Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-23, Aktenzeichen 7 B 1769/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1223.7B1769.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Wertung des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass der Antragsteller kein das Interesse
der Beigeladenen an der Bauausführung überwiegendes Interesse daran hat, dass
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die den Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 29. Januar 2004 zum Umbau und zur Erweiterung
eines Einfamilienhauses mit Nutzungsänderung des Dachgeschosses auf dem
Grundstück Gemarkung C. , Flur 1, Flurstück 188 (L. -N. -Allee 181 in B.
) angeordnet und dem Antragsgegner der Erlass einer für sofort vollziehbar erklärten
Stilllegungsverfügung gegenüber den Beigeladenen aufgegeben wird. Nach der im
vorliegenden Verfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung
verletzt die Baugenehmigung keine den Antragsteller schützenden Vorschriften des
Bauplanungs- oder des Bauordnungsrechts.

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Der Antragsteller meint, das Vorhaben der Beigeladenen verstoße gegen das
Gebot der Rücksichtnahme, weil die geplante, gegenüber der hinteren
Abschlusswand seines Wohnhauses um 1 m vorspringende grenzständige
zweigeschossige Wand des Vorhabens zu einer erheblichen Verschattung und
Verdunkelung nicht nur seiner Terrasse, sondern vor allem seines zum hinteren
Grundstücksbereich weisenden Wohnzimmers führe und eine vergleichbare
"Hinterhofatmosphäre" auf seinem Grundstück in der näheren Umgebung kein
Vorbild habe.

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Nach den Maßstäben des im Tatbestandsmerkmal des Einfügens in § 34 Abs. 1
Satz 1 BauGB enthaltenen drittschützenden Gebots der Rücksichtnahme, die das
Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zutreffend dargestellt hat, spricht zunächst nichts
Überwiegendes für die Annahme, das Vorhaben der Beigeladenen sei mit den
Antragsteller schützenden Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht vereinbar.

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Nach den insoweit mit dem Beschwerdevorbringen zu Recht nicht mehr
angegriffenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts hält sich das genehmigte
Vorhaben im Grenzbereich bereits im Rahmen der überbaubaren Fläche. Kommt
dem Maß der geplanten baulichen Anlage - wozu seine Höhe gehört -, schon
grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung zu,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995
- 4 B 215.95 -, BRS 57 Nr. 219; Senatsbeschluss
vom 29. September 2004 - 7 B 1244/04 -,

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fügt sich das Vorhaben darüber hinaus hinsichtlich des Maßes in die Eigenart der
näheren Umgebung ein, weil es nach den von den Antragstellern - mit der innerhalb
der einmonatigen Begründungsfrist eingereichten Beschwerdebegründung - insoweit
nicht substanziiert angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts und
angesichts des von ihnen - im nach Ablauf dieser Frist eingegangenen Schriftsatz
vom 15. September 2004 - als vergleichbar benannten Anbaus auf dem Grundstück
L. -N. -Allee 189 auch insoweit ein Vorbild hat. Im Übrigen irrt der Antragsteller,
wenn er meint, der rückwärtige Anbau an das Wohnhaus L. -N. -Allee 189 sei
nicht grenzständig. Hinsichtlich der unmittelbar an die Rückfront anschließenden
überdachten Terrasse im Obergeschoss ist das Gegenteil bereits aus den von ihm
mit Schriftsatz vom 15. September 2004 eingereichten Fotografien ersichtlich.

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Ferner wird das streitige Vorhaben allenfalls zu einer zusätzlichen
Beeinträchtigung der Belichtungsverhältnisse führen, die nicht das
Rücksichtnahmegebot verletzt. Zunächst ist das Wohnhaus des Antragstellers in
dieser Hinsicht lagebedingt vorbelastet, weil es nördlich des Hauses der
Beigeladenen liegt, was schon ohne das streitige Vorhaben zu einer gewissen, das
übliche Maß nicht übersteigenden Verschattung des Terrassenbereichs und der
davor liegenden Räume des Antragstellers führt. Hinzu kommt die bereits
vorhandene grenzständige "Schamwand" mit aufgesetztem durchbrochenen
Holzzaun, die bereits zu einer zusätzlichen Verschattung führt und bis zu deren
Gesamthöhe die grenzständige Außenwand des streitigen Vorhabens deshalb zu
keiner unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots erheblichen
Mehrbelastung in Form einer Verminderung des Lichteinfalls führen wird. Schließlich
ragt die grenzständige Außenwand über beide Geschosse lediglich um 1 m über die
hinteren Abschlusswände der Häuser der Beigeladenen und des Antragstellers
hinaus.

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Vgl. ebenso bei einem um 1,375 m über die
hintere Außenwand des Nachbarhauses
vorspringenden Vorhaben: OVG NRW, Urteil vom
18. Dezember 2003 - 10 A 2512/00 -.

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Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erfordernis der
baulichen Einheit zwischen eine Doppelhausbebauung bildenden Gebäuden,

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vgl. Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -,
BRS 63 Nr. 185,

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ergibt sich nichts anderes. Danach müssen Gebäude, um ein Doppelhaus im
Sinne des § 22 Abs. 2 BauNVO zu bilden, in wechselseitig verträglicher und
abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. Ein Gebäude, das den Eindruck
eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt, überschreitet danach den zulässigen
Rahmen einer in offener Bauweise gestatteten wechselseitigen Grenzbebauung. Ob
diese Maßstäbe auch für eine Reihenhausbebauung Geltung beanspruchen können,
kann offen bleiben.

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So auch OVG NRW, Beschluss vom
29. September 2004 a.a.O. m.w.N.

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Auch wenn davon ausgegangen würde, ergibt eine Prüfung des streitigen
Vorhabens nach Maßgabe der mit der Beschwerde dargelegten Gründe kein für den
Antragsteller günstigeres Ergebnis. Obwohl die Wohnhäuser des Antragstellers und
der Beigeladenen nach dem Anbau nicht mehr vollständig deckungsgleich sein
werden, kann kein Zweifel daran bestehen, dass sie zu einem deutlich
überwiegenden Teil aneinander gebaut bleiben und dadurch auch weiterhin eine
bauliche Einheit im Sinne eines Gesamtbaukörpers bilden, der weiterhin den
Eindruck aneinandergebauter Reihenhäuser vermittelt.

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Vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: OVG
NRW, Urteil vom 18. Dezember 2003 a.a.O.

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Das Vorhaben der Beigeladenen ist auch mit bauordnungsrechtlichen
Anforderungen vereinbar. Streitig ist hier allein, ob es eine Abstandfläche einhalten
muss. Das ist nicht der Fall. Die um 1 m nach hinten vorspringende grenzständige
Außenwand ist im Sinne des § 6 Abs. 1 BauO NRW relevant. Für die nähere
Umgebung des Grundstücks des Antragstellers dürfte zwar ausweislich des dem
Senat vorliegenden Kartenmaterials von einer offenen Bauweise auszugehen sein,
weshalb entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a BauO NRW vorliegen. Insoweit
ist aber § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b BauO NRW einschlägig. Nach der genannten
Vorschrift ist innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine Abstandfläche
nicht erforderlich vor Außenwänden, die an der Nachbargrenze errichtet werden,
wenn das Gebäude nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand
gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem
Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Diese
Voraussetzungen sind hier erfüllt.

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Wie bereits oben dargelegt, soll das Vorhaben der Beigeladenen innerhalb der
überbaubaren Grundstücksflächen errichtet werden und hält sich innerhalb des durch
das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot gezogenen Rahmens.

20

Vgl. zur Notwendigkeit der Prüfung der
Einhaltung des planungsrechtlichen
Rücksichtnahmegebots im Rahmen des
Tatbestandes des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW:
OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 7 A
159/94 -.

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Da in der maßgeblichen näheren Umgebung sowohl nicht grenzständige
Einzelhäuser als auch Doppelhäuser sowie Hausgruppen (Reihenhäuser mit einer
Gesamtlänge von unter 50 m) stehen, ist planungsrechtlich von einer offenen
Bauweise auszugehen. In der offenen Bauweise sind Doppelhäuser und
Hausgruppen bis zu einer Länge von 50 m zulässig (§ 22 Abs. 2 Sätze 1 und 2
BauNVO).

22

Bei einem Doppelhaus darf insoweit an die andere Hälfte ohne Grenzabstand
angebaut werden, als der Charakter des Doppelhauses noch gewahrt ist. Der
Bauherr ist innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nicht gehindert, seine
Doppelhaushälfte grenzständig weiter als der Nachbar zu bebauen, sofern das
Gesamtgebäude noch eine bauliche Einheit im Sinne der oben dargelegten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bildet. Wird zugunsten des
Antragstellers davon ausgegangen, dass dieselben Einschränkungen für die hier
vorliegende Hausgruppe in Form von Reihenhäusern gelten, sind diese
Voraussetzungen nach den obigen Ausführungen zur bauplanungsrechtlichen
Zulässigkeit des Vorhabens ebenfalls erfüllt.

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Schließlich liegt die nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b BauO NRW erforderliche
öffentlich-rechtliche Sicherung hier darin, dass auf dem Grundstück des
Antragstellers ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut worden ist. Auf eine vollständige
oder jedenfalls weit gehende Deckungsgleichheit der beiden an die Grenze gebauten
Häuser kommt es dafür nicht an.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
17. Februar 2000 - 7 B 178/00 - , BRS 63 Nr. 137
und vom 17. Oktober 2000 - 10 B 1053/00 -, BRS 63
Nr. 168.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
n.F.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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