Verwaltungsgericht Schwerin (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-12-02, Aktenzeichen 4 A 732/11

Tenor

1. Die Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Beklagten vom 30.08.2010 und sein Widerspruchsbescheid vom 18.03.2011 werden aufgehoben, soweit sie einen Betrag von 9,03 € übersteigen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung.

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks…., …, Gemarkung …, Flur …, Flurstück …, eingetragen im Grundbuch von …, Amtsgericht …, Blatt …

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Mit Trinkwasseranschlussbeitragsbescheid vom 08.04.2009, Bescheidnummer …, setzte der Beklagte für vorgenanntes Grundstück einen Trinkwasseranschlussbeitrag i.H.v. 440,33 € fest. Aufgrund einer Umsatzsteuerkorrektur verminderte er mit Bescheid vom 22.06.2010 den eingeforderten Betrag auf 395,93 €.

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Mit Verwaltungsgebührenbescheid vom 10.05.2010, Bescheidnummer …, setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für einen Wasserzählerwechsel aufgrund einer Beschädigung eine Verwaltungsgebühr i.H.v. 36,47 € fest. Den gegen diesen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15.06.2010 zurück. Gegen den Widerspruchsbescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 29.06.2010 Gegenvorstellung.

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Mit Schreiben vom 28.09.2009 und 22.10.2009, jeweils im Postausgangsbuch des Beklagten verzeichnet am 29.09.2009 und 23.10.2009, mahnte der Beklagte den vorgenannten Anschlussbeitrag an.

6

Mit Schreiben vom 29.07.2010, im Postausgangsbuch des Beklagten am selben Tag verzeichnet, mahnte der Beklagte die vorgenannte Verwaltungsgebühr an.

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Am 30.08.2010 erließ der Beklagte eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, mit der er Forderungen der Klägerin gegen die Drittschuldnerin aus der bestehenden Geschäftsverbindung bis zu einem Betrag i.H.v. 508,40 € nebst Kosten der Vollstreckung und weiteren Säumniszuschlägen pro angefangenen Monat pro Tag i.H.v. 0,12 € ab dem 30.08.2010 pfändete und die Einziehung der gepfändeten Forderungen anordnete. Der Pfändungsbetrag setzte sich wie folgt zusammen:

8

Kundennummer

Bescheidnummer

Betrag (EUR)

395,93
36,47

Summer der Forderungen

432,40

Säumniszuschläge bis:

8/30/2010

56,00

Bisherige Nebengebühren

14,40

Kosten der Vollstreckung

(Gebühren, Auslagen)

5,60

Gesamtbetrag

508.40

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Wegen der Einzelheiten wird auf die Pfändungs- und Einziehungsverfügung, welche sich in den Verwaltungsvorgängen befindet, verwiesen.

10

Der Beklagte ließ die Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Drittschuldnerin am 31.08.2010 zustellen. Der Klägerin ist sie am 03.09.2010 zugegangen.

11

Gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung legte die Klägerin am 04.10.2010 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, dass ihr weder Mahnungen über die gepfändeten Beträge zugegangen seien noch dem gepfändeten Betrag vollstreckbare Bescheide zu Grunde lägen. Unklar sei ihr insbesondere der aufgeführte Betrag i.H.v. 395,93 €. Ihr sei niemals ein entsprechender Bescheid zugegangen.

12

Sowohl aus den Verwaltungsvorgängen als auch aus der Gerichtsakte ergibt sich, dass es beim Beklagten und auf Seiten des Gerichts aufgrund mehrerer Adressänderungen der Klägerin mehrfach zu Zustellungsschwierigkeiten gekommen ist. Nachdem der Beklagte zunächst die von der Klägerin angegebene Postfachadresse „Postfach …“ verwendet hatte, änderte er - offenbar erstmals am 18.06.2010 - die Anschrift der Klägerin zu „…“. Nachdem ihm - auf seine Anfrage hin - der Oberbürgermeister der Stadt … am 24.11.2010 mitgeteilt hatte, dass die Klägerin mit der Anschrift „…“ gemeldet sei, änderte er die Anschrift der Klägerin entsprechend. Aufgrund weiterhin gescheiterter Zustellversuche an diese Adresse fragte der Beklagte erneut bei der Stadtverwaltung … zwecks Ermittlung der Adresse der Klägerin an. Daraufhin teilte ihm der Oberbürgermeister der Stadt … am 17.02.2011 mit, dass die Klägerin mit der Anschrift „… / Postfach…“ gemeldet sei.

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Den Widerspruch gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.03.2011, der Klägerin nach eigenen Angaben zugegangen am 28.03.2011, zurück. Rechtsgrundlage sei Art. 3 Abs. 1 des Verwaltungsrechtseinführungsgesetzes M-V (nachfolgend EGVwR M-V) i.V.m. §§ 309, 314 AO. Der Anschlussbeitragsbescheid vom 08.04.2009 sei der Klägerin spätestens am 11.04.2009 zugegangen, sodass er spätestens am 11.05.2009 mangels eingelegten Widerspruchs bestandskräftig gewesen sei. Aus seinem Postausgangsbuch ergebe sich unter der laufenden Nummer 1176, dass er den Beitragsbescheid am 08.04.2009 zur Post aufgegeben habe. Der Verwaltungsgebührenbescheid sei einen Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides bestandskräftig geworden.

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Die Drittschuldnerin hat auf die Pfändungs- und Überweisungsverfügung in zwei Raten insgesamt einen Betrag in Höhe von 9,03 € an den Beklagten überwiesen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer Überweisung i.H.v. 6,02 € und dem ausweislich einer Mitteilung der Drittschuldnerin an den Beklagten vom 31.05.2013 nach Auflösung des Kontos verbliebenen Guthaben der Klägerin i.H.v. 3,01 €.

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Am 28.04.2011 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, mit der sie im Wesentlichen unter Wiederholung ihrer Begründung des Widerspruchs vertiefend vorträgt:

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Der Verwaltungsgebührenbescheid vom 10.05.2010 sei weder bestandskräftig noch fällig noch vollstreckbar.

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Die Klägerin beantragt der Sache nach,

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die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten vom 30.08.2010 und seinen Widerspruchsbescheid vom 18.03.2011 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt der Beklagte unter Wiederholung seiner Begründung des Widerspruchsbescheids ergänzend vor:

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Er habe seit dem 28.11.2008 versucht, der Klägerin den Anschlussbeitragsbescheid zuzustellen. Nachdem die Zustellung mehrfach gescheitert sei, habe man den Bescheid schließlich unter Verwendung der von der Klägerin ausdrücklich gewünschten Postfachadresse am 08.04.2009 zur Post aufgegeben. Dies ergebe sich aus dem Postausgangsbuch. An die gleiche Adresse sei auch das Schreiben zur Umsatzsteuerberichtigung vom 22.06.2009 gegangen. Beide Schreiben hätten sich nicht unter den Postrückläufern befunden. Der Beweis des Zugangs könne auf Indizien gestützt werden. Der Beklagte habe den Nachweis über die Absendung erbracht. Damit bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Schriftstück den Empfänger auch erreicht habe (vgl. BFH, Az. VII R 75/85, Bundessteuerbl. II 1989, 334). Zudem habe der Beklagte im Zeitraum Februar bis Mai 2008 den gesamten Schriftverkehr über die von der Klägerin benannte Postfachadresse abgewickelt und es seien nachweislich Schreiben bei ihr angekommen. Der Verwaltungsgebührenbescheid sei bestandskräftig, da die Klägerin hiergegen keine Klage erhoben habe, nachdem sie den Widerspruchsbescheid erhalten gehabt habe. Für die Vollstreckung seien 5,60 € an tatsächlichen Kosten für die Postzustellungsurkunde angefallen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

24

Die Kammer kann trotz des unmittelbar vor dem Verhandlungstermin schriftsätzlich gestellten Befangenheitsantrags der Klägerin gegen das Verwaltungsgericht Schwerin insgesamt, weiter gegen sechs namentlich benannte Richter dieses Gerichts, die allerdings nach dem Geschäftsverteilungsplan und Gesetz aktuell nicht zur Entscheidung in diesem Verfahren berufen sind, und gegen die drei Berufsrichter der Kammer (Wittchow, Röh, Hinkel-Ruff) in der Sache ohne Durchführung eines Zwischenverfahrens über die Befangenheitsrügen entscheiden. Es ist höchstrichterlich anerkannt, dass auch im Verwaltungsprozess der abgelehnte Richter ein rechtsmissbräuchliches oder gänzlich untaugliches Ablehnungsgesuch selbst ablehnen kann, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 44 f. ZPO bedarf (BVerfG, Beschluss vom 11.03.2013 – BvR 2853/11 – juris; BVerwG, Beschluss vom 23.04.2015 – 4 BN 10/15 –, juris).

25

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

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Bezogen auf den Kammervorsitzenden wurde die Besorgnis der Befangenheit schwerpunktmäßig damit begründet, dass nach den Recherchen der Klägerin Daten über dessen beruflichen Ausbildungs- und Werdegang erst ab dem 01.07.1994 veröffentlicht seien, was für die Klägerin den Verdacht begründe, „dass es sich bei Richter Wittchow um einen der Richter und Staatsanwälte handelt, der in der früheren DDR seine ´juristische Ausbildung´ genossen hat und in dem Unrechtsstaat DDR, dieser Diktatur, auch schon als Richter, Staatsanwalt etc.“ gedient habe. Sie selbst sei in dieser „sog. DDR“ groß geworden und dort 1986/87 als politische Gefangene inhaftiert gewesen, weshalb eine Tätigkeit eines DDR-Richters in diesem Verfahren für sie unerträglich sei. Dieser pauschale Ansatz in der Befangenheitsbegründung am (allein vermuteten) beruflichen Werdegang eines Richters, der auf mehr als ein viertel Jahrhundert zurückliegende Geschehnisse zurückgreift, ist mit Händen zu greifen ungeeignet, bei maßgeblicher verobjektivierter Sicht eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Im Übrigen ist die Recherche der Klägerin unzulänglich ausgefallen, da der Richter … in Marburg und Tübingen studiert hat und vor seinem Wechsel nach Mecklenburg-Vorpommern zehn Jahre lang Richter des Landes Baden-Württemberg gewesen ist.

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Genauso substanzlos ist die Herleitung von Besorgnis der Befangenheit aus einem aktenkundigen Schreiben des Richters vom 05.08.2015. Nach der Prozessordnung vorgeschriebene oder sich ohne weiteres aus seiner Stellung sich ergebende Handlungen und Äußerungen des Richters begründen grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit.

28

Soweit wegen eines behaupteten „Korpsgeistes“ unter den Berufsrichtern in der Kammer die Richterablehnung auch auf die beisitzenden Berufsrichter Röh und Hinkel-Ruff erstreckt wird, gilt ebenso, dass insoweit eine hinreichende Substantiierung der Richterablehnung fehlt.

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Gleiches gilt hinsichtlich der Ablehnung des Verwaltungsgerichts Schwerin als Ganzes als auch hinsichtlich namentlich individualisierter sechs (weiterer) Verwaltungsrichter. Bezogen auf Letztere fehlt es auch bereits an einer erkennbaren möglichen Auswirkung der Richterablehnung auf die konkrete Kammerbesetzung für die heutige Urteilsentscheidung.

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Die Klage hat zum weit überwiegenden Teil Erfolg.

31

1. Die Klage ist zulässig, soweit sie den einen Betrag i.H.v. 9,03 € übersteigenden Teil der Pfändung- und Einziehungsverfügung und den daraufhin ergangenen Widerspruchsbescheid betrifft. Hinsichtlich eines Betrages i.H.v. 9,03 € ist die Klage mangels Rechtschutzinteresses unzulässig. Denn in Höhe dieses Betrages ist Teilerledigung eingetreten. Aufgrund der Überweisung des vorgenannten Betrages durch die Drittschuldnerin an den Beklagten ist die Zwangsvollstreckung in dieser Höhe beendet. Die der Sache nach erhobene Anfechtungsklage ist für diesen Teil auch nicht als Fortsetzungsfeststellungsklage i.S.d. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO – wegen Erledigung nach Klageerhebung – analog fortzuführen. Denn ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Klägerin ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat sich die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vorliegend nicht derart kurzfristig erledigt, dass der Klägerin ansonsten gar kein Rechtsschutz hätte gewährt werden können. Vielmehr erfolgte die Mitteilung der Drittschuldnerin über die Auflösung des Kontos der Klägerin und die abschließende Überweisung des Guthabens erst am 31.05.2013, mithin zwei Jahre und neun Monate nach Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung.

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2. Die zulässige Klage ist im zulässigen Umfang begründet.

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Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin dadurch in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

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Die Vollstreckungsvoraussetzungen sind vorliegend weder für den der Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu Grunde liegenden Trinkwasseranschlussbeitragsbescheid (a) noch für den Verwaltungsgebührenbescheid (b) erfüllt. Auch die mit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung zur Vollstreckung gegebenen Nebenforderungen erfüllen die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht (c).

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a) Voraussetzung für die Vollstreckung ist gem. § 251 AO i.V.m. § 5 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 111 Abs. 1 VwVfG M-V das Vorliegen eines vollstreckbaren Verwaltungsakts. Soweit der Beklagte die Rechtsgrundlage in Art. 3 Abs. 1 EGVwR M-V sieht, ist festzustellen, dass diese Vorschrift durch § 111 Abs. 1 VwVfG M-V jedenfalls in der Fassung seit 10.07.2006 abgelöst wurde. Ein vollstreckbarer Verwaltungsakt liegt nur in Form des Verwaltungsgebührenbescheids und nicht im Falle des Trinkwasseranschlussbeitragsbescheids vor. Erstgenannter ist auch bestandskräftig, da die Klägerin auf den Widerspruchsbescheid vom 15.06.2010 hin keine Klage erhoben hat. Den Widerspruchsbescheid hat sie jedenfalls bis zum 29.06.2010 erhalten, da sie in ihrem auf diesen Tag datierten Schreiben „Gegenvorstellung“ gegen diesen erhob.

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Der Trinkwasseranschlussbeitragsbescheid vom 08.04.2009 ist mangels Bekanntgabe nicht wirksam i.S.d. § 124 Abs. 1 AO. Die Klägerin bestreitet den Zugang. Gem. § 122 Abs. 2 letzter Hs. AO hat der Beklagte den Zugang im Zweifel zu beweisen. Wird der Zugang überhaupt bestritten, kann eine weitere Substantiierung nicht verlangt werden, da dies objektiv unmöglich ist (vgl. BFH, Urteil vom 22.09.1966, Az.: III 226/63, juris, Rn. 15; Klein / Ratschow, AO 12. Auflage 2014, § 122, Rn. 60). Vorliegend ist der Beklagte beweisfällig geblieben. Den Zugang selbst hat er nicht nachgewiesen. Zwar kann der Beweis des Zugangs auch durch Indizienbeweis geführt werden. Eine bestimmte Verhaltensweise des Empfängers innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Bescheids kann im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung unter Berücksichtigung der hohen Wahrscheinlichkeit, dass ein abgesandtes Schriftstück seinen Empfänger auch erreicht, im Wege der freien Beweiswürdigung dahingehend gewürdigt werden, dass von einem Zugang ausgegangen wird (BFH, Urt. v. 14.03.1989, Az. VII R 75/85, juris, Rn. 18). Der Beklagte weist vorliegend allerdings nur den Postausgang nach und trägt vor, dass es mehrere Zustell- und Adressermittlungsversuche gegeben habe. Letzteres bestärkt nach Ansicht der Kammer aber gerade die Möglichkeit, dass der Beitragsbescheid trotz der ausgeführten hohen Wahrscheinlichkeit des Zugangs tatsächlich nicht zugegangen ist. Zwar fallen der häufige Adresswechsel der Klägerin und die von ihr lediglich benannte und für den typischen Bürger nicht gewählte Postfachadresse auf. Für die Annahme einer Zugangsvereitelung genügt dies vorliegend allerdings noch nicht. Eine darüber hinausgehende Verhaltensweise der Klägerin, die im Rahmen der freien Beweiswürdigung dazu führen könnte, dass zusammen mit dem nachgewiesenen Postausgang der Zugang angenommen werden kann, ist nicht ersichtlich.

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b) Als weitere Vollstreckungsvoraussetzung ist der fällige Betrag gem. § 3 Abs. 3 VwVG i.V.m. § 111 Abs. 1 VwVfG M-V mit einer Zahlungsfrist von einer Woche zu mahnen. Diese Voraussetzung ist hinsichtlich des Verwaltungsgebührenbescheids nicht erfüllt. Zwar mahnte der Beklagte mit Schreiben vom 29.07.2010, im Postausgangsbuch am selben Tag verzeichnet, die vorgenannte Verwaltungsgebühr an. Jedoch bestreitet die Klägerin auch hier den Zugang. Der Beklagte konnte den Zugang der Mahnung nicht beweisen. Zwar ist die Regelung des § 122 AO in Bezug auf den Zugang eines Mahnschreibens nicht direkt anwendbar, da eine Mahnung kein Verwaltungsakt ist. Sachgerecht ist es allerdings, bezüglich der Fristenberechnung § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO analog anzuwenden (vgl. Sadler, VwVG, 9. Auflage 2014, § 3, Rn. 67). Bei sachgerechter Auslegung muss § 122 Abs. 2 AO dann aber auch bezüglich der darin enthaltenen Beweislastregel analog anwendbar sein. Denn nach Sinn und Zweck soll eine Mahnung dem Vollstreckungsschuldner letztmalig vor Einleitung der Zwangsvollstreckung die Möglichkeit zur freiwilligen Zahlung geben. Diese Möglichkeit kann der Vollstreckungsschuldner aber nur wahrnehmen, wenn ihm die Mahnung auch zugeht. Damit kommt dem Zugang hier eine wesentliche Bedeutung vergleichbar mit der des Zugangs eines Verwaltungsaktes zu.

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Ebenso verhält es sich mit dem Zugang der Schreiben vom 28.09.2009 und 22.10.2009, jeweils im Postausgangsbuch des Beklagten verzeichnet am 29.09.2009 und 23.10.2009, mit welchen er den Anschlussbeitrag anmahnte.

39

c) Zwar ist für die weiterhin mit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung geltend gemachten Säumniszuschläge, Kosten der Vollstreckung - vorliegend die Kosten für eine Postzustellungsurkunde - und „Nebengebühren“ - der Sache nach Mahngebühren und damit ebenfalls Kosten der Vollstreckung - das Vorliegen der vorgenannten Vollstreckungsvoraussetzungen nicht erforderlich, soweit sie zusammen mit der Hauptforderung beigetrieben werden. Dies ergibt sich hinsichtlich des Leistungsgebots aus § 254 Abs. 2 AO, für die übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen aus deren Sinn und Zweck im Zusammenhang mit dem Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 AO. Sind allerdings, wie vorliegend, die Vollstreckungsvoraussetzungen schon für die Hauptforderung nicht gegeben, können die vorgenannten Säumniszuschläge und Vollstreckungskosten nur bei Vorliegen aller Vollstreckungsvoraussetzungen vollstreckt werden.

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Die Säumniszuschläge und Mahngebühren sind aber bereits dem Grunde nach nicht entstanden.

41

Für die Säumniszuschläge in Bezug auf den Verwaltungsgebührenentscheid trifft dies deshalb zu, weil die darin festgesetzte Gebühr unter 50 € liegt. Bei Abgaben unter 50 € entsteht kein Säumniszuschlag (vgl. Tipke / Kruse, AO 141. Ergänzungslieferung, § 240, Rn. 45). In Bezug auf den Anschlussbeitragsbescheid sind keine Säumniszuschläge verwirkt i.S.d. § 240 Abs. 1 AO, da dieser mangels Bekanntgabe nicht wirksam ist.

42

Die Mahngebühren können mangels wirksamer Mahnungen, für welche sie erhoben worden, nicht geltend gemacht werden.

43

Die Portoauslage i.H.v. 5,60 € für eine Postzustellungsurkunde kann, soweit sie die Zustellung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung betrifft, nicht vollstreckt werden, da diese mangels Vorliegens der Vollstreckungsvoraussetzungen rechtswidrig ist. Betrifft sie die Zustellung eines anderen Bescheids, hätte sie ihrerseits angemahnt werden müssen. Hieran fehlt es vorliegend.

44

3. Die Kostenentscheidung rechtfertigt sich aus § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO, da die Klägerin nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

45

Von der Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kosten dieses Verfahrens sieht das Gericht ab (vgl. § 167 Abs. 2 VwGO), da auf Beklagtenseite ein insolvenzunfähiger Verband und damit ein kraft Gesetzes stets zahlungsfähiger Schuldner steht.

46

Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor (§ 124 VwGO).

47

Beschluss

48

Der Streitwert wird auf bis zu 900,00 € Euro festgesetzt, § 52 Abs. 3 GKG.