Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-24, Aktenzeichen 13 U 121/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0124.13U121.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Mit der Klage verlangt die Klägerin Rückzahlung zweier
Darlehen.

3

Gemäß Kreditzusage vom 16.02.1993 (Bl. 18 GA) und
Ergänzungsvertrag vom 19.02.1993 (Bl. 21 GA) gewährte die Klägerin
dem Beklagten auf dem Konto Nr. 12 211 979 01 ein Darlehen in Höhe
von 280.000,00 DM zu einem festen Zinssatz von 8,55 % Jahreszinsen,
das am 28.02.1998 zur Rückzahlung fällig sein sollte. Außerdem
gewährte sie ihm durch Kreditzusage und Ergänzungsvertrag vom
13.12.1994 (Bl. 23, 27 GA) bis längstens 30.10.1995 einen
Kontokorrentkredit über 50.000,00 DM zu einem variablen Zinssatz
von anfänglich 11,25 % Jahreszinsen. Zum Zeitpunkt dieser
Vertragsabschlüsse wohnte der Beklage in K. unter der Anschrift "Im
R.". Nachdem die Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom
27.10.1997 (Bl. 29 GA) unter Fristsetzung von zwei Wochen
aufgefordert hatte, bezüglich des Kreditkontos die seit Dezember
1996 rückständigen Ratenzahlungen zu leisten und hinsichtlich des
Kontokorrentkontos den seinerzeit noch offenen Überziehungskredit
von rund 5.000,00 DM zurückzuführen, der Beklagte hierauf jedoch
nicht reagierte, sprach die Klägerin gegenüber dem Beklagten mit
Schreiben vom 10.12.1997 (Bl. 30 GA) die fristlose Kündigung beider
Kredite aus. Auch zu diesem Zeitpunkt wohnte der Beklagte noch
unter der angegebenen Kölner Anschrift. Nach Verwertung von
Sicherheiten errechnete die Klägerin gegenüber dem Beklagten
folgende Restforderung (vgl. Bl. 17, 30 GA):

4

5

Darlehenskonto Nr. .............
227.919,16 DM

6

7

Kontokorrentkonto Nr. .............
5.083,64 DM

8

9

233.002,80 DM

10

11

./. verwerteter Sicherheiten 152.309,85
DM

12

13

Restforderung: 80.692,95 DM

14

Über diesen Betrag nebst Zinsen erwirkte die Klägerin einen
Mahnbescheid gegen den Beklagten unter seiner K.er Anschrift. Der
Mahnbescheid konnte jedoch zunächst nicht zugestellt werden,
sondern kam mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt verzogen" zurück.
Nach entsprechender Benachrichtigung legte die Klägerin dem Gericht
die Kopie einer Prozeßvollmacht vor, die der Beklagte Herrn
Rechtsanwalt H. in D. am 19.06.1998 erteilt hatte (Bl. 6 GA), und
bat um Zustellung des Mahnbescheides unter der Anschrift von Herrn
Rechtsanwalt H. in D.. Dort wurde der Mahnbescheid am 15.03.1999
zugestellt (Bl. 8 GA). Am 08.04.1999 erließ das Amtsgericht Kiel
Vollstreckungsbescheid (Bl. 9 GA), der dem Beklagten am 17.06.1999
ebenfalls unter der Anschrift von Herrn Rechtsanwalt H. in D.
zugestellt wurde (Bl. 10 GA). Hiergegen legte Rechtsanwalt H. am
22.06.1999 Einspruch ein (Bl. 11 GA), woraufhin das Verfahren
entsprechend einem Antrag im Mahnbescheid an das Landgericht Köln
abgegeben wurde. Klagebegründung und Ladung zum Termin der
mündlichen Verhandlung vom 07.12.1999 gingen unmittelbar an Herrn
Rechtsanwalt H. in D., der den Erhalt per Empfangsbekenntnis
bestätigte (Bl. 34 GA). Im Verhandlungstermin vom 07.12.1999
erschien für den Beklagten der beim Landgericht Köln zugelassene
Rechtsanwalt F., der sich für den Beklagten bestellte, gleichzeitig
aber die Erklärung abgab, daß er in diesem Termin nicht auftrete
(Bl. 38, 42 GA). Auf Antrag der Klägerin erließ das Landgericht
daraufhin ein "2. Versäumnisurteil", durch welches es den
Vollstreckungsbescheid aufrechterhielt (Bl. 40 f. GA).

15

Gegen dieses, dem Beklagtenanwalt am 17.12.1999 zugestellte
Urteil hat der Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt
und diese ordnungsgemäß begründet. Der Beklagte ist der Auffassung,
die Berufung sei trotz § 513 Abs. 1, 2 ZPO zulässig, da sie sich
gegen ein 2. Versäumnisurteil nach vorangegangenem Mahnverfahren
und Vollstreckungsbescheid richte. In einem solchen Fall sei wegen
der vorgeschriebenen Schlüssigkeitsprüfung gemäß §§ 700 Abs. 6, 331
Abs. 1, 2 ZPO von fehlender Säumnis auch dann auszugehen, wenn das
2. Versäumnisurteil nicht hätte ergehen dürfen, weil die
prozessualen Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten oder das
Klagevorbringen nicht schlüssig gewesen sei. Hier sei die beim
Landgericht Köln anhängig gemachte Klage schon wegen fehlender
örtlicher Zuständigkeit des Landgerichts Köln unzulässig gewesen.
Der Beklagte habe nämlich seinen Wohnsitz bereits seit dem
25.06.1998 in Spanien (Beweis: Bescheinigung Bl. 85 GA).

16

Herr Rechtsanwalt H. habe dies mit Schriftsatz vom 03.09.1999
gerügt. Der Einwand der örtlichen Unzuständigkeit könne wegen der
geschilderten Besonderheit des Verfahrens bei vorangegangenem
Mahnverfahren entgegen § 512 a ZPO in der Berufungsinstanz noch
geltend gemacht werden. Außerdem seien die prozessualen
Voraussetzungen für ein 2. Versäumnisurteil auch deshalb nicht
gegeben gewesen, weil die Zustellungen der Schriftstücke an den
Beklagten nicht ordnungsgemäß erfolgt seien. Herr Rechtsanwalt H.
aus D. sei vom Beklagten lediglich für einen Prozeß umgekehrten
Rubrums, also für eine Klage des Beklagten gegen die Klägerin,
bevollmächtigt gewesen, wie sich schon aus dem Rubrum der
vorgelegten Prozeßvollmacht ohne weiteres ergebe (Beweis: Zeuge
Rechtsanwalt H.). Das 2. Versäumnisurteil und auch der
Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Kiel seien deshalb
aufzuheben und die Klage abzuweisen.

17

Da die Prozeßbevollmächtigte des Beklagten (nach ordnungsgemäßer
Ladung) zum Termin der mündlichen Verhandlung vom 04.10.2000
erschienen ist, aber erklärt hat, in diesem Termin keinen Antrag
stellen zu wollen, hat der Senat auf Antrag der Klägerin durch
Versäumnisurteil vom selben Tage die Berufung des Beklagten
zurückgewiesen (Bl. 112 GA).

18

Gegen dieses, dem Beklagten am 20.10.2000 zugestellte
Versäumnisurteil hat der Beklagte am 03.11.2000 - mithin
rechtzeitig - Einspruch eingelegt und diesen unter Wiederholung und
Vertiefung seines bisherigen Berufungsvorbringens begründet.

19

Er beantragt,

20

unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Senats vom 04.10.2000
sowie unter Aufhebung des 2. Versäumnisurteils des Landgerichts
Köln vom 07.12.1999 den Vollstreckungsbescheid vom 08.04.1999
aufzuheben und die Klage abzuweisen.

21

Die Klägerin beantragt,

22

das Versäumnisurteil des Senats vom 04.10.2000
aufrechtzuerhalten.

23

Sie hält die Berufung für unzulässig, da mit dieser nicht
geltend gemacht werde, daß ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen
habe. Der Beklagte sei zu Händen seines
Zustellungsbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt H. in D.,
ordnungsgemäß zum Termin geladen worden. Außerdem sei für den
Beklagten Herr Rechtsanwalt F. aus K. erschienen, so daß auch
deshalb Ladungsmängel nicht mehr gerügt werden könnten. Eine
örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts Köln könne schon wegen §
512 a ZPO in der Berufungsinstanz nicht mehr geltend gemacht
werden. Die Klägerin bestreitet im übrigen, daß der Beklagte seinen
Wohnsitz seit dem 25.06.1998 in Spanien habe. Die Rüge der
örtlichen Unzuständigkeit sei vom Beklagten erstinstanzlich auch
nicht wirksam erhoben worden, da Herr Rechtsanwalt H. aus D., der
einen entsprechenden Schriftsatz eingereicht habe, beim Landgericht
Köln nicht postulationsfähig gewesen sei.

24

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den
vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst der
eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, in der Sache selbst
jedoch - außer bezüglich des Zinsausspruchs - nicht begründet. Das
die Berufung zurückweisende Versäumnisurteil des Senats vom
04.10.2000 war deshalb mit der entsprechenden Einschränkung und
einer Korrektur in der Formulierung (gemäß § 343 ZPO)
aufrechtzuerhalten; bezüglich des Zinsausspruchs waren der
Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Kiel, das 2.
Versäumnisurteil des Landgerichts Köln und das Versäumnisurteil des
Senats teilweise aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 343
ZPO).

27

I. Zulässigkeit der Berufung

28

Die Zulässigkeit der Berufung ergibt sich aus §§ 513 Abs. 2, 345
ZPO.

29

Bei dem mit der Berufung angefochtenen Urteil handelt es sich um
ein 2. Versäumnisurteil gemäß § 345 ZPO. Das Landgericht hat dieses
nicht nur ausdrücklich als solches bezeichnet; vielmehr war der
Erlaß eines 2. Versäumnisurteils auch verfahrensmäßig geboten, da
der Beklagte in dem ersten anberaumten Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 07.12.1999 nicht verhandelt hat und der
vorangegangene Vollstreckungsbescheid gemäß § 700 Abs. 1 ZPO einem
1. Versäumnisurteil gleich stand. Der Tenor des 2.
Versäumnisurteils hätte allerdings richtigerweise dahin lauten
müssen, daß der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
verworfen wird (§ 345 ZPO), während die Formulierung, daß der
Vollstreckungsbescheid aufrechterhalten werde, eher auf ein 1.
Versäumnisurteil hindeutet (vgl. § 343 Satz 1 ZPO). Angesichts der
Prozeßlage und der Urteilsüberschrift ist aber davon auszugehen,
daß es sich um ein 2. Versäumnisurteil handeln sollte und lediglich
der Tenor nicht ganz richtig formuliert worden ist.

30

Gemäß § 513 Abs. 2 ZPO ist die Berufung gegen ein solches 2.
Versäumnisurteil, gegen das ein weiterer Einspruch nicht mehr
gegeben ist (§ 345 ZPO), nur dann und nur insoweit zulässig, als
geltend gemacht wird, daß ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen
habe. Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (NJW 79, 658 f. =
BGHZ 73, 87; NJW 91, 43 f.; Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., §
700 Rn. 14) ist in dem - hier vorliegenden - Fall, daß dem 2.
Versäumnisurteil ein Mahnverfahren mit Vollstreckungsbescheid
vorausgegangen ist, der Begriff der fehlenden Säumnis weit
auszulegen, nämlich dahin, daß eine Berufung in diesem Falle auch
dann zulässig ist, wenn ein 2. Versäumnisurteil nicht hätte ergehen
dürfen. Dies ist wegen §§ 700 Abs. 6, 331 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch
dann der Fall, wenn das 2. Versäumnisurteil prozessual unzulässig
oder der Klagevortrag nicht schlüssig war. Anders als im normalen
Klageverfahren, bei dem die Zulässigkeit und Schlüssigkeit der
Klage bereits vor Erlaß des 1. Versäumnisurteils geprüft worden
ist, ist diese Prüfung bei vorangegangenem Vollstreckungsbescheid
erstmalig bei Erlaß des 2. Versäumnisurteils durchzuführen. Zur
Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes ist deshalb nach
Auffassung des BGH (a.a.O.) eine weite Auslegung von § 513 Abs. 2
BGB geboten. Dem schließt sich der Senat in vollem Umfang an.

31

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Berufung vorliegend als
zulässig anzusehen. Der Beklagte macht nämlich zum einen geltend,
das Landgericht Köln sei örtlich nicht zuständig gewesen, was die
Zulässigkeit der Klage betrifft. Aus den vorstehenden Erwägungen
heraus muß diese Rüge hier entgegen § 512 a ZPO als zulässig
angesehen werden. Im übrigen macht der Beklagte auch
Verfahrensfehler geltend, soweit er rügt, die Zustellungen an den
Beklagten seien nicht ordnungsgemäß erfolgt, insbesondere auch
nicht die des Vollstreckungsbescheides, weshalb ein 2.
Versäumnisurteil nicht hätte ergehen dürfen.

32

Nach allem ist die Berufung zulässig.

33

II. Begründetheit der Berufung

34

Abgesehen vom Zinsausspruch ist die Berufung des Beklagten nicht
begründet. Die von diesem geltend gemachten Zulässigkeits- und
Verfahrensmängel liegen nicht vor.

35

1.

36

Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln war - entgegen
der Auffassung des Beklagten - gegeben.

37

Unschädlich war zunächst der Umstand, daß die Rüge der fehlenden
örtlichen Zuständigkeit durch den beim Landgericht Köln nicht
postulationsfähigen Rechtsanwalt H. aus D. unwirksam war, da die
örtliche Zuständigkeit vor Erlaß des 2. Versäumnisurteils von Amts
wegen zu prüfen war (Zöller, a.a.O., § 1 Rn. 17; § 12 Rn. 12, 14; §
700 Rn. 14). Eine Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln gemäß §
39 Satz 1 ZPO kam bei der vorliegenden Fallkonstellation gerade
nicht in Betracht.

38

Es kann auch dahinstehen, ob der Beklagte im Zeitpunkt der
Zustellung des Mahnbescheids am 15.03.1999 (§ 700 Abs. 2 ZPO)
seinen Wohnsitz noch in K. hatte und dadurch hier der allgemeine
Gerichtsstand des § 13 ZPO begründet war oder ob der Beklagte
bereits in Spanien wohnte, wofür der Vermerk auf der
Zustellungsurkunde Bl. 3 R GA sowie die Bescheinigung Bl. 85 GA
sprechen; denn in jedem Falle war und ist Köln gemäß § 29 Abs. 1
ZPO als Gerichtsstand des Erfüllungsortes zuständig. Nach §§ 269
Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB ist Erfüllungsort der Ort, "an welchem der
Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen
Wohnsitz hatte". Nach allgemeiner Auffassung ist dies in der Regel
der Ort, wo der Schuldner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
seinen Wohnsitz hatte (BGH, NJW 88, 1914; Soergel-Wolf, BGB, 12.
Aufl., § 269 Rn. 36 m.w.N.). Danach kommt es nicht etwa auf die
Fälligkeit des Darlehensrückzahlungsanspruches an, sondern auf die
Entstehung des Rechtsgrundes der Verpflichtung im Schuldverhältnis
insgesamt. Die Verlegung des Wohnsitzes nach Vertragsabschluß
berührt deshalb den Erfüllungsort sowie den Gerichtsstand nicht
mehr (BGH, a.a.O.; Soergel-Wolf, a.a.O.). Da der Beklagte zur Zeit
der Vertragsabschlüsse unstreitig in K. wohnte, war das Landgericht
Köln gemäß § 29 Abs. 1 ZPO in jedem Falle örtlich zuständig.

39

2.

40

Die prozessualen Voraussetzungen für den Erlaß eines 2.
Versäumnisurteils waren ebenfalls gegeben.

41

a)

42

Dem Beklagten ist der Mahnbescheid mit der Adressierung "Herrn
Dr. H.-D. K., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. E. H., ... D."
wirksam zugestellt worden. Ausweislich der in Kopie vorliegenden
Vollmachtsurkunde vom 19.06.1998 (Bl. 6 GA) hatte der Beklagte
Herrn Rechtsanwalt H. zur Empfangnahme entsprechender Zustellungen
ausdrücklich bevollmächtigt. Eine solche Zustellungsvollmacht -
auch für nicht postulationsfähige Rechtsanwälte - ist grundsätzlich
zulässig. Nach allgemeiner Meinung kann jede Partei entsprechend §
173 ZPO für konkrete oder auch für alle Zustellungen einen
Empfangsbevollmächtigten bestellen (BGH, LM Nr. 1 zu § 173 ZPO =
MDR 72, 946; Zöller-Stöber, 21. Aufl., § 173 Rn. 6; Wieczorek, ZPO,
2. Aufl., § 173 Anm. B IV ff.; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO,
58. Aufl., § 173 Rn. 5; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 173
Rn. 8). Eine solche Vollmacht, auf deren Erteilung und Umfang
nachfolgend unter lit. b) noch näher eingegangen wird, bleibt
jedenfalls so lange gültig, ist das Gericht gemäß § 174 ZPO eine
Zustellungsvollmacht für einen im Bezirk wohnhaften
Prozeßbevollmächtigten verlangt hat. Etwas anderes könnte nach
einer späteren BGH-Entscheidung (NJW-RR 93, 1083) allenfalls für
Fälle anzunehmen sein, in denen durch die Zustellung eine Notfrist
in Lauf gesetzt wird. Dies ist jedoch bei Zustellung eines
Mahnbescheides nicht der Fall, so daß die am 15.03.1999 zu Händen
von Herrn Rechtsanwalt H. erfolgte Zustellung in jedem Falle
wirksam war und daher zu diesem Zeitpunkt Rechtshängigkeit
eingetreten ist.

43

b)

44

Der Vollstreckungsbescheid ist dem Beklagten am 17.06.1999 in
derselben Weise, nämlich zu Händen seines
Zustellungsbevollmächtigten, Rechtsanwalt H. in D., zugestellt
worden. Auch diese Zustellung ist wirksam erfolgt. Insoweit kann
zunächst auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.

45

Soweit der BGH in der zuletzt zitierten Entscheidung aus dem
Jahre 1993 ausgeführt hat, gerichtliche Zustellungen, durch die
eine Notfrist in Lauf gesetzt werde, unterlägen wegen ihrer
Bedeutung für den Verlauf des Rechtsstreits nicht der
Dispositionsfreiheit der Parteien (NJW-RR 93, 1083), betraf dies
einen Fall, in dem keine eindeutige Empfangsvollmacht erteilt
worden war. Vielmehr hatte das Instanzgericht lediglich aus der
Absenderanschrift in diversen vorprozessualen Schreiben auf die
Zulässigkeit der vorgenommenen Zustellung geschlossen. Damit ist
der BGH aber nicht von seiner früheren Grundsatzentscheidung
abgerückt, nach der wirksame Zustellungen auch an Personen möglich
sind, die die Partei ausdrücklich zur Empfangnahme von Zustellungen
bevollmächtigt hat (BGH LM Nr. 1 zu § 173 ZPO). Auch in dem damals
entschiedenen Fall ging es um eine Zustellung, durch die eine
Notfrist in Lauf gesetzt worden war.

46

Im Streitfall ist die Zustellungsvollmacht für Herrn
Rechtsanwalt H. in D. vom Beklagten unter dem 19.06.1998
schriftlich und ausdrücklich für das vorliegende Verfahren erteilt
worden. Auch wenn das Rubrum in der Vollmachtsurkunde "Der K. ./.
Bank C. Nord" lautet, so ergeben sich daraus keinerlei Zweifel, daß
Herr Rechtsanwalt H. für sämtliche Zustellungen im Zusammenhang mit
der Abwicklung der streitgegenständlichen Darlehensverträge
bevollmächtigt war. Es ist nicht ungewöhnlich, daß ein Rechtsanwalt
bei Angabe der Parteibezeichnungen in einem Vollmachtsformular
seinen eigenen Mandanten zuerst anführt. Selbst wenn Herr
Rechtsanwalt H., wie der Beklagte behauptet, auch Ansprüche des
Beklagten gegenüber der Klägerin prüfen sollte, so ist die
Vollmacht demnach umfassend erteilt worden. In der Urkunde Bl. 6
GA, in der die Zustellungsvollmacht drucktechnisch sogar noch
besonders hervorgehoben wird, ist als Verfahrensgegenstand das
Geschäftszeichen der Klägerin "211 979" handschriftlich
hinzugesetzt worden. Die Vollmachtsurkunde betrifft zudem nicht nur
Aktiv-, sondern auch Passivprozesse, wie sich insbesondere aus der
ausdrücklichen Bevollmächtigung zur Erhebung von Widerklagen
ergibt. Bei Unterzeichnung der Urkunde am 19.06.1998 - nur 6 Tage
vor der bescheinigten Anmeldung des Beklagten in Spanien am
25.06.1998 - standen auch bereits Ansprüche der Klägerin gegenüber
dem Beklagten unzweifelhaft im Raum. Schließlich stammt das
Kündigungsschreiben der Klägerin, mit dem sie den Beklagten zur
Zahlung der offenen Salden aufforderte, bereits vom 10.12.1997.
Angesichts dessen kann die Vollmachtsurkunde vom 19.06.1998, die
keinerlei Einschränkungen enthält, nur als umfassende
Bevollmächtigung angesehen werden.

47

Soweit der Beklagte demgegenüber behauptet, die schriftliche
Vollmacht sei angesichts des umgekehrten Rubrums "ersichtlich" für
einen Aktivprozeß gegen die Klägerin erteilt worden, ist sein
Vortrag unsubstantiiert. Abgesehen davon, daß sich diese
Schlußfolgerung gerade nicht allein schon aus dem umgekehrt
angegebenen Rubrum ergibt, spricht auch die Tatsache dagegen, daß
an Herrn Rechtsanwalt H. insgesamt drei Zustellungen (des
Mahnbescheids, des Vollstreckungsbescheids und der Terminsladung)
erfolgt sind, ohne daß dieser gegenüber dem Gericht jemals eine
fehlerhafte Zustellung mangels Vollmacht gerügt hätte. Die
Zustellung der Terminsladung hat Rechtsanwalt H. am 23.08.1999
sogar selbst durch seine Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis
bestätigt und kurz darauf mit Schriftsatz vom 03.09.1999 lediglich
die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln gerügt, nicht aber
auch eine ihm erteilte Zustellungsvollmacht bestritten. Daß der
Beklagte entgegen dem Wortlaut der Vollmachtsurkunde Herrn
Rechtsanwalt H. ausdrücklich nur für eigene Ansprüche gegenüber der
Klägerin bevollmächtigt hätte, hat er selbst in der
Einspruchsschrift vom 03.11.2000 nicht substantiiert behauptet,
obwohl die Sach- und Rechtslage im Termin vom 04.10.2000 eingehend
erörtert worden ist. Erstmalig im Termin vom 20.12.2000 hat der
Beklagte durch seine Prozeßbevollmächtigte näher vortragen lassen,
um welche Art Ansprüche des Beklagten es gegangen sei, nämlich um
Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer beabsichtigten
Umschuldung der Darlehen. Abgesehen davon, daß dieser Vortrag jetzt
im Zweifel verspätet wäre (§ 527 ZPO), ergibt sich auch daraus
nicht, daß die Zustellungsvollmacht insoweit ausdrücklich
beschränkt worden wäre. Ebensowenig wird ein Widerruf der Vollmacht
im Sinne von §§ 171, 172 BGB behauptet. Angesichts dessen hatte der
Senat keine Veranlassung, Herrn Rechtsanwalt H. zu einem der beiden
Senatstermine als Zeugen vorbereitend gemäß §§ 273, 523 ZPO zu
laden und zum Umfang seiner Vollmacht zu befragen.

48

c)

49

Was die Ordnungsgemäßheit der Ladung des Beklagten zum Termin
der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 07.12.1999
angeht, liegen die Dinge zwar insoweit anders als beim Mahnbescheid
und Vollstreckungsbescheid, als Ladung und Klagebegründung nicht an
den Beklagten persönlich adressiert, sondern unmittelbar nur zu
Händen von Herrn Rechtsanwalt H. zugestellt worden sind (vgl. Bl.
34 GA). Die Frage nach der ordnungsgemäßen Terminsladung kann hier
aber schon deshalb offen bleiben, weil der Kölner
Prozeßbevollmächtigte des Beklagten, Herr Rechtsanwalt F., zum
Termin vom 07.12.1999 tatsächlich erschienen ist und lediglich
nicht verhandelt hat (§ 333 ZPO). In seinem solchen Falle können
Mängel der Ladung später nicht mehr geltend gemacht werden
(Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., vor § 330 Rn. 3; § 335 Rn.
3).

50

Nach allem hat das Landgericht im Termin vom 07.12.1999 in der
Hauptsache zu Recht ein 2. Versäumnisurteil gegen den Beklagten
erlassen, wobei dieses allerdings nach § 345 ZPO dahingehend zu
formulieren gewesen wäre, daß der Einspruch des Beklagten gegen den
Vollstreckungsbescheid verworfen wurde.

51

III.

52

Die Berufung des Beklagten hat lediglich insoweit Erfolg, als
der Klägerin keine Zinsen zugesprochen werden können. Insoweit
fehlt es nämlich an einem hinreichend bestimmten Antrag und an
entsprechendem schlüssigen Sachvortrag. Weder im Mahnbescheid noch
in der Klagebegründung ist bezüglich der geltend gemachten
Verzugszinsen ein Anfangsdatum genannt worden. Auch dieser Punkt
war Gegenstand der Erörterung im Termin vom 04.10.2000.

53

Der Vollstreckungsbescheid, das 2. Versäumnisurteil der Kammer
sowie das Versäumnisurteil des Senats vom 04.10.2000 waren
dementsprechend teilweise abzuändern. Im übrigen war das
Versäumnisurteil des Senats aufrechtzuhalten.

54

Der nach Schluß der mündlichen Verhandlung eingegangene
Schriftsatz des Beklagten vom 23.01.2001 gab keine Veranlassung zur
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, §§ 156, 296 a ZPO.

55

IV.

56

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 92 Abs. 2, 97
Abs. 1, 542, 344 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit und die Sicherheitsleistung folgt aus §§ 108, 708
Nr. 10, 711 ZPO.

57

Streitwert des Berufungsverfahrens und

58

Wert der Beschwer des Beklagten: 80.692,95 DM