Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-11, Aktenzeichen 17 B 1409/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0111.17B1409.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht begründet.
Die von der Antragstellerin geltend gemachten Zulassungsgründe
liegen nicht vor.

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Ihr Vorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu
wecken, §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass die
im Dezember 1998 erfolgte - letztmalige - Einreise der
Antragstellerin in das Bundesgebiet unerlaubt war, da sie
nicht im Besitz eines Visums zum Zwecke der von ihr
angestrebten dauernden Betreuung ihres leiblichen Sohnes K.
war, § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG. Die von der Antragstellerin
hiergegen erhobenen Bedenken greifen nicht durch. Entgegen der
von ihr vertretenen Auffassung gilt die in § 1 Abs. 1 DVAuslG
normierte Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung
für Kurzaufenthalte nicht, wenn schon bei der Einreise ein 3
Monate übersteigender Aufenthalt im Bundesgebiet angestrebt
wird,

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vgl. Senatsbeschluss vom 12. März
1996 - 17 B 430/94 -.

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Soweit sich die Antragstellerin gegen die Auffassung des
Verwaltungsgerichts wendet, dass ihr kein vom Bundesgebiet aus
zu realisierender Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG zusteht, greift ihr
Vorbringen ebenfalls nicht durch.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass die
Voraussetzungen des in jener Vorschrift in Bezug genommenen §
55 Abs. 2 AuslG für eine Duldung unter dem - allein in
Betracht kommenden - Gesichtspunkt einer rechtlichen
Unmöglichkeit der Abschiebung nicht vorliegen, da die in Art.
6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK getroffenen Regelungen nicht von
der Einhaltung
eines ordnungsgemäßen Visumsverfahrens befreien,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 20.97
-,
InfAuslR 1998, 276 (277 re. Spalte
unten, 278 re. Spalte unten),

9

und es der Antragstellerin nicht aus besonderen Gründen
unzumutbar ist, das Bundesgebiet zum Zwecke der Erfüllung der
Einreisevorschriften zu verlassen,

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zum Zweck des § 30 Abs. 3 AuslG,
diesbezügliche Härten abzuwenden, vgl.
Bundesverwaltungsgericht, a.a.O.,
Seite 278 li. Spalte.

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Das Zulassungsvorbringen enthält keinen konkreten
Anhaltspunkt, der die Annahme rechtfertigen würde, dass der
Antragstellerin eine vorübergehende Rückkehr in ihr Heimatland
zum Zwecke der Durchführung eines Visumsverfahrens unzumutbar
wäre. Ihr leiblicher Sohn K. , den sie betreuen will, ist
inzwischen 17 Jahre alt und daher nurmehr in beschränktem
Umfang betreuungsbedürftig. Er steht unter der Vormundschaft
des Jugendamts der Stadt O. und ist darüber hinaus in der
Vergangenheit von seinen beiden volljährigen Geschwistern
unterstützt worden. Diese haben ausweislich eines Schreibens
des Jugendamts der Stadt O. vom 15. Januar 1999 an das
für die Regelung der Vormundschaft zuständige Amtsgericht
B. G. am 3. Dezember 1998 niederschriftlich
erklärt, die Versorgung
ihres Bruders in jeder Hinsicht sichern zu können.
Berücksichtigt man, dass die Geschwister seinerzeit noch in
einer bis Mitte 1999 andauernden Ausbildung standen, dürfte
dies inzwischen um so mehr gelten. Bei dieser Sachlage ist
nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der Antragstellerin,
die auch in der Vergangenheit schon zwischen Deutschland und
Polen hin und her gependelt ist, die Durchführung eines
Visumsverfahrens in ihrem Heimatland unzumutbar sein sollte.
Soweit sie in diesem Zusammenhang auf die mutmaßliche Dauer
eines solchen Verfahrens abstellt, geht sie von der
unzutreffenden Annahme aus, im Falle einer Visumsversagung
stünde ihr "nur der Klageweg" offen, "schneller Rechtsschutz
(bestehe) nicht". Sie verkennt insoweit, dass selbstredend die
Möglichkeit besteht, vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO
in Anspruch zu nehmen.

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Die von der Antragstellerin erhobene Divergenzrüge, §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, greift nicht durch. Der
Beschluss des Verwaltungsgerichts steht - wie dargelegt - im
Einklang mit den Rechtsgrundsätzen, die dem zitierten Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts zugrundeliegen.

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Soweit die Antragstellerin schließlich geltend macht, die
Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, §§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO, fehlt es schon an einer den Anforderungen
des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO genügenden Darlegung der
vermeintlich entscheidungsrelevanten Grundsatzfrage. Der
Hinweis auf "die Frage der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
vom Inland bei Visaverstoß" bzw. auf "die Frage der Verweisung
auf dem
Visumsweg" reicht insoweit nicht aus.

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Eine weitere Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses unterbleibt gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs.
2 Satz 2 VwGO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20
Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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