Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-29, Aktenzeichen 6 A 3180/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0529.6A3180.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird - unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung - für das
erstinstanzliche Ver-fahren auf 4.320,-- DM und für das Zulassungs-
verfahren auf 2.294,68 EURuro (4.488,-- DM) festge-setzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember
2001 geltenden Recht, da die mündliche Verhandlung, auf die das angefochtene
Urteil ergangen ist, vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden ist (§ 194 Abs. 1
Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

3

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Der von dem Kläger geltend gemachte
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch.

4

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

5

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom
9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober
1998 - 18 B 69/98 -.

6

In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist,
darzulegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO).

7

Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat. Der Kläger erstrebt eine Verpflichtung des Beklagten, ihm wegen
der Folgen eines im Jahre 19 erlittenen Dienstunfalls einen höheren
Unfallausgleich (§ 35 des Beamtenversorgungsgesetzes) - auf der Grundlage einer
Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 50 v.H. anstatt von 30 v.H. -
zu gewähren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen: Die
dem Gericht vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen seien nicht geeignet, eine auf
den Dienstunfall zurückzuführende MdE, die mehr als 30 v.H. betrage, zu belegen.
Der Amtsarzt Dr. H., Gesundheitsamt X. , habe aufgrund einer Untersuchung
des Klägers vom 13. August 19 die MdE, soweit sie Folge des Dienstunfalls sei,
mit weiterhin 30 v.H. bewertet. Diese Einschätzung habe der im
Widerspruchsverfahren eingeschaltete Amtsarzt Dr. M. bestätigt. Die
entgegenstehenden Atteste der den Kläger behandelnden praktischen Ärzte Dr. B.
/Dr. C. vom 30. Januar 19 und vom 19. Dezember 19 überzeugten nicht. Es
werde nicht hinreichend klar, inwieweit sich die Folgen des Motorradunfalls des
Klägers und deren Einfluss auf die Erwerbsfähigkeit seit der erstmaligen Festlegung
des Unfallausgleichs im März 19 verändert hätten. Auch wenn die bescheinigten
Beschwerden im Bereich der rechten Schulter und der Halswirbelsäule des Klägers
als Veränderung der maßgeblichen Umstände anzusehen sein sollten, fehle es an
einer nachvollziehbaren Begründung dafür, dass diese Beschwerden geeignet seien,
die Erwerbsfähigkeit des Klägers um weitere 20 v.H. zu mindern. Die Zweifel an der
Richtigkeit der Einschätzung der Höhe der MdE durch Dr. B. /Dr. A. würden durch
das - ebenfalls seitens des Klägers vorgelegte - Attest des Arztes für Orthopädie
Dr. N. vom 25. November 19
noch erhärtet. Dr. M. habe seine Bewertung, der Kläger sei um mindestens
50 v.H. in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert, auch auf degenerative Veränderungen
gestützt. Die von Dr. M. herangezogenen weiteren Befunde im Bereich der
Lendenwirbelsäule und an den Knien ließen keinen Zusammenhang mit dem
Dienstunfall erkennen. Ein derartiger Zusammenhang werde auch weder von Dr. N.
bescheinigt noch durch eine anderweitige ärztliche Stellungnahme belegt.

8

Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht habe es rechtsfehlerhaft
unterlassen, ein von ihm beantragtes Sachverständigengutachten zwecks Erhärtung
der Richtigkeit der Auffassung der praktischen Ärzte Dr. B. /Dr. C. und des
Arztes für Orthopädie Dr. N. einzuholen. Das Verwaltungsgericht habe nicht über
die insoweit erforderliche Sachkunde verfügt und im Hinblick auf den Grundsatz des
rechtlichen Gehörs ein Sachverständigengutachten einholen müssen.

9

Durch dieses Vorbringen wird nicht ernstlich in Frage gestellt, dass das
Verwaltungs-gericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Der Kläger macht geltend,
dem Verwal-tungsgericht sei ein Verfahrensfehler unterlaufen. Damit hat er jedoch
nicht darge-
legt, dass an der Richtigkeit des Ergebnisses des erstinstanzlichen Verfahrens ernst-
liche Zweifel bestehen. Unabhängig davon würde auch der (vom Kläger nicht geltend
gemachte) Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht durchgreifen. Es ist
nicht erkennbar, dass sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Aufklärung des
Sachverhalts von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO) hätte aufdrängen müssen. An-
gesichts der dem Verwaltungsgericht zur Verfügung stehenden und verwerteten
ärztlichen Stellungnahmen ist nicht offenkundig, dass die Entscheidung keine hin-
reichende tatsächliche Grundlage hat. Außerdem verletzt ein Gericht seine
Aufklärungspflicht grundsätzlich nicht, wenn es von Beweiserhebungen absieht, die
ein durch einen Rechtsanwalt vertretener Beteiligter nicht förmlich beantragt.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 1999
- 6 A 3515/98 -, m.w.N.

11

Der Kläger war in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am
11. Juni 2001 durch seinen prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. K. vertreten.
Ein Beweisantrag wurde jedoch in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt. Schon
aus diesem Grund vermag der Umstand, dass das Verwaltungs-
gericht den in den Schriftsätzen des Klägers enthaltenen Beweisanträgen nicht
gefolgt ist, einen Verfahrensmangel nicht zu begründen.

12

Von einer Entscheidung über das von dem Kläger zusätzlich zu dem Antrag auf
Zulassung der Berufung eingelegte Rechtsmittel der Berufung sieht der Senat ab.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1, §§ 15, 25 Abs. 2 Satz 2,
§ 73 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Unfallausgleich zählt zu den als
Teilstatus bezeichneten Rechtspositionen, und der Streitwert ist mit dem zweifachen
Jahresbetrag des erstrebten Teilstatus, zum Beginn der jeweiligen Instanz, zu
bemes-sen. Rückstände sind hier nicht hinzuzurechnen, da es nicht um eine
bezifferte Geld-leistung (§ 13 Abs. 2 GKG) ging.

15

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
13. September 1999 - 2 B 53.99 -, NVwZ-RR 2000,
188 = NWVBl. 2000, 176; OVG NRW, Beschluss
vom 15. August 2001 - 6 A 5132/96 -.

16

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

17