Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-17, Aktenzeichen 11 U 66/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1217.11U66.99.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

Die Parteien gründeten mit einem vom 1.8.1994 datierenden
Gesellschaftsvertrag gemeinsam mit zwei weiteren Beteiligten die
"Grundstücksgemeinschaft F. T. ##blob##amp; Partner mit
Haftungsbeschränkung". Zweck der Gesellschaft war der Betrieb einer
inzwischen errichteten Tennis- und Sporthalle auf Grundstücken,
deren Eigentümer der Beklagte zu 1) war und die er entsprechend
seiner gesellschaftsvertraglichen Verpflichtung nach der
Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages auf die Gesellschaft
übertrug.

3

In dem Vertrag (GA 6-15), auf dessen Inhalt im übrigen ergänzend
Bezug genommen wird, heißt es unter anderem weiter:

4

"

5

- § 1

6

Gesellschafter

7

Gesellschafter sind:

8

a) Herr F.T.

9

mit einem Anteil von 47,06 %

10

b) Herr Dr. P. K.

11

mit einem Anteil von 23,53 %

12

c) Herr Dr. A. H.

13

mit einem Anteil von 11,765 %

14

d) Herr W. Sch.

15

mit einem Anteil von 11,765 %

16

e) Herr Dr. P. W.

17

mit einem Anteil von 5,88 %

18

100,00 %

19

...

20

- § 4

21

Pflichten der Gesellschafter

22

Zur Erreichung des Gesellschaftszweckes
schulden sich die Gesellschafter gegenseitig die Mitwirkung bei
allen erforderlich werdenden Maßnahmen, und zwar insbesondere:

23

a) die fristgerechte Zahlung der
Kosten, die zur Herstellung des Gebäudes und der geplanten
Stellplätze und Freianlagen aufgewendet werden müssen:

24

b)die Entrichtung des vorgesehenen
Eigenkapitals wie folgt:

25

Herr T. DM 2.000.000,00,

26

wobei das Grundstück mit den bislang
angefallenen Nebenkosten, die noch abgestimmt werden müssen, darauf
angerechnet werden

27

Herr Dr. K. DM 1.000.000,00,

28

Herr Dr. H. DM 500.000,00;

29

Herr Sch. DM 500.000,00;

30

Herr Dr. W. DM 250.000,00.

31

c) die Mitwirkung bei der Beschaffung
der erforderlichen Fremdmittel.

32

....

33

- § 7

34

Geschäftsjahr

35

Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist
das Kalenderjahr.

36

Das erste Geschäftsjahr beginnt am 1.
September 1994 und endet mit dem 31. Dezember des laufenden
Jahres.

37

- § 8

38

Gewinn- und Verlustrechnung

39

1) Die Gesellschafter haben Anspruch
auf den Jahresüberschuss zuzüglich eines Gewinnvortrages und
abzüglich eines Verlustvortrages, soweit der sich ergebende Betrag
nicht nach einer Bestimmung dieses Gesellschaftervertrages, eines
Beschlusses in Ausführung einer solchen Bestimmung oder als
zusätzlicher Aufwand aufgrund eines Beschlusses über die Verwendung
des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter
ausgeschlossen ist.

40

...

41

- § 11

42

Kündigung der Gesellschaft

43

1. Die Kündigung enes Gesellschafters
ist erstmals zum Ablauf des 31. Dezember 1998 unter Beachtung der
in Absatz 3 vorgeschriebenen Fristen und Förmlichkeiten
möglich.

44

2. Durch die Kündigung eines
Gesellschafters wird die Gesellschaft, vorhaltlich nachfolgender
Regelungen, nicht aufgelöst.

45

...

46

4. Im Falle der Kündigung der
Gesellschaft durch einen Gesellschafter oder den Gläubiger eines
Gesellschafters sind die anderen Gesellschafter berechtigt, den
Anteil des kündigenden Gesellschafters zu übernehmen.

47

...

48

6.Sind mehr als zwei Gesellschafter
vorhanden, so gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.
Die verbleibenden Gesellschafter sind im Verhältnis ihrer
bisherigen Gesellschaftsbeteiligungen zueinander zum Erwerb des
Anteils des ausscheidenden Gesellschafters berechtigt. Ist kein
verbleibender Gesellschafter bereit, den oder die Anteile des
kündigenden Gesellschafters zu erwerben, oder ist eine wirksame
Übertragung mangels Zustimmung aller Gesellschafter oder der
Gesellschaft nicht möglich, so wird die Gesellschaft mit dem
Wirksamwerden der Kündigung aufgelöst."

49

Am 1.9.1994 schlossen die Parteien eine als
"Verpflichtungserklärung" bezeichnete und von den Mitgesellschafter
Dr. W. und Sch. durch Unterzeichnung genehmigte Vereinbarung (GA
16), die folgenden Wortlaut hat:

50

"Herr Dr. A. H. hat sich an der GbR F.
T. ##blob##amp; Partner mit Haftungs-beschränkung mit einem Anteil von DM
500.000,00 beteiligt.

51

1.:

52

Zwischen den Parteien dieser
Vereinbarung und den miterschienenen Gesellschaftern ist klar, dass
Herr Dr. H. zum 31.12.1998 aus dieser Gesellschaft ausscheidet.

53

2.:

54

Die Herren T. und K. verpflichten sich
hiermit, zum 31. 12. 1998 den Gesellschaftsanteil des Herrn Dr. H.
zum Festpreis von DM 670.000 zu übernehmen.

55

Der Kaufpreis ist spätestens zum
20.1.1999 zahlbar und fällig.

56

3.:

57

Die weiteren Modalitäten werden in
einem gesondert abzuschließenden Kaufvertrag geregelt werden.

58

4.:

59

Die miterschienenen Gesellschafter Dr.
W. und W. Sch. erklären bereits jetzt, dass sie auf das ihnen nach
dem Gesellschaftsvertrag zustehende Vorkaufsrecht zugunsten der
Herren T. und K. verzichten."

60

Der Kläger und der Beklagte zu 1) schlossen am 4.9.1994 eine
weitere Vereinbarung, mit der der Beklagte zu 1) dem Kläger auf
seine Gesellschaftseinlage von 500.000 DM eine Mindestverzinsung
von 9 % jährlich garantierte und sich darüber hinaus verpflichtete,
den Kläger im Innenverhältnis von sämtlichen Verlusten und
Verbindlichkeiten der Gesellschaft freizustellen.

61

Am 16.12.1994 schloß der Beklagte zu 1) mit Herrn V. einen
Vertrag, zu dessen Inhalt der frühere Beklagte zu 2) und die
übrigen Mitgesellschafter durch ihre Unterzeichnung ihre
unwiderrufliche Zustimmung erklärten. In dem Vertrag (GA 263) heißt
es:

62

"V E R E I N B A R U N G

63

zwischen

64

Herrn F. T., I.R.-H.-Weg 49 in A.

65

und

66

Herrn S. V., M.-T.-Allee 41, A.

67

1.

68

Herr T. ist Mitgesellschafter der
Grundstücksgemeinschaft F. T. ##blob##amp; Partner.

69

An dieser Grundstücksgemeinschaft ist
unter anderem auch Herr Dr. A. H., R.str. 22-24 in A. mit einem
Anteil von 11,765 % beteiligt.

70

Herr F. T. hat sich verpflichtet,
diesen Anteil gemeinsam mit dem Mitgesellschafter Dr. P. K. per
31.12.1998 zu gleichen Teilen von Herrn Dr. A.H. zu erwerben.

71

Herr T. verpflichtet sich hiermit, von
dem von ihm zu erwerbenden Anteil des Herrn Dr. H. (5,8825 %) oder
von dem von ihm gehaltenen Gesellschaftsanteil 3 % zum Preis von DM
170.846 DM mit Wirkung zum 1.1.1999 zu übertragen.

72

2.

73

Hiermit stimmen die Gesellschafter Dr.
P. K., Walter Schreiber und Dr. P. W. der
Gesellschaftsanteilsübertragung unwiderruflich zu."

74

Die Mitgesellschafter Dr. W. und Sch. kündigten mit Schreiben
vom 19.3.1997 (GA 137) und 29.6.1998 (GA 138) "die Gesellschaft"
unter Berufung auf § 11 des Gesellschaftsvertrages.

75

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von 670.000 DM
aus der Verpflichtungserklärung vom 1.9.1994, die er für
rechtswirksam hält.

76

Er hat die Auffassung vertreten, der Vertrag beinhalte eine
gesamtschuldnerische Verpflichtung der Beklagten, die sich aus der
Auslegungsregel des § 427 BGB ergebe. Jedenfalls aber seien die
Beklagten verpflichtet, seinen Gesellschaftsanteil entsprechend dem
Verhältnis der von ihnen gehaltenen Anteile oder aber zu gleichen
Teilen zu übernehmen.

77

Er hat demgemäß beantragt,

78

die Beklagten zu verurteilen, an ihn
zum 20.1.1999 670.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.1.1999 Zug um
Zug gegen Abtretung eines Anteils in Höhe von 11,765 % an der
Grundstücksgemeinschaft F. T. ##blob##amp; Partner mit
Haftungsbeschränkung, geschäftsansässig derzeit in K.strasse 100,
H.-K., zu zahlen.

79

Hilfsweise hat er beantragt,

80

a) den Beklagten zu 1. zu verurteilen,
an ihn 446.666,68 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.1.1999 Zug um Zug
gegen Abtretung eines Anteiles in Höhe von 7,84 % an der
Grundstücksgemeinschaft F. T. und Partner mit Haftungsbeschränkung
zu zahlen:

81

b) den Beklagten zu 2) zu verurteilen,
an ihn 223.333,34 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.1.1999 Zug um Zug
gegen Abtretung eines Anteiles in Höhe von 3,92 % an der
Grundstücksgemeinschaft F. T. und Partner mit Haftungsbeschränkung
zu zahlen.

82

In zweiter Linie hat er hilfsweise beantragt,

83

die Beklagten zu verurteilen, an ihn
jeweils 335.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.1.1999 Zug um
Zug gegen Abtretung jeweils eines 5,88-Anteiles an der
Grundstücksgemeinschaft F. T. und Partner mit Haftungsbeschränkung
zu zahlen.

84

Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt und dazu die
Auffassung vertreten, die Vereinbarung vom 1.9.1994 begründe keine
Zahlungsverpflichtung. Sie sei unvollständig, da sie keine Regelung
darüber enthalte, in welcher Höhe sie jeweils zur Zahlung
verpflichtet sein sollten, sondern insofern auf einen noch
abzuschliessenden Kaufvertrag verweise. Darin liege ein
Einigungsmangel im Sinne von § 154 BGB.

85

Zudem sei der Vertrag nach § 125 BGB formnichtig, da der
Gesellschaftsvertrag, der die Verpfichtung des Beklagten zur
Einbringung eines Grundstückes beinhalte, inhaltlich mit ihm
zusammenhänge. Damit erstrecke sich das Formerfordernis des § 313
BGB auch auf die Verpflichtungserklärung.

86

Diese sei auch -aus zwei Gründen - sittenwidrig und nichtig nach
§ 138 BGB: Zum einen erwirtschafte der Kläger durch sie und die
Vereinbarung vom 4.9.1994 risikolos eine Rendite von insgesamt 16,3
% und damit mehr als das Doppelte dessen, was auf dem Kapitalmarkt
erzielbar sei.

87

Zum anderen habe der Kläger die Unterschrift des Beklagten zu 1)
nur erreicht, indem er ihn seiner gesellschaftsvertraglichen
Treuepflicht zuwider unzulässig dadurch unter Druck gesetzt habe,
daß er seine Mitzeichnung des für das Vorhaben erforderlichen
Bankkredits von der Unterzeichnung der beiden Verträge abhängig
gemacht habe.

88

Im übrigen, so die Aufassung der Beklagten, sei der -
gesellschaftsrechtliche - Zahlungsanspruch des Klägers nach der
Kündigung durch die Mitgesellschafter Dr. W. und Schreiber und der
dadurch bedingten Umwandlung der Gesellschaft von einer werbenden
in eine Liquidationsgesellschaft nicht mehr selbständig
durchsetzbar. Er bestehe allenfalls als unselbständiger, in die
Auseinandersetzungsbilanz einzustellender Rechnungsposten fort.

89

Der Fortbestand der Gesellschaft über den 31.3.1998 hinaus sei
auch Geschäftsgrundlage für die Verpflichtungserklärung vom
1.9.1994; nach der Umwandlung in eine Liquidationsgesellschaft
kämen auch deshalb aus ihr hergeleitete Zahlungsansprüche nicht
mehr in Betracht.

90

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht unter
Abweisung der weitergehenden Klage die Beklagten auf den zweiten
Hilfsantrag des Klägers verurteilt, an ihn Zug um Zug gegen
Übertragung jeweils eines 5,88 %-Anteils an der Gesellschaft
jeweils 335.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.1.1999 zu zahlen.
Hinsichtlich des Urteilsausspruchs und der Ausführungen des
Landgerichts wird auf das Urteil Bezug genommen.

91

Gegen dieses Urteil, das dem Beklagten zu 1) am 3.3.1999
zugestellt worden ist, hat er mit einem am 6.4.1999 bei Gericht
eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Fristverlängerung mit einem am 6.7.1999
eingegangenen Schriftsatz begründet.

92

Der Beklagte zu 2), der ebenfalls form- und fristgerecht
Berufung eingelegt und sie begründet hat, hat die Berufung am
10.11.1999 zurückgenommen.

93

Der Beklagte zu 1) wiederholt und ergänzt sein erstinstanzliches
Vorbringen. Er wendet sich gegen die Annahme des Landgerichts, mit
der Verpflichtungserklärung vom 1.9.1994 sei bereits eine
unmittelbare Zahlungsverpflichtung begründet worden, die
hinsichtlich der Höhe der Anteile beider Beklagter der ergänzenden
Vertragsauslegung in dem vom Landgericht angenommenen Sinne
zugänglich sei. Die Verpflichtungserklärung enthalte einen
Einigungsmangel im Sinne von § 155 BGB, weil die endgültige
Regelung der wechselseitigen Rechte und Pflichten erst in dem
ausdrücklich in Aussicht genommenen gesonderten Kaufvertrag
erfolgen sollte. Für eine ergänzende Vertragsauslegung sei kein
Raum, es fehle an geeigneten Kriterien für die Ermittlung des
hypothetischen Parteiwillens. Bereits aus dem Wortlaut der
Verpflichtungserklärung folge zudem, dass die Beklagten durch sie
nicht bereits einen Zahlungsanspruch begründen wollten, sondern der
Abschluss eines Anteilskaufvertrages vereinbart sei.

94

Der Beklagte zu 1) beantragt daher,

95

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die gegen ihn gerichtete Klage
abzuweisen.

96

Der Kläger beantragt,

97

die Berufung des Beklagten zu 1)
zurückweisen.

98

Er wiederholt und vertieft gleichfalls sein erstinstanzliches
Vorbringen und tritt den Rechtsausführungen des Beklagten zu 1)
entgegen. Nach seiner Auffassung ergibt sich bereits aus der
Vereinbarung selbst die Zahlungsverpflichtung der Beklagten.
Lediglich die Höhe, in der diese jeweils den Anteil des Klägers
übernehmen sollten, sei offen geblieben. Diese Regelungslücke sei
aber in der vom Landgericht seiner Entscheidung zugrundegelegten
Weise einer Ergänzung zugänglich.

99

Jedenfalls aber ergebe sich aus der weiteren, zwischen dem
Beklagten zu 1) und Herrn V. geschlossenen Vereinbarung vom
16.12.1994 eine Bestimmung über die hälftige Verteilung der zu
erwerbenden Anteile. Die Vereinbarung sei zwar nicht in erster
Linie zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossen worden.
Der Beklagte zu 2) und er, der Kläger, hätten sie jedoch wie die
übrigen Gesellschafter durch Unterzeichnung genehmigt und damit die
in der Verpflichtungserklärung noch fehlende Regelung über die Höhe
der Erwerbsanteile nachgeholt.

100

Die Auflösung der Gesellschaft zum 31.12.1998 führe nicht dazu,
dass den Beklagten eine Übernahme des Anteils unmöglich sei. Die
werbende Gesellschaft sei mit der Liquidationsgesellschaft
identisch - lediglich der Gesellschaftszwang habe sich geändert -
und ihre Auflösung damit ohne Einfluß auf die Übertragbarkeit der
Anteile. Daraus ergebe sich auch, dass die Geschäftsgrundlage der
Vereinbarung durch die Auflösung der Gesellschaft nicht weggefallen
sei.

101

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens in
der Berufungsinstanz wird auf die Schriftsätze Bezug genommen.

102

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

103

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

104

Das Landgericht hat den Beklagten zu 1) zu Recht für
verpflichtet gehalten, an den Kläger 335.000 DM nebst 4 % Zinsen
seit dem 21.1.1999 Zug um Zug gegen Übertragung von 5,88 % der
Gesellschaftsanteile (der Hälfte des vom Kläger gehaltenen Anteils)
zu zahlen.

105

Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 2 der
Verpflichtungserklärung vom 1.9.1994 in Verbindung mit dem Vertrag
vom 16.12.1994.

106

1.

107

Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten zu 1) ist die
Verpflichtungserklärung nicht als bloße Verpflichtung zum Abschluss
eines Anteilskaufvertrages zu verstehen, sondern begründet eine
unmittelbare Zahlungsverpflichtung des Beklagten zu 1) und des
früheren Beklagten zu 2).

108

Nach dem Wortlaut der Vereinbarung sind die Erwerber zur Zahlung
eines nach (Gesamt)Höhe und Fälligkeitsdatum festgelegten
Kaufpreises verpflichtet. Gegenstand der vertraglichen Erklärung
ist danach die Zahlungspflicht selbst, nicht lediglich die
Verpflichtung zum Abschluß eines weiteren Vertrages.

109

Eine Einigung über die Frage, zu welchem Anteil die beiden
Erwerber jeweils dem Kläger gegenüber zur Übernahme der
Gesellschaftsanteile und zur Kaufpreiszahlung verpflichtet sein
sollten, enthält die Vereinbarung vom 1.9.1994 dagegen nicht. Die
Regelung dieser Frage sollte vielmehr einem später
abzuschliessenden Kaufvertrag vorbehalten bleiben. Damit stellt die
Verpflichtungserklärung für sich genommen keine vollständige
kaufvertragliche Einigung dar, denn diese erfordert ein
Einvernehmen über sämtliche für einen Kaufvertrag wesentlichen
wechselseitigen Verpflichtungen (dazu allgemein Palandt, 58. Aufl.,
1999, Überblick vor § 104 BGB Rdnr. 3; Einführung vor § 145 Rdnr.
3) und damit bei einer Mehrheit von Erwerbern auch die Festlegung
des auf den einzelnen im Aussenverhältnis entfallenden Anteils.

110

Ob sich die Einigungslücke im Wege ergänzender Vertragsauslegung
und in der Weise, wie das Landgericht annimmt, schliessen läßt, ist
allerdings zweifelhaft. Voraussetzung für die Schließung von
Regelungslücken auf diesem Wege ist das Vorhandensein genügender
Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Parteiwillen.
Mit dem Grundsatz der Privatautonomie ist eine ergänzende
Vertragsauslegung dagegen unvereinbar, wenn die Regelungslücke in
verschiedener Weise geschlossen werden kann und keine ausreichenden
Anhaltspunkte bestehen, für welche der verschiedenen Alternativen
sich die Parteien entschieden hätten (Palandt, 58. Aufl. 1999, §
157 Rdn. 10).

111

Letztlich kann dies aber offenbleiben, denn die Parteien haben
sich über die noch offene Frage nachträglich geeinigt, wie der im
Berufungsrechtszug vorgelegten Vereinbarung vom 16.12.1994 (GA 263)
zu entnehmen ist. Dieser Vertrag enthält - neben der für ihn
vorrangigen, im vorliegenden Rechtsstreit aber nicht relevanten -
Verpflichtung des Beklagten zu 1) zur Übertragung des von ihm zu
erwerbenden Anteils des Klägers an den Käufer V. - die Abrede, dass
die Anteile des Klägers zu gleichen Teilen vom Beklagten zu 1) und
vom Beklagten zu 2) erworben werden sollten. Da die übrigen
Parteien der Verpflichtungserklärung vom 1.9.1994 dieser Regelung
durch ihre Mitunterzeichnung zugestimmt haben, wirkt der Vertrag
auch auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und den beiden
Beklagten und stellt sich als ergänzende Abrede zu der bis dahin
offenen Frage dar, in welcher Höhe die Erwerber jeweils
verpflichtet sein sollen.

112

2.

113

Die Einwendungen des Beklagten zu 1) gegen die Wirksamkeit der
Vereinbarung vom 1.9.1994 sind unbegründet. Das hat das Landgericht
mit zutreffenden Erwägungen,auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, ausgeführt.

114

Es sind lediglich folgende Ergänzungen veranlasst:

115

a)

116

Der Beklagte zu 1) beruft sich darauf, daß durch die Kündigung
der Gesellschafter Dr. W. und Sch. die Gesellschaft gemäß § 11
Absatz 6 des Gesellschaftsvertrages zum 31.12.1998 aufgelöst worden
sei, da keiner der verbliebenen Gesellschafter zur Übernahme der
Anteile der kündigenden Gesellschafter bereit war. Er meint,
dadurch werde der Übertragungsanspruch des Klägers zum
unselbständigen, nicht gesondert einklagbaren Rechnungsposten in
der Auseinandersetzung.

117

Diese Rechtsauffassung ist jedoch unzutreffend: Zwar ändert sich
durch die Auflösung der Gesellschaft der Gesellschaftszweck. Die
werbende Gesellschaft verwandelt sich in eine solche, deren Zweck
die Durchführung der Auseinandersetzung ist. Das bedeutet im
weiteren auch, daß Ansprüche eines Gesellschafters, die sich aus
dem Gesellschaftsverhältnis ergeben und gegen die Gesellschaft oder
die übrigen Gesellschafter gerichtet sind, (sog
"gesellschaftsrechtliche Ansprüche") zu unselbständigen
Rechnungsposten werden und nicht mehr gesondert geltend gemacht
werden können ("Grundsatz der Durchsetzungssperre"; vgl. BGH NJW
1984, 1455; BGH NJW 1998, 376; Palandt, 58. Aufl., 1999, § 730 BGB,
Rdn. 6 m.w.N.). Auf diese Weise soll eine einheitliche Bilanzierung
und Verteilung des Vermögens der aufgelösten Gesellschaft
gewährleistet werden.

118

Dieser Grundsatz beansprucht jedoch nur in dem so definierten
Rahmen Geltung und bezieht sich damit nur auf Ansprüche, die
hinsichtlich ihrer Feststellung eine Schlussabrechnung voraussetzen
und in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen sind (Münchener
Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band I, Seite 318).

119

Das ist bei dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch nicht der
Fall. Er ergibt sich nicht "aus dem Gesellschaftsverhältnis",
sondern beruht auf einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung und
ist auf die vollständige Übernahme eines Gesellschaftsanteils
gerichtet. Damit geht der Anspruch der gesamthänderischen
Berechtigung und Verpflichtung voraus. Der dem Grundsatz der
Durchsetzungssperre zugrundeliegende Sinn, die Verpflichtung der
Gesellschafter aus dem Gesellschaftsvertrag und ihre Ansprüche
gegen die Gesellschaft in einer einheitlichen Schlussabrechnung
festzustellen, wird durch den vom Kläger geltend gemachten Anspruch
demzufolge nicht berührt. Daher besteht kein Grund, ihn der
selbständigen Klagbarkeit zu entziehen.

120

b)

121

Die Verpflichtung vom 1.9.1994 ist weder nach § 518 Abs. 1 BGB
noch nach § 313 Abs. 1 BGB formbedürftig.

122

Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß bereits die vom
Kläger nach dem Vertrag zu erbringende Gegenleistung objektiv die
Annahme einer Schenkung, also einer unentgeltlichen Zuwendung,
ausschließt. Nach dem Vertragstext kann aber darüber hinaus auch
nicht zweifelhaft sein, daß die Parteien übereinstimmend von der
Entgeltlichkeit der Leistung der Beklagten ausgingen. Das Fehlen
der subjektiven Voraussetzungen des § 518 Abs. 1 BGB kann aber
entgegen der Auffassung des Beklagten zu 1) nicht durch allgemeine
Überlegungen zum wirtschaftlichen Risiko einer unbewußten
Unentgeltlichkeit und einer daraus zu folgernden
Beurkundungsbedürftigkeit ersetzt werden.

123

Dem Landgericht ist auch darin beizupflichten, daß ein im
Hinblick auf die Übertragung des vom Beklagten zu 1)
einzubringenden Grundstücks zunächst etwa vorliegender Formmangel
wegen Nichtbeachtung des Formzwanges aus § 313 BGB jedenfalls durch
die Eintragung der Mitglieder der Gesellschaft als neue
Grundstückseigentümer geheilt ist. Deshalb kann dahinstehen, ob der
Einwand des Beklagten zu 1), der einen rechtlichen Zusammenhang
zwischen dem formbedürftigen Gesellschaftsvertrag und der
Verpflichtungserklärung vom 1.9.94 voraussetzt, nicht schon deshalb
unbegründet ist, weil es für die Zwecke der Parteien ausreichend
war, daß der Gesellschaftsvertrag zum vereinbarten
Übernahmezeitpunkt, also spätestens am 31.12.1998, wirksam war.

124

Der Sachvortrag des Beklagten zu 1) zu einer unzulässigen
Beeinflussung durch den Kläger bei Abschluß der Verträge entbehrt
der ausreichenden Substanz. Es ist nicht erkennbar, worin der nach
Auffassung des Beklagten zu 1) unzulässig ausgeübte Druck liegen
könnte. Dass der Kläger sich durch die Übernahmevereinbarung zum
Festpreis gegen das Risiko eines wirtschaftlichen Fehlschlags
abzusichern suchte, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dem
Beklagten zu 1) stand es frei, unter den vom Kläger geforderten
Bedingungen mit ihm nicht zu kontrahieren. Es spricht nichts
dafür,daß er in seiner Entscheidungsfreiheit in einer den
Tatbestand des § 138 BGB erfüllenden Weise beeinträchtigt war.

125

3.

126

Der Fortbestand der Gesellschaft als werbendes Unternehmen
stellt auch nicht die Geschäftsgrundlage für die Fortgeltung der
Verpflichtung vom 1.9.1994 dar.

127

Geschäftsgrundlage sind nach ständiger Rechtsprechung die bei
Abschluss eines Vertrages zutage getretenen, dem anderen Teil
erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen
der einen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien
von bestimmten Umständen, auf die ihr Geschäftswille aufbaut
(Palandt, 58. Aufl., 1999, § 242 BGB, Rdn. 113 m.w.N. zur
Rspr.).

128

Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage ist - neben weiteren
Voraussetzungen - nur dann in Betracht zu ziehen, wenn die "Grenzen
der Risikozuweisung" (Palandt, § 242 BGB, Rdn. 126) überschritten
sind. Das ist nicht der Fall, wenn sich durch die behauptete
Störung des Vertragsverhältnisses ein Risiko verwirklicht, das eine
Partei zu tragen hat.

129

So liegt es aber im vorliegenden Fall. Die Festpreisvereinbarung
in Ziffer 2 der Verpflichtungserklärung weist das Risiko einer
wirtschaftlichen Entwertung des vom Kläger zu übertragenden
Geschäftsanteils (ebenso wie umgekehrt die Chance eines
Wertzuwachses) allein den Beklagten zu. Die Vereinbarung verfolgt
den Zweck, dem Kläger zu dem vertraglich festgelegten Zeitpunkt die
Übertragung seiner Gesellschafterstellung gegen Zahlung eines
garantierten Betrages zu ermöglichen. Ihm sollte dadurch als
Kapitalgeber eine bestimmte Rendite zugesichert werden.
Gleichzeitig sollte er vom unternehmerischen Risiko des Betriebes
der Tennis- und Sporthalle freigestellt werden.

130

Die in der Verpflichtungserklärung enthaltene einseitige
Übernahme des unternehmerischen Risikos durch die Beklagten
schließt es aus, bei dessen Verwirklichung die Vereinbarung nach
den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage aufzulösen oder
inhaltlich zugunsten der Beklagten anzupassen. Die Beklagten
erhalten bei Vollzug der Vereinbarung den in der Auseinandersetzung
zu berücksichtigenden Anteil des Klägers am verbleibenden
Gesellschaftsvermögen. Dass dieser nicht einen dem Kaufpreis
entsprechenden Wert hat, beruht auf dem wirtschaftlichen Misserfolg
der Gesellschaft, den die Beklagten nach der vertraglichen
Risikoverteilung allein zu tragen haben, steht aber der Wirksamkeit
des Vertrages nicht entgegen.

131

3.

132

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1 Satz 1, 284 Abs.
2 Satz 1 BGB.

133

3.

134

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 515 Abs. 3 ZPO,
die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 711, 713 ZPO.

135

Streitwert:

136

bis 10.11.1999: 670.000 DM; danach 335.000 DM.

137

Beschwer des Beklagten zu 1): 335.000 DM.