Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-02, Aktenzeichen 13 A 1194/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0102.13A1194.08.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 3. März 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 100.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der
Darlegungen der Klägerin zu prüfen sind, liegen nicht vor.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), in der das Verwaltungsgericht ausgeführt hat: Die
Zuteilung von Nummern könne mit Auflagen und sonstigen Nebenbestimmungen verbunden
werden. Es müsse deshalb im Falle einer zugeteilten Auskunftsrufnummer die jederzeitige
Erreichbarkeit gegeben sein. Gelinge dem Anschlussinhaber trotz Fristverlängerung der
ordnungsgemäße Betrieb nicht, sei die Nummernzuteilung zu widerrufen, um die knappen zur
Verfügung stehenden Nummern sinnvoll nutzen zu können.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung vermögen die von der Klägerin
vorgebrachten Einwände nicht zu begründen.

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Widerrufsbescheid vom 19.
Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Februar 2006 als rechtmäßig
gewertet. Er findet seine Rechtsgrundlage in § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG i. V. m. § 43 Abs. 3
Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (TKG 1996) und Abschnitt 6.1
Buchst. c) und 8 der Vorläufigen Zuteilungsregeln (VRZ). Ob auch § 67 Abs. 1 Satz 2 TKG
in der Fassung vom 22. Juni 2004 (TKG) als Rechtsgrundlage für die ergangene Verfügung in
Betracht kommt, obgleich diese Vorschrift zum Zeitpunkt der Zuteilung der Rufnummern
noch nicht galt, kann dahinstehen.

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Nach § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt
auch nach Unanfechtbarkeit mit Wirkung ex nunc widerrufen werden, wenn mit dem
Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht innerhalb der ihm
gesetzten Frist erfüllt hat. Diese Voraussetzungen liegen vor.

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Die Beklagte hat den Zuteilungsbescheid vom 13. September 2002, mit dem der Klägerin
zwei Rufnummern für Auskunftsdienste zugeteilt wurden, mit einer Auflage versehen dürfen.
§ 43 Abs. 3 Satz 2 TKG 1996 gestattete die Beifügung von Auflagen (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 4
VwVfG) ausdrücklich. Eine solche Auflage enthält Abschnitt 6.1c VRZ. Die darin normierte
Pflicht zur Nutzung der Rufnummer binnen 90 Tagen nach Wirksamwerden der Zuteilung ist
auf ein bestimmtes Tun gerichtet und stellt sich als selbständig erzwingbare hoheitliche
Anordnung dar. Die Vollstreckung dieser Nebenbestimmung ist ohne zusätzliche
Konkretisierung möglich, da der in der Auflage verwandte Begriff der Nutzung entgegen der
Auffassung der Klägerin ausreichend bestimmt ist. Ein Nutzen der Rufnummer bedeutet ihre
Schaltung im Netz. In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat ferner
davon aus, dass nach Maßgabe der Regelung in Abschnitt 1 Abs. 2 VRZ die jederzeitige
Erreichbarkeit der Auskunftsrufnummer hinzukommen muss.

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So bereits VG Köln, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 11 L 1829/01 -, NVwZ-RR 2002,
605.

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Der Senat hat zudem bereits entschieden, dass die Vorläufigen Zuteilungsregeln der
Zuteilung von Rufnummern für Auskunftsdienste zugrunde gelegt werden dürfen. Ihnen
kommt zwar als solche keine Außenwirkung zu, jedoch sind sie Ausdruck von Sinn und
Zweck der Nummernverwaltung, die der Beklagten obliegt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 13 B 2225/03 -, juris.

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Sie bewirken dabei in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als
normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften im Einzelfall eine rechtlich beachtliche
Selbstbindung der Verwaltung bei der Rufnummernzuteilung und -verwaltung.

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Die Einhaltung der in der Auflage bestimmten 90-Tage-Frist ist entgegen der Ansicht der
Klägerin nicht im Sinne von § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG unmöglich.

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Maßgeblich für das Verständnis dieser die Nummernverwaltung bestimmenden Auflage
ist der Gesichtspunkt des alsbaldigen und konkreten Bedarfs für die begehrte Rufnummer.
Der Senat hat im Zusammenhang mit der Erteilung und Nutzung einer Rufnummer bereits
entschieden, dass ein alsbaldiger und konkreter Bedarf des jeweiligen Bewerbers für die
begehrte Rufnummer dann besteht, wenn die Bereitstellung des mit der Rufnummer der Gasse
118xy erreichbaren Auskunftsdienstes am Markt in Kürze, d. h. in etwa drei Monaten konkret
ansteht. Obgleich diese Voraussetzung in den Vorläufigen Zuteilungsregeln nicht
ausdrücklich genannt wird, ergibt sie sich aus Sinn und Zweck der geregelten
Nummernverwaltung. Ein derartiger Bedarf folgt für die Vergabe von Rufnummern allgemein
und von solchen der Gasse 118xy im Besonderen aus dem ihnen von der Rechtsprechung
zuerkannten Charakter einer knappen Ressource. Von einer knappen Ressource ist
zurückhaltend, den Vorrat schonend Gebrauch zu machen und deshalb die Vergabe einer
Rufnummer nur bei Notwendigkeit und alsbaldiger funktionsgerechter Verwendung der
Nummer vorzunehmen. Das Erfordernis eines alsbaldigen Bedarfs für eine begehrte
Rufnummer findet seinen konkreten Ausdruck in der Fristenregelung des Abschnitts 5.2 Satz
3 und 6.1 Buchst. c) VRZ. Aus der Frist von 90 Tagen vor Wirksamwerden einer
Nummernzuteilung, zu welchem der Zuteilungsantrag frühestens gestellt werden darf, sowie
aus der gleich langen Frist nach Wirksamwerden einer Nummernzuteilung, innerhalb der eine
zugeteilte Rufnummer zu nutzen ist, ferner aus der Widerrufsmöglichkeit bei Verstoß gegen
diese Fristenregelung folgt, dass eine Rufnummer einerseits nur bei erkennbar alsbaldigem
Einsatz zugeteilt werden soll, andererseits ohne einen Einsatz in dieser Frist dem Inhaber auch
nicht verbleiben soll, dass mit anderen Worten ein relativ aktueller und fortbestehender
Bedarf für die jeweilige Rufnummer für ihre Inhaberschaft erforderlich sein soll. Eine
Nummernvergabe auf Vorrat für den Fall, dass das beantragende Unternehmen die Nummer
irgendwann einmal zu einem noch nicht absehbaren Zeitpunkt benötigen wird, ist demnach
nicht erlaubt und ein dahin gehender Zuteilungsantrag unzulässig mit der Folge seiner
Nichtbeteiligung am Vergabeverfahren.

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So OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 13 B 2226/03 -.

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Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(BNetzA) weist zutreffend darauf hin, dass anderen Zuteilungsnehmern die Nutzung der
Rufnummern in der vorgegebenen Zeit gelinge. Es kann daher keine Rede davon sein, dass
niemand einen derartigen Zuteilungsverwaltungsakt habe ausführen können und die
Einhaltung der Frist deshalb unmöglich sei. Ob die Klägerin hierzu nicht in der Lage war, ist
demgegenüber unerheblich, denn es kommt im Zusammenhang mit der Anwendung des § 44
Abs. 2 Nr. 4 VwVfG nicht auf das Unvermögen des Adressaten an.

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Vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 7. Auflage
2008, § 44 Rn. 143.

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Es besteht auch kein Zweifel, dass die Voraussetzung der Auflage in Abschnitt 6.1c VRZ
im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nicht erfüllt war. Nach den
eigenen Ausführungen der Klägerin lief zu dieser Zeit (lediglich) der Test im Wirkbetrieb;
wegen der laufenden Tests sind Anrufern im Januar und Februar 2006 keine inhaltlichen
Auskünfte erteilt, sondern diese auf den Testbetrieb hingewiesen worden. Nach ihrer eigenen
Einschätzung nutzte die Klägerin die Rufnummern vielmehr erst seit dem 30. April 2006 in
der Weise, dass Auskunftsanrufe rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche beantwortet
würden. Aber auch nach den durchgeführten Testanrufen im Dezember 2006 und im Januar
2007 stand nicht fest, dass die Voraussetzungen von Abschnitt 1 Abs. 2. VRZ ("jederzeit ...
erreichbarer Informationsdienst") zwischenzeitlich vorgelegen hätten. Durchgreifende
Bedenken gegen den Aussagewert dieser Anrufe hat die Klägerin auch nicht schlüssig
aufgezeigt.

18

Ebenfalls verstießen die Auflagen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gegen die
im Telekommunikationsgesetz bestimmten Regulierungsziele des § 2 Abs. 2 TKG. Denn
sämtliche dort aufgelisteten Ziele der Regulierung sind bei der Anwendung des
Telekommunikationsgesetzes zu berücksichtigen und es ist ein angemessenes Verhältnis der
Ziele herzustellen. Aus diesem Grund scheidet eine einseitige Berücksichtigung eines oder
einiger Regulierungsziele, wie die Klägerin meint, aus. Die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG
(Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs) und in § 2 Abs. 2 Nr. 5 TKG
(Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten
zu erschwinglichen Preisen) bestimmten Zwecke sind in Einklang zu bringen mit den
weiteren Regulierungszielen des § 2 Abs. 2 TKG. Insbesondere ist gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 8
TKG eine effiziente Nutzung von Nummerierungsressourcen zu gewährleisten, so dass die
Verpflichtung nach den Vorläufigen Richtlinien, die zugeteilten Rufnummern binnen 90
Tagen zu nutzen, mit dem Regulierungsprogramm des Telekommunikationsgesetz
übereinzustimmen hat. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang einen Verstoß gegen
Art. 3 Abs. 1 GG rügt, finden insoweit gegebene Ungleichbehandlungen ihre sachliche
Rechtfertigung in einer effizienten Nutzung von zugeteilten Rufnummern. Soweit die
Klägerin einen Verstoß gegen das Kartellrecht geltend macht, bleibt ihr Vorbringen
unsubstantiiert.

19

Die Klägerin hat auch nicht schlüssig dargetan, dass die BNetzA das ihr zustehende
Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Die BNetzA hat vor allem darauf abgehoben, ohne dass
dies rechtlich zu beanstanden wäre, dass die Klägerin bis zum Widerruf drei Jahre Zeit gehabt
habe, die Nummern in ordnungsgemäßen Betrieb zu nehmen, dies aber trotz zahlreicher
Fristverlängerungen nicht getan habe, so dass im Interesse eines funktionierenden
Wettbewerbs der Widerruf unumgänglich gewesen sei. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht
auch die Frage des Verschuldens hinsichtlich der Nichterfüllung der Auflage als unerheblich
angesehen.

20

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. September 1995 - 4 B 198.95 -, NVwZ-RR 1996,
193.

21

Soweit die Frage des Verschuldens bei der Ermessensentscheidung von Bedeutung sein
kann, ist das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des mit der Auflage verbundenen
Zwecks entscheidend.

22

Vgl. Sachs, a. a. O., § 49 Rn. 50.

23

Vorliegend musste daher mit Rücksicht auf die besonders knappe Ressource fünfstelliger
Auskunftsrufnummern das Widerrufsermessen der BNetzA nicht die näheren Umstände der
Nichterfüllung der Auflage berücksichtigen. Vielmehr stand einem anzuerkennenden
Vertrauensschutz der Klägerin entgegen, dass die Beklagte während des langen Zeitraums
von drei Jahren unterbliebener Nutzung der Rufnummern immer wieder zugewartet hat.

24

Schließlich sind die angefochten Bescheide nicht deshalb aufzuheben, weil die BNetzA
zu ihrer Aufhebung verpflichtet wäre. Der Klägerin trägt in diesem Zusammenhang vor, die
BNetzA habe die Aufhebung verbindlich in Aussicht gestellt, wenn und soweit die
aufgestellten Qualitätskriterien erfüllt seien. Hierzu ist es allerdings nie gekommen, weil die
Klägerin die Rufnummern nicht genutzt hat. Außerdem weist das Verwaltungsgericht zu
Recht darauf hin, dass die BNetzA eine solche Verpflichtung zur Aufhebung des
Widerrufsbescheides nicht eingegangen ist. Vielmehr war immer nur von einer
entsprechenden Prüfung die Rede, die indes stattgefunden hat.

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Weitere Zulassungsgründe hat die Klägerin weder ausdrücklich noch der Sache nach
geltend gemacht. Sie sind im Übrigen auch nicht ersichtlich.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 47 Abs. 1 und 3, § 52
Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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