Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-03, Aktenzeichen 12 A 819/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0303.12A819.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 12.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im
Wesentlichen ausgeführt, der Kläger zu 1. habe sich nicht nur zum deutschen
Volkstum bekannt. Zwar habe er im Jahre 1997 auch eine Erklärung zur deutschen
Nationalität abgegeben, die im Antrag auf Änderung der Nationalität im Inlandspass
von „Russe" in „Deutscher" zu sehen sei, er habe aber durch die Eintragung der
russischen Volkszugehörigkeit in einem früheren Inlandspass auch ein Bekenntnis zu
einem anderen als dem deutschen Volkstum abgegeben. Darin liege ein
vertriebenenrechtlich beachtliches und seine Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum
ausschließendes Bekenntnis zu einem nicht deutschen Volkstum.

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Das dagegen gerichtete Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit des Ergebnisses des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO).

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Der Kläger zu 1. hat nämlich selbst dann kein ausreichendes Bekenntnis zum
deutschen Volkstum i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben, wenn man
entsprechend der Antragsbegründung unterstellt, dass er zunächst mit deutscher
Volkszugehörigkeit im Inlandspass eingetragen war und eine Ausstellung eines
Inlandspasses mit russischer Volkszugehörigkeit erst Anfang der 80er Jahre im
Zusammenhang mit dem Armeedienst des Klägers zu 1. erfolgte, und wenn man
weiter unterstellt, dass er damit ein zurechenbares - und ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum grundsätzlich ausschließendes - Gegenbekenntnis zum
russischen Volkstum nicht abgegeben haben sollte.

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Nach der Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das
Spätaussiedlerstatusgesetz vom 30. August 2001 ist ein positives Bekenntnis "nur"
zum deutschen Volkstum erforderlich. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum allein
im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise genügt den rechtlichen
Anforderungen danach nicht mehr. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner
Rechtsprechung klar gestellt, dass § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ein durchgängiges
positives Bekenntnis ausschließlich zum deutschen Volkstum erfordert und zwar vom
Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete.

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Vgl. Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192 und
- 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

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Ein über einen längeren Zeitraum andauernder bekenntnisloser Zustand ist
insoweit ausgeschlossen, wobei die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen
Volkstum nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG nicht über die Zeit hinauswirkt, in der ein
solches Bekenntnis für den Betroffenen mit Gefahr für Leib und Leben oder
schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, a. a.O.

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Auch das Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch die Eintragung deutscher
Volkszugehörigkeit im Inlandspass - sollte sie denn vorgelegen haben - wirkt hier
nicht über den Zeitpunkt der Erteilung eines neuen Inlandspasses mit der Eintrag
„Russe" fort.

11

Vgl. zur Fortwirkung eines früheren

12

Bekenntnisses BVerwG, Urteil vom

13

13. November 2003 - 5 C 40.03, a.a.O.

14

Die Annahme und Nutzung eines Passes, in dem eine nichtdeutsche Nationalität
eingetragen ist, heben die aus einem ursprünglichen Bekenntnis zum deutschen
Volkstum folgende Vermutung eines fortwirkenden positiven Bekenntnisses auch
dann auf, wenn es sich nicht um ein beachtliches Bekenntnis gegen das
ursprüngliche Bekenntnis zum deutschen Volkstum unter wirksamem Bekenntnis zu
einem nichtdeutschen Volkstum handelt, das schon deswegen einer Anwendung des
§ 6 Abs. 2 BVFG n.F. entgegensteht. Die Durchbrechungswirkung kommt auch einer
solchen äußerlichen Hinwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum, wie sie in der
Entgegennahme und Führung eines Passes mit nichtdeutscher Nationalität liegt, zu,
die nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG an sich unschädlich ist.

15

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar

16

2005 - 5 B 128.04 -, juris.

17

Nach der Neufassung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG besteht danach die
Notwendig-keit, dass auch derjenige, zu dessen Gunsten über das Unterbleiben
eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum und sogar über die Ablegung eines
Bekenntnisses zu einem anderen Volkstum für einen bestimmten Zeitraum
hinweggesehen wird, alsbald nach Wegfall der Zwangslage durch ein nach Außen
wirkendes Verhalten seinen Willen, nur dem deutschen Volkstum zuzugehören, zum
Ausdruck gebracht haben muss. Die bloß innerlich gebliebene und erst im
Zusammenhang mit der Ausreise auch nach Außen manifestierte Identifikation mit
dem deutschen Volkstum genügt dem Bekenntniserfordernis nicht.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128.04 -, juris.

19

Kommt danach einem etwaigen früheren Bekenntnis zum deutschen Volkstum
wegen der eingeräumten Entgegennahme und Nutzung eines Passes mit der
Eintragung russischer Nationalität nicht mehr die genannte Vermutungswirkung zu,
lässt sich für die Zeit nach dem Armeedienst des Klägers zu 1. ein Bekenntnis auf
vergleichbare Weise im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
nicht feststellen.

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Um ein solches Bekenntnis auszufüllen, müssen, wie das
Bundesverwaltungsgericht fordert, die Indizien für den Willen der Zugehörigkeit zur
deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit der
Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise - über das unmittelbare
familiäre Umfeld hinaus - nach Außen hin hervorgetreten sein, die der
Nationalitätenerklärung nahe kommt.

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Die Kläger hätten mithin nachprüfbare Umstände darlegen müssen, die den
Willen des Klägers zu 1., trotz der russischen Nationalitätseintragung der deutschen
Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach Außen hin, z.B. in der
Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten,
unzweifelhaft haben zutage treten lassen.

22

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, a.a.O., und
- 5 C 41.03 -, a.a.O.

23

An dieser erforderlichen Darlegung von Anhaltspunkten für den Willen der
Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe, die in vergleichbarer Weise wie eine
Nationalitätenerklärung nach Außen hervorgetreten sind, fehlt es völlig.
Insbesondere sind auch frühzeitige Änderungsbemühungen hinsichtlich der
Änderung des Nationalitäteneintrags nicht aufgezeigt worden. Dass eine frühere
Änderung als die 1997 erfolgte Änderung nicht möglich war, ist lediglich pauschal
behauptet worden und im Übrigen auch nicht sonst ersichtlich. Dass frühere
Bemühungen um eine solche Änderung deshalb unzumutbar gewesen sein könnten,
weil dabei angebliche Unregelmäßigkeiten bei der behaupteten Änderung des
Eintrags der Volkszugehörigkeit von „deutsch" in „russisch" aufgefallen wären, ist
schon deshalb nicht plausibel, weil auch die Änderung im zeitlichen Zusammenhang
mit dem Aufnahmeantrag erwirkt wurde, ohne dass Schwierigkeiten wegen der
behaupteten Unregelmäßigkeiten auch nur ansatzweise Erwähnung gefunden
hätten.

24

Letztendlich können sich die Kläger auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
auf einen Verfahrensmangel berufen, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Auf
einen Verstoß gegen Denkgesetze kann in diesem Zusammenhang schon deshalb
nicht abgestellt werden, weil ein solcher Verstoß ersichtlich nicht vorliegt. Der Senat
vermag den von Klägerseite bezeichneten Passagen auf Seite 4 und 5 des
Urteilsabdrucks keine Tatsachenfeststellung zu entnehmen, die der Feststellung des
Verwaltungsgerichts auf S. 13 des Abdrucks widerspricht, wo es zusammenfassend
heißt, es sei davon auszugehen, dass vor der 1997 erfolgten Änderung der
Eintragung der Nationalität im Inlandspass schon immer die russische Nationalität
eingetragen gewesen sei. Soweit die Beweiswürdigung gerügt wird, ist damit ein
Verfahrensmangel nicht aufgezeigt. Ungeachtet dessen betreffen die betreffenden
Rügen Tatsachenfragen, auf die es nach den vorstehenden Ausführungen für das
Entscheidungsergebnis gar nicht ankommt.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. den §§ 13 Abs. 1,
14 Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG
a.F.).

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig, § 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO.

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