Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-24, Aktenzeichen 6 B 2339/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0124.6B2339.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Verfahrens.

Der Streitwert wird auf bis zu 3.500,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist bereits unzulässig, weil die
Entlassungsverfügung, deren Vollziehung Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens ist, unanfechtbar geworden ist. Der
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche
Urteil vom 21. Juni 2006, mit dem das Verwaltungsgericht die
auf Aufhebung der Entlassungsverfügung vom 14. Februar 2003
gerichtete Klage abgewiesen hat, ist mit Senatsbeschluss vom
12. Januar 2007 (6 A 3305/06) abgelehnt worden.

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Der Antrag ist darüber hinaus auch unbegründet. Die nach §
80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung und dem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts geht zu Lasten der
Antragstellerin aus. Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit
der Entlassungsverfügung bestehen nicht. Die Antragstellerin ist
dienstunfähig. Sie ist ausweislich der eingeholten Gutachten
(unter anderem Gutachten des Universitätsklinikums B. -
Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Medizinische
Fakultät, RWTH B. vom 18. Juni 2004) auf Grund einer
Persönlichkeitsstörung in absehbarer Zeit nicht in der Lage, die
Dienstpflichten einer Beamtin auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Schulen zu erfüllen. Für
die Frage der Dienstfähigkeit ist dabei nicht ausschlaggebend,
ob die festgestellte Persönlichkeitsstörung eine Krankheit im
engeren Sinne darstellt und ob sie einer eindeutigen
Klassifizierung nach ICD-10 zugänglich ist. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Gründe des oben genannten
Senatsbeschlusses vom 12. Januar 2007 Bezug genommen.

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Mit Blick auf Vorbringen der Antragstellerin, das von ihr
vorgelegte Gutachten des Professors H. vom 5. September
2006 belege, dass sie nicht krank sei, ergibt sich nichts anderes.
Ungeachtet dessen, ob die Ausführungen einschließlich
Gutachten bereits wegen der fehlenden Postulationsfähigkeit der
nicht mehr anwaltlich vertretenen Antragstellerin unbeachtlich
sind, greifen sie auch in der Sache nicht durch. Das vorgelegte
"Gutachten" (Epikrise der Rheinischen Kliniken E. -
Abteilung Allgemeine Psychiatrie II - vom 5. September 2006)
ist nicht geeignet, die Annahme der Dienstunfähigkeit in Frage
zu stellen. Es ist offensichtlich unvollständig - die darin
enthaltenen Ausführungen brechen unter dem Gliederungspunkt
"Therapie und Verlauf" mitten im Satz ab - und enthält keine
Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin entgegen den
bisherigen gutachterlichen Einschätzungen in absehbarer Zeit
zur Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes in der Lage sein
wird. Vielmehr wird auch in dieser Epikrise beschrieben, dass
die Antragstellerin - auf das in dem Gutachten von der RWTH
B. beschriebene Verhalten bei den jeweiligen
Untersuchungsterminen angesprochen - nur begrenzt
Verständnis für die Aufgabe eines ärztlichen Gutachtens gezeigt
habe, das natürlich nicht die von ihr beklagten Zustände an ihrer
damaligen Schule zu klären habe. Dieses Thema habe sich als
unverrückbar, sehr emotional belastet und wenig sinnvoll zu
bearbeiten erwiesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr.
2 GKG, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG, wobei der sich hieraus ergebende
Betrag im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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