Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-21, Aktenzeichen 16 A 5714/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1221.16A5714.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 12. Dezember 1996 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 1997 werden aufgehoben, soweit damit für die Zeit
vom 1. Oktober 1996 bis zum 28. Februar 1997 höhere Elternbeiträge als 220,- DM monatlich
festgesetzt werden.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die
Kläger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind die Eltern der Kinder T. R. ,
geboren am 19. August 1990, und E. K. , geboren am
13. Februar 1994, die ab Oktober 1996 beide die
Tageseinrichtung "A. und P. , Elterninitiative
e.V.", S. Straße 18, W. besuchten. Dabei
handelt es sich um einen im Bezirk des Beklagten als Träger
der Jugendhilfe gelegenen Kindergarten, der im gleichen Monat
seinen Betrieb aufgenommen hatte und dessen Träger im
Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebserlaubnis durch den
Landschaftsverband Rheinland als Landesjugendamt für sechs
namentlich benannte Kinder unter drei Jahren - darunter
E. K. - ausnahmsweise die Aufnahme in den
Kindergarten gestattet worden war. Eine organisatorische
Umstrukturierung von Kindergarten in altersgemische Gruppe
oder entsprechende personelle Veränderungen hatte die Aufnahme
der Kinder unter drei Jahren nicht zur Folge. Auch die
Betriebskostenbezuschussung durch den Beklagten erfolgte auf
der Grundlage der Einrichtungsart "Kindergarten".

3

Auf Aufforderung des Beklagten gab die Klägerin mit
Erklärung vom 12. Oktober 1996 ihr Einkommen aus
nichtselbständiger Arbeit für das Jahr 1995 mit 24.003,- DM
an, von dem sie negative Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung in Höhe von 4.280,- DM in Abzug brachte. Der
Kläger bezifferte sein Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit
mit 94.672,- DM und machte negative Einkünfte aus
Gewerbebetrieb in Höhe von 119,- DM geltend. Insgesamt
errechneten sie ihr Gesamteinkommen mit 114.275,- DM.

4

Mit Beitragsbescheid vom 12. Dezember 1996 setzte der
Beklagte den Elternbeitrag für den Besuch E. K. 's der
Kindertagesstätte ab 1. Januar 1997 entsprechend dem
einkommensbezogenen Betrag für "Kinder unter drei Jahren" auf
monatlich 530,- DM fest. Für die zurückliegenden Monate
Oktober bis Dezember 1996 forderte er die Kläger zu einer
Nachzahlung von 1.590,- DM auf. Für das Kind T. R.
setzte der Beklagte den Elternbeitrag mit Beitragsbescheid vom
gleichen Tage auf 0,00 DM fest.

5

Gegen den erstgenannten Bescheid erhoben die Kläger am
7. Januar 1997 Widerspruch mit der Begründung, durch die
Aufnahme von Kindern im Alter ab zweieinhalb Jahren seien
keine zusätzlichen Kosten angefallen, so daß angemessen nur
der Beitrag für den Besuch eines Kindergartens sei. Durch
Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 1997 wies der Beklagte
den Rechtsbehelf unter genauer Darlegung der
Einkommensberechnung für 1995 auf 114.572,83 DM mit dem
Argument zurück, die Beitragsstaffel der Anlage zu § 17 Abs. 3
GTK sehe bei Kindern unter drei Jahren ungeachtet des
tatsächlichen Betreuungsumfanges bindend den höheren
Monatsbeitrag vor.

6

Am 20. Februar 1997 haben die Kläger Klage erhoben. Den
gleichzeitig gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom
9. April 1997 - 24 L 989/97 - ab. Mit Beschluß vom 30. Juni
1997 - 16 B 1029/97 - ließ der erkennende Senat die Beschwerde
zu und änderte den Beschluß dahingehend ab, daß die
aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet wurde, soweit mit
den Bescheiden für die Monate Oktober 1996 bis Februar 1997
ein höherer Elternbeitrag als 220,- DM festgesetzt war.

7

Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger ihre Auffassung
vertieft, die Heranziehung zur Entrichtung eines der
Staffelung für Kinder unter drei Jahren entsprechenden
Elternbeitrags in Höhe von 530,- DM sei sachlich nicht
gerechtfertigt, da die Betreuung des Kindes E. K.
weder zu einer Umstrukturierung des Kindergartens in eine
altersgemischte Gruppe noch zu irgendwelchen personellen
Veränderungen geführt habe und dem Beklagten mithin keine
erhöhten Kosten entstanden seien. Aus § 1 Nr. 3 GTK ergebe
sich, daß Kinder unter drei Jahren grundsätzlich nur
altersgemischte Gruppen, Krippen und Krabbelstuben besuchen
könnten. Da es sich bei der von dem Kind E. K.
besuchten Einrichtung jedoch nicht um eine solche des § 1
Nr. 3 GTK, sondern um einen Kindergarten im Sinne von § 1
Nr. 1 GTK handele, komme unabhängig vom Alter des Kindes nur
die Erhebung von Beiträgen für einen Kindergarten in Betracht.
Die Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK sei dahingehend auszulegen, daß
eine Beitragserhebung unter der Rubrik "Kinder unter drei
Jahren" nur dann erfolgen könne, wenn - wie gesetzlich
vorgesehen - das Kind eine Einrichtung nach § 1 Nr. 3 GTK
besuche.

8

Die Kläger haben beantragt,
den Beitragsbescheid des Beklagten vom
12. Dezember 1996 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 10. Februar
1997 aufzuheben, soweit darin für die
Zeit vom 1. Oktober 1996 bis zum
28. Februar 1997 ein höherer
Elternbeitrag als 220,- DM festgesetzt
wird.

9

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

10

Mit dem angefochtenen Urteil vom 20. November 1997 hat das
Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen und
sich dabei in Abweichung von der Auffassung des Senats im
Beschwerdebeschluß vom 30. Juni 1997 auf den Standpunkt
gestellt, die maßgebliche Staffel für die Bemessung der
Elternbeiträge enthielte keine - erst durch Auslegung zu
schließende - Regelungslücke, da dem Gesetz eine
Einrichtungsbezogenheit der Beitragsbemessung speziell für
Kinder unter drei Jahren nicht zu entnehmen sei. Die
Beitragshöhe könne angesichts der - pauschalierend
betrachtet - generell aufwendigeren Betreuung von Kindern
unter drei Jahren und unter Berücksichtigung des Charakters
des Teilnahmebeitrags als sozialrechtliche Abgabe eigener Art,
für die weder das gebührentypische Kostendeckungsprinzip noch
der gebührentypische Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit
Anwendung finde, auch nicht von der jeweiligen Refinanzierung
der Betriebskosten durch den örtlichen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe abhängen.

11

Zur Begründung ihrer mit Beschluß des Senats vom
11. Februar 1998 zugelassenen Berufung tragen die Kläger unter
Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens vor:
Hinsichtlich der Höhe des zu entrichtenden Elternbeitrages
komme es ausschließlich auf die Frage an, welche Art von
Einrichtung im Sinne des GTK das Kind besuche, und zwar
unabhängig von seinem Alter. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts stelle hier die Beitragsregelung für
Kinder unter drei Jahren insoweit nicht die speziellere
Vorschrift dar, sondern bedürfe die Unterteilung in der Anlage
zu § 17 Abs. 3 GTK für den vorliegenden Fall einer Auslegung.
Die Beitragsstaffel verwende zur Abgrenzung zwei
grundverschiedene Kriterien, nämlich zum einen die Art der
besuchten Einrichtung und zum anderen das Alter des Kindes.
Dadurch entstünde eine Regelungslücke nicht nur für den Fall,
daß ein Kind über drei Jahren in einer altersgemischten Gruppe
betreut werde, sondern auch für die in ihrer Zuordnung zu
einer der Abgrenzungskriterien nicht eindeutigen
Konstellation, daß ein Kind unter drei Jahren entgegen der
Alterszuordnung in § 1 Nr. 3 GTK ausnahmsweise einen
Kindergarten besuche. Es müsse beachtet werden, daß der
Gesetzgeber die Unterscheidung nach dem Kindesalter vor dem
Hintergrund gewählt habe, daß Kinder unter drei Jahren im
allgemeinen nur die Möglichkeit besäßen, eine "andere
Einrichtung" nach § 1 Nr. 3 GTK zu besuchen. So gesehen fände
sich in der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK letztlich die Aufteilung
nach der Art der Einrichtungen in drei Gruppen aus § 1 GTK
wieder. Der höhere Beitrag für das danach mit der Altersangabe
an sich gemeinte Regelungsziel - den Besuch einer
altersgemischten Gruppe, einer Krippe oder einer
Krabbelstube - sei durch höhere Betriebskosten (z.B.
personelle Mehraufwendungen) gerechtfertigt, die ihrerseits
höhere Zuschüsse des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
begründeten. Daraus folge, daß für die Beitragseinstufung auch
im vorliegenden Fall der unklaren Regelung an die Art der
besuchten Kindertagesstätte und deren Behandlung bei der
Betriebskostenbezuschussung angeknüpft werden müsse. Der
Elternbeitrag sei seiner Rechtsnatur nach zwar unabhängig von
der tatsächlichen Inanspruchnahme der Einrichtung bemessen und
beinhalte eine pauschale Festsetzung, jedoch bedürfe es einer
sachgerechten Verknüpfung zwischen den Kosten der Leistung und
dem dafür auferlegten Entgelt. Dem entspreche eine
Differenzierung nach den durch den Besuch einer
Kindertagesstätte bedingten je nach Art der Einrichtung
unterschiedlich hohen Kosten, wie sie sich auch in der die
Dreiteilung des § 1 GTK aufnehmenden Regelung in § 3 Abs. 1
BKVO widerspiegele. Über die auch aus der Anlage zu § 17
Abs. 3 GTK hervorgehenden Unterteilung nach der Art der
Einrichtung bestehe eine Verknüpfung zwischen der
Betriebskostenbezuschussung, die hier für einen Kindergarten
und nicht eine altersgemischte Gruppe erfolgt sei, und der
Festsetzung des Elternbeitrages. Der Umstand, daß der aus § 1
Nr. 1 GTK zu entnehmende Grundsatz, daß Kindergärten erst
Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr aufnehmen, durch
eine Ausnahmegenehmigung durchbrochen werde, bestätige den
Charakter der von E. K. besuchten Einrichtung als
Kindergarten ebenso wie die dem § 3 Abs. 1 1. Spiegelstrich
BKVO entsprechende Stärke der Gruppe von 25 Kindern. Auch wenn
§ 5 Abs. 3 der Vereinbarung über die Eignungsvoraussetzungen
der in Tageseinrichtungen für Kinder tätigen Kräfte vom
17. Februar 1992 zu entnehmen sei, daß die Betreuung von
Kindern unter drei Jahren generell pädagogisch aufwendiger
sei, habe in der streitigen Einrichtung gerade keine
personelle Änderung stattgefunden, die wegen höherer Personal-
und Sachkosten eine Beitragserhebung gemäß der mit "Kindern
unter drei Jahren" überschriebenen Spalte begründen könnte.
Auch aus der Ausnahmegenehmigung des Landesjugendamtes ergebe
sich insoweit nichts anderes, weil der Betreuungsaufwand für
Kinder ab zweieinhalb Jahren bei weitem nicht so hoch sei, wie
bei - in altersgemischten Gruppen schon zugelassenen - Kindern
von vier Monaten. Die Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK mache beim
Besuch eines Kindergartens keine weiteren Altersunterschiede.
Nach alledem stehe insbesondere die tatsächliche
Refinanzierung der Betriebskosten auf der Basis eines
Kindergartens einer Beitragserhebung nach Maßgabe der
Kategorie "Kinder unter drei Jahren" entgegen.

12

Die Kläger beantragen,
das angefochtene Urteil zu ändern und
nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

13

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

14

Er verweist zur Begründung auf das angefochtene Urteil und
trägt ergänzend vor: Auf die Art der Einrichtung komme es auch
unter Berücksichtigung ihrer Behandlung bei der
Betriebskostenbezuschussung wegen des Charakters des
Elternbeitrags als eine sozialrechtliche Abgabe eigener Art,
die mit dem Betriebskostenzuschuß nicht verknüpft sei, nicht
an. Mit der der Systematik des § 1 GTK entsprechenden
Bezeichnung der Arten der Einrichtung in der Anlage zu § 17
Abs. 3 GTK seien vielmehr gleichzeitig unabhängig von der
konkreten Einrichtung die jeweiligen Altersgruppen gemeint, so
daß im Grunde eine Altersstaffel vorliege. Durch die
gesetzliche Konstruktion sei der Elternbeitrag weitgehend von
den wirklichen Betriebskosten der jeweiligen Einrichtung
abgekoppelt. Bei der Beitragsgestaltung - etwa der
Berücksichtigung der unterschiedlichen Kostenintensität -
werde notgedrungen mit groben Pauschalierungen gearbeitet. Vor
diesem Hintergrund könne für die Bestimmung der maßgeblichen
Beitragsgruppe nicht auf den sich von dem hohen
Betreuungsaufwand und Personalbestand für altersgemischte
Gruppen von Kindern von vier Monaten bis drei Jahren
abweichenden Betreuungsbedarf und die deshalb niedrigeren
tatsächlichen Betriebskosten in dem besonderen Fall der
Aufnahme zweieinhalbjähriger Kinder in einen Kindergarten
angeknüpft werden, sondern müsse es bei der Maßgeblichkeit der
Zugehörigkeit des Kindes zu einer bestimmten - zumeist durch
die Art der Einrichtung definierten - Altersgruppe verbleiben.

15

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte
und der Gerichtsakte zum Verfahren 24 L 989/97 VG Düsseldorf
sowie der zu diesem Verfahren überreichten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Berufung hat Erfolg.

18

Sie ist begründet, weil das Verwaltungsgericht die Klage zu
Unrecht als unbegründet abgewiesen hat. Der Beitragsbescheid
des Beklagten vom 12. Dezember 1996 und sein
Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 1997 sind, soweit damit
für die Zeit vom 1. Oktober 1996 bis zum 28. Februar 1997 ein
höherer Elternbeitrag als monatlich 220,- DM festgesetzt
worden ist, rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren
Rechten. Die Kläger haben nach Maßgabe ihres im
Widerspruchsbescheid korrekt berechneten Jahreseinkommens 1995
lediglich den für den Besuch eines Kindergartens festgelegten
Betrag von monatlich 220,- DM zu entrichten.

19

Rechtsgrundlage der strittigen Heranziehung ist § 90
SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 1996
(BGBl. I S. 477) iVm § 17 des Gesetzes zur Neuordnung des
Kinder- und Jugendhilferechts (Gesetz über Tageseinrichtungen
für Kinder - GTK -) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom
30. November 1993 (GV NW S. 984), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 12. Dezember 1995 (GV NW S. 1204), und in
Verbindung mit der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK in der Fassung
der Verordnung über die Höhe der Elternbeiträge nach dem
Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom 25. Januar 1993
(GV NW S. 80), geändert durch Verordnung vom 28. Juni 1996 (GV
NW S. 240).

20

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die der Veranlagung
der Kläger zugrundezulegende Rechtsmaterie bestehen nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats nicht
- vgl. Urteil vom 6. November 1998
- 16 A 2707/97 - und Beschluß vom
30. November 1998 - 16 A 3890/96 -,
jeweils m.w.N. -

21

und werden auch in der jüngsten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht geäußert.

22

Vgl. Urteil vom 15. September 1998
- 8 C 25.97 -.

23

Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK ergibt sich die Höhe der
Elternbeiträge aus der Anlage zu diesem Gesetz. Besucht - wie
im maßgeblichen Zeitraum hier - mehr als ein Kind der Familie
gleichzeitig eine Tageseinrichtung, so entfallen nach § 17
Abs. 2 Satz 1 GTK die Beiträge für das zweite und jedes
weitere Kind. Ergeben sich ohne die Beitragsbefreiung
unterschiedlich hohe Beträge, so ist nach § 17 Abs. 2 Satz 2
GTK der höchste Beitrag zu zahlen. Aus der Anlage zu § 17
Abs. 3 GTK folgt für den Besuch des Kindergartens durch das
ältere Kind T. R. bei einem nach § 17 Abs. 4 GTK
ermittelten Einkommen des nach § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK
maßgeblichen vorangegangenen Kalenderjahres 1995 in Höhe von
bis zu 120.000,- DM ein monatlicher Elternbeitrag von
220,- DM. Dem steht kein höherer Elternbeitrag von monatlich
530,- DM für den Kindergartenbesuch der jüngeren Tochter
E. K. für die Zeitspanne gegenüber, in dem sie das
dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Vielmehr ergibt
sich aus der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK auch insoweit lediglich
ein monatlicher Elternbeitrag von 220,- DM, so daß auch nur
dieser Betrag für Oktober 1996 bis Februar 1997 monatlich
einmalig von den Klägern zu zahlen ist.

24

Soweit hier die Tochter der Kläger E. K. , die erst
am 13. Februar 1997 ihr drittes Lebensjahr vollendete, im
Zeitraum von Oktober 1996 bis Februar 1997 die
Tageseinrichtung "A. und P. , Elterninitiative
e.V." besucht hat, erfüllt das - vom Wortlaut her gesehen -
die Tatbestandsvoraussetzungen zweier unterschiedlicher
Kategorien der in der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK aufgestellten
Beitragsstaffel. Zum einen ist dem Verwaltungsgericht
beizupflichten, daß die Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK mit ihrer
dritten Spalte eine ausdrückliche Staffelregelung für den Fall
der Aufnahme der "Kinder unter drei Jahren" in eine
Tageseinrichtung im Sinne des § 1 GTK aufweist. Zum anderen
bezieht sich die erste Spalte der Beitragsstaffel in ebenso
unmißverständlicher Weise auf die Einrichtungsart
"Kindergarten", um die es sich bei "A. und P. "
unstreitig handelt. Deshalb - also wegen der doppelten
Zuordnung des beitragsbegründenden Sachverhaltes - und nicht
um zur Verhinderung der vollständigen Beitragsfreiheit eine
Regelungslücke zu schließen - bedarf die Beitragsregelung
gemäß der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK hier der Auslegung. In den
Fällen, in denen (entgegen den Vorstellungen des Gesetzgebers)
ein Kind unter drei Jahren einen Kindergarten im Sinne des § 1
Nr. 1 GTK und nicht eine altersgemischte Gruppe oder Krippe
oder Krabbelstube im Sinne von § 1 Nr. 3 GTK besucht, läßt
sich dem Wortlaut der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK nicht
entnehmen, ob die Elternbeiträge gemäß der ersten mit
"Kindergarten" oder gemäß der dritten mit "Kinder unter drei
Jahren" überschriebenen Spalte festzusetzen sind.

25

Die danach erforderliche Auslegung ergibt, daß die Eltern
eines solchen Kindes nicht den in der Anlage zu § 17 Abs. 3
GTK für "Kinder unter drei Jahren", sondern den nach der
Spalte "Kindergarten" vorgesehenen Beitrag zu zahlen haben.
Der inneren Systematik der Beitragsstaffel ist im Zusammenhang
mit § 1 GTK und § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK nämlich die Absicht des
Gesetzgebers zu entnehmen, daß der Elternbeitrag grundsätzlich
einrichtungsbezogen erhoben werden soll.

26

Die Einrichtungsbezogenheit läßt sich im Ansatz daraus
ablesen, daß die Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK im wesentlichen die
Aufteilung nach der Art der Einrichtungen in drei Gruppen aus
§ 1 GTK widerspiegelt. Daß anders als bei den Kindergärten im
Sinne von § 1 Nr. 1 GTK und den Horten im Sinne von § 1 Nr. 2
GTK die Spalte für Einrichtungen im Sinne von § 1 Nr. 3 GTK
nicht mit entsprechenden Begriffsbezeichnungen überschrieben
ist, erklärt sich daraus, daß § 1 Nr. 3 GTK mehrere
Einrichtungsarten umfaßt, die teilweise - nämlich bei dem
weitgespannten Altersrahmen der altersgemischten Gruppen -
auch keine homogene Betreuungsstruktur aufweisen. Wenn der
Gesetzgeber vor diesem Hintergrund mangels einheitlichen
Begriffsinhaltes eine Unterscheidung nach dem Kindesalter
getroffen hat, wollte er zwar erkennbar dem Umstand Rechnung
tragen, daß die Betreuung von Kindern unter drei Jahren
regelmäßig einen anderen, nämlich ausweislich der Beitragshöhe
größeren Aufwand personeller und sachlicher Art erzeugt.
Ablesen läßt sich diese Kostenintensität unschwer aus der
Regelung über die Personalkosten in § 1 Abs. 1 der Verordnung
zur Regelung der Gruppenstärken und über die Betriebskosten
nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder
(Betriebskostenverordnung - BKVO -) vom 11. März 1994 (GV NW
S. 144) i.V.m. § 5 Abs. 3 der Vereinbarung über die
Eignungsvoraussetzungen der in Tageseinrichtungen für Kinder
tätigen Kräfte vom 17. Februar 1992 und der Bestimmung der
jeweiligen Gruppenstärke in § 3 Abs. 1 BKVO. Auch die äußere
Abgrenzung nach dem Kindesalter geschah aber nachvollziehbar
vor dem Hintergrund, daß Kinder unter drei Jahren im
allgemeinen nur die Möglichkeit besitzen, eine "andere
Einrichtung" nach § 1 Nr. 3 GTK zu besuchen. Eine völlige
Abkopplung von der Typologie der verschiedenen Einrichtungen
kann nicht angenommen werden. Mangels geeigneten
Sammelbegriffes knüpft der Gesetzgeber mit dem Alter lediglich
an ein Hilfskriterium an, um eine beitragsmäßige Zuordnung zu
bestimmten typischen Betreuungsweisen vorzunehmen, wie sie
sich maßgeblich in den jeweiligen Einrichtungsarten
widerspiegeln.

27

Dies geschieht über die Beitragsstaffel im übrigen zum Teil
sogar konkludent. Denn die Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK enthält
nach ihrem Wortlaut u.a. keine Beitragsstaffelung für die
Kinder, die vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Beginn
der Schulpflicht eine Tageseinrichtung in Form einer
sogenannten altersgemischten Gruppe im Sinne des § 1 Nr. 3 GTK
und keinen Kindergarten im Sinne des § 1 Nr. 1 GTK besuchen.
Deren Eltern haben - auch nach Ansicht aller Beteiligten -
gleichwohl den für einen Kindergartenbesuch maßgeblichen
Beitrag zu zahlen, da ihre Kinder auch in einer
altersgemischten Gruppe entsprechend betreut werden und nicht
davon ausgegangen werden kann, daß diese Betreuung
unentgeltlich erfolgen soll.

28

- So bereits Senatsbeschluß vom
30. Juni 1997 - 16 B 1029/97 -. -

29

Soweit Einrichtungen im Sinne von § 1 Nr. 3 GTK Kinder
unter drei Jahren betreuen, ist demgegenüber in der Staffelung
ausdrücklich eine eigene Kategorie geschaffen worden. Sie
versinnbildlicht die Sonderstellung von Krippen, Krabbelstuben
aber auch altersgemischten Gruppen mit ihrem Anteil an unter
Dreijährigen, die der Normgeber diesen Einrichtungen wegen der
durch die Aufnahme von Kindern unter drei Jahren regelmäßig
verursachten personellen und sachlichen Mehraufwendungen, d.h.
wegen der hohen Betriebskosten, zuerkennt.

30

Die Beteiligung der Eltern an diesen letztgenannten Kosten
erfolgt - wegen der Einheitlichkeit des Gesetzeswerkes mit
Wirkung auch für das hier gefragte Normverständnis - auch nach
der gesetzlichen Systematik außerhalb der Beitragsstaffel
nicht unabhängig von der jeweiligen Art der Einrichtung,
sondern ist vielmehr vor dem Hintergrund der typisierenden
Zuordnung bestimmter Altersgruppen zu bestimmten
Einrichtungsarten und im Zusammenhang mit dem Ausgangspunkt
der Betriebskostenberechnung zu sehen. Gemäß § 17 Abs. 1
Satz 1, Abs. 6 GTK haben die Eltern nämlich entsprechend ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-
rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten an den Träger
der öffentlichen Jugendhilfe zu entrichten, der diese
Betriebskosten nach Maßgabe der §§ 16, 18 GTK und der
Vorschriften der BKVO bezuschußt. Betriebskosten sind nach
§ 16 Abs. 1 GTK, der durch die BKVO entsprechend ausgefüllt
wird, die angemessenen Personal- und Sachkosten, die durch den
Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder entstehen. Sie
bestimmen sich also nach dem Charakter der Anlage und nicht
nach dem individuellen - etwa durch das konkrete Alter oder
andere spezielle Eigenschaften bedingten - Betreuungsbedarf
des einzelnen Kindes.

31

Ebenso wie bei den Betriebskosten, zu deren Mitfinanzierung
die Elternbeiträge dienen sollen, indiziert der Grundsatz der
Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung bei diesem
inneren Zusammenhang konsequenterweise auch bei der
Veranlagung, im Rahmen des Möglichen in unkomplizierter und
einfacher Weise an den jeweiligen Status der Einrichtung
anzuknüpfen. Daß für den Teilnahmebeitrag als sozialrechtliche
Abgabe eigener Art
- vgl. OVG NW, Urteil vom 5. Juni 1997
- 16 A 827/95 -, NWVBl 1998, 14 -

32

weder das gebührentypische Kostendeckungsprinzip noch der
gebührentypische Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit
gilt, schließt nicht aus, auf der Grundlage des Erfordernisses
einer sachgerechten Verknüpfung zwischen den Kosten der
Leistung und dem dafür auferlegten Entgelt dennoch auf diese
Weise - nämlich durch das Abstellen auf die Einrichtungsart -
nach den für bestimmte Altersgruppen typischerweise
auftretenden Betreuungsbedarf zu differenzieren. Eine strenge
Abhängigkeit von der tatsächlichen Inanspruchnahme einer
staatlichen Leistung, wie sie der Gebühr eigen wäre, liegt bei
der pauschalierenden Betrachtungsweise, wie sie der Staffel zu
den Elternbeiträgen in der Anlage zu § 17 GTK insoweit bei der
vorgenommenen Lesart zu entnehmen ist, nicht vor, sondern
ließe sich viel eher bei einer individuellen Zuordnung nach
dem individuellen Kindesalter annehmen. Die gewählte
Abhängigkeit von der besuchten Einrichtung findet bei dem
Charakter, den der Elternbeitrag als Instrument der
Kostenbeteiligung im Rahmen eines sozialen Leistungsgesetzes
besitzt, jedenfalls noch eine ausreichende Grundlage.

33

Hat nach alledem die Einordnung in die verschiedenen
Spalten der Beitragsstaffel der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK im
Zweifel nach der Einrichtungsart zu erfolgen, kommt es auf den
konkreten Betreuungsaufwand, den die Kindertagesstätte "A.
und P. , Elterninitiative e.V." durch die Aufnahme der
Kinder unter drei Jahren hier gehabt oder nicht gehabt hat,
nicht an. Maßgeblich ist allein die durch die Genehmigung nach
§ 45 Abs. 1 SGB VIII festgelegte und die Behandlung nach der
BKVO zu bestimmende Art der besuchten Einrichtung. Die
Einrichtungsart "Kindergarten" hat aber nach den
übereinstimmenden Angaben der Beteiligten - ungeachtet eines
bei typisierender Betrachtungsweise höher einzuschätzenden
Betreuungsbedarfes der Kinder unter drei Jahren - durch deren
Aufnahme keine statusmäßige Änderung erfahren.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

35

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

36