Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-05, Aktenzeichen 7 A 327/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0505.7A327.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen zu 2.); die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu
1.) sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Hinsichtlich des Sachverhalts kann gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand
des angefochtenen Urteils verwiesen werden. Dabei sind allerdings folgende
offensichtliche Unrichtigkeiten zu korrigieren: Die 1987 gestellte Bauvoranfrage des
Herrn S. wurde mit Bescheid vom 16. April 1987 (nicht 1997) abgelehnt. Die
Bauvoranfrage des Klägers wurde unter dem 10. Mai 1992 (nicht 1995) gestellt. Das
im erstinstanzlichen Klageantrag und im Tenor des Verwaltungsgerichts
wiedergegebene Datum des Ablehnungsbescheids des Beklagten lautet
richtigerweise 30. September 1992 (nicht 1993).

3

Ergänzend zum Tatbestand des verwaltungsgerichtlichen Urteils ist
auszuführen:

4

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben
und den Beklagten zur Erteilung des beantragten Vorbescheids verpflichtet. Zur
Begründung hat es maßgeblich darauf abgestellt, daß das strittige Grundstück noch
an der organischen Siedlungsstruktur des Ortsteils H. teilnehme und eine im
unbeplanten Innenbereich gelegene Baulücke darstelle.

5

Gegen das ihr am 9. Dezember 1996 zugestellte Urteil hat die Beigeladene zu 2)
am 8. Januar 1997 Berufung eingelegt.

6

Sie trägt im wesentlichen vor, das strittige Grundstück sei nicht dem unbeplanten
Innenbereich zuzuordnen, sondern liege im Außenbereich. Die drei südlich des
Antragsgrundstücks auf dem Flurstück 124 vorhandenen Häuser könnten der
Ortslage nicht mehr zugerechnet werden. Es handele sich um eine von der
kompakten Ortslage abgegrenzte Splitterbebauung. Bei der am Nordostrand des
Flurstücks 124 vorhandenen, provisorisch und unscheinbar wirkenden Garage
handele es sich um eine Nebennutzung, die keinen Bebauungszusammenhang mit
der Ortslage darstelle. Der Abstand zwischen den nördlich bzw. südwestlich des
Antragsgrundstücks gelegenen Wohnhäusern stehe mit 90 m der Annahme einer
Baulücke entgegen. Als nicht privilegiertes Außenbereichsvorhaben sei die vom
Kläger geplante Bebauung unzulässig, weil sie öffentliche Belange beeinträchtige.
Neben dem Widerspruch zur Darstellung im Flächennutzungsplan folge dies daraus,
daß die Bebauung zu einem städtebaulich nicht erwünschten Zusammenwachsen
des Ortsteils H. der Beigeladenen zu 1) und des Ortsteils S. der Stadt
S. führe. Sie bewirke ferner eine bandartige Ausuferung der Siedlungsstruktur in
die Landschaft und leite die Schließung des Freiraums mit 3 bis 4 Häusern ein.
Letztlich sei auch eine Bebauung auf der gegenüberliegenden Straßenseite der
S. Straße nicht zu verhindern. Auf Grund der exponierten Lage des
Antragsgrundsstücks werde bei dessen Bebauung auch das Landschaftsbild und der
Naturhaushalt beeinträchtigt.

7

Die Beigeladene zu 2) beantragt,

8

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Berufung zurückzuweisen.

11

Er trägt insbesondere vor, sein Grundstück sei als Baulücke zu werten. Auch
Nebenanlagen wie die Garage auf dem Flurstück 124 gehörten zu dem den
Eindruck der Geschlossenheit ausmachenden Umfeld. Hiernach habe die Baulücke
nur eine Breite von 55 m. Diese geringe Breite indiziere eine Fortsetzung des
Bebauungszusammenhangs über die Lücke hinweg, zumal die Breite einer Lücke
nur in besonders gelagerten Einzelfällen aus sich heraus einen Schluß auf die
Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs zulasse. Zu berücksichtigen sei
ferner, daß auf der gegenüberliegen (West-)Seite der S. Straße der
Bebauungszusammenhang erst mit den gärtnerisch gestalterischen Flurstücken 10
und 11 ende; diese seien gestalterisch und nutzungsmäßig den Wohngebäuden
zugeordnet und bauakzessorisch genutzt. Die Zusammengehörigkeit der Bebauung
werde auch dadurch unterstrichen, daß das Gelände beiderseits der S. Straße
im hinteren Bereich zunehmend abfalle, so daß der hier strittige zu bebauende
Bereich gewissermaßen auch nach hinten zum Außenbereich abgegrenzt sei. Die
von der Beigeladenen zu 2) angeführten städtebaulich unerwünschten Effekte
könnten nur durch Rechtsetzung verhindert werden, zudem sei der Eintritt der von ihr
befürchteten Folgewirkungen zweifelhaft. Schließlich hebt der Kläger hervor, daß das
Grundstück 1970 seinem Großvater im Flurbereinigungsverfahren zugewiesen
worden sei. Seinerzeit sei man von einer Bebaubarkeit nach § 34 BBauG
ausgegangen. Die hinzugekommenen Gebäude manifestierten den bereits früher
angenommenen Bebauungszusammenhang, so daß sich heute eine anderweitige
Beurteilung der Bebaubarkeit kaum rechtfertigen ließe. Für eine landwirtschaftliche
Nutzung sei das Grundstück - wie das benachbarte Flurstück 110 - zu klein.

12

Der Beklagte stellt keinen Antrag.

13

Er meint, der Innenbereich der Ortslage H. ende mit der Bebauung nördlich
des Antragsgrundstücks, so daß dieses im Außenbereich liege.

14

Die Beigeladene zu 1) stellt gleichfalls keinen Antrag.

15

Sie trägt ergänzend vor, in dem vom Rat beschlossenen Entwurf einer
Flächennutzungsplanänderung werde der Bereich beiderseits der S. Straße bis
zur Gemeindegrenze als Mischbaufläche dargestellt, allerdings mit einem in West-
Ost-Richtung auch über das Antragsgrundstück verlaufenden Grünstreifen; ob die
vorgesehene Änderung in dieser Fassung genehmigt werde, sei noch offen.

16

Gemäß Beschluß vom 1. Februar 1999 hat der Berichterstatter des Senats am
25. März 1999 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird verwiesen.

17

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbingens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Widerspruchsvorgang der
Beigeladenen zu 2) und die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
ergänzend Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Berufung der Beigeladenen zu 2) ist begründet.

20

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Kläger hat
keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Vorbescheids. Das von ihm geplante
Vorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig.

21

Die bauplanungsrechtliche Beurteilung des strittigen Vorhabens beurteilt sich
nicht nach § 34 BauGB, sondern nach § 35 BauGB, denn das zur Bebauung
vorgesehene Flurstück 109 liegt im Außenbereich und nicht im unbeplanten
Innenbereich.

22

Die maßgeblichen Kriterien für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
lassen sich nach gefestigter Rechtsprechung

23

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 14. November 1991 -
4 C 1.91 - BRS 52 Nr. 146; Beschluß vom 1. April
1997 - 4 B 11.97 - BRS 59 Nr. 75 -

24

wie folgt zusammenfassen:

25

Wo die Grenze eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und damit die
Grenze zwischen Innen- und Außenbereich verläuft, läßt sich nicht unter Anwendung
von geographisch-mathematischen Maßstäben bestimmen, sondern bedarf einer
Beurteilung aufgrund einer "echten Wertung und Bewertung des konkreten
Sachverhalts". Bei dieser Wertung und Bewertung kann nur eine komplexe, die
gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigende Betrachtungsweise im
Einzelfall zu einer sachgerechten Entscheidung führen.

26

Vgl. bereits: BVerwG, Urteil vom 6. Dezember
1967 - IV C 94.66 - BRS 18 Nr. 57; Urteil vom 6.
November 1968 - IV C 2.66 - BRS 20 Nr. 36; ferner:
BVerwG, Beschluß vom 27. Mai 1988 - 4 B 71.88 -
BRS 48 Nr. 45 und Urteil vom 22. Juni 1990 - 4 C
6.87 - BRS 50 Nr. 84.

27

Ob ein unbebautes Grundstück, das sich einem Bebauungszusammenhang
anschließt, diesen Zusammenhang bis zur nächsten Bebauung fortsetzt oder ihn
unterbricht, hängt davon ab, inwieweit nach der maßgeblichen Betrachtungsweise
der "Verkehrsauffassung" die aufeinanderfolgende Bebauung trotz der vorhandenen
Baulücke den Eindruck der Geschlossenheit bzw. der Zusammengehörigkeit
vermittelt. Dabei läßt sich nichts Allgemeingültiges darüber sagen, wie sich
namentlich die Größe eines solchen unbebauten Grundstücks auf die Anwendbarkeit
des § 34 BauGB auswirkt. Zwar findet die Möglichkeit, eine den
Bebauungszusammenhang wahrende Baulücke anzunehmen, auch in dessen Größe
eine obere Grenze, jedoch läßt sich eine absolute Zahl als Grenzwert insoweit nicht
angegeben.

28

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1972 - IV
C 6.71 - BRS 25 Nr. 36; Beschluß vom 3. Mai 1990 -
4 B 68.90 - JURIS-DokNr. xxx; Urteil vom 22. Juni
1990 - 4 C 6.87 - BRS 50 Nr. 84.

29

Auch die Frage, ob Straßen oder Wege geeignet sind, einen
Bebauungszusammenhang herzustellen, eine trennende Funktion erfüllen oder für
die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich ohne jegliche Aussagekraft sind, kann
stets nur das Ergebnis einer Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts
sein.

30

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 10. März 1994 - 4
B 50.94 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 165.

31

Gleichermaßen ist es eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, ob sich aus einem
bestimmten Geländeverlauf Rückschlüsse auf die Grenze des
Bebauungszusammenhangs gewinnen lassen.

32

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 1. April 1995 - 4 B
273.94 - BRS 57 Nr. 93.

33

Diesen Kriterien wird das angefochtene Urteil schon deshalb nicht gerecht, weil es an
der gebotenen komplexen, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend
würdigenden Wertung und Bewertung des vorliegenden Sachverhalts fehlt. Die
Annahme einer im unbeplanten Innenbereich gelegenen und damit zur Bebauung
anstehenden Baulücke ist im wesentlichen nur aus dem Abstand der nördlich und
südlich des Antragsgrundstücks bereits befindlichen Gebäude abgeleitet und
demgemäß konzentriert sich die Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten auch
um die "richtige" Ermittlung der - nach dem Vorstehenden gerade nicht
ausschlaggebenden - mathematisch greifbaren Größenordnung der "Baulücke". Es
fehlt hingegen an der wertenden Betrachtung der äußerlich erkennbaren
Gegebenheiten

34

- dazu, daß bei der Abgrenzung zwischen Innen-
und Außenbereich nur auf solche mit dem Auge
wahrnehmbaren Gegebenheiten der vorhandenen
Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse
abzustellen ist, vgl. insbesondere: BVerwG, Urteil
vom 12. Dezember 1990 - 4 C 40.87 - BRS 50 Nr. 72
-

35

auch des weiteren Umfelds des Antragsgrundstücks, in das dieses eingebunden
ist.

36

Eine solche Betrachtung ergibt hier, daß das Antragsgrundstück nicht mehr
Bestandteil des im Zusammenhang bebauten Ortsteils der zum Gemeindegebiet der
Beigeladenen zu 1.) gehörenden Ortschaft H. , sondern dem Außenbereich
zuzuordnen ist, der sich für das hier interessierende, östlich der B 56 gelegene Areal
zwischen die Bebauung von H. und der im Süden bis an die Gemeindegrenze
heranrückenden Bebauung des Ortsteils S. der Stadt S. schiebt. Dies ergibt
sich im einzelnen aus folgendem:

37

Bei einer großräumigen Betrachtung, die u.a. durch das dem Senat vorliegende,
die tatsächlichen Gegebenheiten nach den vom Berichterstatter vor Ort getroffenen
Feststellungen zutreffend wiedergebenden Luftbild aus der jüngsten Zeit anschaulich
verdeutlicht wird, kann kein Zweifel daran bestehen, daß sich nördlich des
Antragsgrundstücks, bis an dieses heranrückend, die von der Beigeladenen zu 2.)
zutreffend als kompakt umschriebene zusammenhängende Bebauung von H.
befindet. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten. Gleichfalls eindeutig
ablesbar aus dem Luftbild und dem weiteren vorliegenden Kartenmaterial ist die
Tatsache, daß die auch ihrerseits kompakte Bebauung des Ortsteils S. der Stadt
S. sich an der Ostseite der südlichen Fortsetzung der S. Straße (auf
S. Gebiet bezeichnet als H. Weg) bis an die auf den vorliegenden Karten
eingetragene Gemeindegrenze heranschiebt, die ihrerseits die Grenze des Ortsteils
S. bildet, über die hinaus sich dieser Ortsteil nicht weiterentwickeln kann.

38

Zur Bedeutung von Gemeidegrenzen für die
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich vgl.
nunmehr: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4
C 7.98 - BauR 1999, 232 = ZfBR 1999, 109.

39

Diese kompakten, eindeutig als solche erkennbaren Bebauungszusammenhänge
weisen im Bereich des Straßenzugs S. Straße/H. Weg zwischen dem
Gebäude S. Straße 56a (Neubau auf dem Flurstück 188) und dem unmittelbar
südlich der Gemeindegrenze an der Ostseite des H. Wegs gelegenen
Wohnhaus einen Abstand von rd. 200 m auf. Weiter östlich, von der S. Straße
hangabwärts gesehen, breitet sich der weithin unbebaute Außenbereich aus. Auch in
Richtung Westen zwischen der S. Straße und der B 56 ist der Abstand
zwischen den kompakten Bebauungen von H. und S. deutlich größer.

40

In dem Freiraum zwischen den Bebauungen von H. und S. befinden
sich - neben einigen an der Ostseite der B 56 befindlichen Baukomplexen, die schon
wegen ihrer Orientierung zur B 56 und des Abstands von 80 bis 90 m vom
Straßenzug S. Straße/H. Weg für die hier interessierende Bewertung
ohne Bedeutung sind - nur die drei dicht aneinander liegenden Häuser auf dem
Flurstück 124 mit ihren Nebengebäuden. Bei ihnen stellt sich die im vorliegenden Fall
entscheidungserhebliche Frage, ob sie noch als Fortsetzung des
Bebauungszusammenhangs von H. in Richtung Süden - so der Kläger und das
Verwaltungsgericht - oder ob sie als in den Außenbereich eingestreuter
Bebauungssplitter - so die Beigeladene zu 2.) - erscheinen. Letzteres ist nach dem
Eindruck in der Örtlichkeit, den der Berichterstatter des Senats vor Ort gewonnen
und dem Senat vermittelt hat und der durch das vorliegende umfassende Lichtbild-
und Kartenmaterial verdeutlicht wird, der Fall.

41

Der Zuordnung der Bebauung auf dem Flurstück 124 zu dem als geschlossen
erscheinenden Bebauungszusammenhang von H. steht bereits entgegen, daß
diese Wohngebäude rundum von ihrerseits zusammengehörig erscheinenden,
außenbereichstypisch genutzten Freiflächen umgeben sind. Diese Freiflächen gehen
nach dem Eindruck in der Örtlichkeit, der durch das vorliegende Lichtbildmaterial
verdeutlicht wird, nahtlos ineinander über. Es fehlt an irgendwelchen markant in
Erscheinung tretenden topografischen Merkmalen, die einzelne Flächenanteile von
dem zusammenhängenden Freiraum abgrenzen und in der Örtlichkeit ablesbar dem
Bebauungszusammenhang von H. zuschlagen. Insoweit findet auch der
Vortrag des Klägers, das Grundstück des Klägers sei auf Grund der topografischen
Gegebenheiten gleichsam nach hinten zum Außenbereich abgegrenzt, in den
örtlichen Gegebenheiten keine Stütze. Von einem nennenswerten Abfallen des
Geländes westlich der S. Straße ist in der Örtlichkeit ohnehin nichts zu
erkennen; dies bestätigen auch die auf dem vorliegenden Kartenmaterial
eingetragenen Höhenlinien. Im übrigen trifft es zwar zu, daß das östlich der S.
Straße gelegene, auch das Antragsgrundstück umfassende Gelände zunehmend
abfällt, insbesondere auch zum Birkenbach hin. Die Neigungsverhältnisse sind
jedoch fließend ohne Versprünge, Böschungen oder ähnliche als topografische
Zäsur näher in Betracht zu ziehende Merkmale. Ebensowenig stellen die S.
Straße und der an der Südostseite des Flurstücks 124 schräg hangabwärts führende
Weg markante Zäsuren innerhalb der zusammenhängend erscheinenden,
außenbereichstypisch genutzten Flächen dar. Schon wegen dieser Gegebenheiten
ist die Bebauung auf dem Flurstück 124 als eine in den rundum befindlichen
Außenbereich eingestreute, nicht an die Ortslage von H. angebundene Insel
und damit als Splitterbebauung zu werten.

42

Bekräftigt wird dieser Eindruck dadurch, daß die Bebauung der Ortslage von
H. , wie bereits angesprochen, kompakt ist. Sie weist in Richtung Süden
keineswegs etwa eine lockerer werdende, sich in lückenhafter Straßenrandbebauung
fortsetzende diffuse Struktur auf. Bewegt man sich auf der S. Straße am Haus
Nr. 56a vorbei in Richtung Süden, so endet vielmehr die dicht aufeinander folgende
Bebauung beiderseits der Straße und es öffnet sich nach beiden Seiten ein weiter
Freiraum, der in Richtung Westen praktisch unbegrenzt und in Richtung Osten
jedenfalls bis zur B 56 reicht, die ihrerseits eine städtebaulich markante Zäsur
darstellt. Lediglich in Richtung Süden - weit hinter der Bebauung auf dem Flurstück
124 und mit dieser nicht zusammenhängend erscheinend - tritt die optische
Begrenzung durch den eigenständigen Ortsteil S. der Stadt S. deutlich ins
Blickfeld.

43

Diesem Eindruck eines sich südlich des Hauses S. Straße 56a öffnenden
Freiraums steht nicht entgegen, daß die dem Grundstück des Klägers an der
Westseite der S. Straße gegenüberliegenden Flurstücke 10 und 11 (ersteres
ohnehin nicht in voller Tiefe) von dichtem Baumbestand eingerahmt und gärtnerisch
genutzt sind. Sie weisen mit dem Schuppen bzw. Gartenhaus keine nennenswert ins
Gewicht fallende Bebauung, schon gar nicht eine Bebauung mit einer städtebaulich
relevanten Hauptnutzung (Wohnhaus, Wirtschaftsgebäude eines landwirtschaftlichen
Betriebs, Gewerbebetrieb o.ä.) auf. Auf Grund ihrer räumlichen Ausdehnung
erscheinen diese gärtnerisch genutzten Flurstücke auch nicht etwa als integrierter
Bestandteil der unmittelbar nördlich gelegenen Wohnbebauung (S. Straße 45),
auch wenn sie von dem dort wohnenden Eigentümer genutzt sein mögen. Sie sind
damit nicht geeignet, über die Straße hinweg eine Brücke zwischen der nördlich der
Flurstücke 10 und 11 vorhandenen zusammenhängenden Bebauung und der südlich
des Antragsgrundstücks vorhandenen Gebäudegruppe auf dem Flurstück 124 zu
bilden und diese letztere Bebauung in den Bebauungszusammenhang von H.
einzubeziehen.

44

Erscheint nach alledem der gesamte Bereich von dem den Ortsteil H. im
Süden abschließenden bebauten Grundstück S. Straße 56a bis zum
unmittelbar an der Gemeindegrenze liegenden nördlichsten Gebäude des Ortsteils
S. als Teilfläche eines einheitlichen zwischen H. und S. gelegenen, im
Bereich der S. Straße lediglich eingeengten Außenbereichs, kommt dem
exakten Maß des Abstands vom bebauten Grundstück S. Straße 56a bis zum
nächsten Nebengebäude auf dem Flurstück 124 nicht die ihm vom Kläger und dem
Verwaltungsgericht beigemessene ausschlaggebende Bedeutung zu. Zwar mag ein
Abstand von 55 m zwischen baulichen Anlagen in bestimmten Fällen geeignet sein,
das Vorliegen einer "Baulücke" zu begründen, so reicht dies unter den hier
vorliegenden Gegebenheiten jedenfalls nicht aus. Da die 55 m breite Freifläche
zwischen den baulichen Anlagen hier - wie dargelegt - sehr deutlich als Bestandteil
des westlich und östlich vorhandenen größeren Freiraums in Erscheinung tritt und
mit diesem eine optisch in keiner Weise in Frage zu stellende Einheit bildet, ist es
ausgeschlossen, der Freifläche gleichzeitig die Eigenschaft eines Bestandteils des im
Zusammenhang bebauten Ortsteils zuzuerkennen. Letzteres wäre aber die Folge,
wenn man die Freifläche zwischen den baulichen Anlagen als "Baulücke"
qualifizieren würde.

45

Gleichermaßen sind die vom Kläger im Berufungsverfahren angesprochenen
Umstände der Zuteilung des Grundstücks an seinen Großvater ohne Bedeutung. Die
Einschätzung der Bebaubarkeit im Flurbereinigungsverfahren vermag an der aus den
rechtlichen Kriterien abzuleitenden Rechtslage nichts zu ändern. Auch der Umstand,
daß in der Praxis der Vergangenheit bei der Zulassung anderer Bebauung an die
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich für den Kläger günstigere Maßstäbe
gestellt sein mögen, ändert nichts daran, daß im vorliegenden Fall das geltende
Recht anzuwenden ist.

46

Das nach alledem nach § 35 BauGB zu beurteilende, nicht privilegierte Vorhaben
des Klägers ist unzulässig, weil es im Sinne von Absatz 2 der genannten Vorschrift
öffentliche Belange beeinträchtigt.

47

Dies läßt sich allerdings nicht aus landschaftsästhetischen oder auf den
Naturhaushalt bezogenen ökologischen Aspekten herleiten.

48

Hinsichtlich des Schutzes der Landschaft vor ästhetischen Beeinträchtigungen ist
in einem Bereich, der - wie hier - nicht förmlich unter Natur- oder Landschaftsschutz
gestellt ist, darauf abzustellen, ob das Bauvorhaben zu einer Verunstaltung des Orts-
und Landschaftsbilds führt.

49

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 - 4 C
23.95 - BRS 59 Nr. 90.

50

Davon kann hier auch angesichts einer - bei einer Betrachtung aus Richtung
Osten jedenfalls im gewissem Ausmaß gegebenen - "exponierten" Lage des
Antragsgrundstücks keine Rede sein. Eine Bebauung würde nur die bereits im
näheren und weiteren Umfeld des Antragsgrundstücks vorhandene
Erscheinungsform der Wohnbebauung aufgreifen und damit dem vorhandenen Orts-
und Landschaftsbild keineswegs in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen
erscheinen. Hinsichtlich des im Berufungsverfahren erstmals angesprochenen
Aspekts einer Beeinträchtigung des Naturhaushalts ist auch nicht ansatzweise
konkretisiert oder sonst erkennbar, worin diese Beeinträchtigung liegen soll. Für eine
für Flora oder Fauna bedeutsame Freiraumschneise zwischen H. und S.
liegt angesichts der offenkundigen Riegelwirkung der B 62 - einschließlich ihrer in
weiten Bereichen bereits vorhandenen Randbebauung - kein Anhalt vor. Auch unter
klimatischen oder anderen für den Naturhaushalt bedeutsamen funktionalen
Aspekten ist nicht erkennbar, daß die Fortsetzung der Bebauung von H. auf
dem Antragsgrundstück nennenswert beeinträchtigende Funktionsstörungen
bewirken würde.

51

Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange folgt jedoch daraus, daß das
Vorhaben des Klägers der Darstellung seines Standorts als Fläche für die
Landwirtschaft im geltenden Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 1)
widerspricht (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Die Aussagekraft des geltenden
Flächennutzungsplans als öffentlicher Belang ist hier nicht etwa aus tatsächlichen
Gründen abgeschwächt oder gar aufgehoben. Das ist nur dann der Fall, wenn
dessen Darstellungen den besonderen örtlichen Verhältnissen nicht mehr gerecht
werden, diese also durch die zwischenzeitliche Entwicklung überholt sind.

52

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 1. April 1997 - 4 B
11.97 - BRS 59 Nr. 75 m.w.N..

53

Davon kann hier keine Rede sein. Eine landwirtschaftliche Nutzung ist auf dem
Grundstück ohne weiteres weiterhin tatsächlich möglich. Dies belegt schon die
derzeit gegebene Nutzung als Grünland, zumal das Grundstück in einem
unmittelbaren Anschluß an andere, weiträumig landwirtschaftlich nutzbare Flächen
liegt. Ebensowenig steht dem gegebenen Widerspruch zur Darstellung im geltenden
Flächennutzungsplan entgegen, daß die Beigeladene zu 1.) für den hier betroffenen
Bereich eine Änderung ihrer Flächennutzungsplanung anstrebt. Diese
Änderungsabsichten sind schon deshalb unbeachtlich, weil derzeit noch offen ist, ob
die von der Gemeinde gewollten Änderungen genehmigt und damit wirksam werden.
Zudem sieht auch die derzeit vorliegende Änderungsplanung für den Bereich des
Grundstücks des Klägers Darstellungen vor, denen eine Wohnbebauung
widersprechen würde.

54

Erweist sich das strittige Vorhaben hiernach als planungsrechtlich unzulässig,
war der Berufung stattzugeben und die Klage abzuweisen.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

56

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

57

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

58