Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-03-29, Aktenzeichen 17 W 40/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0329.17W40.00.00

Tenor

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Gründe

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Die gem. § 11 Abs. 1
Rechtspflegergesetz i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO statthafte und
auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist im Umfange ihrer
Vorlage an den Senat unbegründet.

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Die Beklagten haben sich mit der
sofortige Beschwerde gegen die Höhe der festgesetzten
Gerichtskosten sowie die festgesetzten Fotokopiekosten gewandt.

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Hinsichtlich der Gerichtskosten hat
sich die Beschwerde mit der Teilabhilfeentscheidung der
Rechtspflegerin vom 14. Januar 2000 erledigt.

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In Bezug auf die Fotokopiekosten vermag
die Beschwerde in der Hauptsache keinen Erfolg zu haben. Diese sind
von der Rechtspflegerin zu Recht festgesetzt worden. Die von der
Klägerin angemeldeten Kopiekosten beziehen sich auf die Anlagen zu
ihren Schriftsätzen. Die Fertigung dieser Kopien ist nicht mit den
gesetzlichen Gebühren gem. § 25 Abs. 1 BRAGO abgegolten. Das wäre
nur dann der Fall, wenn der Gegenstand der Kopien zum Sachvortrag
der Klägerin gehört und (eigentlich oder ansonsten) in den
jeweiligen Schriftsätzen einzuarbeiten gewesen wäre (vgl.
Bundesverfassungsgericht in NJW 1996, 382 f. sowie die in JurBüro
1987, 1356 veröffentlichte Entscheidung des Senats). Vorliegend
erschöpft sich der Zweck der beigefügten Kopien jedoch nicht in der
Ersetzung schriftsätzlichen Vortrages, sondern dient der
zusätzlichen Information des Gerichts. Auf die gefertigten Kopien
ist von der Klägerin ausdrücklich in den Schriftsätzen urkundlich
Bezug genommen worden, so dass diese auch gem. § 131 Abs. 1 und 2
ZPO vorzulegen waren. Die Bezugnahme und damit auch die Vorlage
waren auch erforderlich, denn deren Inhalt war für die rechtliche
Bearbeitung des Rechtsstreits von Bedeutung.

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens
waren mit Ausnahme der durch die teilweise Zurückweisung der
Beschwerde nach Nr. 1953 des Kostenverzeichnisses angefallenen
Gerichtsgebühr, welche die Beklagte in voller Höhe zu tragen haben,
hälftig zu teilen (§ 92 Abs. 1 ZPO).

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Streitwert für das Beschwerdeverfahren:
448,90 DM