Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-12, Aktenzeichen 9 A 1356/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0612.9A1356.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, zu je 1/5.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Er legt nicht in einer den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
genügenden Weise dar, dass die Rechtssache die behauptete grundsätzliche
Bedeutung hat (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG).

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Es fehlt bereits an der hinreichend deutlichen Darlegung, welche bislang
ungeklärte und in einem Berufungsverfahren zu entscheidende konkrete Rechts-
oder Tatsachenfrage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung vorliegend
aufgeworfen sein soll. Sollte das Zulassungsvorbringen so zu verstehen sein, dass
zu klären sei, ob einem aus dem Zentralirak stammenden yezidischen Kurden in den
kurdischen Autonomiegebieten des Nordiraks eine inländische Fluchtalternative
eröffnet sei, so folgte daraus keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.
Unabhängig davon, ob es in Fallgestaltungen der hier gegebenen Art nach dem
Sturz des Regimes Saddam Husseins überhaupt noch auf die Frage des Bestehens
einer inländischen Fluchtalternative für zentralirakische Asylbewerber ankommt, ist in
der maßgeblichen Rechtsprechung des Senats durch das rechtskräftige Urteil vom
19. Juli 2002 - 9 A 4596/01 - (die Revisionszulassungsbeschwerde ist durch
Beschluss des BVerwG vom 19. März 2003 - 1 B 388.02 - zurückgewiesen worden)
geklärt, dass aus dem Zentralirak stammenden Flüchtlingen gleich welcher Volks-
oder Religionszugehörigkeit - mithin auch yezidischen Kurden - in den kurdischen
Autonomiegebieten eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht,
unabhängig davon, ob sie dort über Beziehungen verfügen.

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Einen weiter gehenden Klärungsbedarf, der die Durchführung eines
Berufungsverfahrens erforderlich machte, zeigt der Antrag nicht auf. Die von den
Klägern herangezogene Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 20. November
2001 an das OVG Sachsen-Anhalt hat der Senat in seiner o.g. Entscheidung ebenso
ausgewertet wie die von den Klägern ebenfalls benannte Stellungnahme des
UNHCR vom Januar 2001 zur Situation im Nordirak sowie weitere - aktuellere -
Auskünfte des UNHCR. Schon deshalb ist nicht ersichtlich, weshalb das
Verwaltungsgericht Anlass zu einer weiteren Aufklärung gehabt haben sollte, wie die
Kläger behaupten. Der diesbezüglich geltend gemachte Verfahrensfehler kann
zudem im Asylverfahren - im Gegensatz zu § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO - nicht zur
Zulassung der Berufung führen. Zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG allein in Bezug
genommenen, in § 138 VwGO aufgeführten Verfahrensfehlern zählt der behauptete
Aufklärungsmangel nicht.

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Die Kläger legen auch nicht in der gebotenen substantiierten Weise dar, dass
angesichts der aktuellen Lage im Irak (insbesondere im Nordirak) eine in einem
Berufungsverfahren vorzunehmende Neubewertung erforderlich wäre. Weitgehend
ist ihr diesbezügliches Vorbringen durch die Geschehnisse im März/April 2003
ohnehin überholt. Für ihre Behauptung, die Bereitschaft der schon im Nordirak
aufhältigen Flüchtlinge, mit neu ankommenden Flüchtlingen, zu denen keine
familiären Bande bestünden, das wenige Vorhandene zu teilen, sei im Vergleich zu
früher weiter gesunken, haben sie nachvollziehbare Anhaltspunkte tatsächlicher Art
nicht benannt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs.
1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 80 AsylVfG).

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