Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-19, Aktenzeichen 19 B 1180/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0719.19B1180.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der
Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1
VwGO dargelegt hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es
nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Anträgen des Antragstellers
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) sowie auf
Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs
gegen die in dem Bescheid des Antragsgegners vom 8. März 2004 enthaltene
Aufforderung zur Anmeldung an der zuständigen Grundschule und Androhung der
Ersatzvornahme stattzugeben.

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Der Antragsteller macht im Beschwerdeverfahren allein Gesichtspunkte geltend,
die die Glaubhaftmachung des geltend gemachten Anspruchs auf vorläufige
Gestattung des Besuchs der L. G. Akademie betreffen. Dieser Vortrag greift in
der Sache nicht durch. Deshalb kann dahinstehen, ob der Antragsteller, der mit
seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eine Vorwegnahme der
Hauptsache erstrebt, den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat. Daran bestehen Zweifel, weil auch unter
Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und Interessen des Antragstellers
und seiner Familie Vieles dafür spricht, dass es ihm nicht schlechthin unzumutbar ist,
bis zur Entscheidung in der Hauptsache die für ihn zuständige deutsche Grundschule
zu besuchen.

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Der Antragsgegner übt das ihm nach § 1 Abs. 2 Satz 2 SchpflG NRW obliegende
Ermessen auf der Grundlage des Runderlasses des Kultusministeriums über
Ausnahmegenehmigungen zum Besuch ausländischer Schulen vom 29. August
1975, GABl NRW S. 497, in der Fassung des Runderlasses vom 17. Februar 2003,
ABl NRW S. 78, (im Folgenden RdErl.) aus. Ob sich danach die Erteilung der
beantragten Ausnahmegenehmigung nach Nr. 3.13 RdErl. richtet, weil der
Antragsteller möglicherweise nur die libysche Staatsangehörigkeit besitzt, oder ob
Nr. 3.2 RdErl. einschlägig ist, weil der Antragsteller entsprechend seinem Vorbringen
auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann dahinstehen. Entgegen der
Auffassung des Antragstellers ist der Antragsgegner ermessensfehlerfrei davon
ausgegangen, dass (auch) die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung nach Nr. 3.2 RdErl., auf deren Vorliegen sich der
Antragsteller im Beschwerdeverfahren nur beruft, nicht gegeben sind.

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Unzutreffend ist der Vortrag des Antragstellers, er habe nach Nr. 3.21 Satz 2, 3.
Spiegelstich, RdErl. nicht glaubhaft zu machen, dass er den Schwerpunkt seiner
künftigen Lebensbeziehungen im Ausland haben werde. Nach Nr. 3.21 Satz 1, 3.
Spiegelstrich, RdErl. ist in der Primarstufe ein der Durchsetzung der deutschen
Schulpflicht vorgehender besonders wichtiger Grund anzunehmen, wenn das Kind
den Schwerpunkt seiner künftigen Lebensbeziehungen im Ausland haben wird und
dies glaubhaft gemacht wird, z. B. durch Bescheinigung des Arbeitgebers. Dieses
Erfordernis der Glaubhaftmachung, das in den früheren Fassungen des
Runderlasses nicht vorgesehen war, ist durch den Runderlass vom 17. Februar 2003
eingefügt worden.

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In welchen Fällen im Sinne der Nr. 3.21, 3. Spiegelstrich, RdErl. anzunehmen ist,
dass das schulpflichtige Kind den Schwerpunkt seiner künftigen Lebensbeziehungen
im Ausland haben wird und dies in geeigneter Weise glaubhaft gemacht hat, richtet
sich nach der Ermessenspraxis des Antragsgegners. Es ist seine Sache und nicht
Aufgabe der Verwaltungsgerichte, im Rahmen des Ermessens gemäß § 1 Abs. 2
SchpflG NRW zu bestimmen, in welchen Fällen die Voraussetzungen für die
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer ausländischen Schule in
Anwendung der Bestimmungen des Runderlasses erfüllt sind. Die
Verwaltungsgerichte überprüfen lediglich, ob der Antragsgegner mit seiner
Anwendung und Auslegung der Bestimmungen des Runderlasses die gesetzlichen
Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem
Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114
Satz 1 VwGO). Hier lässt sich nicht feststellen, dass die Ablehnung der beantragten
Ausnahmegenehmigung ermessensfehlerhaft ist.

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Nach den Ausführungen des Antragsgegners in seinem Bescheid vom 8. März
2004 und in seinem Schriftsatz vom 5. Mai 2004 liegen nach seiner Ermessenspraxis
die Voraussetzungen der Nr. 3.21, 3. Spiegelstrich, RdErl. nicht vor, wenn ein
dauerhafter Aufenthalt im Bundesgebiet anzunehmen ist. Das ist nach der
Ermessenspraxis des Antragsgegners jedenfalls dann der Fall, wenn nach der
Antragsbegründung und den vorgelegten Belegen "mehr als vage" oder "völlig offen"
ist, ob das Kind den Schwerpunkt seiner künftigen Lebensbeziehungen im Ausland
haben wird. Diese Anwendung und Auslegung der Nr. 3.21, 3. Spiegelstrich, RdErl.
ist ermessensfehlerfrei. Ist ein dauerhafter Aufenthalt im Bundesgebiet anzunehmen,
weil eine spätere Verlagerung des Schwerpunktes der Lebensbeziehungen ins
Ausland "mehr als vage" oder "völlig offen" ist, entspricht es dem Zweck der
Ermächtigung in § 1 Abs. 2 SchPflG NRW, die beantragte Ausnahmegenehmigung
zu versagen. Die Bildung und Erziehung des schulpflichtigen Kindes in einer
deutschen Schule stellt im öffentlichen Interesse sicher, dass das für den weiteren
Lebensweg in Deutschland erforderliche Wissen und Können vorhanden ist (§ 1 Abs.
3 SchOG NRW) sowie eine tätige und verständnisvolle Anteilnahme am öffentlichen
Leben möglich ist (§ 1 Abs. 4 SchOG NRW). Bildung und Erziehung des Kindes in
einer deutschen Schule schaffen damit unter anderem die - bei einem
anzunehmenden Daueraufenthalt in Deutschland erforderlichen - Voraussetzungen
für eine erfolgreiche Integration des Kindes in die wirtschaftlichen und sozialen
Verhältnisse Deutschlands.

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OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 19 B 1953/03 -.

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Der Antragsgegner ist weiter ermessensfehlerfrei davon ausgegangen, dass
"mehr als vage" oder "völlig offen" ist, ob der Antragsteller den Schwerpunkt seiner
künftigen Lebensbeziehungen in Libyen haben wird. Zur Begründung wird auf die
zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss verwiesen. Das
Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Behauptung des
Antragstellers, er und seine Familie beabsichtigten, in 4 oder 5 Jahren Deutschland
zu verlassen und sich in Libyen niederzulassen, ist unglaubhaft. Der Antragsteller hat
die behauptete Ausreiseabsicht erstmals im Beschwerdeverfahren geltend gemacht
und auch nicht, etwa durch eine eidesstattliche Versicherung seiner Eltern, belegt.
Ein nachvollziehbarer Grund dafür, warum die Ausreiseabsicht erstmals im
Beschwerdeverfahren angeführt worden ist, ist nicht genannt worden. Der pauschale
Verweis auf eine Verbesserung der politischen Lage in Libyen ist unergiebig, weil
weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass sich die politische Lage erst nach
Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens in einer Weise geändert hat, die es
dem Antragsteller und seinen Eltern ermöglicht, in 4 oder 5 Jahren nach Libyen
auszureisen. Der Antragsteller hat vielmehr schon im erstinstanzlichen Verfahren mit
der Antragsschrift seiner Prozessbevollmächtigten vom 21. April 2004 geltend
gemacht, dass "der libysche Staatschef in den letzten Monaten eine politische
Öffnung nach Westen vollzogen" habe, die es seinem Vater ermögliche, eine
Zweigstelle seiner Firma in Libyen zu errichten. Auf die Errichtung der Zweigstelle in
Libyen hat der Vater des Antragstellers bereits in seinem beim Antragsgegner am
20. Januar 2004 eingegangen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
hingewiesen. Der Verbleib des Hauptsitzes der Firma, deren alleiniger Inhaber und
Geschäftsführer der Vater des Antragstellers ist, in Deutschland spricht ebenfalls
dafür, dass die Absicht, sich in 4 oder 5 Jahren in Libyen niederzulassen, nicht
besteht.

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Ob und in welchem Umfang der Antragsteller einen Anspruch darauf hat, in einer
deutschen Schule am Arabisch-Unterricht und einer islamischen Unterweisung
teilzunehmen, ist im vorliegenden Verfahren ohne Relevanz. Ein etwaiger
dahingehender Anspruch ist gegenüber der für den Antragsteller zuständigen Schule
geltend zu machen. Vorsorglich weist der Senat mit Blick auf das
Beschwerdevorbringen darauf hin, dass es nicht Aufgabe der deutschen Schule ist,
dem Antragsteller "Sprache in Wort und Schrift in einem für das Geschäftsleben in
einem arabisch-sprachigen Land ausreichenden Umfang" beizubringen.

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Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG iVm §§ 13 Abs. 1, 14, 20
Abs. 3 GKG a. F.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a. F.).

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