Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-21, Aktenzeichen 8 B 913/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0821.8B913.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragstellers mit dem Antrag,

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den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2008 zu ändern
und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,

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ihm Kopien aller privatrechtlichen Vereinbarungen über Investitionszuschüsse
aus dem Regionalen Wirtschaftsförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen
(RWP NRW) seit 1988 bis heute und aller etwaigen Modifikationen der
privatrechtlichen Vereinbarungen an die Hausbank der Beigeladenen
zuzusenden,

5

hilfsweise

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ihm in alle privatrechtlichen Vereinbarungen über Investitionszuschüsse aus dem
Regionalen Wirtschaftsförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen (RWP
NRW) seit 1988 bis heute und aller etwaigen Modifikationen der privatrechtlichen
Vereinbarungen an die Hausbank der Beigeladenen Akteneinsicht zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Das Beschwerdevorbringen stellt den angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht in Frage. Das Verwaltungsgericht hat seine
Entscheidung, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen,
darauf gestützt, dass der Antragsteller den erforderlichen Anordnungsanspruch im
Sinne des § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht hat.
Die dagegen erhobenen Einwände des Antragstellers greifen jedenfalls im Ergebnis
nicht durch.

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Als Grundlage für einen Anordnungsanspruch des Antragstellers kommen allein
§ 4 PresseG NRW und § 4 Abs. 1 IFG NRW in Betracht. Aus beiden Regelungen
kann der Antragsteller aber auf der Grundlage der im vorliegenden Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage und in Anbetracht der Tatsache, dass sein Begehren auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, weder für den Haupt- noch für den
Hilfsantrag einen Anordnungsanspruch herleiten. Deshalb bedarf es auch keiner
Entscheidung, in welchem Verhältnis diese beiden Ansprüche zueinander stehen,
insbesondere ob der eine durch den anderen ausgeschlossen ist.

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1. Nach § 4 Abs. 1 PresseG NRW, der gemäß § 26 Abs. 1 PresseG NRW auch
für den Rundfunk gilt, sind Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der
Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen.

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Ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind, insbesondere ob aus
dieser Vorschrift auch ein Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen abgeleitet
werden kann, kann dahinstehen, da nach der allein möglichen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage davon auszugehen ist, dass derzeit der
Ausschlussgrund des § 4 Abs. 2 Nr. 1 PresseG NRW eingreift. Nach dieser
Bestimmung besteht ein Anspruch auf Auskunft nicht, soweit durch die Auskunft die
sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert,
verzögert oder gefährdet werden könnte. Davon dürfte vorliegend auszugehen sein.

12

Es spricht Überwiegendes dafür, die nach wie vor nicht abgeschlossenen
Verhandlungen zwischen unter anderem der Antragsgegnerin und der Beigeladenen
als ein schwebendes Verfahren im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 1 PresseG NRW
anzusehen.

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Für die vorliegende Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung
ist zugrunde zu legen, dass der Begriff des Verfahrens alle geregelten Vorgänge in
der Legislative, Exekutive und Judikative umfasst und nicht auf förmliche Verfahren
beschränkt ist.

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In diese Richtung zu der vergleichbaren Regelung in § 9 a des
Rundfunkstaatsvertrags (RStV): Flechsig, in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar
zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 9 a RStV Rn. 25; enger: Burkhardt, in: Löffler,
Presserecht, 5. Aufl., 2006, § 4 LPG Rn. 95; Löffler/Ricker, Handbuch des
Presserechts, 5. Aufl. 2005, 20. Kapitel Rn. 5 ff.

15

Den gegen ein derart weites Begriffsverständnis geltend gemachten Bedenken,
die insbesondere in dem Grundrechtsbezug des Informationsrechts aus § 4 Abs. 1
PresseG NRW ihre Grundlage finden, kann hinreichend dadurch Rechnung getragen
werden, dass an die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des
Ausschlussgrundes aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 PresseG NRW strenge Anforderungen
gestellt werden. (dazu unten)

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Ausgehend davon sind die Verhandlungen zwischen unter anderem der
Antragsgegnerin und der Beigeladenen über die Rückforderung von der
Beigeladenen gewährten Investitionszuschüssen als ein Verfahren im Sinne von § 4
Abs. 2 Nr. 1 PresseG NRW anzusehen.

17

Dieses Verfahren schwebt noch, da die Verhandlungen noch nicht
abgeschlossen sind. Zwar haben die Beteiligten eine grundsätzliche Übereinkunft
über die wesentlichen Eckpunkte erzielt. Die Ausfüllung und Konkretisierung dieser
Eckpunkte steht aber ebenso noch aus wie die rechtsverbindliche Vereinbarung der
Details.

18

Mit der Antragsgegnerin und der Beigeladenen ist im Weiteren anzunehmen,
dass die Erteilung der vom Antragsteller begehrten Auskünfte die sachgemäße
Durchführung der Verhandlungen erschweren, wenn nicht sogar gefährden könnte.

19

Angesichts des hier zugrunde gelegten weiten Begriffs der Verhandlungen sind
an das Vorliegen einer Erschwerung oder einer Gefährdung der Verhandlungen
strenge Anforderungen zu stellen. Es muss deshalb ein hohes Maß an
Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Erschwerung oder einer Gefährdung bestehen.
Davon ist hier auszugehen.

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Die Antragsgegnerin und die Beigeladene haben nachvollziehbar dargelegt, dass
die Verhandlungen über die Rückforderung der der Beigeladenen gewährten
Investitionszuschüsse sehr sensibel sind. Gerade in Anbetracht der - bundesweit
geführten - öffentlichen Diskussion, die schon durch die Ankündigung der Schließung
des Werks der Beigeladenen ausgelöst worden ist und auch nach der tatsächlich
erfolgten Schließung angehalten hat, besteht für alle Beteiligten an den
Verhandlungen ein erheblicher Druck. Während es auf Seiten des Landes etwa gilt,
dem Eindruck entgegenzutreten, die zweckentsprechende Verwendung der
gewährten Subventionen nicht hinreichend kontrolliert zu haben und auf eine
Rückforderung von möglicherweise nicht zweckentsprechend verwendeten
Subventionen zu verzichten, ist der Beigeladenen insbesondere daran gelegen, den
bereits eingetretenen Imageverlust auszugleichen und auch den Anschein zu
vermeiden, die staatliche Förderung rechtswidrig zu ihren Gunsten ausgenutzt zu
haben.

21

Diese äußerst angespannte Verhandlungsatmosphäre würde noch weiter unter
Druck geraten, wenn im derzeitigen Verfahrensstadium durch die zu erwartende
allgemeine Bekanntgabe der vom Antragsteller begehrten Informationen erneut eine
öffentliche Diskussion einsetzen würde. In einem solchen Fall wäre zu befürchten,
dass die Handlungsspielräume der Verhandlungspartner noch weiter eingeschränkt
würden. Dies könnte letztlich zur Konsequenz haben, dass die Gespräche trotz der
bisher erreichten Verhandlungsergebnisse von einem der Beteiligten abgebrochen
werden. Es käme dann zu einem langjährigen Rechtsstreit über einen
Rückforderungsanspruch gegen die Beigeladene, während dessen Dauer kurzfristig
benötigte Mittel der Beigeladenen für die angestrebte strukturelle Förderung der
Region an dem früheren Standort des Werks nicht zur Verfügung stünden.

22

Der Druck auf die Verhandlungspartner ist auch nicht durch die grundsätzliche
Übereinkunft über die wesentlichen Eckpunkte entfallen. Gerade die Ausgestaltung
im Einzelnen, insbesondere die Fragen, in welcher Weise die beabsichtigte
Förderung der Region an dem früheren Standort der Beigeladenen konkret erfolgen
soll und welche Investoren in Betracht kommen, bedarf noch der Vereinbarung.

23

Da nach den vorstehenden Ausführungen bereits der Ausschlussgrund aus § 4
Abs. 2 Nr. 1 PresseG NRW eingreift, bedarf es keiner endgültigen Entscheidung, ob
auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG NRW vorliegen. Danach
besteht ein Anspruch auf Auskunft unter anderem nicht, soweit ein schutzwürdiges
privates Interesse verletzt würde. Für ein Eingreifen auch dieses Ausschlussgrundes
bestehen mit Blick auf eine mögliche Beeinträchtigung von Geschäftsgeheimnissen
der Beigeladenen zumindest gewichtige Anhaltspunkte.

24

2. Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses
Gesetzes gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang
zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen.

25

a) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts scheitert ein Anspruch des
Antragstellers aus dieser Vorschrift nicht schon daran, dass der Antrag auf
Gewährung des Informationszugangs als nicht von einer natürlichen Person gestellt
anzusehen ist.

26

Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsteller schon mit Schreiben vom 11. März
2008, das zwar vom ihm unterzeichnet worden ist, in dessen Briefkopf aber der
Rundfunk C. genannt ist, hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht hat, den
Zugangsanspruch im eigenen Namen geltend zu machen. Jedenfalls ist aber dem
Schreiben vom 1. April 2008 eindeutig zu entnehmen, dass es sich um ein eigenes
Zugangsbegehren des Antragstellers handelt. Zwar ist im Briefkopf dieses
Schreibens ebenfalls der Rundfunk C. genannt. Im Text des Schreibens heißt es
aber ausdrücklich, das Begehren werde "namens und mit versicherter Vollmacht" des
Antragstellers verfolgt. Daran konnte für die Antragsgegnerin auch deshalb kein
Zweifel bestehen, weil der Rundfunk C. mit einem ebenfalls unter dem 1. April
2008 erstellten Schreiben einen eigenen Anspruch auf Zugang zu den begehrten
Informationen geltend gemacht und dabei ausdrücklich auf das gesonderte Begehren
des Antragstellers verwiesen hat.

27

Ob der Antragsteller - worauf das Verwaltungsgericht abgestellt hat - bei seiner
Antragstellung allein und ausschließlich im Interesse des Rundfunks C. gehandelt
hat und deshalb davon ausgegangen werden kann, dass er von einer juristischen
Person lediglich vorgeschoben worden ist, um an behördliche Informationen zu
gelangen, kann dahinstehen. Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand
einer rechtsmissbräuchlichen Antragstellung ist unbegründet.

28

Das IFG NRW stellt für das Vorliegen eines Informationszugangsanspruchs nicht
auf das Vorliegen eines besonderen Interesses oder auf die Motive des jeweiligen
Antragstellers für dessen Informationszugangsbegehren ab. Angesichts dessen ist es
unerheblich, ob der jeweilige Antragsteller die Weitergabe der Informationen an eine
andere natürliche oder an eine juristische Person beabsichtigt. Wollte man auf diesen
Umstand abstellen, liefe dies der gesetzgeberischen Intention entgegen, den
Anspruch gerade nicht vom Nachweis eines rechtlichen, eines berechtigten oder
eines sonstigen Interesses abhängig zu machen. Deshalb ist es auch unerheblich,
ob ein Antragsteller im Sinne eines "Strohmanns" lediglich von einer juristischen
Person vorgeschoben wird.

29

Vgl. dazu auch Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-
Westfalen, 2007, Rn. 386 und 403 ff.

30

Dass der Gesetzgeber juristische Personen von der Antragsberechtigung in § 4
Abs. 1 IFG NRW ausgeschlossen hat, erklärt sich möglicherweise dadurch, dass er
einen gewissen Zusammenhang des Informationszugangsbegehrens mit dem
Datenschutzrecht gesehen hat, das allein dem Schutz personenbezogener Daten als
Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder
bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Abs. 1 DSG NRW) dient, und deshalb als
Parallele zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung der einzelnen natürlichen
Personen ein nur den natürlichen Personen zustehendes Bürgerrecht auf
Informationszugang einräumen wollte.

31

b) Einem Anspruch des Antragstellers aus § 4 Abs. 1 IFG NRW steht aber nach
der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen
vorläufigen Prüfung der Sach- und Rechtslage derzeit der Ausschlussgrund aus § 6
Satz 1 Buchst. b IFG NRW entgegen. Danach ist der Antrag auf Informationszugang
abzulehnen, soweit und solange durch die Bekanntgabe der Information unter
anderem der Erfolg einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme erheblich
beeinträchtigt würde. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift dürften hier
vorliegen.

32

Der Begriff der behördlichen Maßnahme im Sinne von § 6 Satz 1 Buchst. b IFG
NRW ist weit zu verstehen. Er erfasst jegliche Tätigkeit der öffentlichen Stellen nach
§ 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW. Insbesondere kommt es auf die Rechtsqualität des
Handelns nicht an. Ausgehend davon stellen die derzeit von der Antragsgegnerin
geführten Verhandlungen über die Rückforderung von der Beigeladenen gewährten
Investitionszuschüssen eine behördliche Maßnahme im Sinne von § 6 Satz 1
Buchst. b IFG NRW. Wie zu § 4 Abs. 2 Nr. 1 PresseG NRW bereits dargestellt, kann
trotz der grundsätzlichen Übereinkunft über die wesentlichen Eckpunkte nicht davon
ausgegangen werden, dass die Verhandlungen bereits abgeschlossen sind.

33

Es spricht auch Überwiegendes dafür, dass der Erfolg dieser Verhandlungen
durch die Bekanntgabe der vom Antragsteller begehrten Informationen erheblich
beeinträchtigt würde.

34

Mit dem Tatbestandsmerkmal einer erheblichen Beeinträchtigung in Buchst. b
des § 6 Satz 1 IFG NRW sind im Vergleich mit der Regelung in Buchst. a, wo
lediglich eine (einfache) Beeinträchtigung vorausgesetzt ist, höhere Anforderungen
an das Eingreifen des Ausschlussgrundes gestellt. Erheblich ist eine
Beeinträchtigung dann, wenn sie von einigem Gewicht ist.

35

Vgl. Franßen/Seidel, a.a.O., Rn. 792.

36

Davon ist vorliegend auszugehen. Insoweit kann auf die Ausführungen zu § 4
Abs. 2 Nr. 1 PresseG NRW verwiesen werden. Aus diesen Ausführungen erschließt
sich in gleicher Weise, dass jedenfalls für das vorliegende Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes anzunehmen ist, dass der Erfolg der Verhandlungen durch die
Bekanntgabe der vom Antragsteller begehrten Informationen erheblich beeinträchtigt
würde.

37

Angesichts des Eingreifens des Ausschlussgrundes aus § 6 Satz 1 Buchst. b IFG
NRW kann offen bleiben, ob auch die Voraussetzungen des § 8 Satz 1 IFG NRW
vorliegen. Danach ist ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch
die Übermittlung der Informationen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart
wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Auch für ein
Eingreifen dieses Ausschlussgrundes bestehen mit Blick auf eine mögliche
Beeinträchtigung von Geschäftsgeheimnissen der Beigeladenen zumindest
gewichtige Anhaltspunkte.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig;
diese hatte als Beigeladene hinreichenden Anlass, sich in das Verfahren mittels
anwaltlicher Unterstützung einzubringen, und hat das Verfahren wesentlich
gefördert.

39

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1 und 52 Abs. 2 GKG.
Wegen der mit dem Antrag verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache scheidet
eine Reduzierung des Auffangwerts wegen des vorläufigen Charakters des
Eilverfahrens aus.

40

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie §§ 68 Abs. 1
Satz 5 und 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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