Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-24, Aktenzeichen 9 K 273/03
ECLI:DE:VGMS:2005:0224.9K273.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger begehrt vom Beklagten gemäß § 89 d SGB VIII die Erstattung der Kosten
für die Hilfemaßnahme betreffend den am 00.00.0000 in Teheran geborenen U.
I. (im Folgenden: Hilfeempfänger) in der Zeit vom 01. Dezember 1994 bis zum
29. Februar 1996.

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Der Hilfeempfänger reiste in Begleitung seiner Mutter, Frau P. L. , am 20.
Juli 1986 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 21. Juli 1986 erteilte die Mutter
dem Rechtsanwalt T. in P1. Vollmacht, für ihren Sohn einen Asylantrag zu
stellen. Danach verließ Frau L. die Bundesrepublik Deutschland wieder. Der
Hilfeempfänger wurde am 29. Juli 1986 im Sonderjugendwohnheim des G. -
O. -I1. H. e. V. aufgenommen. Durch Beschluss des Amtsgerichts H.
vom 31. Juli 1986 wurde der Verein Soziale Dienste in H. zum Vormund bestellt.

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Im Rahmen seiner Anhörung im Asylverfahren durch das Bundesamt in
Schwalbach erklärte der Hilfeempfänger am 28. Juli 1988, dass sich seine Mutter seit
sechs bis sieben Monaten in der Bundesrepublik in Hamburg befinde. Dort halte sich
auch sein Vater auf. Er wisse jedoch nicht, ob seine Eltern bereits Asylanträge
gestellt hätten. Aus einem Vermerk in der Bundesamtsakte ergibt sich, dass die
Mutter des Hilfeempfängers sich seit dem 16. Oktober 1987 in Hamburg aufhielt und
unter dem Aktenzeichen x-x-x ein Asylverfahren betrieb. Der Prozessbevollmächtigte
des Hilfeempfängers teilte im Asylverfahren desselben mit Schriftsatz vom 12. Juni
1991 mit, dass die Eltern des Hilfeempfängers sowie 2 Geschwister in der
Bundesrepublik Deutschland lebten und Asyl beantragt hatten. Das G. -O. -
Haus H. e. V. führte in seinem Abschlussbericht vom 04. Oktober 1993 aus, dass
der Hilfeempfänger Kontakt zu seiner Familie gehabt habe und es im Verlaufe seiner
Betreuung zu wechselseitigen Besuchen gekommen sei.

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Im Hinblick auf seine bevorstehende Volljährigkeit beantragte der Hilfeempfänger
mit Schreiben vom 18. März 1990 die Weitergewährung der Jugendhilfe gemäß § 6
JWG. Zur Begründung führte er aus, dass er weiterhin die Hilfe der Erzieher zu
seiner Verselbständigung und zum erfolgreichen Abschluss seiner Schulausbildung
benötige. Mit Bescheid vom 05. April 1990 bewilligte das Jugendamt der Klägerin
über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus Hilfen nach § 6 Abs. 3 JWG. Diese
Zusicherung war zunächst auf ein halbes Jahr befristet und wurde stillschweigend
jeweils um ein viertel Jahr bis zum schriftlichen Widerruf verlängert. Mit Bescheid
vom 27. August 1993 an den Hilfeempfänger änderte das Jugendamt der Klägerin
die Hilfe dahingehend ab, dass ab dem 01. September 1993 Hilfe zur Erziehung in
Form einer Jugendhelfermaßnahme durch Herrn I2. C. gewährt wurde. Mit
Bescheid vom 14. März 1996 wurde die Jugendhelfermaßnahme mit Ablauf des 29.
Februar 1996 aufgehoben, nachdem der Hilfeempfänger seine Ausbildung
erfolgreich abgeschlossen hatte.

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Nachdem das Bundesverwaltungsamt den Beklagten durch Verfügung vom 23.
Oktober 1995 zum überörtlichen Träger der Jugendhilfe bestimmt hatte, machte der
Kläger gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 13. Oktober 1995 einen
Anspruch gemäß § 89 d SGB VIII auf Erstattung der Kosten geltend. Diesen Antrag
lehnte der Beklagte mehrfach ab.

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Der Kläger hat am 06. Februar 2003 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass
die Voraussetzungen des § 89 d SGB VIII vorliegen und der Beklagte zur
Kostenerstattung verpflichtet ist.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger die für
U. I. gemäß §§ 27, 34 und 41 SGB VIII
entstandenen Kosten für die Zeit vom 01. Dezember
1994 bis zum 29. Februar 1996 in Höhe von
11.334,73 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über
dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Berichterstatters als
Einzelrichter gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO ohne mündliche Verhandlung gemäß
§ 101 Abs. 2 VwGO einverstanden erklärt.

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Wegen des weiteren Sachvortrags und des Inhalts der Verwaltungsvorgänge
wird im übrigen auf die vorgelegten Verwaltungsvorgänge (3 Bände) und die
beigezogene Akte des Bundesamtes ergänzend Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage ist als Leistungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Dem Kläger
steht der geltend gemachte Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 89 d SGB VIII
nicht zu.

16

Anzuwenden ist die Vorschrift in der Fassung des 1. Gesetzes zur Änderung des
8. Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl I S. 239 - SGB VIII F. 1993
-). Die durch das 2. Gesetz zur Änderung des 11. Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI)
und anderer Gesetze vom 29. Mai 1998 (BGBl. I S. 1188) in Kraft getretene
Neufassung des § 89 d SGB VIII ist für den streitbefangenen Erstattungsanspruch
nicht einschlägig. Nach der in Artikel 2 Nr. 11 des Änderungsgesetzes enthaltenen
Übergangbestimmung (Neufassung des § 89 h Abs. 2 SGB VIII) sind Kosten, für
deren Erstattung das Bundesverwaltungsamt - wie hier - vor dem 01. Juli 1998 einen
erstattungspflichtigen überörtlichen Träger bestimmt hat, nach den bis zu diesem
Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu erstatten.

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Nach § 89 d SGB VIII a. F. hat der vom Bundesverwaltungsamt bestimmte
überörtliche Träger der Jugendhilfe die aufgewendeten Kosten der Jugendhilfe zu
erstatten, die einem nicht im Inland geborenen jungen Menschen, der im Inland auch
keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, innerhalb eines Monats nach der Einreise
gewährt wurde.

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Die aufgewendeten Kosten sind allerdings nur zu erstatten, soweit die Erfüllung
der Aufgaben den Vorschriften des Sozialgesetzbuches - VIII. Buch - entspricht (§ 89
f Abs. 1 S. 1 SGB VIII), wobei die Grundsätze gelten, die im Bereich des tätig
gewordenen örtlichen Trägers zur Zeit des Tätigwerdens angewandt werden (§ 89 f
Abs. 1 S. 2 SGB VIII). Die Aufgabenerfüllung entspricht nur dann dem genannten
Gesetz, wenn sie rechtmäßig ist, so dass eine Erstattung ausscheidet, wenn und
soweit die Jugendhilfe rechtswidrig war.

19

Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. August 2003 - 9 S
2398/02 -; Wiesner in
Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, 2. Aufl., §
89 f Rnr. 3.

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Im vorliegenden Fall entspricht die Gewährung von Hilfe in Form der Bestellung
eines Jugendpflegers nicht den Vorschriften des SGB VIII. Gemäß § 41 Abs. 1 SGB
VIII soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu
einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und so lange die
Hilfe auf Grund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Einer
solchen Hilfe im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme bedurfte der Hilfeempfänger
jedoch nicht, da sich die Familie des Hilfeempfängers bereits seit Jahren als
Asylbewerber im Bundesgebiet aufhielt. So ergibt sich aus der Akte des
Bundesamtes und dem Vorbringen des Hilfeempfängers, dass die Mutter des
Hilfeempfängers seit dem 16. Oktober 1987 in Hamburg ein Asylverfahren betrieb
und auch der Vater und die beiden Geschwister des Hilfeempfängers sich spätestens
seit 1988 ebenfalls als Asylbewerber in Hamburg aufhielten. Deshalb wäre seit
diesem Zeitpunkt eine Umverteilung des Hilfeempfängers zu seiner Familie möglich
gewesen, so dass seitdem keine Jugendhilfe mehr notwendig war. Es sind keinerlei
Anzeichen dafür erkennbar, dass die Eltern des Hilfeempfängers diesen bei
Einstellung der Jugendhilfe nicht zu sich genommen hätten. So ist der
Hilfeempfänger auch nicht allein ins Bundesgebiet eingereist. Vielmehr hat ihn seine
Mutter nach P1. gebracht, dort einen Anwalt bevollmächtigt und ist danach
zunächst in ihre Heimat zurückgekehrt, um sodann im Oktober 1987 erneut selbst als
Asylbewerberin einzureisen. Dieses fürsorgliche Verhalten lässt nur den Schluss zu,
dass die Eltern sich um das Wohl ihres Sohnes bemüht haben und auch später
bemüht hätten, wenn die Jugendhilfe eingestellt worden wäre. So hatten die Eltern
auch weiterhin Kontakt zum Hilfeempfänger. Wie sich aus dem Abschlussbericht des
Heimes ergibt, kam es regelmäßig zu gegenseitigen Besuchen. Die im hier fraglichen
Zeitraum allenfalls noch erforderliche Hilfe zur weiteren Verselbstständigung des
Hilfeempfängers hätte deshalb auch von den Eltern geleistet werden können.

21

Unabhängig davon scheitert der Anspruch des Klägers, soweit damit nicht nur
die Kosten des Jugendpflegers, sondern darüber hinaus die Kosten der Unterkunft,
Verpflegung pp. geltend gemacht wurden, auch daran, dass diese Kosten nicht
Gegenstand der bewilligten Jugendhilfemaßnahme waren. Durch Bescheid vom 27.
August 1993 hatte der Kläger an Stelle der stationären Maßnahme des betreuten
Wohnens ab dem 01. September 1993 eine ambulante Maßnahme in Form einer
Jugendhelfermaßnahme gewährt. Gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII sind jedoch lediglich
in den Fällen einer Hilfe gemäß §§ 32 bis 35 und 35 a SGB VIII Leistungen zum
Unterhalt zu gewähren. Um solche Hilfen handelte es sich im vorliegenden Fall
jedoch nicht mehr. Die Hilfe durch einen Jugendpfleger ist vielmehr eine Hilfe
sonstiger Art, die nicht im Gesetz genannt ist, jedoch durch die nur exemplarische
Aufzählung von Hilfen in § 27 Abs. 2 und 3 SGB VIII als sonstige Hilfe zugelassen ist.
Von der Art ihrer Gestaltung her ist sie mit einer Hilfe gemäß § 30 SGB VIII
vergleichbar, nicht jedoch mit der Hilfe in teil- oder vollstationärer Unterbringung
gemäß §§ 32 - 34 und 35 a SGB VIII.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 letzter Halbsatz VwGO.
Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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