Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-10-23, Aktenzeichen Ss 62/01 (Z)  - 30 Z -
ECLI:DE:OLGK:2000:1023.SS62.01Z30Z.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom
23. Oktober 2000 wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ Abs. 1 u.
3, 4 Abs. 1 Nr. 1 a des Autobahnbenutzungsgebührengesetzes (ABBG)
eine Geldbuße von 200,-- DM verhängt worden. Mit Schriftsatz seines
Verteidigers vom 30. Oktober 2000 hat er die Zulassung der
Rechtsbeschwerde beantragt und dazu geltend gemacht, die Zulassung
sei zur Rechtsfortbildung erforderlich, um Rechtssicherheit
hinsichtlich der Frage zu schaffen, "ob es dem Autobahnbenutzer
gestattet ist, (ohne vorherigen Erwerb einer Vignette) auf die
Autobahn aufzufahren, wenn aufgrund der in der Umgebung bekannten
Verkaufsstellen für Vignetten die Kaufstelle quasi auf der
Raststätte der Autobahn zur Verfügung steht". Zur Begründung der
Rechtsbeschwerde rügt er die Verletzung materiellen Rechts.

4

II.

5

Der in formeller Hinsicht unbedenkliche Zulassungsantrag bleibt
in der Sache ohne Erfolg.

6

In dem angefochtenen Urteil ist ausschließlich eine Geldbuße von
nicht mehr als 500,00 DM festgesetzt worden. Die Rechtsbeschwerde
ist daher nicht nach § 79 Abs. 1 S. 1 OWiG statthaft, sondern
bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Die gesetzlichen
Voraussetzungen einer solchen Zulassung sind hier allerdings nicht
gegeben.

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Nach § 80 Abs. 1 OWiG kann die Rechtsbeschwerde bei weniger
bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten, bei denen sie grundsätzlich
ausgeschlossen ist, nur ausnahmsweise zugelassen werden, wenn dies
im allgemeinen Interesse zur Fortbildung des Rechts oder zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist; Sinn der
Bestimmung ist nicht die Herstellung der rechtlich richtigen
Entscheidung im Einzelfall (vgl. SenE v. 24.01.2000 - Ss 191/99 Z
-; SenE v. 02.05.2000 - Ss 198/00 Z -; Göhler, OWiG, 12. Aufl., §
80 Rdnr. 16 f.; Steindorf, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2.
Aufl., § 80 Rdnr. 1 m. w. Nachw.).

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Im Einzelnen sieht die Regelung des § 80 Abs. 1 OWiG vor, dass
die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden kann, wenn dies entweder
zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich ist (Nr. 1) oder wenn die Aufhebung des
Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs geboten ist (Nr. 2).
Beträgt - wie im vorliegenden Fall - die festgesetzte Geldbuße
nicht mehr als 200,00 DM, so ist die Möglichkeit der
Rechtsbeschwerde durch § 80 Abs. 2 OWiG noch weiter, nämlich in der
Weise eingeschränkt, dass in den Fällen des § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG
nur noch die Notwendigkeit einer Rechtsfortbildung bezogen auf das
sachliche Recht die Zulassung rechtfertigt.

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Beide Voraussetzungen, die danach die Zulassung der
Rechtsbeschwerde ermöglichen, liegen hier nicht vor.

10

Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit einer den
Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge
geltend zu machen wäre (st. Senatsrechtsprechung; zuletzt SenE v.
24.03.2000 - Ss 134/00 -; SenE v. 11.04.2000 - Ss 175/00 Z -; SenE
v. 05.07.2000 - Ss 280/00 Z -; SenE v. 11.07.2000 - Ss 274/00 B -),
ist weder dargetan noch sonst erkennbar.

11

Der vorliegende Fall gibt darüber hinaus auch keine
Veranlassung, allgemeine Leitsätze für die Auslegung von
Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts aufzustellen oder
Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. BGH VRS 40, 134
[137]). Zulassungsbedürftige Fragen in dieser Hinsicht wirft die
Sache nicht auf.

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Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Betroffene am
23.02.2000 mit einem gebührenpflichtigen Lastkraftwagen die
Bundesautobahn A 5 H.-D.befuhr, obwohl er wusste, dass die
Autobahnbenutzungsgebühr weder gezahlt noch gestundet war. Im
Hinblick auf die Einlassung des Betroffenen, er habe bei Auffahrt
auf die Autobahn die Absicht gehabt, an der nächsten Raststätte
eine Vignette zu kaufen, dort aber keine erhalten, hat es
ausgeführt, die Vignette müsse vor Beginn der Autobahnbenutzung
erworben werden; der Gesetzgeber lasse keine unentgeltliche
Benutzung der Autobahn bis zur nächsten dort befindlichen
Verkaufsstelle für Vignetten zu. Diese Ausführungen entsprechen dem
eindeutigen Regelungsgehalt der §§ 4 Abs. 1 Nr. 1 a, 1 Abs. 1 ABBG,
die insoweit der Auslegung nicht bedürfen (vgl. SenE v. 31.07.2000
- Ss 310/00 Z -).

13

Auch hinsichtlich der in der Antragsbegründung - unter dem
Gesichtspunkt der "Zumutbarkeit" - dem Sinne nach erörterten Frage,
ob das normwidrige Verhalten des Betroffenen gemäß § 16 OWiG
gerechtfertigt und daher nicht ordnungswidrig war, bietet das
angefochtene Urteil keinen Anlass zur Rechtsfortbildung. Insoweit
ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der rechtlichen Überprüfung
durch das Rechtsbeschwerdegericht ausschließlich die
Sachverhaltsfeststellungen des Amtsgerichts zugrunde gelegt werden
können; das davon abweichende tatsächliche Vorbringen des
Betroffenen in der Begründung seines Zulassungsantrags kann
hingegen keine Berücksichtigung finden. Nach den Urteilsgründen
verhielt es sich aber so, dass bei rechtzeitiger Nachfrage nach dem
Transportziel - zumindest unmittelbar vor dem Beladen - die
Möglichkeit bestanden hätte, in der dem Beladeort nächstgelegenen
Verkaufsstelle vor Fahrtantritt eine Vignette zu erwerben. Damit
ist schon aus tatsächlichen Gründen die Notwendigkeit eines
normwidrigen Verhaltens (Benutzung der Autobahn ohne vorherige
Gebührenentrichtung) zur Abwehr einer Gefahr für ein
(notstandsfähiges) Rechtsgut - hier: Eintritt der Unverwertbarkeit
der Bitumen-Ladung durch infolge übermäßiger Abkühlung vor
Erreichen der Straßenbaustelle - auszuschließen.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1 StPO, 46
OWiG.