Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-02, Aktenzeichen 4 L 487/07
ECLI:DE:VGMI:2007:1002.4L487.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 13.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die
Entlassungsverfügung des Antragsgegners vom 14.08.2007 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.09.2007
wiederherzustellen,

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ist ohne Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Klage grundsätzlich
aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt jedoch u.a. in den
Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde,
die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat,
besonders angeordnet wird (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Das besondere Interesse an
der sofortigen Vollziehung ist in diesen Fällen gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
schriftlich zu begründen. Ist die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes
angeordnet worden, kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO die aufschiebende Wirkung auf Antrag ganz oder teilweise wiederherstellen.
Bei der Entscheidung, ob die Vollziehung ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung
eines Widerspruchs bzw. einer Klage wiederhergestellt werden soll, hat das Gericht
das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegen
das Interesse des Antragstellers abzuwägen, von der Vollziehung vorläufig verschont
zu bleiben. Dabei wird ein gegenüber den persönlichen Belangen des Betroffenen
überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig
angenommen, wenn der zu beurteilende Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig
ist, während ein überwiegendes Interesse des Betroffenen am Nichtvollzug in der
Regel zu bejahen ist, wenn sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig
erweist, weil an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger
Entscheidungen stets, an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger
Entscheidungen niemals ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Ist bei
der im Aussetzungsverfahren des § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen
Überprüfung der Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs weder
festzustellen, dass der Rechtsbehelf offensichtlich begründet noch dass er
offensichtlich unbegründet ist, ist auf Grund sonstiger, nicht (nur) an den
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte
abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.

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Danach war der vorliegende Antrag abzulehnen, weil die Anordnung der
sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung den gesetzlichen
Voraussetzungen entspricht und die Interessenabwägung zu Lasten des
Antragstellers ausgeht.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung des Antragsgegners
vom 14.08.2007 ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend begründet
worden. Nach dieser Vorschrift ist in Fällen wie dem vorliegenden das besondere
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu
begründen. Diese Begründungspflicht verfolgt den Zweck, die Behörde zu zwingen,
sich des Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst zu
werden und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung aus den
besonderen Umständen des Einzelfalles herzuleiten und dem Betroffenen darüber
Aufklärung zu geben, welche Überlegungen die Behörde zu diesem Schritt
veranlasst haben.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.05.1992 - 5 B 3496/91 -, n. v.

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Gemessen an diesem Maßstab erfüllt die Anordnung der sofortigen Vollziehung
vom 14.08.2007 die Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die zur
Begründung angegebenen Ausführungen des Antragsgegners lassen erkennen,
dass sich dieser des Ausnahmecharakters seiner Entscheidung bewusst gewesen ist
und das besondere öffentliche Interesse aus den im Einzelnen benannten
Umständen hergeleitet hat. Ob diese Umstände die Annahme eines besonderen
Interesses an der sofortigen Vollziehung der Entlassung zu tragen vermögen, ist für
die Beachtung des - lediglich formellen - Begründungserfordernisses
unerheblich.

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Die vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.
Bereits bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Prüfung spricht alles dafür, dass die Entlassungsverfügung vom
14.08.2007 rechtmäßig ist.

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Die angefochtene Entlassungsverfügung vom 14.08.2007 ist zu Recht auf § 34
Abs. 1 Nr. 2 LBG gestützt worden. Danach kann ein Beamter auf Probe bei
mangelnder Bewährung in der Probezeit entlassen werden.

12

An der formellen Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung bestehen keine
Zweifel. Der Antragsteller wurde mit Schreiben vom 21.06.2007 angehört. Der
Personalrat hat der beabsichtigten Entlassung am 09.08.2007 zugestimmt.

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Auch materiell ist die Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis
auf Probe nicht zu beanstanden.

14

Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG sind vorliegend gegeben.

15

Gem. § 9 Abs. 1 LBG darf zum Beamten auf Lebenszeit u.a. nur ernannt werden,
wer sich in der Probezeit bewährt hat. Die Bewährung in der Probezeit muss danach
positiv festgestellt werden. Die Entscheidung darüber, ob der Beamte sich in der
Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein Akt
wertender Erkenntnis eines für die Beurteilung zuständigen Organs. Dabei genügen
bereits berechtigte Zweifel des Dienstherrn, ob der Beamte die Eignung und
Befähigung besitzt und die fachlichen Leistungen erbringt, die für die Ernennung zum
Beamten auf Lebenszeit notwendig sind, um eine Bewährung zu verneinen. Diese
Entscheidung ist gerichtlich nur darauf überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden
Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt
worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde liegt und ob
allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt
worden sind.

16

Ständige Rechtsprechung des BVerwG. Vgl. z.B. Urteil vom
19.03.1998 - 2 C 5.97 - DÖD 1999, 32 ff.

17

Sinn und Zweck der Begründung des Statusverhältnisses eines Probebeamten
ist, die Feststellung zu ermöglichen, ob er in dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
als dem Regeltyp eines Beamtenverhältnisses den Anforderungen genügen wird, die
an einen Beamten seiner Laufbahn in körperlicher, geistiger, charakterlicher und
fachlicher Hinsicht gestellt werden. Die Erprobung bezieht sich auf sämtliche
Merkmale, die für den Zugang zu öffentlichen Ämtern gemäß Art. 33 Abs. 2 GG
maßgebend sind - also Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Die Feststellung
der Bewährung gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG (vgl. auch § 9 Abs. 1 Nr. 3 LBG) ist
ihrem Inhalt nach auf die Bewertung dieser persönlichen Merkmale, ihrem Ziel nach
auf die Zukunft und ihrem Maßstab nach auf Aufgaben ausgerichtet, die in der Regel
der Dienstherr nach seinem Organisationsermessen dem Amt im statusrechtlichen
Sinne zuordnet.

18

Der teils wertende, teils prognostische Charakter der Feststellung, ob sich der
Beamte auf Probe bewährt hat, lässt eine uneingeschränkte verwaltungsgerichtliche
Kontrolle nicht zu. Diese spezifischen Einschätzungen sind ausschließlich dem
Dienstherrn vorbehalten und können durch die Verwaltungsgerichte - ggf. auch unter
Inanspruchnahme von Sachverständigen - nicht ersetzt werden. Soweit es um
spezifische Werturteile und Prognosen geht, ist nur der Dienstherr in der Lage, den
Gleichbehandlungsanspruch im Hinblick auf den Zugang zu den von ihm
eingerichteten öffentlichen Ämtern zu wahren und durchzusetzen. Nur er ist befugt,
das Anforderungsprofil dieser Ämter festzulegen und im wertenden Vergleich
festzustellen, ob der Beamte den gestellten Anforderungen gerecht wird.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.1998 - 2 C 5.97 -, a.a.O.

20

Hat sich der Beamte in der Probezeit danach nicht bewährt, kann er entlassen
werden oder die Verlängerung der Probezeit kann angeordnet werden. Ein
Ermessen des Dienstherrn, einen Beamten trotz Nichtbewährung oder bei
nachhaltigen Zweifeln an der Bewährung gleichwohl auf Dauer zu beschäftigen,
besteht nicht.

21

Maßgebend für die Entscheidung des Dienstherrn ist die Bewährung bzw.
Nichtbewährung des Beamten während der laufbahnrechtlichen Probezeit. Während
dieser Zeit muss der Beamte seine allseitige Eignung für die Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nachweisen. Der Dienstherr ist dabei allerdings
aus Gründen der Fürsorgepflicht gehalten, alsbald, d.h. unverzüglich, ohne
schuldhafte Verzögerung, - in der Regel - nach Ablauf der laufbahnrechtlichen
Probezeit eine Entscheidung über die Frage der Bewährung des Beamten und
daraus zu ziehende Folgerungen herbeizuführen. Bei unangemessen langer
Verzögerung der Entscheidung über die Bewährung darf der Beamte von seiner
Bewährung ausgehen und kann darauf vertrauen, in das Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit übernommen zu werden.
Dabei können das Eignungsurteil des Dienstherrn ebenso wie die hierfür
erforderlichen Feststellungen "ohne schuldhaftes Zögern" auch noch nach Ablauf der
Probezeit getroffen werden; dies setzt zum einen jedoch einen gewissen zeitlichen
Zusammenhang mit dem Ablauf der Probezeit voraus, zum anderen auch, dass
tatsächlich in eine Prüfung eingetreten und eine Entscheidung vorbereitet wird, und
zum Dritten, dass gleichwohl nur solche Umstände Eingang in das Eignungsurteil
finden, die während der Probezeit bekannt geworden sind oder die zwar nach Ablauf
der Probezeit eingetreten sind, aber Rückschlüsse auf die Bewährung des Beamten
in der laufbahnrechtlichen Probezeit zulassen.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1993 2 C 27.90 -, DVBl. 1993, 952 ff.

23

Davon ausgehend ist die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller zu
entlassen, rechtlich nicht zu beanstanden.

24

Der Antragsteller ist im Verlaufe seiner Probezeit insgesamt drei Mal dienstlich
beurteilt worden. In den Gesamturteilen der beiden ersten dienstlichen Beurteilungen
vom 09.07.2005 und 12.08.2006 wurde die Bewährung des Antragstellers jeweils
nicht festgestellt; daraufhin wurde die Probezeit des Antragstellers zwei Mal
verlängert, zuletzt bis zum Ablauf des 30.09.2007. Die letzte Beurteilung datiert vom
08.06.2007. Sie enthält das Gesamturteil, dass sich der Antragsteller in der Probezeit
nicht bewährt hat; es wird festgestellt, dass der Antragsteller auch in der erneut
verlängerten Probezeit die im Einzelnen bezeichneten Mängel im didaktisch-
methodischen und pädagogischen Bereich trotz unterstützender Begleitung und
Coaching durch Fachkollegen nicht beseitigen konnte. Diese Einschätzung beruht
auf den Bewertungen der Fachkenntnisse des Antragstellers und seiner Leistung als
Lehrer bzw. Ausbilder, die in der dienstlichen Beurteilung vom 08.06.2007 unter
Abschnitt II. 2. und 3. aufgeführt sind. Die in der Beurteilung insoweit enthaltenen
Einzelaussagen rechtfertigen insgesamt die Einschätzung, dass der Antragsteller im
pädagogisch-didaktischen Bereich erhebliche Mängel gezeigt hat, die die
Feststellung der Nichtbewährung in der Probezeit zu tragen vermögen; das
Gesamturteil der Beurteilung vom 08.06.2007 erscheint der Kammer angesichts der
Einzelaussagen nachvollziehbar und folgerichtig.

25

Die Entscheidung des Antragsgegners ist noch vor dem Ablauf der verlängerten
Probezeit und damit unverzüglich im obigen Sinne getroffen worden.

26

Die Entlassung ist schließlich fristgerecht erfolgt.

27

Gemäß § 34 Abs. 3 2. Variante LBG ist bei einer Beschäftigungszeit von
mindestens einem Jahr eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Schluss eines
Kalendervierteljahres einzuhalten. Das hat der Antragsgegner bei seiner
Entscheidung beachtet, indem er in seiner am 15.08.2007 zugestellten
Entlassungsverfügung als Datum der Wirksamkeit den 30.09.2007 festgesetzt
hat.

28

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG
und berücksichtigt die Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens.