Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-02, Aktenzeichen 9 U 13/02
ECLI:DE:OLGK:2001:0702.9U13.02.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.09.2001 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 0 152/01 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO
a. F. abgesehen.

2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger
steht gegen die Beklagte ein Entschädigungsanspruch wegen des
Verkehrsunfalls vom 11.10.1998 in H mit seinem Kraftfahrzeug E
(amtliches Kennzeichen ## - ####) aus §§ 1, 49 VVG, § 12 Nr. 1 II
e) AKB nicht zu.

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Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob der Kläger den
Unfall, bei dem der Wagen nach rechts von der Fahrbahn abkam, durch
grobe Fahrlässigkeit im Sinne von § 61 VVG herbeigeführt hat. Auch
konnte der Senat offen lassen, ob bei dem Kläger während des
Fahrens eine Bewusstseinsstörung aufgetreten ist, die das
Schadenereignis verursacht hat.

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Der Ersatzanspruch des Klägers entfällt jedenfalls, weil die
Beklagte wegen schuldhafter Verletzung der dem Versicherungsnehmer
nach § 7 I Nr. 2 Satz 3 AKB obliegenden Aufklärungspflicht gemäß §
7 V Nr. 4 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG von ihrer etwaigen
Leistungspflicht frei geworden ist.

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Der Versicherungsnehmer ist nach Eintritt des
Versicherungsfalles gemäß § 7 I Nr. 2 Satz 3 AKB verpflichtet,
alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein
kann. Dazu gehört auch die Pflicht, den Versicherer wahrheitsgemäß
und vollständig über solche Umstände zu unterrichten, die für die
Feststellung des Hergangs des Schadenereignisses und die Höhe des
Schadens von Bedeutung sind. Die Auskünfte des Versicherungsnehmers
müssen es dem Versicherer insbesondere ermöglichen, sachgemäße
Feststellungen über das Unfallgeschehen zu treffen, um den Schaden
regulieren zu können.

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Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers besteht auch im
Hinblick auf die Frage, wer das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt
geführt hat (vgl. Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 7
AKB, Rn. 30 mit weiteren Nachweisen). Diese Obliegenheit nach
Eintritt des Versicherungsfalls hat der Kläger verletzt.

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In der Schadenanzeige vom 13.10.1998 sind nämlich falsche
Angaben enthalten, die dem Kläger zuzurechnen sind. Unstreitig hat
der Kläger den Versicherungsvertreter C mit dem Ausfüllen der
Schadenanzeige beauftragt und gemeinsam mit ihm die Eintragungen im
Formular vorgenommen. Damit ist C als Wissenserklärungsvertreter
anzusehen. Wissenserklärungsvertreter ist nämlich, wer vom
Versicherungsnehmer mit der Erfüllung von dessen Obliegenheiten und
zur Abgabe von Erklärungen an Stelle des Versicherungsnehmers
betraut worden ist. (vgl. BGH, r+s 1993, 281). Der Zeuge C hat die
Schadenanzeige unterschrieben, so dass es sich nicht um eine
Erklärung des Versicherungsnehmers, sondern des Mitwirkenden
handelt. Grundsätzlich kommt es in einem solchen Fall auf den
Kenntnisstand des Wissenserklärungsvertreters an, der dem
Versicherungsnehmer entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen ist.
Hat der Wissenserklärungsvertreter das Formular jedoch nach
bestimmten Weisungen des Versicherungsnehmers ausgefüllt, so ist in
entsprechender Anwendung des § 166 Abs. 2 BGB auf die Kenntnis des
Versicherungsnehmers abzustellen (vgl. OLG Hamm, r+s 1996, 129). So
liegt es hier.

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Der Versicherungsvertreter hat die Eintragungen in dem
Schadenanzeigeformular gemäß den konkreten Angaben des Klägers
gemacht, was zwischen den Parteien unstreitig ist.

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In der Schadenanzeige ist eingetragen, dass der Lenker des
versicherten Fahrzeugs der Kläger gewesen sei. Auf die Frage "Gab
es weitere am Unfall beteiligte Personen ? " ist "Nein"
eingetragen. Auf Bl. 2 der Schadenanzeige ist zur Unfalldarstellung
eingetragen: " Ich kann nicht sagen, wie es zum Unfall kam ..." Die
Fragen nach Alkoholkonsum und Unfallflucht des Lenkers wurden
verneint. Der objektive Erklärungswert dieser Eintragungen ist,
dass an der Fahrereigenschaft des Klägers keine Zweifel bestehen.
Lediglich der Hergang des Unfallereignisses ist unklar. Damit wird
gegenüber der Beklagten der falsche Eindruck erweckt, die Person
des Lenkers sei nicht zweifelhaft. In Wahrheit hatte der Kläger
nach seinem eigenen Vortrag keine Kenntnis, wer das Fahrzeug
gefahren hat. Er könne - wie er vorbringt - Fahrer oder Beifahrer
gewesen sein. Diese Umstände hat der Kläger in der Schadenanzeige
nicht offenbart. Damit ist von einer Aufklärungspflichtverletzung
auszugehen.

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Soweit das Landgericht allerdings in der fehlenden Bereitschaft
des Klägers, sich im Termin zur mündlichen Verhandlung zum Hergang
des Unfalls zu äußern, eine Verletzung der Aufklärungspflicht
gesehen hat, kann dem nicht gefolgt werden. Verstöße gegen das
Wahrheitsgebot nach Deckungsablehnung unterliegen nicht dem
Obliegenheitenrecht (vgl. Senat, r+s 1998, 317).

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Aus den objektiv unvollständigen und unzutreffenden Angaben des
Klägers folgt Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 7 I Nr. 2 Satz
3, V Nr. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG. Die gegen ihn sprechende
Vorsatzvermutung (§ 6 Abs. 3 S. 1 VVG) hat der Kläger nicht
widerlegt. Nach den Grundsätzen der sog. Relevanzrechtsprechung des
Bundesgerichtshofes (BGH, VersR 1984, 228), tritt bei
vorsätzlichen, aber für den Versicherer folgenlos gebliebenen
Verletzungen der Aufklärungspflicht Leistungsfreiheit allerdings
nur ein, wenn die Verletzung generell geeignet war, die Interessen
des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem
Versicherungsnehmer ein schweres Verschulden zur Last fällt. Ferner
muss er über den Eintritt der Leistungsfreiheit des Versicherers
bei derartigen Obliegenheitsverletzungen zutreffend belehrt worden
sein. Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die
Obliegenheitsverletzung war geeignet, die Interessen der Beklagten
als Versicherer ernsthaft zu gefährden. Es liegt auf der Hand, dass
der Kaskoversicherer für seine Regulierungsentscheidung darüber
informiert sein muss, wer das verunfallte Fahrzeug gefahren
hat.

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Die Belehrung in dem Formular der Schadenanzeige ist inhaltlich
zutreffend und entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung
(vgl. BGH VersR 1998, 447; r+s 1993, 321 ). Dem Versicherungsnehmer
ist klar und deutlich gesagt, dass bewusst unwahre oder lückenhafte
Angaben zum Verlust des Versicherungsschutzes führen können, auch
wenn dem Versicherer hierdurch kein Schaden entsteht. Zudem hat der
Versicherungsvertreter C den Kläger auch mündlich in derselben
Weise belehrt, wie von der Beklagten vorgetragen wird vom Kläger
nicht substantiiert bestritten worden ist. Von einem nur geringen
Verschulden des eindeutig über die mögliche Folge einer
Obliegenheitsverletzung belehrten Klägers kann nicht ausgegangen
werden. Es liegen keine Umstände vor, die sein Verhalten in einem
milderen Licht erscheinen lassen könnten. Es handelt sich insgesamt
betrachtet nicht um ein Fehlverhalten, das auch einem ordentlichen
Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein
einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (s. dazu
BGH r + s , 89, 5, 6 m. w. N..

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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543
ZPO n. F. waren nicht gegeben.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren 7.848,33 EUR

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Münstermann Dr. Sossna Dr. Halbach