Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-01, Aktenzeichen 19 K 744/07
ECLI:DE:VGD:2007:0601.19K744.07.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 23. November 2006 und sein
Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2007 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der Beklagte gewährt für die am 00.0.1991 geborene Tochter des Klägers seit
dem 22. Februar 2002 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gem. §§ 27, 33
SGB VIII.

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Mit als „Rechtswahrungsanzeige" bezeichnetem Schreiben vom 16. April 2002
zeigte der Beklagte dies dem Kläger an, und bat um Auskunft über die Einkommens-
und Vermögensverhältnisse. Er gab an, die Hilfegewährung in Form von Pflegegeld
nach den Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes gehöre zum
Unterhalt, der vom bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruch erfasst werde. Der
Hilfeempfängerin gegenüber gehöre er zu den Personen, die verpflichtet seien,
einander Unterhalt zu gewähren. Die Mitteilung bewirke, dass er auch für die
Vergangenheit in Anspruch genommen werden könne. Um zu prüfen, ob ein
Unterhaltsanspruch der Tochter gegen den Kläger bestehe und in welchem Umfang
der Übergang auf ihn als Träger der Jugendhilfe zulässig sei, bitte er um Auskunft
über die Einkommens und Vermögensverhältnisse.

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Zu einer Festsetzung kam es zunächst nicht.

5

Mit Schreiben vom 6. März 2003 wies der Beklagte den Kläger erneut darauf hin,
dass er nach den §§ 90 ff SGB VIII verpflichtet sei, sich mit seinem Einkommen an
den Kosten der Hilfe zu beteiligen. Derzeit werde wegen der
Einkommensverhältnisse kein Kostenbeitrag verlangt.

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Unter dem 10. Februar 2004 bat der Beklagte erneut um Auskunft über die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse, da zu prüfen sei, inwieweit ein Teil des
Einkommens und Vermögens nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts und
des Bundessozialhilfegesetzes zur Deckung der durch die Hilfegewährung
entstehenden Aufwendungen in Anspruch genommen werden könne. Auf die
Auskunft des Klägers teilte der Beklagte diesem mit Schreiben vom 26. August 2004
mit, dass ein Kostenbeitrag aufgrund der derzeit bekannten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse nicht gefordert werde.

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Mit Schreiben vom 6. März 2006, überschrieben mit „Mitteilung über
Kostenbeitragspflicht" informierte der Beklagte den Kläger, dass er weiterhin für die
Tochter W Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gewähre. In dem Schreiben
heißt es weiter:

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„...

9

Aufgrund der Änderung des SGB VIII zum 1.10.2005 haben sich die
Heranziehungsvorschriften geändert, so dass eine Neuberechnung des von Ihnen zu leistenden
öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrages ab. 01.04.2006 erforderlich wird.

10

Zu den Kosten der Jugendhilfe haben Ihr Kind und Sie auch weiterhin - ggf. auch
rückwirkend - gem. §§ 91 - 94 SGB VIII beizutragen. Um prüfen zu können, ob ein
Kostenbeitrag von Ihnen verlangt werden kann, benötige ich Unterlagen über Ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse. Nach § 97 a SGB VIII sind Sie verpflichtet, über Ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen.

11

Es soll geprüft werden, ob ein Teil Ihres Einkommens und Vermögens nach den
Bestimmungen des SGB VIII in Anspruch genommen werden kann.

12

Ich bitte daher, die als Anlage beigefügte Erklärung ausgefüllt und unterschreiben und mit
den erforderlichen Unterlagen versehen bis zum 31. März 2006 an mich zurückzusenden.

13

Im Rahmen der Einkommensüberprüfung wurden Sie ggf. bereits zu den Kosten der
Jugendhilfemaßnahme in Form eines Kosten-/Unterhaltsbeitrages herangezogen. Da nun
aufgrund der neuen Gesetzgebung eine erneute Überprüfung erforderlich ist, bitte ich - wie
oben angeführt - entsprechende Einkommensunterlagen vorzulegen. Sofern mir bis zum v.g.
Termin keine Unterlagen vorliegen, werde ich - bis zur Vorlage aktueller Nachweise - einen
Kostenbeitrag nach Aktenlage ermitteln.

14

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass der Kostenbeitrag von der Höhe Ihrer bisherigen
Zahlungsverpflichtung anweichen kann. Bereits bestehende Unterhaltsurteile oder -urkunden
finden ab April 2006 keine Berücksichtigung mehr.

15

Aufgrund der Gesetzesänderung ist vom Kindergeldberechtigten gem. § 94 (3) SGB VIII
mindestens ein Kostenbeitrag in Höhe des für das Kind gezahlten Kindergeldbetrages
einzusetzen.

16

..."

17

Nachdem der Kläger zunächst keine Auskunft erteilt hatte, erfragte der Beklagte
beim Arbeitgeber das Einkommens und gab dem Kläger hinsichtlich des nach den
Einkommensangaben des Arbeitgebers ermittelten Kostenbeitrages Gelegenheit zur
Stellungnahme. Hierauf machte der Kläger umfangreiche Belastungen geltend. Nach
weiteren Berechnungen und Anhörungen des Klägers setzte der Beklagte mit
Bescheid vom 23. November 2006 für die Zeit vom 1. April 2006 bis 30. September
2006 einen Kostenbeitrag in Höhe von 137,50 Euro und für die Zeit ab dem 1.
Oktober 2006 einen solchen in Höhe von 275,00 Euro fest.

18

Den hiergegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger erneut - aus seiner
Sicht zu Unrecht - nicht berücksichtigte Belastungen geltend machte, wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2007 als unbegründet
zurück.

19

Der Kläger hat am 24. Februar 2007 Klage erhoben . Er ist der Auffassung, dass
er keinen Kostenbeitrag zu leisten habe, da, wenn seine Belastungen zutreffend
berücksichtigt würden, sein Einkommen eine Heranziehung zum Kostenbeitrag nicht
zulasse.

20

Der Kläger beantragt,

21

den Bescheid des Beklagten vom 23. November 2006 und
den Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2007
aufzuheben.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er ist der Ansicht, weitere Belastungen des Klägers seien nicht zu
berücksichtigen. Soweit der Kläger weiteren Personen Unterhalt leiste, beruhe dies
auf freiwilliger Basis, so dass diese Leistungen nicht zu berücksichtigen seien.

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Mit Verfügung vom 19. April 2007 hat die Kammer auf die Frage, ob eine
zureichende Belehrung nach § 92 Abs. 3 SGB VIII erfolgt sei, hingewiesen. Der
Beklagte hat dennoch an seiner Rechtsauffassung, seine Bescheide seien
rechtmäßig, festgehalten.

26

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den des beigezogenen Verwaltungsvorganges des
Beklagten, Beiakte Heft 1 - Kostenheranziehung des Klägers - ergänzend
verwiesen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden konnte - § 101 Abs. 2 VwGO -, ist zulässig und
begründet.

30

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in
seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

31

Ob der Beklagte die Höhe des Kostenbeitrages zutreffend berechnet hat, kann
dahinstehen, denn ihm steht für den mit dem Bescheid vom 23. November 2006
geregelten Zeitraum derzeit überhaupt keine Kostenbeitrag zu.

32

Gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII in der Fassung des Änderungsgesetzes vom
18. August 2005 können für vollstationäre Leistungen der Hilfe zur Erziehung in Form
der Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) Kostenbeiträge erhoben werden. Heranzuziehen
sind hierfür nach § 91 Abs. 1 SGB VIII die Kinder bzw. Jugendlichen sowie ihre
Eltern; die Heranziehung zu den Kosten erfolgt durch die Erhebung eines
Kostenbeitrages. Er wird durch Leistungsbescheid festgesetzt; Elternteile werden
getrennt herangezogen, §92 Abs. 2 SGB VIII.

33

Der Kostenbeitrag kann nach § 92 Abs. 3 SGB VIII n.F. von den Eltern,
Ehegatten und Lebenspartnern jedoch erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab
welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistungen mitgeteilt und er über die
Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt
wurde. Nach der Begründung des Gesetzes soll damit sicher gestellt werden, dass
der Pflichtige nicht ggfs. mehrfach auf Leistungen in Anspruch genommen wird,
nämlich von seinem Kind auf Unterhalt nach Zivilrecht und vom Träger der
öffentlichen Jugendhilfe zu einem Kostenbeitrag. In § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII in
der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. August 2005 ist hinsichtlich des
zivilrechtlichen Unterhaltes neu geregelt: Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die
Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert, oder der Bedarf des jungen
Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach dem SGB VIII gedeckt
ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhaltes zu berücksichtigen. § 91 Abs. 3 SGB
VIII wiederum regelt, dass die Kosten der Jugendhilfe auch die notwendigen
Aufwendungen für den Unterhalt und die Krankenhilfe umfassen.

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Hiervon ausgehend ist eine hinreichende Belehrung im Sinne von § 92 Abs. 3
Satz 1 SGB VIII erst dann gegeben, wenn jedenfalls allgemeinverständlich über die
in § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII benannten Folgen für den zivilrechtlichen
Unterhaltsanspruch aufgeklärt wurde. Hierzu reicht es nicht, wenn, wie vom
Beklagten lediglich am Rande in seiner Mitteilung über die Kostenbeitragspflicht
geschehen, erklärt wird „Bereits bestehende Unterhaltstitel oder -urkunden finden ab
April 2006 keine Berücksichtigung mehr." Hieraus lässt sich zum einen nicht
entnehmen, gegenüber wem sie „keine Berücksichtigung" mehr finden sollen.
Regelmäßig werden die Titel vom Kind oder Jugendlichen erstritten sein.

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Für die Anwendbarkeit der Regelung des § 92 Abs. 3 SGB VIII ist nach dem
eindeutigen Wortlaut auch unerheblich, ob das Kind oder der Jugendliche in der
Vergangenheit schon gegenüber dem zum Kostenbeitrag Herangezogenen
Unterhaltsansprüche geltend gemacht hat, denn mit dem Verlassen des Haushaltes
ändert sich regelmäßig die Art des zu leistenden Unterhaltes, das Kind hat prinzipiell
die Möglichkeit, Barunterhalt zu fordern, wenn es keinen Naturalunterhalt mehr von
den Eltern erhält. Wird der Elternteil dann auf Unterhaltszahlungen trotz der
Hilfegewährung in Anspruch genommen, muss er das von § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB
VIII normierte System kennen, um einen Unterhaltsanspruch abwehren oder
jedenfalls in der Höhe begrenzen zu können. Daher ist es auch unerheblich, ob
tatsächlich Unterhaltszahlungen schon vor der Inanspruchnahme durch den Träger
der Jugendhilfe erbracht wurden, es reicht auch die Möglichkeit, dass dies noch
geschehen kann.

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Schließlich rechtfertigt auch der Umstand, dass ein Elternteil in der
Vergangenheit schon zum Kostenbeitrag herangezogen wurde, keine andere
Beurteilung. Der Wortlaut der Neuregelung sieht keine Ausnahmen von der
Belehrungspflicht vor. Eine einschränkende Auslegung kommt nicht in Betracht, da
der Betroffene jederzeit sich einer Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs
ausgesetzt sehen kann, wenn er nicht Naturalunterhalt gewährt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO, die zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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