Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-15, Aktenzeichen 9 K 288/03.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0415.9K288.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1964 geborene Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger
albanischer Volks- und moslemischer Glaubenszugehörigkeit.

3

Zur Begründung seines im Jahre 1999 gestellten Asylantrags gab er bei seiner
Anhörung durch das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden:
Bundesamt) an, vor etwa vier Jahren habe er am linken Bein eine Schussverletzung
erlitten. Diese sei ins Skopje einmal operiert worden. Noch immer habe er
Schmerzen sowie Splitter im Bein. Im Bundesgebiet habe man ihm eine Operation
angeraten, damit er mehr Bewegungsfreiheit erlange.

4

Mit Bescheid vom 27. Mai 1999 stellte das Bundesamt unter anderem unter
Beifügung einer Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Mazedonien fest, dass
Abschiebungshindernisse nicht vorlägen. Die Zustellung des Bescheids erfolgte am
7. Juni 1999. Seine am 11. Juni 1999 bei der erkennenden Kammer erhobene Klage
- 9 K 1282/99.A - hat der Kläger im Verhandlungstermin vom 17. Februar 2003
zurückgenommen, soweit er die Verpflichtung der Beklagten erstrebt hatte, ein
Abschiebungsverbot sowie Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 6 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) festzustellen. Die Kammer hat daraufhin das
Verfahren zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt und unter
dem eingangs genannten Aktenzeichen fortgeführt, soweit Abschiebungshindernisse
im Sinne von § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes betroffen sind.
Der Kläger trägt vor, er leide an einer koronaren Herzkrankheit, einem Zustand nach
Schussverletzung im linken Bein sowie Morphinunverträglichkeit. Einzelheiten
ergäben sich sowohl aus dem Bericht des Klinikums O. , Akademisches
Lehrkrankenhaus, Medizinische Klinik, W. , vom 16. Juli 1999 als auch aus dem
ärztlichen Attest des Herrn W1. T. , Facharzt für Allgemeinmedizin, W. , vom
11. Juni 2001. Das Klinikum X. bescheinige in seinem Kurzentlassungsbericht
vom 20. März 2002, dass weiterhin eine Transportcorticotomie erforderlich sei. In
dem Bericht vom 2. Mai 2002 verhalte sich diese Institution zu seinem stationären
Aufenthalt vom 29. April bis 2. Mai 2002. Im Bericht über die Behandlung vom
19. Juli 2002 schlage der Oberarzt Dr. S. seine stationäre Aufnahme zur
Fixateurumbesetzung vor.

5

Auf die hierauf unter dem 22. August 2002 eingeholte amtliche Auskunft teilte die
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, Skopje, am 19. November 2002 mit, dass
sowohl die Arthrose als auch die Herzerkrankung des Klägers in Mazedonien
kontrolliert und behandelt werden könnten. Wegen der Einzelheiten der Auskunft
wird auf Blatt 74 f. der Gerichtsakte 9 K 1282/99.A Bezug genommen.

6

In diesem Zusammenhang machte der Kläger geltend, die Einschätzung der
Botschaft berücksichtige seine albanische Volkszugehörigkeit nicht. Im Übrigen habe
er sich aktiv und demonstrativ für seine Volksgemeinschaft eingesetzt. Daher
verweigerten ihm seine Heimatbehörden jegliche Unterstützung. Er werde vom
Krankenversicherungsschutz ausgeschlossen. Aus dem Kurzentlassungsbericht des
Klinikums X. vom 13. Januar 2003 ergebe sich sein Angewiesensein auf
weitere Behandlung im Bundesgebiet. Familienunterstützung könne er nicht
erwarten. Sein Vater sei krank. Die Eltern erhielten eine Rente von etwa 70,00 EUR.
Seine Brüder hätten keine Arbeit. Ohne Behandlung bestehe für ihn
Amputationsgefahr des linken Beins. Sein Herzinfarkt sei mit entsprechender
Medikation in Mazedonien nicht behandelbar.
Seine psychische Erkrankung ergebe sich aus dem Psychiatrischen Gutachten des
Herrn Dr. med. E. I. , Psychotherapie, W. , vom 17. Juli 2003. Es
entspreche alltäglicher Praxis, dass die Behörden Mazedoniens Rückkehrern aus
Deutschland Ersparnisse unterstellten, sie auf eigene Initiative verwiesen und so den
Zugang zu kostenloser medizinischer Versorgung verweigerten.
Mit Blick auf die gerichtliche Verfügung vom 7. Januar 2005, in der um Vorlage
ärztlicher Bescheinigungen gebeten worden war, die detailliert auf geltend gemachte
Erkrankungen einschließlich erforderlicher Behandlungen eingingen, sei auf die
Psychiatrische Stellungnahme des Herrn Dr. med. E. I. , W. , vom
28. Januar 2005 zu verweisen. Zu der chronisch-komplexen posttraumatischen
Belastungsstörung (PTBS) komme eine chronische arteriosklerotische Erkrankung
mit abgelaufenem Herzinfarkt und weiterbestehender Sklerosierung dreier
Herzgefäße. Namentlich die Herzerkrankung sei in Mazedonien nicht behandelbar.
Neben der in vorerwähnter Stellungnahme angegebener Medikation nehme er
zusätzlich das Medikament "Tramagetic" regelmäßig ein. Ausweislich der
beglaubigten Übersetzung des Schreibens des Medizinzentrums Kicevo vom
31. Januar 2005 gebe es in diesem Zentrum keine Kardiologische und
Neuropsychiatrische Klinik. Im Übrigen müsse er sich als Albaner immer "hinten
anstellen."

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung von Nummern 3. und 4. des
Bescheids des Bundesamts vom 27. Mai 1999 zu verpflichten
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60
Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

11

Sie nimmt zunächst auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamts Bezug.
Ergänzend macht sie geltend, posttraumatische Belastungsstörungen stellten ein
komplexes psychisches Krankheitsbild dar. Hierbei stünden rein innerpsychische
Erlebnisse im Vordergrund. Sie entzögen sich einer Erhebung äußerlich-objektiver
Befundtatsachen. Mit Blick auf Neutralität und Objektivität solle regelmäßig der
behandelnde ein anderer als der begutachtende Arzt sein. Bescheinigungen müssten
den vom Verwaltungsgericht Köln in den Urteilen vom 12. Juli 2002 - 11 K 877/99.A -
u. a. - aufgestellten Anforderungen genügen. Vor diesem Hintergrund reichten die
vorgelegten Bescheinigungen nicht aus, um ein krankheitsbedingtes
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis festzustellen. Im Übrigen verfüge
Mazedonien über medizinische Versorgung. Diese erreiche nicht westeuropäischen
Standard. Sie funktioniere aber im Wesentlichen. Krankenversicherungsschutz sei
gewährleistet, sofern sich der Betroffene bei dem für seinen Wohnort zuständigen
Arbeitsamt melde und registrieren lasse. Derartiges könne bereits aus dem
Bundesgebiet heraus erfolgen. Bei einer Rückführung solle ein Übergangszeitraum
prophylaktisch überbrückt werden. Dies könne durch Mitgabe entsprechenden
Vorrats von notwendigen Medikamenten erfolgen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte dieses und des Verfahrens 9 K 1282/99.A sowie des von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen. Die Erkenntnisse
der Kammer zum Herkunftsland Mazedonien sind - ebenso wie die im
Terminsprotokoll, auf das verwiesen wird, aufgeführten Erkenntnismittel - in das
Verfahren eingeführt worden.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Klage ist unbegründet.

15

Der Bescheid des Bundesamts vom 27. Mai 1999 ist - soweit er noch
streitgegenständlich ist - rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Feststellung eines Abschiebungshindernisses i.S.v. § 60 Abs. 7 AufenthG, und die
Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

16

Zunächst kann der Kläger nicht die Verpflichtung der Beklagten beanspruchen,
ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG festzustellen. Nach dieser
Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat
abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss vom 17. März 2005 - 13 A 2909/04.A -
in diesem Zusammenhang unter anderem Folgendes ausgeführt:

17

"Der Begriff der 'Gefahr' im Sinne dieser Vorschrift ist im Grundsatz kein
anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der 'beachtlichen
Wahrscheinlichkeit' angelegte, wobei allerdings das Element der 'Konkretheit'
der Gefahr für 'diesen' Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefahrensituation
statuiert.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324/330.

19

Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine
Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt;
vielmehr muss eine solche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten
sein. Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung sprechenden
Umstände größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen
und deshalb ihnen gegenüber überwiegen.

20

...
Dieses 'größere' Gewicht ist nicht rein qualitativ zu verstehen, sondern im
Sinne einer zusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei
verständiger Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob sie bei
einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht
vor der Rechtsgutverletzung rechtfertigt. Dabei sind auch die Zumutbarkeit
eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des gefährdeten
Rechtsguts von Bedeutung.

21

...
Erheblich ist eine Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von
bedeutendem Gewicht ist. Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der
unter dem Gesichtspunkt der Leibes- und Lebensgefahr hier allein in Betracht
kommende Gesundheitszustand des Betroffenen wegen geltend gemachter
unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der
Abschiebung in einem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder
sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde.

22

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 115, 338, betr. Abschiebungsschutz
wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten
im Kosovo.

23

Von einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands kann
nicht schon dann gesprochen werden, wenn 'lediglich' eine Heilung eines
gegebenen Krankheitszustands des Ausländers im Abschiebungszielland nicht
zu erwarten ist. Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG soll dem
Ausländer nicht eine Heilung von Krankheit unter Einsatz des sozialen Netzes
der Bundesrepublik Deutschland sichern, sondern vor gravierender
Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter Leib und Leben bewahren. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats,

24

vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2004
- 13 A 3598/04.A -,

25

ist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands auch
nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des
Gesundsheitszustands anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich
schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder
existenzbedrohenden Zuständen, kurz: bei existenziellen
Gesundheitsgefahren. Das folgt zum einen aus dem der Vorschrift
immanenten Zumutbarkeitsgedanken.

26

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. November 1997
- 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526, das Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im
Zielland ableitet.

27

Das folgt des Weiteren aus der gleichen hohen Stufe des von der
Vorschrift geschützten drei Rechtsgüter, die das Zuerkennen eines
Abschiebungshindernisses schon bei einer objektiv ertragbaren
Gesundheitsverschlechterung außerhalb jeder vertretbaren Relation zur
drohenden Rechtsgutverletzung durch ungerechtfertigte Freiheitsentziehung
oder zu Lebensbedrohung setzt. Das folgt schließlich auch aus dem gleichen
Umfang und der gleichen Reichweite des Rechtsgüterschutzes des Einzelnen
im Rahmen der Gruppen betreffenden Entscheidung nach §§ 53 Abs. 6
Satz 2, 54 AuslG wie im Rahmen der den Einzelnen betreffenden
Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG,

28

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
a. a. O.,

29

wobei die erstere gruppengerichtete Leitentscheidung nach § 54 AuslG nur
bei greifbaren, gravierenden - eben existentiellen -
Rechtsgutbeeinträchtigungen jedes Einzelnen der Gruppe zu erwarten ist.

30

Konkret ist eine Verschlimmerung einer Erkrankung, wenn sie alsbald nach
Rückführung des Betroffenen im Zielland zu erwarten ist,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -,
a. a. O.

32

Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
- 'dort' - folgt, dass die das Abschiebungshindernis begründenden Umstände
an Gegebenheiten im Abschiebungszielland anknüpfen müssen. Soweit eine
geltend gemachte Gesundheitsverschlechterung ihren Grund in
Gegebenheiten und Vorgängen im Aufenthaltsland Deutschland finden,
können sie daher dem Bundesamt gegenüber nicht als Abschiebungshindernis
geltend gemacht werden. Demgemäß betrachtet auch das
Bundesverwaltungsgericht in seiner Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG durch das Bundesamt betreffenden Entscheidung vom
25. November 1997, a. a. O., nur eine Gesundheitsverschlechterung nach
Rückkehr in das Zielland Kosovo, mithin eine durch dortige Gegebenheiten
ausgelöste Gesundheitsverschlechterung der damaligen Klägerin.

33

Diese Ausführungen gelten in gleicher Weise auch für § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG, der nur auf der Rechtsfolgeseite statt der früheren Kann-Regelung
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG eine Soll-Regelung aufweist, die nur in
besonders begründeten Fällen ein Absehen von der Zuerkennung eines
Abschiebungsverbots bei ansonsten gegebenen Voraussetzungen auf der
Tatbestandsseite erlaubt.

34

Die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Fällen der
vorliegenden Problematik ist ... nicht durch die §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60 a
Abs. 1 AufenthG gesperrt. Denn die hier geltend gemachte Gefahr einer
Gesundheitsverschlimmerung im Heimatland ist nach der Rechtsprechung des
Senats von individueller Art, die unter Berücksichtigung von Art und Schwere
der Erkrankung des Ausländers, der ihn erwartenden Gegebenheiten im
Heimatland und von Zumutbarkeitserwägungen mit Individualbezug zu
beurteilen ist.
...

35

Soweit von Seiten der Abschiebungsschutz begehrenden Ausländer
sinngemäß darauf hingewiesen wird, bei Rückführung in den Kosovo werde
ggf. eine in Deutschland aufgenommene Therapie abgebrochen, man falle in
ein Loch der Schutzlosigkeit oder es würden im Land der Peiniger die
Krankheitssymptome erneut ausgelöst und verstärkt, führt auch das unter
Berücksichtigung des - in den obigen Ausführungen angeführten -
Zumutbarkeitsgesichtspunkts nicht zur Annahme einer überwiegend
wahrscheinlichen wesentlichen oder gar lebensbedrohenden
Gesundheitsverschlechterung im Sinne einer existenziellen
Gesundheitsgefahr. Der Ausländer muss sich darauf verweisen lassen, und
kann dieses Faktum nicht permanent ausblenden, dass er in das Land seiner
kulturellen Heimat in befriedigtem Zustand zurückkehrt, wo einer
Verschlimmerung seiner psychischen Erkrankung entgegenwirkende
Behandlungsmöglichkeiten bestehen und es ihm zumutbar ist, sich
gegebenenfalls mit Unterstützung seines Familienverbandes um Behandlung
zu bemühen und sie wahrzunehmen sowie seinen Lebensbereich in einer
bezüglich seiner psychischen Krankheit unkritischen Region zu begründen.
Hinzuweisen ist zudem darauf, dass in der Wissenschaft die beachtliche
Ansicht vertreten wird, die Behandlung schwerer psychischer Erkrankungen
habe auch und gerade im muttersprachlichen, kulturell vertrauten und
befriedeten Heimatland gute Erfolgsaussichten.

36

Vgl.	hierzu: v. Krieken, InfAuslR 2000, 518 ff.; Krebs, Kath.
Klin. Duisburg, Gutachten vom 12. Februar 2004.

37

...

38

Das für eine erfolgreiche Behandlung vielfach geforderte Bleiberecht auf
Dauer in Deutschland für den ausreisepflichtigen Ausländer und möglichst für
seine gesamte Familie ... sieht das Ausländerrecht aber nicht vor. Überdies ist
eine in Deutschland von mittels eines Dolmetschers durchgeführte
Gesprächstherapie ohnehin kommunikativ und therapeutseits-reaktiv weniger
zielführend als eine muttersprachliche im Kosovo durchgeführte Therapie
- was gerade im vorliegenden Fall dadurch deutlich wird, dass eine
weiterführende Gesprächstherapie des Dr. ... bei der Klägerin an der
Sprachbarriere scheiterte -. Konfrontationsangst kann der Ausländer selbst
entgegenwirken, in dem er den Ort des Geschehens meidet.

39

Soweit vom traumatisierten oder sonst psychisch kranken
ausreisepflichtigen Ausländer vorgebracht wird, eine Rückkehr an den Ort
seiner psychischen Erschütterung sei unzumutbar und führe zu einer
Retraumatisierung oder zum Wiederausbruch oder zur Verschlimmerung
seiner psychischen Krankheit, führt das ebenfalls nicht zur Annahme
überwiegend wahrscheinlicher Leibes- und Lebensgefahren von der
beschriebenen Schwere. Auch insoweit ist es dem Betreffenden zumutbar,
seinen Lebensmittelpunkt an einem Ort zu begründen, wo diese Folgen nicht
drohen, und den befürchteten Folgen mit den gegebenen
Behandlungsmöglichkeiten zu begegnen. Dem kann nicht entgegengehalten
werden, jeder Ort des Heimatlandes sei insoweit ungeeignet und löse bei dem
Rückkehrer die gleichen Folgen aus. Die Lebenserfahrung spricht gegen die
Richtigkeit einer solchen Behauptung. Sie hätte zu Konsequenz, dass jeder
traumatisierte oder sonst psychisch kranke Mensch nur außerhalb seines
Heimatlandes erfolgreich therapiert werden könnte. ...

40

Für den evtl. gegen seinen Willen in sein Heimatland zurückgeführten, an
Anpassungsstörungen mit Depression und Albträumen leidenden Ausländer ist
ein Dasein im Heimatland mit den möglicherweise auf ihn zukommenden
körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen bei den - wie hier - im
Heimatland gegebenen Behandlungsmöglichkeiten aus Sicht des Senats nicht
unzumutbar. Das gilt erst recht, wenn der psychisch kranke Ausländer den Ort
und die Umstände der akuten Auslösung der psychischen Erkrankung meiden
kann. In der asylrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich der
Asylbewerber nicht erfolgreich auf eine politische Verfolgung berufen kann,
wenn sich ihm im Heimatland eine zumutbare Fluchtalternative bietet. Das gilt
entsprechend für Verfahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. ...

41

Die generell mit einer Abschiebung gegen den Willen des Betroffenen
verbundenen psychischen Belastungen waren dem Gesetzgeber nicht
unbekannt und nimmt das Gesetz in Kauf; sie begründen, wenn nicht die
Ausreiseverpflichtung ad absurdum geführt werden soll, kein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG und führen auch nicht
zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG.
...

42

Die ausländerrechtlichen Abschiebungshindernisse stellen u. a. eine
Konkretisierung der Rechte des Ausländers aus Art. 1 u. 2 GG dar. Sind die
Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses nicht
gegeben, liegt demgemäß ein Verstoß gegen die genannten Rechtsnormen
nicht vor."

43

Mit Blick auf etwaige Äußerungen von Suizidabsichten durch ausreisepflichtige
erfolglose Asylbewerber gilt nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen,

44

vgl. Beschluss vom 30. Dezember 2004 - 13 A 1250/04.A -,

45

grundsätzlich Folgendes: Weder derartige Erklärungen noch dahin gehende
(fach-)ärztliche Bescheinigungen führen - ungeachtet der Frage nach der
Ernsthaftigkeit solchen Vorbringens - grundsätzlich zu einem Abschiebungshindernis
i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Im Übrigen sind Suizidgefahren kraft psychischer
Belastung wegen anstehender Abschiebung oder deren Vollzug im Bundesgebiet
bereits nicht zielstaatsbezogen. Bezüglich nicht auszuschließender Suizide nach
Rückkehr in das Heimatland handelt es sich in der Regel um ein ungewisses und
nicht konkretes Ereignis, das regelmäßig allein an die Person des Ausländers
anknüpft.

46

Die Kammer schließt sich dieser Rechtsmeinung im Ausgangspunkt, im
Argumentationsweg und im Ergebnis auch für den Zielstaat Mazedonien
vollumfänglich an. Ausgehend von diesen Grundsätzen führen weder die für den
Kläger geltend gemachten Erkrankungen für sich genommen noch deren
medizinische und therapeutische Behandlungsnotwendigkeit zu einem
krankheitsbedingten zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis. Seine
Erkrankungen sind in Würdigung aller in das vorliegende Verfahren eingeführten
Erkenntnisquellen und des dem § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG immanenten
Zumutbarkeitsgesichtspunkts in Mazedonien generell jedenfalls so weit behandelbar,
dass sie bei dem gebotenen Mitwirken des Klägers zumindest auf dem gegebenen
Niveau gehalten werden können und damit ihre Verschlimmerung und erst recht eine
solche bis hin zu existentiellen Gefahren für den Kläger verhindert werden kann.

47

In diesem Zusammenhang kann auf sich beruhen, ob und ggf. inwieweit den
vorgelegten Attesten - soweit sie im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung aktuell sind - und der Psychiatrischen Stellungnahme des Herrn
Dr. med. E. I. , W. , vom 28. Januar 2005 zu folgen ist. Auf der Grundlage
dessen geht das Gericht jedenfalls zu Gunsten des Klägers davon aus, dass dieser
an einer anhaltenden Depression und sozialer Phobie bei komplexer PTBS mit
andauernder Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung leidet. Darüber
hinaus sind ein Zustand nach Herzinfarkt, länger als ein Jahr zurückliegend, eine
koronare Drei-Gefäßerkrankung, arterielle Hypertonie (Stadium II, mit
Gefäßveränderung) und eine Festtstoffwechselstörung anzunehmen.

48

Bezüglich derartiger, als schwerwiegend anzusehender Erkrankungen und deren
Behandelbarkeit in Mazedonien gilt mit Blick auf die aktuelle Erkenntnislage
Folgendes:
Das Gesundheitssystem Mazedoniens ist zwischenzeitlich hinter westeuropäischen
Standard zurückgefallen. Bezüglich Ausstattung und Behandlungsmöglichkeiten
bestehen z.T. erhebliche Unterschiede. Einige wenige Einrichtungen verfügen über
modernes Gerät. Sie weisen auch bezüglich Hygiene ein hohes Niveau auf. Andere
Gebäude sind in schlechtem Zustand. Dort sind die hygienischen Bedingungen nicht
angemessen. Vielfach ist modernes Gerät vorhanden, kann aber nicht bedient
werden. Zwischen den Universitätskliniken in Skopje und kleineren Einrichtungen in
ländlichen Regionen - dort fehlt es teilweise an grundlegender Ausstattung - ist ein
Gefälle zu beobachten. Krankenanstalten und Apotheken werden auch in den
Provinzstädten in die Versorgung mit einbezogen. Allerdings sind nicht alle
Einrichtungen für die Anwendung moderner medizinischer Behandlungsmethoden
flächendeckend vorhanden. Apparaturen und medizinische Spezialausrüstungen
entsprechen oft nicht westlichem Standard. Viele Untersuchungen und
Behandlungen können im Land durchgeführt werden. Das gilt namentlich für solche
im Bereich Kardiologie, Nephrologie und Rehabilitation, aber auch für (schwere)
psychische Erkrankungen. Insoweit sind auch psychotherapeutische Behandlung
sowie Behandlung von Depressionen möglich. Die medikamentöse Versorgung ist
landesweit gesichert. Medikamente, die nicht auf der so genannten Positivliste
stehen, sind in privaten Apotheken gegen volle Kostenübernahme des Patienten
erhältlich.

49

Jeder offiziell registrierte mazedonische Bürger erhält
Krankenversicherungsschutz. Grundlage hierfür sind etwa die Registrierung beim
Arbeitsamt oder der Empfang von Sozialhilfe. Bei Letzterem ist der
Krankenversicherungsschütz über das zuständige Sozialamt gewährleistet.
Arbeitslose erhalten Krankenversicherungsschutz mit Registrierung als erwerbslos
oder arbeitsunfähig beim Arbeitsamt des Wohnsitzes bzw. (nach Rückkehr aus dem
Ausland) des Orts der Niederlassung und dem Kauf eines "Arbeitsbuchs" gegen
geringe Gebühr. Frühere Vorschriften führten dazu, dass insbesondere Angehörige
ethnischer Minderheiten vom sozialen System ausgeschlossen waren. Nach
Änderung der maßgeblichen Vorschriften können auch Personen, die die
Mindestschulzeit nicht abgeleistet haben, als arbeitslos registriert werden. Etwaige
Probleme können unter Einschaltung des Ministeriums für Arbeit und Soziales geklärt
werden. Versicherte erhalten kostenlosen Primärschutz. Sozialfälle sind
grundsätzlich von Kosten für Dienstleistungen des Gesundheitswesens befreit.
Abweichendes gilt nur für rezeptpflichtige Medikamente. Hier gibt es eine geringe
Selbstbeteiligung. Sie ist nach dem Preis des Präparats gestaffelt und beträgt
grundsätzlich weniger als 20% des Kaufpreises des Medikaments. Personen
zwischen 18 und 65 Jahren haben bei kostenpflichtigen Behandlungen
Eigenbeteiligungssätze von 70%. Wurden innerhalb eines Kalenderjahres 70% des
monatlichen Durch-schnittslohnes (er beträgt 200 Euro) für medizinische Leistungen
aufgebracht, so tritt für den Rest des Jahres Befreiung von Eigenbeteiligungen ein.
Ausgenommen sind vorerwähnte Eigenbeteiligungen an Medikamenten. Liegt das
monatliche Einkommen unter dem Durchschnittslohn, erfolgt eine prozentuale
Reduzierung des Beitrags. Auch bei Krankenhausbehandlungen sind gestaffelte
Eigenbeteiligungssätze zu entrichten.

50

Rückkehrern nach Mazedonien stehen als Ansprechpartner die lokalen Zentren
für Sozialfragen zur Verfügung. Einkünfte, auch fiktive, aus Vermögen werden auf
eine etwaige Sozialhilfe angerechnet. In jedem Fall verbleibt ein ausreichender
Sozialhilfebetrag. Zudem gibt es für Rückkehrer eine einmalige finanzielle
Rückkehrerhilfe. Rückkehrer müssen gegebenenfalls vorübergehend in
Gemeinschaftsunterkünften, Auffanglagern oder Flüchtlingszentren untergebracht
werden. Bezüglich einer Weiterreise in die Heimatgemeinde können sich Rückkehrer
an die kommunalen Zentren für Sozialfragen wenden. Insoweit ist eine Mitwirkung
des Betreffenden erforderlich. Diese kann bereits aus dem Bundesgebiet heraus,
beispielsweise über Verwandte oder einen Bevollmächtigten, erfolgen. Auf diese
Weise kann der Übergangszeitraum bis zur förmlichen Registrierung sehr kurz
gehalten werden.

51

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Mazedonien vom 28. Januar 2005
(Lagebericht); Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, Skopje,
Berichte vom 22. Juni 2004 an das VG Regensburg, vom 25. Juni
2003 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge sowie - in diesem Verfahren eingeholt - vom 19.
November 2002 an das VG Aachen.

52

Ausgehend von dieser Erkenntislage ist bereits kein greifbarer Anhaltspunkt
dafür erkennbar, dass die psychischen sowie die Erkrankungen insbesondere der
Blutgefäße des Klägers in seiner Heimat nicht hinreichend behandelbar wären. Erst
recht fehlt es bei der in diesem Zusammenhang grundsätzlich gebotenen
landesweiten Betrachtung,
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, DVBl.
1997, 182,

53

an jeglichem Anhalt dafür, dass beispielsweise die zu erwartende Behandlung
der (psychischen) Erkrankungen jedenfalls zur Vermeidung einer Verschlechterung
des aktuellen Krankheits- bzw. Gesundheitszustands ungeeignet wäre und eine
überwiegend wahrscheinliche Gefahr einer Verschlimmerung der Krankheiten vom
eingangs beschriebenen Gewicht begründete. Diese Beurteilung wird letztlich durch
die Ausführungen in der Psychiatrischen Stellungnahme des Herrn
Dr. med. E. I. , W. , vom 28. Januar 2005 bestätigt. Hiernach wäre ein
Abbruch (!) der medikamentösen Behandlung bezüglich der körperlichen
Erkrankungen des Klägers "zumindest langfristig" deletär; im Übrigen könne eine
dramatische Verschlechterung des klägerischen Gesundheitszustands binnen etwa
drei Monaten "vernünftigerweise nicht prognostiziert werden". Auch die Klinik für
Innere Medizin und Kardiologie des Klinikums O. weist bezüglich der
koronaren Herzerkrankung des Klägers in ihrem Bericht vom 29. November 2004
darauf hin, dass sich insgesamt ein gutes Ergebnis ("nach RCA-PTCA") zeige.
Weiterhin betont es die besondere Bedeutung der konsequenten Zurückführung der
Risikofaktoren (v.a.: Nikotin-Karenz).

54

Mit Blick auf die zuvor beschriebene Erkenntnislage vermag das Gericht im
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der pauschalen Behauptung
des Klägers nicht zu folgen, wonach die Behörden seines Heimatstaats ihm jegliche
Unterstützung verweigerten und ihn vom Krankenversicherungsschutz ausschlössen.
Gleiches gilt für seine Befürchtung, er müsse sich als Albaner gleichsam hinten
anstellen. Hierfür gibt es in den aktuellen Erkenntnissen keinen hinreichenden
Anhalt. Im Übrigen hat der Kläger alle Möglichkeiten der Einkommensverschaffung
wahrzunehmen, wenn er nicht die Unterstützung des Familienverbandes bemüht
und/oder die Sozialhilfe seines Heimatstaats in Anspruch nimmt.

55

Ist vor diesem Hintergrund ein Anspruch des Klägers auf Feststellung eines
krankheitsbedingten zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses zu verneinen,
liegt auch im Übrigen mit Blick auf die aktuelle Erkenntnislage,

56

vgl. etwa AA, Lagebericht vom 28. Januar 2005,

57

für ihn als albanischen Volkszugehörigen kein Abschiebungshindernis i.S.v. § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.
Die Abschiebungsandrohung stützt sich zutreffend auf die §§ 34 Abs. 1, 38 AsylVfG,
59 AufenthG.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.