Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-29, Aktenzeichen 2 W 105/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0829.2W105.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn
einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr
Vermögen und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem
Schuldenbereinigungsplan hat sie die Beteiligten zu 2) bis 11) mit
Forderungsbeträgen zwischen 24,00 DM und 33.764,06 DM benannt und
allen Gläubigern Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 1,55 % ihrer
Forderung angeboten. Nach der Zustellung des
Schuldenbereinigungsplans im gerichtlichen
Schuldenbereinigungsverfahren haben unter anderem die Beteiligten
zu 2) und 4) dem Schuldenbereinigungsplan widersprochen. Die
Beteiligte zu 2) hat ihre Ablehnung damit begründet, die
Schuldnerin biete eine so geringe Zahlung an, daß eine Zustimmung
einem Vollerlaß gleichkäme. Angesichts des Alters (47 Jahre) und
der beruflichen Qualifikation der Schuldnerin (Pharmareferentin)
könne nicht ausgeschlossen werden, daß diese wieder aktiv am
Erwerbsleben teilnehme. Die Beteiligten zu 4) hat ihre Ablehnung
nicht weiter begründet. Mit Verfügung vom 12. November 1999 hat das
Insolvenzgericht der Beteiligten zu 1) Gelegenheit gegeben, den
vorgelegten Plan unter Berücksichtigung der Äußerungen der
widersprechenden Gläubiger zu ändern oder zu ergänzen. Dies hat die
Beteiligte zu 1) abgelehnt und mit Schriftsatz vom 16. Dezember
1999 beantragt, die Einwendungen durch Zustimmung zu ersetzen. Das
Insolvenzgericht hat diesen Antrag mit der Begründung
zurückgewiesen, es fehle schon an der notwendigen Kopfmehrheit. Das
hiergegen von der Beteiligten zu 1) eingelegte Rechtsmittel hatte
keinen Erfolg.

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Auf die sofortige weitere Beschwerde hat der Senat mit Beschluß
vom 1. Dezember 2000, 2 W 202/00 (abgedruckt unter anderen in: ZIP
2000, 2312 = ZInsO 2001, 85 = NZI 2001, 88 = NJW-RR 2001, 266), das
Verfahren zur erneuten Entscheidung über die sofortige Beschwerde
an das Landgericht Bonn zurückverwiesen. Zur Begründung hat der
Senat ausgeführt, das Landgericht habe die gemäß § 309 Abs. 1 Satz
1 erforderliche Kopfmehrheit nicht rechtsfehlerfrei ermittelt. Nach
der Zurückverweisung hat das Landgericht seinerseits mit Beschluß
vom 1. Februar 2001 - 2 T 19/00 - das Verfahren zur erneuten
Entscheidung über den Ersetzungsantrag an das Insolvenzgericht
(weiter-)verwiesen, weil vor der Ersetzung noch zu prüfen sei, ob
diese nicht ausnahmsweise gemäß § 309 Abs. 1 Satz 2 InsO
ausgeschlossen sei.

5

Auf die hiergegen von der Beteiligten zu 1) erhobene sofortige
weitere Beschwerde hat der Senat unter dem 28. März 2001, 2 W 60/01
(abgedruckt unter anderem in NZI 2001, 323 = ZInsO 2001, 378), den
Beschluß des Landgerichts erneut aufgehoben und das Verfahren an
das Landgericht Bonn zurückverwiesen. Etwa notwendige Ermittlungen
habe das Beschwerdegericht in eigener Verantwortung zu treffen.
Nach Rücksendung der Akten hat das Landgericht mit Beschluß vom 7.
Mai 2001 die sofortige Beschwerde der Schuldnerin mit der
Begründung zurückgewiesen, eine Ersetzung der Zustimmung der noch
ablehnenden Beteiligten zu 2) und 4) sei gemäß § 309 Abs. 1 Satz 2
Nr. 1 InsO ausgeschlossen. Diese Gläubiger würden, was die Kammer
von Amts wegen zu prüfen habe, durch den vorgelegten Tilgungsplan
im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern nicht angemessen beteiligt.
Zur Beurteilung einer "angemessenen Beteiligung" seien insoweit die
Gedanken aus der Vorschrift des § 245 Abs. 2 InsO heranzuziehen.
Die Beteiligte zu 1) habe während des laufenden Verfahrens den
Beteiligten zu 6) und 9) Zahlungen in Höhe von 42,4 % bzw. 100 %
der jeweiligen Forderung angeboten. Einer Zustimmungsersetzung
stehe zudem die Vorschrift des § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO
entgegen. Es werde zu keiner Restschuldbefreiung kommen, da die
Beteiligte zu 1) den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO
verwirklicht habe. Sie habe in dem vorgelegten Plan unrichtige bzw.
unvollständige Angaben über ihre Gläubiger gemacht.

6

Gegen diesen am 11. Mai 2001 zugestellten Beschluß wendet sich
die Beteiligte zu 1) mit der am 12. Mai 2001 bei Gericht
eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde. Die
Beschwerdeführerin rügt, das Beschwerdegericht habe das Vorliegen
eines Versagungsgrundes, insbesondere die Frage einer angemessenen
Beteiligung nicht von Amts wegen prüfen dürfen. Zudem seien die
Ausführungen der Kammer zu der entsprechenden Heranziehung des §
245 InsO "abwegig". Die Beteiligten zu 6) und 9) seien nicht
gleichrangig zu befriedigen, da es sich hierbei um
Bagatellforderungen handele. Die Voraussetzungen des § 290 Abs. 1
Nr. 6 InsO seien nicht erfüllt.

7

2.

8

a)

9

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von der
Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Landgerichts Bonn vom 7.
Mai 2001 eingelegte Rechtsmittel berufen.

10

Der Senat läßt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß §
7 Abs. 1 InsO zu. Das von der Beteiligten zu 1) form- und
fristgerecht angebrachte Rechtsmittel ist statthaft. Es liegt eine
der Rechtsbeschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung
des Landgerichts im Sinne des § 7 InsO vor (vgl. zu diesem
Erfordernis: BGH, ZIP 2000, 755; Senat, NJW-RR 2000, 1578 = NZI
2000, 367; HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 5 jeweils
mit zahlreichen Nachweisen aus der obergerichtlichen
Rechtsprechung). Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts nach
§ 309 Abs. 1 InsO über den Antrag auf Ersetzung der Einwendungen
eines Gläubigers durch eine Zustimmung steht dem Antragsteller
gemäß § 309 Abs. 2 Satz 3 InsO die sofortige Beschwerde zu.

11

Die weiteren Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind
ebenfalls erfüllt. Die Beschwerdeführerin hat einen ausdrücklichen
Zulassungsantrag gestellt, in dem sie ausgeführt hat, die
Entscheidung des Landgerichts beruhe auf einer Verletzung des
Gesetzes, nämlich einer fehlerhaften Anwendung und Auslegung des §
309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 InsO. Eine Nachprüfung der
Entscheidung des Landgerichts zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung ist ebenfalls geboten (vgl. hierzu: Senat, NZI 2001,
308 [309]; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f.; Becker in:
Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 2. Lfg. November 2000, § 7 Rdnr. 19
ff.). Die mit der weiteren Beschwerde zur Prüfung gestellte Frage,
ob und im welchem Umfang das Insolvenzgericht bei der
Zustimmungsersetzung von Amts wegen tätig werden muß und darf, hat
grundsätzliche Bedeutung und es hat sich noch keine gefestigte
Rechtsprechung herausgebildet.

12

b)

13

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist mit
der Maßgabe begründet, daß der angefochtene Beschuß aufzuheben und
die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht
zurückzuverweisen ist. Die angefochtene Entscheidung des
Landgerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1
Satz 2 InsO; 550 ZPO).

14

aa)

15

Zwar hat das Landgericht im Ausgangspunkt zu Recht bei der
Auslegung des Begriffs "angemessene Beteiligung" im Sinne des § 309
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO die Gedanken aus der detaillierteren,
einen ähnlichen Fall regelnden Vorschrift des § 245 Abs. 2 InsO
herangezogen (vgl. hierzu: HK/Landfermann, a.a.O., § 309 Rdnr. 5
ff.). Zutreffend ist das Landgericht ebenfalls davon ausgegangen,
daß die Regelung des § 309 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO nicht
ausdrücklich eine Gleichbehandlung der Gläubiger verlangt, sie
vielmehr einen gewissen Spielraum für Gerechtigkeitsüberlegungen
außerhalb mathematisch genauer Anteilsberechnung läßt. Eine
Differenzierung kann im Einzelfall dann in Betracht kommen, soweit
sie auf sachgerechten Kriterien beruht (Senat, Beschluß vom 9.
Oktober 2000, 2 W 190/00; FK/Grote, InsO, 2. Auflage 1999, § 309
Rdnr. 12 ff.; Hess in: Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Auflage 2001, §
309 Rdnr. 17; Römermann in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 309 Rdnr.
16 f; Gottwald/Schmidt-Räntsch, Insolvenzrechts-Handbuch, 2.
Auflage 2001, § 83 Rdnr. 32).

16

Ebenfalls ist aus rechtlichen Erwägungen nicht zu beanstanden,
daß das Landgericht in die Prüfung, ob die Einwendung eines
Gläubigers nach § 309 Abs. 1 InsO durch eine Zustimmung zu ersetzen
ist, auch die Frage einbezogen hat, ob ein Grund für die Versagung
der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 InsO gegeben ist. Zwar
ist diese Vorschrift nicht unmittelbar anzuwenden. Jedoch ist für
den im Ersetzungsverfahren nach § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO
gebotenen Vergleich erheblich, ob dem Schuldner im Falle der
Durchführung des Insolvenzverfahrens nach § 290 Abs. 1 InsO die
Restschuldbefreiung zu versagen sein wird (Senat, Beschluß vom 7.
Mai 2001, 2 W 78/01; OLG Celle, ZInsO 1999, 456 [457]; LG
Saarbrücken, NZI 2000, 380 [381]; HK/Landfermann, a.a.O., § 309
Rdnr. 11; Wenzel in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 9 Lfg. März
2001, § 306 Rdnr. 6; Römermann in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 309
Rdnr. 199).

17

bb)

18

Auf Rechtsirrtum beruht indes, daß das Landgericht von Amts
wegen geprüft hat, ob Gründe vorliegen, die einer Ersetzung der
Zustimmung eines widersprechenden Gläubigers entgegenstehen. Hat
der Schuldenbereinigungsplan eine mindestens einfache Kopf- und
Summenmehrheit im Sinne des § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO erreicht, so
ersetzt das Insolvenzgericht die Zustimmung, es sei denn, ein
widersprechender Gläubiger wird im Verhältnis zu den übrigen
Gläubigern nicht angemessen beteiligt oder durch den vorgelegten
Plan wirtschaftlich schlechter gestellt als er bei Durchführung des
Verfahrens über die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
und Erteilung von Restschuldbefreiung stünde. Ob diese
Voraussetzungen gegeben sind, ist im Verfahren nach § 309 InsO
nicht von Amts wegen zu prüfen. Nur wenn ein Gläubiger Gründe und
Tatsachen im Sinne des § 309 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 InsO
benennt und nach § 309 Abs. 2 Satz 2 InsO in Verbindung mit §§ 4
InsO, 294 ZPO glaubhaft macht, hat sich das Gericht mit diesen
Gründen und Tatsachen zu befassen (Senat, NZI 2001, 211 [212] = ZIP
2001, 754 = NJW-RR 2001, 772; Senat, Beschluß vom 26. Juni 2000, 2
W 82/00; BayObLG, NZI 2001, 145 [147]; OLG Celle, NZI 2001, 321;
Begründung des Rechtsausschusses, abgedruckt bei Kübler/Prütting,
Das neue Insolvenzrecht, Band I, 1994, S. 570; FK/Grote, a.a.O., §
309 Rdnr. 37; HK/Landfermann, a.a.O., § 309 Rdnr. 16). Der
widersprechende Gläubiger muß insoweit einen detaillierten
Sachverhalt darlegen und konkrete Umstände glaubhaft machen, aus
denen sich entweder eine Benachteiligung im Verhältnis zu den
übrigen Gläubigern oder eine wirtschaftliche Schlechterstellung
durch den Schuldenbereinigungsplan gegenüber der Durchführung des
vereinfachten Insolvenzverfahrens und des
Restschuldbefreiungsverfahrens ergibt. Allein der Ausdruck einer
allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Vorschlag des Schuldners reicht
nicht aus, um eine Einwendung nach § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO
zu begründen (Senat, NZI 2001, 211 [212] = ZIP 2001, 754 = NJW-RR
2001, 772; BayObLG, NZI 2001, 145 [147]; OLG Celle, NZI 2001, 321).
Wenn keine Hinderungsgründe glaubhaft gemacht werden und die
sonstigen Voraussetzungen für eine Ersetzung nach § 309 Abs. 1 Satz
1 InsO vorliegen, dann darf das Gericht keine eigenen Ermittlungen
anstellen, sondern hat gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO zwingend die
Ersetzung auszusprechen. Dem Gericht steht hierbei kein Ermessen zu
(Römermann in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 309 Rdnr. 32).

19

Insoweit ist die Darlegung und Glaubhaftmachung eine
Zulässigkeitsvoraussetzung dafür, daß das Gericht überhaupt in eine
Prüfung darüber eintritt, ob die beantragte Ersetzung der
Zustimmung zu versagen ist (Senat, Beschluß vom 26. Juni 2000, 2 W
82/00; Wenzel in: Kübler/Prütting, a.a.O., § 309 Rdnr. 11;
Römermann in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 309 Rdnr. 29). Die
Möglichkeit der Ersetzung der Zustimmung ist ein wichtiges
Instrument zur Förderung gütlicher Einigungen. Auf diese Weise soll
verhindert werden, daß ein Schuldenbereinigungsplan an der
obstruktiven Verweigerung der Zustimmung durch einzelne Gläubiger
scheitert (Begründung des Rechtsausschutzes zu § 309 InsO, a.a.O.,
S. 569; Gottwald/Schmidt-Räntsch, Insolvenzrechts-Handbuch, 2.
Auflage 2001, § 83 Rdnr. 29). Durch diese Regelung hat der
Gesetzgeber im Interesse eines zügigen Ablaufs des Verfahrens und
einer Entlastung der Gerichte die Voraussetzung der
Glaubhaftmachung gezielt als Steuerungsmittel eingesetzt. Zugleich
dient § 309 Abs. 2 Satz 2 InsO dem Schutz der Mehrheit der
Gläubiger vor unnachgiebig-obstruktivem Verhalten Einzelner
(Gottwald/Schmidt-Räntsch, a.a.O., § 83 Rdnr. 31). Will ein
Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt werden soll, dieses
verhindern, so muß er konkret vortragen und durch präsente
Beweismittel belegen, inwieweit er unangemessen beteiligt bzw.
gegenüber dem gerichtlichen Verfahren schlechter gestellt ist.
Hierbei ist die Prüfung des Gerichts nur auf diejenigen Gründe
beschränkt, die der betreffende Gläubiger geltend und glaubhaft
gemacht hat. Dies folgt bereits aus dem Grundgedanken des § 309
InsO, der es im Rahmen des Minderheitenschutzes jedem einzelnen
Gläubiger selbst überläßt, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang
er den Schuldenbereinigungsplan angreifen will (LG Berlin, ZInsO
2000, 404).

20

Diese Grundsätze hat das Landgericht nicht beachtet. Auf die von
dem Beschwerdegericht für die Versagung der Zustimmung
herangezogenen Erwägungen - Schlechterstellung gegenüber anderen
Gläubigern bzw. das Vorliegen eines Versagungsgrundes nach § 290
Abs. 1 Nr. 6 InsO - haben sich die Gläubiger nicht berufen. Dem
Antrag der Schuldnerin auf Zustimmungsersetzung vom 16. Dezember
1999 sind die Gläubiger, deren Zustimmung nunmehr ersetzt werden
soll, bisher nicht entgegengetreten. Die Beteiligte zu 4) hat
lediglich den vorgelegten Schuldenbereinigungsplan ohne weitere
Begründung abgelehnt. Die Beteiligte zu 2) hat nach Zusendung des
Schuldenbereinigungsplans ihre Verweigerung pauschal damit
begründet, eine Zustimmung käme einem Vollerlaß gleich und
angesichts des Alters und der beruflichen Qualifikation könne nicht
ausgeschlossen werden, daß die Schuldnerin wieder aktiv am
Erwerbsleben teilnehme.

21

Eine abschließende Entscheidung durch den Senat über die
Ersetzung der Zustimmung der widersprechenden Gläubiger ist nicht
möglich. Die Gläubiger, um deren Zustimmung es geht, sind bisher
noch nicht gemäß § 309 Abs. 2 Satz 1 InsO zu dem Ersetzungsantrag
der Schuldnerin gehört worden. Das Insolvenzgericht hat mit
Verfügung vom 27. Januar 2000 die Schuldnerin auf Bedenken
hinsichtlich der erforderlichen Kopfmehrheit hingewiesen und dieses
Schreiben nebst einer Kopie des Ersetzungsantrages den Gläubigern
lediglich zur Kenntnis gebracht, ohne den Beteiligten förmlich eine
Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Die Beschwerdekammer
ihrerseits hat zwar in der vom Senat aufgehobenen Entscheidung vom
1. Februar 2001 - 2 T 19/00 - hinsichtlich der Voraussetzungen des
§ 309 Abs. 1 Satz 2 InsO noch weitere Ermittlungen für notwendig
erachtet und deshalb das Verfahren an das Amtsgericht
zurückverwiesen. Nach der Aufhebung dieses Beschlusses durch den
Senat hat das Landgericht jedoch - ohne weitere Ermittlungen
anzustellen - entschieden.

22

Das Landgericht hat somit mit rechtsfehlerhafter Begründung die
sofortige Beschwerde der Schuldnerin zurückgewiesen. Die noch nicht
entscheidungsreife Sache ist unter Aufhebung der landgerichtlichen
Beschwerdeentscheidung an das Landgericht zur weiteren Behandlung
zurückzuverweisen. Das Landgericht wird nunmehr die
widersprechenden Gläubiger zu dem Ersetzungsantrag der Beteiligten
zu 1) vom 16. Dezember 1999 anhören müssen, § 309 Abs. 2 Satz 1
InsO. Anschließend wird es über das Rechtsmittel der
Beschwerdeführerin hinsichtlich der Versagung der
Zustimmungsersetzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Senats, daß nur glaubhaft gemachte Tatsachen bei der Prüfung der
Zustimmungsersetzung zu berücksichtigen sind, zu entscheiden
haben.

23

3.

24

Da mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, ob die
Erstbeschwerde im Ergebnis Erfolg hat, muß die Entscheidung über
die Kosten des vorliegenden und der früheren weiteren
Beschwerdeverfahren dem Landgericht übertragen werden. Der Senat
weist vorsorglich darauf hin, daß eine Niederschlagung der Kosten
gemäß § 8 GKG nur hinsichtlich der gerichtlichen Kosten und
Auslagen in Betracht kommt. Soweit durch das Beschwerdeverfahren
außergerichtliche Kosten entstanden sind, bedarf es einer
gesonderten Kostenentscheidung.

25

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 5.000,00 DM

26

(wie Vorinstanz)