Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-23, Aktenzeichen 26 K 7303/04
ECLI:DE:VGD:2005:0923.26K7303.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von
50,00 Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger steht als Beamter im Dienste des Beklagten. Mit Schreiben vom
28. Februar 2001 legte er dem Präsidenten des Oberlandesgerichts E einen Heil-
und Kostenplan des Dr. med. Dr. med. dent. N1 aus L vom 8. November 2000 vor,
dem zu Folge die Implantation von 6 Implantaten im Oberkiefer und 5 Implantaten im
Unterkiefer zur Aufnahme von festsitzendem Zahnersatz vorgesehen war. Unter dem
28. März 2001 wies der Präsident des Oberlandesgerichts E den Kläger unter
Hinweis auf die bestehenden Verwaltungsvorschriften darauf hin, dass deren
Voraussetzungen wohl nicht vorlägen, dass aber auf Basis eines Heil- und
Kostenplanes für eine herkömmliche Versorgung mit Zahnersatz abgerechnet
werden könne. - Unter dem 16. Januar 2003 legte der Kläger der Präsidentin des
Oberlandesgerichts E sodann Heil- und Kostenpläne des Dr. med. dent. I aus V vom
14. Januar 2003 vor, denen zu Folge bei dem Kläger die Implantation von
8 Implantaten im Oberkiefer und 6 Implantaten im Unterkiefer vorgesehen war. Mit
Schreiben vom 22. Januar 2003 wies die Präsidentin des Oberlandesgerichts E den
Kläger erneut auf die bestehenden Verwaltungsvorschriften hin, bat, das Vorliegen
der danach bestehenden Voraussetzungen von dem behandelnden Zahnarzt
bescheinigen zu lassen und den Behandlungsplan dann erneut zur Überprüfung der
Beihilfefähigkeit vorzulegen. Zugleich wies sie den Kläger darauf hin, dass keine
Bedenken bestünden, die Kosten als beihilfefähig zu berücksichtigen, die bei einer
herkömmlichen Zahnersatzversorgung entstünden. Mit Schreiben vom
13. Februar 2003 teilte Dr. med. dent. I der Präsidentin des Oberlandesgerichts E
sodann mit, dass bei dem Kläger auf Grund starker parodontaler Probleme alle
Zähne des Ober- und Unterkiefers entfernt werden müssten. Auf Grund eines starken
Würgereizes sei eine Versorgung des zahnlosen Oberkiefers mit einer Totalprothese
problematisch. Im Unterkiefer sei eine Versorgung mit mindestens 4 Implantaten
indiziert. Auf eine entsprechende Anfrage der Präsidentin des Oberlandesgerichts E
hin teilte sodann die zuständige Amtszahnärztin des Gesundheitsamtes des Kreises
L mit Stellungnahme vom 2. Juli 2003 mit, dass bei dem Kläger unter
Berücksichtigung des Runderlasses des Finanzministeriums im Oberkiefer
4 Implantate beihilfefähig seien, da wegen des starken Würgereizes eine
Oberkieferprothese mit Gaumenplatte nicht Erfolg versprechend sei; bezogen auf
den Unterkiefer sei zur Anfertigung einer Prothese die Einbringung von 4 Implantaten
indiziert. Unter dem 21. Juli 2003 übersandte die Präsidentin des Oberlandesgerichts
E dem Kläger eine Ablichtung dieser amtszahnärztlichen Stellungnahme und bat
diesen um Vorlage von an die Ausführungen der Amtszahnärztin angepassten Heil-
und Kostenpläne.

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Mit Beihilfeantrag vom 15. Dezember 2003 beantragte der Kläger sodann unter
Vorlage einer Rechnung des Dr. med. dent. I vom 11. Dezember 2003 die
Gewährung einer Beihilfe zu der bereits erfolgten Einbringung von 10 Implantaten in
den Oberkiefer und 9 Implantaten in den Unterkiefer. Mit Bescheid vom
26. Januar 2004 gewährte die Präsidentin des Oberlandesgerichts E dem Kläger
eine Beihilfe i.H. von 3.182,75 Euro, wobei der Beihilfefestsetzung nicht die vg.
Rechnung des Dr. med. dent. I vom 11. Dezember 2003 zu Grunde lag; vielmehr
erfolgte eine Alternativberechnung auf der Grundlage eines Heil- und Kostenplanes
vom 29. Juli 2003 über eine herkömmliche Zahnersatzversorgung.

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Unter dem 18. Juni 2004 legte der Kläger gegen den Beihilfebescheid der
Präsidentin des Oberlandesgerichts E vom 26. Januar 2004 Widerspruch ein und
führte zur Begründung u.a. aus, dass in der Regel eine absolute Indikation zur
Insertion von 6 Implantaten im Oberkiefer zu bejahen sei, um die Kaufähigkeit wieder
herzustellen. Insoweit sei die tatsächlich durchgeführte Behandlung zwar
darüberhinaus gehend und damit besonders komfortabel, beihilfefähig seien jedoch
letztlich 6 Implantate.

5

Den Widerspruch des Klägers wies die Präsidentin des Oberlandesgerichts E mit
am 22. Oktober 2004 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2004
zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Die Amtszahnärztin des
Gesundheitsamtes des Kreises L habe in ihrem Gutachten vom 2. Juli 2003
ausgeführt, dass aus zahnmedizinischer Sicht für Ober- und Unterkiefer je
4 Implantate notwendig und damit beihilfefähig seien. Der Anregung, vom Zahnarzt
alternative Pläne erstellen zu lassen, die von jeweils 4 Implantaten ausgingen, sei
der Kläger jedoch erst im September 2004 nachgekommen. Auf der Grundlage der
nachgereichten Pläne vom 14. September 2004 werde eine Nachberechnung
erfolgen.

6

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2004 setzte die Präsidentin des
Oberlandesgerichts E die dem Kläger für die erfolgte zahnärztliche Behandlung zu
gewährende Beihilfe sodann auf insgesamt 5.147,52 Euro fest, woraus sich für den
Kläger eine Nachzahlung in Höhe von 1.964,77 Euro ergab.

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Der Kläger hat am 22. November 2004 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen geltend macht: Er habe sich ungeachtet der
Ausführungen der Amtszahnärztin der in den Behandlungsplänen vom
14. Januar 2003 vorgesehenen Behandlung unterzogen. Die bestehenden
Verwaltungsvorschriften schlössen eine medizinisch notwendige Versorgung nicht
aus. Im Oberkiefer seien aber regelmäßig 6 Implantate notwendig, um die
Kaufähigkeit wieder herzustellen. Gleiches gelte für den Unterkiefer, so dass
insgesamt 12 Implantate beihilfefähig seien.

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Der Kläger beantragt gleichwohl,

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den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide der
Präsidentin des Oberlandesgerichts E vom 26. Januar 2004 und
20. Oktober 2004 sowie des Widerspruchsbescheides der
Präsidentin des Oberlandesgerichts E vom 15. Oktober 2004 zu
verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 15. Dezember 2003 die
Beihilfeleistung zu gewähren, die beim Einsetzen von
19 Implantaten zu gewähren wäre.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Gründe der mit der vorliegenden
Klage angegriffenen Verwaltungsentscheidungen.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des
Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Präsidentin des Oberlandesgerichts E ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

16

Die die Gewährung von Beihilfeleistungen für die über die mit der Versorgung
von 8 Implantaten hinaus gehende Versorgung ablehnenden Bescheide der
Präsidentin des Oberlandesgerichts E vom 26. Januar und 20. Oktober 2004 sind
rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm auch für 11 weitere
Implantate Beihilfeleistungen gewährt werden (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

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Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW sind beihilfefähig die notwendigen
Aufwendungen in angemessenem Umfange in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung
der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder
zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden sowie bei dauernder
Pflegebedürftigkeit. Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 BVO NRW umfassen die
beihilfefähigen Aufwendungen u.a. die Kosten für Untersuchung, Beratung und
Verrichtung bei Durchführung dieser Vorschriften durch einen ... Zahnarzt ... .
Maßgebend ist vorliegend dabei die BVO NRW in der bis zum 31. Dezember 2003
geltenden Fassung, da die Implantatversorgung des Klägers noch im Jahre 2003
abgeschlossen worden ist. Die BVO NRW sah seinerzeit in der die Leistungen nach
Abschnitt K des Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für Zahnärzte
erwähnenden Vorschrift des § 4 Abs. 2 b) BVO NRW keine Einschränkungen
hinsichtlich der Zahl zu implantierender Implantate vor. Solche Einschränkungen
enthielten lediglich die Verwaltungsvorschriften in der seinerzeit geltenden Fassung
mit der Folge, dass im Falle einer nachgewiesenen medizinischen Notwendigkeit
auch die Versorgung mit einer über die in den Verwaltungsvorschriften genannten
Zahl hinaus gehende Zahl an Implantaten im beihilferechtlichen Sinne angemessen
sein konnte. Hiervon ausgehend ist aber unter Berücksichtigung der
amtszahnärztlichen Äußerungen der beim Gesundheitsamt des Kreises L tätigen
Amtszahnärztin davon auszugehen, dass im Falle des Klägers das Einbringen von je
4 Implantaten im Ober- bzw. Unterkiefer die im beihilferechtlichen Sinne
angemessene Versorgung darstellt. Denn die Amtsärztin hat ihre unter dem
2. Juli 2003 - allerdings mit Blick auf die seinerzeit geltenden Verwaltungsvorschriften
abgegebene - Auffassung unter dem 29. August 2005 dahin bestätigt, dass die
Versorgung des Klägers mit je 4 Implantaten in Ober- und Unterkiefer auch aus rein
zahnmedizinischer Sicht als notwendig anzusehen ist. Da die Amtszahnärztin ihre
Feststellungen auf der Grundlage einer von ihr durchgeführten zahnärztlichen
Untersuchung im Gesundheitsamt L unter Einbeziehung von Röntgenaufnahmen und
Modellen getroffen hat, besteht kein Anlass, an der Richtigkeit ihrer Einschätzung zu
zweifeln. Demgegenüber liegt bis heute keine nachvollziehbare Einschätzung der
den Kläger behandelnden Zahnärzte vor. So wurde in dem seinerzeit von Dr. med.
Dr. med. dent. N1 im November 2000 erstellten Heil- und Kostenplan noch von
insgesamt 11 Implantaten ausgegangen, während der dann letztlich die Maßnahme
durchführende Dr. med. dent. I in seinem Kostenplan vom 14. Januar 2003 von
insgesamt 14 Implantaten ausgegangen ist, dann jedoch in seiner Stellungnahme
vom 13. Februar 2003 dargelegt hat, dass im Unterkiefer auch 4 statt der
ursprünglich vorgesehenen 6 Implantate ausreichend seien, schließlich aber letztlich
ohne nachvollziehbaren Grund insgesamt 19 Implantate in die Kiefer des Klägers
eingebracht hat, davon 9 in den Unterkiefer. Für die Notwendigkeit einer dermaßen
umfassenden Versorgung bestehen keinerlei nachvollziehbare Anhaltspunkte. Die
Präsidentin des Oberlandesgerichts E hat in diesem Zusammenhang zu Recht
darauf hingewiesen, dass der Kläger nur einen Anspruch auf die notwendige
Heilbehandlung hat, nicht jedoch auf die medizinisch optimale Versorgung. Die
zahnmedizinisch notwendige Versorgung ist aber vorliegend diejenige, die in den
gutachterlichen Äußerungen der Amtszahnärztin, die gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 BVO
NRW bei Zweifel über die Notwendigkeit und den angemessenen Umfang von
Aufwendungen die zur gutachterlichen Stellungnahme berufene Person ist,
dargestellt ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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