Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-09-10, Aktenzeichen 17 A 7547/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0910.17A7547.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zulassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 1975 geborene Klägerin reiste am
18. Januar 1987 mit ihrer Mutter und ihren beiden jüngeren
Geschwistern K. , geboren am 1975, und A. ,
geboren am 1981, in das Bundesgebiet ein. Ihr
Vater lebte hier bereits seit Juni 1986 als Asylbewerber. Die
Klagen auf Anerkennung als Asylberechtigte wurden durch
Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Oktober
1989 abgewiesen. Die Urteile sind seit dem 6. April 1990
rechtskräftig.

3

Von der für den 13. Juli 1990 vorgesehenen Abschiebung der
Familie wurde abgesehen, nachdem der Amtsarzt am 28. Juni 1990
die Transportunfähigkeit der Eltern der Klägerin festgestellt
hatte. In der Folgezeit wurden deswegen Duldungen erteilt.

4

Im November 1990 wurde der Vater der Klägerin 3 Wochen
stationär in der psychiatrischen Abteilung des St. A.
Krankenhauses in K. wegen einer Depression
behandelt. Nach einem Selbstmordversuch wurde durch Beschluß
des Amtsgerichts Dorsten vom 24. Januar 1991 seine
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mit
geschlossener Abteilung für zunächst zwei Monate angeordnet.
Auf Ersuchen des Gesundheitsamtes B. erstattete
Dr. S. , der Chefarzt der Abteilung für Psychiatrie und
Psychotherapie des St. A. Krankenhauses K. , in
das der Vater der Klägerin eingewiesen worden war, unter dem
15. Februar 1991 ein nervenärztliches Gutachten. Er führte
aus: Herr N. leide an einer schweren depressiven Erkrankung
mit Suizidalität. Es sei davon auszugehen, daß es bei einer
Ausweisung zu einer Progredienz der Erkrankung und auch zu
weiteren Suizidhandlungen kommen werde. Auch sei damit zu
rechnen, daß die Erkrankung nicht nur vorübergehender Natur
sei und auch unter psychiatrischer Behandlung aufgrund der
desolaten Zukunftsperspektive kaum beeinflußbar erscheine.

5

Aufgrund dieses Gutachtens erteilte der Beklagte den Eltern
der Klägerin, ihr selbst und ihren Geschwistern gemäß §§ 30,
31 AuslG aus dringenden humanitären Gründen jeweils eine bis
zum 29. April 1992 befristete Aufenthaltsbefugnis. Am
23. April 1992 wurden Anträge auf Verlängerung der
Aufenthaltsbefugnisse gestellt.

6

Auf Antrag des behandelnden Arztes für Neurologie und
Psychiatrie Dr. B. vom 25. August 1992 ordnete das
Amtsgericht D. im Wege einstweiliger Anordnung für den
Vater der Klägerin wegen der Behandlungsbedürftigkeit einer
akuten Psychose die Betreuung mit dem Aufgabenkreis
Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vertretung in
Asyl- und Ausweisungsangelegenheiten an.

7

Am 5. Oktober 1992 stellte das Gesundheitsamt B. nach
am 30. September 1992 durchgeführter Untersuchung die
Reiseunfähigkeit des Vaters der Klägerin fest.

8

In der Folgezeit wurden der Familie zunächst weiterhin
Duldungen erteilt.

9

Durch Beschluß vom 11. Februar 1993 verlängerte das
Amtsgericht D. aufgrund des forensisch-psychiatrischen
Gutachtens des Arztes für Neurologie-Psychiatrie Dr. K. in
O. vom 6. Januar 1993 die Betreuung des Vaters der
Klägerin um zunächst zwei Jahre. Dr. K. führte in jenem
Gutachten aus, es liege eine prolongiert bzw. chronisch
verlaufende schwere reaktive Depression vor. Die seelische
Gestörtheit beinhalte latente Suizidideen, allgemeine
Gehemmtheits- und Antriebseinbußen, deutlich faßbare
Resigniertheit und regressiv anmutendes apathisch
verzweifeltes Erleben und Verhalten; sie sei krankheitswertig
und behandlungsbedürftig. Herr N. befinde sich derzeit in
einem weitgehend psychosozial minder verfügbaren, fast
hilflosen Zustand. Im Falle einer Abschiebung zusammen mit der
Familie seien massive Selbstaggressionen, zum Beispiel
Suizidalität und evtl. sogar ein weiterer Selbstmordversuch
nicht auszuschließen.

10

Am 5. Oktober 1993 erteilte der Beklagte den Eltern der
Klägerin und ihrer Schwester A. auf die Anträge vom
23. April 1992 jeweils eine bis zum 15. Februar 1994
befristete Aufenthaltsbefugnis, ihrem Vater auf der Grundlage
von § 30 Abs. 2, der Mutter und der jüngeren Schwester gemäß
§ 31 Abs. 1 AuslG. Die Mutter der Klägerin hatte am
16. Februar 1993 beim diakonischen Werk G. -B. -
D. e.V. im Altenzentrum "J. -K. -Haus" eine
Tätigkeit als Altenpflegerin aufgenommen, die sie noch heute
ausübt. Die Entscheidung über die Verlängerung der
Aufenthaltsbefugnis des Bruders K. wurde wegen anhängiger
Strafverfahren ausgesetzt.

11

Der Antrag der Klägerin wurde nach vorheriger Anhörung
durch Ordnungsverfügung vom 20. Dezember 1993 abgelehnt;
zugleich wurde ihr unter Einräumung einer Ausreisefrist von
vier Wochen die Abschiebung nach Gambia angedroht. Der
Beklagte führte zur Begründung aus: Für die Klägerin komme
eine Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage von § 31 Abs. 1
AuslG nicht in Betracht, weil sie inzwischen volljährig sei.
Die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30
Abs. 3 und Abs. 4 AuslG lägen nicht vor. Die Klägerin erhob
unter dem 20. Dezember 1993 Widerspruch.

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Zur Begründung der bereits am 21. Oktober 1993 - zunächst
als Untätigkeitsklage - erhobenen Klage hat die Klägerin
ausgeführt: Sie bedürfe auch als Volljährige des Schutzes
ihrer Familie, bei der sie seit ihrer Einreise im Jahre 1987
lebe. Sie sei vollständig integriert und habe die mittlere
Reife erworben. Sie spreche, denke und schreibe deutsch. Die
Rückführung in ihr Heimatland werde zur Folge haben, daß der
psychisch kranke Vater einen weiteren Schub seiner Erkrankung
erleiden werde. Die zu befürchtenden Auswirkungen
ausländerrechtlicher Maßnahmen auf das Krankheitsbild ihres
Vaters ergäben sich aus den vorliegenden ärztlichen
Stellungnahmen und Gutachten.

13

Im Aussetzungsverfahren - 8 L 228/94 und 17 B 418/94 - hat
die Klägerin weitere ärztliche Stellungnahmen vorgelegt. Laut
Arztbericht des Dr. B. vom 8. November 1993 habe sich
der Zustand des Vaters der Klägerin verschlechtert, nachdem er
erfahren habe, daß seine Tochter die Bundesrepublik verlassen
müsse. In der ärztlichen Bescheinigung der praktischen Ärzte
Dr. W. und N. vom 27. Mai 1994 ist ausgeführt, der
Gesundheitszustand des Vaters der Klägerin habe sich unter dem
Druck des sie betreffenden Verfahrens so stark verschlechtert,
daß er stationär in die Psychiatrie in H. aufgenommen
werden müsse. Er habe jedoch den Arztkontakt abgebrochen und
danach jegliche Medikamenteneinnahme verweigert. Trotz seines
früher bestehenden ausgeglichenen Wesens sei es wiederholt zu
Aggressionsausbrüchen der Umgebung gegenüber gekommen,
insbesondere aber zu wiederholten tätlichen Angriffen auf
seine Ehefrau. Eine Kurzschlußhandlung sich selbst oder die
Familie betreffend sei nicht mehr auszuschließen. Das
Aussetzungsverfahren ist am 30. August 1995 durch
Hauptsachenerledigung beendet worden, nachdem der Beklagte die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage gegen die
Ordnungsverfügung vom 20. Dezember 1993 angeordnet hatte.

14

Sodann hat der Beklagte zum Zwecke der Klärung der
möglichen Auswirkungen der Ausreise der Klägerin auf den
Gesundheitszustand ihres Vaters dessen amtsärztliche
Untersuchung veranlaßt. In der nervenärztlichen Stellungnahme
des Gesundheitsamtes des Kreises R. - Nebenstelle
D. - vom 2. November 1995 ist ausgeführt: Es bestehe
auch jetzt ein chronifizierter reaktiv-depressiver Zustand,
wahrscheinlich auf dem Boden einer narzistischen
Persönlichkeitsstörung. Herr N. verfüge nur über
eingeschränkte Verarbeitungs- und Bewältigungskompetenzen
hinsichtlich durchschnittlicher Lebensanforderungen.
Insbesondere lägen ausreichende Bewältigungsmöglichkeiten für
überdurchschnittliche Belastungen wie die zwangsweise
Herauslösung eines Kindes nicht vor. Eine solche lasse
angesichts der in der Vergangenheit wiederholt deutlich
gewordenen Neigung des Vaters der Klägerin zu selbst- und
fremdaggressiven krankhaften Impulsdurchbrüchen eine weitere
Symptomprovokation in dieser Hinsicht befürchten, deren
suizidaler Ausgang nicht auszuschließen sei.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag,

16

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 20. Dezember 1993,
soweit darin der Antrag auf Erteilung
einer Aufenthaltsbefugnis abgelehnt
worden ist, zu verpflichten, der
Klägerin die begehrte
Aufenthaltsbefugnis zu erteilen,

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durch Urteil vom 20. November 1995, auf dessen Begründung
Bezug genommen wird, abgewiesen.

18

Die Klägerin hat gegen das ihr am 22. November 1995
zugestellte Urteil am 20. Dezember 1995 Berufung eingelegt. Zu
ihrer Begründung trägt sie vor: Der Beklagte könne das ihm in
§ 30 Abs. 2 AuslG eingeräumte Ermessen fehlerfrei nur zu ihren
Gunsten ausüben. Das Verwaltungsgericht habe die Stellungnahme
des Kreisgesundheitsamtes vom 2. November 1995 unzutreffend
gewürdigt. Ihr Vater befinde sich nach wie vor in
psychiatrischer Behandlung bei Dr. B. in D. .
Außerdem erfülle sie selbst die Voraussetzungen der
Altfallregelung vom 10. Juni 1996. Sie sei vor dem maßgebenden
Stichtag eingereist. Die Familie nehme keine Sozialhilfe in
Anspruch. Sie habe wiederholt Berufsausbildungen in Angriff
genommen, habe aber immer Schwierigkeiten mit der
Arbeitserlaubnis gehabt. Aus diesem Grund habe sie auch ein ab
1. August 1997 vorgesehenes einjähriges Praktikum im
St. G. Hospital in N. nicht beginnen können. Von
einem zwischenzeitlich erwogenen Besuch der Schule mit dem
Ziel, das Fachabitur zu machen, habe sie Abstand genommen.

19

Die Klägerin beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Beklagten zu verpflichten, ihr
auf ihren Antrag vom 23. April 1993 die
Aufenthaltsbefugnis zu verlängern und
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
20. Dezember 1993 insoweit
aufzuheben.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt
aus: Der Bruder der Klägerin, K. , halte sich seit Mitte
1995 zum Besuch einer Sprachenschule in Großbritannien auf.
Die Abwesenheit dieses Sohnes führe offensichtlich nicht zu
weiteren Beeinträchtigungen der Gesundheit des Vaters. Das
lasse darauf schließen, daß auch die Anwesenheit der Tochter
im Bundesgebiet nicht zwingend erforderlich sei. Die Erteilung
einer Aufenthaltsbefugnis nach der Härtefallregelung vom
10. Juni 1996 habe zunächst nicht geprüft werden können, weil
trotz mehrmaliger Aufforderung eine Schul- oder
Ausbildungsbescheinigung nicht vorgelegt worden sei. Die
Klägerin habe sich sodann zwar am 23. Oktober 1996 für die
Höhere Berufsfachschule für Betriebswirtschaft an den
Berufsbildenden Schulen des Kreises R. in D.
- Sekundarstufe II - angemeldet, habe sich jedoch lediglich
eine Bescheinigung über den Schulbesuch zum Zweck der Vorlage
bei der Ausländerbehörde ausstellen lassen; zum Unterricht sei
sie nicht erschienen.

24

Im Laufe des Berufungsverfahrens ist der Mutter der
Klägerin - am 28. Februar 1997 - eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 i.V.m. § 24 AuslG
erteilt worden. Der Vater verfügt über eine bis zum 9. März
1999 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 2
AuslG.

25

Am 13. Mai 1997 ist die Klägerin zusammen mit ihrem
deutschen Freund bei der Einreise aus den Niederlanden wegen
des Verdachts der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln
(Kokain) in nicht geringer Menge festgenommen worden. Sie war
im Besitz einer Plastiktüte, in der sich außer zwei
Videokassetten 198 g Kokain mit einem Anteil von 93,75 g
Cocainhydrochlorid befanden. Der Haftbefehl des Amtsgerichts
Borken vom 14. Mai 1997 - 8a GS 181/97 - ist am selben Tag
u.a. mit der Auflage außer Vollzug gesetzt worden, sich einmal
wöchentlich bei der Polizeistation in C. - wo die
Klägerin überwiegend bei ihrem deutschen Freund lebt - zu
melden. Die Klägerin hat bei der Vernehmung vor dem
Haftrichter angegeben: Sie sei im Auftrag ihrer Mutter mit
ihrem Freund nach W. gefahren, um am Bahnhof etwas
abzuholen. Sie habe dort die ihr unbekannte Kontaktperson
getroffen und eine Plastiktüte mit Videokassetten erhalten.
Erst auf der Rückfahrt habe sie noch in Holland bei einem
Blick in die Plastiktüte einen Knubbel bemerkt, von dem sie
angenommen habe, das könne Hasch oder etwas Härteres sein. Sie
habe überlegt, diesen Knubbel vor der Grenze aus dem Fenster
zu werfen, habe davon aber aus Angst beobachtet zu werden,
Abstand genommen.

26

Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren richtet
sich auch gegen die Mutter der Klägerin.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Streitakten, die Verfahrensakten 8 L 228/94 =
17 B 418/94, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die
beigezogenen Ermittlungsakten 49 Js 1145/97 der
Staatsanwaltschaft Münster Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufung ist unbegründet.

30

Die Klägerin hat im gegenwärtigen Zeitpunkt, auf den für
die Entscheidung über den Verpflichtungsantrag abzustellen
ist, keinen Anspruch auf Verlängerung ihrer
Aufenthaltsgenehmigung.

31

Ihr Aufenthaltswunsch ist, soweit mit ihm der Zweck
verfolgt wird, eine massive Verschlechterung des
Gesundheitszustandes ihres Vaters bis hin zur Lebensgefahr
abzuwenden, auch nach der Erteilung von
Aufenthaltserlaubnissen an beide Eltern nach § 30 Abs. 2 AuslG
zu beurteilen. Hiernach kann einem Ausländer, der sich
rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, aus dringenden humanitären
Gründen eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, wenn 1. die
Erteilung oder Verlängerung einer anderen
Aufenthaltsgenehmigung ausgeschlossen und 2. aufgrund
besonderer Umstände des Einzelfalles das Verlassen des
Bundesgebietes für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte
bedeuten würde.

32

Anders als in der angefochtenen Ordnungsverfügung
zugrundegelegt wird, ist eine Aufenthaltsbefugnis nach dieser
Vorschrift nicht schon durch § 30 Abs. 5 AuslG ausgeschlossen,
weil es nicht um die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach
erfolglosem Abschluß eines Asylverfahrens oder nach Rücknahme
eines Asylantrages geht. Die Klägerin war bereits ein Jahr
- von April 1991 bis April 1992 - im Besitz einer Aufent-
haltsbefugnis. Da der Beklagte diese nicht zurückgenommen hat,
ist unerheblich, ob seinerzeit die Erteilungsvoraus- setzungen
vorgelegen haben.

33

Einer Aufenthaltsbefugnis steht auch § 30 Abs. 2 Nr. 1
AuslG nicht entgegen. Namentlich ist der Aufenthaltswunsch der
Klägerin nicht dem Anwendungsbereich des § 22 AuslG
zuzuordnen, wonach sonstigen - erwachsenen -
Familienangehörigen eines Ausländers nach Maßgabe des § 17
eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, wenn es zur
Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Es
geht der Klägerin nicht um die Erbringung von Lebenshilfe an
ihren darauf etwa angewiesenen Vater im Rahmen familiärer
Lebensgemeinschaft. Ihr Vater ist ersichtlich nicht auf ihre
persönliche Hilfe und Betreuung angewiesen. Die Besorgnis
einer dramatischen Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes wird aus seiner Vorstellung abgeleitet,
seine Kinder seien bei einer Abschiebung in ihr Heimatland
dort staatlicher Willkür ausgesetzt und könnten nicht
menschenwürdig überleben. So erklärt sich, daß die
Übersiedlung des jüngeren Bruders der Klägerin nach
Großbritannien im Sommer 1995 ohne nachteilige Auswirkungen
auf den psychischen Zustand des Vaters geblieben ist. Auch hat
sich dieser nicht dadurch verschlechtert, daß die Klägerin
seit einiger Zeit damit begonnen hat, sich aus dem elterlichen
Haushalt zu lösen und jetzt weitgehend bei ihrem Freund in
C. lebt.

34

Die Klägerin hat den Antrag, wie in § 30 Abs. 2 AuslG
gefordert, aus der Position rechtmäßigen Aufenthaltes, nämlich
vor Ablauf ihrer früheren Aufenthaltsbefugnis gestellt.
Überdies ist die zunächst mit Wirksamwerden der angefochtenen
Ordnungsverfügung entfallene Fiktionswirkung rückwirkend
wieder aufgelebt, nachdem der Beklagte - aufgrund der
damaligen Rechtslage bis zur rechtskräftigen Entscheidung in
der Hauptsache - die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs
und der vorliegenden Klage angeordnet hatte.

35

Die Klägerin erfüllt gegenwärtig jedoch nicht die
Voraussetzungen, unter denen ausländerbehördliches Ermessen
nach § 30 Abs. 2 AuslG eröffnet ist.

36

Dringende humanitäre Gründe im Sinne dieser Vorschrift
liegen vor, wenn die Aufenthaltsgewährung aufgrund der
besonderen Umstände des Falles ein unabweisbares Gebot der
Menschlichkeit ist.

37

Vgl. GK AuslG, § 30, Rdn. 16 und
72.

38

Die gesundheitliche Verfassung des Vaters der Klägerin kann
auf einen dringenden humanitären Grund für ihren weiteren
Aufenthalt führen. Besteht infolge ihrer Rückführung nach
Gambia die nicht nur entfernte Gefahr einer massiven
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bis hin zur
Lebensgefahr, bedeutet das eine extreme Belastung nicht nur
für den Vater selbst und die bei ihm lebenden
Familienangehörigen. Auch und gerade die Klägerin wäre
schwerwiegend betroffen, wenn sie damit rechnen müßte, daß
ihre Rückkehr in ihr Heimatland eine dramatische
Verschlechterung des Zustandes ihres Vaters, möglicherweise
seinen Tod auslösen würde. Es ist ein dringendes humanitäres
Gebot, derartige Folgen abzuwenden.

39

Allerdings ist offen, ob die von der Klägerin gehegte
Besorgnis zu Recht besteht. Die Entwicklung des
Krankheitsbildes ihres Vaters seit der nervenärztlichen
Stellungnahme des Kreisgesundheitsamtes R. vom 2.
November 1995 ist nicht bekannt. Die Klägerin selbst hat
seither privatärztliche Äußerungen nicht vorgelegt, sondern
sich auf den Vortrag beschränkt, ihr Vater stehe nach wie vor
bei Dr. B. in Behandlung. Auch der Beklagte hat eine
nochmalige amtsärztliche Untersuchung nicht veranlaßt. Es kann
nicht zugrundegelegt werden, daß das Ergebnis der
amtsärztlich-nevenärztlichen Untersuchung, durch die nach dem
Willen beider Parteien eine Klärung herbeigeführt werden
sollte, nach Ablauf von mehr als 22 Monaten noch heute aktuell
ist. Dies gilt um so mehr, als die prognostische Beurteilung
relativ offengehalten ist. Die Unterzeichner der
Stellungnahme, ein Arzt und ein Sozialarbeiter, hegen für den
Fall der zwangsweisen Rückführung der Klägerin nach Gambia die
Befürchtung weiterer selbst- und fremdaggressiver
Impulsdurchbrüche ihres Vaters mit nicht auszuschließendem
suizidalem Ausgang, verzichten aber auf eine annähernd
konkrete Aussage zu der Wahrscheinlichkeit einer solchen
Entwicklung. Überdies wird die geäußerte Befürchtung
wesentlich daraus abgeleitet, daß Herr N. in der
Vergangenheit "nachgewiesenermaßen wiederholt" die
beschriebenen selbst- und fremdaggressiven Verhaltensweisen
gezeigt habe. Aus dem Inhalt der vorliegenden Akten ergibt
sich indessen nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit, daß es
noch nach der letzten stationären Behandlung und Beobachtung
des Vaters der Klägerin im Jahre 1991 zu weiteren
selbstaggressiven und später auch, wie erstmals von Dr. K.
im Gutachten vom 6. Januar 1993 angedeutet, zu wiederholten
fremdaggressiven Reaktionen gekommen ist. Insoweit haben die
Ärzte in tatsächlicher Hinsicht, soweit ersichtlich, die
Angabe der - aus verständlichen Gründen an einem weiteren
Aufenthalt der Klägerin interessierten - Familienangehörigen
als zutreffend zugrundegelegt. Bei einer durch psychiatrisches
Sachverständigengutachten möglichem Klärung der Frage, wie
sich eine Rückkehr der Klägerin nach Gambia jetzt auf den
Gesundheitszustand ihres Vaters auswirken würde, würde auch
der Frage der Glaubhaftigkeit jener Angaben nachgegangen
werden müssen.

40

Einer diesbezüglichen Klärung bedarf es jedoch nicht, weil
die Beendigung des Aufenthaltes der Klägerin für sie nicht
aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles eine
außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

41

Eine außergewöhnliche Härte setzt voraus, daß der Ausländer
sich in einer Sondersituaion befindet, die sich deutlich von
der Lage anderer Ausländer unterscheidet. Es müssen Gründe
vorliegen, die von ihrem Gewicht her über die in anderen
Vorschriften des Ausländergesetzes als Voraussetzung für eine
Aufenthaltsgenehmigung geforderte Härte oder besondere Härte
hinausgehen. Nur besonders gravierende persönliche Gründe sind
geeignet, die gegen die Aufenthaltsgewährung streitenden
öffentlichen Belange zurückzudrängen und die Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2 AuslG zu ermöglichen.

42

Dem Anliegen der Klägerin, durch ihren weiteren Aufenthalt
im Bundesgebiet eine Gefährdung von Gesundheit und Leben ihres
Vaters abzuwenden, kommt unter den gegebenen Umständen, die
Begründetheit ihrer Besorgnis in diesem Zusammenhang zu ihren
Gunsten zugrundegelegt, kein Vorrang vor dem gegen ihren
Aufenthalt streitenden öffentlichen Interesse zu. Die
Klägerin hat durch die Einfuhr von Kokain in nicht geringer
Menge einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund geschaffen. Ihr
Verhalten erfüllt den Regelausweisungsgrund des § 47 Abs. 2
Nr. 2 AuslG. Nach dieser Vorschrift wird ein Ausländer in der
Regel ausgewiesen, wenn er den Vorschriften des
Betäubungsmittelgesetzes zuwider ohne Erlaubnis
Betäubungsmittel u.a. einführt oder wenn er zu einer solchen
Handlung anstiftet oder Beihilfe leistet. Eine
strafgerichtliche Verurteilung ist insoweit nicht
Voraussetzung der Regelausweisung. Daß die Klägerin diesen
Ausweisungsgrund verwirklicht hat, ergibt sich aus ihrer
Aussage vor dem Haftrichter. Sie hat bei ihrer richterlichen
Vernehmung am 14. Mai 1997 eingeräumt, daß ihr noch vor ihrer
Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bewußt gewesen sei,
bei dem in der erhaltenen Plastiktüte befindlichen Knubbel
könne es sich um Hasch oder etwas Härteres handeln. Sie hat
danach die Einfuhr einer erheblichen Menge Kokain in Kauf
genommen. Kokain gehört zu den gefährlichsten Drogen, die,
regelmäßig genommen, zur Betäubungsmittelabhängigkeit führen
und die Gesundheit, nicht selten auch das Leben abhängig
gewordener, vor allem junger Menschen zerstören. Das ist bei
der Entscheidung darüber, ob das Verlassen des Bundesgebietes
für die Klägerin, wenn wegen der Auswirkungen ihrer Ausreise
auf den Gesundheitszustand ihres Vaters dringende humanitäre
Gründe vorliegen sollten, eine außergewöhnliche Härte
darstellt, zu berücksichtigen.

43

Dem Zweck des Aufenthaltswunsches der Klägerin, Gesundheit
und Leben ihres Vaters zu schützen, steht das elementare
öffentliche Interesse gegenüber zu verhindern, daß durch
Einfuhr von harten Drogen Gesundheit und Leben einer
unbekannten Zahl in Deutschland lebender Menschen
schwerwiegend gefährdet oder zerstört werden. Der Tatbeitrag
der Klägerin ist geeignet, die Verwirklichung dieses Zieles zu
unterlaufen. Hat sie damit aber selbst den Schutz von
Gesundheit und Leben anderer, den sie für ihren Vater fordert,
aufs Spiel gesetzt, liegt in der Beendigung ihres Aufenthaltes
im Bundesgebiet keine vom Gesetz nicht beabsichtigte und
deswegen durch Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zu
honorierende außergewöhnliche Härte.

44

Die Klägerin kann eine Aufenthaltsbefugnis auch nicht auf
der Grundlage des Runderlasses des Innenministeriums NW vom
10. Juni 1996 - I B 3 44.40 - Anordnung nach § 32 AuslG -
Härtefallentscheidungen (Altfälle) zur Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen nach dem Beschluß der
Innenministerkonferenz vom 29. März 1996, MBl. NW 1996, S.
1411 - beanspruchen. Nach III. der Beschlußniederschrift kann
unter weiteren Voraussetzungen Asylbewerberfamilien mit einem
oder mehreren minderjährigen Kindern, die vor dem 1. Juli 1990
eingereist sind, der weitere Aufenthalt durch Erteilung oder
Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis gestattet werden. In
die Regelung können auch die während des Aufenthaltes
volljährig gewordenen Kinder einbezogen werden, die eine
Ausbildung durchlaufen, die zu einem anerkannten Bildungs-
bzw. Ausbildungsabschluß führt, oder die bereits beruflich
eingegliedert sind. Die Erteilung setzt des weiteren voraus,
daß Ausweisungsgründe nach den §§ 46 Nr. 1 bis 4 und 47 AuslG
nicht vorliegen und der Ausländer während seines Aufenthaltes
im Bundesgebiet keine vorsätzliche Straftat begangen hat. Die
Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis nach dem Härtefallerlaß
scheidet unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen wegen
Vorliegens eines Ausweisungsgrundes nach § 47 Abs. 2 Nr. 2
AuslG aus.

45

Die Berufung bleibt auch mit dem in dem
Verpflichtungsantrag inzident enthaltenen Antrag auf
Neubescheidung des Antrags auf Verlängerung der
Aufenthaltsbefugnis erfolglos. Das folgt schon daraus, daß im
gegenwärtigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für Erteilung bzw.
Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis nicht vorliegen.
Deswegen ist unerheblich, ob die angefochtene
Ordnungsverfügung, durch die der Antrag der Klägerin schon aus
Rechtsgründen abgelehnt worden ist, zu dem für die rechtliche
Überprüfung maßgebenden Zeitpunkt, auf den ebenfalls nicht
einzugehen ist, an einem Ermessensmangel leidet.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

47

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

48