Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-27, Aktenzeichen 15 K 589/02
ECLI:DE:VGGE:2007:0727.15K589.02.00

Tenor

Der Festsetzungsbescheid des M. vom 26. Oktober
2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 2002 wird
aufgehoben.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig
vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in erforderlicher Höhe
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Klägerin (die
Bezeichnung gilt auch für die Rechtsvorgängerin der Klägerin) für das
Veranlagungsjahr 2000 zu entrichtenden Abwasserabgabe.

3

Die Klägerin führt in P. -F. einen Betrieb der Fleischwirtschaft mit
Schlachterei. Das auf dem Betriebsgelände anfallende Abwasser gelangt in
den Esseler Bruchgraben, ein Gewässer, das im Stadtgebiet F1. der Stadt
S. entspringt und vor seiner Einmündung in den Westerbach in einer
etwa 900 m langen Verrohrung verläuft. Der Westerbach gehört zu den
Gewässern im Einzugsbereich der von dem Lippeverband betriebenen
Flußkläranlage „Dattelner Mühlenbach".

4

Die Betriebsabwässer der Klägerin werden dem Esseler Bruchgraben
etwa 1 m oberhalb der Einmündung des Baches in die Verrohrung
zugeführt.

5

Der Verlauf des Baches in diesem Bereich ist im Zusammenhang mit
einer Erweiterung des Betriebes der Klägerin verlegt worden. Dazu erging ein
Planfeststellungsbeschluß des Oberkreisdirektors des Kreises S.
vom 11. August 1983. Der Beschluß enthält folgende Feststellungen:

6

Ausbau des Esseler Bruchgrabens von der westlichen Grenze der
Hauptzufahrt im Baugebiet Nr. 37 „I. „ der Stadt P. -F. bis
Station
1 + 075

7

Verrohrung des Esseler Bruchgrabens von Station
1 + 075 bis zur Einmündung in den Westerbach

8

Einleitung des Gewässersystems Esseler Bruchgraben in die Verrohrung
bei Station 1 + 075 bis zur Menge von 5.150 l/sec.

9

Einleitung der Verrohrung in den Westerbach (Gewässer II. Ordnungs-
Lippeverbandsanlage) bis zu einer Menge von max. 8.110 l/sec.

10

In den Gründen geht der Beschluß davon aus, daß der Esseler
Bruchgraben durch die Planfeststellung sowie deren Durchführung in seinem
verrohrten Teil seine Eigenschaft als Gewässer verliere und Teil des
Kanalisationssystems werde. Die Unterhaltungspflicht gehe auf den Träger
der Kanalisation, die Stadt P. -F. , über. Die Verrohrung des Baches
sei aus hygienischen Gründen notwendig. Der Esseler Bruchgraben müsse in
seinem gesamten Verlauf zwischen F1. und der Einmündung in den
Westerbach als ein stark verschmutztes Oberflächengewässer angesehen
werden. Bei einem offenen Durchfluß des Gewässers durch den Betrieb
könne ein erhöhtes Risiko für die Verbreitung von Krankheitserregern auf die
hergestellten Fleischprodukte nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen
werden.

11

In ihrem weiteren Verlauf nimmt die Verrohrung auch Abwasser aus
Wohnbebauung der Stadt P. -F. auf.

12

Nachdem die Klägerin aufgrund einer 1985 erteilten Erlaubnis ihre
vorbehandelten Abwässer eingeleitet hatte, erging im Hinblick auf die
Inbetriebnahme einer werkseigenen Kläranlage unter dem 21. April 1988 ein
Freistellungs-/Verpflichtungs-bescheid des Regierungspräsidenten N.
.

13

Darin erging für die Zeit ab 1. Januar 1991 (bzw. Bestandskraft des
Bescheides) die Regelung, daß die Stadt P. -F. von der Pflicht zum
Sammeln der anfallenden Sozialabwässer, Produktionsabwässer sowie
Niederschlagswässer, zum Behandeln in betriebseigenen Abwasseranlagen
und zum Fortleiten der behandelten Abwässer bis zur Einleitung in den
verrohrten Teil des Esseler Bruchgrabens freigestellt und die Klägerin in
gleichem Maße zur Abwasserbeseitigung verpflichtet werde.

14

Zur Begründung wurde u.a. darauf abgestellt, daß so eine Schädigung
der Flußkläranlage „Dattelner Mühlengraben" vermieden werde und eine
wirksame Entlastung des Dattelner Mühlenbaches stattfinde. Da die
Abwässer u.a. über die Anlagen des Lippeverbandes behandelt und beseitigt
würden, habe die Erfüllung der Pflicht zur Abwasserbeseitigung in
Abstimmung mit diesem zu erfolgen.

15

Zwischen der Klägerin und dem Lippeverband bestehende
Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der von der Klägerin zu
entrichtenden Verbandsbeiträge sowie die Umlagen der Abwasserabgaben
betreffend die Veranlagungsjahre 1985 bis 1992 und 1997 bis 2001 wurden
durch eine am 20. Dezember 2000 geschlossene Vereinbarung beigelegt. Die
Vereinbarung enthält u.a. eine Regelung dazu, daß der Beitragsanteil der
Klägerin an der Abwasserabgabe nach den Veranlagungsgrundsätzen des
Lippeverbandes zu ermitteln sei. Zur Ermittlung der Belastungszahl zur
Umverteilung der Jahreskosten der Abwasserbehandlungsanlagen und
Klärschlammbeseitigung werde ein fester Beschaffenheitsfaktor von 0,25 in
die Formel eingesetzt. Damit werde lediglich die Wassermenge zu den Kosten
herangezogen. Die Wassermenge werde nach den Bestimmungen der
Veranlagungsgrundsätze sowie nach den auf dieser Grundlage ergangenen
Richtlinien des Vorstandes (Richtlinie für die Bewertung betrieblicher
Abwässer) in der jeweiligen Fassung bestimmt. Zur Ermittlung

16

der Umlage der Abwasserabgabe würden neben der jeweiligen
Jahresschmutzwassermenge die sich aus der Messung vom 25. November
1999 ergebenden Parameter eingesetzt (CSB = 29 mg/l, N = 5,2 mg/l, P = 0,1
mg/l). Die Veranlagung mit dem festen Beschaffensheitsfaktor sowie mit den
vorgenannten, für die Umlage der Abwasserabgabe relevanten Werten habe
zur Voraussetzung, daß die Abwässer der Firma C. dem Stand der
Technik entsprechend in der Werksanlage gereinigt würden.

17

Mit Bescheid vom 21. Januar 1992 erteilte der Regierungspräsident N.
der Klägerin eine ab dem 1. April 1992 gültige wasserrechtliche Erlaubnis, die
- bezogen auf das hier streitige Veranlagungsjahr - zuletzt mit dem
4. Änderungsbescheid vom 20. Dezember 1999 bis zum 31. Dezember 2005
verlängert wurde. Die Erlaubnis erging mit Blick auf die am 28. November
1991 in Betrieb genommene, neue Betriebskläranlage der Klägerin.

18

Hinsichtlich der Position der Probenahmestelle enthält diese Erlaubnis
unter Ziffer 4.2 folgende Bestimmung: „Im Ablauf der Kläranlage
(Bezeichnung im Lageplan Anlage Nr. 2: Probenahmestelle)".

19

Mit dem 1. Änderungsbescheid vom 8. März 1993 wurde die
Probenahmestelle neu festgelegt: „Probenahmestelle: Ablauf der Filtration
(Bezeichnung im Lageplan Anlage Nr. 1: Probenahme)".

20

Zur Begründung wurde dazu u.a. ausgeführt, daß mit dem
Erlaubnisbescheid vom 21. Januar 1992 als Probenahmestelle für die
amtliche Überwachung der Schacht an der Ablaufleitung zum Esseler
Bruchgraben festgelegt worden sei. Mit Inbetriebnahme der
Phosphatelimination und der damit zusammenhängenden
Feinfiltrationsanlage sei es nunmehr möglich, direkt am Ablauf der Filtration
Proben zu entnehmen.

21

Als Überwachungswerte führt die Erlaubnis vom 21. Januar 1992 u.a. an:
CSB 80 mg/l, NH4N 5 mg/l, P 1 mg/l, NO2N 1 mg/l, NO3N 5 mg/l, Nanorg. 11
mg/l.

22

Weiter heißt es in der Erlaubnis (Anmerkung 2. zu den
Überwachungswerten): „Die jeweiligen Parameter bestimmen sich aus der
homogenisierten Gesamtprobe nach den Analyse- und Meßverfahren der
Anlage zur Rahmen-Abwasser-VwV".

23

Die Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge auf 1.750.000 m3
wurde mit dem 2. Änderungsbescheid vom 19. Dezember 1997 auf 1.100.000
m3 neu festgelegt.

24

Unter dem 21. September 1999 gab die Klägerin - nach entsprechender
Zusendung eines Vordrucks durch die Beklagte (die Beklagtenbezeichnung
berücksichtigt durchgehend den Zuständigkeitswechsel zum 1. Januar 2007) -
eine Abgabeerklärung gemäß § 6 AbwAG ab, die am 27. September 1999 bei
der Beklagten einging. Die erklärten Werte entsprechen den durch die
Erlaubnis festgelegten.

25

Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 26. Oktober 2001 für das Einleiten
von Schmutzwasser (Veranlagungsjahr 2000) eine Abwasserabgabe von
240.217,95 DM (122.821,49 Euro) fest.

26

Dabei legte sie die erklärten Überwachungswerte sowie eine geschätzte
Jahresschmutzwassermenge von 1.100.000 m3 zugrunde.

27

Hinsichtlich des Parameters CSB ging sie von der Einhaltung des
Überwachungswertes (80 mg/l) sowie der Mindestanforderung (110 mg/l) aus
und ermäßigte den Abgabesatz um 50 vom Hundert (1.760 SE x 35,00 DM =
61.600,00 DM). Bezüglich des Parameters Phosphor (P gesamt) wies sie
mehrere Überschreitungen des Überwachungswertes (1,0 mg/l) - u.a. am 24.
August 2000 mit 5,95 mg/l = 495 % - sowie die nicht eingehaltene
Mindestanforderung 2,0 mg/l aus, kam zu einer entsprechenden Erhöhung
der Schadeinheiten und gab einen Abgabebetrag von 152.439,00 DM an
(2.177 SE x 70,00 DM).

28

Einen Abgabebetrag von 26.178,95 DM errechnete die Beklagte für den
Parameter Stickstoff (747,97 SE x 35,00 DM). Dabei stellte sie
Überschreitungen des Überwachungswertes von 11,0 mg/l - u.a. am 27. Juni
2000 mit 17,0 mg/l = 54,54 % - bei gleichzeitiger Einhaltung der
Mindestanforderung (18,0 mg/l) fest.

29

Die Klägerin legte gegen den Festsetzungsbescheid mit Schreiben vom
22. November 2001 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, daß sie
deshalb nicht abgabepflichtig sei, weil sie das in der werkseigenen Kläranlage
geklärte Abwasser nicht in ein Gewässer im Sinne des § 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes einleite.

30

Zudem sei von fehlerhafter Verwertung bzw. Ermittlung von
Meßergebnissen auszugehen. Die betrieblich ermittelten Probenahmewerte
bezüglich der Parameter Phosphor und Stickstoff lägen deutlich unter den
dem Festsetzungsbescheid zugrunde gelegten
Überwachungsergebnissen.

31

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
10. Januar 2002 - zugegangen am 15. Januar 2002 - zurück. Sie ging dabei
davon aus, daß die Einleitung in ein oberirdisches Gewässer erfolge.
Anhaltspunkte, die für eine fehlerhafte Bestimmung der maßgeblichen
Meßergebnisse sprechen würden, hätten sich nach einer nochmaligen
Überprüfung nicht ergeben.

32

Mit der am 14. Februar 2002 als Fax (ohne die letzte Seite)/am 15.
Februar 2002 im Original (vollständig) erhobenen Klage wiederholt und
vertieft die Klägerin ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren.

33

Sie stellt darauf ab, daß das in der werkseigenen Kläranlage behandelte
Abwasser nicht - wie dies der Abgabetatbestand des
Abwasserabgabengesetzes erfordere - in ein Gewässer im Sinne des
Wasserhaushaltsgesetzes eingeleitet werde. Der Esseler Bruchgraben sei an
der Einleitungsstelle zur Vermeidung von Auskolkungen in eine betonierte
Bruchsteinbefestigung gefaßt. Das so geschaffene Einleitungsbauwerk bilde
mit der anschließenden Verrohrung des Baches eine Einheit, die nicht mehr
Teil des Naturhaushalts sei.

34

Zudem fehle es an der für die Abgabeverpflichtung notwendigen
Unmittelbarkeit des Einleitens. Der Esseler Bruchgraben werde nicht in seiner
Funktion als Gewässer, sondern ausschließlich als Transportweg benutzt. Ein
natürlicher Wasserkreislauf sei erst wieder nach der Flußkläranlage „Dattelner
Mühlenbach" gegeben.

35

Überdies komme es für ein und dieselbe Gewässernutzung durch die
Beklagte zu einer Doppelveranlagung und zwar unmittelbar durch die
Beklagte und mittelbar durch den Lippeverband, der seine Veranlagung durch
die Beklagte auf die Klägerin umlege.

36

Darüber hinaus seien die behördlichen Meßergebnisse zur Einhaltung der
Überwachungswerte bezüglich des eingeleiteten Schmutzwassers nicht
verwertbar.

37

Die Proben dazu seien an einer falschen Stelle genommen sowie nicht
richtig behandelt und ausgewertet worden.

38

In den Probenahmeprotokollen sei angegeben worden, daß die
Probenahme im „Ablauf der Kläranlage" erfolgt sei. Diese Bezeichnung der
Probenahmestelle entspreche der Festlegung im Erlaubnisbescheid vom 21.
Januar 1992 (Ziffer 4.2).

39

Mit dem 1. Änderungsbescheid vom 8. März 1993 sei als
Probenahmestelle der Ablauf der Filtration neu festgelegt worden. Demnach
folge aus der Beweiswirkung des Probenahmeprotokolls als öffentlicher
Urkunde, daß die Beprobung an einer anderen Stelle als der wasserrechtlich
vorgegebenen und damit maßgeblichen Stelle erfolgt sei. Die an falscher
Stelle genommenen Proben seien als Grundlage für die Abgabenberechnung
ungeeignet.

40

Zudem beanstandet die Klägerin die Verfahren zur Ermittlung der
Probenahmewerte für die verschiedenen abgaberelevanten Parameter.

41

Die eigenen Messungen der Klägerin zu den Parametern Stickstoff und
Phosphor hätten deutlich geringere Werte ergeben.

42

Die Stickstoff-Werte seien fehlerhaft festgestellt worden. Die
Untersuchungsverfahren entsprächen nicht den gesetzlichen Vorgaben.

43

Nach dem Erlaubnisbescheid vom 21. Januar 1992 sei verbindlich
festgelegt, daß die Überwachungswerte der jeweiligen Parameter aus der
homogenisierten Gesamtprobe nach dem Analysen- und Meßverfahren der
Anlage zur Rahmen-Abwasser-VwV zu bestimmen seien. Der Bescheid
enthalte damit eine statische Verweisung, so daß die allgemeine
Rahmenverwaltungsvorschrift für Mindestanforderungen an das Einleiten von
Abwasser in Gewässer in der zum Zeitpunkt des Erlasses des
Erlaubnisbescheides geltenden Fassung heranzuziehen gewesen sei. Dies
sei die Rahmen-Abwasser-VwV vom 8. September 1989 in der Fassung vom
27. August 1991 gewesen.

44

Auf dieser Grundlage hätten die Überwachungswerte für den
Einzelparameter Nitratstickstoff gemäß DIN 38405 bestimmt werden müssen.
Tatsächlich sei insoweit eine Bewertung nach DIN ISO 10304-2
vorgenommen worden.

45

Die nach einem bescheidmäßig nicht festgelegten Analyseverfahren
gewonnenen Ergebnisse seien nicht verwertbar. Dies gelte auch dann, wenn
es sich bei dem Verfahren nach DIN ISO 10304-2 um ein vergleichbares
Verfahren handeln sollte.

46

Hinsichtlich des Parameters Phosphor sei nicht dokumentiert, daß die
Probe - wie dies vorgegeben sei - konserviert worden sei.

47

Die Klägerin beantragt,

48

den Festsetzungsbescheid des M. vom 26. Oktober 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 2002 aufzuheben.

49

Die Beklagte beantragt,

50

die Klage abzuweisen.

51

Sie stellt darauf ab, daß der Esseler Bruchgraben insgesamt als
Gewässer im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes zu betrachten sei. Eine
teilweise Verrohrung eines Gewässers lasse dessen Gewässereigenschaft
nicht entfallen.

52

Da die Klägerin außerhalb des Einzugsbereichs der Flußkläranlage
„Dattelner Mühlenbach" einleite, sei sie als Direkteinleiterin
abgabepflichtig.

53

Von einer Doppelveranlagung der Klägerin sei nicht auszugehen. Die
Heranziehung der Klägerin durch den Lippeverband betreffe dessen
Serviceleistungen für die Inanspruchnahme der Verbandsanlagen. Dies
umfasse nicht die vorliegend streitgegenständliche, vom Direkteinleiter zu
entrichtende Abwasserabgabe. Dies ergebe sich daraus, daß die
Verbandsbeiträge im Vergleich zur streitgegenständlichen Abgabe sehr gering
seien.

54

Die Probenahmen seien an dem wasserrechtlich vorgegebenen und damit
richtigen Probenahmepunkt erfolgt. Der richtige Probenahmeort sei auch in
der Vor-Ort-Akte des STUA I2. umschrieben und in den
Probenahmeprotokollen angegeben worden. Die alte Probenahmestelle
„Schacht" sei geschlossen und die neue Probenahmestelle
„Filtrationsgebäude" sei in Betrieb genommen worden.

55

Das STUA I1. habe auch dargelegt, daß die Überwachungsergebnisse
DIN -konform und regelrecht ermittelt worden seien.

56

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der zugehörigen Verfahrensakte 19 L 318/02
sowie der Akten 15 K 1829/03 und 19 L 889/03 (Veranlagung für das Jahr
2001) einschließlich der Beiakten Hefte 1 - 5 verwiesen.

57

Auf den Inhalt folgender Beiakten wird Bezug genommen:

58

1	Anlagen zu Schriftsätzen der Klägerin

59

2	Verwaltungsvorgang der Beklagten - wasserrechtliche
Erlaubnisbescheide -

60

3	Verwaltungsvorgang der Beklagten - Festsetzung der Abwasserabgabe
2000 (Kopie) -

61

4	Anlagen zum Schriftsatz der Beklagten vom 26. Juni 2006

62

5	Verwaltungsvorgang der Bezirksregierung N. betr. Firma C.
(54.1.14 - II - 1501) Bd. 1, Bl. 1 - 449

63

6 - 10	Verwaltungsvorgang der Bezirksregierung N. - wie zu 5 -, Bd.
2 - 6, zurückgeschickt an Einsender

64

11	DIN-Vorschriften zur Abwasserprobenahme und -untersuchung;
Merkblätter
10 u. 31 des LUA - Einsender Kägerin -

65

12	Vergleich zwischen der Klägerin und der Beklagten vom 20.
Dezember 2000 betreffend Verbandsbeiträge und Umlagen der
Abwasserabgabe

66

13	Lichtbilder der Einleitstelle Esseler Bruchgraben; Beitragsbescheide
des Lippeverbandes betreffend die Jahre 2000 - 2003

67

14	Verordnung betreffend Flußkläranlage „Dattelner Mühlenbach"

68

15	Lageplan Esseler Bruchgraben

69

16/17	Lageplan Einzugsbereich der Flußkläranlage „Dattelner
Mühlenbach"

70

18	Unterlagen des Kreises S. - Untere Wasserbehörde -
betreffend Esseler Bruchgraben

71

19	Beitragsliste 2000 des Lippeverbandes

72

20 - 23	Auszugsweise Ablichtungen der Verwaltungsvorgänge der
Bezirksregierung N. , soweit sie zurückgeschickt worden sind

73

24	Verwaltungsvorgang der Beklagten (Festsetzung der
Abwasserabgabe 2000 - Original -)

74

Die Kammer hat folgende Akten des Gerichts betreffend die Klägerin
beigezogen:

75

19 K 769/94	(Veranlagung zu Verbandsbeiträgen und Abwasserabgaben
durch
den Lippeverband für 1987)

76

19 K 7492/94	(Veranlagung durch den Lippeverband für 1991)

77

19 K 7385/96	(Veranlagung durch die Beklagte - Schmutzwasserabgabe
1992 -)

78

19 L 1417/98	(Veranlagung durch die Beklagte - Schmutzwasserabgabe
1993 -)

79

19 L 1418/98	(Veranlagung durch die Beklagte - Schmutzwasserabgabe
1994 -)

80

19 L 1419/98	(Veranlagung durch die Beklagte - Schmutzwasserabgabe
1995 -)

81

19 K 4447/99	(Veranlagung durch die Beklagte -
Niederschlagswasserabgabe 1996 -)

82

19 K 4585/99	(Veranlagung durch die Beklagte -
Niederschlagswasserabgabe 1997 -)

83

19 K 4861/99	(Veranlagung durch die Beklagte -
Niederschlagswasserabgabe 1998 -)

84

19 K 3589/01	(Veranlagung durch die Beklagte -
Niederschlagswasserabgabe
sowie	2000 -)

85

19 L 1512/01

86

19 K 850/03	(Veranlagung durch die Beklagte -
Niederschlagswasserabgabe

87

sowie	2001 -

88

19 L 446/03

89

19 K 4494/00	(Veranlagung durch die Beklagte - Schmutzwasserabgabe
1996 -)

90

sowie

91

19 L 1855/00

92

19 K 4493/00	(Veranlagung durch die Beklagte - Schmutzwasserabgabe
1997 -)

93

19 K 4492/00	(Veranlagung durch die Beklagte - Schmutzwasserabgabe
1998 -)

94

19 K 4495/00	(Veranlagung durch die Beklagte - Schmutzwasserabgabe
1999 -)

95

14 K 3659/98	(Verfahren gegen die Bezirksregierung N. betr. die
Befristung
einer wasserrechtlichen Erlaubnis - mit Hinweis der Beklagten vom 20. August
1998 auf die mangelnde Leistungsfähigkeit des Esseler Bruchgrabens zur
Aufnahme von Abwasser -)

96

14 K 5241/98	(Verfahren gegen die Bezirksregierung N. betr. die
Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge).

97

Entscheidungsgründe:

98

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist auch die Klagefrist (§ 74 Abs. 1
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) eingehalten worden.

99

Der Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 2002 ist - wie durch Vorlage
des zugehörigen Briefumschlags mit Zustellvermerk belegt - der Klägerin am
15. Januar 2002 zugestellt worden. Damit ist die einmonatige Klagefrist mit
Eingang der Klageschrift im Original am 15. Februar 2002 gewahrt worden.
Auf den Eingang der Klageschrift per Fax am 14. Februar 2002 ohne die
unterzeichnete letzte Seite kommt es nicht an.

100

Die Klage ist auch begründet.

101

Der Bescheid des M. vom 26. Oktober 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

102

Für die Klägerin besteht hinsichtlich der Einleitung des in ihrer
betriebseigenen Kläranlage behandelten Schmutzwassers (Abwasser)
gegenüber der Beklagten keine Abwasserabgabepflicht bezogen auf die hier
allein abgaberelevanten Parameter CSB, P und N, da der Abgabetatbestand
(§§ 1 Satz 1, 9 Abwasserabgabengesetz
- AbwAG -) nicht gegeben ist.

103

Anstelle der Klägerin ist insoweit der Lippeverband als Betreiber der
Flußkläranlage „Dattelner Mühlenbach" abgabepflichtig.

104

Dies folgt aus § 69 Abs. 4 Satz 1 LWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz
1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Regelung der
Abwasserabgabepflicht im Einzugsbereich der Flußkläranlage „Dattelner
Mühlenbach" vom 11. Dezember 1980 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk
N. - Abl. Reg. Mstr. -, 1980, S. 305) in der Fassung der
Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen
Verordnung über die Regelung der Abwasserabgabepflicht im Einzugsbereich
der Flußkläranlage „Dattelner Mühlenbach" vom 6. November 1990 (Abl. Reg.
Mstr., 1990, S. 266) - Einzugsbereichsverordnung -.

105

Danach ist die Abwasserabgabe für Schmutzwassereinleitungen in dem
nach § 2 der Verordnung festgelegten Einzugsbereich der Flußkläranlage
hinsichtlich der Parameter CSB, N und P von dem Betreiber der
Flußkläranlage - dem Lippeverband - zu zahlen.

106

Die Klägerin leitet ihr Schmutzwasser in den Westerbach ein. Dieser Bach
ist in Umsetzung von § 69 Abs. 4 Satz 2, 1. Halbsatz LWG in § 2 der
Einzugsbereichsverordnung als zum Einzugsbereich der Kläranlage
gehöriges Gewässer bestimmt.

107

Die Schmutzwassereinleitung in den Westerbach erfolgt mittels des
Esseler Bruchgrabens, dem die Klägerin das behandelte Schmutzwasser
zwar „zuführt", in den die Klägerin aber im Rechtssinne nicht einleitet. Ohne
Einleitung in den Esseler Bruchgraben ist die Klägerin im Verhältnis zur
Beklagten auch nicht abwasserabgabepflichtig, da der Abgabetatbestand (§§
1 Satz 1, 9 Abs. 1 AbwAG) nicht gegeben ist.

108

In § 2 Abs. 2, 1. Halbsatz AbwAG wird Einleiten als unmittelbares
Verbringen des Abwassers in ein Gewässer definiert.

109

An einem „Einleiten" fehlt es allerdings nicht bereits deshalb, weil der
Bereich des Zuflusses aus der Kläranlage in den Esseler Bruchgraben als
Abwasseranlage zu kennzeichnen wäre.

110

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Gewässereigenschaft in
diesem Bereich nicht durch die Sicherung des Gewässerbettes mit
einbetonierten Bruchsteinen verlorengegangen, da der Zusammenhang mit
dem natürlichen Wasserkreislauf noch gegeben ist.

111

Vgl. in diesem Zusammenhang Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 23. August 1989 - 2 A 149/85 -,
Zeitschrift für Wasserrecht (ZfW) 1990, 419, 420 zum Ausbau eines Baches
mit Sohlschalen.

112

Vielmehr liegt ein Verbringen in den Esseler Bruchgraben unter
Beachtung der hier gegebenen, besonderen tatsächlichen Verhältnisse nicht
vor.

113

Das „Verbringen" des § 2 Abs. 2 AbwAG setzt ein unmittelbar auf die
Gewässerbenutzung gerichtetes bewußtes, zweckbestimmtes und
zielgerichtetes Verhalten voraus, das über die bloße Verursachung des
Hineingelangens von Stoffen in ein Gewässer hinausgeht.

114

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. November 1973
- II C 44.69 -, ZfW 1974, 296, 297 zu § 3 WHG - auf die Rechtssprechung zu
dieser Vorschrift kann zurückgegriffen werden (so Berendes, Das
Abwasserabgabengesetz, 3. Auflage, S. 40) -; OVG NRW, Urteil vom 23.
Januar 1985 - 2 A 38/84 -, ZfW 1986, 255, 259 und Urteil vom 30. November
1987 - 2 A 1088/85 -, NVwZ 1988, 566; Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom
20. Januar 1994 - III ZR 166/92 -, NJW 1994, 1006, 1007; Köhler/Meyer,
Abwasserabgabengesetz, Kommentar, 2. Auflage, Anmerkung 57 zu § 2.

115

Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß es Zweck und Ziel der
Einleitung von behandeltem Schmutzwasser in ein Gewässer ist, sich im
Rahmen der dazu erteilten Erlaubnis des Abwassers auf Dauer zu
entledigen.

116

Das Einleiten von Abwasser ist - darauf stellt auch § 18 a Abs. 1 WHG ab
- auf dessen Beseitigung gerichtet. Es stellt hinsichtlich des geklärten
Abwassers eine Entledigungsmaßnahme

117

- so Nisipeanu, Abwasserrecht, S. 181 -;

118

oder Entsorgung

119

- so Brüning, Abwasserbeseitigungspflicht und Einleitererlaubnis, ZfW
1998, S. 341 -

120

dar.

121

Nach den wasserbehördlichen Vorgaben kann der „Restschmutz" der
Selbstreinigungskraft des in den natürlichen Wasserhaushalt einbezogenen
Gewässers zur endgültigen Abwasserbeseitigung überlassen bleiben. Der
wasserrechtliche Erlaubnisbescheid gibt dazu mit seinen
abwasserabgabenrechtlichen Einleitungsbedingungen einen
Benutzungsumfang vor, den der Einleiter grundsätzlich ausschöpfen
kann.

122

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 8 C 10.95 -, Die Öffentliche
Verwaltung (DÖV) 1997, 250, 251 (Reservierung einer bestimmten
Gewässerbelastung).

123

Von einer solchen Zielsetzung und Zweckbestimmung seitens der
Klägerin kann hinsichtlich der Zuführung des behandelten Schmutzwassers in
den Esseler Bruchgraben offensichtlich nicht ausgegangen werden. Der
dargestellte Zweck einer erlaubten Abwassereinleitung kann an dieser Stelle
nämlich gar nicht erreicht werden. Dem Esseler Bruchgraben kommt allenfalls
bis zum Beginn seiner Verrohrung - und damit bezogen auf das Abflußrohr
der klägerischen Kläranlage für eine Strecke von einem Meter - die
Gewässereigenschaft im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes zu.

124

Das Einleiten in ein Gewässer erschöpft sich aber nicht auf einen
punktuellen Vorgang an der Einleitungsstelle.

125

Angesichts der geringen Wasserführung des Esseler Bruchgrabens, der
schon durch Schmutzwasser vorbelastet ist, und der Menge des durch die
Klägerin zugeführten behandelten Schmutzwassers
(Jahresschmutzwassermenge von 1.100.000 m3) erscheint es evident, daß
der Esseler Bruchgraben auf einer Strecke von nur einem Meter zur
„Abwasserbeseitigung" in der geschilderten Weise nicht in der Lage ist.

126

Davon ging offensichtlich auch die obere Wasserbehörde aus. In dem
Freistellungs- und Verpflichtungsbescheid vom 21. April 1988 hat sie
ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Abwasserbeseitigungspflicht
sowohl der Klägerin als auch dem Lippeverband obliege.

127

Ein solcher Hinweis stellt damit erkennbar eben nicht darauf ab, daß die
Abwasserbeseitigung durch die Klägerin mit dem Einleiten in das Gewässer
Esseler Bruchgraben abgeschlossen sei.

128

Die Beschränkung der von der Klägerin in Anspruch genommenen
Gewässerstrecke auf nur ca. einen Meter ergibt sich daraus, daß es sich bei
dem verrohrten Abschnitt des Esseler Bruchgrabens nicht um ein Gewässer,
sondern um eine Abwasseranlage handelt .

129

Die Gewässereigenschaft ist deshalb nicht gegeben, weil der Esseler
Bruchgraben in diesem Bereich - bis zum nächsten Vorfluter, dem
Westerbach - nicht mehr in einem natürlichen Gewässerbett (Merkmal eines
Gewässers nach § 1 Abs. 1 Ziffer 1., 1. Alternative WHG) fließt. Das
Gewässerbett - eine äußerlich erkennbare natürliche oder künstliche
Begrenzung des Wassers in einer Vertiefung an der Erdoberfläche - ist durch
die Aufnahme des Wasserlaufs in eine Rohrleitung nicht mehr
vorhanden.

130

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1975
- IV C 43.73 - in Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE), Band 49, 293,
298, 300 f.; ebenso: Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 18. Juni
1991 - Bf VI 37/89 -, ZfW 1993, 114, 115 unter Bezugnahme auf die
Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des
Wasserhaushaltsgesetzes vom 4. Februar 1956 (BT-Drucksache 2072/II S.
21) zu § 1: „Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für das
vom natürlichen Wasserhaushalt abgesonderte, in Leitungen oder anderen
Behältnissen „gefaßte" Wasser. Die vorgesehenen Einwirkungsmöglichkeiten
beim Entzug des Wassers aus dem natürlichen Wasserhaushalt und bei
Wiedereinleitung in diesen genügen zur Ordnung des Wasserhaushalts".

131

Die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.
Oktober 1975 betrifft den Eickenscheider Bach in Essen, der zunächst als
Gewässer verläuft und über seine spätere Verrohrung Abwasser der Ruhr
zuführt (vgl. zu diesem Sachverhalt OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember
1977 - II A 235/76 - amtlicher Umdruck).

132

Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war zudem für den
Gesetzgeber des Landeswassergesetzes Anlaß

133

- vgl. dazu Gesetzentwurf der Landesregierung vom 23. September 1977
- Drucksache 8/2388, S. 95 - und Honert/Rüttgers, Kommentar zum LWG,
Anmerkung 1 zu § 3 -,

134

die Vorschrift § 3 Abs. 1 Satz 2 in das LWG vom 4. Juli 1979 (GV.NW. S.
488) aufzunehmen und klarzustellen, daß Rohrleitungen zur Ableitung von
Abwasser
- wie dies auf den verrohrten Teil des Esseler Bruchgrabens zutrifft - nicht
Gewässer sind. Der Zufluß von Abwasser in derartige Rohrleitungen und die
damit verbundene naturfremde Einwirkung auf das Wasser ist auch in der
neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Kriterium für
den Verlust der Gewässereigenschaft.

135

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005 - 9 C 8.04 -, ZfW 2006, 209, 212;
so auch die Vorinstanz dieser Entscheidung: OVG Weimar, Urteil vom 7. Juni
2004
- 4 KO 1093/03 -, Natur und Recht (NuR) 2005, 195, 198.

136

Die zuletzt zitierte Entscheidung stellt zudem hinsichtlich der
Gewässereigenschaft auf eine wertende Betrachtung ab, die die
Wahrnehmung von Gewässerfunktionen (Verdunstung, Versickerung, Auffang
von Regenwasser und Auffangen von aufsteigendem Grundwasser)
einbezieht.

137

Vgl. BVerwG vom 15. Juni 2005, a.a.O., S. 211.

138

Eine solche Betrachtung läßt hinsichtlich der Verrohrung nur den Schluß
zu, daß keine der angeführten Gewässerfunktionen wahrgenommen werden
kann. Auch dies führt zu der Erkenntnis, daß eine Gewässereigenschaft nicht
mehr gegeben ist.

139

Der Verlust der Gewässereigenschaft wird durch den Hinweis der
Beklagten auf die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
31. Oktober 1975 (a.a.O. S. 299), daß eine streckenweise Verrohrung einem
oberirdischen Gewässer diese Eigenschaft nicht nehme, nicht in Frage
gestellt. Der Hinweis läßt außer acht, daß die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts gerade solche Wasserführungen unterscheidet,
die nur auf Teilstrecken in Rohren verlaufen, und solche Wasserführungen,
die - wie hier - ab der Verrohrung in dem gesamten weiteren Verlauf bis zur
Einmündung in den nächsten Vorfluter in einem Leitungssystem vom
unmittelbaren Zusammenhang mit dem natürlichen Wasserkreislauf
abgesondert bleiben.

140

Mit der klaren Abgrenzung wird ebenfalls der Annahme die Grundlage
entzogen, auch der verrohrte Teil des Esseler Bruchgrabens sei nur
Teilstrecke eines Gewässers im Sinne des WHG, weil er in das Gewässer
Westerbach einmünde.

141

Zudem ist hier in den Blick zu nehmen, daß der Westerbach und der
Dattelner Mühlenbach zwar de iure Gewässer, tatsächlich jedoch
Schmutzwasserleitungen sind, die bestimmungsgemäß - wie eine
Kanalisation - Abwasser aufzunehmen haben.

142

In diesem offenen Abwassersystem mit geringer Leistungsfähigkeit führt
das in der Kläranlage der Klägerin behandelte Schmutzwasser sogar zu einer
Verdünnung des Abwassers (vgl. dazu Vermerk der Bezirksregierung N.
vom 11. November 1999 - Beiakte Heft 20, Bl. 699 f. -).

143

Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem, der
durch das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 31. Oktober
1975 zu beurteilen war und dem die Einleitung der Verrohrung in ein
natürliches Gewässer, die Ruhr, zugrundelag.

144

Danach bleibt festzuhalten, daß das behandelte Schmutzwasser der
Klägerin an der Zuflußstelle in den Esseler Bruchgraben nicht unmittelbar in
ein Gewässer verbracht wird. Dem Gewässer kommt lediglich auf einer ganz
geringen Strecke die Funktion zu, den Transport des Abwassers in die etwa
einen Meter entfernt liegende Abwasseranlage zu ermöglichen.

145

Insgesamt kann der Esseler Bruchgraben mit Blick auf das Fortleiten des
Kläranlagenabflusses nur als Schmutzwassereinleitung in den Westerbach
qualifiziert werden. Dem hat der Planfeststellungsbeschluß vom 11. August
1983 dadurch Rechnung getragen, daß er die Einleitung der Verrohrung in
den Westerbach zu Ziffer 4. in den Beschlußtenor aufgenommen und damit
genehmigt hat. Die Einmündung eines Gewässers in ein anderes Gewässer
hätte einer Genehmigung nicht bedurft.

146

Bereits mit dem Freistellungs-/Verpflichtungsbescheid des
Regierungspräsidenten N. vom 21. April 1988 ist in Ziffer II. der Vorgang
des Zuführens des behandelten Abwassers der Klägerin bis zur „Einleitung" in
den verrohrten Teil des Esseler Bruchgrabens als Fortleiten bezeichnet
worden.

147

Dieser rechtliche Ansatz der Kammer wird nicht dadurch in Frage gestellt,
daß der Klägerin eine wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten in den Esseler
Bruchgraben erteilt worden ist. Die von dieser Erlaubnis ausgehende
Feststellungswirkung ist für die Frage, ob der Abwasserabgabetatbestand
erfüllt ist oder nicht, ohne Bedeutung.

148

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005 - 9 C 8.04 -, ZfW 2006, 209, 213;
dem folgend OVG NRW, Urteil vom 22. November 2005 - 9 A 4168/03 -,
NVwZ-RR 2006, 639, 641; a. A. Driewer, NuR 2005, 722, 723 f., Anmerkung
zur Entscheidung des BVerwG vom 15. Juni 2005.

149

Sieht man den Abgabetatbestand mit dem Zuführen des Abwassers der
Klägerin in den Esseler Bruchgraben als nicht erfüllt an, wird dadurch auch
eine sonst nicht nachvollziehbare (rechtswidrige) Mehrfachveranlagung der
Klägerin vermieden.

150

Der hier angefochtene Festsetzungsbescheid der Beklagten führt nämlich
dazu, daß das behandelte Schmutzwasser der Klägerin sowohl durch die
Beklagte unmittelbar als auch als Anteil an dem von dem Lippeverband in den
Vorfluter der Flußkläranlage „Dattelner Mühlenbach" eingeleiteten Abwasser
erneut veranlagt und dann auf die Klägerin umgelegt wird.

151

Dem kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, die Klägerin möge
mit dem Lippeverband klären, daß er für das von der Klägerin in den Esseler
Bruchgraben eingeleitete Schmutzwasser nicht abgabepflichtig sei (so z.B.
OVG NRW, Beschluß vom 31. August 2004 - 9 A 1930/02 -, S. 5 f.).

152

Den (angeblich eingeschränkten) Umfang seiner Abgabepflicht müßte der
Lippeverband gegenüber der Beklagten einbringen. Dies erscheint
aussichtslos, da auch das Schmutzwasser der Klägerin den Vorfluter der
Flußkläranlage belastet und deshalb Abgabepflicht besteht.

153

Der Lippeverband seinerseits ist nach § 65 Abs. 2 LWG gehalten, auch
bei der Klägerin insoweit eine Umlage zu erheben.

154

Rechtlich nicht haltbar dagegen ist - wie ausgeführt - die Veranlagung der
Klägerin durch die Beklagte.

155

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

156

Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

157

Die Berufung gegen das Urteil der Kammer war nach § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO zuzulassen. Mit der rechtlichen Wertung, daß die Klägerin in den
Esseler Bruchgraben nicht gemäß § 2 Abs. 2 AbwAG einleitet, weicht die
vorliegende Entscheidung von den Entscheidungen des OVG NRW vom 31.
August 2004 (9 A 1930/02 und 9 A 1928/02) sowie vom 1. September 2004 (9
A 1929/02 und 9 A 1931/02) ab. Mit diesen Entscheidungen hat das OVG
NRW - den erstinstanzlichen Entscheidungen 19 K 4492/00 bis 19 K 4495/00
des VG Gelsenkirchen vom 1. März 2002 folgend - darauf abgestellt, daß die
Klägerin Direkteinleiterin in den Esseler Bruchgraben sei.

158