Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-10, Aktenzeichen 8 K 1768/06.A
ECLI:DE:VGMI:2007:0810.8K1768.06A.00

Tenor

Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
20.04.2006 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Tatbestand:

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Der am 15.02.1959 in B. /N. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste im Juni 1998 in die Bundesrepublik Deutschland ein
und beantragte anschließend bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (früher
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) - Bundesamt - seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung trug er seinerzeit vor, er habe von 1981
bis zu seiner Ausreise praktisch illegal in der Türkei gelebt. Er hätte seinen Wehrdienst 1981
ableisten müssen, dies jedoch nicht getan. Er habe in verschiedenen Städten in der Türkei
gelebt und seinen Aufenthaltsort immer wieder gewechselt. Er habe verschiedene Ausweise
gehabt, die jeweils auf andere Namen ausgestellt worden seien, in denen sich jedoch sein Bild
befunden habe. Er habe sich mit Gelegenheitsarbeiten seinen Lebensunterhalt verdient. Seit
1991 bzw. 1994 säßen seine Brüder J1. und F. in der Türkei wegen ihrer Aktivitäten für
die TKP/ML-TIKKO im Gefängnis. Im April 1998 habe sein Bruder im Gefängnis seinem
Rechtsanwalt eine Mitteilung für ihn zugesteckt. Beim Verlassen des Gefängnisses sei der
Anwalt durchsucht worden. Dabei habe man die Notiz gefunden. Der Rechtsanwalt mit
Namen L. Z. sei daraufhin festgenommen worden. Nach ihm sei gefahndet worden. Bei
allen Leuten, die den Nachnamen seiner Familie tragen würden, sei nach ihm gefragt worden.
Den Inhalt der Mitteilung seines Bruders kenne er nicht. 1981 sei er untergetaucht, weil er
schon 1979 bzw. 1980 festgenommen und inhaftiert worden sei. Man habe ihn schwer
gefoltert, u.a. mit Strom. Als Student sei er politisch aktiv gewesen. Dies sei der Grund
gewesen, warum er nicht zum Militär habe gehen können. Er habe Angst gehabt, dort
umgebracht zu werden. In der Folgezeit sei immer wieder nach ihm gesucht worden. Bei der
Fahndung im April 1998 sei dann sein Aufenthaltsort in Istanbul ausfindig gemacht worden.
Deshalb habe er ausreisen müssen.

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Schon kurze Zeit später stellte der Dipl.-Psychologe T. J. aus C1. mit
Schreiben vom 10.07.1998 fest, dass bei dem Kläger eine Psychotherapie durchgeführt
werden müsse, weil er an einer akuten posttraumatischen Belastungsstörung leide. Auch Frau
Dr. D1. aus C1. hielt mit Schreiben vom 03.07.1998 eine Psychotherapie für den
Kläger wegen einer akuten posttraumatischen Belastungs-störung für dringend
erforderlich.

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Mit Bescheid vom 31.08.1998 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab, weil
die von ihm behauptete Einreise auf dem Luftwege nicht nachgewiesen war. Es stellte jedoch
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

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Mit Schreiben vom 21.12.2005 teilte das Bundesamt dem Kläger mit, dass es
beabsichtigte, die Gewährung von Abschiebungsschutz für ihn zu widerrufen, weil sich die
politischen Verhältnisse in der Türkei nachhaltig gebessert hätten.

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In seiner Stellungnahme hierzu ließ der Kläger durch seine damaligen Bevollmächtigten
vortragen, eine für ihn günstige Änderung der Verhältnisse in der Türkei sei nicht erkennbar.
Er gelte dort als Unterstützer der TKP/ML-TIKKO, seine Stiefbrüder F. und J1. D.
seien jeweils 13 Jahre lang wegen ihrer Aktivitäten für diese Organisation in Haft gewesen.
F. sei im Vorstand der Organisation und für Ankara verantwortlich gewesen, J1. sei im
Vorstand für die Städte Diyarbakir und Antep zuständig gewesen. F. sei seit acht Monaten
entlassen und habe mittlerweile in Deutschland einen Asylantrag gestellt. J1. sei seit zehn
Monaten auf freiem Fuß, jedoch in der Türkei untergetaucht. Zwischenzeitlich sei der
Rechtsanwalt L. Z. , der die Stiefbrüder vertreten habe, ebenfalls inhaftiert worden. Er
selbst werde nach wie vor in der Türkei gesucht, regelmäßig werde bei Verwandten nach ihm
gefragt. Von daher sei der Widerruf der Gewährung von Abschiebungsschutz nicht
gerechtfertigt. Im Übrigen sei der Widerruf auch wegen der vorhandenen posttraumatischen
Belastungsstörung unzumutbar. Er befinde sich nach wie vor in psychotherapeutischer
Behandlung von C2. E. . Bei einer Rückkehr in die Türkei würde sich das
Krankheitsbild aktualisieren.

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Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 20.04.2006 widerrief das Bundesamt die mit
Bescheid vom 31.08.1998 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen und stellte des Weiteren fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die Feststellung eines
Abschiebungsverbotes könne keinen Bestand mehr haben, weil sich wegen der Änderung der
Verhältnisse in der Türkei die erforderliche Prognose drohender politischer Verfolgung nicht
mehr treffen lasse. Personen, die wie der Kläger den türkischen Sicherheitsbehörden im
Hinblick auf ihre TKP/ML-TIKKO-Nähe allenfalls als wie auch immer gearteter Unterstützer
aufgefallen, jedoch keinen konkreten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen seien,
drohe keine politische Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei. Hinzu komme, dass seine
Brüder inzwischen aus der Haft entlassen seien. Die Wehrdienstentziehung sei nach nunmehr
25 Jahren asylrechtlich ebenfalls ohne Bedeutung. Hieraus folge zugleich, dass auch kein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG, der dem früheren § 51 Abs. 1 AuslG
entspricht, bestehe.

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Daraufhin hat der Kläger fristgerecht am 09.05.2006 die vorliegende Klage erhoben und
zur weiteren Begründung darauf verwiesen, die Beklagte gehe von einem falschen
Prognosemaßstab aus. Der Kläger sei als Vorverfolgter aus der Türkei ausgereist. Zum
jetzigen Zeitpunkt könne für ihn nicht mit der erforderlichen hinreichenden Sicherheit eine
erneute politische Verfolgung ausgeschlossen werden. Die türkischen Behörden würden nach
wie vor nach ihm suchen. Dies lasse nur den Schluss darauf zu, dass er zumindest als
Unterstützer der TKP/ML-TIKKO angesehen werde. Noch vor wenigen Monaten sei ein
Bekannter von ihm vom türkischen Militär aufgesucht und nach seinem Aufenthaltsort befragt
worden. Auch ein namensgleicher Verwandter sei in der Türkei von den Sicherheitskräften
befragt worden, bis sich die Verwechselung herausstellte. Das Asylverfahren seines Bruders
F. sei mittlerweile beim Verwaltungsgericht Würzburg anhängig. Er legte hierzu einen
Beschluss dieses Gerichts - Az. Nr. W 4 K 05.30543 - vom 05.01.2006 vor, mit dem seinem
Stiefbruder F. Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, soweit seine Klage die Feststellung
betrifft, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Des Weiteren
benannte der Kläger Zeugen zu der Tatsache, dass er bereits in der Türkei selbst als
Unterstützter der TKP/ML-TIKKO galt und deshalb inhaftiert, in der Haft misshandelt und
gefoltert wurde. Er sei bereits ab 1975/76 Unterstützer dieser Organisation gewesen und habe
u.a. auch Broschüren verteilt. Er sei der erste der Familie gewesen, der in der TKP/ML-
TIKKO mitgearbeitet habe. Erst später hätten seine Halbbrüder F. und J1. D.
Aktivitäten für diese Organisation entfaltet. In seinem Heimatdorf seien viele Personen
Unterstützer dieser Organisation gewesen. Wegen seiner Aktivitäten sei er bereits im Jahre
1980 für etwa 15 Monate inhaftiert gewesen. Dies könnten ehemalige Mithäftlinge bezeugen.
Noch im Mai habe er von einem Verwandten aus der Türkei erfahren, dass nach ihm gesucht
werde. Die Gendarmen würden den Dorfvorsteher und die noch in der Türkei lebenden
Verwandten nach seinem Aufenthaltsort fragen.

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In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger schließlich ergänzend ausgesagt, sein
Stiefbruder J1. halte sich noch in der Türkei auf. Er habe dort keinen festen Wohnsitz und
sei praktisch untergetaucht. Er sei militärflüchtig. Aus Gewissensgründen wolle er seinen
Militärdienst nicht ableisten. Auch habe er Angst, beim Militär umgebracht zu werden. Es
gebe nämlich viele Beispiele dafür, dass oppositionelle Personen während ihres
Militärdienstes getötet worden bzw. einfach verschwunden seien. Er selbst sei in der
Bundesrepublik Deutschland insofern aktiv, als er an Veranstaltungen der TKP/ML in
Deutschland teilnehme. Diese hätten in erster Linie das Ziel, die Mitglieder und
Sympathisanten zusammenzuhalten. Er habe telefonischen Kontakt zu seinem
untergetauchten Bruder J1. . Dieser werde in der Türkei von der Gendarmerie des
Heimatdorfes gesucht, ebenso sein Stiefbruder F. . Er vermute, dass auch er selbst in der
Türkei noch gesucht werde. Seinerzeit seien gegen ihn Gerichtsverfahren anhängig gemacht
worden. In regelmäßigen Abständen werde dann die Gendarmerie aufgefordert, nach dem
Aufenthalt des Beschuldigten oder Angeklagten zu forschen. Deshalb müsse auch er bei einer
Rückkehr in die Türkei damit rechnen, wieder festgenommen zu werden. Seinerzeit sei es
noch nicht zu einem Gerichtsurteil gekommen. Auf Grund von Zeugenaussagen im
Zusammenhang mit seinen Aktivitäten für die TKP/ML-TIKKO sei er aber insgesamt ca.
eineinhalb Jahre inhaftiert gewesen, wobei sich dieser Zeitraum in verschiedene einzelne
Inhaftierungen aufteilte. Derzeit sei noch ein Verfahren gegen ihn anhängig, das im
Zusammenhang mit der Übermittlung einer Nachricht von seinem Bruder J1. aus dem
Gefängnis an ihn durch seinen Rechtsanwalt stehe. Hierüber könne er aber nichts Genaueres
sagen. Rechtsanwalt Z. sei zwar wieder freigelassen worden, er habe aber keinen Kontakt
zu ihm.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 20.04.2006
aufzuheben,

hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 bis 7
AufenthG vorliegen.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen, außerdem auf die in der beigezogenen Generalakte enthaltenen
Auskünfte des Auswärtigen Amtes und anderer Stellen und Presseberichte, die
einzusehen den Beteiligten Gelegenheit geboten war.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 20.04.2006, mit dem die
Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG widerrufen
worden ist, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

18

Gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.

19

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

20

Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 - in: InfAuslR 2006, S. 244 ff.

21

setzt ein Widerruf nach dieser Vorschrift voraus, dass sich die zum Zeitpunkt der
Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur
vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in
seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen
Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht. Dabei
entspricht § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG seinem Inhalt nach der Regelung in Art. 1 C
Nr. 5 Satz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention, der sich ebenfalls ausschließlich auf
den Schutz vor erneuter Verfolgung bezieht. Nach dieser Bestimmung fällt eine
Person nicht mehr unter die Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sie nach Wegfall der
Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtlinge anerkannt worden ist, es nicht mehr
ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen
Staatsangehörigkeit sie besitzt.

22

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Widerruf der Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1
AuslG) nicht gerechtfertigt.

23

Die Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Hinblick auf die Türkei im
Bescheid des Bundesamtes vom 31.08.1998 erfolgte, weil seinerzeit für den Kläger
davon auszugehen war, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei "mit der
erforderlichen Wahrscheinlichkeit" politisch motiviert verfolgt wird. Grundlage der
damaligen Entscheidung des Bundesamtes waren die Angaben des Klägers, dass er
die TKP/ML unterstützt hatte, deshalb inhaftiert und auch gefoltert worden war.
Zudem wurde nach ihm gefahndet, weil bei dem Rechtsanwalt Z. eine Nachricht
seines inhaftierten Bruders J1. an ihn noch im Gefängnis aufgefunden wurde.
Hieraus folgte für den Kläger die Gefahr einer politisch motivierten Verfolgung in der
Türkei.

24

Seit dieser Zeit haben sich zwar die innenpolitische Situation und die
Sicherheitslage in der Türkei zunächst weiter verbessert. Dies hat auch das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom
19.04.2005 in dem Verfahren 8 A 273/04.A anerkannt, jedoch gleichwohl festgestellt,
dass trotz der umfassenden Reformbemühungen, insbesondere der "Null-Tolerenz-
Politik" gegenüber Folter in der Türkei weiterhin Verfolgungsmaßnahmen
asylerheblicher Art und Intensität vorkommen, die dem türkischen Staat zurechenbar
sind. Folter wird allerdings seltener als früher und vorwiegend mit anderen, weniger
leicht nachweisbaren Methoden praktiziert. Eine durchgreifende Entspannung, die
die Gefahr asylerheblicher Übergriffe der Sicherheitskräfte weitgehend ausschließen
würde, ist - so das Urteil - gegenwärtig und auch für die absehbare Zukunft aber nicht
festzustellen. Folter ist - wenn auch in geänderter Form - noch derart weit verbreitet,
dass von einer üblichen Praxis gesprochen werden muss, auch wenn dies
erklärtermaßen den gesetzlichen und politischen Vorgaben widerspricht. Nach wie
vor geht das türkische Militär gegen die PKK vor. In Ostanatolien bekämpfen die
türkischen Sicherheitskräfte jegliche Bestrebungen, die von ihnen als Versuch
verstanden werden, einen kurdischen Staat oder auch nur Ansätze einer kurdischen
Autonomie zu etablieren. Von daher sind vorverfolgt ausgereiste Asylbewerber in der
Türkei vor erneuter Verfolgung bei einer Rückkehr nicht hinreichend sicher.

25

Auch die dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse aus der Zeit nach Erlass des
genannten Urteils rechtfertigen keine andere Beurteilung. Vielmehr lässt sich den
späteren Pressemitteilungen über die Situation in der Türkei entnehmen, dass sich
dort die Lage im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte, fortschreitende
Demokratie und die Unterbindung von Folter seither nicht nachhaltig gebessert hat.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Türkei ihr Anti-Terror-
Gesetz noch in jüngster Zeit verschärft hat. Gemäß dem neuen Gesetz werden mehr
Taten als bisher als terroristisch eingestuft. Zudem erhalten Festgenommene später
als bisher Zugang zu einem Anwalt. Die türkische Regierung begründete diese
Maßnahme damit, dass sie effektiver gegen die aufständischen Kurden im Südosten
des Landes vorgehen müsse. Menschenrechtsgruppen kritisierten hingegen, das
Gesetz sei eine Einladung zum Foltern. Ein Verbrechen sei es nun auch schon, wenn
man Ansichten von Aufständischen teile oder eine Erklärung einer als illegal erklärten
Organisation veröffentliche.

26

So Neue Zürcher Zeitung vom 01.07.2006
(Die Türkei verschärft Anti-Terrorismus-Gesetze).

27

Die Gesetzesänderung enthält die erweiterte Erlaubnis zum
Schusswaffengebrauch, die Möglichkeit, Presseorgane zu verbieten sowie die
Einschränkung der Rechte der Verteidiger. Die umfangreichen Gesetzesänderungen
haben zwei Tendenzen. Zunächst wird der Terrorbegriff willkürlich auf die
verschiedensten Bereich ausgedehnt. Auf diese Weise werden Bürgerrechte, die im
Hinblick auf einen EU-Beitritt gerade erst gestärkt wurden, quasi durch die Hintertür
wieder eingeschränkt. Die zweite Tendenz ist die Ausdehnung des Terrorbegriffs auf
einen ganzen Bereich von Meinungsäußerungen. Dazu gehören Vergehen wie das
Tragen von Emblemen einer Terrororganisation sowie das Loben von Straftätern.
Völlig in der Luft hängt eine Bestimmung, wonach das Schüren von Angst und Panik
einen Akt des Terrorismus darstellt. Eine weitere umstrittene Bestimmung definiert
die "Entfremdung des Volkes vom Militär" als Terrorvergehen.

28

So Neue Zürcher Zeitung vom 20.07.2006
(Verschärftes Anti-Terror-Gesetz in der Türkei).

29

Hieraus lässt sich unschwer die Tendenz ableiten, dass sich die in der Türkei in
den letzten Jahren gebesserte Menschenrechtslage wieder zu verschlechtern
scheint. Wenn die Geduld der türkischen Regierung im Kampf gegen kurdische
Rebellen erschöpft ist (so der genannte Zeitungsartikel vom 20.07.2006) dann ist
kaum vorstellbar, dass diejenigen, die der PKK angehörten oder sie bedeutsam
unterstützten, nach ihrer Rückkehr in die Türkei heute unbehelligt bleiben. Dies gilt
umso mehr, als in Diyarbakir im Südosten der Türkei noch im Mai ein Prozess
durchgeführt wurde, in dem sogar mehrere Dutzend Kinder und Jugendliche
zwischen 12 und 18 Jahren der Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung
angeklagt sind. Sie hatten Ende März 2006 an gewalttätigen Kurdendemonstrationen
teilgenommen und sind - so die Anklagebehörden - von den Erwachsenen in die
ersten Reihen der Kundgebungsteilnehmer geschickt worden, um ein Eingreifen der
Sicherheitskräfte zu erschweren.

30

Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 09.05.2006
(Prozess gegen Minderjährige im Südosten der Türkei).

31

Auch in jüngster Zeit ist es noch zu Gefechten zwischen dem türkischen Militär
und Separatisten der PKK gekommen. Ein Sprengstoffanschlag in Istanbul wird der
PKK zugeschrieben; weitere Anschläge im Osten der Türkei haben die türkische
Regierung bewogen, ihre Streitkräfte an der Grenze zum Irak zu verstärken und
kurdische Stellungen im Nordirak anzugreifen.

32

Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 11. und 15.06.2007; Die Welt vom 05.
und 09.06.2007 sowie Financial Times Deutschland vom 08.06.2007, in
der über schwere Kämpfe zwischen dem türkischen Militär und der PKK
berichtet wird.

33

Auch das OVG NRW kommt in seinem Urteil vom 27.03.2007, das einen
Angehörigen der TKP/ML betrifft, in dem Verfahren 8 A 4728/05.A unter Auswertung
der Erkenntnisquellen, die auch der Kammer vorliegen, zu dem Ergebnis, dass es in
der Türkei weiterhin zu Verfolgungsmaßnahmen asylerheblicher Art und Intensität
kommt, die dem türkischen Staat zurechenbar sind. Bislang ist es der türkischen
Regierung nicht gelungen, Folter und Misshandlung vollständig zu unterbinden. Zwar
wird die Gefahr, im Justizvollzug Opfer von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte
zu werden, als unwahrscheinlich eingeschätzt. Misshandlungen außerhalb regulärer
Haft finden aber nach wie vor statt. Seit dem erneuten Wiederaufflammen der
bewaffneten Auseinandersetzungen in Südostanatolien und den der PKK Attentaten
in Touristenzentren im Jahr 2006 ist sogar wieder ein Anstieg der
Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen. Änderungen des Antiterrorgesetzes
als Reaktion auf die aktuelle Entwicklung im Südosten der Türkei geben weiter
Anlass zur Besorgnis. Eine Hauptursache für das Bestehen von Folter und
Misshandlung wird darin gesehen, dass die Strafverfolgung von Foltertätern immer
noch unbefriedigend ist (vgl. hierzu Bl. 19 und 20 des amtlichen Umdrucks). Von
daher sind vorverfolgt ausgereiste Asylbewerber auch gegenwärtig vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher (Bl. 18 des amtlichen Umdrucks).

34

Dies gilt auch für den Kläger, der bei einer Wiedereinreise in die Türkei Gefahr
laufen wird, zumindest befragt und verhört, wenn nicht gar festgenommen zu werden.
Selbst wenn das besondere Augenmerk der Sicherheitskräfte nicht auf das vom
Kläger behauptete noch anhängige Gerichtsverfahren gegen ihn im Zusammenhang
mit der Übermittlung der Nachricht seines Bruders J1. aus dem Gefängnis
gerichtet sein und derzeit nicht nach dem Kläger aus anderen Gründen gefahndet
werden sollte, so steht doch zu befürchten, dass der als Unterstützer der TKP/ML in
der Türkei bekannte Kläger im Hinblick auf seine Aktivitäten in der Bundesrepublik
Deutschland für diese Organisation und seine Kontakte zu anderen
Organisationsangehörigen verhört werden wird. Ferner wird man von ihm Kenntnisse
über die Aktivitäten seiner Stiefbrüder F. und J1. und deren Aufenthaltsort
erwarten. Dabei läuft der Kläger Gefahr, dass die Befragung mit asylrechtlich
relevanten Übergriffen einhergehen wird. Deshalb ist keine derart erhebliche und
nicht nur vorübergehende Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse in der Türkei
erkennbar, dass nunmehr eine politische Verfolgung des Klägers aus diesem Grunde
ausgeschlossen wäre. Von daher ist für den angefochtenen Widerrufsbescheid des
Bundesamtes kein Raum.

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Es braucht deshalb nicht weiter entschieden zu werden, ob ein Widerruf der
Feststellung des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG auch deshalb zu
unterbleiben hat, weil sich der Kläger angesichts der erlittenen Folter und der bereits
kurz nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1998
diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung auf besondere Gründe
berufen kann, die eine Rückkehr in die Türkei für ihn i.S.d. § 73 Abs. 1 Satz 3
AsylVfG unzumutbar erscheinen lassen.

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Hieraus folgt zugleich, dass auch die weitere Feststellung des Bundesamtes,
dass die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG
nicht vorliegen, keinen Bestand haben kann.

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Da der Bescheid des Bundesamtes mithin insgesamt aufzuheben war, ist eine
Entscheidung über die hilfsweise gestellten Anträge zu den Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG entbehrlich.

38

Der Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylVfG
stattzugeben.