Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-08-18, Aktenzeichen 2 A 5273/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0818.2A5273.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert, soweit es die Kläger betrifft.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens und die der Beklagten im
angefochtenen Urteil auferlegten Kosten des ersten Rechtszugs zu je einem Drittel.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 30. August 1957 in K. im
Gebiet Wolgograd in der Russischen Föderation geboren. Seine
Eltern sind die am 11. April 1935 in W. geborene
deutsche Volkszugehörige T. B. , geborene L. , und
der am 19. Dezember 1931 in P. im Gebiet Archangelsk
geborene deutsche Volkszugehörige O. B. .

3

Die am 31. Oktober 1978 bzw. am 31. Dezember 1980 geborenen
Kläger zu 2) und 3) entstammen der am 14. Oktober 1977
geschlossenen Ehe des Klägers zu 1) und der russischen
Volkszugehörigen F. B. .

4

Am 14. November 1991 stellte die seit dem 5. März 1989 in
der Bundesrepublik Deutschland lebende Tante des Klägers zu
1), Frau M. L. , beim Bundesverwaltungsamt für die
Kläger und die Ehefrau des Klägers zu 1) einen Antrag auf
Aufnahme als Aussiedler. In dem Antragsformular gab der Kläger
zu 1) als seine Volkszugehörigkeit und Muttersprache jeweils
"deutsch" sowie als seine jetzige Umgangssprache in der
Familie "deutsch-russisch" an. Zur Frage der Beherrschung der
deutschen Sprache erklärte er, die deutsche Sprache zu
verstehen, zu sprechen und zu schreiben. In der Familie werde
von seinen Eltern/Elternteil und von ihm selbst deutsch
gesprochen. Die Frage nach der Pflege des deutschen Volkstums
beantwortete der Kläger zu 1) mit "Ja" und erläuterte: "In der
Schule deutsch gelernt. Gekauft und gelesen Zeitungen und
Bücher in deutscher Sprache." In seinem in Ablichtung
eingereichten Inlandspaß vom 18. Januar 1978 ist als seine
Nationalität "Deutscher" eingetragen. Dem Aufnahmeantrag wurde
eine Vollmacht des Klägers zu 1) und seiner Ehefrau vom
2. September 1991 beigefügt, mit der Frau L.
bevollmächtigt wurde, "einen Antrag auf Aufnahme als
Aussiedler zustellen".

5

Auf jeweilige Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes bei der
Bevollmächtigten der Kläger wurden weitere Angaben zu ihrem
Aufnahmeantrag gemacht. Diese Angaben wurden bis auf einen
Fragebogen zu den beruflichen und politischen Tätigkeiten des
Klägers zu 1), der von ihm persönlich unterschrieben ist,
weder mit Datum noch mit einer Unterschrift versehen.

6

Mit Bescheid vom 1. Juli 1993 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Antrag auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides ab. Zur Begründung wurde im wesentlichen
ausgeführt: Der Kläger zu 1) sei zwar deutscher
Volkszugehöriger. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als
Generaldirektor der Kommunalbetriebe bei der Stadtverwaltung
in B. erfülle er jedoch den Ausschlußtatbestand des §
5 Nr. 1 d) BVFG und könne deshalb die
Spätaussiedlereigenschaft nicht erwerben. Der Bescheid wurde
am 5. Juli 1993 als Einschreiben an die Bevollmächtigte der
Kläger abgesandt.

7

Am 26. April 1994 verließen die Eltern des Klägers zu 1)
die Aussiedlungsgebiete mit einem Aufnahmebescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 29. September 1993, trafen am
selben Tage im Bundesgebiet ein und wurden am 4. Mai 1994
registriert.

8

Mit Schreiben vom 5. August 1994 teilten die Eltern des
Klägers zu 1) dem Bundesverwaltungsamt mit, der Kläger zu 1)
habe den Bescheid vom 1. Juli 1993 nicht erhalten, und baten
unter Vorlage einer Vollmacht des Klägers zu 1) und seiner
Ehefrau "für die Durchführung des Aussiedleraufnahmeverfahrens
nach den §§ 27, 28 Bundesvertriebenengesetz (BVFG)" um
Wiederaufnahme des Verfahrens.

9

Daraufhin erließ das Bundesverwaltungsamt "auf den
Widerspruch vom 05.08.1994" am 24. Mai 1995 einen
Widerspruchsbescheid, mit dem es den Widerspruch wegen
Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückwies und
den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ablehnte.
Der Widerspruchsbescheid wurde den Eltern des Klägers zu 1) am
30. Mai 1995 zugestellt.

10

Am 30. Juni 1995 haben die Kläger und die Ehefrau des
Klägers zu 1) Klage erhoben. Zu deren Begründung haben sie im
wesentlichen vorgetragen: Die vom Kläger zu 1) ausgeübten
beruflichen Tätigkeiten erfüllten nicht den
Ausschlußtatbestand des § 5 Nr. 1 d) BVFG. Sie seien nicht mit
Vergünstigungen verbunden gewesen.

11

Am 13. November 1997 hat der Kläger zu 2) einen eigenen
Aufnahmeantrag gestellt und geltend gemacht, er sei deutscher
Volkszugehöriger.

12

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
vom 28. September 1998 hat die Ehefrau des Klägers zu 1) ihre
Klage auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
zurückgenommen.

13

Die Kläger haben beantragt,

14

den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom
1. Juli 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 1995
hinsichtlich der Kläger aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 2 i.V.m.
Abs. 2 BVFG zu erteilen.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie hat mit Schriftsatz vom 21. März 1996 ein Protokoll
über eine Anhörung des Klägers zu 1) vor der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Moskau am 11. Januar 1996 zu den
Gerichtsakten gereicht. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung
wird auf den Inhalt von Blatt 41 bis 43 der Gerichtsakten
Bezug genommen.

18

Zur Erwiderung der Klage ist im wesentlichen ausgeführt
worden: Bei der Tätigkeit als Betriebsdirektor eines größeren
Unternehmens in der ehemaligen Sowjetunion handele es sich um
eine gesellschaftlich überdurchschnittliche und somit
herausgehobene Stellung. Diese Position sei nur aufgrund einer
besonderen Bindung an das totalitäre System zu erreichen
gewesen, da für die Übertragung des Direktorpostens neben der
Entscheidung des Rathauses auch die Zustimmung der Partei
zwingend erforderlich gewesen sei. Der Kläger zu 1) habe diese
berufliche Stellung nur durch den eigenen Parteibeitritt
bekommen können. Die Mitgliedschaft in der ehemaligen KPdSU
sei für sich allein Beleg für eine besondere Bindung an das
totalitäre System. Der Tatbestand des § 5 BVFG schließe
grundsätzlich auch die Einbeziehung aus.

19

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben zu den Fragen der
Vermittlung der deutschen Sprache an den Kläger zu 1) und zum
Umfang der ihm aufgrund seiner beruflichen Stellung gewährten
Vergünstigungen durch die Vernehmung des Klägers zu 1) als
Partei. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den
Inhalt der Niederschrift des Beweisaufnahmetermins am 6.
Februar 1998 (Bl. 60 bis 68 der Gerichtsakte) verwiesen.

20

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom
28. September 1998 hinsichtlich der Kläger stattgegeben. Auf
die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

21

Zur Begründung der durch Beschluß des Senates vom 11. Juni
1999 zugelassenen Berufung trägt die Beklagte im wesentlichen
vor: Der Kläger zu 1) sei wegen seiner erworbenen beruflichen
Stellung von einer Einbeziehung in den Aufnahmebescheid seiner
Mutter ausgeschlossen. Die Beklagte halte an ihrer
Rechtsauffassung fest, daß die Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides für Personen mit einer herausgehobenen
Position im Sinne des § 5 BVFG nicht in Betracht komme.
Hiervon ausgehend komme es nicht mehr darauf an, ob im
vorliegenden Fall besondere Härtegründe im Sinne von § 27 Abs.
2 BVFG vorlägen. Im übrigen habe das Verwaltungsgericht bei
der Beurteilung des Umfanges der Vollmacht der Frau L.
außer Acht gelassen, daß alle Nachfragen an Frau L.
gerichtet worden und darauf jeweils Antworten erfolgt seien.
Aus den Handschriften auf den nicht unterschriebenen
Fragebögen ergäben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, daß
diese von einer andere Person als Frau L. ausgefüllt
worden seien. Da ihre Tätigkeit damit über die einer Botin
hinausgegangen sei, sei sie unter Beachtung der Grundsätze zur
Anscheins- und Duldungsvollmacht als für die Empfangnahme des
Ablehnungsbescheides wirksam bevollmächtigt anzusehen.

22

Die Beklagte beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern, soweit es
die Kläger betrifft, und deren Klage
abzuweisen.

24

Die Kläger beantragen,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klage ist
abzuweisen. Zwar ist sie entgegen der Auffassung der Beklagten
zulässig. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht und mit
zutreffender Begründung dargelegt, daß Frau M. L.
keine Vollmacht zum Empfang des Ablehnungsbescheides hatte.
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf
die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug.

29

Die Kläger haben aber keinen Anspruch auf Erteilung des mit
der Klage nur noch begehrten Aufnahmebescheides in Form der
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter bzw.
Großmutter der Kläger vom 29. September 1993.

30

Als Rechtsgrundlage dafür kommt § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in
Betracht. Nach dieser Vorschrift ist ein Abkömmling einer
Person im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG auf Antrag in
deren Aufnahmebescheid einzubeziehen.

31

Die Einbeziehung ist ein eigenständiger Anspruch der
einzubeziehenden Person, den diese selbst geltend machen muß.
Es handelt sich nicht um einen Anspruch der Bezugsperson. Für
die Anwendung der Anspruchsgrundlage sind die Verhältnisse des
Anspruchstellers maßgebend.

32

Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG liegen
jedoch nicht vor, weil die Mutter bzw. Großmutter der Kläger
als Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet bereits endgültig
verlassen hat. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ist nur auf Ehegatten
und Abkömmlinge "von Personen im Sinne des Satzes 1"
anwendbar. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der
Aufnahmebescheid nur "Personen mit Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser
Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen." Die
Verweisung auf "Personen im Sinne des Satzes 1" läßt nach
ihrem Wortlaut zwei Auslegungsmöglichkeiten zu: Zum einen kann
sie sich streng vom Wortlaut her umfassend auf die in Satz 1
getroffene Regelung beziehen mit der Folge, daß die
Bezugsperson nicht nur nach Verlassen der Aussiedlungsgebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen, sondern zum
Zeitpunkt der Einbeziehung auch noch ihren "Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten" haben muß. Die Verweisung in § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG kann aber auch allgemeiner bezogen auf die Person
des Aussiedelnden so zu verstehen sein, daß die
Einbeziehungsmöglichkeit nur bei den in Satz 1 umschriebenen
Spätaussiedlern im Sinne des § 4 BVFG und nicht bei Personen
im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG bestehen soll. Dieser mehrdeutige
Wortlaut wird jedoch in der Begründung des Gesetzentwurfs
eindeutig dahingehend erläutert, daß eine Einbeziehung nur
dann möglich sein soll, wenn die Bezugsperson die
Aussiedlungsgebiete noch nicht verlassen hat.

33

So ausdrücklich Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Gesetz zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz -
KfbG), BT-Drucksache 12/3212,
S. 26.

34

Dieses Verständnis der Vorschrift entspricht auch der
Systematik der Vorschriften über das Aufnahmeverfahren und dem
Zweck des Bundesvertriebenengesetzes.

35

Zwar ist den §§ 7, 8 und 27 BVFG nicht zu entnehmen, daß
Bezugsperson und einbezogene Personen gemeinsam ausreisen
müssen - § 8 Abs. 2 BVFG läßt eher vermuten, daß eine
gemeinsame Ausreise nicht erforderlich ist -, das besagt aber
nichts über die Frage, ob und inwieweit vor der Ausreise die
erforderlichen Bescheide vorliegen müssen.

36

Der Zweck der Bestimmungen über die Einbeziehung legt es
nahe, daß die Einbeziehung zum Zeitpunkt der Ausreise der
Bezugsperson bereits vorgenommen worden sein muß. Die
Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen, die einen Status
nach dem Bundesvertriebenengesetz erwerben, ohne die
materiellen Voraussetzungen der §§ 4 und 6 BVFG zu erfüllen,
wird allein dadurch gerechtfertigt, daß eine enge familiäre
Bindung zur Bezugsperson auch aufgrund eines gemeinsam
erlittenen Vertreibungsschicksals besteht, die nicht zerstört
werden soll. Dies zeigt auch die Regelung in § 27 Abs. 1
Satz 3 BVFG, nach der die Einbeziehung eines Ehegatten von
Gesetzes wegen ihre Wirkung verliert, wenn die Ehe aufgelöst
wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen
haben. Dem Zweck des Gesetzes widerspräche es, wenn eine
Einbeziehung von Personen, die selbst nicht Spätaussiedler
werden, auch dann möglich wäre, wenn ein enger familiärer
Zusammenhalt nicht oder nicht mehr besteht. Würde eine
Einbeziehung auch nach der Ausreise der Bezugsperson noch
zugelassen, bestünde für den Nachzug von Abkömmlingen kaum
eine Beschränkung. Noch Jahrzehnte nach der Übersiedlung der
Bezugsperson wären Einbeziehungen möglich, und zwar selbst von
Abkömmlingen, die zum Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson
noch nicht geboren waren. Das ist mit der
Einbeziehungsregelung nicht beabsichtigt.

37

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom
19. Januar 1999 - 2 A 2030/96 -.

38

Die Einbeziehung eines Abkömmlings in einen
Aufnahmebescheid setzt danach gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
voraus, daß die Bezugsperson, in deren Aufnahmebescheid der
Abkömmling einbezogen werden will, bei der Einbeziehung des
Abkömmlings in den Aufnahmebescheid ihren Wohnsitz noch in den
Aussiedlungsgebieten hat, diese also noch nicht unter Aufgabe
ihres Wohnsitzes verlassen haben darf.

39

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschlüsse vom 20. Januar 1999 - 5 B 11.99
-, vom 9. März 1999 - 5 B 82.99 - und - 5
B 83.99 - sowie vom 27. April 1999 - 5 B
11.99 -.

40

Diese Voraussetzung fehlt hier jedoch, weil die Mutter bzw.
Großmutter der Kläger die Aussiedlungsgebiete bereits am
26. April 1994 unter Aufgabe ihres Wohnsitzes verlassen hat.
Denn sie ist am selben Tage im Bundesgebiet eingetroffen und
hält sich seitdem dauernd hier auf.

41

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf nachträgliche
Einbeziehung als Härtefall. Zwar ist eine Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid einer bereits ausgereisten Bezugsperson
nachträglich im Wege der Anerkennung als Härtefall
grundsätzlich möglich, wobei offenbleiben kann, ob in einem
solchen Falle, in dem sich der Antragsteller - wie hier -
selbst noch im Aussiedlungsgebiet aufhält, § 27 Abs. 2 BVFG
unmittelbar oder dessen Rechtsgedanke bei Anwendung des § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG heranzuziehen ist.

42

BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1999 -
5 B 82.99 - und - 5 B 83.99 - sowie vom
27. April 1999 - 5 B 41.99 -.

43

Die Voraussetzungen eines Härtefalles liegen hier aber
nicht vor.

44

Ausgangspunkt für die Auslegung des Begriffs der besonderen
Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG ist der Sinn und Zweck des
Aussiedleraufnahmeverfahrens. Dieses dient mit dem Erfordernis
eines Aufnahmebescheides vor dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes dem Zweck, den Zustrom von
Aufnahmebewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten, der durch
die dort eingetretenen, mit einer größeren Ausreisefreiheit
verbundenen politischen Veränderungen entstanden ist, durch
eine vorläufige Überprüfung der Aussiedlereigenschaft sowohl
im Hinblick auf die mit einer Aufnahme verbundenen
innerstaatlichen Belastungen als auch zum Zweck der Vermeidung
unberechtigter, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllender
Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten in geordnete Bahnen zu
lenken.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, DVBl 1994, 938,
unter Bezugnahme auf
Bundestagsdrucksache 11/6937, S. 5 u.
6.

46

Damit soll zugleich eine verbesserte Akzeptanz der
Aussiedler und des Aussiedlungsvorgangs bewirkt werden. Die
Aufnahme der Aussiedler soll in diesem Sinne verbessert, nicht
aber über Gebühr verzögert werden.

47

Vgl. Empfehlungen des
Innenausschusses, Bundestagsdrucksache
11/7280, S. 8.

48

Nachdem sich die politischen Verhältnisse in den
Aussiedlungsgebieten verändert haben, ist es nach Ansicht des
Gesetzgebers einem Betroffenen regelmäßig zuzumuten, bis zum
Abschluß des Aufnahmeverfahrens in den Aussiedlungsgebieten zu
bleiben. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß Fälle
auftreten, in denen dieses Regelerfordernis zu unbilligen
Ergebnissen führen müßte. Eine solche Härte kann sich sowohl
aus der individuellen Situation des Einzelnen als auch aus
einer dramatischen Veränderung der kollektiven Lage der
Deutschen in den einzelnen Regionen der Aussiedlungsgebiete
ergeben. Es darf sich aber nie um eine Situation handeln, die
der Antragsteller oder andere Personen durch ein ihnen
zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben,
das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, DVBl 1994, 938
unter Bezugnahme auf Entwurf eines
Gesetzes zur Regelung des
Aufnahmeverfahrens für Aussiedler,
Bundestagsdrucksache 11/6937, S. 5 u.
6.

50

Das Gesetz trägt insoweit auch der Tatsache Rechnung, daß
einem Aufnahmebewerber, der noch nicht im Sinne des Art. 116
Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in der Bundesrepublik
Deutschland Aufnahme gefunden hat, ein Bleiberecht nicht
zusteht und es ihm vom Gesetz in der Regel zugemutet wird,
seine Rechte auf Anerkennung als Vertriebener vom Ausland her
wahrzunehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die
Ausreisepflicht dem Betroffenen die Möglichkeit nehmen würde
oder unzumutbar erschwerte, sein
Vertriebenenanerkennungsverfahren wirkungsvoll
weiterzubetreiben und bei einer ihm günstigen Entscheidung
endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen. Denn die
Verpflichtung, die Durchsetzung der Rechtsstellung vom Ausland
her zu betreiben, darf nicht dazu führen, daß der Vertriebene
sein in Art. 116 Abs. 1 GG verbürgtes Recht nicht wahrnehmen
kann.

51

Vgl. Bundesverfassungsgericht,
Beschluß vom 9. August 1990 - 2 BvR
1782/88 -, Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 1990, 297 f.;
BVerwG, Beschluß vom 11. Juli 1994 - 9 B
288.94 -, DVBl. 1995, 568.

52

Hiervon ausgehend sind Härtegründe nicht dargetan oder
ersichtlich. Auch nachdem die Voraussetzungen für die
Anerkennung eines Härtefalles in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat besonders angesprochen worden sind, haben die
Kläger Anhaltspunkte dafür, daß der Mutter bzw. Großmutter ein
weiteres Zuwarten im Aussiedlungsgebiet bis zur Entscheidung
über den Aufnahmeantrag der Kläger nicht zumutbar war, nicht
vorgetragen. Solche sind auch aus den Akten nicht
ersichtlich.

53

Die vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil
vertretene Auffassung, die Kläger hätten die vorzeitige
Ausreise der Bezugsperson nicht zu vertreten, weil die
Beklagte unter Heranziehung des Ausschlußtatbestandes des § 5
Nr. 1 BVFG die Einbeziehungsmöglichkeit zu Unrecht verneint
habe, kann eine Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG nicht
begründen. Es fehlt schon an einer atypischen zu
Unzumutbarkeiten für den Einzelnen führenden Fallgestaltung.
Bei der Frage, ob die in § 5 Nr. 1 BVFG genannten
Ausschließungsgründe auch einer Einbeziehung entgegenstehen
können oder nur auf denjenigen Aufnahmebewerber anzuwenden
sind, der sich auf seine Spätaussiedlereigenschaft beruft,
handelt es sich vielmehr um eine unter Auslegung der
einschlägigen Rechtsvorschriften zu beantwortende Rechtsfrage
für eine Vielzahl von Fällen. Da die Klärung einer solchen
Rechtsfrage nur im Rahmen der Durchführung eines
Aufnahmeverfahrens notfalls durch eine höchstricherliche
Entscheidung erfolgen kann, dient das Aufnahmeverfahren
deshalb auch insoweit dazu, unberechtigte, aus Rechtsgründen
nicht zu erfüllende Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten zu
vermeiden. Deshalb widerspricht es offenkundig dem Zweck des
Aufnahmeverfahrens, bei streitigen Rechtsfragen die
Aussiedlungsgebiete ohne Aufnahmebescheid zu verlassen, um
deren Klärung im Bundesgebiet abzuwarten.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil der
Anwendungsbereich der in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG und § 27
Abs. 2 BVFG geregelten Einbeziehungsmöglichkeiten inzwischen
durch die oben genannten Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geklärt ist.

56