Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-13, Aktenzeichen 18 K 11261/98
ECLI:DE:VGD:2000:0313.18K11261.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen, trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte bzw. der Beigeladene
vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Der am xxxxxxxx 1993 in xxxxxxxx geborene Beigeladene
stammt aus der zwischen seiner gesetzlichen Vertreterin und
dem Kläger geschlossenen Ehe; sie führten den Ehenamen
"xxxxxxxx".

3

Die Ehe wurde im Mai 1995 rechtskräftig geschieden; das
Sorgerecht für den Beigeladenen wurde auf seine gesetzliche
Vertreterin übertragen.

4

Unter dem 26. Mai 1997 beantragte die Mutter des
Beigeladenen für diesen, den Familiennamen des Beigeladenen
von "xxxxxxxx" in "xxxx" zu ändern. Nachdem das Jugendamt der
Stadt xxxxxxxxx die Förderlichkeit im Ergebnis bejaht hat und
sich der Beigeladene für den Namen "xxxx" ausgesprochen hat,
gab der Beklagte nach Anhörung des Klägers mit Verfügung vom
27. Juli 1998 der vom Beigeladenen beantragten Namensänderung
von "xxxxxxxx" in "xxxx" statt.

5

Den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die
xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx mit Widerspruchsbescheid vom 26.
Oktober 1998, dem Kläger zugestellt am 2. Dezember 1998, der
Sache nach zurück.

6

Am 30. Dezember 1998 hat der Kläger Klage erhoben. Er führt
zunächst umfangreich dazu aus, daß die Beklagte für die
Entscheidung über die beantragte Namensänderung nicht berufen
sei, weil im Ergebnis die Vorschrift des § 1618 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) in der gültigen Fassung anzuwenden sei. Im
übrigen müsse die Namensänderung zum Wohle des Kindes
erforderlich sein. Ein solcher Grund fehle aber gerade.

7

Der Kläger beantragt,

8

1. die Nichtigkeit des Bescheides des Beklagten
vom 27. Juli 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
26. Oktober 1998 festzustellen,

9

2.

10

3. hilfsweise den Bescheid des Beklagten vom
27. Juli 1998 und den Widerspruchsbescheid der
xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 26.
Oktober 1998 aufzuheben.

11

4.

12

Der Beklagte und der Beigeladene beantragen jeweils,

13

die Klage abzuweisen.

14

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachstandes wird
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage ist zulässig.

17

Für die Fälle der Namensänderung geht die ständige
Rechtsprechung davon aus, daß der nichtsorgeberechtigte
Elternteil klagebefugt ist, weil ihm aus dem Elternrecht des
Art. 6 Grundgesetz (GG) eine möglicherweise verletzte
Rechtsstellung erwächst;

18

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 17. Dezember 1992 - 10 A
1598/92 -.

19

Die Klage ist jedoch insgesamt unbegründet.

20

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren, die Nichtigkeit
des angefochtenen Bescheides festzustellen, bleibt ohne
Erfolg, weil der Verwaltungsakt schon an keinem Fehler leidet.
Insoweit wird auf die nachfolgenden Ausführungen zum
Hilfsantrag verwiesen. Darüber hinaus wären auch die
Voraussetzungen des § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW), der regelt, in welchen
Fällen ein Verwaltungsakt nichtig ist, nicht erfüllt.

21

Die Klage war mit dem Hilfsantrag ebenfalls abzuweisen.

22

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 27. Juli 1998
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 26. Oktober 1998 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten,
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

23

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist derjenige der
gerichtlichen Entscheidung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn -
wie vorliegend - offenbar die zuständige Behörde die Urkunde
über die Namensänderung noch nicht erteilt hat und darüber
hinaus feststellt, daß der Beigeladene bis zur Rechtskraft des
Bescheides den Familiennamen "xxxxxxxx" führt. Damit hat der
Beigeladene aus dem angefochtenen Bescheid nur Rechte nach
Maßgabe des Vorbehalts erlangt. Es ist entscheidend, ob die
für eine Namensänderung sprechenden Gründe im Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung gegeben sind;

24

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. April 1992 - 10 A 2754/86 -,
NJW 1993, S. 345.

25

Gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von
Familiennamen und Vornamen (NÄG) darf eine Familienname nur
geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung
rechtfertigt.

26

Im vorliegenden Fall richtet sich die Namensänderung
mangels Wiederheirat der gesetzlichen Vertreterin des
Beigeladenen nicht nach dem durch Art. 1 Nr. 7 des am 1. Juli
1998 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des
Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreform-gesetz - KindRG)
novellierten § 1618 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Diese
Bestimmung ist unter Ausschluß des Regimes des § 3 NÄG,

27

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 10 A
5687/98,

28

nur anwendbar in den Fällen der Einbennung von Kindern,
deren sorgeberechtigter Elternteil nach Scheidung und
Wiederheirat den Familiennamen des neuen Ehepartners
angenommen hat (sog. Stiefkinderfälle).

29

Ein die Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund
nach § 3 Abs. 1 NÄG liegt regelmäßig dann vor, wenn die
Namensänderung für das Wohl des Kindes förderlich ist und
andere zu berücksichtigende Interessen nicht überwiegen. Eine
Namensänderung ist nicht erst dann gerechtfertigt, wenn dies
zum Wohl des Kindes zwingend erforderlich ist;

30

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7.
Januar 1994 - 6 C 34.92 -.

31

Die Kammer schließt sich nicht der jüngsten, in einem
obiter dictum geäußerten Auffassung des OVG NRW,

32

Urteil vom 23. April 1999 - 10 A 5687/98 -,

33

an, nach der der Gesetzgeber anläßlich der o.a.
Novellierung des § 1618 BGB eindeutig den materiellen Maßstab
für eine Namensänderung im Sinne einer "zwingenden
Erforderlichkeit" festgelegt und im Gegensatz zur derzeitigen
Rechtsprechung "verschärft" habe, mithin auch der
entsprechende materielle Maßstab für eine Namensänderung nach
§ 3 NÄG anzuwenden sei. Nach Auffassung der Kammer besteht
keine Veranlassung, anläßlich der Gesetzgebung zu § 1618 BGB
die bisherige Rechtsprechung - wie dies das OVG NRW in seinem
Urteil vom 23. April 1999 - 10 A 5687/98 - angekündigt hat
(vgl. Bl. 20 des Abdrucks) - aufzugeben. Das OVG NRW geht im
vorgenannten Urteil davon aus, daß sich der Gesetzgeber durch
Übernahme einer Formulierung einer Anregung des
Rechtsausschusses angeschlossen habe; so wird u.a.
ausgeführt:

34

„Der vorstehenden Rechtsprechung hatte sich der erkennende
Senat, ohne allerdings seine Bedenken in der Sache
aufzugeben, aus Gründen einheitlicher Rechtsprechung
abgeschlossen.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 1996 - 10 A 4130/92 -.

36

Diese Rechtsprechung war ausdrücklich beschränkt auf die
Rechtssituation bis zu einer Klärung durch den Gesetzgeber.
In dieser Situation spricht alles dafür, daß der Gesetzgeber
selbst anstelle des Gerichts den materiellen Maßstab für eine
Namensänderung definiert hat. In dem ursprünglichen Entwurf
des § 1618 Abs. 1 BGB hatte es noch geheißen, das
Familiengericht könne die Einwilligung des anderen
Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung des Namens 'dem Wohl
des Kindes diene' (BT-Drucksache 13/4899 S. 8). Im weiteren
Gesetzgebungsverfahren wurde diese Formulierung auf Anregung
des Rechtsausschusses durch die - später Gesetz gewordene -
Formulierung ersetzt, daß das Familiengericht die
Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen könne, wenn die
Erteilung ... des Namens 'zum Wohl des Kindes erforderlich
ist' (BT-Drucksache 13/8511 S. 11). In der Begründung des
Änderungsvorschlages wird ausgeführt, daß die Voraussetzungen
für eine gerichtliche Ersetzung der Einwilligung des nicht an
der Sorge beteiligten Elternteils 'enger gefaßt' würden. Für
sie genüge es nicht, daß die Neubestimmung des Kindesnamens
dem Wohl des Kindes diene; vielmehr werde verlangt, daß sie
zum Wohl des Kindes 'erforderlich' sei (vgl. BT-
Drucksache 13/8511 S. 74). Angesichts dieser Begründung vor
dem Hintergrund des zitierten Streits der Rechtsprechung kann
davon ausgegangen werden, daß die Änderung des
Gesetzeswortlautes nicht lediglich auf sprachlich-
redaktionellen Gründen beruht. Wenn der Gesetzgeber den in
der Rechtsprechung zu § 3 NÄG aufgetretenen Streit um die
materiellen Voraussetzungen einer Namensänderung für sog.
Stiefkinderfälle durch eine eigene Definition in § 1618 BGB
zu klären versucht, indem er die Voraussetzungen für die
Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten
Elternteils zu der begehrten Namensänderung daran knüpft, daß
diese für das Wohl des Kindes 'erforderlich' ist, kann daraus
keiner der Beteiligten eine auf die Meinung der in der
Vergangenheit maßgebenden Rechtsprechung aufbauende
Rechtsposition ableiten, zumal die Rechtsprechung selbst
nicht gebunden wäre, den unbestimmten Rechtsbegriff des
wichtigen Grundes in § 3 NÄG für die Zukunft in anderer Weise
auszulegen."

37

Die Kammer kann nicht erkennen, daß alles für eine Änderung
bzw. Neudefinition des Wichtigkeitskriteriums in Richtung
"zwingende Erforderlichkeit" im Rahmen von
Namensänderungsverfahren nach § 3 NÄG spricht, allein deshalb,
weil der Gesetzgeber möglicherweise den in der Rechtsprechung
zu § 3 NÄG aufgetretenen Streit um die materiellen
Voraussetzungen einer Namensänderung für sog. Stiefkinderfälle
durch eine eigene Definition in § 1618 BGB zu klären versucht
haben mag. Zwar trifft zu, daß die Anregungen des
Rechtsausschusses auch den materiellen Maßstab der
"Erforderlichkeit" ansprechen. Diese Anregungen betreffen
jedoch allein die Novellierung des § 1618 BGB und nicht mehr.
Es mag sein, daß der Gesetzgeber später das
Erforderlichkeitskriterium in § 3 NÄG festschreiben könnte.
Daß dies schon mit der Novellierung des § 1618 BGB geschehen
ist, ist nicht erkennbar, zumal die Verschärfung des
Kriteriums für § 1618 BGB scheinbar zwar dem Wortlaut,
keinesfalls jedoch den Gesetzesmaterialien entnommen werden
kann. Insoweit hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf in ihrem Urteil vom 9. Oktober 1998
- 25 K 8115/96 -, das durch das Urteil des OVG NRW vom
23. April 1999 - 10 A 5687/98 - bestätigt worden ist, die
Auffassung vertreten, daß die Gesetzesmaterialien,
insbesondere die Änderungsvorschläge des Rechtsausschusses, in
ihren Aussagen zu den materiellen Maßstäben einer Einbenennung
nach § 16 18 BGB - trotz Kenntnis des bekannten Streits in der
Rechtsprechung um die Namensänderungskriterien -
widersprüchlich sind; aus widersprüchlichen Angaben aber kann
nicht geschlossen werden, daß der Gesetzgeber nunmehr mit der
nötigen Klarheit die Namensänderungskriterien definiert hat.
So heißt es in dem vorbenannten Urteil der 25. Kammer, dessen
Begründung sich das erkennende Gericht zu eigen macht:

38

Diese Auseinandersetzung um die Auslegung des
Tatbestandsmerkmals "wichtiger Grund" in § 3 NÄG dürften dem
Gesetzgeber bei Erlaß des KindRG bekannt gewesen sein, ohne
daß dies ausdrücklich erwähnt wird, wenn auch die Begründung
des Änderungsvorschlages zur Novellierung des § 1618 BGB
durch den Rechtsausschuß (vgl. BT-Drucksache 13/8511,
S. 73 f.) wenig überzeugend ist und mehr Fragen aufwirft als
beantwortet. Die Begriffe "Förderlichkeit" und
"Erforderlichkeit" werden nicht nur nicht erläutert, sondern
sogar miteinander vermengt. So kommt der Rechtsausschuß zu
folgender Überlegung:
'Zum einen schafft (der Änderungsvorschlag) die Möglichkeit,
dem Kind einen Doppelnamen zuzuweisen, der sich aus dem in
der 'Stieffamilie' geführten Ehenamen und aus dem bisherigen
Familiennamen des Kindes, d.h. aus dem Familiennamen des
anderen Elternteils, zusammensetzt. Der damit - ähnlich wie
§ 1757 Abs. 4 BGB für Adoptivkinder - eröffnete Mittelweg
soll die Lebenssituation des Kindes namensrechtlich
widerspiegeln und eine - dem Wohl des Kindes stets
förderliche - gütliche Einigung der Eltern über dessen
Namensführung erleichtern. Zum anderen werden die
Voraussetzungen für eine gerichtliche Ersetzung der
Einwilligung des nicht an der Sorge beteiligten Elternteils
enger gefaßt. Für sie genügt es nicht, daß die Neubestimmung
des Kindesnamens dem Wohl des Kindes dient; vielmehr wird
verlangt, daß sie zum Wohl des Kindes erforderlich ist.'
(Unterstreichung zur Hervorhebung)
Der Regelungsgegenstand der 'erforderlichen' Namensänderung
würde eigentlich eine korrespondierende 'erforderliche'
gütliche Einigung der Eltern voraussetzen, da eine
weitergehende nur 'förderliche' gütliche Einigung keinerlei
Auswirkung auf eine Namensänderung haben könnte, die nicht
'erforderlich' wäre;

39

die von Diederichsen, NJW 1998, S. 1982, angenommene
'nachträgliche Legalisierung der verwaltungsgerichtlichen
Praxis unter gleichzeitiger Generalisierung des
Rechtsinstitutes der Einbenennung' findet in diesen unklaren
Darlegung des Rechtsausschusses keine Begründung."

40

Aber selbst wenn der Gesetzgeber anläßlich der Novellierung
des § 1618 BGB tatsächlich mit der Festschreibung der
"zwingenden Erforderlichkeit" eine Verschärfung der
familienrechtlichen Einbenennungsmöglichkeiten vorgenommen
hätte, so führt der Gedanke der Gleichbehandlung nicht zur
automatischen Übertragung dieses Kriteriums auf die
öffentlich-rechtliche Namensänderung nach § 3 NÄG;

41

so aber wohl unzutreffend: Erlaß des Ministeriums für
Inneres und Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom
20. Januar 1999 - I A 3/14-80.10/55.44 - und Erlaß des
Niedersächsischen Innenministeriums vom 8. Juni 1998 - 44.12
- 120 263/2 -.

42

Für die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes fehlt es
insoweit an dem notwendigen vergleichbaren Sachverhalt. In dem
familienrechtlichen Fall der Einbenennung soll dem betroffenen
Kind dauerhaft ein fremder Name - der nach der
Wiederverheiratung des sorgeberechtigten Elternteils bestimmte
Ehename des Ehegatten - gegeben werden, der durch einen neuen
eherechtlichen Status des sorgeberechtigten Elternteils
vermittelt wird. Im Falle der verbleibenden öffentlich-
rechtlichen Namensänderungsfälle - eine Namensänderung nach
§ 3 NÄG ist bei der Möglichkeit der Einbenennung nach § 1618
BGB nicht mehr möglich -, wird der begehrte Name im Grundsatz
gerade nicht durch einen drittvermittelten Ehename
ersetzt.

43

Nach alledem gelangt das erkennende Gericht zu der
Überzeugung, daß eine Namensänderung nicht erst dann
gerechtfertigt ist, wenn dies zum Wohl des Kindes zwingend
erforderlich ist. Dies ergibt sich zum einen daraus, daß das
in dem Grundsatz der Namenseinheit von Eltern und Kindern zum
Ausdruck kommende Ziel einer namensmäßigen Kennzeichnung der
Abstammung weniger hoch zu bewerten ist, als dies in früheren
Gerichtsentscheidungen noch geschehen ist. Zum anderen zeigt
auch der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Neuordnung des
Familiennamensrechts vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2054),
daß er dem Kindeswohl bei der Wahl des Familiennamens einen
höheren Stellenwert einräumt. Schließlich zeigt dieses Gesetz
auch, daß der Kennzeichnung der Abstammung durch den
Familiennamen keine hohe Bedeutung mehr beigemessen wird;

44

vgl. BVerwG, a.a.O.;
OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 1996 - 10 A 4086/93 -;
VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Juni 1994 - 25 K 10683/92 -.

45

Diese Rechtsprechung, die für Kinder aus geschiedener Ehe
die Namensangleichung an den sorgeberechtigten Elternteil
erleichtert, hat das BVerwG inzwischen bestätigt und weiter
präzisiert;

46

vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1995 - 6 C 13.94 -
und - 6 C 6.94 -, DVBl. 1996, S. 988.

47

Bei der Namensänderung ist zu berücksichtigen, daß der
Abwertung der namensmäßigen Kennzeichnung der Abstammung nicht
etwa auch eine Minderung des Interesses des Kindes an einer
namensmäßigen Gleichheit mit dem sorgeberechtigten Elternteil
(bzw. mit dessen neuer Familie) einhergeht. Dies läßt sich aus
der Neuregelung des Namensrechts nicht herleiten. Ein Ziel des
Gesetzes ist es vielmehr, dem Kinde - gleich welchen Alters -
die Möglichkeit zu wahren, "seine individuelle Identität
durch Identifizierung mit seiner Familie auszubilden";

48

BT-Drucksache 12/5982, S. 23.

49

In der Neuregelung kommt dies darin zum Ausdruck, daß
jedenfalls in allen anderen als den Scheidungsfällen bei einer
Namensänderung der Eltern oder eines Elternteils die
Einstellung der Kinder zur Angleichung ihres Familiennamens an
Bedeutung gewinnt. Den Identitätsfragen und den
Identitätsbedürfnissen der Kinder wird also ein hoher
Stellenwert eingeräumt;

50

vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1995, a.a.O.

51

Das BVerwG,

52

vgl. Urteil vom 13. Dezember 1995 - 6 C 13.94 -,

53

kommt zu der Ansicht, daß auch in Fällen, in denen der
sorgeberechtigte Elternteil nach der Scheidung ohne
Wiederverheiratung zu seinem früheren Namen zurückkehrt, nicht
ohne weiteres dem subjektiven Wunsch des Kindes nach
Namensgleichheit mit dem sorgeberechtigten Elternteil durch
Namensänderung zu entsprechen ist. Das BVerwG hat für jene
Fallgruppe klargestellt, daß die Auslegung des § 3 Abs. 1 NÄG
im Prinzip bei einer Abwägung verbleiben muß. Die geänderte
Interessenbewertung durch den Gesetzgeber, insbesondere die
Aufwertung des Kindeswohls und des Persönlichkeitsrechts des
Kindes einerseits sowie die Abschwächung ihm
gegenüberstehender öffentlicher und privater Belange
andererseits, erlauben dabei jedoch in stärkerem Maße eine
typisierende Betrachtung. Danach besteht zunächst eine
widerlegliche Vermutung dafür, daß eine Namenseinheit mit dem
sorgeberechtigten Elternteil dem Kindeswohl entspricht. Ihm
kommt im frühen Kindesalter besonderes Gewicht zu.
Die Vermutung kann andererseits für bestimmte typische
Fallgestaltungen als widerlegt angesehen werden, so daß
gegebenenfalls eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalles
erforderlich ist. Als in diesem Sinne typisch sind u.a. die
Fälle anzusehen, in denen es objektive Hinweise auf
problematische und deshalb im dauerhaften Bestand gefährdete
Sorgerechtsverhältnisse gibt. Dazu zählen auch Fälle, in denen
einerseits enge Bindungen oder sonst entsprechend positiv zu
bewertende Beziehungen des Kindes zum nicht sorgeberechtigten
Elternteil bestehen und sich andererseits dagegen gerichtete
Störversuche abzeichnen, für welche die Namensänderung
instrumentalisiert zu werden droht. Ist die bezeichnete
Vermutung nicht auf solche Weise widerlegt, rechtfertigt sie
die Namensänderung zum Wohle des jüngeren Kindes, wenn nicht
andere, vorrangige Interessen entgegenstehen;

54

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 6 C 6.94 -,
a.a.O.

55

Bei der weiteren Typisierung ist danach zu unterscheiden,
ob es sich um ein jüngeres, unter 14 Jahre altes oder um ein
älteres Kind handelt.

56

Vornehmlich beim jüngeren Kind stellt sich die Frage nach
der besonderen Förderlichkeit der Namensänderung für das
Kindeswohl. Freilich sind auch hier die schon angesprochenen
Fälle einer typischen Widerlegung der Förderlichkeit für das
Kindeswohl anzunehmen. Auf eine objektiv feststellbare
besondere Förderlichkeit kommt es hingegen auch bei jüngeren
Kindern nicht immer an.

57

Von diesen Vorgaben ausgehend, hat das Begehren des Klägers
auf Aufhebung des den Beigeladenen begünstigenden
Namensänderungsbescheides keinen Erfolg.

58

Das erkennende Gericht gelangt aufgrund der Aktenlage sowie
der Einlassungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung
zu der Überzeugung, daß vorliegend eine Namensgleichheit des
Beigeladenen mit seiner sorgeberechtigten Mutter dem
Kindeswohl entspricht. Nach der Stellungnahme des Jugendamtes
der Stadt xxxxxxxxx, der die Beteiligten inhaltlich nicht
entgegengetreten sind, hat sich der Beigeladene unter
Berücksichtigung der Auswirkungen für den Kläger für den Namen
seiner gesetzlichen Vertreterin entschieden (Bl. 78 bis 80
Verwaltungakte, Heft 1). Die dadurch für die Namensänderung
sprechende Vermutung ist vom Kläger nicht widerlegt worden.
Insbesondere ist nicht zu besorgen, daß eine
Namensverschiedenheit mit dem Kläger als seinem Vater zur
Verdrängung seiner Verwandtschaft führen wird. Nach den
Bekundungen der Kindeseltern besteht ein Besuchsrecht des
Klägers, welches alle 14 Tage ausgeübt wird. Konkrete Probleme
bei der Ausübung dieses Besuchsrechts sind nicht vorgetragen
worden und ergeben sich auch nicht aus dem beigezogenen
Aktenmaterial. Danach gelangt das Jugendamt in seiner schon
erwähnten Stellungnahme zu dem Ergebnis, daß die gesetzliche
Vertreterin des Beigeladenen die Namensänderung nicht dazu
mißbrauchen werde, die positiv zu bewertenden Beziehungen des
Beigeladenen zu seinem Vater zu stören.

59

Ergänzend sei rein vorsorglich hinzugefügt, daß gegen eine
Änderung des Familiennamens auch nicht spricht, daß das
Sorgerecht eines Tages - wofür derzeit allerdings keine
Anhaltspunkte sprechen - an den Kläger als Vater fallen
könnte. Mehrere Wechsel des Familiennamens als Folge beim
Wechsel des Sorgerechts wären zwar mit den Zielen des
Namensrechts tatsächlich nicht zu vereinbaren. Dies nötigt
jedoch bei den Anträgen von Kindern aus geschiedenen Ehen
nicht dazu, diese Anträge generell restriktiv zu handhaben.
Eine nur allgemeine Besorgnis konkret nicht absehbarer
Entwicklungen darf die Auslegung des materiellen Rechts nicht
beeinflussen;

60

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember - 6 C 6.94 -,
a.a.O.

61

Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß ein denkbarer, aber
nicht überwiegend wahrscheinlicher Geschehensablauf zum Anlaß
genommen würde, absehbare und mit hoher Wahrscheinlichkeit
eintretende Nachteile bei der Förderung des Kindes in Kauf zu
nehmen;

62

VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Mai 1997 - 25 K 1196/97 -.

63

Das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Namens,
um die Abstammung des Beigeladenen vom Kläger zu
dokumentieren, ist nur von geringem Gewicht. Diesem Umstand
wird, wie die zitierte Gesetzesänderung zum
Familiennamensrecht gezeigt hat, zunehmend weniger Bedeutung
beigemessen. Gegenüber dem Interesse des Beigeladenen an der
Namensänderung vermag dieser Aspekt nicht zu überwiegen,

64

vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 16. Mai 1997 - 25 K
1196/97 - und 10. Oktober 1997 - 25 K 11310/96 -.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da der
Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt und sich damit dem
Risiko der Kostentragung ausgesetzt hat, entspricht es der
Billigkeit, seine außergerichtlichen Kosten dem unterliegenden
Kläger aufzuerlegen, vgl. §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

66

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.