Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-19, Aktenzeichen 12c K 1301/09.PVL
ECLI:DE:VGGE:2009:0319.12C.K1301.09PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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"dem Beteiligten aufzugeben, dem Antragsteller zunächst für die Zeit vom
19. März 2009 bis einschließlich 2. April 2009 eine Bürokraft im Sekretariat für
die Zeit von montags bis freitags, jeweils 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr, zur
Verfügung zu stellen, die nicht über die Personalservice GmbH des
V. F. eingestellt wird",

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 79 Abs. 2 LPVG NRW i.V.m. § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist der
Erlass einer einstweiligen Verfügung in Personalvertretungssachen statthaft.
Ihm steht der Charakter des Beschlussverfahrens, welches als objektives
Verfahren auf einen auf eine Verfahrenshandlung bezogenen Ausspruch
gerichtet ist, nicht entgegen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990, ZBR 1990, 354; OVG NRW,
Beschluss vom 17. Februar 2003
- 1 B 2544/02. PVL -.

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Gemäß den nach § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG entsprechend geltenden
Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung kann eine
einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn zu besorgen ist, dass durch
die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechtes
einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO),
oder wenn eine Regelung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zur
Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt
oder aus anderen gleich gewichtigen Gründen nötig erscheint (§ 940 ZPO).
Die Gefährdung des Rechts bzw. die Notwendigkeit einer Regelung
(Verfügungsgrund) und das materielle Recht (Verfügungsanspruch) sind
glaubhaft zu machen (§ 936 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

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Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen
Verfügung liegen nicht vor, denn der Antragsteller hat keinen
Verfügungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Nach § 40 Abs. 3 LPVG hat die Dienstelle dem Personalrat für die
Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung im
erforderlichen Umfang Räume, den Geschäftsbedarf und - was vorliegend in
Rede steht - Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Das hat der Beteiligte
getan.

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Dem Antragsteller geht es darum, für den durch eine Operation bedingten
Ausfall der bisherigen Bürokraft Frau S. zunächst einmal für den
vorgenannten Zeitraum eine Ersatzkraft zu erhalten. In der zur
Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruches
vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Vorsitzenden heißt es dazu,
der Antragsteller lehne die Beschäftigung einer Zeitarbeitskraft ab, welche
über die Personalservice GmbH des V1. beschäftigt werde.
Neben der grundsätzlichen Ablehnung der Beschäftigung von
Leiharbeitnehmern über die Personalservice GmbH sei zu berücksichtigen,
dass der Ersatzkraft Frau L. "recht schnell bewusst werden dürfte, dass der
Personalrat die Beschäftigung von PSG-Mitarbeitern grundsätzlich ablehnt.
Bereits aus Gründen des Betriebsfriedens wird man Frau L. daher nicht
zumuten wollen, tatsächlich im Personalratsbüro tätig zu werden".

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Selbst wenn man die letztgenannte Formulierung als drohenden
Fingerzeig in Richtung der Dienststelle mit den in keiner Weise zu billigenden
angedeuteten Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Frau L. wertet,
erwächst aus der so dokumentierten ablehnenden Haltung des Antragstellers
in Bezug auf die Tätigkeit einer Mitarbeiterin aus der Personalservice GmbH
des V1. F. als Ersatzkraft für die krankheitsbedingt
abwesende Frau S. kein Anspruch des Antragstellers gegenüber dem
Beteiligten, die Auswahl des Büropersonals maßgeblich beeinflussen zu
können. Insofern hat der Antragsteller, da von ihm keine der Tätigkeit
entgegen stehenden fachlichen oder persönlichen und sein berechtigtes
Funktionsinteresse beeinträchtigenden Defizite der Mitarbeiterin benannt bzw.
glaubhaft gemacht worden sind, die vom Beteiligten als Ersatzkraft zur
Verfügung gestellte Frau L. rechtlich zu akzeptieren.

12

Die Dienststelle hat lediglich sicherzustellen, dass die Wahrnehmung der
Aufgaben der Personalvertretung durch die gewählte organisatorische
Maßnahme nicht beeinträchtigt wird. Die Aufgaben des Personalrats sind in
erster Linie von dessen Vorstand, gegebenenefalls von weiteren
Personalratsmitgliedern zu erfüllen. Die Dienststelle ist verpflichtet, den
Personalrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben insoweit zu unterstützen, als
diejenigen seiner Mitglieder, welche mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben
betraut sind, für diese Tätigkeit der unselbständigen Hilfeleistung
bedürfen.

13

BVerwG, Beschluss vom 21. März 1984 - 6 P 3/82 -, Buchholz 238.37 §
40 PersVG NW Nr. 2; OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 1989 - CL 20/87 -;
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 13. Januar 1995
- 3 C 6572/93.PVL -.

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Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass die als Ersatzkraft
vorgesehene Frau L. eine derartige unselbständige Hilfeleistung nicht
erbringen kann. Zwar beschreibt der Antragsteller in der eidesstattlichen
Versicherung der Vorsitzenden sowie im Antrag eine Vielzahl von Aufgaben,
die im Rahmen der Personalratstätigkeit anfallen und der Hilfeleistung
bedürfen. Dagegen mag nichts zu erinnern sein. Weder hieraus noch aus den
nachstehenden Gründen des Antragstellers erhellt sich jedoch die
Berechtigung der Ablehnung der zur Verfügung gestellten Bürokraft. Der
Antragsteller gibt an, er befürchte, dass der Mitarbeiterin vertrauliche
Informationen zur Kenntnis gelangten, welche die Personalservice GmbH
beträfen. Darüber hinaus gebe es eine Vielzahl von Verfahren betreffend die
Beschäftigung von Personalservice GmbH - Mitarbeitern in Mitbestimmungs-
und Einigungsstellenverfahren. Ihm - dem Antragsteller - stehe ein
berechtigtes Interesse daran zu, dass Mitarbeiter der Personalservice GmbH
von diesen vertraulichen Informationen keine Kenntnis erlangten, da die
Befürchtung bestehe, dass diese Mitarbeiter die entsprechenden
Informationen an die Dienststelle oder die Personalservice GmbH
weiterleiteten.
Er habe das Recht, Büropersonal abzulehnen, zu dem er kein Vertrauen
habe.

15

Tritt man den vom Antragsteller geäußerten Gedanken näher, so wird
man allerdings voraussetzen müssen, dass ein solches - vom Antragsteller
zutreffend als rechtswidrig beschriebenes - Verhalten des Büropersonals
konkret im Bereich des Möglichen liegt. Das wiederum erfordert die Annahme,
dass das in den Blick genommene Büropersonal seine arbeitsvertraglichen
Pflichten wahrscheinlich verletzen und damit gewichtige nachteilige
arbeitsrechtliche Konsequenzen in Kauf nehmen wird. Denn es wäre ein
grober Verstoß gegen die arbeitsrechtlich begründete
Verschwiegenheitspflicht, wenn vertrauliche und nur für einen begrenzten
Personenkreis bestimmte Informationen an dritte Stellen gelangten oder gar
jedermann zugänglich gemacht würden. Dass Frau L. einem solchen vom
Antragsteller in Erwägung gezogenen Vorwurf berechtigt ausgesetzt sein
könnte, ist von ihm nicht ansatzweise fundiert und damit glaubhaft gemacht
worden. Im Gegenteil gebietet es der Respekt vor den Kollegen, bei
fehlenden anderweitigen Anhaltspunkten von ihrem rechtstreuen Verhalten
bei der Wahrnehmung der zu erledigenden Aufgaben auszugehen.

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Eine Kostenentscheidung ergeht in personalvertretungsrechtlichen
Verfahren nicht.