Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-07, Aktenzeichen 14 K 9355/02
ECLI:DE:VGK:2004:1207.14K9355.02.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im übrigen wird
die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 4/5 und die Klägerin zu
1/5.

Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren wird für
notwendig erklärt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin leitet aus der von ihr betriebenen Kläranlage O. biologisch
gereinigtes Abwasser in den Rhein ein.

3

Mit Bescheid vom 26. Oktober 2001, der teilweise Gegenstand des Verfahrens
14 K 9354/02 ist, sowie drei Bescheiden vom 26. November 2001, die Gegenstand
der Verfahren 14 K 528/03, 14 K 529/03 und 14 K 530/03 sind, setzte der Beklagte
gegenüber der Klägerin bezüglich der Einleitung von Schmutzwasser sowie der
Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser (Teilnetze Nord I und II sowie
Süd) aus der Kläranlage O. in den Rhein für das Veranlagungsjahr 2000
Abwasserabgaben in Höhe von 703.063,20 DM sowie 27.350,40 DM, 117.381,60
DM und 134.996,40 DM fest.
Gegen den Bescheid vom 26. Oktober 2001 legte die Klägerin mit Schreiben vom 6.
November 2001 in Höhe einer festgesetzten Abwasserabgabe von 528.518,20 DM
Widerspruch ein und beantragte insoweit bei dem Beklagten die Aussetzung der
Vollziehung. Gegen die drei Bescheide vom 26. November 2001 legte die Klägerin
mit Schreiben vom 4. Dezember 2001 Widerspruch ein und beantragte bei dem
Beklagten die Aussetzung der Vollziehung.

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Mit Schreiben vom 8. und 10. Januar 2002 lehnte der Beklagte die Anträge der
Klägerin auf (Teil-) Aussetzung der Vollziehung ab. Daraufhin beantragte die
Klägerin am 17. Januar 2002 bei der erkennenden Kammer, die aufschiebende
Wirkung ihrer Widersprüche (insoweit) anzuordnen. Nach Eingang des Eilantrages
gab der Beklagte telefonisch gegenüber dem Vorsitzenden eine „Stillhaltezusage"
ab. Daraufhin wurde der Klägerin mit gerichtlichem Schreiben vom 17. Januar 2002
mitgeteilt, dass der Beklagte zugesagt habe, „von einer Vollziehung bis zur
gerichtlichen Entscheidung über den Aussetzungsantrag abzusehen." Ergänzend
erklärte der Beklagte mit Schreiben vom 22. Januar 2002, dass er „von einer
Vollziehung bis zur gerichtlichen Entscheidung über den Aussetzungsantrag,
längstens jedoch bis zum 31.12.2002, absehe. Säumniszuschläge fallen weiterhin
an." Den Eilantrag lehnte die erkennende Kammer mit Beschluss vom 22. April 2002
- 14 L 112/02 - ab. Die dagegen von der Klägerin eingelegte Beschwerde wies das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 9.
August 2002 - 9 B 911/02 - zurück.

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Mit Abrechnungsbescheid über Abwasserabgaben und Säumniszuschläge vom
22. August 2002 stellte der Beklagte gegenüber der Klägerin die noch zu zahlenden
fälligen Abgabenbeträge aus den vier Festsetzungsbescheiden vom 26. Oktober und
26. November 2001 auf insgesamt 413.249,93 EUR sowie die hierauf bis dato
angefallenen Säumniszuschläge auf insgesamt 28.383,00 EUR auf. Zudem forderte
der Beklagte die Klägerin auf, die Gesamtforderung in Höhe von 441.632,93 EUR
innerhalb von 14 Tagen vom Tag nach Zustellung bzw. Bekanntgabe des
Bescheides an zu zahlen. Abgaben und Säumniszuschläge gingen in der Folgezeit
bei der Landeskasse Düsseldorf ein.

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Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 12. September
2002 Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie unter anderem vor, der Beklagte sei
nicht berechtigt, von ihr die Säumniszuschläge zu erheben, da die entsprechenden
Forderungen nicht fällig gewesen seien, weil sowohl die erkennende Kammer mit
Schreiben vom 17. Januar 2002 als auch der Beklagte mit Schreiben vom 22. Januar
2002 der Klägerin mitgeteilt habe, von einer Vollziehung bis zu einer gerichtlichen
Entscheidung über den Aussetzungsantrag (längstens jedoch bis zum 31. Dezember
2002) abzusehen. Demgegenüber habe der in dem Schreiben vom 22. Januar 2002
nachgeschobene Hinweis, dass weiterhin Säumniszuschläge anfielen, keinen
anspruchsbegründenden Charakter. Demnach könnten allenfalls Aussetzungszinsen
geltend gemacht werden, deren Höhe freilich auf die Hälfte der Säumniszuschläge
zu begrenzen wäre.

7

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2002 wies der Beklagte den Widerspruch der
Klägerin als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er unter anderem aus, er
habe mit seinem Schreiben vom 22. Januar 2002 lediglich zugesagt, von der
Vollziehung - i.S.d. Vollstreckung - abzusehen, bis über den Aussetzungsantrag
entschieden sei. Dabei habe der Hinweis auf die anfallenden Säumniszuschläge klar
zu erkennen gegeben, dass er zeitlich begrenzt von der Vollstreckung absehen
werde, aber weiterhin von einer Säumnis ausgehe. Die Fälligkeit der Forderung sei
weder unterbrochen noch hinausgeschoben worden. Vielmehr habe er nur der Bitte
des Vorsitzenden entsprochen und von der Durchsetzung der titulierten und fälligen
Zahlungsansprüche für einen begrenzten Zeitraum abgesehen. Hätte er die Fälligkeit
aussetzen wollen, hätte es der Durchführung des gerichtlichen Eilverfahrens nicht
mehr bedurft.

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Am 7. November 2002 hat die Klägerin gegen den Abrechnungsbescheid des
Beklagten vom 22. August 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.
Oktober 2002 Klage erhoben.

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Zur Begründung der Klage trägt sie in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens
vor, dass keine Fälligkeit der Forderungen bestanden habe, weil die Vollziehung der
Festsetzungsbescheide in dem angegriffenen Umfang durch die Schreiben vom 17.
und 22. Januar 2002 ausgesetzt gewesen sei. Dabei sei das „Absehen" von einer
Vollziehung nichts anderes als die „Aussetzung" der Vollziehung; weder Wortlaut
noch Sinngehalt ließen eine andere Interpretation zu.

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Am 2. Dezember 2004 hat der Beklagte seinen Abrechnungsbescheid vom 22.
August 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2002 bis
auf das Leistungsgebot zur Zahlung von Säumniszuschlägen in Höhe von 28.383,00
EUR aufgehoben. Daraufhin haben die Beteiligten am 3. Dezember 2004 im Hinblick
auf diese Teilaufhebung den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt.

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Die Klägerin beantragt nunmehr,

12

den Abrechnungsbescheid vom 22.08.2002 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 09.10.2002 und der Ände-
rung vom 02.12.2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er trägt ergänzend zu den Gründen der angefochtenen Bescheide vor, dass das
„Absehen" von einem eigentlich zustehenden Recht auf Durchsetzung eines fälligen
Zahlungsanspruchs schon begrifflich etwas anderes als das „Aussetzen" der
Vollziehung i.S.d. § 80 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung sei. Von daher
handele es sich bei der Wahl des Begriffs „Vollziehung" in den Schreiben vom 17.
und 22. Januar 2002 um offensichtliche Redaktionsversehen, die allerdings aus dem
Sachzusammenhang heraus eindeutig als solche erkennbar gewesen seien.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in dem vorliegenden Verfahren und in den Verfahren 14 L 112/02,
14 K 9354/02, 14 K 528/03, 14 K 529/03 und 14 K 530/03 sowie auf den Inhalt der in
allen sechs Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
einzustellen.

19

Im Übrigen ist die zulässige Anfechtungsklage unbegründet.

20

Der Abrechnungsbescheid des Beklagten vom 22. August 2002 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2002 ist insoweit rechtmäßig, als er ein
Leistungsgebot zur Zahlung von Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt
28.383,00 EUR enthält, und verletzt die Klägerin dadurch nicht in ihren Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Rechtsgrundlage für das Leistungsgebot über die Säumniszuschläge in Höhe
von 28.383,00 EUR ist § 80 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landeswassergesetz - LWG). Nach dieser Vorschrift wird die
Abwasserabgabe von der zuständigen Behörde, die gemäß Lfd. Nr. 23.1.123 der
Anlage zur Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
technischen Umweltschutzes (ZustVOtU) der Beklagte ist, eingezogen, wobei diese
Einziehungsbefugnis des Beklagten nicht nur die (Abwasserabgaben-)
Hauptforderung, sondern auch Nebenforderungen - wie etwa Säumniszuschläge -
umfasst. Dass es bei Säumniszuschlägen wegen deren Entstehung kraft Gesetzes
einer Festsetzung nicht bedarf (§ 85 Nr. 1 lit. i) LWG i.V.m. §§ 240 Abs. 1 Satz 1, 218
Abs. 1 Satz 1 2. Hs. der Abgabenordnung (AO)), steht dem nicht entgegen, weil es
der zuständigen Behörde, zumal wenn - wie im vorliegenden Fall auch - Streit über
den Anfall von Säumniszuschlägen besteht, unbenommen bleibt, den
Abgabenschuldner gleichwohl mit eigenem Leistungsbescheid zur Zahlung der
Säumniszuschläge aufzufordern.

22

Vgl. hierzu: VGH Kassel, Beschluss vom 27.09.1994 - 5 TH
1485/93 -, NVwZ-RR 1995, S. 158.

23

Die von dem Beklagten gegenüber der Klägerin mit Leistungsbescheid vom 22.
August 2002 geltend gemachten Säumniszuschläge von insgesamt 28.383,00 EUR
sind in dieser Höhe auch gemäß § 85 Nr. 1 lit. i) LWG i.V.m. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO
kraft Gesetzes entstanden. Insbesondere waren die zu diesem Zeitpunkt noch nicht
gezahlten, in den vier Bescheiden vom 26. Oktober und 26. November 2001
festgesetzten Abwasserabgaben für das Veranlagungsjahr 2000 am 29. Januar bzw.
am 1. März 2002 schon fällig. Gemäß § 78 Abs. 1 LWG ist die Abwasserabgabe
nämlich innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Festsetzungsbescheides,
die hier am 29. Oktober bzw. am 27. November 2001 erfolgte, zu entrichten.

24

Diese Fälligkeit ist auch weder durch die in dem Verfahren 14 L 112/02 am 17.
Januar 2002 von dem Beklagten gegenüber dem Vorsitzenden der erkennenden
Kammer telefonisch abgegebene „Stillhaltezusage" noch durch die schriftliche
Mitteilung des Gerichts an die Klägerin vom 17. Januar 2002 in dem Verfahren 14 L
112/02, der Beklagte habe zugesagt, von einer Vollziehung bis zur gerichtlichen
Entscheidung über den Aussetzungsantrag abzusehen, noch durch die schriftliche
Mitteilung des Beklagten an das Gericht vom 22. Januar 2002 in dem Verfahren 14 L
112/02, er werde von einer Vollziehung bis zur gerichtlichen Entscheidung über den
Aussetzungsantrag, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2002, absehen,
aufgehoben worden. Denn diese Erklärungen sind allesamt nicht als Aussetzen der
Vollziehung i.S.v. Vollziehbarkeit der noch offenen Abwasserabgabenforderungen
nach § 80 Abs. 4 VwGO, sondern lediglich als Absehen von einer Vollziehung i.S.v.
Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung der noch offenen
Abwasserabgabenforderungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) zu verstehen. Dafür spricht zunächst
bereits der Wortlaut dieser Erklärungen, da das in ihnen verwendete Verb „absehen"
bloß einen Aufschub meint, der im Zusammenhang mit dem mehrdeutigen Be-griff
„Vollziehung" als Vollstreckungsaufschub anzusehen ist, während das in § 80 Abs. 4
VwGO verwendete Verb „aussetzen" im Zusammenhang mit dem Terminus „Vollzie-
hung" als Vollziehbarkeitshemmung zu verstehen ist. Darüber hinaus hat der
Beklagte in seinem Schreiben an das Gericht vom 22. Januar 2002 in dem Verfahren
14 L 112/02 durch den Zusatz „Säumniszuschläge fallen weiterhin an.", der als
bloßer Hinweis auf den gesetzlichen Entstehungstatbestand des § 85 Nr. 1 lit. i)
LWG i.V.m. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO anzusehen ist, klar zu erkennen gegeben, dass
er seine Erklärung lediglich als Vollstreckungsaufschub und nicht als
Vollziehbarkeitshemmung verstanden wissen wollte, weil im letzteren Fall gemäß §
85 Nr. 1 lit. i) i.V.m. § 237 Abs. 1, 2 u. 4 AO Aussetzungszinsen (und keine
Säumniszuschläge) angefallen wären. Im Übrigen hätte die Klägerin als Konsequenz
ihres Verständnisses der Erklärung des Beklagten in dem Verfahren 14 L 112/02 den
Rechtsstreit teilweise in der Hauptsache für erledigt erklären müssen, da in diesem
Fall eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche
gegen die Festsetzungsbescheide vom 26. Oktober und 26. November 2001 mit ex-
tunc-Wirkung nicht mehr erforderlich gewesen wäre. Eine solche Teil-
Erledigungserklärung hat die Klägerin jedoch nicht abgegeben. Überdies ist in der
obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die auf eine entsprechende
Anfrage des Gerichts im Rahmen eines abgabenrechtlichen Verfahrens nach § 80
Abs. 5 VwGO abgegebene Erklärung der Behörde, sie werde vorläufig bzw. bis zu
einem bestimmten Zeitpunkt von einer Vollziehung absehen, nur im Hinblick auf Art.
19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) sicherstellen soll, dass die zu treffende
Eilentscheidung des Gerichts nicht gegebenenfalls durch vorzeitige
Vollstreckungshandlungen der Behörde gegenstandslos wird. Zwar dürfte dieses
Vorgehen regelmäßig auch im Interesse des jeweiligen Antragstellers liegen; es ist
aber nicht Zweck dieser Vorgehensweise, dem jeweiligen Antragsteller dadurch
zusätzliche Vorteile - wie etwa ersparte Säumniszuschläge - zu verschaffen.

25

Vgl. hierzu: OVG Lüneburg, Urteil vom 09.11.1987 - 1 A
144/86 -, NVwZ-RR 1989, S. 327; VGH Kassel, Urteil vom
18.05.1988 - 5 UE 2212/84 -, NVwZ-RR 1989, S. 324 (325);
OVG Koblenz, Urteil vom 08.11.1988 - 6 A 118/87 -, NVwZ-RR
1989, S. 324.

26

Schließlich haben auch die Gerichtsurteile vom 7. Dezember 2004 in den
Verfahren
14 K 9354/02, 14 K 528/03, 14 K 529/03 und 14 K 530/03, durch die die
Festsetzungsbescheide des Beklagten an die Klägerin vom 26. Oktober und 26.
November 2001 (teilweise) aufgehoben wurden, keinen Einfluss auf den Anfall der
Säumniszuschläge in dem vorliegenden Verfahren, weil gemäß § 85 Nr. 1 lit. i) LWG
i.V.m. § 240 Abs. 1 Satz 4 1. Hs. AO die bis zur Aufhebung einer
Abgabenfestsetzung verwirkten Säumniszuschläge unberührt bleiben.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 2. Alt., 161
Abs. 2 VwGO. Dabei entsprach es unter den gegebenen Umständen billigem
Ermessen i.S.v. § 161 Abs. 2 VwGO, die Kosten des von den Beteiligten
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Verfahrensteils dem
Beklagten aufzuerlegen, weil er nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und
Rechtslage mit Rücksicht auf den Hinweis des Berichterstatters vom 24. November
2004 den Abrechnungsbescheid vom 22. August 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2002 bis auf das Leistungsgebot zur
Zahlung von Säumniszuschlägen in Höhe von 28.383,00 EUR aufgehoben und damit
insoweit dem Begehren der Klägerin freiwillig entsprochen hat.
Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren war gemäß §
162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil es - vom Standpunkt eines
verständigen Beteiligten in der Lage der Klägerin zum Zeitpunkt der Bestellung des
Bevollmächtigten aus betrachtet - auch der Klägerin als kreisangehöriger Gemeinde
mit eigenem/eigenen (Allgemein-) Juristen wegen der Spezialität der Sachmaterie
sowie der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des vorliegenden
Verfahrens und der mit ihm zusammenhängenden Verfahren 14 K 9354/02, 14 K
528/03, 14 K 529/03 und 14 K 530/03 nicht zumutbar war, das Verfahren selbst zu
führen.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO.