Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-20, Aktenzeichen 5 K 303/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0120.5K303.05.00

Tenor

Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 31.01.2005 und sein
zugrunde liegender Bescheid über die Festsetzung einer Vorausleistung auf den
Erschließungsbeitrag vom 29.11.2004 werden insoweit aufgehoben, als mit letzterem
Bescheid eine den Betrag von 5.000,00 EUR übersteigende Vorausleistung
festgesetzt worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Wegen der Kosten ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die Parteien streiten um die Rechmäßigkeit einer erschließungsbeitragsrechtlichen
Vorausleistung für die Straße B. in T. .

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Die Straße B. ist eine in der Nähe des städtischen Friedhofs im südöstlichen Stadtgebiet
von T. angeordnete bereits ältere Straße. Sie zweigt von der aus dem Stadtzentrum
herausführenden W1. Straße vor dem Hausgrundstück W1. Straße Nr. 45 östlich ab
und führt über eine Strecke von 440 m in südöstliche Richtung bis zum P.-weg . B. der
Westseite der Straße liegen, umgeben von größeren unbebauten Wiesen- und
Weidelandflächen, etwa auf halber Strecke zwischen W1. Straße und P.-weg die im
Wesentlichen bereits aus der Zeit vor dem 2. Weltkrieg stammenden Gebäude des Bauernhofs
S. . Bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes wurden auf Anliegergrundstücken an der
Straße insgesamt fünf Wohngebäude erbaut, davon vier an der Strecke zwischen W1.
Straße und dem genannten Bauernhofgrundstück (Häuser Nrn. 1 im Jahre 1948, 8 - 1950, 5 -
1954, 9 - 1958). Das Haus Nr. 15 wurde, etwa 100 m südöstlich des Bauernhofgrundstücks,
im Jahre 1961 auf dem heute dem Kläger gehörenden Grundstück errichtet. Zu einer weiteren
Bebauung kam es in den Jahren 1974 und 1978 mit den Wohnhäusern Nr. 3 und Nr. 6 auf
zwei Grundstücken an der Strecke zwischen dem Bauernhof S. und der W1. Straße. In
den 80er und 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts wurden die hier noch verbliebenen drei
Baulücken (Nrn. 2, 2 a und zwischen Nrn. 3 und 5) geschlossen. Die heute vorzufindende
Bebauung am zweiten Streckenabschnitt der Straße in der Nähe ihrer Einmündung in den P.-
weg stammt im Wesentlichen aus der Zeit nach 1996. Sie ist verwirklicht worden im
Zusammenhang mit dem seinerzeit aufgestellten und am 20.01.1998 in Kraft getretenen
Bebauungsplan für den auf ca. 120 m Länge östlich an die Straße B. angrenzenden
Grundstücksbereich vor ihrer Einmündung in den P.-weg .

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Im Jahre 2003 wurde seitens der Stadt T. entschieden, die Straße B. als "die letzte
Straße im Stadtgebiet, die noch nicht ausgebaut ist", auszubauen. Der geplante Ausbau wurde
den Anliegern in zwei Versammlungen am 30.10.2003 und am 21.07.2004 vorgestellt und mit
ihnen erörtert. Man entschied sich für einen verkehrsberuhigten Ausbau auf der vorhandenen
Trasse der Straße in Gestalt einer 3,75 m breiten Fahrbahn mit einer Asphaltbetonschicht als
Oberfläche, an deren Seiten versetzt angeordnete Streifen angeordnet werden sollten, die
teilweise für Grünanpflanzungen, teilweise auch für Stellplätze vorgesehen waren. Dieser
Ausbau, den der Beklagte als den Endausbau mit der erstmaligen endgültigen Herstellung der
Erschließungsanlage B. ansieht, wurde in den Jahren 2004 und 2005 ausgeführt. Im Zuge
des Ausbaues wurde die bisher vorhandene Straßenbeleuchtung, bestehend aus sieben
überwiegend noch an Holzmasten installierten Leuchten abgelöst und durch eine
Straßenbeleuchtung aus 13 in gleichmäßigen Abständen montierten Leuchten neuzeitlicher
Bauweise ersetzt. Auch erhielt die Straße, von der das anfallende Oberflächenwasser vor dem
Ausbau in die seitlichen Bankette ablief, erstmalig eine Straßenentwässerungseinrichtung. An
einigen Stellen wurde wegen der vorgenommenen Verbreiterung des Straßenraumes
Grunderwerb erforderlich, der noch nicht endgültig abgeschlossen ist.

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Mit dem nunmehr durch die Klage angefochtenen Bescheid vom 29.11.2004 zog der
Beklagte den Kläger zu einer in Höhe von 11.690,00 EUR festgesetzten Vorausleistung auf
den Erschließungsbeitrag heran. Er legte dabei einen durch Schätzung der mutmaßlichen
Ausbaukosten auf rd. 242.000,00 EUR bestimmten Betrag von 7,00 EUR je qm
Grundstücksfläche zu Grunde, wobei er die Verteilung des Ausbauaufwandes auf die
erschlossenen Grundstücke so vorgenommen hatte, wie dies aus dem Übersichtsplan "5" in
der Beiakte I ersichtlich ist.

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Nach erfolglos gebliebenem Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 31.01.2005) hat
der Kläger am 11.02.2005 Klage erhoben. Zu deren Begründung macht er geltend, der
Beklagte habe bei seiner beitragsrechtlichen Abrechnung des in den Jahren 2004/2005
durchgeführten Ausbaus der Straße B. nicht insgesamt das Erschließungsbeitragsrecht zu
Grunde legen dürfen. Die Fahrbahn habe, weil sie bereits seit 1958 endgültig hergestellt
gewesen sei, nur nach dem Straßenausbaubeitragsrecht abgerechnet werden dürfen. Die
Fahrbahn habe seit Ende der 50er-Jahre über eine 20 bis 25 cm dicke Packlage sowie eine
darüber angeordnete 6 cm dicke Asphaltschicht verfügt. Im Übrigen beanstandet der Kläger
noch die Verteilung des auch in der Höhe angezweifelten Ausbauaufwandes auf die
erschlossenen Grundstücke.

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Er beantragt,

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den Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 29.11.2004 in der
Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 31.01.2005 insoweit
aufzuheben, als darin eine den Betrag von 5.000,00 EUR übersteigende
Vorausleistung festgesetzt wird.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Auffassung, vor dem jetzt abgerechneten Endausbau der Straße B.
sei auch deren Fahrbahn mit dem vor allem im Unterbau als unvollkommen
einzustufenden Ausbau aus dem Jahre 1958 noch nicht endgültig, sondern lediglich
provisorisch hergestellt gewesen.

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Auf Anforderung des Gerichts hat der Beklagte Ersatzberechnungen erstellt.
Hierauf wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat Erfolg.

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Der Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 29.11.2004 ist rechtswidrig,
verletzt daher als belastender Verwaltungsakt den Kläger in seinen Rechten und ist
gem. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO in dem mit der Klage beantragten Umfange
aufzuheben.

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Rechtswidrig ist der angefochtene Vorausleistungsbescheid, weil er entgegen
formellen Anforderungen des Abgabenverfahrensrechts der Abgabenordnung (AO),
das für ihn als einen auf dem Gebiete des kommunalen Beitragsrechts erlassenen
Verwaltungsakt gem. §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 KAG NW - u.a. mit entsprechender
Anwendung der §§ 119 Abs. 1, 157 Abs. 1 S. 2 AO - maßgeblich ist, ergangen ist. Er
genügt nicht den Erfordernissen an die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit nach
den genannten Vorschriften der Abgabenordnung. Das beruht darauf, dass mit dem
Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 29.11.2004 nicht nur eine
erschließungsbeitragsrechtliche Vorausleistung festgesetzt und angefordert worden
ist, sondern durch diesen Bescheid, der sich nach seiner eigenen und im
Widerspruchsbescheid vom 31.01.2005 ergänzten Begründung auf den im Herbst
2004 begonnen Endausbau der Straße B. als anspruchsbegründende Maßnahme
bezieht, in Wahrheit zwei auf dieser Maßnahme beruhende beitragsrechtliche
Forderungen - eine erschließungs- und eine ausbaubeitragsrechtlich begründete -
geltend gemacht werden. Von diesen ist jede Einzelne jedoch weder hinsichtlich des
ihr als Ausbaumaßnahme zu grunde liegenden Beitragstatbestandes noch
insbesondere in ihrer Höhe nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides
eindeutig bestimmt oder auch nur bestimmbar.

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Das in § 119 Abs. 1 AO enthaltene allgemeine Gebot, dass ein Verwaltungsakt
inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss, wird für schriftliche Steuerbescheide
durch § 157 Abs. 1 S. 2 AO dahin konkretisiert, dass diese Bescheide die
festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben müssen, wer die
Steuer schuldet. Die durch § 12 Abs. 1 Nrn. 3 b und 4 b KAG NW angeordnete
entsprechende Anwendung der genannten Bestimmtheitsregelungen der
Abgabenordnung auch für das Kommunale Beitragsrecht bedeutet, dass ein
Beitragsbescheid wie der hier angefochtene Vorausleistungsbescheid des Beklagten,
um dem allgemeinen Bestimmtheitsgebot nach § 119 Abs. 1 AO zu genügen,
hinreichend deutlich erkennen lassen muss, von wem was für welche Maßnahme
und für welches Grundstück gefordert wird. Als schriftlicher Abgabenbescheid muss
er in diesem Sinne nach § 157 Abs. 1 S. 2 AO den festgesetzten Beitrag nach Art
und Betrag bezeichnen. Dabei geht es, weil diese Vorschrift auf "die festgesetzte
Steuer" abstellt, jeweils um die einzelne Abgabenschuld. Der Bescheid darf daher
nicht mehrere Abgabenschulden unaufgegliedert in seiner Festsetzung
zusammenfassen. Die Abgabenfestsetzung hat sich auf einen bestimmten einzelnen
Abgabenanspruch zu beziehen. Allerdings kann ein Bescheid mehrere solcher
einzelnen Abgabenfestsetzungen zum Gegenstand haben. Es muss dann aber jeder
einzelne Abgabenanspruch nach Art und Betrag in seiner Festsetzung gesondert
bestimmt oder wenigstens anhand des Bescheides bestimmbar sein.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.02.1989 - 3 A 645/85 -
Kommunale Steuerzeitschrift 1989, 147 und Beschluss vom 12.04.1990 -
3 B 2034/85 -, jeweils mit Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur;
Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 24 Rdnr. 24.

20

In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ist in gefestigter
Verwaltungsrechtsprechung

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vgl. Driehaus a.a.O. und OVG NW, Urteil vom 17.10.1991 - 3 A 508/88
- KStZ. 1992, 198 und Beschluss vom 15.04.1999 - 3 B 68/99

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anerkannt, dass eine einheitliche Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für
mehrere jeweils selbstständig beitragspflichtig gewordene Grundstücke in einem
Bescheid gegen den Grundsatz der notwendigen inhaltlichen Bestimmtheit aus
§§ 119 Abs. 1, 157 Abs. 1 S. 2 AO verstößt. Letzteres gilt auch für die vorliegende
Fallgestaltung, bei der ein Grundstück wegen zweier unterschiedlicher
Beitragsansprüche der Gemeinde beitragsrechtlich vorausleistungspflichtig wird, in
dem mit dieser Wirkung ergehenden Vorausleistungsbescheid aber undifferenziert
nur ein einheitlicher Vorausleistungsbetrag festgesetzt wird. Auch dann verstößt
dieser Vorausleistungsbescheid gegen das Gebot hinreichender inhaltlicher
Bestimmtheit, weil der einheitlich festgesetzten Abgabenschuld zwei verschiedene
Beitragsforderungen der Gemeinde zugrunde liegen, die ganz unabhängig davon, ob
der festgesetzte Abgabenbetrag letztendlich in dieser Höhe insgesamt angefordert
werden darf, gem. § 155 Abs. 1 S. 2 AO jeweils gesonderter einzelner Festsetzung
nach Art und Betrag bedürfen.

23

Für den mit der Festsetzung einer (einheitlichen)
erschließungsbeitragsrechtlichen Vorausleistung in Höhe von 11.690,- EUR
erlassenen Bescheid des Beklagten vom 29.11.2004 ist eine Verletzung des
Bestimmtheitsgebots in dem dargelegten Sinne festzustellen; denn die damit geltend
gemachte Vorausleistung stellt sich nicht nur als eine einzige (erschließungs-)
beitragsrechtliche Forderung der Stadt T. dar, sondern kann sich nur aus zwei
unterschiedlichen beitragsrechtlichen Forderungen ergeben. Die Vorausleistung, auf
deren "richtigen" - soll heißen: letztlich beitragsrechtlich gerechtfertigten -
Gesamtbetrag unterhalb der vom Beklagten bestimmten Höhe es nicht ankommt,
besteht aus einem erschließungsbeitragsrechtlich und aus einem nach dem
landesrechtlichen Ausbaubeitragsrecht (§ 8 KAG NW i.V.m. der zugehörigen
Straßenbaubeitragssatzung der Stadt T. vom 16.10.1986) begründeten
Abgabenanspruch. Dies beruht darauf, dass sich der vom Beklagten im
Vorausleistungsverfahren bis auf den Grunderwerb abgerechnete Endausbau der
Straße B. nicht insgesamt als eine erschließungsbeitragsfähige Maßnahme der
erstmaligen endgültigen Herstellung dieser Straße als Erschließungsanlage, sondern
teilweise als nach dem Landesausbaubeitragsrecht beitragsfähige Maßnahme
erweist.

24

Erschließungsbeiträge dürfen, wie der Regelungszusammenhang in den §§ 127
Abs. 1, 128 Abs. 1 Nr. 2 und 133 Abs. 2 BauGB ergibt, nur für die erstmalige
endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen erhoben werden. Nicht
erschließungsbeitragsfähig sind daher Straßenbaumaßnahmen, die keine erstmalige
endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage mehr zum Gegenstand haben,
sondern sich auf entweder sog. vorhandene Erschließungsanlagen i.S.v. § 242
Abs. 1 BauGB aus der Zeit bis zum Inkrafttreten des Erschließungsbeitragsrechts am
29.06.1961 oder auf eine nach diesem Zeitpunkt insgesamt oder auch nur mit einer
Teileinrichtung wie z.B. der Fahrbahn oder der Straßenbeleuchtung erstmalig
endgültig hergestellte Erschließungsanlage erstrecken. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts

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vgl. Urteil vom 13.12.1985 - 8 C 66.81 - Deutsches Verwaltungsblatt
1986, 349 m.w.N.; Driehaus a.a.O., § 2 Rdnrn. 22, 23; OVG NRW, Urteil
vom 15.11.1991 - 3 A 907/88

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hat eine zu welcher Zeit auch immer, ob vor dem Inkrafttreten des
Erschließungsbeitragsrechts oder auch danach, bewirkte erstmalige endgültige
Herstellung einer Erschließungsanlage entweder im Gesamtumfang aller ihrer
Teilanlagen/-einrichtungen oder auch nur einer oder mehrerer solcher Teilanlagen/-
einrichtungen in entsprechendem Umfange hindernde Sperrwirkung für eine
Erschließungsbeitragsfähigkeit neuerer Ausbaumaßnahmen. Solche sind vielmehr
nur nach dem Straßenausbaubeitragsrecht als Verbesserung oder (nachmalige)
Herstellung i.S.d. § 8 Abs. 2 KAG NW beitragsfähig, während im Übrigen -
hinsichtlich der noch nicht endgültig hergestellt gewesenen Teilanlagen/-
einrichtungen der Straße - das Erschließungsbeitragsrecht eingreift. Um einen
solchen Fall einer "gespaltenen" Beitragsabrechnung (oder auch: "Mischabrechnung"
teils nach dem Erschließungsbeitragsrecht, teils nach dem
Straßenausbaubeitragsrecht) handelt es sich bei der Umlage des für den ab Herbst
2004 begonnenen Endausbau der Straße B. entstandenen Aufwandes. Es sind
daher mit der dargelegten Folge der inhaltlichen Unbestimmtheit des angefochtenen
Vorausleistungsbescheides zwei unterschiedliche Beitragsansprüche der Stadt
T. ausgelöst worden.

27

Allerdings ist nicht etwa zugrunde zu legen, dass die Straße B. bereits vor
ihrem sog. Endausbau als Erschließungsanlage insgesamt endgültig hergestellt
gewesen ist, so dass deshalb für die Endausbaukosten das
Erschließungsbeitragsrecht überhaupt nicht, sondern nur das
Straßenausbaubeitragsrecht zur Anwendung gelangen könnte. Nachdem sich die
früher durch den Außenbereich verlaufende Straße auf Grund der sich verdichtenden
Bebauung auf den Anliegergrundstücken zu einer Anbaustraße i.S.d. § 127 Abs. 2
Nr. 1 BBauG/BauGB, zunächst von der W1. Straße aus bis in Höhe des
Bauernhofs S. und später auch weiter in südöstliche Richtung bis zu ihrem Ende
am P.-weg , entwickelt hatte, fehlte es bei ihr jedenfalls immer noch an den für die
Annahme einer endgültigen Herstellung im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne
aber notwendigen betriebsfertigen Entwässerungseinrichtungen i.S.d. maßgeblichen
örtlichen Erschließungsbeitragsrechts (vgl. § 9 Abs. 1 b der
Erschließungsbeitragssatzung vom 31.10.1977, § 8 Abs. 1 a der
Erschließungsbeitragssatzung vom 01.02.1989). Zu einer endgültigen Herstellung
der Erschließungsanlage B. insgesamt ist es daher vor dem im Herbst 2004
begonnenen Endausbau der Straße nicht gekommen. Erst mit der Verwirklichung
des für diesen Ausbau aufgestellten Bauprogramms erlangt vielmehr die Straße den
Zustand einer erstmalig endgültig hergestellten Erschließungsanlage.

28

Letzteres hat zur Folge, dass unabhängig von der Frage, welche im Rahmen des
Endausbaus durchgeführte Maßnahmen außer der Herstellung von betriebsfertigen
Entwässerungsanlagen noch als zur erstmaligen endgültigen Herstellung gehörig
und daher als erschließungsbeitragsfähig anzusehen sind, jedenfalls hinsichtlich des
für die Entwässerungsanlagen entstandenen Aufwandes das
Erschließungsbeitragsrecht einschlägig ist. Ob das auch für die in der
Unternehmerrechnung vom 08.06.2005 ausgewiesenen Fahrbahnausbaukosten zu
gelten hat, erscheint indes fraglich; denn es hat bereits vor dem jetzt vom Beklagten
abgerechneten Ausbau eine dem inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr
dienende Fahrbahn gegeben. Die Frage nach deren endgültiger Herstellung, deren
Beantwortung im verneinenden Sinne des Beklagten sich wesentlich nach von ihm
nachzuweisenden tatsächlichen Umständen richten würde, die den Schluss auf eine
noch nicht endgültige Herstellung zulassen würden, bedarf jedoch für die hier zu
treffende Entscheidung des Gerichts keiner abschließenden Klärung. Denn neben
dem, wie dargelegt, für die Straßenentwässerungsanlagen anzuwendenden
Erschließungsbeitragsrecht kommt es bezüglich des Aufwandes für den Endausbau
der Straße auch zu einer Anwendung des Straßenausbaubeitragsrechts.

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Das ist jedenfalls, d.h. wenn man einmal die nach dem bisherigen
Erkenntnisstand eher angezeigte Zuordnung der Fahrbahnausbaukosten zum
Straßenausbaubeitragsrecht beiseite lässt, anzunehmen, soweit es um die
Herstellung der neuen Straßenbeleuchtung geht. Für diese Teilanlage/-einrichtung
der Erschließungsanlage B. ist nämlich zweifelsfrei festzustellen, dass es sich bei
ihrem jetzt abgerechneten Ausbau um eine Erweiterung und daher Verbesserung im
Sinne von § 8 Abs. 2 KAG NW und der Vorschriften der Straßenbaubeitragssatzung
der Stadt T. einer bereits früher endgültig hergestellten solchen Anlage
gehandelt hat. Wenn entlang der ca. 440 m langen Straße in ersichtlich
bedarfsorientierten Abständen insgesamt sieben Leuchtkörper (Straßenlampen)
entlang der Straße installiert waren, so hat es sich damit um eine funktionstüchtige
betriebsfertige Beleuchtungsanlage im Sinne der erschließungsbeitragsrechtlichen
Regelungen über die endgültige Herstellung (in § 9 und § 8 der o.g.
Erschließungsbeitragssatzungen) gehandelt. Etwas anderes würde nur dann gelten,
wenn in dem einschlägigen Ortsrecht höhere Anforderungen, etwa geringere
Abstände zwischen den einzelnen Straßenlampen, bestimmt gewesen wären, was
jedoch nicht der Fall ist.

30

Ist hiernach hinsichtlich des Aufwandes für den sog. Endausbau der Straße B.
sowohl das Erschließungs- als auch das Straßenausbaubeitragsrecht anzuwenden,
so war es um der notwendigen inhaltlichen Bestimmtheit im Sinne der §§ 119 Abs. 1,
157 Abs. 1 S. 2 AO willen unerlässlich, eine nach der im Abrechnungsfall gebotenen
jeweiligen Reichweite der beiden Beitragsmaterien differenzierte Festsetzung der
beiden geschuldeten Beiträge vorzunehmen. Das gilt auch für den insoweit ohne
eine solche Aufgliederung nach einer erschließungsbeitragsrechtlichen Forderung
einerseits und einer straßenausbaubeitragsrechtlichen Forderung andererseits
erlassenen Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 29.11.2004.

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Das Gericht kann seine den genannten Vorausleistungsbescheid aufhebende
Entscheidung, ohne damit gegen das Verwaltungsprozessrecht zu verstoßen, auf
den Gesichtspunkt der fehlenden inhaltlichen Bestimmtheit dieses Bescheides
stützen. Zwar ist dieser rechtliche Gesichtpunkt in der mündlichen Verhandlung nicht
ausdrücklich unter Benennung der einschlägigen Vorschriften der Abgabenordnung
(§§ 119 Abs. 1, 157 Abs. 1 S. 2) im Rahmen der Erörterung der Rechtslage
angesprochen worden. Ausführlich erörtert worden ist aber, auch im Anschluss an
die vorbereitenden gerichtlichen Verfügungen vom 11.11. und 28.12.2005 unter
Heranziehung der vom Beklagten unter dem 14.12.2005 vorgelegten
Ersatzberechnung, dass und weshalb dem Gericht eine ggf. notwendige Abgrenzung
des erschließungsbeitragsfähigen Aufwandes von dem nach dem
Straßenausbaubeitragsrecht zu beurteilenden Aufwand nicht möglich sei. Diese
Erörterung hat thematisch gleichzeitig auch die Problematik der inhaltlichen
Bestimmtheit des angefochtenen Vorausleistungsbescheides betroffen. Davon
abgesehen ist es verfahrensrechtlich nicht zwingend geboten, auf einen für die
Entscheidung möglicherweise maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkt unter
ausdrücklicher Bezeichnung desselben hinzuweisen. Die rechtliche Subsumtion ist
vielmehr Gegenstand der Beratung der Entscheidung des Gerichts und Teil der
Begründung dieser Entscheidung. Die Beteiligten sind gem. § 108 Abs. 2 VwGO,
wonach das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden darf, zu
denen sie sich äußern konnten, in diesem Zusammenhang anzuhören. Ihnen ist, was
jedoch in der mündlichen Verhandlung in ausreichendem Umfange geschehen ist,
Gelegenheit zur Stellungnahme zu den tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen zu
geben.

32

Ist hiernach eine Wiedereröffnung und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
zum Zwecke der spezifischen Erörterung des maßgeblichen Entscheidungsgrundes
(hinreichende inhaltliche Bestimmtheit des angefochtenen Bescheides)
verfahrensrechtlich nicht geboten, so gilt dies auch mit Blick auf das nachträgliche
Vorbringen des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 06.02.2006. Dieses ist in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht für die Entscheidung des Gericht unerheblich.
Insoweit beachtlich wäre das Vorbringen des Beklagten, wenn er damit ausdrücklich
oder konkludent seinen angefochtenen Bescheid vom 29.11.2004 in der
beitragsrechtlichen Festsetzung nach den oben genannten unterschiedlichen
Beitragsforderungen der Stadt T. aufgegliedert hätte. Das aber ist nicht der
Fall, weil der Beklagte lediglich ergänzende Ersatzberechnungen mitgeteilt hat, ohne
dabei jedoch seinen Vorausleistungsbescheid überhaupt nur zu erwähnen,
geschweige denn die beitragsrechtliche Festsetzung umzugestalten.

33

Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§
154 Abs. 1 und 167 Abs. 2 VwGO.