Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-22, Aktenzeichen 14 A 2490/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0322.14A2490.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.500,-- Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag, mit dem allein die Wiederholung der mündlichen Prüfung weiter
verfolgt wird, hat keinen Erfolg.

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Der Kläger hat Gründe für die von ihm geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, nicht dargelegt. Er hält für
klärungsbedürftig, "ob ein Vorsitzender der Prüfungskommission einer mündlichen
Prüfung dadurch gegen das im Prüfungsrecht anerkannte Fairnessgebot verstößt,
dass er den Prüfling im Prüfungsvorgespräch fragt, ob er die erste wegen
krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit nicht abgeschlossene Hausarbeit wegen
Prüfungsangst zurückgeschickt habe". Damit wird eine klärungsbedürftige Frage
nicht aufgeworfen. In der zum Teil auch vom Kläger zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

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u. a. Urteile vom 28. 4. 1978 - VII C 59.75 -, BVerwGE 55, 355, vom 20. 9. 1984
- 7 C 57/83 -, BVerwGE 70, 143, und vom 17. 7. 1987 - 7 C 118/86 -, BVerwGE
78,55,

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der der Senat folgt, sind Inhalt und Umfang des Fairnessgebots im Rahmen von
berufsbezogenen Prüfungen geklärt. Es ist vom Kläger nicht dargetan, dass die
Anwendung der sich daraus ergebenden Grundsätze auf den vom
Verwaltungsgericht unterstellten Sachverhalt bisher von der Rechtsprechung noch
nicht entschiedene klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufwerfen
könnte. In der Rechtsprechung des Gerichts ist geklärt, dass Äußerungen im
Rahmen des der mündlichen Prüfung vorausgehenden Gesprächs des Vorsitzenden
des Prüfungsausschusses mit dem Prüfling gegen das Fairnessgebot verstoßen
können.

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Vgl. Urteil vom 5. 12. 1986 - 22 A 780/85 -, NVwZ 1988, 458.

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Jedoch vermittelt allein der Umstand, dass eine konkrete Äußerung noch nicht
Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war, einer Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung. Ob eine konkrete Äußerung eines Prüfers gegen das
Fairnessgebot verstößt, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab.
Der Kläger hat nicht dargetan, dass das hier anders zu beurteilen wäre. Es ist
unterschiedlich zu beurteilen, ob eine Frage mit dem vom Verwaltungsgericht
unterstellten Inhalt z. B. gezielt gestellt wird, um den Umständen der Rückgabe der
ersten Hausarbeit erneut nachzugehen, oder ob sie etwa in einem
Gesprächszusammenhang stand, der sich mit der aktuellen Prüfungsfähigkeit
befasste. Die vom Kläger formulierte Frage lässt auch nicht erkennen, dass in einem
Berufungsverfahren eine über den Einzelfall hinaus bedeutsame Tatsachenfrage
geklärt werden könnte.

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Die vom Kläger außerdem geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, liegen nicht
vor.

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Der Senat geht davon aus, dass eine vom Vorsitzenden der Prüfungskommission
während des Vorgesprächs unvermittelt gestellte Frage danach, ob die zurück
gegebene erste Hausarbeit in diesem Prüfungsversuch wegen Prüfungsangst nicht
bearbeitet worden ist, einen Verfahrensfehler darstellen kann, weil sie objektiv
geeignet ist, einen Prüfling zu verwirren. Eine solche Frage erweckt den Eindruck, als
ob der zuvor vom Prüfungsamt als entschuldigt angesehenen Hausarbeitsrückgabe
erneut nachgegangen werden soll. Ein solches Vorgehen kann Verwirrung auslösen
unabhängig davon, ob der Prüfling in Bezug auf die Hausarbeitsrückgabe ein "reines
Gewissen" hat oder nicht.

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Das Verwaltungsgericht ist jedoch von einem solchen Sachverhalt nicht
ausgegangen. Es hat vielmehr aufgrund der Angaben des Klägers und der
Stellungnahme des Vorsitzenden der Prüfungskommission festgestellt, dass dieser
während des Vorgesprächs u. a. versucht hat, sich ein Bild von der Verfassung des
Prüflings zu machen, und die vom Kläger angegriffene Frage - wenn überhaupt - im
Rahmen dieses Gesprächsabschnitts gestellt worden ist. Diese Feststellungen hat
der Kläger mit Berufungszulassungsgründen nicht angefochten. Den Inhalt der Frage
hat das Verwaltungsgericht entsprechend der Behauptung des Klägers unterstellt,
weil sich der Prüfer insoweit nicht mehr erinnern konnte.

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Bei diesem Sachverhalt ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon
ausgegangen, dass die Frage nach dem Grund für die Rückgabe der Hausarbeit
nicht gegen das Fairnessgebot verstößt. Ihre Einbindung in einen komplexen
Gesprächsvorgang über Prüfungsangst und Fragen der aktuellen Prüfungsfähigkeit
lässt eine generalisierende Schlussfolgerung auf eine unfaire Behandlung nicht zu.
Sie ist nicht in gleicher Weise wie eine unvermittelt gestellte Frage mit diesem Inhalt
objektiv geeignet, Verwirrung auszulösen. Insbesondere ist es nicht für sich
genommen unfair, bei einem sichtbar unter Anspannung stehenden Prüfling
Prüfungsangst und Prüfungsfähigkeit zu thematisieren. Das wird vom Kläger auch
nicht geltend gemacht. Bei dieser Sachlage kann die als gestellt angenommene
Frage angesichts des konkreten Zusammenhangs denjenigen Prüfling verunsichern,
der die erste Hausarbeit nicht aus den als Entschuldigung mitgeteilten und
anerkannten Gründen zurück gegeben hat. Darin sieht der Senat keinen Verstoß
gegen das Fairnessgebot; denn rechtswidriges Verhalten im Rahmen des
Prüfungsverfahrens verdient keinen Schutz aus Fairnessgründen. Im übrigen muss
ein Prüfer nicht damit rechnen, dass die Thematisierung von Prüfungsangst im
Zusammenhang mit der Rückgabe einer Hausarbeit im Prüfungsverfahren in
nennenswerter Weise Verwirrung stiftet.

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Soweit das Verwaltungsgericht seinem Urteil zugrunde gelegt hat, dass auch in
einer Gesamtschau der im Einzelnen nicht zu beanstandenden Äußerungen des
Vorsitzenden der Prüfungskommission vor und nach der Prüfung die geltend
gemachte Besorgnis der Befangenheit nicht zu erkennen sei, tritt dem der Kläger
nicht substantiiert entgegen. Er behauptet lediglich, dass eine kumulative
Betrachtung zu einem anderen Ergebnis hätte führen müssen. Dazu hat er auch im
Klageverfahren nichts substantiierend vorgetragen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Ziff. 36.1 des
Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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