Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-04-18, Aktenzeichen 4 WF 51/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0418.4WF51.02.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO zulässige sofortige
Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das
Familiengericht der Antragstellerin im Rahmen der gewährten
Prozesskostenhilfe die Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten
zur Durchführung des Sorgerechtsverfahrens verweigert. Gemäß § 121
Abs. 2 ZPO wird in Verfahren ohne Anwaltszwang der Partei auf ihren
Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl
beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt
erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt
vertreten ist. Vorliegend sind die Voraussetzungen der ersten
Alternative dieser Vorschrift erfüllt. Im Verfahren ohne
Anwaltszwang soll gewährleistet sein, dass der Partei dort, wo eine
Vertretung durch Anwälte geboten ist, ein Anwalt zur Seite steht.
In Verfahren ohne Anwaltszwang - wie vorliegend - ist ein Anwalt
beizuordnen, wenn die Partei dies beantragt. Weiter muss die
Vertretung durch einen Anwalt erforderlich sein. Es muss ein
sächliches und persönliches Bedürfnis nach anwaltlicher
Unterstützung bestehen. Maßgeblich sind einerseits Umfang,
Schwierigkeit und Bedeutung der Sache und andererseits die
Fähigkeit des Hilfsbedürftigen, sich mündlich und schriftlich
auszudrücken. Heute kann kein Laie einen Rechtsstreit selbst
führen, ohne das Risiko von Nachteilen einzugehen. Auch
Kindschafts- und Unterhaltssachen sind rechtlich so diffizil und
für die Partei so bedeutsam, dass die Beiordnung ein
Verfassungsgebot ist. Der Begriff der Erforderlichkeit einer
Vertretung ist deshalb weit auszulegen und die
Regel-Ausnahme-Fassung des § 121 Abs. 2 Satz 1 ist in praxi
umzukehren. Der Partei ist ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei
denn, dass der Einzelfall so einfach und der Hilfsbedürftige so
geschäftsgewandt ist, dass anwaltliche Unterstützung entbehrlich
ist (vgl. hierzu Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 121 Rnr. 4).

3

Diese Ausnahmevoraussetzungen sind vorliegend erkennbar nicht
gegeben. So kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass die
Antragstellerin geschäftlich so gewandt ist, dass sie die
vorliegende Sorgerechtssache selbst führen kann. Auch wenn die
Antragstellerin zunächst davon ausgeht, dass ihr geschiedener
Ehemann mit der Abänderung der Sorgerechtsregelung einverstanden
ist, kann - wie die Antragstellerin zurecht ausführt - nicht von
vorneherein davon ausgegangen werden, dass es hierbei verbleibt.
Daneben können im Sorgerechtsverfahren zusätzliche Probleme dadurch
auftreten, dass sich weitere Fragen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht
und Umgangsrecht wie auch zur Erziehungsfähigkeit ergeben.
Insgesamt greifen Sorgerechtsregelungen so gravierend in den
Lebens- und Rechtskreis der Beteiligten ein, dass es grundsätzlich
geboten erscheint, für die Beteiligten eine anwaltliche Vertretung
zuzulassen.

4

Dem gemäß war antragsgemäß zu entscheiden.