Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-08, Aktenzeichen 5 K 2284/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0508.5K2284.05.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 27. Juni 2005 in der Fassung seines
Widerspruchsbescheides vom 9. November 2005 wird aufgehoben, soweit der
Beklagte darin abgelehnt hat, der Klägerin Pflegewohngeld in Höhe von mehr als
131,25 EUR für Dezember 2004 und in Höhe von mehr als 132,15 EUR monatlich für
Januar 2005 bis November 2005 zu bewilligen.

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Zeit von Dezember 2004 bis
November 2005 Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe ohne Anrechnung eigener
Mittel der Mutter der Beigeladenen in Höhe von 655,60 EUR zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin und die Beigeladene in
jeweils gleicher Höhe Sicherheit leisten.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin
Pflegewohngeld während des Aufenthaltes der Mutter der Beigeladenen in einem
Seniorenzentrum in C. ohne Anrechnung einer Geldersatzleistung der
Beigeladenen für ein ihrer Mutter bewilligtes Wohnrecht zu gewähren.

3

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt in C. ein
Seniorenzentrum. Dort lebt die am 00.00.1928 geborene, seit 1997 verwitwete Mutter
der Beigeladenen seit November 2004. Das Amtsgericht C. hat die Beigeladene
im November 2004 zur Betreuerin ihrer Mutter bestellt.

4

Die Eltern der Beigeladenen übertrugen ihr durch notariellen Vertrag vom
27. Januar 1989 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein in ihrem
Miteigentum stehendes von ihnen bewohntes Hausgrundstück in C. . Die
Beigeladene verpflichtete sich in § 2 des Vertrages, ihren Eltern ein lebenslängliches
unentgeltliches Wohnrecht am gesamten Haus nebst freiem Umfang in Hof und
Garten zu gewähren. Dieses Wohnrecht wurde in Abteilung II des Grundbuchs
eingetragen.

5

Zugleich verpflichtete sich die Beigeladene in § 2 des Vertrages, ihre Eltern zeit
deren Lebens in gesunden und kranken Tagen, jedoch nur bei Bedarf, vollständig
und unentgeltlich zu pflegen, ohne dabei jedoch den Einsatz finanzieller eigener
Mittel erbringen zu müssen. Außerdem verpflichtete sich die Beigeladene, ihre drei
Geschwister finanziell abzufinden.

6

Der Verkehrswert des Grundstückes wurde in § 7 des Vertrages mit 150.000 DM,
der Jahreswert des Wohnrechts mit 4.800 DM und der Jahreswert des Pflegerechts
mit 1.800 DM angegeben.

7

Die Beigeladene bezog mit ihrer Familie das Haus im Jahre 1989 und ließ es
umbauen. Ihre Mutter lebte dort bis zu ihrer Heimaufnahme im November 2004.

8

Die Klägerin beantragte am 8. November 2004 bei dem Beklagten, für den
Aufenthalt der Mutter der Beigeladenen im Seniorenzentrum C. Pflegewohngeld
nach den Vorschriften des Landespflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (PfG NW) zu
gewähren. Aus Anlass der Antragstellung gab die Klägerin das Renteneinkommen
der Mutter der Beigeladenen mit 995,25 EUR und das Sparvermögen auf einem
Giro- und einem Sparkonto mit 4.703,92 EUR an. Zugleich teilte die Klägerin mit,
dass die Mutter der Beigeladenen Leistungen der Pflegekasse erhält. Seit
September 2005 ist die Mutter der Beigeladenen in die Pflegestufe II
eingeordnet.

9

Der Beklagte gewährte dem Seniorenzentrum C. durch Bescheid vom
27. Juni 2005 Pflegewohngeld für zwölf Monate ab Dezember 2004. Für den Monat
Dezember 2004 wurde ein Betrag in Höhe von 131,25 EUR und ab Januar 2005 ein
Betrag in Höhe von 132,15 EUR bewilligt. Bei der Berechnung der Höhe des
Pflegewohngeldes berücksichtigte der Beklagte eigene Mittel der Mutter der
Beigeladenen in Höhe von 655,60 EUR mit der Begründung, dass anstelle des
Wohnrechts nach der Aufnahme der Mutter der Beigeladenen in das
Seniorenzentrum ein Geldersatzanspruch in Höhe von monatlich 655 EUR getreten
sei. Die Höhe dieses Betrages berechnete der Beklagte auf der Grundlage des
marktüblichen Mietzinses in Bocholt für eine in den Jahren 1949 bis 1968 errichtete
Wohnung in mittlerer Wohnlage und einer Größe von über 90 qm.

10

Die Klägerin legte am 21. Juli 2005 Widerspruch ein und ließ durch den
Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen geltend machen:

11

Das Wohnhaus sei nach der Übertragung auf die Beigeladene und nach deren
Einzug im Jahre 1989 umgebaut worden. Nach dem Umbau habe sich das
Wohnrecht der Mutter der Beigeladenen auf ein 12 qm großes Zimmer im
Dachgeschoss, ein im Dachgeschoss gelegenes 7 qm großes Bad, eine im ersten
Obergeschoss befindliche Küche und ein im ersten Obergeschoss gelegenes Wohn-
/Esszimmer in der Größe von 25 qm beschränkt. Dem entsprechend seien sich die
Beigeladene und ihre Eltern einig darüber gewesen, dass das Wohnrecht nicht mehr
für das gesamte Haus, sondern nur für die tatsächlich genutzten Räume gelten
solle.

12

Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom
9. November 2005 unter Wiederholung der Gründe seines Bescheides vom 27. Juni
2005 zurück und führte ergänzend aus:

13

Das im notariellen Vertrag von 1989 der Mutter der Beigeladenen bewilligte
Wohnrecht habe sich auf das gesamte Haus erstreckt und sei in diesem Umfang
auch dinglich im Grundbuch gesichert worden. Diese dingliche Sicherung bestehe
fort. Anderweitige schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten seien in
diesem Zusammenhang unerheblich. Deshalb müsse bei der Bewertung des
Wohnrechts das gesamte Haus berücksichtigt werden.

14

Die Klägerin hat am 30. November 2005 Klage erhoben. Sie wiederholt und
vertieft ihr bisheriges Vorbringen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

den Bescheid des Beklagten vom 27. Juni 2005 in der
Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 9. November
2005 aufzuheben, soweit der Beklagte darin abgelehnt hat, der
Klägerin Pflegewohngeld in Höhe von mehr als 131,25 EUR für
Dezember 2005 und in Höhe von mehr als 132,15 EUR
monatlich für die Zeit von Januar 2005 bis November 2005 zu
bewilligen
und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit von
Dezember 2004 bis November 2005 Pflegewohngeld in
gesetzlicher Höhe ohne Anrechnung eigener Mittel der Mutter
der Beigeladenen in Höhe von 655,60 EUR monatlich zu
bewilligen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Der Beklagte ist der Ansicht, dass bei der Berechnung der Höhe des der Klägerin
zustehenden Pflegewohngeldes verwertbares Vermögen der Mutter der
Beigeladenen in Form eines Geldersatzleistungsanspruches anstelle des nicht mehr
ausgeübten dinglich gesicherten Wohnrechtes am gesamten 1989 auf die
Beigeladene übertragenen Wohnhauses berücksichtigt werden müsse. Die
Beigeladene sei auch bereit gewesen, anstelle des ursprünglich ausgeübten
Wohnrechts Geldersatz zu leisten, jedenfalls für die Räume, die ihre Mutter bis zu
ihrer Heimaufnahme nach dem Umbau des Hauses tatsächlich bewohnt habe. Dieser
Geldersatzanspruch müsse als verwertbares Vermögen angesehen werden, weil das
Landespflegegesetz - anders als das BSHG bzw. das SGB XII - keine Überleitung
von Geldansprüchen eines Heimbewohners auf das für die Bewilligung von
Pflegewohngeld zuständige Amt vorsehe.

20

Das Gericht hat die Tochter der Heimbewohnerin als Betreuerin ihrer Mutter im
Verfahren beigeladen.

21

Die Beigeladene unterstützt das Klagevorbringen der Klägerin. Sie stellt keinen
eigenen Antrag.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Die Klage hat Erfolg. Der Klägerin steht als Trägerin des Seniorenzentrums
C. während des Heimaufenthaltes der Mutter der Beigeladenen Pflegewohngeld
ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu.

25

Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft. Die Klägerin ist klagebefugt, denn
der Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld nach den Vorschriften des
Landespflegegesetzes Nordrhein-Westfalen steht nicht dem jeweiligen
Heimbewohner, sondern nur dem Träger des Heimes zu (OVG NRW, Urteil vom 9.
Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440).

26

Streitgegenständlich ist lediglich der Zeitraum von Dezember 2004 bis November
2005. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 der
Pflegeeinrichtungsförderverordnung vom 15. Oktober 2003, GV NRW 2003, S. 613.
Nach diesen Vorschriften wird das Pflegewohngeld bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen für zwölf Monate bewilligt.

27

Soweit die Klägerin Zeiträume ab Dezember 2005 zum Gegenstand einer
gerichtlichen Überprüfung machen möchte, wäre diese Klage unzulässig. Es fehlt
schon an der Sachurteilsvoraussetzung der Durchführung eines Vorverfahrens
gemäß § 68 ff. VwGO. Auch steht die vorgenannte Regelung der
Pflegeeinrichtungsförderverordnung einer Überprüfung über den Monat Dezember
2005 hinaus entgegen.

28

Für Dezember 2004 ergibt sich der Anspruch der Klägerin auf Bewilligung von
Pflegewohngeld aus § 12 Abs. 3 Satz 1 PfG NRW in der Fassung vom 8. Juli 2003,
GV NRW 2003, S. 380. Nach dieser Vorschrift wird vollstationären
Dauerpflegeeinrichtungen Pflegewohngeld gewährt, wenn das Einkommen und das
Vermögen der Heimbewohnerin zur Finanzierung der Aufwendungen für
Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreichen. Diese Voraussetzungen
lagen im vorgenannten Zeitraum vor, denn der Mutter der Beigeladenen stand kein
vorrangig einsetzbares Einkommen und Vermögen zur Verfügung, um die
Aufwendungen für Investitionskosten zahlen zu können.

29

Das Einkommen der Mutter der Beigeladenen reichte nicht aus, um die
Aufwendungen für die geltend gemachten Investitionskosten zu finanzieren. § 12
Abs. 3 Satz 2 PfG NRW sieht vor, dass die Vorschriften des 4. Abschnitts des
Bundessozialhilfegesetzes zur Bestimmung des anrechenbaren Einkommens
entsprechend gelten. Nach § 76 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der
im streitgegenständlichen Zeitraum (Dezember 2004) geltenden Fassung der
Bekanntmachung vom 23. März 1994, BGBl. I S. 646 gehören zum Einkommen aller
Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme bestimmter hier nicht einschlägiger
gesetzlicher Leistungen. Zum Einkommen zählen alle dem Heimbewohner in der
Bedarfszeit tatsächlich zufließenden Mittel (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 5
C 35.97 -, BVerwGE 108, 296 = NJW 1999, 3649). Hieran anknüpfend sind nur die
Alters- und Witwenrente der Mutter der Beigeladenen als monatliches Einkommen
anzusehen. Dagegen zählt der vom Beklagten ermittelte fiktive Wert des Wohnrechts
in Höhe von 655,60 EUR nicht zum Einkommen. Dieser Betrag ist der Mutter der
Beigeladenen zu keinem Zeitpunkt des Bedarfszeitraumes tatsächlich zugeflossen.
Insoweit folgt das Gericht nicht den Ausführungen des Beklagten in seinem
angefochtenen Bescheid. Da das Renteneinkommen der Mutter der Beigeladenen in
Höhe von 995,25 EUR nicht ausreicht, um die monatlichen laufenden Kosten der
Heimunterbringung unter Berücksichtigung der Leistungen der Pflegekasse
aufzubringen, verfügte die Mutter der Beigeladenen erst recht über kein Einkommen
mehr, um auch noch die Investitionskosten aufzubringen.

30

Der Mutter der Beigeladenen stand auch kein vorrangig einsetzbares Vermögen
zur Verfügung. Zum Vermögen zählen alle geldwerten Mittel, die dem Heimbewohner
in der Bedarfszeit tatsächlich zustehen (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C
35.97 -, a. a. O.). Zum Vermögen der Mutter der Beigeladenen gehörte das von ihr
angegebene Barvermögen in Höhe von 4.703,52 EUR. Dieses Vermögen musste die
Mutter der Beigeladenen jedoch nicht einsetzen, weil die Gewährung von
Pflegewohngeld gemäß § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NRW nicht von dem Einsatz oder
von der Verwertung kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte in Höhe bis zu
10.000 EUR abhängig gemacht werden darf.

31

Entgegen der Ansicht des Beklagten stand der Mutter der Beigeladenen auch
kein weiteres Vermögen im streitgegenständlichen Zeitraum zur Verfügung.

32

Zum Vermögen im Sinne des entsprechend anwendbaren § 88 Abs. 2 BSHG
gehört das gesamte Vermögen. Dazu rechnen auch geldwerte Ansprüche gegenüber
Dritten. Eine auf Geld oder Geldeswert gerichtete noch nicht erfüllte Forderung stellt
einen wirtschaftlichen Wert dar, der im jeweiligen Bedarfszeitraum dem Vermögen
zuzurechnen ist (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C 35.97 -, a. a. O.).

33

Entgegen der Ansicht des Beklagten standen der Mutter der Beigeladenen im
streitgegenständlichen Zeitraum keine auf Geld oder Geldeswert gerichteten
Forderungen gegenüber ihrer Tochter, der Beigeladenen, zu.

34

Das Gericht kann in diesem Zusammenhang offen lassen, ob an die Stelle des in
§ 2 des Vertrages vom 27. November 1989 geregelten lebenslänglichen
unentgeltlichen Wohnrechts mit der Heimaufnahme der Mutter der Beigeladenen ab
November 2004 ein Anspruch gegenüber der Beigeladenen auf Geldersatz getreten
ist. Kann ein Berechtigter sein auf Lebenszeit eingeräumtes Wohnungsrecht wegen
eines medizinisch notwendigen Aufenthaltes in einem Pflegeheim nicht ausüben,
kommt die Begründung einer Zahlungspflicht des Verpflichteten im Wege der
Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage nur
dann in Betracht, wenn der Heimaufenthalt auf Dauer erforderlich ist und die
Vertragsschließenden nicht mit dem Eintritt dieses Umstandes gerechnet haben.
Fehlen diese Voraussetzungen, kann die ergänzende Vertragsauslegung keinen
Geldanspruch des Berechtigten begründen (BGH, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR
163/06 -, soweit ersichtlich noch nicht veröffentlicht, im Anschluss an Urteil vom 21.
September 2001 - V ZR 14/01 -, NJW 2002, 440). Ob diese Voraussetzungen hier
erfüllt sind, braucht das Gericht nicht zu ermitteln. Selbst wenn es zu Gunsten des
Beklagten davon ausgeht, dass entweder nach den Grundsätzen der Störung der
Geschäftsgrundlage oder nach den Grundsätzen der ergänzenden
Vertragsauslegung an die Stelle des unentgeltlichen Wohnrechts ein entsprechender
Geldersatzanspruch getreten sein sollte, wäre dieser mögliche Geldersatzanspruch
kein verwertbares Vermögen im Sinne der gesetzlichen Vorschriften.

35

Ansprüche eines Heimbewohners gegenüber Dritten sind nur dann als
verwertbares Vermögen anzusehen, wenn sie im streitgegenständlichen Zeitraum für
den Heimbewohner als bereite Mittel zur Verfügung stehen, mit denen er seinen
Bedarf decken kann (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84.02 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, Gliederungsnr. 436.0, § 88 BSHG Nr. 41 = NJW 2004,
2914, 2915).

36

Ansprüche gegenüber Dritten sind nur dann als bereite Mittel anzusehen, wenn
sie in angemessener Zeit verwirklicht werden können, d. h., wenn sie rechtzeitig zur
Deckung des Bedarfs durchgesetzt werden können. Die Notwendigkeit, Ansprüche
auf dem Klagewege oder im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
durchzusetzen, bedeutet nicht von vornherein, dass sie nicht rechtzeitig zu
verwirklichen sind und damit als bereite Mittel ausscheiden. In der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts ist vielmehr anerkannt, dass auch Ansprüche, die
der gerichtlichen Durchsetzung bedürfen, als bereite Mittel in Betracht kommen
können, vorausgesetzt, die gerichtliche Durchsetzung ermöglicht eine rechtzeitige
Bedarfsdeckung. Ansprüche gegen Dritte sind dagegen nicht als bereite Mittel
anzusehen, wenn sie allenfalls im Wege eines langwierigen Rechtsmittelverfahrens
verwirklicht werden können (BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 B 92.96 -,
Buchholz a. a. O., § 2 BSHG Nr. 20).

37

Hieran anknüpfend ist der vermeintliche Geldersatzanspruch der Mutter der
Beigeladenen an Stelle des Wohnrechtes nicht als bereites Mittel anzusehen. Die
Klägerin und die Beigeladene haben vorgetragen, dass im Zuge des Umbaus des
Hauses nach der Übertragung des Grundstückes im Jahre 1989 ein Wohnrecht nur
noch an bestimmten Räumen bestehen sollte und dass entsprechende mündliche
Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien getroffen worden sind. Daraus ergibt
sich zur Überzeugung des Gerichts, dass die Beigeladene im streitgegenständlichen
Zeitraum nicht bereit gewesen ist, einen Geldersatzanspruch an Stelle des
Wohnrechts am gesamten Haus zu erfüllen. Dies ist für das Gericht nachvollziehbar,
weil die nicht von der Mutter genutzten Zimmer nach der Übertragung des
Grundstücks auf die Beigeladene von deren Familie genutzt worden sind und
insoweit kein Anlass bestand, Geldersatz wegen des Wegfalles des Wohnrechtes an
diesen anderweitig genutzten Räumlichkeiten zu leisten. Dies hätte bedeutet, dass
die Beigeladene gleichsam Miete für Räume in einem in ihrem Eigentum stehenden
Haus gezahlt hätte Hieraus ergibt sich für das Gericht, dass die Mutter der
Beigeladenen die Zahlung eines Betrages in Höhe von 655,60 EUR nur in einem
langwierigen Gerichtsverfahren hätte erstreiten können. Eine gerichtliche
Auseinandersetzung mit ihrer Tochter wäre nicht mit dem auch im
Pflegewohngeldrecht bestehenden Grundsatz zu vereinbaren gewesen, bei der
Gewährung dieser Leistung die besonderen Verhältnisse in der Familie des
Heimbewohners zu berücksichtigen (vgl. hierzu § 7 BSHG). Da bei der Durchsetzung
des Geldersatzanspruches nicht auszuschließen war, dass sich die Mutter der
Beigeladenen mit ihrer Tochter zerstritt, konnte der Mutter im Jahre 2004 im Alter von
76 Jahren nicht mehr zugemutet werden, einen Prozess gegen ihre Tochter zu
führen. Hinzu kommt, dass die Familie der Beigeladenen im Zuge der
Umbaumaßnahmen in das elterliche Haus gezogen ist und die Beigeladene sich
seitdem um ihre Eltern gekümmert hat, und zwar bis zur Aufnahme der Mutter in das
Heim im November 2004. Auch war die Beigeladene zur Betreuerin ihrer Mutter
bestellt worden. Bei dieser Situation war es der Mutter der Beigeladenen nicht
zuzumuten, sich auf eine streitige Auseinandersetzung mit ihrer Tochter darüber
einzulassen, ob sie möglicherweise einen Geldersatzleistungsanspruch in
monatlichen Teilbeträgen in Höhe des Pflegewohngeldes zu zahlen bereit war. Das
Gericht kann deshalb offen lassen, ob § 2 Abs. 6 Satz 2 des notariellen Vertrages
vom 27. Januar 1989 einen Wechsel vom „unentgeltlichen" Wohnrecht in einen
Geldersatzanspruch von vornherein ausschließt, weil die Beigeladene auch insoweit
nur eine Natural- und keine Geldleistung erbringen wollte.

38

Auf die von dem Beklagten behauptete Bereitschaft der Beigeladenen, zumindest
Geldersatz in Höhe der tatsächlich genutzten Räume zu leisten, kommt es nicht an,
weil der Beklagte in seinem Bescheid die Anrechnung aller Räume verlangt und
somit eine teilweise Anrechnung nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Eine
Bereitschaft der Beigeladenen zur teilweisen Anrechnung eines
Geldersatzanspruches kann entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht aus dem
Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom 13. Juli 2005 im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens entnommen werden. Vielmehr wertet das Gericht die
dortigen Ausführungen dahin, dass die Beigeladene überhaupt nicht zu
Geldersatzleistungen bereit war. Deshalb drängte es sich für das Gericht nicht auf,
die Beigeladene als Zeugin über ihre etwaige Zahlungsbereitschaft zu vernehmen.

39

Als Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG könnte zwar noch ein Anspruch
der Mutter der Beigeladenen auf Geldersatzleistungen wegen des ihr in dem
notariellen Vertrag eingeräumten unentgeltlichen Anspruchs auf Hege und Pflege in
kranken und alten Tagen zur Verfügung stehen. Dieser Anspruch war jedoch
ebenfalls nicht als verwertbares Vermögen anzusehen, und zwar schon deshalb
nicht, weil in § 2 des notariellen Vertrages ausdrücklich der Einsatz finanzieller
eigener Mittel für die Betreuung in gesunden und kranken Tagen ausgeschlossen
worden ist. Die Vertragsparteien waren sich einig darüber, dass sich die Tätigkeit der
Beigeladenen auf die Erbringung persönlicher Leistungen zur Betreuung und Pflege
ihrer Eltern beschränken sollte. Geldleistungen sollte die Beigeladene nicht erbringen
müssen. Deshalb kann der Anspruch auf unentgeltliche Pflege in gesunden und
kranken Tagen mit der Heimaufnahme nicht in einen Geldersatzanspruch
umgewandelt worden sein.

40

Für den Zeitraum von Januar bis November 2005 ergibt sich der Anspruch der
Klägerin auf Bewilligung des Pflegewohngeldes ebenfalls aus § 12 Abs. 3 Satz 1 PfG
NRW. In § 12 Abs. 3 Satz 2 PfG NRW ist durch das Änderungsgesetz vom 16.
Dezember 2004, GV NRW 2004, S. 816 lediglich an Stelle der entsprechend
anwendbaren Vorschriften des 4. Abschnittes des BSHG die entsprechende
Anwendung der wortgleichen Vorschriften des 1. bis 3. Abschnittes des ersten
Kapitels des SGB XII getreten. An der rechtlichen Würdigung, dass die Mutter der
Beigeladenen im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über vorrangig einsetzbares
Einkommen und Vermögen verfügte, hat sich für den Zeitraum von Januar 2005 bis
November 2005 nichts geändert.

41

Der Beklagte trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Dazu
gehören gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen. Es entspricht der Billigkeit, diese Kosten ebenfalls dem Beklagten
aufzuerlegen, weil mit der Bewilligung des Pflegewohngeldes an die Klägerin auch
ein Anspruch der Mutter der Beigeladenen gegenüber dem Beklagten auf Zahlung
des Pflegewohngeldes an das Heim erfüllt wird (vgl. zum Anspruch des
Heimbewohners auf Zahlung des Pflegewohngeldes an das Heim das Urteil des
OVG NRW vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O.).

42

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

43