Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-10, Aktenzeichen 3 A 6776/95
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1110.3A6776.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 17. Februar 1993 sowie
dessen Widerspruchsbescheid vom 27. August 1993 werden insoweit aufgehoben,
als die Beitragsfestsetzung 4.384,68 DM übersteigt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des 881 qm großen Grundstücks
Gemarkung I. Flur 10 Flurstück 106. Das Grundstück ist
mit einem Wohnhaus bebaut und liegt an der Straße
A. M. in B. -E. (A. M. 21a).

3

Die Straße A. M. beginnt an dem in der Ortsmitte
von E. gelegenen Dorfplatz (Einmündung L. straße
) und verläuft von dort im wesentlichen in südwestlicher
Richtung über 500 m durch bebautes Gelände (bis zum Haus
Nr. 29) und anschließend durch unbebautes Gelände
(abgesehen von einer Scheune auf dem Flurstück 60). In etwa
250 m Entfernung zum Dorfplatz zweigt von ihr nach Süden
die Straße A. A. ab. Die Stadt B. ließ die
Teilstrecke der Straße vom Dorfplatz bis zur Einmündung
A. A. bis zum Jahre 1986 mit einer Fahrbahn,
einseitigem Gehweg, Entwässerung und Beleuchtung ausbauen.
Entsprechend dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung
vom 14. November 1988 wurde der Ausbauaufwand für diese
Teilstrecke durch Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8
KAG abgerechnet. In gleicher Weise wurde die Straße A.
M. zwischen der Einmündung A. A. und dem Haus
Nr. 29 bis zum Jahre 1989 ausgebaut. Unter dem 18. Januar
1993 erließ die Stadtverordnetenversammlung eine
Abweichungssatzung, nach der die Erschließungsanlage A.
M. im Abschnitt von der Einmündung A. A. bis
zum Ortsausgang im damaligen Ausbauzustand (Fahrbahn,
einseitiger Gehweg, Straßenentwässerung und
Straßenbeleuchtung) endgültig hergestellt sei; mit der
Satzung wurde in derselben Öffentlichen Bekanntmachung der
Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Dezember
1992 bekanntgemacht, wonach die Straße A. M. dem
öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet wurde.
Durch Verfügung vom 12. Juli 1993 erteilte der
Regierungspräsident in B. nachträglich seine
Zustimmung gemäß § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung der
Straße im zweiten Abschnitt.

4

Durch Bescheid vom 17. Februar 1993 setzte der Beklagte
gegen den Kläger einen Erschließungsbeitrag von 7.972,15 DM
(berechnet nach einer Grundstücksfläche von 540 qm) für den
Abschnitt der Straße A. M. zwischen der Einmündung
A. A. bis zum Ortsausgang fest und forderte ihn
zur Zahlung dieses Betrages auf. Den vom Kläger hiergegen
erhobenen Widerspruch wies er durch Widerspruchsbescheid
vom 27. August 1993 als unbegründet zurück.

5

Der Kläger hat am 29. September 1993 Klage erhoben und
unter Einbeziehung seiner Widerspruchsbegründung vorge-
tragen: Die Straße A. M. diene seit dem Jahre 1709 der
Erschließung der anliegenden Häuser und sei als vorhandene
Ortsstraße i.S.v. § 15 des Fluchtliniengesetzes anzusehen,
für die kein Erschließungsbeitrag erhoben werden könne.
Nach den früheren Straßenbaugepflogenheiten in den Dörfern
sei es üblich gewesen, eine Straße lediglich mit
wassergebundener Schotterdecke und einem offenen oder
verrohrten längsseitigen Entwässerungsgraben
fertigzustellen. Die Straße A. M. sei jedoch bereits
in den 50er Jahren asphaltiert gewesen. Die Straße habe
damals nicht lediglich der Erschließung einer im
Außenbereich gelegenen Splittersiedlung oder
landwirtschaftlicher Anwesen gedient. Da die Straße nach
dem Willen des Ortsgesetzgebers bereits vor dem Inkraft-
treten der ersten Ortssatzung der Gemeinde I. im Jahre
1958 fertiggestellt gewesen sei, komme es nicht darauf an,
daß ein Bauprogramm der Gemeinde I. für die Straße
nicht vorhanden gewesen sei. Im übrigen berufe er sich auf
die Verjährung etwaiger Erschließungsbeiträge und rüge die
Unwirksamkeit der angewendeten Beitragssatzung sowie das
ursprüngliche Fehlen der erforderlichen Zustimmung des
Regierungspräsidenten. Der Kläger hat beantragt,

6

den Heranziehungsbescheid des Be-
klagten vom 17. Februar 1993 sowie
dessen Widerspruchsbescheid vom
27. August 1993 insoweit aufzuheben,
als der geforderte Erschließungsbeitrag
den Betrag von 4.384,68 DM übersteigt.

7

Der Beklagte hat sich hiergegen mit dem Klageabweisungs-
antrag gewandt und zur Begründung unter Einbeziehung der
Ausführungen seines Widerspruchsbescheides vorgetragen: Der
zweite Abschnitt der Straße A. M. sei zu Recht nach
dem Baugesetzbuch abgerechnet worden. Die Häuser, die an
diesem Straßenabschnitt bei Inkrafttreten der ersten
Ortssatzung im Frühjahr 1958 gestanden hätten, hätten zum
Außenbereich gehört. Das werde durch die Abrundungssatzung
gemäß § 34 BBauG vom 24. Oktober 1979 bestätigt, die den
Innenbereich an der südwestlichen Grenze des
Hausgrundstücks A. M. Nr. 9 (Flurstück 144) enden
lasse. Die Straße zur M. sei auch nicht entsprechend dem
Ortsstatut hergestellt worden. Die Wegefläche sei nämlich
nur provisorisch befestigt worden und es hätten sowohl die
Straßenbeleuchtung als auch die Oberflächenentwässerung
gefehlt.

8

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen
wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet
abgewiesen.

9

Gegen das ihm am 13. Oktober 1995 zugestellte Urteil hat
der Kläger am 8. November 1995 Berufung eingelegt. A.
Begründung bezieht er sich auf sein Vorbringen erster
Instanz und trägt ergänzend vor:

10

Bei einer Zahl von sechs Grundstücken, die in den 50er
Jahren an der Abrechnungsstrecke bebaut gewesen seien,
könne man nicht mehr von Grundstücken im Außenbereich
sprechen. Die Straße sei bereits seit den früheren 50er
Jahren bis einschließlich des Grundstücks C. mit einer
Teerdecke versehen gewesen. Bereits im Jahre 1957 sei dann
die Teerdecke bis zum Grundstück L. gezogen worden.
Die Straße habe auch eine Beleuchtung gehabt. Im weiteren
Verlauf sei lediglich eine wassergebundene Schotterdecke
und ein offener oder verrohrter längsseitiger
Entwässerungsgraben vorhanden gewesen.

11

Der Kläger beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu erkennen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

A. Begründung bezieht er sich auf das angefochtene Urteil
und sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend
vor:

16

Die in der Berufungsbegründung angeführten Zeitangaben
des Anliegers E. zum Ausbauzustand der Erschlie-
ßungsanlage A. M. würden durch die in den Verwal-
tungsvorgängen enthaltenen Anträge der Anlieger vom 1. Mai
1960 und vom 13. Dezember 1964 widerlegt. Entsprechend dem
in § 1 der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt B.
vom 18. März 1983 verwendeten, sog. weiten Anlagenbegriff
("Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und
Plätze") sei die Abrechnung der Straßenbaubeiträge
rechtmäßigerweise auf den Straßenabschnitt erstreckt
worden, auf den sich die damalige Ausbaumaßnahme bezogen
habe. Da allen Beteiligten nach den örtlichen Gegebenheiten
und der Rechtslage die Ausdehnung dieses Abschnitts und
seine Begrenzung klar gewesen sei, sei durch die
Abschnittsbildungsentscheidung der
Stadtverordnetenversammlung vom 14. November 1988 die
Abschnittsgrenze an der Einmündung der Straße A.
A. hinreichend deutlich bestimmt worden. Aufgrund
dieser Grenzziehung falle das Fabrikgrundstück (Flurstück
140, früher 52) nicht in das für die Abrechnung nach
Baugesetzbuch zugrunde zu legende Verteilungsgebiet.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens
und des Sachverhalts im übrigen wird auf die gerichtliche
Streitakte nebst Beiakten Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Berufung ist begründet. Unter Änderung des angefoch-
tenen Urteils ist nach dem Klageantrag zu erkennen, weil
eine Erschließungsbeitragspflicht für die Straße A. M.
noch nicht entstanden ist.

20

Die Teilstrecke der Straße A. M. zwischen den Häu-
sern Nr. 9 und Nr. 29 (im folgenden: "Außenstrecke" ge-
nannt) ist erst in den 80er Jahren insgesamt erstmalig
i.S.v. § 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB hergestellt worden. Die im
Rahmen der KAG-Abrechnung und der vorliegenden BauGB-
Abrechnung vorgenommenen "Abschnittsbildungen" können der
hier umstrittenen Beitragsabrechnung nicht zugrunde gelegt
werden. Die demnach anzustellende Gesamtbetrachtung der
Außenstrecke hat zur Folge, daß eine Erschlie-
ßungsbeitragspflicht für diese Strecke und damit auch für
das Grundstück des Klägers noch nicht entstanden ist. Da
§ 8 Abs. 1 b) EBS 1987 zur endgültigen Herstellung
beiderseitige Gehwege fordert, die Straße jedoch nur über
einen Gehweg verfügt, fehlt es an der endgültigen
Herstellung der Außenstrecke. Diesem Mangel hilft die
Abweichungssatzung vom 18. Januar 1993 nicht ab, da sie die
Teilstrecke zwischen dem Haus Nr. 9 und der Einmündung A.
A. nicht erfaßt.

21

Die über 500 m lange Strecke der Straße A. M. zwischen dem Dorfplatz
E. im Nordosten (Einmündung L. straße ) und dem Ende der Bebauung
bei Haus Nr. 29 im Südwesten zerfiel bei Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts
der Gemeinde I. im Jahre 1958 in zwei Teilstrecken: Die Teilstrecke vom
Dorfplatz bis zum Haus Nr. 9 einschließlich und die Teilstrecke von da ab bis zu
dem (danach erst errichteten) Haus Nr. 29. Die erste Teilstrecke lag innerhalb
der geschlossenen Ortslage von E. und stellte somit eine Ortsstraße im
Sinne des Fluchtliniengesetzes dar. Wie die Abrechnung des im Jahre 1986
abgeschlossenen Ausbaus nach dem Kommunalabgabengesetz zeigt, wird
diese Teilstrecke vom Beklagten als vorhandene Erschließungsanlage i.S.v.
§ 180 Abs. 2 BBauG/§ 242 Abs. 1 BauGB angesehen; gegen diese rechtliche
Einordnung ergeben sich weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus
dem übrigen Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten Bedenken. Die zweite
Teilstrecke stellte im Jahre 1958 keine Ortsstraße, sondern den Teil einer
Außenbereichsstraße dar. Damals waren an ihr lediglich sechs Wohngebäude
bzw. Wohn- und Wirtschaftsgebäude auf der Nordwestseite der Straße
vorhanden, nämlich eine Gruppe von fünf Häusern im vorliegenden
Abrechnungsabschnitt und (auf der nördlichen Straßenseite) das
einzelstehende Haus Nr. 20 auf halbem Weg zwischen dem Haus Nr. 9 und der
Einmündung der Straße A. A. ; dazu kam eine Scheune an der
Einmündung der Straße A. A. in die Straße A. M. . Diese sieben
Häuser standen nicht im Bebauungszusammenhang mit der Ortslage E. .
Ein solcher Zusammenhang wurde insbesondere nicht durch das Haus Nr. 20
vermittelt, das bei Abständen von ca. 60 m zur Bebauung im Nordosten, ca.
70 m zur Bebauung im Südwesten und über 40 m zum Haus Nr. 9 von der
Umgebungsbebauung durch geräumige Freiflächen isoliert war.

22

Vgl. auch die in der Abrundungssat-
zung vom 24. Oktober 1979 zum Ausdruck
kommende Einschätzung, in der lediglich
im Wege der Abrundung die
Innenbereichsgrenze auf die Grund-
stücksgrenze des Hausgrundstücks Nr. 9
gelegt und ein Teil des gege-
nüberliegenden Außenbereichsgrundstücks
einbezogen ist.

23

Die im Jahre 1958 vorhandene Gruppe von sechs Häusern im Abrech-
nungsabschnitt war andererseits nicht so groß, daß sie eine eigene ge-
schlossene Ortslage bilden konnte,

24

vgl. das Urteil des Senats vom
12. Juni 1986 - 3 A 91/84 -.

25

Da eine vorhandene Straße grundsätzlich nur in geschlossener Ortslage
entstehen konnte,

26

vgl. den Beschluß des Senats vom
3. Dezember 1993 - 3 A 3397/92 -,

27

und da für eine im vorliegenden Fall eingreifende Ausnahme keine Anhalts-
punkte gegeben sind, ist demnach anzunehmen, daß die Außenstrecke der
Straße A. M. keine vorhandene Straße im Sinne des Fluchtliniengesetzes
war und somit unter diesem Gesichtspunkt keine vorhandene, beitragsfreie
Erschließungsanlage i.S.v. § 180 Abs. 2 BBauG/§ 242 Abs. 1 BauGB
darstellt.

28

Durch die ab 9. Mai 1961 geltende Bauregelungsverordnung des Amtes
B. vom 29. Dezember 1960 (Abl.Reg. B. 1961, 152, 1525) ist die
Außenstrecke zur Ortsstraße geworden, und zwar ab Haus Nr. 9 bis etwa 80 m
westlich der damaligen Einmündung der Straße A. A. . Diese Verordnung
ist wirksam bekanntgemacht worden; hierfür reichte - entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts - der Abdruck im Regierungsamtsblatt aus, während
die außerdem vorgeschriebene Bekanntmachung "wie Satzungen" lediglich
nachrichtliche Bedeutung hatte (§ 36 OBG a.F.). Die Verordnung qualifizierte
die von ihr erfaßten Grundstücke beiderseits der Außenstrecke der Straße zur
M. als "Innengebiet B" mit ein- bis zweigeschossiger offener Bauweise. Sie
galt als übergeleiteter Bebauungsplan i.S. des § 173 Abs. 3 BBauG bis Ende
des Jahres 1975. Mit diesem Zeitpunkt fiel die Außenstrecke der Straße A.
M. wieder insgesamt in den Zustand einer Außenbereichsstraße zurück: Die
bis dahin eingetretene bauliche Entwicklung hatte nicht zur "Verklammerung"
der Bebauung an der Außenstrecke mit der Ortslage E. geführt; die Zahl
von zehn Gebäuden bzw. Gebäudekomplexen im Abrechnungsabschnitt
(einschließlich der Fabrik) reichte nicht für eine eigene Ortslage aus (d.h. für
einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 BBauG/BauGB),

29

vgl. das Urteil des Senats vom
20. April 2000 - 3 A 2352/94 -.

30

In der relativ kurzen Spanne von ca. sieben Wochen zwischen dem Inkrafttreten
der Bauregelungsverordnung und des Bundesbaugesetzes ist eine
programmgemäße Herstellung der Außenstrecke i.S. des § 8 der Ortssatzung
1958 der Gemeinde I. nicht eingetreten. Aus den einschlägigen
Verwaltungsvorgängen, die der Beklagte nach seiner in der mündlichen
Verhandlung vom 10. November 2000 abgegebenen Erklärung vollständig
vorgelegt hat, ist ein derartiges Bauprogramm nicht zu entnehmen; hiermit
stimmt das Vorbringen des Klägers überein, es habe kein Bauprogramm e-
xistiert. Gegen eine programmgemäße Herstellung der Außenstrecke spricht
neben dem Ausbauanlaß (Beschwerden der Anlieger, die Straße sei nach
starkem Regen kaum noch passierbar) auch die Schwäche des Unterbaus, der
beim Ausbau im Sommer 1960 "bis Bauer L. " (bzw. N. ) eingebracht
wurde; die damals eingebaute Menge von 150 kg Grobschlag je Quadratmeter
Straßenfläche entspricht einer Dicke von weniger als 10 cm, wohingegen der
Wirtschaftsweg I. -A. -E. mit einem Unterbau aus 350 kg
Grobschlag je Quadratmeter ausgebaut wurde. Daß Straßenanlieger noch
Ende des Jahres 1964 das Fehlen einer Beleuchtung bemängelten, spricht
zudem gegen eine programmgemäße Herstellung zu Beginn des Jahres
1961.

31

Die Außenstrecke der Straße A. M. ist auch nicht in der Zeit zwischen
Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes im Jahre 1961 und dem Ende des Jahres
1975 endgültig hergestellt worden. Hierfür fehlte es an einer Ent-
wässerungseinrichtung auf der ganzen Länge der damaligen Anbaustraße, wie
sie sowohl nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 EBS I. 1961 als auch nach § 9 Abs. 1 c)
EBS B. 1970 und 1974 erforderlich war (später: § 8 Abs. 1 c) EBS 1979
und EBS 1987). Der Entwässerungsgraben, der beim Ausbau des Jahres 1960
zugleich mit einer Straßendecke (samt Unterbau) angelegt worden war, endete
nämlich in Höhe des Grundstücks C. , ca. 30 m westlich der damaligen
Einmündung der Straße A. A. . Außerdem kann nicht zugrunde gelegt
werden, daß vor den Ausbaumaßnahmen der 80er Jahre ein Ausbauprogramm
hinsichtlich der "flächenmäßigen Teileinrichtungen" verwirklicht war, von dessen
Erfüllung die endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage auch abhängig
ist; das durchweg 10 m breite Straßengrundstück war nämlich im alten
Ausbauzustand durch eine im Mittel etwa 3,5 m breite Fahrbahn sowie
(streckenweise) eine Rinne von ca. 0,5 m und zwei Bankette von je 0,5 m bei
weitem nicht "ausgefüllt".

32

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Ur-
teil vom 10. Oktober 1995
- 8 C 13.94 -, DVBl 1996, 379.

33

Die Außenstrecke der Straße A. M. ist nach 1975 erst dadurch wieder zur
Anbaustraße geworden, daß Grundstücke auf der Südostseite der Straße
zwischen der Einmündung A. A. und dem Haus Nr. 9 nach und nach
bebaut worden sind, so daß ein Bebauungszusammenhang zwischen den
Grundstücken des Abrechnungsgebietes und der Ortslage E. entstanden
ist. Ein solcher Zusammenhang wurde allerdings noch nicht durch den Bau des
Hauses Nr. 17 (Flurstück 45) im damaligen Außenbereich geschaffen
(Baugenehmigung vom 16. Juli 1982, Abnahme am 11. März 1987). Der
Abstand zwischen dem Haus Nr. 17 und dem Haus Nr. 9 von ca. 64 m ließ
vielmehr die dazwischen liegende Freifläche als Bestandteil der weiten
Außenbereichsfläche erscheinen, die sich südlich davon befindet, zumal das
Haus Nr. 20 auf der gegenüberliegenden Straßenseite angesichts seiner nach
wie vor gegebenen Lage im Außenbereich insoweit unberücksichtigt bleiben
mußte. Erst durch die Bebauung des Flurstücks Nr. 47 mit dem Haus Nr. 13
wurde die Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs beseitigt
(Genehmigung vom 20. März 1987, Nachtragsgenehmigung vom
25. September 1987, Abnahme am 28. April 1992). Zu diesem Zeitpunkt war
der Ausbau der Straße A. M. zwischen Dorfplatz und der Straße A. A.
bereits abgeschlossen (Kanalbaurechnung der Firma H. vom 12. Dezember
1986 als letzte Rechnung).

34

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der für die Abrechnung von Er-
schließungsbeiträgen maßgebliche Abrechnungsraum nicht wirksam auf den
"Abschnitt" der Straße A. M. zwischen der Einmündung der Straße A.
A. und dem Ortsausgang beschränkt worden. Im Beschluß vom
14. November 1988 hat die Stadtverordnetenversammlung zwar die Ab-
rechnung der Erneuerung und Verbesserung der Straße A. M. im "Abschnitt
ab Einmündung L. straße bis zur Einmündung der Straße A. A. "
gemäß § 8 KAG und der einschlägigen Straßenbaubeitragssatzung
beschlossen und dazu ausgeführt, eine Abschnittsbildung sei nach § 2 Abs. 4
der Straßenbaubeitragssatzung zulässig. Nach den vorstehenden
Ausführungen ist jedoch zugrunde zu legen, daß es sich hierbei nicht um eine
"Abschnittsbildung" innerhalb einer nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes
abzurechnenden Ausbaumaßnahme (nämlich bis zum Haus Nr. 9), sondern um
die Zusammenfassung einer solchen mit einer Maßnahme handelt, die als
erstmalige Herstellung einer Straße nach §§ 127 ff. BBauG/BauGB
abzurechnen ist. Diese fälschlich als "Abschnittsbildung" deklarierte
Zusammenfassungsentscheidung mißachtete den auf Art. 31 GG beruhenden
Vorrang des Erschließungsbeitragsrechts für die erstmalige Herstellung
insbesondere von Anbaustraßen

35

vgl. hierzu Driehaus, Erschließungs-
und Ausbaubeiträge, 5. Aufl., § 2 Rn. 6
ff,

36

und war deshalb unwirksam. Wie auch dem Vorbringen des Beklagten im
Berufungsverfahren zu entnehmen ist, knüpfte die Stadtverordnetenver-
sammlung mit der am 16. Dezember 1992 beschlossenen Bildung eines
Abrechnungsabschnitts von der Einmündung der Straße A. A. bis zum
Ortsausgang an die "Abschnittsbildung" des Jahres 1988 an; sie folgte damit
der in der Verwaltungsvorlage mitgeteilten Rechtsauffassung, daß nach § 3
Abs. 2 der Erschließungsbeitragssatzung eine Abschnittsbildung zulässig sei.
Trotz dieser "Bemühung" der Rechtsgrundlage für eine Abschnittsbildung war
sich die Stadtverordnetenversammlung jedoch nicht des Gestaltungsspielraums
bewußt, der ihr durch § 130 Abs. 2 BauGB eröffnet war. Sie vermeinte vielmehr,
mit der Anknüpfung an die im Bereich der Einmündung der Straße A. A.
bestimmte "Abschnittsgrenze" nur die Straßenstrecke abzurechnen, die nach
dem von ihr im Jahre 1988 eingenommenen Rechtsstandpunkt für eine
Abrechnung nach BauGB überhaupt noch in Betracht kam. Bei der Abrechnung
der "Verlängerungsstrecke" einer bestehenden Innenbereichsstraße handelt es
sich jedoch nicht um eine Abschnittsbildung.

37

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Ur-
teil vom 27. September 1982
- 8 C 145.81 -, DVBl 1983, 135.

38

Somit fehlte der Stadtverordnetenversammlung bei der "Abschnittsbildung" vom
16. Dezember 1992 das für eine wirksame Abschnittsbildung erforderliche
Bewußtsein, daß sie mit ihrer Entscheidung von einer einheitlichen, insgesamt
durch Erhebung von Erschließungsbeiträgen abzurechnenden Anlage lediglich
eine Teilstrecke abrechnete bzw. diese in mehrere Abrechnungsabschnitte
zerlegte.

39

Vgl. auch das Urteil des Senats vom
6. Juli 1995 - 3 A 1430/91 -.

40

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1, § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und § 132 Abs. 2 VwGO.

41