Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-11, Aktenzeichen 2 K 557/06
ECLI:DE:VGAC:2008:1111.2K557.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Verdoppelung des
Erziehungsanteils im Pflegegeld für das Pflegekind K. I. für die Zeit vom 17. Mai
2004 bis zum 31. März 2006 .

3

Der am 1. August 2000 geborene K. I. ist seit dem 3. August 2001 im
Rahmen der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege im Haushalt der Eheleute
T. untergebracht. Das Pflegeverhältnis bestand zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung fort.

4

Mit Antrag vom 14. Mai 2004 beantragten die Pflegeeltern erstmals eine
Erhöhung des Erziehungsanteils im Pflegegeld. Zur Begründung verwiesen sie zum
einen auf ein vom Beklagten eingeholtes familienpsychologisches Gutachten des
Dipl.-Psych. L. aus O. , das unter dem 8. Dezember 2003 erstellt worden war.
Es befasste sich u. a. mit der Frage der Erziehungsfähigkeit der Pflegeeltern sowie
des erzieherischen Bedarfs der im Haushalt betreuten Pflegekinder. In diesem
Gutachten wurde festgestellt, dass bei K. erhebliche Entwicklungsretardierungen
bestanden und eine Veränderung der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
nicht im Interesse des Kindeswohl war. Dies wurde im Wesentlichen mit der
Befriedigung seiner emotionalen Bedürfnisse, der Kontinuität der Beziehungen zur
Pflegefamilie und dem Abbau von Trennungsangst als von zentraler und
grundlegender Bedeutung für seine weitere Entwicklung begründet. Der Beklagte
sollte zur Sicherstellung des Verbleibs im Haushalt der Pflegefamilie durch
Bewilligung einer externen psychologischen Betreuung beitragen. Dies geschah etwa
durch die zusätzliche Installierung einer Supervision der Pflegeeltern und der
Gewährung weiterer therapeutischer Hilfen für das Pflegekind. Zur Begründung der
Erhöhung des Pflegegeldes wurde darauf verwiesen, dass bei K. ein
Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom mit Hyperaktivität (ADHS), feinmotorische
Koordinationsschwäche und eine Sprachentwicklungsverzögerung diagnostiziert
worden war. Deshalb bestünde seit Aufnahme des Pflegekindes in den Haushalt der
Klägerin ein erhöhter Therapiebedarf. Durch seine ständige meist unkordinierten
Aktivitäten falle K. öfter hin oder stoße sich, so dass häufiger als bei anderen
Kindern Wunden oder Kratzer versorgt werden müssten. Beim Essen zapple er
ständig herum, so dass Geschirr, Besteck oder Becher auf den Boden fielen. Der
erhöhte Erziehungsaufwand bestehe u.a. darin, seine ständig neu aufkommenden
Bedürfnisse zu befriedigen und immer wieder zu versuchen, ihn ausdauernd mit
einer Sache zu beschäftigen, seine Aufmerksamkeit zu zentrieren. Auf Grund seiner
Hyperaktivität laufe K. planlos herum, beschädige dabei unabsichtlich
Gegenstände, die dann ersetzt werden müssten. Die Pflegmutter müsse ihren
Tagesablauf auf K. abstimmen, da sie ihre Hausarbeit nur dann erledigen könne,
wenn der Pflegevater nach der Rückkehr von der Arbeit sich mit K. beschäftige.
Hyperaktivität sei nicht der Regelfall des Pflegekindes, schon deshalb sei eine
Erhöhung des Pflegegeldes geboten. K. leide an erheblichem Schlaf- und
Essstörungen. Im Übrigen seien von dem Gutachter L. ein hohes Ausmaß
massiver Entwicklungsschäden diagnostiziert worden, die eine hohe Kompetenz der
Pflegeeltern voraussetze, nicht vergleichbar mit anderen Kindern. Im Rahmen der
Besuchskontakte mit den leiblichen Eltern komme es immer wieder zu
Schwierigkeiten und Enttäuschungen des Kindes.

5

Nachdem der Beklagte in formlosen Schreiben mitgeteilt hatte, dass für ihn eine
Erhöhung des Erziehungsanteils im Pflegegeld nicht in Betracht käme, beharrte die
Klägerin durch Erhebung eines Untätigkeitswiderspruchs auf einer förmlichen
Bescheidung des Antrags. Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 12. Januar
2005 ab. Der Widerspruch sei nicht zulässig. Durch die formlosen Ablehnungen
würden die rechtlichen Interessen der Klägerin nicht berührt. Insbesondere stellten
die ablehnenden Mitteilungen gegenüber der Pflegefamilie keinen Verwaltungsakt
dar. Den Pflegeeltern fehle es an einem Rechtsschutz- bzw.
Sachentscheidungsinteresse im vorliegenden Verfahren. Die Klägerin erhob gegen
diesen Bescheid Widerspruch. Zugleich beantragte sie beim Amtsgericht F. ,
dem Jugendamt des Kreises I1. das Recht zu entziehen, Hilfe zur Erziehung für
das Kind K. I. zu beantragen und dies auf die Pflegemutter zu übertragen.

6

Mit Beschluss des Amtsgerichts F. vom 17. Januar 2006 - 10 VIII 17536-39
- wurde das Kreisjugendamt I1. bezüglich des Aufgabenkreises Beantragung
von Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27 ff SGB VIII als Pfleger für K. I.
entlassen und stattdessen die Klägerin zur Ergänzungspflegerin bestellt. Bereits
vorab hatte der Amtsvormund mit Schreiben vom 3. Mai 2005 den Antrag der
Pflegeeltern auf Erhöhung des Erziehungsanteils im Pflegegeld in Sachen K. I.
genehmigt. Für den Fall, dass eine eigene Antragstellung für erforderlich gehalten
werde, werde vorsorglich erklärt, dass sich das Kreisjugendamt I1. als Vormund
den Antrag der Pflegeeltern vom 14. Mai 2004 zu Eigen mache.

7

Mit Bescheid vom 12. Juli 2005 lehnte der Beklagte eine Erhöhung des
Pflegegeldes auch in der Sache ab. Er halte auch nach nochmaliger Überprüfung
daran fest, dass eine Erhöhung des Pflegegeldes nicht angezeigt sei. K. I. sei
sicherlich ein entwicklungsretardiertes Kind. Er gehe ganztägig in den Kindergarten.
Hier werde er integrativ gefördert und betreut. Eine überdurchschnittliche Belastung
der Pflegefamilie werde aber nicht gesehen. Wenn K. bei der Hilfe zur Erziehung
besondere Anforderungen stelle, müsse allenfalls geprüft werden, ob die bisher
angebotene Hilfeform erforderlich und geeignet sei. In der Vergangenheit sei
aufgrund der Entwicklung von Bindungen und Beziehungen von der Veränderung der
Hilfeform abgesehen worden. Unter Berücksichtigung der angesprochenen
Wichtigkeit von Beziehungen und Bindungen und um den Verbleib des Pflegekindes
zu sichern, sei es Aufgabe des Jugendamtes gewesen, die bestehende Maßnahme
durch externe pädagogische Kompetenzen und andere Hilfen zu flankieren, etwa
durch die Installierung einer Supervision der Pflegeeltern.

Die Klägerin erhob Widerspruch. Sie verwies auf ihren bisherigen Vortrag in den
Schreiben vom 14. Mai und 28. Juli 2004.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. März 2006, zugestellt am 13. März 2006, wies
der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Er stellte darauf ab, dass
Pflegekinder regelmäßig nicht mit Kindern, die eine normorientierte Entwicklung
durchliefen, vergleichbar seien. Deshalb werde von allen Pflegeeltern grundsätzlich
eine hohe Kompetenz bei der Betreuung verlangt. K. besuche als Übermittagskind
von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr den Kindergarten am Ort und werde dort beköstigt. Der
ganztägige Kindergartenbesuch dürfe die familiäre Situation der Familie entlasten
und den pädagogisch notwendigen Aufwand deutlich reduzieren. Bezüglich der
Durchschlafproblematik sei vor dem Hintergrund der ADHS-Problematik
fachärztlicherseits die Medikamentengabe zu überprüfen. Die Auffälligkeiten bei den
Besuchskontakten ständen nach Einschätzung des Jugendamtes auch im
Zusammenhang mit der geringen Akzeptanz der Besuche durch die Pflegeltern.
Wegen der geklagten Probleme, sei überprüft worden, ob die im Haushalt der
Klägerin gewährte Hilfe in Vollzeitpflege dem Anspruch der Geeignetheit erfülle.
Nach dem erwähnten Gutachten wurde festgestellt, dass bei K. eine Veränderung
der Ausgestaltungsform der Hilfe nicht im Interesse des Kindeswohles sei. Um den
Verbleib zu sichern, habe man etliche flankierende Hilfen angeboten. Die zur
Erhöhung der pädagogischen Kompetenz gewährten zusätzlichen Hilfen würden
nicht zur Erhöhung des Pflegegeldes führen. Auch hier unterscheide sich der
Aufwand für die Teilnahme an Supervisionssitzungen nicht von dem Aufwand, den
auch andere Pflegefamilien hätten. Zwar sehe das Gesetz vor, dass in besonders
gelagerten Einzelfällen abweichende Pflegegelder festgesetzt werden können. Dies
komme aber nur in gravierenden Ausnahmefällen in Betracht. Als Beispiel würden in
der Literatur etwa HIV-infizierte Pflegekinder genannt. Nach seinen Überprüfungen
liege bei K. aber kein Fall vor, welcher eine abweichende Festsetzung des
Pflegegeldes rechtfertigen könne. K. sei umfassend ohne Sonderstatus in die
üblichen familiären Abläufe integriert. Eine überdurchschnittliche Belastung der
Pflegefamilie werde nicht gesehen.

9

Die Klägerin hat am 25. März 2006 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiterverfolgt. Zusätzlich trug sie vor, dass das Versorgungsamt im Dezember 2005
K. einen Grad der Behinderung von 70 v.H. und die Merkzeichen G und B
zuerkannt habe: K. sei in hohem Maße entwicklungsretardiert und fordere von
seinen Pflegeltern eine hohe Erziehungskompetenz. Seine Therapiestunden gingen
deutlich über das Maß hinaus, das in sonstigen Pflegefamilien zu erbringen sei. Es
sei auch heute nach dem Wechsel auf die Schule logopädische Förderung,
Ergotherapie und auch krankengymnastische Übungen erforderlich. ADHS-Kinder
bräuchten vor allem Struktur; die werde von den Pflegeltern gewährt. Die ADHS
liege bei K. in einer sehr ausgeprägten Form vor. Was die Pflegeltern in diesem
Rahmen an Leistungen erbrächten, habe die Pflegfamilie im Wesentlichen vom
Kinderarzt gelernt. Zwar habe es in der Vergangenheit kurzzeitig eine Supervision
der Pflegeeltern gegeben. Dort sei ihnen geraten worden, die Hinweise des
Kinderarztes strikt zu befolgen. Seit dem Schulbesuch erhalte K. täglich nach
ärztlicher Maßgabe Ritalin. Wegen seines geringen Körpergewichts sei die Dosis
heute im Grunde noch zu niedrig. Die Klägerin weist weiter daraufhin, dass im Jahr
2004 K. täglich eingenässt habe. Er musste gewaschen, die Bekleidung und die
Bettwäsche gewechselt und gleichfalls gewaschen werden. Das habe sich
mittlerweile gebessert. K. nässe auch heute noch ein. Es gebe aber heute keine
Regelmäßigkeit mehr. Mal komme es ein bis zweimal in der Woche, mal nur einmal
im Monat vor. Die Familie beziehe von der Pflegekasse Pflegegeld nach Stufe 1.
Dies seien in der Vergangenheit monatlich 205,00 EUR und heute 215,00 EUR.
Diese Hilfe sei zeitlich unbefristet bewilligt worden, weil ADHS nach Auffassung der
Pflegekasse eine chronische Erkrankung ist.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
12. Juli 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 6. März
2006 zu verpflichten, auf ihren Antrag vom 14. Mai 2004 bis
zum 31. März 2006 den Erziehungsanteil im pauschalierten
Pflegegeld zu verdoppeln.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf die versagenden Bescheide entgegen.
Im Übrigen verweist er darauf, dass er aus seiner langjährigen Erfahrung nur
feststellen könne, dass Pflegekinder in der Regel einen erhöhten Erziehungsaufwand
erforderten. Dieser werde mit dem pauschalen Pflegegeld abgegolten. Es gebe im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten keine Richtlinien, wann ein besonderer
Einzelfall im Sinne des § 39 Abs. 4 SGB VIII vorliege. Es habe aber in der
Vergangenheit aber Einzelfälle gegeben, in denen auf Grund besonderer
Erkrankungen oder Belastungen eine solche Erhöhung zuerkannt worden sei. Dies
sei beispielsweise in einem Fall geschehen, in dem ein Pflegekind an Leukämie
erkrankt sei. Dort habe sich ein täglicher zusätzlicher Besuchsbedarf herausgestellt,
der vom Krankenhaus auch gewünscht war. Wegen der Konfrontierung mit der
lebensbedrohenden Erkrankung habe es zusätzlich psychologische Aspekte
gegeben, die in der Pflegfamilie zu be- und verarbeiten waren. Die Betreuung von
K. I. sei im streitbefangenen Zeitraum damit nicht vergleichbar.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage ist zulässig.

17

Der Problematik, dass die nicht personensorgeberechtigten Pflegeeltern keinen
eigenen Zahlungsanspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe aus § 39 SGB VIII haben,
vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Beschluss vom 26. März
1999 - 5 B 129.98 -, FEVS 51, 10 f ; Urteil vom 4. September
1997 - 5 C 11.96 -, FEVS 48, 289 ff und Urteil vom 12.
September 1996 - 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433ff,

18

da es sich um einen Annexanspruch zu dem in § 27 Abs. 1 SGB VIII geregelten
Anspruch der Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung handelt und eine
gerichtliche Verfolgung eines etwaig abgetretenen Anspruchs dem Verbot des § 42
Abs. 2 VwGO, über fremde Rechte im eigenen Namen zu prozessieren, verstößt,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen -OVG
NRW-, Urteile vom 13. September 2006 - 12 A 3888/05 -, und
vom 25. April 2001 - 12 A 924/99 -, FEVS 53, 251 ff.,

19

ist hier ausreichend Rechnung getragen. Die Klagebefugnis der nicht
personensorgeberechtigten Klägerin ergibt sich hier aus dem Beschluss des
Amtsgerichts F. vom 17. Januar 2006 - 10 VIII 17536-39 -, in dem die Klägerin
zur Ergänzungspflegerin für K. I. bezüglich des Aufgabenkreises "Beantragung
von Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27 ff. SGB VIII" bestellt worden ist. Die
Ordnungsgemäßheit der Durchführung des Vorverfahrens folgt daraus, dass der
Amtsvormund des Landrats des Beklagten, dem bis zum genannten Beschluss des
Amtsgerichts F. das Personensorgerecht insgesamt für K. I. übertragen
war, mit Schreiben vom 3. Mai 2005 den Antrag der Pflegeeltern vom 14. Mai 2004
auf erhöhtes Pflegegeld nicht nur genehmigt sondern sich zu Eigen gemacht
hat.

20

Die Klage ist indes unbegründet.

21

Der Bescheid vom 12. Juli 2005 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten
vom 6. März 2006 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Sie hat für den Zeitraum vom 14. mai 2004 bis zum 31. März 2006 keinen Anspruch
auf Verdoppelung des Erziehungsanteils im Pflegegeld für K. I. .

Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung
eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe, wenn eine dem Wohl des
Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und
die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. § 27 Abs. 2 Satz 1
SGB VIII bestimmt, dass Hilfe zur Erziehung insbesondere nach Maßgabe der
§§ 28-35 SGB VIII gewährt wird. Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege soll
entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen
und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der
Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer
anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer
angelegte Lebensform bieten (§ 33 Satz 1 SGB VIII). Für besonders
entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der
Familienpflege zu schaffen und auszubauen (§ 33 Satz 2 SGB VIII). Wird Hilfe nach
den §§ 32 ff. SGB VIII gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes
oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen (§ 39 Abs. 1 Satz 1
SGB VIII), der auch die Kosten der Erziehung umfasst (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ).
Dies geschieht durch Bewilligung des sogenannten Pflegegeldes.

Nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, hier in der Zeit vom 14. Mai 2004 bis zum
30. September 2005 in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998
(BGBl. I S. 3546) anzuwenden (zukünftig § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII a.F.), sollen
die laufenden Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen in einem
monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit
des Einzelfalles abweichende Leistungen geboten sind. Durch die Neufassung des
Gesetzes durch Art. 1 Ziff. 16 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und
Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfe-Weiterentwicklungsgesetz - KICK) vom
8. September 2005, BGBl. I S. 2729, die zum 1. Oktober 2005 in Kraft getreten ist
und den streitbefangenen Zeitraum von diesem Tage bis zum 31. März 2006 erfasst,
ist dieser Satz wortgleich nunmehr als § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII festgeschrieben.
Die Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege nach 39 Abs.5 SGB VIII werden im Land
Nordrhein-Westfalen durch Runderlass des Ministeriums für Generationen, Familie,
Frauen und Integration - IV B 2 - 6122.1 - vom 10. Oktober 2000, SMBL. NRW .
2160), zuletzt geändert durch RdErl. vom 8. November 2007, MBl. NRW 2007, 844,
regelmäßig fortgeschrieben. Die Pauschalbeträge setzen sich aus einer materiellen
Komponente, mit der der Lebensunterhalt des Kindes bzw. des Jugendlichen
gesichert werden soll, und den Kosten der Erziehung, also eines
Anerkennungsbetrags für die erzieherische Tätigkeit der Pflegeeltern, zusammen. Mit
diesem Pauschalbetrag sind somit die üblicherweise mit der Erziehung von Kindern,
die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen und dort erzogen werden können,
verbundenen Belastungen abgegolten. Dies schließt nicht aus, dass in besonders
gelagerten Einzelfällen mit einem besonderen Erziehungsbedarf eine Erhöhung
dieser Komponenten des Pauschalbetrages verlangt werden kann.

22

Zunächst folgt die Kammer der Auffassung des Bayerischen VGH,

vgl.	Urteil vom 10. November 2005 - 12 BV 04.1638 - (juris)

23

dass die Zahlung eines erhöhten Pflegegeldes nicht deshalb ausgeschlossen ist,
weil das Kind oder der Jugendliche hier nicht in einer Pflegestelle im Sinne des § 33
Satz 2 SGB VIII betreut wird, die die fachlichen Anforderungen an eine
sozialpädagogische Pflegestelle erfüllt. Eine entsprechende rechtliche
Voraussetzung, dass die Anerkennung eines abweichenden besonderen
Erziehungsbedarfs nur in solchen Pflegefamilien in Betracht kommt, ergibt sich
weder aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII a. F. bzw. aus dem § 39
Abs. 4 Satz 3 SGB VIII, noch lässt er sich aus der Systematik des 4. Abschnitts des
SGB VIII herleiten.

24

Nach der Rechtsprechung und allgemeiner Auffassung muss der besondere
Bedarf des Einzelfalls im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII a.F. bzw. § 39 Abs.
4 Satz 3 SGB VIII in der Person des Kindes oder Jugendlichen begründet sein.

25

Vgl.	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom
10. November 2005 - 12 BV 04.1638 - (juris); Sächsische
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 6. April 2005 - 5 B 86.04 -
(juris); Wiesner in Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage, 2006, § 39
Rdnr. 34; Jans/Happe/Saurbier, KJHG, 3. Auflage, § 39
Rdnr. 50.

26

Durch dieses Erfordernis ist aber nur geklärt, dass allein die Pflegefamilie
betreffenden Umstände, wie etwa die (hier nicht geltend gemachte ) finanzielle
Situation der Pflegeeltern, keine abweichende Pflegegeldfestsetzung auslösen kann.

27

Weder sind die Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen Bedarfs im
Einzelfall im Sinne des § 39 Abs. 4 SGB VIII im Gesetz selbst noch im Landesrecht
geregelt. Auch der obengenannte Runderlass des Ministeriums für Generationen,
Familie, Frauen und Integration - IV B 2 - 6122.1 - enthält keine entsprechenden
Anhaltspunkte. Die Vertreter des Beklagten haben im Termin zur mündlichen
Verhandlung mitgeteilt, dass es für seinen Zuständigkeitsbereich als örtlichem
Jugendhilfeträger keine Richtlinien oder schriftlich niedergelegten Anhaltspunkte
bestehen, wann von einem besonderen Bedarf an Pflege- und Betreuungsaufwand
im Sinne des § 39 Abs. 4 SGB VIII auszugehen ist.

28

Bei der gesetzlichen Regelung, wann in Ansehung "der Besonderheit des
Einzelfalls" abweichende Leistungen geboten ist, handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt und
nicht etwa um eine nur eine einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (vgl. § 114
VwGO) unterliegende Ermessenentscheidung. Dabei teilt das Gericht im
Ausgangspunkt die Auffassung des Beklagten, dass Kinder, die vom Jugendamt in
einer Pflegefamilie untergebracht werden, verglichen mit den Kindern, die in ihrer
Herkunftsfamilie aufwachsen, meist einen erhöhten erzieherischen Bedarf haben.
Dieser schon erhöhte erzieherische Bedarf ist somit der Regelfall, der mit dem
regelmäßig zu zahlenden Pauschalbetrag abgedeckt ist. Es müssen deshalb weitere
Besonderheiten im Einzelfall hinzutreten, um eine vom Pauschalbetrag abweichende
Festsetzung des Pflegegeldes zu rechtfertigen. Ein derartiger Sonderbedarf, der zu
einem anzuerkennenden erhöhten Pflege- und Betreuungsaufwand führen kann, ist
zum Beispiel anzunehmen, wenn besonders schwere Erziehungsdefizite/Verhaltens-
auffälligkeiten vorliegen, schwere Erkrankungen, schwere Formen von
Behinderungen, gleich ob körperlicher, geistiger oder seelischer Art bestehen, die
gegenüber der "normalen Pflege und Erziehung" besonders beanspruchende
Anforderungen an Betreuung und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen stellen.
Zwar hat der Beklagte eingeräumt, dass er in seinem Zuständigkeitsbereich in der
Vergangenheit eine Erhöhung des Pflegegeldes in einem solchen Einzelfall
zuerkannt hat, weil das in einer Pflegefamilie lebende Kind an Leukämie erkrankt
war. Dort stellte sich über einen längeren Zeitraum ein täglicher, zusätzlicher
Besuchsbedarf, der vom Krankenhaus gewünscht war. Zusätzlich gab es bei dieser
lebensbedrohenden Erkrankung psychologische Aspekte, die in der Pflegefamilie zu
be- und verarbeiten waren. Diese Entscheidung steht sicherlich mit der gesetzlichen
Regelung im Einklang. Die Annahme eines besonders gelagerten Einzelfalls im
Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII a. F. bzw. § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII ist
aber nicht auf solch krassen Fälle beschränkt.

29

Bei K. I. kommt die Verdoppelung des Erziehungsanteils im pauschalierten
Pflegegeld nicht in Betracht. Zwar kann nach den obigen Darlegungen im Grundsatz
eine besonders stark ausgeprägte Form des ADHS Anlass dafür sein, über eine
Erhöhung des Pflegegeldes nach § 39 Abs. 4 SGB VIII nachzudenken. Eine
besondere Problematik lag in diesem Jugendfall sicherlich auch in dem lange
andauernden Einnässen Jans. Das Gericht erkennt ferner an, dass von den
Pflegeltern wegen der ADHS-Erkrankung des Pflegekindes geforderten engen
Struktur schon eine besondere erzieherische Kompetenz gefordert und auch eine
hohe Belastung zu tragen war. Dazu kommt dass wegen der besonderen
Einschränkungen K. von den Pflegeeltern Begleitung und Unterstützung zu
zahlreichen Therapien, wie der logopädischen Förderung, der Ergotherapie und auch
krankengymnastische Übungen, gefordert wurde. Dennoch scheidet hier die
Zahlung eines erhöhten Pflegegeldes aus.

30

Die erstrebte Jugendhilfe in Form der Verdoppelung des Erziehungsanteils in der
wirtschaftlichen Jugendhilfe scheitert an der Bewilligung von Pflegegeld für K1.
ADHS-Erkrankung nach § 37 des Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale
Pflegeversicherung (SGB XI) durch die Pflegekasse. Das Pflegegeld für selbst
beschaffte Pflegehilfen betrug nach § 37 Abs. 1 Satz 3 SGB XI zu Beginn des
streitbefangenen Zeitraums im Jahre 2004 noch 205 EUR und ist im Jahr 2006 auf
215 EUR angestiegen. Die Pflegeltern haben dieses Geld nicht für selbstbeschaffte
Pflegehilfen eingesetzt sondern die erforderliche Pflege und hauswirtschaftliche
Pflege für K. selbst erbracht.

31

Der Bezug von Pflegegeld nach § 37 SGB XI schließt zwar die Gewährung von
Pflegegeld nach § 39 Abs. 1 und 4 SGB VIII nicht grundsätzlich aus, weil die
Leistungen der Pflegekasse keinen abschließenden Charakter haben,

32

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Juni 2000
- 5 C 34/99 -, BVerwGE 111, 241 ff. = FEVS 51, 529 ff. = NJW
2000, 3512 f.

33

Mit ihnen wird eine Vollversorgung der Pflegebedürftigen weder angestrebt noch
erreicht, da die Pflegeversicherung nur eine soziale Grundsicherung in Form von
unterstützenden Hilfeleistungen darstellt. Andererseits sind die Leistungen der
Pflegeversicherung in vollem Umfang auf die Pflegegelderhöhung nach § 39 Abs. 4
Satz 2 SGB VIII a.F. bzw. § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII anzurechnen, wenn sie
wegen eines Sonderbedarfs, für den die Pflegegelderhöhung beantragt wird, gewährt
werden.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - 5 C 34/99 -, a.a.O.;
Bay.VGH, Urteil vom 10. November 2005 - 12 BV 04.1638 - (juris).

35

Das folgt bereits aus dem im Sozialleistungsrecht geltenden Grundsatz, dass
Doppelleistungen ausgeschlossen werden sollen.

36

Im vorliegenden Fall wird das Pflegegeld von der Pflegekasse nach den
Angaben der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung wegen der
ausgeprägten ADHS-Erkrankung K1. und des mit ihr verbundenen besonderen
Pflegebedarfs gewährt. Damit soll neben den Verhaltensauffälligkeiten, dem
vorgetragenen Verletzungsrisiko, sicherlich auch dem Einnässen und dem damit
verbundenen Wechsel von Bekleidung und Bettwäsche Rechnung getragen werden.
Da die durch Runderlass des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und
Integration - IV B 2 - 6122.1 - festgesetzten Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege nach
39 Abs.5 SGB VIII im Jahr 2004 einen Erziehungsanteil von 197 EUR (MBl. NRW
2003, 1433), im Jahr 2005 von 200 EUR (MBl. NRW 2004, 950) und im Jahr 2006
von 204 EUR (MBl. NRW 2005, 1310) vorsahen, also Beträge, die regelmäßig unter
dem Pflegegeld der Stufe 1 lagen, stand den Pflegeeltern faktisch mit dem
Pflegegeld nach dem SGB XI (mehr als) die erstrebte Verdoppelung des
Erziehungsanteils im Pflegegeld nach § 39 Abs. 4 SGB VIII schon zur
Verfügung.

37

Berücksichtigt man dann noch die Betreuung von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr im
(integrativen) Kindergarten und die dadurch geschaffene Entlastung der
Pflegefamilie, ist für eine weitere Erhöhung des jugendhilferechtlichen Pflegegeldes
kein Raum mehr.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.