Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-18, Aktenzeichen 3 L 2318/04
ECLI:DE:VGGE:2004:1118.3L2318.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller ab dem 17.
Mai 2004 ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt unter
Anrechnung von Arbeitslosenhilfe in Höhe von monatlich
12,71 EUR, Unfallrente in Höhe von monatlich 259,78 EUR
und Wohngeld in Höhe von monatlich 117,00 EUR zu
bewilligen,

4

ist nicht begründet.

5

Gemäß § 123 VwG0 sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn
diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden und drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung
voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die
besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht
werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

6

Vorliegend fehlt es an einem Anordnungsgrund.

7

Soweit es um die Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Vergangenheit
vor Eingang des Antrags bei Gericht geht, scheidet der Erlass der begehrten
Regelung schon deshalb aus, weil eine gerichtliche Entscheidung nur eine
bestehende Notlage regeln kann, was nicht mehr möglich ist, und der Antrag erst am
19. Oktober 2004 bei Gericht eingegangen ist.

8

Soweit es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung von
Sozialhilfeleistungen über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung
hinaus geht, sind derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es
gegenwärtig, und zwar im Wege der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, einer
Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an
den Antragsteller durch eine einstweilige Anordnung bedarf.

9

Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur
Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde
jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt,
weil sich die Anspruchsvoraussetzungen z.B. hinsichtlich der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden ändern können. Dies muss von der
Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Zudem
ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen
in der Zukunft unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon
ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen
Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in
die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit unter
Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.

10

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 10. Mai 1982
- 8 B 564/82 - und vom 23. Mai 1982 - 8 B 749/82 -.

11

Dafür, dass der Antragsgegner sich vorliegend anders verhalten wird, ergeben
sich keine Anhaltspunkte.

12

Soweit der Zeitraum ab Antragseingang bei Gericht am 19. Oktober 2004 bis
zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung streitbefangen ist, fehlt es
ebenfalls teilweise an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

13

Ein Anordnungsgrund bezüglich der Gewährung voller regelsatzmäßiger
Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ist bei Erwachsenen schon
deshalb zu verneinen, weil das zum Leben Unerlässliche - so die Auffassung des
OVG NW,

14

vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. April 1984
- 8 B 556/84 -, 21. Januar 1985 - 8 B 12/85 -
und 21. Juni 1985 - 8 B 1194/85 -,

15

nach summarischer Prüfung für Erwachsene sogar bei Kürzung des Regelsatzes
um 20 % gewährleistet ist und daher schlechthin unzumutbare Folgen durch das
Warten auf eine Hauptsachenentscheidung nicht zu erwarten sind. Der Antragsteller
kann daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nur 80 v.H. seines
Regelsatzes geltend machen.

16

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass sich der monatliche Bedarf des
Antragstellers nach seinen Wohnkosten und den Regelsätzen bemisst. Nach den
vorliegenden Unterlagen entstehen monatlich Mietkosten in Höhe von 186,35 EUR,
auf die die monatlichen Wohngeldzahlungen in Höhe von 117,00 EUR anzurechnen
sind. Dem Regelsatz von 296,00 EUR stehen die monatliche Arbeitslosenhilfe von
12,71 EUR und die Unfallrente in Höhe von 259,78 EUR gegenüber. Dem somit
zugrundeliegenden Bedarf in Höhe von 482,35 EUR stehen somit monatlich
sozialhilferechtlich zu berücksichtigende Einnahmen von 389,49 EUR gegenüber, so
dass zunächst 92,86 EUR nicht zur Verfügung stehen.

17

Wie die aufgezeigte Rechtsprechung belegt, ist ein Anordnungsgrund aber schon
dann nicht anzunehmen, wenn der sozialhilferechtlich maßgebliche Bedarf nicht
vollständig, sondern nur in Höhe von 80 v.H. des Regelsatzes dem Hilfesuchenden
zur Verfügung steht. Dem Antragsteller ist es mithin zuzumuten, bis zur
Entscheidung in der Hauptsache monatlich mit einem um 59,20 EUR unter dem
Regelbedarf liegenden Betrag auszukommen.

18

Dabei wird deutlich, dass der Anordnungsgrund nicht allein von einem möglichen
Anspruch, sondern von den tatsächlich vorhandenen und verfügbaren Mitteln
abhängt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass dem Antragsteller über die genannten
monatlichen Mittel von 389,49 EUR tatsächlich monatlich weitere 118,00 EUR
Grundrente zur Verfügung stehen. Diese ist zwar auf den Anspruch auf Sozialhilfe
nicht anzurechnen. Das ändert aber nichts daran, dass der Antragsteller sich auch
dieses Betrages bedienen kann, um seinen Lebensunterhalt zu bezahlen. Steht aber
somit ein das für den Lebensunterhalt Unerlässliche zweifelsfrei zur Verfügung, ist für
den Erlass einer einstweiligen Anordnung schon mangels einer eine sofortige
gerichtliche Entscheidung erzwingenden Notlage kein Raum.

19

Für das laufende Widerspruchsverfahren merkt das Gericht nur noch folgendes
an: Es versteht sich angesichts der Bedarfsabhängigkeit der Sozialhilfe von selbst,
dass der Antragsteller seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse
schonungslos und wahrheitsgemäß offenlegen muss. Das schließt selbstverständlich
auch Nachweise über die aktuellen Einkommensverhältnisse ein, die vorliegend
schon deshalb nicht vorliegen, weil der letzte Auszug der Konten des Antragstellers
am 14. Mai 2004 endet.

20

Im Übrigen ist der Antragsteller seiner am 19. Dezember 2003 im
Erörterungstermin übernommenen Verpflichtung, die Kontoauszüge ab Juni 2003
vorzulegen, schon deshalb nicht nachgekommen, weil nicht nachgewiesen wurde, ab
wann neben dem Girokonto bei der T. I. auch ein Konto bei der Q.
besteht und welche Umsätze hierbei seit Juni 2003 getätigt wurden.

21

Die fehlende Bereitschaft zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt
sich im Übrigen daraus, dass der Antragsteller keinerlei Unterlagen über die von ihm
behauptete Beleihung seiner Lebensversicherung vorgelegt hat. Es kann überhaupt
keinem Zweifel unterliegen, das über diese Vorgänge (Beleihungen über 2800,00
EUR und 1000,00 EUR) schriftliche Unterlagen vorhanden sind; jedenfalls ist nichts
erkennbar, was den Antragsteller hindert, eine aktuelle schriftliche Erklärung seiner
Lebensversicherungsgesellschaft über den Stand der vertraglichen Beziehungen
beizubringen.

22

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die bisher vorliegenden
Kontoauszüge ein tragfähiges Bild von der Bewältigung der Kosten der täglichen
Lebenshaltung nicht erkennen lassen. Die Auszüge weisen allein die Eingänge der
öffentlichen Leistungen sowie Belastungen aus Kosten für Miete, Energie und
Telefon aus. Hinzu kommen vereinzelte Überweisungen über kleinere Beträge, die
jedenfalls nicht für den Lebensunterhalt aufgebracht wurden.

23

Barentnahmen, die der Antragsteller für Güter des täglichen Bedarfs verwenden
konnten, ergaben sich ab Januar 2004 nur folgende:
vom Konto der Q. am 19.02.04	50,00
EUR
vom Konto der T. I. am 14. Mai 2004	150,00 EUR.

24

Dass mit einem Barbetrag von 200,00 EUR auch bei sparsamster Lebensführung
eine Einzelperson den Lebensunterhalt nicht sicherstellen kann, der für Essen,
Reinigung und kleinere Bedürfnisse des täglichen Lebens unabweisbar notwendig
ist, ist offenkundig. Auch hierzu wird der Antragsteller im laufenden
Widerspruchsverfahren ergänzende Angaben machen müssen.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

26