Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-08-09, Aktenzeichen 9 B 1779/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0809.9B1779.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner;
soweit sich die Beschwerde gegen die Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs richtet,
werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Der Streitwert für das gegen die Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzantrags
gerichtete Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde gegen die Ablehnung des
Prozeßkostenhilfegesuchs und des Antrags auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antragstellern zu Recht
Prozeßkostenhilfe für das einstweilige Rechtschutzverfahren
versagt, weil dieses aus den nachfolgenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bot und bietet (§ 166 VwGO
iVm § 114 ZPO).

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Das Verwaltungsgericht hat auch den Antrag der
Antragsteller auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht
abgelehnt.

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht schon vor
Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in bezug auf den
Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch
eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung
eines Rechts der Antragsteller vereitelt oder wesentlich
erschwert werden könnte; einstweilige Anordnungen sind ferner
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor
allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder
aus anderen Gründen nötig erscheint. Der für eine solche
Anordnung erforderliche Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch
sind von den Antragstellern darzulegen und glaubhaft zu machen
(§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 1 und 2, § 294 ZPO).

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt; die
Antragsteller haben auch unter Berücksichtigung ihres
Beschwerdevorbringens einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.

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Der Antragsgegner ist als Aufgabenträger nach §§ 1, 7 des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes - FlüAG - vom 27. März 1984 i. d.
F. des Änderungsgesetzes vom 29. November 1994, GV NW S. 1087,
gehalten, die ihm zugewiesenen ausländischen Flüchtlinge -
hier die Antragsteller und ihre Kinder - aufzunehmen und
unterzubringen, wobei nach § 53 Abs. 1 AsylVfG in der Regel
eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Betracht
kommt. Auch eine solche Unterbringung in
Gemeinschaftsunterkünften muß das grundgesetzlich geschützte
Recht der Asylbewerber auf Achtung der Menschenwürde (Art. 1
Abs. 1 Satz 1 GG) und auf Wahrung der körperlichen
Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) achten.

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Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber hat den
Zweck, den Asylbewerbern für den Zeitraum des Asylverfahrens
Schutz vor den Unbilden der Witterung zu bieten sowie ihnen
Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse zu lassen.
Insoweit gelten, wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend
ausgeführt hat, im wesentlichen dieselben Grundsätze, wie sie
im allgemeinen Obdachlosenrecht zu den Anforderungen an eine
Unterkunft von der Rechtsprechung entwickelt worden sind.

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Zur menschenwürdigen vorübergehenden Unterbringung der
Asylbewerber gehört auch, daß den Unterzubringenden nach der
Größe des zugewiesenen Raumes eine bestimmte Minimalfläche zur
Verfügung steht. Die Anschauungen hierüber sind nach den
Zeitumständen Wandlungen unterworfen. In Zeiten beengter
öffentlicher Ressourcen und Unterkunftsverhältnisse gelten
andere Maßstäbe als in Zeiten, in denen ausreichender Raum für
Unterkünfte zur Verfügung steht. Bei der Bemessung der den
Unterzubringenden zur Verfügung zu stellenden Fläche kommt es
ferner auf die Gesamtumstände in der Unterkunft an. Stehen z.
B. zusätzlich zum Schlafraum Gemeinschaftseinrichtungen wie
Küche und Tagesraum zur Verfügung, kann die Fläche des Raumes,
in dem geschlafen wird, kleiner bemessen werden als dort, wo
ausschließlich dieser Raum auch tagsüber dem Aufenthalt der
Unterzubringenden dient. Ferner ist z. B. Familienmitgliedern
oder jüngeren Personen gleichen Geschlechts und Alters
zuzumuten, auf engerem Raum zu leben als Personen, die weder
durch Familienzusammengehörigkeit noch durch vergleichbare
Lebensumstände verbunden sind.

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Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom 29.
März 1996 - 9 B 169/96 -.

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Diesen Minimalanforderungen werden die seitens des
Antragsgegners den Antragstellern in der
Gemeinschaftsunterkunft ... zugewiesenen Räume - noch -
gerecht. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß den
Antragstellern und ihren sechs Kindern im Alter von 15 ...,
12 ..., 10..., 5 ... 2 ... Jahren bzw. knapp einem Monat ...,
geboren am 16. Juli 1996) insgesamt 4 getrennte Räume, d.h.
eine Küche mit eigener Kochgelegenheit, ein Aufenthaltsraum
und 2 Schlafräume, mit einer nach Angaben der Antragsteller
anzunehmenden Wohnfläche von insgesamt etwa 60 qm zur
Verfügung stehen; darüber hinaus stehen den Antragstellern die
getrennt davon eingerichteten Sanitärräume (Waschraum, Duschen
und Toiletten) zur Mitbenutzung zur Verfügung. Damit ist trotz
der sicherlich beengten Wohnverhältnisse den notwendigsten
Lebensbedürfnissen der Antragsteller und ihrer Kinder - und
nur darauf kommt es im Rahmen der Gewährung von Obdach an -
Rechnung getragen, ohne daß auf die Möglichkeit der Benutzung
weiterer Gemeinschaftsräume abzustellen ist. Den
Antragstellern zu 1. und 2. ist es aufgrund der monatlichen
Sozialhilfeleistungen möglich, durch die Wahl und Anordnung
der Schlafgelegenheiten und der Möblierung eine sinnvolle
Belegung der Räume herbeizuführen, so daß insbesondere auch
die notwendigste Fürsorge für den behinderten Sohn
gewährleistet ist. Auf die diesbezüglichen zutreffenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts nimmt der Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
Bezug.

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Die von den Antragstellern geäußerte Befürchtung, sie
könnten angesichts der Anwesenheit von Roma und Sinti im
Dachgeschoß ihre beiden Mädchen in dem ihnen dort zugewiesenen
weiteren separaten Schlafraum nicht nächtigen lassen, entbehrt
jeglicher konkreter Anhaltspunkte und ist als reine
Spekulation ohne Belang. Soweit die Antragsteller ausführen,
daß die anderen Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft „die
Nacht zum Tag machten", ist es Sache der Antragsteller,
gegenüber dem Antragsgegner darauf hinzuwirken, daß dieser für
die Einhaltung der jeweiligen Hausordnung Sorge trägt.
Derartige rechtswidrige Verhaltensweisen ändern aber nichts an
dem Umstand, daß die Räumlichkeiten als solche den
notwendigsten Lebensbedürfnissen der Antragsteller
genügen.

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Dies gilt auch unter Berücksichtigung der von den
Antragstellern geltend gemachten Mängel der bewohnten
Räumlichkeiten. Die Verschaffung einer Unterkunft zur
Beseitigung der Obdachlosigkeit ist nicht notwendig auf die
Zuweisung von in jeder Hinsicht mängelfreien Räumen gerichtet;
vielmehr kann die Behörde die eingewiesenen Personen im
zumutbaren Rahmen auf die Möglichkeit der Selbsthilfe zur
Beseitigung der Mängel von Räumen verweisen bzw. darauf, daß
gewisse Mängel der Unterkunft als gegeben hinzunehmen sind.
Daß dieser Rahmen hier überschritten ist, ist aufgrund der
pauschalen Angaben der Antragsteller nicht ersichtlich. Den
Antragstellern bleibt es zudem unbenommen, sich im Rahmen von
über die Gewährung eines bloßen Obdachs hinausgehenden
Leistungsansprüchen um Mittel für erforderliche
Renovierungsarbeiten zu kümmern.

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Die Kostenentscheidung für die Zurückweisung der Beschwerde
gegen die Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs folgt aus
§§ 154 Abs. 2, 159 S. 2 VwGO i.V.m. Nr. 2501 der Anlage 1 zu §
11 Abs. 1 GKG und § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO, im
übrigen aus §§ 154 Abs. 2 i.V.m. 159 S. 2 VwGO; die
Streitwertbemessung für das gegen die Ablehnung des
einstweiligen Rechtsschutzantrags gerichtete
Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

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Der Beschluß ist unanfechtbar.

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