Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-12, Aktenzeichen 10 K 1944/06.A
ECLI:DE:VGMI:2007:0912.10K1944.06A.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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I.

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Mit Bescheid vom 08. Mai 2006 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(künftig: Bundesamt) dem Kläger gegenüber dessen Anerkennung als Asylberechtigter sowie
die zu seinen Gunsten getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorlägen. Zugleich stellte es fest, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG seien nicht gegeben. Am 26. Mai 2006
erhob der Kläger, ein ..................... Staatsangehöriger, durch den von ihm bevollmächtigten
Rechtsanwalt, der ihn bereits im Verwaltungsverfahren vertreten hatte, Klage. Mit Schriftsatz
vom 29. März 2007 hob das Bundesamt den Bescheid vom 08. Mai 2006 auf. Die Kammer
stellte, nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten,
das Verfahren ein und bestimmte, die Kosten des Verfahrens trage die Beklagte (Beschluss
vom 10. April 2007).

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Am 16./26. April 2007 hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten
Kostenfestsetzung beantragt. Dabei hat er u.a. eine Geschäftsgebühr (245,70 EUR), unter
Hinweis auf Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Ziffern 3100 ff. der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG eine
um die halbe Geschäftsgebühr verminderte Verfahrensgebühr (122,85 EUR) und eine
Erledigungsgebühr (189,00 EUR) geltend gemacht. Mit Beschluss vom 31. Mai 2007 hat der
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Minden die von der Beklagten
an den Kläger zu erstattenden Kosten auf 169,99 EUR festgesetzt. Dabei hat er
erstinstanzliche Anwaltskosten des Klägers im Umfang von 122,45 EUR berücksichtigt und
zur Begründung ausgeführt: "0,65 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG (1,3
Ausgangsgebühr abzüglich 1/2 der 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG der bis zum
30.06.2006 geltenden Fassung (nunmehr Nr. 2300 VV RVG - vergleiche Vorbemerkung 3
Abs. 4 VV RVG)."

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Am 08. Juni 2007 hat der Kläger gerichtliche Entscheidung beantragt: Die
Anrechnungsvorschriften bezüglich der Gebührentatbestände seien bereits aus der BRAGO
bekannt. Danach sei etwa die Geschäftsgebühr auf die anschließend entstehende
Prozessgebühr anzurechnen gewesen. Dabei sei niemand auf die Idee gekommen, die
Anrechnung der Geschäftsgebühr dem Prozessgegner zugute kommen zu lassen. Dieser
Gedanke werde nunmehr erstmals vom Verwaltungsgericht Minden vertreten. Die RVG
regele die Rechtsanwaltsvergütung, die Anrechnungsbestimmungen beträfen ausschließlich
das Verhältnis Anwalt-Mandant, nicht jedoch das Verhältnis Kläger-Beklagter. Dass der im
Prozess Unterlegene dem im Prozess Gewinnenden die vollen Prozesskosten einschließlich
der vollen Verfahrensgebühr zu erstatten habe, sei danach offensichtlich. Die
Verfahrensgebühr ermäßige sich nicht deshalb zu Gunsten des unterlegenen Prozessgegners,
weil sich die durch das Verhältnis des Anwalts zu seinem Mandanten entstehenden
Geschäftsgebühren und Verfahrensgebühren teilweise überlappten bzw. teilweise angerechnet
werden müssten. Der Gesetzgeber habe zu keinem Zeitpunkt die unterlegene Partei in dieser
Weise entlasten wollen.

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II.

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Der Antrag auf Entscheidung des Gerichts (sog. Erinnerung über den
Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 31. Mai 2007) ist
zulässig nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO, hat in der Sache aber keinen Erfolg. In dem
angegriffenen Beschluss sind die dem Kläger von der Beklagten zu erstattenden Kosten
zutreffend festgesetzt worden.

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Im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 164 VwGO werden auf der Grundlage der
Kostengrundentscheidung nach §§ 154, 155 VwGO auf Antrag die im Verhältnis der
Beteiligten zueinander zu erstattenden Kosten festgesetzt. Inhaber des
Kostenerstattungsanspruchs ist der jeweilige Beteiligte, nicht sein Prozessbevollmächtigter.
Dies gilt auch insoweit, als Gegenstand der Festsetzung die Vergütung ist, die der
Erstattungsberechtigte seinem Prozessbevollmächtigten aufgrund dessen Beauftragung
schuldet

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- Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 2. Aufl. 2006,
§ 164 Rdnrn. 37, 38 -.

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Erstattungsfähig sind nach § 162 Abs. 1 VwGO die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Beteiligten. Der
Höhe nach sind gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Falle der Zuziehung eines
Rechtsanwalts Aufwendungen im Umfang der gesetzlichen Gebühren und Auslagen
notwendig. Maßstab für die Notwendigkeit der Aufwendungen sind die Vorschriften des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG -. Was der erstattungsberechtigte Beteiligte dem von
ihm beauftragten Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz schuldet, kann er
auf den erstattungsverpflichteten Beteiligten abwälzen

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- vgl. Neumann, a.a.O., § 162 Rdnr. 63 -.

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Von diesem Ansatz ausgehend ist der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss nicht zu
beanstanden, denn der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat gegen diesen - bezogen auf das
gerichtliche Verfahren - keinen höheren Vergütungsanspruch, als er von dem
Urkundsbeamten berücksichtigt worden ist.

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Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Ziffern 3100 ff. der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG wird,
soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 2303
(vormals 2400 bis 2403) entsteht, diese Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem
Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet.
Es vermindert sich nach dem eindeutigen Wortlaut also nicht die entstandene
Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende
Verfahrensgebühr

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- Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - -.

15

Aufgrund dieser Anrechnungsvorschrift kann ein Anwalt, der seinen Mandanten - wie
hier - bereits wegen desselben Gegenstandes in dem dem Klageverfahren vorausgegangenen
Verwaltungsverfahren vertreten hat, für die anschließende Tätigkeit im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Teil seiner gesetzlichen Vergütung nur eine
geminderte Verfahrensgebühr abrechnen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass eine bereits
im außergerichtlichen Verfahren geleistete Einarbeitung des Rechtsanwaltes in die Sach- und
Rechtslage dann nicht nochmals voll vergütet werden soll, wenn es in dem gerichtlichen
Verfahren in der Sache um denselben Gegenstand geht. Die Anrechnungsregelung der
Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV ist nach Ansicht der Kammer auch im sog. Außenverhältnis
zwischen dem Mandanten und dem kostenpflichtigen anderen Verfahrensbeteiligten
anzuwenden

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- vgl. zum Meinungsstand die Nachweise im angefochtenen Beschluss
vom 31. Mai 2007 - 10 K 1944/06.A - -.

17

Das Gegenteil - keine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr - lässt sich nach Ansicht der
Kammer nicht tragfähig mit der Feststellung begründen, die Kostenfestsetzung könne sich
(naturgemäß) nicht auf solche Gebühren erstrecken, die nicht Gegenstand der gerichtlichen
Kostengrundentscheidung seien. Denn von dem hier vertretenen Standpunkt aus betrifft die
im Beschluss vom 10. April 2007 enthaltene Grundentscheidung nur eine durch Anrechnung
verminderte Verfahrensgebühr.

18

Es erscheint auch nicht sinnwidrig, wenn der kostenerstattungspflichtige Beteiligte des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens deshalb niedrigere Kosten zu erstatten hat, weil der
Rechtsanwalt des Erstattungsberechtigten bereits vorgerichtlich dessen Geschäft betrieben
hat. Denn damit bleibt der Erstattungsberechtigte mit der Geschäftsgebühr belastet, die zu
tragen er durch Beauftragung des Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren sich entschlossen
hat, weil es nach geltender Rechtslage an einer Kostenerstattungsregelung in jenem Verfahren
fehlt und eine anwaltliche Vertretung vor der Behörde grundsätzlich ins eigene Kostenrisiko
des Betreffenden fällt

19

- vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. März
2006
- 19 C 06.268 - -.

20

Bedenklich wäre viel eher die vom gegenteiligen Standpunkt aus sich ergebende
Konsequenz, dass derjenige, der schon im Verwaltungsverfahren mit seinem Anliegen
durchdringt, mit der Geschäftsgebühr belastet bleibt, derjenige aber, der - dort erfolglos - ein
Klageverfahren beginnt, in dem er ganz oder zum Teil obsiegt, nachträglich diese zum Teil
auf die im gerichtlichen Verfahren unterlegene Gegenseite abwälzen kann.

21

Dass die in Rede stehende Anrechnung nur im Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt
und Mandant vorzunehmen und nicht auch im Außenverhältnis zwischen Mandant und
Prozessgegner zu berücksichtigen wäre, ist der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Ziffern 3100 ff.
der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG im Übrigen nicht zu entnehmen

22

- siehe auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. März 2007 - VIII ZR
184/06 - ("Diese Anrechnung ist ... erst im Rahmen des
Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen") -.

23

Gegen die Gegenansicht spricht im Übrigen, dass sie für den alltäglichen Fall, dass eine
Geschäftsgebühr für vorprozessuales anwaltliches Tätigwerden gerade in einem Vorverfahren
(§ 68 VwGO) entstanden ist, eine Ausnahme macht und die Vorbemerkung bei dieser
Sachverhaltsgestaltung doch anwendet

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- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Mai 2007
- 25 C 07.754 - -,

25

möglicherweise aber von der gerade referierten Ausnahme eine erneute Ausnahme
machen (und zu der von ihr grundsätzlich für zutreffend erachteten Regelung zurückkehren)
würde, wenn zwar die Geschäftsgebühr für anwaltliche Tätigkeiten in einem
Widerspruchsverfahren (§ 68 VwGO) entstanden, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für
dieses Verfahren indessen nicht gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt
worden ist

26

- zu einem von dem Standpunkt der Gegenansicht aus notwendigen
weiteren Ausnahmefall vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 28. September 2006 - 7 E 957/06 - -.

27

Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorbemerkung ist unerheblich

28

- vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. März 2007 -,

29

dass bei der hier vertretenen Sichtweise im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens
möglicherweise geprüft werden muss

30

- anders Bayerischer VGH, Beschluss vom 06. März 2006 -,

31

in welcher Höhe die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 (bzw. - zuvor - 2400), die sich auf
0,5 bis 2,5 beläuft, tatsächlich entstanden ist.

32

Dass im konkreten Fall vom Urkundsbeamten eine Anrechnung im Umfang von 0,65
vorgenommen worden ist, begegnet keinen Bedenken. Bei diesem Satz handelt es sich um die
Hälfte des Regelwertes von 1,3 gemäß Nr. 2300 bzw. 2400 RVG-VV. Dass die
Geschäftsgebühr niedriger bemessen gewesen sei, hat der Kläger nicht behauptet.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.