Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-13, Aktenzeichen 10 B 671/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0513.10B671.02.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 15. März 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf 3.500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Bei der nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Inte-
ressenabwägung überwiegt das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen
Ausnutzung der Baugenehmigung das Interesse des Antragstellers, von dem Vollzug
der Baugenehmigung vorerst verschont zu bleiben. Nach der im vorliegenden
Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist es auf der Grundlage der gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dargelegten Beschwerdegründe, die nach § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfen sind, überwiegend wahrscheinlich, dass die
angefochtene Baugenehmigung keine Nachbarrechte des Antragstellers verletzt.
Soweit das Ausmaß einzelner Beeinträchtigungen auf der Grundlage des
Akteninhalts derzeit nicht abschließend erfasst werden kann, sind
Beeinträchtigungen nur in einem solchen Ausmaß wahrscheinlich, dass sie dem
Antragsteller bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zugemutet werden
können.

4

Es spricht zunächst Überwiegendes dafür, dass der Antragsgegner für die
Erteilung der angefochtenen Baugenehmigung zuständig und statt deren nicht eine
Genehmigung nach § 19 BImSchG durch die Bezirksregierung Münster erforderlich
war. Zwar ist die Windenergieanlage (WEA) am Standort im
Zusammenhang mit vier weiteren WEA genehmigt worden. Auch zählen Windfarmen
mit drei bis weniger als sechs WEA zu den genehmigungsbedürftigen Anlagen
gemäß § 19 BImSchG i.V.m. §§ 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BImSchG und der Anlage Nr. 1.6 Spalte 2 der Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) vom 14. März 1997 (BGBl. I, 1950)
i.d.F. des Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-
Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I,
1950). Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windfarmen von drei bis
weniger als sechs WEA ist aber erst seit dem 3. August 2001 erforderlich, an dem
das oben zitierte Gesetz nach dessen Art. 25 in Kraft getreten ist. Die angefochtene
Baugenehmigung für die WEA ist dagegen schon am 12. Februar 2001 erteilt
worden, wenn auch mit dem unmittelbaren Bau der Anlage nicht vor Januar 2002
begonnen wurde. Die maßgebliche Übergangsvorschrift findet sich in § 67 Abs. 2
BImSchG, wonach eine genehmigungsbedürftige Anlage, die bei Inkrafttreten der
Verordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 errichtet oder wesentlich geändert ist, oder mit
deren Errichtung oder wesentlichen Änderung begonnen worden ist, innerhalb eines
Zeitraums von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung der zuständigen
Behörde angezeigt werden muss, sofern nicht - hier nicht einschlägige - Ausnahmen
gegeben sind.

5

§ 67 Abs. 2 BImSchG, gilt nicht nur für den Fall des erstmaligen Inkrafttretens der
Verordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG, sondern auch für Anlagen, die - wie
hier - aufgrund einer Änderung der 4. BImSchV erstmals in den Katalog der
genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommen worden sind,

6

vgl. Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I,
BImSchG, Stand: Oktober 2001, § 67 Rn. 16 und
44.

7

Nach § 67 Abs. 2 BImSchG kommt es entscheidend darauf an, ob der Antragsteller
am 3. August 2001 schon mit der Errichtung der WEA begonnen hatte. Ist dies der
Fall, so ist die WEA der zuständigen Behörde (lediglich) anzuzeigen. War dagegen
mit der Errichtung noch nicht begonnen worden, so war das Verfahren nach den
(neuen) Vorschriften des BImSchG zu Ende zu führen.

8

Ein Beginn der Errichtung liegt jedenfalls dann vor, wenn die nach dem
seinerzeitigem Recht erforderlichen Genehmigungen, insbesondere eine
Baugenehmigung, erteilt wurden und der Bauherr bereits Investitionen vorgenommen
hat, die ohne Verlust nicht rückgängig gemacht werden könnten. Das ist regelmäßig
der Fall, sobald Bau- und Lieferverträge von erheblichem Umfang abgeschlossen
wurden,

9

vgl. Jarass, Bundesimmissionsschutzgesetz,
Kommentar, 4. Auflage 1999, § 67 Rn. 15 f.;
Landmann/Rohmer, a.a.O., § 67 Rn. 19 f.

10

Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
auszugehen. Die Baugenehmigung ist - wie bereits erwähnt - schon am 12. Februar
2001 erteilt worden. Daran ändert sich nichts dadurch, dass die
Nebenbestimmungen SU 2 bis SU 8 sowie die Bedingung BD 1 zur
Baugenehmigung auf Antrag der Beigeladenen mit Bescheid vom 23. Januar 2002
- also nach dem 3. August 2001 - neu gefasst worden sind. Aufgrund des zeitlichen
Ablaufs bis zum Baubeginn im Januar 2002 und im Hinblick auf die notwendigen
Vorlaufzeiten für die Realisierung eines Vorhabens mit - wie hier - beträchtlichem
Investitionsaufwand spricht Überwiegendes dafür, dass die Beigeladene bereits vor
dem 3. August 2001 Investitionen vorgenommen hatte, die ohne Verlust nicht
rückgängig gemacht werden könnten. Ist danach für dieses Eilverfahren davon
auszugehen, dass der Antragsgegner für die Erteilung der Baugenehmigung sachlich
zuständig war, so bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob die insgesamt fünf WEA
überhaupt als "Windfarm" im Sinne der Anlage Nr. 1.6 Spalte 2 der 4. BImSchV
anzusehen sind.

11

Selbst wenn man es aber als offen ansehen wollte, ob der Antragsgegner für die
Erteilung der Baugenehmigung zuständig war, so überwöge das Interesse der
Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung. Denn die vom
Antragsteller im Beschwerdeverfahren geltend gemachten materiellen
Baunachbarrechte genießen im immissionsschutzrechtlichen Verfahren keinen
weitergehenden Schutz als im vorliegenden baurechtlichen
Genehmigungsverfahren,

12

vgl. zur Prüfung der baurechtlichen Zulässigkeit
eines Vorhabens im immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren: BVerwG, Urteil vom
13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 -, BauR 2002, 751,
752.

13

Im baurechtlichen Genehmigungsverfahren ist nach § 22 BImSchG für nach dem
BImSchG nicht genehmigungsbedürftige Anlagen ebenso wie im
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach § 5 BImSchG für
genehmigungsbedürftige Anlagen zu prüfen, ob schädliche Umwelteinwirkungen
- auch auf Nachbarn - i.S.v. § 3 BImSchG hervorgerufen werden. Derartige
schädliche Umwelteinwirkungen für den Antragsteller auf Grund der WEA sind nicht
überwiegend wahrscheinlich. Soweit die Schädlichkeit der Umwelteinwirkungen im
Eilverfahren nicht beurteilt werden kann, sind die Einwirkungen dem Antragsteller bis
zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zuzumuten.

14

Zur Verhinderung schädlicher Lärmimmissionen von WEA ist die zuständige
Behörde gehalten, den Inhalt einer Baugenehmigung näher zu bestimmen oder ihr
Nebenbestimmungen beizufügen, um auf diese Weise die Emissionen und/oder
Immissionen einer WEA zu begrenzen,

15

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2002
- 10 B 43/02 - m.w.N.

16

Davon ausgehend hat der Antragsgegner die zulässigen Lärmemissionen durch die
durch Bescheid vom 23. Januar 2002 neu gefassten Nebenbestimmungen SU1 und
SU2 zur Baugenehmigung vom 12. Februar 2001 begrenzt. Die Lärmemissionen
dürfen nach der Nebenbestimmung SU2 den maximalen Schallleistungspegel von
103,0 dB(A) und die Lärmimmissionen dürfen die Werte von 60 dB(A) tags und
45 dB(A) nachts am Wohnhaus des Antragstellers nicht übersteigen. Diese
Immissionsgrenzwerte tragen dem Schutzanspruch des Antragstellers Rechnung.
Der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht sind insoweit zutreffend davon
ausgegangen, dass zur Verhinderung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Lärm für das im Außenbereich gelegene Grundstück des Antragstellers auf die
Immissionsrichtwerte für Mischgebiete nach der TA-Lärm 1998 abzustellen ist, weil
die Messung und Bewertung der Lärmauswirkungen von WEA in Anlehnung an
deren Regelungen erfolgt,

17

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2002
- 10 B 43/02 - m.w.N., vom 4. November 1999 - 7 B
1040/99 -, vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -,
NVwZ 1999, 1360 und vom 9. September 1998 - 7 B
1591/98 -; OVG Mecklenburg-Vorpommern,
Beschluss vom 8. März 1999 - 3 M 85/98 -, BRS 62
Nr. 109.

18

Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass die durch die
Baugenehmigung vorgegebenen Lärmwerte auch eingehalten werden können. Zur
Prognose der Schallemissionen durch insgesamt fünf WEA - darunter die
angegriffene WEA - am Standort hat der Antragsgegner ein
Schallgutachten des Planungsbüros aus vom 14. Januar 2002 eingeholt.
Nach diesem Gutachten können die von der Baugenehmigung vorgegebenen
Lärmwerte eingehalten werden. Das Verwaltungsgericht hat dieses Gutachten
geprüft und keine Fehler gefunden, die gegen dessen Richtigkeit sprechen.
Durchgreifende Fehler des Gutachtens legt auch das Beschwerdevorbringen nicht
dar.

19

Das Schallgutachten ist insbesondere nicht bereits deshalb fehlerhaft, weil - so
der Antragsteller - das Planungsbüro nicht "in geeigneter Weise" staatlich
akkreditiert sei. Einer Vereidigung von Sachverständigen oder deren staatlicher
Anerkennung bedarf es nur bei dementsprechenden gesetzlichen Vorgaben, die hier
fehlen.

20

Die Beschwerde hält dem Schallgutachten des Weiteren entgegen, es habe
offensichtlich keine Ortsbesichtigung durch den Gutachter stattgefunden und es fehle
eine Aussage zu möglichen Schallreflektionen durch benachbarte Gebäude. Diese
Kritik baut auf dem Schreiben des Staatlichen Umweltamtes Münster an das
Verwaltungsgericht Münster vom 21. Februar 2002 in dem dortigen Verfahren
2 L 1435/01 auf, das sich u.a. zu den Anforderungen an Schallimmissionsprognosen
verhält. Danach muss vom Gutachter im Rahmen einer Ortsbesichtigung geklärt
werden, ob gegebenenfalls Lärmvorbelastungen an den jeweiligen Immissionsorten
vorhanden sind. Ferner sind die Immissionsorte im Einzelnen unter
Straßenbezeichnung und Hausnummer aufzunehmen und Aussagen zu möglichen
Schallreflexionen durch benachbarte Gebäude zu machen. Der Senat braucht aus
Anlass dieses Falles nicht zu entscheiden, welche Anforderungen an die
sachgemäße Erstattung von Schallgutachten zu stellen sind, denn es bestehen nach
dem Beschwerdevorbringen jedenfalls keine durchgreifenden Bedenken gegen die
vom Gutachter gefundenen Ergebnisse. Die Annahme des Antragstellers, es habe
keine Ortsbesichtigung durch den Gutachter stattgefunden, ist spekulativ und wird
durch nichts belegt. Vielmehr hat das Gutachten sich mit der Vorbelastung
ausdrücklich auseinander gesetzt und dazu (3.4 des Schallgutachtens, S. 17)
ausgeführt, es seien keine weiteren Vorbelastungen durch andere Schallquellen
gegeben, da die Standortumgebung überwiegend landwirtschaftlich genutzt werde.
Dass diese Angaben zur Vorbelastung, deren Ermittlung eine Ortsbesichtigung
insoweit allein dienen soll, unzutreffend wären, legt die Beschwerde nicht dar. Zwar
enthält das Schallgutachten keine Aussagen zur möglichen Schallreflexion. Darauf
kommt es im vorliegenden Zusammenhang aber nicht entscheidend an. Maßgeblich
ist vielmehr, ob Schallreflexionen tatsächlich auftreten und zu höheren als den vom
Gutachter angenommenen Lärmimmissionen führen. Dazu legt der Antragsteller mit
der Beschwerde indes nichts dar. Dementsprechende Auswirkungen drängen sich
nach dem dem Senat vorliegenden Kartenmaterial der Örtlichkeit auch nicht auf, weil
danach die Hofstelle des Antragstellers im Umkreis von ca. 300 m unbebaut ist.

21

Mit der Beschwerde behauptet der Antragsteller weiter, in dem Schallgutachten
seien Zuschläge für Ton- und Impulshaltigkeit fehlerhaft unterblieben. Weshalb ein
solcher Zuschlag nach den maßgeblichen Regelungen der TA-Lärm im vorliegenden
Fall vorzunehmen sein soll, legt der Antragsteller in der Beschwerdeschrift nicht in
der gebotenen Weise dar. Nach A.2.5.2 und A.2.5.3 des Anhangs zu TA-Lärm 1998
ist für die Teilzeiten, in denen das zu beurteilende Geräusch informationshaltig ist
oder Impulse enthält, je nach Auffälligkeit bzw. Stärke ein Zuschlag von 3 oder 6
dB(A) anzusetzen. Dass das Geräusch informationshaltig ist oder Impulse enthält,
wird in der Beschwerdebegründung nicht substantiiert und nachvollziehbar
ausgeführt und damit nicht dargelegt. Das Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4
Satz 3 VwGO verlangt nach seinem Sinn und Zweck, dass die Antragsbegründung
aus sich selbst heraus verständlich ist, um das Beschwerdegericht zu entlasten und
eine zügige Entscheidung zu ermöglichen. Dies schließt jedoch eine Bezugnahme
auf andere Schriftsätze nicht aus, wenn die Bezugnahme hinreichend konkret erfolgt
(Bezeichnung des Schriftsatzes, bei umfangreichen Schriftsätzen Angabe der in
Bezug genommenen Seiten), der in Bezug genommene Schriftsatz (auch) den
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung genügt und der Schriftsatz sich bei
den Akten befindet bzw. gleichzeitig eingereicht wird.

22

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, § 124a Rdnr. 78.

23

Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen zur Erforderlichkeit
von Zuschlägen für Ton- und Impulshaltigkeit nicht. Das Beschwerdevorbringen stellt
aus sich selbst heraus die Auffassung des Verwaltungsgerichts, Zuschläge für Ton-
und Impulshaltigkeit brauchten nicht vorgenommen zu werden, nicht durchgreifend in
Frage. Soweit die Beschwerdebegründung hinsichtlich der Unzumutbarkeit der
Lärmimmissionen unter Berücksichtigung von Ton- und Impulszuschlägen auf die
Darstellungen "in der Antragsschrift und die weiteren Schriftsätze der Vorinstanz"
verweist, genügt sie nicht den oben dargestellten Anforderungen an Bezugnahmen,
denn der bloße Hinweis auf die weiteren Schriftsätze in der Vorinstanz ist zu
pauschal. Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts, den umfangreichen Aktenvorgang
auf etwa einschlägige Passagen in mehreren vorinstanzlichen Schriftsätzen des
Antragstellers durchzusehen. Der Verweis auf die Antragsbegründung ist jedenfalls
deshalb unzureichend, weil die Ausführungen in der Antragsbegründung den
Darlegungsanforderungen ebenfalls nicht genügen, wenn es dort ohne nähere
Begründung im Wesentlichen heißt, aus den Messberichten des genehmigten
Anlagentyps, die dem Unterzeichner vorlägen, ergebe sich, dass die Anlagen ton-
und impulshaltig seien.

24

An einer hinreichenden Darlegung der Beschwerdegründe fehlt es auch, soweit
der Antragsteller sich auf "die Problematik der interferenten Geräuschbilder mehrerer
Anlagen" beruft. Der Antragsteller schildert damit lediglich ein abstraktes Phänomen,
ohne - wie nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO geboten - darzulegen, weshalb im
Hinblick darauf im vorliegenden Fall nach den maßgeblichen Regelungen der TA-
Lärm 1998 die in der Baugenehmigung vorgegebenen Immissionswerte nicht
eingehalten werden könnten.

25

Die Beschwerde hat auch insoweit keinen Erfolg, als der Antragsteller mögliche
Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Infraschall geltend macht. Das
Verwaltungsgericht hat hierzu unter Berufung auf Erkenntnisse des
Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen ausgeführt, Infraschall könne zwar
messtechnisch nachgewiesen werden, die festgestellten Infraschall-Pegel lägen aber
weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen und seien damit völlig
harmlos. Demgegenüber beruft der Antragsteller sich auf eine Studie des Bayrischen
Landesamtes für Umweltschutz. Er legt aber schon nicht dar, zu welchen
Ergebnissen diese Studie gelangt. Ebenso wenig ist die in Bezug genommene Studie
der Beschwerdebegründung beigefügt oder wird in der Beschwerdebegründung
dargelegt, dass die Studie bereits zu den Akten des vorliegenden Verfahrens
überreicht worden sei. Lediglich der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin,
dass die Studie des Bayrischen Landesamtes für Umweltschutz vom Februar 1996 -
sollte diese gemeint sein -, die in dem Verfahren 2 L 1200/01 (VG Münster) zu den
Gerichtsakten gereicht worden ist und die nicht speziell der Untersuchung der
Infraschallauswirkungen von WEA dient, an keiner Stelle zu dem Ergebnis gelangt,
WEA seien mit schädlichen Infraschallbelastungen verbunden. Vielmehr schließt die
Studie in ihrer Zusammenfassung mit dem Resümee, die Wirkung des Infraschalls
auf den Menschen sei zum Teil überschätzt worden.

26

Die Ausführungen zur Unzumutbarkeit der Schattenauswirkungen auf das
Grundstück des Antragstellers verhelfen der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg.
Nach der Nebenbestimmung SU5 zur Baugenehmigung ist die WEA mit selbsttätig
wirkenden Schattenabschaltungen derart auszurüsten, dass die
Schattenauswirkungen insbesondere an den benachbarten Wohnhäusern den Wert
von 30 h/a und 30 min./d nicht überschreiten, berechnet als Summe der Teilzeiten
aller auf den einzelnen Immissionsort einwirkenden Schatteneinflüsse. Ob für die
wertende Beurteilung der Zumutbarkeit von Schattenwürfen ein derartiger Grenzwert
gebildet werden kann, muss hier dahingestellt bleiben. Das Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht dazu geeignet, verbindliche, für eine Vielzahl
von Fällen geltende und gleichsam mit ersatzweiser normativer Kraft ausgestaltete
Festlegungen vorzunehmen. Dies gilt umso mehr, als es hierzu gegebenenfalls
weiterer Aufklärung, etwa zu den gesundheitlichen Folgen von Schattenwurfeffekten,
insbesondere mit Blick auf die bewirkten abrupten Hell-/Dunkelveränderungen
bedarf. Derartige weitere Ermittlungen können nur in einem Hauptsacheverfahren
durchgeführt werden,

27

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 1998
- 7 B 956/98 -, BRS 60 Nr. 193; OVG NRW,
Beschluss vom 4. November 1999 - 7 B 1340/99 -
.

28

Bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist dem Antragsteller
ein etwaiger Schattenwurf in dem durch die Baugenehmigung beschränkten Ausmaß
jedenfalls zuzumuten, zumal der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 18. Februar
2002 ausgeführt hat, dass "Schattenschlag wegen der Standorte der Anlagen auf
dem Grundstück des Antragstellers offensichtlich nicht zu erwarten ist".

29

Auch mit Blick auf die vom Antragsteller geltend gemachten psychischen
Beeinträchtigungen aufgrund der Nachtbefeuerung der WEA und "der visuellen
Ausgesetztheit gegenüber der stetigen Rotorbewegung" bestehen keine Bedenken
gegen die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die optisch
bedrängende Wirkung, die von dem sich drehenden Rotor einer WEA ausgeht, ist
nicht stets rücksichtslos, wenn sie auf angrenzenden Wohngrundstücken
wahrgenommen wird. Wohnhäuser sind gegen sie nicht unterschiedslos geschützt.
Der Schutz richtet sich vielmehr auch insoweit nach der planungsrechtlichen Lage
des Wohnhauses. Liegt das Wohngrundstück in einem reinen oder allgemeinen
Wohngebiet, das durch Bebauungsplan festgesetzt ist, genießt es erhöhten Schutz
gegen Einwirkungen durch eine gebietsfremde Windenergieanlage, die durch ihre
Eigenart als solche den Wohnfrieden stört. Anders verhält es sich hingegen bei
einem Wohnhaus im Außenbereich. Im Außenbereich sind Windenergieanlagen
gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert zulässig. Sie sind nicht gebietsfremd.
Wer im Außenbereich wohnt, muss mit den auch optisch bedrängenden Wirkungen
einer solchen Anlage rechnen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der im
Außenbereich Wohnende grundsätzlich keinen Schutz gegenüber den geschilderten
Wirkungen von WEA beanspruchen könnte, sein Schutzanspruch ist lediglich
gemindert,

30

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. September
1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, 1361.

31

Ob sich eine WEA insoweit gegenüber umliegender Wohnbebauung als rücksichtslos
erweist, ist stets eine Frage der besonderen Umstände des Einzelfalls. Dass nach
den besonderen Umständen des vorliegenden Falles eine Rücksichtslosigkeit in
diesem Sinne gegeben wäre, ist nach Aktenlage angesichts des Abstandes zwischen
dem Wohnhaus des Antragstellers und der WEA von etwa 750 m nicht ersichtlich
und lässt sich auch dem Vortrag des Antragstellers nicht entnehmen, der sich ohne
Eingehen auf die konkreten örtlichen Verhältnisse (z.B. Lage bestimmter Räume und
deren Fenster sowie von Terrassen o.ä. zur WEA) lediglich allgemein mit den
Wirkungen der Drehbewegung des Rotors einer WEA auseinander setzt. Die in
diesem Zusammenhang in der Beschwerdebegründung zitierten
Entscheidungen,

32

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001
- 4 B 69/01 -; OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2001
- 10 A 97/99 -,

33

verhalten sich nicht zur Frage der Rücksichtslosigkeit einer WEA wegen der
Drehbewegungen des Rotors gegenüber einem bestimmten Antragsteller, sondern
zur Frage der Verunstaltung des Landschaftsbildes, deren Beantwortung sich nach
anderen Kriterien richtet. Weshalb die Nachtbefeuerung der WEA im vorliegenden
Fall gegenüber dem Antragsteller rücksichtslos sein soll, wird in der
Beschwerdebegründung ebenfalls nicht dargelegt.

34

Gefahren durch Unfälle, Eiswurf u.ä. sind angesichts des Abstandes von
ca. 750 m zwischen der WEA und dem Wohnhaus des Antragstellers
unwahrscheinlich.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG; die
Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung erfolgt nach § 25 Abs. 2 Satz 2
GKG. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem
Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. Der Senat entnimmt den Streitwert in baurechtlichen
Nachbarstreitigkeiten unter Berücksichtigung der jeweils geltend gemachten
Beeinträchtigungen regelmäßig einem Rahmen von 1.5000,- EUR bis 15.000,- EUR,
es sei denn, ein höherer Streitwert ergibt sich aus dem substantiierten Klägervortrag,
etwa durch Vorlage eines Wertgutachtens eines Sachverständigen. Davon
ausgehend richtet sich der Streitwert bei einer Nachbarstreitigkeit gegen eine WEA
im Wesentlichen nach deren Größe und deren Abstand zu dem Ort, für den der
Kläger Beeinträchtigungen durch die WEA geltend macht. Dies zugrundegelegt hält
der Senat bei WEA der vorliegenden Art mit einer Nabenhöhe von 98 m und einem
Rotorradius von 35 m im Allgemeinen folgende Streitwerte für angemessen: 15.000
EUR (Abstand bis 300 m); 10.000 EUR (Abstand bis 500 m); 7.000 EUR (Abstand
über 500 m). Ist danach im vorliegenden Fall von einem Streitwert von 7.000 EUR für
ein Hauptsacheverfahren auszugehen, so ist dieser wegen des vorläufigen
Charakters der begehrten Entscheidung auf die Hälfte zu reduzieren.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

36