Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-22, Aktenzeichen 13 K 5586/98
ECLI:DE:VGD:2002:0222.13K5586.98.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Klägerin.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Das Verfahren betrifft einen Erstattungsstreit wegen Sozialhilfeaufwendungen für
Frau xxxxxxxxxxxxx und ihre Tochter xxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

3

Frau xxxxxxxx und ihre Tochter wohnten bis zum 1. November 1994 in xxxxxxxx
und bezogen dort in der Zeit vom 23. September bis zum 31. Oktober 1994 laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt. Nach ihrem Umzug nach xxxx gewährte das Sozialamt
der Klägerin Frau xxxxxxxx sowie ihrer Tochter ab dem 1. November 1994 laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt.

4

Mit Schreiben vom 7. November 1994 beantragte die Klägerin bei der Stadt
xxxxxxxx Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG und bat, den
Kostenerstattungsanspruch zu bestätigen. Nachdem die Klägerin hierauf keine
Antwort erhielt, erinnerte sie die Stadt xxxxxxxx mit Schreiben vom
22. September 1995 und 8. Februar 1996 an die Bestätigung des geltend gemachten
Kostenerstattungsanspruches. Schließlich bezifferte die Klägerin mit Schreiben vom
13. Mai 1996 ihren Kostenerstattungsanspruch für die Zeit vom 1. November 1994
bis zum 31. Oktober 1995 auf 17.087,83 DM.

5

Daraufhin teilte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 15. Juli 1996 mit, er
habe erst durch ein Schreiben der Stadt xxxxxxxx vom 27. Juni 1996 Kenntnis von
dem Hilfefall und dem geltend gemachten Erstattungsanspruch erhalten. Nach
Anforderung weiterer Unterlagen zur Prüfung des Kostenerstattungsanspruches, die
die Klägerin mit Schreiben vom 26. März 1997 übersandte, erkannte der Beklagte mit
Schreiben vom 2. April 1997 eine Kostenerstattungspflicht gemäß § 107 BSHG für
die Zeit vom 27. Juni 1995 bis zum 31. Oktober 1996 an, sofern die
Voraussetzungen des § 111 Abs. 2 BSHG hinsichtlich der Bagatellgrenze vorlägen.
Für den vorausgegangenen Zeitraum der Hilfegewährung durch die Klägerin lehnte
der Beklagte eine Kostenerstattungspflicht unter Hinweis auf die Ausschlussfrist des
§ 111 SGB X ab. Hierzu führte er im Wesentlichen aus: Ein Anspruch auf Erstattung
sei gemäß § 111 SGB X ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte den
Anspruch nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die
Leistung erbracht werde, geltend gemacht habe. Das Datum der Geltendmachung
sei im vorliegenden Fall der 27. Juni 1996, an dem der Erstattungsantrag bei ihm
eingegangen sei. Die frühere Geltendmachung eines Erstattungsanspruches bei der
Stadt xxxxxxxx könne nicht berücksichtigt werden, da diese unzuständig sei. Die
Beantragung der Kostenerstattung bei einer unzuständigen kreisangehörigen
Gemeinde wahre die Ausschlussfrist nicht.

6

Die Klägerin hat am 30. Juni 1998 Klage erhoben, mit der sie geltend macht, der
Kostenerstattungsanspruch sei auch für die Zeit vom 1. November 1994 bis
26. Juni 1995 rechtzeitig beantragt worden. Zur Begründung trägt sie vor: Sie habe
mit Schreiben vom 7. November 1994 gegenüber der Stadt xxxxxxxx den
Kostenerstattungsanspruch fristgerecht geltend gemacht. Die Stadt xxxxxxxx werde
vom Beklagten gemäß § 96 Abs. 1 BSHG zur Durchführung von Aufgaben nach dem
BSHG herangezogen. Daher müsse sich der Beklagte auch den Antragseingang bei
seiner Deligationsnehmerin als beauftragter Stelle zurechnen lassen.

7

Die Klägerin hat im Klageverfahren zunächst die Erstattung der
Sozialhilfeaufwendungen für die Zeit vom 1. November 1994 bis 26. Juni 1995
begehrt. Nachdem der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung den
Erstattungsanspruch für die Zeit vom 1. bis 26. Juni 1995 anerkannt hat, hat die
Klägerin diesen Zeitraum nicht mehr in den Klageantrag aufgenommen.

8

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, ihr die Kosten der
Hilfegewährung für Frau xxxxxxxxxxxxx und deren Tochter
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx für die Zeit vom 1. November 1994 bis
zum 31. Mai 1995 in Höhe von insgesamt 5.961,38 Euro zu
erstatten.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er hält an seiner Auffassung fest, die Geltendmachung eines
Kostenerstattungsanspruches bei einer unzuständigen kreisangehörigen Gemeinde
wahre die Frist nicht. Denn von einem kostenerstattungsbegehrenden
Sozialhilfeträger müsse erwartet werden, dass er den zuständigen Träger ermittele
und sich an diesen wende.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Soweit die Klage durch die Verkürzung des streitgegenständlichen Zeitraums der
zu erstattenden Sozialhilfegewährung im Klageantrag von der Klägerin nicht mehr
aufrecht erhalten wurde, liegt eine Klagerücknahme vor. Insoweit ist das Verfahren
gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

16

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat keinen
Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der an Frau xxxxxxxxxxxxx und ihre
Tochter für die Zeit vom 1. November 1994 bis zum 31. Mai 1995 gewährten
Sozialhilfeleistungen.

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Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch kommt hier allein
§ 107 BSHG in Betracht. Dieser sieht in Fällen eines Umzuges einer Person unter
bestimmten Umständen einen Kostenerstattungsanspruch des für den Zuzugsort
zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Sozialhilfe des
bisherigen Aufenthaltsortes vor.

18

Die Klägerin ist als örtlicher Träger der Sozialhilfe gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1
BSHG für die kreisfreie Stadt xxxx, in die Frau xxxxxxxx und ihre Tochter zugezogen
sind, Berechtigter des geltend gemachten Anspruches, sofern die übrigen
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 107 BSHG vorliegen.

19

Die Klage richtet sich auch gegen den richtigen Beklagten. Der Beklagte ist
gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 BSHG der örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe für die
Stadt xxxxxxxx, in der Frau xxxxxxxx und ihre Tochter bis zu ihrem Umzug am
1. November 1994 ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Die Durchführung der hier
maßgeblichen, dem Beklagten als Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben war
auch nicht einer anderen Körperschaft übertragen worden. Gemäß § 96 Abs. 1
Satz 2 BSHG, § 3 AG BSHG NRW können die Kreise als örtliche Träger der
Sozialhilfe kreisangehörige Gemeinden zur Durchführung der ihnen obliegenden
Aufgaben durch Satzung heranziehen. Der Beklagte machte hiervon in § 1 Abs. 1
der hier maßgeblichen Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreis xxxxx
vom 11. März 1993 insoweit Gebrauch, als er den kreisangehörigen Städten und
Gemeinden die ihm als örtlichem Träger gegenüber natürlichen Personen
obliegenden Aufgaben zur Durchführung im eigenen Namen übertrug. Bei der hier
streitgegenständlichen Pflicht zur Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen gemäß
§ 107 BSHG handelt es sich jedoch um eine Aufgabe, die nicht gegenüber
natürlichen Personen, sondern gegenüber anderen öffentlichen Körperschaften
besteht. Diese Aufgabe ist damit nicht von der Übertragung erfasst. Dies folgt auch
aus § 4 Abs. 3 der genannten Satzung, in dem ausdrücklich klargestellt wird, dass
Kostenanerkenntnisse gegenüber anderen Sozialhilfeträgern vom örtlichen Träger
abgegeben werden.

20

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 107 BSHG sind erfüllt. Frau
xxxxxxxx und ihre Tochter verzogen am 1. November 1994 von xxxxxxxx nach xxxx.
Sie bedurften auch innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe.
Das Sozialamt der Klägerin gewährte ihnen ab dem 1. November 1994 laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt. Schließlich war die Hilfegewährung auch während des hier
streitgegenständlichen Zeitraumes nicht unterbrochen und es waren bis zum Ende
des streitgegenständlichen Zeitraumes weniger als zwei Jahre seit dem
Aufenthaltswechsel vergangen.

21

Der danach entstandene Anspruch der Klägerin auf Erstattung der außerhalb von
Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG gewährten Hilfeleistungen ist
jedoch gemäß § 111 SGB X in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des Euro
im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom
21. Dezember 2000 - 4. Euro-Einführungsgesetz - (BGBl. I, S. 1983)
ausgeschlossen.

22

§ 111 SGB X ist in der am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Fassung des
4. Euro-Einführungsgesetzes (§ 111 SGB X n.F.) anzuwenden. Dies folgt aus der
durch dieses Gesetz eingefügten Übergangsregelung des § 120 Abs. 2 SGB X.
Danach ist § 111 SGB X in der vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung auf alle
Erstattungsverfahren anzuwenden, die am 1. Juni 2000 noch nicht abschließend
entschieden waren. Dies trifft auf das vorliegende, noch anhängige Verfahren zu.

23

Nach § 111 Satz 1 SGB X n.F. ist der Erstattungsanspruch ausgeschlossen,
wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht bis spätestens zwölf Monate nach Ablauf
des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Satz 2 dieser
Vorschrift bestimmt, dass der Lauf der Frist frühestens mit dem Zeitpunkt beginnt, zu
dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung der
erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt
hat.

24

Diese Frist ist vorliegend hinsichtlich der (jetzt noch) vom Klageantrag umfassten
Sozialhilfeaufwendung nicht gewahrt.

25

Die Frist nach § 111 Satz 1 SGB X beginnt bei zeitabschnittsweise gewährten
Leistungen wie der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt jeweils mit Ablauf des
letzten Tages des Bewilligungsabschnitts.

26

Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 30. März 2000 - 12 A 12373/99 -, ZFSH/SGB
2000, 552 (556) m.w.N; VG Karlsruhe, Urteil vom 21. Juli 1998 - 2 K 846/98 -,
veröffentlicht bei juris.

27

Sozialhilfe wird grundsätzlich in monatlichen Bewilligungsabschnitten gewährt.
Danach begann die Frist für den letzten hier streitgegenständlichen
Bewilligungsmonat Mai 1995 mit Ablauf des 31. Mai 1995.

28

Ein späterer Fristbeginn folgt auch nicht aus § 111 Satz 2 SGB X n.F..

29

Zwar hat der Beklagte als „erstattungspflichtiger Leistungsträger" noch keine
Entscheidung über seine Leistungspflicht im Sinne des § 111 Satz 2 SGB X n.F.
getroffen und damit kann die Klägerin auch noch keine Kenntnis von einer solchen
Entscheidung erlangt haben. Eine Entscheidung über die Leistungspflicht im Sinne
dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn der erstattungspflichtige Leistungsträger
eine Entscheidung gegenüber dem Sozialleistungsempfänger über die Gewährung
von Sozialleistungen für die Zeit getroffen hat, für die der erstattungsberechtigte
Leistungsträger Kostenerstattung begehrt. Dies ergibt sich aus der
Entstehungsgeschichte der Neuregelung des § 111 Satz 2 SGB X n.F., mit der der
Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur
Vorläuferregelung reagierte, sowie aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 111 Satz 2 SGB X a.F.
stand es dem Lauf der Ausschlussfrist nicht entgegen, dass dem
erstattungsberechtigten Leistungsträger das Bestehen eines Erstattungsanspruches
oder der Erstattungsverpflichtete nicht bekannt war,

30

vgl. BSG, Urteil vom 19. März 1996 - 2 RU 22/95 - m.w.N., veröffentlicht bei
juris.

31

In solchen Fällen hatte der erstattungsberechtigte Leistungsträger mangels der
erforderlichen Kenntnisse über die Leistungspflicht eines anderen Leistungsträgers
oftmals keine Gelegenheit, den Erstattungsanspruch innerhalb der Ausschlussfrist
geltend zu machen. Durch die Neuregelung sollte das für erstattungsberechtigte
Leistungsträger unerfreuliche Ergebnis des Anspruchsausschlusses in derartigen
Fällen vermieden werden,

32

Giese, Sozialgesetzbuch, Band X/2, Stand: Oktober 2001, § 111 SGB X, Rdn.
2 und 7.1.

33

Übertragen auf den vorliegenden Fall läge eine Entscheidung des Beklagten
über seine Leistungspflicht im Sinne des § 111 Satz 2 SGB X n.F. nur dann vor,
wenn sein Sozialamt (oder kraft Delegation das Sozialamt des Stadtxxxxxxxxx)
gegenüber Frau xxxxxxxx und ihrer Tochter über die Gewährung von Sozialhilfe für
die Zeit ab dem 1. November 1994, also nach deren Umzug nach xxxx entschieden
hätte. Dafür ist hier nichts ersichtlich.

34

Dies führt gleichwohl nicht zu einem späteren Fristbeginn gemäß § 111 Satz 2
SGB X n.F. Denn einer Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers
über seine Leistungspflicht - und einer Kenntnis des erstattungsberechtigten
Leistungsträgers von der Entscheidung - bedarf es nach Auffassung der Kammer für
den Fristbeginn bei der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen nach
§ 107 BSHG nicht.

35

Die Vorschrift in § 111 Satz 2 SGB X n.F. ist bei ihrer Anwendung auf
Erstattungsansprüche nach § 107 BSHG auslegungsbedürftig. Diese Norm ist
zugeschnitten auf Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern nach
§§ 103 ff. SGB X. Nach diesen Vorschriften kommt es für einen Erstattungsanspruch
maßgeblich darauf an, ob ein anderer Leistungsträger als der Leistende für die
Leistung zuständig oder vorrangig leistungsverpflichtet war. Dies wird von dem
gegebenenfalls erstattungspflichtigen Leistungsträger durch seine (positive)
Entscheidung über seine Leistungspflicht festgestellt. Anders verhält es sich bei
einem Erstattungsanspruch nach § 107 BSHG. Durch das Verziehen einer Person
wird die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers des Zuzugsortes begründet, die
Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe des Wegzugsortes endet zugleich.
Der Erstattungsanspruch nach § 107 BSHG ist damit gerade nicht von einer
(positiven) Entscheidung des Sozialhilfeträgers des bisherigen Aufenthaltsorts über
seine Leistungspflicht gegenüber dem Hilfe Suchenden abhängig. Er knüpft allein an
den Wechsel der örtlichen Zuständigkeit an. Der für den Wegzugsort zuständige
Sozialhilfeträger trifft in der Regel keine (negative) Entscheidung mehr über seine
Leistungspflicht für die Zeit nach dem Umzug. Eine Anwendung des § 111 Satz 2
SGB X n.F. seinem Wortlaut nach auf Erstattungsansprüche nach § 107 BSHG hätte
zur Folge, dass die Ausschlussfrist in der Regel gar nicht in Gang gesetzt würde.

36

Es kann dahingestellt bleiben, ob § 111 Satz 2 SGB X n.F. in Fällen eines
Erstattungsanspruches nach § 107 BSHG unanwendbar ist oder etwa dahingehend
auszulegen ist, dass der Lauf der Frist frühestens mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem
der erstattungsberechtigte Leistungsträger von den einen Erstattungsanspruch nach
§ 107 BSHG begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Eine dahingehende
Auslegung könnte geboten sein, um dem Zweck der Vorschrift gerecht zu werden,
den Erstattungsberechtigten davor zu schützen, dass die Ausschlussfrist bereits
läuft, während er noch keine Gelegenheit zur Geltendmachung des Anspruches hat.

37

Das kann hier jedoch offen bleiben. Denn die Klägerin hatte von den
anspruchsbegründenden Tatsachen jedenfalls bereits am 7. November 1994
Kenntnis. Dies ergibt sich daraus, dass sie unter diesem Datum Kostenerstattung
gemäß § 107 BSHG bei der Stadt xxxxxxxx beantragte. Dass sich die Klägerin dabei
nicht an den passiv legitimierten Beklagten wendete, ist unerheblich. Sie hatte
jedenfalls Kenntnis von den Tatsachen, die einen Erstattungsanspruch nach § 107
BSHG begründeten. Ein eventueller Rechtsirrtum über den Leistungsverpflichteten
ändert hieran nichts.

38

Die Frist zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs begann nach alledem
getrennt für jeden Monat des hier streitgegenständlichen Zeitraums von
November 1994 bis Mai 1995 jeweils mit Ablauf des letzten Tages eines jeden
Bewilligungsabschnittes und endete jeweils zwölf Monate später.

39

Diese Frist war zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Erstattungsanspruches
bereits abgelaufen. Eine Geltendmachung des Erstattungsanspruches erfolgte hier
erst mit Zugang des Schreibens der Klägerin vom 13. Mai 1996 beim Beklagten am
27. Juni 1996. Die Schreiben der Klägerin vom 7. November 1994, dem
22. September 1995 und dem 8. Februar 1996, sämtlich gerichtet an die Stadt
xxxxxxxx, hatten keine fristwahrende Wirkung. Eine Geltendmachung des
Erstattungsanspruches im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X n.F. ist eine
empfangsbedürftige Willenserklärung, die erst durch den Zugang beim
Erstattungsverpflichteten wirksam wird. Erstattungsverpflichteter nach § 107 BSHG
ist hier der Beklagte.

40

In § 111 SGB X n.F. wird zwar nicht ausdrücklich bestimmt, wem gegenüber der
Erstattungsanspruch geltend zu machen ist. Dass dies gegenüber dem
Erstattungsverpflichteten erfolgen muss, ergibt sich jedoch aus dem Sinn und Zweck
der Ausschlussfrist in § 111 SGB X n.F. Diese Vorschrift dient der Beschleunigung
und der Rechtssicherheit. Der erstattungspflichtige Leistungsträger soll kurze Zeit
nach der Leistungserbringung, insbesondere aus haushaltsrechtlichen Gründen
wissen, welchen Zahlungspflichten er ausgesetzt ist.

41

Vgl. BSG, Urteile vom 22. August 2000 - B 2 U 24/99 R - und vom
28. März 2000 - B 8 KN 3/98 UR -.

42

Es gilt hier auch nicht gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I die Fiktion, dass eines
der an die Stadt xxxxxxxx gerichteten früheren Schreiben der Klägerin zur
Geltendmachung eines Erstattungsanspruches beim Beklagten zugegangen sei.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 bestimmt, dass in Fällen, in denen eine Sozialleistung von einem
Antrag abhängig ist, ein bei einer unzuständigen Gemeinde eingegangener Antrag
als zu dem Zeitpunkt gestellt gilt, in dem er bei der unzuständigen Stelle
eingegangen ist. Bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift folgt, dass sie lediglich
auf Sozialleistungen Anwendung findet. Hierunter fallen nicht Erstattungsansprüche
der Leistungsträger untereinander.

43

Vgl. Landessozialgericht Saarland, Entscheidung vom 10. Juli 2001
- L 5b V 11/00 -, veröffentlicht bei juris.

44

Die Regelung in § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I ist auch nicht entsprechend auf die
Geltendmachung von Erstattungsansprüchen anzuwenden. Es dürfte bereits an einer
Regelungslücke im Rahmen der Bestimmungen über die Erstattungsansprüche der
Leistungsträger untereinander fehlen. Jedenfalls ist aber der in § 16 Abs. 2 Satz 2
SGB I geregelte Fall nicht mit der Fallkonstellation der rechtzeitigen Geltendmachung
eines Erstattungsanspruches vergleichbar. § 16 SGB I stellt einen Schutzvorschrift
zu Gunsten des rechtsunkundigen Hilfe Suchenden dar, dem keine Nachteile
dadurch entstehen sollen, dass er sich an eine unzuständige Stelle gewandt hat. Von
einem erstattungsberechtigten Sozialhilfeträger kann jedoch erwartet werden, dass
er mit den behördlichen Zuständigkeiten vertraut ist oder sich zumindest bei
Zweifelsfragen sachkundig macht.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542).

46

§ 188 Satz 2 VwGO ist in der genannten (alten) Fassung anzuwenden, da die
durch Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom
20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) - RMBereinVpG - eingeführte Neufassung des
§ 188 Satz 2 VwGO, wonach Erstattungsstreitigkeiten zwischen
Sozialleistungsträgern von der Gerichtskostenfreiheit ausgenommen sind, gemäß
§ 194 Abs. 5 VwGO in der Fassung des RMBereinVpG auf vor dem 1. Januar 2002
anhängig gewordene Verfahren keine Anwendung findet.

47

Die Berufung ist nach §§ 194, 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
in der Fassung des RMBereinVpG zuzulassen, da das Verfahren grundsätzliche
Bedeutung hat. Die Frage, wie § 111 Satz 2 SGB X n.F. in den Fällen, in denen es
auf eine Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine
Leistungspflicht gegenüber dem leistungsberechtigten Dritten nicht ankommt,
auszulegen ist, ist - soweit ersichtlich - obergerichtlich bislang nicht entschieden
worden. Gleiches gilt für das Problem, ob der Erstattungsanspruch fristwahrend auch
gegenüber einem Delegationsnehmer des Sozialhilfeträgers angemeldet werden
kann, dem die Durchführung von Erstattungsangelegenheiten nicht übertragen
worden ist.

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