Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-01-20, Aktenzeichen 5 U 132/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0120.5U132.96.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Die H. war Halterin eines Kraftfahrzeugs, für das sie bei der
Beklagten unter anderem eine Kraftfahrunfallversicherung
abgeschlossen hatte. Vereinbart war die Geltung der allgemeinen
Bedingungen für die Kraftfahrversicherung (AKB) vom Juli 1988,
Abschnitt D, §§ 16 - 23. Am 13. Oktober 1989 erlitt der Kläger mit
diesem Fahrzeug einen Unfall, als dessen Folge er sich unter
anderem einen Tibiakopf- und Wadenbeinbruch rechts sowie Frakturen
beider Arme und der linken Hand zuzog. In den Jahren 1990 und 1991
war ihm eine Fortbewegung nur mittels Unterarmgehstützen möglich.
Am 12. Juli 1990 und 28. August 1991 kam es zu weiteren Unfällen,
die nach Darstellung des Klägers darauf beruhten, daß die Gehstöcke
wegrutschen. Die Stürze führten zu Oberschenkelbrüchen rechts,
wobei jeweils unterschiedliche Bereiche betroffen waren.

3

Der Kläger verlangte Invaliditätsentschädigung gemäß der
Gliedertaxe in Höhe von 3/20 Armwert rechts, 7/20 Armwert links und
15/20 Beinwert rechts. Die Beklagte akzeptierte für die
Beschädigung des rechten Beines nur eine Entschädigung von 3/8
Beinwert, weil nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. F. vom
25. Februar 1993 der zu diesem Zeitpunkt festzustellende
Dauerschaden des rechten Beines (15/20 Beinwert) nur zur Hälfte dem
Unfallereignis vom 13. Oktober 1989 anzulasten sei.

4

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse auch
die aufgrund der Stürze vom Juli 1990 und August 1991 eingetretenen
weiteren Gesundheitsbeeinträchtigungen entschädigen, weil diese
adäquat kausale Folgen des Unfalls vom 13. Oktober 1989 seien und
deshalb eine weitere -rechnerisch unstreitige-
Invaliditätsentschädigung von 65.000,00 DM klageweise geltend
gemacht.

5

Er hat beantragt,

6

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
65.000,00 DM nebst 6 % Zinsen seit dem 28. August 1993 zu
zahlen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie hat mangelnde Aktivlegitimation des Klägers gerügt,
bestritten, daß die Stürze vom Juli 1990 und August 1991 adäquat
kausal auf den Unfall vom Oktober 1989 zurückzuführen seien und
ferner die Auffassung vertreten, daß jeder Unfall gesondert
abgerechnet werden müsse.

10

Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme der Klage
stattgegeben.

11

Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie hält die
Rechtsauffassung des Landgerichts, die Unfälle vom Juli 1990 und
August 1991 seien als adäquat kausale Folgen des Unfalls vom
Oktober 1989 bei der Bemessung der Invalidität zu berücksichtigen,
für falsch. Dem ersten Unfall sei, bezogen auf das rechte Bein,
(nur) eine Invalidität von 6/20 Beinwert zuzuordnen, die restlichen
9/20 würden auf den Unfall vom August 1991 entfallen. Im Übrigen
habe es an einer neuen Feststellung im Sinne von § 22 AKB
gefehlt.

12

Sie beantragt,

13

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

14

Der Kläger beantragt,

15

Die Berufung zurückzuweisen.

16

Er tritt der Berufung entgegen, verteidigt das angefochtene
Urteil und behauptet, daß auf den dritten Unfall überhaupt nur 1/20
Beinwert entfalle.

17

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils
sowie die im Berufungsrecht gewechselten Schriftsätze
verwiesen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das
Landgericht hat der Klage mit Recht stattgegeben, weil sich die von
der Beklagten zu entschädigende Invalidität, bezogen auf das rechte
Bein, auf 15/20 Beinwert beläuft.

20

Nach § 20 I (1) Satz 1 AKB entsteht der Anspruch auf die
Versicherungsleistung, wenn der Versicherte einen Unfall im Sinne
von § 18 I, II AKB erleidet und der Unfall zu einer Invalidität
geführt hat. Daß der Kläger am 13. Oktober 1989 einen Unfall im
Sinne der Bedingungen erlitten hat, ist unstreitig. Dieser Unfall
hat unter anderem zu einer dauernden Beeinträchtigung der
Funktionsfähigkeit des rechten Beines des Klägers geführt
(Invalidität), und zwar unmittelbar und allein in Folge der durch
das Unfallereignis verursachten Gesundheitsbeeinträchtigung zu
einem Grad von mindestens 6/20 Beinwert und darüber hinaus
mittelbar, nämlich in Folge weiterer Ereignisse, die im Rechtssinne
aber Folgen der unfallereignisbedingt erlittenen
Gesundheitsbeeinträchtigungen sind, zu weiteren 9/20 Beinwert. Das
Landgericht hat zutreffend festgestellt, daß insoweit eine adäquat
kausale Verknüpfung besteht. Da die Beklagte dies im
Berufungsrechtszug nicht mehr in Abrede stellt, braucht der Senat
dies nicht erneut zu begründen und kann auf das angefochtene Urteil
Bezug nehmen (§ 543 Abs. 1 ZPO).

21

Versichert sind sowohl die unmittelbaren als die mittelbaren
Folgen. Es seit langem anerkannt, daß insoweit lediglich adäquate
Kausalität, nicht aber die unmittelbare Herbeiführung der die
Invalidität letztlich ausmachenden Gesundheitsbeeinträchtigung
durch das Unfallereignis erforderlich ist (vgl. schon BGH
Versicherungsrecht 1962, 341). Der Senat ist deshalb der
Auffassung, daß sämtliche durch den Unfall im Sinne von § 18 AKB
adäquat kausal verursachten Gesundheitsschäden zu berücksichtigen
sind, sofern sie innerhalb der in § 20 I (1) Satz 3, 22 (4) AKB
geregelten Fristen eingetreten und bedingungsgemäß geltend gemacht
worden sind. Daß davon solche Gesundheitsschäden ausgenommen sein
sollen, die auf Ereignissen beruhen, die für sich genommen Unfälle
im Sinne der Definition des § 18 AKB sind, selbst wenn sie in
adäquat kausalem Zusammenhang mit dem die Entschädigungspflicht
auslösenden Erstunfall stehen, erschließt sich dem Bedingungswerk
nicht. Es wäre Sache der Beklagten als Versicherer gewesen, die von
ihr in Anspruch genommene Einschränkung in Bedingungswerk
unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen. Nach dem in § 20 I (1)
AKB verwendeten Sprachgebrauch ("führt der Unfall zu einer
dauernden Beeinträchtigung ...") ist, wie auch sonst im Zivilrecht,
adäquate Kausalität gemeint.

22

Die Beklagte meint zu Unrecht, dieses Ergebnis werde dem System
der privaten Unfallversicherung nicht gerecht. Sie verkennt
zunächst, daß "Abrechnungsschwierigkeiten" wegen Folgeunfällen bei
solchen Versicherungsnehmern bzw. Versicherten schon nicht
auftreten können, die wegen der Folgen solcher Unfälle gar nicht
versichert sind. Gleiches gilt, wenn sie bei anderen Versicherern
Unfallversicherungen unterhalten. Dann kann es -wie auch sonst-
wegen desselben Unfalls zu einer mehrfachen Entschädigung kommen,
wobei freilich §§ 21 AKB, 8 AUB 88 bzw. 10 AUB 61 zu
berücksichtigen sind. Kommt es unter der Geltung eines
einheitlichen, fortbestehenden Unfallversicherungsvertrags zu
mehreren Unfällen, die adäquat kausal auf einem Erstunfall beruhen
und entsprechend der vom Senat vertretenen Auffassung diesem
"zuzuordnen" sind, wird der Versicherungsnehmer bzw. der
Versicherte nicht "doppelt" zu entschädigen sein, weil die Folgen
der Folgeunfälle im Rahmen der Regulierung des Erstunfalls bereits
berücksichtigt sind. Ist allerdings die Versicherungssumme
zwischenzeitlich erhöht worden, wird dies entsprechend bei der
Feststellung der aus den Folgeunfällen resultierenden Invalidität
zu berücksichtigen sein. Derartige isolierte Feststellungen werden
ohnehin auch sonst mit Blick auf §§ 11 IV AUB 88, 13 (3) a AUB 61
zu treffen sein.

23

Schließlich bleibt anzumerken, daß sich der Senat nicht mehr mit
der Frage zu befassen braucht, ob der Kläger die Fristen nach §§ 20
Abs. 1 (1) Satz 3, 22 (4) AKB versäumt hat, nachdem die Beklagte
ausdrücklich erklärt hat, sie berufe sich nicht auf die Versäumung
irgendeiner Frist (Bl. 290 b d. A.). Soweit sie an ihrer Auffassung
festzuhalten scheint, die Folgen des Unfallereignisses vom 28.
August 1991 seien nicht zu berücksichtigen, weil es weder zu einer
Erst- geschweige denn einer Neufeststellung des Invaliditätsgrades
gekommen sei, vermag sie hiermit nicht durchzudringen. Sie hatte es
vorprozessual übernommen, durch Einholung eines ärztlichen
Gutachtens den Grad der aus dem Unfall vom 13. Oktober 1989
resultierenden Invalidität feststellen zu lassen. Bereits während
des laufenden Verfahrens hat der Kläger dann auf die Folgeunfälle
hingewiesen und deren Berücksichtigung verlangt. Darin lag
konkludent der Antrag auf Neubemessung. Nachdem sich die Erstellung
des Gutachtens verzögerte und schließlich das Gutachten des Dr. F.
vorlag, das jener für die Unitas-Versicherung gefertigt hatte, hat
die Beklagte von eigenen Feststellungen Abstand genommen und das
Gutachten des Dr. F. zur Abrechnungsgrundlage gemacht. Dieses
Gutachten enthält aber gleichsam eine Erst- und eine Neubemessung,
weil es zum einen auf die Invalidität abstellt, die allein auf dem
Unfall vom 13. Oktober 1989 beruht, und zum andern auf die
Gesamtinvalidität unter Einbeziehung der Folgeunfälle. Damit ist in
Ansehung der besonderen Umstände des Regulierungsverfahrens den
Bestimmungen des § 22 (4) AKB Genüge getan.

24

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

25

Wert der Beschwer für die Beklagte: über 60.000,00 DM.