Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-05, Aktenzeichen 8 A 5431/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1205.8A5431.00A.00

Tenor

Der Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten auf
Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
16. Oktober 2000 wird abgelehnt.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten trägt die Kosten des
Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten vermag mit
seiner allein geltend gemachten Abweichungsrüge (§ 78 Abs. 3
Ziffer 2 AsylVfG) nicht durchzudringen. Eine Divergenz würde
nämlich voraussetzen, dass das Verwaltungsgericht mit einem
seine Entscheidung tragenden abstrakten Tatsachen- oder
Rechtssatz von einem in den vom Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten angeführten Urteilen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -,
vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7.99 - und vom 21. September 1999
- 9 C 8.99 - aufgestellten eben solchen Tatsachen- oder
Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift abgewichen
wäre.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August
1997 - 7 C 271.97 -, NJW 1997, 3328 = Buchholz
310, § 133 VwGO (n.F.), Nr. 26 (zur
Revisionsbeschwerde).

5

Eine Divergenz kommt hingegen nicht in Betracht, wenn in
der angefochtenen Entscheidung ein in der übergeordneten
Rechtsprechung aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen,
übergangen oder nicht richtig angewandt oder der Sachverhalt
nicht im erforderlichen Umfang aufgeklärt oder fehlerhaft
gewürdigt wird.

6

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Januar 1995 - 1
BvR 320/94 - NJW 1996, 45; BVerwG, Beschluss
vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997,
3328; Beschluss vom 17. Februar 1997 - 4 B 16.97 -
NVwZ-RR 1997, 512, 513; Beschluss vom 10. Juli
1995 - 9 B 18.95 - InfAuslR 1996, 29, 30; Schoch-
Pietzner, § 132 VwGO, Rn. 71 f.; Renner,
Ausländerrecht, 7. Auflage, § 78 AsylVfG, Rn. 19;
Marx, § 78 AsylVfG, Rn. 65 - 67; Hailbronner,
Ausländerrecht, § 78 AsylVfG, Rn. 72; GK, § 78
AsylVfG, Rn. 176 - 180.

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Um eine fehlerhafte Anwendung eines höchstrichterlichen
Rechtssatzes kann es sich vorliegend aber allenfalls handeln,
wenn das Verwaltungsgericht unter den Begriff
"zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis" im Sinne von § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG auch den Fall subsumiert, dass der
Betreffende sich der für ihn in Frage kommenden
Behandlungsmöglichkeiten des Gesundheitssystems im
Abschiebezielstaat aus wirtschaftlichen Gründen nicht bedienen
kann. Als "unterentwickeltes Gesundheitssystem" bzw. als
"unzureichende medizinische Versorgung", wie es das
Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. September 1997 - 9 C
48.96 - (InfAuslR 1998, 125) formuliert, kommt gegebenenfalls
auch die Konstellation in Betracht, dass
Behandlungsmöglichkeiten im Abschiebezielstaat nur für
finanziell und wirtschaftlich Bessergestellte bestehen. Ein
gegenteiliger Rechtssatz, dass die fehlende finanzielle
Liquidität für die Inanspruchnahme des Gesundheitssystems im
Abschiebungszielstaat von vornherein kein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis darstellt, ist der vom
Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten angeführten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts so nicht zu
entnehmen.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78
Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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