Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-20, Aktenzeichen 6 A 1408/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0320.6A1408.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Die das Urteil tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die angegriffene dienstliche
Beurteilung vom 2. August 2005 sei mangels hinreichender Plausibilität rechtswidrig, wird
durch das Vorbringen des beklagten Landes nicht erschüttert. Das Verwaltungsgericht stützt
seine Annahme unter anderem auf einen unlösbaren Widerspruch zwischen dem Gesamturteil
und den Bewertungen der Einzelmerkmale, denn die Gesamtnote für die Leistungsbeurteilung
laute auf 4 Punkte, obwohl die neun ihr zu Grunde liegenden Einzelmerkmale siebenmal mit
dem Spitzenprädikat 5 Punkte und zweimal mit 4 Punkten bewertet worden seien.

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Der Zulassungsantrag bietet keine schlüssigen Argumente, die ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit dieser Erwägungen des Verwaltungsgerichts wecken könnten. Ob die Absenkung
des Gesamturteils durch den Endbeurteiler bei unveränderter Bewertung der Einzelmerkmale
um eine oder zwei Noten erfolgt, ist - wenn die Absenkung im Ergebnis zur
Widersprüchlichkeit der Beurteilung führt - ohne Belang. Es kann allerdings sein, dass sich
die Absenkung des Gesamturteils bei unveränderter Bewertung der Einzelmerkmale durch
eine von der Erstbeurteilung abweichende Gewichtung der verschiedenen Einzelmerkmale
durch den Endbeurteiler erklären lässt, was in der Regel nur bei einer Absenkung um eine
Note in Betracht kommen dürfte. Bei den hier in Rede stehenden Einzelbewertungen lässt
sich die Absenkung des Gesamturteils auf 4 Punkte nicht auf diese Weise erklären. Das
Argument, die geforderte Plausibilisierung lasse die grundsätzlich anerkannte Abstrahierung
der Absenkungsbegründung leerlaufen, da der Endbeurteiler dafür in jedem Absenkungsfall
auf die Einzelmerkmale der Leistungsbeurteilung eingehen müsse, überzeugt nicht. Auch der
mit dem Quervergleich in der Vergleichsgruppe begründeten Absenkung eines Gesamturteils
durch den Endbeurteiler hat selbstverständlich - was sich bereits aus dem Begriff des
Quervergleichs zwingend ergibt - eine vergleichende Betrachtung von Leistung und/oder
Befähigung der der Vergleichsgruppe angehörenden Beamten zu Grunde zu liegen. Eine
andere Frage ist es, wie konkret das Ergebnis dieser vergleichenden Betrachtung in eine
mögliche Absenkungsbegründung eingehen muss. Soweit das beklagte Land meint, dass es
Erwägungen zur Absenkung einer Beurteilung gebe, die sich nicht auf eine abweichende
Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils des zu Beurteilenden
bezögen, ist dies nach den vorstehenden Ausführungen nicht nachvollziehbar. Das allgemein
anerkannte Gebot der Plausibilität dienstlicher Beurteilungen wird schließlich nicht dadurch
außer Kraft gesetzt, dass der Endbeurteiler neben dem Gesamturteil über die Zuerkennung
sowie den Grad der Beförderungseignung befindet.

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Ob die Richtigkeit der übrigen vom Verwaltungsgericht zur Begründung der
Rechtswidrigkeit der Beurteilung angestellten Erwägungen ernstlich zweifelhaft ist, braucht
nicht entschieden zu werden. Ist die angegriffene Entscheidung - wie hier - auf mehrere
voneinander unabhängige und damit den Urteilsausspruch selbstständig tragende Erwägungen
gestützt, kann der Antrag auf Zulassung der Berufung nur dann Erfolg haben, wenn
hinsichtlich jeder dieser Erwägungen die Zulassung gerechtfertigt ist. Liegt auch nur für eine
der alternativen Erwägungen kein Zulassungsgrund vor, scheitert die Zulassung daran, dass
die übrigen Erwägungen hinweggedacht werden können, ohne dass sich am Ausgang des
Zulassungsverfahrens etwas ändern würde.

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Der Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache - ist nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
entsprechenden Weise dargelegt. Das beklagte Land hat keine konkrete Rechtsfrage
formuliert, die in der obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher
ungeklärt ist und auf deren Klärung es in einem Berufungsverfahren ankäme.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt
sich aus den §§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig
(§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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