Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-25, Aktenzeichen 19 L 1992/98
ECLI:DE:VGK:1998:0625.19L1992.98.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 4 000,-- DM festgesetzt.

3.	Die Entscheidung soll den Beteiligten vorab per
Telefax bekanntgegeben werden.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
die Antragstellerin bis zum 30. Juni 1998 in den staatsanwaltlichen
Sitzungsdienst einzuteilen,

4

hat - unbeschadet der Zweifel, ob das Begehren tatsächlich noch erfüllbar ist -
jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil die Antragstellerin nicht den erforderlichen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 920 Abs. 2
ZPO).

5

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, als Referendarin im Rahmen
ihrer Ausbildung bei der Staatsanwaltschaft L. als Sitzungsvertreterin eingesetzt zu
werden, weil sie darauf besteht, die staatsanwaltlichen Aufgaben in der Sitzung mit
einem Kopftuch bekleidet, das sie aus religiösen Gründen trägt, wahrzunehmen.
Durch Erlaß des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Juni 1998 ist
entschieden worden, daß der Antragstellerin auch in Respekt vor ihrem religiösen
Bekenntnis nicht gestattet werden könne, während ihrer Tätigkeit als Sitzungsvertre-
terin der Staatsanwaltschaft ein Kopftuch zu tragen.

6

Die Entscheidung ist unter Abwägung mit verfassungsmäßigen Rechten der
Antragstellerin im wesentlichen damit begründet worden, daß die staatlichen Organe
zur weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichtet seien und das Vertrauen der
Öffentlichkeit in die diesem Gebot verpflichtete Justiz nicht mehr gewährleistet sei,
wenn die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft in der Gerichtsverhandlung ein
Kopftuch trage, weil die darin zum Ausdruck kommende religiöse Glaubensdemonst-
ration von Verfahrensbeteiligten und Öffentlichkeit nicht als bloße Privatangelegen-
heit angesehen, sondern auch dem Amt zugeordnet werde. Zur Vermeidung von I-
dentifikationsproblemen habe der Staat für die Organe der Rechtspflege die Amts-
tracht geschaffen. Diese Erwägungen und Einschätzungen des Ministeriums für Inne-
res und Justiz sind rechtlich nicht zu beanstanden. Der Dienstherr ist in Konkretisie-
rung der gesetzlichen Regelungen des § 55 Abs. 1
Satz 2 und des § 82 LBG angesichts des ihm insoweit überlassenen breiten Ermes-
sensspielraums (vgl. z.B. BVerfG, Beschluß vom
10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 -, DVB 1991, 632 und BVerwG,
Urteil vom 25. Januar 1990 - 2 C 45.87 -, NJW 1990, 2266) befugt, nicht nur - positiv
- die Dienstkleidung festzulegen, sondern auch - negativ - zu bestimmen, das Tragen
welcher Kleidungsstücke die der Dienstkleidung beigemessene Neutralitätsfunktion
beeinträchtigt und daher zu unterlassen ist.

7

Aus dem Umstand, daß die Ehefrau ihres Prozeßbevollmächtigten während ihrer
Ausbildung im Jahre 1996 als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft L. ein
Kopftuch habe tragen dürfen, kann die Antragstellerin nichts zu ihren Gunsten herlei-
ten.
Dieser einmalige Vorgang begründet noch keine - insbesondere keine vom Dienst-
herrn gebilligte - durchgängige Praxis, die die Staatsanwaltschaft L. etwa zu einer
Gleichbehandlung verpflichten könnte. Im übrigen wäre aufgrund des vorgenannten
Erlasses des Ministeriums für Inneres und Justiz eine etwaige entgegenstehende
Praxis zu ändern.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streit-
wertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

9