Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-27, Aktenzeichen 12 A 4078/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0227.12A4078.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Senat versteht die Bitte des Klägers, ihm "behilflich zu sein, das Urteil vom 7.
Juli 2006 durch den Rechtsweg anzufechten", als einen nach §§ 124 Abs. 1, 124a
Abs. 4 VwGO allein statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung; diesem ihm
bereits mit Verfügung vom 9. November 2006 dargelegten Verständnis ist der Kläger
auch nicht entgegengetreten.

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Der so verstandene Antrag ist indes unzulässig, weil sich der Kläger bei der
Antragstellung nicht - wie nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO vorgeschrieben -
durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im
Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt hat vertreten
lassen, obgleich er auf dieses Vertretungserfordernis in der dem erstinstanzlichen
Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung hingewiesen worden ist.

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Diesem Vertretungsmangel kann auch nicht durch Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes für einen (beabsichtigten)
formgerechten Zulassungsantrag abgeholfen werden. Denn der Kläger, der sich
ausweislich seiner Rechtsmittelschrift zur Tragung der mit dem Gerichtsverfahren
verbundenen Kosten verpflichtet hat, hat innerhalb der am 9. November 2006
abgelaufenen Antragsfrist ersichtlich schon kein Prozesskostenhilfebegehren
formuliert geschweige denn einen vollständigen Antrag einschließlich der
erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Der am 5. Dezember 2006 vorgelegten
"Auskunft" über das Arbeitseinkommen des Klägers kann in diesem Zusammenhang
keine Bedeutung zukommen, weil sie - zum einen - keinen vollständigen Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe darstellt und

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- zum anderen - erst nach Ablauf der Antragsfrist vorgelegt worden ist.

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Dem Vertretungsmangel kann ferner nicht durch Beiordnung eines Notanwaltes
zur Stellung eines (formgerechten) Zulassungsantrages abgeholfen werden, weil der
Kläger einen solchen Antrag innerhalb der Antragsfrist schon nicht gestellt hat. Seine
Bitte, ihm juristische Hilfe durch einen Bevollmächtigten zu erweisen, kann nämlich
im Lichte der Reaktion des Klägers auf die Verfügung vom 9. November 2006 nicht
als ein solcher Antrag verstanden werden. In dieser den Beteiligten bekannten
Verfügung, an deren Inhalt der Senat auch nach erneuter Prüfung festhält und auf
den er zur näheren Begründung zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug
nimmt, hatte der Senat darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für die
Beiordnung eines Notanwaltes nicht dargetan seien. Hierauf hat der Kläger -
außerhalb der Antragsfrist - lediglich mitgeteilt, dass der Rechtsanwalt "mit ihnen
telefonisch zu erreichen" sei. Ein unterstellter (rechtzeitig angebrachter) Antrag auf
Beiordnung eines Notanwaltes hätte im übrigen abgelehnt werden müssen, da - wie
bereits ausgeführt - die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt waren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. stützt sich auf § 162
Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

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Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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