Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-05, Aktenzeichen 9 A 2215/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0605.9A2215.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 291,04 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, daß § 9
Abs. 7 der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Gemeinde H. vom 24. Juni
1981 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 26. August
1993 (BGS) unwirksam ist, soweit die Regelung sich für das
Jahr 1993 Geltung beimißt. Dies folgt, wie das
Verwaltungsgericht überzeugend ausgeführt hat, schon aus dem
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Verbot der
Rückbewirkung von Rechtsfolgen. Die von der Rechtsprechung
hierzu entwickelten Ausnahmetatbestände greifen nicht ein. Die
gegen Ende des Jahres 1992 erfolgten Veröffentlichungen über
die Gebührenkalkulation und die Regelungen des § 63 der
Gemeindeordnung (GO) a.F. bzw. des § 76 GO n.F. und des § 6
Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sind nicht
geeignet, den verfassungsrechtlich gewährleisteten und mit der
„antizipierten Jahresgebühr" verknüpften Vertrauensschutz zu
beseitigen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß § 122
Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen auf die zutreffenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts (S. 8 4. Absatz bis S. 19
2. Absatz des Urteilsabdrucks), denen der Senat vollinhaltlich
beitritt.

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Die des weiteren geltend gemachte Abweichung der
angefochtenen Entscheidung von dem Beschluß des 15. Senates
des Berufungsgerichts vom 21. Februar 1994 - 15 B 3280/93 -
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt nicht
vor. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren, das seinerzeit
Gegenstand des genannten Beschlusses gewesen ist, betraf schon
seinem Wesen nach lediglich die Vollziehung der angefochtenen
Kommunalaufsichtsmaßnahme. Der Beschluß beinhaltet
dementsprechend auch keine endgültige Entscheidung über die
Rechtmäßigkeit der Aufsichtsmaßnahme und damit auch der
Zulässigkeit der Rückbewirkung von Rechtsfolgen, von der das
Verwaltungsgericht hätte abweichen können.

5

Über die weiteren Rügen, die sich gegen die Annahme des
Verwaltungsgerichts richten, wonach § 9 Abs. 7 BGS mit einer
Mindestgebühr in Höhe des Betrages für einen Wasserverbrauch
von 60 m³ im Jahr gegen den Grundsatz der Typengerechtigkeit
verstoße und daher insgesamt nichtig sei, braucht der Senat
nicht zu befinden. Ist die Entscheidung eines
Verwaltungsgerichts auf mehrere voneinander unabhängige und
die Entscheidung tragende Begründungen gestützt - wie hier die
Nichtigkeit des § 9 Abs. 7 BGS wegen des Verstoßes gegen das
Verbot der Rückbewirkung von Rechtsfolgen und alternativ
hierzu wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der
Typengerechtigkeit -, kann die Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO
nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser
Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben ist.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom
5. September 1996 - 9 A 3840/96.A -
m.w.N.

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Hieran fehlt es im vorliegenden Fall, da hinsichtlich der
Alternativbegründung, wonach die Nichtigkeit des § 9 Abs. 7
BGS sich aus dem Verstoß gegen das Verbot der Rückbewirkung
von Rechtsfolgen ergebe, ein zur Zulassung der Berufung
führender Zulassungsgrund, wie oben dargelegt, nicht gegeben
ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 2 GKG.

9

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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