Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-10-29, Aktenzeichen 5 W 74/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1029.5W74.96.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die Vorlage durch das Amtsgericht Bonn, welches sich mit
Beschluß vom 16.10.1996 ebenso wie bereits das Amtsgericht Köln mit
dessen Beschluß vom 27.9.1996 für örtlich unzuständig erklärt hat,
ist gemäß § 36 Nr. 6 ZPO zulässig. Zuständig zur Entscheidung des
zwischen beiden Amtsgerichten entstandenen sog. negativen
Kompetenzkonflikts ist das Oberlandesgericht Köln als das beiden
Amtsgerichten gemeinsame nächsthöhere Gericht, wobei der Senat
kraft seiner geschäftsplanmäßigen Zuständigkeit innerhalb des
Oberlandesgerichts der für die Verfahren nach § 36 ZPO zuständige
Spruchkörper ist.

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Der zwischen den beiden Amtsgerichten entstandene
Kompetenzkonflikt war zugunsten einer Zuständigkeit des
Amtsgerichts Köln zu entscheiden. Das Amtsgericht Köln, welches der
Kläger in seinem Mahnbescheidsantrag in Ausübung seines Wahlrechts
gemäß §§ 35, 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO als das für ein streitiges
Verfahren zuständige Gericht bezeichnet hat, ist das Gericht des
Erfüllungsortes im Sinne von §§ 29, ZPO, 269 BGB.

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Wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 18.3.1996 - 5 W
21/96- und vom 10.6.1996 - 5 W 38/96- ausgeführt hat, entspricht es
ganz herrschender Meinung und insbesondere auch der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes (NJW 1986, 1178 sowie NJW 1991, 3096,
jeweils m. weiteren Nachweisen), im Hinblick auf die aus einem
Mandatsverhältnis fließenden Gebührenansprüche von Rechtsanwälten
den Sitz der Kanzlei als Erfüllungsort für die beiderseitigen
Verpflichtungen anzusehen. Entsprechendes gilt für die
Honorarforderung von Steuerberatern (vgl. Zöller/ Vollkommer, ZPO-
Kommentar, 19. Auflage § 29 Rdn. 25, Stichwort: "Steuerberater").
Hierbei handelt es sich entgegen der vom Amtsgericht Köln
vertretenen Auffassung nicht etwa um eine mit der heutigen
Verkehrsanschauung nicht mehr zu vereinbarenden Privilegierung von
Selbständigen. Der Grund dafür, daß der Kanzleiort bzw.- bei
Steuerberatern und vergleichbaren Berufsständen- der Sitz des Büros
als Erfüllungsort auch für die Honorarforderung angesehen wird,
beruht auf der Überlegung, daß dies der Ort ist, an dem die
vertragscharakteristische Leistung zu erbringen ist, mithin hier
der Schwerpunkt des Vertrages ruht und es also der Natur des
Schuldverhältnisses entspricht, § 269 Abs. 1 BGB, daß die im
Wechselseitigkeitsverhältnis stehenden beiderseitigen
Verpflichtungen an diesem einen Ort zu erfüllen sind.
Dementsprechend werden auch der Ort der Arbeitsstätte beim
Arbeitsvertrag (BAG DB 1983, 395), der Kursusort beim
Unterrichtsvertrag (OLG Karlsruhe NJW- RR 1986, 351), der Ort des
Bauwerks beim Bauvertrag (BGH NJW 1986, 935) wie auch der Ort der
Werkstatt bei Kfz- Reparaturen (OLG Düsseldorf MDR 1976, 496), um
nur einige Beispiele herauszugreifen (weitere Nachweise etwa bei
Palandt/Heinrichs, BGB- Kommentar, 54. Aufl., § 269 Rdn. 13), als
Erfüllungsort für die beiderseitigen Ansprüche angesehen.

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Die vom Amtsgericht Köln vertretene Auffassung, im Zeichen einer
von der Barzahlung zum bargeldlosen Zahlungsverkehr gewandelten
Praxis wie auch der von ihm vorausgesetzten Üblichkeit einer nach
Durchführung des Vertrages erfolgenden Rechnungserstellung sei es
überholt, ja unzulässig, von einer zugunsten des Kanzleiortes bzw.
Bürositzes bestehenden Verkehrssitte oder einem diesbezüglichen
Gewohnheitsrecht auszugehen, teilt der Senat ebenso wenig wie die
Überlegung des Amtsgerichts, eine solche Interpretation gehe am
klaren Wortlaut der §§ 269, 270 ZPO vorbei und lasse sich zudem mit
den Zielen der im Zeichen des Schuldnerschutzes stehenden ZPO-
Novellierung des Prorogationsrechts nicht vereinbaren. Die
Notwendigkeit bzw. Üblichkeit einer nachträglichen
Rechnungserstellung war zu dem Zeitpunkt, als sich in Ausfüllung
des in § 269 Abs. 1 BGB enthaltenen Tatbestandsmerkmals der "Natur
des Schuldverhältnisses" die oben zitierte Rechtsprechung
entwickelte, mit Sicherheit ebenso geläufig, wie sich bereits für
die Begleichung solcher nachträglich erstellten Rechnungen,
insbesondere wenn es sich dabei um größere Geldbeträge handelte,
der bargeldlose Zahlungsverkehr durchgesetzt hatte. Beides sind
keine Erfindungen aus jüngster Zeit, so daß davon ausgegangen
werden kann, daß diese Argumente schon bei der den zitierten
Entscheidungen zugrundeliegenden Rechtsfindung Berücksichtigung
gefunden hätten, wenn sie denn als durchschlagend angesehen worden
wären. Der Grund dafür, daß dies nicht geschehen ist, liegt, wie
bereits erwähnt , darin, daß der Schwerpunkt des Vertrages
eindeutig dort zu sehen ist, wo die den Charakter des Vertrages
bestimmende Leistung erbracht wird. Dies ist beim Rechtsanwalt die
Beratung des Mandanten, die Anfertigung von Schriftsätzen oder auch
die Terminswahrnehmung bei Gericht, welches im allgemeinen auch der
für die betreffende Kanzlei zuständige Gerichtsstand sein wird.
Beim Steuerberater oder vergleichbaren Berufen besteht die den
Charakter des Vertrages prägende Leistung in ähnlichen Tätigkeiten,
die üblicherweise in dem Büro des Steuerberaters oder jedenfalls
unmittelbar von dort aus verrichtet zu werden pflegen. Hierauf
richten sich die Mandanten im allgemeinen auch vorbehaltslos ein.
Von daher erscheint es nach Auffassung des Senats auch nur
folgerichtig, die Vergütungspflicht des Auftraggebers ungeachtet
der tatsächlichen Zahlungsmodalitäten als Bringschuld anzusehen.
Ohnehin wird diese Frage zumeist erst im Streitfall relevant
werden. Weshalb es für den Mandanten unzumutbar sein soll, sich zu
dem für den Kanzleiort zuständigen Gericht zu bemühen, nachdem er,
solange das Vertragsverhältnis noch reibungslos funktionierte, sich
zu Informationsgesprächen und ähnlichem in die Kanzlei bzw. das
Büro begeben hat, ist nicht einzusehen.

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§ 270 BGB steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Nach dieser
Bestimmung handelt es sich bei Geldschulden nur im Zweifel, wenn
sich also keine anderweitige Auslegung ergibt, um Schickschulden.
Solche Zweifel bestehen nicht, wenn die Würdigung der konkreten
Vertragsumstände ergibt, daß der Ort der vertraglich geschuldeten
Hauptleistung Erfüllungsort im Sinne von § 269 Abs. 1 BGB ist.

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Schließlich verfängt auch der Hinweis auf die
schuldnerschützenden Bestrebungen der Gerichtsstandsnovelle nicht.
Dies ergibt sich bereits daraus, daß für die Bestimmung des
Erfüllungsortes im Sinne von § 29 ZPO das bürgerliche Recht
maßgeblich ist (vgl. dazu Zöller/ Vollkommer, aaO § 29 Rdn. 24). Im
übrigen macht auch die Bestimmung des § 34 ZPO klar, daß in
vergleichbaren Fällen das Interesse des Schuldners, seine Rechte an
seinem Wohnort - mit den damit für ihn verbundenen tatsächlichen
Annehmlichkeiten und Erleichterungen - zu verteidigen, nach der
gesetzgeberischen Wertung keinen absoluten Vorrang beansprucht.

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Der Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Köln vom 27.9.1996
steht der Bestimmung dieses Gerichts als des örtlich zuständigen
Gerichts im Verfahren nach § 36 Nr. 6 ZPO nicht entgegen. Dieser
Beschluß ist nicht gemäß § 281 Abs. 2 S. 5 ZPO bindend geworden,
weil er auf einer Gehörsverletzung beruht. Es ist allgemein
anerkannt und entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des
Senats (vgl. aus jüngster Zeit den in Sachen 5 W 65/96 ergangenen
Beschluß vom 09.10.1996), daß Verweisungsbeschlüsse ungeachtet der
Bestimmung des § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO nicht bindend sind, wenn sie
sich als Folge einer Versagung bzw. Verletzung des rechtlichen
Gehörs darstellen (Zöller/Greger, aaO § 281 Rdn. 17 m.w.Nachw.).
Als kausale Gehörsverletzungen kommen dabei nicht nur Fälle in
Betracht, bei denen die beklagte Partei keine Gelegenheit zur
Stellungnahme zu dem Verweisungsantrag der Klagepartei erhalten
hat, sondern auch solche Fallgestaltungen, in denen die Klagepartei
durch das Gericht in stark unvollständiger oder irreführender Form
auf die von ihm gehegten Bedenken bezüglich seiner vermeintlichen
Unzuständigkeit hingewiesen wird und bei ihr deshalb der
fälschliche Eindruck entsteht, nur durch einen Verweisungsantrag
der anderenfalls drohenden Abweisung der Klage als unzulässig
entgehen zu können.

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So lag es hier: Mit seiner formularmäßig vorgedruckten Verfügung
vom 14.8.1996 hatte das Amtsgericht die Parteien in irreführender
Form darüber belehrt, daß Köln nicht als Erfüllungsort anzusehen
sei: Die Tatsache, daß das Amtsgericht Köln, wie aus den oben
zitierten Fundstellen deutlich wird, zur Frage des Erfüllungsortes
bei vergleichbaren Honorarschulden eindeutig eine Mindermeinung
vertritt- was der Senat in seinen Beschlüssen vom 18.3.1996- 5 W
21/96 - und 10.6.1996 - 5 W 38/96- bereits deutlich hervorgehoben
hatte - geht aus der formularmäßigen Verfügung des Amtsgerichts,
mit dem dieses den Kläger über seine örtliche Unzuständigkeit
belehrt hat, nicht hervor. Der Wortlaut der Verfügung erweckt im
Gegenteil den unzutreffenden Eindruck, als stehe diese Auffassung
auf dem Boden einer allgemein gewandelten Rechts- und
Verkehrsanschauung und als gebe es nur vereinzelte Stimmen in der
Rechtsprechung, die an der als falsch dargestellten Interpretation
des Erfüllungsortes festhielten. Erwähnt hat das Amtsgericht Köln
insoweit ausschließlich eine Entscheidung des OLG Celle, die aber-
wie sich aus den oben erwähnten Rechtsprechungszitaten ergibt- nur
eine von einer ganzen Reihe der im Sinne der herrschenden Meinung
ergangenen Entscheidungen ist. Eine solche selektive Darstellung
der Rechtslage verstößt gegen das Gebot eines fairen richterlichen
Verfahrens und kommt einer kausalen Gehörsverletzung gleich. Daß
der Kläger vorliegend tatsächlich fälschlich in dem vom Amtsgericht
angeregten Verweisungsantrag die einzige Möglichkeit gesehen hat,
der andernfalls drohenden Abweisung seiner Klage als unzulässig zu
entgehen, hat er in seinem Schriftsatz vom 29.8.1996 hinreichend
deutlich zum Ausdruck gebracht. Es ist deshalb davon auszugehen,
daß der Kläger bei einer zutreffenden Darstellung der Rechtslage -
noch dazu in Kenntnis der beiden genannten Beschlüsse des Senats-
den Verweisungsantrag nicht gestellt hätte. Die Situation ist damit
ohne weiteres mit dem Fall vergleichbar, in dem eine Verweisung
dadurch zustande kommt, daß die beklagte Partei nicht die gegen
eine von der Klagepartei beantragte Verweisung sprechenden
Gesichtspunkte einbringen kann, weil ihr kein Gehör gewährt worden
ist, so daß auch hier die Bindungswirkung des
Verweisungsbeschlusses zu verneinen ist.