Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-25, Aktenzeichen 7 A 4086/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1125.7A4086.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 16,
Flurstück 344 (M1. Straße 3 in C. P. ). Er wendet sich im vorliegenden
Verfahren gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 6. Dezember
2001 zur Errichtung eines "Nahversorgungsmarktes 'O1. '" auf dem Grundstück
Gemarkung M. , Flur 16, Flurstück 342 (M1. Straße 9 in C. P. ).

3

Den unter dem 22. März 2002 vom Kläger gegen die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung erhobenen Widerspruch wies der Landrat des Kreises N.
-M2. durch Widerspruchsbescheid vom 4. Dezember 2002 als unbegründet
zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde am 4. Dezember 2002 als "Übergabe-
Einschreiben" abgesandt. Er ging bei den Prozessbevollmächtigten des Klägers am
5. Dezember 2002 ein; diese bestätigten mit der Klageschrift die Zustellung des
Widerspruchsbescheides an diesem Tage.

4

Mit unter dem 6. Januar 2003, einem Montag, datierendem Schriftsatz hat der
Kläger Klage erhoben. Die Klageschrift trägt einen vom EJHW C1. abgezeichneten
und mit dem zusätzlichen Stempelaufdruck "Durch Boten" versehenen
Eingangsstempel des Verwaltungsgerichts, der als Eingangsdatum den 7. Januar
2003 angibt. Unter dem 7. Januar 2003 hat der stellvertretende Vorsitzende der
Kammer des Verwaltungsgerichts den Prozessbevollmächtigten des Klägers
mitgeteilt, dass die Klageschrift vom 6. Januar 2003 am 7. Januar 2003 eingegangen
ist.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

die Baugenehmigung des Beklagten vom
6. Dezember 2001 für die Errichtung eines
Nahversorgungsmarktes "O1. " in der Fassung
des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Kreises N. -M2. vom 4. Dezember 2002
aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

10

Mit Urteil vom 31. August 2004 hat das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung
vom 6. Dezember 2001 und den Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises
N. -M2. vom 4. Dezember 2002 aufgehoben. Auf den Antrag des Beklagten
hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 zugelassen. Der
Beschluss ist den Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 22. Dezember 2004
zugestellt worden. Mit am selben Tage beim Oberverwaltungsgericht
eingegangenem Schriftsatz vom 19. Januar 2005 hat der Beklagte einen
Berufungsantrag gestellt und diesen innerhalb der antragsgemäß verlängerten
Begründungsfrist mit Schriftsatz vom 21. Februar 2005 begründet.

11

Der Beklagte hält die Baugenehmigung für rechtmäßig.

12

Der Beklagte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Schlussantrag erster Instanz zu erkennen.

14

Der Kläger beantragt,

15

ihm wegen Versäumung der Klagefrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren.

16

Er führt aus: Er habe die Klage fristgerecht erhoben. Sein
Prozessbevollmächtigter habe auch auf die Mitteilung des Verwaltungsgerichts über
den Eingang der Klageschrift nicht die Pflicht gehabt, den fristgerechten Eingang
seiner Klage (erneut) zu überprüfen, denn er habe keinen Anlass gehabt, an den
Angaben seiner Mitarbeiterin zu zweifeln, sie habe die Klageschrift weisungsgemäß
am 6. Januar 2003 dem Verwaltungsgericht überbracht. Erst auf Grund dieser
Erklärung sei die für den 6. Januar 2003 notierte Klagefrist als "erledigt" vermerkt
worden. Es könne auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Präsidenten
des Verwaltungsgerichts Minden vom 3. August 2005 nicht ausgeschlossen werden,
dass die Klageschrift am 6. Januar 2003 in der Serviceeinheit des
Verwaltungsgerichts abgegeben worden sei. Immerhin bestehe die Möglichkeit, dass
eine durch Boten der Serviceeinheit überbrachte Klageschrift von dort an die
Botenstelle weitergegeben werde, um sie dort mit dem Aufdruck "Durch Boten"
versehen zu lassen. Dann aber sei die Klagefrist gar nicht versäumt worden.

17

Im Übrigen sei ihm jedenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren, denn weder ihn, den Kläger, noch seinen Prozessbevollmächtigten treffe
ein Verschulden an der etwaigen Fristversäumnis. Sein Prozessbevollmächtigter
habe die Klage am 3. Januar 2003 diktiert und das Diktat dann der damaligen
Sekretärin, Frau M3. , am 6. Januar 2003 mit der Weisung übergeben, es am
selben Tage sofort zu schreiben und zur Unterschrift vorzulegen. Entsprechend sei
verfahren worden. Sein Prozessbevollmächtigter habe die damalige Sekretärin
sodann beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Klageschrift noch am 6. Januar
2003 entweder auf die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Minden gebracht
oder, sollte diese nicht mehr besetzt sein, in den gemeinsamen Nachtbriefkasten der
Justizbehörden eingeworfen werde. So sei verfahren worden. Entweder Frau S.
oder Frau O. seien von Frau M3. beauftragt worden, die Klageschrift
umgehend, d. h. noch am selben Tag auf der Geschäftsstelle des
Verwaltungsgerichts abzugeben oder, sollte diese nicht mehr besetzt sein, in den
gemeinsamen Nachtbriefkasten der Justizbehörden einzuwerfen. Welche der beiden
Mitarbeiterinnen den Auftrag erhalten habe, könne heute nicht namhaft gemacht
werden. Frau M3. habe jedoch die Bestätigung erhalten, dass die Klageschrift am
6. Januar 2003 dem Verwaltungsgericht "zugestellt" worden sei. Sie habe diese
Information an seinen, des Klägers, Prozessbevollmächtigten weitergegeben,
woraufhin die im Fristenkalender eingetragene Notfrist gelöscht worden sei. Ob die
"Zustellung" durch Abgabe der Klageschrift auf der Geschäftsstelle oder durch
Einwurf in den Nachtbriefkasten erfolgt sei, könne heute nicht mehr gesagt werden.
Frau M3. habe sich ebenso wie Frau S. oder Frau O. immer als
zuverlässig erwiesen. Frau S. könne sich allerdings nicht mehr daran erinnern,
ob sie es war, die die Klageschrift zum Verwaltungsgericht bzw. zum
Nachtbriefkasten der Justizbehörden habe bringen sollen. Entsprechenden
Weisungen sei sie jedoch immer nachgekommen. Auch Frau M3. könne nicht
mehr sagen, welche Mitarbeiterin die Klageschrift befördert habe und ob die
"Zustellung" durch Abgabe auf der Geschäftsstelle oder aber durch Einwurf in den
Nachtbriefkasten erfolgt sei.

18

Die Beigeladene beantragt,

19

den Wiedereinsetzungsantrag des Klägers
zurückzuweisen.

20

Sie trägt vor, die Klage sei bereits unzulässig, nämlich verfristet erhoben. Der
Eingangsstempel des Verwaltungsgerichts erbringe den vollen Beweis für den
Eingang der Klageschrift erst am 7. Januar 2003. Einen Gegenbeweis habe der
Kläger nicht angetreten. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers hätten zudem
nicht glaubhaft gemacht, dass sie an der Versäumung der Klagefrist kein
Verschulden treffe. Aus der Stellungnahme des Präsidenten des Verwaltungsgerichts
Minden vom 3. August 2005 ergebe sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit,
dass die Klageschrift nicht - wie vom Kläger vorgetragen worden sei - bei einer
Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Minden abgegeben bzw. in den
Nachtbriefkasten der Justizbehörde fristgerecht eingeworfen worden sei. Vielmehr
müsse die Klageschrift bei der Botenstelle abgegeben worden sein, der Kläger habe
jedoch selbst nicht vorgetragen, wo sie denn genau abgegeben worden sein solle.
Die Prozessbevollmächtigten des Klägers hätten sich auch nicht mit Gewissheit
darauf festlegen können, welche von zwei benannten Mitarbeiterinnen von der
Sekretärin den Auftrag erhalten haben solle, die Klageschrift im Verwaltungsgericht
abzugeben bzw. in den Nachtbriefkasten der Justizbehörde einzuwerfen. Die
Prozessbevollmächtigten hätten ferner nicht vorgetragen, die in ihrem
Fristenkalender eingetragene Notfrist sei erst nach tatsächlichem Zugang der
Klageschrift gestrichen worden. Sie hätten nicht vorgetragen, wann Frau S. oder
Frau O. beauftragt worden seien, die Klageschrift zum Verwaltungsgericht zu
bringen. Auf Grundlage des klägerischen Vortrags scheine die Notfrist im
Fristenkalender bereits gestrichen worden zu sein, nachdem die Klageschrift auf den
Weg zum Verwaltungsgericht gebracht worden sei; dass sie dort fristgerecht
angekommen sei, dürfte ausgeschlossen werden können.

21

Auf Anfrage hat der Präsident des Verwaltungsgerichts Minden unter dem
3. August 2005 mitgeteilt:

22

"Anhand der hier vorliegenden Unterlagen kann
folgendes festgestellt werden:

23

1. Ein Einwurf in den Nachtbriefkasten kann
ausgeschlossen werden, weil auf dem
Eingang dann ein Stempel "Nachtbriefkasten"
angebracht wird.

24

2. Auch die Abgabe in der Serviceeinheit kann
ausgeschlossen werden, weil dort kein
Stempel "Durch Boten" vorhanden ist. Dieser
wird lediglich von der Botenstelle verwendet.

25

3. Übrig bleibt die Abgabe des Schriftsatzes in
der Botenstelle.
Die übliche Vorgehensweise dort ist der
sofortige Aufdruck des Stempels "Durch
Boten" und des Eingangsstempels mit
Datum. Per Boten übermittelte Post wird
nicht liegengelassen oder gesammelt,
sondern sofort bearbeitet. Auf dem Eingang
befindet sich das Namenszeichen des EJHW
C1. , der demnach den Eingang
entgegengenommen hat. Eine konkrete
Erinnerung an den im Januar 2003 durch
Boten übermittelten Eingang hat Herr C1.
nicht mehr.
Herr C1. wurde zu der Möglichkeit befragt,
dass der Eingangsstempel bereits am
6. Januar 2003 auf den 7. Januar 2003
umgestellt worden sein könnte. Herr C1.
erklärte, es sei üblich, den Stempel erst am
nächsten Tag umzustellen, da bis 24 Uhr
eingehende Faxsendungen und Sendungen,
die vor 24 Uhr in den Nachtbriefkasten
eingeworfen werden, noch den
Eingangsstempel des Vortages erhalten.

26

4. Die Klageschrift wurde am 7. Januar 2003 im
Eingangsregister eingetragen.

27

5.

28

Ich habe keinen Grund, die Angaben von
Herrn C1. anzuzweifeln, weitergehende
Beweismittel stehen hier nicht zur Verfügung."

29

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
übereinstimmend verzichtet.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von dem Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge
sowie des Verwaltungsvorganges der Widerspruchsbehörde verwiesen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne
mündliche Verhandlung, §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO.

33

Die zulässige Berufung ist begründet.

34

Die Klage ist unzulässig.

35

Die Klage ist verfristet.

36

Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die Anfechtungsklage innerhalb eines
Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids zu erheben. Zugestellt wird
gemäß § 56 Abs. 2 VwGO in der seit dem 1. Juli 2002 geltenden Fassung des
Zustellungsreformgesetzes vom 25. Juni 2001, BGBl I 1206 nach den Vorschriften
der Zivilprozessordnung. Diese bestimmt in ihren § 175, dass ein Schriftstück durch
Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden kann. Zugestellt worden ist hier
jedoch nicht durch Einschreiben mit Rückschein, sondern durch ein sog. "Übergabe-
Einschreiben". Auf den Mangel formgerechter Zustellung des
Widerspruchsbescheides kommt es jedoch gemäß § 189 ZPO nicht an. Ist ein
Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es
danach in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es der Person, an die die Zustellung
gerichtet war, tatsächlich zugegangen ist. Ausweislich des Stempelaufdrucks auf
dem mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehenen
Widerspruchsbescheid, der von den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit der
Klageschrift in Kopie überreicht worden ist, sowie ihrer Ausführungen auf S. 2 der
Klageschrift ist ihnen der Widerspruchsbescheid am 5. Dezember 2002 zugegangen.

37

Die Klage hätte daher, da der 5. Januar 2003 ein Sonntag war, bis zum 6. Januar
2003 erhoben werden müssen (vgl. § 222 Abs. 2 ZPO), denn der auf die Heiligen-
Drei-Könige (6. Januar 2003) entfallende Tag ist in Nordrhein-Westfalen kein
allgemeiner Feiertag (vgl. § 2 des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom
23. April 1989, GV NRW 1089, 222, zuletzt geändert durch Gesetz vom
20. Dezember 1994, GV NRW 1994, 1114). Die Klageschrift ist jedoch ausweislich
des auf der Klageschrift aufgebrachten Eingangsstempel des Verwaltungsgerichts
erst am 7. Januar 2003 und damit verspätet beim Verwaltungsgericht
eingegangen.

38

Der Eingangsstempel auf dem Klageschriftsatz erbringt als öffentliche Urkunde
im Sinne des § 415 Abs. 1 ZPO gemäß § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis über den
beurkundeten Vorgang, d. h. hier über den Eingang der Klageschrift erst am
7. Januar 2003. Zwar ist gemäß § 415 Abs. 2 ZPO der Beweis, dass der Vorgang
unrichtig beurkundet worden ist, zulässig. Einer Beweiserhebung zugängliche
Anhaltspunkte, die dem Senat die Überzeugung von dem rechtzeitigen Eingang der
Klageschrift bereits am 6. Januar 2003 vermitteln könnten, ergeben sich jedoch
weder aus dem Inhalt der Akten noch aus dem Vortrag der Prozessbevollmächtigten
des Klägers.

39

Der mit schwarzer Schrift aufgebrachte Eingangsstempel des
Verwaltungsgerichts ist durch einen weiteren Stempelaufdruck in roter Farbe "Durch
Boten" ergänzt. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Minden hat hierzu am 3.
August 2005 dargelegt, die Verwendung dieses Stempels schließe aus, dass die
Klageschrift in den Nachtbriefkasten eingeworfen worden ist - dann wäre auf dem
Eingang der Stempel "Nachtbriefkasten" aufgebracht worden - oder bei der (früher
als "Geschäftsstelle" bezeichneten) Serviceeinheit abgegeben worden - dort ist kein
Stempel "Durch Boten" vorhanden. Diesen substantiierten Darlegungen ist der
Kläger nicht entgegengetreten. Er hat es lediglich als einen möglichen Vorgang
dargestellt, ein durch Boten der Serviceeinheit überbrachter Schriftsatz könnte zur
Botenstelle gebracht worden sein, um ihn dort mit dem Stempel "Durch Boten" zu
versehen. Er hat jedoch über diese hypothetische Überlegung hinaus nicht dargelegt,
dass im vorliegenden Fall ein entsprechender Geschehensablauf bewiesen werden
könnte. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers sah sich vielmehr wegen des
Zeitablaufs auch auf Nachfrage bei seinen (früheren) Angestellten Frau M3. und
Frau S. nicht in der Lage anzugeben, ob die Klageschrift überhaupt auf einer
Serviceeinheit abgegeben oder in den Nachtbriefkasten des Justizzentrums
eingeworfen wurde. Ebenso wenig haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers
greifbare Sachverhaltsumstände für die Annahme vorgebracht, es könnte mit der von
ihnen eingereichten Klageschrift anders als in der vom Präsidenten des
Verwaltungsgerichts Minden dargelegten Vorgehensweise verfahren worden sein,
wonach durch Boten übermittelte Post nicht liegengelassen oder gesammelt,
sondern sofort bearbeitet wird; es erfolge der sofortige Aufdruck des Stempels
"Durch Boten" und des Eingangsstempels mit Datum. Die Prozessbevollmächtigten
des Klägers beschränken sich vielmehr darauf darzulegen, wie die "Zustellung" der
Klageschrift in ihrem Büro organisiert war und weshalb sie sich auf diese
Organisation meinten verlassen zu können.

40

Dem Kläger ist nicht gemäß § 60 Abs. 1 VwGO wegen unverschuldeter
Versäumnis der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,
denn er war nicht ohne Verschulden an der Einhaltung der Klagefrist gehindert. Das
Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten muss er sich gemäß § 173 VwGO iVm
§ 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.

41

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beruft sich darauf, er hätte seine
Sekretärin, Frau M3. , am 6. Januar 2003 beauftragt, dafür Sorge zu tragen, die
Klageschrift "rechtzeitig zum Fristablauf, d. h. noch am 6.1.2003" entweder auf die
Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Minden zu bringen, oder, sollte diese nicht
mehr besetzt sein, in den gemeinsamen Nachtbriefkasten der Justizbehörden in
Minden einzuwerfen. Frau M3. sei dieser Weisung in der Weise nachgekommen,
dass sie eine Mitarbeiterin, die nach 2,5 Jahren nicht mehr namhaft gemacht werden
könne, beauftragt habe, die Klageschrift "umgehend noch am selben Tag" auf der
Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts abzugeben bzw. "in dem Fall, dass diese
nicht mehr besetzt ist ... in den gemeinsamen Nachtbriefkasten einzuwerfen." Auf
gerichtliche Nachfrage hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers ergänzt, am 6.
Januar 2003 seien für die Postbeförderung nur die beiden Mitarbeiterinnen Frau
S. und Frau O. in Betracht gekommen. Frau M3. habe von der
Mitarbeiterin die Bestätigung erhalten, dass die Klageschrift am 6. Januar 2003 "dem
Verwaltungsgericht zugestellt wurde". Frau M3. habe diese Informationen dem
sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten weitergegeben, "so dass daraufhin die
im Fristenkalender ordnungsgemäß eingetragene Notfrist ... als erledigt gelöscht
wurde." Zum Wiedereinsetzungsantrag beruft sich der Kläger ergänzend auf einen
Ausdruck aus dem Fristenkalender sowie eidesstattliche Versicherungen der
Frau M3. ohne Datum sowie der Frau S. vom 1. August 2005. Mit diesem
Sachvortrag stellt der Kläger die durch den Eingangsstempel auf der Klageschrift
begründeten Tatsachen jedoch nicht in Frage, sondern behauptet letztlich nur, dass
die Klageschrift bereits am 6. Januar 2003 beim Verwaltungsgericht hätte eingehen
müssen, wenn so verfahren worden wäre, wie dies von ihm veranlasst und von
seiner Mitarbeiterin bestätigt worden sei. Der Sache nach läuft der Vortrag des
Prozessbevollmächtigte des Klägers darauf hinaus, dass ihm selbst dann, wenn die
Klageschrift auf der Botenstelle des Verwaltungsgerichts und zudem erst am
7. Januar 2003 abgegeben worden wäre, kein Verschulden treffe, denn es liege
(allenfalls) ein Verschulden seiner (sorgfältig überwachten und im Übrigen
zuverlässigen Mitarbeiterin) vor. Dies dürfte den Anforderungen für ein
unverschuldetes Fristversäumnis jedoch nicht genügen. Da vom tatsächlichen
Klageeingang am 7. Januar 2003 beim Verwaltungsgericht auszugehen ist, wäre der
Prozessbevollmächtigte des Klägers nur dann vom eigenen Verschulden entlastet,
wenn die Hilfspersonen, die Mitarbeiterinnen, allein Verschulden trifft.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2002 - 7 B
29.02 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 245.

43

Bleibt unklar, welche Art die Versäumnisse waren, die zur Versäumung der Frist
geführt haben, so ist es den Prozessbevollmächtigten und damit dem Kläger nicht
gelungen, sich vom Vorwurf des Verschuldens an der Verspätung zu entlasten.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2002 - 7 B
29.02 -, aaO; Beschluss vom 4. September 2003
- 8 B 109.03 -.

45

Anhand des von den Prozessbevollmächtigten des Klägers geführten
Fristenbuchs ist bereits nicht nachvollziehbar, wer denn tatsächlich die Klageschrift
beim Verwaltungsgericht abgegeben hat. Auch die Überprüfung der
Prozessbevollmächtigten des Klägers hat nur ergeben, es seien am 6. Januar 2003
lediglich zwei Mitarbeiterinnen für die Postbearbeitung in Betracht gekommen. Die
eidesstattliche Versicherung der Frau M3. geht über dieses Überprüfungsergebnis
nicht hinaus, denn danach habe sie die Klageschrift der an diesem Tage
postbearbeitenden Mitarbeiterin übergeben. An den Namen könne sie sich nicht
mehr erinnern. Schon angesichts dieser Gegebenheiten ist eine weitere Überprüfung
nicht möglich, ob denn die Klageschrift - anders als dies durch den Eingangsstempel
des Verwaltungsgerichts belegt ist, nicht erst am 7. Januar 2003, sondern bereits am
6. Januar 2003 - tatsächlich zum Verwaltungsgericht gebracht worden ist. Dass keine
Überprüfung möglich ist, beruht mit auf dem Umstand, dass die Person, die den
fristauslösenden Schriftsatz überbracht haben soll, nicht bestimmt benannt werden
kann. Dass eine personenbezogene Zuordnung erforderlich ist, zeigt auch der
vorstehende Vorgang auf. Ausweislich der vom sachbearbeitenden
Prozessbevollmächtigten des Klägers beigebrachten eidesstattlichen Versicherung
der Frau S. vom 1. August 2005 kann sich diese nicht daran erinnern, ob sie den
fraglichen Schriftsatz überhaupt überbracht hat oder nicht.

46

Es dürfte darüber hinaus ein Organisationsverschulden des sachbearbeitenden
Prozessbevollmächtigten des Klägers deshalb anzunehmen sein, weil dem
Fristenbuch nicht entnommen werden kann, auf welche Weise die Klageschrift dem
Verwaltungsgericht überbracht worden ist. Der Prozessbevollmächtigte begnügt sich
nach seinem Vorbringen mit einer Benachrichtigung seiner Sekretärin über die
Mitteilung einer (namentlich nicht vermerkten) Mitarbeiterin, das Schriftstück sei dem
Verwaltungsgericht "zugestellt" worden. Damit ist dem Prozessbevollmächtigten eine
Überprüfung des tatsächlichen Ablaufs letztlich nicht möglich, sondern er verlässt
sich darauf, dass die "Zustellung" auf die eine oder die andere Weise erfolgt sei.

47

Letztlich kann jedoch dahinstehen, ob allein die vorstehenden Erwägungen einer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegenstehen. Der
Prozessbevollmächtigte des Klägers hat seine Sorgfaltspflichten jedenfalls dadurch
verletzt, dass er bei Zugang der Eingangsmitteilung des Verwaltungsgerichts am
13. Januar 2003 nicht erkannt hat, dass die Klage erst nach Ablauf der Klagefrist
beim Verwaltungsgericht eingegangen war und deshalb ein (fristgebundener) Antrag
auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden musste. Der Kläger
meint, es sei überzogen, ihm eine nochmalige Überprüfung abzuverlangen, ob die
Klage fristgerecht erhoben worden sei, da er keinen Anlass gehabt habe, am
fristgerechten Eingang der Klageschrift zu zweifeln. Dieser Vortrag kann nur so
verstanden werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers eine Überprüfung
des fristgerechten Eingangs der Klageschrift anhand der Eingangsmitteilung des
Gerichts gänzlich unterlassen hat. Eine solche Handhabung genügt den
Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts nicht. Vielmehr gehört es zu seinen
Sorgfaltspflichten, im Falle der Zusendung einer Eingangsmitteilung durch das
Gericht eigenständig durch einen Vergleich des in der Eingangsmitteilung
benannten Eingangsdatums mit dem in seinen Akten vermerkten Datum der
Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu kontrollieren, ob die Rechtsmittelfrist
durch die Rechtsmittelschrift gewahrt worden ist und, sofern das nicht der Fall sein
sollte, innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist zu prüfen, ob Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand beantragt werden muss.

48

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 1994
- 2 BvR 852/93 -, NJW 1995, 711; BFH, Urteil vom
16. Dezember 1988 - III R 13/85 -, NJW 1989, 2423;
BAG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1.89 -, NJW
1989, 2708; OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai
1998 - 8 A 2610/96 -; Schoch u.a., VwGO, § 60
Rdnr. 43.

49

Da eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der
Klagefrist - wie dargelegt - nicht in Betracht kam, war die Klage als unzulässig
abzuweisen.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

51

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 708 Nr. 10,
711, 713 ZPO.

52

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.