Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-28, Aktenzeichen 1 A 2155/99.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0228.1A2155.99PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit Schreiben vom 7. Januar 1998 beantragte der
Verwaltungsdirektor der Medizinischen Einrichtungen der
Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule B. - im
Folgenden: Verwaltungsdirektor - als Funktionsvorgänger des
Beteiligten unter Hinweis auf den Mitbestimmungstatbestand des
§ 72 Abs. 3 Nr. 6 LPVG NRW die Zustimmung des Antragstellers
zur Einführung eines Management-Informations-Systems (MIS). Zur
weiteren Begründung verwies er auf eine beigefügte
Systembeschreibung des MIS vom 2. Dezember 1997, in der es im
Wesentlichen heißt: Das MIS diene der Auswertung
abteilungsübergreifender Zusammenhänge und Analysen, indem
Daten aus verschiedenen Datenbanken zusammengefasst und
verdichtet würden. Mitarbeiterbezogene Personendaten würden
nicht verarbeitet oder gespeichert. Sinn des MIS sei die
Verdeutlichung entscheidungsrelevanter Zusammenhänge zur
Steuerung des Hauses etwa in den Bereichen Materialverbrauch,
Patientenentwicklung und Leistungsplanung. Ein- und
Auslogzeiten sowie die durchgeführten Abfragen und Auswertungen
durch das MIS würden nicht personenbezogen ausgewertet, so dass
eine Leistungs- oder Verhaltenskontrolle nicht möglich sei.

4

Unter dem 20. Januar 1998 teilte der Antragsteller seine
Absicht mit, der vorgelegten Maßnahme nicht zuzustimmen. Dabei
wies er u. a. darauf hin, dass die Maßnahme auch nach § 72
Abs. 3 Nrn. 1 und 2 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig sei.

5

Nachdem die Angelegenheit am 5. Februar 1998 erörtert worden
war, stimmte der Antragsteller der Maßnahme endgültig nicht zu.
Zur Begründung führte er mit Schreiben vom 11. Februar 1998 im
Wesentlichen aus: Auch im Erörterungsgespräch sei keine
Einigung über das Eingreifen der Mitbestimmungsrechte aus § 72
Abs. 3 Nrn. 1 und 2 LPVG NRW erreicht worden. Es sei eindeutig
ersichtlich, dass im Zusammenhang mit den Ein- und Auslogzeiten
bzw. der Nutzung des MIS (lesender Zugriff und Verarbeitung der
Daten aus den beschriebenen DV-Systemen) über den Nutzernamen
und das Kennwort eine personenbezogene Speicherung des diese
DV-Anlage nutzenden Beschäftigten erfolge. Dies bestätige auch
die Formulierung in der Systembeschreibung. Für das Eingreifen
des Mitbestimmungstatbestands aus § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW
reiche es aus, dass die DV-Anlage lediglich die technische
Möglichkeit besitze, personenbezogene erfasste Daten
auszuwerten, wie dies vorliegend durch den Systemadministrator
gegeben sei.

6

Daraufhin teilte der Verwaltungsdirektor mit Schreiben vom
17. Februar 1998 mit, dass er von einer rechtlich nicht
ausreichend begründeten Zustimmungsverweigerung ausgehe und
deshalb die Maßnahme umgesetzt werde. Die vom Antragsteller
vorgebrachten Gründe zur Ablehnung der Maßnahme bezögen sich
nicht auf den zur Mitbestimmung gestellten Tatbestand des § 72
Abs. 3 Nr. 6 LPVG NRW.

7

Am 22. Mai 1998 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlussverfahren mit den Anträgen eingeleitet,

8

1.	festzustellen, dass die
Einführung des Management-
Informations-Systems nicht gemäß §
66 Abs. 3 Satz 4 LPVG als gebilligt
gilt,

9

2.	hilfsweise festzustellen, dass
die Einführung des Management-
Informations-Systems nach § 72
Abs. 3 Nrn. 1 und 2 LPVG seiner
Mitbestimmung unterliegt.

10

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts dem
Hauptantrag des Antragstellers mit im Wesentlichen folgender
Begründung stattgegeben: Es bedürfe keiner abschließenden
Entscheidung, ob sich die vom Antragsteller genannten Gründe
noch dem Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 6 LPVG
NRW zuordnen ließen. Insbesondere könne dahinstehen, ob das
Bestreben des Antragstellers, die mit der Einführung des MIS
verbundene Aufzeichnung von Daten der Beschäftigten zu
verhindern bzw. einzuschränken, unter dem Gesichtspunkt des
Persönlichkeitsschutzes bei Informations- und
Kommunikationsnetzen noch innerhalb dieses
Mitbestimmungstatbestands liege. Denn die vom Antragsteller für
seine Ablehnung genannten Gründe lägen jedenfalls nicht
offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestands des § 72
Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW. Der Verwaltungsdirektor habe sich bei
der Annahme der Zustimmungsfiktion zu Unrecht davon leiten
lassen, dass er über die Zustimmungsverweigerung hinweggehen
dürfe, wenn er der Auffassung sei, die für die Verweigerung der
Zustimmung angeführten Gründe ließen sich dem Tatbestand eines
von ihm anerkannten Mitbestimmungsrechts nicht zuordnen. Die
Zustimmungsfiktion greife jedoch nur dann, wenn die Begründung
für die Zustimmungsverweigerung offensichtlich außerhalb
irgendeines Mitbestimmungstatbestands liege. Dies sei hier
jedoch nicht der Fall. Die Ausführungen des Antragstellers
ließen sich jedenfalls dem Mitbestimmungstatbestand des § 72
Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW zuordnen. Dieser Mitbestimmungstatbestand
greife ein, weil der Verwaltungsdirektor mit der Installation
des MIS die Datenverarbeitungsanlage um ein weiteres Programm
ergänzt habe, das zur Überwachung des Verhaltens einer
bestimmten Gruppe von Beschäftigten geeignet sei. Dass der
Verwaltungsdirektor nicht beabsichtige, die gespeicherten
personenbezogenen Daten abzurufen, sei unerheblich. Die
Begründung des Antragstellers für seine Zustimmungsverweigerung
liege auch innerhalb dieses Mitbestimmungstatbestands, da er
deutlich gemacht habe, dass er sich aus Gründen des
Persönlichkeitsschutzes gegen das technische Erheben, das
Festhalten oder die Auswertung von Daten wende.

11

Gegen den dem Verwaltungsdirektor am 21. April 1999
zugestellten Beschluss hat dessen Prozessbevollmächtigter am
10. Mai 1999 Beschwerde eingelegt und diese am 9. Juni 1999
begründet.

12

Aufgrund der "Verordnung über die Errichtung des Klinikums
B. der Technischen Hochschule B.
(Universitätsklinikum B. ) als Anstalt des öffentlichen
Rechts" vom 1. Dezember 2000 (GV. NRW. S. 738) werden die
Medizinischen Einrichtungen der Technischen Hochschule B.
seit dem 1. Januar 2001 in der Rechtsform einer selbständigen
Anstalt des öffentlichen Rechts geführt.

13

Der Beteiligte trägt zur Begründung der Beschwerde im
Wesentlichen vor: Entgegen der Auffassung der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen sei der
Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW nicht
erfüllt. Leistungs- und Verhaltensdaten der Beschäftigten
würden nicht erhoben. Es sei nicht richtig, dass sich die
Benutzer in das NT-System nur mit einem persönlichen Passwort
an- und abmelden könnten und dass dieser Vorgang sowie die
"Ein- und Auslogzeiten" gespeichert und von der Dienststelle
bei Bedarf abgerufen werden könnten. Mit der Anmeldung an das
NT-System erhielten die Benutzer die Möglichkeit, verschiedene
Anwendungsverfahren zu nutzen. Die Eingabe des Passworts führe
im konkreten Fall nicht dazu, dass geprüft werden könne,
welcher Bedienstete während welcher Zeiträume mit dem MIS
gearbeitet, d. h. das MIS zu welchen Zeiten genutzt und etwaige
Störungen verursacht habe. Da mithin der Tatbestand des § 72
Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW nicht greife und sich der Antragsteller
lediglich zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung auf das
Vorliegen dieses Mitbestimmungstatbestands berufen habe, greife
die Zustimmungsfiktion ein.

14

Der Beteiligte beantragt,

15

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und die Anträge abzulehnen.

16

Der Antragsteller beantragt,

17

die Beschwerde zurückzuweisen.

18

Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und führt
ergänzend an: Die Installation des MIS unterliege auch dem
Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (ein Band) Bezug
genommen.

20

II.

21

Das Rubrum ist zu berichtigen. Im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist der
Vorstand des Universitätsklinikums anstelle des
Verwaltungsdirektors der Medizinischen Einrichtungen der
Hochschule zu beteiligen. Gegenüber den nichtwissenschaftlichen
Beschäftigten handelt nunmehr nach § 8 Abs. 3 Satz 3 iVm Abs. 2
LPVG NRW für die Dienststelle der Vorstand des
Universitätsklinikums, da die Medizinischen Einrichtungen der
Technischen Hochschule B. nach der auf der Grundlage des §
41 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-
Westfalen (Hochschulgesetz - HG) vom 14. März 2000 (GV. NRW. S.
190) ergangenen "Verordnung über die Errichtung des Klinikums
B. der Technischen Hochschule B.
(Universitätsklinikum B. ) als Anstalt des öffentlichen
Rechts" vom 1. Dezember 2000 (GV. NRW. S. 738) seit dem 1.
Januar 2001 in der Rechtsform einer selbständigen Anstalt des
öffentlichen Rechts geführt werden und eine vom Regelfall
abweichende Geschäftsführung nicht ersichtlich ist.

22

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde
ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

23

Der zulässige (Haupt-)Antrag ist begründet.

24

Die Einführung des Management-Informations-Systems gilt
nicht als vom Antragsteller gebilligt, da dessen
Zustimmungsverweigerung beachtlich ist.

25

Die Weigerung der Personalvertretung, einer vom
Dienststellenleiter beabsichtigten Maßnahme zuzustimmen, ist
nur dann beachtlich, wenn es sich bei den zur Begründung der
Ablehnung geltend gemachten Gründen um solche iSd § 66 Abs. 3
Satz 4 LPVG NRW handelt. Denn nach der genannten Bestimmung
hängt die Beachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung
gegebenen Begründung nicht allein von ihrer fristgerechten
Anbringung ab. Das Personalvertretungsgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen kennt zwar keine gesetzlich festgelegten
Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu
einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

26

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.
September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE
84, 178 = Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG
Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994,
508 = ZBR 1993, 370, vom 30. November
1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154 =
Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 =
DVBl. 1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ
1996, 187 = PersR 1995, 130 = PersV
1995, 181 = ZfPR 1995, 44, vom
7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 -,
Buchholz 251.8 § 80 RhPersVG Nr. 10 =
DVBl. 1995, 1237 = RiA 1995, 244 =
PersR 1995, 296 = PersV 1995, 399 =
ZfPR 1995, 121 = ZTR 1996, 136, und vom
6. September 1995 - 6 P 41.93 -,
BVerwGE 99, 201 = Buchholz 251.5 § 77
HePersVG Nr. 5 = NVwZ 1997, 76 = RiA
1996, 307 = PersR 1996, 24 = PersV
1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996,
331,

27

der sich der Fachsenat angeschlossen hat,

28

vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -,
ZfPR 1996, 156 = ZBR 1996, 404, und vom
29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -,
NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72 = RiA
1997, 254 = Schütz, Beamtenrecht ES/D
IV 1 Nr. 90 = ZTR 1997, 335,

29

ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche
Bestimmung der dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn
die von der Personalvertretung angegebenen Gründe
möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten Mitbestimmung
liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der
gegebenen Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge,
dass sie wie eine nicht gegebene Begründung zur Fiktion der
Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW führt.
Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer
Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der
Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand
Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es, wenn die
vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen
Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem
Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses
nicht mehr zuordnen lassen. Ist eine Zuordnung in diesem Sinne
offensichtlich nicht möglich, so lässt das erkennen, dass die
Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines
Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne
einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches
Verhalten wird durch das Recht nicht geschützt. Es löst deshalb
keine Rechtsfolgen aus. Eine derart unbeachtliche
Zustimmungsverweigerung kann insbesondere nicht die
Verpflichtung der Dienststelle begründen, das
Einigungsverfahren einzuleiten.

30

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni
1993 - 6 P 32.91 -, Buchholz 251.2 § 86
BlnPersVG Nr. 2, vom 27. September 1993
- 6 P 4.93 -, aaO, und vom 6. September
1995 - 6 P 41.93 -, aaO; Beschlüsse des
Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A
4265/92.PVL -, aaO, und vom 29. Januar
1997 - 1 A 3150/93.PVL -, aaO.

31

Ausgehend davon sind die vom Antragsteller im Schreiben vom 11. Februar 1998
angegebenen Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zu der Einführung des
Management-Informations-Systems beachtlich.

32

Zwar fehlt es dem Schreiben des Antragstellers zu dem -
unstreitig einschlägigen - Mitbestimmungstatbestand des § 72
Abs. 3 Nr. 6 LPVG NRW, auf den allein der Verwaltungsdirektor
seinen Zustimmungsantrag gestützt hat, an jeglicher Begründung
für die Zustimmungsverweigerung.

33

Der Antragsteller hat jedoch mit Blick auf ein ihm
zustehendes Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW
die Zustimmung mit beachtlichen Gründen verweigert.

34

Entgegen der Auffassung des Beteiligten unterlag die
Einführung des Management-Informations-Systems auch nach § 72
Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW der Mitbestimmung des Antragstellers.
Danach hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder
tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in
Rationalisierungs-, Technologie- und
Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung,
wesentlicher Änderung oder wesentlicher Erweiterung von
technischen Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten
oder die Leistung von Beschäftigten zu überwachen. Diese
Tatbestandsmerkmale liegen hier vor.

35

Die Einführung des Management-Informations-Systems stellt
eine wesentliche Erweiterung einer technische Einrichtung im
Sinne der genannten Bestimmung dar, da dieses System nach der
Systembeschreibung vom 2. Dezember 1997 auf einer neu
eingerichteten Datenbank basiert, die auf der als technische
Einrichtung anzusehende Datenverarbeitungsanlage der
Dienststelle installiert ist. Diese technischen Einrichtung ist
aufgrund der Erweiterung auch geeignet, das Verhalten oder die
Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Mit der Aufnahme des
Merkmals der Überwachungseignung hat der Gesetzgeber
klargestellt, dass es für die Mitbestimmungspflicht unerheblich
ist, ob der Dienststellenleiter mit der technischen Einrichtung
eine Verhaltens- oder Leistungskontrolle beabsichtigt oder ob
er damit andere Ziele verfolgt; entscheidend ist allein, ob die
technische Einrichtung zur Überwachung objektiv geeignet ist.
Die Überwachung der Beschäftigten kann auch aus der Sicht des
Dienststellenleiters ein unbeabsichtigter Nebeneffekt sein. Bei
der technisierten Ermittlung von Verhaltens- oder
Leistungsdaten ist eine Überwachungseignung daher selbst dann
anzunehmen, wenn die gewonnenen Daten nicht im Hinblick auf
eine Überwachung der Beschäftigten ausgewertet werden. Selbst
eine ausdrückliche Erklärung des Dienststellenleiters, von der
Überwachungsmöglichkeit keinen Gebrauch zu machen, schließt das
Mitbestimmungsrecht nicht aus. Eine solche Erklärung wäre dem
Personalrat gegenüber nur dann verbindlich, wenn sie Inhalt
einer Dienstvereinbarung wäre.

36

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom
24. November 1999 - 1 A 5595/97.PVL -;
Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann, Das
Personalvertretungsrecht in Nordrhein-
Westfalen, § 72 RdNr. 301, mwN.

37

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Wie die Fachkammer
für Landespersonalvertretungssachen im Einzelnen zutreffend
ausgeführt hat, eröffnen die Speicherung der
passwortgeschützten An- und Abmeldezeiten und deren
Abrufbarkeit systembedingt für den Dienststellenleiter die
Möglichkeit, Beschäftigte zu überwachen. Mit Hilfe dieser Daten
ist es - wie der Verwaltungsdirektor noch im erstinstanzlichen
Verfahren mit Schriftsatz vom 15. Juni 1998 selbst eingeräumt
hat - möglich zu ermitteln, wann wer wie lange mit dem
Management-Informations-System gearbeitet hat. Ob es
beabsichtigt ist, von dieser Überwachungsmöglichkeit auch
tatsächlich Gebrauch zu machen, ist unerheblich, da es allein
auf die objektive Eignung zur Überwachung ankommt.

38

Der erstmals im Beschwerdeverfahren von Seiten des
Beteiligten geltend gemachte Einwand, eine Mitarbeiterkontrolle
sei nicht möglich, greift nicht durch.

39

So geht die Systembeschreibung vom 2. Dezember 1997 selbst
davon aus, dass insbesondere auch die Ein- und Auslogzeiten
erfasst werden. Denn ansonsten würde die Wendung, diese Zeiten
würden nicht personenbezogen "ausgewertet", keinen Sinn
machen.

40

Auch der im Anhörungstermin vor dem Fachsenat erhobene
Einwand, eine Mitarbeiterkontrolle sei ausgeschlossen, da an
alle Zugriffsberechtigten nur ein Passwort vergeben worden sei,
rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Zwar mag es sein, dass bei
der Vergabe eines einheitlichen Passworts eine Ermittlung der
Nutzungszeiten des einzelnen Zugriffsberechtigten nicht möglich
ist. Entscheidend ist jedoch, dass durch das Vorhandensein
eines Passwortsystems jederzeit die Möglichkeit besteht, jedem
einzelnen Nutzer ein gesondertes Passwort zu vergeben. Dies
hätte aber zur Folge, dass dann das Verhalten bzw. die Leistung
der einzelnen Beschäftigten überwacht werden kann.

41

Der Beachtlichkeit der Gründe für die Zustimmungsverweigerung
steht nicht entgegen, dass der Verwaltungsdirektor in seinem
Zustimmungsantrag das Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 3 Nr. 6
LPVG NRW nicht angesprochen hat.

42

Grundsätzlich ist es dem Personalrat möglich, seine
Zustimmungsverweigerung auch auf Gründe zu stützen, die ein -
tatsächlich bestehendes - Mitbestimmungsrecht betreffen, das im
Zustimmungsantrag des Dienststellenleiters keine Erwähnung
gefunden hat. Der Personalrat ist nicht darauf beschränkt,
seine Begründung für die Ablehnung einer Maßnahme allein auf
einen vom Dienststellenleiter in seinem Zustimmungsantrag
angeführten Mitbestimmungstatbestand - wie hier denjenigen des
§ 72 Abs. 3 Nr. 6 LPVG NRW - abzustellen. Gegenstand eines
Zustimmungsantrags ist nämlich die vom Dienststellenleiter
beabsichtigte Maßnahme mit Rücksicht auf alle in Betracht
kommenden Mitbestimmungstatbestände, denn die
Mitbestimmungsbefugnis der Personalvertretung ist ungeachtet
ihrer rechtlichen Grundlagen als Einheit anzusehen.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.
August 1985 - 6 P 20.83 -, BVerwGE 72,
94 = Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG
Nr. 5 = DVBl. 1986, 352 = NJW 1986,
1360 = PersV 1987, 247.

44

Aufgrund dessen kann der Dienststellenleiter seine Vorlage
an den Personalrat nicht wirksam darauf beschränken, einer
Maßnahme nur im Hinblick auf ein bestimmtes, von ihm für
einschlägig erachtetes Mitbestimmungsrecht zuzustimmen.
Vielmehr umfasst der Zustimmungsantrag sämtliche einschlägigen
Mitbestimmungsrechte. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn im
Zustimmungsantrag überhaupt keine oder keine weiteren
Mitbestimmungstatbestände benannt sind.

45

Dem entsprechend ist aber auch der Personalrat nicht an
einen im Zustimmungsantrag benannten Mitbestimmungstatbestand
gebunden. Er hat die Maßnahme vielmehr unter allen ihm
zustehenden Mitbestimmungsrechten zu beurteilen und auch seine
Zustimmungsentscheidung an sämtlichen einschlägigen
Mitbestimmungstatbeständen auszurichten. Infolge dessen kann er
seine Zustimmungsverweigerung nicht nur auf Gründe stützen, die
ein vom Dienststellenleiter benanntes Mitbestimmungsrecht
betreffen. Vielmehr kann er auch Gründe geltend machen, die
andere einschlägige Mitbestimmungsrechte betreffen.

46

Der Antragsteller hat in seinem Schreiben vom 11. Februar 1998
Gründe für die Verweigerung seiner Zustimmung geltend gemacht,
die mit Blick auf den Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3
Nr. 2 LPVG NRW beachtlich sind.

47

Für die Beachtlichkeit der Gründe für eine
Zustimmungsverweigerung reicht es nicht aus, wenn der
Personalrat sich allein auf das Vorliegen eines vom
Dienststellenleiter für nicht einschlägig erachteten
Mitbestimmungsrechts beruft. Vielmehr ist es zur Vermeidung des
Eintritts der Billigungsfiktion aus § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW
darüber hinaus erforderlich, dass gerade dieses
Mitbestimmungsrecht betreffende Gründe für die Verweigerung der
Zustimmung geltend gemacht werden und diese Gründe zudem noch
einen hinreichenden inhaltlichen Bezug zu dem gesetzlichen
Mitbestimmungstatbestand haben.

48

Dem ist der Antragsteller (noch) ausreichend nachgekommen.
Er hat es in seinem Schreiben vom 11. Februar 1998 nicht dabei
belassen, sich eines Mitbestimmungsrechts u.a. aus § 72 Abs. 3
Nr. 2 LPVG NRW zu berühmen. Zwar beschränkt sich sein Vortrag
in weiten Teilen darauf, im Einzelnen darzulegen, aufgrund
welcher Umstände er weitere Mitbestimmungsrechte für gegeben
erachtet. Darüber hinaus findet sich aber auch ein
hinreichender Hinweis darauf, aus welchen Gründen der
Antragsteller seine Zustimmung mit Blick auf das von ihm -
zutreffend - für einschlägig erachtete Mitbestimmungsrecht aus
§ 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW verweigert hat. Wie die Fachkammer
für Landespersonalvertretungssachen zutreffend festgestellt
hat, lassen sich aus der Wendung, es werde um Darlegung der
Maßnahmen gebeten, die eine protokollbasierende Überwachung
beim MIS-System ausschlössen, im Rahmen dieses
Mitbestimmungstatbestands beachtliche Gründe für die
Zustimmungsverweigerung entnehmen. Denn mit diesem Einwand hat
der Antragsteller an das Vorbringen des Verwaltungsdirektors,
es fände keine Auswertung der Ein- und Auslogzeiten sowie der
durchgeführten Abfragen und Auswertungen statt, angeknüpft und
im Kern geltend gemacht, es lägen keine hinreichenden Maßnahmen
vor, die die Einhaltung dieser Zusage sicherstellten. Ein
solcher, insbesondere den Persönlichkeitsschutz der
Beschäftigten betreffender Einwand liegt inmitten des
Mitbestimmungstatbestands des § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW.

49

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

50

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

51