Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-22, Aktenzeichen 6 L 555/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0622.6L555.04.00

Tenor

1.	Frau J. E. , I.-straße 20 in M., wird zum
Verfahren beigeladen.

2.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten
der Beigeladenen werden nicht erstattet.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

2

1.
Die Lebensgefährtin des Antragstellers, Frau J. E. , wird gemäß § 65 Abs. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beigeladen, weil sie als Person, zu deren
Schutz die polizeiliche Anordnung über die Wohnungsverweisung und das
Rückkehrverbot vom 18. Juni 2004 ergangen ist, durch die Entscheidung im
vorliegenden Verfahren in ihren rechtlichen Interessen berührt wird. Der Sach- und
Streitstand ist der Beigeladenen bekannt. Ihr wurde durch den Berichterstatter der
Kammer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

3

2.
Der -sinngemäß gestellte- Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des -noch zu erhebenden-
Widerspruchs des Antragstellers gegen die polizeiliche
Anordnung über die Wohnungsverweisung und das
Rückkehrverbot vom 18. Juni 2004 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO
gebotenen Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts einerseits und dem
Individualinteresse des betroffenen Antragstellers, vorläufig von den Auswirkungen
der sofortigen Vollziehung der Verfügung verschont zu bleiben, überwiegt vorliegend
das öffentliche Interesse. Denn die angefochtene Verfügung des Antragsgegners, die
gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, erweist
sich bei summarischer Betrachtung als rechtmäßig.

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Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 a des Polizeigesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW kann die
Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die
gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und
ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen. Gemäß § 34 a Abs. 5 Satz 1 PolG
NRW enden Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot regelmäßig mit Ablauf des
zehnten Tages nach ihrer Anordnung, soweit nicht die Polizei im Einzelfall
ausnahmsweise eine kürzere Geltungsdauer festlegt.

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Diesen Anforderungen genügt die vom Antragsgegner am 18. Juni 2004
zunächst mündlich erlassene und später schriftlich bestätigte Verfügung, mit der dem
Antragsteller die Rückkehr in die Wohnung bis zum 28. Juni 2004 untersagt wurde.

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Ausweislich der Begründung der angefochtenen Verfügung, des Inhalts der
Strafanzeige sowie der "Dokumentation über den polizeilichen Einsatz bei häuslicher
Gewalt" ist es in der Nacht vom 17./18. Juni 2004 in der vom Antragsteller
gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, der Beigeladenen, und deren beiden
minderjährigen Kindern bewohnten Wohnung zu einem Polizeieinsatz gekommen.
Anlass für den Polizeieinsatz war der Hilferuf der Beigeladenen, die der Polizei
mitteilte, der Antragsteller habe sie im Verlauf eines Streitgespräches an beiden
Schultern gepackt und sie gegen den Bettpfosten geschleudert. In Anspielung auf
ihre russische Herkunft habe er ihr mit den Worten "Dich kill ich, du russische Sau"
gedroht, dann beide Hände von vorne um ihren Hals gelegt und mit voller Kraft
zugedrückt. Als ihr bereits schwarz vor Augen und das Atmen nicht mehr möglich
gewesen sei, habe der Antragsteller, vermutlich wegen der heftigen Gegenwehr der
Beigeladenen, von dieser abgelassen. Nach den Feststellungen der am Einsatz
beteiligten Polizeibeamten wies der Hals der Beigeladenen deutliche Rötungen auf.
Auch habe sie über erhebliche Schmerzen im Nackenbereich geklagt. Ein bei dem
Antragsteller freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest ergab eine
Blutalkoholkonzentration von 0,83 mg/L. Nach den Angaben der Beigeladenen sei
der Antragsteller, den sie bei der Aufnahme der Strafanzeige als "alkoholkrank"
bezeichnet hat, in der Vergangenheit bereits mehrfach gewalttätig geworden. Im Juni
2003 habe sie eine gegen den Antragsteller zunächst erstattete Strafanzeige wegen
"Gefährlicher Körperverletzung" auf dessen Drängen hin wieder zurückgezogen.

10

Der Antragsteller und die Beigeladene räumen diesen Sachverhalt im
Wesentlichen als unstreitig ein. Der Antragsteller führt sinngemäß aus, er habe kein
Alkoholproblem, bei dem Vorfall habe es sich vielmehr um einen einmaligen
"Ausrutscher" gehandelt.

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Vor dem Hintergrund des geschilderten Sachverhaltes ist die im Zeitpunkt des
Einschreitens der Polizeibeamten getroffene Einschätzung, es bestehe eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass es bei einem Verbleib des Antragstellers
in der gemeinsamen Wohnung bzw. bei einer kurzfristigen Rückkehr zu
Gewalttätigkeiten kommen werde, nicht zu beanstanden. Die Polizeibeamten sind
angesichts dessen, dass durch den Vorfall, der sich nach dem Inhalt der Akten
gerade nicht als Einzelfall darstellt, entgegen der Einschätzung des Antragstellers ein
bei diesem aktuell bestehendes und nicht bewältigtes Alkohol- und Gewaltproblem
belegt worden ist, zu Recht von einer gegenwärtigen Gefährdungssituation für die
Beigeladene ausgegangen. Die zur Abwehr dieser Gefahr getroffene Entscheidung
bleibt auch im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung. Ermessensfehler sind nicht
zu erkennen.

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Auch der Umstand, dass die Beigeladene nunmehr vorträgt, sie habe sich mit
dem Antragsteller wieder versöhnt und sei ausdrücklich, gerade auch wegen ihrer
Kinder, die den Antragsteller vermissten, mit dessen Rückkehr in die gemeinsame
Wohnung einverstanden, führt nicht zu einer anderen Bewertung. Denn
entscheidend für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung ist nicht die
eigene -nachträgliche- Einschätzung der Gefahrenlage durch das Opfer, sondern
vielmehr die durch die Polizei vorgenommene Gefährdungsprognose im Zeitpunkt
ihres Einschreitens,

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vgl.	hierzu auch: VG Aachen, u.a. Beschlüsse vom 20. August 2003 -6
L 979/03-, vom 26. Mai 2003 -6 L 589/03- und vom 4. März 2003 -6 L
237/03-; kritisch hierzu: Collin, Das polizeiliche Betretungsverbot bei
häuslicher Gewalt - Anwendungsprobleme einer neuen
Standardermächtigung, DVBl. 2003, 1499 ff.

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Diese ist aber -gerade unter Berücksichtigung der Einlassung der Beigeladenen
anlässlich ihrer Strafanzeige vom 18. Juni 2004- nicht zu beanstanden. Von
Bedeutung ist in diesem Zusammenhang zudem, dass es bereits zum wiederholten
Mal zu Gewalttätigkeiten gegenüber der Beigeladenen gekommen ist und der
fragliche Vorfall zudem beim Antragsteller ein Gewaltpotenzial offenbart hat, das das
bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Lebenspartnern nach der
Erfahrung der Kammer im "Regelfall" zu konstatierende Gewaltpotenzial deutlich
übersteigt. Nach dem jetzigen Sach- und Streitstand spricht einiges dafür, dass
infolge übermäßigen Alkoholkonsums die Steuerungsfähigkeit des Antragstellers
erheblich eingeschränkt sowie dessen Hemmschwelle herabgesetzt wird, so dass die
hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich dessen bereits gezeigte
Aggressivität und Gewaltbereitschaft in einem ähnlichen Zustand jederzeit
wiederholen und gerade auch gegen die Beigeladene selbst richten kann. Das
Entstehen einer solchen Gefährdungssituation kann angesichts der betroffenen
Rechtsgüter von Leib und Leben der Beigeladenen nicht erst abgewartet
werden.

15

Eine derart erhebliche Gefährdungssituation ist von der Rechtsordnung
regelmäßig auch nicht hinzunehmen. Insbesondere steht es nicht zur Disposition des
Opfers, ob der Staat in einem solchen Fall seinem aus Art. 2 Abs. 2 des
Grundgesetzes (GG) folgenden Schutzauftrag (für Leben und körperliche
Unversehrtheit) nachkommt. Vorliegend ist die Beigeladene zwar ihrerseits Inhaberin
des aus Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Grundrechts auf freie Entfaltung der
Persönlichkeit, das grundsätzlich auch beinhaltet, dass der Einzelne sich -in
gewissem Rahmen- selbst gefährden darf. Drohen dem Einzelnen -wie hier der
Beigeladenen- aber erhebliche Gefahren für Leib und Leben, so wird dem staatlichen
Schutzauftrag für diese Rechtsgüter in aller Regel der Vorrang einzuräumen
sein,

16

vgl.	VG Aachen, Beschluss vom 17. Februar 2004 -6 L 145/04,
NJW 2004, 1888 (noch offengelassen); VG Düsseldorf, Beschluss
vom 23. Oktober 2002 -18 L 4163/02-, (juris); VG Köln, Beschluss
vom 12. März 2002 -20 L 571/02-, (juris); vgl. hierzu weiter: Collin,
a.a.O., S. 1503 f., mit weiteren Nachweisen.

17

Eine unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Polizeiverfügung vorzunehmende Abwägung der Folgen, die sich im Falle der
Stattgabe oder der Ablehnung des Antrages ergäben, fällt vorliegend ebenfalls zu
Lasten des Antragstellers aus. In diese Abwägung sind auf der einen Seite die
Folgen einzustellen, die sich für den Antragsteller aus einer Ablehnung des Antrages
ergäben. Er wäre vorübergehend daran gehindert, die Wohnung, die seinen
Lebensmittelpunkt bildet und in der sich seine persönliche Habe befindet, als
Unterkunft zu nutzen. Hierbei handelt es sich um erhebliche Beeinträchtigungen
seiner persönlichen Sphäre. Die zehntägige Frist ist jedoch so bemessen, dass kaum
von einer erheblichen Gefahr ausgegangen werden muss, der Antragsteller werde
nachhaltig und dauerhaft aus seinem sozialen Umfeld gerissen. Insoweit ist zudem
zu berücksichtigen, dass gemäß § 34 a Abs. 2 PolG NRW der Person, die die Gefahr
verursacht hat und gegen die sich die polizeilichen Maßnahmen nach § 34 a Abs. 1
PolG NRW richten, Gelegenheit zu geben ist, dringend benötigte Gegenstände des
persönlichen Bedarfes mitzunehmen bzw. in Begleitung eines Polizeibeamten aus
der Wohnung zu holen. Hierauf ist der Antragsteller in der angefochtenen Verfügung
ausdrücklich hingewiesen worden. Im Falle der Stattgabe des Antrages und einer
Realisierung der von der Polizei angenommenen Gefahr ergäben sich für die
Beigeladene unter Umständen erhebliche Beeinträchtigungen ihrer körperlichen
Unversehrtheit. Diese Folgen wiegen gegenüber den sich für den Antragsteller aus
einer Ablehnung seines Antrages ergebenden Konsequenzen weitaus schwerer.
Angesichts dessen ist das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der
angefochtenen Verfügung höher zu bewerten. Das Interesse des Antragstellers an
der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs muss daher zurücktreten,

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vgl.	hierzu: BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002 -1 BvR
300/02-, NJW 2002, 2225 ff., vgl. zur Folgenabwägung weiter:
OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2002 -5 B 278/02-.

19

Die gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1 des Ausführungsgesetzes
zur VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung ist schließlich
ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Sie steht im Einklang mit den gesetzlichen
Bestimmungen der §§ 50, 51, 53 und 56 PolG NRW.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Da
die Beigeladene sich selbst mangels Antragstellung keinem Kostenrisiko ausgesetzt
hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten,
sollten solche entstanden sein, selbst trägt.

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3.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt zum einen, dass vorliegend
wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache der ungekürzte
Auffangstreitwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG anzusetzen ist,

22

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2002 -5 B 278/02-
,

23

und zum anderen, dass die mit der Grundverfügung verbundene
Zwangsgeldandrohung den Streitwert nicht erhöht.