Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-03, Aktenzeichen 15 A 2340/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1103.15A2340.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 27.027,84 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger ist Mitglied einer Erbengemeinschaft, die das
gemeinschaftliche Eigentum an dem Grundstück Gemarkung W. ,
Flur 9, Flurstück 12, inne hat. Das Grundstück liegt in der
Ortslage U. der Stadt M. . Es ist mit einer
Scheune und weiteren landwirtschaftlichen Nebengebäuden für
den vom Kläger in Nebenerwerbslandwirtschaft betriebenen Hof
bebaut. Die Bebauung U. erstreckt sich entlang der
U. Straße, die sich in zwei Straßenzüge aufgabelt.
Außerdem liegt ein Wohnhaus an einer auf die U. Straße
mündenden Straße. Insgesamt besteht U. aus 13 Wohnhäusern
zuzüglich Nebengebäuden, davon 3 landwirtschaftlichen
Betrieben. Gewerbliche Nutzung, insbesondere durch
Einzelhandelsbetriebe oder Gaststätten, findet in U. nicht
statt. Wegen der Einzelheiten der Bebauung und baulichen
Nutzung in U. wird auf den Lageplan Blatt 158 der
Gerichtsakte, die deutsche Grundkarte (Beiakte II, Bl. 8), den
Auszug aus dem Stadtplan (Bl. 156 der Gerichtsakte), die zu
den Akten gereichten Lichtbilder (Beiakte I) sowie die
Feststellungen im Erörterungstermin vom 11. Oktober 2000 (Bl.
163 - 164 der Gerichtsakte) Bezug genommen. 1992 verlegte der
Beklagte in der U. Straße einen Mischwasserkanal und
erließ gegenüber dem Kläger unter dem 21. Mai 1993 einen
Bescheid, mit dem für das klägerische Grundstück ein
Kanalanschlussbeitrag für die Möglichkeit der Entwässerung von
Schmutz- und Niederschlagswasser über 27.027,84 DM unter
Zugrundelegung einer Fläche von 4.022 m² und einer zulässigen
zweigeschossigen Bebauung festgesetzt wurde. Den dagegen
erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 26. August 1993 (zugestellt am 31.
August) zurück.

4

Mit der am 17. September 1993 erhobenen Klage hat sich der
Kläger weiter gegen den Beitragsbescheid gewandt und
vorgetragen: Die Beitragssatzung sei nichtig, da der Rat die
Kalkulation nicht gebilligt habe. Auch seien die in die
Kalkulation eingestellten Maßnahmen nicht repräsentativ, da
das gesamte Gebiet kanalisiert werden solle. Für die auf dem
Grundstück vorhandenen Gebäude bedürfe er keiner Entwässerung.
Es sei schon fraglich, ob eine Scheune vom
entwässerungsbeitragsrechtlichen Begriff der baulichen Nutzung
erfasst werde. Das Grundstück sei kein Bauland, da es nicht im
Innenbereich liege. Die Kanalisierung sei lediglich erfolgt,
um das Wasserschutzgebiet zu sanieren. Die Stadtwerke könnten
keinen Beitrag erheben, weil diese keinen gemeindlichen
Aufwand hätten, den es über die Beiträge zu finanzieren gälte.
Der verlangte Beitrag sei zu hoch, da die Bebauung auf dem
Grundstück nur ein Geschoss aufweise und das Grundstück
allenfalls bis zu einer Tiefe von 20 Metern bebaut werden
könne. Der Bescheid leide an formellen Mängeln, da er weder
die übrigen Gesamtschuldner aufführe noch einen Hinweis auf
die Erbengemeinschaft enthalte. Es hätte geprüft werden
müssen, ob der Beitrag gemäß § 135 Abs. 4 des Baugesetzbuches
zinslos gestundet werden müsse. Nach allgemeinen
Billigkeitsvorschriften hätte berücksichtigt werden müssen,
dass der Abriss der Scheune mit hohen Kosten verbunden wäre,
wenn auf dem Grundstück gebaut würde. Ein Anschluss- und
Benutzungszwang für das Grundstück bestehe nicht.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Heranziehungsbescheid des
Beklagten vom 21. Mai 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
26. August 1993 aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat vorgetragen: Der Beitrags- und Gebührensatzung liege
eine zulässige Kalkulation nach tatsächlichem Aufwand vor; da
die Stadtwerke ein Eigenbetrieb der Stadt seien, sei ihr
Aufwand Aufwand der Stadt. Das Grundstück sei als im
Innenbereich gelegen beitragspflichtig. Gerade wegen der dort
festgesetzten Wasserschutzzone III sei das Grundstück nur
wegen des Kanals bebaubar. Die dem Bescheid zu Grunde gelegte
Zweigeschossigkeit der Bebauung ergebe sich aus der
vorhandenen Umgebungsbebauung. Die für die veranlagte Fläche
maßgebliche 50-m-Tiefenbegrenzung gelte unabhängig von der
Geländetopographie. Die landwirtschaftliche Nutzung sei
allenfalls für eine Stundung von Bedeutung, wofür jedoch
bislang nichts vorgetragen sei.

10

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene
Urteil stattgegeben, weil die Kalkulation des Beitragssatzes
auf einer fehlerhaften Berechnung des vom beitragsfähigen
Aufwand abzusetzenden Straßenentwässerungsanteils beruhe und
eine inzwischen erstellte Nachkalkulation nicht Gegenstand
eines diese billigenden Ratsbeschlusses gewesen sei.

11

Mit der zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor: Die
Beitrags- und Gebührensatzung sei wirksam, da eine konkrete
Schätzung des Straßenentwässerungsanteils nicht erforderlich
sei. Allgemein sei eine Schätzung zulässig, wenn die
einzustellenden Kosten nicht oder nur unter
unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden könnten. Bei
einer Globalkalkulation, wie sie hier vorgenommen worden sei,
mit dem großen abzudeckenden Zeitraum sei eine Schätzung erst
recht zulässig. Bei der Berechnungsmethode nach dem
Dreikostenmassenprinzip würden die zufälligen Ergebnisse einer
konkreten Vergleichsberechnung für alle Folgejahre
fortgeschrieben, sodass für eine Globalkalkulation die
Berechnung des Straßenentwässerungsanteils nach dem
Dreikostenmassenprinzip ungeeignet sei.

12

Der Beklagte beantragt,

13

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils des Verwaltungsgerichts Aachen
den Kläger mit der Klage abzuweisen.

14

Der Kläger stellt keinen ausdrücklichen
Berufungszurückweisungsantrag.

15

Mit Beschluss vom 24. Juni 1997 hat der Rat der Stadt
M. eine Beitragskalkulation als Grundlage für den in
der Beitrags- und Gebührensatzung vom 22. Dezember 1980
festgelegten Beitragssatz von 5,60 DM je Verteilungsanteil
gebilligt. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 143 - 150 und
159 der Gerichtsakte Bezug genommen. Am 11. Oktober 2000 hat
ein Erörterungstermin stattgefunden, wegen dessen Ergebnisses
auf die Niederschrift (Bl. 163 - 164 der Gerichtsakte) Bezug
genommen wird.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

17

II.

18

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluss über die Berufung gemäß § 130a VwGO, dessen
Voraussetzungen vorliegen.

19

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, da
diese zulässig und begründet ist. Der angegriffene
Beitragsbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Der Beitragsbescheid kann sich nicht auf eine ausreichende
Ermächtigungsgrundlage nach § 8 KAG NRW stützen, weil die
erforderliche (§ 2 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW) und hier maßgebliche
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom
22. Dezember 1980 in der im Jahre 1992 gültigen Fassung (KABS)
nichtig ist. Sie beruht nämlich auf einer fehlerhaften
Kalkulation des Beitragssatzes nach § 8 Abs. 4 KAG NRW.
Allerdings ziehen Fehler in der Beitragskalkulation, also in
der Gesamtheit aller Ermittlungen, Berechnungen, Ermessens-
und Wertentscheidungen sowie Schätzungen, die der Festsetzung
des Beitragssatzes zu Grunde liegen, nur dann die
Unwirksamkeit der Beitragssatzung nach sich, wenn das als
Soll-Vorschrift ausgestaltete Aufwandsüberschreitungsverbot
des § 8 Abs. 4 Satz 5 KAG NRW erheblich oder gröblich verletzt
ist. Fehler bei der Aufwandsermittlung können nicht als
solche, sondern nur im Hinblick auf eine etwaige Verletzung
des Aufwandsüberschreitungsverbotes zur Ungültigkeit der
Beitragssatzregelung führen. Für die Gültigkeit des in einer
Kanalanschlussbeitragssatzung festgesetzten Beitragssatzes
kommt es nämlich allein darauf an, ob er sich im Ergebnis als
"richtig" (im Sinne von "nicht überhöht" nach Maßgabe des
Aufwandsüberschreitungsverbots in § 8 Abs. 4 Satz 5 KAG NRW)
erweist. Solche zur Nichtigkeit der Beitragssatzregelung
führenden Fehler bei der Aufwandsermittlung liegen erstens
dann vor, wenn in erheblichem Umfang nicht beitragsfähiger
Aufwand angesetzt und daher gegen das
Aufwandsüberschreitungsverbot verstoßen wird. Darüber hinaus
führen Fehler der Beitragskalkulation - zweitens - aber auch
dann zur Unwirksamkeit der Satzung, wenn erhebliche
methodische Fehler die Feststellung unmöglich machen, ob das
Aufwandsüberschreitungsverbot beachtet ist oder nicht.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juni
1995 - 15 A 3123/93 -, NWVBl 1996, 9
(10).

22

Hier liegen hinsichtlich der durch Ratsbeschluss vom 24.
Juni 1997 der maßgeblichen Beitragssatzregelung zugeordneten
Kalkulation zwei erhebliche methodische Fehler vor.

23

Zum einen schreibt die Satzung in § 1 vor, dass ein Beitrag
zum Ersatz des tatsächlichen Aufwands erhoben wird. Diese
Formulierung bedeutet, dass eine bestimmte Kalkulationsmethode
gewählt werden soll, nämlich die in § 8 Abs. 4 Satz 2 KAG NRW
zugelassene Kalkulation nach tatsächlichen Aufwendungen, nicht
die nach Satz 3 dieser Vorschrift ebenfalls zulässige
Kalkulation nach dem durchschnittlichen Aufwand. Dass dies
auch so von der Stadt verstanden wird, ergibt sich aus der
inzwischen in Kraft getretenen Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung vom 17. Dezember 1997, die in § 1 die
Erhebung eines Beitrags zum Ersatz des durchschnittlichen
Aufwands vorschreibt. Nach den Bekundungen des städtischen
Bediensteten M.
im Erörterungstermin diente die Neufassung der
Beitragssatzung u. a. auch dieser Umstellung der
Kalkulationsmethode und sei die hier in Rede stehende
Nachkalkulation deshalb entsprechend der neuen
Kalkulationsmethode erstellt worden. Da die maßgebliche
Kanalanschlussbeitragssatzung jedoch eine Kalkulation nach
tatsächlichen Aufwendungen vorschreibt, entspricht die
Nachkalkulation nicht den satzungsrechtlichen Vorgaben. Dieser
methodische Fehler ist auch erheblich. Die Kalkulation nach
tatsächlichen Aufwendungen bedeutet, dass alle vergangenen und
zukünftigen Aufwendungen für die Herstellung der Anlage zu
ermitteln sind und auf der Basis aller erschlossenen und zu
erschließenden Flächen der Beitragssatz zu bestimmen ist.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Juli
1976 - II A 1900/75 -, KStZ 1977, 75
(76).

25

Demgegenüber wird bei der in der Nachkalkulation
angewandten Kalkulationsmethode nach durchschnittlichem
Aufwand der Aufwand in einem von der Gemeinde zu bestimmenden
Zeitraum, der Kalkulationsperiode, stellvertretend für den -
wegen des ständigen Aufschlusses neuer Gebiete nur schwer in
seiner endgültigen Höhe abschätzbaren - Gesamtaufwand, der für
die endgültige Herstellung der Anlage aufgebracht werden muss,
gesetzt.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.
November 1995 - 15 A 179/93 -, NWVBl
1996, 145.

27

Somit kann bei einer satzungsrechtlich vorgeschriebenen
Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen anhand einer
Beitragskalkulation, die den durchschnittlichen Aufwand
ermittelt, nicht festgestellt werden, ob der zu ermittelnde
tatsächliche Aufwand entgegen § 8 Abs. 4 Satz 5 KAG NRW durch
das auf Grund des festgesetzten Beitragssatzes zu
veranschlagende Beitragsaufkommens überschritten wird.

28

Ein zweiter erheblicher methodischer Mangel liegt vor, weil
der für die Straßenentwässerung in Abzug zu bringende Anteil
nicht richtig ermittelt wurde.

29

Vgl. zur Bedeutung von methodischen
Mängeln bei der Berechnung des
Straßenentwässerungsanteils OVG NRW,
Urteil vom 2. Juni 1995 - 15 A
3123/93 -, NWVBl 1996, 9 (11).

30

Bei Mischwasserkanälen, die der Grundstücksentwässerung
sowohl hinsichtlich des Niederschlagswassers als auch des
Schmutzwassers und der Straßenentwässerung dienen
(gemeinschaftliche Einrichtungen für ein Vollmischsystem),
sind die Kosten für die Herstellung der Teile der
Entwässerungsanlage, die allen diesen Funktionen dienen (die
sog. 3. Kostenmasse), nämlich vor allem die Kosten der
Herstellung des Mischwasserkanals selbst, auf den der
Grundstücksentwässerung dienenden - hier umlagefähigen - und
auf den der Straßenentwässerung dienenden - hier nicht
umlagefähigen - Aufwand in dem Verhältnis zu verteilen, in dem
die Kosten der Herstellung eines hypothetischen
Grundstücksentwässerungskanals für Schmutz- und
Niederschlagswasser und eines hypothetischen
Straßenentwässerungskanals stünden (reine Zwei-Kanäle-
Theorie).

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
2. September 1998 - 15 A 7653/95 -,
GemHlt 2000, 183 (186).

32

Diese Größen dürfen auf der Grundlage sicherer
Erfahrungswerte veranschlagt werden.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Juni
1987 - 2 A 2712/84 -, OVGE 39, 126
(129).

34

Die der maßgeblichen Kanalanschlussbeitragssatzung
zugeordnete Kalkulation verteilt jedoch den Aufwand für die
Herstellung der Mischwasserkanäle nach dem Verhältnis des
Aufwands für drei hypothetische Kanäle, nämlich einen
Grundstücksschmutzwasserentwässerungskanal, einen
Grundstücksniederschlagswasserentwässerungskanal und einen
Straßenentwässerungskanal.

35

Diese Aufteilung (Drei-Kanäle-
Theorie) wird von Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung
(Stand: September 2000), Rdnrn. 328b
ff.für richtig gehalten.

36

Diese unzutreffende Berechnungsmethode ist geeignet, das
Aufwandsüberschreitungsverbot zu verletzen: Durch die
Zuordnung des tatsächlichen Aufwands der Herstellung der
Mischwasserkanäle nach dem Kostenverhältnis dreier
hypothetischer Kanäle, wobei der hier maßgebliche umlagefähige
Aufwand vom Gesamtaufwand für die Herstellung der
Mischwasserkanäle den Herstellungskosten für zwei fiktive
Kanäle (nämlich die beiden Grundstücksentwässerungskanäle) im
Verhältnis zu den Herstellungskosten für den einen
Straßenentwässerungskanal entspricht, wird der hier nicht
umlagefähige Aufwand für die Straßenentwässerung niedriger und
damit der umlagefähige Aufwand höher als nach der richtigen
Aufteilung im Verhältnis von zwei Kanälen. Bei Anwendung der
zutreffenden Berechnungsmethode würde mit anderen Worten der
in der Kalkulation vom Aufwand abzusetzende
Straßenentwässerungsanteil höher, sodass in die Kalkulation
ein methodisch falsch berechneter zu hoher Aufwand eingestellt
wurde, der es unmöglich macht, festzustellen, ob das
Aufwandsüberschreitungsverbot beachtet ist oder nicht.

37

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist eine solche
Verteilung des Aufwands für die Herstellung der Kosten
gemeinschaftlicher Einrichtungen auf umlagefähige
Grundstücksentwässerungskosten und nicht umlagefähige
Straßenentwässerungskosten auch bei der - satzungsrechtlich
vorgeschriebenen, wenngleich jedoch nicht vorgenommenen -
Kalkulation nach tatsächlichen Aufwendungen erforderlich. Da
die hier in Rede stehende Entwässerungseinrichtung nicht nur
der über die Kanalanschlussbeiträge zu finanzierenden
Grundstücksentwässerung, sondern auch der (über Erschließungs-
und Straßenbaubeiträge teilweise) zu finanzierenden
Straßenentwässerung dient, muss ein entsprechender
Gemeindeanteil nach § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG NRW vom
beitragsfähigen Aufwand abgezogen werden, und zwar unabhängig
davon, nach welcher Kalkulationsmethode der Aufwand berechnet
wird. Dieser Abzug kann nur nach einer wertenden
Kostenzuordnung der einheitlichen dritten Kostenmasse
erfolgen, die nach sachgerechten Zuordnungsprinzipien
vorgenommen werden muss. Diese Zuordnungsprinzipien hat das
Bundesverwaltungsgericht unter dem Gesichtspunkt
bundesrechtlicher "Reklamierung" des
Straßenentwässerungsanteils auch für den landesrechtlichen
Kanalanschlussbeitrag vorgegeben.

38

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni
1985 - 8 C 124.83 -, DVBl 1985, 1178
ff., für das sog. abgemagerte
Mischsystem, also ohne
Grundstücksniederschlagsentwässerung
durch die gemeinschaftliche
Einrichtung,

39

Es gibt keinen Grund, die Zuordnungsprinzipien von der
jeweiligen Kalkulationsmethode für den
Kanalanschlussbeitragssatz abhängig zu machen. Insbesondere
reicht, wie das Verwaltungsgericht für die ursprüngliche
Kalkulation zutreffend ausgeführt hat, eine bloße Schätzung
ohne Grundlage in einer Vergleichsberechnung nicht aus.

40

Unabhängig von den vorstehend aufgeführten Mängeln der
Kalkulation, die schon für sich zur Rechtswidrigkeit des
angegriffenen Bescheides führen, ist der Bescheid auch
deswegen rechtswidrig, weil das klägerische Grundstück nicht
der Beitragspflicht unterliegt. Nach § 2 Abs. 1 Buchst. b KABS
unterliegen Grundstücke der Beitragspflicht, die an die
Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die eine
bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn
sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der
geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung
anstehen. Diese mit § 8 KAG NRW in Übereinstimmung stehende
Bestimmung meint Grundstücke im unbeplanten Innenbereich, auf
denen bauplanungsrechtlich eine Bebauung oder eine gewerbliche
Nutzung zulässig ist, ohne dass im Einzelfall tatsächliche
oder öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegenstehen.

41

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
9. November 1995 - 15 B 2163/95 -, S. 2
des amtl. Umdrucks.

42

Das klägerische Grundstück liegt nicht im Innenbereich,
also nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
(§ 34 Abs. 1 BauGB). U. ist nämlich kein Ortsteil.
Ortsteil in diesem Sinne ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet
einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein
gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen
Siedlungsstruktur ist.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar
1984 - 4 C 56.79 -, BauR 1984, 493
(494).

44

Ein Ortsteil i.S.d. § 34 BauGB braucht sich nicht als ein
Schwerpunkt der baulichen Entwicklung eines Gemeinwesens
darzustellen. Ein gewisses Gewicht fehlt einer Bebauung nicht
schon dann, wenn sie in der Anzahl der dort vorhandenen Bauten
nicht unbeträchtlich hinter anderen Ansiedlungen und zumal dem
Stadtkern der jeweiligen Gemeinde zurückbleibt. Die vorhandene
Bebauung braucht auch nicht ein gewisses eigenständiges Leben
zu gestatten. Die organische Siedlungsstruktur erfordert
nicht, dass es sich um eine nach Art und Zweckbestimmung
einheitliche Bebauung handeln müsste. Ebenso wenig kommt es
auf die Entstehungsweise der vorhandenen Bebauung an.
Erforderlich ist ferner nicht, dass die Bebauung einem
bestimmten städtebaulichen Ordnungsbild entspricht, eine
bestimmte städtebauliche Ordnung verkörpert oder als eine
städtebauliche Einheit in Erscheinung tritt. Auch wenn es an
alledem fehlt, kann ein Bebauungszusammenhang, der nach der
Zahl seiner Bauten nicht ohne Gewicht ist, Ausdruck einer
organischen Siedlungsstruktur sein. Entscheidend ist die nach
der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung
innerhalb des gegebenen Bereichs. Eine völlig regellose und in
dieser Anordnung geradezu funktionslose Bebauung kann ebenso
wie eine bandartige oder einzeilige Bebauung die Annahme einer
organischen Siedlungsstruktur ausschließen.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. April
1996 - 10 A 902/93 -, S. 10 f. des
amtlichen Umdrucks.

46

Unter Anlegung dieser Maßstäbe ist der Bebauungskomplex
U. nicht als Ortsteil, sondern als Splittersiedlung
anzusehen. Die Anzahl von 13 Wohngebäuden ist vom Gewicht her
gering. Auch unter den Verhältnissen der Mittleren
kreisangehörigen Stadt M. , die also
siedlungsstrukturell nicht durch eine große städtische
Bebauungsagglomeration gekennzeichnet ist, stellt ein solcher
Bebauungskomplex nicht nur gegenüber dem eigentlichen
Stadtkern M. , sondern auch gegenüber deutlich
kleineren Stadtteilen wie etwa dem U. benachbarten Vollem
eine vom städtebaulichen Gewicht her vernachlässigbare
Bebauung dar.

47

Vgl. dazu, dass im Einzelfall 15
Wohngebäude nicht das erforderliche
Gewicht aufweisen, BVerwG, Urteil vom
17. Februar 1984 - 4 C 56.79 -, BauR
1984, S. 493 ff.; im Einzelfall für 20
Wohnhäuser offen gelassen OVG NRW,
Urteil vom 16. April 1996 - 10 A
6050/94 -, S. 2, 6 des amtl. Umdrucks.

48

Merkmale einer organischen Siedlungsstruktur, die den
Bebaungskomplex U. auszeichneten, können nicht
festgestellt werden. Die Bebauung gleicht eher drei in der
Flur gelegenen Bauernhöfen mit darum herum entlang der
U. Straße verteilten einzelnen Wohngebäuden. Schließlich
wird das von der Zahl der Wohngebäude und ihrer
siedlungsstrukturell unorganischen Anordnung her
vernachlässigbare städtbauliche Gewicht U. auch nicht
dadurch verstärkt, dass etwaige Infrastruktureinrichtungen wie
Gaststätten oder Geschäfte den Ansatz für eine sich
entwickelnde organische Siedlungsstruktur bieten könnten.

49

Vgl. zur Bedeutung von
Infrastruktureinrichtungen BVerwG,
Beschluss vom 19. April 1994 - 4 B
77.94 -, BauR 1994, 494.

50

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

52

Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 13
Abs. 2, 14 Abs. 1 GKG.

53