Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-06-19, Aktenzeichen 25 A 2659/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0619.25A2659.96A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 17. April 1996 wird abgelehnt.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten trägt die Kosten des
Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne
von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu.

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In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, daß das Rückkehrrisiko für Aktivisten
staatsfeindlicher Gruppen durch den Briefwechsel zwischen dem türkischen und dem
deutschen Innenminister vom 10. März 1995 nicht ausgeschlossen wird.

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Vgl. Urteil vom 2. Juni 1995 - 25 A 4702/94.A -,
NVwZ Beilage 9/1995, 72; Urteil vom 6. Juni 1995
- 25 A 4492/94.A -; Urteil vom 21. Juni 1995 - 25 A
26/94.A -.

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Die vorgenannten Entscheidungen betrafen zwar Asylbewerber, die bereits im
Zeitpunkt ihrer Ausreise bei türkischen Stellen im Verdacht standen, mit der
militanten kurdischen Bewegung oder sonstigen staatsfeindlichen Gruppen zu
sympathisieren. Der für die Bewertung des Verfolgungsrisikos wesentliche
Gesichtspunkt, daß jener Briefwechsel keine Zusage der türkischen Seite zugunsten
solcher Personen enthält, an denen türkischen Stellen aus Gründen der
Staatssicherheit interessiert sind, greift aber in gleicher Weise in bezug auf türkische
Staatsbürger ein, deren exilpolitische Aktivitäten derart herausgehoben sind, daß sie
- ausnahmsweise - in der Türkei staatliche Verfolgungsmaßnahmen auslösen. Jener
Briefwechsel kann allenfalls als Bestätigung dafür genommen werden, daß es für das
Verfolgungsinteresse der türkischen Seite ohne Belang ist, ob und inwieweit der
Betreffende sich nach bundesdeutschem Strafrecht strafbar gemacht hat. Für das
Verfolgungsrisiko ist vielmehr die Qualität der exilpolitischen Aktivitäten maßgeblich,
worauf der Senat in ständiger Rechtsprechung abstellt.

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Höchstrichterlich geklärt sind ferner die Fragen im Zusammenhang mit der
asylrechtlichen Bewertung von Aktivitäten für eine terroristische Organisation. Dies
gilt sowohl in bezug auf den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen,

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vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 337 ff.; Beschluß
vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE
81, 142, 151 f.,

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als auch in bezug auf den Ausschluß solcher Personen vom Asylrecht, die in der
Bundesrepublik Deutschland terroristische Aktivitäten durchzuführen trachten.

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Vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989,
aaO, 152 f.; Beschluß vom 25. April 1991 - 2 BvR
1437/90 -, DVBl. 1991, 697 = InfAuslR 1991, 257 =
NVwZ 1992, 261.

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Daß die vorliegende Sache geeignet ist, über die Bewertung des Einzelfalls
hinaus im Hinblick auf die asylrechtliche Beurteilung terroristischer Aktivitäten der
Fortentwicklung des Rechts zu dienen, wird in der Antragsschrift nicht
nachvollziehbar dargelegt. Soweit dort speziell auf die Feststellung zu § 51 Abs. 1
AuslG abgestellt wird, wird übersehen, daß das Verwaltungsgericht der Klägerin
unter Hinweis auf § 28 Satz 2 AsylVfG politisches Asyl nach Art. 16 a Abs. 1 GG
zugesprochen hat, ohne daß die Antragsschrift insoweit zulässige und begründete
Rügen enthält; auf dieser Grundlage stellen sich besondere Probleme des "kleinen
Asyls" nicht.

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Die Abweichungsrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG greift ebenfalls nicht
durch. Das angefochtene Urteil weicht nicht von der unter I. der Antragsschrift
zitierten Senatsrechtsprechung ab. Das Verwaltungsgericht hat sich nicht in
Widerspruch gesetzt zu den verallgemeinerungsfähigen Tatsachenfeststellungen des
Senats, welche das durch exilpolitische Aktivitäten ausgelöste Verfolgungsrisiko in
der Türkei betreffen. Es hat vielmehr seiner Bewertung ausdrücklich die
Senatsrechtsprechung zugrundegelegt, wie die wörtliche Wiedergabe der
einschlägigen Passagen im Senatsbeschluß vom 11. März 1994 - 25 A 2670/92.A -
auf Seite 22 ff. des angefochtenen Urteils belegt. Auch in neueren Entscheidungen
hat der Senat seine diesbezügliche Rechtsprechung nicht grundlegend geändert,
sondern lediglich unter Verwertung aktueller Erkenntnisse fortgeschrieben. Die
Frage, ob das Verwaltungsgericht das Gewicht der exilpolitischen Aktivitäten der
Klägerin zu Recht als bereits verfolgungsauslösend betrachtet hat, ist eine solche der
richtigen Anwendung der Senatsrechtsprechung auf den Einzelfall, die der
Abweichungsrüge ebensowenig zum Erfolg zu verhelfen vermag wie die
unzutreffende einzelfallbezogene Subsumtion unter einen in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung aufgestellten und in der angefochtenen Entscheidung
zugrundegelegten Rechtssatz.

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Vgl. Senatsbeschluß vom 21. Mai 1996 - 25 A
1808/96.A -.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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