Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-01, Aktenzeichen 14 E 650/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0901.14E650.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung vom 19. März 2004 gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. März 2004 zu Recht abgelehnt.

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Zutreffend hat sich das Verwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt, bei dem
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens handele es sich nicht um eine
steuerrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO, so dass für
die geltend gemachten Kosten des Steuerberaters N. T. § 45 StBGebVO
nicht anwendbar sei. Zwar ist die Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt
notwendiger Bestandteil des gesamten Besteuerungsverfahrens. Mit der Regelung
des § 83 Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG, wonach über den Antrag auf Anerkennung die
Stelle entscheidet, welche die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständige
oberste Landesbehörde bestimmt, hat der Gesetzgeber jedoch das
Anerkennungsverfahren den Finanzbehörden und den an deren Stelle für die
Erhebung von Steuern tretenden Behörden entzogen. Sinn dieser Regelung ist es,
die Voraussetzungen des § 82 II. WoBauG, somit insbesondere die Berechnung der
Wohnflächengrenzen, von der dazu fachlich kompetenten und sachnäheren Behörde
feststellen zu lassen.

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Vgl. zu § 4 Nr. 20a Satz 1 UStG: Urteil des Senats vom 7. April 2005 - 14 A
1970/03 -.

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Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass diese Feststellung
gerade nicht dem Aufgabenbereich der Finanzbehörden, der die Bearbeitung von
Steuersachen zum Gegenstand hat, zuzuordnen ist.

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Vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 1974 - III
OVG B 18/73 -, in: AnwBl. 1974, S. 325.

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Nichts anderes gilt, soweit der Gesetzgeber durch das 1.
Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I, 2198) § 162 Abs. 2 Satz
1 VwGO der Regelung des § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO angepasst und anstelle des
Begriffs "Steuersache" den Begriff "Abgabenangelegenheit" in § 162 Abs. 2 Satz 1
VwGO n.F. aufgenommen hat. Denn diese Änderung wirft allenfalls die Frage auf, ob
sie eine Erweiterung von Steuersachen auf andere Abgabensachen beinhaltet,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2005

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- 4 E 1437/04 -, in: KStZ 2005, S. 132,

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betrifft aber nicht die Zuweisung gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG. Dass es
sich nicht um eine steuerrechtliche Angelegenheit handelt, dürften die Kläger
mittlerweile auch in der Beschwerdebegründung vom 4. Mai 2004 eingeräumt haben.

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Eine Erstattungsfähigkeit der von den Klägern geltend gemachten Kosten kommt
auch nicht aufgrund der allgemeinen Regelung des § 162 Abs. 1 VwGO in Betracht.
Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind die Gerichtskosten sowie die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen
Aufwendungen der Beteiligten. Hierzu zählen nicht die Aufwendungen für einen
Bevollmächtigten, der unter Verletzung von Vorschriften des
Rechtsberatungsgesetzes die Vertretung übernommen hat, also die
Rechtsangelegenheit unerlaubt besorgt hat. Dies ergibt sich daraus, dass bei einem
Verstoß gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes der
Geschäftsbesorgungsvertrag wegen der Vertretung gemäß § 134 BGB nichtig ist mit
der Folge, dass vertragliche Primäransprüche des Bevollmächtigten gegen den
Mandanten entfallen - also keine "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendigen Aufwendungen" im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO entstehen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 1991

14

- 3 B 1858/90 -, in: JURIS, m.w.N.

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Der Bevollmächtigte der Kläger bedurfte für die Vertretung einer Erlaubnis nach
Artikel 1 § 1 RBerG, da er eine fremde Rechtsangelegenheit geschäftsmäßig besorgt
hat. Hiervon war er auch nicht nach Artikel 1 § 4 RBerG iVm. §§ 3 Abs. 1 und 32
Abs. 1 StBerG befreit, wonach er als Steuerberater zur geschäftsmäßigen
Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist. Denn in dem Verfahren auf Anerkennung als
steuerbegünstigt ging es, wie ausgeführt, nicht um eine Steuersache. Dass die
Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen nicht zur
Rechtsbesorgung in sonstigen Angelegenheiten ermächtigt, wird durch Artikel 1 § 4
Abs. 3 RBerG klargestellt.

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Ebenso wenig durfte der Bevollmächtigte der Kläger als Steuerberater gemäß
Artikel 1 § 5 Nr. 2 RBerG die Vertretung im Widerspruchsverfahren und im
gerichtlichen Verfahren übernehmen. Nach der genannten Bestimmung stehen die
Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes dem nicht entgegen, dass u.a.
Steuerberater in Angelegenheiten, mit denen sie beruflich befasst sind, auch die
rechtliche Bearbeitung übernehmen, soweit diese mit ihren Aufgaben in
unmittelbarem Zusammenhang steht und diese Aufgaben ohne die Rechtsberatung
nicht sachgemäß erledigt werden können. Artikel 1 § 5 Nr. 2 RBerG spricht im
Gegensatz zu den Nrn. 1 und 3, wo von der "Erledigung" rechtlicher Angelegenheiten
die Rede ist, lediglich von der "rechtlichen Bearbeitung". Dieser Ausdruckswechsel
kann nicht als zufällig angesehen werden. Vielmehr muss davon ausgegangen
werden, dass es sich bei dem Begriff "Bearbeitung" um den engeren Begriff handelt.
Unter "Bearbeitung" ist die prüfende und begutachtende Tätigkeit als solche zu
verstehen, die zwar das Aufdecken rechtswidriger oder rechtlich unzweckmäßiger
Tatbestände wie auch das Aufzeigen rechtlicher Lösungsmöglichkeiten umfasst,
nicht aber deren Verwirklichung. Denn die Verwirklichung hat die "Erledigung" der
jeweiligen Angelegenheit zur Folge, die u.a. dem Steuerberater nach der Regelung
des Artikel 1 § 5 Nr. 2 RBerG gerade nicht zukommt. Die Vertretung eines
Mandanten im Widerspruchsverfahren und im gerichtlichen Verfahren dient aber
gerade der Verwirklichung von dessen rechtlichen Interessen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. September 1980 - 2 B 976/80 -, in: KStZ
1981, S. 156; OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 1965 - II B 783/64 -, in:

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VerwRSpr., Bd. 17, Nr. 103; LG Dresden, Urteil vom 21. Januar 1997 - 41
O 680/97 - in: AnwBl. 1998, S. 221; Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl., Art. 1 § 5,
Rdnr. 62; m.w.N.; Chemnitz/Johnigk, RBerG,

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11. Aufl., Art. 1 § 5, Rdnrn. 590 ff.; offen gelassen: OVG NRW, Beschluss vom
27. Juni 1991

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- 3 B 1858/90 -, a.a.O.

21

Handelt es sich somit bei der Vertretung der Kläger im Widerspruchsverfahren
und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bereits nicht mehr um eine "rechtliche
Bearbeitung" im Sinn von Artikel 1 § 5 Nr. 2 RBerG, so kann dahin stehen, ob die
Vertretung der Kläger noch in unmittelbarem Zusammenhang mit den Aufgaben
eines Steuerberaters steht, wie sie sich aus § 33 StBerG ergeben, nämlich die
Beratung und Vertretung in Steuersachen und die Hilfeleistung bei der Erfüllung von
Buchführungspflichten.

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Soweit es die Gebühren für das Vorverfahren betrifft, gilt nicht deshalb etwas
anderes, weil das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 13. Januar 2004 die
Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt hat. Denn
dies ändert nichts daran, dass für eine gegen das Rechtsberatungsgesetz
verstoßende Vertretung ein Gebührenanspruch des Steuerberaters nicht besteht.
Andere Aufwendungen für eine gesetzeswidrige Vertretung können ebenfalls nicht
erstattet werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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