Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-05-26, Aktenzeichen 9 U 32/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0526.9U32.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers hat
in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte
aufgrund der zwischen den Parteien zu den "Allgemeinen
Hausratversicherungsbedingungen 1984 (VHB 84)"abgeschlossenen
Hausratversicherung kein Anspruch gem. § 3 Nr. 2 VHB 84 in
Verbindung mit § 5 Nr. 1 VHB 84 auf Auszahlung einer (der Höhe nach
zwischen den Parteien unstreitigen) Versicherungsleistung in Höhe
von 53.053,00 DM wegen der von dem Kläger nach dem behaupteten
Einbruchsdiebstahl vom 12.3.1995 in das von dem Kläger und seiner
Frau bewohnte Einfamilienhaus J. 2 in ..... V. gemeldeten Schäden
zu.

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Der Kläger, der als Anspruchsteller und Versicherungsnehmer
diesbezüglich die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. dazu z.B.
Prölss/Martin-Knappmann VVG 25. Aufl § 5 VHB 84 Anm. 1, Seite 1317
f)., hat nämlich auch nach der im Berufungsverfahren ergänzend
durchgeführten Beweisaufnahme durch Einholung des weiteren
Sachverständigengutachtens S. vom 30.9.1997 (247 ff d.A.) nebst
ergänzender Stellungnahme vom 26.1.1998 (Bl.

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284 ff d.A.) nicht zur Überzeugung des Gerichts bewiesen, daß
ein versicherter Diebstahl im Sinne der VHB 84 vorliegt. Die
Beklagte als Versicherer wäre nur dann einstandspflichtig, wenn -
da ein sog. Nachschlüsseldiebstahl nach dem Sachvortrag des Klägers
ausscheidet - bewiesen wäre, daß ein Dieb in das Haus bzw. einen
Raum des Hauses des Klägers eingebrochen oder eingestiegen wäre (§
5 Nr. 1 a VHB 84).

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Zwar kommen, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, dem
Versicherungsnehmer bei einem behaupteten Einbruchsdiebstahl
Beweiserleichterungen zugute, d.h. der Versicherungsnehmer genügt
seiner Beweislast, wenn er das äußere Bild einer Entwendung
beweist. Dazu ist es erforderlich aber auch ausreichend, daß er ein
Mindestmaß an Tatsachen vorträgt, die nach der Lebenserfahrung mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die behauptete
Entwendung zulassen. Zu diesem Minimum an Tatsachen, die bei einem
Einbruch das äußere Bild ausmachen, gehört das Vorliegen von
Einbruchspuren, wenn ein Nachschlüsseldiebstahl nicht in Betracht
kommt (ständige Rechtsprechung vgl. z.B. BGH NWJ -RR 1995, 1174 = r
+ s 1995, 345). Für dieses Mindestmaß an Tatsachen muß der
Versicherungsnehmer den vollen Beweis erbringen (vgl. dazu BGH
VersR 1991, 917 ff, 918; Prölss/Martin-Knappmann a.a.O.).Dazu ist
zwar nicht erforderlich, daß der Beweis mit einer mathematischen
unumstößlichen Sicherheit geführt wird, ausreichend, aber auch
notwendig ist vielmehr eine an Sicherheit grenzende
Wahrscheinlichkeit, d.h. ein für das praktische Leben brauchbarer
und ausreichender Grad von Gewißheit, der den Zweifeln Schweigen
gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGHZ 100, 214; BGHZ
53, 256; Prölss/Martin-Kolhosser VVG § 49 Anm. 3 B).

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Erst wenn der Versicherungsnehmer diesen Beweis zur Überzeugung
des Gerichts geführt hat, muß der Versicherer seinerseits Umstände
und Tatsachen darlegen und beweisen, die mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit eine Vortäuschung des Versicherungsfalles
nahelegen (ständige Rechtsprechung vgl. z.B. BGH NJW-RR 1996,
981).

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Im vorliegenden Fall hat der Kläger jedoch auch nach dem
Ergebnis der im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme
nicht zur Überzeugung des Senats das äußere Bild eines
Einbruchdiebstahls bewiesen. Vielmehr bleiben für das Gericht

8

ungeachtet der Tatsache, daß das Spurenbild innerhalb des
Hauses, nämlich durchwühlte Schränke und Behältnisse in allen
Räumen des Hauses, beschädigte Möbelstücke u.ä. (vgl. dazu den
Polizeibericht vom 13.3.1995 = Bl. 1, 1 R der Beiakte StA Aachen -
13 UJs 6307/95 -) auf einen stattgefundenen Diebstahl hindeuten,
Zweifel, daß das vorgefundene Spurenbild an dem Wohnzimmerfenster
des Hauses mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Rückschluß auf
einen Einbruch i.S.v. § 5 Nr. 1 a) VHB 84 zuläßt.

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Zwar sieht es der Senat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen S. vom 30.9.1997 (Bl.
247 - 263 d.A.) in Verbindung mit seiner ergänzenden schriftlichen
Stellungnahme vom 26.1.1998 (Bl. 284 - 292 d.A.) als erwiesen an,
daß ein gewaltsames Eindringen durch das Wohnzimmerfenster in das
Haus des Klägers auch ohne Verursachung von Hebelspuren an dem
Fensterrahmen unter der Voraussetzung möglich ist, daß der Hebel am
Ecklager des Fensters auf "Kippen", d.h. senkrecht zum Fenster,
gestellt

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war. Der Sachverständige hat insoweit in seinem Gutachten
nachvollziehbar und überzeugend dargelegt und im einzelnen
begründet, daß ein Eindringling bei dieser Stellung der
Verriegelung des Fensters grundsätzlich auf drei verschiedenen
Wegen in der Lage gewesen wäre, in das Haus zu gelangen. Dabei
hätte er bei 2 Varianten den Fensterflügel ganz öffnen können
(Aushängen der oberen Schere, vgl. Seite 8,9 des Gutachtens =
Bl.254 f d.A.. - wobei diese Möglichkeit hier ausscheidet, da nach
dem behaupteten Einbruch die Schere unstreitig nicht ausgehängt war
- oder Umlegung des Fensterhebels auf Öffnen vermittels Latte, vgl.
Seite 10 des Gutachtens = Bl. 256 d.A.). Bei der dritten
Möglichkeit hätte er von dem gekippten Fenster aus mit einem Stock
oder einer Latte den Griff der direkt daneben liegenden
Terrassentür soweit anheben können, daß diese von außen hätte
hochgehebelt werden können (vgl. Seite 9 f des Gutachtens = Bl. 255
d.A.). Bezüglich dieser Feststellungen, aufgrund derer die
theoretische Möglichkeit eines derartigen Eindringens feststeht,
wird das Gutachten des Sachverständigen S. auch seitens der
Beklagten nicht angegriffen.

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Darüberhinaus hat der Sachverständige S. ausgeführt, daß er es
aus seiner Sicht aufgrund seiner Erfahrungen durchaus für möglich
hält, daß durch ein Drücken von außen auf den Fensterrahmen an der
oberen linken Ecke (von innen gesehen) bei einer "Kipp"-Stellung
des Hebels am Ecklager die Schließstücke am Mittelpfosten aus dem
Holz herausgedrückt werden können, ohne daß das Fenster im übrigen
beschädigt würde. Allerdings hat der Sachverständige in seiner
ergänzenden Stellungnahme ausdrücklich ausgeführt, daß es sich
dabei um eine theoretische Möglichkeit für das Eindringen in das
Haus handelt, die voraussetzen würde, daß die Einbrecher mit
besonderer Vorsicht und Rücksichtnahme vorgegangen sind und
jegliche weitere Spuren vermieden haben, da - so der
Sachverständige - üblicherweise bei einer derartigen Form des
Einbrechens mit weiteren Spuren zu rechnen gewesen wäre.

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Die Beklagte greift das Gutachten S. an, soweit der
Sachverständige ein Aufdrücken des Fensterflügels mit dadurch
hervorgerufenem Absprengen der beiden im Wohnzimmer des Klägers
aufgefundenen Schließbleche ohne weitere Beschädigungen des
Fensterrahmens und insbesondere der Fensterscheibe für möglich
hält. Dabei bezieht die Beklagte sich auf die Feststellungen des
von ihr bereits vorprozessual eingeschalteten Sachverständigen G.,
der auch bei der Besichtigung des klägerischen Hauses anläßlich des
Ortstermins des Sachverständigen S. zugegen war. Die Beklagte trägt
vor (und stellt dies durch weiteres Sachverständigengutachten unter
Beweis), daß bei einem Aufdrücken des Wohnzimmerfensters in der vom
Sachverständigen S. beschriebenen Form (das jedem der von dem
Sachverständigen geschilderten Form des vollständigen Öffnens
vorausgehen muß) wegen des für den Fensterrahmen verwendeten
Hartholzes ein so starker Druck auf das Fenster im Bereich des
Mittelpfostens ausgeübt werden müßte, daß die Schließbleche erst
ausbrechen würden, wenn zugleich auch Verformungen an dem
Fensterrahmen eingetreten wären, oder die Glasscheibe zerbrechen
würde.

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Es kann für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits
offen bleiben, ob zwingend und in jedem Fall die von der Beklagten
behaupteten weiteren Aufbruchspuren auftreten würden, oder ob im
Einzelfall - wie es der Sachverständige S. ausgeführt hat - das
Aufbrechen auch ohne weiteres Spurenbild möglich wäre. Insoweit
bedarf es auch keiner weiteren Aufklärung im Rahmen der Fortsetzung
der Beweisaufnahme durch Vernehmung des Sachverständigen S. oder
des Sachverständigen G.. Denn selbst wenn das vom Sachverständigen
S. für möglich gehaltene Eindringen ohne weitere Spuren
entsprechend der oben geschilderten Vorgehensweise physikalisch
möglich ist, reicht diese theoretische Möglichkeit nicht aus, um
aus den vorgefundenen Spuren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
auf das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls schließen zu
können.

14

Bei der von dem Sachverständigen S. ermittelten Möglichkeit des
Eindringens in das Haus des Klägers, ohne weitere Spuren zu
verursachen, handelt es sich nach der Auffassung des Senats, wie
den Parteien auch schon in der mündlichen Verhandlung vom 28.4.1998
erläutert worden ist, um eine nur theoretisch denkbare, praktisch
eher unwahrscheinliche Möglichkeit, für die nach allgemeiner
Lebenserfahrung nichts streitet. Danach versuchen Diebe möglichst
ohne Aufmerksamkeit zu erregen in das entsprechende Objekt zu
gelangen und schnellstens wieder zu verschwinden. Dies bedingt, daß
sie üblicherweise keinerlei Rücksicht darauf nehmen, ob bei ihrem
Eindringen weitere Beschädigungen verursacht werden oder nicht.

15

Wenn also - wie im vorliegenden Fall - keinerlei weitere Spuren
gefunden werden können, die ein Eindringen eines Diebes erklären,
und zudem die denkbaren Varianten des Einsteigens nur unter
Zuhilfenahme von bestimmten Werkzeugen (Stock, Latte,
Hebelwerkzeug) durchgeführt werden könnten, vermag sich der Senat
aufgrund dieser Umstände nicht einen für das praktische Leben
brauchbaren und ausreichenden Grad an Gewißheit zu verschaffen, daß
in der vom Kläger behaupteten Form Diebe in sein Haus eingedrungen
sind.

16

Soweit der Kläger in seinem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom
05.05.1998 ausführt, es dürfe sich nicht zu Lasten des Klägers
ausweiten, daß nach dem Spurenbild am Wohnzimmerfenster nicht zu
klären sei, wie die Diebe ins Haus gelangt sind, weil z.B. bei
gänzlich fehlenden Einbruchsspuren der Versicherungsnehmer den ihm
obliegenden Beweis auch durch Diebstahls- oder Aufbruchsspuren in
der Wohnung führen könne, rechtfertigt dies keine andere
Beurteilung.

17

Die vom Kläger genannten Fälle sind mit dem vorliegenden Fall
nicht vergleichbar. Fehlen nämlich Einbruchsspuren völlig, gibt es
anders als hier kein widersprüchliches, gegen ein Eindringen in
einer bestimmten Form sprechendes Spurenbild. Im vorliegenden Fall
lassen sich aber gerade die Spuren bei einer Gesamtbetrachtung,
worauf noch einzugehen ist, nicht mit dem seitens des Klägers
behaupteten Einbruch in Einklang bringen.

18

Es bedarf auch keiner Vernehmung des seitens des Klägers
benannten Zeugen und Polizeibeamten T. - wie es der Kläger im
Schriftsatz vom 05.05.1998 beantragt hat - mehr. Denn die seitens
des Klägers unter Beweis gestellte Tatsache, daß die Polizei das
festgestellte Spurenbild als Einbruchsdiebstahl gewertet hat, kann
als wahr unterstellt werden, ohne daß dadurch der Kläger den ihm
obliegenden Beweis zur Überzeugung des Senats geführt hätte.

19

Der Zeuge T. hat nämlich, wie sich aus seinem Bericht über die
Örtlichkeiten vom 21.03.1995 (Bl. 10 f. der Beiakte StA Aachen - 13
Ujs 6307/95) ergibt, das Haus des Klägers erst einige Tage nach dem
gemeldeten Einbruch aufgesucht und die Spuren am Wohnzimmerfenster
nur oberflächlich untersucht. So hat er z.B. die Schrauben und die
herausgebrochenen Schließbleche überhaupt keiner weiteren
Untersuchung unterzogen. Soweit der Zeuge T. ausweislich des o.g.
Berichtes vom 21.03.1995 schwache Hebelspuren im Rahmenbereich
festgestellt haben will, ergäbe sich daraus, eine entsprechende
Bekundung des Zeugen als wahr unterstellt, nichts zugunsten des
Klägers.

20

Sowohl der erstinstanzliche Sachverständige J. als auch der
Sachverständige G. haben nämlich in ihren jeweiligen Gutachten
ausgeführt, daß es sich nach sachverständiger Beurteilung nicht um
Hebelspuren, sondern Farbabsplitterungen handele.

21

Eine Vernehmung des Zeugen T. kam nach alledem nicht in
Betracht.

22

Die Zweifel an einem bedingungsgemäß versicherten
Einbruchdiebstahl werden zudem dadurch verstärkt, daß auch weitere
Teile des objektiven Spurenbildes gegen die vom Kläger behauptete
Form des Eindringens sprechen. Wie der Privatsachverständige G. in
seinem Gutachten vom 24.4.1995 ausführlich dargestellt und anhand
von Lichtbildern nachvollziehbar erläutert hat, befinden sich auf
den 4 Schrauben, mit denen die ausgebrochenen Schließbleche in dem
Fensterrahmen befestigt waren, Stanzmarkierungen, die auf eine
schräg einwirkende mechanische Kraft hinweisen. Diese Markierungen
sind auch sowohl von dem erstinstanzlich bestellten
Sachverständigen J. als auch dem Sachverständigen S. festgestellt
worden und sind auch in der Lichtbildmappe zum Gutachten G.
deutlich zu erkennen. Der Kläger bestreitet das Vorhandensein
dieser Spuren ebensowenig wie die Erläuterungen des
Privatsachverständigen zur Entstehung der Stanzmarkierungen. Ebenso
besteht einerseits zwischen den Parteien und andererseits zwischen
den Sachverständigen Einigkeit, daß ein Einwirken auf die
Schraubenköpfe bei geschlossenem Fenster unmöglich ist und daß ein
Einwirken auf die Schraubenköpfe bei keiner der drei vom
Sachverständigen S. ermittelten Möglichkeiten der Öffnung des
Fensters notwendig oder denkbar ist. Dazu hat der Sachverständige
S. in seinem Ergänzungsgutachten vom 26.1.1998 auf Seite 3 (Bl. 286
d.A.) ausdrücklich ausgeführt, daß bei einem Herausbrechen der
Schließbleche in der von ihm beschriebenen Form eine Beschädigung
oder Markierung der Schraubenköpfe nicht auftreten kann.

23

Nach alledem steht zur Überzeugung des Senates fest, daß bei
einem tatsächlichen Einbruch in einer der vom Sachverständigen S.
für denkbar gehaltenen Varianten eine Beschädigung der
Schraubenköpfe nicht eingetreten sein kann.

24

Der Senat hat aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen
G. auch keine Zweifel, daß es sich bei den Stanzmarkierungen an den
Schraubenköpfen um frische Spuren handelt, die keineswegs - wie der
Kläger vorträgt - bei dem Einbau der Fenster vor 30 Jahren
entstanden sein können. Dies folgt bereits aus dem Erscheinungsbild
der Abschürfungen, wie es sich auf den Fotos Nr. 52 bis 59 des
Gutachtens G. darstellt. Es besteht auch kein Anlaß, hierzu ein
weiteres Sachverständigengutachten einzuholen. Zwar handelt es sich
bei dem Gutachten G. um ein Privatgutachten der Beklagten. Auch hat
der Kläger im Berufungsverfahren durch Sachverständigengutachten
unter Beweis gestellt, daß die Spuren an den Schraubenköpfen schon
älter sind und bei dem Einbau der Fenster entstanden sein sollen.
Diesem Beweisantritt war jedoch nicht nachzugehen.

25

Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der
der Senat folgt, daß ein Privatgutachten dann die Einholung eines
gerichtlichen Gutachtens entbehrlich macht, wenn das
Privatgutachten für eine zuverlässige Beantwortung der Beweisfrage
ausreicht (BGH r+s 1990, 130 f.). Dies ist hier nach Auffassung des
Senats aber der Fall.

26

Da, wie oben bereits ausgeführt, die Spuren an den
Schraubenköpfen somit in keinerlei Zusammenhang mit einem
theoretisch denkbaren tatsächlichen Aufbrechen des klägerischen
Wohnzimmerfensters stehen, sprechen diese Spuren gegen das vom
Kläger behauptete äußere Bild eines Einbruchsdiebstahls. Unter
diesen Umständen kann der Beweis des äußeren Bildes eines solchen
Einbruchsdiebstahls nicht mehr mit anderen Einbruchsspuren geführt
werden (vgl. zu einem vergleichbaren Fall OLG München VersR 1984,
126, 127).

27

Nach alledem hat der Kläger nicht zur Überzeugung des Senats das
äußere Bild des vom ihm behaupteten Einbruchsdiebstahls vom
12.3.1995 in seinem Haus bewiesen.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

29

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer
für

30

den Kläger : 53.053,00 DM