Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-16, Aktenzeichen 4 K 1048/01
ECLI:DE:VGK:2002:0816.4K1048.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Anlieger des von der Gemeinde Morsbach seit 1993 betriebenen
Erschließungsvorhabens "Auf dem Höfchen/Auf dem Dempel". Das
Erschließungsprojekt ist mittlerweile realisiert. Mit Bescheiden vom 14.04.2000
wurden die Anlieger zu Erschließungsbeiträgen herangezogen. Im Verlauf der
Planung und Realisierung des Projektes kam es zu Meinungsverschiedenheiten
zwischen der Gemeinde und den Anliegern über Art und Ausmaß der
Baumaßnahmen.

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Am 07.02.2001 hat der Kläger Klage erhoben.

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Anlass für seine Klage sind von ihm nicht näher bezeichnete Fälle, in denen zwei
Ratsmitglieder, darunter der Bruder des Klägers, Herr T. , und das Ratsmit-
glied U. , an Beratungen und Entscheidungen des Rates oder von Ausschüssen
des Rates wegen der Besorgnis der Befangenheit nicht mitgewirkt haben sollen.
Dabei soll es zum einen im Jahr 1994 um das oben genannte
Erschließungsvorhaben gegangen sein. Der zweite Vorfall soll sich im Jahr 2000
ereignet haben. Dabei soll es um ein anderes Erschließungsprojekt (Hahner Straße)
gegangen sein.

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Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger eine grundsätzliche Klärung
der Rechtmäßigkeit der Handhabung der Befangenheitsregelungen der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) durch die Gemeinde
Morsbach. Er ist der Ansicht, dass ein Ratsmitglied, das entweder selbst Anlieger
eines Erschließungsvorhabens ist oder aber ein Verwandter eines solchen Anliegers
ist, nicht als befangen im Hinblick auf die Beratung und Abstimmung über dieses
Erschließungsprojekt anzusehen ist, weil es gemäß § 31 Abs. 3 Nr. 1 GO NW
lediglich Teil einer Bevölkerungsgruppe sei.

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Der Kläger beantragt,

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1. dass die Gepflogenheiten der Gemeinde Morsbach, ihre
Mandatsträger zu verpflichten, sich für befangen zu erklären und damit
von Beratungen und Entscheidungen auszuschließen, selbst wenn
diese selbst oder ihre Angehörigen nur ein Teil dieser Berufs- oder
Bevölkerungsgruppe sind, für gesetzeswidrig erklärt werden,

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2. dass Beschlüsse, bei denen sich Mandatsträger für befangen
erklären mussten, obwohl ihre Angehörigen oder sie selbst nur ein Teil
einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe sind, deren gemeinsame
Interessen durch die Angelegenheit berührt werden, für gesetzwidrig
erklärt werden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Ansicht, dass die Klage unzulässig sei. Die Klage sei auch
unbegründet, da bei dem in Rede stehenden Sachverhalt eine Befangenheit des
betreffenden Ratsmitgliedes zu bejahen sei.

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Die Beklagte hat dem Gericht die Protokolle von verschiedenen Sitzungen des
Gemeinderates und des Bau- und Vergabeausschusses vorgelegt, auf die sich das
klägerische Vorbringen vermutlich bezieht. Es handelt sich zum einen um das
Protokoll der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 13.10.1994, in der
erneut über die Planungen für die Herstellung des Erschließungsprojektes "Auf dem
Höfchen/Auf dem Dempel" beraten und beschlossen wurde. An der Beratung und
Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt dieser Sitzung hat das
Ratsmitglied T. wegen der Besorgnis der Befangenheit nicht teilgenommen.
Der Ausschuss hat in dieser Sitzung einstimmig den Vorschlag der Verwaltung
abgelehnt und dann mit elf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen eine andere
Ausbauvariante beschlossen. Ferner hat die Beklagte das Protokoll der Sitzung des
Gemeinderates vom 10.04.2000 vorgelegt, in der dieser seine Zustimmung zu einer
außerplanmäßigen Ausgabe für Ingenieurleistungen zum Ausbau der
Erschließungsanlage "Im Hahn" erteilt hat. An der Beratung und Beschlussfassung
zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Ratsmitglied U. wegen der Besorgnis der
Befangenheit nicht teilgenommen. Der Rat hat in dieser Sitzung einstimmig der
außerplanmäßigen Ausgabe zugestimmt.

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Zur mündlichen Verhandlung ist der Kläger nicht erschienen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist unzulässig.

17

Die Klage ist unstatthaft, da sich das Klagebegehren keiner der
verwaltungsgerichtlichen Klagearten zuordnen lässt. Die Klage ist weder als
Anfechtungs- noch Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, da es
dem Kläger ersichtlich weder um die Anfechtung noch um die Verpflichtung zum
Erlass eines Verwaltungsaktes geht. Soweit der Kläger sich mit dem Antrag zu 2.
gegen die Gesetzmäßigkeit der Beschlüsse wendet, an denen die genannten
Ratsmitglieder wegen der Besorgnis der Befangenheit nicht mitgewirkt haben, ist
darin kein Anfechtungsbegehren zu sehen, da es sich bei den betreffenden
Beschlüssen mangels Außenwirkung offenkundig nicht um Verwaltungsakte im Sinne
des § 35 VwVfG handelt. Die Klage ist ferner nicht als Leistungsklage statthaft, da
das Klagebegehren nicht auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen der Beklagten
gerichtet ist, sondern auf eine Bewertung der Praxis der Beklagten in der Anwendung
von Vorschriften der GO NW.

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Als solche ist die Klage zwar auf eine Feststellung - nämlich der
Gestzeswidrigkeit der Handhabung der Befangenheitsvorschriften der GO NW durch
die Beklagte bzw. der darauf beruhenden Beschlüsse - gerichtet. Dennoch ist sie
damit nicht als Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO statthaft. Denn mit dieser kann
nur die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses
oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden. Wie bereits oben
dargelegt, geht es vorliegend nicht um einen Verwaltungsakt. Mit seiner Klage macht
der Kläger aber auch nicht das Bestehen oder Nichtbestehen eines
Rechtsverhältnisses geltend. Als ein solches werden die rechtlichen Beziehungen
angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer diesen
Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer
Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben,

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vgl. Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Auflage
2000, § 43, Rn. 12.

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Auf die gerichtliche Aufforderung hin, sein Klagebegehren klarzustellen, hat der
Kläger ausdrücklich erklärt, er wolle vorliegend ganz allgemein die Auslegung einer
Gesetzesnorm durch die Beklagte bzw. die rechtliche Qualifizierung eines auf der
Auslegung dieser Norm beruhenden Handelns, geklärt wissen. Ein konkreter
Sachverhalt, zu dem er selbst in Beziehung steht, ist vom Kläger weder vorgetragen
worden noch sonst ersichtlich. Die Handhabung der Befangenheitsvorschriften durch
die Gemeinde steht in keinem unmittelbaren Verhältnis zu ihm.

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Die Klage ist ferner unzulässig, da es dem Kläger an der für alle genannten
Klagearten notwendigen Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO für die Anfechtungs-
und Verpflichtungsklage bzw. nach der analogen Anwendung der Vorschrift für die
allgemeine Leistungsklage und die Feststellungsklage, fehlt,

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für die allgemeine Leistungsklage: Eyermann, VwGO, § 42 Rn.69; für die
Festellungsklage:. Eyermann, VwGO, § 43 Rn. 4 - jeweils mwN.

23

Das Vorliegen der Klagebefugnis setzt voraus, dass der Kläger die Verletzung
eines subjektiven Rechts geltend macht und die geltend gemachte Rechtsverletzung
möglicherscheint,

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vgl. Eyermann, VwGO, § 42 Rn. 82.

25

Eine auf Grund des vorgetragenen Sachverhaltes möglich erscheinende
Verletzung des Klägers in einem subjektiven Recht ist nicht ansatzweise ersichtlich.
Es fehlt schon an einem substantiiert vorgetragenen, den Kläger in seinen Rechten
belastenden Vorgang. Die in Rede stehenden Beschlüsse des Rates oder des Bau-
und Vergabeausschusses sind wie bereits dargelegt mangels Außenwirkung nicht
geeignet, den Kläger irgendwie in seinen Rechten zu beeinträchtigen. Soweit diese
beispielsweise Grundlage für einen später ergangenen, an den Kläger adressierten
Beitragsbescheid geworden sind, bleibt es dem Kläger unbenommen, sich gegen
diesen ihn belastenden Verwaltungsakt zu Wehr zu setzen. Hinzu kommt, dass die
Beachtung oder Nichtbeachtung der Befangenheitsvorschriften der GO NW dem
Kläger keinerlei subjektiv öffentliche Rechte vermittelt. Der Ausschluss befangener
Ratsmitglieder bezweckt, grundsätzlich Stimmberechtigte von der Beratung und
Abstimmung im Einzelfall fernzuhalten, um im öffentlichen Interesse eine
unvoreingenommene, nicht durch unsachliche Motive bestimmte Beschlussfassung
des Rates sicherzustellen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.08. 1997 - 15 B 1811/97, NVwZ-RR
1998, 325f..

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Eine subjektive Rechtsposition für den Bürger auf die allgemeine Einhaltung von
Rechtsvorschriften erwächst daraus ersichtlich nicht.

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Ohne dass es hierauf entscheidend ankommt, weist das Gericht lediglich
ergänzend darauf hin, dass die Klage auch offensichtlich unbegründet ist, da die
Befangenheitsvorschriften in den beanstandeten Fällen evident richtig angewendet
worden sind. Denn die Ratsmitglieder T. und U. waren im Hinblick auf die
Beratungen und Entscheidungen betreffend die beiden in Rede stehenden
Erschließungsanlagen gemäß § 30 Abs. 2 iVm § 23 Abs. 1 Nr. 2 GO NW a.F. für den
Fall aus dem Jahr 1994 und gemäß § 43 Abs. 2 iVm § 31 Abs. 1 Nr. 1 für den
Vorgang im Jahr 2000 als befangen anzusehen, da sie selbst bzw. ihre Angehörigen
durch die Beschlüsse unmittelbare Vorteile wie die Erschließung oder Nachteile
hatten.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den § 167 Abs. 1 VwGO iVm § 709 ZPO.

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