Amtsgericht Krefeld (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-18, Aktenzeichen 82 C 429/04
ECLI:DE:AGKR:2005:0418.82C429.04.00

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Gebührenansprüchen des Rechtsanwaltes O, M-Platz - 19, X, gemäß Rechnung vom 0 in Höhe von 109,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 0 freizustellen.

2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Entscheidungsgründe

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(ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

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Die Klage ist begründet.

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Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem Verkehrsunfallereignis vom 0
gemäß §§ 823, 249 BGB, 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz
einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz, nämlich Freistellung von
restlichen Anwaltsgebühren in Höhe von 109,45 EUR. Grundsätzlich
gehören zum ersatzfähigen Schaden auch die Rechtsverfolgungskosten des
Geschädigten, die durch das Schadensereignis adäquat verursacht worden
sind und aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte
erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 64.
Auflage, § 249, Randnummer 39 m. w. O.). Dabei sind unter dem Blickpunkt,
dass der Schädiger grundsätzlich für alle durch das Schadensereignis
verursachten Kosten einzustehen hat, an die Voraussetzungen des materiell-rechtlichen
Kostenerstattungsanspruches keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Es
kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalles aus
der Sicht des Geschädigten darstellt. Nur dann, wenn die Verantwortlichkeit
für den Schaden und damit die Haftung von vorne herein nach Grund und Höhe
derart klar ist, dass aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger
Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger ohne weiteres seine
Ersatzpflicht nachkommen werde, wird es grundsätzlich nicht erforderlich
sein, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber
dem Schädiger bzw. seiner Versicherung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen
(vgl. BGH, NJW 1995, Seite 446, 447 unter II. 1 b). Dass es sich hier aber um
einen derartigen Fall gehandelt habe, behauptet selbst die Beklagte nicht.
Immerhin waren mehrere Schadenspositionen zu ermitteln, zu prüfen und zu
beziffern. Auch war der Haftpflichtversicherer des Schädigers festzustellen.
Dem Kläger kann daher nicht angelastet werden, ohne Not einen Rechtsanwalt
mit der Regulierung des Unfallschadens insgesamt beauftragt zu haben.

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Daran ändert auch nichts der Umstand, dass wegen des Fahrzeugschadens
eine Sicherungsabtretung an das Reparaturunternehmen erfolgt war. Gegenstand des
Auftrages war hier erkennbar die Prüfung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruches
insgesamt. Darauf sollte sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes beziehen. Der
Rechtsanwalt hatte daher mit dem Kläger die mehreren Schadenspositionen mit
ihren jeweiligen Besonderheiten zu besprechen und zu klären. Jeder Rechtsanwalt
ist auch gehalten, Hinweise auf eine mögliche Schadensminderungspflicht des
Geschädigten in verschiedenen Bereichen zu erteilen. Sodann müssen die
Schadenspositionen geprüft und beziffert werden. Etwa eingehende Zahlungen
müssen überwacht und geprüft werden. In diesem Zusammenhang ist es
unerheblich, ob die Forderung teilweise zur Sicherheit abgetreten worden ist.
Für die Beratungs- und Prüfungspflicht des Rechtsanwaltes ändert
sich dadurch nichts. Deshalb kann auch nicht beanstandet werden, dass der Rechtsanwalt
für seine Tätigkeit einen Gegenstandswert von bis zu 6.000 EUR angesetzt hat.

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Der Rechtsanwalt hat auch mit Recht eine 1,3-Geschäftsgebühr
gemäß Nr. 2400 VV RVG angesetzt. Auch hier, bei einer im Ergebnis zügigen
Verkehrsunfallabwicklung eines Sachschadens, ist eine Geschäftsgebühr von 1,3
gerechtfertigt. Zwar beträgt die Mittelgebühr nach Nr. 2400 VV RVG nach der
eindeutigen Begründung des Gesetzgebers in durchschnittlichen Fällen 1,5. Wenn
jedoch Umfang und Schwierigkeit der Sache nur von durchschnittlicher Natur sind, verbleibt
es nach dem so formulierten Willen des Gesetzgebers bei der Regelgebühr von 1,3. Eine
durchschnittliche Angelegenheit ist auch dann anzunehmen, wenn es um eine zügige
Verkehrsunfallabwicklung, also eine durchaus einfache Regulierungssache geht. Dass es
sich hier um einen ganz besonders einfachen Fall, damit unterdurchschnittlichen Fall
gehandelt habe, der sich in der bloßen Zusammenrechnung der Schadenspositionen und
der Übersendung der Rechnung erschöpt hätte, ist nicht ersichtlich. Die
Beklagte ist daher verpflichtet, den Kläger von den restlichen Anwaltsgebühren
in Höhe von 109,45 EUR freizustellen.