Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-02-17, Aktenzeichen 1 Ss 46/95 (Z) - 45 Z -
ECLI:DE:OLGK:1995:0217.1SS46.95Z45Z.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist weder zur Fortbildung des
Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und
auch nicht wegen Versagung des rechtlichen Gehörs geboten (§ 80
Abs. 1 OWiG). Der Einzelfall gibt keine Veranlassung, Leitsätze für
die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder
des Verfahrensrechts aufzustellen, Gesetzeslücken
rechtsschöpferisch auszufüllen oder schwer erträglichen
Unterschieden in der Rechtsprechung entgegenzuwirken (BGH VRS 40,
134, 137).

3

Es ist anerkannt, daß fremde - nicht nur geringfügige -
Mitschuld an der Unfallentstehung als Milderungsgrund bei der
Bußgeldbemessung zu berücksichtigen ist (vgl. Jagusch/Hentschel,
StVR, 33. Aufl., StVG § 24 Rn. 49 m. N.; vgl. auch Göhler, OWiG,
11. Aufl., § 17 Rn. 18, 28 b).

4

Soweit das Amtsgericht diesen Grundsatz nicht beachtet hat und
dem Betroffenen verfahrensfehlerhaft das letzte Wort nicht gewährt
hat (§ 258 Abs. 2 StPO i.V. m. § 71 Abs. 1 OWiG), kommen nur
Rechtsfehler im Einzelfall in Betracht, die die Zulassung der
Rechtsbeschwerde nicht gebieten.