Oberlandesgericht Köln ()
Teilurteil vom 1994-11-09, Aktenzeichen 11 U 93/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1109.11U93.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Der Erlaß eines Teilurteils (§ 301 ZPO) erscheint angebracht, da
der Rechtsstreit bezüglich 2/3 der Berufungssumme zur
Endentscheidung reif ist.

3

Die zulässige Berufung der Beklagten ist zumindest in Höhe von
5.879,66 DM begründet, da die Klägerin gemäß § 17 StVG statt 60 %
nur 40 % ihrer durch den Unfall vom 16. Oktober 1992 verursachten
Schäden erstattet verlangen kann.

4

Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat und wie auch nicht
streitig ist, trifft beide am Unfall beteiligten Fahrer, den
Beklagten zu 1) und den Ehemann der Klägerin, den früheren
Widerbeklagten zu 2), ein Verschulden. Jedoch überwiegt der
Verursachungs- und Verschuldensanteil des Ehemannes der Klägerin in
der Weise, daß sie 60 % ihrer Schäden selbst zu tragen hat.

5

Der Ehemann der Klägerin hat gegen § 9 Abs. 5 StVO verstoßen,
wonach sich ein Fahrzeugführer beim Wenden so zu verhalten hat, daß
eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

6

Bei der Beurteilung des Verschuldens ist nicht allein auf die
Verkehrslage zur Zeit seines Anfahrens von dem Parkstreifen vor
Haus Nr. abzustellen. Zu dieser Zeit mag noch die Annahme nicht
fernliegend gewesen sein, das Wendemanöver werde gefahrlos
durchgeführt werden können. Es ist nichts Genaues darüber bekannt,
in welcher zeitlichen Reihenfolge einerseits der Fahrer B. und
andererseits der Beklagte zu 2) und die Zeugin W. abgefahren sind.
Dabei war aus der Sicht des Fahrers B. zunächst kein Unterschied zu
machen zwischen dem Motorrad und dem Pkw. Das ist unabhängig davon,
ob der Beklagte sich beim Anfahren zunächst hinter dem Pkw befunden
hat oder sogleich davor. Die Fahrzeuge bildeten zunächst eine
Gruppe, bis der Beklagte sich infolge seiner höheren
Geschwindigkeit von dem Pkw entfernte.

7

Der Fahrer B. hat dann aber im weiteren Verlauf den fließenden
Verkehr nicht ausreichend beachtet. Eine Gefahrensituation für
Fahrzeug aus der Gegenrichtung entstand zu der Zeit, als der Fahrer
B. sich anschickte, die Straßenmitte zu überqueren und auf die für
ihn linke Fahrbahnhälfte zu fahren. Vorher mußte er hauptsächlich
auf den für ihn rückwärtigen Verkehr achten, insbesondere auf den
von hinten herankommenden Zeugen K..

8

Nachdem der Fahrer B. die Mittellinie überfahren hatte,
blockierte er die Gegenfahrbahn für den ihm entgegenkommenden
Verkehr. Die Klägerin trägt nichts darüber vor, daß ihr Fahrer zu
dieser Zeit den Gegenverkehr beobachtet und welche bestimmten
Wahrnehmungen er gemacht hat, weshalb der am Berufungsverfahren
nicht bzw. nicht mehr beteiligte Fahrer B. hierzu auch nicht als
Zeuge zu vernehmen ist.

9

Tatsächlich muß der Beklagte zu dieser Zeit schon recht nahe
herangewesen sein und war es auch schon erkennbar, daß er mit hoher
Geschwindigkeit herankam. Laut Gutachten des Sachverständigen Dr.
P. hat er reagiert, als er noch etwa 46 m von der Unfallstelle
entfernt gewesen ist. Nach Sachlage ist das zu der Zeit gewesen,
als er aufgrund der herumschwenkenden Scheinwerfer bemerkt hat, daß
der Fahrer B. in seinen Fahrweg hineinfuhr oder ersichtlich
hineinfahren wollte. Dem entspricht es, daß B. sein Wendemanöver
nicht mehr in wesentlich weitergehendem Umfang fortgesetzt hat. Im
Zeitpunkt des Anpralls des Motorrades befand sich der Pkw quer zur
Fahrbahn, was bedeutet, daß der Fahrer nur erst wenige Meter
zurückgelegt und die Straßenmitte allenfalls um eine Fahrzeuglänge
überquert hatte.

10

Wenn jemand beim Wenden den Fahrweg des fließenden Verkehrs
blockiert, so ist das ein sehr schwerwiegender Verkehrsverstoß, der
im allgemeinen dazu führt, daß die Betriebsgefahr der gefährdeten
Fahrzeuge unberücksichtigt bleibt (vgl. Jagusch-Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl., § 9 StVO Rdnr. 50 und 52).

11

Hier verhält es sich dagegen so, daß den Beklagten, wie er nicht
in Abrede stellt, ein Mitverschulden trifft, weil er in der
geschlossenen Ortschaft mit mindestens 75 km/h gefahren ist, was
sich auch auf den Unfallhergang ausgewirkt hat.

12

Der Beklagte zu 1) hat zwar die zulässige Geschwindigkeit
vorsätzlich überschritten. In bezug auf die Gefährdung anderer und
den Unfall hat er aber ebenso wie der Fahrer B. fahrlässig
gehandelt.

13

Ausschlaggebend für die überwiegende Haftung der Klägerin ist
die Tatsache, daß der Vorrang des fließenden Verkehrs grundsätzlich
auch im Falle von Verkehrsverstößen zu achten ist.

14

In dem restlichen Umfang von 2.939,83 DM kann über die Berufung
der Beklagten noch nicht entschieden werden, da offen ist, ob und
inwieweit ihre Einwendungen zur Höhe des Schadens der Klägerin
begründet sind. Offen bleibt ferner deren Anschlußberufung.

15

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit -
angebracht wegen § 775 Nr. 1 ZPO - beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.

16

Beschwer für die Klägerin: 5.879,66 DM.