Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-05-28, Aktenzeichen 6 W 15/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0528.6W15.99.00

Tenor

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G r ü n d e:

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Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 ff ZPO statthafte und auch im
übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin bleibt
in der Sache ohne Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß die
Antragsgegnerin mit den Kosten des in der Hauptsache einvernehmlich
zur Erledigung gebrachten einstweiligen Verfügungsverfahrens
belastet. Diese Kostenverteilung entspricht unter Berücksichtigung
des bis zur Erledigung der Hauptsache gegebenen Sach- und
Streitstandes billigem Ermessen (§ 91 a Abs. 1 ZPO), da die
Antragsteller mit ihrem Unterlassungsbegehren im vorliegenden
einstweiligen Verfügungverfahren ohne dessen übereinstimmende
Erledigung aller Voraussicht nach in vollem Umfang durchgedrungen
wären.

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Die Antragsteller haben in einer für den Erlaß und die
Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung ausreichenden Weise
die tatsächlichen Voraussetzungen des auf die Unterlassung der
weiteren Verwendung des die Abbildung der Antragstellerin zu 2)
aufweisenden streitgegenständlichen Werbeprospektes gerichteten
Verfügungsbegehrens glaubhaft gemacht.

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Was den Antragsteller zu 1) anbelangt, ergibt sich der
Unterlassungsanspruch danach aus § 3 UWG. Zur Vermeidung von
Wiederholungen insoweit wird in entsprechender Anwendung von § 543
Abs. 1 ZPO auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in
den Gründen der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Deren
Überzeugungskraft wird dabei insbesondere nicht durch den mit der
Beschwerde vorgebrachten Einwand der Antragsgegnerin geschmälert,
sie sei aufgrund des Erwerbs des von der Antragstellerin zu 2)
gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann sei

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nerzeit betriebenen Unternehmens zur Fortführung der Firma "B.
##blob##amp; Partner" berechtigt. Denn das Recht, eine bestimmte, den
Bestandteil "B." aufweisende Firma verwenden zu dürfen, berechtigt
jedenfalls nicht dazu, über die Abbildung einer dem so
gekennzeichneten Unternehmen nicht mehr angehörigen Person, hier
konkret der diesen Firmenbestandteil als Familiennamen tragenden
Antragstellerin zu 2), eine in Wirklichkeit nicht (mehr) bestehende
geschäftliche und/oder organisatorische Verbindung zu suggerieren.
Dabei liegt auch die wettbewerbliche Relevanz der Fehlvorstellung,
daß die Antragstellerin noch in Verbindung mit dem Unternehmen der
Antragstellerin steht, auf der Hand. Denn ein mehr als nur
unbeachtlicher Teil des von dem Prospekt angesprochenen Verkehrs,
dem die dort abgebildete Antragstellerin - wie unstreitig ist -
bekannt ist und der diese als branchenerfahrene potentielle
Geschäftspartnerin schätzt, wird seine Aufmerksamkeit allein
aufgrund dieses Umstandes dem in dem Prospekt beworbenen Angebot
der Antragsgegnerin in einem Maß zuwenden, das er diesem ohne die
Vorstellung, dort auf eine besondere Branchenkenntnisse aufweisende
Person zu stoßen, nicht geschenkt hätte.

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Wäre somit der Antragsteller zu 1) mit seinem gegenüber der
Antragsgegnerin geltend gemachten Unterlassungsbegehren
durchgedrungen, gilt im Ergebnis gleiches für die Antragstellerin
zu 2), der aus den ebenfalls gemäß § 543 Abs. 1 ZPO analog in bezug
genommen Gründen des Landgerichts ein solcher Unterlassungsanspruch
aus den §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 22 KunstUrheberG
zustand. Dem haftungsbegründenden Tatbestand der Verletzung des
Rechts der Antragstellerin zu 2) am eigenen Bild steht dabei auch
nicht die früher - während der Zeit ihrer Zusammenarbeit mit der
Antragsgegnerin - erteilte Einwilligung in die Verwendung der
Abbildung zur Illustration des Werbeprospektes entgegen. Daß die
Antragstellerin zu 2) diese Einwilligung ausdrücklich ohne
sachliche, räumliche und zeitliche Beschrän

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kungen erteilt habe, behauptet die Antragsgegnerin auch in der
Beschwerde nicht. Nach der für die Ermittlung des Umfangs und der
Reichweite der Einwilligung als Auslegungsmaxime entsprechend
heranzuziehenden urheberrechtlichen Zweckübertragungsregel (§ 31
Abs. 5 UrhG; vgl. Schricker/Gerstenberg/Götting, Urheberrecht, 2.
Auflage, Rdn. 16 zu § 22 KUG /Anhang zu § 60 UrhG) ist davon
auszugehen, daß die Antragstellerin die Einwilligung in die
Verwendung der Abbildung ihrer Person in dem Werbeprospekt nur in
dem Umfang erteilt hat, wie dies zur Erfüllung des durch die
gemeinsame Zusammenarbeit definierten Vertragszwecks erforderlich
war. Vor diesem Hintergrund war die Einwilligung daher zeitlich
befristet für die Dauer der Tätigkeit der Antragstellerin zu 2) für
das Unternehmen der Antragsgegnerin erteilt. Selbst unter
Berücksichtigung einer von dieser Befristung noch erfaßten
angemessenen Aufbrauchfrist für das die Abbildung der
Antragstellerin noch aufweisende Prospektmaterial war folglich die
Antragsgegnerin, welche die Zusammenarbeit mit Wirkung zum
31.1.1996 aufgekündigt hatte, jedenfalls im Jahre 1997 nicht mehr
befugt, die Antragstellerin - wie in dem streitgegenständlichen
Prospekt geschehen - für eigene Werbezwecke abzubilden. Ob die
Antragstellerin zu 2) durch ihre Tätigkeit für den Antragsteller zu
1) ein ihr im Verhältnis gegenüber der Antragsgegnerin angeblich
auferlegtes Wettbewerbsverbot verletzt hat, ist dabei unerheblich.
Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, berechtigt das die
Antragsgegnerin nicht dazu, die Abbildung der Antragstellerin zu 2)
weiterhin werbend zu verwenden.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Der Beschwerderwert entspricht der Summe der in erster Instanz
angefallen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.