Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-03, Aktenzeichen 4 L 632/02
ECLI:DE:VGGE:2002:0503.4L632.02.00

Tenor

1. Der Antrag wird auf Kosten der Antragsteller abgelehnt.

2. Der Streitwert beträgt 2.000 Euro.

3. Die Entscheidungsformel zu 1. wird den Beteiligten vorab
fernmündlich oder mittels Telefax bekanntgegeben.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner zu verpflichten, das Verfahren zur Umwandlung der
Gemeinschaftsgrundschule T.----straße 29 in eine evangelische
Bekenntnisschule fortzusetzen, indem er das Abstimmungsverfahren gemäß
§ 8 der Vierten Verordnung zur Ausführung des Ersten Gesetzes zur Ordnung
des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen - 4.AVOzSchOG -
durchführt,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind
einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor
allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen
nötig erscheint. Das ist der Fall, wenn der Antragsteller glaubhaft machen
kann, dass ihm gegen den Antragsgegner ein Anspruch (sogenannter
Anordnungsanspruch) zusteht, dessen vorläufige Durchsetzung dringlich ist
(sogenannter Anordnungsgrund). Die vorläufige Befriedigung des Anspruchs
als Sicherungsmaßnahme - wie mit dem vorliegenden Antrag im Ergebnis
begehrt - kommt dabei nur in Betracht, wenn dem Antragsteller sonst
unzumutbare Nachteile entstünden (Ausnahme vom Verbot der
Vorwegnahme der Hauptsache). Ob diese besonderen Voraussetzungen für
eine ausnahmsweise mögliche Vorwegnahme der Hauptsache hier vorliegen,
bedarf jedoch keiner abschließenden Klärung, weil den Antragstellern
jedenfalls kein Anordnungsanspruch zusteht. Der Antragsgegner ist nicht
verpflichtet, das Verfahren zur Umwandlung der Gemeinschaftsgrundschule
T.----straße 29 in eine Bekenntnisschule durch Einleitung des
Abstimmungsverfahrens fortzusetzen, weil die ihm übermittelten Anträge - so
auch der Antrag des Antragstellers zu 1. - rechtsmissbräuchlich und damit
rechtlich unbeachtlich sind.

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Zwar ergeben sich aus den für das Umwandlungsverfahren maßgeblichen
Vorschriften der §§ 17 ff. des Schulordnungsgesetzes - SchOG - und der
4.AVOzSchOG neben den Regelungen zur Antragsberechtigung (§ 5 der
4.AVOzSchOG) und zur Form der Anträge (§ 6 der 4.AVOzSchOG) keine
besonderen materiellen Voraussetzungen, welche die Anträge im
sogenannten Einleitungsverfahren erfüllen müssen, damit für den Schulträger
die Verpflichtung besteht, das Abstimmungsverfahren durchzuführen.
Vielmehr ist nach der Gesetzeslage davon auszugehen, dass bei Vorliegen
der vorgenannten formellen Voraussetzungen das Abstimmungsverfahren
durchzuführen und es dem jeweiligen Schulträger grundsätzlich verwehrt ist,
die Fortsetzung des Verfahrens und die anschließende Umwandlung der
betreffenden Schule unter Berufung auf allgemeine - etwa organisatorische,
pädagogische oder politische - Erwägungen zu verweigern. Denn die o.g.
Vorschriften des SchOG und der 4. AVOzSchOG sind eine Ausprägung der in
Art. 8 und 12 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen - LV NRW - in
Verbindung mit Art. 6 des Grundgesetzes - GG - verfassungsrechtlich
gewährleisteten Elternrechte, die religiöse und weltanschauliche schulische
Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen und mitzugestalten; diese Rechte
genießen nach dem Willen des Gesetzgebers Vorrang vor allgemeinen
organisatorischen, pädagogischen oder politischen Belangen, sofern das
nach der 4. AVOzSchOG erforderliche Quorum erreicht wird. Sind den Eltern
damit die Rechte auf Einleitung eines Umwandlungsverfahrens und
Durchsetzung der Umwandlung einer Schule in eine Bekenntnisschule aber
nur aus religiösen bzw. weltanschaulichen Gründen verliehen, folgt daraus
zugleich, dass die erfolgreiche Geltendmachung dieser Rechte zwingend
voraussetzt, dass der Antrag auf Umwandlung einer Schule in eine
Bekenntnisschule aus bekenntnisorientierten Gründen gestellt wird. Sind
dagegen bekenntnisfremde Gründe, wie etwa die beabsichtigte Umgehung
festgelegter Schuleinzugsbereiche, die tragende Motivation für den Antrag auf
Umwandlung einer Schule in eine Bekenntnisschule, so ist der Antrag unter
dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unzulässig. In diesem Fall
besteht keine Verpflichtung des Schulträgers, das rechtsmissbräuchlich
initiierte Umwandlungsverfahren fortzuführen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1960 - V A 313/60 -, für den
vergleichbaren Fall der Errichtung einer Bekenntnisschule.

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So liegt es hier: Aus dem diesem Verfahren und dem parallel betriebenen
Verfahren 4 L 141/02 zugrunde liegenden Sachverhalt ist mit der im
vorliegenden Eilverfahren hinreichenden Eindeutigkeit ersichtlich, dass die
Antragsteller die durch die o.g. Vorschriften eingeräumte Möglichkeit, die
Umwandlung einer Gemeinschaftsgrundschule in eine Bekenntnisschule zu
betreiben, rechtsmissbräuchlich nutzen. Denn aus den von dem
Antragsgegner vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass (u.a.) die
Antragsteller das Umwandlungsverfahren nicht aus bekenntnisorientierten
Gründen initiiert haben, sondern es lediglich als einen weiteren Weg ansehen,
die Schließung der Gemeinschaftsgrundschule T.----straße 29 zu verhindern.
Es ist nicht erkennbar, dass das Umwandlungsbegehren auf einer
bekenntnisorientierten Überzeugung und dem Willen, das schulische Leben
der Kinder dieser Überzeugung entsprechend zu gestalten, begründet ist.
Diese Annahme liegt bereits deshalb fern, weil bis Januar 2002
Überlegungen, die bestehende Gemeinschaftsgrundschule in eine
Bekenntnisschule umzuwandeln, offensichtlich noch nicht angestellt worden
waren. Dementsprechende Erwägungen sind jedenfalls nicht dokumentiert;
dies gilt auch für das von dem Antragsgegner vorgelegte „Schulprogramm".
Erst im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Bekanntmachung
des Beschlusses des Rats der Stadt C. am 5. Januar 2002 über die
Schließung der Schule wurde beschlossen, das Umwandlungsverfahren zu
betreiben. Es ist offensichtlich, dass dieser Beschluss nicht auf einer
bekenntnisorientierten Motivation und einem damit einhergehenden
Meinungsaustausch der Erziehungsberechtigten, sondern auf der schriftlichen
Aufforderung des Antragstellers zu 1. vom 10. Januar 2002 beruhte (Beiakte
Heft 1, 43 f.). Dabei hat es der Antragsteller zu 1. nicht nur übernommen, die
Art der zu beantragenden Bekenntnisschule vorzugeben, sondern auch die
entsprechenden (sachfremden) Argumente für die Einrichtung einer
evangelischen Bekenntnisschule auszuführen; aus dem vorgenannten
Schreiben ergibt sich eindeutig, dass das Umwandlungsverfahren lediglich als
Mittel angesehen wird, der Schließung der Gemeinschaftsgrundschule T.----
straße 29 entgegenzutreten: „(...) Unsere Bemühungen, die Schließung auf
der politischen Ebene zu verhindern sind (...) gescheitert (...) Obwohl die
Schließung unserer Schule beschlossen und verkündet ist, haben wir noch
eine gute Chance, die tatsächliche Durchführung der Schließung zu
verhindern (...) Wir können aber dafür sorgen, dass der Schuleinzugsbereich,
in dem die Schülerzahlen zurückgehen, nicht mehr für unsere Schule gilt. Die
Lösung: Da für konfessionelle Bekenntnisschulen keine Schuleinzugsbereiche
gelten, schlagen wir vor, unsere Gemeinschaftsgrundschule in eine
evangelische Bekenntnisschule umzuwandeln. (Eine katholische
Bekenntnisschule existiert in C. schon.) (...) Füllen Sie bitte den
beiliegenden Antrag zur Umwandlung der Grundschule aus (...)". Ähnlich wird
der Antragsteller zu 1. im Übrigen in einem Zeitungsartikel der
Ruhrnachrichten vom 15. Februar 2002 zitiert (Beiakte Heft 1, 191): „Da die
Bekenntnisschule allen C1. Grundschülern offen steht, ist ihr
Einzugsbereich nicht mehr durch Schulbezirke begrenzt, die Begündung mit
angeblich rückläufigen Schülerzahlen läuft dann ins Leere".

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Insbesondere die Erwägung, dass man sich für die Einrichtung einer
evangelischen Bekenntnisschule entschieden hat, weil es eine katholische
Bekenntnisschule bereits gibt, verdeutlicht, dass das Umwandlungsbegehren
nicht auf bekenntnisorientierten Gründen beruht. Es ist davon auszugehen,
dass man umgekehrt die Umwandlung in eine katholische Bekenntnisschule
begehrt hätte, wenn es in C. bereits eine evangelische Bekenntnisschule
gegeben hätte. Dementsprechend führt der Antragsteller zu 1. in dem o.g.
Schreiben aus, dass die Umwandlung in eine evangelische Bekenntnisschule
für Schüler anderer Konfessionen keine Nachteile mit sich bringen werde, so
sei es beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen möglich, weiterhin
katholischen Religionsunterricht zu erteilen. Diese eindeutig nicht im Einklang
mit dem Sinn und Zweck der §§ 17 ff. SchOG und der Vorschriften der 4.
AVOzSchOG stehende Beliebigkeit der Ausrichtung der begehrten
Bekenntnisschule wird schließlich nicht zuletzt dadurch bestätigt, dass sich
lediglich 49 von 114 Antragstellern in ihrem Antrag auf Umwandlung zur
evangelischen Konfession bekannt haben, zu denen der Antragsteller zu 1. im
Übrigen nicht gehört (Beiakte Heft 1, 68).

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Im Hinblick auf die obigen Ausführungen kann offenbleiben, ob die
Fortsetzung des Umwandlungsverfahren bereits deshalb ausgeschlossen ist,
weil die Gemeinschaftsgrundschule T.----straße 29 aufgrund des vorläufig
vollziehbaren Ratsbeschlusses mit dem kommenden Schuljahr 2002/2003
auslaufend geschlossen wird. Entsprechendes gilt für die vom Antragsgegner
aufgeworfenen - und aus gerichtlicher Sicht unter Berücksichtigung der
Tatsache, dass Elternrechte von den Erziehungsberechtigten grundsätzlich
nur gemeinsam geltend gemacht werden können, wohl zutreffenden -
rechtlichen Bedenken, dass eine Vielzahl der Anträge auf Umwandlung der
Schule (derzeit) lediglich von einem Elternteil gestellt und unterzeichnet
worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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