Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-19, Aktenzeichen 13 A 419/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0219.13A419.01A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die Klägerin hat den allein geltend gemachten
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
entsprechend dargelegt.

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Die Klägerin hat die Frage aufgeworfen, "inwieweit die
festgestellten Uran-Kontaminierungen im Kosovo dazu führen,
dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 AuslG
vorliegen", und verweist auf im Kosovo zum Einsatz gekommene,
an Leukämie erkrankte und verstorbene Soldaten, auf im Kosovo
verwendete uranhaltige Munition, auf lange Halbwertzeiten und
einen "verstrahlten Kosovo". Das allein reicht für eine
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache vor
dem Hintergrund der angesprochenen Problematik nicht aus.

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Die an den hier allein in Betracht kommenden § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG anknüpfenden Rechtsfragen sind von der
Rechtsprechung geklärt. Danach ist nicht jede Gefahr für die
in Abs. 6 Satz 1 abschließend aufgezählten Rechtsgüter
ausreichend. Aus der Formulierung und dem systematischen
Zusammenhang mit Abs. 6 Satz 2 folgt, dass zum einen es sich
insoweit um eine individuelle, gravierende Beeinträchtigung
der genannten Schutzgüter handeln sowie zum anderen diese
Gefahr im gesamten Abschiebungszielstaat bestehen muss, wobei
die Bevölkerung oder eine bestimmte Bevölkerungsgruppe
allgemein treffende Gefahren regelmäßig nicht zu
berücksichtigen sind. Liegt eine derartige qualifizierte
Gefahr vor, ist das Bundesamt im Asylverfahren nur bei einer
Ermessensverdichtung auf Null zur Gewährung von
Abschiebungsschutz aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG verpflichtet.
Hieraus folgt, dass die Feststellung einer solchen extremen
Gefahrenlage für den ausreisepflichtigen Ausländer sowie einer
Ermessensreduzierung des Bundesamtes nur für den jeweiligen
Einzelfall getroffen werden kann.

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Vor dem rechtlichen Hintergrund ist von der Klägerin
bereits nicht aufgezeigt, dass sie individuell bei Verlegung
ihres Lebensbereichs mit ihren Eltern in den Kosovo dort
überhaupt einer gravierenden, existenziellen Gefährdung der
Schutzgüter aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt wäre. Von
einem "verstrahlten Kosovo", wie die Klägerin behauptet, kann
nämlich nach der allgemeinen Erkenntnislage unbestreitbar
nicht ausgegangen werden, ebenso wenig von einer
flächendeckenden Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung infolge
der Verwendung uranabgereicherter Geschosse (DU-Munition)
gegen gepanzerte, serbische Fahrzeuge im sog. Kosovokrieg.

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Nach vorliegenden Erkenntnissen sind im Kosovo 31.000 DU-
Geschosse verwendet worden. Dies war überwiegend der Fall in
den westlichen Regionen des Kosovo zur Bekämpfung der dortigen
serbischen gepanzerten Truppen. Die - 112 - Einsatzorte sind
bekannt, die Wracks der zerstörten serbischen Panzerfahrzeuge
sind für die Bevölkerung erkennbar und werden, soweit nicht
bereits geschehen, sichtbar abgesperrt. In den Städten und
größeren Wohnansiedlungen der Provinz ist nach den
vorliegenden Darstellungen DU-Munition nicht eingesetzt
worden. Von der zerlegten DU-Munition geht nach bisherigen
Erkenntnissen fachkundiger Kreise eine nennenswerte
radioaktive Strahlung nicht aus. Allerdings kann der bei
Zerlegung von DU-Munition erzeugte und zwischenzeitlich auch
im nahen Umkreis des zerstörten Fahrzeuges abgelagerte und
gebundene Uranstaub bei Aufnahme in den menschlichen Körper
- Magen-Darm-Trakt, Nieren - als Schwermetall toxische Wirkung
entfalten.

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Vgl. hierzu: v. Randow, Das
Uran-Syndrom, Die Zeit vom 11. Januar
2001; Bacia, Viel Lärm um Nichts, FAZ
vom 5. Februar 2001; Der Spiegel, Nr.
3/2001, S. 198ff.

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Vor dem tatsächlichen Hintergrund hat die Klägerin nicht
einmal vorgetragen, geschweige denn glaubhaft dargelegt, dass
sie bei Begründung ihres Lebensbereichs in der Heimat ihrer
Eltern in einer ehemaligen Kriegsregion mit Wracks von - ggf.
durch DU-Munition zerstörten - Fahrzeugen leben müsste. Sollte
das der Fall sein, hat sie weder vorgetragen noch dargelegt,
weshalb es nicht möglich sein soll, dass sie sich dem Umkreis
solcher Wracks fern hält oder mit ihren Eltern in einer Region
oder in den Städten des Kosovo niederlässt, die von
Lufteinsätzen gegen gepanzerte Kraftfahrzeuge freigeblieben
sind. Insoweit hat die Klägerin eine auf sie individuell
zukommende gravierende, existenzielle Gefahr im Sinne des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG bereits nicht aufgezeigt. Damit ist
zugleich nicht dargelegt, dass die von ihr aufgeworfene, oben
wiedergegebene Frage - auch wenn diese fallübergreifend
formuliert ist - in der Berufung notwendigerweise zu klären
ist. Dabei mag offen bleiben, ob sie in ihrer mehrdeutigen
Formulierung überhaupt beantwortbar wäre.

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