Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-21, Aktenzeichen 18 E 257/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0621.18E257.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Den Antragstellerinnen wird für das Aussetzungsverfahren I. Instanz
Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen unter Beiordnung des Rechtsanwalts
S. , K. , bewilligt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten
des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat Erfolg, weil die im erstinstanzlichen
Verfahren vertretene Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts
der Überprüfung bedarf, nachdem der hier einschlägige § 19
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG durch das Gesetz zur Änderung des
Ausländergesetzes vom 25. Mai 2000 (BGBl. I S. 742) erneut
geändert worden ist und sich die Anspruchsvoraussetzungen zu
Gunsten der betroffenen Ausländer geändert haben, wodurch im
vorliegenden Fall eine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166
VwGO iVm § 114 ZPO) begründet wird. In der Person der
Antragstellerin zu 1. könnte eine besondere Härte im Sinne des
neu gefassten § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG vorliegen, was zu
einem Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach
§ 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG führte und gleichzeitig eine positive
Auswirkung auf das Verfahren der Antragstellerinnen zu 2. und
3. hätte. In diesem Zusammenhang wird zu berücksichtigen sein,
dass nach der neuesten Senatsrechtsprechung

3

- vgl. Beschluss vom vom 4. Mai 2001
- 18 B 1908/00 -

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insoweit jetzt alle (erheblichen) Beeinträchtigungen
berücksichtigungsfähig sind, die durch die Ausreise des
Ausländers aus Deutschland infolge der Beendigung des
ehebedingten Aufenthalts einzutreten drohen. Davon ausgehend
kommt u.a. nunmehr auch der gutachterlichen Stellungnahme des
Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge Düsseldorf vom
29. Oktober 1999 schon in dem auf die Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis gerichteten Verfahren eine möglicherweise
maßgebliche Bedeutung zu, deren Auswirkungen - neben den
weiteren Besonderheiten des vorliegenden Falles - im
Beschwerdeverfahren einer (ersten) rechtlichen Überprüfung zu
unterziehen sind.

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Die Gebührenfreiheit des Beschwerdeverfahrens folgt aus
Nrn. 2502 des Kostenverzeichnisses zu § 11 Abs. 1 GKG
(Anlage 1 zum GKG). Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung
auf § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.