Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-27, Aktenzeichen 15 B 855/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0927.15B855.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung unter Nr. 2 geändert:

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die
Antragstellerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens 15 K 1027/02,
längstens jedoch bis zum Abschluss der Wahlperiode des Antragsgegners, als
ordentliches Mitglied des Schulausschusses zu behandeln.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die Antragstellerin bis zum
Abschluss des Klageverfahrens 15 K 1027/02,
jedenfalls bis zum Abschluss der Sitzungsperiode
des Gemeinderats, als ordentliches Mitglied des
Schulausschusses anzuerkennen,

4

zu Unrecht abgelehnt, weil, wie die Beschwerde noch hinreichend deutlich
geltend macht (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -),
eine wirksame Wahl des Herrn M. S. zum Mitglied des Schulausschusses
an die Stelle des bisherigen Mitgliedes, nämlich der Antragstellerin, nicht
stattgefunden hat.

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist als
Kommunalverfassungsstreit zulässig. Die Antragstellerin erstrebt hinsichtlich ihres
Mitgliedschaftsrechtes im Schulausschuss die Sicherung eines wehrfähigen Rechts
an. Der Antrag ist auch gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet, denn der Rat
hat die umstrittene Abwahl vorgenommen.

6

Der Antrag ist begründet. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch und
einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 VwGO i.V.m. § 920 der
Zivilprozessordnung). Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Klägerin wegen
Unwirksamkeit des Neubesetzungsbeschlusses vom 23. Januar 2002 nach wie vor
Mitglied im Schulausschuss ist, sodass sie einen zu sichernden
Anordnungsanspruch in Form des Mitgliedschaftsrechts hat.

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Zum Tagesordnungspunkt 5a "Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen" lag
ein Antrag der SPD-Fraktion vor, der Veränderungen im Bauausschuss,
Kulturausschuss, Sozialausschuss und Werksausschuss Gruga/Grün betraf.
Erstmals in der Sitzung vom 23. Januar 2002 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen den hier maßgeblichen, den Schulausschuss betreffenden Antrag, mit der im
Ergebnis an die Stelle der Antragstellerin der frühere erste Stellvertreter M.
S. rücken, die bisherige zweite Stellvertreterin erste Stellvertreterin werden und
eine neue zweite Stellvertreterin gewählt werden sollten.

8

Die Wahl zur Neubesetzung des Schulausschusses ist nicht gesetzeskonform
durchgeführt worden. § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) regelt drei verschiedene Wahlverfahren für die Besetzung von
Ausschüssen: Satz 1 regelt die Besetzung durch einstimmigen Beschluss, die Sätze
2 bis 4 regeln die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf Grund von
Wahllisten, und Satz 5 regelt die Wahl eines Nachfolgers für ein vorzeitig
ausgeschiedenes Ausschussmitglied. Hier hat der Antragsgegner von dem
Wahlverfahren des Satzes 1 (einstimmiger Beschluss) Gebrauch gemacht. Dessen
Voraussetzungen lagen jedoch nicht vor.

9

Das Verfahren nach Satz 5 war nicht anzuwenden, da die Antragstellerin aus
dem Ausschuss nicht ausgeschieden war. Die Regelung schafft keinen Grund dafür,
dass ein Ausschussmitglied ausscheidet, sondern setzt dies voraus. Auch das
Wahlverfahren nach den Sätzen 2 bis 4 (Verhältniswahl) war nicht anzuwenden.
Dieses Verfahren kommt von vorneherein nur bei der Besetzung aller
Ausschussstellen in einem Wahlgang in Betracht. Denn durch die Verhältniswahl soll
im Interesse des Minderheitenschutzes sichergestellt werden, dass eine Mehrheit im
Rat eine Minderheit bei der Ausschussbesetzung nicht übergeht. Da es hier jedoch
um die Abwahl der Antragstellerin mit Aufrücken der bisherigen Stellvertreter und
Neubesetzung der sodann freien zweiten Stellvertreterstelle ging, konnte keine
Verhältniswahl stattfinden.

10

Vgl. zur Unzulässigkeit eines
Mehrheitsbeschlusses bei der Ersetzung eines
Ausschussmitgliedes auch durch eines derselben
Fraktion: Verwaltungsvorschriften zur
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen, RdErl. des Innenministers vom
4. September 1984, SMBl. 2020, Nr. 5 zu § 35 GO
a.F.; Kirchhof, in: Held u.a.,
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen,
Loseblattsammlung (Stand: Mai 2002), § 50 GO Erl.
8; Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen, Loseblattsammlung (Stand:
Januar 2002), § 50 Erl. 5.

11

Auch das Verfahren nach Satz 1 ist von seinem unmittelbaren Regelungsgehalt
her nicht einschlägig, da es wie auch das Verhältniswahlsystem nach den Sätzen 2
bis 4 die Besetzung freier Ausschussstellen betrifft, nicht aber die Abwahl eines
bereits gewählten Ausschussmitglieds bei gleichzeitiger Wahl eines anderen auf
diese Stelle. Die Neubesetzung von Ausschussstellen durch Abberufung eines
Mitglieds und Wahl eines anderen ist in der Gemeindeordnung überhaupt nicht
vorgesehen. Allerdings ist eine Neubesetzung jedenfalls in der Weise möglich, dass
das jeweilige Ausschussmitglied auf seine Mitgliedschaft verzichtet und für die so frei
gewordene Stelle nach § 50 Abs. 3 Satz 5 GO NRW ein Nachfolger bestellt wird.

12

Zur Niederlegung des Ausschusssitzes als eine
Möglichkeit des Ausscheidens aus dem Ausschuss
s. Dieckmann/Heinrichs, Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen, § 50 Erl. 4.

13

Daneben ist ein Verfahren analog der Regelung des § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW
eröffnet. Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 16 des Zweiten Gesetzes zur
Änderung der Gemeindeordnung, der Kreisordnung und anderer
kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 15. Mai 1979 (GV NRW S. 408)
eingefügt und ergänzte die bislang nur vorgesehene Verhältniswahl nach
Wahlvorschlägen.

14

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung,
LT-Drs. 8/3152, S. 13; Beschlussempfehlung und
Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik,
Wohnungs- und Städtebau, LT-Drs. 8/4352, S. 16
f.

15

Die Möglichkeit, Ausschüsse statt durch Verhältniswahl durch einstimmigen
Beschluss zu besetzen, war auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage
anerkannt, weil dadurch, dass nur ein einziger Wahlvorschlag vorliegt, zu dessen
Bestätigung Einstimmigkeit erforderlich ist, dem Grundsatz des
Minderheitenschutzes, den die Verhältniswahl sichern soll, ausreichend Rechnung
getragen wird.

16

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. November 1954
- III A 353/54 -, OVGE 10, 143 (147).

17

Diese Erwägungen rechtfertigen es, eine Neubesetzung von Ausschussstellen
auch im Wege des § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW vorzunehmen.

18

Im Ergebnis bejaht von Kirchhof, in: Held u.a.,
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen,
Loseblattsammlung (Stand: Mai 2002), § 50 GO Erl.
8 und Dieckmann/Heinrichs, Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen, § 50 Erl. 4.

19

Die Voraussetzungen dieses Verfahrens lagen jedoch hier nicht vor. Nach § 50
Abs. 3 Satz 1 GO NRW ist ein einstimmiger Ratsbeschluss nur über einen
einheitlichen Wahlvorschlag, auf den sich die Ratsmitglieder geeinigt haben, möglich.
Mit dem Merkmal der Einheitlichkeit wird konkretisiert, dass nur ein einziger
Vorschlag konkurrenzlos zur Beschlussfassung unterbreitet werden darf. Daneben
kommt dem weiteren Merkmal der Einigung (auf den Wahlvorschlag) selbstständige
Bedeutung zu. Es kann offen bleiben, welche Anforderungen insoweit zu stellen sind,
insbesondere ob der Vorschlag von allen Ratsmitgliedern eingebracht werden muss
oder ob es ausreicht, wenn zumindest die Mehrheit der Ratsmitglieder den Vorschlag
vorlegt.

20

Für Letzteres Kirchhof, in: Held u.a.,
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen,
Loseblattsammlung (Stand: Mai 2002), § 50 GO Erl.
6.5.

21

Jedenfalls reicht es für die Anwendung des Verfahrens nach § 50 Abs. 3 Satz 1
GO NRW nicht aus, wenn - wie hier durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - nur
eine nicht die Mehrheit des Rates umfassende Fraktion einen Wahlvorschlag
unterbreitet, auch wenn dieser einstimmig angenommen wird. Andernfalls würde
allein dem Einstimmigkeitserfordernis der Vorschrift Genüge getan, zugleich aber
verkannt, dass die Regelung als weiteres Tatbestandsmerkmal voraussetzt, dass
sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben. Würde
man dieses Merkmal solchermaßen übergehen, erschöpfte sich der Regelungsgehalt
der Vorschrift darin, dass eine Ausschussbesetzung auch durch einstimmigen
Beschluss über einen wie auch immer zustande gekommenen Wahlvorschlag
erfolgen könnte. Das Merkmal der Einigung würde damit, obwohl es in der Vorschrift
ausdrücklich benannt wird und ausformuliert ist, als schlichtweg bedeutungslos
behandelt. Dem Gesetzgeber kann aber nicht unterstellt werden, dass er
bedeutungslose Voraussetzungen aufstellt.

22

Für etwaige Erwägungen, ob allgemeine Wahlverfahrensgrundsätze es
rechtfertigen, für eine Wahl zur Ausschussbesetzung auch stets einen einstimmigen
Beschluss über Wahlvorschläge genügen zu lassen, ist kein Raum. Dem steht § 50
Abs. 3 Satz 1 GO NRW entgegen, der den Fall einer Besetzung von
Ausschussstellen durch einstimmigen Beschluss abschließend regelt. Der
Gesetzgeber hat danach gerade für einen solchen einstimmigen Beschluss weitere
Voraussetzungen aufgestellt, nämlich den einheitlichen Wahlvorschlag, auf den sich
die Ratsmitglieder geeinigt haben. Angesichts dessen kann nicht davon
ausgegangen werden, dass die Gemeindeordnung ohne eine ausdrückliche
gesetzliche Ermächtigung eine Neubesetzung, die nicht nur mit der Wahl eines
neuen Ausschussmitgliedes, sondern mit der Abwahl eines bereits gewählten
Mitgliedes verbunden ist, durch schlichten einstimmigen Beschluss ohne einen
einheitlichen Wahlvorschlag, auf den sich die Ratsmitglieder geeinigt haben, erlaubt.

23

Nach alledem war die Wahl des Herrn M. S. zum Mitglied des
Schulausschusses an die Stelle der Antragstellerin rechtswidrig, sodass sie den oben
genannten Anordnungsanspruch hat.

24

Auch ein Anordnungsgrund ist gegeben. Bei der danach anzustellenden
Abwägung, ob eine einstweilige Anordnung zur Sicherung des
Anordnungsanspruchs erfolgen soll, ist zu berücksichtigen, dass im
Kommunalverfassungsstreit nicht - wie im Außenrechtsstreit - über Individualrechte,
sondern über innerorganisatorische Kompetenzen zu entscheiden ist. Diese, nämlich
hier das Recht auf weitere Mitwirkung im Schulausschuss, sind der Antragstellerin
nicht um ihrer selbst willen, sondern im Interesse der Gemeinde zugewiesen und
daher weder aus den Grundrechten herzuleiten noch im Schutzbereich der
Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) angesiedelt. Gemessen
daran kommt es für den Anordnungsgrund in einem Kommunalverfassungsstreit
nicht auf die subjektive Betroffenheit des jeweiligen Antragstellers, sondern darauf
an, ob die einstweilige Anordnung im Interesse der Körperschaft objektiv notwendig
bzw. - bei einer Vorwegnahme der Hauptsache - unabweisbar erscheint.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 1992 -
15 B 2283/92 -, DVBl. 1993, 212 (213); kritisch zu
diesem Ansatz Bracher, Zum einstweiligen
Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen
Organstreit, NWVBl. 1994, 409 ff.

26

Hier geht es um die Wahrung der gesetzlichen Regeln über die Wahl von
Ausschussmitgliedern und damit nicht um Detailfragen der rechtlichen Ausgestaltung
der Ausschussarbeit für die Ausschussmitglieder, sondern um die Fundamentalnorm
der Kreation der Ausschussmitglieder, um das Mitgliedschaftsrecht zur Gänze.
Sowohl der Rang des Rechtssatzes, dessen Verletzung durch die einstweilige
Anordnung abgewendet werden soll, als auch die Bedeutung der konkreten
Angelegenheit für die Gemeinde sind daher von so hohem Gewicht, dass eine
einstweilige Anordnung objektiv notwendig erscheint.

27

Vgl. zu diesen Kriterien für die Prüfung eines
Anordnungsgrundes im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes bei einem
Kommunalverfassungsstreit OVG NRW, Beschluss
vom 20. Juli 1992 - 15 B 1643/92 -, DVBl. 1993, 213
(215).

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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