Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-14, Aktenzeichen 9 A 4075/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1114.9A4075.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger erprobte in der Zeit vom 14. Februar bis zum
6. September 1996 im Rahmen einer klinischen Prüfung in seiner
Praxis das von der Y. Pharma GmbH, H. ,
hergestellte Medikament "Omnic 0,4". Erstmals zu Beginn des
Jahres 1997 wandte sich das Gesundheitsamt des Beklagten an
den Kläger und übersandte diesem einen Fragebogen zum Ablauf
der klinischen Prüfung. Diesen schickte der Kläger unter dem
3. Februar 1997 an den Beklagten ausgefüllt zurück. Am 12. Mai
1997 erstellte die Amtsapothekerin des Beklagten eine
Niederschrift zur Überwachung der klinischen Prüfung von
Arzneimitteln und am 4. Juni 1997 einen diesbezüglichen
Aktenvermerk. Die festgestellten Beanstandungen teilte der
Beklagte dem Kläger abschließend durch Schreiben vom 27. Juni
1997 mit.

3

Für sein Tätigwerden setzte der Beklagte gegenüber dem
Kläger durch Bescheid vom 30. Juni 1997 eine Gebühr von
384,25 DM fest, deren Höhe er unter Zugrundelegung des
Zeitaufwandes errechnete, der den mit der Überwachung
betrauten Mitarbeitern entstanden war. Nach Ablauf der
Widerspruchsfrist wandten sich die Prozessbevollmächtigten des
Klägers gegen den Gebührenbescheid. Der Beklagte wertete dies
als Widerspruch, dem er nicht abhalf und den die
Bezirksregierung A. durch Widerspruchsbescheid vom
4. Februar 1998 als unbegründet zurückwies.

4

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und geltend
gemacht: Die Erhebung einer Gebühr setze eine durch eine
besondere Inanspruchnahme der Verwaltung ausgelöste besondere
Leistung der öffentlichen Hand voraus. Hier liege keine
Inanspruchnahme vor. Er habe weder einen Antrag auf Erlass
eines Verwaltungsaktes gestellt noch sei die Amtshandlung in
seinem Interesse durchgeführt worden. Der Beklagte sei
vielmehr von Amts wegen tätig geworden. Die schlichte
Überwachung der Einhaltung der Gesetze könne nicht
gebührenpflichtig sein, wenn, wie vorliegend, keinerlei Anlass
zu Überwachungsmaßnahmen - etwa durch einen Verdacht auf
gesetzwidriges Verhalten - gegeben sei. Im Übrigen sei die
Überwachung nach Beendigung der klinischen Prüfung
durchgeführt worden, sodass die behördliche Maßnahme auch
keinen präventiven Charakter haben könne.

5

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

6

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 30. Juni
1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung A. vom 4. Februar 1998
aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug
genommen.

10

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben,
die tatbestandlichen Voraussetzungen der Gebührentarifstelle
seien nicht erfüllt. Der Beklagte habe die klinische Prüfung
nicht überwacht, sondern erst nach deren Abschluss
kontrolliert; eine nachträgliche Kontrolle sei keine
Überwachung.

11

Mit der zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend:
Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Tarifstelle lägen
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts vor. Die
Überwachung ende nicht mit dem Abschluss der klinischen
Prüfung beim Prüfarzt, sondern erstrecke sich auch auf die
nachträgliche Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung.
Die Überwachung diene nämlich nicht nur dem Schutz der
Patienten (Probanden), sondern auch der Arzneimittelsicherheit
insgesamt. Die von ihm vorgenommenen Tätigkeiten lägen im
Rahmen dieser Zielsetzung. Bedenken gegen die Wirksamkeit der
einschlägigen Tarifstelle bestünden nicht. Sie verstoße nicht
gegen höherrangiges Recht. Die Gebührenerhebung für die
behördliche Überwachung von klinischen Prüfungen bei Ärztinnen
und Ärzten sei durch Bundesgesetz nicht ausgeschlossen. Die
Tarifstelle stehe auch im Einklang mit dem Gebührengesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen. Die danach erforderliche
individuelle Zurechenbarkeit der behördlichen Tätigkeit werde
konkret durch die vom Kläger durchgeführte klinische Prüfung
vermittelt. Mit der Durchführung der klinischen Prüfungen habe
der Kläger einen Pflichtenkreis geschaffen, im Rahmen dessen
er verpflichtet gewesen sei, die Regeln einer ordnungsgemäßen
klinischen Prüfung zu beachten. Die Amtshandlung sei auf die
Überprüfung der Einhaltung dieser Verpflichtung gerichtet
gewesen und somit vom Kläger veranlasst.

12

Der Beklagte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

17

Der Vertreter des öffentlichen Interesses stellt keinen
Antrag. Er trägt ergänzend zu den Ausführungen des Beklagten
vor: Die abschließende Auswertung und die endgültige
Dokumentation der klinischen Prüfungen von Arzneimitteln
könnten erst nach ihrem Abschluss überwacht werden. Insoweit
sei eine Überwachung während und nach der Durchführung der
klinischen Prüfung erforderlich.

18

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt dieser Verfahrensakte und der Beiakte Heft 3 zur
Gerichtsakte 9 A 4073/99 sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung
A. Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind.

19

Entscheidungsgründe

20

Die zulässige Berufung ist begründet.

21

Die Klage ist abzuweisen. Der Gebührenbescheid des
Beklagten vom 30. Juni 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung A. vom
4. Februar 1998 ist rechtmäßig. Der Kläger wird durch den
Bescheid nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

22

Rechtsgrundlage für die vom Kläger geforderte Gebühr sind
§§ 1 Abs. 1, 2, 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gebührengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1971, GV. NRW.
S. 354, i.d.F. vom 19. März 1985, GV. NRW. S. 256, (GebG NRW
a.F.) i.V.m. § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung
(AVwGebO NRW) in der zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung
(§ 11 Abs. 1 2. Alternative GebG NRW a.F.) geltenden Fassung
der 17. Verordnung zur Änderung der AVwGebO NRW vom
10. September 1996, GV. NRW. S. 360, und der Tarifstelle
10.5.12 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur AVwGebO NRW.
Nach dieser Tarifstelle fällt für die "Überwachung klinischer
Prüfungen bei Ärztinnen und Ärzten" eine Gebühr zwischen
50,00 DM und 400,00 DM an.

23

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm liegen
vor. Insbesondere ist auch das Tatbestandsmerkmal der "Über-
wachung" erfüllt. Von diesem wird - anders als es das
Verwaltungsgericht angenommen hat - nicht nur die begleitende
Beaufsichtigung des Prüfarztes während der Dauer der
klinischen Prüfung erfasst, vielmehr fällt auch die
nachträgliche Kontrolle der Tätigkeit des Prüfarztes im Rahmen
der klinischen Prüfung darunter.

24

Der Senat teilt nicht die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, bereits nach dem Wortsinn könne der
Begriff "Über-wachung" nur im Sinne einer begleitenden
Beaufsichtigung eines Tuns, als Kontrolle eines Vorgangs durch
ständige Beobachtung verstanden werden, der die nachträgliche
Überprüfung eines abgeschlossenen Sachverhalts von vornherein
ausscheiden lasse. Damit wird der Begriff unnötig eingeengt.
Wie schon die im allgemeinen Sprachgebrauch übliche Benutzung
des Begriffspaares "technische Überwachung" z.B. durch
technische Überwachungsvereine zeigt, kann der Begriff
vielmehr auch einen weiteren Sinn haben. Mit technischer
Überwachung ist nämlich nicht nur die Überwachung einer
Maschine oder Anlage während ihres Einsatzes gemeint, sondern
auch deren Überprüfung nach ihrem Einsatz (in der Regel im
Hinblick auf ihren weiteren Betrieb). Demgemäß ist der Begriff
"Über-wachung" für sich genommen als offen anzusehen und kann
sein Sinngehalt sich nur aus dem Gesamtzusammenhang ergeben.
Danach ist vorliegend von einem weiten Sinnverständnis
auszugehen.

25

Für die weite Auslegung spricht zunächst der
Regelungszusammenhang, in den die der Tarifstelle zugrunde
liegende Tätigkeit gestellt ist. Die Tarifstelle greift eine
Tätigkeit der zuständigen Behörde auf, die in § 64
Arzneimittelgesetz vom 24. August 1976 in der hier
anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994,
BGBl. I. S. 3018, (AMG) geregelt ist und unter der Überschrift
"Überwachung" des 11. Abschnitts steht. Während die
Formulierung "unterliegen insoweit der Überwachung" in § 64
Abs. 1 AMG keine eindeutige Auslegungshilfe bietet, deutet
Abs. 4 Nr. 2 der Vorschrift gerade in Bezug auf die hier
streitige Tätigkeit auf die vom Senat für zutreffend erachtete
weite Auslegung des Begriffs hin. Denn dort wird den mit der
Überwachung beauftragten Personen die Befugnis eingeräumt,
Unterlagen u.a. über eine klinische Prüfung einzusehen. Da
solche Unterlagen bereits erstellt sein müssen, kann eine
Einsichtnahme in sie immer nur ihre nachträgliche Überprüfung
darstellen.

26

Maßgeblich streiten letztlich Sinn und Zweck der in § 64
AMG geregelten Überwachungstätigkeit für die weite Auslegung
der Tarifstelle. Die Überwachung klinischer Prüfungen bei
Ärzten nach § 64 AMG steht - wie alle Vorschriften des
Arzneimittelgesetzes - unter dem gemeinsamen Zweck des
Gesetzes, der in § 1 AMG festgelegt wird, nämlich im Interesse
einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorung von Mensch und
Tier für die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln,
insbesondere für die Qualität, Wirksamkeit und
Unbedenklichkeit der Arzneimittel nach Maßgabe des Gesetzes zu
sorgen. Zu dieser Zielsetzung gehört es zweifellos, die
individuellen Rechte der Probanden zu sichern, da die Prüfung
der Wirkung eines noch nicht zugelassenen Arzneimittels durch
die Anwendung bei Menschen mit besonderen Gefahren verbunden
ist. Diesem Regelungszweck dienen die §§ 40 bis 42 AMG
("Schutz des Menschen bei der klinischen Prüfung") mit ihren
detaillierten Einzelanforderungen, wonach u.a. bereits vor
Einleitung einer klinischen Prüfung festgestellt werden muss,
ob die Prüfung des Präparates am Menschen unter
Berücksichtigung erkennbarer Risiken zu rechtfertigen ist und
ob die nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis
notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sind, um
vermeidbare Risiken für den Probanden auszuschließen.

27

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts beschränkt
sich die Zielsetzung aber nicht nur auf die Erfüllung der
Maßgaben der §§ 40, 41 AMG. Denn der - zu überwachende -
Vorgang "klinische Prüfung" erfasst einen wesentlich
komplexeren Lebenssachverhalt, der insgesamt vom Zweck des § 1
AMG erfasst wird. Als klinische Prüfung ist nach § 22 Abs. 2
Nr. 3 AMG die Erprobung von Arzneimitteln in stationärer oder
ambulanter Betreuung eines Arztes zu verstehen.

28

Vgl. Kloesel/Cyran,
Arzneimittelrecht, Kommentar,
Loseblattsammlung Stand August 2001,
§ 40, Anm. 1b.

29

Sie verfolgt vor allem das Ziel, den Nachweis für die
Wirksamkeit eines Arzneimittels zu erbringen und dabei
Aufschlüsse über mögliche Nebenwirkungen und
Unverträglichkeiten zu erhalten. Die klinische Prüfung wird
nach § 26 AMG in den Arzneimittelprüfrichtlinien geregelt.
Diese bestimmen im Einzelnen die Regeln für die ordnungsgemäße
Planung, Durchführung, Auswertung und Dokumentation klinischer
Prüfungen von Arzneimitteln.

30

Bekanntmachung von Grundsätzen für
die ordnungsgemäße Durchführung der
klinischen Prüfung von Arzneimitteln
des Bundesministers für Jugend,
Familie, Frauen und Gesundheit vom
9. Dezember 1987 (BAnz. S 16617).

31

Ist der Begriff der klinischen Prüfung umfassend zu verstehen,
sprechen Sinn und Zweck des Gesetzes auch insoweit dafür, die
Überwachung nicht nur auf die Phase der konkreten Durchführung
der klinischen Prüfung zu begrenzen, sondern zur
Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit umfassend zu
verstehen. Eine auf die konkrete Durchführung der klinischen
Prüfung reduzierte Überwachung würde im Übrigen zu der vom
Gesetzgeber sicher nicht gewollten Konsequenz führen, dass
derjenige, der während der Phase der Durchführung nicht
überwacht wird, sei es, weil er pflichtwidrig den Beginn der
Prüfung nicht angezeigt hat, sei es weil aus anderen Gründen
eine begleitende Überprüfung unterblieben ist, nachträglich
ebenfalls nicht mehr überwacht werden könnte.

32

Aber selbst wenn sich die Tarifstelle "Überwachung von
klinischen Prüfungen bei Ärztinnen und Ärzten" nur auf die
§§ 40, 41 AMG beschränken würde - diese Einschränkung macht
der Verordnungsgeber seit der 21. Verordnung zur Änderung der
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 15. Februar 2000
(GV. NRW. S. 154) -, wird dem Ziel der Vorschriften, einen
umfassenden Schutz der Probanden zu gewährleisten, auch bei
nachträglicher Überprüfung der klinischen Prüfung Genüge
getan. Wertet die Überwachungsbehörde die Unterlagen des
Arztes erst nachträglich aus und stellt sie dabei fest, dass
z.B. der Patient nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 AMG nicht
ordnungsgemäß über die Risiken und Gefahren der Prüfung
hingewiesen worden oder sein Hausarzt nicht verständigt worden
ist, kann gleichwohl noch nachträglich reagiert werden. Denn
auch eine nachträgliche Information des Probanden oder seines
Hausarztes ermöglicht es, evtl. inzwischen aufgetretene
Auffälligkeiten unter Umständen besser einordnen und ihnen
durch entsprechende Medikamente gegensteuern zu können oder
insgesamt die Medikation auf das getestete Medikament
abzustimmen. Auf diese Weise kann so ggf. weiterer Schaden
abgewendet werden.

33

Eine Begrenzung der Überwachung auf die konkrete
Verabreichung von Medikamenten an die Probanden ergibt sich
auch nicht dadurch, dass die gebührenpflichtige Überwachung
klinischer Prüfungen beschränkt ist auf eine solche "bei
Ärztinnen und Ärzten". Denn nach den obigen Ausführungen
bedeutet die Präposition "bei" keine zeitliche Beschränkung
auf die Dauer der Tätigkeit des Arztes im Sinne von "solange",
sondern ist funktional zu verstehen im Sinne von: "soweit" der
Arzt beteiligt ist.

34

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen der
Tarifstelle erfüllt. Die Amtshandlungen, für die der Beklagte
die Gebühr verlangt, sind allesamt im Rahmen der Überwachung
der klinischen Prüfung des noch nicht zugelassenen Medikaments
beim Arzt angefallen. Dies wird auch von dem Kläger nicht
bestritten.

35

Die Tarifstelle verstößt auch nicht gegen höherrangiges
Recht.

36

Die Gebührenerhebung auf landesrechtlicher Grundlage ist
nicht durch Bundesgesetz ausgeschlossen. Dem insoweit
maßgeblichen Arzneimittelgesetz lässt sich ein solcher
Ausschluss nicht entnehmen. Die Vorschriften des
Arzneimittelgesetzes, insbesondere die hier einschlägigen
§§ 64 ff, treffen keine ausdrückliche Regelung der Kostenfrage
in Bezug auf die reine Überwachungstätigkeit. Eine solche
ergibt sich auch nicht konkludent aus § 65 Abs. 3 AMG. Die
dort getroffene Regelung betrifft lediglich die Frage der
Entschädigung für entnommene Proben und steht damit in engem
Zusammenhang mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Für die
Frage einer eventuellen Kostenpflicht für die
Überwachungstätigkeit als solche kommt ihr keinerlei
Aussagekraft zu.

37

Aus dem Fehlen einer Kostenregelung in § 64 ff AMG kann
auch nicht geschlossen werden, dass eine Gebührenerhebung nach
landesrechtlichen Vorschriften unzulässig sein soll. Das
Arzneimittelgesetz hat zwar im 4. Abschnitt über die Zulassung
der Arzneimittel in § 33 AMG eine eigenständige Kostenregelung
getroffen, diese betrifft aber ausschließlich Maßnahmen im
Rahmen des 4. Abschnitts, die durch die zuständige
Bundesoberbehörde (vgl. insoweit § 77 AMG) vollzogen werden.
Demgegenüber betreffen die §§ 64 ff AMG reine mit der
Überwachung der benannten Betriebe oder Personen
zusammenhängende Tätigkeiten, die den Landesbehörden obliegen
(vgl. Art. 83, 85 GG). Unter diesen Umständen verbietet sich
die Annahme, aus dem Stillschweigen des Bundesgesetzgebers ein
Verbot für eine entsprechende landesrechtliche Regelung
herzuleiten.

38

Die Übereinstimmung der Tarifstelle mit landesrechtlichen
Vorschriften hat der Senat bereits in seinen gleich lautenden
Beschlüssen vom 7. Juni 2001 - 9 A 4002/00 - und - 9 A
1919/01 - ausdrücklich festgestellt. Die Überwachung
klinischer Prüfungen bei Ärztinnen und Ärzten ist eine
gebührenpflichtige Amtshandlung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG
NRW a.F. Sie beruht auf § 64 AMG und ist dem Prüfarzt
individuell zurechenbar. Unabhängig davon, ob der Arzt seiner
Anzeigepflicht nach § 67 AMG nachkommt oder die Behörde auf
anderem Weg von seiner Tätigkeit erfährt (z.B. durch das
Arzneimittelunternehmen), in jedem Fall ist das Tätigwerden
der Behörde die Folge des Handelns des Prüfarztes. Nimmt ein
Arzt neben seiner allgemeinen ärztlichen Tätigkeit eine
klinische Prüfung von Arzneimitteln wahr, ist er auch der
Überwachung nach § 64 AMG unterworfen.

39

Die Höhe der in der Tarifstelle 10.5.12 AGT zur AVwGebO NRW
bestimmten Verwaltungsgebühr zwischen 50,00 DM und 400,00 DM
steht mit höherrangigem Recht im Einklang. Die Gebühr ist als
Rahmengebühr nach § 4 GebG NRW a.F. zulässig. Bei
Rahmengebühren hat die im Einzelfall tätige Behörde die zu
zahlende Gebühr innerhalb eines vom Verordnungsgebers
vorgegebenen Rahmens festzusetzen. Der Gebührenrahmen muss
nach § 3 GebG NRW a.F. so bemessen sein, dass zwischen der den
Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr
einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder
dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den Kostenschuldner
andererseits ein angemessenes Verhältnis hergestellt werden
kann. Danach gibt der Gebührenrahmen von 50,-- bis 400,-- DM
keinen Anlass zu Beanstandungen.

40

Der Beklagte hat den Kläger zu Recht als Gebührenschuldner
in Anspruch genommen. Der Kläger ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 1
GebG NRW a.F. gebührenpflichtig. Danach ist zur Zahlung der
Kosten verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu
wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Der Kläger hat die
Amtshandlung des Beklagten gebührenauslösend veranlasst. Die
an die Veranlassung anknüpfende Gebührenpflicht lässt zwar
nicht jede Verursachung ausreichen, vielmehr erfordert die
Veranlassung eine Zurechenbarkeit.

41

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom
8. März 2000 - 9 A 795/99 -, DVBl.
2000, 1635 = KStZ 2000,235 = NJW 2001,
1152 m.w.N.

42

Diese Zurechenbarkeit ergibt sich in dem in der Tarifstelle
genannten Fall - wie bereits im Zusammenhang mit der
gebührenpflichtigen Amtshandlung ausgeführt - aus der
besonderen Situation, die ein Prüfarzt inne hat, wenn er eine
klinische Prüfung an Menschen nach dem Arzneimittelgesetz
durchführt.

43

Die Höhe der hier in dem angefochtenen Bescheid
festgesetzten Gebühr entspricht den Vorgaben der Tarifstelle
10.5.12 AGT zur AVwGebO NRW. Die Festsetzung der Gebühr hält
sich im Rahmen der Grundsätze, die nach § 9 Abs. 1 GebG NRW
a.F. anzuwenden sind. Danach sind bei der Festsetzung der
Gebühr im Einzelfall zu berücksichtigen der mit der
Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, soweit
Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden,
und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige
Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner sowie auf
Antrag dessen wirtschaftliche Verhältnisse. Ermessensfehler
des Beklagten bei der Ermittlung der Gebühr sind nicht zu
erkennen. Er hat maßgeblich auf den Verwaltungsaufwand der
Überwachungstätigkeit unter Berücksichtigung der jeweils
eingesetzten Zeit abgestellt. Konkrete Anhaltspunkte dafür,
dass der Zeitansatz unzutreffend ist oder die zu Grunde
gelegten Stundensätze für das eingesetzte Personal zu hoch
angesetzt worden sind, sind weder ersichtlich noch vom Kläger
geltend gemacht worden.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

45

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

46