Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-23, Aktenzeichen 16 A 1576/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0323.16A1576.05.00

Tenor

Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren
zweiter Instanz werden abgelehnt.

Die Anträge der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der
mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2005 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf werden abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind unbegründet,
weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den folgenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

3

Dem Kläger zu 1. war zwar Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist zu
gewähren. Die Anträge des Klägers zu 1. und der Klägerin zu 2. auf Zulassung der
Berufung sind jedoch unbegründet. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zur Vermeidung von
Wiederholungen nimmt der Senat in entsprechender Anwendung von § 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen Urteils, die
durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert werden. Das Verwaltungsgericht
hat auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme und anhand zahlreicher Indizien
auf die Existenz einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen den Klägern
geschlossen und deswegen einen Anspruch auf Gewährung weiterer
Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2004
verneint. Den Zulassungsbegründungen der Kläger ist es nicht gelungen, die
Feststellungen des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage zu stellen. Ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht im Wege der freien
Beweiswürdigung gewonnenen richterlichen Überzeugungsbildung wären nämlich
nur dann gegeben, wenn die Tatsachenfeststellungen angesichts der Begründung
des Zulassungsantrags ernsthaft fragwürdig erscheinen, weil etwa das
Verwaltungsgericht Denkgesetze oder anerkannte Erfahrungssätze und
Auslegungsgrundsätze außer Acht gelassen hätte oder seine Überzeugung aus
sonstigen Gründen unvertretbar wäre. Dies ist aber weder substantiiert vorgetragen
noch sonst ersichtlich. Vielmehr beschränken sich die Antragsbegründungen im
Wesentlichen darauf, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts durch eine
eigene Würdigung des Beweisstoffes zu ersetzen. Dies vermag dem
Zulassungsbegehren indessen nach dem oben Gesagten nicht zum Erfolg zu
verhelfen. Soweit schließlich gerügt wird, es sei mangels entsprechender
gerichtlicher Feststellungen nicht erwiesen, dass die Klägerin zu 2. gerade im
streitgegenständlichen Zeitraum in der Wohnung des Klägers zu 1. gelebt habe,
rechtfertigt dies keine andere Einschätzung. Denn angesichts der zahlreichen
Indizien für ein jahrelanges Zusammenleben der Kläger konnte das
Verwaltungsgericht ohne Weiteres auch auf den streitgegenständlichen Zeitraum
schließen, zumal keinerlei Hinweise dafür vorliegen, dass sich gerade in diesem
Zeitraum die persönlichen Lebensumstände der Kläger in irgendeiner Weise
geändert hätten.

4

Sonstige Zulassungsgründe legen die Zulassungsbegründungen nicht dar.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

7