Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-30, Aktenzeichen 15 K 300/00
ECLI:DE:VGD:2002:0830.15K300.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25 Euro abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist seit dem Sommersemester 1999 an der H-Universität E im
Magisterstudiengang eingeschrieben. Er war seit Sommersemester 1995 an der
Rheinischen G-Universität C in diesem Studiengang eingeschrieben.

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Der Kläger beantragte am 6. September 1999 „die Anerkennung des
Abschlusses des Grundstudiums im Studiengang Magister Artium in den
Fachbereichen mittelalterliche und neuere Geschichte als Hauptfach sowie politische
Wissenschaften als erstes Nebenfach ... als gleich bedeutend mit dem Abschluss
des Grundstudiums der Fachbereiche neuere und neueste Geschichte als Hauptfach
sowie politische Wissenschaften als erstes Nebenfach im Studiengang Magister
Artium" der H-Universität - Gesamthochschule E. Zur Begründung führte er im
Wesentlichen aus, die Prüfung durch die zuständigen Fachbereichssprecher habe
eine Einstufung in das 6. Fachsemester Geschichte und in das 7. Fachsemester
Politische Wissenschaften ergeben. Er fügte seinem Antrag u.a. eine „Bescheinigung
der Hauptseminar-Reife" des Seminars für politische Wissenschaften der
Rheinischen G-Universität C vom 3. November 1998 bei. Darin ist davon die Rede,
dass diese Bescheinigung als Zulassung zum Hauptstudium gelte und einer
bestandenen Zwischenprüfung gleichwertig sei.

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Mit Bescheid vom 14. Oktober 1999 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers
ab. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf § 19 Abs. 1 Nr. 2 der Ordnung
für die Prüfung zum Magister Artium vom 5. Februar 1999 - MAPO 1999 -, wonach
zur Magisterprüfung nur zugelassen werden könne, wer die Zwischenprüfung in den
nach § 3 MAPO 1999 gewählten Studiengängen oder gemäß § 9 MAPO 1999 als
gleichwertig angerechnete Prüfungen abgelegt habe. Das an der Universität C
abgeschlossene Grundstudium könne einer Zwischenprüfung nicht gleichgesetzt
werden, da die entsprechende Bescheinigung vom 3. November 1998 nur besage,
dass der Kläger die entsprechenden Studienleistungen erbracht habe; diese
Studienleistungen könnten aber nicht als Prüfungsleistungen angerechnet werden.
Außerdem liege die Zuständigkeit für die Anrechnung von Studien- und
Prüfungsleistungen beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, während die
jeweiligen Fachsprecher die inhaltliche Gleichwertigkeit überprüften und
diesbezügliche Empfehlungen abgäben. Im Übrigen hätten die Fachsprecher auch
nur bescheinigt, dass Teile des Grundstudiums (Leistungsnachweise) anerkannt
werden könnten, eine Empfehlung zur Anrechnung als Zwischenprüfung sei nicht
gegeben worden. Dies sei dem Kläger auch bereits erläutert worden.

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Hiergegen legte der Kläger am 2. November 1999 Widerspruch ein, zu dessen
Begründung er im Wesentlichen ausführte, Studien- und Prüfungsleistungen an
anderen Universitäten müssten nach § 9 Abs. 1 MAPO 1999 ohne
Gleichwertigkeitsprüfung anerkannt werden. Es komme also nicht darauf an, ob die
Bescheinigungen der Universität C auf Grund des Ablegens einer Prüfung i.S.d. § 19
Abs. 1 Nr. 2 MAPO 1999 oder auf Grund älterer Studienordnungen ohne Prüfung
erworben worden seien; Prüfung i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 MAPO 1999 sei vielmehr die
Summe der fachbezogenen Leistungsnachweise und der Nachweise von
Fremdsprachenkenntnissen sowie der damit verbundenen schriftlichen Bestätigung
des Abschlusses des Grundstudiums in den betreffenden Fachbereichen. Dies werde
im Übrigen auch an § 9 Abs. 2 MAPO 1999 deutlich, der für die Anerkennung des
Grundstudiums in den betreffenden Fachbereichen Gleichwertigkeit voraussetze.
Diese sei zweifelsohne gegeben, da Prüfungen zur Bestätigung des Abschlusses
des Grundstudiums in seinem Fall bei Beendigung des Grundstudiums an der Uni C
nicht erforderlich gewesen seien. Hierauf weise im Übrigen auch § 31 MAPO 1999
hin, da dessen Abs. 3 bis zum Sommersemester 2002 Zulassungen zur
Magisterprüfung auch ohne Nachweis der Zwischenprüfung anerkenne. Dies könne
aber nur dann der Fall sein, wenn - wie in seinem Fall - das Grundstudium nach einer
älteren Magisterprüfungsordnung ohne Zwischenprüfung beendet worden sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 1999, der dem Kläger zugestellt
am 17. Dezember 1999 zugestellt wurde, wies der Beklagte den Widerspruch zurück.
Zur Begründung wiederholte und vertiefte er im Wesentlichen die Gründe des
Ausgangsbescheides und verwies auf § 3 Abs. 6 und 7 der Eckdatenverordnung.
Weiter führte er aus, der Kläger habe in C nur Studien- aber keine
Prüfungsleistungen erbracht. § 31 Abs. 3 MAPO 1999 finde im Fall des Klägers keine
Anwendung, da danach nur Studierenden, die noch nach der alten
Magisterprüfungsordnung eingeschrieben seien, die Möglichkeit gegeben werden
solle, ihr Studium nach der alten Prüfungsordnung zu beenden. Die MAPO 1999
finde dagegen auf alle Studierenden Anwendung, die erstmals im Wintersemester
1995/1996 oder später in einem Magisterstudiengang an der Universität E
eingeschrieben seien, was beim Kläger der Fall sei. Im Übrigen sei die
Fächerkombination des Klägers nur nach der MAPO 1999 möglich.

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Am 17. Januar 2000 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er im
Wesentlichen das bisherige Vorbringen vertieft und ergänzend ausführt, seine
Fächerkombination mit 2 historischen Fächern sei nur nach der MAPO 1999
zulässig; nur aus diesem Grund habe er sich nicht nach der alten
Magisterprüfungsordnung eingeschrieben. Entweder hätte daher in seinem Fall gar
keine Einschreibung ohne eingehende Darstellung der Rechtslage durch das
Prüfungsamt erfolgen dürfen oder aber man hätte seine Bescheinigungen aus C als
gleichwertig anerkennen müssen. Da seine Klage bereits im Januar 2000 erhoben
worden sei, seien nachträgliche Gesetzesänderungen auf ihn nicht anzuwenden.
Das zum Zeitpunkt der Klageerhebung maßgebliche Universitätsgesetz habe in § 90
Abs. 4 ausdrücklich besagt, dass Vor- und Zwischenprüfungen durch
studienbegleitenden Leistungen, die nach Anforderung und Verfahren einer
Prüfungsleistung gleichwertig seien, ganz oder teilweise ersetzt werden können.
Diese Gleichwertigkeit ergebe sich in seinem Fall aus dem Fehlen der Möglichkeit
zur Ablegung einer Zwischenprüfung zum Erweis der Hauptseminarreife sowie aus
der Aufstellung der für die Ablegung der Zwischenprüfung erforderlichen Aneignung
von Wissen und Methodik in den entsprechenden Fachbereichen durch die
Leistungsscheine. Die Ablegung der Zwischenprüfung im Nebenfach „Alte
Geschichte" am 15. Februar 2000 stehe in keinem Zusammenhang mit der Klage, da
diese lediglich die Anerkennung der Hauptseminarreife in den Fachbereichen
„Neueste Geschichte" sowie „Politikwissenschaften" betreffe.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 14.
Oktober 1999 und 16. Dezember 1999 zu verpflichten, ihm auf
der Grundlage der vorgelegten Unterlagen der Rheinischen G-
Universität C die Studien- und Prüfungsleistungen für das
Hauptfach Geschichte mit dem Schwerpunkt neuere/neueste
Geschichte und für das Nebenfach Politikwissenschaft als einer
Zwischenprüfung gleichwertig anzurechnen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält die Klage für unbegründet, weil Studienleistungen nach § 9 MAPO 1999
i.V.m. § 3 Abs. 7 Eckdatenverordnung nicht als Prüfungsleistungen anerkannt
werden könnten, es sei denn, es handele sich um eine einer Prüfungsleistung
gleichwertige Studienleistung gemäß § 90 Abs. 4 UG, § 90 Abs. 4 UG besage, dass
Hochschulabschlussprüfungen dann durch studienbegleitende Leistungsnachweise
entlastet werden könnten, sofern die Studienleistungen nach Anforderung und
Verfahren einer Prüfungsleistung gleichwertig seien. Das seit dem 1. April 2000
geltende Hochschulgesetz enthalte in § 92 diese Regelung nicht mehr; nach der
Begründung des Regierungsentwurfs, der Gesetz geworden sei, ermöglichten es die
Regelungen in § 92 Abs. 1 und 2 sowie die Bestimmungen der Eckdatenverordnung,
§ 90 Abs. 4 UG entfallen zu lassen. Da dort zwischen Studien- und
Prüfungsleistungen deutlich unterschieden werde, sei eine Anrechnung von
Leistungsnachweisen auf Prüfungsleistungen nicht möglich. Eine Studienleistung, die
nach Anforderung und Verfahren einer Prüfungsleistung entspreche, habe der Kläger
an der Universität C nicht erbracht. Die Bescheinigung der Hauptseminarreife vom
3. November 1998, in der dem Kläger die Zulassung zum Hauptstudium gewährt
werde und die darüber hinaus die Gleichwertigkeit der Bescheinigung mit einer
bestandenen Zwischenprüfung ausspreche, könne die Universität E nicht binden. Sie
belege im Übrigen lediglich, dass der Kläger die Vorlesung „Die Deutschlandpolitik
der BRD und der DDR" im Sommersemester 1996 mit (unbenotetem)
Vorlesungsschein besucht und im Wintersemester 1995/1996 ein Propädeutikum
über Regierungssystem und Außenpolitik der BRD „mit ausreichendem Erfolg"
absolviert habe. Ausweislich der Bescheinigung vom 3. November 1998 habe der
Kläger ferner an Proseminaren zu den Themen „Die institutionellen Referenzen der
EU" und „Einführung in die Sozialpolitik" mit jeweils „recht befriedigendem Erfolg"
teilgenommen. Diese Beurteilungen seien nicht auf Grund von Studienleistungen
erfolgt, die nach Anforderung und Verfahren Prüfungsleistungen entsprächen,
sodass eine Anrechnung nicht möglich sei.

13

Am 21. August 2002 hat der Kläger beantragt, ihm Prozesskostenhilfe zu
bewilligen, was die Kammer mit Beschluss vom 29. August 2002 mangels
hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt hat.

14

In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger darauf hingewiesen worden, dass
für sein Begehren eine Rechtsgrundlage in der maßgeblichen
Magisterprüfungsordnung nicht ersichtlich ist und diese Vorschrift auch nicht gegen
höherrangiges Recht verstößt. Der Kläger ist ferner darauf hingewiesen worden,
dass die Bescheinigung, seine Studienleistungen in C seien einer Zwischenprüfung
gleichwertig, den Beklagten nicht binde. Der Kläger hat hierzu im Wesentlichen
erklärt, er teile diese Auffassung nicht und bitte um Vertagung, da er erst heute
davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass sein Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt
worden sei. Die Kammer hat den Vertagungsantrag abgelehnt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die bezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer hat sieht keine Veranlassung, dem in der mündlichen Verhandlung
gestellten Vertagungsantrag des Klägers zu entsprechen. Gemäß § 173 VwGO
i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist die Aufhebung und Verlegung von Terminen nur aus
erheblichen Gründen zulässig. Dies sind nur solche Umstände, die zur
Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs-
und Konzentrationsgebotes erfordern, weil der Beteiligte sich trotz aller zumutbaren
Bemühungen nicht in hinreichender Weise rechtliches Gehör verschaffen
konnte.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 102 Rz. 4 m.w.N.

19

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Ein erheblicher Grund liegt
insbesondere nicht darin, dass der Kläger - wie er behauptet hat - erst am Tag der
mündlichen Verhandlung von der Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags
informiert worden ist. Der Beschluss hierüber ist nämlich am 29. August 2002 auf
Grund der Vorberatung der Kammer für den Termin am 30. August 2002 gefasst
worden; der Prozessbevollmächtigte des Klägers wurde über das Ergebnis noch am
29. August 2002 informiert. Dieses Vorgehen hatte der Berichterstatter einen Tag
nach Eingang des Prozesskostenhilfeantrags (21. August 2002) am 22. August 2002
- auch wegen der Kurzfristigkeit der Antragstellung - mit dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers fernmündlich abgestimmt. Im Übrigen hätte es
dem Kläger oblegen, so frühzeitig einen Prozesskostenhilfeantrag zu stellen, dass
eine Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage weit im Vorfeld der mündlichen
Verhandlung hätte stattfinden können. Bei dieser Sachlage hat der Kläger im Vorfeld
der mündlichen Verhandlung nicht alles zumutbare getan, um sich rechtliches Gehör
zu verschaffen.

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Die Klage hat keinen Erfolg, weil sie unbegründet ist.

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Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten; der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf
Anerkennung bzw. Anrechnung der vorgelegten Unterlagen als einer
Zwischenprüfung gleichwertig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die Ausführungen in dem Prozesskostenhilfebeschluss vom
29. August 2002 Bezug genommen, der dem Kläger der Sache nach in der
mündlichen Verhandlung erläutert worden ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

23

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.