Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-20, Aktenzeichen 8 L 581/04
ECLI:DE:VGMS:2004:0720.8L581.04.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu Lasten des Antragstellers
vorläufig zu unterlassen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt 4/5 und der Antragsgegner trägt 1/5 der Kosten des
Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers,

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„Der Antragsgegner wird verpflichtet, aufenthaltsbeendende
Maßnahmen gegenüber dem Antragsteller zu unterlassen und
dem Antragsteller eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.",

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hat nur teilweise Erfolg.

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Soweit der Antrag auf die Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
gerichtet ist, ist er bereits deshalb unzulässig, weil er auf eine hier unzulässige
Vorwegnahme einer Entscheidung in der Hauptsache gerichtet ist.

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Im Übrigen ist der Antrag zulässig und auch begründet.

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Die Voraussetzungen für den Erlass der von dem Antragsteller begehrten
einstweiligen Anordnung liegen vor. Der Antragsteller hat Anordnungsgrund und -
anspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294
Abs. 1 ZPO).

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Der Anordnungsgrund ist hier gegeben, weil der Antragsgegner beabsichtigt, den
Antragsteller in die Türkei abzuschieben.

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Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus § 55 Abs. 4 Satz 1 AuslG i. V. m. Art. 6
GG/8 EMRK.

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Art. 6 GG verpflichtet als wertentscheidende Grundsatznorm die zuständigen
Behörden und Gerichte, bei der Entscheidung über den weiteren Aufenthalt eines
Ausländers die bestehenden familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende
Personen in einer Weise zu berücksichtigen, die der Bedeutung entspricht, welche
das Grundgesetz in Art. 6 GG dem Schutz von Ehe und Familie beimisst. Der
Schutzumfang ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von
der Intensität der familiären Beziehungen, dem Alter der Kinder, der
Betreuungsbedürftigkeit einzelner Familienmitglieder, der voraussichtlichen Dauer
der bevorstehenden Trennung,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 1999 - 2 BvR
1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67; BVerwG, Urteil
vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, InfAuslR 2000, 93 =
DVBl. 2000, 419 = BVerwGE 109, 305,

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und davon, ob sich die Familienmitglieder berechtigt oder nur vorübergehend
geduldet im Bundesgebiet aufhalten. Auch nur geduldete Ausländer werden vom
Schutzbereich des Art. 6 GG erfasst. In diesem Fall hat die verfassungsrechtliche
Pflicht, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern, allerdings ein geringeres
Gewicht als in den Fällen, in denen sich ein Familienmitglied auf Grund einer ihm
erteilten Aufenthaltsgenehmigung berechtigt im Bundesgebiet aufhält.

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Vgl. OVG NRW, u. a. Beschluss vom 17. Juli 2002 - 18 B
1326/02 -, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.
Januar 1998 - 3 M 111/97 -, InfAuslR 1998, 343 = NVwZ 1998,
Beilage Nr. 8, 82.

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Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist dem Antragsteller ein Verlassen
des Bundesgebietes nicht zuzumuten. Es mag - worauf der Antragsgegner vorrangig
abstellt - mehr als zweifelhaft sein, ob der Antragsteller mit Frau A T in ehelicher
Lebensgemeinschaft zusammenlebt. Eine angebliche Eheschließung im Libanon
nach islamischem Recht ist nicht glaubhaft gemacht. Dies ist hier indes nicht
entscheidungserheblich, weil der Antragsteller mit seinen vier Kindern (geboren in
den Jahren 1993, 1995 und 2003) - im gemeinsamen Haushalt mit seiner
Lebensgefährtin, Frau T - in familiärer Gemeinschaft lebt und auch diese
Gemeinschaft den Schutz von Art. 6 GG genießt. In diesem Zusammenhang fallen
nach Aktenlage folgende weitere Umstände maßgeblich ins Gewicht:

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Der Antragsteller ist als 14-jähriger türkischer Staatsangehöriger bereits im Jahre
1986 in den Libanon gezogen und hat dort Frau T - eine angeblich in Beirut
geborene Kurdin irakischer Eltern - kennengelernt. Aus dieser Beziehung sind die
drei in den Jahren 1993 und 1995 geborenen Kinder hervorgegangen. Die Familie ist
zusammen im Jahre 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Frau Süleyman und die
drei älteren Kinder sind, nachdem das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 51
Abs. 1 AuslG festgestellt hat, im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis. Auch der am 17.
Januar 2003 geborene Sohn S ist im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis. Die drei
älteren Kinder besuchen hier - teils mit gutem Erfolg - die Schule. Sie haben im
Bundesgebiet ihre maßgebliche Prägung erfahren. Die Familie ist darüber hinaus
wirtschaftlich integriert; Sozialhilfeleistungen werden seit dem 1. Mai 2001 nicht mehr
bezogen.

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Angesichts all dessen führt eine Abschiebung des Antragstellers zu einer
dauerhaften - im Lichte des Art. 6 GG nicht hinnehmbaren - Trennung von seinen
Kindern, weil diesen eine Begleitung des Vaters in die Türkei, zu der sie keine
Beziehung haben, wegen ihrer Integration in die hiesigen Verhältnisse nicht
zugemutet werden kann. Dies gilt auch und vor allem deshalb, weil ein Verlassen des
Bundesgebietes für die Kinder des Antragstellers wiederum zur dauerhaften
Trennung von ihrer hier mit einer Aufenthaltsbefugnis lebenden, ebenfalls nicht aus
der Türkei stammenden Mutter führen würde, der ihrerseits nicht zuzumuten ist, die
gesicherten Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland für eine ungewisse
Zukunft für sich und ihre Kinder in einem für sie unbekannten Land aufzugeben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F. (vgl. Art. 1 § 72 Nr. 1 des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes - KostRMoG -).

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