Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-03, Aktenzeichen 6 L 88/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0603.6L88.09.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 2005/08 wird
angeordnet, soweit der Antragsgegner mit Bescheid vom 17. September 2008 ein
Zwangsgeld von 5.000,00 EUR wegen Verstoßes gegen Ziffer 1.1 b) der
Grundverfügung vom 11. September 2008 festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld
in Höhe von 10.000,00 EUR für den Fall der Nichtbefolgung der Ziffer 1.1 b) der
Grundverfügung bis zum 22. September 2008 angedroht hat.

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 2/3 und der
Antragsgegner zu 1/3.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 2005/08 des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 17. September 2008 anzuordnen,

4

ist statthaft, weil die in der Hauptsache erhobene Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 8 des Ausführungsgesetzes zur VwGO des Landes
Nordrhein-Westfalen keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Er ist jedoch nur
teilweise begründet.

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Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat das Gericht bei
der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage das
öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsaktes und das
private Interesse des Antragstellers an einem Aufschub der Vollziehung
gegeneinander abzuwägen.

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Davon ausgehend besteht ein überwiegendes Aussetzungsinteresse des
Antragstellers nur, soweit der Antragsgegner ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00
EUR wegen Verstoßes gegen Ziffer 1.1 b) der Grundverfügung vom 11. September
2008 festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR für den
Fall der Nichtbefolgung dieser Ziffer 1.1 b) bis zum 22. September 2008 angedroht
hat; insoweit ist der Bescheid vom 17. September 2009 nämlich offensichtlich
rechtswidrig.

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Die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 EUR wegen
Verstoßes gegen Ziffer 1.1 b) der Grundverfügung vom 11. September 2008 ist
rechtswidrig, weil der Antragsteller - anders als vom Antragsgegner angenommen -
im Zeitpunkt der Überprüfung seines Geschäftslokals am 15. September 2008 nicht
gegen diese (Teil-)Anordnung der Grundverfügung verstoßen hatte. Durch Ziffer 1.1
b) ist dem Antragsteller untersagt worden, "Geräte/Einrichtungen" in seinem
Geschäftslokal in der S.------straße 1 in I. "aufzustellen". Bei logischer
Betrachtung kann dieses Verbot nur dahingehend verstanden werden, dass dem
Antragsteller durch die Ziffer 1.1 b) untersagt werden sollte, zusätzlich zu den am 11.
September 2008 im Geschäftslokal vorhandenen Geräten und Einrichtungen weitere
Geräte und Einrichtungen der in Ziffer 1.1 b) näher bezeichneten Art aufzustellen.
Die am 11. September 2008 im Geschäftslokal vorhandenen Geräte, die der
Antragsteller bereits vor dem Erlass der Grundverfügung aufgestellt hatte, werden
demgegenüber nicht von der Ziffer 1.1 b), sondern von der Ziffer 1.2 der
Grundverfügung erfasst; sie waren nach der Zustellung der Grundverfügung
unverzüglich aus dem Geschäftslokal zu entfernen. Dass der Antragsteller in diesem
Sinne nach dem Erlass der Grundverfügung, d.h. nach dem 11. September 2008,
weitere Geräte und Einrichtungen im Sinne der Ziffer 1.1 b) in seinem Geschäftslokal
aufgestellt oder die bei Erlass der Grundverfügung vorhandenen Geräte und
Einrichtungen weisungsgemäß entfernt und danach erneut im Geschäftslokal
aufgestellt hat, ist weder vom Antragsgegner dargelegt worden noch sonst
ersichtlich. Dementsprechend hat der Antragsteller nicht gegen die ihm durch Ziffer
1.1 b) der Grundverfügung auferlegte Unterlassungspflicht, sondern nur gegen die
ihm durch Ziffer 1.2 auferlegte Handlungspflicht verstoßen.

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Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,00 EUR für
den Fall der Nichtbefolgung der Ziffer 1.1 b) der Grundverfügung bis zum 22.
September 2008 ist rechtswidrig, weil der Antragsgegner insoweit seiner
Ermessensausübung mit der unzutreffenden Annahme, der Antragsteller habe
bereits einmal gegen Ziffer 1.1 b) der Grundverfügung verstoßen, einen falschen
Sachverhalt zugrunde gelegt hat.

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Bezüglich der weiteren Regelungen des Festsetzungsbescheids vom 17.
September 2008 überwiegt demgegenüber das öffentliche Interesse des
Antragsgegners an deren sofortigen Vollziehung, weil sich diese Regelungen nach
der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen
summarischen Überprüfung als offensichtlich rechtmäßig darstellen. Sie entsprechen
den gesetzlichen Anforderungen der §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 und 2, 58 Abs. 1 und 3,
60 Abs. 1 und 2, 63 und 64 Satz 1 VwVG.

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Nach § 64 Satz 1 VwVG NW war der Antragsgegner zur Festsetzung von je
5.000,00 EUR Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen die Ziffern 1.1 a) und 1.2
berechtigt. Nach dieser Vorschrift setzt die Vollzugsbehörde ein angedrohtes
Zwangsmittel fest, wenn die Verpflichtung, deren Vollstreckung die Festsetzung des
Zwangsmittels dient, innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht
erfüllt wird. Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der
Zwangsgelder lagen bezüglich der Ziffern 1.1 a) und 1.2 am 17. September 2008 vor.

11

Die Anwendung des Verwaltungszwangs war zur Durchsetzung der dem
Antragsteller mit Verfügung vom 11. September 2008 auferlegten Verpflichtungen
nach § 55 Abs. 1 VwVG zulässig, weil die Klage des Antragstellers gegen die
Verfügung gemäß § 9 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine
aufschiebende Wirkung entfaltete. Sie entfaltet auch weiterhin keine aufschiebende
Wirkung, weil der insoweit bei der Kammer gestellte Eilantrag - 6 L 61/09 - mit
Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt worden ist.

12

Als Folge der sofortigen Vollziehbarkeit der Grundverfügung vom 11. September
2008 musste der Antragsteller spätestens seit dem 12. September 2008, dem ersten
Tag nach der Zustellung der Grundverfügung, die Vermittlung und das Bewerben der
in Ziffer 1.1 a) näher bezeichneten Sportwetten unterlassen, und spätestens am
12. September 2008 musste er nach Ziffer 1.2 die in seinen Betriebsräumen
vorhandene Werbung, Geräte und Einrichtungen für diese Sportwetten entfernen.
Wie die Kontrolle am 15. September 2008 ergeben hat, hat der Antragsteller gegen
beide Verpflichtungen verstoßen; denn er hat noch am 15. September 2008
Sportwetten nicht lizensierter Veranstalter vermittelt und beworben, und er hatte auch
nicht die vorhandene Werbung, Geräte und Einrichtungen für Sportwetten wie
gefordert aus seinen Betriebsräumen entfernt.

13

Das festgesetzte Zwangsgeld ist dem Antragsteller in Ziffer 1.2 der
Ordnungsverfügung vom 11. September 2008 bezüglich der zu entfernenden
Gegenstände ordnungsgemäß entsprechend § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Satz
1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 VwVG angedroht worden. Bezüglich des Verbots,
Sportwetten zu vermitteln oder zu bewerben, musste nach § 63 Abs. 1 Satz 2, 2.
Halbsatz, VwVG keine Frist bestimmt werden, weil insoweit eine Unterlassung
erzwungen werden soll. Schließlich ist die Ordnungsverfügung vom 11. September
2008 dem Antragsteller entsprechend § 63 Abs. 5 VwVG durch Übergabe der
Ordnungsverfügung gegen Empfangsbekenntnis ordnungsgemäß gemäß § 5 LZG
zugestellt worden.

14

Auch stehen die festgesetzten Zwangsgelder von je 5.000,00 EUR der Höhe
nach in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck der Maßnahme.

15

Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes entspricht ebenfalls den
gesetzlichen Anforderungen der §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 und 2, 58 Abs. 1 und 3, 60
Abs. 1 und 2 und 63 VwVG. Insbesondere ist die Androhung der weiteren
Zwangsgelder bezüglich Ziffern 1.1 a) und 1.2 mit Rücksicht auf die mit Betrieben
dieser Art zu erzielenden Gewinne auch der Höhe nach rechtlich nicht zu
beanstanden.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

17

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ den 52 Abs. 1 und 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
und entspricht dem Interesse der Antragstellerin an der einstweiligen Verhinderung
der Vollstreckung. Dabei hat das Gericht die Höhe des festgesetzten
Zwangsgeldbetrages zu einem Viertel berücksichtigt.