Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-27, Aktenzeichen 2 K 5245/06
ECLI:DE:VGD:2007:0227.2K5245.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1957 geborene Kläger trat im Jahre 1974 in den
Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und bestand im September 1977 die
I. Fachprüfung. Im März 1996 wurde er (prüfungsfrei) zum Polizeikommissar (spätere
Amtsbezeichnung: Kriminalkommissar) ernannt.

3

Der Kläger ist bei dem Landrat als Kreispolizeibehörde N1 tätig. Er wird seit
November 1995 bei dem zur Polizeiinspektion (PI) Süd, Ermittlungsdienst,
gehörenden Kriminalkommissariat (KK) N2 als Sachbearbeiter verwendet. In der
ersten auf der Grundlage der neuen Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des
Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom
25. Januar 1996, später geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und
Justiz vom 19. Januar 1999, SMBl. NRW. 203034; nachfolgend: BRL Pol) zu dem
Stichtag 1. Januar 1997 erstellten dienstlichen Regelbeurteilung erhielt er das
Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung (...) entsprechen voll den Anforderungen"
(3 Punkte). Nachdem er zum Stichtag 1. Januar 2000 mit dem Gesamturteil „Die
Leistung und Befähigung (...) übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte) dienstlich
beurteilt worden war, wurde der Kläger im März 2000 zum Kriminaloberkommissar
befördert. In der Beurteilung zum Stichtag 1. Januar 2003 erhielt er wieder 3 Punkte.

4

Zum Stichtag 1. Oktober 2005 wurde für den Kläger die im vorliegenden
Verfahren streitige Regelbeurteilung erstellt.

5

Hierzu wurde am 29. September 2005 in der PI Süd eine Besprechung mit den
Erstbeurteilern durchgeführt, an der u.a. der damalige Leiter der PI Süd, POR W,
sowie der Leiter des Ermittlungsdienstes und stellvertretender Leiter der PI Süd,
EKHK S, teilnahmen. Der Leiter des KK N2 und Erstbeurteiler des Klägers, KHK
(heute: EKHK) P, führte sodann am 25. Oktober 2005 ein Beurteilungsgespräch mit
dem Kläger und erstellte unter dem 2. November 2005 die Erstbeurteilung für den
Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. September 2005. Er schlug das Gesamturteil
„Die Leistung und Befähigung (...) übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte) vor.
Hierbei bewertete er sämtliche Hauptmerkmale mit 4 Punkten. Bei den
Submerkmalen vergab er u.a. folgende Punktwerte: 2.1 Leistungsgüte: 5 Punkte,
2.2 Leistungsumfang: 4 Punkte, 3.1 Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen:
4 Punkte, 3.2 Verhalten gegenüber Vorgesetzten: 4 Punkte, 3.3 Umgang mit
Bürgerinnen und Bürgern: 4 Punkte.

6

Im Rahmen der Beteiligung weiterer Vorgesetzter unterzeichnete der damalige
Leiter der PI Süd unter dem 9. November 2005 das Beiblatt in der Rubrik
„Einverstanden". EKHK S vermerkte auf dem Beiblatt, dass er eine abweichende
Stellungnahme abgebe, und erstellte hierzu unter dem 14. November 2005 auf einer
Anlage folgende schriftliche Begründung:

7

„Aufgrund der Beurteilungsbesprechung auf Inspektionsebene und
unter Berücksichtigung vorgegebener Richtsätze sowie im Quervergleich
der Besoldungsgruppe kommt der Unterzeichner zu folgenden
abweichenden Beurteilungsergebnissen:

8

Ziffer 2.1 (Leistungsgüte)	= 4 Punkte
Ziffer 2.2 (Leistungsumfang)	= 4 Punkte
Das Leistungsergebnis des KOK N ‚entspricht voll den
Anforderungen'

9

Ziffer 3.2 (Verhalten gegenüber Vorgesetzten)	= 3 Punkte
Ziffer 3.3 (Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern) = 3 Punkte
Das Ergebnis des Sozialverhaltens ‚entspricht voll den
Anforderungen'.

10

Die Leistung und Befähigung des KOK N im Gesamturteil (IV.) werden
somit ‚entsprechen voll den Anforderungen' vorgeschlagen."

11

Der damalige Leiter der Abteilung Gefahrenabwehr/Strafverfolgung (GS),
LPD C1, und der Leiter der Abteilung Verwaltung/Logistik (VL), KOVR C2,
unterzeichneten auf dem Beiblatt ebenfalls in der Rubrik „Abweichende
Stellungnahme". Der Leiter GS trug auf dem Beiblatt zudem - unter gleichzeitiger
Streichung der Vorschläge des Erstbeurteilers - entsprechend der Stellungnahme
des EKHK S vom 14. November 2005 die abweichenden Punktwerte ein.

12

Am 6. Dezember 2005 fand die abschließende Beurteilerbesprechung statt, an
der neben dem Landrat I als Endbeurteiler u.a. der Leiter GS, der Leiter VL und
KHK'in X in der Funktion der Gleichstellungsbeauftragten teilnahmen. Ausweislich
der hierüber gefertigten Niederschrift wurden in dieser Besprechung die
Beurteilungsvorschläge für die Bediensten der jeweiligen Vergleichsgruppe zur
Erreichung leistungsgerecht abgestufter und untereinander vergleichbarer
Beurteilungen einem Quervergleich unterzogen. Dieser führte in einzelnen Fällen zur
Anhebung oder zur Absenkung des Beurteilungsvorschlags. Bezüglich der
Beurteilung des Klägers findet sich der Hinweis, dass der Beurteilungsvorschlag nicht
sachgerecht erscheine und deshalb auf das Gesamturteil „entspricht den
Anforderungen" abgeändert werde.

13

Ungeachtet dessen unterzeichnete der Endbeurteiler am 10. Januar 2006 die
Endbeurteilung mit dem vom Erstbeurteiler vorgeschlagenen (unveränderten) Inhalt.
Nachdem die Personalstelle dieses festgestellt hatte, wurde die Beurteilung dem
Endbeurteiler erneut zugeleitet, der sodann die Seite 5 der Beurteilung, welche seine
Unterschrift trug, durchstrich. Unter dem 16. Januar 2006 versah er die abweichende
Stellungnahme des EKHK S vom 14. November 2005 mit dem Vermerk
„Einverstanden". Danach wurde der Vorgang dem Erstbeurteiler zugeleitet, welcher
unter dem 24. Januar 2004 - bei unveränderter Erstbeurteilung - die Endbeurteilung
unter Übernahme der am 14. November 2005 vorgeschlagenen Änderungen neu
ausfertigte. Hiernach lautet die Endbeurteilung bei dem Hauptmerkmal
Leistungsverhalten auf 4 Punkte und bei den Hauptmerkmalen Leistungsergebnis
und Sozialverhalten sowie bei dem Gesamturteil auf jeweils 3 Punkte. Im Anschluss
an das Gesamturteil findet sich folgende Abweichungsbegründung:

14

„Zu den abweichenden Ergebnissen des Endbeurteilers hinsichtlich der
Hauptmerkmale ‚Leistungsergebnis' und ‚Sozialverhalten' und zuletzt des
Gesamturteils wird auf das beigefügte Schreiben ‚Abweichende
Stellungnahme
v. 14.11.2005' verwiesen."

15

Diese Fassung der Beurteilung wurde durch Landrat I am 2. Februar 2006
unterzeichnet und dem Kläger am 10. Februar 2006 durch den Erstbeurteiler bekannt
gegeben. Zugleich händigte der Erstbeurteiler dem Kläger zu Informationszwecken
eine Ablichtung der Beurteilung in der Fassung vom 10. Januar 2006 (mit der
Streichung auf Seite 5) aus.

16

Der Kläger erhob unter dem 14. März 2006 Widerspruch: Die Beurteilung sei
bereits deshalb rechtswidrig, weil es eine auf 4 Punkte lautende Beurteilung gebe,
die nicht in rechtmäßiger Weise zurückgenommen worden sei. Zudem sei die
Herabsetzung des Hauptmerkmals Leistungsergebnis auf 3 Punkte nicht
nachvollziehbar. Schließlich sei die abweichende Stellungnahme des EKHK S vom
14. November 2005 rechtswidrig, weil sie auf einer nach den BRL Pol nicht
zugelassenen Beurteilerbesprechung auf Inspektionsebene beruhe.

17

Der Landrat N1 holte Stellungnahmen des Erstbeurteilers und des EKHK S
(jeweils vom 18. Juli 2006) ein und legte den Widerspruch unter dem
10. August 2006 der Bezirksregierung E vor.

18

Der Kläger hat am 25. August 2006 (Untätigkeits-)Klage beim Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen erhoben, welches das Verfahren mit Beschluss vom
27. September 2006 an das erkennende Gericht verwiesen hat. Zur Begründung der
Klage führt der Kläger ergänzend aus:

19

Die Beurteilung vom 2. Februar 2006 sei bereits deshalb rechtwidrig, weil es eine
auf 4 Punkte lautende Fassung der Beurteilung vom 10. Januar 2006 gebe und keine
Gründe für eine Rücknahme vorlägen.

20

Zudem sei das Beurteilungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt
worden.
Das gelte bereits deshalb, weil die Vergleichsgruppen nicht ordnungsgemäß gebildet
worden seien.
Es habe ferner eine unzulässige Beurteilerbesprechung auf Inspektionsebene
stattgefunden. EKHK S habe sie selbst so bezeichnet. Sie sei auch über ein bloßes
Erläutern der allgemeinen Richtsätze und einen Hinweis auf die hohe Verantwortung
hinaus gegangen. Es werde bestritten, dass die Richtsätze erstmalig und allein vom
Endbeurteiler in der Endbeurteilerbesprechung für die Behördenebene berücksichtigt
worden seien. Denn bereits auf PI-Ebene seien nach „personenscharfen
Besprechungen" Ranglisten erstellt worden. Eine solche Vorgehensweise sei bei
Teilnahme von Vorgesetzten rechtswidrig. Das gelte selbst dann, wenn der
Erstbeurteiler an seiner ursprünglichen Einschätzung festhalte. Denn dieser komme
keine Bedeutung mehr zu, da die Erstbeurteilung aufgrund der erstellten Rangliste so
oder so abgeändert werde.
Zudem seien die vorgegebenen Richtsätze innerhalb der Vergleichsgruppen nicht
ordnungsgemäß eingehalten worden. Wie sich aus der Stellungnahme von EKHK S
ergebe, seien die Richtsätze unzulässiger Weise auf die einzelnen
Organisationseinheiten „heruntergebrochen" worden. Ihm sei etwa bekannt
geworden, dass eine Polizeibeamtin der PI Süd mit 4 Punkten beurteilt worden sei,
weil die PI Süd noch eine derartige Beurteilung „übrig" gehabt habe. Des weiteren
habe ein Oberkommissar von der Kriminalpolizei in W1, welcher zur Zentralen
Kriminalitätsbekämpfung (ZKB) gewechselt sei, lediglich 3 Punkte erhalten, weil
innerhalb der ZKB sehr viele Beamte seiner Besoldungsgruppe vorhanden gewesen
seien. In W1 hingegen sei ein Polizeioberkommissar mit 5 Punkten bewertet worden,
weil dort noch eine entspreche Beurteilung „übrig" gewesen sei.
Ferner sei nicht ersichtlich, dass die abweichende Stellungnahme des EKHK S vom
14. November 2005 bereits bei der Beurteilerbesprechung am 6. Dezember 2005
und bei der angeblich irrtümlichen Unterzeichnung der Beurteilung in ihrer
ursprünglichen Fassung am 10. Januar 2006 dem Endbeurteiler vorgelegen habe.
Denn Letzterer habe die abweichende Stellungnahme erst am 16. Januar 2006
unterzeichnet. Demnach müsse bestritten werden, dass der Endbeurteiler seine - des
Klägers - Benotung bereits in der abschließenden Beurteilerbesprechung aufgrund
eines behördenweiten Quervergleichs abgesenkt habe. Es sei aber nicht zulässig,
nach erfolgter Beurteilerkonferenz am Ende des Beurteilungsverfahrens aufgrund
einer abweichenden Stellungnahme irgend eines Vorgesetzten wegen eines
Quervergleichs auf Inspektionsebene eine Absenkung vorzunehmen.

21

Hinzu trete, dass die abweichende Stellungnahme des EKHK S vom
14. November 2005, auf die sich der Endbeurteiler stütze, nicht tragfähig sei. Diese
stehe im Widerspruch zur Stellungnahme des Leiters der PI Süd vom
9. November 2005. Der Leiter der PI Süd habe an der Besprechung vom
29. September 2005 ebenfalls teilgenommen und sei zudem besser als EKHK S in
der Lage gewesen sei, die Beamten auf PI-Ebene im Quervergleich zu beurteilen.
Denn EKHK S habe seinerzeit als Leiter des Ermittlungsdienstes M einen Vergleich
nur unter einem beschränkten örtlichen Blickwinkel vornehmen können. Es scheine
daher so, dass EKHK S selbst offensichtlich die in der Behörde, zumindest die auf
PI-Ebene geltenden Maßstäbe verkannt habe. Offensichtlich habe EKHK S seiner
abweichenden Stellungnahme zudem sachfremde Erwägungen zugrund gelegt.
Denn es sei auffällig, dass alle von EKHK S vorgeschlagenen
Kriminaloberkommissare aus seinem Kriminalkommissariat in M mit 4 Punkten
„durchgebracht" worden seien, EKHK S aber gerade den Beamten, der in dem
Kriminalkommissariat in N2 tätig gewesen sei, mit seiner fragwürdigen
Stellungnahme herabgesetzt habe.
Die Beurteilung sei schließlich rechtswidrig, weil die Benotung der Submerkmale im
Widerspruch zu den Benotungen der Hauptmerkmale und des Gesamturteils stünden
und der allgemeine Verweis auf den Quervergleich nicht geeignet sei, den
Widerspruch aufzulösen.

22

Die Bezirksregierung E wies durch Bescheid vom 19. Januar 2007 den
Widerspruch des Klägers zurück.

23

Der Kläger beantragt nunmehr,

24

den Beklagten unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
19. Januar 2007 zu verurteilen, seine dienstliche Beurteilung
durch den Landrat als Kreispolizeibehörde N1 vom
2. Februar 2006 aufzuheben und ihn unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu
beurteilen,

25

sowie die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

26

Der Beklagte beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Er führt ergänzend aus:

29

Es gebe keine auf 4 Punkte lautende Beurteilung des Klägers, die Außenwirkung
entfalten könnte. Der Endbeurteiler habe, nachdem seine irrtümliche Unterzeichnung
des Beurteilungsentwurfs des Erstbeurteilers festgestellt worden sei, die Seite mit
seiner Unterschrift durchgestrichen.

30

Die Bildung der Vergleichsgruppe aus den 156 der Besoldungsgruppe A 10
angehörenden Bediensteten entspreche Nr. 8.2.1 BRL Pol. Die Zusammenfassung
der Beamten der Ersten und Zweiten Säule zu einer Vergleichsgruppe sei nicht zu
beanstanden, weil diese Beamten derselben Laufbahn angehörten und künftig in
Beförderungskonkurrenz zueinander stünden.
Entgegen der Darstellung des Klägers habe es auf Inspektionsebene auch keine
„Beurteilerbesprechung" gegeben. Es habe sich hierbei vielmehr um eine gemäß
Nr. 9.1 BRL Pol mögliche Besprechung zwischen Erstbeurteilern und Vorgesetzten
mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe gehandelt. Es seien u.a.
die Erstbeurteiler auf ihre hohe Verantwortung hingewiesen, gängige
Beurteilungsfehler erörtert und Maßstäbe einer gerechten Beurteilung besprochen
worden. Es bestünden auch keine Bedenken, wenn sich die Erstbeurteiler schon bei
dieser Besprechung mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe
einvernehmlich auf eine unverbindliche Rangliste verständigten. Eine entsprechende
Weisung hierzu habe es aber nicht gegeben, was schon daraus ersichtlich sei, dass
der Erstbeurteiler den Kläger mit 4 Punkten vorgeschlagen und der nächsthöhere
Vorgesetzte eine abweichende Stellungnahme abgegeben habe.
Die Richtsätze seien erstmalig und allein vom Endbeurteiler in der abschließenden
Beurteilerbesprechung berücksichtigt worden. In der Besprechung der PI Süd seien
nur Stärken und Schwächen der Beamten gegeneinander abgewogen worden.
Weder der Endbeurteiler noch der damalige Leiter GS hätten eine Anweisung
gegeben, dass die Richtsätze in den einzelnen Organisationseinheiten einzuhalten
bzw. auszuschöpfen seien. Vielmehr sei in der Schulungsveranstaltung am
10./11. Oktober 2005 mehrfach darauf hingewiesen worden, dass das
„Herunterbrechen" der Richtsätze auf die einzelnen Organisationseinheiten
unzulässig sei. Es entspreche auch nicht den Tatsachen, dass Beurteilungsprädikate
an Bedienstete anderer Organisationseinheiten gegeben worden seien, da diese dort
angeblich „übrig" gewesen seien. Die Beurteilungsprädikate seien nicht nach
Unterabteilungen vergeben worden. Der Endbeurteiler habe vielmehr die
Beurteilungsergebnisse nur nach der erbrachten Leistung ungeachtet der
Zugehörigkeit zu einer Organisationseinheit vergeben. Hiernach sei er auch bei den
Auf- und Abwertungen verfahren. Dabei sei in allen Vergleichsgruppen auch eine
Überschreitung der Richtsätze in Kauf genommen worden.
Aus der Widerspruchsvorlage des Endbeurteilers an die Bezirksregierung vom
10. August 2006 sowie der (teilweise anonymisierten) Niederschrift über die
Beurteilerbesprechung ergebe sich ferner, dass am 6. Dezember 2005 eine
ordnungsgemäße Beurteilerbesprechung gemäß Nr. 9.2 BRL Pol stattgefunden
habe. Bei dieser Gelegenheit sei die Beurteilung des Klägers thematisiert worden.
Wie sich aus der Niederschrift ergebe, habe der Endbeurteiler bereits zu diesem
Zeitpunkt beabsichtigt, den Beurteilungsentwurf abzuwerten. Die abweichende
Stellungnahme des EKHK S und das Beiblatt mit der Zusammenfassung der
Punktwerte seien dem Beurteilungsentwurf von Beginn an vorgeheftet gewesen und
daher dem Endbeurteiler zeitgleich zugegangen.

31

Die Benotung der Submerkmale stehe auch nicht im Widerspruch zu den
Benotungen der Hauptmerkmale. Es sei nicht erforderlich, dass der Endbeurteiler die
Merkmale im Einzelnen anpasse, er könne vielmehr auch in einer sonstigen
geeigneten Weise - etwa durch entsprechende allgemeine Aussagen zu den
Benotungen der einzelnen Merkmale in der Abweichungsbegründung - eine
Anpassung herbeiführen. So sei durch die Bezugnahme auf die Stellungnahme des
EKHK S auch deutlich gemacht worden, in welchen Submerkmalen der Endbeurteiler
eine vom Erstbeurteiler abweichende Meinung vertrete, nämlich bezüglich der
Submerkmale 2.1, 2.2, 3.2 und 3.3. Diese Einschätzung des Endbeurteilers sei auch
dadurch Bestandteil der Beurteilung geworden, dass die Stellungnahme vom
14. November 2005 der Beurteilung beigefügt worden sei.

32

Die Kammer hat mit Beschluss vom 8. Januar 2007 den Rechtsstreit dem
Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

36

Die durch den Landrat als Kreispolizeibehörde N1 am 2. Februar 2006 für den
Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. September 2005 erstellte dienstliche
Regelbeurteilung des Klägers ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten. Dieser hat daher keinen Anspruch entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2
VwGO auf Aufhebung der streitigen Beurteilung und Erstellung einer neuen
Beurteilung.

37

Zunächst ist nicht der Ansicht des Klägers zu folgen, die dienstliche Beurteilung
vom 2. Februar 2006 unterliege bereits deshalb der Aufhebung, weil es für
denselben Beurteilungszeitraum die auf 4 Punkte lautende Beurteilung vom
10. Januar 2006 gebe. Denn diese Fassung der Beurteilung hatte keine äußere
Wirksamkeit erlangt. Schon im zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Erstellung war
aufgefallen, dass versehentlich eine der Erstbeurteilung entsprechende Fassung der
Endbeurteilung unterzeichnet worden war. Diese Darstellung des Beklagten
überzeugt. Bereits aus der Niederschrift über die Beurteilerbesprechung vom
6. Dezember 2006 ergibt sich zweifelsfrei, dass der Endbeurteiler beabsichtigte, dem
Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers nicht zu folgen und das Gesamturteil auf
lediglich 3 Punkte festzusetzen. Die Unterzeichnung der unveränderten Fassung des
Beurteilungsentwurfs entsprach also nicht seinem tatsächlichen Willen. Das brachte
der Endbeurteiler schließlich auch eindeutig zum Ausdruck, als er die Seite 5 der
Beurteilung vom 10. Januar 2006, auf der sich seine Unterschrift befand, durchstrich
und am 2. Februar 2006 die seine tatsächliche Einschätzung wiedergebende
Fassung der Endbeurteilung unterzeichnete.

38

Jedenfalls hat die Beurteilung in der Fassung vom 10. Januar 2006 keine äußere
Wirksamkeit erlangt. Am 10. Februar 2006 bekannt gegeben worden ist und
Gültigkeit erlangt hat allein die Beurteilung in der Fassung vom 2. Februar 2006.
Insoweit gelten die gleichen Voraussetzungen wie für das Wirksamwerden eines
Verwaltungsaktes (vgl. § 43 Abs. 1 VwVfG NRW). Aus den Umständen, unter denen
der Kläger in den Besitz der „Beurteilung" vom 10. Januar 2006 gelangt ist, war für
alle Beteiligten klar, dass diese von dem Erstbeurteiler nicht mit dem Ziel der
Bekanntgabe gemäß Nr. 9.8 BRL Pol, sondern lediglich zu dem Zweck ausgehändigt
worden ist, die Entstehung der Beurteilung vom 2. Februar 2002 nachvollziehbar zu
machen. Das ergibt sich zweifelsfrei aus der Stellungnahme des Erstbeurteilers vom
18. Juli 2006, welcher der Kläger nicht mehr substantiiert widersprochen hat.
Hiernach hatte der Erstbeurteiler dem Kläger zwar erlaubt, eine Fotokopie der
„Beurteilung" in der Fassung vom 10. Januar 2006 zu fertigen, diesen aber zugleich
„eindeutig darauf hingewiesen (...), dass durch das Durchstreichen des ersten
Entwurfs dieser ungültig ist und die Unterschrift nur ein Versehen sein kann."
Bestätigt wird die Darstellung des Erstbeurteilers durch den Umstand, dass die vom
Kläger vorgelegte Ablichtung der „Beurteilung" vom 10. Januar 2006 Streichungen
auf Seite 5 und handschriftliche Anmerkungen und Korrekturen bei den (in der
Beurteilung vom 2. Februar 2006) herabgesetzten Haupt- und Submerkmalen
enthält. Demnach musste dem Kläger klar sein, dass nur die letzte der beiden ihm
am 10. Februar 2006 zugänglich gemachten Fassungen, nämlich diejenige vom
2. Februar 2006, Wirksamkeit erlangen sollte (vgl. auch § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Folglich bedarf es auch nicht der Rücknahme der „Beurteilung" vom 10. Januar 2006,
um der Beurteilung vom 2. Februar 2006 Geltung zu verschaffen.

39

Die streitige Beurteilung erweist sich auch als rechtsfehlerfrei. Nach ständiger
Rechtsprechung,

40

vgl. nur Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 -,
BverwGE 124, 356; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteile vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -, juris, und vom 11. Februar 2004 - 1 A 3031/01 -,
IÖD 2004, 149,

41

unterliegen dienstliche Beurteilungen nur der eingeschränkten gerichtlichen
Überprüfung. Denn die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem
Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung
und fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung
vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung
hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden
Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt
hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein
gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder
gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

42

Der gesetzliche Rahmen für den Erlass dienstlicher Beurteilungen wird zum
einen durch § 104 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW), zum anderen
durch allgemeine Bestimmungen, insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz
(Art. 3 Abs. 1 GG), abgesteckt. Dieser gebietet es, dass der Dienstherr, wenn er für
einen Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig
auf alle zu beurteilenden Beamten anwendet. Dabei obliegt es zunächst der
Verwaltung selbst, ihre Richtlinien auszulegen und für den einzelnen Fall zu
konkretisieren. Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob
das tatsächlich durchgeführte Beurteilungsverfahren die in den
Beurteilungsrichtlinien vorgegebenen wesentlichen Verfahrensstadien und Abläufe
eingehalten hat und ob die beurteilten Beamten nach den gleichen Maßstäben
beurteilt worden sind.

43

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. April 1981 - 2 C 8.79 -, NVwZ 1982, 101; Schnellenbach,
Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Rn. 149 ff..

44

Das Beurteilungsverfahren richtet sich vorliegend nach den
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
(BRL Pol) und ist dadurch gekennzeichnet, dass zunächst durch einen Vorgesetzten
(den sog. Erstbeurteiler) des zu beurteilenden Beamten, der sich aus eigener
Anschauung ein Urteil über den zu Beurteilenden bilden kann, eine sog.
Erstbeurteilung erstellt wird, die dem Endbeurteiler als Beurteilungsvorschlag dient.
Der Erstbeurteiler beurteilt unabhängig und ist an Weisungen nicht gebunden
(Nr. 9.1 „Erstbeurteilung" Abs. 3 BRL Pol). Er hat zu Beginn des
Beurteilungsverfahrens mit dem zu Beurteilenden ein Gespräch zu führen, in dem
dieser die Möglichkeit haben soll, die aus seiner Sicht für die Beurteilung wichtigen
Punkte darzulegen (Nr. 9.1 „Erstbeurteilung" Abs. 1 und 2 BRL Pol). Nach Abfassung
der Erstbeurteilung und deren Weiterleitung auf dem Dienstweg erstellt der
Schlusszeichnende die eigentliche Beurteilung (Nr. 9.2 BRL Pol). Dieser ist zur
Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet und soll bei
Regelbeurteilungen die zur einheitlichen Anwendung festgelegten Richtsätze
berücksichtigen. Er entscheidet abschließend über die Beurteilung der
Hauptmerkmale und das Gesamturteil und zieht hierbei zur Beratung weitere
personen- und sachkundige Bedienstete, u.a. die Gleichstellungsbeauftragte, heran
(Beurteilerbesprechung). Die Beurteilungen sind in der Beurteilerbesprechung mit
dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare
Beurteilungen zu erreichen.

45

Hiernach leidet die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 2. Februar 2006
nicht an durchgreifenden Rechtsfehlern.

46

Soweit der Kläger mit seinem Hinweis darauf, das Beurteilungsverfahren sei
bereits deshalb fehlerhaft durchgeführt worden, weil die Vergleichsgruppen nicht
ordnungsgemäß gebildet worden seien, die Zusammenfassung der Beamten der
Ersten und Zweiten Säule zu einer Vergleichsgruppe beanstandet, dringt er nicht
durch. Diese Vorgehensweise widerspricht weder dem in Art. 33 Abs. 2 GG
verankerten Prinzip der Bestenauslese noch verstößt sie gegen
personalvertretungsrechtliche Bestimmungen.

47

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. November 2006 - 6 B 2124/06 - und
30. November 2006 - 6 B 2239 und 2257/06 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2006 -
2 K 4316/06 -.

48

Des weiteren wurde in der auf der Ebene der Unterabteilung (PI Süd)
durchgeführten Besprechung nicht in einer Weise Einfluss auf die
Entscheidungsfindung des Erstbeurteilers genommen, die sich als Verletzung der
Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit im Sinne der Nr. 9.1 „Beurteilungsvorschlag"
Abs. 3 Satz 1 BRL Pol darstellt. Soweit der Kläger eine derartige unzulässige
Beeinflussung behauptet und geltend macht, in der Besprechung auf
Unterabteilungsebene seien richtlinienwidrig „personenscharf" Ranglisten festgelegt
worden, dringt er nicht durch. Allerdings schreibt Nr. 9.1 „Beurteilungsvorschlag"
Abs. 3 Satz 1 BRL Pol vor, dass der Erstbeurteiler unabhängig beurteilt und nicht an
Weisungen gebunden ist. Es lässt sich jedoch nicht feststellen, dass sich KHK P
nicht mehr unabhängig und weisungsfrei entschied, als er nach Durchführung der
Besprechung die Erstbeurteilung des Klägers erstellte. Das ergibt sich aus folgenden
Überlegungen:

49

Nach Nr. 9.1 „Beurteilungsvorschlag" Abs. 4 Satz 2 BRL Pol sind vor Erstellung
des Beurteilungsvorschlags Gespräche der Vorgesetzten mit dem Ziel der
Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe zulässig und sinnvoll. Es bestehen
hiernach auch keine Bedenken gegen die Durchführung von sog.
Spiegelungsgesprächen, bei denen sich die Erstbeurteiler in Anwesenheit von
Vorgesetzten in dem Bemühen um die Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe
einvernehmlich auf eine (unverbindliche) Rangliste verständigen. Einen Verstoß
gegen die Beurteilungsrichtlinien stellt dies nur dann dar, wenn die Rangfolge auf
eine entsprechende Weisung der Vorgesetzten zurückgeht.

50

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - 6 B 246/06 -, juris, vom 24. November 2006
- 6 B 2124/06 - und vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, ZBR 2001, 338.

51

Eine derartige Weisung lässt sich hier aber nicht feststellen. Die Bestimmung
über die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des Erstbeurteilers richtet sich in
erster Linie an den Endbeurteiler. Allerdings kann unter Umständen auch von einem
Vorgesetzten, der nicht Endbeurteiler ist, eine Einflussnahme ausgehen, welche die
Intensität einer Weisung annimmt oder sonst die Unabhängigkeit des Erstbeurteilers
tangiert bzw. bewirkt, dass bei dem Erstbeurteiler aufgrund der Vorbesprechung der
Eindruck entsteht, die Endbeurteilung stehe bereits fest.

52

OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, a.a.O., und vom
27. April 2001 - 6 A 4754/00 -, NVwZ-RR 2002, 58.

53

Vorliegend hat sich aber zunächst der Endbeurteiler nicht in die
Entscheidungsfindung des Erstbeurteilers eingemischt. Es kam auch nicht zu
Kontakten zwischen ihnen, bei denen sich beide Seiten in unzulässiger Weise im
Vorhinein auf eine bestimmte Beurteilung verständigt hätten. Es gab aber auch keine
Weisungen durch sonstige Vorgesetzte. Zwar haben sich die Teilnehmer der
Besprechung unter Mitwirkung von EKHK S auch darüber ausgetauscht, wie nach
ihrer Vorstellung die Rangfolge zwischen den jeweiligen einer Vergleichsgruppe
angehörenden Beamten der PI Süd aussieht. Gleichwohl war hiermit auf den
Erstbeurteiler des Klägers keine Einflussnahme erfolgt, welche ihrer Intensität nach
einer Weisung gleichzustellen wäre oder durch die der Erstbeurteiler zu der
Auffassung hätte gelangen müssen, er könne mit seiner Erstbeurteilung überhaupt
keinen Einfluss mehr auf die Endbeurteilung nehmen. Dies umso weniger, als KHK P
den Kläger schließlich in seiner Erstbeurteilung mit einem besseren Gesamturteil
bewertet hat, als es dem Rangplatz entsprach, den der Kläger nach Auffassung der
Gesprächsrunde vom 29. September 2005 einnahm. Denn der ihm zugedachte
Rangplatz 9 unter insgesamt 25 Angehörigen der Vergleichsgruppe hätte schwerlich
für ein Gesamturteil von 4 Punkten gereicht.

54

Eine Besprechung auf Unterabteilungsebene kann im Übrigen zur Vorbereitung
sach- und leistungsgerechter Beurteilungen auch durchaus sinnvoll und geeignet
sein. Bereits bei dieser Gelegenheit können im Interesse eines möglichst gerechten
Leistungsvergleichs allgemeine Beurteilungsmaßstäbe besprochen und
Beurteilungsfehler erörtert werden. Hierzu gehört auch der Hinweis darauf, dass die
BRL Pol Richtsätze für überdurchschnittliche Beurteilungen vorsehen. Darüber
hinaus bieten derartige Vorgespräche die Möglichkeit, die Leistungen der zu
beurteilenden Beamten vorzustellen und zu diskutieren, mit dem Ziel, von mehreren
Vorgesetzten ein möglichst objektives Bild der zu Beurteilenden zu erhalten.
Hiernach ist es auch nicht zu beanstanden, wenn das Ergebnis dieser Besprechung
eine Beurteilungseinschätzung aller zu beurteilenden Beamten ist, welche in eine
bestimmte (aber unverbindliche) Reihenfolge mündet. Dies gilt selbst dann, wenn vor
Erstellung der Rangliste die von den Erstbeurteilern vorgesehenen Prädikate
abgefragt worden sind. Mit einer solchen Vorgehensweise bewegt sich der
Dienstherr sowohl im Rahmen der Beurteilungsrichtlinien als auch der allgemein
gültigen Beurteilungsmaßstäbe.

55

Es lässt sich auch nicht feststellen, dass eine rechtswidrige Berücksichtigung der
Richtsätze auf Unterabteilungsebene erfolgt ist. Die Richtsätze haben in diesem
(frühen) Verfahrensstadium bereits tatsächlich noch nicht eine maßgebliche
Bedeutung erlangt. Denn nach dem Vorbringen des Beklagten im Klageverfahren
sind die Richtsätze erstmalig und allein vom Endbeurteiler in der
Beurteilerbesprechung berücksichtigt worden, während in der Besprechung der
PI Süd nur Stärken und Schwächen der Beamten gegeneinander abgewogen
worden sind. Auch EKHK S hat dies in der mündlichen Verhandlung im Ergebnis
nochmals bestätigt, indem er darauf hingewiesen hat, dass im Vordergrund
Überlegungen eines gerechten Leistungsvergleichs zwischen den nunmehr
zusammengeführten Beamten der Ersten und Zweiten Säule gestanden hätten.
Dieser Leistungsvergleich und die Erstellung der (unverbindlichen) Rangliste sind
zwar durchaus auch in dem Bewusstsein von der Existenz der Richtsätze erfolgt.
Das ist aber rechtlich unbedenklich. Denn es entspricht den Vorgaben der BRL Pol,
dass sowohl die Erstbeurteiler als auch die weiteren Vorgesetzten sich dessen
bewusst sind, dass die Beurteilungsrichtlinien ein fünfstufiges Bewertungssystem
sowie für die Vergabe überdurchschnittlicher Gesamturteile Richtsätze vorsehen, und
sich hierdurch veranlasst sehen, bereits bei Erstellung der Erstbeurteilungen eine
differenzierte Bewertung vorzunehmen. Eine weiter gehende Bedeutung haben die
Richtsätze in diesem Verfahrensstadium nicht erlangt. Gegenteiliges ergibt sich auch
nicht aus der Stellungnahme des EKHK S vom 14. November 2005. Hiernach hat
dieser weitere Vorgesetzte seine von der Erstbeurteilung abweichende Bewertung
zwar auch „unter Berücksichtigung vorgegebener Richtsätze" getroffen. Der Wortlaut
dieser Stellungnahme („Aufgrund der Beurteilungsbesprechung auf
Inspektionsebene und unter Berücksichtigung vorgegebener Richtsätze ...") besagt
aber lediglich, dass EKHK S seine Einschätzung zum einen auf die Erkenntnisse aus
der Besprechung vom 29. September 2005 und zum anderen auf die von ihm
beachteten Richtsätze stützt, und nicht, dass die Richtsätze bereits bei der
Besprechung auf PI-Ebene maßgebende Bedeutung erlangt haben oder gar strikt
angewendet worden sind.

56

Darüber hinaus würde es keinen zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen
Beurteilung führenden Fehler, insbesondere keinen Verstoß gegen die
Weisungsfreiheit des Erstbeurteilers darstellen, wenn die Richtsätze bereits in der mit
den Erstbeurteilern auf PI-Ebene durchgeführten Besprechung ausdrücklich
thematisiert worden wären. Das OVG NRW hat hierzu in seinem Beschluss vom
13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 266, ausgeführt:

57

Gemäß Nr. 9.1 Abs. 3 BRL beurteilt die Erstbeurteilerin oder der
Erstbeurteiler unabhängig und ist nicht an Weisungen gebunden; sie/er hat
nach eigenen Kenntnissen und Erfahrungen zu beurteilen. Sinn und
Reichweite dieser Regelung erschließen sich vor allem aus ihrem
systematischen Zusammenhang mit den weiteren Vorschriften über das
Beurteilungsverfahren, namentlich der Letztverantwortung des
Schlusszeichnenden für das Beurteilungsergebnis (Nr. 9.2 BRL). Die Wahl
eines zweistufigen Verfahrens mit einem nur zu einem Beurteilungsvorschlag
berufenen Erstbeurteiler, der den zu Beurteilenden aus eigener Anschauung
kennt, und einem Endbeurteiler, der auf die Anwendung gleicher
Beurteilungsmaßstäbe und die Einhaltung der Richtsätze besonders
verpflichtet ist und als Schlusszeichnender den Ausschlag gibt, soll zwei
Prinzipien harmonisieren und möglichst wirkungsvoll zur Geltung bringen: Das
Prinzip vollständiger und richtiger Tatsachengrundlage einerseits und
dasjenige der durchgängigen Einhaltung gleicher Beurteilungsstandards
andererseits. Hieraus leitet sich die Zielrichtung der Bestimmung über die
Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des Erstbeurteilers ab. Ihr Adressat ist
in erster Linie der Behördenleiter bzw. - sofern insoweit keine Identität
besteht - der nächsthöhere Dienstvorgesetzte in seiner jeweiligen Funktion als
Endbeurteiler. Ihm soll eine Einflussnahme auf den Erstbeurteiler, jedenfalls
soweit sie die Intensität einer Weisung annimmt oder sonst dessen
Unabhängigkeit tangiert, verwehrt sein, weil anderenfalls die mit der
Zweistufigkeit des Verfahrens bezweckten Ziele gefährdet oder beeinträchtigt
werden könnten. Davon zu unterscheiden sind selbst auferlegte Bindungen,
denen sich der Erstbeurteiler in Absprache mit anderen Erstbeurteilern im
Interesse gleichmäßiger Handhabung der Beurteilungsrichtlinien unterwirft.
Solche Absprachen dienen der Effizienz des Beurteilungsverfahrens und
haben mit einer Einschränkung der Befugnis zu einer unabhängigen und nicht
an Weisungen gebundenen Erstbeurteilung nichts zu tun. Vielmehr erscheint,
eine derartige Handhabung gerade bei größeren Vergleichsgruppen wie hier
als sinnvoll. Der Endbeurteiler soll die zur einheitlichen Anwendung
festgelegten Richtsätze ohnehin berücksichtigen.

58

Ausgehend davon geht die Rüge des Klägers, die Erstbeurteiler hätten,
wie sich aus dem zitierten Hinweis in dem erwähnten Ergebnisprotokoll und
aus dem weiteren Hinweis auf eine nochmalige Konferenz der Erstbeurteiler
zwecks Vereinbarung einer "endgültigen Rangfolge" ergebe,
unzulässigerweise eine endgültige Reihenfolge der zu beurteilenden Beamten
festgesetzt, schon im Ansatz fehl. Festzuhalten ist zunächst, dass die
Einstufungen der Erstbeurteiler für den Endbeurteiler nicht verbindlich waren.
Auch ist nicht erkennbar, dass eine bereits auf der Ebene der
Erstbeurteilungen, die lediglich Beurteilungsvorschläge darstellten (Nr. 9.1
BRL), "endgültig" gebildete Rangfolge der zu Beurteilenden den Endbeurteiler
in einer durch die Beurteilungsrichtlinien nicht gedeckten Weise beeinflusste.
Die Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe ist gerade seine
verantwortliche Aufgabe. Sie wird dadurch, dass die Erstbeurteiler im Rahmen
der jeweiligen Vergleichsgruppe eine ihrer abschließenden Meinung nach
zutreffende Rangfolge vorschlagen, in sachgerechter Weise unterstützt und
nicht etwa verfälscht.

59

Soweit der Kläger meint, es dränge sich auf, dass nach zwei
Erstbeurteilerbesprechungen von einer unabhängigen und an Weisungen
nicht gebundenen Beurteilung durch die Erstbeurteiler nicht mehr auszugehen
sei, ist dem aus den oben dargelegten Gründen nicht zu folgen. Wenn der
Kläger in diesem Zusammenhang sinngemäß Bedenken gegen die
Beteiligung des Unterabteilungsleiters an den Erstbeurteilerbesprechungen
hat, ist dazu zu bemerken: Vor der Erstellung des Beurteilungsvorschlages
sind nach den Beurteilungsrichtlinien "Gespräche" - also nicht nur ein
Gespräch - der Vorgesetzten mit den Erstbeurteilern mit dem Ziel der
Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe zulässig und sinnvoll (Nr. 9.1
Abs. 4 BRL). Als Vorgesetzter fungierte bei den Gesprächen, um die es hier
geht, der Leiter der Unterabteilung des Klägers. Der Umstand, dass dieser
Vorgesetzte an den Besprechungen der Erstbeurteiler teilgenommen hat und
dabei auf die Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe hingewirkt haben
mag, bietet vor diesem Hintergrund keinen Ansatz für die Annahme, die
Erstbeurteiler hätten ihre Aufgabe nunmehr nicht mehr unabhängig und
weisungsungebunden erfüllen können.

60

Wenn die Praxis der Erstbeurteiler, bei ihren Beurteilungsvorschlägen
schon die Richtsätze zu berücksichtigen und dabei eine Rangfolge unter den
zu Beurteilenden herzustellen, auf eine entsprechende Weisung der
Vorgesetzten bzw. der Behördenleitung zurückgegangen wäre, würde dies
zwar einen Verstoß gegen Nr. 9.1 Abs. 3 BRL bedeuten. Nach der
Überzeugung des Senats gab es aber eine dahingehende Weisung nicht.
(wird ausgeführt)

61

Auch vorliegend fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten für eine Anweisung
von Vorgesetzten an die Erstbeurteiler der PI Süd, die Richtsätze auf den Kreis der
von ihnen zu beurteilenden Bediensteten der Besoldungsgruppe A 10 BBesO strikt
anzuwenden. Dies wird auch nicht durch die Behauptung des Klägers, es seien
nachträglich „übrig gebliebene" 4- oder 5-Punkte-Beurteilungen vergeben worden,
ernsthaft in Frage gestellt. Aus diesem - vom Beklagte im Übrigen bestrittenen -
Vorbringen ergibt sich schon nicht, dass derartige Entscheidungen bereits anlässlich
der Besprechung auf Inspektionsebene getroffen worden sind, sondern allenfalls,
dass im weiteren Beurteilungsverfahren von der Behördeleitung Wert darauf gelegt
worden ist, die Richtsätze möglichst gleichmäßig in den einzelnen
Organisationseinheiten (etwa Unterabteilungen) zur Anwendung zu bringen. Hierbei
bewegt sich der Endbeurteiler aber im Rahmen seines einer gerichtlichen
Überprüfung nicht zugänglichen Beurteilungsspielraums.

62

Soweit der Kläger bestreitet, dass die Absenkung seiner Beurteilung bereits
aufgrund der in der Beurteilerbesprechung vom 6. Dezember 2005 gewonnenen
Erkenntnisse erfolgt sei, weil die hierfür maßgebende abweichende Stellungnahme
des stellvertretenden PI-Leiters bei dieser Gelegenheit nicht vorgelegen habe, und er
hieraus die Rechtswidrigkeit der (End-)Beurteilung herleitet, ist ihm nicht zu folgen.
Zum einen geht der Kläger von einer unzutreffenden Prämisse aus, wenn er den
Endbeurteiler für verpflichtet hält, seine Meinungsbildung bereits in der
Beurteilerbesprechung zum Abschluss zu bringen. Denn diese Besprechung hat
lediglich beratende Funktion, und es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass der
Endbeurteiler nachträglich Erkenntnisse gewinnt, die seine Bewertung beeinflussen
können. Zum anderen geht der Kläger von unzutreffenden tatsächlichen Abläufen
aus. Aus dem Protokoll der Beurteilerbesprechung ergibt sich, dass bereits zu
diesem Zeitpunkt die Absenkung der Beurteilung des Klägers auf 3 Punkte
vorgesehen war. Dies beruhte nach der schlüssigen - und vom Kläger auch nicht
mehr bestrittenen - Darstellung des Beklagten im Klageverfahren auf den
entsprechenden Vorschlägen der weiteren Vorgesetzten. Diese waren in dem die
Punktwerte ausweisenden Beiblatt zum Beurteilungsvorschlag und in der
ergänzenden Stellungnahme vom 14. November 2005 festgehalten. Beide
Unterlagen waren dem in der Beurteilerbesprechung vorliegenden
Beurteilungsentwurf beigeheftet. Hiergegen spricht auch nicht der Umstand, dass der
Endbeurteiler den Zustimmungsvermerk zur Stellungnahme vom 14. November 2005
erst am 16. Januar 2006 gefertigt hat. Um sich die in der Beurteilerbesprechung
gewonnenen (schriftlichen wie mündlichen) Erkenntnisse zu eigen zu machen, bedarf
es nicht der „Gegenzeichnung" durch den Endbeurteiler, erst recht nicht bereits unter
dem Datum der Beurteilerbesprechung. Dass es vorliegend überhaupt zu dem
Zustimmungsvermerk gekommen ist, liegt zudem an der zunächst fehlerhaften
Umsetzung und der nachfolgenden Korrektur der Beurteilung, deren Inhalt der
Endbeurteiler mit dem Zustimmungsvermerk abschließend festlegen wollte.

63

Die Begründung der von der Erstbeurteilung abweichenden Bewertung des
Endbeurteilers genügt den Anforderungen der Nr. 9.2 Abs. 3 BRL Pol. Nach dieser
Vorschrift entscheidet der Endbeurteiler abschließend über die Beurteilung der
Hauptmerkmale sowie über das Gesamturteil. Umfang und Intensität dieser
Begründung haben sich daran auszurichten, was insoweit angesichts des
vorgesehenen Beurteilungsverfahrens überhaupt möglich und zulässig ist. Beruht die
anders lautende Endbeurteilung nicht auf einer abweichenden Bewertung des
individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils, sondern auf einzelfallübergreifenden
Erwägungen, z.B. der Korrektur einer zu wohl wollenden oder zu strengen, vom
allgemeinen Beurteilungsmaßstab abweichenden Grundhaltung des Erstbeurteilers
und/oder auf einem allgemeinen Quervergleich mit den Beurteilungen der weiteren
zur Vergleichsgruppe gehörenden Personen unter gleichzeitiger Berücksichtigung
der Richtsätze, kann die Abweichensbegründung diese Gesichtspunkte in den
Mittelpunkt stellen. Stehen indes hinter der Abweichung auf die Person des
Beurteilten bezogene Erwägungen, muss dies deutlich gemacht und tragfähig
begründet werden.

64

St. Rspr., vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Mai 2005 - 6 B 594/05 -, www.nrwe.de, vom
5. August 2004 - 6 B 1158/04 -, DÖD 2005, 61, vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -,
NWVBl. 2002, 351, und vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 161.

65

Hiernach ist die vom Beurteilungsvorschlag abweichende Vergabe des
Punktwertes 3 bei dem Gesamturteil und den Hauptmerkmalen Leistungsergebnis
und Sozialverhalten durch den Endbeurteiler den Anforderungen der Nr. 9.2 Abs. 3
Satz 1 BRL Pol entsprechend begründet worden. Zunächst ist es unschädlich, dass
die inhaltlichen Erwägungen nicht im Beurteilungsformular selbst, d.h. im
unmittelbaren Anschluss an die abweichende Bewertung der beiden Hauptmerkmale
und des Gesamturteils, sondern in einer Anlage zur Beurteilung niedergelegt sind.
Denn in der Beurteilung wird ausdrücklich auf die Anlage verwiesen und diese ist
dem Kläger auch als Bestandteil der Beurteilung ausgehändigt worden. Dass die
Anlage nicht vom Endbeurteiler selbst verfasst worden ist, ist gleichfalls unerheblich.
Durch den in der Beurteilung enthaltenen Verweis auf die Stellungnahme vom
14. November 2005 und den dort angebrachten Zustimmungsvermerk hat der
Endbeurteiler zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, dass er sich das abweichende
Votum des stellvertretenden PI-Leiters vollumfänglich zu eigen, dieses somit zum
Bestandteil seiner eigenen (End-)Beurteilung gemacht hat. Indem die Absenkung der
Noten auf den Quervergleich innerhalb der Besoldungsgruppe unter
Berücksichtigung der Richtsätze gestützt wird, genügt sie auch den oben
dargestellten inhaltlichen Anforderungen einer einzelfallübergreifenden Begründung
nach Nr. 9.2 Abs. 3 Satz 1 BRL Pol.

66

Die dienstliche Beurteilung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die
Bewertung des Gesamturteils und der Hauptmerkmale Leistungsergebnis und
Sozialverhalten mit 3 Punkten im Hinblick auf die Bewertung der zugehörigen
Submerkmale nicht plausibel wäre.

67

Allerdings muss sich der Endbeurteiler nach der neueren Rechtsprechung des
OVG NRW,

68

vgl. Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 - sowie Beschlüsse vom 28. Juni 2006 -
6 B 618/06 - und 7. Dezember 2006 - 6 B 2045/06 -, jeweils www.nrwe.de,

69

bei Änderungen des Gesamturteils und/oder der Bewertung der Hauptmerkmale
auch zu den Benotungen der nachgeordneten Einzelmerkmale äußern. Im
vorliegenden Fall hat der Endbeurteiler eine derartige Korrektur der Submerkmale
vorgenommen. Indem er sich die abweichende Stellungnahme des stellvertretenden
PI-Leiters vom 14. November 2005 zu eigen gemacht hat, hat er zugleich die dort
vorgeschlagene Bewertung der Submerkmale 2.1 (4 Punkte), 2.2 (3 Punkte), 3.2
(3 Punkte) und 3.3 (3 Punkte) übernommen. Hiernach erweist sich die Gesamtnote
von 3 Punkten für die entsprechenden Hauptmerkmale und schließlich auch das
Gesamturteil auch in Ansehung der Bewertung der Submerkmale als plausibel.

70

Dem steht auch nicht entgegen, dass der damalige Leiter der PI Süd unter dem
9. November 2005 das Beiblatt zur Erstbeurteilung bzw. zum „Beurteilungsentwurf" in
der Rubrik „Einverstanden" unterzeichnet hat. Hierbei kann letztlich dahin stehen -
und bedarf deshalb auch keiner weiter gehenden Sachaufklärung - ob POR W mit
dieser Erklärung dem auf 4 Punkte lautenden Vorschlag des Erstbeurteilers oder der
erst noch durch seinen Stellvertreter zu erstellenden, inhaltlich aber bereits zuvor
gemeinsam abgesprochenen abweichenden Stellungnahme beitreten wollte, wie es
EKHK S in der mündlichen Verhandlung näher erläutert hat. Denn die
Stellungnahmen der weiteren Vorgesetzten bereiten lediglich die Meinungsbildung
des Endbeurteilers vor. Entscheidend ist letztlich dessen Einschätzung, zu der er
nach Beratung durch weitere personen- und sachkundige Vorgesetzte gelangt, und
Landrat I hat sich letztlich der von EKHK S unter dem 14. November 2005 schriftlich
niedergelegten Bewertung angeschlossen, nachdem sich auch die Teilnehmer der
abschließenden Beurteilerbesprechung, insbesondere der Leiter GS, für eine
derartige Bewertung ausgesprochen hatten.

71

Für die vom Kläger behaupteten sachfremden Erwägungen des EKHK S fehlt es
an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten. Insbesondere ergeben sich diese
nicht aus dem Umstand, dass die mit 4 Punkten vorgeschlagenen Beamten aus
„seinem" (des EKHK S) KK M „durchgebracht" worden sind. Es gibt bereits gute
Gründe dafür, dass Beamte des KK M besser abgeschnitten haben als der Kläger.
So befanden sich nach der Darstellung von EKHK S in der mündlichen Verhandlung
unter diesen bereits mit 4 Punkten vorbeurteilte Beamten, deren Leistungen sich im
maßgebenden Beurteilungszeitraum nicht verschlechtert hatten. Jedenfalls gibt es
keine Anzeichen dafür, dass EKHK S die Beamten des KK M unter Verstoß gegen
den Leistungsgrundsatz besser bewertet hat. Allein der Umstand, dass EKHK S
Leiter nicht nur des Ermittlungsdienstes sondern auch des KK M war und somit eine
größere Nähe zu den Bediensteten dieses Kommissariates hatte, reicht hierzu nicht
aus, zumal auch das KK N2 dem EKHK S als Leiter des Ermittlungsdienstes
unterstand.

72

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Mangels Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Vorverfahrens
bedarf es keiner Entscheidung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

73

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a
Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4
VwGO nicht für gegeben erachtet.

74