Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-29, Aktenzeichen 11 L 2186/03
ECLI:DE:VGD:2003:0729.11L2186.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der am 26. Juni 2003 gestellte Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen
Rechtsschutzes zu verpflichten, dem Antragsteller
Aufstiegsfortbildungsförderung für die von September 2002 bis
November 2003 an der Steuer-Fachschule Dr. F durchgeführte
und noch durchzuführende Fortbildung zum Bilanzbuchhalter
mit den Maßnahmeabschnitten, E 3, E 4, E 5 und E 8 dem
Grunde nach zu gewähren,

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ist unbegründet.

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Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass sowohl das
Vorliegen eines Anordnungsanspruches (Anspruch auf die begehrte Leistung) als
auch eines Anordnungsgrundes (Dringlichkeit der gerichtlichen Entscheidung )
glaubhaft gemacht werden (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

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Zunächst fehlt es am Anordnungsgrund, soweit der Antragsteller für die Zeit vor
Beantragung der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur
Bewilligung von Aufstiegsfortbildungsförderung begehrt. Ein einstweiliges
Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO dient nach seinem Sinn und Zweck nämlich
lediglich dazu, gegenwärtig drohende wesentliche Nachteile abzuwenden, sodass
das Bestehen streitiger Förderungsansprüche, die sich auf einen Zeitraum vor
Stellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht beziehen,
der Überprüfung in einem Klageverfahren vorbehalten ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 16 B 1689/96 -, S. 2 f.
des Entscheidungsabdrucks.

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Aber auch für die Zeit nach Stellung des vorliegenden Antrags am 26. Juni 2003
hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund nicht ausreichend glaubhaft gemacht.
Der Prozessbevollmächtige weist insoweit darauf hin, die Förderung sei hinsichtlich
des Maßnahmebeitrages einkommens- und vermögensunabhängig und der
Antragsteller sei vermögenslos. Zu den Einkommensverhältnissen fehlen dagegen
jegliche Angaben. Es ist mithin nicht dargetan, dass der Antragsteller die
fortdauernde Ausbildung nicht (vorläufig) aus eigenem Einkommen finanzieren kann.
Dann aber ist nicht erkennbar, dass ohne eine gerichtliche Entscheidung im
Eilverfahren der Abbruch der Fortbildung zu befürchten stünde.

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Ungeachtet dessen fehlt es auch an einem Anordnungsanspruch. Nach § 2
Abs. 3 Nr. 2 AFBG sind Maßnahmen förderungsfähig, wenn sie in Teilzeitform a)
mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen, b) innerhalb von 48 Kalendermonaten
abschließen und c) in der Regel innerhalb von acht Monaten an mindestens
150 Unterrichtsstunden Lehrveranstaltungen stattfinden. Die Maßnahme umfasst
indes keine 400 Unterrichtsstunden.

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Die Steuer-Fachschule hat in ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2003
ausgeführt:

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Die Lehrgangsteile E 3, E 4 und E 8 werden nicht „zusätzlich und fakultativ für
diejenigen angeboten, die eine besondere Prüfungsvorbereitung wünschen bzw.
benötigen". Vielmehr sind diese Lehrgangsteile für alle, die die Prüfung erfolgreich
ablegen möchten, auf das Dringendste zu empfehlen. Deshalb nimmt fast jeder, der
die Prüfung ablegt, am E 3, E 4 und E 8 teil. Die Wenigen, denen eine Teilnahme
aus wichtigen Gründen... nicht möglich ist, sind kaum in der Lage, alle relevanten
aktuellen gesetzlichen Änderungen zu recherchieren oder ähnlich effektive
Prüfungsvorbereitung zu betreiben.

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Daraus folgt, dass die Lehrgangsteile nicht obligatorisch sind und grundsätzlich
die Möglichkeit besteht, unter Verzicht auf diese Abschnitte an der Abschlussprüfung
teilzunehmen. Eine autonome Entscheidung eines Teilnehmers zu Gunsten der
Teilnahme kann aber nicht maßgeblich für die Beurteilung der Förderungsfähigkeit
einer Maßnahme sein, zumal dies zu einer Benachteiligung solcher Teilnehmer
führen würde, die sich auf Grund ihrer Leistungen oder aber auf Grund nur begrenzt
zur Verfügung stehender zeitlicher Möglichkeiten gegen die Teilnahme entscheiden.
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass das Ministerium für
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz mit
Schreiben vom 12. März 2003 darauf hingewiesen hat, dass aus den der ADD Trier
vorgelegten Unterlagen der Ämter für Ausbildungsförderung hervorgeht, dass der
Großteil der Teilnehmer, die den in Rede stehenden Modul-Lehrgang bereits
abgeschlossen haben, gerade nicht alle Teile belegt hatte.

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Ferner ist zu berücksichtigen, dass auch einiges dafür spricht, die in Rede
stehenden Module auf Grund ihres Inhaltes nicht zu berücksichtigen. § 2 Abs. 3 Satz
2 AFBG definiert ausdrücklich, dass jeweils 45 Minuten Lehrveranstaltung als
Unterrichtsstunde gelten. Eine Lehrveranstaltung dient indes überwiegend der
Wissensvermittlung und nicht schwerpunktmäßig der Wiederholung, Vertiefung und
Prüfungsvorbereitung.

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Schließlich ist auch der Regelungsgehalt des § 4a AFBG ergänzend
heranzuziehen. Wenngleich hier regelmäßige Erfolgskontrollen Voraussetzung der
Förderungsfähigkeit sind, bleiben die Erfolgskontrollen bei der Mindestdauer und bei
der Förderungshöchstdauer unberücksichtigt. Dies muss dann aber erst recht für die
freiwillige Prüfungsvorbereitung in Form von Übungsklausuren gelten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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