Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-07, Aktenzeichen 7 K 1563/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0907.7K1563.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist seit 1. Februar 2007 in C. mit dem Gewerbe „Zimmerei
im Holzsystembau" gemeldet.

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Mit Schreiben vom 28. April 2008 regte die I. Krankenkasse eine
Gewerbeuntersagung an, weil Sozialversicherungsbeiträge für dort
beschäftigte Arbeitnehmer in Höhe von 2.187,01 EUR aufgelaufen seien,
deren Beitreibung vergeblich versucht worden sei.

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Daraufhin ermittelte der Beklagte u.a., dass zu Lasten der Klägerin
weitere Rückstände beim Finanzamt C. -Mitte in Höhe von rd. 20.094
EUR, bei der Vereinigten °°° von rd. 4.190 EUR , bei der Stadt C. von rd.
1010 EUR und bei der T. -C1. von rd. 14.068 EUR aufgelaufen waren.

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Nach Anhörung der Klägerin sagte diese zunächst zu, die notwendigen
Erklärungen abgeben und Zahlungen leisten zu wollen; konkrete
Ratenzahlungsvereinbarungen seien auch getroffen. Daraufhin setzte der
Beklagte das Verfahren zunächst bis zum 20. Oktober 2008 aus.

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Nachdem der Beklagte im Zuge der wiederaufgenommenen Ermittlungen
bis Februar 2009 erfuhr, dass Steuererklärungen nicht vorgelegt worden
seien und die Rückstände dort auf rd. 47.698 EUR, bei der
Zusatzversorgungskasse des C2. AG auf rd. 18.235, bei der °°° auf rd.
3.762 EUR und bei der Stadt C. auf rd. 1.574 EUR angestiegen waren,
untersagte er der Klägerin mit der hier angefochtenen Verfügung vom 2. März
2009 die angemeldete und jede andere gewerbliche selbständige oder
leitende Tätigkeit gemäß § 35 Absatz 1 Sätze 1 und 2 der Gewerbeordnung
- GewO -.

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Daraufhin hat die Klägerin am 2. April 2009 Klage erhoben und
gleichzeitig um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Den
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat die
Kammer mit Beschluss vom 15. Juni 2009 zurückgewiesen (7 L 331/09).

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Zur Begründung der Klage trägt sie im Wesentlichen vor, dass der
Forderung der T. -C1. ein Guthaben in Höhe von rd. 7.816 EUR
gegenüberstehe. Im Übrigen seien in ihrem Unternehmen 5 Mitarbeiter
beschäftigt, die im Falle der Gewerbeschließung arbeitslos würden.

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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 2. März 2009
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und bezieht sich zur Begründung auf den streitigen Bescheid

14

Das Gericht hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren 7 L 331/09
informatorisch den aktuellen Rückstand beim Finanzamt erfragt; er lag Anfang
Juni 2009 bei über 48.000 EUR. Bei der °°° belief sich der Rückstand auf rd.
4.255 EUR, bei der T. C1. rd. 19.200 EUR, abzüglich eines Guthabens
von rd. 8.000 EUR, bei der °°° rd. 930 EUR und bei der °°° rd. 1520 EUR,
ferner bestanden Gewerbesteuerrückstände von weiterhin rd. 1.754
EUR.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Inhalt der Gerichtsakte, einschließlich der des Verfahrens 7 L 331/09
sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen (Beiakte Heft 1).

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage, über die im Einverständnis der Parteien
ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (vgl. § 101 Abs. 2
VwGO), ist unbegründet, da der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist und
die Klägerin des-
halb nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

18

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes
ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe
dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im
Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann die
Untersagung u.a. auch auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe sowie auf
Vertretungsfälle erstreckt werden.

19

Alle diese Voraussetzungen waren in dem für die Beurteilung der Sach-
und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten)
Verwaltungsentscheidung

20

-	vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom
23. November 1990 - 1 B 155.90 -, Gewerbearchiv - GewA - 1991, 110 -

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Anfang März 2009 erfüllt. Insoweit verweist die Kammer zur weiteren
Begründung auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und ergänzend
des Beschlusses im vorläufigen Rechtsschutzverfahren 7 L 331/09 und sieht
zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der
Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Selbst im Verlauf des Klageverfahrens - auch nicht nach der
Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - ist kein tragfähiges
Sanierungskonzept vorgelegt worden, so dass eine veränderte Verhaltens-
und Zahlungsmoral nicht zu einer vergleichsweisen Regelung führen konnte.
Vielmehr sind die Rückstände offenkundig weiter angestiegen und sind
weiterhin Erklärungen nicht abgegeben worden.

23

Nach alledem muss davon ausgegangen werden, dass die Klägerin
wirtschaftlich leistungsunfähig ist. Dabei ist es rechtlich belanglos, welche
Ursachen zu der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im
Interesse eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von einem
Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher
Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen
Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
10. November 1997 - 4 A 156/97 -, Seite 7 des amtlichen Umdrucks unter
Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982
- 1 C 146.80 -, GewA 1982, 294.

25

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen; die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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