Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-24, Aktenzeichen 25 L 2010/05
ECLI:DE:VGD:2005:1124.25L2010.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 19. Oktober 2005 gestellte Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom
11. Okto-ber 2005 gegen den durch Bescheid des
Antragsgegners vom 27. September 2005 erfolgten Widerruf der
Abbruchgenehmigung des Antragsgegners vom 8. Januar 2004
wiederherzustellen, hilfsweise die sofortige Vollziehung des
Widerrufs der Abbruchgenehmigung aufzuheben,

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hat keinen Erfolg.

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Wenn die grundsätzlich nach § 80 Abs. 1 VwGO bestehende aufschiebende
Wirkung eines Widerspruchs auf Grund Anordnung der sofortigen Vollziehung
gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfällt, kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5
VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem angegriffenen Bescheid -
Widerruf der Abbruchgenehmigung vom 8. Januar 2004 des Antragsgegners vom
27. Septem-ber 2005 - genügt den lediglich formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3
VwGO.

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Bei seiner Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO entscheidet das Gericht auf
Grund einer Interessenabwägung zwischen dem Vollzugsinteresse der Behörde und
dem Suspensivinteresse der Antragstellerin, wobei das Erstere regelmäßig
überwiegt, wenn der eingelegte Rechtsbehelf wegen Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Bescheides offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Dies ist
vorliegend zu bejahen, denn der durch Bescheid vom 27. September 2005
ausgesprochene Widerruf der Abbruchgenehmigung vom 8. Januar 2004 erweist
sich unter Zugrundelegung der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
gebotenen Überprüfung als rechtmäßig.

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Zunächst führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Verfügung des Antragsgegners vom
27. September 2005, dass vor deren Erlass keine Anhörung der Antragstellerin (vgl.
§ 28 VwVfG NRW) erfolgt ist. Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW ist eine
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt
nach § 44 VwVfG NRW nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung
eines Beteiligten nachgeholt wird. Eine solche Nachholung findet derzeit im
Widerspruchsverfahren bzw. in dem Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes statt.

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Der Antragsgegner hat den unter dem 27. September 2005 ergangenen
Bescheid über den Widerruf der Abbruchgenehmigung auf § 49 Abs. 2 Nr. 3
VwVfG NRW gestützt; die tatbestandlichen Voraussetzungen sind erfüllt. Gemäß
§ 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW darf ein rechtmäßiger begünstigender
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise
mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Behörde auf Grund
nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu
erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet
würde.

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Anlass für den Widerruf kann jede Tatsache sein, die für den Erlass des
Verwaltungsakts rechts- oder ermessenserheblich ist,

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vgl. Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 8. Auflage, § 49
Randnote 47.

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Eine solche nach Erlass der Abbruchgenehmigung des Antragsgegners vom
8. Januar 2004 eingetretene Tatsache ist dadurch gegeben, dass die Wohngebäude
X 10 und der Anbau X 8 durch Bescheid des Antragsgegners vom
27. September 2005 vorläufig unterschutzgestellt worden sind, womit diese Gebäude
vorläufig als in die Denkmalliste eingetragen gelten; für die vorläufige
Unterschutzstellung ist die sofortige Vollziehung angeordnet worden. Dem Beschluss
des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1982 - NVwZ 1984 Seite 102, 103 - ist
die von der Antragstellerin geäußerte Rechtsauffassung nicht zu entnehmen. In
diesem Fall hatte sich der Angriff der Beschwerde im Wesentlichen dagegen
gerichtet, dass das Berufungsgericht den Erlass neuer Rahmenrichtlinien auf Grund
neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse als Bewertung angesehen hatte. Das
Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, der beklagte Kultusminister sei als oberste
Schulaufsichtsbehörde des Landes befugt gewesen, die für den Unterricht
maßgebenden neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Bewertungen bei seiner
Entscheidung über den Widerruf der Schulbuchgenehmigung zu berücksichtigen;
daran änderte sich nichts dadurch, dass der Kultusminister selbst die
Rahmenrichtlinien erlassen habe, in denen die neuen wissenschaftlichen
Erkenntnisse und Bewertungen zusammengefasst worden seien. Einen Rechtssatz
des von der Antragstellerin behaupteten Inhalts hat das Bundesverwaltungsgericht in
seinem Beschluss vom 16. Juli 1982 nicht ausgesprochen. Die für den Erlass und
Widerruf der Abbruchgenehmigung zuständige Behörde - nämlich der
Antragsgegner - hat die nachträglich eingetretenen Tatsachen, auf die der Widerruf
der Abbruchgenehmigung gestützt wird, auch deshalb nicht selbst produziert, weil
der Antragsgegner durch das Gutachten des Beigeladenen zum Denkmalwert der
Villen X 8 bis 10 in E vom 17. Mai 2004 bzw. durch das ergänzende Gutachten des
Beigeladenen zum Denkmalwert der Villen X 8 bis 10 in E vom 17. Juni 2005
veranlasst wurde, die vorläufige Unterschutzstellung gemäß § 4 DSchG NRW mit
Bescheid vom 27. September 2005 zu verfügen.

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Die vorläufige Unterschutzstellung bildet insbesondere deshalb eine nachträglich
eingetretene Tatsache, weil das Wohngebäude X 10 und der Anbau X 8 damit als
vorläufig in die Denkmalliste eingetragen gelten und infolge Anordnung der sofortigen
Vollziehung der vorläufigen Unterschutzstellung die Gebäude mit der vorläufigen
Unterschutzstellung nunmehr erstmalig den Vorschriften des
Denkmalschutzgesetzes NRW unterliegen. Dies war zuvor nicht der Fall,
insbesondere nicht bei Erlass der Abbruchgenehmigung vom 8. Januar 2004.
Unerheblich ist, ob Gründe für eine vorherige Eintragung in die Denkmalliste
bestanden haben. Gemäß § 3 Abs. 1 DSchG NRW sind Denkmäler getrennt nach
Baudenkmälern, ortsfesten Bodendenkmälern und beweglichen Denkmälern in die
Denkmalliste einzutragen; mit der Eintragung oder der vorläufigen
Unterschutzstellung unterliegen sie den Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes.
Während sich die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Anordnung gemäß § 4
DSchG NRW deutlich von denen für die Eintragung unterscheiden, sind beide
Unterschutzstellungen in ihren rechtlichen Wirkungen gleich. Die Anordnung gemäß
§ 4 DSchG NRW hat die Wirkung, dass das Denkmal vorläufig als in die
Denkmalliste eingetragen gilt. Rechtsfolge der Eintragung ist, dass die Gebäude von
nun ab den Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes NRW unterliegen. Erst mit der
Eintragung werden die im Denkmalschutzgesetz NRW normierten Pflichten und
Rechte begründet, auch wenn der Sache schon vorher die Voraussetzungen für ein
Denkmal anhafteten. Die Eintragung ist der rechtstechnische Anknüpfungspunkt für
die mit der Denkmaleigenschaft verbundenen gesetzlichen Pflichten; die Eintragung
bzw. die vorläufige Unterschutzstellung wirken mithin konstitutiv,

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vgl. Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, Denkmalrecht NRW, Kommentar,
2. Auflage, § 4 Randnote 12, § 3 Randnote 25.

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Nachträglich eingetretene Tatsachen sind mithin dadurch entstanden, dass die
Wohngebäude X 10 und der Anbau X 8 vorläufig als in die Denkmalliste eingetragen
gelten. Die vorläufige Unterschutzstellung durch Bescheid des Antragsgegners vom
27. September 2005 ist trotz des von der Antragstellerin dagegen eingelegten
Widerspruchs in der Vollziehung nicht gehemmt, weil durch Bescheid vom
27. September 2005 für die vorläufige Unterschutzstellung die sofortige Vollziehung
gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet worden ist.

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Die weitere Voraussetzung des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW ist ebenfalls
erfüllt: Der Antragsgegner wäre auf Grund der vorläufigen Unterschutzstellung
berechtigt, die Abbruchgenehmigung nicht zu erlassen: Nach § 9 Abs. 1 Ziffer a
DSchG NRW bedarf der Erlaubnis der Unteren Denkmalbehörde, wer Baudenkmäler
beseitigen will; nach § 9 Abs. 2 Ziffer a DSchG NRW ist die Erlaubnis zu erteilen,
wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen. Ein Anspruch auf
Erteilung einer Abbrucherlaubnis für ein denkmalgeschütztes Haus ist allenfalls dann
gegeben, wenn das Schutzobjekt durch die geplante Abbruchmaßnahme nur
unmerklich beeinträchtigt wird - bei einem Totalabbruch wäre das Gegenteil der Fall -
oder wenn das Schutzobjekt offenkundig abgängig, etwa akut einsturzgefährdet und
nicht mehr zu retten ist; dergleichen ist vorliegend nicht der Fall,

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vgl. zu den vorstehenden Anforderungen Memmesheimer/Upmeier/Schönstein,
a.a.O., § 9 Randnote 22.

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Der Erlaubnistatbestand des § 9 Abs. 2 Ziffer b DSchG NRW ist ebenfalls nicht
ersichtlich. Die vom Gesetzgeber hoch angesetzten öffentlichen Interessen des
Denkmalschutzes sollen nur dann hinter anderen öffentlichen Interessen
zurückstehen, wenn letztere überwiegen; für den Abbruch eines Denkmals müssten
öffentliche Interessen sprechen, die gewichtiger sind als die öffentlichen Belange des
Denkmalschutzes. Private Interessen von Eigentümern können zu keiner Erlaubnis
nach Ziffer b führen, weil insoweit stets das öffentliche Interesse am Denkmalschutz
überwiegen wird,

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vgl. Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, a.a.O., § 9 Randnote 23.

20

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens bestand für die Kammer keine
Notwendigkeit, die Begründung der Denkmaleigenschaft in dem Bescheid des
Antragsgegners betreffend die vorläufige Unterschutzstellung vom
27. September 2005 einer Überprüfung zuzuführen, weil die Gebäude mit der
vorläufigen Unterschutzstellung den Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes NRW
unterliegen und die Vollziehbarkeit des Unterschutzstellungsbescheides vom
27. September 2005 nicht gehemmt ist.

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Schließlich ist die weitere Voraussetzung des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW zu
bejahen, dass ohne den Widerruf der Abbruchgenehmigung das öffentliche Interesse
gefährdet würde, da bei einem Abbruch ein erhaltenswertes Denkmal unwiderruflich
zerstört würde, die Erhaltung eines Denkmals demgegenüber im besonderen
öffentlichen Interesse liegt, weil von dem Gesetzgeber die öffentlichen Interessen
des Denkmalschutzes hoch ange-setzt sind.

22

Schließlich sind die Ermessenserwägungen des Antragsgegners in dem
Bescheid vom 27. September 2005 betreffend Widerruf der Abbruchgenehmigung
nicht zu beanstanden, wenn im Wesentlichen darauf abgestellt wird, dass das private
Interesse des Bauherrn niedriger zu bewerten ist, weil das Grundstück auch mit dem
zu erhaltenden Denkmal wirtschaftlich nutzbar bleibt.

23

Bildet schließlich die vorläufige Unterschutzstellung durch Bescheid vom
27. September 2005 das Erfordernis der nachträglich eingetretenen Tatsache, ist die
Jahresfrist (vgl. §§ 49 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG NRW) unbedenklich
eingehalten.

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Der Antrag war mithin mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin ergibt sich aus einem Bauplatz für
zwei Villen nach Abbruch der vorhandenen Gebäude. Dementsprechend hat die
Kammer der Streitwertfestsetzung den Streitwert für die Baugenehmigung für zwei
Einfamilienhäuser zu Grunde gelegt, der wegen des nur vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens zu halbieren war.

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