Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-19, Aktenzeichen 13 K 2072/07
ECLI:DE:VGD:2008:0519.13K2072.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.1955 geborene Kläger stand als Technischer
Fernmeldehauptsekretär im Dienst der Beklagten und wurde zum 1. Mai 1999 in den
Ruhestand versetzt.

3

Der Kläger besuchte bis zum Jahre 1970 die Hauptschule und beendete diese
mit dem Hauptschulabschluss. Anschließend besuchte er von 1970 bis 1972 die
Gewerbliche Berufsfachschule. Zum 1. August 1972 trat der Kläger eine Lehre als
Fernmeldehandwerkerlehrling bei der damaligen Deutschen Bundespost an. Diese
Lehre beendete er am 26. Juni 1975. Anschließend war er bei der Deutschen
Bundespost bis zum 31. August 1983 als Fernmeldehandwerker beschäftigt. Am
1. September 1983 wurde der Kläger zum Technischen Fernmeldeassistenten zur
Anstellung ernannt.

4

Am 1. Mai 1999 wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom
28. April 1999 setzte die Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers fest und
bestimmte einen Ruhegehaltssatz von 64,22%. Dabei wurde u.a. die Lehrzeit des
Klägers vom 28. Dezember 1972, dem Tag der Vollendung seines 17. Lebensjahres,
bis zum 26. Juni 1975 als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt.

5

Nachdem das Prüfungsamt des Bundes im Rahmen einer Prüfung im Jahre 2002
Einwände gegen die Anerkennung der Lehrzeit des Klägers erhoben und diese
Bedenken der Deutschen Telekom AG mit Schreiben vom 17. Dezember 2002
mitgeteilt hatte, teilte Letztere dem Kläger mit Schreiben vom 8. September 2003 mit,
dass sie beabsichtige, den Bescheid vom 28. April 1999 mit Wirkung für die Zukunft
(teilweise) zurückzunehmen und das Ruhegehalt neu festzusetzen. Die Lehrzeit sei
damals irrtümlich als ruhegehaltsfähig anerkannt worden. Die Beklagte gab dem
Kläger Gelegenheit zur Äußerung, insbesondere zu etwaigen nicht mehr rückgängig
zu machenden Vermögensdispositionen.

6

Mit Bescheid vom 29. September 2003 änderte die Beklagte den Bescheid vom
28. April 1999 dahingehend, dass der Ruhegehaltssatz ab dem 1. November 2003
im Ergebnis von 64,22% auf 62,22% herabgesetzt wurde. Zur Begründung verwies
die Beklagte darauf, dass die Lehrzeit des Klägers nicht als ruhegehaltsfähige
Dienstzeit anerkannt werden könne. Entgegenstehende Vermögensdispositionen des
Klägers seien nicht erkennbar und von diesem auch nicht angezeigt worden. Zudem
handele es sich nur um einen relativ geringen Betrag (46,54 Euro brutto monatlich).
Deshalb sei der Bescheid vom 28. April 1999 teilweise gemäß § 48
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) mit Wirkung für die Zukunft zu ändern
gewesen.

7

Am 13. Oktober 2003 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein. Zu dessen
Begründung führte er aus, er habe im Vertrauen auf den Bestand des
Verwaltungsaktes Vermögenspositionen getroffen. Zwar belaufe sich die monatliche
Kürzung lediglich auf 46,54 Euro. Dies entspreche jedoch jährlich einem Betrag von
558,48 Euro und umgerechnet auf seine statistische Lebenserwartung einer
Gesamtkürzung in Höhe von mehr als 18.000,00 Euro. Er habe im Vertrauen auf die
Bestandskraft des Bescheides und auf die Höhe des Ruhegehaltes
Vermögenspositionen getroffen, da er auf sein Eigenheim nun monatlich
1.100,00 Euro abbezahle. Hierfür habe vorher eine Umschuldung von der
Wohnungsbauförderungsanstalt zur BHW Bausparkasse AG (BHW) stattgefunden.
Diese sei erst nach der Zusage des Ruhegehaltes am 13. Februar 2001
vorgenommen worden. Die Umschuldung habe seinerzeit zu einer Erhöhung des
monatlichen Ratenbetrages und somit zu einer Sicherung der Lebensumstände des
Klägers geführt. Sollte die beabsichtigte Kürzung der Versorgungsbezüge
rechtskräftig werden, wäre diese Vermögensposition im Hinblick auf sein Eigenheim
zu ändern. Dies sei ihm nicht zuzumuten. Zu beachten sei ferner, dass er gegenüber
seiner Ehefrau unterhaltsverpflichtet sei. Er leiste insoweit aus seinen
Versorgungsbezügen den vollen Unterhalt für diese. Auch hier würde eine Kürzung
der Versorgungsbezüge erhebliche, einschneidende Wirkungen haben.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2003 wies die Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück. Zugleich stellte die Beklagte die Zahlung der
Versorgungsbezüge des Klägers in Höhe eines Betrages von 46,54 Euro monatlich
zum 1. November 2003 ein. Der Kläger erhob am 21. November 2003 Klage bei dem
erkennenden Gericht. Mit Urteil vom 6. November 2006, Az.: 13 K 7920/03, hob das
Gericht die angefochtenen Bescheide auf. Zur Begründung verwies es darauf, dass
die Bescheide bereits deshalb rechtswidrig seien, weil sie nicht erkennen ließen,
dass die Beklagte die nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gebotene
Ermessensentscheidung getroffen habe.

9

Mit Bescheid vom 29. November 2006 änderte die Beklagte den Bescheid vom
28. April 1999 mit Wirkung vom 1. November 2003 dahingehend, dass der
Ruhegehaltssatz im Ergebnis von 64,22% auf 62,22% herabgesetzt wurde. Zur
Begründung verwies die Beklagte darauf, dass die Lehrzeit des Klägers nicht als
ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt werden könne. Die von dem Kläger in
seinem damaligen Widerspruch angeführten Vermögensdispositionen stellten keinen
Verbrauch der Leistungen im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG dar, da die in
Rede stehenden Geldbeträge u.a. für die Tilgung von Schulden eingesetzt und somit
zumindest indirekt dem Vermögen des Klägers wieder zugeführt würden. Im Übrigen
sei der Betrag der Kürzung seiner Versorgungsbezüge im Verhältnis zur
Gesamthöhe seiner Versorgungsbezüge so gering, dass auch unter diesem
Gesichtspunkt keine unzumutbaren Nachteile bei einer eventuellen Änderung der
Vermögensdisposition für ihn entstehen dürften.

10

Dem Kläger sei die Rechtswidrigkeit des Feststellungsbescheides bereits durch
den Bescheid vom 29. September 2003 mitgeteilt worden. Bei der Betätigung des
Ermessens, seien das öffentliche Interesse an einer ordnungsgemäßen Zahlung der
Versorgungsbezüge einerseits und der Vertrauensschutz des Klägers andererseits
gegeneinander abgewogen worden. Im Ergebnis überwiege das öffentliche
Interesse, zu Unrecht festgesetzte Leistungen nicht dauerhaft zahlen zu müssen, das
Interesse des Klägers an dem Fortbestand des teilweise rechtswidrigen Bescheides.
Ein Vertrauensschutz ergebe sich aus den Bescheiden nicht, zumal ab dem
1. November 2003 nur die Versorgungsbezüge nach dem verminderten
Ruhegehaltssatz zur Auszahlung gekommen seien.

11

Hiergegen legte der Kläger am 28. Dezember 2006 Widerspruch ein. Diesen
begründete er in der Folgezeit damit, dass die Gesetzeslage, auf welche sich die
Beklagte jetzt beziehe, bereits im Zeitpunkt der Festsetzung vom 28. April 1999
bekannt gewesen sei. Eine nachträgliche Änderung des Gesetzes sei insoweit nicht
eingetreten. Zwar belaufe sich der monatliche Kürzungsbetrag nur auf 46,54 Euro.
Unter Berücksichtigung seiner statistischen Lebenserwartung ergebe sich jedoch
eine Kürzung von über 18.000,00 Euro, so dass die Kürzung nicht nur einen relativ
geringen Betrag betreffe. Er habe im Vertrauen auf die Bestandskraft des
Bescheides und auf die Höhe des Ruhegehaltes Vermögenspositionen getroffen, da
er auf sein Eigenheim monatlich 1.100,0 Euro abbezahle. Hierfür habe vorher eine
Umschuldung von der Wohnungsbauförderungsanstalt zur BHW stattgefunden.
Diese sei erst nach der Zusage des Ruhegehaltes am 13. Februar 2001
vorgenommen worden. Die Umschuldung habe seinerzeit zu einer Erhöhung des
monatlichen Ratenbetrages geführt. Sollte die beabsichtigte Kürzung rechtskräftig
werden, wäre diese Vermögensdisposition im Hinblick sein Eigenheim zu ändern.
Dies sei ihm nicht zuzumuten.

12

Zu beachten sei ferner, dass er gegenüber seiner Ehefrau unterhaltspflichtig sei.
Er leiste aus seinen Versorgungsbezügen den vollen Unterhalt für diese. Seine
Ehefrau sei zwischenzeitlich arbeitslos geworden und sie befänden sich in
schwierigen finanziellen Verhältnissen. Schließlich sei auch die Jahresfrist nach § 48
Abs. 4 VwVfG nicht gewahrt. Die Behörde habe bereits im Zeitpunkt des Erlasses
des Ausgangsbescheides am 28. April 1999 sowohl die Gesetzeslage gekannt als
auch die Tatsachen, welche die Höhe der Versorgungsbezüge begründeten. Damit
sei die Jahresfrist bereits seit langem verstrichen.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. April 2007, zugestellt am 19. April 2007, wies
die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, die teilweise
Rücknahme des Bescheides vom 29. April 1999 könne sich auf § 48 VwVfG stützen.
Ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers sei nicht gegeben. Die von diesem
dargelegten finanziellen Belastungen stellten keinen Verbrauch der Leistungen dar.
Die in der Widerspruchsbegründung dargestellten sonstigen schwierigen finanziellen
Verhältnisse des Klägers unterlägen nicht dem Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 2
und 3 VwVfG, da dem Kläger die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen
Festsetzungsbescheides bereits seit dem Bescheid vom 29. September 2003
bekannt gewesen sei.

14

Auch die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG sei nicht überschritten worden, da
diese Frist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach einer
gerichtlichen Aufhebung eines zunächst erlassenen Rücknahmebescheides erneut
zu laufen beginne. Der erste Rücknahmebescheid vom 29. September 2003 habe
die Jahresfrist gewahrt.

15

Der Kläger hat am 18. Mai 2007 Klage erhoben.

16

Zu deren Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren. Ergänzend führt er aus, der Bescheid vom 28. April 1999 sei
nicht rechtswidrig. Maßgeblich sei nicht die Gesetzeslage zum 1. Januar 1980,
sondern die Gesetzeslage zum 1. August 1972, dem Zeitpunkt seiner Einstellung bei
der Deutschen Bundespost. Er habe während seiner Lehre Rentenbeiträge
abgeführt, die wohl auf die Beklagte übertragen worden seien. Er würde aber auch
von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nichts bekommen, weil er keine
60 Monate lang Einzahlungen geleistet habe.

17

Im Rahmen des § 48 VwVfG sei nicht darauf abzustellen, zu welchen Zwecken
finanzielle Mittel verbraucht würden. Die Beklagte könne ihm nicht vorschreiben,
wofür er sein Ruhegehalt verwende. Er habe auf Grundlage seiner bis dahin
bestehenden Versorgungsbezüge im Jahre 2001 Vermögensdispositionen getroffen,
welche langwierige und weitreichende Folgen hätten. Er habe am 13. Februar 2001
zwei Darlehensverträge mit der BHW geschlossen, aus denen sich eine monatliche
Belastung von 535,67 Euro und 470,90 Euro ergebe. Insgesamt seien monatlich
1.006,57 Euro an die BHW zurückzuzahlen. Die entsprechenden Darlehensverträge
hat der Kläger in Kopie vorgelegt. Weitere Beträge - so der Kläger - seien an die
Wohnungsbauförderungsanstalt zu zahlen. Die Absenkung des Ruhegehaltssatzes
um 4%-Punkte stelle damit eine ganz erhebliche Härte für ihn dar. Er habe sich
bereits im Dezember 2005 bei seiner Tochter 3.000,00 Euro leihen müssen. Im
Dezember 2006 habe er sich bei der Familie N weitere 500,00 Euro leihen müssen.
Durch die bereits getätigten Einbehalte seien ihm ganz erhebliche Nachteile
entstanden, die sich auf seine tatsächliche Lebensführung auswirkten. Hätte er
gewusst, dass seine Versorgungsbezüge in dem in Rede stehenden Umfang gekürzt
werden, hätte er die Rückzahlungsraten der von ihm aufgenommenen Darlehen nicht
so festgelegt.

18

Der Kläger beantragt,

19

den Bescheid der Beklagten vom 29. November 2006 und
deren Widerspruchsbescheid vom 18. April 2007
aufzuheben.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihre Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden. Ergänzend macht sie geltend, die angespannte
finanzielle Situation des Klägers beruhe auf den Darlehensverträgen zur
Finanzierung seines Eigenheims. Dies sei ihr bei Erlass der Bescheide bekannt
gewesen und sie habe sich damit in ihren Bescheiden auseinandergesetzt. Im
Übrigen sei der Ruhegehaltssatz des Klägers im Ergebnis nur um 2%-Punkte
abgesenkt worden. Schließlich habe der Kläger durch den Bescheid vom
29. September 2003 Kenntnis von der teilweisen Rechtswidrigkeit des Bescheides
vom 28. April 1999 gehabt. Er habe zudem seit dem 1. November 2003 nur
entsprechend geringere Versorgungsbezüge ausgezahlt bekommen. Dadurch sei
auch für ihn klar gewesen, welche Konsequenzen sich aus dem Bescheid vom
29. September 2003 ergeben hätten. Ein Vertrauensschutz sei nicht begründet
worden.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakte des erkennenden Gerichts,
Az.: 13 K 7920/03, und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, da der Rechtsstreit durch
Beschluss der Kammer vom 31. März 2008 gemäß § 6 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen worden ist.

26

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

27

Der Bescheid der Beklagten vom 29. November 2006 und ihr
Widerspruchsbescheid vom 18. April 2007 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28

Rechtsgrundlage für den Bescheid vom 29. November 2006 ist § 48 Abs. 1
Satz 1 VwVfG.

29

Der Bescheid ist formell rechtmäßig.

30

Die Beklagte war für den Erlass des Rücknahmebescheides zuständig. Für sie
hat - wie bei der Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge des Klägers -
gemäß § 1 Postpersonalrechtsgesetz die Deutsche Telekom AG gehandelt. Zwar ist
der Kläger vor dem Erlass des Bescheides vom 29. November 2006 nicht erneut
angehört worden. Jedoch kann dahinstehen, ob dies nach § 28 VwVfG geboten
gewesen wäre, da ein etwaiger Mangel jedenfalls gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG
durch die Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt worden wäre.

31

Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.

32

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein rechtswidriger
Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare
Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nach § 48 Abs. 2 Satz 1
VwVfG allerdings nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den
Bescheid des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit
dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme schutzwürdig ist. Dabei ist das
Vertrauen gemäß § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG in der Regel schutzwürdig, wenn der
Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition
getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig
machen kann. Wann der Begünstigte sich auf Vertrauen nicht berufen kann, wird im
Einzelnen in § 48 Abs. 2 Satz 3 geregelt.

33

Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen für eine teilweise Rücknahme
des Bescheides vom 28. April 1999 erfüllt. Dieser ist insoweit rechtswidrig, als die
Beklagte die Lehrzeit des Klägers vom 28. Dezember 1972 bis zum 26. Juni 1975 als
ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt hat.

34

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) kann die
nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Mindestzeit der außer der
allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul-
und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit) als
ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Wird die allgemeine
Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese gemäß
§ 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG der Schulbildung gleich.

35

Die Frage, was als allgemeine Schulbildung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2
BeamtVG anzusehen ist, bestimmt sich nach den jeweiligen Vorschriften des
Laufbahnrechts. Allgemeine Schulbildung in diesem Sinne ist die für den Eintritt in
die jeweilige Beamtenlaufbahn vorgeschriebene Regelschulbildung.

36

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. Januar 1992 - 2 B 90/91 -, DÖD 1992, 240
(241);
ebenso Ziffer 12.1.11 Verwaltungsvorschrift zu § 12 BeamtVG.

37

Bei der Beantwortung der Frage, ob die allgemeine Schulbildung durch eine
andere Art der Ausbildung ersetzt wird, ist grundsätzlich auf das zum Zeitpunkt des
Eintritts in die jeweilige Beamtenlaufbahn geltende Beamtenrecht und somit
insbesondere auf die insoweit maßgeblichen Laufbahnvorschriften abzustellen.

38

Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. Juli 2002 -
3 L 97/01 -; ebenso Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, § 12 Rdn. 7 Anm. 3.6; im
Ergebnis auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. September 1991 - 2 C 34/89 -,
DÖD 1992, 179 f., in einem Fall, wo der Betroffene seine Lehre 1975 beendet hatte und im Jahr
1982 zum Beamten auf Widerruf ernannt worden war; ebenso für den Begriff der allgemeinen
Schulbildung in § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) a.F.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Oktober 1992 -
12 A 2580/89 -, ZBR 1993, 340 (341).

39

Maßgeblich für die Frage, welche allgemeine Schulbildung im Falle des Klägers
vorgeschrieben war, ist deshalb hier § 17 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) in der
Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom
18. August 1976 (BGBl. I S. 2209).

40

Demgegenüber kann der Kläger sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass für die
Frage welche allgemeine Schulbildung für seine Laufbahn erforderlich gewesen sei,
die im Zeitpunkt des Beginns seines Lehrverhältnisses maßgebliche Rechtslage
Anwendung findet, die insoweit lediglich den erfolgreichen Besuch der Volksschule
vorschrieb (vgl. § 17 BBG in der Fassung vom 17. Juli 1971, BGBl. I S. 1181). Der
Kläger ist am 1. September 1983 in das Beamtenverhältnis berufen worden.
Dementsprechend bestimmen sich auch die hierfür geltenden Voraussetzungen nach
dem in diesem Zeitpunkt geltenden Recht. Für eine Vorverlagerung des insoweit
maßgeblichen Zeitpunktes besteht keine Veranlassung. Da der Kläger im Zeitpunkt
seiner Ernennung zum Beamten die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen
musste, besteht keine Veranlassung, im Rahmen der Berechnung seiner
Versorgungsbezüge fiktiv andere, für ihn günstigere Voraussetzungen zugrunde zu
legen. Auch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten ist eine derartige Vorverlagerung
nicht geboten, da für die Begründung eines Vertrauens auf einen beamtenrechtlich
erreichten Besitzstand allenfalls der Zeitpunkt der Begründung des
Beamtenverhältnisses in Betracht kommen kann. Für eine zeitliche Vorverlagerung
besteht - abgesehen von dem Fall einer hier nicht gegebenen Zusage - kein
rechtlicher Grund.

41

Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Begriff der
„außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung" im Sinne von
§ 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBesG a.F.

42

- vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 30. Mai 1967 - 2 C 27.67 -, BVerwGE 27,
158, und vom 14. November 1985 - 2 C 7.85 -, DÖD 1987, 109 f. -

43

ergibt sich nichts anders. Zwar stellt das Bundesverwaltungsgericht insoweit auf
die Vorschriften ab, die zur Zeit der Ausbildung für die betreffende Laufbahn galten.
Zur Begründung verweist es darauf, dass auf diese Weise Nachteile der
Laufbahnverzögerung durch Erfüllung der vorgeschriebenen Laufbahnerfordernisse
vermieden werden sollen. Grund der Regelungen sei, dass der Beamte gar nicht in
der Lage gewesen sei, die durch die vorgeschriebene Ausbildung oder
hauptberufliche Tätigkeit entstehende Verzögerung zu vermeiden. Mit dieser
Situation ist die hier maßgebliche Fallgestaltung jedoch nicht zu vergleichen. Hier
geht es nicht darum, dass der Kläger durch die seinerzeit geltenden
Laufbahnvoraussetzungen gezwungen gewesen wäre, die streitige Lehre zu
absolvieren. Nach § 17 BBG in der zu seiner Lehrzeit geltenden Fassung war eine
solche Lehre nämlich gerade keine Laufbahnvoraussetzung. Für die Frage der
allgemeinen Schulbildung als Laufbahnvoraussetzung kann es deshalb aus den o.g.
Gründen nur auf die im Zeitpunkt der Ernennung geltenden Vorschriften ankommen.
Dies ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass ansonsten diejenigen Beamten, die
mit dem Kläger eingestellt worden sind,
aber den im Einstellungszeitpunkt nunmehr in erster Linie verlangten
Realschulabschluss vorwiesen, bei der Feststellung der ruhegehaltsfähigen
Dienstzeit gegenüber dem Kläger benachteiligt würden.

44

Für eine solche Vergleichsbetrachtung auch Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Oktober 1992 - 12 A 2580/89 -, ZBR 1993, 340 (341).

45

Nach § 17 Nr. 1 BBG in der nach alledem maßgeblich Fassung im Zeitpunkt der
Ernennung des Klägers war für die Laufbahn des mittleren Dienstes mindestens der
Abschluss einer Realschule oder der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und
eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung zu fordern, alternativ eine
Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder ein
gleichwertig anerkannter Bildungsstand. Für den Kläger bedeutet dies, dass sein
Hauptschulabschluss und seine Lehre gemeinsam an die Stelle des als
Regelschulbildung vorgeschriebenen Realschulabschlusses treten. Damit ersetzt die
Lehrzeit des Klägers im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG partiell die
vorgeschriebene allgemeine Schulbildung und ist deshalb - wie diese - nach § 12
Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nicht ruhegehaltsfähig.

46

Ist die ruhegehaltsfähige Dienstzeit des Klägers in dem Bescheid vom
28. April 1999 demnach zu Unrecht unter Zugrundelegung auch seiner Lehrzeit als
ruhegehaltsfähige Dienstzeit berechnet worden, ist die Festsetzung des
Ruhegehaltssatzes jedenfalls insoweit rechtswidrig, als dieser 62,22% übersteigt.
Bedenken gegen die Richtigkeit der diesbezüglichen Berechnung der Beklagten sind
nicht ersichtlich und auch von dem Kläger nicht geltend gemacht worden.

47

Gegenüber der teilweisen Rücknahme des entsprechend teilweise rechtswidrigen
Bescheides vom 28. April 1999 kann der Kläger sich auch nicht mit Erfolg darauf
berufen, dass er auf dem Bestand dieses Verwaltungsaktes vertraut habe und sein
Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme
schutzwürdig sei. Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 2
VwVfG nicht erfüllt.

48

Der Kläger hat zunächst die in Rede stehenden Leistungen nicht verbraucht. Die
teilweise Rücknahme des Bescheides vom 28. April 1999 erfolgte rückwirkend zum
1. November 2003. Zu diesem Zeitpunkt aber hatte die Beklagte bereits die Zahlung
der Versorgungsbezüge des Klägers in entsprechender Höhe eingestellt. Ein
Verbrauch kommt schon deshalb in Betracht.

49

Das Gericht vermag auch nicht festzustellen, dass der Kläger im Vertrauen auf
die Rechtmäßigkeit des Versorgungsfestsetzungsbescheides Vermögensdisposition
getroffen hätte, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen
rückgängig machen könnte. Die in diesem Zusammenhang angeführte Umschuldung
seiner Darlehen zur Finanzierung seines Eigenheims und die hierzu vorgelegten
Unterlagen, lassen nicht erkennen, dass die jeweilige Umschuldung von der Höhe
der Versorgungsbezüge des Klägers in der Form abhingen, dass der Kläger sie bei
entsprechend reduzierten Versorgungsbezügen nicht vorgenommen hätte. Sein
Vorbringen, er hätte anderenfalls eine niedrigere monatliche Rate vereinbart, hat der
Kläger nicht substantiiert und nicht durch entsprechende Unterlagen belegt. Aus den
im Verfahren vorgelegten Vertragsunterlagen ergibt sich nicht, wie die
Darlehensverträge hätten gestaltet werden können, hätte der Kläger schon damals
nur über um 46,54 Euro Brutto verminderte monatliche Bezüge verfügt. Hierzu hat
der Kläger auch nichts weiter vorgetragen. Gegen eine Kausalität zwischen der
damaligen Höhe der Versorgungsbezüge und der Höhe der monatlichen Raten
spricht zudem die Höhe der Gesamtbelastung des Klägers. Diese beläuft sich nach
eigenen Angaben des Klägers auf über 1.000,00 Euro pro Monat. Angesichts dieses
Betrages hält es das Gericht - jedenfalls ohne Darlegung näherer Einzelheiten - für
ausgeschlossen, dass die Vereinbarung über die Höhe der monatlichen Raten davon
abhing, dass der Kläger über um 46,54 Euro höhere bzw. niedrigere
Versorgungsbezüge verfügte.

50

Sonstige Gründe, die ein schutzwürdiges Vertrauen im Sinne von § 48 Abs. 2
Satz 1 VwVfG begründen könnten, sind nicht ersichtlich und auch vom Kläger nicht
vorgetragen worden.

51

Die Beklagte hat auch das ihr in § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eingeräumte
Ermessen in rechtsfehlerfreier Weise betätigt. Gemäß § 114 VwGO ist das Gericht in
Ansehung einer behördlichen Ermessensentscheidung auf die Prüfung beschränkt,
ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem
Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise
Gebrauch gemacht ist (s.a. § 40 VwVfG).

52

Nach diesen Maßstäben erweisen sich die angegriffenen Bescheide als
rechtmäßig. Die Beklagte hat den ihr zustehenden Ermessensspielraum erkannt und
ihr Ermessen betätigt. Sie hat dem Interesse des Klägers an der unveränderten
Beibehaltung des Versorgungsfestsetzungsbescheides das öffentliche Interesse
daran gegenübergestellt, zu Unrecht festgesetzte Leistungen nicht dauerhaft zahlen
zu müssen. Dass sie dieses öffentliche Interesse höher bewertet hat als das
Interesse des Klägers, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Wie oben bereits
ausgeführt, kann der Kläger sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Auch die ihn
treffende monatliche Belastung ist nicht von einem solchen Gewicht, dass sie die von
der Beklagten vorgenommene abweichende Interessenabwägung zwingend als
rechtswidrig erscheinen ließe. Sonstige Umstände, die in diesem Rahmen zu seinen
Gunsten hätten Berücksichtigung finden müssen, sind weder vorgetragen noch
anderweitig ersichtlich. Soweit der Kläger in seiner Widerspruchsbegründung eine
Verletzung von Art. 14, 12, 3 und 2 Grundgesetz gerügt hat, ist nicht ersichtlich,
welchen über die bislang erörterten Erwägungen hinausgehenden Schutz diese
Grundrechte dem Kläger in dem hier interessierenden Zusammenhang vermitteln
könnten.

53

Schließlich ist der angegriffene Bescheid auch nicht deshalb rechtswidrig, weil
die Beklagte die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht gewahrt hätte.

54

Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG beginnt zu laufen, wenn die
Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die
Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind.
Der Fristbeginn setzt damit auch die Kenntnis der für eine sachgerechte
Ermessensausübung erforderlichen Gesichtspunkte voraus.

55

Bundesverwaltungsgericht, Großer Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84
u. 2.84 -, BVerwGE 70, 356 (362 f.).

56

Diese Frist ist keine „Bearbeitungsfrist" für die Behörde, sondern eine ab
„Entscheidungsreife" laufende Frist, die letztlich der Rechtssicherheit dient.

57

Bundesverwaltungsgericht, Großer Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84
u. 2.84 -, BVerwGE 70, 356 (363); Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Mai 1988 -
7 B 79.88 -, NVwZ 1988, 822.

58

Dementsprechend ist eine fristauslösende „Entscheidungsreife" nach
gerichtlicher Aufhebung eines fristgemäßen Rücknahmebescheides wegen
unzureichender Ermessensausübung erst nach Kenntnis der Entscheidungsgründe
(wieder) gegeben, weil erst sie der Behörde im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts „vollständige Kenntnis" über die für die
Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen verschaffen. Die Jahresfrist beginnt
in einer derartigen Situation ab dem genannten Zeitpunkt erneut zu laufen.

59

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Mai 1988 - 7 B 79.88 -, NVwZ 1988,
822.

60

Nach diesen Maßstäben wahrt der Bescheid vom 29. November 2006 die
Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. Die ursprünglich durch das Schreiben des
Prüfungsamt des Bundes vom 17. Dezember 2002 in Gang gesetzte Jahresfrist ist
durch den Bescheid vom 29. September 2003 gewahrt worden. Nach dessen
Aufhebung durch das Urteil des erkennenden Gerichts vom 6. November 2006 hat
die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG erneut zu laufen begonnen. Der
Bescheid vom 29. November 2006 ist innerhalb dieser Frist ergangen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung.

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