Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-21, Aktenzeichen 15 B 1709/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0921.15B1709.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag,

3

es dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung - bis zur Entscheidung in
einem noch zu eröffnenden Hauptsacheverfahren -
zu untersagen, Räume im Gebäude des
Kreishauses, K. S. , F. , zum Zwecke der
Herstellung und des Vertriebes von Kfz-Kennzeichen
entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte zu
überlassen,

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zu Recht abgelehnt. Er ist als Antrag gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zwar zulässig, aber unbegründet. Die Antragstellerin hat den geltend
gemachten Anordnungsanspruch, nämlich einen öffentlich-rechtlichen
Unterlassungsanspruch aus § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (KrO) i.V.m. § 107 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW), nicht glaubhaft gemacht.

5

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 13. August
2003 - 15 B 1137/03 -, NWVBl. 2003, 462.

6

Bei der beanstandeten beabsichtigten Vermietung von Räumlichkeiten im
Kreisverwaltungsgebäude an private Schilderpräger handelt es sich um eine
wirtschaftliche Betätigung, die nach § 107 Abs. 1 GO NRW erlaubt ist. Unter einer
wirtschaftlichen Betätigung ist gemäß § 107 Abs. 1 Satz 3 GO NRW der Betrieb von
Unternehmen zu verstehen, die u.a. als Anbieter von Gütern am Markt tätig werden,
sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der
Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Das trifft auf die Vermietung von
Gewerbeimmobilien zu (gewerbliche Vermieter). Bei der hier in Rede stehenden
Vermietung handelt es sich nicht um ein nicht selbst an den
gemeindewirtschaftsrechtlichen Schranken zu messendes Nebengeschäft zu einer
allein nach diesen Schranken zu beurteilenden Haupttätigkeit. Die beabsichtige
Vermietung von Räumlichkeiten im Kreisverwaltungsgebäude an Schilderpräger ist
nicht eingebettet in eine andere wirtschaftliche Betätigung, sondern soll in Ergänzung
des Verwaltungsgebrauchs am Verwaltungsgebäude und insbesondere im
Zusammenhang mit dem hoheitlichen Betrieb der Kraftfahrzeugzulassungsstelle
erfolgen.

7

Ein öffentlicher Zweck, der diese Betätigung im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 1
GO NRW grundsätzlich zu rechtfertigen vermag, liegt vor. Der Begriff des
öffentlichen Zwecks ist weit gefasst. Er umgreift jedweden im Aufgabenbereich der
Gemeinde liegenden Gemeinwohlbelang und schließt lediglich die
Gewinnerwirtschaftung als öffentlichen Zweck aus. Mit der beabsichtigten
Vermietung wird ein öffentlicher Zweck verfolgt. Die Tätigkeit der
Straßenverkehrsbehörde bringt es in all den Fällen, in denen ein amtliches
Kennzeichen zugeteilt wird, notwendig mit sich, dass nach der Zuteilung des
Kennzeichens und vor Anbringen der Stempelplakette (vgl. § 23 Abs. 1 und 4 der
Straßenverkehrszulassungsordnung - StVZO -) das Kennzeichenschild beschafft
werden muss. Der Verwaltungsvorgang der Zulassung muss also dazu unterbrochen
werden. Mit der durch die beanstandete Vermietung gebotenen Möglichkeit des
Erwerbs der Schilder im Kreisverwaltungsgebäude wird der Zulassungsvorgang für
den Bürger und die Verwaltung beschleunigt und erleichtert. Dies vermag die
beabsichtigte Vermietungstätigkeit grundsätzlich zu rechtfertigen.

8

Ebenso die zivilrechtliche Rechtsprechung
unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts,
BGH, Urteil vom 14. Juli 1998 - KZR 1/97 -, NJW
1998, 3778 (3779 f.) - Vermietung von
Räumlichkeiten im Verwaltungsgebäude an
Schilderpräger -; Urteil vom 26. April 1974 - I ZR
8/73 -, DöV 1974, 785, - Schilderverkauf durch den
Kreis -; vgl. auch Urteil vom 24. September 2002 -
KZR 4/01 -, NJW 2003, 752, - Benachteiligung
privater Schilderpräger zugunsten eines
städtischen Unternehmens bei der Vermietung -.

9

Der so gegebene öffentliche Zweck erfordert auch im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr.
1 GO NRW die beanstandete Vermietung. Der Begriff des Erforderns bedeutet nicht,
dass für den öffentlichen Zweck die wirtschaftliche Betätigung unausweichlich ist.
Vielmehr reicht es - ähnlich wie im Planungsrecht - aus, dass die wirtschaftliche
Betätigung für den öffentlichen Zweck objektiv erforderlich im Sinne von
vernünftigerweise geboten ist. Es besteht zum einen ein amtliches Interesse daran,
die Schilderbeschaffung in den Verwaltungsvorgang zeitlich und räumlich zu
integrieren, um ihn zügig abzuwickeln. Zum anderen ist der Antragsgegner wegen
des von ihm hoheitlich auslösten Zwangs, sich Schilder zu beschaffen, im Sinne
bürgerorientierter Verwaltungsausübung gehalten, den Beschaffungsvorgang zu
erleichtern. Dies kann insbesondere dadurch geschehen, dass die Beschaffung im
Kreisverwaltungsgebäude selbst ermöglicht wird.

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Allerdings müssen nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen mit
Rücksicht auf die durch § 107 GO NRW auch geschützten Interessen der örtlichen
Marktteilnehmer der durch die wirtschaftliche Betätigung bewirkte Markteingriff und
der verfolgte öffentliche Zweck in einem angemessenen Verhältnis stehen. Je
schwerer der Markteingriff ist, desto dringlicher von der Art des öffentlichen Zwecks
oder von der Gebotenheit im Rahmen des Erfordernisses muss die wirtschaftliche
Betätigung sein. Nach diesen Maßstäben ist die beanstandete Vermietung unter den
vom Verwaltungsgericht angeordneten Bedingungen verhältnismäßig.

11

Der unmittelbar durch die wirtschaftliche Betätigung des Antragsgegners
betroffene Markt ist der der Vermietung von Gewerbeflächen. Insofern kann sich die
Antragstellerin, die in der Nähe des Kreisverwaltungsgebäudes selbst eine
Gewerbefläche vermietet, als unmittelbar betroffene Marktteilnehmerin auf den
Drittschutz des § 107 Abs. 1 GO NRW berufen. Für die Schwere des Markteingriffs
ist nicht allein auf die sich für einen Schilderpräger eignenden Gewerbeflächen
abzustellen.

12

Anders für die kartellrechtliche Frage der
marktbeherrschenden Stellung BGH, Urteil vom 8.
April 2003 - KZR 39/99 -, NJW 2003, 2684 (2685);
Urteil vom 24. September 2002 - KZR 4/01 -, NJW
2003, 752 (753) m.w.N.

13

Dies ergibt sich aus der gegenüber dem Recht der Wettbewerbsbeschränkungen
(Kartellrecht) andersartigen gemeindewirtschaftsrechtlichen Sichtweise. Während
das Kartellrecht für Marktstörungen durch missbräuchliche Ausnutzung einer
marktbeherrschenden Stellung oder unbillige Behinderung den relevanten Markt mit
Blick auf die zu schützende Seite der Nachfrager oder Lieferanten abgrenzt,

14

Kriterium der Austauschbarkeit der Leistung aus
Sicht der Marktgegenseite, vgl. Bunte, Kartellrecht,
S. 188 f.; Emmerich, Kartellrecht, 9. Aufl., S. 168 f.;
Bechthold, Kartellgesetz, 3. Aufl., § 19 Rn. 5,

15

geht es beim Drittschutz des Gemeindewirtschaftsrechts um Markteingriffe durch
Hinzutreten des kommunalen Wettbewerbers mit Blick auf die anderen Anbieter. Die
Angebotsseite wird aber nicht durch einen spezifischen Markt für Gewerbeflächen
geprägt, die sich für Schilderpräger eignen, die den bei den Besuchern der
Kraftfahrzeugzulassungsstelle anfallenden Schilderbedarf decken möchten. Dabei
handelt es sich lediglich um einen unselbständigen Teilmarkt des hier relevanten
Marktes der Vermietung von Gewerbeflächen, denn auch die dem genannten
Teilmarkt zuzuordnenden Mietobjekte stehen zur Anmietung für anderweitige
gewerbliche Nutzung zur Verfügung. Die beabsichtigte Vermietung der beiden
Räume stellt sich schon wegen des geringen Umfangs der Vermietung und des
ungleich höheren Mietzinses für den Markt der Vermietung von Gewerbeflächen in
F. , wenn überhaupt, dann jedenfalls als nicht relevanter Markteingriff dar. Die
Antragstellerin macht auch nicht geltend, infolge der beabsichtigten
Vermietungstätigkeit des Antragsgegners sei ihr die Vermietung ihrer Gewerbefläche
erschwert. Soweit sie die Erschwerung der spezifischen Vermietbarkeit an
Schilderpräger geltend macht, kommt es darauf wegen der oben dargestellten
Abgrenzung des relevanten Marktes nicht an. Daher reichen die oben dargestellten
öffentlichen Zwecke aus, die wirtschaftliche Betätigung gegenüber den unmittelbar
betroffenen Marktteilnehmern der Vermieter von Gewerbeflächen zu rechtfertigen.

16

Auch mit Blick auf den Markt der Schilderherstellung stellt sich die beabsichtigte
Vermietung als im Sinne des § 107 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW durch öffentliche Zwecke
erfordert dar. Gemeindewirtschaftsrechtlich geschützt sind nicht nur die unmittelbar
betroffenen Marktteilnehmer, sondern alle Wirtschaftsteilnehmer, deren
Marktinteressen durch die kommunale wirtschaftliche Betätigung beeinträchtigt
werden. Das ist bei einer kommunalen Tätigkeit als Vermieter auch derjenige, der in
Konkurrenz zum Mieter steht, denn auch die Vermietung kann das örtliche
Wirtschaftsgeschehen, auf dem sich der Mieter betätigt, beeinflussen. Die
Antragstellerin kann sich daher auch in ihrer Eigenschaft als Schilderpräger auf den
gemeindewirtschaftsrechtlichen Drittschutz berufen.

17

Wegen des nur mittelbaren Zusammenhangs zwischen der kommunalen
wirtschaftlichen Betätigung und dem hier zu betrachtenden Markteingriff ist das
Merkmal, dass ein öffentlicher Zweck die wirtschaftliche Betätigung erfordert, in
anderem Sinne zu verstehen als bei unmittelbar von der wirtschaftlichen Betätigung
betroffenen Marktteilnehmern. Während in diesen Fällen die kommunale
wirtschaftliche Betätigung selbst die Angebotsseite verändert und insofern
rechtfertigungsbedürftig ist - wie es etwa eine eigene Schilderprägetätigkeit des
Antragsgegners wäre -, verändert der mittelbare Markteingriff der Vermietung von
Gewerbeflächen die Angebotsseite nur dahin, dass das Angebot durch gewerbliche
Tätigkeit privater Dritter ermöglicht oder erleichtert wird. Das ist als solches nicht
rechtfertigungsbedürftig, da § 107 Abs. 1 GO NRW keinen Schutz vor privater
Konkurrenz bietet. Gemeindewirtschaftsrechtlich rechtfertigungsbedürftig ist der
mittelbare Markteingriff erst insofern, als er die Angebotsseite der mittelbar
betroffenen Wirtschaftsteilnehmer über die allgemeinen Wirkungen verbesserter
Möglichkeiten der Gewerbeflächenanmietung hinaus marktinkonform beeinflusst.
Das kann etwa durch subventionierte Vermietung oder durch mit der hoheitlichen
Tätigkeit des Kreises zusammenhängende Zusatzleistungen geschehen.

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Nach diesen Maßstäben liegt ein rechtfertigungsbedürftiger mittelbarer Eingriff in
den Schilderprägemarkt vor, denn die Vermietung von Räumlichkeiten im
Verwaltungsgebäude, in dem die Zulassungsstelle untergebracht ist, stellt eine
marktinkonforme Beeinflussung dar. Das ergibt sich aus der Sensibilität des Marktes
im Hinblick auf die Nähe zur Zulassungsstelle. Da der wesentliche Teil der Nachfrage
nach Schildern durch die Tätigkeit der Zulassungsstelle ausgelöst wird und die
Kundschaft nur beschränkt auf Preiswettbewerb reagiert, ist die Nähe zur
Zulassungsstelle ein entscheidender Wettbewerbsgesichtspunkt. Soweit daher
gerade die Vermietung im Verwaltungsgebäude und damit gewissermaßen das
Angebot der Zulassung und Schilderbeschaffung in einem Vorgang beabsichtigt ist,
liegt darin die Marktinkonformität.

19

Dieser mittelbare Eingriff ist jedoch nach § 107 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW
gerechtfertigt. Einerseits streiten für die wirtschaftliche Betätigung die oben
genannten öffentlichen Zwecke der Beschleunigung des Verwaltungsvorgangs und
der Erleichterung der Schilderbeschaffung für die Bürger. Jedenfalls der
letztgenannte Zweck ist gewichtig und nicht nur, wie die Antragstellerin meint,
vorgeschoben. Die Möglichkeit für die Bürger, die benötigten Schilder in einem Zug
mit dem Zulassungsvorgang zu erwerben, statt sich erst aus dem Haus und vom
Grundstück zu begeben, um einen Schilderpräger aufzusuchen, um danach den
Zulassungsvorgang weiter zu betreiben, erleichtert die dem Bürger auferlegte
ohnehin lästige Pflicht. Es handelt sich zwar lediglich um eine Konzession an die
Bequemlichkeit der Bürger, ohne die die Pflicht, das Kraftfahrzeug zulassen zu
müssen, nicht unzumutbar würde. Es ist aber im Sinne der oben angesprochenen
bürgerorientierten Verwaltungsausübung ein gewichtiger öffentlicher Zweck, dem
Bürger die Erfüllung auferlegter Pflichten so bequem wie möglich zu machen. Dass
die Erleichterung für den Bürger nicht unerheblich ist, ergibt sich im Übrigen gerade
aus dem Umstand, dass die Antragstellerin die beabsichtigte Vermietung so
vehement bekämpft und selbst die Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz
behauptet: Wäre die Erleichterung nur unbedeutend, könnte die marktbeherrschende
Stellung von Schilderprägern im Verwaltungsgebäude nicht angenommen
werden.

20

Unerheblich ist, dass nach Auffassung der Antragstellerin die Einräumung eines
Schildererwerbs im Kreishaus schon deshalb nicht erforderlich sei, weil der Bürger
ohnehin im Verwaltungsverfahren zwischen der Zuteilung des amtlichen
Kennzeichens und dem Anbringen der Stempelplakette auf den erworbenen
Schildern eine längere Zeit warten müsse; deshalb sei ihm ein Weg bis zum
nächsten Schilderpräger, nämlich ihr selbst, von 100 m und ein bis zwei Minuten
Dauer zumutbar. Die Beurteilung der Attraktivität des Schilderangebots ist allein
Sache des Bürgers und nicht der Antragstellerin. Das Antragsbegehren wird auch
nicht gestützt durch den Vortrag der Antragstellerin, die Vermietung sei für den
Bürger sogar nachteilig, da sie auf mittlere Sicht zur Vernichtung der
Konkurrenzbetriebe und damit im Ergebnis zu höheren Monopolpreisen führe. Dies
kann schon im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen
Rechtsschutzes nicht festgestellt werden. Im Übrigen wäre dies jedenfalls im
Regelfall angesichts der unten noch zu behandelnden Werbemöglichkeiten von
Konkurrenzbetrieben eine marktkonforme Folge des Verhaltens der Bürger auf ein zu
unattraktives Angebot der Konkurrenzbetriebe. § 107 Abs. 1 GO NRW schützt jedoch
im Rahmen des Drittschutzes nur gegen marktinkonforme mittelbare Markteingriffe
der Kommune.

21

Schließlich ist nicht entscheidend, dass auch das finanzielle Interesse des
Antragsgegners am Mietzins eine - wie anzunehmen ist - erhebliche Rolle für die
Entscheidung zur wirtschaftlichen Betätigung gespielt hat. Solange eine
wirtschaftliche Betätigung als solche gemeindewirtschaftsrechtlich zulässig ist, spielt
der Nebenzweck der Einnahmeerwirtschaftung keine Rolle.

22

Andererseits wird die Inkonformität des Markteingriffs durch die Umstände der
Vermietung so weit abgemildert, dass er als verhältnismäßig anzusehen ist. Das
geschieht zum einen durch die Ausschreibung der Vermietung und die Vergabe
gegen Höchstgebot. Dem deutlichen Wettbewerbsvorteil der zum Zuge kommenden
Wettbewerber steht ein entsprechend hoher Mietzins gegenüber, den sie
erwirtschaften müssen. Weiter wird der Wettbewerbsvorteil durch die Mietzeitdauer
von vier Jahren zeitlich beschränkt. Schließlich führt die vom Verwaltungsgericht
angeordnete, im Beschwerdeverfahren außer Streit stehende Möglichkeit für die
Antragstellerin, im Verwaltungsgebäude für ihr Angebot zu werben, zu einer
Erhöhung der Markttransparenz. Auch dadurch wird die Marktinkonformität der
Unterbringung der mit der Antragstellerin konkurrierenden Schilderpräger im
Kreisverwaltungsgebäude gemildert. Der durch die Vermietung bewirkte mittelbare
Markteingriff in seiner konkreten Gestalt steht deshalb zu dem verfolgten öffentlichen
Zweck in angemessenem Verhältnis.

23

Die dagegen im Beschwerdeverfahren gerichteten Angriffe der Antragstellerin
greifen nicht durch. Es ist im Rahmen des gerichtlichen Ermessens, den Inhalt einer
einstweiligen Anordnung festzulegen (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 Abs. 1
der Zivilprozessordnung - ZPO -), nicht angezeigt, die genauen Umstände der für die
Antragstellerin zu gewährenden Werbemöglichkeit bereits jetzt vor Eröffnung des
Geschäftsbetriebes der Konkurrenten festzulegen. Dafür reicht es aus, dass das
maßgebliche Ziel festgelegt ist, nämlich die Herstellung von Markttransparenz für den
im Rahmen eines Zulassungsvorgangs Schilder nachfragenden Bürger durch
angemessene Werbemaßnahmen im Kreisverwaltungsgebäude. Ob die Meinung des
Antragsgegners zutrifft, dazu reichten Werbemaßnahmen im Foyer aus, erscheint
allerdings zweifelhaft und bedarf gegebenenfalls einer Überprüfung im
Hauptsacheverfahren: Konkurrierenden Schilderprägern müssen Werbemaßnahmen
eingeräumt werden, die für den die Zulassungsstelle aufsuchenden Bürger mit einem
beiläufigen Blick erkennbar sind. Auch ist der Antragsgegner nicht gehalten, im
Mietvertrag diese Umstände im einzelnen festzulegen, wenn er nur, wie er es im § 8
Satz 2 des Vertragsentwurfs getan hat, einen entsprechenden Vorbehalt vorsieht.
Weiter ist nicht erforderlich, dass der Antragsgegner sich auf das Angebot der
Antragstellerin einlässt, ein Bestelltelefon im Kreisverwaltungsgebäude einzurichten.
Zwar mag ein solches Telefon zu einer weiteren Einebnung der durch die
gemeinsame Unterbringung der Schilderpräger mit der Zulassungsstelle bewirkten
Marktinkonformität des Eingriffs führen. Es ist der Antragstellerin jedoch ohnehin
unbenommen, in ihrer textlichen Werbung unter Benennung ihrer Telefonnummer
herauszustellen, dass sie in der Lage sei, Schilder in einer bestimmten Zeit in das
Kreisverwaltungsgebäude zu liefern. Soweit der Antragsgegner sich dagegen
wendet, das Kreisverwaltungsgebäude "zum Basar zu machen", verkennt er, dass er
selbst gewerbliche Tätigkeit im Kreisverwaltungsgebäude eröffnen will. Über diese
Möglichkeit des Angebots konkurrierender Schilderpräger hinaus ist die Einrichtung
eines eigenen Bestelltelefons angesichts der damit verbundenen
Organisationsprobleme und der nur beschränkten Wirkung über die oben
beschriebene Werbemaßnahme hinaus nicht erforderlich, um den Markteingriff als
verhältnismäßig einzustufen.

24

Die Erleichterung der Verwaltungstätigkeit dadurch, dass wegen der Schnelligkeit
des Schilderbeschaffungsvorgangs weniger Zulassungsvorgänge gleichzeitig offen
sind, spielt als in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzustellender öffentlicher Zweck
keine relevante Rolle, da diese Erschwernisse durch geeignete
Verwaltungsorganisation in zumutbaren Grenzen gehalten werden können.

25

Zu Unrecht meint die Antragstellerin, der wirtschaftlichen Betätigung des
Antragsgegners stehe auch die Schranke des § 107 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW entgegen,
weil der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen besser oder wirtschaftlicher
erfüllt werden könne. Maßstab dafür ist ein Vergleich der kommunalen
wirtschaftlichen Betätigung mit einer auf denselben Leistungsgegenstand gerichteten
Tätigkeit anderer Unternehmen. Hier ist aber eine Vermietungstätigkeit durch andere
als den Antragsgegner nicht in der Lage, den öffentlichen Zweck der Erleichterung
der Schilderbeschaffung für den Bürger besser oder wirtschaftlicher zu erfüllen.
Andere verfügen nicht über so günstig gelegene Gewerbeflächen.

26

Auch aus grundrechtlichen Gesichtspunkten ergibt sich der geltend gemachte
Anordnungsanspruch nicht. Die Grundrechte gewähren grundsätzlich kein Recht zur
Abwehr wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand, insbesondere keinen
Konkurrenzschutz. Ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff liegt erst da vor, wo private
Konkurrenz, hier durch Vermietung von Gewerbeflächen, unmöglich oder
unzumutbar gemacht oder eine Monopolstellung der öffentlichen Hand erreicht wird.
Dafür liegen hier jedenfalls nach den im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
anzulegenden summarischen Maßstäben keine hinreichenden Erkenntnisse vor. Die
Antragstellerin hat auch nur behauptet, dass in Folge der Vermietungstätigkeit des
Antragsgegners eine Vermietung von Gewerbeflächen gerade an Schilderpräger
unmöglich werde. Darauf kommt es wegen der oben beschriebenen Abgrenzung der
marktrelevanten Tätigkeit nicht an.

27

Eine erstrebte Beseitigung einer Drittbegünstigung durch Vermietung der
Räumlichkeiten im Kreisverwaltungsgebäude an Konkurrenten der Antragstellerin
kann allerdings bei einem mittelbaren Grundrechtseingriff aus den grundrechtlichen
Abwehrrechten verlangt werden. Ein solcher unzulässiger mittelbarer
Grundrechtseingriff liegt hier jedoch nicht vor. Das gilt zum einen von vornherein für
die Schutzgüter des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs als Eigentum
im Sinne des Art 14 GG und zum anderen für die Berufsfreiheit des Art. 12 GG, denn
beide Grundrechte schützen nicht vor der Beeinträchtigung der Wettbewerbschancen
durch Begünstigung eines Konkurrenten. Verletzt werden kann durch eine solche
Beeinträchtigung allenfalls die grundrechtlich geschützte Wettbewerbsfreiheit. Eine
Verletzung liegt jedoch erst vor, wenn die schutzwürdigen Interessen des
Benachteiligten willkürlich vernachlässigt werden, wenn durch die einseitige
Subventionierung eines Konkurrenten die Wettbewerbslage verzerrt und die
wirtschaftliche Stellung des nicht begünstigten Unternehmers in unerträglichem
Maße und unzumutbar geschädigt wird.

28

Vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss
vom 13. August 2003 - 15 B 1137/03 -, NWVBl.
2003, 462 (466) m.w.N.

29

Das ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil die Vermietung im Wege der
öffentlichen Ausschreibung gegen Höchstgebot erfolgt, an der sich auch die
Antragstellerin beteiligen kann.

30

Eine grundrechtlich relevante Verletzung der Wettbewerbsfreiheit ist auch nicht
darin zu sehen, dass der Antragsgegner überhaupt einem Wettbewerber die
Möglichkeit eröffnet, in unmittelbarer Nähe zur Zulassungsstelle im
Kreisverwaltungsgebäude seine Leistungen anzubieten. Die allgemeine Sensiblität
des Schilderprägergewerbes im Hinblick auf die Nähe zur Zulassungsstelle ist eine
Eigenschaft dieses Gewerbes, die alleine eine Vermietung von Räumlichkeiten in der
Nähe der Zulassungsstelle noch nicht als Verletzung der Wettbewerbsfreiheit
qualifiziert. Die Wettbewerbsfreiheit ist hier allein deshalb tangiert, weil nicht eine
bloß räumlich günstige Immobilie angeboten wird, wie es etwa für ein dem
Kreisverwaltungsgebäude benachbartes Grundstück der Fall wäre, sondern darüber
hinaus gerade die Vermietung im Verwaltungsgebäude und damit gewissermaßen
das Angebot der Zulassung und Schilderbeschaffung in einem Vorgang in Rede
steht. Dies stellt aber aus denselben Gründen, aus denen eine zulässige
wirtschaftliche Betätigung anzunehmen ist, keine Verletzung der Wettbewerbsfreiheit
dar: Ein im Verhältnis zum verfolgten öffentlichen Zweck angemessener Markteingriff
vernachlässigt weder willkürlich die schutzwürdigen Interessen des Benachteiligten
noch verzerrt er durch einseitige Subventionierung eines Konkurrenten die
Wettbewerbslage oder schädigt in unerträglichem Maße oder unzumutbar die
wirtschaftliche Stellung des nicht begünstigten Unternehmers. Das gilt auch vor dem
Hintergrund, dass die Antragstellerin auf mittlere Sicht die Vernichtung ihrer Existenz
bei Aufnahme des Geschäftsbetriebs durch Konkurrenten im
Kreisverwaltungsgebäude behauptet. Das wäre Folge des Umstandes, dass sie die
Nachfrage des Marktes - trotz der zumutbaren Möglichkeit für die Antragstellerin,
konkurrierende Angebote zu unterbreiten, - nicht im gleichen Maße wie die privaten
Konkurrenten im Kreisverwaltungsgebäude befriedigt hätte. Die Grundrechte
garantieren nicht den Bestand eines Betriebes im Wettbewerb.

31

Schließlich erzwingen auch gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zu prüfende Unterlassungsansprüche aus §§
33 Satz 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder
aus § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht den Erlass der
begehrten einstweiligen Anordnung: Nach der oben genannten zivilrechtlichen
Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, stellt die Vermietung von
Räumlichkeiten im Kreisverwaltungsgebäude an Schilderpräger unter den hier
obwaltenden und vom Verwaltungsgericht angeordneten Umständen weder eine
unbillige Behinderung noch eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung
noch ein gegen die guten Sitten verstoßendes Wettbewerbsverhalten dar. Die
Antragstellerin macht auch, wie sie im Schriftsatz vom 15. September 2004 deutlich
gemacht hat, in erster Linie vermeintlich weiter als das Wettbewerbsrecht des
Bundes gehende Schranken des Gemeindewirtschaftsrechts geltend.

32

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Maßgebend ist danach die sich nach dem Antrag
der Antragsstellerin für sie ergebende Bedeutung der Sache. Da die Antragstellerin
die Vernichtung ihres Gewerbebetriebes auf mittlere Sicht geltend macht, erscheint
es sachgerecht, den für die Untersagung eines ausgeübten Gewerbes
anzusetzenden Mindestbetrages von 10.000 Euro anzusetzen,

33

vgl. Nr. 14.2.1 des Streitwertkataloges der
Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl. 1996, 605
(608),

34

und diesen wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren.

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

36