Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-24, Aktenzeichen 13 E 976/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0824.13E976.06.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. August 2006 wird auf Kosten des
Antragstellers zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass ein
Rechtsschutzinteresse für die Bescheidung des Antrags auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung, gerichtet auf Teilnahme des Antragstellers an einem Auswahlverfahren
(Losverfahren) für einen Studienplatz in Zahnmedizin im kommenden
Wintersemester 2006/07, wegen der noch nicht absehbaren
Zulassungsgegebenheiten nicht besteht. Das Vorbringen des Antragstellers in der
Beschwerde rechtfertigt keine andere Entscheidung.

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Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gem. §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO
abhängig davon, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet. Diese sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit der für eine positive
Entscheidung erforderlichen Gewissheit zu beurteilen. Derzeit liegt weder
abschließendes Erkenntnismaterial zu den maßgebenden Zulassungsverhältnissen
im kommenden Wintersemester vor noch ist - u.a. angesichts der Möglichkeit, dass
der Antragsteller evtl. einen Studienplatz an einer anderen Universität erhält oder
weil er sich keine wirklichen Zulassungschancen ausrechnet und u. U. unnötige
Kosten für ein gerichtliches Verfahren gegen den Antragsgegner vermeiden will -
absehbar, ob er überhaupt gerichtlichen Rechtsschutz gegen den Antragsgegner in
Anspruch nehmen will/muss. Dem Antragsteller ist zuzumuten, sich dem üblichen
Zulassungsverfahren zu unterwerfen und zunächst das Zuteilungsverfahren
abzuwarten, und dann zu entscheiden, ob er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch
nehmen und dafür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragen will. Die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren wegen gewünschter
Studienplatzzuteilung bzw. Teilnahme an einem Losverfahren für ein künftiges
Semester, für das die konkreten Zulassungsgegebenheiten noch nicht bekannt sind,
birgt zudem die Gefahr in sich, dass entsprechende Anträge vorsorglich "ins Blaue
hinein" mit weitem zeitlichen Vorlauf vor dem maßgebenden Semester gestellt
werden und der Beurteilung dieser Anträge hypothetische Kriterien zu Grunde gelegt
werden müssten. Dies würde nicht dem Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe
entsprechen, die davon abhängig ist, dass die Erfolgaussichten der
Rechtsverfolgung jedenfalls konkret beurteilbar und überschaubar sind.

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Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren, in dem eine Festgebühr
nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz - GKG - anfällt,
beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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