Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-17, Aktenzeichen 12 A 3070/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1117.12A3070.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, den Klägern stehe
ein Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in der Form der Vollzeitpflege
gemäß den §§ 27, 33 SGB VIII für den Zeitraum vom 1. November 2006 bis zum
31. Mai 2007 nicht zu, da sich das Mündel der Kläger im Monat November 2006 gar
nicht in der Pflegestelle befunden und für den übrigen Zeitraum die Vollzeitpflege
gemäß § 33 SGB VIII nicht die geeignete und notwendige Hilfe für den
erzieherischen Bedarf des Jugendlichen K. N. dargestellt habe, wird durch das
Zulassungsvorbringen nicht erschüttert.

4

Soweit die Kläger den von ihnen geltend gemachten Leistungsanspruch auf die
ursprünglich vom Beklagten gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
stützen, da diese Hilfeleistung einen Dauerverwaltungsakt darstelle, den der
Beklagte nicht habe aufheben können, da die maßgeblichen Voraussetzungen nicht
vorgelegen hätten, vermag dies ernstliche Zweifel an der angefochtenen
Entscheidung nicht zu begründen. Denn das Verwaltungsgericht hat zu Recht
festgestellt, dass die den Klägern von dem Beklagten ursprünglich gewährte Hilfe zur
Erziehung in Form der Vollzeitpflege mit dem Ende des Monats Oktober 2006, in
dem der Jugendliche K. N. auf Bitte der Kläger durch den Beklagten in Obhut
genommen wurde und in einer Jugendhilfeeinrichtung (F. -C. -Haus) stationär
untergebracht wurde, endete. Denn entgegen dem Vorbringen der Kläger fehlte es
für eine über den Monat Oktober 2006 hinausgehende Hilfegewährung an einer
Rechtsgrundlage. Dabei kann der Senat offen lassen, ob der Beklagte die bis dahin
gewährte Hilfe mit den angefochtenen Bescheiden vom 23. November 2006 und
22. Dezember 2006 gemäß § 48 Abs. 1 SGB X aufgehoben hat, oder ob er ab dem
Monat November 2006 lediglich auf eine weitere Bewilligung der Hilfe zur Erziehung
verzichtet hat.

5

Zwar spricht vorliegend vieles dafür, dass die Leistungen der Jugendhilfe
lediglich zeitabschnittsweise gewährt werden sollten.

6

Vgl. zu Fällen der zeitabschnittsweisen Gewährung von Jugendhilfe etwa: OVG
NRW, Beschlüsse vom 15. Januar 2007 - 12 E 1163/06 - und vom 27. Februar 2007
- 12 B 72/07 -.

7

So regelt beispielsweise der letzte in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten
befindliche Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 23. November 2000 (Beiakte 2)
genauso wie die vorhergehenden Leistungsbescheide unter dem Punkt "Wichtige
Hinweise", Ziffer 3, dass die Leistungen der Jugendhilfe jeweils für einen Monat im
voraus gewährt und stillschweigend von Monat zu Monat weiter bewilligt werden,
solange die Anspruchsvoraussetzungen unverändert vorliegen. Damit dürfte die von
dem Beklagten gewährte Hilfe zur Erziehung jeweils auf einzelnen Verwaltungsakten
beruht haben, die auf den Leistungszeitraum von einem Monat bezogen waren.
Diese Auslegung der Bewilligungsbescheide entspricht auch den Besonderheiten
des Kinder- und Jugendhilferechts, wonach Leistungen nach dem SGB VIII keine
rentengleichen Dauerleistungen darstellen, da die Weitergewährung jeweils von
einem variablen Sachverhalt abhängt, so dass im Allgemeinen die Hilfe jeweils nur
für einen begrenzten - in der Regel zukünftigen Zeitabschnitt bewilligt wird,

8

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1996 - 5 B 222.95 -, Buchholz 436.511 § 27
KJHG/SGB VIII Nr. 2; Urteil vom 8. Juni 1995 - 5 C 30.93 -, FEVS 46, 94; Urteil vom
26. November 1981 - 5 C 30.93 -, BVerwGE 64, 224; OVG NRW, Urteil vom 25. April
2001 - 12 A 924/99 -, FEVS 53, 251 m.w.N.

9

Unabhängig davon hätten die Kläger jedoch auch keinen Anspruch auf
Weitergewährung der ursprünglich vom Beklagten gewährten Hilfeleistung, wenn
man unterstellte, dass der Beklagte die Hilfeleistung auf der Grundlage von
Dauerverwaltungsakten geleistet hätte, da die Voraussetzungen für eine Aufhebung
eines Dauerverwaltungsaktes nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Hinblick auf die
Einstellung der Leistungen für die Zukunft und nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X im
Hinblick auf die Einstellung der Leistungen in der Vergangenheit - also für den
Zeitraum ab dem 1. November 2006 bis zum Erlass des Einstellungsbescheides vom
23. November 2006 - ersichtlich vorlagen. Denn mit der Inobhutnahme des Mündels
der Kläger am 13. Oktober 2006 ist eine wesentliche Änderung der tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse eingetreten, da der bei dem Jugendlichen K. N.
vorliegende jugendhilferechtliche Bedarf nunmehr nicht mehr durch die Vollzeitpflege
im Haushalt der Kläger, sondern durch die Unterbringung und Betreuung in der
Jugendhilfeeinrichtung F. -C. -Haus und die später hinzutretende Betreuung
in der kinder- und jugendpsychiatrischen Tagesklinik gedeckt worden ist. Die Kläger
mussten auch wissen, dass ihr Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der
Vollzeitpflege in dem Zeitpunkt wegfällt, in dem das Mündel der Kläger in Obhut
genommen wurde und in einer Jugendhilfeeinrichtung stationär untergebracht wurde,
da jedenfalls die Eignung der Vollzeitpflege als Hilfeform in der konkreten
Krisensituation offensichtlich nicht mehr gegeben war. Schließlich hatten die Kläger
selbst um die außerhäusige Unterbringung ihres Mündels und Abklärung der Frage
gebeten, welche Form der Hilfeleistung künftig für den Jugendlichen K. N.
geeignet sei.

10

Da die Voraussetzungen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der
Vollzeitpflege ab dem Monat Oktober 2006 nicht mehr vorlagen und somit die
Hilfegewährung in Form der Vollzeitpflege durch den Beklagten beendet war, kommt
es auch nicht darauf an, ob die von den Klägern gewünschte Inobhutnahme und
Unterbringung in der Jugendhilfeeinrichtung sowie die Aufnahme in die Tagesklinik
für Kinder- und Jugendpsychiatrie lediglich vorübergehenden Charakter haben
sollten, oder eine Unterbringung außerhalb des Haushaltes der Kläger auf Dauer
angelegt sein sollte. Denn jedenfalls musste der Beklagte im Fall der erneuten
Aufnahme des Jugendlichen K. N. in den Haushalt der Kläger zum 1.
Dezember 2006 prüfen, ob die Wiederaufnahme des Pflegeverhältnisses gemäß §
33 SGB VIII nunmehr wiederum die notwendige und geeignete Hilfe für das Mündel
der Kläger darstellte.

11

Mit den ausführlichen und überzeugenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur mangelnden Geeignetheit der Vollzeitpflege im Haushalt der
Kläger in dem betreffenden Zeitraum, auf die der Senat zur Vermeidung von
Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nimmt, setzen sich die
Kläger in ihrer Zulassungsbegründung nicht auseinander. Insbesondere gehen sie
nicht ansatzweise auf die eindeutigen fachlichen Stellungnahmen der Vertreter der
Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, der Heimeinrichtung sowie des
Jugendamtes des Beklagten im Rahmen der Gesprächsrunde vom 28. November
2006 in der Tagesklinik in Minden ein, wonach der spezifische Bedarf des Mündels
der Kläger künftig in einer stationären Hilfeform nach § 34 SGB VIII gesichert werden
sollte. Soweit sie darauf hinweisen, dass eine Heimunterbringung ihres Mündels
nach § 34 SGB VIII bereits daran scheitern müsse, dass sie als Inhaber der
Personensorge keinen entsprechenden Antrag gestellt hätten, vermag dies weder
die Geeignetheit der angedachten Heimunterbringung in Frage zu stellen noch die
Geeignetheit der Vollzeitpflege in ihrem Haushalt zu begründen. Das Vorliegen eines
Antrages, bzw. das Einverständnis der Kläger mit einer Heimunterbringung des
Jugendlichen K. N. ist für die hier allein maßgebliche Frage eines
Leistungsanspruchs nach den §§ 27, 33 SGB VIII unbeachtlich. Schließlich vermag
auch der Hinweis der Kläger auf § 1666 a BGB, der ersichtlich für Maßnahmen des
Familiengerichts, die zur Trennung des Kindes von der elterlichen Familie führen,
einschlägig ist, aber für die Entscheidung über die Geeignetheit einer
jugendhilferechtlichen Maßnahme wie der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII nichts
hergibt, dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen.

12

Ebenso unbeachtlich sind die Ausführungen der Kläger zu den
Zuständigkeitsregelungen der §§ 86 c und d SGB VIII, da das Verwaltungsgericht die
Frage der örtlichen Zuständigkeit des Beklagten ausdrücklich offen gelassen
hat.

13

Die Berufung ist schließlich auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist.

14

Voraussetzung für die Annahme des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen
bedeutjung ist, dass die in Rede stehende Frage aus Gründen der Rechtssicherheit,
der Einheit der Rechtsordnung oder der Fortbildung des Rechts im allgemeinen
Interesse liegen muss,

15

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 124 Rn. 10 m.w.N..

16

Die insoweit von den Klägern als klärungsbedürftig bezeichnete Frage,

17

"unter welchen Voraussetzungen in diesen und vergleichbaren Sachverhalten
eine Hilfe zur Erziehung und ein entsprechender Hilfeprozess automatisch beendet
ist, wenn - wie vorliegend - die Personensorgeberechtigten um ergänzende Hilfen
ersuchen oder um Inobhutnahme zur Abklärung des Hilfebedarfes bitten"

18

erfüllt diese Voraussetzungen schon deshalb nicht, da die Frage der Beendigung
einer jugendhilferechtlichen Leistungsgewährung offensichtlich eine Frage des
Einzelfalls ist, die auf der Grundlage der konkreten Bescheide sowie der Umstände
des Einzelfalles zu beantworten ist.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

21