Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-11, Aktenzeichen 6 L 57/08
ECLI:DE:VGMI:2008:0411.6L57.08.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 3.500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der statthafte und auch im Übrigen zulässige sinngemäße Antrag der
Antragstellerin,

3

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung bis
zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren 6 K 180/08
vorläufig zu verpflichten, für die Betriebsstätte K. des
Krankenhauses der Antragstellerin fünf Stroke Unit-Planbetten in
den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen durch
Erlass eines entsprechenden Feststellungsbescheides
aufzunehmen,

4

ist unbegründet.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese
Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

6

Der Antragstellerin steht ein Anordnungsanspruch, d. h. ein überwiegend
wahrscheinlicher materiell-rechtlicher Anspruch auf die beantragte Leistung, nicht zu. Für
diesen Anspruch müsste hier sogar ein besonders hoher Grad von Wahrscheinlichkeit
sprechen, weil, wie die Antragstellerin selbst sieht, die begehrte einstweilige Anordnung in
vollem Umfang - wenn auch nur für einen begrenzten Zeitraum - das vorwegnimmt, was die
Antragstellerin grundsätzlich nur in einem Hauptsacheverfahren - hier im Klageverfahren 6 K
180/08 - erreichen könnte (Aufnahme von Planbetten in den Krankenhausplan).

7

Vgl. BVerwG, z.B. Beschluss vom 13.8.1999 - 2 VR 1.99 -,
BVerwGE 109, 258 = DVBl. 2000, 487 = DÖV 1999, 1045 = NJW
2000, 160; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 123 Rdnr. 14,
m.w.N.

8

Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt. Ein Anspruch der Antragstellerin auf
Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Feststellung der Aufnahme von fünf Stroke Unit-
Planbetten an der Betriebsstätte K. der Klinik der Antragstellerin in den
Krankenhausplan NRW ist nämlich keineswegs in besonders hohem Grade wahrscheinlich,
sondern sogar höchst unwahrscheinlich und erscheint praktisch ausgeschlossen.

9

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - KHG - haben
die Krankenhäuser nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit
und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind. Nach § 8
Abs. 1 Satz 3 KHG i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 des bis zum 28.12.2007 gültig
gewesenen Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - KHG NRW -
bzw. i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1 des seit dem 29.12.2007 geltenden
Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - KHGG NRW -
(vgl. § 38 Sätze 1 und 2 KHGG NRW vom 11.12.2007, GV. NRW S. 702, ber. 2008
S. 157) wird die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan durch
Bescheid der zuständigen Behörde - hier die Antragsgegnerin (§ 40 Abs. 1 Satz 2
KHG NRW bzw. § 35 KHGG NRW i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung
von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Krankenhauswesens vom 22.2.2000, GV.
NRW 2000, 222) - festgestellt. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG besteht kein Anspruch
auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan. Bei notwendiger Auswahl
zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde
unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der
Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den
Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird (§ 8 Abs. 2 Satz
2 KHG). Bei der nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG zu treffenden Entscheidung ist
zwischen zwei Entscheidungsstufen zu differenzieren: Auf der ersten Stufe ist
entsprechend § 1 Abs. 1 KHG zu prüfen, welche vorhandenen Krankenhäuser für
eine bedarfsgerechte Versorgung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu sozial
tragbaren Pflegesätzen geeignet sind. Übersteigt die Zahl der Betten, die in den
dafür geeigneten Krankenhäusern vorhanden sind, die Zahl der für die Versorgung
der Bevölkerung benötigten Betten, ist auf der zweiten Stufe gemäß § 8 Abs. 2 Satz
2 i.V.m. § 1 KHG eine Auswahlentscheidung zwischen sämtlichen in Betracht
kommenden bedarfsgerechten, leistungsfähigen und kostengünstigen
Krankenhäusern zu treffen.

10

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -,
BVerfGE 82, 209 = DVBl. 1990, 989 = NJW 1990, 2306;
BVerwG, Urteile vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38
= DVBl. 1986, 55 = NJW 1986, 796, und vom 18.12.1986 - 3 C
67.85 -, NJW 1987, 2318 = MedR 1988, 263 = Buchholz 451.74
§ 8 Nr. 11; VGH Mannheim, Urteil vom 20.12.2006 - 9 S
2182/06 -, juris; Thier, Konkurrentenschutz im
Krankenhausplanungsrecht, KH 2002, 808 (810);
Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 239.

11

Nach den vorgenannten Grundsätzen hat die Antragsgegnerin unter Umsetzung
der Auswahlentscheidung (§ 16 Abs. 5 Satz 1 KHG NRW bzw. § 14 Abs. 4 Satz 3
KHGG NRW) der Planungsbehörde - hier das zuständige Fachministerium
(Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales [MAGS]) des Landes Nordrhein-
Westfalen (§ 13 Abs. 1 KHG NRW bzw. § 12 Abs. 1 Satz 1 KHGG NRW) - den
streitigen Feststellungsbescheid vom 19.12.2007 bezüglich der Ausweisung einer
Stroke Unit (Schlaganfallstation) mit acht Planbetten beim Krankenhaus der
Antragstellerin - der Bescheid betrifft ausschließlich die Betriebsstätte H. , wie aus
der im Bescheid angegebenen Standortadresse, der Krankenhausnummer und der
Gesamtzahl der festgestellten Planbetten objektiv ausreichend ersichtlich wird - unter
ausdrücklicher Berücksichtigung des Versorgungsangebots in der Betriebsstätte
K. aller Wahrscheinlichkeit nach rechtmäßig erlassen, ohne dass der
Antragstellerin ein Anspruch auf die begehrte Zuweisung fünf weiterer Planbetten für
ihre Betriebsstätte K. zustünde.

12

Im Regierungsbezirk E1. , aufgeteilt in die Versorgungsgebiete 10 (Stadt
C1. sowie die Kreise H1. , I. , M. und N. -M1. ) und 11
(Kreise I1. und Q. ), bestand bis zum Jahre 2007 hinsichtlich der
krankenhausplanmäßigen Feststellung von Planbetten für Stroke Units in
erheblichem Umfang ein ungedeckter Bedarf. Das ergibt sich für die Kammer auch
ohne eine nähere Bedarfsanalyse

13

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -,
a.a.O., und Beschluss vom 31.5.2000 - 3 B 53.99 -, Buchholz
451.74 § 6 Nr. 5, m.w.N.; Pant/Prütting, KHG NRW, Komm., 2.
Aufl. 2000, § 13 Rdnr. 12

14

zweifelsfrei auf Grund des Erlasses des MGSFF NRW vom 11.5.2005
("Grundlagen zur Anerkennung von Behandlungseinheiten zur
Schlaganfallversorgung [Stroke Units] im Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen")
sowie des Schreibens der Antragsgegnerin an das MAGS vom 30.1.2007 und ist im
Übrigen zwischen den Beteiligten unstreitig. Dieser Bedarf geht für das Stadtgebiet
C2. jedoch nicht über acht Stroke Unit-Planbetten hinaus.

15

Der Bedarf an Stroke Unit-Planbetten ermittelt sich, wie nach den vorliegenden
Unterlagen von den an der Krankenhausplanung und -versorgung in Nordrhein-
Westfalen Beteiligten im Anschluss an den genannten Grundlagenerlass vom
11.5.2005 wohl allgemein akzeptiert wird, aus der angenommenen Häufigkeit von
200 akuten Schlaganfällen pro 100.000 Einwohnern und dem Erfordernis eines
Stroke Unit-Bettes für je 100 bis 130 Schlaganfallpatientinnen und -patienten. Nach
dieser Berechnungsmethode ergibt sich für das Gebiet der Stadt C2. ein
aktueller Bedarf von höchstens sieben Stroke Unit-Planbetten. Die Einwohnerzahl
von C2. betrug Ende 2000 321.758, steigerte sich bis Ende 2003 auf 328.452
und sank seitdem bis Ende 2006 auf 325.846 (Quelle: wikipedia, mit Verweis auf
LDS NRW). Dementsprechend ist es sachgerecht und nicht zu niedrig angesetzt,
dass die Antragsgegnerin ausweislich z.B. ihrer Antragserwiderung vom 12.2.2008
bei ihren Bedarfsüberlegungen, ebenso wie die W. gGmbH - als Vertreterin der
Antragstellerin - im Verwaltungsverfahren in ihrem Schreiben an die AG der
Krankenkassenverbände vom 23.1.2006, von 330.000 Einwohnern im Stadtgebiet
C2. ausgeht. Eine solche Einwohnerzahl begründet nach der dargestellten
Berechnung einen Bedarf von 5,1 bis 6,6 Planbetten.

16

Zur Deckung dieses Bedarfs sind die der Betriebsstätte H. des
Krankenhauses der Antragstellerin mit dem Bescheid vom 19.12.2007 zugewiesenen
acht Planbetten ausreichend. Einen darüber hinausgehenden Bedarf für Patienten
aus dem Stadtgebiet C2. kann die Antragstellerin nicht geltend machen. Sie
begründet denn auch ihr Begehren bezeichnenderweise mit Patientenzahlen, die
sich erst durch Addition der Anzahl von Patienten aus dem Stadtgebiet C2. und
von Patienten aus benachbarten Kreisgebieten ergeben. Die W. gGmbH spricht in
ihrem oben erwähnten Schreiben vom 23.1.2006 von einem Einzugsgebiet des
Evangelischen K1. -Krankenhauses C2. - inzwischen als (künftige)
Betriebsstätte K. bezeichnet - "bis weit über die C3. Stadtgrenzen
hinaus" mit einer rechnerischen Kapazität von ca. 500.000 Menschen, für deren
Stroke Unit-Versorgung die W. gGmbH namens der Antragstellerin im Antrag vom
15.9.2005 (dort zusammengefasst auf Seite 13), im Schreiben vom 23.1.2006 und im
weiteren Schreiben an die AG der Krankenkassenverbände vom 14.6.2006 über die
damals sechs (für die Krankenanstalten H. ) festgestellten Planbetten hinaus
weitere fünf Planbetten und damit - ausdrücklich insgesamt (Schreiben vom
14.6.2006) - elf solcher Betten "im EvKB" (= Evangelisches Krankenhaus C2. )
beansprucht hat. Seinerzeit gingen die W. gGmbH und damit auch die
Antragstellerin mit ihrer Forderung also selbst gar nicht über einen Gesamtbedarf von
elf Stroke Unit-Planbetten in C2. hinaus; kurze Zeit später erklärte die W.
gGmbH sogar ausdrücklich ihr Einverständnis mit einer zusätzlichen Feststellung von
nur weiteren vier Betten, also insgesamt zehn Stroke Unit-Betten (Schreiben an die
AG der Krankenkassenverbände vom 22.8.2006 ["Ihrem Vorschlag zur Anerkennung
von 10 Stroke Unit Betten am EvKB folgen wir in allen Punkten"] und an das MAGS
vom 28.6.2007), und die Antragstellerin sah im Schreiben an die Antragsgegnerin
vom 8.11.2007 "mindestens 10 Betten als bedarfsgerecht" an. Damit ist es
unschlüssig, dass die Antragstellerin auch nach zwischenzeitlicher
krankenhausplanmäßiger Feststellung zweier weiterer Stroke Unit-Betten für ihre
Betriebsstätte H. (acht statt sechs Betten) an einer Forderung zur
krankenhausplanmäßigen Ausweisung von weiteren fünf solcher Betten festhält,
womit sie dann über insgesamt 13 derartige Planbetten verfügen würde. Denn
selbstverständlich müssen die beiden am 19.12.2007 zusätzlich festgestellten
Planbetten für die Bedarfsermittlung in C2. insgesamt berücksichtigt
werden.

17

Es ist ebenfalls bezeichnend, dass die W. gGmbH im Schreiben vom
23.1.2006 an die AG der Krankenkassenverbände sogar für ein von ihr zu Grunde
gelegtes Einzugsgebiet mit 500.000 Einwohnern "nach den SU-Grundlagen" (SU =
Stroke Unit) "des Landes Nordrhein-Westfalen einen Bedarf von 8 - 10 Betten"
anerkennt und dass eine Bedarfsermittlung selbst für derart viele Gebietsbewohner
nach den vom MAGS im Erlass vom 8.8.2007 genannten KIS-DRG-Daten aus dem
Jahre 2005, die als "ungefähr identisch mit den von W. selbst für die Jahre 2003
und 2004 angegebenen B 70-Fällen" bezeichnet werden, bei Annahme von einem
erforderlichen Bett pro 130 Patientinnen/Patienten keinen über acht Planbetten
hinausgehenden rechnerischen Bedarf ergibt.

18

Zu Recht haben sich das N1. und ihm folgend die Antragsgegnerin für den
Bescheid vom 19.12.2007 jedoch darauf beschränkt, als vom Krankenhaus der
Antragstellerin zu versorgende Bevölkerung maßgebend lediglich diejenige im
Stadtgebiet C2. zu berücksichtigen. Denn es entspricht § 13 Abs. 2 Satz 1,
Abs. 4 Satz 1 KHG NRW (bzw. nunmehr § 12 Abs. 2 Satz 1 KHGG NRW), dass das
Planungskonzept des N1. für die Versorgungsgebiete 10 und 11 eine ortsnahe
krankenhausmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Stroke Unit-Planbetten vorsieht
- die Antragstellerin selbst betont zu Recht die Notwendigkeit einer (durch ein
ortsnahes Versorgungsangebot gewährleisteten) schnellstmöglichen Erstversorgung
gerade von Schlaganfallpartienten, für die der Erlass des MGSFF NRW vom
11.5.2005 "die zeitliche Erreichbarkeit einer Stroke Unit innerhalb einer Stunde nach
Benachrichtigung des Rettungsdienstes" vorgibt - und dass demgemäß der
planerische Einzugsbereich der Klinik der Antragstellerin nicht über das Stadtgebiet
C2. hinaus ausgedehnt wird. Das N1. hat nämlich - wohl fehlerfrei -
planerisch entschieden und die Antragsgegnerin nachfolgend bescheidmäßig
festgestellt, dass zur Stroke Unit-Versorgung der Bevölkerung der ebenfalls zum
Versorgungsgebiet 10 gehörenden Kreise I. , M. und N. -M1. erstmals
bzw. (Kreis N. -M1. ) zusätzlich Stroke Unit-Betten ausgewiesen werden, die
nach dem oben beschriebenen Berechnungsschlüssel zur Versorgung der in jenen
Kreisgebieten lebenden Bevölkerung genügen. Für die Bevölkerung des weiteren
zum Versorgungsgebiet 10 zählenden Kreises H1. ist die Ausweisung von
Stroke Unit-Planbetten nach den vorliegenden Unterlagen zwar noch nicht erfolgt,
aber in einer Größenordnung von vier Betten ernsthaft beabsichtigt (Seite 8 des
Erlasses des N1. vom 3.5.2007; Seiten 2 und 8 der Antragserwiderung vom
12.2.2008). Selbst wenn bis auf weiteres wegen der vorrangig noch notwendigen
verbindlichen Klärung der neurologischen Versorgung der Bevölkerung des Kreises
H1. (vgl. Schreiben der Antragsgegnerin an das N1. vom 30.1.2007 und
Seite 4 des Erlasses des N1. vom 8.8.2007) derjenige Bevölkerungsanteil des
Kreises H1. , der nach den von der Antragstellerin vorgelegten
Belegungszahlen in den Jahren 2005 bis 2007 das tatsächliche Stroke Unit-
Versorgungsangebot des Evangelischen Johannes-Krankenhauses C2. bzw.
jetzt der Betriebsstätte K. des Evangelischen Krankenhauses C2.
wahrgenommen hat, noch mit durch die für C2. festgestellten Planbetten
versorgt werden müsste, müssen in C2. nicht mehr als insgesamt acht Stroke
Unit-Planbetten vorgehalten werden. Denn angesichts eines von der Antragstellerin
selbst angegebenen bisherigen Patientenanteils von nur 8,4 % aus dem Kreis
H1. gegenüber 84,2 % aus der Stadt C2. - der in der vorgelegten Tabelle
ausgewiesene Prozentsatz von 83,9 ist rechnerisch unzutreffend - und von maximal
6,6 benötigten Planbetten allein für die C3. Bevölkerung kann auch noch bei
einem Zuschlag von 10 % (8,4 % : 84,2 %) auf diese Bettenzahl der in Betracht
kommende Anteil von Patienten aus dem Kreis H1. weiterhin in C2. durch
die jetzt im Krankenhausplan festgestellten acht Stroke Unit-Betten der Betriebsstätte
H. des Krankenhauses der Antragstellerin mitversorgt werden.

19

Unter zusätzlicher Berücksichtigung eines gewissen Gestaltungs- bzw.
Beurteilungsspielraums, der der Planungsbehörde auf der Stufe der Planaufstellung
bei der Bedarfsermittlung insoweit zusteht, als sie bei ihrer Prognoseentscheidung
(lediglich) von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen sein und sich
einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsmethode bedient haben muss,

20

vgl. BVerwG, Urteile vom 26.3.1981 - 3 C 134.79 -,
BVerwGE 62, 86 (93 ff., 107 f.) = DVBl. 1981, 975 = NJW 1982,
710, und vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, a.a.O.; Dietz/Bofinger,
Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung
und Folgerecht, Komm. (Stand: Juli 2007), § 6 KHG Erl. II.6 (S.
50 f.), § 8 KHG Erl. V (S. 68 a f.),

21

ist die Bejahung eines Bedarfs an der krankenhausplanmäßigen Feststellung von
insgesamt (nur) acht Stroke Unit-Betten für das Stadtgebiet C2. aller
Voraussicht nach rechtlich nicht zu beanstanden.

22

Ebenso rechtsfehlerfrei dürfte es sein, dass sich das N1. im Rahmen seiner
Auswahlentscheidung dafür entschieden hat, die benötigten acht Betten sämtlich für
die Betriebsstätte H. des Krankenhauses der Antragstellerin durch die
Antragsgegnerin feststellen zu lassen. Ob zwischen den beiden zur Klinik der
Antragstellerin gehörenden Betriebsstätten H. und K. , für die die
Antragsgegnerin bis jetzt noch getrennte Feststellungsentscheidungen getroffen hat,
überhaupt eine Auswahlentscheidung im eigentlichen Sinne erforderlich war (dies
mag insbesondere nach der jetzigen Rechtslage wegen des in § 29 Abs. 2 KHGG
NRW nicht mehr enthaltenen, unter der Geltung des § 33 Abs. 2 a.E. KHG NRW
noch normiert gewesenen Verbots der sog. Doppelvorhaltung zweifelhaft sein), kann
dahinstehen. Falls eine solche Auswahl zu treffen gewesen sein sollte, ist sie
jedenfalls rechtlich nicht zu beanstanden, weil die beiden genannten Betriebsstätten
jeweils für eine Feststellung von Stroke Unit-Planbetten geeignet waren und, soweit
aus den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen ist, jeweils eine bedarfsgerechte,
leistungsfähige und kostengünstige Patientenversorgung gewährleisten konnten. Ob
darüber hinaus auch die Städtischen Kliniken C2. , die ebenfalls einen Antrag
auf Feststellung von Stroke Unit-Planbetten gestellt hatten, die zu einer
Auswahlentscheidung nötigenden Voraussetzungen erfüllten, ist nicht
entscheidungserheblich. Es fehlte auch nicht an einem für die Betriebsstätte H.
wirkenden, für eine Auswahlentscheidung vorausgesetzten

23

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599/05,
1625/05 und 1626/05 -, NVwZ 2006, 481 = www.nrwe.de =
juris

24

Antrag auf Feststellung von (zusätzlichen) Stroke Unit-Planbetten, denn die W.
gGmbH hatte zwar den Antrag vom 15.9.2005 für das "Evangelische Krankenhaus
C2. (EvKB) am Standort K. " gestellt, aber teilweise schon in der
Begründung dieses Antrags und dann wiederholt im anschließenden
Verwaltungsverfahren mit dem EvKB insgesamt argumentiert und damit verdeutlicht,
dass vorrangig eine Planaufnahme für das EvKB als solches (in Angrenzung z.B. zu
den Städtischen Kliniken C2. ) begehrt wurde; ob überhaupt für jede einzelne
Betriebsstätte eines Krankenhauses im Sinne des § 33 Abs. 2 KHG NRW bzw. jetzt
des § 29 Abs. 2 KHGG NRW ein gesonderter Antrag auf Planaufnahme gestellt
werden muss, mag daneben auf sich beruhen.

25

Dass die Entscheidung des N1. zwischen den beiden in Betracht kommenden
Betriebsstätten des Evangelischen Krankenhauses C2. , die zur Feststellung
von zwei weiteren und damit nunmehr acht statt früher sechs Stroke Unit-Betten bei
der Betriebsstätte H. geführt hat, deshalb zu Gunsten dieser Betriebsstätte
ausgefallen ist, weil sich die bereits betriebenen Planbetten an diesem Standort
befinden (Seite 5 des Erlasses vom 3.5.2007), dürfte rechtmäßig sein, zumal eine
separate Stroke Unit mit nur zwei Planbetten am Standort K. wohl nicht
wirtschaftlich betrieben werden könnte - die Strukturvorgaben unter II.2.2 des
Grundlagenerlasses des MGSFF NRW vom 11.5.2005 sehen mindestens vier Plätze
für eine Stroke Unit-Einheit vor - und es ermessensfehlerfrei ist, die Feststellung
einer einzigen Stroke Unit-Einheit mit acht Betten gegenüber einer Feststellung
zweier solcher Einheiten (an den Betriebsstätten H. und K. ) mit jeweils
vier Betten zu bevorzugen.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Unter Berücksichtigung der Nr.
23.2 des "Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit" vom 7./8.7.2004
(DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327) und ergänzend der den Streitwertkatalog
modifizierenden Rechtsprechung des OVG NRW

27

vgl. z.B. Beschluss vom 6.4.2006 - 13 B 65/06 -,
www.nrwe.de = juris

28

errechnet sich der Streitwert aus einem Betrag von 5.000 EUR für das erste vorhandene
streitbefangene Bett und 2.000 EUR für weitere vier vorhandene Betten zu je 500 EUR; die
daraus ermittelte Summe (7.000 EUR) wird wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden
Verfahrens auf die Hälfte reduziert (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs).