Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-06-09, Aktenzeichen 6 W 20/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0609.6W20.92.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Landgericht hat zutreffend darauf
abgestellt, daß der Wert von 50.000,00 DM bereits deutlich über der
Angabe des Klägers in der Klageschrift (20.000,00 DM) liegt. Eine
solche Angabe stellt ein gewichtiges Indiz für die Bewertung des
Interesses eines Klägers an einem angestrebten Verbot dar.

3

Die Beklagte hat keine Gesichtspunkte
aufgezeigt, die Veranlassung geben könnten, den Streitwert, der
ohnehin bereits mehr als doppelt so hoch als vom Kläger
ursprünglich angegeben festgesetzt worden ist, weiter zu erhöhen.
Ungeachtet der Streitwertfestsetzung im voraufgegangenen
Verfügungsverfahren schöpft der fest-gesetzte Betrag von 50.000,00
DM das Interesse des Klä-gers am begehrten Unterlassungsgebot in
vollem Umfang aus. Alle hiergegen gerichteten Einwände der
Beklagten berücksichtigen nicht hinreichend, daß es für die
Streitwertbemessung maßgebend auf das konkrete Interes-se des
Klägers an der Durchsetzung des Klagebegehrens gegenüber der
beklagten Partei ankommt.

4

Soweit die Beklagte geltend macht, das
Verfahren habe deswegen eine höhere Bedeutung, weil es aufgrund
einer im Zusammenhang mit dem Parallelverfahren (Zentrale gegen
Medpharm-Verlag) abgegebenen auflösend beding-ten
Unterlassungsverpflichtungserklärung mit jenem Ver-fahren verknüpft
sei, überzeugt dies nicht. Maßgeblich ist für den vorliegenden
Rechtsstreit das Interesse des Klägers an der Unterbindung des
Vertriebs der Broschü-ren durch die Beklagte. Dabei kommt es nicht
darauf an, ob der Kläger und der Verleger der Broschüren die
Wir-kung einer vertraglichen Unterlassungsvereinbarung vom Ausgang
des vorliegenden Rechtsstreits abhängig gemacht haben. Ungeachtet
dessen ist für den Wert des vorlie-genden Rechtsstreits vielmehr
nach wie vor das Interes-se des Klägers am Unterlassen der
beanstandeten Wettbe-werbshandlung durch die Beklagte dieses
Verfahrens maß-geblich.

5

Nichts anderes gilt für
Ordnungsmittelverfahren, die zur Abgabe von
Unterlassungsverpflichtungserklärungen geführt haben, deren
Wirksamkeit durch eine auflösende Bedingung vom Ausgang des
vorliegenden Rechtsstreits abhängig gemacht worden ist. Das
Interesse des Klägers an der Unterlassung des im vorliegenden
Rechtsstreit beanstandeten Verhaltens der Beklagten wird hierdurch
nicht verändert.

6

Soweit die Beklagte ausführt, es
handele sich um eine für s i e "äußerst gewichtige Angelegenheit",
kommt es darauf nicht entscheidend an. Maßgeblich ist nicht das
Interesse der Beklagten, sondern - wie oben bereits aufgezeigt -
das Interesse des Kläges am Rechtsstreit.

7

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang
schließlich auch, mit welchem Bearbeitungsaufwand für den
Prozeßbe-vollmächtigten der Beklagten der Rechtsstreit verbunden
ist.

8

Die Entscheidung ergeht
gerichtsgebührenfrei; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten
findet nicht statt (§ 25 Abs. 3 GKG).