Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-04, Aktenzeichen 4 L 86/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0404.4L86.05.00

Tenor

1. Gemäß § 65 VwGO werden

a) Polizeioberkommissar N1. ,
b) Polizeioberkommissar X. ,

c) Polizeioberkommissar M. ,

d) Regierungsoberinspektor L. ,

e) Polizeioberkommissar P. ,

f) Polizeioberkommissar T. ,

g) Polizeioberkommissar L1. ,

h) Polizeioberkommissar T1. ,

i) Polizeioberkommissar O. ,

j) Polizeioberkommissar H. ,

k) Polizeioberkommissar M1. ,

l) Polizeioberkommissarin H1. ,

m) Polizeioberkommissarin C1. ,

n) Polizeioberkommissarin E. ,

o) Polizeioberkommissarin H2. ,

p) Polizeioberkommissarin H3. ,

sämtlich zu laden über den Antragsgegner,

beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt
werden.

2. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die
dem J. zum 01.01.2005 zugewiesenen und noch nicht besetzten 16 Stellen
der Besoldungsgruppe A 11 BBesO 2. Säule mit einem Konkurrenten zu besetzen,
bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut entschieden worden ist.

3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

4. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:
I.
Der Antragsteller steht im Amt eines Polizeioberkommissars (Besoldungsgruppe A
10 BBesO 2. Säule) im Dienst des Antragsgegners und ist im Bereich des
J. (J. ) beschäftigt.

2

Zum 01.01.2005 wurden dem J. u.a. 25 Planstellen der Besoldungsgruppe A
11 BBesO 2. Säule zugewiesen, auf die sich 73 Beamte bewarben. 9 dieser Stellen
wurden bereits an Beamte vergeben, die in der aktuellen dienstlichen Beurteilung ein
Gesamturteil von 4 Punkten erzielt hatten. Die übrigen 64 Bewerber einschließlich
des Antragstellers und der Beigeladenen waren zuletzt mit einem Gesamtergebnis
von 3 Punkten ("entspricht voll den Anforderungen") beurteilt worden. Dabei waren
im Falle des Antragstellers die Hauptmerkmale Leistungsverhalten,
Leistungsergebnis und Sozialverhalten zum Stichtag 01.06.2002 mit 3, 3 und 4
Punkten bewertet worden.

3

Im Januar 2005 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass er bei den
Stellenbesetzungen nicht berücksichtigt werden könne. Bei dieser Entscheidung
seien leistungsbezogene Kriterien, die Frauenförderung und weitere Hilfskriterien
zugrunde gelegt worden. Gegen diese Entscheidung erhob der Antragsteller unter
dem 04.02.2005 Widerspruch.

4

Am selben Tag hat der Antragsteller den vorliegenden Eilantrag gestellt. Zur
Begründung führt er an, dass der Antragsgegner die inhaltliche Ausschärfung der
aktuellen Beurteilungen der Bewerber unterlassen habe, da manche der
Beigeladenen nach seinem Kenntnisstand in allen Hauptmerkmalen mit 3 Punkten
beurteilt worden seien.

5

Der Antragsteller beantragt,

6

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
die dem Antragsgegner zum 01.01.2005 zugewiesenen 16 Stellen der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO 2. Säule nicht mit Konkurrenten zu besetzen,
bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

7

Der Antragsgegner beantragt,

8

den Antrag abzulehnen.

9

Er macht geltend, den Inhalt der Beurteilungen der Bewerber in ausreichender
Form ausgewertet zu haben. Nach seiner Auffassung sei aber ein besseres
Abschneiden eines Bewerbers um nur eine Notenstufe bei einem Hauptmerkmal kein
entscheidungsrelevanter Qualifikationsvorsprung, zumal die vorgegebene
Anwendung von Richtsätzen lediglich beim Gesamturteil zum Tragen gekommen sei.
Außerdem sei bereits die Vergleichbarkeit der Beurteilungen aus den Bereichen der
Vorgängerinstitutionen des heutigen J. wegen der unterschiedlichen Größe der
Vergleichsgruppen fraglich. Ungeachtet dessen würde der Antragsteller in keinem
Fall zu dem Kreis der zu befördernden Beamten gehören: Von den 64 Beamten mit
einer 3-Punkte-Beurteilung habe ein Beamter in zwei Hauptmerkmalen 4 Punkte
erhalten, von den übrigen Bewerbern seien 42 Beamte bei einem Hauptmerkmal mit
4 Punkten bewertet worden. Da in vielen Fällen die (Vor-)Beurteilungen schon durch
Beförderungen "verbraucht" worden seien, hätte auf Hilfskriterien zurückgegriffen
werden müssen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners und
der Personalakte des Antragstellers verwiesen.

11

II.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.

12

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine
einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm
ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser
Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungsgrund).

13

Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die bereits getroffene Auswahl
unter den Bewerbern, nach der es dem Antragsteller zumindest wesentlich erschwert
würde, seine behaupteten Rechte geltend zu machen.

14

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, denn
nach der allein möglichen summarischen Überprüfung ist es überwiegend
wahrscheinlich, dass das Auswahlverfahren zur Besetzung der hier maßgeblichen
Stellen an Mängeln leidet, die die getroffene Auswahlentscheidung als
ermessensfehlerhaft erscheinen lassen.

15

Zwar hat ein Beamter nach dem geltenden Dienstrecht keinen Rechtsanspruch
auf die Übertragung eines bestimmten Amtes. Er hat allerdings einen Anspruch
darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung eine am Leistungsgrundsatz (§§ 8
Abs. 4, 7 Abs. 1 LBG) ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser
Anspruch kann durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden, wenn nicht
auszuschließen ist, dass eine fehlerfreie Ermessensentscheidung zu einer Auswahl
des Antragstellers führen würde.

16

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 19.09.1989 - 12 B 2478/89 -, n.v.

17

Das ist hier der Fall.

18

Maßgebend für die zu treffende Auswahlentscheidung sind zunächst die
aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber, denn die dienstlichen
Beurteilungen dienen vornehmlich dem Zweck, Grundlage für die am
Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidung über die Verwendung der Beamten,
insbesondere auf Beförderungsdienstposten, zu sein.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1981,
197.

20

Entscheidend für die Auswahl sind dabei vor allem die Gesamturteile der
dienstlichen Beurteilungen, die anhand ihrer weiteren textlichen Bestandteile
allerdings auch sogenannte Binnendifferenzierungen zulassen. Es kommt hinzu,
dass der Dienstvorgesetzte bei seiner Auswahlentscheidung nicht nur befugt,
sondern sogar verpflichtet ist, Einzelaussagen aus den Beurteilungen (außerhalb der
Gesamturteile) - seien sie positiver oder negativer Art - heranzuziehen und sie für die
Beantwortung der Frage, wem nach dem Grundsatz der Bestenauslese der Vorzug
zu geben sei, zu verwerten.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2004 - 6 B 2451/03 -.

22

Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich dann darauf, ob der
Dienstvorgesetzte in diesem Zusammenhang den anzuwendenden Begriff oder den
gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von
einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe
nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.

23

Die Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei schließen eine inhaltliche
Auswertung von Beurteilungen nicht aus. Auch im Anwendungsbereich dieser
Beurteilungsrichtlinien ermöglichen in erster Linie die Gesamturteile eine
vergleichende Betrachtung. Bei gleichlautenden Gesamturteilen kann wegen der
Schematisierung des Beurteilungssystems aber auch die Bewertung vor allem der
Hauptmerkmale aussagekräftig sein. Dabei geht es nicht um beschreibende
Einzelaussagen, die angesichts der Verwendung eines standardisierten
"Beschreibungskatalogs" in den Hintergrund treten können, sondern um in
Notenstufen ausgedrückte Bewertungen, die als solche bei vergleichender
Betrachtung eine unmittelbare Reihung ermöglichen können.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2004 - 6 B 2451/03 -.

25

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

26

- vgl. Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397 -

27

kann neben den aktuellen Beurteilungen auch die zusätzliche Berücksichtigung
vorangegangener dienstlicher Beurteilungen bei einer Auswahlentscheidung geboten
sein, wenn eine Stichentscheidung unter mehreren aktuell im Wesentlichen gleich
beurteilten Beamten zu treffen ist. Auch ältere dienstliche Beurteilungen könnten
nämlich Rückschlüsse und Prognosen über die zukünftige Bewährung auf einer
höher bewerteten Stelle ermöglichen. Sie könnten im Rahmen einer
Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder
negative Entwicklungstendenzen aufzeigen. Dies gelte auch für in früheren
Beurteilungen enthaltene Aussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse,
Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen.

28

Ergibt sich nach Auswertung aktueller und gegebenenfalls älterer dienstlicher
Beurteilungen eine vergleichbare Qualifikation von Bewerbern, so ist der Dienstherr
in den Grenzen des Willkürverbots und des Leistungsprinzips darin frei, welchen
zusätzlichen Gesichtspunkten er bei der Auswahl größere Bedeutung beimisst. Dabei
ist er nicht an eine starre Reihenfolge der rechtlich bedenkenfrei in Betracht
kommenden Hilfskriterien wie z. B. Beförderungsdienstalter, Dienstalter und
Lebensalter gebunden. Es ist grundsätzlich ihm überlassen, welche sachlichen
Hilfskriterien er bei seiner Ermessensentscheidung heranzieht und wie er die
Hilfskriterien zueinander gewichtet, sofern nur das Prinzip der Bestenauslese
beachtet wird.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.8.1988 - 2 C 51.86 -, NJW 1989, 538;
OVG NRW, Beschlüsse vom 11.11.1998 - 12 B 2101/98 - und vom
10.11.1999 - 6 B 595/99 -.

30

Hiernach begegnet die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung
nach summarischer Prüfung durchgreifenden rechtlichen Bedenken, die zum Erfolg
des vorliegenden Eilantrags führen.

31

Zwar ist der Antragsteller in seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung zum
Stichtag 01.06.2002 ebenso wie die übrigen für die 16 noch zu vergebenden Stellen
miteinander konkurrierenden 63 Bewerber einschließlich der Beigeladenen im
Ergebnis mit 3 Punkten beurteilt worden. Ausweislich der vom Antragsgegner
erstellten Rangliste liegt es jedoch nahe, dass der Antragsteller gegenüber den
Beigeladenen T1. , O. , H1. und C1. als besser qualifiziert
einzustufen ist. Denn in seiner aktuellen Beurteilung hat der Antragsteller in den
Hauptmerkmalen Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und Sozialverhalten 3, 3
und 4 Punkte erhalten, während diese 4 Beigeladenen bei diesen Hauptmerkmalen
durchgängig mit 3 Punkten beurteilt worden sind. Es spricht alles dafür, dass der
Antragsgegner dem Antragsteller auf Grund dieses Eignungsvorsprungs im Bereich
des Sozialverhaltens bei der Vergabe der hier betroffenen Stellen im Verhältnis zu
diesen Beigeladenen den Vorrang hätte einräumen müssen. Insoweit weist die
Kammer darauf hin, dass ein Polizeibeamter in der Regel bereits dann als
qualifizierter als ein Mitbewerber einzustufen ist, wenn er nur bezüglich eines
einzigen Hauptmerkmals besser bewertet worden ist. Das Sozialverhalten, welches
die Zusammenarbeit mit Kollegen, das Verhalten gegenüber Vorgesetzten und den
Umgang mit dem Bürger umfasst, ist an keine bestimmte Funktion gebunden, sodass
die Bewertung dieses Hauptmerkmals Bedeutung für jedes Beförderungsamt haben
kann.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.09.2004 - 6 B 1584/04 -.

33

Stichhaltige Gründe, warum der Antragsgegner diesem Eignungsvorsprung des
Antragstellers - wie im Übrigen auch im Falle des Polizeioberkommissars E1. , der
als einziger der mit 3 Punkten beurteilten Beamten sogar bei 2 Hauptmerkmalen 4
Punkte erhalten hat und dennoch nicht ausgewählt worden ist - gegenüber den
Beigeladenen T1. , O. , H1. und C1. keine Bedeutung beigemessen
hat, hat er bislang nicht substantiiert dargelegt und daher der ihm obliegenden
besonderen Begründungspflicht nicht genügt. Der Einwand, die Vergleichbarkeit der
Beurteilungen sei im Hinblick auf die Zusammenführung verschiedener Dienststellen
zum heutigen J. kritisch zu hinterfragen, vermag bereits wegen der erheblichen
Schematisierung des Beurteilungssystems durch die Beurteilungsrichtlinien der
nordrhein-westfälischen Polizei nicht zu überzeugen.

34

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2004 - 6 B 2026/04 -.

35

Dem Antrag war daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
stattzugeben. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig. Das entspricht der Billigkeit, weil die Beigeladenen bislang am
Verfahren nicht beteiligt waren, demzufolge keinen eigenen Antrag gestellt haben
und sich somit nicht dem Risiko der Auferlegung von Kosten gemäß § 154 Abs. 3
VwGO ausgesetzt haben.

36

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und
berücksichtigt die Vorläufigkeit des Verfahrens.