Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-02, Aktenzeichen 6 K 1485/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0502.6K1485.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Halter des Schäferhundes "Dick".

3

Unter dem 21. Juni 2004 wurde dem Beklagten angezeigt, dass "Dick" bereits
mehrfach andere Hunde angefallen habe. Am 17. Juni 2004 habe er gegen 15 Uhr
im Steinbruch H. einen Jack-Russel-Terrier gebissen. Der nicht angeleinte "Dick"
sei plötzlich auf diesen zugekommen und habe sich in ihn verbissen. Der Jack-
Russel-Terrier habe sich wegen einer Bissverletzung am Rücken in tierärztliche
Behandlung begeben müssen.

4

Am 22. Juni 2004 wurde dem Beklagten gegenüber angegeben, es sei auch
schon zu weiteren Vorfällen mit "Dick" gekommen. Dieser laufe im Steinbruch H.
immer frei herum und habe sich auf andere Hunde gestürzt und zugebissen. Auch
einen Tibet-Terrier habe er einmal dergestalt "geschnappt", dass er - "Dick" - die
Schnauze voller Haare gehabt habe.

5

Auf ein daraufhin ergangenes Anschreiben des Beklagten antwortete der Kläger
unter dem 1. Juli 2004, es sei richtig, dass es am 17. Juni 2004 zu einem Vorfall
gekommen sei, bei dem "Dick" einen Jack-Russell-Terrier mit dem Fang kurz auf den
Boden gedrückt habe. Danach habe er, der Kläger, den Jack-Russell-Terrier
abgefühlt. Das Tier habe aber nicht geblutet und habe auch keine erkennbare
äußere Verletzung aufgewiesen. "Dick" habe im letzten Jahr eine Begleithundprüfung
und in diesem Jahr die erste Stufe der Vielseitigkeitsprüfung für Gebrauchshunde
absolviert.

6

Mit Ordnungsverfügung vom 28. Juli 2004 ordnete der Beklagte gegenüber dem
Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ab dem Tag der Zustellung an,
(1.) "Dick" beim Verlassen des befriedeten Besitztums anzuleinen und dem Hund
einen das Beißen verhindernden Maulkorb anzulegen. Die Leine dürfe (2.) eine
Länge von 2 m nicht überschreiten und müsse so beschaffen sein, dass der Hund
sicher gehalten werden könne. Der Halter oder eine andere Aufsichtsperson müsse
(3.) von der körperlichen Konstitution her in der Lage sein, den Hund sicher an der
Leine zu halten. Zur Begründung verwies der Beklagte auf die ihm angezeigten
Beißvorfälle. Zudem drohte er ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR für jeden Fall
der Zuwiderhandlung an, sollte der Kläger der Anordnung nicht nachkommen.

7

Der Kläger erhob am 10. August 2004 Widerspruch und suchte am 11. August
2004 beim erkennenden Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nach. Das Verfahren
wurde unter dem Aktenzeichen - L / geführt.

8

Am 6. November 2004 unterzog der Amtsveterinär des Kreises F. den im
Zeitpunkt der Begutachtung ca. zweieinhalbjährigen "Dick" einem Verhaltenstest. Der
Amtsveterinär führte in seiner diesbezüglichen Stellungnahme aus, "Dick" falle durch
große Energie und Dominanz auf. Er versuche ständig, andere Hunde mit seinem
Körper herunterzudrücken und ihnen den Weg zu verstellen. Auf die zurückhaltenden
Kommandos des Klägers reagiere "Dick" nur, wenn er in der unmittelbaren Nähe
seines Herrchens sei. Außerhalb des Geländes sei das Verhalten des Hundes beim
Zusammentreffen mit Fahrradfahrern, Kindern und Spaziergängern geprüft worden.
Hierbei habe der Hund sicher und situationskonform reagiert. Das Mensch-Hunde-
Gespann bestehend aus der Familie des Klägers und "Dick" solle eine gemischte
Hundeschule besuchen, damit der Hund ein sichereres Sozialverhalten im Umgang
mit anderen Hunden erlernen könne. Hierbei müsse auch die Hierarchie innerhalb
des Rudels gefestigt werden. Bis zum Nachweis einer entsprechend bestandenen
Prüfung sollte der angeordnete Leinenzwang bestehen bleiben. Für den ebenfalls
angeordneten Maulkorbzwang hätten sich in der Prüfung keine Anhaltspunkte
ergeben.

9

Im Eilverfahren - L / - erklärte der Beklagte mit Schriftsatz vom 15.
Dezember 2004, dass er an dem angeordneten Maulkorbzwang nicht festhalte, den
Leinenzwang aber beibehalte. Daraufhin wurde das Verfahren übereinstimmend für
erledigt erklärt.

10

Am 21. August 2005 gab eine Anzeigeerstatterin gegenüber dem
Polizeipräsidium B. an, dass ihr Hund von einem freilaufenden Schäferhund auf
der B1. Straße in X. gebissen worden sei. Der Hund gehöre dem Kläger.
Dieser sei bei dem Vorfall anwesend gewesen und habe sich damit entschuldigt, sein
Hund drücke "gegnerische" Hunde herunter und attackiere sie. Der Hund der
Anzeigeerstatterin habe vom Tierarzt genäht werden müssen.

11

Dazu erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten am 23. Januar 2006, "Dick"
habe den Dackel beim Vorfall vom 21. August 2005 offenbar dominiert. Ob ein Biss
stattgefunden habe, habe nicht festgestellt werden können. Der Vorfall habe sich
nicht auf öffentlichen Wegen abgespielt. Er habe sich auch außerhalb des
Stadtgebietes T. zugetragen.

12

Mit Ordnungsverfügung vom 28. März 2006 setze der Beklagte das in seiner
Ordnungsverfügung vom 28. Juli 2004 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 500,-
EUR fest. Zugleich drohte der Beklagte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 750,-
EUR an, falls der Kläger der Ordnungsverfügung nicht nachkomme. Zur Begründung
verwies der Beklagte auf den Vorfall vom 21. August 2005. Der Hund des Klägers sei
zu diesem Zeitpunkt nicht angeleint gewesen. Der andere Hund habe eine
Verletzung erlitten und habe tierärztlich behandelt werden müssen.

13

Der Kläger erhob am 5. April 2006 Widerspruch. Es liege keine wirksame und
bestandskräftige Anordnung des Beklagten vor. Aus diesem Grund gehe der
Bescheid vom 28. März 2006 ins Leere. Im Übrigen werde nach wie vor bestritten,
dass sein Hund einen anderen Hund gebissen und verletzt habe. Die insoweit
ausgestellten Atteste der Tierärzte seien nichtssagend und
Gefälligkeitsbescheinigungen.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 2006, zugestellt am 4. Oktober 2006,
wies der Landrat des Kreises B. (1.) den Widerspruch hinsichtlich des in der
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 28. Juli 2004 angeordneten Leinenzwangs
zurück. Des Weiteren änderte der Landrat des Kreises B. (2.) die
Ordnungsverfügung vom 28. Juli 2004 in Bezug auf die Androhung von Zwangsgeld
"für jeden Fall der Zuwiderhandlung" in: "für den Fall der Zuwiderhandlung" ab.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. September 2006, zugestellt am 4. Oktober
2006, änderte der Landrat des Kreises B. die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 28. März 2006 hinsichtlich der erneuten Androhung eines Zwangsgeldes
dahingehend ab, dass das Zwangsgeld in Höhe von 750,- EUR für den Fall der
Zuwiderhandlung gegen die mit der Ordnungsverfügung vom 28. Juli 2004
angeordnete Verpflichtung, den Hund "Dick" beim Verlassen des befriedeten
Besitztums an einer höchstens 2 m langen, reißfesten Leine zu führen, angedroht
werde. Im Übrigen werde der Widerspruch zurückgewiesen.

16

Der Kläger hat am 12. Oktober 2006 Klage erhoben.

17

Zur Begründung trägt er ergänzend vor, die Behauptung im
Widerspruchsbescheid vom 28. August 2006, "Dick" habe bereits mehrfach andere
Hunde angefallen und am 17. Juni 2004 einen anderen Hund gebissen, sei stark
übertrieben. Mittlerweile seien nahezu zwei Jahre vergangen, ohne dass
Auffälligkeiten des Hundes hätten festgestellt werden können. Vielmehr sei er
aufgrund weiterer Ausbildung noch gehorsamer geworden, als er es ohnehin schon
gewesen sei. "Dick" sei nicht gefährlich. Die Vorschrift des § 11 Abs. 6 des
Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG
NRW -) sei ungenau. Der Rechtsbegriff des "im Zusammenhang bebauten Ortsteils"
sei zu unbestimmt und für den Laien nicht nachzuvollziehen. Darüber hinaus beziehe
sich der Leinenzwang nach Auffassung des Beklagten auf das ganze Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland. Hierzu sei der nordrhein-westfälische Gesetzgeber
jedoch nicht ermächtigt. Der Beklagte könne die Anordnung allenfalls für sein
Gemeindegebiet aussprechen, jedoch nicht für Gebiete darüber hinaus. Es sei auch
nicht klar, wie die Zwangsgeldandrohungen zu verstehen seien. Richtig sei
außerdem lediglich, dass sich am 21. August 2005 ein geringfügiger Vorfall auf
freiem Gebiet auf einer Wiese im Einzugsbereich der Stadt X. ereignet habe,
nämlich auf der Wiese, die in unmittelbarer Nachbarschaft einer Hundeschule liege.
Diese Wiese liege nicht in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil. Ein Grund für
einen Leinenzwang außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile sei nicht
ersichtlich.

18

Der Kläger beantragt,

19

1. die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 28. Juli 2004
in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landrats des
Kreises B. vom 28. August 2006 aufzuheben,

20

2. die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 28. März 2006
in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landrats des
Kreises B. vom 26. September 2006 aufzuheben.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Er trägt ergänzend vor, der angeordnete Leinenzwang sei auf das Land
Nordrhein-Westfalen beschränkt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs
Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 28. Juli 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises B. vom 28. August 2006 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

27

Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung, "Dick" beim Verlassen des
befriedeten Besitztums anzuleinen (Ziffer 1 der Verfügung vom 28. Juli 2004), ist §
12 Abs. 1 des LHundG NRW vom 18. Dezember 2002 (Gesetz- und
Verordnungsblatt NRW S. 656).

28

Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde die notwendigen
Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche
Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes,
abzuwehren.

29

Vorliegend durfte der Beklagte den Leinenzwang für "Dick" anordnen, um
Verstöße gegen die Vorschrift des § 2 Abs. 1 LHundG NRW abzuwehren, wonach
Hunde so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen sind, dass von ihnen keine
Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.

30

Die Verpflichtung nach § 2 Abs. 1 LHundG NRW und die Befugnis der
zuständigen Behörde, im Falle von Verstößen einzuschreiten, gelten nicht nur im
Hinblick auf gefährliche Hunde im Sinne des § 3 LHundG NRW. Das
Landeshundegesetz zielt umfassend auf die Abwehr von Gefahren, die durch Hunde
jeder Art und den unsachgemäßen Umgang von Menschen mit Hunden entstehen
können, wie sich auch aus dem in § 1 LHundG NRW formulierten Zweck des
Gesetzes ergibt.

31

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 14. Februar 2005 - 5 B 2488/05 -,
juris.

32

Die Annahme des Beklagten, dass von "Dick" eine Gefahr für die Gesundheit
anderer Hunde ausgeht, ist gerechtfertigt.

33

Unter Gefahr ist eine Sachlage zu verstehen, die im Einzelfall tatsächlich oder
jedenfalls aus der (ex-ante-)Sicht des handelnden Amtswalters bei verständiger
Würdigung der Sachlage in naher Zukunft die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines
Schadenseintritts in sich birgt.

34

Vgl.	Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Auflage 2003,
Rn. 69.

35

Daran gemessen bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass es zu
Verstößen gegen § 2 Abs. 1 LHundG NRW kommen könnte, bei denen andere
Hunde zu Schaden kommen könnten, wenn "Dick" unangeleint ausgeführt
würde.

36

Dafür sprechen zunächst die aktenkundigen Vorfälle vom 17. Juni 2004 und vom
21. August 2005. Am 17. Juni 2004 biss der zu diesem Zeitpunkt unangeleinte "Dick"
nach den insoweit plausiblen Angaben einer Anzeigeerstatterin einen Jack-Russel-
Terrier in den Rücken. Dafür, dass es zu einer Bissverletzung gekommen ist, spricht
die im Verwaltungsvorgang des Beklagten abgelegte Tierarztrechnung vom 18. Juni
2004, in der von der Behandlung einer Bissverletzung am Rücken und einer
Wundklammerung die Rede ist. Am 21. August 2005 kam es zu einem weiteren
Vorfall, als der wiederum unangeleinte "Dick" einen Rauhaardackel zu Boden drückte
und offenbar zubiss. Auch hier deutet eine Tierarztrechnung auf das Vorliegen eines
Beißvorfalls hin (siehe Blatt 101 der Beiakte I).

37

Weiterer maßgeblicher Anhaltspunkt für eine Gefährlichkeit von "Dick" für andere
-vor allem kleinere - Hunde ist die gutachterliche Stellungnahme des Amtsveterinärs
des Kreises F. vom 6. November 2004. Darin heißt es, dass "Dick" durch
große Energie und Dominanz auffalle und dass er ständig versuche, andere Hunde
mit seinem Körper herunterzudrücken und ihnen den Weg zu verstellen. Auf die
zurückhaltenden Kommandos des Klägers reagiere "Dick" nur, wenn er in der
unmittelbaren Nähe seines Herrchens sei. Bei einem Herumtollen mit anderen
Hunden auf dem Gelände der Hundeschule sei "Dick" durch unangemessenes,
extremes Dominanzverhalten aufgefallen. Hunde, die sich von ihm nicht dominieren
lassen wollten, würden sofort attackiert, wobei es aber nicht zu wirklichen Beißereien
gekommen sei. Die Einwirkungsversuche des Herrchens würden nicht beachtet. Als
ein wesentlich größerer und schwerer, und damit "Dick" überlegener Hund zur
Gruppe gestoßen sei, sei "Dick" in übertriebene Unterwürfigkeit verfallen. Das
Mensch-Hunde-Gespann bestehend aus der Familie des Klägers und "Dick" solle -
so der Amtsveterinär - eine gemischte Hundeschule besuchen, damit der Hund ein
sichereres Sozialverhalten im Umgang mit anderen Hunden erlernen könne. Hierbei
müsse auch die Hierarchie innerhalb des Rudels gefestigt werden. Bis zum
Nachweis einer entsprechend bestandenen Prüfung sollte der angeordnete
Leinenzwang bestehen bleiben.

38

In Anbetracht dieser Empfehlung des Amtsveterinärs hat sich an der Richtigkeit
der Gefahrenprognose - auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass seit
August 2005 keine weiteren Beißvorfälle bekannt geworden sind - bis zum Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung nichts durchgreifend geändert. Denn die anempfohlene
Verhaltensprüfung im Hinblick auf den Umgang mit anderen Hunden steht noch aus.
Daran ändert der klägerische Hinweis auf die von "Dick" absolvierten Prüfungen zum
Begleithund und zum Schutzhund ebenso wenig, wie die Tatsache, dass "Dick"
derzeit zum Rettungshund ausgebildet werde, wie der Kläger in der mündlichen
Verhandlung am 2. Mai 2007 erklärte. Denn ausweislich der Erläuterung des
Amtsveterinärs des Kreises F. vom 6. November 2004 liegt etwa bei den
Schutzhundeprüfungen das Hauptaugenmerk auf der Arbeit des Hundes und nicht
auf seinem Sozialverhalten, um das es allerdings in dem hier in Rede stehenden
Zusammenhang gerade geht. Auch nach der Konzeption des Landeshundegesetzes
kann für "Dick" aus den vom ihm abgelegten Prüfungen keine Privilegierung
abgeleitet werden. Gemäß § 17 Satz 1 LHundG NRW gilt die Pflicht zum allgemeinen
gefahrvermeidenden Verhalten des § 2 Abs. 1 LHundG NRW,

39

vgl.	insoweit die Begründung des Gesetzentwurfs zum
Landeshundegesetz, Landtags-Drucksache 13/2387, S. 35,

40

nämlich sogar auch für Diensthunde von Behörden, Hunde des Rettungsdienstes
oder des Katastrophenschutzes und Blindenführhunde.

41

Die Anordnung des Leinenzwangs erweist sich nicht als i.S.d. § 114 Satz 1
VwGO ermessensfehlerhaft. Namentlich liegt kein Fall einer
Ermessensüberschreitung vor, weil der Leinenzwang unverhältnismäßig wäre. Da es
sich bei "Dick" nach der Aussage des Klägers in der mündlichen Verhandlung um
einen großen Hund i.S.d. § 11 Abs. 1 LHundG NRW handeln dürfte, ergibt sich für
ihn die Anleinpflicht außerhalb des befriedeten Besitztums innerhalb im
Zusammenhang bebauter Ortsteile auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
bereits aus § 11 Abs. 6 Satz 1 LHundG NRW. Die Anordnung des Leinenzwangs ist
aber auch außerhalb des vorgenannten Bereichs erforderlich. Denn gerade im
Außenbereich kann es zum Zusammentreffen mit anderen Spaziergängern kommen,
die ihre Hunde ausführen. Ein milderes Mittel als der Leinenzwang, das ebenso
geeignet wäre, um Gefahrensituationen der bereits eingetretenen Art wirksam zu
verhindern, ist derzeit nicht ersichtlich.

42

Ziffer 2 der Verfügung vom 28. Juli 2004 ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt den
Klägern nicht in seinen Rechten. Die Anordnung, dass die Leine eine Länge von 2 m
nicht überschreiten dürfe und so beschaffen sein müsse, dass der Hund sicher
gehalten werden könne, lässt sich aus den vorstehenden Gründen gleichfalls auf
§ 12 Abs. 1 LHundG NRW stützen.

43

Auch Ziffer 3 der Verfügung vom 28. Juli 2004 ist rechtmäßig und verletzt den
Klägern nicht in seinen Rechten.

44

Durchgreifende Bedenken hinsichtlich der hinreichenden inhaltlichen
Bestimmtheit i.S.d. § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) der Anordnung, dass der Halter oder eine
andere Aufsichtsperson von der körperlichen Konstitution her in der Lage sein
müsse, den Hund sicher an der Leine zu halten, bestehen nicht.

45

Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bedeutet, dass der Inhalt der
getroffenen Regelung, der Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen
und den sonstigen bekannten Umständen, insbesondere für den Adressaten des
Verwaltungsaktes so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass
er sein Verhalten danach richten kann. Unklarheiten und Mehrdeutigkeiten gehen zu
Lasten der Behörde.

46

Vgl.	Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, § 37 Rn. 5.

47

Für den Kläger als Adressaten von Ziffer 3 der Verfügung vom 28. Juli 2004 ist
hinreichend erkennbar, was mit der Anforderung der ausreichenden körperlichen
Konstitution gemeint ist. Dadurch wird nach Lage der Dinge die Pflicht statuiert, dass
"Dick" nur von einer Person ausgeführt werden darf, deren körperlichen Kräfte
ausreichen, um plötzlich auftretende Gefahrensituationen, während derer "Dick" an
der Leine geführt wird und unerwartet an dieser zieht, zu bewältigen. Insofern setzt
Ziffer 3 der Verfügung vom 28. Juli 2004 eine § 5 Abs. 4 Satz 1 LHundG NRW
entsprechende Pflicht um, demzufolge die Halterin oder der Halter in der Lage sein
muss, den gefährlichen Hund sicher an der Leine zu halten und zu führen.

48

Vgl.	dazu auch die Begründung des Gesetzentwurfs zum
Landeshundegesetz, Landtags-Drucksache 13/2387, S. 25, wo
ausdrücklich auf die körperliche Konstitution der Aufsichtsperson
abgehoben wird.

49

Im Übrigen sind die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 LHundG NRW auch mit
Rücksicht auf Ziffer 3 der Verfügung vom 28. Juli 2004 erfüllt.

50

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 28. Juli 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises B. vom 28. August 2006 ist
weiterhin insofern rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, als sie
ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die
Anordnung androht.

51

Ermächtigungsgrundlage für die Androhung des Zwangsgeldes ist § 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG
NRW).

52

Die allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung des § 55 Abs. 1 VwVG NRW eines
vollstreckbaren Grundverwaltungsaktes liegt vor. Denn der Beklagte hat die
Ordnungsverfügung vom 28. Juli 2004 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO mit der
Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen, so dass ein Rechtsmittel gegen die
Ordnungsverfügung keine aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs des Klägers ist im Verfahren - L / - mit Blick auf den
Leinenzwang und die mit diesem im Zusammenhang stehenden
streitgegenständlichen Bestandteile der Ordnungsverfügung nicht wiederhergestellt
worden. Vielmehr ist das Eilverfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt worden,
nachdem der Beklagte nicht mehr an dem Maulkorbzwang festhielt. Die
übereinstimmenden Erledigungserklärungen als solche lassen die Wirksamkeit und
Vollstreckbarkeit eines nicht erledigten Verwaltungsaktes - wie der hier im Streit
befindlichen Ordnungsverfügung - unberührt.

53

Vgl.	Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 161 Rn.
19.

54

Die Zwangsgeldandrohung ist auch i.S.v. § 37 Abs. 1 VwVfG NRW, § 63 Abs. 3
Satz 1, Abs. 5 VwVG NRW inhaltlich hinreichend bestimmt.

55

Die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes im Hinblick auf eine Mehrzahl
unterschiedlicher Handlungspflichten ist nicht hinreichend bestimmt, wenn nicht
erkennbar ist, für den Verstoß gegen welche Handlungspflicht ein Zwangsgeld in
welcher Höhe angedroht ist. Eine Androhung zur Durchsetzung mehrerer
Verpflichtungen muss erkennen lassen, ob sie sich auf Verstöße gegen jede einzelne
Verpflichtung bezieht oder nur auf Verstöße gegen alle Verpflichtungen zugleich. Sie
muss also sozusagen "pflichtenscharf" ausgestaltet werden.

56

Vgl.	Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-W.),
Urteil vom 17. August 1995 - 5 S 71/95 -, juris und Neue Zeitschrift
für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1996,
612 ff.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom
21. Oktober 1993 - 4 UE 1286/89 - juris; sowie
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Gerichtsbescheid vom 26.
Juni 1997 - 1 A 10.95 -, NVwZ 1998, 393 ff; Verwaltungsgericht
Aachen, Urteil vom 9. Mai 2006 - 6 K 506/06 -, juris.

57

Erfolgt die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes für den Fall der
Nichterfüllung an sich selbstständiger Handlungspflichten, unterliegt dies jedoch
unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit keinen Bedenken, wenn zwischen den
Handlungspflichten ein enger Sachzusammenhang besteht und sich die einzelnen
Handlungspflichten solchermaßen als eine Einheit darstellen.

58

Vgl.	Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 13. April 2007 - 6
K 609/06 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks.

59

So liegt der Fall hier. Zwischen den streitbefangenen Handlungspflichten aus
Ziffer 1 bis 3 der Ordnungsverfügung vom 28. Juli 2004 besteht ein enger
Sachzusammenhang, da sie sich sämtlich auf den angeordneten Leinenzwang und
dessen Umsetzung beziehen. Dies mag zusätzlich auch der Umstand belegen, dass
der Landrat des Kreises B. die Ziffern 1 und 2 der Verfügung in der Neufassung
der neuerlichen Zwangsgeldandrohung vom 28. März 2006 in seinem
Widerspruchsbescheid vom 26. September 2006 im Verfügungsausspruch sprachlich
zusammengelegt hat. Es ist daher für den Adressaten der Ordnungsverfügung vom
28. Juli 2004 hinreichend erkennbar, dass er der Anordnung bereits dann nicht
nachkommt, wenn er einer der drei Ziffern der Verfügung zuwiderhandelt.

60

Das angedrohte Zwangsgeld ist nicht gemäß § 58 Abs. 1 VwVG NRW
unverhältnismäßig. Es ist im unteren Bereich des von § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2
VwVG NRW abgesteckten Rahmen angesiedelt, wonach das Zwangsgeld auf
mindestens 10,- EUR und höchstens 100.000,- EUR schriftlich festgesetzt wird und
bei der Bemessung des Zwangsgeldes auch das wirtschaftliche Interesse des
Betroffenen an der Nichtbefolgung des Verwaltungsaktes zu berücksichtigen ist.
Danach erscheint die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,- EUR
vorliegend nicht unangemessen.

61

Vgl.	dazu auch Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom
25. Januar 2005 - W 5 S 05.31 -, juris.

62

Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem vom Prozessbevollmächtigten des
Klägers in der mündlichen Verhandlung in Bezug genommenen Beschluss des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2006 - IV-5 Ss (OWi) 205/06 -
(OWi) 47/06, 5 Ss (OWi) 205/06 - (OWi) 47/06 IV - Neue Juristische Wochenschrift
(NJW) 2007, 1014. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei
einem Verstoß gegen die Pflicht zur Anleinung eines Hundes eine Geldbuße von
250,- EUR unvertretbar hoch, wenn keine besonderen Umstände hinzutreten
(Gefährdung oder Belästigung anderer; Verunreinigung). Bei einem Vergleich mit
ebenfalls häufig vorkommenden Verkehrsverstößen erscheine in diesen Fällen ein
Bußgeld von 20,- EUR angemessen.

63

Der zitierte § 60 Abs. 1 VwVG NRW stellt keinen notwendigen Zusammenhang
zwischen der Höhe des angedrohten Zwangsgeldes und eines etwaig verhängten
Bußgeldes her. Ein solcher Zusammenhang lässt sich auch anderen Vorschriften des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen nicht
entnehmen. In § 57 Abs. 3 Satz 1 VwVG NRW heißt es lediglich, dass die
Zwangsmittel auch neben einer Strafe oder einer Geldbuße angewandt werden
können. Gegen die Notwendigkeit einer betragsmäßigen Koppelung von Zwangsgeld
und Bußgeld spricht auch deren unterschiedlichen Zwecksetzung. Während ein
Zwangsgeld als Beugemittel auf die Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder
Unterlassungen gerichtet ist,

64

vgl.	etwa BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2004 - 1 C
30/03 -, NVwZ 2005, 819 ff. und vom 21. Januar 2003 - 1 C 5.02 -,
NVwZ 2003, 1271 ff.; OVG NRW, Urteil vom 11. April 2007 - 7 A
678/07 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 1996 - 5
E 1035/95 -, NVwZ-RR 1997, 763,

65

wird durch die Verhängung einer Geldbuße eine vom Gesetzgeber als
Ordnungswidrigkeit eingestufte rechtswidrige und vorwerfbare Handlung (vgl. § 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG -) als "Verwaltungsunrecht"
geahndet.

66

Siehe insoweit auch Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Entscheidung vom 14. Oktober 1958 - 1 BvR 510/52 - Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 8, 197 ff.

67

Die Klage ist des Weiteren auch insofern unbegründet, als sie sich gegen die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 28. März 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises B. vom 26. September 2006
wendet. Diese ist gleichfalls rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten.

68

Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung eines Zwangsgeldes ist § 64 Satz 1
VwVG NRW.

69

Nach dieser Vorschrift setzt die Vollzugsbehörde das Zwangsmittel fest, wenn die
Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt
wird.

70

Diese Voraussetzungen sind gegeben. Der Kläger hat die aus Ziffer 1 der sofort
vollziehbaren Ordnungsverfügung vom 28. Juli 2004 folgende und ihm ab dem Tag
der Zustellung aufgegebene Verpflichtung, "Dick" beim Verlassen des befriedeten
Besitztums anzuleinen, nicht erfüllt, als er "Dick" am 21. August 2005 unangeleint
aus-führte.

71

Die Anleinpflicht ist nicht auf das Gebiet der Stadt T. beschränkt, so dass
eine Nichterfüllung von Ziffer 1 der im Streit stehenden Ordnungsverfügung auch in
einem unangeleinten Ausführen von "Dick" auf dem Gebiet der Stadt X. zu
sehen ist.

72

Zur Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren getroffene
Einzelfallanordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden, die - wie hier - in ihrer
Wirkung nicht auf das Gemeindegebiet beschränkt sind, ergehen gemäß § 13 Satz 2
LHundG NRW in Wahrnehmung einer Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
und besitzen deshalb Geltung nicht nur für das Gemeindegebiet, sondern für das
gesamte Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen.

73

Vgl.	auch Verwaltungsgericht München, Urteil vom 5.
November 2002 - M 22 S 02.3220 -, juris, für den Freistaat
Bayern.

74

Der Umstand, dass die Festsetzung des Zwangsgeldes am 28. März 2006 auf
einer Zwangsgeldandrohung fußte, die im Zeitpunkt des Erlasses der
Zwangsgeldfestsetzung gegen § 57 Abs. 3 Satz 2 VwVG NRW verstieß,

75

vgl.	insoweit auch Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 1.
Februar 2006 - 6 K 1032/03 -, juris,

76

führt nicht zur ihrer Rechtswidrigkeit.

77

Zum einen ist ausreichende Grundlage der (weiteren) Verwaltungsvollstreckung
eine vollziehbare Zwangsgeldandrohung. Eine solche liegt (und lag) hier vor, weil die
Rechtsbehelfe des Klägers insofern gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8
Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung der VwGO keine aufschiebende Wirkung
haben.

78

Zum anderen ist Klagegegenstand die Ordnungsverfügung vom 28. März 2006 in
der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises B.
vom 26. September 2006 gefunden hat (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Im Zeitpunkt
des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 26. September 2006 hatte der
Landrat des Kreises B. der Zwangsgeldandrohung vom 28. Juli 2004 jedoch
bereits im Widerspruchsbescheid vom 28. August 2006 eine neue - rechtmäßige -
Gestalt gegeben. Damit ist auch die Festsetzung des Zwangsgeldes in die
Rechtmäßigkeit jedenfalls gleichsam hineingewachsen.

79

Schließlich ist die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 750,-
EUR in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises B. vom
26. September 2006 nicht zu beanstanden. Sie befindet sich im Einklang mit §§ 55
Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 58, 60, 63 VwVG NRW.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung.