Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-30, Aktenzeichen 14 K 1066/00
ECLI:DE:VGAR:2002:0930.14K1066.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Der Kläger betreibt mehrere Einrichtungen, die ambulante Pflegeleistungen anbieten,
darunter auch die Diakoniestation L.

2

Am 20. Februar 1997 beantragte er beim M. als dem überörtlichem Träger der Sozialhilfe
die Gewährung einer Investitionskostenpauschale nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes zur
Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen -
PfG NRW -) in Verbindung mit § 3 der Verordnung über die Förderung ambulanter
Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (AmbPFFV) für das Jahr 1997.

3

In der dem Antrag zunächst beigefügten Anlage 3 hatte der Kläger unter Punkt 2 a)
"Berechnung der Investitionskostenpauschale auf der Grundlage der nach SGB XI
abgerechneten Pflegeeinsätze" und unter Punkt 2 b) "Berechnung der
Investitionskostenpauschale auf der Grundlage von Punktwerden, die den
Leistungenkomplexen zugrunde liegen" bei der Angabe der Anzahl der Pflegeeinsätze bzw.
der abgerechneten Leistungen nach Punktwerden den im Anlagevordruck vor dem Begriff der
"Pflegekassen" enthaltenen Zusatz "gesetzlichen" gestrichen. Nach Aufforderung durch den
M. legte er anschließend die Anlage 3 drei Mal, jeweils bezogen auf gesetzliche Pflegekassen,
Selbstzahler und private Versicherungen, bzw. Pflegekassen, vor. Danach beantragte er auf
der Grundlage der im Jahr 1996 mit gesetzlichen Pflegekassen abgerechneten Leistungen für
das Jahr 1997 eine Investitionskostenpauschale in Höhe von 19.482,96 DM und auf der Basis
der mit privaten Pflegekassen abgerechneten Leistungen eine solche in Höhe von 349,65 DM.
Auf der Grundlage der mit Selbstzahlern im Jahre 1996 abgerechneten Leistungen beantragte
er für das Jahr 1997 eine Investitionskostenpauschale in Höhe von 1.534,13 DM.

4

Mit Bescheid vom 21. Juli 1997 bewilligte der M. für die Zeit vom 1. Januar bis
31. Dezember 1997 eine Investitionskostenpauschale in Höhe von 19.832,61 DM (19.482,96
DM für mit gesetzlichen Kassen und 349,65 DM für mit privaten Pflegekassen abgerechnete
Leistungen) und lehnte den darüber hinaus gehenden Antrag ab. Zur Begründung führte er
aus: Nach § 9 Abs. 2 PfG NRW sei Voraussetzung der Förderung, dass die Investitionskosten
der Einrichtung "durch das SGB XI" bedingt sein müssten. Diese Voraussetzung werde durch
die Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen wieder aufgenommen.
Durch das SGB XI bedingt seien diejenigen Sachleistungen, welche im Sinne von § 36
SGB XI anfielen. Danach seien die Leistungen nur durch das SGB XI bedingt, sofern sie
innerhalb der einzelnen Leistungsstufen des § 36 Abs. 3 SGB XI abrechenbar seien. Bei der
Berechnung der Investitionskostenpauschale seien daher nur solche Pflegestunden
berücksichtigungsfähig, die mit den gesetzlichen oder privaten Pflegekassen in dem
Leistungsrahmen von § 36 Abs. 3 SGB XI abrechenbar seien.

5

Dagegen legte der Kläger am 20. August 1997 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er
ausführte: Auch für die Investitionskosten, die für Selbstzahler und Sozialhilfeempfänger
aufgewendet würden, sei eine Investitionskostenförderung zu gewähren.

6

Der M. wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 2000 mit
folgenden Erwägungen zurück: Eine Investitionskostenpauschale könne nicht anhand von
Leistungen gewährt werden, die mit Selbstzahlern und nach dem Bundessozialhilfegesetz
abgerechnet worden seien. Dies gelte mit Ausnahme der Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. 3
SGB XI auch für Leistungen, die gegebenenfalls von Pflegegeldempfängern privat bezahlt
würden. Dabei handele es sich nicht um Leistungen nach § 9 Abs. 2 PfG NRW, die durch das
SGB XI bedingt seien. Ausschließlich die zu Lasten der gesetzlichen oder privaten
Pflegeversicherungen oder der Beihilfestellen abgerechneten Pflegeleistungen sowie die
Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI seien durch das SGB XI bedingt. Die in § 9 Abs. 2
PfG NRW normierten Fördervoraussetzungen würden durch die Verordnung über die
Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz konkretisiert. Die in
§ 3 festgesetzte Pauschale werde nur pro volle Pflegestunde für Leistungen nach dem SGB XI
gewährt. Obwohl von ambulanten Pflegediensten neben Leistungen nach dem SGB XI auch
Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erbracht würden, dürften nach dem
Landespflegegesetz nur solche Investitionen gefördert werden, die im Zusammenhang mit
Pflegeleistungen nach dem SGB XI entstünden. Eine Refinanzierung der Investitionskosten,
die im Zusammenhang mit Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften entstünden, solle
ausdrücklich ausgeschlossen werden. Eine Berücksichtigung der Leistungen, die zu Lasten
von Selbstzahlern oder Sozialhilfeempfängern, gegenüber nicht pflegeversicherten Personen
oder Pflegebedürftigen der Pflegestufe Null erbracht worden sein, sei auch mit früheren
Intentionen des Gesetzgebers nicht zu vereinbaren.

7

Daraufhin hat der Kläger am 22. März 2000 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er vorträgt: Aus § 9 Abs. 2 PfG NRW ergebe sich ein Anspruch auf die
Gewährung der Investitionskostenpauschale für alle geleisteten Pflegestunden, die er als
ambulante Einrichtung erbringe. Die soziale Pflegeversicherung wolle gemäß § 1 Abs. 1
SGB XI das Risiko der Pflegebedürftigkeit insgesamt absichern. Da nach § 9 Satz 1 SGB XI
die Verantwortung für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und
wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur den Ländern obliege, sei diese ernsthaft
gefährdet, wenn die Höhe der Investitionskostenförderung von den bei den Pflegekassen
abgerechneten Leistungen abhängig gemacht werde. Die Gewährung der
Investitionskostenförderung komme der Einrichtung insgesamt zu Gute. Er - der Kläger -
müsse als wirtschaftliche Einheit angesehen werden, die eine bestimmte Anzahl von
Pflegeleistungen - gleichgültig an wen - erbringe. Die ambulanten Pflegeleistungen unterhalb
der Pflegestufe I im Sinne des SGB XI seien mit den ambulanten Leistungen, die ab der
Pflegestufe I nach dem SGB XI gewährt würden, identisch. Dies werde durch die
Vorschriften des § 68 Abs. 2 BSHG und § 89 Abs. 1 SGB XI deutlich. Konkret sei zu
berücksichtigen, dass die an Sozialhilfeempfänger oder Selbstzahler erbrachten Leistungen zu
etwa 90 % Personen zugute komme, die bereits die Pflegestufen I bis III erfüllten. Lediglich
gut 10 % der Leistungsempfänger gehörten zur Pflegestufe 0. Hintergrund dieser
Leistungsgewährung sei die Tatsache, dass die in den Pflegestufen vorgesehenen
Pflegeleistungen bei den Selbstzahlern oder Empfängern der Sozialhilfe für die Pflege nicht
ausreichten. Dementsprechend sollten nach der gesetzlichen Intention aber die
Pflegeeinrichtungen als Ganzes und nicht abhängig vom Kreis der Pflegebedürftigen, an den
die Leistungen erbracht würden, gefördert werden. In der Fachliteratur werde daher auch für
eine reine "Objektförderung" plädiert. Durch die unterschiedliche Förderung bleibe in seinem
Falle die gewährte Förderung um ca. 7,2 % hinter der beantragten Förderung zurück. Auch
weiteren Vorschriften des Landespflegegesetzes sei die Pflicht des Beklagten zur Förderung
aller Investitionsaufwendungen zu entnehmen. Da nach § 1 PFG NRW zur Gewährleistung
einer leistungsfähigen, bedarfsgerechten und wirtschaftlich ambulanten, teilstationären,
vollstationären und komplementären Angebotsstruktur für alle Pflegebedürftigen auch
Vertreter zu beteiligen seien, die nicht den Pflegekassen und Pflegeversicherungen
zuzuordnen seien, gehörten auch solche Pflegeleistungen zu den Investitionsförderzielen des
Gesetzes, die nicht mit einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse abrechnungsfähig
seien. Des Weiteren bestehe nach §§ 11, 12 PFG NRW eine Förderpflicht des überörtlichen
Trägers der Sozialhilfe auch für Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen unabhängig
davon, ob die jeweiligen Pflegeleistungen von einer Versicherung oder Kasse abgedeckt
seien. Für diese Auslegung spreche zudem, dass ein etwaiges, zu zahlendes Pflegegeld nach
§ 37 SGB XI gemäß § 69 c Abs. 1 Satz 2 BSHG auf das an einen Sozialhilfeempfänger zu
zahlende Pflegegeld der Sozialhilfe angerechnet werden müsse. Auch § 2 Nr. 3 AmbPFFV
verdeutliche, dass alle erbrachten Leistungen der Berechnung der Investitionskostenpauschale
zugrunde zu legen seien. Danach werde die Förderung nämlich zusätzlich an die
Voraussetzung geknüpft, dass dem Pflegebedürftigen keine Investitionsaufwendungen
berechnet werden dürften. Dies könne nur so verstanden werden, dass die ambulante
Pflegeeinrichtung keinem Pflegebedürftigen Investitionsaufwendungen in Rechnung stellen
dürfe, unabhängig davon, ob die erbrachten Pflegeleistungen durch die Pflegekassen, den
Sozialhilfeträger oder aus Eigenmitteln finanziert würden. Im Vertrauen auf die Gewährung
der Investitionskostenförderung in voller Höhe habe er - der Kläger - daher auch auf
Berechnungen der Investitionsaufwendungen gegenüber Selbstzahlern und Sozialhilfeträgern
verzichtet. Darüber hinaus werde in § 2 Nr. 3 AmbPFFV generell der allgemeine Begriff des
"Pflegebedürftigen" verwendet, ohne einen konkreten Bezug zum SGB XI herzustellen.
Durch eine mit diesem Abrechnungsverbot gekoppelte Beschränkung der
Investitionskostenförderung auf die mit den Pflegekassen abgerechneten Leistungen entgegen
der Vorschrift des § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI werde der ihm obliegende Versorgungsauftrag
unzulässig verkürzt.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
M. vom 21. Juli 1997 und dessen
Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2000 zu verpflichten, ihm
auf seinen Antrag vom 20. Februar 1997 in der Fassung des
Schreibens vom 16. Juli 1997 eine über den Umfang der bisherigen
Bewilligung hinausgehende Investitionskostenpauschale in Höhe von
1.534,13 DM zu gewähren.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung verweist er auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs
des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Verpflichtungsklage bleibt in der Sache ohne Erfolg.

16

Die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit ist bei Streitigkeiten um die Gewährung von
Investitionsaufwandspauschalen nach dem Landespflegegesetz gegeben, weil es sich hierbei
um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40
VwGO handelt. Insbesondere sind Streitigkeiten dieser Art nicht durch Gesetz einem anderen
Gericht ausdrücklich zugewiesen. Eine Zuweisung zu den Sozialgerichten nach § 54 Abs. 2
Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) liegt nicht vor. Es handelt sich nicht um eine
Angelegenheit handelt, die nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch entsteht, weil der geltend
gemachte Anspruch darauf nicht gestützt werden kann.

17

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Dezember
1998
- 3 B 22/98 - in: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBL 1999, 1045-
1046).

18

Der Beklagte ist als örtlicher Träger der Sozialhilfe der richtige Beklagte, obwohl der M.
als überörtlicher Träger der Sozialhilfe den Antrag des Klägers in dem streitgegenständigen
Umfang abgelehnt hat. Denn mit dem Inkrafttreten des Art. 21 des zweiten Gesetzes zur
Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen
(2. Modernisierungsgesetz - 2. ModernG -) vom 9. Mai 2000 (GVBl. NRW 462) ist die in § 9
Abs. 2 PFG NRW bestimmte Zuständigkeit für die Förderung durchschnittlicher
betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen ambulanter Pflegeeinrichtungen von den
überörtlichen Trägern der Sozialhilfe auf die örtlichen Träger übergegangen. Dies hat das
Gericht durch Schreiben des damaligen Berichterstatters vom 4. April 2001 bereits im
Einzelnen dargelegt.

19

Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf die über den bereits bewilligten Betrag hinaus
geltend gemachte Investitionsaufwendungspauschale in Höhe von 1.534,13 DM (=
784,39 EUR). Denn der dahingehende Bescheid des M. vom 21. Juli 1997 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 2000 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht
in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

20

Der geltend gemachte Anspruch auf Gewährung einer Investitionsaufwandspauschale
anhand von Leistungen, die mit Selbstzahlern und nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
abgerechnet wurden, ergibt sich nicht aus der allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des
§ 3 der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem
Landespflegegesetz (AmbPFFV) vom 4. Juni 1996 (GVBl. NRW 1996, 197). Danach werden
die durchschnittlichen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen nach § 1 durch eine
Pauschale gefördert. Diese beträgt nach Satz 2 der Vorschrift 4,20 DM pro volle Pflegestunde
für Leistungen nach dem SGB XI in ambulanten Pflegeeinrichtungen. Bei den mit
Selbstzahlern und nach dem Bundessozialhilfegesetz abgerechneten Leistungen handelt es
sich jedoch nicht um solche nach dem SGB XI.

21

Welche investitionsauslösenden Leistungen vom § 3 AmbPFFV erfasst sind, ergibt sich
aus der der Verordnung zugrunde liegenden gesetzlichen Ermächtigung in § 9 des Gesetzes
zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen
PfGNRW) vom 19. März 1996 (GVNRW S. 137 - SGVNRW 820). Nach Abs. 2 der
Vorschrift fördert der örtliche Träger der Sozialhilfe die durchschnittlichen
betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ambulanter Pflegeeinrichtungen, die durch
das SGB XI bedingt sind, wobei das nähere gemäß Abs. 3 durch eine Rechtsverordnung - hier
die AmbPFFG - geregelt wird.

22

Durch das SGB XI bedingt sind nur solche betriebsnotwendigen
Investitionsaufwendungen, die ambulanten Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der
Leistungserbringung nach SGB XI entstehen. Davon werden jedoch die an Selbstzahler
erbrachten und die nach den Vorschriften des BSHG abgerechneten Leistungen nicht erfasst.
Es kann daher in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob dem Antrag des Klägers vom
20. Februar 1997 in der Fassung des Schreibens vom 16. Juli 1997 überhaupt Leistungen zu
Grunde gelegt worden sind, die im Jahr 1996 nach dem Bundessozialhilfegesetz abgerechnet
worden waren. Dies lässt sich dem Wortlaut der dem Antrag beigefügten Anlagen 3 jedenfalls
nicht entnehmen, weil dieser sich nur auf die mit den Selbstzahlern abgerechneten Leistungen
bezieht. Demgegenüber hat der Kläger sich aber mit dem Widerspruch dagegen gewandt, dass
auf der Grundlage der mit Selbstzahlern und nach Bundessozialhilfegesetz abgerechneten
Leistungen keine Investitionsaufwandspauschale gewährt worden sei.

23

Die nach SGB XI erbrachten Leistungen ambulanter Pflegesachleistungen bei häuslicher
Pflege werden in § 36 SGB XI beschrieben. Danach haben Pflegebedürftige bei häuslicher
Pflege Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als Sachleistung
(häusliche Pflegehilfe). Die von den Pflegekassen zu gewährenden Leistungen werden der
Höhe nach je nach Pflegestufe in den Absätzen 3 und 4 festgesetzt. Voraussetzung für die
Inanspruchnahme ambulanter Pflegesachleistungen nach dem SGB XI ist danach zum einen
die Pflegebedürftigkeit und zum anderen die Versicherteneigenschaft des
Pflegebedürftigen.

24

Diese Voraussetzungen erfüllen weder die Selbstzahler noch die Empfänger von
Pflegeleistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz.
Die Pflegebedürftigkeit wird in den §§ 14, 15 SGB XI geregelt und setzt die Zuordnung der
betreffenden Person zu einer der in § 15 Abs. 1 SGB XI festgelegten drei Pflegestufen voraus,
die von den medizinischen Diensten der Krankenversicherung nach § 18 SGB XI festzustellen
sind. Der versicherungspflichtige Personenkreis wird in den §§ 20 ff SGB XI definiert und
knüpft vorrangig an die Krankenversicherungspflicht an.

25

Soweit dem Antrag auf Gewährung einer Investitionsaufwandspauschale vorliegend die
an Selbstzahler erbrachten Leistungen zugrunde gelegt sind, handelt es sich schon nicht um
solche, die innerhalb einer Pflegestufe - und damit nach SGB XI - erbracht werden. Denn die
von Selbstzahlern in Anspruch genommenen Leistungen liegen außerhalb des im SGB XI
festgelegten Leistungsumfangs. Hiervon sind sowohl solche Personen betroffen, die
Leistungen in Anspruch nehmen, obwohl keine der drei Pflegestufen festgestellt ist als auch
solche, die über den der festgestellten Pflegestufe hinaus durch § 36 SGB XI zugeordneten
Leistungsumfang Pflegeleistungen in Anspruch nehmen. Weil diese Leistungen nach SGB XI
durch die Pflegeversicherungen bzw. Beihilfestellen nicht getragen werden, sind die damit im
Zusammenhang stehenden Investitionskosten aber auch nicht durch das SGB XI bedingt.

26

Sofern der Antrag auf Gewährung einer Investitionsaufwandspauschle vorliegend auf
Leistungen basieren sollte, die nach dem Bundessozialhilfegesetz abgerechnet worden sind,
wären diese ebenfalls nicht durch das SGB XI bedingt. Denn insoweit fehlt es schon an der
Versicherungspflicht des betroffenen Personenkreises in der Pflegeversicherung, weil die
Voraussetzungen der §§ 20 ff SGB XI nicht vorliegen.

27

Die vorgenannten Leistungen sind auch nicht etwa deshalb durch das SGB XI bedingt,
weil der Gesetzgeber durch die Pflegeversicherung das Risiko für alle Bürger absichern
wollte, die einer Pflege bedürfen. Denn der Gesetzgeber, der die Pflegeversicherung als
"Volksversicherung" eingeführt hat, hat eine Versicherungspflicht im SGB XI nur für
diejenigen Personen begründet, deren Erfassung mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand
zuverlässig möglich war und sie an das Bestehen eines gesetzlichen oder privaten
Krankenversicherungsschutzes angeknüpft. Das ist grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht
zu beanstanden.

28

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 3. April 2001
- 1 BvR 2014/95 - in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
2001, 1709 bis 1712; Versicherungsrecht (VersR) 2001,
627 bis 632; Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 2001,
906 bis 910.

29

Dies hat zur Folge, dass ca. 2 % der Bevölkerung weder in der sozialen noch in der
privaten Pflegeversicherung versichert sind. Bei einer Gruppe von ca. 1,8 % der Bevölkerung
handelt es sich im Wesentlichen um Sozialhilfeempfänger, die über keinen
Krankenversicherungsschutz verfügen und die nach § 37 BSHG Anspruch auf Krankenhilfe
haben. Der Empfängerkreis von Leistungen, die nach BSHG abgerechnet werden und auf
deren Grundlage der Kläger vorliegend eine Förderung der dadurch bedingten
Investitionskosten begehrt, entstammt aber der zuvor genannten Bevölkerungsgruppe. Es
führt für den hier geltend gemachten Anspruch auch zu keiner anderen Beurteilung, dass
Art. 28 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen
Krankenversicherung (Gesundheitsstruktur-Gesetz, im Folgenden: GSG) vom 21. Dezember
1992 (BGBl I S. 2266) eine zukünftige Einbeziehung von Personen in die
Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 SGB XI vorsieht, die laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten. Denn weil diese
Versicherungspflicht bislang mangels Schaffung des nach Art. 28 Abs. 2 GSG erforderlichen
Ausführungsgesetzes noch nicht umgesetzt worden ist, bestand eine Versicherungspflicht in
dem hier maßgebenden Anspruchsjahr 1997 nicht mit der Folge, dass die dafür
aufgewendeten Investitionen nicht durch das SGB XI bedingt sind.

30

Soweit von dem Kläger für die Berechnung der Investitionsaufwendungspauschale
Leistungen an solche Selbstzahler für das Berechnungsjahr 1996 zu Grunde gelegt werden,
die einer Versicherungspflicht nicht unterliegen - was mangels näherer Spezifizierung
hinsichtlich des Umfangs vorliegend nicht festgestellt werden kann und worauf es auch nicht
entscheidungserheblich ankommt - sind diese wegen der nicht bestehenden
Versicherungspflicht ebenfalls nicht durch das SGB XI bedingt. Die Nichteinbeziehung dieses
Personenkreises ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht zu
beanstanden.

31

Vgl.	BVerfG, Urteil vom 3. April 2001 - 1 BvR 81/98 - in: NJW 2001,
1716 bis 1718 = DVBl. 2001, 910 bis 912 = VersR 2001, 920
bis 922 = Europäische Grundrechtezeitschrift (EuGRZ) 2001,
173 bis 177.

32

Es führt auch zu keiner anderen Beurteilung, dass das
Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung den Ausschluss dieser
Personengruppe vom Zugang der Pflegeversicherung für verfassungswidrig erklärt
und dem Gesetzgeber aufgegeben hat, eine Zugangsmöglichkeit zu schaffen. Denn
da der Gesetzgeber nach der Entscheidung nicht gehalten ist, für den Zeitraum vor
der Bekanntgabe des Urteils die Gewährung von Leistungen vorzusehen, handelt es
sich selbst im Falle des Beitritts solcher Personen zur Pflegeversicherung bei dem im
hier maßgebenden Zeitraum zu Grunde gelegten Leistungen nicht um solche nach
SGB XI.

33

Der Ausschluss dieser Leistungen von der Förderung widerspricht auch nach
dem Sinn und Zweck der Investitionsaufwandsförderung nicht der gesetzlichen
Intention. Zwar sind die Länder nach § 9 Satz 1 SGB XI verantwortlich für die
Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen
pflegerischen Versorgungsstruktur. Nach Satz 2 der Vorschrift wird das Nähere zur
Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen durch Landesrecht bestimmt.
Daraus folgt aber noch nicht, dass alle im Zusammenhang mit Pflegeleistungen
entstehenden Investitionen durch die Länder zu fördern sind. Dies ergibt sich aus der
Vorschrift des § 82 SGB XI, die die Finanzierung der Pflegeeinrichtungen regelt.
Denn Abs. 3 Satz 1 der Vorschrift setzt voraus, dass keine umfassende
Investitionskostenförderung durch die Länder erfolgen muss. Danach kann die
Pflegeeinrichtung dem Pflegebedürftigen Investitionskosten gesondert berechnen,
soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach Abs. 2 Nr. 1
(Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung
notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter
herzustellen, anzuschaffen, wieder zu beschaffen, zu ergänzen, Instand zu halten
oder Instand zu setzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter
(Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen
sind) oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von
Gebäuden oder sonstigen abschreibungsfähigen Güter nach Abs. 2 Nr. 3 durch
öffentliche Förderung nicht vollständig gedeckt sind. Dass keine vollständige
Investitionsaufwandsförderung durch die Länder vorgesehen ist, ergibt sich auch aus
Abs. 4 der Vorschrift, wonach Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht
gefördert werden, ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen dem
Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert
berechnen.

34

Dies entspricht im Übrigen auch der Intention des Gesetzgebers, der sich nicht
für das nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP
(vgl. BT-Drs. 12-5262, S. 142 zu § 91) vorgesehene sogenannte "monistische"
Finanzierungssystem entschieden hat. Vielmehr ist im Einvernehmen mit den
Ländern ein sogenanntes "unechtes duales Finanzierungssystem" verabschiedet
worden, in dem die Länder für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig
ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich
sind, in dem jedoch kein bundesgesetzlich gesicherter Rechtsanspruch der
Pflegeeinrichtungen auf Förderung durch die Länder besteht.

35

Vgl.	Wannagat, Sozialgesetzbuch, Kommentar zum Recht des
Sozial-
gesetzbuchs, SGB XI Pflegeversicherung, Stand: Juni 2001,
Rdnr. 9 zu § 82 SGB XI.

36

Wenn Teile der Literatur für eine sogenannte "Objektförderung" plädieren, führt
dies im Hinblick auf die derzeit geltende Rechtslage entgegen der Auffassung des
Klägers zu keiner anderen Beurteilung.
Dass das Bundesrecht keine lückenlose Förderung durch die Länder normiert, zeigt
sich auch in den Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes, soweit
Pflegeleistungen betroffen sind, die nach BSHG abgerechnet werden. Die
Verpflichtung des Trägers der Sozialhilfe, der zur Übernahme nach § 82 Abs. 4
SGB XI gesondert berechneter Investitionskosten gemäß § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG
nur verpflichtet ist, wenn hierüber entsprechende Vereinbarungen nach Abschnitt 7
getroffen worden sind, spricht schon dafür, dass der Gesetzgeber keine umfassende
Investitionskostenförderung durch die Länder festschreiben wollte

37

Die durch das SGB XI vorgesehene differenzierte Investitionskostenförderung
wird dann auch durch die das SGB XI umsetzenden Vorschriften des Nordrhein-
Westfälischen Pflegegesetzes zum Ausdruck gebracht. Denn diese sehen neben der
in § 9 PfG NRW geregelten Förderung der durch das SGB XI bedingten
Investitionsaufwendungen in § 10 PfG NRW auch eine Förderung der
Weiterentwicklung komplementärer ambulanter Dienst vor, die nach Abs. 3 der
Vorschrift im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel erfolgt. Dies zeigt, dass auch der
Landesgesetzgeber keinen Rechtsanspruch auf Förderung aller Investitionen
ambulanter Pflegedienste in das Pflegegesetz NRW aufgenommen hat.

38

In diesem Zusammenhang gibt auch der Hinweis des Klägers auf die
Vorschriften der §§ 11, 12 PFG NRW, die die Tages- und Nachtpflege sowie die
Kurzzeitpflege regeln, für den hier in Rede stehenden Anspruch nichts her. Denn
hinsichtlich der Finanzierungsförderung enthalten § 11 Abs. 4 und § 12 Abs. 3 PFG
NRW eigene Ermächtigungen für die Regelung der Einzelheiten durch
Rechtsverordnung. Auf deren Grundlage hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit
und Soziales im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem
Finanzministerium die Verordnung über die Förderung von Investitionen von Tages-,
Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie vollstationären Pflegeinrichtungen
(StatPflVO) vom 4. Juni 1996 (GV NRW S. 198/SGV NRW 820) erlassen. Wenn der
Gesetzgeber und der Verordnungsgeber insoweit von der in § 9 Abs. 2 PFG NRW
enthaltenen Formulierung "durch das SGB XI bedingt" abgesehen hat, spricht dies
eindeutig dafür, dass nach seinem Willen für die finanzielle Förderung in diesem
Bereich andere Grundsätze als bei der Investitionskostenförderung ambulanter
Pflegeeinrichtungen gelten sollen.

39

Nach den vorangehenden Ausführungen besteht für die ambulanten
Pflegeeinrichtungen - und somit auch den Kläger - grundsätzlich auch die
Möglichkeit, Investitionsaufwendungen den Empfängern von Pflegeleistungen und
den Trägern der Sozialhilfe (bei Leistungsempfängern nach BSHG) in Rechnung zu
stellen. Diese Möglichkeit wird für die Investitionsaufwendungsförderung im Land
Nordrhein-Westfalen nach Auffassung der Kammer auch nicht etwa durch § 2 Nr. 3
AmbPFFV ausgeschlossen. Danach kann eine ambulante Pflegeeinrichtung eine
Förderung der Investitionsaufwendungen unter anderem nur dann erhalten, wenn sie
dem Pflegebedürftigen keine Investitionsaufwendungen berechnet. Dieser
Ausschluss bezieht sich nämlich nur auf die durch die Verordnung geregelte
Investitionsaufwandsförderung. Diese betrifft jedoch nach § 3 AmbPFFV nur die
betriebsnotwendigen Investitionen für Leistungen nach dem SGB XI, nicht jedoch für
andere Leistungen. Insbesondere kann durch § 2 AmbPFFV auch nicht die
gesonderte in Rechnung Stellung von Investitionsaufwendungen an Selbstzahler und
für nach dem Bundessozialhilfegesetz abgerechnete Leistungen ausgeschlossen
werden. Denn dies lässt schon die zu Grunde liegende Verordnungsermächtigung in
§ 9 PfG NRW nicht zu. Durch Abs. 3 wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und
Soziales ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem
Finanzministerium nach Zustimmung der zuständigen Ausschüsse des Landtags
durch Rechtsverordnung das Nähere zur Förderung, insbesondere über die
Voraussetzungen, das Verfahren, die Angemessenheit der betriebsnotwendigen
Aufwendungen, die förderfähigen Investitionen und die Höhe der Pauschalen zu
regeln. Dabei bezieht sich die Regelungsermächtigung allein auf die förderfähigen
Investitionen. Diese werden aber in Abs. 2 der Vorschrift mit solchen
Investitionsaufwendungen bestimmt, die durch das SGB XI bedingt sind. Hierunter
fallen - wie bereits ausgeführt - Investitionen, die im Zusammenhang mit den an
Selbstzahlern erbrachten oder nach Bundessozialhilfegesetz abgerechneten
Leistungen entstehen nicht.

40

Vor diesem Hintergrund verfängt daher auch die Argumentation des Klägers
nicht, durch eine Beschränkung der Investitionskostenpauschale sei keine
wirtschaftliche pflegerische Versorgungsstruktur im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB XI im
Land Nordrhein-Westfalen mehr gewährleistet.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

42

Die in § 188 Satz 2, 1. Halbsatz VwGO normierte Gerichtskostenfreiheit findet auf
den vorliegenden Rechtsstreit keine Anwendung. Nach dieser Vorschrift werden
Gerichtskosten in den Verfahren der Sozialhilfe, der Jugendhilfe, der
Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehinderten sowie der Ausbildungsförderung nicht
erhoben. Hier handelt es sich jedoch nicht um ein Verfahren dieser Art. Vielmehr wird
eine finanzielle Förderung begehrt, die der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB
XI dienen soll. Der Umstand, dass eine finanzielle Förderung für Zwecke verwendet
werden soll, die in § 188 Satz 1 VwGO geregelte Sachgebiete betreffen, ändert
jedoch nichts daran, dass im Rechtsstreit, der die finanzielle Förderung durch die
öffentliche Hand betrifft, keinem der in § 188 Satz 1 VwGO genannten Sachgebiete
zugeordnet werden kann.

43

Das Gericht sieht von einer Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 1 Satz 1
VwGO ab, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. § 124
Abs. 2 Nr. 3) und das vorliegende Urteil nicht von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen
Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts
abweicht und auf dieser Abweichung beruht (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

44

Rechtsmittelbelehrung:

45

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt
werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten
nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen
ist.

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Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des
Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht
oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend
gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

47

Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1,
59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) einzureichen.
Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
in Münster durch Beschluss.

48

Bei der Antragstellung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte,
soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt
vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beamte
oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des
Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.