Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-22, Aktenzeichen 12 A 2094/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0322.12A2094.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens im zweiten Rechtszug.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Voll-streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger macht im vorliegenden Verfahren gegenüber der Beklagten die
Erstattung von Kosten geltend, die durch die Unterbringung der am
geborenen B. F. in der Mädchenwohngruppe II "P. " des E.
Werkes I. im Zeitraum vom 17. September 1999 bis zum 12. September 2000
entstanden sind.

3

Der Hilfeempfängerin war seit dem 20. Februar 1995 in verschiedenen
Wohngruppen des D. und später in einer Einrichtung des betreuten
Wohnens auf Kosten der Beklagten untergebracht. Die Hilfe wurde mit Eintritt der
Volljährigkeit als Hilfe für junge Volljährige fortgesetzt. Die bis zum 31. Juli 1999
befristete Bewilligung der zuletzt gewährten Jugendhilfe nach § 41 i. V. m. § 34 SGB
VIII in Form des betreuten Wohnens hob die Beklagte mit Bescheid vom 23. Juni
1999 auf, weil die Hilfeempfängerin sich jeder Kontaktaufnahme mit der für sie
zuständigen Sozialarbeiterin entzogen habe. Widerspruch legte die
Hilfeempfängerin gegen die Einstellung der Jugendhilfe nicht ein.

4

Nach einem Suizidversuch wurde die vormalige Hilfeempfängerin in Abstimmung
mit dem Jugendamt der Beklagten am 27. Juli 1999 in das X. Zentrum für
Psychiatrie und Psychotherapie I1. des Klägers verlegt. In der Folgezeit bemühte
sich die Sozialbetreuung der psychiatrischen Einrichtung unter Einbeziehung der
Mitarbeiter des Jugendamtes der Beklagten und der Hilfeempfängerin selbst um
einen Lösungsweg für deren Zukunft. Als Ergebnis eines gemeinsamen Gespräches
vom 12. August 1999 ermöglichte man der Hilfeempfängerin ab dem 6. September
1999 ein Probewohnen in der Mädchenwohngemeinschaft "P. " des E.
Werkes in I. .

5

Der Kläger gewährte der Hilfeempfängerin mit Bewilligungsbescheid vom
10. September 1999 sonstige Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz,
wodurch insbesondere die Pflegekosten für die Betreuung in der Mädchenwohngruppe
"P. " ab dem - für den 14. September 1999 in Aussicht genommenen
- Aufnahmetag zunächst für 12 Monate übernommen werden sollten. Mit
Schreiben vom gleichen Tage machte der Kläger einen Erstattungsanspruch nach §
102 ff. SGB X auf Zahlung von Leistungen nach dem SGB VIII vom nächstmöglichen
Zeitpunkt an gegenüber der Beklagten geltend. Daneben beantragte der Kläger in
Anwendung von § 91a BSHG die Gewährung der entsprechenden
Jugendhilfeleistungen an die Hilfeempfängerin.

6

Mit - vom Sozialdienst des Westfälischen Zentrums für Psychiatrie und
Psychotherapie I1. vorformuliertem - Schreiben vom 15. September 1999 stellte
die Hilfeempfängerin beim Jugendamt der Beklagten selbst den Antrag, die Kosten
für einen Platz in einer Gruppe der Mädchenwohngemeinschaft "P. " des
E. Werkes I. zu übernehmen. Die Beklagte lehnte diesen Antrag auf
(erneute) Gewährung von Hilfe für junge Volljährige in Form der Unterbringung in der
genannten Einrichtung mit Bescheid vom 14. Oktober 1999 ab und führte zur
Begründung im Wesentlichen aus, dass Fortschritte in der Persönlichkeitsentwicklung
der Hilfeempfängerin sowie im Hinblick auf eine eigenständige
Lebensführung innerhalb eines bestimmten Zeitraums ebenso wenig erreichbar seien
wie aktive Mitwirkung im Hilfeplanverfahren.

7

Der Kläger erhielt von der Beklagten unter Angabe des ihr mit dem
Erstattungsbegehren mitgeteilten Aktenzeichens eine Durchschrift des
Ablehnungsbescheides zur Kenntnisnahme übersandt. Unter dem 3. Dezember 1999
bat der Kläger erneut um eine Entscheidung der Beklagten zur geltend gemachten
Kostenerstattung, woraufhin die Beklagte nochmals eine Durchschrift des
Ablehnungsbescheides vom 14. Oktober 1999 übersandte.

8

Die Hilfeempfängerin war zwischenzeitlich am 17. September 1999 in die
Mädchenwohngruppe II "P. " des E. Werkes I. eingezogen und hat sie am
12. September 2000 gegen den Rat ihrer Betreuerin endgültig verlassen, um zu
ihrem Freund zu ziehen. Die Kosten der Unterbringung in der Mädchenwohngruppe
beliefen sich für den besagten Zeitraum auf 40.994,37 EUR. Einnahmen wurden
nicht erzielt.

9

Am 29. Oktober 2003 hat der Kläger Klage auf Kostenerstattung erhoben und dabei
die Auffassung vertreten, die Beklagte sei im Sinne von § 104 SGB X vorrangig
verpflichtet gewesen, der Hilfeempfängerin Leistungen nach dem SGB VIII zu
erbringen. Ungeachtet des negativen Abschlusses der Maßnahme auf Grund der
Verhaltensweise der Hilfeempfängerin sei ein jugendhilferechtlicher Bedarf nach § 41
SGB VIII gegeben gewesen; auch hätten Erfolgsaussichten im Hinblick auf eine
spürbare Verbesserung und Förderung der Persönlichkeitsentwicklung und der
Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Lebensführung bestanden. Die geleistete Hilfe
sei - gemessen an den Verhältnissen vor und während der Maßnahme - erforderlich
und geeignet zur Behebung der bei der Hilfeempfängerin festgestellten erheblichen
Defizite gewesen.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

die Beklagte zu verurteilen, an ihn - den Kläger - 40.994,37 EUR nebst Zinsen in
Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem 29. Oktober 2003 zu zahlen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat geltend gemacht, dass der gegenüber der Hilfeempfängerin ergangene
Ablehnungsbescheid der Beklagten als Jugendhilfeträger auch gegenüber dem
Kläger als Sozialhilfeträger Bindungswirkung entfalte. Hier gelte nicht ausnahmsweise
deswegen etwas anderes, weil zur Begründung darauf abgestellt worden sei,
dass ein anderer Leistungsträger vorrangig verpflichtet sei. Vielmehr habe sie die
Tatbestandsvoraussetzungen einer Hilfegewährung für junge Volljährige verneint.
Die Ablehnungsgründe seien auch nicht offensichtlich unrichtig. Denn zum einen sei
bei der Hilfeempfängerin keine Mitwirkungsbereitschaft mehr vorhanden gewesen;
zum anderen hätten sowohl die psychische Erkrankung und der Entwicklungsstand
der Hilfeempfängerin als auch die Misserfolge vergangener Jugendhilfeangebote
dafür gesprochen, dass eine spürbare Verbesserung und Förderung der
Persönlichkeitsentwicklung und der Fähigkeit zur eigenverantwortlichen
Lebensführung innerhalb des der Hilfegewährung zugänglichen Zeitraums nicht zu
erwarten gewesen seien.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil vom 29.
April 2005 abgewiesen. Zur Begründung hat es maßgeblich darauf abgestellt, dass
ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X schon deshalb nicht in
Betracht komme, weil das Jugendamt der Beklagten bestandskräftig entschieden habe,
dass die Hilfeempfängerin für die streitige Maßnahme keinen Anspruch auf eine Hilfe
nach dem SGB VIII hätte, und der Kläger - ausgehend von der Verpflichtung der
Sozialleistungsträger zur engen Zusammenarbeit gemäß § 86 SGB X - an diese
ablehnende Entscheidung gebunden sei. Die ablehnende Entscheidung sei nicht
offensichtlich unrichtig. Jedenfalls habe der Kläger nicht von seinen - ihm nach §
91a Satz 1 BSHG zustehenden - Rechtsmittelmöglichkeiten Gebrauch gemacht.

16

Der Kläger führt zur Begründung der vom Verwaltungsgericht wegen
Grundsätzlichkeit zugelassenen Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil
Folgendes an: Ein Erstattungsanspruch sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil der
Bescheid der Beklagten vom 14. Oktober 1999 gegenüber der Hilfeempfängerin
bestandskräftig geworden sei. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts komme ablehnenden Sozialverwaltungsakten eine
Tatbestandswirkung in dem Sinne, dass der Inhalt des Ablehnungsbescheides von
anderen Sozialleistungsträgern als gegeben hinzunehmen wäre, grundsätzlich nicht
zu; die Erstattungsansprüche nach den § 102 ff. SGB X seien keine von der
Rechtsposition des Berechtigten abgeleiteten, sondern eigenständige Ansprüche.
Das Argument, einen ablehnenden Bescheid wegen des gegliederten und auf
Aufgabenverteilung beruhenden Sozialleistungssystems akzeptieren zu müssen,
dürfte demgegenüber kaum tragfähig sein. Dass der Bescheid gegenüber dem
Leistungsempfänger nicht für den Erstattungsanspruch maßgeblich sein könne,
werde gerade auch durch § 91a BSHG gestützt, nach dem der Sozialhilfeträger
gerade nicht an die im Verhältnis zum Leistungsberechtigten getroffene
Entscheidung gebunden, sondern ihm vielmehr die Möglichkeit eingeräumt worden
sei, unabhängig vom Leistungsberechtigten die Feststellung des
Leistungsanspruchs zu betreiben.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Beklagte unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
vom 24. April 2005 zu verurteilen, an den Kläger 40.994,37 EUR nebst Zinsen in
Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem 29. Oktober 2003 zu zahlen.

19

Die Beklagte ist der Berufung entgegengetreten.

20

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von den Beteiligten
beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Der Senat entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO).

23

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Dem Kläger steht gegen die
Beklagte kein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu.

24

Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung, dass der Kläger die gegenüber
der Hilfeempfängerin bestandskräftige Ablehnung von Jugendhilfe nach § 41 i. V. m.
§ 34 SGB VIII gegen sich gelten lassen muss, mit überzeugenden Argumenten
begründet; darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit gemäß § 130b
Satz 2 VwGO Bezug genommen.

25

Für Konstellationen der vorliegenden Art schließt sich der Senat - insbesondere
wegen § 91a BSHG - der neueren Entscheidungspraxis des Bundessozialgerichtes
an,

26

ebenso BFH, Urteil vom 14. Mai 2002 - VIII R 88/01 -, BFH/NV 2002, 1156,

27

wonach der nachrangige Sozialleistungsträger grundsätzlich verpflichtet ist,
Regelungen des Sozialleistungsverhältnisses zum Hilfeempfänger durch den
vorrangigen Sozialleistungsträger hinzunehmen. Nach dieser Rechtsprechung besteht
eine wechselseitige Abhängigkeit und Verknüpfung hinsichtlich Grund und Höhe mit
der Folge, dass der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger
grundsätzlich diejenigen Einwendungen, die ihm gegenüber dem
Leistungsberechtigten zustehen, auch gegenüber dem Erstattungsanspruch erheben
kann.

28

Vgl. BSG, Urteil vom 13. September 1984 - 4 RJ 37/83 -, BSGE 57, 46; Urteil
vom 22. Mai 1985 - 1 RA 33/84 -, BSGE 58, 119; Urteil vom 24. Juli 1986 - 7 RAr 13/85 -, SozR
4100 § 105b Nr. 6; Urteil vom 6. Februar 1992 - 12 RK 15/90 -, BSGE 70, 99; Urteil
vom 23. Juni 1993 - 9/9a RV 35/91 -, SozR 3/1300 § 112 Nr. 2; Urteil vom 25. Januar
1994 - 7 RAr 42/93 -, BSGE 74, 36; Urteil vom 12. Mai 1999 - B 7 AL 74/98R -,
BSGE 84, 80; Urteil vom 1. September 1999 - B 13 RJ 49/98 R -, SozR 3/1300 § 86
Nr. 3.

29

Eine Ausnahme besteht, wenn die Leistung nicht aus Gründen des besonderen
Leistungsrechts, sondern gerade wegen der Leistungsverpflichtung eines anderen
abgelehnt wird,

30

vgl. auch BSG, Urteil vom 28. September 1993 - 11 RAr 7/93 -, juris; Urteil
vom 12. Mai 1999 - B 7 AL 74/98 R -, a.a.O. m.w.N.

31

oder der Leistungsbescheid offensichtlich unrichtig ist.

32

Vgl. etwa BSG, Urteil vom 13. September 1984 - 4 RJ 37/83, a.a.O.;
Urteil vom 25. Januar 1994 - 7 RAr 42/93 -, a.a.O.;
Urteil vom 1. September 1999 - B 13 RJ 49/98 R -, a.a.O. m.w.N.

33

Im übrigen kann nicht nur eingewendet werden, dass über den
Sozialleistungsanspruch bereits rechtskräftig ablehnend entschieden worden
ist,

34

so BSG, Urteil vom 22. Mai 1985 - 1 RA 33/84 -, a.a.O.,

35

oder Hilfe erst ab einem bestimmten Zeitpunkt zu gewähren sei,

36

so BSG, Urteil vom 1. September 1999 - B 13 RJ 49/98 R -, a.a.O.,

37

sondern insbesondere auch, dass eine Leistung bestandskräftig abgelehnt
worden ist.

38

So BSG, Urteil vom 12. Mai 1999 - B 7 AL 74/98 R -, a.a.O.

39

Letztgenannte Einwendung beruht dabei nicht auf der formellen Bindungskraft
des ablehnenden Bescheides nach § 39 SGB X,

40

vgl. dazu, dass die Geltendmachung rein verfahrensrechtlicher Einwendungen
aus dem Sozialleistungsverhältnis ausgeschlossen sein soll:

41

BSG, Urteil vom 22. Mai 1985 - 1 RA 33/84 -, a.a.O.

42

sondern das Geltendmachen der Einwendung hat vielmehr zur Folge, dass aus
sachlich-rechtlichen Gründen kein Erstattungsanspruch gegeben ist.

43

Vgl. BSG, Urteil vom 22. Mai 1985 - 1 RA 33/84 -,

44

a.a.O.

45

Die Entscheidungen führen die gewonnene Überzeugung von der Beachtlichkeit
der Einwendungen aus dem Leistungsverhältnis letztendlich einheitlich auf den
Gesichtspunkt der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des gegliederten und auf
Aufgabenverteilung beruhenden Sozialleistungssystems und der auf diesem System
beruhenden Verpflichtung der Sozialleistungsträger zur engen Zusammenarbeit
gemäß § 86 SGB X zurück. Es trifft nicht zu, dass eine solche Ableitung mit der
gesetzlichen Konzeption unvereinbar wäre, den Sozialleistungsträgern von der
Rechtsposition des Berechtigten unabhängige Ansprüche einzuräumen.

46

So aber LSG NRW, Urteil vom 20. März 2001 - L 5 KR 87/99 - a.a.O.

47

Ungeachtet der formalen Eigenständigkeit der Erstattungsansprüche sind diese
Ansprüche inhaltlich mit dem Anspruch des (vermeintlich) Leistungsberechtigten
verknüpft und mit diesem untrennbar verbunden (vgl. etwa § 104 Abs. 3 SGB X). Die
(formale) Selbständigkeit der Erstattungsansprüche führt in diesen Fällen nicht dazu,
dass der Leistungsbescheid des vorrangig leistungspflichtigen Trägers für die
Erstattung unbeachtlich ist. Welche Zielsetzung eine gesetzliche Konzeption letztlich
hat, erschließt sich nicht allein aus den - weitgehend isoliert nebeneinander
stehenden - Bestimmungen der Leistungsansprüche einerseits und der
Erstattungsansprüche andererseits. Vielmehr ist die Gesamtheit der einschlägigen
Regelungen in den Blick zu nehmen. Zu diesen gehört unter anderem § 86 SGB X,
der für alle Bereiche des vom SGB X erfassten Sozialrechts, mithin sowohl für den
Bereich des Leistungsanspruchs - hier: § 41 SGB VIII - als auch für den Bereich des
ggf. mit dem Leistungsanspruch korrespondierenden Erstattungsanspruchs - hier: §
104 SGB X - die im Rahmen des gegliederten und auf Aufgabenverteilung
ausgerichteten Sozialleistungssystems notwendige enge Zusammenarbeit zwischen
den Sozialleistungsträgern diesen zur verbindlichen Pflicht macht.

48

Das generelle Erfordernis der engen Zusammenarbeit umfasst auch die
Verpflichtung, bei widerstreitenden gegenseitigen Interessen die Belange des anderen
Sozialleistungsträgers angemessen mit zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung
bewirkt einerseits in den Fällen, in denen der andere Sozialleistungsträger die
Leistungsgewährung des zuständigen Leistungsträgers beanstandet, dass dieser in
eine nochmalige Überprüfung der Sachlage eintreten muss. Es ist ihm dabei versagt,
an seiner bisherigen Entscheidung festzuhalten, wenn sich diese als offensichtlich
fehlerhaft erweist und dem anderen Leistungsträger zum Nachteil gereicht.

49

Vgl. BSG, Urteil vom 13. September 1984 - 4 RJ 37/83 -, a.a.O.; Urteil vom 24.
Juli 1986 - 7 RAr 13/85 -, a.a.O.; Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9a RV 35/91 -, a.a.O.;
Urteil vom 8. Juli 1998 - B 13 RJ 49/96 R. -, Urteil vom 1. September 1999 - B 13 RJ 49/98 R -, a.a.O.

50

Dass andererseits der nachrangige Sozialleistungsträger nicht offensichtlich
rechtswidrige Regelungen des vorrangigen Sozialleistungsträgers in Bezug auf die
Leistungsgewährung hinzunehmen hat, ergibt sich jedenfalls für den Bereich des
Sozialhilferechts aus der die gegenseitige Pflichtenstellung konkretisierenden
Bestimmung des § 91a BSHG, die insoweit ebenfalls Bestandteil der gesetzlichen
Gesamtkonzeption ist.

51

Gemäß § 91a Satz 1 BSHG kann der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe
die Feststellung einer Sozialleistung betreiben, sowie Rechtsmittel einlegen. Der
Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn;
dies gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das
Verfahren selbst betreibt.

52

Durch § 91a BSHG erfährt die allgemeine Verpflichtung der Sozialleistungsträger
zur engen Zusammenarbeit gerade mit Blick auf ein späteres Erstattungsverfahren
in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine besondere Ausgestaltung. Dem nachrangigen
Sozialhilfeträger wird durch § 91a BSHG eine - von der Fristwahrung des
Hilfeempfängers unabhängige - eigenständige verfahrensrechtliche Möglichkeit
eröffnet, das materielle Bestehen des primären Hilfeanspruchs als Grundlage und zur
Sicherung eines Erstattungsbegehrens

53

vgl. BSG, Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R. -, BSGE 82, 112 m.w.N.

54

einer nicht nur verwaltungsrechtlichen sondern auch gerichtlichen Feststellung
zuzuführen,

55

vgl. zum Umfang der Befugnis aus § 91a BSHG etwa: BSG, Urteil vom 26.
Januar 2000 - B 13 RJ 37/98 R -, FEVS 51, 481; Urteil vom 15. August 1996 - 9 RVi
1/94 -, RegNr 22 693 (BSG-Intern),

56

und damit einer Berufung auf den formalen Aspekt des Eintritts der Bestandskraft
einer ablehnenden Entscheidung des vorrangigen Leistungsträgers entgegenzuwirken.
Dieser in verfahrensrechtlicher Hinsicht vom Hilfeempfänger abgekoppelten
eigenständigen Position des Sozialleistungsträgers - in materiell-rechtlicher Hinsicht
bleibt der Hilfeempfänger Inhaber des Anspruchs - entspricht allerdings die sich aus
§ 91a Satz 2 2. Halbsatz BSHG ergebende Bindungswirkung im Falle des vom
Sozialleistungsträger zu verantwortenden Fristablaufs.

57

Stellt danach die gesetzliche Konzeption dem nachrangigen
Sozialleistungsträger ein eigenes verfahrensrechtliches Instrumentarium zur
materiellen Klärung der streitigen Fragen in Bezug auf den primären Hilfeanspruch
gegenüber dem vorrangigen Sozialleistungsträger zur Verfügung und steht nach
Abschluss dieses Verfahrens bestandskräftig fest, dass ein primärer Hilfeanspruch
des Hilfeempfängers nicht besteht, verbieten das Prinzip der Aufgabenteilung und
die Pflicht zur engen Zusammenarbeit und zur Berücksichtigung der Interessen des
anderen Sozialleistungsträgers, dass dieselben Fragen, die im Rahmen der Klärung
des Primäranspruchs nach § 91a BSHG bereits beantwortet worden sind oder ohne
Versäumung von Verfahrensfristen hätten beantwortet werden können, im
Erstattungsverfahren einer (nochmaligen) Prüfung - und ggf. sogar einer
anderslautenden Entscheidung - zugeführt werden. Könnten Grund und Höhe der Leistung
noch im Erstattungsstreit geklärt werden, wäre § 91a BSHG überflüssig.

58

Vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9a RV 35/91 -, a.a.O.

59

Damit wird zugleich dem - in der neueren Zeit in den Vordergrund getretenen -
pragmatischen Gesichtspunkt der Beschränkung von Erstattungsstreitigkeiten auf ein
angemessenes Maß,

60

vgl. hierzu Klattenhoff in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand Oktober 2005, K §§ 102 -
114 Rdnr. 17 m.w.N.

61

Rechnung getragen.

62

Die - ohnehin lediglich zu speziellen Erstattungsfällen nach § 102 SGB X
ergangene - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, die unter Bezugnahme
auf die ältere Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes den Ansatz hervor
gehoben hat, wegen des selbständigen Nebeneinanders von Leistungs- und
Erstattungsansprüchen könnten verfahrensrechtliche Einwendungen aus dem
Sozialleistungsverhältnis - wie die bestandskräftige Ablehnung - dem
Erstattungsbegehren nicht entgegen gehalten werden,

63

so BVerwG, Urteil vom 12. September 1991 - 5 C 52.88 -, BVerwGE 89, 39;
Urteil vom 12. September 1991 - 5 C 42.87 -, FEVS 42, 198;
Urteil vom 26. September 1991 - 5 C 24. 89 -; Buchholz 436.61 § 28
SchwbG Nr. 4; Urteil vom 19. November 1992 - 5 C 33.90 -, BVerwGE 91, 177; Urteil
vom 13. März 2003 - 5 C 6.02 -, BVerwGE 118, 52,

64

steht dem nicht entgegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinen
grundlegenden Urteilen aus dem Jahr 1991 mit der gegenteiligen Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts zu §§ 103, 104 SGB X auseinandergesetzt. Es hat seine
Auffassung aber mit der Einschlägigkeit der Sondervorschrift des § 28 SchwbG und
dem besonderen staatlichen Wächteramt der Hauptfürsorgestelle gegenüber den
Leistungsträgern der Rehabilitation, das nicht der Akzeptanz, sondern der Kontrolle
dieser Leistungsträger diene, begründet. Im Rahmen eines Erstattungsanspruches
nach § 105 SGB X geht das Bundesverwaltungsgericht von der Bindungswirkung
eines ablehnenden Bescheides im Erstattungsverhältnis aus.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - 5 C 35.99 -, FEVS 51, 445.

66

Dass die materielle Bestandskraft von Bescheiden im Sozialrecht ohnehin nur
schwach ausgebildet ist und nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X der Verwaltungsakt,
auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, grundsätzlich mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückgenommen werden muss, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass
bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem
unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist, rechtfertigt keine andere
Beurteilung hinsichtlich der Bindungswirkung von Bescheiden aus dem
Sozialleistungsverhältnis. Zwar ist im Sozialleistungsverhältnis zwischen Bürger und

67

Leistungsträger dem Interesse des Bürgers an einer gesetzmäßigen Leistung der
Vorrang eingeräumt gegenüber dem Interesse des Trägers, bestandskräftig
ablehnend entschiedene Fälle nicht wieder aufnehmen zu müssen. Dafür, dass dem
Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sinnvollerweise auch zu Gunsten eines
potentiellen Erstattungsgläubigers Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit
gebührt,

68

vgl. zur gesetzgeberischen Abwägung: BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1999 - 5
C 27.98 -, BVerwGE 109, 346 m. w. N.,

69

sind jedoch Argumente weder substantiiert vorgetragen worden noch sonst
ersichtlich. Namentlich können sich Behörden untereinander insoweit gerade nicht auf
den individuellen Schutz von Menschenwürde und Persönlichkeit berufen. Hinzu
kommt - wie das Verwaltungsgericht schon herausgestellt hat -, dass jedenfalls im
Leistungsrecht der Sozial- und Jugendhilfe die Bestandskraft auch rechtswidriger
Leistungsablehnungen im Verhältnis zwischen Bürger und Leistungsträger - anders
als nach § 44 SGB X in anderen Sozialleistungsbereichen - zu beachten ist.

70

Vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 5 C 65.82 -, BVerwGE 68, 285
(zum BSHG); HessVGH, Urteil vom 28. Januar 1992 - 9 UE 3198/89 -,
FEVS 42, 370 (zum KJHG)

71

Auf der Grundlage der vorstehenden grundsätzlichen Erwägungen steht dem
geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch entgegen, dass die vormalige
Hilfeempfängerin gegen die Beklagte als vorrangigem Leistungsträger i. S. d. § 104
Abs. 1 Satz 1 SGB X keinen Anspruch hat oder hatte.

72

Gegenüber der vormaligen Hilfeempfängerin hat die Beklagte mit
zwischenzeitlich bestandskräftigem Bescheid vom 14. Oktober 1999 die Leistung abgelehnt.
Diese Entscheidung muss der Kläger nach § 86 SGB X i. V. m. § 91a BSHG gegen
sich gelten lassen.

73

Der Kläger hat mit Schreiben an die Beklagte vom 10. September 1999 neben
der Anmeldung von Erstattungsansprüchen ausdrücklich auch sein Recht nach § 91a
BSHG auf Beantragung der Gewährung von Jugendhilfeleistungen an die
Hilfeempfängerin ausgeübt. Diese - noch vor dem eigenen Antrag der
Hilfeempfängerin erst vom 15. September 1999 liegende - Einleitung des Verwaltungs-
verfahrens durch einen Antrag des Sozialhilfeträgers hat die gleichen materiell-
rechtlichen Folgen wie ein Antrag des Sozialleistungsberechtigten selbst.

74

Vgl. BSG, Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R -, a.a.O, m. w. N.

75

Daher muss sich der Kläger den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom
14. Oktober 1999 auch in eigener Sache zurechnen lassen, zumal dieser ihm
ausdrücklich in Durchschrift zu seinem Aktenzeichen übersandt worden ist. Wenn der
Kläger dann von der ihm nach § 91a Satz 1 BSHG eröffneten Möglichkeit, den
Bescheid mit Rechtsmitteln anzufechten, keinen Gebrauch macht, geht dies zu
seinen Lasten.

76

Aufgrund des Verhaltens der vormaligen Hilfeempfängerin kann auch nicht von
einer offensichtlichen Unrichtigkeit des ablehnenden Bescheides der Beklagten
ausgegangen werden. Dies ist zweitinstanzlich auch nicht in Frage gestellt
worden.

77

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2
VwGO.

78

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

79

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind. Namentlich stellt es keine entscheidungserhebliche Frage
von grundsätzlicher Bedeutung dar, ob ein im Leistungsverhältnis ergangener
Bescheid für das Erstattungsverhältnis generell Bindungswirkungen entfaltet, weil
sich die Bindungswirkung im vorliegenden Fall jedenfalls unter Berücksichtigung von
§ 91a BSHG ergibt.