Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-15, Aktenzeichen 6 A 604/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0515.6A604.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für das
erstinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 35.000,00 Euro und für das Antragsverfahren
auf die Wertstufe bis 40.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger geltend
gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO greifen nicht durch.

3

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf
Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf
OVG NRW,

5

Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, DVBl. 1997, 1342 und vom 20. Oktober
1998 - 18 B 69/98 -.

6

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe
darzulegen, aus den die Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

7

Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

8

Das Verwaltungsgericht hat den Hauptantrag mit der Begründung als zulässig erachtet,
dass die Stellenbesetzung mit der vormaligen Mitbewerberin N. -L. wegen ihrer bloßen
Abordnung keine vollendeten Tatsachen zu Lasten des Klägers geschaffen habe. Es erscheine
deshalb "nicht schlechthin ausgeschlossen", dass über das Begehren noch sachlich
entschieden werden könnte. Diese Erwägung lässt unberücksichtigt, dass der vormaligen
Mitbewerberin das erstrebte Beförderungsamt der Direktorin des Studienkollegs für
ausländische Studierende - wenn auch nur auf Zeit wie in § 25 b Abs. 1 LBG NRW
vorgesehen - durch statusrechtlichen Ernennungsakt wirksam übertragen worden ist.
Hierdurch dürfte einem letztlich gleichartigen Begehren des Klägers grundsätzlich der Boden
entzogen worden sein; etwas anderes könnte allerdings dann gelten, wenn das Begehren des
Klägers - weitergehend und seiner ursprünglichen Bewertung folgend - auf Übertragung des
Beförderungsamts im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit abzielen würde. Der Senat lässt die
daraus ableitbaren Zweifel dahinstehen und unterstellt zugunsten des Klägers die Zulässigkeit
des Hauptantrags, weil das Verwaltungsgericht diesen Antrag jedenfalls zu Recht als
unbegründet abgewiesen hat. Ebensowenig geht der Senat der Frage nach, ob dem
Hauptantrag - sollte er im vorstehend dargelegten weitergehenden Sinn zu verstehen sein -
nicht in der Sache schon an dem durch Änderungsgesetz vom 20. April 1999, GV NRW 148,
in das Landesbeamtengesetz eingefügten § 25 b Abs. 1 scheitern müsste.

9

Das Verwaltungsgericht ist in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass dem
Kläger kein Anspruch auf eine - erneute - Entscheidung über seine Bewerbung vom 26. März
1999 um die Stelle eines/einer Direktors/in des Studienkollegs für ausländische Studierende
an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule B. auf der Grundlage der im
Amtsblatt NRW I Nr. 2/99 erfolgten Ausschreibung zukomme. Einem derartigen Anspruch
stehe entgegen, dass der Beklagte das Auswahlverfahren, in dem diese Ausschreibung erfolgt
sei, zulässigerweise abgebrochen habe. Dieser Beurteilung tritt der Senat bei. Daran scheitert
das Klagebegehren sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag.

10

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen ergeben sich entgegen der
Auffassung des Klägers nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner
Annahme die Ausführungen des Senats aus dem Beschluss vom 10. April 2003 - 6 B 143/03 -
in Auszügen wiedergegeben hat. Denn dieser Einwand ist nicht geeignet, die - im Rahmen des
Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO allein maßgebliche - Ergebnisrichtigkeit
der verwaltungsgerichtlichen Ausführungen in Frage zu stellen. Selbstverständlich kommt
dem o.a. Beschluss des Senats keine Bindungswirkung für das Hauptsacheverfahren zu. Das
Gericht der Hauptsache kann sich die Gründe eines solchen Beschlusses jedoch zu eigen
machen. So liegt der Fall auch hier: Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich ausgeführt, dass
es sich diesen Ausführungen nach einer weiteren Überprüfung der Sach- und Rechtslage
anschließe, und dass eine andere Entscheidung auch nicht aufgrund der vom Kläger
vorgetragenen neuen höchstrichterlichen Rechtssprechung geboten sei. Damit sind die aus
dem o.a. Beschluss des Senats zitierten Passagen originärer Bestandteil des Urteils. Die Frage,
ob der in Bezug genommene Beschluss verfahrensfehlerhaft (etwa unter Verstoß gegen die
EMRK) zustandegekommen ist, stellt sich daher nicht. "Infiziert" würde das Urteil hierdurch
nicht.

11

Auch das weitere Vorbringen des Klägers führt nicht auf den Zulassungsgrund des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dies gilt zunächst für sein Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe
sich nicht mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, namentlich mit
dessen

12

Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370,

13

und dessen

14

Beschluss und vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, Buchholz 310 § 123 VwGO
Nr. 23,

15

auseinandergesetzt. Ungeachtet dessen, dass das Verwaltungsgericht das genannte Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung berücksichtigt hat, ergibt sich auch aus
diesem Einwand nicht, dass das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis unrichtig wäre. Denn auch
unter Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht dem
Kläger kein Anspruch auf Wiederholung der Entscheidung über seine Bewerbung vom 26.
März 1999 zu. Ob die seinerzeit zu Gunsten seiner Mitbewerberin, Frau N. -L. ,
ergangene Auswahlentscheidung rechtswidrig war, kann dahinstehen; denn diese
Entscheidung ist nicht mehr existent. Der Beklagte hat sie durch seine im Verfahren 6 B
1281/01 unter dem 31. Juli 2002 abgegebene Erklärung, Frau N. -L. in diesem
Auswahlverfahren nicht zu befördern, konkludent aufgehoben. Gleichzeitig hat er das
laufende Auswahlverfahren abgebrochen. Mit dem Abbruch dieses Verfahrens ist auch der
Anspruch des Klägers auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung vom
26. März 1999 entfallen; denn der aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende Anspruch des Beamten auf
eine rechtsfehlerfreie Anwendung der Vorschriften über die Vornahme einer Ernennung nach
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besteht nur dann, wenn eine Ernennung in ein
und demselben Besetzungsverfahren tatsächlich vorgenommen werden soll.

16

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112 und vom
22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, ZBR 2000, 40; OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2005
- 1 A 2488/03 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES, A II 1.4 Nr.
124.

17

Der Dienstherr kann ein eingeleitetes Auswahlverfahren in jedem Stadium abbrechen. Als
eine aus seinem Organisationsrecht erwachsene verwaltungspolitische Entscheidung berührt
sie die Rechtsstellung der Bewerber grundsätzlich nicht. Das dem Dienstherrn dabei
zustehende weite organisationspolitische Ermessen, das sich wesentlich von dem
Auswahlermessen bei einer Stellenbesetzung unterscheidet, ist nur von dem Erfordernis
sachlicher Gründe für die Abbruchentscheidung begrenzt.

18

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, a.a.O. und vom 22. Juli 1999
- 2 C 14.98 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2005 - 1 A 2488/03 -, a.a.O.

19

Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus der von dem Kläger angeführten
höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung. Soweit er sich in diesem
Zusammenhang zunächst auf die in dem bereits genannten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1996 - 2 C 14.98 -, a.a.O., getroffene Feststellung
beruft, dass die Rechtsstellung eines Bewerbers durch den Abbruch eines Auswahlverfahrens
nicht berührt werde, sind diese Ausführungen nicht etwa dahingehend zu verstehen, dass ein
einmal entstandener Bewerbungsverfahrensanspruch und das daraus resultierende Recht auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung trotz des Abbruchs eines
Auswahlverfahrens bestehen bleiben. Ausgesagt ist mit der genannten Entscheidung nur, dass
subjektive Rechte der Bewerber einem derartigen Abbruch nicht entgegenstehen. Auch die
weiteren vom Kläger angeführten Entscheidungen,

20

BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, a.a.O., und vom 20. Januar 2004
- 2 VR 3.03 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2003 - 6 B 1776/00 - und
vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -

21

gebieten keine andere Betrachtungsweise. Diesen Entscheidungen liegen andere
Sachverhalte zugrunde. Sie betreffen sämtlich Auswahlverfahren, die nicht durch Abbruch
beendet worden sind. Die darin getroffenen, vom Kläger in diesem Zusammenhang
angeführten Feststellungen verhalten sich nur zu den den Bewerbern in einem laufenden
Auswahlverfahren zukommenden Rechten, nicht hingegen zu deren Rechtsstellung nach
Abbruch eines Auswahlverfahrens. In diesem Zusammenhang sei noch angemerkt, dass sich
der von dem Kläger als aus dem Senatsbeschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -
stammend angeführte Satz, "Der Anspruch des Klägers auf Wiederholung der
Auswahlentscheidung steht als Ergebnis höherrangigen Rechts nicht zur Disposition des
Beklagten.", sich dort nicht, auch nicht sinngemäß findet. In dieser Entscheidung ist vielmehr
ausgeführt: "Die Verpflichtung als Grundlage einer Auswahlentscheidung einen
Qualifikationsvergleich durchzuführen, ist nicht vom Inhalt der jeweiligen
Beurteilungsrichtlinien abhängig, sondern das Ergebnis höherrangigen Rechts, das nicht zur
Disposition des Dienstherrn steht."

22

Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Recht des Dienstherrn zum Abbruch eines
Auswahlverfahrens auch nicht "subsidiär" in dem Sinne, dass ein Abbruch nur solange
möglich sein soll, bis eine Auswahlentscheidung getroffen worden ist. Das
Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtssprechung davon aus, dass der Dienstherr
ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren bei Vorliegen eines sachlichen Grundes
jederzeit (Hervorhebung durch den Senat) beenden und dabei sogar von einer ursprünglich
geplanten Beförderung absehen kann.

23

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, a.a.O. und vom 22. Juli 1999
- 2 C 14.98 -, a.a.O., m.w.N. für die ständige Rechtsprechung.

24

Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von dem Kläger angeführten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1996 - 2 C 21.95 -, a.a.O. Der vom Kläger insoweit
isoliert zitierte Halbsatz,"…anders als bei einer vorgenommenen Auswahlentscheidung
zwischen Bewerbern", steht in der genannten Entscheidung in einem anderen thematischen
Zusammenhang, nämlich bei den Ausführungen zu der Frage, ob dem Abbruch des dort in
Rede stehenden Auswahlverfahrens ein sachlicher Grund zugrunde lag. Er gibt aus diesem
Grund für die Ansicht des Klägers, dass das Recht des Dienstherrn zum Abbruch des
Auswahlverfahrens "subsidiär" sei, nichts her.

25

Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass der Abbruch des ersten Auswahlverfahrens
nicht auf einen sachlichen Grund beruhte, sondern willkürlich erfolgt ist. Ein sachlicher
Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens ist u. a. dann anzunehmen, wenn ein Gericht
die durch den Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung beanstandet und die gerichtlichen
Erwägungen zumindest bedenkenswert erscheinen. In einem derartigen Fall liegt es im
Ermessen des Dienstherrn, ein an wesentlichen Fehlern leidendes Auswahlverfahren nicht
unter Heilung dieser Fehler weiterzubetreiben und mit einem neuen Verfahren "ganz von
vorne" zu beginnen.

26

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17. Juni 1992 - 1 TG 37/92 -, ZBR 1993, 210; OVG
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. November 1997 - 10 B 12387/97 -, DÖD 1998, 167;
Sächs. OVG, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 3 BS 265/03 -, DÖD 2005, 116.

27

Seinerzeit hatte der Senat die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 4. September 2001 - 3 L 983/01 - wegen ernstlicher Zweifel
an dessen Richtigkeit durch Beschluss vom 29. Mai 2002 - 6 B 1282/01 - zugelassen.
Begleitend hierzu wurde den Beteiligten unter dem 31. Mai 2002 ein Vergleichsvorschlag
unterbreitet, nach dem sich der Beklagte verpflichten sollte, das laufende Auswahlverfahren
abzubrechen und die streitige Stelle mit einem eindeutigen Anforderungsprofil neu
auszuschreiben sowie den Kläger und Frau N. -L. ggf. neu dienstlich zu beurteilen.
Zur Begründung hatte der Senat u.a. darauf hingewiesen, dass die im Auswahlverfahren
zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung des Klägers vom 3. Februar 1998 an verschiedenen
Mängeln leide und deshalb keine Berücksichtigung finden könne. Zudem bestünden ernstliche
Zweifel hinsichtlich des Ausschreibungstextes und dessen Erfüllung durch Frau N. -L. .
Bereits aufgrund dieser - nach wie vor für zutreffend erachteten - Hinweise des Senats durfte
der Beklagte zu der Einschätzung gelangen, dass in dem damaligen Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes ein Unterliegen zu befürchten sei, und, nachdem eine Annahme
des gerichtlichen Vergleichsvorschlags von dem Kläger mit Schriftsatz vom 25. Juni 2002
abgelehnt worden war, einem für ihn negativen Ausgang dieses Verfahrens mit dem Abbruch
des seinerzeitigen Auswahlverfahrens zuvorkommen.

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Die in diesem Zusammenhang von dem Kläger erhobenen Einwände greifen nicht. Eine
andere Sicht gebietet insbesondere weder der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 - a.a.O. noch der Beschluss des OVG NRW vom 16. Dezember
2003 - 1 B 2117/03 -; denn diese Entscheidungen befassen sich nur mit dem einem Bewerber
zukommenden Recht auf fehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung in einem noch
laufenden Auswahlverfahren. Dass der Dienstherr bei Vorliegen einer fehlerhaften
Beurteilung gehindert wäre, das Auswahlverfahren abzubrechen, lässt sich diesen
Entscheidungen nicht entnehmen. Auf den weiteren Einwand des Klägers, dass es unter
Ziffer 3. der Begründung zum Vergleichsvorschlag vom 31. Mai 2002 heißt: "Ernstliche
Zweifel bestehen auch hinsichtlich des Ausschreibungstextes und dessen Erfüllung durch die
Beigeladene," kommt es nach alledem nicht mehr an.

29

Da, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 10. April 2003 - 6 B 143/03 -
ausgeführt hat, die für den Verfahrensabbruch maßgeblichen Gründe seinerzeit offenkundig
waren, ist es auch unschädlich, dass der Beklagte den Abbruch des hier in Rede stehenden
Auswahlverfahrens vorgenommen hat, ohne dies damals weiter schriftlich zu begründen.

30

Liegt nach alledem ein sachlicher Grund für den Abbruch des
Stellenbesetzungsverfahrens vor, ist für die Annahme von Willkür im Grundsatz kein Raum
mehr. Davon abgesehen richten sich die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers auch
mehr auf die Ausgestaltung der neuen Stellenausschreibung, die für das vorliegende
Verfahren jedoch nicht unmittelbar von Belang ist. Gegenteiliges wäre nur dann in Betracht
zu ziehen, wenn der Abbruch des Verfahrens allein den Zweck verfolgt hätte, den Kläger als
Mitbewerber gezielt auszuschalten.

31

Vgl. in diesem Zusammenhang VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 1995
- 4 S 1933/93 -, Schütz/Maiwald, ES, A II.1.4 Nr. 44.

32

Gegen eine derartige Annahme spricht entscheidend, dass der Kläger sich - worauf er in
dem Schriftsatz des Beklagten vom 31. Juli 2002 in dem Verfahren 6 B 1282/01 ausdrücklich
hingewiesen wurde - in dem erneuten Ausschreibungsverfahren ebenfalls hätte bewerben
können. Er wäre nicht von vornherein aus dem Kreis möglicher Bewerber ausgeschlossen
gewesen, da er auch das in dem zweiten Auswahlverfahren maßgebliche Anforderungsprofil
erfüllte. Eine Bewerbung in diesem Auswahlverfahren ist aber nicht mehr erfolgt. Aus diesem
Grund kann vorliegend auch dahingestellt bleiben, ob die in dem zweiten Auswahlverfahren
erfolgte Stellenausschreibung insbesondere aufgrund der darin vorgenommenen Abmilderung
des Anforderungsprofils für sich betrachtet fehlerhaft war. Denn mangels in diesem Verfahren
erfolgter Bewerbung kommt eine möglicherweise hieraus resultierende Verletzung von
Bewerbungsverfahrensrechten zu Lasten des Klägers von vornherein nicht in Betracht.

33

Vor diesem Hintergrund sei lediglich der Vollständigkeit halber erwähnt, dass ein
weiterer von den Beteiligten nicht erörterter Aspekt für die Willkürfreiheit der
Abbruchentscheidung anzuführen sein dürfte. Dieser liegt in der oben bereits angesprochenen
Einführung des § 25 b LBG NRW in das Gesetz, die für die ursprünglich beabsichtigte
Übertragung des streitigen Amtes im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit keinen Raum mehr
gelassen und einen Abbruch unausweichlich gemacht haben dürfte.

34

Der Kläger hat auch das Vorliegen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
nicht dargelegt. Hierfür ist erforderlich, dass das Verwaltungsgericht mit einem seine
Entscheidung tragenden Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten Rechtssatz in Anwendung derselben
Rechtsvorschrift abgewichen ist.

35

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 124 VwGO, Rdnr. 11.

36

Der Kläger trägt hierzu vor, dass in dem angefochtenen Urteil der Rechtssatz aufgestellt
werde, "dass ein Anspruch auf Wiederholung der Auswahlentscheidung nur dann besteht,
wenn das Auswahlverfahren nicht abgebrochen wird". Damit weiche das Verwaltungsgericht
von dem in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -,
a.a.O., enthaltenen Rechtssatz ab, " Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus
Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt
worden ist, kann eine erneute Auswahlentscheidung über seine Bewerbung zumindest dann
beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine
Auswahl also möglich erscheint". Die behauptete Divergenz ist nicht gegeben. Wie zuvor
schon an anderer Stelle ausgeführt, betrifft das genannte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts nicht ein durch Abbruch beendetes Auswahlverfahren mit der
Folge, dass seine Aussage sich nicht auf einen derartigen Fall beziehen kann. Das gleiche gilt
für die von dem Kläger in diesem Zusammenhang ebenfalls genannte Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, a.a.O.

37

Aus dem gleichen Grund hat der Kläger auch mit seinem Vorbringen keinen Erfolg, das
Verwaltungsgericht weiche mit dem in seinem Urteil aufgestellten Rechtssatz, "dass der
Dienstherr aufgrund seiner Organisationsgewalt völlig frei in seiner Entscheidung darüber sei,
ob er ein Auswahlverfahren weiter fortführt oder ob er es abbricht, wenn er eine fehlerhafte
Auswahlentscheidung getroffen hat", von dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts ab,
"dass der Dienstherr, wenn er sich im Rahmen seiner Organisationsgewalt entschieden hat,
eine Stelle im Wege der Bewerberauswahl zu besetzen, an die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG
ergebenden Anforderungen gebunden ist",

38

so BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147,

39

Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO). Hierfür wäre - soweit hier von Interesse - erforderlich, dass sie eine bisher
höchstrichterlich (oder obergerichtlich) nicht beantwortete Rechtsfrage aufwerfe, die im
Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutenden Fortentwicklung des
Rechts klärungsbedürftig und für die Entscheidung erheblich wäre.

40

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 18 A 3957/02 -; BVerwG,
Beschluss vom 8. April 2004 - 1 B 201.03 -.

41

Die von dem Kläger zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes aufgeworfene Frage, "ob
dem nur verwaltungspolitisch begründeten Recht des Dienstherrn zum Abbruch von
Auswahlverfahren Vorrang zukommt oder dem grundrechtlich abgesicherten Recht des
Beamten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung, das ihm bei
fehlerhaften Auswahlentscheidungen einen Anspruch auf Wiederholung der
Auswahlentscheidung garantiert", ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Das
Bundesverwaltungsgericht geht insoweit in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die
beamtenrechtlichen Vorschriften, nach denen sich eine Beförderung richtet - insbesondere
Art. 33 GG -, u. a. das berechtigte Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen
Fortkommen berücksichtigen und einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung dieser
Vorschriften und des dem Dienstherrn zukommenden Auswahlermessens begründen. Dieser
Anspruch besteht aber nur, wenn eine Ernennung vorgenommen wird. Die Durchführung
einer Stellenausschreibung zwingt den Dienstherrn nicht, den Dienstposten mit einem
Auswahlbewerber zu besetzen; denn die Ausschreibung ist lediglich ein Hilfsmittel zur
Gewinnung geeigneter Bewerber. Der Dienstherr ist demnach rechtlich nicht gehindert, ein
eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit zu
beenden und von einer ursprünglichen Beförderung abzusehen. Durch den Abbruch eines
Auswahlverfahrens wird die Rechtstellung von Bewerbern grundsätzlich nicht berührt.

42

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, a.a.O. und vom 22. Juli 1999
- 2 C 14.98 -, a.a.O.

43

Diese Grundsätze werden durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
21. August 2003 - 2 C 14.02 -, a.a.O., aus den bereits zuvor mehrfach genannten Gründen
nicht in Frage gestellt.

44

Die von dem Kläger aufgeworfene Frage bedarf auch keiner weiteren Klärung unter dem
von ihm geltend gemachten Gesichtspunkt, dass sich der Dienstherr bei einer Vorrangigkeit
seines diesbezüglichen Organisationsrechtes dem Begehren des zu Unrecht unterlegenen
Bewerbers nach Wiederholung der Auswahlentscheidung dadurch entziehen könne, dass er
das Auswahlverfahren abbreche. Dem Interesse der Bewerber ist insoweit dadurch
hinreichend Rechnung getragen, dass ein Abbruch des Auswahlverfahrens nicht in jedem Fall,
sondern nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes möglich ist.

45

Nach alledem weist die Rechtssache auch keine besonderen Schwierigkeiten in
rechtlicher Hinsicht auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

46

Schließlich ist auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht gegeben.
Der Kläger macht insoweit geltend, dass das Verwaltungsgericht diejenigen Anhaltspunkte,
aus denen sich die Willkürlichkeit des Handelns des Beklagten ergebe - hierbei handelt es
sich u.a. um die Vorgeschichte des Verfahrens -, völlig unerwähnt lasse. Dieses Vorbringen
führt aber nicht auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, weil die
angefochtene Entscheidung hierauf nicht beruhen kann. Das Verwaltungsgericht ist davon
ausgegangen, dass dem Abbruch des Auswahlverfahrens ein sachlicher Grund zugrunde
gelegen hat. Der Senat teilt diese Auffassung und sieht sie auch bei gebührender
Berücksichtigung der Vorgeschichte und der weiteren von dem Kläger in seinem
Zulassungsvorbringen geltend gemachten Gesichtspunkte nicht als erschüttert an. Demgemäß
kann auch bei Einbeziehung der vom Kläger genannten Umstände nicht angenommen
werden, dass der Abbruch des Auswahlverfahrens allein dazu diente, ihn willkürlich zu
benachteiligen.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

48

Die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren beruht auf § 13 Abs. 5 Satz 2
GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung i.V.m. §§ 63 Abs. 3, 71 Abs. 1 Satz 1,
72 Nr. 1 GKG in der ab dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung (GKG n.F). Für das
Antragsverfahren ergeht die Streitwertfestsetzung gemäß den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5
Satz 2, 71 Abs. 1 Satz 1 GKG n.F.

49

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

50