Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-25, Aktenzeichen 6 B 243/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0425.6B243.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit ihr fristgerecht dargelegten Gründe (§
146 Abs. 4 Sätze 1 und 4 VwGO), die vom Senat nur zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO), führen nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.

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Soweit die Antragstellerin im Wege der Änderung ihres ursprünglich im
Beschwerdeverfahren gestellten Antrags nunmehr beantragt,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs
vom 00.00.00 gegen die Abordnungsverfügung der
Bezirksregierung X vom 00.00.00 anzuordnen,

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ist diese Antragsänderung zulässig, weil sie jedenfalls sachdienlich ist (§ 91 Abs.
1 VwGO).

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Der Antrag hätte aber in der Sache nur dann Erfolg, wenn das private Interesse
der Antragstellerin, von der sofortigen Vollziehung der Abordnungsverfügung
zunächst verschont zu bleiben, höher zu bewerten wäre als das öffentliche Interesse
an deren sofortiger Vollziehung. Dies wäre der Fall, wenn sich die
Abordnungsverfügung bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig
erweisen würde oder aber - für den Fall, dass sich nach einer solchen Prüfung weder
die offensichtliche Rechtswidrigkeit noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit der
Verfügung feststellen ließe - eine unabhängig von den Erfolgsaussichten des
Hauptsacheverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung ein Überwiegen des
Aussetzungsinteresses ergäbe.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember
2003 - 6 B 2286/03 -.

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Beides ist vorliegend nicht der Fall.

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Gemessen an den Darlegungen der Antragstellerin in ihrer
Beschwerdebegründung lässt sich eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der
Abordnungsverfügung vom 00.00.00 nicht feststellen. Bei summarischer Prüfung
kann nicht abschließend beurteilt werden, ob die Abordnung der Antragstellerin an
die Gesamtschule in X bis zum 00.00.00 (Ende des laufenden Schuljahres) gemäß §
94 Abs. 3 LPVG NRW ohne Zustimmung des Personalrats (§§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr.
6, 66 Abs. 1 LPVG NRW) erfolgen konnte. Auch eine Abordnung, die wegen
Unterschreitung des nach § 94 Abs. 3 LPVG NRW maßgeblichen
Abordnungszeitraums formal nicht mitbestimmungspflichtig ist, kann der Zustimmung
des Personalrats bedürfen, wenn die Befristung rechtsmissbräuchlich vorgenommen
wurde und Mitbestimmungsrechte vereitelt werden sollten.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 18.
September 1984 - 6 P 19/83 -, Buchholz, 236.36 §
78 Nds. PersVG Nr. 5; OVG NRW, Beschlüsse vom
1. April 1998 - 6 B 500/96 - und vom 10. Dezember
2003 - 6 B 2286/03 -.

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Dies ist etwa der Fall, wenn die Abordnung nominell auf den mitwirkungsfreien
Zeitraum befristet wird, nach den bereits festliegenden Vorstellungen des Dienstherrn
in Wirklichkeit aber länger dauern soll.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September
1984
- 6 P 19/83 -, a.a.O.

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Ob diese Voraussetzungen im Falle der Antragstellerin gegeben sind, lässt sich
derzeit nicht abschließend feststellen. Hiergegen spricht zwar, dass in der
Abordnungsverfügung vom 00.00.00 ausgeführt ist, die Antragstellerin sei derzeit
(Hervorhebung durch den Senat) an der Gesamtschule in Y nicht einsetzbar. Auch ist
von einer dauerhaften Unmöglichkeit ihrer Rückkehr an diese Schule in der
Verfügung nicht die Rede. Für eine eine nur nominell befristete Abordnung der
Antragstellerin könnte aber das - anwaltlich versicherte - Vorbringen des
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin sprechen, der bei der Bezirksregierung
zuständige Sachbearbeiter, Herr M, habe ihm - dem Prozessbevollmächtigten -
telefonisch erklärt, "die Bezirksregierung werde sich selbstverständlich bemühen, für
die Antragstellerin eine näher gelegene Schule ausfindig zu machen, sollte dies nicht
gelingen, komme jedenfalls eine Rückkehr an die bisherige Schule aus zwingenden
dienstlichen Gründen nicht in Betracht". Allerdings wird seitens des Antragsgegners
bestritten, dass Herr M eine Aussage mit dem von dem Prozessbevollmächtigten der
Antragstellerin behaupteten Inhalt getätigt hat. Dem in den Verwaltungsvorgängen
befindlichen Vermerk über zwei von Herrn M mit dem Prozessbevollmächtigten der
Antragstellerin am 00.00.00 und am 00.00.00 geführte Telefonate lässt sich nicht
entnehmen, dass darin über einen über das Schuljahr 0000/00 hinausgehenden
Zeitraum gesprochen worden ist. Ob der Inhalt dieser Telefonate unzutreffend
widergegeben worden ist oder ob es weitere Telefonate zwischen dem
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin und Herr M, und bejahendenfalls mit
welchem Inhalt, gegeben hat, lässt sich auf der Grundlage der dem Senat
vorliegenden Unterlagen nicht klären.

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Die nach alledem - unabhängig von den Erfolgsaussichten eines
Hauptsacheverfahrens - vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der
Antragstellerin aus, da ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung - nunmehr - der Abordnungsverfügung vom 00.00.00 gegeben ist. Da
gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die
Abordnung keine aufschiebende Wirkung haben, ist für den sofortigen Vollzug der
Personalmaßnahme ein besonderes, in der Regel ausschlaggebendes öffentliches
Interesse anzunehmen. Schon demgegenüber kann das private Interesse des
Beamten nur ausnahmsweise vorrangig sein und setzt besonders gewichtige Gründe
auf dessen Seite voraus.

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Ständige Rechtsprechung des Senats vgl. nur
OVG NRW, Beschlüsse vom 1. April 1998 - 6 B
500/98 -,
vom 25. Oktober 1999 - 6 B 1818/99 -, vom
20. Oktober 2000 - 6 B 1372/00 - und vom
10. Dezember 2003 - 6 B 2286/03 -.

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Vorliegend geht in diesem Zusammenhang auch die Nichterweislichkeit einer nur
nominell befristeten Abordnung zu Lasten der Antragstellerin, weil sie für einen
solchen Sachverhalt darlegungs- und beweispflichtig ist.

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Gründe, die demgegenüber die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs gegen die Abordnungsverfügung vom 00.00.00 rechtfertigen könnten,
hat die Antragstellerin nicht dargelegt. Zunächst vermochte sie nicht darzutun, dass
es ihr aufgrund der Entfernung zwischen ihrem Wohnort und ihrer neuen Dienststelle
unzumutbar ist, ihren Dienst an der Gesamtschule in Y zu verrichten. Nach den von
der Bezirksregierung X getroffenen Feststellungen beträgt diese Entfernung
zwischen 60 und 65 km, die Fahrzeit mit einem Pkw für eine Wegstrecke beläuft sich
auf 54 bis 71 Minuten. Selbst wenn man zu Gunsten der Antragstellerin von einer
höheren Fahrzeit von etwa 90 Minuten ausgeht - die von ihr in diesem
Zusammenhang in Ansatz gebrachten 120 Minuten erscheinen angesichts der
Angaben der von der Bezirksregierung verwendeten Routenplaner unrealistisch - , ist
ein derartiger zeitlicher Aufwand für die Anreise zur Dienststelle grundsätzlich
zumutbar. Bei ungünstigen Wetterverhältnissen kann die Antragstellerin auf
öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen. Auch die dann zu erwartende Fahrzeit von
etwa zwei Stunden ist - jedenfalls vorübergehend und zeitweise - nicht unzumutbar.

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Die Antragstellerin hat auch keine Gründe dargelegt, die in ihrem Fall eine
andere Beurteilung gebieten würden. Mit ihrer Behauptung, "der Tatbestand meiner
derzeitigen Dienstunfähigkeit sowie der damit im Zusammenhang stehenden
persönlichen Unzufriedenheit mit gesundheitlich erkennbarer Konsequenz ist
hinreichend, eine besondere Härte darzustellen", hat sie, ungeachtet dessen, dass
dieses Vorbringen nicht mehr innerhalb der Frist zur Begründung der Beschwerde
geltend gemacht worden ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 4 VwGO), eine
Unzumutbarkeit der hier in Rede stehenden Abordnung nicht dargelegt. Auch ihr
Hinweis auf im Einzelnen nicht näher bezeichnete fachärztliche Bescheinigungen ist
insoweit nicht ausreichend. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Vorbringen der
Antragstellerin, das amtsärztliche Gutachten vom 00.00.00 habe den Einsatzort X mit
der zeitlichen Begrenzung nur bis zum Frühjahr 0000 als zumutbar beschrieben. Zum
einen ist auch dieser Einwand nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO geltend gemacht worden. Zum anderen ist nicht
erkennbar, dass mit dieser Stellungnahme, die unter Geltung der vorigen
Abordnungsverfügung vom 00.00.00 erstellt wurde, Aussagen über den
seinerzeitigen Abordnungszeitraum hinaus, der mit dem 00.00.00 endete, getroffen
werden sollten. Soweit die Antragstellerin weiter geltend macht, dass sie derzeit nur
13 Unterrichtsstunden abzuleisten habe und der Fahraufwand nach T - unter
Zugrundelegung von 90 Minuten Fahrzeit für eine Wegstrecke und einer
Präsenzpflicht an fünf Tagen in der Schule - ihre Unterrichtsverpflichtung
überschreite, steht einer sich hieraus für sie ergebenden Härte ein besonderes
öffentliches Interesse an einer Gewährleistung des Schulfriedens sowie eines
störungsfreien Schulbetriebs an ihrer bisherigen Schule, der Gesamtschule des ... in
X, gegenüber. Die insoweit in der Vergangenheit aufgetretenen Störungen sind,
wovon der Senat nach seinem derzeitigen Kenntnisstand überzeugt ist, maßgeblich
auf das Verhalten der Antragstellerin zurückzuführen. Aus diesem Grund kann sie
sich auch nicht darauf berufen, dass durch die Fahrzeiten nach Werdohl der mit der
Reduzierung ihrer Unterrichtsstunden beabsichtigte gesundheitliche
Entlastungseffekt unterlaufen werde. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang zu
berücksichtigen, dass die Antragstellerin von den Auswirkungen der hier in Rede
stehenden Abordnung jetzt nur noch etwas über drei Monate und damit nur noch für
einen relativ kurzen Zeitraum betroffen sein wird.

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Soweit die Antragstellerin schließlich geltend gemacht hat, die Existenz vakanter,
für sie geeigneter Stellen in X, Y und Z mache deutlich, dass es sich bei ihrer
Abordnung an die Gesamtschule in T "um eine reine Strafmaßnahme handelt",
vermag der Senat auch dieser Annahme nicht zu folgen. Zu Beginn ihrer erstmaligen
Abordnung war - soweit sich den vorliegenden Unterlagen entnehmen lässt - eine
freie Stelle mit der Fächerkombination der Antragstellerin an einer zu ihrem Wohnort
näher gelegenen Schule nicht verfügbar. Auch wenn Letzteres nunmehr der Fall sein
sollte, steht der Annahme einer "reinen Strafmaßnahme" entgegen, dass an der
Gesamtschule in X - nach den insoweit unwidersprochen gebliebenen Angaben des
Antragsgegners - ein dringender Bedarf an Lehrkräften mit der Fakultas Spanisch
besteht, der trotz intensiver Bemühungen derzeit anderweitig nicht gedeckt werden
kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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