Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-04-22, Aktenzeichen 16 WX 195/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0422.16WX195.95.00

1

G r ü n d e

2

Die zulässige weitere Beschwerde der früheren Betreuerin hat in
der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht
führt.

3

Amts- und Landgericht haben der Vergütung der Betreuerin eines
vermögenden Betreuten im Ansatz zutreffend deren Zeitaufwand
zugrundegelegt und eine - antragsgemäße Bemessung der Vergütung
nach Prozentsätzen zu Recht abgelehnt.

4

Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Vergütung
für den Betreuer nach §§ 1836 Abs. 1 Satz 2, 3, 19O8 i. Abs. 1 BGB
vor, so wird ihre Höhe vorrangig durch die vom Betreuer erbrachten
Leistungen bestimmt, nicht von dem Wert des dem Betreuten
gehörenden Vermögens. Eine prozentuale Berechnung der Vergütung aus
dem Vermögen ist als Maßstab ungeeignet, da sie in der Regel den
Umfang und die Bedeutung der vom Betreuer vorgenommenen Geschäfte
außer acht läßt (vgl. BayObLG Rpfl. 1987, 67). Sie konnte
insbesondere den vielfältigen Aufgaben, für die ein Betreuer,
dessen Aufgabenkreis nicht nur die Vermögenssorge umfaßt, eine
Vergütung erhalten soll, nicht gerecht werden.

5

Die Angemessenheit einer nach § 1836 Abs. 1 BGB zu zahlenden
Vergütung einer selbständigen Berufsbetreuerin, auf die hier
abzustellen ist, wird durch den nachgewiesenen Zeitaufwand und den
Stundensatz bestimmt, in den alle maßgebenden Umstände für die
Abwicklung und Gestaltung der Betreuung einfließen müssen. Dies
sind die anteiligen Bürokosten einschließlich der Personalkosten
(die Schwierigkeit der Sache und der damit verbundene
Verantwortungsgrad, der Umfang des Vermögens, auf das Zugriff
genommen werden kann (vgl. Beschluß des Senats vom 19.6.1995 - 16
Wx 74/95 -). Besteht für den Betreuer eine Umsatzsteuerpflicht, so
ist die Mehrwertsteuer ebenfalls zu berücksichtigen.

6

Die Entscheidungen der Vorinstanzen halten rechtlicher
Nachprüfung insoweit nicht stand, als sie sich wegen der Höhe des
Stundensatzes an § 1836 Abs. 2 BGB orientiert haben. Die Sätze
dieser Bestimmung gelten beim vermögenden Betreuten nicht; sie
können allenfalls eine Mindestvergütung darstellen, aber die
Vergütung gemäß § 1836 Abs. 1 BGB nicht nach oben begrenzen.

7

Die Entscheidungen des Amts- und Landgerichts lassen daher nicht
erkennen, weshalb für den vorliegenden Fall für den Zeitraum von
ca. einem Monat ab Beginn der Betreuung ein Stundensatz von 8O,OO
DM und für den Zeitraum danach ein Stundensatz von 1OO,OO DM
angemessen ist.

8

Dem Senat ist eine Überprüfung dieser Stundensätze und eine
eigene Entscheidung nicht möglich, weil es hierzu weiterer
Ermittlungen bedarf (§ 12 FGG), die dem Rechtsbeschwerdegericht
verwehrt sind.

9

Die Sache war daher an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Diesem
wird die Beschwerdeführerin mit einer plausiblen Aufstellung der
Bürokosten darzulegen haben, mit welcher konkreten Kostenstruktur
sie arbeitet und welcher Stundensatz sich daraus unter
Berücksichtigung der übrigen oben genannten Bemessungsgrundlagen
ergibt. Der aufgrund der konkreten Kostenstruktur errechnete
Stundensatz ist mit dem Stundensatz zu vergleichen, der
üblicherweise von einem selbständigen Berufsbetreuer mit der
Qualifikation der Beschwerdeführerin unter Zugrundlegung der
Kosten, die ein solcher Berufsbetreuer üblicherweise für ein Büro
mittleren Zuschnitts aufwendet, verlangt werden kann.

10

Für die Festlegung des angemessenen Stundensatzes unter
Berücksichtigung der konkret enstandenen Kosten sowie der
üblicherweise entstehenden Kosten steht dem Amtsgericht ein
Schätzungsermessen zu, da § 287 ZPO entsprechend anzuwenden
ist.

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