Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-18, Aktenzeichen 6 B 1073/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1018.6B1073.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.543,94 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des
Rechtsmittels.

3

Der Antragsteller ist seit dem 00.00.0000 Polizeimeister-Anwärter im
Beamtenverhältnis auf Widerruf. Am 00.00.0000 war er in der Gaststätte G. I. in M.
in eine körperliche Auseinandersetzung verwickelt, in deren Verlauf er einer dritten
Person eine Körperverletzung zugefügt und diese beleidigt haben soll. Aufgrund
dieses Vorfalls wurde gegen ihn ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
eingeleitet, welches im November 0000 mangels eines öffentlichen Interesses an der
Strafverfolgung eingestellt wurde. Weiterhin wurden unter dem 00.00.0000
disziplinarische Vorermittlungen gemäß § 26 der Disziplinarordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen (DO NRW) angeordnet, die zugleich bis zum Abschluss des
Strafverfahrens ausgesetzt wurden. Am 00.00.0000 führte der Antragsteller in
alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand einen Personenkraftwagen im
Straßenverkehr. Deswegen wurde er mit Strafbefehl des Amtsgerichts T. vom
00.00.0000 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20,- EUR verurteilt. Mit
Bescheid des Instituts für Ausbildung- und Fortbildung der Polizei Nordrhein-
Westfalen vom 00.00.0000 wurde der Antragsteller wegen mangelnder persönlicher
(charakterlicher) Eignung durch Widerruf seines Beamtenverhältnisses mit Ablauf
des 00.00.0000 aus dem Dienst der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
entlassen. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.
Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Antragsteller die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seines gegen die Entlassungsverfügung gerichteten
Widerspruchs. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit folgender Begründung
abgelehnt: Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung falle zu Lasten des Antragstellers aus, weil keine ernstlichen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entlassungsverfügung bestünden
und ihre umgehende Durchsetzung im öffentlichen Interesse angezeigt erscheine.
Aufgrund der von dem Antragsteller am 00.00.0000 unternommenen
Trunkenheitsfahrt bestünden Zweifel an seiner persönlichen (charakterlichen)
Eignung für die Laufbahn eines Polizeivollzugsbeamten. Der Antragsgegner habe
insoweit dargelegt, dass es sich bei dieser Trunkenheitsfahrt nicht um eine einmalige
persönlichkeitsfremde Verfehlung des Antragstellers handle; denn dieser habe sich
trotz des zu dieser Zeit gegen ihn anhängigen staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahrens wegen der Ereignisse am 00.00.0000 in M. - ungeachtet der
Berechtigung des erhobenen Vorwurfs - nicht veranlasst gesehen, verstärkt auf ein
makelfreies außerdienstliches Verhalten zu achten.

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Der Antragsteller macht geltend: Die Begründung der Anordnung der sofortigen
Vollziehung genüge schon nicht den insoweit maßgeblichen Anforderungen.
Weiterhin sei seine Entlassung mit Blick auf § 35 Abs. 2 Satz 1 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) unverhältnismäßig,
weil sie kurz vor Ablegung der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfung
ausgesprochen worden sei. Daneben erweise sich die Entlassungsverfügung als
ermessensfehlerhaft. Diese sei sowohl auf die von ihm begangene Trunkenheitsfahrt
als auch auf den Vorfall vom 00.00.0000 in M. gestützt worden. Da ihm in Bezug auf
den zuletzt genannten Vorfall zu Unrecht eine Täterschaft unterstellt werde, sei ein
unrichtiger, zumindest aber nicht hinreichend ermittelter Sachverhalt in die
Ermessensausübung eingeflossen. Zudem verstoße seine Entlassung gegen das
Gebot der Gleichbehandlung. In einem anderen Fall sei von der Entlassung eines
Polizeibeamten trotz erfolgter Verurteilung wegen Fahrerflucht abgesehen worden,
weil es sich hierbei um eine einmalige persönlichkeitsfremde Entgleisung gehandelt
habe. Die von ihm - dem Antragsteller - begangene Trunkenheitsfahrt sei ebenso
einzuordnen. Der Antragsgegner hätte ferner vor Erlass der Entlassungsverfügung
das eingeleitete Disziplinarverfahren abwarten und den Sachverhalt betreffend den
Vorfall am 00.00.0000 in M. vollständig aufklären müssen. Schließlich sei bei der
Entscheidung über seine - des Antragstellers - Entlassung Ziffer II.1.lit.b des
Runderlasses des Innenministeriums vom 11. November 1986 betreffend die
Trunkenheit am Steuer innerhalb der Polizei (Erlass) nicht berücksichtigt worden.

5

Mit diesem Vorbringen ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hätte entsprechen müssen.

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Zunächst genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung des
Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis den Anforderungen des § 80 Abs. 3
Satz 1 VwGO. Danach ist in den Fällen des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Nr. 4
VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes
schriftlich zu begründen. Das ist geschehen. Auf Seite 5 des angefochtenen
Bescheides findet sich eine eigenständige Begründung für die
Vollziehungsanordnung. In dieser ist der Sofortvollzug neben den berechtigten
Interessen des Haushaltsgesetzgebers und der Öffentlichkeit an Beamten, die für
den Polizeidienst uneingeschränkt geeignet sind, damit begründet worden, dass eine
kurzfristige Neubesetzung der Planstelle mit geeigneten Nachwuchsbeamten für die
Einsatz- und Funktionsfähigkeit der Polizei zwingend erforderlich sei, so dass das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung
schwerer wiege als das Interesse des Antragstellers, unter Fortzahlung seiner
Bezüge bis zu einer abschließenden Entscheidung in seinem Dienstverhältnis
verbleiben zu können. Diese Begründung ist ausreichend. Der (rein formelle) Zweck
der Begründungspflicht nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO besteht vor allem darin, der
Behörde vor Augen zu führen, dass die sofortige Vollziehung - außer den im Gesetz
ausdrücklich genannten Fällen - nur ausnahmsweise in Betracht kommt und eine
Abwägung der Interessen der Allgemeinheit mit den privaten Interessen des
Betroffenen erfordert. Abgesehen von dem (hier nicht gegebenen) Fall, dass es an
einer Begründung überhaupt fehlt, wird dieser Zweck dann nicht erreicht, wenn sich
die Begründung in einer bloßen Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder in
allgemeinen Formeln erschöpft.

7

Darüber hinausgehende Anforderungen an die Begründung einer
Vollziehungsanordnung können - jedenfalls in verallgemeinerungsfähiger Form -
nicht gestellt werden. Vielmehr kommt es insoweit auf den Einzelfall an.

8

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
28. Juni 2004 - 6 B 1004/04 - mit weiteren
Nachweisen für die ständige Rechtsprechung.

9

Mit ihrer Begründung hat die Behörde das individuelle Interesse des Antragstellers
an einem Verbleib in seinem Dienstverhältnis bis zu einer endgültigen Entscheidung
unter Fortzahlung seiner Dienstbezüge mit dem an einem Sofortvollzug bestehenden
öffentlichen Interesse abgewogen. Diese Ausführungen lassen in hinreichendem
Maß erkennen, dass es die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden
Einzelfalles für geboten hält, den Antragsteller nicht bis zur Bestandskraft der
Entlassungsverfügung im Beamtenverhältnis zu belassen, sondern ihn aus diesem
mit sofortiger Wirkung zu entfernen. Jedenfalls liegen hiernach keine Anhaltspunkte
dafür vor, dass sich das Institut für Ausbildung- und Fortbildung der Polizei
Nordrhein-Westfalen des Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen
Vollziehung nicht bewusst gewesen wäre. Der Einzelfallbezug wird vorliegend nicht
dadurch in Frage gestellt, dass in der Begründung der Anordnung der sofortigen
Vollziehung auf personalwirtschaftliche Erwägungen, die Funktionsfähigkeit des
polizeilichen Dienstbetriebes und das öffentliche Interesse an der Besetzung der
Polizeidienstes mit uneingeschränkt geeigneten Beamten abgestellt wird; denn die
Begründung einer Vollziehungsanordnung kann einen in ihr enthaltenen
Einzelfallbezug nicht dadurch verlieren, dass eine Behörde solche konkreten
Vollziehungsanordnungen in einer Vielzahl gleich oder ähnlich gelagerter Fälle
erlässt. Soweit der Antragsteller in Zweifel zieht, dass ein öffentliches Interesse an
einem Sofortvollzug der Entlassungsverfügung in seinem Fall überhaupt gegeben sei
bzw. dass die Funktions- und Einsatzfähigkeit der Polizei einen solchen erfordere,
vermag dieses Vorbringen die Ordnungsgemäßheit der für die
Vollziehungsanordnung gegebenen Begründung schon deshalb nicht in Frage zu
stellen, weil aufgrund des lediglich formellen Zwecks der Begründungspflicht nach
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht verlangt werden kann, dass die Begründung auch in
der Sache zutrifft.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2004 -
1 B 695/04 -.

11

Der Antragsteller hat auch nicht dargetan, dass die Entlassungsverfügung vom
00.00.0000 wegen Ermessensfehlern rechtswidrig ist.

12

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist seine Entlassung neben der von
ihm unternommenen Trunkenheitsfahrt nicht zusätzlich auf den Vorfall am
00.00.0000 in M. gestützt und damit der Ermessensentscheidung ein unzutreffender,
jedenfalls nicht hinreichend ermittelter Sachverhalt zugrunde gelegt worden. Das
Institut für Ausbildung- und Fortbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen hat in der
Entlassungsverfügung vom 00.00.0000 bei der Bewertung der persönlichen
(charakterlichen) Eignung des Antragstellers vielmehr darauf abgestellt, dass - was
zutreffend ist und vom Antragsteller auch nicht in Abrede gestellt wird - dieser trotz
laufender Vorermittlungen in Kenntnis der möglichen Rechtsfolge eines Widerrufs
des Beamtenverhältnisses erneut Beschuldigter in einem Strafverfahren geworden
sei, und hieraus den Schluss gezogen, dass in Bezug auf die Trunkenheitsfahrt das
Vorliegen einer einmaligen persönlichkeitsfremden Entgleisung zu verneinen ist (vgl.
Seite 4 des Bescheides). An dieser Sichtweise hat der Antragsgegner auch im
gerichtlichen Verfahren festgehalten. In seinem Schriftsatz vom 00.00.0000 ist
insoweit auf den Seiten 2 und 3 ausgeführt: " Zunächst ist festzustellen, dass sich die
Festellung der charakterlichen Ungeeignetheit insbesondere auf die
Trunkenheitsfahrt des Antragstellers am 00.00.0000 stützt. ... Unabhängig von der
besonderen Schwere des Vergehens muss - wie in der Entlassungsverfügung bereits
dargelegt - eine Wertung als einmalige persönlichkeitsfremde Entgleisung
ausgeschlossen werden, da die disziplinarischen Vorermittlungen sowie das
staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren bzgl. des Vorfalls vom 00.00.0000 noch
nicht abgeschlossen waren und der Antragsteller somit gewarnt sein musste." Auch
in seinem Schriftsatz vom 00.00.0000 hat der Antragsgegner noch einmal
ausdrücklich klargestellt, dass letzlich relevant für die Entlassungsentscheidung die
von dem Antragsteller unternommene Trunkenheitsfahrt gewesen sei. Der Vorfall
vom 00.00.0000 werde im Rahmen der Entlassung wegen charakterlicher
Ungeeignetheit nur insoweit herangezogen, als wegen des seinerzeit noch offenen
Ausgangs des Strafverfahrens der Antragsteller hätte gewarnt sein müssen, sich
nichts mehr zu Schulden kommen zu lassen. Soweit der Antragsgegner in seinem
Schriftsatz vom 00.00.0000 die durch die Trunkenheitsfahrt des Antragstellers
gewonnenen Zweifel an dessen persönlicher Eignung - zusätzlich - durch den Vorfall
am 00.00.0000 gestützt sieht, vermögen diese Ausführungen einen Ermessensfehler
nicht zu begründen. Diese zu der entscheidungstragenden Argumentation lediglich
ergänzenden Erwägungen lassen nicht den Schluss zu, dass entgegen dem Wortlaut
des Bescheides vom 00.00.0000 und den insoweit eindeutigen Ausführungen des
Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren bei der Entscheidung über eine
Entlassung des Antragstellers dessen mangelnde persönliche Eignung aus dem
Vorfall vom 00.00.0000 selbst hergeleitet worden ist.

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Der Antragsteller hat auch nicht dargelegt, dass seine Entlassung gegen das Gebot
der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1, 33 Abs. 2 des Grundgesetzes) verstößt. Der
von ihm insoweit herangezogene Fall eines Polizeibeamten, der trotz einer
Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht entlassen worden ist,
betrifft nach den unwidersprochenen Ausführungen des Antragsgegners eine
einmalige persönlichkeitsfremde Entgleisung dieses Beamten. Im Falle des
Antragstellers sind dagegen - wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat - Umstände zu verzeichnen, die gegen eine derartige Annahme
sprechen. Der Antragsteller hat die hier in Rede stehende Trunkenheitsfahrt
begangen, als gegen ihn ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen
der Ereignisse in der Gaststätte G. I. in M. am 00.00.0000 anhängig war. Weiterhin
waren gegen ihn disziplinarische Vorermittlungen gemäß § 26 DO NRW eingeleitet
worden. Ungeachtet der Frage, ob sein Vorbringen, dass er die hier in Rede
stehende Trunkenheitsfahrt im Zustand einer emotional aufgewühlten
Konfliktsituation unternommen habe, weil er zuvor mit einer früheren Freundin eine
langwierige Beziehungsdiskussion geführt habe, ihn überhaupt entschuldigen
könnte, hätten ihm beide Verfahren Anlass geben müssen, sich zukünftig
beanstandungsfrei zu verhalten. Entgegen seiner Auffassung wird durch diese
Sichtweise gegen ihn auch kein Schuldvorwurf in Bezug auf den Vorfall vom
00.00.0000 erhoben; denn der ihm anzulastenden Persönlichkeitsmangel ergibt sich
schon aus dem Umstand, dass er sich die gegen ihn laufenden Verfahren in Bezug
auf sein weiteres außerdienstliches Verhalten nicht hat zur Warnung gereichen
lassen, sondern gleichwohl mit der von ihm am 00.00.0000 unternom-menen
Trunkenheitsfahrt eine weitere Straftat begangen hat. Soweit der Antrag-steller in
diesem Zusammenhang abschließend geltend gemacht hat, dass der angefochtene
Bescheid "keine Auseinandersetzung mit dem Gleichheitsgrundsatz und darüber
hinaus mit dem Entlassungsermessen" erkennen lasse, hat sich der Antragsgegner
mit dem von dem Antragsteller angeführten Vergleichsfall jedenfalls im gerichtlichen
Verfahren mit Schriftsatz vom 00.00.0000 auseinandergesetzt und damit zugleich ein
etwaiges Ermessensdefizit in dem Bescheid vom 00.00.0000 geheilt, was bis zum
Abschluss des - hier noch nicht beendeten - Widerspruchsver-fahren ohne Weiteres
möglich ist.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage § 113
VwGO, Rdnr. 63.

15

Der Antragsgegner war auch nicht gehalten, vor einer Entlassung des
Antragstellers den Abschluss der mit Schreiben vom 00.00.0000 eingeleiteten
disziplinarischen Vorermittlungen abzuwarten. Eine derartige Verpflichtung folgt nicht
unter dem Gesichtspunkt einer Zusicherung aus § 38 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW).
Dem steht schon entgegen, dass sich eine Zusicherung im Sinne der genannten
Vorschrift nur auf den Erlass oder das Unterlassen eines Verwaltungsaktes (§ 38
Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW) und nicht auf die Durchführung eines bestimmten
Verfahrens richten kann. Daneben lassen sich auch dem Schreiben vom 00.00.0000
auch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass dem Antragsteller vor einer
Entlassung die Aufklärung der Vorgänge am 00.00.0000 in M. im Rahmen eines
Disziplinarverfahrens zugesagt werden sollte.

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Eine Verpflichtung zur Aufklärung dieses Sachverhalts folgt auch nicht aus der
dienstrechtlichen Fürsorgepflicht des Antragsgegners, weil dieser - wie bereits
ausgeführt - die Entlassung des Antragstellers letztlich nicht auf diesen Vorfall
gestützt hat, sondern dessen persönliche (charakterliche) Ungeeignetheit für das Amt
eines Polizeibeamten u.a. daraus hergeleitet hat, dass dieser trotz eines gegen ihn
gerichteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens und laufender
disziplinarischer Vorermittlungen eine weitere Straftat begangen hat.

17

Eine Ermessensfehlerhaftigkeit der Entlassungsverfügung folgt weiterhin nicht
aus einer unzureichenden Berücksichtigung der Regelungen des oben genannten
Erlasses. Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang geltend macht, dass
bei der Entscheidung über seine Entlassung entgegen Ziffer II.1.lit.b des Erlasses
weder sein gesamtes Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes noch eine
Zukunftsprognose in den Blick genommen worden seien (Ziffer II.1.lit.b Satz 2 des
Erlasses), ist ihm entgegenzuhalten, dass die genannte Regelung in seinem Fall
keine Anwendung findet. Ziffer II.1.lit.b Satz 2 des Erlasses gilt nur für Entlassungen
gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG NRW, also für Entlassungen, die wegen eines
Dienstvergehens erfolgt sind. Die Entlassung des Antragstellers ist aber ausdrücklich
wegen mangelnder persönlicher (charakterlicher) Eignung für das Amt eines
Polizeibeamten ausgesprochen worden.

18

Auch aus Ziffer II.1.lit.b Satz 3 des Erlasses kann der Antragsteller nichts zu
seinen Gunsten herleiten. Wie bereits ausgeführt, ist nicht davon auszugehen, dass
die von dem Antragsteller unternommene Trunkenheitsfahrt als einmalige
persönlichkeitsfremde Entgleisung anzusehen ist. Daneben wäre es, selbst wenn
sich der Fall des Antragstellers anders dargestellt hätte, nach der genannten
Regelung auch nicht zwingend geboten gewesen, von einer Entlassung des
Antragstellers abzusehen.

19

Schließlich erweist sich die Entlassungsverfügung mit Blick auf die Regelung des
§ 35 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil die darin
ausgesprochene Entlassung des Antragstellers aus dem Polizeidienst mit Ablauf des
00.00.0000 kurz vor den den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfungen
erfolgte, die am 00.00.0000 begannen. Nach § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW soll dem
Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Gelegenheit gegeben werden, seinen
Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen. Diese Regelung enthält
für den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst einen begrenzten
Entlassungsschutz. Das dem Dienstherrn durch § 35 Abs. 1 LBG NRW in Bezug auf
die Entlassung eines Beamten auf Widerruf eingeräumte weite Ermessen wird durch
§ 35 Abs. 2 Satz 1 LBG dahingehend eingeschränkt, dass eine Entlassung während
des Vorbereitungsdienstes nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig ist.

20

Vgl. Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, Loseblattsammlung, Stand:
September 2004, § 35 LBG, Rdnr. 43.

21

Sind aber die Voraussetzungen, die eine Entlassung eines Beamten auf Widerruf
trotz der Sollvorschrift des § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW vor Ableistung des
Vorbereitungsdienstes bzw. vor Ablegung der Prüfung ausnahmsweise
rechtfertigen

22

vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
9. Juni 1981 - 2 C 48/78 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts 62, 267;
Schütz/Maiwald, § 35 LBG, Rdnr. 45 f.

23

gegeben, was der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht substantiiert in Abrede
gestellt hat, kann allein das von ihm geltend gemachte zeitliche Moment nicht zur
Unverhältnismäßigkeit einer derartigen Maßnahme führen.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht gemäß § 72 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der ab dem 1. Juli
2004 geltenden Fassung auf §§ 13 Abs. 4 Satz 1 lit.b, 20 Abs. 3 GKG in der bis zum
30. Juni 2004 geltenden Fassung.

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