Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-10, Aktenzeichen 3 K 8067/04
ECLI:DE:VGD:2006:0110.3K8067.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin beantragte unter dem 17. Dezember 2003 die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer
aus drei Windenergieanlagen (WEA 1-3) bestehenden Windfarm („Windpark C") in
E1 - C.

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Die Stadt E1 beschloss am 18. März 2004, im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht
am 24. März 2004, die Aufstellung des Bebauungsplans 000 „Südlich der Deponie H"
und die Einleitung der 127. Änderung des Flächennutzungsplans. Der
Aufstellungsbeschluss sieht für das Plangebiet, in dem die WEA 1-3 liegen würden,
vier Standorte für Windenergieanlagen sowie Flächen für die Landwirtschaft vor. Die
das gesamte Stadtgebiet umfassende Änderung des Flächennutzungsplan betrifft die
Einrichtung von vier Konzentrationszonen für Windenergieanlagen; einer der in
Erwägung gezogenen Bereiche deckt das Gebiet des Bebauungsplans 000 ab. Die
Stadt E1 beantragte unter dem 6. Mai 2004 die Zurückstellung des
Genehmigungsantrags der Klägerin.

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Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 setzte die Beklagte die Entscheidung über das
Genehmigungsverfahren bis zum 6. Mai 2005 aus. In den Gründen des Bescheides
wird ausgeführt, die für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zuständige
Behörde sei als Baugenehmigungsbehörde für die Aussetzung nach § 15 Abs. 1
S. 1 BauGB zuständig; dem Antrag der Stadt E1 sei stattzugeben gewesen, da die
Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre vorlägen und da zu
befürchten sei, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich
gemacht oder wesentlich erschwert würde.- Die Klägerin erhob unter dem 2. August
2004 Widerspruch. Sie trug vor, die Voraussetzungen für eine Veränderungssperre
lägen nicht vor, weil die Planungsvorstellungen der Stadt E1 nicht die nach dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2004 - BverwG 4 CN 13.03 -
erforderliche Konkretisierung aufwiesen.- Die Beklagte wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2004 zurück. Die Klägerin hat am
18. Dezember 2004 Anfechtungsklage erhoben. Die Stadt E1 hat am 7. April 2005,
veröffentlicht am 14. Juli 2005, eine Veränderungssperre bis zum 16. Mai 2006
beschlossen. Mit Bescheid vom 20. Juli 2005 hat die Beklagte den
Genehmigungsantrag der Klägerin abgelehnt. Die Klägerin hat nach erfolglosem
Widerspruch im Verfahren 3 K 5104/05 Verpflichtungsklage auf Erteilung der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erhoben.

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Die Klägerin trägt vor: Der Anwendung von §15 Abs. 1 S. 1 BauBG stehe als
speziellere Norm § 10 Abs. 6a BimschG entgegen. Der Zurückstellungsantrag habe
nicht der Sicherung bestimmter Planungsinhalte gedient, sondern der Offenhaltung
der Entscheidung, ob der Bebauungsplanbereich überhaupt als Konzentrationszone
in Betracht komme. Die Planungsabsichten der Stadt E1 seien nur vorgeschoben; in
Wahrheit handele es sich um eine Verhinderungsplanung für Windenergieanlagen.
Die als mögliche Konzentrationszonen angegebenen Bereiche seien bei der Prüfung
der Tabuzonen übrig geblieben. Zur Sicherung eines Flächennutzungsplanes sei die
Aussetzung nicht zulässig. Hinsichtlich der Anforderungen an eine
Veränderungssperre beziehe sie sich auf das Urteil des OVG NRW vom 28. Januar
2005 - 7 B 35/03.NE -.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass der Bescheid vom 20. Juli 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2004
rechtswidrig gewesen sei.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bezieht sich auf die Gründe des Widerspruchsbescheides und trägt
ergänzend vor, dass § 15 BauGB auch im immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren anzuwenden sei.

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Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Verfahrensakte der Stadt E1 zum
Bebauungsplan 000 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet.

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Der Bescheid vom 20. Juli 2004 und der Widerspruchsbescheid vom
2. Dezember 2004 sind rechtmäßig gewesen. Zu Recht hat die Beklagte die
Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin, eine Windfarm mit
drei Windkraftanlagen in E1-C zu errichten und zu betreiben, für ein Jahr ausgesetzt.
Insoweit wird auf die Gründe des Widerspruchsbescheides Bezug genommen, denen
das Gericht folgt. Die gegen die Rechtmäßigkeit der Zurückstellung darüber hinaus
geführten Angriffe gehen fehl. So besteht zwischen § 15 Abs. 1 S. 1 BauGB und § 10
Abs. 6a S. 1 BimschG nicht etwa ein Konkurrenzverhältnis, sondern die Aussetzung
der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Genehmigungsvorhabens ist eine
Entscheidung über den Genehmigungsantrag im Sinne der
Beschleunigungsvorschrift. Die Zurückstellung sichert auch nicht die Änderung des
Flächennutzungsplans, die neben der (positiven) Ausweisung von
Konzentrationszonen auch die (negative) Wirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB zur
Folge hat, sondern betrifft ausschließlich den Bebauungsplan 000, dessen
Inkrafttreten keine Wirkungen für die Zulässigkeit von Windkraftanlagen außerhalb
seines räumlichen Geltungsbereichs hätte. Die gleichzeitige Änderung des
Flächennutzungsplans und die beabsichtigte Prüfung der Eignung des
Bebauungsplangebietes für die beabsichtigte Nutzung zeigen, dass die Stadt E1 im
Aufstellungsverfahren rechtmäßig verfahren will, indem sie den Bebauungsplan im
Wege der Parallelplanung (vgl. OVG NRW, NWVBl. 2005, 466) aus dem
Flächennutzungsplan entwickelt und nicht etwa, was einen groben Abwägungsfehler
zu Lasten der durch die ausgewiesene Windenergienutzung verdrängten baulichen
Nutzung darstellen würde, eine für Windkraftanlagen ungeeignete Fläche
auszuweisen bereit wäre. Der Umstand allein, dass im Aufstellungsverfahren sich
ergeben kann, dass die anfangs beabsichtigte Ausweisung nicht möglich ist, stellt
keine Verhinderungsplanung dar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

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