Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2002-10-29, Aktenzeichen 20 U 81/02
ECLI:DE:OLGD:2002:1029.20U81.02.00

Tenor

1

Tatbestand :

2

Die Antragsgegnerin ist ein bekanntes deutsches
Textileinzelhandelsunternehmen. Sie vertreibt in bundesweit 184
Warenhäusern hauptsächlich Bekleidung, aber auch Schuhe, Schmuck,
Sonnenbrillen, Accessoires, Sportartikel, Spielzeug,
Geschenkartikel und andere Waren. Am 2. Januar 2002 warb sie
bundesweit in großformatigen Zeitungsanzeigen mit folgenden
Angaben:

3

4

"Bargeldlos einfach: der
Euro-Service von C & A

5

6

20 % Rabatt

7

8

bei Zahlung mit EC- oder
Kreditkarte.

9

10

Der C & A Euro-Service: 2.1. -
5.1.2002"

11

Am unteren Rand der Anzeige waren hierbei verschiedenen EC- und
Kreditkarten-Symbole abgebildet, aus denen sich ergab, welche
Karten zur bargeldlosen Zahlung genutzt werden konnten. Wegen der
konkreten Ausgestaltung der Anzeige wird auf die zu den Akten
gereichte Zeitungsseite (Anlage AST 1 = Bl. 5 GA) verwiesen.

12

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein von
Gewerbetreibenden und Verbänden von Gewerbetreibenden, der
satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft. Zu seinen Mitgliedern
gehören u. a. die Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf sowie
zahlreiche Einzelhandelsunternehmen und Einzelhandelsverbände. Der
Antragsteller beanstandet die vorstehende Werbung der
Antragsgegnerin als Ankündigung einer nach § 7 Abs. 1 UWG
unzulässigen Sonderveranstaltung. Er beantragte deshalb nach
erfolgloser Abmahnung am 2. Januar 2002 den Erlass einer
einstweiligen Verfügung gegen die "C & A Mode, ges. vertreten
durch den Geschäftsführer, B., D.", woraufhin die 12. Zivilkammer
des Landgerichts Düsseldorf dieser durch Beschlussverfügung vom
selben Tage (12 O 2/02 = 34 O 13/02) unter Androhung von
Ordnungsmitteln untersagte,

13

14

im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwecken anzukündigen:

15

16

'Bargeldlos einfach: der Euro-Service
von C & A

17

18

20 % Rabatt

19

20

bei Zahlung mit EC- oder
Kreditkarte.

21

22

Der C & A Euro-Service: 2.1. -
5.1.2002'

23

24

und/oder

25

26

einen so angekündigten Verkauf
durchzuführen.

27

Diese im vorliegenden Verfahren streitgegenständliche
einstweilige Verfügung wurde der Antragsgegnerin am 3. Januar 2002
im Hause B. in D., in dem die Antragsgegnerin geschäftsansässig
ist, zugestellt. Auf einen von dritter Seite gestellten
Verfügungsantrag erließ das Landgericht Düsseldorf wegen der
eingangs beschriebenen Werbung der Antragsgegnerin am 3. Januar
2002 eine weitere einstweilige Verfügung (12 O 4/02 = 34 O 14/02),
die der Antragsgegnerin ebenfalls 3. Januar 2002 zugestellt
wurde.

28

Als Reaktion auf die einstweiligen Verfügungen beschloss die
Antragsgegnerin, an den nächsten beiden Tagen, also am 4. und 5.
Januar 2002, eine generelle Preisreduzierung von 20% - unabhängig
von der Bezahlungsart - für alle Kunden zu gewähren, was sodann
auch geschah. Der Antragsteller erwirkte hiergegen am 4. Januar
2002 eine weitere einstweilige des Landgerichts Düsseldorf.

29

Gegen die hier in Rede stehende einstweilige Verfügung vom 2.
Januar 2002 hat die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt und die
funktionelle Zuständigkeit der Zivilkammer gerügt, woraufhin das
Verfahren an die zuständige Kammer für Handelssachen des
Landgerichts Düsseldorf verwiesen worden ist.

30

Der Antragsteller hat die Auffassung vertreten, dass die hier
beanstandete Aktion der Antragsgegnerin in ihrer ursprünglichen
Ausgestaltung aufgrund ihrer zeitlichen Begrenzung und der
Ankündigung bzw. Gewährung eines generellen Preisnachlasses von 20%
für Kartenzahler einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 UWG dargestellt
habe.

31

Er hat beantragt,

32

die einstweilige Verfügung vom 2.
Januar 2002 zu bestätigen.

33

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

34

unter Aufhebung der einstweiligen
Verfügung vom 2. Januar 2002 den auf ihren Erlass gerichteten
Antrag zurückzuweisen.

35

Sie hat geltend gemacht: Es sei unklar gewesen, ob der
Verfügungsantrag gegen die C & A Mode GmbH oder sie selbst
gerichtet gewesen sei. Außerdem habe es am erforderlichen
Verfügungsgrund gefehlt, weil das summarische Eilverfahren
angesichts der ungewissen Rechtslage nach Aufhebung des
Rabattgesetzes ungeeignet gewesen sei. Darüber hinaus habe auch der
geltend gemachte Verfügungsanspruch nicht bestanden. Es habe kein
Verstoß gegen § 7 Abs. 1 UWG vorgelegen, weil diese Vorschrift nach
Aufhebung des Rabattgesetzes auf reine Rabattveranstaltungen nicht
mehr anwendbar sei. Die freie Gewährung von Rabatten gehöre nach
dem Willen des Gesetzgebers nunmehr zu dem regelmäßigen
Geschäftsverkehr, so dass die beanstandete Aktion schon deshalb
keine Sonderveranstaltung im Sinne des § 7 UWG gewesen sei. Auch
sei die Werbung für ihre Aktion nicht übertrieben gewesen, weil es
sich nur um eine an einem einzigen Tag geschaltete Werbung
gehandelt habe, die sich im Rahmen der bei ihr üblichen Werbung
gehalten habe und ohne jede Übertreibung gewesen sei. Aus der
zeitlichen Begrenzung der Aktion lasse sich deren
Wettbewerbswidrigkeit ebenfalls nicht ableiten; die Befristung sei
vielmehr sowohl für sie selbst als auch für den Kunden notwendig
gewesen.

36

Mit Urteil vom 27. März 2002 hat die 4. Kammer für Handelssachen
des Landgerichts Düsseldorf die Verbotsverfügung aufrechterhalten
und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag des
Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sei
zulässig und begründet. Die einstweilige Verfügung sei der
Antragsgegnerin wirksam zugestellt und damit ordnungsgemäß
vollzogen worden. Das Verfügungsverfahren sei auch durchaus
geeignet, einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu gewähren. In der
Sache stehe dem Antragsteller der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch aus § 7 Abs. 1 UWG zu, da es sich bei der
beanstandeten Aktion um eine wettbewerbswidrige Sonderveranstaltung
handele. Die Gewährung eines das gesamte Sortiment umfassenden
allgemeinen Preisnachlasses in Höhe von 20 % stelle dem Grundsatz
nach eine Unterbrechung des regelmäßigen Geschäftsverkehrs dar.
Dies gelte um so mehr, als diese besondere Verkaufspraktik der
Antragsgegnerin nur für einen Zeitraum von wenigen Tagen habe
geschehen sollen und geschehen sei und ausdrücklich im Zusammenhang
mit dem besonderen Ereignis der Währungsumstellung durchgeführt
worden sei. Von in der hier in Rede stehenden Branche teilweise
üblichen "Vor-Schlussverkäufen" habe sich die beanstandete
Sonderveranstaltung der Antragsgegnerin erheblich unterschieden.
Die Aufhebung des Rabattgesetzes stehe der Einstufung als
unzulässige Sonderveranstaltung nicht entgegen, weil sie nicht auf
die völlige Freigabe jeglicher Rabattgewährung abziele. Auch sei
jenseits des Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes nicht
erkennbar, weshalb in der streitigen Aktion eine vernünftige und
billigenswerte Fortentwicklung des bisher branchenüblichen
Geschäftsverkehrs zu sehen sein solle.

37

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragsgegnerin mit der
Berufung. Unter Vertiefung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen
Vorbringens macht sie geltend, dass durch den Wegfall des
Rabattgesetzes auch das Recht der Sonderveranstaltungen gemäß § 7
UWG neu zu interpretieren sei. Im Hinblick auf die vom Gesetz zur
Aufhebung des Rabattgesetzes geschaffene grundsätzliche
Rabattankündigungs- und Rabattgewährungsfreiheit könne die
streitgegenständliche Verkaufsveranstaltung nicht in den
Verbotsbereich des § 7 Abs. 1 UWG einbezogen werden. Dieses
Ergebnis folge auch aus einer gebotenen verfassungskonform
einschränkenden Interpretation des Sonderveranstaltungsrechts.
Zudem sei ein Verbot, auf das gesamte Sortiment für die Dauer von
mehreren Tagen einen 20%igen Rabatt anzukündigen und zu gewähren,
auch (zumindest) mit Art. 49 EG-Vertrag nicht vereinbar. Im Übrigen
sei die einstweilige Verfügung nicht ordnungsgemäß vollzogen
worden.

38

Der Antragsteller verteidigt das angefochtene Urteil. Wegen der
Anknüpfung der beanstandeten Aktion an die Euroumstellung, welche
beendet ist, hat er allerdings das Verfahren in der Hauptsache für
erledigt erklärt. Die Antragsgegnerin hat der Erledigungserklärung
widersprochen.

39

Sie beantragt,

40

das angefochtene Urteil des
Landgerichts Düsseldorf abzuändern und unter Aufhebung der
einstweiligen Verfügung vom 2. Januar 2002 den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen,

41

hilfsweise, die Sache dem Europäischen
Gerichtshof nach Art. 234 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung
vorzulegen.

42

Der Antragsteller beantragt,

43

festzustellen, dass sich das Verfügungsverfahren in der
Hauptsache erledigt hat.

44

Er ergänzt und vertieft ebenfalls seinen erstinstanzlichen
Vortrag und macht geltend, dass durch die Begrenzung der
beanstandeten Verkaufsaktion auf vier Tage in extremer Weise ein
Verkaufsdruck erzielt worden sei, der durch das Verbot von
Sonderveranstaltungen verhindert werden solle.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der
Parteien und der von ihnen überreichten Anlagen Bezug genommen.

46

Entscheidungsgründe:

47

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Verfügungsbegehren
des Antragstellers war zulässig und begründet und hat sich nach
Abschluss der Währungsumstellung durch Wegfall der
Wiederholungsgefahr erledigt, weshalb festzustellen gewesen ist,
dass das Verfügungsverfahren in der Hauptsache erledigt ist.

48

I.

49

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war
zulässig.

50

1.

51

Die Bezeichnung der Antragsgegnerin in dem von Antragsteller
eingereichten Verfügungsantrag als "C & A Mode" steht unter den
gegebenen Umständen einer ordnungsgemäßen Einreichung des
Verfügungsantrages nicht entgegen.

52

Allerdings muss der Antragsgegner in der Antragsschrift gemäß §
253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO so genau bezeichnet werden, dass kein Zweifel
an seiner Person besteht (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 253
Rdnr. 8). Handelsgesellschaften können nur unter ihrer Firma im
Rechtsverkehr auftreten; sie müssen deshalb unter ihrer Firma und
mit ihrem Sitz bezeichnet sein (vgl. Zöller/Stöber, a.a.O., § 750
Rdnr. 12). Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 3 HGB gehört zur Firma der KG der
Zusatz "Kommanditgesellschaft" oder eine diesbezügliche allgemein
verständliche Abkürzung (z.B. "KG"). Hier fehlte zwar der
"KG"-Zusatz. Auch deutete die Angabe "ges. vertreten durch den
Geschäftsführer" bei isolierter Betrachtung auf eine GmbH hin.
Gleichwohl bestand vorliegend aber kein Zweifel daran, dass mit der
im Passivrubrum bezeichneten "C & A Mode, ges. vertreten durch
den Geschäftsführer, B., D." die Antragsgegnerin gemeint war. Die
Bezeichnung des Antragsgegners in der Antragsschrift ist nämlich
der Auslegung zugänglich, wobei insbesondere die Angabe des Klage-
bzw. Verfügungsgrundes herangezogen werden kann (vgl.
Zöller/Vollkommer, a.a.O., Vor § 50 Rdnr. 6). Bei ungenauer
(mehrdeutiger) äußerer Parteibezeichnung ist grundsätzlich die
Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die
Parteibezeichnung betroffen sein soll (vgl. Zöller/Vollkommer,
a.a.O., Vor § 50 Rdnr. 7). Es reicht aus, dass hinreichend
eindeutig erkennbar ist, wer mit der Klage oder - wie hier - der
Antragsschrift als Beklagter oder Antragsgegner tatsächlich gemeint
ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2001 - 2 W 48/01,
Umdr. Seite 3; Anlage AST 3 im Verfahren 20 W 47/02). Lässt sich
das feststellen, ist eine ungenaue Parteibezeichnung unschädlich
und kann jederzeit berichtigt werden (vgl. Zöller/Vollkommer,
a.a.O., Vor § 50 Rdnr. 7).

53

Angesichts der Umstände des vorliegenden Falles war hiervon
ausgehend eindeutig, und zwar auch und gerade für die
Antragsgegnerin selbst, dass sich der Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung gegen die "C & A Mode KG" als dasjenige
Unternehmen richtete, das unter der in der Antragsschrift
angegebenen Adresse geschäftsansässig ist, in der Antragsschrift
als "eines der großen deutschen Textileinzelhandelsunternehmen"
bezeichnet wurde und das in Düsseldorf in der S. eine Filiale
betreibt. Der streitgegenständlichen einstweiligen Verfügung war
ferner eine Abmahnung seitens des Antragstellers vorausgegangen,
die von der Rechtsabteilung der Antragsgegnerin mit Schreiben vom
2. Januar 2002 beantwortet worden war (vgl. Anlage AST 2, Bl. 6 - 9
GA). Außerdem hatte die Antragsgegnerin auch eine Schutzschrift
eingereicht. Aufgrund dieser Gegebenheiten konnte kein Zweifel
daran bestehen, dass mit der Angabe "C & A Mode, ges. vertreten
durch den Geschäftsführer, B., D." die Antragsgegnerin und nicht
etwa die bereits seit Ende 1992 nicht mehr in Düsseldorf
geschäftsansässige "C & A Mode GmbH" gemeint war. Dass sich die
Verwaltung der in Berlin geschäftsansässigen "C & A Mode GmbH"
nach den Angaben der Antragsgegnerin Düsseldorf befindet und diese
Gesellschaft in Düsseldorf in der B. eine Zustelladresse für
Sendungen hat, die nicht an ihre Düsseldorfer Postfachadresse
adressiert sind, vermag hieran nichts zu ändern.

54

2.

55

Der Antragsteller war gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG für den
erhobenen Unterlassungsanspruch prozessführungsbefugt. Wie auch die
Antragsgegnerin nicht in Zweifel zieht, ist er nach seinen
personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung im Stande,
seine satzungsgemäßen Aufgaben bei der Verfolgung des unlauteren
Wettbewerbs wahrzunehmen. Er erfüllt darüber hinaus unstreitig auch
das weitere Erfordernis, dass der Verband über eine erhebliche Zahl
von Gewerbetreibenden verfügen muss, die Waren gleicher oder
verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.

56

3.

57

Dem Antrag fehlte schließlich auch nicht die erforderliche
Dringlichkeit. In Wettbewerbsstreitsachen wird die Dringlichkeit
gemäß § 25 UWG in tatsächlicher Hinsicht vermutet. Diese Vermutung
war hier nach der gebotenen Interessenabwägung nicht widerlegt.
Denn der Antragsteller verfolgte bedeutsame Interessen und die
Angelegenheit war offensichtlich eilbedürftig, weil die
beanstandete Veranstaltung nur bis zum 5. Januar 2002 dauern
sollte. Soweit die Antragsgegnerin meint, im Streitfall sei das
Verfügungsverfahren als summarischen Eilverfahren im Hinblick auf
die durch die Abschaffung des Rabatgesetzes entstandene "ungewisse
Rechtslage" ungeeignet gewesen, kann dem nicht beigetreten werden.
Wie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend
ausgeführt hat, konnten die sich hier stellenden Rechtsfragen
durchaus auch in einem Verfügungsverfahren entschieden werden.
Zudem würde es auch zu unhaltbaren Ergebnissen führen, wenn nach
Abschaffung des Rabattgesetzes der Verfügungsgrund bei auf § 7 Abs.
1 UWG gestützten Verfügungsanträgen stets entfallen würde. Das
hätte nämlich zur Folge, dass Wettbewerber während des unter
Umständen recht langen Zeitraum bis zu einer Entscheidung im
Hauptsacheverfahren ohne die Gefahr einer Bestrafung gegen § 7 UWG
verstoßen könnten. Im Entscheidungsfall bestand keinerlei Aussicht,
im Klageverfahren ein Verbot der bis zum 5. Januar 2002 befristeten
Veranstaltung zu erreichen.

58

II.

59

Die einstweilige Verfügung ist der Antragsgegnerin innerhalb der
Vollziehungsfrist wirksam zugestellt worden.

60

Die Beschlussverfügung wurde der Antragsgegnerin am 3. Januar
2002 im Hause B. in D., in welchem sie geschäftsansässig ist,
zugestellt. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin war diese
Zustellung wirksam. Der Antragsteller hat gemäß § 170 ZPO a.F. der
Antragsgegnerin eine beglaubigte Ausfertigung der ihm vom
Landgericht erteilten Ausfertigung der Beschlussverfügung
aushändigen lassen. Sie bestand aus zwei zusammengehefteten
Blättern, von denen nur das zweite Blatt, auf welchem sich der
letzte Teil des Unterlassungsgebotes sowie die
Ordnungsmittelandrohung, die Kostenentscheidung, die
Streitwertfestsetzung und der Ausfertigungsvermerk des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle befanden, den
Beglaubigungsvermerk des Rechtsanwalts (§ 170 Abs. 2 ZPO a.F.)
aufwies, während ein solcher auf dem ersten Blatt fehlte. Letzteres
stand einer ordnungsgemäßen Beglaubigung jedoch nicht entgegen. Für
die beglaubigte Abschrift ist nämlich eine besondere Form nicht
vorgeschrieben (vgl. BGH, NJW 1974, 1383, 1384). Besteht die zu
beglaubigende Abschrift - wie hier - aus mehreren Blättern, ist es
deshalb für eine wirksame Beglaubigung nicht von vornherein
erforderlich, dass jedes Blatt für sich beglaubigt wird. Es genügt
vielmehr, wenn sich der von dem Rechtsanwalt eigenhändig
unterzeichnete Beglaubigungsvermerk bei vernünftiger und nicht
förmelnder Betrachtungsweise unzweideutig auf den ganzen Inhalt der
zugestellten Abschrift erstreckt (vgl. OLG München, WRP 1976, 566,
567 m.w.N.). Hiervon ausgehend ist es bereits als ausreichend
angesehen worden, dass sich der Beglaubigungsvermerk lediglich auf
dem ersten von zwei durch einfache, jederzeit lösbare Heftklammer
verbundenen Blättern der Abschrift befand (OLG München, WRP 1976,
566, 567). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es genügt,
wenn der Beglaubigungsvermerk auf einem mit der Abschrift derart
verbundenen Blatt angebracht ist, dass eine körperliche Verbindung
als dauernd gewollt erkennbar und nur durch Gewaltanwendung - wie
beim Heften mit Heftmaschine - zu lösen ist (BGH, NJW 1974, 1383,
1384). Danach kann es im Streitfall keinem Zweifel unterliegen,
dass die der Antragsgegnerin ausgehändigte Abschrift der
Beschlussverfügung ordnungsgemäß beglaubigt war. Denn der
Beglaubigungsvermerk befand sich auf dem zweiten Blatt und die
beiden Blätter waren mittels mehrer Heftklammern zu einer Einheit
verbunden, wobei die Blätter nur unter Aufbiegung der sie
verbindenden Heftklammern und damit durch Gewaltanwendung wieder zu
trennen waren. Dass die beiden Blätter zusammengehörten und sich
der auf dem zweiten Blatt befindliche Beglaubigungsvermerk auch auf
das erste Blatt bezog, war damit aufgrund ihrer körperlichen
Verbindung, welche als dauernd gewollt erkennbar war, aber auch
aufgrund des eindeutigen Sinnzusammenhanges der beiden Blätter
offensichtlich. Dass die mit der Beschlussverfügung zugestellte
Anlage AST 2 nicht beglaubigt war, ist unschädlich, weil sie nicht
Bestandteil der Beschlussverfügung war.

61

III.

62

Das Unterlassungsbegehren des Antragstellers war auch sachlich
gerechtfertigt. Mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass dem
Antragsteller gegen die Antragsgegnerin ein Anspruch auf
Unterlassung der Ankündigung und Durchführung der angegriffenen
Verkaufsaktion nach § 7 Abs. 1 UWG zustand. Nach dieser Vorschrift
ist es zu unterlassen, Verkaufsveranstaltungen im Einzelhandel, die
außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfinden, der
Beschleunigung des Warenabsatzes dienen und den Eindruck besonderer
Kaufvorteile hervorrufen (Sonderveranstaltungen) anzukündigen oder
durchzuführen. Hiergegen hat die Antragsgegnerin mit der
Durchführung der in Rede stehenden Verkaufsaktion verstoßen. Denn
die beanstandete Veranstaltung war eine Sonderveranstaltung im
Sinne von § 7 Abs. 1 UWG (so auch Köhler in BB 2002, Heft 4 Seite
I, Anlage AST 4).

63

1.

64

Von den Ausnahmefällen des § 7 Abs. 3 UWG (Winter- und
Sommerschlussverkauf, Jubiläumsverkauf) abgesehen, sind
Sonderveranstaltungen grundsätzlich verboten. Nach der
Legaldefinition des § 7 Abs. 1 fällt unter den Begriff der
Sonderveranstaltung jede Verkaufsveranstaltung im Einzelhandel, die
außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet, der
Beschleunigung des Warenabsatzes dient und den Eindruck der
Gewährung besonderer Kaufvorteile hervorruft. Ob die genannten
Voraussetzungen erfüllt sind, richtet sich nach der
Verkehrsauffassung (vgl. nur Köhler/Piper, Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb, 3. Aufl., § 7 Rdnr. 8 m.w.N.). Wie sonst
auch, reicht es dabei aus, dass ein nicht unerheblicher Teil des
angesprochenen Publikums aufgrund der gesamten Umstände des
Einzelfalles zu der Erkenntnis gelangt, dass es sich bei der
betreffenden Verkaufsaktion um eine Sonderveranstaltung im Sinne
von § 7 Abs. 1 UWG handelt (BGH, GRUR 1980, 112, 114 -
Sensationelle Preissenkungen).

65

Im Streitfall ist dies bei Abwägung aller Umstände - mit dem
Landgericht - zu bejahen:

66

a)

67

Verkaufsveranstaltungen liegen außerhalb des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs, wenn sie auf die angesprochenen Verkehrskreise
wie eine Unterbrechung des normalen, gewöhnlichen
Geschäftsbetriebes wirken, d.h. nicht mehr als üblicher,
regelmäßiger Geschäftsbetrieb erscheinen, sondern den Eindruck des
Einmaligen, Unwiederholbaren entstehen lassen (vgl. Köhler/Piper,
a.a.0., § 7 Rdnr. 19). Eine Sonderveranstaltung ist insoweit
dadurch gekennzeichnet, dass sie außerhalb des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs stattfindet (BGH, GRUR 1998, 1046, 1047 -
Geburtstagswerbung III; GRUR 2002, 177, 179 -
Jubiläumsschnäppchen). Sie muss sich aus der Sicht des Verkehrs von
den Verkaufsformen absetzen, die sonst für die betreffende Branche
üblich sind (vgl. Köhler, a.a.O., § 7 Rdnr. 20 m.w.N.). Maßgebend
sind hierbei die Intensität der Werbung und die Umstände der
Durchführung des Verkaufs nach dessen Anlass, Umfang, Zeitdauer,
Zeitpunkt (Nähe zum Schlussverkauf) und Preisgestaltung (vgl.
Köhler/Piper, a.a.O., § 7 Rdnr. 20 m.w.N). Nach den jeweiligen
Verhältnissen des Falles kann insbesondere die zeitliche Begrenzung
der Verkaufsveranstaltung beim Verkehr den Eindruck einer außerhalb
des Üblichen liegenden Sonderverkaufsveranstaltung begründen; die
Befristung ist ein Umstand von häufig entscheidender Bedeutung
(Köhler/Piper, a.a.O., § 7 Rdnr. 27; vgl. auch Großkomm-Jestaedt,
UWG, § 7 UWG, Rdnr. 37). Eine zeitliche Befristung ruft beim
Verkehr nämlich im Allgemeinen den Eindruck besonderer, sonst
unwiederbringlich verlorener Vorteile hervor und legt damit beim
Publikum den Gedanken nahe, eine besondere, den normalen
Geschäftsverkehr unterbrechende Verkaufsveranstaltung finde statt
(vgl. Großkomm-Jestaedt, UWG, § 7 UWG, Rdnr. 37; Köhler, a.a.O., §
7 Rdnr. 8, 27 ff). Vor allem bei der Herausstellung von
Preisvorteilen erweckt eine zeitliche Begrenzung regelmäßig den
Eindruck besonderer, nicht wiederholbarer Vorteile, was die Annahme
des Außergewöhnlichen der Aktion nahe legt (vgl. BGH, GRUR 1972,
125, 126 - Sonderveranstaltung III; GRUR 1973, 653, 654 -
Ferienpreis; GRUR 1977, 791, 792 - Filialeröffnung; Köhler/Piper,
a.a.O., § 7 Rdnr. 29).

68

b)

69

Diese Maßstäbe sind - wovon das Landgericht mit Recht
ausgegangen ist - auch nach der mit Wirkung zum 25. Juli 2001
erfolgten Aufhebung des Rabattgesetzes (Gesetz zur Aufhebung des
Rabattgesetzes Zugabeverordnung und zur Anpassung anderer
Rechtsvorschriften vom 23.07.2001, BGBl. I Seite 1663) anzuwenden.
Das zuletzt durch das Gesetz zur Änderung wirtschafts-,
verbraucher-, arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften vom 25.
Juli 1986 (BGBl. I Seite 1169) mit Wirkung vom 1. Januar 1987 neu
gefasste Sonderveranstaltungsrecht gemäß §§ 7 und 8 UWG ist
weiterhin geltendes Recht. Als solches ist es weiterhin zu
beachten. Aufgehoben worden sind lediglich das Rabattgesetz und die
Zugabeverordnung, bei denen es sich um Spezialgesetze handelte, die
nicht Bestandteil des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
waren. Zwar soll nach der Gesetzesbegründung durch die Aufhebung
des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung die Freiheit der
Unternehmer zur flexiblen Preisfestsetzung gestärkt werden, auch um
neuartige Marktstrategien zu ermöglichen; derartige Marktstrategien
mögen durch § 7 UWG behindert werden. Ungeachtet der hiermit
begründeten rechtspolitischen Kritik am Fortbestand der Vorschrift
(vgl. Fezer in seinem Gutachten für das Bundesministerium der
Justiz zur "Modernisierung des deutschen Rechts gegen den
unlauteren Wettbewerb auf der Grundlage einer Europäisierung des
Wettbewerbsrechts", WRP 2001, 989, 1001/1002) berührt die Aufhebung
des Rabattgesetzes - wie der Senat bereits wiederholt festgestellt
hat (Urt. v. 9.10.2001 - 20 U 57/0; Urt. v. 22.05.2002 - 20 U
41/02) - das Recht der Sonderveranstaltungen nicht grundsätzlich
(vgl. LG Chemnitz, WRP 2002, 589, 590; LG Dortmund, WRP 2002, 263;
Berneke, WRP 2001, 615, 619/620; Borck, WRP 1124, 1131; Cordes, WRP
2001, 867, 876; Heermann, WRP 2001, 855, 858; Heil/Dübbers, ZRP
2001, 207, 209; Nordemann, NJW 2001, 2505, 2509). Der Gesetzgeber
ist ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Dr 14/5541, Anlage ROP
1) bei der Abschaffung des Rabatgesetzes und der Zugabeverordnung
davon ausgegangen, dass die übrigen Lauterkeitsvorschriften, zu
denen auch § 7 UWG gehört, weiterhin anwendbar bleiben. So heißt es
in der Begründung des Gesetzesentwurfes (BT-Dr 14/5541, Seite 8, A
IV 1) ausdrücklich (Unterstreichung hinzugefügt):

70

"... Künftig wird zu beachten sein,
dass in der grundsätzlichen Freigabe von Rabatten ein gewandeltes
Verbraucherbild zum Ausdruck kommt. Die Rechtsordnung billigt damit
dem Verbraucher zu, im Grundsatz selbst über Rabatte zu verhandeln
und die wirtschaftlichen Folgen abzuschätzen, die sich aus
derartigen Geschäften ergeben können. Unberührt bleibt davon die
Frage, ob die Gewährung von Rabatten gegen die Vorschriften des UWG
oder anderer Gesetze verstößt. Dies lässt sie nur im Einzelfall
beurteilen."

71

Ferner heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfes (BT-Dr
14/5541, Seite 8, A I IV 2):

72

"... Sie (Anm.: die Bundesregierung)
erachtet ein generelles Rabattverbot wegen des gestiegenen
Bildungs- und Informationsniveaus und der erhöhten Sensibilität der
Verbraucher nicht mehr als erforderlich. Der Schutz ihrer
berechtigten Interessen wird durch die lauterkeitsrechtlichen
Vorschriften des UWG und durch die Preisangabenverordnung, die
Preisklarheit und -wahrheit vorschreibt, in ausreichendem Maß
sichergestellt. ..."

73

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin verfolgte die
Aufhebung des Rabattgesetzes auch nicht das Ziel, dass Recht der
Sonderveranstaltungen grundsätzlich neu zu bestimmen. Ausdrücklich
heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfes unter "A.
Zielsetzung", die Regelungen des Rabattgesetzes (von den übrig
lauterkeitsrechtlichen Vorschriften ist keine Rede) entsprächen
nicht mehr den heutigen Bedürfnissen von Wirtschaft und
Verbrauchern. Ferner sei die Liberalisierung des Rabattgesetzes im
Hinblick auf die europäische Rechtsentwicklung im Bereich des
elektronischen Handels geboten. Die Aufhebung des Rabatgesetzes und
der Zugabeverordnung verhindere und beseitige bereits heute
spürbare Wettbewerbsnachteile, die deutschen Unternehmen im
Verhältnis zu ausländischen Wettbewerbern bei Fortbestand der
restriktiven rabatt- und zugaberechtlichen Bestimmungen entstehen
würden. All das bezieht sich nur auf das Rabattgesetz und die
Zugabeverordnung, welche allein aufgehoben worden sind. Der hier in
Rede stehende § 7 UWG ist hingegen trotz der schon damals am
Fortbestand dieser Vorschrift geübten Kritik weder geändert noch
aufgehoben worden.

74

Auch lässt sich aus dem Gesetzgebungsmotiv, im Zugabe- und
Rabattwesen eine Benachteiligung deutscher Unternehmen zu
vermeiden, nicht herleiten, dass die Anwendung der allgemeinen
Vorschriften des deutschen Lauterkeitsrechts in Bezug auf Rabatte
nicht zu strengeren Ergebnissen führen dürfe, als die
Rechtsanwendungen der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union, und zwar im Sinne der Verbindlichkeit des niedrigsten
Schutzniveaus in der Europäischen Union (vgl. Berneke, WRP 2001,
615, 616; Nordemann, NJW 2001, 2505, 2509). Das ergibt sich aus den
Gesetzgebungsmaterialien selbst, in denen angeführt wird, dass im
Hinblick auf eine "weitere Modernisierung des Rechts gegen den
unlauteren Wettbewerb" erst noch ein "europäisches
Harmonisierungskonzept" erarbeitet werden solle (BT-Dr 14/5541,
Seite 9, A VI). Solange das Lauterkeitsrecht in der Europäischen
Union nicht harmonisiert ist, führt das maßgebliche
Herkunftslandprinzip immer zu einer Benachteiligung von Anbietern
von Waren und Leistungen aus einem Land mit einem höheren
Schutzniveau. Es ist Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten darüber
zu entscheiden, welchen Wert sie ihrem Schutzniveau beimessen und
welche Benachteiligung sie ihren Gewerbetreibenden zumuten wollen
(vgl. Berneke, WRP 2001, 615, 616). Sofern, wie die Antragsgegnerin
geltend macht, eine Ungleichbehandlung der deutschen Wettbewerber
auch im Bereich des Sonderveranstaltungsrechts besteht, kann - nach
dem allgemeinen Motiv des Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes
- dieser Ungleichbehandlung deshalb nicht durch eine restriktive
Auslegung des § 7 UWG seitens der Gerichte begegnet werden. Es
bedürfte vielmehr einer Änderung oder Aufhebung auch dieser
Vorschrift durch den Gesetzgeber. § 7 UWG hat der Gesetzgeber
bisher aber gerade nicht geändert oder aufgehoben; diese
gesetzgeberische Entscheidung ist zu respektieren.

75

Die nicht mehr als solche verbotenen Rabatte sind weiterhin
danach zu beurteilen, ob mit ihnen Sonderveranstaltungen im Sinne
des § 7 Abs. 1 UWG angekündigt und durchgeführt werden, was von
Fall zu Fall zu entscheiden ist. Erkennt der Verkehr in einer
Verkaufsveranstaltung mit allgemeinen Preisnachlässen eine
außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs liegende
Sonderveranstaltung, ist die Aktion nach wie vor nach § 7 Abs. 1
UWG unzulässig (vgl. a. Köhler/Piper, a.a.O., § 7 Rdnr. 29a). Zu
beachten ist nur, dass Rabatte nunmehr grundsätzlich als zulässige
Absatzförderung anzusehen sind. Entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerin privilegiert die Aufhebung des Rabattgesetzes jetzt
aber nicht Sonderveranstaltungen mit Hilfe dieses
Absatzinstruments. Der Rabatt ist heute nur als solcher nicht mehr
verboten; gleiches gilt für die Sonderbehandlung bestimmter
Kundengruppen. Allerdings ist auch zu beachten, dass die Aufhebung
des Rabattgesetzes und darauf beruhende Werbeaktionen des Handels
auf längere Sicht die maßgebliche Verkehrsauffassung dazu
beeinflussen können, ob die Ankündigung von allgemeinen
Preissenkungen außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs
stattfindet. Mit diesen Einschränkungen bleibt die bisherige
Rechtsprechung zu § 7 Abs. 1 UWG weiterhin anwendbar (vgl. a. LG
Chemnitz, WRP 2002, 589, 590). Dabei kommt insbesondere dem
Kriterium der zeitlichen Begrenzung nach wie vor eine wichtige
Bedeutung zu (vgl. OLG Stuttgart, OLGR 2002, 180, 181; LG Chemnitz,
WRP 2002, 589, 590; Berneke, WRP 2001, 615, 620; Cordes, WRP 2001,
876; s. a. Köhler/Pieper, a.a.O., § 7 Rdnr. 29a).

76

Soweit es in der Begründung des Gesetzesentwurfes zur Aufhebung
des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften
(BT-Dr 14/5541, A IV 1) auch heißt, dass die grundsätzliche
gesetzgeberische Wertung, nach der die Aufhebung des Rabattgesetzes
das rechtliche Regel-Ausnahme-Verhältnis bei der Gewährung von
Rabatten umkehre und Rabatte nunmehr grundsätzlich erlaubt seien,
auch die Auslegung von Rechtsvorschriften beeinflusse könne, die -
außerhalb des Rabattgesetzes - für die Gewährung von Rabatten
Bedeutung hätten, steht das der vorstehenden Beurteilung nicht
entgegen. In Bezug auf § 7 UWG folgt hieraus nur, dass bei seiner
Anwendung zu beachten ist, dass Rabatte nunmehr als solche nicht
mehr unzulässig sind und § 7 UWG nicht dazu benutzt werden darf,
sie als solche zu verbieten. Die Summierung bestimmter Faktoren im
Zusammenhang mit einer allgemeinen Preisreduzierung kann jedoch
weiterhin zum Vorliegen einer unzulässigen Sonderveranstaltung
führen.

77

c)

78

Zieht man die eingangs genannten Grundsätze im Streitfall heran,
ist dem Landgericht in seiner Auffassung beizupflichten, dass es
sich bei der in Rede stehenden Aktion um eine Sonderveranstaltung
nach § 7 Abs. 1 UWG handelte. Denn die Antragsgegnerin suggerierte
dem Verkehr (zumindest nicht unerheblichen Teilen davon) mit ihrer
Aktion nach deren gesamten Erscheinungsbild ein einmaliges,
unwiederholbares Angebot und damit eine Verkaufsveranstaltung
außerhalb des üblichen Geschäftsverkehrs. Hierfür sind folgende
Gesichtspunkte maßgebend:

79

Der von der Antragsgegnerin angekündigte und gewährte Rabatt
betraf ihr gesamtes Warensortiment und war der Höhe nach mit 20%
beachtlich. Rabatte von 20% auf das gesamte Warensortiment sind für
wesentliche Teile der Kundschaft schon für sich genommen etwas
Besonderes. Die Werbung schaffte damit für viele schon deshalb
einen besonderen Kaufanreiz, weil sie die Vorstellung einer
Gelegenheit zur Beschaffung besonders günstiger Waren vermittelte.
Dass dem so war, bestätigt der nicht zu leugnenden Erfolg der
Verkaufsaktion. So heißt es etwa in den von der Antragsgegnerin
überreichten eidesstattlichen Versicherungen gemäß Anlagen ROP ZV
5, dass nach Aufgreifen der Aktion in der Presse "ein völlig
unerwarteter Kundenansturm" eingesetzt habe, "Ausnahmezustand"
geherrscht habe, "Wartezeiten von 10 bis 15 Minuten an der Kasse"
hinzunehmen gewesen seien, die Mitarbeiter aufgrund des "hohen
Kundenandrangs" "vollständig ausgelastet" gewesen seien, schon
morgens vor Öffnung der Türen sich "eine große erwartungsvolle
Kundenschar vor den Eingängen" aufgebaut gehabt und danach ein
"ununterbrochener Strom von Menschen" eingesetzt habe. Die
angegriffene Verkaufveranstaltung sollte ferner nur von kurzer
Dauer sein und war es auch. Die in Rede stehende "C & A
Euro-Service"-Aktion für Kartenzahler hatte die Antragsgegnerin
ausdrücklich auf vier Tage begrenzt, und zwar für die Zeit vom 2.
bis 5. Januar 2002. Hinzu kommt, dass die beanstandete
Veranstaltung ausdrücklich im Zusammenhang mit dem besonderen
Ereignis der Währungsumstellung und damit aus einem besonderen
Anlass durchgeführt wurde (vgl. zur Verknüpfung von besonderem
Anlass und Preisreduzierung: BGH, WRP 2000, 1266, 1268 - Neu in
Bielefeld II). Aus den genannten Umständen entnahm der Verkehr,
woran kein ernsthafter Zweifel bestehen kann, dass es sich bei der
in Rede stehenden Aktion um eine besondere, aus dem üblichen Rahmen
fallende Verkaufsveranstaltung handelte, bei der er sofort
zugreifen musste, um die günstige Gelegenheit nicht zu
versäumen.

80

Auf eine Branchenüblichkeit kann sich die Antragsgegnerin nicht
berufen. Bei der vorliegenden Aktion handelte es sich insbesondere
um keinen "Vor-Schlussverkauf", wobei grundsätzliche Bedenken
hinsichtlich der Zulässigkeit derartiger Veranstaltungen vorliegend
nicht vertieft werden müssen. Wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, ist zwar zu berücksichtigen, dass im Einzelhandel
oftmals bereits in den Wochen vor der offiziellen
Schlussverkaufsveranstaltung (§ 7 Abs. 3 UWG)
Verkaufsveranstaltungen stattfinden, bei denen bereits
Preisnachlässe gewährt werden. Die in Rede stehende
Verkaufsveranstaltung der Antragsgegnerin unterschied sich von
derartigen "Vor-Schlussverkäufen" jedoch deutlich. Zum einen fand
die Veranstaltung der Antragsgegnerin nahezu einen Monat vor dem
eigentlichen Schlussverkaufszeit statt; dieser zeitliche Vorlauf
geht über das hinaus, was als branchenübliche Handhabung von
"Vor-Schlussverkäufen" angesehen werden kann. Zum anderen sind, wie
das Landgericht zutreffend festgestellt hat, "Vor-Schlussverkäufe"
üblicherweise gerade nicht kalendermäßig befristet. Sie gehen
vielmehr in der Regel in den regulären Schlussverkauf über. Völlig
zu Recht hat das Landgericht in diesem Zusammenhang darauf
hingewiesen, dass es kaum einen Einzelhändler geben wird, der im
Rahmen eines "Vor-Schlussverkaufs" einen Preisnachlass gewährt und
sodann die Preise wieder erhöht bzw. die Nachlässe wieder
zurücknimmt, um die Preise im regulären Schlussverkauf erneut
abzusenken. Die sog. Vor-Schlussverkäufe stellen üblicherweise
vielmehr eine zeitliche Ausdehnung des Schlussverkaufs in das
Vorfeld des offiziellen Schlussverkaufszeitraums dar; sie stellen
gewissermaßen einen Einstieg in den offiziellen Schlussverkauf dar
und gleiten dann in ihn über. Des Weiteren ist es im Rahmen von
"Vorschlussverkäufen" auch eher unüblich, mit Preisnachlässen auf
das gesamte Warensortiment zu werben. Denn derartige Verkäufe
dienen dazu, die Lager für die Waren der neuen Saison zu leeren.
Schließlich stand die beanstandete Verkaufsveranstaltung auch
ausdrücklich im Zusammenhang mit der Währungsumstellung, weshalb
sie der Verkehr nicht als üblichen "Vor-Schlussverkauf" ansah.
Dieser Beurteilung stehen die von der Antragsgegnerin in erster
Instanz als Anlagen ROP 6 überreichten Werbungen anderer
Einzelhändler nicht entgegen. Wie das Landgericht mit Recht
ausgeführt hat, datieren die betreffenden Werbematerialien zeitlich
nach der Werbeaktion der Antragsgegnerin, und zwar von Mitte
Januar. Darüber hinaus enthalten sie zum Teil keine zeitliche
Begrenzung, zum Teil enthalten sie eine längere zeitliche
Begrenzung, als sie die Antragsgegnerin hier vorgenommen hat.
Ferner wird in den Beispielswerbungen jedenfalls zum überwiegenden
Teil auch nicht das gesamte Sortiment reduziert angeboten.
Entsprechendes gilt für die als Anlage ROP 9 überreichte
Fotodokumentation, die vom 18. Januar 2002 stammt. Den dort
gezeigten Werbungen ist - soweit ersichtlich - überhaupt keine
zeitliche Begrenzung zu entnehmen. Die von der Antragsgegnerin in
zweiter Instanz vorgelegten weiteren Werbebeispiele datieren ganz
überwiegend von wesentlich späteren Zeitpunkten, nämlich von Mai
bis Juli 2002.

81

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass aus besonderem
Anlass durchgeführte Verkaufsveranstaltungen, die einen auf vier
Tage begrenzten Preisnachlass von immerhin 20% auf das gesamte
Sortiment zum Gegenstand haben, zum hier in Rede stehenden
Zeitpunkt auf dem Textilsektor üblich waren; es lässt sich nicht
einmal feststellen, dass solche Veranstaltungen heute üblich sind.
Die Antragsgegnerin hat selbst - mit Recht - vorgetragen, dass sich
in der relativ kurzen Zeit seit der Abschaffung des Rabattgesetzes
noch keine Branchenübung habe bilden können (Bl. 237 GA). Die von
ihr überreichten Werbebeispiele vermögen eine entsprechende
Branchenübung denn auch nicht zu belegen. So enthält der ganz
überwiegende Teil der als Anlagen L 3 bis L 7 überreichten
Werbungen keine zeitliche Begrenzung der Maßnahme. Auch beziehen
sich die betreffenden Werbemaßnahmen überwiegend nicht auf das
gesamte Warensortiment. Die zuletzt als Anlagen L 9 bis L 18
überreichten Werbungen betreffen ebenfalls keineswegs sämtlich
zeitlich begrenzte Angebote (vgl. insbesondere die Werbematerialien
gemäß Anlage L 16). Teils handelt es sich auch um Werbungen
innerhalb des Sommerschlussverkaufs (Anlage L 18). Den überreichten
Werbebeispielen ist nur zu entnehmen, dass sich heute vermehrt
Einzelhändler im Grenzbereich des § 7 UWG bewegen, wobei dieser -
was hier nicht zu beurteilen ist - teilweise auch überschritten
sein mag. Eine Branchenübung lässt sich hieraus aber nicht
herleiten. Vielmehr versuchen viele Einzelhändler derzeit offenbar,
möglicherweise auch angeregt durch die Aktion der Antragsgegnerin,
die Grenzen des Sonderveranstaltungsverbots auszuloten.

82

Soweit die Antragsgegnerin darauf hinweist, bei der Auslegung
des § 7 Abs. 1 UWG sei darauf zu achten, dass sie nicht zu einer
Behinderung wirtschaftlich sinnvoller Fortentwicklung führt, trifft
dies zwar zu (vgl. BGH, GRUR 1982, 56, 57 - Sommerpreis; GRUR 1984,
664, 665 - Winterpreis; BGH, GRUR 1997, 672, 673 -
Sonderpostenhändler; Köhler/Piper, a.a.0., § 7 Rdnr. 24). Nach den
von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kommt es nicht in
jedem Falle auf eine bereits bestehende Branchenübung an. Unter
bestimmten Voraussetzungen können auch neue, bisher unübliche
Werbe- und Verkaufsmethoden als zum regelmäßigen Geschäftsverkehr
gehörig anzusehen sein. Daraus lässt sich im Streitfall aber nichts
zu Gunsten der Antragsgegnerin herleiten. Denn erforderlich ist,
dass die betreffenden Methode als wirtschaftlich vernünftige,
sachgerechte und deshalb billigenswerte Fortentwicklung des
Bisherigen erscheint und sich im Rahmen der von der Rechtsordnung
gebilligten Ziele hält (vgl. BGH, GRUR 1988, 838, 839 -
Kfz-Versteigerung; BGH, GRUR 1998, 585, 586 - Lager-Verkauf; GRUR
2000, 1087, 1089 - Ambulanter Schlussverkauf). Auch wenn dabei kein
zu strenger Maßstab angelegt werden darf (BGH, GRUR 1984, 664, 665
- Winterpreis; GRUR 1998, 585, 586 - Lager-Verkauf; GRUR 2000,
1087, 1089 - Ambulanter Schlussverkauf) und der Aspekt der
Fortentwicklung gerade nach der Aufhebung des Rabattgesetzes zu
beachten ist (vgl. a. Köhler/Piper, a.a.O., § 7 Rdnr. 29a), lässt
sich das hinsichtlich einer aus besonderem Anlass vorgenommenen,
das gesamte Warensortiment betreffenden und auf nur vier Tage
begrenzten allgemeinen Preissenkung von 20% aber nicht sagen.
Wollte man eine derartige Aktion, die nach herkömmlicher Auffassung
eindeutig unzulässig ist, als eine wirtschaftlich vernünftige,
sachgerechte und deshalb billigenswerte Fortentwicklung des bislang
bereits Branchenüblichen ansehen, würde das nämlich zu einer
Aushöhlung des Sonderveranstaltungsverbots führen mit der Folge,
dass der weiterhin geltende § 7 UWG praktisch nicht mehr,
jedenfalls aber kaum noch Anwendung fände. Eine derartige
Verkaufsveranstaltung kann deshalb nicht als gesunde
Fortentwicklung des Bisherigen angesehen werden; sie stellt
vielmehr einen Verstoß gegen die Gesetzesintention dar, dass kein
Sog geschaffen werden soll, dem sich viele Kunden nicht entziehen
können und der die Mitbewerber zum Nachziehen um jeden Preis
veranlasst. Dem einzelnen Gewerbetreibenden soll nach der
Gesetzesintention nicht erlaubt sein, durch regelwidrige
Verkaufsveranstaltungen dem Publikum die Vorstellung besonderer
Kaufvorteile zu vermitteln, damit einen Vorsprung vor seinen
Mitbewerbern zu erlangen und diese zu entsprechenden Reaktionen mit
der Gefahr unwirtschaftlicher gegenseitiger Übersteigerungen zu
veranlassen (vgl. BGH, GRUR 1980, 112, 113 - Sensationelle
Preissenkungen; Köhler/Piper, a.a.O., § 7 Rdnr. 6). Der Sinn und
Zweck der Vorschrift liegt - was in der gegenwärtigen Diskussion
häufig vernachlässigt wird - insoweit gerade auch darin, die
Wettbewerber vor Regelübertretungen durch Mitbewerber zu schützen.
Es sollen gleiche Bedingungen für alle Wettbewerber gelten und der
rechtstreue Mitbewerber, der sich an die Regeln hält, soll nicht
benachteiligt werden, zumal sein Wettbewerbsnachteil erheblich sein
kann. Das gilt nach wie vor, und das Gesetz ist nicht etwa deshalb
hinfällig, weil Verstöße dagegen Verbrauchern punktuell günstig
sind.

83

Da es noch im Jahre 1986 und auch in der Folgezeit bis heute aus
Gründen des Gemeinwohls als schutzwürdiges Ziel angesehen worden
ist, die angesprochenen Sogwirkungen zu verhindern, die auch die
nicht zu unterschätzende Gefahr mit sich bringen, dass bestimmte
Unternehmen ihre Ausgangspreise künstlich hoch ansetzen, um
anschließend die Kunden mit Rabatten zu ködern, vermag der Senat
der Antragsgegnerin auch nicht in ihrer Auffassung zu folgen, dass
aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 12 Abs. 1 GG) eine
anderweitige, restriktivere Auslegung des § 7 UWG geboten ist. Die
Verfassungsmäßigkeit des § 7 UWG ist - soweit ersichtlich - bisher
auch nicht in Zweifel gezogen worden.

84

Der vorstehenden Beurteilung des Streitfalles stehen die von der
Antragsgegnerin angeführten Entscheidungen nicht entgegen:

85

Der dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 13.
Februar 2002 (GRUR 2002, 460 = WRP 2002, 468) zugrunde liegende
Fall unterscheidet sich von dem hier zu beurteilenden dadurch, dass
dort ein zeitlich nicht begrenzter Barzahlungsrabatt angekündigt
worden war, und zwar auch nur in Höhe von 10%. Zudem hat das
Oberlandesgericht Frankfurt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
sich der Eindruck einer außerhalb des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs liegenden Verkaufsveranstaltung unter Umständen
daraus ergeben könne, dass die Veranstaltung im Hinblick auf Art
und Umfang aus Sicht der Verbraucher nur "vorübergehender Natur"
ist, etwa weil das gesamte Sortiment mit einem deutlichen
Preisabschlag angeboten wird, der bei normaler Kalkulation nicht
auf Dauer angelegt sein kann.

86

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom
24. Januar 2002 (OLGR 2002, 180) eine Werbung mit einem
altersabhängigen Rabatt auf Brillengestelle - bis zu 100% Rabatt -
bei gleichzeitigem Erwerb von Korrekturgläsern nur deshalb keinen
Verstoß gegen § 7 UWG gesehen, weil die betreffende Werbung gerade
keinen Hinweis auf eine zeitliche Begrenzung enthielt. Es hat in
diesem Zusammenhang ausdrücklich betont, dass es mangels
anderweitiger Anhaltspunkte ein wichtiges Indiz für die Beurteilung
des Vorliegens einer Sonderveranstaltung ist, ob die besonderen
Vorteile zeitlich begrenzt angeboten werden (OLGR 2002, 180, 181).
Das entspricht der Auffassung des beschließenden Senats.

87

Das weitere Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. März
2002 (WRP 2002, 580 = GRUR 2002, 906) befasst sich allein mit der
von der Rechtsprechung zu § 1 UWG entwickelten Fallgruppe des
übertriebenen Anlockens und den diesbezüglichen Auswirkungen der
Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung. Dass mit der
Aufhebung des Rabattgesetzes eine inhaltliche Neubestimmung des
Sonderveranstaltungsrechts verbunden sei, hat das Oberlandesgericht
Stuttgart entgegen den dahingehenden Ausführungen der
Antragsgegnerin in seiner vorzitierten Entscheidung keineswegs zum
Ausdruck gebracht.

88

Das im Verhandlungstermin angesprochene Urteil "Kopplungsangebot
I" des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2002 (I ZR 173/01) ist zu §§
1, 3 UWG ergangen und betrifft allein die Frage der Zulässigkeit
von Kopplungsangeboten. Demgemäß befasst sich der Bundesgerichtshof
in dieser Entscheidung auch nur mit den Auswirkungen der Aufhebung
der Zugabeverordnung in Bezug auf die vorgenannten Vorschriften.
Soweit der Bundesgerichtshof dort ausgeführt hat (Urteil vom
13.06.2002 - I ZR 173/01, Umdr. Seite 10), der mit der Aufhebung
der Zugabeverordnung zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Wille
müsse sich auch darin niederschlagen, was im Rahmen des § 1 UWG als
sittenwidrig anzusehen sei, er könne nicht dadurch unterlaufen
werden, dass die Sachverhalte, die in der Vergangenheit unter die
Zugabeverordnung gefallen seien, unverändert - nunmehr als
Wettbewerbsverstöße nach § 1 UWG - verfolgt werden könnten, gilt
entsprechendes zwar auch für Rabatte. § 1 UWG darf nicht dazu
benutzt werden, die Rabattgewährung als solche zu verbieten. Eine
Anwendung der Generalklausel des § 1 UWG kommt insoweit nur in
Betracht, wenn besondere Unlauterkeitsumstände hinzutreten. Im
Streitfall geht es jedoch nicht um die Anwendung des § 7 Abs. 1
UWG. Diese Vorschrift verlangt keine besonderen
Unlauterkeitsumstände.

89

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesgerichtshof
kürzlich mit Beschluss vom 11. Juli 2002 (I ZR 300/01) die Revision
eines Möbelunternehmens gegen eine Entscheidung des Landgerichts
Dresden nicht angenommen hat, welcher folgender Sachverhalt
zugrunde lag (vgl. WRP 2002, 1105): Das betreffende Möbelhaus hatte
für einen verkaufsoffenen Sonntag eines regionalen Frühlingsfestes
unter der Überschrift "Sonntag verkaufsoffen! - Jetzt unschlagbare
Preise! - Diese Angebote nur gültig am Sonntag, den 5. März"
einzelne preisreduzierte Sonderangebote beworben. Das Landgericht
hatte die Ankündigung nach § 1 und § 7 UWG untersagt, weil durch
die Beschränkung der Preisreduzierung auf einen Tag bewusst bewirkt
werde, dass der Kunde unter Zeitdruck gesetzt werde. Der Kunde habe
keine Möglichkeit, innerhalb der nur fünfstündigen Öffnungszeit
andere Angebote ausreichend zu prüfen. Im Übrigen verstoße die
Werbung gegen das geltende Verbot der Sonderverkaufsaktionen im
Einzelhandel. Gerade ein derartiger Sonderverkauf, der aus dem
üblichen Geschäftsverkehr herausfalle, werde mit der auf den
konkreten Anlass des Frühlingsfestes bezogenen
Preisreduzierungswerbung angekündigt. Das hat der Bundesgerichtshof
durch die Nichtannahme der Revision gebilligt, was dafür spricht,
dass auch er dem Umstand einer zeitlichen Begrenzung nach wie vor
durchaus eine wichtige Bedeutung beimisst.

90

d)

91

In Anbetracht der Tatsache, dass die Antragsgegnerin mit der
Gewährung eines zeitlich begrenzten Preisnachlasses in Höhe von 20%
für alle Waren und damit mit einer besonders günstigen
Einkaufsgelegenheit für den Absatz ihres gesamten Warensortiments
warb, kann nicht zweifelhaft sein, dass es - auch in den Augen des
Verkehrs - Zweck der beanstandeten Veranstaltung war, durch die
Gewährung außergewöhnlicher Sparvorteile in besonderer Weise der
Beschleunigung des Warenabsatzes der Antragsgegnerin zu dienen. Die
Verkaufsveranstaltung diente damit der Beschleunigung des
Warenabsatzes und sie erweckte auch den Eindruck besonderer
Kaufvorteile.

92

e)

93

Anlässlich der beanstandeten Verkaufsveranstaltung wurden - was
gemäß § 7 Abs. 2 UWG zulässig gewesen wäre - auch nicht nur
Sonderangebote angeboten. Denn der von der Antragsgegnerin
angekündigte und gewährte Preisnachlass von 20% betraf das gesamte
Warensortiment der Antragsgegnerin. Erstreckt sich eine
Verkaufsofferte auf das gesamte Sortiment des Anbieters, kann keine
Rede davon sein, dass lediglich einzelne nach Güte und Preis
gekennzeichnete Waren zum Verkauf gestellt werden (vgl.
Köhler/Piper, a.a.0., § 7 Rdnr. 47 m.w.N.).

94

f)

95

Eine wirtschaftlich vernünftige, sachgerechte und deshalb
billigenswerte Fortentwicklung des bislang bereits Branchenüblichen
lässt sich auch nicht im Hinblick auf das besondere Ereignis der
Euroeinführung damit begründen, dass die hier streitige Maßnahme
nur bargeldlose Zahlungen erfasste und insofern - abgesehen von dem
üblichen Zweck aller Sonderveranstaltungen, den Absatz zu fördern -
eine nach dem 1. Januar 2002 sachgerechte Beeinflussung der
Zahlungsart bezweckte (a.A. Erdmann, Skript einer
Vortragsveranstaltung, Anlage L 23).

96

Zwar ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass sich mit der
Einführung des Euro zum 2. Januar 2002 und der parallel bis Ende
Februar 2002 weiter geltenden alten Währung dem Einzelhandel und
mit ihm der Antragsgegnerin als großem Einzelhandels-Unternehmen
eine besondere Aufgabe stellte. Der gesamte deutsche Einzelhandel
hatte sich der freiwilligen Selbstverpflichtung unterworfen, die DM
gegen Wechselgeld in Euro weiterhin bis mindestens zum 28. Februar
2002 anzunehmen (vgl. Anlage ROP 5). Bereits im Vorfeld der
Währungsumstellung waren verschiedenste Aufgaben zu bewältigen
(doppelte Auszeichnung, Schulung des Kassenpersonals, Bevorratung
des neuen Geldes etc.). Für den Einzelhandel bestand dabei die
besondere Problematik, dass die mit der Währungsumstellung und des
erforderlichen Vorhaltens von zwei parallelen Währungen verbundenen
Problem zum damaligen Zeitpunkt nicht genau abzuschätzen waren; es
war für den Einzelhandel ungewiss, welche geschäftlichen
Belastungen auf ihn im Zuge der Einführung der neuen Währung im
Einzelnen zukamen (Engpässe beim Wechselgeld, Falschgeld,
Unerfahrenheit im Zusammenhang mit der Rückgabe von Wechselgeld).
Die organisatorische Hauptlast der Umstellung trug insofern - neben
den Kreditinstituten - der Einzelhandel. Politisch war dem Handel
die Last auferlegt worden, den Umtausch von DM in Euro in den
Geschäften zu ermöglichen. Aus der Sicht der
Einzelhandelsunternehmen bestanden vorab erhebliche Befürchtungen,
dass die Umstellung zu hohen organisatorischen und finanziellen
Lasten führen wird. Die einmalige Situation mochte die
Antragsgegnerin zu besonderem Verhalten veranlassen, das dann aber
an den für alle geltenden Gesetzen zu messen war.

97

Es ist nämlich zu beachten, dass vor all den mit der
Währungsumstellung verbundenen Problemen nicht nur die
Antragsgegnerin, sondern der gesamte Einzelhandel stand, wobei
dieser die praktischen Probleme der doppelten Währung dann auch
tatsächlich ohne Schwierigkeiten bewältigte, obwohl sich der
Übergang auf den Euro in unerwarteter Weise sogar auf die ersten
beiden Wochen des Jahres konzentrierte. Auch sah sich kein einziger
weiterer Händler zu einer ähnlichen Maßnahme wie die
Antragsgegnerin veranlasst. Ferner gab die Antragsgegnerin mit dem
von ihr gewährten Rabatt von immerhin 20%, also 1/5 des regulären
Verkaufspreises, nicht etwa bloß die durch die bargeldlose Zahlung
erzielte Ersparnis weiter. Vielmehr schaffte sie mit einer
Rabattgewährung in Höhe von 20%, die für einen erheblichen Teil der
Verbraucher etwas Besonderes darstellte, ersichtlich einen starken
Kaufanreiz, und zwar in einer für den gesamten Bekleidungshandel
umsatzschwachen Zeit. Der von der Antragsgegnerin angekündigte
Rabatt von 20% war insoweit zweifelsohne geeignet, Kunden von
anderen Wettbewerbern abzuziehen und nicht nur innerhalb der
Kundschaft der Antragsgegnerin die Präferenz auf die Kartenzahlung
zu lenken. Zudem gab es auch für die vorgenommene kurze Begrenzung
der Aktion auf nur vier Tage keinen plausiblen Grund. Denn es wurde
seinerzeit erwartet, dass sich die Umstellung auf die neue Währung
länger hinzieht. Mit den von der Antragsgegnerin angeführten
Schwierigkeiten war deshalb nicht nur innerhalb der ersten vier
Verkaufstage des neuen Jahres zu rechnen. Aufgrund der freiwilligen
Selbstverpflichtung des deutschen Einzelhandels bestand das Problem
der doppelten Währung sogar bis zum 28. Februar 2002. Schließlich
steht dem von der Antragsgegnerin angeführten Gesichtspunkt der
sachgerechten Beeinflussung des Zahlungsverkehrs als dem primären
Ziel ihrer Aktion auch entgegen, dass sie die Aktion nach zwei
Tagen auf alle Zahlungsarten ausdehnte. Mit dem hierdurch
entstehenden Sog vergrößerte sich das von ihr herausgestellte
Problem, welches sie mit ihrer ersten Aktion angeblich lösen
wollte, nur noch.

98

Eine billigenswerte Fortentwicklung des Bisherigen lässt sich
unter diesen Umständen nicht bejahen. Ob der Annahme einer solchen
Fortentwicklung überdies entgegensteht, dass sich die streitige
Maßnahme auf ein einmaliges, sich jedenfalls in absehbarer Zeit
nicht wiederholendes Ereignis bezog, wie dies das Landgericht
angenommen hat, kann dahinstehen.

99

Aus den vorstehenden Gründen kommt es auch nicht in Betracht, §
7 Abs. 3 UWG, dessen Voraussetzungen hier nicht erfüllt sind,
analog anzuwenden oder die in § 7 Abs. 3 UWG geregelten Ausnahmen
des Sonderveranstaltungsverbots gleichwie um einen
"übergesetzlichen Ausnahmetatbestand" zu erweitern (so aber von
Erdmann, a.a.O., erwogen). § 7 Abs. 3 UWG ist eine abschließende
Ausnahmevorschrift. Eine analoge oder erweiternde Auslegung dieser
Vorschrift verbietet sich aus Gründen der Rechtssicherheit. Das
gilt um so mehr, als eine solche Auslegung zu dem nicht tragbaren
Ergebnis führen würde, dass sich die Antragsgegnerin ohne zwingende
Notwendigkeit in einer besonderen Situation gegenüber ihren
Mitbewerbern einen erheblichen, nicht gerechtfertigten
Wettbewerbsvorteil hat verschaffen können, obgleich ihre
Wettbewerber, die sich an die bestehenden Regeln gehalten haben, in
gleicher Weise von der Währungsumstellung betroffen waren. Durch
ihr eigenmächtiges Verhalten hat sich die Antragsgegnerin einen
unlauteren Vorteil gegenüber ihren sich an die Vorschrift haltenden
und auf deren Geltung vertrauenden Mitbewerbern verschafft, zu
deren Schutz § 7 UWG - wie bereits ausgeführt - dient. Hätte der
Gesetzgeber wegen des Ereignisses der Währungsumstellung besondere
wettbewerbsrechtliche Ausnahmeregelungen zulassen wollen, hätte er
solche Regelungen treffen können, zumal die zu erwartenden Probleme
für den Einzelhandel bekannt waren.

100

Soweit Erdmann (a.a.O.) sich mit dem hier in Rede stehenden
"C&A-Euro-Service" befasst, bezeichnet er die Bewertung der in
Rede stehenden Maßnahme als unzulässige Sonderveranstaltung
ausdrücklich als "sicherlich vertretbar" (Anlage L 23, Seite 17).
Auch Erdmann betont in diesem Zusammenhang, dass die den Wettbewerb
ordnenden Normen des UWG zu beachten seien, solange sie Geltung
hätten, und weist ferner - mit Recht - darauf hin, dass der
Wettbewerbsnachteil der sich daran haltenden Mitbewerber erheblich
sein könne (Anlage L 23, Seite 17). Zwar bezeichnet er das
gefundene Ergebnis dann doch vor dem Hintergrund der Aufhebung des
Rabattgesetze und der Einmaligkeit des Anlasses (Euroeinführung)
dann trotzdem als "gleichwohl fragwürdig". Dieser Einschätzung fügt
er allerdings sogleich hinzu, dass ein anderes Ergebnis nur "schwer
begründbar" sei. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist ein
anderes Ergebnis bei genauer Betrachtung der konkreten Umstände des
Falles nicht zu rechtfertigen.

101

2.

102

Der beanstandete Wettbewerbsverstoß war - wie § 13 Abs. 2 Nr. 2
UWG in materiell-rechtlicher Hinsicht fordert - schließlich auch
geeignet, den Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt wesentlich
zu beeinträchtigen. Zum einen bietet grundsätzlich jede
(unzulässige) Sonderverkaufsveranstaltung wegen der mit ihr in
Aussicht gestellten besonderen Vorteile typischerweise einen
erheblichen Kaufanreiz für den angesprochenen Verkehr; zum anderen
besteht gerade deswegen die naheliegende Gefahr einer Nachahmung
durch andere Wettbewerber. Bei einem Verstoß gegen das Verbot der
Ankündigung und Durchführung von Sonderveranstaltungen liegt
insoweit die Annahme der Spürbarkeit grundsätzlich bereits deswegen
nahe (vgl. BGH, GRUR 1999, 1120, 1121 - RUMMS; GRUR 2000, 1087,
1089 - Ambulanter Schlussverkauf), wobei die Anreizwirkung im
Hinblick auf die Marktstellung der Antragsgegnerin, den nicht zu
leugnenden Erfolg der Aktion und das durch die Veranstaltung
hervorgerufene außerordentliche Öffentlichkeitsinteresse auch im
vorliegenden Fall nicht bezweifelt werden kann. Unter den gegebenen
Umständen lässt sich insoweit zwanglos feststellen, dass die
Antragsgegnerin durch die beanstandete Werbung in nicht
unerheblichem Umfang Nachfrage auf sich gezogen und damit eine
durchaus spürbare Beeinträchtigung ihrer Mitbewerber
verursachte.

103

IV.

104

Die von der Antragsgegnerin - insbesondere im Hinblick auf Art.
49 EG-Vertrag - vorgebrachten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken
teilt der Senat nicht. Daran, dass das aus § 7 UWG folgende Verbot
der Ankündigung und Durchführung einer auf die Dauer von vier Tage
begrenzten, aus besonderem Anlass erfolgenden und auf das gesamte
Warensortiment bezogenen 20-%igen Preissenkung nicht gegen den
EG-Vertrag verstößt, kann kein ernsthafter Zweifel bestehen.

105

Es ist schon fraglich, ob hier überhaupt ein den
Anwendungsbereich des Artikels 28 oder des Artikels 49 des
EG-Vertrages berührender gemeinschaftsrechtlicher Bezug vorliegt.
Denn die Antragsgegnerin ist ein im Inland ansässiges Unternehmen,
dass seine Waren im Inland anbietet und verkauft und ihre im
Zusammenhang mit dem Warenverkauf stehenden Leistungen hierbei
gegenüber den Kunden in ihren inländischen Warenhäusern erbringt.
Dass sich einige ihrer Warenhäuser im grenznahen Gebiet zu
benachbarten EU-Mitgliedsstaaten befinden und auch Angehörige der
betreffenden Mitgliedsstaaten zu ihren Kunden zählen, dürfte ohne
rechtliche Bedeutung sein. Letztlich kann dies jedoch dahinstehen.
§ 7 Abs. 1 UWG regelt nämlich lediglich sog. Verkaufsmodalitäten,
die gleichermaßen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer
gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben und zwar ungeachtet
des Umstandes, ob der Absatz inländischer Erzeugnisse oder
derjenige von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten betroffen
ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Anwendung nationaler Bestimmungen, die bestimmte
Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, in diesem Fall
nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten unmittelbar
oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell i. S. von Art. 28
EG-Vertrag zu behindern (EuGH, Urteil vom 24.11.1993 - Rs C-267/91,
GRUR 1994, 296 - Keck und Mithouard). Art. 28 EG-Vertrag steht
deshalb § 7 UWG nicht entgegen (Köhler/Pieper, a.a.O., Einf Rdnr.
70 u. § 7 Rdnr. 3; vgl. in diesem Zusammenhang auch: BGH, GRUR
1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II - zum früheren
§ 6 e UWG; BGH, GRUR 1995, 515, 518 - 2 für 1-Vorteil - zu § 1
RabattG). Die "Keck"-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
gilt nach wie vor (vgl. Köhler/Pieper, a.a.O., Einf Rdnr. 69 f); in
der von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen, in der Rechtssache
C-405/98 ergangenen Entscheidung vom 8. März 2001 (GRUR Int. 2001,
553 - Gourmet International Products) hat sich der Europäische
Gerichtshof nicht von ihr distanziert. Vielmehr betraf diese
Entscheidung den Sonderfall eines vollständigen Verbotes, welches
die Hersteller und Importeure im Wesentlichen an jeder Verbreitung
von Werbung hinderte, die sich an Verbraucher richtete. Der
Europäische Gerichtshof sah dieses Verbot als geeignet an, den
Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedsstaaten stärker zu
behindern als für inländische Erzeugnisse. Ein vergleichbarer
Sachverhalt liegt hier nicht vor.

106

Der Dienstleistungsverkehr innerhalb der Gemeinschaft ist
entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ebenfalls nicht
betroffen. Denn es geht hier um kein grenzüberschreitendes
Dienstleistungsangebot der Antragsgegnerin. Der von der
Antragsgegnerin in Bezug genommenen Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93 (WRP
1995, 801- Alpine Investment) lag ebenfalls ein völlig anderer
Sachverhalt zu Grunde. In dem betreffenden Fall ging es um eine
nationale Regelung, die es zum Schutz des Vertrauens der
Kapitalanleger untersagte, in anderen Ländern ansässigen
potentiellen Kunden unaufgefordert telefonische Dienstleistungen im
Zusammenhang mit Kapitalanlagen in Warentermingeschäften, also
Finanzdienstleistungen und damit echte Dienstleistungen anzubieten.
Bezogen auf dieses Verbot hat der Europäische Gerichtshof
festgestellt, dass es nicht den Regelungen der Verkaufsmodalitäten
entspreche, die nach der Rechtsprechung "Keck und Mithouard" dem
Anwendungsbereich des Art. 28 EG-Vertrag entzogen seien (Rdnr. 36).
Als Grund hierfür hat der Europäische Gerichtshof angeführt, dass
ein solches Verbot von dem Mitgliedsstaat ausgehe, in dem der
Leistungserbringer ansässig sei, und nicht nur Angebote betreffe,
die er Leistungsempfängern gemacht habe, die im Gebiet dieses
Staates ansässig seien oder sich dorthin begäben, um
Dienstleistungen entgegenzunehmen, sondern auch die Angebote an
Leistungsempfänger in anderen Staaten. Aus diesem Grunde
beeinflusse es unmittelbar den Zugang im Dienstleistungsmarkt in
den anderen Mitgliedsstaaten (Rdnr. 38). Das ist hier aber nicht
der Fall, weil die Antragsgegnerin ihre im Zusammenhang mit dem
Warenverkauf stehenden "Einzelhandelsdienstleistungen" im Inland
erbringt. Die von der Antragsgegnerin beantragten Vorlage an den
Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EG-Vertrag kommt deshalb,
unabhängig von der Frage, ob eine solche Vorlage im
Verfügungsverfahren nach deutschem Recht überhaupt möglich ist,
nicht in Betracht.

107

V.

108

Mit Recht hat der Antragsteller das Verfahren in der Hauptsache
für erledigt erklärt. Denn das Verfügungsbegehren hat sich - wovon
die Antragsgegnerin selbst ausgeht (vgl. Bl. 242 GA) - durch
Wegfall der Wiederholungsgefahr erledigt. Die Wiederholungsgefahr
kann nach dem Inhalt des Unterlassungsbegehrens zu verneinen sein,
wenn sich ein Merkmal des Anspruchs nicht oder nicht in einem
absehbaren Zeitraum wiederholen kann. So ist nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Wiederholungsgefahr dann
nicht zu vermuten, wenn nicht damit zu rechnen ist, dass sich
allein ein aus Anlass eines Jubiläumsverkaufs im Sinne des § 7 Abs.
3 Nr. 2 UWG begangener Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und
zugleich gegen § 1 UWG früher als 25 Jahre nach seiner Begehung
wiederholt (BGH, GRUR 1992, 318, 319 f. - Jubiläumsverkauf). Eine
entsprechende Fallgestaltung liegt hier vor. Denn der sich nicht,
jedenfalls nicht in absehbarer Zeit wiederholende Anlass der in
Rede stehenden Aktion, die Währungsumstellung, ist ein
konstitutives Element des beanstandeten Wettbewerbsverhaltens
gewesen. Den besondere Anlass ihrer Aktion hat die Antragsgegnerin
nämlich in ihrer Werbung herausgestellt und der Antragsteller hat
in seiner Antragsschrift auch - mit Recht - darauf hingewiesen,
dass das angesprochene Publikum die Ankündigung der Antragsgegnerin
so auffasse, dass bei ihr "aus Anlass der Euro-Umstellung eine ganz
besondere Verkaufsveranstaltung stattfinde". Tatsächlich ist die
Anknüpfung der beanstandeten Aktion an diesen besonderen Anlass -
wie oben ausgeführt - auch ein Grund dafür, dass die in Rede
stehende Maßnahme als unzulässige Sonderveranstaltung zu
qualifizieren ist.

109

VI.

110

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

111

Eines Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der
Entscheidung bedarf es nicht, weil das vorliegende Urteil als
zweitinstanzliche Entscheidung im Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung einem Rechtsmittel nicht mehr unterliegt (§
542 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und damit ohne besonderen Ausspruch nicht
nur vorläufig, sondern endgültig vollstreckbar ist.

112

Eine Zulassung der Revision kommt nach den eindeutigen
gesetzlichen Vorgaben nicht in Betracht. Das Urteil unterliegt als
zweitinstanzliche Entscheidung im Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung nicht mehr einem Rechtsmittel (§ 542 Abs. 2
Satz 1 ZPO). Dass dies zu Inkonsequenzen im Hinblick auf die in den
Parallelverfahren in Beschlussform ergangenen Entscheidungen führt,
ist durch die letzte ZPO-Novelle bedingt und trotz der damit
verbundenen Inkonsequenzen hinzunehmen.