Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-12, Aktenzeichen 25 WF 210/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0112.25WF210.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Durch den vorbezeichneten Beschluss hat das Familiengericht den
Beklagten unter Abweisung seines weitergehenden Gesuches nur
eingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt und die hiergegen von
ihm eingelegte Beschwerde dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

3

Die gemäß den §§ 127 II, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist
unbegründet.

4

Das Familiengericht hat seine Entscheidung, soweit es die
teilweise Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuches anbetrifft,
darauf gestützt, insoweit biete die Rechtsverteidigung des
Beklagten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Inzwischen ist
der I. Rechtszug mit dem am 27. November 2000 verkündeten Urteil
des Amtsgerichts, demzufolge der Beklagte zur Unterhaltszahlung an
die Klägerin verurteilt worden ist, abgeschlossen worden. Dieses
Urteil ist in formelle Rechtskraft erwachsen, weil der Beklagte
innerhalb der einmonatigen Frist, welche mit der Zustellung des
angefochtenen Urteils an ihn zu laufen begonnen hatte, kein
Rechtsmittel eingelegt hat.

5

In solchen Fällen aber ist es dem Senat als Beschwerdegericht im
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nicht möglich, einen anderen
Rechtsstandpunkt einzunehmen, als er im angefochtenen Beschluss
vertreten worden ist, weil das auf das unzulässige Ergebnis
hinauslaufen würde, dass der Rechtsmittelzug im
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren länger wäre als in der Sache
selbst. Das ist nur dann anders, wenn das Prozesskostenhilfegesuch
mangels Armut abschlägig beschieden worden ist. So liegt der Fall
hier aber gerade nicht.

6

Deshalb musste die Beschwerde des Beklagten zurückgewiesen
werden.

7

Gebühr für das Beschwerdeverfahren: 50,00 DM