Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-15, Aktenzeichen 18 B 105/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0115.18B105.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die nicht erstattet
werden, soweit sie das Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von
Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren betreffen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von dem Antragsteller dargelegten,
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vom Senat
nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung der Anträge auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
für das erstinstanzliche Verfahren durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht erfolgt
ist.

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Soweit der Antragsteller sich zur Beschwerdebegründung auf seinen Vortrag im
erstinstanzlichen Verfahren bezieht, genügt sein Vorbringen nicht den Anforderung
des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, wonach die Beschwerdebegründung u.a. die Gründe
darlegen muss, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und
sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen muss. Dies erfordert,
dass der Antragsteller in seinem vom Senat nur zu prüfenden Beschwerdevorbringen
mit schlüssigen Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden Gründen des
erstinstanzlichen Beschlusses eingeht. Daran fehlt es bei der hier erfolgten
Bezugnahme.

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Darüber hinaus macht der Antragsteller nur Einwendungen gegen die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung mit der Begründung geltend, wegen seiner persönlichen
Beziehung zu seinen in Deutschland lebenden Kindern bestehe ein
Abschiebungshindernis. Etwaige
Duldungsgründe bzw. Abschiebungshindernisse stehen aber - falls sie hier
überhaupt vorliegen - wegen der in § 50 Abs. 3 des Ausländergesetzes getroffenen
Regelung dem Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen und lassen ihre
Rechtmäßigkeit unberührt.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. August 1999 - 18
B 1565/98 -, vom 3. August 2001 - 18 B 410/01 -
m.w.N., vom 21. Januar 2002 - 18 B 73/02 -, vom
3. September 2003 - 18 B 1849/02 - und vom 22.
Oktober 2003 - 18 B 2028/03 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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