Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-31, Aktenzeichen 15 A 2450/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1031.15A2450.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 9.751,59 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht
vorliegen.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht gegeben. Der Kläger hat keinen
tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils
mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht
angenommen, dass die einmonatige Widerspruchsfrist mit Bekanntgabe des angefochtenen
Bescheides ausgelöst werden konnte. Die Voraussetzung des § 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 1
VwGO, wonach die Frist für den Widerspruch zu laufen beginnt, wenn über den Rechtsbehelf
"schriftlich" belehrt worden ist, liegt vor.

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Schriftlichkeit bedeute in erster Linie in Abgrenzung zur Mündlichkeit, dass die
Rechtsbehelfsbelehrung in Form eines lesbaren Textes auf einem Schriftträger niedergelegt
ist. Dies ist geschehen. Weiter erforderlich ist, dass der Urheber des Textes und sein Wille,
die niedergeschriebene Erklärung in den Rechtsverkehr zu bringen, erkennbar sind. Das wird
regelmäßig durch eine unter dem Text angebrachte Unterschrift bewirkt (vgl. § 126 Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuches). Dies ist aber nicht zwingend erforderlich. Vielmehr reicht es
aus, dass sich für die genannten Umstände aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift
vergleichbare Gewähr ergibt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 -, NJW 1989, 1175.

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Solche Anhaltspunkte sind hier gegeben: Der Bescheid ist in seinem verfügenden Teil auf
diese Art unterschrieben. Angeheftet war eine zweiseitige Anlage, die die Berechnung des
Beitrags, die Angabe seiner Rechtsgrundlagen und unter der Überschrift "Ihre Rechte" die
Rechtsbehelfsbelehrung enthielt. Auf die Anlage wurde im unterschriebenen Teil der
Verfügung hingewiesen. Dies zusammengenommen lässt keinen Zweifel daran bestehen, dass
die Rechtsbehelfsbelehrung mit Willen des Unterzeichners N. bekannt gegeben
wurde.

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Die erhobenen Einwände des Klägers (die Rechtsbehelfsbelehrung sei entgegen dem
Hinweis im unterschriebenen Teil nicht als solche kenntlich gemacht, sondern nur mit den
Worten "Ihre Rechte" überschrieben, die Seitenzählung der Anlage befinde sich in der
regelmäßig nicht beachteten Fußzeile, das dort enthaltene Datum für den Bescheid sei
irreführend, weil der Bescheid auch ein weiteres Datum für die Auftragsnummer enthalte, es
sei nicht auf die genaue Seitenzahl der Anlage verwiesen worden, auf der sich die
Rechtsbehelfsbelehrung befinden solle) vermögen weder einzeln noch zusammen die sich aus
den genannten Anhaltspunkten ergebende notwendige Gewähr für die Urheberschaft und den
Rechtsverkehrswillen zu erschüttern.

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Die Widerspruchsfrist konnte auch deshalb zu laufen beginnen, weil in der
Rechtsbehelfsbelehrung in Übereinstimmung mit § 58 Abs. 1 VwGO die Verwaltungsbehörde
bezeichnet wurde, bei der der Widerspruch anzubringen war. Der Widerspruch gegen einen
Verwaltungsakt ist bei der Behörde zu erklären, die den Verwaltungsakt erlassen hat (§ 70
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Mit "Verwaltungsbehörden" ist also diese Ausgangsbehörde
gemeint.

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Vgl. dazu, dass es Merkmal eines Verwaltungsaktes ist, dass er von einer Behörde
erlassen wird, § 118 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), § 35 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (BVwVfG) und für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW).

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Behörde in diesem Sinne ist "jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
wahrnimmt" (§ 6 Abs. 1 AO, § 1 Abs. 2 BVwVfG und VwVfG NRW).

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Vgl. dazu, dass bei Kommunalabgaben trotz fehlender Verweisung in § 12 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen auf § 6 AO
derselbe Behördenbegriff gilt, Hamacher in: Hamacher u.a., KAG NRW, Loseblattkommentar
(Stand: September 2008), § 12 Rdnr. 12.

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Der Kläger legt nicht schlüssig dar, warum dieser Behördenbegriff, der auch § 58 Abs. 1
VwGO zugrunde liegt, nicht vom Vorstand der Anstalt erfüllt sein soll. So steht dessen
Eigenschaft, Organ der Anstalt zu sein, der Behördeneigenschaft nicht entgegen.

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Vgl. Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 1 Rdnr. 241, 246.

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Für die Behördeneigenschaft des Vorstandes der AöR ist weiter nicht erheblich, dass der
Anstalt und nicht ihm Verwaltungsaufgaben übertragen sind. Maßgeblich ist - wie
ausgeführt - alleine, dass der Vorstand Aufgaben der öffentlichen Verwaltung "wahrnimmt".
Das tut er, etwa hier durch den Erlass des streitbefangenen Beitragsbescheides. Dies tat er
unter dem Kopf im Bescheid "Kommunale Betriebe T. AöR Der Vorstand". Der Vorstand
trat also unter eigenem Namen auf, ohne dass dies die organschaftliche Zurechnung seiner
Handlungen an den Rechtsträger, also die Anstalt öffentlichen Rechts, hindert. Ebenso
unerheblich ist es für den Behördenbegriff - unbeschadet der Frage der
organisationsrechtlichen Zulässigkeit mit Rücksicht auf den Funktionsvorbehalt des Art. 33
Abs. 4 des Grundgesetzes -, ob der Behördenleiter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis
oder einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis steht.

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Schließlich ist die Auffassung des Klägers abwegig, die Rechtsbehelfsbelehrung, wonach
"bei dem Vorstand der kommunalen Betriebe T. AöR" Widerspruch einzulegen sei,
erwecke den unzutreffenden Eindruck, dass nur bei den Vorstandsmitgliedern persönlich
Widerspruch erhoben werden könne. Die Präposition "bei" lokalisiert alleine den
organisatorischen Bereich innerhalb der juristischen Person, beschränkt aber nicht den Kreis
der natürlichen Personen, denen gegenüber der Widerspruch erhoben werden kann. Im
Übrigen entspricht die Rechtsbehelfsbelehrung der Formulierung des § 70 Abs. 1 VwGO,
wonach der Widerspruch "bei" der Behörde zu erheben bzw. einzulegen ist.

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Auch der Zulassungsgrund besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) ist nicht gegeben, da die vorstehenden Feststellungen mit der erforderlichen
Sicherheit auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens bereits im
Zulassungsverfahren getroffen werden können.

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Schließlich weist die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des §
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Die Behördeneigenschaft des Vorstandes der AöR ergibt sich
ohne weiteres aus dem Gesetz, ohne dass dies einer Klärung in einem Berufungsverfahren
bedürfte.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den
Streitwert beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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