Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-21, Aktenzeichen 10 E 811/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0221.10E811.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Vollstreckungsschuldner wird ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- DM für
den Fall angedroht, dass er nicht bis zum 25. April 2001 durch für sofort vollziehbar
erklärte Ordnungsverfügungen

jeweils unter Androhung eines Zwangsgeldes

a)	dem Beigeladenen zu 1. H. M. aufgibt, die Balkonanlage an der
Südostseite des Hauses, S. grund 21, 32805 H. -B. M. , bis zum 15. Juni
2001 vollständig zu beseitigen

und

b)	der Beigeladenen zu 2. H. M. dementsprechend aufgibt, die
Maßnahme zu a) zu dulden.

Der Vollstreckungsschuldner und die Beigeladenen - diese als
Gesamtschuldner - tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur
Hälfte.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.500,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Nach § 172 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag unter
Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zweitausend Deutsche Mark
androhen, wenn eine Behörde in den Fällen des § 113 Abs. 5 VwGO
der ihr im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt.
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

4

Der Vollstreckungsschuldner ist der ihm durch Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 23. Mai 1996 auferlegten
Verpflichtung nicht nachgekommen, dem Beigeladenen zu 1.
H. M. aufzugeben, die Balkonumbauung an dessen Haus
zu beseitigen. Diese Verpflichtung bezieht sich auf die
Balkonanlage insgesamt, also auf die sie abstützenden
Holzpfeiler, die Balkonbodenplatte, die Balkonbrüstung, die
Fensterelemente einschließlich der Blendrahmen sowie die
Überdachung einschließlich der sie tragenden Holzpfeiler.
Dieses Verständnis des Urteilstenors folgt aus den zu seiner
Auslegung heranzuziehenden Entscheidungsgründen des Urteils
erster Instanz und des Berufungsurteils des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
17. April 1998 (11 A 3653/96). In den Entscheidungsgründen des
Berufungsurteils heißt es dazu (Urteilsabdruck Blatt 12): "Ziel
der Ordnungsverfügung, die der Beklagte zu erlassen hat, hat es
zu sein, auf dem Grundstück des Beigeladenen baurechtswidrige
Zustände zu beseitigen. Baurechtswidrig ist, wie dargelegt, der
Vorbau insgesamt, nicht aber nur ein einzelner konkreter
Bauteil." Ungeachtet der Verpflichtung des
Vollstreckungsschuldners, den vollständigen Abriss des Anbaus
anzuordnen, ist es dem Beigeladenen - wie der Senat bereits in
seinem zitierten Urteil vom 17. April 1998 ausgeführt hat
(Urteilsabdruck Blatt 16) - allerdings unbenommen, als
Austauschmittel (§ 21 Satz 2 OBG NRW) den Rückbau auf ein
insgesamt rechtlich zulässiges und deshalb genehmigungsfähiges
Maß anzubieten. Dies setzt einen Antrag des Betroffenen voraus,
der nur bis zum Ablauf einer dem Betroffenen für die Ausführung
der Verfügung gesetzten Frist, anderenfalls bis zum Ablauf der
Klagefrist, gestellt werden kann. Des Weiteren obliegt es dem
Bauherrn, die für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit
erforderlichen bautechnischen Unterlagen vorzulegen,

5

BVerwG, Beschluss vom 30. August
1996 - 4 B 117.96 -, BRS 58, Nr. 90;
OVG NRW, Beschluss vom 18. März 1997
- 10 A 853/93 -, BRS 59, Nr. 209.

6

Einen solchen Antrag hat der Beigeladene zu 1. nach
Aktenlage bislang nicht gestellt.

7

Davon ausgehend, ist der Vollstreckungsschuldner der ihm
durch die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. Mai
1996 und des beschließenden Gerichts vom 17. April 1998
auferlegten Verpflichtung, dem Beigeladenen zu 1. den
vollständigen Abbruch des Anbaus aufzugeben, bis heute nicht
nachgekommen. Vielmehr hat er dem Beigeladenen zu 1. durch
Ordnungsverfügung vom 23. September 1999 lediglich aufgegeben,
die vollständige Balkonumbauung oberhalb der Balkonbrüstung
(z.B. durch die Herausnahme der eingesetzten Fensterelemente)
und den ca. 0,25 m breiten Dachüberstand des Daches der
Balkonumbauung zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. In
diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass der
Beigeladene zu 1. auch dieser Verfügung, die hinter der nach
den Urteilen des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. Mai 1996
und des beschließenden Gerichts vom 17. April 1998 gebotenen
zurückbleibt, bislang nicht in vollem Umfang Rechnung getragen
hat, obwohl der Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes gegen die Ordnungsverfügung in beiden Instanzen
ohne Erfolg geblieben ist,

8

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni
2000 - 10 B 699/00 -.

9

Die verfügte Herausnahme der Fensterelemente bezieht sich
nicht nur auf die Fensterflügel, sondern schließt die
Blendrahmen ein. Der Beigeladene zu 1. hat aber die Blendrahmen
nach den Feststellungen des Vollstreckungsschuldners anlässlich
der Baukontrolle vom 31. August 2000 nicht herausgenommen. Dies
wird durch die vom Vollstreckungsgläubiger überreichten
Lichtbilder vom 10. September 2000 bestätigt.

10

Die dem Vollstreckungsschuldner durch die Urteile des
Verwaltungsgerichts Minden und des beschließenden Gerichts vom
17. April 1998 auferlegte Verpflichtung ist durch die vom
Beigeladenen zu 1. aufgrund der Ordnungsverfügung des
Vollstreckungsschuldners vom 23. September 1999 bislang
ergriffenen Maßnahmen nicht etwa gegenstandslos geworden. Der
Geltungsumfang einer titulierten Verpflichtung ist durch
Auslegung des Urteilstenors zu ermitteln. Bezieht sich die
Verpflichtung auf den Abriss eines nachbarrechtswidrigen
Gebäudes oder Gebäudeteils, so erledigt sie sich noch nicht
durch dessen Teilrückbau bzw. Teilabriss. Sie besteht vielmehr
bis zur vollständigen Beseitigung des Gebäudes bzw.
Gebäudeteils fort und kann auf Antrag des
Vollstreckungsgläubigers dahingehend durchgesetzt werden. Das
teilrückgebaute bzw. teilabgerissene Gebäude ist gegenüber dem
ursprünglich vorhandenen kein Aliud sondern lediglich ein
wesensgleiches Minus. Dies gilt unabhängig davon, ob das
Bauvorhaben nach dem Teilrückbau bzw. Teilabriss Nachbarrechte
noch verletzt. Ist ein Nachbarrechtsverstoß nach dem
Teilrückbau bzw. Teilabriss nicht mehr gegeben, so steht es dem
Bauherrn allerdings frei, diese Maßnahmen als Austauschmittel
nach § 21 Satz 2 OBG NRW anzubieten.

11

Davon ausgehend hat sich die dem Vollstreckungsschuldner
durch die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. Mai
1996 und des beschließenden Gerichts vom 17. April 1998
auferlegte Verpflichtung nicht erledigt. Der Beigeladene zu 1.
hat den Anbau in - allerdings unvollständiger - Befolgung der
Ordnungsverfügung des Vollstreckungsschuldners vom
23. September 1999 lediglich teilweise zurückgebaut bzw.
abgerissen und nicht - wie eigentlich geboten - vollständig
entfernt. Der Beigeladene zu 1. hat nämlich nur den Überstand
des Daches der Balkonumbauung beseitigt und die Fensterflügel
herausgenommen. Der vorhandene Zustand bleibt damit hinter dem
Zustand zurück, der aufgrund der Urteile herzustellen ist.
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts kommt es nach den
oben formulierten Grundsätzen nicht darauf an, ob das Vorhaben
in seiner jetzigen Form materiell rechtmäßig ist. Die vom
Verwaltungsgericht für dessen Auffassung zitierten
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen,

12

OVG NRW, Beschlüsse vom 8. September
1992 - 11 B 3495/92 -, NWVBl 1993, 97
ff, und vom 13. Februar 1997
- 10 E 45/97 -, BRS 59, Nr. 227 =
DÖV 1997, 749,

13

betreffen andere Sachverhalte. Ihnen lagen Konstellationen
zugrunde, in denen das von der titulierten Verpflichtung
betroffene Bauvorhaben nachträglich geändert und nicht etwa
teilweise rückgebaut oder abgerissen worden ist. In diesen
Fällen stellt sich die Frage nach der Identität der baulichen
Anlage mit dem zuvor vorhandenen Bauwerk in anderer Weise.

14

War der Vollstreckungsschuldner der ihm obliegenden
Verpflichtung nicht nachgekommen, so hatte das Gericht das
Zwangsgeld unter Fristsetzung anzudrohen,

15

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage
2000 (keine Ermessensentscheidung des
Gerichts).

16

Die dem Vollstreckungsschuldner obliegende Verpflichtung war
- wie aus der Beschlussformel ersichtlich - zu
konkretisieren.

17

Der titulierten Verpflichtung, dem Beigeladenen aufzugeben,
die Balkonumbauung an seinem Hause zu beseitigen, kommt der
Vollstreckungsschuldner nicht schon dadurch nach, dass er eine
bauaufsichtliche Verfügung erlässt, auf die hin dann nichts
oder jedenfalls nicht alles Notwendige geschieht, sondern,
falls erforderlich, erst dadurch, dass er diese Verfügung
notfalls im Wege des Verwaltungszwangs durchsetzt.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
20. Februar 1992 - 10 E 1357/91 -,
NVwZ-RR 1992, 518 f.

19

Dies schließt gegebenenfalls die Anordnung der sofortigen
Vollziehung der Ordnungsverfügung sowie den Erlass etwa
erforderlicher Duldungsverfügungen ein. Das zugrunde gelegt,
ist dem Vollstreckungsschuldner ein Zwangsgeld in Höhe von
DM 2.000,- für den Fall der Nichtbefolgung der aus der
Beschlussformel ersichtlichen Verpflichtungen anzudrohen. Die
Verpflichtung hat sich auch auf die Anordnung der sofortigen
Vollziehung der gegen den Beigeladenen zu 1. gerichteten
Ordnungsverfügung und die Androhung eines Zwangsgeldes sowie
den Erlass einer dementsprechenden Duldungsverfügung gegenüber
der Beigeladenen zu 2. H. M. zu erstrecken. Das
Verhalten des Beigeladenen zu 1. lässt den Schluss zu, dass er
ohne Vollstreckungsdruck nicht bereit sein wird, der gegen ihn
zu richtenden Bauordnungsverfügung nachzukommen. Denn er hat
die Ordnungsverfügung des Vollstreckungsschuldners vom
23. September 1999 erst nach der unter dem 24. Februar 2000
erfolgten Anordnung der sofortigen Vollziehung anlässlich des
Vollstreckungsverfahrens 9 M 21/99 (VG Minden) - und auch dann
nur teilweise - erfüllt. Ebenso ist davon auszugehen, dass die
Beigeladene zu 2. als Miteigentümerin des von der
Beseitigungsverfügung berührten Bauvorhabens ohne eine
dementsprechende an sie gerichtete Ordnungsverfügung nicht
bereit sein wird, die Durchsetzung der Beseitigungsverfügung
gegenüber dem Beigeladenen zu 1. zu dulden. Dies folgt daraus,
dass die Beigeladene zu 2. gegen die an sie gerichtete
Duldungsverfügung vom 3. Dezember 1998 Widerspruch eingelegt
hat und der Vollstreckungsschuldner deshalb schon Veranlassung
hatte, unter dem 23. August 1999 die sofortige Vollziehung der
Duldungsverfügung vom 3. Dezember 1998 gegenüber der
Beigeladenen zu 2. anzuordnen.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und Abs. 3
VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG. Der Streitwert für das Vollstreckungsverfahren nach
§ 172 VwGO entspricht dem des vorangegangenen
Erkenntnisverfahrens,

21

OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar
1997 - 10 E 45/97 -, BRS 59, Nr. 227 =
DÖV 1997, 749 (insoweit dort nicht
abgedruckt); VGH Mannheim, Beschluss
vom 12. Juli 2000 - 13 S 352/00 -,
NVwZ-RR 2001, 72.

22

Denn das nach § 13 Abs. 1 S. 1 GKG für die
Streitwertbemessung maßgebliche Interesse des
Vollstreckungsgläubigers an der Durchsetzung des Anspruchs ist
nicht minder groß als das Interesse an seiner Feststellung im
Erkenntnisverfahren. Unerheblich für die Streitwertfestsetzung
in Verfahren nach § 172 VwGO ist demgegenüber die Höhe des
anzudrohenden Zwangsgeldes. Dieses ist Zwangsmittel, nicht aber
das eigentliche Ziel des Vollstreckungsverfahrens.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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