Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-22, Aktenzeichen 2 K 6167/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0422.2K6167.02.00

Tenor

Der Beklagte wird unter entsprechender Änderung seiner
Bescheide vom 19. Februar 2002, vom 20. März 2002, vom 29. April 2002,
vom 22. Mai 2002, vom 19. Juni 2002 und vom 22. Juli 2002 sowie seines
Widerspruchsbescheides vom 12. November 2002 verpflichtet, der Klägerin
für die Zeit vom 1. März 2002 bis zum 31. August 2002 weitere Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von insgesamt 810,27 Euro zu bewilligen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Gerichtskosten werden
nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung seitens der Klägerin durch
Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrt die für Erwerbstätige gesetzlich vorgesehene
Absetzung angemessener Beträge von ihrem Einkommen.

3

Die zur Keramikerin ausgebildete Klägerin war zunächst in einer
keramischen Werkstatt in F. abhängig beschäftigt. Zusätzlich zu ihrem
Einkommen bezog die Klägerin für sich und ihre beiden Töchter ergänzende
Leistungen der Sozialhilfe. Ihre Stellung im Keramikatelier musste die
Klägerin Ende November 2001 aus betriebsbedingten Gründen aufgeben und
bezog ab dem 1. Dezember 2001 Arbeitslosengeld.

4

Am 15. Januar 2002 nahm die Klägerin eine selbständige Tätigkeit als
Keramikerin im eigenen Keramikatelier auf. Sie kaufte Rohstoffe und begann
mit der Produktion. Im angemieteten Atelier wurden Ausstattungs- und
Reparaturarbeiten durchgeführt. Die Lufttrocknung der Keramikwaren erfolgte
bis zum Einbau eines Brennofens im März 2002. Parallel hierzu wurden
Ausstellungsmöglichkeiten auf Kunsthandwerkermärkten beschafft. Die
offizielle Eröffnung der Keramikwerkstatt der Klägerin erfolgte am 1. Juni
2002.

5

Auf ihren Antrag vom 14. Januar 2002 bewilligte das Arbeitsamt F. der
Klägerin mit Bescheid vom 6. Februar 2002 die Zahlung eines
Überbrückungsgeldes gemäß § 57 des Sozialgesetzbuches - Drittes Buch -
für die Zeit vom 15. Januar 2002 bis zum 14. Juli 2002 in Höhe von insgesamt
2.126,16 Euro, ab dem 15. Februar 2002 zahlbar in monatlichen Teilbeträgen
von 354,36 Euro.

6

Bei einer Vorsprache am 15. Februar 2002 teilte die Klägerin dem
Beklagten mit, sie sei ab dem 15. Januar 2002 als freischaffende Künstlerin
selbständig tätig. Dafür erhalte sie zunächst ein halbes Jahr lang
Überbrückungsgeld vom Arbeitsamt. Ihr Betrieb sei zur Zeit in der
Aufbauphase (Einrichtung) und Produktion. Mit dem Verkauf beginne sie,
sobald das Geschäft eröffnet werde. Das werde ca. im Mai der Fall sein, so
dass auch erst dann die ersten Umsätze getätigt würden.

7

Mit Bescheid vom 19. Februar 2002 über die Gewährung von Leistungen
nach dem Bundessozialhilfegesetz ab März 2002 rechnete der Beklagte
erstmals die monatliche Zahlung eines Überbrückungsgeldes in Höhe von
354,36 Euro zusammen mit Kindergeld (abzüglich anteiliger
Versicherungsbeiträge und eines Absetzungsbetrages für minderjährige
haushaltsangehörige Kinder) als Einkommen an. Hiergegen legte die Klägerin
am 20. März 2002 Widerspruch ein, denn der Freibetrag für
Arbeitseinkommen sei im Gegensatz zu früheren Bescheiden ohne nähere
Begründung gekürzt worden. Mit Schreiben vom 27. März 2002 teilte der
Beklagte der Klägerin u.a. mit, das Gesetz sehe vor, bei Personen, die
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erhielten, vom Erwerbseinkommen
Beträge in jeweils angemessener Höhe abzusetzen. Da die Klägerin kein
Erwerbseinkommen erziele, sondern Leistungen vom Arbeitsamt erhalte,
lägen die Voraussetzungen für die begehrte Einkommensbereinigung nicht
vor. Dagegen wandte sich die Klägerin in ihrer Widerspruchsbegründung vom
10. April 2002. Der Absetzungsbetrag verfolge vor allem das Ziel, den
Selbsthilfewillen des Hilfeempfängers zu unterstützen und diesem einen
Anreiz zu geben, den Lebensbedarf durch eigene Arbeitsleistung zu decken.
Wegen dieser Zielrichtung lösten auch die Leistungen der Arbeitsverwaltung,
die an die Stelle von Erwerbseinkommen träten, die Absetzung eines
Freibetrages aus. Überbrückungsgeld erfülle darüber hinaus die Funktion,
während ausgeübter Erwerbstätigkeit den Zeitraum abzudecken, während
dessen die Einkünfte noch nicht ausreichend seien, um eine hinreichende
Lebensgrundlage zu bilden. Es bestehe damit zum Arbeitseinkommen keine
qualitativer Unterschied. Auch hier stehe die Unterstützung des
Selbsthilfewillens im Vordergrund.

8

Weitere Bescheide über die Gewährung von Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz datieren vom 20. März 2002 (ab April 2002), vom 29.
April 2002 (ab Mai 2002), vom 22. Mai 2002 (ab Juni 2002) und vom 19. Juni
2002 (ab Juli 2002), in denen die monatliche Zahlung eines
Überbrückungsgeldes in Höhe von 354,36 Euro ebenfalls in vollem Umfang
als Einkommen angerechnet wurde, und vom 22. Juli 2002 (ab August 2002),
in dem die Hälfte des Überbrückungsgeldes (177,18 Euro) angerechnet
wurde.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. November 2002 wies der Beklagte
den Widerspruch zurück. Das Gesetz sei so zu lesen, dass von dem durch
Erwerbstätigkeit erzielten Einkommen ein Betrag abzusetzen sei. Gehe ein
Hilfeempfänger bloß einer Tätigkeit nach und erziele hieraus kein
Einkommen, sei keine Absetzung z.B. von sonstigem Einkommen
vorzunehmen.

10

Am 12. Dezember 2002 hat die Klägerin die vorliegende Klage
erhoben.

11

Zur Begründung wiederholt die Klägerin ihr Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren und verweist ergänzend darauf, das
Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe entschieden, die Leistungen während
einer Umschulung lösten eine Absetzung wegen Erwerbstätigkeit aus. Ein
Grund für die Ungleichbehandlung von sonstigem Erwerbseinkommen zum
Überbrückungsgeld sei nicht ersichtlich. Beide Arten von Einkommen seien
vom Hilfeempfänger nur dann zu erzielen, wenn er tatsächlich einer
Erwerbstätigkeit nachgehe. In beiden Fällen gelte aber die Zielsetzung des
Absetzungsbetrags, nämlich den Selbsthilfewillen zu unterstützen.

12

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich (sinngemäß),

13

den Beklagten unter entsprechender Änderung
seiner Bewilligungsbescheide vom 19. Februar 2002,
vom 20. März 2002, vom 29. April 2002, vom 22. Mai
2002, vom 19. Juni 2002 und vom 22. Juli 2002 sowie
seines Widerspruchsbescheides vom 12. November
2002 zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit vom 1.
März 2002 bis zum 31. August 2002 weitere Hilfe zum
Lebensunterhalt von insgesamt 810,27 Euro zu
bewilligen.

14

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung verweist er auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide
und führt ergänzend im Wesentlichen aus:
Als erwerbstätig sei jemand anzusehen, der eine wirtschaftlich verwertbare
Leistung gegen Entgelt erbringe, um damit seinen Lebensunterhalt zu
verdienen. Die ersten Monate hätten dem Einrichten der Werkstatt gedient.
Während dieser Zeit seien keine Leistungen gegen Entgelt erbracht, diese
hätten vielmehr der Vorbereitung der selbständigen Tätigkeit gedient.

17

Die Beteiligen haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

20

Die Kammer entscheidet ohne mündliche Verhandlung, da die Beteiligten
auf deren Durchführung verzichtet haben, § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

21

Die Verpflichtungsklage ist begründet, vgl. § 113 Abs. 5. Die Klägerin hat
einen Anspruch auf die Bewilligung von weiteren 805,69 Euro.
Streitgegenständlich ist hier der Zeitraum vom 1. März 2002 bis zum 31.
August 2002 - und nicht der Zeitraum bis zum späteren
Widerspruchsbescheid -, da nur im Zeitraum vom 1. März 2002 bis zum 31.
August 2002 die Anrechnung des der Klägerin gewährten
Überbrückungsgeldes als Einkommen, für welches die Klägerin mit der
vorliegenden Klage einen Absetzungsbetrag geltend macht, erfolgte.

22

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - ist
Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln,
vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Der
notwendige Lebensunterhalt umfasst gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG
besonders Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung
und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Bei der Auslegung des
Begriffs des notwendigen Lebensunterhaltes ist vor allem zu berücksichtigen,
dass es gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG Aufgabe der Sozialhilfe ist, dem
Empfänger zu ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des
Menschen entspricht. Der Würde des Menschen entspricht es in diesem
Zusammenhang, dass ein Empfänger von Sozialhilfe - wie jeder andere auch
- nicht zum Objekt staatlichen Handeln gemacht werden darf. Aus der
Aufgabenstellung der Sozialhilfe nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG folgt für die
Auslegung des Begriffes des notwendigen Lebensunterhaltes außerdem,
dass bei der Hilfegewährung auf die jeweils herrschenden
Lebensgewohnheiten und Erfahrungen Rücksicht zu nehmen ist und dass die
Hilfe es ihrem Empfänger ermöglichen soll, in der Umgebung von
Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben. Dieser Maßstab eignet sich
allerdings nicht dazu, der Sozialhilfe die Gewährleistung eines sozialen
Mindeststandards und eine höchstmögliche Ausweitung der Hilfen
aufzugeben. Vielmehr muss die Sozialhilfe nur im Rahmen dessen, was zur
Führung eines menschenwürdigen Lebens gehört, dem Hilfeempfänger
Lebensgewohnheiten und Lebensumstände der übrigen Bevölkerung und
eine Gleichstellung mit ihr ermöglichen. Der Interventionspunkt der Sozialhilfe
wird erst dann erreicht, wenn der Hilfesuchende so weit in seiner
Lebensführung, gemessen an seiner Umwelt, absinkt, dass seine
Menschenwürde Schaden nimmt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der
notwendige Lebensunterhalt nach § 12 BSHG nicht nur das physiologisch
Notwendige, sondern den gesamten zu einem menschenwürdigen Leben
erforderlichen Bedarf umfasst. Entscheidend ist letztlich, ob der in Rede
stehende Bedarf unter Beachtung der allgemeinen Zielsetzung der Sozialhilfe
im Einzelfall, vgl. § 3 Abs. 1 BSHG , für den Hilfesuchenden von existentieller
Bedeutung ist.

23

Vgl. zum Ganzen z.B. Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 15. Oktober 1991 - 8 A 713/90 -,
m.w.N.

24

Dass ein Hilfebedarf der Klägerin im hier interessierenden Zeitraum
tatsächlich vorhanden war, stellt auch der Beklagte nicht in Abrede. Der
Hilfebedarf ging allerdings über die vom Beklagten bewilligten Leistungen der
Hilfe zum Lebensunterhalt hinaus, weil das Einkommen der Klägerin nicht in
vollem Umfang bedarfsmindernd zu berücksichtigen war.

25

Zum Einkommen im Sinne der sozialhilferechtlichen Bestimmungen
gehören grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme
der Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, der Grundrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz und der Renten oder Beihilfen, die nach dem
Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie an Körper oder
Gesundheit gewährt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente
nach dem Bundesversorgungsgesetz, § 76 Abs. 1 BSHG. Überbrückungsgeld
können Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit die
Arbeitslosigkeit beenden oder vermeiden, zur Sicherung des
Lebensunterhaltes und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der
Existenzgründung erhalten, § 57 Abs. 1 SGB III. Es fällt als aufgrund
öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht ausdrücklich zweckbestimmte Leistung
(vgl. § 77 Abs. 1 BSHG) unter den Einkommensbegriff des § 76 Abs. 1
BSHG.

26

Vgl. Brühl in: Birk u.a., Bundessozialhilfegesetz,
Lehr- und Praxiskommentar, 6. Auflage, Baden-
Baden 2003, § 77 Rn 82.

27

Gemäß § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG sind bei Personen, die Leistungen der
Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, für Erwerbstätige von dem Einkommen
Beträge in jeweils angemessener Höhe abzusetzen.

28

Die Klägerin war im hier interessierenden Zeitraum Erwerbstätige. Der
Begriff Erwerbstätiger im Sinne von § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG bedarf weiter
Auslegung, da der Regelsatz in seiner Zusammensetzung auf den Bedarf von
Personen, die nicht arbeiten, abgestellt ist.

29

Vgl. Schellhorn, Bundessozialhilfegesetz, 16.
Auflage, Neuwied 2002, § 76 Rn 44.

30

Erwerbstätiger ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch jemand, der -
sei es als Selbständiger, sei es als unselbständig Beschäftigter - eine
wirtschaftlich verwertbare Leistung gegen Entgelt erbringt, um damit seinen
Lebensunterhalt zu verdienen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1994 - 5 C
32/91 -, FEVS 45, S. 177 ff. (S. 178) m.w.N.

32

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Klägerin produzierte in
eigener handwerklicher Tätigkeit Keramikwaren, um diese selbst
gewinnbringend zu verkaufen. Produktion und Verkauf der Ware stehen in
einem untrennbaren Zusammenhang. In einem Betrieb dieser Art liegt
typischerweise die Betonung auf der Individualität von Produzent und
Produktion sowie auf der dadurch bedingten Einmaligkeit der Ware. Die Ware
soll sich gerade von der industriell gefertigten Massenware, die von der
Kunstfertigkeit des individuellen Produzenten absieht, unterscheiden. Diese
Untrennbarkeit von Produktion und Veräußerung der Ware im Betrieb der
Klägerin führt dazu, die Klägerin schon mit Aufnahme der Produktion Mitte
Januar 2002 als Erwerbstätige im Sinne des § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG
anzusehen. Der Umstand, dass der Verkauf der Waren bei Produktionsbeginn
zunächst zurücktreten muss, um verkaufsfähige Ware herzustellen -
Vorgänge, die nach der ersten Anlaufphase parallel laufen - ist in der Natur
des Betriebes der Klägerin begründet und ändert daher an dem Befund der
Untrennbarkeit von Produktion und Veräußerung im konkreten Fall nichts.

33

Die Behandlung des Überbrückungsgeldes als absetzungsfähiges
Einkommen im Sinne von § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG entspricht Wortlaut,
systematischer Stellung, Geschichte sowie Sinn und Zweck der
Regelung.

34

§ 76 Abs. 2a BSHG bezieht sich in seinem Einleitungssatz ohne nähere
Einschränkung auf den Begriff „Einkommen" und greift damit ersichtlich auf
die Formulierung des § 76 Abs. 1 BSHG zurück.

35

Vgl. auch Kunz in: Oestreicher u.a.,
Bundessozialhilfegesetz, München, Stand Juni
2003, § 76 Rn. 42.

36

Schon nach dem Wortlaut ist also Überbrückungsgeld gemäß § 57 SGB
III Einkommen auch im Sinne von § 76 Abs. 2a BSHG. Systematisch kommt
diesem Befund insofern besondere Bedeutung zu, als die dem Einleitungssatz
in § 76 Abs. 2a BSHG nachfolgenden Nummern sich allesamt zu
erwerbstätigen Personen verhalten, m.a.W. der weite Einkommensbegriff des
§ 76 Abs. 1 BSHG trotz des besonderen Personenkreises in § 76 Abs. 2a
BSHG in letztgenannte Vorschrift Eingang gefunden hat. Nichts hätte näher
gelegen, als im Rahmen der besonderen Regelung des § 76 Abs. 2a BSHG
auch das Einkommen auf das Erwerbseinkommen zu beschränken. Diese
ausdrückliche Entscheidung des Gesetzes ist zu respektieren.
Die historische Entwicklung bestätigt dieses Ergebnis. Die
Vorgängerregelung, § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG in der bis zum 26. Juni 1993
geltenden Fassung, legte fest, dass für Erwerbstätige, vor allem für Personen,
die trotz beschränkten Leistungsvermögens einem Erwerb nachgehen, ein
Mehrbedarf in angemessener Höhe anzuerkennen ist. Erwerbstätiger war
danach eine Person, die - sei es als Selbständiger, sei es als unselbständig
Beschäftigter - eine wirtschaftlich verwertbare Leistung gegen Entgelt erbringt,
um damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Unter Erwerbstätigkeit wurde
- unter Hinweis auch auf den in § 24 Abs. 1 BSHG in der bis zum 26. Juni
1993 geltenden Fassung verwandten Begriff des „Erwerbseinkommens" -
deshalb nur eine Tätigkeit verstanden, die zu Erträgen zur Bestreitung des
Lebensunterhaltes führte.

37

So z.B. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1994 - 5 C
32/91 -, FEVS 45, S. 177 ff. (S. 178 f.); OVG NRW,
Urteil vom 12. März 1992 - 8 A 1957/89 -, FEVS 43,
S. 372 ff. (S. 374); jeweils zu § 23 Abs. 4 Nr. 1
BSHG in der bis zum 26. Juni 1993 geltenden
Fassung.

38

Mit der Änderung des Mehrbedarfszuschlages in einen Absetzungsbetrag
mag zwar ein spezifisch sozialhilferechtliches Änderungsanliegen des
Gesetzgebers nicht verbunden gewesen sein.

39

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A
285/98 -, DVBl. 2001, S. 580 ff. (S. 581) m.w.N.

40

Dies genügt aber nicht für die Annahme, trotz der systematischen
Umstellung sei der für die Rechtsauslegung maßgebliche Kontext unverändert
geblieben. Die sich aus der systematischen Umstellung von einer
Mehrbedarfsleistung auf einen Einkommensabsetzungsbetrag ergebenden
Folgen für die Bestimmung des Regelungsgehaltes der Vorschrift sind
vielmehr zu berücksichtigen.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2001 - 5
C 27/00 -, FEVS 53, S. 289 ff. (S. 292).

42

Dabei darf nicht verkannt werden, dass der Gesetzgeber mit dieser
systematischen Umstellung nicht nur § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG in der bis zum
26. Juni 1993 geltenden Fassung umgestellt, sondern desgleichen auch § 24
BSHG in der bis zum 26. Juni 1993 geltenden Fassung. Diese Umstellung
geschah unter Verzicht auf den Begriff des Erwerbseinkommens.

43

Angesichts dieses aus Wortlaut, Systematik und Normgeschichte
gewonnenen Ergebnisses ist schließlich zu fragen, ob die Behandlung von
Überbrückungsgeld als absetzungsfähiges Einkommen gemäß § 76 Abs. 2a
Nr. 1 BSHG dem Zweck der Norm entspricht. Der Mehrbedarfszuschlag nach
§ 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG in der bis zum 26. Juni 1993 geltenden Fassung
diente nicht nur der Abdeckung des mit der Eingliederung in das Arbeits- und
Berufsleben verbundenen erhöhten Bedarfs, sondern sollte darüber hinaus,
den Arbeits- und Selbsthilfewillen des Erwerbstätigen durch einen finanziellen
Anreiz stärken. Diese Zwecksetzung ist mit der Neuregelung in § 76 Abs. 2a
Nr. 1 BSHG fortgeführt worden.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 1995 - 5 B
36/94 -, FEVS 46, S. 8 ff. (S. 10); BVerwG, Urteil
vom 21. Dezember 2001 - 5 C 27/00 -, FEVS 53, S.
289 ff. (S. 291 f.); OVG NRW, Urteil vom 20. Juni
2000 - 22 A 285/98 -, DVBl 2001, S. 580 ff. (S.
582).

45

Absetzungsfähiges Einkommen ist demnach jedenfalls das Einkommen,
aus dem der mit der Eingliederung in das Arbeits- und Berufsleben erhöhte
Bedarf zu finanzieren ist und welches den Arbeits- und Selbsthilfewillen des
Erwerbstätigen stärken soll.

46

Das Überbrückungsgeld gemäß § 57 SGB III dient der Sicherung des
Lebensunterhaltes und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der
Existenzgründung. Es soll für eine Übergangs- und Anfangszeit, in der aus
der neu aufgenommenen selbständigen Tätigkeit keine vollen Einnahmen zu
erwarten sind, den Lebensunterhalt des vorher Arbeitslosen sichern.

47

Vgl. Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 6.
Dezember 2002 - S 5 AL 131/02 -, Juris-
Dokument.

48

Damit liegt es auf der Hand, dass das Überbrückungsgeld den erhöhten
Bedarf, der durch die Eingliederung in das Arbeits- und Berufsleben anfällt, zu
decken hat. Im Übrigen handelt es sich beim Überbrückungsgeld um eine
Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung.

49

Vgl. Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 6.
Dezember 2002 - S 5 AL 131/02 -, Juris-
Dokument.

50

Gemäß § 5 SGB III sind die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
entsprechend ihrer jeweiligen Zielbestimmung und den Ergebnissen der
Beratungs- und Vermittlungsgespräche einzusetzen, um sonst erforderliche
Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit nicht nur
vorübergehend zu vermeiden und dem Entstehen von Langzeitarbeitslosigkeit
vorzubeugen. Dieser sozialpolitischen Zielsetzung entspricht es offenkundig,
den Arbeits- und Selbsthilfewillen des Betroffenen zu fördern.

51

Aus dieser Zusammenschau der mit § 57 SGB III und § 76 Abs. 2a BSHG
verbundenen Zielsetzungen folgt nach alledem die Anwendbarkeit des § 76
Abs. 2a BSHG auf den Bezug von Überbrückungsgeld gemäß § 57 SGB
III.

52

Die dargestellte Auslegung des § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG steht nicht im
Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Behandlung
des Unterhaltsgeldes (vgl. §§ 153 ff. SGB III). Nach dieser Rechtsprechung -
die zu den Vorgängerregelungen in §§ 45, 47 AFG ergangen ist - hatten
Maßnahmen der Umschulung das Ziel, Arbeitssuchenden den Übergang in
eine andere geeignete berufliche Tätigkeit zu ermöglichen, insbesondere um
die berufliche Beweglichkeit zu sichern oder zu verbessern. Die Tätigkeit des
Umschülers zielte danach nicht auf Einkommenserwerb, sondern auf den
Erwerb einer (weiteren) beruflichen Qualifikation. Der Umschüler erhalte kein
Entgelt für eine Arbeitsleistung, sondern eine Sozialleistung aufgrund
öffentlich-rechtlicher Vorschriften. So solle es Erwerbseinkommen für die
Dauer der Umschulung ersetzen, um den Unterhalt des Teilnehmers und
gegebenenfalls seiner Familie während dieser Zeit sicherzustellen und ihm
die berufliche Umschulung finanziell zu ermöglichen. Das Unterhaltsgeld sei
somit Erwerbsersatzeinkommen.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1994 - 5 C
32/91 -, 5 C 32/91 -, FEVS 45, S. 177 ff. (S. 180);
OVG NRW, Urteil vom 12. März 1992 - 8 A 1958/89
-, FEVS 43, S. 372 ff. (S. 375); anders noch
BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1972 - 5 C 6.71 -,
FEVS 19, S. 281 ff. (S. 285 f.), wonach es nicht
darauf ankommt, ob das Einkommen „als
Gegenleistung für getane Arbeit anzusehen sei",
sondern maßgeblich der Motivationszweck sowie
„die Entlastung der Sozialhilfe durch ein eigenes
Einkommen des Hilfesuchenden rechtserhebliche
Bedeutung hat".

54

Mit diesem Unterhaltsgeld ist das Überbrückungsgeld strukturell nicht zu
vergleichen. Das Überbrückungsgeld setzt eine Teilnahme unmittelbar am
Erwerbsleben gerade voraus („in der Zeit nach der Existenzgründung", § 57
Abs. 1 SGB III), m.a.W. die Anwendung einer schon erworbenen Qualifikation.
Zwar stellt auch das Überbrückungsgeld in gewisser Hinsicht ein
Erwerbsersatzeinkommen dar, Anlass der Gewährung von
Überbrückungsgeld ist aber nicht der Umstand fehlender Teilnahme am
Erwerbsleben sondern der mit einer Selbständigkeit jedenfalls in der
Anfangszeit typischerweise geminderte oder gar fehlende Ertrag. Dies
unterscheidet die Situation des Selbständigen von der des abhängig
Beschäftigten, der mit Beginn der Tätigkeit grundsätzlich den
ungeschmälerten, nicht am Ertrag des Betriebes orientierten Lohnanspruch
hat.

55

Der Absetzungsbetrag ist auch der Höhe nach angemessen. Der Begriff
der angemessenen Höhe ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen
Auslegung und Anwendung uneingeschränkter gerichtlicher Prüfung
unterliegen. Für die Bestimmung der angemessenen Höhe und für die
Konkretisierung auf bestimmte Absetzungsbeträge ist maßgeblich auf den
Regelungszweck dieser Vorschrift unter Beachtung der dem Sozialhilferecht
insgesamt innewohnenden Zielsetzungen abzustellen. Der Absetzungsbetrag
soll - wie dargelegt - zum einen der Deckung eines durch Erwerbsarbeit
entstehenden zusätzlichen Bedarfes dienen und zum anderen als Anreiz zu
Erwerbsarbeit. Bei dem Teil des Absetzungsbetrages, der der Deckung eines
durch Erwerbsarbeit entstehenden zusätzlichen Bedarfs dienen soll, ist weiter
zu beachten, dass die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen
notwendigen Ausgaben bereits nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG abzusetzen
sind. Deshalb verbleiben für den Absetzungsbetrag nach § 76 Abs. 2a Nr. 1
BSHG nur diejenigen erwerbsbedingten - regelmäßig kleineren -
Mehraufwendungen, deren Einzelnachweis unverhältnismäßig aufwändig
wäre. Bei der Bemessung des Teiles des Absetzungsbetrages, der als Anreiz
zu Erwerbsarbeit dienen soll, ist von Bedeutung, dass das Gesetz - über die
negativen Folgen der Verweigerung zumutbarer Arbeit, vgl. § 25 BSHG -
hinaus einen weiteren und durch die Belassung von Einkommensteilen
positiven Anreiz bieten will, damit der Hilfeempfänger verstärkt nach
Möglichkeiten suche, seinen Lebensunterhalt mit Arbeit zu verdienen. Bei der
Suche nach der angemessenen Höhe des für diesen Anreiz einzustellenden
Betrages ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Hilfeempfänger zur
Selbsthilfe und damit zur Arbeit verpflichtet ist, und andererseits, dass der
gewünschte Anreiz nur mit einem Betrag erreicht werden kann, der den
Hilfeempfänger bezogen auf Sozialhilfeniveau nicht nur unwesentlich
finanziell besserstellt. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Höhe des
Absetzungsbetrages unmittelbar Auswirkungen auf die Bemessung des
konkret auszuzahlenden Regelsatzes mit der Folge hat, dass auch die Höhe
des Absetzungsbetrages das Lohnabstandsgebot zu wahren hat.

56

Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 21.
Dezember 2001 - 5 C 27/00 -, FEVS 53, S. 289 ff.
(S. 293 ff.) m.w.N.

57

Der Beklagte geht zwar in seinen internen Richtlinien (BSHG R 76/12
Einkommensbereinigung, Nr. 2.1. Erwerbstätige) allein davon aus, der
Absetzungsbetrag sei für die Mehraufwendungen gedacht, die durch die
Ausübung der Tätigkeit entstünden, wie z.B. Instandhaltung von Kleidung und
Schuhen, Körperpflege, Lehrmittel für die Berufsschule o.ä. und hebt damit
den mit dem Absetzungsbetrag gesetzlich verbundenen Motivationszweck zur
Arbeitstätigkeit nicht ausdrücklich hervor. Dessen Berücksichtigung ergibt sich
aber aus der Regelung selbst: Der Absetzungsbetrag - so die Richtlinie des
Beklagten - betrage 50 % des nach § 76 BSHG bereinigten
Nettoerwerbseinkommens, mindestens 10,23 Euro, jedoch höchstens 50 %
des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes. Diese Regelung berücksichtigt
zum einen die erhöhten Mehraufwendungen durch eine Erwerbstätigkeit, zum
anderen auch die Motivationswirkung (insbesondere durch die Festlegung
eines Mindestbetrages und eine Steigerung des Absetzungsbetrages bei
erhöhtem Einkommen) sowie - vor allem durch die Höchstgrenze - auch das
Lohnabstandsgebot. Aufgrund der Höhe des Übergangsgeldes verbleibt es
(auch unter Berücksichtigung der Absetzungsbeträge u.a. wegen
Versicherungen) dabei, dass der Absetzungsbetrag gemäß § 76 Abs. 2a Nr. 1
BSHG für die Klägerin mit monatlich 143,42 Euro anzusetzen ist, d.h. mit 50
% des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes ab März 2002 (286,83 Euro
bzw. ab 1.Juli 2002 - 293,00 Euro) bzw. für August 2002 mit 88,59 Euro (50 %
des angerechneten Einkommens).

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

59

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.