Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-11-17, Aktenzeichen 5 U 111/95
ECLI:DE:OLGK:1999:1117.5U111.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin unterzog sich am 24. November 1986 im
M.-Krankenhaus in B.-H. einem operativen Eingriff in der linken
Kiefer- und der linken Nasenhaupthöhle. Der Beklagte zu 1), der den
Eingriff durchführte, hatte zuvor eine Zyste in der Kieferhöhle und
einen Polypen diagnostiziert. Beides wollte er operativ entfernen.
Im Zuge des Versuchs der Polypektomie trat eine starke Blutung auf,
so dass er den Eingriff abbrach, eine Tamponade zwecks Blutstillung
legte und - gemäß vorheriger telefonischer Ankündigung - die
Verlegung der Klägerin in die HNO-Klinik der Beklagten zu 2) wegen
Tumorverdachts veranlasste. Dort wurde sie notfallmäßig um etwa
12.00 Uhr aufgenommen. Um 13.00 Uhr ist dokumentiert, dass eine
NNH-Tomographie nicht möglich sei, da die Klägerin aus der
"Rest"-Narkose erwache und nicht ruhig liegen bleibe. Um 15.00 Uhr
erfolgte ein konsiliarische Augenuntersuchung. Um 16.30 Uhr wurde
ein neurologisches Konsil angefordert. Um 17.30 Uhr ist
dokumentiert, dass bei der Chefarztvisite Meningismus feststellbar
sei. Die neurologische Kontrolle fand um 18.00 Uhr statt und führte
zu einer "CT des Schädels zum Ausschluss einer Blutung". Der
CT-Befund, der sofort telefonisch dem leitenden Oberarzt der
HNO-Klinik übermittelt wurde, lautet gemäß schriftlicher
Niederlegung vom 25. November 1986 wie folgt:

3

"Knöcherner Defekt an der Hinterwand
der linken Stirnhöhle. Ein Defekt der rechten Rhinobasis kann
aufgrund der axialen Schnittführung nicht ausgeschlossen werden.
Schleimhautschwellung bzw. Hämatom in der linken Kieferhöhle sowie
in der linken Nasenhaupthöhle. Intracerebrale Blutung mit Ursprung
im linken Frontalhirn. Blutungseinbruch in die Seitenventrikel, in
den 3. Ventrikel und den 4. Ventrikel."

4

Daraufhin wurde die Klägerin in die Neurochirurgische Klinik der
Beklagten zu 2) verlegt und um 20.00 Uhr operiert. Es wurde zur
Druckentlastung des Gehirns eine beiderseitige Ventrikeldrainage
gelegt.

5

Am 3. Dezember 1986 erlitt die Klägerin einen Hirninfarkt. Am 6.
Januar 1987 wurde die inzwischen festgestellte
Meningoenzephalozele, durch die Hirngewebe ausgetreten war, was vom
Beklagten zu 1) irrtümlich als Polypen diagnostiziert worden war,
operativ geschlossen.

6

Die Kläger leidet nunmehr unter den Folgen einer schweren
irreversiblen Hirnschädigung, für die sie die Beklagten
verantwortlich gemacht hat. Sie hat dem Beklagten zu 1) in
mehrfacher Hinsicht Behandlungsfehler vorgeworfen. Die ihm
unterlaufene Fehldiagnose beruhe auf fundamentaler Verkennung der
Krankheitssymptome und völlig unzureichender Anamnese sowie
Differentialdiagnostik. Auch intraoperativ habe er nicht richtig
bzw. zu spät reagiert.

7

Die Ärzte der HNO-Klinik der Beklagten zu 2) hätten das
Krankheitsbild vorwerfbar verkannt und die sofort erforderlichen
diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen viel zu spät
ergriffen. Deshalb sei der zwingend erforderliche Neurochirurgische
Eingriff vorwerfbar verzögert worden. Dieser Eingriff sei zudem
nicht umfassend genug erfolgt, weil die Enzephalozele nicht sofort
verschlossen worden sei.

8

Sie hat beantragt,

9

##blob##nbsp;

10

1. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu
verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 %
Zinsen seit dem 23. Dezember 1993 zu zahlen;

11

##blob##nbsp;

12

2. festzustellen, dass die Beklagten
gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihr allen weiteren
materiellen Schaden, einschließlich des Erwerbsschadens, zu
ersetzen, der ihr im Zusammenhang mit dem
Hals-Nasen-Ohren-ärztlichen Eingriff am 24. November 1986 sowie der
anschließenden Behandlung in der Universitätsklinik B. entstanden
ist und noch weiter entstehen wird, soweit Ersatzansprüche nicht
auf Sozialleistungsträger oder sonstige Tritte übergegangen sind
oder nicht übergehen.

13

##blob##nbsp;

14

Die Beklagten haben beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie sind den Vorwürfen detailliert
entgegen getreten.

17

Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage
abgewiesen, weil ein vorwerfbarer Behandlungsfehler nicht bewiesen
sei.

18

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt und ihre
Ansprüche zunächst gegen beide Beklagte weiter verfolgt, wobei sie
die gegen die Behandlung in der Neurochirurgischen Klinik der
Beklagten zu 2) gerichteten Vorwürfe fallen gelassen hat. In Bezug
auf die Behandlung in der HNO-Klinik wiederholt und vertieft sie
ihr erstinstanzliches Vorbringen und führt dazu im wesentlichen
aus, dass die Überlegung der Ärzte, die Unansprechbarkeit der
Klägerin beruhe auf dem Vorhandensein einer Restnarkose einen
gravierenden diagnostischen Fehler darstelle, welcher schlichtweg
auch einem unerfahrenen HNO-Arzt nicht habe passieren dürfen. Da
sie - die Klägerin - um 9.25 Uhr vor dem Eingriff des Beklagten zu
1) nur eine leichte Narkose erhalten habe, die zum Zeitpunkt der
Einlieferung der Klägerin gegen 12.00 Uhr ausgeleitet gewesen sei
und nach dem normalen Verlauf der Dinge keine Nachwirkungen mehr
habe zeigen dürfen, habe in Anbetracht der bekannten Vorgeschichte
- Tamponade der Nase nach "Tumorabtragung" - sofort die
Verdachtsdiagnose einer intrakraniellen, intracerebralen
Blutungskomplikation gestellt werden und sofort eine
computertomographische Abklärung erfolgen müssen. Mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit wäre bereits zu diesem Zeitpunkt die
links-frontale Blutung erkennbar gewesen mit der Konsequenz, dass
unverzüglich eine Neurochirurgische Intervention - die zu diesem
Zeitpunkt noch unter sehr günstigen Operationsbedingungen gestanden
hätte - zur sachgerechten Behandlung der Blutung hätte durchgeführt
werden können. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Klägerin in
ihrem als dringlich ersichtlichen Zustand in einer
Universitätsklinik von 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr mit progredienter
cerebraler Symptomatik habe undiagnostiziert und unbehandelt liegen
können. Bei frühzeitiger neurochirurgischer Intervention wäre die
massive Hirnschädigung vermieden worden.

19

Nachdem der Senat der Klägerin durch Beschluss vom 4. März 1996
die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gegen den Beklagten
zu 1) beabsichtigte Rechtsverfolgung verweigert hatte, hat sie die
Berufung insoweit nicht weiter verfolgt, so dass der Senat auf
Antrag des Beklagten zu 1) gemäß § 515 Abs. 3 ZPO erkannt hat.

20

Die Klägerin beantragt nunmehr,

21

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Beklagte zu 2) nach ihren, der Klägerin,
erstinstanzlichen Schlussanträgen zu verurteilen.

22

Die Beklagte zu 2) beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene
Urteil. Sie bestreitet, dass die Klägerin von 12.00 Uhr bis 20.00
Uhr undiagnostiziert und unbehandelt in der HNO-Klinik gelegen
habe. Vielmehr hätten fortlaufend in der jeweils angebrachten Art
und Weise Untersuchungen und Befunderhebungen stattgefunden. Der
Begriff "Rest-Narkose" sei als jargonmäßiger Ausdruck aus dem
klinischen Alltag verwendet worden. Es sei unbestreitbar, dass
Patienten nach einer Narkose Restmüdigkeiten zeigten. Sowohl der
konsiliarisch hinzugezogene Augenarzt als auch die HNO-Ärzte hätten
bei der Klägerin bei Müdigkeit mangelnde Kooperationsfähigkeit
festgestellt. Da die Klägerin laut Narkoseprotokoll des
M.-Krankenhauses an einer Psychose nach Schädelhirntrauma und
Suizidversuch gelitten habe, sei ihr Zustand nichts Ungewöhnliches
gewesen. Die von Prof. Dr. S., dem von der Klägerin hinzugezogenen
Privatgutachter, zugrundegelegten Aufwachzeiten seien
unrealistisch. Erst die exakte Beobachtung der Klägerin und die
beginnende Symptomatik (Meningismus) am Nachmittag - nicht erst am
Abend - hätten die Möglichkeit einer endokraniellen Reaktion oder
Komplikation zugelassen. Im übrigen hätten auch eine frühere
neurochirurgische Intervention am Endzustand nichts mehr ändern
können.

25

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils und
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

26

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung von
Sachverständigengutachten. Wegen des Ergebnisses wird auf die
schriftlichen Gutachten von Prof. Dr. E., eingegangen am 5. Juli
1996, Dr. Sc. vom 10. April 1997, Prof. Dr. St. vom 24. März 1998
sowie 13. April 1999 und die mündlichen Anhörungen der
Sachverständigen Dr. Sc. gemäß Protokoll vom 2. Juli 1997 und Prof.
Dr. St. vom 18. Oktober 1999 verwiesen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

28

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozessordnungsgemäß
begründete und somit insgesamt zulässige Berufung der Klägerin ist
in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat im Ergebnis
zurecht die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Klage, über die
allein im Berufungsrechtszug noch zu befinden ist, abgewiesen. Der
Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche weder aus
schuldhafter Vertragsverletzung noch aus dem Gesichtspunkt der
unerlaubten Handlung zu.

29

1.

30

Soweit die Klägerin ihrer Ansprüche erstinstanzlich auf
Versäumnisse und Fehler der sie behandelnden Ärzte der
Neurochirurgischen Klinik der Beklagten 2) gestützt hat, hält sie
dies im Berufungsrechtszug nicht mehr aufrecht, so dass der Senat
keine Veranlassung hat, hierzu Stellung zu nehmen. Insoweit
verbleibt es bei den zutreffenden Erkenntnissen des
Landgerichts.

31

2.

32

Ob den Behandlern der HNO-Klinik Fehler vorzuwerfen sind, kann
letztlich dahinstehen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht
fest, dass etwaige Fehler nichts schadensursächlich geworden sind,
so dass es auch nicht darauf ankommt, ob der Klägerin insoweit
Beweiserleichterungen zugute kommen könnten, zu ihren Gunsten gar
eine Beweislastumkehr anzunehmen wäre.

33

a)

34

Nach den Feststellung des Sachverständigen Dr. Sc. kommt als
vorwerfbare Fehlbehandlung eine verzögerte Diagnostik nach Aufnahme
der Klägerin ab 16.30 Uhr in Betracht. Der Sachverständige hat
ausgeführt, dass zu diesem Zeitpunkt ein leichter Meningismus
festgestellt worden sei, der auf eine endokraniale Blutung
hindeutete und bei den Behandlern auch tatsächlich sofort einen
entsprechenden Verdacht ausgelöst habe (Bl. 418 d. A.). Die nunmehr
notwendige CT-Untersuchung hätte sofort veranlasst werden müssen,
statt zunächst die Chefarztvisite um 17.30 Uhr abzuwarten und zudem
noch ein vorheriges neurologisches Konsil anzufordern (Bl. 418 d.
A.). Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Diagnostik nicht zu
beanstanden, weil die Behandler eine Hirnblutung als Ursache für
die andauernde Somnolenz mangels objektiver Anhaltspunkte in ihre
differentialdiagnostischen Überlegungen nicht hätten einzubeziehen
brauchen (Bl. 417 d. A.). Die bestehende Bewußtseinseintrübung habe
als Narkoseüberhang insbesondere auch auf Grund der hochdosierten
Gabe von Atosil mißgedeutet werden dürfen (Bl. 416 d. A.). An
dieser Auffassung hat der Sachverständige auch in der mündlichen
Anhörung vom 2. Juli 1997 mit überzeugender Begründung festgehalten
(Bl. 457 d. A.). Soweit Prof. Dr. S. als einziger der mit dieser
Frage befassten Sachverständigen meint, die CT-Untersuchung hätte
bereits um 13.00 Uhr veranlasst werden müssen, überzeugt dies
nicht. Dieser Auffassung liegt offenbar eine Ex-post-Beurteilung
unter Einbeziehung aller denkbaren Umstände zugrunde. Darauf kommt
es aber nicht ab, weil die Frage nach einem Behandlungsfehler immer
nur aus Ex-ante-Sicht beantwortet werden kann. Letztlich braucht
dies aber nicht weiter vertieft zu werden. Nach den Darlegungen des
Sachverständigen Prof. Dr. St. hätte auch eine nach Feststellung
der Hirneinblutung um mehrere Stunden früher erfolgte
neurochirurgische Intervention nichts zugunsten der Klägerin zu
bewirken vermocht, das heißt der eingetretene Gesundheitsschaden
wäre weder zu vermeiden gewesen noch seinem Umfang nach geringer
ausgefallen.

35

b)

36

Prof. Dr. St. hat überzeugend begründet, dass sich der um etwa
18.50 Uhr erhobene (oben im Tatbestand näher beschriebene)
CT-Befund in gleicher Weise dargestellt hätte, wenn er gegen 16.30
Uhr oder sogar bereits bei Aufnahme der Klägerin in die HNO-Klinik
erhoben worden wäre (Bl. 547 d. A.). Dies - so der Sachverständige
- beruhe darauf, dass mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit die Einblutung in das Gehirn (linkes
Frontalhirn) unmittelbar im Anschluss an die Operation morgens
eingetreten sei, und zwar zusammen mit der Einblutung in das
Ventrikelsystem, in den Seitenventrikel, 3. und 4. Ventrikel.
Aufgrund seiner Erfahrung, aber auch der gesamten Weltliteratur,
kenne er keinen einzigen Bericht, in dem beschrieben werde, dass
sich die Blutung bei einer Gefäßverletzung in einzelnen Schritten
entwickele. Tatsache sei, dass diese Blutungen sich explosionsartig
entwickelten. Eine gute Vergleichsmöglichkeit seien die Blutungen,
die durch Anenzysmen entstünden. Auch hier komme es zum plötzlichen
Platzen und Austritt von Blut. Diese Blutungen könnten sich sowohl
in die Hirnsubstanz als auch in die Hirnkammern entwickeln und
beides erfolge innerhalb ganz kurzer Zeit von wenigen Sekunden. Nur
in den Fällen, in denen es zu einer Nachblutung komme, das heißt es
fließe weiter Blut aus dem betroffenen Gefäß, komme es zu einem
Größerwerden der Blutung. Aufgrund der vorliegenden Befunde habe er
im Streitfall überhaupt keine Zweifel, dass es sich um eine
einmalig aufgetretene Blutung, bedingt durch den operativen
Eingriff gehandelt und diese sich zugleich in das Hirngewebe als
auch in die Hirnkammer hin entwickelt habe (Bl. 546 d. A.). Die
Blutung sei sodann in kürzester Zeit zum Stillstand gekommen und
habe sich entgegen der Vorstellung von Prof. Dr. S. nicht etwa
immer weiter ausgedehnt (Bl. 562/564 d. A.). Man müsse nämlich
wissen, dass bei fortdauernder Blutung pro Minute etwa ein halber
Liter in das Hirn ausbluten würde. Das bedeute, dass der Patient
innerhalb weniger Minuten tot sei, wenn die Blutung nicht spontan
zum Stillstand komme (Bl. 565 d. A.). Da die Klägerin überlebt
habe, sei sie zwingend zum Stillstand gekommen. Die durch den
Beklagten zu 1) gesetzte Gefäßverletzung habe sich verklebt (Bl.
562 d. A.), sie verschließe sich durch einen Blutkoagel, wobei
dieser Mechanismus durch den vom Hirn erzeugten Gegendruck, der
sich verschließend auswirke, noch unterstützt werde (Bl. 565 d.
A.).

37

Der Sachverständige hat seine nachvollziehbare und vollkommen
überzeugende Auffassung auch auf Vorhalt der anderweitigen Ansicht
von Prof. Dr. S. bekräftigt und ausgeführt, die Meinung, dass sich
eine Blutung im gegebenen Falle stetig entwickele, sei früher
vertreten worden. Weltweit werde das aber heute einhellig anders
gesehen, in der von ihm geleiteten Klinik beschäftige man sich
schwerpunktmäßig mit diesen Fragen. Es könne wohl zu zweizeitigen
Blutungen kommen, dieser Fall liege aber hier unzweifelhaft nicht
vor (Bl. 566 d. A.).

38

c)

39

Die Blutung in das Hirn der Klägerin hat zu folgenden Schäden
geführt:

40

Hirnsubstanzdefekt durch die Hirnblutung links fronto-basal,
Hirnsubstanzdefekt durch den Hirninfarkt im Bereich der A. cerebri
anterior rechts mit spastischer Halbseitenlähmung, Hydrocephalus
malresorptivus: durch eine gestörte Resorption bedingte
Hirnkammererweiterung. Diese bedarf lebenslang einer
Drainagebehandlung, Psychopathologischer Befund mit Störungen im
Antrieb, emotionalen Bereich und der Gedächtnisfunktion durch
Hirnkammerblutung und die oben genannten Hirnsubstanzdefekte (Bl.
548 d. A.).

41

Die daraus resultierenden Folgen hätten sich nach den
Feststellungen des Sachverständigen durch eine frühzeitige Anlage
einer doppelseitigen Hirnkammerdrainage nicht vermeiden lassen. Der
Substanzdefekt ist unvermeidlich in Folge der links frontalen
intracerebralen Blutung eingetreten, die Subarachnoidalblutung, die
nicht drainiert werden kann, führte zu einem ausgedehnten
Vasospasmus mit nachfolgendem Hirninfarkt, der weitere Schäden
verursacht hat, die Ventrikelblutung hat zusammen mit der
Einblutung in den Subarachnoidalraum zu einem Hydrocephalus
malresorptivus (Bl. 549 d. A.) geführt.

42

Die neurochirurgische Intervention (Hirnkammerdrainagen) konnten
- so der Sachverständige weiter - lediglich den weiteren Anstieg
von Hirndruck verhindern bzw. den bereits entstandenen Druck
entlasten. Dass im Streitfall die Entlastung relativ spät erfolgt
ist, hat sich indessen nicht schädigend ausgewirkt, weil es noch
nicht zu einer Dekompensation mit manifestem Mittelhirnsyndrom
gekommen war (Bl. 549 d. A.). Im übrigen war die Entlastung nicht
geeignet, die Einblutung in den Subarachnoidalraum günstig zu
beeinflussen und dadurch den befürchteten Gefäßspasmus zu
verhindern (Bl. 565 d. A.). Insoweit gibt es keine Therapie.
Gleiches gilt für den aufgetretenen Meningismus (Bl. 564 d. A.).
Der Forderung von Prof. Dr. S., die Laision der Schädelbasis sofort
beim ersten neurochirurgischen Eingriff zu verschließen, hat sich
Prof. Dr. St. nicht einzuschließen vermocht, weil dies in dem
frühen Stadium erheblich risikobehaftet gewesen sei (Bl. 518/519 d.
A.). Indessen braucht auch diese Frage nicht weiter vertieft zu
werden, weil sich das Unterlassen nicht schädigend ausgewirkt hat,
denn es ist nicht zu einer Meningoenzephalitis gekommen, der durch
den Defekt verursachte Pneumatozephalus hat keine Schäden
verursacht (Bl. 549 d. A.). Schließlich hätte auch ein frühzeitiges
operatives Ausräumen des Hämatoms an der Hirnschädigung nichts
geändert (Bl. 548 d. A.).

43

3.

44

Der Senat sieht für weitere Sachaufklärung keine Anhaltspunkte.
Die Begutachtung durch Prof. Dr. St. ist umfassend, vollständig und
überzeugend. Das Ergebnis, kein schadensursächliches Fehlverhalten,
steht im Einklang mit der Auffassung von Dr. Sc.. Mit der
anderweitigen Auffassung von Prof. Dr. S. hat sich Prof. Dr. St.
eingehend auseinander gesetzt und diese überzeugend widerlegt, wie
oben dargelegt. Ihm ist auch die Auffassung von Prof. Dr. E.
vorgehalten worden, der - allerdings ohne Begründung - angegeben
hat, es läge durchaus im Bereich der größeren Wahrscheinlichkeit,
dass eine frühe neurochirurgische Intervention in den
Nachmittagsstunden des 24. November 1986 einen günstigeren Verlauf
des Krankheitsgeschehens mit weniger oder fehlenden bleibenden
Folgezuständen bewirkt hätte (Bl. 377 d. A.). Dem ist er mit der
angegebenen Begründung entgegengetreten (Bl. 569 d. A.). Damit hat
es sein Bewenden. Eine weitere Anfrage bei Prof. Dr. E. ist danach
weder veranlasst noch gemäß §§ 411, 412 ZPO geboten. Die Klägerin
hat auch keine greifbaren Gesichtspunkte vorzutragen vermocht, dass
eine nochmalige Befragung von Prof. Dr. E. ihr günstig sein oder
die Richtigkeit der Beurteilung von Prof. Dr. St. in Frage stellen
könnte.

45

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

46

Wert der Beschwer für die Klägerin: über 60.000,00 DM.

47

Streitwert des Berufungsverfahrens: 150.000,00 DM.