Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2003-01-06, Aktenzeichen 2 Ws 332/02
ECLI:DE:OLGD:2003:0106.2WS332.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen.

1

Gründe :

2

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Jugendkammer des
Landgerichts die Bestellung eines anwaltlichen Beistands im
Ermittlungsverfahren für das geschädigte Kind abgelehnt, weil die
Vorschrift des § 406 g StPO im Jugendstrafverfahren nicht anwendbar
sei. Die Beschwerde des Verletzten hat keinen Erfolg.

3

Gemäß § 406 g Abs.1 StPO kann sich derjenige, der nach § 395
StPO zum Anschluss als Nebenkläger befugt, auch vor Erhebung der
öffentlichen Klage des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen oder
sich durch einen solchen vertreten lassen, auch wenn ein Anschluss
als Nebenkläger nicht erklärt wird. Bereits der Wortlaut der
Vorschrift spricht dafür, dass die besonderen Befugnisse und Rechte
des § 406 g StPO, die über die jedem Verletzten nach § 406 a-f StPO
und § 406 h StPO zustehenden hinausgehen, demjenigen zukommen
sollen, der "zum Anschluss als Nebenkläger befugt" ist. Die
rechtliche Zulässigkeit der Nebenklage ist damit Voraussetzung für
eine Anwendbarkeit des § 406 g StPO (vgl. OLG Stuttgart NJW 2001,
1588,1589; LR-Hilger, StPO, 25. Aufl., vor § 395 Rdnr.12; vor § 406
d Rdnr. 5,6; § 406 g Rdnr. 2; KMR-Stöckel, StPO, § 406 g Rdnr. 6;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 406 f Rdnr.1;
Ostendorf, JGG, 5. Aufl., § 80 Rdnr. 1). Vorliegend war der
Beschuldigte bei Begehung der ihm vorgeworfenen Taten teils
Jugendlicher, teils Heranwachsender, so dass bei Einheitlichkeit
des Verfahrens die Nebenklage nach § 80 Abs. 3 JGG (insgesamt)
unzulässig ist (vgl. Ostendorf, aaO, § 80 Rdnr. 2).

4

Soweit die Auffassung vertreten wird, die Anwendung des § 406 g
StPO sei auch im Jugendstrafverfahren auf Grund des Schutzzweckes
des Opferschutzgesetzes geboten (so: OLG Koblenz NJW
2000,2436,2437), folgt der Senat dem nicht. Zwar ist das Alter des
Täters für die Schutzwürdigkeit des Tatopfers ohne Belang. Auch ist
nicht zu verkennen, dass kindliche Tatopfer nicht selten ohne
eigenes Einkommen und /oder Vermögen sind und daher der in §§ 406 g
Abs.3, 397 a StPO begründete Anspruch auf Beiordnung eines
anwaltlichen Beistandes ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftlichen
Verhältnisse bei schweren Nebenklagedelikten (§ 397 a Abs. 1 StPO)
oder - soweit sie nicht Opfer eines Verbrechens sind - unter den
Bewilligungsvoraussetzungen der Prozesskostenhilfe bei Unfähigkeit
eigenen Interessenwahrnehmung (§ 397 a Abs. 2 SPO) für die Opfer
wichtig ist. Im Jugendstrafverfahren sind demgegenüber aber auch
die besonderen Ziele und Grundzüge dieses Verfahrens zu beachten.
Gemäß § 2 JGG gelten die allgemeinen Vorschriften nur, soweit im
Jugendgerichtsgesetz nichts anders bestimmt ist. Die Einführung der
Vorschriften der §§ 406 d StPO bis 406 h StPO durch das erste
Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im
Strafverfahren vom 18. Dezember 1986 (BGBl I S.2496 f) in die
Strafprozessordnung lässt nicht erkennen, dass gleichzeitig der
Vorrang des Jugendgerichtsgesetzes aufgegeben oder den Bestimmungen
des Opferschutzgesetzes der Vorrang eingeräumt worden sein könnte.
Der ausdrückliche Ausschluss der Nebenklage gemäß § 80 Abs. 3 JGG
im Jugendstrafverfahren beruht auf einer am Erziehungsgedanken
orientierten Verfahrensgestaltung (BVerfG NJW 2002, 1487), die
Vorrang vor den berechtigten Interessen eines Geschädigten haben
soll. Folgerichtig gelten auch die mit einer unzulässigen
Nebenklage in engem Zusammenhang stehenden Vorschriften in einem
Verfahren gegen einen Jugendlichen nicht (LR-Hilger, aaO, § 406 d
Rdnr. 6).

5

Ein solcher enger Zusammenhang mit dem Institut der Nebenklage
ist bei der Vorschrift des § 406 g StPO zu bejahen. Dies ergibt
sich bereits aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung sowie aus
dem Verweis in § 406 g Abs.3,4 StPO auf die Bestimmung des § 397 a
StPO hinsichtlich der Bestellung eines Rechtsanwalts, der
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Bestellung eines
einstweiligen Verletztenbeistands auf Antrag dessen, "der zum
Anschluss als Nebenkläger berechtigt ist". Die Wahrnehmung der
Rechte aus § 4o6 g StPO wird nicht selten der Vorbereitung einer
Nebenklage dienen. Von der Anschlusserklärung als Nebenkläger ist
das Recht, einen anwaltlichen Beistand hinzuziehen, zwar nicht
abhängig; dieser Umstand allein rechtfertigt es aus den
vorstehenden Gründen aber nicht, die gesetzliche Formulierung ("Wer
nach § 395 zum Anschluss als Nebenkläger befugt ist,..") lediglich
als Beschreibung des von der Vorschrift erfassten Personenkreises
auszulegen (so aber OLG Koblenz aaO). Die Unzulässigkeit der
Nebenklage im Jugendstrafverfahren gemäß § 80 Abs. 3 JGG schließt
vielmehr die Anwendbarkeit des § 406 g StPO und damit die
Möglichkeit, dem Verletzten im Ermittlungsverfahren einen
anwaltlichen Beistand beizuordnen aus.