Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-15, Aktenzeichen 16 B 1797/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1215.16B1797.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem
Antragsteller für die Teilnahme am Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung im
Dachdeckerhandwerk, Teile I und II, - in Vollzeitform - Förderung in Gestalt eines
Maßnahmebeitrages in Höhe von 6.064,- DM zu gewähren.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Instanzen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller ist seit 1986 Dachdeckergeselle und
absolvierte von September bis Dezember 1990 den
Vorbereitungslehrgang für die Teile III und IV der
Meisterprüfung. Seit dem 31. Juli 2000 besucht er einen
Vorbereitungslehrgang für die Teile I und II der
Meisterprüfung in Vollzeitform, der bis zum 31. März 2001
dauern soll. Laut Gebührenbescheid der Handwerkskammer
Bildungszentrum (HBZ) Münster vom 23. Oktober 2000 hat er die
Lehrgangsgebühren in Höhe von insgesamt 9.100,- DM in
monatlichen Raten von 1.516,- DM ab 1. August 2000 zu
entrichten. Sein Antrag auf Förderung nach dem AFBG wurde
unter Hinweis auf § 2 Abs. 3 AFBG abgelehnt, weil die gesamte
Meisterprüfung nicht innerhalb von 36 Kalendermonaten
abgeschlossen werden könne, da er die Teile III und IV bereits
1990 absolviert habe. Nach Zurückweisung des Widerspruchs hat
der Antragsteller Klage erhoben. Am 2. November 2000 hat er
beim Verwaltungsgericht - ohne Erfolg - eine einstweilige
Anordnung beantragt. Nach Zulassung der Beschwerde beantragt
er sinngemäß,

4

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und den Antragsgegner im Wege
der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihm Förderungsleistungen
nach dem AFBG für die Monate August bis
November 2000 in Höhe von monatlich
1516,- DM zu gewähren.

5

Der Antragsgegner begehrt die Zurückweisung der Beschwerde.

6

II.

7

Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Der
Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2,
294 ZPO glaubhaft gemacht, dass der von ihm geltend gemachte
Anspruch auf Förderung nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz anlässlich seiner
Teilnahme am Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung im
Dachdeckerhandwerk, Teile I und II, - in Vollzeitform -
besteht (Anordnungsanspruch; siehe unten zu 1. und 2.) und es
im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aus den in § 123
Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dem
Begehren sofort zu entsprechen (Anordnungsgrund; siehe unten
zu 3.).

8

1. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 1, 2, 6, 10 ff. des
Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
- Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - vom 23. April 1996,
BGBl I, S. 623 (AFBG).

9

Die allein zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG (Abschluss innerhalb von
36 Kalendermonaten) dem Förderungsanspruch entgegensteht, weil
der Antragsteller den Vorbereitungslehrgang für die Teile III
und IV der Meisterprüfung bereits in der Zeit von September
bis Dezember 1990 absolviert hat und erst viele Jahre später,
ab 31. Juli 2000, den Vorbereitungslehrgang für die Teile I
und II besucht, ist im vorliegenden Verfahren zugunsten des
Antragstellers zu entscheiden, also zu verneinen.

10

Die vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde
gelegte entgegengesetzte Rechtsansicht, die auch vom
Niedersächsischen OVG in seinem Urteil vom 15. Februar 2000
- 10 L 4381/98 -, vom VG Darmstadt in seinem Beschluss vom
10. August 1999 - 8 E 929/99(2) - und vom VG Düsseldorf in
seinem Beschluss vom 14. September 2000 - 13 L 2674/00 -
vertreten wird, vermag den Senat nicht zu überzeugen, weil er
insbesondere auf Grund einer systematischen Auslegung des
Gesetzes, nämlich des Zusammenspiels der §§ 2, 6, 7 und 11
AFBG, zu einem für den Antragsteller günstigen Ergebnis
gelangt.

11

Es spricht schon einiges dafür, dass die Höchstgrenze des
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG im Falle des Antragstellers
nicht überschritten ist, weil die einzelnen Maßnahmeabschnitte
zusammen nicht den genannten zeitlichen Rahmen von
36 Kalendermonaten überschreiten, sondern nur einen
Gesamtzeitraum von 14 Kalendermonaten ausmachen, nämlich
5 Monate für den Vorbereitungslehrgang für Teil III und
9 Kalendermonate für den Vorbereitungslehrgang für die Teile I
und II. Das verdeutlicht folgende am Wortlaut und der
Gesetzessystematik orientierte Betrachtungsweise:

12

§ 2 AFBG regelt die Grundvoraussetzungen, die eine
Fortbildungsmaßnahme erfüllen muss, um nach dem AFBG
förderungsfähig zu sein. Dabei werden in Absatz 1 die Art und
der Rang bzw. das Niveau der Fortbildungsmaßnahme festgelegt.
So muss die Maßnahme im Grundsatz eine abgeschlossene
Erstausbildung voraussetzen und auf öffentlich-rechtliche oder
vergleichbare Prüfungen für bestimmte Berufsabschlüsse
hinzielen. § 2 Abs. 2 AFBG stellt qualitative Kriterien auf:
Nach der Dauer der Maßnahme, der Gestaltung des Lehrplans, den
Unterrichtsmethoden, der Ausbildung und Berufserfahrung der
Lehrkräfte und den Lehrgangsbedingungen muss eine erfolgreiche
Fortbildung erwartet werden können. § 2 Abs. 3 AFBG setzt
schließlich in Konkretisierung der schon in Abs. 2 Satz 1
genannten Dauer der Maßnahme und Gestaltung des Lehrplans
zeitliche Rahmenbedingungen; dabei wird zwischen der
Vollzeitform und der Teilzeitform unterschieden und werden
jeweils drei Kriterien angesprochen.

13

Übereinstimmend wird mit dem ersten Kriterium verlangt,
dass die Maßnahme mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen
muss (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a und Nr. 2a AFBG). Wird diese
zeitliche Mindestgrenze unterschritten, soll eine
Unterstützung aus öffentlichen Mitteln nicht stattfinden und
dem Betroffenen zugemutet werden, selbst für die Finanzierung
der Fortbildungsmaßnahme zu sorgen. Das an dritter Stelle
genannte Kriterium besagt bei der Vollzeitform, dass in der
Regel in jeder Woche an fünf Werktagen Lehrveranstaltungen mit
einer Dauer von mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden
müssen, und bei der Teilzeitform, dass in der Regel innerhalb
von sechs Monaten "an mindestens 150 Unterrichtsstunden
Lehrveranstaltungen stattfinden", was sprachlich korrekt etwa
besagen soll, dass "Lehrveranstaltungen im Umfang von
mindestens 150 Unterrichtsstunden stattfinden" müssen (§ 2
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1c und Nr. 2c AFBG). Das Kriterium der
Unterrichtsdichte in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1c AFBG dürfte
dabei praktisch als Abgrenzungskriterium für die
Unterscheidung zwischen Vollzeitform und Teilzeitform dienen,
die an keiner Stelle des Gesetzes definiert werden. Nur bei
einer wöchentlichen Lehrveranstaltung von insgesamt 25
Unterrichtsstunden oder mehr an fünf Werktagen soll von einer
förderungsfähigen Maßnahme in Vollzeitform ausgegangen werden.
Wird diese geforderte Mindestunterrichtsdichte nicht erreicht,
dürfte eine Förderungsfähigkeit nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2c
AFBG in Betracht kommen, falls deren Mindestvoraussetzungen
erfüllt werden. Das Kriterium der Unterrichtsdichte bewirkt
- entsprechend der Zielvorstellung des Gesetzgebers -,

14

vgl. BT-Drs. 13/2490 bzw. 13/3698,
jeweils S. 15 zu Absatz 3, 2. Absatz,

15

dass förderungsfähige Maßnahmen "auch im Interesse des
Teilnehmers zügig durchgeführt und sachlich nicht
gerechtfertigte zeitliche Streckungen vermieden werden".

16

Das hier interessierende weitere - im Gesetz an zweiter
Stelle genannte - Kriterium des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG
besagt, dass Maßnahmen in Vollzeitform förderungsfähig sind,
"wenn sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abschließen".
"Abschließen" steht dabei für "üblicherweise abschließen" bzw.
"abgeschlossen werden können"; denn ob sie tatsächlich in
dieser Zeit abschließen, lässt sich erst nach Abschluss der
Maßnahme feststellen, und darauf kann es für die Frage der
Förderung der laufenden Maßnahme nicht ankommen. Während das
erste und dritte Kriterium zeitliche Untergrenzen festlegen,
wird in diesem zweiten Kriterium eine zeitliche Obergrenze
festgelegt, nämlich eine solche von 36 Kalendermonaten.
Überschreitet eine Fortbildungsmaßnahme in Vollzeitform den
zeitlichen Rahmen von 36 Kalendermonaten, so ist sie nach dem
Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung von vornherein nicht
förderungsfähig.

17

In der Festlegung der zeitlichen Obergrenze dürfte sich der
Gesetzeszweck des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG auch
erschöpfen. Durch die Festlegung der Höchstdauer ist ein
Beschleunigungseffekt im Normalfall nur dann zu erreichen,
wenn mehrere geeignete unterschiedlich lange Maßnahmen zur
Verfügung stehen, man also erreichen will, dass nur eine von
mehreren Maßnahmen gewählt wird, die innerhalb der zulässigen
Höchstdauer abgeschlossen werden kann. Unterschreitet eine
Fortbildungsmaßnahme aber die Höchstdauer, also etwa ein
einjähriger Lehrgang, so ist sie förderungsfähig, und zwar
unabhängig davon, ob sie zu einem früheren oder späteren
Zeitpunkt durchgeführt wird. Das Gesetz stellt eindeutig
darauf ab, ob die Maßnahme, also etwa ein Lehrgang, innerhalb
von 36 Monaten abschließt, nicht darauf, ob der einzelne
Teilnehmer die Maßnahme innerhalb von 36 Monaten abschließt.
Insofern ist die Situation grundsätzlich anders als etwa in
den Fällen des § 15 Abs. 3a BAföG, in denen es darauf ankommt,
ob der jeweilige Auszubildende die Ausbildung innerhalb der
verlängerten Förderungsdauer abschließen kann.

18

Der Sanktion des Rechtsverlustes nach einem bestimmten
Zeitpunkt kann nach dem Willen des Gesetzgebers zwar
üblicherweise auch ein gewollter Beschleunigungseffekt
innewohnen (vgl. z.B. § 7 der Erholungsurlaubsverordnung des
Bundes). § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG regelt aber nicht einen
solchen Rechtsverlust; denn die Fortbildungsmaßnahme verliert
nach einem Zeitraum von 36 Kalendermonaten nicht die
Förderungsfähigkeit, sondern das Abschließen innerhalb von
36 Kalendermonaten ist tatbestandliche Voraussetzung der
Förderungsfähigkeit überhaupt.

19

Enthält aber § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG nur die
Bestimmung einer Höchstgrenze ohne Beschleunigungsintention,
so spricht sehr viel dafür, dass dies dann auch nicht anders
sein kann, wenn es sich nicht um eine einheitliche
Fortbildungsmaßnahme handelt, sondern um eine solche, die aus
mehreren in sich selbstständigen Maßnahmeabschnitten im Sinne
des § 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG besteht. Wenn die (Gesamt-)Maßnahme
aus mehreren in sich selbstständigen Maßnahmeabschnitten
besteht, dürfte die Dauer der Gesamtmaßnahme dementsprechend
auch aus der Summe der jeweiligen Dauer der Maßnahmeabschnitte
bestehen, so dass Zwischenzeiten, insbesondere Wartezeiten
zwischen den einzelnen Maßnahmeabschnitten, ohne Bedeutung
sind (sog. Nettozeit-Betrachtung).

20

Für die Konstellation der Maßnahmeabschnitte im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG, die insbesondere bei der Vorbereitung
auf die Meisterprüfung gegeben ist, hätte der Gesetzgeber zwar
Regelungen treffen können, um eine möglichst zügige
Aufeinanderfolge der einzelnen Abschnitte anzustreben. Eine
solche Regelung kann aber - wie bereits ausgeführt - in § 2
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG nicht gesehen werden. Dies ist auch
nicht möglich, wenn man das Erfordernis des Fortbildungsplans
berücksichtigt. Besteht die Maßnahme - wie auch hier - aus
mehreren Abschnitten, so sind diese gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3
AFBG von dem Teilnehmer in seinem ersten Förderungsantrag in
einem Fortbildungsplan anzugeben. Es ist allgemein anerkannt,
dass etwa der erste Maßnahmeabschnitt auch dann
förderungsfähig ist, wenn er nicht mindestens
400 Unterrichtsstunden umfasst; denn maßgeblich ist nur die
Summe der Unterrichtsstunden aller Maßnahmeabschnitte.

21

Vgl. Trebes/Reifers,
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
Kommentar, Stand Februar 1998, § 2
Erl. 4.3.

22

Die Zeiten zwischen den einzelnen Maßnahmeabschnitten haben
dagegen hinsichtlich der Förderungsfähigkeit gemäß § 2 AFBG
nach der gesetzlichen Regelung in § 6 AFBG keine Bedeutung.
Das verdeutlichen die in § 6 Abs. 2 AFBG angeordneten
Rechtsfolgen bei einem Abweichen von dem Fortbildungsplan.
Danach wird eine Teilnahme an einem Maßnahmeabschnitt, der von
dem Fortbildungsplan abweicht, nur gefördert, wenn er die
unter Nr. 1 bis 3 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen
erfüllt und soweit dadurch die Förderungshöchstdauer nach § 11
Abs. 1 AFBG nicht überschritten wird; die Einhaltung der
zeitlichen Begrenzung in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG wird
also gar nicht angesprochen. Sollen nach dem Fortbildungsplan
z.B. die beiden letzten Maßnahmeabschnitte gegen Ende des
dritten Jahres - gerechnet vom Beginn des ersten
Maßnahmeabschnitts an - stattfinden und muss etwa mangels
Lehrgangsangebots der letzte Lehrgang inhaltsgleich (§ 6
Abs. 2 Nr. 1 AFBG) in das vierte Jahr verlagert werden, so
wird dadurch die Förderungshöchstdauer des § 11 Abs. 1 AFBG
nicht überschritten, so dass eine Förderungsfähigkeit gegeben
sein dürfte, auch wenn bei einer solchen Fallkonstellation
nach der Rechtsansicht des Antragsgegners die Gesamtmaßnahme
wegen § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG nicht förderungsfähig
wäre.

23

2. Aber auch wenn man mit dem Antragsgegner der
Rechtsansicht ist, bei der Berechnung der 36 Kalendermonate
des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG zählten bei
Maßnahmeabschnitten die Zwischenzeiten mit, d.h. der Zeitraum
umfasse die Zeit vom Beginn des ersten Maßnahmeabschnitts bis
zum Ende des letzten (vierten) Maßnahmeabschnitts (sog.
Bruttozeit-Betrachtung), ist vom Antragsteller ein
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden, weil der bereits
im Jahre 1990 absolvierte Lehrgang für die Teile III und IV
bei der Berechnung der Dauer der förderungsfähigen Ausbildung
nicht einzubeziehen ist.

24

Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ist nach seiner
Verkündung im Bundesgesetzblatt vom 26. April 1996 mit
Rückwirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft getreten (§ 32 AFBG).
Gefördert werden können daher nur Maßnahmen, die nach dem
1. Januar 1996 stattfinden bzw. soweit sie nach dem 1. Januar
1996 stattfinden. Folglich können auch nur derartige Maßnahmen
förderungsfähig sein. Besteht eine Maßnahme wie die
Vorbereitung auf die Meisterprüfung aus mehreren in sich
selbstständigen Maßnahmeabschnitten, so können nur solche
Maßnahmeabschnitte gefördert werden, die nach dem 1. Januar
1996 stattfinden oder soweit sie nach dem 1. Januar 1996
stattfinden. Dementsprechend können auch nur solche
Maßnahmeabschnitte förderungsfähig sein. Sind daher
Maßnahmeabschnitte wie hier der Vorbereitungslehrgang für die
Teile III und IV der Meisterprüfung bereits vor Inkrafttreten
des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes absolviert worden,
so scheiden sie für die Frage der Förderungsfähigkeit der
Gesamtmaßnahme aus und kann nur noch die Restmaßnahme
förderungsfähig sein. Ob für diese Restmaßnahme der zeitliche
Rahmen von 36 Kalendermonaten des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b
AFBG ungeschmälert gilt oder nur ein anteiliger zeitlicher
Rahmen Bedeutung erlangt, kann im vorliegenden Verfahren
dahingestellt bleiben. Kürzt man für zwei von vier
Maßnahmeabschnitten die Höchstdauer von 36 Kalendermonaten auf
die Hälfte, so bleibt der Antragsteller eindeutig in diesem
zeitlichen Rahmen; denn für die Absolvierung des Lehrgangs für
die Teile I und II der Meisterprüfung ist nur der Zeitraum von
Juli 2000 bis März 2001 vorgesehen, also nur ein solcher von
neun Kalendermonaten.

25

Gegen die Nichtberücksichtigung der bereits vor
Inkrafttreten des Gesetzes absolvierten Maßnahmeabschnitte
lässt sich auch nicht anführen, dass es insoweit einer
Übergangsregelung bedurft hätte; eine solche Übergangsregelung
habe der Gesetzgeber aber eindeutig nicht gewollt, wie sich
aus § 31 AFBG ergebe.

26

Übergangsregelungen betreffen und regeln typischerweise
Sachkomplexe, in denen bestehende Rechtsvorschriften durch
neue Rechtsvorschriften geändert oder ersetzt werden. Sie
sollen die Frage beantworten, ob unter dem früheren
Rechtszustand entstandene und noch andauernde
Rechtsverhältnisse weiterhin nach altem Recht zu beurteilen
sind oder ob sie mit Inkrafttreten des neuen Rechts diesem
unterstellt werden.

27

Vgl. dazu Schneider, Gesetzgebung,
1982, Rn. 543.

28

Von daher gesehen bedürfen Gesetze, die wie das
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz erstmalig eine
Rechtsmaterie regeln, überhaupt keiner Übergangsregelung.

29

Die mit "Übergangsregelung" überschriebene Vorschrift des
§ 31 AFBG enthält auch nicht eine derartige Übergangsregelung,
sondern die erforderliche gesetzesflankierende Maßnahme
angesichts des rückwirkenden Inkrafttreten des Gesetzes (§ 32
AFBG). Das rückwirkende Inkrafttreten des Gesetzes würde
nämlich ins Leere gehen, wenn nicht auch mit Rückwirkung
Förderung beantragt werden könnte. Stellt man auf die Regelung
des § 11 Abs. 2 Satz 1 AFBG ab, so enthält § 31 AFBG in der
Sache ein gestaffeltes Inkrafttreten der Bestimmung des
Förderungsbeginns; denn bei Antragstellung bis zum Ende des
zweiten auf die Bekanntgabe des Gesetzes folgenden Monats
(30. Juni 1996) richtet sich der Beginn der Förderungsleistung
nach dem Unterrichtsbeginn und dem Inkrafttreten des Gesetzes
und sodann (ab 1. Juli 1996) nach dem Unterrichtsbeginn und
dem Antragsmonat. Eine solche Regelung hätte auch unmittelbar
in § 11 Abs. 2 AFBG getroffen werden können, ohne dass es
einer besonderen Deklarierung als Übergangsregelung bedurft
hätte. Aus § 31 AFBG kann deshalb nicht geschlossen werden,
der Gesetzgeber habe wegen dieser Übergangsregelung eine
Förderung von Maßnahmeabschnitten ausgeschlossen, wenn der
erste Maßnahmeabschnitt bereits zu einer Zeit vor dem
Inkrafttreten des Gesetzes stattgefunden hat, der den
zeitlichen Rahmen des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG
überschreitet.

30

Auch der Hinweis des Niedersächsichen
Oberverwaltungsgerichts in dem genannten Urteil auf § 3 Satz 3
AFBG führt in diesem Zusammenhang nicht weiter. § 3 AFBG
betrifft den Ausschluss der Förderung nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, wenn eine anderweitige
Förderung in der im Einzelnen umschriebenen Art stattfindet
oder stattgefunden hat. Nach Satz 3 dieser Bestimmung scheidet
eine Förderung nach dem AFBG aus, wenn gleichzeitig die
Maßnahme nach den Richtlinien des Bundesminis- ters für
Wirtschaft zur Förderung von beruflichen Fortbildungsmaßnahmen
(BF-Darlehen) vom 25. März 1994 in der jeweils geltenden
Fassung darlehensweise in Anspruch genommen wird. In Satz 3
wird dabei - in Übereinstimmung mit den Richtlinien -
hinsichtlich der zu einem bestimmten Zeitpunkt begonnenen
Ausbildungen nicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Gesetzes, sondern den der Verkündung des Gesetzes abgestellt.
Die gesetzliche Regelung betrifft daher in der Sache nicht die
Problematik, wie bereits begonnene Maßnahmen weiter gefördert
werden sollen, sondern soll verhindern, dass Maßnahmen doppelt
gefördert werden. Will man aus dieser Gesetzesbestimmung einen
Rückschluss ziehen, so liegt eher der Rückschluss nahe, dass
dann, wenn eine anderweitige Förderung hinsichtlich eines
bereits begonnenen Maßnahmeabschnitts einer Förderung nach dem
AFBG entgegensteht, hinsichtlich bereits begonnener, aber
nicht geförderter Maßnahmeabschnitte eine Förderung nach dem
AFBG möglich sein soll.

31

Auch wenn man davon ausgehen sollte, der Gesetzgeber habe
mit der Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG zusätzlich
beabsichtigt, bei mehreren Maßnahmeabschnitten
Förderungsmittel nur innerhalb eines bestimmten zeitlichen
Rahmens, höchstens innerhalb von 36 Kalendermonaten,
einzusetzen, lässt sich ein solcher Gesetzeszweck bei der
vorliegenden Fallgestaltung ohnehin nicht verwirklichen. Der
erste Maßnahmeabschnitt fällt in eine Zeit, als das
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz noch nicht galt und für
Maßnahmeabschnitte folglich auch keine Förderungsmittel zur
Verfügung gestellt wurden, so dass jetzt nur noch
Förderungsmittel für einen einmaligen zusammenhängenden
Zeitraum von neun Kalendermonaten einzusetzen sind.

32

Wenn man des Weiteren aus § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG iVm
§ 6 Abs. 1 Satz 3 AFBG herleiten sollte, mit der Aufstellung
des Fortbildungsplans habe der Gesetzgeber eine zeitliche Nähe
der Maßnahmeabschnitte im Zeitrahmen des § 2 Abs. 3 Satz 1
Nr. 1b AFBG bezweckt, so führt dies im vorliegenden Verfahren
ebenfalls nicht weiter. Ein Plan für die Absolvierung
verschiedener Lehrgänge ist in die Zukunft gerichtet; denn
eine Planung betrifft die Aneinanderreihung und beabsichtigte
Inangriffnahme zukünftiger Vorhaben. Dementsprechend verlangt
das Gesetz auch in § 6 Abs. 1 Satz 3 AFBG, dass zusammen mit
dem "ersten" Förderungsantrag ein Fortbildungsplan
aufzustellen ist. Steht aber wie im vorliegenden Falle nur
noch ein einziger Maßnahmeabschnitt aus und ist damit der
erste auch gleichzeitig der letzte Förderungsantrag, so bedarf
es nicht mehr der Aufstellung der Planung der übrigen
Maßnahmeabschnitte, da diese längst vor Inkrafttreten des
Gesetzes abgeschlossen sind.

33

3. Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund
glaubhaft gemacht. Er bezieht während des Lehrgangs kein
Einkommen und verfügt nicht über angespartes Vermögen.

34

Der Anordnungsgrund erfasst auch den geltend gemachten
Betrag von 6.064,- DM in vollem Umfang. Zwar ist der Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erst am 2. November
2000 beim Verwaltungsgericht anhängig gemacht worden und
werden in der Regel für zurückliegende Zeiten
Förderungsleistungen im Wege der einstweiligen Anordnung nicht
zugesprochen. Der Antragsteller begehrt aber nicht für die
zurückliegenden Monate August bis Oktober 2000 jeweils den
monatlichen Unterhaltsbeitrag - insoweit könnte eine
einstweilige Anordnung nicht mehr erlassen werden -, sondern
er begehrt im vorliegenden Verfahren als Beitrag zu den Kosten
der Lehrveranstaltung (Maßnahmebeitrag) einen Betrag von
6.064, - DM. Nach dem Gebührenbescheid der HBZ Münster vom
23. Oktober 2000 hat der Antragsteller Lehrgangsgebühren in
Höhe von 9.100,- DM zu entrichten, von denen aufgrund einer
besonderen Vereinbarung bis zum 1. November 2000 vier Raten in
Höhe von jeweils 1.516,- DM fällig sind. Hinsichtlich dieses
noch offenstehenden Betrages begehrt der Antragsteller die
einstweilige Anordnung, weil er die Summe von 6.064,- DM zu
zahlen hat, um einen drohenden Abbruch des Lehrgangs zu
verhindern.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

36

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

37