Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-24, Aktenzeichen 16 K 6142/99.A
ECLI:DE:VGD:2002:0424.16K6142.99A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 2 bis 4 des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 17. Juni 1999
verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich des Iraks vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Nach eigenen Angaben ist der Kläger irakischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit moslemischen Glaubens.

3

Am 31. Mai 1999 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur
Begründung führte er im Wesentlichen aus: Sein Name sei C und er sei am 00. Mai
1978 in Jalaula im Irak geboren. Er könne keine persönlichen Papiere vorlegen, weil
er seine Staatsangehörigkeitsurkunde und sein Militärdienstheft zuhause
zurückgelassen habe. Sein irakischer Personalausweis sei ihm vom Schlepper in der
Türkei abgenommen worden. Er habe Jalaula am 4. April 1999 verlassen und sei
über Khanaqin am 8. April 1999 illegal in den Iran ausgereist. Von dort sei er über die
Türkei auf dem Landweg am 29. Mai 1999 in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist. Er habe 9 Jahre bis 1994 die Schule besucht und anschließend keinen
Beruf erlernt. Bis zu seiner Ausreise habe er als Souvenirhändler in der Gegend
zwischen Bagdad und Jalaula gearbeitet. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse seien
gut gewesen. Er habe mit historischen Gegenständen gehandelt. Er sei nie Mitglied
einer politischen Partei oder Organisation gewesen. Die historischen Figuren, mit
denen er gehandelt habe, habe er in Bagdad verkauft und in Jalaula an Schmuggler
weiterverkauft, die diese dann ins Ausland geschafft hätten. Zwei Personen, an die
er einen Hahn und eine männliche Figur aus Silber verkauft habe, seien am 2. April
1999 an der Demarkationslinie von Militärposten aufgegriffen worden, wobei eine
dieser Personen festgenommen worden sei, während der anderen die Flucht
gelungen sei. Diese habe ihn gewarnt, dass er sich in Sicherheit bringen müsse.
Daraufhin sei er nach Khanaqin geflohen. Dort habe er erfahren, dass am 6. April
Sicherheitsbeamte zu ihm nach Hause gekommen seien, und nach ihm gefragt
hätten. Die festgenommene Person habe ausgesagt, dass er mit historischen
Gegenständen handeln würde. Dies würde mit der Todesstrafe bestraft. Die
historischen Gegenstände, mit denen er gehandelt habe, stammten aus Museen
und von Denkmälern aus der Umgebung von Bagdad. Er habe im Nordirak keine
Verwandten und kenne dort niemanden.

4

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
lehnte den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter mit Bescheid
vom 17. Juni 1999 ab (Ziffer 1), stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorliegen (Ziffer 2), dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen (Ziffer 3) und drohte dem
Kläger die Abschiebung in den Irak an (Ziffer 4).
Dieser Bescheid wurde dem Kläger am 22. Juni 1999 zugestellt.

5

Der Kläger hat am 1. Juli 1999 Klage beim Verwaltungsgericht Aachen erhoben.
Dieses hat die Klage mit Beschluss vom 6. September 1999 an das
Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen.
Im Sommer 2000 stellte sich heraus, dass der Kläger am 19. April 1999 in München
festgenommen worden war und sich dabei im Besitz eines irakischen
Personalausweises befand, der ihn nach der gefertigten Übersetzung als Hasan
Marf, geboren am 1. Juli 1978 in Khalfin/Diake auswies.
Hierzu hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass der von ihm im
Asylverfahren angegebene Name C der Name des Stammes sei, dem er angehöre.
Tatsächlich heiße er N und sei in Khanaqin in der Provinz Diala geboren, was nach
Auskunft des anwesenden Dolmetschers so auch dem in der Gerichtsakte
befindlichen Personalausweis des Klägers zu entnehmen ist. Hinsichtlich der
weiteren Äußerungen des Klägers wird auf die gefertigte Sitzungsniederschrift
verwiesen.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 2 bis 4 des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 17. Juni 1999 zu verpflichten
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich des Iraks vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der
beigezogenen Ausländerakten des Klägers und die der Kammer über die Situation
im Irak vorliegenden Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse, auf die die
Prozessbevollmächtigten des Klägers mit der Ladung hingewiesen worden sind,
Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die Klage ist begründet.

13

Der Bescheid des Bundesamtes vom 17. Juni 1999 ist in dem angefochtenen
Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat
einen Anspruch auf die Feststellung, dass in seiner Person die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen.

14

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

15

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind auch dann erfüllt, wenn lediglich so
genannte subjektive Nachfluchtgründe, d.h. solche Verfolgungsgründe vorliegen, die
der Asylbewerber nach Verlassen seines Heimatlandes selbst geschaffen hat - die
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Anerkennung als
Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur unter besonderen Umständen
rechtfertigen würden,

16

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 26. November 1986
- 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 (64 ff.); Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502,1000,961/86-, BVerfGE 80,315 (333 ff.).

17

Einen subjektiven Nachfluchtgrund stellt auch die eine politische Verfolgung
auslösende Beantragung von Asyl dar,

18

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 30. August 1988 - 9 C
80.87 -, BVerwGE 80, 131, und vom 25. Oktober 1988 -9 C 50.87-,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 95; Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -,
InfAuslR 1991, 145 (146).

19

Es bestehen nach dem Vortrag des Klägers keine vernünftigen Zweifel daran,
dass dieser irakischer Staatsangehöriger ist, sodass es für die Beurteilung auf die
Verfolgungslage im Irak ankommt.

20

Bei einer Rückkehr in sein Heimatland drohen dem Kläger mit der erforderlichen
beachtlichen Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen wegen seiner
Asylantragstellung i.V. mit ihrem langen Auslandsaufenthalt.

21

Nach dem irakischen Strafrecht ist zwar die Stellung eines Asylantrages im
Ausland als solche nicht verboten. Unter schwerer Strafe (bis zu sieben bzw. Jahren
Freiheitsstrafe) stehen aber nach Art. 180 irak. StGB Nr. 111/1969 das Verbreiten
von Falschnachrichten über den Irak im Ausland sowie nach Art. 202 irak. StGB
Geringschätzung oder Missachtung gegenüber dem irakischen Staat. Nach dem
Dekret Nr. 840 vom 4. Dezember 1986 wird Kritik und Beleidigung des Präsidenten,
der Baath-Partei und von Regierungsinstitutionen mit dem Tode bestraft.

22

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte Irak, zuletzt vom 5. September 2001;
Auskunft des UNHCR vom 12. Mai 1997 an VG München; Amnesty international,
Bericht vom Oktober 1996.

23

Angesichts dessen, dass Asylgesuche in aller Regel mit der Behauptung einer
menschenrechtswidrigen Verfolgung durch den Herkunftsstaat begründet werden,
besteht im Hinblick darauf, dass der Irak ein totalitärer Staat ist, in dem die
Menschenrechte permanent und in großem Umfang verletzt werden, in dem Willkür
herrscht, d.h. Zwangsmaßnahmen gegen jedermann jederzeit denkbar und möglich
sind und auch die Gerichte in der Praxis keine Unabhängigkeit genießen

24

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte Irak, zuletzt vom 5. September 2001,
Berichte des UN-Sonderberichterstatters Max von der Stoel vom 4. September
1995, 4. März 1996 und 10. März 1998, UNHCR-Berichte u.a. vom 21. Februar
1997, 21. April 1998 und Juni 2000,

25

ganz konkret die Gefahr, dass die irakischen Sicherheits- und Justizbehörden die
Asylantragstellung als Herabsetzung des Irak und seiner Institutionen bewerten und
dementsprechend als politisch unerwünschtes, oppositionelles Verhalten einstufen
und nach den oben genannten Straftatbestände bestrafen werden.
Zwar vertritt das Auswärtige Amt die Auffassung, man müsse davon ausgehen, dass
vorrangig die allgemein schlechten Lebensbedingungen viele irakische Asylbewerber
zum Verlassen des Landes veranlasst haben, und schätzt es, falls nicht besondere
Umstände im Einzelfall vorliegen, deshalb nicht als wahrscheinlich ein, dass
Asylantragstellern im Falle der Rückkehr Repressalien drohen. Bei dieser nicht näher
begründeten Einschätzung bleibt außer Betracht, dass die drohende strafrechtliche
Verfolgung wegen eines Asylantrages nicht auf Motive zurückgeht, die den
Betroffenen bewogen haben könnten, den Irak zu verlassen, sondern auf eine
Bewertung der Asylantragstellung und der damit regelmäßig verbundenen negativen
Behauptungen über das Herkunftsland.

26

Die demnach vorhandene Verfolgungsgefahr wird dadurch erhöht, dass irakische
Antragsteller in der Regel den Irak illegal, nämlich ohne Reisepass und die
erforderliche Ausreisegenehmigung verlassen haben und die illegale Ausreise sowie
der anschließende unerlaubte Auslandaufenthalt nach den irakischen
Strafvorschriften (Art. 25 irak. StGB) mit Haftstrafen zwischen 5 und 15 Jahren
bedroht ist,

27

vgl. Auskunft des UNHCR vom 12. Mai 1997 an das VG München und vom 3.
April 2001 an das VG Ansbach.

28

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer solchen Verfolgung des Klägers wegen
seines Asylantrages, seiner illegalen Ausreise und des illegalen
Auslandsaufenthaltes besteht auch angesichts von Amnestien. Zwar hat der
irakische Revolutionsrat mit Dekret Nr. 110 vom 28. Juni 1999 einen Verzicht auf
Strafverfolgung und Bestrafung von Landesflüchtlingen erklärt, der zeitlich
unbegrenzt gelten soll,

29

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 5. September 2001.

30

Angesichts der in der Vergangenheit wiederholt erkennbar gewordenen
willkürlichen, jedenfalls aber unzuverlässigen Handhabung von irakischen Amnestien
ist aber auf Grund der vorliegenden Auskünfte

31

vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 25. Oktober 1999 sowie zuletzt
vom 5. September 2001; Auskunft des Deutschen Orientinstitut vom 30. Juni 1998
an das VG Aachen und vom 5. September 2000 an das VG Osnabrück

32

Skepsis gegenüber diesem Dekret gerechtfertigt, zumal sich das Dekret seinem
Wortlaut nach nur auf die Einstellung bereits eingeleiteter Verfahren wegen illegalen
Verlassens des Landes bezieht.

33

Für die irakischen Behörden liegt es hiernach nahe, bei zurückkehrenden
Staatsangehörigen, die sich ohne Genehmigung längere Zeit in der Bundesrepublik
Deutschland aufgehalten haben, eine auf politischer Gegnerschaft gegen die
irakische Staatsführung beruhende Asylantragstellung anzunehmen und diese nach
den o.g. Strafvorschriften zu bestrafen. Eine solche Bestrafung stellte, da sie sich
gegen die (vermutete) abweichende politische Überzeugung richtet, politische
Verfolgung dar.
Folglich muss wegen illegaler Ausreise und Stellung eines Asylantrages bei einer
Rückkehr in den Zentralirak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
befürchtet werden,

34

vgl. Bay.VGH, Urteil vom 22. Mai 2000 -15 B 98.31916 - mwN.;
VGH BW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - A 2 S 1/98 - und Beschluss vom 28.
Januar 2002 - A 2 S 1052/01 -.

35

Die Gefahr einer solchen Verfolgung kann allerdings nur in den Teilen des Irak
bestehen, die der Kontrolle des irakischen Zentralstaates unterliegen. Dies sind
jedenfalls alle Gebiete außerhalb der nach dem 2. Golfkrieg (1991) entstandenen
kurdischen Autonomiegebiete im Nord- und Nordostirak, d.h. außerhalb der
mehrheitlich kurdisch besiedelten Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya, in denen
eine staatliche Gebietshoheit nicht mehr besteht und auf absehbare Zeit auch nicht
wieder zu erwarten ist,

36

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A ;
VGH BW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - A 2 S 1/98 -.

37

Iraker aus den der staatlichen Herrschaftsgewalt nach wie vor unterliegenden
Gebieten des Nordwest-, Zentral- und Südiraks müssen demnach bei einer Rückkehr
dorthin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Verfolgung wegen Asylantragstellung
befürchten,

38

vgl. Urteil der Kammer vom 22. April 1998 - 16 K 2191/95.A -.

39

Der Kläger hat zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft gemacht, dass er aus
diesen der staatlichen Herrschaftsgewalt nach wie vor unterliegenden Gebieten des
Irak stanmmt.
Eine Glaubhaftmachung derjenigen Umstände, die den eigenen Lebensbereich des
Asylbewerbers betreffen, erfordert einen substantiierten, im Wesentlichen
widerspruchsfreien und nicht wechselnden Tatsachenvortrag,

40

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 1982 - 18 A 10375/81 -; BVerwG,
Beschluss vom 20. August 1974 - 1 B 15.74 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr.
6,

41

der auch mit den objektiven Umständen in Einklang zu bringen ist.
Den Angaben des Dolmetschers zufolge spricht der Kläger fließend arabisch mit
irakischem Dialekt. Eigenen Angaben zufolge wurde der Kläger in Khanaqin geboren
und hat bis zu seiner Ausreise in Jalaula, mithin im Zentralirak gelebt. Das stimmt
auch mit seinem bisherigen Vortrag zu seinem Leben vor seiner Ausreise aus dem
Irak und den örtlichen Gegebenheiten dort überein. Der Vortrag, dass es sich bei
dem von ihm in seinem Asylverfahren auf Grund seiner vorherigen Festnahme
benutzten Namen Birzengy um seinen Stammesnamen handelt, den er aus Angst
benutzt habe, ist glaubhaft. Seine in der mündlichen Verhandlung angegebenen
persönlichen Daten stimmen auch mit Ausnahme des Geburtsjahres, dessen
Abänderung der Kläger ebenfalls erläutert hat, mit den eingetragenen Angaben auf
dem Personalausweis des Klägers überein. Zwar hat das Gericht erhebliche Zweifel
an der Echtheit dieses Ausweises, weil auf dem benutzten Formularaufdruck sowohl
beim Wort Ministry of Interior der Buchstabe o fehlt als auch die Worte Ministry of
Interior und Republic of Iraq im Druckbild nicht gleich lang sind,

42

vgl. zu diesen Fälschungsmerkmalen Auskunft des Auswärtigen Amtes an das
VG Greifswald vom 14. Oktober 1999 und Auskunft des Deutschen Orientinstitutes
an das VG Augsburg vom 31. 10.1999.

43

Es erhöht jedoch die Glaubwürdigkeit des Klägers, dass er eingeräumt hat, sich
diesen Personalausweis nicht auf dem amtlichen Weg verschafft zu haben, sondern,
dass er sich diesen von Dritten gegen Bezahlung „besorgen" lassen hat.

44

Für den Kläger besteht auch keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative,
auf die er im Falle einer Rückkehr in den Irak verwiesen werden könnte.
Eine derartige Fluchtalternative setzt voraus, dass der Ausländer in Teilgebieten des
Staates vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine
anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer
asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen,
sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde,

45

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80,
315 (342); BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139
(145) und vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1259.

46

Von einer existenziellen Gefährdung in diesem Sinne ist u.a. auszugehen, wenn
dem von regionaler Verfolgung Bedrohtem am Ort der Fluchtalternative auf Dauer ein
wirtschaftliches Überleben nicht Gewähr leistet ist,

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1991 - 9 C 105.90 -, Buchholz 402.25, § 1
AsylVfG Nr. 145; Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B 747.94 -, Buchholz 402.25, §
1 AsylVFG Nr. 177.

48

Als einziges Teilgebiet des Iraks, in das von Verfolgung durch den irakischen
Zentralstaat Bedrohte fliehen bzw. in das sie ohne Verfolgungsgefahr zurückkehren
könnten, kämen (wegen des vorübergehenden faktischen Verlusts der
Gebietshoheit) die kurdisch kontrollierten Teile des Nord- und Nordostiraks in
Betracht. Spätestens seit Oktober 1991 besteht für Kurden aus den genannten
Gebieten oder für Personen, die dort längere Zeit gelebt haben, grundsätzlich eine
inländische Fluchtalternative.

49

Dies gilt jedoch nicht für den Kläger. Er bezeichnet sich zwar als Kurde, aber er
hat weder in den kurdisch kontrollierten Gebieten gelebt, noch gibt es Anhaltspunkte
dafür, dass er über persönliche, wirtschaftliche oder politische Beziehungen in diese
Gebiete verfügt. Es ist daher davon auszugehen, dass er unter diesen
Voraussetzungen in den kurdischen Autonomiegebieten keine sein Überleben auf
Dauer sichernde Existenzgrundlage finden kann,

50

vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 22. April 1998 - 16 K
2191/95.A -, Bay.VGH, Urteil vom 22. Mai 2000 - 15 B 98.31916 -; OVG NRW,
Urteil vom 8. März 2001 - 9 A 4825/98.A.

51

Nicht jeder Kurde kann unabhängig von seiner Herkunft und seiner persönlichen
Lebensgeschichte in den irakischen Kurdengebieten Zuflucht finden, weil er Kurde
ist. Das Gericht geht auf Grund der vorhandenen Auskünfte davon aus, dass eine
kurdische Solidarität außerhalb der Bindungen von Familie und Sippe jedenfalls nicht
für Ortsfremde besteht, die nicht über beträchtliche Geldmittel verfügen,

52

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15. Februar 2001; Auskunft des
Deutschen Orientinstitutes an das VG Sigmaringen von 21. Mai 1999 sowie
UNHCR-Stellungnahme zur Situation im Nordirak von Januar 2001; Auskunft des
UNHCR vom 21. April 1998 an den Rat der EU,

53

sodass für diese Gruppe das wirtschaftliche Existenzminimum in den kurdisch
kontrollierten Gebieten jedenfalls nicht Gewähr leistet ist. Das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom 6. Dezember 2001 (- 1 L 2/01 -) gibt dem
Gericht keinen Anlass zur Änderung seiner Bewertung dieser Existenzbedrohung, die
für nicht aus den kurdisch kontrollierten Gebieten des Irak stammenden Personen,
die dort weder über familiäre noch wirtschaftliche noch politische Beziehungen
verfügen, besteht,

54

vgl. auch Urteil vom 30. Januar 2002 - 16 K 2785/01.A.

55

Bei dem Kläger handelt es sich um einen 26-jährigen Mann, der im kurdischen
Nordirak völlig auf sich gestellt. wäre. Ihn auf die Flüchtlingslager der
Unterorganisationen der Vereinten Nationen und auf die dort verteilten Lebensmittel
zu verweisen,

56

so OVG Magdeburg, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 L 20/1 -,

57

erscheint nicht vertretbar. Denn sowohl das diesem Urteil zu Grunde liegende
Gutachten des UNHCR vom 23. November 2001 kommt zu der vom Urteil des OVG
Magdeburg abweichenden Einschätzung, dass die Lagerunterbringung und
Lagerverpflegung, die aus dem Zentralirak stammenden Männern bei Aufenthalt im
Nordirak ohne ausreichende familiäre gesellschaftliche oder politische Beziehungen
droht, keine ausreichende Existenzsicherung darstellt als auch das eingeholte
Gutachten des Deutschen Orientinstitutes vom 20. November 2001, das ausführt,
kein Erwachsener werde im Nordirak verhungern, ein Überleben sei wohl gerade
eben möglich, diese Verhältnisse als wirtschaftliches Existenzminimum durchgehen
zu lassen, erscheine aber äußerst zweifelhaft. Für das Gericht ist darüber hinaus
nicht ersichtlich, wie die auch vom OVG Magdeburg - zwar nicht hinsichtlich des
Kalorienbedarfs, wohl aber hinsichtlich der Ausgewogenheit der Ernährung -
eingeräumte Mangellage des Einzelnen durch Tauschgeschäfte mit Lebensmitteln
beseitigt werden kann, wenn allen Lagerbewohnern die gleichen insgesamt zu einer
ausgewogenen Ernährung unzureichenden Lebensmittel zur Verfügung gestellt
werden,

58

so im Ergebnis auch BayVGH, Urteil vom 10. Januar 2002 - 23 B
01.31285.

59

Da die Klage hinsichtlich des Hauptantrages des Klägers Erfolg hat, ist der dem
entgegenstehende Bescheid vom 17. Juni 1999 hinsichtlich seiner Ziffern 2 - 4
aufzuheben.
Einer Entscheidung über den nur hilfsweise gestellten Antrag betreffend die
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG bedarf es infolge
dessen nicht mehr.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

61