Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-08, Aktenzeichen 7 L 1147/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1108.7L1147.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 3.750 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung und den Gebühren-bescheid des Antragsgegners
vom 24. September 2007 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung, durch die der Antragsgegner dem Antragsteller die
Fahrerlaubnis entzogen hat, bei summarischer Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen
Verfügung des Antragsgegners, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen in der Widerspruchs- und Antragsschrift
ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Einnahme von Amphetamin die
Kraftfahreignung unabhängig davon ausschließt, ob dadurch die
Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war oder nicht. Es kommt nicht einmal darauf
an, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Drogen ein Kraftfahrzeug geführt
worden ist. (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl. auch:
Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des
gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für
Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-
Gladbach, Februar 2000). Dass der Antragsteller Amphetamin konsumiert hat,
ergibt sich aus dem rechtsmedizinischen Gutachten von Prof. Dr. med.
C. (Institut für Rechtsmedizin der Universität N. ) vom 26. Juli 2007,
demzufolge beim Antragsteller am 12. Juni 2007 238 ng/g Amphetamin
nachgewiesen worden ist mit dem Zusatz, dass dies eine hohe Konzentration
sei.

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Soweit der Antragsteller vorträgt, er habe kein Amphetamin
eingenommen, der Wert müsse durch die von ihm als Herzpatient
eingenommenen Medikamente verursacht worden sein, kann dem vorliegend
nicht gefolgt werden. Soweit dazu einerseits ein ärztliches Attest der Frau Dr.
I. vom 14. Juni 2007 vorgelegt worden ist, ist zwar mit den dort
aufgeführten Medikamenten ein Bezug zur Fahreignung hergestellt worden,
aber kein Hinweis enthalten, dass diese Medikamente zu Amphetamin
verstoffwechseln könnten; dies ist auch nach der telefonisch vom Gericht
eingeholten Auskunft der Mitunterzeichnerin des Gutachtens Prof. C. ,
Frau Dr. L. , nicht wahrscheinlich. Auch das weiter vorgelegte Attest des
Dr. T. vom 22. Oktober 2007 kann die Angabe des Antragstellers nicht
stützen. Zum einen enthält es keine Benennung der Medikamente, die
einerseits der Antragsteller nehmen muss und andererseits zu Amphetamin
verstoffwechseln könnten. Zum anderen ist es mit seiner Formulierung
„könnte ... zu einem falschen positiven Resultat kommen." Viel zu vage, um
die Feststellungen des Gutachtens Prof. C. ernsthaft in Frage stellen zu
können. Danach muss - jedenfalls im Eilverfahren - die Angabe des
Antragstellers als Schutzbehauptung angesehen werden.

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Da schon der einmalige Konsum harter Drogen ausreichend ist, die
Nichteignung zu beweisen,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss
vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -
mit weiteren Nachweisen

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ist die Entziehungsverfügung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig.
Geht man demnach von der Ungeeignetheit des Antragstellers aus, bestehen
auch keine Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die von ihm ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit
erscheint auch zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache
hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse
des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine
sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten
Straßenverkehr auszuschließen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr
vorliegen. Es bleibt dem Antragsteller aber unbenommen, den hierfür
erforderlichen Nachweis im Widerspruchsverfahren oder in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische
Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2
FeV).

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Entsprechend sind auch Bedenken gegen den Gebührenbescheid nicht
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
Dabei wird der Streitwert für die (alten) Klassen 1 und 3 von 7.500,- Euro
wegen des nur vorläufigen Charakters der Entscheidung auf die Hälfte
reduziert. Der Gebührenbescheid bleibt außer Ansatz.

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen den Beschluss zu 1. steht den Beteiligten die Beschwerde an das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu.

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Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des
Beschlusses schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Sie ist innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung
ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster einzureichen. Sie muss einen bestimmten
Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung
abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen
Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die
dargelegten Gründe.

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Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss zu 1. muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder eine
andere gemäß § 67 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
vertretungsberechtigte Person vertreten lassen. Dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde.

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Gegen den Beschluss zu 2. findet innerhalb von sechs Monaten,
nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das
Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde statt, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt.

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Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzulegen. Über
sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in Münster, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

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