Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-14, Aktenzeichen 21 A 2891/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1114.21A2891.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin bestellte mit Schreiben vom 15. Oktober 1996 den Diplom-Ingenieur
H. -G. H. zum Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz und mit Schreiben
vom 24. Oktober 1996 zum Störfallbeauftragten. Herr H. ist von der Klägerin als
Leiter ihres "Technischen Bereichs" angestellt und hat - ebenso wie der Leiter des
"Kaufmännischen Bereichs" - Handlungsvollmacht (Prokura). Er untersteht
unmittelbar der Geschäftsführung der Klägerin. Nachgeordnet sind ihm die
Aufgabenbereiche "Entsorgungszentrum D. -R. " (einschließlich Labor),
"Kompostierungsanlagen" in D. -H. und D. -R. sowie "Vertrieb". Das
Entsorgungszentrum D. -R. und die Kompostierungsanlagen werden jeweils
von einem dafür angestellten "Betriebsleiter" geführt.

3

Mit Ordnungsverfügung vom 23. Juni 1997 forderte das beklagte Amt die
Klägerin unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,-- DM auf,
innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Verfügung Herrn H. aus seinen
Funktionen als Immissionsschutz- und Störfallbeauftragter abzuberufen; es sei ein
neuer, fachlich und persönlich geeigneter Immissionsschutzbeauftragter sowie ein
neuer, fachlich und persönlich geeigneter Störfallbeauftragter zu bestellen. In den
Gründen der Verfügung heißt es: Herr H. sei im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 2
BImSchG i.V.m. § 5 Abs. 1 der 6. BImSchV persönlich nicht geeignet, die Aufgabe
eines Immissionsschutzbeauftragten hinreichend zuverlässig zu erfüllen. Seine
mangelnde Eignung ergebe sich schon aus seiner organisatorischen Einbindung in
die Klägerin. Er sei in seiner Position als Leiter des Technischen Bereichs gegenüber
den örtlichen Betriebsleitern weisungsbefugt und damit als Teil der
Unternehmensleitung anzusehen. Darüber hinaus sei er in seiner Funktion als
Abteilungsleiter nicht lediglich für die Überwachung bestimmter technischer
Betriebsabläufe verantwortlich; ein großer Teil seiner Tätigkeit, nämlich die Leitung
des gesamten Vertriebes, gehöre nicht zu den Aufgaben eines technischen Leiters,
sondern gehe darüber hinaus, da sie der kaufmännischen Unternehmensseite
zuzurechnen sei. Demgemäß erscheine die Bezeichnung seiner Funktion als Leiter
des "Technischen Bereichs" als nicht zutreffend. Dieser Eindruck werde dadurch
bestätigt, dass er auch mit Handlungsvollmacht ausgestattet sei. Aus der Funktion
des Immissionsschutzbeauftragten als "Immissionsschutzgewissen des Betriebes"
folge jedenfalls, dass Mitglieder der Unternehmensleitung und Betriebsleiter nicht
zum Immissionsschutzbeauftragten ernannt werden dürften. Hiervon gingen
insbesondere auch die Bestimmungen der §§ 56 und 57 BImSchG aus. Das Gleiche
gelte für die Wahrnehmung der Funktion des Störfallbeauftragten.

4

Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung D. mit
Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 1997, zugestellt am 27. Oktober 1997,
zurück.

5

Mit ihrer am 25. November 1997 erhobenen Klage hat die Klägerin im
Wesentlichen vorgetragen: Herr H. trage keine unternehmerische
Gesamtverantwortung, so dass seine Stellung im Betrieb der Aufgabenwahrnehmung
als Immissions- und Störfallbeauftragter nicht entgegenstehe.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

den Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 1997
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom 22. Oktober 1997
aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat im Wesentlichen vorgetragen: Herr H. kontrolliere nicht etwa nur
bestimmte Betriebsabläufe, sondern trage u. a. die Verantwortung für den gesamten
Anlagenbetrieb in technischer und kaufmännischer Hinsicht. Er habe wegen seiner
Aufgaben im Unternehmen auch nicht die nötige Zeit zur Erfüllung der Aufgaben als
Immissionsschutz- und Störfallbeauftragter.

11

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die
Ordnungsverfügung des Beklagten in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. aufgehoben. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug
genommen.

12

Mit Beschluss vom 4. Mai 2000 hat der Senat die Berufung des Beklagten gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

13

Zur Begründung der Berufung trägt der Beklagte im Wesentlichen vor: Die
Ordnungsverfügung sei zu Recht auf § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG gestützt, da Herr
H. nicht die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Im
Fachschrifttum werde die Frage, welche sonstigen Tätigkeiten ein
Immissionsschutzbeauftragter wahrnehmen dürfe, zu Recht als Aspekt der
persönlichen Zuverlässigkeit angesehen. Der Begriff der Zuverlässigkeit sei weit
auszulegen und umfasse die gesamte persönliche Eignung. Diese sei nach der
Funktion des Immissionsschutzbeauftragten als Vertreter der Umweltbelange
gegenüber der Betriebsleitung zu bestimmen. Die sich hieraus ergebenden Rechte
und Pflichten könne der Immissionsschutzbeauftragte nur wahrnehmen, wenn er
nicht selbst Betreiber der Anlage, Mitglied der Geschäftsleitung oder der für den
Anlagenbetrieb verantwortliche Betriebsleiter sei. Als gegenüber den örtlichen
Betriebsleitern weisungsbefugter Leiter der Technischen Abteilung befinde sich
Herr H. in einer Position zwischen der Geschäftsleitung und den örtlichen
Betriebsleitern. Da nach überwiegender Auffassung im immissionsschutzrechtlichen
Schrifttum der örtliche "echte" Betriebsleiter mit Gesamtverantwortung für eine
Anlage nicht die Funktion des Immissionsschutzbeauftragten wahrnehmen dürfe,
müsse dies erst recht für den ihm übergeordneten Technischen Abteilungsleiter
gelten.

14

Zudem nehme Herr H. regelmäßig auch tatsächlich die Aufgaben der örtlichen
Betriebsleiter wahr. So bestehe er z. B. bei Revisionen des Zwischenlagers und der
Kompostierungsanlagen grundsätzlich darauf, umgehend benachrichtigt zu werden.
In der Regel nehme er dann auch an den Begehungen teil und beantworte Fragen,
die sich eigentlich an die örtlichen Betriebsleiter richteten. Bei Bedarf weise er die
Mitarbeiter der Anlagen im Einzelnen ein. Außerdem habe er sich hinsichtlich der
Herausgabe von Betriebsakten, über die üblicherweise der örtliche Betriebsleiter
entscheide, seine vorherige Zustimmung vorbehalten.

15

Die Unzuverlässigkeit des von der Klägerin bestellten
Immissionsschutzbeauftragten ergebe sich auch aus seiner zeitlichen
Inanspruchnahme durch seine anderen betrieblichen Aufgaben als Leiter des
Vertriebs und Leiter des Technischen Bereichs mit mehreren
genehmigungsbedürftigen Anlagen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Zur Begründung macht sie geltend, die gesetzlichen Voraussetzungen der
getroffenen Anordnungen lägen nicht vor.

21

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung den von der Klägerin bestellten
Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten Diplom-Ingenieur H. -G. H.
informatorisch angehört.

22

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung D. Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 23. Juni 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 22. Oktober 1997 zu
Recht aufgehoben. Sie ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten,
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

25

Nach § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG kann die zuständige Behörde verlangen, dass
der Betreiber einen anderen Immissionsschutzbeauftragten bestellt, wenn ihr
Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der (bestellte)
Immissionsschutzbeauftragte nicht die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche
Fachkunde oder Zuverlässigkeit besitzt. Nach § 58c Abs. 1 BImSchG gelten die in
§ 55 BImSchG genannten Pflichten des Betreibers entsprechend gegenüber dem
Störfallbeauftragten. Diese Verweisung schließt auch die Ermächtigung der
zuständigen Behörde zur Durchsetzung der Betreiberpflichten in Bezug auf den
Störfallbeauftragten ein.

26

Vgl. dazu u.a. Hansmann, in:
Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd. I, § 58c Rdnr.
10 (Bearbeitung Oktober 1993).

27

Entgegen der Auffassung des Beklagten liegen in Bezug auf den von der
Klägerin zum Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz und zum
Störfallbeauftragten bestellten Diplomingenieur H. -G. H. keine Tatsachen vor,
aus denen sich ergibt, dass er nicht die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche
Zuverlässigkeit besitzt; die für die Wahrnehmung der Aufgaben des
Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten erforderliche Fachkunde steht ohnehin
außer Streit.

28

Welche Anforderungen an die Zuverlässigkeit eines Immissionsschutz- und
Störfallbeauftragten zu stellen sind, wird im Gesetz nicht näher definiert. Es handelt
sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollständigen gerichtlichen
Kontrolle unterliegt.

29

Vg. dazu u.a. Brandt, in: Koch/Scheuing (Hrsg.),
Gemeinschaftskommentar zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz (GK-BImSchG), Stand: April
1998, § 55 Rdnr. 72 m.w.N.

30

Die Anforderungen an die Zuverlässigkeit sind in § 10 der auf der Grundlage von
§ 55 Abs. 2 Satz 3 und § 58c Abs. 1 Hs. 2 BImSchG erlassenen Verordnung über
Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV - vom 30. Juli 1993 (BGBl. I
S. 1433) konkretisiert; die einschlägigen Regelungen der 5. BImSchV haben mit
Wirkung ab 8. August 1993 die Vorschriften der gleichzeitig außer Kraft getretenen
6. BImSchV vom 12. April 1975 (BGBl. I S. 957) ersetzt (vgl. § 12 der 5.
BImSchV).

31

Nach § 10 Abs. 1 der 5. BImSchV erfordert die "Zuverlässigkeit" im Sinne des §
55 Abs. 2 Satz 1 BImSchG und des § 58c Abs. 1 BImSchG, dass der jeweilige
Beauftragte "aufgrund seiner persönlichen Eigenschaften, seines Verhaltens und
seiner Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben
geeignet ist"; in Absatz 2 der Vorschrift ist ergänzend geregelt, dass die erforderliche
Zuverlässigkeit in der Regel nicht gegeben ist, wenn der
Immissionsschutzbeauftragte oder der Störfallbeauftragte wegen Verletzung im
Einzelnen genannter Vorschriften mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als 1.000,--
DM oder einer Strafe belegt worden ist (Nr. 1), wenn er wiederholt und grob
pflichtwidrig gegen bestimmte Vorschriften verstoßen hat (Nr. 2) oder wenn er seine
Verpflichtungen als Immissionsschutzbeauftragter, als Störfallbeauftragter oder als
Betriebsbeauftragter nach anderen Vorschriften verletzt hat (Nr. 3).

32

Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der von der Kläger bestellte
Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte wegen Verletzung einer der in § 10 Abs. 2
Nr. 1 der 5. BImSchV genannten Vorschriften mit einer Geldbuße oder einer Strafe
belegt worden oder im Sinne der Nr. 2 der Vorschrift wiederholt und grob pflichtwidrig
gegen solche Vorschriften verstoßen hat, sind nicht ersichtlich. Auch der Beklagte
behauptet dies nicht. Ebensowenig lässt sich feststellen, dass Herr H. seine
Verpflichtungen als Immissionsschutzbeauftragter, als Störfallbeauftragter oder als
Betriebsbeauftragter nach anderen Vorschriften im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 3 der 5.
BImSchV verletzt hat. Hinsichtlich der Vorgänge vom Januar 1997 im
Zusammenhang mit dem Abstellen von Containern mit kontaminiertem Material im
Zufahrtsbereich des Entsorgungszentrums D. -R. hat der Beklagte in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat selbst klargestellt, dass er hierdurch die
Zuverlässigkeit nicht berührt sieht und dass die Ordnungsverfügung hierauf nicht
gestützt wird. Demzufolge sind diese Vorgänge schon deshalb im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens nicht weiter zu prüfen.

33

Es sind auch sonst keine Tatsachen festzustellen, aus denen sich ergibt, dass
Herr H. im Sinne des § 10 Abs. 1 der 5. BImSchV aufgrund seiner "persönlichen
Eigenschaften", seines (sonstigen) "Verhaltens" oder seiner "Fähigkeiten" zur
ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben nicht geeignet ist.

34

Das Tatbestandsmerkmal der "persönlichen Eigenschaften" ist in der
Rechtsverordnung nicht näher definiert. Ersichtlich wurde der Regelung der im
Wirtschaftsverwaltungsrecht übliche Wortsinn zugrundegelegt. Danach sind unter
"persönlichen Eigenschaften" primär körperliche, geistige und/oder charakterliche
Eigenschaften und Eigenarten der betreffenden Person zu verstehen.

35

Vgl. dazu u.a. Engelhardt,
Bundesimmissionsschutzgesetz, 2. Aufl. 1980, § 5
der - insoweit mit der einschlägigen Regelung der
5. BImSchV textidentischen - 6. BImSchV, Rdnr. 2;
Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd.
II, § 10 der 5. BImSchV, Rdnr. 2 (Bearbeitung
Oktober 1993).

36

Im Hinblick auf die körperlichen, geistigen oder charakterlichen Eigenschaften
oder Eigenarten und mithin seine "persönlichen Eigenschaften" sind Eignungsmängel
des von der Klägerin zum Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten bestellten
Diplom-Ingenieurs H. -G. H. nicht ersichtlich. Auch der Beklagte behauptet dies
nicht.

37

Gleiches gilt auch im Hinblick auf das "Verhalten" im Sinne von § 10 Abs. 1 der 5.
BImSchV, soweit dies nicht bereits im Rahmen des § 10 Abs. 2 der 5. BImSchV
hinsichtlich der dort genannten Tatbestände geprüft worden ist. Konkrete
Anhaltspunkte für ein Verhalten des Herrn H. , das den Schluss auf seine
Ungeeignetheit für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der ihm obliegenden
Aufgaben als Immissionsschutz- und Störfallbeauftragter rechtfertigt, sind weder vom
Beklagten vorgetragen worden noch sonst erkennbar.

38

Herr H. ist auch nicht im Hinblick auf seine "Fähigkeiten" im Sinne des § 10
Abs. 1 der 5. BImSchV als ungeeignet zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm
obliegenden Aufgaben als Immissionsschutz- und Störfallbeauftragter zu
qualifizieren.

39

Der Begriff der "Fähigkeiten" im Sinne des § 10 Abs. 1 der 5. BImSchV umfasst
nach seinem von der Verordnung - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - ersichtlich
zugrundegelegten üblichen Wortsinn alle Handlungsmöglichkeiten der betreffenden
Person, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben
erforderlich sind. Denn die Fähigkeit einer Person umschreibt dasjenige, was sie zu
tun imstande und in der Lage ist (vgl. dazu u.a. Kluge, Etymologisches Wörterbuch
der deutschen Sprache, 23. Aufl. 1999, S. 244). Dies bezieht sich nicht nur auf die
Anwendung erworbener Kenntnisse, Fertigkeiten und Qualifikationen, sondern
insgesamt darauf, ob der Betreffende bei der im Hinblick auf die Beurteilung seiner
Zuverlässigkeit (vgl. § 55 Abs. 2 S. 2 BImSchG) gebotenen prognostischen
Betrachtung, soweit nicht andere Regelungen einschlägig sind, rechtlich und
tatsächlich imstande und in der Lage ist, die ihm obliegenden Aufgaben
ordnungsgemäß zu erfüllen.

40

Hinderungsgründe können sich etwa aus der rechtlichen Ausgestaltung seines
Anstellungsverhältnisses und aus anderen Tätigkeiten oder Umständen ergeben, die
ihm nicht genügend Handlungsmöglichkeiten zur Erfüllung seiner Aufgaben als
Immissionsschutz- bzw. Störfallbeauftragten belassen. Keiner dieser Fälle liegt hier
jedoch vor.

41

Weder aus dem von Herrn H. mit der Klägerin abgeschlossenen
Arbeitsvertrag noch aus der konkreten Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses und
der Art der Bestellung zum Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten noch aus
sonstigen Umständen lässt sich darauf schließen, dass er nicht in der Lage ist, die
ihm obliegenden Aufgaben als Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten zu
erfüllen.

42

Mit der - vorbehaltlos - erfolgten Bestellung von Herrn H. zum
Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten hat die Klägerin rechtswirksam zum
Ausdruck gebracht, dass sie ihm die Aufgaben und Befugnisse überträgt, die sich
aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz und den für diese Tätigkeit einschlägigen
Rechtsvorschriften ergeben. Weder aus den Bestellungsschreiben der Klägerin vom
15. Oktober 1996 bzw. 24. Oktober 1996 noch aus sonstigen Umständen ist
ersichtlich, dass Herr H. rechtswirksam oder faktisch in der wirksamen
Wahrnehmung seiner sich aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz und sonstigen
einschlägigen Rechtsvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten beschränkt ist.

43

Auch aus seiner Stellung als Leiter des "Technischen Bereichs" der Klägerin mit
Handlungsvollmacht für bestimmte Tätigkeitsfelder des Unternehmens und mit
Vorgesetztenfunktionen unter anderem gegenüber den "Betriebsleitern" (des
Entsorgungszentrums D. -R. und der Kompostierungsanlagen) sowie als
Leiter des Aufgabengebietes "Vertrieb" und den daraus resultierenen Aufgaben
ergibt sich nicht, dass seine vom Bundesimmissionsschutzgesetz und von den
Regelungen der 5. BImSchV vorausgesetzten Handlungsmöglichkeiten als
Immissionsschutz- und Störfallbeauftragter in unzulässiger Weise rechtlich oder
faktisch beschränkt sind oder werden.

44

Die aus dem Beschäftigungsverhältnis allgemein resultierende wirtschaftliche
und persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber bzw. Betreiber steht nach der
gesetzlichen Regelung der Bestellung zum Immissionsschutz- oder
Störfallbeauftragten ebenso wenig entgegen wie das u. a. im Hinblick auf die
Sicherung des Arbeitsplatzes bestehende persönliche Interesse des Beschäftigten
am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Wie unmittelbar aus dem Wortlaut des
§ 58 Abs. 2 Satz 1 BImSchG sowie aus der gesetzlichen Regelungssystematik und
dem daraus ableitbaren Regelungszweck folgt, geht das Gesetz davon aus, dass ein
Immissionschutzbeauftragter - gleiches gilt gemäß § 58b BImSchG für einen
Störfallbeauftragten - Beschäftigter im Unternehmen des zur Bestellung
verpflichteten Betreibers sein darf. Das Gesetz verzichtet darauf, dem für die
Bestellung des Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten grundsätzlich
zuständigen Betreiber die Möglichkeit zu verbieten, Beschäftigte des Unternehmens
mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Immissionsschutz- oder
Störfallbeauftragten zu betrauen. Innerhalb dieses durch das
Bundesimmissionsschutzgesetz eröffneten Regelungsspielraums sieht § 1 Abs. 1 der
5. BImSchV für die im Anhang der Verordnung aufgeführten
genehmigungsbedürftigen Anlagen sogar für den Regelfall die Bestellung gerade
eines Betriebsangehörigen zum Immissionsschutzbeauftragten vor; entsprechendes
gilt gemäß § 1 Abs. 2 der 5. BImSchV hinsichtlich des Störfallbeauftragten. Die
zuständige Behörde wird lediglich ermächtigt, im Einzelfall die Bestellung von Nicht-
Betriebsangehörigen zum Immissionsschutz- bzw. zum Störfallbeauftragten
zuzulassen (§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 der 5. BImSchV).

45

Daraus folgt jedoch nicht, dass es für den Betreiber einer Anlage keinerlei
rechtlichen Beschränkungen bei der Auswahl der Person, die er zum
Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten bestellen will, gibt. Eine solche
rechtliche Beschränkung besteht allerdings nur insofern, als sich diese aus dem
Gesetz oder aus den einschlägigen Regelungen der 5. BImSchV zwingend ergibt.

46

So darf sich der Betreiber nicht selbst zum Immissionsschutz- und
Störfallbeauftragten bestellen. Ebensowenig darf - bei einer juristischen Person - ein
Mitglied des vertretungsberechtigten Organs des Betreibers, d.h. der
Geschäftsführung dazu bestellt werden. Denn derjenige, der aufgrund des Gesetzes
oder behördlicher Anordnungen als Betreiber in Person oder als Mitglied des
vertretungsberechtigten Organs die Pflichten des Anlagenbetreibers zu erfüllen und
ihre Einhaltung zu überwachen hat, ist nach dem gesetzlichen
Regelungszusammenhang und dem daraus ableitbaren Regelungszweck nicht in der
vom Gesetz vorausgesetzten Lage, die Aufgaben und Pflichten eines
Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten ordnungsgemäß erfüllen zu können. Das
ergibt sich für den Immissionsschutzbeauftragten mittelbar unter anderem aus der
Regelung des § 54 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, wonach dieser den Betreiber in
Angelegenheiten berät, die für den Immissionsschutz bedeutsam sein können. Eine
solche Beratungsaufgabe wäre im Grunde gegenstandslos, wenn Betreiber und
Immissionsschutzbeauftragter personenidentisch wären. Denn dann müsste der
Immissionsschutzbeauftragte sich selbst "beraten". Davon geht das gesetzliche
Regelungsmodell ersichtlich nicht aus, das auch in der in § 56 Abs. 1 und Abs. 2
BImSchG normierten Verpflichtung des Betreibers zum Ausdruck kommt, vor
Investitionsentscheidungen, die für den Immissionsschutz bedeutsam sein können,
eine Stellungnahme des Immissionsschutzbeauftragten so rechtzeitig einzuholen,
dass diese bei der Investitionsentscheidung angemessen berücksichtigt werden
kann. Der über eine Investition entscheidende Anlagenbetreiber oder sein
gesetzlicher Vertreter kann aber nicht sich selbst gegenüber im Sinne des § 56
BImSchG zu der Entscheidung Stellung nehmen. Gleiches gilt hinsichtlich der in § 54
Abs. 1 Satz 2 BImSchG normierten Rechte und Pflichten des
Immissionsschutzbeauftragten. Dieser hat nach der genannten gesetzlichen
Regelung gegenüber dem Betreiber auf die Entwicklung und Einführung
umweltfreundlicher Verfahren und Erzeugnisse hinzuwirken (Nr. 1), bei der
Entwicklung und Einführung solcher Verfahren und Erzeugnisse mitzuwirken (Nr. 2)
sowie die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und die Erfüllung erteilter Bedingungen
und Auflagen zu überwachen (Nr. 3). Diese Rechte und Pflichten des "Hinwirkens",
"Mitwirkens" und "Überwachens", die nach dem gesetzlichen Regelungsmodell
gegenüber dem Betreiber bestehen, setzen ersichtlich die Verschiedenheit in der
Person des Betreibers einerseits und des Immissionsschutzbeauftragten
andererseits voraus. Letzterer soll seine Rechte und Pflichten gegenüber dem
Betreiber wahrnehmen. Das wäre schwerlich möglich, wenn sich der Betreiber mit
seiner gleichzeitigen Bestellung zum Immissionsschutzbeauftragten funktionell
gleichsam "verdoppelt" hätte; er kann sich nicht hinreichend im Sinne der genannten
Vorschrift selbst "überwachen" oder auf die Erfüllung der in der Vorschrift normierten
Aufgaben des Betreibers zugleich als Immissionsschutzbeauftragter "hinwirken" bzw.
daran "mitwirken". Auch die in § 54 Abs. 2 BImSchG normierte Verpflichtung des
Immissionsschutzbeauftragten ergäbe bei einer Personenidentität wenig Sinn,
wonach dieser "dem Betreiber" jährlich über die nach den in der Regelung genannten
Vorschriften getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen einen Bericht zu erstatten
hat. Ebenso geht § 52 Abs. 2 Satz 4 BImSchG, wonach der Betreiber von Anlagen,
für die ein Immissionsschutzbeauftragter oder ein Störfallbeauftragter bestellt ist,
diesen auf Verlangen der zuständigen Behörde zu Überwachungsmaßnahmen nach
§ 52 Abs. 2 Satz 1 BImSchG hinzuzuziehen hat, ersichtlich von einer
Personenverschiedenheit des Betreibers und des Immissionsschutzbeauftragten aus.
Dies gilt schließlich auch für die Vorschrift des § 57 BImSchG, wonach der Betreiber
durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen sicherzustellen hat, dass der
Immissionsschutzbeauftragte seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar "der
Geschäftsleitung" vortragen kann, wenn er sich mit dem "zuständigen Betriebsleiter"
nicht einigen konnte, oder wenn er wegen der besonderen Bedeutung der Sache
eine Entscheidung der Geschäftsleitung für erforderlich hält.

47

Als "Geschäftsleitung" sind dabei die Personen bzw. die Mitglieder derjenigen
Organe anzusehen, denen die letztverbindliche Entscheidungsbefugnis in Fragen der
Geschäftsführung zusteht. Bei einer Aktiengesellschaft sind das die
Vorstandsmitglieder, bei einer GmbH der oder die Geschäftsführer, bei einer
Personengesellschaft (OHG, KG etc.) der oder die vertretungsberechtigten
Gesellschafter.

48

Vgl. dazu unter anderem Hansmann, a.a.O., § 57
Rdnr. 5; Jarass, Bundesimmissionsschutzgesetz,
4. Aufl. 1999, § 57 Rdnr. 4.

49

Aus den vorstehenden Inkompatibilitätsregelungen, die für den
Störfallbeauftragten entsprechend gelten (vgl. die Regelungen der §§ 58b und 58c
BImSchG), ergibt sich nicht, dass Herr H. aufgrund seiner Stellung als Leiter des
Technischen Bereichs und des Aufgabengebiets "Vertrieb" sowie als Prokurist nicht
in der Lage ist, die Aufgaben als Immissionsschutz- und Störfallbeauftragter im
Unternehmen der Klägerin hinreichend zu erfüllen. Herr H. nahm zum hier
maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides weder die
Stellung eines Betreibers der Anlage(n) wahr noch gehörte er der Geschäftsleitung
der Klägerin an. Denn er war (und ist) unbestritten nicht einer der Geschäftsführer
der Klägerin.

50

Allerdings wird aus der Vorschrift des § 57 BImSchG und dem ihr
zugrundeliegenden Regelungszusammenhang sowie aus dem Gesetzeszweck im
Fachschrifttum ferner abgeleitet, dass nicht nur der "Betreiber" und die Mitglieder der
"Geschäftsleitung" des Unternehmens, sondern auch ein "Betriebsleiter" nicht
zugleich ordnungsgemäß die Aufgaben des Immissionsschutzbeauftragten erfüllen
kann. Als "zuständiger Betriebsleiter" wird dabei - ungeachtet der dafür verwandten
innerbetrieblichen Bezeichnung - nur derjenige angesehen, der im Rahmen des ihm
von der Geschäftsleitung zugewiesenen Zuständigkeitsbereichs nicht nur bestimmte
Betriebsabläufe der Anlage zu überwachen und in diesem Zusammenhang die
erforderlichen Entscheidungen zu treffen hat, sondern (ausschließlich) der für den
Betrieb der Anlage Verantwortliche, dem insoweit die "letzte unternehmerische
Entscheidungsbefugnis" zukommt.

51

Vgl. dazu u.a. Hansmann, a.a.O., § 55 Rdnr. 10
f.

52

Für diese Auffassung spricht mittelbar die Vorschrift des § 57 Satz 1 BImSchG.
Sie soll sicherstellen, dass der Immissionsschutzbeauftragte, wenn er sich bei dem
für den in Rede stehenden Betrieb an sich entscheidungsbefugten "zuständigen
Betriebsleiter" nicht durchsetzen kann, seine Vorschläge und Bedenken bei der
Geschäftsleitung des Unternehmens vorbringen kann. Mit der Regelung wird
normativ gewährleistet, dass der Immissionsschutzbeauftragte die für den
Anlagenbetrieb maßgebliche entscheidungsbefugte Stelle direkt mit seiner Kritik und
seinen Anregungen erreichen kann. Die Vorschrift offenbart damit zugleich das
gesetzliche Regelungsmodell, wonach nur derjenige als zuständiger Betriebsleiter im
Sinne der Regelung anzusehen ist, der über entsprechende Zuständigkeiten und
Entscheidungsbefugnisse für den betreffenden Betrieb verfügt. Sofern der Betreiber
oder die Geschäftsführung die diesbezüglichen Funktionen nicht selbst wahrnimmt,
erfordert die Stellung eines "zuständigen Betriebsleiters" im dargelegten Sinne, dass
ihm durch die Geschäftsleitung die dargelegten Befugnisse und Verantwortlichkeiten
zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung wirksam übertragen worden sind.

53

Ob und inwieweit dieser Auffassung zu folgen ist, insbesondere ob der
"zuständige Betriebsleiter" - so verstanden - nicht stets (auch) Betreiber oder
Geschäftsführer bzw. -leiter ist, bedarf hier keiner abschließenden Prüfung und
Entscheidung, weil Herr H. eine solche Position nicht bekleidet. Er hatte (und hat)
nicht die Stellung eines "zuständigen Betriebsleiters" im dargelegten Sinne. Wie Herr
H. in der mündlichen Verhandlung im Rahmen seiner informatorischen Befragung
im Einzelnen dargelegt hat, war (und ist) er zwar als Leiter des "Technischen
Bereichs" gegenüber den ihm unterstellten "Betriebsleitern" weisungsbefugt und
übt(e) die Stellung eines "disziplinarischen Vorgesetzten" aus. Dies macht ihn jedoch
noch nicht zu einem "zuständigen Betriebsleiter" im dargelegten Sinne. Die
"Betriebsleiter" im Bereich des "Entsorgungszentrums D. -R. " und der
Kompostierungsanlagen waren (und sind) nach seinen nachvollziehbaren und
glaubhaften Angaben in der mündlichen Verhandlung, denen der Beklagte nicht
entgegengetreten ist und die auch im Übrigen dem Senat keine Veranlassung zu
Zweifeln geben, für ihren "örtlichen Bereich" grundsätzlich selbst verantwortlich. Sie
erfüll(t)en, ungeachtet des bestehenden Weisungsrechts des Leiters des
Technischen Bereichs, ihre Aufgaben als "Betriebsleiter" insoweit eigenverantwortlich
und konnten (und können) sich dabei erforderlichenfalls direkt an die
Geschäftsleitung wenden. Die Aufgaben von Herrn H. als Leiter des "Technischen
Bereichs" bestehen demgegenüber im Wesentlichen darin, in seinem
Verantwortungsbereich die Gesamtinteressen des Unternehmens (auch) gegenüber
den "Betriebsleitern" koordinierend einzubringen und umzusetzen, wobei er
seinerseits der Weisungsbefugnis der Geschäftsführung des Unternehmens
unterliegt. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass Herrn H. weder in
seiner Funktion als Leiter des Technischen Bereichs noch als Leiter des
Aufgabengebiets (bzw. der "Abteilung") Vertrieb noch aufgrund der ihm erteilten
Prokura die Stellung eines "zuständigen Betriebsleiters" zukommt. Ihm sind die
diesbezüglichen Befugnisse durch die Geschäftsleitung nicht übertragen
worden.

54

Auch sonstige Umstände begründen nicht die Besorgnis, dass Herr H. die ihm
obliegenden Aufgaben als der von der Klägerin bestellte Immissionsschutz- und
Störfallbeauftragte nicht ordnungsgemäß erfüllen kann. Er ist ungeachtet seiner
anderen betrieblichen Tätigkeiten in der Lage, seine Rechte und Pflichten als
Immissionsschutz- und Störfallbeauftragter hinreichend wahrzunehmen.

55

Seine Fähigkeit, den Betreiber in Angelegenheiten, die für den Immissionsschutz
bedeutsam sein können, zu beraten (§ 54 Abs. 1 Satz 1 BImSchG), ist rechtlich oder
faktisch ebenso wenig beeinträchtigt wie seine in § 54 Abs. 1 Satz 2 BImSchG
normierten Rechte und Pflichten, gegenüber dem zuständigen "Betriebsleiter", der
Geschäftsleitung oder dem Betreiber auf die Entwicklung und Einführung
umweltfreundlicher Verfahren und Erzeugnisse hinzuwirken, daran mitzuwirken
sowie die in der Vorschriften genannten Überwachungsaufgaben wahrzunehmen.
Gleiches gilt hinsichtlich der ihm gegenüber dem Betreiber obliegenden Pflicht zur
jährlichen Erstattung eines Berichtes über die nach § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4
BImSchG getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen (§ 54 Abs. 2 BImSchG),
seines Rechts zur Abgabe von Stellungnahmen zu Investitionsentscheidungen (§ 56
BImSchG) sowie hinsichtlich einer Hinzuziehung zu Überwachungsmaßnahmen nach
§ 52 Abs. 2 Satz 1 und 4 BImSchG und hinsichtlich seines Vortragsrechtes nach § 57
BImSchG. Der Umstand, dass Herr H. aufgrund seiner Stellung als Leiter des
Technischen Bereichs innerbetriebliche Weisungsbefugnisse gegenüber seinen
Untergebenen hat, erweitert seine innerbetrieblichen Handlungsmöglichkeiten,
verkürzt sie jedoch nicht. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass sich dadurch im
Einzelfall auch Interessenkonflikte bei der Wahrnehmung seiner unterschiedlichen
Funktionen ergeben können. Dasjenige, was er als Leiter des Technischen Bereichs
und als Prokurist für betriebswirtschaftlich geboten hält, kann zu den Belangen in
Widerspruch stehen oder geraten, die er als Immissionsschutzbeauftragter zu
vertreten hat. Die geltende gesetzliche Regelung geht jedoch davon aus, dass
grundsätzlich jeder Beschäftigte eines Unternehmens, der nicht zur Geschäftsleitung
gehört und jedenfalls nicht die Stellung eines "zuständigen Betriebsleiters" im
dargelegten Sinne wahrnimmt, zum Immissionsschutzbeauftragten bestellt werden
kann, sofern der Betreiber bzw. Arbeitgeber sich dazu entschließt. Damit
möglicherweise verbundene Interessenkonflikte werden in Kauf genommen. Dies ist
von den das Gesetz vollziehenden Behörden und den an Gesetz und Recht
gebundenen Gerichten (Art. 20 Abs. 3 GG) hinzunehmen und zu beachten.

56

Entsprechendes gilt auch insoweit hinsichtlich der Wahrnehmung der Aufgaben
des Störfallbeauftragten durch Herrn H. .

57

Schließlich lässt sich auch nicht feststellen, dass Herrn H. aufgrund des
zeitlichen Umfangs der ihm obliegenden Aufgaben als Leiter des Technischen
Bereichs und als Prokurist sowie als Leiter des Aufgabengebietes Vertrieb die
Fähigkeit fehlt oder dass er sonst darin beeinträchtigt ist, die ihm obliegenden
Aufgaben als Immissionsschutz- und Störfallbeauftragter ordnungsgemäß zu erfüllen.
Er hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass er für die
Wahrnehmung seiner Funktionen als Immissionsschutz- und Störfallbeauftragter
monatlich etwa 15 bis 20 Stunden aufzuwenden hat und dass ihm diese Zeit auch
zur Verfügung steht. Der Senat hat zu Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit seiner
Angaben keine Veranlassung. Die Bekundungen von Herrn H. decken sich mit der
Darstellung der Klägerin in ihren Schriftsätzen vom 8. August 1999 und vom
30. Oktober 2000 und sind auch vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht
substantiiert in Frage gestellt worden. Es ist für den Senat auch nicht ersichtlich,
dass das zur Verfügung stehende Zeitbudget von monatlich etwa 15 bis 20 Stunden
für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben des Immissionsschutz- und
Störfallbeauftragten unzureichend ist.

58

Die Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldandrohung folgt aus der Begründetheit der
Klage gegen die Grundverfügung.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

60

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167
VwGO, 709 Abs. 1 ZPO.

61

Die Entscheidung über die Zulassung der Revision beruht auf § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Die Rechtssache wirft bislang höchstrichterlich nicht geklärte
entscheidungserhebliche Rechtsfragen auf, die die Auslegung des Begriffs der
Zuverlässigkeit in §§ 55 Abs. 2, 58c Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 10 der 5. BImSchV
betreffen und deren Beantwortung im allgemeinen Interesse liegt.

62