Anwaltsgerichtshof NRW ()
Urteil vom 2015-08-21, Aktenzeichen 1 AGH 19/15
ECLI:DE:AWGHNRW:2015:0821.1AGH19.15.00

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Zahlung

eines Reisekostenvorschusses zum Termin werden zurückgewiesen.

3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin

bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern

nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110%

des vollstreckbaren Betrages leistet.

5. Der Geschäftswert wird auf 50.000,00 € festgesetzt.

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TATBESTAND

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1. Die 1934 geborene Klägerin bestand ihr zweites Staatsexamen im Jahre 1965 und ist seit 1969 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Ihre Praxis betreibt sie jetzt in C, und zwar offenbar in dem Hause bzw. der Wohnung, in der sie auch wohnt. Mit Wirkung vom 1. Juli 2002 wurde sie beim OLG Köln zugelassen. Sie hat bei der Beklagten - bislang erfolglos - beantragt, von der Kanzleipflicht befreit zu werden.

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2. Im Jahre 2000 kam es erstmals zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Klägerin: Ein vollstreckbarer Titel der Beklagten wegen rückständiger Kammerbei-träge aus den Jahren 1997 bis 2000 (und früher) in Höhe von fast 4.200.- DM. Die Kammerbeiträge für die Jahre 2001, 2002, 2003 und 2004 zahlte sie ebenfalls nicht. Nach ihrem Bekunden gegenüber dem damaligen Präsidenten der Beklagten wollte die Klägerin die Frage der Zwangsmitgliedschaft sowie die Zulässigkeit und/oder Angemessenheit von Kammerbeiträgen einer gerichtlichen Klärung zuführen. Nach-dem sie zunächst das unzuständige VG Köln angerufen hatte, unterlag sie vor dem AGH NRW (2 ZU 1/04). Die Beklagte kam ihr dennoch entgegen und verzichtete ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf die weitere Geltendmachung aller Rück-stände für die Zeit bis 2000 und forderte nur die rückständigen Beträge ab 2001 ein.

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2009 kam es dann zu weiteren Vollstreckungsmaßnahmen anderer Gläubiger, namentlich der Stadtgrund Immobilienverwaltung GmbH, schließlich auch zu einem Antrag auf Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung wegen eines Kosten-festsetzungsbeschlusses des AG Bonn über 1.425,17 €. Eine der den Voll-streckungsmaßnahmen zugrunde liegenden Forderungen wurde im Wege einer Vollstreckungsgegenklage angegriffen; der Senat geht zugunsten der Klägerin davon aus, dass diese Klage zumindest teilweise erfolgreich (BGH V ZR 55/11) war; jeden-falls ist sie erledigt. Nachdem sie dennoch am 3. September 2014 wegen rückstän-diger Kammerbeiträge die Vermögensauskunft erteilen musste (AG Bonn 24 M 1144/14), erging noch in anderer Sache am 6. November 2014 Haftbefehl (AG Bonn Az.: 24 M 939/14). Für den selben Monat erhielt sie aufgrund einer einst-weiligen Anordnung des SozG Köln vom Sozialamt der Stadt C Leistungen nach SGB XII (= Sozialhilfe).

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Mit Schreiben vom 9. September 2014 war die Klägerin seitens der Beklagten unter Fristsetzung von einer Woche zur Stellungnahme über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert worden, mit weiterem Schreiben vom 7. November 2014 zum ersten Mal „letztmalig", mit Scheiben vom 20. März 2015 dann zum zweiten Mal „letztmalig". Die Klägerin reagierte jeweils:

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• In ihrer Stellungnahme vom 23. September 2014 schildert sie Einzelheiten eines von ihr sog. „Zwei-Fronten-Vernichtungsfeldzuges", der gegen sie und ihren Mann von der Stadtgrund Immobilien-Verwaltung GmbH geführt werde, aber nichts zu den Vermögensverhältnissen.

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• In einem weiteren Schreiben vom 3. Dezember 2014 werden ergänzende Einzelheiten des „Existenzvernichtungs-Feldzuges" geschildert, und es wird die Ansicht vertreten, dass ihr Schadensersatzansprüche zustünden und diese Vermögenswerte darstellen. Deshalb befinde sie sich nicht in Vermögensverfall. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf ein PKH-Gesuch, das von ihr am 23. Mai 2014 an das LG Bonn gerichtet wurde. Über den Stand dieses Verfahrens teilt sie indessen nichts mit.

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• Im Schreiben vom 31. März 2015 schließlich wiederholt sie, Opfer eines „Rache- und Vernichtungsfeldzuges" zu sein, erinnert an das Justizopfer N und dass sie keinen Rechtssuchenden mehr zu Dienst sein will und werde. Deshalb sei logischerweise eine Gefährdung des rechtssuchenden Publikums ausgeschlossen.

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3. Die Beklagte widerrief die Zulassung der Klägerin zur Rechtsanwaltschaft mit Bescheid vom 15. April 2015 - Zustellung am 22. April 2015 - aus den Gründen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Die Beklagte stützt den Widerruf auf die Eidesstattliche Versicherung vom 3. September 2014 und den Haftbefehl vom 6. November 2014. Wie viel von den ursprünglichen Forderungen in einer Gesamthöhe von knapp 12.000.- € zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides noch offen war, ist unbekannt. Allerdings behauptet die Klägerin selbst nicht die Erledigung.

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4. Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und beantragt,

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den Widerrufsbescheid aufzuheben.

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Sie gefährde keinesfalls die Interessen der Rechtssuchenden. Denn sie wolle und werde nicht mehr für andere anwaltlich tätig sein, was sich auch in ihrem Antrag bei der Beklagten abbilde, von der Kanzleipflicht entbunden zu werden. Doch benötige sie ihre Anwaltszulassung noch, um den „regelrechten Vernichtungsfeldzug", der gegen sie insbesondere von der Stadtgrund Immobilienverwaltung GmbH betrie-

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ben werde, erfolgreich abwehren zu können. Insoweit nimmt sie Bezug auf ihre drei Schreiben an die Beklagte vom 31. März 2015 sowie 23. September und 3. Dezember 2014.

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5. Ferner beantragte die Klägerin Akteneinsicht. Sie wurde ihr vom Vorsitzenden mit der Maßgabe gewährt, dass sie - ortsnah - Einsicht in den Räumen des Senats-mitglieds RA M in L nehmen könne. Davon machte sie ohne Angabe von Gründen keinen Gebrauch, beantragte jedoch mit Schriftsätzen vom 15. und 20. August 2015 die

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Aussetzung des Verfahrens,

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weil ihr die Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung aus vom Senat zu verant-wortenden Gründen nicht möglich gewesen sei. Darüber hinaus sei das Verfahren auch bis zu den Entscheidungen des BVerfG über die Zwangsmitgliedschaften in Industrie- und Handelskammern betreffenden Verfassungsbeschwerden (1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13) auszusetzen. Sollten nämlich die dortigen Beschwer-deführer erfolgreich sein, wirke sich dies auch auf die Zwangsmitgliedschaften bei Rechtsanwaltskammern aus. Diese seien dann nämlich auch verfassungswidrig, was ohnehin ihre Ansicht sei. Schließlich trägt sie vor, der Senat sei ein Ausnahmegericht und deshalb schon von Verfassungs wegen nicht befugt, in ihrer Sache zu ent-scheiden.

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6. Die Beklagte beantragt

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Klageabweisung.

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Sie hält die Widerrufsverfügung für rechtens und weist mit Schriftsatz vom 27. Juli 2015 unter Darlegung im Einzelnen zusätzlich darauf hin, dass weitere Eintragungen ins Schuldnerverzeichnis hinzugekommen seien.

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7. Die Klägerin replizierte. Die Klageerwiderung der Beklagten sei ihr erst am 8. August 2015 per Fax zugegangen. Die „richtige Post" sogar erst am 15. August 2015. Vor diesem Hintergrund sei ihr eine ordnungsgemäße Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nicht möglich gewesen. Ihr Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs sei „gröblich verletzt" worden. Gleichwohl nahm sie noch am selben Tage inhaltlich Stellung und rügte, die Beklagte habe sich, wie dem Klage-abweisungsantrag vom 27. Juli 2015 unschwer entnommen werden könne, „mit nichts" auseinandergesetzt, was von ihr vorgetragen worden sei, nämlich: Seit 2010 werde ein „Rache- und Vernichtungsfeldzug" gegen sie und ihren Mann geführt. Sie stehe in einem „noch nicht beendeten Kampf“, und der Widerruf der Zulassung würde ihr „jede Basis" entziehen, diesen Kampf erfolgreich zu Ende zu führen.

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Zu ihren Vermögensverhältnissen führte sie aus, dass sie außer der Regelaltersrente in Höhe von 567,96 € über keine eigenen Einkünfte verfüge und daher ergänzende Sozialhilfe beziehe. Der beigefügte Bescheid der Stadt C weist für den August 2015 einen Betrag von 131,32 € aus. Die Klägerin beantragte daher ergänzend

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die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Bewilligung eines Vorschusses für Fahrtkosten zum Termin.

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8. Mit Schreiben vom 20. August 2015 lehnte die Klägerin die ihr antragsgemäß mitgeteilten Richter des Senats, die an der mündlichen Verhandlung vom nächsten Tage geschäftsplanmäßig mitzuwirken hatten, wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Der Senat wies das Gesuch mangels Glaubhaftmachung als unzulässig zurück (§ 112c BRAO iVm § 54 VwGO und § 44 Abs. 2 ZPO).

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ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

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1. Die Klage ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben.

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2. Dem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens war nicht zu entsprechen.

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a. ) Soweit die Klägerin rügt, bei den Gerichten der Anwaltsgerichtbarkeit handele es sich um Art. 101 GG verletzende Ausnahmegerichte, greift ihr Einwand nicht durch: Die Klägerin verkennt den Unterschied zwischen Ausnahmegerichten und Sonder-gerichten:

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Ausnahmegerichte im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG sind nur Gerichte, die in Abweichung von der gesetzlichen Zuständigkeit besonders gebildet und zur Ent-scheidung einzelner konkreter oder individuell bestimmte Fälle berufen sind (BVerfGE 3, 213, 223; 8, 174, 182; 10, 200, 214). Schon daran fehlt es. Denn der Senat ist u. a. zuständig für sämtliche verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen des Landes NRW, nicht allein für die Sache der Klägerin. Es kommt hinzu, dass Art. 101 Abs. 2 GG Gerichte für besondere Sachgebiete ausdrücklich zulässt. Die Bildung dieser Gerichte erfolgt für bestimmte Sachmaterien, zum Beispiel für das Berufsrecht der Ärzte oder Anwälte, nicht hingegen, was ebenfalls unzulässig wäre, für bestimmte Personenkreise (BVerfGE 26, 186, 192 ff.). Deshalb dürfte es keine Berufsgerichte „für Rechtsanwälte schlechthin" geben, also auch für deren allgemeine Rechtsangelegenheiten. Darum geht es aber bei der Berufsgerichtbarkeit nicht. Sondergerichte unterscheiden sich also dadurch von Ausnahmegerichten, dass sie zwar wie diese an die Stelle der an sich nach den Verfahrensordnungen zuständigen Gerichte treten, ihre Zuständigkeit aber abschließend und im Voraus bestimmt ist (BVerfGE 10, 200, 214). Anwaltsgerichte und Anwaltsgerichtshöfe sind solche zulässigen Sondergerichte. Sie sind daher nicht nur verfassungsrechtlich völlig unbedenklich, sondern zudem auch gemeinschaftsrechtskonform (BVerfG -Kammerentscheidung - NJW 2006, 3049, 3050). Die Sache war daher nicht gem. Art 100 GG dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen.

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b. ) Das Verfahren war auch nicht bis zur Entscheidung des BVerfG über die Zulässigkeit von Zwangsmitgliedschaften in Industrie- und Handelskammern auszusetzen:

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Nach § 60 Abs. 1 S. 2 BRAO wird die Mitgliedschaft des Rechtsanwalts in der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer kraft Gesetzes bewirkt. Wenn die Klägerin in diesem Zusammenhang von „Zwangsmitgliedschaft" spricht, so verkennt sie, dass sich die Mitgliedschaft als gesetzliche Pflichtenkonsequenz aus der ansonsten freiwilligen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft darstellt. Es geht also um „gesetzliche", nicht „erzwungene" Mitgliedschaft (zutr. Lauda, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2014, § 60 BRAO, Rn. 10). Industrie- und Handelskammern sind darüber hinaus allein schon deshalb nicht mit Rechts-anwaltskammern zu vergleichen, weil Rechtsanwälte - anders als z. B. Hand-werksmeister - einem für alle Mitglieder der Kammer einheitlichen Berufsrecht unterliegen und Rechtsanwälte innerhalb des demokratisch verfassten Rechtsstaates eine besonders wichtige Funktion als Organe der Rechtspflege erfüllen. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit ist demnach – jedenfalls im Ergebnis – unbe-stritten (vgl. etwa Kleine-Cosack, Autonomie und Grundgesetz, 1986, S. 142 ff.; Schöbener, VerwArchiv 2000, S. 374 ff.). Der Senat vermag nichts zu erkennen, was eine abweichende rechtliche Würdigung tragen könnte, zumal die Klägerin selbst nicht substantiiert vorträgt, warum die gesetzliche Mitgliedschaft in einer Rechtsan-waltskammer verfassungswidrig sein sollte.

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c.) Der Klägerin wurde ausreichend rechtliches Gehör gewährt. Ihr war bereits mit der Zustellung der Klage vom Vorsitzenden mitgeteilt worden, dass und wo sie Akteneinsicht nehmen könne. Es war nicht Sache des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die Klägerin darüber zu informieren, ob und gegebenenfalls welche Verwaltungsvorgänge der Beklagten eingegangen seien. Vielmehr war es Sache der Klägerin (und ihr im Übrigen trotz ihres Gesundheitszustandes auch ohne weiteres zumutbar), insoweit selbst bei der Geschäftsstelle nachzufragen, zumal sie schon in der Mitteilung über die Terminsanberaumung darauf hingewiesen worden war, dass sie sich insoweit mit der Geschäftsstelle abstimmen solle. Der Senat hat das gesamte schriftsätzliche Vorbringen der Klägerin bis zum Ende der mündlichen Verhandlung zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen einbezogen.

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3. Die Klage ist jedoch unbegründet.

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a.) Die Beklagte nahm in der angefochtenen Widerrufsverfügung das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO mit Recht an. Im Einzelnen:

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Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, gegen den verfassungsmäßige Bedenken nicht bestehen (BVerfG NJW 2005, 3057 zur Parallelvorschrift in § 50 Abs. 1 BNotO; BGH, Urt. vom 02. Juli 2012 - AnwZ [Brfg] 16/11; BGH, Beschl. vom 09. Juli 2013 - AnwZ [Brfg] 22/13), ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interes-sen der Rechtssuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn entweder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts er-öffnet worden ist oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist. So liegen die Dinge

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- unstreitig - hier.

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b. ) Im Übrigen liegt ein Vermögensverfall aber auch dann vor, wenn der Rechts-anwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse gerät, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und er außer Stande ist, seinen Zahlungsverpflichtungen geregelt nachzukommen (st. Rspr; vgl. nur BGH BRAK-Mitt. 1999, 270; NJW-RR 2000, 1228, 1229; NJW-RR 2006, 559; AGH NRW AnwBI. 1999, 698; Henssler, in: Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl. 2014, § 14 Rn. 35). Beweisanzeichen sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn. Die Klägerin behauptet nicht einmal selbst, dass die im Widerrufsbe-scheid genannten Forderungen bezahlt seien. Das Vorbringen der Klägerin, die Forderungen seien Ergebnis eines gegen sie und ihren Mann geführten „Rache- und Vernichtungsfeldzuges", und am Ende werde sie den Kampf erfolgreich geführt haben mit der Folge, dass ihr Schadensersatzansprüche zustehen werden, ist unerheblich. Die Gründe, aus denen es zu den Eintragungen in das Schuldnerver-zeichnis kam, spielen nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und dem Willen des Gesetzgebers keine Rolle. Denn der Widerruf der Zulassung ist keine Strafe.

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c. ) Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt für den Senat ist der Abschluss des behörd-lichen Widerrufsverfahrens (BGH NJW 2011, 3234 = BRAK-Mitt. 2011, 246; BGH, Beschl v. 24. Oktober 2012 - AnwZ [Brfg] 47/12; BGH, Beschl. v. 04. Februar 2013 ‑ AnwZ [Brfg] 31/12). Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob der Klägerin - wie sie behauptet - eventuell in Zukunft Schadensersatzansprüche zustehen werden.

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d.) Allerdings führt der Vermögensverfall nur dann zu einem Widerruf der Zulassung, wenn durch ihn die Interessen der Rechtssuchenden gefährdet werden. Das ist allerdings aufgrund der dem Gesetz zu entnehmenden Beweislastumkehr regel-mäßig anzunehmen (nahezu einstimmige und zutreffende Auffassung in Rspr. [vgl. nur BGH AnwBI 2005, 216; Beschl. vom 4. Dezember 2006 - AnwZ (B) 110/05] und Literatur [vgl. etwa Schmidt-Räntsch, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufs-recht, 2. Aufl. 2014, § 14 BRAO Rn. 39; Quaas, BRAK-Mitt. 2010, 42, 44]). Auch der erkennende Senat geht davon in ständiger Rechtsprechung aus. Es ist also die Klägerin, die den Ausschluss der Gefährdung beweisen muss. Die engen Voraus-setzungen, die im Einzelfall dazu führen können, dass es an der Gefährdung der Rechtssuchenden fehlt (BGH NJW 2005, 511; NJW-RR 2006, 559; AnwBI. 2009, 64f; Beschl. v. 04. April 2012, AnwZ [Brfg] 62/11), liegen nicht vor. Zwar hat die Klägerin angekündigt, sie wolle nur noch für sich selbst bzw. ihren Ehemann tätig sein und keine Fremdmandate mehr übernehmen. Diese Absichtserklärung reicht jedoch nicht aus, um eine Gefährdung der Rechtssuchenden auszuschließen. Denn die Klägerin könnte sich jederzeit anders entscheiden.

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4. Prozesskostenhilfe ist nur bei Erfolgsaussicht zu gewähren (§ 112c BRAO iVm § 166 VwGO und § 114 ZPO). Daran fehlt es nach den obigen Ausführungen. Auch der Antrag auf Bewilligung eines Vorschusses von Reisekosten zum Termin war daher abzulehnen.

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5. Ein Anlass, die Berufung nach § 112c Abs. 1 BRAO i. V. m. § 124 VwGO zuzulassen, besteht nicht. Weder weist die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf noch hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BRAO).

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Ein Fall der Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 BRAO ist ebenfalls nicht gegeben,weil das Urteil des Senats tragend weder von der Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesverfassungsgerichts oder des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht.

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6. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 Abs. 2 VwGO und § 709 S. 1 ZPO. Der festgesetzte Gegenstandswert entspricht der ständigen Spruchpraxis des Senats.

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7. Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des voll-ständigen Urteils schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist bei dem Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Heßler-str. 53, 59065 Hamm, zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Bundes-gerichtshof, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe, einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen,

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1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

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2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

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3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

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4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

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5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

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Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskosten-hilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Das gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richter-amt zugelassen. Ferner sind die in § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungs-gerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Personen und Organisationen als Bevoll-mächtigte zugelassen. Ein nach dem Vorstehenden Vertretungsberechtigter kann sich selbst vertreten; es sei denn, dass die sofortige Vollziehung einer Widerrufsver-fügung angeordnet und die aufschiebende Wirkung weder ganz noch teilweise wiederhergestellt worden ist. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Be-fähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammen-schlüsse vertreten lassen. Die Festsetzung des Streitwerts ist unanfechtbar.