Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-09-30, Aktenzeichen 5 U 130/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0930.5U130.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Berufung und Anschlußberufung sind zulässig. Mit ihrer Berufung
macht die Klägerin nicht mehr den Gesamtbetrag aus den beiden
Rechnungen der Zahnärzte Dres. Sch. vom 18.05.1993 und 23.11.1993
geltend, sondern leitet hieraus Erstattungsansprüche nur noch
insoweit her, als die Beihilfestelle hierauf Erstattungen
vorgenommen hat sowie ferner den auf sie entfallenden
Eigenanteil.

3

Zwar hat die Klägerin zusätzlich insoweit eine Klageänderung
vorgenommen, als sie nunmehr teilweise aus abgetretenem Recht
klagt, soweit ihre Ansprüche durch die Beihilfeleistungen
ursprünglich auf das Land Nordrhein-Westfalen übergegangen waren.
Die insoweit gegebene Klageänderung war angesichts des
Widerspruches des Beklagten hiergegen jedenfalls der als
sachdienlich zuzulassen, da sie aus dem bereits in erster Instanz
streitig verhandelten Sachverhalt hergeleitet wird, § 263, 2.
Alternative ZPO.

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Daß die von dem Beklagten durchgeführte zahnprothetische
Behandlung der Klägerin insgesamt mit verschiedenen Mängeln
behaftet war, die die Leistung des Beklagten im Ergebnis als
unbrauchbar erscheinen lassen, hat das Landgericht bereits
zutreffend dargelegt. Der Beklagte hat hiergegen weder im Rahmen
seiner Berufungserwiderung noch auch im Rahmen seiner
Anschlußberufung, was den vom Landgericht bejahten Anspruchsgrund
anbetrifft, auch nicht ernstlich remonstriert.

5

Die in der Berufungsinstanz durchgeführte Beweisaufnahme hat
auch die Richtigkeit des Vorbringens der Klägerin erwiesen, daß
wegen insuffizienter Kronenränder auch eine Erneuerung der vom dem
Beklagten in dem ersten Quadranten vorgenommenen Versorgung
erforderlich war und hierfür insgesamt die von den Zahnärzten Dres.
Sch. unter dem 18.05 und 23.11.1993 in Rechnung gestellten Arbeiten
und Kosten erforderlich machte. Dies ergibt sich zum einen aus der
privatgutachterlichen Stellungnahme des Zahnarztes Dr. B. vom
20.02.19993, deren Richtigkeit dieser als Zeuge im Rahmen seiner
schriftlichen Aussage vor dem Senat vom 03.02.1998 erneut bestätigt
hat. Aus dieser ergibt sich bereits, daß bei der pothetischen
Versorgung seitens des Beklagten an mehreren Zähnen abstehende
Kronenränder zu beanstanden waren. Soweit die erstinstanzliche
Sachverständige Frau Dr. R. insoweit in ihrem schriftlichen
Gutachten noch die eventuelle Möglichkeit angesprochen hat, eine
Glättung der überstehenden Ränder zu versuchen, hat bereits der
sachverständige Zeuge Dr. B. dies als eher nicht durchführbar
erachtet. Zusätzlich hat auch die schriftliche Aussage der Zeugin
Frau Dr. Sch. vom 16.02.1998 in Verbindung mit deren Bekundungen
anläßlich ihrer mündlichen Vernehmung vor dem Senat ergeben, daß
diese insgesamt viermal versucht hat, im ersten Quadranten die
überstehenden Kronenränder zu glätten, daß diese Versuche jedoch im
Ergebnis ohne Erfolg geblieben sind. Die Zeugin hat bereits in
ihrer schriftlichen Aussage vom 16.02.1998 darauf hingewiesen, daß
die Kronenränder an den Zähnen 14, 16 und 17 in größeren Bereichen
die Schliffgrenze an den betreffenden Zähnen nicht vollständig
erreicht hätten und deshalb die Klägerin beim Sondieren dieser
Grenzbereiche stark berühungsempfindlich reagiert und über
Schmerzen bei Temperaturreizen und dem Genuß von sauren und süßen
Speisen geklagt habe. Bereits in dieser schriftlichen Aussage hat
die Zeugin darauf hingewiesen, daß der Metallsaum an den
Kronenrändern sehr gering dimensioniert gewesen sei und sich durch
Finiervorgänge nicht so weit habe verbreitern lassen, daß er den
sensiblen Übergangsbereich zwischen Kronenrand und
Präparationsgrenze hätte abdecken können. Deshalb hätten die
Beschwerden der Klägerin persistiert, so daß zu ihrer Behebung ein
Austausch der Brückenarbeit notwendig gewesen sei. Die
Passungenauigkeit sei für die starke Berühungsempfindlichkeit sowie
die Schmerzempfindlichkeit verantwortlich gewesen. Diese
Beschwerden seien auch nach Erneuerung der Brückenarbeit spontan
abgeklungen. Diese schriftliche Aussage hat die Zeugin bei ihrer
Vernehmung vor dem Senat auf sehr anschauliche Weise bestätigt und
hierzu in einer ohne weiteres nachvollziehbaren Weise erläutert,
daß die Kronen an den Rändern nicht passend, nämlich hängend bzw.
überstehend gewesen seien. Die Kronenränder hätten Stufen gehabt,
die bis unter das Zahnfleisch gereicht hätten. Ein Anfinieren der
abstehenden Kronenränder sei technisch nicht möglich gewesen, zumal
auch das Zahnfleisch immer sehr stark geblutet habe und geschwollen
gewesen sei. Außerdem sei die Klägerin auch nervlich nach der
fehlgeschlagenen Behandlung durch den Beklagten sehr mitgenommen
gewesen, weshalb sie - die Zeugin - Oberkiefer- und
Unterkieferbereich nur mit einem größeren zeitlichen Zwischenraum
habe erneuern können. Insgesamt habe sie, was die abstehenden
Kronenränder anbetreffe, viermal Nachbesserungsversuche
unternommen. Sie habe mit den entsprechenden Finierarbeiten die
Situation zwar etwas verbessern können, die hiermit erreichten
Zustände seien jedoch nicht perfekt und auch für eine angemessene
Versorgung nicht ausreichend gewesen. Am 27.04.1993 habe sie
deshalb einen letzten Versuch zur Nacharbeit unternommen und auch
ein Gespräch mit dem Privatgutachter Dr. B. geführt, der ihr
empfohlen habe, den ersten Quadranten nachzuarbeiten. Sechs Wochen
nach dem vierten Nachbesserungsversuch hätten die Beschwerden der
Klägerin vor dem Hintergrund der immer noch nicht perfekten
Kronensituation persistiert, weshalb sie nunmehr auch ihrerseits
eine Neuversorgung für unumgänglich erachtet habe. Soweit der
Beklagte die Vermutung geäußert hat, da in den
Behandlungsunterlagen der Zeugin diese Finierversuche nicht erwähnt
seien, könnten sie auch nicht durchgeführt worden sein, hat die
Zeugin in einer den Senat überzeugenden Weise darauf hingewiesen,
daß sie die Finierversuche nicht abgerechnet habe, weil diese im
Ergebnis nicht zum Erfolg geführt hätten und anschließend eine
umfassende Neuversorgung durch sie durchgeführt worden sei. Nach
ihrer Ansicht gebe es für die im Ergebnis erfolglosen
Finierversuche auch keine GOZ-Ziffer, weshalb sie in ihren
Unterlagen keine entsprechenden Vermerke aufgenommen und diese
Finierversuche auch nicht in Rechnung gestellt habe. Die überaus
anschauliche Schilderung der Zeugin, die auch nach dem subjektiven
Eindruck einen in jeder Hinsicht glaubwürdigen Eindruck auf den
Senat gemacht hat, erscheint diesem überzeugend, zumal der Beklagte
in keiner Weise substantiiert dargelegt bzw. belegt hat, daß
entgegen der Aussage der Zeugin und der Annahme des
Privatgutachters des Dr. B. gleichwohl Nachbesserungsversuche
hätten zum Erfolg führen können, soweit es die abstehenden
Kronenränder anbetrifft.

6

Im Ergebnis hat deshalb der Beklagte der Klägerin die Kosten aus
der erforderlichen Nachbehandlung durch die Zeugin Dr. Sch. zu
erstatten, die die Klägerin mit ihrem Eigenanteil und den an sie
erfolgten Beihilfeleistungen zutreffend dargelegt hat. Daß ihr die
im Wege der Legalzession auf das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe
der Beihilfeleistungen übergegangenen Schadensersatzansprüche
zurückabgetreten worden sind, hat die Klägerin durch Vorlage des
Schreibens der Bezirksregierung Köln vom 11.09.1997 nachgewiesen,
wobei von einer konkludenten Annahme dieser Abtretung seitens der
Klägerin auszugehen ist. Ein Formerfordernis war für den
Abtretungsvertrag nicht zu berücksichtigen. Soweit der Beklagte die
Wirksamkeit der Abtretung der in Höhe der Beihilfeleistungen von
3.184,26 DM und 3.495,08 DM geltend gemachten Ansprüche bestreitet,
ist dies im Ergebnis irrelevant, weil sich entgegen seiner
Vermutung aus dem Schreiben der Bezirksregierung Köln vom
11.07.1997 keine Vorbehalte oder Bedingungen oder sonstigen
Einschränkungen im Hinblick auf die abgetretene Forderung
ergeben.

7

Der Klägerin steht deshalb der mit dem Berufungsantrag geltend
gemachte Schadensersatzanspruch grundsätzlich zu. Allerdings muß
sie sich insoweit Abzüge gefallen lassen, die sich aus folgendem
ergeben:

8

Was die vom Landgericht nicht berücksichtigte Hilfsaufrechnung
des Beklagten in Höhe von 306,48 DM restlichen Honoraranteils
anbetrifft, beanstandet der Beklagte zu Recht, daß ihm das
Landgericht den noch offenen Rechnungsbetrag nicht mit der
Begründung hätte aberkennen dürfen, es sei nicht dargetan, ob
dieser Betrag auf mangelfreie Leistungen entfalle. Bei der Art der
hier von der Klägerin gewählten Schadensberechnung - Erstattung der
Kosten für die umfassende Neuversorgung - hat der Beklagte als
erstbehandelnder schadensersatzpflichtiger Zahnarzt grundsätzlich
Anspruch auf vollen Ausgleich seiner Honorarforderung. Der
vorgenannte Betrag war deshalb von dem Erstattungsbetrag
abzusetzen. Abzusetzen ist ferner ein Betrag in Höhe von 300,00 DM.
Hierbei handelt es sich um den gemäß § 287 ZPO zu schätzenden
Betrag, den die Klägerin bei zumutbarer und angemessener
Anstrengung für das ihr verbleibende Altgold hätte erzielen können.
Zwar kann nicht der Ansicht des Landgerichts gefolgt werden, daß
der Metallwert dieses Altgoldes sich entsprechend dem Vortrag des
Beklagten auf einen abziehenden Betrag von 1.580,70 DM (ohne MwSt.)
belaufen hätte. Demgegenüber hat die Klägerin behauptet, für das
Altgold lediglich 70,00 DM erhalten zu haben. Daß der Zahntechniker
Marschalkowski nicht bereit gewesen wäre, das Patientengold zum
vollen Verkaufspreis entgegenzunehmen, ergibt sich aus dessen
glaubhafter schriftlicher Aussage vom 14.02.1998. Der einfache
Hinweis des Beklagten auf die Materialkostenrechnung ist ebenfalls
nicht geeignet, substantiiert darzutun, daß die Klägerin für das
Altgold einen entsprechenden Betrag hätte erzielen können. Es
unterliegt keinem Zweifel, daß man für Zahngold nach der
Herauslösung aus einer prothetischen Versorgung nicht den Preis
erzielen kann, den man dafür bei Einsetzung in das Gebiß bezahlt
hat, diese insbesondere auch vor dem Hintergrund der Erwägung, daß
beim Heraustrennen des Zahnersatzes Metallsubstanz verlorengeht.
Nicht ohne weiteres zu folgen ist allerdings auch der Klägerin in
ihrer Annahme, mehr als die erzielten 70,00 DM hätte sie auch bei
sorgfältiger Verwertung nicht erlangen können; immerhin handelte es
sich um eine Menge von 47 g Gold; da Gold nach aller Regel
entsprechend seinem Gewicht verkauft wird, erscheint der Betrag von
70,00 DM extrem untersetzt. Der Senat hält insoweit im Wege der
Schadensschätzung einen Betrag von 300,00 DM für angemessen und
erzielbar. Auch dieser Betrag war deshalb von dem der Klägerin
grundsätzlich zustehenden vorgenannten Erstattungsbetrag
abzusetzen. Hinzu kommt ein Betrag von 68,31 DM + 15,18 DM; hierbei
handelt es sich um die Kosten für die Extraktion des Zahnes 26, wie
er sich aus der Rechnung der Zeugin Dr. Sch. vom 23.11.1993 ergibt.
Aus dem erstinstanzlichen Gutachten der Sachverständigen Frau Dr.
R. ergibt sich mit Deutlichkeit, daß der Beklagte auch was den Zahn
26 anbetrifft, unsorgfältig gearbeitet hat, weil er es hier an
einer ausreichenden Diagnostik im Hinblick auf einen apikalen
Veränderungsprozeß hat fehlen lassen, der den Erfolg seiner Arbeit
von vornherein in Frage stellte. Es kann auch nicht davon
ausgegangen werden, daß eine Wurzelbehandlung auch nach der
Fertigstellung der Brücke durchführbar und erfolgversprechend
gewesen wäre. Nach der Beweisaufnahme II. Instanz ist davon
auszugehen, daß auch eine Wurzelbehandlung den Zahn 26 nicht hätte
retten können, so daß die diesbezüglichen Kosten für eine
Extraktion dieses Zahnes einschließlich der Kosten für die
diesbezügliche Lokalanästhesie in jedem Falle angefallen wären mit
der Folge, daß sie von dem Erstattungsanspruch ebenfalls abzusetzen
sind, weil sie der Klägerin in jedem Fall entstanden wären, dies
auch, falls der Beklagte insoweit ordnungsgemäß gearbeitet hätte.
Dies ergibt sich aus der schriftlichen Aussage der Zeugin Dr. Sch.
vom 16.02.1998. Die Zeugin hat dort nachvollziehbar geschildert,
daß eine Passungenauigkeit im Kronenrandbereich in der Regel als
Ursache für einen Entzündungsprozeß, wie er an Zahn 26
festzustellen war, auszuschließen sei. Hieraus ergibt sich, daß die
entzündliche Veränderung an Zahn 26, die auch zu Druckschmerzen im
Bereich der linken Kieferhöhle geführt hat, wobei sich der Zahn 26
als devital erwies, auch schon zum Zeitpunkt der Behandlung durch
den Beklagten bestanden haben kann bzw. bestanden hat. Hieraus
folgt zugleich, daß er auch bereits zum Zeitpunkt der Behandlung
durch den Beklagten devital gewesen sein wird, so daß eine
Wurzelspitzenbehandlung keinen ersichtlichen Erfolg im Hinblick auf
das Entzündungsgeschehen versprochen hätte und der Zahn 26 so oder
so nicht zu retten gewesen, sondern statt dessen zu extrahieren
gewesen wäre. In diesem Falle wären jedoch die nämlichen Kosten
entstanden, wie sie von der Zeugin Dr. Sch. für die Extraktion
dieses Zahnes in Rechnung gestellt worden sind. In Höhe dieser
"Ohnehinkosten" reduziert sich deshalb die Klageforderung
ebenfalls. Insgesamt ergeben sich demzufolge Abzüge in Höhe von
689,97 DM, so daß ein der Klägerin zuzusprechender Betrag von
8.898,05 DM verbleibt, der ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung im
Berufungsverfahren in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu verzinsen
ist. Insoweit hat deshalb die Berufung der Klägerin Erfolg, während
sie im übrigen zurückzuweisen war.

9

Auch die Anschlußberufung des Beklagten hat nur zum Teil Erfolg.
Der Beklagte beanstandet zu Recht die Höhe des zuerkannten
Schmerzensgeldbetrages von 6.500,00 DM. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Senates sind bei unzulänglicher
zahnprothetischer Behandlung, die umfangreiche Nacharbeiten in
beiden Kiefern erforderlich machen, grundsätzlich Beträge in Höhe
von 3.000,00 DM zuzuerkennen. Vorliegend ergibt sich aus den
Krankenunterlagen nicht, daß die Klägerin durch die unstreitig
jedenfalls zum Teil fehlerhafte Versorgung besondere Schmerzen
erlitten hat, die über das Maß hinausgehen, das bei der Zuerkennung
von Beträgen in der Größenordnung von 3.000,00 DM bereits
mitberücksichtigt ist. Die von der Klägerin mit dem Beklagten
geführte Korrespondenz verhält sich in der Hauptsache um die
Beanstandung bezüglich des Zahns 23, hinsichtlich dessen der
Beklagte nach den Ausführungen der Sachverständigen Frau Dr. R.
nicht mangelhaft gearbeitet hat. Auch aus der Ambulanzkarte der
Zeugin Dr. Sch. und des Beklagten ergibt sich nichts Entscheidendes
für extrem starke Schmerzen der Klägerin, so daß es bei der
grundsätzlichen Rechtsprechung des Senates, nach der im Normalfall
1.500,00 DM pro Kiefer zuzusprechen sind, zu verbleiben hat. Die
Zeugin Dr. Sch. hat zwar bei ihrer schriftlichen Aussage und auch
bei ihrer mündlichen Vernehmung vor dem Senat dargelegt, daß die
Klägerin sachlich nachvollziehbar über Berühungsempfindlichkeit und
über Schmerzen bei Temperaturreizen und dem Genuß von süßen und
sauren Speisen geklagt habe und alles dafür spreche, daß die
Schmerzempfindlichkeit der Klägerin normal ausgeprägt gewesen sei.
Aus dieser Aussage ist jedoch nicht zu entnehmen, daß die
Beschwerden der Klägerin über das bei einer fehlerhaften
prothetischen Versorgung zu erwartende Maß nennenswert
hinausgegangen sind; Schmerzen und Beschwerden in dem Rahmen, wie
sie nach einer fehlerhaften Behandlung und damit verbundener
Neuversorgung generell zu erwarten sind, sind jedoch im Rahmen der
vorgenannten Beträge von 1.500,00 DM je Kiefer bereits
berücksichtigt. Der Klägerin konnte deshalb nur ein Schmerzensgeld
in Höhe von 3.000,00 DM zuerkannt werden, so daß die
Anschlußberufung des Beklagten in Höhe des vom Landgericht ferner
zuerkannten Differenzbetrages von 3.500,00 DM Erfolg hatte,
wohingegen sie in Höhe von 500,00 DM zurückzuweisen war.

10

Keinen Erfolg hat die Anschlußberufung, soweit der Beklagte die
Zuerkennung der Kosten für das Privatgutachten des Dr. B.
beanstandet hat. Die Klägerin ist nicht gehindert, diese Kosten als
materiellen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Die klagende
Partei kann selbst wählen, ob sie solche Vorbereitungskosten im
weitesten Sinne im Wege des prozessualen
Kostenerstattungsanspruches bei der Kostenfestsetzung oder aber als
materiellen Klageanspruch geltend macht (siehe Zöller/Herget, ZPO,
vor § 91, Rnr. 12).

11

Dieser Anspruch steht der Klägerin auch der Sache nach zu, weil
die Einholung dieses Gutachtens subjektiv aus der Sicht der
Klägerin erfolgversprechend war. Auf ein mögliches selbständiges
Beweisverfahren war die Klägerin nicht angewiesen. Es ist auch
nicht zu erkennen, daß das Gutachten des Dr. B. bereits zur
Rechtsverfolgung eingeholt wurde. Vielmehr ist es weitaus
näherliegend, daß die unzufriedene Klägerin von einem für kompetent
gehaltenen Fachmann erfahren wollte, ob und ggf. welche Änderungen
an dem Zahnersatz vorgenommen werden mußten. Die Einholung dieses
Gutachtens war deshalb in jeder Hinsicht sachgerecht und
gerechtfertigt.

12

Insgesamt waren deshalb der Klägerin die aus dem Tenor
sichtlichen Beträge zuzuerkennen.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 ZPO.

14

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

15

Wert der Berufung der Klägerin: 9.588,02 DM

16

Wert der Anschlußberufung des Beklagten: 5.113,58 DM

17

Wert der Beschwer der Klägerin: 3.500,00 DM + 689,97 DM =
4.189,97 DM

18

Wert der Beschwer des Beklagten: 10.511,63 DM (500 + 1.113,58 +
8.898,05 DM)