Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-16, Aktenzeichen 17 W 423/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1216.17W423.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Sache ist dem Landgericht - Rechtspfleger - zur erneuten
Befassung im Beschwerdeverfahren zurückzugeben. Die Rechtspflegerin
hat zu prüfen, ob sie der Beschwerde abhilft.

3

In einer Entscheidung vom heutigen Tag (17 W 432/98) hat der
Senat sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart
(Beschluß vom 20.10.1998 - 8 W 572/98 - OLGR 1998, 442 = Rpfl 1998,
509) angeschlossen, wonach die am 1. Oktober 1998 in Kraft
getretene Änderung des § 11 RPflG (BGBl. I 1998, 2030) die Befugnis
und Verpflichtung des Rechtspflegers zur Abhilfe im
Kostenfestsetzungsverfahren - also auch im Verfahren nach § 19
BRAGO - nicht beseitigt hat. Da der Senat der Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart nicht nur im Ergebnis, sondern auch in
der Begründung folgt, wird hierauf verwiesen. Die Kritik an der
Entscheidung (Schneider Rpfl 1998, 499) ist unberechtigt und
überzeugt nicht (dazu ausführlich Senat 17 W 432/98).

4

Durch die Rückgabe der Sache hat der Antragsteller Gelegenheit,
zur Kostenersparnis eine Rücknahme des Rechtsmittels zu erwägen.
Die Ausführungen der Rechtspflegerin im angefochtenen Beschluß sind
zutreffend. Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat das
Landgericht zu keinem Zeitpunkt den Vergütungsfestsetzungsbeschluß
vom 17.12.1996, der gegen die K. GmbH ergangen ist, korrigiert.
Hierzu bestand auch kein Anlaß. Der Antragsteller hat zwei
Mandanten vertreten und gegen beide einen Anspruch auf Vergütung.
Da der Festsetzungsantrag gegen beide Mandanten nicht gleichzeitig
gestellt wurde, ergingen zwei verschiedene Beschlüsse. Der Zusatz
mit dem auf eine Gesamtschuldnerschaft der Mandanten hingewiesen
wird, besagt, daß die Ansprüche dem Antragsteller nicht unabhängig
voneinander (addiert) zustehen. Selbstverständlich können
Vollstreckungskosten aus dem gegen die K. GmbH ergangenen
Festsetzungsbeschluß nicht gegen den anderen Mandanten, den
Antragsgegner dieses Verfahrens, festgesetzt werden.