Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-09-16, Aktenzeichen 5 U 145/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0916.5U145.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung des Klägers ist in der Sache selbst nur zum Teil
begründet.

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Die Beklagte ist verpflichtet, dem
Kläger aus der abgeschlossenen Krankentagegeldversicherung ein
Krankentagegeld in Höhe von 19.500,00 DM nebst Zinsen zu zahlen.
Die von der Beklagten erhobene Widerklage auf Rückzahlung bereits
geleisteter Krankentagegelder ist unbegründet.

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I.

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Die von der Beklagten mit Schreiben vom
20.03.1991 erklärte und mit falschen Angaben im Antrag vom
11.04.1990 begründete Anfechtung des Versiche-rungsvertrages und
der Rücktritt hiervon greifen nicht durch.

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Nach dem Ergebnis der vor dem Senat
durchgeführten Beweisaufnahme hat die Beklagte den ihr oblie-genden
Nachweis einer vorvertraglichen Anzeige-pflichtverletzung (§ 16
Abs. 1 VVG) durch den Klä-ger nicht zu erbringen vermocht. Die
Vernehmung der Zeugen H. und K. hat sich insoweit als uner-giebig
erwiesen. Der von der Beklagten im Termin Köln - vom 14.06.1993
nachbenannte Zeuge R., der unter Umständen Licht in die
Angelegenheit bringen und mehr zum Beweisthema hätte aussagen
können, steht nicht mehr zur Verfügung, nachdem er ver-storben
ist.

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Soweit im Antrag vom 11.04.1990 Angaben
über Ar-beitsunfähigkeitszeiten des Klägers und anderweite
Krankentagegeldversicherungen fehlen, ist dies im Streitfall nicht
geeignet, den Vorwurf der Anzei-gepflichtverletzung gegen ihn zu
begründen. Weder ist bewiesen, daß die entsprechenden Eintragungen
im Antragsformular - Verneinungen bzw. Striche - vom Kläger selbst
stammen, noch, daß ihm die entsprechenden Fragen im Antrag vom
11.04.1990 von einem Beauftragten der Beklagten gestellt worden
sind und er sie in der Weise - falsch - beantwor-tet hat, wie das
im Antrag niedergelegt ist.

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Der Zeuge H. hat das Antragsformular
nach seinen Angaben in der Praxis des Klägers teilweise
aus-gefüllt, und zwar lediglich die Eingangsangaben zum
Versicherungsnehmer, dessen Anschrift auf der zweiten Seite und die
Angabe über die Vorversiche-rung (APK-Versicherung). Den hier
entscheidenden Teil des Antragsformulars hat der Zeuge H. hinge-gen
nicht ausgefüllt. Nach seinen glaubhaften An-gaben hat er die
Gesundheitsfragen nicht gestellt und auch Antworten nicht in das
Formular einge-tragen. Der Zeuge hat das teilausgefüllte und vom
Kläger sodann unterschriebene Formular so aus der Praxis des
Klägers mitgenommen, um es an den Zeu-gen K. weiterzureichen, der
es seinerseits an den Zeugen R. weitergeben sollte, um - wie der
Zeuge eingangs seiner Vernehmung bekundete - dort kom-plettiert zu
werden. Von wem und wann die Kreuz-chen auf das Antragsformular
gesetzt worden sind, wußte der Zeuge nicht zu bekunden.

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Auf Vorhalt seines Schreibens vom
16.04.1991 an die Beklagte hat der Zeuge zudem klargestellt, daß
sich die dortigen Angaben nicht auf die Vorgänge um den Antrag vom
11.04.1990, sondern auf einen Antrag vom 15.12.1989 (richtig
möglicherweise: 1988) beziehen, bei dem der Zeuge ebenfalls tätig
geworden ist. Ein solcher Antrag ist aber nach dem Vorbringen der
Berufungserwiderung bei der Beklag-ten nicht eingegangen, nicht
Gegenstand ihrer An-nahmeentscheidung und auch nicht Gegenstand
ihrer Anfechtungs- und Rücktrittserklärung im Schreiben vom
20.03.1991, so daß es hierauf nicht ankommt.

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Entsprechend den Angaben des Zeugen H.
stammen die Verneinungen durch Ankreuzen der Kästchen bei den
Gesundheitsfragen unter "A" des Antragsformulars und die Striche
bei der Frage nach einem anderwei-tigen Krankentagegeldanspruch
unter "Dc" nicht von ihm und sind nicht Ergebnis einer
entsprechenden Befragung des Klägers durch den Zeugen.

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Der Zeuge K. hat zur Aufklärung nichts
beigetra-gen. Er konnte zu den Vorgängen um den Antrag vom
11.04.1990 nichts Konkretes aussagen. Insbesondere konnte er sich
nicht darauf festlegen, ob und schon gar nicht wann einmal mit dem
Kläger über Vorversicherungen und seine Gesundheitsverhältnis-se
gesprochen worden ist.

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25

Nach allem hat die Beklagte eine
vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung durch den Kläger nicht
bewiesen. Das würde zumindest voraussetzen, daß die Beklagte die
Frage nach gefahrerheblichen Um-ständen überhaupt und ordnungsgemäß
gestellt hät-te. Schon davon kann im Zusammenhang mit dem An-trag
vom 11.04.1990 nach dem Ergebnis der Beweis-aufnahme keine Rede
sein.

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Der von der Beklagten angeführten
Entscheidung des OLG Frankfurt (r+s 91, 430), eine
Anzeigepflicht-verletzung liege auch dann vor, wenn der
Antrag-steller den Antrag blanko unterschreibt und dessen
Ausfüllung dem Agenten überläßt, vermag sich der Senat so nicht
anzuschließen. Reicht schon die Vorlage des bereits vom Agenten
ausgefüllten An-tragsformulars allein zur Unterzeichnung durch den
Antragsteller nicht aus, um bei falschen Angaben eine
Anzeigepflichtverletzung zu begründen (vgl. BGH r+s 91, 151 = VersR
91, 575) muß dies glei-chermaßen, wenn nicht umsomehr gelten, wenn
das Formular bei Unterzeichnung durch den Antragstel-ler überhaupt
noch keine - falschen - Angaben über gefahrerhebliche Umstände
enthält.

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II.

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Dem Kläger steht Krankentagegeld in
folgender Höhe zu:

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1.

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Für den Zeitraum vom 19.12.1990 bis
22.01.1991

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35 Tage x 200,00 DM 7.000,00 DM

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33 Tage x 300,00 DM 9.900,00 DM

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16.900,00 DM

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abzüglich gezahlter 10.500,00 DM

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Rest 6.400,00 DM

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Im Nachweis über Arbeitsunfähigkeit
(Pendelformu-lar) des Dr. B. ist zwar eine Arbeitsunfähigkeit des
Klägers schon seit dem 07.12.1990 bescheinigt. Die Anzeige der
Arbeitsunfähigkeit ist aber erst mit Schreiben vom 17.12.1990
erfolgt und am 19.12.1990 bei der Beklagten eingegangen.

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51

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 der dem
Versicherungsver-trag des Klägers zugrunde liegenden
Tarifbedingun-gen ist die ärztlich festgestellte
Arbeitsunfähig-keit dem Versicherer spätestens bis zum ersten Tag
des tariflich festgelegten Leistungsbeginns anzu-zeigen. Da
Krankentagegeld ab dem achten Tag der Arbeitsunfähigkeit zu zahlen
war, hätte die Anzei-ge bis zum 14.12.1990 erfolgt sein müssen.
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 MBKT wird bei verspätetem Zugang der
Anzeige das Krankentagegeld erst vom Zugangs-tage an gezahlt, das
heißt hier ab 19.12.1990.

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53

Die von Dr. B. bescheinigten
Behandlungen am 11.12. und 17.12.1990 hält der Senat für
aus-reichend, den Versicherungsanspruch auszulösen, § 1 Abs. 1,
Abs. 2 MBKT. Entsprechend dem vom Kläger abgeschlossenen Tarif sind
für den 19. und 20.12.1990 noch je 200,00 DM und ab dem 21.12.1990,
das heißt ab dem 15. Tag der Arbeits-unfähigkeit, je 500,00 DM
Krankentagegeld zu zahlen.

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2.

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Für den Zeitraum vom 23.01.1991 bis
22.02.1991

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31 Tage x 500,00 DM 15.500,00 DM

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abzüglich gezahlter 2.400,00 DM

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Rest 13.100,00 DM

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67

Entgegen der Auffassung der Beklagten
geht der Senat nicht von einem neuen Versicherungsfall aus. Zwar
hatte die beratende Ärztin Dr. Sch. am 14.01.1991 die Prognose
gestellt, daß der Kläger ab dem 23.01.1991 wieder arbeitsfähig und
ab 24.01.1991 wieder in der Lage sei, seinen Beruf leitend oder
aufsichtsführend auszuüben. Dr. B. hat am 24.01.1991 im
Pendelformular hingegen "Rezidiv der obigen Erkrankung", das heißt
des be-reits bei Behandlungsbeginn diagnostizierten fie-berhaften
Sinubronchial-Syndroms bescheinigt. Ge-mäß § 1 Abs. 2 Satz 3 MBKT
begründet eine während der Behandlung neu eingetretene und
behandelte Krankheit, in deren Verlauf Arbeitsunfähigkeit ärztlich
festgestellt wird, nur dann einen neuen Versicherungsfall, wenn sie
mit der ersten Krank-heit in keinem ursächlichen Zusammenhang
steht. Davon kann angesichts der Bescheinigung von Dr. B. jedoch
keine Rede sein.

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3.

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71

Ab dem 23.02.1991 hat der Kläger den
ihm obliegen-den Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit gemäß § 1 Abs. 3
MBKT nicht erbracht. Ein Anspruch auf Kran-kentagegeld besteht
hiernach erst und nur dann, wenn bei dem Versicherten eine
hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit vorliegt (vgl. BGH r+s 93, 112
= VersR 93, 297). Der Annahme völliger Arbeitsun-fähigkeit des
Klägers steht entgegen, daß er nach dem Untersuchungsbericht von
Dr. W. vom 08.02.1991 ab 23.02.1991 wieder arbeitsfähig und in der
Lage war, seinen Beruf leitend oder aufsichtsführend auszuüben.

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73

Dem Kläger steht somit nach Abzug der
von der Be-klagten für den fraglichen Zeitraum bereits gelei-steten
Zahlungen ein restliches Krankentagegeld in Höhe von 19.500,00 DM
zu. Im übrigen ist die Klage nicht begründet.

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III.

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Die Widerklage der Beklagten ist
ebenfalls nicht begründet. Es fehlt an dem ihr obliegenden
Nach-weis, daß sie die Zahlungen von 21.000,00 DM (für den Zeitraum
vom 20.08.1990 bis 30.09.1990) und von 12.900,00 DM (siehe unter
II.1 und 2) ohne Rechtsgrund erbracht hat und der Kläger insoweit
ungerechtfertigt bereichert ist.

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IV.

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81

Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 284, 286
BGB im zu-erkannten Umfang begründet.

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83

Die Beklagte hat den Leistungsanspruch
des Klägers durch Schreiben vom 20.03.1991 - zu Unrecht -
abgelehnt, so daß sie sich seit dem Zugang dieses Schreibens im
Verzug befindet. Die Höhe des Zins-anspruchs hat der Kläger durch
die Bescheinigungen der Volksbank K. vom 17.4.1991 und 01.12.1992
nachgewiesen.

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V.

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87

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92
Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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89

Streitwert für das Berufungsverfahren:
87.900,00 DM

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91

Wert der Beschwer des Klägers:
34.500,00 DM

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93

Wert der Beschwer der Beklagten:
53.400,00 DM