Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-11-23, Aktenzeichen 6 Sa 196/12
ECLI:DE:LAGRLP:2012:1123.6SA196.12.0A

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.3.2012, AZ: 8 Ca 1905/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über den Umfang eines Monatspauschallohns sowie über rückständige Vergütungen.

2

Die am ... Februar 1955 geborene Klägerpartei wird seit dem 1. September 1989 von dem Beklagten als Busfahrer/ in beschäftigt. Schon bei Vertragsschluss galten für beide Vertragsteile die Tarifverträge des (privaten Omnibus-) Verkehrsgewerbes in Rheinland-Pfalz.

3

Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 15. Februar 1996 heißt es auszugsweise (Ablichtung in Bl. 19 ff. d.A.):

4

„Arbeitsvertrag (Änderungsvertrag) für gewerbliche Arbeitnehmer im Verkehrsgewerbe
…

5

2. Tarifbindung:

6

Das Arbeitsverhältnis unterliegt den jeweiligen Tarifverträgen für das Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz, soweit nicht nachstehend etwas zusätzliches vereinbart wird.
...

7

7. Entlohnung:

8

Der Arbeitnehmer wird in die Lohntabelle 2 Lohngruppe 5a des jeweils gültigen Lohntarifvertrages des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz eingestuft.

9

Der Monatspauschallohn beträgt 3.000,00 DM[.] Ein etwa über den tariflichen Lohn hinausgehender Betrag ist eine freiwillige, jederzeit widerrufbare Leistung, auf welche tarifliche Lohnanhebungen in Anrechnung gebracht werden können.

10

Monatspauschallohn Grundlage Arbeitszeit: Fünf-Tagewoche
Bei Monatspauschallohn ist mit diesem die geleistete Arbeitszeit einschließlich Mehrarbeit und Mehrarbeitszuschläge von Montag bis Freitag abgegolten.
Bewertung Samstags- und Sonntagsarbeit
Zur Berechnung des Wochenendlohnes (Samstag- und Sonntagsarbeit) wird der Stundenlohn des jeweils gültigen Tarifvertrages
Lohntabelle 2 Lohngruppe 5a
zu Grunde gelegt.

11

Berechnungsmodus:

12

Lenkzeit sowie bis zu 2 Stunden Wartezeit: voller Grundlohn
restliche Wartezeit: halber Grundlohn
Neben dem Grundlohn werden die entsprechenden Zuschläge gewährt.
Die Berechnung der Zuschläge erfolgt nach den jeweils gültigen Manteltarifvertrag § 14, Abs. 3.
Als Zuschläge werden derzeit neben dem Grundlohn gezahlt:

13

Mehrarbeit Samstags

6:00 Uhr bis 21:00 Uhr 25 %

Nachtarbeit

21:00 Uhr bis 6:00 Uhr 50 %

Sonntagsarbeit

0:00 Uhr bis 24:00 Uhr 50 %

Feiertagsarbeit

0:00 Uhr bis 24:00 Uhr 120 %

14

Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge wird nur der jeweils höhere Zuschlag gezahlt.
Arbeitsleistung an Wochenfeiertagen Montag bis Freitag
Fällt ein Feiertag auf einen Wochentag wird zusätzlich zum Lohn der jeweils gültige Stundenlohn mit dem jeweiligen Zuschlag nach dem Manteltarifvertrag (derzeit 120 %) für die Lenkzeiten sowie 2 Stunden Wartezeit voll in Ansatz gebracht, die restliche Wartezeit wird mit dem halben sich errechnenden Stundenlohn vergütet.
...“

15

Aus den zur Akte gereichten Dienstplänen der Klägerpartei ergibt sich, dass die Klägerpartei überwiegend in Strecken oder auf Linien des S-P-Busses eingesetzt ist, dass ferner Schulen über Haltestellen angefahren werden, an denen auch Nicht-Schüler zusteigen und aufgenommen werden können (Ablichtung der Plänen in Bl. 28 f. d.A.).

16

Der Beklagte rechnete der Klägerpartei gegenüber zuletzt einen „Monatspauschallohn“ bzw. „Monatslohn Mo-Fr“ von 1.978,02 EUR ab und zahlte diesen monatsweise aus (Ablichtungen der Abrechnungen Juli bis Oktober 2011 in Bl. 33-35, 91 d.A.). Gemäß Anlage 3 des „Tarifvertrags über Löhne und Gehälter Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz (Omnibusbetriebe)“ zwischen der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V. (welchem der Beklagte angehört) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (deren Mitglied die Klägerin ist) vom 7. April 2011 - nachfolgend LTV 2011 - gilt zur „Lohntabelle 2 Lohngruppe 3: Omnibusfahrer - Linienverkehr (Einmannverkehr)“ein „Monatslohn ab 10. Jahr BZ (Bewährungsaufstiegsstufe)“ in Höhe von 1.997,50 EUR.

17

Weiter rechnete der Beklagte der Klägerpartei gegenüber in den Monaten Juli, September und Oktober 2011 gesondertes Entgelt für Wochenend- und/ oder Feiertagsarbeiten nebst Zuschlägen im Umfang ab, und zwar in Höhe von 95,13 EUR für Samstags- und Sonntagsverkehr im Juli (Abrechnungsablichtung in Bl. 91 d.A.), von 78,47 EUR für Samstagsverkehr im September (Abrechnungsablichtung in Bl. 34 d.A.) und 172,44 EUR für Samstags- und Feiertagsverkehr im Oktober (Abrechnungsablichtung in Bl. 35 d.A.).

18

Die Klägerpartei machte mit gewerkschaftlichem Schreiben vom 19. Oktober 2011 Forderungen in Höhe von vier mal 19,48 EUR (= 77,92 EUR) für den Zeitraum von Juli (offensichtlich versehentlich heißt es in der Klageschrift: August) 2011 bis einschließlich Oktober 2011 geltend und verfolgt diesen Anspruch bei Klagezustellung vom 2. Dezember 2011 gerichtlich weiter.

19

Die Klägerpartei hat erstinstanzlich - zusammengefasst - vorgebracht:

20

Mit der vertraglichen Monatspauschale sei die tariflich pauschalierte Vergütung, und zwar auf Basis einer Vollzeitstelle gemeint (von Teilzeit sei an keiner Stelle im Arbeitsvertrag eine Rede). Die Handhabung der Lohnabrechnungen zeige, dass Wochenendzeiten daneben als Mehrarbeiten vergütet würden. Sie (die Klägerpartei) habe entsprechend den Linienplänen sowie unter Einschluss der üblichen Vorbereitungsarbeiten - Kontrolle von Bussen vor und nach Fahrtschluss usw. - monatlich mindestens 170 Stunden zu arbeiten gehabt und könne - selbst wenn der Beklagte ihr monatlich zwischen Montag und Freitag vereinzelt weniger als 170 Stunden abverlangt - habe, nach den Grundsätzen des Annahmeverzugs gleichwohl noch den Monatspauschallohn verlangen. An einer Bewährung im Sinne des LTV könne kein Zweifel bestehen, weil sie (die Klägerpartei) ihre Arbeitsleistungen unter Einhaltung des Fahrplans, Reinigung des Busses, regelmäßigen Kassiertätigkeiten und ordnungsgemäßen Abrechnungen stets vorgabengemäß erbracht habe.

21

Die Klägerpartei hat erstinstanzlich beantragt,

22

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 77,92 EUR brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

23

Der Beklagte hat beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Der Beklagte hat erstinstanzlich - zusammengefasst - vorgetragen:

26

Der vertragliche Monatspauschallohn könne nicht auf den tariflich pauschalierten Monatslohnwert bezogen werden. Er beziehe sich nur auf die Tage Montag bis Freitag, während der Manteltarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im rheinland-pfälzischen Verkehrsgewerbe von einer Sechs-Tage-Wochen ausgehe. Der ursprüngliche Lohn habe mit 3.000,00 DM auch nur einen Gegenwert von ca. 1.500,00 EUR gewährleistet. Weder im fraglichen Zeitraum noch über die gesamte Tätigkeitszeit hinweg habe die Klägerpartei im Übrigen 170 Stunden im Monat gearbeitet (Beweis: Zeugnis Herr E). Die Klägerpartei sei zudem auch mit mehr als 50 % ihrer Arbeitsleistung zum Schülertransport eingesetzt gewesen, sodass fraglich sei, ob es sich bei ihrer Tätigkeit um einen überwiegenden Einsatz im Linienverkehr im Sinne der Lohngruppe 3 der Lohntabelle 2 des LTV 2011 handeln könne. Die Behauptung der Klägerpartei, sich bewährt zu haben, treffe zudem ebenfalls nicht zu.

27

Das Arbeitsgerichts hat der Klage mit Urteil vom 13. März 2012 (Bl. 42-49 d.A.), auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands Bezug genommen wird, im vollen Umfang entsprochen und hierzu zusammengefasst ausgeführt:

28

Die Klägerpartei habe Anspruch auf den begehrten pauschalierten Monatslohn in Höhe von jeweils 1.997,50 EUR brutto aufgrund des Arbeitsvertrags i.V.m. Anlage 3 der Lohntabelle 2 zu Lohngruppe 3 LTV 2011. Der Beklagte habe ihr (der Klägerpartei) einen Monatspauschallohn zugesagt, welcher dem im Tarifvertrag bestimmten schon begrifflich so ähnlich sei, dass er ihm gleichgesetzt werden müsse. Etwaige Unklarheiten gingen wegen der Vorformuliertheit des Arbeitsvertrages zulasten des Beklagten. Da zum Wesen einer Pauschalierung weiter gehöre, dass sämtliche Arbeitsleistungen ohne Prüfung von Minderleistungen erfasst würden, komme es auf die Frage, ob konkret 170 Stunden gearbeitet seien, nicht weiter an. Nach Ziff. 2.5 Abs. 2 (gemeint wohl § 2 Abs. 6 Unterabs. 2) LTV 2011 bestehe zudem bei einer Mischtätigkeit nach den Lohngruppen 2 und 3 ein grundsätzlicher Anspruch auf den pauschalierten Monatslohn der Lohngruppe 3 der Lohntabelle 2 Anlage 3 LTV 2011. Die Frage, ob und in welchem Verhältnis Schüler- oder Linienverkehr erbracht worden sei, könne mithin offen bleiben. Mangels konkreter gegensätzlicher Anhalte sei auch von keiner mangelnden Bewährung auszugehen.

29

Der Beklagte hat gegen das ihm am 23. März 2012 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 13. April 2012, eingegangen bei dem Landesarbeitsgericht am gleichen Tag, die vom Arbeitsgericht zugelassene Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 25. Juni 2012 verlängerten Frist mit Schriftsätzen vom 23. Mai 2012 und 25. Juni 2012, eingegangen jeweils am gleichen Tag, begründet.

30

Der Beklagte trägt zweitinstanzlich - zusammengefasst - vor:

31

Die vertragliche Monatspauschale sei gegenüber dem Tarifvertrag eigenständig, weil sie sich nicht auf die tarifliche Pauschale beziehen lasse. Sie sei tarifunabhängig und - nach betriebsüblicher Steigerungen - erst zuletzt leicht untertariflich ausgefallen. Der an die Klägerpartei monatsweise insgesamt ausgekehrte Lohn habe im Übrigen - mit Ausnahme des Monats August 2011 (wegen dessen keine Einwände gegen die erstinstanzliche Entscheidung erhoben würden) - aufgrund ergänzender Zahlungen für Mehrarbeit an Samstagen, Sonntagen oder Wochenfeiertagen einschließlich Zuschlägen während Juli, September und Oktober 2011 die tariflich pauschalierten Monatslohnsätze nicht unterschritten. Die Klägerpartei habe dabei jeweils nicht mehr als 170 Arbeitsstunden an sechs Tagen gearbeitet, sondern vielmehr wenigstens sieben, im Einzelfall sogar über 20 Stunden zu wenig (Zeugnis Herr E) - beispielsweise Juni 2011 zwischen Montag und Freitag nur 95,78 Leistungsstunden, im Juli 80,97, im September 163,81 und im Oktober nur 144,82 Stunden.

32

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

33

das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13. März 2012 - 8 Ca 1905/11 - abzuändern und
die Klage hinsichtlich eines 19,48 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 2. November 2011 übersteigenden Betrags abzuweisen.

34

Die Klägerpartei beantragt,

35

die Berufung zurückzuweisen.

36

Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und trägt ergänzend vor, dass das Beklagtenvorbringen zu vermeintlich untertariflichen Stundenleistungen in erster- und zweiter Instanz auseinanderfalle und deshalb unbeachtet bleiben müsse. In erster Instanz sei von wenigstens 7 Stunden gehandelt worden, in zweiter Instanz von nahezu nur der Hälfte eines 170-stündigen Monatsleistungsbetrags. Es fehle jeder Anhalt, wie der Beklagte die behauptete Arbeitsleistung errechnet habe.

37

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands zweiter Instanz wird auf die wechselseitigen Schriftsätze (des Beklagten vom 23. Mai und 25. Juni 2012, Bl. 69 ff., 76 ff. d.A. sowie der Klägerpartei vom 30. August 2012, Bl. 109 ff. d.A.) nebst Anlagen, ferner die zur Akte gereichten Unterlagen sowie das Protokoll vom 23. November 2012 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A.

38

Die Berufung ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage mit zutreffenden Erwägungen entsprochen.

I.

39

Die Berufung ist - soweit sie (antragsgemäß) reicht - zulässig. Die Statthaftigkeit folgt aus der Zulassung im arbeitsgerichtlichen Urteil (§ 64 Abs. 2 Buchst. a ArbGG). Die Einlegung erfolgte form- und fristgerecht (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG i.V.m. §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519 ZPO), die Begründung ordnungsgemäß und rechtzeitig innerhalb der verlängerten Frist (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG i.V.m. §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 522 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Aufgrund der antragsgemäßen Beschränkung fällt der Rechtsstreit allerdings hinsichtlich des für August 2011 in Höhe von 19,48 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % - Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 2. November 2011 ausgeurteilten Differenzbetrags nicht mehr in der Berufungsinstanz an (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 528 ZPO); insofern ist das angegriffene Urteil rechtskräftig.

II.

40

Die Berufung ist nicht begründet. Die Klägerpartei hat aufgrund ihres Arbeitsvertrags einen Anspruch auf die vom Arbeitsgericht zuerkannten Differenzlohnbeträge. Der angegriffenen Entscheidung ist dabei in seiner Begründung mit den nachstehenden Maßgaben zu folgen (§ 69 Abs. 2 ArbGG):

41

1. Die arbeitsvertragliche Regelung gewährleistet der Klägerpartei nach in Ziffer 7 Abs. 2-4 einen Vergütungsbetrag für die von Montag bis Freitag zu leistende Arbeit, welche die tariflich pauschalierte Lohnsumme für Busfahrer im Linienverkehr (Einmannverkehr) mit 170 Stunden nach dem Tarifvertrag des rheinland-pfälzischen Verkehrsgewerbes nicht unterschreitet. Dies ergibt die Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung.

42

a) Dabei gilt, dass Verträge so auszulegen sind, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern (§ 157 BGB). Gemäß § 133 BGB ist zunächst ausgehend vom objektiven Wortlaut der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 18.10.2011 - 9 AZR 303/10 - Rn. 16, NZA 2012, 143). Für den Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen gilt ein objektiv-generalisierender Auslegungsmaßstab. Allgemeine Vertragsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so aufzufassen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 28.6.2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 30, MDR 2012, 1233).

43

b) Der Arbeitsvertrag der Parteien des Rechtsstreits beinhaltet in Ziff. 7 allgemeine Vertragsbedingungen.

44

aa) Nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind allgemeine Geschäftsbedingungen alle für ein Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) einer anderen bei Abschluss eines Vertrages stellt. Aus dem Inhalt - namentlich aufgrund formelhafter Klauseln, die ohne Zuschnitt auf individuelle Vertragssituationen normiert werden - sowie der äußeren Gestaltung der in einem Vertrag verwendeten Bedingungen kann sich ein - vom Verwender zu widerlegender - Anschein dafür ergeben, dass sie zur Mehrfach-, mindestens dreimaligen, Verwendung vorformuliert worden sind (BAG 1.3.2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 20, NZA 2006, 746).

45

bb) Vorliegend vermittelt schon der augenscheinsgemäße Eindruck der abgelichteten Arbeitsvertragsniederschrift diesen Anschein. Dies einerseits aufgrund der drucktechnisch abgesetzten Gestaltung einzelner Vertragsbedingungen, die mit Balkenüberschriften versehen, durchnummeriert und die Arbeitnehmerpersonalien bei geschlechtsneutraler Sprachfassung an tabulatorisch eingerückten Stellen (vgl. Ziff. 1 Beginn, Ziff. 7 Entlohnung, Ziff. 8 Spesen) beinhalten. Hinzu kommt außerdem, dass die Klauseln inhaltlich nicht auf die individuelle Vertragslage der Parteien bezogen wurden - wie sich etwa für Ziff. 5 (Inhalt der Tätigkeit), 6 (Sonderregelungen für Kraftfahrer), 9 (Urlaub), 11 (Nebentätigkeit), 12 (Vertragsstrafe Schadensersatz) und 13 (Bearbeitungsgebühr, Pfändung, Abtretung) ergibt, die lediglich generalisierend auf Sachlagen zugeschnitten sind, die im Vertragsleben bisweilen vorkommen kommen, keineswegs jedoch müssen.

46

cc) Im Übrigen wurden in fünf am gleichen Tag vor der Berufungskammer verhandelten und im Wesentlichen parallel gelagerten Streitigkeiten (6 Sa 196/12, 199/12, 201/12, 202/12 und 203/12) Arbeitsverträge vorgelegt, die der Beklagte in zeitlicher Nähe zum vorliegend in Frage stehenden und mit äußerlich wie inhaltlich nahezu gleichförmigen Bedingungen geschlossen hatte.

47

c) Dem Wortlaut und dem typischerweise verfolgten Zweck entsprechend können Ziff. 7 Abs. 2-4 des Arbeitsvertrags nur auf den tariflich pauschalierten Monatspauschallohn des rheinland-pfälzischen Verkehrsgewerbes bezogen werden.

48

aa) Der vertragswortlaut ist bei der Auslegung allgemeiner Vertragsbedingungen ein wesentlicher Ansatzpunkt (BAG 28.6.2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 30, MDR 2012, 1233). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger wie redlicher Vertragspartner den Ausschlag gibt. Für Klauseln, die auf kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen Bezug nehmen oder inhaltlich mit ihnen übereinstimmen, gilt, dass sie nach denselben Maßstäben auszulegen sind, wie einseitig vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln (BAG 19.3.2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 21 f., NZA 2009, 896). Bei der Auslegung kollektiv-rechtlicher Normen geht ein am objektiven Inhalt und typischen Sinn orientiertes Verständnis dahin, verwendete Fachbegriffe so aufzufassen, wie sie im Handelsverkehr und Wirtschaftsleben verstanden werden und damit den Anschauungen der beteiligten Berufskreise entsprechen (BAG 22.9.2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 28, juris).

49

bb) Die Wendung „Monatspauschallohn“ in Ziff. 7 Abs. 2 bis 4 Arbeitsvertrag weist in seiner Umschreibung unverkennbare Bezüge zum pauschalierten Monatslohn im Tarifwerk für das private Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz auf.

50

(1) Dies folgt für die Zeit des Vertragsschlusses mit Rücksicht auf den - für die Parteien geltenden (so das unbestrittene Klägervorbringen) - Manteltarifvertrag gewerbliche Arbeitnehmer vom 7. September 1994, abgeschlossen zwischen der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V., Koblenz, und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Bezirksverwaltung Rheinland-Pfalz - nachfolgend MTV 1994.

51

(a) Dieser bestimmte u.a.:

52

„§ 11 Lohngruppen und Entlohnung

53

(1) Die im jeweils gültigen Lohntarifvertrag festgelegten Lohnsätze gelten für Arbeitnehmer über 18 Jahre. Sie sind Mindestbedingungen und unabdingbar.

54

(2) Die Entlohnung erfolgt nach Lohngruppen, die im Lohntarifvertrag geregelt werden.
…

55

(5) Der Lohnzahlung ist eine Abrechnung beizufügen. Aus ihr muss ersichtlich sein: … Sofern ein pauschalierter Monatslohn vereinbart ist, entfällt die Verpflichtung der einzelnen Auflistung für die Teile, für die eine Pauschalierung vereinbart ist.

56

§ 14 Pauschalabgeltung

57

(1) Die Vereinbarung von Pauschalbeträgen zur Abgeltung von Löhnen, Lohnzuschlägen und besonderen Zulagen ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die tariflichen Bestimmungen eingehalten werden.

58

(2) Für die Berechnung der pauschalierten Monatslöhne wird die regelmäßige monatliche Arbeitszeit in den Verkehrsteilbereichen zugrunde gelegt. … Die regelmäßige monatliche Arbeitszeit beträgt derzeit …

59

4. Arbeitnehmer der Anlage 3

60

Linienverkehr nach Nr. 1 Abschn. II

170 Stunden

Übriges Omnibusgewerbe nach Nr. 1 Abschn. III

213 Stunden

61

Protokollnotiz:

62

Die VAV [Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe] erstellt jeweils nach Abschluss der Lohnverhandlungen Pausschallohntabellen. Diese Tabellen werden den Mitgliedsfirmen mit einer verbindlichen Empfehlung der VAV zugestellt und beinhalten den Pauschallohn, den der Arbeitgeber bei den jeweils vorgegebenen Monatsstunden zu zahlen verpflichtet ist.“

63

(b) Die Wendung „Monatspauschallohn“ in Ziff. 7 Abs. 2-4 des Arbeitsvertrags lag - wie vom Arbeitsgericht zutreffend beurteilt - so nah bei dem in § 11 Abs. 5 und § 14 Abs. 1 und 2 MTV 1994 normierten „pauschalierten Monatslohn“, dass kein Bestimmungsunterschied erkennbar blieb. Die Verknüpfung der Begriffsbestandteile „pauschal“ oder „pauschaliert“ mit der Wendung „Monatslohn“ ist in der arbeitsvertraglichen Praxis weder gängig (vgl. Preis/ Peters-Lange Der Arbeitsvertrag A II 70 Rn. 15 ff.; Hümmerich Gestaltung von Arbeitsverträgen Kap. 1 Rn. 1504 ff.), noch macht sie für den Zusatz „pauschal“ oder „pauschaliert“ Sinn, wenn nicht auf bestimmte Pauschalierungsgegenstände Bezug genommen sein sollte, die vorliegend nur vor dem tariflichen Hintergrund der §§ 12 und 13 MTV 1994 in Gestalt allgemeiner wie besonderer Zulagen Sinn ergaben und mithin gefolgert werden konnten. Hätten die Parteien statt einer derart weitgreifende Inhalte in Bezug nehmenden Pauschalierung einen schlichten Bruttomonatslohn festlegen wollen, hätte nichts näher gelegen, als eben dies begrifflich in den Vertrag aufzunehmen.

64

(c) Anderes folgt auch nicht aus dem Beklagteneinwand, es müsse sich gleichwohl um eine eigenständige vertragliche Lohnbestimmung handeln. Nur vordergründig ist dem zuzugeben, dass der konkret bezifferte Satz keinem der seinerzeit zu dem zwischen der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V., Koblenz, und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Bezirksverwaltung Rheinland-Pfalz am 7. September 1994 abgeschlossenen Lohntarifvertrag - nachfolgend LTV 1994 - ermittelten Pauschalwert entsprach. Die tariflichen Regelungen lauteten auszugsweise wie folgt:

65

„Monatslohntabelle

66

Der pauschalierten Löhne der Lohntabelle 2 des Lohntarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz ab 01.09.1994:

67

Lohngruppe 5a: Omnibusfahrer

68

Regelmäßige Arbeitszeit: 213 Stunden monatlich
Höchstzulässige Arbeitszeit: 252 Stunden monatlich

69

Grundlohn 14,11 DM

Ab dem 3. Jahr Betriebszugehörigkeit 14,47 DM

Mehrarbeitszuschlag 3,53 DM (25 % vom Grundlohn)

Mehrarbeitszuschlag 3,62 DM (25 % vom Grundlohn)

213 Std.

3.005,43 DM + 21,30 DM Bkf-Zulage*)

3.082,11 DM + 21,30 DM Bkf-Zulage*)

218 Std.

3.093,63 DM + 21,80 DM Bkf-Zulage*)

3.172,56 DM + 21,80 DM Bkf-Zulage*)

…

…

…

70

Lohngruppe 5b: Omnibusfahrer - Linienverkehr (Einmannfahrer)

71

Regelmäßige Arbeitszeit: 170 Stunden monatlich
Höchstzulässige Arbeitszeit: 252 Stunden monatlich

72

Grundlohn 14,94 DM

Ab dem 3. Jahr Betriebszugehörigkeit 15,23 DM

Mehrarbeitszuschlag 3,53 DM (25 % vom Grundlohn)

Mehrarbeitszuschlag 3,62 DM (25 % vom Grundlohn)

170 Std.

2.793,10 DM + 17,00 DM Bkf-Zulage*)

2.847,50 DM + 17,00 DM Bkf-Zulage*)

174 Std.

2.873,78 DM + 17,40 DM Bkf-Zulage*)

2.929,74 DM + 17,40 DM Bkf-Zulage*)

…

…

…

73

*) Bkf-Zulage = Berufskraftfahrerzulage: 0,10 DM ab dem 23. Lebensjahr; gleichgestellt sind Kraftfahrer mit Führerschein Klasse II und 3 Jahren Betriebszugehörigkeit.“

74

Gegen die vertragliche Eigenständigkeit spricht indes neben der Einleitung der in Rede stehenden Lohnbestimmung in Ziff. 7 Abs. 2 Satz 1 Arbeitsvertrag mit bestimmtem Artikel („der“ Monatspauschallohn) - was für Branchenkenner nur als auf „den“ typischen, pauschalierten Lohnwert im Sinne des Tarifwerks aufgefasst werden konnte - zudem die im Folgesatz (Ziff. 7 Abs. 2 Satz 2 Arbeitsvertrag) ausdrücklich gebrauchte Wendung „tariflicher Lohn“. Indem außer dem noch einen betragsmäßig über dem tariflichen Pauschallohnwert ein (jederzeit) anrechenbarer weiterer Betrag angesprochen wurde, wird grammatikalisch weiter bestärkt, dass es sich sprachlich bei dem vertraglich vereinbarten Monatspauschallohn nur um einen am tariflich pauschalierten Monatslohn orientierten Wert handeln konnte.

75

(2) Andere Folgerungen erlaubt auch die zuletzt geltende tarifliche Umgebung nicht. Diese blieb nämlich gegenüber dem vorgeschilderten Inhalt im Wesentlichen unverändert. Der zwischen der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V., Koblenz, sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Landesbezirk Rheinland-Pfalz (der durch Verschmelzung zum 1. Juli 2001 Rechtsnachfolger der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr wurde, vgl. BAG 11.5.2005 - 4 AZR 315/04 - NZA 2005, 1362) am 16. August 2010 abgeschlossenen Manteltarifvertrag - nachfolgend MTV 2010 - ist in § 11 Abs. 1 und 5 sowie § 14 Abs. 1 und 2 - bis auf die redaktionelle Änderung zu § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4, dass Nr.4 in Nr. 3 umgewandelt und die Protokollerklärung zu § 14 nach Übernahme der Monatslohnbestimmungen in den Anhang des LTV 2010 bzw. 2011 gestrichen wurde - inhaltlich gegenüber dem MTV 1994 gleichlautend.

76

cc) Auch der nach typischerweise verfolgten beiderseitigen Vertragsinteressen zu beurteilende Sinn und Zweck der Monatspauschallohnlohnbestimmung lässt nur auf eine Inbezugnahme des tariflichen Pauschallohns schließen.

77

(1) Soweit in die Auslegung allgemeiner Arbeitsvertragsbedingungen auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, ist auf die typischen und von redlichen Geschäftspartnern verfolgten Ziele abzustellen (vgl. BAG 19.3.2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 21, NZA 2009, 896).

78

(2) Für Pauschalierungen gilt, dass sich ein solcher anstelle eines Wirklichkeitsmaßstabes in aller Regel aus dem Gesichtspunkt der Praktikabilität rechtfertigt. Es sollen einerseits zeitraubende und umständliche Einzelbemessungen und Nachprüfungen verhindert, andererseits auch Ungleichmäßigkeiten, die sich im Einzelfalle zu Lasten wie zu Gunsten der Betroffenen ergeben können, ausgeglichen werden (vgl. etwa BVerfG 10.5.1962 - 1 BvL 31/58 - zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 14, 76).

79

(3) Wenn die Arbeitsvertragsparteien vorliegend unter genereller wie dynamischer Einbeziehung des vollständigen Tarifwerks (vgl. Ziff. 2 Arbeitsvertrag: „das Arbeitsverhältnis unterliegt 'den' 'jeweiligen' Tarifverträgen …“) im privaten Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz - d.h. einschließlich sämtlicher Lohnregeln - einen Monatspauschallohn vereinbarten, konnte das nur demselben Zweck dienen, dem auch die pauschalierte Monatslohnsumme im Sinne der Regelungen in §§ 11 Abs. 5 Satz 2, 14 MTV i.V.m. dem jeweiligen LTV galt, nämlich der Meidung einzelner Stunden- und Zuschlagsberechnung nebst Nachprüfungen und ggf. anschließenden Streiten. Ergänzend spricht dafür auch Ziff. 7 Abs. 4 Arbeitsvertrag, der etwaige Mehrarbeitszeiten und -Zuschläge ausdrücklich als in der Pauschale enthalten bezeichnet. Welchen Schwierigkeiten und Streitpotentialen eine derartige Pauschalierung im vorliegenden Tätigkeitssektor typischerweise abzuhelfen vermag, zeigt zudem auch der vorliegende Rechtsstreit anschaulich, in dem der Beklagte zuletzt höchst unterschiedlich ausfallenden monatliche Stunden- und hieraus folgend auch Vergütungswerte für die Klägerpartei vortrug.

80

(4) Des Weiteren gilt, dass Anrechnungsklauseln auf Tariflohnerhöhungen - wie vorliegend in Ziff. 7 Abs. 2 Satz 2 Arbeitsvertrag - sich nur auf Leistungen beziehen können, deren Zweck nicht auf eine bereits im Tarifvertrag entgoltene Tätigkeit gerichtet ist (Thüsing AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht Rn. 286; s.a. Jacobs in Kraus/ Oetker/ Jacobs Tarifvertragsrecht § 7 Rn. 75 ff.). Vereinbaren Arbeitsvertragsparteien in Ergänzung eines begrifflich am Tarifvertrag orientierten und betragsmäßig über dessen Sätzen liegenden Monatspauschallohns einen Anrechnungsvorbehalt für etwaige Tariflohnentwicklungen, kann dem typischerweise nur die Aussage entnommen werden, dass überhaupt die gesamte (Pauschal-)Lohnbestimmung auf tariflichem Mindestgehalt basiert. Dies ergibt sich im vorliegenden Zusammenhang auch aus Ziff. 2 Arbeitsvertrag i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 MTV 1994, demnach die tariflichen Lohnwerte ohnehin nur Mindestwerte darstellen. Im Übrigen ergibt eine Anrechnungsvorbehaltsvereinbarung ohne anrechenbaren tariflichen Bezug keinen Sinn.

81

(5) Darüber hinaus wird eine Eigenständigkeit des klauselgemäßen Monatspauschallohns gegenüber dem tariflichen Pauschallohn auch dadurch widerlegt, dass gemäß Ziff. 2 Arbeitsvertrag sämtliche arbeitsvertraglichen Regelungen (Ziff. 3 ff. Arbeitsvertrag) nur „zusätzlich“ zum Tarifwerk des rheinland-pfälzischen Verkehrsgewerbes treten sollten, nicht jedoch hiervon „abweichend“. Da „zusätzlich“ umgangssprachlich nur ein „Mehr“ nicht aber ein „Weniger“ ausdrücken kann (vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch 8. Aufl. Stichwort zusätzlich i.S.v. ergänzend hinzukommend, noch hinzugefügt), unterstreicht auch das den übertariflichen Gestaltungsinhalt in Ziff. 7 Abs. 2-4 Arbeitsvertrag innerhalb des arbeitsvertraglichen Gesamtsinngefüges.

82

d) Der in Ziff. 7 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag in Bezug genommene pauschalierte Monatslohn war betragsmäßig an dem für einen Omnibusfahrer im Linienverkehr (Einmannfahrer) geltenden Wert ausgerichtet.

83

aa) Dies ergibt sich bei wertmäßigem Vergleich der bei Vertragsschluss vereinbarten Monatspauschallohnsumme im Vergleich mit den zum LTV 1994 festgesetzten Pauschallohnsummen. Diese lauteten (wie vor geschildert):

84

„Lohngruppe 5a: Omnibusfahrer

85

Regelmäßige Arbeitszeit: 213 Stunden monatlich
Höchstzulässige Arbeitszeit: 252 Stunden monatlich

86

Grundlohn 14,11 DM

Ab dem 3. Jahr Betriebszugehörigkeit 14,47 DM

Mehrarbeitszuschlag 3,53 DM (25 % vom Grundlohn)

Mehrarbeitszuschlag 3,62 DM (25 % vom Grundlohn)

213 Std.

3.005,43 DM + 21,30 DM Bkf-Zulage*)

3.082,11 DM + 21,30 DM Bkf-Zulage*)

218 Std.

3.093,63 DM + 21,80 DM Bkf-Zulage*)

3.172,56 DM + 21,80 DM Bkf-Zulage*)

…

…

…

87

Lohngruppe 5b: Omnibusfahrer - Linienverkehr (Einmannfahrer)

88

Regelmäßige Arbeitszeit: 170 Stunden monatlich
Höchstzulässige Arbeitszeit: 252 Stunden monatlich

89

Grundlohn 14,94 DM

Ab dem 3. Jahr Betriebszugehörigkeit 15,23 DM

Mehrarbeitszuschlag 3,53 DM (25 % vom Grundlohn)

Mehrarbeitszuschlag 3,62 DM (25 % vom Grundlohn)

170 Std.

2.793,10 DM + 17,00 DM Bkf-Zulage*)

2.847,50 DM + 17,00 DM Bkf-Zulage*)

174 Std.

2.873,78 DM + 17,40 DM Bkf-Zulage*)

2.929,74 DM + 17,40 DM Bkf-Zulage*)

…

…

…

90

*) Bkf-Zulage = Berufskraftfahrerzulage: 0,10 DM ab dem 23. Lebensjahr; gleichgestellt sind Kraftfahrer mit Führerschein Klasse II und 3 Jahren Betriebszugehörigkeit.“

91

Nur der pauschalierte Monatslohn der Omnibusfahrer - Linienverkehr (Einmannfahrer) lag hiernach noch unter dem vertragsgemäßen Monatspauschallohn, so dass nur unter seiner Heranziehung betragsmäßige Spielräume zur Einbeziehung und Pauschalierung etwaig anfallender Mehrarbeitszeiten blieben. Nur ihm gegenüber machte auch ein etwaiger Anrechnungsvorbehalt irgendeinen Sinn.

92

bb) Zudem spricht auch der erhöhte Referenzstundensatz für nicht im Linienverkehr eingesetzte Omnibusfahrer mit 213 Stunden monatlich gegen einen Rückgriff durch den Arbeitsvertrag der Parteien. Bei einer Verteilung eines solch hohen Stundensatzes auf die fünf Arbeitstage nach Ziff. 7 Abs. 3 Arbeitsvertrag hätte sich unter Beachtung der arbeitszeitrechtlichen Grenzen einer maximal zehnstündigen Arbeitszeit pro Tag kaum Anwendungsbereich für die in Ziff. 7 Abs. 4 Arbeitsvertrag geregelte Einbeziehung von Mehrarbeitszeiten und dazu gehörenden Zuschlägen eröffnet.

93

(1) Die tarifliche Arbeitszeitregelung bestand zudem nach Anlage 3 Nr. 1 MTV 1994 wie folgt:

94

„Anlage 3

95

Sonderregelung für Kraftfahrer im Personenbeförderungsgewerbe mit Kraftomnibussen
Nr. 1 zu § 6 Arbeitszeit
…

96

II. Linienverkehre, wenn 1/5 der Arbeitsschicht oder weniger aus Wendezeiten und Arbeitsbereitschaft besteht

97

(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 39 Stunden. …

98

III. Übriges Omnibusgewerbe

99

(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt im Hinblick auf die vorliegende Arbeitsbereitschaft 49 Stunden. …“

100

(2) Die nach § 3 ArbZG geltende arbeitstägliche Höchstarbeitszeit betrug bei Vertragsschluss acht Stunden, bzw. bei Ausgleich auf durchschnittlich acht Stunden in 6 Monaten bzw. 24 Wochen bisweilen zehn Stunden.

101

(3) Auch die nachwirkende tariflichen Öffnung nach § 7 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ArbZG i.V.m. Anlage 3 Nr. 1 Abschn. III Abs. 2 MTV 1994 (§ 30 Abs. 1 Satz 1 HS 2 MTV 1994) konnte das bereits 1989 begründete Arbeitsverhältnis der Parteien nur dann auf den tariflichen Arbeitszeitkorridor ausdehnen, wenn hierin in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst anfiel, wofür beklagtenseits nichts vorgetragen wurde.

102

(4) Die Parteien haben vielmehr während des gesamten Rechtsstreits nur auf einen Monatsstundensatz von 170 als für ihr Arbeitsverhältnis bedeutsam abgestellt.

103

cc) Anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus Ziff. 7 Abs. 1 Arbeitsvertrag. Darin ist zwar bestimmt, dass die Klägerpartei in die Lohngruppe 5a der Lohntabelle 2 des jeweils gültigen Lohntarifvertrags eingestuft wird. Diese Bestimmung trägt indes lediglich der tariflichen Pflicht, den Grundlohn arbeitsvertraglich zu bestimmen (§ 11 Abs. 3 a MTV 1994 bzw. 2010: „Die Einstufung in eine Lohngruppe ist bei der Einstellung und jeder Veränderung der Tätigkeit zu vereinbaren.“). Wie sich schon aus § 11 Abs. 5 MTV folgern lässt, hat die Kennzeichnung eines Grundlohns indes bei Gewährung eines Monatspauschallohns keine abrechnungsweise Bedeutung („Der Lohnzahlung ist eine Abrechnung beizufügen. Aus ihr muss ersichtlich sein: Der Monatsgrundlohn … . Sofern ein pauschalierter Monatslohn vereinbart ist, entfällt die Verpflichtung der einzelnen Auflistung für die Teile, für die eine Pauschalierung vereinbart ist.“). Wegen der schon aus sich heraus ergiebigen, übertariflich ausgestalteten Pauschalierungsabrede in Ziff. 7 Abs. 2 bis 4 Arbeitsvertrag kann Ziff. 7 Abs. 1 Arbeitsvertrag hinsichtlich der Grundlohnzuordnung darüber hinaus allein für die ergänzende Vergütungsregelung in Ziff. 7 Abs. 5 ff. Arbeitsvertrag Bedeutung entfalten. Hinzukommt die in Ziff. 2 Arbeitsvertrag generell nur „zusätzlich“ zum tariflichen Regelungsgefüge tretende arbeitsvertragliche Geltungskraft, die der Einstufungsbestimmung in Ziff. 7 Abs. 1 Arbeitsvertrag jeden konstitutiven Gehalt nimmt. Lediglich generell wird die vertraglich geschuldete Tätigkeit auf eine Mindestwertigkeit der tariflichen Lohngruppe 5a bezogen. Der (substantiiert nicht weiter bestrittene) Klägervortrag, sie (die Klägerpartei) habe sich ordnungsgemäß durch Einhaltung von Fahrplänen, ordnungsgemäße Kassiertätigkeiten sowie Abrechnungen bewährt, legt zudem die Folgerung nahe, dass das Arbeitsverhältnis - jedenfalls in seinem zeitlich besehenen Haupt- bzw. Kerninhalt montags bis freitags - gerade auf einen Linienverkehr im Einmannbetrieb angelegt war (was der Lohngruppe 5b entsprach), denn nur darin fallen eben diese Tätigkeiten weiter an. Nach § 29 MTV 1994 wie 2010 ist „Linienverkehr“ nämlich „eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können“. War dieser Tätigkeitsinhalt von vorne herein im Vertrag angelegt, machte es auch im Weiteren Sinn, wenn die Monatspauschallohnsumme eben an jenem im Linienverkehr für Einmannfahrer geltenden Satz auszurichten und lediglich das Randsegment etwaiger Wochenendfahrten auf den Omnibusverkehr im Allgemeinen bezogen war, was nach Ziff. 7 Abs. 1 und 5 ff. Arbeitsvertrag je nach Tätigkeitsanfall die Lohngruppe 5a rechtfertigen mochte.

104

2. Die arbeitsvertragliche Bestimmung des Monatspauschallohns ist dynamisch und nimmt an den tariflichen Entwicklungen Teil. Auch dies ergibt die Auslegung des Arbeitsvertrags.

105

a) Dies folgt wesentlich zunächst aus Ziff. 2 Arbeitsvertrag. Denn nach dieser Bestimmung unterliegt das gesamte Arbeitsverhältnis den „jeweiligen“ Tarifverträgen für das Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz.

106

aa) Mit der Wendung „jeweilig“ wird arbeitsvertraglich typischerweise auf ein von denselben Tarifvertragsparteien veränderbares Tarifwerk in seiner jeweils gültigen Fassung im Sinne einer sog. Kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel verwiesen (vgl. Thüsing AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht Rn. 179). Da der Beklagte sowohl bei Vertragsschluss als auch im maßgeblichen Zeitpunkt tarifgebunden war und die Bezugnahme dem einschlägigen Tarifvertrag galt und gilt, hat die jüngere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht für sog. Gleichstellungsabreden im vorliegenden Zusammenhang keine Bewandtnis (vgl. etwa BAG 17.11.2010 - 4 AZR 127/09 - Rn. 14 ff., NZA 2011, 457).

107

bb) Da als „zusätzlich“ im Sinne der Ziff. 2 Arbeitsvertrag (wie dargelegt) umgangssprachlich nur ein „Mehr“ aufgefasst werden kann und der Vertragsvorbehalt gegenüber dem jeweiligen tariflichen Gefüge auch nicht etwa „Abweichendes“ betrifft, gilt die Dynamik sämtlichen Vertragsteilen, einschließlich der Entlohnungsbestimmungen in Ziff. 7 Arbeitsvertrag. Eine hierin angelegte Statik scheidet zudem auch deshalb aus, weil der Anrechnungsvorbehalt in Ziff. 7 Abs. 2 Satz 2 Arbeitsvertrag einen „jederzeit“-Zusatz trägt. Des Weiteren folgt auch aus dem Pauschalierungszweck, dass die (nach Ziff. 2 Arbeitsvertrag) im jeweiligen Tarifvertragsbetrag zu bewertenden Mehrarbeitszeiten und -Zuschläge bei wohlverstandener Berücksichtigung wechselseitiger Interessen nur mit der jeweils gültigen Pauschallohnsumme abgegolten sein können.

108

b) Gegen ein statisches Verständnis der vertraglich bezeichneten Monatspauschallohnsumme spricht sodann auch der Umstand, dass in Ziff. 7 Abs. 1 und Abs. 5 ff. Arbeitsvertrag für den Grundlohn sowie die hinzukommende Zuschläge während der übrigen Arbeitszeiten auf den jeweils gültigen Lohn- und Manteltarifvertrag verwiesen wird.

109

c) Ferner ergibt die unstreitige Vertragspraxis eine stets gehandhabte Dynamik für den Pauschallohnbetrag. Soweit sie zuletzt hinter der tariflichen Entwicklung zurück blieb, ergab sich kein abweichender vertraglicher Gehalt. Der Beklagtenvortrag lässt weder erkennen, dass und inwiefern die abweichende Anpassungspraxis gehandhabt und offen gelegt wurde. Mangels Kenntnis war der Klägerpartei deshalb kaum zu unterstellen, sich einer irgendwie beachtlichen Vertragsänderungsofferte ausgesetzt zu sehen (zu den Mindestinhalten einer Willenserklärung etwa BAG 23.9.2009 - 5 AZR 973/08 - Rn. 25, EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 50). Zudem konnte der Beklagte - selbst wenn etwaige Anpassungsumstände erkennbar gewesen wären - nach der Verkehrssitte nicht schon das bloße Schweigen der Klägerpartei als Annahme einer (wie auch immer gearteten) abweichenden Anpassungspraxis auffassen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz - 3 Sa 167/11 - zu A I 2 c der Gründe, NZA-RR 2012, 5).

110

3. Die der Klägerpartei zustehende Monatspauschallohnsumme betrug demnach zwischen Juli und Oktober 2011 jeweils 1.997,50 EUR.

111

a) Die arbeitsvertragliche Dynamik erfasste zuletzt den LTV 2011. Dieser bestimmte den pauschalierten Monatslohn Omnibusfahrer Linienverkehr (Einmannfahrer) wie folgt:

112

„Anhang zu Lohngruppe 3 - Omnibusfahrer Linienverkehr (Einmannfahrer)

113

Monatslohn EUR

Monatslohn ab 3. Jahr BZ EUR

Monatslohn ab 7. Jahr BZ EUR

Monatslohn ab 10. Jahr BZ* EUR

170 Std.

1.888,70

1.926,10

1.961,80

1.997,50

114

* Bewährungsaufstiegsstufe“

115

Bei Überführung der ehemaligen Lohntabelle 2 Lohngruppen 5, 5a und 5b in die Lohntabelle 3 Lohngruppen 1, 2 und 3 durch § 4 des zwischen der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V., Koblenz, und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Bezirksverwaltung Rheinland-Pfalz am 9. Oktober 1996 abgeschlossenen Lohntarifvertrags war der Sternzusatz zur Bewährungsaufstiegsstufe wie folgt erläutert:

116

„* hierbei handelt es sich um eine Bewährungsaufstiegsstufe, die folgende Kriterien verlangt: 'Die Bewährungszeit gilt als erfüllt, wenn der Omnibusfahrer sich den Anforderungen, die an ihn gestellt werden, unbeanstandet gewachsen gezeigt hat. Überdurchschnittliche Leistungen sind zur Bewährung nicht erforderlich.'“

117

b) Die Klägerpartei hat eine 10-jährige Betriebszugehörigkeit aufzuweisen. Ihrem Vorbringen, die Arbeitsleistungen stets unter Einhaltung des Fahrplans, der Reinigung von Bussen sowie Kassiertätigkeiten und ordnungsgemäßen Abrechnungen stets vorgabegemäß erbracht zu haben - was den Inhalt der Bewährung wie vom Arbeitsgericht zutreffend beurteilt ausfüllt -, ist der Beklagte nicht substantiiert entgegen getreten. Er hat namentlich keine Gründe genannt, die an einer Bewährung zweifeln ließen (§ 138 Abs. 2, 3 ZPO), sodass die Anforderungen des Sternzusatzes als erfüllt anzusehen sind.

118

c) Da die vertragliche Monatspauschallohnsumme schon aus sich heraus dynamisch auf die klägerseitig begehrte Lohngruppe und -Stufe zu beziehen ist, kommt es auf die vom Arbeitsgericht ergänzend herangezogene Bestimmung des § 2 Abs. 6 Unterabs. 2 LTV 2011 nicht weiter an. Diese (seit dem Lohntarifvertrag vom 8. Juli 1997 von den Tarifvertragsparteien statuierte) Regelung lautet im Zusammenhang:

119

„§ 2 Löhne und Gehälter

120

…
(6) Ist mit dem Arbeitnehmer / der Arbeitnehmerin arbeitsvertraglich sowohl eine Beschäftigung im Linien- als auch im Gelegenheits-, Reise- oder Schülerverkehr vereinbart, müssen mindestens 75 % der Gesamttätigkeit auf die überwiegende Tätigkeit entfallen und entsprechend entlohnt werden.

121

Der sich aus der Mischtätigkeit ergebende Monatslohn darf den pauschalierten Regel-Monatslohn der Lohntabelle 2, Lohngruppe 3 unter Berücksichtigung der individuellen Betriebszugehörigkeit nicht unterschreiten.

122

Bestehende Arbeitsverhältnisse bleiben hiervon unberührt.“

123

Aufgrund dessen können auch alle Fragen, inwieweit sich die Tätigkeit der Klägerpartei auf Inhalte der einen oder anderen Lohngruppe verteilten und welche Folgen das für die Monatsvergütung haben sollte auf sich beruhen. Hierauf käme es nur an, wenn die Arbeitsvertragsparteien keine (wie vorliegend in Ziff. 7 Abs. 2-4 Arbeitsvertrag indes geschehen) Monatspauschallohnabrede getroffen hätten.

124

d) Wie vom Arbeitsgericht weiter zutreffend beurteilt folgt sodann aus dem Pauschalierungsgehalt der Ziff. 7 Abs. 2 Satz 1 Arbeitsvertrag, dass keine konkrete Ermittlung der monatlich zwischen Montag und Freitag geleisteten Arbeitsstunden zu erfolgen hat, um den Erhalt des Monatspauschallohns zu rechtfertigen. Welche konkrete Stundenzahl in den einzelnen Monaten anfiel, kann deshalb im vorliegenden Zusammenhang auf sich beruhen.

125

4. Die Ansprüche der Klägerpartei waren nicht verfallen.

126

a) Nach § 27 MTV 2010 gilt:

127

„§ 26 Ausschlussfristen

128

(1) ...
(2) Ansprüche aus Mehr-, Sonn- und Feiertagsarbeit, auf Zahlung von Spesen und Zulagen aller Art sowie auf Rückzahlung von Barauslagen sind spätestens acht Wochen nach Fälligkeit schriftlich oder mündlich unter Zeugen geltend zu machen.

129

(3) Alle übrigen Ansprüche aus dem Tarifvertrag oder dem Arbeitsvertrag sind binnen drei Monaten nach ihrer Entstehung, im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses spätestens einen Monat nach Arbeitsvertragsende, schriftlich oder mündlich unter Zeugen geltend zu machen.

130

(4) Nach Ablauf der angeführten Fristen ist beiderseits die Geltendmachung dieser Ansprüche ausgeschlossen.“

131

Ergänzend bestimmt § 11 MTV 2010:

132

„§ 11 Lohngruppen und Entlohnung

133

…
(4) Der Monatsgrundlohn sowie der pauschalierter Monatslohn ist für den Kalendermonat zu berechnen und zum letzten Tag eines jeden Kalendermonats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein von dem Arbeitnehmer eingerichtetes Girokonto oder in Ausnahmefällen in bar zu zahlen.
…“

134

b) Der hiernach für den Beginn der Verfallfrist maßgebliche Entstehungszeitpunkt ist mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit gleichzusetzen (Däubler/ Zwanziger Tarifvertragsgesetz 2. Aufl. § 4 Rn. 1139). Vorliegend war dies jeweils der Monatsletzte.

135

c) Schon für den Monat Juli endete damit die Verfallfrist erst nach Erteilung des Geltendmachungsschreibens vom 19. Oktober 2011 mit Ablauf des 31. Oktober 2011 (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Sie war folglich gewahrt.

136

5. Die Klage war sodann auch gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zinsverlangen begründet.

B.

137

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Gründe, die eine Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG nahegelegt hätten, waren nicht gegeben.