Verwaltungsgericht Freiburg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-11-04, Aktenzeichen 4 K 3452/20

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Befreiung von der Absonderungspflicht für Ein- und Rückreisende ist nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und im Falle des Antragstellers zu 1 auch sonst zulässig. Insbesondere hat dieser das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da die Antragsgegnerin die Erteilung einer Befreiung für den unmittelbar bevorstehenden Wochenendbesuch bereits mit Bescheid vom 29.10.2020 abgelehnt hat.

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Offenbleiben kann, ob auch die Antragsteller zu 2 und 3 antragsberechtigt sind (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO analog). Daran bestehen deshalb Zweifel, weil in ihrem Fall eine Rechtsverletzung schwerlich möglich erscheint. So betrifft sie die Verpflichtung zur Absonderung bzw. zur Vorlage eines negativen Testergebnisses schon gar nicht. Wenn sie der Auffassung sind, dieser Umstand verletze sie dennoch mittelbar in ihrem Familiengrundrecht aus Art. 6 GG, ist dies fernliegend, da es sich wohl allenfalls um eine mittelbare Beeinträchtigung des Familienlebens handelt. Ohnehin macht die Absonderungspflicht weder den Umgang mit ihrem volljährigen Sohn unmöglich noch beschränkt sie ihn in einem Maße, das eine Rechtsverletzung bei den Antragstellern zu 2 und 3 nahelegte.

II.

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Der Antrag ist jedenfalls unbegründet.

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1. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Zum Erlass einer solchen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen, dass ein Anordnungsgrund besteht, das heißt, eine vorläufige gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, und ein Anordnungsanspruch gegeben ist, das heißt, die tatsächlichen Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch erfüllt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich nur der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses dient; einem Antragsteller soll grundsätzlich nicht bereits das gewährt werden, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen kann. Für eine ausnahmsweise mögliche Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache ist allerdings dann Raum, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG schlechterdings unabweisbar ist; dies setzt hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache oder – mit anderen Worten – einen offensichtlichen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von der Absonderungspflicht voraus (vgl. zum grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes: BVerfG, Beschl. v. 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04 -, NVwZ-RR 2005, 442; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.01.2014 - 10 S 1748/13 -, juris Rn. 4 f., m.w.N.; Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 123, Rn. 59 ff.; Schoch, in: ders./Schneider/Bier, VwGO, 38. EGL 2020, § 123 Rn. 141 ff., m.w.N).

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2. Davon ausgehend haben die Antragsteller zunächst die besondere Dringlichkeit ihres Begehrens und damit einen Anordnungsgrund jedenfalls für kommendes Wochenende glaubhaft gemacht. Denn die vierzehntägige Absonderungspflicht, die den Antragsteller zu 1 bei einem Besuch bei seinen Eltern am kommenden Wochenende vom 06. bis 09.11.2020 träfe, wäre für ihn mit Nachteilen verbunden, die sich in einem Hauptsacheverfahren nicht mehr beseitigen ließen.

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3. Die Antragsteller haben aber gemessen an den aufgezeigten Maßstäben keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Da ihr Begehren auf eine Vorwegnahme der Hauptsache zielt, ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten ein besonders strenger Maßstab zugrunde zu legen. Ein Erfolg in der Hauptsache ist jedoch nicht mit der demnach erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Denn der Antragsteller zu 1 hat aller Voraussicht nach keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Absonderungspflicht, wie sich aus nachstehenden Erwägungen ergibt:

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a) Nach § 3 Abs. 1 der Corona Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung (CoronaVO EQT, in der maßgeblichen ab dem 17.10.2020 geltenden Fassung) sind Personen, die nach Baden-Württemberg einreisen und die sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Gebiet aufgehalten haben, das in diesem Zeitraum Risikogebiet war oder noch ist, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufzuhalten. Ein Risikogebiet ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO EQT ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) besteht. Nach Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift erfolgt die Einstufung durch das Bundesministerium der Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und wird durch das Robert-Koch-Institut auf seiner Internetseite veröffentlicht.

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Ausnahmen von der Absonderungspflicht regelt § 4 CoronaVO EQT. Demnach sind unter anderem Personen nicht erfasst, die aus notwendig und unaufschiebbaren medizinischen Gründen in das Bundesgebiet einreisen, die sich weniger als 48 Stunden oder zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst im Ausland aufgehalten haben oder einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, ein Umgangsrecht, der Besuch des nicht in demselben Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen, oder die aus Grenzregionen, wie Basel und Basel-Landschaft, nach Baden-Württemberg einreisen und deren Aufenthalt weniger als 24 Stunden dauert (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4 und 5, Satz 2 Nr. 3 CoronaVO EQT). Darüber hinaus werden von der Absonderungspflicht Personen nicht erfasst, die der zuständigen Behörde ein ärztliches Zeugnis (Negativtest) vorlegen (§ 4 Abs. 5 CoronaVO EQT), wobei die Testung höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein darf (§ 1 Abs. 2 CoronaVO EQT i.V.m. § 1 Abs. 2 TestpflichtVO).

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b) Der Antragsteller zu 1 wäre angesichts des geplanten dreitägigen Besuchs bei seinen Eltern, den Antragstellern zu 2 und 3, nach § 3 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO EQT demnach – mangels Erfüllung einer der Ausnahmetatbestände – grundsätzlich verpflichtet, sich in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich 14 Tage nach seiner Einreise in Baden-Württemberg dort aufzuhalten, da die gesamte Schweiz seit dem 24.10.2020 auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts als Risikogebiet geführt wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen stellen die Antragsteller auch nicht grundsätzlich in Frage.

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Bei summarischer Betrachtung bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der CoronaVO EQT keine grundsätzlichen Bedenken (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.07.2020 - 1 S 1792/20 -, juris; VG Freiburg, Beschl. v. 14.05.2020 - 4 K 1621/20 -, juris).

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c) Mit den von ihnen vorgebrachten Gründen machen die Antragsteller keinen atypischen Fall im Sinne des § 4 Abs. 6 CoronaVO EQT glaubhaft, der eine Befreiung von der Absonderungspflicht aus § 3 CoronaVO EQT rechtfertigte. Nach dieser Vorschrift können in begründeten Fällen von der zuständigen Behörde Befreiungen von der Absonderungspflicht zugelassen werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist. „Zuständige Behörde“ in diesem Sinne ist hier die Antragsgegnerin als Ortspolizeibehörde (vgl. § 5 CoronaVO EQT, § 1 Abs. 6 IfSGZuStV BW, § 62 Abs. 4 Satz 1, § 66 Abs. 2 PolG), da Absonderungen und Ausnahmen hiervon nach § 30 IfSG bei Ein- und Rückreisenden nicht von der Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 6a IfSGZuStV erfasst werden (vgl. auch die Verordnungsermächtigung in § 17 CoronaVO; VG Freiburg, Beschl. 14.05.2020 - 4 K 1621/20 -, juris Rn. 21 ff.).

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aa) Die Antragsteller tragen vor, dass der Antragsteller zu 1 sich hauptsächlich in seinem Studienort in X aufhalte, bei seinen Eltern in X allerdings einen (faktischen) Zweitwohnsitz unterhalte und dort auch gemeldet sei. Er käme alle zwei bis vier Wochen zu Besuch. Dabei würde er seine Wäsche waschen, sich um seine Post kümmern und sich nahezu ausschließlich zu Hause aufhalten; auch ein Großteil seiner persönlichen Sachen und seiner Bibliothek befinde sich dort. Im Rahmen des bevorstehenden Besuchs am kommenden Wochenende plane er, am Montag um 11 Uhr noch einen Termin bei seinem langjährigen Hausarzt wahrzunehmen. Eine vierzehntägige Quarantäne führte dazu, dass er nicht rechtzeitig nach X zurückkehren könne, um seine Studien fortzusetzen. An seinem Studienort in X unterliege er teilweise strengeren und weitreichenderen Schutzmaßnahmen als in Baden-Württemberg bzw. in X. Sein Infektionsrisiko sei mithin ungleich niedriger. Auch sei es nicht ausreichend sicher und ihm (finanziell) nicht zumutbar, sich von der Absonderungspflicht „frei zu testen“ im Sinne des § 4 Abs. 5 CoronaVO EQT. Weiterhin sei nicht nachvollziehbar, dass die Musterquarantäneverordnung der Bundesregierung für Fälle wie den vorliegenden eine 72-stündige Besuchsregelung bei Verwandten ersten Grades vorsehe, dies in Baden-Württemberg aber nicht gelten solle. Es erschließe sich nicht, weshalb ein 24-stündiger Aufenthalt anders als ein Besuch bei seinen Eltern zulässig sein solle. Schließich unterscheide sich der Fall nicht signifikant von einem Besuch aus einem nationalen Risikogebiet.

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bb) Dass vom Antragsteller zu 1 möglicherweise nur ein geringfügiges Infektionsrisiko ausgeht, rechtfertigt keine Befreiung von der Absonderungspflicht.

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Zwar dürfte jedenfalls dann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass sich der Betroffenen im Ausland nicht infiziert hat, eine Fortdauer der Quarantäne unverhältnismäßig sein. Denn das legitime Ziel der Verordnung, eine weitere Verbreitung des Virus durch den Einreisenden zu verhindern, wäre dann erreicht (vgl. allgemein zu Ausnahmen von einem generellen Verbot zur Abwehr einer abstrakten Gefahr, BVerwG, Urt. v. 25.10.2017 - 6 C 44.16 -, juris Rn. 34; VG Freiburg, Beschl. v. 28.04.2020 - 4 K 1509/20 -, juris Rn. 20; Beschl. 14.05.2020 - 4 K 1621/20 -, juris Rn. 40).

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Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Denn eine Infektion des Antragstellers zu 1 mit dem Virus vor seiner geplanten Einreise in Baden-Württemberg lässt sich bereits nach seinen eigenen Angaben nicht sicher ausschließen. So unterliegt er in der Schweiz keiner Quarantäne, sondern lediglich (wohl strengen) Infektionsschutzmaßnahmen, die es ihm aber nicht untersagen, seine Unterkunft z.B. für Lebensmitteleinkäufe o.ä. oder für die wohl bis zuletzt stattfindenden Lehrveranstaltungen an der Universität zu verlassen. Auch beabsichtigt er, mit dem Zug nach X zu reisen. Da aber gerade in einem Zugabteil der zur Vermeidung einer Infektion erforderliche Mindestabstand von 1,5 bis 2 m regelmäßig nicht eingehalten werden kann und dort Passagiere mit individuell als auch regional unterschiedlichem Infektionsrisiko zusammenkommen, lässt sich eine Infektion jedenfalls auf dem Rückreiseweg nicht sicher ausschließen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.07.2020 - 1 S 1792/20 -, juris Rn. 31).

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cc) Für eine Befreiung nach § 4 Abs. 6 CoronaVO EQT reicht auch nicht aus, dass der Antragsteller zu 1 in der Schweiz bereits strengen Infektionsschutzmaßnahmen unterlegen habe, die den Notfallmaßnahmen in Baden-Württemberg in nichts nachgestanden hätten. Denn die Möglichkeit, dass auch andere Länder (ähnlich wirksame oder sogar strengere) Schutzmaßnahmen ergreifen, denen der Einreisende zuvor ggf. unterlag, hatte der Verordnungsgeber im Blick, so dass sich daraus kein atypischer Fall ergibt (vgl. VG Dresden, Beschl. v. 05.05.2020 - 6 L 294/20 -, juris Rn. 18; VG Freiburg, Beschl. v. 28.04.2020 - 4 K 1509/20 -, juris Rn. 21; Beschl. 14.05.2020 - 4 K 1621/20 -, juris Rn. 41). Zudem verkehrte es Sinn und Zweck der Verordnung in ihr Gegenteil, wenn Einreisende aus Ländern mit strengen Maßnahmen am ehesten eine Befreiung beanspruchen könnten; denn üblicherweise haben gerade Länder mit einem hohen Infektionsgeschehen besonders weitreichende Maßnahmen erlassen. Hinzukommt, dass eine Einhaltung der im Ausland geltenden Schutzmaßnahmen von den deutschen Vollzugsbehörden nicht überprüft werden kann. Daher durfte es der Verordnungsgeber aus Gründe der Kontrollierbarkeit und Praktikabilität für notwendig halten, dass grundsätzlich alle Einreisenden, die nicht bereits nach § 4 CoronaVO EQT ausgenommen sind, die volle vierzehntägige Quarantäne durchlaufen, auch wenn das Risiko, dass sie sich im Ausland infiziert haben könnten, im konkreten Fall nach der Vorstellung der Betroffenen und ggf. auch objektiv gering sein mag.

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dd) Es liegt auch sonst kein atypischer Fall vor, den der Verordnungsgeber bei Erlass der CoronaVO EQT nicht beachtet hat. Vielmehr ist es gerade Sinn und Zweck der Regelung, Reisen, wie die vom Antragsteller zu 1 beabsichtigte, auf das notwendigste Maß zu beschränken. Zur Absicherung des mit hohem Einsatz und erheblicher Belastung der Bevölkerung erreichten (noch) vergleichsweise überschaubaren Infektionsgeschehens in Deutschland müsse, so der Verordnungsgeber (vgl. Begründung zu § 17 der CoronaVO vom 23.06.2020), weiterhin zusätzlich zu den fortgeltenden Einschränkungen im Inland sichergestellt werden, dass nicht durch Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland neue Impulse für das inländische Infektionsgeschehen geschaffen werden und – wie schon einmal zu Beginn der Epidemie – neue Infektionsherde entstehen.

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Dabei hat der Verordnungsgeber Ausnahmen für kurzeitige Aufenthalte von weniger als 48 Stunden im Ausland, aus besonderen sozialen Gesichtspunkten sowie etwa für die Grenzregionen wie X für 24 Stunden aus dem Ausland vorgesehen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5, Satz 2 Nr. 3 CoronaVO EQT). Auch erforderliche Arztbesuche bleiben möglich (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 CoronaVO EQT). Damit hat er offenkundig dem intensiven Beziehungsgeflecht in den Grenzregionen Rechnung getragen. Auch hat er die Möglichkeit einer Freitestung geschaffen (§ 4 Abs. 5 CoronaVO EQT). Dass er dabei die Vorschläge der Musterquarantäneverordnung der Bundesregierung, einer bloßen Arbeitshilfe, nicht vollständig umgesetzt hat, sondern typisierende Ausnahmen nur im Falle eines tangierten Sorge- oder Umgangsrechts gewährt, ist aufgrund seiner insoweit bestehenden Regelungskompetenz offensichtlich nicht zu beanstanden. Dem liegt ein abgestuftes Regelungskonzept ausgehend vom betroffenen Schutzgut zugrunde. Im Übrigen weicht die Musterquarantäneverordnung auch sonst erheblich von der CoronaVO EQT ab.

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Dem Antragsteller zu 1 stehen damit nach der Gesetzeslage Ausnahmen von der Absonderungspflicht zur Verfügung, die er selbst in der Hand hat und die ihm eine verhältnismäßige Ausgestaltung der Einschränkungen ermöglichen (vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 28.09.2020 - 20 NE 20.2142 -, juris Rn. 30, m.w.N.). Warum er von diesen keinen Gebrauch machen mag, erschließt sich der Kammer nicht. Gerade wenn er in X noch ein Zimmer sowie einen faktischen Zweitwohnsitz unterhält, könnte er dort Wohnsitz nehmen und sich, soweit dies überhaupt erforderlich wäre, für 48 Stunden in X aufhalten; auch könnte er umgekehrt seine Besuchszeit in X auf 24 Stunden beschränken. Dass die Möglichkeit, einen negativen Test vorzulegen (§ 4 Abs. 5 CoronaVO EQT), für ihn unerreichbar sei, macht er zudem nicht geltend (vgl. zur Zumutbarkeit, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.07.2020 - 1 S 1792/20 -, juris Rn. 36). Es ist weiterhin auch sonst nicht ersichtlich, dass eine häusliche Quarantäne für den Antragsteller zu 1 mit ihm unzumutbaren Belastungen verbunden und eine Befreiung hiervon deshalb zwingend erforderlich wäre. Zweifellos hat die Absonderungspflicht für ihn – wie für viele andere auch – eine erhebliche Beschränkung seiner Freiheitsrechte zur Folge. Dies allein begründet aber keine besondere Härte, da Freiheitseinschränkungen, wie auch der Umgang mit der eigenen Familie, für eine Quarantänemaßnahme gerade typisch sind und alle von ihr Betroffenen gleichermaßen treffen. Auch ist nicht dargetan, dass der Antragsteller zu 1 seine Studien nicht digital von X aus fortsetzen könnte, da Präsenzunterricht, wie er selbst vorträgt, an der Universität in X derzeit ohnehin nicht stattfindet.

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Auch der Einwand, der Fall unterscheide sich nicht von einer Einreise aus nationalen Risikogebieten, führt nicht zu einem Befreiungsanspruch. Denn insoweit liegt – mit Blick auf die Unklarheiten der Reisewege, die Kumulation einer Vielzahl Reisender mit anderen unbekannten Reisenden und der Unmöglichkeit oder erschwerte Kontaktnachverfolgung im Ausland – ein entsprechendes sachliches Differenzierungskriterium vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.07.2020 - 1 S 1792/20 -, juris Rn. 31; Nds. OVG, Beschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 396/20 -, juris Rn. 18). Vor allem aber hat der Gesetzgeber auch insoweit unlängst (wieder) umfassende Maßnahmen ergriffen, um die Reiseaktivität der Bevölkerung zu reduzieren (Beherbergungsverbot, Kontaktbeschränkungen etc.). Dass er für Inlandsreisen aus Risikogebieten nicht auch eine Quarantänepflicht begründet hat, vermag einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und damit einen Befreiungsanspruch nicht zu begründen (vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 28.09.2020 - 20 NE 20.2142 -, juris Rn. 27). Schließlich handelt es sich bei der Absonderung von Ein- und Rückreisenden nach alledem um einen Baustein in einem breit angelegten Maßnahmenkonzept zur Bekämpfung der globalen Corona-Pandemie. Auch ist bei der Regelungstechnik – trotz gewisser Unstimmigkeiten bei den einzelnen Ausnahmen – insgesamt ein systematisches Vorgehen zu erkennen, bei dem das Entstehen neuer Infektionsherde verringert und nur bei überragenden Rechtsgütern in Kauf genommen werden soll. Ein systemloses oder gar willkürliches Vorgehen ist dem Verordnungsgeber trotz gewisser Brüche in der Regelungssystematik nicht vorzuwerfen. Ihm ist im Hinblick auf das gewählte Mittel, solange eine epidemische Lage wie vorliegend durch erhebliche Ungewissheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägt ist, ein entsprechender Einschätzungsspielraum einzuräumen, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen; der Einschätzungsspielraum umfasst notwendigerweise auch Pauschalierungen, Verallgemeinerungen und Generalisierungen (vgl. VG Stuttgart, Beschl. v. 27.10.2020 - 16 K 5196/20 -, juris Rn. 50, m.w.N.).

III.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.

IV.

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Eine Reduzierung des Streitwerts im Verfahrend des vorläufigen Rechtsschutzes unterbleibt hier wegen der faktischen Vorwegnahme der Hauptsache (VG Freiburg, Beschl. v. 28.04.2020 - 4 K 1509/20 -, juris Rn. 27, m.w.N.; Beschl. 14.05.2020 - 4 K 1621/20 -, juris Rn. 44). Auch eine Verdreifachung des Streitwerts nach § 39 Abs. 1 GKG kommt nicht in Betracht, da die Antragsteller dasselbe Rechtsschutzziel verfolgen und es sich um einen wirtschaftlich identischen Streitgegenstand handelt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.1991 - 1 B 95.90 -, juris Rn. 12).