Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-19, Aktenzeichen 8 A 1850/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1219.8A1850.99.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 2. März 1999 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche
Ordnungsverfügung des Beklagten, mit dem ihm weitere
Auffüllungen und Anschüttungen sowie eine Veränderung der
Oberflächengestalt auf einem Teilbereich des Grundstücks
Gemarkung E. , Flur .., Flurstück ... untersagt wird.

3

Der Vater des Klägers zeigte im April 1969 gegenüber der
Bauaufsichtsbehörde die beabsichtigte Abgrabung von
Mutterboden zur Gewinnung von Mergel auf einer Teilfläche des
bezeichneten Grundstücks an. Nachdem von ihm im Zuge dieses
Verfahrens weitere Bauvorlagen angefordert und die schon
begonnenen Arbeiten mittels Bauordnungsverfügung im September
1970 stillgelegt worden waren, zeigte die Firma T.
Speditions GmbH Ende August 1972 erneut eine beabsichtigte
Abgrabung von Boden für die Dammschüttung der neuen Straße
V. -W. auf einer Teilfläche des bez. Grundstücks an.

4

Mit Verfügung vom 27. November 1972 erteilte der Beklagte
seine Zustimmung zur Bauausführung mit der Nebenbestimmung,
dass von ihr nur Gebrauch gemacht werden dürfe, wenn vor
Beginn der Arbeiten eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines
Kreditinstitutes über einen Betrag von 10.000,-- DM bei der
Stadtkasse V. für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen
Durchführung der Rekultivierungsarbeiten hinterlegt werde.

5

Unter dem 28. April 1980 beantragte die Firma F.
G. eine Abgrabungsgenehmigung für die Gewinnung von
Mergelabraummaterial für verschiedene Straßenbaumaßnahmen auf
einer Fläche von rund 12 Hektar im Gelände des ehemaligen
Steinbruchs.

6

Mit Bescheid vom 10. Mai 1982 erteilte die Bezirksregierung
D. die beantragte Abgrabungsgenehmigung, von der nach
den beigefügten Nebenbestimmungen erst Gebrauch gemacht werden
dürfe, wenn zur Sicherung der Rekultivierung zuvor eine
selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 135.000,-- DM
erbracht und ein Wegenutzungsvertrag mit der Stadt V. für
den An- und Abtransport geschlossen worden sei. Seit
Januar 1982 wurde das Gelände teilweise für den Motorcross-
Sport genutzt (bis etwa 1992). Nach dem Konkurs der Firma
F. G. beantragte der Kläger im März 1988, die der
Firma G. erteilte Abgrabungsgenehmigung auf ihn zu
übertragen, da er den landwirtschaftlichen Betrieb seines
Vaters nach dessen Tode als Alleinerbe übernommen hatte.
Nachdem er auf die Notwendigkeit eines neuen Antrags
hingewiesen worden war, betrieb er das Verfahren nicht mehr
weiter.

7

Nachdem der Beklagte im Juni 1994 in der Örtlichkeit
festgestellt hatte, dass auf dem Grundstück des ehemaligen
Steinbruchs teilweise die Vegetationsdecke beseitigt und das
Gelände eingeebnet worden war, untersagte er dem Kläger nach
Anhörung mit Ordnungsverfügung vom 4. Juli 1994, in diesem
Bereich weitere Auffüllungen und Anschüttungen sowie
Veränderungen der Oberflächengestalt vorzunehmen bzw.
vornehmen zu lassen und drohte ihm für den Fall der
Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 10.000,-- DM
an. Die Maßnahmen des Klägers verstießen gegen die Verbote der
Landschaftsschutzverordnung des Kreises H. vom
18. Dezember 1972. Etwaige zuvor erteilte
Abgrabungsgenehmigungen seien mangels Ausnutzung erloschen.
Der Beklagte ordnete die sofortige Vollziehung seiner
Ordnungsverfügung an.

8

Hiergegen erhob der Kläger am 20. Juli 1994 Widerspruch,
den er im Wesentlichen darauf stützte, dass die
Abgrabungsgenehmigung von Mai 1982 rechtzeitig ausgenutzt
worden und deshalb nicht erloschen sei. Dies ergebe sich aus
einem Lageplan vom 19. April 1980, der den Zustand vor
Genehmigungserteilung wiedergebe und den heutigen
Verhältnissen, bei denen die Abgrabungskante weiter nach
Norden ins Gelände rage. Nachdem das Pachtverhältnis erloschen
sei, sei die Abgrabungsgenehmigung im Wege der
Einzelrechtsnachfolge auf ihn als Eigentümer des Geländes
übergegangen.

9

Eine weitere Ordnungsverfügung vom 7. März 1995, mit der
eine Ersatzanpflanzung angeordnet worden war, hob die
Bezirksregierung D. mit Widerspruchsbescheid vom
17. November 1997 auf und wies im Übrigen den Widerspruch des
Klägers gegen die Ordnungsverfügung vom 4. Juli 1994 zurück.
Der Kläger könne keinerlei Rechte aus früheren Bau- oder
Abgrabungsgenehmigungen herleiten. Die begonnene Einplanierung
der Fläche sei vielmehr mit der Landschaftsschutzverordnung
nicht zu vereinbaren. Durch die vorgenommenen Erdbewegungen
sei der überwiegende Teil der ökologisch bedeutsamen
Feldgehölze vernichtet worden. Auf der Fläche habe sich
allerdings in der Zwischenzeit wieder eine Pionierflora
entwickelt, so dass auf Ersatzanpflanzungen in Anbetracht der
bisher verstrichenen Zeit verzichtet werden könne.

10

Bereits zuvor, am 8. Oktober 1997, hatte der Kläger wegen
der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 4. Juli 1994
Untätigkeitsklage erhoben, die er nach Erlass des
Widerspruchsbescheides fortsetzt. Zur Begründung hat er im
Wesentlichen vorgetragen, er erleide durch das Verbot der
Verfüllung erheblichen wirtschaftlichen Schaden, da er im Zuge
des Ausbaus der A 2 die dort anfallenden Bodenmengen ablagern
könne. Auch strebe er die Rekultivierung der Fläche an, um
diese als landwirtschaftliche Fläche zurückzugewinnen. Die
Auflage zur Rekultivierung in den Abgrabungsbescheiden
begründe dahingehende Rechte des Eigentümers. Der Schutz eines
Sekundärbiotops, wie es hier entstanden sei, greife in
schützenswerte Eigentümerpositionen ein, weil die nur
vorübergehende Unterbrechnung der landwirtschaftlichen Nutzung
zum Dauerzustand werde. Abgrabungen seien aber regelmäßig nur
vorübergehend, so dass hinsichtlich des gebotenen
Eigentumschutzes auf die landwirtschaftliche Nutzung
abzustellen sei. Im Übrigen gehe er nach wie vor von der
Wirksamkeit der Abgrabungsgenehmigungen aus. Die dortige
Forderung nach einer Sicherheitsleistung erschöpfe sich allein
in der Sicherstellung der Rekultivierung, die er gerade jetzt
beabsichtige. Die Berufung des Beklagten auf die Erfüllung
dieser Bedingung stelle sich als treuwidrig dar, weil der
Beklagte gerade den Zustand erhalten wolle, der durch
mangelnde Rekultivierung entstanden sei. Die Abgrabung sei im
Übrigen auch schon durch seinen Vater 1969 legal, nämlich nach
einer Bauanzeige, begonnen worden. Eine Abwägung mit seinen
wirtschaftlichen Interessen fehle gänzlich. Schon deshalb sei
die Ordnungsverfügung ermessensfehlerhaft. Jedenfalls habe der
Beklagte es versäumt, eine Entschädigungsregelung in den
Bescheid aufzunehmen.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
4. Juli 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D.
vom 17. November 1997 aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat ausgeführt, sämtliche Abgrabungsarbeiten auf dem
Grundstück seien nicht auf der Grundlage der erteilten
Abgrabungsgenehmigung durchgeführt worden und somit
rechtswidrig. Der Schutz des rechtswidrig angelegten Biotops
könne keine Enteignung darstellen. Aus dem rechtswidrigen
Handeln könne der Kläger auch keine Ansprüche auf
Rekultivierung ableiten. Auf die Bauanzeige im Jahre 1969 sei
der Stadtdirektor der Stadt V. auch keineswegs untätig
gewesen, sondern er habe mit einer Bauordnungsverfügung
Unterlagen angefordert. Ferner habe er die schon begonnenen
Arbeiten untersagt. Die Rekultivierung diene der Beseitigung
eines Eingriffs durch Wiedereinbindung der Abgrabung in die
Landschaft, die durch den derzeitigen Zustand jedoch schon
erfolgt sei. Eine Verfüllung würde zu einem erneuten Eingriff
in Natur und Landschaft führen.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom
2. März 1999 - dem Kläger zugestellt am 30. März 1999 -
abgewiesen. Auf Antrag des Klägers vom 19. April 1999 ist die
Berufung durch Beschluss vom 29. Oktober 1999 - dem Kläger
zugestellt am 8. November 1999 - zugelassen worden.

17

Mit der am 17. November 1999 eingereichten
Berufungsbegründung trägt der Kläger ergänzend vor: Er strebe
die sich nach der objektiven Gegebenheit aufdrängende
landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit an. Der Pachtzins bei
der Abgrabung sei danach bemessen worden, dass er das
Grundstück später wieder landwirtschaftlich nutzen könne. Die
Landschaftsschutzverordnung untersage zudem nur
Aufschüttungen, er wolle jedoch die Verfüllung einer zuvor
künstlich geschaffenen Geländevertiefung vornehmen. Das sei
von der Landschaftsschutzverordnung nicht erfasst. Im Übrigen
sei inzwischen auch der Landschaftsplan V. in Kraft
getreten, der für sein Gelände die spezielle Festsetzung R für
Rekultivierung treffe. Bei der Abgrenzung zwischen
Eigentumsbindung und Enteignung müsse auf die von Natur aus
gegebene Situationsgebundenheit abgestellt werden, nicht auch
auf eine künstlich geschaffene.

18

Der Kläger beantragt,

19

das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom
2. März 1999 zu ändern und die Ordnungsverfügung
des Beklagten vom 4. Juli 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D.
vom 17. November 1997 aufzuheben und
festzustellen, dass die Herrichtung des Grundstücks
Gemarkung E. , Flur .., Flurstück ... (teilweise) zu
landwirtschaftlichen Nutzzwecken von den Verboten
des Landschaftsplans V. des Kreises H.
unberührt bleibt,

20

hilfsweise,

21

ihm eine Befreiung von den Verboten des
Landschaftsplans V. für die Herrichtung des
Grundstücks Gemarkung E. , Flur .., Flurstück ...
(teilweise) zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken zu
erteilen.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Er vertritt die Auffassung, der Kläger könne sich auf
Rechte aus einer alten Abgrabungsgenehmigung nicht berufen. Im
Übrigen bedürfe der Kläger für die von ihm angestrebte
Wiederauffüllung einer Befreiung von den Festsetzungen des
Landschaftsplanes V. , die nicht erteilt werden könne. Die
bloße Aufhebung der Ordnungsverfügung reiche für dieses Ziel
nicht aus. Der Landschaftsplan setze für die betreffende
Fläche auch keine Rekultivierung in der vom Kläger
angestrebten Weise fest, sondern ganz konkret eine Herrichtung
der ehemaligen Abgrabung für Naturschutzzwecke durch im
Einzelnen benannte Maßnahmen. Der Landschaftsplan erfasse
jedenfalls sowohl die Aufschüttung als auch die Verfüllung. Im
Übrigen überwögen die Interessen des Landschaftsschutzes die
wirtschaftlichen Interessen des Klägers bei weitem.

25

Am 14. September 2000 hat eine Ortsbesichtigung durch die
Berichterstatterin stattgefunden; auf die Niederschrift vom
gleichen Tag wird Bezug genommen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist
unbegründet.

29

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Sie ist zulässig (A), aber unbegründet (B).

30

A Die im Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage ist neben
dem Feststellungsantrag zulässig, weil das in der
Ordnungsverfügung vom 4. Juli 1994 ausgesprochene Verbot
jedenfalls der Anwendung der Unberührtheitsklausel des
Landschaftsplanes (Ziffer 3 des textlichen Teil des
Landschaftsplanes, S. 21) auf das Vorhaben des Klägers
entgegensteht, wonach u.a. die vor Inkrafttreten des
Landschaftsplanes rechtlich zugelassenen Nutzungen von dessen
Verboten unberührt bleiben. Die weiter erhobene
Feststellungsklage (§ 43 VwGO) ist ebenfalls zulässig. Einer
darin liegenden Klageänderung durch Erweiterung des Begehrens
stehen Bedenken nicht entgegen, weil sie zur Vermeidung
künftiger Auseinandersetzungen sachdienlich ist und der
Beklagte durch rügelose Einlassung eingewilligt hat (§ 91
Abs. 1 und 2 VwGO). Dem Begehren des Klägers ist mit Rücksicht
auf die nunmehr geltenden Verbote des Landschaftsplanes
V. mit einer bloßen Aufhebung der Ordnungsverfügung nicht
genügt. Entsprechendes gilt für den hilfsweise gestellten
Verpflichtungsantrag. Insoweit ist auch dem Erfordernis der
Durchführung des Vorverfahrens (§ 68 VwGO) genügt. Denn der
Kläger hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass
ein Antrag auf Befreiung von den landschaftsrechtlichen
Verboten konkludent schon in seinem Widerspruch vom 20. Juli
1994 enthalten ist und die Bezirksregierung D. hat mit
Widerspruchsbescheid vom 17. November 1997 hilfsweise auch die
Erteilung einer Befreiung in der Sache abgelehnt, wenngleich
sie nicht von einem entsprechenden Antrag des Klägers
ausgegangen ist (Widerspruchsbescheid S. 12 f, BA 1/125).
Ungeachtet dessen hat der Beklagte in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat diesen Standpunkt der
Widerspruchsbehörde nochmals wiedergegeben, was die förmliche
Durchführung des Vorverfahrens entbehrlich macht.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 1993 - 11 C
15.92 -, Buchholz 436.36, § 46 BaföG Nr. 16, S. 15 f;
Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 2/93 -, NVwZ-RR
1995, 90.

32

B Die Klage ist insgesamt unbegründet. Die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 4. Juli 1994 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
D. vom 17. November 1997 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)
(I.). Die begehrte Feststellung kann nicht getroffen werden,
weil die geplante Herrichtung der Fläche zu
landwirtschaftlichen Nutzzwecken den Verboten des
Landschaftsplanes V. unterliegt (II.). Die hilfsweise
erhobene Verpflichtungsklage (§ 42 VwGO) ist schließlich
unbegründet, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf die
begehrte landschaftsrechtliche Befreiung (III.).

33

I. Rechtsgrundlage der angefochtenen Ordnungsverfügung vom
4. Juli 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom 17. November 1997 ist § 14
Abs. 1 OBG NRW. Die 1994 begonnene und weiter beabsichtigte
Veränderung der Bodengestalt des betroffenen Grundstücks
stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des
§ 14 OBG NRW dar, weil sie sowohl vor als auch nach
Inkrafttreten des Landschaftsplanes gegen
landschaftsrechtliche Bestimmungen verstößt. Ein derartiger
Verstoß gegen landschaftsschutzrechtliche Verbote begründet
regelmäßig eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der mit
einer Untersagungsverfügung begegnet werden kann, wenn nicht
ausnahmsweise eine Befreiung erteilt worden ist.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1985 - 4 C
36.82 -, NVwZ 1986, 470; Beschluss vom 29. Juli
1986 - 4 B 73.86 -, NVwZ 1987, 493 = NuR 1986, 16
(17); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni
1986 - 1 S 3262/85 -, NuR 1987, 129 (130); Hess.
VGH, Beschluss vom 28. Januar 1992 - 4 TH
2283/91 -, NVwZ-RR 1993, S. 13 (14).

35

Auf die namentlich im Bereich von Ermessensentscheidungen
umstrittene Frage nach dem für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung maßgeblichen
Zeitpunkt,

36

vgl. zum Streitstand: Kopp, VwGO, 12. Aufl.,
Rdn. 29 ff.; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl.,
Rdn. 16 ff. zu § 108, m.w.N.; für
Ermessensentscheidungen offen gelassen: BVerwG,
Urteil vom 3. November 1994 - 3 C 17.92 -,
BVerwGE 97, 79, 81 und 90,

37

kommt es nicht an. Die geplante Maßnahme war zum Zeitpunkt
der letzten Behördenentscheidung nach der seinerzeit geltenden
Landschaftsschutzverordnung des Kreises H. vom
18. Dezember 1972 verboten (1.). Sie verstößt nach
Inkrafttreten des Landschaftsplanes V. gegen das dort für
das Landschaftsschutzgebiet "Ravensberger Hügelland"
festgesetzte Verbot jedweder Veränderung der Bodengestalt
(Ziffer 3.2.3.1. e) LPlan) (2.). Die Untersagungsverfügung
weist auch im Übrigen keine Ermessensfehler auf (3.).

38

1. Die vom Kläger veranlasste und vom Beklagten 1994
festgestellte Beseitigung der Vegetationsdecke und Einebnung
eines Teilbereichs der Fläche des ehemaligen Steinbruchs
Gemarkung E. , Flur .., Flurstück ..., war zum Zeitpunkt
ihrer Vornahme rechtswidrig. Beides verstieß gegen die Verbote
der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis
H. vom 18. Dezember 1972 - LSchVO - (Amtsblatt der
Bezirksregierung D. 1973, S. 55).

39

a) Das Grundstück des Klägers wird vom Geltungsbereich der
LSchVO erfasst (vgl. § 1 LSchVO i.V.m. der
Landschaftsschutzkarte). Die Landschaftsschutzverordnung galt
trotz ihrer in § 7 LSchVO ausgesprochenen Befristung
(1. Dezember 1992) bis zum Inkrafttreten des Landschaftsplanes
V. fort. Dies folgt aus § 73 Abs. 1 Satz 1 LG NRW in der
seit Inkrafttreten des Landschaftsgesetzes NRW sachlich
unveränderten Fassung (vgl. § 57 Abs. 1 LG NRW vom 18. Februar
1975, GV NRW S. 190), wonach Verordnungen über die Ausweisung
von Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen und
Landschaftsschutzgebieten aufgrund der §§ 12, 13 und 18 des
Reichsnaturschutzgesetzes bis zum Inkrafttreten des
Landschaftsplanes in Kraft bleiben. Diese Vorschrift, die mit
Einführung der Bestimmungen zur Aufstellung von
Landschaftsplänen durch das Landschaftsgesetz NRW vom
18. Februar 1975 eingeführt wurde, hat die Aufrechterhaltung
sämtlicher auf der Grundlage des Reichsnaturschutzgesetzes
erlassener Landschaftsschutzverordnungen - ungeachtet ihrer
zeitlichen Befristungen - zum Ziel, um bis zur Anpassung an
die durch das Landschaftsgesetz 1975 neu geschaffene
Rechtslage deren Schutzwirkungen zu Gunsten von Natur und
Landschaft fortwirken zu lassen. Neben dem insoweit
uneingeschränkten Wortlaut der Bestimmung wird dies durch die
Gesetzesmaterialien belegt, die dieses Ziel angeben.

40

Vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf der
Landesregierung, LT-Drs. 7/3263, S. 59 zu § 56.

41

b) Die Maßnahmen des Klägers waren nach § 2 Abs. 1 Nr. 7
LSchVO verboten.

42

aa) Der Tatbestand der Verbotsnorm des § 2 Abs. 1 Nr. 7
LSchVO ist erfüllt. Die begonnene Einebnung des Grundstücks
wird mit den Begriffen der Aufschüttungen und Abgrabungen
erfasst, die ersichtlich auf Veränderungen der
Oberflächengestalt der geschützten Fläche insgesamt zielen.
Der Begriff der Aufschüttung erfasst Erhöhungen des
vorgefundenen Bodenniveaus, unabhängig davon, ob dieses durch
vorherige Geländevertiefung künstlich verändert wurde oder ob
es sich um die natürliche Geländeoberfläche handelt.

43

Vgl. zu diesem Begriff im Bauplanungs- und
Bauordnungsrecht: Battis/ Krautzberger/Löhr,
BauGB, 6. Aufl., Rdn. 60 f. zu § 9; Krautzberger, in:
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: April 2000,
Rdn. 45, 46 zu § 29; Hahn, in: Boeddinghaus/Hahn/
Schulte, BauO NRW, Stand: Juni 2000, Rdn. 14
zu § 2; Gädtke/Böckenförde/ Temme/Heintz, BauO
NRW, 9. Aufl., Rdn. 57 zu § 2.

44

Entsprechendes gilt für den Begriff der Abgrabung, der sich
auf Absenkungen der Geländeoberfläche bezieht.

45

Die Abtragung des Gehölzbewuchses ist nach § 2 Abs. 1
Ziffer 6 LSchVO verboten. Eines Rückgriffs auf die
Generalklausel des § 2 Abs. 2 LSchVO, wonach auch andere
Änderungen im Landschaftsschutzgebiet, die die Landschaft
verunstalten, die Natur schädigen, den Naturgenuss
beeinträchtigen oder solche Wirkungen erwarten lassen,
verboten werden können, und auf die der Beklagte seine
Ordnungsverfügung auch stützt, bedarf es nicht.

46

bb) Es handelt sich auch nicht um eine bei Inkrafttreten
der Landschaftsschutzverordnung rechtmäßig ausgeübte Nutzung,
die nach Maßgabe des § 4 von den Verboten des § 2 LSchVO
unberührt bleibt. Die Landwirtschaftsklausel in § 4 Nr. 1
LSchVO greift nicht ein, weil sie nur die bestehende
landwirtschaftliche Nutzung privilegiert, nicht aber die
Rückgewinnung von Flächen für diesen Zweck.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1983 - 4 C
76.80 -, BVerwGE 67, 93 (94); OVG NRW,
Beschluss vom 17. Februar 1994 - 10 B 350/94 -,
NVwZ 1995, S. 308 (309); Hess. VGH, Beschluss
vom 28. Januar 1992, a.a.O., S. 15.

48

Die Wiederherstellung der Fläche zu landwirtschaftlichen
Nutzzwecken ist darüber hinaus namentlich keine rechtmäßig
ausgeübte Nutzung (§ 4 Nr. 3 LSchVO), die als Abschluss einer
zulässigen oder genehmigten Abgrabung bei Inkrafttreten der
LSchVO anzusehen ist. Die in der Vergangenheit vom Vater des
Klägers und dessen Vortrag zufolge auch von verschiedenen
Firmen durchgeführten Abgrabungen bzw. Aufschüttungen sind
vielmehr durchgehend (formell) illegal erfolgt.

49

aaa) Die vom Vater des Klägers 1969 getätigte Bauanzeige
konnte - ungeachtet der Frage, ob sie eine Rekultivierung im
jetzt angestrebten Sinne abdeckt - schon deshalb keine
Legalisierungswirkung entfalten, weil die
Baugenehmigungsbehörde ihr widersprochen hat. Ausweislich
eines Aktenvermerks sind auf Veranlassung des Beklagten
bereits am 17. April 1969, also unmittelbar nach Eingang der
Bauanzeige, fernmündlich vom Vater des Klägers Bauvorlagen
angefordert worden, womit hinreichend zum Ausdruck kam, dass
eine Bearbeitung mangels Vollständigkeit der Anzeige noch
nicht erfolgen könne. Ungeachtet dessen war die lediglich mit
einem Lageplan verbundene Bauanzeige, die den Anforderungen an
vollständige Bauvorlagen nach seinerzeit geltendem Recht nicht
entsprach (vgl. §§ 80 Abs. 2 Nr. 2, i.V.m. §§ 89 Abs. 1, 83
Abs. 2 BauO NRW in der Fassung vom 25. Juni 1972, GV NRW 373,
i.V.m. §§ 1 Abs. 4, 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung
der BauO vom 30. August 1963, GV NRW 294) nicht geeignet, die
Widerspruchsfrist des § 85 Abs. 1 BauO NRW a.F. auszulösen,
weil der Fristbeginn die Vollständigkeit der Anzeige, ohne die
eine sachliche Prüfung der Baugenehmigungsbehörde nicht
möglich ist, voraussetzt.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. November 1968
- X A 415/67 -, BRS 20, Nr. 131; Beschluss vom
12. Januar 1968 - VII B 632/67 -, BRS 20,
Nr. 151.

51

bbb) Auch die gegenüber der Firma T. -All-A Speditions
GmbH & Co. KG unter dem 27. November 1972 ausgesprochene
Baufreigabe sowie die der Firma F. G. GmbH unter dem
10. Mai 1982 seitens der Bezirksregierung D. erteilte
Abgrabungsgenehmigung haben nicht zur Legalisierung etwaiger
durchgeführter Abgrabungen und Auffüllungen der Mergelgrube
geführt. Dies hat die Bezirksregierung D. im
Widerspruchsbescheid vom 17. November 1997 im Einzelnen
zutreffend ausgeführt (Widerspruchsbescheid Seite 6 - 8). Auf
die dortigen Ausführungen wird zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Für die
auch in der mündlichen Verhandlung wiederholte Vermutung des
Klägers, die Sicherheitsleistung sei damals möglicherweise vom
Grundstückspächter erbracht worden, fehlen nach wie vor
jegliche tatsächlichen Anhaltspunkte, die Anlass für weitere
Aufklärung geben könnten.
Ungeachtet der für die Wirksamkeit der Abgrabungsgenehmigung
notwendigen, jedoch nicht eingetretenen aufschiebenden
Bedingungen (vgl. §§ 7 Abs. 1, 10 AbgrG, § 36 Abs. 2 Nr. 2
VwVfG NRW) vermag diese zu Gunsten des Klägers keine
Legalisierung der Abgrabung und begonnenen Rekultivierung zu
begründen, weil die Abgrabungsgenehmigung nur für und gegen
den Rechtsnachfolger des Antragstellers wirkt (§ 7 Abs. 2
Satz 2 AbgrG in der Fassung vom 23. November 1979, GVBl. NRW
S. 75) und die Rechtsnachfolge nicht eingetreten ist. Sie
setzt neben der Nachfolgefähigkeit der Rechtsposition das
Vorliegen eines Nachfolgetatbestandes voraus,

52

vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. November 1995
- 11 A 5922/94 -, NVwZ-RR 1997, S. 70 f. = OVGE
45, 120 f.,

53

an dem es hier fehlt. Ein willentlicher Akt der Übertragung
der Rechte aus der Abgrabungsgenehmigung ist nicht erfolgt.
Die unter dem 13. Februar 1995 von den Herren F. G.
sen. und jun. ausgestellte Bescheinigung stellt einen solchen
Übertragungsakt in mehrfacher Hinsicht nicht dar: Die Firma
G. , der die Abgrabungsgenehmigung vom 10. Mai 1982
erteilt worden war, war zu diesem Zeitpunkt bereits durch
Konkurs erloschen. Die Übertragung konnte mit Wirkung für die
Vergangenheit auch nicht mehr erfolgen. Unabhängig davon kommt
ein rechtsgeschäftlicher Übertragungsakt, der gegenseitige
Willenserklärungen voraussetzt (vgl. §§ 145, 147, 305 BGB), in
der einseitigen (Absichts-)Erklärung nicht zum Ausdruck. Ein
Rechtsnachfolgetatbestand ist auch kraft Gesetzes nicht durch
Beendigung des zivilrechtlichen Pachtverhältnisses mit der
Firma G. einerseits sowie den Übergang des
Grundstückseigentums auf den Kläger im Wege der
Universalsukzession nach dem Tode seines Vaters anderseits
eingetreten. Weder das nordrhein-westfälische Abgrabungsgesetz
noch sonstige Regeln des öffentlichen oder zivilen Rechts
enthalten eine ausdrückliche Bestimmung, nach der eine
Rechtsnachfolge in die Abgrabungsgenehmigung auch dann
vorliegt, wenn ein Wechsel in der zivilrechtlichen
Verfügungsmacht über die Abgrabungsfläche erfolgt ist. Eine
derartige Anbindung des durch staatliche Verleihung
entstehenden öffentlich-rechtlichen Abgrabungsrechts an das
private Nutzungsrecht ist positiv rechtlich nirgendwo
geregelt. Auch eine Anbindung der dem Unternehmer erteilten
Abgrabungsgenehmigung an das Eigentum an der Abgrabungsfläche
sieht das Abgrabungsgesetz - neben ausdrücklich geregelten
Verpflichtungen, die auch den Grundstückseigentümer betreffen
(vgl. § 2 Abs. 2, 3 AbgrG NRW), nicht vor.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. November 1995,
a.a.O., S. 71.

55

ccc) Die Nutzbarmachung der Fläche für landwirtschaftliche
Zwecke ist auch nicht gemäß § 2 Abs. 1 und 3 Satz 1 AbgrG NRW
zulässig. Diese Vorschrift, die die Herrichtung der Fläche
nach Abbau von Bodenschätzen dem Unternehmer, bei
Nichterfüllung daneben dem Grundstückseigentümer auferlegt,
ist auf genehmigte Abgrabungen zugeschnitten und betrifft
nicht die allgemeine Wiederherstellungspflicht aus
vorangegangenem rechtswidrigen Tun. Diese ist gesondert in
§ 12 Abs. 2 AbgrG NRW geregelt und setzt eine entsprechende
Ordnungsverfügung voraus. § 2 AbgrG NRW erstreckt die
Herrichtungspflicht demgegenüber ausschließlich auf formell
legale Abgrabungen im Sinne des Gesetzes, was, wie die
nachfolgenden Bestimmungen ergeben, deren vorherige
Genehmigung voraussetzt. Namentlich die subsidiäre
Herrichtungspflicht des Grundstückseigentümers rechtfertigt
sich auch daraus, dass diese für ihn vorhersehbar und
entsprechende Risiken absehbar sind, weil er dem
Abgrabungsplan des Unternehmers im Genehmigungsverfahren
schriftlich zugestimmt hat (§ 4 Abs. 4 Satz 1 AbgrG NRW).

56

Vgl. amtliche Begründung zum
Regierungsentwurf des AbgrG NRW, LT-Drs. 7/1780,
S. 9, 11 (zu § 2 Abs. 3) und 13 (zu § 4) sowie Linke,
AbgrG NRW, Anm. III 1.1. zu § 2.

57

Ungeachtet dessen werden die Rekultivierungspflichten aus
dem Abgrabungsgesetz, aus denen der Kläger entsprechende
Rechte des Grundstückseigentümers auf Wiedergewinnung der
Fläche für die ursprüngliche Nutzung ableiten möchte, bei der
hier gegebenen Sachlage durch die Veränderungsverbote der
Landschaftsschutzverordnung bzw. jetzt des Landschaftsplanes
V. verdrängt, weil abgrabungsbedingte Landschaftsschäden
nicht (mehr) zu besorgen sind.

58

Vgl. dazu: OLG Hamm, Urteil vom 2. März 1989
- 22 U 106/88 -, NuR 1991, S. 43 (LS 2 und S. 44);
einschränkend: OVG Hamburg, Urteil vom 19. Mai
1992 - Bf VI 22/88 -, NVwZ-RR 1993, S. 8 (10).

59

Das Abgrabungsgesetz verfolgt nämlich keine andere
Intention als die speziellen landschaftsrechtlichen
Bestimmungen; es regelt vielmehr eine Teilmaterie des Natur-
und Landschaftsschutzes.

60

Vgl. amtliche Begründung zum Gesetzesentwurf
der Landesregierung, LT-Drs. 7/1780, S. 9.

61

Die im Abgrabungsgesetz normierten Pflichten sind am
dargelegten Gesetzeszweck auszurichten. Namentlich die durch
das Abgrabungsgesetz vom 21. November 1972 (GV NW S. 372)
eingeführte Herrichtungspflicht durch Oberflächengestaltung
und Wiedernutzbarmachung des Geländes dient öffentlichen
Interessen an der Behebung von Landschaftsschäden, die durch
die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen eingetreten sind.

62

Vgl. Gesetzesentwurf der Landesregierung,
a.a.O., LT-Drs. 7/1780, S. 8 f.

63

Damit widerspricht das Abgrabungsgesetz den
Veränderungsverboten der Landschaftsschutzverordnung 1972 und
des Landschaftsplanes V. nicht. Die Behebung von
Landschaftsschäden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 AbgrG NRW) scheidet
nämlich aus, wenn solche nicht (mehr) zu besorgen sind. Das
ist hier der Fall. Ein in der Vergangenheit eingetretener
Landschaftsschaden ist dadurch behoben, dass weder die
verschiedenen Unternehmer noch der Grundstückseigentümer ihrer
Pflicht zur unverzüglichen Herrichtung der Fläche nach
Beendigung des Eingriffs (vgl. § 2 Abs. 1 und 3 AbgrG NRW)
nachgekommen sind, eine solche Pflicht vom Beklagten auch
nicht durchgesetzt wurde und sich in der Abgrabungsfläche
durch ungestörten Spontanbesatz ein ökologisch wertvoller
Lebensraum für Tiere und Pflanzen gebildet hat, der die
Struktur und ökologische Wertigkeit der Landschaft neu
bestimmt.

64

2. Nach Inkrafttreten des Landschaftsplanes, der das
Grundstück des Klägers erfasst, ist die Veränderung der
Bodengestalt in jedweder Form ausdrücklich im
Landschaftsschutzgebiet verboten. Die Unberührtheitsklausel
des Landschaftsplanes (Ziffer 3 des textlichen Teils, Seite 21
LPlan) greift nach Vorstehendem nicht ein, weil die
Rückgewinnung der landwirtschaftlichen Nutzfläche weder eine
rechtlich zugelassene noch eine rechtmäßig ausgeübte Nutzung
darstellt. Auch das Rekultivierungsgebot des
Landschaftsplanes, auf das der Kläger sich beruft, erlaubt den
vorgesehenen Eingriff nicht. Die im Landschaftsplan für die
betroffene Fläche des ehemaligen Steinbruchs festgesetzte
Rekultivierung zielt auf die Erhaltung des Abgrabungsbereichs
mit jetzt vorhandener Bodenstruktur und Bewuchs und schließt
die Wiedergewinnung für landwirtschaftliche Nutzzwecke durch
Einebnung des Geländes gerade aus (vgl. Ziffer 6.4.2. der
textlichen Festsetzungen des Landschaftsplanes,
Seite 103).

65

Die Festsetzungen des Landschaftsplanes für die hier
betroffene Fläche sind wirksam. Insbesondere liegen die vom
Kläger sinngemäß geltend gemachten Abwägungsmängel nicht vor.
Sonstige Mängel, die auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen sind (§ 30 Abs. 2 Satz 2 LG NRW), sind nicht
ersichtlich. Der Senat ist nicht gehalten, darüber hinaus
ungefragt in eine umfassende Prüfung der formellen und
materiellen Voraussetzungen des Landschaftsplanes
einzutreten.

66

Vgl. Senatsurteil vom 17. November 2000 - 8 A
1968/99 -; OVG NRW, Beschluss vom
17. September 1998 - 10 A 5572/97 -.

67

a) Dass der Landschaftsplan im Außenbereich der Gemeinde
V. nahezu flächendeckend Natur- und
Landschaftsschutzgebiete (§§ 20, 21 LG NRW) festsetzt, führt
nicht zu seiner Unwirksamkeit. Die flächendeckende
Überspannung des Außenbereichs einer Gemeinde mit Natur- und
Landschaftsschutzgebieten (§§ 20, 21 LG NRW) ist als Folge der
Naturraum- und nicht Gemeindegebietsbezogenheit des
Landschaftsplanes,

68

vgl. dazu Schink, Naturschutz- und
Landschaftspflegerecht Nordrhein-Westfalen,
Rdn. 468,

69

nach den Bestimmungen des LG NRW grundsätzlich zulässig.
Sie entspricht im Grundsatz - soweit die Voraussetzungen für
die Unterschutzstellung nach den Vorschriften der §§ 19 - 23
LG NRW im Übrigen vorliegen - dem erkennbaren Gesetzeszweck,
ist mit den grundrechtlich geschützten Eigentümerinteressen
(Art. 14 Abs. 1 GG) vereinbar und verletzt auch nicht die
Planungshoheit der Gemeinde (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 LV
NRW).

70

Die Absicht, den bauplanungsrechtlichen Außenbereich
flächendeckend zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes
und der Landschaftspflege zu erfassen, kommt im
Landschaftsgesetz NRW deutlich zum Ausdruck: Die nachhaltige
Sicherung von Natur und Landschaft als Lebensgrundlage des
Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und
Landschaft ist nach den Grundsätzen des Landschaftsgesetzes
NRW 1994 im Wesentlichen durch Erhaltung und Verbesserung von
Natur und Landschaft und durch Vermeidung weiterer
Beeinträchtigungen zu verwirklichen (vgl. § 2 LG NRW).
Ausgehend davon sind die Landschaftspläne, in denen die
Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der
Landschaftspflege und des Naturschutzes festzusetzen sind
(§ 16 Abs. 1 Satz 1 LG NRW) auf den gesamten baulichen
Außenbereich zu erstrecken (§ 16 Abs. 1 Satz 2 LG NRW). Den
örtlichen Landschaftsplänen der Kreise und kreisfreien Städte
liegt wiederum ein gebietsübergreifendes Programm zugrunde,
das den gesamten Natur- und Landschaftsraum des Landes NRW in
regionalen Gebietsentwicklungsplänen erfasst, was die
Naturraumbezogenheit nachhaltig belegt (vgl. §§ 15, 15 a LG
NRW 1994). Dieses bereits dem LG NRW 1994 zugrundeliegende
Anliegen wird inzwischen dadurch bekräftigt, dass seit 1. Juli
2000 - also nach dem Erlass des hier maßgeblichen
Landschaftsplans - zusätzlich zu den regionalen
Gebietsentwicklungsplänen ein landeseinheitliches
Landschaftsschutzprogramm zu erstellen ist (vgl. § 15 Abs. 1
und 2 LG NRW in der Fassung vom 21. Juli 2000, GVBl. NRW
S. 568), das dem Aufbau eines kohärenten europäischen
ökologischen Netzes ("Natura 2000", vgl. § 48 a und b LG NRW
n.F. i.V.m. §§ 19 a ff. BNatG) dient.

71

Vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf der
Landesregierung, LT-Drs. 12/4465, S. 35.

72

Die Notwendigkeit länderübergreifender Kooperation ist
durch § 7 BNatG vorgegeben.

73

Die Tatbestände zur Ausweisung besonders geschützter Teile
von Natur und Landschaft als Natur- und
Landschaftsschutzgebiete im Landschaftsgesetz NRW (§§ 20, 21
LG NRW) sind entsprechend der Gesetzesintention so weit
gefasst, dass großflächige Schutzausweisungen ungeachtet der
politischen Grenzen des (Gemeinde-)Gebiets möglich sind. Die
Gegenüberstellung von besonders zu schützenden Gebieten
einerseits (§§ 20, 21 LG NRW) sowie Einzelschöpfungen der
Natur und Landschaftsbestandteilen andererseits (§§ 22, 23 LG
NRW) hebt die Flächenbezogenheit der Ausweisungen von Natur-
und Landschaftsschutzgebieten nochmals hervor. Die
Gesetzesmaterialien belegen diese Intention: Das Erfordernis
der Aufstellung von Landschaftsplänen ist durch das
Landschaftsgesetz vom 18. Februar 1975 mit dem Ziel eingeführt
worden, den vorwiegend konservierenden Naturschutz und dessen
Erstreckung auf einige wenige Vorzugsgebiete auf eine
planmäßige Landschaftsentwicklung auszudehnen. Dies schließt
die Absicht des Gesetzgebers ein, den gesamten baulichen
Außenbereich als Schutz-, Pflege- und Entwicklungsbereich des
Landschaftsschutzes zu erfassen.

74

Vgl. Gesetzesentwurf der Landesregierung,
BT-Drs. 7/3263, Begründung zum
Regierungsentwurf; vgl. auch Schink, Naturschutz-
und Landschaftspflegerecht NRW, Rdn. 465 f.

75

Den grundrechtlich geschützten Eigentümerinteressen wird
durch ein System von Durchlässigkeiten im Einzelfall
ausreichend Rechnung getragen: So steht den
Landschaftsbehörden bei der örtlichen Landschaftsplanung (§ 16
LG NRW) im Rahmen der Festsetzung von Schutzgebieten
(§§ 19 - 23 LG NRW) ein Handlungsspielraum zu, der durch eine
dem Verhältnismäßigkeitsprinzip verpflichtete Würdigung der
sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege einerseits und der Nutzungsinteressen der
Eigentümer andererseits auszufüllen ist.

76

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1988 - 4 B
102.88 -, NVwZ 1988, 1020 f. = NuR 1989, 37 f.;
OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 1994 - 7 A
3455/91 -, UA S. 12 f.; Senatsurteile vom
17. November 2000 - 8 A 1968/99 -, UA S. 18, und
- 8 A 2720/98 -, UA S. 14.

77

Von den Verboten des Landschaftsplanes für geschützte
Gebiete können Ausnahmen im Landschaftsplan selbst vorgesehen
werden (§ 34 Abs. 4 a LG NRW), im Übrigen kommen Befreiungen
auf der Grundlage des § 69 LG NRW in Betracht.
Unberührtheitsklauseln im Landschaftsplan tragen dem
Gesichtspunkt des Bestandsschutzes Rechnung. Weitere Nutzungen
sind nach § 4 Abs. 3 LG NRW privilegiert.

78

Darüber hinaus bietet das System flächenbezogener
Schutzausweisungen im Landschaftsgesetz NRW hinreichend Raum
für die Berücksichtigung der Eigentümerinteressen: Die
Schutzwirkungen von Naturschutzgebieten einerseits und
Landschaftsschutzgebieten andererseits sind von grundlegend
unterschiedlicher Reichweite. Naturschutzausweisungen greifen
regelmäßig in die bestehende Grundstücksnutzung ein; sie sind
durch ein absolutes Veränderungsgebot gekennzeichnet, während
der Landschaftsschutz relative Veränderungsverbote unter
weitgehender oder vollständiger Belassung der bisherigen
Nutzung herbeiführt (vgl. § 34 Abs. 1 und 2 LG NRW).

79

Vgl. dazu Soell, Grenzen zwischen
Landwirtschaft, Naturschutz und Landschaftsschutz,
NuR 1984, S. 8 f.; Lortz, BNatSchG, Anm. 4 a zu
§ 15; Schink, a.a.O., Rdn. 603 m.w.N.

80

Dem ist im Rahmen der Prüfung, ob die jeweilige
Schutzfestsetzung erforderlich ist, Rechnung zu tragen.

81

Vgl. Schink, a.a.O., Rdn. 660.

82

Die Möglichkeit flächendeckender Schutzausweisungen im
Landschaftsgesetz NRW im Gemeindegebiet tastet auch den
Kernbereich der gemeindlichen Planungshoheit nicht an. Die in
der bundes- und landesverfassungsrechtlichen Rechtsprechung
offene Frage, ob dieser zum unantastbaren Kernbereich des
verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechts
gehört (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 LV NRW),

83

vgl. zuletzt: VerfGH NRW, Urteil vom 17. Januar
1995 - VerfGH 11/93 -, NWVBl. 1995, S. 126 (128)
m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980
- 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 -, BVerfGE 56, 298
(312); Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR
826/83 -, BVerfGE 76, 107 (119),

84

bedarf keiner Erörterung. Das Landschaftsgesetz NRW räumt
der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange
Beteiligungsrechte ein (§ 27 a LG NRW). Die in Grundzügen
durch Flächennutzungsplan ausgewiesene oder für Gebiete im
Sinne des § 34 BauGB beabsichtigte Planung geht den
Darstellungen und Festsetzungen des Landschaftsplanes
grundsätzlich vor (§ 29 Abs. 3, 4 LG NRW). Ungeachtet dessen
ist die Gemeinde den Zielen des Natur- und Landschaftsschutzes
von Verfassung wegen (Art. 29 a Abs. 1 LVerf NRW) insbesondere
im Rahmen der Bauleitplanung (vgl. §§ 1 Abs. 5 Nr. 7, 1 a
BauGB) verpflichtet.

85

Vgl. zu flächendeckenden Schutzausweisungen
auch: OVG NRW, Beschluss vom 15. August 1994
- 7 A 2883/92 -, Beschlussabdruck S. 14; Urteil vom
18. Februar 1994 - 7 A 3455/91 -.

86

Den gesetzlichen Vorgaben wird der Landschaftsplan V.
insgesamt und bezogen auf die hier betroffene Schutzausweisung
gerecht. Die Überziehung des Gemeindegebietes V. mit
Entwicklungszielen für die Landschaft entspricht dem
Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk D.
(Teilabschnitt H. /M. -L. , BA 5, III). Der
Landschaftsplan enthält Unberührtheitsklauseln (Ziffer 3,
Seite 21), Ausnahmevorschriften und schließt Befreiungen auf
der Grundlage des § 69 LG NRW nicht aus. Er setzt überwiegend
Landschaftsschutz- und nur punktuell wenige Naturschutzgebiete
fest und lässt damit den Status quo der bei seinem
Inkrafttreten vorgefundenen Grundstücksnutzung weitgehend
unangetastet.

87

b) Darüber hinaus ist auch die nach § 21 LG NRW für die
Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes erforderliche
Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der Fläche eindeutig zu
bejahen. Die im Landschaftsplan ausgewiesenen Schutzzwecke
(Ziffer 3.2.2.1. der textlichen Festsetzung), die denjenigen
in § 21 a - c LG NRW entsprechen, tragen die Festsetzung eines
Landschaftsschutzgebietes. Insbesondere lassen
Bundesnaturschutzgesetz und Landschaftsgesetz NRW die
Unterschutzstellung von Sekundärbiotopen zu. Die Ziele des
Naturschutzes und der Landschaftspflege, wie sie in diesen
Gesetzen zum Ausdruck kommen, gehen von einer durch den
Menschen weitgehend überformten Kulturlandschaft aus, in der
neben Restbeständen ursprünglicher Biotope entwickelte
natürliche oder naturnahe Landschaften vorhanden sind. Neben
den nach Erlass des Landschaftsplans V. neu eingeführten
Vorschriften zum Biotopschutz (vgl. § 20 c BNatG, § 62 LG NRW
2000) geht dies insbesondere aus der Erstreckung des Natur-
und Landschaftsschutzes auf den gesamten besiedelten und
unbesiedelten Bereich (vgl. § 1 Abs. 1 BNatG und LG NRW)
hervor.

88

Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 19. Mai 1992 - Bf
VI 22/88 -, NVwZ-RR 1993, 8 (9 f.); sich
anschließend: OVG NRW, Beschluss vom
17. Februar 1994 - 10 B 350/94 -, NVwZ 1995, 308
(309); OLG Hamm, Urteil vom 2. März 1989 - 22 U
106/88 -, NuR 1991, 43; und Anm. dazu von Lortzen,
NuR 1991, S. 44 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom
5. April 1989 - 3 C 9/85 -, NuR 1990, 178 (179).

89

Die ökologische Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der
Fläche wird vom Kläger grundsätzlich nicht in Abrede gestellt.
Sie wird durch den ökologischen Fachbeitrag zum
Landschaftsplan, der die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit
von Sekundärbiotopen in V. insgesamt herausstellt
(ökologischer Fachbeitrag zum Landschaftsplan, Seite 63, BA 5)
belegt. Die fragliche Fläche ist im ökologischen Fachbeitrag
auch kartographisch als zoologisch und botanisch wertvoller
Lebensraum für das Biotopkataster NRW erfasst (vgl. Anhang zum
ökologischen Fachbeitrag). Dem ökologischen Fachbeitrag zum
Landschaftsplan kommt nach den gesetzlichen Bestimmungen des
Landschaftsgesetzes NRW die Aufgabe zu, eine Bestandsaufnahme
und Analyse von Natur und Landschaft zu erarbeiten und daraus
Leitbilder und Empfehlungen zur Sicherung, Pflege und
Entwicklung von Natur und Landschaft abzuleiten (vgl. § 15 a
LG NRW, § 8 Abs. 1 DVO zum LG NRW in der Fassung vom
22. Oktober 1986, GVBl. NRW S. 683). Der ökologische
Fachbeitrag trifft Feststellungen und Aussagen, die die
Landschaftsbehörde als Abwägungsmaterial bei der Planung und
Entscheidung über landschaftsrechtliche Schutzausweisungen
einzustellen hat.

90

Vgl. Senatsurteil vom 17. November 2000
- 8 1968/99 -, UA S. 14 f.; vgl. auch Schink, a.a.O.,
Rdn. 478; Schmidt-Aßmann, Der Umweltschutz im
Spannungsfeld zwischen Staat und
Selbstverwaltung, NVwZ 1987, S. 265 (279).

91

Ausweislich einer Beschreibung der vorgefundenen Flora und
Fauna durch das Amt für Landwirtschaftsökologie des Beklagten
vom 31. Januar 1995 ist die im ökologischen Fachbeitrag
allgemein ausgewiesene Bedeutung der Sekundärbiotope hier im
besonderen Maße gegeben. Es fanden sich nämlich vor
Beseitigung der Vegetationsdecke im Jahre 1994 Trocken- sowie
Halbtrockenrasengesellschaften und Gebüschflure trockenwarmer
Standorte im Gebiet, die eine große Anzahl von Hautflüglern
und Vogelarten wertvollen Lebensraum boten. Maßnahmen, die zur
Beeinträchtigung oder Zerstörung namentlich dieser
Trockenbiotope führen können, sind nach Maßgabe des § 20 c
Abs. 1 Nr. 2 BNatG grundsätzlich durch entsprechende
Regelungen der Länder zu verbieten,

92

vgl. zur Notwendigkeit der Umsetzung auf
Landesebene: Schink, a.a.O., Rdn. 744;
Apfelbacher, Das Naturschutzrecht nach der ersten
Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz (Teil I), NuR
1987, 241 (248); Schmidt, Die Änderung des
Bundesnaturschutzgesetzes, NVwZ 1987, 1037
(1038),

93

was auf die besondere Schutzwürdigkeit dieser Biotope
zurückzuführen ist (vgl. auch jetzt: § 62 Abs. 1 Nr. 3 LG NRW
2000).

94

Vgl. Schink, a.a.O., Rdn. 744.

95

Die Ortsbesichtigung hat ergeben, dass die seit Erlass der
Ordnungsverfügung im Jahre 1994 nicht mehr veränderte Fläche
wieder ausreichend Vegetation unterschiedlicher Reifestadien
aufweist, die geeignet ist, den Biotopcharakter wieder
herzustellen.

96

Die geowissenschaftliche und erdgeschichtliche Bedeutung
des ehemaligen Steinbruchs, dessen Ausweisung als Naturdenkmal
(§ 22 LG NRW) empfohlen wird, stellt das geologische Landesamt
NRW heraus (Schreiben vom 18. März 1997, S. 2 GA
Bl. 115 f.).

97

Auch die landschaftsästhetische Schutzwürdigkeit und
-bedürftigkeit ist zu bejahen. Das Landschaftsbild als
Schutzgut des Bundesnaturschutzgesetzes und des
Landschaftsgesetzes NRW wird maßgeblich durch die optisch
wahrnehmbaren Gegebenheiten der vorhandenen
landschaftsprägenden Elemente bestimmt, wobei eine
Betrachtungsweise von gewisser Großzügigkeit zugrundezulegen
ist. Insbesondere kommt es nicht auf das einzelne Flurstück,
sondern auf seine Bedeutung für die Landschaft an.

98

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 1993 - 7 A
3157/91 -, OVGE 43, 128 (134); Urteil vom 5. Juli
1993 - 11 A 2122/90 -, OVGE 43, 141 (142 f.); Urteil
vom 4. Juni 1996 - 7 A 4193/93 -, UA S. 17; Urteil
vom 3. März 1999 - 7 A 2883/92 -, NWVBl. 2000, 92
(93) m.w.N.; Urteil vom 17. November 2000 - 8 A
1968/99 -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Juli
1956, BVerwGE 4, 57 (58).

99

Das Landschaftsbild wird nach dem dem Senat vermittelten
Ergebnis der Ortsbesichtigung maßgeblich durch die stark
veränderte Geländeoberfläche mit erkennbaren Abbruchkanten des
ehemaligen Steinbruchs und des Mergelabbaus in unmittelbarer
Nähe des Kulturdenkmals der alten Windmühle E. geprägt.
Der in unterschiedlichen Reifestadien vorhandene Bewuchs
verschiedener Rasengesellschaften und Gebüschfluren, die als
Bruthabitat dienen, lässt das Gelände des ehemaligen
Steinbruchs optisch besonders reizvoll und naturnah
erscheinen. Eine Beseitigung der vorhandenen Vegetationsdecke
und die Kultivierung der Fläche zu landwirtschaftlichen
Zwecken würde dieses besondere Gepräge der Situation um den
alten Steinbruch nachhaltig zerstören.

100

3. Die Ordnungsverfügung ist auch nicht
ermessensfehlerhaft. Die Untersagungsverfügung greift
insbesondere nicht unverhältnismäßig in Nutzungsrechte des
Klägers ein und stellt sich nicht als Entzug
eigentumsrechtlicher Positionen dar (Art. 14 Abs. 1 GG). Der
Beklagte hat zutreffend darauf abgestellt, dass der Kläger
sich die gegebene Grundstückssituation, die dessen
wirtschaftliche Nutzbarkeit prägt, zurechnen lassen muss.
Seine Rechtsvorgänger haben - nach eigenem Vorbringen schon
seit Generationen - die landwirtschaftliche Nutzung zu Gunsten
des Abbaus von Bodenschätzen aufgegeben. Dabei haben sie die
Möglichkeit landwirtschaftlicher Nutzung auf dieser Teilfläche
des Grundstücks dauerhaft, nämlich auf Generationen, und nicht
nur vorübergehend beseitigt. Weder der Vater des Klägers noch
die nachfolgenden Pächter des Grundstücks sind ihrer Pflicht
zur Wiedernutzbarmachung des Geländes nachgekommen, so dass
das Grundstück im Bereich des ehemaligen Steinbruchs bis zum
Jahre 1994 schon seit Jahrzehnten nicht mehr durch Ackerbau-
und Wiesenwirtschaft geprägt und zu diesen Zwecken auch nicht
mehr geeignet war. Die mit dem Abbau bzw. den Auffüllungen
einher gehenden stark veränderten Geländeverhältnisse hat der
Kläger sich sogar über Jahre zu nutze gemacht, indem er bzw.
sein Rechtsvorgänger die betreffende Fläche für
Motorcrossfahrten zur Verfügung gestellt hat. Bei dieser
Sachlage stellt sich das Verbot der Veränderung des Geländes
zu landwirtschaftlichen Zwecken als Festschreibung der
gegebenen Grundstücksverhältnisse dar, die der Kläger
hinzunehmen hat, weil sie die Situationsgebundenheit des
Grundstücks bestimmen, selbst wenn ein Wechsel der Nutzungsart
wirtschaftlicher sein sollte.

101

Vgl. zur eigentumsrechtlichen Zumutbarkeit des
landschaftsrechtlichen Verbots, eine - nicht rentable -
Nutzung zu wechseln: BVerwG, Urteil vom 13. April
1983 - 4 C 76.80 -, BVerwGE 67, 93 (98).

102

Die Frage, ob dem Kläger mit Blick auf verbleibende
Nutzungsmöglichkeiten eine Abgrabungsgenehmigung
- gegebenenfalls im Wege der Ausnahme oder Befreiung - zu
erteilen wäre, wie dies die Landschaftsschutzverordnung des
Kreises H. für die Gewinnung von Bodenschätzen
ausdrücklich vorsah (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 LSchVO) und welche
der Firma G. auch erteilt wurde, ist nicht zu erörtern.
Denn der Kläger hat eine solche nicht beantragt, sondern
ausdrücklich sein Desinteresse daran bekundet.

103

Der Beklagte hat auch die durch Inkrafttreten des
Landschaftsplans V. eingetretene Rechtslage gewürdigt und
seinen Entschluss, die Untersagungsverfügung mit Rücksicht auf
die Änderung aufrechtzuerhalten, mit zutreffenden Erwägungen
begründet. Die diesbezüglichen Ergänzungen des Ermessens im
Klageverfahren sind zu berücksichtigen (vgl. § 114 Satz 2
VwGO). Der Beklagte hat darauf abgestellt, dass das Vorhaben
des Klägers nach wie vor verboten ist und die Voraussetzungen
für eine Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes
nicht vorliegen. Das ist in der Sache zutreffend, wie sich aus
Nachfolgendem (III.) ergibt. Die wirtschaftlichen Interessen
des Klägers sind hinreichend berücksichtigt. Es begegnet
keinen Bedenken, dass der Beklagte insoweit nicht eine vor
Jahrzehnten ausgeübte landwirtschaftliche Nutzung eingestellt,
sondern maßgeblich darauf abgehoben hat, dass die betroffene
Teilfläche des Grundstücks seit Jahren wirtschaftlich kaum
gewinnbringend genutzt worden ist. Davon ausgehend hat der
Landschaftsplan - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht
zur Vernichtung der Ackerlandqualität des Bodens geführt. Nach
dem Konkurs der Firma G. im Jahre 1984 hat das
Grundstück sogar bis zur Vornahme der Bodenbewegungen durch
den Kläger brach gelegen. Die Aktenlage spricht dafür, dass
auch zuvor eine Ausbeutung in nennenswertem Umfang nicht
stattgefunden hat. Sollte neben der Landwirtschaft, die nicht
(mehr) zulässig ist, eine wirtschaftliche Nutzung des
Grundstücks ausscheiden, die in den Grundstücksverhältnissen
noch angelegt ist,

104

vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 17. Januar
2000 - 6 BN 2.99 - m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom
2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, BayVBl. 2000, 588
(589 f.),

105

oder wird die Zumutbarkeitsstrenge im Übrigen
überschritten, so tritt die gesetzliche Folge der
Entschädigungspflicht ein (§ 7 Abs. 1 LG NRW) oder es wird die
Möglichkeit des Übernahmeverlangens (§ 7 Abs. 2 LG NRW) für
den Kläger eröffnet. Die dargelegte besonders hohe
Schutzwürdigkeit des Grundstücks in ökologischer und
landschaftsästhetischer Hinsicht überwiegt nämlich die nicht
existentiellen wirtschaftlichen Interessen des Klägers, der
seinen Erwerb aus der Landwirtschaft auf anderen Flächen
sicherstellt, bei weitem. Dabei ist auch zu berücksichtigen,
dass der betroffene Bereich des ehemaligen Steinbruchs nur
eine ganz untergeordnete Fläche des Flurstücks 259 einnimmt,
während der überwiegende Teil für landwirtschaftliche Zwecke
weiterhin zur Verfügung steht. Davon sind der Beklagte und die
Bezirksregierung D. zutreffend ausgegangen.

106

II. Die vom Kläger daneben begehrte Feststellung kann nicht
getroffen werden, weil die Herrichtung der Fläche zu Zwecken
landwirtschaftlicher Nutzung den Verboten des
Landschaftsplanes V. unterliegt. Denn die diesbezüglichen
Festsetzungen sind wirksam und das Vorhaben bleibt auch nicht
als rechtmäßig ausgeübte oder zugelassene Nutzung von den
Verboten des Landschaftsplanes unberührt. Dies ergibt sich aus
den vorstehenden Ausführungen zur Begründetheit der
Anfechtungsklage, auf die verwiesen wird.

107

III. Letztlich ist auch der auf Verpflichtung des Beklagten
zur Erteilung einer landschaftsrechtlichen Befreiung
gerichtete Hilfsantrag unbegründet, weil der Kläger keinen
dahingehenden Anspruch hat. Die Voraussetzungen für eine
Befreiung von dem im Landschaftsplan festgesetzten Bauverbot
nach der hier allein in Betracht zu ziehenden Bestimmung des
§ 69 Abs. 1 a) aa) LG NRW in der nunmehr geltenden Fassung vom
21. Juli 2000 (GVBl. NRW S. 568), die hinsichtlich des
Begehrens des Klägers keine sachliche Änderung gegenüber der
den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegenden Fassung vom
15. August 1994 erfahren hat, liegen nicht vor. Für eine zu
Gunsten des Klägers ausgehende Ermessensbetätigung des
Beklagten ist damit von vornherein kein Raum. Die Durchführung
des Bauverbots führt im Falle des Klägers nicht zu einer nicht
beabsichtigten Härte (§ 69 Abs. 1 a) aa) LG NRW). Nach
gefestigter Rechtsprechung wird das Tatbestandsmerkmal der "im
Einzelfall nicht beabsichtigten Härte", das dem des § 31
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a BNatG entspricht und sich rechtsähnlich
in zahlreichen anderen Regelungsbereichen findet (vgl. etwa
§ 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB), nach allgemeinem Verständnis
gekennzeichnet durch das Erfordernis eines atypischen
Sachverhalts. Das Instrument der Befreiung aus Gründen einer
nicht beabsichtigten Härte kann vorbehaltlich weiterer
Voraussetzungen nur für solche Fälle herangezogen werden, in
denen die Anwendung der Ge- oder Verbotsnorm zwar ihrem
Tatbestand nach, nicht jedoch nach ihrem normativen Gehalt
"passt", wenn mithin die Anwendung der Rechtsvorschrift im
Einzelfall zu einem Ergebnis führen würde, das dem Normzweck
nicht mehr entspricht und deshalb normativ so nicht
beabsichtigt ist.

108

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 1999 - 10 A
1609/99 -, NVwZ-RR 2000, S. 210 f.; Urteil vom
17. November 2000 - 8 A 2720/98 -, UA S. 22
m.w.N.; vgl. zu § 31 Abs. 1 Nr. 1 a BNatG auch:
BVerwG, Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B
130.92 -, NVwZ 1993, S. 583 f.

109

In Anwendung dieser Kriterien liegt in dem Verbot des
Landschaftsplanes, Veränderungen der Oberflächengestalt im
Landschaftsschutzgebiet vorzunehmen, in Bezug auf das
Grundstück des Klägers keine bodenbezogene Härte. Der
besondere Schutz des ehemaligen Abgrabungsgeländes durch das
Veränderungsgebot ist, wie die spezifisch auf dieses
Grundstück bezogene Festsetzung von Maßnahmen nach § 26 LG NRW
belegen, beabsichtigt. Persönliche Gründe, die der Kläger für
seinen Wunsch, die Fläche zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken
zurückzugewinnen, anführt, sind im Rahmen der bodenbezogenen
Härteregelung nicht berücksichtigungsfähig.

110

Vgl. Senatsurteil vom 17. November 2000 - 8 A
1968/99 -, m.w.N.

111

Einen etwaigen Verlust der Privatnützigkeit der Fläche oder
dessen funktionsgerechter Nutzbarkeit hat der Kläger - wie
dargelegt - nicht entschädigungslos hinzunehmen.

112

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

113

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

114