Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-18, Aktenzeichen 12 B 478/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0418.12B478.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwältin I. ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus
den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166
VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antragsteller dringt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung nämlich nicht durch. Zwar ist das OVG NRW hier gem. § 123 Abs. 2 Satz
1 VwGO als Gericht der Hauptsache zur Entscheidung berufen, weil die u. a. auf
Gewährung von Jugendhilfe nach § 34 SGB VIII gerichtete Hauptsache (19 K
2356/05 VG Düsseldorf) mit der rechtzeitigen Stellung des Zulassungsantrags
inzwischen i. S. v. § 123 Abs. 2 Satz 2 VwGO im Berufungsverfahren (12 A 325/07)
anhängig ist. Ungeachtet der Frage nach dem Bestehen eines
Anordnungsanspruches hat der Antragsteller vorliegend jedoch jedenfalls das
Vorliegen eines von § 123 VwGO ebenfalls geforderten Anordnungsgrundes nicht
glaubhaft machen können.

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Unter dem Anordnungsgrund ist die Erforderlichkeit einer vorläufigen
gerichtlichen Entscheidung zu verstehen. Dem Antragsteller muss es unzumutbar
sein, den Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuwarten; nur dann besteht
überhaupt ein Bedürfnis für eine Zwischenregelung für den Zeitraum bis zur
rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung. Im hier zu entscheidenden Verfahren ist
aber gerade nicht hinreichend erkennbar geworden, dass ihm ohne die
Unterbringung in einem Jugendheim so wesentliche Nachteile drohen, dass eine
Vorwegnahme der Hauptsache durch (vorläufige) Gewährung der im
Hauptsacheverfahren begehrten Jugendhilfeleistungen gerechtfertigt erscheint.

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Eine voraussichtlich bis zum Abschluss des Hauptverfahrens andauernde Ver-
schlechterung der Unterbringung des Antragstellers dergestalt, dass sie mit nunmehr
nicht mehr hinzunehmenden Gefahren für den Jugendlichen verbunden ist, ist nicht
nachvollziehbar dargetan worden. Die Wohnverhältnisse des Antragstellers, unter
denen er wegen Renovierungsmaßnahmen an seinem bisherigen Wohncontainer
infolge der Umsetzung in einen anderen Wohncontainer links des Weges derzeit
leben muss, sind nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners von
vornherein nur vorübergehender Natur und werden durch eine Rückversetzung in
einen - dann neu eingerichteten - Container rechts des Weges spätestens Ende April
enden. Das gegenwärtige Ausweichquartier ist bereits renoviert und bietet dem
Antragsteller deshalb bereits jetzt einen höheren Wohnkomfort als der
Wohncontainer, in dem der Antragsteller bis zur Umverlegung untergebracht war. Die
Ersatzwohnstätte ist im übrigen - wie auch der ursprüngliche Container - zwar für 8
Personen ausgelegt, aber nur mit 4 Personen belegt. Die anderslautenden Angaben
der Antragstellerseite, dass nämlich 8 Personen auf engsten Raum in
Doppelstockbetten schlafen müssten, sieht der Senat mit Blick auf die von dem
Antragsgegner vorgelegte Schilderung der Wohnsituation des Antragstellers durch
den Diplom-Sozialarbeiter W. vom 3. April 2007 nicht bestätigt. Ebensowenig ist
plausibel, dass die bei einer Belegung mit mehreren Personen unterschiedlichen
Alters naturgemäß aufgetretenen Belästigungen oder Störungen etwa durch
Zigarettenrauch und die Geräusche eines Fernsehgerätes die Art der Unterbringung
nicht nur - wie bisher behauptet - für einen Jugendlichen ungeeignet machen,
sondern eine Steigerung auf ein schlichtweg nicht mehr hinzunehmendes Maß
erfahren haben sollen. Der Antragsteller mag eine Wohnsituation, wie sie in den
Wohncontainern herrscht, wegen der schlechten Luft und der Unruhe dadurch, dass
von den anderen Bewohnern bis in die Nacht Fernsehen - häufig Sexfilme - geschaut
wird, gegenüber seinem Therapeuten moniert und als "unangenehm" bezeichnet
haben. Es ist von ihm aber nicht ersichtlich darüberhinaus geltend gemacht worden,
dass und inwieweit diese Beeinträchtigungen - gerade auch im Gegensatz zu den
Verhältnissen im bisherigen Wohncontainer - die Grenze des Unzumutbaren
überschreiten. Bei Überschreiten dieser Grenze wäre auch zu erwarten gewesen,
dass der Vormund zur Abwendung von Gefahren für die Gesundheit und die
Persönlichkeitsentwicklung des Antragstellers Sofortmaßnahmen ergriffen hätte.
Vorliegend beschränkt sich dessen Vortrag jedoch auf die unsubstantiierte
Behauptung eines Verstoßes gegen die Persönlichkeitsrechte des Antragstellers,
ohne im Einzelnen darzutun, aus welchen Gründen die dem Antragsteller in seinem
derzeitigen Quartier zusätzlich treffenden Einwirkungen auch vorübergehend nicht
mehr zumutbar sein sollen.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

7

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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