Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2001-04-02, Aktenzeichen 3 Wx 332/00
ECLI:DE:OLGD:2001:0402.3WX332.00.00

Tenor

Die angefochtene Entscheidung und der Beschluss des Amtsgerichts vom 10. April 2000 werden abgeändert.

Es wird festgestellt, dass der am 11.12.1980 zu TOP 4 gefasste Beschluss der Wohnungseigentümer ?Änderung der Verteilung der gemeinschaftlichen Bewirtschaftungskosten? nichtig ist.

Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten zu 2.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 5.000 DM.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die o.a. Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren Blöcken.
Am 11.12.1980 fand eine Versammlung der Wohnungseigentümer statt,
in der es unter TOP 4 um eine Änderung der Verteilung der
gemeinschaftlichen Bewirtschaftungskosten ging. Die
Wohnungseigentümer waren sich einig, dass diese Kosten weiterhin
nach der in der Gemeinschaftsordnung bestimmten Regelung sowie den
ergangenen Beschlüssen der Gemeinschaft verteilt werden müssten.
Eine Änderung sollte aber ab 01.01.1981 dahin erfolgen, dass

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a) die Gartenpflegekosten nicht mehr getrennt nach Blöcken,
sondern einheitlich auf alle Wohnungseigentümer nach dem Verhältnis
der Miteigentumsanteile umzulegen seien

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b) die Energiekosten (Brennstoff und Strom) des Betriebes der
Heizanlage ab 01.01.1981 getrennt nach Blöcken und dem Verhältnis
der Wohnfläche innerhalb der Blöcke verteilt werden sollten.

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Als Ergebnis der Abstimmung ist in der Niederschrift der
Versammlung festgehalten:

7

Dafür:

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Dagegen: überwiegende Mehrheit

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Enthaltung:

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In dem Verfahren 290 II 59/95 WEG Amtsgericht Düsseldorf, in dem
der Beteiligte zu 1. beantragt hatte, die Beschlüsse der
Wohnungseigentümer hinsichtlich der Genehmigung der
Jahresabrechnung für 1994 und der Entlastung des Verwalters für
ungültig zu erklären, hat das Landgericht nach Beweisaufnahme
festgestellt, dass die Niederschrift betreffend die Versammlung vom
11.12.1980 unrichtig ist und der Beschluss zu TOP 4 der genannten
Versammlung mit überwiegender Mehrheit angenommen worden ist.

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Der Senat hat in diesem Verfahren die sofortige weitere
Beschwerde des Beteiligten zu 1. zurückgewiesen und in seiner
Entscheidung ebenfalls ausgeführt, dass der zu TOP 4 in der
Versammlung vom 11.12.1980 gefasste Beschluss der
Wohnungseigentümer ?gültig und für den Beteiligten zu 1. bindend?
ist.

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Der Beteiligte zu 1. hat nunmehr die Feststellung begehrt, dass
der in der Versammlung vom 11.12.1980 zu TOP 4 ?Änderung der
Verteilung der gemeinschaftlichen Bewirtschaftungskosten?
beabsichtigte bzw. veranlasste oder angeblich gefasste
Beschluss

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a) mit dem protokollierten Abstimmungsergebnis ?Dagegen:
überwiegende Mehrheit? keinerlei rechtliche Wirksamkeit im Sinne
der mit den Beschlussformulierungen beabsichtigten Änderungen
hat;

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b) auch mit dem durch das Landgericht Düsseldorf in dem
Verfahren 290 II 59/95 - 25 T 429/98 mit Beschluss vom 28.06.1999 -
zugestellt durch Niederlegung am 19.07.1999 - abweichend zum bis
heute unverändert bestehenden Vers.-Protokoll verwalterbegünstigend
bestimmten angeblichen Abstimmungsergebnis einer ?mehrheitlichen
Zustimmung der anwesenden bzw. vertretenen Miteigentümer? k e i n e
Gültigkeit hat, und

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c) auch im Falle der vom LG Düsseldorf nach angeblich ?erlangter
Überzeugung? unterstellten mehrheitlichen Beschlusszustimmung durch
die WE-Versammlung vom 11.12.1980 ein verwalterbegünstigend
unterstellter Genehmigungsbeschluss zu TOP 4 keine Gültigkeit hat,
da mit diesem dann eine von der Teilungserklärung abweichende
Verteilung der Bewirtschaftungskosten u.a. bewirkt wäre, eine
Änderung der Teilungserklärung aber weder beantragt noch
beschlossen worden ist und auch nicht erfolgt ist.

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Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen, die hiergegen
gerichtete sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. ist beim
Landgericht ohne Erfolg geblieben.

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Gegen die Entscheidung des Landgerichts wendet sich der
Beteiligte zu 1. mit seiner - nicht näher begründeten - sofortigen
weiteren Beschwerde.

18

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

19

II.

20

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG, §§ 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässige
sofortige weitere Beschwerde hat im wesentlichen Erfolg.

21

1.

22

Das Landgericht hat ausgeführt, über den Antrag des Beteiligten
zu 1. sei bereits in dem Verfahren 290 II 59/95 WEG AG Düsseldorf
rechtskräftig entschieden, so dass eine erneute Entscheidung über
die Gültigkeit des Beschlusses der Wohnungseigentümer vom
11.12.1980 zu TOP 4 nicht erfolgen könne.

23

Diese Erwägungen des Landgerichts begegnen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. Der vom Beteiligten zu 1. unter a) bis c)
gestellte Antrag ist einheitlich dahin zu verstehen, dass der
Beteiligte zu 1. die Feststellung begehrt, dass am 11.12.1980 unter
TOP 4 kein gültiger Beschluss über die Änderung der Verteilung der
gemeinschaftlichen Bewirtschaftungskosten gefasst worden ist.

24

2.

25

Dem Begehren des Beteiligten zu 1. steht die rechtskräftige
Entscheidung in der Sache 92 II 59/95 WEG Amtsgericht Düsseldorf
nicht entgegen. Beschlüsse in Wohnungseigentumssachen sind nach
allgemeiner Auffassung ebenso wie zivilprozessuale Entscheidungen
der materiellen Rechtskraft fähig (BayObLG NJW-RR 1994, 1425;
Staudinger-Wenzel, WEG Rn. 55 zu § 45). Nach der Bestimmung des §
45 Abs. 2 Satz 2 WEG sind sie für die Beteiligten mit der Folge
bindend, dass über den Verfahrensgegenstand zwischen den selben
Beteiligten keine weitere Entscheidung mehr getroffen werden
kann.

26

Hier betraf das Verfahren 290 II 59/95 WEG Amtsgericht
Düsseldorf die Anfechtung des die Jahresabrechnung 1994
genehmigenden Beschlusses der Wohnungseigentümer. Allerdings hing
die Entscheidung über die Gültigkeit dieses Beschlusses - zumindest
zum Teil - von der vorab zu klärenden Frage ab, ob in der
Versammlung der Wohnungseigentümer vom 11.12.1980 ein gültiger
Beschluss über eine von der Teilungserklärung abweichende
Verteilung der Bewirtschaftungskosten gefasst worden war. Die
Notwendigkeit, über diese Vorfrage zu entscheiden, änderte aber
nichts daran, dass Verfahrensgegenstand bzw. Streitgegenstand des
Verfahrens allein die Frage der Gültigkeit des die Jahresabrechnung
genehmigenden Beschlusses der Wohnungseigentümer war.

27

Dass der Beteiligte zu 1. in dem genannten Verfahren im Rahmen
der weiteren Beschwerde ausdrücklich die Feststellung begehrte,
dass der ?angeblich gefasste Beschluss zu TOP 4 vom 11.12.1980
keine Gültigkeit hat?, konnte schon deshalb auf den
Streitgegenstand keinen Einfluss haben, weil die Stellung eines
neuen Antrages im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht
zulässig ist.

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Die lediglich im Rahmen der Entscheidung über die Vorfrage
getroffenen Feststellung, der Beschluss vom 11.12.1980 sei gültig
und für den Beteiligten zu 1. bindend, steht deshalb der nunmehr
ausdrücklich beantragten Feststellung des Beteiligten zu 1., ?von
dem Beschluss könne keine Rechtswirkung ausgehen? nicht entgegen.
Daran ändert nichts, dass der Senat in seiner Entscheidung vom
22.12.1999 unter ausdrücklicher Einbeziehung der gegenteiligen
Auffassung bezüglich der Gültigkeit vereinbarungsersetzender
Beschlüsse entsprechend der damals vorherrschenden Rechtsauffassung
von der Gültigkeit und Wirksamkeit des genannten Beschlusses
ausgegangen ist.

29

3.

30

Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
20.09.2000 (ZMR 2000, 771 ff. = NZM 2000, 1184) ist ein
Mehrheitsbeschluss, mit dem die in der Teilungserklärung geregelte
Kostenverteilung geändert wird, mangels Beschlusskompetenz der
Gemeinschaft grundsätzlich nichtig, weil eine solche Änderung einer
Mehrheitsentscheidung grundsätzlich entzogen ist. Der hier gefasste
Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer vom 11.12.1980 zu TOP 4
ist nach dieser Rechtsprechung, der sich der Senat nunmehr
anschließt, nichtig mit der Folge, dass bei künftigen
Jahresabrechnungen der in der Teilungserklärung festgelegte
Kostenverteilungsschlüssel anzuwenden ist, dass noch nicht
bestandskräftige, eine Jahresabrechnung genehmigende Beschlüsse der
Wohnungseigentümer auf Anfechtung für ungültig zu erklären sind und
bestandskräftige Jahresabrechnungen als ?abgeschlossene
Sachverhalte? und Einzelfallregelungen unter dem Gesichtspunkt von
Treu und Glauben aufrechterhalten bleiben.

31

Die angefochtenen Entscheidungen waren danach abzuändern und dem
Feststellungsantrag des Beteiligten zu 1. stattzugeben. Die
Kostenentscheidung folgt aus § 47 WEG. Es entspricht der
Billigkeit, dass die Wohnungseigentümer die gerichtlichen Kosten
des Verfahrens tragen.

32

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten war nicht
angezeigt.