Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-12, Aktenzeichen 16 A 4097/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1212.16A4097.05.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund
mündlicher Verhandlung vom 12. August 2005 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 81.284,18 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im
Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 iVm
§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils) und Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache) sind nicht hinreichend dargelegt worden bzw. greifen der Sache nach
nicht ein.

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Die Richtigkeit des angefochtenen Urteils ist nicht deshalb in Frage gestellt, weil
sich der Beklagte, wie der Kläger annimmt, nicht auf die Überschreitung der
Antragsfrist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Förderung ambulanter
Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (AmbPFFV) vom 4. Juni 1996
(GV. NRW. S. 197) berufen könne. Mit seiner in § 9 Abs. 2 des
Landespflegegesetzes (PfG NRW) vom 19. März 1996 (GV. NRW. S. 137)
normierten Pflicht zur Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen ist der örtliche
Träger der Sozialhilfe, also der Beklagte, umfassend zu der Prüfung berufen, ob die
materiellen und formellen Voraussetzungen der Förderung, wie sie aus dem Gesetz
bzw. der dazu erlassenen Verordnung hervorgehen, erfüllt sind. Zu den vom
Beklagten zu beachtenden formellen Voraussetzungen gehört auch, ob das
Antragsverfahren ordnungsgemäß, insbesondere innerhalb der vorgesehenen
Fristen, durchgeführt worden ist. Ob es sich bei den jeweiligen formellen
Fördervoraussetzungen um solche handelt, die "gegenüber dem Beklagten"
bestehen, ist dabei ohne Belang. Es gibt keinen normativen Anhaltspunkt dafür, dass
der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber angesichts der den Förderungsbewerber
treffenden Pflicht, den Antrag bis zum 1. März des jeweiligen Förderjahres beim
überörtlichen Sozialhilfeträger zu stellen, eine gespaltene Prüfungszuständigkeit teils
des örtlichen, teils des überörtlichen Sozialhilfeträgers begründen wollte. Ebenso
wenig kann angenommen werden, dass die ausdrücklich vorgesehene
Fristgebundenheit des Förderantrags wegen des Fehlens einer insoweit
überprüfungsbefugten Behörde rechtlich folgenlos sein sollte. Allein mit Wortlaut und
Sinn der Bestimmungen zu vereinbaren ist, dass der Beklagte als örtlicher
Sozialhilfeträger auch zu prüfen hat, ob die Antragsfrist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1
AmbPFFV gewahrt worden ist.

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Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht die Voraussetzungen einer
Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist verneint. Insoweit kann offen bleiben,
ob § 4 Abs. 1 Satz 1 AmbPFFV als eine sog. materielle Ausschlussfrist, die
gegebenenfalls einer Wiedereinsetzung nicht zugänglich ist, angesehen werden
muss (§ 27 Abs. 5 SGB X).

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2003 - 16 A 5570/00 -, NVwZ-RR
2004, 38; Plagemann, NJW 1983, 2172.

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Jedenfalls sind die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand nach § 27 SGB X schon wegen des Umstandes zu verneinen, dass der Kläger
seinen Antrag auf Wiedereinsetzung nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist
ausreichend begründet hat. Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X ist der
Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des
Hindernisses zu stellen; gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB X sind die Tatsachen zur
Begründung des Antrages bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag
glaubhaft zu machen. Aus diesen Regelungen ist abzuleiten, dass die zur Darlegung
einer unverschuldeten Fristversäumung erforderliche Tatsachenschilderung bereits
innerhalb der Antragsfrist erfolgen muss; lediglich unselbständige Ergänzungen zu
diesem Tatsachenvortrag sowie die Glaubhaftmachung dieser Schilderungen können
unabhängig von der Zweiwochenfrist während des laufenden
Wiedereinsetzungsverfahrens nachgereicht werden.

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Vgl. Bertram, in: Giese, SGB I und X, Loseblatt-Kommentar, Stand April 2006,
§ 27 SGB X Rn. 7; Hauck, in: Hauck/Noftz, SGB X, Loseblatt-Kommentar, Stand
Dezember 2005, § 27 Rn. 11; vgl. zu den insoweit gleichlautenden Vorschriften der
§§ 32 Abs. 2 VwVfG und 60 Abs. 2 VwGO auch etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG,
Kommentar, 9. Aufl., § 32 Rn. 45, bzw. Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
Großkommentar, 2. Aufl., § 60 Rn. 119 ff., jeweils mwN.

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Vorliegend hat der Kläger innerhalb der Frist nach § 27 Abs. 2 SGB X, die
spätestens am 18. März 2002 endete, keine zur Darlegung einer unverschuldeten
Fristversäumung geeignete Begründung vorgelegt. Das am 11. März 2002
eingegangene Schreiben des Klägers vom 8. März 2002 beließ es bei dem schon
aus dem Förderantragsschreiben des Klägers hervorgegangenen Eindruck, dass
dieses schon am 1. März 2002, also dem letzten Tag der Frist nach § 4 Abs. 1 Satz 1
AmbPFFV, abgefasst und unterzeichnet worden ist und die Verspätung lediglich auf
der Übersendung dieses Schreibens erst am 4. März 2002 zurückzuführen war. Von
dieser Darstellung rückte der Kläger erst mit dem Widerspruchsschreiben vom
6. Dezember 2002 ab, in welchem er erstmals einräumte, dass das
Förderantragsschreiben erst am 4. März 2002 - mithin unter einem falschen Datum -
geschrieben worden ist. Da auf der Grundlage der zeitlich ersten Schilderung
- Verzögerung bei der Übermittlung des rechtzeitig erstellten und unterschriebenen
Förderantrags - die Ablehnung des Wiedereinsetzungsbegehrens aus den
zutreffenden Gründen des Ablehnungsbescheides des Beklagten vom 30. November
2002 auf der Hand lag, kann nicht von einer fristgerechten und zureichenden
Begründung des Wiedereinsetzungsantrages ausgegangen werden. Etwas anderes
ergäbe sich auch nicht, wenn - wie vom Kläger behauptet - der jetzt als zutreffend
dargestellte abweichende Geschehensablauf bereits am 5. März 2002 während der
Vorbereitung einer Jugendausschusssitzung gegenüber einem Vertreter des
Beklagten mitgeteilt worden wäre. Denn auch in diesem Falle läge allenfalls - in
Verbindung mit dem Förderantrag vom 1. März 2002 und dem
Wiedereinsetzungsantrag vom 8. März 2002 - eine in sich widersprüchliche
Begründung vor, die gleichfalls nicht den Anforderungen des § 27 Abs. 2 SGB X
entspräche.

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Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, der Beklagte habe ihn
von der Einhaltung der Frist für den Förderantrag freigestellt. Abgesehen davon,
dass der Beklagte - für alle Beteiligten ersichtlich - nicht über die Geltung der
materiellen und formellen Fördervoraussetzungen disponieren kann, liegt auch eine
derartige Freistellungserklärung nicht vor. Der Beklagte hat sich gegenüber dem
Kläger lediglich damit einverstanden erklärt, dass das Testat eines Wirtschaftsprüfers
bis zum 1. Mai 2002 nachgereicht werden könne. Daraus konnte nicht abgeleitet
werden, dass generell die Antragsfrist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AmbPFFV nicht gelten
solle. Im Übrigen ist das Testat des Wirtschaftsprüfers auch erst nach dem 1. Mai
2002 beim Beklagten eingereicht worden.

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Schließlich ergeben sich auch nicht aus dem Umstand ernstliche Zweifel iSv
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, dass der Sozialdezernent des Beklagten mündlich in
Aussicht gestellt habe, der Antrag auf Investitionskostenförderung werde "in jedem
Falle als fristgerecht behandelt". Dass diese vom Beklagten nicht bestrittene
Erklärung mangels Schriftlichkeit keine wirksame und bindende Zusicherung iSv § 34
SGB X darstellt, hat bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt; der Kläger ist dem
mit seinem Zulassungsantrag nicht entgegengetreten. Sie kann dem Kläger aber
auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht zugute gehalten werden. Da die
Erklärung "wegen der (angeblich) verspäteten Antragstellung", also erst nach dem
1. März 2002, abgegeben worden ist, kommt schon aus zeitlichen Gründen nicht in
Betracht, dass der Kläger im Vertrauen auf diese Erklärung die Antragsfrist versäumt
hat. Die Äußerung des Sozialdezernenten konnte andererseits auch nicht als
Ankündigung verstanden werden, auch eine in tatsächlicher Hinsicht offenkundig
falsche Begründung des Wiedereinsetzungsantrages werde zur Unbeachtlichkeit des
Fristverstoßes führen.

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Die Berufung ist auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Es ist weder hinreichend
dargelegt, inwieweit die aufgeworfene Frage - ob sich der Beklagte auf eine
Antragsfrist "berufen" kann, die gegenüber einem anderen Sozialhilfeträger bestand -
für das vorliegende Verfahren streiterheblich ist, noch wird des Näheren verdeutlicht,
inwieweit diese Frage über den konkreten Rechtsstreit hinausgehend
klärungsbedürftig ist.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf auf den §§ 47 und 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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