Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-14, Aktenzeichen 16 A 1536/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0714.16A1536.04.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund mündlicher
Verhandlung vom 16. Januar 2004 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 692,21 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Kläger ist Betreiber einer stationären Altenpfleeinrichtung in C.-Kreis O. .
Er bezog seit Mai 1998 für den Pflegeplatz der Frau S1. I. Pflegewohngeld in
monatlicher Höhe von 888 DM. Auf Antrag des Klägers vom 29. März 2000 bewilligte
der Beklagte diesem wegen gestiegener Investitionskosten rückwirkend zum
1. Januar 1999 ein auf monatlich 1000,82 DM erhöhtes Pflegewohngeld. Die im
Laufe des Jahres geleisteten Pflegewohngeldzahlungen an den Kläger beliefen sich
gleichwohl weiterhin auf den ursprünglich geltenden Betrag von 888 DM. Nachdem
der Kläger mit Schreiben vom 11. Juni 2001 den Beigeladenen auf die
Minderleistung hingewiesen hatte, wandte sich dieser wie auch nachfolgend
wiederholt der Kläger unter Hinweis auf die zum 1.Januar 2001 geänderte
Zuständigkeit für die Pflegewohngeldbewilligung an den Beklagten, der aber die
Nachentrichtung des offengebliebenen Differenzbetrages für das Jahr 1999 von
1353,84 DM (692,21 Euro) ablehnte.

4

Das nachfolgend vom Kläger angerufene Verwaltungsgericht hat den Beklagten
zur Zahlung des geforderten Betrages von 692,21 Euro nebst 5% Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 23. Mai 2003 verurteilt. Wegen der Begründung wird auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

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Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung beantragt der Beklagte,

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das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. Januar 2004 ergangene Urteil
des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.

7

Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Berufung. Der Beigeladene hat im
Berufungsverfahren nicht zur Sache Stellung genommen.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie des
Beigeladenen Bezug genommen.

9

II.

10

Über die Berufung kann nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO
durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat sie einstimmig für unbegründet
und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält
(§ 130a Satz 1 VwGO).

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Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat ihn zu
Recht verurteilt, dem Kläger für das Kalenderjahr 1999 zusätzlich Pflegewohngeld in
monatlicher Höhe von 112,82 DM bzw. 57,68 Euro zu zahlen. Der auf § 14 des
Landespflegegesetzes NRW - PfG NRW - beruhende Anspruch zugelassener
vollstationärer Pflegeeinrichtungen auf einen bewohnerorientierten Zuschuss zu den
Investitionskosten ist zu Recht gegen den Beklagten gerichtet worden, der seit dem
1. Januar 2001 für die Gewährung des Pflegewohngeldes zuständig ist (vgl. Art. 21
Nr. 2 iVm Art. 37 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und
Verwaltung in Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2000 - GV. NRW
2000, 462, 470, 473 -). Dass zur Zeit der Entstehung und erstmaligen
Geltendmachung des Pflegewohngeldanspruches noch der Beigeladene
anspruchsverpflichtet war (§ 14 Abs. 1 Satz 1 PfG NRW in der Fassung vom
19. März 1996 - GV. NRW 1996, 137, 139), hat auf die nunmehr bestehende
Verteilung der Zuständigkeiten keinen fortwirkenden Einfluss.

12

Es kann offen bleiben, ob dieses Ergebnis - wie vom Verwaltungsgericht
angenommen - bereits aus dem bestandskräftigen Bewilligungsbescheid des
Beklagten vom 19. Juli 2000 folgt. Die Anspruchsverpflichtung des Beklagten ergibt
sich jedenfalls daraus, dass dieser mit der zum 1. Januar 2001 in Kraft getretenen
Änderung der Zuständigkeit umfassend in die pflegewohngeldrechtliche
Pflichtenstellung des Beigeladenen eingetreten ist. Da spezielle Vorschriften über die
Abwicklung laufender Geschäfte nach einem Wechsel der sachlichen bzw.
funktionellen Zuständigkeiten nicht bestehen und auch die - überdies hinsichtlich
ihrer Zulässigkeit zweifelhafte - entsprechende Anwendung der Vorschriften über den
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit (§ 3 Abs. 3 VwVfG bzw. § 2 Abs. 2 und 3
SGB X) zu keinen eindeutigen Ergebnissen führen würde, ist, wie schon das
Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, allgemein auf das Wesen einer
derartigen Funktionsnachfolge abzustellen. Danach verbleiben im Anschluss an eine
Funktionsnachfolge keine nach sachlichen oder zeitlichen Gesichtspunkten
umrissenen Restzuständigkeiten bei dem "abgebenden" Funktionsträger, es sei
denn, etwaigen Übergangsvorschriften könne - anders als vorliegend - etwas
Dahingehendes entnommen werden. Von dieser allgemeinen Erwägung geht auch,
soweit ersichtlich einhellig, die hierzu bislang ergangene Rechtsprechung aus.

13

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Dezember 1979 - XVI A 2198/78 -, DÖV
1980, 803, und vom 14. März 1986 - 8 A 2886/83 -, OVGE 38, 239, sowie BSG,
Urteil vom 9. Dezember 1987 - 10 RKg 5/85 -, BSGE 62, 269, 270.

14

Auf den Einzelfall bezogene Gerechtigkeitsüberlegungen oder rechtspolitische,
etwa auf die ungünstige Finanzlage kommunaler Gebietskörperschaften abhebende
Begründungsansätze führen zu keinem anderen Ergebnis. Dagegen spricht bereits,
dass so das gesetzgeberische Ziel einer klaren, Zweifelsfälle vermeidenden
Verteilung sachlicher Zuständigkeiten durchgreifend in Frage gestellt wäre. Darüber
hinaus kann dem Verwaltungsgericht auch in seiner Erwägung gefolgt werden, dass
- etwaige Gerechtigkeitsbedenken überwindend - mit einer ausnahmslosen
stichtagsgebundenen Zuständigkeitsverlagerung im Grundsatz auch Vorteile für den
"aufnehmenden" Funktionsträger verbunden sein können, etwa durch das Einrücken
in die Gläubigerstellung in Rückabwicklungsfällen. Dass diese Vorteile in der
konkreten Gegenüberstellung möglicherweise die Belastung durch übergehende
Altverpflichtungen nicht ausgleichen, ist demgegenüber von untergeordneter
Bedeutung.

15

Die Anspruchsverpflichtung des Beklagten wird auch nicht durch etwaige
Absprachen oder Willensbekundungen des Beigeladenen in Frage gestellt, etwa
durch dessen Schreiben vom 4. Januar 2001 an den Beklagten zur Umsetzung des
2. Modernisierungsgesetzes. Soweit es darin unter 1. heißt, der Beigeladene werde
sicherstellen, dass bis zum 31.12.2000 eingegangene Mitteilungen über die Zahlung
von Pflegewohngeld bezogen auf den Zeitraum vor dem 31.12.2000 noch in die
Zahlung für den Monat Januar (2001) aufgenommen würden, liegt darin jedenfalls
keine außenwirksame, also die Rechtsstellung des Klägers berührende
Pflichtenübernahme.

16

Schließlich stünde auch § 43 Abs. 1 SGB I - die Anwendbarkeit dieser Vorschrift
unterstellt - der Verpflichtung des Beklagten nicht entgegen. Denn der Beklagte wäre
im Hinblick auf den an ihn gerichteten Antrag des Klägers vom 29. März 2000 auf
Erhöhung des monatlichen Pflegewohngeldes im Sinne dieser Vorschrift der "zuerst
angegangene Leistungsträger". Dass zur Zeit der Antragstellung die Leistungspflicht
noch beim Beigeladenen lag und insbesondere noch kein Zuständigkeitsstreit
zwischen dem Beklagten und dem Beigeladenen bestanden hat, ändert nichts daran,
dass zuerst der Beklagte mit dem Sozialleistungsbegehren des Klägers befasst
worden ist.

17

Bedenken gegen die Berechtigung des Zinsanspruchs aus den §§ 288 und 291
BGB in der vom Verwaltungsgericht zuerkannten Höhe bestehen gleichfalls
nicht.

18

Vgl. zur Höhe des Zinssatzes in Übergangsfällen OVG NRW, Beschluss vom
29. November 2004 - 16 A 2815/03 -.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 10
und 711 ZPO.

20

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind. Insbesondere fehlt es im Hinblick auf revisibles Recht
(§ 137 Abs. 1 VwGO) an einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache.

21

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG und berücksichtigt die
Höhe der streitigen Pflegewohngeldleistung.

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