Verwaltungsgericht Mainz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-14, Aktenzeichen 2 L 464/04.MZ
ECLI:DE:VGMAINZ:2004:0514.2L464.04.MZ.0A

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin zu 2 ) Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von mindestens 153,32 € monatlich ab dem 05. Mai 2004 bis zur Entscheidung über ihren Widerspruch, längstens bis zum 26. Oktober 2004 zu gewähren.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

1

Der Antrag der Antragsteller zu 1) bis 3) vom 05. Mai 2004 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung des notwendigen Lebensunterhalts im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt hat hinsichtlich der Antragstellerin zu 2) Erfolg und ist im Übrigen abzulehnen.

2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen Gründen; nötig erscheint. Dabei ist grundsätzlich eine Vorwegnahme der Hauptsache unzulässig. Im Hinblick auf die in Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes gewährleistete Garantie effektiven Rechtsschutzes ist dies nur dann möglich, wenn der geltend gemachte Anspruch hinreichend wahrscheinlich und es dem Betroffenen schlechthin unzumutbar ist, das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens abzuwarten (vgl. Kopp, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 123 Rdnr. 14; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdnr. 142 ff.). Diese Voraussetzungen sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen. Unzumutbare Nachteile im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO drohen nicht immer schon dann, wenn der Streit der Beteiligten um die Deckung des "notwendigen Unterhaltes" im Sinne des § 12 BSHG geht. Unzumutbar sind Nachteile erst dann, wenn das "zum Lebensunterhalt Unerlässliche" im Sinne des § 25 Abs. 2 BSHG gefährdet ist, was zur Folge hat, dass mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur das "zum Lebensunterhalt Unerlässliche" erstritten werden kann. Dabei ist davon auszugehen, dass das "zum Lebensunterhalt Unerlässliche" im Regelfall etwa 20, im Höchstfall 25 bis 30 vom Hundert unter dem "notwendigen Lebensunterhalt" liegt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.02.1991 - 12 B 10154/91.OVG).

3

Die Antragsteller zu 1) und 3) haben keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 BSHG ist demjenigen Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten sind das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen, soweit minderjährige unverheiratete Kinder, die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils angehören, den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht beschaffen können, sind auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu berücksichtigen.

4

Nach § 122 Satz 1 BSHG dürfen Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt vor, wenn sie als eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (vgl. BVerfGE 87, 234, 264 f.; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16.93 - NJW 1995, 2802 = BVerwGE 98, 195, 197; BVerwG, Beschluss vom 14. August 1995 - 5 B 94.95 - Buchholz 436.0, § 122 BSHG Nr. 6; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. August 1997 - 12 A 12441/96.OVG - S. 11 UA). Als Hinweistatsachen für eine derartige Gemeinschaft kommen etwa in Betracht die Dauer und Intensität der Bekanntschaft zwischen den Partnern vor der Begründung ihrer Wohngemeinschaft, der Anlass für das Zusammenziehen, die konkrete Lebenssituation der Partner und die nach außen erkennbare Intensität der gelebten Gemeinschaft. Als weitere Hinweistatsachen können die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt sowie die Befugnis, über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen, Bedeutung erlangen. Ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen des personalen Elements der eheähnlichen Gemeinschaft kann weiterhin das Bestehen geschlechtlicher Beziehungen sein. Dabei ist zu beachten, dass die genannten Hinweistatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft weder abschließend sind, noch kumulativ vorliegen müssen. Entscheidend ist stets das Gesamtbild der für den streitgegenständlichen Zeitraum feststellbaren Indizien (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995, a.a.O.). Nach dieser Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, ist eine Anrechenbarkeit von Einkommen und Vermögen für die rechtlich nicht geregelten Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau nur dann gerechtfertigt, wenn die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann, zwischen ihnen also eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht. Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen vergleichbar. In diesem Sinne ist § 122 Satz 1 BSHG vorliegend anwendbar.

5

Das erkennende Gericht geht im Rahmen der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung davon aus, dass zwischen der Antragstellerin zu 1 ) und Herrn B. eine eheähnliche Gemeinschaft besteht, so dass eine Einsatzgemeinschaft gemäß § 11 Abs. 1 BSHG zu bilden ist. Aufgrund des Aktenvermerks der Antragsgegnerin über den Hausbesuch vom 29. März 2004 (Bl. 190 der Behördenakte), an dessen Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, kann der Antragstellerin zu 1) nicht geglaubt werden, nicht zu wissen, was sich in dem verschlossenen Zimmer im Haus XXX Str. XX befindet, noch dass sie das Zimmer nicht mitbenutzt. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass dem erkennenden Gericht die Zahl der vermieteten Wohnräume und deren Aufteilung im Einzelnen nicht nachvollziehbar ist (Mietvertrag: zwei Zimmer, Küche, Bad und Keller; Angaben der Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren: ein Kinderzimmer OG, ein Wohnzimmer, ein Schlafzimmer und ein Zimmer des Vermieters, oder ein nicht nutzbares Schlafzimmer, ein Zimmer für Tochter und/oder zusätzlich Sohn, ein Wohnzimmer). Dies ist aber auch im Einzelnen hier nicht erforderlich, da sich für das erkennende Gericht bereits aus anderen Umständen Anhaltspunkte in ausreichendem Umfang für das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ergeben. Die Antragstellerin zu 1) war weder in der Lage überzogenes Bettzeug noch Leinentücher für ihre angebliche Übernachtung auf dem Wohnzimmersofa vorzuweisen, obwohl sie solche auch im Bettkasten des Antragstellers zu 3) (ihres Sohnes) suchte. Ihr Hinweis, dass jeder sich zudecken könne wie er wolle, erscheint im Hinblick auf die Schlafdecke und das Couchkissen, was sie vorzuweisen vermochte, nicht überzeugend, zumal sie selbst darauf hingewiesen hat, nicht in einem Schlaf-Wohn-Küchen-Klo leben zu wollen. Ferner war die Antragstellerin zu 1) nicht in der Lage, einen eigenen Kleiderschrank oder ein anderes Möbelstück vorzuweisen, in dem sich ihre eigene Bekleidung befand, insbesondere konnte sie eigene Kleidungsstücke nicht vorweisen. Das lässt nur den Schluss darauf zu, dass sie sich in dem verschlossenen Zimmer befunden haben.

6

Der Antragstellerin zu 1) gibt ferner selbst an, dass der „Vermieter“ Herr B. seit Frühjahr 2002 ständig im Hause XXX Str. XX wohnt, wobei er ein separates Zimmer mit Telefon und Fernsehanschluss benutze. Wenig nachvollziehbar ist bei dieser Schilderung, dass nur ein Kühlschrank im Keller ausschließlich von ihm genutzt wird, zumal Bad- und Küchenmitbenutzung selbst bei einer reinen Wohngemeinschaft unvermeidbar wären. Darüber hinaus sprechen aber auch eindeutig für das Bestehen einer engen Lebensgemeinschaft die in der Wohnung aufgehängten gemeinsamen Fotos der Antragstellerin und des Herrn B., gerade weil die Antragstellerin zu 1) den abgebildeten Herrn als ihren Ex-Freund bezeichnet. Ferner ist Zeichen der innigen Verbindung auch, dass in der Küche ein Fimo-Schild mit dem Namenszug B. aufgehängt worden ist.

7

Zwar gibt die Antragstellerin zu 1) an, dass Herr B. ausnahmsweise auch im Haus seiner pflegebedürftigen Mutter übernachtet und ausnahmsweise bei seiner Lebensgefährtin. Letzteres ist aber in keinster Weise substantiiert. Auf die Anschrift des Herrn B. im Hause seiner Mutter ist zwar sein von ihm ausschließlich genutzter Pkw angemeldet, hingegen ist aber der von der Antragstellerin zu 1) zumindest auch privat genutzte Wagen, der nach den Bekundungen der Antragstellerin zu 1) ansonsten als Baustellenfahrzeug und im Rahmen ihrer entgeltlich ausgeübten Pflege der Mutter des Herrn B. eingesetzt wird, auf ihre Wohnanschrift unter dem Namen des Herrn B. angemeldet.

8

Aufgrund der hier anzunehmenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft i.S.d. §122 BSHG ist Herr B. in die Einsatzgemeinschaft gemäß §11 Abs. 1 Satz 1 BSHG mit der Antragstellerin zu 1) einzubeziehen, nicht jedoch in eine Einsatzgemeinschaft mit den Antragstellern zu 2) und 3) (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 (Az.: 5 C 37/97 in BVerwGE 108,36 ff.).

9

Das Bestehen der nichteheliche Lebensgemeinschaft hat jedoch zur Folge, dass von einer Wohngemeinschaft auszugehen ist, so dass auf jedes Mitglied der Wohngemeinschaft nur ein Viertel der Unterkunftskosten angerechnet werden kann. Dabei ist unerheblich, dass Herr B. bereits 20 % der Nebenkosten übernimmt, weil dies bereits im Rahmen seiner gewerblichen Nutzung der Räume zu Beginn des Mietvertrages 1998 vereinbart worden war.

10

Das Gericht hat im Rahmen seines summarischen Verfahrens hier pauschal ein Wohngeld in Abzug gebracht, dessen Höhe dem besonderen Mietzuschuss, der den Antragstellern bisher angerechnet worden ist, entspricht. Die Wohngemeinschaft hat nämlich die Möglichkeit Wohngeld zu beantragen, worauf sie mit getrennten Bescheid vom 30. März 2004 hingewiesen wurde. Gemäß § 2 BSHG ist Sozialhilfe gegenüber anderen Ansprüchen nachrangig, so dass diese realisierbaren Ansprüche anzurechnen sind. Zwar mag der besondere Mietzuschuss von dem Wohngeldanspruch abweichen, der der Wohngemeinschaft zusteht, zumal das Einkommen des Herrn B. zu berücksichtigen ist, aber auf der anderen Seite kann gegenwärtig nicht geklärt werden, ob eine andere Berechnung zu erfolgen hat und inwieweit dann ein Differenzbetrag gegebenenfalls durch Herrn B. auszugleichen oder mitzutragen wäre. Deshalb schreibt das erkennende Gericht diesen besonderen Mietzuschuss im Rahmen der Unterkunftskosten fort. Die Antragsgegnerin kann hiervon aber aufgrund ihrer konkreten Berechnungen zu Gunsten der Antragsteller abweichen, wenn dies der maßgeblichen Berechnung entspricht.

11

Bezüglich der Antragstellerin zu 1) übersteigt deren Einkommen ihr im Rahmen der Sozialhilfe erforderliches Existenzminimum, welches im gerichtlichen Eilverfahren allein zu berücksichtigen ist.

12

Der Regelsatz der Antragstellerin zu 1) ist für das gerichtliche Eilverfahren mit 80 % aus 237,00 € 189,60 € und ½ des Differenzbetrages für den Haushaltsvorstand (59,-- €) 29,50 € den Krankenversicherungsbeitrag 127,00 € den Unterkunftskosten ist gleich ¼ aus 218,94 € 54,74 € und ohne Alleinerziehungsbedarf (so OVG Rheinland-Pfalz 20.08.98 - 12 A 1244/96.OVG-) .

13

400,84 €

14

anzusetzen.

15

Dem steht folgendes Einkommen der Antragstellerin zu 1) gegenüber:

16

Erwerbseinkommen , abzüglich 400,00 € Einkommensfreibetrag - 122,90 € Arbeitsmittelpauschale - 5,20 € .

17

271,90 € Kindergeld (dies ist dem Kindergeldbezieher als Einkommen zuzurechnen, jedenfalls soweit der Sozialhilfebedarf des Beziehers nicht gedeckt ist: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2002 - 12 A 10375/02.OVG -) 308,00 € Kindergeldabsetzung - 20,50 € .

18

559,40 €

19

Da das Einkommen der Antragstellerin zu 1) ihren Bedarf um 158,56 € übersteigt, steht ihr keine Hilfe zum Lebensunterhalt zu.

20

Das übersteigende Einkommen ist auf den Bedarf der Kinder anzurechnen, da die Antragstellerin zu 1) mit diesen (ohne Herrn B.) eine Einsatzgemeinschaft nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG bildet. Anhaltspunkte dafür, dass Herr B. im Sinne von § 16 BSHG tatsächliche Zuwendungen an die Kinder tätigt, sind vorliegend nicht gegeben und von der Antragsgegnerin auch nicht behauptet. Das Einkommen des Herrn B. als Einkommen des Lebensgefährten der Antragstellerin zu 1) ist hierbei nicht anzurechnen, sondern es wären nur tatsächliche Geldzuflüsse oder sonstige Sachleistungen des Herrn B. an die Antragstellerin zu 1) als Einkommen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 26.11.98 a.a.O.). Dafür bestehen hierfür jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage, wobei die Pkw-Überlassung als Geldwertvorteil von der Antragsgegnerin zu ermitteln ist und hier allein aufgrund der im zu entscheidenden gerichtlichen Eilverfahren allein möglichen summarischen Betrachtung ausgeklammert bleiben muss, zumal die Antragstellerin zu 1) angegeben hat, die Benzinkosten selbst zu tragen.

21

Nach alledem kann hier gerade nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin zu 1) ihr volles Einkommen an die Kinder weiterreichen kann, weil sie selbst durch das Einkommen des Herrn B. mitunterhalten würde, sondern es ist nur ihr, das eigene Existenzminimum übersteigende Einkommen anzurechnen.

22

Der Antragsteller zu 3) hat ebenfalls keinen Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens.

23

Der Bedarf des Antragstellers zu 3) ist für das gerichtliche Eilverfahren mit 80 % des Regelsatzes aus 192,00 € 163,00 € und ¼ der Unterkunftskosten 54,74 € - 208,34 € zugrunde zu legen.

24

Als Einkommen ist der Unterhaltsvorschuss anzurechnen 164,00 € sowie überschießendes Einkommen der Mutter des Antragstellers zu 3) nämlich der Antragstellerin zu 1) in Höhe von 44,34 €.

25

208,34 €

26

Der unabweisbare Bedarf des Antragstellers zu 3), der im gerichtlichen Eilverfahren allein berücksichtigungsfähig ist, ist mithin gedeckt.

27

Das sozialhilferechtliche zu berücksichtigende Existenzminimum der Antragstellerin zu 2) ist im gerichtlichen Eilverfahren mit 80 % des Regelsatzes aus 266,00 € 212,80 € und ¼ der Unterkunftskosten 54,74 € - 267,54 €

28

zugrunde zu legen.

29

Darauf ist das Einkommen der Mutter mit 158,56 € abzüglich 44,34 € (für den Antragsteller zu 3)) anzurechnen. 114,22 €

30

Der ungedeckte unabweisbare sozialhilferechtliche Bedarf beläuft sich mithin auf monatlich 153,32 € Diesen hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin zu 2) mindestens monatlich vorläufig zu gewähren.

31

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 05. Mai 2004 dahingehend ausgelegt wird, dass er nur auf das Existenzminimum für maximal 6 Monate gerichtet war und wegen der bisherigen Sachbearbeitung durch die Antragsgegnerin als einheitliche Einsatzgemeinschaft vertreten durch die Antragstellerin zu 1) von allen Mitgliedern der Eltern-Kind-Gemeinschaft in eigenem Namen verfolgt werden musste. Insofern dient der Tenor, soweit der Antrag abgewiesen wird, lediglich der Klarstellung.

32

Gerichtskosten werden nach § 188 VwGO nicht erhoben.

33

Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, da es am Rechtsschutzinteresse fehlt. Hier trägt die Antragsgegnerin bereits die Kosten des Verfahrens. Zudem war mit einer Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren vor der Beschlussfassung im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht zu rechnen, da aufgrund der Eilbedürftigkeit des einstweiligen Anordnungsverfahrens dies umgehend durchzuentscheiden war und ein Rechtsanwalt für die Antragsteller nicht tätig geworden ist.