Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-10, Aktenzeichen 18 L 1193/00
ECLI:DE:VGD:2000:0510.18L1193.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 13. April 2000 bei Gericht gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 13. April 2000 gegen die
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12. April 2000
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber nicht begründet.

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Hat die Behörde die sofortige Vollziehung einer ordnungsbehördlichen
Maßnahme nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet und damit die
aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen diese Maßnahme
ausgeschlossen - wie vorliegend hinsichtlich der Einschläferung des Hundes der
Antragstellerin -, so kann der Betroffene nach § 80 Abs. 5 VwGO die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs beim
Verwaltungsgericht beantragen. Ein solcher Antrag ist jedoch nur begründet, wenn
das private Interesse daran, vor einer rechtskräftigen Entscheidung über den
Widerspruch von einer Durchsetzung der Maßnahme verschont zu bleiben, das
öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt. Dies ist insbesondere dann der Fall,
wenn die Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist.

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Die angeordnete Einschläferung des Hundes der Antragstellerin erscheint jedoch
rechtmäßig. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß die Antragstellerin entgegen § 28
Abs. 1 VwVfG vor Ergehen der Ordnungsverfügung nicht zum Verfahren angehört
wurde. Gründe für ein Absehen von der Anhörung nach § 28 Abs. 2 VwVfG sind
nicht ersichtlich. Insbesondere lag Gefahr im Verzug i.S.v. § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG
nicht vor. Trotz der Probleme, die der Hund offenbar auch im Tierheim bereitet, hätte
der Antragstellerin wenigstens eine knapp bemessene Stellungnahmefrist
eingeräumt werden müssen. Obwohl die Anhörung nach § 45 Abs. 2 VwVfG bis zum
Abschluß des Widerspruchsverfahrens nachgeholt werden kann, weshalb der
Anhörungsmangel auch nicht zum Erfolg der Antragstellerin im vorliegenden
Verfahren führt, geht es nicht an, daß die Antragsgegnerin, wie dies der Seite 2 der
streitigen Ordnungsverfügung vom 12. April 2000 zu entnehmen ist, offenbar dazu
übergeht, die Anhörung nach § 28 VwVfG generell mit dem Erlaß des Bescheides zu
verbinden. Dadurch wird die Antragstellerin gleichsam gezwungen, gegen die
Entscheidung Widerspruch zu erheben, um sich Gehör zu verschaffen. Diese
Konsequenz ist allein schon wegen der Kosten, die im Widerspruchsverfahren für
den Widerspruchsführer entstehen können, nicht hinzunehmen.

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Die angeordnete Einschläferung des Hundes stützt die Antragsgegnerin zu Recht
auf § 24 Nr. 13 OBG NW i.V.m. § 45 Abs. 4 PolG NW. Daß sie die Tötung des
Hundes in der Begründung des Bescheides irrig als Verwertung bezeichnet, ist
insoweit unschädlich. Denn die Antragsgegnerin legt in dem Bescheid dar, warum die
Voraussetzungen einer Vernichtung der sichergestellten Sache vorliegen. Die
Vernichtung des Hundes durch schmerzlose Einschläferung ist zulässig, weil eine
Herausgabe des Hundes an die Antragstellerin i.S.v. § 46 Abs. 1 PolG NW
ausgeschlossen ist, eine weitere Verwahrung nicht in Betracht kommt und auch die
übrigen Voraussetzungen des § 45 Abs. 4 PolG NW vorliegen.

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Eine Herausgabe des Hundes an die Antragstellerin ist ausgeschlossen, weil die
Gründe, die zu der Sicherstellung des Hundes nach § 43 Nr. 1 PolG NW führten,
nach wie vor eingreifen. Die Sicherstellung war erforderlich, um eine gegenwärtige
Gefahr im Sinne dieser Vorschrift abzuwehren. Angesichts der bisherigen
Beißvorfälle, die sich über die Jahre 1997, 1998, 1999 und 2000 erstrecken und bei
denen der Hund Menschen zum Teil schwerste Verletzungen beigebracht hat,
besteht die Befürchtung, daß der Hund jederzeit erneut einen Menschen beißen
könnte. Die an die Gefahrenprognose zu stellenden Anforderungen sind
diesbezüglich gering, weil es sich bei Leben und Gesundheit des Menschen um
höchstrangige Rechtsgüter handelt und der Schaden, der diesen Rechtsgütern im
Falle eines Angriffs durch den Hund der Antragstellerin droht, beträchtlich sein kann.
Insofern ist auch zu berücksichtigen, daß es sich bei Staffordshire-Terriern um
Hunde handelt, die aufgrund ihrer körperlichen Voraussetzungen wie Beißkraft und
Sprungkraft sowie aufgrund der ihnen anerziehbaren Aggressivität besonders
gefährlich sind.

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Der Beißvorfall vom 3. April 2000 beweist, daß sich die Aggressivität des Hundes
nicht allein auf den Geschädigten L bezieht, etwa weil gegenüber dem Kinde eine
besondere Abneigung bestünde. Vielmehr schildert der Zeuge D überzeugend, daß
er von dem Hund vollkommen unmotiviert angefallen und gebissen wurde. Der Hund
verfügt also nicht über eine Beißhemmung gegenüber Menschen. Die diesbezügliche
Einlassung der Antragstellerin, der Zeuge D habe ihren Hund zuvor getreten,
erscheint dem Gericht als bloße Schutzbehauptung. Denn einen plausiblen Grund,
warum der Zeuge den Hund treten sollte, gibt es nicht. Der von der Antragstellerin
geäußerte Verdacht, der Zeuge habe den Vorfall provoziert, um der Forderung nach
einem Hundeverbot auf dem M Markt Nachdruck zu verleihen, erscheint dem Gericht
abwegig. Nach der Erfahrung des Gerichts ist es eher so, daß Fußgänger, die einem
solchen Hund begegnen, die Straßenseite wechseln, um jedes Risiko
auszuschließen. Da es im Gerichtsbezirk schon zu Todesfällen durch den Angriff
solcher Hunde gekommen ist, ist es nicht nachvollziehbar, daß es jemand gezielt
darauf anlegen könnte, von einem Staffordshire-Terrier gebissen zu werden. Im
übrigen wäre es selbst dann nicht hinnehmbar, daß der Hund der Antragstellerin
Menschen beißt, wenn er zuvor von diesen getreten wurde. Zwar mag es sich bei
einer Verteidigungsreaktion des Hundes um artgerechtes Verhalten handeln. Die
Beurteilung einer Gefahr i.S.v. § 43 Nr. 1 PolG NW ist jedoch
verschuldensunabhängig. Wenn der Hund also Menschen beißt und schwer verletzt,
um sich zu verteidigen, ändert dies im ordnungsrechtlichen Sinne nichts daran, daß
der Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Denn es ist nicht
auszuschließen, daß der Hund auch zukünftig auf Menschen trifft, die ihn
provozieren könnten. Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines solchen
Geschehensablaufs sind angesichts der drohenden Folgen gering.

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Der Umstand, daß der Hund bei dem behandelnden Tierarzt C ein auffälliges
oder aggressives Verhalten nicht gezeigt hat, ändert an der Gefahrenprognose
nichts. Der Arzt darf als Fachmann gelten, der es versteht, sein Verhalten auf die
Gefährlichkeit eines Hundes einzustellen. Von der Bevölkerung auf der Straße kann
dies nicht erwartet werden, wie die bisherigen Beißvorfälle zeigen.

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Die von dem Hund ausgehende Gefahr war auch nicht anders als durch
Sicherstellung abzuwenden. Der von der Antragsgegnerin mit Ordnungsverfügung
vom 23. Juli 1999 angeordnete Leinen- und Maulkorbzwang hat sich als wirkungslos
erwiesen, weil ihn die Antragstellerin schlicht ignoriert hat. Die Antragsgegnerin war
nicht gehalten, den Leinen- und Maulkorbzwang zunächst im Wege des
Verwaltungszwanges durchzusetzen. Denn jede weitere Haltung des Hundes durch
die Antragstellerin war sofort zu unterbinden. Aufgrund der bisherigen Vorfälle steht
fest, daß sie die erforderliche Zuverlässigkeit für die Haltung eines gefährlichen
Hundes i.S.v. §§ 1 Buchstabe b, 2 Abs. 3 Nr. 2 GefHuVO NW nicht besitzt. Im
übrigen war die von dem Hund ausgehende Gefahr sofort und endgültig zu
unterbinden. Das Risiko, daß die Antragstellerin den Maulkorbzwang erneut ignoriert
und der Hund ein weiteres Mal einen Menschen beißt, ist nicht hinzunehmen. Schon
nach dem Vorfall vom 20. Juni 1999 hätte der Antragsgegnerin klar sein müssen,
daß die Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang ein unzureichendes Mittel
darstellt, um die erneute Verletzung von Menschen für die Zukunft wirksam
auszuschließen.

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An dieser Situation hat sich nichts geändert, so daß eine Herausgabe des
Hundes an die Antragstellerin nach § 46 Abs. 1 PolG NW ausgeschlossen ist.

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Die Einschläferung des Tieres ist geboten, weil der Hund weder an einen
anderen Halter abgegeben werden kann, noch für den Rest seines Lebens im
Tierheim verwahrt werden kann. Andere Lösungen für das weitere Schicksal des
Tieres bieten sich nicht.

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Die Abgabe des Tieres an einen anderen Halter ist zum einen deshalb
ausgeschlossen, weil solche Hunde, wie dem Gericht aus einer Vielzahl von
Verfahren bekannt ist, an Halter, die die Voraussetzungen nach der
Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Zucht, die Ausbildung, das Abrichten
und das Halten gefährlicher Hunde (GefHuVO NW) erfüllen, nicht vermittelbar sind.
Die Tierheime bleiben auf den Tieren sitzen. Der Hund ist tatsächlich, wie es die
Antragstellerin ausdrückt, nicht marktgängig. Eine Verwertung des Tieres durch
Versteigerung ist daher nicht möglich. Dies erfüllt den Tatbestand des § 45 Abs. 4
Satz 1 Nr. 2 PolG NW.

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Außerdem spricht einiges dafür, daß der Hund auch in der Hand eines
zuverlässigen Halters gefährlich wäre. Fehlende Charaktereigenschaften sind dem
Tier nicht mehr anzuerziehen. Die Verwertung führte daher erneut zu einer
gegenwärtigen Gefahr i.S.v. § 43 Nr. 1 PolG NW. Dies erfüllt den Tatbestand des §
45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 PolG NW.

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Eine lebenslängliche Verwahrung des Hundes im Tierheim ist ausgeschlossen,
weil dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten i.S.v. § 45 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW
verbunden wäre. Der Rechtsgedanke des § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB ist insoweit nicht
entsprechend anwendbar. Das Gericht bezweifelt im übrigen, daß der Hund einen
Wert von mehreren tausend Mark hat. Außerdem verhindert die Überfüllung der
Tierheime mit abgegebenen oder sichergestellten Kampfhunden schon jetzt, daß
sich die Tierheime ihrer eigentlichen Aufgabe widmen, vermittelbare Fundtiere
vorübergehend aufzunehmen. Die Verwahrung ist daher auch mit
unverhältnismäßigen Schwierigkeiten i.S.v. § 45 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW verbunden.
Es kommt hinzu, daß die Stellungnahme des Leiters des Tierheims zumindest ein
Hinweis darauf ist, daß der Hund auch im Tierheim eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit i.S.v. § 45 Abs. 1 Nr. 3 PolG NW darstellt, worauf es letztlich nicht
ankommt. Die Voraussetzungen des § 45 PolG NW liegen demnach vor.

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Anders als die schmerzlose Einschläferung des Hundes verstieße eine
lebenslängliche Verwahrung im Tierheim auch gegen § 1 Tierschutzgesetz. Darauf
weist die Antragsgegnerin mit Recht hin. Für die Einschläferung stellt die
erforderlichen Gefahrenabwehr einen vernünftigen Grund i.S.v. § 1 Tierschutzgesetz
dar.

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Die dargelegten Schwierigkeiten einer längerfristigen Verwahrung im Tierheim
rechtfertigen schließlich auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Ein
gerichtliches Hauptsacheverfahren könnte Jahre in Anspruch nehmen.

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Die angeordnete Einschläferung stellt sich mithin als rechtmäßig dar. Die im
übrigen noch vorzunehmende Interessenabwägung fällt zum Nachteil der
Antragstellerin aus. Das Interesse der Antragstellerin, ihren Hund bis zum Abschluß
des Hauptsacheverfahrens wenigstens im Tierheim besuchen zu können, hat hinter
dem öffentlichen Interesse an der Funktionsfähigkeit der städtischen Tierheime
zurückzutreten.

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Der Antrag war nach alledem abzulehnen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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