Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-04-15, Aktenzeichen 5 Sa 1584/09
ECLI:DE:LAGD:2010:0415.5SA1584.09.00

Tenor

1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des

Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.10.2009 - 7 Ca

2046/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2.Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T A T B E S T A N D :

2

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung der Beklagten.

3

Der am 18.12.1967 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1999 bei der Beklagten als Flugbegleiter beschäftigt. Seine Bruttomonatsvergütung beträgt derzeit 3.015,80 €. Dienstlicher Einsatzort des Klägers war nach seinem Anstellungsvertrag zuletzt die Station am Wiener Flughafen. Nach diesem Vertrag ist der Kläger zudem verpflichtet, seinen Wohnsitz so zu wählen, dass er bei normaler Verkehrslage innerhalb von 60 Minuten nach Abruf den Dienst am dienstlichen Einsatzort antreten kann.

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Bei der Beklagten handelt es sich um ein Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in E., das zurzeit circa 1900 Mitarbeiter als fliegendes Personal beschäftigt.

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Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden unter anderem die jeweils gültigen Bestimmungen des „Manteltarifvertrags Nr. 11 Kabinenpersonal M.“ (MTV) Anwendung. Gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG existiert darüber hinaus der „Tarifvertrag Personalvertretung für das Cockpit- und Kabinenpersonal der M.“ (TV/PV). Auf der Grundlage der §§ 1 und 5 TV/PV existiert bei der Beklagten jeweils eine Personalvertretung für die Mitarbeitergruppe der Co-Piloten und Kapitäne (Personalvertretung Cockpit) und für die Mitarbeitergruppe der Flugbegleiter und der Purser (Personalvertretung Kabine). Des Weiteren ist gemäß § 30 TV/PV aus den vorgenannten Personalvertretungen eine Gesamtvertretung (Personalvertretung Gesamt) gebildet worden.

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Die Beklagte betrieb zunächst lediglich am Sitz der Gesellschaft in E. eine Station, von der aus das fliegende Personal eingesetzt wurde. Die Beklagte führte im Zuge ihrer weiteren Entwicklung dann auch Abflüge von anderen Flughäfen durch und richtete an diesen Flughäfen so genannte „Stationen“ ein. Die Existenz einer derartigen Station bedeutet die Stationierung von Crews an deren dienstlichen Einsatzort, das Vorhalten von Räumlichkeiten für die Crews für das Check-In, die Einrichtung von Postfächern und das Vorhalten von Parkplätzen. Die Beklagte verfügte zuletzt über Stationen in München (MUC), Berlin (TXL), Hamburg (HAM), Stuttgart (STR), Frankfurt (FRA) und Wien (VIE).

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An den soeben genannten Stationen begannen und endeten die so genannten Umläufe, d. h. Abflüge der Flugzeuge zu einem Zielort im Ausland und späterer Rückkehr zum Abflughafen. An den Stationen waren die Flugzeuge der Beklagten stationiert. Je nach Dauer des Umlaufs mussten die Crews unterwegs bei Zwischenlandungen ausgetauscht werden. Fand der Abflug nicht von der Station aus statt, dann wurden die Mitarbeiter von ihrer im Anstellungsvertrag festgeschriebenen Station auf Kosten der Beklagten zu der Station befördert, von der der Abflug erfolgte. Dieses so genannte Proceeding fand und findet auch für Bordpersonal statt, das in Düsseldorf und München stationiert ist. Gemäß §§ 15 ff. MTV ist festgeschrieben, dass es sich bei dem Proceeding um eine Beförderungszeit (Dead-Head-Zeit) handelt, die grundsätzlich voll auf die Flugdienstzeit anzurechnen sind. Weitere Einzelheiten zur Regelung der Dead-Head-Zeiten finden sich in § 18 MTV.

8

In Wien waren in der Vergangenheit ein Co-Pilot und vier Flugbegleiter stationiert.

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Die Beklagte gehört seit einiger Zeit zur B.-C.-Gruppe, nachdem die B. C. Q. und Co. KG die Mehrheit der Gesellschaftsanteile der Beklagten übernommen hatte. Auf den Flügen der Beklagten werden die Passagiere nunmehr im Namen der B. C. begrüßt. Sämtliche Logos der Beklagten auch am Firmensitz in E. sind inzwischen nicht mehr existent.

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Unter dem 25.04.2008 teilte der Geschäftsführer der Beklagten der Personalvertretung Kabine folgendes mit:

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Außenstationen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

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liebe Kolleginnen und Kollegen,

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sowie in den letzten Wochen angekündigt haben wir uns entschlossen, unsere Außerstationen

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HAM

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STR

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VIE

18

FRA

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TXL/SXF

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personell aufzulösen.

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Dazu haben wir im Rahmen der Tarifverhandlungen Kabine bereits insoweit Vorkehrungen getroffen, dass wir den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen werden, zunächst befristet im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung zur B. Berlin (CHS) zu wechseln, um weiterhin von ihrem jeweiligen Einsatzort eingesetzt werden zu können.

22

...

23

In der Folgezeit übersandte die Beklagte der nach § 35 TV/PV zuständigen Personalvertretung Gesamt unter dem 30.07.2008 einen ersten Entwurf eines Interessenausgleichs und Sozialplans, der in der Folgezeit zwischen den Beteiligten umfänglich beraten wurde. Unter dem 18.12.2008 verabschiedeten die Personalvertretung Gesamt und die Beklagte dann einen Interessenausgleich und Sozialplan für die umzusetzenden Maßnahmen.

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Im Interessenausgleich finden sich unter anderem folgende Regelungen:

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§ 1 Schließung von Stationen

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1.M. schließt ihre Stationen Frankfurt (FRA), Stuttgart (STR), Wien (VIE) und Hamburg (HAM) zum 31.03.2009. Die Schließung der Stationen bedeutet, dass die jeweiligen Check-In-Räumlichkeiten geschlossen, Personalparkplätze nicht mehr vorgehalten und die entsprechenden Stationen nicht mehr als dienstliche Einsatzorte (Homebase) der Mitarbeiter geführt werden. Soweit von den geschlossenen Stationen Abflüge erfolgen, sind hierfür vorrangig Mitarbeiter einzusetzen, die aufgrund der Regelungen dieses Interessenausgleichs den dienstlichen Einsatzort nicht wechseln. Ein Anspruch auf vorrangigen Einsatz besteht jedoch nicht.

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2.Die PV Gesamt nimmt die Schließung dieser Stationen zur Kenntnis.

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3.Die Station Berlin (SXF und TXL) wird bis zur Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) nicht geschlossen. Die Betriebsparteien sind sich darüber einig, dass die Aufrechterhaltung dieser Station aufgrund der derzeit noch bestehenden und absehbaren Produktion mit der Perspektive der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg International und einer damit verbundenen Möglichkeit der Ausweitung der Produktion sinnvoll ist.

29

...

30

§ 3 Versetzungsangebot

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1.Alle Mitarbeiter sind nach Angaben des Arbeitgebers aufgrund des Inhaltes ihres Arbeitsvertrages nicht verpflichtet, ihren dienstlichen Einsatzort auf arbeitgeberische Weisung nach Düsseldorf zu verlegen.

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2.Alle Mitarbeiter der Stationen FRA, STR, VIE, HAM erhalten daher bis zum 31.12.2008 das Angebot, ab 01.04.2009 zu im Übrigen unveränderten Vertragsbedingungen freiwillig zur Station nach Düsseldorf versetzt zu werden.

33

...

34

§ 5 Änderungskündigungen

35

1.Mitarbeiter, die das Versetzungsangebot nicht fristgerecht annehmen oder bis zum Ende der Äußerungsfrist keine Stellungnahme abgeben, erhalten eine Änderungskündigung. Sie werden unter Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist gekündigt und erhalten das Angebot, nach Ablauf der Kündigungsfrist zu im Übrigen unveränderten Vertragsbedingungen am dienstlichen Einsatzort Düsseldorf beschäftigt zu werden. Bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist werden die Mitarbeiter von ihrer jetzigen Station zu ihrem jeweiligen Einsatzort proceeden. M. wird bis zum Ablauf der individuellen Kündigungsfrist sicherstellen, dass im bisherigen Umfang kostenfrei Parkplätze vorhanden sind und die Mitarbeiter ihre Flugtickets für die Proceedings an der jetzigen Station erhalten können. Die Einzelheiten werden zwischen dem Flugbetrieb und der PV Gesamt abgestimmt.

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...

37

§ 3 des Sozialplans vom 18.12.2008 enthält unter anderem folgende Regelung:

38

§ 3 Verbleib am bisherigen Standort bei konzernverbundenen Unternehmen

39

M. wird sich bemühen, einen Wechsel zu einem zur B. Berlin-Gruppe gehörenden Unternehmen unter Aufrechterhaltung des dienstlichen Einsatzortes zu ermöglichen.

40

Nachdem der Kläger das freiwillige Versetzungsangebot nicht angenommen hatte, hörte die Beklagte die Personalvertretung Kabine mit Schreiben vom 13.02.2009 zu der beabsichtigten ordentlichen Änderungskündigung des Klägers an. Die Personalvertretung Kabine widersprach mit Schreiben vom 19.02.2009 und verwies auf die Nichtberücksichtigung sozialer Gesichtspunkte.

41

Unter dem 25.02.2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31.12.2009 und bot ihm an, das Arbeitsverhältnis ab dem 01.01.2010 an der Station Düsseldorf zu im Übrigen unveränderten Bedingungen fortzusetzen. Der Kläger seinerseits nahm das Änderungsangebot mit Schreiben vom 20.03.2009 unter dem Vorbehalt an, dass es sozial gerechtfertigt sei.

42

Mit seiner am 20.03.2009 beim Arbeitsgericht Düsseldorf anhängig gemachten Klage hat der Kläger die Rechtsunwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung geltend gemacht, die er für sozial ungerechtfertigt hält. Er hat darüber hinaus die ordnungsgemäße Anhörung der Personalvertretung Kabine bestritten und insoweit die Auffassung vertreten, dass sie nicht ausreichend über die Kündigungsgründe informiert gewesen wäre.

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Der Kläger hat beantragt,

44

es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 25.02.2009 sozial ungerechtfertigt oder aus sonstigen Gründen rechtsunwirksam ist.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

47

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Personalvertretung Kabine durch das Informationsschreiben vom 13.02.2009 ausreichend und damit ordnungsgemäß angehört worden sei.

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Zur Kündigung selbst hat die Beklagte die Auffassung vertreten, dass die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt wäre und sich insoweit auf betriebsbedingte Gründe bezogen.

49

Sie hat behauptet, an den Stationen Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Wien würden seit spätestens Ende 2007 keine Umläufe mehr beginnen oder enden. Dort seien auch keine Flugzeuge mehr stationiert. Die Umläufe würden zukünftig fast ausschließlich in Düsseldorf, München und in Berlin beginnen, wo auch Mitarbeiter stationiert würden. Wegen der fehlenden Umläufe müssten die Crews der Stationen, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Wien vor Beginn ihres Flugeinsatzes von ihren dienstlichen Einsatzorten zur Durchführung der in Düsseldorf, München und Berlin beginnenden Umläufe regelmäßig mit dem Flugzeug, der Bahn oder per Kfz anreisen. Die Erforderlichkeit dieses Proceedings führe zu einer erheblichen Einschränkung der Einsetzbarkeit der Mitarbeiter. Überdies sei festzustellen, dass das Proceeden als unproduktive, aber zu vergütende Arbeitszeit erhebliche Zusatzkosten gemäß § 18 MTV mit sich bringe. Es ergebe sich ein Produktivitätsverlust von 19 %. Zusätzlich entstünden Kosten durch die Beförderung, die Unterbringung im Hotel und die Zahlung von Spesen von durchschnittlich 407,84 € in Hamburg, 407,84 € in Stuttgart, 771,13 € in Frankfurt und 407,84 € in Wien pro Monat und Mitarbeiter.

50

Sie, die Beklagte, habe demgemäß im Sommer 2008 die unternehmerische Entscheidung getroffen, die Stationen Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Wien zu schließen und zukünftig die dort stationierten Mitarbeiter von der Station Düsseldorf einzusetzen. Es sollten demgemäß an den genannten Stationen keine dienstlichen Einsatzorte mehr geführt werden.

51

Diese unternehmerische Entscheidung sei auch umgesetzt worden. An der Station Wien seien nämlich alle Mitarbeiter, die das Versetzungsangebot nicht angenommen hätten, gekündigt worden. Jedenfalls sei durch die unternehmerische Entscheidung, die Standorte zu schließen, der Beschäftigungsbedarf für die Mitarbeiter des fliegenden Personals an den Stationen entfallen.

52

Die Beklagte hat eingeräumt, dass auch Mitarbeiter, die in München und Düsseldorf stationiert seien, teilweise proceeden müssten. In einem solchen Fall sei dann aber nur ein Proceeding erforderlich, da der Flugeinsatz entweder in München oder in Düsseldorf begänne. Bei den Stationen, von denen keine Umläufe mehr begännen, fielen für jeden Flugeinsatz zwei Proceedings und teilweise zusätzliche Hotelunterbringungen an.

53

Der Kläger hat entgegnet, dass die Beschäftigungsmöglichkeit an der Station Wien gerade nicht entfallen sei. Es treffe auch nicht zu, dass seit Ende 2007 an den Stationen Hamburg und Frankfurt keine Umläufe mehr begännen. Dies sei allenfalls für Stuttgart zutreffend, da von dieser Station die Mitarbeiter immer proceeden mussten. Im Übrigen ergäbe sich gerade für Frankfurt, dass von hier - unstreitig - mindestens noch ein Umlauf mit den Flügen und dem Bordpersonal der Beklagten durchgeführt werde.

54

Der Kläger hat bestritten, dass die Beklagte die unternehmerische Entscheidung getroffen hätte, die Station Wien zu schließen. Er hat darüber hinaus gemeint, dass die von der Beklagten vorgetragene Begründung die behauptete unternehmerische Entscheidung nicht trage. Das dieser Entscheidung zugrunde liegende Konzept sei weder schlüssig vorgetragen noch nachvollziehbar umgesetzt worden. Dies folge schon aus der Tatsache, dass auch Crews von den Standorten Düsseldorf und München proceeden müssten, die von anderen Standorten durchgeführt würden. Auch gebe es Abflüge und Umläufe von Flughäfen, an denen die Beklagte keine Station unterhalte. Seit der engen Verflechtung der Unternehmen B. Berlin und der Beklagten werde im Gegensatz zur früheren Handhabung auf der Basis des so genannten „Drehkreuzkonzeptes“ geplant. B. Berlin plane und organisiere alle Abflüge von zwei oder drei Drehkreuzen in der Bundesrepublik Deutschland, wobei z. B. in Nürnberg kein dort stationiertes Personal vorgehalten werde, so dass alle Crews dorthin befördert werden müssten.

55

Insgesamt hat der Kläger die Auffassung vertreten, dass es auch andere Möglichkeiten gäbe, die von der Beklagten angeführten Kosten zu reduzieren.

56

Mit Urteil vom 06.10.2009 hat die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf - 7 Ca 2046/09 - dem Klagebegehren entsprochen. In den Entscheidungsgründen, auf die im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die Voraussetzungen zum Ausspruch einer betriebsbedingten Änderungskündigung lägen nicht vor. Zwar könne zu Gunsten der Beklagten unterstellt werden, dass eine unternehmerische Entscheidung vorliege, die Stationen in Frankfurt, Hamburg, Stuttgart und Wien zu schließen. Dadurch sei indessen das Beschäftigungsbedürfnis für die dort stationierten Mitarbeiter nicht entfallen, die ihre Tätigkeiten an Bord der Flugzeuge ausübten.

57

Auch der Hinweis auf die nicht mehr stattfindenden Umläufe reiche nicht aus, weil nicht erkennbar sei, ob und in welchem Umfang die betroffenen Mitarbeiter bisher entsprechend eingesetzt worden wären. Überdies fehlte es auch an einem hinreichend konkreten Vortrag, wann und von wem die unternehmerische Entscheidung getroffen worden sei, zukünftig keine Abflüge und/oder Umläufe an den betreffenden Stationen durchführen zu lassen.

58

Die Beklagte hat gegen das ihr am 09.11.2009 zugestellte Urteil mit einem am 09.12.2009 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 11.01.2010 eingegangenen Schriftsatz begründet.

59

Sie wiederholt zunächst ihren Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug und unterstreicht ihre Rechtsauffassung, wonach dringende betriebliche Gründe für die streitbefangene Änderungskündigung vorlägen.

60

Die Beklagte bekräftigt in diesem Zusammenhang erneut, dass seit Ende 2007 Umläufe und Abflüge der Beklagten im Wesentlichen von den Stationen Düsseldorf und München aus stattfänden. Dies hätte dazu geführt, dass das an den Außenstationen stationierte Flugpersonal stets mittels zeit- und kostenintensivem Proceeding zu seinen Flugeinsätzen befördert werden müsste. Die Beklagte hätte sich deshalb entschlossen, die in Rede stehenden Außenstationen nicht mehr als dienstliche Einsatzorte der Mitarbeiter zu führen. Dies hätte sich betrieblich dahingehend ausgewirkt, dass der Beschäftigungsbedarf und die Beschäftigungsmöglichkeit für den vormals in Wien stationierten Kläger am arbeitsvertraglich vereinbarten dienstlichen Einsatzort Wien entfallen sei. Damit wäre die vom Arbeitsgericht in Abrede gestellte Kausalität zwischen unternehmerischer Entscheidung und Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zu den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts gegeben.

61

Die dargestellte Entscheidung, so die Beklagte weiter, sei auch nachhaltig und auf Dauer angelegt. Zwar sei zuzugestehen, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei Fluggesellschaften durchaus schneller ändern könnten als in anderen Wirtschaftsbereichen. Es stehe aber fest, dass die Anzahl der Abflüge an der betroffenen Station in Wien seit mehreren Jahren rückläufig sei und die verbliebene Anzahl von Abflügen die Stationierung von Mitarbeitern überflüssig mache, da sie an ihren bisherigen Stationierungsorten nicht mehr oder nur noch selten eingesetzt werden könnten. Jedenfalls sei von der Beklagten weder geplant noch absehbar, dass die Station Wien kurzfristig wieder vollumfänglich bedient werde.

62

Die Beklagte behauptet weiter, der Rückgang der Beschäftigungsmöglichkeiten für die in Wien stationierten Mitarbeiter folge auch aus dem Rückgang der Abflugzahlen am Standort Wien. So stellten sich die Anzahl der Abflüge aus Frankfurt in den letzten Jahren wie folgt dar:

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2006 288 Flüge

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2007 84 Flüge

65

2008 608 Flüge

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2009 356 Flüge

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Demgegenüber seien die Abflüge ab Düsseldorf zwischen 2006 und 2008 von 8142 auf bis zu 10317 angestiegen.

68

Die Beklagte behauptet weiter, durch die Schließung der Standorte Frankfurt, Stuttgart und Wien sei es zu einem erheblichen Rückgang des Proceedings gekommen, die Dead-Head-Flüge und die Dead-Head-Zeiten am Standort Düsseldorf lägen weit unter denen des Standorts Frankfurt. Die Schließung der Stationen würde demgemäß zu einer deutlichen Kostenreduzierung führen.

69

Die Beklagte beantragt,

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das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.10.2009 - 7 Ca 2101/09 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

71

Der Kläger beantragt,

72

die Berufung zurückzuweisen.

73

Er verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und wiederholt ebenfalls seinen Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug.

74

Er bestreitet auch weiterhin das Vorliegen der von der Beklagten behaupteten unternehmerischen Entscheidung und trägt seinerseits vor, bereits im Rahmen der Interessenausgleichsverhandlungen sei die Beklagte erfolglos aufgefordert worden, entsprechende Dokumente vorzulegen.

75

Der Kläger bestreitet weiter, dass an den Stationen Frankfurt, Stuttgart und Wien keine Umläufe mehr stattfänden und verweist darauf, dass auch Mitarbeiter in Düsseldorf und München zu anderen Stationen proceeden müssten.

76

Darüber hinaus, so trägt der Kläger weiter vor, entbehre die unternehmerische Entscheidung der Beklagten aber vor allem der erforderlichen und gebotenen Nachhaltigkeit. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass sich insbesondere im Airline-Geschäft die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rasant änderten. Einen Beleg dafür biete die Beklagte selbst durch ihre inzwischen ergangene Entscheidung, die Station Hamburg in vollem Umfang weiterzubetreiben und sogar personell aufzustocken. Es müsse deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass - bei sich abzeichnenden Möglichkeiten - auch sehr kurzfristig die Station Wien wieder vollumfänglich bedient werde.

77

Der Kläger verweist im Übrigen erneut darauf, dass eine Kostenreduzierung auch bei Beibehaltung der Stationen dann möglich sei, wenn das Proceeden effektiver gestaltet würde.

78

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Urkunden und der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.

79

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

80

I.

81

Die Berufung ist zulässig.

82

Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

83

II.

84

In der Sache selbst hatte das Rechtsmittel indessen keinen Erfolg.

85

Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Änderungskündigung der Beklagten vom 25.02.2009 nicht geändert worden, weil die Kündigung nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG bedingt war.

86

Der Beklagten ist es auch im Berufungsrechtszug nicht gelungen, Umstände substantiiert vorzutragen und unter Beweis zu stellen, aus denen sich die von ihr behaupteten fehlenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für den Kläger ergeben könnten.

87

1.Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können sich betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG insbesondere aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidung), wie Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion oder von Arbeitsabläufen ergeben. Eine solche unternehmerische Entscheidung begründet ein dringendes betrieblichen Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG, wenn sie sich auf die Einsatzmöglichkeit des gekündigten Arbeitnehmers auswirkt. Die Entscheidung selbst ist nicht auf ihre rechtliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist.

88

Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht die Vermutung, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist und kein Rechtsmissbrauch vorliegt. Deshalb hat im Kündigungsschutzprozess der Arbeitnehmer grundsätzlich die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Dabei zielt die Missbrauchskontrolle der unternehmerischen Entscheidung weder darauf ab, dem Arbeitgeber organisatorische Vorgaben zu machen, noch darf sie dazu dienen, die Stichhaltigkeit der Erwägungen zu prüfen, die den Arbeitgeber gerade zu dem von ihm gewählten Konzept geführt haben. Es geht in diesem Zusammenhang allein um die Verhinderung von Missbrauch (BAG 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06 - AP Nr. 117 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG 22.05.2003 - 2 AZR 326/02 - AP Nr. 128 zu § 1 KSchG 1969).

89

2.Von den Arbeitsgerichten voll nachzuprüfen ist, ob eine derartige unternehmerische Entscheidung tatsächlich vorliegt und durch ihre Umsetzung das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (BAG 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - AP Nr. 181 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG 07.07.2005 - 2 AZR 399/04 - AP Nr. 138 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

90

Für die betriebsbedingte Änderungskündigung gilt darüber hinaus, dass sie nur dann wirksam ist, wenn sich der Arbeitgeber bei einem anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss. Dabei ist im Rahmen von § 1 Abs. 2 KSchG zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist. Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat. Ob der Arbeitnehmer eine ihm vorgeschlagene Änderung billigerweise hinnehmen muss, ist dabei nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu ermitteln. Die Änderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrags den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen. Ausgangspunkt ist die bisherige vertragliche Regelung. Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG 10.09.2009 - 2 AZR 822/07 - NZA 2010, 333; BAG 15.01.2009 - 2 AZR 641/07 - AP Nr. 141 zu § 2 KSchG 1969).

91

3.Hiernach ist es der Beklagten insgesamt verwehrt, sich auf fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten des Klägers zu den bisherigen Arbeitsbedingungen zu berufen.

92

3.1Dies gilt zunächst, soweit die Beklagte auf der Grundlage des Interessenausgleichs vom 18.12.2008 auf die „Schließung der Station Wien“ verwiesen hat.

93

3.1.1In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Arbeitsgerichts ist zugunsten der Beklagten zunächst davon auszugehen, dass es eine Entscheidung, die Stationen in Frankfurt, Hamburg, Stuttgart und Wien stillzulegen, als so genannte unternehmerische Entscheidung tatsächlich gegeben hat. Dies folgt nicht zuletzt aus § 1 des Interessenausgleichs vom 18.12.2008, wonach vorgesehen war, die angesprochenen Stationen schnellstmöglich zu schließen. Dass diese „Stilllegungsentscheidung“ erst zeitverzögert umgesetzt werden konnte, ändert nichts an der Präsenz der Entscheidung selbst. Es sind auch keine Umstände oder auch nur Indizien ersichtlich, die insoweit eine Rechtsmissbräuchlichkeit der von der Beklagten getroffenen unternehmerischen Entscheidung belegen könnten.

94

3.1.2Zutreffend hat allerdings auch schon das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass durch die dargestellte Entscheidung das Beschäftigungsbedürfnis in Wien nicht entfallen ist. Die Schließung der Wiener Station hat nämlich keinerlei Einfluss auf die eigentliche Beschäftigung der betroffenen Mitarbeiter, und damit auch nicht auf die des Klägers. Im Interessenausgleich vom 18.12.2008 haben die beteiligte Personalvertretung und die Beklagte ausdrücklich definiert, dass die Schließung der Station bedeutet, dass keine Check-In-Räumlichkeiten, keine Postfächer und keine Mitarbeiterparkplätze an den Stationen vorgehalten bleiben. Indessen verrichten der Kläger wie auch alle anderen Mitarbeiter des fliegenden Personals der Beklagten ihre Tätigkeiten nicht am Boden, sondern an Bord der von der Beklagten betriebenen Flugzeuge. Diese Tätigkeit ist aber unzweifelhaft auch ohne eine örtliche Station möglich, so dass die Schließung der Räumlichkeiten an der Station Wien keinen Einfluss auf den Einsatz des Klägers haben konnte (vgl. hierzu auch: BAG 21.07.2009 - 9 AZR 404/08 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 18).

95

Dieser Einschätzung ist die Beklagte im Berufungsverfahren ersichtlich auch nicht mehr entgegengetreten, so dass insoweit von einer weiteren Begründung abgesehen werden kann.

96

3.2Soweit sie sich darüber hinaus darauf beruft, nicht nur über die Schließung der Station als solche beschlossen zu haben, sondern auch die Veränderung des Dienstortes des Klägers von Wien nach Düsseldorf, kann auch dies das Fehlen der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeiten in Wien nicht begründen.

97

3.2.1Auch insoweit wird zugunsten der Beklagten unterstellt, dass sie vor oder im Verlaufe der Interessenausgleichsverhandlungen eine entsprechende unternehmerische Entscheidung getroffen haben mag. Anhaltspunkt dafür ist erneut die Definition der „Schließung“ in § 1 des Interessenausgleichs vom 18.12.2008, wonach die entsprechenden Stationen nicht mehr als dienstliche Einsatzorte (Homebase) der Mitarbeiter geführt werden.

98

3.2.2Im Zusammenhang mit der so definierten unternehmerischen Entscheidung wird zusätzlich zu Gunsten der Beklagten unterstellt, dass wirtschaftliche Überlegungen wie z. B. ein Eindämmen des Proceedings und eine Verringerung der Dead-Head-Flüge und Dead-Head-Zeiten der Anlass für die oben dargestellte unternehmerische Entscheidung gewesen sein mag.

99

3.2.3Der Beklagten ist es allerdings auch im Berufungsrechtszug nicht gelungen, konkret und nachvollziehbar aufzuzeigen, dass hiernach eine nachhaltige, dauerhafte Umsetzung der unternehmerischen Entscheidung erfolgt bzw. erfolgen kann.

100

3.2.3.1Erschöpft sich die Entscheidung des Arbeitgebers im Wesentlichen darin, Personalkosten einzusparen, so rückt sie nahe an den Kündigungsentschluss heran. Da die Kündigungsentscheidung selbst nach dem Gesetz nicht frei, sondern an das Vorliegen von Gründen gebunden ist, muss der Arbeitgeber in solchen Fällen seine Entscheidung regelmäßig hinsichtlich der organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit (Dauer) verdeutlichen, um dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob sie im Sinne der oben gekennzeichneten Rechtsprechung offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich, also rechtsmissbräuchlich ausgesprochen worden ist (BAG 18.09.2008 - 2 AZR 561/07 - n. v.).

101

Für Organisationsentscheidungen des Arbeitgebers gilt darüber hinaus, dass dann, wenn die Entscheidung und der Kündigungsentschluss ohne nähere Konkretisierung praktisch deckungsgleich sind, die Vermutung, die Unternehmerentscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht in jedem Fall von vornherein greifen kann. In diesen Fällen muss der Arbeitgeber konkrete Angaben dazu machen, wie sich die Organisationsentscheidung auf die Einsatzmöglichkeiten auswirkt und in welchem Umfang dadurch ein konkreter Änderungsbedarf besteht. Erhöhte Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers sind insbesondere dann zu stellen, wenn der Arbeitgeber durch eine unternehmerische Entscheidung das Anforderungsprofil für Arbeitsplätze ändert, die bereits mit langjährig beschäftigten Arbeitnehmern besetzt sind. Sonst hätte der Arbeitgeber die naheliegende Möglichkeit, unter Berufung auf eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Unternehmerentscheidung eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Kündigungsschutzes des betreffenden Arbeitnehmers dadurch zu erzielen, dass er in sachlich nicht gebotener Weise die Anforderungen verschärft (BAG 07.07.2005 - 2 AZR 399/04 - a. a. O.; vgl. auch: BAG 13.02.2008 - 2 AZR 141/06 - AP Nr. 174 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

102

3.2.3.2Die Beklagte hat sich in beiden Instanzen zur Erläuterung ihrer unternehmerischen Entscheidung in erster Linie darauf berufen, dass bei einem Beibehalten der bisherigen Dienstorte die anfallenden Proceeding-Kosten in einer Höhe anfielen, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu vertreten sein sollen und damit versucht, die Änderung der Dienstorte zu rechtfertigen. Dies reicht indessen nicht aus.

103

Zum einen fehlen auch der erkennenden Berufungskammer konkrete Angaben darüber, in welchem Umfang der Kläger und die anderen Mitarbeiterinnen in Wien bisher mit Proceedings belastet worden sind, in welcher Höhe diese aus welchen Gründen angefallen sind und wie sich diese Kosten in der Vergangenheit im Verhältnis zu anderen Stationen, nämlich in Düsseldorf und München, darstellen lassen. Es ist weiter nicht konkret dargelegt worden, ob und in welchem konkreten Umfang tatsächlich mit einem Rückgang dieser Kosten zu rechnen ist. Dabei spielt insbesondere eine Rolle, dass der Kläger und die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Frankfurt, Stuttgart und Wien auch früher proceedet sind. Es spielt weiter eine Rolle, dass - unstreitig - auch die Mitarbeiter des fliegenden Personals in Düsseldorf und München proceeden mussten und dies auch in Zukunft tun werden. Dann aber ist keinesfalls absehbar, ob sich das von der Beklagten verfolgte Ziel, die Proceeding-Kosten nachhaltig zu senken, überhaupt umsetzen lässt. Ihr Hinweis darauf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus Düsseldorf, München und sogar Berlin proceeden, dies regelmäßig nur einmal tun müssen, reicht erkennbar nicht aus, um die konkrete Umsetzbarkeit der unternehmerischen Entscheidung der Beklagten prüfen zu können.

104

Die erkennende Berufungskammer hat darüber hinaus erhebliche Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit und der Dauerhaftigkeit der Veränderung der dienstlichen Einsatzorte. Zweifel an der Nachhaltigkeit der unternehmerischen Entscheidung ergeben sich zum einen aus dem Interessenausgleich vom 18.12.2008. Der Interessenausgleich setzt in § 1 mehr oder weniger voraus, dass auch in Zukunft von den geschlossenen Stationen in Frankfurt, Stuttgart und Wien Abflüge erfolgen werden, weil für solche Abflüge vorrangig Mitarbeiter eingesetzt werden sollen, die den dienstlichen Einsatzort nicht wechseln. Dies bedeutet einerseits, wie unten weiter auszuführen sein wird, dass eine Umsetzung der unternehmerischen Entscheidung durch die Einstellung von Abflügen aus Frankfurt, Stuttgart und Wien gerade nicht vollständig beabsichtigt war und auch nicht durchgeführt worden ist. Zum anderen zeigt die Regelung im Interessenausgleich auch die Einschätzung der Partner des Interessenausgleichs, die ersichtlich nicht auf eine dauerhafte Schließung der Stationen in Frankfurt, Stuttgart und Wien gerichtet war.

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Hinzu kommt, worauf nach Meinung der Berufungskammer der Kläger zu Recht verweist, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei Fluggesellschaften und im Flugverkehr durchaus schneller ändern können als in anderen Wirtschaftsbereichen. Auf diese Veränderungen muss die Beklagte zeitnah reagieren und bei der Gestaltung ihrer Flugpläne reagieren. In diesem Zusammenhang hat sie selbst im Zusammenhang mit den hier zu diskutierenden Standortschließungen schon im Rahmen der Interessenausgleichsverhandlungen davon abgesehen, die zunächst ins Auge gefasste Stilllegung des Standortes Berlin tatsächlich durchzuführen. Nach Bekanntwerden der dem Berufungsverfahren zugrunde liegenden erstinstanzlichen Entscheidungen des Arbeitsgerichts Düsseldorf hat sich die Beklagte zudem entschlossen, die eigentlich beabsichtigte Schließung des Standortes Hamburg nicht durchzuführen, den Standort weiterzubetreiben und sogar personell aufzustocken. Es ist im gesamten Berufungsverfahren, aber vor allen Dingen auch im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15.04.2010 nicht erkennbar geworden, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Schließung des Standortes Hamburg nicht mehr erforderlich sein soll, welche Veränderungen sich dort möglicherweise ergeben haben könnten, die für die Beklagte entscheidungserheblich gewesen sind und weshalb es schließlich möglich sein soll, den Standort Hamburg weiterzubetreiben, obwohl dort dieselben Verhältnisse vorlagen und vorliegen wie in Frankfurt, Stuttgart und Wien.

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Darüber hinaus zeigt das Beispiel Hamburg aber vor allen Dingen auch, dass es entgegen der Darlegungen der Beklagten offensichtlich möglich und unter Umständen sogar zeitnah erforderlich sein könnte, die Stilllegungsentscheidungen zu den Standorten Frankfurt, Stuttgart und Wien ebenfalls wieder aufzuheben. Der Hinweis der Beklagten, dass dies nicht geplant sei, erscheint angesichts der oben geschilderten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Standort Hamburg viel zu pauschal und deshalb rechtsunerheblich.

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3.3Die Beklagte hat sich zur Stützung der betriebsbedingten Änderungskündigung in beiden Rechtszügen (wohl) auch auf die in Zukunft fehlenden Umläufe an den Standorten Frankfurt, Stuttgart und Wien berufen. Auch dies kann die behauptete fehlende Beschäftigungsmöglichkeit des Klägers nicht begründen.

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3.3.1Es bestehen insoweit zunächst erhebliche Bedenken, ob sich die Beklagte hinsichtlich dieses Sachvortrags auf eine unternehmerische Entscheidung berufen kann.

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3.3.1.1Soweit sie in diesem Zusammenhang erneut auf den Interessenausgleich vom 18.12.2008 verweist, ist dies gerade nicht zielführend. Im bereits mehrfach angesprochenen § 1 findet sich allein der Hinweis auf die dort festgeschriebene Definition der Schließung. Ausweislich der mehrmals zitierten Formulierung gibt es keine irgendwie gearteten Verbindungen zu den Umläufen an den Stationen Frankfurt, Stuttgart und Wien. Dass den beteiligten Personalvertretungen zum damaligen Zeitpunkt der Umfang der Umläufe und der Umfang der Abflüge an den betroffenen Stationen bekannt war, ändert nichts daran, dass der Interessenausgleich selbst die behauptete unternehmerische Entscheidung weder enthält noch Rückschlüsse auf sie zulässt. Dies umso mehr, als nach dem nicht bestrittenen Sachvortrag des Klägers Umläufe aus Stuttgart in der Vergangenheit nicht stattgefunden haben, so dass eine hierauf gerichtete, entsprechende unternehmerische Entscheidung sowieso ins Leere gegangen wäre.

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3.3.1.2Auch das zu den Akten gereichte Schreiben des Geschäftsführers der Beklagten vom 25.04.2008 ist nicht geeignet, die hier diskutierte unternehmerische Entscheidung zu belegen. In dem Schreiben findet sich allenfalls die Ankündigung, die dort genannten Außenstationen „personell“ aufzulösen. Hinweise darauf, dass dies geschehen sollte, weil sich die Beklagte entschlossen hatte, keine Umläufe mehr aus Frankfurt, Stuttgart oder Wien durchführen zu lassen, lassen sich aus dem Schreiben vom 25.04.2008 nicht ableiten.

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3.3.1.3Liegt demnach schon gar keine unternehmerische Entscheidung zum Wegfall der Umläufe vor, so würde sie darüber hinaus aber auch nicht zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit des Klägers in Wien führen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Kläger in der Vergangenheit überwiegend oder in einem hohen Maße in solche Umläufe eingebunden wäre. Auch hierzu fehlen aber jegliche Angaben der Beklagten und Zahlen, aus denen sich der Umfang der Tätigkeiten des Klägers und die mögliche Reduzierung ableiten ließen. Nimmt man schließlich die bereits oben beschriebenen Verhältnisse in Stuttgart hinzu, wo es in der Vergangenheit gar keine Umläufe gegeben hat, so belegt dies erneut, dass diese - unterstellte - unternehmerische Entscheidung das Beschäftigungsbedürfnis des Klägers nicht hat entfallen lassen.

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3.4Schließlich ist es der Beklagten auch verwehrt, sich darauf zu berufen, dass an den jeweiligen Stationen, so auch in Wien, die Abflüge zurückgegangen sind. Die Beklagte hat diesbezügliche Zahlen im Verlaufe des Berufungsverfahrens zu den Akten gereicht. Dies allein ist indessen erneut nicht geeignet, die streitbefangene Kündigung zu rechtfertigen.

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3.4.1Wie bereits mehrfach hervorgehoben, können sich betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG aus innerbetrieblichen Umständen oder durch außerbetriebliche Gründe ergeben. Diese betrieblichen Erfordernisse müssen „dringend“ sein und eine Kündigung im Interesse des Betriebes notwendig machen. Die Kündigung muss wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein.

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Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist der des Kündigungszugangs. Grundsätzlich muss zu diesem Zeitpunkt der Kündigungsgrund, nämlich der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit, vorliegen. Das Gestaltungsrecht Kündigung kann nur bei Vorliegen eines im Zeitpunkt der Kündigungserklärung vorhandenen Kündigungsgrundes rechtswirksam ausgeübt werden. Wegen der Zukunftsbezogenheit der Kündigung und aus Gründen der Praktikabilität hat das Bundesarbeitsgericht schon eine beabsichtigte Betriebs- oder Abteilungsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis anerkannt, wenn die für den künftigen Wegfall der Beschäftigung des Arbeitnehmers maßgeblichen Entwicklungen bereits zum Kündigungszeitpunkt feststehen, insbesondere wenn die unternehmerische Organisationsentscheidung bereits getroffen war und sie sich zum Ablauf der Kündigungsfrist realisiert. Es kommt also entscheidend darauf an, ob der Arbeitnehmer bis zum Kündigungstermin voraussichtlich entbehrt werden kann. Davon wiederum ist auszugehen, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die auf Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt ist, dass zum Kündigungstermin mit einiger Sicherheit der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes vorliegen wird. Dabei muss die der entsprechenden Prognose zugrunde liegende Entscheidung bereits zum Kündigungszeitpunkt endgültig getroffen worden sein und die Schließung des Betriebs oder der Betriebsabteilung aus Sicht der Arbeitsvertragsparteien zum Kündigungszeitpunkt bereits feststehen und greifbare Formen angenommen haben (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt: BAG 13.02.2008 - 2 AZR 79/06 - n. v., m. w. N.). Folgt man der dargestellten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für die vorliegende Fallkonstellation, so rechtfertigt das Vorbringen der Beklagten die Änderungskündigung des Klägers erneut nicht.

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3.4.2Dies gilt zunächst, soweit sich die Beklagte auf außerbetriebliche Gründe, nämlich den Rückgang der Abflüge in Wien, berufen sollte. Es ist nach dem Tatsachvortrag der Beklagten in beiden Instanzen nämlich nicht ersichtlich, dass zum Zeitpunkt der Kündigung mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden konnte, dass sich die Abflüge an der Station Wien weiter vermindern würden. Damit war weiter nicht absehbar, in welchem Umfang bisher bestehende Beschäftigungsmöglichkeiten entweder vollständig oder jedenfalls doch teilweise verloren gingen. Auf außerbetriebliche Gründe kann sich die Beklagte demgemäß nicht zurückziehen.

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3.4.3Dies gilt gleichermaßen, sofern sich die Beklagte auf eine unternehmerische Entscheidung berufen sollte, die Abflüge in Wien aufgrund eigenen Tätigwerdens zu reduzieren.

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Auch in diesem Zusammenhang ist zunächst darauf zu verweisen, dass überhaupt nicht erkennbar ist, dass die Beklagte eine derartige unternehmerische Entscheidung getroffen haben sollte. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15.04.2010 hat die erkennende Kammer darüber hinaus den Eindruck gewonnen, dass der Rückgang der Abflüge in Wien primär darauf zurückzuführen ist, dass die erforderlichen Abfluggenehmigungen, die so genannten Slots, nicht mehr in ausreichendem Maße vorgelegen haben und vorliegen. Es ist aber erneut nicht substantiiert vorgetragen und unter Beweis gestellt worden, ob der Entzug oder der Rückgang der so genannten Slots durch die zuständigen Flugbehörden erfolgt ist oder ob, wofür vieles spricht, die Muttergesellschaft der Beklagten andere Zuteilungen vorgenommen hat. Wenn und soweit die Beklagte selbst eine dahingehende Entscheidung treffen konnte und getroffen hat, fehlt es erneut an der oben dargestellten Prognose hinsichtlich der fehlenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zum Ende der Kündigungsfrist.

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3.5Der Beklagten ist es letztlich auch verwehrt, sich auf die unwirtschaftlichen Proceedingkosten zu berufen, um die dringenden betrieblichen Erfordernisse für die streitbefangene Änderungskündigung zu rechtfertigen.

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3.5.1Die Unrentabilität des Betriebs kann einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Arbeitsbedingungen entgegenstehen und ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Senkung der Arbeitsbedingungen sein. Voraussetzung ist allerdings, dass durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebs oder eine deutliche Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind. Regelmäßig bedarf es deshalb eines umfassenden Sanierungsplans, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft. Der Arbeitgeber hat die Finanzlage des Betriebs, den Anteil der Personalkosten, die Auswirkung der erstrebten Kostensenkungen für den Betrieb und für die Arbeitnehmer darzustellen und darzulegen, weshalb andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen (BAG 10.09.2009 - 2 AZR 822/07 - a. a. O.).

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3.5.2Ein dahingehender Sachvortrag der Beklagten ist in beiden Instanzen nicht erfolgt.

121

4.Da die Kündigung gegenüber dem Kläger schon wegen Fehlens dringender betrieblicher Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt ist, kam es auf die anderen, zwischen den Parteien diskutierten Fragen des Vorliegens eines Gemeinschaftsbetriebs und der ordnungsgemäßen Anhörung der Personalvertretung nicht an.

122

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

123

Die Revision war nicht gemäß § 72 ArbGG zuzulassen. Die Kammer hat geprüft, ob Gründe im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegen, die eine Zulassung der Revision bedingt hätten. Das Vorliegen derartiger Zulassungsgründe ist insgesamt zu verneinen gewesen.

124

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :

125

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben.

126

Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a Abs. 1 ArbGG verwiesen.

127

gez.: Göttlinggez.: Behrendgez.: Steeg