Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-09-07, Aktenzeichen 1 B 54/16
ECLI:DE:VGSH:2016:0907.1B54.16.0A

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage zum Az. 1 A 114/16 gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12.08.2016, Geschäftszeichen , enthaltene Abschiebungsandrohung (Nr. 3) wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

1

Der am 25.08.2016 gestellte Antrag des Antragstellers - russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit -, die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Absatz 5 VwGO anzuordnen, ist als Antrag nach § 71a Absatz 4 i.V.m. §§ 34, 36 Absatz 3 AsylG zulässig, soweit die Klage sich gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 richtet. Er ist auch fristgerecht gemäß § 71a i.V.m. § 36 Absatz 3 Satz 1 AsylG erhoben. Der Bescheid ist dem Antragsteller am 18.08.2016 zugestellt worden.

2

Der dem Wortlaut nach gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, ist nach dem verfolgten Rechtsschutzziel gemäß den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage begehrt, soweit diese sich gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.08.2016 enthaltene Abschiebungsandrohung richtet.

3

Der Antrag ist auch begründet. Nach den §§ 71a Abs. 4, 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung im Falle eines Zweitantrages, in dem ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt wird, nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.5.1996, 2 BvR 1615/93, juris, Rn. 99). Dies ist hier der Fall.

4

Diese ergeben sich vorliegend bereits hinsichtlich der Ziffer 1 des Bescheids, in der gemäß § 71a Absatz 1 AsylG die weitere Durchführung eines Asylverfahrens abgelehnt worden ist. Anwendbar ist diesbezüglich das AsylG in der Fassung der Änderungen durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31.7.2016, BGBl. I 2016, 1939 („Integrationsgesetz“), § 77 Absatz 1 AsylG. Nach diesem kommt zwar eine Ablehnung des Asylantrags der Antragsteller als unzulässig nach § 29 Absatz 1 Nr. 5 AsylG in Betracht.

5

Indes bestehen im derzeitigen Verfahrensstadium ernsthafte Zweifel, dass die Voraussetzungen des § 71a AsylG vorliegen.

6

Nach § 71 a AsylG ist dann, wenn der Ausländer nach erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag (Zweitantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren (nur) durchzuführen, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Verfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des §§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Ausgangspunkt für die Prüfung des § 71a AsylG ist dabei die Frage, ob überhaupt ein Zweitantrag vorliegt. Die Regelung für einen Zweitantrag folgt dabei nicht allein nationalem Recht, sondern sie steht im unionsrechtlichen Kontext. Nach der im Zeitpunkt der Asylantragstellung im Juni 2013 geltenden Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin ll-VO), prüfen die Mitgliedstaaten jeden Asylantrag (Art. 3 Abs. 1 Dublin ll-VO). Dabei ist nach deren Erwägungsgrund Nr. 4 ein effektiver Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten. Damit diesen europarechtlichen Vorgaben, die zumindest eine einmalige sachliche Prüfung vorsehen, entsprochen wird, muss deshalb zunächst im Vorfeld abgeklärt werden, ob eine „Zweitantragssituation" vorliegt und ein Rückgriff auf § 71a AsylG überhaupt in Betracht kommt, oder ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) eine sachliche Prüfung vornehmen muss (vgl. Bay. VGH, Urteile v. 03.12.2015 - 13a B 15.50069, 13a B 15.50070, 13a B 15.50071 -, zit. n. Juris).

7

Eine Prüfung des in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Asylantrags als Zweitantrag kommt nur dann in Betracht, wenn das Bundesamt zu der gesicherten Erkenntnis gelangt, dass das Asylerstverfahren mit einer für den Asylbewerber negativen Sachentscheidung abgeschlossen wurde; nur dann kann sich das Bundesamt auf die Prüfung von Wiederaufnahmegründen beschränken (vgl. VG Ansbach, Urt. v. 29.09.2015 - AN 3 K 15.30829 -, zit. n. Juris). Eine solche Prüfung beinhaltet u.a., dass das Bundesamt Kenntnis von der Entscheidung und den Entscheidungsgründen der Ablehnung des Antrags im anderen Mitgliedstaat hat (vgl. Marx, AsylVfG, Kommentar, 8. Aufl. 2014, § 71a Rn. 17).

8

Vorliegend lässt sich jedoch gerade nicht feststellen, dass und ggf. mit welchen Gründen das Asylverfahren des Antragstellers in Polen erfolglos abgeschlossen wurde.

9

Der Antragsteller hat in diesbezüglich gegenüber der Antragsgegnerin in der durchgeführten Anhörung am 21.01.2015 keine Angaben gemacht.

10

Aus den Gerichtsakten des Verfahrens 1 A 252/13, in welchen sich der Bescheid der Antragsgegnerin vom 08.10.2013 im sogenannten „Dublin-Verfahren“ des aus Polen am 06.06.2013 in die Bundesrepublik eingereisten Antragstellers befindet, ergibt sich, dass das von der Antragsgegnerin an Polen gestellte Übernahmeersuchen an Polen von dort positiv beantwortet wurde; Polen erklärte seine Zuständigkeit gemäß Art. 16 Abs.1 a) der damals geltenden Dublin-II Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003). Hieraus folgt, dass Polen seine Zuständigkeit für den Antragsteller auf Grundlage der Zuständigkeitsregelungen der Dublin-II VO anerkannt hat, eine Prüfung bzw. ein Abschluss des Asylverfahrens in Polen jedoch auf Grund der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland gerade nicht erfolgt ist.

11

Hiergegen steht auch entgegen der von der Antragstellerin vertretenen Ansicht nicht allein die Ausreise des Antragstellers aus Polen; für diesen Fall sehen die Vorschriften der Dublin-Verordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung die Verpflichtung zur Wiederaufnahme und abschließenden Prüfung des Asylantrags vor (Art.16 Abs.1 b), Art.17 bis 19 Dublin-II VO; Art. 18 Abs.1 a), Abs.2 VO (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Juni 2013 - Dublin-III VO). Dagegen spricht nicht, dass eine Rücküberstellung des Antragstellers nach Polen trotz der Übernahmeerklärung allein wegen Fristablauf nicht erfolgt ist; dieser Umstand begründet nicht eine „Fiktion“ eines erfolglos abgeschlossenen Erstverfahrens im zuständigen Staat.

12

Konkrete Feststellungen der Antragsgegnerin durch entsprechende Auskunftserteilung der polnischen Behörden über einen dortigen Abschluss des Verfahrens nach nationalem Recht, welches die Vorschriften der RL 2013/32EU - Verfahrensrichtlinie - umgesetzt hat, liegen nicht vor.

13

Da die Antragsgegnerin aufgrund ihres ausgeübten Selbsteintrittsrechts (siehe Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 17.06.2014 im Verfahren 1 A 252/13) selbst davon ausgeht, dass sie für die Prüfung zuständig geworden ist, hat sie das Verfahren in dem Stadium zu übernehmen, in dem es sich zum Zeitpunkt der Übernahme befindet (VGH BW, Urt. v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 -, zitiert nach Juris). Das hat zur Folge, dass auch in Deutschland keine „Zweitantragssituation" vorliegt, sondern über das Asylbegehren erstmals entschieden werden muss (so auch VGH BW, Urt. v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 -, a.a.O). Dies ergibt sich zudem aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin II-VO. Denn eine Regelung, dass über den Zuständigkeitsübergang hinaus auch ein formeller oder materieller Rechtsverlust verbunden sein könnte, lässt sich der Dublin II-VO nicht entnehmen (Bay. VGH, Urt. v. 03.12.2015 - 13a B 15.50069, 13a B 15.50070, 13a B 15.50071 -, zit. n. Juris). Durch diese Vorgehensweise wird gewährleistet, dass in jedem Fall die umfassende Prüfung des (Erst)Antrags durchgeführt und beendet wird.

14

Zugleich wird dabei der Vorgabe des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO Rechnung getragen, dass ein (Erst)Antrag nur von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird (vgl. dazu auch EuGH, Urt. v. 06.06.2013 - C-648/11 -; BVerwG, Urt. v. 17.6.2014 -10 C 7/13 -, jeweils zit. n. Juris).

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83 b AsylG.

16

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).