Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-12, Aktenzeichen 12 A 3686/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0912.12A3686.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

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Wegen des Sachverhalts und des gerichtlichen Verfahrens in erster Instanz wird
auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Wegen des
Sachvortrags im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsschriften Bl. 159 - 167
und 217 bis 222 der Gerichtsakte verwiesen.

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Die vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil zugelassene und auch im
Übrigen zulässige Berufung der Klägerin, über die der Senat nach Anhörung der
Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, ist nicht
begründet.

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1. Das mit der Berufung weiter verfolgte Begehren der Klägerin,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie - die Klägerin - 22.807,87 EUR nebst 8 %
Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 15. Juni 2004 zu zahlen,

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scheitert schon daran, dass der Klägerin auch nach den Kondiktionsregeln der
§§ 812 ff. BGB kein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten zusteht. Soweit das
Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 13. Mai 2004 - B 3 KR 2/03 R - (SozR 4 -
2500 § 132 a Nr. 1) einem ambulanten Krankenpflegedienst einen entsprechenden
Anspruch gegen die Krankenkasse des Leistungsempfängers zuspricht, lässt sich
das nicht auf den vorliegenden Fall eines sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses
zwischen Leistungsempfänger, Sozialhilfeträger und Leistungserbringer
übertragen.

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So auch schon Senatsbeschluss vom 30. September 2005 - 12 A 328/05 -.

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Wird ein Dritter zur Erfüllung der Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers
tätig, entsteht für gewöhnlich - wenn nicht (ausnahmsweise) der Sozialhilfeträger sich
des Dritten zur Erbringung von Sach- oder Dienstleistungen in "Eigenregie" bedient -
folgendes sozialhilferechtliches "Dreiecksverhältnis": Zur - öffentlichrechtlichen -
Rechtsbeziehung zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Hilfeberechtigten treten
ein - ebenfalls dem öffentlichen Recht ("Leistungserbringungsrecht") angehörendes -
Rechtsverhältnis zwischen Sozialhilfeträger und freiem Träger (Leistungserbringer)
sowie ein - privatrechtliches - aus Dienst-, Werk-, Kaufvertrag usw. "gemischtes"
Vertragsverhältnis zwischen dem Leistungserbringer und dem Hilfeberechtigten
hinzu, dessen vertragliche Zahlungspflicht gegenüber dem Leistungserbringer mittels
Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger erfüllt wird. Die Sozialhilfeleistung
besteht hier in der Kostenübernahme, sie ist stets Geldleistung.

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Vgl. Rothkegel, Sozialhilferecht, 1. Aufl. 2005,

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Teil II, Kapitel 3 Rdnr. 80 m.w.N.

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Die Sozialhilfe ist insoweit - anders als etwa das SGB V - durch das
Geldleistungsprinzip geprägt.

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Siehe dazu im einzelnen auch: Niedersächsisches

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OVG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 4 LC 309/02 -, juris

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Anders als bei dem vom Bundessozialgericht im o.g. Verfahren zu beurteilenden
sozialversicherungsrechtlichen Sachverhalt erfolgen die Leistungen des Leistungser-
bringers im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis danach grundsätzlich - auch bei
Vorliegen einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG - in Erfüllung des
Pflegedienstvertrages mit dem Leistungsempfänger, der seinerseits Inhaber des
Anspruchs gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Übernahme des - durch die
Vereinbarung nach § 93 BSHG ausgestalteten - Entgelts bleibt.

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Vgl. etwa Münder in: LPK-BSHG, 6. Aufl., § 93 Rdnr. 32; Rothkegel, a.a.O., Teil
III, Kapitel 33 Rdnr. 25.

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Demgegenüber erhalten die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung
im sozialversicherungsrechtlichen Dreiecksverhältnis die häusliche Krankenpflege
nach §§ 2 Abs. 2 Satz 1, 13 Abs. 1 SGB V grundsätzlich als Sach- und
Dienstleistungen, über deren Erbringung die Krankenkassen Verträge mit den
Leistungserbringern schließen (§ 2 Abs. 2 Satz 3 SGB V), sich also - in der Regel auf
der Grundlage einer Vereinbarung nach § 132 a SGB V - eines Pflegedienstes
bedienen, der dann üblicherweise seinerseits nicht selbst in ein Vertragsverhältnis
zum Hilfeempfänger tritt und seine Leistungen vielmehr generell zur Abgeltung der
Sach- und Dienstleistungsverpflichtung der jeweiligen Krankenkasse gegenüber dem
Versicherten erbringt.

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Entsprechendes gilt nach dem von der Klägerin in Bezug

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genommenen Urteil des SG Stade vom 1. September 2005

19

S 1 KR 212/04 - auch insoweit, als ein Krankenversicherter

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von einem zugelassenen Leistungserbringer mit einem Hilfs-

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mittel beliefert wird.

22

Aus § 93 Abs. 3 BSHG, an dessen Stelle zum 1. Januar 2005 § 75 Abs. 4 SGB
XII getreten ist, läßt sich ein Zahlungsanspruch der Klägerin nicht herleiten, weil die
Vorschrift lediglich den Anspruch des Hilfeempfängers regelt.

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Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 4 LC 309/02 -,
a.a.O.

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2. Soweit die Klägerin mit ihrer Berufung zusätzlich beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 15.490,72 EUR nebst 8 % Zinsen
über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

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handelt es sich nicht lediglich um eine Klageerweiterung i.S.v. § 173 Satz 1
VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO, sondern um eine - auf einem neuen
Leistungssachverhalt als Klagegrund beruhende - Klageänderung i. S. v. § 91 Abs. 1
VwGO. Diese Änderung der Klage ist unzulässig. Der Beklagte hat in die
Klageänderung ausdrücklich nicht eingewilligt, und der Senat erachtet sie vor dem
Hintergrund der oben stehenden Ausführungen sowie des Umstandes, dass der
insoweit geltend gemachte Leistungszeitraum in das Jahr 2005 und damit in den
Geltungszeitraum des - der Überprüfung durch die Sozialgerichte unterliegenden -
SGB XII hineinreicht, für nicht sachdienlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen. Namentlich besitzt die Rechtssache vor dem Hintergrund der
seit dem 1. Januar 2005 gegebenen Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für
Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art keine grundsätzliche Bedeutung.

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