Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-22, Aktenzeichen 6 K 3040/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0422.6K3040.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die am 1948 geborene, verheiratete Klägerin erhält vom Beklagten schon seit Jahren
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Bei der Hilfeberechnung wurde bis zum 30.06.2001
auf Grund hausärztlicher Bescheinigung ein Mehrbedarf wegen Krankenkost i.H.v. monatlich
100,00 DM berücksichtigt.

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In der dem Beklagten vorgelegten weiteren ärztlichen Bescheinigung der Frau Dr. D. -
K. vom 11.06.2001 wurden der Klägerin außer Diabetes mellitus Typ I noch Hyperthonie
sowie Pankreatis und Osteoporose attestiert und eine Diätkost empfohlen. Die Amtsärztin
Frau U. teilte dem Beklagten dazu unter dem 21.06.2001 mit, dass es sich um eine
Krankenkostform handele, die keine Mehrkosten verursache.

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Unter Hinweis auf diese amtsärztliche Stellungnahme lehnte der Beklagte durch Bescheid
vom 11.07.2001 die Weitergewährung des Mehrbedarfs für kostenaufwendigere Ernährung
für die Zeit ab dem 01.07.2001 ab.

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Hiergegen legte die Klägerin am 16.07.2001 unter Vorlage einer weiteren ärztlichen
Bescheinigung ihrer Hausärztin Frau Dr. D. -K. vom 13.07.2001 Widerspruch ein. In
dieser Bescheinigung gab die Hausärztin der Klägerin an, dass sie in ihrer Bescheinigung vom
11.06.2001 versehentlich eine falsche Krankenkost angekreuzt habe. Richtig müsse es heißen:
Diabetes mellitus Typ I, konventionelle Insulintherapie, Diabeteskost.

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Auf Veranlassung des Beklagten nahm die Amtsärztin Frau U. unter dem 10.10.2001
zur Frage eines Mehrbedarfs der Klägerin gemäß § 23 Abs. 4 BSHG wie folgt Stellung:

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"Bei Frau J. liegen folgende Erkrankungen vor:
Insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ I, arterielle Hypertonie, chronische
Pankreatitis.
Zu den o. g. Diagnosen lässt sich im einzelnen feststellen:
1. Die wissenschaftlichen Auffassungen bezüglich der beim
Diabetes erforderlichen Diät haben sich in den letzten
Jahren fundamental geändert:
Während früher die Auffassung vertreten wurde, dass ein
Diabetiker besondere Nahrungsmittel mit so genannten
Zuckeraustauschstoffen benötige, sind heute die
führenden Diabetologen weltweit übereinstimmend der
Meinung, dass eine ausgewogene Mischkost mit Eiweiß-
und Fettanteilen von 20 - 30 % und einem
Kohlenhydratanteil von mindestens 50 % sowie die
Einhaltung eines normalen Körpergewichts die besten
Voraussetzungen bietet, Spätkomplilkationen des
Diabetes mit möglichst hoher Wahrscheinlichkeit zu
vermeiden. Die für den Diabetes mellitus
wissenschaftlich empfohlene Diät entspricht somit exakt
der allgemein für eine gesunde Ernährung empfohlenen
Mischkost, die in den Sozialhilferichtsätzen
berücksichtigt worden ist. Die Notwendigkeit eines
darüberhinausgehenden, mit besonderen Kosten
verbundenen Ernährungsbedarf kann somit
amtsärztlicherseits nicht bestätigt werden.

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2. Bezüglich der arteriellen Hypertonie ist alleine der
Verzicht auf Zusalzen und das Vermeiden von besonders
salzreicher Speisen (z. B. Chips, Salzstangen,
Würzmittel, Fertigsuppen, Salznüsse) erforderlich. Bei
Übergewicht ist eine Gewichtsnormalisierung
erforderlich.
Ein Mehrbedarf entsteht durch die Kostform nicht.

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3. Frau J. leidet an einer chronischen
Bauchspeicheldrüsenentzündung. Sie benötigt deshalb
eine besondere Diät, die darin besteht, weitere
Leberschädigungen - z. B. durch Alkohol, Drogen u.
lebertoxische Medikamente - strikt zu meiden, die
tägliche Nahrung auf 5 - 6 kleine Mahlzeiten zu
verteilen und den Fettgehalt der Nahrung zu reduzieren.
Eine solche Diät führt jedoch nicht zwangsläufig zu
besonderen Kosten, da eine Vielzahl fettreduzierter
Nahrungsmittel preiswerter sind als entsprechende
Nahrungsmittel mit normalen Fettgehalt (z. B.
Magerquark und Joghurt, fettreduzierte Milch und Käse,
Geflügelfleisch sowie Rind- und Schweinefleisch).

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Darüber hinaus sollte die Zufuhr zusätzlichen Fettes
beschränkt werden (Brot nur dünn mit Butter oder
Margarine bestreichen, Nahrungsmittel dünsten statt
braten), was zu weiterer Kosteneinsparung führt. Die
notwendigen Kosten für die erforderliche Diät liegen
somit nicht über dem für die Ernährung im
Sozialhilferegelsatz vorgesehenen Betrag.

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Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass ein Mehrbedarf für
kostenaufwendige Ernährung bei Frau J. nicht besteht."

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Unter Hinweis auf diese gutachtliche Stellungnahme der Amtsärztin wies der Landrat des
Kreises L. den Widerspruch der Klägerin vom 16.07.2001 durch Widerspruchsbescheid
vom 19.11.2001 zurück.

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Hiergegen hat die Klägerin am 03.12.2001 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie im Wesentlichen Folgendes vorträgt: Nach ihrer Ansicht könnten die
neuesten Erkenntnisse des Gesundheitsamtes zwar für den Diabetiker Typ II zutreffen. Sie sei
aber seit 20 Jahren insulinpflichtiger Diabetiker Typ I und müsse eine strenge Diät einhalten,
weil sie schon mehrere Folgeschäden (z. B. Pankreatitis und Polyneuropathie) habe und
außerdem an schweren Durchblutungsstörungen in den Beinen leide, welche bereits operativ
hätten behandelt werden müssen. Das Laufen falle ihr sehr schwer. Auch seien ihre Nieren
schon geschädigt, so daß sie kein Risiko mehr eingehen könne.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 11.07.2001 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises L. vom 19.11.2001 zu
verpflichten, der Klägerin ab 01.07.2001 weiterhin einen Mehrbedarf wegen
kostenaufwendigerer Ernährung gemäß § 23 Abs. 4 BSHG i.H.v. monatlich
100,00 DM zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen
Widerspruchsbescheides,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Ob die Klage für die Zeit ab dem 30.11.2001 mangels Vorverfahrens bereits unzulässig
ist, kann dahingestellt bleiben.

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Zu dieser Problematik vgl. z. B. OVG NW, Urteil v. 28.09.2001 - 16 A 5644/99 -
.

23

Denn die Klage ist jedenfalls ab dem 01.07.2001 bis zur mündlichen Verhandlung
unbegründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Gewährung eines
Mehrbedarfs für Krankenkost gemäß § 23 Abs. 4 BSHG ab dem 01.07.2001 nicht zu.

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Nach § 23 Abs. 4 BSHG ist für Kranke, Genesende, Behinderte oder von einer Krankheit
oder Behinderung Bedrohte, die einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, ein
Mehrbedarf in angemessener Höhe anzuerkennen. Eine kostenaufwendigere Ernährung im
Sinne dieser Bestimmung ist eine Ernährung, welche im Vergleich zu einer sich an den
sozialhilferechtlichen Regelsätzen orientierenden Ernährung nach den üblichen
Verbrauchergewohnheiten zu Mehrausgaben führt. Diese Mehrausgaben müssen
zwangsläufige Folge der im Einzelfall krankheits- oder behinderungsbedingt gebotenen
Ernährung sein.

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Vgl. OVG NW, Urteil v. 15.07.1991 - 24 A 577/89 -; std. Rechtspr. des VG
Minden, vgl. z. B. Urteil v. 14.05.2001 - 6 K 3361/00 - (rechtskräftig).

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Diese Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs für Krankenkost gemäß §
23 Abs. 4 BSHG liegen hier nicht vor.

27

Dies ist im angefochtenen Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises L. vom
19.11.2001 unter Bezugnahme auf die gutachtliche Stellungnahme der Amtsärztin U.
vom 10.10.2001 mit zutreffender Begründung, die mangels Veränderung der Sachlage auch
für die Folgezeit gilt, festgestellt worden. Auf die Gründe dieses Widerspruchsbescheides,
denen das erkennende Gericht folgt, wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen.

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Die Richtigkeit der Feststellungen in der gutachtlichen Stellungnahme der Amtsärztin
Frau U. vom 10.10.2001 wird durch das Vorbringen der Klägerin in der
Klagebegründung nicht in Frage gestellt. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der
Ausführungen der Amtsärztin zum Nichtbestehen eines Mehrbedarfs aufgrund der
Zuckererkrankung der Klägerin.

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Denn die Amtsärztin U. ist in ihrer gutachtlichen Stellungnahme vom 10.10.2001
zutreffend davon ausgegangen, dass im Falle der Klägerin ein insulinpflichtiger Diabetes
mellitus Typ I vorliegt, welcher nach den neuesten, weltweit anerkannten diabetologischen
Erkenntnissen einen Mehrbedarf nach § 23 Abs. 4 BSHG nicht mehr zwangsläufig zur Folge
hat, weil die in dieser gutachtlichen Stellungnahme im einzelnen beschriebene, für Diabetes
mellitus wissenschaftlich empfohlene Diät exakt der allgemein für eine gesunde Ernährung
empfohlenen Mischkost entspricht, deren Kosten durch den im Regelsatz enthaltenen
Erklärungsanteil voll abgedeckt sind.

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Diese Feststellungen der Amtsärztin U. stimmen auch mit den anderen Gutachten
überein, welche das Gericht in vergleichbaren Fällen in den letzten Jahren eingeholt bzw.
zugrundegelegt hat und die auch zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht
worden sind.

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So hat Prof. Dr. med. P. , der Leiter der Diabetesklinik in B. O. , in einem vom
erkennenden Gericht im Verfahren 6 K 2167/97 eingeholten Gutachten vom 11.03.1998 u. a.
ausgeführt, dass

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"nach dem heutigen Kenntnisstand in der Diabetologie die "richtige", d. h. die dem
individuellen Ernährungsplan entsprechende Ernährung eines Diabetikers nicht teurer
sein muss als die Ernährung, die ein Nichtdiabetiker einhalten sollte. Daher könne aus
medizinischer Sicht nicht einmal begründet werden, dass im Falle des Klägers wegen
der (einzig) bei ihm vorliegenden ernährungsabhängigen Krankheit, dem Diabetes
mellitus, überhaupt ein Zuschlag für die Ernährung notwendig sei".

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Auch in dem im September 2000 herausgegebenen "Begutachtungsleitfaden für den
Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwendigerer Ernährung (Krankenkostzulage)
gemäß § 23 Abs. 4 BSHG", erstellt von einer Arbeitsgruppe an der Akademie für öffentliches
Gesundheitswesen von Ärztinnen und Ärzten aus Gesundheitsämtern in Nordrhein-Westfalen,
Schleswig Holstein, Niedersachsen und Hessen wird ausgeführt, dass bei der Erkrankung
"Diabetes mellitus bei Normalgewicht" - wie im Falle der Klägerin - Mehrkosten für
Ernährung nicht entstünden, weil bei intensivierter Insulintherapie eine ausgewogene
Mischkost empfohlen werde, die einer gesunden Normalkost entspreche.

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Das Gericht hat keine Bedenken, die in diesem Begutachtungsleitfaden ausgesprochenen
sachverständigen Empfehlungen bei der Beurteilung der Frage, ob der Klägerin der von ihr
geltend gemachte Mehrbedarfszuschlag ab dem 01.07.2001 zusteht, zugrundezulegen. Denn
diese Empfehlungen sind auf der Grundlage der aktuellsten medizinischen und
ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisse widerspruchsfrei und nachvollziehbar erstellt
worden. Aus diesem Grunde hat das erkennende Gericht diesen Begutachtungsleitfaden auch
bereits in seinem Urteil v. 14.05.2001

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- 6 K 3361/001 - (rechtskräftig)

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zugrundegelegt. Auch das Verwaltungsgericht Arnsberg ist in seinem Urteil vom
09.03.2000 - 5 K 706/97 - in einem vergleichbaren Fall dem o. a. Begutachtungsleitfaden
gefolgt.

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Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO
abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2
VwGO.

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