Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2005-07-22, Aktenzeichen 82 Ss 6/05
ECLI:DE:OLGK:2005:0722.82SS6.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Aachen zurückverwiesen.

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Gründe

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I.

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Das Amtsgerichts hat den Angeklagten wegen Bankrotts in zwei Fällen und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Es hat zum Schuldspruch folgende Feststellungen getroffen:

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" Der Angeklagte befasste sich als selbstständiger Gewerbetreibender insbesondere damit, Metallteile für den Straßentiefbau herzustellen und kam alsbald auf die Idee, auch in dem Vertrieb mit dieser Ware Geschäfte zu machen. Nachdem er vergeblich versucht hatte, die Firma M. Tiefbau Vertrieb GmbH in I. zu erwerben bzw. Geschäftsanteile davon, agierte er seit dem 08.06.2000 als verantwortlicher Geschäftsführer der am 16.02.1996 gegründeten Firma L. Metallverarbeitungs- GmbH in H.-D.. Während seine Absichten scheiterten, sowohl in der Herstellung als auch im Vertrieb von Metallwaren für den Tiefbau Geschäfte zu tätigen, geriet die Firma L. Metallverarbeitungs- GmbH im Spätsommer 2000 immer mehr in Schieflage und war spätestens Ende September zahlungsunfähig. Den entsprechenden Insolvenzantrag stellte der Angeklagte nicht. Dieser wurde von ihm erst am 19.04.2001 vom Amtsgericht Aachen als Geschäftsführer der Firma L. Metallverarbeitungs- GmbH als Eigenantrag gestellt.
Der Angeklagte hatte im Mai 2000 der L. GmbH ein Darlehen in Höhe von 500.000,00 DM zur Verfügung gestellt und ließ sich zur Besicherung dieses Darlehens die Forderung der L. GmbH gegen die M. abtreten. Um entsprechende Forderungen zu verwirklichen und zu realisieren, begann der Angeklagte am 13.09.2000 praktisch das gesamte Vermögen der L. GmbH an die Firma M. zu veräußern. Insgesamt machte dies einen Betrag von 408.608,00 DM aus. Die einzelnen Verkäufe beliefen sich auf Beträge zwischen 45,24 DM, 125.106,00 DM. Gemäß § 154 StPO wurden die Vorwürfe bis auf den Verkauf am 02.11.2000 in Höhe von 56.181,47 DM und einen Verkauf von selben Tag in Höhe von 125.106.00 DM eingestellt. Obwohl der Angeklagte, wie oben dargestellt, entsprechende Umsätze mit der L. GmbH tätige, gab er keinerlei Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat November 2000 ab. Als Umsatz ergab sich eine Summe in Höhe von 390.617,00 DM, was eine Umsatzsteuer von 62.498,72 DM hervorrief."

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Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt, die er auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs beschränkt hat. Das Landgericht hat diese Beschränkung für wirksam gehalten. Es hat das amtsgerichtliche Urteil im Strafausspruch dahin abgeändert, dass es den Angeklagten zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 250 EUR verurteilt hat.

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Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung materiellen Rechts.

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Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Berufungsurteil aufzuheben. Sie hält die Berufungsbeschränkung für insgesamt unwirksam.

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II.

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Das Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg. Es führt gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des Berufungsurteil und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

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1.

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a) Was den Schuldspruch wegen Bankrotts (§ 283 StGB) in zwei Fällen anbelangt, hat das Berufungsgericht keinen Bestand, weil die Strafkammer zu diesem Schuldspruch keine eigenen Feststellungen getroffen hat.

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Zwar sind vom Berufungsgericht solche Feststellungen nicht zu treffen, wenn der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel wirksam auf den Strafausspruch beschränkt hat. Eine solche (wirksame) Berufungsbeschränkung liegt hier aber - was vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist - nicht vor.

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Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenanspruch ist u.a. dann unwirksam , wenn das amtsgerichtliche Urteil die tatsächlichen Grundlagen eines angewandten Straftatbestandes nicht erkennen lässt (vgl. SenE VRS 73, 385 und vom 11.01.1994 - Ss 575/93, vom 05.04.1994 - Ss 118/94), wenn den amtsgerichtlichen Feststellungen schon nicht entnommen werden kann, ob der angenommene Tatbestand überhaupt verwirklicht ist (vgl. BayObLG VRS 67, 357; Ständige Senatsrechtsprechung, vgl. SenE VRS 73, 385 und vom 22.01.1999 - Ss 616/98 = NStZ-NStZ-RR 2000, 49). Bei Zweifeln hinsichtlich der Verwirklichung des Tatbestandes ist dem Rechtsmittelgericht eine sachgerechte Strafzumessung nicht möglich (st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE v. 12.10.1995 - Ss 513/95).

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Hier lässt sich den Feststellungen des Amtsgerichts zum Schuldspruch nicht entnehmen, ob der Angeklagte den angenommenen Tatbestand des Bankrotts (§ 283 StGB) verwirklicht hat. Das Amtsgericht hat zu der von ihm für gegeben erachteten Zahlungsunfähigkeit keine Feststellungen getroffen, sondern lediglich diesen Rechtsbegriff verwendet ("...und war spätestens Ende September zahlungsunfähig."), ohne ihn durch entsprechende tatsächliche Feststellungen auszufüllen (vgl. zu diesem Erfordernis: § 267 Abs. 1 StPO; Engelhardt in KK-StPO, 5. Auflage, § 267 Rn. 9 m.N.; Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage, § 276 Rn. 5 m.N.; vgl. auch BGH NJW 2000, 154 = StV 2000, 487).

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Nur bei ganz einfachen Rechtsbegriffen, die allgemein geläufig sind, kann eine solche Auflösung in konkrete Tatsachen entbehrlich sein (vgl. Engelhardt a.a.O.). Bei dem Begriff der Zahlungsunfähigkeit handelt es sich indes nicht um einen solchen - allgemein bekannten und verständlichen - Rechtsbegriff. Zur Definition dieses Tatbestandsmerkmals und zu den zu seiner Ausfüllung erforderlichen Tatsachen besteht eine umfangreiche Rechtsprechung ( vgl. nur die Nachweise - auch zur Änderung der Definition nach Inkrafttreten des § 17 Abs. 2 InsO - bei Tröndle/Fischer, StGB, 52. Auflage, Vor § 283 Rn. 8, 9). Zahlungsunfähigkeit ist nach § 17 Abs. 2 InsO gegeben, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dabei ist die Zahlungsunfähigkeit in der Regel durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten sowie der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mittel festzustellen (BGH NStZ 2003, 546 = StV 2004, 317 = wistra 2003, 232). Kurzfristige Zahlungsstockungen von maximal 4 Wochen sollen ebenso wenig die Zahlungsunfähigkeit begründen wie ganz geringfügige Liquiditätslücken (BGH ZIP 1997, 1509; Lackner/Kühl, StGB, 24. Auflage, § 283 Rn. 7; vgl. Tröndle/Fischer a.a.O., § 283 Rn. 9 m.N.).

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Ob das Amtsgericht diese Grundsätze bei der Annahme der Zahlungsunfähigkeit beachtet hat, lässt sich den Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils - im Übrigen auch dem Zusammenhang der Gründe - nicht entnehmen.

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Nach allem hätte das Landgericht die gesamten Feststellungen zum Schuldspruch wegen Bankrotts in eigener Verantwortung treffen müssen. Da dies nicht geschehen ist, ist das Berufungsurteil insoweit materiell-rechtlich unvollständig.

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b) Was den Schuldspruch wegen Umsatzsteuerhinterziehung betrifft, ist das Landgericht zu Recht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgegangen.

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Dem steht nicht entgegen, dass sich dem Urteil des Amtsgerichts nicht entnehmen lässt, wie sich der festgestellte Umsatz von 390.617,00 DM errechnet. Diese Frage betrifft die Beweiswürdigung. Eine unterbliebene oder sonst fehlerhafte Beweiswürdigung hindert die Annahme einer wirksamen Beschränkung des Rechtsmittels auf die Rechtsfolgenseite indes nicht (SenE v. 15. November 2002 - Ss 458/02 B = NZV 2003, 100-101 = DAR 2003, 87-88 = NZV 2003, 201 = ZfSch 2003, 261-262 = VRS 104, 308-310).

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Dem steht ebenfalls nicht entgegen, dass das Amtsgericht weder zur Höhe der Hinterziehungszinsen noch zum Umfang absetzbarer Vorsteuerbeträge Feststellungen getroffen hat. Zu dieser Problematik hat der Senat in einer früheren Entscheidung (Beschluss v. 02.07.1999 - Ss 211/99) Folgendes ausgeführt:

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"Allerdings ist das Landgericht zu Recht von der Rechtskraft des Schuldspruchs wegen Umsatzsteuerhinterziehung in 6 Fällen infolge wirksamer Beschränkung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ausgegangen. Denn die Sachverhaltsfeststellungen des Amtsgerichts sind zwar keineswegs erschöpfend. Zur Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung hätten Defizite in dieser Hinsicht aber nur dann geführt, wenn die Schuldfeststellungen derart knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich wären, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen erkennen ließen (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. SenE v. 12.01.1999 - Ss 2/99 - und VRS 77, 452; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 318 Rdnr. 16). Das ist hier nicht der Fall. Die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils lassen den Schuldumfang der abgeurteilten Taten, der wesentlich durch die Höhe der eingetretenen Steuerverkürzung bestimmt wird, bereits hinreichend erkennen. Dem steht nicht entgegen, dass weder zur Höhe der Hinterziehungszinsen noch zum Umfang absetzbarer Vorsteuerbeträge Feststellungen getroffen worden sind.
Die Abgabe falscher monatlicher oder vierteljährlicher Umsatzsteuervoranmeldungen führt zu einer Steuerverkürzung auf Zeit, wobei sich deren tatbestandsmäßiger Umfang aus den Hinterziehungszinsen errechnet. Erst die Abgabe der falschen Jahreserklärung bewirkt die endgültige Steuerverkürzung auf Dauer. Dies gilt auch dann, wenn nach unterlassenen oder nach unrichtigen Voranmeldungen keine Jahreserklärung abgegeben wird (BGHSt 38, 165 = NJW 1992, 1054, 1056 = NStZ 1992, 189; BGH StV 1997, 408; BGH NStZ 1998, 90 = NJW 1998, 390, 391 = StV 1998, 4; BGH NStZ-RR 1998, 148).

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Das Amtsgericht hat für die einzelnen Voranmeldungszeiträume die jeweils bewirkten Umsätze festgestellt und daraus die nicht erklärte Umsatzsteuer ermittelt. Die Sachverhaltsfeststellungen des amtsgerichtlichen Urteils verhalten sich hingegen nicht über den durch die unterlassenen Voranmeldungen bewirkten Schaden in Form der Hinterziehungszinsen. Das führt jedoch nicht zu einer erheblichen, die Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung bewirkenden Unvollständigkeit der Urteilsgründe. Denn zur Bestimmung des Zinsschadens bedarf es keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen; der Hinterziehungszins ist nach gesetzlich bestimmten Regeln (§§ 235, 238 AO) als Bruchteil des hinterzogenen Steuerbetrages ohne weiteres aus den Urteilsfeststellungen zur Höhe der Umsatzsteuerbeträge abzuleiten.

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Die Frage, ob und ggfs. in welchem Umfang während der fraglichen Voranmeldungszeiträume eine Berechtigung des Angeklagten zum Vorsteuerabzug bestanden hat, berührt den Schuldspruch nicht. Denn die Abzugsberechtigung zählt zu den "anderen Gründen" i.S.v. § 370 Abs. 4 Satz 3 AO, deren Berücksichtigung durch das Kompensationsverbot ausgeschlossen ist (BGHR AO § 370 Abs. 1 "Vorsatz" 4 m. w. Nachw.).

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Bei der Berechnung des Umfangs der tatbestandsmäßigen Umsatzsteuerverkürzung durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen müssen die nicht angegebenen Vorsteuerbeträge außer Betracht bleiben (BayObLG NStE Nr. 39 zu § 370 AO; OLG Düsseldorf NStE Nr. 14 zu § 370 AO). Sie gehören daher auch nicht zu den doppelrelevanten Tatsachen, die an der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Schuldspruchs teilhaben würden (BayObLG a.a.O.)."

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An diesen Grundsätzen ist auch für den vorliegenden Fall festzuhalten.

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2.

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Gleichwohl hat das Berufungsurteil auch zur Rechtsfolgenseite hinsichtlich der Umsatzsteuerhinterziehung keinen Bestand.

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Zur Strafzumessung heißt es im Berufungsurteil u.a.:

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"Zu Lasten des Angeklagten können die hohen Werte, die er verschoben hat, und der hohe Steuerschaden, der zunächst verursacht wurde, nicht unberücksichtigt bleiben....

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Im Übrigen gebietet die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zur Strafe. Es könnte angesichts der in Rede stehenden Summen, deren Verschiebung und Entziehung der Angeklagte zu verantworten hat, den rechtstreuen Bürgern nicht vermittelt werden, wenn..."

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Danach hat das Landgericht hinsichtlich der Umsatzsteuerhinterziehung der Strafbemessung ersichtlich einen zu großen Schuldumfang zugrunde gelegt. Es stellt auch insoweit auf die Umsatzsteuerbeträge ab, der maßgebliche Hinterziehungsschaden findet dagegen in den Gründen des Berufungsurteils keine Erwähnung.

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In seiner früheren Entscheidung (a.a.O.) hat der Senat zu einer solchen Strafzumessungsbegründung ausgeführt:

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"Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, weil die Bemessung der nach dem rechtskräftigen Schuldspruch verwirkten Strafe nicht frei von Rechtsfehlern ist.

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Zum einen hat das Landgericht ersichtlich einen Schuldumfang zugrunde gelegt, der nicht auf die tatbestandsmäßige Umsatzsteuerverkürzung abhebt. Soweit es strafschärfend "die nicht unerheblichen Beträge der hinterzogenen Steuern" berücksichtigt, stellt es nämlich auf die - in den Sachverhaltsfeststellungen des Amtsgerichts aufgeführten - Umsatzsteuerbeträge ab; der Hinterziehungszinsschaden findet in den Gründen des Berufungsurteils keine Erwähnung.

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Die Umsatzsteuerbeträge können zur Bemessung des Schuldgehalts der Steuerverkürzung durch unterlassene Umsatzsteuervoranmeldungen aber nicht herangezogen werden. Die - grundsätzlich monatlichen (§ 18 Abs. 1 UStG) - Voranmeldungen dienen der zeitnahen Erfassung und Erhebung der Umsatzsteuer.

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Auf der Grundlage der dabei erklärten Umsätze wird die Steuer für den Voranmeldungszeitraum als Vorauszahlung vom Steuerpflichtigen berechnet oder vom Finanzamt festgesetzt (§ 168 AO); erst aufgrund der jeweiligen Jahreserklärung wird die Steuer für den Besteuerungszeitraum erstmals festgesetzt. Demgemäß führt - wie bereits erwähnt - die Abgabe von falschen oder die Nichtabgabe von Voranmeldungen zur Verkürzung von Vorauszahlungen und mithin zu einer Verkürzung auf Zeit, bei der sich der Schadensumfang aus den Hinterziehungszinsen errechnet. Erst mit der (falschen oder unterlassenen) Jahreserklärung wird die endgültige Steuerverkürzung in Höhe der Steuerschuld bewirkt (vgl. BGH StV 1997, 408).

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Zwar lässt sich dem Zusammenhang der Urteilsfeststellungen entnehmen, dass die Fristen zur Abgabe der Jahresumsatzsteuererklärungen für die Jahre 1993 und 1994 abgelaufen, ordnungsgemäße Erklärungen aber nicht abgegeben worden sind, so dass inzwischen auch die endgültige Steuerverkürzung auf Dauer hinsichtlich der festgestellten Beträge eingetreten ist. Dieser Dauerschaden ist aber nicht Auswirkung der unterlassenen Voranmeldungen, sondern weiterhin allein Folge der unterlassenen Jahreserklärungen, die nicht Gegenstand des Schuldspruchs sind. Eine Berücksichtigung des Umfangs der letztlich eingetretenen Steuerverkürzung bei der Ahndung unterlassener Voranmeldungen ist auch nicht aus dem Verhältnis von Umsatzsteuervoranmeldung zur Jahreserklärung zu rechtfertigen. Denn der falschen oder unterlassenen Umsatzsteuerjahreserklärung kommt im Verhältnis zu den vorangegangenen (unzutreffenden oder unterlassenen) Umsatzsteuervoranmeldungen in demselben Kalenderjahr in steuerstrafrechtlicher Hinsicht ein selbständiger Unrechtsgehalt zu; es handelt sich nicht um eine mitbestrafte Nachtat (BGHSt 38, 165, 171 = NJW 1992, 1054, 1056 = NStZ 1992, 189, 191; BGH NStZ 1996, 136). Zwar beziehen sich die Voranmeldungen und die Jahreserklärung auf dieselbe Steuerart und dasselbe Steueraufkommen eines jeweiligen Jahres. Beiden Arten von Steuerklärungen kommt jedoch ein eigenständiger Erklärungswert zu, der auch durch die Zusammenfassung in der Jahreserklärung nicht deckungsgleich wird; darüber hinaus ist der Schaden anderer Art.

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Nur wenn die Hinterziehungshandlungen durch die monatliche oder vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldungen

darauf angelegt

waren, die zunächst bewirkte Hinterziehung auf Zeit später in eine solche auf Dauer übergehen zu lassen, so ist der gesamte, jeweils monatlich oder vierteljährlich erlangte Vorteil als vom Vorsatz umfasstes Handlungsziel bei der Strafzumessung erschwerend zu berücksichtigen und in die Gesamtabwägung einzustellen (BGH NStZ 1998, 90 = NJW 1998, 390, 391 = StV 1998, 4 = BGHR AO § 370 Abs. 1 "Strafzumessung" 12; BGH NStZ-RR 1998, 148). Dazu sind hier aber keine Feststellungen getroffen worden. Auch dem Zusammenhang der Urteilsgründe kann nicht entnommen werden, dass der Angeklagte von Anfang an beabsichtigte, keine zutreffende Umsatzsteuerjahreserklärungen abzugeben."

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Auch an diesen Grundsätzen hält der Senat fest. Aus ihnen ergibt sich, dass das Landgericht wegen der Nichtberücksichtigung des hier maßgeblichen Hinterziehungsschadens der Strafbemessung einen zu großen Schuldumfang zugrunde gelegt hat.

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Nach allem ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen.