Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-03, Aktenzeichen 9 A 972/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0503.9A972.97.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich
eines weiteren Betrages von 981,52 DM übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben.

Das angefochtene Urteil ist insoweit unwirksam.

Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird die Kostenentscheidung I. Instanz
(teilweise) geändert. Die Klägerin trägt - unter Einbeziehung der Kostenentscheidung I.
Instanz hinsichtlich des in I. Instanz für erledigt erklärten Teils der Klage (= 386,40 DM) -
von den Kosten I. Instanz bis zur Teilerledigungserklärung 2/3, von den weiteren Kosten bis
zur Teilerledigungserklärung II. Instanz 3/4 sowie sämtliche Kosten für den Zeitabschnitt
danach. Der Beklagte trägt die übrigen Kosten beider Instanzen.

Der Beschluß ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kostenentscheidung
ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für den Berufungsrechtszug bis zur Teilerledigungserklärung auf
3.951,74 DM, für die Zeit danach auf 2.970,22 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 2, § 125
Abs. 2 Satz 2 VwGO kann der Senat über die zulässige Berufung
gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluß entscheiden, da er
sie - nämlich soweit die Klägerin die Berufung hinsichtlich
der gegen sie festgesetzten Straßenreinigungsgebühren in Höhe
von 2.970,22 DM auferhält - einstimmig für unbegründet und
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

3

Zur Begründung nimmt der Senat zunächst gemäß § 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO Bezug auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts
zur Gültigkeit des Gebührensatzes (S. 4 und 5 der
Entscheidungsgründe), des Gebührenmaßstabes (S. 7 bis 10 der
Entscheidungsgründe) und zur Zulässigkeit der Nachveranlagung
(S. 12 bis 15 der Entscheidungsgründe). Zur Zulässigkeit der
Veranlagung der beiden hier in Rede stehenden Buchgrundstücke
als eine wirtschaftliche Einheit im Hinblick auf ihre Größe,
spezielle Lage zueinander und Benutzbarkeit nimmt der Senat
Bezug auf die Hinweise des Berichterstatters vom 8. Februar
1999 und 4. März 1999 sowie die Antwort des Beklagten vom
29. März 1999.

4

Soweit die Klägerin weiterhin geltend macht, daß sie den
hinteren Teil (Gartengelände) der wirtschaftlichen Einheit,
d.h. das Buchgrundstück Nr. 1462, wegen der baulichen
Ausgestaltung des vorderen Teils der wirtschaftlichen Einheit,
d.h. des Buchgrundstücks Nr. 2090/327, das seinerseits an die
von der Stadt gereinigte X. straße angrenzt, von der Straße
aus nicht betreten kann, wird darauf hingewiesen, daß es im
Rahmen der Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren
unerheblich ist, ob ein Eigentümer alle Teile seines (eine
wirtschaftliche) Einheit bildenden Grundstücks sinnvoll nutzt.
Selbst bei Veranlagung der beiden Buchgrundstücke nicht als
wirtschaftliche Einheit, sondern als getrennte Grundstücke,
käme es nicht darauf an, daß zwischen den beiden
Buchgrundstücken eine Mauer steht und dadurch gegenwärtig der
Zugang von der Straße über die vordere bebaute Parzelle auf
die hintere (Garten-)Parzelle erschwert ist. Solche
selbstgeschaffenen Zugangshindernisse (sei es von der
Klägerin, sei es von früheren Eigentümern eines der beiden
Grundstücke) sind unerheblich. Es ist ausschließlich Sache der
Klägerin, an der Grenze zwischen den beiden Buchgrundstücken
einen Mauerdurchbruch herzustellen oder eine Treppe anzulegen
oder einen Aufzug zu installieren, damit sie das
hinterliegende Buchgrundstück besser betreten kann.

5

Vgl. zur Unbeachtlichkeit selbst
geschaffener Zugangshindernisse:
Beschluß des Senats vom 27. Mai 1994
- 9 A 1875/93 - m.w.N.

6

Soweit die Parteien den Rechtsstreit im Berufungsrechtszug
teilweise übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung
des § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen. Das angefochtene Urteil ist
insoweit wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1
ZPO analog).

7

Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des für erledigt
erklärten Teils der Klage aus § 161 Abs. 2 VwGO, im übrigen
aus § 154 Abs. 2 VwGO.

8

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

9

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

10

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2
GKG.

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