Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-22, Aktenzeichen 3 K 2253/06
ECLI:DE:VGAR:2008:0822.3K2253.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 6. November 1956 geborene Kläger ist seit November 1986 approbiert.
In der Zeit vom 1. Oktober 1987 bis zum 30. Juni 1988 war er im Rahmen einer
Halbtagsbeschäftigung als Assistenzart in der nervenärztlichen Abteilung des
Krankenhauses F. , M. , tätig. Anschließend war er vom 1. Juli 1988 bis
zum 30. September 1989 ganztags als Assistenzarzt im Psychiatrischen
Krankenhaus X. beschäftigt. Es schlossen sich eine Halbtagsbeschäftigung als
Assistenzarzt in der Abteilung für Psychiatrie des Kreiskrankenhauses M1. in
der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1989 sowie vom 1. Januar bis 30. Juni
1990 ein Arbeitsverhältnis als ganztags beschäftigter Assistenzarzt im Westfälischen
Fachkrankenhaus für Psychiatrie I. (I -Klinik) und vom 1. Januar 1991 bis zum
30. Juni 1991 ein solches an der Psychosomatischen Klinik Bad O. /T. an.
Ferner war der Kläger vom 1. Juli bis 31. Dezember 1991 ganztags in der
Abteilung für klinische Psychiatrie des N -Krankenhauses, C. , beschäftigt.
In der Zeit vom 16. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1992 war er im Medizinischen
Dienst der Krankenversicherung X. - in N. tätig und nahm dort
Gutachteraufgaben wahr.

3

Seit dem 18. März 1994 führt der Kläger die Bezeichnung "Praktischer Arzt" und
ist seitdem in eigener Praxis in I1. niedergelassen, wo er ausschließlich auf dem
Gebiet der Psychotherapie tätig ist. Am 12. Juli 1993 wurde ihm von der Beklagten
die Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung "Psychotherapie" erteilt.

4

Einen Antrag des Klägers vom Januar 1995, ihm die Führung der
Gebietsbezeichnung "Psychotherapeutische Medizin" zu gestatten, lehnte die
Beklagte ab. Ein hiergegen gerichtetes Klageverfahren vor der Kammer
(3 K 5108/96) blieb ebenso erfolglos (Urteil vom 7. November 1997) wie ein
Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (Urteil vom
2. September 1999 - 13 A 5641/97 -), eine Revisionsnichtzulassungsbeschwerde
zum Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 31. Mai 2000 - 3 B 151.99 -) und
eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom
15. Februar 2001 - 1 BvR 1254/00 -).

5

Mit Schreiben vom 28. September 2005 beantragte der Kläger bei der Beklagten
u.a. die Anerkennung der Gebietsbezeichnung "Psychosomatische Medizin und
Psychotherapie". Zur Begründung trug er vor: Die inhaltlich neue (jetzt klarer als
bisher zwischen tiefenpsychologischer und verhaltenstherapeutischer Ausbildung
unterscheidende) und nicht etwa schlicht eine Weiterentwicklung der bisherigen
Facharztbezeichnung ("Facharzt für Psychotherapeutische Medizin") darstellende
Gebietsbezeichnung sei ihm zuzuerkennen. Er verfüge über beide Ausbildungen,
zudem hätten Psychobiologie und Ethologie keine Bedeutung mehr, jedoch vermehrt
die Innere bzw. Allgemeine Medizin, die in seinem Falle durch seine erste
Weiterbildungsstelle - die Neuropsychiatrie im Krankenhaus F. , M. -
besonders gegeben sei. Qualifikationsbelege lägen in den diversen Verfahrensakten
vor.

6

Mit Schreiben vom 4. November 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, bei der
angestrebten Gebietsbezeichnung handele es sich nicht um eine Neuschöpfung,
sondern lediglich um eine Umbenennung der bisherigen Gebietsbezeichnung
"Psychotherapeutische Medizin". Inhaltliche Veränderungen seien nicht
vorgenommen worden. Dass nur eine namentliche Umbenennung, nicht aber eine
inhaltliche Änderung erfolgt sei, werde auch daran deutlich, dass eine spezielle
Übergangsregelung für alle Kammerangehörigen getroffen worden sei, die die
bisherige Facharztbezeichnung "Psychotherapeutische Medizin" besitzen; diese
seien berechtigt, statt der alten Facharztbezeichnung nun diejenige
"Psychosomatische Medizin und Psychotherapie" zu führen. Diese Spezialregelung
schließe eine Anwendbarkeit der allgemeinen Übergangsbestimmungen (hier: § 20
Abs. 8 der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer X. - vom 9. April 2005
- nachfolgend: WBO 2005 -), auf die sich der Kläger der Sache nach berufe, aus.

7

Mit Schreiben vom 2. Januar 2006 erhob der Kläger Widerspruch und machte
ergänzend geltend: Obwohl er sich weitergebildet und u.a. viele
Psychotherapiequalifikationen erworben habe, werde ihm mit rechtlich wie moralisch
unhaltbarer Argumentation die Zulassung zur Prüfung zum "Arzt für
Psychosomatische Medizin und Psychotherapie" verwehrt. Diese
Gebietsbezeichnung sei unter dem Blickwinkel der Übergangsbestimmungen als neu
anzusehen und in diesem Zusammenhang sei seine Praxistätigkeit als seit 1994
ausschließlich psychotherapeutisch Tätiger mit Weiterbildungsbefugnis in mehreren
Psychotherapiebausteinen anzuerkennen.

8

Die daraufhin von der Beklagten beteiligten Prof. Dr. med. I. und Dr. med. J.
vertraten in ihren Stellungnahmen vom 18. März und 5. April 2006 übereinstimmend
die Auffassung, dass mit der Verabschiedung der Fachgebietsbezeichnung
"Psychosomatische Medizin und Psychotherapie" kein neues Fachgebiet begründet
worden sei, sondern die Bezeichnung lediglich eine Präzisierung der ursprünglichen
Fachgebietsbezeichnung darstelle.

9

Nach entsprechendem Vorstandsbeschluss wies die Beklagte den Widerspruch
des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 2006 - dem Kläger zugestellt am
27. Mai 2006 - zurück. Zur Begründung nahm sie zum einen der Sache nach auf die
Begründung des Ausgangsbescheides Bezug, zum anderen wurde ausgeführt:
Selbst wenn man annähme, dass die allgemeinen Übergangsbestimmungen des
§ 20 WBO 2005 auch hinsichtlich eines Gebietes anwendbar seien, dessen
Bezeichnung sich lediglich geändert habe, lägen die Voraussetzungen für eine
Zulassung des Klägers zur Prüfung nicht vor. Er sei in den letzten acht Jahren nicht
an Weiterbildungsstätten oder vergleichbaren Einrichtungen i.S.v. § 20 Abs. 8
WBO 2005 tätig gewesen, sondern habe den ärztlichen Beruf in eigener Praxis
ausgeübt. Eine Zulassung seiner Praxis als Weiterbildungsstätte sei nicht erfolgt.
Daran änderten die von dem Kläger erworbenen Befugnisse für einzelne
Psychotherapiebausteine nichts. Tätigkeiten in eigener Praxis seien zudem gemäß
§ 36 Abs. 6 des Heilberufsgesetzes nicht auf die Weiterbildung anrechenbar.

10

Der Kläger hat bereits vor Zustellung des Widerspruchsbescheides - am 24. Mai
2006 - Klage erhoben sowie um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Mit
rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 12. Juni 2006 - 9 L 508/06 - lehnte die
vormals zuständige 9. Kammer des erkennenden Gerichts den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung ab; wegen der Begründung dieser Entscheidung wird
auf die diesbezügliche Gerichtsakte Bezug genommen.

11

Zur Begründung seiner unter Einbeziehung des Widerspruchsbescheides
fortgeführten Klage vertieft der Kläger sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren und
macht ergänzend u.a. geltend: Die Beklagte habe bislang keinen Beleg dafür
erbringen können, dass die neue Gebietsbezeichnung nur eine Neubezeichnung
einer bereits früher vorhandenen sei. Materialien zur Begründung der Änderung gebe
es angeblich nicht. Inhaltliche Unterschiede würden aber schon an den jeweiligen
Gebietsbezeichnungen erkennbar. Habe früher der Schwerpunkt in der Medizin mit
psychotherapeutischen Methoden gelegen, stehe nunmehr die Medizin bezüglich
Körperkrankheiten seelischer Begründung, Auslösung bzw. Aufrechterhaltung im
Vordergrund. Fehlerhaft habe die Beklagte schließlich auch § 10 WBO 2005 nicht
beachtet, obwohl er durch hohe Weiterbildungsqualität belegt habe, dass "die
Grundsätze ... zum Erwerb der vorgeschriebenen ärztlichen Kompetenz ... gewahrt"
seien.

12

Der Kläger beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 14. November 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2006 zu
verpflichten, ihn zur Prüfung zum Zwecke der
Erlangung der Gebietsbezeichnung
"Psychosomatische Medizin und Psychotherapie
zuzulassen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf den Inhalt des
Widerspruchsbescheides und trägt ergänzend vor: Die Sachlage habe sich entgegen
der Sicht des Klägers durch die bloße Umbenennung der Facharztbezeichnung nicht
geändert. Es seien vielmehr lediglich Präzisierungen bezogen auf den Inhalt der
Weiterbildung vorgenommen worden, aber keine neu eingeführte
Weiterbildungsqualifikation geschaffen worden. Das zeige auch ein inhaltlicher
Vergleich der Regelungen zur Gebietsbezeichnung "Psychotherapeutische Medizin"
in der Weiterbildungsordnung 1993 (§ 2 Abs. 1 Nr. 37 i.V.m. Abschnitt I Nr. 37) mit
den nunmehrigen Regelungen der WBO 2005 zur neuen Gebietsbezeichnung. Mithin
sei die vom Kläger reklamierte Übergangsvorschrift des § 20 Abs. 8 WBO 2005
schon nicht einschlägig. Das folge aber auch - wie sich aus § 20 Abs. 1 WBO 2005
ableiten lasse ("die allgemeinen Übergangsbestimmungen gelten, soweit in dem
Abschnitt B und C ... keine speziellen Regelungen getroffen sind") - daraus, dass es
eine spezielle Übergangsregelung in Abschnitt B Nr. 27 WBO 2005 gebe, deren
Voraussetzungen der Kläger jedoch nicht erfülle. Bei der Verabschiedung der
WBO 2005 habe sich die Beklagte an der Muster-Weiterbildungsordnung der
Bundesärztekammer orientiert. Die Intention der hier maßgeblichen
Wortlautänderung lasse sich den Protokollen über den 106. Deutschen Ärztetag im
Mai 2003 entnehmen. Sie sei auch entsprechend in der Öffentlichkeit
wahrgenommen worden. So sei in sämtlichen fachspezifischen Veröffentlichungen
von einer Umbenennung und nicht etwa einer wesentlichen inhaltlichen Änderung die
Rede. Schließlich erfülle der Kläger auch nicht die Voraussetzungen für die
Zulassung zur Prüfung gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 des Heilberufsgesetzes
(HeilBerG NRW) i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 WBO 2005. Er habe die erforderliche
Weiterbildungszeit von insgesamt 60 Monaten (Nr. 27 des Abschnitts B) an einer
Weiterbildungsstätte i.S.d. §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 6 WBO 2005 weder nach den Regel-
noch nach den Übergangsbestimmungen belegen können. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2
WBO 2005 zähle die Praxis eines zugelassenen Arztes zwar grundsätzlich zu den
Weiterbildungsstätten; die Zeit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in eigener
Praxis sei aber nach § 36 Abs. 6 HeilBerG NRW nicht auf die Weiterbildungszeit
anrechnungsfähig.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichtsakten 3 K 5108/96, 3 K 2126/98 und
9 L 508/06 verwiesen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet. Der
angegriffene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Zulassung zur Prüfung zum Zwecke der Erlangung der Gebietsbezeichnung
"Psychosomatische Medizin und Psychotherapie".

20

Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen ergeben sich aus dem Heilberufsgesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen (HeilBerG NRW ) vom 9. Mai 2000 (GV.NRW
S. 403), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20. November 2007
(GV.NRW S. 572) sowie der WBO 2005. Nachfolgende Änderungen der WBO 2005
sind zwar im Rahmen einer Verpflichtungsklage wegen des hieraus folgenden
maßgebenden Zeitpunktes der letzten mündlichen Verhandlung für die Beurteilung
der Sach- und Rechtslage grundsätzlich relevant, betreffen die im vorliegenden Fall
einschlägigen Bestimmungen der WBO 2005 jedoch nicht.

21

Die Kammer geht sowohl in verfahrensmäßiger als auch in materiell-rechtlicher
Hinsicht von der Wirksamkeit der WBO 2005 aus. Das Gericht ist nicht verpflichtet,
ohne Anlass - gleichsam ungefragt - in die Suche nach Fehlern in der
Entstehungsgeschichte einer untergesetzlichen Norm einzutreten, die allgemein als
rechtswirksam angesehen und gehandhabt wird.

22

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
2. September 1999 - 13 A 5641/97 - m.w.N.

23

Der Kläger hat keinen Anspruch gegenüber der Beklagten, ihn zur Prüfung zur
Erlangung der Gebietsbezeichnung "Psychosomatische Medizin und Psychotherapie"
zuzulassen, da er die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.

24

Der Kläger kann einen derartigen Anspruch nicht aus § 12 Abs. 1 Satz
WBO 2005 i.V.m. den die Weiterbildung von Angehörigen der in § 1 des
HeilBerG NRW aufgeführten Kammern, zu denen auch der Kläger als approbierter
Arzt gehört (vgl. §§ 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Satz 1 HeilBerG NRW), regelnden Vorschriften
der §§ 33 ff. HeilBerG NRW herleiten.

25

Gemäß §§ 33 Satz 1, 35 Abs. 1 HeilBerG NRW kann ein Kammerangehöriger
neben seiner Berufsbezeichnung eine weitere (Fachgebiets-)Bezeichnung nur nach
Anerkennung durch die zuständige Kammer erhalten, wenn er die vorgeschriebene
Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Die Kammer entscheidet über den
Antrag auf Anerkennung aufgrund einer Prüfung, in der Inhalt, Umfang und Ergebnis
der durchlaufenen Weiterbildungsabschnitte nachzuweisen und die erworbenen
Kenntnisse mündlich darzulegen sind (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 2 HeilBerG NRW). Die
Zulassung zur Prüfung setzt gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 HeilBerG NRW i.V.m.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 WBO 2005 u.a. voraus, dass die ordnungsgemäße Weiterbildung
- die sich aus praktischer Berufstätigkeit und theoretischer Unterweisung
zusammensetzt (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 ff. HeilBerG NRW) - durch Zeugnisse
nachgewiesen ist. In § 36 Abs. 8 HeilBerG NRW ist geregelt, dass die Kammern das
Nähere, insbesondere den weiteren Inhalt und die Dauer der Weiterbildung in
Weiterbildungsordnungen bestimmen - wie hier in der WBO 2005. Eine diesen
Anforderungen entsprechende Weiterbildung, die für das Gebiet "Psychosomatische
Medizin und Psychotherapie" u.a. in §§ 2 Abs. 3 und 5, 4, 8, 10 ff. i.V.m. Abschnitt B
Ziffer 27 WBO 2005 geregelt ist, hat der Kläger nicht nachgewiesen.

26

Neben dem Erwerb der vorgeschriebenen Weiterbildungsinhalte ist zum
Nachweis der ordnungsgemäßen Weiterbildung im Gebiet "Psychosomatische
Medizin und Psychotherapie" u.a. eine Weiterbildungszeit von insgesamt 60 Monaten
bei einem Weiterbildungsbefugten an einer Weiterbildungsstätte im Sinne des § 5
Abs. 1 Satz 1 WBO 2005 abzuleisten (S. 117 der WBO 2005 - Abschnitt B Ziffer 27).
Obligatorisch ist eine zwölfmonatige Tätigkeit im Bereich Psychiatrie und
Psychotherapie, von der sechs Monate im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie
und -psychotherapie abgeleistet werden können. Auf die ebenfalls zwingend
vorgeschriebene zwölfmonatige Berufspraxis im Gebiet "Innere Medizin und
Allgemeinmedizin" können sechs Monate Beschäftigung im Bereich der
unmittelbaren Patientenversorgung angerechnet werden. Insgesamt können von den
60 Monaten bis zu 24 Monate im ambulanten Bereich abgeleistet werden. Die
praktischen Weiterbildungszeiten sollen im Regelfall ganztägig - nur in persönlich
begründeten Fällen auch in Teilzeit - sowie in hauptberuflicher Tätigkeit erbracht
werden (§ 36 Abs. 4 und 5 HeilBerG NRW); Zeiten unter sechs Monaten bei
Weiterbildungsstätten und bei Weiterbildenden werden nur angerechnet, wenn sie
vorgeschrieben sind. Tätigkeiten in eigener Praxis sind auf die geforderten
Weiterbildungszeiten nicht anrechnungsfähig (§ 36 Abs. 6 HeilBerG NRW). Mit der
Weiterbildung kann zudem nach § 4 Abs. 1 Satz 1 WBO 2005 erst nach der
ärztlichen Approbation begonnen werden.

27

Die Erfüllung dieser für die Zulassung zur Prüfung nachzuweisenden Zeiten
einschlägiger beruflicher Tätigkeiten hat der Kläger nicht nachgewiesen. Durch die
nach Erhalt seiner Approbation am 25. November 1986 ausgeübten
Ganztagstätigkeiten an verschiedenen psychiatrischen Fachkrankenhäusern bzw.
psychiatrischen Abteilungen von Allgemeinen Krankenhäusern in den Jahren 1988
bis 1991 hat er die erforderliche Mindestweiterbildungszeit von 60 Monaten nicht
erreicht, und zwar auch nicht bei Berücksichtigung der Halbtagsbeschäftigung im
Krankenhaus F. , M. sowie der unter sechsmonatigen (dreimonatigen)
Dienstzeit am Kreiskrankenhaus M1. . Selbst dann ergäbe sich nur eine
Gesamtweiterbildungszeit von 50 Monaten und 15 Tagen, da die seit März 1994
ausgeübte Tätigkeit des Klägers als niedergelassener praktischer Arzt und
Psychotherapeut gemäß § 36 Abs. 6 HeilBerG NRW bei der Ermittlung der
praktischen Weiterbildungszeiten nicht zu berücksichtigen ist.

28

Gegen das materielle Erfordernis einer bestimmten zeitlichen Tätigkeit in einem
Gebiet als Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung (hier: nach § 12 Abs. 1
i.V.m. Abschnitt B Ziffer 27 WBO 2005) bestehen keine Bedenken. Es dient u.a. der
Sicherstellung des Schutzes des Patienten, dass nur ausreichend weitergebildete
Bewerber mit entsprechendem medizinischen Wissen und Fähigkeiten die
Gebietsbezeichnung erlangen bzw. führen dürfen.

29

Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch auf Zulassung zur
Weiterbildungsprüfung in dem von ihm benannten Fachgebiet auch nicht aus der
Übergangsregelung des § 20 Abs. 8 Satz 1 WBO 2005 herleiten. Danach kann u.a.
derjenige Kammerangehörige die Zulassung zur Prüfung beantragen, der bei
Einführung einer neuen Bezeichnung in die Weiterbildungsordnung in dem jeweiligen
Gebiet innerhalb der letzten acht Jahre vor der Einführung mindestens die gleiche
Zeit regelmäßig an Weiterbildungsstätten oder vergleichbaren Einrichtungen tätig
war, welche der jeweiligen Mindestdauer der Weiterbildung entspricht.

30

Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob die allgemeine Übergangsregelung des
§ 20 Abs. 8 Satz 1 WBO 2005 bereits deshalb als Anspruchsgrundlage für das
Begehren des Klägers ausscheidet, weil in Abschnitt B Ziffer 27 WBO 2005 eine
spezielle Übergangsregelung für Kammerangehörige mit der bisherigen
Facharztbezeichnung "Facharzt für Psychotherapeutische Medizin" und nach § 20
Abs. 1 WBO 2005 die allgemeinen Übergangsbestimmungen (nur) gelten, soweit in
den Abschnitten B und C der WBO 2005 keine speziellen Regelungen getroffen sind.
Allerdings könnte das "soweit" auch so verstanden werden, dass spezielle
Übergangsregelungen einer Berufung auf die allgemeine nur soweit entgegenstehen,
als sie Regelungen treffen.

31

Dies kann ebenso offen bleiben wie die weitere Frage, ob die allgemeine
Übergangsregelung des § 20 Abs. 8 Satz 1 WBO 2005 überhaupt Fälle einer bloß
formalen Neueinführung einer Facharztbezeichnung durch Änderung von Begriffen
erfasst, oder nicht vielmehr ausschließlich die einer Neueinführung in materieller
Hinsicht, d.h. die Bestimmung sachlich neuer, bisher nicht geregelter Arztdisziplinen
oder ärztlicher Tätigkeitsfelder.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. November 2000
- 13 A 2267/99 -, MedR 2002, 204 (in bezug auf eine
ähnliche Regelung der Weiterbildungsordnung
-"Einführung einer neuen Arztbezeichnung" - für die
nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte vom
27. September 1994)

33

Die Kammer merkt allerdings an, dass alles für die Annahme der Beklagten
spricht, die Fachgebietsbezeichnung "Psychosomatische Medizin und
Psychotherapie" stelle keine Einführung einer neuen Bezeichnung im vorstehende
Sinne dar, sondern nur eine Umbenennung in Gestalt einer Präzisierung der noch in
der zuvor geltenden Weiterbildungsordnung vom 30. Januar 1993 verwendeten
Bezeichnung "Psychotherapeutische Medizin" (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 37 WBO a.F. sowie
dortige S. 113).

34

Ganz offensichtlicher Ausgangspunkt der "neuen" Gebietsbezeichnung in der
WBO 2005 - wie entsprechender Regelungen in Weiterbildungsordnungen o.ä. von
Ärztekammern anderer Bundesländern - ist die (Muster-)Weiterbildungsordnung der
Bundesärztekammer, wie sie im Mai 2003 vom Deutschen Ärztetag beschlossen
wurde; sie enthält im Hinblick auf die hier maßgebliche Gebietsbezeichnung
wortgleiche Regelungen.

35

Bereits vor 2002 lag dem Deutschen Ärztetag ein entsprechender Antrag auf
Umbenennung vor. Hintergrund war, dass die Bezeichnung des Fachgebiets mit
"Psychotherapeutische Medizin" als unglücklich gewählt empfunden wurde. Mit der
neuen Bezeichnung "Psychosomatische Medizin und Psychotherapie" sollte das
eigenständige wissenschaftliche Paradigma der pathogenen, seelisch-körperlichen
Wechselwirkungen besser zum Ausdruck kommen, zugleich eine leichtere
Identifizierung und Abgrenzung des Fachs als ärztliches Versorgungsgebiet (etwa
von dem des Arztes für Psychiatrie und Psychotherapie) für Patienten und übrige
Arztgruppen möglich werden und schließlich die Terminologie in Approbations- und
Weiterbildungsordnungen vereinheitlicht werden.

36

Vgl. nur: Kettler, Psychosomatische Medizin:
"Ureigenste ärztliche Aufgabe", Deutsches Ärzteblatt
2002, 99, und Dres. med. Calliess und Treichel,
Psychiatrie und Psychotherapie - quo vadis?,
NeuroTransmitter, Sonderheft 2-2003, S. 49.

37

Es besteht in der maßgeblichen Fachwelt - soweit ersichtlich - die wenn auch
vielleicht nicht einhellige, so doch zumindest ganz überwiegende Auffassung, dass
es sich bei der vom Kläger erstrebten Gebietsbezeichnung nicht um eine
Neueinführung handelt, sondern lediglich um eine Umbenennung der früheren
Gebietsbezeichnung "Psychotherapeutische Medizin".

38

vgl. die von der Beklagten mit Schriftsatz vom
14. Juli 2008 eingereichten fachspezifischen
Veröffentlichungen bzw. Schriftwechsel,
insbesondere: Kettler und Dres. med. Callies und
Treichel, jeweils a.a.O.; ferner: Deutsche
Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und
Ärztliche Psychotherapie, Stellungnahme von
Prof. Dr. med. Paul L. Janssen vom 29. November
2005 "Formale Änderungen der ärztlichen
Weiterbildungsordnung ab 2005 die P-Fächer
betreffend" - abgerufen unter
http://www.roman-krebs.de/index.php?id=nachrichte
n_single_weiterbildung&tx_ttnews%5Btt_news%5D=
581&cHash=1c7ab8bf68.

39

Für die WBO 2005 kann nichts anderes gelten, ist doch der Normgeber der in der
(Muster-)Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer vom Mai 2003 enthaltenen
Begriffsänderung ohne Abstriche gefolgt.

40

Gegen die Annahme einer Neueinführung einer Gebietsbezeichnung spricht
überdies, dass auch bereits in den inhaltlichen Regelungen zur Weiterbildung zum
früheren "Facharzt für Psychotherapeutische Medizin" (vgl. die WBO 1993) in nicht
geringem Umfang psychosomatische Ausbildungsinhalte vorgeschrieben waren.

41

Dres. med. Callies und Treichel, a.a.O.,
sprechen deshalb auch von "im Großen und Ganzen
gleich gebliebenen Weiterbildungsinhalten".

42

Nur bei der Annahme einer bloßen Umbenennung ohne wesentliche inhaltliche
Umgestaltung macht es auch Sinn, dass die WBO 2005 in Abschnitt B Ziffer 27 (wie
auch in Weiterbildungsordnungen von Ärztekammern anderer Bundesländer) eine
spezielle Übergangsvorschrift für diejenigen Ärzte erhält, die die bisherige
Gebietsbezeichnung "Facharzt für Psychotherapeutische Medizin" besitzen, und die
ihnen ohne Weiteres die Führung der neuen Facharztbezeichnung gestattet. Wäre
tatsächlich eine inhaltlich wesentlich veränderte - im Wortsinne "neue" -
Facharztbezeichnung eingeführt worden, fehlte für eine solche Umbennungsbefugnis
jede sachliche Begründung.

43

Es spricht danach alles dafür, dass für das hier betroffene Gebiet der ärztlichen
Tätigkeit in der WBO 2005 lediglich ein anderer Begriff als bisher gewählt worden ist,
eine im Sinne der Übergangsvorschrift des § 20 Abs. 8 Satz 1 WBO 2005 neue
(Gebiets-)Bezeichnung aber nicht vorliegt.

44

Die Frage, ob die Fachgebietsbezeichnung "Psychosomatische Medizin und
Psychotherapie" eine neue Fachgebietsbezeichnung i.S.d. darstellt, kann die
Kammer aber letztlich auch offen lassen. Denn der Kläger hat jedenfalls nicht die
nach der Norm u.a. innerhalb der letzten 8 Jahre vor der Einführung einer neuen
Gebietsbezeichnung erforderliche Zeit regelmäßiger Tätigkeit in dem betreffenden
Gebiet "an Weiterbildungsstätten oder vergleichbaren Einrichtungen" abgeleistet, die
der Mindestdauer der Weiterbildung entspricht, § 20 Abs. 8 Satz 1 WBO 2005 i.V.m.
Abschnitt B Ziffer 27 WBO 2005. Sind nach § 36 Abs. 6 HeilBerG NRW Tätigkeiten in
eigener Praxis nicht auf die erforderliche Weiterbildungszeit anrechenbar, kann im
Zusammenhang mit § 20 Abs. 8 Satz 1 WBO 2005 nichts anderes gelten. Eine
andere Sichtweise würde zu dem befremdlichen und sachlich nicht gerechtfertigten
Ergebnis führen, dass ein Arzt mit Weiterbildungsbefugnis - wie der Kläger
(allerdings nur in Teilbereichen) - seine eigene "Weiterbildungsstätte" betreiben und
seine eigene Weiterbildung leiten könnte. Deshalb kann in der eigenen Praxis auch
keine einer Weiterbildungsstätte "vergleichbare Einrichtung" gesehen werden. Das
folgt aber auch aus § 10 WBO 2005. Diese Regelung verlangt eine dem regulären
Weiterbildungsgang im Hinblick auf Inhalte und Zeiten gleichwertige Weiterbildung.
Eine solche kann für Zeiten der Tätigkeit in eigener (Allein-)Praxis aber schon
deshalb nicht vorliegen, weil § 10 Satz 1 WBO 2005 eine Anrechnung ärztlicher
Tätigkeit nur erlaubt, wenn diese "unter Anleitung" erfolgt.

45

Das gefundene Ergebnis verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
Insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG vor. Die Regelungen des
HeilBerG NRW über die Weiterbildung von Ärzten und der auf dieser Grundlage
erlassenen WBO 2005 sind nicht an Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen, sondern
lediglich an Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Regelungen über zusätzliche Bezeichnungen
eines Arztes sind, da sie die Tätigkeit im Grundsätzlichen nicht tangieren, solche der
Berufsausübung.

46

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2007
- 13 A 2840/08 -, m.w.N.

47

Der Erwerb einer Gebietsbezeichnung im Rahmen einer Weiterbildung von
Ärzten kann mithin durch Gesetz oder "auf Grund eines Gesetzes" - also auch durch
autonomes Satzungsrecht - geregelt werden. Gegen derartige
Berufsausübungsregelungen bestehen verfassungsrechtlich keine Bedenken, soweit
vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen lassen, wenn
die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch
erforderlich sind sowie bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des
Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der
Zumutbarkeit noch gewahrt wird.

48

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2007, a.a.O.

49

Ausreichende Gemeinwohlbelange sind darin zu sehen, dass
Weiterbildungsordnungen mit vorgesehenen zusätzlichen Bezeichnungen für Ärzte
eine größere Erkennbarkeit und Transparenz der Qualifikation eines Arztes bewirken
und damit letztlich dem Schutz des Patienten dienen, weil dieser etwa mit einer
bestimmten Gebiets-, Teilgebiets- oder Bereichsbezeichnung eine besondere
medizinische Qualifikation des Arztes in diesem Gebiet oder Bereich verbindet. Die
hier einschlägigen Normen sind daher geeignet, die Berufsausübungsfreiheit des
einzelnen Arztes wirksam zu beschränken.

50

Soweit der Kläger in den einschlägigen Normenwerken eine Regelung vermisst,
die eine Zulassung zur Prüfung aus Einzelfallgründen erlaubt - so der Kläger
sinngemäß in der mündlichen Verhandlung -, kann das Fehlen einer solchen
Regelung seiner Verpflichtungsklage jedenfalls nicht zum Erfolg verhelfen.
Außerdem ist nicht erkennbar, dass der jeweilige Normgeber zwingend zum Erlass
einer Regelung im Sinne des Klägers verpflichtet wäre.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.