Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-27, Aktenzeichen 7 A 755/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0727.7A755.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird - unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts - für beide Instanzen auf 600,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

3

Aus den im Zulassungsantrag fristgerecht dargelegten Gründen ergeben sich
weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

4

Ernstliche Zweifel im vorstehenden Sinne folgen nicht aus dem Vortrag des
Klägers, das Verwaltungsgericht habe nicht offen lassen dürfen, ob die Klage als
unzulässig oder unbegründet abzuweisen sei. Das Verwaltungsgericht hat die
Zulässigkeit der Klage bejaht und lediglich offen gelassen, ob die Klage bereits
wegen der möglichen Bestandskraft der angefochtenen Ordnungsverfügung als
unbegründet abzuweisen war. Entscheidend hat es hingegen darauf abgestellt, dass
die Ordnungsverfügung jedenfalls in der Sache nicht zu beanstanden sei.

5

Der Kläger legt keine Gründe dar, die ernstliche Zweifel daran wecken könnten,
dass das Verwaltungsgericht zu Recht die angefochtene Ordnungsverfügung als
rechtmäßig erkannt hat.

6

Entgegen dem Vorbringen des Klägers berechtigt auch eine "vorübergehende",
im Sinne von § 63 Abs. 1 BauO NRW genehmigungspflichtige und damit formell
illegale Nutzungsänderung den Beklagten zu einem ordnungsbehördlichen
Einschreiten, auch verbunden mit einer sofort vollziehbaren Nutzungsuntersagung.
Es trifft nicht zu, dass eine Nutzung der vorliegenden Art von dem
"Nutzungsspektrum" der Baugenehmigung vom 4. März 1993 für eine Grenzgarage
gedeckt wird.

7

Eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung liegt immer vor, wenn sich die
neue Nutzung von der bisherigen dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder
weitergehenden Anforderungen bauordnungs- oder bauplanungsrechtlicher Art
unterworfen ist oder unterworfen werden kann.

8

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 1995
- 11 A 850/92 -, BRS 57 Nr. 258 (Seite 617
unten).

9

Eine Grenzgarage, die - außer für einen untergeordneten Abstellraum - über das
Abstellen von Kraftfahrzeugen hinaus zu anderen Zwecken genutzt wird und die für
diese zusätzliche Nutzung die bautechnische Grundlage ist, verliert grundsätzlich
ihre Privilegierung nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW.

10

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1995
- 10 A 3096/91 -, BRS 57 Nr. 151 (teilweise Nutzung
einer Grenzgarage als Hauswirtschaftsraum).

11

Der vorliegende Fall erfordert keine Entscheidung, inwieweit eine Grenzgarage
neben dem Abstellen von Kraftfahrzeugen (vgl. § 2 Abs. 8 BauO NRW) auch
anderen Zwecken dienen darf. Jedenfalls müssen sich Nebennutzungen - ihre
grundsätzliche Zulässigkeit unterstellend - in grenzständig errichteten Garagen im
Hinblick auf die Privilegierung des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW der Hauptnutzung
nach Art und Umfang deutlich unterordnen.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2002
- 10 B 401/02 - (Brennholzstapel in Form einer
"Seitenwand" eines grenzständigen Carports).

13

Eine mit der Funktion einer Grenzgarage unvereinbare Nutzung liegt erst Recht vor,
wenn das gesamte Gebäude für einen nicht unerheblichen Zeitraum dergestalt
genutzt wird, dass das Abstellen eines Kraftfahrzeugs vollständig unmöglich
wird.

14

Vorliegend war dem Kläger die Baugenehmigung für den Bau einer Garage an
der Nachbargrenze erteilt worden. (Ob die tatsächlich errichtete Anlage eine Garage
oder einen Carport darstellt, ist unerheblich und wird im Folgenden deshalb nicht
unterschieden.) Damit ist für diese Anlage die Nutzungsart "Abstellen von
Kraftfahrzeugen" genehmigt. Unabhängig davon, welche weiteren untergeordneten
Nutzungen damit umfasst sind, hatte der Kläger im Mai 1999 auf der gesamten
Fläche in der Garage Brennholz gelagert. Dies wird vom Kläger zwar in seinem
Widerspruchsschreiben vom 3. August 1999 bestritten, jedoch durch das Foto
anlässlich der Ortskontrolle am 19. Mai 1999 belegt. Das Abstellen eines
Kraftfahrzeugs in der Garage war mithin nicht mehr möglich. Bautechnisch diente die
Garage nunmehr als Raum für die Lagerung von Holz. Diese Art der Nutzung war
auch auf unbestimmte Zeit ("zum Austrocknen") und damit auf eine nicht
unerhebliche Dauer angelegt. Dies wird im Nachhinein dadurch bestätigt, dass erst
auf Druck der erlassenen Ordnungsverfügung und nach Fristverlängerung das Holz
später (wohl) im Juli 1999 entfernt und diese Art der Nutzung beendet wurde.

15

Für eine bauliche Anlage, die (auch) in nennenswertem Umfang als Lager
genutzt wird, gelten insbesondere andere abstandrechtliche Anforderungen als für
eine Grenzgarage nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW, wie der Beklagte - in anderem
Zusammenhang - in der Ordnungsverfügung vom 8. Juni 1999 auf Seite 2, Absätze 5
und 6, zutreffend dargestellt hat; hierauf kann verwiesen werden.

16

Rechtfertigte bereits diese formell illegale Lagernutzung das Einschreiten des
Beklagten und eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung auf Dauer, so kommt
es nicht einmal mehr darauf an, dass der Kläger beabsichtigte, wie in dem
Widerspruchsschreiben vom 3. August 1999 ausgeführt und noch in der
Zulassungsbegründung vom 2. Januar 2003 im Wesentlichen bestätigt, über das
einmalige Einlagern des Brennholzes im oder vor Mai 1999 hinaus auch in Zukunft
die Garage zwar vorrangig zum Abstellen von Kraftfahrzeugen, aber auch
gelegentlich, jeweils auf unbestimmte bzw. nicht unerhebliche Zeit als Lager für
Brennholz zu nutzen. Es sei auch künftig beabsichtigt, "frisch geschlagenes Holz in
dem Carport vorübergehend austrocknen zu lassen", ohne die "regelmäßige Nutzung
des Carports zum Abstellen von Fahrzeugen" aufzugeben.

17

Aus den dargestellten Gründen weist die Rechtssache die von dem Kläger
behaupteten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten nicht auf. Im
Übrigen ist nicht ersichtlich, warum sich die Ermessensentscheidung des Beklagten
deshalb als gleichheitswidrig darstellen sollte, weil der Beklagte nicht gegen
untergeordnete Nutzungen wie das Abstellen von "Hausrat, Gartengeräten,
Mülltonnen oder anderen Gegenständen" in Garagen vorgeht. Ebenso wenig
erschließt sich aus dem Zulassungsvorbringen, dass das vom Kläger gerügte
Abstellen von (Speditions-)Fahrzeugen in einem Schuppen auf einem gegenüber
liegenden Grundstück einen vergleichbaren Sachverhalt betrifft und ein
unterschiedliches Vorgehen des Beklagten gegenüber dieser Nutzung einerseits und
dem Kläger andererseits rechtlich ausschließen sollte.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum
30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG a.F.), betreffend die Änderung der
erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung auf § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a.F.. In ständiger
Ausübung ihres Ermessens setzen die Bausenate des OVG NRW den Streitwert bei
Klagen gegen ein Nutzungsverbot auf den Jahresnutzwert der streitigen Anlage fest.
Für die als Lager genutzte Garage schätzt der Senat mangels sonstiger
Anhaltspunkte diesen Wert vorliegend auf 600 EUR (monatlich 50 EUR).

20

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.

21