Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-31, Aktenzeichen 7 B 583/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0531.7B583.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die
Baugenehmigung des Antragsgegners für die Errichtung eines Burger King Restaurants vom
3. Februar 2006 wird angeordnet.

Der Antragsgegner und die Beigeladenen - diese insoweit als Gesamtschuldner - tragen
die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen
Kosten tragen sie jeweils selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Baugenehmigung des Antragsgegners vom
3. Februar 2006 für die Errichtung eines Burger King Restaurants ist bei summarischer
Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit mit § 51 Abs. 7 BauO NRW nicht vereinbar und
verletzt die Antragsteller in ihren Rechten.

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Nach § 51 Abs. 7 BauO NRW müssen Stellplätze so angeordnet und ausgeführt werden,
dass Lärm oder Gerüche das Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht
über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei ist das Kriterium der Unzumutbarkeit nach
ständiger Rechtsprechung der Bausenate des beschließenden Gerichts

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vgl. Urteile vom 21. Oktober 2002 - 7 A 3185/01 -; vom 31. Juli 1997 - 10 A 3100/97 -;
vom 9. März 1999 - 11 A 4159/96 -,

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nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meint unterhalb dieser
Schwelle liegende Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der Umgebung, insbesondere
der Nachbarschaft billigerweise nicht zugemutet werden können. Die Frage, wann die
Benutzung von Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt und
generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete
Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken. Dementsprechend ist von Bedeutung,
an welchem Standort die Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich
dieser Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und ggfls. gegenüber den Wohnräumen
des betroffenen Nachbarn befindet. Entscheidend für die Feststellung, ob die Benutzung von
Stellplätzen als unzumutbar zu bewerten ist, ist weiter der Umstand, wie der Bereich, in dem
die Stellplätze errichtet werden sollen bzw. in dem sie sich auswirken werden, zu qualifizieren
ist und welche Einwirkungen die Bewohner dort bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben.
Dabei ist einerseits von dem Grundsatz auszugehen, dass die durch die Nutzung von
Stellplätzen verursachten Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der
Umgebung führen, wenn die Stellplätze, wie üblich und in der Regel durch die Konzeption
der Bebauung vorgegeben, nahe der Straße untergebracht werden. Andererseits werden Lärm-
und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen in rückwärtigen Grundstücksbereichen weitaus
eher die Grenze des Zumutbaren überschreiten. Dabei ist die Grenze umso niedriger
anzusetzen, je empfindlicher und schutzwürdiger der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet
werden sollen, hinsichtlich der in § 51 Abs. 7 BauO NRW genannten Schutzgüter ist.
Technisch-rechnerisch ermittelte Immissionswerte - seien es Einzelwerte, Wirk- oder
Beurteilungspegel - sind dabei für die Beurteilung nicht ausschlaggebend.

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Die Bewertung anhand der vorstehend zusammengefassten Kriterien für die Beurteilung,
ob ein Nachbar eine Stellplatzanlage hinzunehmen hat, fällt zu Lasten des Antragsgegners
und der Beigeladenen aus. Die Antragsteller waren in dem Bereich, der für die
Stellplatzanlage des Burger King Restaurants vorgesehen ist, nachts einer Parkplatznutzung
nicht ausgesetzt. Von den Stellplätzen geht eine erhebliche Lärmbelastung auf solche
Bereiche des Grundstücks der Antragsteller aus, in denen Lärm der hier in Rede stehenden
Art und Größenordnung nicht hingenommen werden muss. Mit einer entsprechenden
Entwicklung mussten die Antragsteller aufgrund der gegebenen planungsrechtlichen Situation
auch nicht rechnen. Ob die Baugenehmigung aus weiteren Gründen zu einer Verletzung von
aus dem Bauordnungs- oder dem Bauplanungsrecht folgenden Rechten der Antragsteller
führt, bedarf daher keiner Entscheidung.

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Das von der angefochtenen Baugenehmigung erfasste Schnellrestaurant ist so konzipiert,
dass die Stellplätze einschließlich der Haupteinfahrt und Ausfahrt zwischen dem
Restaurantgebäude und dem Doppelhaus angeordnet sind, dessen eine Hälfte im Eigentum der
Antragsteller steht. Dabei greifen die Stellplätze - von der G. -K. -Straße aus gesehen -
zugleich deutlich über die Rückfront des Doppelhauses hinaus. Das wesentliche
Lärmgeschehen des Restaurants ist damit so angeordnet, dass es insbesondere auch auf die
Rückseite des Hauses der Antragsteller einwirkt.

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In diesem Bereich mussten die Antragsteller zwar auch bislang mit Einwirkungen
gewerblicher, auch mit Stellplatzverkehr verbundener Nutzungen rechnen. Diese
Vorbelastung dürfte sich bislang auch dahin auswirken, dass sich die Antragsteller nicht
darauf berufen können, ihnen seien tags nur solche Lärmbelastungen zuzumuten, wie sie in
einem allgemeinen Wohngebiet zu erwarten sind. Gegenüber dieser bislang gegebenen
Situation bewirkt die strittige Baugenehmigung jedoch insoweit eine wesentliche qualitative
Verschlechterung zu Lasten der Antragsteller, als diese nunmehr erstmals im rückwärtigen
Bereich ihres Grundstücks, in dem bislang ersichtlich ein den üblichen Wohnbedürfnissen
entsprechendes Schlafen auch bei (gelegentlich) geöffnetem Fenster möglich gewesen sein
dürfte, bis weit über Mitternacht hinaus mit ständig wiederkehrenden Fahr- und auch
Parkvorgängen rechnen müssen, die im Gutachten immerhin mit 24 Stellplatzbewegungen in
der lautesten Nachtstunde angesetzt sind. Hinzu kommt, dass das hier in Rede stehende
Stellplatzgeschehen typischerweise besonders lästige Komponenten (Türenknallen, Gespräche
zwischen den Besuchern der Anlage und Autoradiolärm) aufweist, und demgemäss vom
Gutachter als ein den Diskotheken-Stellplätzen vergleichbarer Typ gewertet worden ist.

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Die Auswirkungen dieses die Antragsteller erstmals nachts treffenden Lärmgeschehens
sind zwar durch die in der Baugenehmigung vorgesehene Lärmschutzwand einschließlich der
teilweisen Überdachung nicht unerheblich abgemindert. Insbesondere sind die vorgesehenen
Lärmschutzeinrichtungen durchaus geeignet, die am Wohnhaus der Antragsteller zu
erwartenden Lärmimmissionen quantitativ herabzusetzen. Dies ändert jedoch nichts daran,
dass gerade das im tieferen Hintergelände zu erwartende, nachts als besonders störend zu
qualifizierende Lärmgeschehen noch deutlich auf die jedenfalls in Bezug auf die Nachtruhe
besonders schützenswerte Rückfront des Hauses der Antragsteller einwirken kann. Dort
werden die mit einem Schnellrestaurant der hier in Rede stehenden Art typischerweise
verbundenen Lärmeinwirkungen kontinuierlich bis weit über Mitternacht hinaus deutlich
wahrnehmbar sein. Solche Störungen der Nachtruhe durch das Stellplatzgeschehen sind den
Antragstellern auch unter Berücksichtigung der durchaus in Rechnung zu stellenden
Vorbelastung mit gewerblichen Lärmimmissionen nicht mehr zuzumuten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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