Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-14, Aktenzeichen 1 K 7056/04
ECLI:DE:VGGE:2007:0314.1K7056.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide der Bezirksregierung
E. vom 11., 13. und 14. Oktober 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 2.
Dezember 2004 verpflichtet, der Klägerin für 43 in ihren Anträgen vom
24. November 2003 und 15. September 2004 enthaltene Mehrarbeitsstunden eine
zeitanteilige Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 BBesO und für 5
Mehrarbeitsstunden aus der Besoldungsgruppe A 14 BBesO, abzüglich bereits
gezahlter Mehrarbeitsvergütungen, zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin steht als Oberstudienrätin im Dienst des beklagten Landes. In der
Besoldungsgruppe A 14 BBesO befindet sie sich seit dem 17. Dezember 2003. Sie
ist am H. H1. in F. tätig.

3

Unter dem 24. November 2003 stellte sie beim Landesamt für Besoldung und
Versorgung NRW unter Bezugnahme auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - einen
Antrag auf besoldungsgemäße Vergütung von ihr geleisteter Mehrarbeit.
Der Antrag bezog sich zunächst auf von ihr in der Zeit von Dezember 2002 bis Juni
2003 abgeleistete 10 Mehrarbeitsstunden. Sie teilte mit, sie sei in diesem Zeitraum
mit 16 Pflichtstunden teilzeitbeschäftigt gewesen.
Weiterhin beantragte sie die Zahlung einer zeitanteiligen Besoldung aus der BesGr.
A 13 für bereits nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung (MVergV) abgerechnete
Mehrarbeit von insgesamt 37 Stunden in der Zeit von November 2000 bis Januar
2003. Die bisher für diese Mehrarbeit geleistete Vergütung verstoße gegen Art 141
EG-Vertrag.
Abschließend beantragte sie die Zahlung einer zeitanteiligen Besoldung für 2 weitere
Stunden Mehrarbeit im September und Oktober 2003.

4

Die von der Klägerin zum Beleg der Mehrarbeitsstunden beigefügten „Nachweise
über geleistete Mehrarbeit im Schuldienst" waren sämtlich vom Schulleiter des H.
H2. abgezeichnet.

5

Unter dem 16. Dezember 2003 teilte die Bezirksregierung E. dem
Landesamt zu dem Antrag der Klägerin mit, das Ministerium für Schule, Jugend und
Kinder NRW habe mit RdErl. vom 1. August 2003 u. a. mitgeteilt, im Hinblick auf die
Begründung des Urteils des OVG NRW halte es die Einlegung einer Beschwerde
gegen die Nichtzulassung der Revision für nicht Erfolg versprechend. Im
entschiedenen Einzelfall solle deshalb entsprechend der Entscheidung des Gerichts
verfahren werden. Vor einer allgemeinen Zugrundelegung der Rechtsprechung sei
jedoch zunächst eine Abstimmung mit dem für die Mehrarbeitsvergütung
federführend zuständigen BMI und den Fachressorts der anderen Länder geboten.
Bis dahin könne die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung nach der geltenden
Rechtslage unter Vorbehalt erfolgen.
Im Hinblick darauf werde der Antrag mit der Bitte zurückgesandt, die Abrechnung der
geltend gemachten Mehrarbeitsstunden erlassgemäß nach der geltenden
Rechtslage vorzunehmen.

6

Auf Anfrage der Bezirksregierung E. vom 16. Dezember 2003 teilte der
Schulleiter des H. H2. unter dem 8. Januar 2004 mit, dass die
Mehrarbeitsstunden der Klägerin von ihm dienstlich veranlasst worden seien. Die
hohen Stundenzahlen im September und Oktober 2002 erklärten sich durch
Krankheitsvertretung eines anderen Kollegen. Im Schuljahr 2000/01 wäre im 2.
Halbjahr durch Wegfall des Kurses GK 13 ein Freizeitausgleich möglich. Gleiches
gelte für das Schuljahr 2003/04.

7

Mit Schreiben vom 15. September 2004 nahm die Klägerin ergänzend zu ihrem
Antrag vom 24. November 2003 Stellung und beantragte zusätzlich eine Vergütung
für von im September und Dezember 2001, Januar und April 2002 geleisteter
Mehrarbeitsstunden im Umfang von insgesamt weiteren 7 Stunden. Ferner verwies
sie auf ihren Antrag vom 24. August 2004 an das Landesamt auf Vergütung von 4
Mehrarbeitsstunden im März 2004 sowie 1 Stunde im Januar 2004.
Seit dem 1. Februar 2004 ist die Klägerin mit 17 von 25,5 Wochenstunden
teilzeitbeschäftigt.

8

Durch Bescheid vom 11. Oktober 2004 lehnte die Bezirksregierung E. den
Antrag der Klägerin vom 24. November 2003 auf Gewährung zeitanteiliger
Besoldung für im Schuljahr 2000/01 geleistete Mehrarbeit im Umfang von insgesamt
10 Unterrichtsstunden ab. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: Ein Anspruch auf
zeitanteilige Besoldung für geleistete Mehrarbeit bestehe nicht. Dies gelte auch bei
teilzeitbeschäftigten Lehrkräften. Soweit das OVG NRW im Urteil vom 30. Juni 2003 -
6 A 4424/01 - eine andere Rechtsauffassung vertreten habe, so werde diese von der
Bezirksregierung E. nicht geteilt. Ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung
werde mit der entfallenen Unterrichtsverpflichtung von mindestens 25
Unterrichtsstunden wegen vorzeitigen Endes des Unterrichts für den Grundkurs der
Jahrgangsstufe 13 verrechnet.

9

Durch weiteren Bescheid vom 12. Oktober 2004 stellte die Bezirksregierung
E. die Entscheidung über die von der Klägerin mit Schreiben vom 24.
November 2003 und 15. September 2004 geltend gemachte Vergütung für im
Schuljahr 2001/02 geleistete Mehrarbeitsstunden - insgesamt 13 Stunden - bis zu
der angestrebten höchstrichterlichen Klärung zurück, da im Schuljahr 2001/02
Freizeitausgleich zur Verrechnung der geltend gemachten Mehrarbeit nicht
vorhanden sei.

10

Durch Bescheid vom 13. Oktober 2004 lehnte die Bezirksregierung E. die
Anträge der Klägerin vom 24. November 2003 und 15. September 2004 für im
Schuljahr 2002/03 geleistete Mehrarbeit im Umfang von insgesamt 40
Unterrichtsstunden ab. Hinsichtlich angefallener 17 Mehrarbeitsstunden für die
Dauervertretung einer erkrankten Lehrkraft wurde die Vergütung abgelehnt, da es
sich insoweit um regelmäßige Mehrarbeit handele, die von der Bezirksregierung
E. hätte genehmigt werden müssen, was nicht geschehen sei. Die
verbleibenden 23 Stunden seien im Wesentlichen durch Unterrichtsausfall
abgegolten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Bescheides
Bezug genommen.

11

Durch Bescheid vom 14. Oktober 2004 lehnte die Bezirksregierung E. die
Anträge der Klägerin vom 24. November 2003 und 15. September 2004 für im
Schuljahr 2003/04 geleistete Mehrarbeit im Umfang von insgesamt 10
Unterrichtsstunden ab. Diese Mehrarbeitsstunden seien durch Freizeitausgleich
innerhalb eines Jahres abgegolten.

12

Mit Schreiben vom 30 November 2004 legte die Klägerin gegen die Bescheide
vom 11., 13. und 14. Oktober 2004 Widersprüche ein, die die Bezirksregierung
E. durch Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2004 zurückwies.

13

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben. Zu deren Begründung beruft sie sich
vorrangig auf das Urteil des OVG NRW vom 30. Juni 2003, vor dessen Hintergrund
auch ihr ein Besoldungsanspruch für die geleistete Mehrarbeit zustehe. Sie wendet
sich insbesondere gegen das von der Bezirksregierung E. in ihrem Fall
angewandte Verfahren der Gegenrechnung. Eine derartige Verrechnung sei erst
vorgenommen worden, nachdem sie ihren Antrag auf zeitanteilige Besoldung gestellt
habe. Im Weiteren wendet sie sich im Einzelnen gegen die vorgenommenen
Verrechnungen. Soweit die Bezirksregierung E. die von ihr wahrgenommene
Krankheitsvertretung im Umfang von 17 Unterrichtsstunden für nicht vergütungsfähig
halte, weil es sich um eine von ihr nicht genehmigte Dauervertretung handele, sei
dem entgegen zu halten, dass es sich um eine andauernde ad-hoc-Vertretung
gehandelt habe, worüber die Schulleitung die Bezirksregierung E. auch mit
Schreiben vom 21. Dezember 2004 unterrichtet habe. Im Übrigen stehe ihr insoweit
gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf ungerechtfertigte Bereicherung gemäß
§ 812 BGB zu.

14

Die Klägerin beantragt,

15

den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide der Bezirksregierung E.
vom 11., 13. und 14. Oktober 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 2.
Dezember 2004 zu verpflichten, ihr für 43 in ihren Anträgen vom 24. November 2003
und 15. September 2004 enthaltene Mehrarbeitsstunden eine zeitanteilige
Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 BBesO und für 5 Mehrarbeitsstunden
aus der Besoldungsgruppe A 14 BBesO, abzüglich bereits gezahlter
Mehrarbeitsvergütungen, zu gewähren.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung macht er u. a. geltend: Der von der Klägerin zur Begründung
ihres Anspruchs herangezogene Entscheidung des OVG NRW werde nicht
durchgängig gefolgt. So habe das VG E. in mehreren Verfahren eine andere
Auffassung vertreten. Die in ihrem Fall vorgenommene Verrechnung mit
Freizeitausgleich werde auch dann vorgenommen, wenn lediglich ein Anspruch auf
Mehrarbeitsvergütung geltend gemacht werde. Soweit es um die geltend gemachte
Mehrarbeit wegen der Krankheitsvertretung gehe, müsse seitens des Gerichts
geprüft werden, ob sich die Bezirksregierung E. die Anordnung der Mehrarbeit
durch eine unzuständige Stelle, hier den Schulleiter, zurechnen lassen müsse. Einem
Anspruch aus § 812 BGB würde insoweit entgegenstehen, dass die
Beamtenbesoldung keine Gegenleistung für konkret erbrachte Dienstleistung
darstelle.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, des Verwaltungsvorgangs des Beklagten und der Personalakte der
Klägerin (UO A) Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die Klage ist begründet.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung für 43 von ihr im Amt
als Studienrätin ab November 2000 bis zu ihrer Beförderung in die
Besoldungsgruppe A 14 BBesO am 17. Dezember 2003 geleistete zusätzliche
Unterrichtsstunden in Höhe ihrer entsprechenden anteiligen Besoldung aus der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO und für 5 Mehrarbeitsstunden aus dem sich daran
bis März 2004 anschließenden Zeitraum aus der Besoldungsgruppe A 14 BBesO,
abzüglich insoweit bereits gezahlter Mehrarbeitsvergütungen. Die diesem Anspruch
entgegenstehenden Bescheide der Bezirksregierung E. vom 11., 13. und 14.
Oktober 2004 und der Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2004 sind
rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.

22

Der Klägerin steht für sämtliche zusätzlich geleisteten Unterrichtsstunden, die sie
über ihre individuelle Teilzeitbeschäftigung hinaus erbracht hat, ein
Besoldungsanspruch nach § 3 Abs. 1 BBesG zu. Entgegen der Auffassung des
Beklagten handelt es sich bei den von der Klägerin zusätzlich geleisteten
Unterrichtsstunden nicht um Mehrarbeit im Sinne von § 78 a LBG, § 48 BBesG in
Verbindung mit den Regelungen der Verordnung über die Gewährung von
Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV).

23

Mehrarbeit im Sinne dieser Vorschriften liegt bei Lehrkräften nur dann vor, wenn
zusätzlicher Unterricht außerhalb der gesetzlich festgelegten regelmäßigen
Arbeitszeit geleistet wird. Unter Mehrarbeit sind nur Arbeitszeiten zu verstehen, die
über das Normalmaß, also über die für vollzeitbeschäftigte Beamte geltende
Arbeitszeit hinausgehen. Anders verhält es sich jedoch im Fall der Klägerin als
teilzeitbeschäftigte Lehrkraft. Sie hat die ihrem Vergütungsanspruch zugrunde
liegenden Unterrichtsstunden nach Anordnung der Schulleitung des H. H2.
zwar außerhalb ihrer individuell vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit geleistet.
Jedoch liegen diese zusätzlichen Unterrichtsstunden noch innerhalb der gesetzlich
festgelegten regelmäßigen Arbeitszeit der Lehrkräfte. Bereits diese Betrachtung
spricht dafür, die von einer Teilzeitkraft innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit
geleistete Mehrarbeit als normale Arbeitsleistung zu bewerten und nach
Besoldungsgrundsätzen zu vergüten.

24

So bereits VG Köln, Urteil vom 12. Juli 2006
- 3 K 8852/04 -.

25

Ebenfalls unterscheidet sich die von einer Teilzeitkraft geleistete Arbeit von
Vollzeitarbeit nur in quantitativer, nicht aber in qualitativer Hinsicht. Eine geringere
Arbeitszeit darf daher grundsätzlich nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders
abgegolten werden als Vollzeitarbeit.

26

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 27. November 1997 - 1
BVL 12/91 -, BVerfGE 97, 35 ff.; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -
, OVGE 49, 173 ff.

27

Im Fall der Teilzeitbeschäftigung verändert sich hinsichtlich der gewährten
Vergütung der Besoldungscharakter nicht. Auch bei ermäßigter Arbeitszeit wird die
Besoldung nicht zur bloßen Gegenleistung für die im Rahmen der Ermäßigung
erbrachten Dienstleistungen. Der teilzeitbeschäftigte Beamte behält weiterhin seinen
sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Alimentationsanspruch. Bei ihm werden
lediglich gemäß § 6 Abs. 1 BBesG die Dienstbezüge im gleichen Verhältnis wie die
Arbeitszeit gekürzt.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985
- 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39 ff.; OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 2004 - 1 A
2323/02 -, ZBR 2006, 60 ff.

29

Die auch im Hinblick darauf nur in Betracht kommende Vergütung zusätzlichen
Unterrichts teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte auf der Grundlage ihres jeweiligen
Besoldungsanspruchs ist auch im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben geboten.
Diese verbieten die von dem Beklagten allein in Betracht gezogene
Vergütungsmöglichkeit zusätzlichen Unterrichts teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte unter
Anwendung der Voraussetzungen der MVergV.

30

So bereits OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO; VG Minden, Urteil vom 16.
Februar 2005 - 4 K 123/01 -; siehe auch EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C 285/02 -
NVwZ 2004, 1103 (1104); a. A. VG E. , Urteil vom 23. August 2005 - 26 K
6733/04 -.

31

Artikel 141 Abs. 1 EG-Vertrag gebietet den Mitgliedstaaten, die Anwendung des
Grundsatzes des gleichen Entgeltes für Männer und Frauen bei gleicher und
gleichwertiger Arbeit sicher zu stellen. Diese Vorschrift begründet zusammen mit der
Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des
gleichen Entgelts für Männer und Frauen das gemeinschaftsrechtliche Gebot der
Entgeltgleichheit. Diese Richtlinie wendet sich ihrem Wortlaut nach zwar unmittelbar
nur an die Mitgliedstaaten, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) gilt sie aber auch im Verhältnis zwischen „(privaten und öffentlichen)
Arbeitgebern und Arbeitnehmern".

32

Vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 1976 - Rs 43/75 -, Slg. 1976, 455 (475 f.).

33

Das in Artikel 141 Abs. 2 Satz 1 EG-Vertrag bezeichnete Entgelt, das sind alle
Vergütungen, die der Arbeitgeber auf Grund des Dienstverhältnisses dem
Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistung zahlt, umfasst
auch die dem deutschen Beamten geleistete Besoldung.

34

So OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO.

35

Auch die dem Beamten geleistete Alimentation kann nicht losgelöst von seiner
Dienstverpflichtung und seiner Dienstleistung gesehen werden.

36

Vgl. auch EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C 285/02 - NVwZ 2004, 1103 (1104);
BVerwG, Vorlagebeschluss vom 11. Mai 2006 - 2 C 8/05 -, Buchholz 248, § 48
BBesG Nr. 11.

37

Der Entgeltgleichheitsgrundsatz in Artikel 141 EG-Vertrag verbietet eine
unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts. Eine
mittelbare Ungleichbehandlung liegt vor, wenn eine Entgeltregelung zwar formal nicht
an das Geschlecht anknüpft, durch die Regelung aber erheblich mehr Angehörige
eines Geschlechts tatsächlich nachteilig betroffen werden.

38

Vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004, aaO, S. 1103;
OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO.

39

Dabei ist nach der Rechtssprechung des EuGH der Grundsatz des gleichen
Entgelts für jeden einzelnen Bestandteil des den männlichen oder weiblichen
Arbeitnehmern gezahlten Entgelts und nicht umfassend für die Gesamtheit der
diesen beiden Arbeitnehmergruppen gewährten Vergütung zu beachten.

40

Vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 11. Mai 2006, aaO.

41

Eine Ungleichbehandlung liegt danach auch dann vor, wenn bei gleicher
Stundenzahl, die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet wird, die den
Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtvergütung höher ist als die den
Teilzeitbeschäftigten gezahlte.

42

Vgl. die Nachweise der europarechtlichen Rechtsprechung in OVG NRW, Urteil
vom 30. Juni 2003, aaO.

43

Eine solche Ungleichbehandlung lässt sich vorliegend feststellen. Eine
Vergütung der Klägerin für eine zusätzliche Unterrichtsstunde unter Zugrundelegung
der in der MVergV enthaltenen Stundensätze würde 25,83 EUR betragen, eine
Vergütung dieser Stunde als Regelstunde bei Berücksichtigung des
Besoldungsanspruchs einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft der BesGr. A 14 BBesO
würde indes unter Zugrundelegung der Angaben des Beklagten einen
Bruttostundensatz von 41,13 EUR ergeben. Da in der Gruppe der
teilzeitbeschäftigten beamteten Lehrkräfte Frauen erfahrungsgemäß proportional
deutlich stärker vertreten sind als in der Gruppe der vollzeitbeschäftigten beamteten
Lehrkräfte, würden von dieser Ungleichbehandlung mehr Frauen als Männer
betroffen.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO;
VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2005, aaO.

45

Gründe, die diese Ungleichbehandlung in der Vergütung der teilzeitbeschäftigten
Lehrkräfte gegenüber den Vollzeitbeschäftigten rechtfertigen könnten, sind nicht
ersichtlich.

46

Siehe dazu OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO.

47

Da nach alledem für den Vergütungsanspruch die Vorschriften der MVergV nicht
einschlägig sind, kann der Beklagte dem Anspruch der Klägerin auf zeitanteilige
Besoldung für die geleisteten Unterrichtsstunden nicht die im Einzelnen von ihm
aufgeführten, zum Teil zwischen den Beteiligten streitigen, unterrichtsfreien Zeiten im
Sinne eines Ausgleichs durch Dienstbefreiung entgegenhalten. Ferner muss nicht
der Frage nachgegangen werden, ob ein Teil der Mehrarbeit von einer
unzuständigen Stelle angeordnet worden ist und welche Auswirkungen dies auf
einen Vergütungsanspruch unter Anwendung der MVergV hätte.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

49

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

50