Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-05, Aktenzeichen 7 K 3272/03.A
ECLI:DE:VGMS:2006:0505.7K3272.03A.00

Tenor

Die Verfügung Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3. Juli 2003 wird aufgehoben; die
Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der 1970 geborene Kläger, togoischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen
Angaben im Juni 2003 aus seinem Heimatland aus und in die Bundesrepublik
Deutschland ein; hier stellte er einen Asylantrag. Zur Begründung gab er im
Wesentlichen an: Er sei Frisör gewesen und habe sich mit seinen Kunden über die
Wahlen unterhalten; dabei habe er auch gesagt, dass Eyadema diesmal die Wahlen
nicht gewinnen werde. Eines Nachts seien Soldaten erschienen; er habe aber
rechtzeitig fliehen können. Er sei nach Accra geflohen und von dort aus nach
Deutschland gereist.

3

Durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 3. Juli 2003 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigter als unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen von § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes und Abschiebungshindernisse gemäß § 53 des
Ausländergesetzes nicht vorliegen und forderte den Kläger unter
Abschiebungsandrohung auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 3. Juli 2003 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

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hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß
§ 60 Abs. 2 ff. AufenthG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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I.
Die Verpflichtungsklage auf Anerkennung als Asylberechtigter ist unbegründet. Die
Ablehnung des Verwaltungsaktes ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

11

Das ergibt sich aus Art. 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 26 a Abs. 1
Satz 1 AsylVfG. Nach letzterer Vorschrift kann sich ein Ausländer, der aus einem
Drittstaat i.S.d. Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat)
eingereist ist, nicht auf Artikel 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen; er wird nicht
als Asylberechtigter anerkannt. Gemäß § 26 a Abs. 2 AsylVfG sind sichere
Drittstaaten außer den Mitgliedern der europäischen Gemeinschaften die in Anlage I
bezeichneten Staaten.
Alle Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland sind entweder auf Grund ihrer
Mitgliedschaft in den europäischen Gemeinschaften oder auf Grund der Anlage I zu
§ 26 a AsylVfG sichere Drittstaaten, sodass jeder Asylsuchende, der auf dem
Landweg in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist, den Ausschlussgrund der
Einreise aus einem sicheren Drittstaat verwirklicht.
Der Asylausschlussgrund verlangt nicht, dass der sichere Drittstaat, aus dem der
Ausländer die Grenze nach Deutschland überschritten hat, identifiziert worden
ist.

12

Vgl. Urteil des BVerfG vom 14. Mai 1996
- 2 BvR 1938/93, 2315/93 -, DVBl. 1996, 753.

13

Im Rahmen der Prüfung, auf welchem Weg eine Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland erfolgte, treffen den Asylbewerber Mitwirkungspflichten in besonderem
Maße; bleibt der Einreiseweg unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle
Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates auf
dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

14

Vgl. Urteil des BVerwG vom 29. Juni 1999
- 9 C 36.98 -.

15

Hier liegen die obigen Voraussetzungen des Asylausschlussgrundes hinsichtlich
des Klägers vor.

16

Objektive Tatsachen, die für eine Einreise auf dem Luftweg sprechen, hat der
Kläger nicht vorgebracht. Die Behauptung in der Anhörung, er sei aus Accra
kommend im Juni 2003 in Deutschland eingetroffen, wurde nicht verifiziert
- wenigstens durch eine Bestätigung der Fluggesellschaft oder des Flughafens, dass
ein Flug an diesem Tag stattgefunden hat -, obwohl der Kläger hierzu ausdrücklich
mit gerichtlicher Verfügung vom 6. Januar 2004 aufgefordert wurde. Daraus zieht das
Gericht den Schluss, dass der Kläger nicht ohne Berührung eines sicheren
Drittstaates auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist ist und die
Angaben zur angeblichen Einreise auf dem Luftweg gemacht hat, um dem für ihn
negativen Asylausschluss gemäß Art. 16a Abs. 2 GG auszuweichen.

17

II.
Die Voraussetzungen von § 60 Abs. 1 AufenthG liegen hinsichtlich des Klägers vor.
Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden,
in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

18

Die obigen Voraussetzungen sind bzgl. des Klägers gegeben.

19

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft zu seinem
Verfolgungsschicksal vorgetragen. Ins Gewicht fallende Unstimmigkeiten, die den
asylrechtlichen Kernbereich des Vortrags betreffen, sind nicht ersichtlich.
Vermeintliche Widersprüche zum Vorbringen in der Anhörung stellten sich in der
mündlichen Verhandlung als Missverständnisse heraus. Im Verlauf der intensiven
Befragung hat der Kläger auch auf gezielte Nachfragen hin nachvollziehbare
Antworten und Schilderungen geben. Das Gericht hat im Verlauf der Befragung auf
Grund der Reaktionen des Klägers den Eindruck gewonnen, dass der Kläger von
persönlich erlebten, tatsächlich geschehenen Erlebnissen berichtete; der Kläger hat
insgesamt einen persönlich glaubwürdigen Eindruck hinterlassen.

20

Unter Berücksichtigung dieses Vortrags ist der Kläger vorverfolgt ausgereist. Er
konnte knapp der Ergreifung durch Soldaten entfliehen, wobei Grund für diese Aktion
offenbar die politischen Meinungsäußerungen im Frisörgeschäft des Klägers im
Vorfeld der Wahlen gewesen sind. Es war damit zu rechnen, dass der Kläger im
Falle der Ergreifung asylerheblichen Übergriffen ausgesetzt worden wäre, die an eine
(vermutete) politische Überzeugung angeknüpft hätten.

21

Dem insoweit vorbelasteten Kläger hätte keine inländische Fluchtalternative zur
Verfügung gestanden; es bestand die nicht fern liegende Gefahr, dass der Kläger
auch in anderen Landesteilen aufgegriffen und asylerheblichen Übergriffen
ausgesetzt worden wäre.

22

Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts kann nicht mit der erforderlichen
Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr in seine
Heimat unverfolgt bleiben wird.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

24

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.