Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-22, Aktenzeichen 8 B 1694/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1122.8B1694.06.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 14. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Die mit der
Beschwerde nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dargelegten Gründe rechtfertigen
keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

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Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts begehrt der Antragsteller mit
dem vorliegenden Verfahren nicht die abstrakte Feststellung der Nichtigkeit des § 35i
Abs. 2 StVZO. Der Antragsteller begehrt - ausgehend von seinem Antrag - die
Feststellung, dass er auch nach Neufassung des § 35i Abs. 2 StVZO,

5

in der Fassung des Art. 1 Nr. 5 und 9 d) der 41. Verordnung zur Änderung der
straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 3. März 2006 (BGBl. I S. 470),

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wonach Fahrgäste (mit Ausnahme von Kindern in Kinderwagen) in
Kraftomnibussen nicht liegend befördert werden dürfen, bis zur Entscheidung in der
Hauptsache berechtigt ist, mit seinen nach dem 1. Oktober 1999 erstmalig in den
Verkehr gekommenen Kraftomnibussen ohne eine Ausnahmegenehmigung sog.
Liegendbeförderungen durchzuführen. Die Feststellung, ob eine solche
Liegendbeförderung der Genehmigungspflicht unterliegt und ob bei etwaigen
Zuwiderhandlungen ordnungsbehördliche Maßnahmen ergriffen werden können, ggf.
auch eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt, betrifft ein
feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und dieses verliert diese Eigenschaft nicht
dadurch, dass der Antragsteller das Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses auf die
Nichtigkeit der zugrundeliegenden Norm stützt.

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Es kann aber letztlich offen bleiben, ob der Antragsteller insoweit mit Blick auf
mögliche Sanktionen durch Landesbehörden (z.B. aufgrund drohender
Gefahrenabwehrmaßnahmen der Polizeibehörden nach §§ 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 Nr. 3,
12 Abs. 1 u. 2 PolG NRW) gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen als
Antragsgegner ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung hat.

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Der Antragsteller hat jedenfalls einen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1
Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht.

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Der Antragsteller ist nicht berechtigt, auch ohne eine entsprechende
Ausnahmegenehmigung über den 1. April 2006 hinaus Liegendbeförderungen mit
seinen Kraftomnibussen durchzuführen. Eine solche Ausnahmegenehmigung wäre
nur dann nicht erforderlich, wenn der Antragsteller bereits auf der Grundlage der
straßenverkehrsrechtlichen Zulassung des jeweiligen Busses solche
Liegendbeförderungen durchführen darf (1.) oder wenn die Neufassung des § 35i
Abs. 2 StVZO in der Fassung vom 3. März 2006 ihm gegenüber keine Wirksamkeit
entfaltet (2.).

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Im Rahmen der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung lässt sich das Vorliegen dieser Voraussetzungen jedoch nicht
feststellen.

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1. Soweit in den Fahrzeugscheinen der hier in Rede stehenden Fahrzeuge
"Liegeplätze nach § 35i Abs. 2 StVZO" eingetragen sind, ergibt sich hieraus -
unabhängig davon, ob diese Eintragungen zu Recht erfolgt sind - für den
Antragsteller keine Berechtigung auch Liegendbeförderungen durchzuführen. Die
Zulassung nach § 18 StVZO bewirkt lediglich, dass das Fahrzeug in der im
Zulassungsverfahren zu prüfenden und geprüften Beschaffenheit überhaupt am
öffentlichen Verkehr teilnehmen darf.

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Vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, 2005, § 18 StVZO Rdnr. 3.

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Im Zulassungsverfahren wird jedoch keine Entscheidung darüber getroffen, in
welcher Weise das Fahrzeug im Straßenverkehr genutzt bzw. wie und wann von
dessen Ausrüstungsgegenständen im Einzelnen Gebrauch gemacht werden darf.
Dies bestimmt sich allein nach den straßenverkehrsrechtlichen
Ordnungsvorschriften.

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2. Bei summarischer Prüfung lässt sich auch nicht feststellen, dass die
Neufassung des § 35i Abs. 2 StVZO, die bereits weniger als einen Monat nach ihrer
Bekanntmachung in Kraft getreten ist, verfassungswidrig und deshalb nichtig ist.

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Die Rüge, dass durch die Änderung dieser Vorschrift in die durch Art. 14 Abs. 1
Satz 1 GG geschützten Vermögenspositionen und den eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb des Antragstellers eingegriffen wird, ist unbegründet.
Dies gilt sowohl im Hinblick auf die zum Straßenverkehr zugelassenen sog.
Hotelbusse als auch die Tätigkeit des Antragstellers als Busunternehmer.

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Inhalt und Schranken dieser geschützten Rechtspositionen werden nach Art. 14
Abs. 1 Satz 2 GG durch die Gesetze bestimmt. Gesetze in diesem Sinne, sind auch
Rechtsverordnungen und deren Regelungen,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1958 - 1 BvF 1/58 -, BVerfGE 8, 71,

18

die, wie § 35i Abs. 2 StVZO, auf einer gesetzlichen Grundlage (hier § 6 Abs. 1
Nr. 2 c StVG) beruhen. Im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG können auch
bestehende individuelle Rechtspositionen eingeschränkt oder sogar umgestaltet
werden, wenn dies durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit,

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vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724, 1000, 1015/81; 1 BvL
16/82 u. 5/84 -, BVerfGE 75, 246, vom 15. Juli 1987 - 1 BvR 488, 1220, 628, 1278/86
u. 1 BvL 11/86 -, BVerfGE 76, 220, vom 11. Oktober 1988 - 1 BvR 743/86 u. 1 BvL
80/86 -, BVerfGE 79, 29, vom 26. April 1995 - 1 BvL 19/94 u. 1 BvR 1454/94,
BVerfGE 92, 262; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 17.90 -, BVerwGE 88,
191,

20

und unter Wahrung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes gerechtfertigt
ist.

21

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Juli 1987 - 1 BvR 488, 1220, 628, 1278/86 u. 1
BvL 11/86 -, a.a.O., und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95,
64.

22

Das öffentliche Interesse gebietet es insbesondere, dass der Gesetz- bzw.
Verordnungsgeber jederzeit auf eine Gefahrenlage reagieren kann. Wenn hierbei in
geschützte Vermögenspositionen eingegriffen wird, stehen dem Gesetz- bzw.
Verordnungsgeber zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und des
Vertrauensschutzes insoweit im Regelfall die Möglichkeit einer angemessenen und
zumutbaren Überleitungsregelung oder die Anwendung einer Härteklausel als
verfassungslegitime Mittel zur Verfügung.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1997 - 1 BvR 79, 278, 282/70 -, BVerfGE 43,
242, Beschlüsse vom 19. Juni 1985 - 1 BvL 57/79 -, BVerfGE 70, 191, und vom
6. November 1985 - 1 BvL 22/83 -, BVerfGE 71, 137.

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Bei summarischer Prüfung wird die hier im Streit stehende Neufassung des § 35i
Abs. 2 StVZO diesen Anforderungen gerecht und ist wirksam.

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Allerdings könnte bei isolierter Betrachtung der Neuregelung des § 35i Abs. 2
StVZO der Eindruck entstehen, dass der Verordnungsgeber ohne nennenswerte
Übergangsfrist den zuvor ausdrücklich erlaubten Transport von liegenden
Fahrgästen durch Verordnung vom 3. März 2006 mit Wirkung zum 1. April 2006
verboten hätte. Nimmt man jedoch zusätzlich die weiteren für den Transport von
Fahrgästen in Bussen geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften in den
Blick, wird deutlich, dass die streitbefangene Regelung lediglich eine Klarstellung der
seit dem 1. Oktober 1999 geltenden - zwar durchaus kompliziert geregelten, aber bei
verständiger Auslegung dennoch eindeutigen - Rechtslage beinhaltet. Das ergibt sich
aus Folgendem: Die Vorschrift des § 35i Abs. 2 Satz 2 StVZO in der Fassung vom
23. Juli 1990 (BGBl. I S. 1489) bestimmte eine Ausnahme von dem Verbot,
Fahrgäste in Kraftomnibussen liegend zu befördern, wenn diese durch geeignete
Rückhalteeinrichtungen hinreichend geschützt sind. Ab dem 1. Oktober 1999 hat sich
diese Rechtslage geändert. In Umsetzung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom
28. Juni 1977 (ABl. L 220 vom 29. August 1977, S. 95) in der Fassung der Richtlinie
96/36/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 (ABl. L 178 vom 17. Juli 1996, S. 15)
bestimmt § 35a Abs. 4 StVZO in der Fassung der Änderungsverordnung vom 26. Mai
1998 (BGBl. I S. 1159), dass alle ab dem 1. Oktober 1999 in den Verkehr
kommenden Kraftomnibusse mit mehr als 3,5 t - mit Ausnahme der Kraftomnibusse,
die sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als auch für stehende Fahrgäste gebaut
sind (vgl. § 35a Abs. 6 StVZO) - mit Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen
auszurüsten sind. Nach § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO in der ab dem 1. Juli 1998
geltenden Fassung vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1654) müssen vorgeschriebene
Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt sein. Ausgenommen sind hiervon nach
§ 21a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 6 StVO lediglich Fahrten in Kraftomnibussen, bei
denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist, und in Kraftomnibussen
mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t, wenn die Fahrgäste ihren
Sitzplatz nur kurzfristig verlassen.

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Damit besteht ab dem 1. Oktober 1999 für die vorbeschriebenen Kraftomnibusse
- zu denen auch die des Antragstellers gehören - eine generelle Anschnallpflicht mit
Sicherheitsgurten. Die Regelung des § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO bezieht sich nicht nur
auf die Beförderung sitzender Fahrgäste, sondern stellt darauf ab, dass die
Sicherheitsgurte "während der Fahrt" angelegt sein müssen. Die Neufassung des
§ 35i Abs. 2 StVZO beinhaltet daher keine rückwirkende Änderung, sondern lediglich
eine Klarstellung der Rechtslage. Dies entsprach auch der Absicht des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bei der Änderung dieser
Regelung.

27

Vgl. Begründung zur 41. Änderungsverordnung vom 3. März 2006, VkBl. 2006,
S. 280.

28

Da mit der Neufassung des § 35i Abs. 2 StVZO nicht rückwirkend in
Vermögenspositionen eingegriffen worden ist, war unter dem Gesichtspunkt des
Vertrauensschutzes auch eine generelle Übergangsregelung nicht erforderlich.
Vertrauensschutz kann der Antragsteller auch vor dem Hintergrund nicht
beanspruchen, dass Sicherheitsgurte und andere Rückhaltesysteme in
Kraftfahrzeugen - unabhängig davon, ob sie von den Zulassungsstellen in den
Fahrzeugpapieren eingetragen worden sind - nach § 22a Abs. 1 Nr. 25, Abs. 2
StVZO i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 der Fahrzeugteileverordnung - FzTV - im
Straßenverkehr überhaupt nur verwendet werden dürfen, wenn hierfür vom
Kraftfahrt-Bundesamt eine amtliche Bauartgenehmigung erteilt und ein Prüfzeichen
zugeteilt worden ist. Ein Prüfbericht von DEKRA oder TÜV reicht insoweit nicht aus.
Nach dem Vortrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in
dem Parallelverfahren 8 B 1695/06 - dem der Antragsteller nicht entgegengetreten ist
- sind für Rückhalteeinrichtungen nach § 35i Abs. 2 StVZO in der Fassung vom
23. Juli 1990 vom zuständigen Kraftfahrt-Bundesamt keine entsprechenden
Genehmigungen erteilt worden.

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Soweit im Einzelfall eine besondere Härtesituation bestehen sollte, z.B. wenn
nach § 1 Abs. 2 FzTV ein anderer Staat unter Beachtung der mit der Bundesrepublik
Deutschland vereinbarten Bedingungen eine Bauartgenehmigung für ein
entsprechendes Rückhaltesystem in einem Bus erteilt hat - im vorliegenden Fall ist
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Antragsteller im Besitz
entsprechender Bauartgenehmigungen für die Rückhaltesysteme in seinen
Fahrzeugen ist -, kann solchen Fallkonstellationen unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung getragen werden, dass
zumindest zeitlich befristete Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

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3. Im Rahmen der summarischen Prüfung lässt sich auch nicht feststellen, dass
der Antragsteller durch die Neufassung des § 35i Abs. 2 StVZO rechtswidrig in seiner
durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit verletzt ist. Es kann
offen bleiben, ob der Bestimmung des § 35i Abs. 2 StVZO überhaupt eine
berufsregelnden Tendenz zukommt,

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vgl. hierzu: BVerfG, Beschlüsse vom 11. Oktober 1977 - 1 BvR 343/73, 83/74,
183 und 428/75 -, BVerfGE 47, 1, vom 19. Juni 1985 - 1 BvL 57/79 -, BVerfGE 70,
191, und vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209,

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weil es sich hierbei um eine verkehrsrechtliche Ordnungsvorschrift handelt, die
nicht unmittelbar auf eine berufs- oder wirtschaftslenkende Regelung gerichtet ist.
Jedenfalls kann in die hier allein in Betracht kommende Berufsausübungsfreiheit
nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes, auch
durch Rechtsverordnung, eingegriffen werden.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u. 174/84 -,
BVerfGE 80, 1; Scholz, in: Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, Band II, Art. 12 Rdnr.
326; Gubelt, in: v. Münch/Kunig, GG, Band I, 4. Aufl., 1992, Art. 14 Rdnr. 74.

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Da durch die Neufassung des § 35i Abs. 2 StVZO lediglich die ab dem 1. Oktober
1999 geltende Rechtslage klargestellt wurde, ist weder ersichtlich noch glaubhaft
gemacht, dass der Antragsteller durch diese Regelung in seiner Berufsausübung
unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

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4. Im Hinblick auf die Neufassung des § 35i Abs. 2 StVZO ist auch eine
Ungleichbehandlung i.S.d. Art 3 Abs. 1 GG von im Wesentlichen gleichen
Sachverhalten nicht ersichtlich. Zwar ist für Kraftomnibusse über 3,5 t, die nach dem
1. Oktober 1999 erstmals in den Verkehr gekommen sind, die Regelung des § 35i
Abs. 2 StVZO in der ab dem 1. April 2006 geltenden Fassung anwendbar, während
nach den Übergangsbestimmungen zu § 72 Abs. 2 StVZO auf entsprechende Busse,
die vor diesem Stichtag erstmals in den Verkehr gekommen sind, die Regelung des
§ 35i Abs. 2 StVZO in der vor dem 1. April 2006 geltenden Fassung anzuwenden ist.
Es erscheint schon zweifelhaft, ob es überhaupt einen Anwendungsbereich für diese
Übergangsvorschrift gibt. Denn nach den obigen Ausführungen müsste es sich um
Busse älteren Baujahrs handeln, die über Rückhaltesysteme mit entsprechender
Bauartzulassung verfügen, wovon nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag
der Antragsgegnerin nicht auszugehen ist. Darauf kommt es hier jedoch nicht an. Die
Ungleichbehandlung wäre jedenfalls gerechtfertigt. Der sachliche Grund für diese
Differenzierung besteht darin, dass die Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 1999 in
den Verkehr gekommen sind, bereits aufgrund ihres Alters und des insoweit zu
berücksichtigenden Vertrauensschutzes der Eigentümer von vornherein nicht mit
Sicherheitsgurten und Rückhaltesystemen auszustatten waren, so dass hinsichtlich
dieser Fahrzeuge nach § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO auch keine Anschnallpflicht
bestand. Eine Nachrüstungspflicht dieser Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten und
Verankerungen hätte im Hinblick auf die dann notwendigen umfangreichen
technischen Veränderungen wie z.B. die Verstärkung der Bodenstrukturen zur
Aufnahme der Sitzverankerungen, die Erhöhung der Festigkeit an den Seitenwänden
zur Aufnahme der Sicherheitsgurtverankerung und den Austausch aller Fahrer- und
Fahrgastsitze eine erhebliche Belastung dargestellt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG und
erfolgt in Anlehnung an Nr. 47.7 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 = DVBl.
2004, 1525), wonach für die Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit
Kraftomnibussen ein Betrag von 20.000,00 EUR zu Grunde gelegt wird. Aufgrund der
Vorläufigkeit dieses Verfahrens ist der Streitwert auf die Hälfte dieses Betrages
festgesetzt worden.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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