Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-25, Aktenzeichen 6 B 55/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0125.6B55.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragsgegners zu 2., die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses des
Verwaltungsgerichts Minden vom 28. Dezember 2007 bis zu einer Entscheidung über die
Beschwerde auszusetzen, hat keinen Erfolg.

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Der Senat ist gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO für die Entscheidung über
den Aussetzungsantrag zuständig.

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Vgl. VGH München, Beschluss vom 3. August 1993 - 5 CE 93.2281 -, NJW 1993, 3090;
OVG Greifswald, Beschluss vom 10. Oktober 2002 - 2 M 139/02 -, NVwZ-RR 2003, 534;
VGH Kassel, Beschluss vom 7. August 2003 - 9 Q 1781/03 -, NVwZ-RR 2004, 388.

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Gemäß § 570 Abs. 3 ZPO kann das Beschwerdegericht die Vollziehung der
angefochtenen Entscheidung aussetzen. Das ist jedoch nicht geboten. Der Antragsgegner zu 2.
macht lediglich geltend, ihm drohe die Inanspruchnahme aus der erstinstanzlichen
Kostenentscheidung und mithin die Belastung mit den hälftigen Verfahrenskosten. Abgesehen
davon, dass eine nur auf den Kostenpunkt bezogene Vollziehungsaussetzung erst nach der -
hier noch nicht erfolgten - Kostenfestsetzung möglich ist (§§ 164, 165, 151, 149 Abs. 1
VwGO), ist damit nicht glaubhaft gemacht, dass dem Antragsgegner zu 2. aufgrund der
Vollziehung der angefochtenen Entscheidung unzumutbare, im Falle des Erfolges seines
Rechtsmittelbegehrens nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile drohen. Schon mit
Blick auf die vergleichsweise geringe Höhe der in Rede stehenden Verfahrenskosten bedeutet
deren Zahlung für den Antragsgegner zu 2. keine unzumutbare Belastung. Darüber hinaus
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm ein während des laufenden
Beschwerdeverfahrens gezahlter Betrag nicht erstattet wird, wenn seine Beschwerde Erfolg
hat.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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