Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-07, Aktenzeichen 15 A 5299/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0507.15A5299.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass durch
den dem Kläger bekannt gegebenen Bescheid vom 12. August 1998 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 1998 keine Beitragsfestsetzung und kein
Zahlungsgebot gegenüber dem Kläger erfolgt ist.

Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger und sein Bruder K. M. sind die beiden Gesellschafter einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zu deren Gesellschaftsvermögen - neben
einem weiteren, hier nicht verfahrensgegenständlichen Grundstück - das Grundstück
G. weg 14 g - l in L. (Gemarkung B. , Flur 6, Flurstück 335) gehört. Im
Grundbuch sind die beiden Herren M. "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts"
als Eigentümer eingetragen. Im Rechtsverkehr tritt die Gesellschaft unter dem
Namen "Gebrüder M. GbR" mit Angabe einer Anschrift, einer Telefon- und
Telefaxnummer sowie einer Bankverbindung auf dem Briefbogen auf. Das
Grundstück ist 1996 durch Teilung aus dem Vorgängergrundstück Flurstück 88
entstanden und liegt nunmehr - vom G. weg aus gesehen - hinter dem Flurstück
333. Im G. weg liegt seit alters her ein Mischwasserkanal. Das Vorgängerflurstück
88 ist 1962 zu einer Anschlussgebühr nach dem Frontmetermaßstab herangezogen
worden. Das Flurstück 335 liegt über 50 m vom G. weg entfernt. Die Bebauung des
seinerzeitigen Flurstücks 88 und deren Legalität ist zwischen den Beteiligten streitig.
1996 wurde für das Flurstück 335 eine Baugenehmigung erteilt. Das darauf errichtete
Gebäude ist seit 1998 an den Kanal im G. weg angeschlossen, wobei die Zuleitung
über ein Vorderliegerflurstück durch Baulast gesichert ist.

3

Durch zwei gleich lautende Heranziehungsbescheide vom 12. August 1998 an
K. M. und den Kläger setzte der Beklagte einen Kanalanschlussbeitrag "für Ihr
Grundstück" in Höhe von 20.891,25 DM fest. Sodann heißt es in dem Bescheid: "Für
diesen Betrag werden Sie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts M. , Hans-
Friedrich/M. , K. GbR in Anspruch genommen. Einen gleich lautenden Bescheid
hat auch der andere Gesellschafter erhalten. Selbstverständlich ist der Betrag jedoch
nur einmal zu zahlen." Daran anschließend erfolgt ein Zahlungsgebot. Den vom
Kläger unter dem Briefkopf "Gebrüder M. GbR" erhobenen Widerspruch wies der
Beklagte durch gleich lautende Widerspruchsbescheide gegenüber den Kläger und
K. M. vom 28. Oktober 1998 zurück. Dabei wurde im Betreff als
Beitragspflichtige die "GbR H. -F. und K. M. " genannt. Die
Widerspruchsbescheide enthielten eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung.
Der Widerspruchsbescheid an den Kläger war an die Anschrift G. weg 14 g
gerichtet, die Privatwohnung des Klägers. Nach der Postzustellungsurkunde wurde
der Widerspruchsbescheid am 5. November 1998 dem zur Familie des Empfängers
gehörenden erwachsenen Hausgenossen/im Dienst der Familie stehenden
Erwachsenen P. W. unter der Zustelladresse übergeben. Zwischen den
Beteiligten ist unstreitig, dass in Wirklichkeit der Widerspruchsbescheid Frau W.
nur im Geschäftsbüro G. weg 17 übergeben worden sein kann.

4

Gegen den ihm bekannt gemachten Bescheid erhob K. M.
Anfechtungsklage, in deren Verlauf der Beklagte den "im Streit stehende(n)
Verwaltungsakt" mit Schriftsatz vom 9. September 1999 aufhob. Im Verlauf eines
Telefongesprächs zwischen einer Mitarbeiterin des Beklagten und dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers am 10. Dezember 1998 erfuhr der
Prozessbevollmächtigte, dass auch gegen den Kläger ein Widerspruchsbescheid
ergangen sei, den der Beklagte für bestandskräftig hielt.

5

Mit am 23. Dezember 1998 erhobener Klage hat sich der Kläger gegen den ihm
gegenüber ergangenen Heranziehungsbescheid gewandt. In der Klageschrift hat er
vorgetragen: Es bestünden Zweifel, ob tatsächlich von zwei getrennten Bescheiden
ausgegangen werden könne, da Miteigentümern eines Grundstücks gegenüber ein
einheitlicher Beitragsbescheid erlassen werden könne. Um wirksam zu werden,
müsse in einem solchen Fall jedem der Miteigentümer eine Ausfertigung bekannt
gegeben werden. Es bleibe dann dennoch dabei, dass es sich um einen einheitlichen
zusammengefassten Bescheid handele. Dann reiche es aus, dass nur einer der
inhaltlich übereinstimmenden in Anspruch genommenen Miteigentümer Widerspruch
einlege und Klage erhebe. Diese Klage gelte dann auch als Klage des anderen.
Sollte man sich dieser Rechtsauffassung nicht anschließen und von separaten
Heranziehungsbescheiden ausgehen, werde die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand beantragt. Der Kläger sei gemeinsam mit seinem Bruder davon ausgegangen,
dass es sich um ein einheitliches Verfahren gehandelt habe. Die Gebrüder M.
hätten den Prozessbevollmächtigten aus noch nicht genau geklärten Umständen
lediglich den Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 1998, der an K. M.
adressiert gewesen sei, übergeben. Deshalb seien die Prozessbevollmächtigten
irrtümlich davon ausgegangen, dass nur ein Widerspruchsbescheid zugestellt
worden sei. Erst durch den Anruf der Mitarbeiterin des Beklagten am 10. Dezember
1998 hätten sie davon erfahren, dass offensichtlich ein zweiter separater
Widerspruchsbescheid an den Kläger zugestellt worden sei.

6

Der Kläger hat vorgetragen, dass die Zustellung an Frau W. unwirksam
gewesen sei, sodass schon deshalb keine Klagefrist habe ausgelöst werden können.
Es habe nämlich keine Zustellung an den Kläger persönlich in dem Geschäftslokal
als Ersatzzustellung vorgenommen werden dürfen. Darüber hinaus habe Frau W.
weder eine Postvollmacht für den Kläger persönlich gehabt, noch sei sie überhaupt
für den Kläger oder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts tätig gewesen. Vielmehr sei
sie bei der M. Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG beschäftigt gewesen.

7

Im Protokoll zum Erörterungstermin vom 14. Juni 1999 vor dem
Verwaltungsgericht heißt es: "Der Kläger erklärt hierzu, ihm sei zwar die Frau P.
W. bekannt, es sei jedoch so, dass es sich hier um eine Mitarbeiterin der Firma
M. GmbH & Co. gehandelt habe, nicht jedoch um ein Mitglied seiner Familie oder
um einen in seinem Dienst stehenden Erwachsenen. Er weist des Weiteren darauf
hin, dass das Gebäude G. weg 14 g seine Wohnanschrift sei, wo er allein lebe. Die
Büroräume der Baufirma M. seien in dem Gebäude G. weg 17. Der Kläger
vermutet, dass die Zustellung auch in diesem Gebäude erfolgt sein könnte, mit
Sicherheit jedoch nicht in dem Gebäude G. weg 14 g, weil dort die Frau P. W.
grundsätzlich keinen Zutritt habe." In der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung
vom 18. September 2000 vor dem Verwaltungsgericht heißt es: "Der
Prozessbevollmächtigte des Klägers weist hier erneut darauf hin, dass Frau P.
W. , die laut Postzustellungsurkunde vom 5. November 1998 den
Widerspruchsbescheid in Empfang genommen hat, keine Angestellte der M. GbR
gewesen sei, sondern der Firma Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG. Er weist des
Weiteren darauf hin, dass die beiden Widerspruchsbescheide, die an den Kläger
ergangen sein sollen, bislang nicht aufgetaucht seien. Der Kläger habe sie nicht,
auch in dem Anwaltsbüro seien sie nicht aufgetaucht."

8

Zur materiellen Rechtslage hat der Kläger ausgeführt, dass die Beitragsforderung
verjährt sei, da ein Kanalanschlussbeitrag für das seinerzeit einheitlich genutzte
Flurstück 88 schon vor langer Zeit entstanden sei.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom
12. August 1998 und den Widerspruchsbescheid
vom 28. Oktober 1998 aufzuheben,

11

sowie vorsorglich dem Kläger Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand zu gewähren.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat vorgetragen: Der Kläger sei für eine Gesamtschuld als Gesellschafter der
GbR in Anspruch genommen. Daher handele es sich bei den Bescheiden gegenüber
dem Kläger und dem Bruder K. M. um getrennte Bescheide, die ein eigenes
rechtliches Schicksal haben könnten. Die Zustellung des Widerspruchsbescheids an
Frau W. als Gewerbegehilfin des Klägers sei wirksam gewesen, sodass die
Klagefrist versäumt sei.

15

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

16

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des
Klägers, mit der er vorträgt: Die Klageerhebung sei rechtzeitig, da der
Widerspruchsbescheid nicht wirksam zugestellt worden sei und damit die Klagefrist
nicht habe auslösen können. Zustellungsrechtlich sei eine Gesellschaft bürgerlichen
Rechts wie eine GmbH zu behandeln, sodass an einen Gesellschafter gerichtete
Privatpost nicht in den Geschäftsräumen ersatzzugestellt werden könne. Darüber
hinaus sei Frau W. keine Gewerbegehilfin des Klägers, sondern der Firma M.
Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG gewesen, sodass auch deshalb eine wirksame
Zustellung nicht möglich gewesen sei. Darüber hinaus habe die Klageerhebung von
K. M. auch zu Gunsten des Klägers gewirkt. Durch die Bescheide seien die
Gesellschafter nicht als Gesamtschuldner, sondern als Gesamthänder herangezogen
worden. Es handele sich um einen Bescheid, der lediglich in mehreren
Ausfertigungen erteilt worden sei. Auch der Beklagte sei von einer Inanspruchnahme
der GbR ausgegangen, wie sich aus der Bestätigung des Eingangs des
Widerspruchs und aus dem Bescheid über die Aussetzung der Vollziehung ergebe.
Aus alledem ergebe sich, dass die Klage in jedem Falle rechtzeitig erhoben worden
sei. Jedenfalls aber müsse dem Kläger Wiedereinsetzung gewährt werden, da er den
Widerspruchsbescheid nicht erhalten habe. In der Sache wiederholt der Kläger seine
Auffassung von der Festsetzungsverjährung der Beitragsschuld.

17

Der Kläger hat mit Einwilligung der Beklagtenseite (der Vertreter des öffentlichen
Interesses hat auf die Beteiligung an allen Prozesshandlungen mit Ausnahme des
Rechts auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet) die Klage im Hauptantrag auf
eine Feststellungsklage umgestellt und das Passivrubrum um die Beklagte
erweitert.

18

Der Kläger beantragt,

19

unter Änderung des angefochtenen Urteils
gegenüber der Beklagten festzustellen, dass durch
den dem Kläger bekannt gegebenen Bescheid vom
12. August 1998 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 1998
keine Beitragsfestsetzung und kein Zahlungsgebot
ihm, dem Kläger, gegenüber erfolgt ist

20

hilfsweise,

21

nach den erstinstanzlichen Anträgen zu
erkennen.

22

Die Beklagten beantragen,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie halten mit dem Verwaltungsgericht die Klage für unzulässig, da die Klagefrist
versäumt sei. Durch Übergabe des Widerspruchsbescheids an Frau W. sei
wirksam an die Geschäftsadresse des Klägers zugestellt worden. Frau W. sei
berechtigt, Privatpost entgegenzunehmen, wie sie es schon vielfach getan habe.
Daher bestehe zumindest eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht. Darüber hinaus
sei der Kläger als Gesamtschuldner in Anspruch genommen, sodass allenfalls eine
einfache Streitgenossenschaft mit dem Bruder K. M. bestehe. Für eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebe es keine Gründe, da der Umstand,
dass der Widerspruchsbescheid nicht auffindbar sei, in der Klageschrift nicht
vorgetragen worden sei. Zur Sache ist der Beklagte der Auffassung, dass das jetzige
Flurstück 335 in der Vergangenheit illegal genutzt worden sei, sodass wegen dieser
Nutzung eine Beitragspflicht nicht habe entstehen können.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Vorgänge Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung ist mit dem Hauptantrag begründet. Die im Wege einer gemäß §§
91 Abs. 1, 125 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wirksamen
Klageänderung erhobene Feststellungsklage ist zulässig. Mit der Feststellungsklage
kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses
begehrt werden (§ 43 Abs. 1 VwGO), hier das Nichtbestehen eines durch den in
Rede stehenden Verwaltungsakt geregelten Beitragsfestsetzungsverhältnisses mit
Zahlungsgebot zwischen dem Kläger und der Beklagten.

28

Der Kläger ist klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO.

29

Vgl. zum Erfordernis der Klagebefugnis bei der
Feststellungsklage BVerwG, Urteil vom 26. Januar
1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262 (271).

30

Der Kläger macht nämlich das Nichtbestehen eines eigenen Rechtsverhältnisses
zwischen sich und der Beklagten zum Gegenstand der Feststellung.

31

Das Feststellungsinteresse nach § 43 Abs. 1 VwGO ergibt sich daraus, dass sich
die Beklagte berühmt, wie sie es noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren getan
hat, sie verfüge mit dem dem Kläger bekannt gegebenen Schreiben über eine dem
Kläger gegenüber erlassene bestandskräftige Festsetzung einer Gesamtschuld als
Gesellschafter der GbR.

32

Gerichtet ist die Feststellungsklage - im Gegensatz zur nunmehr nur hilfsweisen
Anfechtungsklage gegen den Beklagten zu 2) (vgl. § 78 VwGO) - zutreffend gegen
den Rechtsträger, dem gegenüber das Rechtsverhältnis nicht bestehen soll, hier also
gegen die Beklagte zu 1), die mit der subjektiven Klageänderung in das Verfahren
eingeführt wurde.

33

Die so zulässige Feststellungsklage ist auch begründet. Das im Tenor genannte
Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht nicht.

34

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist in dem hier streitbefangenen
Schreiben kein Bescheid gegenüber dem Kläger persönlich zu sehen. In Wirklichkeit
handelt es sich nämlich bei den beiden Schreiben vom 12. August 1998, die den
beiden Brüdern M. bekannt gegeben wurden, nicht um zwei unterschiedliche
Verwaltungsakte, mit denen jeweils eine Beitragsschuld gegenüber einem
Gesellschafter der GbR festgesetzt wurde, sondern um einen einzigen
Beitragsbescheid gegenüber der GbR, der lediglich in zwei Ausfertigungen jedem der
beiden - vorbehaltlich abweichender Regelungen gemäß §§ 709 Abs. 1, 714 BGB
gesamtvertretungsberechtigten - Gesellschafter bekannt gegeben worden ist.

35

Schon der Wortlaut des Schreibens spricht für einen solchen Inhalt. Denn nach
der Festsetzung des Beitrages heißt es zum rechtlichen Charakter: "Für diesen
Betrag werden Sie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts M. , H. -F. /M. ,
K. GbR in Anspruch genommen. Einen gleich lautenden Bescheid hat auch der
andere Gesellschafter erhalten." Damit wird dem Wortlaut nach eine Beitragspflicht
der Gesellschaft, nicht des Gesellschafters geltend gemacht. Mit diesem Verständnis
deckt sich der Widerspruchsbescheid, in dem es im Kopf heißt: "Beitragspflichtige:
GbR H. -F. und K. M. ". Der einzige auf eine Inanspruchnahme des
Klägers persönlich deutende Umstand kann darin gesehen werden, dass im
Heranziehungsbescheid nach der Anrede "Sehr geehrter Herr M. " von "Ihr(em)
Grundstück" die Rede ist. Jedoch ist dieser Anhalt zum einen zu schwach, um den
Inhalt der genannten späteren Erläuterung zu erschüttern, zum anderen wird auch
diese Eigentumszuschreibung im Widerspruchsbescheid, der für den Inhalt des
Verwaltungsaktes maßgebend ist, anders vorgenommen, wenn es dort in der
Begründung heißt: "Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts H. -F. und K.
M. ist Eigentümer des Grundstücks ..."

36

Die so dem Wortlaut nach ausgesprochene Heranziehung der Gesellschaft statt
des Gesellschafters ist auch rechtlich möglich, wenn nicht gar erforderlich. In Abkehr
von der überkommenen Theorie der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als "die
Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit" wird die GbR heute als
rechtsfähig angesehen, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene
Rechte und Pflichten begründet.

37

Vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR
331/00 -, NJW 2001, 1056 ff.

38

Danach kann die GbR, soweit nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen,
jede Rechtsposition einnehmen, insbesondere Grundstückseigentümerin sein.

39

Vgl. Sprau, in: Palandt, BGB, 61. Aufl., § 705
Rn. 24.

40

Fraglich kann allenfalls die Grundbuchfähigkeit der GbR sein,

41

vgl. dazu Ulmer/Steffek, Grundbuchfähigkeit
einer rechts- und parteifähigen GbR, NJW 2002, 330;
Schmidt, Die BGB-Außengesellschaft: rechts- und
parteifähig, NJW 2001, 993 (1002),

42

nicht aber die Fähigkeit, Eigentümer zu sein. Dass die GbR Eigentümerin war,
ergab sich aus der gemäß § 47 der Grundbuchordnung erfolgten Eintragung der
Namen der beiden Gesellschafter im Grundbuch mit dem Zusatz "als Gesellschafter
bürgerlichen Rechts".

43

Aus dieser Rechtsinhaberschaft am Grundeigentum i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), wonach
die Grundstückseigentümer beitragspflichtig sind, folgt, dass die Gesellschaft und
nicht die Gesellschafter beitragspflichtig sind.

44

Vgl. Stuttmann, Hinweise zur Festsetzung von
Kommunalabgaben gegen Gesellschaften
bürgerlichen Rechts nach dem Urteil des BGH vom
29. Januar 2001, KStZ 2002, 50.

45

Die Gesellschafter schulden die Erfüllung der Gesellschaftsschulden nicht,
sondern haften lediglich dafür akzessorisch kraft Gesetzes wie bei einer OHG.

46

Vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR
331/00 -, NJW 2001, 1056 (1061).

47

Damit darf den Gesellschaftern gegenüber keine Beitragsfestsetzung für ein
einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörendes Grundstück erfolgen, vielmehr
darf ihnen gegenüber nur ein Haftungsbescheid gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b
KAG NRW i.V.m. § 191 Abs. 1 Satz 1 AO ergehen, wie es für das Steuerrecht,
soweit die GbR als Steuerschuldnerin bereits anerkannt war, schon früher galt.

48

Vgl. BFH, Urteil vom 26. August 1997 - VII R
63/97 -, BFHE 183, 307; Kruse/Loose, in:
Tipke/Kruse, AO, Loseblattsammlung (Stand:
November 2001), vor § 69 Rn. 43 f.; Boeker, in:
Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Loseblattsammlung
(Stand: November 2001), vor §§ 69 - 77 Rn. 52;
Rüsken, in: Klein, AO, 7. Aufl., § 69 Rn. 156; zur
Rechtsqualität eines Steuerbescheids gegen eine
GbR vgl. BFH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - II R
118/84 -, BFHE 148, 331 (333 f.); vgl. dazu, dass
eine GbR nach geläuterter Rechtsauffassung auch
Bauherrin sein kann, OVG Sachsen, Beschluss vom
16. Juli 2001 - 1 B 113/01 -, NJW 2002, 1361.

49

Ein Haftungsbescheid an die Gesellschafter der GbR setzt jedenfalls dann, wenn
derjenige persönlich beitragspflichtig ist, der im Zeitpunkt des Erlasses des
Beitragsbescheides Eigentümer ist, zwingend voraus, dass ein Beitragsbescheid an
die GbR ergangen ist. Denn da die Haftung der Gesellschafter für
Gesellschaftsschulden akzessorisch ist, also vom Bestand der Gesellschaftsschuld
abhängt, die persönliche Beitragspflicht aber erst durch Erlass eines
Beitragsbescheides entsteht, setzt ein Haftungsbescheid die Festsetzung der
Beitragsschuld gegenüber der beitragspflichtigen GbR voraus.

50

Vgl. zum Unterschied von sachlicher und
persönlicher Beitragspflicht OVG NRW, Urteil vom
2. März 1976 - II A 248/74 -, OVGE 32, 7; zum
Unterschied zum Steuerrecht vgl. Stuttmann,
Hinweise zur Festsetzung von Kommunalabgaben
gegen Gesellschaften bürgerlichen Rechts nach dem
Urteil des BGH vom 29. Januar 2001, KStZ 2002, 50
(51).

51

Die dem Wortlaut nach hier erfolgte Beitragsfestsetzung gegenüber der GbR war
somit rechtlich möglich, wenn nicht gar erforderlich, um jedenfalls Haftungsbescheide
gegenüber den Gesellschaftern erlassen zu können. Ob der Beklagte dies
tatsächlich wollte oder vielmehr doch den Gesellschaftern gegenüber eine
Beitragsfestsetzung vornehmen wollte, wie es entsprechend dem Verständnis einer
GbR vor dem BGH-Urteil vom 29. Januar 2001 nur möglich gewesen war, bedarf
keiner Klärung, da Wortlaut und objektiv-rechtlicher Sinn des Bescheides ihn nach
heutiger geläuterter Rechtsauffassung nur als Beitragsfestsetzung gegenüber der
Gesellschaft erscheinen lassen.

52

Auf der Grundlage der vorgenannten Auslegung des Bescheides hat der Senat
dem Kläger in der mündlichen Verhandlung angeraten (§§ 86 Abs. 3, 125 Abs. 1
Satz 1 VwGO), sein Klagebegehren dahin umzustellen, statt der bis dahin allein
erhobenen Anfechtungsklage nunmehr vorrangig einen Feststellungsanspruch zu
verfolgen. Die Anfechtungsklage wäre nämlich selbst dann unzulässig gewesen,
wenn sie im Wege des Parteiwechsels auf die GbR als Klägerin umgestellt worden
wäre. Sie würde sich in keinem Fall gegen einen wirksamen Verwaltungsakt richten
(§ 42 Abs. 1 VwGO). Der dem Kläger mit Schreiben vom 12. August 1998 bekannt
gegebene Verwaltungsakt ist durch Schreiben des Beklagten vom 9. September
1999 im Verfahren des K. M. vor dem Verwaltungsgericht Minden (7 K
4089/98) aufgehoben worden. Zwar bezog sich die Aufhebung auf den gegenüber
dem Mitgesellschafter K. M. ergangenen Bescheid. Der dem Kläger gegenüber
ergangene Bescheid betrifft jedoch dieselbe Festsetzung einer Beitragsschuld der
GbR, die nur einem weiteren Gesellschafter bekannt gegeben worden ist. An der
inhaltlichen Identität der beiden Ausfertigungen ein und desselben Verwaltungsaktes
ändert dies nichts. Daher ist mit dem genannten Schriftsatz gegenüber K. M.
die der GbR gegenüber erfolgte Beitragsfestsetzung insgesamt aufgehoben worden,
einer gesonderten "Aufhebung" der dem Kläger gegenüber bekannt gegebenen
Ausfertigung bedarf es nicht.

53

Vgl. zur Bedeutung der ersten Bekanntgabe
eines Verwaltungsaktes bei mehrfacher
Bekanntgabe Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 41
Rn. 21; Hennecke, in: Knack, VwVfG, 6. Aufl., § 41
Rn. 4.2; für Widerspruchsbescheide BVerwG, Urteil
vom 18. April 1994 - 5 B 18.94 -, S. 2 f.; Urteil vom
11. Mai 1979 - 6 C 70.78 -, BVerwGE 58, 100
(106).

54

Die Anfechtungsklage wäre auch nicht etwa deshalb zulässig, weil der
vorliegende Sachverhalt eines durch behördliche Aufhebung unwirksam gewordenen
Verwaltungsakts (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 124 Abs. 2 AO; vgl.
auch den entsprechenden § 43 Abs. 2 VwVfG) gleich zu behandeln wäre mit der
Konstellation eines nichtigen Verwaltungsakts (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG
NRW i.V.m. § 125 AO; vgl. auch den entsprechenden § 44 VwVfG), gegen den nach
einhelliger Auffassung eine Anfechtungsklage zulässig ist.

55

Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 42
Rn. 12.

56

Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen nichtigen Verwaltungsakt
beruht darauf, dass einerseits die Abgrenzung von bloß rechtswidrigen und damit
zweifelsohne anfechtbaren Verwaltungsakten auf der einen Seite und nichtigen
Verwaltungsakten auf der anderen Seite im Einzelfall schwierig sein kann, und dass
andererseits ein Rechtsschutzinteresse an der Beseitigung eines nichtigen
Verwaltungsaktes allein schon wegen des durch seinen Erlass gegebenen
Anscheins eines wirksamen Verwaltungsaktes gegeben ist. Beides liegt bei einem
durch die Behörde aufgehobenen, allerdings mehreren Vertretungsberechtigten
bekannt gegebenen Verwaltungsakt nicht vor.

57

Vgl. dazu, dass im Falle eines mangels
ordnungsgemäßer Bekanntgabe unwirksamen
Verwaltungsaktes keine Feststellungsklage nach der
zweiten Alternative des § 43 Abs. 1 VwGO
(Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts)
zulässig ist, BVerwG, Urteil vom 21. November 1986
- 8 C 127/84 -, NVwZ 1987, 330.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

59

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

60