Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-27, Aktenzeichen 5 K 973/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0427.5K973.08.00

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der 1968 geborene Kläger begehrt die Befreiung von Teil III der Meisterprüfung
für das Tischler-Handwerk.

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Der Kläger hat nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife und Ableistung
des Zivildienstes in der Zeit von 1990 bis 1992 eine Ausbildung zum
Versicherungskaufmann absolviert. Von 1998 bis 2000 hat er eine Ausbildung zum
Schreiner durchlaufen und am 9. Februar 2000 mit dem Abschluss als
Tischlergeselle beendet.
Auf seinen Antrag erteilte die Handwerkskammer B. dem Kläger mit Schreiben
vom 4. Dezember 2007 die Zulassung zur Meisterprüfung. Der Kläger beantragte am
11. April 2008 die Befreiung von Teil III der Meisterprüfung für Tischler (Prüfung der
betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse). Zur
Begründung verwies er auf seine kaufmännische Ausbildung.

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Mit Bescheid vom 16. April 2008 lehnte der Beklagte den Antrag mit der
Begründung ab, dass eine Vergleichbarkeit der Prüfung im Ausbildungsberuf
Versicherungskaufmann mit Teil III der Meisterprüfung nicht gegeben sei.

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Der Kläger hat am 15. Mai 2008 Klage erhoben und trägt zur Begründung vor: Er
besuche zur Zeit die Akademie für Handwerksdesign der Handwerkskammer in B.
. Er sei der Auffassung, dass die im Rahmen der 3-jährigen kaufmännischen Lehre in
Buchführung, allgemeinem Recht und Wirtschaft erlangten Kenntnisse bei weitem die
im etwa sechswöchigen Kurs der Handwerkskammer zu erlangenden Kenntnisse
überträfen. Als ausgebildeter Kaufmann verfüge er über mehr Kenntnisse als über
die kaufmännischen und betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse, die die
Handwerkskammer zur sicheren Gestaltung einer späteren Selbständigkeit
vorsehe.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
16. April 2008 zu verpflichten, den Kläger von Teil III der
Meisterprüfung für das Tischlerhandwerk zu befreien.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Eine vergleichbare Prüfung im Sinne der §§ 46 Abs. 1, 42 Abs. 2 HwO liege nur
vor, wenn sie niveaumäßig an einer Fortbildungs- bzw. Meisterprüfung ansetze. Bei
der Ausbildung zum Versicherungskaufmann handele es sich um eine
Erstausbildung unterhalb des Fortbildungsniveaus, die niveaumäßig mit einer
Gesellenprüfung bzw. Facharbeiterprüfung zu vergleichen sei. Solche Abschlüsse
seien Zulassungsvoraussetzung zur Meisterprüfung, aber nicht geeignet, von Teilen
der Meisterprüfung zu befreien. Im Übrigen seien die Schwerpunkte im
Ausbildungsberuf Versicherungskaufmann nach der entsprechenden
Ausbildungsverordnung auf die Versicherungswirtschaft ausgerichtet. Teil III der
Meisterprüfung habe nach § 4 der Verordnung über gemeinsame Anforderungen in
der Meisterprüfung im Handwerk seinen Schwerpunkt dagegen in den Grundlagen
des Rechnungswesens, des wirtschaftlichen Handelns im Handwerksbetrieb sowie in
den rechtlichen und steuerlichen Grundlagen, ausgerichtet auf die selbständige
Führung eines Handwerksbetriebes. Teil III der Meisterprüfung solle den
erfolgreichen Absolventen somit befähigen, ein Handwerksunternehmen auch in
kaufmännischer und rechtlicher Hinsicht erfolgreich am Markt zu behaupten. Diese
Kenntnisse würden Versicherungskaufleuten in der Erstausbildung nicht vermittelt.
Eine entsprechende Bewertung habe auch das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie im Falle einer Erstausbildung zum Bürokaufmann vertreten.
Die Teilnahme an einem Meistervorbereitungskurs sei im Übrigen freiwillig und könne
auch ganz entfallen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass ein Vorverfahren nicht
durchgeführt wurde.
Zwar dürften die Regelungen in § 6 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zur
Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO) über den Wegfall des
Widerspruchsverfahrens vorliegend nicht anwendbar sein. Denn nach Abs. 2 Satz 1
Ziff. 2 der Vorschrift gilt Abs. 1 nicht für Verwaltungsakte, denen die Bewertung einer
Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung zugrunde liegt und nach Abs. 2
Satz 2 bedarf es in diesen Fällen einer Nachprüfung in einem Vorverfahren auch
dann, wenn eine oberste Landesbehörde den Verwaltungsakt erlassen hat.
Grundsätzlich und hier insbesondere im Hinblick auf die in Art. 12 Abs. 1 des
Grundgesetzes geschützte Berufsfreiheit erscheint es geboten, die Vorschrift über
den Wegfall des Vorverfahrens als den Rechtsschutz verkürzende Norm eng
auszulegen. Das Fehlen eines danach erforderlichen Vorverfahrens steht hier der
Zulässigkeit der Klage aber nicht entgegen, da der Beklagte sich auf die Klage
sachlich eingelassen und deren Abweisung beantragt hat,

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vgl.	BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 2.93 -, juris;
Sodann/Ziekow, Kommentar zur VwGO, § 68 Rdnr. 161 und
175).

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Die Klage ist jedoch unbegründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 16. April 2008 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten; er hat keinen Anspruch auf Befreiung von Teil III der
Meisterprüfung, § 113 Abs. 1 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Rechtliche Grundlage des Bescheides ist § 46 Abs. 2 der Handwerksordnung
(HwO). Danach sind Prüflinge, die andere deutsche staatliche oder staatlich
anerkannte Prüfungen mit Erfolg abgelegt haben, auf Antrag durch den
Meisterprüfungsausschuss von einzelnen Teilen der Meisterprüfung zu befreien,
wenn bei diesen Prüfungen mindestens die gleichen Anforderungen gestellt werden
wie in der Meisterprüfung. Bei der Feststellung der Gleichartigkeit bzw.
Vergleichbarkeit der bereits erbrachten Prüfungsleistungen ist auf die Inhalte und
Qualität der zu vergleichenden Prüfungen, Prüfungsbereiche, Prüfungsfächer und
Handlungsfelder abzustellen. Für eine Befreiung ist erforderlich, dass in beiden in
Frage stehenden Prüfungen mindestens die gleichen Anforderungen gestellt werden
und reicht nicht eine bloße Vergleichbarkeit der Bezeichnung der Prüfungsfächer
aus,

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vgl.	Schwannecke, Die deutsche Handwerksordnung, § 46
Rdnr. 11.

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Hieraus ergibt sich, dass auf Inhalt und Qualität der zu vergleichenden Prüfung
abzustellen ist und nicht darauf, was Inhalt der Ausbildung war oder wie umfänglich
diese war, zumal für die Meisterprüfung - anders als für die Gesellenprüfung - eine
Ausbildung nicht zwingend vorgesehen bzw. Zulassungsvoraussetzung ist. Auf die
Frage, wie lange ein Vorbereitungskurs zur Meisterprüfung dauert oder wie intensiv
er ist, kommt es mithin nicht an.

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Die Prüfungsanforderungen in Teil III der Meisterprüfung ergeben sich aus § 4
der Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im
Handwerk (AMVO). Danach wird durch die Prüfung in Teil III der Meisterprüfung
festgestellt, ob der Prüfling die zur selbständigen Führung eines Handwerksbetriebes
erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse
besitzt, § 4 Abs. 1 Satz 1 AMVO. Die Kenntnisse sind in im Einzelnen aufgeführten
und näher definierten Handlungsfeldern nachzuweisen (1. Grundlagen des
Rechnungswesens und Controllings, 2. Grundlagen wirtschaftlichen Handelns im
Betrieb, 3. Rechtliche und steuerliche Grundlagen). Die Prüfung ist schriftlich
durchzuführen; in jedem Handlungsfeld sind mehrere Aufgaben zu bearbeiten, § 4
Abs. 2 AMVO. Unter Handlungsfeld 1 sind aufgezählt
?	Buchführung,
?	Jahresabschluss und Grundzüge der Auswertung,
?	Kosten- und Leistungsrechnung,
unter Handlungsfeld 2
?	Handwerk in Wirtschaft und Gesellschaft,
?	Marketing,
?	Organisation,
?	Personalwesen und Mitarbeiterführung,
?	Finanzierung,
?	Planung und
?	Gründung,
unter Handlungsfeld 3,
?	Bürgerliches Recht, Mahn- und Klageverfahren, Zwangsvollstreckung,
?	Insolvenzverfahren,
?	Handwerks- und Gewerberecht, Handels- und Gesellschaftsrecht,
?	Wettbewerbsrecht,
?	Sozial- und Privatversicherungen,
?	Steuern.

?
22

Der Inhalt der Abschlussprüfung zum Versicherungskaufmann ist geregelt in § 8
der Verordnung über die Berufsausbildung zum Versicherungskaufmann/zur
Versicherungskauffrau vom 15. Juli 1977 in der bis zum 31. Juli 1996 geltenden
Fassung, auf die abzustellen ist, da der Kläger seine Ausbildung zum
Versicherungskaufmann im Jahr 1992 abgeschlossen hat und damit nach Maßgabe
der damals geltenden Ausbildungsverordnung. Danach erstreckte sich die
Abschlussprüfung auf die Prüfungsfächer
Allgemeine Versicherungslehre und Versicherungsbetriebslehre,
Besondere Versicherungslehre,
Rechnungswesen und Datenverarbeitung,
Wirtschafts- und Sozialkunde und
Praktische Übungen.

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Nach § 8 Abs. 1 der Ausbildungsverordnung erstreckt sich die Abschlussprüfung
auf die in der Anlage zu § 4 der Verordnung genannten Kenntnisse und Fertigkeiten
sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff.

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Hieraus wird deutlich, dass die Gesellenprüfung zum Versicherungskaufmann
vordringlich auf versicherungsbezogene Themen bzw. Inhalte gerichtet ist.
Demgegenüber soll durch die Meisterprüfung festgestellt werden, ob die zur
selbständigen Führung eines Handwerksbetriebes erforderlichen Kenntnisse
vorhanden sind. Die selbständige Führung eines Betriebes und damit die hierfür
erforderlichen Kenntnisse können und sollen aber nicht Ziel und Gegenstand der
Prüfung zum Versicherungskaufmann sein. Insbesondere die im Handlungsfeld 2 zu
Teil III der Meisterprüfung aufgeführten Unterpunkte sind speziell auf das Handwerk
und auf die Anforderungen an den Leiter eines Handwerksbetriebes ausgerichtet.
Dies gilt etwa für die Unterpunkte Personalwesen und Mitarbeiterführung,
Finanzierung, Planung und Gründung, hinsichtlich derer die Ausbildungsverordnung
zum Versicherungskaufmann keine entsprechenden Prüfungsfächer enthält. Auch
die bei der Meisterprüfung im Handlungsfeld 3 abgefragten Kenntnisse zum
Bürgerlichen Recht etc., insbesondere auch zum Handwerks- und Gewerberecht,
sind nicht Gegenstand der Prüfung zum Versicherungskaufmann. Ungeachtet der
Frage, ob - wie der Beklagte meint - diese Prüfung als eine unterhalb der Ebene der
Meisterprüfung liegende Prüfung dem Grunde nach überhaupt geeignet ist, gleiche
Anforderungen wie eine Meisterprüfung zu stellen, kann aus den vorgenannten
Gründen hier jedenfalls nicht von gleichen Anforderungen bei der Prüfung zum
Versicherungskaufmann und Teil 3 der Meisterprüfung ausgegangen und ein
Anspruch auf Befreiung von diesem Prüfungsteil daher nicht festgestellt
werden.

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Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.