Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-01-11, Aktenzeichen 3 U 61/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0111.3U61.93.00

1

G r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der
Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Recht die Erledigung der Hauptsache
festgestellt. Aufgrund des am 12.12.1991 zwischen den Parteien
abgeschlossenen Prozeßvergleichs konnten die Kläger von den
Beklagten die Bewilligung der Eintragung einer beschränkt
persönlichen Dienstbarkeit zu ihren Gunsten in notarieller Form mit
dem Inhalt beanspruchen, daß den Klägern gestattet wird, die untere
Hälfte der Doppelgarage der Beklagten zu benutzen und die zu dieser
Doppelgarage führende Zufahrt auf dem Grundstück der Beklagten
durch Begehen und Befahren mitzubenutzen. Die Beklagten haben diese
Verpflichtung erfüllt, indem sie die am 26.08.1992 von der
Notariatsangestellten Schmitz als ihrer vollmachtlosen Vertreterin
abgegebene notarielle Erklärung am 12.11.1992 - also nach der am
06.11.1992 erfolgten Klagezustellung - genehmigt haben. Hierdurch
hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten war die Klage im Hinblick
auf die Rückwirkung der Genehmigung auf den Zeitpunkt der Vornahme
des Rechtsgeschäfts (§ 184 Abs. 1 BGB) nicht von Anfang an
unbegründet. Es erscheint nicht gerechtfertigt, der materiellen
Rückwirkung der Genehmigung auch prozessuale Bedeutung zuzumessen.
Es kann hier nicht das gleiche gelten wie bei der
Aufrechnungserklärung im Prozeß, die - wenn die Aufrechnungslage
bereits vor Prozeßbeginn bestanden hat - die Klage wegen der
Rückwirkung gemäß § 389 BGB nach herrschender Meinung mit Wirkung
ex tunc und der entsprechenden Kostenbelastung des Klägers
unbegründet macht (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 52. Aufl., § 389
Rdnr. 2 sowie Zöller-Vollkommer, ZPO, 16. Aufl., § 91 a Rdnr. 58
"Aufrechnung", jeweils m.w.N.). Die Situation bei der Aufrechnung
ist eine völlig andere als bei der Genehmigung einer
Willenserklärung. Bei der Aufrechnung findet die Abweisung der
Klage mit der Kostenbelastung des Klägers ihre Berechtigung darin,
daß der Kläger vor Klageerhebung hätten prüfen können und müssen,
ob seiner Forderung eine aufrechenbare Gegenforderung
entgegensteht. Wenn ja, hätte er nicht zu klagen brauchen, sondern
aufrechnen können. Wenn er trotzdem klagt, bringt er damit zum
Ausdruck, daß die Klageforderung begründet und die Gegenforderung
unbegründet sei. Es besteht dann kein Anlaß, ihm das Kostenrisiko
abzunehmen (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 91
Rdnr. 77; KG MDR 76, 846; Förste NJW 74, 222). Eine entsprechende
Lage ist bei der Genehmigung einer Willenserklärung nicht gegeben.
Hier gilt der Grundsatz der Rückwirkung nach § 184 BGB ohnehin nur
eingeschränkt. So ist anerkannt, daß die materielle Rückwirkung der
Genehmigung prozessual nicht dazu führen kann, eine vom
Nichtberechtigten erhobene Klage als von Anfang an begründet
anzusehen (vgl. Staudinger-Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 184 Rdnr. 10;
Palandt-Heinrichs, BGB, 52. Aufl., § 184 Rdnr. 2 m.w.N.).

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Im vorliegenden Fall war - wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat - die Klage bis zur Genehmigung seitens der
Beklagten begründet. Die Beklagten hatten die ihnen obliegende
Leistung, nämlich die Erteilung der Bewilligung für die Eintragung
einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, nicht erbracht. Der
Anspruch der Kläger war auch nach dem 26.08.1992 auf die Erteilung
dieser Bewilligung gerichtet und beschränkte sich nicht auf die
Genehmigung der Erklärung der vollmachtlosen Vertreterin. Es stand
den Beklagten frei, ob sie ihre Verpflichtung durch Abgabe einer
eigenen Willenserklärung oder durch Genehmigung der Erklärung der
vollmachtlosen Vertreterin erfüllten. Die Beklagten haben den
letzteren Weg gewählt. Dann lag aber gerade in der Abgabe der
Genehmigungserklärung selbst die geschuldete Erfüllungshandlung in
Form des möglichen rechtlichen Minus. Die materielle Rückwirkung
der Genehmigung kann ihnen daher prozessual nicht zugute
kommen.

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Nach alldem war die Berufung der Beklagten mit der Kostenfolge
aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der
Beklagten: 6.000,-- DM