Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-06, Aktenzeichen 12 A 2041/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0306.12A2041.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin stehe
gegen die Beklagte ein Anspruch auf Eingliederungshilfe zu in der Form der
Übernahme der Kosten für die Durchführung der Lerntherapie in der Einrichtung Q.
e. V. im Zeitraum von April 1999 bis April 2002, nicht zu erschüttern. Grundlage
dieses Anspruchs ist § 35a des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII)
Kinder- und Jugendhilfe in den hier maßgebenden Fassungen der Bekanntmachung
vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546) bzw. des Gesetzes vom 19. Juni 2001
(BGBl. I S. 1046) - SGB VIII -.

4

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Verwaltungsgericht von der
Mehrgliedrigkeit der Tatbestandsvoraussetzung der (drohenden) seelischen
Behinderung im Sinne des § 35a SGB VIII ausgegangen. Ausweislich seiner
Ausführungen auf den Seiten 6 bis 9, 1. Absatz des Urteilsabdrucks hat es eindeutig
nachvollziehbar dargelegt, dass es für die Zuerkennung des Anspruchs nach § 35 a
Abs. 1 SGB VIII neben der - im Zulassungsantrag jedenfalls nicht substantiiert in
Frage gestellten - Feststellung einer Dyskalkulie als Teilleistungsstörung auch das
Vorliegen einer hierauf beruhenden oder drohenden seelischen Behinderung für
erforderlich gehalten und letztere Voraussetzung auf der Grundlage

5

-	der kinderpsychiatrischen Stellungnahme des Facharztes für Kinder- und
Jugendpsychiatrie und Psychotherapie - Homöopathie -, Psychotherapeutische
Medizin und Allgemeinmedizin, Herrn X. , vom 19. Februar 2001,

6

-	des Ergebnisses der Vernehmung der Klassenlehrerin der Klägerin, Frau
L. , als Zeugin in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli 2003,

7

-	des kinder- und jugendpsychiatrischen Gutachtens des Facharztes für
Neurologie und Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie,
Herrn Dr. I. , vom 2. August 2004, das auch die ergänzende Stellungnahme des
Herrn X. vom 10. März 2003 berücksichtigt, sowie

8

-	der ergänzenden Ausführungen des Gutachters in der mündlichen
Verhandlung am 11. April 2005

9

und der nach den gutachterlichen Ausführungen mit sehr hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwartenden - von der Teilleistungsstörung Dyskalkulie zu
trennenden - Demotivation, den drohenden psychosomatischen Beschwerden und
der drohenden Schulverweigerung als gegeben erachtet.

10

Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht nichts zu einer zu erwartenden oder
bereits eingetretenen Beeinträchtigung der Teilnahme der Klägerin am Leben in der
Gemeinschaft ausgeführt hat, ist lediglich darin begründet, dass es gesonderte
Ausführungen hierzu für entbehrlich erachtet hat, weil aufgrund der mit sehr hoher
Wahrscheinlichkeit drohenden Demotivation, den drohenden psychosomatischen
Beschwerden und der drohenden Schulverweigerung eine nachhaltige
Beeinträchtigung der Teilnahme der Klägerin am schulischen und privaten Leben
ohne weiteres zu erwarten war.

11

Soweit gerügt wird, das Verwaltungsgericht habe nicht feststellen können, wie
sich die angebliche Beeinträchtigung des Selbstwertgefühls in einer solchen
Intensität geäußert habe, dass von einer seelischen Behinderung oder einer
drohenden seelischen Behinderung auszugehen sei, trifft dies nicht zu. Als drohende
Ausprägungen der Beeinträchtigung des Selbstwertgefühls sind seitens des
Gutachters Dr. I. Demotivation und in der mündlichen Verhandlung am 11. April
2005 eindeutig psychosomatische Beschwerden und Schulverweigerung angegeben
worden. Diese

12

gutachterliche Feststellung hat das Verwaltungsgericht sich zu eigen
gemacht.

13

Sollte die Rüge suggerieren, dass von einer drohenden seelischen Behinderung
erst dann ausgegangen werden kann, wenn gravierende sekundärneurotische
Symptome, wie etwa eine gesteigerte Aggressivität oder ein breit gefächertes
Schulversagen aufgrund einer allgemeinen Verweigerungshaltung, äußerlich
erkennbar werden, würde dies mit den gesetzlichen Anforderungen nicht
übereinstimmen, die derartige Erscheinungsformen nicht - insbesondere nicht für die
Feststellung einer drohenden seelischen Behinderung - als Leistungsvoraussetzung
normieren.

14

Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe sich bei der Bewertung der Rechtsfrage,
ob eine seelische Behinderung oder eine Bedrohung mit einer seelischen
Behinderung vorliege, vollständig auf die gutachterliche Bewertung gestützt, ohne
selbst die erforderliche rechtliche Prüfung vorzunehmen, lässt außer Betracht, dass
die Abweichung der seelischen Gesundheit eines Kindes von dem für sein
Lebensalter typischen Zustand wie auch die als Folge dessen zu erwartenden die
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigenden Befunde dem
Sachverständigenbeweis zugängliche (medizinische) Tatsachen sind und die
Entscheidung des Gerichts auch insoweit auf die gutachterlichen Feststellungen
gestützt werden kann. Dass dies hier in einer zu einem fehlerhaften Ergebnis der
Entscheidung führenden Weise geschehen ist, hat der Beklagte nicht hinreichend
konkret und substantiiert dargelegt. Insbesondere sind durchgreifende Einwände
gegen die Verwertbarkeit des kinder- und jugendpsychiatrischen Gutachtens, die
auch für den Nichtkundigen erkennbare Mängel des Gutachtens aufzeigen,

15

vgl. hierzu etwa: BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1995 - 5 B 119.94 -, Buchholz
436.0 § 39 BSHG Nr. 12, Beschluss vom 26. Juni 1992 - 4 B 1-11.92 -, NVwZ 1993,
572, Urteil vom 26. April 1985 - 8 C 74.83 -, NVwZ 1987, 48, Urteil vom 6. Februar
1985 - 8 C 15.84 -, BVerwGE 71, 38 ff., Urteil vom 25. Januar 1985 - 8 C 110.83 -,
NVwZ 1986, 37 f.,

16

in der Zulassungsbegründung nicht erhoben worden. Angesichts der vom
Beklagten nicht nachvollziehbar in Zweifel gezogenen gutachterlichen Feststellungen
der Teilleistungsstörung Dyskalkulie und der damit bei der Klägerin, einem Kind im 3.
Grundschuljahr, in der weiteren Beschulung mangels signifikanter
Leistungssteigerungen zunehmenden Erfahrung einer ständigen Überforderung und
eines - trotz erheblichen eigenen Bemühens - fortdauernden Versagens vor den
Lehrern, den Schulkameraden und den Eltern und des regelmäßigen Fehlens von
effektiv wirkenden Bewältigungsmechanismen ist der drohende Eintritt seelischer
Verletzungen, wie hier der vom Gutachter angeführten Demotivation und der
psychosomatischen Beschwerden, und einer daraus folgenden sozialen
Funktionsstörung, wie die ebenfalls vom Gutachter angeführte Schulverweigerung,
zumindest naheliegend. Um die Feststellungen des Gutachtens zu entkräften, hätte
es daher, wenn schon - wie hier - nicht die Methodik der Befunderhebung in Frage
gestellt wird, zumindest der substantiierten Darlegung von tatsächlichen Umständen
bedurft, die einen Rückschluss darauf ermöglicht hätten, dass die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 35a Abs. 1 SGB VIII nicht gegeben waren. An
einer derartigen Darlegung fehlt es jedoch. Ungeachtet dessen geben auch die
seinerzeit offenbar sachgerechten Reaktionen insbesondere der Schule keine
Veranlassung, die Bewertung des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen. Das ergibt
sich schon daraus, dass dieser in der mündlichen Verhandlung am 11. April 2005
dargelegt hat, die Maßnahmen der Schule seien nicht auf die Verbesserung der
Leistungen der Klägerin gerichtet gewesen, sondern es habe sich darum gehandelt,
wie mit nicht so guten oder schlechten Leistungen umgegangen worden sei. Diese
Möglichkeit werde jedoch bei zunehmender Dauer des Schulbesuchs immer
eingeschränkter und jedenfalls ab der vierten Klasse seien die Möglichkeiten der
Schule deutlich reduziert. Entscheidend sei es, hier zu Verbesserungen im
Leistungsbereich zu kommen, um dann zu verhindern, dass durch weitere
Misserfolge eine schwere Demotivation und eine Beschädigung des
Selbstwertgefühls eintrete.

17

Fehlt es danach an begründeten Einwänden gegen das
Sachverständigengutachten, war das Verwaltungsgericht nicht gehindert, sich die
dadurch vermittelten Fachkenntnisse zu eigen zu machen und mit dem Gutachter die
Anspruchsvoraussetzungen des § 35a Abs. 1 SGB VIII zu bejahen. Eine über die
Prüfung der Verwertbarkeit des Gutachtens hinausgehende "eigene" Prüfung des
Gerichts ist insoweit nicht erforderlich. Abgesehen davon gäbe allein das Fehlen
einer derartigen Prüfung nichts dafür her, dass das angefochtene Urteil i.S.d. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO im Ergebnis fehlerhaft ist.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 12 A 2729/01 -.

19

Soweit geltend gemacht wird, eine Lerntherapie diene der Ermöglichung und
Sicherung von Bildungsfortschritten, was jedoch nicht Sinn und Zweck der
jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe sei, geht dies von einer unzutreffenden
rechtlichen Prämisse aus. Gemäß § 35a SGB VIII richtet sich die Art der Leistung
u.a. nach § 40 BSHG, soweit die Vorschrift auf seelisch behinderte oder von einer
solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung findet. Darin sind in Abs. 1 -
nach der Fassung des Gesetzes vom 23 Juli 1996 (BGBl. I S. 1008) in Nr. 3 und
nach der Fassung des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) in Nr. 4 - als
Eingliederungshilfe auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung vorgesehen,
so dass das Erreichen von Bildungszielen der Gewährung von Eingliederungshilfe
nicht grundsätzlich entgegensteht. Darüber hinaus kommt es - wie der Gutachter in
der mündlichen Verhandlung am 11. April 2005 ausgeführt hat - gerade bei Kindern
mit entsprechendem Leistungspotenzial, wie der Klägerin, entscheidend auf die
Verbesserung im Leistungsbereich an, um zu verhindern, dass durch weitere
Misserfolge eine schwere Demotivation und eine Beschädigung des
Selbstwertgefühls eintrete. Dass es sich bei der hier in Rede stehenden Lerntherapie
um eine i.S.d. § 35a SGB VIII in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 4 BSHG
der Eingliederung dienende Hilfe zur angemessenen Schulausbildung handelt, ist mit
Blick auf die gutachterlichen Ausführungen und den offenkundigen Erfolg der
Maßnahme nicht ernstlich zweifelhaft.

20

Dementsprechend weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

21

Soweit geltend gemacht wird, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), fehlt es an der Darlegung einer
entscheidungserheblichen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage. Vielmehr legt die
Beklagte ihren diesbezüglichen Ausführungen - wiederum - eine unzutreffende
Prämisse zugrunde. Wenn sie ausführt, dass das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Urteil davon ausgegangen sei, dass eine Teilleistungsstörung stets
als eine seelische Behinderung anzusehen sei, widerspricht dies, wie oben
dargelegt, der aus dem Verfahren und den Urteilsgründen offenkundigen Auffassung
des Verwaltungsgerichts, dass gerade im Hinblick auf die für geboten erachtete
Differenzierung zwischen der Teilleistungsstörung Dyskalkulie einerseits und einer
gegebenenfalls hieraus resultierenden - und gesondert festzustellenden -
(drohenden) seelischen Behinderung andererseits den Gutachtenauftrag erteilt und
die sich hieraus ergebenden differenzierten Erkenntnisse in der angefochtenen
Entscheidung entsprechend differenziert verwertet hat.

22

Schließlich greift auch die erhobene Abweichungsrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO) nicht durch.

23

Soweit die Beklagte auch insoweit zur Begründung geltend macht, das
Verwaltungsgericht sei in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass eine
Teilleistungsstörung stets als eine seelische Behinderung anzusehen sei, ist dies aus
den oben genannten Gründen unbeachtlich.

24

Die des Weiteren zum Thema "Verschiebung der Verantwortung zwischen
Jugendhilfe und Schule" dargelegte Auffassung, das Verwaltungsgericht gehe in
Abweichung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des
beschließenden Gerichts davon aus, dass stets eine eigene Handlungsverpflichtung
der Jugendhilfe auch für die schulische Förderung bestehe, findet in der
angefochtenen Entscheidung keine Grundlage. Im Übrigen wird in den genannten
Entscheidungen die Gewährung von Eingliederungshilfe für Lerntherapien der hier
vorliegenden Art nicht in Frage gestellt.

25

Eine Divergenz im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist auch mit dem
Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe die Selbstbeschaffung ohne eine Prüfung
der Unaufschiebbarkeit der Maßnahme zugelassen, nicht dargelegt. Insbesondere ist
dem Vorbringen nicht zu entnehmen, woraus sich ergeben soll, dass der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts ein abstrakter Rechtssatz des Inhalts
zugrunde liegt, im Falle der Selbstbeschaffung der begehrten Hilfeleistung bestehe
(bei Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen) unabhängig von einer
Unaufschiebbarkeit der erforderlichen Maßnahmen eine
Kostenübernahmeverpflichtung des Jugendhilfeträgers. Insoweit hätte es schon im
Hinblick auf die auf S. 8 und 9 des Urteilsabdrucks zum Ausdruck gebrachte
Überzeugung des Verwaltungsgerichts, dass es ohne die seinerzeit eingeleitete
Therapie mit erheblicher Wahrscheinlichkeit bei der Klägerin zu massiven Störungen,
insbesondere zu psychosomatischen Beschwerden und zu Schulverweigerung
gekommen und ohne ergänzende Maßnahmen der Eintritt einer seelischen
Behinderung durchaus zu erwarten gewesen wäre, näherer Darlegungen bedurft. Auf
eine Beantwortung der Frage, ob das Verwaltungsgericht eine Prüfung der
Unaufschiebbarkeit der Leistung unterlassen bzw. nicht ausreichend oder aus
anderen Gründen fehlerhaft vorgenommen hat, kommt es im gebenenen
Zusammenhang nicht an. Mit einer lediglich unrichtigen Anwendung eines von einem
der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte entwickelten und im
angefochtenen Urteil nicht in Frage gestellten Rechtsgrundsatzes ließe sich nämlich
eine Divergenz ebenso wenig begründen wie mit einer fehlerhaften
Rechtsanwendung, auch wenn diese darauf beruhen sollte, dass das
Verwaltungsgericht eine Rechtsfrage oder einen Rechtssatz übersehen hat.

26

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl.,

27

Rdn. 159 zu § 124.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

30