Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-16, Aktenzeichen 12 A 1886/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0916.12A1886.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf

10.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu
stellen, die Eintragung der Nationalität der Eltern des Vaters des Klägers - der
Großeltern väterlicherseits des Klägers - in der Geburtsurkunde des Vaters des
Klägers mit „Deutscher" bzw. „Deutsche" beinhalte nicht die Eintragung der
Staatsangehörigkeit, sondern lediglich die Eintragung der Volkszugehörigkeit.

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Konkrete Anhaltspunkte für einen von der üblichen Praxis abweichenden
staatsangehörigkeitsrechtlichen Erklärungsgehalt der Eintragung der „Nationalität" in
einer russischen Geburtsurkunde sind entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht
einmal im Ansatz dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich. Die pauschale
Behauptung des Gegenteils vermag die erforderliche substantiierte Darlegung nicht
zu ersetzen.

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Der Hinweis, die sechs Geschwister des Klägers hätten auf der Grundlage dieser
Geburtsurkunde „problemlos die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten", mag -
ungeachtet der Frage, ob diese Behauptung zutrifft - eine Überprüfung dieser
Vorgänge zur Folge haben; diese Umstände haben jedoch für die hier zu treffende
Einzelfallentscheidung keine indizielle Bedeutung, zumal der Hinweis der Beklagten
auf die diesen Vorgängen zugrundeliegenden, jedoch im Falle des Klägers nicht
einschlägigen Erwerbstatbestände seitens des Klägers - auch nach Akteneinsicht -
unwidersprochen geblieben ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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