Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-11-25, Aktenzeichen 17 W 398/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1125.17W398.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung des
Klägers ist nach § 11 Abs. 1 RpflG in der seit dem 1. Oktober 1998
geltenden Fassung i.V.m. § 104 Abs. 3 ZPO statthaft und auch im
übrigen formell bedenkenfrei. In der Sache hat das Rechtsmittel
keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat die Erstattungsfähigkeit der
Reisekosten und Abwesenheitsgelder der Euskirchener
Prozeßbevollmächtigten des Klägers zutreffend verneint. Gemäß § 91
Abs. 2 S. 2 ZPO sind der obsiegenden Partei die Mehrkosten nicht zu
erstatten, die dadurch entstehen, daß der bei dem Prozeßgericht
zugelassene Rechtsanwalt seine Kanzlei nicht am Gerichtsort hat.
Die Reisekosten des nicht am Gerichtsort praktizierenden
Prozeßbevollmächtigten sind deshalb nur insoweit zu erstatten, als
durch die Einschaltung eben dieses auswärtigen Anwalts Reise- und
sonstige Informationskosten der Partei erspart worden sind. Der in
K. ansässige Kläger hat indessen durch die Bestellung E.
Rechtsanwälte zu Prozeßbevollmächtigten keine anderen
Informationskosten erspart. Als durch die Mitwirkung eines
Prozeßbevollmächtigten am dritten Ort ersparter Informationsaufwand
kann grundsätzlich nur der Differenzbetrag in Ansatz gebracht
werden, der sich aus einer Gegenüberstellung der durch die
Unterrichtung des auswärtigen Prozeßbevollmächtigten tatsächlich
angefallenen Aufwendungen mit den - fiktiven - Kosten ergibt, die
der Partei erwachsen wären, wenn sie einen Rechtsanwalt am Ort des
Prozeßgerichts mit der Prozeßführung betraut hätte. Dafür, daß der
Kläger im Zusammenhang mit der Information eines B. Rechtsanwalts
höhere Kosten hätte aufwenden müssen, als sie ihm durch die
Unterrichtung seiner E. Rechtsanwälte tatsächlich entstanden sind,
ist nichts dargetan, so daß nicht angenommen werden kann, der
Kläger habe durch die Beauftragung E. Rechtsanwälte mit der
Prozeßführung beim Landgericht Bonn andere notwendige
Informationskosten erspart. Daraus wiederum folgt, daß die
Reisekosten und Abwesenheitsgelder der E. Rechtsanwälte des Klägers
auch nicht teilweise unter dem Gesichtspunkt anderweit ersparter
Kosten als erstattungsfähig anerkannt werden können.

3

Wenn die vom Kläger tatsächlich aufgewandten Informationskosten
als zusätzlich angefallene Kosten auch nicht zu den durch die
Reisen seiner E. Rechtsanwälte ersparten Kosten gehören, so sind
sie gleichwohl von der Kostenerstattung nicht schlechthin
ausgenommen; sie können vielmehr als Parteiauslagen bis zur Höhe
derjenigen Informationskosten als notwendige Kosten der
Rechtsverfolgung erstattungsfähig sein, die dem Kläger für den Fall
einer Beauftragung B. Rechtsanwälte erwachsen wären. Die ihm
entstandenen Parteiauslagen hat der Kläger bisher jedoch nicht
geltend gemacht, so daß es eines Eingehens darauf nicht bedarf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert

6

des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens: 120,69 DM.