Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-12-12, Aktenzeichen 5 U 266/93
ECLI:DE:OLGK:1994:1212.5U266.93.00

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T a t b e s t a n d

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Der Kl"ger beantragte im Juni 1988 bei der Beklagten eine
Lebensversicherung auf den Todesfall über 150.000,00 DM unter
Einschluß einer Berufsunf"higkeitszusatzversicherung in H"he einer
monatlich zu zahlenden Rente von 20 % der Versicherungssumme. Der
Antrag wurde von dem Zeugen G., der damals als Versicherungsagent
für die Beklagte t"tig war, aufgenommen. Die Beklagte nahm diesen
Antrag an. Der von ihr unter dem 27.06.1988 ausgefertigte
Versicherungs- schein weist dementsprechend eine monatliche Rente
von 2.500,00 DM für den Fall des Eintritts bedingungsgem"ßer
Berufsunf"higkeit aus.

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Am 22. Januar 1989 beantragte der Kl"ger bei der Beklagten eine
kapitalbildende Lebensversicherung über 75.000,00 DM mit
Beitragsbefreiung für den Fall einer Berufsunf"higkeit ab 50 % ohne
Berufsunf"higkeitszusatzversicherung. Die Beklagte nahm diesen
Antrag durch Übermittlung eines am 31. Januar 1989 ausgefertigten
Versicherungsscheins an. Ferner stellte der Kl"ger am 22. Januar
1989 bezüglich des im Juni 1988 abgeschlossenen
Lebensversicherungsvertrages einen Antrag auf Herabsetzung der
Versicherungssumme auf 75.000,00 DM ab 01. Februar 1989. Weitere
Eintragungen enth"lt das Antragsformular nicht. Bei der Aufnahme
beider Antr"ge wirkte wiederum der Zeuge G. mit.

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Der Kl"ger behauptet, der Zeuge G. habe ihm erl"utert, die
Herabsetzung der Versicherungssumme lasse die Berufs-
unf"higkeitszusatzrente von monatlich 2.500,00 DM unbe- rührt. Ihm
sei auch eine dementsprechende vom 17. Februar 1989 datierende
Nachtragsurkunde der Beklagten vom Zeugen G. ausgeh"ndigt worden.
Als ihm Mitte 1990 eine Anpassungsmitteilung vom 31. Mai 1990
seitens der Beklagten übersandt worden sei, die auf eine
Berufsunf"higkeitszu- satzrente von monatlich 1.250,00 DM basiert
habe, habe ihm der Zeuge G. erkl"rt, es müsse ein Irrtum seitens
der Beklagten vorliegen, den er richtigstellen werde. Alsdann habe
ihm G. eine Nachtragsurkunde der Beklagten vom 17.09.1990
ausgeh"ndigt, in der die BUZ-Rente mit monatlich 2.500,00 DM
ausgewiesen sei. Daran müsse sich die Beklagte festhalten lassen.
Falls die Nachtragsurkunde vom Zeugen G. gef"lscht worden sein
sollte, gehe dies zu Lasten der Beklagten.

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Der Kl"ger hat beantragt,

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festzustellen, daß er einen Versicherungsschutz genieße, wie er
sich aus den Versicherungsscheinen vom 31. Januar 1989 sowie 17.
Februar 1989 ergibt.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, daß die vom Kl"ger vorgelegten Nachtr"ge
gef"lscht seien. Sie müsse davon ausgehen, daß die F"lschungen im
Bereich des Kl"gers vorgenommen worden seien, denn der Zeuge G.
habe derartiges in Abrede gestellt. Sie habe den
Herabsetzungsantrag in dem Sinne angenommen, wie er objektiv zu
verstehen gewesen sei, n"mlich mit einer Herabsetzung auch der
BUZ-Rente auf 1.250,00 DM. Etwas anderes sei auch mit G. nicht
besprochen worden. S"mtliche Versicherungsscheine habe sie dem
Kl"ger durch die Bezirksdirektion Würzburg zugeleitet, nicht über
den Zeugen G..

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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil eine Änderung des
Lebensversicherungsvertrags mit dem vom Kl"ger behaupteten Inhalt
nicht bewiesen sei und die Beklagte auch nicht in dem Sinne für
etwaige F"lschungen des Zeugen G. einzustehen habe, daß sie einen
unrichtigen Vertragsinhalt auch zukünftig gegen sich gelten lassen
müsse.

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Dagegen wendet sich der Kl"ger mit seiner Berufung. Er meint,
die Beklagte müssen sich aus dem Gesichtspunkt der
Rechtsscheinshaftung die Erkl"rungen vom 17.02.1989 und 17.09.1990
mit dem Inhalt zurechnen lassen, wie sie ihm vom Zeugen G.
ausgeh"ndigt worden seien. Im übrigen behauptet er, daß dieser
Inhalt auch von G. so mit dem zust"ndigen Sachbearbeiter der
Beklagten abgesprochen worden sei.

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Er beantragt,

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unter Ab"nderung des angefochtenen Urteils ent- sprechend seinen
erstinstanzlichen Schlußan- tr"gen zu erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene
Urteil.

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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schrifts"tze der Parteien
verwiesen.

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Der Senat hat Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung und die
Ermittlungsakte der StA Aschaffenburg AZ: 203 Vrs 11249/92
beigezogen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO)
und damit zul"ssig. In der Sache ist sie jedoch nicht
gerechtfertigt.

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Der Kl"ger kann die von ihm begehrte Feststellung, zwischen den
Parteien sei auf den Änderungsantrag vom 22. Januar 1989 mit
Wirkung vom 01. Februar 1989 ein Lebensversiche- rungsvertrag mit
einer Lebensversicherungssumme in H"he von 75.000,00 DM
einschließlich einer Berufungsunf"higkeitszu- satzversicherung in
H"he von 2.500,00 DM monatlich zu- standegekommen, weshalb er
dahingehenden Versicherungs- schutz genieße, nicht beanspruchen. Es
ist nicht bewiesen, daß ein solcher Vertrag abgeschlossen worden
ist. Das gereicht dem Kl"ger zum Nachteil, denn er ist für die
anspruchsbegründenden Voraussetzungen beweispflichtig.

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Es ist bereits zweifelhaft, ob der Kl"ger überhaupt einen
wirksamen Änderungsantrag mit dem von ihm behaupteten Inhalt
gestellt hat. Dem Antrag vom 22. Januar 1989 ist n"mlich, soweit er
der notwendigen Schriftform genügt, nicht zu entnehmen, daß der
Kl"ger trotz Herabsetzung der Versicherungssumme auf 75.000,00 DM
die Beibehaltung einer BUZ-Rente von monatlich 2.500,00 DM
erstrebte. Bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise aus der
maßgeblichen Sicht des Empf"ngers war in Ansehung des bestehenden
Versicherungsverh"ltnisses vielmehr davon auszugehen, daß sich die
BUZ-Rente weiterhin auf 20 % der Versicherungs- summe j"hrlich und
damit auf 1.250,00 DM monatlich belaufen sollte. Ob sich die
Beklagte die behauptete Kenntnis des Zeugen G., der Antrag sei
dahin zu verstehen, daß die BUZRente monatlich 2.500,00 DM betragen
solle, gem"ß §§ 43, 47 VVG als eigene Kenntnisnahme zurechnen
lassen muß, mag letztlich offenbleiben. Es ist jedenfalls nicht
bewiesen, daß die Beklagte einen Antrag mit diesem Inhalt
angenommen hat.

23

Da der Zeuge G. schon nicht best"tigt hat, den Antrag mit einer
im Sinne der Behauptung des Kl"gers verbundenen Erkl"rung an die
Beklagte weitergeleitet zu haben, erscheint es kaum vorstellbar,
daß gleichwohl eine Annahme, wie vom Kl"ger behauptet, h"tte
erfolgen k"nnen. Davon abgesehen hat der Zeuge Z. derartiges auch
nicht best"tigt. Er hat dem Senat einen Ausdruck der
microverfilmten Unterlagen des damaligen Vertrags"nderungs-
vorgangs vorgelegt, wonach unter dem 17.02.1989 ein Nachtrag
gefertigt worden ist, der den Versicherungsschutz für
Berufsunf"higkeit mit 1.250,00 DM monatlich ausweist. Der Senat hat
keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Zeugen, zumal die
Anpassungsmitteilung vom 31. Mai 1990 auf dieser Grundlage zu einem
Zeitpunkt ergangen ist, zu dem zwischen den Parteien noch keine
Unstimmigkeiten über dne Vertragsinhalt herrschten. Danach ist
auszuschließen, daß aus dem Machtbereich der Beklagten
(Vertragsabteilung) ein Versicherungsschein vom 17. Februar 1989
des vom Kl"ger behaupteten Inhalts an den Zeugen G. oder die
Bezirksdirekton W. zur Weiterleitung an den Kl"ger herausgegangen
ist. Damit kann der vom Kl"ger vorgelegte Nachtrag vom 17.02.1989
nur von einer hierzu nicht berechtigten Person hergestellt
(gef"lscht) worden sein. Ob dies durch den Zeugen G.
bewerktstelligt worden ist, was jener im Gegensatz zum Nachtrag vom
17.09.1990 bestritten hat, mag letztlich offenbleiben. Verf"lscht
der Versicherungsagent den Inhalt des ihm zur Weiterleitung
überlassenen Versicherungsscheins und h"ndigt er diesen
anschließend dem Versicherungsnehmer aus, so führt dies nicht zum
Zustandekommen eines Versicherungsvertrages mit dem verf"lschten
Inhalt. Die Rechtslage ist insoweit nicht anders, wie wenn ein Bote
(Übermittler) bewußt eine andere als die ihm aufgegebene Erkl"rung
abgiebt; diese ist für den Erkl"renden unverbindlich (vgl. BGH BB
63, 204; OLG Hamm VersR 84, 173). § 43 Nr. 3 VVG "ndert daran
nichts, denn die Übersendung des Versicherungsscheins an den
Agenten verschafft jenem keine Vollmacht zu rechtsgesch"ftlichen
Erkl"rungen für den Versicherer (vgl. Kollhosser in Pr"lss-Martin,
25. Auflage, § 43 VVG Anm. 4). Es liegen auch sonst keine Umst"nde
vor, aus denen sich ein Rechtsschein dafür herleiten ließe, der
Zeuge G. sei als Abschlußagent im Sinne von § 45 VVG zu
behandeln.

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Der Kl"ger kann auch nicht aus dem Gesichtspunkt des
Schadensersatzes die von ihm begehrte Rechtsfolge herleiten. Das
hat das Landgericht bereits zutreffend aus- geführt. Erg"nzend ist
insoweit zu bemerken:

25

Zwar ist anerkannt, daß der Versicherer eine vom Agenten
gegebene Aufkl"rung über Inhalt und Bedeutung von allgemeinen
Vertragsbedingungen oder sonstige vertrags- wesentliche Punkte
gegen sich auch in dem Sinne gelten lassen muß, daß der Vertrag mit
der für den Versicherungs- nehmer günstigen Aufkl"rung für die
Zukunft umgestaltet wird, ohne daß der Versicherer gem"ß § 119 BGB
anfechten k"nnte (Erfüllungshaftung), vgl. Kollhosser a.a.O., § 43
Anm. 7. Darum geht es hier aber nicht. Aufkl"rungen oder
Erl"uterungen, m"gen sie auch den Wortsinn der betroffenen
Vertragsbestimmung sprengen, sind nicht mit einer F"lschung im
Sinne einer Auswechslung von essentiellen, eindeutigen und
ausdrücklich niergelegten Vertragsbestandteilen, um die es hier
geht, vergleichbar. Es besteht auch kein Bedürfnis, den Versicherer
an derartigen Verf"lschungen für die Zukunft festzuhalten, weil es
dem Versicherungsnehmer unbenommen bleibt, einen Ausgleich für
Sch"den zu verlangen, die im berechtigten Vertrauen auf die
Richtigkeit des Versicherungsscheins entstanden sind. Sofern der
Vesicherungsfall zwischenzeit- lich eingetreten ist, kann der
Versicherer sogar verpflichtet sein, den Versicherungsnehmer so zu
stellen, wie wenn der Vertrag nach Maßgabe des vom Agenten
ausgeh"ndigten Versicherungsscheins tats"chlich zustandege- kommen
w"re.

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Danach kann der Kl"ger auch aus dem von ihm vorgelegten Nachtrag
vom 17.09.1990 den Klageanspruch nicht herleiten. Der Zeuge G. hat
einger"umt, diesen Nachtrag selbst hergestellt (gef"lscht) zu
haben.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Wert der Beschwer für den Kl"ger: über 60.000,00 DM.

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Gegenstandwert der Berufung: 187.500,00 DM. (50 % des Wertes
nach §§ 9 ZPO, 12 GKG).