Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-23, Aktenzeichen 19 E 725/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1223.19E725.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz
zu Recht abgelehnt.

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Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind nicht erfüllt.
Die Klage bietet nicht die gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) iVm
§ 114 der Zivilprozessordnung erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Der Senat versteht das Begehren des Klägers dahin, dass er die Anerkennung
seines in der ehemaligen UdSSR erworbenen Attestates über die mittlere
(vollständige) Allgemeinbildung vom 27. Juni 1985 und seines Diploms "Techniker für
Warenkunde" vom 17. Juni 1991 als einem nordrhein-westfälischen Zeugnis der
allgemeinen Hochschulreife gleichwertige ausländische Vorbildungsnachweise
erstrebt. Er hat zwar in seinem Schreiben vom 6. Mai 2001 die "Gleichstellung der
deutschen allgemeinen Hochschulreife oder Fachhochschulreife" beantragt. In der
Folgezeit hat er jedoch sein Begehren auf Anerkennung seiner in der ehemaligen
UdSSR erworbenen Qualifikationen als einem nordrhein-westfälischen Zeugnis der
Fachhochschulreife gleichwertige Vorbildungsnachweise nicht weiter verfolgt. Mit
seinem Widerspruch vom 29. Mai 2001 macht er lediglich einen Anspruch auf
Anerkennung seiner ausländischen Vorbildungsnachweise als einem Zeugnis "mit
deutscher allgemeiner Hochschulreife gleichwertig" geltend. Auch mit seiner
Beschwerdeschrift vom 7. Juni 2003 begehrt er nur die Gleichstellung seiner
Qualifikationen mit "dem Abschluss der allgemeinen Hochschulreife" und die
"Anerkennung der Berechtigung zum Unistudium". Ein Universitätsstudium erfordert
aber den Nachweis der allgemeinen oder fachgebundenen Hochschulreife (§ 66 Abs.
2 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen - HG). Das
Zeugnis der Fachhochschulreife berechtigt ausschließlich zum Studium an
Fachhochschulen (§ 66 Abs. 3 HG).

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Sollte der Kläger, worauf seine Beschwerdeschrift vom 7. Juni 2003 hindeutet,
ausschließlich die russische Staatsangehörigkeit besitzen, beurteilt sich sein
Anerkennungsbegehren nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 der nordrhein-
westfälischen Qualifikationsverordnung über ausländische Vorbildungsnachweise
(AQVO). Danach liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung der
Vorbildungsnachweise des Klägers als einem Zeugnis der allgemeinen oder
fachgebundenen Hochschulreife gleichwertig nicht vor, weil die
Vorbildungsnachweise einem Zeugnis der allgemeinen oder fachgebundenen
Hochschulreife materiell nicht gleichwertig sind und deshalb der Bewertungsgruppe I
(§ 2 Abs. 2 Nr. 1 AQVO) nicht zugeordnet werden können. Zur Begründung wird auf
die bei summarischer Prüfung zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen
Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Der Kläger hat im
Beschwerdeverfahren keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die eine andere Beurteilung
rechtfertigen. Er macht insbesondere nicht geltend, dass die in dem angefochtenen
Beschluss des Verwaltungsgerichts angeführten und jedenfalls für den Beklagten
verbindlichen,

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vgl. § 2 Abs. 1 AQVO iVm Nr. 2.1 der Verwaltungsvorschriften zur Verordnung
über die Gleichwertigkeit ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der
Hochschulreife, GABl NRW 1987, S. 185, zuletzt geändert durch Runderlass vom 29.
Juni 2001, ABl NRW 1, S. 176; vgl. ferner zur Bindungswirkung der
Qualifikationsverordnung über ausländische Vorbildungsnachweise:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Januar
2003 - 19 B 1403/02 -,

7

Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen über
die Anerkennung von in der Russischen Föderation erworbenen
Vorbildungsnachweisen,

8

KMK-ZAB Bewertungsvorschläge, 3. Ergänzungslieferung, März 2001, Stichwort
Russische Föderation, S. 1 bis 3,

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fehlerhaft seien. Dahingehende Anhaltspunkte sind auch sonst nicht
ersichtlich.

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Der Kläger kann als russischer Staatsangehöriger sein Begehren auf
Anerkennung seiner Vorbildungsnachweise als einem Zeugnis der allgemeinen oder
fachgebundenen Hochschulreife gleichwertig auch nicht auf die Vorschriften der
Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse vom 11.
Dezember 1953, BGBl II 1955, S. 599, und das Zusatzprotokoll vom 3. Juni 1964,
BGBl II 1971, S. 18, stützen. Die Europäische Konvention und das Zusatzprotokoll
gelten sowohl in der Bundesrepublik Deutschland,

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Gesetz vom 3. Februar 1971 zur Europäischen Konvention vom 11. Dezember
1953 über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse und zum Zusatzprotokoll vom 3.
Juni 1964, BGBl II 1971, S. 17,

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als auch in der Russischen Föderation.

13

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über
die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse und des Zusatzprotokolls vom 2. Februar
2000, BGBl II, S. 607.

14

Auf Grund des Zustimmungsgesetzes vom 3. Februar 1971 haben die
Vorschriften der Konvention und des Zusatzprotokolls grundsätzlich Vorrang vor dem
nordrhein-westfälischen Landesrecht (Art. 31 des Grundgesetzes).

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Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 2000 - 9 S
22236/00 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-
RR) 2001, 104 (105).

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Nach Art. 1 Nr. 1 der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der
Reifezeugnisse erfolgt die Anerkennung der Gleichwertigkeit der im Gebiet eines
anderen Vertragsstaates erteilten Zeugnisse jedoch ausschließlich "für die
Zulassung" zu den Universitäten des Vertragsstaates, in dem die Anerkennung
beantragt wird. Dieser ausschließliche Zweck der Anerkennung wird auch in Art. 1
Abs. 1 des Zusatzprotokolls deutlich. Danach erfolgt die Anerkennung als
gleichwertig "hinsichtlich einer ... Zulassung" zu den Universitäten des
Vertragsstaates, in dem die Anerkennung beantragt wird. Für andere Zwecke als den
Besuch einer Hochschule kann eine Anerkennung nach den Vorschriften der
Konvention und des Zusatzprotokolls nicht erfolgen. Damit sind zwar zum Zwecke
der Aufnahme eines Studiums die Vorbildungsnachweise des Klägers gemäß Art. 1
Nr. 1 der Europäischen Konvention als gleichwertig anzuerkennen, weil es nach der
Europäischen Konvention und dem Zusatzprotokoll auf die materielle
Gleichwertigkeit der Vorbildungsnachweise nicht ankommt. Der Senat geht jedoch
davon aus, dass der anwaltlich nicht vertretene Kläger im vorliegenden Verfahren die
Anerkennung seiner Vorbildungsnachweise gemäß Art. 1 Nr. 1 der Europäischen
Konvention nicht geltend macht. Seine Klage kann nämlich mit einem
dahingehenden Begehren keinen Erfolg haben, weil der Beklagte für die
Anerkennung der Vorbildungsnachweise als gleichwertig zum Zwecke der Aufnahme
eines Studiums oder des Besuchs studienvorbereitender Hochschulen nicht
zuständig ist. Die Entscheidung hierüber obliegt der Hochschule, an der der Kläger
eingeschrieben wird oder die Rechtsstellung eines Studenten erhält (§ 6 Abs. 2 Satz
1 AQVO).

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Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt weiter § 3 Abs. 1
AQVO nicht in Betracht. Danach sind - ohne Prüfung der materiellen Gleichwertigkeit
- ausländische Vorbildungsnachweise ausländischer Staatsangehöriger oder
Staatenloser, die in Ländern erworben wurden, die die Europäische Konvention über
die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse vom 11. Dezember 1953 und das
Zusatzprotokoll vom 3. Juni 1964 ratifiziert haben, als gleichwertig anerkannt, wenn
diese im jeweiligen Land die Hochschulzulassung für einen entsprechenden
Studiengang eröffnen. § 3 Abs. 1 AQVO betrifft jedoch ebenso wie die Europäische
Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse und das Zusatzprotokoll
ausschließlich die Anerkennung als gleichwertig zum Zwecke des Besuchs einer
Hochschule, für die, wie ausgeführt, der Beklagte nicht zuständig ist. Denn es
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der nordrhein-westfälische
Verordnungsgeber mit der Regelung in § 3 Abs. 1 AQVO über die Europäische
Konvention und das Zusatzprotokoll hinausgehend die Gleichwertigkeit
ausländischer Vorbildungsnachweise - ohne Prüfung der materiellen
Gleichwertigkeit - auch dann anerkennen wollte, wenn die Anerkennung für andere
Zwecke als den Besuch einer Hochschule erstrebt wird. Das ergibt sich nicht nur aus
der in § 3 Abs. 1 AQVO enthaltenen Bezugnahme auf die Europäische Konvention
über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse und das Zusatzprotokoll, sondern auch
aus der nach § 3 Abs. 1 letzter Halbsatz AQVO im Anerkennungsverfahren
erforderlichen Prüfung, ob die ausländischen Vorbildungsnachweise in dem Land, in
dem sie erworben wurden, die Hochschulzulassung für einen entsprechenden
Studiengang eröffnen. Eine solche Prüfung, die einen Vergleich der
Voraussetzungen für die Zulassung zu einem bestimmten Studium im Ausland und in
Deutschland erfordert, macht nur Sinn, wenn die Anerkennung als gleichwertig zum
Zwecke der Aufnahme eines konkreten Studiums in Deutschland in Rede steht.
Abgesehen davon setzt die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 AQVO voraus, dass die
Vorbildungsnachweise des Klägers der Bewertungsgruppe I (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 AQVO)
zuzuordnen sind. Das ist jedoch, wie ausgeführt, nicht der Fall.

18

Sollte der Kläger nicht nur die russische, sondern auch die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzen oder im weiteren Verlauf des Verfahrens die deutsche
Staatsangehörigkeit unter Verlust der russischen Staatsangehörigkeit erwerben,
beurteilt sich sein Begehren nach § 4 AQVO. Die Vorschrift gilt nicht nur für deutsche
Staatsangehörige, die ausländische Vorbildungsnachweise erworben haben,
sondern auch für deutsche Staatsangehörige, die neben der deutschen auch eine
ausländische Staatsangehörigkeit besitzen (§ 4 Abs. 4 AQVO). Einer Anerkennung
als gleichwertig gemäß § 4 AQVO steht jedoch ungeachtet des Fehlens weiterer
Voraussetzungen jedenfalls entgegen, dass der Kläger seine Vorbildungsnachweise
nicht im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 AQVO durch Abschluss eines Bildungsganges
von mindestens 12 aufsteigenden Jahresklassen einer von der ausländischen
Unterrichtsverwaltung errichteten oder genehmigten Schule oder nach einer
entsprechenden Prüfung für Nichtschüler erworben hat. Der Kläger hat das Attestat
über die mittlere (vollständige) Allgemeinbildung bereits nach 10 Schuljahren
erworben.

19

Für den Fall, dass der Kläger bei einer nordrhein-westfälischen Hochschule die
Anerkennung als gleichwertig zum Zwecke des Besuchs dieser Hochschule
beantragen sollte, weist der Senat auf Folgendes hin: Sollte der Kläger weiterhin
lediglich die russische Staatsangehörigkeit besitzen, sind, wie bereits ausgeführt,
seine Vorbildungsnachweise gemäß Art. 1 Nr. 1 der Europäischen Konvention über
die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse - ohne materielle Prüfung - als gleichwertig
anzuerkennen. Sollte er die deutsche Staatsangehörigkeit unter Verlust der
russischen Staatsangehörigkeit erwerben, finden auf ihn die Europäische
Konvention, das Zusatzprotokoll und § 3 Abs. 1 AQVO keine Anwendung und liegen
die Voraussetzungen für eine Anerkennung als gleichwertig nach den übrigen
Vorschriften der Qualifikationsverordnung über ausländische Vorbildungsnachweise
nicht vor, weil es, wie ebenfalls ausgeführt, an der erforderlichen materiellen
Gleichwertigkeit fehlt. Insoweit ist von der zuständigen Hochschule zu prüfen, ob
diese Ungleichbehandlung - Anerkennung als gleichwertig bei Fortbestehen der
russischen Staatsangehörigkeit und Ablehnung der Anerkennung im Falle des
Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit - mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3
Abs. 1 GG) vereinbar ist.

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Vgl. zu diesem Meinungsstreit: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.
Oktober 2000 - 9 S 22236/00 -, a. a. O.105 f.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 6. März 1990 - 7 CE 89.3708 -, NVwZ-RR 1990, 481 (483);
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 29. Dezember 1988 - OVG Bs III
236/88 -, Informationsbrief für Ausländerrecht 1989, 192 (194).

21

Diese Frage stellt sich im Übrigen auch, wenn der Kläger die deutsche
Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der russischen Staatsangehörigkeit
erwerben sollte. Denn bei summarischer Prüfung spricht viel dafür, dass bei
mehrfacher Staatsangehörigkeit die Europäische Konvention über die
Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse und das Zusatzprotokoll keine Anwendung
finden, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit die "effektive" ist, weil der Betroffene,
wie der Kläger, seinen Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland
hat.

22

Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 29. Dezember
1988 - OVG Bs III 236/88 -, a. a. O., 193.

23

Der Kläger beruft sich schließlich ohne Erfolg auf das Übereinkommen über die
Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Union
vom 11. April 1997. Ungeachtet aller weiteren Zweifelsfragen sind die deutschen
Behörden an das Übereinkommen nicht gebunden, weil die Bundesrepublik
Deutschland das Übereinkommen - soweit ersichtlich - noch nicht ratifiziert hat.

24

Vgl. www.hrk.de/beschluesse/1722.htm.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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