Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-01-20, Aktenzeichen 10 A 6491/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0120.10A6491.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Baugenehmigung des Oberkreisdirektors des Kreises X. vom 5. März
1992 über die Errichtung eines Ballfangzaunes in I. T.-------weg , Gemarkung
I. Flur 24 Flurstück 224, wird aufgehoben.

Die Beklagte zu 2. wird verurteilt,, den Bolzplatz auf dem Flurstück 224 zu
sperren.

Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge als
Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen Störungen, die aufgrund des Betriebs eines
gemeindlichen Bolzplatzes in unmittelbarer Nachbarschaft seines Wohnhauses
entstehen.

3

Er ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung I. Flur 24 Flurstück 208.
Das ca. 600 qm große Grundstück ist mit einem Wohnhaus (F. weg .) mit zwei
Wohneinheiten bebaut. Die vom Kläger genutzte Wohnung im Erdgeschoß (Wohn-
und Schlafräume) sind ebenso wie die zugehörige Terrasse nach Süden hin
ausgerichtet. Der Abstand des Gebäudes von der südwestlichen Grundstücksgrenze
beträgt ca. 9 m. Die Anfang 1992 fertiggestellte Bebauung beruht auf einer im
Dezember 1990 erteilten Baugenehmigung und entspricht den Festsetzungen des in
seiner Ursprungsfassung im Februar 1986 in Kraft getretenen Bebauungsplans
Nr. 26 "N. Feld II" der Beklagten zu 2.. Das Grundstück gehört zu einem
ausgewiesenen allgemeinen Wohngebiet. Es kann innerhalb der durch Baugrenzen
bestimmten überbaubaren Grundstücksflächen eingeschossig bebaut werden kann
(Stand: Bebauungsplan Nr. 26 i.d.F. seiner I. änderung und Erweiterung vom 13.
September 1989). In der Umgebung des Grundstücks des Klägers befindet sich
ausschließlich Wohnbebauung.

4

Für das im Eigentum der Beklagten zu 2. stehende Flurstück , das sich von der
Straße M. Feld nach Nordwesten hin erstreckt und sich etwa in Höhe des
Flurstücks trichterförmig von ca. 6. m auf bis zu ca. 40 m erweitert, setzt der
Bebauungsplan Nr. 26, wegen dessen Inhaltes im übrigen und der Einzelheiten
seines Aufstellungsverfahrens auf die Planurkunde und die vorgelegten
Aufstellungsvorgänge verwiesen wird, eine öffentliche Grünfläche fest. Ihr westlicher
und sich bis an die nordwestliche Plangebietsgrenze erstreckender Teil ist als
"Bolzplatz (Spielbereich B lt. Rd. Erl. des Innenministers NW vom 31.07.1974)"
festgesetzt. über die dort in zwei Randbereichen festgesetzten Pflanzgebote hinaus
enthält der Bebauungsplan keine weiteren Maßgaben zur Ausgestaltung des
Bolzplatzes. Die Fläche dieses Platzes reicht im Nordosten - damit auch im Bereich
des Grundstücks des Klägers - bis zu ca. 6. m an die überbaubare
Grundstücksfläche der Nachbargrundstücke heran, im Südwesten bis zu 3 m. Die
Breite des als Bolzplatz ausgewiesenen Bereichs beträgt dort ca. 25 m. Der sich
nordwestlich des Bolzplatzes außerhalb des Plangebiets gelegene Bereich ist
bislang nicht baulich genutzt.

5

Unter dem 25. November 1991 beantragte die Beklagte zu 2. beim
Oberkreisdirektor des Kreises X. , der seinerzeit zuständigen
Bauaufsichtsbehörde, im Zusammenhang mit der beabsichtigten Herstellung des
Bolzplatzes die Baugenehmigung zur Errichtung eines Ballfangzaunes aus
Stahlmatten, der entsprechend einer Rotmarkierung in den Bauvorlagen an der
Grenze des südlich gelegenen Flurstücks unter übernahme der Höhe der dortigen
Grenzgarage mit 3 m Höhe ansetzt und sich an der Nordwestseite des Platzes von
3,80 m höhengestaffelt bis auf 5,80 m (dort in einer Breite von ca. 22 m) entwickelt,
um im Endbereich wieder 3,80 m Höhe aufzuweisen. In den Bauvorlagen (Lageplan)
waren die Einzelheiten des vorgesehenen Bolzplatzes, insbesondere die Lage des
ca. 27 m x 20 m großen Spielfeldes auf dem Grundstück, der vorgesehenen zwei
Fußballtore und der vorgesehenen Bepflanzungsbereiche mit der grenzständigen
Umzäunung des Platzes im übrigen (1,80 m Höhe) dargestellt. Der Abstand
zwischen dem Grundstück des Klägers und dem - unbefestigten - Spielfeld beträgt
zwischen 2,5 m und ca. 16,5 m. Der Abstand zum nordwestlichen Fußballtor beträgt
ca. 24 m, bis zum 5,8 m hohen Ballfangzaun ca. 25 m.

6

Der Oberkreisdirektor des Kreises W. erteilte die Baugenehmigung unter dem
5. März 1992.

7

Nach Herstellung des Platzes und seiner Inbetriebnahme im Frühjahr 1993 wandte
sich der Kläger nach mehrfach mündlich vorgetragenen Einwendungen mit
anwaltlichem Schreiben vom 26. Mai 1993 an die Beklagtenseite mit dem Ziel,
Lärmschutzeinrichtungen an dem Bolzplatz sowie eine wirksame Begrenzung des
Benutzerkreises und der Nutzungszeiten zu bewirken. Er beanstandete den
Bolzplatz als an diesem Standort nachbarrechtsverletzend. Die Festsetzung des
Spielbereichs B im Bebauungsplan Nr. 26 sei wegen Mißachtung des
planungsrechtlichen Gebots der Konfliktbewältigung und der Rücksichtnahme auf die
benachbarte Wohnbebauung nichtig. Die Anordnung an der Gartenseite der
benachbarten Wohngrundstücke sei augenfällig rücksichtslos. Gerade dort befänden
sich wegen der Anordnung der überbaubaren Grundstücksflächen geradezu
zwangsläufig die besonders gegen Lärm zu schützenden Wohnräume,
Außenwohnbereiche und Ruhezonen. Dieser sich aufdrängende Belang sei bei
Planaufstellung nicht bedacht und - auch mangels entsprechender
Schutzmaßgaben - unbewältigt geblieben. Zugleich legte der Kläger gegen die ihm
zuvor nicht bekanntgemachte Baugenehmigung vom 5. März 1992 beim
Oberkreisdirektor des Kreises W. Widerspruch ein.

8

In der Folgezeit wies der Kläger den Oberkreisdirektor darauf hin, daß auf dem
Platz - und zwar trotz zwischenzeitlich aufgestellter Ausschilderung - gerade in der
Sommerzeit bis in die späten Abendstunden hinein auch von Erwachsenen und
Heranwachsenden gespielt werde. Dabei gelangten immer wieder Bälle auf sein
Grundstück, was dann ein überwinden des Zauns und das Zertrampeln seiner
Pflanzbeete durch die Spielenden zur Folge habe. Der Bolzplatz als solcher sei
mangels Baugenehmigung formell illegal und stillzulegen.

9

Die Beklagte zu 2. lehnte es mit Schreiben an den Oberkreisdirektor vom
4. November 1993 ab, Lärmschutzeinrichtungen anzubringen. Die Immissionen, die
durch einen im rechtsbeständigen Bebauungsplan vorgesehenen Bolzplatz
entstehen könnten, sei baugebietstypisch. Die Anlage gehöre zur Infrastruktur eines
Wohngebietes. Die planerische Abwägung möglicher Nutzungskonflikte sei bereits
im Aufstellungs-verfahren des Bebauungsplans vorgenommen worden. Ein
Präzedenzfall sei zu vermeiden. Ergänzend wurde auf die Nutzungsbegrenzungen
durch die aufgestellte Beschilderung verwiesen.

10

Unter dem 19. November 1993 stellte der Oberkreisdirektor des Kreises W.
dem Kläger seine Beurteilung der Sach- und Rechtslage dar und verwies auf den
Inhalt des Bebauungsplans, der ihm als Bauaufsichtsbehörde keine Möglichkeiten
biete, weitergehende Immissionsschutzmaßnahmen zu fordern. Eine
Rücksichtslosigkeit der Planung sei auch unter Einschluß der entsprechenden
Nutzungsregelungen durch Ausschilderung nicht ersichtlich. Soweit die
Nutzungszeiten teilweise nicht eingehalten würden, betreffe dies nicht die
Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, die nach seiner Auffassung auch den
Bolzplatz selbst als bauliche Anlage einschließe. Einer gesonderten
Baugenehmigung für den Bolzplatz habe es wegen seiner Festsetzung im
Bebauungsplan nicht bedurft. Allenfalls sei die Beklagte zu 2. verpflichtet, durch
geeignete Maßnahmen das Entsprechende zu veranlassen.

11

Ein Widerspruchsbescheid erging nicht.

12

Der Kläger hat am 30. März 1994 Klage erhoben. Er hat seine Auffassung
vertieft, der Bebauungsplan Nr. 26 der Beklagten zu 2. sei nichtig, jedenfalls sei der
Betrieb des Bolzplatzes gegenüber seinem angrenzend gelegenen Wohnhaus
rücksichtslos. Die Belästigungen, die durch den Spielbetrieb, vor allem durch die
Schreie der Fußballspieler, das Aufprallen der Bälle gegen den Ballfangzaun oder
durch den harten Abschlag entstünden, seien wegen ihres hohen
Informationsgehaltes und ihrer Lautstärke bekanntermaßen außerordentlich
belästigend. Sie erreichten Spitzenwerte weit über 70 dB (A). Diese Belästigungen
seien in der Mittagszeit, nach 19.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzumutbar.
Es sei Aufgabe der Beklagten zu 2., diese Belästigungen zu unterbinden. Sie müsse
sich die mißbräuchliche Benutzung des Bolzplatzes als eigene Störung zurechnen
lassen. In diesem Mißbrauch drücke sich gerade eine mit der Einrichtung
geschaffene besondere Gefahrenlage aus und sei als Folge des Betriebs des
Bolzplatzes anzusehen. Eine mißbräuchliche Benutzung eines Bolzplatzes liege in
dessen Natur. Die Beklagte zu 2. habe auch die Benutzung durch Erwachsene sowie
durch Jugendliche, die älter als 16 Jahre seien, zu unterbinden. Schließlich habe die
Beklagte zu 2. durch geeignete Maßnahmen Störungen durch Bälle, die regelmäßig
auf sein Grundstück gelangten, oder durch nacheilende Jugendliche zu unterbinden.
Auch diese Störungen, die immer wieder zu Pflanzenschäden auf seinem
Grundstück führten, seien der Beklagten zu 2. zuzurechnen. Die im nachhinein
aufgestellte Beschilderung habe schon mangels entsprechender Kontrollen nichts
bewirkt.

13

Zum 1. Januar 1995 ist die Zuständigkeit der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf
den Beklagten zu 1. übergegangen. Die Anfechtungsklage ist entsprechend
umgestellt worden.

14

Der Kläger hat beantragt,

15

1. die Baugenehmigung des Oberkreisdirektors W. über die Errichtung eines
Ballfangzaunes auf dem Grundstück in H. , S. weg, Gemarkung H. ,
Flur , Flurstück , vom 5. März 1992 aufzuheben,

16

hilfsweise,

17

die beklagte Stadt H. zu verurteilen, das Gitter dieses Ballfangzaunes durch
ein Netz zu ersetzen,

18

2. die beklagte Stadt H. zu verurteilen, durch entsprechende Sperrungen
des Platzes, hilfsweise, durch regelmäßige Kontrollen, sicherzustellen, daß auf dem
Bolzplatz werktags zwischen 12.30 Uhr und 15.00 Uhr sowie nach 19.00 Uhr sowie
an Sonn- und Feiertagen nicht Fußball gespielt (gebolzt) wird,

19

3. die beklagte Stadt H. ferner zu verurteilen, durch regelmäßige Kontrollen
sicherzustellen, daß der Bolzplatz nicht von Erwachsenen oder Jugendlichen, die
älter als 16 Jahre sind, benutzt wird,

20

4. die beklagte Stadt H. zu verurteilen, es zu unterlassen, Bälle vom
Bolzplatz auf das Grundstück des Klägers, F. weg 6. in H. schießen zu lassen
oder auf sonstige Weise gelangen zu lassen,

21

hilfsweise,

22

die Stadt H. zu verurteilen, an der Stelle des derzeitigen Zwischenzaunes
einen 3 m hohen Ballfangzaun aus schallmindernden Stoffen (Netzen) zu errichten.

23

Die Beklagtenseite hat beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Sie hat die auch zuvor vertretene Auffassung wiederholt, ferner auf die
Nutzungsregelung des Bolzplatzes durch Beschilderung sowie darauf verwiesen,
der Platz werde in der Regel spätestens alle 14 Tage kontrolliert. Auch sei
zwischenzeitlich auf dem Bolzplatz im Bereich hin zum Grundstück des Klägers eine
Bepflanzung vorgenommen worden.

26

Das Verwaltungsgericht hat nach Durchführung einer Ortsbesichtigung die Klage
mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen; auf die Entscheidungsgründe wird
verwiesen.

27

Der Kläger hat Berufung eingelegt und die Wertungen des Verwaltungsgerichts
unter Vertiefung seines Klagevorbringens beanstandet.

28

Der Kläger beantragt,

29

das angefochtene Urteil zu ändern,

30

1.	die Baugenehmigung des Oberkreisdirektors des Kreises W. vom 5. März
1992 über die Errichtung eines Ballfangzaunes in H. , S. weg, Gemarkung
H. Flur Flurstück aufzuheben,

31

2.	die Beklagte zu 2. zu verurteilen, den Bolzplatz auf dem Flurstück zu
sperren,

32

hilfsweise,

33

den Beklagten zu 1. zu verpflichten, der Beklagten zu 2. aufzugeben, den
Bolzplatz auf dem Flurstück zu sperren.

34

Die Beklagtenseite, die sich zu der Berufung nicht schriftsätzlich geäußert und
auf Schwierigkeiten in der Umsetzung etwaiger Schutz- und Kontrollmaßnahmen
verwiesen hat, die auch einer vergleichsweisen Lösung entgegenstünden,

35

beantragt,

36

die Berufung zurückzuweisen.

37

Der Berichterstatter des Senats hat am 8. Januar 1999 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift nebst Anlagen
verwiesen.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die
übersandten Pläne, Planaufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen verwiesen.
Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

39

Entscheidungsgründe:

40

Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet.

41

Die Klage hat mit den nunmehr zur gerichtlichen Entscheidung gestellten
Hauptanträgen Erfolg.

42

I. 1. Die mit dem ersten Hauptantrag verfolgte Anfechtungsklage, die der
Beklagten zu 2. erteilte Baugenehmigung des Oberkreisdirektors des Kreises W.
vom 5. März 1992 aufzuheben, ist zulässig. Sie ist zutreffend bereits im Verfahren
I. Instanz dahin umgestellt worden, daß sie sich gegen den Beklagten zu 1., den
Stadtdirektor der Beklagten zu 2., richtet. Es handelt sich insoweit um einen durch
Rechtsänderung bedingten Parteiwechsel auf der Beklagtenseite. Der Beklagte zu 1.
ist aufgrund der zum 1. Januar 1995 eingetretenen Privilegierung der Stadt als
mittlere kreisangehörige Stadt i.S.d. § 2 der Verordnung vom 13. November 1979
i.d.F. vom 23. November 1993 (GV NW 964) die zuständige Untere
Bauaufsichtsbehörde.

43

2. Die Anfechtungsklage ist begründet. Die streitige Baugenehmigung ist aus
Gründen rechtswidrig, die zugleich eine Verletzung von Rechten des Klägers
bedeuten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Ihr Regelungsgegenstand bezieht sich auf ein
Vorhaben, das dem Kläger gegenüber die aus dem planungsrechtlichen Gebot der
Rücksichtnahme folgenden Anforderungen nicht wahrt. Das Hausgrundstück des
Klägers wird von dem - inzwischen verwirklichten - Vorhaben der Beklagten zu 2.
Belästigungen und Störungen ausgesetzt, die unzumutbar sind. Die gegenteilige
Annahme des Verwaltungsgerichts ist in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
unzutreffend.

44

Der Senat folgt allerdings dem formalen Ausgangspunkt des
Verwaltungsgerichts, daß der mit der Anfechtungsklage angegriffene Bauschein vom
5. März 1992 allein die bauaufsichtliche Genehmigung der Errichtung eines
Ballfangzaunes beinhaltet, § 70 Abs. 1 BauO NW 1984 (nunmehr: § 75 Abs. 1 BauO
NW 1995).

45

Der Genehmigungsgegenstand dieses Bescheides ist nach Bezeichnung und
Inhalt eindeutig eben auf diesen Ballfangzaun beschränkt. Die mit
Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen, insbesondere die
Baubeschreibung und die rot hervorgehobene Lage des zur Genehmigung gestellten
Zaunes im beigefügten Lageplan, sind zweifelsfrei und lassen für eine Auslegung,
der Bolzplatz in seiner Gesamtheit sei zum Gegenstand des Baugesuchs und - nach
Prüfung - zum Inhalt der Baugenehmigung gemacht worden, kein Raum. Sie
unterscheiden sich damit von den anders gelagerten Fällen,

46

vgl. BayVGH, Beschluß vom 18. Februar 1998 - 20 ZB 98.121 - BayVBl 1998,
440 zur Bayerischen Bauordnung,

47

die hier nicht in Rede stehen.

48

Die Beklagtenseite geht, wie sie im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens
bekräftigt hat, ebenfalls von einem auf den Ballfangzaun beschränkten
Regelungsgehalt der Baugenehmigung aus. Wenn der Oberkreisdirektor als
seinerzeit zuständige Baugenehmigungsbehörde im Verlauf des
Widerspruchsverfahrens hiervon abweichend in der an die Prozeßbevollmächtigten
des Klägers gerichteten Zusammenfassung seiner Sicht der Sach- und Rechtslage
vom 19. November 1993 die Auffassung vertreten hat, die Baugenehmigung für den
Ballzaun schließe auch die Genehmigung für den Bolzplatz selbst als bauliche
Anlage mit ein, so geht dies an dem wirklichen Gehalt des Bauscheins vorbei. Daran
ändert auch die dort angesprochene - zutreffende - Erkenntnis des
Oberkreisdirektors nichts, daß der genehmigte Ballfangzaun wesentlicher Bestandteil
des Bolzplatzes ist, dessen Zaun mithin mit den übrigen den Bolzplatz bildenden
Einrichtungen eine funktionale Einheit darstellt.

49

Vgl. OVG NW, Urteil vom 10. Juli 1992 - 11 A 9/91 -; BayVGH, Urteil vom
26. Februar 1993 - 2 B 90.1684 - BRS 55 Nr. 57 (dort auch zur
Baugenehmigungspflicht des Bolzplatzes als Ganzes); OVG des Saarlandes, Urteil
vom 12. November 1991 - 2 R 480/88 - BRS 52 Nr. 232; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 21. Oktober 1983 - 8 S 889/83 - BRS 40 Nr. 62;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NW § 6. Rdn. 272 und 275.

50

Auch ist für den Genehmigungsgegenstand des Bauscheines unbeachtlich, daß
im Rahmen der bauaufsichtlichen Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des
Ballfangzaunes auf dem Lageplan auch andere dort enthaltene Angaben
(Spielfeldgröße, Tore, Höhe der grenzständig verlaufenden Einfriedungen der
Grünfläche) grün "abgehakt" worden sind. Dies hat den Inhalt der Baugenehmigung
ersichtlich nicht mitbestimmt. Auch kann die bloße Mitteilung des Oberkreisdirektors
nicht etwa dahin verstanden werden, er erstrecke jedenfalls nunmehr die
Genehmigungswirkung des Bauscheins vom 5. März 1992 erweiternd auch auf den
Bolzplatz insgesamt. Das bloß hinweisend abgefaßte Schreiben, verbunden mit der
Frage nach Fortführung des Widerspruchsverfahrens, hat einen solchen Gehalt
keinesfalls, zumal der Oberkreisdirektor an anderer Stelle dieses Schreibens selbst
- rechtlich unzutreffend - angefügt hat, wegen der entsprechenden
bauleitplanerischen Festsetzung habe es für den Bolzplatz keiner besonderen
Baugenehmigung bedurft.

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Der damit festzustellende, auf die Zulassung der Errichtung eines Ballfangzauns
bezogene Inhalt der Baugenehmigung bedeutet allerdings nicht, daß sich die
gerichtliche überprüfung der Genehmigung im Nachbarrechtsstreit, wie es das
Verwaltungsgericht angenommen hat, ausschließlich auf eben diesen Ballfangzaun
und dessen Wirkungen zu beschränken hätte. Eine solche Sicht verkennt, daß der
Ballfangzaun lediglich ein - wenn auch nicht unbedeutender - Teil der funktional
einheitlichen baulichen Anlage eines Bolzplatzes ist. Seine Funktion und die sich
hieraus ergebenden Nutzungswirkungen lassen sich nur in Zusammenschau mit der
Einrichtung insgesamt erfassen, der die zugehörigen Einrichtungsteile dienen. Ist die
Anlage "Bolzplatz" insgesamt nachbarrechtsverletzend, so gilt dies auch für ihre
einzelnen sie funktional ausmachenden Bauteile, ohne die die Gesamtanlage nach
dem zugrunde liegenden Konzept nicht betrieben werden könnte. Dementsprechend
ist es gerade Sinn - hier allerdings unterbliebenen - Baugenehmigungsverfahrens für
den Bolzplatz insgesamt, dessen Zulässigkeit in bauplanungs- und
bauordnungsrechtlicher Hinsicht, damit auch wegen seiner konkreten
Umgebungsverträglichkeit, umfassend zu prüfen. In der Rechtsprechung des Senats
ist im übrigen schon mehrfach

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vgl. etwa Senatsbeschluß vom 27. November 1995 - 10 B 1913/95 -

53

darauf hingewiesen worden, daß eine von vornherein einheitlich geplante
bauliche Anlage auch ganzheitlich zu beurteilen ist, demgemäß eine quasi
"scheibchenweise" Genehmigung mit einer Beschränkung der baurechtlichen
Prüfung auf die das Gesamtvorhaben nicht vollständig erfassenden Einzelteile
ausscheidet. Jede andere Sicht ist ungeeignet, die von der Gesamtanlage
ausgehenden Wirkungen richtig zu erfassen. Etwa zur Sicherung gerade der
Nachbarverträglichkeit notwendig werdende Nebenbestimmungen können, soweit sie
überhaupt möglich sind, nur sachgerecht auf dieser Grundlage einer
Baugenehmigung beigegeben werden.

54

Zur Aufhebung einer Baugenehmigung für einen gemeindlichen Bolzplatz wegen
Regelungsdefizits (fehlende Schutzauflagen zugunsten der benachbarten Anlieger)
und eines wegen dieses Fehlens gegebenen Rücksichtnahmeverstoßes vgl. Urteil
des 11. Senats des Gerichts vom 8. Juli 1986 - 11 A 1288/85 - BRS 46 Nr. 46.

55

Die demgemäß gebotene Beurteilung der Gesamtwirkungen fällt zu Lasten der
Beklagten zu 2. aus. Der Bolzplatz in seiner jetzigen Ausgestaltung, die - abgesehen
von kleineren Pflanzungen im Grenzbereich zum Grundstück des Klägers und der
Nichterrichtung eines zweiten Fußballtores - mit der Darstellung übereinstimmt, die
im bereits erwähnten Lageplan offengelegt worden ist, ist mit den hieraus
resultierenden Nutzungsfolgen dem Kläger gegenüber rücksichtslos. Die Anlage
wirkt auf sein Grundstück in einer Weise ein, die auch bei der gebotenen Abwägung
der gegenläufigen Interessen das Maß an Belastungen übersteigt, was ihm nach
Lage der Dinge zuzumuten ist.

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Was das Maß der Schutzwürdigkeit des mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks des Klägers in Nachbarschaft zu dem streitigen Bolzplatz und dem ihm
zugehörigen Ballfangzaun betrifft, hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, es
liege in einem allgemeinen Wohngebiet, angrenzend an einen im Bebauungsplan
Nr. 26 festgesetzten Bolzplatz. Derartige Plätze seien (vorbehaltlich einer - hier nicht
gegebenen - Rücksichtslosigkeit im Einzelfall) nach der Rechtsprechung

57

vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 - BRS 54 Nr. 43

58

als Anlage für soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke in und neben
reinen Wohngebieten ausnahmsweise und in und neben allgemeinen Wohngebieten
prinzipiell zulässig. Zu Lasten des Klägers sei auch zu berücksichtigen, daß er selbst
in Kenntnis der Ausweisungen des Bebauungsplans Nr. 26 sein Wohnhaus errichtet
habe. Die plangegebene Vorbelastung bewirke eine weitergehende Duldungspflicht.
Sämtliche dieser Begründungselemente gehen im Ergebnis fehl.

59

Für die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben im
Bereich des Bebauungsplans Nr. 62, der - einschließlich seiner I. änderung - unter
Geltung der Baunutzungsverordnung 1977 aufgestellt und beschlossen worden ist,
wäre auch weiterhin auf diese Fassung abzustellen. Danach sind im allgemeinen
Wohngebiet Anlagen für sportliche Zwecke, denen ein Bolzplatz jedenfalls ähnlich
ist, gerade nicht regelmäßig, sondern nur ausnahmsweise zulässig (§ 4 Abs. 3 Nr. 3
BauNVO 1977). Die Annahmen des Verwaltungsgerichts zur Gebietsart und zur
plangegebenen Vorbelastung sind auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil es die
Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 26 ausdrücklich offengelassen hat. Daß das
Grundstück des Klägers bei Unwirksamkeit dieses Bebauungsplans in einem
faktischen allgemeinen Wohngebiet läge (§ 34 Abs. 2 BauGB), hat das
Verwaltungsgericht nicht festgestellt. Eine solche Feststellung kann auch, wie
aufgrund der vom Senat durchgeführten Ortsbesichtigung noch auszuführen ist, in
der Sache nicht getroffen werden. Für eine "plangegebene Vorbelastung" bestünde
bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans ohnehin kein Ansatz.

60

Konnte das Verwaltungsgericht schon aus diesen Gründen die Frage der
Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 26 nicht offenlassen, so ist sie im übrigen auch
dafür von Bedeutung, ob für eine Nach- und Feinsteuerung des Baugeschehens
gerade in bezug auf das Verhältnis zwischen der Wohnbebauung einerseits und dem
Bolzplatz andererseits neben dem Bebauungsplan überhaupt noch Raum in bezug
auf eine Anwendung der aus dem Rücksichtnahmegebot folgenden Grundsätze
verbleibt. Würden sich nämlich die beanstandeten Wirkungen des Bolzplatz als
typische (planbedingte) Folge des Bebauungsplans Nr. 26 darstellen, gäbe der
Bebauungsplan insoweit den bindenden Rahmen vor, in dem von den betroffenen
Grundeigentümern eine Verletzung des Gebots wechselseitiger Rücksichtnahme
überhaupt noch geltend gemacht werden kann. Innerhalb dieses Rahmens kann es
nämlich nicht mehr um Gesichtspunkte und Betroffenheiten gehen, die zum
planerischen Abwägungsprogramm gehören. Die Rücksichtnahme, die die
betroffenen Grundstücke erwarten können, wird in solchen Fällen im Umfang der
getroffenen Festsetzungen von der planerischen Abwägung gleichsam
aufgezehrt.

61

Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 27. Dezember 1984 - 4 B 278.84 - BRS 42
Nr. 183 und vom 6.. März 1989 - 4 NB 8.89 - BRS 49 Nr. 44; Beschlüsse des
erkennenden Gerichts vom 28. Juli 1994 - 10 B 1407/94 - und vom 4. Juni 1998
- 10 A 1318/97 -.

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Eine solche Situation ist hier deshalb nicht gegeben, weil sich der
Bebauungsplan Nr. 26 der Beklagten zu 2., derzeit geltend in der Fassung seiner
I. änderung und Erweiterung, aufgrund der im vorliegenden Verfahren inzident
vorzunehmenden überprüfung als unwirksam erweist. Er leidet schon in Bezug auf
seine - insoweit unverändert gebliebene - Ursprungsfassung (Bekanntmachung vom
19. Februar 1986) an erheblichen Abwägungsmängeln, §§ 1 Abs. 6., 214 Abs. 3
Satz 2 BauGB, die seine Unwirksamkeit zur Folge haben. Dieser Abwägungsmangel
betrifft, wie es der Kläger auch innerhalb der Frist des § 244 Abs. 2 BauGB gerügt
hat, gerade die Problematik der Standortverträglichkeit des festgesetzten
Bolzplatzes/Spielbereich B an der im Plan bestimmten Stelle im Verhältnis zu der
nahebei ermöglichten Wohnbebauung.

63

Wie in der Rechtsprechung geklärt ist,

64

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 - BRS 54 Nr. 43 und
vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -; OVG NW, Urteile vom 26. Juni 1983 - 7 A 1270/82 -
BRS 40 Nr. 60 und vom 8. Juli 1986 - 11 A 1288/85 - BRS 46 Nr. 46; BayVGH,
Urteile vom 16. Februar 1987 - 14 B 85 A.3090 - BRS 47 Nr. 176, vom 18. Januar
1993 - 2 B 91.15 - NVwZ 1993, 1006 und vom 26. Februar 1993 - 2 B 90.1684 -
BRS 55 Nr. 57; siehe im übrigen auch Fickert/Fieseler, BauNVO, 8. Auflage, § 3
Rdn. 1985 ff.; Berkemann in NuR 1998, 565 ff; Ketteler in BauR 1997, 959;
Rodewoldt/Wagner in VBl.BW 1996, 365,

65

sind Bolzplätze, die planungsrechtlich jedenfalls wie Anlagen für sportliche
Zwecke zu behandeln sind, in hohem Maß konfliktträchtig. Sie sind, wie hier durch
die ergänzende Festsetzung "Spielbereich B" nochmals verdeutlicht wird, dazu
bestimmt, vornehmlich Kindern und Jugendlichen ein "sich Austoben" durch
spontanes und weitgehend regelloses Fußballspielen zu ermöglichen. Mit diesem
"Bolzen" geht naturgemäß eine erhebliche Geräuschentwicklung einher, und zwar
- dem Verhalten der Spielenden entsprechend - nicht nur durch das Treten von
Bällen im Spiel auf das Tor und auf die oftmals - wie auch hier - errichteten
Ballfangzäune. Diese Geräuschentwicklungen ziehen sich bei entsprechendem
Zuspruch der Anlage über erhebliche Zeiträume des Tages, erfahrungsgemäß
gerade in der Sommerperiode auch bis in die Abendstunden, hinein. Hinzutreten
oftmals, dem typischen Reiz der Anlage entsprechend, auch Folgewirkungen, die
durch überschreiten der gegebenen Nutzungsmöglichkeiten eintreten. Ein Bolzplatz
hat, wie allgemein bekannt ist, wegen seiner ihm immanenten offenen
Benutzungsmöglichkeiten einen erheblichen Anreiz für Kinder und Jugendliche - aber
auch für junge Erwachsene - zu "mißbräuchlichem" Verhalten. Dieses typische Bild
eines Bolzplatzes und des damit einhergehenden Wirkungspotentials auf
benachbarte Nutzungen, insbesondere auf benachbart ermöglichte oder vorhandene
Wohnnutzung, hat der Plangeber abwägend zu berücksichtigen. Er darf dabei
einbeziehen, daß nach der Rechtsprechung ein Bolzplatz in oder neben (reinen oder
allgemeinen) Wohngebieten nach der Baunutzungsverordnung (hier in der Fassung
1977) nicht von vornherein planungsrechtlich unzulässig ist, dort vielmehr
vorbehaltlich der Gegebenheiten des Einzelfalls ausnahmsweise - nach der
Baunutzungsverordnung 1990 in allgemeinen Wohngebieten regelmäßig - seinen
Standort finden kann. Entscheidend sind jedoch letztlich gerade in der
Bauleitplanung für bislang - wie hier - nicht baulich genutzte Flächen die
Gegebenheiten des Einzelfalls und deren Einbindung in die planerisch gewollte
Nutzungsverteilung im Plangebiet. Deren wechselseitige Verträglichkeit muß
sachgerecht ermittelt und in die Entschließung des Plangebers eingestellt werden.
Dabei kann es den Anforderungen des Abwägungsgebots entsprechen, zutreffend
erkannte Nutzungskonflikte nicht unmittelbar im Bebauungsplan zu lösen, deren
Lösung vielmehr, soweit hierfür nach den Umständen des Einzelfalls noch Raum ist,
im Wege sog. planerischer Zurückhaltung der der Bauleitplanung nachgehenden
Umsetzung namentlich im Baugenehmigungsverfahren für die konkrete Anlage
vorzubehalten.

66

Zum letzteren vgl. aus jüngerer Zeit BVerwG, Beschluß vom 23. April 1998
- 4 B 40.98 -.

67

Auf diese planerische Zurückhaltung kann sich der Rat jedoch um so weniger
zurückziehen, je weniger die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der
vorgesehenen regelmäßig zu erwartenden Nutzungen Raum für Lösungen der durch
den Plan erst geschaffenen Konfliktlage bieten.

68

Die der streitigen Planung zugrundeliegende Abwägung genügt diesen
Anforderungen offensichtlich nicht. Der Rat der Antragsgegnerin hat die Konflikte,
die sich aus dem - hier äußerst engen - Nebeneinander von Wohnbebauung
einerseits und einem Bolzplatz andererseits ergeben können, nach dem Inhalt der
beigezogenen Planaufstellungsvorgänge nicht, jedenfalls aber nicht zutreffend erfaßt
und auch im Ergebnis keiner tragfähigen Lösung zugeführt. Der Plangeber schob
einen Bolzplatz hoher Nutzungsintensität (Spielbereich B) wie einen Keil in ein
faktisch nur mit Wohnhäusern zu bebauendes Gebiet hinein, so daß die zu
erwartenden inneren und äußeren Wohnbereiche der Hausgrundstücke nur wenige
Meter von dem Bolzplatz entfernt eingerichtet werden konnten. Hierdurch setzte er
die Wohnnutzung nicht nur den Geräuschen des Bolzplatzes unmittelbar aus,
sondern nahm nach dem Zuschnitt des Bolplatzgrundstücks in Kauf, daß oftmals -
wenn nicht ständig - Bälle in die kleinen Wohngärten und Terrassenflächen
hineinfliegen.

69

Im einzelnen ergibt sich die Abwägungsfehlerhaftigkeit der Planung aus
Folgendem:

70

Die festgesetzten Spiel- und Bolzflächen (letztlich: Spielanger mit Spielbereich C
im Südosten und Bolzplatz/Spielbereich B im Nordwesten des Plangebiets) haben
den Rat der Antragsgegnerin und seine Ausschüsse allerdings im Verlauf des
Planaufstellungsverfahrens mehrfach beschäftigt. Ursprünglich sah der Planentwurf,
den ein Planungsbüro für die Beklagte zu 2. ausgearbeitet hatte, im Bereich des
Bebauungsplans Nr. 26 lediglich einen Spielbereich B (Bolzplatz) im Südosten des
Plangebiets nahe der vorhandenen Brauerei vor. In der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung im Dezember 1978 waren hiergegen insbesondere wegen der
Nähe zur Leichenhalle Bedenken geltend gemacht worden. Der Planungsausschuß
und der Rat sprachen sich anschließend für einen Alternativvorschlag des
Planungsbüros aus, den Bolzplatz an seinen jetzigen Standort am nordwestlichen
Rand des Plangebiets - dort mit Fortsetzungsmöglichkeit der Grünzone in eine
längerfristig geplante Wohnbauflächenerweiterung hinein - zu verlagern. Der
Oberkreisdirektor des Kreises W. regte demgegenüber im Rahmen der
frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an, den ursprünglichen
Standort für einen Spielbereich B (Bolzplatz) beizubehalten und diesen möglichst
noch zu vergrößern. Der Rat trat dieser später wiederholten Anregung des
Oberkreisdirektors nicht bei. In den Niederschriften vom 21. Februar 1980 und
25. März 1981 ist hierzu entsprechend auch den äußerungen des Planungsbüros
lediglich ausgeführt worden, der Bedarf an Bolzplätzen werde "außerhalb der
engeren Wohnbebauung gedeckt" bzw. werde "am westlichen Rand der
Wohnbebauung standortgünstiger auch für die zukünftige
Wohnbauflächenerweiterung angeboten". Der Spielbereich C am Weißdornweg
eigne sich aufgrund seiner Lage "unmittelbar im Wohnbereich nicht für den lauteren
Spielbereich für Schulkinder". In der abschließenden Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 26 ist über eine kurze Beschreibung des Planinhalts zu der
Grünplanung (Spielbereich) nichts weiter ausgeführt worden. Der Senat wertet die
wenigen Anmerkungen, die im Planaufstellungsverfahren zur Lage des Bolzplatzes
gemacht worden sind, zugunsten der Beklagten zu 2. dahin, daß ihrem Rat die
Wirkungen, die von einem Spielbereich B, bestimmt vorzugsweise für die
schulpflichtigen Kinder und Ausrichtung auf deren Erlebnis- und Betätigungsdrang,
ausgehen können, jedenfalls in groben Zügen präsent gewesen sind. Die daran
anknüpfenden überlegungen zur Standortwahl gerade im Verhältnis zu der zugleich
geplanten Wohnbebauung, wonach der jetzige Standort am Rande der
Wohnbebauung "standortgünstiger" sei, da er "nicht unmittelbar" im oder am
- engeren - Wohnbereich liege, ist jedoch ersichtlich unzutreffend. Die Ausweisungen
zu den Wohnbauflächen und zu den überbaubaren Grundstücksflächen
unterscheiden sich bei beiden Standorten qualitativ nicht. An dem jetzigen Standort
liegen die Baufenster keinesfalls weiter entfernt von dem Bolzplatz als an dem
ursprünglich vorgesehenen Standort. Der aus der jetzigen Planung folgende Abstand
zu den überbaubaren Grundstücksflächen und damit zu der schutzwürdigen Nutzung
des Hauses und seines Außenwohnbereichs ist mit ca. (beginnend) 10 m im Norden
bzw. 8 m (im Süden) denkbar gering. Zu den Hausgärten, die ebenfalls der
Grundstückssituation entsprechend klein dimensioniert sind, besteht teilweise ein
noch geringerer Abstand. Die Bebauungsdichte im übrigen ist für beide Standorte im
wesentlichen gleich. Die im Bebauungsplan festgesetzten kleindimensionierten
Pflanzungen an den zwei Seiten des Bolzplatzes haben allenfalls eine optische
Abgrenzungswirkung. Für flächenbeanspruchende Lärmschutzeinrichtungen ist
ohnehin kein Raum, wenn man die ministeriellen Anforderungen an die Größe eines
Spielbereichs B, die der Rat aufgenommen hat, und die nach § 6. Abs. 10 BauO NW
einzuhaltenden Abstände einbezieht. Der nördlich angrenzende Freiraum war
darüber hinaus bereits für künftige Wohnbebauung in den Blick genommen worden.
Zwei zusätzliche Umstände treten hinzu. So folgt aus den
Planaufstellungsvorgängen eindeutig, daß die dicht angrenzend an den Bolzplatz
ermöglichte bauliche Nutzung, gleiches gilt für das Plangebiet insgesamt, von
vornherein und ausschließlich in einer reinen Wohnbebauung (Familienheime,
vorwiegend freistehend) bestehen sollte. Eine Nutzungsmischung, die ein hier
festgesetztes allgemeines Wohnge biet gemäß § 4 BauNVO
ausmachen würde, ist nicht Gegenstand der Planungsabsicht der Beklagten zu 2.
gewesen. Diese Festsetzung beruhte nach dem Inhalt der Planaufstellungsvorgänge
allein darauf, wegen "möglicherweise" auftretender Immissionen, ausgelöst durch die
südöstlich vorhandene Brauerei und wegen "gewisser Belastungen durch örtlichen
Verkehr auf der N1. Straße" ein reines Wohngebiet wohl nicht festsetzen zu
können. Ob die damit getroffene Festsetzung der Gebietsart, die lediglich aus
- angeblichen - Gründen des Immissionsschutzes gewählt worden ist, obwohl das
Gebiet in Wahrheit den Gebietscharakter eines reinen Wohngebietes erhalten sollte,
als solche schon zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans geführt hätte, bedarf hier
keiner Entscheidung, zumal der Kläger keine in diese Richtung gehende Rüge (§ 244
Abs. 2 BauGB) angebracht hat. Allein in seinem Hinweis darauf, im Plangebiet habe
sich ausschließlich eine Wohnnutzung entwickelt, ist eine beachtliche
Abwägungsrüge nicht zu sehen. Die in Wahrheit gewollte Nutzungsart für die
Nachbarschaft zu dem streitigen Bolzplatz hat der Rat jedenfalls nicht abwägend
einbezogen.

71

Was die von der Beklagten zu 2. in den Blick genommene Bedarfsdeckung
betrifft, die sie mit dem hier streitigen Bolzplatz zu bewirken suchte, ist im übrigen
festzustellen, daß sich dieser Bedarf nicht einmal allein aus dem Gebiet des
Bebauungsplans Nr. 26 ableiten sollte. Der streitige Bolzplatz sollte vielmehr
weitergehend auch den Bedarf abdecken, der aus einem weiteren Baugebiet südlich
der N1. Straße folgt. In der Planung des Bebauungsplans Nr. 25 "An der
S. ", der parallel zu der hier zu prüfenden Planung aufgestellt wurde, ist, wie aus
den überreichten Unterlagen folgt, gerade unter Hinweis auf den streitigen Bolzplatz
auf die Festsetzung eines eigenen Bolzplatzes in jenem Plangebiet verzichtet
worden (Planbegründung zum Bebauungsplan Nr. 25 Stand April 1980, dort S. 4 zur
Grünplanung). Dies hat jedenfalls Auswirkungen auf den Auslastungsgrad des
streitigen Platzes und damit auch auf die damit einhergehenden Nutzungsfolgen für
die Nachbarschaft, insbesondere im Verhältnis zum Kläger.

72

Der Ansatz, der Rat der Beklagten zu 2. habe sich, ohne dies allerdings in
irgendeiner Weise zu verlautbaren, mit der getroffenen Festsetzung darauf
beschränkt, nicht jedweden Bolzplatz/Spielbereich B planungsrechtlich zu
ermöglichen, vielmehr nur einen solchen, dessen Nutzung im Verhältnis zu der
angrenzenden Wohnnutzung verträglich ist, was wiederum im nachgehenden
Genehmigungsverfahren sicherzustellen wäre, verfängt nach Lage der Dinge hier
gleichfalls nicht. Die Beklagte zu 2. selbst hat, wie ihre Stellungnahme vom
4. November 1993 an den Oberkreisdirektor belegt, ihre Festsetzung zu dem
Bolzplatz als nicht ergänzungs- oder modifizierungsfähig angesehen. Sie steht auf
dem Standpunkt, die vom Kläger angeführten Belastungen, namentlich die
entstehenden Immissionen, seien baugebietstypisch. Der Platz gehöre zur
Infrastruktur eines Wohngebietes. Zudem sei, so ausdrücklich, die planerische
Abwägung möglicher Nutzungskonflikte bereits im Aufstellungsverfahren des
Bebauungsplans Nr. 26 vorgenommen worden. Auf das Entstehen eines
Präzedenzfalles wird hingewiesen. Im Berufungsverfahren hat sie diese Sicht, wie
auch die Ablehnung einer vergleichsweisen Modifizierung des Platzes und seiner
Nutzungsmaßgaben zeigt, nochmals bekräftigt. Bei dieser Sachlage und den den
Bolzplatz und seine Umgebung kennzeichnenden räumlichen Beziehungen besteht
für die Annahme planerischer Beschränkung und Zurückhaltung kein Raum.

73

Mithin bleibt die Feststellung, daß der Rat durch seine Planung einen intensiv zu
nutzenden Bolzplatz ohne Lärmschutz und Ballfangeinrichtungen in unmittelbarer
Nähe zu einem angrenzenden, faktisch reinen Wohngebiet in der Annahme geplant
hat, die so geschaffene Konkliktlage sei baugebietsverträglich. Falls er die
Konfliktlage überhaupt vollständig erfaßt hat, hat er jedenfalls die Schutzbedürftigkeit
der Wohnnutzung im konkreten Fall verkannt und damit unzureichend in die
Abwägung eingestellt. Das Abwägungsergebnis beruht auf diesem Mangel.

74

Der damit festzustellende Abwägungsmangel ergreift den Bebauungsplan
insgesamt und führt zu seiner Unwirksamkeit. Die Planbereiche WA-Gebiet und
öffentliche Grünfläche/Bolzplatz lassen sich nicht voneinander trennen. Wie gerade
der Zusammenhang mit der Planung des Spielbereichs C am W. weg und vor
allem die Behandlung der Anregungen des Oberkreisdirektors im
Planaufstellungsverfahren verdeutlichen, hat der Rat hier ein Wohngebiet ohne einen
Spielbereich B/Bolzplatz - und zwar genau an dieser Stelle - nicht planerisch
ermöglichen wollen. Dieser Zusammenhang wurde von den Vertretern der Beklagten
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals bestätigt. Die Festsetzung
zu dem Bolzplatz ist damit integraler Bestandteil des Planes, der vom übrigen Inhalt
des Planes nicht abtrennbar ist, ohne daß der Planungswille verfälscht würde.

75

Vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 6.. April 1993 - 4 NB 43.92 - BRS 55 Nr.
31.

76

Erweist sich der Bebauungsplan Nr. 26 als insgesamt unwirksam, ist das
Grundstück nach dem Maßstab des § 34 Abs. 2 BauGB einem faktisch reinen
Wohngebiet zuzuordnen, wie dies auch die von den Beteiligten überreichen Pläne
und sonstigen Unterlagen verdeutlichen. Sie haben im gerichtlichen Ortstermin ihre
Bestätigung gefunden, wonach das Hausgrundstück des Klägers in - wenn auch
bislang am Rande - einer homogenen Wohnbebauung liegt. Eine standortbedingte
Vorbelastung gerade durch den hier streitigen Bolzplatz kommt nicht in Betracht.
Sonstige den Schutzanspruch des Gebäudes und der zugehörigen Gartenflächen
mindernde Umstände sind nicht hervorgetreten. Daß der Kläger sein Abwehrrecht
allein durch die Errichtung des Hauses in Kenntnis der übrigen Festsetzungen des
- hier unwirksamen - Bebauungsplans nicht verwirkt hat, entspricht gefestigter
Rechtsprechung.

77

Vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 -.

78

Er braucht bei verständiger Würdigung der betroffenen Interessen die von ihm
angeführten und auch von der Beklagtenseite in tatsächlicher Hinsicht nicht in
Zweifel gezogenen Belastungen nicht hinzunehmen. Die Wirkungen, die daraus
folgen, daß auf dem streitigen Platz bei den gegebenen geringen Entfernungen,
ohne jeden baulichen Schutz und ohne jede weitere Kontrolle in der vom Kläger
detailliert beschriebenen und durch Lichtbilder belegten Form "gebolzt" wird, zumal
auch in den besonders schutzwürdigen Mittags- und Abendstunden, sind erheblich
belästigend. Das nahezu ungedämmte Aufschlagen der Bälle auf den ebenfalls
nahebei gelegenen Ballfangzaun und das oftmalige Hinübergelangen von Bällen auf
sein Grundstück mit entsprechenden Folgeschäden (bauliche Vorkehrungen, dies zu
verhindern, hat die Beklagte nicht ergriffen; ob sie nach Maßgabe des § 6. BauO NW
abstandrechtlich möglich sind, kann offen bleiben) braucht der Kläger nicht zu
dulden. All dies übersteigt jedenfalls in der Gesamtschau die Schwelle des
Zumutbaren bei weitem. Die Beklagtenseite hat, wie das Berufungsverfahren
ergeben hat, über das Aufstellen eines Schildes und eine geringfügige Anpflanzung
im Grenzbereich hinaus auch keine Vorkehrungen zu einer zuverlässigen
Belastungsminderung ergriffen. Die erstinstanzlich angeführten regelmäßigen
Kontrollen des Platzes, die das Verwaltungsgericht ohne weiteres einbezogen hat,
haben sich nach dem jetzt auf Anforderung des Senats vorgelegten Kontrollbuch auf
eine sporadische überprüfung der baulichen Ordnung des Platzes durch die
Mitarbeiter des Bauhofes beschränkt. Die Ordnung der Nutzung, gerade auch die
Beachtung der Zeit- und Altersbegrenzungen, sind damit nicht kontrolliert worden,
insbesondere nicht außerhalb der behördlichen Dienstzeiten, namentlich nicht zur
Abendzeit. Die Beklagte zu 2. sieht sich hierzu aus personellen Gründen und wegen
der Dienstzeiten ihrer Mitarbeiter nicht in der Lage. Eine Schalldämmung des
Ballfangzauns werfe versicherungsrechtliche Fragen auf. Eine Einbeziehung des
Platzes in polizeiliche Kontrollen scheide gleichfalls aus.

79

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts geht es nicht zu Lasten des
Klägers, daß die Nutzer des Bolzplatzes die durch Ausschilderung ausgewiesenen
Nutzungszeiten und die Begrenzung des Kreises der spielberechtigten Personen
nicht beachten. Dieses einem Bolzplatz der in Rede stehenden Art typischerweise
anhaftende Risiko von Regelüberschreitungen (Zeitüberschreitungen, Nutzung auch
durch Erwachsene, exzessive Geräuschentwicklungen, Abirren von Bällen etc.)
gehört, wie bereits ausgeführt, anlagebedingt zu den Wirkungen, die sich die
Beklagte als Betreiberin zurechnen lassen muß.

80

Vgl. statt vieler: OVG NW, Urteile vom 10. August 1989 - 7 A 1926/86 - und vom
8. Juli 1986 - 11 A 1288/85 -; Rodewoldt/Wagner, VBl.BW 1996, 365 (369);
Berkemann, NUR 1998, 565 (572).

81

Solchen nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers nicht nur selten
auftretenden "Exzessen" entgegenzuwirken, um die Anlage in zuverlässiger Weise
nachbarverträglich zu errichten und zu betreiben, fällt in den Pflichtenkreis der
Beklagten zu 2..

82

II. Der kumulativ vom Kläger verfolgte Anspruch, die Beklagte zu 2. zur Sperrung
des streitigen Bolzplatzes zu verurteilen, hat ebenfalls Erfolg. Soweit der Kläger
seinen jetzigen Antrag zu 2. gegenüber den verschiedenen - hilfsweise gestellten -
Leistungsanträgen I. Instanz modifiziert hat, handelt es sich um eine zulässige
Klageänderung im Berufungsverfahren. Die Beklagtenseite hat dem jetzt formulierten
Begehren nicht widersprochen, § 91 Abs. 2 VwGO. Im übrigen ist die Klageänderung
auch sachdienlich. Es ist nämlich nicht Sache des Klägers, mit verschiedenen
Anträgen, die einzelne Nachbesserungen des Platzes und seines Betriebes
betreffen, das Risiko zu tragen, ob derartige Einzelmaßnahmen für die Beklagte zu 2.
möglich und zumutbar sind und ferner abzuschätzen, ob damit der Platz künftig
nachbarverträglich betrieben werden kann. In solchen Fällen ist eine
Antragsfassung, gerichtet auf die Sperrung der Einrichtung in ihrer jetzigen
Ausgestaltung, ohne weiteres sachgerecht. Im übrigen gibt diese Antragsfassung der
Beklagten zu 2. die Gelegenheit, in eigener Verantwortung die ihr möglichen
Maßnahmen zur Herstellung und Sicherung einer Nachbarverträglichkeit zu erwägen
und das Ergebnis der nach der gesetzlichen Ordnung hierzu vorgesehenen Prüfung
einem Baugenehmigungsverfahren zuzuführen. Eine dauernde Schließung des
Bolzplatzes bzw. sogar seine Beseitigung mag unter dann eintretenden neuen
Gegebenheiten vermieden werden können.

83

Der Antrag ist auch begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte
Anspruch, der sich nach den Merkmalen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen
Abwehr-, Unterlassungs- und (Folgen-) Beseitigungsanspruchs richtet,

84

vgl. OVG NW, Urteil vom 8. Juli 1986 - 11 A 1288/85 - a.a.O.,

85

zu. Der Anspruch, der neben ein etwaiges Recht auf bauaufsichtliches
Einschreiten gegenüber dem (formell und) materiell illegalen Bolzplatz tritt, ist
spruchreif. Die Beklagte zu 2. hat sich im Berufungsverfahren zu entsprechend
erörterten Abhilfemöglichkeiten nicht verstanden. Ob diese noch ergriffen werden
können und welche Wirkungen dann von dem Bolzplatz ausgehen, mag wie
aufgezeigt geprüft werden. Bis zur Herstellung von nicht nachbarrechtsverletzenden
Zuständen ist jedenfalls die Sperrung des Bolzplatzes das einzig in Betracht
kommende und auch verhältnismäßige Mittel, auf das der Kläger Anspruch hat.

86

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO; deren vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

87

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen, § 132 Abs. 2 VwGO.

88