Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-22, Aktenzeichen 9 K 2830/99
ECLI:DE:VGAC:2004:1122.9K2830.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungs-betrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand

2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Genehmigungsbescheids
betreffend die indirekte Einleitung von Abwässern aus den Bereichen
Wasseraufbereitung und Dampferzeugung, die in dem von der Klägerin geführten
Betrieb anfallen und in den Schmutzwassersammler des Wasserverbandes F. -S.
(X. ) eingeleitet werden.

3

Die Klägerin betreibt als Rechtsnachfolgerin der Firma T. GmbH & Co. KG
einen Papierbetrieb in L. , Gemarkung X1. , Flur , Flurstück (I. 2-6).
Nachdem der Beklagte die Rechtsvorgängerin der Klägerin auf ein diesbezügliches
Genehmigungserfordernis aufmerksam gemacht hatte, beantragte sie unter dem
7. Juli 1998 die Genehmigung zur Einleitung von Abwasser aus der
Wasseraufbereitung sowie aus der Dampferzeugung gemäß § 59 des
Landeswassergesetzes (LWG). Ausweislich der beigefügten Erläuterung zur
Vollentsalzungs- (VE-) und Kesselabwasserführung sind auf dem klägerischen
Betriebsgelände insgesamt 3 Kesselanlagen vorhanden, die an das Abwassernetz
angebunden sind. Die Absalzwässer der Kessel fallen an den jeweiligen
Kesselanlagen an, das Vollentsalzungs-Abwasser an der entsprechenden
Vollentsalzungsanlage. Beide Abwasserströme werden sodann hinter der
Abwasserbehandlungsanlage mit dem behandelten Maschinenabwasser
zusammengeführt und von dort aus über das Einleitungsbauwerk - hier erfolgen eine
Mengenmessung sowie Probennahme - dem Kanalnetz des X. zugeführt.

4

Hinsichtlich des Abwassers aus der Wasseraufbereitung ist in dem Antrag eine
höchstens anfallende Abwassermenge von 1.560 m³/Jahr angegeben, bezüglich des
Abwassers aus sonstigen Anfallstellen bei der Dampferzeugung eine solche von
24.192 m³/Jahr. Für das zuerst genannte Abwasser ist darauf hingewiesen, dass
Regenerationswasser von Ionenaustauschern anfällt. Bezüglich der detaillierten
Beschreibung der Wasseraufbereitung für das Abwasser aus der
Wasseraufbereitung wird Bezug genommen auf Blatt 7 des Verwaltungsvorgangs I.
Für Abwässer bei der Dampferzeugung ist angegeben, dass die installierte
Gesamtkesselfeuerungs-Wärmeleistung den Wert von 1.000 MWth
unterschreitet.

5

Mit Bescheid vom 30. September 1998 erteilte der Beklagte der
Rechtsvorgängerin der Klägerin die Genehmigung, Abwasser aus der
Vollentsalzungsanlage zur Herstellung von Kesselspeisewasser sowie Absalzwasser
der Wanderrostkessel 1 und 2 sowie des Gaskessels 3 an der eingangs benannten
Abwasseranfallstelle in den Schmutzwassersammler des X. einzuleiten. Als
Abwassermengen sind die vorerwähnten Werte festgehalten. Die Genehmigung
stützt sich auf § 1 der ordnungsbehördlichen Verordnung über die
Genehmigungspflicht für die Einleitung von Abwasser mit gefährlichen Stoffen in
öffentliche Abwasseranlagen (VGS) vom 25. September 1989 (SGV NRW 77) in
Verbindung mit § 7 a Abs. 1 und 3 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes
(Wasserhaushaltsgesetz - WHG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. September 1986 (BGBl. I S. 1529) in Verbindung mit § 59 LWG vom 4. Juli 1979
in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1986 (SGV NRW 77). Die
Genehmigung ist auf den 31. Dezember 2008 befristet. Unter dem Abschnitt
"Nebenbestimmungen" heißt es unter Nummer 1.: "Anforderungen an das Abwasser
aus der Wasseraufbereitung mittels Vollentsalzung":

"... Im Ablauf des Abwasserteilstromes aus der Vollentsalzungsanlage ist vor
der Vermischung mit dem Abwasserteilstrom aus der Dampferzeugung
folgender Überwachungswert an der Probennahmestelle einzuhalten:

6

Adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX), in der Originalprobe
und aus der Stichprobe, angegeben als Chlorid	= 1 mg/l."

7

Unter 2. heißt es bezüglich "Anforderungen an das Abwasser aus der
Dampferzeugung":
"Im Ablauf des Abwasserteilstromes aus der Kesselanlage vor der Vermischung
mit dem Abwasserteilstrom aus der Vollentsalzungsanlage sind an der
Probennahmestelle folgende Überwachungswerte einzuhalten:

8

... AOX ...	= 0,5 mg/l,
... Hydrazin	= 2 mg/l,
Chlor, freies	= 0,2 mg/l."

9

Unter weiteren Gliederungspunkten finden sich Nebenbestimmungen betreffend
Probeentnahme, Probenbehandlung, Festsetzungspunkt und Festsetzungsart sowie
unter anderem betreffend die Selbstüberwachung des Abwassers (zweimal
jährlich).

10

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die Einleitung von Abwässern
aus der Wasseraufbereitung sowie aus der Dampferzeugung in eine öffentliche
Abwasseranlage stelle eine nach § 59 LWG in Verbindung mit Anlage 1, Nr. 10 e zu
§ 1 Abs. 1 VGS genehmigungspflichtige Indirekteinleitung dar. Weil die
Indirekteinleitung unter den Anwendungsbereich von Rechtsverordnungen der
Bundesregierung nach § 7 a Abs. 1 WHG falle, gälten deren Anforderungen an das
Abwasser vor Vermischung sowie für den Ort des Anfalls. Auf die hier in Rede
stehende Indirekteinleitung sei die Abwasserverordnung (AbwV) vom 21. März 1997
(BGBl. I S. 566) "Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in
Gewässer", Anhang 31, in der derzeit gültigen Fassung anzuwenden. Die
Selbstüberwachungsaufgaben stützten sich auf § 60 a LWG. Die Befristung der
Genehmigung beruhe auf § 59 Abs. 1 Satz 3 LWG. Mit weiterem Bescheid vom
1. Oktober 1998 erhob der Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine
Gebühr gemäß Tarifstelle 28.1.5.6 in Höhe von 1.130,08 Deutsche Mark.

11

Unter dem 20. Oktober 1998 legte die Rechtsvorgängerin der Klägerin durch den
Industrie-Wasser-Umweltschutz e. V. über deren jetzigen Prozessbevollmächtigten
Widerspruch ein. Diesen wies die Bezirksregierung L1. durch Bescheid vom
28. Oktober 1999, der Rechtsvorgängerin der Klägerin zugestellt am 2. November
1999, zurück.

12

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat am 24. November 1999 Klage erhoben.
Sie trägt vor, es bestehe bereits keine Notwendigkeit zum Erteilen einer
Genehmigung. Denn die Abwässer würden nicht in eine öffentliche Abwasseranlage
eingeleitet. Unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte sei vielmehr davon
auszugehen, dass sie als Mitglied des X. Abwässer in dessen Abwasseranlagen
einleite. Mithin fehle es am Merkmal "öffentlich". Der Beklagte übersehe, dass § 59
Abs. 2 LWG durch Gesetz vom 25. Juni 1995 maßgeblich geändert worden sei. Hier
greife Abs. 2 Satz 2 der Änderungsfassung ein. Danach gelte Satz 1 des Abs. 2
nicht, soweit eine Reduzierung der Schadstofffracht entsprechend den
Anforderungen des § 7 a Abs. 1 Satz 3 WHG in einer öffentlichen
Abwasserbehandlungsanlage unter Berücksichtigung der Benutzungsbedingungen
und Auflagen für die Anlage und die Einleitung des Abwassers gewährleistet sei.
Derartiges sei hier anzunehmen. Demgemäß sei das Genehmigungserfordernis hier
nicht gegeben. Jedenfalls aber dürfe wegen § 59 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LWG nicht eine
kostenpflichtige Genehmigung erteilt werden. Zumindest aber erwiesen sich die
Festsetzungen bezüglich der Anforderungen an das Abwasser als rechtswidrig. Denn
Anhang 31 und die AbwV gälten hier nicht. Vielmehr belege § 5 AbwV, dass der Ort
vor der Vermischung nicht erfasst sei. Daher könne der Beklagte die Anforderungen
nicht an die einzelnen Abwasserteilströme am Ort des Anfalls oder vor der
Vermischung stellen. Mithin könne sie ihre Abwasserteilströme innerbetrieblich
zusammenführen. Etwaige Anforderungen könnten allenfalls an der Übergabestelle
der vermischten Abwässer in die Anlagen des X. gestellt werden. Das ergebe sich
aus § 5 Satz 3 AbwV.

Die Klägerin beantragt,

13

die Genehmigung vom 30. September 1998 des
ehemaligen Oberkreisdirektors des Kreises E. einschließlich
dessen Gebührenbescheides vom 1. Oktober 1998 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
L1. vom 28. Oktober 1999 aufzuheben,
hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des
angefochtenen Bescheides die Klägerin nach der
Rechtsauffassung der Kammer neu zu bescheiden,
die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren
für notwendig zu erklären.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er trägt vor, bei dem in Rede stehenden Abwasser handele es sich um solches
des Herkunftsbereichs Wasseraufbereitung, Anhang 1, Nr. 10 e zu § 1 VGS. Dem
X. obliege lediglich die gesetzliche Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung nach
§ 18 a WHG (vgl. die §§ 53, 54 LWG). Die Klägerin könne - wie andere auch -
Abwasser mit gefährlichen Stoffen direkt dem Hauptsammler zuführen, ohne eine
kommunale Abwasseranlage zu benutzen. Entgegen der klägerischen Auffassung
sei das Merkmal "öffentlich", bezogen auf die Abwasserbehandlungsanlage E. -
N. , erfüllt. Dies ergebe sich auch aus § 51 Abs. 3 LWG, weil die Anlage der
Allgemeinheit diene. Hinsichtlich Indirekteinleitungen seien Anforderungen für
Wasser vor der Vermischung sowie für den Ort des Anfalls aufstellbar. In der hier
nachgeschalteten Kläranlage des X. finde keine gezielte
Schwermetallverringerung statt. Allenfalls erfolge solches als so genannter
Mitnahmeeffekt durch ungezieltes Adsorbieren von Schwermetallen durch den
Belebungsschwamm. Daher sei letztlich § 59 Abs. 1 Satz 2 LWG anwendbar. Wegen
der zu stellenden Anforderungen entsprechend dem Stand der Technik müsse auch
der Indirekteinleiter vor Einleitung in das Kanalnetz biologisch nicht abbaubare Stoffe
behandeln. Anderes gelte, wie sich aus § 59 Abs. 2 Satz 2 LWG ergebe, nur
bezüglich solcher, die - wie BSB, CSB, Phosphor - in öffentlichen kommunalen
Kläranlagen gezielt behandelt würden.
Der - hier maßgebliche - Anhang 31 zu § 7 a Abs. 1 WHG definiere den Stand der
Technik, dessen Anforderungen bei Indirekteinleitungen einzuhalten seien. Der
novellierte Anhang 40 belege, dass die Begriffe "allgemein anerkannte Regeln der
Technik", "Anforderung an der Einleitungsstelle" und "Ort vor Vermischung bzw. des
Anfalls" synonym seien.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten, der Bezirksregierung L1. und dem
Wasserverband F. -S. vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage hat keinen Erfolg.

20

Die mit ihrem Hauptantrag als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Klage ist unbegründet. Die
streitgegenständliche Genehmigung des Beklagten vom 30. September 1998 in der
Fassung des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L1. vom 28. Oktober
1999 ist - ebenso wie der Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. Oktober 1998 -
rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
In diesem Zusammenhang kann auf sich beruhen, ob für die Beurteilung der Sach-
und Rechtslage der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung oder aber derjenige der
letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist.

21

Vgl.	hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, GewArch 1995, 343, 345, und
vom 24. April 1990 - 1 C 56.89 -, NVwZ-RR 1990, 604 f., sowie
Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 B 105.92 -, GewArch 1992,
359 f.; Urteil der Kammer vom 23. September 2002
- 9 K 3949/96 -, S. 13 des Urteilsabdrucks m. w. N.

22

Die indirekte Einleitung von Abwässern aus den Bereichen Wasseraufbereitung
und Dampferzeugung, die in dem von der Klägerin geführten Betrieb anfallen und in
den Schmutzwassersammler des Wasserverbands F. -S. eingeleitet werden,
bedurfte und bedarf einer - hier erteilten - wasserrechtlichen Genehmigung. Das
ergibt sich aus § 59 Abs. 1 und 2 LWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der
Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Genehmigungspflicht für die Einleitung
von Abwasser mit gefährlichen Stoffen in öffentliche Abwasseranlagen (VGS) vom
25. September 1989 [GV NRW S. 564; zuletzt geändert durch Art. 91 des Gesetzes
vom 25. September 2001 (GV NRW S. 708)], Nr. 10 Buchstabe e) der Anlage zu § 1
VGS in Verbindung mit § 7 a Abs. 1 und 3 WHG. Namentlich darf gemäß § 1 Abs. 1
Satz 1 VGS Abwasser mit gefährlichen Stoffen aus den in der Anlage 1 aufgeführten
Herkunftsbereichen nur mit widerruflicher Genehmigung der unteren Wasserbehörde
in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet werden. Der hiernach gegebenen
Genehmigungspflicht steht insbesondere nicht entgegen, dass eine
Einleitungsgenehmigung als erteilt gälte. Derartiges ergibt sich nicht aus § 3 Abs. 3
i.V.m. Abs. 2 Satz 2 VGS. Für einen rechtzeitig nach der Verordnung vom 21. August
1986 gestellten Antrag, der zur Folge hätte, dass die Einleitungsgenehmigung
(zunächst) als erteilt gälte, ist weder etwas vorgetragen noch ersichtlich. Zur
Klarstellung ist anzumerken, dass neben der Feststellung, dass ein Teil der
Produktion aus dem Betrieb der Klägerin unter vorerwähnten Herkunftsbereich fällt,
weitere Voraussetzungen für die Genehmigungspflicht der Indirekteinleitung nicht
erforderlich sind.

23

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 20. Januar 1994 - 20 A 2216/92 -, S. 12
des Urteilsabdrucks.

24

Im Übrigen sind dem Genehmigungserfordernis auch bereits bestehende
Indirekteinleitungen unterworfen. Die Genehmigungspflicht knüpft an den Vorgang
der Einleitung, nicht an dessen erstmaligen Beginn an.

25

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 1995 - 20 B 1639/94 -,
S. 3 des Beschlussabdrucks.

26

Die von der Klägerin gegen die Genehmigungspflicht vorgetragenen Erwägungen
greifen nicht durch. Namentlich handelt es sich bei der vom Wasserverband F. -
S. betriebenen Kläranlage E. -N. um eine im Sinne der §§ 59 Abs. 1 Satz 1
LWG, 1 Abs. 1 Satz 1 VGS, 7 a Abs. 4 WHG öffentliche
Abwasserbehandlungsanlage. Eine derartige Anlage ist nach der Legaldefinition des
§ 51 Abs. 3 Satz 2 LWG öffentlich, wenn sie dem allgemeinen Gebrauch dient. Dass
dies hinsichtlich vorerwähnter Kläranlage der Fall ist, stellt auch die Klägerin nicht in
Abrede. Ihre Auffassung, ihre Eigenschaft als Mitglied im Wasserverband F. -S.
rechtfertige eine abweichende Beurteilung, ist unzutreffend. Entscheidend für die - im
Übrigen allgemein gültig vorzunehmende - Abgrenzung ist, ob die in Rede stehende
Anlage dazu dient, Abwasser mit gefährlichen Stoffen einer unbestimmten Anzahl
nicht näher bezeichneter Einleiter aufzunehmen. Etwas anderes gilt lediglich dann,
wenn eine Anlage ausschließlich einem Einzelnen etwa dazu dient, in seinem
Aufgabenbereich anfallendes Abwasser zu behandeln.

27

Vgl.	Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Auflage 2003, § 7 a
Rdnr. 32 m. w. N.

28

Vor diesem Hintergrund ist insbesondere dem in der ersten mündlichen
Verhandlung am 24. November 2003 erfolgten Vortrag des Prozessbevollmächtigten
der Klägerin, wonach die in Rede stehende Kläranlage des X. in E. -N.
wegen ihrer Entstehungsgeschichte keine öffentliche Abwasseranlage darstelle, nicht
zu folgen. Dass die Mitgliedschaft der Klägerin im Wasserverband nichts an der
Eigenschaft einer von diesem betriebenen Abwasserbehandlungsanlage als
öffentlich ändert, liegt auf der Hand. Eine abweichende Betrachtungsweise hätte zur
Folge, dass im Betrieb der Klägerin entstehendes Abwasser unbehandelt einer
öffentlichen Abwasseranlage zugeführt würde. Ein solches Ergebnis widerspräche
dem gesetzgeberischen Zweck der Vorverlagerung von Gewässerschutz durch
Festlegung eines speziellen Genehmigungsverfahrens.

29

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 1995 - 20 B 1639/94 -,
S. 6 des Beschlussabdrucks m. w. N.

30

Auch die weiteren von der Klägerin gegen die Genehmigung vorgetragenen
Überlegungen greifen - unabhängig davon, ob hierfür wegen ihrer Zielrichtung
(Erteilung einer Genehmigung mit anderen Festsetzungen) nicht eher die
Verpflichtungsklage maßgeblich wäre,

31

vgl.	hierzu: Kammerurteil vom 23. September 2002
- 9 K 3949/96 -, S. 13 des Urteilsabdrucks m. w. N., -

32

nicht durch. Die vom Beklagten für die - lediglich dieser Gesichtspunkt ist
zwischen den Beteiligten streitig - vor der Vermischung des jeweiligen
Abwasserteilstroms aus der Dampferzeugung sowie der Vollentsalzungsanlage
einzuhaltenden Überwachungswerte sind nicht mit Blick auf § 59 Abs. 2 Satz 2 LWG
entbehrlich. Darüber hinaus entsprach und entspricht die Festsetzung von
einzuhaltenden Überwachungswerten für den Ort vor Vermischung des Abwassers
dem Stand der Technik.

33

Zunächst greift § 59 Abs. 2 Satz 2 LWG nicht ein. Nach dieser Bestimmung gilt
Satz 1 des § 59 Abs. 2 nicht, soweit eine Reduzierung der Schadstofffracht
entsprechend den Anforderungen des § 7 a Abs. 1 Satz 3 WHG in einer öffentlichen
Abwasserbehandlungsanlage unter Berücksichtigung der Benutzungsbedingungen
und Auflagen für die Anlage und die Einleitung des Abwassers gewährleistet ist.
Derartiges ist bezüglich der Kläranlage E. -N. weder mit Blick auf
adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) noch hinsichtlich insbesondere
Chrom, Kupfer, Zink, Blei und freies Chlor anzunehmen. Bereits aus den seitens der
Bezirksregierung L1. im Anschluss an den Termin zur mündlichen Verhandlung
vom 24. November 2003 vorgelegten Genehmigungsbescheiden zu der Kläranlage
E. -N. ergibt sich kein Anhalt für die Annahme, dass dort eine Reduzierung der
Schadstofffracht vorerwähnter Schadstoffe gezielt erfolgt. Dieses Ergebnis wird
bestätigt durch die den Beteiligten bekannt gegebene Stellungnahme der
Bezirksregierung L1. vom 21. Juni 2004. Darin ist - bezogen auf das Parameter
AOX - darauf verwiesen, dass eine Reduzierung dieses Schadstoffs in kommunalen
Kläranlagen der hier in Rede stehenden Art im Wesentlichen allein durch
Adsorptionswirkung, nicht aber durch biologischen Abbau erfolgt. In die gleiche
Richtung geht die Stellungnahme des Unternehmensbereichs Gewässergüte/Labor
des Wasserverbands F. -S. vom 8. Januar 2004. Danach beruhen die bei den
Metallen und AOX genannten Verminderungen der Schadstofffracht im Wesentlichen
auf Adsorptionseffekten am Klärschlamm; in geringem Maß nähmen
Mikroorganismen die Metalle auf. Dass Derartiges bereits vom Ansatz her nicht
geeignet ist, die Ausnahmevorschrift des § 59 Abs. 2 Satz 2 LWG auszufüllen,
versteht sich mit Blick auf § 3 Abs. 2 der Verordnung über Anforderungen an das
Einleiten von Abwasser in Gewässer [Abwasserverordnung - AbwV -, in der seit
1. Januar 1999 geltenden Fassung (BGBl. I, 87), zuletzt geändert durch die
6. Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I
S. 1106)] von selbst. Nach dieser Bestimmung dürfen die Anforderungen der
Abwasserverordnung nicht durch Verfahren erreicht werden, bei denen
Umweltbelastungen in andere Umweltmedien wie Luft oder Boden entgegen dem
Stand der Technik verlagert werden.

34

Gemäß dem vor diesem Hintergrund anwendbaren § 59 Abs. 2 Satz 1 LWG
begegnet schließlich die vom Beklagten erfolgte Festsetzung einzuhaltender
Überwachungswerte jeweils für den Ort vor der Vermischung mit dem
Abwasserteilstrom aus der Dampferzeugung bzw. aus der Vollentsalzungsanlage
keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 59 Abs. 2 Satz 1 LWG sind in der
Genehmigung dem Stand der Technik entsprechende Anforderungen an die
Indirekteinleitung festzulegen, sofern - was hier nicht anzunehmen ist - nicht die
Genehmigung zu versagen ist, oder in entsprechender Anwendung von § 6 WHG
schärfere Anforderungen zu stellen sind. Bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung ergibt sich die Rechmäßigkeit der aufgestellten Anforderung an das
Abwasser vor seiner Vermischung aus Buchstabe D, Nrn. 1 und 3 des Anhangs 31
- Wasseraufbereitung, Kühlsysteme, Dampferzeugung - zur Abwasserverordnung
(BGBl. I 2004, 1109, 1147 ff.). Hiernach werden bestimmte Anforderungen an das
Abwasser (bereits) vor der Vermischung mit anderem Abwasser gestellt. Eine
abweichende Betrachtung ist nicht im Hinblick darauf geboten, dass die Klägerin seit
geraumer Zeit das bei ihr anfallende Abwasser in den Schmutzwassersammler des
Wasserverbands F. -S. einleitet. Gemäß Buchstabe F des vorerwähnten
Anhangs (BGBl. I 2004, S. 1150) gelten geringere Anforderungen für vorhandene
Einleitungen von Abwässern nur bezüglich Anlagen zur Aufbereitung von Schwimm-
oder Badebeckenwasser (Kreislaufwasser), die vor dem 1. August 2002 rechtmäßig
in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen
worden ist.

35

Bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (hier:
Zustellung des Widerspruchsbescheids am 2. November 1999) ergibt sich die
Rechtmäßigkeit der erfolgten Festsetzung nicht bereits aus der seinerzeit geltenden
Abwasserverordnung bzw. dem gemäß § 7 Nr. 1 AbwV (BGBl. I 1999, 87 f.) weiter
geltenden Anhang 31 zur Rahmen-AbwasserVwV in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31. Juli 1996 (GMBl. S. 729). Gemäß § 5 Satz 1 AbwV in der
seit 1. Januar 1999 geltenden Fassung (BGBl. I S. 87) beziehen sich die
Anforderungen auf die Stelle, an der das Abwasser in das Gewässer eingeleitet wird,
und, soweit in den Anhängen zu dieser Verordnung bestimmt, auch auf den Ort des
Anfalls des Abwassers oder den Ort vor seiner Vermischung. Nummern 2.2 und 2.4
des Anhangs 31 (Wasseraufbereitung, Kühlsysteme, Dampferzeugung) zur früheren
Rahmen-Abwasser-VwV stellen lediglich bestimmte Anforderungen an die
Schadstofffracht des Abwassers aus Wasseraufbereitung und Dampferzeugung.
Eine Festlegung des Orts, an dem diese Anforderungen einzuhalten sind
- namentlich der Ort vor Vermischung mit anderen Abwasserteilströmen - findet sich
hierin nicht. Es entsprach aber bereits im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheids im Jahre 1999 dem Stand der Technik, die hier in Rede
stehenden - vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Übrigen materiell nicht
bestrittenen - Anforderungen nicht erst für den Ort, an dem Abwasser in das
Gewässer eingeleitet wird, zu stellen, sondern (jedenfalls) für den Ort vor seiner
Vermischung. Vor dem Hintergrund einer effektiven Abwasserbehandlung stellte der
Gesetzgeber mit Einführung des § 7 a Abs. 1 Satz 5 (später: Satz 4) WHG klar, dass
bereits für bestimmte Abwasserteilströme Anforderungen gestellt werden können
sollten. Hierbei wurde vor allem an derartige Teilströme gedacht, die gefährliche
Schadstoffe enthalten. Durch die Regelung derartiger Teilströme sollten
insbesondere unerwünschte Vermischungen und Verdünnungen vermieden werden.
Ausweislich der Amtlichen Begründung wurden Anforderungen für Teilströme bereits
durch das vor Einführung des § 7 a Abs. 1 Satz 5 WHG geltende Recht ermöglicht
und in der Praxis auch aufgestellt.

36

Vgl.	Breuer, Öffentliches und Privates Wasserrecht, 2. Auflage
1987, Rdnr. 376 mit Hinweis auf BT-Drucksache 10/3973, S. 11;
Czychowski/Reinhardt, a. a. O., § 7 a Rdnr. 19; Dahme, in:
Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Kommentar, Band 1, Stand:
1. August 2004, § 7 a Rdnr. 20.

37

Vor diesem Hintergrund ist namentlich der Auffassung der Klägerin nicht zu
folgen, dass sie ihre Abwasserteilströme innerbetrieblich zusammenführen könne
und die vom Beklagten - inhaltlich zu Recht - aufgestellten Anforderungen erst an der
Einleitungsstelle in den Schmutzwassersammler des Wasserverbands F. -S.
einzuhalten habe. Eine derartige Auffassung ist im Übrigen mit dem Ziel, die
Schadstofffracht von Abwässern durch möglichst frühzeitig einsetzende Maßnahmen
zu verringern, unvereinbar.

38

Vgl.	zu diesem Gesichtspunkt: OVG NRW, Beschluss vom
28. Juli 1995 - 20 B 1639/94 -, S. 5 des Beschlussabdrucks.

39

Erweist sich nach alledem der streitgegenständliche Genehmigungsbescheid des
Beklagten vom 30. September 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung L1. vom 28. Oktober 1999 als rechtmäßig, ist der
Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. Oktober 1998 ebenfalls nicht zu
beanstanden. Insbesondere begegnet die festgesetzte Gebührenhöhe mit Blick auf
die Tarifstelle 28.1.5.6 (GV NRW 1993, S. 382) keinen Bedenken.

40

Die Klage hat auch mit ihrem Hilfsantrag keinen Erfolg. Auf der Grundlage der
vorstehenden Ausführungen ist für eine etwaige Neubescheidung der Klägerin kein
Raum.

41

Mangels einer die Klägerin begünstigenden Kostenentscheidung ist die
Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren nicht für notwendig zu
erklären (vgl. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.