Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-09, Aktenzeichen 13 K 9218/03
ECLI:DE:VGD:2005:1209.13K9218.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung seiner Bescheide
vom 13. Januar 2003, 23. Juni 2003 und 2. Juni 2003 und des Widerspruchsbescheides vom
27. November 2003 verpflichtet, dem Kläger über das bereits Gewährte hinaus Zuschüsse zu
den Betriebsausgaben der Fachberatungsstelle für den Personenkreis gemäß § 72 BSHG in S
für die Jahre 2001 und 2002 mit der Maßgabe zu bewilligen, dass bezüglich der Mitarbeiterin
Frau T Personalkosten aus der Vergütungsgruppe BAT IV a berücksichtigt werden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
falls nicht zuvor der Vollstreckungsgläubiger in derselben Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger plante die Einrichtung einer Fachberatungsstelle für den
Personenkreis gemäß § 72 BSHG in S. Unter dem 24. März 1998 beantragten der
Kläger und das Diakonische Werk des Kirchenkreises M, das sich zunächst auch an
der Fachberatungsstelle beteiligen wollte, beim Beklagten die Gewährung von
Zuschüssen zu den Betriebsausgaben. Der Beklagte antwortete mit Schreiben vom
9. März 1999, grundsätzlich sei die Einrichtung einer Fachberatungsstelle in S zu
befürworten. Er - der Beklagte - sehe den dringenden Bedarf, in S eine
Fachberatungsstelle einzurichten, und habe ein Interesse daran, den „X´ im S1 (S)"
zu schließen, um ein flächendeckendes Hilfeangebot für den Personenkreis gemäß
§ 72 BSHG im S1 aufzubauen. Seine Förderrichtlinien sähen im ambulanten Bereich
die Übernahme der Personal- und Sachkosten zu je 50 v.H. durch den örtlichen und
überörtlichen Sozialhilfeträger vor. Nach Mitteilung der Stadt S stünden jedoch im
Haushalt 1999 für die Maßnahme keine Mittel zur Verfügung.

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Nachdem die Stadt S entsprechende Mittel bereitgestellt hatte (Ratsbeschluss
vom 31. Januar 2000), nahm der Kläger die Fachberatungsstelle am 1. Februar 2000
in Betrieb.

4

Mit Schreiben vom 8. Februar 2000 teilte der Beklagte dem Kläger mit, er habe
den Förderungsantrag bei der Mittelanmeldung für den Haushalt 2000 berücksichtigt.
In der Anlage gebe er seine Richtlinien zur Kenntnis. Zudem mache er darauf
aufmerksam, dass Personalkosten für die 0,5-Verwaltungskraft nur bis zur
Vergütungsgruppe BAT VII übernommen würden. Mit Schreiben vom 27. April 2000
gab er u.a. nochmals seine Richtlinien zur Kenntnis und wiederholte seinen Hinweis
zu den Personalkosten für die Verwaltungskraft.

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Mit Bescheid vom 7. Dezember 2000 bewilligte der Beklagte für die Zeit von
Februar bis Dezember 2000 vorläufig einen Zuschuss zu den Betriebsausgaben der
Fachberatungsstelle. Dabei berücksichtigte er bei Frau T (Sozialarbeiterin, Leiterin
der Fachberatungsstelle) Personalkosten nach Vergütungsgruppe BAT IV b,
obschon der Kläger - der tatsächlichen Vergütung entsprechend - Personalkosten
nach Vergütungsgruppe BAT IV a beantragt hatte. Der Bescheid enthielt den
Hinweis, das Personalkosten für Sozialarbeiter/-innen nur bis maximal
Vergütungsgruppe BAT IV b refinanziert werden könnten.

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Mit Bescheid vom 19. Dezember 2001 bewilligte der Beklagte für das Jahr 2001
vorläufig einen Zuschuss zu den Betriebsausgaben. Dabei berücksichtigte er bei
Frau T wie beantragt Personalkosten nach Vergütungsgruppe BAT IV a. Zudem
wies er darauf hin, Personalkosten gemäß Vergütungsgruppe BAT IV a für bereits
beim Kläger beschäftigtes und anerkanntes Personal könne zunächst nur unter
Vorbehalt refinanziert werden. Bei Neueinstellungen sei nur eine Anerkennung bis
maximal Vergütungsgruppe BAT IV b möglich. Unter dem 18. Dezember 2002 erließ
der Beklagte einen entsprechenden, in den erwähnten Punkten gleichlautenden
Bescheid für das Jahr 2002.

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Mit Bescheid vom 13. Januar 2003, geändert durch Bescheid vom 23. Juni 2003,
setzte der Beklagte den Zuschuss für die Zeit von Februar bis Dezember 2000
abschließend fest. Dabei legte er, abweichend von seinem Bescheid vom
7. Dezember 2000, bei Frau T Personalkosten nach Vergütungsgruppe BAT IV a
zugrunde, unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 27. April 2000.

8

Mit weiterem Bescheid vom 13. Januar 2003, geändert durch Bescheid vom
23. Juni 2003, legte der Beklagte den Zuschuss für das Jahr 2001 abschließend fest
und beließ es für die Personalkosten von Frau T bei der Vergütungsgruppe BAT IV b.
Entsprechendes regelte er mit Bescheid vom 2. Juni 2003 für das Jahr 2002.

9

Den gegen diese Bescheide eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 27. November 2003 als unbegründet zurück. Er führte er
aus, wie dem Bescheid vom 7. Dezember 2002 zu entnehmen sei, sei eine
Refinanzierung der Fachkräfte nach maximal BAT IV b vorgesehen. Spätestens zu
diesem Zeitpunkt sei dem Kläger bekannt gewesen, dass eine Anerkennung der
Fachkraftgehälter darüber hinaus nicht möglich sei.

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Der Kläger hat am 23. Dezember 2003 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er
vor:

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Er habe die Fachberatungsstelle im Vertrauen auf die Richtlinien des Beklagten
übernommen, geführt und personell besetzt. Die Richtlinien sähen aber eine
Berücksichtigung von Personalkosten nach Vergütungsgruppe BAT IV a vor.
Insbesondere habe er darauf vertraut, dass diese Regelung nicht nur für ein Jahr
gelten würde. Dieser Vertrauensschutztatbestand sei in einem Telefonat von Herrn G
mit einer Mitarbeiterin des Beklagten im Dezember 2000 ausdrücklich bestätigt
worden. Herrn G sei bedeutet worden, der entsprechende Hinweis im Bescheid vom
7. Dezember 2000 gelte nur für Neuanträge, nicht aber für den Kläger.

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Des Weiteren sei die Eingruppierung von Frau T nach Vergütungsgruppe
BAT IV a tarifrechtlich zutreffend. Es handele sich um ein besonderes schwieriges
Aufgabengebiet, das mit einer außergewöhnlichen Gefahrensituation verbunden sei.
Zudem sei Frau T die Leiterin der Fachberatungsstelle. Davon abgesehen sei sie
schon seit Jahren beim ihm, dem Kläger, beschäftigt und in Vergütungsgruppe
AVR IV a eingruppiert. Schließlich stehe ihm - dem Kläger - der geltend gemachte
Förderungsanspruch nach dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG zu. Der Beklagte
berücksichtige in sog. Altfällen Personalkosten nach Vergütungsgruppe BAT IVa. Die
Fachberatungsstelle S falle auch darunter, weil der Beklagte erst nach deren
Inbetriebnahme auf eine Änderung der Förderungspraxis hingewiesen habe.

13

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter entsprechender teilweiser Aufhebung
seiner Bescheide vom 13. Januar 2003, 23. Juni 2003 und 2. Juni
2003 und des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2003
zu verpflichten, ihm über das bereits Gewährte hinaus
Zuschüsse zu den Betriebsausgaben der Fachberatungsstelle
für den Personenkreis gemäß § 72 BSHG in S für die Jahre 2001
und 2002 mit der Maßgabe zu bewilligen, dass bezüglich der
Mitarbeiterin Frau T Personalkosten aus der Vergütungsgruppe
BAT IV a berücksichtigt werden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und macht geltend:

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Sein Rechnungsprüfungsamt habe im Jahre 2000 den Abrechnungsbereich der
Fachberatungsstellen geprüft und dabei zum Ausdruck gebracht, dass eine
Eingruppierung der Fachkräfte nach Vergütungsgruppe BAT IV a unzutreffend sei.
Das sei den Einrichtungen im Rahmen der Zuwendungsbescheide für 2000 mitgeteilt
worden. Der Kläger genieße keinen Vertrauensschutz. Die Richtlinien sähen eine
Förderung bis lediglich maximal Vergütungsgruppe BAT IV a vor. Auch sei in dem
Beschluss des Rates der Stadt S vom 31. Januar 2000 über die Förderung der
Fachberatungsstelle des Klägers von einer Einstufung der Fachkräfte nur in die
Vergütungsgruppe BAT IV b die Rede. Auf jeden Fall sei ein etwaiger
Vertrauenstatbestand durch den Hinweis im Bescheid vom 7. Dezember 2000
beseitigt worden. Das vom Kläger behauptete Telefonat von Dezember 2000 sei
nicht aktenkundig und werde bestritten.

19

Die Eingruppierung von Frau T in die Vergütungsgruppe BAT IV a sei
tarifrechtlich nicht korrekt. Insoweit verweise er auf ein Urteil des
Bundesarbeitsgerichtes vom 6. August 1997. Die von ihn praktizierte Altfallregelung,
die aufgrund von Vertrauensschutzüberlegungen für solche Einrichtungen gelte, die
schon vor dem 1. Februar 2000 gefördert worden seien, seien auf den Kläger schon
in Anbetracht des Beschlusses des Rates der Stadt S vom 31. Januar 2000 nicht
anwendbar.

20

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Klage ist begründet.

23

Die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in
seinen Rechten. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch zu, § 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO.

24

Aus einer nicht durch ein spezielles Gesetz geregelten Förderpraxis, die ggf. in
einer nur verwaltungsintern verbindlichen Verwaltungsvorschriften festgehalten ist,
kann sich mittels des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des
Vertrauensschutzes (Art. 20 und Art. 28 GG) und des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1
GG) ein Anspruch des Bürgers auf Förderung ergeben.

25

Was das Gebot des Vertrauensschutzes angeht, kann ein
Subventionsempfänger zwar nicht generell damit rechnen, dass sich an der
Förderpraxis nichts ändert. Es sind jedoch Fälle denkbar, dass aufgrund bestimmter
Umstände ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen eine Beschränkung der
Ermessensausübung auf eine Gewährung der beantragten Zuwendungen nach
Maßgabe der Verwaltungspraxis gebietet. Ein solches Vertrauen setzt außer einer
entsprechenden Vertrauensbetätigung des Betroffenen eine Schutzwürdigkeit der
Vertrauensbetätigung voraus. Der Gleichheitssatz begründet zu Gunsten jedes
Zuwendungsbewerbers einen Anspruch darauf, entsprechend der Förderpraxis
behandelt zu werden. Das gilt nur dann nicht, wenn es für ein Abweichen von der
Förderpraxis im Einzelfall einen sachlichen Grund gibt. In gleicher Weise kann eine
einmal bestehende Förderpraxis nur aus sachlichen Gründen geändert werden.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6/95 -, NVwZ 1998, 273, und Urteil
vom 23. April 2003 - 3 C 25/02 -, NVwZ 203, 1384; VG Mainz, Urteil vom
3. April 2003 - 1 K 919/02.MZ - Juris.

27

Wendet man diese Grundsätze auf den Fall des Klägers an, ergibt sich, dass ihm
der geltend gemachte Anspruch zusteht.

28

Als Anspruchsgrundlage kommt das Gebot des Vertrauensschutzes in Betracht.
Nach den - nur verwaltungsintern verbindlichen - Richtlinien des Beklagten über die
Gewährung von ambulanten und stationären Hilfen für den Personenkreis gemäß
§ 72 BSHG die, so weit hier von Bedeutung, seit dem 1. Januar 1996 gelten (im
weiteren: Richtlinien), Anlage zu Teil II Nr. 1.6, können die Fachkräfte bis maximal
Vergütungsgruppe BAT IV a abgerechnet werden. Dementsprechend ist der
Beklagte bis 2000 verfahren und zwar soweit ersichtlich mit der Maßgabe, dass die
Vergütungsgruppe BAT IV a stets dann berücksichtigt wurde, wenn der Träger die
Fachkraft entsprechend entlohnte. Auf diese Verwaltungspraxis des Beklagten
vertrauend hat der Kläger seine Fachberatungsstelle geplant und dann am
1. Februar 2000 in Betrieb genommen, sodass er grundsätzlich gegen eine
übergangslose Änderung der Förderungspraxis geschützt sein dürfte. Ob dem
Vertrauen des Klägers wegen des Hinweises im Bescheid vom 7. Dezember 2000
die Grundlage entzogen worden war, ob dann ggf. eine gewisse Übergangszeit
einzuräumen wäre und welche Bedeutung dem Telefongespräch zukommt, das nach
Angaben des Klägers Herr G im Dezember 2000 mit einer Mitarbeiterin des
Beklagten geführt hat, kann das Gericht offen lassen. Denn der geltend gemachte
Anspruch steht dem Kläger bereits unter einem anderen Gesichtspunkt zu.

29

In gleicher Weise kann dahinstehen, ob der Beklagte seine Förderpraxis aus
sachlichen Gründen geändert hat. Allerdings spricht vieles dafür, dass die geänderte
Handhabung der vom Beklagten angeführten Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichtes zur Vergütungsgruppe AVR IV a, die in etwa der
Vergütungsgruppe BAT IV a gleichzusetzen ist, entspricht.

30

Vgl. BAG, Urteil vom 6. August 1997 - 4 AZR 195/96 -, Juris.

31

Der Anspruch der Klägers ergibt sich jedenfalls aus dem Gleichheitssatz. Der
Beklagte weicht im Falle des Klägers ohne sachlichen Grund von seiner Praxis bei
den Altfällen (Altfallregelung) ab.

32

Der Beklagte hat seine Förderpraxis ab dem Jahr 2001 geändert, in dem er die
berücksichtigungsfähigen Personalkosten bei Fachkräften von Vergütungsgruppe
BAT IV a auf IV b umgestellt hat. Zugleich wendet er unter Berufung auf den
Gedanken des Vertrauensschutzes beim Übergang von der alten zur neuen
Förderungspraxis eine Altfallregelung an. Danach werden alle Fachberatungsstellen,
die schon vor 2000 gefördert worden sind und bei denen Personalkosten für
Fachkräfte nach Vergütungsgruppe BAT IV a berücksichtigt worden sind, auch ab
2001 entsprechend gefördert, so weit es sich um Beschäftigte handelt, die bereits
nach der bisherigen Förderpraxis entsprechend berücksichtigt worden ist. Da bis auf
wenige Ausnahmen alle Fachberatungsstellen für den Personenkreis gemäß § 72
BSHG im Bereich des Beklagten vor 2000 in Betrieb genommen worden sind, kommt
die Altfallregelung fast allen Trägern von Fachberatungsstellen zugute.

33

Die beschriebene Förderpraxis einschließlich der Altfallregelung ist eingeführt
worden, ohne dass zugleich auch der Text der Richtlinien entsprechend geändert
worden wäre. Das dürfte unschädlich sein, weil es sich nur um nach Innen gerichtete
Verwaltungsanweisungen handelt und maßgeblich die tatsächliche Handhabung
ist.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 a.a.O.

35

Es kann dahinstehen, ob sich die Altfallregelung zwingend aus dem Gebot des
Vertrauensschutzes ergibt oder ob der Beklagte, zumindest teilweise, in sachlich
vertretbarer Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens verfährt. Falls - wofür
einiges sprechen dürfte - die zweite Möglichkeit zutrifft, hat der Kläger einen
Anspruch ebenso behandelt zu werden, wenn es bei ihm für ein Abweichen von der
Altfallregelung keinen sachlichen Grund gibt. So ist es aber hier.

36

Der Beklagte stützt die von ihm praktizierte Altfallregelung auf den Gedanken des
Vertrauensschutzes. Aus diesem Blickwinkel gibt es aber keinen sachlichen
Unterschied zwischen den Fachberatungsstellen, die bereits vor dem Jahr 2000 in
Betrieb genommen und gefördert worden sind, einerseits und der
Fachberatungsstelle des Klägers andererseits. Die zuerst genannten
Fachberatungsstellen sind im Vertrauen darauf, dass die Personalkosten für
Fachkräfte entsprechend der in den Richtlinien niedergelegten Förderpraxis, d. h. -
falls tatsächlich so vergütet - nach Vergütungsgruppe BAT IV a, berücksichtigt
werden, eingerichtet und betrieben worden. Das trifft in gleicher Weise aber auch auf
die Fachberatungsstelle des Klägers zu. Im Zeitpunkt der Bekanntgabe der
Änderung der Förderpraxis im Dezember 2000 war die Fachberatungsstelle des
Klägers ebenfalls schon in Betrieb. Zwar war das erst seit dem 1. Februar 2000 der
Fall. Dieser Umstand stellt jedoch kein sachliches Kriterium dafür dar, den Kläger von
der Altfallregelung auszunehmen. Denn unter dem Gesichtspunkt des
Vertrauensschutzes kommt es maßgeblich darauf an, dass eine Fachberatungsstelle,
was die personelle und sachliche Ausstattung und Einrichtung angeht, in Betrieb
genommen ist und damit bestimmte Dispositionen getroffen worden sind, so dass der
Träger die Einrichtung nicht von Heute auf Morgen ohne wirtschaftliche Einbußen
auflösen kann. Dem Beschluss des Rates der Stadt S vom 31. Januar 2000 kommt in
diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu, weil es hier allein um die Förderung
durch den Beklagten geht und sich im Übrigen die Stadt S bei der Förderung jeweils
dem anschließt, was der Beklagte festsetzt hat.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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