Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-28, Aktenzeichen 16 E 137/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0828.16E137.98.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird - unter Zurückweisung der Beschwerde
im Übrigen - teilweise geändert.

Den Klägern zu 1., 2., 3. und 5. wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. N.
aus W. Prozess-kostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen
Klageverfahrens bewilligt, soweit dieses den Leistungszeitraum vom
1. November 1995 bis zum 30. April 1996 betrifft.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

1

Gründe:

2

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige
Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

3

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und den Klägern für die
Durchführung des Klageverfahrens
Prozesskostenhilfe ohne
Ratenzahlungsanordnung unter Beiordnung
von Rechtsanwalt Dr. N. aus W.
zu bewilligen,

4

ist teilweise begründet. Die Klage mit dem Begehren,

5

den Beklagten zu verpflichten, den
Klägern unter Aufhebung des Bescheides
des Beklagten vom 24. November 1995
sowie des Widerspruchsbescheides des
Beklagten vom 17. April 1996 laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt nebst
Beihilfen für die Zeit vom 1. November
1995 bis zum 31. Mai 1997
nachzuzahlen,

6

bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO iVm
§ 114 ZPO), soweit es um den Leistungszeitraum vom 1. November
1995 bis zum 30. April 1996 geht, im Übrigen dagegen nicht.

7

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO
bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG
orientierten Auslegung dieses Begriffes einerseits, dass
Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden
darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung
gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe
verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar
nicht schlechthin ausgeschlossen ist, aber doch fern
liegt.

8

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. März
1990 - 2 BvR 94/88 u.a. -, NJW 1991,
413, und vom 30. Oktober 1991
- 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, 889.

9

Nach diesen Maßstäben fehlt es für die Zeit seit dem Ende
des Monats, in dem der Beklagte den Widerspruchsbescheid
erlassen hat, also seit dem 1. Mai 1996, mit hoher
Wahrscheinlichkeit an der Zulässigkeit der Klage, weil
insoweit nicht das erforderliche Vorverfahren (§ 68 Abs. 2 iVm
Abs. 1 Satz 1 VwGO) stattgefunden hat.

10

Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen
hat, kann ein Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe
grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise
zum Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle gemacht
werden, in dem der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall
geregelt hat.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April
1992 - 5 C 1.88 -, FEVS 43, 19 (21);
OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 1998
- 16 A 6682/95 -.

12

Die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Ausnahmen von
diesem Grundsatz

13

- BVerwG, Urteil vom 31. August 1995
- 5 C 9.94 -, FEVS 46, 221, und Urteil
vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 -, FEVS
48, 535 = DVBl 1998, 1135 -

14

dürften hier nicht vorliegen. Die Entscheidung in den
angefochtenen Bescheiden waren nicht - wie etwa bei einer
Hilfeversagung oder Hilfeeinschränkung nach § 120 Abs. 3 BSHG
bzw. nach § 1a Nr. 1 AsylbLG n.F. - auf die rechtliche
Würdigung eines in der Vergangenheit liegenden und
unveränderlich nachwirkenden Umstands beschränkt, sondern
betraf einen Sachverhalt, der z.B. durch das Auftreten neuer
Abschiebungs- oder Ausreisehindernisse oder den Fortfall der
tatsächlichen Ausreisehindernisse oder eine Änderung der
Rechtslage - wie sie zum 1. Juni 1997 auch erfolgt ist - einer
nachfolgenden Neubewertung zugänglich war.

15

Für die Zeit vom 1. November 1995 bis zum 30. April 1996
kann der Klage dagegen eine hinreichende Aussicht auf Erfolg
nicht abgesprochen werden.

16

Der Senat hält es für hinreichend wahrscheinlich, dass eine
entsprechende Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes gemäß
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der bis
zum 31. Mai 1997 in Kraft gewesenen Fassung vom 30. Juni 1993,
BGBl. I S. 1074 - AsylbLG a.F. -, in Betracht kam. Den Klägern
zu 1. und zu 2. war eine ausländerrechtliche Duldung erteilt
worden. Auch hinsichtlich des Duldungsgrundes ("weil ihrer
freiwilligen Ausreise und ihrer Abschiebung Hindernisse
entgegenstehen") und des Nichtvertretenmüssens dürften die
Voraussetzungen hinreichend wahrscheinlich vorliegen.

17

Dabei geht der Senat davon aus, dass es jedenfalls im
Hinblick auf die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise und
insbesondere der Frage des Vertretenmüssens von Abschiebungs-
bzw. Ausreisehindernissen auf die objektive Lage und nicht
etwa auf die Vorstellungen der Ausländerbehörde bei der
Duldungserteilung ankommt.

18

Vgl. des Näheren OVG NRW, Beschluss
vom 16. Mai 1997 - 8 B 194/97 -,
EZAR 463 Nr. 7 und Juris; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 22. November
1995 - 6 S 1347/95 -, FEVS 46, 410.

19

Abgesehen davon, dass weder die Möglichkeit der
freiwilligen Rückkehr noch das Vertretenmüssen von
Abschiebungs- und Ausreisehindernissen im Rahmen der
Duldungsentscheidung zu prüfen sind, können
ausländerbehördliche Einschätzungen auch dann nicht ohne
weitere Überprüfung nachfolgenden leistungsrechtlichen
Entscheidungen zugrunde gelegt werden, wenn die
Ausländerbehörde - über das zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen
Aufgabe Notwendige hinaus - hierzu in der Duldungsverfügung
oder sonst in den Ausländerakten ausdrücklich Stellung
genommen hat. Die fehlende Bindungswirkung derartiger
Stellungnahmen der Ausländerbehörden ist daraus abzuleiten,
dass die Feststellung fallrelevanter Tatsachen und
gegebenenfalls die wertende Aufbereitung solcher Tatsachen
Sache der letztlich entscheidenden Behörde - und im Streitfall
des Gerichts - ist. Eine bindende Wirkung von Feststellungen
anderer Behörden kommt lediglich in Betracht, wenn sich aus
Rechtsvorschriften hinreichend die ressortübergreifende
Verbindlichkeit solcher Feststellungen ergibt. Das ist
vorliegend nicht der Fall. Soweit § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG aF
die leistungsrechtliche Privilegierung daran knüpft, dass die
Betroffenen eine Duldung erhalten haben, "weil" ihrer
freiwilligen Ausreise und ihrer Abschiebung Hindernisse
entgegenstehen, die sie nicht zu vertreten haben, zwingt das
nicht zu der Annahme, alle von dem "Weil"-Satz eingeleiteten
Einzelmerkmale (Abschiebungshindernis, Ausreisehindernis,
Nichtvertretenmüssen des Abschiebungshindernisses und
Nichtvertretenmüssen des Ausreisehindernisses) seien gleichsam
mit den Augen der Ausländerbehörde zu betrachten. Denn das
Wort "weil" muss nicht notwendig subjektiv verstanden werden,
d.h. im Sinne einer Begründung, warum sich die
Ausländerbehörde zum Erlass der Duldung veranlasst gesehen
hat, sondern kann auch hinreichend damit erklärt werden, dass
objektiv zwischen dem Vorliegen eines Abschiebungshindernisses
und der Erteilung einer Duldung iSv § 55 AuslG eine kausale
Verknüpfung bestehen muss. Auch § 79 Abs. 3 AuslG bietet keine
Rechtsgrundlage für eine bindende Wirkung
ausländerbehördlicher Feststellungen, weil in dieser
Vorschrift lediglich von einer Mitteilung von
leistungserheblichen Umständen und Maßnahmen, nicht aber von
verbindlichen Bewertungen die Rede ist.

20

Gegen die Bindungswirkung ausländerbehördlicher
Feststellungen im leistungsrechtlichen Verfahren bestehen aber
vor allem unter dem Gesichtspunkt der Rechtsschutzgewährung
durchgreifende Bedenken. Der hilfesuchende Ausländer wäre
nämlich in Fällen wie dem vorliegenden zunächst gezwungen, ihn
belastende Feststellungen der Ausländerbehörde rechtlich
anzugreifen bzw. auf die Nachholung bislang fehlender
Feststellungen der Ausländerbehörde hinzuwirken, ehe er mit
Aussicht auf Erfolg an die leistungsgewährende Behörde
herantreten könnte, ohne dass erkennbar wäre, auf welche
Rechtsgrundlage der Hilfesuchende einen derartigen
Feststellungs- bzw. Feststellungsänderungsanspruch gegen die
Ausländerbehörde stützen könnte.

21

Vgl. zum Ganzen eingehend VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 22. November
1995 - 6 S 1347/95 -, aaO.

22

Schließlich spricht auch der Gesichtspunkt der Sachnähe
nicht für eine vorgreifliche Feststellungskompetenz der
Ausländerbehörde. Abgesehen von dem grundsätzlichen Bedenken,
dass derartige Überlegungen der Sachnähe schwerlich die
fehlende gesetzliche Grundlage für eine Bindungswirkung
ausländerrechtlicher Feststellungen ersetzen könnten, kann
insbesondere im Hinblick auf die Frage des Vertretenmüssens
nicht ohne weiteres ein ins Gewicht fallender Kompetenzvorteil
der Ausländerbehörde gegenüber der leistungsbewilligenden
Behörde angenommen werden, zumal fehlende Kenntnisse der
Leistungsbehörde, etwa über mögliche Ausreisewege, im Wege des
§ 79 Abs. 3 AuslG verschafft werden können.

23

Dass ein Abschiebungshindernis vorlag, ist unstreitig. Dies
dürften die Kläger auch nicht zu vertreten haben. Auch der
Beklagte geht davon aus, dass die Möglichkeit der Abschiebung
im streitrelevanten Zeitraum schon daran scheiterte, dass es
kein Rückführungsabkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien gab, ein
Umstand, der nicht in den Verantwortungsbereich der Kläger
fällt.

24

Aber auch eine freiwillige Ausreise dürfte den Klägern
wegen ihrer Passlosigkeit aus von ihnen nicht zu vertretenden
Gründen verwehrt gewesen sein. Entgegen der von den Klägern in
Bezug genommenen Rechtsprechung des OVG Lüneburg

25

- vgl. die Beschlüsse vom 19. April
1996 - 4 M 625/96 -, FEVS 47, 132, und
vom 20. Januar 1997 - 4 M 7062/96 -,
ZfF 1997, 109 -

26

stellt nach überwiegender Ansicht der Rechtsprechung auch
die vom jeweiligen Hilfesuchenden nicht zu vertretende
Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise ein
Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG a.F. dar.

27

Vgl. des Näheren OVG NRW, Beschluss
vom 16. Mai 1997 -, aaO., mit
zahlreichen Hinweisen.

28

Der vom Beklagten angeführte Grundsatz, dass Passlosigkeit
stets vom Ausreisepflichtigen zu vertreten sei, dürfte in
dieser Allgemeinheit nicht zutreffen. Es ist mehr als
fraglich, ob den Klägern hier noch vorgehalten werden kann,
sie hätten sich vor der Ausreise aus Jugoslawien einen Pass
besorgen müssen. Angesichts des langen Zeitraums seit der
Einreise der Kläger - am 30. Juli 1990 hatten sie sich
jedenfalls bereits in der Bundesrepublik Deutschland
aufgehalten - waren mitgeführte Reisepässe im hier
maßgeblichen Zeitraum vermutlich schon abgelaufen. Während des
laufenden Asylverfahrens, das am 19. Januar 1995 endete, war
es ihnen nicht zumutbar, sich bei der jugoslawischen
Auslandsvertretung in Deutschland um neue Pässe oder deren
Verlängerung zu bemühen.

29

Jedenfalls für die Zeit etwa ab Ende 1994 ist schon die
Kausalität des Unterlassens für die Passlosigkeit und damit
für das Ausreisehindernis in Frage gestellt. Nach den vom
Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Schriftsatz vom
21. März 1997 vorgelegten Schreiben der Ausländerbehörde des
Beklagten hat das jugoslawische Konsulat jedenfalls seit
November 1994 generell keine Pässe mehr verlängert oder
Passersatzpapiere ausgestellt. Nach den tatsächlichen
Schilderungen des VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom
11. März 1996 - 6 S 3303/95 -, InfAuslR 1996, 222 ff., waren
zur damaligen Zeit alte Pässe "wertlos", soweit sich aus ihnen
das Betreiben eines Asylverfahrens ersehen ließ, während neue
Pässe nicht zu erlangen waren; die Möglichkeit von
Einreiseversuchen ohne gültigen Pass wird als nicht möglich,
zumindest aber als nicht zumutbar angesehen.

30

Die von den Klägern mit der Klage gewünschte
ausschließliche Gewährung von Sozialhilfe als Geldleistung und
nicht überwiegend in Form von Wertgutscheinen dürfte wegen
Zeitablaufs allerdings nicht mehr möglich sein; denn es ist
davon auszugehen, dass die Kläger die Wertscheine eingelöst
haben, so dass sie sich den Geldwert anrechnen lassen müssen.

31

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe an die Klägerin zu 4.
schließlich scheitert daran, dass sie eine aktuelle Erklärung
über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht
vorgelegt hat.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie
auf § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

33

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

34