Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-03, Aktenzeichen 4 L 1314/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0203.4L1314.03.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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I.

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Der am ......1954 geborene Antragsteller steht im Dienst des Antragsgegners und
ist seit dem 01.08.1986 an der H. -T. -Gesamtschule E. tätig. Seit dem
24.08.1990 führt er die Amtsbezeichnung "Gesamtschulrektor als Leiter einer
Abteilung mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern der Sekundarstufe I einer
Gesamtschule". Er nimmt seit dem 01.08.2003 ein Freistellungsjahr (sog.
Sabbatjahr) in Anspruch.

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Aufgrund von Stellenausschreibungen des Antragsgegners im Amtlichen
Schulblatt für den Regierungsbezirk E. von September 2003 bewarb sich der
Antragsteller unter dem 15.10.2003 um zwei Stellen der Besoldungsgruppe A 13
BBesO/Verg. Gr. II a BAT an der Städtischen Realschule T1. und an der
Städtischen Realschule C. . U.a. für diese sofort zu besetzenden Stellen wurde
außer der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I auch aktuelle
Realschulerfahrung vorausgesetzt. Der Widerspruch des Antragstellers vom
25.10.2003 gegen die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners vom
21.10.2003 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 10.12.2003 zurückgewiesen.

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Am 22.12.2003 hat der Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gestellt. Er macht geltend, dass er bei seiner Rückkehr in den
Schuldienst am 01.08.2004 nicht auf seine frühere Stelle zurückkehren wolle und
diese wegen einer zwischenzeitlich erfolgten Wiederbesetzung für ihn auch nicht
mehr zur Verfügung stehe. Vor diesem Hintergrund habe er aus Gründen der
Fürsorgepflicht seines Dienstherrn einen Anspruch auf bevorzugte Berücksichtigung
seiner Bewerbungen. Das Auswahlkriterium der aktuellen Realschulerfahrung
verstoße im Hinblick auf den Ausschluss von Bewerbern aus anderen
Schulbereichen gegen den Leistungsgrundsatz. Unabhängig davon werde er diesem
Anforderungsprofil wegen seiner Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I und der
Ausrichtung seines Unterrichts auf den Realschulabschluss auch gerecht. Außerdem
sei er vom Antragsgegner im Jahr 1989 zum Realschulrektor ernannt worden und
habe er am Landesinstitut für Schule und Weiterbildung in T2. als pädagogischer
Mitarbeiter u.a. neue Lehrpläne für den Realschulbereich konzipiert. Schließlich habe
der Antragsgegner ihn im Jahre 1983 als geeigneten Schulleiter für die neue
Realschule M. angesehen. Auch im sog. Sabbatjahr befindliche Beamte hätten
das Recht, sich zu bewerben.

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Er beantragt,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu untersagen, die im Amtlichen Schulblatt für
den Regierungsbezirk E. , Ausgabe 9/03, ausgeschriebenen Stellen
(Besoldungsgruppe A 13) an der Städtischen Realschule T1. und
der Städtischen Realschule C. mit einem Mitbewerber zu besetzen,
solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig
entschieden ist.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

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Es stehe im Ermessen des Dienstherrn, bestimmte Vorgaben für zu besetzende Stellen zu
formulieren; das Prinzip der Bestenauslese sei erst bei der Auswahl der insoweit geeigneten
Bewerber beachtlich. Die Realschule unterscheide sich strukturell erheblich von der
Schulform der Gesamtschule. Es bestehe ein dringendes dienstliches Interesse an der
umgehenden Besetzung der im Rahmen des Haushalts 2003 zugewiesenen
Beförderungsstellen sowie an der sofortigen Aufgabenwahrnehmung zu Beginn des 2.
Schulhalbjahres 2003/2004, der Antragsteller stehe dann aber noch nicht zur Verfügung. Ein
sachlicher Grund, die Stellenbesetzungen an den Städtischen Realschulen T1. und
C. bis zum 01.08.2004 zu verschieben, sei im Hinblick auf die ausreichende
Bewerberzahl nicht erkennbar. Nach der Rückkehr aus dem sog. Sabbatjahr bestehe lediglich
ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung, in der Regel an der ehemaligen
Beschäftigungsstelle.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners und der
beigezogenen Personalakte des Antragstellers verwiesen.

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II.

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Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen
Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine
einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm
ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser
Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungsgrund).

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Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die bevorstehenden Ernennungen jeweils
eines Mitbewerbers bzw. einer Mitbewerberin an den Städtischen Realschulen in T1.
und C. zu Beginn des 2. Schulhalbjahres 2003/2004, nach denen der Antragsteller seine
behaupteten Rechte nicht mehr geltend machen könnte.

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Der Antragsteller hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, denn nach
der hier allein möglichen summarischen Prüfung ist die Entscheidung des Antragsgegners,
den Antragsteller am Ausschreibungsverfahren für die hier streitigen Stellen nicht zu
beteiligen, rechtlich nicht zu beanstanden.

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Dabei kann im vorliegenden Eilverfahren dahingestellt bleiben, ob die vom
Antragsgegner geforderte aktuelle Realschulerfahrung ein zulässiges
Auswahlkriterium darstellt, und ob der Antragsteller aufgrund seines beruflichen
Werdegangs und seiner seit dem 01.08.1986 ausgeübten Lehrtätigkeit an einer
Gesamtschule diese Berufserfahrung aufweist. Denn es ergibt sich aus dem auf
sämtliche Stellenausschreibungen im Realschulbereich bezogenen Vorspann in der
Septemberausgabe 2003 des Amtlichen Schulblattes für den Regierungsbezirk
E. und steht zwischen den Beteiligten auch unstreitig fest, dass auch die beiden
hier im Streit stehenden Planstellen umgehend, d.h. am Anfang des 2.
Schulhalbjahres 2003/2004, zu besetzen sind. Der Antragsgegner hat in diesem
Zusammenhang sogar ausdrücklich ein dringendes dienstliches Interesse geltend
gemacht. Zu dieser Zeit steht der Antragsteller aufgrund der Inanspruchnahme eines
sog. Sabbatjahres seit dem 01.08.2003 jedoch nicht zur Verfügung; etwas anderes -
etwa eine vorzeitige Rückkehr in den Schuldienst - hat er auch nicht vorgetragen.
Gründe, weshalb die Stellenbesetzungen an den Städtischen Realschulen in
T1. und C. ausnahmsweise bis zum August 2004 hinausgeschoben
werden müssten, sind für die Kammer nicht erkennbar und vom Antragsteller auch
nicht substantiiert geltend gemacht worden. Denn nach dem unwidersprochenen
Vortrag des Antragsgegners ist für die beiden Planstellen in T1. und C.
eine ausreichende Anzahl geeigneter Bewerber vorhanden. Zudem hat der
Antragsteller wegen der Inanspruchnahme eines Freistellungsjahres und seiner
Erklärung, bei seiner Rückkehr in den Schuldienst die Funktion des Rektors an der
H. -T. -Gesamtschule E. nicht mehr ausüben zu wollen, keinen
Anspruch auf eine bevorzugte Berücksichtigung seiner Bewerbungen und auch nicht
auf eine bestimmte Planstelle seiner Wahl. Eine derartige Vorgehensweise im
Auswahlverfahren würde vielmehr gegen den Leistungsgrundsatz i.S.d. Art. 33 Abs.
2 GG verstoßen. Der Antragsteller kann vom Antragsgegner lediglich eine
Weiterbeschäftigung - in dem ihm verliehenen Statusamt - verlangen.

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Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.