Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-31, Aktenzeichen 11 L 1110/02
ECLI:DE:VGMI:2002:1031.11L1110.02.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin
(11 K 2646/02) gegen die Sperrverfügung der Antragsgegnerin vom 6.2.2002 in
Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 12.7.2002 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- ( festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung der Klage der Antragstellerin (11 K 2646/02) gegen die Sperrverfügung der
Antragsgegnerin vom 6.2.2002 in der gem. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO jetzt maßgebenden
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.7.2002 ist zulässig und begründet.

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Die Begründung für die nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Sperrverfügung genügt allerdings den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der
Antragsgegnerin war der Ausnahmecharakter des Sofortvollzuges ersichtlich bewusst, und der
Begründung der Anordnung vom 6.9.2002 lässt sich entnehmen, dass sie aus besonderen
Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles ausnahmsweise eine sofortige Vollziehung für
geboten hielt. Weiter gehende Anforderungen stellt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5.7.1994 - 18 B 1171/94 -,
NWVBl. 1994, 424 = AuAS 1994, 258, vom 26.5.1999 - 18 B
962/98 - und vom 4.10.2002 - 18 B 380/02 -.

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Der Aussetzungsantrag ist jedoch in der Sache begründet. Das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehbarkeit des streitigen Bescheides hat geringeres Gewicht als das
entgegenstehende Aufschubinteresse der Antragstellerin.

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Im Rahmen der Interessenabwägung hält die Kammer die angefochtene Verfügung weder
für offensichtlich rechtmäßig noch für offensichtlich rechtswidrig. Ihre Überprüfung im
Klageverfahren wird die Klärung schwieriger Rechtsfragen erfordern, wie allein schon der
Umfang der streitbefangenen Bescheide und die bisherigen umfangreichen Schriftsätze der
Beteiligten zu den anstehenden Rechtsproblemen verdeutlichen. Eine Klärung dieser
Rechtsfragen in einem nur vorläufigen, auf eine summarische Überprüfung beschränkten
Rechtsschutzverfahren ist nicht angezeigt.

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Die demnach gebotene allgemeine Interessenabwägung fällt zu Gunsten der
Antragstellerin aus. Für sie spricht bereits, dass Rechtsbehelfe gegen belastende
Verwaltungsakte - wie die hier streitige Verfügung - grundsätzlich aufschiebende Wirkung
haben sollen (§ 80 Abs. 1 VwGO). Es ist kein überwiegender Grund dafür erkennbar, hiervon
im vorliegenden Fall abweichen zu müssen.

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Sollte die Sperrverfügung zu Unrecht ergangen sein und würde der Antragstellerin
gleichwohl vorläufiger Rechtsschutz versagt, würden ihr bis zu einem rechtskräftigen
Obsiegen in einem Hauptsacheverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit bereits erhebliche,
nicht ohne weiteres wieder gutzumachende, ungerechtfertigte finanzielle Nachteile entstehen,
unabhängig von der - von den Beteiligten sehr unterschiedlich beantworteten - Frage, wie
groß zudem der (ggf. letztlich vergebliche) Aufwand für eine sofortige Befolgung der
Sperrverfügung tatsächlich ist.

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Sollte die Sperrverfügung hingegen zu Recht ergangen sein, wären die Folgen einer dann
objektiv nicht berechtigten vorläufigen Rechtsschutzgewährung weniger schwer wiegend. Die
inkriminierten Webseiten mit - nach Darstellung der Antragsgegnerin - strafbaren
rechtsextremistischen Inhalten bleiben damit zwar (auch) über die Antragstellerin als Provider
vorläufig weiterhin erreichbar. Es ist jedoch ohne weiteres wahrscheinlich, dass die an diesen
Internetseiten Interessierten im Falle der Sperrung des Zugangs zu diesen Seiten durch die
Antragstellerin zu anderen, insbesondere in den übrigen Bundesländern der Bundesrepublik
Deutschland ansässigen Providern wechseln würden, über die der Zugriff auf die
inkriminierten Seiten nach wie vor möglich ist. Die Antragsgegnerin selbst weist in ihrer
Anordnung vom 6.9.2002 (S. 6 Mitte) - wenn auch in anderem Zusammenhang - auf die sehr
nahe liegende Möglichkeit eines Wechsels des Providers durch die Nutzer hin. Damit ist das
von der Antragsgegnerin mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Sperrverfügung
verfolgte Ziel, schnellstmöglich den Zugang zu den inkriminierten Internetseiten zu
unterbinden, nur teilweise zu fördern, aber keinesfalls endgültig zu erreichen. Es kommt
hinzu, dass nach derzeitigem Stand 58 Provider aus Nordrhein-Westfalen die inkriminierten
Seiten mittlerweile schon gesperrt und nur 17 weitere Provider Klage gegen die
Sperrverfügungen der Antragsgegnerin erhoben haben; über die Mehrzahl der nordrhein-
westfälischen Provider ist also für die Masse der Internetnutzer ein Zugriff auf die fraglichen
Webseiten schon nicht mehr möglich. Das relativiert die von der Antragsgegnerin bejahte
Gefahr (Zugriffsmöglichkeit auf Webseiten mit strafbarem Inhalt) weiter.

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Das Argument der Antragsgegnerin, sie wolle mit der Anordnung der sofortigen
Vollziehung auch verhindern, dass die Antragstellerin - ebenso wie die weiteren Provider, die
gegen entsprechende Sperrverfügungen gerichtlich vorgehen - sich wirtschaftliche Vorteile
gegenüber denjenigen Providern verschafft, die den Sperrverfügungen mittlerweile Folge
geleistet haben, verfängt in diesem Zusammenhang nicht. Es ist generell keine Aufgabe der
Ordnungsverwaltung, Maßnahmen zum Schutz der privatwirtschaftlichen Interessen von
Marktkonkurrenten zu ergreifen. Abgesehen davon ist das Argument der Antragsgegnerin
widersprüchlich, weil sie mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung gerade denjenigen
Wettbewerbern auf dem Providermarkt Vorteile verschafft, gegen die außerhalb von
Nordrhein-Westfalen gar keine entsprechenden Sperrverfügungen ergehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Dabei legt
die Kammer ein erheblich höheres Interesse der Antragstellerin am vorliegenden Verfahren zu
Grunde, als es der - in einem Eilverfahren regelmäßig zu halbierende - gesetzliche
Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zum Ausdruck bringt, allerdings - unter
Berücksichtigung der völlig unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten über den
Aufwand für die Umsetzung der Sperrverfügung und deren mögliche Auswirkungen - in
deutlich geringerer Höhe, als die Antragstellerin die ihr angeblich entstehenden Kosten
(eidesstattliche Versicherung ihres W. vom 18.9.2002) und Folgeschäden
veranschlagt; den drohenden Verlust eines namhaften Großkunden bei Befolgung der
streitigen Sperrverfügung hat die Antragstellerin nicht plausibel dargelegt.

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