Oberlandesgericht Oldenburg ()
Beschluss vom 2006-12-06, Aktenzeichen 15 W 36/06

Tenor

Auf die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts vom 12. Juli 2006 in der Fassung des Beschlusses vom 28. August 2006 wie folgt geändert:

Die dem Sachverständigen zu zahlende Vergütung wird auf 1.670,61 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Beschwerdeführer begehrt die Erstattung eines höheren Stundensatzes für seine Sachverständigentätigkeit als ihm vom Amtsgericht zugebilligt worden ist.

2

Der Beschwerdeführer hat in dem zwischen den benachbarten Beteiligten geführten Rechtsstreit um eine Grenzeinrichtung ein schriftliches Sachverständigengutachten erstattet. Vor seiner Beauftragung hatte er mit Schreiben vom 12. Januar 2005 das Amtsgericht um Bestätigung gebeten, dass „die Grenzfeststellung“ nach der geltenden Kostenordnung abgerechnet werden könne. Das Amtsgericht hatte ihm darauf am 3. Februar 2005 mitgeteilt, „es solle nach der geltenden Kostenordnung abgerechnet werden.“

3

Mit Rechnung vom 18. März 2005 - auf der Grundlage der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (KOVerm) vom 16. Dezember 2003 - berücksichtigte der Sachverständige für seine Tätigkeit einen Stundensatz von 68 €.

4

Das Amtsgericht teilte ihm darauf mit, die KOVerm finde für das gerichtliche Verfahren keine Anwendung, er möge seine Rechnung nach Maßgabe des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) berichtigen bzw. neu einreichen.

5

Der Sachverständige reichte sodann die Rechnung vom 7. Juli 2005 über 1.800,11 Euro ein, worin er seinen Stundensatz nach § 9 Absatz 1 Satz 3 JVEG nach Stufe 7 (Honorargruppe für Architekten und Ingenieure) mit 80 € bemaß.

6

Mit Beschluss vom 25. April 2006 hat das Amtsgericht die Vergütung auf 1.019,41 Euro festgesetzt und dabei lediglich einen Stundensatz des Sachverständigen von 50 € gemäß Stufe 1 (Honorargruppe Vermessungstechnik) berücksichtigt, weitere Kürzungen vorgenommen und 135 € verauslagte Kosten für Katasterunterlagen gestrichen; wegen der Einzelheiten wird auf den Festsetzungsbeschluss verwiesen.

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Auf die vom Sachverständigen wegen Nichtberücksichtigung der 135 € und der Bemessung der Vergütung für ihn und seine Mitarbeiter eingelegte Beschwerde hat das Landgericht Oldenburg mit Beschluss vom 12. Juli 2006 die Vergütung der Hilfskräfte anderweitig bemessen, die Auslagen von 135 € berücksichtigt und die zu erstattenden Kosten anderweitig auf 1.119,60 € festgesetzt.

8

Die vom Sachverständigen erhobene Beschwerde gegen die Festsetzung eines Stundensatzes von 50 € für seine eigene Tätigkeit hat das Landgericht mit der Begründung als unzulässig verworfen, gemäß § 9 Absatz 1 Satz 6 JVEG sei die Beschwerde nach § 4 Absatz 3 JVEG nur zulässig, solange der Berechtigte seinen Vergütungsanspruch noch nicht geltend gemacht habe. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren seine Vergütung bereits abgerechnet habe, sei er, was seinen Stundensatz angehe, nicht mehr beschwerdeberechtigt. Eine Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Rechtsschutzes sei in der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG nicht zu sehen. Die Verkürzung des Beschwerderechts erstrecke sich nämlich nicht auf die Vergütung i.S.d. § 8 JVEG insgesamt, sondern nach der Gesetzessystematik ausschließlich auf die Festsetzung des Honorarstundensatzes. Um sich insoweit sein Beschwerderecht zu erhalten, könne der Sachverständige vor der Geltendmachung seines Gesamtanspruchs lediglich die Festsetzung seines Honorarstundensatzes beantragen und anschließend abrechnen. Zwar sei insoweit zu berücksichtigen, dass er gemäß § 2 Absatz 1 JVEG seinen Vergütungsanspruch binnen drei Monaten geltend gemacht haben müsse, was ihm nicht möglich sei, falls das Gericht seinem Antrag auf Festsetzung seines Stundensatzes nicht frühzeitig entspreche. Für diesen Fall werde dem Sachverständigen aber Wiedereinsetzung in den Stand vor Fristversäumung zu gewähren sein, so dass er hinsichtlich der richtigen Eingruppierung nach § 9 Absatz 1 JVEG nicht rechtlos gestellt sei. Weil der Frage der Verfassungsgemäßheit des § 9 Absatz 1 Satz 6 JVEG grundsätzliche Bedeutung zukomme, hat das Landgericht die weitere Beschwerde wegen der Nichtberücksichtigung des vom Sachverständigen beanspruchten Stundensatzes zugelassen.

9

Gegen diese Entscheidung hat der Sachverständige am 27. Juli 2006 erneut Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat diese - soweit sich der Sachverständige mit ihr gegen die Festsetzung der Stundensätze für den von ihm zugezogenen Vermessungsingenieur, den Vermessungstechniker und den Messgehilfen wendet - als Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 12. Juli 2006 angesehen und die Vergütung - unter Neubestimmung der Stundensätze für diese Personen und unter Einbeziehung der Auslagen von 135 € - mit Beschluss vom 28. August 2006 anderweitig auf 1.503,57 € festgesetzt. Im Übrigen hat das Landgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

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Die vom Landgericht zugelassene weitere Beschwerde des Sachverständigen bezüglich des für seine Tätigkeit festgesetzten Stundensatzes von 50 € ist - unabhängig von der Frage der Verfassungsgemäßheit der in § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG getroffenen Regelung - begründet.

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Vorliegend hat der Sachverständige sich beim Gericht vor seiner Beauftragung erkundigt, ob die Angelegenheit nach der geltenden Kostenordnung abgerechnet werden könne und eine entsprechende Bestätigung erhalten. Zwar sind der Sachverständige einerseits und das Amtsgericht andererseits von unterschiedlichen „geltenden Kostenordnungen“ ausgegangen. Dieser Dissens ist erst durch die - auf die KOVerm gestützte - Abrechnung des Sachverständigen vom 18. März 2005 offenbar geworden. Die Anfrage des Sachverständigen vom 12. Januar 2005, mit der er den Rahmen abgesteckt wissen wollte, in dem er seine Tätigkeit abrechnen könne, ist vorliegend analog einem Antrag auf Festsetzung seines Stundensatzes zu behandeln. Denn er wollte ersichtlich die Honorarfrage vor Übernahme des Auftrages geklärt wissen. Mit dem Grundsatz von Treu und Glauben wäre es unvereinbar, ihn um eine neue Rechnung nach dem JVEG zu bitten, ihm aber - ohne Berücksichtigung seiner Anfrage vom 12. Januar 2005 - zugleich seine Beschwerdeberechtigung gegen die Festsetzung des Stundensatzes nach Gruppe 1 abzusprechen, weil er vor der Abrechnung eine Feststellung seines Stundensatzes nicht beantragt habe.

12

Vielmehr durfte der Sachverständige die Antwort des Amtsgerichts vom 3. Februar 2005 auf seine Bitte um Bestätigung einer Abrechnung nach der geltenden Kostenordnung dahin verstehen, dass er seinen Stundensatz nach der KOVerm abrechnen könne. Das folgt schon daraus, dass das Amtsgericht seinerseits die Geltung der „Kostenordnung“ bestätigte und nicht auf das anzuwendende JVEG verwies.

13

Entsprechend ist ihm der Stundensatz von 68 € zuzubilligen.

14

Da bislang lediglich 50 € je Stunde zuzüglich Mehrwertsteuer bei der Vergütungsfestsetzung berücksichtigt worden sind, ist die Vergütung für das Sachverständigengutachten in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Oldenburg vom 12. Juli 2006 nach Maßgabe des Beschlusses vom 28. August 2006 um 167,04 € (= 8 Stunden zu je 18 € Mehrbetrag zuzüglich Mehrwertsteuer) zu erhöhen und auf insgesamt 1.670,61 € festzusetzen.

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