Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-31, Aktenzeichen 6 Nc 168/05
ECLI:DE:VGK:2006:0131.6NC168.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

2.	Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an
einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist nicht glaub-
haft gemacht worden (§§ 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m.
920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).

4

Die Kammer sieht es aufgrund der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausrei-
chenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als nicht überwie-
gend wahrscheinlich an, dass die für das Wintersemester 2005/2006 - WS 05/06 -
festgesetzte Höchstzahl von 271 Studienplätzen für das erste Fachsemester - FS -
der Vorklinischen Medizin an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität
Bonn,

5

vgl. Anlage 1 der Verordnung über die Festsetzung von Zulas-
sungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachse-
mester für das Wintersemester 2005/2006 vom 21.6.2005 (GVBl. NRW
S. 650), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14.11.2005 (GVBl.
NRW S. 864),

6

die vorhandene Ausbildungskapazität unterschreitet.

7

Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2005/2006 und
damit auch für das WS 05/06 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die
Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverord-
nung) vom 25.8.1994 (GVBl. NRW S. 732) - KapVO -, zuletzt geändert durch die drit-
te Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 12.8.2003 (GVBl. NRW
S. 544). Nach dem Berechnungsverfahren der KapVO ist die Ausbildungskapazität
durch eine rechnerische Gegenüberstellung von Lehrangebot (1.) und Lehrnachfrage
(2.) sowie eine Überprüfung des Berechnungsergebnisses anhand der Bestimmun-
gen des Dritten Abschnitts der KapVO (3.) zu ermitteln. Danach ergibt sich bei sum-
marischer Überprüfung im vorliegenden Fall keine über die festgesetzte Zulassungs-
zahl hinausgehende Kapazität.

8

1. Lehrangebot

9

Das Lehrangebot errechnet sich nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO. Hier-
bei ist zunächst die Summe der Lehrverpflichtungen (Lehrdeputate) aller Lehrperso-
nen der Lehreinheit, ausgedrückt in Semesterwochenstunden (Deputatstunden =
DS), zu bilden (§§ 8, 9 Abs. 1 KapVO), wobei der Umfang der Lehrverpflichtung sich
aus § 3 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachschulen
(LVV) vom 30.8.1999 (GVBl. NRW S. 518), geändert durch Verordnung vom
21.2.2004 (GVBl. NRW S. 120), ergibt.

10

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des
Landes Nordrhein-Westfalen - MIWFT - hat durch Erlass vom 7.11.2005 das Lehran-
gebot wie folgt ermittelt:

11

Stellenart	Stellen	Deputat	Deputatstunden
W3/C 4 Universitätsprofessor	5	9	45

12

W2/C 3 Universitätsprofessor	7	9	63

13

C 2 Oberassistent	3	7	21

14

C 1 Wiss. Assistent	7	4	28

15

A 15-13 Akademischer Rat
mit ständigen Lehraufgaben	2	9	18

16

A 15-13 Akademischer Rat
ohne ständige Lehraufgaben	3	5	15

17

BAT I/IIa Wiss. Angest.
(befristet)	12	4	48

18

BAT I/IIa Wiss. Angest.
(unbefristet)	4	8	32

insgesamt	43	insgesamt 270

zusätzliches Lehrangebot*	10

19

Lehrangebot (S)	280

20

* zusätzliches Lehrangebot aufgrund auf Dauer angelegter, vom Stellenplan abweichender Stellenbe-
setzung durch Personen mit individuell anderer Lehrverpflichtung.

21

Gegen diese Festsetzung bestehen bei der im vorliegenden Verfahren gebote-
nen summarischen Überprüfung im Ergebnis keine Bedenken.

22

Die Lehreinheit verfügt unverändert über 43 Planstellen. Allerdings hat sich die
Stellenverteilung gegenüber dem vergangenen Studienjahr insofern geändert, als
einerseits eine unbefristete BAT I/IIa-Stelle mit einer Lehrverpflichtung von 8 DS
weggefallen ist, während andererseits eine befristete BAT I/IIa-Stelle mit eine
Lehrverpflichtung von 4 DS hinzugekommen ist und sich das zusätzliche
Lehrangebot aufgrund auf Dauer angelegter, vom Stellenplan abweichender
Stellenbesetzung durch Personen mit individuell anderer Lehrverpflichtung um 6 DS
erhöht hat. Dies beruht nach Angaben des Antragsgegners darauf, dass die beiden
Privatdozenten Dr. F. und Dr. L. , die im Stellenplan auf Stellen der
Stellengruppe C 1 geführt werden, zu C 2-Oberassistenten ernannt worden sind und
dies durch die Umwandlung ihrer früheren Stellen (einer C 1-Stelle und einer
befristeten BAT I/IIa-Stelle) in C 2-Stellen bei gleichzeitiger Umwandlung einer
unbefristeten BAT I/IIa-Stelle in eine befristete BAT I/IIa-Stelle ermöglicht worden ist.
Infolge ihrer Ernennungen zu C 2-Oberassistenten obliegt den genannten
Mitarbeitern gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 LVV eine Lehrverpflichtung von 7 DS, während
die ihren Stellen nach dem Stellenplan zugeordnete Lehrverpflichtung gemäß § 3
Abs. 1 Nr. 6 LVV nur 4 DS beträgt. Durch diese gegenüber dem Stellenplan
individuell erhöhte Lehrverpflichtung von insgesamt 6 DS wurde die mit der
Umwandlung einer unbefristeten BAT I/IIa-Stelle in eine befristete BAT I/IIa-Stelle
verbundene Reduzierung der Lehrverpflichtung von 8 DS auf 4 DS mehr als
kompensiert. Vor dem Hintergrund dieser nachvollziehbaren Erklärungen bestehen
gegen die gegenüber dem vergangenen Studienjahr veränderte Stellenverteilung aus
kapazitätsrechtlicher Sicht keine Bedenken, zumal die dargestellte
Stellenumwandlung insgesamt zu einer Erhöhung des Lehrangebots um 2 DS
geführt hat und damit kapazitätsfreundlich ist.

23

Sonstige Veränderungen gegenüber dem Studienjahr 2004/2005 haben nicht
stattgefunden. Insbesondere hat das MIWFT das Deputat für die Stelle der
Akademischen Oberrätin Dr. L1. (Stelle mit ständigen Lehraufgaben) auch für das
Studienjahr 2005/2006 zu Recht um 4 DS erhöht, da ihr auf Dauer eine
entsprechende individuelle Lehrverpflichtung von 12 DS obliegt.

24

Auch die Bemessung der den Stellen jeweils zugeordneten Lehrdeputate
erscheint bei summarischer Prüfung rechtmäßig.

25

Soweit der Umfang der zu leistenden Lehrveranstaltungsstunden durch die
Verordnung zur Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung vom 21.2.2004 teilweise
neu festgelegt worden ist, ist dies von der Kammer bereits im vergangenen
Wintersemester überprüft und nicht beanstandet worden.

26

Vgl. Beschluss der Kammer vom 12.1.2005 - 6 Nc 558/04 u.a. -.

27

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat
die Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung ebenfalls gebilligt und insbesondere
keine Einwände dagegen erhoben, dass der Verordnungsgeber von einer Erhöhung
des Lehrdeputats der Wissenschaftlichen Angestellten (C 1) abgesehen hat.

28

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 8.3.2005 - 13 C 126/05 -,
vom 9.3.2005 - 13 C 127/05 -, vom 11.3.2005 - 13 C 162/05 -, vom
18.3.2005 - 13 C 176/05 -.

29

Nicht ersichtlich ist des weiteren, dass Stellen wissenschaftlicher Angestellter im
befristeten Dienstverhältnis auf Dauer mit Lehrpersonen besetzt wären, denen
persönlich eine höhere Lehrleistung obliegt, als sie der Stelle zugeordnet ist. Bei
keiner der Stellen befristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter besteht auf
Dauer eine Aufgabenzuweisung, die die Zuordnung eines Lehrdeputats von 4 DS
(bzw. 2 DS bei den nicht voll beschäftigten Angestellten) nicht rechtfertigte. Nach den
im vorliegenden Verfahren nur möglichen vorläufigen Feststellungen trifft auch
keinen Stelleninhaber eine weitergehende individuelle Lehrverpflichtung. Aus den
vom Antragsgegner vorgelegten Anstellungsverträgen der zum Stichtag 15.9.2005
auf den im Erlass des MIWFT vom 7.11.2004 ausgewiesenen 12 Stellen für
Wissenschaftliche Angestellte in einem befristeten Dienstverhältnis Beschäftigten
ergibt sich Folgendes:

30

Soweit die Verträge erstmals oder in der Verlängerung zwischen dem 23.2.2002
und dem 27.7.2004 auf der Grundlage der §§ 57 a ff. HRG in der Fassung des 5.
Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (5. HRGÄndG) vom
16.2.2002 (BGBl. I, S. 693) abgeschlossen worden sind, das - auch insoweit - durch
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.7.2004 - 2 BvF 2/02 -, NJW 2004, S.
2803, wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt
worden ist, ist diesen Arbeitsverträgen nachträglich die gesetzliche Grundlage
entzogen worden.

31

Vgl. zu diesem Problemkomplex auch Löwisch, Befristungen im
Hochschulbereich - Rechtslage nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur, NZA 2004, S. 1065.

32

Nach den genannten Vorschriften war die Befristung von Arbeitsverträgen nicht
promovierter Angestellter bis zu einer Dauer von 6 Jahren zulässig (§ 57 b Abs. 1
Satz 1 HRG). Nach abgeschlossener Promotion war eine Befristung bis zu einer
Dauer von 6 Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von 9 Jahren
zulässig, wobei sich die zulässige Befristungsdauer in dem Umfang verlängerte, in
dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und Promotionszeiten ohne
Beschäftigung im Sinne des Satzes 1 zusammen weniger als 6 Jahre betrugen (§ 57
b Abs. 1 Satz 2 HRG). Gemäß § 57 f Abs. 2 HRG war der Abschluss befristeter
Arbeitsverträge nach § 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 HRG auch mit Personen, die
bereits vor dem Inkrafttreten des 5. HRGÄndG am 23.2.2002 in einem befristeten
Arbeitsverhältnis zu einer Hochschule gestanden haben, auch nach Ablauf der in §
57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 HRG geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer mit
einer Laufzeit bis zum 28.2.2005 zulässig.

33

Die Nichtigkeit der §§ 57 a ff. des 5. HRGÄndG führt indessen nicht dazu, dass
die hiervon betroffenen Mitarbeiter kapazitätsrechtlich als unbefristet beschäftigte
Wissenschaftliche Angestellte zu behandeln wären. Insoweit kommt es nicht darauf
an, ob die befristeten Verträge infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
etwa aus arbeitsrechtlicher Sicht als unbefristet anzusehen sind. Denn maßgeblich
für die kapazitätsrechtliche Bewertung ist regelmäßig das sog. Stellenprinzip (vgl. § 8
KapVO), wonach für den Ansatz von Art und Zahl der Stellen der geltende
Haushaltsplan maßgeblich ist.

34

Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der
Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage, § 8 KapVO, Rn. 3 m.w.N.

35

Dieses Stellenprinzip führt dazu, dass eine Diskrepanz zwischen abstrakter
Stellenwertigkeit und konkreter Besetzung in einem bestimmten Rahmen
kapazitätsrechtlich nicht zu einer Erhöhung des Lehrangebots führt. Dazu hat das
OVG NRW,

36

vgl. Beschluss vom 24.2.1999 - 13 C 3/99 -, daran anschließend etwa
auch Beschluss vom 9.3.2005 - 13 C 130/05 u.a. -,

37

u.a. ausgeführt:

38

„Denn die Kapazitätsverordnung ist auf der Lehrangebotsseite geprägt
vom sog. Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO). Danach ist für die einzelne Stelle
die abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung der Stellengruppe, der die
einzelne Stelle angehört, anzurechnen. Die Stelle geht grundsätzlich
unabhängig von ihrer Besetzung mit dem sog. Stellendeputat in die
Lehrangebotsberechnung ein, selbst wenn sie vakant ist, wodurch die
Hochschule mittelbar zur alsbaldigen Besetzung einer vakanten Stelle
entsprechend deren Amtsinhalt angehalten ist. Die abstrakt an die
Lehrpersonalstellen anknüpfende Berechnungsmethode der
Kapazitätsverordnung führt zu einem Ausgleich der beteiligten Interessen,
nämlich einerseits der Studienbewerber an einer praktikablen Bestimmung der
Ausbildungskapazität und einer relativ stabilen Zahl von Studienplätzen,
andererseits der Hochschule an einer ihrem Lehrpotential entsprechenden
Studentenzahl. Demgemäß folgt das abstrakte Stellendeputat nicht und erst
recht nicht automatisch der dienstrechtlichen oder vertraglichen
Lehrverpflichtung des Stelleninhabers oder dem von ihm über seine
Lehrverpflichtung hinaus tatsächlich erbrachten Lehrumfang oder - was hier in
Betracht kommt - dem Lehrumfang, in dessen Voraussetzungen der
Stelleninhaber inzwischen „hineingewachsen" ist (latente individuelle
Lehrverpflichtung). Erst dann kann das mit Verfassungsrang ausgestattete
Kapazitätserschöpfungsgebot vor dem Stellenprinzip Vorrang beanspruchen
mit der Folge, dass auf eine Stelle ein gegenüber dem Stellendeputat
höherwertiges individuelles Lehrdeputat des Stelleninhabers anzurechnen ist,
wenn diese Stelle dauerhaft individuell höherwertig besetzt ist und so ihr
Amtsinhalt faktisch eine entsprechende Änderung erfährt.

39

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 4. Dezember 1986 - 13 A 1829/86
u.a. -.

40

Das ist noch nicht der Fall, wenn im letztmöglichen
Kapazitätsberechnungszeitpunkt die Verlängerung der Anstellung eines
wissenschaftlichen Mitarbeiters über die Fünf-Jahresgrenze hinaus erkennbar
nur einem vorübergehenden Zweck, etwa der Deckung einer kurzfristigen
Personallücke oder dem Abschluss eines Forschungsprojekts, dient oder das
Auslaufen des Beschäftigungsverhältnisses noch im Berechnungszeitraum
oder gegen dessen Ende feststeht. Ergibt sich jedoch, dass die Hochschule
erkennbar auf eine Verwendung des betreffenden Stelleninhabers auf
erheblich längere oder unabsehbare Zeit und damit wie im Falle eines
unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters eingestellt ist, kann sie
sich redlicherweise nicht mehr auf das abstrakte Stellenprinzip berufen, weil
sie die Stelle faktisch in eine solche eines „unbefristeten" Angestellten
umgewandelt hat. Das kann schon dann anzunehmen sein, wenn ein
„Zeitangestellter" nach der Fünf-Jahresgrenze mehr als ein Jahr die Aufgaben
eines „Dauerangestellten" wahrgenommen hat und entsprechend
weiterbeschäftigt werden soll."

41

Diese vom OVG NRW im Einzelnen beschriebenen Voraussetzungen sind
vorliegend für die zwischen dem 23.2.2002 und 27.7.2004 auf der Grundlage der
später für nichtig erklärten §§ 57 a ff. HRG i.d.F. des 5. HRGÄndG erstmals
geschlossenen oder verlängerten befristeten Angestelltenverträge nicht gegeben.
Denn in der vorliegenden Fallkonstellation kann nicht davon die Rede sein, dass die
Universität die betroffenen Stellen faktisch willentlich in solche von unbefristet
beschäftigen Angestellten umgewandelt hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass
der Konsens der Vertragsparteien, die unabhängig vom Bestand oder Fortbestand
des in Bezug genommenen § 57 b HRG i.d.F. des 5. HRGÄndG einen befristeten
Anstellungsvertrag mit einer Lehrverpflichtung von 4 DS (bzw. 2 DS für die nicht voll
beschäftigten Angestellten) schließen wollten, durch die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nicht entfallen ist.

42

Vgl. Beschluss der Kammer vom 12.1.2005 - 6 Nc 558/04 -; OVG
NRW, Beschluss vom 9.3.2005 - 13 C 130/05 u.a. -.

43

Abgesehen davon hat der Bundesgesetzgeber zwischenzeitlich mit dem Gesetz
zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich
(HdaVÄndG) vom 27.12.2004 (BGBl. I, S. 3835) die hier relevante Vorschrift des §
57 b HRG i.d.F. des 5. HRGÄndG ab dem 31.12.2004 erneut wortgleich in Kraft
gesetzt und ihr über § 57 f Abs. 1 Satz 1 HRG i.d.F. des HdaVÄndG zudem
Rückwirkung bezüglich solcher Arbeitsverträge beigelegt, die seit dem 23.2.2002
abgeschlossen worden waren. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in § 57 f Abs. 2
Satz 2 HRG i.d.F. des HdaVÄndG eine Übergangsregelung hinsichtlich derjenigen
Personen getroffen, die bereits vor dem 23.2.2002 in einem befristeten
Arbeitsverhältnis zu einer Hochschule standen. Mit ihnen können auch nach Ablauf
der in § 57 b Abs. 1 Satz 1 und 2 HRG vorgesehen Befristungsdauer befristete
Arbeitsverträge mit einer Laufzeit bis zum 29.2.2008 abgeschlossen werden.

44

Hiervon ausgehend bestehen gegen die Ansetzung einer Lehrverpflichtung von 4
DS für die befristet beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten Dr. I. , Dr.
N. und Dr. X. , deren Arbeitsverträge zwischen dem 23.2.2002 und
27.7.2004 abgeschlossen bzw. verlängert wurden, bei der im vorliegenden Verfahren
gebotenen summarischen Prüfung keine Bedenken. Denn es ist nicht feststellbar,
dass die nach dem HRG zulässige Befristungsdauer überschritten worden wäre.

45

Gleiches gilt für diejenigen Wissenschaftlichen Angestellten (C. , F1. ,
Dr. M. , Q. , Dr. T. , Dr. T1. , X1. , Dr. Z. ), deren befristete
Arbeitsverträge erst nach dem Inkrafttreten und auf der Grundlage der Vorschriften
des HdaVÄndG abgeschlossen bzw. verlängert worden sind.

46

Soweit Verträge über eine befristete Beschäftigung als Wissenschaftlicher
Angestellter nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.7.2004,
aber vor der Neuregelung durch das HdaVÄndG auf der Grundlage der - zu dieser
Zeit wieder gültigen - §§ 57 b ff. HRG (1999) geschlossen oder verlängert worden
sind, begegnen die Befristung und die hieraus resultierende Lehrverpflichtung von 4
DS (bzw. 2 DS für nicht voll beschäftigte Angestellte) bei summarischer Prüfung
ebenfalls keinen Einwänden. Nach § 57 b Abs. 1 und 2 HRG (1999) setzte die
Befristung einerseits einen sachlichen Grund voraus. Zum anderen war gemäß § 57
c Abs. 2 Satz 1 HRG (1999) eine 5-Jahres-Grenze einzuhalten, wobei gemäß § 57 c
Abs. 3 HRG (1999) Zeiten eines befristeten Arbeitsvertrages, soweit er innerhalb
oder außerhalb der Arbeitszeit Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion gab,
auf die Höchstgrenze von 5 Jahren nicht angerechnet wurden. Dass diese
Anforderungen bei den vorliegend in Rede stehenden Verträgen (I1. , M1. , Dr.
X2. ) nicht eingehalten worden wären, ist nicht erkennbar. Insbesondere dienten
die Beschäftigungen der Mitarbeiter entweder dem Erwerb einer weiteren
wissenschaftlichen Qualifikation (§ 57 Abs. 2 Nr. 1 HRG) oder dem Erwerb
besonderer Kenntnisse und Erfahrungen in der Lehre oder der Forschungsarbeit (§
57 Abs. 2 Nr. 3 HRG).

47

Nicht zu beanstanden ist es aus kapazitätsrechtlicher Sicht schließlich, wenn
befristet beschäftigte Wissenschaftliche Angestellte im Stellenplan auf Stellen der
Stellengruppen C 1 und umgekehrt Wissenschaftliche Assistenten (C 1) auf Stellen
der Stellengruppe BAT I/IIa geführt werden, da die Stellen ein gleich großes
Lehrdeputat aufweisen. Entsprechendes gilt, soweit Wissenschaftliche Mitarbeiter in
einem befristeten Anstellungsverhältnis oder Wissenschaftliche Assistenten (C 1) in
kapazitätsfreundlicher Weise im Stellenplan auf Stellen mit einem höheren
Lehrdeputat geführt werden.

48

Etwaige Drittmittelbedienstete sind bei der Ermittlung des Lehrangebots nach § 8
Abs. 1 KapVO nicht zu berücksichtigen, da ihnen kein Lehrdeputat zukommt.

49

Vgl. zuletzt etwa OVG NRW, Beschluss vom 11.5.2004 - 13 C 1286/04 -.

50

Dem Lehrangebot möglicherweise hinzuzurechnende Lehraufträge liegen - wie
im Vorjahr - nicht vor.

51

Soweit von einigen Antragstellern geltend gemacht worden ist, es sei aufgrund
einer eventuellen Nichterfüllung der Lehrverpflichtung von Lehrpersonen in anderen
Lehreinheiten (Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin und Lehreinheit Klinisch-
theoretische Medizin) von diesem Personenkreis eine Lehrleistung in der Lehreinheit
Vorklinische Medizin zu erbringen, kann dem nicht gefolgt werden. Dies ergibt sich
weder aus der Lehrverpflichtungsverordnung noch aus der KapVO. Die
Kapazitätsermittlung erfolgt nach § 7 Abs. 3 KapVO ausschließlich anhand der
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage in der Lehreinheit
Vorklinische Medizin. Die Aufteilung des Studiengangs Medizin in drei Lehreinheiten
bewirkt, dass Zulassungsanträge von Studienanfängern wirksam nur für den
vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin gestellt werden können und
weitergehende Anträge - jedenfalls im überschießenden Teil - abzulehnen sind. Aus
diesem Grunde ist eine Beiziehung der Berechnungsunterlagen der Klinischen
Lehreinheiten bei der Frage der Überprüfung der Ausbildungskapazität in der
Vorklinischen Medizin entbehrlich.

52

Vgl. Beschluss der erkennenden Kammer vom 21.12.2005 - 6 Nc
381/05 - betreffend die Zulassung zum Studium der Humanmedizin an
der Universität zu Köln; außerdem VG Düsseldorf, Beschluss vom
6.12.2004 - 15 Nc 202/04.HM u.a. -.

53

Im Übrigen dürfte ein Lehreinsatz wegen der andersartigen Fachgebiete der
Kliniker auch faktisch kaum möglich sein, da nur die Lehrpersonen der Vorklinischen
Medizin auch die spezifisch erforderlichen vorklinischen Lehrinhalte vermitteln
können.

54

Als Bruttolehrangebot ergeben sich demnach die in der Tabelle ausgewiesenen
270,00 DS zuzüglich 10 DS aufgrund besonderer persönlicher Lehrverpflichtungen,
als Summe mithin 280,00 DS.

55

Hiervon sind die für andere Lehreinheiten erbrachten Dienstleistungen
abzuziehen. Das MIWFT geht dabei in seinem Kapazitätserlass vom 7.11.2005 von
folgenden Festsetzungen aus:

56

Studiengang	CAq	Aq/2	CAq x Aq/2
Zahnmedizin	0,87	34,0	29,58
Pharmazie	0,29	62,5	18,13
Psychologie (Diplom)	0,03	33,5	1,01
Molekulare Biomedizin (Diplom)	1,90	15,0	28,50
77,22

57

Diese Festsetzungen begegnen bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen
summarischen Prüfung keinen Bedenken. Der angesetzte Dienstleistungsexport an
den Studiengang Zahnmedizin ist gegenüber den vergangenen Jahren unverändert
und gibt keinen Anlass zu Beanstandungen. Gleiches gilt für den
Dienstleistungsexport an die Studiengänge Pharmazie und Psychologie (Diplom), der
im Vergleich zum vergangenen WS 2004/2005 infolge rückläufiger
Studienanfängerzahlen (Aq) jeweils leicht gesunken ist, während die CAq-Werte, die
die Kammer schon in den Vorjahren nicht beanstandet hat, unverändert geblieben
sind. Wenn das MIWFT wiederum anstelle des rechnerisch korrekten CAq-Wertes für
die Pharmazie von 0,33 nur 0,29 angesetzt hat, begegnet dies - weil
kapazitätsfreundlich - keinen Einwänden.

58

Ebenso ist nicht zu beanstanden, dass das MIWFT wie schon in den Vorjahren
davon abgesehen hat, den Dienstleistungsabzug seinerseits durch die
Berücksichtigung von Doppel- oder Zweitstudenten der Fächer Medizin und
Zahnmedizin zu verringern. Der Verordnungsgeber ist nämlich nicht verpflichtet, eine
solche Verminderung vorzunehmen. Die Berücksichtigung einer möglichen
Entlastung durch Zweitstudenten unterliegt vielmehr seinem weiten, lediglich durch
die Willkürgrenze eingeschränkten Gestaltungsspielraum.

59

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1985 - 7 B 104, 105 und 106/85
-, Buchholz, 412.21 Nr. 9; OVG NRW, Urteil vom 4.12.1986 - 13 A
1862/86 -, Beschlüsse vom 29.2.1988 - 13 B 4251/88 -, vom 9.11.1998
- 13 C 40/98 - und vom 11.5.2004 - 13 C 1625/04 -.

60

Anhaltspunkte dafür, dass diese Grenze im vorliegenden Falle überschritten
wäre, sind nicht vorhanden.

61

Schließlich begegnet auch der vom MIWFT angesetzte Dienstleistungsexport
zugunsten des im Studienjahr 2003/2004 neu eingerichteten und gemäß Anlage 3
zur Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von
Studienplätzen im ersten Fachsemester für das WS 05/06 vom 21.6.2005 (GVBl.
NRW S. 650), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14.11.2005 (GVBl. NRW S.
864), mit einer örtlichen Zulassungsbeschränkung auf 30 Studienanfänger
versehenen Diplomstudiengangs Molekulare Biomedizin in Höhe von 28,50 DS bei
summarischer Prüfung keinen Bedenken. Dass das MIWFT von einem Anteil der
Vorklinik (CAq) am Studiengang Molekulare Biomedizin in Höhe von 1,90
(gegenüber 2,08 im vergangenen Studienjahr) ausgegangen ist, beruht nach
Angaben des Antragsgegners auf folgenden Veränderungen: Der
Dienstleistungsexport an die Lehrveranstaltungen Einführende Ringvorlesung
(bisheriger Anteil der Vorklinik: 0,017), Vorlesung Anatomie/Zellbiologie (bisheriger
Anteil der Vorklinik: 0,067) und Seminar Physiologie I (bisheriger Anteil der Vorklinik:
0,067) ist weggefallen. Erhöht hat sich demgegenüber der Anteil der Vorklinik am
Biomedizinischen Praktikum I (3. FS) (bisher: Integriertes Praktikum - Medizin) von
0,133 auf 0,2, da dieses nach den geänderten Vorgaben der Diplomprüfungsordnung
(§ 11 Abs. 3 DPO i.V.m. Anlage 2) nunmehr mit 6 SWS statt mit 4 SWS durchgeführt
wird. Verändert hat sich schließlich der Anteil der Vorklinik am Biomedizinischen
Praktikum II (4. FS) (bisher: Integriertes Praktikum - Medizin). Dieses Praktikum wird
nach den geänderten Vorgaben der Diplomprüfungsordnung (§ 11 Abs. 3 DPO i.V.m.
Anlage 2) nunmehr mit 12 SWS (bisher: 8 SWS) durchgeführt, von denen 5 SWS auf
die Vorklinik entfallen. Hieraus ergibt sich ein Anteil der Vorklinik an dem
Biomedizinischen Praktikum II von 0,167 (gegenüber 0,267 im vergangenen
Studienjahr). Die Kammer sieht keine Veranlassung, diese nachvollziehbaren und
unwidersprochenen Erläuterungen des Antragsgegners hinsichtlich der veränderten
Anteile der Vorklinik an den einzelnen Lehrveranstaltungen des Studiengangs
Molekulare Biomedizin in Zweifel zu ziehen.

62

Multipliziert man den sich danach ergebenden Gesamtanteil (CAq) der Vorklinik
in Höhe von 1,90 gemäß Formel (2) der Anlage 1 zur KapVO mit der halben
Studienanfängerzahl (Aq/2) von 15, so ergibt sich der vom MIWFT zugrundegelegte
Dienstleistungsexport an den Studiengang Molekulare Biomedizin in Höhe von 28,50
DS.

63

Diese Formel findet nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der sich die
Kammer anschließt, auch in Fällen wie dem vorliegenden Anwendung, in denen sich
der Dienstleistungen importierende Studiengang noch im Aufbau befindet und daher
im streitgegenständlichen Studienjahr von vornherein nur einen Teil der
Lehrveranstaltungen (hier: Lehrveranstaltungen des 1. bis 6. FS) nachfragen kann,
denn anderenfalls drohte infolge der Fortschreibung der Zulassungszahlen des 1. FS
in höheren Fachsemestern eine kapazitative „Überlast" der Vorklinik. Zu einer
vermittelnden Lösung gelangt das OVG NRW in diesen Fällen dadurch, dass es
andererseits davon ausgeht, dass beim Auslaufen eines Studiengangs eine
Dienstleistungsnachfrage der letzten herauswachsenden Fachsemester nicht mehr in
Ansatz gebracht werden kann.

64

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.5.2004 - 13 C 1625/04 -.

65

Das Nettolehrangebot beträgt somit gemäß Formel (3) der Anlage 1 zur KapVO

66

280,00 - 77,22 = 202,78 DS.

67

2. Lehrnachfrage

68

Diesem Lehrangebot ist die Lehrnachfrage gegenüber zu stellen, wobei die
Kammer wie das MIWFT von einem Teilnormwert von 1,64 ausgeht.

69

Der Curricularnormwert (CNW) für die Vorklinische Medizin ist durch Artikel I Nr.
4a der Dritten Änderungsverordnung zur Kapazitätsverordnung vom 12.8.2003,
a.a.O., von 2,17 auf 2,42 erhöht worden. Gleichzeitig hat sich der Eigenanteil der
Vorklinischen Fächer an der Universität Bonn von bislang 1,57 auf 1,64 erhöht. Diese
kapazitativen Änderungen sind auf die Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
vom 27.6.2002 (BGBl. I S. 2405) zurückzuführen, die die Rahmenbedingungen der
ärztlichen Ausbildung teilweise neu geregelt hat.

70

Die Kammer und das OVG NRW haben die Veränderungen in der Lehrnachfrage
bereits im Studienjahr 2003/2004 überprüft und aus kapazitätsrechtlichen
Erwägungen keine Beanstandungen erhoben.

71

Vgl. Beschluss der Kammer vom 13.2.2004 - 6 Nc 1115/04 u.a. -;
OVG NRW, Beschlüsse vom 11.5.2004 - 13 C 1625/04, 13 C 1286/04,
13 C 1281/04 u.a. -.

72

Nicht beanstandet wurden dabei namentlich die jeweiligen Anteile von Dozenten
der Vorklinik und Dozenten der Klinik an den durch die Änderung der ÄAppO neu
eingeführten Seminaren mit klinischem Bezug bzw. unter Einbeziehung klinischer
Fächer sowie die für Vorlesungen zugrundegelegte Gruppengröße von 180.

73

An dieser Überprüfung hält die Kammer auch für das hier streitbefangene WS
05/06 fest, da sich die kapazitätsbestimmenden Eingabegrößen insoweit nicht
verändert haben.

74

Die jährliche Aufnahmekapazität errechnet sich alsdann nach der Formel (5) der
Anlage 1 zur KapVO mit

75

2 x 202,78 : 1,64 = 247,29, gerundet 247

76

Studienplätzen für Studenten des ersten Semesters im Studienjahr 2005/2006.

77

3. Überprüfung des Berechnungsergebnisses

78

Aufgrund der nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung des
Berechnungsergebnisses erhöht sich diese jährliche Aufnahmekapazität auf
insgesamt 271.

79

Im Hinblick auf die zu erwartende Unterschreitung der Ausbildungskapazität in
höheren Fachsemestern ist gemäß §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO ein
Schwundausgleich vorzunehmen, der nach den Vorgaben des MIWFT für das
Studienjahr 2005/2006 1:0,91 beträgt und damit deutlich kapazitätsfreundlicher ist als
in den Vorjahren. Die Handhabung der Schwundquote durch den Antragsgegner
begegnet nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts keinen
Bedenken.

80

Durch Multiplikation der Zahl der Studienplätze mit dem
Schwundausgleichsfaktor ergibt sich mithin eine erhöhte Ausbildungskapazität von

81

247 x 1/0,91 = 271,43, gerundet 271.

82

4. Erschöpfung der Kapazität

83

Nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners sind im 1. FS sogar 274
Studienplätze besetzt worden, so dass sich keine ungenutzte Kapazität ergibt.

84

Der Antrag ist daher mangels Glaubhaftmachung einer ungenutzten Kapazität
abzulehnen.

85

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

86

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
n.F., wobei die Kammer der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 3.6.1996 - 13 C 40/96 -)
folgt, wonach in nc-Sachen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes -
unabhängig von der Formulierung des Antrages - stets ein Betrag in Höhe von ¾ des
Streitwertes im Hauptsacheverfahren festzusetzen ist. Dies wiederum ist der
gesetzliche Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG n.F.).