Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-20, Aktenzeichen 27 K 5617/07
ECLI:DE:VGK:2009:0320.27K5617.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist die Tochter des am 00.00.000 im St.-Antonius-Krankenhaus in
Köln verstorbenen I. C. . Der Sterbefall wurde dem Beklagten am 14. Dezember
2005 durch die Leitung der Seniorenwohnanlage N. gemeldet.
Da die Klägerin über keinen Eintrag im Telefonbuch verfügte, informierte der Beklagte
die Klägerin mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 über den Todesfall und bat
sie, sich bezüglich der Bestattungsformalitäten schnellstmöglich mit ihm in Verbindung
zu setzen. Am 21. Dezember 2005 beauftragte der Beklagte das Bestattungsunternehmen Jos.
Schmitz (Köln) mit der Einäscherung des Verstorbenen. Laut einem Aktenvermerk vom 29.
Dezember 2005 meldete sich an diesem Tag die Klägerin telefonisch bei einem Mitarbeiter
des Beklagten. Auf Nachfrage wurde ihr erläutert, sich betreffend der Urnenbeisetzung mit
einer Friedhofsverwaltung bzw. einem
Bestattungsunternehmen in Verbindung zu setzen. Zugleich wurde vereinbart, dass
sich die Klägerin in der 1. Kalenderwoche des Jahres 2006 wieder mit dem Beklagten in
Verbindung setze. Nachdem sich die Klägerin innerhalb des vereinbarten
Zeitraums nicht bei dem Beklagten meldete, beauftragte dieser das Bestattungsunternehmen
mit der Beisetzung der Urne in einer anonymen Urnengrabstätte.

3

Mit Schreiben 23. Januar 2006 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie das
Schreiben vom 15. Dezember 2005 erst am 21. Dezember 2005 erhalten habe. Zu
diesem Zeitpunkt sei die Einäscherung bereits vom Beklagten veranlasst gewesen.
Abgesehen davon habe sie keine Verpflichtungen hinsichtlich der Bestattung ihres
Vaters. Seit mehr als 10 Jahren habe keine Vater-Kind-Beziehung zwischen ihr und
dem Vater bestanden. Hierfür sei allein das Verhalten des Vaters ursächlich. Sie habe deshalb
die Beziehung zu ihm abgebrochen. Sie stelle es daher in das Ermessen
des Beklagten, wo und wie er ihren Vater bestatte. Sie lehne es außerdem ab, irgendwelche
Bestattungskosten zu tragen oder eine Übernahme der Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII
zu beantragen. Dies sei ihr aufgrund des Verhaltens ihres
Vaters in der Vergangenheit, insbesondere ihr gegenüber, unzumutbar. Sie habe
zudem die Erbschaft ausgeschlagen, so dass eine Haftung für die Bestattungskosten
ihrerseits ausscheide. Die Heranziehung zu den Kosten der Bestattung sei ihr auch
wirtschaftlich unzumutbar. Sie sei allein stehend und verfüge nur über ein monatliches
Nettoeinkommen von etwa 1.385,00 EUR. Sie habe eine Darlehensverpflichtung in Höhe von
500,00 EUR sowie Wohnkosten in Höhe von 350,00 EUR, so dass
ihr nur ein Betrag von ca. 535,00 EUR für den reinen Lebensunterhalt verbleibe. Ihr
Vater habe fünf Geschwister, an die sich der Beklagte wegen der Bestattungskosten
vorrangig wenden könne.

4

Nach vorheriger Anhörung machte der Beklagte mit Leistungsbescheid vom 15.
November 2006 gegenüber der Klägerin die im Rahmen der Ersatzvornahme entstandenen,
bisher ungedeckten Bestattungskosten einschließlich Grab-, Einäscherungs- und
Bestattungsgebühren in Höhe von insgesamt 1.561,80 EUR sowie eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 150,00 EUR gemäß § 7a Abs. 1 Nr. 11 der
Kostenordnung (KostO NRW) zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG NRW)
geltend.

5

Mit ihrem hiergegen am 21. Dezember 2006 eingelegten Widerspruch trug die
Klägerin vor: Ihr seien vom Beklagten nicht notwendige Kosten in Rechnung gestellt
worden. Es sei zweifelhaft, ob im Rahmen einer Feuerbestattung überhaupt ein Sarg
erforderlich sei; jedenfalls wäre ein Sarg ohne Innenausstattung ausreichend gewesen.
Die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Leistungen, die der Beklagte im
Zusammenhang mit der Ersatzvornahme selbst erbracht habe, sei unzulässig.
Außerdem bedeute die Heranziehung zu den Bestattungskosten für sie eine unbillige
Härte i.S.d. § 14 Abs. 2 KostO NRW. Ihre Eltern hätten sich kurz nach ihrer Geburt
getrennt. Sie habe dann bei der Mutter gelebt. Der verstorbene Vater habe sich im
Laufe der Zeit nicht mehr um sie gekümmert und habe für sie keinen Unterhalt gezahlt.
Die Mutter habe sich wegen der Unterhaltspflichtverletzungen nicht an die zuständigen
Ämter gewandt, weil sie befürchtet habe, dass die Großmutter ersatzweise
zur Unterhaltsleistung verpflichtet werde. Die finanzielle Notlage der Familie habe nur
dadurch aufgefangen werden können, dass der neue Lebenspartner der Mutter für
sie, die Klägerin, gesorgt habe. Der Beklagte habe demzufolge wegen der unbilligen
Härte von der Erstattung der Beerdigungskosten absehen müssen.

6

Nachdem die Bezirksregierung Köln den Widerspruch der Klägerin zunächst mit
Widerspruchsbescheid vom 03. April 2007 wegen der Versäumung der Widerspruchsfrist
als unzulässig abgewiesen hatte, gab die Bezirksregierung dem Antrag
der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand statt und wies den Widerspruch
nunmehr mit Widerspruchsbescheid vom 14. November 2007, zugestellt am 19. November 2007,
als unbegründet zurück.

7

Die Klägerin hat am 19. Dezember 2007 Klage erhoben, zu deren Begründung
sie ergänzend geltend macht: Nach § 8 des Bestattungsgesetzes (BestG NRW) sei
die frühere Ehefrau des Verstorbenen vorrangig hinsichtlich der Bestattungskosten in
Anspruch zu nehmen. Der in Rechnung gestellte Betrag gehe auch der Höhe nach
über die notwendigen Mindestkosten der Bestattung hinaus. Insbesondere seien die
Einäscherungsgebühren in Höhe von 315,50 EUR nicht notwendig gewesen. Der
Beklagte habe schon aus Rechtsgründen keine Einäscherung vornehmen dürfen, da
nach § 2 Abs. 5 RFBG hierfür eine positive ausdrückliche Zustimmungserklärung des
Bestattungspflichtigen oder aller totenfürsorgeberechtigten Angehörigen vorliegen
müsse. Zudem habe der Beklagte nicht das kostengünstigste Bestattungsunternehmen mit
der Beisetzung beauftragt. Es sei nicht ersichtlich, dass der Beklagte kostengünstigere
Angebote von anderen Unternehmen eingeholt habe. Im Übrigen
scheide ein Kostenerstattungsanspruch bereits deshalb aus, weil im Zeitpunkt der
Ersatzvornahme kein vollstreckbarer Grundverwaltungsakt vorgelegen habe. Ein solcher
sei insbesondere nicht im Schreiben des Beklagten vom 15. Dezember 2005 zu
sehen, da dieser keine verbindliche Regelung und keine Rechtsbehelfsbelehrung
enthalten habe. Ferner sei eine sofortige Vollziehung nicht angeordnet worden. Ihre
Heranziehung zu den Kosten der Bestattung sei außerdem grob unbillig i.S.d. §§
1611, 1579 BGB, da der Verstorbene die Familie kurz nach ihrer Geburt im Stich gelassen
und er sich von Anfang an vollständig seiner Unterhaltspflicht entzogen habe.
Er habe seine Arbeitsstelle aufgegeben und trotz Arbeitsfähigkeit nicht gearbeitet.
Nach den Grundsätzen des § 1611 BGB entfielen in einem solchen Fall ihre durch
Verwandtschaft begründeten Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verstorbenen. Dies
begründe zugleich gemäß § 14 Abs. 2 KostO NRW eine Verpflichtung des
Beklagten, ihr gegenüber von der Erstattung der Kosten für die Beerdigung des Vaters
ganz abzusehen. Abgesehen davon sei der angefochtene Kostenbescheid auch
deshalb aufzuheben, weil der Beklagte die rechtzeitig geltend gemachten Härtegründe
nicht gewürdigt habe; er habe demnach von der ihm nach § 14 Abs. 2 KostO
NRW eingeräumten Möglichkeit einer Ermessensentscheidung keinen Gebrauch
gemacht.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 15. November 2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom
14. November 2007 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er trägt unter Bezugnahme auf die ergangenen Bescheide im Wesentlichen vor:
Die Klägerin sei gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 BestG NRW als volljährige Tochter zur
Bestattung des Vaters verpflichtet gewesen. Da sie dies unterlassen habe, müsse sie
die im Rahmen der Ersatzvornahme entstandenen Kosten der Bestattung erstatten.
Die frühere Ehefrau des Verstorbenen sei nicht vorrangig bestattungspflichtig
gewesen, da die Ehe im Jahre 1983 geschieden worden sei. Die öffentlich-rechtliche
Erstattungspflicht der Klägerin sei durch die Ausschlagung der Erbschaft nicht
entfallen. Die geltend gemachten Kosten für die Ersatznahme seien nicht
unverhältnismäßig und entsprächen dem erforderlichen Mindestaufwand für die
Bestattung. Die Einäscherung und die nachfolgende Beisetzung in einem anonymen
Urnengrab sei in Köln die kostengünstigste Art der Bestattung. Die vom
Bestattungsunternehmer in Rechnung gestellte Position "Sarg einschließlich
Innenausstattung" umfasse einen Sarg aus Vollholz, den Sterbetalar, das Einbetten
und die Versorgung sowie den Transport zum Krematorium und die Erledigung aller
Formalitäten. Bei dem Sarg handele es sich um ein einfaches Modell für die
Feuerbestattung. Die Verpflichtung zur Einäscherung in einem Sarg ergebe sich aus
§ 9 Abs. 1 und 6 der Friedhofssatzung der Stadt Köln (Friedhofssatzung). Die
angefallenen Gebühren für die Einäscherung, den Erwerb des Nutzungsrechts an
einer anonymen Urnengrabstätte und die Beisetzung der Urne beruhten auf dem
gültigen Gebührentarif der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln
(Friedhofsgebührensatzung). Der beauftragte Bestattungsunternehmer gehöre zu
einer Gruppe von Kölner Bestattungsfirmen, die sich unter der Bezeichnung
"Bietergemeinschaft Kölner Bestatter" an einer vom Beklagten im Jahre 2004
durchgeführten Ausschreibung für die Durchführung von ordnungsbehördlich
angeordneten Bestattungen beteiligt und den entsprechenden Auftrag für die Jahre
2005 und 2006 erhalten habe. Der in Rechnung gestellte Betrag für "eigene
Leistungen" zuzüglich eines Nachlasses von 10 % entspreche den im
Ausschreibungsverfahren vereinbarten Preisen. Von der Erhebung der Kosten der
Ersatzvornahme könne auch nicht gemäß § 14 Abs. 2 KostO NRW abgesehen
werden. Die von der Klägerin geltend gemachten Unterhaltspflichtverletzungen des
Verstorbenen ließen ihre Bestattungspflicht nicht entfallen. Die Bestattungspflicht
bestehe als öffentlich-rechtliche Pflicht der nächsten Angehörigen des Verstorbenen
unabhängig von zivilrechtlichen Unterhaltspflichten. Sie diene vornehmlich der
Gefahrenabwehr, nämlich dem öffentlichen Interesse an einer kurzfristigen, den
Anforderungen der Gesundheitsfürsorge entsprechenden Beseitigung von
menschlichen Leichen. Aus diesem Grund sei es nach ganz herrschender
Auffassung in der Rechtsprechung nicht möglich, zivilrechtliche Billigkeitsregelungen,
etwa aus §§ 1611, 1579 BGB, auf diese ohne Ausnahme geltende öffentlich-
rechtliche Verpflichtung zu übertragen; die vom Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vertretene gegenteilige Auffassung habe keine
Zustimmung gefunden. Außerdem begründe die Bestattungspflicht anders als die
familiäre Unterhaltspflicht kein "Dauerschuldverhältnis" zwischen dem
Bestattungspflichtigen und dem Verstorbenen. Bei dem Kostenersatz für die
Bestattungskosten handele es sich um eine einmalige, der Höhe nach von
vornherein begrenzte Zahlungspflicht. Vergleichbare Ausnahmetatbestände wie etwa
in §§ 1611, 1579 BGB lägen somit nicht vor. Abweichendes könnte nur bei schweren
Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des Bestattungspflichtigen angenommen
werden. Unterhaltspflichtverletzungen gehörten aber nicht dazu. Die nur beschränkte
Berücksichtigung von Zumutbarkeitserwägungen im Rahmen der Bestattungspflicht
und somit auch bei der vollstreckungsrechtlichen Kostentragungspflicht sei rechtlich
unbedenklich, da dem Verpflichteten in Härtefällen der in § 74 SGB XII geregelte
sozialhilferechtliche Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Bestattungskosten
zustehe. Im Rahmen der dort zu treffenden Zumutbarkeitsentscheidung seien neben
wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch persönliche Gründe zu berücksichtigen. Die
Klägerin habe trotz mehrfacher Hinweise im Verwaltungsverfahren einen solchen
Antrag nicht gestellt.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

15

Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist nicht begründet.

16

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 15. November 2006 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 14. November 2007 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

17

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Leistungsbescheid ist § 77 Abs. 1 Satz
1 VwVG NRW, wonach für Amtshandlungen nach diesem Gesetz nach näherer
Bestimmung einer Kostenordnung von dem Vollstreckungsschuldner oder Pflichtigen
Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden. Zu den Auslagen gehören nach §
11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW die Beträge, die unter anderem bei der
Ersatzvornahme an Beauftragte oder Hilfspersonen zu zahlen sind, sowie Kosten,
die der Vollzugsbehörde durch die Ersatzvornahme entstanden sind.

18

Der Beklagte hat - als Ordnungs- und Vollzugsbehörde - die Bestattung des
verstorbenen Vaters der Klägerin im Wege der Ersatzvornahme durch ein
Bestattungsunternehmen durchführen lassen. Die Inanspruchnahme der Klägerin für
die aufgewendeten Kosten gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW setzt eine
rechtmäßige Ersatzvornahme voraus. Das ist hier der Fall. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen für die Feuerbestattung des Verstorbenen im Wege der
Ersatzvornahme ohne vorausgehenden Erlass eines Verwaltungsakts gem. § 55
Abs. 2, § 59 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 3, § 64 Satz 2 VwVG NRW lagen im Zeitpunkt
der ordnungsbehördlichen Beauftragung des Bestattungsunternehmers vor. Nach
diesen gesetzlichen Vorgaben können Zwangsmittel auch ohne vorausgegangenen
Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen
Gefahr notwendig ist und die Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen
Befugnisse handelt. Das ist hier zu bejahen.

19

Der Beklagte wäre als örtliche Ordnungsbehörde (vgl. § 4 Abs. 1 des
Ordnungsbehördengesetzes -OBG NRW-, § 8 Abs. 1 BestG NRW) gemäß § 14 Abs.
1 OBG NRW befugt gewesen, der Klägerin die Bestattung des Verstorbenen
innerhalb der Bestattungsfrist von 8 Tagen (§ 13 Abs. 3 BestG NRW) aufzugeben.
Soweit in der Literatur die Ansicht vertreten wird, dass nach der Einfügung der
Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 in das Bestattungsgesetz der Rückgriff auf die
ordnungsbehördliche Generalklausel als Grundlage für die Durchsetzung der
Bestattungspflicht ausgeschlossen ist,

20

Stelkens/Seifert, Die Bestattungspflicht und ihre
Durchsetzung : Neue und alte Probleme, DVBl. 2008,
1537 <1541>,

21

vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Diese Vorschrift enthält ausweislich
des Wortlauts keine Befugnis zum repressiven Einschreiten gegen den
Bestattungspflichtigen; sie gestattet nach der Gesetzessystematik der Gemeinde
auch nicht die unmittelbare Ausführung der Bestattung unabhängig von den
Voraussetzungen des Verwaltungsvollstreckungsrechts. Nach dem Wortlaut und der
Zweckbestimmung der Regelung kommt in § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW vielmehr
allein das bestattungsrechtliche Subsidiaritätsprinzip zum Ausdruck, wonach die
örtliche Ordnungsbehörde die Bestattung der Leiche erst dann zu veranlassen hat,
wenn die zur Bestattung verpflichteten Hinterbliebenen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1
BestG NRW ihrer Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. Die
Vorschrift regelt für diesen Fall nur die subsidiäre Pflicht der Gemeinde, für die
Bestattung des Toten zu sorgen; sie lässt aber grundsätzlich die öffentlich-rechtliche
Bestattungspflicht der Angehörigen unberührt. Sie gibt der Behörde keine
Ermächtigung bzw. Verpflichtung zur Selbstvornahme der Bestattung. Für dieses
Verständnis spricht auch der im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck kommende
Wille des Gesetzgebers, der davon ausgeht, dass die "Veranlassung" der Bestattung
durch die Gemeinde in "Erfüllung ihrer Pflicht zur Ersatzvornahme" geschieht.

22

Vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung
vom 17. Juni 2002, LT-Drs. 13/2728 S. 20 zu § 8 BestG NRW.

23

Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die § 14 Abs. 1 OBG NRW als Voraussetzung
des ordnungsbehördlichen Einschreitens vorsieht, bestand vorliegend.
Im Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten lag ein Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Satz
1 BestG NRW vor. Die Klägerin war nach der in dieser Vorschrift normierten
Rangfolge der bestattungspflichtigen Angehörigen als volljähriges Kind des
Verstorbenen vorrangig vor dessen Geschwistern zur Bestattung verpflichtet. Auch
im Verhältnis zur früheren Ehegattin des Verstorbenen ist die Klägerin nicht nachrangig
zur Bestattung verpflichtet, da durch die im Jahre 1983 erfolgte Scheidung die
frühere Ehefrau nicht mehr zu den Angehörigen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1
BestG NRW gehört.

24

Die Bestattungspflicht der Klägerin ist nicht wegen der Ausschlagung der
Erbschaft entfallen. Die öffentlich-rechtliche, vornehmlich aus Gründen der
Gefahrenabwehr bestehende Pflicht, für die Beerdigung eines Verstorbenen zu
sorgen, beruht auf einem vom Zivilrecht unabhängigen eigenständigen öffentlich-
rechtlichen Rechtsgrund. Sie wird von im Zivilrecht wurzelnden Beziehungen nicht
berührt, wie auch die zivilrechtlichen Regelungen über die Erbenstellung sowie
darüber, wer die Kosten für die Beerdigung zu tragen hat (etwa § 1968, § 1360 a
Abs. 3, § 1615 Abs. 2, § 1615 m BGB) oder auch zivilrechtliche
Unterhaltsregelungen keine rechtlichen Vorgaben für den Kreis der öffentlich-
rechtlich Bestattungspflichtigen beinhalten.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1994 -1 B
149.94 -, NVwZ-RR 1995, 283; OVG NRW, Urteil vom 20.
Juni 1996 - 19 A 4829/95 -, Beschluss vom 15. Oktober
2001 -19 A 571/00 -, NVwZ 2002, 996.

26

Die Bestattungspflicht der Klägerin ist auch nicht deswegen entfallen, weil der
Verstorbene nach ihren Angaben seine ihr gegenüber bestehenden
Unterhaltspflichten in gröblicher Weise verletzt hat. Es entspricht mittlerweile
gefestigter Rechtsprechung, dass die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht nach
ihrer Zweckbestimmung grundsätzlich ausnahmslos gilt und ihr grundsätzlich nicht
entgegen gehalten werden kann, dass die Durchführung der Bestattung dem
Bestattungspflichtigen in Anlehnung an die unterhaltsrechtlichen Bestimmungen in §
1361 Abs. 3, § 1579 und § 1611 BGB wegen des persönlichen Verhaltens des
Verstorbenen zu Lebzeiten als grob unbillig erscheint.

27

Vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB
07.2815 - m.w.Nw., juris Rdnr. 5.; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007
- 1 A 40/07 -, juris Rdnr.65; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, juris Rdnr. 24;
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01. August 2008 - 8 LB
55/07 -, juris Rdnr. 20; VG Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 K
93/05.KO -, juris Rdnr. 24; Stelkens/Cohrs, Bestattungspflicht und
Bestattungskosten, NVwZ 2002, 917 <920>.

28

Die Regelung der uneingeschränkten Bestattungspflicht in § 8 Abs. 1 BestG
NRW ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist insbesondere mit dem
Grundrecht des Bestattungspflichtigen aus Art. 2 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit vereinbar. Die Bestattungspflicht besteht als öffentlich-rechtliche
Pflicht in erster Linie aus Gründen der Gefahrenabwehr. Sie soll den Gefahren
entgegenwirken, die durch eine nicht rechtzeitige Bestattung einer menschlichen
Leiche drohen. Von daher vermag die zuständige Behörde innerhalb der kurz
bemessenen Bestattungsfrist des § 13 Abs. 3 BestG NRW keine längeren Nachforschungen hinsichtlich der
persönlichen Beziehungen der nächsten Angehörigen mit dem Verstorbenen
anzustellen. Sie muss bei der Ermittlung der Bestattungspflichtigen vielmehr auf
objektive Maßstäbe zurückgreifen. Zum anderen knüpft die Regelung des § 8 Abs. 1
BestG NRW und die darin festgelegte Rangfolge der bestattungspflichtigen
Angehörigen an die den nächsten Angehörigen - und nicht den Erben oder der
Allgemeinheit - gewohnheitsrechtlich obliegenden Totenfürsorge an. Das Recht und
die Pflicht der Totenfürsorge sind kein von dem Verstorbenen ererbtes Recht,
sondern Ausfluss des familienrechtlichen Verhältnisses, das über den Tod hinaus
fortdauert und gegenüber dem toten Familienmitglied Pietät und Pflege seines
Andenkens gebietet. Zudem begründet die Bestattungspflicht anders als die familiäre
Unterhaltspflicht kein "Dauerschuldverhältnis" zwischen dem Verstorbenen und dem
Bestattungspflichtigen und lässt sich damit auch bei gröbsten Verfehlungen des
Verstorbenen nicht mit Situationen vergleichen, die der Gesetzgeber in den Regelungen
der §§ 1361 Abs. 3, 1579 und 1611 BGB in den Blick genommen hat.

29

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S
681/04 -, juris Rdnr. 24 zu den entsprechenden landesrechtlichen
Bestimmungen; Stelkens/Cohrs, a.a.O., NVwZ 2002, 917 <920>.

30

Die Unbedingtheit der Bestattungspflicht ist auch hinsichtlich der daraus
resultierenden Kostentragungspflicht mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit vereinbar, da dem Bestattungspflichtigen neben den
allgemeinen zivilrechtlichen Ausgleichsansprüchen jedenfalls der in § 74 SGB XII
(früher der fast wortgleiche § 15 BSHG) geregelte sozialhilferechtliche Anspruch
zustehen kann, wonach die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger
übernommen werden, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet
werden kann, die Kosten zu tragen. Dieser eigenständige sozialhilferechtliche
Anspruch fängt in "Härtefällen" die sich aus der Bestattungspflicht ergebende
finanzielle Belastung auf, weil die Bestimmung nicht nur den Fall erfasst, dass dem
Bestattungspflichtigen die Kostentragungspflicht unzumutbar ist, weil er selbst
finanziell nicht zur Kostentragung in der Lage ist. Vielmehr kann sich die Unzumutbarkeit
im Sinne der Vorschrift auch aus dem Fehlen eines persönlichen
Näheverhältnisses zwischen dem Bestattungspflichtigen und dem Verstorbenen
ergeben.

31

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB
07.2815 - m.w.Nw., juris Rdnr. 8; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007
- 1 A 40/07 -, juris Rdnr.69 f.; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, juris Rdnr.
26; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA
37/05 -, juris Rdnr. 7; Stelkens/Seifert, a.a.O., Seite 1540 und Fußn.
31 m. w. Nw. aus der Rechtsprechung; Grube/Wahrendorf, SGB XII,
2. Aufl. 2008, § 74 Rdnr. 35.

32

Aufgrund dieser Regelung ist sichergestellt, dass der Bestattungspflichtige in
Härtefällen nicht endgültig mit den Bestattungskosten belastet wird.

33

Ob gleichwohl in besonderen Ausnahmefällen die Bestattungspflicht naher
Angehöriger entfallen kann, bedarf hier keiner Entscheidung. Ein solcher
Ausnahmefall liegt jedenfalls nur dann vor, wenn eine Verpflichtung des Angehörigen
zur Bestattung dessen Menschenwürde beeinträchtigen würde, was nur
angenommen werden kann, wenn der Verstorbene nachweislich schwere Straftaten
gegen die körperliche Integrität des Bestattungspflichtigen begangen hat. Allein die
von der Klägerin geltend gemachte Verletzung von Unterhaltspflichten, auch wenn
diese zur strafrechtlichen Verurteilung geführt hat, oder die Zerrüttung des familiären
Verhältnisses reichen dafür nicht aus.

34

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 -
4 ZB 07.2815 - m.w.Nw., juris Rdnr. 7; Niedersächsisches
OVG, Beschluss vom 01. August 2008 - 8 LB 55/07 -, juris
Rdnr. 20; VG Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 K
93/05.KO -, juris Rdnr. 24; VG Gießen, Urteil vom 05. April
2000 - 8 E 1777/98 -, juris Rdnr. 34.

35

Die Klägerin ist dieser Bestattungspflicht nicht nachgekommen.

36

Im Zeitpunkt der Anordnung der ordnungsbehördlichen Notbestattung lagen auch
die weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW vor. Nach dieser
Vorschrift hat die örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde des Sterbe- oder
Auffindungsortes die Bestattung der Leiche nur zu veranlassen, soweit die
Angehörigen ihrer Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW nicht oder
nicht rechtzeitig nachkommen. Nach dem in dieser Bestimmung zum Ausdruck
kommenden bestattungsrechtlichen Subsidaritätsprinzip setzt die Pflicht der
Gemeinde, für die Bestattung eines Verstorbenen Sorge zu tragen, erst dann ein,
wenn feststeht, dass die vorrangig zur Bestattung verpflichteten Angehörigen ihrer
Bestattungspflicht nicht nachkommen oder alle zumutbaren Maßnahmen zu ihrer
Ermittlung und Benachrichtigung erfolglos geblieben sind. Das aus der
Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitete Recht des Verstorbenen auf eine
würdige Bestattung, die seinen etwaigen Wünschen zu Art und Ort der Bestattung
möglichst Rechnung trägt, als auch das aus Art. 2 Abs. 1 GG folgende Recht der
Angehörigen auf Totenfürsorge für ihr verstorbenes Familienmitglied bedingen, dass
die Ordnungsbehörde erst dann mit den Mitteln des Ordnungsrechts zur Gefahrenabwehr
einschreiten darf, wenn keine Angehörigen vorhanden sind oder diese
nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen. Das Recht des Verstorbenen und seiner
Angehörigen auf eine würdige Bestattung erfordert in verfahrensrechtlicher Hinsicht
darüber hinaus, dass die zuständige Behörde im Fall des Auffindens einer
(identifizierten) Leiche alle im Einzelfall möglichen und zumutbaren Maßnahmen
ergreifen muss, um etwaige nahe Angehörige des Verstorbenen zu ermitteln und
ihnen dessen Bestattung zu ermöglichen. Zu diesem Zweck muss sie ggfs. den
aufgefundenen Leichnam kurzzeitig aufbewahren.

37

Vgl. zu den Anforderungen im Einzelnen: OVG NRW,
Urteil vom 29. April 2008 -19 A 3665/06 -, NWVBl. 2008,
398.

38

Gemessen an diesen Vorgaben sind Zweifel angebracht, ob der Beklagte dieser
Pflicht im vorliegenden Fall hinreichend nachgekommen ist. Er wurde ausweislich
des Inhalts des Verwaltungsvorgangs bereits am 14. Dezember 2005, also einen Tag
nach dem Tod des Verstorbenen, durch die Leitung der Seniorenwohnanlage über
den Sterbefall sowie über Name und Anschriften der Angehörigen (Klägerin, ehemalige
Ehefrau und Schwester des Verstorbenen) informiert. Auch wenn die Klägerin
mangels eines Telefoneintrags telefonisch nicht erreichbar war, ist fraglich, ob der
Beklagte nach den konkreten Umständen den Anforderungen an seine Ermittlungs-
und Benachrichtigungspflicht hinreichend genügt, insbesondere ob die von ihm
gewählte schriftliche Benachrichtigung der Klägerin vom 15. Dezember 2005 ausgereicht
hat. Dieses Schreiben ist laut Aktenvermerk (Blatt 7 des
Verwaltungsvorgangs) zwar am 15. Dezember 2005 abgesandt worden, hat die
Klägerin aber erst am 21. Dezember 2005, also am Tag des Ablaufs der achttägigen
Bestattungsfrist des § 13 Abs. 3 BestG NRW erreicht. Nach den - allerdings nicht
näher belegten - Angaben der Klägerin (vgl. Blatt 8 des Verwaltungsvorgangs) soll
das Schreiben des Beklagten sogar erst am 20. Dezember 2005 an sie abgesendet
worden sein. Abgesehen davon bestehen Bedenken, ob der Beklagte sich im
Hinblick auf die bekannten Verzögerungen im vorweihnachtlichen Postverkehr auf
die Form der schriftlichen Benachrichtigung verlassen konnte. Da die Klägerin innerhalb
des Stadtgebiets von Köln wohnte, hätte der Beklagte sie mit zumutbarem
Verwaltungsaufwand kurzfristig auf andere Weise von dem Todesfall benachrichtigen
können (z.B. durch Bedienstete der Behörde bzw. durch die Polizei), um ihr die
Bestattung noch vor Ablauf der Bestattungsfrist zu ermöglichen. Eine abschließende
Klärung dieser Bedenken kann hier jedoch dahinstehen. Denn ein etwaiger Fehler
des Beklagten hinsichtlich seiner Ermittlungs- und Benachrichtigungspflichten wäre
hier nicht kausal für eine Rechtswidrigkeit der (fiktiven) Anordnung, den
Verstorbenen bestatten zu lassen.

39

Vgl. zum Erfordernis der Kausalität: OVG NRW, Urteil
vom 29. April 2008 -19 A 3665/06 -, a.a.O..

40

Die Klägerin hat in ihrem Schreiben vom 23. Januar 2006 nämlich gegenüber
dem Beklagten erklärt, sie hätte wegen des über Jahre hinweg gestörten familiären
Verhältnisses zu ihrem Vater keine Verpflichtung bezüglich dessen Bestattung; sie
stelle es daher in das Ermessen des Beklagten, wo und wie er den Vater beerdige.
Aufgrund dieses eindeutigen Vortrags ist davon auszugehen, dass die Klägerin auch
bei rechtzeitiger Benachrichtigung durch die Beklagte die Bestattung des Vaters nicht
innerhalb der Frist des § 13 Abs. 3 BestG NRW besorgt hätte. Diese Einschätzung
wird auch durch ihr vorangegangenes Verhalten bestätigt. Denn die Klägerin hat sich
laut Aktenvermerk (Blatt 7 des Verwaltungsvorgangs) erst am 29. Dezember 2005,
also acht Tage nach Zugang des Schreibens vom 15. Dezember 2005 und nach
Ablauf der Bestattungsfrist, erkundigt, welche Maßnahmen sie ergreifen müsse.
Außerdem hat sie sich nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums (1.
Kalenderwoche 2006) wegen der Veranlassung der Urnenbeisetzung beim
Beklagten gemeldet, sondern sich erst mehr als zwei Wochen nach diesem Zeitpunkt
mit dem Schreiben vom 23. Januar 2006 an den Beklagten gewandt.

41

Die Entscheidung des Beklagten, die Ersatzvornahme im Wege der
Feuerbestattung vornehmen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie
verletzt entgegen der Auffassung der Klägerin weder das verfassungsrechtlich
geschützte Recht des Verstorbenen auf eine würdige Bestattung noch das Recht der
Klägerin zur Totenfürsorge. Grundsätzlich richtet sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2
BestG NRW die Wahl von Art und Ort der Bestattung zwar in erster Linie nach dem
Willen des Verstorbenen oder, wenn keine derartige Willensbekundung bekannt ist,
nach der Entscheidung der Hinterbliebenen in der Rangfolge des § 8 Abs. 1 BestG
NRW (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 BestG NRW) . Wenn aber - wie hier - die Gemeinde
zulässigerweise die Bestattung veranlasst, d. h. die Ordnungsbehörde an Stelle von
bestattungspflichtigen Angehörigen die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme
ausführt bzw. in Auftrag gibt, entscheidet sie gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz
BestG NRW vorrangig selbst über die Art der Bestattung. Eine Willensbekundung
des Verstorbenen, die gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BestG NRW von der
Gemeinde im Rahmen ihrer Entscheidung zu berücksichtigen wäre, lag hier nicht
vor. Die Klägerin hat dem Beklagten sogar ausdrücklich mit Schreiben vom 23.
Januar 2006 die freie Wahl hinsichtlich der Bestattungsart eingeräumt.

42

Die Anordnung der Urnenbestattung des Verstorbenen war im Zeitpunkt der
Beauftragung des Bestattungsunternehmens auch zur Abwendung einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig (§ 55 Abs. 2 VwVG NRW) und entsprach dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wegen der Achttagesfrist des § 13 Abs. 3 BestG
NRW bestand aus hygienischen Gründen eine besondere Eilbedürftigkeit für die
Ordnungsbehörde, ohne vorausgehenden Erlass eines Verwaltungsakts tätig zu
werden. Innerhalb dieser gesetzlichen Frist sind Erdbestattungen durchzuführen. Die
speziell auf Feuerbestattungen ausgerichtete Vorschrift des § 15 BestG NRW sieht
zwar keine ausdrückliche Frist für die Feuerbestattung vor. Der Sinn und Zweck der
Bestattungsfrist des § 13 Abs. 3 BestG NRW, die Toten aus Gründen des
Gesundheitsschutzes spätestens nach Ablauf von 8 Tagen zu beerdigen, gilt aber in
gleicher Weise für die Toten, die im Wege der Feuerbestattung bestattet werden
sollen. Auch bei der Feuerbestattung ist demzufolge die Einäscherung der Leiche
innerhalb dieser Frist durchzuführen bzw. - wenn dies beispielsweise aus
technischen Gründen nicht möglich ist - die Einäscherung durch die Überführung der
Leiche an das Krematorium in die Wege zu leiten. Das unverzügliche Einschreiten
der Ordnungsbehörde im Wege des Sofortvollzugs ist mithin notwendig, um zu
verhindern, dass in den Fällen, in denen - wie hier - die vorrangig bestattungspflichtigen
Angehörigen ihrer Bestattungspflicht nicht nachkommen, die gesetzliche
Frist für die Bestattung überschritten wird. Da der Tod am 13. Dezember 2005
eingetreten ist, war die Veranlassung der Einäscherung der Leiche am 21.
Dezember 2005 dringlich.

43

Die Voraussetzungen für ein Vorgehen im Sofortvollzug ohne vorausgehenden
Verwaltungsakt liegen auch hinsichtlich der anschließenden Beisetzung der Urne
vor. Dem kann nach Auffassung der Kammer nicht entscheidend entgegengehalten
werden, dass - anders als bei der Einäscherung - bei der Beisetzung der Urne keine
besondere Eilbedürftigkeit aus hygienischen Gründen mehr vorliegt.

44

So aber VG Aachen, Urteil vom 20. August 2007 - 6 K
1554 - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des
Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, u. a.
Beschluss vom 21. November 2006 - 8 PA 118/06 -,
jeweils zitiert nach juris, die insoweit betreffend der
Beisetzung der Urne von einer fehlenden gegenwärtigen
Gefahr ausgehen.

45

Zwar sieht dass Bestattungsgesetz eine Frist für die Beisetzung der Urne nicht
vor und nach § 40 Abs. 1 der maßgebenden Friedhofssatzung der Stadt Köln wird
die Asche - falls keine andere Vereinbarung getroffen wurde - drei Monate nach der
Einäscherung beigesetzt. Anderseits ist aber für die Beurteilung, ob die
Voraussetzungen für die Veranlassung der ordnungsbehördlichen Notfallbestattung
gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW im Wege des Sofortvollzugs vorliegen,
grundsätzlich die ex-ante Sicht im Zeitpunkt des Einschreitens der Ordnungsbehörde
maßgeblich. Liegen zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Anordnung der
Bestattung wegen der ausdrücklichen Weigerung der Angehörigen, ihrer
Bestattungspflicht nachzukommen, vor, und ist wegen dieser Weigerung und der zu
beachtenden Bestattungsfrist des § 13 Abs. 3 BestG NRW eine Eilbedürftigkeit der
Bestattung geboten, so ist die zuständige Ordnungsbehörde berechtigt und
verpflichtet im Falle der gewählten Feuerbestattung nicht nur unverzüglich die
Einäscherung der Leiche, sondern zugleich auch die Urnenbestattung vornehmen zu
lassen, ohne wegen der Beisetzung erneut ordnungsbehördlich gegen den Bestattungspflichtigen
vorgehen zu müssen. Für diese Bewertung spricht, dass die
Bestattung i. S. d. § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW neben der Einäscherung auch zwingend die
Beisetzung der Urne umfasst. Jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier -
eine eindeutige Weigerung der Angehörigen vorliegt, ihrer Bestattungspflicht nachzukommen,
besteht daher kein Anlass, den einheitlichen Bestattungsvorgang bezüglich
der Vollstreckungsvoraussetzungen in unterschiedliche Teilabschnitte zu zerlegen.

46

Die Höhe der von dem Beklagten in dem angefochtenen Bescheid erhobenen
Bestattungskosten begegnet keinen Bedenken. Sie ist durch entsprechende
Unterlagen im Verwaltungsvorgang belegt (vgl. Rechnung des
Bestattungsunternehmers nebst Anlagen Blatt 11 ff. der Beiakte 1). Der Klägerin sind
nur die Kosten für den notwendigen Mindestaufwand einer Bestattung in Rechnung
gestellt worden. Die Einäscherung und die anschließende Beisetzung der Urne in
einem anonymen Urnengrab ist in Köln die kostengünstigste Art der Bestattung. Der
vom Bestattungsunternehmer in Rechnung gestellte Sarg fällt unter die notwendigen
Kosten, da § 9 Abs. 1 und 6 der Friedhofssatzung auch für Feuerbestattungen die
Einsargung der Toten vorsehen. Bei dem Sarg handelte es sich um ein einfaches
Modell für die Feuerbestattung. Die angesetzten Gebühren für die Einäscherung, den
Erwerb des Nutzungsrechts an einer anonymen Urnengrabstätte und für die
Beisetzung der Urne beruhen auf den einschlägigen Tarifen der geltenden
Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln im Bestattungszeitpunkt. Es sind keine
Anhaltspunkte erkennbar, dass die vom Bestattungsunternehmen in Rechnung
gestellten Beträge für erbrachte Eigenleistungen unverhältnismäßig sind. Sie entsprechen
nach den Erkenntnissen der Kammer vielmehr den Kosten vergleichbarer
Begräbnisse im Bereich der Stadt Köln im fraglichen Zeitraum.

47

Die Berechtigung zur Erhebung der Verwaltungsgebühren für die Veranlassung
der Bestattung folgt aus § 7 a Abs. 1 Nr. 11 KostO. Die festgesetzte Höhe der
Verwaltungsgebühr von 150,00 EUR hält sich im gesetzlich vorgesehenen Rahmen
von 25,00 bis 300,00 EUR und ist angesichts des Umfangs des
Verwaltungsaufwands, der mit der Veranlassung der Feuerbestattung anfiel, nicht zu
beanstanden.

48

Der Beklagte ist auch nicht gehalten, gemäß § 14 Abs. 2 KostO NRW aus
Billigkeitsgründen von der Erhebung der Bestattungskosten abzusehen. Der
Vollstreckungsbehörde ist bei der Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme
grundsätzlich kein Ermessen eingeräumt, da nach § 11 Abs. 2 Satz 1 KostO NRW
diese Auslagen vom Pflichtigen zu erstatten "sind". Soweit die Ordnungsbehörde
nach der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen von Rechts wegen zu prüfen hat, ob die Heranziehung des
Bestattungspflichtigen im Einzelfall eine unbillige Härte im Sinne von § 14 Abs. 2
KostO NRW bedeuten würde und sie deshalb unter Umständen ganz oder teilweise
von der Heranziehung abzusehen hat,

49

vgl. etwa Urteile vom 02. Februar 1996 - 19 A 3802/95
-, NVwZ-RR 1997, 99 und vom 17. Juli 1996 - 19 A
2393/96 sowie Beschlüsse vom 15. Oktober 2001 - 19 A
571/00 -, NVwZ 2002, 996 und vom 31. Juli 2006 - 19 E
371/05 -

50

ist die Kammer abweichend von dieser Rechtsprechung der Auffassung, dass im
Rahmen der vorzunehmenden Prüfung der unbilligen Härte nicht nur die
wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin oder die Gründe, die in dem familiären
Verhältnis des Kostenpflichtigen zum Verstorbenen liegen, sondern auch der
sozialhilferechtliche Kostenübernahmeanspruch aus § 74 SGB XII als realisierbare
anderweitige Ersatzmöglichkeit zu berücksichtigen sind. Da diese Bestimmung dem
Bestattungspflichtigen eine gleichwertige Übernahme der erforderlichen Kosten der
Bestattung in den Fällen von finanzieller oder persönlicher Unzumutbarkeit durch
den Sozialhilfeträger ermöglicht, besteht keine Notwendigkeit, die
bestattungsrechtliche Kostentragungspflicht aus Billigkeitsgründen zu verneinen.
Dass die Prüfung eines entsprechenden Anspruchs aus § 74 SGB XII einem
selbstständigen Verwaltungsverfahren außerhalb des unmittelbaren
Bestattungsrechts vorbehalten bleibt, ist dabei rechtlich unbedenklich. Denn diese
Aufspaltung in zwei Verfahren hat zum einen den Vorteil, dass die Ordnungsbehörde
von der Prüfung der ressortfremden Zumutbarkeitsfrage entlastet und diese Aufgabe
den hiermit näher vertrauten Sozialhilfeträgern zugewiesen wird, die unter
Umständen schon zu Lebzeiten des Verstorbenen mit Unterhaltsansprüchen gegen
die Angehörigen befasst worden sind. Zum anderen gewährleistet diese Lösung eine
Gleichbehandlung des Bestattungspflichtigen, der sich weigert, seiner
Bestattungspflicht nachzukommen, mit dem Bestattungspflichtigen, der sich seiner
Bestattungspflicht - trotz Unbilligkeit der hiermit verbundenen Kostenlast - beugt und
die Bestattung (zunächst) auf seine Kosten ausrichtet.

51

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 -
4 ZB 07.2815 - m.w.Nw., juris Rdnr. 8; OVG Saarland,
Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris Rdnr.69
f.; Nieder-sächsisches OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005
- 8 PA 37/05 -, juris Rdnr. 4.

52

Ausgehend von diesem Rechtsstandpunkt kam es deshalb im vorliegenden
Verfahren auf die von der Klägerin geltend gemachte Unterhaltspflichtverletzung des
Verstorbenen sowie ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht an. Diese war auch von
dem Beklagten im Rahmen seiner Entscheidung nicht zu berücksichtigen.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

54

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache und gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der
Abweichung des Urteils von der bisherigen Rechtsprechung des OVG NRW (vgl.
etwa Urteile vom 02. Februar 1996 - 19 A 3802/95 -, NVwZ-RR 1997, 99 und vom
17. Juli 1996 - 19 A 2393/96 sowie Beschlüsse vom 15. Oktober 2001 - 19 A 571/00
-, NVwZ 2002, 996 und vom 31. Juli 2006 - 19 E 371/05 -) zuzulassen. Die im Kern
entscheidungserhebliche Frage, ob die von der Klägerin verteidigungsweise geltend
gemachten Unterhaltspflichtverletzungen des Verstorbenen sowie die Gefährdung
ihres Lebensunterhalts mit Blick auf den sozialhilferechtlichen Anspruch auf
Übernahme der Bestattungskosten gemäß § 74 SGB X II weiterhin entsprechend der
vorziertierten Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in
Verfahren der vorliegenden Art betreffend die Heranziehung zu den Kosten einer
Bestattung im Wege der Ersatzvornahme zu beachten sind, ist klärungsbedürftig.