Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-11-25, Aktenzeichen 11 U 125/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1125.11U125.92.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

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Allerdings ist ihr Feststellungsantrag, der allein noch
Gegenstand des Rechtsstreits ist, zulässig. Sie hat ein
Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO dargetan. Nach
dem Ergebnis der Verhandlungen und Beweiserhebungen im ersten
Rechtszug hat sie bei dem Unfall vom 19. März 1989 ein
Schleudertrauma der Halswirbelsäule erlitten. Eine Klage auf
Feststellung der Haftung für weitere Unfallschäden ist zulässig,
wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung
Grund zu der Annahme bestehen kann, mit Spätfolgen zu rechnen und
ihretwegen einer Verjährungseinrede vorzubeugen (BGH VersR 1972,
459). Dagegen gehört die Beantwortung der Frage, ob das behauptete
Rechtsverhältnis besteht, zur sachlichen Begründetheit der Klage
(vgl. BGH NJW 1972/198).

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Die hierfür erforderliche Wahrscheinlichkeit künftiger Schäden
und Ansprüche ist jedoch für die Verletzungen im Bereich der
Wirbelsäule, worauf die Klägeri sich allein beruft, nicht gegeben.
Durch die Kernspintomographie vom 6. März 1990, die Untersuchungen
vom 30. März 1990 im St. Augustinus-Krankenhaus in Düren, die
Ausführungen von Dr. Wilmsen vom 3. Juli 1990 und die Begutachtung
durch Prof. Rabe und Dr. Ehret ist festgestellt worden, daß bei der
Klägerin Bandscheibenschädigungen vorliegen. Dr. Wilmsen hat jedoch
einen Zusammenhang mit dem Unfall als eher unwahrscheinlich
bezeichnet. Auch die Gutachter Prof. Rabe und Dr. Ehret gehen von
einer Vorschädigung aus und haben ausgeführt, durch den Unfall
könne eine richtunggebende Verschlimmerung eingetreten sein.

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Diese bloße Möglichkeit reicht jedoch nicht aus, um eine Haftung
der Beklagten bezüglich etwaiger künftiger Verschlechterungen zu
bejahen. Bleibt es schon für die Vergangenheit und die Gegenwart
zweifelhaft, ob für Beschwerden der Klägerin neben der
Vorschädigung auch dem Unfall eine Bedeutung zukommt, so gilt das
erst recht für die Zukunft.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Klägerin:
3.500,-- DM.