Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-12-02, Aktenzeichen Ss 521/94 - 204 -
ECLI:DE:OLGK:1994:1202.SS521.94.204.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen "vorsätzlichen
fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis" zu einer Geldstrafe von
120 Tagessätzen zu je 25,00 DM verurteilt und gegen ihn ein
Fahrverbot von 3 Monaten verhängt. Das Landgericht hat die Berufung
des Angeklagten mit der Maßgabe verworfen, daß die Höhe des
Tagessatzes auf 10,00 DM herabgesetzt worden ist. Dagegen wendet
sich der Angeklagte mit der Sachrüge.

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Die Revision des Angeklagten dringt teils wegen bestehender
Verfahrenshindernisse teils aus sachlich-rechtlichen Gründen
durch.

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Soweit dem Angeklagten zur Last gelegt wird, schon vor dem 29.
September 1992 - an jenem Tag soll er in K. den Pkw ... .... 341
geführt haben - vorsätzlich und fortgesetzt entgegen § 21 Abs. 1
Nr. 1 StVG ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein, ergibt die im
Revisionsverfahren von Amts wegen gebotene Prüfung der
Verfahrensvoraussetzungen (vgl. KK-Pikart, StPO, 3. Aufl., § 337
Rn. 25 m.w.N.), daß Anklage und Eröffnungsbeschluß mit
durchgreifenden Mängeln behaftet sind. Damit fehlt dem vorgenannten
Verfahrensteil eine wesentliche Prozeßvoraussetzung. Deshalb ist
das Verfahren in diesem Umfang nach § 206 a StPO einzustellen.

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Die Anklageschrift hat gemäß § 200 Abs. 1 StPO die dem
Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung
so genau zu bezeichnen, daß die Identität des geschichtlichen
Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat
gemeint ist und wodurch sie sich von anderen gleichartigen
strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheidet (vgl. BGH NStZ
1994, 350; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147; jeweils m.w.N.). Es darf
nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem
Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll (vgl. BGH a.a.O.;
LR-Rieß, StPO, 24. Aufl., § 200 Rn. 11). Fehlt es hieran, ist die
Anklage unwirksam (vgl. BGH a.a.O.; NStZ 1992, 553; Rieß a.a.O. Rn.
57). Gleiches gilt für den Eröffnungsbeschluß, der diesen Mangel
übernimmt (vgl. OLG Frankfurt GA 1988, 502). Welche Angaben zur
ausreichenden Bestimmung des Verfahrensgegenstandes erforderlich
sind, kann nicht allgemein festgelegt werden. Ein täglich mehrfach
wiederholbares Geschehen im Straßenverkehr bedarf regelmäßig der
Individualisierung durch Tatort und Tatzeit (vgl. BGH NStZ 1994,
350, 351).

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Die Anklage vom 1. Februar 1993 genügt, soweit sie sich auf
Tatgeschehen vor dem 29. September 1992 bezieht, nicht den
Anforderungen, die in § 200 Abs. 1 StPO an ihren Inhalt gestellt
werden. Dort wird dem Angeklagten vorgeworfen,

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"... in nicht rechtsverjährter Zeit bis
29.09.1992 in K. und anderen Orten fortgesetzt handelnd vorsätzlich
auf öffentlichen Wegen Kraftfahrzeuge geführt zu haben, ohne die
erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen."

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Als Konkretisierung ist lediglich vermerkt:

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"Am 29.09.1992 wurde er (erg.: der
Angeklagte) als Führer des Pkw ... 341, ... ...., von
Polizeibeamten in K. gestellt."

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Damit wird allein der Vorfall vom 29. September 1992
individualisiert. Ansonsten läßt die Anklage im Unklaren, wann und
wo der Angeklagte gegen § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG verstoßen haben
soll. Abgesehen davon, daß auch beim Delikt des vorsätzlichen
Fahrens ohne Fahrerlaubnis die Rechtsfigur der fortgesetzten
Handlung zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts
sowie der Schuld nicht erforderlich ist und deshalb außer Betracht
zu bleiben hat (vgl. BGH NStZ 1994, 383), wären Anklage und
Eröffnungsbeschluß selbst dann unwirksam, wenn man die früher
geltenden Grundsätze zum Fortsetzungszusammenhang anwenden wollte.
Denn es war anerkannt, daß bei einer Fortsetzungstat neben dem
Gesamtvorsatz zumindest angegeben werden mußte, wann die Tat
begonnen und wann sie geendet hat sowie die Mindestzahl der dem
Angeklagten vorgeworfenen Einzelakte und die Art ihrer Begehung
(vgl. BGH NStZ 1986, 275, 276; OLG Karlsruhe a.a.O.; Rieß a.a.O.
Rn. 14). Da die erforderlichen näheren Angaben zu den Taten
(Einzelakten) vor dem 29. September 1992 nicht vorliegen,
bezeichnen die Anklage und der ohne weitere Konkretisierung
ergangene Eröffnungsbeschluß vom 15. März 1993 diesen Verhandlungs-
und Urteilsgegenstand so ungenau und unvollständig, daß weder der
historische Ablauf des Tatgeschehens noch der Umfang des
Schuldvorwurfs hinreichend deutlich zu erkennen sind. Bei dieser
Sachlage sind Anklage und Eröffnungsbeschluß, soweit sie über den
Tatvorwurf vom 29. September 1992 hinausgehen, unwirksam, was die
Einstellung dieses Verfahrensteils gebietet (vgl. BGH NStZ 1986,
275, 276; OLG Karlsruhe a.a.O.). Der Teileinstellung bedarf es,
weil die Anklage, soweit sie über den Vorwurf eines am 29.
September 1992 begangenen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 21 Abs. 1
Nr. 1 StVG hinausgeht, keine tateinheitlich verbundenen, sondern
jeweils selbständige Taten betrifft, nachdem die Annahme eines
Fortsetzungszusammenhangs nicht mehr in Betracht kommt.

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Bezüglich der Tat vom 29. September 1992 sind hingegen Anklage
und Eröffnungsbeschluß wirksam. Gleichwohl kann das Berufungsurteil
in dieser Hinsicht keinen Bestand haben. Die Feststellungen der
Strafkammer sind nämlich, was die Tat vom 29. September 1992
angeht, materiell-rechtlich unvollständig. Dort heißt es:

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"Seit Juni 1992 bis zum 29.09.1992 nahm
der Angeklagte fortgesetzt in K. und anderen Orten mit seinem ...,
polizeiliches Kennzeichen ... 287, am öffentlichen Straßenverkehr
teil, obwohl er nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis
war. Der Angeklagte, der sich auf einen ausländischen und
internationalen Führerschein beruft, wußte, daß er, der seinen
ständigen Aufenthalt seit mehreren Jahren in Deutschland hat, den
Führerschein innerhalb eines Jahres umzuschreiben hat."

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Dieser Darstellung läßt sich nicht mit hinreichender
Deutlichkeit entnehmen, ob der Angeklagte am 29. September 1992
überhaupt gegen § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG verstoßen hat und welches
konkrete Tatgeschehen dem gegebenenfalls zugrunde liegt. Die im
Urteil gewählte Formulierung, der Angeklagte habe von Juni 1992
"bis zum 29. September 1992" ohne Fahrerlaubnis mit einem Pkw am
öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen, macht nicht zweifelsfrei
erkennbar, daß er am letzten Tag des genannten Zeitraums nach
Überzeugung des Tatrichters noch strafbare Aktivitäten in diesem
Sinne entfaltet hat. Vielmehr bleibt die Möglichkeit offen, daß
jener Tag aus sonstigen Gründen (z.B. Abschaffung des Fahrzeugs)
den Endpunkt der Serie mit den Fahrten ohne Fahrerlaubnis festlegt.
Abgesehen davon ist der Tathergang nicht genügend konkretisiert.
Zwar wird im Urteil angegeben, der Angeklagte habe "mit seinem
(Pkw)... , polizeiliches Kennzeichen ... 287" am öffentlichen
Straßenverkehr teilgenommen, jedoch fehlt für den 29. September
1992 die zur ausreichenden Individualisierung der Tat mindestens
notwendige nähere Bezeichnung des Tatorts. Der Zusatz, das gesamte
Geschehen während des angegebenen Zeitraums habe sich "in K. und
anderen Orten" ereignet, genügt nicht den Anforderungen. Hieraus
geht nämlich nicht eindeutig hervor, wo genau eine gegebenenfalls
am 29. September 1992 begangene Tat des vorsätzlichen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis stattgefunden haben soll.

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Daher ist das Berufungsurteil, soweit es auf einer wirksamen
Verfahrensgrundlage beruht, wegen materiell-rechtlicher
Unvollständigkeit mit seinen Feststellungen aufzuheben (§ 353
StPO). Die Sache ist zu neuer Verhandlung und Entscheidung über den
Anklagevorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 29.
September 1992 an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln
zurückzuverweisen, die auch über die Kosten- und Auslagenverteilung
in der Revisionsinstanz unter Berücksichtigung des eingestellten
Verfahrensteils zu befinden haben wird.