Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-24, Aktenzeichen 10 K 6670/03
ECLI:DE:VGGE:2007:0124.10K6670.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten um die Berechtigung von Verwaltungsgebühren
für die Erteilung einer Baugenehmigung.

3

Mit Bauantrag vom 28. Februar 2003, Eingang beim Beklagten am 13.
März 2003, beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer
Baugenehmigung für den Umbau und Modernisierungsmaßnahmen sowie
Interimslösungen hinsichtlich der Hauptmensa am W.---------weg 85 in E. .

4

Am 18. August 2003 erteilte der Beklagte die beantragte
Baugenehmigung und erließ am 19. August 2003 den hier angefochtenen
Gebührenbescheid über 101.751,00 EUR auf der Grundlage tatsächlicher
Herstellungskosten von 7.827.000,00 EUR.

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Mit seinem Widerspruch vom 5. September 2003 begehrte der Beklagte
die Ermittlung der Gebühr auf der Basis der Rohbaukosten für
Versammlungsstätten in Höhe von 112,48 EUR/m³ umbauten Raumes, was
eine Rohbausumme von insgesamt 3.196.216,00 EUR ergebe.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 10. November 2003 wies die
Bezirksregierung B. den Widerspruch des Klägers als unbegründet
zurück.

7

Mit seiner Klage vom 15. Dezember 2003 nimmt der Kläger zunächst auf
das Widerspruchsvorbringen Bezug und ist ergänzend der Auffassung, dass
in seinem Falle die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) vorlägen.
Danach seien von Verwaltungsgebühren befreit das Land und die juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, die nach dem Hausplan des Landes für
Rechnung des Landes verwaltet werden. Der Kläger als Studentenwerk
unterliege der umfassenden Aufsicht des Landes, große Teile des
Anlagevermögens seien ihm vom Land unentgeltlich übereignet, ein
wesentlicher Aspekt seines Aufgabenbereichs, nämlich die BAföG-
Verwaltung, erfolge im Auftrage und mit voller Kostenerstattung, die der
Gebührenerhebung zugrundeliegende Baumaßnahme sei zu 80 % aus dem
Landeshaushalt finanziert und im Übrigen sei eine Abwälzung auf Dritte nicht
möglich (§ 8 Abs. 2 GebG NRW). Außerdem verstoße die Erhebung der
Gebühr gegen § 3 des GebG NRW, weil die Höhe der Gebühr in keinem
Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand des Beklagten stehe. Schließlich sei
eine Ermäßigung oder Befreiung von der Gebühr gemäß § 6 GebG NRW zu
bedenken, weil die Belastung des Studentenwerkes, das öffentliche Aufgaben
erfülle, so gering wie möglich gehalten werden müsse.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 19. August 2003 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 10. November 2003
aufzuheben,

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hilfsweise,

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unter Aufhebung der genannten Bescheide den Beklagten zu verpflichten,
den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
bescheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er ist der Meinung, die Voraussetzungen für eine Gebührenfreiheit beim
Kläger lägen nicht vor; er werde nicht für Rechnung des Landes nach dessen
Haushaltsplan verwaltet. Der Beklagte verweist insoweit auf eine
Stellungnahme des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und
Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli 2005, worin die
Auffassung vertreten wird, dass Studentenwerke in Nordrhein-Westfalen nicht
nach dem Haushaltsplan des Landes für Rechnung des Landes verwaltet
werden, sondern als rechtlich und wirtschaftlich selbständige Anstalten des
öffentlichen Rechts lediglich staatliche Zuschüsse nach Maßgabe des
Landeshaushaltes erhalten (Blatt 52 der Gerichtsakte).

15

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der
Bezirksregierung Arnsberg ergänzend verwiesen.

16

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag als Anfechtungsklage zulässig, aber
unbegründet.

18

Der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 19. August
2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B.
vom 10. November 2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Gebühr ist § 2 Abs. 1
GebG NRW i.V.m. der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung
(AVerwGebO NRW) vom 3. Juli 2001 (GV.NRW. Seite 262). Hinsichtlich der
Kostenschuld dem Grunde nach, die sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 GebG
NRW nach dem Eingang des Bauantrages beim Beklagten (13. März 2003)
beurteilt, ist die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung in der Fassung der
2. Änderungsverordnung vom 11. Juni 2002 (GV.NRW. Seite 223)
maßgeblich. Hinsichtlich der Höhe der Gebühr, die sich nach dem Zeitpunkt
bemisst, zu dem die gebührenpflichtige Amtshandlung - hier die Erteilung der
Baugenehmigung am 18. August 2003 - beendet war, ist die
4. Änderungsverordnung zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom
22. Juli 2003 (GV.NRW. Seite 428) maßgeblich.

20

Zur Frage der Kostenschuld dem Grunde nach zählt auch das Vorliegen
bzw. Nichtvorliegen persönlicher Befreiungsgründe nach § 8 GebG NRW.
Deshalb kommt es insoweit auf den Zeitpunkt an, zu dem der Bauantrag
gestellt wurde. Nach der zu diesem Zeitpunkt einschlägigen Fassung des § 8
Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW sind von Verwaltungsgebühren befreit das Land und
die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach dem
Haushaltsplan des Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden.

21

Der Kläger, das Studentenwerk E. , ist gemäß § 1 Abs. 1 des
Gesetzes über die Studentenwerke im Lande Nordrhein-Westfalen
(Studentenwerksgesetz - StWG -) in der Fassung der hier einschlägigen
Bekanntmachung vom 4. Januar 1994 (GV.NRW. Seite 36) eine rechtsfähige
Anstalt des öffentlichen Rechts und damit eine juristische Person des
öffentlichen Rechts im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW. Das
Studentenwerk E. wird allerdings nicht nach dem Haushaltsplan des
Landes für Rechnung des Landes verwaltet, wie es die weitere
Voraussetzung der Vorschrift für das Vorliegen einer persönlichen
Gebührenfreiheit verlangt. Die Regelung knüpft allein an eine bestimmte Art
der haushaltstechnischen Führung der jeweiligen juristischen Person an.

22

Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 24. Februar 2005 - 9 A 4623/03 -,
JURIS.

23

Die haushaltstechnische Führung der Studentenwerke in Nordrhein-
Westfalen ist dergestalt, dass die mit dem Recht auf Selbstverwaltung
ausgestatteten Studentenwerke nicht für Rechnung des Landes, sondern für
eigene Rechnung wirtschaften und auch nicht in den Haushaltsplan des
Landes eingegliedert sind. Gemäß § 12 StWG in der hier maßgeblichen
Fassung bestimmen sich die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen
der Studentenwerke nach kaufmännischen Grundsätzen. Wirtschaftsbetriebe
und Wohnheime sind so zu führen, dass die Einnahmen die Gesamtkosten
unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit bei Gewinnverzicht
decken. Nach Abs. 2 der Vorschrift stellen die Studentenwerke vor Beginn
des Haushaltsjahres einen Wirtschaftsplan einschließlich einer
Stellenübersicht auf, die für das Studentenwerk verbindlich sind. Nach § 10
Abs. 1 Satz 3 des z.Zt. geltenden Studentenwerksgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. September 2004 (GV.NRW. Seite 518) findet die
Landeshaushaltsordnung mit Ausnahme der haushaltsrechtlichen
Behandlung der Erstattung der Verwaltungskosten aus der Durchführung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes - worum es hier nicht geht - keine
Anwendung. Aus dieser Vorschrift wird letztendlich deutlich, dass die
Studentenwerke in Nordrhein-Westfalen nicht nach dem Hausplan des
Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden. Zwar galt diese
Regelung im hier maßgeblichen Zeitpunkt unter Geltung des § 12 Abs. 1
StWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Januar 1994 noch nicht,
jedoch wird aus der Begründung zu § 12 Abs. 1 des Gesetzentwurfs zur
Änderung des Studentenwerksgesetzes vom 2. Februar 2004
(Landtagsdrucksache 13/4998) deutlich, dass die Ergänzung des § 12 Abs. 1
um Satz 3 lediglich etwas klarstellt, was auch schon vorher gegolten hat. In
dem genannten Gesetzentwurf heißt es, dass im Hinblick auf die bereits mit
der Novellierung des Studentenwerksgesetzes zum 1. Januar 1994 verfolgte
Absicht, den Studentenwerken als nach kaufmännischen Grundsätzen
handelnden Dienstleistungsunternehmen weitgehende wirtschaftliche
Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit zu gewähren, die Anwendung
der Vorschriften der Landeshaushaltsordnung - abgesehen von der
ausdrücklich geregelten Ausnahme - ausgeschlossen wird. Dies entspreche
der vergleichbaren Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 2 der Rechtsverordnungen
über die Errichtung der Universitätskliniken als Anstalten des öffentlichen
Rechts vom 1. Dezember 2000.

24

Zu den oben angesprochenen Rechtsverordnungen über die Errichtung
der Universitätskliniken als Anstalten des öffentlichen Rechts hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in zwei
Entscheidungen vom 2. Februar 2005 - 9 A 3590/03 - und 24. Februar 2005
- 9 A 4623/03 -, jeweils JURIS, ausgeführt, dass in den angesprochenen
Rechtsverordnungen die selbständige Wirtschaftsführung der
Universitätskliniken ohne Eingliederung in den Landeshaushalt bei zugleich
bloßer Gewährträgerschaft des Landes festgelegt sei und deshalb die
Voraussetzungen für eine Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW
nicht vorlägen.

25

Nichts anderes gilt für den Kläger. Allein der Umstand, dass die
Studentenwerke nach § 13 StWG in der Fassung der Bekanntmachung vom
4. Januar 1994 (heute § 11 StWG) für die Erfüllung ihrer Aufgaben Zuschüsse
nach Maßgabe des Landeshaushaltes erhalten, macht aus den
Studentenwerken keine nach dem Haushaltsplan des Landes für dessen
Rechnung verwaltete Anstalten, sondern zeigt im Gegenteil vielmehr auf,
dass die Studentenwerke für eigene Rechnung wirtschaften, weil es im
anderen Falle der Zuschussregelung im Studentenwerksgesetz nicht bedurft
hätte.

26

Der demnach nicht der Gebührenfreiheit nach § 8 GebG NRW
unterfallende Kläger ist auch ansonsten dem Grunde nach für die Erteilung
der Baugenehmigung gebührenpflichtig. Das beurteilt sich nach § 1 Abs. 1
AVerwGebO NRW i.V.m. Ziffer 2.4.2 des Allgemeinen Gebührentarifs.
Danach fallen für die Entscheidung der Behörde über die Erteilung der
Baugenehmigung für eine bauliche Änderung Verwaltungsgebühren an. Hier
handelt es sich um eine bauliche Änderung und um keine bauliche
Erweiterung, weil Länge und Höhe der den Nachbargrenzen zugekehrten
Wände des Mensagebäudes sowie dessen Nutzung nicht verändert werden
sollen.

27

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Tarifstelle Ziffer 2.4.2.3 i.V.m.
2.4.1.3 des Allgemeinen Gebührentarifs. Danach fallen für Gebäude im Sinne
von § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW Gebühren i.H.v. 13 v.T. der
Herstellungssumme, jedoch mindestens 50,00 EUR an. Das Mensagebäude,
um dessen bauliche Änderung es vorliegend geht, ist ein solches Gebäude im
Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BauO NRW, weil es um bauliche Anlagen
und Räume mit mehr als 1.600 m² Grundfläche (hier ca. 6000 m²) geht.

28

Die Herstellungskosten betragen nach den Angaben des Klägers in
Anlage 8 der Bauvorlagen (ohne küchentechnische Anlagen) gerundet (vgl.
Ziffer 2.1.3 des Allgemeinen Gebührentarifs) 7.827.000,00 EUR. 13 v.T.
davon sind 101.751,00 EUR, also die vom Beklagten festgesetzte
Verwaltungsgebühr.

29

In der Erhebung der hier streitigen Gebühr ist eine von dem Kläger
gerügte Verletzung des Äquivalenzprinzipes nicht ersichtlich. Dieser in § 3
GebG NRW verankerte Grundsatz, welcher eine konkrete Ausprägung des
allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzips darstellt, besagt, dass eine Gebühr
nicht in einem groben Missverhältnis zu der vom Träger öffentlicher
Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf. Die Gebührenhöhe wird
allerdings nicht von Verfassungs wegen durch die Kosten der Leistung der
öffentlichen Hand in der Weise begrenzt, dass Gebühren diese Kosten nicht
übersteigen dürften. Der Gesetz- und Verordnungsgeber ist nicht gehindert,
neben der Kostendeckung weitere Ziele zu verfolgen und bei den
Gebührenmaßstäben den Wert der staatlichen Leistung zu berücksichtigen.
Das Äquivalenzprinzip ist nicht mit dem Kostendeckungsprinzip identisch.

30

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 5.99 -, Buchholz
451.211 GtA Nr. 2; BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 -,
BVerfGE 85, 337, 346.

31

Ein grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Beklagten und der
festgesetzten Genehmigungsgebühr für den Umbau der Hauptmensa kann
hier nicht festgestellt werden. Die Leistung des Beklagten liegt in der Prüfung,
ob dem Vorhaben des Klägers öffentlich-rechtliche Vorschriften
entgegenstehen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW) und in der Freigabe der
Bauausführung (§ 75 Abs. 5 BauO NRW). Der Wert dieser Leistung hat für
den Kläger erhebliche Bedeutung. Die Feststellung, dass das Vorhaben mit
den von der Bauaufsichtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen
Vorschriften in Einklang steht, entfaltet zugunsten des Bauherrn eine
materielle Schutzfunktion,

32

vgl. nur BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - 4 C 23.77 -, BVerwGE 58, 124,
127.

33

Er hat nunmehr die Sicherheit, dass die geplante finanzielle Investition
aus öffentlich-rechtlicher Sicht nicht vergeblich sein wird. Überdies hat die
festgesetzte Baugenehmigungsgebühr einen Anteil an den
Herstellungskosten i.H.v. nur 1,3 %. Eine Gebühr in dieser Höhe ist ganz
offensichtlich nicht krass überhöht, geschweige denn, dass ihr eine
erdrosselnde Wirkung zukommen würde.

34

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 -,
OVGE 46, 235, 255.

35

Der auf Neubescheidung gerichtete Hilfsantrag des Klägers (vgl. § 113
Abs. 5 Satz 2 VwGO) geht offensichtlich ins Leere, weil die
Gebührenerhebung nach dem Gebührengesetz NRW nicht in das Ermessen
der Behörde gestellt ist.

36

Falls der Kläger die in das Ermessen der Behörde gestellte Gewährung
von Ermäßigung oder Befreiung nach § 6 GebG NRW meinen sollte, so wäre
der Hilfsantrag mangels Vorliegens eines entsprechenden Antrages beim
Beklagten und einer dahingehenden Verwaltungsentscheidung bereits
unzulässig. Der Beklagte war nicht von Amts wegen verpflichtet, die
Voraussetzungen für eine Ermäßigung oder Befreiung bereits in dem
Gebührenbescheid zu prüfen, weil eine solche Entscheidung gemäß § 3 Abs.
1 AVerwGebO NRW vom 3. Juli 2001, der die konkrete Ausgestaltung der in §
6 GebG NRW enthaltenen Ermächtigung beinhaltet, nur auf Antrag ergeht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 1981 - 2 A 307/80 -, JURIS.

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Einen solchen Antrag hat der Kläger aber bislang nicht gestellt, und ein
solcher kann auch nicht in der Klagebegründung, soweit diese überhaupt
einen Antrag im Verwaltungsverfahren ersetzen kann, gesehen werden, weil
die Ausführungen des Klägers in dem Schriftsatz seiner
Prozessbevollmächtigten vom 17. Juni 2005 (Blatt 38 Gerichtakte) keinen
Antrag enthalten, sondern offensichtlich voraussetzen, dass der Beklagte
auch ohne Antrag die Möglichkeit einer Ermäßigung oder Befreiung in seiner
Gebührenentscheidung hätte in Betracht ziehen müssen, was aber nach den
obigen Ausführungen nicht veranlasst war.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

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