Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-10, Aktenzeichen 1 U 91/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0610.1U91.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung angeblich
gewährter Darlehen in Anspruch.

3

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Beklagte betreibt
ein Bestattungsunternehmen, in dem die Klägerin bis Anfang des
Jahres 1997 als kaufmännische Angestellte allein verantwortlich die
Buchhaltung führte. Zu ihren Aufgaben zählte insbesondere auch die
Vorbereitung der steuerlichen Jahresbilanzen und die Information
der jeweiligen Steuerberater.

4

In den Kontoblättern und Bilanzen des Bestattungsunternehmens
wurde von den Steuerberatern entsprechend den Angaben der Klägerin
eine Position "kurzfristige Darlehen I.L." geführt. Ob und
inwieweit diesen Buchungen Zahlungen der Klägerin zugrunde lagen
und inwieweit es zu Rückzahlungen gekommen ist, ist zwischen den
Parteien im Einzelnen streitig.

5

Die Klägerin hat insbesondere behauptet, nach der Beleihung
ihrer Lebensversicherung bei der C. in Höhe von 14.700,-- DM im
Jahre 1987 und der Auszahlung dieses Betrages an das Unternehmen
des Beklagten sei entsprechend einer Absprache mit dem Beklagten im
Jahre 1989 der ausgezahlte Betrag in die Bilanzen als Darlehen
eingebucht worden. Sie behauptet, insgesamt stünden ihr aus über
die Jahre hingegebenen Darlehen Forderungen in Höhe von insgesamt
100.600,-- DM gegen den Beklagten zu.

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Mit anwaltlichem Schreiben vom 30.06.1992 hat sie die Kündigung
dieser Darlehen erklärt.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie
100.600,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.07.1992 zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte hat die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts
gerügt. Er hat die Auffassung vertreten, das Familiengericht sei
zuständig, da es sich bei den Geldbeträgen um ehebedingte
Zuwendungen gehandelt habe. Die Zuwendungen seien lediglich aus
steuerlichen Gründen als Darlehen bezeichnet worden.

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Durch das am 13.08.1998 zugestellte Urteil vom 06.08.1998 hat
das Landgericht den Beklagten verurteilt, 85.900,-- DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 19.09.1997 an die Klägerin zu zahlen. Im Übrigen
hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es
ausgeführt, bei den gewährten Geldbeträgen handele es sich um
Darlehen. Dies ergebe sich daraus, dass sie als solche verbucht
worden seien. Der Beklagte sei als alleiniger Geschäftsinhaber
verpflichtet gewesen, seine Bilanzen zu kontrollieren. Seine
Behauptung, die Verbuchungen der familieninternen Zahlungen als
Darlehen sei nur aus steuerlichen Gründen geschehen, sei nicht
nachvollziehbar. Das behauptete Darlehen in Höhe von weiteren
14.700,-- DM (Police-Darlehen) habe die Klägerin nicht
substantiiert vorgetragen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf
das erstinstanzliche Urteil (Blatt 206 ff. d. A.) Bezug
genommen.

15

Hiergegen richtet sich die am 14.09.1998 eingelegte und -
nachdem die Berufungsbegründungsfrist antragsgemäß um einen Monat
verlängert worden ist - mittels eines am 16.11.1998 beim
Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatzes begründete Berufung
des Beklagten, sowie die am 28.12.1998 eingelegte Anschlussberufung
der Klägerin.

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Der Beklagte beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin
weitere 14.700,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19.09.1997 zu
zahlen

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sowie

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25

die Berufung zurückzuweisen.

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Der Beklagte beantragt,

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28

die Anschlussberufung
zurückzuweisen.

29

Die Parteien vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen im
Berufungsrechtszug. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Berufungsbegründung vom 12.11.1998 sowie die Anschlussberufung und
Berufungserwiderung vom 28.12.1998 Bezug genommen.

30

Der Senat hat gemäß Beschluss vom 18.02.1999 (Blatt 290 d. A.)
Beweis erhoben über die Frage, welchen Hintergrund die in den
Bilanzen des Bestattungsunternehmens des Beklagten ausgewiesenen
kurzfristigen Darlehen der Klägerin hatten, durch Vernehmung der
Zeugen H., Hö. und K.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird Bezug genommen auf die Sitzungsniederschrift vom 22.04.1999
(Blatt 327 d. A.).

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

32

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache Erfolg. Die zulässige Anschlussberufung war als unbegründet
zurückzuweisen.

33

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Darlehensansprüche
gemäß § 607 Abs. 1 BGB nicht zu. Voraussetzung für das Bestehen
einer Darlehensverbindlichkeit wäre, dass zwischen den Parteien
bezüglich der jeweils von der Klägerin behaupteten einzelnen
Zahlungen Darlehensverträge zustande gekommen sind. Die Parteien
müssten also, als die streitigen Zahlungen und anschließenden
Buchungen vorgenommen worden sind, einig gewesen sein, der Beklagte
solle das Geld nur für bestimmte oder unbestimmte Zeit behalten
dürfen und müsse es danach an die Klägerin zurückzahlen. Aufgrund
des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu dem Hintergrund der von der
Klägerin behaupteten Zahlungen vermochte der Senat nicht die
Überzeugung zu gewinnen, dass solche Vereinbarungen zwischen den
Parteien getroffen wurden.

34

Zuwendungen unter Ehegatten liegt nach ständiger Rechtsprechung
(BGH FamRZ 93, 1297 (1298); BGH NJW-RR 90, 386 (387); OLG
Düsseldorf, OLGR 1995, 214; OLG Celle OLGR 1995, 91; OLG Hamm OLGR
1993, 173) nämlich in der Regel die Vorstellung und Erwartung
zugrunde, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben wird
und die Zahlungen damit der Ehe dienen und Teil der gemeinsamen
Vorstellung über die Verwirklichung der ehelichen
Lebensgemeinschaft sind. Damit haben derartige Zahlungen
grundsätzlich keinen rechtsgeschäftlichen Charakter im Sinne eines
Darlehens oder einer Schenkung.

35

Die Rechtsprechung hat sogar wiederholt Zahlungen innerhalb der
Ehe als ehebedingte Zuwendungen angesehen, wenn sie tatsächlich als
"Darlehen" (OLG Hamm OLGR 1993, 173) oder Schenkung deklariert
waren (BGH NJW-RR 90, 386 (387); FamRZ 93, 1297 (1298); OLG
Düsseldorf OLGR 1995, 214). Die Parteien waren sich in diesen
Fällen der rechtlichen Besonderheiten ehebedingter Zuwendungen
nicht bewußt.

36

Dies schließt die Annahme - unzweifelhaft zulässiger -
rechtsgeschäftlicher Verträge unter Ehegatten zwar nicht aus. Bei
der Auslegung des Parteiverhaltens ist jedoch im Rahmen einer
bestehende Ehe immer sehr sorgfältig zu prüfen, ob nicht die
Förderung der ehelichen Lebensgemeinschaft so sehr das Geschehen
prägt, dass die Deklarierung des Vorgangs als ein bestimmtes
Rechtsgeschäft dahinter zurückzutreten hat. Aus den auf ein
Darlehen hindeutenden Buchungen in den Bilanzen allein läßt sich im
vorliegenden Fall kein für die Überzeugungsbildung ausreichender
Schluß auf den Rechtscharakter der zugrundeliegenden
familieninternen Zahlungsvorgänge ziehen, da offen bleibt, ob den
Parteien klar war, welche rechtlichen Konsequenzen sich an die
Bezeichnung in den für das Finanzamt bestimmten Bilanzen knüpfen.
Es sprechen vielmehr zahlreiche Gesichtspunkte dagegen, dass beide
Parteien übereinstimmend die Zahlungen der Klägerin in das
Familienunternehmen, dass auch ihren Lebensunterhalt sicherte, als
Darlehen im rechtsgeschäftlichen Sinne begriffen haben. Entgegen
der erstinstanzlich von der Klägerin vertretenen Auffassung spricht
gerade der Umstand, dass über lange Jahre, nämlich seit 1976 bis
1996, "Darlehen" der Klägerin in die Bilanzen des
Bestattungsunternehmens eingestellt wurden und sich seitdem keine
geordnete Rückzahlung der über Jahrzehnte hin aufgenommenen
"Darlehensverbindlichkeiten" feststellen lässt, für die Annahme
grundsätzlich nicht rückzahlbarer ehebedingter Zuwendungen. Auf die
Idee, entgegen der jahrelangen faktischen Handhabung den
Rückzahlungsanspruch geltend zu machen, ist die Beklagte vielmehr
erst nach der Trennung der Parteien gekommen. Dieser äußere Ablauf
spricht dafür, dass die Gelder der Ehe willen gezahlt waren und
zunächst nicht beabsichtigt war, sie während der Ehe
zurückzufordern. Trotz der beachtlichen Beträge wurde demgemäß
niemals eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Ehepartnern
geschlossen.

37

Für einen ehelichen und eben nicht rechtsgeschäftlichen
Hintergrund der Zahlungen spricht insbesondere auch, dass das
Beerdigungsunternehmen von den Eheleuten arbeitsteilig betrieben
wurde. Während dem Beklagten unstreitig die Durchführung der
Beerdigungen oblag, übernahm die Klägerin als gelernte Bankkauffrau
die Buchhaltung, um die sich der Beklagte nach ihren eigenen
Angaben nie sonderlich gekümmert hat. Bezeichnenderweise spricht
die Klägerin auch wiederholt davon, dass Beerdigungsgeschäft
gemeinsam erworben und betrieben zu haben (etwa Blatt 216 d.
A.).

38

Auf dieser Linie liegt auch ihr Vorbringen zu den diversen
Abhebungen von dem Firmenkonto, auf das die "Darlehen" geflossen
sind. Die von ihr als "Privatentnahmen" deklarierten Abhebungen
dienten überwiegend der Begleichung üblicherweise dem Unterhalt der
Familie dienender Verbindlichkeiten (Tennisclub, Zeitungsabonnement
pp. (Blatt 118 d. A.)). Betriebliche Ausgaben und eheliche Kosten
wurden nach ihrem eigenen Vorbringen aus einem Topf, in den
gegebenenfalls zugeschossen werden musste, beglichen. Auch diese
Vermischung der betrieblichen und familiären Zahlungsströme deutet
einerseits auf einen ehebedingten Zweck der "Darlehenszahlungen"
und andererseits auf eine buchungstechnisch motivierte Bezeichnung
von Einzahlungen als Darlehen hin.

39

Soweit das Landgericht den Darlehenscharakter u. a. damit
begründet hat, dass die Klägerin auf einen Teil des
Rückzahlungsanspruchs "verzichtet" hatte, vermag auch dies nicht zu
überzeugen. Dieser Verzicht spielte sich nämlich ebenfalls nur in
den Buchhaltungsunterlagen ab und hatte im Verhältnis der Parteien
wirtschaftlich schon deshalb keine praktische Bedeutung, da eine
geordnete Rückzahlung der zinslosen Darlehen seit Jahrzehnten nicht
stattfand.

40

Vor diesem Hintergrund war das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht
geeignet, die Überzeugung zu begründen, die Parteien hätten sich
vor jeder der behaupteten Zahlungen rechtsgeschäftlich auf einen
Darlehenscharakter geeinigt. Keiner der vernommenen Zeugen konnte
die diesbezüglichen Behauptungen der Klägerin bestätigen. Die
Zeugen Hö. und H. haben übereinstimmend nur bekunden können, dass
sie die sehr sorgfältig von der Klägerin zusammengestellten
Unterlagen ohne inhaltliche Prüfung für die Bilanzierung verwand
haben. Von den Absprachen der Parteien und dem Hintergrund der in
den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen genannten
Buchungsposten "zinslose Darlehen" war ihnen nichts bekannt. Vor
diesem Hintergrund haben beide Zeugen, nachdem ihnen das
Rechtsinstitut der unbenannten Zuwendung erläutert worden ist,
angegeben, dass es durchaus möglich sei, die als Darlehen gebuchten
Beträge rechtlich als unbenannte Zuwendung einzuordnen. Auch der
Zeuge K. vermochte zu der Frage, welche Absprachen unter den
Parteien getroffen worden sind, nichts zu sagen. Er war als Bruder
der Klägerin lediglich allgemein über die wirtschaftliche Situation
des Bestattungsunternehmens unterrichtet worden und hatte in den
Gesprächen mit seiner Schwester Vorschläge gemacht, wie sie Geld in
das Unternehmen des Beklagten einbringen könne. Ob und inwieweit
diese Vorschläge in Vereinbarungen mit dem Beklagten eingemündet
sind, die zu Darlehensvereinbarungen im rechtsgeschäftlichen Sinne
führten, ergibt sich aus der Aussage des Zeugen nicht.

41

Die Klägerin ist nach alledem für den von ihr behaupteten
Darlehenscharakter der Zahlungen beweisfällig geblieben. Für andere
vertragliche Ansprüche ist nichts ersichtlich.

42

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch rechtfertigt sich
auch nicht nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.
Danach können unter besonderen Voraussetzungen die zur
Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft gemachten
Zuwendungen zurückgefordert werden, wenn der mit ihnen verfolgte
Zweck der Stärkung der ehelichen Gemeinschaft durch das Scheitern
der Ehe fortgefallen ist (BGH FamRZ 91, 948 (949); 89, 599). Das
Scheitern der Ehe allein genügt für das Entstehen dieses Anspruchs
jedoch nicht. Es ist darüber hinaus erforderlich, daß die
Beibehaltung der mit den Zuwendungen bewirkten
Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben dem geschiedenen
Ehegatten nicht zugemutet werden kann. Bei dieser Wertung sind
neben der Dauer der Ehe bis zur Trennung der Parteien auch die
übrigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen
(BGH FamRZ 91, 948 (949)). Bei einer Gesamtbetrachtung der insofern
maßgeblichen Verhältnisse kann im vorliegenden Fall eine besondere,
einen Ausgleich außerhalb des Zugewinnausgleichsverfahrens
gebietende Unbilligkeit nicht angenommen werden. Die Parteien waren
seit 1977 verheiratet. Die von der Klägerin für das
Beerdigungsunternehmen geleisteten Zahlungen sind auch ihr
jedenfalls mittelbar zugute gekommen, indem aus den Erträgen des
Unternehmens, dessen Bestand mit den Zahlungen gefördert werden
sollte, der Unterhalt der Familie und ihr Einkommen als
Buchhalterin sichergestellt wurde. Vor diesem Hintergrund halten
sich die von ihr behaupteten Zuwendungen für die Zeit von 1976 bis
1996 in einem Rahmen, der für eine langjährige Ehe, deren
wirtschaftliche Grundlage in dem Familienunternehmen lag, nicht
ungewöhnlich ist und nach Treu und Glauben keinen Ausgleich
gebietet.

43

Nach alledem war die Klage abzuweisen und die Anschlussberufung
als unbegründet zurückzuweisen.

44

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 708
Nr. 10, 711 ZPO.

45

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für die
Klägerin: 100.600,-- DM