Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-28, Aktenzeichen 10 A 3963/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1028.10A3963.02.00

Tenor

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.225,84 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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Aus dem Vorbringen des Beigeladenen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (Zulassungsgrund des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch sind besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten der Rechtssache dargetan (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO).

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1. Entgegen der Auffassung des Beigeladenen begegnet das angefochtene Urteil
nicht insoweit ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit, als in den
Entscheidungsgründen ausgeführt wird, dass das Gebäude "mit seiner südöstlichen
- dem Grundstück der Klägerin zugewandten - Gebäudeseite das
Schmalseitenprivileg dreimal in Anspruch" nimmt. Das Verwaltungsgericht hat zur
Begründung seiner Auffassung im wesentlichen auf seine Ausführungen in dem
zwischen den Beteiligten anhängig gewesenen Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes (Beschluss vom 15. August 2001 - 5 L 1473/01 -) Bezug genommen.
Dort hat es auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung der mit Baurecht
befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts ausgeführt, dass es für die Frage, ob
eine abstandflächenrelevante Fassade aus einer gegliederten, aber einheitlichen
Außenwand oder aus mehreren Außenwänden besteht, auf eine natürliche
Betrachtungsweise ankommt. Es hat weiter im einzelnen ausgeführt, dass die
südöstliche Außenfassade durch insgesamt drei selbständige Außenwände gebildet
wird, wobei es dieses Ergebnis wesentlich daraus hergeleitet hat, dass die drei
Fassadenbereiche jeweils in einem Winkel von ca. 30 Grad zueinander stehen und
über unterschiedliche Wandhöhen sowie eigenständige Dachgestaltungen verfügen.
Den Ausführungen, die sich sehr eingehend mit der Architektur des Gebäudes
befassen, stimmt der Senat uneingeschränkt zu. Hinzuzufügen ist lediglich, dass der
westliche und der mittlere Teil des Gebäudes ausweislich der Bauvorlagen durch
eine fünf Zentimeter breite Fuge getrennt sind, mithin also nicht einmal eine feste
bautechnische Verbindung zwischen ihnen besteht. Dies ist ein weiteres Indiz für das
Vorliegen mehrerer selbständiger Außenwände.

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Wenn der Beigeladene in seiner Zulassungsbegründung den Eindruck erweckt,
das Verwaltungsgericht und der Senat würden jegliche Vor- und Rücksprünge oder
jede Abwinklung einer Außenwand genügen lassen, um mehrere selbstständige
Außenwände anzunehmen, verkennt er die hierzu ergangene Rechtsprechung. Der
Senat hat in seiner Entscheidung vom 20. August 2001 - 10 B 733/01 - unter Hinweis
auf zahlreiche weitere Beschlüsse des Gerichts ausgeführt, dass die Frage, ob ein
Wandbereich einer einheitlichen, lediglich durch Vor- und Rücksprünge gegliederten
Wand zuzurechnen ist oder ob er eine eigenständige Wand darstellt, nach einer
natürlichen Betrachtungsweise zu beantworten ist und Kriterien hierfür beispielsweise
das Maß des horizontalen oder vertikalen Versatzes der Wandflächen, ihre
Gemeinsamkeiten und Unterschiedlichkeiten im äußeren Erscheinungsbild und auch
ihre gemeinsamen oder unterschiedlichen Funktionalitäten in Bezug auf das gesamte
Bauwerk sein können.

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Die von dem Beigeladenen hiergegen vorgebrachten Einwände überzeugen
nicht. Seine in der Zulassungsbegründung vom 6. September 2002 (S. 4 unten, S. 5
oben) geäußerte Auffassung, dass es in derselben "dominierenden Himmelsrichtung"
nicht mehr als eine Außenwand im Sinne des § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW geben
könne, geht ersichtlich fehl. Die Ausrichtung eines Bauteils zu einer Himmelsrichtung
sagt nichts über dessen Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Außenwand.
Ansonsten müssten beispielsweise die Seitenwände von Balkonen, Erkern oder
Vorbauten, die optisch und funktional eindeutig derjenigen Außenwand zuzurechnen
sind, vor die sie treten, unabhängig von ihrer Entfernung und ihrem gesamten
Erscheinungsbild als Bestandteil einer anderen Außenwand betrachtet werden, und
zwar allein deshalb, weil sie denselben Richtungsverlauf aufweisen. Dass dies kein
brauchbarer Ansatz ist, liegt auf der Hand. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall auf der
Grundlage der konkreten tatsächlichen Verhältnisse zu bestimmen, welcher Fassade
Wandabschnitte angehören und ob sie Bestandteile einer gegliederten oder einer
eigenständigen Wand sind.

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Neben der Sache liegt auch die Auffassung des Beigeladenen, die
gerichtlicherseits vertretene Interpretation des § 6 Abs. 6 Satz 3 BauO NRW führe
dazu, dass eine Außenwand weitgehend ungestaltet und monoton errichtet werden
müsse, um das Schmalseitenprivileg auf einer Länge von 16 m in Anspruch nehmen
zu können. Da eine Wand horizontal und vertikal gegliedert werden sowie durch
architektonische Strukturelemente (z.B. Balkone, Erker und sonstige Vorsprünge)
angereichert werden kann, kann keine Rede davon sein, dass ein Bauherr nur bei
monotoner Fassadengestaltung in den Genuss des Schmalseitenprivilegs käme.

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Nicht gefolgt werden kann der Argumentation des Beigeladenen auch insoweit,
als er geltend macht, die Anwendung des Schmalseitenprivilegs dürfe im
vorliegenden Fall deshalb nicht versagt werden, weil von der tatsächlichen
Außenwand eine geringere Störwirkung ausgehe als von einer durchgehenden
Vergleichsaußenwand. Für eine derartige Vergleichsbetrachtung gibt es bereits keine
rechtliche Grundlage.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
14. Februar 1992 - 7 B 3706/91 -.

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Im übrigen übersieht der Beigeladene aber auch, dass eine Vergleichswand, die
- wie der von ihm vorgelegte Vergleichsgrundriss bestätigt - im Mittelbereich des
Gebäudes deutlich vor die genehmigte Fassade treten würde, die
Abstandflächenvorschriften im vorliegenden Fall ebenfalls nicht einhalten würde.
Zumindest die der bisherigen Abstandfläche Nr. 11 entsprechende, sich neu
ergebende Abstandfläche läge - auch bei Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs - eindeutig auf dem Grundstück der Antragstellerin. Dies gilt
jedenfalls dann, wenn man bezüglich der Vergleichswand dieselbe Höhe zugrunde
legt, die die Außenwand des Mittelhauses nach der Baugenehmigung hat. In seiner
Computersimulation hat der Beigeladene demgegenüber willkürlich eine Wandhöhe
angesetzt, die die Wandhöhe dieses Gebäudeabschnitts deutlich unterschreitet.

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Unabhängig von dem Vorstehenden erweist sich das angefochtene Urteil auch
aus einem weiteren Grunde als im Ergebnis richtig. Wie der Senat bereits in seinem
die Parteien des vorliegenden Verfahrens betreffenden Beschluss vom
19. Dezember 2001 - 10 B 1171/01 - zum Ausdruck gebracht hat, kommt eine
Anwendung des Schmalseitenprivilegs auf die südöstlichen Wandabschnitte des
Vorhabens auch deshalb nicht in Betracht, weil das Vorhaben an seiner
Südwestseite teilweise an das Gebäude I. straße 93 (Flurstück 460) angebaut
ist (mit einem aus der Geländeoberfläche aufragenden Keller und einer aufgesetzten
Garage) und an dieser Gebäudeseite bereits hinsichtlich weiterer Gebäudeabschnitte
von dem Schmalseitenprivileg Gebrauch gemacht worden ist (bezüglich der
Abstandflächen Nrn. 2, 4 und 5). Wegen der Einzelheiten kann auf die dortigen
Ausführungen verwiesen werden. Die Auffassung des Beigeladenen, ein Anbau im
Sinne des § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW, der die Anwendung des
Schmalseitenprivilegs nur noch für eine Außenwand gestatte, liege nicht vor, trifft
nicht zu. Insbesondere lässt sich diese Auffassung nicht darauf stützen, dass der
Beklagte im Rahmen der Baugenehmigung inzidenter eine Abweichung wegen der
Überschreitung der mittleren Garagenhöhe zugelassen habe.

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Insoweit ist bereits nicht ersichtlich, dass der Beklagte mit der Baugenehmigung
vom 29. August 2000 konkludent eine Abweichung in Bezug auf den zuletzt
erwähnten Abstandflächenverstoß hat erteilen wollen. Dagegen spricht, dass der
Beklagte hinsichtlich eines anderen Abstandflächenverstoßes (der durch die
geplante Terrasse hervorgerufen wird) den gesonderten Abweichungsbescheid vom
24. August 2000 erlassen hat. Wenn der Beklagte auch mit Blick auf die nicht
abstandflächenrechtskonforme "Grenzgarage" eine Abweichung hätte erteilen
wollen, hätte es sich geradezu aufgedrängt, diesen Regelungsgehalt in den
Abweichungsbescheid vom 24. August 2000 mit aufzunehmen. Offensichtlich ist dies
aber unterblieben, weil der Beklagte die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Abweichung als nicht gegeben angesehen hat. So heißt es in Ziffer 6 des
Aktenvermerks vom 12. Mai 2000 (Beiakte Heft 2, Blatt 118): "Die Garage ist keine
Grenzgarage nach § 6 Abs. 11, eine Zustimmung des Nachbarn L. ist
vorzulegen, eine Abweichung von § 6 wird in Aussicht gestellt". Eine schriftliche
Nachbarzustimmung ist aber nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge
offensichtlich nicht beigebracht worden.

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Im Übrigen fehlt es aber auch an den strengen Anforderungen für die Erteilung
einer Abweichung hinsichtlich der Abstandflächenverstöße.

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Vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom
28. August 1995 - 7 B 2117/95 -, BRS 57 Nr. 141,
und Urteil vom 17. Juni 2002 - 7 A 1829/01 -;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-Kommentar,
Stand: Juli 2002, § 73 Rn. 18.

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Hiernach stellt § 6 BauO NRW eine in sich geschlossene Regelung mit eigenen
Abweichungsregelungen in Absatz 1 Sätze 3 und 4, Absätzen 13, 14, 15 und 16 dar.
Die Abweichungsregelung des § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ermöglicht es der
Bauaufsichtsbehörde angesichts der erwähnten rechtlichen Ausgangslage nicht, von
dem Regelungskonzept des § 6 BauO NRW abzuweichen, nur weil dies mit öffent-
lichen Belangen vereinbar erscheint. Die Abstandvorschriften regeln eingehend die
gegenläufigen Interessen benachbarter Grundeigentümer. Was die Würdigung der
nachbarlichen Interessen insoweit verlangt, ist regelmäßig in den Abstandvor-
schriften abschließend festgelegt. Die Zulassung einer Abweichung nach § 73
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW kommt insoweit nur in Betracht, wenn eine atypische
Grundstückssituation vorliegt, die von dem Normalfall, welcher der gesetzlichen
Regelung der Abstandflächen zugrundeliegt, in so deutlichem Maße abweicht, dass
die strikte Anwendung des Gesetzes zu Ergebnissen führt, die der Zielrichtung der
Norm nicht entsprechen. Die Abweichung ist somit kein Instrument zur Legalisierung
gewöhnlicher Rechtsverletzungen.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., m.w.
Rechtsprechungsnachweisen.

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Im vorliegenden Fall sind Anhaltspunkte für eine atypische Grundstückssituation
im vorbeschriebenen Sinne nicht ersichtlich. Klarstellend sei bemerkt, dass eine
atypische Grundstückssituation noch nicht bei einem - hier möglicherweise
gegebenen - atypischen Grundstückszuschnitt vorliegt, sondern darüber hinaus
voraussetzt, dass eine bautechnisch und/oder wirtschaftlich sinnvolle Bebauung des
Grundstücks bei strikter Anwendung der Abstandflächenvorschriften nicht möglich ist.
Von einer solchen Fallgestaltung kann hier keine Rede sein. Die Schwierigkeiten in
abstandflächenrechtlicher Hinsicht rühren allein daher, dass der Beigeladene das
Grundstück über die im Bebauungsplan vorgesehenen und hinreichenden
Möglichkeiten hinaus (insbesondere, was die Zahl der zulässigen Geschosse und der
Baugrenzen angeht) baulich ausnutzen möchte.

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Angesichts des vorstehenden Ergebnisses bedarf es keines Eingehens auf die
zahlreichen weiteren Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, die
der Senat in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 10 B 1171/01 -
angesprochen hat.

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2. Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten weist die Rechtssache
nach den vorstehenden Ausführungen nicht aus, so dass auch unter diesem
Gesichtspunkt eine Zulassung der Berufung nicht in Betracht kam.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

21

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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