Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-12-13, Aktenzeichen 3 Ta 202/09
ECLI:DE:LARBGSH:2009:1213.3TA202.09.0A

Tenor

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.11.2009, Az. 4 Ca 459 c/09, wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

1

Mit der am 30.03.2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrte die Klägerin im Wesentlichen die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis ungeachtet einer Befristungsvereinbarung unbefristet und ungekündigt fortbesteht. Der Vertreter der Klägerin ist in derselben Angelegenheit zuvor außergerichtlich ergebnislos tätig gewesen.

2

Mit Beschluss vom 27.04.2009 ist der Klägerin antragsgemäß Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt worden. Am 15.07.2009 wurde das Zustandekommen eines Vergleiches gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt.

3

Mit Antrag vom 16.07.2009 hatte der Klägervertreter gegenüber der Staatskasse die Festsetzung seiner Vergütung in Höhe von 873,86 EUR abzüglich bereits gezahlter 589,05 EUR beantragt. Bezogen auf einen Gegenstandswert von 3.976,68 EUR hat er eine 1,3 Verfahrensgebühr nach VV-RVG Nr. 3100 in Höhe von 265,20 EUR, eine 1,2 Terminsgebühr nach VV-RVG Nr. 3104 in Höhe von 244,80 EUR, eine 1,0 Einigungsgebühr nach VV-RVG 1003, 1000 in Höhe von 204,-- EUR und die Post- und Telekommunikationspauschale nach VV-RVG Nr. 7002 in Höhe von 20,-- EUR zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer in Höhe von 139,46 EUR geltend gemacht. Es ergab sich der Gesamtbetrag von 873,86 EUR. Hierauf waren bereits 589,05 EUR aus der Staatskasse als Vorschuss gezahlt worden.

4

Zudem teilte der Klägervertreter mit, für eine außergerichtliche Tätigkeit desselben Gegenstandes eine Geschäftsgebühr gemäß VV-RVG Nr. 2300 von der Landeskasse nach Beratungshilfegrundsätzen erhalten zu haben.

5

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle beim Arbeitsgericht hat die dem Klägerbevollmächtigten aus der Staatskasse noch zu erstattenden restlichen Gebühren auf 242,76 EUR festgesetzt, nachdem sie die Verfahrensgebühr nach VV-RVG Nr. 3100 um die Hälfte der Beratungshilfegebühr nach VV-RVG Nr. 2503, als um 35,-- EUR gekürzt hatte.

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Mit dem am 20. Oktober 2009 eingegangenen, als Erinnerung verstandenen Rechtsmittel wandte sich der Klägervertreter gegen diese Kürzung u. a. mit Hinweis auf die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 03.03.2008, Az. 15 WF 9/08. Er meint, die Beratungshilfegebühr sei in Anwendung von § 58 Abs. 2 RVG vorrangig auf die Wahlanwaltsgebühr anzurechnen. Weder die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle noch das Arbeitsgericht haben dem Rechtsmittel abgeholfen. Mit Beschluss vom 11.11.2009 hat das Arbeitsgericht die weitere Beschwerde ausdrücklich zugelassen. Dieser Beschluss wurde am 13. November 2009 zugestellt. Der am 25. November 2009 eingegangenen Beschwerde des Klägervertreters hat das Arbeitsgericht am 26.11.2009 nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zur Entscheidung vorgelegt.

II.

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1. Die Beschwerde ist gemäß §§ 56, 33 Abs. 3 bis 6 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig.

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2. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 11.11.2009 die Erinnerung des Klägervertreters zu Recht zurückgewiesen. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat durch ihren Beschluss vom 14.10.2009 die dem Klägervertreter aus der Landeskasse nach Vorschusszahlung auf die PKH-Gebühren noch zu zahlenden Kosten zutreffend auf 242,76 EUR festgesetzt. Sie hat dabei die dem Klägervertreter bei einem Gegenstandswert von 3.976,68 EUR nach einem Gebührensatz von 1,3 zustehende Verfahrensgebühr in Höhe von 265,20 EUR um 35,-- EUR gekürzt.

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a) Gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu VV-RVG Nr. 3100 wird eine wegen desselben Gegenstandes nach VV-RVG Nrn. 2300 bis 2301 entstandene Geschäftsgebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet.

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Diese Vorschrift ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes so zu verstehen, dass eine entstandene Geschäftsgebühr unter der Voraussetzung, dass es sich um denselben Gegenstand handelt, teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist. Durch diese Anrechnung verringert sich die erst später nach Nr. 3100 VV-RVG anfallende Verfahrensgebühr, während die zuvor bereits entstandene Geschäftsgebühr von der Anrechnung unangetastet bleibt. Für die kostenrechtliche Anrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr vom Prozessgegner auf materiell-rechtlicher Grundlage zu erstatten, und ob sie insoweit zwischen den Parteien unstreitig geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist (BGH vom 22.01.2008 – VIII ZB 57/07 – zitiert nach JURIS mit einer Vielzahl von Rechtsprechungsnachweisen und unter ausdrücklicher Aufrechterhaltung dieser Rechtsprechung trotz geäußerter Kritik, Rz. 6 ff.).

11

Die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV-RVG entsteht wegen der in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG Nr. 3100 vorgesehenen Anrechnung eines Teils der bereits vorher entstandenen Geschäftsgebühr damit von vornherein nur in gekürzter Höhe (Hessisches LAG vom 26.10.2009, 13 Ta 530/09 – zitiert nach JURIS, Rz. 17; LAG Düsseldorf vom 07.08.2008, 13 Ta 185/08 – zitiert nach JURIS, Rz. 4; OLG Celle vom 26.01.2009, 17 WF 192/08 - zitiert nach JURIS, Rzn. 4 ff.). Die Anrechnung hat demnach immer dann zu erfolgen, wenn vorprozessual eine Geschäftsgebühr nach VV-RVG Nr. 2300 entstanden ist und in einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren eine Verfahrensgebühr nach VV-RVG Nr. 3100 anfällt. Das gilt auch für den Fall der Anwendbarkeit des § 49 RVG (vgl. Hessisches LAG vom 26.10.2009, 13 Ta 530/09, zitiert nach JURIS, Rz. 20 f; LAG Düsseldorf vom 07.08.2008, 13 Ta 185/08, zitiert nach JURIS, Rz. 4 m. w. N.; OLG Celle vom 26.01.2009, 17. WF 192/08, zitiert nach JURIS, Rz. 14).

12

b) Die uneingeschränkte Anrechnung steht auch nicht im Widerspruch zur Forderungssperre nach § 122 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO. Die Geschäftsgebühr nach VV-RVG Nr. 2300 ist
vor
der Prozesskostenhilfebewilligung entstanden. Die Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO bezieht sich nur auf die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts, für die Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, also nicht auf die anzurechnende Geschäftsgebühr (vgl. auch LAG Düsseldorf vom 07.08.2008, 13 Ta 185/08, Rz. 4; Hessisches LAG vom 26.10.2009, 13 Ta 530/09, Rz. 22).

13

c) Dieser Auslegung steht auch § 58 Abs. 2 RVG nicht entgegen. Dort ist geregelt, dass in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Beiordnung erhalten hat, zunächst auf die Vergütungen anzurechnen sind, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht oder nur unter den Voraussetzungen des § 50 besteht. Die erkennende Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein folgt insoweit nicht der Ansicht des Klägervertreters sowie des OLG Schleswig (vom 03.03.2008 – 15 WF 9/08), wonach sich aus § 58 Abs. 2 RVG ergeben soll, dass Geschäftsgebühren vorrangig auf die Differenz zwischen der Regelvergütung und der Wahlanwaltsvergütung zu verrechnen seien. Aus § 58 Abs. 2 RVG lässt sich nicht folgern, dass die hälftige vorgerichtliche Geschäftsgebühr zunächst auf diese Gebührendifferenz anzurechnen wäre. Es geht nicht um die Frage der Verrechnung von Vorschüssen oder Zahlungen. Es geht vielmehr darum, welche Gebühren für die einzelnen Verfahrensabschnitte entstanden sind (vgl. OLG Celle vom 26.01.2009 – 17 WF 192/08 – zitiert nach JURIS, Rz, 9 mit einer Vielzahl von Rechtsprechungsnachweisen). Insoweit handelt es sich um eine völlig unterschiedliche Problemstellung. Ist aber mit der zitierten gefestigten Rechtsprechung des BGH die Verfahrensgebühr gemäß VV-RVG Nr. 3100 von vornherein infolge der in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG vorgesehenen Anrechnung eines Teils der bereits vorher entstandenen Geschäftsgebühr nur in gekürzter Höhe entstanden, stellt sich die Frage der Anrechnung im Sinne des § 58 Abs. 2 RVG grundsätzlich nicht mehr. § 58 Abs. 2 RVG hat einen anderen Regelungszweck.

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d) Auch aus der Gesetzesbegründung zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (BT-Drucksache 15/1971, Seite 209) lässt sich im Zusammenhang mit der Einführung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG nichts anderes ableiten. Das Anrechnungserfordernis ist gerade nur dahingehend erörtert worden, dass der Umfang derjenigen Tätigkeit, den die in Vorbemerkung 3 Abs. 2 VV-RVG umschriebene Verfahrensgebühr abdecken sollte, entscheidend davon beeinflusst werde, ob der Rechtsanwalt durch eine vorgerichtliche Tätigkeit bereits mit der Angelegenheit befasst gewesen ist. Vom Gesetzgeber gesehener und festgelegter Grund der Anrechnung ist, dass der inhaltsgleich schon vorprozessual tätige Prozessbevollmächtigte erfahrungsgemäß einen geringeren Einarbeitungs- und Vorbereitungsaufwand in Bezug auf den nachfolgenden Rechtsstreit hat, als derjenige Rechtsanwalt, der erstmals im Rahmen eines Gerichtsverfahrens mit der Angelegenheit befasst ist. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber die die Anrechnung festschreibende Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG festgelegt (siehe hierzu BGH vom 22.01.2008, VIII ZB 57/07, zitiert nach JURIS, Rz. 8; LAG Düsseldorf vom 07.08.2008, 13 Ta 185/08, Rz. 4).

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e) An dieser Rechtslage hat sich für den vorliegenden Fall auch durch den am 5. August 2009 in Kraft getretenen § 15 a RVG nichts geändert. Diese Vorschrift regelt die Wirkungen der Anrechnung im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt, Mandant und Dritten.

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3. Nach alledem lässt die Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Lasten des Klägervertreters keine Fehler erkennen. Die zu erstattenden Gebühren sind rechnerisch korrekt errechnet.

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4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG.

18

Gegen diesen Beschluss ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben.