Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-02-10, Aktenzeichen 25 A 695/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0210.25A695.95.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 12. Dezember 1994 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1968 geborene Kläger absolvierte in der Zeit vom
1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 den Grundwehrdienst; er
erzielte in dieser Zeit aus Nebentätigkeiten Einkünfte in Höhe
von 250.-- DM bis 300.-- DM monatlich. Er wohnte in dem
dreigeschossigen, im Jahre 1926 erbauten Mehrfamilienhaus
seiner Eltern K. Straße .. in K., das ehemals einem
Fremdenpensionsbetrieb diente.

3

Mit seinem Antrag auf Bewilligung einer Mietbeihilfe nach
dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) legte er dem Beklagten
einen von ihm und seinem im Jahre 1995 verstorbenen Vater
unterschriebenen Mietvertrag vom 1. September 1986 vor. Danach
mietete er in dem Haus, das auch von seinen Eltern und drei
Brüdern bewohnt wurde, folgende Räumlichkeiten an: zwei Räume
im Obergeschoß und einen Raum im Erdgeschoß, erste Tür rechts
vom Hauseingang, teilmöbiliert mit Benutzung von Dusche,
Toilette, Waschküche, Keller, Flur und Treppenhaus (47,5 qm)
nebst Kochgelegenheit. Der monatliche Mietzins war mit
380,-- DM Kaltmiete zuzüglich 100,-- DM Nebenkosten für Strom,
Heizung, Wasser, Abwasser und Müllabfuhrgebühren und 40,-- DM
für eine Garage angegeben.

4

Zum 1. September 1986 meldete der Kläger für das fragliche
Haus nach der Gewerbeordnung bei der Gemeinde K. eine
gewerbliche Zimmervermietung (vier Betten) an; im Jahre 1989
teilte er mit, er habe zum 30. Juni 1989 die gewerbliche
Zimmervermietung aufgegeben.

5

Am 9. September 1992 beantragte der Kläger bei dem
Beklagten die Gewährung einer Mietbeihilfe nach den
Vorschriften des USG. Dem Antrag lag eine Quittung seines
Vaters datierend vom 15. Januar 1992 bei, in der dieser
bestätigte, 6.240,-- DM als Miete für das Jahr 1991 erhalten
zu haben. Außerdem legte der Kläger eine auf ihn ausgestellte
Nebenkostenabrechnung für dieses Jahr vor.

6

Am 29. September 1992 besichtigte ein Mitarbeiter des
Beklagten den Wohnraum des Klägers und fertigte darüber am
12. Oktober 1992 einen Aktenvermerk, wegen dessen Inhalts auf
Blatt 17 und 18 der Beiakte Heft 2 Bezug genommen wird.

7

Mit Bescheid vom 21. Oktober 1992 lehnte der Beklagte den
Antrag mit der Begründung ab, der Kläger sei nicht
alleinstehend. Nach dem Ergebnis der Wohnraumbesichtigung vom
29. September 1992 sei die Wohnung des Klägers kein
abgegrenzter Wohnraum (Toilette und Dusche mit Mitbenutzung
durch die Brüder), und dem Kläger sei eine selbständige und
unabhängige Haushaltsführung nicht möglich. Dem Kläger stehe
keine eigene Küche zur Verfügung; nach den Angaben des Vaters
nutze er die Küche der Eltern mit.

8

Am 20. November 1992 erhob der Kläger Widerspruch, mit dem
er ausführte, er habe in seinen Räumen einen Mikrowellenherd,
eine Kaffeemaschine etc. und sei daher auf die Benutzung der
Küche seiner Eltern nicht angewiesen. Er habe diese auch nie
benutzt. Eine ihm zur Verfügung stehende und komplett
eingerichtete Küche im Kellergeschoß habe der Mitarbeiter des
Beklagten bei der Wohnraumbesichtigung nicht sehen wollen. Die
Mitbenutzung von Dusche und Toilette durch seine Brüder sei
für die Gewährung der Mietbeihilfe unerheblich. Außerdem legte
der Vater des Klägers auf Anforderung des Beklagten eines
Nachweises über die Versteuerung der Mieteinnahmen aus dem
Jahre 1991 ein Schreiben des Finanzamtes Olpe aus dem Jahre
1990 vor. Danach käme gemäß der Erklärung des Vaters eine
Veranlagung zur Einkommenssteuer ab dem Veranlagungszeitraum
1990 nicht (mehr) in Betracht. Es bräuchten daher in Zukunft
keine Steuererklärungen mehr eingereicht zu werden.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 1993 wies die
Bezirksregierung Arnsberg den Widerspruch des Klägers zurück.
Zur Begründung führte sie aus, da die vom Kläger gemieteten
und bewohnten Räume auf mehrere Etagen des Wohnhauses verteilt
seien, handele es sich nicht um einen abgegrenzten Wohnraum.
Die Tatsache, daß die Küche im Kellergeschoß des Hauses im
Rahmen der Wohnraumbesichtigung nicht berücksichtigt worden
sei, habe keine Auswirkung auf die Ablehnung des Antrages, da
der Kläger nicht als alleinstehend im Sinne des USG anzusehen
sei. Außerdem habe der Vater am 29. September 1992 auf
Befragen mitgeteilt, daß der Kläger seine Mahlzeiten in der
elterlichen Küche zubereite. Der Einwand in der
Widerspruchsbegründung, in den Wohnräumen des Klägers befänden
sich ein Mikrowellenherd sowie eine Kaffeemaschine, sei
ebenfalls unerheblich. Zum Zeitpunkt der Wohnungsbesichtigung
im September 1992 seien diese Gegenstände nicht vorgefunden
worden. Eine nachträgliche Einrichtung hiermit sei für die
Bewilligung von Leistungen nach dem USG nicht von
Bedeutung.

10

Mit seiner am 22. März 1993 erhobenen Klage hat der Kläger
ergänzend vorgetragen, die Behauptung, sein Vater habe bei der
Wohnungsbesichtigung mitgeteilt, er - der Kläger - bereite in
der elterlichen Küche seine Mahlzeiten zu, sei falsch.
Mikrowellenherd und Kaffeemaschine hätten sich am Tage der
Besichtigung ebenfalls in der Wohnung, und zwar im Schrank,
befunden. Wie aus der Gewerbeanmeldung vom 28. August 1986
ersichtlich sei, habe er die drei Räume ab 1. September 1986
für gewerbliche Zimmervermietungen von seinem Vater gemietet
und ab 1. Juli 1989 für sich allein zum Wohnen genutzt. Die
Toilette und die Dusche seien von den Pensionsgästen und den
Söhnen des Vaters gleichmäßig genutzt worden.

11

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 21. Oktober 1992 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung A. vom 23. Februar 1993 zu
verpflichten, ihm eine Mietbeihilfe in Höhe von
5.760,-- DM für die in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis
zum 30. Juni 1992 für die Wohnung K. Str. 11 in K.
gezahlte Miete nach den Vorschriften des
Unterhaltssicherungsgesetzes zu gewähren.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung seines Antrages hat er den Inhalt seiner
Bescheide im wesentlichen wiederholt.

16

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

17

Der Beklagte hat am 25. Januar 1995 Berufung gegen das ihm
am 2. Januar 1995 zugestellte Urteil eingelegt. Zu deren
Begründung führt er im wesentlichen aus, er halte es auch
angesichts der Ausführungen des Klägers und seines Vaters im
Termin zur mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht für
glaubhaft, daß zwischen dem Kläger und seinem Vater ein
Mietverhältnis vorgelegen habe. Außerdem wiederholt er seine
Auffassung, es sei kein Wohnraum im Sinne von § 7 a USG
vermietet worden.

18

Der Beklagte beantragt,

19

das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom
12. Dezember 1994 zu ändern und die Klage
abzuweisen.

20

Der Kläger beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung
Arnsberg und wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf das
hierüber gefertigte Protokoll der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung ist begründet, denn das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

25

Der angefochtene Bescheid vom 21. Oktober 1992 ist in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 1993
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Gewährung einer Mietbeihilfe für den streitbefangenen Zeitraum
seiner Grundwehrdienstleistung.

26

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf
Mietbeihilfe ist § 7 a Unterhaltssicherungsgesetz (USG) in der
hier anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember
1987 (BGBl. I, S. 2614). Nach den in § 7 a Abs. 1 USG
normierten Grundvoraussetzungen erhalten Wehrpflichtige, die
alleinstehend und Mieter von Wohnraum sind, Mietbeihilfe nach
Maßgabe der Absätze 2 - 4 (Satz 1). Alleinstehend sind
Wehrpflichtige, die nicht mit Familienangehörigen im engeren
Sinne oder mit Familienangehörigen nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 in
einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (Satz 2).

27

Diese Tatbestandsvoraussetzungen waren im maßgeblichen
Zeitpunkt der Wehrdienstleistung nicht sämtlich erfüllt.

28

Die Frage nach dem für die gerichtliche Entscheidung über
das Klagebegehren maßgebenden Beurteilungszeitpunkt, d.h. die
Frage nach dem Zeitpunkt, nach Maßgabe dessen die für die
Prüfung des Klagebegehrens einschlägige Sach- und Rechtslage
zu bestimmen ist, ergibt sich nicht aus dem Verfahrensrecht,
sondern aus dem materiellen Recht. Aus dem Verfahrensrecht
folgt für die Situation einer Verpflichtungs- oder
Bescheidungsklage (§ 113 Abs. 5 VwGO) lediglich, daß einer
solchen Klage nur dann stattgegeben werden darf, wenn der
Kläger im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung einen
Anspruch auf die mit der Klage begehrte Verpflichtung hat. Ob
ein solcher Anspruch besteht, ergibt sich aus dem materiellen
Recht.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1989 - 8 C
17.87 -, BVerwGE 84, 157 (160).

30

Im Anwendungsbereich des § 7 a Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1
Satz 1 USG, wonach Unterhaltssicherung (nur) der zur Erfüllung
der Wehrpflicht einberufene Wehrpflichtige und seine
Familienangehörigen erhalten, ist die Sachlage während der
Erfüllung der Wehrpflicht maßgeblich, das ist hier die Zeit
vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992, für die auch die
Mietbeihilfe begehrt wird.

31

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte
Mietbeihilfe, weil er während des Wehrdienstes nicht Mieter
von Wohnraum gewesen ist.

32

Mieter von Wohnraum ist ein Wehrpflichtiger, wenn er mit
dem Wohnungsvermieter einen schriftlichen oder mündlichen
Mietvertrag abgeschlossen hat und den gemieteten Wohnraum
selbst nutzt.

33

Vgl. so OVG NW, Urteil vom 19. Juni 1990 - 12 A
993/87 -, in Eichler/ Oestreicher, Kommentar zum
Unterhaltssicherungsgesetz, 86. Lieferung, Band 3,
707 a, S. 197 (199).

34

Nach § 535 Satz 2 BGB gehört es zum Wesen eines
Mietvertrages, daß der Mieter verpflichtet ist, dem Vermieter
den vereinbarten Mietzins zu entrichten. Ferner setzt der
Abschluß eines wirksamen Mietvertrages einen
Rechtsbindungswillen beider Seiten voraus.

35

Der Senat ist nicht davon überzeugt , daß der Kläger und
sein Vater mit Rechtsbindungswillen eine entgeltliche
Überlassung der Räume gewollt haben, die in der
Vertragsurkunde vom 1. September 1986 genannt sind.

36

Auch im Verwaltungsstreitverfahren gibt es eine materielle
Beweislast des Inhalts, daß ein Beteiligter die Folgen der
Ungewißheit hinsichtlich einer anspruchsbegründenden Tatsache
gegen sich gelten lassen muß, wenn sie das Gericht trotz
erschöpfender Ermittlungen von Amts wegen nicht zu beseitigen
vermag. Dort, wo - wie hier - keine (gesetzlichen) Ausnahmen
zugelassen sind, darf eine anspruchsbegründende Tatsache nur
festgestellt werden, wenn die entscheidende Stelle die
Überzeugung gewonnen hat, daß sie vorliegt.

37

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. August 1988
- 9 B 257.88 -, Buchholz 412.6 zu § 1 HHG Nr. 28
(S. 1).

38

Dementsprechend muß sich das Gericht die für seine
Entscheidung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene
Überzeugungsgewißheit, d.i. die volle Überzeugung von der
Wahrheit behaupteter entscheidungserheblicher Tatsachen
verschaffen. Das Gericht darf dabei keine unerfüllbaren
Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewißheit
verlangen, sondern es muß sich in tatsächlich zweifelhaften
Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von
Gewißheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn
sie nicht völlig auszuschließen sind.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C
109.84 -, NVwZ 1985, 658 (659 f.).

40

Die Unerweislichkeit einer Tatsache fällt grundsätzlich zu
Lasten des Beteiligten ins Gewicht, der aus ihr eine ihm
günstige Rechtsfolge herleitet. Bei Verpflichtungsklagen geht
es bei dieser Beweislastverteilung im Zweifel zu Lasten des
Klägers, wenn die Voraussetzungen für das Bestehen des von ihm
geltend gemachten Anspruchs nicht zur Überzeugung des Gerichts
festgestellt werden können.

41

vgl. Kopp, Kommentar zur VwGO, 10. Auflage,
1994, zu § 108, 13 und 14.

42

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: Kann das Gericht
nicht zu der Überzeugungsgewißheit gelangen, daß sämtliche
anspruchsbegründenden Tatsachen vorliegen, muß der Kläger als
materiell Beweispflichtiger für diese Tatsachen
unterliegen.

43

Bei Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens (§ 108
Abs. 1 Satz 1 VwGO) unter Auswertung der Aussagen des Klägers,
seines verstorbenen Vaters in erster Instanz, der
Zeugenaussagen in der zweiten Instanz sowie des Inhalts der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
verbleiben nach Überzeugung des Senats Zweifel an der
Tatsache, ob der Kläger insbesondere während seines
Wehrdienstes den fraglichen Wohnraum entgeltlich angemietet
hatte.

44

Diese Zweifel werden auch nach Ausschöpfung der in Betracht
kommenden Erkenntnismittel (§§ 86, 96, 98, 108 VwGO) nicht
durch einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von
Gewißheit zum Schweigen gebracht.

45

Der Senat ist schon nicht davon überzeugt, daß der Kläger
und sein Vater im Jahre 1986 einen verbindlichen Mietvertrag
über die streitgegenständlichen Räume im Erd- und Dachgeschoß
des elterlichen Hauses in K. abschließen wollten. Es spricht
vielmehr vieles dafür, daß es sich bei dem Mietvertrag vom
1. September 1986 um ein Scheingeschäft im Sinn des § 117
Abs. 1 BGB gehandelt hat, der Kläger und sein Vater sich also
einig darüber waren, daß die mit einem derartigen Vertrag
normalerweise intendierten Rechtsfolgen in Wahrheit nicht
eintreten sollten. Gewichtiges Indiz hierfür ist, daß die
Mietzahlungen, die der Kläger nach dem Mietvertrag an sich zu
entrichten hatte, nicht belegt sind. Weitere Anhaltspunkte
ergeben sich trotz der Vorlage der Mietvertragsurkunde aus den
vom Kläger angegebenen Gründen des Vertragsschlusses und den
festgestellten tatsächlichen Umständen der Wohnverhältnisse,
die mit einem als entgeltlich gewollten Mietverhältnis nur
schwer in Einklang zu bringen sind.

46

Ein wesentliches Indiz dafür, daß ernstlich eine
entgeltliche Überlassung der Räume an den Kläger (jedenfalls
zur Zeit der Wehrdienstleitung) nicht gewollt war, ist der
Umstand, daß ein tatsächlicher Fluß von Mietzahlungen nicht
belegt ist.

47

Die beiden vom Senat vernommenen Zeugen konnten weder zum
Abschluß des Mietvertrages zwischen dem Vater und dem Kläger
noch dazu, ob es zu Mietzahlungen gekommen ist, etwas
sagen.

48

Zwar hat der Kläger Quittungen des Vaters vom 15. Januar
1992 und 25. Januar 1993 über die Zahlung eines Betrages in
Höhe von jeweils 6.240,-- DM als Miete für die Jahre 1991 und
1992 vorgelegt. Außerdem hatte der zwischenzeitlich
verstorbene Vater bei seiner erstinstanzlichen
informatorischen Anhörung die Zahlung bestätigt.

49

Dennoch ist eine tatsächliche Mietzahlung, d.h. eine
Entgeltlichkeit der Überlassung der streitgegenständlichen
Räume insbesondere während der Wehrdienstzeit wegen der
unglaubhaften Darstellungen des Klägers und seines
verstorbenen Vaters in der erstinstanzlichen Anhörung zu den
Umständen der Mietpreiszahlung während des Wehrdienstes nicht
zur Überzeugung des Gerichts dargetan. Nach den
"Gewißheitsmaßstäben des praktischen Lebens" sind diese
Umstände nicht nachzuvollziehen; die Zweifel konnte der Kläger
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht
ausräumen.

50

Überweisungsbelege, die die regelmäßige Mietzahlung des
Klägers belegen könnten, fehlen. Die Darstellungen des Klägers
und des Vaters zu der baren Zahlungsweise der Miete sind
(jedenfalls für die Zeit während des Wehrdienstes) nicht
überzeugend und zum Teil widersprüchlich. So hat der Kläger
bei seiner Anhörung durch das erstinstanzliche Gericht
vorgetragen, die Mietzahlungen seien bar jeweils am Anfang des
Monats und zwar dann, wenn er sein Geld bekommen habe,
erfolgt. Demgegenüber hatte der Vater bei seiner Anhörung
erster Instanz erklärt, das Geld seiner Söhne für diese
verwaltet und die Miete aus dem für den Kläger bei ihm
angesammelten Barvermögen abgezweigt zu haben. Konkrete
Abhebungen bei der Bank habe er damals nicht vorgenommen.

51

Der Widerspruch zwischen der Darstellung des Klägers
(Zahlung aus dem Sold) und seines Vaters (Abzweig aus
vorhandenen Barbeständen) liegt auf der Hand. Der Kläger
konnte ihn auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
nicht entkräften. Seine Äußerung hierzu nach entsprechendem
Vorhalt, sein Vater habe die Gewalt über sein Konto gehabt und
habe über das Konto verfügen können, was ja auch richtig
gewesen sei, da ihm das Geld zugestanden habe, ist nicht
geeignet, den Widerspruch aufzulösen, da nach den
erstinstanzlichen Angaben des Klägers und seines Vaters die
Mietzahlungen bar und nicht durch konkrete Kontoabhebungen
erfolgten.

52

Die Erklärung des Vaters zur baren Zahlungsweise der Miete
ist bei einer lebenspraktischen Betrachtungsweise im übrigen
nicht glaubhaft. Der Vater hat nach seiner erstinstanzlichen
Aussage ein größeres Geldvermögen für den Kläger zur Verfügung
gehabt, zum Teil als Festgeld, zum Teil bar zu Hause. Aus den
vorhandenen Barbeständen sollen die Mietzahlungen "abgezweigt"
worden sein. Da der Vater nach eigener Aussage keine konkreten
Abhebungen bei der Bank vornahm, konnten die Mietzahlungen
während der Wehrdienstzeit in Höhe von insgesamt mehr als
6.000,-- DM (520,-- DM x 12 Monate) nur aus den vorhandenen
Bargeldbeständen entnommen werden. Der Vater will mithin
größere Bargeldbeträge des Klägers zu Hause angesammelt haben,
aus denen die Mietzahlungen geleistet wurden. Es ist nicht
verständlich, daß der Vater als (ehemaliger) Geschäftsmann
diese Beträge zinslos bar zu Hause aufbewahrt haben wollte,
statt sie anzulegen. Letztere, wirtschaftliche Verhaltensweise
hätte um so eher nahegelegen, als der Vater nach eigenen
Angaben erster Instanz die geschäftlichen Dinge für seine
Söhne besorgte, ihr Geld verwaltete und damit eine
Vermögensbetreuungsobliegenheit übernommen hatte. Da der Vater
auch klägerisches Festgeld verwaltete, hätte es bei
wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahegelegen, das Bargeld,
wenn es denn zu den monatlichen Mietzahlungen tatsächlich
hätte zur Verfügung stehen sollen, auf einem Sparbuch oder als
Termingeld kurzfristig verzinslich anzulegen. Die vom Vater
geschilderte Verfahrensweise ist für einen Geschäftsmann weder
nachvollziehbar noch glaubhaft, so daß der Senat nicht die
Überzeugung gewinnen kann, daß das Mietverhältnis jedenfalls
während des Wehrdienstes als entgeltliches gewollt war.

53

Als weiteres Indiz gegen ein ernstlich gewolltes
Mietverhältnis ist die Höhe der angeblich vereinbarten Miete
zu werten. Die nach der vorgelegten Vertragsurkunde seit 1986
zu zahlende Kaltmiete lag bei (380,-- DM/mtl. monatlich :
47,5 qm Wohnfläche =) 8,-- DM/qm/mtl.. Dies übersteigt
deutlich die Miete, die in dem in diesem Zeitpunkt geltenden,
vom Beklagten vorgelegten Mietspiegel für die Städte O. und
D. sowie für die Großgemeinde W., der auch für die Gemeinde K.
anwendbar war, angegeben war. Nach diesem Mietspiegel waren
für Wohnungen in vergleichbaren Häusern (Baujahr 1926) Mieten
von höchstens 4,60 DM/qm/mtl. zu erzielen. Die 1986
(angeblich) vereinbarte Miete erscheint selbst im Hinblick auf
die Möblierung der angemieteten Räume überhöht, da die Räume
über mehrere Etagen verteilt und unzusammenhängend sind sowie
sich Toilette und Dusche und auch eine Kochgelegenheit im
Keller nicht im Alleinbesitz des Klägers befanden. Dieser
Umstand spricht eher dafür, daß der Kläger nach Aufgabe der
gewerblichen Zimmervermietung und insbesondere während des
Wehrdienstes keine Miete für selbstgenutzten Wohnraum
entrichtete.

54

Ein weiteres Indiz dafür, daß der Mietvertrag vom
1. September 1986 ein Scheingeschäft war, sind die
Wohnverhältnisse im Haus K. Straße 11, wie sie sich aus den
Angaben des Klägers, seiner Mutter und seines Bruders M. in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat sowie aufgrund des
sonstigen Akteninhalts ergeben. Der Kläger hat erläutert, er
habe die drei Räume im elterlichen Haus 1986 angemietet, weil
er selbständig auf eigenen Füßen habe stehen und sehen wollen,
ob er selbst haushalten könne. Im Vordergrund der
Raumüberlassung soll die Absicht gestanden haben, in diesen
Räumlichkeiten die von den Eltern bzw. dem älteren Bruder
aufgegebene Zimmervermietung an Übernachtungsgäste
fortzusetzen. Die fraglichen Räume in Erd- und Dachgeschoß mit
vier Betten sind in der Zeit zwischen 1986 und Mitte 1989
Gästen zur Verfügung gestellt worden, wie sich aus der
Gewerbeanmeldung des Klägers von 1986, seinen eigenen Aussagen
und denen der Zeugen ergibt. Nach Aussage des Zeugen M. S.
bewohnte der Kläger in der Zeit zwischen 1986 und der
Beendigung der Fremdenzimmervermietung 1989 allerdings das
nicht vom Mietvertrag erfaßte Zimmer im Dachgeschoß hinten
links; diese Darstellung ist glaubhafter als die des Klägers,
er habe schon zu dieser Zeit das Zimmer vorn rechts bewohnt
und es nur im Bedarfsfall für Gäste freigemacht. Der Zeuge
hatte das Zimmer hinten rechts inne, konnte die
Wohnverhältnisse also unmittelbar beobachten; seine Aussage
ist plausibel, weil er dargelegt hat, der Kläger habe - erst -
nach Aufgabe des Betriebes 1989 aus dem Zimmer vorn rechts die
dem Gästezimmer dienenden Sachen ausgeräumt und es als Wohn-
/Schlafzimmer eingerichtet, während das Gästezimmer vorn links
geblieben sei wie es war.
Der in der Übernahme der drei Räume angeblich zum Ausdruck
gelangende Wunsch des Klägers, sich seine Selbständigkeit zu
beweisen, bezog sich also weniger auf die Anmietung eigener
Wohnräume, wozu es sicherlich nicht der Anmietung des
abgelegenen und insoweit für den Kläger nutzlosen
Aufenthaltsraumes für Gäste im Erdgeschoß bedurft hätte, als
auf die Fähigkeit, Gästezimmer zu vermieten. Der Senat hat in
der mündlichen Verhandlung den Eindruck gewonnen, daß die Art
und Weise, in der die Vermietung an Gäste erfolgte, nicht mit
dem vorgetragenen Wunsch des Klägers nach Selbständigkeit in
Einklang stand; vielmehr drängt sich der Eindruck auf, daß der
Vater tatsächlicher Betreiber der Fremdenzimmervermietung war,
der Kläger insofern nur vorgeschoben wurde und daher eine
entgeltliche Anmietung der Pensionsräume durch den Kläger
nicht ernstlich gewollt war. Der Kläger hat sich um die
finanzielle Seite der Betriebsführung, bei der er die gesuchte
Selbständigkeit in besonderer Weise hätte finden können, in
keiner Weise gekümmert. So hat er angegeben, sich für die
Angemessenheit der vereinbarten Miete, die nach dem vom
Beklagten vorgelegten damals geltenden Mietspiegel für
Wohnraum deutlich überhöht war, nicht interessiert zu haben.
Die Zahlungen der Zimmergäste hat nicht er, sondern stets sein
Vater in Empfang genommen. Auch um den Ertrag der Vermietung
hat er sich nicht gekümmert; dies alles hat sein Vater
erledigt. Hinzu kommt, daß nach der glaubhaften Zeugenaussage
der Mutter des Klägers, die bei diesen Verrichtungen zugegen
war, sich der Vater morgens um die Pensionsgäste gekümmert,
also z. B. das Frühstück bereitet hat. Soweit der Bruder des
Klägers in seiner Zeugenaussage bekundet hat, die
Frühstücksvorbereitungen habe der Kläger vor seiner Abfahrt
zur Arbeitsstelle jeweils selbst besorgt, hat er auf Vorhalt
der mütterlichen Aussage eingeräumt, dies könne sein, da er zu
diesen Zeiten bereits unterwegs gewesen sei. Ferner mußte sich
der Vater, da der Kläger vollzeitig außer Haus beschäftigt
war, um die tagsüber eingehenden Reservierungen, die mangels
Werbung durch andere Fremdenverkehrsbetriebe im Dorf
vermittelt wurden, kümmern. Diese gesamten Umstände verleihen
der Zimmervermietung das Gepräge eines Geschäfts, das durch
den Vater und nicht durch den Kläger besorgt wurde, der
allenfalls untergeordnet für die Reinigung der Zimmer
zuständig war. Dies ist mit dem bekundeten Wunsch des Klägers,
sich durch die Anmietung der drei Räume auf eigene Füße zu
stellen, nicht in Einklang zu bringen.

55

Unabhängig hiervon kann der Senat vor dem Hintergrund, daß
die Überlassung der Räume im Zusammenhang mit der Fortführung
der Fremdenpension stand, auch nicht die Überzeugung gewinnen,
daß nach Aufgabe der Zimmervermietung im Jahre 1989 zwischen
dem Kläger und seinem Vater ein entgeltliches Mietverhältnis
bestand, in dem tatsächlich Mietzahlungen zu erbringen waren.
Wie die Beweisaufnahme ergeben hat, zahlten nämlich die ca.
eineinhalb und vier Jahre jüngeren Brüder des Klägers für ihre
Zimmer im elterlichen Wohnhaus keine Miete. Zwar zahlte der
ältere Bruder H. Miete, er bewohnte aber mit seiner Frau die
abgeschlossene Wohnung im ersten Obergeschoß des Hauses. Seine
Situation war mit der des Klägers nicht zu vergleichen, der
drei unzusammenhängende Räume ohne eigenes Bad oder WC
innehatte. Er stand also nach Aufgabe der Zimmervermietung
wieder den jüngeren Brüdern näher als dem älteren. Es ist
daher auch nicht ohne weiteres nachvollziehbar, wieso die
Eltern nur von dem Kläger eine, im übrigen nach dem
Mietspiegel überhöhte Miete für die Überlassung einzelner
Zimmer verlangt haben sollten, nachdem die mit der Übernahme
der Zimmer verbundenen Erwerbsaussichten nicht mehr bestanden.

56

Die bei der Wohnraumbesichtigung im Oktober 1992
vorgefundene Ausstattung der Wohnräume im zweiten Obergeschoß
ist ein weiteres Indiz dagegen, daß der Kläger die betroffenen
Räume während der Wehrdienstzeit als selbstgenutzten Wohnraum
entgeltlich angemietet hatte. Unerheblich wäre zwar allein der
Umstand, daß dort beide Zimmer mit einer Waschgelegenheit
ausgestattet waren, da dies auf die Geschichte des Hauses als
Pensionsbetrieb zurückzuführen ist. Was allerdings ein
alleinstehender junger Mann in seiner angeblich eigenen
Mietwohnung mit zwei Doppelbetten in zwei seiner nur drei
Wohnräume sollte, ist nicht verständlich.

57

Der Senat vermag die durch die dargelegten Indizien
begründeten Zweifel an dem Bestand eines entgeltlichen
Mietverhältnisses über selbstgenutzten Wohnraum während des
Wehrdienstes trotz der Aussagen des Klägers, seines Vaters
erster Instanz und der Zeugen vor dem erkennenden Gericht
nicht zu überwinden; der damit fehlende Beweis für diese
rechtserhebliche Tatsache schlägt zu Lasten des
anspruchsstellenden Klägers aus.

58

Der Senat weist ergänzend darauf hin, daß selbst für den
Fall, daß dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch auf
Mietbeihilfe zustünde, dieser jedenfalls nicht ohne weiteres
auch in der mit dem Klageantrag verfolgten Höhe gerechtfertigt
ist. Nach § 11 Abs. 1 USG in der hier anzuwendenden Fassung
sind die Leistungen zur Unterhaltssicherung um die
einkommensteuerpflichtigen Einkünfte des Wehrpflichtigen zu
kürzen, die er während des Wehrdienstes erhält. In der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger aber
angegeben, er habe während der Wehrdienstzeit nebenbei
gearbeitet und dabei Einkünfte erzielt. Die genaue Höhe dieser
Einkünfte und ihrer Anrechenbarkeit hätte der Beklagte in
einem anschließenden Bewilligungsverfahren ohnehin noch
ermitteln müssen, falls das erstinstanzliche Urteil, das der
Sache nach lediglich ein Bescheidungsurteil ist, in
Rechtskraft erwachsen wäre.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

60

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen hierfür gemäß § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben
sind.

61