Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-17, Aktenzeichen 15 A 3405/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0217.15A3405.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der Zulassungsgrund eines in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 des Asylverfahrensgesetzes
- AsylVfG -) in Form der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 138
Nr. 3 VwGO) ist nicht deshalb gegeben, weil das Verwaltungsgericht die mit der
Ladung übersandte Erkenntnisliste nicht zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht hätte.

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Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet im hier relevanten
Zusammenhang, dass das Gericht seine Entscheidung nur auf Erkenntnisse stützt,
zu denen die Beteiligten die Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Wie der Kläger
einräumt sind die vom Verwaltungsgericht zu Grunde gelegten Erkenntnisse den
Beteiligten mit der Ladung offen gelegt worden. Der Kläger legt nicht dar, welche
Erkenntnis das Verwaltungsgericht verwendet haben soll, die nicht in der
übersandten Erkenntnisliste enthalten war. Der Kläger verkennt, dass der Anspruch
auf rechtliches Gehör keinen Anspruch darauf gewährt, dass die verwendeten
Erkenntnisse im Einzelnen zum Gegenstand eines Rechtsgesprächs gemacht
werden.

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Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) liegt ebenfalls nicht vor. Das als
grundsätzlich aufgeworfene Thema der "Problematik der Bestrafung von Mitgliedern
der Hisbollah, die weder am Kampf teilgenommen haben oder hierzu aufgerufen
haben", wirft keine klärungsbedürftigen Fragen auf. Dass die Mitgliedschaft in
terroristischen Organisationen auch dann unter Strafe gestellt werden kann, wenn
sich die Tathandlung auf bloße Mitgliedschaft ohne Teilnahme an oder Aufruf zu
Terrorakten beschränkt, ist auch in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht
(§ 129a Abs. 1 StGB) und kann die Gefahr politischer Verfolgung schon vom Ansatz
her nicht begründen.

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Die weiter als grundsätzlich aufgeworfene Frage,

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"ob Mitglieder der Hisbollah es hinnehmen
müssen, dass sie eventuell zu Recht oder zu Unrecht
strafrechtlich verurteilt werden, und ob eine solche
Verurteilung nicht im Gegensatz zu den
Ausführungen des Verwaltungsgerichts an die
politische Überzeugung des Täters anknüpft",

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ist in ihrem ersten Teil zur Bestrafung bloßer Mitglieder terroristischer
Organisationen aus den bereits vorstehend genannten Gründen nicht
klärungsbedürftig. Soweit mit dem zweiten Teil der Frage geltend gemacht werden
soll, solche Mitglieder unterlägen nicht nur einer asylneutralen Strafverfolgung aus
Gründen des Rechtsgüterschutzes, sondern auch einer Verfolgung wegen eines
asylerheblichen Merkmals (sog. Politmalus), so wird dies in der Antragsschrift nicht
gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt. Es reicht nicht aus, wenn lediglich
Zweifel an der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des erstinstanzlichen Urteils
geäußert werden oder lediglich behauptet wird, dass sich die
entscheidungserheblichen Tatsachen anders darstellten als vom Verwaltungsgericht
angenommen. Vielmehr bedarf es der Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass
die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen, etwa im Hinblick auf hierzu
vorliegende gegensätzliche Stellungnahmen von Sachverständigen, einer
unterschiedlichen Würdigung und damit einer Klärung im Berufungsverfahren
zugänglich sind.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
Loseblattsammlung (Stand: Januar 2003), § 124 Rn.
187 m.w.N.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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