Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-25, Aktenzeichen 12 K 4594/98
ECLI:DE:VGAR:1999:0525.12K4594.98.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt G. , Hamm, wird abgelehnt.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwalt G. , Hamm, hat keinen Erfolg,
weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
(§§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, 114 der
Zivilprozeßordnung).

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Bei summarischer Prüfung erweist sich der Bescheid des
Beklagten vom 23. März 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B1. vom
15. September 1998 als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß des angefochtenen
Bescheides ist § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von
Familiennamen und Vornamen (NÄG). Nach dieser Vorschrift darf
ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund
die Änderung rechtfertigt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die
Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund für die
Namensänderung vorliegt, ist auch in den Verfahren, in denen
der Kindesvater die von der Behörde vorgenommene Namensänderung
anficht, der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

4

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW), Urteile vom 30. April 1991 - 10 A 2641/86 -, vom 30. April 1992
- 10 A 2754/86 - und vom 28. Mai 1996 - 10 A 1691/91 -.

5

Für die Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes in
den Familiennamen seiner Pflegeeltern ist ein wichtiger Grund
im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG gegeben, wenn die Namensänderung
das Wohl des Kindes fördert und überwiegende Interessen an der
Beibehaltung des bisherigen Namens nicht entgegenstehen.

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Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. April 1987
- 7 C 120/86 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1988, 85
(86).

7

Weiterhin ist erforderlich, daß das Pflegeverhältnis auf
Dauer angelegt sein muß und die Annahme des Pflegekindes als
Kind durch die Pflegeeltern nicht oder noch nicht in Betracht
kommt.

8

Vgl.	Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 3. Februar 1998
- 5 E 1837/96 -, NJW 1998, 2992 (2292); ebenso Nr. 42 der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von
Familiennamen und Vornamen vom 11. August 1980 (BAnz Nr. 153 a)
in der Fassung vom 18. April 1986 (BAnz Nr. 78).

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Auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes ist
davon auszugehen, daß eine Änderung des Familiennamens der
Beigeladenen von "O. " in "L. " für ihr Wohl
förderlich ist. Dies ergibt sich schon daraus, daß die
Beigeladenen seit November 1994, also über vier Jahre,
ununterbrochen bei der Familie L. leben und die Mitglieder
der Familie L. , insbesondere die Eheleute L. , als
maßgebliche Bezugspersonen ansehen. Bereits in dem Gutachten
des Diplompsychologen Hans Althaus vom 12. November 1995 ist
insoweit ausgeführt, daß die Beigeladenen die Familie L.
aufgrund der Beständigkeit der Versorgung und der Zuwendung,
die sie dort erfahren hätten, zu ihrer Familie gemacht hätten.
Eine ähnliche Beurteilung findet sich in einer Stellungnahme
des Jugendamtes der Stadt I. vom 30. Oktober 1997, der sich
entnehmen läßt, daß die Integration der Beigeladenen in den
familiären Verband der Familie L. mittlerweile weiter
fortgeschritten ist. Die Beigeladenen wachsen dort mit den
Kindern des Ehepaares L. auf und besuchen mit diesen
Kirchen- und Sportverbände und nennen sich dort sogar
mitlerweile "L. ". Der Familienname L. ist somit
inzwischen für sie zu einem Integrationsfaktor geworden.

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Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist auch davon
auszugehen, daß das zwischen den Beigeladenen und der Familie
L. bestehende Pflegeverhältnis auf Dauer angelegt ist. Mit
Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - I. vom
1. Februar 1996 wurde das Personensorgerecht für die
Beigeladenen dem Jugendamt I. als Pfleger übertragen, auf
dessen Veranlassung wiederum ein beständiges Pflegeverhältnis
zwischen den Beigeladenen und den Eheleuten L. begründet
wurde. Anhaltspunkte dafür, daß beabsichtigt ist, dieses
Pflegeverhältnis zu beenden, bestehen nicht.

11

Es ist auch nicht ersichtlich, daß eine Annahme der
Beigeladenen als Kind durch die Eheleute L. konkret in Rede
steht.

12

Bei summarischer Prüfung ist auch nicht feststellbar, daß
überwiegende anderweitige Interessen einer Änderung des
Familiennamens der Beigeladenen von "O. " in "L. "
entgegenstehen. Derartige Interessen bestehen nicht in bezug
auf den Kläger. Grundsätzlich kann sich ein Elternteil, dem das
Sorgerecht für sein Kind entzogen wurde und dessen Kind unter
Vormundschaft und unter pflegeelterliche Betreuung gestellt
wurde, nicht auf ein eigenes Interesse am Fortbestand des
bisherigen Namens des Kindes berufen. Ein derartiges
namensrechliches Interesse ist in der Elternverantwortung
begründet. Dieser Verantwortung wird aber derjenige, der
unfähig oder unwillig ist, für sein Kind zu sorgen, deshalb
gerade die Ursache für die Errichtung einer Vormundschaft und
für die Begründung eines Pflegeverhältnisses gesetz hat, nicht
gerecht. Wer aber den Verpflichtungen einer Elternschaft nicht
gerecht wird, kann auch nicht den aus Art. 6 des Grundgesetzes
fließenden Schutz des Elternrechts, der auch - wie bereits
erläutert - die namensrechtlichen Belange gegen eine
Umbenennung umfaßt, in Anspruch nehmen.

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Vgl.	BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120/86 -, NJW 1988, 85
(86).

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Auch der Einwand des Klägers, daß eine Namensänderung zu
einer Entfremdung zwischen ihm und den Beigeladenen führe bzw.
den Kontakt zwischen ihm und den Beigeladenen erschweren solle,
rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Änderung des
Familiennamens läßt die familienrechtlichen Beziehungen
zwischen ihm und den Beigeladenen grundsätzlich unberührt.
Insoweit verkennt der Kläger, daß eine Namensnennung
grundsätzlich ungeeignet ist, Besuchskontakte zwischen ihm und
den Beigeladenen zu vereiteln oder zu erschweren. Mögliche
Schwierigkeiten bei der Realisierung der dem Kläger nach dem
Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - I. vom
1. Februar 1996 zustehenden Besuchskontakten dürften vielmehr
ihre Ursachen in dem Verhalten der Beteiligten finden. Diese
sind insoweit gehalten, ihr Verhalten dahingehend zu ändern,
daß sich auf seiten der Beigeladenen Interesse an der
Durchführung von Besuchskontakten entwickeln kann. Der Kläger
ist gegebenenfalls darauf zu verweisen, zur Durchsetzung der
Besuchskontakte (familien-) gerichtliche Hilfe in Anspruch zu
nehmen.

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Schließlich sind auch keine erheblichen öffentlichen
Interessen an der Beibehaltung der bisherigen Namensführung in
der Person der Beigeladenen ersichtlich. Dies folgt
hinsichtlich der Abstammungsfunktion des bisherigen
Familiennamens der Beigeladenen schon daraus, daß die
Abstammungsfunktion eines Namens mittlerweile durch die
gesetzliche Zulassung namensverschiedener Ehen weitgehend an
Bedeutung verloren hat. Auch der im öffentlichen Interesse
liegenden Identifizierungsfunktion des bisherigen
Familiennamens der Beigeladenen kommt vorliegend keine
erhebliche Bedeutung zu, da es sich bei den Beigeladenen um
minderjährige Kinder handelt, die noch nicht im größeren Umfang
am Rechtsverkehr teilgenommen haben. Ein allzu gewichtiges
Interesse der Allgemeinheit an der Identifizierung der
Beigeladenen über ihren bisherigen Namen besteht daher
nicht.

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