Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-11, Aktenzeichen 5 A 3159/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0811.5A3159.00.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. April 2000 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Zulassungsverfahren auf
230,80 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Das Antragsvorbringen
vermag die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
nicht in Frage zu stellen. Dabei ist die Prüfung des
Berufungsgerichts im Zulassungsverfahren auf die Darlegungen
in der Antragsbegründung beschränkt. Nur Rügen, die vom
Rechtsmittelführer dargelegt worden sind, können zur Zulassung
der Berufung führen,

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vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom
15. August 1997 - 5 B 978/97 -.

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Die Darlegungen des Klägers stellen lediglich eine
Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens dar, mit dem
sich das Verwaltungsgericht bereits in seiner angegriffenen
Entscheidung zutreffend auseinander gesetzt hat. Das
Verwaltungsgericht hat ausführlich und überzeugend dargelegt,
dass es an jeglichem Anhaltspunkt für die Behauptung des
Prozessbevollmächtigten des Klägers fehlt, an der in Rede
stehenden Stelle habe kein (umgedrehtes) Haltverbotsschild
gestanden. Ob der Kläger das (umgedrehte) Haltverbotsschild
gesehen hat, ist für die Wirksamkeit der angeordneten
Haltverbotszone unerheblich. Das Verwaltungsgericht hat unter
Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats im Einzelnen
zutreffend dargelegt, dass das fragliche (umgedrehte)
Haltverbotsschild eindeutig einem bestimmten Straßenabschnitt
zugeordnet werden konnte und deshalb zu beachten war.

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2. Der Rechtssache kommt auch nicht die ihr von dem Kläger
beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) zu. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein
umgedrehtes mobiles Haltverbotsschild grundsätzlich wirksam
ist, wenn es eindeutig einem bestimmten Straßenabschnitt
zugeordnet werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Juni
1997 - 5 A 4278/95 -, NJW 1998, 331
m.w.N.

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3. Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten
Abweichung von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO)
zuzulassen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts steht vielmehr,
wie dargelegt, mit dem vom Kläger zitierten Beschluss des
Senats vom 11. Juni 1997 - 5 A 4278/95 - in Einklang.

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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