Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-19, Aktenzeichen 6 E 811/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1119.6E811.04.00

Tenor

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des
Kostenbeamten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in
dem Beschwerdeverfahren 6 E 811/04 wird zurückgewiesen. Nachdem in diesem
Verfahren die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Juni 2004 - 19 K 7339/02 - mit Beschluss vom 19.
November 2004 als unzulässig verworfen worden ist, ist eine Gebühr gemäß
Nr. 2504 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz in der bis zum 30.
Juni 2004 geltenden Fassung, nach dessen Vorschriften die Kosten vorliegend
gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG n.F. erhoben werden, entstanden. Dem steht auch
nicht entgegen, dass der Kläger danach mit Schriftsatz vom 00.00.0000 beantragt
hat,

1.	unter Aufhebung des Beschlusses des Senates vom 19.11.2004 den
Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln vom 07.06.2004 - 19 K 7339/02 -
abzuändern und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für
notwendig zu erklären und

2.	ihm - dem Kläger - wegen der Versäumung der Beschwerdefrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Diese Anträge hat der Senat, wie den Prozessbevollmächtigten des Klägers in
dem Verfahren 6 E 248/05 unter dem 10. März 2005 mitgeteilt, als weitere,
eigenständige Beschwerde aufgefasst, die unter dem zuvor genannten Aktenzeichen
geführt wird. Einwände gegen diese Verfahrensweise haben die
Prozessbevollmächtigten des Klägers in dem Verfahren 6 E 248/05, namentlich in
dem Schriftsatz vom 00.00.0000, nicht erhoben. Einer Aufhebung des Beschlusses
vom 19. November 2004 bedarf es zu einer Entscheidung in dem Verfahren 6 E
248/04 nicht.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet (§§ 66 Abs. 8, 72 Nr. 1 GKG n. F.).

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