Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-09-30, Aktenzeichen 18 A 7549/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0930.18A7549.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger und seine thailändische Ehefrau bemühen sich seit
längerem, deren 1981 geborenes Kind Q. T. , das die
thailändische Staatsangehörigkeit besitzt, zu sich nach
Deutschland kommen zu lassen. Der dazu gestellte Antrag auf
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Visums
war bisher erfolglos. Mit einem an die Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Bangkok gerichteten Schreiben
vom 26. April 1995 versagte der Beklagte seine hierzu
erforderliche Zustimmung mit der Begründung, daß der
Lebensunterhalt des Kindes durch den Kläger nicht gesichert
sei.

3

Daraufhin hat der Kläger am 22. Juli 1995 Klage erhoben und
geltend gemacht, ihm stünden für den Lebensunterhalt des
Kindes monatlich bis zu 1.000,-- DM zur Verfügung. Deshalb
habe der Beklagte seine Zustimmung zu Unrecht verweigert und
müsse dies gegenüber der Botschaft richtigstellen.

4

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

5

den Beklagten zu verpflichten, einer
Visumserteilung an Q. T. zum
Zwecke des Familiennachzugs
zuzustimmen.

6

Der Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Das Verwaltungsgericht hat durch den angefochtenen
Gerichtsbescheid, auf den Bezug genommen wird, die Klage
abgewiesen.

9

Der Kläger hat fristgerecht Berufung eingelegt. Er trägt
vor, es gehe ihm erster Linie um die Korrektur der vom
Beklagten ausgebreiteten Lügen, daß der Unterhalt für Q.
nicht gesichert sei, und daß er, der Kläger, Gelder aus
öffentlichen Mitteln beziehe.

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Der Kläger beantragt,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und seinem erstinstanzlich
gestellten Antrag zu entsprechen.

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Der Beklagte beantragt,

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Die Berufung zurückzuweisen.

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Er weist daraufhin, daß die Erteilung eines Visums unmittelbar
gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuklagen und ein
entsprechendes Klageverfahren unter dem Aktenzeichen 12 K
6991/95 beim Verwaltungsgericht Köln anhängig sei.

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Einen Antrag des Klägers auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung hat das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 1.
September 1995 - 24 L 2977/95 - abgelehnt. Der Senat hat die
dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluß vom 29. September
1995 - 18 B 2741/95 - zurückgewiesen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen.

19

Das Klagebegehren ist bei verständiger Würdigung darauf
gerichtet, den Beklagten zu verpflichten, gegenüber der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bangkok die
Zustimmung für die Erteilung eines Visums an das Kind Q.
T. zum Zwecke des Familiennachzugs zu erteilen. Nur mit
einer derartigen Zustimmung läßt sich die von dem Kläger und
seiner Ehefrau, der Mutter des Kindes, erstrebte
Visumserteilung erreichen. Denn die für die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerks (§ 3 Abs.
1, 3 AuslG) zuständige Auslandsvertretung (vgl. § 63 Abs. 3
AuslG) bedarf in Fällen wie dem vorliegenden der vorherigen
Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen
Ausländerbehörde (§ 11 Abs. 1 Verordnung zur Durchführung des
Ausländergesetzes - DVAuslG -). Die Zustimmung wird
grundsätzlich von der Auslandsvertretung eingeholt und von der
Ausländerbehörde ihr gegenüber erklärt.

20

Vgl. Senatsbeschluß vom 31. August
1995 - 18 B 2701/91 -.

21

Wird die Zustimmung versagt, ist die Auslandsvertretung
rechtlich gehindert, die Erlaubnis zu erteilen.
Dementsprechend könnte der Kläger sein Klageziel bereits vom
Ansatz her nicht erreichen, wenn - wie im Berufungsverfahren
angedeutet - der Beklagte lediglich zur "Rücknahme" der im
Schreiben an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
Bangkok vom 26. April 1995 über den Kläger enthaltenen
Äußerungen verpflichtet würde.

22

Die Klage ist unzulässig.

23

Mit einer Verpflichtungsklage kann nur die gerichtliche
Zuerkennung eines Anspruchs und die hiernach sich ergebende
Verurteilung des Beklagten zum Erlaß des den Anspruch
konkretisierenden Verwaltungsaktes verfolgt werden.

24

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist
die Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumserteilung ihrer
Rechtsnatur nach aber kein Verwaltungsakt, sondern ein
Verwaltungsinternum, dessen selbständige Erzwingung im
Verwaltungsrechtswege nicht möglich ist. Dies hat bereits das
Bundesverwaltungsgericht zu der insoweit inhaltsgleichen
Vorschrift des § 5 Abs. 5 DVAuslG 1976 festgestellt.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.
September 1984 - 1 A 4.83 -, BVerwGE
70,127 (129).

26

Hinsichtlich des nunmehr einschlägigen § 11 Abs. 1 DVAuslG
1990 gilt nichts anderes. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß
der Verordnungsgeber insoweit eine andere Regelung hat treffen
wollen.

27

Die Betroffenen bleiben in Fällen der vorliegenden Art
nicht ohne Rechtsschutz. In einem Klageverfahren ist nach
Beiladung der Körperschaft, der die Ausländerbehörde angehört
(§ 65 Abs. 2 VwGO), erforderlichenfalls darüber mit zu
entscheiden, ob die Zustimmung zu Recht versagt worden ist
oder nicht.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.
September 1984 a.a.O.

29

In einem derartigen Verfahren wird deshalb ggf. auch die vom
Kläger aufgeworfene Frage zu klären sein, ob er mit seinem
Einkommen den Lebensunterhalt des Q. T. bestreiten
kann.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

31

Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2, § 137 Abs. 1 VwGO)
liegt nicht vor.