Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-08, Aktenzeichen 15 A 528/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1208.15A528.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.969,99 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Das Antragsvorbringen weckt weder ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) noch zeigt es besondere rechtliche oder tatsächliche
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) auf.

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Nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen. Derartige Zweifel bestehen, wenn
erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer
rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird,

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vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 124 Rn. 75 m.w.N.,

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wobei es zur Darlegung (§124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) dieses
Berufungszulassungsgrundes ausreicht, wenn die Begründung des Zulassungsantrags einen
einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage stellt.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 f.;
Seibert, a.a.O., § 124a Rn. 206.

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Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)
liegen vor, wenn der Ausgang des Rechtsstreits auf Grund des Zulassungsvorbringens bei
summarischer Prüfung als offen erscheint.

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Vgl. Seibert, a.a.O., § 124 Rn. 106.

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Die Antragsbegründung stellt keine entscheidungstragenden Aussagen des angegriffenen
Urteils im vorgenannten Sinne infrage.

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Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Vorausleistungsbescheid als rechtmäßig
angesehen. Es hat u.a. angenommen, die Erschließungsbeitragsforderung sei vorliegend nicht
durch Verjährung erloschen, weil die Erschließungsanlage F.-----------straße von S.-----straße
bis Wendehammer noch nicht den Herstellungsmerkmalen der Erschließungsbeitragssatzung
(EBS) der Stadt C. vom 21. Dezember 1988 in der Fassung der Änderungssatzung vom
8. Februar 1999 entsprechend hergestellt und demzufolge der (endgültige) Beitragsanspruch
noch gar nicht entstanden sei. Zu den Herstellungsmerkmalen gehöre nach § 8 Abs. 1 Satz 1
Buchst. a EBS auch, dass das Eigentum an den Flächen für die Erschließungsanlage in vollem
Umfang auf die Gemeinde übergegangen sei. Als Erschließungsanlage sei die Straße
anzusehen, wie sie technisch hergestellt sei und sich dem Betrachter darbiete. Der
Eigentumserwerb sei vorliegend in Höhe der Grundstücke Nrn. 52 bis 58, also auf einer
Länge von mehr als 50 m und in einer Breite von bis zu 15 cm, bezogen auf die
Rasenkantensteine, nicht erfolgt. Diese Feststellung sei nicht deshalb unbeachtlich, weil sie
bei früheren Vermessungen nicht getroffen worden sei. Die Überbauung sei auch im Hinblick
auf ihren nur geringfügigen (etwa 3 m²) Anteil an der Gesamtfläche nicht
vernachlässigenswert.

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Der Kläger stellt mit seinem Zulassungsvorbringen nicht in Abrede, dass der
vorbezeichnete schmale Grundstücksstreifen bei der im Erschließungsbeitragsrecht
hinsichtlich der Ausdehnung einer Erschließungsanlage gebotenen sog. natürlichen
Betrachtungsweise Bestandteil der Erschließungsanlage und die Stadt C. nicht als dessen
Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist. Hiervon ausgehend ist auf der Grundlage des
Antragsvorbringens nichts gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu erinnern.

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Zu Unrecht macht der Kläger geltend, das Verwaltungsgericht habe § 8 Abs. 1 Satz 1
Buchst. a EBS fehlerhaft ausgelegt und angewendet, indem es davon ausgegangen sei, dass
jedwede Überbauung, die über den Bereich von Messtoleranzen von etwa 4 bis 6 cm
hinausgehe, dem Herstellungsmerkmal Eigentumserwerb entgegenstehe. Die sachlichen
Beitragspflichten (§ 133 Abs. 2 des Baugesetzbuch - BauGB -) entstehen erst, wenn alle in
der Erschließungsbeitragssatzung festgelegten Merkmale der endgültigen Herstellung einer
Erschließungsanlage und zudem die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Dabei kommt es für die Frage, was als Bezugsgegenstand für die Beurteilung der
merkmalsgerechten endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage zu gelten hat, auf die
Ausdehnung der Erschließungsanlage in der Örtlichkeit und insoweit auf eine natürliche
Betrachtungsweise an.

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Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 29. August 1997 - 3 B 2024/95 -, m.w.N. aus der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Hiervon ist auch das Verwaltungsgericht ausgegangen, indem es die Erschließungsanlage
in den Blick genommen hat "wie sie technisch hergestellt ist und sich dem Betrachter
darbietet".

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Es hat darüber hinaus die einschlägige Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a EBS
zutreffend dahin interpretiert, dass die Stadt Eigentümerin der gesamten für die
Erschließungsanlage in Anspruch genommenen Fläche sein muss. Dies ergibt sich bereits aus
dem Wortlaut der Satzungsregelung ("Eigentümerin der Flächen für die
Erschließungsanlagen"). Dem Kläger kann nicht in der Auffassung gefolgt werden, es komme
insoweit auf den Eigentumserwerb hinsichtlich der nach dem Ausbauplan benötigten Flächen
(nicht aber auf die darüber hinausgehend für die Erschließungsanlage in Anspruch
genommenen Flächen) an. Insoweit beruft sich der Kläger zu Unrecht auf eine Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 2001 - 9 B 54.01 -, juris,

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in der die Auslegung einer Satzungsbestimmung durch das mit der Sache im
Berufungsverfahren befasste beschließende Gericht aus Sicht des Bundesrechts nicht
beanstandet wurde. Der seinerzeit für das Erschließungsbeitragsrecht zuständige 3. Senat des
Oberverwaltungsgerichts hatte entschieden, dass mit der satzungsmäßigen Regelung, die
endgültige Herstellung einer Straße sei vom Eigentum an den "dafür erforderlichen Flächen"
abhängig, die nach dem Ausbauplan erforderlichen Straßenflächen gemeint seien.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2001 - 3 A 1570/97 -.

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Diese Rechtsprechung ist schon wegen der unterschiedlichen Regelung in der
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt C. vorliegend nicht aussagekräftig. Dessen
ungeachtet ist die Formulierung im Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 18. Mai 2001
nicht dahin zu verstehen, das Herstellungsmerkmal Eigentumserwerb beziehe sich (nur) auf
die nach dem jeweiligen Ausbauplan auszubauenden Flächen. Dies ergibt sich aus dem in
dieser Entscheidung in Bezug genommenen

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Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 15. November 1988 - 3 A 791/88 -.

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Danach (UA S. 10) ist mit dem Begriff der "erforderlichen" Flächen die Fläche gemeint,
die für die Herstellung der Erschließungsanlage benötigt wird, wobei das, was zur
Erschließungsanlage gehört, nicht durch planerische Festsetzungen, sondern durch den
tatsächlichen Ausbau bestimmt wird. In diesem Zusammenhang führt die Entscheidung weiter
aus, dass planerische Festsetzungen eine unmittelbare Bedeutung für die satzungsmäßige
Regelung der Herstellungsmerkmale nur dann erlangen können, wenn sie hierin ausdrücklich
in Bezug genommen werden, was durch den Begriff der "erforderlichen Flächen" gerade nicht
geschehe.

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Vgl. in diesem Zusammenhang auch den Senatsbeschluss vom 18. November 2008 im
Parallelverfahren 15 A 529/08 - sowie das Urteil vom 26. Juli 1991 - 3 A 910/91 -, ZMR
1992, 72.

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Der Kläger hebt allerdings richtig hervor, dass die Merkmale der endgültigen Herstellung
einer Erschließungsanlage in der Erschließungsbeitragssatzung so eindeutig bestimmt sein
müssen, dass es dem Beitragspflichtigen möglich ist, sich ein eigenes Urteil darüber zu
bilden, ob die Erschließungsanlage endgültig hergestellt ist oder nicht. Gerade deswegen aber
hat es das Bundesverwaltungsgericht als einen Verstoß gegen das bundesrechtliche
Bestimmtheitserfordernis angesehen, eine satzungsmäßige Merkmalsregelung über den
Grunderwerb in dem Sinne auszulegen, dass der Grunderwerb auch dann abgeschlossen sei,
wenn ein "völlig unbedeutender" oder "geringfügiger" Teil der Straßenfläche noch nicht im
Eigentum der Stadt stehe.

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Vgl. BVerwG, Urt. v. 19. November 1982 - 8 C 39 - 41.81 -, Buchholz 406.11 § 132
BBauG Nr. 38.

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Das gilt auch dann, wenn die fehlenden Flächen so geringfügig sind, dass sie weniger als
1 % der Ausbaufläche ausmachen.

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Vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. November 2001 - 9 B 54.01 -.

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An diesen Vorgaben ändert der seitens des Klägers in den Mittelpunkt seiner
Ausführungen gerückte Umstand nichts, dass vorliegend der (geringfügige) Überbau bei
früheren Vermessungen der Straße nicht festgestellt worden ist. § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a
EBS lässt sich nicht im Sinne des Klägers dahin verstehen, dass die Überbauungen der
Erschließungsanlage über das eigentliche Straßenflurstück hinaus dann keinen
Eigentumserwerb an der überbauten Teilfläche erfordern, wenn nach der Herstellung der
Erschließungsanlage eine Vermessung stattgefunden hat, in deren Rahmen die Überbauung
nicht festgestellt worden ist. Dies liegt auf der Hand für den Fall, dass sich diese Vermessung
als von vornherein schlicht fehlerhaft herausstellt, d.h. schon den zum Zeitpunkt ihrer
Durchführung geltenden Maßstäben etwa hinsichtlich der Messgenauigkeit nicht genügte.
Davon dürfte nach Auffassung des Senats aus Gründen der Rechtssicherheit der Fall zu
unterscheiden sein, dass sich erst auf Grund neuer Messverfahren oder höherer
Messgenauigkeiten feststellen lässt, dass der tatsächliche Ausbau der Erschließungsanlage
innerhalb der Messtoleranzen einer früheren, im Zusammenhang mit der technischen
Herstellung der Erschließungsanlage stehenden Vermessung lag, jedoch über das aktuelle
Genauigkeitsmaß hinausgeht. Anderenfalls könnte weder - worauf der Kläger hinweist - die
Vollständigkeit des Grunderwerbs verlässlich festgestellt werden, noch wäre etwa überhaupt
ein (bebauungs-)plangerechter Ausbau festzustellen, da immer die Möglichkeit bestünde,
zukünftig genauere Messergebnisse zu erhalten. Auf genau diesen Fall stellt aber der Kläger
ab. Hierbei handelt es sich jedoch bezogen auf den vorliegenden Fall um einen rein
hypothetischen Einwand. Weder hat der Kläger Anhaltspunkte dafür vorgetragen, die
ursprüngliche Schlussvermessung befinde sich innerhalb der Toleranzgrenzen bzw. die
nunmehrige Feststellung eines Überbaus beruhe auf neuen Messmethoden oder einer
verfeinerten Messgenauigkeit, noch lassen sich den Verwaltungsvorgängen irgendwelche
Anhaltspunkte hierfür entnehmen. Vielmehr trifft das Gegenteil zu: Nach dem Vermerk vom
6. April 2006 (Beiakte Heft 1 Bl. 36) wurde hinsichtlich des Grenzpunktes Nr. 50154
ausdrücklich festgehalten, dass zum Zeitpunkt der Grenzniederschrift vom 5. Juli 1984 die
Fehlergrenze (zulässige Lageabweichung gegenüber früheren Vermessungen) bei 10 cm
gelegen habe und aktuell 6 cm betrage. Der Senat verfügt über keine die Richtigkeit dieser
Angabe infrage stellenden Erkenntnisse; auch der Kläger trägt hierfür in seiner ergänzenden
Antragsbegründung vom 2. Dezember 2008 nichts vor. Hiervon ausgehend spricht nichts für
die Annahme, die im Jahre 2006 getroffenen Feststellungen der Beklagten (Differenz
zwischen abgemarkter Grundstücksgrenze und Ausbauende von bis zu 15 cm) beruhten auf
neuen Messmethoden oder einer höheren Messgenauigkeit.

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Der Kläger kann sich auch nicht auf eine verbindliche Grenzfeststellung in Form eines
Grenzfeststellungsvertrages berufen. Ausweislich der Grenzniederschrift vom 5. Juli 1984
wurden die "vorgefundenen und die neuen Grenzzeichen" in Augenschein genommen und es
bestand zwischen den anwesenden Anliegern und dem Vertreter der Stadt Einigkeit über den
Grenzverlauf. Unabhängig davon, ob die Beteiligten seinerzeit die geringfügige
Inanspruchnahme privater Grundstücksflächen für den Straßenausbau bemerkten, welche
Bedeutung sie ihr ggf. beimaßen und ob die Anlieger verpflichtet sein sollten, diese
Inanspruchnahme nach § 912 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu dulden, folgt hieraus nichts in
Bezug auf das hier in Rede stehende satzungsmäßige Herstellungsmerkmal Grunderwerb.
Dieses verlangt regelmäßig (abgesehen von den hier nicht interessierenden Fällen des sich
außerhalb des Grundbuchs vollziehenden Grunderwerbs), dass die Gemeinde entweder die
vermessenen Flächen von Dritten erworben oder die aus ihrem sonstigen Grundeigentum für
die Erschließungsanlage bereit gestellten Flächen vermessen und von den anderen
Grundstücken abgeschrieben hat sowie als Grundeigentümerin der Flächen im Grundbuch
eingetragen ist.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2008 - 15 A 4139/06 - unter Hinweis auf BVerwG,
Urteil vom 14. November 1975 - IV C 76.73 -, KStZ 1976, 210, 211 sowie OVG NRW,
Urteil vom 27. September 2002 - 3 A 2259/99 -.

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Diesen Erfordernissen genügt eine wie und worüber auch immer im Einzelnen erzielte
Verständigung zwischen der Stadt und den Grundstückseigentümern hinsichtlich der schon
damals außerhalb der Messtoleranzen liegenden Grundstücksteilflächen nicht. Dabei handelt
es sich bei der von dem Kläger auf Seite 6 seiner Antragsbegründung vom 14. März 2008
angesprochene Möglichkeit, in dem Termin zur Grenzniederschrift am 5. Juli 1984 könnte
sich die Identität von Straßen- und Grenzverlauf bestätigt haben, um eine bloße Spekulation
angesichts dessen, dass der Ausbau der Erschließungsanlage nach den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts sich an einigen Stellen auf bis zu 15 cm hinter die abgemarkte
Grundstücksgrenze erstreckt und diese Abweichung nach den unwidersprochen gebliebenen
Angaben der Beklagten im Vermerk vom 6. April 2006 die seinerzeit maßgeblichen
Fehlergrenzen überschritt. Dieser Einwand wird von dem Kläger auch nicht mehr weiter
verfolgt. Vielmehr hat er sich in seinen ergänzenden Antragsbegründungen vom 9. Mai 2008
(Seite 4) und 2. Dezember 2008 (Seiten 4 und 5) darauf festgelegt, dass in dem Termin zur
Aufnahme der Grenzniederschrift am 5. Juli 1984 alle Beteiligten die geringfügigen
Überbauungen wahrgenommen haben müssen bzw. dass die Überbauungen bekannt gewesen
seien. Unabhängig davon kann dem Kläger nicht in der Annahme gefolgt werden, es bestünde
für die Stadt keine Notwendigkeit, die nunmehr als Überbau identifizierten Flächen zu
Eigentum zu erwerben, soweit in der Grenzniederschrift bestätigt worden sei, dass der Verlauf
der Straße der Grundstücksgrenze entspreche. Die von dem Kläger vorgelegte Kopie der
Grenzniederschrift vom 5. Juli 1984 enthält hierzu nämlich keine Angaben.

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Der Einwand hat aber auch dann keinen Erfolg, versteht man ihn entsprechend den
ergänzenden Antragsbegründungen dahingehend, dass die an der Grenzniederschrift
Beteiligten die Inanspruchnahme privater Flächen für den Straßenausbau zur Kenntnis
genommen und gebilligt haben sollten. In dieser Sichtweise läuft der Einwand darauf hinaus,
die Beklagte habe durch eigenes (jedenfalls konkludentes) Verhalten auf die Verwirklichung
eines satzungsmäßigen Herstellungsmerkmals verzichtet. Das Entstehen der sachlichen
Beitragspflichten, das wiederum Voraussetzung für eine etwaige Verjährung ist, setzt die
endgültige, d.h. satzungsgemäße Herstellung der Erschließungsanlage voraus (vgl. §§ 132 Nr.
4, 133 Abs. 2 BauGB). Dies erfordert, sofern von den Herstellungsmerkmalen der
Erschließungsbeitragssatzung abgewichen werden soll, den Erlass einer entsprechenden
Abweichungssatzung. Sonstiges Verhalten der Gemeinde oder ihrer Bediensteten reicht
insoweit nicht aus. Das ergibt sich einerseits aus dem Vorrang der Satzung gegenüber
sonstigem Verwaltungshandeln, das die Satzung als Ortsrecht zu beachten hat, und folgt
überdies auch aus der Funktion der satzungsmäßigen Herstellungsmerkmale, die es dem
Anlieger möglichst erkennbar machen sollen, wann die sein Grundstück erschließende Anlage
endgültig mit der Rechtsfolge hergestellt ist, dass nach § 133 Abs. 2 BauGB die sachlichen
Beitragspflichten entstehen, sofern die sonstigen dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt
sind.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2008 - 15 A 4139/06 -.

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Das Verhalten der Beklagten ist entgegen der Einschätzung des Klägers auch nicht als
rechtsmissbräuchlich zu bewerten. Von einem rechtsmissbräuchlichem Verhalten der
Beklagten könnte allenfalls dann die Rede sein, wenn sie zum Ausdruck gebracht hätte, keine
Erschließungsbeiträge mehr verlangen zu wollen. Das trägt der Kläger jedoch nicht vor,
hierfür fehlt es auch sonst an jeglichen Anhaltspunkten. Im Übrigen setzte der vom Kläger
reklamierte Vertrauenstatbestand des Weiteren voraus, dass er dieses Vertrauen durch
entsprechende Vermögensdispositionen auch betätigt hätte; insoweit trägt der Kläger
ebenfalls nichts vor bzw. es ist nichts hierfür ersichtlich. Es kommt hingegen im
Zusammenhang mit einem angeblich rechtsmissbräuchlichen Verhalten der Beklagten nicht
darauf an, ob sie früher einmal den Grunderwerb für abgeschlossen gehalten und dies sogar
durch die Erhebung endgültiger Erschließungsbeiträge nach außen zum Ausdruck gebracht
hat. Hierbei handelt es sich lediglich um die zu einem bestimmten Zeitpunkt gefasste und
artikulierte Meinung der Beklagten dahingehend, dass die sachlichen
Erschließungsbeitragspflichten entstanden seien. Erweist sich diese Ansicht (etwa im Rahmen
eines Verwaltungsstreitverfahrens) als unzutreffend, ist die Gemeinde auf Grund der
gescheiterten Heranziehung nicht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs gehindert,
Erschließungsbeiträge oder Vorausleistungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu erheben.
Dessen ungeachtet ist - wie bereits erwähnt - nichts dafür ersichtlich ist, der Kläger könnte
sein etwaiges Vertrauen, nicht mehr zu Erschließungsbeiträgen herangezogen zu werden,
auch betätigt haben.

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Die Vorausleistungserhebung ist auch nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil die
Beklagte zur Vermeidung der ansonsten drohenden Festsetzungsverjährung ausdrücklich auf
Fehlersuche gegangen sei. Allerdings dürfte dieser Eindruck des Klägers zutreffen. Dies
belegt der von ihm angesprochene Prüfauftrag an das Vermessungsamt der Beklagten vom 24.
Januar 2006 (Beiakte Heft 1 Bl. 28). Die Vorgehensweise der Beklagten findet jedoch eine
Grundlage in der in § 127 Abs. 1 BauGB festgelegten Beitragserhebungspflicht der
Gemeinden.

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Die Berufung ist auch schließlich nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Grundsätzliche
Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalles in
erster Instanz und im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige und klärungsfähige
Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Dies trifft auf die in der
Antragsbegründung formulierten Fragen nicht zu.

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Die zuerst formulierte Frage,

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ob das Herstellungsmerkmal des Eigentumserwerbs in einer Erschließungsbeitragssatzung
es erfordert, dass die Gemeinde private Grundflächen auf Anliegergrundstücken
hinzuerwerben muss, auf die die Erschließungsanlage überbaut worden ist, unabhängig davon,
ob die Überbauung bei der Schlussvermessung festgestellt worden ist oder mit damals
üblichen Messmethoden überhaupt festgestellt werden konnte,

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ist unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen in ihrem ersten Teil eindeutig
zu bejahen und in ihrem zweiten Teil in Anbetracht des Umstandes nicht
entscheidungserheblich, dass die 1984 erfolgte Vermessung bereits damals feststellbare
Ungenauigkeiten aufwies.

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Die zweite Frage nach etwaigen Größenordnungen einer im Hinblick auf den
Eigentumserwerb zu vernachlässigenden Überbauung bezieht sich ausweislich der
Begründung darauf, ob es wegen etwaiger Messungenauigkeiten eine Karenzgrenze gibt und
wie diese zu ermitteln ist. In ihrem ersten Teil ist sie zu bejahen. Es entspricht allgemeiner, in
der Rechtsprechung anerkannter Erfahrung, dass es eine absolut exakte Vermessung weder
gibt noch geben kann. Die weitere Frage, welche Toleranzen zu akzeptieren und wie sie zu
ermitteln sind, hängt von den jeweils zur Anwendung gelangten Messverfahren und
-instrumenten ab. Insoweit zeigt die Antragsbegründung die Möglichkeit einer
verallgemeinerungsfähigen, fallübergreifenden Beantwortung nicht auf

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Die dritte und die damit verknüpfte vierte Frage sind nicht klärungsbedürftig angesichts
dessen, dass die im Jahre 1984 erfolgte Vermessung zu einem auch nach damaligen
Anforderungen unzutreffendem Ergebnis gelangt ist. Im Übrigen kann auf die vorstehenden
Ausführungen zur Bedeutung der Grenzniederschrift verwiesen werden.

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Schließlich ist auch die fünfte Frage eindeutig zu bejahen und deshalb nicht
klärungsbedürftig. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass auch eine die
Inanspruchnahme privater Grundflächen für den Straßenausbau betreffende Duldungspflicht
nicht geeignet ist, das satzungsmäßige Herstellungsmerkmal Grunderwerb zu ersetzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt
aus §§ 47, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

43

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1,VwGO; §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§
124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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