Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-31, Aktenzeichen 10 B 959/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0131.10B959.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beigeladene zu 1.. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2. sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu
Recht die von der Antragsgegnerin verfügte Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Beigeladenen zu 1.
gegen die der Antragstellerin von dem Beigeladenen zu 2.
erteilte Baugenehmigung vom 5. Dezember 1997 zur Errichtung
einer Privatstraße aufgehoben.

3

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen,
dass die im Verfahren nach § 80 a Abs. 3 Satz 1 in Verbindung
mit Abs. 1 Nr. 2 und § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO gebotene
Interessenabwägung zu dem Ergebnis führt, dass dem Interesse
der Antragstellerin an einem Vollzug der ihr erteilten
Baugenehmigung der Vorrang gegenüber dem Interesse der
Beigeladenen zu 1. gebührt, von einem Vollzug vorläufig
verschont zu bleiben. Aufgrund einer summarischen Prüfung der
Rechtslage zeichnen sich für das Hauptsacheverfahren keine
überwiegenden Erfolgsaussichten der Beigeladenen zu 1. ab.
Nach gegenwärtiger Erkenntnis sprechen gewichtige Gründe
dafür, dass sie durch die der Antragstellerin erteilte
Baugenehmigung nicht in wehrfähigen Nachbarrechtspositionen
verletzt wird bzw. eine etwaige Verletzung jedenfalls nicht
mehr rügen kann. Ob die angegriffene Baugenehmigung objektiv
rechtswidrig ist (vgl. die zahlreichen Rügen der Beigeladenen
zu 1. in ihrem Schriftsatz vom 7. Mai 1999), hat der Senat
- im Gegensatz zu einer Aufsichtsbehörde - im Nachbarprozess
nicht zu prüfen. Ebenso ist im vorliegenden Verfahren nicht
von Bedeutung, ob in unmittelbarer Nachbarschaft des Vorhabens
weitere Großprojekte (großflächiger Einzelhandel, Sport-,
Freizeiteinrichtungen, Bürozentren; vgl. den erwähnten
Schriftsatz) geplant sind. Streitgegenstand ist allein die
sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung vom 5. Dezember
1997 (zur Errichtung einer privaten Erschließungsstraße
zwischen der - bisher in einem Wendehammer endenden -
Willstätterstraße und dem Heerdter Lohweg). Genehmigungen für
die genannten weiteren Vorhaben müssen gegebenenfalls
gesondert angegriffen werden, wobei die durch das hier
streitige Vorhaben verursachte verkehrliche Vorbelastung im
Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen
wäre.

4

Die in dem angefochtenen Beschluss angestellten Erwägungen
des Verwaltungsgerichts, dass die Beigeladene zu 1. nicht
durch die streitbefangene Baugenehmigung vom 5. Dezember 1997,
sondern allenfalls durch die - von ihr mit Rechtsmitteln nicht
angegriffene - Baugenehmigung vom 17. November 1997 (zur
Errichtung eines Kinocenters) in etwaigen Nachbarrechten
beeinträchtigt sein kann, haben viel für sich. Bereits mit der
Genehmigung des Kinocenters stand nämlich fest, dass durch den
Besucherstrom zusätzlicher Kraftfahrzeugverkehr, und zwar auch
für das Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 1., ausgelöst
werden würde. Hierfür war nicht von entscheidender Bedeutung,
welche Erschließungs- und Verkehrslenkungsmaßnahmen im
einzelnen für den zu- und abfließenden Besucherverkehr geplant
waren. Es war absehbar, dass Kinobesucher, die aus dem
Stadtgebiet der Beigeladenen zu 1. oder aus weiter entfernten
Städten mit dem Auto anreisen und ohnehin eine Wegstrecke von
mehreren Kilometern zurückzulegen haben würden, ihren Besuch
nicht von einer bestimmten Verkehrsführung im Nahbereich des
Kinos (sei es über die - ausgebaute - Willstätterstraße, sei
es über die Hansa- bzw. Schießstraße) abhängig machen würden.
Denn die verschiedenen Alternativen unterscheiden sich
hinsichtlich der Streckenlänge allenfalls um wenige hundert
Meter. Eine Strecke diesen Ausmaßes fällt für einen Autofahrer
nicht merklich ins Gewicht. Die der Antragstellerin erteilte,
hier streitige Baugenehmigung vom 5. Dezember 1997 dürfte
daher allenfalls zu einer unwesentlichen Steigerung der
bereits durch die Genehmigung des Kinocenters zu erwartenden
und von der Beigeladenen zu 1. mangels Widerspruchs gegen
diese Baugenehmigung hinzunehmenden Verkehrsbelastung führen.
Daraus folgt, dass schon die Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis
der Beigeladenen zu 1. in Bezug auf die Baugenehmigung vom
5. Dezember 1997 zweifelhaft erscheint, jedenfalls aber die
Erfolgsaussichten in materiell-rechtlicher Hinsicht gering
sind.

5

Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Errichtung
der privaten Erschließungsstraße den Zu- und Abgangsverkehr in
einer Weise erleichtert, dass der durch das Kinocenter für das
Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 1. zu erwartende
Kraftfahrzeugverkehr nochmals nennenswert gesteigert wird,
vermag der Senat die Erfolgsaussichten für ein etwa
nachfolgendes Hauptsacheverfahren nicht zu bejahen. Eine
Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte - als solches kommt
ausschließlich das aus § 2 Abs. 2 BauGB herzuleitende
interkommunale Abstimmungsgebot in Betracht - dürfte sich
auch dann nicht feststellen lassen.

6

Nach der genannten Vorschrift sind die Bauleitpläne
benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen. Es handelt
sich um eine einfachgesetzliche Ausformung der den Gemeinden
durch Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 Abs. 1 LV NRW
verfassungsrechtlich verbürgten Selbstverwaltung, hier in Form
der gemeindlichen Planungshoheit. Diese schließt das Recht
ein, sich gegen solche Planungen anderer Stellen zur Wehr zu
setzen, die die eigene Planungshoheit rechtswidrig
verletzen.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember
1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 =
BRS 50 Nr. 193.

8

§ 2 Abs. 2 BauGB verleiht der Gemeinde einen gegen andere
Planungsträger gerichteten Anspruch auf Abstimmung, der auf
Rücksichtnahme und Vermeidung unzumutbarer Auswirkungen
planerischer Entscheidungen gerichtet ist. Im materiellen
Sinne bedarf es einer Abstimmung immer dann, wenn
"unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art" in Betracht
kommen.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember
1989, aaO, und Beschlüsse vom 9. Mai
1994 - 4 NB 18.94 -, BauR 1994, 492 =
DÖV 1994, 874 und 9. Januar 1995
- 4 NB 42.94 -, ZfBR 1995, 148 =
NVwZ 1995, 694; OVG NRW, Beschluss vom
5. Juli 1999 - 10 B 329/99 -;
Uechtritz, Die Gemeinde als Nachbar
- Abwehransprüche und Rechtsschutz von
Nachbargemeinden gegen Einkaufszentren,
Factory-Outlets und Großkinos,
BauR 1999, 572.

10

Ob der formale Abstimmungsvorgang zwischen den Gemeinden
stattgefunden hat, ist demgegenüber unerheblich.

11

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 -, BRS
48 Nr. 182, und 5. Juli 1999
- 10 B 329/99 -; Uechtritz, Die
Gemeinde als Nachbar ..., aaO.

12

In der Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass das
interkommunale Abstimmungsgebot Gemeinden berechtigt, nicht
nur gegen materiell unabgestimmte Bauleitpläne vorzugehen,
sondern auch gegen die Genehmigung von Einzelvorhaben, sofern
diese auf einer nicht abgestimmten Planung beruht. Ob das auch
dann gilt, wenn eine Gemeinde von einer an sich erforderlichen
Bauleitplanung absieht, um der nach § 2 Abs. 2 BauGB gebotenen
Abstimmung auszuweichen,

13

vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom
15. Dezember 1989, aaO, und 11. Februar
1993 - 4 C 15.92 -, DVBl 1993, 658 =
NVwZ 1994, 285, sowie Beschlüsse vom
9. Januar 1995, aaO, und 18. Oktober
1995 - 4 B 205.95 -; OVG Koblenz,
Beschluss vom 8. Januar 1999
- 8 B 12650/98 -, BauR 99, 367 = UPR
1999, 154; OVG NRW, Beschluss vom
5. Juli 1999 - 10 B 329/99 -,

14

kann hier offenbleiben. Denn in der Sache ist das
Abstimmungsgebot nicht verletzt. "Unmittelbare Auswirkungen
gewichtiger Art" im Sinne der obigen Rechtsprechung, die sich
aus der streitigen Baugenehmigung für die Beigeladene zu 1.
ergeben könnten, haben diese und die Antragsgegnerin nicht
dargetan. Nach ihrem übereinstimmenden Vorbringen können sich
derartige Auswirkungen allein aus einer Beeinträchtigung der
verkehrlichen Belange im Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 1.
ergeben. Es bestehen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte
dafür, dass diese Auswirkungen ein Ausmaß erreichten, das ein
Abstimmungserfordernis zwischen planender und betroffener
Gemeinde begründete. Klarzustellen ist zunächst, dass nicht
jegliche verkehrlichen Auswirkungen einer Planung einen
Abstimmungsvorgang erforderlich machen. Da § 2 Abs. 2 BauGB
den Schutz der bestehenden sowie der in Planung und
Entwicklung befindlichen städtebaulichen Ordnung der
Nachbargemeinde bezweckt, greift das Abstimmungsgebot nur bei
drohender Beeinträchtigung der genannten Rechtsposition ein.
Geht es - wie hier - um die Verkraftung zusätzlicher
Verkehrsmengen, erwächst der planenden Gemeinde eine
Verpflichtung zur Abstimmung, wenn die eigene Planung geeignet
ist, zu einer Überlastung des bestehenden Verkehrsnetzes der
Nachbargemeinde zu führen, und diese dadurch eventuell zu
eigener planerischer Folgenbewältigung, etwa zum Ausbau
bestehender oder Bau neuer Straßen, gezwungen ist. Das
Erfordernis verkehrsregelnder Maßnahmen allein löst
demgegenüber einen Abstimmungsbedarf noch nicht aus.

15

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 -, aaO,
und 5. Juli 1999 - 10 B 329/99 -.

16

Vorliegend bestehen keine genügenden Anhaltspunkte dafür,
dass der An- und Abfahrtsverkehr der Kinobesucher, den die
Beigeladene zu 1. - wegen der von ihr nicht mehr angreifbaren
Baugenehmigung für das Kinocenter - grundsätzlich auch für ihr
Gemeindegebiet hinzunehmen hat, durch die Errichtung der
privaten Erschließungsstraße (Verlängerung der bisherigen
Willstätterstraße bis zum Heerdter Lohweg) derart gesteigert
würde, dass sich gerade hieraus ein Erfordernis planerischer
Folgenbewältigung für sie ergäbe. Es ist schon nicht
erkennbar, dass der durch das Gesamtvorhaben ausgelöste
Verkehr diese Auswirkungen hätte. Dafür sind folgende
Überlegungen maßgebend:

17

Soweit die Besucher des Kinocenters aus dem
rechtsrheinischen Teil Düsseldorfs, aus Lörick, Niederkassel,
Oberkassel oder Heerdt anreisen - dies dürfte den größten Teil
der Besucher ausmachen -, wird das Straßennetz der
Beigeladenen zu 1. ohnehin nicht in Anspruch genommen.
Kinobesucher, die aus dem Gemeindegebiet der Beigeladenen zu
1. kommen bzw. nach dorthin zurück wollen, befahren zwar
Straßen der Beigeladenen zu 1. (Böhlerstraße, Krefelder
Straße, Düsseldorfer Straße); diese sind aber nach den
unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur Aufnahme des zu erwartenden
Zusatzverkehrs ausreichend leistungsfähig und lösen kein
Planungsbedürfnis aus. Problematisch erscheint allein die
mögliche Inanspruchnahme der auf dem Gebiet der Beigeladenen
zu 1. gelegenen Marienburger Straße, einer nach den
Feststellungen des Verwaltungsgerichts reinen Wohnstraße. Die
Benutzung dieser Straße ist indessen nur für eine geringe Zahl
von Kinobesuchern von Interesse. Dies betrifft zum einen die
Bewohner des südlichsten Teils von Büderich, d.h. des kleinen
Bereichs zwischen B 9 (Neusser Straße) und A 52, ferner solche
Kraftfahrer, die, etwa aus Kaarst, Mönchengladbach oder Neuss
kommend, die Anschlußstelle Meerbusch/Neuss der A 52
passieren. Nur für sie macht es Sinn, die Marienburger Straße
als Verbindung zwischen B 9 und Krefelder Straße auf dem Weg
zum und vom Kino zu befahren. Es kann dahinstehen, ob der
Anteil dieser Kinobesucher, die erhebliche Entfernungen
zurückzulegen haben, überhaupt ein nennenswertes Ausmaß
erreichen wird. Des weiteren kann unerörtert bleiben, ob
Kinobesucher aus den zuletzt genannten Orten nicht auch
alternative Straßenverbindungen auf dem Gebiet der
Beigeladenen zu 2. nutzen können. Jedenfalls spricht bislang
wenig dafür, dass die Marienburger Straße, sofern sie
tatsächlich durch an- und abfahrende Kinobesucher in
nennenswertem Umfang benutzt werden sollte, in ihrer
Leistungsfähigkeit überfordert sein und dieser Zustand auch
nicht durch verkehrsregelnde Maßnahmen verhindert werden
könnte (z.B. Verminderung der Attraktivität der
Straßenverbindung durch Einrichtung einer verkehrsberuhigten
30 km/h-Zone, Änderung der Ampelschaltungen, zeitliche
beschränkte Anliegerregelungen o.ä.). Die Richtigkeit der
Annahme, dass mit einer Überlastung der Marienburger Straße
oder ihres sonstigen Straßennetzes kaum zu rechnen sein
dürfte, wird im Übrigen dadurch bestätigt, dass die
Beigeladene zu 1. auch nach der bereits vor längerem erfolgten
Aufnahme des Kinobetriebs (und Öffnung der Willstätterstraße)
nichts Gegenteiliges vorgetragen hat. Eine von dem
Beigeladenen zu 2. durchgeführte Verkehrszählung (vgl.
Schriftsatz vom 30. März 1999 nebst Anlagen) hat ebenfalls
keine Erkenntnisse erbracht, die geeignet wären, die
Befürchtungen der Beigeladenen zu 1. zu stützen. Nach den
Ergebnissen der Verkehrsuntersuchung, die in einem
nachfolgenden Hauptsacheverfahren allerdings genauerer
Betrachtung bedürften, sind am Freitag, dem 15. Januar 1999,
in der Zeit zwischen 18.00 und 24.00 Uhr 28 Fahrzeuge, von der
Böhlerstraße, aus Richtung Krefelder Straße kommend, in die
Willstätterstraße eingebogen und im selben Zeitraum 154
Fahrzeuge wieder in dieselbe Richtung ausgefahren. Am Samstag,
dem 16. Januar 1999, wurden in der Zeit von 0.00 bis 24.00
Uhr, 122 einfahrende und 177 ausfahrende Fahrzeuge gezählt. Am
Sonntag, dem 17. Januar 1999, waren es schließlich, wiederum
im Zeitraum 0.00 bis 24.00 Uhr, 36 bzw. 109 Fahrzeuge. Die
genannten Fahrzeugmengen dürften die Marienburger Straße
indessen nur zu einem geringen Teil befahren haben. Der
größere Teil dürfte über die Krefelder Straße und deren
Verlängerungen (Düsseldorfer Straße bzw. Pariser Straße oder
Heerdter Landstraße) abgeflossen sein. Zudem verteilen sich
die gezählten Fahrzeugmengen auf einen 6- bzw. 24-Stunden-
Zeitraum. Auch wenn unterstellt wird, dass der Hauptverkehr
schwerpunktmäßig zu Beginn und Ende der Kinovorführungen
stattfindet, sind die für eine Benutzung der Marienburger
Straße in Betracht kommenden Fahrzeugmengen so gering, dass
die Leistungsfähigkeit der Straße hierdurch nicht ernsthaft in
Frage gestellt wird und für die Anwohner auch keine
unzumutbaren, planerische Maßnahmen der Beigeladenen zu 1.
erfordernden Lärm- oder Abgasimmissionen zu erwarten sind.

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Erst recht gibt es keinen Anhalt dafür, dass allein durch
den genehmigten Ausbau der Willstätterstraße ein Zusatzverkehr
für die Marienburger Straße eröffnet würde, der ein
städtebauliches Planungserfordernis für die Beigeladene zu 1.
mit sich brächte. Wie bereits oben ausgeführt, kann nicht
davon ausgegangen werden, dass Öffnung und Durchbau der
Willstätterstraße wesentlichen Einfluss auf die Zahl der
Besucher und damit auf die Stärke der Verkehrsströme haben.
Aber auch deren räumlicher Verlauf dürfte von der Maßnahme
kaum beeinflusst werden. Würde der gesamte An- und
Abfahrtsverkehr - entsprechend den Vorstellungen der
Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1. - über die
Hansastraße und Schießstraße abgewickelt, würden sich für
Kinobesucher aus dem Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 1.
oder aus weiter entfernten, südlich oder westlich gelegenen
Städten dadurch keine neuen, nunmehr attraktiv gewordenen
Fahrtwege anbieten. Letztlich würden - von dem durch die
Benutzung der Hansastraße bzw. Schießstraße bedingten Umweg
abgesehen - dieselben Straßen befahren werden wie bei
Benutzbarkeit der durchgebauten Willstätterstraße. Aus diesem
Grunde geht auch das mehrfach vorgebrachte Argument der
Antragsgegnerin fehl, es könne nicht hingenommen werden, dass
der Beigeladene zu 2. die Hansastraße zu Lasten der
Verkehrssituation im Gebiet der Beigeladenen zu 1. verschone.
Es deutet vielmehr alles darauf hin, dass es für die Belastung
des Straßennetzes der Beigeladenen zu 1. weitgehend
unerheblich ist, ob Zu- und Abfahrt des Kinos sich an der
Hansastraße oder der Willstätterstraße befinden.

19

Die Interessenabwägung konnte auch unter dem von der
Antragsgegnerin aufgezeigten Gesichtspunkt, dass es ihr
möglich sein muss, in Fällen der vorliegenden Art ein Vorhaben
vorläufig zu stoppen, wenn die Bauaufsichtsbehörde ein für die
Planung der Nachbargemeinde möglicherweise relevantes Vorhaben
ohne ausreichende Planungsunterlagen genehmigt, kein anderes
Ergebnis haben. Es kann dahinstehen, welche Anforderungen an
die planende Gemeinde hinsichtlich der Ermittlung der
Tatsachen zu stellen sind, die für die Beurteilung der
planerischen Betroffenheit der Nachbargemeinde aussagefähig
sind. Insbesondere bedarf es aus Anlaß des vorliegenden
Verfahrens keiner Entscheidung, ob die zu normalen
Nachbarprozessen ergangene Rechtsprechung, wonach eine
Baugenehmigung rechtswidrig und auf Klage des Nachbarn
aufzuheben ist, wenn Baugenehmigung und Bauvorlagen
hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale des zur
Genehmigung gestellten Vorhabens unbestimmt sind,

20

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai
1994 - 10 A 1025/90 - und Beschlüsse
vom 29. September 1995 - 11 B 1258/95 -
und 30. Dezember 1999
- 10 B 1342/99 -,

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auf gemeindliche Nachbarstreitigkeiten übertragen werden
kann. Auch wenn man dies bejahte und ferner dem weiteren
Ansatz der Antragsgegnerin folgte, dass sie ein Projekt in
eilbedürftigen Fällen bei unklarer Entscheidungsgrundlage
vorläufig anhalten können muss, wären diese Gründe zumindest
im Laufe des vorliegenden Verfahrens entfallen. Nachdem der
Beigeladene zu 2. konkrete, auf einer Verkehrszählung
beruhende Daten vorgelegt hat, hätten Antragsgegnerin und
Beigeladene zu 1., die die Ergebnisse der Untersuchung nicht
bestritten haben, erkennen können, dass mit einer Überlastung
der Marienburger Straße sowie mit unzumutbaren
Immissionsbelastungen der Anwohner aller Voraussicht nach
nicht zu rechnen ist und demzufolge planerische Aktivitäten
zur Bewältigung der Problematik entbehrlich sind. Damit war
eine ursprünglich etwa gegebene Unklarheit ausgeräumt.
Prozessual hätten Antragsgegnerin und Beigeladene zu 1. der
neuen Situation dadurch Rechnung tragen können, dass sie das
Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt hätten.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162
Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

24