Verwaltungsgericht Braunschweig (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-23, Aktenzeichen 5 A 102/04

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann eine vorläufige Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des festzusetzenden
Vollstreckungsbetrages abwenden, sofern nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 EUR
festgesetzt.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm der Beklagte die selbständige Ausübung der sog. Synergetik-Therapie und des sog. Synergetik-Profilings untersagt hat. Der Beklagte vertritt die Ansicht, die Tätigkeit bedürfe einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.

2

Der Kläger, dessen (Haupt-)Therapiezentrum sich in Hessen im Lahn-Dillkreis befindet, hat zum Jahresbeginn 2004 im Landkreis Goslar ein sog. Informationscenter eröffnet, in dem nach seiner Darstellung von ihm das Synergetik-Profiling und von seiner Kollegin, der Klägerin des Verfahrens 5 A 133/04, die Synergetik-Therapie angeboten werden. Mit dieser Eröffnung sollte auch eine Klärung der berufsrechtlichen Stellung der Synergetik-Therapie herbeigeführt werden. Über eine Approbation als Arzt bzw. psychologischer Psychotherapeut oder eine Heilpraktikererlaubnis verfügt der Kläger nicht. Er hält sie auch nicht für erforderlich, da er weder Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ausübe, noch von seiner Tätigkeit eine Gefahr für die Gesundheit der Betroffenen ausgehe. Denn seine Tätigkeit stelle eine bloße Begleitung seiner Klienten bei einer Selbstheilung durch Neuordnung ihrer Innenwelt dar.

3

Nach Anhörung des Klägers erließ der Beklagte den hier streitgegenständlichen Bescheid vom 08. Januar 2004, mit dem er dem Kläger die selbständige Ausübung der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profiling sofortvollziehbar untersagte und ihn darüber hinaus sofortvollziehbar aufforderte, das Schild „Synergetik-Therapiepraxis“ an seinen Praxisräumen in Goslar zu entfernen sowie die Angebote der Durchführung der Synergetik-Therapie im Internet zu löschen. Für den Fall der selbständigen Fortführung der Synergetik-Therapie/des Synergetik-Profiling drohte der Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro an und führte zur Begründung aus: Die Synergetik-Therapie stelle eine unerlaubte, weil ohne die erforderliche Erlaubnis durchgeführte Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 des Heilpraktikergesetzes dar. Heilkunde in diesem Sinne werde ausgeübt, wenn im Hinblick auf das Ziel, die Art und die Methoden der Tätigkeit oder für die notwendige Feststellung eines Behandlungsbedarfes medizinische Fachkenntnisse erforderlich seien. Für die Annahme einer heilkundlichen Tätigkeit reiche es aber auch aus, dass mittelbar Gesundheitsgefährdungen dadurch eintreten, dass rechtzeitiges Erkennen ernstlicher Leiden verzögert werde und die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur geringfügig sei. Beide Voraussetzungen seien gegeben. Zum einen erfordere die Methode der Synergetik-Therapie selbst ärztliches Wissen, da eine Therapiesitzung den Abläufen einer medizinischen Hypnose entspreche und eine suggestive Einflussnahme auf den seelischen Zustand des Patienten darstelle. Dafür gebe es Kontraindikationen, da es sonst ganz akut zu schwersten psychischen Veränderungen oder Krisensituationen kommen könne. Selbst körperliche Erkrankungen wie Asthma oder Diabetes mellitus könnten unter seelischer Belastung zu akut bedrohlichen Notfällen führen. Zu berücksichtigen sei auch, dass bei den Kunden der Eindruck erweckt werde, der Kläger könne mit den angewandten Methoden nahezu jede Krankheit gefahrlos heilen, und deshalb sei der Besuch eines Arztes oder eines anderen medizinisch Kundigen nicht mehr notwendig. Dem stehe der Hinweis auf die mangelnde medizinische Qualifikation des Synergetik-Therapeuten und die alleinige Verantwortung des Klienten nicht entgegen. Die angeordnete Entfernung des Schildes sei als logische Konsequenz der Untersagung der Tätigkeitsausübung erforderlich. Aus dem - im Einzelnen näher ausgeführten - Interesse an der Unversehrtheit von Leib und Leben der Allgemeinheit sei darüber hinaus die Anordnung des Sofortvollzuges geboten, da andernfalls die befürchteten Gefahren bei einer Fortsetzung der Tätigkeit des Klägers als Synergetik-Therapeuten jederzeit auftreten könnten.

4

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und stellte beim erkennenden Gericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Durch Beschluss vom 13. Februar 2004 - 5 B 13/04 - stellte das erkennende Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wieder her, soweit dem Kläger aufgegeben wurde, die Angebote im Internet zu löschen. Im Übrigen wurde der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Das Gericht wertete die Tätigkeit des Klägers als berufsmäßige Ausübung der Heilkunde, für die ihm die nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz - HPG - erforderliche Erlaubnis fehle. Es ließ dabei offen, ob im Hinblick auf die Methode der sog. Tiefenentspannung selbst bereits medizinische Fähigkeiten erforderlich seien, weil jedenfalls - was für die Annahme der Heilkunde ausreiche - die vom Kläger durchgeführte Synergetik-Therapie Gesundheitsgefahren mittelbar dadurch zur Folge haben könne, dass die Behandelten die Anwendung gebotener medizinischer Heilmethoden unterlassen oder verzögern und der Kläger nicht über das medizinische Fachwissen verfüge, um entscheiden zu können, wann medizinische Heilbehandlung notwendig sei. Hinsichtlich der Untersagung des Internet-Auftritts vertrat das Gericht die Auffassung, dass diese Regelung voraussichtlich zu unbestimmt sei. Auf die dagegen eingelegte Beschwerde stellte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 27. Mai 2004 - 8 ME 42/04 - die aufschiebende Wirkung der inzwischen nach Ergehen des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Braunschweig vom 23. März 2004 eingelegten Klage ohne Einschränkungen wieder her. Zur Begründung führte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht aus, dass die angefochtenen Bescheide bei summarischer Prüfung weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig angesehen werden könnten. Es sei nicht hinreichend sicher festzustellen, dass die Ausübung der Synergetik-Therapie medizinische Kenntnisse voraussetze. Des Weiteren sei nicht offensichtlich, dass eine mehr als geringfügige Gefahr bestehe, dass ein frühzeitiges Erkennen ernster Krankheiten bei den Personen, die die Synergetik-Therapie in Anspruch nehmen, verzögert werde. Die danach erforderliche Interessenabwägung gehe zugunsten des Klägers aus.

5

Mit dem Widerspruchsbescheid vom 23. März 2004 hob die Bezirksregierung Braunschweig den Bescheid des Beklagten vom 8. Januar 2004 insoweit auf, als durch ihn die Löschung der Angebote im Internet verfügt worden war. Im Übrigen wurde der eingelegte Widerspruch zurückgewiesen.

6

Die am 31.03.2004 erhobene Klage begründet der Kläger wie folgt:

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Er verstehe sich als Begründer der Synergetik-Therapie. Basis dieser Methode sei die Synergetik-Theorie zur mathematischen Beschreibung der Selbstorganisation makroskopischer Systeme von E.. Die von ihm ausgehende Innovation bestehe in der Übertragung der Gesetzmäßigkeiten dieser Wissenschaft auf die Selbstorganisationsfähigkeit der Psyche in Tiefenentspannung. Die praktische Umsetzung durch die Veränderung der Informationsstruktur ermögliche dem Klienten, seine Selbstheilungskräfte aktiv zu mobilisieren. Dies geschehe im Schwerpunkt durch synergetische Bearbeitung seiner inneren Bilder und einer dadurch möglichen Nachbearbeitung seiner unverarbeiteten Erlebnisse und Konflikte. Beim Vorlesen von Entspannungstexten oder Einspielen von Meditationsmusik am Beginn der Sitzung erreiche der Klient einen Zustand der Tiefenentspannung, in dem die Gehirnfrequenz einen Alphazustand erreiche. Dieser Zustand sei keine Hypnose, sondern ein meditativer Zustand. Der Therapeut habe die Funktion eines Wegbegleiters des Klienten, damit dieser sich auf seine Bilderwelt einlassen und die dort vorgefundene Energie (in Form von Bild, Emotion, Körpersensation etc. ) nutzen könne. Dadurch eröffne sich dem Klienten die Möglichkeit, evtl. auftauchende Widerstände und Blockaden zu meistern und die notwendige Energie zur Erreichung des „Kipppunktes für eine Symmetriebrechung“ aufzubauen, die sodann als Selbstorganisationsprozess in einer Neustrukturierung auf höherer Ebene münde. Die Synergetik-Therapie sei gegenwärtig die einzige Methode, die nicht an den psychischen Inhalten oder körperlichen Symptomen selbst, sondern ausschließlich mit und an der Organisationsstruktur und wechselseitigen Verknüpfungen dieser Inhalte und Symptome arbeite.

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Krankheitsbilder seien immer eine Abstraktion, eine Reduzierung der Wirklichkeit; Naturwissenschaftlich gesehen gebe es keine Krankheiten. Krankheit sei kein Schicksal, sondern ein dringender Wegweiser zu mehr Selbstbestimmung. Jeder könne in seiner Innenwelt aufräumen und dadurch in Eigenleistung Selbstheilung als neue stabile Ordnung erzeugen. Heilung müsse daher nicht durch die - vor allen Dingen von Ärzten vorgenommene - Symptombekämpfung, durch Übertragung einer Heilenergie oder durch Unterwerfung unter eine Methode, sondern als Ergebnis einer aktiven Bewältigungsarbeit im Inneren des Klienten durch ihn selbst vorgenommen werden, als Selbstheilung. Die Synergetik-Therapie sei immer Hilfe zur Selbsthilfe. Daher sei synergetische Selbstheilung immer intelligente Krankheitsmeisterung und positive Lebensbewältigung. Synergetik-Therapie sei Anleitung zur Selbstheilung bei nahezu allen körperlichen und seelischen Krankheiten und Befindlichkeitsstörungen.

9

Nach seiner Ansicht handelt es sich bei der Synergetik-Therapie nicht um die Ausübung von Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes.

10

Synergetik-Therapie sei keine Tätigkeit i. S. d. HPG, sondern nur Anleitung zur Selbsthilfe. Er könne keineswegs Heilungen kausal herbeiführen, sondern die Heilung sei mehr als Nebenprodukt seiner Tätigkeit anzusehen. Es sei auch nicht nachgewiesen, dass seine Tätigkeit eine nicht hinweg zu denkende Bedingung für die Heilung sei, möglicherweise sei auch bei den Personen, die sich zu der Therapie entschlössen, der Prozess der Reorganisation bereits in diesem Zeitpunkt soweit fortgeschritten, dass die Heilung eintrete. Mit dem Klienten finde eine Art von Gespräch über psychische Befindlichkeiten statt, nicht jedes Gespräch über psychische Probleme dürfe einer Psychotherapie gleichgesetzt werden.

11

Bei der Synergetik-Therapie werde definitiv keine Hypnose angewendet, auch nicht indirekt. Während des Entspannungszustandes für Innenweltreisen bleibe der Klient voll handlungs- und entscheidungsfähig. Es werde keinerlei Suggestion verwendet. Diese würde der reinen Selbsterfahrung des Klienten entgegenstehen.

12

Alle medizinischen Erkenntnisse blieben außen vor, das sei den Klienten auch bekannt und daher sei die Zusammenarbeit mit Ärzten wichtig und erwünscht. In den Jahren seiner Tätigkeit sei bei tausenden von „Sessions“ kein Schaden aufgetreten. Im Rahmen einer sog. Brustkrebsstudie (vgl. Beiakte E: Session Heft 9: Brustkrebs) des von dem Kläger geleiteten Synergetik-Therapieinstitutes wird u.a. auf die Selbstheilung bei Brustkrebs hingewiesen; Brustkrebs könne man selbst auflösen. Als Faustregel gelte: „Linke Brust Versorgungskonflikt, rechte Brust Partnerschaftskonflikt“ (letzte Seite).

13

Jeder Klient werde durch ein - bei den Akten befindliches (vgl. Anlage 7 zum Schreiben v. 2.2.2004, Bl. 94 der Gerichtsakte 5 B 7/04 und 5 B 13/04) Merkblatt vor Beginn der Sitzung darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Synergetik-Therapeut über keine medizinische Qualifikation verfüge und kein Heilungsversprechen abgebe, aber „über die hohe Wirksamkeit dieser ganzheitlichen Methode bei anderen Klienten mit ähnlichen Symptomen informiere und Hintergrundauflösung statt Bekämpfung empfehle“. In diesem Merkblatt werde der Klient auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Synergetik-Therapie keinen Arzt, Psychotherapeuten oder Heilpraktiker ersetze und sich der Klient während der Therapie weiterhin mit einem Arzt seines Vertrauens beraten solle, die Zusammenarbeit sei erwünscht und wichtig. Dies ergebe sich auch aus den Ethikrichtlinien.

14

Der Kläger verweist auf eine Stellungnahme des Diplompsychologen F., der ausführt: Das Wirkprinzip der Synergetik-Therapie unterscheide sich nicht von dem Einsatz körperlicher Entspannung in der Verhaltenstherapie. Es handele sich bei dem mentalen Entspannungszustand nicht um tranceartige hypnotische Zustände. Fälle, in denen unbeabsichtigter Weise tranceartige Zustände aufgetreten wären, seien nicht bekannt. Techniken der Induktion von hypnotischen Zuständen würden von den Ausbildern und Synergetik-Therapeuten in der Regel nicht beherrscht, was wohl den besten Schutz vor missbräuchlicher oder unbeabsichtigter Anwendung darstelle. Dagegen seien die erlernten Fragetechniken dergestalt, dass suggestive Effekte minimal gehalten würden. Üblicherweise seien alle Klienten vor der Synergetik-Therapie in ärztlicher Behandlung gewesen. Eine Zusammenarbeit werde grundsätzlich aktiv angestrebt. Auch werde jeder Klient eindringlich darauf hingewiesen, dass eine Therapie im medizinischen Sinne nicht durchgeführt und keine Heilkunde praktiziert werde. Er werde darauf hingewiesen, dass er sich über seine medizinische und psychotherapeutische Versorgung selbst zu informieren habe.

15

Zur Unterstützung seiner Argumentation beruft sich der Kläger außerdem auf eine vom Synergetik-Institut in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme des Diplom-Psychologen G. vom 22. August 2006. Dieser gelangt zu folgendem Ergebnis: Mit der Synergetik-Therapie werde keine Feststellung von Krankheiten betrieben. Es werde auch keine diagnostische Tätigkeit ausgeübt. Die Technik sei nicht geeignet, gezielt eine bestimmte Krankheit zu heilen oder zu lindern. Ärztliche Kenntnisse wie sie typischerweise in einem Medizinstudium erworben werden, seien für die Praxisausübung nutzlos. Ein Überstülpen des Hypnose-Begriff sei nicht geeignet, die Synergetik-Therapie zu charakterisieren, denn beim Klienten werde lediglich ein hypnoider Bewusstseinszustand erzeugt. Die angewandte Methode der Tiefenentspannung erfordere keinerlei medizinische Fachkenntnisse. Die vom Synergetik-Therapeuten begleiteten und initiierten Symbolisierungsprozesse im Patienten selbst seien nicht geeignet, unmittelbare gesundheitliche Gefahren zu erzeugen. Dem Laienbeobachter mögen heftige Affektdurchbrüche als gefährlich erscheinen, psychodynamisch stellten sie stets eine reinigende Affektabfuhr dar und leiteten eine neuronale Reorganisation ein. Eine unmittelbare Gefährdung bestehe lediglich dann, wenn das Verfahren bei Personen mit akuten oder psychiatrisch vorbehandelten Psychosen zur Anwendung komme. Es gehe von der Synergetik-Therapie auch keine mittelbare Gefahr aus, weil die Klienten in eindeutiger und intensiver Weise darauf hingewiesen würden, dass die Synergetik-Therapie anderweitige schulmedizinische Behandlung nicht ersetze, vielmehr werde der Klient dazu aufgefordert. Soweit die Synergetik anstrebe, eine alternative Heilweise für die Massenversorgung zu werden, könnte das Restrisiko analog zur ärztlichen Konsultationspflicht vor Beginn einer Psychotherapie dadurch minimiert werden, dass eine Synergetik-Behandlung erst nach Vorlegen einer Bescheinigung begonnen werde, dass der Klient wegen seiner Beschwerden einen (Fach)Arzt aufgesucht hat. Sonstige mittelbare Gesundheitsgefährdungen bestünden nicht, weil vielmehr von der Schulmedizin eine ungleich höhere Gesundheitsgefahr für ihre Nutzer ausgehe, als dies für die Synergetik-Therapie belegbar sei.

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Ergänzend führt der Kläger das vom Synergetik-Institut in Auftrag gegebene Kurzgutachten des Rechtswissenschaftlers H. ein. Dieser führt aus: Bei der Bestimmung des Begriffs der Heilkunde verlaufe die Trennungslinie dort, wo die Mitwirkung des Patienten zur dominanten Größe im Genesungsprozess werde. Dieses sei bei der Synergetik-Therapie der Fall. Diese Behandlungsmethode unterscheide sich erheblich von den geläufigen Methoden der Psychoanalyse und der Selbsterfahrung, bei denen der Heilungserfolg wesentlich von den spezialisierten Fähigkeiten des Therapeuten abhänge. Bei der Synergetik-Therapie gehe es dagegen um die Freisetzung der im Klienten selbst vorhandenen Kräfte. Der Klient werde auch auf die ergänzende Arztbehandlung hingewiesen, die als erwünscht und wichtig dargestellt werde. Ein evtl. Versäumen ärztlicher Hilfe werde deshalb nicht vom Synergetik-Therapeuten veranlasst oder gestärkt. Bei der Synergetik-Therapie handele es sich nicht um eine biochemische Behandlung, sondern um ein technisch-synergetisches Verfahren, das nicht zur Heilpraktik gehöre, weil lediglich biochemische Reaktionen im Wege der Selbstheilung des Klienten hervorgerufen werden. Es sei nur eine Methode der anreizenden Impulsgebung. Wie im Geistheiler-Fall die spirituelle Orientierung auf Medizinferne und Ferne von der Psychotherapie schließen lasse, so könne die Technikorientierung der Synergetik-Methode abgrenzend wirken. Aus der hier vorliegenden Psychotherapieferne müsse die Notwendigkeit ärztlicher oder arztähnlicher Kenntnisse als entsprechend gering eingeschätzt werden. Eine mittelbare Gefährdung könne nicht angenommen werden. Dabei genüge eine abstrakte Gefahr nicht, eine Gefahrverwirklichung müsse konkret indiziert sein. Dabei müsse vom Leitbild mündiger und informationsbereiter Verbraucher ausgegangen werden. Die Hinweise auf eine ergänzende ärztliche Inanspruchnahme seien auch unter Berücksichtigung der Maßstäbe im Arzthaftungsrecht und Produkthaftungsrecht vollkommen ausreichend.

17

Der Kläger vertritt die Auffassung, dass er gerade durch die Nichtablegung der Heilpraktikerprüfung und das Betonen, keinerlei medizinische Kenntnisse zu haben der Gefahr, dass seine Klienten nicht rechtzeitig ärztlichen Rat einholen, entgegenwirke.

18

Zur weiteren Unterstützung seiner Klage beruft sich der Kläger insbesondere auf eingereichte Stellungnahmen von Personen, die im Bereich der Synergetik-Therapie tätig sind und die Unbedenklichkeit dieser Methode bestätigen.

19

Nach Darstellung des Klägers im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes liegt der Unterschied zwischen der Synergetik-Therapie und dem Synergetik-Profiling in der Fragestellung (Anlage zum Schreiben des Klägers v. 26.1.2004, Bl. 57 f der Gerichtsakte 5 B 7/04 und 5 B 13/04; vgl. ferner den Abschnitt „Synergetik Profiler“ in „Ausbildung zum Synergetik-Therapeut, Sept. 2002, Bl. 106 der Beiakte D zu 5 B 7/04). Die sog. Synergetik-Therapie betone eher den Selbstheilungsprozess, das Profiling das Auffinden der Informationsstruktur. Hier werde die „Rasterfahndung“ in der Innenwelt des Klienten angewendet. In dem Kranken stecke die Krankheit. Er (als Therapeut) lese in den inneren Bildern, und der Klient erkenne die „Täterstruktur“, die Summe der Ereignisse, die dazu führe, dass er diese seine Krankheit habe. Ändere der Klient seine innere Informationen ab, werde er gesund. Im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärte der Kläger, die Synergetik-Therapeuten arbeiteten nicht (mehr) mit kranken Menschen. Dies täten nur die Synergetik-Profiler, die besonders trainiert seien. Es gebe jeweils einen eigenen Berufsverband. Der Klientenkreis sei deshalb unterschiedlich. Diese Trennung habe auch schon bei Erlass der angefochtenen Verfügung bestanden. Er selbst sei als Synergetik-Profiler, die Klägerin des Verfahrens 5 A 133/04 als Synergetik-Therapeutin tätig.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 08. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Braunschweig vom 23. März 2004 aufzuheben.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Der Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, dass es sich bei der Synergetik-Therapie um eine Ausübung der Heilkunde handele und deshalb diese Tätigkeit zu Recht wegen Fehlens der erforderlichen Erlaubnis untersagt worden sei. Das Verfahren sei der Hypnose bzw. der Methode des katathymen Bilderlebens vergleichbar, die eine Erlaubnis erforderten.

25

Die Einschätzung der Synergetik-Therapie als suggestives Verfahren stamme von dem stellvertretenden Amtsarzt des Beklagten, I., dem aufgrund seiner psychotherapeutischen Ausbildung, in der er auch Kurse in medizinischer Hypnose belegt habe, Hypnosetechniken persönlich bekannt seien. Die Darstellung der Verfahrensabläufe durch das Synergetik-Therapieinstitut habe für ihn klar erkennbar eindeutig ergeben, dass es sich hierbei um ein suggestives Verfahren handele. Die Verfahrensabläufe und seine Einschätzung habe er dem Diplompsychologen J. mitgeteilt, der ihm schriftlich erwidert habe, dass er diese Einschätzung teile. Der Umstand, dass der Klient mit dem Therapeuten reden und aktiv handeln könne, stehe der Annahme einer hypnotischen Behandlung nicht entgegen. Es sei gerade ein wesentliches Merkmal von Hypnosebehandlungen, dass der sog. Rapport zwischen Patienten und Therapeuten erhalten bleibe. Deshalb komme J. auch zu der Feststellung, dass es sich bei der Synergetik-Therapie um ein Verfahren der Tiefenentspannung handele, das fließende Übergänge zur hypnotischen Induktion enthalte. J. führe im Aufsatz „Hypnose als psychotherapeutische Methode“ aus: Heute sei der Einsatz von Hypnose und anderen tranceinduzierenden Techniken in verschiedenen Therapierichtungen üblich. In praktisch allen Sparten der somatischen Medizin könne Hypnose zur Unterstützung der eigentlichen Therapie eingesetzt werden; sie lasse sich gut in unterschiedliche Therapiekonzepte integrieren. Die Hypnose biete eine Möglichkeit, den Patienten in seine Genesung aktiv einzubeziehen.

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Der Beklagte führt weiter aus, dass auch in den Veröffentlichungen des Synergetik-Instituts zum Therapieablauf eine Vielzahl von Beispielen mit suggestiven Elementen der jeweiligen Therapeuten publiziert worden seien. Nach einem Aufsatz des Facharztes für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie K. (Deutsches Ärzteblatt 94, S. 49) sei es für die therapeutischen Hypnose typisch, dass ein dialogischer Kontakt mit dem Patienten im Verlauf einer Hypnose jederzeit möglich sei. Allerdings sei Hypnose ein psychisch enorm invasives Verfahren und seine verantwortliche Anwendung sei ohne sorgfältige Vordiagnostik und ohne Einbettung in einen psychotherapeutischen Gesamtprozess nicht denkbar. Die überwiegende Zahl negativer Vorkommnisse beruhe auf fehlender oder unvollständiger Rückführung der Hypnose. Zwischenfälle und unvorhersehbare Reaktionen könne es auch bei sachgerechter Durchführung geben, doch seien die Gefahren in der Hand medizinisch Unkundiger unvergleichlich größer.

27

Der Streitfall beschränke sich nicht auf die Frage, ob eine Hypnose ausgeübt werde, vielmehr sei ein wesentliches Gefährdungsmoment der Synergetik-Therapie darin begründet, dass von dort massiv dafür geworben werde, bei lebensgefährlichen Erkrankungen, wie z.B. Krebs, erst mal eine Synergetik-Therapie zu beginnen, bevor eine medizinische Diagnostik und Therapie in die Weg geleitet wird. Dadurch könnten überlebenswichtige Zeit und nicht mehr gut zu machende Heilungschancen verloren gehen. Auch der Auffassung des Nds. Oberverwaltungsgerichts, eine mehr als geringfügige Gefahr der Verzögerung des Erkennens ernster Erkrankungen sei nicht offensichtlich, könne nicht gefolgt werden. So werde in der Broschüre „Selbstheilung bei Brustkrebs“ insbesondere dafür geworben, dass bei einem Krebsverdacht statt einer ärztlichen Behandlung zunächst eine Synergetik-Therapie erfolgen solle. Der Synergetik-Therapeut suggeriere, dass auch bei einem Brustkrebsbefund die Selbstheilung nur im Rahmen der Synergetik-Therapie erreicht werden könne. Es werde sogar vor der ärztlichen schulmedizinischen Behandlung gewarnt. Die schulmedizinische Behandlungsmethode der Chemotherapie werde nämlich als gefährlich beschrieben und gleichzeitig die Frage aufgeworfen, „ob die Menschen wegen oder trotz der Chemotherapie überlebt“ hätten. Dieses sei gerade bei Krebsleiden in hohem Maße lebensgefährlich, da die Überlebensaussichten bei Verzögerung einer möglichen frühzeitigen Krebsbehandlung wesentlich schlechter seien. Die Verantwortung, sich für eine schulmedizinische Behandlung bzw. ergänzende Behandlung zu entscheiden, werde allein dem Patienten zugeschoben.

28

Gegenüber dem Gutachten von G. führt der Beklagte aus: Es werde dabei ignoriert, dass das Synergetik-Institut durch die Werbung massiv Klienten mit schwersten Krankheiten anspreche und auf eine Heilungsmöglichkeit hinweise. Die Abgrenzung zur Hypnose sei widersprüchlich. Zumindest für einen bestimmten Personenkreis räume der Gutachter selbst Kontraindikationen ein. Zum Erkennen der Kontraindikationen seien jedoch fachliche medizinische bzw. psychotherapeutische Kenntnisse zwingend erforderlich. Entgegen der Aussage des Gutachters werde der Klient nicht aufgefordert, einen Arzt zu Rate zu ziehen. In vielen Fällen werde vielmehr gesagt, dass z.B. bei dem Verdacht auf Brustkrebs eine betroffene Frau erst eine Synergetik-Therapie machen solle, bevor sie zum Arzt gehe. Dadurch werde eine schulmedizinische Versorgung verzögert. Der Gutachter stelle auch selbst dar, dass es bei Verfahren, welche mit Trancezuständen arbeiten, nach Beendigung einer Sitzung für einige Zeit (ca. 1-2 Std.) zu Aufmerksamkeitstrübungen und Reaktionsverlängerungen kommen könne. Die Behauptung, die Synergetik-Therapie sei ungefährlicher als die Schulmedizin werde zurückgewiesen. Ein wesentliches Gefahrenmoment bei der Ausübung der Synergetik-Therapie habe der Gutachter ignoriert. Es handele sich hierbei nämlich um die Anwendung einer Provokationstechnik. Vom Therapeuten als krankheitsverursachend angenommene schwerwiegende und traumatische Erlebnisse würden nachgestellt. Dass es hierbei zu schwersten emotionalen und psychischen Symptomen kommen könne, sei selbst einem therapeutischen Laien einsichtig. Selbst ein medizinisch nicht vorgebildeter Durchschnittsbürger könne erkennen, das es zur weiteren Bearbeitung derart schwerer Symptome eines ausgebildeten Therapeuten bedürfe.

29

Zum rechtswissenschaftlichen Gutachten von H. führt der Beklagte aus: Die Abgrenzung der Psychotherapie als Fremdheilung zur Synergetik-Therapie als reine Selbstheilung sei nicht nachvollziehbar und falsch. Es gebe keine psychotherapeutische Fremdheilung. Jede Form der anerkannten Psychotherapie habe zum Ziel, die seelischen Prozesse des Klienten zu beeinflussen. Jeder psychotherapeutische Effekt bei den Klienten werde letztlich von diesen selbst herbeigeführt bzw. vollzogen.

30

Die vom Kläger behauptete Trennung zwischen Synergetik-Profiler und Synergetik-Therapeut könne nicht nachvollzogen werden.

31

Ergänzend reicht der Beklagte Stellungnahmen von Klienten und auch in der Synergetik ausgebildeten Personen ein, die eine Gefährlichkeit der Synergetik-Therapie für die Gesundheit der Klienten darlegen.

32

Der vom Gericht mit Beweisbeschluss vom 11.07.2006 als Sachverständiger beauftragte Diplom-Psychologe L., Vorsitzender der Bundesstelle für traditionelle Heilhypnose e.V., hat in seiner Stellungnahme vom 10. August 2006 (Bl. 279 der Gerichtsakte) ausgeführt, dass der Beklagte, insbesondere I., alles Wesentliche in Sachen Synergetik und Hypnose fachlich vollkommen richtig formuliert habe und er keine darüber hinausgehenden neuen Erkenntnisse vermitteln könne. Das Gericht hat den Beweisbeschluss aufgehoben.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Akte der Gerichtsverfahren 5 A 133/04, 5 B 13/04 und 8 ME 42/04 sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

35

Der Bescheid des Beklagten vom 8. Januar 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der (damaligen) Bezirksregierung Braunschweig vom 23. März 2004 ist rechtsmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

36

Maßgebender Zeitpunkt für die Überprüfung ist bei der hier vorliegenden Anfechtungsklage der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, d.h. der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides.

37

Der Beklagte hat die angefochtene Entscheidung zutreffend auf die gefahrenabwehrrechtliche Generalklausel des § 11 NGefAG (nunmehr: § 11 Nds. SOG) gestützt. Weder das Heilpraktikergesetz selbst noch die dazu ergangenen Durchführungsverordnungen enthalten nämlich eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Untersagungsverfügung im Falle einer unzulässigen Heilkundeausübung. Zur Verhinderung von gegenwärtigen oder zukünftigen Gesetzesverstößen durch Ausübung der Heilkunde ohne entsprechende Erlaubnis bedarf es daher einer auf die angeführte Generalklausel gestützten Verfügung (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.11.1993 - 3 C 45/91 -, BVerwGE 94, 269; OVG Münster, Beschl. v. 28.4.2006 - 13 A 2495/03 -, m. w. N.). Die sachliche Zuständigkeit des Beklagten zum Erlass einer solchen Untersagungsverfügung ergibt sich aus § 101 Abs. 4 NGefAG (nunmehr: § 97 Abs. 2 Nds. SOG) in Verbindung mit den fortgeltenden (vgl. OVG Münster, a. a. O., m. w. N.) §§ 3, 11 Abs. 2 der 1. Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259) und Ziffer 1.1 der Richtlinie zur Durchführung des Verfahrens zur Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (Runderlass des Niedersächsischen Sozialministeriums vom 22.2.1995 (Nds. MBl. S. 375), zuletzt geändert durch Runderlass v. 5.1.2006 (Nds. MBl. S. 67) (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 20.7.2006 - 8 LC 185/04, Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG im Internet).

38

Gemäß § 11 NGefAG (jetzt § 11 Nds. SOG) können die Gefahrenabwehrbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren. Ein konkrete Gefahr ist eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die konkrete Gefahr besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird, § 2 Nds. SOG. Der Begriff „öffentliche Sicherheit“ umfasst alle gesetzlichen Ge- und Verbote.

39

Die selbständig (d.h. nicht unter Anleitung eines Arztes oder Heilpraktikers durchgeführte) Ausübung von Synergetik-Therapie und Synergetik-Profiling ohne Heilpraktikererlaubnis verstößt gegen das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt in § 1 Abs. 1 HPG, stellt also i. S. v. § 11 NGefAG eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

40

Gemäß § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes (v. 17.02.1939 - RGBl. I S. 251 - im Folgende: HPG - zitiert bei Juris: HeilprG) bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu sein. § 1 Abs. 2 HPG enthält eine Legaldefinition des Begriffes "Heilkunde". Heilkunde im Sinne des Gesetzes ist danach jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied, ob es sich bei den Krankheiten und Leiden um rein körperliche oder aber um solche auch oder ausschließlich seelischer Natur handelt. Ebenso wenig stellt es auf die Behandlungsweise und -methode ab.

41

Das Ziel des Heilpraktikergesetzes, die Gesundheit der Bevölkerung durch einen Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen, ist grundsätzlich mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, denn die Gesundheit der Bevölkerung stellt ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut dar, zu dessen Schutz eine subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht. Jedoch sind Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl nur unter engen Voraussetzungen zum Schutz des besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes ( i. S. von Geeignetheit und Erforderlichkeit des Eingriffs) zulässig und nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfG, E. v. 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02 - Juris).

42

Der Kläger übt eine heilkundliche Tätigkeit i. s. d. § 1 HPG aus.

43

Er kann dagegen nicht einwenden, die Synergetik-Therapie sei keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes, sondern nur Anleitung zur Selbsthilfe, da er keineswegs Heilungen kausal herbeiführen könne, die Heilung vielmehr eine Art von Nebenprodukt seiner Tätigkeit sei. Denn maßgeblich für die Beurteilung, ob eine als Ausübung der Heilkunde anzusehende Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 2 HPG vorliegt, ist, ob bei objektiver Betrachtung bei den angesprochenen Personen durch das Vorgehen des Therapeuten der Eindruck erweckt wird und werden soll, die Tätigkeit ziele darauf ab, bei ihnen u.a. Krankheiten zu lindern oder zu heilen (Bay. VGH, Beschl. vom 08.09.2004, 21 CS 04.2729, - den Beteiligten bekannt - unter Bezugnahme auf BVerwGE 94, 269). Dazu genügt es, wenn bei den Betroffenen der Eindruck vermittelt wird, dass die Tätigkeit in irgend einer Weise maßgeblich dabei mithilft, dass eine solche Linderung oder Heilung eintritt, auch wenn dabei im Wesentlichen die Selbstheilungskräfte des Körpers einbezogen werden (Bay. VGH aaO.). Dies ist angesichts der der Kammer vorliegenden - in der mündlichen Verhandlung erörterten - Protokolle von Therapiesitzungen und der im Internet zugänglichen Beschreibungen der Therapiesitzungen anzunehmen. Der Therapeut übernimmt durch die Fragestellungen, jedenfalls aus der Sicht des Klienten, eine gewisse Führung bei der Reise in und durch die Innenwelt. Auch wenn - wie der Kläger betont und wie sich aus den Protokollen ergibt - dem Klienten nicht ein bestimmtes Ziel suggeriert wird, sondern ihm Alternativen zur Verfügung gestellt werden, liegt auch darin, nämlich in dem Aufzeigen der Alternativen, eine zur Überzeugung der Kammer nicht unerhebliche aktive Beeinflussung. Auch die bekannten psychotherapeutischen Methoden haben zum Ziel, die Selbstheilungskräfte der Psyche des Klienten zu wecken bzw. zu stärken, sie bleiben dabei aber Tätigkeiten im Sinne einer Ausübung der Heilkunde.

44

Der Kläger kann auch nicht einwenden, es sei nicht nachgewiesen, dass seine Tätigkeit conditio sine qua non für die Heilung sei. Auf die Frage des Nachweises der Ursächlichkeit einer Heilmethode für eine Heilung oder Linderung kommt es nach der Zielrichtung des HPG gerade nicht an (vgl. Nds. OVG, aaO.). Nach den der Kammer vorliegenden Unterlagen und Protokollen sowie der Schilderung von Heilerfolgen durch den Kläger sind die Therapiesitzungen gerade nicht einem einfachen Gespräch zwischen zwei Personen über psychische Befindlichkeiten gleichzusetzen.

45

Die Legaldefinition in § 1 Abs. 1 HPG drückt allerdings das Ziel des Gesetzes, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, nur unzureichend aus und bedarf deshalb einerseits der erweiternden Auslegung, andererseits der einschränkenden Auslegung (vgl. Pelchen, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, H 54, Heilpraktikergesetz § 1 Rn. 5).

46

So fallen einerseits dem Wortlaut nach Maßnahmen zur Schönheitspflege, soweit sie sich in rein kosmetischer Behandlung erschöpfen, nicht unter die Erlaubnispflicht, auch wenn es sich um chirurgische oder operative Eingriffe aus kosmetischen oder ästhetischen Gründen handelt. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Regelung, nämlich den Schutz der menschlichen Gesundheit, findet jedoch zumindest bei den letztgenannten Eingriffen § 1 Abs. 1 HPG ergänzend, in einer erweiternden Auslegung, Anwendung. Die fachgerechte Durchführung entsprechender Eingriffe setzt ungeachtet des Ziels ärztliche Fachkenntnisse voraus und kann bei unsachgemäßer Ausführung zu erheblichen Körperschäden führen. Demnach bedarf es etwa für das so genannte Faltenunterspritzen im Lippenbereich einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 28.4.2006, a. a. O., m. w. N.). Soweit der Kläger also die Auffassung vertritt, seine Zielgruppe seien nicht die Kranken, sondern er biete allgemeine Lebenshilfe an, die Heilung sei praktisch ein Nebeneffekt, ist also darauf abzustellen, ob seine Technik Gesundheitsgefahren hervorruft (s. dazu unten). Festzustellen ist allerdings im vorliegenden Fall, dass der Kläger durch seine Schilderungen der Heilerfolge seiner Methode und die Benennung zahlreicher Krankheiten als Anlass für eine von ihm durchgeführte Therapie sehr wohl nach Außen den Eindruck erweckt, heilkundlich tätig zu sein. Die selbständige gewerbsmäßige Tätigkeit des Klägers zielt damit nach objektiver Betrachtung auf eine Linderung von Krankheiten. Der Begriff der “Krankheit“ ist dabei weit auszulegen. Er umfasst jede, auch eine nur unerhebliche oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder normalen Tätigkeit des Körpers. Ausgeschlossen werden lediglich solche normal verlaufenden Erscheinungen oder Schwankungen der Körperfunktion, die seiner Natur des Menschen oder dem natürlichen Auf und Ab seiner Leistungsfähigkeit entsprechen, denen also jeder Körper ausgesetzt ist, wie etwa Alter, Ermüdungserscheinungen oder Hunger (vgl. Pelchen, a. a. O., m. w. N.). In diesem Sinne beabsichtigt auch der Kläger mit der von ihm betriebenen „Synergetik-Therapie“ eine Krankheitslinderung. Er behauptet nämlich, durch Ausübung der „Synergetik-Therapie“ Selbstheilungskräfte der von ihm Betreuten wecken und dadurch auch Krankheiten, wie z.B. den Brustkrebs, im günstigsten Fall heilen zu können. In der Liste, die er im Internet (www.gesundheitsforschung.info/Erfolge/sessions.html; zuletzt eingesehen am 23.01.2006) veröffentlicht, werden eine Vielzahl von klassischen Krankheiten aufgeführt, die mittels „Synergetik-Therapie“ geheilt bzw. gelindert werden können. Der Kläger stellt zwar nach wie vor in Abrede, heilkundlich in diesem Sinne tätig zu sein. Dies erfolgt aber offenbar vor allem wegen der Befürchtung, damit sei eine Erlaubnispflicht verbunden. Hingegen vermag er nicht darzulegen, warum ein gesunder Mensch ohne gesundheitliche Beschwerden ihn berufsbedingt aufsuchen sollte. Auch wenn der Kläger im Informationsblatt (Bl. 94 der Gerichtsakte 5 B 7/04 und 5 B 13/04) kein Heilversprechen abgibt, so betont er doch im Folgesatz die hohe Wirksamkeit der von ihm angewandten ganzheitlichen Methode.

47

Er kann dagegen auch nicht einwenden, es sei zwischen Synergetik-Therapie und Synergetik-Profiling zu unterscheiden, nur der besonders ausgebildete Profiler, der er sei, beschäftige sich mit kranken Menschen, während die Synergetik-Therapeuten ( wie die Klägerin des Verfahrens 4 A 133/04) nur eine Lebenshilfe anböten. Diese Unterscheidung ist für den Betrachter nicht nachvollziehbar. Zum Einen ergibt sich aus der in der mündlichen Verhandlung besprochenen Broschüre (Bl.1 der Beiakte zu 5 B 07 und 13/04) diese Unterscheidung nicht . Zum anderen findet sich auch in der bereits erwähnten Liste von Krankheiten im Internet diese Differenzierung weder in der Liste selbst noch in der Internetadresse. Die Trennung der Bereiche wurde von ihm in der mündlichen Verhandlung auch anders beschrieben als in den vorangegangenen Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes. Auf die spätere Gründung der beiden getrennten Berufsverbände kommt es nicht an, weil im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage nicht auf die Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen ist. Der Kläger hat die Trennung der Berufsverbände auch selbst auf die Entscheidung des Bayerischen VGH vom 05.07.2005 bezogen, der Widerspruchsbescheid ist am 23.03.2004 ergangen. Jedoch dürfte die Rechtslage sich auch mit der Gründung der getrennten Berufverbände nicht geändert haben, da auch jetzt noch die oben erwähnte einheitliche Liste von Krankheiten und Befindlichkeitsstörungen verwandt wird. Außerdem tragen die gewählten Berufsbezeichnungen nicht zur Klarheit bei, wenn derjenige, der sich nicht mit kranken Klienten beschäftigt, Therapeut heißt und derjenige, der sich mit Kranken beschäftigt, Profiler. Deshalb ist bei der Beurteilung von Synergetik-Therapeuten und Synergetik-Profilern von einer einheitlichen Zielgruppe auszugehen, im Rahmen der Beurteilung nach dem Heilpraktikergesetz also insgesamt von der Zielgruppe der erkrankten Personen.

48

In Ergänzung der soeben behandelten erweiternden Auslegung bedarf die Legaldefinition des § 1 Abs. 2 HPG in zweierlei Hinsicht der einschränkenden Auslegung.

49

Zum einen werden von der Regelung nicht die so genannten Heilhilfsberufe wie Krankenpfleger, Masseure, Logopäden, Medizinisch Technische Assistenten, Ergotherapeuten und Diätassistenten erfasst, soweit sie auf ärztliche Anordnung, d.h. nicht selbständig, therapeutisch tätig werden. Sie gelten insoweit als "verlängerter Arm des Arztes" und üben auf erlaubte Weise Heilkunde aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6.1970 - 1 C 53/66 -, BVerwGE 35, 308 ff.; Kurtenbach, in: Das Deutsche Bundesrecht, Heilpraktikergesetz, § 1, S. 6). Der Kläger übt aber seine Tätigkeit selbständig aus.

50

Eine weitere einschränkende Auslegung des § 1 Abs. 2 HPG ergibt sich aus dem vom Bundesverfassungsgericht (aaO.) ausdrücklich mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG angesprochenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Deshalb werden vom Ausübungsverbot des § 1 HPG nur solche Tätigkeiten erfasst, die einerseits ärztliche Fachkenntnisse voraussetzen und andererseits gesundheitliche Schädigungen zur Folge haben können. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit reicht eine nur geringfügige Gefährdung nicht aus. Deshalb scheiden heilkundliche Verrichtungen aus, die keine nennenswerte Gesundheitsgefahr zur Folge haben können. Andererseits genügt aber auch eine nur mittelbare Gesundheitsgefährdung, die darin bestehen kann, dass das frühzeitige Erkennen ernster Leiden, das ärztliches Fachwissen voraussetzt, verzögert werden kann, wenn die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Gefahreneintritt nicht nur geringfügig ist (zu allem Nds. OVG, Urt. v. 20. Juli 2006 - 8 LC 185/04, a. a. O., mit Verweis auf Beschluss vom v. 25.5.2004 - 8 ME 41 und 42/04 und Urt. d. VGH Mannheim v. 17.2.2005 - 9 S 216/04 -, NVwZ-RR 2005, 725 f.; jeweils m. w. N.).

51

Deshalb reicht es für die Bejahung der Erlaubnispflicht gemäß § 1 Abs. 1 HPG wegen unmittelbarer Gesundheitsgefährdung durch die angewandte Methode auch nicht aus, wenn an einer Person Tätigkeiten ausgeübt werden, die lediglich nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen als Heilkunde aufgefasst werden, insbesondere wenn der Betroffene von körperlichen Schmerz- und Leidenszuständen mit vermeintlich übersinnlichen Kräften befreit werden soll. Bei Wunder- bzw. Geistheilern kommt nur eine mittelbare Gefahr durch das Versäumen ärztlicher Hilfe in Betracht, nicht aber eine unmittelbare Gefährdung durch die angewandte Methode (BVerfG, E. v. 03.06.2004 aaO.; Nds. OVG, Urt. v. 10.7.2006 - 8 LC 185/04 -, aaO.).

52

Die vom Kläger in der Synergetik-Therapie angewandte Methode erfordert aber medizinische Fachkunde, sie birgt unmittelbare Gesundheitsgefahren. Diese Methode ist für die Betrachtung im Rahmen der Gefahrenabwehr im Ergebnis mit der Hypnose vergleichbar, es bestehen daher die gleichen Kontraindikationen und Anforderungen an die medizinische bzw. psychotherapeutische Fachkunde der sie Ausübenden.

53

Soweit der Kläger gegen eine Gleichsetzung seiner Methode mit der Hypnose und der daraus resultierenden Erlaubnispflicht einwendet, es werde keinerlei Suggestion verwendet, kann er damit nicht durchdringen. Wie bereits oben zu der Frage, ob es sich bei der Synergetik-Therapie um eine Tätigkeit, also ein Tätigwerden im Sinne des HPG handelt, ausgeführt wurde, stellt die Begleitung der Klienten bei der Innenweltreise und der neuronalen Neuorganisation sehr wohl eine Technik dar, die von ihrem suggestiven Effekt im Rahmen der Gefahrenabwehr der Hypnose zugeordnet werden muss. Die Führung durch die Innenweltreise und die Begleitung bei der Reorganisation stellen im Gegensatz zur Auffassung des Klägers gerade keine rein technische und nicht heilkundliche Methode dar.

54

Für die Beurteilung dieses Sachverhalts durch das erkennende Gericht können grundsätzlich auch die von den Beteiligten eingeführten Privatgutachten herangezogen werden. Denn das Gebot des § 86 Abs. 1 VwGO, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, verwehrt es dem Tatsachengericht nicht, für seine tatsächlichen Feststellungen auch das Vorbringen der Beteiligten zu verwerten, soweit es überzeugend erscheint und nicht durch anderweitiges Parteivorbringen schlüssig in Frage gestellt wird. Ob ein Parteigutachten als "Interessentenvortrag“ bloß zur Kenntnis genommen wird oder als maßgebliche Entscheidungsgrundlage dient, ist eine Frage der inhaltlichen Bewertung. Je unzweifelhafter eine gutachterliche Äußerung als Ausdruck der Sachkunde, Unparteilichkeit und Objektivität zu qualifizieren ist, desto unbedenklicher ist sie verwertbar (vgl. Nds. OVG aaO. m. w. N., und unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG v. 18.6.2003 - 4 A 70/01 -, NVwZ 2004, 100 ff.).

55

Das Gericht folgt im Ergebnis der bereits im Verwaltungsverfahren erfolgten Stellungnahme von J. von der M., Psychologisches Institut, vom 27. Juni 2003, wonach es sich bei dem beschriebenen Verfahren der sog. Synergetik-Therapie um ein Verfahren der Tiefenentspannung handelt, das fließende Übergänge zur hypnotischen Induktion erhalte. Für diese Art der therapeutischen Intervention seien Kontraindikationen bekannt, und ihre Anwendung sollte nur im Rahmen eines Heilverfahrens durch eine entsprechend psychotherapeutisch ausgebildete Person durchgeführt werden. Auch wenn es sich bei dieser Stellungnahme um relativ kurze Ausführungen handelt, ist mit einzubeziehen, dass N. sich ausdrücklich auf das „beschriebene“ Verfahren bezieht und damit auf die Schilderungen durch den Amtsarzt des Beklagten, O. hat zur Gerichtsakte seine Qualifikation zur Beurteilung der Sachfragen nachgewiesen, sodass die kurzen Ausführungen von J. im Zusammenhang mit den Ausführungen von I. zu sehen sind. Hinzu kommt, dass der ursprünglich vom Gericht bestellte Gutachter P. in seiner den Beteiligten bekannten Stellungnahme auch aus seiner fachlichen Sicht als Vorsitzender der Bundesstelle für traditionelle Heilhypnose e.V. den Ausführungen von Q. ausdrücklich zugestimmt hat. Da das Gericht seine Entscheidung nicht maßgeblich auf die Ausführungen von L. stützt, war dem angekündigten Befangenheitsantrag gegen ihn nicht nachzugehen.

56

Soweit der Kläger sich zur Unterstützung seiner gegenteiligen Auffassung auf die Stellungnahme des Dipl.-Psychologen F. bezieht, wonach das Wirkprinzip der Synergetik-Therapie sich nicht vom Einsatz körperlicher Entspannung in der Verhaltenstherapie unterscheide, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar stellt F. entsprechend dem klägerischen Vortrag ausdrücklich fest, dass Ziel der Synergetik-Therapie bei dem mentalen Entspannungszustand nicht ein tranceartiger hypnotischer Zustand ist. Insoweit konzediert die Kammer dem Kläger, dass die Herbeiführung dieses tranceartigen hypnotischen Zustandes nicht sein Ziel ist, da nach seiner Vorstellung der Klient rational und bewusstseinsmäßig voll anwesend die neuronale Reorganisation vornehmen soll. Jedoch ist auch nach dem Gutachten von F. nicht auszuschließen, dass - ggf. unbeabsichtigt - tranceartige hypnotische Zustände auftreten. Für die Frage, ob die hypnosetypischen Gefährdungen, wie die Probleme bei der Rückführung aus diesem Zustand (vgl. R. in dem den Beteiligten bekannten Aufsatz „Hypnose als psycho-therapeutische Methode“) und die richtige Reaktion in Bezug auf Kontraindikationen (vgl. R. und S.) eintreten, kommt es aus gefahrenabwehrrechtlicher Sicht nicht darauf an, ob der hypnotische Zustand als Ziel der Therapie herbeigeführt wird, oder nur als - unerwünschte - Nebenwirkung auftritt. Soweit T. ausführt, die Tatsache, dass Synergetik-Therapeuten die Hypnose in der Regel nicht beherrschten, stelle wohl den besten Schutz vor missbräuchlicher oder unbeabsichtigter Anwendung dar, stimmt die Kammer dem nicht zu. Gerade das unbeabsichtigte Herbeiführen eines hypnotischen Zustandes, mit dem der Therapeut mangels entsprechender Ausbildung nicht rechnet und dem er nicht entgegentreten kann, ist als umso gefährlicher einzuschätzen. Dagegen kann der Kläger auch nicht mit dem Gutachten von G. einwenden, dass die Zahl der Schulungsstunden der Synergetik-Therapeuten derjenigen Zahl der Anwender medizinischer Hypnose entspricht. Diese Zeiten können gerade nicht gleichgesetzt werden, weil nach eigener Darstellung des Klägers ja eben Hypnose in dieser Zeit nicht gelehrt wird. Auch G. spricht in seinem Gutachten vom 22.08.2006 ausdrücklich davon, dass ein hypnoider Bewusstseinszustand erzeugt werde. Soweit G. ausführt, dass ein Überstülpen des Hypnosebegriffs nicht geeignet sei, die Synergetik-Therapie zu charakterisieren, mag dies aus medizinischer Sicht hinsichtlich der Begrifflichkeit zutreffen. Soweit G. zur Begründung dieser These aber darauf abstellt, dass beim Klienten lediglich ein hypnoider Bewusstseinszustand erzeugt werde, spricht er damit offenbar die Tatsache an, dass es eben nicht Ziel der Synergetik-Therapie ist, einen tranceartigen hypnotischen Zustand herzustellen. Aus gefahrenabwehrrechtlicher Sicht kommt es aber darauf - wie bereits ausgeführt - nicht an. Soweit G. ausführt, dass die angewandte Methode der Tiefenentspannung keinerlei medizinische Fachkenntnisse erfordere, steht dies in einem gewissen Widerspruch zur anschließenden Ausführung, dass eine unmittelbare Gefährdung - wohl im Sinne einer Kontraindikation - lediglich dann bestehe, wenn das Verfahren bei Personen mit akuten oder psychiatrisch vorbehandelten Psychosen zur Anwendung komme. Gerade der hierdurch entstehenden unmittelbaren Gefährdung durch die angewandte Methode soll die Forderung nach einer Heilpraktikererlaubnis mit der dazu notwendigen Schulung entgegenwirken. Die Schulung für die Heilpraktikererlaubnis bzw. der abgefragte Stoff zielen nämlich gerade darauf hin, die Heilpraktiker zu befähigen, Gefährdungen dieser Art zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Auch soweit G. ausführt, dass die vom Synergetik-Therapeuten begleiteten und initiierten Symbolisierungsprozesse im Patienten selbst nicht geeignet seien, unmittelbare gesundheitliche Gefahren zu erzeugen, überzeugt das die Kammer nicht. Nach G. mögen die heftigen Affektdurchbrüche dem Laienbeobachter als gefährlich erscheinen, psychodynamisch stellten sie stets eine reinigende Affektabfuhr dar und leiteten eine neuronale Reorganisation ein. Demgegenüber hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass hier Prozesse abliefen, die dem katathymen Bilderleben gleichzusetzen seien. Die Kammer kann letztlich offen lassen, inwieweit sich die beiden Methoden annähern, jedenfalls überzeugen die Ausführungen des Beklagten - insbesondere angesichts der nachgewiesenen Qualifikation von I. - zur unmittelbaren Gefährlichkeit einer solchen Methode. Entscheidend kommt hinzu, dass G. gerade hinsichtlich dieser im Symbolisierungsprozess liegenden Affektdurchbrüche die Kontraindikation bei Personen mit akuten oder psychiatrischen vorbehandelten Personen anspricht. Auch kann dem vom Kläger vorgelegten Gutachten des Juristen U. im Ergebnis nicht gefolgt werden. Zum einen ergibt sich hier für das Gericht die Frage, inwieweit U. als Rechtswissenschaftler zur Beurteilung medizinischer Fragen befähigt ist. Das Gericht wertet das Gutachten als juristischen Versuch der Unterordnung der Methode unter die juristische Begrifflichkeit im Heilpraktikergesetz, wie sie auch durch das Gericht geschieht. V. führt aus, dass sich die Behandlungsmethode erheblich von den geläufigen Methoden der Psychoanalyse unterscheide, bei denen der Heilungserfolg wesentlich von den spezialisierten Fähigkeiten des Therapeuten abhänge. Demgegenüber gehe es in der Synergetik-Therapie um die Freisetzung von den im Klienten selbst vorhandenen Kräften. Nach dem oben zur aktiven Tätigkeit des Klägers i. S. d. Heilkundebegriffs Gesagten lässt sich dies mit den der Kammer vorliegenden Protokollen von Therapiesitzungen und anderen veröffentlichten Unterlagen nicht vereinbaren. Nach objektiver verständiger Betrachtung erfolgt durch den Synergetik-Therapeuten jedenfalls eine Mithilfe bei der Innenweltreise und der Reorganisation. Insoweit spricht auch das Gutachten von G. ausdrücklich vom durch den Synergetik-Therapeuten initiierten Symbolisierungsprozess.

57

Nach alledem ist zur Überzeugung der Kammer die Methode der Synergetik-Therapie jedenfalls aus gefahrenabwehrrechtlicher Sicht der Hypnose zuzuordnen. Nach den Ausführungen von N. (Aufsatz aaO.) stellt der Einsatz eines solchen Verfahrens jedoch besondere Anforderungen an die Diagnostik und Beziehungsgestaltung, denen man nur durch eine solide Zusatzausbildung auf der Basis einer psychotherapeutischen und/oder medizinischen Grundausbildung gerecht werden kann. Zum selben Ergebnis kommt Hole in dem den Beteiligten bekannten Aufsatz „Die therapeutische Hypnose“ (Deutsches Ärzteblatt 94, 3351), wenn er davon spricht, dass die Einbettung in einen psychotherapeutischen Gesamtrahmen unbedingt notwendig ist. Es müsse daher außer der speziellen Hypnoseausbildung auch eine psychotherapeutische Aus- bzw. Weiterbildung vorliegen. Aus den Beschreibungen der Hypnosemethode und den von den beiden Fachärzten geschilderten möglichen Gefahren ist diese Schlussfolgerung, die auch die Notwendigkeit einer Heilpraktikererlaubnis umfasst, für die Kammer in sich logisch schlüssig und nachvollziehbar. In Übereinstimmung damit stellt die Kammer fest, dass die selbständige Ausübung der Synergetik-Therapie als eine gefahrenabwehrrechtlich der Hypnose zuzuordnenden Methode zu einer unmittelbaren Gesundheitsgefährdung führt.

58

Zur Abwendung dieser Gefahr ist das Verlangen des Beklagten, der Kläger müsse für eine selbständige Tätigkeit eine Heilpraktikererlaubnis beibringen, geeignet. Denn nach den Ausführungen von W. ist die Hypnose eine wirksame heilkundliche Methode, die allerdings sachgerecht in einem Therapiezusammenhang angewandt werden muss. Für die selbständige Tätigkeit stellt dies die Heilpraktikererlaubnis mit der dazu gehörenden Schulung sicher. Eine andere Möglichkeit der Gefahrenreduzierung wäre in einer unselbständigen Tätigkeit des Klägers in Zusammenarbeit mit beispielsweise einem Arzt zu sehen; dies wird aber vom Kläger derzeit ausdrücklich nicht gewünscht.

59

Die Forderung nach Vorlage einer Heilpraktikererlaubnis und die Untersagung der Tätigkeit ohne diese Erlaubnis sind auch im engeren Sinne verhältnismäßig. Angesichts des hohen Schutzgutes der Gesundheit der Bevölkerung und der Größe der Gefahr aus der Anwendung der Methode bei schwerkranken Klienten ist es dem Kläger zuzumuten, sich der Heilpraktikerprüfung zu unterziehen und bis dahin seine Tätigkeit nicht selbständig auszuüben.

60

Soweit der Kläger ausführt, dass in den 20 Jahren seiner Tätigkeit kein Schaden aufgetreten sei, steht dies der Annahme der unmittelbaren Gefährdung nicht entgegen. Zum einen lässt sich diese Angabe nicht nachweisen, zum anderen hat der Beklagte durchaus Berichte eingereicht, die von einer solchen Gefährdung sprechen. Soweit der Kläger versucht, diese Berichte zu entkräften, bzw. die Berichtenden im Einzelfall ihre Angaben gegenüber dem Beklagten relativiert haben, sieht das Gericht keine Verpflichtung, diesem im einzelnen nachzugehen. Letztlich bleibt es bei der Annahme, dass die Tatsache, dass keine Gefahren aufgetreten sind, nicht nachweisbar ist. Im Rahmen der Gefahrenabwehr hat die Gefahrenabwehrbehörde eine tatsachengestützte Prognose dahingehend zu treffen, ob die Gefahr eintritt. Auf eine solche tatsachengestützte Prognose hat sie nach den obigen Ausführungen zu Recht ihre Untersagungsverfügung gestützt.

61

Zur Überzeugung der Kammer kann die vom Kläger durchgeführte Synergetik-Therapie auch - selbstständig tragend - Gesundheitsgefahren mittelbar dadurch zur Folge haben, dass die Behandelten die Anwendung gebotener medizinischer Heilmethoden unterlassen oder verzögern.

62

Die Tätigkeit des Klägers ist dem Wunderheiler i. S. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gleichzustellen. Im Gegensatz zum Wunderheiler, der spirituell wirkt und den religiösen Riten näher steht als der Medizin und deshalb nicht die Erwartung auf heilkundlichen Beistand weckt, erklärt der Kläger seine Methode wissenschaftlich in Ableitung vor der Synergetik-Theorie. Er erweckt daher eine über die vom Geistheiler geweckte Erwartung hinausgehende, nicht religiöse Hoffnung auf Heilung auf naturwissenschaftlicher Grundlage. Deshalb bedarf es nicht allein einer hinreichenden Aufklärung durch den Behandelnden sowie einer entsprechenden gewerberechtlichen Überwachung durch die Behörden sondern der Ablegung einer "Kenntnisprüfung auf der Grundlage des Heilpraktikergesetzes“ (vgl. BVerfG, aaO.).

63

Soweit der Kläger vorträgt, dass die Klienten durch ein Merkblatt vor Beginn der Sitzung darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass der Synergetik-Therapeut über keine medizinische Qualifikation verfüge und keine Heilungsversprechen abgebe, steht dies der Annahme der mittelbaren Gefährdung nicht entgegen. Abzustellen ist auf das dem Gericht vorliegende Merkblatt (Blatt 94 der Gerichtsakte 5 B 7/04 und 5 B 13/04), da - wie bereits ausgeführt - im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage auf den Zeitpunkt der letzten Entscheidung der Behörde abzustellen ist. Bereits dieses Merkblatt ist aber in sich widersprüchlich, wenn in dem Zusammenhang, dass der Synergetik-Therapeut über keine medizinische Qualifikation verfügt, ausgeführt wird, dass man „über die hohe Wirksamkeit dieser ganzheitlichen Methode bei anderen Klienten mit ähnlichen Symptomen informiere und Hintergrundauflösung statt Bekämpfung empfehle“. Allein durch die Empfehlung auf Hintergrundauflösung statt Bekämpfung im Zusammenhang mit der drastischen Schilderung von beispielsweise chemotherapeutischen Methoden bei Brustkrebs (z.B. Beiheft Brustkrebs) ergibt sich die Gefahr, dass der Patient bzw. Klient eben nicht, wie dem Wortlaut nach empfohlen, weiterhin neben der Synergetik-Therapie mit einem Arzt zusammenarbeitet.

64

Abzustellen ist hier (wie bereits oben zur unmittelbaren Gefährdung ausgeführt) auf den Empfängerhorizont der Zielgruppe des Klägers. Entgegen der von V. in seinem Gutachten vertretenen Auffassung ist hier nicht entsprechend offenbar neuerer wettbewerbsrechtlicher Rechtsprechung auf den aufgeklärten, die Tragweite seiner Handlungen vollständig überblickenden „Kunden“ abzustellen, sondern auf Personen, die - wie insbesondere bei Brustkrebs - unter einer sehr schweren Erkrankung leiden und sich dementsprechend regelmäßig in einer Lebenskrise befinden dürften. Der Kläger kann dagegen nicht einwenden, dass seine Zielgruppe nicht diese kranken Personen sind, weil er zum einen lediglich eine Hilfe zur Selbsthilfe leiste, die quasi als Nebeneffekt eine gesundheitliche Heilung herbeiführe, und zum anderen der Synergetik-Therapeut im engeren Sinne im Gegensatz zum Synergetik-Profiler sich überhaupt nicht mit kranken Menschen beschäftige.

65

Dass letztere Trennung zwischen Synergetik-Therapeut und Synergetik-Profiler vom Gericht nicht nachvollzogen wird, wurde bereits ausgeführt.

66

Auch ist im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf abzustellen, ob nach Auffassung des Klägers die Heilung lediglich Nebenprodukt des Neuordnungsprozesses ist. Vielmehr ist darauf abzustellen, dass durch die mit dem Internetauftritt verbundene Liste von der Synergetik-Therapie zugänglichen Krankheiten undifferenziert Personen mit erheblichen Krankheiten wie Krebs oder Aids angesprochen werden, aber auch Personen, die lediglich Befindlichkeitsstörungen haben. Die Zielgruppe der Synergetik-Therapie ist somit gerade nicht die Gruppe der aufgeklärten „Kunden“, sondern die Gruppe der sich z.B. durch die Diagnose einer schweren Erkrankung in einer schweren Lebenskrise befindenden Personen. Diese Personen sind zur Überzeugung des Gerichts durch die Diagnose und dann durch die drastische Schilderung der Nebenwirkungen der schulmedizinischen Therapie in einem Maße verunsichert, dass sie Gefahr laufen, die Methode der Selbstorganisation an die Stelle ärztlicher Therapie zu setzen. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass er ja lediglich dazu auffordere, die schulmedizinische Therapie um eine Woche zu verschieben, überzeugt dies nicht, da der Kläger selbst in seinen Werbeschriften davon spricht, dass die Zahl der notwendigen Therapiesitzungen nicht bestimmt werden kann.

67

Soweit der Kläger dagegen, untermauert durch das Gutachten S., geltend macht, dass eine Gefährdung der Klienten nicht durch den Gang zur Schulmedizin abgewandt werden könne, weil die aus der Schulmedizin resultierenden Gefährdungen mindestens ebenso groß wenn nicht größer seien, überzeugt er nicht. Die Kammer lässt offen, ob die von G. angegebenen Zahlen hinsichtlich der Gefährlichkeit schulmedizinischer Behandlung zutreffen. Abwendung einer Gefahr i.S.d. Gefahrenabwehrrechts heißt nicht die völlige Reduzierung dieser Gefahr auf Null, sondern kann immer nur die bestmögliche Reduzierung der Gefahr bedeuten. Angesichts der vom Beklagten belegten Heilungschancen, z.B. bei der Krebstherapie, die ganz wesentlich davon abhängen, wie frühzeitig die Therapie in Angriff genommen wird, besteht in der - jedenfalls parallelen - Inanspruchnahme der Schulmedizin eine erhebliche Reduktion des Gefährdungspotentials. Auch soweit in den Gutachten von X. darauf hingewiesen wird, dass der Kläger jeden Klienten eindringlich darauf hinweist, dass eine Therapie im medizinischen Sinne nicht von ihm durchgeführt werde und er keine Heilkunde praktiziere, und der Klient darauf hingewiesen werde, dass er sich über seine medizinische und psychotherapeutische Versorgung selbst zu informieren habe, führt dies nicht zur Nichtannahme einer mittelbaren Gefährdung. Angesichts des Personenkreises, der die Zielgruppe des Klägers darstellt, liegt bereits in der Überantwortung dieser Entscheidung an den Klienten unter gleichzeitiger negativer Schilderung der Methoden und Erfolge der Schulmedizin eine nicht hinzunehmende mittelbare Gefährdung.

68

Soweit der Kläger darauf hinweist, dass er durch Hinweis auf die nicht vorhandene Heilpraktikerprüfung die Gefährdung gerade gering halte, weil er eben nicht suggeriere, die medizinische Behandlung zu ersetzen, bezweifelt er die Geeignetheit der Auflage, eine Heilpraktikererlaubnis zu erwerben, zur Gefahrenabwehr. Dem kann sich die Kammer nicht anschließen. Zwar mag richtig sein, dass der Kläger dadurch nicht suggeriert, im Sinne einer medizinischen Heilung tätig zu werden, was auch durch seine ausdrückliche Feststellung, keine Diagnosen zu treffen untermauert wird, jedoch ist zur Überzeugung des Gerichts die Forderung nach einer Heilpraktikererlaubnis dennoch eine geeignete Maßnahme zur Abwendung der mittelbaren Gefahr. Ausgehend davon, dass nach den Ausführungen des Klägers über seine Therapie die neuronale Neuorganisation an die Stelle der Behandlung der Symptome durch die Schulmedizin tritt, ist trotz aller gegenteiligen Ausführungen in den Merkblättern und den Bekundungen des Klägers die erhebliche Gefahr gegeben, dass der sich in einer Lebenskrise befindende Personenkreis nur die Synergetik-Therapie in Anspruch nimmt. Die mit der Heilpraktikererlaubnis verbundene Schulung ermöglicht es dem Synergetik-Therapeuten, eine in diesem Zusammenhang entstehende Fehlentwicklung jedenfalls eher zu erkennen, und die Approbation als Heilpraktiker bringt die Verpflichtung mit sich, solche Personen medizinischer Behandlung zuzuführen. Inwieweit diese aus der Approbation resultierende Verpflichtung mit dem Selbstverständnis als Synergetik-Therapeut kollidiert, muss jeder Therapeut dann im Einzelfall entscheiden.

69

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

70

Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

71

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 GKG (in der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung) i.V.m. Nr. 14.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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