Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-31, Aktenzeichen 2 W 74/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0531.2W74.00.01

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist statthaft (§
793 Abs. 2 ZPO) und in rechter Frist (§ 577 Abs. 2 ZPO) eingelegt
worden.

3

Auch die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung des § 568 Abs. 2 S.
2 ZPO ist erfüllt. Der Schuldner wird durch den von ihm
angefochtenen Beschluß des Landgerichts vom 29. Februar 2000 neu
und selbständig beschwert, da dieser von der Vorentscheidung
inhaltlich abweicht.

4

Das Amtsgericht hat ungeachtet der Formulierung des
Beschlußtenors und des Eingangssatzes der Beschlußgründe nach dem
sachlichen Gehalt des Beschlusses vom 12. Januar 2000 - 281 M
6871/99 - die Erinnerung des Schuldners nicht als unbegründet
zurückgewiesen, sondern als unzulässig verworfen. Es hat seine
Entscheidung allein damit begründet, daß für eine Feststellung
darüber, ob der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des
Amtsgerichts Köln vom 30. April 1999 zu Unrecht den Vermerk über
die erweiterte Pfändbarkeit gem. § 850 d ZPO enthält, kein
Rechtsschutzinteresse mehr bestehe, da dem Schuldner gemäß Beschluß
des Landgerichts vom 8. Oktober 1999 - 10 T 251/99 - mindestens
3.107,18 DM seines Arbeitseinkommens gemäß § 850 f ZPO verbleiben
müßten, während nach der Tabelle zu § 850 c ZPO ein höherer Betrag
pfändbar wäre.

5

Das Landgericht hat demgegenüber in der Sache entschieden. Es
hat ein Rechtsschutzinteresse des Schuldners, sich gegen die im
angefochtenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß enthaltene
Feststellung zu wehren, bejaht, weil gem. § 850 d ZPO eine -
erweiterte - Pfändung von Zuwendungen möglich sei, die gem. § 850 a
ZPO ansonsten grundsätzlich oder zumindest teilweise der Pfändung
entzogen wären. Überdies habe der Schuldner anhand einer
Verdienstbescheinigung glaubhaft gemacht, daß er in einzelnen
Monaten - insbesondere wenn Urlaubs- oder Weihnachtsgeld zur
Auszahlung komme - durchaus mehr verdiene als 3.107,18 DM. In der
Sache hat das Landgericht die Erstbeschwerde sodann zurückgewiesen
mit der Begründung, das Amtsgericht habe zu Recht festgestellt, daß
der Schuldner sich wegen länger als ein Jahr zurückliegender
Unterhaltsansprüche seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen
habe.

6

Die weitere Beschwerde des Schuldners ist indes nicht begründet.
Das Landgericht hat die Erstbeschwerde zu Recht und mit
überzeugenden Gründen, die der Senat sich in allen wesentlichen
Punkten zu eigen macht und auf die zur Meidung von Wiederholungen
Bezug genommen wird, als unbegründet zurückgewiesen. Auch das keine
neuen Tatsachen enthaltende weitere Beschwerdevorbringen des
Schuldners vermag eine abweichende Entscheidung nicht zu
rechtfertigen.

7

Der Schuldner hat weiterhin nicht nachvollziehbar dargetan, daß
er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat.
Insbesondere hat er für die hier interessierenden länger als ein
Jahr vor Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 30.
April 1999 zurückliegenden Zeiträume keinerlei spezifizierte
Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht.
Dazu hätte um so mehr Anlaß bestanden, als der Schuldner in der
Zeit vor Erlaß des Unterhaltstitels im Dezember 1992 noch über ganz
erhebliche Geldmittel verfügt haben müßte, wenn sein
diesbezüglicher Sachvortrag zutreffen sollte. Danach hätte er
nämlich noch Mitte 1992 einen Betrag von 50.000,- DM an seine
Schwiegermutter "vorab" als Unterhalt für seine Tochter B. gezahlt,
obwohl dazu keine rechtliche Verpflichtung bestand. Daß es nach
Zahlung dieses Betrages zu einer plötzlichen und drastischen
Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse gekommen
wäre, hat der Schuldner nicht dargetan und ist auch sonst nicht
ersichtlich. Auch der vom Schuldner vorgelegte "Darlehensvertrag"
bietet dafür keinen Anhaltspunkt. Nach dem Inhalt dieses
Schriftstücks hätte der Schuldner sich am 2.1.1992 seinem Vater
gegenüber verpflichtet, diesem am 30.3.1992 einen Betrag von
100.000,-- DM zurückzuzahlen. Daß er diese Zusage in der Gewißheit
gemacht hätte, sie nicht erfüllen zu können, behauptet der
Schuldner nicht. Daß er sie nicht - auch nicht teilweise - zum
Fälligkeitstermin hätte erfüllen können, ließe sich indessen nur
schwer nachzuvollziehen, wenn er andererseits wenig später in der
Lage gewesen sollte, seiner Schwiegermutter 50.000,-- DM "vorab" zu
zahlen. Daß der Schuldner im Jahre 1995 Vollstreckungsbescheid
seines Vaters über den erwähnten Betrag von 100.000,-- DM gegen
sich hat ergehen lassen, aus dem dann die Lohnpfändung betrieben
worden ist, kann unter diesen Umständen ebenfalls nicht als
überzeugender Hinweis darauf gewertet werden, daß er damals nicht
über genügend Geldmittel zur Zahlung des Kindesunterhalts
verfügte.

8

Soweit der Schuldner beanstandet, daß ihm bei Festlegung des
unpfändbaren Betrages gem. § 850 f ZPO auf 3.107,18 DM wegen der
Gehaltspfändungen in den Monaten mit Weihnachtsgeld- bzw.
Urlaubsgeldzahlung im Monatsdurchschnitt letztlich weniger als der
Sozialhilfesatz bleibe, läßt sich auch darauf die weitere
Beschwerde nicht gründen. Die Festsetzung des unpfändbaren Betrages
nach § 850 f ZPO ist nicht Gegenstand dieses Verfahrenszuges. Das
Landgericht hat den Betrag auf die Beschwerde des Schuldners vom
20.9.1999 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 13.9.1999
mit abänderndem Beschluß vom 8.10.1999 - 10 T 251/99 - auf 3.107,18
DM festgesetzt. Gegen den am 18.10.1999 zugestellten Beschluß hat
der Schuldner ein Rechtsmittel nicht eingelegt.

9

Da die weitere Beschwerde ohne Aussicht Erfolg war, konnte auch
dem Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für
das Beschwerdeverfahren nicht stattgegeben werden (§ 114 ZPO).

10

Der Senat weist den Schuldner vorsorglich darauf hin, daß gegen
diesen Beschluß kein weiteres Rechtsmittel gegeben ist, § 567 Abs.
4 Satz 1 ZPO.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

12

Beschwerdewert: bis 3.000,00 DM (geschätzt wie in der
Vorinstanz)