Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-03, Aktenzeichen 8 A 4565/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0103.8A4565.05A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die
mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2005 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO
wegen der Versagung rechtlichen Gehörs zuzulassen.

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Ein Gehörsverstoß liegt nicht deshalb vor, weil das Verwaltungsgericht dem in
der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisantrag nicht entsprochen hat.

5

Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann durch die Ablehnung eines
Beweisantrages nur dann verletzt sein, wenn sie im Prozessrecht objektiv keine
Stütze findet.

6

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1978

7

- 1 BvR 158/78 -, BVerfGE 50, 32 (35 f.), und vom 29. November 1983 - 1 BvR
1313/82 -, BVerfGE 65, 305 (307); BVerwG, Beschluss vom 24. März 2000

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- 9 B 530.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308.

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Davon ist nach dem Vorbringen des Klägers nicht auszugehen.

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Den in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisantrag, ein
medizinisches Sachverständigengutachten über die Tatsache einzuholen, dass bei
dem Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung vorliege, hat das
Verwaltungsgericht mit der Begründung abgelehnt, der Einholung des
Sachverständigengutachtens über diese Tatsache bedürfe es nicht, weil aufgrund
des Inhalts der vorgelegten fachärztlichen Atteste davon ausgegangen werde, dass
der Kläger unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Eine solche
Begründung für die Ablehnung einer Beweiserhebung begegnet keinen Bedenken,
insbesondere wird sie vom Prozessrecht gestützt.

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Die Ablehnung des weitergehenden (Hilfs-)Beweisantrags, ein medizinisches
Sachverständigengutachten über die Tatsache einzuholen, dass die
posttraumatische Belastungsstörung wegen der Gründe, auf denen sie beruht, in der
Türkei nicht behandelbar wäre, ist auf der Grundlage des Vorbringens des Klägers in
der Zulassungsschrift ebenfalls nicht zu beanstanden.

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Die Gehörsrüge hat insoweit schon deshalb keinen Erfolg, weil sich der Kläger
mit seinem Vortrag nur gegen einen der zwei vom Verwaltungsgericht für die
Ablehnung des Beweisantrags genannten Gründe wendet. Er geht auf die
selbständig tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts, es fehle an der
Benennung des für maßgeblich erachteten traumatisierenden Ereignisses, überhaupt
nicht ein.

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Ungeachtet dessen findet die Ablehnung des (Hilfs-)Beweisantrags mit der
- weiteren, vom Kläger allein angegriffenen - Begründung, es handele sich um einen
unzulässigen Ausforschungsantrag, auch im Prozessrecht eine Stütze.

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Nach der Rechtsprechung des Senats

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- vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, vom 18. Januar
2005 - 8 A 1242/03.A - und vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -

16

ist bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art eine auf den Einzelfall bezogene
detaillierte Sachverhaltsaufklärung nur in seltenen Ausnahmefällen erforderlich, wenn
ein Asylbewerber substantiiert geltend macht, dass ihm bei einer Rückkehr in die
Türkei schwerwiegende Gesundheitsgefahren - etwa wegen einer zu erwartenden
erheblichen Verschlimmerung psychischer Leiden - drohen, die wegen der
besonderen Umstände des Einzelfalls medizinisch in der Türkei nicht ausreichend
behandelt werden können. Der Kläger hat keine konkreten Anhaltspunkte für die
Annahme dargelegt, es könne nach seiner Rückkehr in die Türkei zu einer
schwerwiegenden Verschlimmerung seiner psychischen Leiden kommen, die in der
Türkei nicht zu behandeln sei. Insbesondere hat er nicht in einer eine Pflicht zur
weiteren Aufklärung begründenden Weise dargelegt, warum ausnahmsweise die
Inanspruchnahme des in der Türkei vorhandenen und nach den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts für ihn auch verfügbaren Gesundheitssystems der Gefahr von
irreparablen Gesundheitsschäden nicht hinreichend begegnen können sollte. Mit
Blick auf die vom Senat ausgewerteten und vom Verwaltungsgericht durch
Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung zugrunde gelegten sachverständigen
Stellungnahmen zur Behandlungsfähigkeit von psychischen Erkrankungen in der
Türkei begründete die lediglich pauschale Behauptung in dem vom Kläger
vorgelegten ärztlichen Attest, die psychische Erkrankung des Klägers sei in der
Türkei nicht hinreichend behandelbar, keine Verpflichtung zur Einholung eines
(weiteren) Sachverständigengutachtens.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 7. September 1993 - 9 B 509.93 -, juris.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG.

19

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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