Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-10-29, Aktenzeichen 5 U 166/91
ECLI:DE:OLGK:1992:1029.5U166.91.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung hat auch in der Sache selbst Erfolg. Dementspre-chend war
auf den form- und fristgerecht eingeleg-ten Einspruch des Klägers
hin das die Berufung zurückweisende Versäumnisurteil des Senats vom
21. Mai 1992 aufzuheben (§§ 542 Abs. 3, 343 ZPO). Ferner war die
Abweisung der Klage durch das Landgericht im Hinblick auf das
Leistungsbegehren des Klägers (ursprünglicher Klageantrag zu 1) zu
ändern, während sie im Hinblick auf den Feststel-lungsantrag von
Bestand bleibt, da der Kläger inso-weit das Urteil des Landgerichts
nicht angefochten hat.

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Dem Kläger steht gegenüber der
Beklagten aus der bei ihr abgeschlossenen Krankenversicherung ein
Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Behandlungskosten in
der unstreitigen Höhe von 1.678,80 DM zu.

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I.

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Der Krankenversicherungsvertrag
zwischen den Par-teien ist entgegen der Auffassung des Landgerichts
nicht aufgrund der von der Beklagten erklärten Anfechtung wegen
arglistiger Täuschung gemäß den §§ 123, 142 BGB, 22 VVG als von
Anfang an nichtig anzusehen. Eine arglistige Täuschung über
Umstände, nach denen die Beklagte im Versicherungsantrag gefragt
hatte, ist von ihr, die insoweit die Darle-gungs- und Beweislast
hat, nicht bewiesen worden. Sie steht auch nicht deshalb für die
hier zu tref-fende Entscheidung bindend fest, weil die Abweisung
der Klage hinsichtlich des auf Fortbestehen des
Versicherungsvertrages gerichteten Feststellungsan-trags vom Kläger
mit der Berufung nicht angefochten ist und insoweit Rechtskraft
eingetreten wäre.

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1.

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13

Nach ständiger höchstrichterlicher
Rechtsprechung, der auch das Schrifttum überwiegend folgt, wird bei
mehreren prozessualen Ansprüchen durch die Ein-legung eines
Rechtsmittels der Eintritt der Rechts-kraft zunächst einmal auch im
Hinblick auf dieje-nigen Teile des angefochtenen Urteils gehemmt,
die ausweislich der Berufungsanträge nicht angefochten werden, es
sei denn, die Rechtsmittelschrift ent-hielte einen entsprechenden
Rechtsmittelverzicht, was vorliegend aber nicht der Fall ist (in
der Be-rufungsbegründung heißt es ausdrücklich, der Kläger verfolge
"vorerst" lediglich den Klageantrag zu 1 weiter). In Bezug auf die
nicht angefochtenen Teile des Urteils wird dieses erst dann
rechtskräftig, wenn jede Möglichkeit ihrer Änderung im
Rechtsmit-telzuge ausgeschlossen ist (vgl. BGH vom 12.05.1992 in
VersR 1992, 1110 = NJW 1992, 2296 f; ferner Zöller-Stöber, ZPO, 17.
Aufl., Rdnr. 11 zu § 705). Nach gleichfalls herrschender Meinung in
Rechtspre-chung und Literatur ist eine Erweiterung der
Beru-fungsanträge auf zunächst nicht angefochtene Teile des Urteils
der Vorinstanz aber auch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist
noch zulässig, sofern der Berufungskläger dabei im Rahmen der
ursprüng-lichen Berufungsbegründung bleibt und nicht neue Gründe
nachschieben muß (Zöller-Schneider, a.a.O., Rdnr. 31 zu § 519 m.N.
zur Rechtsprechung). Für diesen Fall tritt Rechtskraft des nicht
angefochte-nen Teils des Urteils erst ein, wenn eine
Antrag-serweiterung im Rechtsmittelzuge nicht mehr möglich ist.

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Im vorliegenden Fall hätte der Kläger
entsprechend diesen Grundsätzen nach Ablauf der
Berufungsbegrün-dungsfrist in Erweiterung seines Berufungsantrags
das Urteil des Landgerichts auch hinsichtlich der Abweisung des
Feststellungsantrags noch anfechten können, da er bereits in der
Berufungsbegründung seine vom Landgericht abweichende Auffassung
zur Frage der Wirksamkeit der Anfechtung wegen argli-stiger
Täuschung und zur Frage der Wirksamkeit des von der Beklagten
gleichfalls erklärten Rücktritts vom Vertrag nach §§ 16 ff. VVG in
einer der Vor-schrift des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügenden Weise
dargelegt hat und nur diese Darlegungen auch zur Begründung einer
Berufung im Hinblick auf die Ab-weisung des auf Fortbestehen des
Versicherungsver-trages gerichteten Feststellungsantrags
erforder-lich gewesen wären.

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Im übrigen ist Rechtskraft bezüglich
der in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils be-jahten
arglistigen Täuschung auch deshalb nicht eingetreten, weil
allenfalls die Rechtsfolge der vom Landgericht für wirksam
erachteten Anfechtung in Rechtskraft erwachsen kann, d.h. hier die
Ent-scheidung, daß der Vertrag nicht fortbesteht (vgl. dazu BGH vom
03.06.1987 in NJW-RR 1988, 199, 200).

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2.

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21

Die Frage der Wirksamkeit der von der
Beklagten er-klärten Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen
arglistiger Täuschung kann daher vom Senat in vol-lem Umfang
überprüft werden.

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a) Im Schreiben vom 28. Juli 1989 hat
die Beklagte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung damit
begründet, daß der Kläger die Fragen nach Vorversi-cherungen im
Antragsformular falsch beantwortet und nicht mitgeteilt habe, daß
im Jahre 1988 bei der H.-Krankenversicherung eine stationäre
Zusatzversi-cherung bestanden habe, von der die H. gemäß den §§ 16
ff. VVG wegen Verletzung der Anzeigepflicht zurückgetreten sei.
Allein in der fehlenden Angabe der Vorversicherung bei der H.
vermag der Senat je-doch noch keine arglistige Täuschung durch den
Klä-ger zu sehen. Das Landgericht hat bereits zu Recht darauf
hingewiesen, daß eine objektive Falschbe-antwortung von
Antragsfragen noch nicht ausreicht, eine arglistige Täuschung
anzunehmen; dies gilt selbst dann, wenn der Versicherungsnehmer
wissent-lich etwas Falsches angibt (vgl. Prölss/Martin, VVG, 24.
Aufl., Anm. 2 zu § 22). Er muß dies viel-mehr in der zumindest
billigenden Erkenntnis tun, der Versicherer könne durch sein
Vorgehen getäuscht und in seiner Entscheidung beeinflußt werden;
d.h. der Versicherungsnehmer muß sich bewußt sein, daß der
Versicherer möglicherweise bei richtigen Anga-ben oder bei
Offenbarung der verschwiegenen Tatsa-chen seinen Antrag nicht oder
nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde (so die ständige
höchst-richterliche Rechtsprechung, der sich der Senat
angeschlossen hat; vgl. im einzelnen die Nachweise bei
Prölss/Martin, a.a.O., und Senatsurteil in VersR 1992, 231 ff.). An
Letzterem bestehen im vor-liegenden Fall aufgrund besonderer
Umstände erheb-liche Zweifel, die zu Lasten der für den Tatbestand
der arglistigen Täuschung beweispflichtigen Beklag-ten gehen.

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Wie aus dem Schreiben der H. an die
Beklagte vom 30. Juni 1989 (Bl. 47 d.A.) hervorgeht, hatte der
Kläger die unter dem 11.05.1988 beantragte
Kranken-hauszusatzversicherung bereits mit Schreiben vom
25.05.1988, also bereits 14 Tage nach Antragstel-lung, gegenüber
der H. gekündigt. Aus seiner Sicht stellte sich die Vorversicherung
bei der H. demnach als äußerst kurzfristige Episode dar, was gegen
die Annahme eines arglistigen Verhaltens bei der Nicht-angabe
dieser Vorversicherung gegenüber der Beklag-ten spricht. Auf
Arglist könnte nach Meinung des Senats nur geschlossen werden, wenn
der unter dem 25. August 1988 von der H. erklärte Rücktritt vom
Vertrag nach § 16 VVG gerade deshalb nicht der Be-klagten zur
Kenntnis gelangen sollte, weil sie dann zugleich Kenntnis von einer
Anzeigepflichtverlet-zung des Klägers auch ihr gegenüber erlangt
hätte. Die H. ist nach dem Inhalt des Schreibens an die Beklagte
vom 30. Juni 1989 wegen eines nicht mitge-teilten Leberschadens und
eines gleichfalls nicht mitgeteilten Unterschenkelbruches
zurückgetreten. Ob diese Vorerkrankungen aber der Beklagten im
Antrag vom 8. Dezember 1988 anzuzeigen waren, steht nicht fest.
Gefragt war lediglich nach Krankheiten, Beschwerden oder
Unfallfolgen "in den letzten 3 Jahren" sowie nach stationären
Behandlungen "in den letzten 10 Jahren". Der Kläger hat aber, wenn
auch erstmals in der Berufungsbegründung, substan-tiiert und unter
Beweisantritt behauptet, die Le-bererkrankung, eine Hepatitis, habe
er sich infolge eines Arbeitsunfalles im Photologischen Institut B.
bereits im Jahre 1970 zugezogen und sei seit Mitte der 70iger Jahre
vollständig ausgeheilt. Auch den Unterschenkelbruch habe er Mitte
der 70iger Jahre erlitten, und zwar beim Fallschirmspringen; auch
diese Verletzung sei vollständig ausgeheilt. Beide Erkrankungen
hätten bei Antragstellung am 8. Dezem-ber 1988 mehr als 10 Jahre
zurückgelegen. Diesem Vortrag ist die Beklagte zwar
entgegengetreten, in-dem sie ihn mit Nichtwissen bestritten hat;
Beweise hat sie dafür, daß die Erkrankungen bzw. ihre Be-handlungen
in den erfragten Zeiträumen lagen, aber nicht angetreten, was in
der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist. Damit ist sie
hinsichtlich solcher Umstände beweisfällig geblieben, die einen
Schluß auf ein arglistiges Verhalten des Klägers bei Antragstellung
hinsichtlich der unterlassenen Angabe der Vorversicherung bei der
H. zuließen.

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Was die fehlende Mitteilung vom
Rücktritt der H. nach § 16 VVG betrifft, kann eine arglistige
Anzeigepflichtverletzung schon deshalb nicht sicher festgestellt
werden, weil im Antragsformular der Beklagten nur danach gefragt
wird, ob ein Vorversi-cherungsvertrag "gekündigt" worden ist. Im
übrigen gilt für die unterlassene Anzeige des Rücktritts der H. von
der Vorversicherung bezüglich des Merk-mals der Arglist dasselbe
wie für die unterlassene Anzeige der Vorversicherung selbst.

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b) Die Parteien sind sich darin einig,
daß die Beklagte die Anfechtung auch auf die unterlasse-ne
Mitteilung anzeigepflichtiger Vorerkrankungen gestützt hat, nämlich
die im Schreiben der H. vom 30. Juni 1989 erwähnte Lebererkrankung
und den Unterschenkelbruch (das Landgericht erwähnt im Tat-bestand,
die Beklagte habe später Rücktritt und An-fechtung auch auf diese
Erkrankungen gestützt, was allerdings aus der Akte nicht
hervorgeht, wenn man nicht auf den Inhalt der Klageerwiderung
abstellt, wo auf Seite 5 diese Erkrankungen erwähnt werden). Wie
oben bereits ausgeführt, hat die Beklagte aber insoweit schon nicht
bewiesen, daß es sich bei den genannten Erkrankungen im Hinblick
auf die er-fragten Zeiträume um anzeigepflichtige Sachverhalte
handelt.

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31

Eine arglistige Täuschung liegt unter
diesen Um-ständen nicht vor.

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II.

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Ob der zugleich erklärte Rücktritt
wirksam ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (für eine
Wirksamkeit des Rücktritts spricht allerdings im Hinblick auf die
unterlassene Anzeige der Vorversi-cherung und angesichts der im
Rahmen des § 16 VVG anders gelagerten Beweislastverteilung in Bezug
auf ein schuldhaftes Verhalten des Klägers einiges, wie in der
mündlichen Verhandlung ebenfalls erörtert worden ist). Selbst wenn
der Vertrag durch den Rücktritt der Beklagten in Fortfall gekommen
sein sollte, bleibt die Beklagte dennoch nach § 21 VVG
leistungspflichtig, da ihr Rücktritt vom 28. Ju-li 1989 nach
Eintritt des hier in Rede stehenden Versicherungsfalles (stationäre
Behandlung des Klä-gers im April/Mai 1989 wegen eines erlittenen
Ski-unfalls) erklärt wurde und der Umstand, in Ansehung dessen die
Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Ein-fluß auf den Eintritt des
Versicherungsfalles und auf den Umfang der Leistung des
Versicherers gehabt hat. Da, wie den Ausführungen unter Ziffer I zu
entnehmen ist, schon eine objektive Anzeigepflicht-verletzung im
Hinblick auf Vorerkrankungen von der Beklagten nicht bewiesen ist,
kommt als Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt
ist im Sinne des § 21 VVG, nur die Vorversicherung bei der H. in
Betracht. Insoweit liegt es aber auf der Hand und bedarf keiner
weiteren Beweisführung durch den im Rahmen des § 21 VVG
beweispflichtigen Kläger mehr, daß diese, im Zeitpunkt des
Eintritts des Versicherungsfalles bereits beendete Vorversi-cherung
unter keinen Umständen einen Einfluß auf den Eintritt des
Versicherungsfalles (Skiunfall) und auf den Umfang der von der
Beklagten zu erbrin-genden Versicherungsleistung gehabt hat. Es mag
im Einzelfall möglich sein, daß ein Versicherungsneh-mer, wenn er
gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern versichert ist,
ohne daß (mit der Konsequenz aus § 59 VVG) die Versicherer vom
Be-stehen einer Doppelversicherung Kenntnis haben, im Hinblick auf
die mehrfachen Versicherungen leicht-fertiger handelt und demnach
einmal ein Zusammen-hang zwischen der Verletzung der Anzeigepflicht
in Bezug auf die anderweitigen Versicherungen und dem Eintritt des
Versicherungsfalles gegeben sein kann; das setzt aber voraus, daß
bei Eintritt des Versicherungsfalles eine Doppelversicherung
über-haupt noch besteht, was hier nicht der Fall war. Der
gegenteiligen Auffassung der Beklagten, die sie im Schriftsatz vom
28. September 1992 nach vorange-gangener Erörterung des Problems in
der mündlichen Verhandlung nochmals bekräftigt hat, vermag der
Se-nat nicht zu folgen.

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III.

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Die Beklagte ist schließlich auch nicht
deshalb leistungsfrei, weil der Kläger, wie sie behauptet, seine
gesetzliche Krankenkasse trotz entsprechender Aufforderung nicht
von ihrer Schweigepflicht der Beklagten gegenüber entbunden und
damit gegen seine Auskunftsobliegenheit nach § 9 Abs. 2 AVB (= § 9
Abs. 2 MBKK) verstoßen habe. Eine derartige Obliegenheitsverletzung
liegt schon objektiv nicht vor. Die Auskunftsobliegenheit nach § 9
Abs. 2 AVB dient nach zutreffender Ansicht der Abwicklung des
Schadensfalles, nicht aber der Beschaffung von Anfechtungs- und
Rücktrittsgründen (so mit Recht Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 1 A zu
§ 9 MBKK). Die Beklagte trägt aber selbst vor, daß sie die
gesetz-liche Krankenkasse des Klägers nach Eintritt des hier in
Rede stehenden Versicherungsfalles deshalb um Auskünfte gebeten
hatte, um Informationen über Vorerkrankungen des Klägers zu
erhalten (vgl. S. 4 der Klageerwiderung = Bl. 35 d.A.). Dies diente
er-sichtlich dem Zweck, etwaige Anzeigepflichtverlet-zungen in
Erfahrung zu bringen.

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IV.

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Nach alledem war der Berufung
stattzugeben.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
über die Ko-sten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf
den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 344, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für die erste Instanz (unter
Abänderung der Streitwertfestsetzung des Landgerichts von amts
wegen nach § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG):

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1.678,80 DM + 5.790,-- DM (= 5facher
Jahresprämien-betrag, wobei die Monatsprämie zuletzt 96,50 DM
be-trug, vgl. Bl. 12 d.A.)= 7.468,80 DM;

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für die Beklagte: 1.678,80 DM.