Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-06, Aktenzeichen 8 B 1324/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0306.8B1324.05.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. Mai 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- EUR
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax übermittelt werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der
Antrag der Antragsteller,

3

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen
erteilte Genehmigung der Antragsgegnerin zur Errichtung und zum Betrieb von zwei
Fallwerken, einem Sprengbunker, drei Brennhauben und einer Anlage zur Lagerung
von Eisenschrotten in E. , M. I.----straße (Gemarkung E. -M1. , Flur
, Flurstücke M1. ), vom 19. Oktober 2004 wiederherzustellen,

4

abgelehnt worden ist, hat keinen Erfolg.

5

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde gegen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und
123 VwGO) neben einem bestimmten Antrag die Gründe darlegen, aus denen die
Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen
Entscheidung auseinandersetzen. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das
Oberverwaltungsgericht nur die dargelegten Gründe. Diese Prüfung fällt zu Lasten
der Antragsteller aus.

6

I. Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist die aufschiebende Wirkung ihres
Widerspruchs nicht schon deshalb wiederherzustellen, weil der Bescheid der
Antragsgegnerin vom 10. November 2004, mit dem die sofortige Vollziehung der
Genehmigung angeordnet worden ist, nicht in gleicher Weise zugestellt worden ist
wie die Genehmigung selbst.

7

Zwar ist der Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. November 2004 weder - wie
die Genehmigung - öffentlich bekannt gemacht worden noch den Antragstellern und
den anderen Einwendern in anderer Weise förmlich zugestellt worden. Es kann aber
dahinstehen, ob eine Zustellung der Vollziehungsanordnung an die
Widerspruchsführer aus Rechtsgründen erforderlich war.

8

So Jarass, BImSchG, 6. Aufl. 2005, § 10 Rn. 124; Schmatz/Nöthlichs,
Immissionsschutz, Stand: November 2004, § 10 Anm. 12.7.

9

Denn ungeachtet der Frage, welche Folge ein etwaiger Zustellungsmangel hätte,
wäre ein solcher jedenfalls inzwischen geheilt, weil die Vollziehungsanordnung den
Antragstellern tatsächlich bekannt gegeben und damit zugegangen ist (vgl. § 8
VwZG).

10

II. Ohne Erfolg wendet sich das Beschwerdevorbringen gegen die Einschätzung
des Verwaltungsgerichts, die Antragsteller hätten kein den gegenteiligen öffentlichen
und privaten Interessen gleichwertiges Interesse an der Aussetzung der Vollziehung,
weil sie mangels eines ihnen zustehenden Abwehrrechts im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlich nicht die Aufhebung der Genehmigung beanspruchen könnten.

11

1. Ein sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ergebendes Abwehrrecht hat
das Verwaltungsgericht mit der Begründung verneint, der Genehmigungsbescheid
stelle durch seine Nebenbestimmungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
sicher, dass die Anlage der Beigeladenen so errichtet und betrieben werde, dass
schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und
erhebliche Belästigungen insbesondere für die Nachbarschaft nicht hervorgerufen
werden könnten. Namentlich hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass die
sich aus immissionsschutzrechtlichen Vorschriften und Regelwerken ergebenden
Grenzwerte durch die Einwirkungen der geplanten Anlagen auf die Antragsteller
voraussichtlich nicht überschritten würden. Die dagegen mit der Beschwerde
erhobenen Einwände greifen nicht durch.

12

a) Ob - wie vom Verwaltungsgericht angenommen und von den Antragstellern mit
ihrem Beschwerdevorbringen beanstandet - die von der Anlage der Beigeladenen
ausgehenden Staubimmissionen zu einer von den Antragstellern nicht mehr
hinzunehmenden Luftbelastung führen, bedarf keiner Entscheidung. Denn die
Antragsteller sind mit Einwendungen zu Beeinträchtigungen, die für sie mit von der
Anlage ausgehenden Luftschadstoffen verbunden sind, wegen fehlender
Geltendmachung im Genehmigungsverfahren auf Dauer ausgeschlossen.

13

Rechtsgrundlage für diesen Einwendungsausschluss ist § 10 Abs. 3 Satz 3
BImSchG: Sind die (Genehmigungs-)Unterlagen vollständig, so hat die zuständige
Behörde gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG das Vorhaben in ihrem amtlichen
Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des
Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und
die Unterlagen sind, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, nach der
Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen; bis zwei Wochen nach
Ablauf der Auslegungsfrist können Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich
erhoben werden (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG). Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind
nach § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf
besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

14

Die Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG kommt im vorliegenden
Zusammenhang zur Anwendung, weil die Antragsteller sich innerhalb der
Einwendungsfrist nicht auf Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit durch
Luftschadstoffe berufen haben.

15

Voraussetzung für die Vermeidung der Ausschlusswirkung des § 10 Abs. 3 Satz
3 BImSchG ist es, dass die geltend gemachten Einwendungen mindestens in groben
Zügen erkennen lassen, welche Rechtsgüter als gefährdet angesehen und welche
Beeinträchtigungen befürchtet werden. Das schlichte Nein gegenüber einem
Vorhaben rechtfertigt keine weitere verfahrensrechtliche Beteiligung des Einwenders
und führt deshalb zum Einwendungsausschluss.

16

Vgl. grundlegend zum Einwendungsausschluss in atomrechtlichen
Genehmigungsverfahren: BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1980 - 7 C 101.78 -, BVerwGE
60, 297 = NJW 1981, 359, Urteil vom 9. September 1988 - 7 C 3.86 -, BVerwGE 80,
207 = NVwZ 1989, 52; für die Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf den
Einwendungsausschluss im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren:
BVerwG, Urteil vom 29. August 1986 - 7 C 52.84 -, DVBl. 1987, 258 = NVwZ 1987,
131, und Beschluss vom 30. Januar 1995 - 7 B 20.95 -, Buchholz 406.25 § 10
BImSchG Nr. 3; vgl. allgemein auch: OVG NRW, Urteil vom 27. April 1992 - 21 A
800/88 -, NVwZ 1993, 385 = NWVBl. 1993, 50; BayVGH, Beschluss vom 4. Juni
2003 - 22 CS 03.1109 -, NVwZ 2003, 1138; OVG Nds., Beschluss vom 21. Oktober
1986 - 7 D 2/86 -, OVGE 39, 479 = NVwZ 1987, 341; Dietlein, in: Landmann/Rohmer,
Umweltrecht, Band I, BImSchG § 10 Rn. 134.

17

Dabei darf allerdings nicht mehr gefordert werden als das durchschnittliche
Wissen eines nicht sachverständigen Bürgers in Bezug auf mögliche
Beeinträchtigungen von Leben, Gesundheit und sonstigen geschützten
Rechtspositionen durch das in Rede stehende Vorhaben.

18

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82 =
NJW 1982, 2173; BVerwG, Urteil vom 9. September 1988 - 7 C 3.86 -, a.a.O.

19

Ausgehend von diesen Erwägungen sind - auf der Grundlage der in Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung - die
Antragsteller mit Einwendungen zu Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit durch
Luftschadstoffe ausgeschlossen. Innerhalb der Einwendungsfrist haben sie sich auf
derartige Beeinträchtigungen nicht berufen.

20

In dem fristgemäß eingegangenen Einwendungsschreiben der
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 25. Februar 2004 werden lediglich
befürchtete Beeinträchtigungen durch Lärm (insbesondere aufgrund des an- und
abfahrenden Schwerlastverkehrs und des Bahnverkehrs sowie aufgrund des Betriebs
der Fallwerke und Brennhauben) und durch Erschütterungen sowie Auswirkungen
auf die Standsicherheit der Dämme der vorhandenen Kanalanlagen und auf die
Grundwasserverhältnisse erwähnt. Von einer von den Antragstellern befürchteten
Beeinträchtigung ihrer Gesundheit durch Luftschadstoffe ist darin auch nicht im
Ansatz die Rede.

21

Nichts anderes ergibt sich aus dem in dem Einwendungsschreiben vom 25.
Februar 2004 enthaltenen Verweis der Antragsteller auf ihr Vorbringen in dem
(Bau-)Genehmigungsverfahren für die von der Beigeladenen bereits errichtete
Anlage. Eine derartige pauschale Bezugnahme auf in einem anderen Verfahren
erhobene Einwendungen reicht nicht aus, um die Genehmigungsbehörde als
Adressatin in die Lage zu versetzen, eine sachgerechte, auch die Belange der
einzelnen Betroffenen berücksichtigende Entscheidung über den
Genehmigungsantrag zu treffen. Aufgrund dessen kann die Bezugnahme auf
Vorbringen in einem anderen Verfahren und gegenüber einem anderen Vorhaben
nicht als eine Einwendung i.S.v. § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG angesehen
werden.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1986 - 7 C 52.84 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil
vom 27. April 1992 - 21 A 800/88 -, a.a.O.

23

Der innerhalb der Einwendungsfrist eingereichten, auch von den Antragstellern
unterzeichneten Unterschriftenliste der "Interessengemeinschaft E1. zum Erhalt
und zur Förderung der Lebensqualität in E. -E1. /I1. e.V." sind ebenfalls
keine Einwendungen zu Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Luftschadstoffe zu
entnehmen. Auf der Rückseite dieser Unterschriftenliste werden lediglich pauschal
"extreme Beeinträchtigungen für die umliegenden Anwohner", eine massive
Beeinträchtigung der "Umwelt- und Lebensqualität" und "gesundheitliche und
finanzielle Schäden der Anwohner" erwähnt. Dem Erfordernis der Bezeichnung des
als gefährdet angesehenen Rechtsguts der Gesundheit und der Darlegung der
befürchteten Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe wird damit aber offensichtlich
nicht genügt.

24

Auch der auf der Rückseite der Unterschriftsliste enthaltene (pauschale) Hinweis,
eine entlang dem E. -F. -Kanal zur E2. Innenstadt verlaufende
Frischluftschneise werde beeinträchtigt, rechtfertigt keine andere Einschätzung.
Denn die Beeinträchtigung einer Frischluftschneise muss nicht zwingend auf
emittierenden Luftschadstoffen beruhen; ebenso ist es denkbar, dass eine solche
Beeinträchtigung auf andere Umstände wie etwa auftretende Geruchsemissionen
oder eine geschlossene Bebauung zurückzuführen ist.

25

Ohne Erfolg wenden die Antragsteller gegen den Eintritt des Ausschlusswirkung
ein, die Beigeladene habe im Laufe des Genehmigungsverfahrens nachträglich
erhebliche Änderungen an den Antragsunterlagen vorgenommen und die
Antragsgegnerin habe "die Pläne" durch die der Genehmigung beigefügten
Nebenbestimmungen entscheidend verändert. Allerdings findet - worauf die
Antragsteller zu Recht hinweisen - der Einwendungsausschluss aus § 10 Abs. 3 Satz
3 BImSchG dort seine Grenze, wo die Genehmigung nicht mehr mit den ausgelegten
Unterlagen kongruent ist, weil der Betreiber nachträglich Änderungen seiner Pläne
vorgenommen hat oder weil sich die der Genehmigung beigefügten
Nebenbestimmungen nicht innerhalb des durch den Antrag und die ausgelegten
Unterlagen gezogenen Rahmens halten.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1980 - 7 C 101.78 -, a.a.O.

27

Das Vorbringen der Antragsteller zeigt aber nicht auf, dass diese Grenze im
vorliegenden Fall überschritten ist. Sie belassen es dabei, pauschal eine von der
Beigeladenen vorgenommene erhebliche Änderung der Antragsunterlagen und eine
durch die Antragsgegnerin erfolgte entscheidende Veränderung der "Pläne" durch
die der Genehmigung beigefügten Nebenbestimmungen zu behaupten, ohne auch
nur im Ansatz darzulegen, worin sie eine erhebliche Änderung der Antragsunterlagen
sehen oder aus welcher Nebenbestimmung sie eine Veränderung der "Pläne"
herleiten wollen. Den Antragstellern ist zwar einzuräumen, dass die
Antragsunterlagen nach der Auslegung ergänzt worden sind. Mit diesen
Ergänzungen hat die Beigeladene aber im Wesentlichen auf die von den Einwendern
und den beteiligten Behörden erfolgten Stellungnahmen reagiert, um bestehende
Genehmigungshindernisse auszuräumen und um den gegenüber der geplanten
Anlage geäußerten Bedenken und Vorbehalten Rechnung zu tragen. Es ist nicht
ersichtlich, dass die damit verbundenen Änderungen der Antragsunterlagen in
irgendeiner Weise für die Belange der Antragsteller als Dritte erheblich gewesen sein
könnten. Insbesondere haben die Änderungen nicht ein derartiges Gewicht, dass
davon ausgegangen werden könnte, der durch den Antrag und die ausgelegten
Unterlagen gezogene Rahmen des Vorhabens werde überschritten mit der Folge,
dass eine erneute Auslegung erforderlich wäre. Gleiches gilt für die der
Genehmigung beigefügten Nebenbestimmungen. Auch damit ist nur den
ursprünglich vorhandenen Genehmigungshindernissen und den erhobenen
Bedenken und Vorbehalten Rechnung getragen worden.

28

b) Die mit der Beschwerdebegründung erhobenen Einwände gegen die
Feststellung des Verwaltungsgerichts, es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass
es für den Antragsteller durch Erschütterungen zu erheblichen Belästigungen
kommen werde, greifen nicht durch.

29

Es ist schon zweifelhaft, ob die Beschwerdebegründung insofern überhaupt den
Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt, wonach die Beschwerde
nicht nur einen bestimmten Antrag zu enthalten, sondern vielmehr auch die
maßgeblichen Gründe darzulegen und sich mit der angefochtenen Entscheidung
auseinanderzusetzen hat. Die Zweifel liegen darin begründet, dass sich die - im
Übrigen in weiten Teilen mit der erstinstanzlichen Antragsbegründung wortgleichen -
Ausführungen in der Beschwerdebegründung zu den Auswirkungen der von der
Anlage der Beigeladenen ausgehenden Erschütterungen im Kern darauf
beschränken, die wesentlichen Aussagen der Gutachterlichen Stellungnahme des
Öko-Instituts vom 22. April 2004 wiederzugeben, ohne auf die Gründe des
angegriffenen Beschlusses, die sich ausdrücklich mit dieser Stellungnahme
auseinandersetzen, näher einzugehen.

30

Diese Zweifel bedürfen aber keiner Vertiefung. Ebenso kann offen bleiben, ob die
Antragsteller sich überhaupt noch in vollem Umfang auf mit Erschütterungen
verbundene Beeinträchtigungen berufen können oder ob sie - wie die Beigeladene
meint - mit derartigen Einwendungen nach § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG (zumindest
teilweise) ausgeschlossen sind. Denn die Einwände der Antragsteller greifen
jedenfalls in der Sache nicht durch.

31

aa) Die Antragsgegnerin hat in der Genehmigung unter III. 5.16 als
Nebenbestimmung festgeschrieben, dass die von den Betriebseinrichtungen der
Beigeladenen verursachten Erschütterungsimmissionen im gesamten
Einwirkungsbereich außerhalb der Anlage nicht zu einer Überschreitung der
Immissionswerte beitragen dürfen, die im Gemeinsamen Runderlass vom 31. Juli
2000 zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen
(MBl. NRW. S. 945) - im Folgenden: Gemeinsamer Runderlass - für Einwirkungen
auf Gebäude und für Einwirkungen auf Menschen in Gebäuden genannt sind.
Weiterhin sind in dieser Nebenbestimmung über die Anforderungen aus dem
Gemeinsamen Runderlass hinaus für im Einzelnen näher bezeichnete Orte bei allen
Betriebszuständen einzuhaltende Immissionswerte festgelegt: Hinsichtlich der
Einwirkungen auf Gebäude entsprechen diese den Werten für Dauererschütterungen
aus der Tabelle 1 des Anhangs zu dem Gemeinsamen Runderlass, die strenger sind
als diejenigen für kurzzeitige Erschütterungen. Hinsichtlich der Einwirkungen auf
Menschen in Gebäuden entsprechen die festgelegten Werte den unteren
Immissionswerten IWU aus der Tabelle 2 des Anhangs zum Gemeinsamen
Runderlass, womit die mit dem in Nr. 6.2 der DIN 4150-2 vorgesehenen Prüfschema
eröffnete Möglichkeit ausgeschlossen ist, trotz einer Überschreitung des IWU-Wertes
dazu zu kommen, dass keine erheblichen Belästigungen durch Erschütterungen
vorliegen.

32

Dazu hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Vorgaben aus diesem
Runderlass, der durch den Gemeinsamen Runderlass vom 4. November 2003 (MBl.
NRW. S. 97) in im vorliegenden Verfahren nicht relevanten Punkten geändert worden
ist, eine verlässliche Bewertung von Erschütterungsimmissionen im Regelfall
ermöglichten und ein tragfähiger Anhalt dafür, dass zugunsten der Antragsteller
anderweitige Vorgaben beachtlich seien, weder in Würdigung deren Vorbringens
noch sonst erkennbar sei. Dem sind die Antragsteller nicht entgegengetreten.

33

bb) Im Weiteren hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass auch keine
substantiierten Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden oder sonst ersichtlich seien,
dass die in der Genehmigung festgelegten Immissionswerte tatsächlich nicht
eingehalten werden könnten. Die dagegen erhobenen Einwände der Antragsteller
greifen nicht durch.

34

(1) Dem Vorbringen der Antragsteller, dass die von der Beigeladenen zur
Begründung ihres Genehmigungsantrags eingereichten Studien und Gutachten nicht
plausibel seien und dass Hochrechnungen und Rückschlüsse in den
Prognosemodellen sowie Entscheidungen und Feststellungen in den gutachterlichen
Stellungnahmen nicht oder nur zum Teil erläutert würden, fehlt es an einer
hinreichenden Substanz. Es beschränkt sich auf pauschale Behauptungen, ohne
dass erkennbar wird, was die Antragsteller im Einzelnen damit rügen wollen. Daran
vermag auch der (unsubstantiierte) Verweis der Antragsteller auf die Gutachterliche
Stellungnahme des Öko-Instituts vom 22. April 2004 nichts zu ändern, da nicht
ersichtlich ist, auf welche Ausführungen des Öko-Instituts die Antragsteller mit ihrem
Vorbringen verweisen wollen.

35

Im Übrigen haben sowohl das Landesumweltamt NRW als auch das Staatliche
Umweltamt I2. die von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten zu den
Erschütterungsimmissionen geprüft und sind beide zu der Auffassung gelangt, dass
diese Gutachten nachvollziehbar und plausibel seien. Auch auf diesen Umstand hat
das Verwaltungsgericht seine Entscheidung gestützt, ohne dass die Antragsteller
dem substantiiert entgegengetreten sind.

36

(2) Dem Einwand der Antragsteller, es sei nicht die tatsächliche
Maximalbelastung berücksichtigt worden, die dann eintrete, wenn zeitgleich die
Fallwerke betrieben und Sprengungen durchgeführt würden, ist mit dem Erlass des
Ergänzungsbescheids der Antragsgegnerin vom 9. Juni 2005 der Boden entzogen.
Mit diesem Ergänzungsbescheid hat die Antragsgegnerin die Genehmigung unter
anderem um die Nebenbestimmung III. 5.38 ergänzt, mit der die Beigeladene
verpflichtet worden ist, durch Betriebsanweisung sicherzustellen, dass die Fallwerke
nach dem Auslösen des Sprengsignals nicht mehr (im Sinne eines Fallenlassens der
Kugel) betrieben werden und erst nach dem Entwarnungssignal den Betrieb wieder
aufnehmen dürfen. Mit dieser Nebenbestimmung ist - was auch von den
Antragstellern nicht in Frage gestellt wird - hinreichend sichergestellt, dass eine
Sprengung nicht zeitgleich mit dem Aufschlag einer Kugel aus dem Fallwerk
erfolgt.

37

(3) Ohne Erfolg wenden die Antragsteller ein, die Beurteilung der
Erschütterungswirkungen auf Gebäude und auf Menschen in Gebäuden sei nicht
nach den kompletten Kriterien der insoweit maßgeblichen Regelwerke erfolgt. Mit
diesem Einwand stützen die Antragsteller sich auf die Ausführungen in der
Gutachterlichen Stellungnahme des Öko-Instituts vom 22. April 2004. Dort wird aber
zu Unrecht kritisiert, die von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten hätten nicht
alle maßgeblichen Kriterien berücksichtigt. Im Einzelnen ist dazu Folgendes
festzustellen:

38

(a) Zu Unrecht beanstandet das Öko-Institut in seiner Gutachterlichen
Stellungnahme vom 22. April 2004 das alleinige Abstellen der von der Beigeladenen
vorgelegten Gutachten auf den IWU-Wert und die unterbliebene Anwendung des
Ablaufschemas nach Bild 2 zu Nr. 6.2 der DIN 4150-2. Entsprechend der Vorgabe
durch das Staatliche Umweltamt I2. beruhen die vorgelegten Gutachten auf der
- konservativen - Annahme, dass erhebliche Belästigungen durch Erschütterungen
nur dann nicht zu erwarten sind, wenn der die maximal bewertete Schwingstärke
angebende KBFmax-Wert kleiner oder gleich dem unteren Anhaltswert - in Nr. 6.2 der
DIN 4150-2 als AU-Wert bezeichnet - ist, wobei der untere Anhaltswert dem unteren
Immissionswert IWU nach dem Gemeinsamen Runderlass entspricht. Durch diese
- für die Antragsteller günstige - Vorgabe ist es ausgeschlossen, dass erhebliche
Belästigungen durch Erschütterungen auch für solche Fallgestaltungen verneint
werden, in denen der KBFmax-Wert größer als der AU-Wert/IWU-Wert ist, was nach
den Regelungen der DIN 4150-2 und des Gemeinsamen Runderlasses ansonsten
möglich wäre. Damit entspricht die Vorgehensweise auch dem in Bild 2 zu Nr. 6.2 der
DIN 4150-2 enthaltenen Flussdiagramm für das Beurteilungsverfahren. Denn dort ist
ausdrücklich vorgesehen, dass die Anforderungen der Norm als eingehalten
anzusehen sind, wenn der KBFmax-Wert kleiner oder gleich dem AU-Wert ist.

39

Dieser Auffassung hat sich zwischenzeitlich offensichtlich auch das Öko-Institut
angeschlossen. In seiner Stellungnahme vom 20. September 2005 heißt es nämlich
ausdrücklich, die alleinige Berücksichtigung der strengeren Immissionswerte werde
als sinnvoll und nachvollziehbar bewertet.

40

(b) Das vom Öko-Institut in seiner Gutachterlichen Stellungnahme vom 22. April
2004 bemängelte Fehlen der Berücksichtigung der Ruhezeiten nach Nr. 3.7.4 und
Nr. 6.4.2 der DIN 4150-2 in den von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten ist
- wie der Sachverständige Prof. Dr. Stühler in seiner Stellungnahme S 3138 St-Ö
vom 15. Juni 2004 nachvollziehbar dargelegt hat - unerheblich, da die
Berücksichtigung der Ruhezeit allenfalls zu einer Erhöhung des IWU-Wertes um 17 %
führen kann und der KBFmax-Wert mindestens um den Faktor sieben kleiner ist als der
zugehörige IWU-Wert. Dem sind die Antragsteller nicht entgegengetreten.

41

(c) Der Verweis des Öko-Instituts auf den besonderen Charakter von kurzzeitigen
Einwirkungen geht fehl. Da in der Genehmigung auf die Einhaltung des IWU-Wertes
als des allein maßgeblichen Immissionswerts abgestellt worden ist und dieser den
nach der DIN 4150-2 und dem Gemeinsamen Runderlass größtmöglichen
Schutzmaßstab für die Antragsteller darstellt, besteht kein Bedürfnis, über die in der
Genehmigung getroffenen Regelungen hinaus die Kurzzeitigkeit der Einwirkungen in
besonderer Weise zusätzlich zu berücksichtigen. Der vom Öko-Institut für erforderlich
erachtete Abgleich des KBFmax-Wertes mit dem oberen Anhaltswert AO vermag
keinen weitergehenden Schutz zu begründen, da der AO-Wert deutlich größer ist als
der AU-Wert.

42

Im Übrigen sieht Nr. 6.5.1 der DIN 4150-2 ausdrücklich vor, wann und in welcher
Weise selten auftretende und nur kurzzeitig einwirkende Erschütterungen
Berücksichtigung zu finden haben. Dass diese Regelungen vorliegend nicht zur
Anwendung gekommen sind, begegnet keinen Bedenken. Die daran vom Öko-
Institut geübte Kritik geht nach den Ausführungen des Sachverständigen
Prof. Dr. T. in seiner Stellungnahme S 3138 St-Ö vom 15. Juni 2004 fehl, da zum
einen wegen des mindestens dreißig Minuten betragenden Abstandes zwischen
einzelnen Sprengungen nicht von einem einzelnen Ereignis im Sinne von Abs. 3
Satz 1 der Nr. 6.5.1 der DIN 4150-2 ausgegangen werden kann und zum anderen
mehr als drei Sprengungen pro Schicht und damit mehr als die in Abs. 1 Satz 1 der
Nr. 6.5.1 der DIN 4150-2 genannte Zahl von drei Ereignissen je Tag erfolgen
werden.

43

(d) Dass - wie vom Öko-Institut beanstandet wird - für die Festlegung des von der
jeweiligen baulichen Nutzung abhängigen Immissionswertes auf die Angaben aus
dem Flächennutzungsplan und nicht auf die aus einem Bebauungsplan abgestellt
worden ist, stellt für sich allein noch keine Beeinträchtigung von Rechten der
Antragsteller dar. Eine solche könnte sich erst dann ergeben, wenn bei der
Festlegung des für das Grundstück der Antragsteller relevanten Immissionswertes
von einer baulichen Nutzung ausgegangen worden wäre, die nicht den tatsächlichen
Verhältnissen entspräche. Derartiges haben die Antragsteller aber nicht geltend
gemacht.

44

(e) Zu Unrecht bemängelt das Öko-Institut, dass in den von der Beigeladenen
vorgelegten Gutachten die Frage offen geblieben sei, ob die Standorte für die
Vergleichsmessungen der Sprengerschütterungen hinsichtlich der Vergleichbarkeit
mit den Verhältnissen an dem für die Anlage vorgesehenen Standort geprüft worden
seien. Dazu hat der Sachverständige Prof. Dr. T. in seiner Stellungnahme
S 3138 St-Ö vom 15. Juni 2004 nachvollziehbar dargelegt, dass Versuche mit einer
Fallkugel nicht nur auf dem Gelände der X. in T1. (E. ) erfolgt
seien, sondern darüber hinaus auch zwei Messaktionen am geplanten Standort der
Fallgruben stattgefunden hätten, infolge derer die Entwicklung einer speziellen
Fallgrube notwendig geworden sei. Angesichts dessen sind keine Zweifel ersichtlich,
dass die geologischen Verhältnisse nicht hinreichend berücksichtigt worden sein
könnten. Insbesondere begegnet es keinen Bedenken, die Ergebnisse aus den
Versuchen mit einer Fallkugel auf Sprengereignisse zu übertragen, da es sich um
Erschütterungsquellen handelt, die nach dem Quellentyp in geometrischer und in
zeitlicher Hinsicht sowie nach der Wellenart (vgl. Nr. 4.2 der DIN 4150-1)
vergleichbar sind.

45

(f) Fehl geht die Beanstandung des Öko-Instituts, in den von der Beigeladenen
vorgelegten Gutachten seien die Kriterien zur Beurteilung der Einwirkung auf
Gebäude für kurzzeitige Erschütterungen sowie für die vertikale
Deckengeschwindigkeit nicht herangezogen worden. Dies erklärt sich nach den
unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. T.
in seiner Stellungnahme S 3138 St-Ö vom 15. Juni 2004 daraus, dass die
Anhaltswerte für Erschütterungen, die zu keiner Verminderung des Gebrauchswertes
der Gebäude führen, bei weitem eingehalten werden.

46

(g) Ohne Erfolg wendet das Öko-Institut ein, in den von der Beigeladenen
vorgelegten Gutachten sei der Aspekt von Wechselwirkungen in der Wahrnehmung
und Empfindung durch eine kombinierte Belastung durch Lärm und Vibration
unberücksichtigt geblieben. Dazu hat der Sachverständige Prof. Dr. T. in seiner
Stellungnahme S 3138 St-Ö vom 15. Juni 2004 dargelegt, dass es sich bei der vom
Öko-Institut benannten Untersuchung von N. /L. aus dem Jahre 1990 um eine
Einzeluntersuchung handele, deren Ergebnisse keinen Eingang in die den Stand der
aktuellen Erkenntnisse beschreibenden Regelungen der DIN 4150 und des
Gemeinsamen Runderlasses gefunden hätten. Dem sind die Antragsteller nicht
entgegengetreten.

47

(h) Der Einwand des Öko-Instituts, die von der Beigeladenen vorgelegten
Gutachten enthielten keinen Hinweis zu den Effekten durch Überlagerung der
mechanischen Schwingungen, insbesondere wenn mehrere Erschütterungen kurz
nacheinander aufträten, greift nicht durch. Angesichts der Tatsache, dass es durch
die mit dem Ergänzungsbescheid vom 9. Juni 2005 aufgenommene
Nebenbestimmung III. 5.38 ausgeschlossen ist, dass eine Sprengung zeitgleich mit
dem Aufschlag einer Kugel aus dem Fallwerk erfolgt, und in Anbetracht des
Umstandes, dass der KBFmax-Wert mindestens um den Faktor sieben kleiner ist als
der zugehörige IWU-Wert, ist eine Überschreitung der festgelegten Immissionswerte
durch Überlagerung von Schwingungen nicht zu befürchten. Dem entspricht es, dass
der Sachverständige Prof. Dr. T. in seinem an die Beigeladene gerichteten
Schreiben vom 21. April 2004 und in seiner Stellungnahme S 3138 St-Ö vom 15. Juni
2004 festgestellt hat, dass selbst bei einer Verdoppelung des KBFmax-Wertes infolge
einer Überlagerung von Schwingungen dieser immer noch mindestens um den
Faktor 3,5 niedriger wäre als der IWU-Wert.

48

(i) Soweit das Öko-Institut sich dagegen wendet, dass Sekundäreffekte der
Erschütterungsemissionen in den von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten
ausgeschlossen worden seien, fehlt es an näheren Darlegungen dazu, dass
derartige Sekundäreffekte in Anbetracht der absolut gesehen sehr geringen
Erschütterungsimmissionen relevant sein könnten.

49

c) Die mit der Beschwerdebegründung erhobenen Einwände gegen die
Feststellung des Verwaltungsgerichts, es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass
es für die Antragsteller durch Lärm zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen
werde, greifen ebenfalls nicht durch.

50

Auch zu diesem Punkt ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerdebegründung
überhaupt den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt. Diese Zweifel
bedürfen aber gleichermaßen keiner Vertiefung, da die im Zusammenhang mit den
Lärmimmissionen erhobenen Einwände der Antragsteller ebenfalls in der Sache nicht
durchgreifen.

51

Bei der Bewertung der von den Antragstellern erhobenen Einwände ist zu
berücksichtigen, dass die von der Beigeladenen im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens vorgelegte Geräuschimmissionsprognose BE-
Nr. 5171/02-2 SOP des Ingenieurbüros für Akustik und Bauphysik T2. und
Partner GbR - im Folgenden: Ingenieurbüro T2. - vom 9. Dezember 2002 zu
der Bewertung gekommen ist, dass die vorgegebenen Immissionsrichtwerte in der
Nachbarschaft der Anlage um mindestens 5 dB(A), an den im allgemeinen
Wohngebiet (WA-Gebiet) und im Mischgebiet (MI-Gebiet) liegenden
Immissionspunkten sogar um mindestens 7 dB(A) unterschritten werden. Dieses
Ergebnis hat seine Bestätigung gefunden in der von der Beigeladenen im Verlauf des
Beschwerdeverfahrens vorgelegten Geräuschimmissionsprognose
BE-Nr. 5171/05-10 H/OP des Ingenieurbüros I3. für Akustik und Bauphysik
(vormals T2. & Partner GbR) - im Folgenden: Ingenieurbüro I3. - vom 25.
Juli 2005, mit der die Geräuschimmissionsprognose des Ingenieurbüros T2.
vom 9. Dezember 2002 - nicht zuletzt auch in Anbetracht der von den Antragstellern
im Genehmigungs- und im erstinstanzlichen Verfahren geübten Kritik - überarbeitet
worden ist und nach der die Immissionsrichtwerte für WA-Gebiete und für MI-Gebiete
um mindestens 10 dB(A) unterschritten werden. Ausgehend davon stellt das
Vorbringen der Antragsteller die Einschätzung des Verwaltungsgerichts nicht
durchgreifend in Frage, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine
erheblichen Lärmbeeinträchtigungen zu erwarten seien.

52

aa) Die Antragsteller beanstanden in ihrer Beschwerdebegründung, bei der
Ermittlung der Emissionsdaten der Anlage der Beigeladenen seien nicht alle
betriebsrelevanten Vorgänge einbezogen worden. Welche Vorgänge im Einzelnen
unberücksichtigt geblieben seien sollen, lässt sich ihrem Vorbringen aber nicht
entnehmen.

53

Etwas anderes ergibt sich auch nicht mit Blick auf die Stellungnahmen des Öko-
Instituts. Zwar hat das Öko-Institut in seiner Gutachterlichen Stellungnahme vom
22. April 2004 einzelne Betriebsvorgänge benannt, die seiner Ansicht nach in die
Emissionsermittlung hätten Eingang finden müssen. Dem ist aber die Beigeladene
mit ihrer Stellungnahme vom 6. Juli 2004 substantiiert entgegengetreten und hat im
Einzelnen dargelegt, in welcher Weise die benannten Vorgänge in der
Geräuschimmissionsprognose berücksichtigt worden sind. Mit diesen Ausführungen
hat sich das Öko-Institut nicht näher auseinandergesetzt. In seinem Kurzgutachten
vom 20. Januar 2005 heißt es nur noch, es sei "nach wie vor nicht in Gänze"
nachvollziehbar, ob bestimmte Betriebsvorgänge in der Immissionsprognose
Berücksichtigung gefunden hätten. Worin bestehende Restzweifel gesehen werden,
wird jedoch nicht näher dargelegt.

54

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Geräuschimmissionsprognose des
Ingenieurbüros I3. vom 25. Juli 2005 deutlich differenzierter die einzelnen
Betriebsvorgänge der Anlage der Beigeladenen in den Blick genommen hat, als dies
in der Geräuschimmissionsprognose des Ingenieurbüros T2. vom 9. Dezember
2002 erfolgt war. Dazu hat das Öko-Institut in seiner Stellungnahme vom 20.
September 2005 ausdrücklich dargelegt, dass die vorgenommene größere
Differenzierung zu begrüßen sei, und festgestellt, dass die in den früheren
Stellungnahmen geäußerten Kritikpunkte aufgenommen worden seien, indem
beispielsweise bislang fehlende Betriebsvorgänge berücksichtigt worden seien.
Beanstandet wird in diesem Zusammenhang lediglich noch, dass ein Ablaufplan über
alle relevanten Betriebsvorgänge die Prüfung weiter verdeutlicht hätte. Den Vorwurf,
bestimmte Betriebsvorgänge hätten keinen Eingang in die
Geräuschimmissionsprognose gefunden, hat das Öko-Institut aber nicht mehr
erhoben.

55

bb) Der in Anknüpfung an die Gutachterliche Stellungnahme des Öko-Instituts
vom 22. April 2004 erhobene Einwand der Antragsteller, bei der Darstellung der
berechneten Geräuschsituation mangele es an Hinweisen zur Qualität der
Berechnung mit Hilfe statistischer Methoden, geht fehl. Er berücksichtigt nicht, dass
das Ingenieurbüro T2. schon im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mit
seinem Bericht BE-Nr. 5171/04-5-b 16 vom 9. Juli 2004 im Einzelnen Aussagen zur
Genauigkeit und Qualität der unter dem 9. Dezember 2002 erstellten
Geräuschimmissionsprognose gemacht hat.

56

Im Übrigen enthält auch die Geräuschimmissionsprognose des Ingenieurbüros
I3. vom 25. Juli 2005 in den Abschnitten 5.2 und 5.3 Aussagen zur Genauigkeit
und Qualität der Prognose.

57

cc) Ohne Erfolg bleibt das ebenfalls auf die Gutachterliche Stellungnahme des
Öko-Instituts vom 22. April 2004 zurückgehende Vorbringen der Antragsteller,
wichtige Parameter der Immissionsermittlung nach der TA Lärm seien gar nicht oder
nur bedingt berücksichtigt worden.

58

(1) Zu Unrecht berufen sich die Antragsteller in diesem Zusammenhang darauf,
dass die in der TA Lärm vorgesehenen Ruhezeiten nur unzureichend Eingang in die
Geräuschimmissionsprognose gefunden hätten.

59

Das Ingenieurbüro T2. hat in seine Geräuschimmissionsprognose vom
9. Dezember 2002 - im Übrigen ebenso wie das Ingenieurbüro I3. in seine
Geräuschimmissionsprognose vom 25. Juli 2005 - einen Zuschlag für Tageszeiten
mit erhöhter Empfindlichkeit i.S.v. Nr. 6.5 TA Lärm (sog. Ruhezeitenzuschlag) von
- nur - 1,9 dB(A) eingestellt. Dies begegnet aber keinen Bedenken. Zwar sieht Nr. 6.5
TA Lärm vor, dass der Zuschlag 6 dB(A) beträgt. Dieser Zuschlag ist aber nur für die
Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit zu berücksichtigen, nämlich an Werktagen
für die Zeiten von 6.00 bis 7.00 Uhr und von 20.00 bis 22.00 Uhr. Umgerechnet auf
den gesamten Tag erhöht sich damit an Werktagen der Beurteilungspegel lediglich
um 1,9 dB(A).

60

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, TA Lärm Nr. 6
Rn. 32.

61

Diesen Vorgaben entsprechen die Berechnungen des Ingenieurbüros T2. in
der Geräuschimmissionsprognose vom 9. Dezember 2002 - und des Ingenieurbüro
I3. in der Geräuschimmissionsprognose vom 25. Juli 2005 -, die insoweit Eingang
in die Nebenbestimmung III. 5.5 der Genehmigung gefunden haben.

62

(2) Ohne Erfolg beanstanden die Antragsteller das Fehlen eines Zuschlags für
die Ton- und Informationshaltigkeit der Geräusche.

63

Nach Auffassung des Öko-Instituts in dessen Gutachterlicher Stellungnahme
vom 22. April 2004 hätten nicht nur die Geräuschimmissionen des Ventilators und
der Kaminanlage an den Brennhauben, sondern auch weitere von der Anlage der
Beigeladenen ausgehende Geräuschimmissionen auf eine Einzeltonhaltigkeit
untersucht werden müssen. Beispielhaft benennt das Öko-Institut dazu (nur) die
Sirenengeräusche zur Warnung bei Sprengvorgängen. Zu diesen Ausführungen hat
die Beigeladene in ihrer Stellungnahme vom 6. Juli 2004 im Einzelnen dargelegt,
dass alle mobilen und ortsfesten Schallquellen des Vorhabens von dem
Sachverständigen auf Ton- und Informationshaltigkeit überprüft worden seien und
dabei allein das Signalhorn für Sprengvorgänge als einzeltonhaltig festgestellt
worden sei. Der für diese Schallquelle in Anbetracht der Begrenzung des
Schallleistungspegels auf 130 dB(A) gemäß Nr. A 2.5.2 des Anhangs zur TA Lärm in
Ansatz zu bringende Zuschlag von 6 dB(A) wirke sich auf den Immissionspegel der
Anlage insgesamt (lediglich) mit einer - nicht wahrnehmbaren - Erhöhung um etwa
3/10 dB(A) aus. Dem sind die Antragsteller nicht entgegengetreten. Insbesondere
haben sie weder die Bewertung der Tonhaltigkeit der von dem Signalhorn
ausgehenden Geräusche in Frage gestellt noch haben sie andere ihrer Ansicht nach
als tonhaltig einzustufende Geräuschimmissionen benannt.

64

Hinsichtlich der von dem Signalhorn für den Sprengbetrieb ausgehenden
Geräuschimmissionen ist im Übrigen auf die Nebenbestimmung III. 5.12 der
Genehmigung hinzuweisen. Dort ist festgeschrieben, dass die Art und Intensität des
Signalhorns mit dem StAfA E. und der Berufsgenossenschaft abzustimmen und
hinsichtlich der Emissionen auf ein für eine sichere Sprengung vertretbares Maß zu
begrenzen sind. Im Weiteren heißt es dort, dass das Ergebnis dieser Festlegung
dem StUA I2. eine Woche vor der ersten Sprengung mitzuteilen ist. Mit dieser
Regelung ist sichergestellt, dass der Einfluss der von dem Signalhorn ausgehenden
Geräuschimmissionen auf die Gesamtbelastung schon vor der Aufnahme des
Betriebs der Anlage der Beigeladenen einer Prüfung durch die
Immissionsschutzbehörden zugänglich gemacht wird.

65

Im Übrigen ist festzustellen, dass das vor Beginn und nach Ende einer
Sprengung ertönende Signalhorn in der Geräuschimmissionsprognose des
Ingenieurbüros I3. vom 25. Juli 2005 in Abschnitt 4.2.6 ausdrücklich berücksichtigt
worden ist, ohne dass dies zu höheren Immissionswerten geführt hätte als den vom
Ingenieurbüro T2. festgestellten.

66

(3) Ohne Erfolg beanstanden die Antragsteller, der Impulshaltigkeit des von der
Anlage der Beigeladenen ausgehenden Lärms habe lediglich über das
Maximalpegelkriterium, nicht aber als Zuschlag im Beurteilungspegel Eingang in die
Immissionsprognose gefunden.

67

Diesem schon vom Öko-Institut in seiner Gutachterlichen Stellungnahme vom
22. April 2004 erhobenen Einwand ist die Beigeladene in ihrer Stellungnahme vom
6. Juli 2004 entgegengetreten. Dort hat sie im Einzelnen dargelegt, in welcher Weise
der Impulszuschlag nach Anhang Nr. A 3.3.6 der TA Lärm in die Berechnung des
Beurteilungspegels Eingang gefunden hat. Substantiierte Zweifel an der Richtigkeit
dieser Berechnung lässt das Beschwerdevorbringen der Antragsteller nicht
erkennen. Auch das Öko-Institut ist in seinen Stellungnahmen vom 20. Januar und
20. September 2005 auf die Ausführungen der Beigeladenen nicht näher
eingegangen.

68

Im Übrigen ist weder nach dem Vorbringen der Antragsteller noch nach den
Ausführungen des Öko-Instituts zu erkennen, bei welchen Betriebsvorgängen
impulshaltige Geräuschimmissionen unberücksichtigt geblieben sein könnten.

69

Schließlich ist noch anzumerken, dass in die Geräuschimmissionsprognose des
Ingenieurbüros I3. vom 25. Juli 2005 ein Impulszuschlag eingestellt worden ist,
ohne dass dies zu höheren Immissionswerten geführt hätte als den vom
Ingenieurbüro T2. festgestellten.

70

dd) Der auf die Gutachterliche Stellungnahme des Öko-Instituts vom 22. April
2004 zurückgehende Einwand der Antragsteller, es fehle an weitergehenden
Planungen zu Schallschutzmaßnahmen und zu organisatorischen Maßnahmen, greift
nicht durch. Insofern ist schon nicht ersichtlich, welche Maßnahmen die Antragsteller
im Einzelnen vermissen. Der Beschwerdebegründung lässt sich - auch unter
Berücksichtigung der Stellungnahmen des Öko-Instituts - dazu nichts
entnehmen.

71

Im Übrigen hat die Beigeladene mit den vorgelegten Gutachten nachgewiesen,
dass die von ihrer Anlage ausgehenden Geräuschimmissionen nicht zu einer
Überschreitung der den Stand der Technik wiedergebenden Vorgaben aus der TA
Lärm führen werden. Weitergehende Maßnahmen können einem Anlagenbetreiber
nicht aufgegeben werden.

72

Schließlich spricht auch vieles dafür, dass Maßnahmen der von den
Antragstellern für erforderlich erachteten Art allenfalls dem Vorsorgebereich
zuzuordnen sind. Eine Vornahme derartiger Maßnahmen könnte aber mangels einer
drittschützenden Wirkung nicht gerichtlich durchgesetzt werden.

73

ee) Zu Unrecht wenden die Antragsteller in Anlehnung an die Ausführungen des
Öko-Instituts in dessen Stellungnahmen vom 20. Januar und 20. September 2005
ein, die in der Genehmigung vorgesehenen Richtwerte könnten offensichtlich nicht
eingehalten werden, da diese schon durch den Betrieb der bisher vorhandenen
Anlage der Beigeladenen erreicht und teilweise sogar überschritten würden.

74

In diesem Zusammenhang hat sich das Öko-Institut im Wesentlichen auf den
Bericht des RWTÜV vom 12. März 2004 über die Messung der von der bereits
vorhandenen Anlage der Beigeladenen ausgehenden Geräuschimmissionen berufen
und im Einzelnen dargelegt, dass die gemessenen Werte durchweg höher ausfielen
als die für die Zeit nach der Errichtung der geplanten (weiteren) Anlage vom
Ingenieurbüro T2. prognostizierten. Diesem Vergleich des Öko-Instituts lässt
sich aber nichts zur Verlässlichkeit der Aussagen der erstellten
Geräuschimmissionsprognosen entnehmen. Die durch die Messung des RWTÜV
festgestellten Ergebnisse vermögen lediglich zu bestätigen, dass die gemessenen
Beurteilungspegel einschließlich der berücksichtigten Zuschläge 6 dB(A) unterhalb
der Immissionsrichtwerte der TA Lärm liegen und damit die bereits vorhandene
Anlage der Beigeladenen den immissionsschutzrechtlichen Vorgaben genügt.

75

Soweit die Antragsteller mit diesem Vorbringen mittelbar rügen wollen, es fehle
an einer Gesamtlärmbetrachtung, greift dieser Einwand nicht ein. Nach Nr. 3.2.1 Abs.
2 Satz 1 TA Lärm darf die Genehmigung für eine Anlage auch bei einer
Überschreitung der Immissionsrichtwerte aufgrund der Vorbelastung aus Gründen
des Lärmschutzes nicht versagt werden, wenn der von der Anlage verursachte
Immissionsbeitrag im Hinblick auf den Gesetzeszweck als nicht relevant anzusehen
ist. Das ist nach Satz 2 der genannten Vorschrift in der Regel der Fall, wenn die von
der Anlage ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte am maßgeblichen
Immissionsort um mindestens 6 dB(A) unterschreitet. In Anbetracht dessen ist die
von der Anlage der Beigeladenen ausgehende Zusatzbelastung irrelevant, da die für
WA- und MI-Gebiete maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach den Feststellungen
des Ingenieurbüros T2. in deren Geräuschimmissionsprognose vom
9. Dezember 2002 um mindestens 7 dB(A) - nach der Geräuschimmissionsprognose
des Ingenieurbüros I3. vom 25. Juli 2005 sogar um mindestens 10 dB(A) -
unterschritten werden.

76

2. Der Herleitung eines Abwehrrechts aus dem Vorsorgegebot des § 5 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 BImSchG hat das Verwaltungsgericht entgegengehalten, dass den unter
diese Bestimmung fallenden Vorkehrungen zur Emissionsbegrenzung und deren
Sicherung kein Drittschutz zukomme. Ob die Einhaltung von Vorsorgewerten im
Zusammenhang mit Luftbelastungen von Drittbetroffenen als Ersatz für fehlende
Schutzwerte verlangt werden können, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da die
Antragsteller - wie bereits dargestellt - mit ihren Einwänden gegen die
Luftbelastungen ausgeschlossen sind.

77

III. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird auch nicht durch das - im
Übrigen außerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erfolgte - Vorbringen der
Antragsteller in Frage gestellt, die Anlage sei abweichend von den Antragsunterlagen
errichtet worden und bereits jetzt werde die Anlage der Beigeladenen nicht
entsprechend der Genehmigung betrieben. Beide Gesichtspunkte sind für die
Entscheidung ohne Bedeutung, da für die im vorliegenden Zusammenhang allein
maßgebliche Frage der Rechtmäßigkeit der Genehmigung allein auf die Anlage in
der Form abzustellen ist, wie sie von der Beigeladenen genehmigt worden ist. Ob die
Errichtung der Anlage und deren Betrieb den Anforderungen der Genehmigung
entsprechen, haben die zuständigen Behörden (erst) im Rahmen der ihnen
obliegenden Überwachungsaufgaben zu überprüfen. Angesichts dessen bedarf es
auch nicht der von den Antragstellern angeregten Augenscheinseinnahme vor
Ort.

78

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig, weil
sie sich mit der Antragstellung dem sich aus § 154 Abs. 3 VwGO ergebenden
Kostenrisiko ausgesetzt hat.

79

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1 und 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Sie
orientiert sich - der ständigen Praxis des Senats folgend - an dem Streitwertkatalog
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der vorliegend maßgeblichen Fassung von Juli
2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327), von dem hier Nr. 1.5 sowie Nrn. 2.2.2
und 19.2 zur Anwendung gelangen.

80

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie §§ 68 Abs. 1
Satz 5 und 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

81