Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-26, Aktenzeichen 20 E 1289/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1126.20E1289.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e

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Die Beschwerde hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat
die beantragte Gewährung eines Reisekostenvorschusses für die Anreise zum Termin zur
mündlichen Verhandlung zu Recht abgelehnt. Dabei hat das Verwaltungsgericht zutreffend
zugrunde gelegt, dass die Entscheidung über das Gesuch einer Partei um Reiseentschädigung
in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Gewährung von Prozesskostenhilfe
erfolgt.

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BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1997 - 3 PKH 1.97 -, Buchholz 310 § 166 VwGO
Nr. 37; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. August 2008 - 3 M 52.08 -, juris; OVG
NRW, Beschluss vom 10 November 2005 - 6 A 2970/05 -, juris; BGH, Beschluss vom
19. März 1975 - IV ARZ (VZ) 29.74 -, NJW 1975, 1124; einschränkend: Bay. VGH,
Beschluss vom 12. Februar 2008 - 19 C 08.1 -, juris.

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Es geht um Parteiauslagen, die grundsätzlich nur im Falle hinreichender Erfolgsaussicht
übernommen werden. Daran fehlt es vorliegend. Die Richtigkeit der diesbezüglichen
Einschätzung des Verwaltungsgerichts hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag in dem
Verfahren 20 E 1288/07 bestätigt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf jene
Ausführungen Bezug genommen.

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Anknüpfungspunkte, dem Kläger trotz fehlender Erfolgsaussichten seiner Klage die
Kosten der Anreise zum Termin auszulegen bzw. zu erstatten, hat das Verwaltungsgericht
zutreffend verneint. Aspekte des rechtlichen Gehörs kann der Kläger zu seinen Gunsten
insoweit nicht anführen. Dabei ist einzustellen, dass verfassungsrechtlich zugleich unter dem
Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs eine unbemittelte Person nur einer solchen
bemittelten Person gleichzustellen ist, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei
das Kostenrisiko berücksichtigt. Liegt aber eine Fallkonstellation vor, wonach - wie hier -
eine verständige bemittelte Person das Kostenrisiko des Prozesses erst gar nicht eingegangen
wäre, ist zugleich anzunehmen, dass diese ebenfalls Abstand davon genommen hätte -
ungeachtet des Vorhandenseins ausreichender eigener Mittel - zu einer mündlichen
Verhandlung anzureisen. Daraus, dass die Vorschussbewilligung nicht voraussetzt, dass
zugleich auch Prozesskostenhilfe gewährt wird,

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vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. März 1975 - IV ARZ (VZ) 29/74 -, a.a.O.,

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folgt nichts anderes. Es obliegt der Disposition der Partei, ob sie sich auf die Gewährung
eines Reisekostenvorschusses beschränken will. Zugleich sind Fallkonstellationen denkbar, in
denen sich bezogen auf die Bewilligungsvoraussetzungen nach §§ 114 ff. ZPO eine
differenzierte Bewertung ergibt. Das gilt etwa, wenn es der Partei bei geringem Streitwert
zumutbar ist, die sonstigen Gerichtskosten zu tragen, nicht aber die Kosten der Anreise zur
mündlichen Verhandlung. Eine vergleichbare Differenzierung in Anknüpfung an das
Kriterium der hinreichenden Erfolgsaussicht scheidet demgegenüber regelmäßig - wie hier -
aus.

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Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zutreffend auch unter Gehörsgesichtspunkten
keine Notwendigkeit für den Kläger gesehen, an dem Termin persönlich teilzunehmen. Bei
dem gegebenen Sach- und Streitstand war seine Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung
nicht angezeigt, zumal eine anwaltliche Vertretung bestand. Weder war sein persönliches
Erscheinen angeordnet worden noch war er persönlich geladen. Es spricht auch nichts dafür,
dass seine Anwesenheit zur Abklärung einer vergleichsweisen Beilegung des Rechtsstreites
erforderlich gewesen wäre. Wie sich aus den Ausführungen zum Fehlen der hinreichenden
Erfolgsaussichten der Klage im Beschluss des Senates vom heutigen Tage in dem Verfahren
20 E 1288/07 ergibt, bestand für das Verwaltungsgericht kein Anlass, im Rahmen der
mündlichen Verhandlung von der Beklagten eine weitergehende Erläuterung zu verlangen,
welche Einheiten des Internetauftritts des Klägers sie als jugendgefährdend einstuft. Erst recht
bestand kein Anlass abzuklären, bei Entfernung welcher Einheiten des Internetauftrittes die
Beklagte eine mögliche Streichung aus der Liste in Aussicht stellen würde. Aus der
schriftlichen Anfrage des Gerichts, ob eine vergleichsweise Regelung auf der Basis der von
der Beklagten mit Schriftsatz vom 7. November 2007 erwogenen Veränderungen des
klägerischen Internetangebots in Betracht kommt, erschließt sich nichts anderes. Sie diente
ersichtlich allein der Abklärung, ob das Verfahren überhaupt weiter streitig durchgeführt
werden soll, und zwar vor der Durchführung der mündlichen Verhandlung. Der Kläger hat
sich hierzu mit Schriftsatz vom 13. November 2007 eindeutig ablehnend geäußert und seine
Rechtsstandpunkte zur Rechtswidrigkeit der Indizierungsentscheidung dabei im Prinzip
erneut bekräftigt.

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