Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-25, Aktenzeichen 2 L 914/04
ECLI:DE:VGAC:2004:1125.2L914.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Antragsteller einen
Personenbeförderungsschein zu erteilen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der jeweilige Antragsteller muss
glaubhaft machen, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung
mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Vorliegend fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches. Ein
Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung ist derzeit nicht ersichtlich.

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Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit §
48 Abs. 4 Nr. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum
Straßenverkehr vom 18. August 1998 (Fahrerlaubnis-Verordnung, FeV, BGBl I
2214), zuletzt geändert am 11. September 2002 (BGBl I 3574), ist die Fahrerlaubnis
zur Fahrgastbeförderung zu erteilen, wenn der Bewerber das 21. Lebensjahr
vollendet hat und die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung
bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird (= persönliche Zuverlässigkeit).

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Diese persönliche Zuverlässigkeit ist beim Antragsteller nach der in einem
einstweiligen Rechtsschutzverfahren notwendig summarischen Prüfung nicht
gegeben.

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In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die genannte Vorschrift als subjektive
Zulassungsvoraussetzung für die Berufsausübung unter dem Blickwinkel des Art. 12
Abs. 1 des Grundgesetzes zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter Bestand
hat.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 9.
Oktober 1998 - 12 M 4206/98 -, zitiert nach JURIS.

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Der Begriff der Zuverlässigkeit, der auch in anderen verkehrs- und
gewerberechtlichen Vorschriften mit gleichem Sinngehalt vorkommt, bezeichnet, wie
im Gewerberecht allgemein, ein Instrument sicherheits- und ordnungsrechtlicher
Gefahrenabwehr. Zuverlässig ist danach derjenige, der die Erwartung rechtfertigt,
dass er den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausübung der jeweiligen
erlaubnispflichtigen Tätigkeit gerecht werden wird. Diesem Erfordernis genügt, wer
keinen Anlass zu der Befürchtung bietet, dass er sich im Rahmen der von ihm
angestrebten Betätigung über die zum Schutze der Allgemeinheit oder einzelner vor
Schäden und Gefahren erlassenen Vorschriften hinwegsetzen wird. Ob er bei einer
Würdigung seiner Gesamtpersönlichkeit in diesem Sinne vertrauenswürdig ist, hat
die Behörde ebenso wie in anderen Fällen der Gefahrenprävention prognostisch zu
beurteilen. Dabei ist es ihr nicht verwehrt, aus seinem bisherigen Verhalten
nachteilige Folgerungen für die Zukunft zu ziehen. Insbesondere strafrechtliche
Verfehlungen lassen sich gegebenenfalls als Indiz dafür werten, dass es der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung abträglich ist, den Bewerber zur
Fahrgastbeförderung zuzulassen. Auch Straftaten nichtverkehrsrechtlicher Art
können in diesem Zusammenhang bedeutsam sein. Zwar muss die Zuverlässigkeit
jeweils in bezug auf die Tätigkeit gesehen werden, für die die Erlaubnis begehrt wird.
Jedoch ist es nicht erforderlich, dass der Bewerber die ihm vorgehaltenen
Zuwiderhandlungen in Ausübung dieser Tätigkeit begangen hat. Es reicht aus, wenn
die Art und Weise der Tatausführung Charaktereigenschaften erkennen lässt, die
sich im Falle der Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen zum Schaden der
Allgemeinheit oder der Fahrgäste auswirken können. In diesem Sinne unzuverlässig
ist, wer durch wiederholte Straffälligkeit einen Hang zur Missachtung der
Rechtsordnung dokumentiert. Aber auch ein einmaliges Fehlverhalten kann die
Unzuverlässigkeit begründen, wenn es schwer wiegt und ein sicheres Symptom für
eine Gesinnung oder Lebenseinstellung ist, die - wie etwa die Neigung zur
Brutalitäten, zu ungezügeltem Alkoholgenuss oder zu rücksichtslosem
Gewinnstreben - eine ordnungsgemäße Betätigung als Taxi- und Mietwagenfahrer
nicht erwarten lässt.

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Vgl.	Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss
vom 17. April 1989 - 10 S 750/89 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht, Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1990, 164
m.w.N.

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Dem folgend erweist sich der Antragsteller aufgrund der Taten, die der
Verurteilung durch das Landgericht Aachen vom 24. September 2003 (91 KLs 99 Js
239/01 30/01) zugrunde liegen, als unzuverlässig (I). Dieser Wertung steht weder
entgegen, dass das Urteil des Landgerichts Aachen mittlerweile durch den
Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben (II) noch, dass in dem Urteil kein Berufsverbot
ausgesprochen worden ist (III).

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(I) Aus den unzweifelhaft durch den Antragsteller begangenen Taten lassen sich
ausreichende Anhaltspunkte für eine Gesinnung entnehmen, die auf die Missachtung
von Frauen und ein rücksichtsloses Gewinnstreben gerichtet ist. Eine solche
Gesinnung bei einem Taxi- oder Mietwagenfahrer stellt jedoch eine Gefahr für die
Allgemeinheit dar. Die Situation der Fahrgäste ist nämlich geprägt von einer
gewissen Abhängigkeit aufgrund Ortsunkenntnis, körperlicher Konstitution, Tageszeit
etc., die bei entsprechender Gesinnung zur Ausnutzung verleiten kann.

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Dem kann der Antragsteller nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass er nicht
beabsichtige, Fahrgäste der Prostitution zuzuführen. Für die vom Antragsgegner zu
treffende Prognoseentscheidung kommt es nicht darauf an, ob der entsprechende
Antragsteller die gleiche Straftat nochmals in Ausübung seines Gewerbes verüben
werde, sondern, ob er aufgrund der sich aus den Taten ergebenden Gesinnung
Gewähr für eine ordnungsgemäße Betätigung als Taxi- und Mietwagenfahrer bieten
werde. Dies ist im vorliegenden Fall angesichts der in den Taten des Antragstellers
zum Ausdruck gekommenen Gesinnung zu Recht verneint worden.

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(II) Unbeachtlich ist, dass das Urteil des Landgerichts vom BGH aufgehoben
wurde. Entgegen der Annahme des Antragstellers gilt nämlich derzeit nicht zu seinen
Gunsten die gesetzliche Unschuldsvermutung. Ausweislich des von ihm auf
mehrfache Anforderung vorgelegten Urteils des BGH vom 17. März 2004 (2 StR
474/03) ist er nicht freigesprochen, sondern der Schuldspruch mit Abänderung
aufrecht erhalten und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über den
Strafausspruch an das Landgericht zurückverwiesen worden. Angesichts dieses
Tenors, der das Landgericht gemäß §§ 354, 358 der Strafprozessordnung
bindet,

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vgl.	zu dieser Teilrechtskraft: BGH, Beschluss vom 16.
Februar 2000 - 3 StR 24/00 -, zitiert nach JURIS,

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kommt ein Eingreifen der gesetzlichen Unschuldsvermutung nicht mehr in
Betracht.

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(III) Schließlich ist auch das Absehen von einem Berufsverbot im
strafgerichtlichen Verfahren für das hiesige Verfahren ohne Belang. Im Rahmen des
nach § 70 des Strafgesetzbuches zu erlassenden Berufsverbotes kommt es
maßgeblich auf die Prognose an, ob der Betreffende in Ausübung seines Berufes
oder Gewerbes nochmals straffällig wird. Im hiesigen Verfahren ist dagegen eine
Prognose über ein zukünftiges Gewerbe und die persönliche Zuverlässigkeit im
Hinblick auf dieses Gewerbe zu überprüfen.

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Dementsprechend war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
vom 5. Mai 2004. Hierbei beziffert die Kammer in Anlehnung an den Streitwertkatalog
2004 das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an dem Erhalt eines
Personenbeförderungsscheines mit dem zweifachen Auffangwert, d.h. 10.000,00
EUR (für ein Hauptsacheverfahren),

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vgl.	Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der
Fassung der am 07./08. Juli 2004 in Leipzig beschlossenen
Änderungen, Ziffer 46.12,

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wovon im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die Hälfte, also 5.000,00
EUR, anzusetzen ist.