Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-03-01, Aktenzeichen 16 U 80/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0301.16U80.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache - bis auf einen
Teil des Zinsanspruches - Erfolg.

3

Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch
(44.793,22 DM) zu.

4

Der Anspruch des Drittschuldners Puls gegen die Beklagte auf
Auszahlung des bei dieser angelegten Festgeldguthabens ist für die
Klägerin wirksam gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen worden
(§§ 829, 835 BGB). Nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses des LG
Köln vom 18. Dezember 1989 an die Beklagte durfte diese deshalb auf
die Forderung nicht mehr an ihren Schuldner leisten; ihre
verbotswidrige Zahlung im April 1990 (44.793,22 DM) zeigte im
Verhältnis zur Klägerin keine Erfüllungswirkung (§§ 135 Abs. 1, 136
BGB), so daß die Klägerin, nachdem ihr die Forderung durch Beschluß
des AG Siegburg vom 8. Dezember 1994 zur Einziehung überwiesen
worden war, Leistung an sich verlangen kann.

5

Die gepfändete Forderung wird - entgegen den Ausführungen des
Landgerichts - von dem Pfändungsbeschluß erfaßt und ist in ihm
hinreichend bestimmt bezeichnet.

6

Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH WM 1991, 779 ff., 781
m.w.N.; 1988, 950 ff., 951 m.w.N.) muß der Pfändungsbeschluß die
gepfändete Forderung und ihren Rechtsgrund so genau bezeichnen, daß
bei verständiger Auslegung unzweifelhaft feststeht, welche
Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll. Das
Rechtsverhältnis, aus dem die Forderung hergeleitet wird, muß
wenigstens in allgemeinen Umrissen angegeben werden, wobei
Ungenauigkeiten unschädlich sind, sofern für Schuldner,
Drittschuldner und unbeteiligte Dritte - insbesondere weitere
Gläubiger des Schuldners - keine vernünftigen Zweifel bestehen,
welche konkrete Forderung gemeint ist.

7

Vorliegend ist der auf der Rückseite des Beschlußformulars
angekreuzten Rubrik "Anspruch E (an Banken etc.)" unter Nummer 1.
zu entnehmen, daß unter anderem alle gegenwärtig, das heißt im
Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungsbeschlusses (§ 829 Abs. 3
ZPO) vorhandenen Guthaben der Schuldnerin, die nicht zu den in
Nummer 3. und 4. gesondert genannten Sparkonten und Geldkonten zu
Wertpapierkonten gehören, erfaßt sein sollten. Damit war auch der
in Betracht kommende Anspruch auf Auszahlung des Festgeldguthabens
ausreichend konkretisiert.

8

Bei der Bezeichnung der zu pfändenden Forderungen des Schuldners
auf der Rückseite des Beschlußformulars sind in der genannten
Rubrik unter Ziffer 1. keinerlei Einschränkungen in bezug auf die
Konten gemacht. Nach dem Wortlaut sind Zahlungsansprüche aus Konten
aller Art erfaßt. Insbesondere wird - entgegen der Auffassung des
Landgerichts - zwischen Guthaben, Salden und Kontokorrent
unterschieden, was sich nach Auffassung des Senats eindeutig aus
dem Wortlaut "Guthaben bzw. ... Salden" und der anschließenden
Setzung eines Kommazeichens vor der Nennung der Leistungen "aus der
in laufender Rechnung (Kontokorrent) bestehenden
Geschäftsverbindung ..." ergibt.

9

Eine sachgerechte Auslegung des Pfändungs- und
Überweisungs-beschlusses ergibt, daß auch der Anspruch des
Schuldners auf das bei der Beklagten angelegte Festgeldguthaben
Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein sollte. Dem Wortlaut ist
deutlich zu entnehmen, daß es der Klägerin darum ging, möglichst
sämtliche Ansprüche des Schuldners gegen die Beklagte in die
Pfändung mit einzubeziehen. Es sollten die Guthaben grundsätzlich
sämtlicher von der Beklagten geführten Konten des Schuldners der
Pfändung unterliegen, wobei von Ziffer 1. alle die Guthaben erfaßt
sind, die nicht zu den in Nummer 3. und 4. genannten Sparkonten und
Geldkonten zu Wertpapierkonten gehören. Ausreichend konkretisiert
und bestimmt bezeichnet ist dadurch auch das bei der Beklagten für
den Schuldner geführte Festgeldkonto. Die gepfändete Forderung kann
als Zahlungsanspruch aus einem Konto eindeutig identifiziert und
von anderen Forderungen - z.B. von solchen auf Rückübertragung von
Sicherheiten - unterschieden werden. Dies ist für die Bestimmtheit
der zu pfändenden Forderung nach Auffassung des Senates ausreichend
und entspricht der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH WM 1988, 950
ff., 952).

10

Hiernach ist das Festgeldguthaben für die Klägerin wirksam
gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen worden, so daß sie von
der Beklagten Zahlung in Höhe des zur Zeit der Zustellung des
Pfändungsbeschlusses vorhandenen Guthabens in Höhe von 44.793,22 DM
verlangen kann.

11

Der Zinsanspruch der Klägerin ist nur in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin kann Zinsen in der
begehrten - unstreitigen - Höhe erst ab Zustellung der Klage (6.
März 1998) verlangen (§§ 288 Abs. 2, 286 Abs. 1, 284 Abs. 1 BGB).
Für die Zeit davor fehlt es an der Darlegung einer Inverzugsetzung.
Die Überweisung der Forderung ermächtigte die Klägerin allein zur
Einziehung der Forderung. Sie mußte sie sodann der Beklagten als
Drittschuldnerin gegenüber geltend machen; allein die Zustellung
des Überweisungsbeschlusses beinhaltet keine Zahlungsaufforderung.
Daß die Klägerin die Beklagte außergerichtlich zur Auszahlung des
Festgeldguthabens aufgefordert oder diese die Zahlung ernsthaft und
endgültig verweigert hat, ist nicht dargetan.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708
Ziff. 10, 713 ZPO.

13

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer für die Beklagte:
44.793,22 DM.