Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-22, Aktenzeichen 10 B 1378/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1122.10B1378.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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Aus den im Zulassungsantrag genannten Gründen ergeben sich
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß § 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Für den besagten Zulassungsgrund ist ohne Belang, ob die
vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung in allen Punkten
zutreffend ist. Ernstliche Zweifel im vorgenannten Sinne
liegen nur dann vor, wenn sich die angegriffene Entscheidung
im Ergebnis als unrichtig erweist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli
1998 - 10 A 1329/98 -, NVwZ 1999, 202.

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Dies ist hier nicht der Fall.

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Die in dem angefochtenen Beschluss getroffene Feststellung,
dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 13.
April 2000 zu Lasten des Antragstellers gegen § 6 BauO NRW
verstösst, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

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Die Beigeladene führt zwar zu Recht aus, dass die streitige
Baugenehmigung die Errichtung lediglich einer vollständig
neuen, im oberen Teil des Daches angeordneten Dachgaupe
zulässt und es sich bei der in den Bauzeichnungen ebenfalls
dargestellten unteren Dachgaupe um ein bereits im Jahre 1960
genehmigtes Bauteil handelt. Dies führt jedoch nicht dazu,
dass die - von dem Verwaltungsgericht verneinte - Frage nach
der abstandflächenrechtliche Zulässigkeit der unteren
Dachgaupe für die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung vom 13.
April 2000 ohne Bedeutung ist.

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Mit dem Bauschein Nr. 1081/59 vom 21. März 1960 ist die
Errichtung der unteren Dachgaupe gestattet worden. Der hierauf
bezogene Teil der seinerzeitigen Genehmigung ist durch die
neue Baugenehmigung vom 13. April 2000 abgeändert worden. Die
streitige neue Baugenehmigung lässt nunmehr die Herstellung
eines Balkons, dessen Boden durch das Betonflachdach der
unteren Dachgaupe gebildet wird, auf dieser Gaupe zu. Als
Folge der dargelegten Änderung ist die mit dem Bauschein Nr.
1081/95 bewirkte Legalisierung der unteren Dachgaupe entfallen
und die baurechtliche Zulässigkeit derselben in ihrer nunmehr
veränderten Form mit aufstehendem Balkon - jedenfalls was ihre
abstandflächenrechtliche Zulässigkeit betrifft - neu zur
Überprüfung gestellt worden. Bei einer Änderung der baulichen
Anlage ist grundsätzlich das Gesamtvorhaben in seiner
geänderten Gestalt (neu) zu bewerten, wenn eine isolierte
Beurteilung nicht möglich ist. Welches Prüfprogramm bei der
Entscheidung über eine Änderungsgenehmigung abzuarbeiten ist,
wird durch den Genehmigungsgegenstand bestimmt; sind für ihn
nur einzelne baurechtliche Anforderungen einschlägig, so ist
die Prüfung darauf zu beschränken. Ob bei dieser -
gegebenenfalls auf einzelne Anforderungen beschränkten -
Prüfung die Gesamtanlage (bzw. Teile hiervon) oder nur die
Änderung in den Blick zu nehmen ist, hängt davon ab, ob die
Änderung einer isolierten baurechtlichen Beurteilung überhaupt
zugänglich ist.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.
Februar 2000 - 4 B 106.99 -, BauR 2000,
1041 f.

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Bei Anwendung dieser Kriterien ist jedenfalls die Frage der
abstandflächenrechtlichen Zulässigkeit der unteren Dachgaupe
in ihrer veränderten Gestalt neu aufgeworfen worden. Da das
Betondach der Gaupe als Fussboden des Balkons dienen soll,
stehen der Balkon und die untere Dachgaupe in einem
untrennbaren bautechnischen und funktionalen Zusammenhang. Die
vorhandene Gaupe und der neue Balkon bilden inofern in ihrer
Gesamtheit ein neues einheitliches Bauteil. Dies hat zur
Folge, dass bei der Entscheidung über die zur Genehmigung
gestellte Änderung der Balkon für sich genommen einer
isolierten baurechtlichen Beurteilung nicht zugänglich ist.
Aufgrund der dargelegten untrennbaren Verbindung des Balkons
mit der Dachgaupe ist vielmehr die Gesamtheit des neuen
Bauteils "Dachgaupe mit aufstehendem Balkon" in den Blick zu
nehmen und zu prüfen, ob dieses Bauteil den insoweit
einschlägigen baurechtlichen Anforderungen, namentlich
hinsichtlich der Abstandregelungen, genügt.

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Dies ist nicht der Fall. Bei dem Dachaufbau, wie er durch
die vorhandene Gaupe mit aufstehendem neuen Balkon gebildet
werden soll, handelt es sich nicht um eine - eigene
Abstandflächen grundsätzlich nicht auslösende - Dachgaupe
gemäß § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 BauO NRW. Dachgaupen in diesem
Sinne sind lediglich solche Dachaufbauten für stehende
Fenster, welche in allen Teilen auf dem Dach und nicht ganz
oder teilweise vor oder auf einer Außenwand errichtet
sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20.
Juni 1996 - 7 B 1001/96 -, vom 22.
August 1996 - 10 A 1811/96 - und vom
14. November 2001 - 10 B 860/01 -.

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Diese einschränkenden Voraussetzungen erfüllt die untere
Gaupe in der nunmehr genehmigten Gestalt in mehrfacher
Hinsicht nicht. Zum einen handelt es sich nicht mehr lediglich
um einen Dachaufbau für stehende Fenster sondern dient die
Gaupe mit dem auf ihr zu errichtenden Balkon hierauf bezogenen
weitergehenden Nutzungen. Zum anderen ist die Gaupe, wie die
Schnittzeichnung verdeutlicht, mit ihrer vorderen Wand auf der
rückwärtigen Außenwand des Gebäudes und nicht hinter derselben
errichtet.

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Angesichts dessen muss die untere Gaupe in der neu
zugelassenen Form mit aufstehendem Balkon als Dachaufbau
anderer Art die gemäß § 6 Abs. 5 BauO NRW erforderlichen
Abstandflächen, und zwar nach allen Seiten, einhalten. Diesen
Anforderungen genügt die untere Gaupe nicht. Zum Grundstück
des Antragstellers hin wird schon der in jedem Fall bei nicht
grenzständiger Errichtungsweise notwendige Mindestabstand von
3 m (Vgl. § 6 Abs. 5 Satz 5, Abs. 6 Satz 1 BauO NRW) nicht
gewahrt. Die dort zur Verfügung stehende Abstandfläche beträgt
nach der zur Baugenehmigung vom 13. April 2000 gehörigen
Zeichnung "Grundriss DG" lediglich knapp über 2,60 m.

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Soweit die Beigeladene weiter geltend macht, ein
notwendiger Ortstermin sei von dem Verwaltungsgericht nicht
durchgeführt worden, kann dahinstehen, ob hiermit der
Zulassungsgrund des Verfahrensmangels, auf dem die
Entscheidung beruhen kann (Zulassungsgrund gemäß § 146 Abs. 4,
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), hinreichend dargelegt worden ist.
Ein solcher Zulassungsgrund ist jedenfalls in der Sache nicht
gegeben. Wie die obigen Ausführungen zeigen, war zur
Entscheidung des Falles weder ein Ortstermin erforderlich noch
kann die Entscheidung auf der unterbliebenen Durchführung
eines Ortstermins beruhen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung aus § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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