Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-16, Aktenzeichen 7 L 640/07
ECLI:DE:VGAR:2007:0816.7L640.07.00

Tenor

beschlossen:

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

2.	Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Streitwert wird auf EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Die Antragstellerin, ein in L. ansässiges Omnibusunternehmen, begehrt mit
dem vorliegenden Verfahren die vorläufige Genehmigung zur Durchführung eines
Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen.

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Mit Genehmigungsurkunden vom 30. Juli 2003 erteilte die Antragsgegnerin der
Antragstellerin für deren Kraftomnibusse mit den amtlichen Kennzeichen ** - LF 4042
und ** - LF 2134 jeweils eine bis zum 4. August 2007 befristete Genehmigung zur
Durchführung von Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen.

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Mit Schreiben vom 4. Juli 2007 beantragte die Antragstellerin bei der
Antragsgegnerin für den Kraftomnibus mit dem amtlichen Kennzeichen ** - LF 4042
die Wiedererteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für
Ausflugsfahrten und Ferien-Zielreisen. Die Antragsgegnerin leitete daraufhin mit
Schreiben vom 11. Juli 2007 das Anhörungsverfahren ein und forderte von der
Antragstellerin die Vorlage einer Steuerbescheinigung des Finanzamtes sowie eine
Gewerbeanmeldung an. Nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen forderte die
Antragsgegnerin die Antragstellerin mit Schreiben vom 1. August 2007 zu einer
Stellungnahme auf, da die Antragstellerin nach den insoweit vorliegenden Unterlagen
der U. -Reisen einen Betrag i.H.v. EUR und der I1. Reisen einen Betrag von
EUR schulde. Zugleich forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin auf, bis zum
15. August 2007 eine aktuelle Bilanz sowie die Unterlagen, aufgrund derer die
Eigenkapitalbescheinigung erstellt wurde, vorzulegen. Am 9. August 2007 legte die
Antragstellerin der Antragsgegnerin einen Zwischenabschlussbericht der
Steuerberatungsgesellschaft H. mit Stichtag vom 31. Juli 2007 sowie
Quittungsbelege für die Zahlungen an die U. -Reisen und I1. Reisen vor.

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Die Antragsgegnerin hat einen Bescheid bislang noch nicht erlassen.

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Mit dem vorliegenden, am 14. August 2007 gestellten Antrag begehrt die
Antragstellerin die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Zur Begründung führt
sie aus: Die Voraussetzungen für eine Genehmigungserteilung lägen vor.
Insbesondere sei bei ihr die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
gegeben. Die Forderungen der U. -Reisen und I1. Reisen seien bereits von ihr
beglichen worden. Aus dem Vergleich zwischen der Eigenkapitalbescheinigung vom
3. Juli 2007 und der aktuellen Bilanz vom 31. Juli 2007 sei ersichtlich, dass sie allein
im Monat Juli weitere EUR erwirtschaftet habe, so dass der tatsächlich nicht
gedeckte Fehlbetrag nur noch EUR betrage. Im Hinblick auf die Bilanz vom 31.
Dezember 2006 habe sie innerhalb von 7 Monaten den nicht gedeckten Fehlbetrag
um EUR reduziert. Im Jahr 2006 habe sie den Fehlbetrag insgesamt sogar um
EUR reduziert. Ferner lägen ihr bis Weihnachten 2007 bereits feste Aufträge mit
einem Umsatzvolumen von insgesamt EUR vor. Das Entstehen des in der
Bilanz ausgewiesenen Fehlbetrages hänge im Wesentlichen auch von dem
Verhalten der Antragsgegnerin ab. So habe die Antragsgegnerin das
Genehmigungsverfahren seit Gründung der Firma um nahezu 10 Monate
herausgezögert. Bei der Beantragung der Wiedererteilung der Genehmigungen im
Jahr 2003 habe ein Negativeigenkapitalsbetrag i.H.v. EUR bestanden. Dieser
Umstand habe seinerzeit jedoch keinen Grund für die Antragsgegnerin dargestellt, ihr
die Genehmigung nicht zu erteilen. Vielmehr sei die Genehmigung für volle 4 Jahre
erteilt worden. Am 20. August 2007 starte sie eine Busreise in das Baltikum. Falls die
Reise nicht durchgeführt werden könne, verliere sie nicht nur einen erheblichen
Gewinn, vielmehr müsse sie auch Stornokosten i.H.v. EUR zahlen. Ein
Subunternehmer habe nicht gefunden werden können. Angesichts der Hochsaison
sei ein Ersatzbus nicht verfügbar. Im Anschluss an die Fahrt ins Baltikum stünden
bereits voll gebuchte und bezahlte Reisen in den Chiemgau, nach Freudenstadt und
an die Riviera an. Aus dem drohenden wirtschaftlichen Schaden ergäbe sich der
Anordnungsgrund, der eine vorläufige Erteilung der Genehmigung rechtfertige.

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Die Antragstellerin beantragt,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihr vorläufig eine Genehmigung zur Durchführung von
Ausflugsfahrten (§ 48 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes -
PBefG -) und Ferienziel-Reisen (§ 48 Abs. 2 PBefG) zu erteilen.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Zur Begründung ihres Antrages führt sie aus: Aus der
Eigenkapitalsbescheinigung gehe hervor, dass die Antragstellerin zum 3. Juli 2007
ein negatives Eigenkapital von EUR gehabt habe. Ferner sei dem Bericht
über den Zwischenabschluss zu entnehmen, dass eine Überschuldung der
Gesellschaft vorliege. Auch die verzögerte Bezahlung - wenn sie denn überhaupt
erfolgt sei - gegenüber der U. -Reisen lasse Rückschlüsse auf eine mangelnde
Leistungsfähigkeit der Antragstellerin zu.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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II.

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Der Antrag ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Der auf § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestützte Antrag, im
Wege der einstweiligen Anordnung die begehrte personenbeförderungsrechtliche
Genehmigung vorläufig zu erteilen, ist insbesondere nicht bereits deshalb als
unzulässig abzulehnen, weil damit - zumindest zum Teil - die Hauptsache
vorweggenommen würde. Denn es ist insoweit anerkannt, dass eine solche
Vorwegnahme der Hauptsache in einem Verfahren nach § 123 VwGO
ausnahmsweise zulässig ist, wenn nur auf diese Weise effektiver Rechtsschutz
gewährt werden kann. Diese Voraussetzungen sind jedenfalls im vorliegenden
Verfahren wegen des drohenden Zeitablaufs und der damit verbundenen
wirtschaftlichen Folgen für die Antragstellerin gegeben. Die Antragstellerin hat als
Personenbeförderungsunternehmen rechtzeitig vor Ablauf ihrer befristet erteilten
Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen einen Antrag auf
Wiedererteilung gestellt, über den seitens der Genehmigungsbehörde noch nicht
entschieden wurde und es stehen sowohl eine bereits gebuchte und angezahlte
Busreiseveranstaltung unmittelbar - hier am 20. August 2007 - als auch weitere
Reiseveranstaltungen bis Weihnachten 2007 bevor. Die Versagung des einstweiligen
Rechtsschutzes würde bei dieser Sachlage bedeuten, dass der Antragstellerin ein
Obsiegen in der Hauptsache nichts mehr nützen würde, so dass die faktische
Identität des Streitgegenstandes im Eil- und ggf. noch zu führenden
Hauptsacheverfahren dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht
entgegensteht.

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Vgl.	auch: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17. Novem-
ber 1972 - 2 BvR 820/72 -, in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1973,
S. 131 f.; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 16.
August 1978 - 1 WB 112.78 -, in: Entscheidungen des Bundesverwal-
tungsgerichts (BVerwGE) Band 63, S. 110 (111).

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Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

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Nach Maßgabe des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn
die Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender
Gewalt oder aus sonstigen Gründen notwendig erscheint. Für den Erlass einer
solchen einstweiligen Anordnung hat die Antragstellerin gemäß § 123 Abs. 3 VwGO
i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines
Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes glaubhaft zu machen.

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Im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin jedoch einen solchen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

21

Für die Beförderung von Personen und die Durchführung des
Gelegenheitsverkehrs in Form von Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen mit ihrem
Kraftomnibus (amtliches Kennzeichen ** - LF 4042) bedarf die Antragstellerin nach
den §§ 46 Abs. 2 Nr. 2, 48 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG einer
personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung.

22

Nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG darf die Genehmigung unter
anderem nur erteilt werden, wenn die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des
Betriebes gewährleistet sind. Ein wesentliches Kriterium für die Leistungsfähigkeit
eines Betriebes ist insoweit insbesondere dessen finanzielle Leistungsfähigkeit.
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Berufszugangsverordnung für den Straßenverkehr
(PBZugV) vom 15. Juni 2000 (BGBl I S 851), mit der zugleich die Richtlinie 96/26/EG
(Abl. Nr. L 124 vom 23. Mai 1996, S. 1) i.d.F. der Richtlinie 98/76/EG vom 1. Oktober
1998 (Abl. Nr. L 277 vom 14. Oktober 1998, S. 17) in innerstaatliches Recht
umgesetzt worden ist, ist die finanzielle Leistungsfähigkeit als gewährleistet
anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und
ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind. Die PBZugV ist nicht nur
beim Neuzugang zum Beruf anzuwenden, sondern auch bei der Wiedererteilung
einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung.

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Vgl.	Fromm/Fey/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsgesetz,
Kommentar, 3. Auflage, München 2001, § 13 Rdnr. 2.

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Dem Bewerber um eine Verkehrsgenehmigung obliegt es insoweit darzutun und
zu belegen, dass ihm das für die Betriebseinrichtung und die Betriebsfortführung
erforderliche Kapital auch tatsächlich zur Verfügung steht.

25

Vgl.	Bidinger, Personenbeförderungsgesetz, Kommentar, Band 1,
Berlin, Ergänzungslieferung Stand: Mai 2007, B § 13 Anm. 7
m.w.N.

26

Daran fehlt es hier.

27

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PBZugV ist die finanzielle Leistungsfähigkeit
eines Betriebes unter anderem zu verneinen, wenn beim Verkehr mit
Kraftomnibussen das Eigenkapital zuzüglich der Reserven des Unternehmens im
Sinne des Absatzes 3 weniger als EUR für das erste Fahrzeug oder weniger
als EUR für jedes weitere Fahrzeug beträgt.

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Die Kammer geht mit Blick auf die abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen
der Geschäftsführerin der Antragstellerin und den vorgelegten Quittungen zwar
davon aus, dass die Antragstellerin ihre Verbindlichkeiten gegenüber den U. -
Reisen und I1. Reisen zwischenzeitlich beglichen hat. Ausweislich der sowohl zur
Gerichtsakte als auch zu den Verwaltungsvorgängen gereichten Bilanz zum
Zwischenabschluss vom 31. Juli 2007 verfügt die Antragstellerin jedoch über kein
buchmäßiges Eigenkapital. Vielmehr ergibt sich aus der Aufstellung der Aktiva und
Passiva ein Bilanzverlust von EUR und es besteht ein nicht durch Eigenkapital
gedeckter Fehlbetrag i.H.v. EUR.

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Die Antragstellerin hat insoweit auch nicht substantiiert dargelegt, wie diese
Überschuldung kurzfristig ausgeglichen werden soll, zumal Verbindlichkeiten
gegenüber Kreditinstituten i.H.v. EUR, aus Lieferungen und Leistungen i.H.v.
EUR und sonstige Verbindlichkeiten i.H.v. EUR bestehen. Der Vortrag, sie habe
allein im Juli weitere EUR eingefahren und das Negativkapital
dementsprechend reduziert, genügt hierfür nicht. Fakt ist, dass die betrieblichen
Jahresabschlüsse auch der vergangenen Jahre - selbst nach eigenen Angaben der
Antragstellerin - erhebliche nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbeträge
beinhalteten, die trotz der insoweit zu berücksichtigenden Bemühungen der
Antragstellerin, bis zum Stichtag 31. Juli 2007 nicht ausgeglichen werden konnten.
Auch der Vortrag der Antragstellerin, dass ihr bis Weihnachten 2007 bereits feste
Aufträge mit einem Umsatzvolumen von EUR vorlägen, führt zu keiner anderen
Bewertung. Zum einen ist Maßstab für die Beurteilung der finanziellen
Leistungsfähigkeit die Vermögenssituation des Unternehmens bei Antragstellung,
denn nur diese kann Gegenstand der nach
§ 2 Abs. 2 PBZugV vorzulegenden Eigenkapitalbescheinigung bzw. des
Jahresabschlusses sowie der Vermögensübersicht sein.

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Vgl.	auch: BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 3 C 6.99 -, in:
Juristische Schulung (JuS) 2001, 198 f.

31

Zum anderen beinhaltet die bloße Angabe des Umsatzvolumens ohne konkrete
Aufschlüsselung der einzelnen zu erwartenden Kosten (wie z.B. Lohnkosten, Kosten
für Kraftstoff, Versicherungen, Maut, der anstehenden Hauptuntersuchung des
Busses im September 2007, etwaiger Leasingkosten an die V. , Steuern etc.)
keine substantiierte Darlegung der etwaig zu erwartenden Gewinne und lässt
insoweit keinen nachvollziehbaren Rückschluss zu, ob die in der Bilanz
ausgewiesenen Fehlbeträge und Verbindlichkeiten überhaupt und falls ja, in
welchem Zeitraum von der Antragstellerin abgebaut werden können. Die
angespannte finanzielle Situation der Antragstellerin und die Zweifel an ihrer
finanziellen Leistungsfähigkeit werden darüber hinaus auch dadurch bestätigt, dass
die Steuerberatungsgesellschaft H. in ihrem Bericht vom 8. August 2007 auf
Seite 2 festgestellt hat, dass unter Berücksichtigung des bilanziellen nicht durch
Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages eine Überschuldung der Gesellschaft vorliege
und dass die Geschäftsführerin auf § 64 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung (GmbHG) - hier die Insolvenzantragspflicht - hingewiesen
worden ist.

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Vor diesem Gesamthintergrund hat die Antragstellerin auf der Basis der zu den
Verwaltungsvorgängen und zur Gerichtsakte gereichten Unterlagen nicht hinreichend
glaubhaft gemacht, dass sie über die für die Erteilung der begehrten
personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung erforderliche finanzielle
Leistungsfähigkeit i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG verfügt.

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Ein Anspruch auf Erteilung der begehrten personenbeförderungsrechtlichen
Genehmigung ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Antragstellerin, dass in
ihren Jahresabschlüssen in den vergangenen Jahren - ohne Beanstandung der
Antragsgegnerin - häufiger nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbeträge
ausgewiesen waren und dass selbst bei der Wiedererteilung der Genehmigungen im
Jahr 2003 ein Negativeigenkapitalsbetrag i.H.v. EUR bestanden habe. Hierbei
handelt es sich um einen Sachvortrag, der - völlig unabhängig von dem vorliegenden
Rechtsschutzbegehren - allenfalls die Fragestellung aufwirft, ob hinsichtlich der zuvor
erteilten personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen die Voraussetzungen für
einen Widerruf nach § 25 Abs. 1 PBefG vorgelegen haben oder ob diese
Genehmigungen von vornherein rechtswidrig erteilt wurden. Jedenfalls ergibt sich
aus einer (möglicherweise) in den Vorjahren einmal rechtswidrig erteilten
personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung ersichtlich kein Anspruch darauf,
dass im vorliegenden Fall - ohne Bestehen der Genehmigungsvoraussetzungen - der
Antragstellerin die begehrte Verkehrsgenehmigung zu erteilen wäre. Dies würde
jedenfalls der Funktion des Personenbeförderungsgesetzes, nämlich die Sicherheit
und Ordnung im Rahmen der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von
Personen zu gewährleisten, völlig zuwiderlaufen. Durch die Anforderungen auch an
die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers soll sichergestellt sein, dass
dieser in der Lage ist, die aus dem Betrieb erwachsenden Verbindlichkeiten zu
erfüllen und seine Fahrzeuge in betriebssicherem Zustand zu halten.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes
(GKG). Die Kammer bewertet in Anlehnung an Nr. 47.7 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (veröffentlicht in: Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl. -
2004, S. 1525 ff.) das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an der begehrten
vorläufigen Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen mit
EUR. Dieser Betrag war in Anlehnung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs
angesichts der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens auf EUR zu
halbieren.

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