Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-03, Aktenzeichen 21 U 18/96
ECLI:DE:OLGK:1998:1203.21U18.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Nachdem die Klägerin die Klage bezüglich des Zahlungsantrags
(bisheriger Hauptantrag) mit Zustimmung der Beklagten
zurückgenommen hat und die Parteien bezüglich des Hilfsantrags zu
Ziffer 2 a) (Herausgabe der Bürgschaft) den Rechtsstreit
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, mußte der Senat (noch)
über das Schadensersatzbegehren der Klägerin (Hilfsantrag zu Ziffer
2 b)) und die Kosten des Rechtsstreits entscheiden.

3

Das Schadensersatzbegehren der Klägerin, das sie nunmehr im Wege
der Leistungsklage verfolgt, ist begründet. Denn wie bereits der
BGH im Urteil vom 19.02.1998 ausgeführt hat, haben die Beklagten
eine Vertragsverletzung begangen, weil sie den Sicherungseinbehalt
nicht ausgezahlt haben. Sie haften deshalb aus dem Gesichtspunkt
der positiven Vertragsverletzung (auch) für den Schaden, der der
Klägerin dadurch entstanden ist, daß sie vergebliche Aufwendungen
für die Stellung der Bankbürgschaft erbracht hat. Diesen Schaden
hat die Klägerin unbestritten auf insgesamt 11.040,58 DM beziffert.
Damit waren die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung dieses Betrages
zu verurteilen.

4

Die materiellen (Gesamtschuldnerschaft, Zinsen) und prozessualen
(Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit) Nebenentscheidungen ergeben
sich aus dem Gesetz.

5

Streitwert:

6

bis zur Erörterung (einschließlich)

7

im Senatstermin vom 22.10.1998 170.609,68 DM,

8

ab dann 11.040,58 DM.

9

Beschwer der Beklagten: 11.040,58 DM.