Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-30, Aktenzeichen 18 E 335/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0430.18E335.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die Kosten des
Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche
Verfahren gerichtete Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag im Ergebnis zu Recht
abgelehnt.

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Die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet (gegenwärtig) nicht
die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf
Erfolg, da die von ihr am 15. Oktober 2002 erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage
vorliegend nicht statthaft ist.

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Der Senat kann dahinstehen lassen, ob bei vorprozessual erledigten
Verwaltungsakten eine analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO , wie sie
ersichtlich von der in der Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung
befürwortet wird,

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vgl. die Nachweise bei Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 113 Rdnr. 99
; Kuntze in Bader, VwGO, § 113 Rdnr. 64; Wehr in DVBl. 2001, 785 Fn. 3,

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bereits deswegen nicht angezeigt ist, weil es möglicherweise näherliegt, von
vornherein den Rechtsschutzbereich der allgemeinen Feststellungsklage des § 43
VwGO entsprechend weiter zu entwickeln.

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so: BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 -, BVerwGE 109, 203 = NVwZ
2000, 63 = DVBl 1999, 1660; zustimmend: Wehr a.a.O. S. 792; kritisch:
Kopp/Schenke a.a.O. Rdnr. 99

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Eine Fortsetzungsfeststellungsklage - und im Übrigen auch eine allgemeine
Feststellungsklage - kommt hier jedenfalls deswegen nicht in Betracht, weil sich die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Juli 2001, mit der dieser eine der
Klägerin für die Zeit vom 30. August 1999 bis zum 7. Juli 2002 erteilte
Aufenthaltserlaubnis zeitlich nachträglich auf den Zeitpunkt der Zustellung der
Ordnungsverfügung beschränkt hat, entgegen der Auffassung der Klägerin und des
Verwaltungsgerichts mit dem Ablauf der Geltungsdauer der erteilten
Aufenthaltserlaubnis (7. Juli 2002) nicht erledigt hat. Denn ungeachtet von
Zweifelsfragen, die der Begriff der Erledigung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO aufwirft,

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vgl. dazu Kopp/Schenke a.a.O. Rdnr. 101 ff.,

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kann von einer Erledigung eines Verwaltungsaktes zumindest solange nicht
ausgegangen werden, wie von dem Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes noch
Rechtswirkungen ausgehen können.

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Vgl. Kopp/Schenke a.a.O. Rdnr. 102; Kuntze a.a.O. Rdnr. 53; Gerhardt in
Schoch/Schmidt-Aßmann/
Pietzner, VwGO, § 133 Rdnr. 81 ff.

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So ist es hier. Die - allein in einem Klageverfahren zu erzielende - Aufhebung der
strittigen Beschränkungsverfügung ist für die Klägerin in doppelter Hinsicht rechtlich
bedeutsam.

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Zum einem kann sie nur so erreichen, dass dem von ihr - am 5. Juli 2002 per Fax
und damit vor Ablauf der ursprünglich bis zum 7. Juli 2002 geltenden
Aufenthaltserlaubnis - gestellten Verlängerungsantrag eine Erlaubnisfiktion zukommt,
die es ihr ermöglicht, das durch den genannten Verlängerungsantrag begonnene
Verwaltungsverfahren vom Inland aus zu betreiben. Denn auch ein - wie hier -
solchermaßen "rechtzeitig" gestellter Verlängerungsantrag vermag vor einer
Aufhebung der Entscheidung über die Aufenthaltsbeschränkung durch die Behörde
oder in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren nicht die allein in Betracht
kommende Erlaubnisfiktion des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG auszulösen, weil er
nicht - wie von der Norm gefordert - während eines rechtmäßigen Aufenthalts gestellt
worden ist.

14

Vgl. den Senatsbeschluss vom 4. September 2001 - 18 B 685/00 - m.w.N..

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Die Tatsache, dass der Beklagte die ursprünglich von ihm angeordnete sofortige
Vollziehung der Beschränkungsverfügung seinerzeit bereits wieder aufgehoben
hatte, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. Denn dadurch war lediglich eine
Vollstreckung der Verfügung nicht (mehr) möglich, was die durch den Bescheid mit
Blick auf die Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts unmittelbar
eingetretenen (gestaltenden) Rechtsfolgen indes nicht tangiert, wie aus den in § 72
Abs. 2 Satz 1 zweiter Fall AuslG getroffenen Regelungen folgt.

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Vgl. dazu erneut den Senatsbeschluss vom 4. September 2001 a.a.O. und ferner
die Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2002 - 18 B 1131/01 - sowie vom 7. April
2003 - 18 B 1319/01 -.

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Eine Aufhebung der Beschränkungsverfügung im Klageverfahren ist für die
Klägerin ferner deshalb von rechtlicher Bedeutung, weil dies die notwendige
Voraussetzung dafür ist, dass bei einer eventuellen späteren Aufenthaltsverfestigung
(z.B. § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) der Zeitraum vom 30. August 1999 bis zum 7. Juli
2002 Anrechnung finden kann.

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Abschließend weist der Senat darauf hin, dass die Klägerin die nach alledem
unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage ohne weiteres auf eine sachdienliche
Anfechtungsklage umstellen kann, da darin wegen des gleichbleibenden
Klagegrundes keine Klageänderung liegt

19

- vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1982 - 8 C 101.81 -, BVerwGE 66, 75 (78) -

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und insoweit auch die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen dieser Klageart
(Durchführung eines Vorverfahrens gem. § 68 ff. VwGO; Einhaltung der Klagefrist
nach § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ersichtlich erfüllt sind. Die Frage, ob die Klage im
Falle ihrer Umstellung mit einem Anfechtungsantrag hinreichende Aussicht auf Erfolg
haben würde, lässt der Senat offen, weil sie nicht Gegenstand dieses Verfahrens
ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs.
4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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