Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-13, Aktenzeichen 11 K 910/05
ECLI:DE:VGAR:2005:1213.11K910.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom
27.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
30.03.2005 verpflichtet, dem Kläger Eingliederungshilfe gemäß
§ 35 a SGB VIII für die Zeit vom 11.11.2004 bis zum 31.03.2005
in Form der Übernahme der Kosten der von dem Kläger in der Praxis
O. durchgeführten Lerntherapie zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger
zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 18.03.1995 geborene Kläger wurde im Sommer 2001 in den
Schulkindergarten aufgenommen und im Sommer 2002 in das 1. Schuljahr
eingeschult. Die Klassenlehrerin bemerkte bei ihm eine Teilleistungsschwäche im
Bereich der visuellen und akustischen Wahrnehmung sowie Beeinträchtigungen in
der Feinmotorik und der Auge-Hand-Koordination.

3

Am 11.11.2004 beantragten die Eltern des Klägers für ihren Sohn
Eingliederungshilfe gemäß § 35 a des Sozialgesetzbuches - 8. Buch: Kinder- und
Jugendhilfe - (SGB VIII) und gaben zur Begründung an, dass dieser extreme
Schwächen im Schreiben und Lesen habe; er leide an erheblichen
Selbstwertproblemen, sei zu Hause aggressiv und säße stundenlang über seinen
Hausaufgaben. Zur weiteren Begründung des Antrages legten die Eltern eine
fachärztliche Bescheinigung des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie
-psychotherapie E. vom 29.11.2004 vor. Dieser diagnostizierte bei dem Kläger,
der seit längerem sein Patient ist, eine Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung mit
Störung des Sozialverhaltens sowie eine therapiebedürftige, schwere Lese-
Rechtsschreib-Schwäche (LRS). Außerdem stellte er bei dem Kläger ausgedehnte
Teilleistungsstörungen und eine sekundäre Neurotisierung mit Krankheitswert fest
und kam zu dem Schluss, dass die Störungen nicht nur mit schulischen Mitteln
behandelbar seien.

4

Auch die Klassenlehrerin des Klägers legte in dem vom Jugendamt
angeforderten Schulfragebogen vom 01.12.2004 dar, dass die schulischen
Förderungsmöglichkeiten angesichts des Umfangs der Teilleistungsstörungen nicht
ausreichten, zumal über die Differenzierung im Unterricht keine weitere Förderung
erfolgen könnte. Bei der Frage nach beobachteten Auffälligkeiten wies die
Klassenlehrerin auf ein negatives Selbstbildnis des Klägers, Schulverweigerung
sowie auf seine Misserfolgsangst hin.

5

Bei einer am 28.12.2004 durchgeführten kollegialen Beratung kamen die
zuständigen Fachkräfte des Jugendamtes überein, dass zwar grundsätzlich ein
Hilfebedarf bestehe, vor einer abschließenden Entscheidung aber noch weitere
Ermittlungen erforderlich seien. Die fallzuständige Fachkraft des Jugendamtes nahm
sodann erneut Kontakt zur Klassenlehrerin, zu E. sowie zu den Eltern auf. Die
Klassenlehrerin gab an, dass es für die vom Kläger besuchte 3. Klasse keine gezielte
LRS-Förderung gebe; der hohe Förderbedarf des Klägers beschränke sich im
Übrigen nicht auf den Bereich der Legasthenie. Der Kläger habe Freunde in der
Klasse, mit denen er in der Pause gerne Fußball spiele. E. äußerte auf die
Frage des Jugendamtes nach dem konkreten Therapiebedarf, dass die bestehende
massive psychosoziale Störung nicht nur auf die LRS zurückzuführen sei, sondern in
erster Linie als Folge der Hyperaktivität gesehen werden müsse.

6

Nach Durchführung einer weiteren kollegialen Beratung lehnte der Beklagte den
Antrag des Klägers auf Eingliederungshilfe mit Bescheid vom 27.01.2005 ab. Zur
Begründung ist ausgeführt, dass ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nur bestehe,
wenn durch eine seelische Störung die Eingliederung des Kindes in die Gesellschaft
in erheblichem Umfang beeinträchtigt oder gefährdet sei. Der Kläger sei aber im
Klassenverband integriert und besuche in seiner Freizeit nach Anagabe der Eltern
einen Fußballverein.

7

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger, vertreten durch seine Eltern, am
11.03.2005 Widerspruch und legte einen Bericht seiner Klassenlehrerin vom
05.03.2005 sowie ein Schreiben der Lerntherapeutin O. , bei der er seit Januar
2005 an einem Förderprogramm teilnahm, vor. Der Beklagte wies diesen
Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30.03.2005 zurück. Er wiederholte,
dass die Eingliederung des Klägers in die Gesellschaft nicht gefährdet sei; sein
Rückzugsverhalten zeige der Kläger nur, wenn er mit Lernsituationen konfrontiert
werde.

8

Mit seiner am 22.04.2005 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren
weiter. Er macht geltend, dass sich sein Anspruch auf Eingliederungshilfe aus
§ 35 a SGB VIII ergebe. Der Beklagte verkenne, dass ein Anspruch nach dieser
Norm gegeben sei, wenn eine Beeinträchtigung der Teilhabe des Kindes am Leben
in der Gesellschaft auf Grund der Störung der seelischen Gesundheit zu erwarten
sei. E. habe festgestellt, dass bei ihm wegen der Teilleistungsstörung bereits
eine sekundäre Neurotisierung vom Krankheitswert mit deutlichen
Verhaltensstörungen eingetreten sei. Damit sei er von einer seelischen Behinderung
zumindest bedroht.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 27.01.2005
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.03.2005 zu
verpflichten, ihm - dem Kläger - Eingliederungshilfe gemäß
§ 35 a SGB VIII für die Zeit vom 11.11.2004 bis zum 31.03.2005
in Form der Übernahme der Kosten der von ihm in der Praxis
O. durchgeführten Lerntherapie zu bewilligen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung seines Antrags führt der Beklagte aus, dass ein Anspruch des
Klägers schon deswegen nicht gegeben sei, weil es an einer seelischen Behinderung
im Sinne des § 35 a Abs. 1 SGB VIII fehle. Eine solche Behinderung setze voraus,
dass die Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv sei, dass sie die Fähigkeit
zur Eingliederung in die Gesellschaft erheblich beeinträchtige. Hierfür reichten
generelle Schulprobleme und Schulängste nicht aus. Aus der Stellungnahme der
Klassenlehrerin ergebe sich, dass der Kläger zwar unter seiner LRS leide, er sich
aber andererseits sehr viel Mühe gebe, am Unterrichtsgeschehen mitzuwirken. Er
stehe offensichtlich unter großem Leistungsdruck und sei betrübt, wenn er die
Anforderungen nicht erfüllen könne. Hierbei handele es sich um typische Strategien
zum Umgang mit Schwächen, nicht aber um eine drohende seelische
Behinderung.

14

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist zulässig und begründet.

18

Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung von
Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten der von ihm in der Praxis
O. durchgeführten Therapie in der Zeit vom 11.11.2004 bis zum 31.03.2005. Der
ablehnende Bescheid des Beklagten vom 27.01.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30.03.2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten.

19

Der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Eingliederungshilfe für die Zeit
vom 11.11.2004 bis zum 31.03.2005 ergibt sich aus § 35 a Abs. 1 des
Sozialgesetzbuches - 8. Buch: Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII). Nach dieser
Norm haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre
seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von
dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht (Nr. 1) und daher ihre Teilhabe
am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu
erwarten ist (Nr. 2). Bei der Bestimmung des auf Grund dieser Anspruchsnorm
leistungsberechtigten Personenkreises hat sich der Gesetzgeber bei der zum
01.07.2001 in Kraft getretenen Neufassung der Norm an der Terminologie des 9.
Buches des Sozialgesetzbuches - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
- (SGB IX) und insbesondere an der dort in § 2 enthaltenen Legaldefinition der
Behinderung orientiert.

20

Vgl.	Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Sozialgesetzbuches
- 9. Buch:
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) - Bun-
destagsdrucksache 14/5074 zu Art. 8 des Gesetzes; Harnach-Beck,
in: Jans/Happe/Saurbier: SGB VIII, Loseblattkommentar, Stand:
April 2005, Rdnr. 20 vor § 35 a.

21

Nach dieser Gesetzesbegründung ist ein untypischer Gesundheitszustand im
Sinne der gesetzlichen Regelung gekennzeichnet durch den Verlust oder die
Beeinträchtigung von Funktionen oder Fähigkeiten, die mit einem normalerweise
vorhandenen Zustand seelischer Gesundheit verbunden sind. Die in § 35 a Abs. 1
Nr. 1 SGB VIII als erste Leistungsvoraussetzung benannte Störung der seelischen
Gesundheit betrifft damit medizinisch fassbare und feststellbare Normabweichungen,
wie sie in dem Kapitel V der 10. Revision der Internationalen Klassifikation der
Krankheiten (ICD 10) der Weltgesundheitsorganisation verzeichnet sind. Bei der
Bezeichnung der konkret vorliegenden Störung der seelischen Gesundheit ist auf
den vierstelligen Schlüssel dieser Internationalen Klassifikation zurück zu greifen.

22

Vgl.	Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Loseblattkommentar, Stand:
Juli 2005, § 35 a, Rdnr. 15; Kunkel: Welche Bedeutung hat
das SGB IX für die Jugendhilfe?, in: Zeitschrift für Sozialhilfe und
Sozialgesetzgebung (ZFSH/SGB) 2001, S. 707 (708).

23

Damit eine Zugehörigkeit zum Personenkreis der seelisch Behinderten
festgestellt werden kann, muss aus der (mit hoher Wahrscheinlichkeit) mehr als
sechs Monate andauernden psychischen Störung oder Erkrankung eine
Erschwerung für das Leben in der Gesellschaft im Sinne des § 35 Abs. 1
Nr. 2 SGB VIII resultieren.

24

Weiter gehören zum Personenkreis des § 35 a SGB VIII auch die von einer
seelischen Behinderung Bedrohten. Insofern besteht der Anspruch auf
Eingliederungshilfe bereits dann, wenn auf Grund eines Abweichens der seelischen
Gesundheit im Sinne der Regelung in Abs. 1 Nr.1 der genannten Norm eine
Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erwarten ist. Die
Bedrohung von Behinderung bezieht sich also nicht auf den zu erwartenden Eintritt
einer seelischen Krankheit, sondern auf die Erwartung einer Beeinträchtigung der
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das bedeutet für die Annahme einer
drohenden Behinderung, dass entweder eine mehr als sechs Monate andauernde
seelische Störung oder Krankheit bereits vorliegt oder eine solche mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu prognostizieren ist.

25

Vgl.	Stähr, aaO., § 35 a, Rdnr. 33.

26

Die Prognose bezieht sich dabei lediglich auf die mutmaßliche Dauer einer
bereits vorliegenden seelischen Erkrankung beziehungsweise Störung.

27

Vgl.	Vondung in: Kunkel, Lehr- und Praxiskommentar zum
SGB VIII, 2. Auflage 2003, § 35 a, Rdnr. 6 c; Harnach-Beck,
in: Jans/Happe/Saurbier, aaO, § 35 a Rdnr. 46.

28

Dementsprechend droht einem Kind oder Jugendlichen eine seelische
Behinderung im Sinne des § 35 a Abs. 1 SGB VIII dann, wenn der Betreffende
seelisch erkrankt oder gestört ist, dieser Zustand bereits länger als sechs Monate
andauert oder mit hoher Wahrscheinlichkeit andauern wird und infolgedessen eine
Beeinträchtigung der Teilhabe an der Gesellschaft zu erwarten ist.

29

Ausgehend hiervon gehört der Kläger zu dem in § 35 a SGB VIII
angesprochenen Personenkreis der seelisch behinderten bzw. von einer solchen
Behinderung bedrohten Personen. Aufgrund der bei ihm vorliegenden Therapie
bedürftigen schweren LRS (ICD 10 F 81.0, 81.1), neben der noch ein
Aufmerksamkeits-Defizit-Syndroms (ICD 10 F 90) besteht, hat sich bei ihm ein seine
seelische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Störungsbild entwickelt. E.
diagnostizierte eine im Wesentlichen durch die LRS bedingte sekundäre
Neurotisierung von Krankheitswert und eine reaktive psychosoziale Störung
(ICD 10 F 43.8). Mit Rücksicht auf diese auch vom Jugendamt nicht in Frage
gestellten fachärztlichen Aussagen hat der Beklagte in seinem
Widerspruchsbescheid vom 30.03.2005 ausdrücklich das Vorliegen einer seelischer
Störung im Sinne des § 35 a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII bejaht. Aus der fachärztlichen
Stellungnahme des E. und dem von der Klassenlehrerin am 01.12.2004
ausgeführten Schulfragebogen ergibt sich weiter, dass diese Störung der seelischen
Gesundheit des Klägers nicht nur vorübergehend ist, sondern schon zu Beginn
seiner Schulzeit deutlich erkennbar war und sich seither verfestigte.

30

Die Störung der seelischen Gesundheit des Klägers hat auch bereits zu einer
beginnenden Beeinträchtigung seiner Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
geführt, und bei Verzicht auf therapeutische Maßnahmen ist eine weiter
fortschreitende Beeinträchtigung dieser Teilhabefähigkeit zu erwarten. Das Bestehen
einer Teilhabestörung im Sinne des § 35 a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII lässt sich daran
erkennen, dass die Einbindung des Kindes in die zentralen Lebensbereiche wie
Familie, Schule und Gleichaltrigengruppe erschwert ist und das Kind nur noch
bedingt die Fähigkeit hat, sich in diesen Bereichen altersangemessen selbst zu
verwirklichen und das benötigte Maß an Wertschätzung und Anerkennung zu
erfahren.

31

Vgl.	Harnach-Beck, aaO., § 35 a, Rdnr. 43; Vondung, in:
LPK-SGB VIII, aaO., § 35 a, Rdnr. 6 c, Kunkel: § 35 a SGB VIII
aus rechtlicher und rechtspolitischer Sicht, in: Zeitschrift für
Sozialhilfe und Sozialgesetzgebung (ZFSH/SGB) 2005, S. 327 f.
(328).

32

Bei dem Kläger bestehen, wie in der fachärztlichen Stellungnahme von E.
ausgeführt ist, deutliche Verhaltensstörungen. In welcher Weise sich diese im
familiären und schulischen Bereich auswirken, haben die Eltern des Klägers im
Zusammenhang mit der Antragstellung beim Jugendamt ausführlich dargelegt.
Danach nässt der Kläger nachts häufig ein, hat kein Selbstvertrauen und verhält sich
teilweise aggressiv. Im schulischen Bereich ist die Integration wegen der
diagnostizierten Störung der seelischen Gesundheit ebenfalls beeinträchtigt, wie sich
aus dem von der Klassenlehrerin ausgefüllten Schulfragebogen vom 01.12.2004
ergibt. Der Kläger fällt in der Schule durch ein negatives Selbstbildnis,
Schulverweigerung sowie Angst vor Misserfolg auf und ist durch die festgestellte
psychische Beeinträchtigung bei der Integration in den Klassenverband
benachteiligt.

33

Die vorliegenden Stellungnahmen der Klassenlehrerin und auch das
fachärztliche Gutachten des E. belegen ferner, dass sich diese beginnende
Teilhabestörung zusehends verschlimmerte, weshalb sowohl E. als auch die
Lehrerin die kurzfristige Einleitung therapeutischer Maßnahmen für notwenig
erachteten. In ihrem Schreiben vom 05.03.2005 beschreibt die Lehrerin die vom
Kläger zur Verschleierung seiner Teilleistungsstörung angewandten Strategien.
Diese reichten aber angesichts der ständig steigenden Leistungsanforderungen
immer weniger aus, um seine erheblichen Defizite im Bereich des Lesens und
Schreibens zu überdecken, so dass sich der Kläger zunehmend verzweifelt zeigte
und sich mehr und mehr zurückzog.

34

Zählt der Kläger hiernach zu den nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII grundsätzlich
leistungsberechtigten Personen, so steht dem geltend gemachten
Eingliederungshilfebegehren des weiteren nicht die Regelung in § 10 Abs. 1 SGB VIII
entgegen. Nach § 1 SGB VIII in der hier noch maßgeblichen, bis zum 30.09.2005
gültig gewesenen Fassung werden Verpflichtungen anderer, insbesondere
Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, durch das SGB VIII
nicht berührt; Leistungen anderer dürfen nicht versagt werden, weil nach dem SGB
VIII entsprechende Leistungen vorgesehen sind. Diesen Bestimmungen ist nach
einhelliger Auffassung zu entnehmen, dass Jugendhilfeleistungen subsidiär sind und
dass insbesondere auch die Verpflichtung der Schule, etwa bei
Teilleistungsstörungen besonderen Förderunterricht zu erteilen, gegenüber der
Jugendhilfe vorrangig ist.

35

Vgl.	Wiesner u. a., aaO., § 10, Rdnr. 25; Schellhorn, SGB VIII,
Kommentar, 2. Auflage 2000, § 10, Rdnr. 11; Bieritz-Harder,
in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Loseblattkommentar, Stand: Juli 2005,
§ 10, Rdnr. 17 mit weiteren Nachweisen.

36

Insofern hat die Neufassung des § 10 Abs. 1 SGB VIII durch das Gesetz zur
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 08.09.2005 (BGBl. I S. 2729), in
der jetzt ausdrücklich auch die Verpflichtung der Schule genannt ist, nur zu einer
Klarstellung, nicht aber zu einer Änderung der Rechtslage geführt.

37

Auf eine gegenüber der Jugendhilfe vorrangige Leistungsverpflichtung eines
anderen Trägers kann ein Hilfesuchender allerdings nach ebenfalls einhelliger
Auffassung nur dann verwiesen werden, wenn dieser vorrangige Anspruch
rechtzeitig durchgesetzt werden kann. Es dürfen also nur solche vorrangigen
Alternativleistungen in Betracht gezogen werden, die tatsächlich zur kurzfristigen
Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen. Es muss sich um sogenannte präsente Mittel
handeln.

38

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 12.06.2002 - 16 A 5013/00 -, in: Rechts-
dienst der Lebenshilfe (RDLH) 2002, S. 104, und vom 15.06.2000
- 16 A 3108/99 -, in: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2000,
S. 1793; VG Aachen, Beschluss vom 18.11.2004 - 2 L 577/04 -,
in: Entscheidungen und Gutachten (EuG) 59, S. 301 (304).

39

Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben. Die von dem Kläger besuchte
beigeladene Wieseschule kam ihrer Verpflichtung, den von Legasthenie betroffenen
Schülerinnen und Schüler im notwendigen Umfang Förderunterricht zu erteilen, nicht
nach. Aus dem von der Klassenlehrerin ausgefüllten Schulfragebogen sowie aus den
weiteren Stellungnahmen der Beigeladenen ergibt sich, dass diese aus
organisatorischen Gründen die vom Kläger ersichtlich benötigte zusätzliche
Förderung nicht sicherstellen konnte. In einer solchen, durch die eindeutige
Ablehnung der notwendigen Förderung durch die Schule gekennzeichneten Situation
ist es dem Schüler bzw. seinen Eltern nicht zuzumuten, gegen die Schulverwaltung
etwa im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens vorzugehen.

40

Vgl.	VG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2001 - 19 K 11140/98 -,
in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2001, S.
362.

41

Grundsätzlich wäre es aber primär Aufgabe der von dem Kläger besuchten
Schule, der Beigeladenen, gewesen, die notwendigen allgemeinen und zusätzlichen
Fördermaßnahmen wie z. B. schulische Förderkurse anzubieten. Die Verpflichtung
der Beigeladenen zur Durchführung entsprechender Fördermaßnahmen ergibt sich
aus § 1 Abs. 3 des hier noch maßgeblichen, erst mit Wirkung vom 01.08.2005 durch
das neue Schulgesetz außer Kraft gesetzten Schulordnungsgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (SchOG) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung
für das Land Nordrhein-Westfalen und dem Runderlass des Kultusministeriums vom
19.07.1991 zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen
Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens (LRS). Nach § 1
Abs. 3 SchOG hat die Schule die Aufgabe, die Jugend zu bilden und ihr das für
Leben und Arbeit erforderliche Wissen und Können zu vermitteln. In § 8 Abs. 1
Landesverfassung ist der Anspruch des Kindes auf Erziehung und Bildung formuliert.
Zum Inhalt dieses an die Schule gerichteten Bildungsauftrages und -anspruchs ist in
dem LRS-Runderlass ausgeführt, dass der Beherrschung der Schriftsprache für die
sprachliche Verständigung, für den Erwerb von Wissen und Bildung, für den Zugang
zum Beruf und für das Berufsleben besondere Bedeutung zukommt, weshalb es zu
den wesentlichen Aufgaben der Grundschule gehört, das Lesen und Schreiben zu
lehren. Diese Aufgabe hat die Grundschule auch dann, wenn das ihr anvertraute
Kind von Legasthenie betroffen ist und daher besondere Schwierigkeiten im Erlernen
des Lesens und Rechtschreibens hat. Hierzu heißt es unter 1.3 des Runderlasses,
dass die Schule gerade auch diese Schüler gezielt zu fördern hat, und in Punkt 2 des
Runderlasses sind verschiedene allgemeine und zusätzliche Fördermaßnahmen
beschrieben, die die Schule je nach Ausmaß der Teilleistungsstörung anbieten muss.
Hinsichtlich der Dauer der Fördermaßnahmen ist unter 3.4 des Erlasses ausgeführt,
dass die Förderkurse für einen Zeitraum von mindestens einem halben Schuljahr
eingerichtet werden sollen und je nach Bedarf drei Wochenstunden umfassen.

42

Mit diesen Bestimmungen des Erlasses, welche die Förderpflichten der Schule
bei Schülern mit Legasthenie bis ins einzelne beschreiben, hat sich die
Schulverwaltung selbst in der Weise gebunden, dass der in Art. 8 Abs. 1
Landesverfassung und § 1 Abs. 3 SchOG geregelte Bildungsanspruch des einzelnen
Grundschülers im Bedarfsfall gerade auch die in dem Runderlass festgelegten
Fördermaßnahmen einschließt. Unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der
Verwaltung steht den an einer Lese-Rechtschreibschwäche leidenden Schülern
daher grundsätzlich ein Anspruch gegen die Schule zu, ihnen diese vorgesehenen
Fördermaßnahmen auch anzubieten.

43

Bietet die Schule - wie vorliegend - diese notwendigen Fördermaßnahmen nicht
in dem benötigten Umfang an, so ist der Schulträger bzw. das Land NRW allerdings
nicht verpflichtet, auf der Grundlage des - ebenfalls zum 01.08.2005 durch das
Schulgesetz außer Kraft gesetzten - § 1 Schulfinanzgesetz für die Kosten eines von
den Eltern beauftragten Therapeuten aufzukommen. Dies folgt schon daraus, dass
zur Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrages der Schule nur solche Lehrer,
Beamte und andere Bedienstete tätig werden dürfen, auf deren Auswahl und
konkrete Tätigkeit das Land oder der Schulträger einen rechtlich hinreichend
gesicherten Einfluss ausüben kann.

44

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 09.06.2004 - 19 A 2962/02 -,
S. 15 des amtlichen Urteilsabdrucks.

45

Der Eingliederungshilfeanspruch des Klägers gegen den Beklagten ist gemäß
§ 35 a Abs. 2 SGB VIII auf die Übernahme der Kosten gerichtet, die dem Kläger bzw.
dessen Eltern auf Grund der Durchführung der Lerntherapie in der Praxis O. in
der Zeit vom 11.11.2004 bis zum 31.03.2005 entstanden sind. Dem steht nicht
entgegen, dass sich der Kläger und dessen Eltern diese Leistung selbst beschafft
haben. Der Hilfesuchende ist dann zur Selbstbeschaffung einer Jugendhilfeleistung
berechtigt, wenn er hierauf zur effektiven Durchsetzung eines bestehenden
Jugendhilfeanspruchs angewiesen ist, weil der örtliche Jugendhilfeträger sie nicht
rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat, obgleich der Hilfesuchende
zugleich die Leistungserbringung durch eine rechtzeitige Antragstellung und seine
hinreichende Mitwirkung ermöglicht hat und auch die übrigen gesetzlichen
Voraussetzungen für die Leistungsgewährung vorliegen. In dieser Situation darf sich
der Leistungsberechtigte die Leistung selbst beschaffen, wenn es ihm wegen der
Dringlichkeit seines Bedarfs nicht zuzumuten ist, die Bedarfsdeckung aufzuschieben.

46

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 14.03.2003 - 12 A 122/02 -.

47

Eine solche, den Kläger und seine Eltern zur Selbstbeschaffung berechtigende
Situation war hier gegeben. Der Beklagte hat die vom Kläger rechtzeitig beantragte
und auch - wie die Stellungnahmen von E. und der Klassenlehrerin belegen -
dringend benötigte Eingliederungshilfe zu Unrecht versagt.

48

Die von den Eltern eingeleitete ambulante Betreuung des Klägers in der Praxis
O. erscheint weiter als eine zur Abdeckung des bestehenden
Eingliederungshilfebedarfs geeignete Maßnahme. Der Beklagte kann insoweit auch
nicht einwenden, dass andere Maßnahmen mit einem umfassenderen
therapeutischen Ansatz möglicherweise zur erfolgreichen vollständigen
Wiedereingliederung des Klägers besser geeignet gewesen wären. Denn der
Beklagte hat es unterlassen, den Kläger bzw. seinen Eltern eine konkrete,
gegebenenfalls besser geeignete Alternativmaßnahme aufzuzeigen. Überlässt der
Träger der Jugendhilfe es dem Hilfesuchenden, sich die seinem unaufschiebbaren
Bedarf deckende Leistung selbst zu beschaffen, kann er der Zulässigkeit der
Selbstbeschaffung später nicht entgegenhalten, er hätte eine andere Hilfe für
geeignet und notwendig erachtet.

49

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 14.03.2003 - 12 A 122/02 -.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO
gerichtskostenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht
gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären gewesen, weil die
Beigeladene keinen Antrag gestellt und damit auch kein eigenes Kostenrisiko
übernommen hat.

51

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.

52

Rechtsmittelbelehrung:

53

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

54

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

55

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

56

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer zugelassen.

57

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

58