Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-25, Aktenzeichen 6 A 3621/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0425.6A3621.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf
Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A
2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342,
und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Der
0000 im Alter von 46 Jahren als Regierungsmedizinaldirektor in den Ruhestand versetzte
Kläger unterfällt wegen zweier in den Jahren 0000 und 0000 erlittener Dienstunfälle der
beamtenrechtlichen Unfallfürsorge nach der Heilverfahrensverordnung (HeilvfV) vom
25. April 1979, BGBl. I S. 502 (geändert durch Verordnung vom 8. August 2002, BGBl. I
S. 3177). Er unterzog sich vom 00.00. bis 00.00.0000 einer Sanatoriumsbehandlung in - wie
in den Jahren zuvor - Bad S. . Seinen Anfang 00.0000 gestellten Antrag auf
Genehmigung der Sanatoriumsbehandlung lehnte das Landesamt für Besoldung und
Versorgung mit Bescheid vom 00.00.0000 ab; der Amtsarzt habe die Notwendigkeit
dieser Maßnahme nicht bestätigt. Den Widerspruch des Klägers - der Amtsarzt hatte
nachträglich die Sanatoriumsbehandlung nicht wie zunächst als lediglich sinnvoll, sondern
nunmehr als notwendig bezeichnet - wies das Landesamt mit (vom Beklagten in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht aufgehobenem) Widerspruchsbescheid
vom 00.00.0000 zurück; die geänderte Auffassung des Amtsarztes überzeuge nicht. Mit der
Klage erstrebt der Kläger die gerichtliche Feststellung, dass ihm die sechswöchige
Sanatoriumsbehandlung in Bad S. zu genehmigen gewesen sei.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig angesehen: Der Kläger habe kein
berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Insoweit genüge zwar jedes nach
vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse
rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass die
angestrebte Feststellung geeignet sei, die Position des Klägers in einem dieser Bereiche zu
verbessern. Weder habe sie rechtliche Bedeutung oder präjudizielle Wirkung für künftige
Anträge des Klägers auf Genehmigung einer Sanatoriumsbehandlung noch rechtfertige sich
ein Feststellungsinteresse unter dem Aspekt eines Schadensersatzanspruchs; die angegriffene
Verwaltungsentscheidung habe sich vor der Erhebung der Klage erledigt. Eine konkrete
Gefahr, dass die Verwaltungsbehörde in naher Zukunft auf einen gleichartigen Antrag hin
eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende negative Entscheidung treffe, bestehe ebenfalls
nicht. Schließlich sei ein Rehabilitationsinteresse des Klägers zu verneinen, und die
Feststellung habe auch keine rechtliche Bedeutung oder präjudizielle Wirkung für einen
etwaigen noch geltend zu machenden Erstattungsanspruch des Klägers im Hinblick auf die
Kosten der durchgeführten Sanatoriumsbehandlung. Eine Kostenerstattung sei nach § 6
Abs. 1 Satz 1 HeilvfV nur vorgesehen, wenn die Dienstbehörde die Maßnahme vor Beginn
genehmigt habe.

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Der Kläger macht (unter "II.2." und "II.3." sowie unter "III.") zum Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei ihm
ein berechtigtes Feststellungsinteresse zuzubilligen. Die Unfallfürsorge habe die Kosten einer
Sanatoriumsbehandlung zwar grundsätzlich nur dann zu erstatten, wenn die Behörde diese
Maßnahme vor ihrer Durchführung genehmigt habe. Von diesem Grundsatz müsse jedoch
hier abgewichen werden können. Die endgültige Entscheidung des Landesamtes mit dem
Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 - nach Einholung einer nochmaligen Stellungnahme
des Amtsarztes - sei erst nach der Sanatoriumsbehandlung getroffen worden. Wenn er nicht
rechtsschutzlos gestellt werden solle, müsse er die Feststellung erlangen können, dass er bei
richtiger rechtlicher/medizinischer Beurteilung die Maßnahme 0000 mit Genehmigung hätte
durchführen können. Hinzu komme, dass er mit der Durchführung der Heilmaßnahme ohne
Genehmigung der Behörde und auf eigene Kosten im Ergebnis das getan habe, was ihm das
OVG NRW mit Beschluss vom 1. August 2002 - 6 B 1270/02 - geraten habe. Ergänzend
beziehe er sich auf seine erstinstanzlichen Ausführungen.

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Mit diesen Argumenten wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts,
die Klage abzuweisen, nicht ernstlich in Frage gestellt.

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Soweit der Kläger sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen bezieht, fehlt es bereits an
der nach § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderlichen Auseinandersetzung mit der Begründung
der angefochtenen Entscheidung. Des Weiteren ist ein berechtigtes Interesse des Klägers an
der begehrten Feststellung nicht dargelegt. Er beruft sich darauf, trotz der Formulierung in § 6
Abs. 1 Satz 1 HeilvfV "... wenn die Dienstbehörde diese Maßnahme vor Beginn genehmigt
hat" sei ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, die Versagung der Genehmigung der
Maßnahme sei rechtswidrig gewesen, ausnahmsweise zu bejahen, wenn wie hier die Behörde
erst nach der Durchführung der von dem Beamten frühzeitig beantragten Maßnahme
abschließend deren Genehmigung abgelehnt habe; anderenfalls werde ihm der erforderliche
Rechtsschutz versagt. Allerdings kann dem Kläger die Genehmigung "vor Beginn" der vom
00.0000 bis 00.0000 durchgeführten Sanatoriumsbehandlung in Bad S. nicht mehr
erteilt werden, weil er die Behandlung ohne Genehmigung durchgeführt hat. Damit hat sich
die Verwaltungsentscheidung, mit der die Erteilung der Genehmigung abgelehnt worden ist,
erledigt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Somit sind die prozessualen
Voraussetzungen für die erhobene "Fortsetzungsfeststellungsklage" (§ 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO) eröffnet, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Dieses
Interesse ist jedoch mit dem Zulassungsantrag nicht dargelegt worden. Das Argument des
Klägers, die Regel des Erfordernisses einer Genehmigung der Maßnahme vor deren Beginn
dürfe nicht gelten, wenn die Behörde zu lange Zeit für ihre Entscheidung gebraucht habe, zielt
darauf ab, die Erstattung der Kosten der Maßnahme (darum geht es dem Kläger im Ergebnis)
dürfe in einem solchen Ausnahmefall nicht an der fehlenden vorherigen Genehmigung
scheitern. Ob das entsprechend den Regeln bei der Gewährung von Beihilfen in Krankheits-,
Geburts- und Todesfällen nach der Beihilfenverordnung (BVO) des beklagten Landes in
Betracht kommen könnte,

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vgl. zu § 13 Abs. 8 BVO OVG NRW, Beschluss
vom 18. Februar 1997 - 6 A 6399/95 -, Urteil vom
26. August 1997 - 6 A 7065/95 - sowie Beschluss
vom 16. August 2000 - 6 A 4166/99 -,

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oder ob insoweit lediglich auf den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von
Treu und Glauben zurückgegriffen werden könnte,

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vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 1996 - 4 S
1751/94 -, juris Rechtsprechung NRWE
100119700,

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braucht hier nicht entschieden zu werden. Nach der Argumentation des Klägers ist
jedenfalls nicht erkennbar, dass es des von ihm gewählten "Zwischenschritts" der
Fortsetzungsfeststellungsklage bedarf. Die für eine Kostenerstattung durch die Unfallfürsorge
vor Beginn der Maßnahme erforderliche behördliche Genehmigung war nach seiner
Auffassung unter den gegebenen Umständen entbehrlich. Hiernach wäre seinem Anliegen auf
Erstattung der Kosten der 0000 in Bad S. durchgeführten Sanatoriumsbehandlung
jedoch durch eine auf Verpflichtung des Beklagten zur Kostenerstattung gerichtete Klage
Rechnung zu tragen gewesen. Derartige Klagen (auf Verpflichtung des Beklagten, ihm
Kosten eines ohne behördliche Genehmigung durchgeführten Sanatoriumsaufenthalts in Bad
S. zu erstatten) hat der Kläger auch in weiteren Klageverfahren (23 K 2677/01 VG
Düsseldorf/ 6 A 3385/03 OVG NRW und 23 K 3030/01 VG Düsseldorf/6 A 3457/03 OVG
NRW) erhoben.

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Der Hinweis des Klägers auf den Beschluss des Senats vom 1. August 2002 - 6 B 1270/02
- rechtfertigt keine ihm günstigere Entscheidung. Der Senat hat in diesem Beschluss das
Begehren des Klägers auf Verpflichtung des Beklagten im Wege einer einstweiligen
Anordnung, ihm für das 00.0000 einen vierwöchigen Sanatoriumsaufenthalt in Bad S.
zu genehmigen, als auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet eingestuft;
schlechthin unzumutbare Nachteile für den Kläger, falls die beantragte einstweilige
Anordnung nicht ergehe, seien nicht glaubhaft gemacht, weil nicht ersichtlich sei, dass er
nicht imstande sei, zumindest nach seinen Vermögensverhältnissen die
Sanatoriumsbehandlung in Bad S. zunächst auf eigene Kosten durchführen zu lassen.
Daraus lässt sich nicht, wie der Kläger meint, entnehmen, die beamtenrechtliche
Unfallfürsorge habe die Kosten des Sanatoriumsaufenthalts auch ohne vorherige
Genehmigung der Maßnahme zu erstatten. Im Übrigen würde dies ein berechtigtes Interesse
des Klägers an der von ihm mit der Klage verfolgten Feststellung ebenfalls nicht
begründen.

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Der Kläger hat auch nicht (unter "II.1." des Zulassungsantrags) dargelegt, dass die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Diese hat
eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchst- oder obergerichtlich
noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren im erstrebten Berufungsverfahren zu
erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine
bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Diese grundsätzliche
Bedeutung muss durch Anführung einer konkreten, sich aus dem vorliegenden Rechtsstreit
ergebenden Rechtsfrage und durch Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der
grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 1999
- 6 A 3391/99 -, unter Hinweis auf
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
4. Dezember 1998 - 2 B 114.98 -, zu § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO, m.w.N.

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Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Der Kläger
erachtet als obergerichtlich klärungsbedürftig, ob sich das beklagte Land über das Gutachten
des Amtsarztes, der die Sanatoriumsbehandlung im Jahre 0000 für notwendig gehalten habe,
habe hinwegsetzen und diese Entscheidung zudem erst habe treffen dürfen, als er die
frühzeitig beantragte Sanatoriumsbehandlung längst durchgeführt habe. Unabhängig davon,
ob damit eine nach den obigen Maßgaben der obergerichtlichen Klärung bedürftige
Rechtsfrage aufgeworfen worden ist, hat der Kläger jedenfalls zu einem Grund, der die
Anerkennung deren grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigen soll, nichts ausgeführt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni
2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG n.F.).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).