Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-30, Aktenzeichen 12 A 745/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0730.12A745.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne des allein
als Zulassungsgrund geltend gemachten § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, der
Kläger habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gemäß § 4 Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetz vom 13. Juli 1913 (RGBl. I S. 583) - RuStAG - in der bei
seiner Geburt geltenden Fassung von seinem Vater erworben, da dieser seinerseits
die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach § 1 Abs. 1 f) des Gesetzes zur
Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 65)
- 1. StAngRegG - i.V.m. der Verordnung über die Verleihung der deutschen
Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen
Personen vom 19. Mai 1943 (RGBl. I S. 321) erworben habe, da er zum
maßgeblichen Zeitpunkt (21. Juni 1941) nach dem Vortrag des Klägers in U.
im Gebiet J. ansässig gewesen sei, das zu keinem Zeitpunkt Teil des ehemaligen
Reichskommissariats Ukraine gewesen sei.

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Die Ausführungen des Klägers in der Zulassungsbegründung zur wechselvollen
Geschichte des Herkunftsortes des Klägers und seines Vaters liegen völlig neben der
Sache. Sie setzen sich an keiner Stelle substantiiert mit dem Umstand auseinander,
dass der Ort U. eben nicht unter der Zivilverwaltung des Reichskommissariats
Ukraine stand und damit eine Einbürgerung nach der zitierten Verordnung von
vornherein ausscheiden musste. Die bloße Behauptung des Klägers, er habe am
21. Juni 1941 in der betreffenden Region gelebt, reicht insoweit ersichtlich nicht
aus.

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Hat der Kläger schon der allein entscheidungstragenden Annahme des
Verwaltungsgerichts, dass der Vater nicht zu dem unter den Anwendungsbereich der
Volkslistenverordnung fallenden Personenkreis gehörte, mit seiner
Zulassungsbegründung nichts entgegengesetzt, kommt es nicht mehr auf den
weiteren Vortrag des Klägers an, es reiche für den Fall, dass seine Eintragung nicht
mehr nachgewiesen werden könne, für den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit aus, die Voraussetzungen für die Eintragung in die Deutsche
Volksliste Ukraine zu erfüllen. Im übrigen trifft dieser Vortrag nach den zutreffenden
ergänzenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der angefochtenen
Entscheidung, mit denen sich die die Klagebegründung lediglich wörtlich
wiederholende Zulassungsbegründung nicht ansatzweise auseinandersetzt, nicht
zu.

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Vgl. zum Nachweis der Eintragung in die deutsche Volksliste Ukraine mit einem
vernünftige Zweifel ausschließenden Grad der Wahrscheinlichkeit als konstitutive
Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit: BVerwG, Urteil
vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, BVerwGE 126, 283 = NVwZ 2007, 194.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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