Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-09-15, Aktenzeichen 11 W 56/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0915.11W56.00.00

Tenor

1

Gründe:

2

I.

3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über
das Vermögen der N. N. H. GmbH (im Folgenden: GmbH), deren
Gesellschafter zu gleichen Teilen die Streitverkündeten sind. Der
Beklagte hatte der GmbH, deren Arbeitnehmer er bis zum 30:04.1999
war, 1996 ein Darlehen in Höhe von 100.000,00 DM und 1997 ein
weiteres Darlehen in Höhe von 120.000,00 DM gewährt. Der erste
Darlehensvertrag war auf unbestimmte Zeit geschlossen und sollte
sich jeweils um ein Jahr verlängern, wenn er nicht bis zum 30.09.
zum 31.12. des folgenden Jahres gekündigt wurde, wobei nach
Kündigung die Rückzahlung in Teilbeträgen erfolgen sollte. Der
zweite Vertrag sollte am 30.05.2000 enden, die Rückzahlung des
Darlehens sollte in zwei Teilbeträgen von 60.000,00 DM zum
30.05.2000 und 01.01.2001 fällig sein, die vereinbarten Zinsen von
3.000,00 DM pro Quartal sollten jeweils zum Quartalsende fällig
sein. Dem Beklagten wurden zur Sicherheit alle in den
Geschäftsräumen befindlichen Kiefernmöbel bis zu einem Wert von
120.000,00 DM im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts
übereignet. Für die Rückzahlung beider Darlehen verbürgten sich die
Streitverkündeten selbstschuldnerisch.

4

Der Beklagte kündigte durch Schreiben vom 05.02.1999 beide
Darlehensverträge fristlos und forderte die umgehende Rückzahlung
der Beträge, nachdem er erfahren hatte, dass die GmbH ihren
Geschäftsbetrieb im April 1999 einstellen werde. In der Folge
erhielt der Beklagte bis zum 29.04.1999 die in dem angefochtenen
Beschluss aufgeführten Zahlungen und sonstigen Leistungen. Ende
April 1999 stellte die GmbH ihren Geschäftsbetrieb ein und stellte
am 06.05.1999 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Am
11.06:1999 wurde der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit
der Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes bestellt. Zu diesem
Zeitpunkt standen einem Aktivvermögen der GmbH in Höhe von
629.291,95 DM, welches sich im wesentlichen aus
Schadensersatzforderungen gegen den Geschäftsführer zusammensetzte,
Verbindlichkeiten in Höhe von 2.034.637,42 DM gegenüber. Am
26.08.1999 wurde das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit
und Überschuldung der GmbH eröffnet und der Kläger zum
Insolvenzverwalter bestellt.

5

In dieser Eigenschaft nimmt der Kläger den Beklagten mit der
vorliegenden Klage auf Zahlung, Auskunft, Auskehr eingezogener
Beträge und Rückabtretung ihm übertragener Forderungen der GmbH in
Anspruch. Er meint, die Vorfälligstellung der Darlehen, die
anschließenden Zahlungen und die Abtretung von
Restkaufpreisforderungen an den Beklagten seien nach den §§ 130,
131 InsO anfechtbare Rechtshandlungen. Dazu trägt er vor, die GmbH
sei bereits Ende des Jahres 1998 zahlungsunfähig gewesen, was dem
Beklagten bei Kündigung der Darlehensverträge bekannt gewesen
sei.

6

Der Beklagte hält die Klage für unbegründet. Er bestreitet die
Zahlungsunfähigkeit der GmbH zu dem maßgeblichen Zeitpunkt mit
Nichtwissen und behauptet, davon und von einer
Gläubigerbenachteiligungsabsicht der GmbH jedenfalls keine Kenntnis
gehabt zu haben. Er meint, er habe in Anbetracht der bevorstehenden
Geschäftsaufgabe ein außerordentliches Kündigungsrecht gehabt.

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Die Beschwerdeführer bestreiten, dass die GmbH bis zum
19.04.1999 zahlungsunfähig gewesen sei. Sie sind dem Rechtsstreit
auf Seiten des Beklagten beigetreten und haben sich dem
Klageabweisungsantrag angeschlossen. Sie haben beantragt, ihnen
Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

8

Das Landgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe durch
den angefochtenen Beschluss verweigert. Es hat im Wesentlichen
ausgeführt:

9

Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe
von 60.000,00 DM aus der Tilgung des Darlehensvertrages von 1996
über 100.000,00 DM am 19.04. und 29.04.1999 sowie der Klageantrag
zu 2) dürften ohne weiteres aus dem Gesichtspunkt der inkongruenten
Deckung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet sein. Beide
Darlehensverträge seien nicht zur Rückzahlung fällig gewesen mit
der Folge, dass der Beklagte die Forderung zu dieser Zeit nicht
habe beanspruchen können. Hinsichtlich des Darlehensvertrages vom
September 1997 sei eine Kündigung bereits deshalb nicht möglich
gewesen, weil die Laufzeit des Vertrages fest bestimmt und eine
Kündigungsmöglichkeit eines Vertragsteils nicht vorgesehen gewesen
sei. Auch der Darlehensvertrag vom September 1996 habe nach der
zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarung nur entweder
zum 30.09. oder 30.12. des folgenden Jahres gekündigt werden
dürfen. Ebenso wenig habe dem Beklagten wegen der bevorstehenden
Geschäftsaufgabe ein außerordentliches Kündigungsrecht aus dem
Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zugestanden. Die
Einstellung eines Geschäftsbetriebes sei ein im Geschäftsleben
alltäglicher Vorgang, mit dem im Wirtschaftsleben stets gerechnet
werden müsse. Soweit die Streitverkündeten sich darauf beriefen, am
05.02.1999 sei eine die Darlehensverträge hinsichtlich der
Kündigungsfristen abändernde Vereinbarung getroffen worden, stehe
dem entgegen, dass es sich bei der Kündigung um eine einseitige
gestaltende Willenserklärung handele, für die es einer Zustimmung
des Empfängers der Kündigungserklärung nicht bedürfe. Nach dem
Inhalt seines Schreibens vom 05.02.1999 sei aber eine Kündigung
ausgesprochen worden und letztlich trügen auch der Beklagte und die
Streitverkündeten stets ihre Rechtsauffassungen zu einer
"Kündigung" vor. In diesem Zusammenhang sei unerheblich, ob der
Beklagte von der bestehenden Zahlungsunfähigkeit der GmbH Kenntnis
hatte; denn § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO verzichte vollständig auf
subjektive Elemente, entscheidend sei allein das Vorliegen der
objektiven Tatbestandsvoraussetzungen.

10

Aussicht auf Erfolg habe die Klage auch, soweit der Kläger
darüber hinaus die Zahlung der verbleibenden Beträge in Höhe von
insgesamt 60.000,00 DM begehre, welche am 29.03.1999 auf beide
Darlehen in Höhe von 40.000,00 DM und 20.000,00 DM geleistet worden
seien. Insoweit ergebe sich der Zahlungsanspruch des Klägers aus §
131 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Nach den Gesamtumständen sei davon
auszugehen, dass dem Beklagten bekannt war, dass die Zahlungen
seiner Arbeitgeberin andere Gläubiger benachteiligten, er aber
jedenfalls die Umstände kannte, die zwingend auf eine entsprechende
Benachteiligung schließen ließen (§ 131 Abs. 2 InsO). Gegen die
Behauptung des Beklagten, er habe von den finanziellen
Schwierigkeiten der GmbH nichts gewusst, spreche bereits die
Tatsache, dass er bereits seit mindestens September 1998 die Zinsen
in Höhe von 3.000,00 DM pro Quartal nicht mehr erhalten habe,
welche für das Darlehen von September 1997 zu zahlen waren. Dies
ergebe sich aus einer Vereinbarung vom 30.03.1999. Aus dieser
Vereinbarung folge ferner, dass beiden Parteien bekannt gewesen
sei, dass der GmbH eine Zahlung in Geld zu diesem Zeitpunkt bereits
nicht mehr möglich gewesen sei. Unter diesen Umständen habe der
Beklagte nicht ernsthaft davon ausgehen können, die bevorstehende
Geschäftsaufgabe erfolge allein wegen Differenzen der
Gesellschafter untereinander, dies umso mehr im Hinblick auf die
ausstehenden Darlehenszinsen. Dass nicht allein die bevorstehende
Geschäftsaufgabe Anlass für das Begehren der Darlehensrückzahlung
gewesen sei, sondern vielmehr die Furcht, eventuell später mit der
Forderung auszufallen, werde ferner deutlich dadurch, dass der
Beklagte auf Seite 2 seines Schriftsatzes vom 25.01.2000 selbst
vorgetragen habe, zur Darlehensgewährung sei es wegen des "durchaus
attraktiven Zinssatzes" gekommen. Dem gemäß habe er an der
Weiterführung des Darlehens so lange ein starkes Interesse haben
müssen, als er auf dessen Rückzahlung habe vertrauen können, so
dass er diesen auch nicht "fristlos" gekündigt hätte, träfen seine
Behauptungen zu. In keinem Fall habe unter den von dem Beklagten
behaupteten Umständen Anlass bestanden, sich mit Ware statt mit
Geld zufrieden zu geben.

11

Mit der dagegen gerichteten Beschwerde machen die
Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend:

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Da der Geschäftsführer der GmbH mit der Kündigung der
Darlehensverträge einverstanden gewesen sei, sei am 05.02.1999 eine
Aufhebungsvereinbarung zu Stande gekommen. Im übrigen sei auch die
Kündigung unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage begründet gewesen, da der ihm zur Sicherung
übereignete Warenbestand bei Aufgabe des Geschäfts nicht mehr zur
Verfügung gestanden habe. Es sei daher von einer kongruenten
Deckung auszugehen. Die danach nur gemäß § 130 InsO in Betracht
kommende Insolvenzanfechtung scheide aus, weil keine
Zahlungsunfähigkeit und damit auch keine Kenntnis davon vorgelegen
habe, er im Übrigen davon habe ausgehen dürfen, dass mit den
Einnahmen des Räumungsverkaufs alle Gläubiger befriedigt werden
könnten.

13

Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem
Senat zur Entscheidung vorgelegt. In dem Nichtabhilfebeschluss hat
es ausgeführt: Die Tatsache, dass sich der Geschäftsführer der GmbH
als Erklärungsempfänger der Kündigung nicht gegen diese gewehrt
habe, rechtfertige nicht die Umdeutung der Kündigung in einen
Aufhebungsvertrag. Für die konkludente Abgabe der für einen solchen
Vertrag erforderlichen Willenserklärungen durch schlüssiges
Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte. Ein außerordentliches
Kündigungsrecht habe auch unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der
Sicherheiten nicht bestanden. Dies setze die Kenntnis von der
fehlenden Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin voraus; hierauf habe
der Beklagte seine Kündigung aber nicht gestützt.

14

II.

15

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

16

Den Beschwerdeführern ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die
Rechtsverteidigung des Beklagten, auf dessen Seite die
Beschwerdeführer dem Rechtsstreit beigetreten sind, und damit auch
die Rechtsverteidigung der Beschwerdeführer haben hinreichende
Aussicht auf Erfolg.

17

1. Die Voraussetzungen des § 131 Abs. 1 Nrn. 1 uns 3 InsO lassen
sich entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht bejahen. Die von
der GmbH an den Beklagten erbrachten Zahlungen und sonstigen
Leistungen stellen keine inkongruente Befriedigung im Sinne der
genannten Vorschrift dar.

18

a) Der Senat ist allerdings mit dem Landgericht der Ansicht,
dass der Tatsache, dass der Streitverkündete zu 1) namens der GmbH
die Kündigung der Darlehensverträge akzeptierte, keine
(stillschweigende) Aufhebungsvereinbarung entnommen werden kann.
Zwar kann eine Aufhebungsvereinbarung auch dadurch zu Stande
kommen, dass der Empfänger einer Kündigungserklärung diese als
Angebot zur Aufhebung des gekündigten Vertrages ansieht und dieses
Angebot ausdrücklich oder stillschweigend annimmt. Dafür, dass dies
im Streitfall geschehen ist, sind aber keine ausreichenden
Anhaltspunkte vorgetragen. In dem Schreiben vom 05.02.1999 erklärt
der Beklagte, er wiederhole unter Bezugnahme auf das mit dem
Streitverkündeten zu 1) geführte Gespräch hiermit die bereits
mündlich ausgesprochene fristlose Kündigung und fordere die
Beklagte auf, die Darlehensbeträge umgehend zurück zu zahlen. Von
einer einverständlichen Auflösung der Verträge ist auch nicht
andeutungsweise die Rede. In der eindeutig erklärten Wiederholung
der bereits mündlich erklärten Kündigung konnte der
Streitverkündete zu 1) danach ein Angebot auf einverständliche
Vertragsauflösung auch dann nicht sehen, wenn er in dem voran
gegangenen Gespräch erklärt hatte, er werde die Kündigung der
Darlehensverträge akzeptieren. Deshalb kann aus der Tatsache, dass
die GmbH der Kündigung auch nachfolgend keinen Widerstand entgegen
setzte und die Darlehen abwickelte, für eine vertragliche Aufhebung
nichts hergeleitet werden.

19

b) Nach dem Vortrag des Beklagten und der Beschwerdeführer sind
aber die Darlehensverträge am 05.02.1999 wirksam fristlos gekündigt
worden.

20

Ein Darlehensvertrag kann als Dauerschuldverhältnis aus
wichtigem Grund gekündigt werden, wenn einem Vertragsteil unter
Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben nicht
zugemutet werden kann, das Schuldverhältnis fortzusetzen (BGH, NJW
1981, 1666, 1667). Die Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger
Grund zur Kündigung eines Darlehens vorliegt, bedarf stets einer
Gesamtwürdigung der besonderen Umstände des einzelnen Falles und
einer Abwägung der Interessen beider Vertragsteile (BGH, NJW 1986,
1928, 1929). Eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen
Verhältnisse des Schuldners kann ein Umstand sein, der eine
vorzeitige Kündigung rechtfertigt (BGH, NJW 1981, 1666, 1667; 1986,
1928, 1930; vgl. auch § 610 BGB). Nach Ansicht des Senats kann
ebenfalls die Gefährdung gestellter Sicherheiten einen Grund zur
außerordentlichen Kündigung darstellen und zwar auch dann, wenn der
Vertrag in dieser Hinsicht ein Kündigungsrecht nicht ausdrücklich
einräumt (wie in dem Fall BGH, NJW 1986, 1928 ff.).

21

Nach dem Vortrag des Beklagten und der Beschwerdeführer lag ein
wichtiger Grund vor. Danach entwickelten die Gesellschafter im
Laufe der Zeit unterschiedliche Ansichten über das
Geschäftskonzept, die zu erheblichen Differenzen führten, wobei mit
dem seinerzeitigen Geschäftskonzept eine rentable Führung des
Unternehmens nicht möglich war und eine Weiterführung langfristig
die Zuführung weiterer Finanzmittel erforderlich machte. Aus diesem
Grunde sollte der Geschäftsbetrieb der GmbH bis Ende April 1999
eingestellt werden und zwar nach Durchführung eines
Räumungsverkaufes, aus dessen Erträgen die Schulden getilgt werden
sollten. Unter diesen, dem Beklagten Ende Januar 1999 bekannt
gewordenen Umständen bestand ein Grund zur außerordentlichen
Kündigung. Denn wenn davon auszugehen war, der Geschäftsbetrieb der
GmbH werde im April 1999 eingestellt, entfiel die Grundlage dafür,
ihr die eben zum Zwecke dieses Betriebes zu Verfügung gestellten
Darlehen weiterhin zu belassen und sich wegen der Rückzahlung auf
Zeitpunkte verweisen zu lassen, die lange nach der
Betriebseinstellung lagen. In Folge der Betriebseinstellung war
nach Abschluss des Räumungsverkaufs nicht mit weiteren Erträgen der
GmbH zu rechnen, aus denen die Darlehen hätten bedient werden
können. Zudem war zu erwarten, dass der zur Sicherheit übereignete
Warenbestand auf Grund des Räumungsverkaufs ganz oder zumindest
teilweise aufgebraucht werden und, da keine neuen Waren angeschafft
werden würden, von der gestellten Sicherheit bis zu den vertraglich
vereinbarten Kündigungs- bzw. Fälligkeitszeitpunkten nichts mehr
vorhanden sein würde. Unter diesen Umständen war dem Beklagten ein
Festhalten an den Darlehensverträgen nicht zuzumuten. Dass die
Beteiligten hofften, die aus dem Räumungsverkauf zu erwartenden
Erträge würden ausreichen, um die Darlehen vorzeitig abzulösen,
stand dem nicht entgegen.

22

c) Ein Kündigungsgrund bestand erst recht, wenn man von dem
Vortrag des Klägers ausgeht, wonach die GmbH im Kündigungszeitpunkt
bereits zahlungsunfähig war. Darauf ist allerdings derzeit für die
Erheblichkeitsprüfung nicht abzustellen, weil der Beklagte und die
Beschwerdeführer die Zahlungsunfähigkeit bestreiten und sich darauf
auch nicht hilfsweise zur Begründung der Kündigung berufen. Ein
Nachschieben dieses Kündigungsgrundes wäre zulässig, wenn er im
Kündigungszeitpunkt tatsächlich vorgelegen hat (BGH NJW 1986, 1928,
1929).

23

d) Da die Kündigung wirksam war, lag in den Zahlungen und
sonstigen der Tilgung dienenden Rechtshandlungen keine inkongruente
Befriedigung im Sinne des § 131 InsO. Denn der Beklagte hatte
nunmehr grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehen.
Dabei kann dahinstehen, ob er nach Treu und Glauben von der GmbH
Rückzahlung nur in dem Maße verlangen konnte, wie Gelder aus dem
Räumungsverkauf flossen oder eine Darlehenstilgung sonst möglich
war. Dies betrifft die Rückzahlungsmodalitäten, ändert aber nichts
an dem sofortigen Wirksamwerden der Kündigung.

24

2. Auf den Anfechtungsgrund des § 130 InsO ist die angefochtene
Entscheidung nicht gestützt. Dieser kann auch derzeit nicht bejaht
werden. Die Kündigung ist mehr als drei Monate vor dem Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt. Ob dem Beklagten die
Zahlungen und sonstigen Leistungen zugekommen sind, obwohl die GmbH
zum Zeitpunkt der dem zu Grunde liegenden Handlungen
zahlungsunfähig war und der Beklagte davon Kenntnis hatte, ist
streitig. Dazu sind im streitigen Verfahren weitere Feststellungen
zu treffen, von denen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht
abhängig gemacht werden kann.

25

3. Die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe sind glaubhaft gemacht.

26

Eine Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ist nicht
veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO).