Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-07-28, Aktenzeichen 21 A 4423/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0728.21A4423.96A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert, soweit es über die teilweise
Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung der Abschiebungsandrohung unter
Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes vom 24. September 1993, soweit darin Sri
Lanka als Zielstaat der Abschiebung bezeichnet ist, hinausgeht. Im Umfang der
Änderung wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen - unter teilweiser
Einbeziehung der Kostenentscheidung erster Instanz - der Kläger 4/5 und die
Beklagte 1/5.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Mit
Schreiben vom 29. Juni 1993, das von seinem damaligen Vormund mitgezeichnet
war, stellte er am 30. Juni 1993 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) einen Asylantrag und führte dazu aus: Er sei 1978 geboren
und stamme von der Halbinsel Jaffna. Die tamilische Bevölkerung lebe dort seit
Jahren in Angst und Schrecken vor den Regierungstruppen und der LTTE. Laufend
würden Häuser zerstört und Freunde verschleppt. Bei einem Angriff der LTTE sei
sein Elternhaus zerstört worden. Auf der Flucht vor der LTTE sei er von seiner
Familie getrennt worden und sei mit einer Gruppe Gleichaltriger nach Colombo
gegangen. Dort hätten ihm Verwandte geraten, nicht in Sri Lanka zu bleiben, zumal
die LTTE ihn, den Kläger, mehrfach unter Androhung der Erschießung aufgefordert
hätte, sich ihr anzuschließen. Mit finanzieller Hilfe von Verwandten habe er die
notwendigen Unterlagen erhalten und sei mit dem Flugzeug nach Italien ausgereist.
Von dort sei er über Österreich nach Deutschland eingereist. Bei einer Rückkehr
nach Sri Lanka erwarte ihn der sichere Tod, da man ihn der Zugehörigkeit zur LTTE
verdächtigen würde.

3

Der Anregung des Bundesamtes an den Vormund folgend, im Interesse des
Klägers von einer persönlichen Anhörung abzusehen, und sich stattdessen schriftlich
zu äußern, trug der Kläger mit Schreiben aus August 1993 weiter vor: Die
srilankische Armee habe ihn auf Jaffna täglich gesucht, weil man ihn für einen
Terroristen gehalten habe. Deshalb habe er nicht bei seinen Eltern und seinem
jüngeren Bruder bleiben können, sondern sich versteckt halten müssen. Eines
Tages, als er seine Eltern habe besuchen wollen, habe er das Haus zerstört
vorgefunden. Seine Eltern und sein Bruder seien, wie alle anderen, aus Angst vor
der Armee geflohen. Er wisse nicht, wo sie sich aufhielten. Zur selben Zeit hätten ihn
die "Terroristen" gezwungen, sich ihnen anzuschließen. Er habe sich jedoch
geweigert. Mit Hilfe eines Freundes sei er nach Colombo gelangt und von dort zu
seiner hier lebenden Schwester gereist.

4

Mit Bescheid vom 24. September 1993 stellte das Bundesamt das Vorliegen
eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Sri Lanka
fest. Im übrigen lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigter ab, verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG sowie von weiteren Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG und forderte
den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Sri Lanka oder in einen anderen
Staat zur Ausreise aus dem Bundesgebiet aus.

5

Nach Zustellung des Bescheides am 2. Dezember 1993 hat der Kläger am 16.
Dezember 1993 Klage erhoben mit dem Begehren, die Beklagte unter Aufhebung
des Bundesamtsbescheides zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. In der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger den
Klageantrag dahin gefaßt, daß der im Bundesamtsbescheid enthaltene positive
Ausspruch zu § 53 Abs. 1 AuslG aus dem Aufhebungsbegehren ausgenommen ist.
Zu seinen Asylgründen hat er weiter vorgetragen: Er sei bereits am 4. Februar 1976
geboren. In Sri Lanka habe er sich vor Angehörigen der Armee, die nach ihm
gesucht hätten, versteckt halten müssen. Daraufhin seien seine Familienangehörigen
von den Sicherheitsbehörden terrorisiert worden und verschwunden. Ihr Aufenthalt
sei ihm sei bis heute nicht bekannt. Das Haus seiner Eltern sei nicht von der LTTE,
sondern von Regierungstruppen zerstört worden. Die LTTE habe ihn gezwungen,
Erdbunker auszuheben.

6

Durch das angefochtene Urteil, dem Beteiligten zugestellt am 19. August 1996,
hat das Verwaltungsgericht das Verfahren hinsichtlich der in dem neugefaßten
Klageantrag gesehenen teilweisen Klagerücknahme eingestellt und im übrigen dem
Klageantrag entsprochen.

7

Auf den am 24. August 1996 gestellten Antrag des Beteiligten hat der Senat
durch Beschluß vom 10. Oktober 1996 die Berufung zugelassen für den
sinngemäßen Antrag,

8

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage in
dem noch anhängigen Umfang abzuweisen.

9

Die Beklagte hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Berufung zurückzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde
Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die
Klage - soweit noch anhängig - ist mit Ausnahme des von ihr umfaßten
Aufhebungsbegehrens hinsichtlich der in der Abschiebungsandrohung enthaltenen
Zielstaatsbezeichnung unbegründet und insoweit unter entsprechender Änderung
des angefochtenen Urteils abzuweisen.

15

Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch
auf die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

16

Wegen der für die Beurteilung des Begehrens maßgeblichen Ansatzpunkte und
Kriterien wird auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315) verwiesen. Die dort unter B I für die
Asylberechtigung dargestellten rechtlichen Grundsätze gelten, soweit vorliegend
relevant, auch für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

17

Vgl. zur Deckungsgleichheit von
Verfolgungshandlung, geschütztem Rechtsgut sowie
politischem Charakter der Verfolgung bei Art. 16
Abs. 2 Satz 2 GG a.F. = Art. 16 a Abs. 1 GG und
§ 51 Abs. 1 AuslG BVerwG, Urteil vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892,
sowie zur Deckungsgleichheit des politischen
Charakters bei Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1
AuslG und bei Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Genfer
Konvention (GK) BVerwG, Urteil vom 18. Januar
1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497, 498 f.

18

Für die Beurteilung, ob der Kläger politisch Verfolgter
sind, ist nicht darauf abzustellen, ob er bei Rückkehr in sein
Heimatland vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist,
sondern darauf, ob ihm politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht, denn er ist nicht wegen bestehender
oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist;
mithin kommen nur Nachfluchttatbestände in Betracht.

19

Vgl. zu den Maßstäben BVerfG,
Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O., S.
344 und BVerwG, Urteil vom 23. Juli
1991 - 9 C 145.90 -, BVerwGE 88, 367,
369 m.w.N.; zur Übereinstimmung der
Maßstäbe nach Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51
Abs. 1 AuslG und Art. 1 A Nr. 2 GK in
der praktischen Rechtsanwendung vgl.
BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500, und
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
a.a.O.

20

Bei der Prüfung und Beurteilung erlittener oder unmittelbar
drohender Vorverfolgung ist entscheidend auf das Vorbringen
der Asylbewerber abzustellen. Da sie allein die bestimmenden
Gründe für das Verlassen ihres Herkunftslandes kennen, obliegt
es ihnen, die tatsächliche Grundlage für eine politische
Verfolgung selbst in schlüssiger Form vorzutragen. Dabei haben
sie bezüglich der in ihre eigene Sphäre fallenden Umstände,
insbesondere ihrer persönlichen Erlebnisse, unter Angabe
genauer Einzelheiten eine in sich stimmige
Sachverhaltsschilderung zu geben, während hinsichtlich der
allgemeinen Umstände im Herkunftsland eine Darstellung von
Tatsachen genügt, aus denen sich die nicht entfernt liegende
Möglichkeit politischer Verfolgung ergibt.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November
1982 - 9 C 74.81 -, Buchholz 402.24
§ 28 AuslG Nr. 42, Beschluß vom
26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212,
ferner zur Verfassungsmäßigkeit der
Substantiierungslast BVerfG, Beschluß
vom 23. Dezember 1985
- 2 BvR 1063/84 -, NVwZ 1987, 487.

22

Aus den Angaben des Klägers ergibt sich nicht, daß er Sri Lanka aus einer
ausweglosen Lage unter dem Druck erlittener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat. Die berichteten Übergriffe der LTTE, insbesondere die
Heranziehung des Klägers zum Bunkerbau und die Versuche, ihn für Kampfeinsätze
zu rekrutieren, sind dem srilankischen Staat nicht zuzurechnen und daher keine
Maßnahmen politischer Verfolgung. Denn der srilankische Staat bekämpfte in der
Heimatregion des Klägers gerade die LTTE als Bürgerkriegsgegner. Das Vorbringen,
die srilankische Armee habe in Jaffna täglich nach ihm, dem Kläger, als
vermeintlichem Terroristen gesucht, so daß er sein Elternhaus habe verlassen und
sich versteckt halten müssen, ist unglaubhaft. Denn in der ersten Begründung seines
Asylantrags (Schreiben vom 26. Juni 1993) hatte der Kläger die Trennung von seiner
Familie auschließlich mit der Zerstörung seines Elternhauses durch die LTTE und
den Wirren der daraufhin erfolgten Flucht der Familie vor der LTTE erklärt; davon,
daß er sein Elternhaus bereits zuvor aus Angst vor der srilankischen Armee
verlassen habe, war keine Rede gewesen. Dementsprechend sind auch die
Schilderungen des Klägers zu den Umständen seiner Reise nach Colombo
widersprüchlich. Während er sich seinen ersten Angaben zufolge nach der auf der
Flucht vor der LTTE erfolgten Trennung von seiner Familie mit einer Gruppe
Gleichaltriger auf den Weg gemacht haben will, hat er später davon gesprochen, mit
Hilfe eines Freundes nach Colombo gelangt zu sein. Erklärungen, die die
aufgezeigten Widersprüche auflösen könnte, hat der Kläger nicht gegeben und sind
auch nicht ersichtlich. Sollte der Entschluß des Klägers zur Ausreise schließlich
durch die - im übrigen zunächst ebenfalls der LTTE und erst im gerichtlichen
Verfahren der srilankischen Armee angelastete - Zerstörung seines Elternhauses und
vergleichbare Geschehnisse bestimmt gewesen sein, ist er den Gefahren
ausgewichen, die als Folge des seinerzeit auf der Jaffna-Halbinsel herrschenden
Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen Streitkräften und der LTTE noch
außerhalb des Bereichs politischer Verfolgung liegen. Der srilankische Staat hatte
auf der Jaffna-Halbinsel damals keine effektive und umfassende Gebietsgewalt inne.
Vielmehr führte er nach dem Abzug der indischen Truppen Anfang 1990 mit
militärischen Mitteln den Kampf um die Rückeroberung bzw. gegen die Loslösung
eines Teils des Staatsgebiets weiter; die Aktionen waren militärisch geprägt. Es läßt
sich nicht feststellen, daß sie trotz ihrer Rücksichtslosigkeit gegenüber der
Zivilbevölkerung ihrer objektiv erkennbaren Gerichtetheit nach auf asylerhebliche,
namentlich ethnische Persönlichkeitsmerkmale der Opfer zielten. Ersichtlich betrafen
sie die Zivilbevölkerung wegen der Tatsache der Anwesenheit im umkämpften Gebiet
bzw. zum Zwecke der Ergreifung von LTTE-Kämpfern oder -Unterstützern und
dienten der Informationsgewinnung über den auch aus dem Umfeld der tamilischen
Zivilbevölkerung heraus operierenden Bürgerkriegsgegner. Daß die staatlichen
Kräfte den Kampf in einer Weise führten, die auf die physische Vernichtung von nach
asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen gerichtet war, obwohl diese keinen
Widerstand mehr leisten wollten oder konnten oder an dem militärischen Geschehen
nicht oder nicht mehr beteiligt waren, oder daß die Handlungen der staatlichen Kräfte
in die gezielte physische Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen
oder religiösen Identität des gesamten (aufständischen) Bevölkerungsteils
umschlugen, ist nicht ersichtlich. Der Senat hat dies wiederholt entschieden (vgl.
etwa die Urteile vom 9.. Juli 1992 - 21 A 364/91.A - und - 21 A 914/91.A -, 15. März
1993 - 21 A 1354/92.A -, 14. Juni 1996 - 21 A 5046/94.A - sowie vom 1. Oktober
1996 - 21 A 3050/96.A -, auf die im einzelnen Bezug genommen wird und die auf
Auskunftsmaterial aufbauen, das auch in das vorliegende Verfahren eingeführt
worden ist). Sonstige Umstände, die für eine Vorverfolgung des Klägers sprechen
könnten, sind nicht ersichtlich.

23

Nachfluchtgründe greifen nicht ein. Eine nach dem Verlassen Sri Lankas selbst
herbeigeführte Verfolgungsgefahr, die einen subjektiven Nachfluchtgrund ergeben
könnte, ist nicht ersichtlich; insbesondere gibt die Stellung eines Asylantrags insofern
nichts her (Auswärtiges Amt - AA - 06.04.1998 S. 9.; UNHCR 25.04.1997). Auch ein
objektiver, also aus der jetzt gegebenen Situation in Sri Lanka folgender
Nachfluchtgrund liegt nicht vor. Es fehlt dazu an der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit einer bei der Rückkehr drohenden Gefahr politischer Verfolgung.
Die Verhältnisse in Sri Lanka tragen die Schlußfolgerung auf eine politische
Verfolgung der Bevölkerungsgruppe der Tamilen oder einer vorliegend
möglicherweise relevanten Untergruppe der Tamilen weder für das gesamte Land
noch für einzelne Landesteile, so daß sich die Frage nicht stellt, inwieweit die
gegenwärtigen Verhältnisse auf einer Änderung beruhen, wie sie ein objektiver
Nachfluchtgrund erfordert. Besondere individuelle Anknüpfungspunkte für eine
Verfolgungsgefahr sind nicht ersichtlich.

24

Die Einreise nach Sri Lanka ist über den Flughafen von
Colombo möglich, ohne daß den Rückkehrern dabei mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen drohen, die die
Voraussetzungen eines Aktes politischer Verfolgung erfüllen.
Bei der Einreise finden eingehende Personenkontrollen statt,
bei denen Rückkehrer aus Europa wegen der Besorgnis des
Einschleusens von im Ausland für Anschläge ausgebildeten LTTE-
Kadern nicht weniger von Sicherheitsmaßnahmen betroffen sind
als andere Tamilen (Keller-Kirchhoff - KK - 13.05.1996 S. 2,
05.07.1996 S. 2, 24.02.1997 S. 2). Außer der
Identitätsüberprüfung wird am Flughafen ein Datenabgleich mit
einer Fahndungsliste durchgeführt. Nur wenn der Einreisende
seine Identität nicht durch ordnungsgemäße Papiere
einschließlich der von srilankischen Auslandsvertretungen bei
Fehlen sonstiger Papiere erteilten "emergency certificates"
(AA 23.09.1997; KK 02.09.1997; UNHCR --.07.1998 S.5) belegen
kann - auch der UNHCR weist darauf hin, daß nach seinen
Erfahrungen neben guten Gründen, sich in Colombo aufzuhalten,
ein gültiger Paß der beste Schutz gegen eine Inhaftierung
ist(--.07.1998 S.5) - oder sein Name auf der Fahndungsliste
steht, droht eine Festnahme (AA 06.04.1998 S. 14, 17.03.1997
S. 12; KK 24.10.1995 S. 39); für diese Möglichkeit spricht
vorliegend nichts. Allein die Tatsachen des
Auslandsaufenthalts und der Anbringung eines Asylbegehrens
stellen keine Anknüpfungspunkte für Übergriffe der
Sicherheitskräfte dar (AA 06.04.1998 S. 9. und 14, 16.01.1996
S. 9 f.; UNHCR 25.04.1997). Die Übergabe von 45 jüngeren
Tamilen an Sicherheitskräfte, von der eine
Menschenrechtsorganisation berichtet hat (KK 20.03.1998), und
weitere Festnahmen von Gruppen von Rückkehrern, von denen in
geringer Zahl berichtet wird (UNHCR --.07.1998 S.5), betreffen
ersichtlich durch die Tatsache der Sammelabschiebung in großer
Zahl geprägte Sonderfälle; hier fehlt es schon an der
Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall. Seit April 1997
sind zwar auch Fälle der Inhaftierung von Einzelreisenden,
darunter von zwei Rückkehrern aus Deutschland bekannt geworden
(UNHCR --.07.1998 S. 5; KK 08.12.1998), diese reichen aber
jedenfalls nicht aus, um auf die beim Maßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit zu fordernde Dichte der Zugriffe bezogen
auf die nach erfolglosem Asylverfahren aus Europa
Zurückkehrenden oder einer bestimmten Gruppe unter ihnen zu
schließen. Im Gegenteil sind Fälle von länger andauerndem
Festhalten bei oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der
Einreise über vereinzelte Vorkommnisse hinaus nicht
festzustellen (AA 23.09.1997, 16.11.1996 S. 10; KK 24.02.1997
S. 3; Südasien 1-2/98 S. 15/16; Wingler 31.05 1998 S.30). Dies
bestätigt eine Zusammenstellung von in letzter Zeit
bekanntgewordenen Geschehnissen (KK 08.12.1998), die auf der
Grundlage von Recherchen in Colombo erstellt wurde und deshalb
den Schluß rechtfertigt, ein zutreffendes und umfassendes Bild
zu geben. Danach ist - abgesehen von dem Fall eines jungen
Mannes aus einer der oben erwähnten Gruppen - nur ein Fall des
Festhaltens - über die Dauer von zwei oder drei Tagen unter
Vorführung bei Gericht - in Verbindung mit der Einreise
belegt. Es kann daher dahinstehen, ob in vorgekommenen Fällen
Umstände von Bedeutung waren, von denen im vorliegenden Fall
nicht auszugehen ist.

25

Aus der Verschärfung von Strafbestimmungen für Verstöße gegen
Bestimmungen des Ein- und Ausreise- sowie des Paßrechts (Südasien Büro
14.09.1998) ist für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung selbst
dann nichts herzuleiten, wenn man davon ausgeht, daß die neuen srilankischen
Bestimmungen Rückwirkung für Handlungen vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens
entfalten. Es läßt sich nicht feststellen, daß nach mehrjährigem Auslandsaufenthalt
nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen deshalb politische Verfolgung droht. Denn
es ist nicht ersichtlich, daß die Ahndung von Verstößen gegen Ein-, Ausreise- oder
Paßbestimmungen eine Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an asylrelevante
Merkmale darstellt. Die - nicht neu geschaffenen, sondern lediglich in der
Strafandrohung verschärften - Straftatbestände (Ein- oder Ausreisen ohne gültigen
Reisepaß, Nachmachen oder Fälschen von Reisedokumenten, Besitz oder
Benutzung gefälschter oder nachgemachter Reisedokumente, Besitz oder
Beantragung mehrerer Reisedokumente oder unbefugter Besitz eines
Reisedokumentes einer anderen Person) sind zur Kontrolle der Außengrenze des
Staatsgebiets in der Staatenpraxis geläufig und ergeben so keinen Hinweis für eine
politische Verfolgung. Insbesondere gelten sie nach ihrem Wortlaut für alle
srilankischen Staatsangehörigen und nicht nur für tamilische Volkszugehörige
(Südasien Büro 14.09.1998 mit Auszügen aus dem "Immigrants and Emigrants Act").
Soweit unter Bezugnahme auf Auskünfte und Stellungnahmen eines tamilischen
Parlamentsabgeordneten ausgeführt ist, das novellierte Gesetz treffe insbesondere
tamilische Flüchtlinge (KK 12.03.1999 S. 3 und in Südasien 2/99, S. 11, abgedruckt
in: Wingler 01.04.1999 S. 9), wird lediglich eine rein tatsächliche Folge aufgezeigt,
die als solche ohne Aussagegehalt für die Frage der politischen Verfolgung ist.
Selbst wenn eingestellt wird, daß zu der Strafverschärfung die Einflußnahme von
Staaten beigetragen hat, die einen starken Zustrom vorwiegend tamilischer
Staatsangehöriger Sri Lankas festzustellen hatten, spricht das nicht dafür, daß die
ihrer Natur nach auf die Aufrechterhaltung der Ordnung gerade auch im Hinblick auf
den internationalen Reiseverkehr zielenden Vorschriften objektiv auf die Tamilen
wegen ihrer Volkszugehörigkeit gerichtet sind; insofern ist insbesondere die
Bekämpfung des Schleppertums zu beachten. Lediglich wenn Verstöße durch
Tamilen verfolgt, diejenigen durch Staatsangehörige anderer Volkszugehörigkeit
aber ungeahndet bleiben oder wenn die Möglichkeit, die Verstöße durch
ordnungsgemäße Papiere und deren gesetzmäßigen Gebrauch zu vermeiden, zwar
Personen anderer Volkszugehörigkeit eingeräumt, den Tamilen jedoch vom
srilankischen Staat verwehrt wird, könnte Anlaß bestehen, eine Gerichtetheit der in
der Bestrafung liegenden Beeinträchtigungen auf die tamilische Volkszugehörigkeit
in Betracht zu ziehen. Dafür aber läßt sich dem vorliegenden Material, das ersichtlich
den gegenwärtig möglichen Kenntnisstand widerspiegelt, nichts Tragfähiges
entnehmen. Die Aussage, daß das "verschärfte Strafmaß in der Regel und Praxis nur
auf rückkehrende (abgeschobene) Tamilen und nicht auf Singhalesen derzeit
angewandt" werde (Wingler 01.04.1999), ist insoweit unergiebig, weil die Verstöße,
um deren Ahndung es geht, sich zwangsläufig in der Bevölkerungsgruppe häufen,
die in besonderem Maße ins Ausland drängt. Dem entspricht auch die oben schon
angesprochene Erklärung eines Abgeordneten, das Gesetz treffe "insbesondere"
Tamilen, und die dazu gegebene Begründung, diese müßten "sich oft gefälschter
Papiere bedienen". Die in dieser Begründung enthaltene Aussage zur Notwendigkeit
des Gebrauchs falscher Papiere ist allerdings nicht in dem oben genannten, die
Möglichkeit des Charakters der verschärften Strafbestimmungen als politische
Verfolgung einschließenden Sinne zu verstehen. Denn dafür, daß die in Sri Lanka
bestehende Ausreisefreiheit nicht auch für Tamilen gelten würde, spricht nichts (AA
16.04.1999 S.2). Die Möglichkeit, sich einen Reisepaß ausstellen zu lassen, ist
Tamilen in gleicher Weise eröffnet wie srilankischen Staatsangehörigen anderer
Volkszugehörigkeit. Allerdings mag für sie die Nutzung dieser Möglichkeit durch die
Bedingungen des dazu erforderlichen Aufenthalts in Colombo gewissen faktischen
Hemmnissen begegnen; da die Situation in Colombo aber - wie weiter unten noch im
einzelnen dargetan wird - den Aufenthalt nicht, insbesondere nicht aus Gründen, die
auf eine Gerichtetheit gegen Tamilen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
schließen lassen, unzumutbar macht, kann auch keine Rede davon sein, die Tamilen
könnten nicht ohne Verstoß gegen die Ein- und Ausreisebestimmungen das Land
verlassen. Einer gegenteiligen Einschätzung stünde im übrigen auch eindeutig
entgegen, daß nach der Erfahrung, die der Senat in den letzten Jahren in hunderten
von Verfahren gewonnen hat, die behauptete Ausreise ohne eigenen Paß in aller
Regel mit dem bloßen Verweis darauf erklärt wurde, auch die Gestaltung der
Ausreise habe der Schlepper übernommen, ohne daß dabei auf gehabte oder
besorgte Probleme in der Beschaffung des Passes hingewiesen worden wäre.
Ferner stünde einem solchen Schluß die hohe Zahl der in den vom Senat
bearbeiteten Verfahren betroffenen Tamilen entgegen, die nach ihren Angaben mit
einem gültigen Paß ausgereist sind und bei denen es erst im Zuge und zur
Förderung der Weiterreise sowie der Einreise ins westliche Ausland zu
Manipulationen oder zur Abgabe des Passes gekommen ist (vgl. dazu auch AA
16.04.1999 S. 2). Tragfähige Anhaltspunkte dafür, daß die Strafverschärfungen bei
Paßvergehen objektiv darauf gerichtet sind, tamilische Flüchtlinge gerade (auch)
wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer strafrechtlichen Sanktion zu unterwerfen, sind
somit nicht ersichtlich.

26

Eine allein ethnisch begründete und diesem Charakter
entsprechend landesweite staatliche Verfolgung von Tamilen
findet nicht statt (amnesty international - ai - 28.09.1995
S. 3; AA 07.07.1995 S. 1, 06.04.1998 S. 3); auch landesweite
allein ethnisch bedingte Repressalien gegen Tamilen von seiten
der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit sind selbst nach der
LTTE zugeschriebenen Attentaten und Anschlägen sowie
verlustreichen Kämpfen im Norden ausgeblieben (AA 30.08.1996
S. 4, 06.04.1998 S. 4). Die Beeinträchtigungen, denen sich
Tamilen ausgesetzt sehen, stehen im Zusammenhang mit den
Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen srilankischen
Kräften und der LTTE. Entsprechend den unterschiedlichen
Ausprägungen dieses bewaffneten, Überfälle und Terroranschläge
auch außerhalb der Kampfgebiete einschließenden Konflikts
stellen sich die Auswirkungen auf die Lage der Tamilen in den
verschiedenen Gebieten Sri Lankas unterschiedlich dar. Im
einzelnen betrachtet ergibt sich dabei für keinen Bereich eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung.

27

Im Großraum Colombo und - in geminderter Weise - in den sonstigen Bereichen
des Südens und Westens Sri Lankas drohen Tamilen zwar Beeinträchtigungen.
Diese erreichen aber weithin nicht die Eingriffsintensität, die für eine asylerhebliche
Rechtsgutbeeinträchtigung erforderlich ist, oder es mangelt ihnen an der
notwendigen Gerichtetheit oder sie sind dem Staat nicht zuzurechnen; soweit diese
einer Asylberechtigung entgegenstehenden Gesichtspunkte nicht eingreifen, fehlt es
an der Verfolgungsdichte.

28

Für Angehörige der tamilischen Volksgruppe besteht eine
gewisse Wahrscheinlichkeit, einer Identitätsfeststellung
unterzogen und zu diesem Zweck eventuell verhaftet zu werden.
Diese Maßnahmen sind im Zusammenhang insbesondere mit den
wiederholten Bombenattentaten zu sehen, zu denen es seit dem
Ende der Friedensgespräche zwischen der Regierung und der LTTE
und dem Wiederausbruch der offenen Kriegshandlungen im Norden
Sri Lankas im April 1995 erneut kommt und die eine Vielzahl
von Opfern fordern sowie zum Teil erhebliche Sachschäden
verursachen. Die Sicherheitskräfte führen Massenverhaftungen
von Tamilen durch, bei denen trotz gewisser Unterschiede eine
klare und durchgängige Differenzierung nach Alter und
Geschlecht nicht festzustellen ist. Schätzungen über die
Anzahl der von solchen Maßnahmen Betroffenen belaufen sich
schon bei einzelnen Vorkommnissen auf mehrere hundert oder gar
tausend Personen (KK 04.01.1996 S. 55, 13.05.1996 S. 3,
20.03.1998) bzw. bezogen auf kurze Zeiträume mitunter auf
mehrere Tausend (Wingler 31.05.1998 S. 27,33). In Colombo
finden ferner routinemäßig umfangreiche Kontrollen statt, die
zu Inhaftierungen und Verhören von Personen führen, die sich
nicht ausweisen können (AA 06.04.1998 S. 3, 16.01.1996 S. 7;
KK 22.02.1997 S. 4; Wingler 08.10.1997 S. 31).

29

Den vorbezeichneten Maßnahmen fehlt es an der
erforderlichen Eingriffsintensität von Akten der politischen
Verfolgung, und zwar auch dann noch, wenn sie in
Inhaftierungen münden, soweit diese - wie in der weit
überwiegenden Zahl - nur kurze Zeit dauern und es dabei zu
keinen anderweitigen asylerheblichen Rechtsgutverletzungen
kommt. Maßnahmen zur Identitätsfeststellung sind herkömmlicher
und üblicher Bestandteil der präventiven und repressiven
Tätigkeit staatlicher Sicherheitskräfte im Rahmen der
Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. Sofern eine
sofortige Identifizierung nicht möglich ist, sind auch
kurzfristige Festnahmen zu diesem Zweck in der Staatenpraxis
geläufig, so daß in solchem Zusammenhang stehenden
Beeinträchtigungen der Bewegungsfreiheit der die politische
Verfolgung ausmachende Charakter einer Ausgrenzung des
Betroffenen aus der staatlichen Friedensordnung fehlt. Ab
welcher Dauer kurzfristige Inhaftierungen zum Zwecke der
Identitätsfeststellung die asylrechtsrelevante Intensität
erreichen, hängt maßgeblich von den im betrachteten Staat
herrschenden Verhältnissen ab, insbesondere von der
Verwaltungsstruktur, den vorhandenen
Kommunikationsmöglichkeiten und der jeweiligen
Sicherheitslage. In einem Land wie Sri Lanka, in dem in Teilen
Bürgerkrieg herrscht und die Sicherheitskräfte im übrigen
landesweit, insbesondere im hier betrachteten Landesteil mit
einer Vielzahl gemeingefährlicher Terroranschläge konfrontiert
sind, ist Inhaftierungen mit einer überschaubaren Dauer von
jedenfalls nicht mehr als zwei Tagen ohne zusätzliche
Rechtsgutverletzungen eine die Ausgrenzung aus der staatlichen
Friedensordnung bewirkende Intensität und Schwere
abzusprechen. Dem Aspekt der Mehrfachverhaftungen derselben
Personen (KK 20.03.1996 S. 5; Wingler 01.11.1995 S. 9) kommt,
da nichts dafür ersichtlich ist, daß sie gezielt erfolgen,
keine den jeweiligen Eingriff prägende Bedeutung zu.

30

Die Fälle, in denen die Inhaftierung länger als zwei Tage
andauert, tragen nicht den Schluß, daß die Bevölkerungsgruppe
der Tamilen insgesamt oder eine vorliegend relevante
Untergruppe davon mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politischer Verfolgung ausgesetzt ist. Die Größenordnung
dieser Fälle liegt nach Regierungsangaben bei 10 %, was von
Menschenrechtsorganisationen allerdings - freilich ohne
zahlenmäßige Konkretisierung - bezweifelt wird (Südasien 6/97
S. 7 f). In den Auskünften wird sie seit Jahren im
wesentlichen auch bis zu dieser Höhe geschätzt (unter 10 % AA
03.03.1994 S. 2, 10 % länger als 2 Tage, 1 % länger als
1 Woche AA 30.05.1997, 06.04.1998 S. 3 und 31.08.1998 S. 2,
10 % KK 04.01.1996 S. 56, 62 f., 75, 13.05.1996 S. 3 und
14.10.1996 S. 3, 10 bis 20 % Wingler --.05.1995 S. 23), zum
Teil aber auch niedriger (5% Schweizerische Flüchtlingshilfe
--.04.1994 S.10, 4 % Wingler 08.10.1997 S. 32 bzw. über 100
von 5000 Wingler 31.05.1998 S.27,28). Die Anzahl der wegen
Verdachts auf LTTE-Verbindungen für längere Zeit in Haft
Befindlichen wird für Ende 1995 mit ca. 400 Personen (AA
16.01.1996 S. 9.) oder landesweit etwa 520, im Großraum
Colombo 225 Personen (KK 04.01.1996 S. 66) oder in neuerer
Zeit allein für den Bereich Colombo mit weit über oder etwa
1.000 (Wingler 08.10.1997 S. 41, 30.01.1998 S. 12, 30.09.1998
S.6) bzw. über 2.000 (Wingler 12.12.1997 S.1) bzw. landesweit
mit etwa 1.500 (AA 21.08.1997 S. 2) oder - bezogen auf das
Jahr 1997 und unter Hinweis auf die Zugriffsmöglichkeiten der
Sicherheitskräfte auf der Jaffna-Halbinsel - etwa 1.900 (AA
06.04.1998 S. 10) angegeben. Nach dem Bericht einer
Menschenrechtsorganisation sollen landesweit zu einem
gegebenen Zeitpunkt immer zwischen 1.000 und 1.500 tamilische
Personen inhaftiert sein, ohne daß diese Aussage auf
längerfristige Inhaftierungen beschränkt ist (KK 14.10.1996
S. 3, 24.02.1997 S. 3). Es ist mithin davon auszugehen, daß
bei den Inhaftierungen die Frist von zwei Tagen überwiegend
nur wenig überschritten wird. Von den etwa 10 % der insgesamt
über zwei Tage hinaus Festgehaltenen bleiben etwa die Hälfte
länger als drei Tage in Haft(KK 04.01.1996 S. 75), über eine
Woche hinaus etwa jeder Zehnte (AA 06.04.1998 S. 3 und
31.08.1998 S.2). Auch angesichts der nach den oben genannten
Zahlen bei Tausenden Festgenommener jeweils neu hinzukommenden
Hunderte länger Festgehaltener kann nach der absoluten, gemäß
den Auskünften nur geringfügig schwankenden Gesamtzahl der
Inhaftierten die Haftdauer in einer beträchtlichen Zahl von
Fällen die Zeit von zwei Tagen nicht wesentlich überschreiten.

31

Für die Frage, ob dem einzelnen mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, sind diese
Zahlen zunächst noch ohne Aussagewert. Allein von einer zwei
Tage überschreitenden Dauer einer Inhaftierung, der keine im
Einzelfall bestehenden konkreten Anhaltspunkte für den
Verdacht der Beteiligung an oder des Wissens um terroristische
Aktivität zugrunde liegen, auf den Charakter als politische
Verfolgung zu schließen, geht nicht an. Denn ob eine an
asylerhebliche Merkmale anknüpfende, zielgerichtete Verfolgung
vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals
erfolgt, ist anhand des inhaltlichen Charakters nach der
erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu bestimmen.
Dafür, daß dies bei den hier in Rede stehenden Inhaftierungen
in maßgeblichem Umfang der Fall ist, fehlt es an ausreichendem
Anhalt. In allen angesprochenen Stellungnahmen wird ein
Zusammenhang der Verhaftungsaktionen im Großraum Colombo mit
den terroristischen Aktivitäten der LTTE im Süden und Westen
hergestellt. Die Verhaftungsaktionen sind in jedenfalls
prägender Weise objektiv darauf gerichtet, die Infiltration
von LTTE-Terroristen aus dem Norden und Osten des Landes
abzuwehren. Insofern wird auf die für die Sicherheitskräfte
entscheidenden Kriterien für die Freilassung wie etwa den
Besitz von Papieren zum Identitätsnachweis, einen langjährigen
Wohnsitz am Ort der Kontrolle, eine gesicherte familiäre und
wirtschaftliche Existenz, eine feste Arbeitsstelle oder einen
sonstigen plausiblen Grund für den Aufenthalt verwiesen(KK
02.09.1997 S.1; AA 17.03.1997 S. 4, 16.01.1996 S. 9. f;
European Union, The Council - EU - 02.04.1997 S.10); auch
führt im Normalfall eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, die
die Polizei bei den Sicherheitsbehörden einholt, zu einer
schnellen Haftentlassung (KK 04.01.1996 S. 68). Selbst
Inhaftierungen von mehr als einer Woche, die srilankische
Menschenrechtsorganisationen "bei einer substantiellen Anzahl
von Personen" feststellen, werden außer auf den Aspekt der
Erwartung von Bestechungsgeld auf die Überprüfungen und deren
schleppende Durchführung bei Einschaltung verschiedener
Sicherheitsstellen zurückgeführt (Südasien 6/97 S. 9.). Wenn
auch die von den Sicherheitskräften für einen eventuellen
LTTE-Verdacht herangezogenen Umstände nicht genau
festzustellen sind, weist doch die Tatsache, daß der weit
überwiegende Anteil der zunächst Festgenommenen alsbald wieder
freigelassen wird, auf eine über die Tatsache der
Zugehörigkeit zur Gruppe der Tamilen - eventuell auch eines
bestimmten Alters und Geschlechts - hinausgehende Prüfung
anhand zusätzlicher Kriterien und damit darauf hin, daß der
Grund einer Fahndung nach LTTE-Angehörigen für die
Verhaftungen nicht lediglich vorgeschoben ist, wogegen auch
schon die Abhängigkeit der Aktionen von der jeweiligen
Sicherheitslage spricht. Daß von den erörterten Maßnahmen
gerade Tamilen betroffen sind, knüpft an die für die
Bekämpfung des Terrorismus der LTTE als tamilischer
separatistischer Organisation bedeutsamen Auffälligkeiten,
insbesondere das Erscheinungsbild der Tamilen an;
Anknüpfungspunkt ist dagegen nicht eine pauschale und
undifferenzierte Gleichsetzung der tamilischen
Volkszugehörigkeit mit der Bereitschaft zu terroristischen
Aktivitäten.

32

Bei der Beurteilung, welche Umstände als hinreichend
anzusehen sind, um Inhaftierungen von tamilischen
Volkszugehörigen über kurze Dauer hinaus - im Hinblick auf das
Ziel der Verhinderung von Gewalttaten sowie der Verfolgung und
Überführung von Straftätern und der Identifizierung von
Personen, die sich nicht ausweisen können und bzw. oder keinen
plausiblen Grund ("valid reason") für ihren Aufenthalt im
Großraum Colombo nachweisen können - wegen fehlender
Gerichtetheit der Maßnahmen auf asylerhebliche Merkmale aus
dem Bereich der politischen Verfolgung auszuklammern, ist die
Intensität der abzuwendenden Gefahr maßgeblich einzustellen.
Insofern ist zu berücksichtigen, daß die Terroranschläge, die
von der LTTE verübt oder ihr zugerechnet werden -
beispielsweise die Anschläge auf Treibstofflager im Oktober
1995, auf die Zentralbank im Januar 1996, auf einen Vorortzug
im Juli 1996, auf das Handelszentrum im Oktober 1997 und auf
den Zahntempel in Kandy im Januar 1998 (AA 06.04.1998 S. 3)
sowie folgenschwere Explosionen in der Nähe des Hauptquartiers
der Luftwaffe im Februar 1998 und eines Bahnhofs im März 1998
(Wingler 31.05.1998 S. 39)-, darauf angelegt sind, unter
Inkaufnahme einer Vielzahl unbeteiligter Opfer und erheblicher
Sachschäden die Sicherheitslage nachhaltig zu erschüttern, für
anderweitige Erfolge der Sicherheitskräfte im Kampf gegen die
LTTE Rache zu nehmen und Sicherheitskräfte außerhalb des
eigentlichen Kampfgebietes zu binden. Der Druck auf die
staatlichen Stellen, dem zu begegnen, ist nicht zuletzt
deshalb ganz erheblich, weil bei Destabilisierung zu besorgen
ist, daß es über die unmittelbare Rechtsgutbeeinträchtigung
hinaus erneut zu ausgreifenden Unruhen und Ausschreitungen von
Singhalesen gegen Tamilen kommt. Die Ausführung der Anschläge
durch Selbstmordkommandos oder entsprechende Einzeltäter,
zumindest durch Täter, die ihr Leben zu riskieren bereit sind,
zwingt dazu, dem möglichen Umfeld des Täterkreises, der - wie
die Ziele der Anschläge, die Durchführung und das verwendete
Material zeigen - der Vorbereitung und Unterstützung bedarf,
besondere Aufmerksamkeit zu geben. Die Spannweite möglicher
Ziele der Terroranschläge läßt vorbeugende Maßnahmen dabei
generell als schwierig erscheinen. Dieses hohe und schwer
einzudämmende Gefahrenpotential sowie die nicht zuletzt durch
den Bürgerkrieg in Teilen des Landes und die Fluktuation der
Bevölkerung bedingten Schwierigkeiten schon bei der Abklärung
der Identität Festgenommener sind geeignet, auch längeren
Inhaftierungen von mehr als zwei Tagen - weil und sofern sie
nach ihrer objektiven Gerichtetheit auf die Verfolgung
terroristischer Straftäter oder präventiv auf Personen
ungeklärter Identität oder mit fehlendem plausiblen Grund für
ihren Aufenthalt im Großraum Colombo zielen - wegen mangelnder
Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale den Charakter einer
politischen Verfolgung zu nehmen.

33

Daß es bei den Inhaftierungen über den Freiheitsentzug
- unter den in Sri Lanka dabei allgemein gegebenen
Verhältnissen (AA 06.04.1998 S. 11) - hinaus mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu Maßnahmen kommt, die den Schluß auf eine
gezielte Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an asylerhebliche
Merkmale begründen, läßt sich dem vorliegenden
Auskunftsmaterial, das ersichtlich alles an Informationen
aufgegriffen hat, was zur Verfügung stand oder beschafft
werden konnte, nicht entnehmen. Erkenntnisse, daß die
kurzfristig Verhafteten gefoltert werden, liegen nicht vor (KK
20.03.1996 S. 9). Für die länger Inhaftierten ist in den
letzten Jahren gegenüber der früheren Praxis der
Sicherheitskräfte eine Verringerung der Gefahr von Verhören
unter Folter festzustellen, ohne daß diese jedoch
auszuschließen ist (AA 12.07.1995 S. 2: "besonders gelagerte
Einzelfälle", 08.07.1997 S. 1; KK 20.03.1996 S. 9; Wingler
11.10.1995 S. 2, 08.10.1997 S. 33 sowie 30.09.1998 S. 3, 4:
"immer noch" bzw. "weiterhin"; UNHCR --.07.1998 S.2: Fälle von
Folter geben Anlaß zu großer Besorgnis). Dem liegt
insbesondere zugrunde, daß die Regierung Kontrollmechanismen
gegenüber den weitgehenden Befugnisse der Sicherheitskräfte
geschaffen hat (UNHCR 25.04.1997 S. 3). Das Problem der Folter
wird - anders als früher (dazu AA 23.06.1992 S. 9. f.,
12.01.1993 S. 1) - nach der Umsetzung der Konvention gegen
Folter in nationales Recht ab 1994 angegangen; sie kann mit
erheblicher Gefängnis- und Geldstrafe geahndet, die
Verantwortlichen sollen zudem disziplinarisch belangt und mit
Entschädigungsleistungen belastet werden (AA 12.10.1995 S. 5).
Im Sommer 1998 ist eine aus Parlamentarieren und Ministern
gebildete, allgemein erreichbare Kommission zur Entgegennahme
und Prüfung von Beschwerden wegen Belästigungen und
Mißhandlungen bei Verhören eingerichtet worden (AA 31.08.1998
S. 2; Wingler 30.09.1998 S. 3,5). Zur Verringerung der Gefahr
von Folter und einer ungerechtfertigten Verlängerung der
Haftdauer müssen Festnahmen durch alle Sicherheitskräfte
binnen 24 Stunden, wenn sie diese Frist überschreiten, der
nächsten Polizeistation gemeldet werden (KK 04.01.1996 S. 66,
75; AA 06.04.1998 S. 10). Nach den Notstandsgesetzen
Festgenommene müssen spätestens nach 48 Stunden - sonst 24
Stunden - dem Richter vorgeführt werden (KK 22.02.1997 S. 7;
AA 06.04.1998 S. 10) oder es muß für sie eine "Detention
Order" durch einen höherrangigen Beamten oder Offizier erwirkt
werden (KK 05.02.1997 S. 5) - wovon in letzter Zeit wegen der
Anforderungen, die der Oberste Gerichtshof stellt, weniger
Gebrauch gemacht wird (AA 06.04.1998 S. 7). Binnen 48 Stunden
muß auch die Mitte 1997 tätig gewordene Human Rights
Commission (HRC), die die Human Rights Task Force abgelöst und
zum Teil deren Mitarbeiter übernommen hat, über die Verhaftung
und den Ort der Inhaftierung unterrichtet werden (AA
06.04.1998 S. 9; EU 11.11.1997 S. 16; ai --.11.1997 S. 12;
UNHCR 25.04.1997 S. 3; KK 22.02.1997 S. 7). Die Unterbringung
der nach dem Notstandsrecht Verhafteten darf nur in
Einrichtungen erfolgen, die vom Verteidigungsminister dafür
zugelassen worden sind (AA 06.04.1998 S. 11).
Menschenrechtsorganisationen können diese Einrichtungen
besuchen (EU 11.11.1998 S. 16; UNHCR 23.07.1996 S. 3; AA
05.06.1998 S.3). Auch sonst sind Besuche bei den Inhaftierten
möglich (Wingler 30.01.1998 S. 12). Die nicht aufgrund
gerichtlicher Maßnahmen Festgehaltenen sind regelmäßig einem
Richter zu melden, der auch die Haftanstalten aufsuchen muß
(AA 06.04.1998 S. 11). Von einer Inhaftierung sind Verwandte
oder Freunde des Verhafteten in Kenntnis zu setzen, der mit
diesen Kontakt aufnehmen und sie über Verhaftung und
Aufenthaltsort unterrichten kann (KK 22.02.1997 S. 7).

34

Allerdings ist nicht zu verkennen, daß die gesetzlichen
Sicherheitsvorkehrungen in der Praxis nicht durchweg
eingehalten werden und daß auch die sonstigen von der
srilankischen Regierung etablierten Kontrollmechanismen häufig
noch nicht in der Lage sind, effektiv zu arbeiten (KK
22.02.1997 S.6; AA 17.03.1997 S.6; UNHCR --.07.1998 S. 3 f
m.w.N.).Es kommt zu Überschreitungen der vorgegebenen Fristen,
was aber auch außerhalb der Verhaftungen aufgrund der
Notstandsregelungen festzustellen ist (EU 11.11.1997 S. 17),
und auch sonst zu Verstößen insbesondere auf den unteren
Ebenen der Sicherheitskräfte (AA 06.04.1998 S. 9.). Eine
generelle Verschlechterung ist insoweit auch nach dem Verbot
der LTTE jedoch nicht festzustellen (Wingler 31.05.1998 S.39),
so daß die grundsätzliche Wirksamkeit nicht in Frage gestellt
ist. Verstöße sind weithin mit Strafe belegt und ihnen wird
nachgegangen (AA 11.07.1997, 16.01.1996 S. 11; EU 11.11.1997
S. 15); daß derartige Verfahren schleppend verlaufen - was zum
Teil auf das srilankische Strafverfahrenssystem (EU 11.11.1997
S. 10), zum Teil auf die sachlich bedingten Probleme in der
Klärung der Verantwortlichkeit und der Beweisführung (AA
06.04.1998 S. 10, 12) zurückzuführen ist -, schließt eine
schon durch die Strafandrohung und das Aufgreifen von
Vorkommnissen hervorgerufene Effizienz nicht aus. Daneben
besteht die Möglichkeit, sich mit Beschwerden an den Obersten
Gerichtshof zu wenden, wovon zunehmend Gebrauch gemacht wird,
und gibt es Anwälte, die sich in Fällen der
Menschenrechtsverletzungen engagieren (AA 06.04.1998 S. 7,
18). Wenngleich Prozesse gegen Sicherheitskräfte oder die
Auferlegung von Entschädigungsleistungen zunächst noch nicht
bekannt geworden sind (Wingler 08.10.1997 S. 35) bzw. nur
wenige Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen sich vor
Gericht verantworten mußten und in den seltensten Fällen
verurteilt wurden und allgemein beklagt wird, daß
Menschenrechtsverletzungen weitgehend ungeahndet bleiben
(UNHCR --.07.1998 S. 3), so zeigen doch die geschaffenen
Möglichkeiten jedenfalls insofern Wirkung, als die
Sicherheitskräfte - wie Auskünfte übereinstimmend belegen - im
Vergleich zu früher zurückhaltender agieren.

35

Die Inhaftierungen erlangen den Charakter der politischen
Verfolgung auch nicht dadurch, daß - wie es verbreitet
geschieht - Festnahme und Verzögerung der Freilassung
erfolgen, um Lösegeld zu erpressen (KK 04.01.1996 S. 56,
14.10.1996 S. 4; Wingler 01.11.1995 S. 10 - danach geschieht
dies "fast schon routinemäßig", 08.10.1997 S. 33) oder das
Angebot von Bestechungsgeld abzuwarten (Südasien 6/97 S. 9.);
hier fehlt es, da nur Gelegenheiten ausgenutzt werden, an der
erforderlichen Gerichtetheit des kriminellen Tuns. Ohne
prägenden Charakter sind auch Vorfälle wie der im Magazine-
Gefängnis im Februar 1996, als nach einem LTTE-Anschlag auf
die Zentralbank bis zu 100 dienstfreie Gefängniswärter
tamilische Gefangene angriffen und zum Teil schwer verletzten
(KK 20.03.1996 S. 4, 06.06.1996 S. 1), oder der im Gefängnis
von Kalutara im Dezember 1997, bei dem zwei Tamilen und ein
Muslim von singhalesischen Mithäftlingen ohne Eingreifen der
Aufseher getötet wurden (KK 20.03.1998; Wingler 31.05.1998
S.37); hierbei handelte es sich augenscheinlich um
Exzesse.

36

Nach dem Vorstehenden ist festzuhalten, daß die Gefahr, im
Zusammenhang mit den Kontrollen und eventuell daran
anschließenden Festnahmen Opfer politischer Verfolgung zu
werden, gering ist, wenn keine Anknüpfungspunkte für einen
Bezug zur LTTE vorliegen. Dabei bilden Volkszugehörigkeit,
Geschlecht, Alter und Herkunft aus dem Norden oder Osten Sri
Lankas allein offensichtlich keine hinreichenden Anhaltspunkte
für das Festhalten über die Klärung der Identität und des
Aufenthaltsgrundes hinaus. Diese Kriterien greifen im
wesentlichen für den ersten Zugriff ein, wie sich etwa aus
einer Zusammenstellung von Aktionen der Sicherheitskräfte im
Zeitraum von Oktober 1997 bis Januar 1998 ergibt (KK
20.03.1998). Soweit nicht - wie bei bestimmten Stadtbezirken
von Colombo, insbesondere aber bei den lodges (AA
31.08.1998 S. 1; Wingler 30.09.1998 S. 2) - schon der Ort der
Razzia oder Kontrolle für einen Zuzug aus den hauptsächlich
tamilisch geprägten Siedlungsgebieten spricht, ist jedenfalls
angesichts des hohen Anteils von aus dem Norden oder Osten
stammenden unter den in Colombo ansässigen Tamilen (etwa
150.000 von 400.000, EU 11.11.1997 S. 13) davon auszugehen,
daß weit mehr als der Anteil der Festgenommenen, der auch nach
Klärung von Identität und Aufenthaltsgrund in Haft verbleibt,
aus dem Norden oder Osten Sri Lankas stammen. Welche Kriterien
als maßgeblich angesehen werden, ist allerdings - wie
angesichts der möglichen Spannweite zwangsläufig - nicht
abschließend festzustellen. Ebenso fehlen - wiederum durch die
Natur der Zusammenhänge bedingt und daher ohne weitere
Ermittlungsmöglichkeit - präzise Angaben darüber, welcher
Personenkreis betroffen ist. Berichte über Einzelfälle
(insbesondere KK 08.12.1998) ergeben, soweit sie Bezug zum
Aufenthalt in Colombo haben, schon wegen der geringen Zahl
allein noch kein verläßliches Bild. Als Anknüpfungspunkt ist
daher auf die aus der Vergangenheit sowie aus anderen
Landesteilen bekannt gewordenen Fälle schwerwiegender
Übergriffe im Anschluß an Festnahmen durch die
Sicherheitskräfte zurückzugreifen. Danach zeigt sich, daß sich
die Verdachtsmomente insbesondere gegen junge Männer richten.
Betroffene von Übergriffen der Sicherheitskräfte im Großraum
Colombo, wo im Jahr 1995 bis zu 40 Personen nach Festnahme
gefoltert und ermordet aufgefunden wurden (AA 05.09.1995,
12.10.1995 S. 5, 31.10.1995 S. 3; KK 24.10.1995 S. 30,
26.10.1995 S. 6, 04.01.1996 S. 71 f.; Wingler 20.07.1995
S. 2 f., 11.10.1995 S. 2; UNHCR 25.04.1997 S. 4) und im
Februar 1996 (Wingler --.04.1996 S. 18), ferner ab August 1996
(KK 24.02.1997 S. 4) Leichen gefunden wurden, waren Männer,
und zwar, soweit in den Auskünften differenziert ist, junge
Männer. Daß dieser Personenkreis in nahezu ausschließlicher,
jedenfalls aber eindeutig hervorgehobener Weise den
folgenschweren Zugriffen der Sicherheitskräfte unterliegt,
wird durch die Berichte über Festnahmen und Verschwinden nach
der Erlangung der Gebietsgewalt auf der Jaffna-Halbinsel durch
die staatlichen srilankischen Kräfte bestätigt
(Zusammenstellungen in ai --.11.1997 und UTHR 27.12.1996).
Auch die Erkenntnisse zu Verhaftungen von Rückkehrern in
Colombo bestätigen diese Feststellung; in den näher
beschriebenen Fällen (KK 08.12.1998) waren Männer, und zwar,
soweit Altersangaben beigefügt sind, junge Männer betroffen.
Für die jungen Männer kann daher angesichts der nicht faßbaren
Kriterien der Sicherheitskräfte eine reale Möglichkeit eines
Zugriffs der Sicherheitskräfte, der in politische Verfolgung
übergehen kann, nicht ausgeschlossen werden, ohne daß sich
diese Möglichkeit allerdings zur beachtlichen
Wahrscheinlichkeit verdichtet. Die für die Annahme einer -
hier als Beleg einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit in
Betracht zu ziehenden - Gruppenverfolgung unerläßliche Dichte
der als Akte politischer Verfolgung zu wertenden Übergriffe,
also eine Situation, in der die Übergriffe unterschiedslos auf
die Mitglieder einer Gruppe gerichtet sind und nach Intensität
und Häufigkeit so eng gestreut fallen, daß daraus bei
objektiver Betrachtung für jeden nicht nur die allgemeine
Möglichkeit, sondern die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit
entsteht -

37

vgl. zu den Anforderungen BVerwG,
Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
BVerwGE 96, 200, 203 und vom 20. Juni 1995
- 9 C 294.94 -, NVwZ-RR 1996, 57 -,

38

ist nicht festzustellen. Bei der aus Rechtsgründen
gebotenen Abstufung des Kreises der Betroffenen bis hin zu
denen, die Opfer von Maßnahmen politischer Verfolgung werden,
ergibt sich nach den obigen Ausführungen auch für den
Personenkreis der jungen, ursprünglich aus dem Norden oder
Osten Sri Lankas stammenden tamilischen Männer keine
beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung, wobei
sich keine Anhaltspunkte dafür zeigen, diese Betroffenen im
Sinne bestimmter Gruppenmerkmale noch weiter einzugrenzen. Daß
für die von Wingler gebildete "Untergruppe der jüngeren aus
dem Nord/Osten stammenden tamilischen Neuankömmlinge ohne
ausreichenden 'valid reason' für einen Aufenthalt im 'Süden' "
(Wingler 12.12.1997 S. 1, 15 ff., 31.05.1998 S. 45 ff.,
30.09.1998 S. 2, 13) eine grundlegend andere Situation
besteht, läßt sich nicht mit der erforderlichen Verläßlichkeit
feststellen. Soweit Wingler (12.12.1997 S. 1 f) angibt, "etwa
50 % der verhafteten Population der jüngeren Tamilen aus dem
Nord/Osten ohne ausreichenden 'valid reason' für einen
Aufenthalt im 'Süden' (befänden) sich im Rahmen der neueren
Verhaftungswellen länger als einen Monat in widerrechtlicher
Haft", ist zum einen die Aussage mangels konkreter
tatsächlicher Anhaltspunkte vor dem Hintergrund des sonstigen
Auskunftsmaterials nicht nachvollziehbar und fehlt es zum
anderen an der erforderlichen Differenzierung der Maßnahmen
nach dem Charakter als politische Verfolgung, wie sie im
Vorstehenden dargetan ist. Jedenfalls ist nicht ersichtlich,
daß Rückkehrer nach längerem Auslandsaufenthalt in einer mit
derjenigen der angesprochenen "Untergruppe" vergleichbaren
Gefährdungssituation sind, was auch von Wingler nicht mit
tragfähigen Erwägungen in Frage gestellt wird. In der schon
wiederholt angesprochenen Zusammenstellung (KK 08.12.1998)
sind für den Zeitraum von etwa einem Jahr drei Fälle
längerfristiger Verhaftung von Personen belegt, die etwa zwei
Wochen bis fünf Monate zuvor aus dem Ausland nach Sri Lanka
zurückgekehrt und in Colombo verblieben waren. Im Hinblick auf
die Kriterien, die die Sicherheitskräfte bei den Überprüfungen
anlegen, ist für das Ausweiserfordernis von wesentlicher
Bedeutung, daß eine Vereinbarung zwischen der srilankischen
Regierung und dem UNHCR getroffen wurde, wonach den
Einreisenden ihre Einreisepapiere zum Zwecke des Nachweises
belassen werden sollen (Wingler 11.10.1995 S. 3); allerdings
wird dies nicht stets eingehalten, vielmehr werden gerade die
"emergency certificates" nach Verhören auf dem Flughafen
teilweise einbehalten und durch Ausweispapiere zur Meldung bei
der örtlich zuständigen Polizeistation in Colombo ersetzt
(Wingler 31.05. 1998 S. 30). Der eigentliche Nachweis erfolgt
durch die Identitätskarte (UNHCR 12.02.1998; KK 22.09.1997
S. 4), die mit sich zu führen jeder Srilanker ab 18 Jahren
verpflichtet ist (EU 11.11.1997 S. 14). Die zur Erlangung des
Dokuments erforderliche Geburtsurkunde können Rückkehrer im
Regelfall - auch schon von Europa aus - erhalten (Wingler
11.10.1995 S. 3 f., 31.05 1998 S. 40; EU 02.04.1997 S. 6). Zur
Erledigung der Formalitäten, insbesondere der Meldepflicht
steht ein Beratungsbüro zur Verfügung (AA 06.04.1998 S. 14).
Daß die Rückkehr von einem Auslandsaufenthalt nach lange
zurückliegender Aufgabe des srilankischen Wohnsitzes und dem
Verlust der Verbindung zum früheren Heimatort, damit die
Notwendigkeit, in Sri Lanka wieder Fuß zu fassen, von
vornherein nicht als plausibler Grund für den Aufenthalt in
Colombo als dem Ort, der im Rahmen der Rückkehr als erster
erreicht wird, angesehen wird, ist dem umfangreichen
Auskunftsmaterial, das den Fragenkreis der Rückkehr
detailliert behandelt, nicht zu entnehmen. Daraus ergibt sich
auch über Mutmaßungen hinaus nichts Greifbares dafür, daß
Rückkehrer im Hinblick auf die bei den staatlichen Behörden
bekannten Aktivitäten der LTTE bzw. ihrer
Auslandsorganisationen und wegen der Besorgnis der
Infiltration (KK 18.03.1998; Wingler 31.05 1998 S. 47)
allgemein in besonderem Maße gefährdet wären.

39

Die Situation, mit der aus dem Ausland nach Colombo
gelangende Tamilen konfrontiert sind, trägt auch nicht aus
anderen als den bereits erörterten Umständen den Schluß auf
die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung
dieser Volkszugehörigen oder einer nach asylerheblichen
Merkmalen eingegrenzten Gruppe unter ihnen. Der Aufenthalt ist
zwar schwierig, doch drohen die Beeinträchtigungen, soweit sie
überhaupt die für eine Verfolgung erforderliche Intensität
erreichen, nicht in einem solchen Grade, daß auf die für die
Annahme einer Gruppenverfolgung notwendige Dichte geschlossen
werden kann, bzw. lassen sie sich weithin und in
entscheidenden Umfang nicht auf ein staatliches Handeln mit
der eine politische Verfolgung ausmachenden Gerichtetheit auf
asylerhebliche Merkmale zurückführen.

40

Ob es als Akt der politischen Verfolgung zu werten ist,
wenn ein Staat einem durch die Volkszugehörigkeit abgegrenzten
Teil seiner Staatsangehörigen entgegen einem
verfassungsrechtlichen Anspruch auf freie Wahl des
Aufenthaltsortes den Aufenthalt in bestimmten Landesteilen
verwehrt und so die Betroffenen zwingt, in Landesteile
auszuweichen, in denen ihnen Nachteile insbesondere infolge
von kriegerischen Auseinandersetzungen drohen (vgl. dazu KK
02.09.1997 Anhang Südasienbüro vom 2. Juli 1997), mag
hinstehen. Ein solcher Zwang ist für den Großraum Colombo
jedenfalls nicht in dem Sinne gegeben, daß er jeden aus dem
Ausland zurückkehrenden Tamilen mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit trifft. Amtliche Regelungen in dieser
Hinsicht - mit der anzunehmenden Folge einer verbreiteten
Durchsetzung - bestehen nicht (AA 30.01.1998, 02.10.1997,
UNHCR 12.02.1998; KK 13.09.1997; Wingler 08.10.1997 S. 40).
Soweit zurückkehrenden Tamilen durch Meldeauflagen, das
Erfordernis von Ausweispapieren und eines sachlichen Grundes
für den Aufenthalt sowie durch - unter Umständen bei
Nichterfüllen dieser Anforderungen - drohende Festnahme bei
den zahlreichen Kontrollen und die im Umgang mit den
Sicherheitskräften bestehenden sprachlichen Schwierigkeiten
(KK 08.12.1998, 22.09.1997 S. 4; Südasien 6/97 S. 9.; EU
11.11.1997 S. 13) der Aufenthalt in Colombo erschwert und
- wie in den Auskünften zum Teil gefolgert wird - faktisch
verwehrt wird (Wingler 08.10.1997 S. 40; KK 22.09.1997 S. 4;
Südasien 1-2/98 S. 14), ist auf die vorstehenden Ausführungen
zur Möglichkeit, eventuell fehlende Papiere zu erlangen, und
zu mangelnden Anhaltspunkten dafür, daß gerade bei Rückkehrern
die Anerkennung eines sachlichen Grundes für die Aufenthalt
verneint wird, zu verweisen. Ein genereller Grund, die
Meldeauflagen als unzumutbar nicht zu befolgen, ist daher auch
nicht ersichtlich. Es fehlt damit schon an einer tatsächlichen
Grundlage für den Schluß, jedem Rückkehrer aus der Volksgruppe
der Tamilen oder einer eingrenzbaren Untergruppe drohten mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen, die sich als
faktischer Zwang, Colombo zu verlassen, erweisen und denen er
nur durch Weiterreise in Gebiete ausweichen könnte, in denen
er mit andersartigen Gefahren von erheblichem Gewicht
konfrontiert wäre. Da der in Auskünften angesprochene Druck,
Colombo zu verlassen, letztlich aus den drohenden Festnahmen
folgt (KK 08.12.1998), kann insofern auf das oben zur
mangelnden Intensität und Dichte derartiger Übergriffe Gesagte
verwiesen werden. Die Erschwernisse, die unterhalb der
Schwelle der Verhaftungen bleiben, treffen zwar alle
Rückkehrer, sind aber für die Frage einer drohenden
politischen Verfolgung ohne Bedeutung. Sie sind vor dem
Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Lage
und der Spannungen zu sehen, die aus den Aktivitäten der LTTE
folgen. Mag es angesichts der logistischen Voraussetzungen der
LTTE auch zweifelhaft sein, daß die Meldeauflagen und die
zahlreichen Kontrollen, insbesondere diejenigen in lodges,
konkret zur Ergreifung von LTTE-Aktivisten führen (Südasien 1-
2/98 S. 15), und mag ein vergleichbarer Aufwand der
Sicherheitskräfte gegenüber anderem gefährlichen kriminellen
Tun nicht festzustellen sein (Wingler 30.01.1998 S. 11), so
ist dennoch nicht von einer Schikane um ihrer selbst willen
und mit Zielrichtung auf eine Bevölkerungsgruppe als solche
auszugehen, weil zum einen der Aufbau bzw. die Ausdehnung
einer Basis für die LTTE erschwert und das subjektive
Sicherheitsgefühl der übrigen Bevölkerung gefördert werden
kann. Die Spannungslage, in der sich der srilankische Staat
befindet, kann bei der Entscheidung über das, was einem
Staatsbürger unterhalb der Schwelle einer ihrer Art nach zum
Verlassen des Heimatlandes zwingenden politischen Verfolgung
und damit ohne Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung
zuzumuten ist, nicht außer Betracht bleiben; sie muß bei der
Prüfung der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen und der
Einschränkung von Bürgerrechten (vgl. dazu insbesondere
Wingler 30.01.1998 S. 10) berücksichtigt werden. Dabei ist
auch zu beachten, daß sich das angesprochene Vorgehen der
Sicherheitskräfte nicht (mehr) in einem Umfeld des
Verschweigens oder Unterdrückens von Nachrichten abspielt,
sondern - wie die insbesondere von Wingler und Keller-
Kirchhoff in ihren angeführten Auskünften zahlreich
wiedergegebenen oder zitierten Zeitungsberichte sowie
Äußerungen von Politikern und Menschenrechtsorganisationen
belegen - Gegenstand der Kritik und der öffentlichen
Auseinandersetzung ist.

41

Die den aus dem Ausland zurückkehrenden Tamilen im Hinblick
auf weitere Elemente der Existenzmöglichkeit im Großraum
Colombo treffenden Beeinträchtigungen sind ebenfalls ihrer
Schwere nach noch nicht asylerheblich, sind nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu besorgen oder sind nicht
als staatliche Verfolgung mit asylrelevanter Gerichtetheit zu
werten. Die Möglichkeit, Arbeit zu finden ist - nicht nur für
Tamilen - zunächst schon wegen der herrschenden
Arbeitslosigkeit, also infolge der allgemeinen Wirtschaftslage
schwierig. Soweit auf zusätzliche Probleme für Tamilen
verwiesen wird, weil potentielle Arbeitgeber bei der
Einstellung von Tamilen Schwierigkeiten mit den
Sicherheitskräften befürchten (KK 08.12.1998), kann ungeachtet
der Frage nach der erforderlichen Schwere der Beeinträchtigung
nicht von einer politischen Verfolgung gesprochen werden;
insofern wird auf die Ausführungen zur mangelnden beachtlichen
Wahrscheinlichkeit von Zugriffen auf Tamilen im Zusammenhang
mit den allgemeinen Aufenthaltbedingungen verwiesen. Inwieweit
Sprachprobleme (KK 08.12.1998) trotz des hohen tamilischen
Bevölkerungsanteils in Colombo Bedeutung haben und inwieweit
sie durch Vorteile wie etwa während des Auslandsaufenthalts
gesammelte Ersparnisse oder erworbene Fach- und
Sprachkenntnisse aufgewogen werden (AA 06.05.1998) mag
dahinstehen; hier fehlt jeder Ansatz für eine staatliche
Eingriffshandlung. Die Möglichkeit, sich eine Unterkunft zu
verschaffen, ist zunächst durch die allgemeine Knappheit an
Wohnraum in Colombo und die demgemäß hohen Preise, ferner
durch die Sicherheitslage mit der Folge von Kontrollen und
unter Umständen auch Schließung von Unterkünften geprägt
(KK 08.12.1998), so daß dieselben Erwägungen wie zur
Arbeitssituation eingreifen und zusätzlich auf die jedenfalls
einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit drohender
Obdachlosigkeit wegen fehlender Papiere und
Aufenthaltsberechtigung entgegenstehenden obigen Erwägungen
zum Aufenthalt, insbesondere unter dem Aspekt des
Meldeerfordernisses Bezug genommen werden kann. Für eine
weitverbreitete Obdachlosigkeit ist dem umfassenden
Auskunftsmaterial nichts Greifbares zu entnehmen. Daß
Rückkehrern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sonstige
schwere Rechtsgutbeeinträchtigungen im Hinblick auf ein Leben
in Colombo drohen, ist nicht festzustellen. Daher mag auch
dahinstehen, inwieweit ein staatliches Handeln oder
Unterlassen mit asylerheblicher Gerichtetheit zugrundeliegt.
Fälle der Verelendung oder eines bloßen Dahinvegetierens am
Rande des Existenzminimums sind nicht bekannt (AA 06.05.1998;
KK 08.12.1998). Selbst wenn ein für die Rückkehrer
eingreifendes System der sozialen Grundsicherung nicht besteht
(KK 08.12.1998), ist dies kein tragfähiges Indiz für eine in
dem erforderlichen Grade konkretisierte Gefahr der
Rechtsgutverletzung. Denn insofern sind die in Sri Lanka
gewachsenen Verhältnisse zu beachten, nach denen traditionell
die Familien und die Dorfgemeinschaften für Hilfsbedürftige
einstehen (AA 06.05.1998) und sich demgemäß ein festgefügtes
System der Sicherung nicht entwickelt hat. Vor diesem
Hintergrund muß der Feststellung zu den tatsächlichen
Lebensmöglichkeiten ein wesentliches Gewicht gegenüber dem
Fehlen einer organisierten und geregelten, regelmäßigen
Unterstützung - nur diese wird von Keller-Kirchhoff (a.a.O.)
auch für die Hilfe der Volksgruppe sowie karitativer
Organisationen und Einrichtungen verneint - gegeben werden. Es
müssen also Feststellungen getroffen werden, daß es in einer
relevanten Dichte zu Rechtsgutbeeinträchtigungen der
erforderlichen Intensität tatsächlich gekommen ist und kommen
wird; dazu aber gibt das umfassende Auskunftsmaterial nichts
her.

42

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung
ist auch nicht im Hinblick auf Übergriffe der übrigen
Zivilbevölkerung gegen Tamilen gegeben; insofern fehlt
jedenfalls heute an der erforderlichen Verfolgungsdichte,
ferner an einer aus den letzten bekannt gewordenen Vorfällen -
wie die Zerstörung zahlreicher Geschäftshäuser 1995 in Galle
(AA 12.10.1995 S. 3; Wingler 03.10.1995 S. 2; KK 24.10.1995
S. 34 ff.), ein Überfall auf indien-tamilische Siedler im
Bezirk Galle, bei dem ein Mädchen ermordet wurde (Wingler
03.10.1995 S. 2; KK 24.10.1995 S. 37), die Ermordung von zwei
Tamilen im Oktober 1995 in Colombo (KK 26.10.1995 S. 7) sowie
weitere Angriffe auf Tamilen, bei denen es Tote und Vermißte
gegeben hat (KK 24.10.1995 S. 37) - ersichtlichen
Verantwortlichkeit des Staates. Übergriffe und Exzesse
Privater sind dem Staat als mittelbar staatliche Verfolgung
nur dann zuzurechnen, wenn er dagegen grundsätzlich keinen
effektiven Schutz gewährt. Angesichts der von Regierungsseite
ergriffenen Maßnahmen zur Beendigung und Aufklärung der
Ausschreitungen ist eine asylrechtliche Verantwortlichkeit des
srilankischen Staates danach nicht zu bejahen. Die
Ausschreitungen im Bereich Galle wurden polizeilich untersucht
und es wurden Singhalesen verhaftet (KK 24.10.1995 S. 35 f.).
Die Regierung hat entschlossenes Handeln im Wiederholungsfall
angekündigt (AA 12.10.1995 S. 3) und die
Sicherheitsvorkehrungen verstärkt (KK 24.10.1995 S. 37). Daß
die Maßnahmen wirksam sind, zeigt im übrigen die Tatsache, daß
es selbst nach dem Anschlag auf ein buddhistisches Heiligtum -
den Zahntempel in Kandy - nicht zu Ausschreitungen gekommen
ist (AA 06.04.1998 S. 4).

43

In Teilen des Nordens Sri Lankas ist die Lage durch
Bürgerkrieg gekennzeichnet, der von der srilankischen Armee in
einer Weise geführt wird, die die gebotene Rücksicht auf die
Zivilbevölkerung zwar in hohem Maße vermissen läßt, jedoch
keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bietet. Seit dem
Ende der Friedensverhandlungen und dem Bruch der "Vereinbarung
zur Einstellung der Feindseligkeiten" (Wingler 31.03.1995 S.2;
KK 20.02.1995 S.3) ist es zunächst mit Schwergewicht auf der
Jaffna-Halbinsel (KK 04.01.1996 S. 9., 22), jetzt in der
Wanni-Region (Wingler 30.01.1998 S. 14, 31.05.1998 S. 16 ff.,
30.09.1998 S. 19; AA 06.04.1998 S. 12) zu Militäroffensiven
von staatlicher Seite gekommen, von denen die im Kampfgebiet
lebende Zivilbevölkerung unmittelbar erheblich betroffen wird
und bei denen auch soziale, kulturelle und religiöse
Einrichtungen zerstört und beschädigt werden (KK 04.01.1996
S. 4 ff.; Wingler 30.09.1998 S. 20). Die Militäroffensiven
lösen ferner Fluchtbewegungen mit in die Hunderttausende
gehenden Flüchtlingen aus (AA 06.04.1998 S. 12; KK 04.01.1996
S. 6; Wingler 01.11.1995 S. 6, 30.01.1998 S. 14, 31.05.1998
S. 19). Neben den militärischen Auseinandersetzungen führt
auch Zwang von Seiten der LTTE zu den Fluchtbewegungen
(AA 16.01.1996 S. 2). Da es an greifbaren Anhaltspunkten dafür
mangelt, daß sich das Bürgerkriegsgeschehen bei räumlicher
Verlagerung qualitativ geändert hat oder regionale
Unterschiede die Beurteilung beeinflussen können (vgl. etwa
Wingler 08.10.1997 S. 9 ff), können für die erforderliche
Bewertung der heutigen Situation und die erforderliche
Prognose die Erkenntnisse zu dem staatlichen Vorgehen auf der
Jaffna-Halbinsel mitberücksichtigt werden.

44

Die Geschehnisse während der bisherigen Kriegshandlungen
bieten keine Anhaltspunkte dafür, daß das Vorgehen der
staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale einer auch im
Rahmen des Handelns des Staates als Partei im Bürgerkrieg
möglichen politischen Verfolgung (BVerfGE 80, S. 340) aufweist
(in der Bewertung abweichend OVG Koblenz, Urteil vom 12. Juni
1996 - 11 A 11369/96 -, S. 9. f.; wie hier OVG Lüneburg,
Urteile vom 10. Juni 1996 - 12 L 1726/96 -, S. 9. ff. und vom
19. September 1996 - 12 L 2005/96 -, S. 15 ff.; VGH Kassel,
Urteil vom 11. Juni 1996 - 10 UE 1919/95 -, S. 30 ff.). Es
kann nicht festgestellt werden, daß die Aktionen der
Sicherheitskräfte nach ihrer objektiven Gerichtetheit über
eine militärische Prägung mit dem Ziel der Rückeroberung von
der LTTE beherrschter bzw. der Sicherung rückeroberter Gebiete
(KK 20.03.1996 S. 6, 04.01.1996 S. 22, 24.10.1995 S. 9 f.)
sowie der Schwächung oder Vernichtung der LTTE (AA 16.01.1996
S. 5; Wingler 31.05.1998 S. 17) hinausgingen oder -gehen.

45

Angesichts der Siedlungsstruktur, der Guerilla-Taktik der
LTTE, die ein ausgedehntes Netz mit einer unbekannten Anzahl
militärischer Stützpunkte in den von ihr kontrollierten
Gebieten besitzt (KK 04.01.1996 S. 2, 9), über mobile Lager
verfügt (AA 16.01.1996 S. 2) und die Bevölkerung vor der
Zusammenarbeit mit den Militärkräften warnt (Wingler --
.11.1996 S. 9.), sowie ferner unter Berücksichtigung der
Tatsache, daß die srilankischen Truppen aufgrund ihres
technischen Standards jedenfalls in der Vergangenheit zumeist
zu "punktgenauen" Angriffen nicht in der Lage waren (KK
04.01.1996 S. 41; AA 16.01.1996 S. 6; Wingler 01.11.1995 S. 4,
9.) und niedrig fliegende Flugzeuge oder Hubschrauber von
Boden-Luft-Raketen der LTTE bedroht sind (KK 24.10.1995 S. 11;
Wingler --.04.1996 S. 22), ist die Beeinträchtigung der
tamilischen Zivilbevölkerung durch die Kampfhandlungen allein
kein tragfähiger Hinweis auf eine über die Bekämpfung der LTTE
hinausgehende Gerichtetheit der Kampfhandlungen gegen die
Tamilen. Eine zu gegenteiligen Schlußfolgerungen führende
andersartige Vorgehensweise der Armee bei ethnisch anders
zusammengesetzter Zivilbevölkerung ist nicht festzustellen, da
in den Kampfgebieten nach der Vertreibung anderer
Bevölkerungsgruppen durch die LTTE (AA 14.02.1995 S. 3,
27.03.1995 S. 4, 12.10.1995 S. 3) ausschließlich Tamilen
leben. Der Umstand, daß die Sicherheitskräfte bei ihren
Kampfmaßnahmen keine (Wingler 20.07.1995 S. 4) oder nur
punktuell (AA 16.01.1996 S. 2) Rücksicht auf eventuell
mitbetroffene Zivilisten nehmen, mag diese zwar als
menschenrechtswidrig prägen, stellt allein jedoch keinen Grund
dar, sie als objektiv gezielt an asylerhebliche Merkmale
anknüpfende staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren
(vgl. BVerfGE 80, 341). Gegen eine objektive Gerichtetheit der
Aktionen auch auf die physische Vernichtung oder
schwerwiegende Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung spricht,
daß die Zahl der Vorkommnisse mit erheblicher Einbeziehung der
Zivilbevölkerung und die Zahl der Opfer angesichts des Umfangs
der Offensiven, des eingesetzten Kriegsgeräts, der im
Kampfgebiet herrschenden Bevölkerungsdichte, die sich in den
Zahlen der Flüchtlinge niederschlägt, sowie der Dauer und
Härte der Auseinandersetzungen relativ niedrig geblieben ist.
Als Folge der ersten Offensive auf der Jaffna-Halbinsel
berichtet Wingler von 234 toten und 1.414 verwundeten
Zivilisten sowie 183.000 Flüchtlingen (03.10.1995 S. 24),
Keller-Kirchhoff nennt 205 tote und 953 schwer verletzte
Zivilisten und ca. 188.000 Flüchtlinge (04.01.1996 S. 13). Die
Offensive "Reviresa", die im Dezember 1995 zur Einnahme der
Stadt Jaffna führte (KK 04.01.1996 S. 31), forderte im Oktober
1995 neben zahlreichen Toten und Verwundeten unter den
Soldaten und LTTE-Kämpfern 104 Tote und 194 Verletzte unter
der Zivilbevölkerung (KK 04.01.1996 S. 12) und führte zu
200.000 bis 550.000 Flüchtlingen (KK 04.01.1996 S. 15). Die
Zahl der getöteten oder verletzten Zivilisten wird für die
Zeit seit Juli 1995 bzw. für die Zeit von April bis Dezember
1995 mit 800 angegeben (AA 01.03.1996 S. 1; Wingler 29.04.1996
S. 22). Für die Wanni-Region ist von einer betroffenen und auf
der Flucht befindlichen Bevölkerung von 200.000 bis 400.000
(AA 06.04.1998 S. 12) oder weit mehr als 500.000 (Wingler
31.05.1998 S.19) auszugehen. Das IKRK kommt zu dem Schluß, die
zivilen Opfer in den Auseinandersetzungen seien geringer als
es unter vergleichbaren Bedingungen in anderen Ländern der
Fall sei (AA 06.04.1998 S. 13). So wird die Zahl der in den
ersten acht Monaten des Jahres 1997 bei Bombardierungen
getöteten Zivilisten auf 37 geschätzt (Anlage 1 zu UNHCR --
.07.1998 S. 10). Hinzu kommt, daß die die Zivilisten schwer
beeinträchtigenden Aktionen ganz überwiegend (zu Ausnahmen KK
04.01.1996 S. 9. f.) in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang
konkreter Offensiven der srilankischen Regierungstruppen
standen. Eine flächendeckende Bombardierung, die ihrer Art
nach auf das objektive Ziel einer Beeinträchtigung des zivilen
Lebens um seiner selbst willen schließen ließe, kann nicht
festgestellt werden; die von Wingler als
"Flächenbombardierungen" zusammengefaßten und gewerteten
Angriffe auf im einzelnen benannte Ansiedlungen (--.05.1995
S. 18), die sich überwiegend gegen von der LTTE kontrollierte
Orte richteten (KK 04.01.1996 S. 1, 4; AA 16.01.1996 S. 1),
lassen einen militärischen Bezug der Angriffe insofern
erkennen, als sie den Kampfoperationen zu Lande vorausgingen
(Wingler --.04.1996 S. 22) und die benannten Orte später von
den Regierungstruppen eingenommen wurden (AA 16.01.1996 S. 1).
Auch einzelnen folgenschweren Angriffen auf zivile Ziele
können keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine über
militärische Ziele hinausgehende Gerichtetheit der Aktionen
entnommen werden; insofern sei beispielsweise auf den
Bombenangriff auf das Gelände der Kirche von Navali verwiesen,
bei dem wohl 130 Menschen den Tod fanden; die näheren Umstände
sind ungeklärt, insbesondere steht die Möglichkeit im Raum,
daß für die zahlreichen Opfer die Explosion eines nahe
gelegenen Munitionslagers der LTTE verantwortlich war (KK
04.01.1996 S. 4; AA 16.01.1996 S. 3; Wingler 01.11.1995
S. 5).

46

Daß die Kriegsführung über die mit ihr verbundene
vorherrschende Mißachtung des Rechts auf Leben und
schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wie Tötung,
Verschwindenlassen und Mißhandlungen (UNHCR --.07.1998 S.2 und
zugehörige Anlage 1 S. 9 ff.) und die somit zweifellos
gegebene Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung
hinaus darauf gerichtet ist, die im LTTE-Gebiet lebenden und
an den Auseinandersetzungen nicht unmittelbar beteiligten
Personen unterhalb der Schwelle der physischen Vernichtung
oder Beeinträchtigung unter den Druck brutaler Gewalt zu
setzen und so auszugrenzen, kann ebenfalls nicht festgestellt
werden. Dem steht zum einen das von der srilankischen
Regierung verfolgte, die militärischen Kampfhandlungen
ergänzende (längerfristige) politische Konzept zur Lösung des
Konflikts durch Dezentralisierung bzw. Regionalisierung der
Macht und teilweise Autonomie für tamilische Siedlungsgebiete
sowie ein beabsichtigtes - in Jaffna anlaufendes (AA
30.08.1996 S. 9; Wingler 27.11.1996 S. 23) -
Wiederaufbauprogramm entgegen (KK 04.01.1996 S. 22 ff.; AA
16.01.1996 S. 5), ferner auch, daß von der Regierung etwa im
Fall Navali die Untersuchung durch eine Kommission angeordnet
wurde und die berichteten schwerwiegenden Angriffe auf zivile
Ziele eher Einzelfälle geblieben sind. Die letzte Aussage ist
trotz der wiederholt verfügten Pressezensur für die
Berichterstattung über Vorfälle im Zusammenhang mit Aktionen
der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte (KK 04.01.1996
S. 10; AA 30.08.1996 S. 2; Wingler 31.05.1998 S. 18,
30.09.1998 S. 19) möglich; es bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, daß es während ihrer Geltung zu schwerwiegenderen
Angriffen der staatlichen Streitkräfte auf zivile Ziele
gekommen ist, da diese nach dem Ende der Pressezensur
bekanntgeworden wären und der Propagandaapparat bzw.
"Auslandsinformationsdienst" der LTTE weiterhin Mitteilungen
verbreitete (Wingler 03.10.1995 S. 45 f.).

47

Es gibt auch keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, daß die
Aktionen der Sicherheitskräfte objektiv auf eine Vertreibung
der Tamilen und deren Abdrängen in eine ausweglose Lage, also
auf eine Verelendung und damit verbundene Ausgrenzung der
Zivilbevölkerung im Norden gerichtet sind. Die Versorgungslage
einschließlich der medizinischen ist in den Kriegsgebieten
zwar schlecht, insbesondere für die in die hunderttausende
gehenden Flüchtlinge in der Wanni-Region; es gelten
Einfuhrverbote für Waren, die der LTTE für die Kriegsführung
vorteilhaft sein könnten, wobei die Armee die Verbote zum Teil
auch auf nicht kriegswichtiges Material erstreckt (AA
06.04.1998 S. 12; Wingler 31.05.1998 S.16 f.). Die Regierung
bemüht sich, die zum Leben notwendige Versorgung zu
ermöglichen, insbesondere unter Einschaltung des Roten Kreuzes
und anderer Organisationen (AA 06.04.1998 S. 12). Die Lage
stellt sich danach als derjenigen vergleichbar dar, die auf
der Jaffna-Halbinsel festzustellen war. Auch dort fehlten
Anhaltspunkte dafür, daß die schlechte Versorgungslage darauf
zurückzuführen wäre, daß an sich mögliche Lieferungen mit
Billigung der Führung der Sicherheitskräfte zurückgehalten
wurden, zumal auch logistische Probleme (KK 04.01.1996 S. 48,
51; Wingler --.09.1996 S. 26) und Gefährdungen der Transporte
durch die LTTE (Wingler 13.07.1996 S. 30) bestanden. Die
weitgehende Blockierung des Wirtschaftslebens durch die
Beschränkung von Gütern und Transportwegen (KK 04.01.1996 S.
42 ff.) ist nachvollziehbar Bemühungen zuzuordnen, möglichen
Nutzen für den Bürgerkriegsgegner, welcher im übrigen
regelmäßig auch Teile von Lebensmittellieferungen für seine
Kämpfer abzweigt (AA 07.11.1995 S. 2, 06.04.1998 S. 12),
weitestgehend auszuschalten. Die Ausführungen von Wingler zur
Nahrungsmittelversorgung (30.09.1998 S. 19 ff.) bieten keinen
hinreichenden Anhalt, diese Beurteilung in Frage zu
stellen.

48

Soweit es in den Bürgerkriegsgebieten in unmittelbarem
Bezug zu Zivilisten zu schweren Übergriffen durch srilankische
Soldaten gekommen ist, seien es die wiederholt berichteten
Vergewaltigungen oder etwa die Entführung und Ermordung zweier
junger tamilischer Frauen sowie im Zusammenhang mit einem
dieser Fälle der Ermordung dreier weiterer Tamilen, handelt es
sich offensichtlich um Exzeßtaten ohne Aussagegehalt für einen
Hintergrund politischer Verfolgung; es ist bekannt geworden,
daß in derartigen Fällen Armeeangehörige verhaftet (Südasien
7-9./96 S. 17; KK 24.02.1997 S. 6) und in einem
aufsehenerregenden Fall sieben Täter zum Tode und acht zu
langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind (South-
Asia-Bureau, Inform --.07.1998 S. 10). Es zeigt sich, daß die
Übergriffe staatlicherseits nicht einfach hingenommen, erst
recht nicht als Mittel einer Beeinträchtigung der
Zivilbevölkerung akzeptiert werden.

49

Für die Gebiete, in denen es zur Beendigung des offenen
Bürgerkriegs gekommen ist und der srilankische Staat die
Gebietsgewalt - wenngleich nicht ganz unangefochten, wie
Überfälle und Anschläge der LTTE, etwa die Tötung eines
Armeebefehlshabers, der Bürgermeisterin von Jaffna (Wingler
31.05.1998 S.16, 44) und ein schwerwiegender Bombenanschlag
auf das Rathaus von Jaffna mit mehreren Toten, darunter dem
neuen Bürgermeister, und zahlreichen Verletzten (Wingler
30.09.1998 S.11) zeigen- wieder behauptet, ist eine mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung
für Rückkehrer nicht festzustellen.

50

Das allgemeine Vorgehen der Regierung bietet keinen Ansatz
zur Feststellung einer ausgrenzenden Behandlung der gesamten
tamilischen Zivilbevölkerung. Eine große Zahl von 1995 aus dem
westlichen Teil der Jaffna-Halbinsel in die östlichen Teile
geflüchteten Tamilen ist nach der Einnahme weiter Gebiete der
Jaffna-Halbinsel durch die Armee (Wingler 29.04.1996 S. 21,
26) in ihre Heimatgebiete zurückgekehrt (Wingler 13.07.1996 S.
27). Die Zahl der tamilischen Bevölkerung wurde mit etwa
450.000 angegeben und steigt weiter (Anlage 1 zu UNHCR --
.07.1998 S. 6). Ein singhalesischer Journalist berichtete nach
einer Informationsreise von Zerstörungen unterschiedlichen
Ausmaßes, Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten,
andererseits von offener Anerkennung für das Verhalten der
Armee, die um ein positives Bild in der tamilischen
Zivilbevölkerung bemüht sei und von der sich diese nicht
bedroht fühle (KK 06.06.1996 S. 6 ff.). Auch nach dem Bericht
einer Menschenrechtsorganisation (UTHR 27.12.1996) wird die
Rolle der Armee und besonders einiger Kommandeure, etwa in
Vadamaratchi und in dem die Stadt Jaffna einschließenden
Gebiet positiv gesehen; allerdings hat auch ein Abgeordneter
im Parlament eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen
Armee und Bevölkerung beklagt (KK 24.02.1997 S. 6). Von Seiten
der Regierung wurden alsbald große Anstrengungen unternommen,
außer den Soldaten auch die Zivilbevölkerung zu versorgen
(Wingler --.09.1996 S. 26). Die Versorgung mit Lebensmitteln
wurde relativ stabil; viele Schulen, die Universität und
Krankenhäuser haben ihren Betrieb wieder aufgenommen (AA
30.08.1996 S. 9; Wingler 27.11.1996 S. 23). Zum Aufbau einer
zivilen Verwaltung auf der Jaffna-Halbinsel entsandte die
Regierung tamilische Beamte (KK 06.06.1996 S. 3 ff.); im
Januar 1998 fanden kommunale Wahlen statt (Wingler 31.05 1998
S.10,20) und die Situation in Jaffna verbessert sich trotz
weitgreifender Kontrollen durch das Militär zusehends (UNHCR
--.07.1998 S.4 und zugehörige Anlage 1 S.7). Die
Menschenrechtslage wird gegenüber derjenigen vor Juni 1997 als
erheblich verbessert beurteilt (Wingler 30.09.1998 S. 10).

51

Anlaß zu Bedenken im Hinblick auf eine politische
Verfolgung geben die Berichte über Festnahmen und
Verschwindenlassen insbesondere junger tamilischer Männer
(vgl. insoweit die Zusammenstellungen UTHR 27.12.1996 und ai -
-.11.1997) durch die Armee - nur von dieser, nicht auch von
der Polizei sind entsprechende Aktionen bekannt (ai --.11.1997
S. 9.). Für den jetzigen Zeitraum sowie die weitere
Entwicklung - auch in künftig wieder in die Gewalt der
staatlichen Kräfte gelangenden Bereichen - und für den
Personenkreis der Rückkehrer nach längerem Auslandsaufenthalt
ergeben die Vorgänge jedoch im Sinne der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung nichts
Tragfähiges.

52

Im April und Mai 1996 sollen über 500 tamilische Jungen und
Mädchen, die sich unter den Flüchtlingen befanden, in
Internierungslager auf der Jaffna-Halbinsel und an unbekannte
Orte - auch im Süden des Landes - verbracht worden sein, wobei
spätere Freilassungen nur in geringer Zahl bekannt wurden;
Anfang Juli 1996 kam es nach Bombenanschlägen zu einer
weiteren großen Verhaftungswelle (Wingler 13.07.1996 S. 12,
36; KK 05.07.1996 S. 1, 22.02.1997 S. 7). Für den Herbst 1996
wird von mehr als 300 Verschwundenen berichtet, die in
Militärhaft genommen worden waren (Wingler 10.02.1997 S. 32).
Nach Zusammenstellungen eines Parlamentsabgeordneten aus dem
November 1996 und dem Januar 1997 wurden in jener Zeit in
Jaffna ca. 130 Personen verhaftet und gelten als verschwunden
(KK 24.02.1997 S. 5). Insgesamt gelten für das gesamte Jahr
1996 über 700 Personen als verschwunden (AA 06.04.1998 S. 12)
bzw. für sechs Monate des Jahres etwa 540 Personen (ai
--.11.1997 S. 1). Es wird befürchtet, daß sie gezielt
umgebracht worden oder unter Folter zu Tode gekommen sind,
worauf auch Berichte über eine Aussage zu Massengräbern
hinweisen (South-Asia Bureau, Inform --.07.1998 S. 10 f.;
Wingler 30.09.1998 S. 9). Im Weiteren können Zahlen dieser
Größenordnung - gegebenenfalls sogar mit einem Zuschlag für
unbekannt gebliebene Fälle - zugrundegelegt werden. Es kann
hier dahinstehen, ob und in welchem Umfang Verhaftungsaktionen
ihrer objektiven Gerichtetheit nach der Erfassung von LTTE-
Anhängern und -Unterstützern dienen - insofern zeigen
Einzelvorkommnisse eine zumindest grobe Überprüfung unter
Freilassung von Unverdächtigen (ai --.11.1997 S. 9), doch ist
zu beachten, daß die Anlässe einzelner Übergriffe, nämlich
Aktionen der LTTE oder deren anderweitige militärische Erfolge
(ai --.11.1997 S. 7), auch für ein undifferenziertes Vorgehen
sprechen. Schließlich kann offenbleiben, ob aus den Zahlen und
den Umständen der Zugriffe auf eine hinreichende
Verfolgungsdichte geschlossen werden kann. Die Geschehnisse
des Jahres 1996 sind nämlich für die heutige Situation und für
Tamilen, die nach jahrelangem Auslandsaufenthalt zurückkehren,
ohne tragenden Aussagegehalt.

53

Zahl und Umfang vergleichbarer Übergriffe sind nach dem
Jahre 1996 erheblich zurückgegangen; die Aussage des UNHCR
(--.07.1998), seit der Wiederaufnahme der bewaffneten
Auseinandersetzungen 1995 habe die Anzahl der Fälle von
Verschwindenlassen permanent zugenommen und die Anzahl der
berichteten Fälle habe sich 1997 wiederum erhöht - soweit
damit nicht die über mehrere Jahre fortgeschriebene Gesamtzahl
gemeint ist -, kann jedenfalls für die Jaffna-Halbinsel -
Jaffna ist neben Batticaloa und Mannar in diesem Zusammenhang
erwähnt - nicht zugrunde gelegt werden. Eine Präzisierung im
Hinblick auf die Größenordnung oder auf tragfähige Grundlagen
für die Aussage findet sich nicht, ist insbesondere auch dem
Material, auf dem die Stellungnahme des UNHCR beruht (Anlagen
1 bis 3 zu UNHCR --.07.1998), nicht zu entnehmen. Soweit in
den herangezogenen Unterlagen Sri Lanka als das Land mit den
meisten Verschwundenen im Jahre 1997 bezeichnet wird (Anlage 2
Ziffer 348), ist das für die Entwicklung im Lauf der Jahre und
in Bezug auf den hier zu betrachtenden Landesteil ebenso ohne
Gehalt wie die ersichtlich zeitlich weit greifende Aussage,
die Verletzungen von Menschenrechten seien über Jahre hinweg
so zahlreich, häufig und ernstlich, daß man nicht von
isolierten Einzelfällen des Fehlverhaltens ausgehen könne
(Anlage 1 Ziffer 151). Demgegenüber enthält das sonstige
Auskunftsmaterial unterschiedlicher Stellen mit
unterschiedlichen Quellen genaue Angaben und ergibt ein in den
Grundzügen übereinstimmendes Bild. Für die erste Jahreshälfte
1997 wird von 41 Verschwundenen (ai --.11.1997 S. 2) berichtet
bzw. von 35 und für die zweite Jahreshälfte von keinem Fall
(AA 06.04.1998 S. 12; Wingler 30.01.1998 S. 19). Allerdings
wurden ab Juni 1997 noch zwei Jugendliche in der Haft getötet
(Wingler 31.05.1998 S. 43). Angesichts dieser genauen Angaben
kann den pauschalen Aussagen des UNHCR kein Gewicht - mangels
Anhaltspunkten für einen überlegenen Informationsstand nicht
einmal im Sinne weiteren Klärungsbedarfs - gegeben werden.
Darüberhinaus gibt es weitere Umstände, die eine rückläufige
Tendenz in der Zahl der Verschwundenen auf einen Stand,
angesichts dessen ersichtlich von einer für eine Gruppen- oder
Untergruppenverfolgung erforderlichen Dichte nicht gesprochen
werden kann, plausibel machen. Die srilankische Regierung ist
bemüht, den Übergriffen der Armee durch verschiedene Maßnahmen
zu begegnen und die Grundsätze der oben zum Großraum Colombo
schon angesprochenen Notstandsgesetzgebung zur Anwendung zu
bringen (AA 06.04.1998 S. 12) - so werden etwa Mitteilungen
über eine Verhaftung erstellt (Wingler 31.05.1998 S. 44) -
sowie das Bewußtsein für die Menschenrechte in der Armee zu
verbreiten (ai -- .11.1997 S. 14). Insbesondere aber ist
Wirkung davon zu erwarten, daß es zu Verfahren kommt, in denen
die Verantwortlichkeit von Armeeangehörigen für schwerwiegende
Vorkommnisse geklärt werden soll und über die in der Presse
berichtet wird (ai --.11.1997 S. 2; AA 06.04.1998 S. 12) - in
einem Strafverfahren gegen Armeeangehörige, die im Norden
eingesetzt waren, ist es inzwischen zu einer Verurteilung
gekommen (South-Asia-Bureau, Inform --.07.1998 S.10). Ferner
ist von Bedeutung, daß dem Verschwinden von Personen durch
staatlich eingerichtete Kommissionen nachgegangen wird. So ist
beim Verteidigungsministerium ein Board of Investigation
eingerichtet worden, dem hunderte von Beschwerden vorliegen
und von dem bereits in 160 Fällen die Spuren ermittelt worden
sind; außerdem ist die HRC, die inzwischen über ein Büro in
Jaffna verfügt (Wingler 30.01.1998 S. 19), eingeschaltet, die
über 270 Fällen nachgeht (ai --.11.1997 S. 2, 12, 13).
Schließlich wird dem Vorgehen der Armee insbesondere im
Hinblick auf das Verschwinden von Zivilisten auch in der
Öffentlichkeit Aufmerksamkeit gewidmet; so hat eine in Colombo
erscheinende Wochenzeitung eine regelmäßige Rubrik mit Namen
von als verschwunden geltenden Personen eingerichtet (KK
22.02.1997 S. 3) und werfen Richter des Obersten Gerichtshofs
den Verfolgungsbehörden öffentlich Rechtsverletzungen und
Folter vor (KK 24.02.1997 S.4). Für die Frage der Gefährdung
von Rückkehrern nach einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt ist
zudem die Übertragbarkeit dessen, was die Gefährdungssituation
insbesondere für junge männliche Tamilen ausmachte, in einem
für die Dichte wesentlichen Umfang zu verneinen. Denn als
Vergleichsfälle sind die Vorkommnisse auszuschließen, die nach
der Beendigung des offenen Bürgerkrieges zur Sicherung der
wiedererlangten Gebietshoheit dort darauf gerichtet waren,
LTTE-Verdächtige in der Bevölkerung, insbesondere unter den
Flüchtlingen festzunehmen und - unterhalb der Schwelle, die zu
politischer Verfolgung führen könnte - Informationen über
LTTE-Aktivitäten zu gewinnen. Insofern ist die Tatsache, sich
in der letzten Zeit der LTTE-Herrschaft in dem Bereich
aufgehalten zu haben, ein wesentliches Merkmal für den Kreis
der Betroffenen, das die Rückkehrer nicht teilen (vgl. dazu
BVerwG, Beschluß vom 10. Februar 1998 - 9 B 136.98 -).

54

Im Hinblick auf die weiteren unmittelbaren Übergriffe von
Angehörigen der Sicherheitskräfte gegen tamilische Zivilisten,
insbesondere auf die Fälle der Vergewaltigungen oder der
willkürlichen Tötungen - für die Zeit von Januar bis September
1997 ist von über 30 Fällen berichtet worden, zu denen
Untersuchungen durchgeführt worden sind (Anlage 1 zu UNHCR
--.07.1998 S. 7) - ist auf die vorstehenden Ausführungen zum
Rückgang des Verschwindenlassens zu verweisen. Auch insofern
greifen die Maßnahmen zur stärkeren Disziplinierung der
Soldaten, so daß jedenfalls nunmehr von Exzeßtaten auszugehen
ist, die nicht als politische Verfolgung zu werten sind; im
übrigen mangelt es auch hier an der erforderlichen Dichte der
Übergriffe.

55

Die Verhältnisse in den östlichen Landesteilen beinhalten
zwar Gefährdungen von Leib und Leben dort lebender Tamilen
durch staatliche oder staatlich geduldete bewaffnete Kräfte.
Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung unerläßliche
Dichte von derartigen Übergriffen, also eine Situation, in der
die Übergriffe unterschiedslos auf die Mitglieder einer Gruppe
gerichtet sind und nach Intensität und Häufigkeit so eng
gestreut fallen, daß daraus bei objektiver Betrachtung für
jeden nicht nur die allgemeine Möglichkeit, sondern die
aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht, die für ihn
den Aufenthalt dort unzumutbar erscheinen läßt, ist für die
Tamilen insgesamt oder eine Untergruppe nicht
festzustellen.

56

Eine Situation offenen Bürgerkriegs unter Verlust der
Gebietshoheit des Staates ist nicht entstanden. Zwar führten
die Militäroperationen im Norden Sri Lankas ab April 1995 zu
einer Reduzierung der Präsenz der staatlichen
Sicherheitskräfte im Osten, was dort eine Destabilisierung zur
Folge hatte (KK 04.01.1996 S. 32; Südasienbüro 15.04.1996
S. 2; Wingler 11.12.1995 S. 45, 31.01.1996 S. 39; Südasien 7-
9./96 S. 11). Der Abzug der Truppen ermöglichte es LTTE-Kadern
einzudringen, so daß sich der Einflußbereich der LTTE im Osten
des Landes ausweitete (KK 04.01.1996 S. 32; Südasienbüro
15.04.1996 S. 2). Nach der Niederlage auf der Jaffna-Halbinsel
hat sie ihre Präsenz im Osten weiter verstärkt und
kontrolliert dort viele Gebiete (KK 06.06.1996 S. 13; Wingler
--.09.1996 S. 36); die srilankische Regierung hielt und hält
jedoch die Gebietsgewalt über den Landstreifen an der Küste
und die dortigen Ortschaften (European Union 02.04.1997 S. 4;
Wingler 31.05.1998 S.19; AA 06.04.1998 S. 5; KK 04.01.1996
S. 32). Zu militärischen Aktionen, die zum Teil auch zivile
Opfer, ganz überwiegend aber Opfer unter den staatlichen
Sicherheitskräften und der LTTE fordern, kommt es nur
vereinzelt (Südasienbüro 15.04.1996; Wingler 10.02.1997
S. 18); Großoffensiven fanden mit Ausnahme einer gegen
Urwaldeinrichtungen der LTTE gerichteten Operation (Wingler
31.01.1996 S. 41 f.) nicht statt (KK 04.01.1996 S. 18). Von
einer nachhaltigen Beeinträchtigung der tamilischen
Bevölkerung durch Maßnahmen, die einer kriegerischen
Auseinandersetzung zuzuordnen und unter den dafür vom
Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Voraussetzungen auf den
Charakter als politische Verfolgung zu prüfen wären, ist
danach nicht auszugehen. Bestimmend für die Situation sind
vielmehr unmittelbare Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen
Zivilisten - diese sind weithin Reaktionen auf Überfälle der
LTTE, derer man nicht habhaft werden konnte, teils auch der
Disziplinlosigkeit sowie einer allgemeinen Wut zuzuordnen -
und in geringerem Umfang Beeinträchtigungen durch sonstige
Organisationen und andere Bevölkerungsgruppen.

57

Übergriffe, die als Vergeltungsaktionen, also als
Maßnahmen, bei denen Aspekte der Bekämpfung der LTTE oder der
Aufklärung von deren Umfeld keine Bedeutung erlangen,
anzusehen sind, sind seit 1995 immer wieder vorgekommen und
haben zum Tod zahlreicher Zivilisten geführt. So wurde für Mai
1995 von einem Dutzend außergesetzlicher Hinrichtungen, für
August 1995 von der Tötung zweier Zivilisten und für November
1995 in einem Fall von der Tötung mehrerer, in einem weiteren
Fall von der Tötung von drei oder sieben Zivilisten berichtet;
Anfang 1996 kam es zu einem besonders schlimmen Vorfall mit
der Tötung von 24 Zivilisten, darunter 13 Kindern und auch
Frauen (KK 04.01.1996 S. 18 f, 20.03.1996 S. 4; Wingler
--.04.1996 S. 38 ff., 13.07.1996 S. 41; AA 30.08.1996 S. 9).
Gegen Ende 1996 wurde eine Aktion durchgeführt, bei der
tamilische Bewohner ganzer Ortschaften ins offene Feld
getrieben und kontrolliert wurden, eine unbekannte Zahl nach
der Festnahme durch die Armee verschwunden ist und mehrere
Personen getötet wurden (Wingler 10.02.1997 S. 30, 40, 43).
Für 1996 und 1997 sind ferner Brandstiftungen und
Vertreibungen der Bewohner belegt, wobei auch Personen zu
Schaden kamen (Wingler 13.07.1996 S. 41, 08.10.1997 S. 23 f.).
Für die ersten acht Monate des Jahres 1997 wurde von 35
Getöteten berichtet und davon, daß die Fälle unter
Notstandsrecht untersucht wurden, aber auch davon, daß
Tötungen von den Sicherheitskräften bewaffneten
Auseinandersetzungen zugeschrieben werden, um so eine
Untersuchung zu umgehen (Anlage 1 zu UNHCR --.07.1998 S. 9).
Im September 1997 wurden bei einem Übergriff 6 Tamilen getötet
und wurden weitere verletzt oder verschwanden (Wingler
08.10.1997 S. 23). Im Februar 1998 wurden acht junge Tamilen
verhaftet und brutal getötet (Wingler 31.05.1998 S. 43). Fälle
des Verschwindens von tamilischen Zivilisten sind auch darüber
hinaus - etwa nach Festnahmen durch die Sicherheitskräfte bei
Kontrollen, die in diesem Landesteil ebenfalls, wenn auch in
geringerem Ausmaß als etwa in den südlichen Landesteilen
durchgeführt werden (KK 04.01.1996 S. 54, 64) - festzustellen
(UNHCR --.07.1998 S.3), wobei die Zahl den Umständen gemäß,
also insbesondere wegen der mangelnden präzisen Erfassung und
Zusammenfassung sowie mangels fortdauernder Beobachtung der
Fälle, nur wenig zuverlässig angegeben werden kann. Als Anzahl
der verschwundenen Personen wird für den Nordosten für den
Zeitraum eines Jahres ab dem Herbst 1994 etwa 30 angegeben (KK
04.01.1996 S. 70 f., 75, 24.10.1995 S. 4). Für 1996 wird
bezogen auf den Nordosten von einigen Verschwundenen
gesprochen (EU 02.04.11997 S. 12 unter Hinweis auf die von ai
genannte Zahl sieben). Für den Bezirk Batticaloa wird
berichtet, im ersten Halbjahr 1997 seien 16 Personen
verschwunden (ai --.11.1997 S. 2). Der UNHCR teilt mit, im
Osten seien Fälle von Verschwindenlassen sowie schwerwiegene
Mißhandlungen im Polizeigewahrsam weiterhin ein
ernstzunehmendes Problem (UNHCR --.07.1998 S.4); konkretere
Angaben lassen sich seiner Stellungnahme und dem in Bezug
genommenen Material allerdings nicht entnehmen. Eine Liste
mit den Namen von 2.000 Verschwundenen, über die berichtet
wird (Wingler 08.10.1997 S. 26), ist ebenfalls kaum
nachvollziehbar, wenn sie - was in dem Bericht nicht deutlich
wird - allein auf die Zeit nach dem Regierungswechsel, den
Friedensgesprächen und dem erneuten Einsetzen der LTTE-
Übergriffe bezogen wird, wohl aber bei Einbeziehung der
Verhältnisse ab 1990/1991, die ein nachhaltig anderes Bild
ergaben und nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil
vom 9.. Juli 1992 - 21 A 914/91.A -) den Schluß auf die
beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung junger
tamilischer Männer trugen. Da der Verfasser der Liste seit
langer Zeit in Batticaloa ansässig ist und sich mit der
Situation der Bevölkerung befaßt, ist anzunehmen, daß es sich
um eine fortgeschriebene Liste handelt; angesichts der sich
nicht zuletzt in den Auskünften niederschlagenden Beobachtung
der Entwicklung durch Menschrechtsorganisationen (KK
14.10.1996 S. 4; EU 02.04.1997 S. 5) kann trotz des oben
aufgezeigten Vorbehalts von einer anderweitig nicht bekannt
gewordenen Zahl in der genannten Größenordnung nicht
ausgegangen werden. In Verbindung mit Aktivitäten der LTTE
stehen auch das berichtete Heranziehen von Zivilisten zum
Räumen von Minen und als lebende Schutzschilde im Raum
Batticaloa (KK 24.10.1995 S. 5; Wingler 03.11.1995 S. 2,
31.01.1996 S. 41) sowie die Racheakte von Singhalesen (Wingler
31.01.1996 S. 43) oder Moslems (AA 17.03.1997 S. 5). Ohne
feststellbaren Bezug zu vorangegangenen Aktivitäten der LTTE
sind Plünderungen (Wingler 08.10.1997 S. 24) und übergriffe
gegen Frauen; von Fällen der Vergewaltigung wird immer wieder
berichtet, wobei insbesondere auch auf eine Dunkelziffer
hingewiesen wird (KK 22.02.1997 S. 3; Wingler 10.07.1997
S. 52, 08.10.1997 S. 24; EU 02.04.1997 S. 12).

58

Die für die Prüfung, ob jeder in dem hier betrachteten
Landesteil sich aufhaltende Tamile in der Gefahr aktueller
Betroffenheit steht, aussagekräftige Frage, ob hinter den
Beeinträchtigungen ein bestimmtes, der Art nach eine
politische Verfolgung beinhaltendes Programm steht, ist jedoch
zu verneinen. Dabei braucht nicht auf die Einzelgesichtspunkte
eingegangen zu werden, die für eine Qualifizierung von
Vorfällen als Akte politischer Verfolgung maßgeblich sind. Der
Annahme eines Verfolgungsprogramms stehen zunächst die
Verschiedenartigkeit und Spannweite der vorstehend
aufgeführten Akte, die Vielfalt der Anlässe und Ursachen sowie
die Unterschiedlichkeit der Handelnden entgegen. Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden, die Regierung lasse die
Situation gewollt unkontrolliert und dulde bewußt die
Beeinträchtigungen der Tamilen, etwa um diese als
Bevölkerungsgruppe ungeachtet einer etwaigen Verbindung zur
LTTE auszugrenzen. Denn die Übergriffe bleiben nicht mehr ohne
jede staatliche Reaktion. So ist der Vorfall von Anfang 1996,
bei dem 24 Personen getötet wurden, zum Gegenstand einer
offiziellen Untersuchung gemacht worden (AA 30.08.1996 S. 9
f.) und führte der Übergriff mit sechs Toten im September 1997
alsbald zur Versetzung der Verantwortlichen (Wingler
08.10.1997 S. 23). Auch nach Vergewaltigungen kam es zu
Festnahmen (KK 22.02.1997 S. 3). Die eingeleiteten Maßnahmen
führen zwar nicht zu zügiger Klärung der Verantwortlichkeit
und abschließenden Maßnahmen (Wingler 08.10.1997 S. 25), sie
stehen aber der in dem angeführten Senatsurteil noch
maßgeblich mit herangezogenen Schlußfolgerung entgegen, die
Tamilen seien Übergriffen völlig hilflos ausgesetzt und fänden
nirgendwo Gehör. In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, daß
- wie insbesondere die wiederholt angeführten Auskünfte
Winglers zeigen - in den Medien von den Übergriffen berichtet
wird und Politiker Vorfälle aufgreifen sowie zum Gegenstand
von Protesten machen (Wingler 08.10.1997 S. 23).

59

Die aufgezeigten Beeinträchtigungen - für die im einzelnen
eine Untersuchung des Charakters der politischen Verfolgung
unterbleibt - reichen in ihrer Gesamtheit nicht aus, um auf
eine aktuelle Gefahr für jeden einzelnen zu schließen. Die
Vergeltungsschläge sind im Vergleich zu den Übergriffen der
LTTE eher selten geblieben. Denn die Situation ist seit Jahren
dadurch geprägt, daß die LTTE eine Vielzahl von Übergriffen
auf strategisch wichtige Ziele, auf Einrichtungen des Militärs
und der Polizei sowie - um Ausschreitungen von Singhalesen
gegen Tamilen zu provozieren (KK 04.01.1996 S. 34) - auf
singhalesische Dörfer verübt (KK 04.01.1996 S. 17; AA
12.07.1995 S. 1, 17.03.1997 S. 5; Wingler 31.01.1996 S. 40 f.,
10.07.1997 S. 39, 53, 08.10.1997 S. 21 ff., 30.01.1998 S. 19).
Es kam zu Übergriffen der LTTE mit in Einzelfällen sehr hoher
Zahl an Opfern vor allem unter der singhalesischen
Bevölkerung - so im Mai 1995 mit 42 (AA 07.11.1995 S. 1) und
im Oktober 1995 mit 73 Getöteten (KK 24.10.1995 S. 15). Die
Zahl der getöteten Sicherheitskräfte, die schon für Anfang
1996 auf über 500 geschätzt wurde (Wingler --.04.1996 S. 2),
ist insbesondere auf den Außenposten nach wie vor hoch
(Wingler 01.10.1997 S. 23); allein im Januar 1997 betrug sie
über 200 (Wingler 10.02.1997 S. 18). Angriffe auf Armeelager
und Polizeistellen, die teilweise mehrere oder gar bis zu 30
Menschenleben fordern, werden als sehr zahlreich, manchmal als
fast täglich geschehend dargestellt (Wingler 13.07.1996 S. 9,
--.09.1996 S. 36, 10.07.1997 S. 39; AA 30.08.1996 S. 5,
17.03.1997 S. 5; EU 02.04.1997 S. 4). Hinzu kommen
Terroranschläge, etwa auf Verkehrsmittel und Politiker
(Wingler --.09.1996 S. 18. 37, 10.07.1997 S. 53, 08.10.1997
S. 27). Eine Situation, bei der praktisch nach jedem Akt der
LTTE mit einer zugespitzten Gefährdung zu rechnen ist, ist
daher nicht festzustellen. Das Verschwindenlassen von Personen
bei Gelegenheit der Vergeltungsaktionen und in sonstigen
Zusammenhängen sowie die Vergewaltigungen sind zwar - was in
die Beurteilung der Zumutbarkeit des Aufenthalts einfließen
muß - Akte von ganz erheblicher Schwere; die Häufigkeit kann
aber selbst bei Berücksichtigung einer Dunkelziffer nicht als
so hoch angesehen werden, daß für jeden aus dem jeweils in
Betracht zu ziehenden Personenkreis mit dem jederzeitigen
Eintritt zu rechnen ist, zumal die schon angesprochene
mögliche Publizität und staatliche Reaktion eine eindämmende
Wirkung entfalten können. Auch für die sonstigen Übergriffe
wie die durch andere Bevölkerungsgruppen und Organisationen
sowie das Heranziehen zum Minensuchen usw. und in einer
Gesamtschau ergibt sich nach dem umfangreichen Material, das
ersichtlich alles aufgegriffen hat, was in Erfahrung zu
bringen war, so daß auch kein weiterer Aufklärungsbedarf
besteht, keine in dem erforderlichen Sinne zugespitzte
Gefahrenlage für den einzelnen.

60

Die Beurteilung, daß die Situation der Tamilen bei aller
Unsicherheit nicht den Schluß auf die beachtliche
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung trägt, beruht auf
Erkenntnissen über einen Zeitraum von mehreren Jahren und
kann, da tragfähige Anhaltspunkte für eine Entwicklung hin zum
Schlechteren weder vorgebracht worden noch sonst ersichtlich
sind, auch bei der gebotenen Prognose zugrunde gelegt werden.

61

Die Beurteilung wird insbesondere nicht durch die im
Vorstehenden bereits unter UNHCR --.07.1998 wiederholt
angesprochene Stellungnahme des UNHCR, Vertretung in
Deutschland, zur Rückkehrgefährdung srilankischer
Staatsangehöriger nebst Anlagen - darunter Bericht des
Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über
außerrechtliche und willkürliche Tötungen vom 12. März 1998 -
in Frage gestellt. Die darin enthaltenen Informationen gehen,
soweit sie sich hinreichend gesichert den im einzelnen zu
betrachtenden Landesteilen zuordnen lassen, nicht über das
hinaus, was den Feststellungen und der Beurteilung der jeweils
maßgeblichen Verhältnisse zugrunde gelegt worden ist, ergeben
insbesondere für Tamilen im allgemeinen oder für Untergruppen
der Tamilen keine Steigerung der Gefahrenlage hin zur
beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Für das Kampfgebiet im Norden
Sri Lankas wird bei den angeführten in großem Ausmaß
vorkommenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen der
unmittelbare Bezug zum Kriegsgeschehen besonders
herausgestellt. Daß sich im Hinblick auf die hier anzulegenden
Kriterien für eine politische Verfolgung, die oben aufgezeigt
und geprüft worden sind, die Situation anders darstellt und
deswegen dort den Tamilen als Gruppe mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, ist nicht
festzustellen. In Bezug auf die übrigen Landesteile ist - auch
nach der auf diese bezogenen Einzelbetrachtung auf Seite 4 der
Stellungnahme des UNHCR - eine für die Annahme der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit von Übergriffen hinreichende
Dichte schon hinsichtlich der angesprochenen allgemeinen
Menschenrechtsverletzungen nicht festzustellen. Zudem wird -
was in Bezug auf die vorstehende Prüfung der Gerichtetheit von
Maßnahmen der Sicherheitskräfte von Bedeutung ist - in der
Stellungnahme selbst hervorgehoben, daß es das Ziel der
staatlichen Kräfte ist, mit allen Mitteln terroristische
Anschläge der LTTE zu verhindern, und es für die Regierung in
der gegebenen Situation schwierig ist, die Sicherheitskräfte
in die Politik des Schutzes und der Förderung der
Menschenrechte einzubinden. Daß es in einem für die
Verfolgungsdichte aussagekräftigen Maß zu asylerheblichen -
weil mit dem Ziel der Terrorismusabwehr nicht mehr zu
erklärenden - Verfolgungshandlungen kommt, läßt sich der
Stellungnahme nebst den zugrunde liegenden Berichten danach
nicht entnehmen. Insofern führt die Aussage zu einer
systematischen Praxis des Verschwindenlassens - auch soweit
sie auf andere Landesteile als die Jaffna-Halbinsel bezogen
wird - nicht weiter. Diese Aussage wird in keiner Hinsicht
konkretisiert und untermauert. Welches System, insbesondere
mit welchen Kriterien in Bezug auf die Betroffenen zugrunde
liegen soll, wird ebensowenig verdeutlicht wie die
tatsächlichen Geschehnisse, an die der Schluß auf ein Vorgehen
in bestimmter Weise anknüpfen soll. Den Berichten, auf denen
die Stellungnahme beruht (Anlagen 1 bis 3 zu UNHCR --
.07.1998), läßt sich Dahingehendes ebenfalls nicht entnehmen;
insbesondere trägt der sich mit Fragen des Verschwindenlassens
befassende Bericht die Aussage nicht. Damit stimmt überein,
daß sich in dem oben zu den einzelnen Landesteilen
ausgewerteten und eine Vielzahl von Informationen bietenden
Auskunftsmaterial kein Anhaltspunkt für eine solche generelle
oder systematische Praxis der Sicherheitskräfte findet. Daher
kann weiterhin nicht festgestellt werden, daß jeder Tamile,
zumindest jeder junge Tamile jederzeit mit der aktuellen
Gefahr eigener Betroffenheit rechnen müßte. Dementsprechend
wird auch in der Stellungnahme des UNHCR selbst hervorgehoben,
daß für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor politischer
Verfolgung angenommen werden kann, die besonderen Umstände des
Einzelfalles - nicht etwa bereits eine auf bestimmte Gruppen
von Tamilen bezogene systematische Praxis - entscheidend sind.
Darin trifft sich die Einschätzung des UNHCR mit der
Beurteilung durch das erkennende Gericht.

62

Besondere individuelle Umstände, die vorliegend eine erhöhte Gefährdung
ergeben könnten, liegen nicht vor. Unter Berücksichtigung des hier anzulegenden
Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit läßt sich insbesondere aus den
Ereignissen vor dem Verlassen Sri Lankas nichts Tragfähiges herleiten. Die
seinerzeitigen Tätigkeiten des Klägers für die LTTE (Ausheben von Erdbunkern)
liegen weit zurück und waren nicht "herausragend". Daß ihm in Anknüpfung an diese
Hilfstätigkeiten noch heute bei Rückkehr nach Sri Lanka staatliche Maßnahmen
drohen könnten, ist wenig wahrscheinlich, jedenfalls aber nicht beachtlich
wahrscheinlich. Es fehlt bereits an konkreten oder gar besonderen Anhaltspunkten
dafür, daß die angeführten Tätigkeiten srilankischen staatlichen Stellen überhaupt
bekanntgeworden sind und noch bekannt sind. Die bloße Behauptung des Klägers,
er werde im Falle der Rückkehr sofort im Verdacht der LTTE-Zugehörigkeit stehen,
reicht insoweit nicht aus.

63

Die im Bundesamtsbescheid enthaltene Ausreiseaufforderung und die - um die
Bezeichnung des Zielstaates (Sri Lanka) zu reduzierende - Abschiebungsandrohung
als solche begegnen auf der Grundlage der übrigen in ihrem Bestand unberührt
bleibenden Regelungen im Bescheid keinen Bedenken. Insbesondere steht die vom
Bundesamt getroffene, zwischenzeitlich bestandskräftige Feststellung, daß ein
Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 1 AuslG vorliegt, dem Erlaß der
Abschiebungsandrohung nicht entgegen (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG). Allerdings
hätte dem Kläger nicht die Abschiebung nach Sri Lanka angedroht werden dürfen,
sondern hätte im Gegenteil in der Abschiebungsandrohung Sri Lanka als Staat
bezeichnet werden müssen, in den der Kläger nicht abgeschoben werden darf (§ 50
Abs. 3 Satz 2 AuslG). Dieser Mangel führt indessen lediglich zur Rechtswidrigkeit der
konkreten Zielstaatsbestimmung - mit der Folge, daß die Abschiebungsandrohung
insoweit aufzuheben ist - und läßt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung
im übrigen unberührt (vgl. 50 Abs. 3 Satz 3 AuslG). Das gilt jedenfalls in den Fällen,
in denen, wie hier, die Abschiebungsandrohung im übrigen entsprechend § 50 Abs. 2
AuslG gefaßt ist, namentlich der Ausländer in ihr darauf hingewiesen wird, daß er
auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf
oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist.

64

Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW,
Beschlüsse vom 2. März 1994 - 17 B 470/93 - und
vom 30. August 1993 - 17 B 3270/92 -.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Gründe, die Revision zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht vor.

66