Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-11-30, Aktenzeichen 16 A 330/94
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1130.16A330.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1963 geborene Kläger leidet seit seiner Kindheit an
einer geistigen Behinderung, wiederkehrenden Krampfzuständen
und diversen körperlichen Beeinträchtigungen. Seit dem
1. September 1988 ist er - mit Unterbrechungen - in einer
Werkstatt für Behinderte beschäftigt. Bis zu ihrem Tode im
August 1997 lebte der Kläger bei seiner Mutter, die auch zu
seiner Pflegerin/Betreuerin bestellt war, und erhielt von ihr
die notwendige Pflege. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw.
der Grad der Behinderung des Klägers ist in den Jahren 1977
und nachfolgend 1993 auf 100% festgesetzt worden; unter
anderem wurden die Merkzeichen "G" (erhebliche
Beeinträchtigung in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr)
und "H" (hilflos im Sinne des § 33b Einkommenssteuergesetz
oder entsprechender Vorschriften) vergeben. Im Rahmen eines
sozialgerichtlichen Verfahrens erlangte der Kläger auf der
Grundlage eines gerichtlichen Vergleiches Anfang 1994 zudem
die Anerkennung als außergewöhnlich Gehbehinderter
(Merkzeichen "aG").

3

Am 26. Februar 1991 beantragte die Mutter des Klägers beim
Beklagten eine Überprüfung der Höhe des dem Kläger gewährten
Pflegegeldes. Anläßlich der amtsärztlichen Untersuchung des
Klägers durch Frau Dr. D. -S. am 17. Juli 1991
erklärte die Mutter des Klägers, bei ihrem Sohn komme es in
letzter Zeit des öfteren zu Autoaggressionshandlungen; zur
Vermeidung von Körperverletzungen sei mehr Aufsicht als früher
erforderlich. Im übrigen kam Frau Dr. D. -S. zu der
Einschätzung, daß sich der ärztliche Befund seit der
Voruntersuchung Anfang 1991 nicht wesentlich geändert habe.
Mit Bescheid vom 30. Juli 1991 wurde daraufhin das laufende
Pflegegeld rückwirkend ab Februar 1991 erhöht, wobei
entsprechend der amtsinternen Abstufung die Höhe des
Pflegegeldes für Fälle außergewöhnlichen Pflegebedarfs (§ 69
Abs. 4 Satz 1, 2. Halbs. des Bundessozialhilfegesetzes in der
seinerzeit geltenden Fassung) statt bisher nach der
(Erhöhungs-)Stufe I nunmehr nach der Stufe II berechnet wurde.
Für die Monate Februar bis April 1991 belief sich danach das
gewährte Pflegegeld auf jeweils 455 DM (statt bislang
bewilligter 390 DM), für die Monate Mai und Juni 1991 auf je
255 DM (bisher 190 DM) und für die Folgezeit auf monatlich
277 DM (bisher 209 DM), wobei die Verminderung des
Pflegegeldes ab Mai 1991 auf der seither praktizierten
hälftigen Anrechnung des vom Kläger bezogenen
krankenversicherungsrechtlichen Pflegegeldes auf das
sozialhilferechtliche Pflegegeld beruhte.

4

Am 6. September 1991 legte der Kläger Widerspruch gegen den
Bescheid des Beklagten vom 30. Juli 1991 ein und beantragte
die Gewährung des Pflegegeldes nach der Höchststufe, das heißt
in Höhe von 928 DM; die Höhe des bewilligten Pflegegeldes
erscheine ihm nicht als ausreichend. Nach Rücksprache bei Frau
Dr. D. -S. , die eine erneute Untersuchung des Klägers
nicht für notwendig befand, wies der Oberkreisdirektor des
Kreises R. mit Bescheid vom 29. Oktober 1991, am
selben Tage als Einschreiben an die Mutter des Klägers
gesandt, den Widerspruch zurück.

5

Am 2. Dezember 1991 hat der Kläger Klage erhoben. Zur
Begründung hat die Mutter des Klägers in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 27. Oktober 1993 zu
den Auswirkungen der Behinderung des Klägers, insbesondere zu
seinem täglichen Pflege- und Betreuungsbedarf, Stellung
genommen.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Bescheid des Beklagten vom
30. Juli 1991 und den
Widerspruchsbescheid des
Oberkreisdirektors des Kreises
R. vom 29. Oktober 1991
aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, ihm, dem Kläger, für die
Zeit vom 26. Februar 1991 bis zum
29. Oktober 1991 das Höchstpflegegeld
gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 BSHG zu
gewähren.

8

Der Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt.

9

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil
der Klage stattgegeben.

10

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt und
diese wie folgt begründet: Obwohl er, der Beklagte, in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht die Erhebung
eines Sachverständigenbeweises beantragt und insbesondere die
Vernehmung der Frau Dr. D. -S. vom
Kreisgesundheitsamt angeregt habe, sei die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts fast ausnahmslos auf die Einlassungen der
Mutter des Klägers gestützt, die ein überzogenes Bild vom
Gesundheitszustand des Klägers und dem notwendigen
Pflegebedarf vermittelt habe. Entgegen der vom Gericht
geäußerten Auffassung hätten sich durch eine Befragung von
Frau Dr. D. -S. , die den Kläger bereits seit längerer
Zeit kenne und als erfahrene Ärztin aus dem diagnostizierten
Krankheitsbild zuverlässig den jeweiligen Pflegebedarf
bestimmen könne, weitergehende Erkenntnisse gewinnen lassen.
Soweit im Vorfeld der angefochtenen Verwaltungsentscheidung
seitens des allgemeinen sozialen Dienstes des Beklagten eine
Pflegegeldgewährung nach Stufe III befürwortet worden sei,
habe es sich um die Stellungnahme eines wenig erfahrenen
Sozialarbeiters im Anerkennungsjahr gehandelt, der im
Vergleich zu der eingeholten amtsärztlichen Befunderhebung
kein nennenswertes Gewicht zukomme. Aber auch aus den
Darlegungen der Mutter des Klägers ließen sich die
Voraussetzungen für die Gewährung des höchstmöglichen
Pflegegeldes nicht ableiten. So habe diese ausgeführt, der
Kläger schlafe morgens recht lange und befinde sich für einen
erheblichen Teil des Tages in der Behindertenwerkstatt, wo er
mit dem in derartigen Einrichtungen üblichen personellen
Aufwand ("eins zu zwölf") betreut werde. Die Einlassungen der
Mutter zum Aggressionsverhalten des Klägers gegen sich selbst
habe das Gericht unkritisch übernommen und ihnen, da
ausweislich des Verhandlungsprotokolls lediglich ein einziger
derartiger Vorgang geschildert worden sei, ein zu großes
Gewicht zugemessen. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts sei bei der Ermittlung des Pflegebedarfs
auch der Gesichtspunkt der Inkontinenz des Klägers
berücksichtigt worden.

11

Der Beklagte beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Er trägt vor, Frau Dr. D. -S. habe ihn, den
Kläger, lediglich vor längerer Zeit kurz untersucht und könne
aus der Erinnerung vermutlich nichts mehr über ihn sagen. Im
übrigen sei auch ohne medizinische Fachkenntnisse ohne
weiteres zu erkennen, daß er absolut schwerstbehindert sei und
der ständigen Beaufsichtigung und Hilfe bedürfe. Die
wiederholten Selbstschädigungen könnten durch Zeugen bewiesen
werden, etwa durch Mitarbeiter der von ihm besuchten
Behindertenwerkstatt. Auch anläßlich einer Kur im Jahre 1989
und eines Krankenhausaufenthalts im Jahre 1992 sei zutage
getreten, daß er Tag und Nacht betreut und beaufsichtigt
werden müsse. Dem Hinweis des Beklagten auf die regelmäßige
Abwesenheit des Klägers von zu Hause sei entgegenzuhalten, daß
er aus gesundheitlichen Gründen an rund 100 Tagen im Jahr
nicht die Werkstatt für Behinderte besuchen könne.

16

Der vormals zuständige 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts
hat auf der Grundlage des Beweisbeschlusses vom 17. Mai 1995
Beweis über den Pflegebedarf des Klägers im streitbefangenen
Zeitraum vom 26. Februar 1991 bis zum 29. Oktober 1991 erhoben
und durch den damaligen Berichterstatter die Kreisärztin
Dr. D. -S. , die Mutter des Klägers sowie zwei
Mitarbeiter der vom Kläger besuchten Behindertenwerkstatt in
R. als Zeugen vernommen. Wegen des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf das Terminsprotokoll vom 13. Juni
1995 Bezug genommen. Des weiteren hat auf Anregung des
Gerichts am 10. Januar 1997 durch den ärztlichen Dienst des
Kreises R. eine Untersuchung des Klägers zur
Feststellung der Voraussetzungen für eine Pflegegeldgewährung
auf der Grundlage von § 69 Abs. 4 Satz 2 BSHG iVm § 24 Abs. 2
BSHG sowie § 1 Satz 1 Nr. 5 der hierzu ergangenen Verordnung
stattgefunden; hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das
amtsärztliche Gutachten vom 17. Februar 1997 verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Verfahrensakte, die Verwaltungsvorgänge des
Beklagten (3 Hefte), des OKD R. , des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und des Versorgungsamtes
Gelsenkirchen sowie auf die Verfahrensakte des Sozialgerichts
Gelsenkirchen Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung, über die der Senat gemäß § 101 Abs. 2 VwGO
mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden kann, hat keinen Erfolg.

20

Der Senat versteht den Klageantrag dahingehend, daß der
Kläger die Gewährung des Schwerstpflegegeldes nach § 69 Abs. 4
des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der seinerzeit
anzuwendenden Fassung vom 10. Januar 1991 (BGBl. I S. 94) nur
dem Grunde nach beansprucht, während die erstrebte
verwaltungsgerichtliche Entscheidung etwa die Frage einer
Kürzung des (Schwerst-)Pflegegeldes nach Maßgabe von § 69
Abs. 5 Satz 2 BSHG wegen des Bezugs gleichartiger Leistungen
nach anderen Rechtsvorschriften unberührt lassen soll. Das
ergibt sich trotz der (keine Kürzung berücksichtigenden)
Bezifferung der vom Kläger begehrten Hilfe zur Pflege im
Widerspruchsverfahren mit hinlänglicher Deutlichkeit daraus,
daß während des gesamten nachfolgenden gerichtlichen
Verfahrens die Kürzungsproblematik nicht erörtert worden ist,
die Beteiligten vielmehr ausschließlich über den Pflegebedarf
des Klägers gestritten haben.

21

Die Klage mit dem so verstandenen Antrag ist begründet. Der
Kläger hat Anspruch auf das beantragte Schwerstpflegegeld, so
daß die ihm diesen Anspruch für den Zeitraum vom 26. Februar
1991 bis zum 29. Oktober 1991 versagenden Bescheide des
Beklagten bzw. der Widerspruchsbehörde rechtswidrig sind und
den Kläger in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

22

Der Anspruch des Klägers auf das Schwerstpflegegeld ergibt
sich aus § 69 Abs. 4 Satz 2 BSHG. Danach beläuft sich das
Pflegegeld für die in § 24 Abs. 2 BSHG iVm § 1 Satz 1 Nr. 5
der Verordnung zur Durchführung des § 24 Abs. 2 Satz 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (heutige Bezeichnung: Verordnung zur
Durchführung des § 76 Abs. 2a Nr. 3 Buchstabe b des
Bundessozialhilfegesetzes) vom 28. Juni 1974 (BGBl. I S. 1365;
im folgenden: VO zu § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG) genannten
Personen auf den Höchstbetrag, der, soweit vorliegend von
Interesse, bis zum 30. Juni 1991 monatlich 883 DM und seit dem
1. Juli 1991 monatlich 928 DM betrug. Dabei kann vorab in
Übereinstimmung mit der offenkundig übereinstimmenden
Auffassung der Beteiligten davon ausgegangen werden, daß der
Kläger im streitbefangenen Zeitraum nach seinen
wirtschaftlichen Verhältnissen hilfebedürftig war (vgl. dazu
die §§ 28 Abs. 1, 81 ff. und 88 f. BSHG).

23

Nach § 1 Satz 1 Nr. 5 der VO zu § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG
sind Behinderte im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG
Hirnbeschädigte mit schweren körperlichen und schweren
geistigen oder seelischen Störungen und Gebrauchsbehinderung
mehrerer Gliedmaßen. Der Kläger gehörte im streiterheblichen
Zeitraum vom 26. Februar 1991 bis zum 29. Oktober 1991 zu den
Behinderten der vorbezeichneten Art, wie sich aus den diversen
ärztlichen Befundberichten und sonstigen den Zustand des
Klägers beschreibenden Stellungnahmen, die sich in den
beigezogenen Verwaltungsvorgängen befinden, aus dem Ergebnis
des Beweistermins vom 13. Juni 1995 sowie aus der - wenngleich
in der Schlußfolgerung abweichenden - amtsärztlichen
Stellungnahme vom 17. Februar 1997 ergibt.

24

Von den Behinderungsmerkmalen nach § 1 Satz 1 Nr. 5 der VO
zu § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG, die kumulativ gegeben sein müssen,
sind eine Hirnbeschädigung, und zwar als Folge einer im ersten
Lebensmonat erlittenen Hirnhautentzündung, sowie eine schwere
geistige Behinderung des Klägers zu bejahen, ohne daß es
insoweit näherer Darlegungen bedürfte. Lediglich beispielhaft
ist insoweit auf den am 28. April 1976 abgefaßten
ausführlichen Entlassungsbericht des Dr. S. , Leitender
Arzt der Klinik für Anfallskrankheiten in Bethel (Beiakte VII,
S. 14 ff.), sowie auf die offensichtlich aus dem Jahr 1988
stammende Stellungnahme von Frau Dr. B. , Ärztin des
Kreisgesundheitsamtes (Beiakte V, S. 8), zu verweisen, in
denen für den Kläger zusammenfassend die Diagnose eines
cerebralen Anfallsleidens und einer schweren geistigen
Behinderung auf dem Boden einer frühkindlichen Hirnschädigung
durch eine Meningitiserkrankung gestellt worden ist.

25

Darüber hinaus ist auch eine Gebrauchsbehinderung mehrerer
Gliedmaßen des Klägers festzustellen, wenngleich sich die
ärztlichen Stellungnahmen im wesentlichen auf die im
Vordergrund stehenden geistigen Behinderungen sowie das
Anfallsleiden des Klägers beziehen, während sie die
körperlichen Einbußen eher am Rande abhandeln und dabei
jeweils unterschiedliche Schwerpunkte setzen. So
diagnostizierte schon am 13. April 1970 die
Kreisfürsorgeärztin Dr. B. (Beiakte VII, S. 6) unter
anderem eine spastische Halbseitenlähmung des damals knapp
sieben Jahre alten Klägers; bereits die Körperbehinderung des
Klägers rechtfertige, so Dr. B. , die Festsetzung einer
Erwerbsfähigkeitsminderung von 50%. Dieser Bewertung folgte
auch das Gutachten des Regierungsmedizinaldirektors a.D.
Dr. Rosenke, Ratingen, vom 21. Januar 1977 (Beiakte VII,
S. 19), in dem allerdings lediglich eine spastische
Restlähmung des linken Beines konkret bezeichnet wurde. Wohl
im Jahre 1988 gelangte Frau Dr. B. (Beiakte V, S. 8) zu
der Feststellung einer leichten Spastizität beider Beine und
des linken Armes sowie starker Knick-Senk-Füße; der Gang des
Klägers sei schwerfällig, und es lägen Koordinationsstörungen
im Bereich beider Arme und Beine vor. Frau Dr. D. -S.
erwähnte in ihrem Befundbericht vom 6. Februar 1990
(Beiakte I, S. 600) neben einer Skoliose eine leichte
Spastizität beider Beine und eine Gangstörung. In dem Bericht
des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. K.
aus R. vom 18. September 1992 (Beiakte VII, vor
S. 1) wurde eine spastische Tonuserhöhung zumindest des linken
Beines sowie eine Verschmächtigung der Ober- und
Unterschenkelmuskulatur des linken Beines beschrieben, während
Paresen nicht nachweisbar seien; das Gangbild beim Kläger sei
kleinschrittig, und der linke Fuß, der außerdem eine
Fehlstellung nach außen aufweise, werde beim Gehen
nachgezogen. Weiter erwähnt wird eine beiderseits hochgradige
Dysdiadochokinese, das heißt eine Störung der Fähigkeit, mit
den Händen bzw. Füßen gegenläufige Bewegungen wie etwa
Drehungen in rascher Folge auszuführen. Der im
Berufungsverfahren eingeholte Bericht des Arztes am
Gesundheitsamt A. H. (OKD R. ) vom 17. Februar
1997 (S. 182 f. der Verfahrensakte) kommt zu der Feststellung
einer gestörten Feinmotorik beider Hände, des Restzustandes
einer Teillähmung mit leichter Spastik des linken Armes und
des linken Beines sowie mit orthopädischen Schuhen versorgter
Knick-Senk-Füße.

26

Zusammenfassend kann nach alledem davon ausgegangen werden,
daß neben der praktisch übereinstimmend beschriebenen
Gebrauchsbehinderung des linken Beines und Fußes mit der Folge
einer Gangstörung (zumindest) auch eine gleichfalls als
Gebrauchsbehinderung zu bewertende Störung der Feinmotorik
beider Hände zu beobachten ist, die sich etwa beim Öffnen und
Schließen kleinerer Knöpfe offenbart.

27

Bereits die vorstehend wiedergegebenen
Gebrauchsbeschränkungen verschiedener Gliedmaßen des Klägers
ergeben auch das Vorliegen einer körperlichen Behinderung. Der
Senat deutet das Nebeneinander der Tatbestandsmerkmale der
"Gebrauchsbehinderung mehrerer Gliedmaßen" und der "schweren
körperlichen Störungen" in § 1 Satz 1 Nr. 5 der VO zu § 24
Abs. 2 Satz 1 BSHG nicht dahingehend, daß bei der Prüfung
letzterer nicht erneut auch auf die "Gebrauchsbehinderung
mehrerer Gliedmaßen" zurückgegriffen werden dürfte.

28

Vgl. auch OVG NW, Urteil vom
6. Oktober 1993 - 24 A 729/90 -.

29

Vielmehr können sich die jenen Tatbestandsmerkmalen
zuzuordnenden konkreten körperlichen Einbußen überschneiden
und im Einzelfall sogar decken, ohne daß sie ihre jeweilige
Funktion innerhalb des Regelungsganzen einbüßen. Denn mit dem
Merkmal der "Gebrauchsbehinderung mehrerer Gliedmaßen" wird
unabhängig von der Schwere der Gebrauchsbehinderung - freilich
unter Ausschließung ganz unwesentlicher Beeinträchtigungen -
ersichtlich das Erfordernis einer gewissen "Streuung" der
körperlichen Einbußen auf mehrere Gliedmaßen in den
Vordergrund gestellt, während umgekehrt die "Schwere" der
körperlichen Störungen nicht davon abhängt, ob die Störungen
verschiedene Bereiche oder Funktionen des Körpers betreffen.
Erst beide Elemente, also die Verteilung der Behinderung auf
verschiedene Körperteile und der zusammenfassend ermittelte
Schweregrad, konstituieren das Maß der Körperbehinderung, das
nach dem erkennbaren Willen des Normgebers im Rahmen des § 1
Satz 1 Nr. 5 der VO zu § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG neben den
weiteren dort genannten Merkmalen die besondere
Hilfebedürftigkeit des betroffenen Personenkreises ausmachen
soll.

30

Ob die genannten Gebrauchsbehinderungen mehrerer Gliedmaßen
und die weiteren physischen Beeinträchtigungen des Klägers wie
etwa seine Wirbelsäulenverkrümmung als "schwere" körperliche
Störung betrachtet werden können, setzt neben der ärztlichen
Feststellung der einzelnen körperlichen Einbußen und ihrer
Auswirkungen auch die im Bereich des rechtlichen Bewertens
liegende Klärung voraus, welchen Schweregrad die Störung
aufweisen muß, um im Sinne der anzuwendenden Norm, also des
§ 1 Satz 1 Nr. 5 der VO zu § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG, relevant
zu sein. Daraus folgt, daß im Rahmen gutachterlicher
ärztlicher Stellungnahmen abgegebene Darlegungen zum Grad
einer Behinderung bzw. Störung lediglich als (sachverständig)
beschreibende und als solche zu beachtende, nicht aber als
rechtlich verbindliche Feststellungen in die
letztverantwortlich vielmehr dem Gericht obliegende
Entscheidung einfließen können.

31

Vgl. OVG NW, Urteil vom 30. Mai 1986
- 8 A 2089/84 -.

32

Daher können für die Frage, ob der Kläger im Rechtssinne
- bzw. exakt: im Sinne des § 1 Satz 1 Nr. 5 der VO zu § 24
Abs. 2 Satz 1 BSHG - eine schwere körperliche Störung
aufweist, weder die dies sinngemäß bejahenden Stellungnahmen
etwa der im versorgungsamtlichen Verfahren zugezogenen Ärzte
noch die dies zuletzt im Ergebnis verneinende Stellungnahme
des Arztes des Kreisgesundheitsamtes H. vom 17. Februar
1997 von ausschlaggebender Bedeutung sein.

33

Hinsichtlich der Frage, welche körperliche Störung nach § 1
Satz 1 Nr. 5 der VO zu § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG als schwer
einzustufen ist, fällt zunächst ins Gewicht, daß die in § 69
Abs. 4 Satz 2 BSHG enthaltene Verweisung auf § 24 Abs. 2 BSHG
(sowie der dazu erlassenen Durchführungsverordnung) eine
verselbständigte rechtliche Prüfung der Pflegebedürftigkeit
des jeweiligen Hilfesuchenden ermöglicht und auch erfordert.
Zu untersuchen sind also nicht die in § 69 Abs. 3 Satz 1 BSHG
genannten Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit
einschließlich des Maßes dieser Pflegebedürftigkeit und des zu
ihrer Bewältigung erforderlichen Pflegeaufwandes, sondern
allein die Behinderungsmerkmale, die in § 1 Satz 1 der VO zu
§ 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG genannt sind.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1985
- 5 C 73.84 -, FEVS 34, 353 = NDV
1986, 107 = ZfSH/SGB 1986, 72; OVG NW,
Urteile vom 30. Januar 1987
- 8 A 1035/85 - und vom 15. Dezember
1995 - 8 A 2259/93 -.

35

Daraus kann aber auf der anderen Seite nicht abgeleitet
werden, dem Aspekt der Pflegebedürftigkeit komme im Rahmen der
Prüfung nach den §§ 69 Abs. 4 Satz 2 und 24 Abs. 2 BSHG iVm
der VO zu § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG keine Bedeutung zu. Der
erkennbare Zweck der genannten Vorschriften liegt darin, in
Fällen besonders gelagerter körperlicher oder geistiger
Behinderung eine aufwendige Ermittlung des konkreten
Pflegebedarfs entbehrlich zu machen; dieser Zweck gebietet es
indessen nicht, bei der näheren Bestimmung
ausfüllungsbedürftiger Tatbestandsmerkmale wie etwa desjenigen
der "schweren" körperlichen Störungen nach § 1 Satz 1 Nr. 5
der VO zu § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG die Auswirkungen der
Behinderung auf die Pflegebedürftigkeit außer Betracht zu
lassen. Das ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit bereits
daraus, daß die VO zu § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG an anderer
Stelle, namentlich in § 1 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7, den
Aufsichts- bzw. Pflegebedarf ausdrücklich aufgreift; indem § 1
Satz 1 Nr. 7 der VO zu § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG als
Auffangtatbestand entscheidend auf die Vergleichbarkeit des
Leidenszustandes "oder der Pflegebedürftigkeit" mit den in
Nr. 1 bis Nr. 5 genannten Personen abstellt, wird deutlich,
daß trotz der Vorrangigkeit, die im Rahmen der VO zu § 24
Abs. 2 Satz 1 BSHG der Behinderung des Hilfesuchenden zukommt,
dessen Pflegebedürftigkeit nicht zur Gänze aus dem Blick
geraten soll. Hinzu kommt, daß sich andere Maßstäbe für die
Beurteilung der Schwere einer körperlichen Störung schwerlich
auffinden lassen. Eine gleichsam abstrakte Betrachtungsweise,
die außer Betracht zu lassen versucht, woran der Behinderte
"gehindert" ist und wie sich die körperlichen oder geistigen
"Störungen" auf sein Leben auswirken, erscheint, sofern
überhaupt durchführbar, als konturenlos und praktisch
ungeeignet. Ebenso wenig überzeugt es, die Schwere der
körperlichen Störung unter Anknüpfung an Begriffe aus anderen
rechtlichen Zusammenhängen zu definieren, insbesondere die
Tatbestandsmerkmale der schweren körperlichen Störung eines
Hirnbeschädigten iSv § 1 Satz 1 Nr. 5 der VO zu § 24 Abs. 2
Satz 1 BSHG und der wesentlichen körperlichen Behinderung
eines Behinderten im Sinne der §§ 1 und 2 der
Eingliederungshilfeverordnung gleichzusetzen.

36

So aber Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Mai
1990 - 6 S 1815/88 -, Juris.

37

Denn die Erheblichkeit einer Behinderung für die
Eingliederung des Betroffenen etwa in das Berufsleben ist ein
Kriterium, das im Regelungszusammenhang des § 24 Abs. 2 BSHG
und erst recht des § 69 Abs. 4 Satz 2 BSHG von noch geringerer
sachlicher Bedeutung als das der Pflegebedürftigkeit ist. Es
erscheint mithin nicht als sinnvoll, die Voraussetzungen für
den Anspruch auf Schwerstpflegegeld zunächst aus Gründen der
Vereinfachung von der Frage der individuellen
Pflegebedürftigkeit zu lösen, um daran anschließend ein
gänzlich neues Kriterium, nämlich das der Minderung der
Eingliederungsfähigkeit, in die Prüfung einzuflechten.

38

Ist nach alledem die Schwere der körperlichen Störungen des
Klägers danach zu beurteilen, inwieweit sich diese auf seinen
Pflegebedarf auswirken,

39

so im Ergebnis wohl auch OVG NW,
Urteil vom 15. Dezember 1995
- 8 A 2259/93 -, wo (S. 12 des
Abdrucks) ausgeführt wird, der
Hilfebedarf der Klägerin werde durch
ihre (hier:) geistigen Störungen ganz
wesentlich mitbestimmt; ähnlich bei der
Anwendung von § 1 Satz 1 Nr. 4 der VO
zu § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG auch OVG NW,
Urteil vom 30. Januar 1987
- 8 A 1035/85 -,

40

ist vorliegend auch dieses Merkmal des § 1 Satz 1 Nr. 5 der
VO zu § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu bejahen. Nach den
vorliegenden ärztlichen Befunden in Verbindung mit den
Schilderungen zum Pflegebedarf des Klägers, wie sie
insbesondere die Mutter des Klägers im Rahmen der
durchgeführten Beweisaufnahme gegeben hat, kann von physischen
Störungen des Klägers ausgegangen werden, die sich jedenfalls
in ihrer Summierung in schwerwiegender Weise auf seinen Bedarf
an Pflege ausgewirkt haben.

41

Das gilt zunächst im Hinblick auf die festgestellte Geh-
und Stehbehinderung des Klägers, zu der neben der Spastizität
zumindest des linken Beines, deren Vorliegen aus den bereits
genannten ärztlichen Befundberichten hervorgeht, auch weitere
körperliche Normabweichungen beigetragen haben, wobei
allerdings zweifelhaft ist, ob die (vermutlich) 1988 von Frau
Dr. B. und im Frühjahr 1990 von Frau Dr. D. -S.
festgestellte Spastizität auch des rechten Beines im
entscheidungsrelevanten Zeitraum vom 26. Februar bis zum
29. Oktober 1991 noch in nennenswertem Umfang zu der
Gehstörung des Klägers beitrug; denn in den sonstigen
Arztberichten fehlen dahingehende Hinweise. Als feststehend
kann hingegen betrachtet werden, daß der Kläger beiderseits
eine Fehlform der Füße (Dr. B. ; Amtsarzt A. H. vom
17. Februar 1997) und linksseitig darüber hinaus eine
Fehlstellung des Fußes (Dr. K. vom 18. September
1992; Dr. S. vom 28. April 1976) aufwies, wodurch das
Gangbild und speziell die Fähigkeit abzurollen beeinträchtigt
waren. Weiter wurden in mehreren Stellungnahmen
Koordinationsstörungen der Beine beschrieben, die gleichfalls
auf die Gehfähigkeit einwirkten (Dr. B. ; Prof. Dr. Wolf,
Bethel, vom 2. September 1992 [Beiakte VII, S. 64 ff.];
Dr. K. vom 18. September 1992). Die Relevanz dieser
Bein- und Fußbehinderungen für die Pflegebedürftigkeit liegt
im wesentlichen nicht in der eigentlichen Gehbehinderung,
sondern vielmehr in einer Beeinträchtigung der Standfestigkeit
bei täglich anfallenden personenbezogenen Verrichtungen wie
insbesondere dem An- und Ausziehen. Die Mutter des Klägers hat
bei ihrer Vernehmung in der Beweisaufnahme durch den Senat in
glaubhafter Weise geschildert, daß der ganze Vorgang des
Anziehens für sie mit einem erheblichen Kraftaufwand verbunden
war. Ihr Sohn stehe aufgrund seiner halbseitigen Lähmung sehr
unsicher, und schon die Aufforderung, sich etwas zu drehen,
könne ihn aus dem Gleichgewicht bringen. Wegen der Sturzgefahr
müsse sie den Kläger ständig sichernd festhalten oder auch
auffangen, wobei zu berücksichtigen sei, daß er im fraglichen
Zeitraum bei einer Größe von fast 1,80 m ein Gewicht von 80
bis 85 kg aufgewiesen habe. Auch beim Ausziehen der Strümpfe
und Schuhe wirkten sich nach den Angaben seiner Mutter die
Beinbehinderungen des Klägers aus und erhöhten den Aufwand an
Zeit und Mühe für die notwendige Unterstützung bei diesen
Verrichtungen.

42

Als weitere pflegerelevante körperliche Störung ist die
ärztlicherseits wiederholt geschilderte Beeinträchtigung der
Feinmotorik der Hände des Klägers in Rechnung zu stellen
(Dr. S. vom 28. April 1976; Prof. Dr. W. vom
2. September 1992; Dr. K. vom 18. September 1992;
Dr. D. -S. im Beweistermin vom 13. Juni 1995;
Amtsarzt A. H. vom 17. Februar 1997). Der Senat zögert
nicht, trotz der in Fällen wie dem vorliegenden im
Grenzbereich schwierigen Abgrenzung zwischen körperlichen und
geistigen Behinderungen die beschriebenen Defizite des Klägers
dem Bereich der körperlichen Störungen zuzuordnen. Denn
zunächst fällt auf, daß die aktenkundigen Arztbefunde die
motorischen Beeinträchtigungen des Klägers stets gesondert von
den geistigen Behinderungen und im Zusammenhang mit den
sonstigen körperlichen Behinderungen dargestellt haben. Vor
allem verdeutlicht der Umstand, daß der Kläger, wie sowohl
seine Mutter im Beweistermin vom 13. Juni 1995 als auch der
Amtsarzt H. in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom
17. Februar 1997 berichtet haben, zwar große, nicht aber
kleine Knöpfe seiner Kleidung auf- und zumachen kann, daß es
ihm insoweit an manuellen und nicht an intellektuellen
Fähigkeiten mangelte. Die Bedeutung der Feinmotorik für die
Ausübung der regelmäßigen personenbezogenen Verrichtungen auch
über das Öffnen und Schließen von Knöpfen hinaus kann
gleichfalls nicht in Frage gestellt sein, etwa für das Essen
mit Besteck, insbesondere die Zerkleinerung der Nahrung auf
dem Teller und das Löffeln flüssiger Speisen, sowie für das
Waschen, Zähneputzen und Rasieren. Des weiteren kann die
Pflegerelevanz der motorischen Störungen des Klägers nicht
schon deshalb verneint werden, weil der Kläger einzelne der
genannten Verrichtungen grundsätzlich beherrscht; denn nach
den jedenfalls als Beschreibung der tagtäglichen häuslichen
Situation ohne weiteres einleuchtenden Schilderungen seiner
als Zeugin eingehend befragten Mutter hat diese Behinderung
des Klägers auch bei an sich beherrschten Handgriffen eine
erhebliche Verzögerung sowie eine erhöhte Gefahr der
fehlerhaften Ausführung der jeweiligen Verrichtung zur Folge,
so daß sowohl die Intensität als auch der zeitliche Umfang der
erforderlichen Überwachung, Anleitung und Hilfestellung
merklich erhöht waren.

43

Darüber hinaus ist nach den vorliegenden Schilderungen,
insbesondere nach Aussage des als Zeugen vernommenen
Arbeitspädagogen J. V. , der den Kläger im
fraglichen Zeitraum in der Behindertenwerkstatt betreute,
davon auszugehen, daß der Kläger bestimmte Bereiche seines
Körpers, namentlich den Rücken und die Füße, nicht mit seinen
Händen erreichen kann, wobei es keinen Unterschied macht, ob
diese Unfähigkeit im wesentlichen die Folge von Restlähmungen
der Arme ist oder ob hierfür statt dessen bzw. daneben die
wiederholt festgestellte Skoliose bzw. ein Schulterschiefstand
(Dr. D. -S. vom 6. Februar 1990; Prof. Dr. W. ;
Dr. D. , Arzt für Allgemeinmedizin, M. , vom
24. November 1992 [Beiakte VII, S. 62, Rücks.]) oder eine
allgemeine Koordinationsstörung in den Bewegungsabläufen
ausschlaggebend ist. Wegen der damit verbundenen
Einschränkungen etwa beim Waschen, Ankleiden oder auch bei
einer etwaigen Wundversorgung kann auch insoweit von einem den
Pflegeaufwand erhöhenden Umstand gesprochen werden.

44

Schließlich ist ergänzend zu berücksichtigen, daß bereits
in einer versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 30. November
1977 (Beiakte VII, S. 28, Rücks) die Auffassung vertreten
wird, wegen der körperlichen Behinderung des Klägers sei eine
ständige Begleitung erforderlich. Wenngleich Feststellungen
der Versorgungsämter auf dem Gebiet des
Schwerbehindertenrechts keine unmittelbare Bindungswirkung für
die Einschätzung des Pflegebedarfs zukommt,

45

vgl. OVG NW, Urteil vom 28. April
1992 - 24 A 1419/89 - und Beschluß
13. März 1995 - 8 A 2501/92 -, ZfS
1995, 202,

46

sind doch die zugrundeliegenden medizinischen Bewertungen
als solche auch im vorliegenden Zusammenhang erheblich, wenn
sie wie hier Rückschlüsse darauf zulassen, inwieweit sich
körperliche Störungen auf täglich wiederkehrende Verrichtungen
auswirken.

47

Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß der Pflegebedarf
des Klägers im streitigen Zeitraum in einem erheblichen Maße
durch seine vielfältigen körperlichen Störungen beeinflußt
worden ist und diese daher im Sinne von § 1 Satz 1 Nr. 5 der
VO zu § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG als schwer zu bezeichnen sind.
Der Umstand, daß bei einer (notwendigerweise hypothetischen)
Betrachtung die durch die geistige Behinderung hervorgerufene
Hilflosigkeit für sich allein einen beträchtlichen Umfang
erreichte und weitergehend die psychischen Einbußen als
insgesamt dominierender Faktor für den Krankheits- und
Pflegezustand des Klägers anzusehen waren, ändert an dieser
Einschätzung nichts; denn es ist nicht ausschlaggebend, mit
welchen Anteilen die unterschiedlichen Behinderungen für die
festzustellende Pflegebedürftigkeit ursächlich sind, sondern
wie hoch das Gewicht der einzelnen Behinderungsart für sich
genommen ist. Daß in diesem Sinne die körperlichen Störungen
des Klägers ein hinreichendes Eigengewicht aufweisen, folgt
zur Überzeugung des Senats nicht nur daraus, daß die
körperlichen Störungen des Klägers zu einer deutlich spürbaren
allgemeinen Ausweitung und Erschwerung der notwendigen Pflege
geführt haben, sondern auch daraus, daß sie ganz spezifische
zusätzliche Belastungen der Pflegeperson mit sich brachten,
wobei etwa an die Notwendigkeit des Stützens und Haltens des
kräftig gebauten Klägers beim An- und Ausziehen oder das
Erfordernis der Unterstützung bei relativ intimen
Verrichtungen wie dem Waschen von Körperregionen, die der
Kläger mit den Händen nicht erreichen kann, zu denken ist.

48

Liegen mithin die Voraussetzungen nach § 1 Satz 1 Nr. 5 der
VO zu § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG und damit auch der §§ 69 Abs. 4
Satz 2 und 24 Abs. 2 BSHG vor, muß nicht mehr konkret das
genaue Ausmaß der Pflegebedürftigkeit des Klägers ermittelt
werden. Lediglich abrundend sei daher darauf hingewiesen, daß
die in enger Anlehnung an seinen "Punktekatalog" - dessen
praktischer Wert als Instrument zur jedenfalls vorbereitenden
Bewertung der Pflegebedürftigkeit nicht rundweg in Frage
gestellt werden soll - getroffene Einschätzung des Beklagten,
in der Person des Klägers seien im prüfungsrelevanten Zeitraum
lediglich die Voraussetzungen einer außergewöhnlichen
Pflegebedürftigkeit, nicht aber der
Schwerstpflegebedürftigkeit verwirklicht gewesen, nicht frei
von Bedenken ist. Denn in den angefochtenen Bescheiden und
auch in den prozessualen Stellungnahmen des Beklagten kommt
nicht hinreichend zum Ausdruck, daß der rein physische
pflegerische Aufwand, etwa beim Stützen und Halten des
Klägers, und die psychischen Anforderungen bei Verrichtungen
wie etwa der Intimpflege oder gar der gelegentlich
erforderlichen mechanischen Unterstützung der Defäkation des
Klägers hinreichend gewürdigt worden sind. Entsprechendes gilt
in Ansehung des von der Mutter des Klägers glaubhaft
geschilderten Umstandes, daß bei der erforderlichen Pflege des
Klägers wegen der Gefahr des "Ausflippens" in Form von
autoaggressiven Anfällen in einfühlsamer Weise das
Selbstwertgefühl des Klägers gewahrt und, namentlich beim
Rasieren, bestimmte schwer vermeidbare Behelligungen des
Klägers vermieden werden mußten; schließlich kann bei
Einbeziehung der Aussagen der den Kläger in den
"R. Werkstätten" betreuenden Zeugen nicht mehr
ernstlich in Zweifel gezogen werden, daß es sich bei den
autoaggressiven Anfällen des Klägers, während derer er sich
mit beiden Fäusten ins Gesicht oder mit dem Hinterkopf gegen
die Wand schlägt, durchaus nicht um Einzelerscheinungen
gehandelt hat und daß diese Anfälle einen erheblichen
zusätzlichen Bedarf an Zuwendung und Pflege ausgelöst haben.
Der Senat hält nach alledem trotz der Abwesenheitszeiten und
des hohen Schlafbedürfnisses des Klägers die zusammenfassende
Einlassung seiner - früh verstorbenen - Mutter, sie habe
"total isoliert und nur auf ihren Sohn gerichtet" gelebt, für
eine im Hinblick auf den Leidenszustand des Klägers
nachvollziehbare Kennzeichnung der an sie gestellten
pflegerischen Anforderungen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11 und 711 der
Zivilprozeßordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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