Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-08, Aktenzeichen 1 A 2652/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1208.1A2652.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger steht als Berufssoldat (heute) im Range eines Oberstleutnants im
Dienst der Beklagten. Bis April 2001 wohnte er mit seiner Familie (Ehefrau und drei
Kindern) im nahe N. gelegenen Ort S. , wo sich auch sein Dienstort befand.
Zum 1. April 2001 wurde er unter Zusage von Umzugskostenvergütung nach D.
(Frankreich) zum Aufstellungsstab des Deutsch-Französischen
Heeresfliegerausbildungszentrums U1. versetzt. Der Kläger zog im April 2001
nach U. /Frankreich um, seine Familie blieb hingegen bis Ende Juli 2001 in S.
wohnen, weil zwingende persönliche Umzugshinderungsgründe (u.a. Schulbesuch
seiner Kinder) bestanden. Für die Zeit vom 2. Mai bis 27. Juli 2001 wurde dem
Kläger Auslandstrennungsgeld und Aufwandentschädigung bewilligt.

3

Vor dem Umzug seiner Familie an den neuen Dienstort in Frankreich (1. August
2001) wurde der Kläger mit nachträglich schriftlich abgefasster
Kommandierungsverfügung des Personalamtes der Bundeswehr vom 5. Juni 2001
ohne Zusage der Umzugskostenvergütung für die Zeit vom 7. bis 18. Mai 2001 nach
P. kommandiert, um dort an einem Lehrgang der Firma F. GmbH
teilzunehmen. Die Unterstellung blieb in dieser Zeit unverändert. In den
Verwaltungsbestimmungen der Kommandierungsverfügung hieß es, amtliche
unentgeltliche Unterkunft könne nicht gestellt werden, die Lehrgangsteilnehmer seien
auf Selbstunterbringung und Selbstverpflegung anzuweisen. Die reisekosten- und
trennungsgeldrechtliche Abfindung richte sich nach den Bestimmungen des
Bundesreisekostengesetzes und der Trennungsgeldverordnung sowie dem Erlass
über die "Abfindung bei Teilnahme an Lehrgängen im Inland" vom 10. Juni 1991,
jeweils in der gültigen Fassung. Der Kommandierungsverfügung lag ein
Ausbildungsbefehl vom 28. März 2001 mit gleichlautenden
Verwaltungsbestimmungen zugrunde.

4

Während des Lehrgangs in P. erhielt der Kläger keine Auslands-, sondern
Inlandsdienstbezüge sowie eine Aufwandsentschädigung zur Beibehaltung der
Wohnung am Dienstort U. gemäß Abschnitt IX der
Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER). Der Kläger pendelte in der Lehrgangszeit
täglich mit seinem Kraftfahrzeug zwischen dem Wohnort seiner Familie in S. und
dem Lehrgangsort P. (ca. 165 km).

5

Am 7. Mai 2002 beantragte der Kläger, ihm für die Zeit des Lehrgangs
Inlandstrennungsgeld zu zahlen und die Kosten für die täglichen Fahrten zwischen
dem Wohnort seiner Familie und dem Kommandierungsort gemäß beigefügter
Aufstellung zu erstatten. Diesen Antrag lehnte die Bundeswehrverwaltungsstelle in
Frankreich - Außenstelle M. - mit Bescheid vom 24. Juli 2002 ab.

6

Die Beschwerde des Klägers hiergegen wies das Bundesamt für Wehrverwaltung
mit Beschwerdebescheid vom 12. Februar 2003 mit der Begründung zurück, für die
Gewährung von Trennungsgeld bestehe keine Rechtsgrundlage.

7

Der Kläger hat am 26. März 2003 Klage erhoben, zur Begründung sein
bisheriges Vorbringen in Bezug genommen und vertiefend geltend gemacht, in
Ausbildungsbefehl und Kommandierungsverfügung sei ihm Erstattung der
kommandierungsbedingten Mehraufwendungen für die getrennte Haushaltsführung
im Inland zugesichert worden. So werde auch bei Soldaten verfahren, die im Inland
zu einem Lehrgang kommandiert würden. Eine andere Behandlung von
Lehrgangsteilnehmern, die - wie er - vom Ausland zurück ins Inland kommandiert
würden, sei sachlich nicht gerechtfertigt. Die trennungsgeldrechtlichen
Bestimmungen enthielten keine abschließende Regelung bei Kommandierungen
vom Ausland ins Inland, sofern die Familienzusammenführung am Dienstort im
Ausland wegen zwingender Umzugshinderungsgründe noch nicht zustande
gekommen sei. Außerdem erhalte er während des Lehrgangs ebenso wie die
Teilnehmer aus dem Inland nur Inlandsdienstbezüge und müsse daraus, ebenfalls
wie seine inländischen Kameraden, die Haushaltsführung seiner Familie am
Familienwohnort bestreiten, obwohl er kommandierungsbedingte
Mehraufwendungen für die getrennte Haushaltsführung im Inland habe. Es sei
willkürlich, ihn für diese Mehraufwendungen nicht nach denselben Vorschriften
abzufinden wie die Teilnehmer aus dem Inland. In der Vergangenheit sei diese
Ungleichbehandlung durch Ausführungsbestimmungen des
Verteidigungsministeriums von 1991 vermieden worden. Diese Bestimmungen seien
weiter anzuwenden.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Bundeswehrverwaltungsstelle
in Frankreich - Außenstelle M. - vom 24. Juli 2002 in Gestalt des
Beschwerdebescheides des Bundesamtes für Wehrverwaltung vom 12. Februar
2003 zu verpflichten, ihm während des Kommandierungszeitraumes Trennungsgeld
nach der Trennungsgeldverordnung zu bewilligen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und ergänzend ausgeführt, bei
Kommandierungen vom Ausland ins Inland erfolge die Erstattung der
trennungsbedingten Mehraufwendungen allein nach den einschlägigen
trennungsgeldrechtlichen Vorschriften. Diese sähen jedoch eine Erstattung der
Unterkunfts- bzw. Pendelkosten bei einem inländischen Lehrgangsort nicht vor. Die
für das Inland geltenden Vorschriften der Trennungsgeldverordnung (TGV) und des
Bundesreisekostengesetzes (BRKG) fänden hier keine Anwendung, da keine
dienstliche Maßnahme im Inland zugrunde liege und die Teilnahme am Lehrgang
nicht auf einer Dienstreise, sondern einer Kommandierung beruhe. Die vom Kläger
angeführten Ausführungsbestimmungen des Bundesministeriums der Verteidigung
über das Auslandstrennungsgeld aus dem Jahre 1991 seien für den fraglichen
Zeitraum durch den Runderlass des Auswärtigen Amtes vom 3. April 2000 (BGBl. I
S. 254) ersetzt worden. Dieser enthalte keine den Ausführungsbestimmungen a.F.
(Nr. 8.3) entsprechende Regelung mehr.

13

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil, auf das
wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, stattgegeben. Zur Begründung hat
es im Wesentlichen ausgeführt: Der geltend gemachte Anspruch finde seine
Rechtsgrundlage in § 22 Abs. 1 Satz 1 BRKG i.V.m. § 6 TGV. Die Voraussetzungen
dieser Vorschriften lägen vor. Die Trennungsgeldverordnung finde Anwendung auch
auf Abordnungen zwischen dem Inland und dem Ausland und im Ausland, soweit
keine Sonderregelung ergangen sei. Eine solche sei in der
Auslandstrennungsgeldverordnung nicht enthalten. Diese Verordnung und die
zugehörige Aufwandsentschädigungsrichtlinie enthielten keine erschöpfende
Regelung und erfassten die beim Kläger vorliegende Fallgestaltung nicht. Die
Bestimmungen gingen ersichtlich davon aus, dass der Betroffene im Zeitpunkt der
Abordnung bzw. Kommandierung vom Ausland ins Inland seinen Wohnsitz mit allen
Familienangehörigen im Ausland genommen habe. Beim Kläger sei die häusliche
Gemeinschaft am ausländischen Dienstort seinerzeit jedoch aus gesetzlich
anzuerkennenden Gründen noch nicht zustande gekommen. Diese Fallkonstellation
unterscheide sich grundlegend von der in der Auslandstrennungsgeldverordnung
vorausgesetzten, gleiche aber der durch § 22 Abs. 1 BRKG und der
Trennungsgeldverordnung geregelten. Daher sei ergänzend auf die Bestimmungen
der Trennungsgeldverordnung zurückzugreifen. Dieses Verständnis werde auch der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn gerecht. Ansonsten sei der Soldat systemwidrig
gezwungen, die kommandierungsbedingten Mehraufwendungen allein aus seinen
Inlandsdienstbezügen zu bestreiten. Es bestünden aber keine einleuchtenden
Gründe dafür, Soldaten, die vom Ausland ins Inland kommandiert würden, anders zu
behandeln als solche, die vorübergehend an einen anderen Dienstort innerhalb des
Inlandes versetzt würden.

14

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung der
Beklagten, zu deren Begründung sie auf das Vorbringen im
Berufungszulassungsverfahren Bezug nimmt und ergänzend geltend macht, das
Verwaltungsgericht ziehe zu Unrecht das Bundesreisekostengesetz und die
Trennungsgeldverordnung als Anspruchsgrundlage heran. Das
Bundesreisekostengesetz sei nicht anwendbar, denn es regele nur die
reisekostenrechtliche Abrechnung von Dienstreisen im Inland. Auch § 22 Abs. 1 Satz
2 BRGK a.F. regele nicht die reisekostenrechtliche Abfindung für Kommandierungen
vom Ausland in das Inland. Diese finde sich allein in den Auslandsbestimmungen.
Bei Kommandierungen vom Ausland in das Inland sei § 8
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) in Verbindung mit der
Aufwandsentschädigungsrichtlinie einschlägig. Dies habe der erkennende Senat
bereits im Beschluss vom 27. September 2004 (1 A 3958/02) bestätigt. Gemäß
Abschnitt VIII AER würden nur die Mehrkosten für einen am bisherigen
Auslandsdienstort geführten Haushalt erstattet, nicht aber weitere Aufwendungen wie
die vom Kläger geltend gemachten Fahrkosten. Eine andere Anspruchsgrundlage
bestehe nicht.

15

Die Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Der Auffassung der Beklagten könne nicht
gefolgt werden. § 8 ATGV sei Abfindungsgrundlage für Versetzungen und
Abordnungen vom Ausland für solche Fälle, in denen Betroffene mit ihrer Familie
bereits an den neuen Dienstort im Ausland umgezogen seien, die
Personalmaßnahme also insgesamt vollzogen sei. Bestehe aber - wie in seinem
Falle - zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Personalmaßnahme der Familienwohnsitz
im Inland fort, so seien die Kosten der getrennten Haushaltsführung zwischen
Familienwohnsitz und Kommandierungsort nach den Bestimmungen der
Trennungsgeldverordnung als Inlandstrennungsgeld abzugelten.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

21

Entscheidungsgründe

22

Die Berufung der Beklagten, über die der Senat mit Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.
§ 101 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg.

23

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und insgesamt begründet.

24

Der Klageantrag - wie der ihm entsprechende Urteilstenor I. Instanz - ist ohne
weiteres dahin zu verstehen, dass der Kläger für die Zeit des Lehrgangs in P.
die Fahrkosten für die täglichen Fahrten vom Lehrgangsort P. zu dem
seinerzeit noch aufrechterhaltenen Familienwohnort in S. (sog.
Pendelentschädigung) sowie die Erstattung des Mehraufwandes für Verpflegung
(Verpflegungszuschuss) verlangt. In diesem Sinne hat auch die Beklagte das
Begehren im Antrag des Klägers vom 7. Mai 2002 verstanden, wie namentlich ihre
Ausführungen zum Streitwert im Schriftsatz vom 30. November 2006 verdeutlichen.

25

Beide Begehren sind nach der Trennungsgeldverordnung berechtigt; die
Beklagte ist dementsprechend im angefochtenen Urteil zu Recht zur Festsetzung
verpflichtet worden, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

26

I.	Pendelentschädigung

27

Der Kläger kann für die täglichen Fahrten zwischen dem Lehrgangsort P.
und dem damaligen Familienwohnort S. die Erstattung der Fahrkosten
beanspruchen.

28

1. Eine Rechtsgrundlage findet sich allerdings nicht in der Verordnung über das
Auslandstrennungsgeld (ATGV), hier noch anzuwenden in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189), geändert durch Verordnung
vom 15. März 2000 (BGBl. I S. 254).

29

Nicht einschlägig ist zunächst § 11 ATGV. Zwar wird nach Absatz 1 Satz 1 dieser
Vorschrift bei täglicher Rückkehr zum Wohnort Fahrkostenerstattung wie bei
Dienstreisen gezahlt. Diese Vorschrift ist aber auf Fahrten zu einem Wohnort im
Inland nicht anwendbar. Das folgt rechtssystematisch aus § 3 ATGV, der die Arten
des Auslandstrennungsgeldes aufzählt und dabei in Nr. 1 die Entschädigung für
getrennte Haushaltsführung (§§ 6 bis 8, 10) und in Nr. 2 die Entschädigung bei
täglicher Rückkehr zum Wohnort (§ 11) unterscheidet. Der Regelung des § 11 ATGV
liegt somit erkennbar die Vorstellung einer ungetrennten Haushaltsführung am
Wohnort des Berechtigten im Ausland und - im Falle der Kommandierung von dort
ins Inland - die tägliche Rückkehr an den ausländischen Wohnort zugrunde. Der
Kläger ist jedoch im fraglichen Zeitraum zu seinem damaligen Familienwohnort im
Inland gependelt.

30

Auch sonst enthält die Auslandstrennungsgeldverordnung keine Regelung, deren
Rechtsfolge eine Erstattung von Fahrkosten beinhalten würde. Dies hat der Senat für
§ 8 Abs. 1 ATGV im Beschluss vom 27. September 2004

31

- 1 A 3958/02 -, BWV 2005, 105,

32

im Einzelnen dargelegt. Der Verweisung des § 8 Abs. 1 Halbs. 1 ATGV auf § 3
Abs. 3 Sätze 2 bis 4 TGV ist nämlich zu entnehmen, dass bei Versetzungen und
Abordnungen (entsprechend bei Kommandierungen, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ATGV)
vom Ausland ins Inland nur der trennungsbedingte Mehraufwand für Verpflegung
pauschal in Höhe der Inlandssätze entschädigt werden soll; eine Erstattung für
doppelte Unterkunftskosten ergibt sich aus der Auslandstrennungsgeldverordnung
nicht. Entsprechendes gilt für anderweitige Mehraufwendungen, die (wie Fahrkosten
zur Wohnung) an die Stelle von Unterkunftskosten treten.

33

2. Fehlt es an einer Rechtsgrundlage in der Auslandstrennungsgeldverordnung,
so kann der Kläger die Pendelentschädigung - wie vom Verwaltungsgericht
entschieden - als Trennungsgeld verlangen. Maßgeblich ist § 6 Abs. 1 Satz 1 der
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland
(TGV), anzuwenden hier noch in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni
1999 (BGBl. I S. 1533). Nach dieser Vorschrift erhielt ein Berechtigter, der täglich an
den Wohnort zurückkehrt, als Trennungsgeld Fahrkostenerstattung, Wegstrecken-
oder Mitnahmeentschädigung wie bei Dienstreisen. Die Voraussetzungen dieser
Bestimmung lagen vor (a), und die Vorschrift war auch anwendbar (b).

34

a) Der Kläger war zur fraglichen Zeit als Berufssoldat Berechtigter im Sinne des
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 TGV. Mit der verfügten Kommandierung zu einem Lehrgang lag
auch eine anspruchsbegründende Personalmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6
TGV vor. Danach wurde Trennungsgeld aus Anlass von Kommandierungen auch im
Rahmen der Aus- und Fortbildung gewährt. Der Senat hat keine Zweifel, dass im
fraglichen Zeitraum eine Kommandierung und keine - allein nach dem
Bundesreisekostengesetz abzurechnende - Dienstreise vorgelegen hat. Ein Soldat
ist nämlich auch dann - wie mit Verfügung vom 5. Juni 2001 geschehen - zu
kommandieren, wenn vorübergehend Dienst bei einer nichtamtlichen Stelle, z.B.
einem Privatunternehmen (hier der Firma F. GmbH) zu leisten ist; dazu
rechnet auch die Aus- und Fortbildung im Rahmen von Lehrgängen.

35

Vgl. Nr. 10 der Zentralen Dienstvorschrift - ZDv - 14/5 - B 171 (Bestimmungen
über die Versetzung, den Dienstpostenwechsl und die Kommandierung von
Soldaten); übereinstimmend Nr. 2.1 der Verfahrens- und Abfindungsbestimmungen
bei Versetzung, Dienstpostenwechsel, Kommandierung und Abordnung in das
Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland vom 20. September 1991, VMBl
1991, 486.

36

Die Kommandierung zu einem Privatunternehmen erklärt, dass die Unterstellung,
anders als bei Kommandierungen sonst üblich, fachlich auf den Ausbildungsleiter der
Firma N1. GmbH übergegangen ist, im Übrigen aber (insbesondere
disziplinarrechtlich) unverändert geblieben ist.

37

Der Kläger ist in der Lehrgangszeit auch an den "Wohnort" zurückgekehrt. Als
Wohnort definiert Nr. 2.1.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Bundesreisekostengesetz vom 1. Juni 2005 (GMBl S. 830) jede politische Gemeinde,
in der Dienstreisende ihren (ggf. auch weiteren) Wohnsitz haben, damit auch eine
politische Gemeinde, in der Dienstreisende oder mit ihnen in häuslicher
Gemeinschaft lebende Familienangehörige eine Wohnung (auch Ferienwohnung)
besitzen und diese während der Dienstreise zu Wohnzwecken zur Verfügung steht.
Diese Begriffsbestimmung ist zwar als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift für
den Senat nicht rechtlich bindend, gibt aber den reisekostenrechtlichen Gehalt des
Begriffs rechtlich zutreffend und mit Blick auf die (auf der Grundlage des § 22 Abs. 1
BRKG erlassene) Trennungsgeldverordnung gültig wieder. Die Merkmale dieses
Wohnortbegriffs waren für die Familienwohnung des Klägers in S. ohne weiteres
erfüllt. Soweit diese Wohnung nicht ohnehin durchgehend als weiterer Wohnsitz des
Klägers anzusehen ist, lebte der Kläger im hier fraglichen Lehrgangszeitraum mit
seiner Familie in S. - wie übrigens schon während seines Dienstes in Frankreich -
in häuslicher Gemeinschaft zusammen, führte jedoch - insofern anders als während
seines Aufenthalts in Frankreich - keinen getrennten Haushalt mehr. Der rechtlichen
Beurteilung sind dabei die durch die Kommandierung entstehenden Verhältnisse
zugrunde zu legen. Der Kläger ist vom Ausland in das Inland kommandiert worden,
ohne dass ihm hierbei Umzugskostenvergütung zugesagt worden war. Nicht
abzustellen ist insoweit auf die vorangegangene Zusage der
Umzugskostenvergütung anlässlich der Versetzung des Klägers nach Frankreich.
Die hier in Rede stehende Kommandierung stellt sich als - im Verhältnis zur
vorangegangenen Versetzung des Klägers - eigenständige Maßnahme im Sinne des
§ 1 ATGV dar und löst damit eigenständige Rechtsfolgen aus.

38

Allein aus dem Beibehalten zweier Wohnungen (in S. und im französischen
U. ) folgt nicht schon, dass auch zwei getrennte Haushalte "geführt" werden. Das
Führen eines Haushalts verlangt mehr als das bloße Beibehalten der Wohnung.
Erforderlich ist, dass beide Wohnungen durch den Bediensteten oder seine
Angehörigen in einem Umfang genutzt werden, der den Schluss zulässt, dass beide
einen gewissen Lebensmittelpunkt für den Bediensteten bzw. seine Angehörigen
bilden.

39

Vgl. Urteil des Senats vom 15. Dezember 2005
- 1 A 4732/03 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Entscheidungssammlung ES/C IV 1,
Nr. 80; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 4. August 2006 - 2 B 12.06 -
(Juris).

40

Das war im fraglichen Zeitraum im Hinblick auf die Wohnungen in S. und in
Frankreich nicht der Fall. Der Lebensmittelpunkt des Klägers lag damals wiederum
bei seiner Familie, also am noch bestehenden Familienwohnsitz in S. . Am
Dienstort in Frankreich führte der Kläger ebenso wenig einen Haushalt wie am
Lehrgangsort (= Dienstort). Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass ein
Berechtigter im Sinne der reise- bzw. umzugskostenrechtlichen Vorschriften an einen
anderen Wohnort umgezogen ist, wenn er den Lebensmittelpunkt endgültig an
diesen Ort verlegt hat.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2004 - 2 WD 4.04 -, BVerwGE 120, 350; Urteil
vom 13. März 1980 - 1 D 101.78 -, BVerwGE 63, 346, 348 f.

42

Die endgültige Verlegung im reise- bzw. umzugskostenrechtlichen Sinne stand
infolge anzuerkennender und von der Beklagten hier auch anerkannter
Umzugshindernisse (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 TGV, entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 1
ATGV) hinsichtlich der restlichen Familie des Klägers noch aus. Dann aber ist es
reisekostenrechtlich unschädlich, dass der Kläger sich nur vorübergehend in S.
aufhielt. Zwar gehen vorübergehende Aufenthalte in aller Regel nicht mit einer
Verlegung des Lebensmittelpunktes einher; diese Betrachtung stimmt aber in Fällen
einer anerkannt getrennten Haushaltsführung bei fortbestehender häuslicher
Gemeinschaft mit den reisekostenrechtlichen Wertungen nicht überein. Im Sinne
ungetrennter Haushaltsführung hat die Beklagte den Kläger für die Zeit des
Lehrgangs auch behandelt: Sie hat die Zahlung der Auslandsdienstbezüge (§ 53
BBesG) eingestellt und lediglich eine Aufwandsentschädigung für das Beibehalten
der Wohnung in Frankreich nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie gezahlt;
auch Auslandstrennungsgeld hat der Kläger in dieser Zeit nicht erhalten.

43

b) Die Trennungsgeldverordnung ist entgegen der Annahme der Beklagten auch
anwendbar. Es trifft nicht zu, dass dies eine (hier nicht vorliegende)
Personalmaßnahme "im Inland" voraussetzt. Diese Wendung in der Überschrift der
Trennungsgeldverordnung ist irreführend und rechtlich nicht erheblich. Maßgeblich ist
vielmehr die Festlegung des Anwendungsbereichs der Trennungsgeldverordnung im
Bundesreisekostengesetz. Nach dessen § 22 Abs. 1 Satz 2 findet die gemäß Satz 1
grundsätzlich "für Abordnungen im Inland" - gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 BRKG
entsprechend bei Kommandierungen - erlassene Trennungsgeldverordnung "auch
Anwendung für Abordnungen zwischen dem Inland und dem Ausland", was die Fälle
von Abordnungen bzw. Kommandierungen vom Ausland ins Inland einschließt. Dies
folgt unzweifelhaft aus der Ermächtigung für den Erlass der
Auslandstrennungsgeldverordnung in § 22 Abs. 2 Satz 1 BRKG, wo die
Umschreibung des Anwendungsbereichs der Trennungsgeldverordnung in Absatz 1
Satz 2 ("Abordnungen zwischen dem Inland und dem Ausland") wortgleich
aufgegriffen wird.

44

Vgl. die insofern deutlichere Formulierung in § 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1
BRKG in der derzeitigen Fassung vom 26. Mai 2005, BGBl. I S. 1418.

45

Die Anwendbarkeit der Trennungsgeldverordnung auf Fälle von
Kommandierungen vom Ausland ins Inland stellt § 22 Abs. 1 Satz 2 BRKG lediglich
unter den - nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen selbstverständlichen - Vorbehalt,
dass "aufgrund der Ermächtigung des Absatzes 2 keine Sonderregelung ergangen"
ist. Eine derartige Sonderregelung war im hier fraglichen Zeitraum in der
Auslandstrennungsgeldverordnung nicht getroffen. Diese erfasste wie oben
dargelegt die vorliegende Fallgestaltung gerade nicht. Dieser Umstand kann nicht
dahin gedeutet werden, dass ein Anspruch mangels Rechtsgrundlage
ausgeschlossen sein sollte. Denn eine nach allen Seiten umfassende und
abschließende Regelung enthielt die Auslandstrennungsgeldverordnung von
vornherein nicht. Das ergibt zwingend schon die Regelung der Anwendungsbereiche
beider Verordnungen in § 22 Abs. 1 und 2 BRKG. Anderenfalls wäre die dortige
Anordnung einer subsidiären Geltung der Trennungsgeldverordnung mit Blick auf die
von der Auslandstrennungsgeldverordnung erfassten Personalmaßnahmen in § 22
Abs. 1 Satz 2 BRKG insgesamt nicht erklärlich. Der Grund liegt darin, dass die
Auslandstrennungsgeldverordnung spezielle Vorschriften nur enthält, "soweit die
besonderen Bedürfnisse des Auslandsdienstes und die besonderen Verhältnisse im
Ausland es erfordern", § 22 Abs. 2 BRKG. Wegen der subsidiären Geltung der
Trennungsgeldverordnung vermag aber die bloße Nichtregelung einer Fallgestaltung
in der Auslandstrennungsgeldverordnung als solche Ansprüche grundsätzlich nicht
auszuschließen. Es muss vielmehr darüber hinaus deutlich werden, dass in der
Auslandstrennungsgeldverordnung eine abschließende "negative" Regelung
getroffen sein soll. Für die besondere Fallgestaltung des Klägers ist dies indes nicht
erkennbar: Die Auslandstrennungsgeldverordnung regelt Fälle von
Mehraufwendungen im Ausland, die durch eine getrennte Haushaltsführung
entstehen, jedoch nicht Mehraufwendungen im Inland, die aus der zeitweiligen
Aufhebung einer durch Versetzung ins Ausland bewirkten Trennung der
Haushaltsführung infolge einer nachträglichen Personalmaßnahme entstehen. Eine
Regelung derartiger Trennungsgeldansprüche in der
Auslandstrennungsgeldverordnung ist auf der Hand liegend entbehrlich. Zum einen
sind solche Fallkonstellationen - wie die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren
selbst hervorgehoben hat - unter Gesichtspunkten der Personalplanung mindestens
unzweckmäßig und im Grunde systemwidrig. Denn sie treten nur deshalb auf, weil
Soldaten ins Ausland versetzt werden, bevor sie im Inland alle für die
Auslandverwendung erforderlichen Qualifikationen erworben haben. Für
systemwidrige Sachverhalte fehlt aber von vornherein jedes Regelungsbedürfnis.
Überdies können Sonderkonstellationen wegen der subsidiären Geltung der
Trennungsgeldverordnung aus rechtssystematischen Gründen unbeachtet bleiben,
zumal wenn - wie hier bei Rückkommandierungen von ins Ausland versetzten
Soldaten ins Inland - keine Besonderheiten und Bedürfnisse des Auslandsdienstes
zu bedenken sind. Dementsprechend kann es für sie ohne weiteres bei den
Regelungen der Trennungsgeldverordnung verbleiben.

46

Die Anwendung der Trennungsgeldverordnung ist hier schließlich von ihrem Sinn
und Zweck her geboten. Sie stellt - wie der Kläger mit Recht betont - nicht mehr als
eine sachlich gebotene Gleichbehandlung mit Inlandssoldaten sicher. Ein sachlicher
Grund für eine Ungleichbehandlung beider Soldatengruppen ist nicht erkennbar,
namentlich von der Beklagten auch nicht aufgezeigt worden. Er könnte sich nur aus
einer wesentlich anderen finanziellen Situation ergeben, die es als zumutbar
erscheinen lassen würde, dem aus dem Ausland kommandierten Soldaten - im
Gegensatz zu seinen inländischen Kameraden - die durch diese Personalmaßnahme
entstehenden Mehrkosten für Verpflegung und Unterkunft bzw. alternativ für das
Pendeln zur Familienwohnung aufzubürden. Anders als in dem vom Senat im oben
zitierten Beschluss vom 27. September 2004 (a.a.O.) entschiedenen Fall, auf den
sich die Beklagte insofern beruft, ist dies Soldaten, die eine Familienwohnung im
Inland unterhalten dürfen, nach der reisekostenrechtlichen Wertung aber nicht
zuzumuten. Aus den Inlandsdienstbezügen zu bestreiten sind lediglich die üblichen
Kosten für Verpflegung und Unterkunft und die Fahrten zwischen Wohn- und
Dienstort. Nach dem trennungsgeldrechtlichen Grundgedanken werden hingegen
Mehrkosten, die durch dienstliche Maßnahmen im Sinne von § 1 Abs. 2 TGV bzw.
§ 1 Abs. 1 ATGV ausgelöst werden, aus Gründen der Fürsorgepflicht (§ 31
Soldatengesetz) und der Billigkeit erstattet. Dementsprechend ist den im Inland an
den Lehrgangsort P. (= Dienstort) kommandierten Kameraden des Klägers
nicht zugemutet worden, den Mehraufwand für Verpflegung und Unterkunft bzw.
Heimfahrten während des Lehrgangs aus den Inlandsdienstbezügen aufzubringen;
sie erhielten hierfür - was die Beklagte bestätigt hat - Trennungsgeld nach § 6 TGV.
Die aus dem Ausland zurückkommandierten Soldaten, die ihren Familienwohnsitz
aus den Gründen des § 5 Abs. 1 ATGV noch im Inland hatten, befanden sich
wirtschaftlich aber in keiner anderen Lage als ihre inländischen Kameraden: Sie
waren finanziell im Grundsatz wie Inlandssoldaten gestellt, hatten also die Kosten für
die Inlandswohnung und ihre Verpflegung selbst aufzubringen; die Mehrkosten für
die zusätzliche ausländische Wohnung wurden ihnen für die Lehrgangszeit mittels
einer Beibehaltensentschädigung abgenommen. Für den Kläger ist dies oben schon
dargestellt worden. Er erhielt in der Zeit der Lehrgangsteilnahme
Inlandsdienstbezüge und Beibehaltensentschädigung statt - wie vorher und nachher
bis zum August 2001 - Auslandsdienstbezügen und Auslandstrennungsgeld.

47

Wenn der Senat demgegenüber im vorbezeichneten Beschluss vom
27. September 2004 einen Anspruch auf Erstattung der Hotelkosten während eines
Inlandslehrgangs verneint hat, so lag dem der Fall eines Soldaten zugrunde, der
bereits mit seiner ganzen Familie ins Ausland umgezogen war - sodass keine
dienstlich veranlasste getrennte (doppelte) Haushaltsführung mehr bestand - und
während der Zeit der (Rück-)Kommandierung weiterhin Auslandsdienstbezüge und
Aufwandentschädigung erhalten hatte. Dies lässt die der
Aufwandsentschädigungsrichtlinie für solche Fälle zu entnehmende Wertung als
rechtens erscheinen, dass die durch die zeitweilige Kommandierung ins Inland
entstehenden Mehrkosten für Unterkunft und Verpflegung aus den Dienstbezügen zu
bestreiten sind, wie es Soldaten im Rahmen ihres normalen Dienstes abverlangt
wird.

48

Es stellt keinen berechtigten Einwand dar, dass der Dienstherr bei dieser
Betrachtung gezwungen ist, einem rückkommandierten Soldaten für die Zeit der
Lehrgangsteilnahme letztlich Mehraufwendungen für zwei Unterkünfte (im Ausland
und am inländischen Lehrgangsort) zu finanzieren. Diese Mehraufwendungen sind
nicht durch den Soldaten, sondern durch Personalentscheidungen des Dienstherrn
verursacht. Dabei ist unerheblich, dass man - wie die Beklagte hervorhebt - das den
Maßnahmen zugrunde liegende Konzept der Versetzung und Rückkommandierung
als unzweckmäßig betrachten mag. In keinem Fall ergibt sich daraus ein
Rechtfertigungsgrund, den betroffenen Soldaten mit den finanziellen Folgen einer
solchen Personalplanung zu belasten.

49

II.	Verpflegungszuschuss

50

Der Kläger kann die Gewährung eines Verpflegungszuschusses nach § 6 Abs. 2
TGV in der maßgeblichen Fassung verlangen. Danach wurde - bei Vorliegen der
Voraussetzungen des Absatzes 1 - zusätzlich (zum Trennungsgeld nach Absatz 1)
ein Verpflegungszuschuss von 2,05 Euro je Arbeitstag gewährt, wenn die
notwendige Abwesenheit von der Wohnung mehr als 11 Stunden betrug, es sei
denn, dass Anspruch auf Reisekostenvergütung für Verpflegungsmehraufwand
bestand. Diese vom Kläger in seinem Antrag behaupteten Voraussetzungen sind von
der Beklagten nicht bestritten worden und können mangels Anhaltspunkten für eine
Unrichtigkeit der Angaben hier zugrunde gelegt werden.

51

1. Die Auslandstrennungsgeldverordnung enthält keine Sonderregelung, welche
den Anspruch nach der Trennungsgeldverordnung ausschließen oder einschränken
würde. Diese Verordnung ist zwar von der Rechtsfolge her einschlägig, erfasst den
fraglichen Sachverhalt aber nicht:

52

Nach § 3 Nr. 1 ATGV wird als Auslandstrennungsgeld Entschädigung für
getrennte Haushaltsführung gezahlt. Die Entschädigung umfasst gemäß § 8 Abs. 1
Halbs. 1 ATGV i.V.m. § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 TGV den trennungsbedingten
Mehraufwand für Verpflegung pauschal in Höhe der Inlandssätze, wobei ggf. noch
Kürzungen des Entschädigungsbetrages zu erfolgen haben. Die Voraussetzungen
dieses Anspruchs lagen jedoch nur teilweise vor. Der Kläger war als Berechtigter
(Berufssoldat im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ATGV) von einer Kommandierung
betroffen und damit von einer Personalmaßnahme, die wie gesagt Abordnungen vom
Ausland in das Inland gleichsteht (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ATGV) und Ansprüche auf
Auslandstrennungsgeld entstehen lassen kann.

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Nicht erfüllt sind im Falle des Klägers jedoch die weiteren Voraussetzungen des
§ 8 ATGV, die durch die §§ 3 ff. ATGV ergänzt werden. Auslandstrennungsgeld in
der begehrten Form (§ 3 Nr. 1 i.V.m. § 8 ATGV) wird nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ATGV
nur gezahlt, wenn der Berechtigte mit seinem Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft
lebt (Nr. 1) und getrennten Haushalt führt. Die Voraussetzung einer getrennten
Haushaltsführung waren aber während der Lehrgangszeit, wie oben bereits
dargelegt, nicht erfüllt.

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2. Die Trennungsgeldverordnung ist auch insoweit anwendbar. Wie dargelegt ist
die subsidiäre Anwendung des § 6 TGV nicht durch die
Auslandstrennungsgeldverordnung verschlossen, weil diese keine abschließende,
sondern nur eine Teilregelung für das tägliche Pendeln zu einem ausländischen
Wohnort enthält. Der Fall des Klägers - Pendeln zu einem Familienwohnort im Inland
unter zeitweiliger Aufhebung der getrennten Haushaltsführung - ist hingegen nicht
erfasst. Dieses Verständnis entspricht auch hier dem Gleichbehandlungsgebot. Denn
Soldaten mit Wohnsitz im Inland erhielten während des fraglichen Lehrgangs die
begehrte Leistung. Ein sachlicher Grund für eine Schlechterstellung des Klägers
besteht nicht. Hierzu kann auf das oben Gesagte Bezug genommen werden.

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Ergeben sich die Ansprüche somit unmittelbar aus der
Trennungsgeldverordnung, so ist es rechtlich unerheblich, dass sie sich - wie es im
Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. Dezember 2001 für
maßgeblich gehalten wird - aus der Aufwandsentschädigungsrichtlinie nicht herleiten
lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

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Die Revision ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die im Kern entscheidungserhebliche Frage nach der
einschlägigen Rechtsgrundlage für trennungsgeldrechtliche Ansprüche von ins
Ausland versetzten und von dort zurückkommandierten Berufssoldaten ist bislang
nicht geklärt; wegen der Versetzungs- und Kommandierungspraxis der Beklagten hat
sie zudem Bedeutung für einen großen Kreis von Soldaten.

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