Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-03, Aktenzeichen 3 K 2714/99
ECLI:DE:VGD:2001:0403.3K2714.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin absolvierte eine Ausbildung zur Diplom-
Sozialwissenschaftlerin. Unter dem 16. Juli 1997 erhielt sie
die Erlaubnis zur Ausübung der heilkundlichen Tätigkeit ohne
Bestallung im Bereich der Psychotherapie. Seit dem 1. Juni
1985 ist sie als Leiterin der Beratungsstelle für Frauen und
Mädchen des „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" xxxx, xxxxxxxxx, tätig.
Ferner macht sie geltend, in freiberuflicher Praxis neben
ihrer Angestelltentätigkeit therapeutisch tätig zu sein.

3

Unter dem 8. Dezember 1998 beantragte sie eine Approbation
als Psychologische Psychotherapeutin. Sie legte
Bescheinigungen über eine psychotherapeutische Tätigkeit
zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1998 in einem
Umfang von mehr als 4.000 Zeitstunden vor, ferner
Bescheinigungen über eine theoretische Ausbildung in einem
Umfang von 950 Stunden in Gebieten, in denen sie beschäftigt
war.

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Mit Bescheid vom 26. Februar 1999 lehnte die Beklagte die
Erteilung einer Approbation als Psychologische
Psychotherapeutin ab. Zur Begründung verwies sie darauf, dass
nach § 12 Abs. 4 Satz 1 PsychThG Voraussetzung für die
Approbation der Nachweis eines Psychologiestudiums sei.
Zusätzlich müssten entsprechende Behandlungsstunden und
Theorienachweise erbracht werden. Die Klägerin habe jedoch
kein abgeschlossenes Psychologiestudium nachgewiesen. Den
hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 24. März 1999 zurück.

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Mit ihrer am 20. April 1999 bei Gericht eingegangenen Klage
macht die Klägerin geltend, gegen die Übergangsbestimmung des
§ 12 PsychThG bestünden gravierende verfassungsrechtliche
Bedenken. Die insoweit vom Bundesverfassungsgericht in seiner
Entscheidung vom 16. März 2000, NJW 2000, 1779, aufgeworfenen
Fragen des Bestandsschutzes seien von den Verwaltungsgerichten
zu klären. Die Sozialgerichte setzten Verfahren auf Zulassung
wegen des vorgreiflichen Streits um die Approbationen aus.
Nachdem der Gesetzgeber den Arztvorbehalt aufgegeben habe,
lasse sich der Ausschluss akademischer Psychotherapeuten ohne
Psychologiestudium weder unter dem Gesichtspunkt des
Schutzgutes der Volksgesundheit noch im Hinblick auf den
Gemeinwohlbelang einer effektiven und qualifizierten
Behandlung gesetzlich Versicherter rechtfertigen. Das Gesetz
leide insofern an einem inneren Widerspruch, als die weitere
Ausübung der Heilkunde erlaubt bleibe, durch den Ausschluss
von der kassenärztlichen Versorgung jedoch die wirtschaftliche
Existenz entzogen werde. Das Bundesverfassungsgericht habe
ausdrücklich auch die Frage für klärungsbedürftig erklärt, ob
ein Bestandsschutz bei Beschäftigungsverhältnissen und
Mitarbeit in Beratungsstellen ebenfalls in Betracht zu ziehen
sei. Soweit sie etwa für das Versorgungsamt tätig werde, komme
eine Klärung durch die Sozialgerichte schon deshalb nicht in
Betracht, weil die Therapie außerhalb des Geltungsbereichs des
Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs erfolge. Sie verfüge über
eine abgeschlossene Ausbildung als Psychodrama-Therapeutin und
über eine besondere Qualifikation in der Psychotraumatologie.
Die Erfolge dieser Disziplin seien insbesondere bei der
Behandlung von Gewalt- und Unglücksopfern anerkannt. Sie sei
in xxxxxxxxx die einzige Frau mit einer Spezialisierung auf
Traumatherapie und erhalte von Kliniken, niedergelassenen
Ärzten, Ämtern und Schulen Patienten zur Therapie
überwiesen.

6

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
26. Februar 1999 und des Widerspruchsbescheides vom
24. März 1999 zu verpflichten, ihr die Approbation
als Psychologische Psychotherapeutin zu
erteilen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie verweist auf die Begründung der angefochtenen
Bescheide.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die Klage ist unbegründet.

13

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer
Approbation als Psychologische Psychotherapeutin.

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Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 PsychThG ist die Erteilung einer
Approbation als Psychologische Psychotherapeutin davon
abhängig, dass die vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet und
die staatliche Prüfung bestanden wurde. Zugangsvoraussetzung
für die Ausbildung nach § 5 PsychThG ist gemäß § 5 Abs. 2 S. 1
Nr. 1 a) des Gesetzes eine im Inland an einer Universität oder
gleichstehenden Hochschule bestandene Abschlussprüfung im
Studiengang Psychologie, die das Fach Klinische Psychologie
einschließt und gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 des
Hochschulrahmengesetzes der Feststellung dient, ob der Student
das Ziel des Studiums erreicht hat. Die Klägerin hat eine
Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie nicht abgelegt.
Sie hat auch nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen
Union ein Diplom im Studiengang Psychologie erworben oder in
einem anderen Staat ein gleichwertiges Hochschulstudium der
Psychologie erfolgreich abgeschlossen, § 5 Abs. 2 S. 1
Nr. 1 b), c) PsychThG.

15

Gegen die Forderung des Psychotherapeutengesetzes nach
einem Psychologiestudium bestehen keine Bedenken im Hinblick
auf die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Bei der
Gesundheit der Bevölkerung handelt es sich um ein besonders
wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz subjektive
Berufszulassungsschranken grundsätzlich zulässig sind
(vgl. etwa BVerfG, NJW 1988, 2290). Die Wertung, dass das
Studium der Psychologie unter Einschluss des Faches Klinische
Psychologie in Verbindung mit anderen
Qualifikationsanforderungen geeignet ist, den Absolventen zur
Mitwirkung an einer psychotherapeutischen Versorgung der
Bevölkerung zu befähigen, unterliegt der Einschätzung des
Gesetzgebers. Anhaltspunkte dafür, dass die Unterscheidung
zwischen Absolventen einer solchen Ausbildung und denjenigen
einer pädagogischen, sozialpädagogischen oder sonstigen
Vorbildung sachwidrig sein könnten, fehlen. Mildere, ebenso
geeignete Mittel zur Durchsetzung eines hohen Qualitätsniveaus
sind nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber konnte vielmehr bei
einer typisierenden Betrachtung davon ausgehen, dass gerade
durch ein Psychologiestudium Kenntnisse und Inhalte vermittelt
werden, die für die Tätigkeit als Psychotherapeut wesentlich
sind (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1779). Die Differenzierung wird
auch dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gerecht. Es kann
zwar nicht ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall konkrete
psychotherapierelevante Lehrinhalte auch in anderen
Studiengängen vermittelt werden. Auch bei einer Begrenzung auf
ähnliche Studiengänge wären jedoch Abgrenzungsprobleme und
Ungleichbehandlungen im Einzelfall nicht ausgeschlossen. Sie
wären zudem in noch höherem Maße rechtfertigungsbedürftig. Der
Gesetzgeber konnte sich mithin auf vernünftige und
sachgerechte Gründe stützen, wenn er den Zugang zum Beruf an
ein abgeschlossenes Studium der Psychologie knüpfte (vgl.
BVerfG a.a.O.).

16

Die Klägerin erfüllt auch nicht die Voraussetzungen der
Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG. Sie hat nicht gemäß
§ 12 Abs. 1 PsychThG im Delegationsverfahren nach den
Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
Leistungen erbracht.

17

Sie hat ferner keine Ausbildung als Fachpsychologin in der
Medizin nach § 12 Abs. 2 PsychThG abgeschlossen.

18

Die Klägerin erfüllt auch die Voraussetzungen des § 12
Abs. 3, 4 PsychThG nicht. Unabhängig von der Frage, ob sie vor
dem 31. Dezember 1998 in dem vorgesehenen Umfang praktisch
psychotherapeutisch tätig gewesen ist und eine theoretische
Ausbildung abgeleistet hat, fehlt es wiederum an einer
bestandenen Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie.

19

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Anforderung des
Übergangsrechtes lassen sich weder aus Art. 12 Abs. 1 GG noch
aus Vertrauensschutzgesichtspunkten oder dem Gleichheitssatz
des Art. 3 Abs. 1 GG herleiten.

20

Regelungen, die die Berufsfreiheit im Übrigen in
statthafter Weise beschränken, können insofern gegen Art. 12
Abs. 1 GG i.V.m. dem Gebot des Vertrauensschutzes verstoßen,
als sie keine Übergangsregelung für diejenigen vorsehen,
welche eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit
in erlaubter Weise ausgeübt haben (vgl. BVerfG, NJW 1999, 841
m.w.N.). Indessen ist die Fortführung der Psychotherapie auch
in Zukunft nicht von einer Approbation nach dem
Psychotherapeutengesetz abhängig. Vielmehr kann von einer
Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung weiterhin
Gebrauch gemacht werden (vgl. BVerfG a.a.O., NJW 2000,
1779 f.). Aus diesem Grunde gebietet Art. 12 GG auch nicht
eine Übergangsregelung, nach der ein bislang im Berufsfeld
Tätiger die Zulassung zumindest dann erhalten kann, wenn eine
geringere Ausbildung durch berufspraktische Erfahrung
ausgeglichen wird (vgl. BVerfG a.a.O., NJW 1999, 841
(845)).

21

Allerdings berührt das Gesetz vom 16. Juni 1998 die
Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nicht nur dadurch, dass
es subjektive Zulassungsschranken für den Zugang zu einem neu
geschaffenen Berufsbild errichtet. Vielmehr ändert das Gesetz
wesentliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der bisher auf
Grund einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz tätigen
Therapeuten.

22

Art. 12 Abs. 1 GG bietet zwar keinen Schutz gegen neue
Konkurrenz für einen Beruf, der selbst unangetastet bleibt,
weil es kein subjektives Recht auf Erhaltung des
Geschäftsumfanges und der Sicherung weiterer
Erwerbsmöglichkeiten gibt (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1779 f.).
Schafft jedoch der Gesetzgeber die staatliche Anerkennung
einer beruflichen Qualifikation und Vorteile im beruflichen
Wettbewerb, so wirkt sich die Verweigerung dieser Anerkennung
als Eingriff in die Berufsfreiheit aus. Als
Freiheitsbeschränkung kommen nicht allein Gebote und Verbote
in Betracht, es genügt vielmehr, dass durch staatliche
Maßnahmen der Wettbewerb beeinflusst und die Ausübung einer
beruflichen Tätigkeit dadurch behindert wird (vgl. BVerfG,
NJW 1992, 2621). Soweit der Gesetzgeber die staatliche
Anerkennung an den Abschluss eines Psychologiestudiums
einerseits und eine darauf aufbauende praktische Ausbildung
bzw. praktische Tätigkeit andererseits knüpft, kann er sich
jedoch - wie ausgeführt - auf hinreichend gewichtige Gründe
des Gemeinwohls stützen.

23

Die Klägerin kann sich im Hinblick auf die mit der
Approbation verbundene Zulassung zur Versorgung in der
gesetzlichen Krankenversicherung schon deshalb nicht auf
Bestandsschutzerwägungen berufen, weil sie bislang nicht
zugelassen war (vgl. BVerfG, NJW 1999, 2729).

24

Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, bislang tatsächlich
an der Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten etwa im
Wege des Kostenerstattungsverfahrens teilgenommen zu haben.
Aus diesem Grunde kann offen bleiben, ob bei einer Beteiligung
am Kostenerstattungsverfahren gemäß § 13 Abs. 3 SGB V ein
schützenswertes Vertrauen aufgebaut wurde, welches durch das
Psychotherapeutengesetz in Verbindung mit den Änderungen des
SGB V enttäuscht wurde (BVerfG NJW 2000, 1799 ff.). Soweit ein
Bestandsschutz nicht nur auf Grund selbstständiger Tätigkeit,
sondern auch bei Beschäftigungsverhältnissen und Mitarbeit in
Beratungsstellen erwogen wird (vgl. BVerfG, a.a.O.), müsste
sich auch ein solcher Bestandsschutz auf das Vertrauen in den
Fortbestand einer bisherigen Regelung stützen lassen. Es ist
aber nicht erkennbar, inwieweit durch das
Psychotherapeutengesetz in Verbindung mit den Änderungen des
SGB V die Grundlagen der bisherigen Tätigkeit der Klägerin in
Frage gestellt werden könnten. Die Klägerin ist - anders als
etwa in einem Krankenhaus tätige Therapeuten - auch nicht
mittelbar an der Erbringung von Leistungen beteiligt, die von
den Krankenkassen nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs
vergütet werden. Soweit die Klägerin geltend macht, es bestehe
ein Bedürfnis nach Zulassung einer ambulant tätigen
Therapeutin für Traumatherapie, kann auch ein solcher Bedarf
nicht die Erteilung einer Approbation abweichend von § 12
PsychThG rechtfertigen. Zum einen fehlt es insofern an einem
schützenswerten Bestand. Zum anderen könnten Bedenken gegen
einen künftigen Ausschluss der Klägerin vom System der
sozialen Krankenversicherung nicht gebieten, ihr eine
Approbation zu erteilen. Es würde vielmehr ausreichen, die
sozialversicherungsrechtlichen Zugangsvoraussetzungen zu
lockern. Die Erteilung der Approbation würde zwar ebenso den
Zugang zum System der sozialen Krankenversicherungen bewirken,
den Willen des Gesetzgebers aber in weit stärkerem Umfang als
erforderlich missachten. Eine Norm - hier § 12 PsychThG -, die
in Tatbestand und Rechtsfolge höherrangiges Recht beachtet,
wird nicht dadurch verfassungswidrig, dass andere Normen
- hier die des SGB V - auf sie verweisen und durch diese
Bezugnahme möglicherweise bedenkliche Rechtsfolgen
auslösen.

25

Schließlich verletzt § 12 Abs. 3, 4 PsychThG auch nicht den
allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine
sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung liegt nur
dann vor, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten
im Verhältnis zu anderen anders behandelt, obwohl zwischen
beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem
Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung
rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1779 f. m.w.N.). Für die
Differenzierung zwischen Therapeuten mit und ohne
Psychologiestudium bestehen hinreichende sachliche Gründe
(vgl. BVerfG a.a.O.). Auch im Rahmen des Übergangsrechtes ist
der Gesetzgeber zu typisierenden Regelungen berechtigt. Selbst
wenn in anderen Studiengängen ebenfalls psychologische
Kenntnisse vermittelt werden und andererseits selbst ein
Psychologiestudium nicht in jedem Fall sicherstellt, dass auch
Kenntnisse in klinischer Psychologie in einem angemessenen
Umfang vermittelt worden sind (vgl. Spellbrink, NZS 1999, 1
(6), NVwZ 2000, 141, 144 f.), belegt dies nicht, das die
Differenzierung des Gesetzgebers sachwidrig wäre. Dies wäre
erst dann der Fall, wenn allgemein die Inhalte des
Psychologiestudiums keine größere Sachnähe zur Berufstätigkeit
eines psychologischen Psychotherapeuten hätten, als die
Inhalte eines Studiums etwa der Sozialpädagogik oder der
Sozialarbeit. Dafür, dass dies entgegen der Annahme des
Gesetzgebers der Fall ist, ist aber nichts ersichtlich. Art. 3
Abs. 1 GG gebietet ferner keine Regelung, die berücksichtigt,
ob in einem anderen Studiengang in einem gewissen
Mindestumfang psychotherapeutisch relevante Kenntnisse
vermittelt worden sind (dafür offensichtlich Spellbrink,
a.a.O. in NVwZ 2000, 141, 144). Käme es entscheidend auf die
in jedem Einzelfall zu belegenden Studieninhalte an, könnte
letztlich nicht einmal mehr die Forderung nach einer
akademischen Ausbildung erhalten bleiben, die zumindest auch
psychologische Inhalte umfasst. Dass nämlich keine Gefahr für
die Volksgesundheit und einzelne Patienten besteht, ließe sich
nach einer jahrelangen Berufstätigkeit gegebenenfalls auch von
Personen mit einem gänzlich abweichenden Ausbildungsgang
nachweisen (vgl. zu diesem Kriterium Spellbrink a.a.O.,
NVwZ 2000, 141 (144)). Bei einer Erteilung der Approbation
auch an Absolventen anderer Ausbildungsgänge würde aber gegen
den Willen des Gesetzgebers verstoßen, schon durch die
Bezeichnung „Psychologischer Psychotherapeut" bzw.
„Psychologische Psychotherapeutin" auf eine bestimmte
akademische Qualifikation zu verweisen (vgl. BT-Drs. 13/1206,
S 13, hierzu BVerfG, NJW 1999, 2730).

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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