Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-18, Aktenzeichen 6 A 2972/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0118.6A2972.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat,
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil unter anderem festgestellt, dass die
angegriffene Beurteilung des Klägers beziehungsweise der durch den Endbeurteiler
vorgenommene Quervergleich nicht an Rechtsfehlern leide. Der Beurteilungsentwurf sei nicht
aufgrund eines unvollständig erfassten Sachverhalts erstellt worden.

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Der Kläger hat mit seinem Zulassungsvorbringen diese Annahmen des
Verwaltungsgerichts nicht in Frage gestellt. Er legt keine Anhaltspunkte dafür dar, dass seine
Teilnahme am Fortbildungslehrgang "Förderungsfortbildung BPH II" bei der Beurteilung
nicht hinreichend berücksichtigt worden ist. Insoweit hat bereits das Verwaltungsgericht unter
Bezugnahme auf die Angaben des Klägers ausgeführt, dass dem Erstbeurteiler die Teilnahme
an dem Lehrgang bekannt gewesen sei. Anhaltspunkte dafür, dass der Endbeurteiler in der
Beurteilerkonferenz am 12. Juli 2002 nicht hinreichend über den Leistungsstand des Klägers
informiert worden ist, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Soweit der Kläger darauf
verweist, dass der Erstbeurteiler an der Beurteilerkonferenz nicht teilgenommen habe, folgt
daraus nichts anderes. Denn die für den Leistungsstand der zu beurteilenden Beamten
relevanten Erkenntnisse wurden durch weitere personen- und sachkundige Personen in den
Beurteilerbesprechungen (Vorrundengespräche am 19. und 25. Juni 2002 sowie
Hauptrundengespräch am 10. Juli 2002) zusammengetragen und dann dem Endbeurteiler in
der Beurteilerkonferenz vermittelt. Aber selbst wenn dem Endbeurteiler - im Gegensatz zum
Erstbeurteiler - die Teilnahme des Klägers an dem Fortbildungslehrgang bei der
Beurteilerbesprechung noch nicht bekannt gewesen sein sollte, folgt allein daraus noch nicht
die Fehlerhaftigkeit der Beurteilung beziehungsweise der Herabstufung im Rahmen des
Quervergleichs. Denn der Endbeurteiler hat den Vorschlag des Erstbeurteilers hinsichtlich der
Bewertung des Hauptmerkmals Leistungsverhalten, in die unter anderem auch die
Wahrnehmung von Fortbildungsveranstaltungen einfließt, gerade nicht herabgesetzt.

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Für eine unzureichende Berücksichtigung des Schreibens vom 10. Oktober 2001, mit dem
der Polizeipräsident den Einsatz des Klägers beim "Transport von radioaktiven Stoffen ins
TBL Gorleben" ("CASTOR-Einsatz") gewürdigt hat, ist ebenfalls nichts dargelegt, zumal
dem Erstbeurteiler der Einsatz bekannt war. Eine Verpflichtung zur ausdrücklichen Aufnahme
dieses Schreibens in die Beurteilung ist auch unter Berücksichtigung des
Zulassungsvorbringens nicht anzunehmen. Innerhalb der von Gesetz, Verordnung und
Beurteilungsrichtlinien gezogenen Grenzen steht es im pflichtgemäßen Ermessen des
Beurteilers, ob und welche einzelnen Sachverhalte er in die Beurteilung aufnimmt. Vor
diesem Hintergrund folgt insbesondere daraus keine Pflicht zur Aufnahme des Schreibens
vom 10. Oktober 2001 in die streitige Beurteilung, dass eine entsprechende Anerkennung aus
dem Jahr 1995 in eine frühere Beurteilung des Klägers Eingang gefunden hat. Es ist nichts zu
erinnern, wenn insoweit in einer späteren Beurteilungsrunde die Praxis geändert wird. Auch
mit dem Umstand, dass nur 15 von 2000 Beamten eine solche Anerkennung erhalten haben,
ist nicht dargelegt, dass die Aufnahme des Schreibens in die Beurteilung rechtlich zwingend
war. Die Danksagung beruhte offenbar im Wesentlichen darauf, dass die betreffenden
Beamten im Rahmen einer behördeninternen "Kräftebetreuung" Serviceleistungen für die
anderen im Einsatz befindlichen Beamten erbracht hatten.

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Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen dürften die Rügen des Klägers schon
deswegen nicht durchgreifen, weil sowohl die Teilnahme am Fortbildungslehrgang als auch
das Schreiben vom 10. Oktober 2001 nachträglich in die Beurteilung des Klägers
aufgenommen worden sind. Sollten dem Endbeurteiler diese Umstände bis dahin tatsächlich
noch nicht hinreichend zur Kenntnis gebracht worden sein, wäre dieser Mangel jedenfalls
damit behoben. Dass der Endbeurteiler gleichwohl die Bewertung des Hauptmerkmals
Leistungsergebnis und das Gesamturteil bei 3 Punkten belassen hat, stellt keine
Überschreitung des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums dar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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