Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-09-18, Aktenzeichen 13 U 189/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0918.13U189.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin nimmt die Beklagte als finanzierende Bank einer
abgebrochenen Filmproduktion in Anspruch.

3

Die A.-O. Film GmbH & Co. Filmproduktions KG (im folgenden:
A.-O.) plante zusammen mit einem Co-Produzenten für das
Lizenzgebiet USA/Kanada die Herstellung eines internationalen
Kino-Spielfilms unter dem Titel "T.t.e.o.t.". Nach dem - mehrfach
geänderten - Finanzierungskonzept (Bl. 194 ff., 251 ff. GA) sollte
die Beklagte die laufenden Produktionskosten kreditieren und
hierbei u.a. durch beizubringende Zahlungsversprechen anderer
Banken (L.o.C. - im folgenden: L/C) sowie eine in Aussicht
gestellte Fertigstellungsversicherung (C.B.) der Streithelferin
gesichert werden. Nach Ausscheiden des ursprünglichen
Co-Produzenten Anfang des Jahres 2000 erklärte sich die Klägerin in
Verhandlungen mit A.-O. neben dem Investor "D.W. AG" zu einer
Beteiligung an dem - jetzt nur noch mit 9,85 Mio. US-$ budgetierten
- Filmprojekt in Höhe von 2 Mio. US-$ bereit (Bl. 72 GA) und
beantragte die Eröffnung eines entsprechenden Akkreditivs zugunsten
der Beklagten bei der B.-Bank (Bl. 191 GA). Im Hinblick auf
dringliche, bereits vor Drehbeginn anfallende Zahlungen erklärte
die Beklagte mit einem an A.-O. gerichteten Schreiben vom 12.5.2000
(Bl. 91 GA) u.a.:

4

"...Bezüglich der dringenden Zahlungen,
die zu leisten sind, hatten wir Ihnen bereits unsere Bereitschaft
erklärt, gegen Bürgschaften der C. und D.W. Überweisungen zu
tätigen. Diese wären ja lediglich Vorauszahlungen, die, sobald die
Valutierungsvoraussetzungen erfüllt sind, wieder an die
vorgenannten Gesellschaften zurück fließen würden."

5

Angesichts der geänderten Finanzierungsplanung bot die Beklagte
A.-O. unter dem 24.7.2000 in Abänderung früherer, nicht
durchgeführter Kreditvereinbarungen einen Multifunktionskredit über
8,07 Mio. US-$ an. Dem Kreditangebot (Bl. 93 ff.GA), das eine Reihe
von Auszahlungsvoraussetzungen enthielt und von A.-O. unter dem
4.8.2000 angenommen wurde (Bl. 103, 112 GA), lag ein Budget von
9,85 Mio. US-$ abzüglich bereits geflossener Mittel in Höhe von
1,78 Mio. US-$ zugrunde. Hinsichtlich der Kreditsicherheiten, zu
denen auch eine von der Klägerin zu stellende Bürgschaft über 2,25
Mio. US-$ gehörte, heißt es in Ziff. III des Angebots u.a.:

6

"Die Inanspruchnahme der einzelnen
Kreditarten setzt voraus, dass uns die vereinbarten Sicherheiten
gem. separatem Sicherungsvertrag gestellt sind."

7

Die von der Klägerin am 1.8.2000 unterzeichnete
Bürgschaftsurkunde über 2,25 Mio. US-$ ging der Beklagten am
4.8.2000 per Fax (Bl. 293, 578 GA) und am 8.8.2000 im Original zu
(Bl. 479, 508/517 GA).

8

Nachdem über die Produktionskonten von A.-O. bei der Beklagten
(Bl. 148 GA) auf die Kosten der anlaufenden Produktion bereits in
erheblichem Umfang Zahlungen erbracht worden waren (Bl. 201 f. GA),
überwies die Klägerin im Juli 2000 in drei Tranchen einen Betrag in
Höhe von insgesamt 2 Mio. US-$ auf das bei der Beklagten für A.-O.
geführte Konto Nr. , wobei ein von der Klägerin gestelltes
Akkreditiv entsprechend reduziert wurde. Mit an die Beklagte
gerichtetem Telefax vom 7.8.2000 (Bl. 123 GA), dem am 4.8.2000 ein
entsprechendes Telefonat zwischen der Mitarbeiterin C. der
Beklagten und dem ehemaligen Finanzvorstand der Klägerin H. sowie
ein Telefaxschriftwechsel vorausgegangen waren (Bl. 507 GA),
bestätigte die Klägerin,

9

"dass auf der Grundlage der von der C.
Film AG abgegebenen Bürgschaft in Höhe von 2,25 Mio. US-$ Zahlungen
durch die A.-O. Film GmbH & Co. Filmproduktions KG im Rahmen
der Filmproduktion "T.t.e.o.t." bis zu einem Betrag in Höhe von
2,25 Mio. US-$ getätigt werden können. Bei wirksamen Zustandekommen
der Kreditvereinbarung über 8,07 Mio. US-$ mit der S. K. sind 2,0
Mio. US-$ an die C. Film AG gegen Stellung eines L.o.C. der B. Bank
zurückzuübertragen".

10

Die Beklagte führte am 7.8.2000 zwei Überweisungsaufträge von
A.-O. über 210 Tsd. US-$ und weitere 400 Tsd. US-$ aus (Bl. 151,
581 ff. GA). Am 4.8.2000 erklärte die Streithelferin im Anschluss
an eine Krisensitzung im Büro ihrer Rechtsanwälte verbindlich die
Übernahme des C.B., die sie zunächst im Hinblick auf das
Nichterscheinen der Hauptdarstellerin am Drehort in Chicago
abgelehnt hatte. Die dabei übernommene Filmgarantie (Bl. 113 ff.
GA) sah unter Tz. 2.1.3 vor, dass die Streithelferin von der
Fertigstellung und Ablieferung des Films Abstand nehmen konnte und
der Beklagten in diesem Fall alle bis zum Erhalt der Mitteilung
über die Abstandnahme (sog. "shut-down-Erklärung") ausbezahlten
Finanzmittel zu ersetzen habe. Zugleich entsandte die
Streithelferin zwei Mitarbeiter nach Chicago, um sich vom Stand der
Dreharbeiten zu überzeugen. Nach Gesprächen mit dem
Produktionsleiter und dem Regisseur forderten die Mitarbeiter der
Streithelferin die Beklagte fernmündlich und unter dem 6.8.2000 per
Telefax auf, vorerst keine weiteren Finanzmittel fließen zu lassen
(Bl. 146 GA). Nach Telefonaten mit der Beklagten und A.-O. am
7.8.2000 erklärte die Streithelferin, dass sie angesichts der durch
den Ausfall der Hauptdarstellerin bedingten Mehrkosten von
mindestens 5,5 Mio. US-$ von ihrem Recht auf Produktionsabbruch
Gebrauch mache. Daraufhin kündigte die Beklagte, nachdem sie am
17.8.2000 die erste Prämienrate für den C.B. gezahlt hatte (Bl. 202
GA), unter dem 25.8.2000 ihre Geschäftsverbindung mit der A.-O.
(Bl. 149 GA). Von der Streithelferin wurden ihr in der Folgezeit
808.141,75 US-$ aus der Filmgarantie auf das Produktionskonto von
A.-O. überwiesen.

11

Mit der Klage begehrt die Klägerin Erstattung des im Juli 2000
auf das Produktionskonto eingezahlten Betrages in Höhe von 2 Mio.
US-$, wobei sie sich u.a. auf eine vertragliche Rückzahlungszusage
der Beklagten beruft. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster
Instanz, insbesondere der von den Parteien und der Streithelferin
gestellten Sachanträge, wird auf den Tatbestand des angefochtenen
Urteils Bezug genommen.

12

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich
die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren ursprünglichen
Klageantrag weiter verfolgt und zur Begründung im Wesentlichen
geltend macht: Der Betrag von 2 Mio. US-$ sei von ihr entgegen der
Ansicht des Landgerichts nicht als Eigen- oder Risikokapital,
sondern als Vorauszahlung erbracht worden (Bl. 1006 ff. GA), die
wieder an sie hätte zurück fließen sollen. So habe es auch die
Beklagte verstanden, wie sich aus ihrem Schreiben vom 12.5.2000 an
A.-O. ergebe und zwischen den Parteien vereinbart worden sei (Bl.
990 - 992 GA). Dabei habe die Beklagte durch ihre Mitarbeiterin C.
am 4.8.2000 die Rückzahlung der 2 Mio. US-$ ausdrücklich unter der
Bedingung zugesagt, dass die im Multifunktionskreditangebot vom
24.7.2000 genannten Sicherheiten - L.o.C. der B.-Bank über 2 Mio.
US-$ sowie Bürgschaft der Klägerin über 2,25 Mio. US-$ - vorlägen
(Bl. 992, 324 GA). Bestätigt werde diese Vereinbarung - auf die die
Klage in erster Linie gestützt sei, die das Landgericht aber nicht
einmal zur Kenntnis genommen habe (Bl. 988, 994 GA) - durch ihre -
der Klägerin - Faxschreiben vom 4.8. und 7.8.2000. Da die
Rückzahlung ausweislich des Schreibens vom 7.8.2000 bereits bei
wirksamem Zustandekommen der Kreditvereinbarung über 8,07 Mio. US-$
gegen Stellung eines L/C der B.-Bank habe erfolgen sollen, sei die
Rückzahlungspflicht der Beklagten mit der Annahme des
Kreditangebots durch A.-O. und Eröffnung des L/C am 4.8.2000
entstanden. Auf das Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen für
den Multifunktionskredit komme es ebenso wenig an wie auf die
Erteilung der Bürgschaft über 2,25 Mio. US-$, die im übrigen nur
das spätere Verwertungsrisiko, nicht aber das Produktionsrisiko
habe abdecken sollen (Bl. 996, 997 GA). Unabhängig davon seien vor
der "shut-down-Erklärung" der Streithelferin jedoch auch die
Auszahlungsvoraussetzungen des Kredits erfüllt gewesen. Dies werde
dadurch bestätigt, dass die Beklagte bis zum 7.8.2000 Zahlungen vom
Produktionskonto der A.-O. in Höhe ca. 2,3 Mio. DM zugelassen, die
Kreditkosten für den Multifunktionskredit vom DM-Konto der A.-O.
abgebucht und sogar noch nach der "shut-down-Erklärung" die 1. Rate
für den C.B. an die Streithelferin gezahlt habe (Bl. 1003 - 1005
GA).

13

Die von der Beklagten im Hinblick auf die gestellte Bürgschaft
oder den L/C der B.-Bank erhobene dolo-petit-Einrede stehe ihrer
Rückzahlungspflicht nicht entgegen, denn die Beklagte müsse wegen
des Betrages von 2 Mio. US-$ vorrangig den C.B. in Anspruch nehmen
(Bl. 1011 ff. GA). Das Rückzahlungsverlangen sei schließlich auch
aus GoA und - wegen kollusiven Zusammenwirkens mit der
Streithelferin - aus § 826 BGB begründet (Bl. 1013 ff. GA).

14

Die Klägerin beantragt,

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17

die Beklagte unter Abänderung des
angefochtenen Urteils zu verurteilen, an die Klägerin US-$
2.000.000 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem
11.9.2000 zu zahlen.

18

Die Beklagte und die Streithelferin beantragen,

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20

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Die Beklagte macht - im Einvernehmen mit der Streithelferin (Bl.
1044 ff. GA) - geltend, zu keinem Zeitpunkt eine selbständige
Zahlungsverpflichtung gegenüber der Klägerin übernommen zu haben.
Die Telefaxe vom 4.8. und 7.8.2000, auf die die Klage im
Wesentlichen gestützt sei, stellten ausschließlich Erklärungen der
Klägerin selbst dar. Soweit über die Rückerstattung der 2 Mio. US-$
gesprochen worden sei, handele es sich - wie ihr Schreiben vom
12.5.2000 belege - um Absprachen über die Art und Weise der
Valutierung des Multifunktionskredits: Die Klägerin habe danach nur
als Zahlstelle fungieren sollen, an die ein Teil der
Darlehensvaluta mit befreiender Wirkung geleistet werden konnte
(Bl. 1031, 1032 GA). Selbst auf der Grundlage des Klagevorbringens
sei eine Rückzahlungspflicht aber in jedem Fall an das Vorliegen
der Valutierungsvoraussetzungen geknüpft; eine Absprache, wonach
bereits bei Zustandekommen des Kreditvertrages eine
Rückzahlungspflicht habe entstehen sollen, sei zu keinem Zeitpunkt
getroffen worden. Die Valutierungsvoraussetzungen seien indessen
bis zur "shut-down-Erklärung" der Streithelferin nicht erfüllt
gewesen. Weder die Originalbürgschaft noch die sonstigen, von ihr
mit Schreiben vom 26.7.2000 angemahnten Nachweise hätten nämlich
bis zu diesem Zeitpunkt vorgelegen (Bl. 1035, 1036 GA). Nach dem
endgültigen Produktionsabbruch stehe auch fest, dass die
Auszahlungsvoraussetzungen nicht mehr eintreten könnten. Die bis
zum 7.8.2000 von ihr noch zugelassenen Verfügungen über das
Produktionskonto stellten keine Teilvalutierung des
Multifunktionskredits dar, sondern die Einräumung eines - weiteren
- Überziehungskredits. Da der Kredit wirksam gekündigt sei und die
Klägerin darüber hinaus aus der von ihr gestellten Bürgschaft über
2,25 Mio. US-$ hafte, stehe dem Rückzahlungsanspruch jedenfalls die
dolo-petit Einrede entgegen. Die Voraussetzungen eines Anspruchs
aus GoA oder § 826 BGB lägen ersichtlich nicht vor.

23

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt
der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der
Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt zu: Ein vertraglicher Zahlungsanspruch
der Klägerin ist - wie bereits die unstreitigen Tatsachen unter
Berücksichtigung der erkennbaren Interessenlage der Beteiligten
ergeben - nicht entstanden, jedenfalls aber nach den Grundsätzen
des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. § 242 BGB ausgeschlossen.
Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder § 826 BGB scheiden
ebenfalls aus. Im Einzelnen gilt Folgendes:

26

Ohne Erfolg stützt die Klägerin ihr Rückzahlungsverlangen auf
eine vertragliche Zusage der Beklagten (§ 305 BGB a.F.), ihr die im
Juli 2000 gezahlten Beträge in Höhe von insgesamt 2 Mio. US-$
zurückzuzahlen.

27

Soweit die Klägerin in verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt, das
angefochtene Urteil setze sich an keiner Stelle mit der behaupteten
Rückzahlungszusage auseinander und gehe daher am Kern des
Klagevorbringens vorbei, kann sie damit nicht durchdringen. Das
Landgericht hat sich in tatsächlicher Hinsicht mit der behaupteten
Zusage ausdrücklich befasst, indem es der Frage nachgegangen ist,
ob sich aus den unstreitigen telefonischen Absprachen der Parteien
und den vorgelegten Telefaxschreiben vom 4.8. und 7.8.2000 (Bl.
123, 507, 580) ein eigenständiges Forderungsrecht der Klägerin auf
Auszahlung eines Teils der Darlehensvaluta ergibt. Dem Landgericht
kann in diesem Zusammenhang allenfalls vorgehalten werden, den
diesbezüglichen Vortrag der Klägerin ohne nähere Erläuterung unter
dem Gesichtspunkt eines Anspruchs auf Darlehensauszahlung geprüft
zu haben. Darin liegt aber nur eine rechtliche Bewertung des
Klagevorbringens, die selbst im Falle ihrer Unrichtigkeit keinen
für die Entscheidung ursächlichen Verfahrensfehler darstellen
würde. Davon, dass das Landgericht den Kern des Klagevorbringens
nicht zur Kenntnis genommen habe, kann keine Rede sein.

28

b) In der Sache ist die Annahme des Landgerichts, die von der
Beklagten im Einvernehmen mit A.-O. unstreitig in Aussicht
gestellte Rückübertragung von 2 Mio. US-$ an die Klägerin beinhalte
kein selbständiges Forderungsrecht der Klägerin, nicht zu
beanstanden. Vielmehr ist die Würdigung der zwischen den Parteien
am 4.8.2000 telefonisch getroffenen Absprachen und der
Telefaxschreiben vom 12.5., 4.8. und 7.8.2000 als bloße
Ermächtigung der Beklagten (§§ 185, 362 Abs. 2 BGB), den Kredit
teilweise durch Zahlung an die Klägerin - anstelle von A.-O. - zu
valutieren, im Hinblick auf die erkennbare, beiderseitige
Interessenlage die gem. §§ 133, 157 BGB allein interessengerechte
Auslegung (vgl. dazu BGH NJW 00, 2508) der "Rückzahlungszusage".
Daran vermag auch das Berufungsvorbringen nichts zu ändern:

29

aa) Die Klägerin übersieht schon im Ausgangspunkt, dass sie den
Betrag von 2 Mio. US-$ nicht an die Beklagte, sondern an A.-O. -
wenn auch auf ein bei der Beklagten geführtes Konto - gezahlt hat.
Darin liegt ein entscheidender, für die Bestimmung der
beiderseitigen Interessen maßgeblicher Punkt, denn die Beklagte
hatte grundsätzlich keinen Anlass, der Klägerin einen unmittelbaren
Rückzahlungsanspruch zu verschaffen, obwohl die Zahlung das
(Schuld)Verhältnis der Klägerin zu A.-O. betraf, in diesem
Verhältnis der Rechtsgrund für die Zahlung zu suchen ist und
grundsätzlich auch ein etwaiger Ausgleich zu erfolgen hat. Diese
offenkundige Interessenlage auf Seiten der Beklagten musste auch
der Klägerin klar sein. Die Rolle der Beklagten in dem gesamten
Filmprojekt war unstreitig nur die der Kreditgeberin für A.-O.,
ohne in die Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin und A.-O.
eingebunden zu sein. Angesichts dessen gab es für die Beklagte
keinen einleuchtenden Grund, der Klägerin hinsichtlich des
Multifunktionskredits ein abgespaltenes, eigenständiges
Forderungsrecht auf Auszahlung eines Teils der Darlehensvaluta zu
übertragen. Noch weniger hatte die Beklagte Anlass, sich - wie die
Klägerin möglicherweise behaupten will (Bl. 993 GA) - ohne
Rücksicht auf den Multifunktionskredit zur Rückzahlung eines
Betrages zu verpflichten, mit dem der Kontokorrentkredit, den sie
A.-O. damals auf dem Produktionskonto gewährt hatte, kurz zuvor
teilweise getilgt worden war. Wäre dies beabsichtigt gewesen, hätte
es der Zahlungen der Klägerin von vorneherein nicht bedurft; die
Beklagte hätte dann auch den Debetsaldo auf dem Kontokorrentkonto
bis zur Auszahlung des Multifunktionskredits "stehen lassen"
können.

30

Was die Beteiligten im Hinblick auf die Finanzierung dringender,
von A.-O. zu leistender Zahlungen gewollt haben, ergibt sich ohne
weiteres aus dem an A.-O. gerichteten Schreiben der Beklagten vom
12.5.2000. Darin wird die Bürgschaft der Klägerin, gegen deren
Erteilung die Beklagte weitere Überweisungen vom Produktionskonto
der A.-O. vornehmen wollte, als Vorauszahlung bezeichnet, die bei
Vorliegen der Valutierungsvoraussetzungen wieder an die Klägerin
zurück fließen würde. Danach hat die Klägerin, indem sie anstelle
einer Bürgschaft unmittelbar Zahlungen auf das Konto von A.-O.
erbrachte, A.-O. in der Sache einen Zwischenfinanzierungskredit zur
Verfügung gestellt, der mittels des später vereinbarten
Multifunktionskredits - von A.-O. - wieder abgelöst werden sollte.
Der "Rückfluss" der 2 Mio. US-$ an die Klägerin sollte also, wie
auch der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, ersichtlich - nur - aus der
Valuta des von der Beklagten zu gewährenden Kredits erfolgen. Um
dies sicherzustellen, war eine bloße - ausdrückliche oder
stillschweigende - Ermächtigung der Beklagten durch A.-O., die
Darlehensvaluta in Höhe eines Teilbetrages von 2 Mio. US-$
unmittelbar an die Klägerin auszuzahlen, ausreichend.

31

bb) Demgegenüber trägt die Klägerin auch in der Berufungsinstanz
keine Umstände vor, aus denen sich die Vereinbarung eines
selbständigen Forderungsrechts herleiten lässt:

32

Zu Unrecht entnimmt die Klägerin dem Schreiben der Beklagten vom
12.5.2000, das nach ihrem Vorbringen Grundlage der von ihr im Juli
2000 erbrachten Zahlungen war (Bl. 990,991), eine verbindliche
Rückzahlungszusage ihr gegenüber. Die Beklagte hat mit diesem
Schreiben keine Erklärung gegenüber der Klägerin, sondern gegenüber
A.-O., zu Händen Herrn E.L. abgegeben. Daran ändert, anders als die
Klägerin meint (Bl. 991, 992), auch der Umstand nichts, dass der
Zeuge Leicht in den Verhandlungen mit der Beklagten sowohl für
A.-O. als auch für die Klägerin und den Investor "D.W." aufgetreten
ist. Das Schreiben vom 12.5.2000 ist eindeutig - nur - an A.-O.
gerichtet; anders konnte es auch der Empfänger Leicht nicht
verstehen.

33

Darüber hinaus hat das Schreiben nicht den Inhalt, den die
Klägerin ihm beimessen möchte. Es gibt lediglich die Art und Weise
des "Rückflusses" der 2 Mio. US-$ wieder und hat ersichtlich keinen
rechtsbegründenden Charakter zugunsten der Klägerin. Der Hinweis
der Klägerin, bei ihren Zahlungen habe es sich um "Vorauszahlungen"
und nicht um "Risikokapital oder gar verlorene Zuschüsse" (Bl. 992)
gehandelt, führt nicht weiter. Soweit die Klägerin damit einen
Rechtsanspruch auf Rückzahlung nachweisen will, unterliegt sie
einem Zirkelschluss: Ob sie den Betrag von 2 Mio. US-$ auf eigenes
Risiko gezahlt oder einen Rückerstattungsanspruch gegen die
Beklagte hat, ist gerade die Frage, um die es in diesem
Rechtsstreit geht.

34

Das weitere Vorbringen (Bl. 992), es sei zwischen den Parteien -
offenbar im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 12.5.2000 -
vereinbart worden, dass die Zahlungen der Klägerin Vorauszahlungen
darstellten, die wieder an sie hätten zurück fließen sollen, reicht
unter den gegebenen Umständen (s. oben unter Ziff. 1 a), bb)
ebenfalls nicht für die Annahme einer eigenständigen Zahlungszusage
aus. Die Klägerin stellt lediglich eine Rechtsbehauptung auf, denn
eine "Vereinbarung" über die Rückzahlung der 2 Mio. US-$ konnten
die Parteien auch treffen, indem sie sich auf eine - wie oben
dargelegt - bloße Abkürzung des Zahlungswegs einigten. Überdies
fehlt der Behauptung der Klägerin die für eine Beweiserhebung
notwendige Substantiierung.

35

Die Klägerin hat auch nicht hinreichend dargelegt, dass die
Beklagte nach Eingang der 2 Mio. US-$ ihr gegenüber eine
eigenständige Rückzahlungspflicht übernommen hat. Die unter Beweis
gestellte Behauptung, die Zeugin C. habe am 4.8.2000 telefonisch
gegenüber dem Zeugen H. die Rückzahlungszusage "ausdrücklich
wiederholend bestätigt" (Bl. 993, 1061 GA), reicht insoweit nicht
aus. Eine Rückzahlungszusage konnte die Zeugin C. auch abgeben,
wenn das Geld der Klägerin lediglich als Zahlstelle im Wege der
Abkürzung des Leistungsweges zugedacht war. Dass die Klägerin den
Betrag von 2 Mio. US-$ aus der Darlehensvaluta erhalten sollte, ist
unstreitig.

36

Nichts anderes gilt für den Inhalt des Telefax der Klägerin vom
7.8.2000, welchen die Zeugin C. aufgrund ihrer Formulierungshilfe
für die Beklagte gebilligt haben mag: Die Erklärung, "Bei wirksamen
Zustandekommen der Kreditvereinbarung ... sind 2,0 Mio. US-$ an die
C. Film AG ... zurückzuübertragen.", lässt sich ohne weiteres auch
mit einer bloßen Auszahlungsermächtigung in Einklang bringen.
Konkrete Tatsachen, aus denen sich die Übernahme einer
eigenständigen Zahlungspflicht der Beklagten ergibt, werden von der
Klägerin nicht vorgetragen. Sie sind auch dem Schreiben des
ehemaligen Finanzvorstands der Klägerin H. vom 13.3.2001 (Bl. 512
f. GA) nicht zu entnehmen. Soweit es darin heißt, die Zeugin C.
habe am 4.8.2000 telefonisch mitgeteilt, dass einziger
Hinderungsgrund für die Rückzahlung der 2 Mio. US-$ das Fehlen der
Originalbürgschaft der Klägerin über 2,25 Mio. US-$ sei (Bl. 513
GA), gibt dies - unter den gegebenen Umständen - für einen
Rechtsanspruch auf Rückzahlung nichts her.

37

Der Einwand der Klägerin, für die Angabe einer bloßen Zahlstelle
bedürfe es - anders als hier - keiner Absprachen zwischen der
kreditierenden Bank und dem Inhaber der Zahlstelle (Bl. 1062 f.
GA), geht fehl. Die Klägerin übersieht, dass zwischen den Parteien
nicht allein über die Rückerstattung des Betrages von 2 Mio. US-$
gesprochen wurde, sondern frühzeitig bereits über die von der
Klägerin zu stellenden Sicherheiten wie etwa die Bürgschaft vom
29.5.2000 über 1 Mio. DM (Anlage K 11, Bl. 125 GA) und später die
Bürgschaft vom 1.8.2000 über 2,25 Mio. US-$ (Bl. 123 GA). Wie sich
aus der von der Klägerin vorgelegten Stellungnahme des Zeugen H.
vom 13.3.2001 (Bl. 512 GA) ergibt, fanden im Hinblick auf die
zuerst genannte Bürgschaft schon im Mai 2000 mehrere Gespräche
zwischen den Parteien statt. Dass die Parteien im Rahmen ihrer
Verhandlungen über Kreditsicherheiten auch die Rückerstattung des
Betrages von 2 Mio. US-$ thematisiert haben, ist daher kein
schlüssiges Indiz für ein eigenständiges Forderungsrecht der
Klägerin.

38

Die Berufung könnte aber selbst dann keinen Erfolg haben, wenn
man die Vereinbarung eines selbständigen Forderungsrechts auf
Auszahlung eines Teils der Darlehensvaluta zugunsten der Klägerin
unterstellt. Dabei kann der Streitpunkt der Parteien, ob der
Zahlungsanspruch der Klägerin erst bei Eintritt der
Auszahlungsvoraussetzungen für den Multifunktionskredit oder schon
mit Zustandekommen des Kreditvertrages entstehen sollte, ebenso
dahinstehen wie die Frage, ob die Valutierungsvoraussetzungen vor
Eingang der "shut-down-Erklärung" der Streithelferin vorlagen. Es
braucht auch nicht entschieden zu werden, ob die Klägerin der
Beklagten die Bürgschaft über 2,25 US-$ rechtzeitig vor Eingang der
"shut-down-Erklärung" erteilt hat. Die - unterstellte -
Rückzahlungsvereinbarung ist nämlich gem. §§ 133, 157 BGB ergänzend
dahin auszulegen, dass sie bei Abbruch der Produktion und Scheitern
der Finanzierung keinen Bestand mehr haben sollte:

39

aa) Die für eine ergänzende Vertragsauslegung erforderliche
planwidrige Regelungslücke (vgl. BGH NJW 94, 1101) liegt vor. Die
Rückzahlungsabrede enthält auch auf der Grundlage des
Berufungsvorbringens keine Regelung für den Fall, dass das Projekt
und damit die Finanzierung durch die Beklagte scheitert.

40

Es ist auch nicht ersichtlich, dass es sich bei der
Rückzahlungsabrede um eine bewusst abschließende Regelung handelt,
die Beklagte also unabhängig von der tatsächlichen Durchführung des
Kreditvertrages zahlen und damit das Risiko der weiteren
Projektentwicklung tragen sollte. Unstreitig war die Rückzahlung
zumindest an das Zustandekommen des Kreditvertrages geknüpft. Damit
kann nur die Erwartung verbunden gewesen sein, dass der
Kreditvertrag auch tatsächlich durchgeführt wird, d.h. die an die
Klägerin zu zahlenden 2 Mio. US-$ aus den für A.-O. bestimmten
Kreditmitteln bestritten werden. Selbst wenn die Beklagte zur
Rückzahlung dieses Betrages grundsätzlich verpflichtet war: Nichts
spricht dafür, dass diese Verpflichtung unabhängig davon gelten
sollte, dass das gesamte Projekt scheitert und der Kreditvertrag
deshalb nicht mehr durchgeführt werden kann.

41

bb) Zur Ausfüllung der Lücke ist darauf abzustellen, was die
Parteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und
Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie
den nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. nur BGHZ 90, 77; NJW
94, 1011). Insoweit entspricht es schon im Hinblick auf die oben -
unter 1 b) aa) - dargelegte Interessenlage dem hypothetischen
Parteiwillen, den Bestand der Rückzahlungszusage an die
Durchführung des Projekts und seine Finanzierung zu knüpfen. Zu
berücksichtigen ist dabei auch, dass die Klägerin entgegen ihrer
anderslautenden Darstellung (Bl. 1011) ersichtlich Co-Produzentin
des Filmprojekts war und ihr deshalb im Verhältnis zur Beklagten
das unternehmerische Risiko zufiel. Das Bestreiten der
Co-Produzentenstellung ist unerheblich, denn die Klägerin hat sich
selbst stets in dieser Rolle gesehen. Auf das Anspruchsschreiben
ihres anwaltlichen Bevollmächtigten an die Beklagte vom 11.8.2000 -
"...Unsere Mandantin ist bekanntermaßen Coproduzentin...",
Bl. 132 GA -, die Pressemeldung der Klägerin vom 11.5.2000 -
"...ist die C. Film AG erneut an einem erfolgversprechenden
Kinofilm in Koproduktion beteiligt...", Bl. 577 GA - sowie das sog.
"D.-M." vom 2.4.2000 - "CM wurde darauf angesprochen, sich als
Co-Produktionspartner zu beteiligen. CM ist unter folgenden
Bedingungen bereit, sich mit 2 Mio. US-$ zu beteiligen...", wofür
ein Producer fee (Beteiligungsprovision) in Höhe von 250.000 US-$
gezahlt werden sollte (Bl. 73 GA) - wird beispielhaft verwiesen.
Die Beklagte war demgegenüber bloße Kreditgeberin, die die
Rückzahlung der 2 Mio. US-$ allein aus den für A.-O. vorgesehenen
Kreditmitteln bestreiten und an der Finanzierung der Filmprojekts
erkennbar auch verdienen wollte. Redliche Vertragspartner hätten
unter diesen Umständen keinesfalls an der Rückzahlungspflicht auch
für den Fall festgehalten, dass die beabsichtigte Finanzierung
wegen Abbruchs der Produktion - ohne Verschulden der Beklagten -
endgültig scheitert.

42

Eine andere Wertung ergibt sich auch nicht aus dem die Beklagte
begünstigenden C.B.. Abgesehen davon, dass die Beklagte für diese
Filmgarantie eine Gegenleistung, nämlich eine Versicherungsprämie
in Höhe von ca. 490.000 DM erbracht hat (Bl. 202 GA), beschränkt
sich die Garantie gem. Ziff. 3.2 der Garantiebedingungen auf solche
Kosten, die der Fertigstellung und Ablieferung des Films dienen.
Davon kann bei einer nach Scheitern des Projekts an die Klägerin
erbrachten Zahlung keine Rede sein.

43

44

d) Selbst wenn die Durchführung des Filmprojekts und seine
Finanzierung durch die Beklagte nicht im Wege der Auslegung zum
Vertragsinhalt zu rechnen wären, müssten sie jedenfalls als
Geschäftsgrundlage der Rückzahlungsabrede angesehen werden, die mit
dem endgültigen Scheitern des Projekts weggefallen ist, § 242
BGB:

45

Geschäftsgrundlage sind die bei Abschluss des Vertrages zutage
getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht
beanstandeten Vorstellungen der einen Partei oder die gemeinsamen
Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen
Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille darauf
aufbaut (vgl. nur BGHZ 128, 236; NJW 97, 323). Dabei gehören die
Umstände, die für den Vertrag als eine sinnvolle Regelung von
ausschlaggebender Bedeutung sind, in wertender Beurteilung auch
dann zur Geschäftsgrundlage, wenn sie von den Parteien in den
Vertragsverhandlungen nicht besonders angesprochen worden sind
(vgl. BGHZ 128, 237; 131, 215). So liegt es hier. Ohne Durchführung
des Filmprojekts und Abwicklung des Kreditvertrages mit A.-O. war
die Übernahme der Rückzahlungsverpflichtung durch die Beklagte
gegen Stellung eines L/C ein sinnloses Geschäft. Weder hätte sich
eine vernünftig denkende, auf die Wahrung ihrer wirtschaftlichen
Interessen bedachte Partei an Stelle der Beklagten darauf
eingelassen, noch hätte sich der andere Teil diesem offenkundig
berechtigten Interesse redlicherweise verschließen können. Die
Verpflichtung zur Zahlung von 2 Mio. US-$ wäre unter den gegebenen
Umständen für die Beklagte eine eklatante Überschreitung der
Zumutbarkeitsgrenze; sie kann daher wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage keinen Bestand mehr haben.

46

Eine Vertragsanpassung, die nur zu einer gewissen Reduzierung
der Zahlungspflicht führen könnte, scheidet aus der Sicht des
Senats ebenfalls als unzumutbar aus. Schließlich war es die
Klägerin, die ohne jede finanzielle Absicherung - etwa durch
Beteiligung an dem C.B. - 2 Mio. US-$ an A.-O. gezahlt hat. Es gibt
keinen einleuchtenden Grund dafür, dass nunmehr die Beklagte - wenn
auch nur in geringerem Umfang - für dieses Versäumnis einstehen
soll.

47

Einen Anspruch aus GoA (§§ 677, 683, 670 BGB) hat das
Landgericht zu Recht verneint. Die Klägerin hat mit der
Vorauszahlung der 2 Mio. US-$ auf den Multifunktionskredit kein
Geschäft der Beklagten geführt, denn die
Valutierungsvoraussetzungen für diesen Kredit lagen im Zeitpunkt
der Zahlungen unstreitig nicht vor.

48

3. Auch ein Anspruch aus § 826 BGB wegen angeblich kollusiven
Zusammenwirkens der Beklagten und der Streithelferin zum Nachteil
der Klägerin scheidet aus. Für einen Schädigungsvorsatz der
Beklagten fehlt jeder tragfähige Anhaltspunkt. Ein kollusives
Zusammenwirken der Beklagten und der Streithelferin im Sinne eines
bewussten Produktionsabbruchs liegt auch deshalb fern, weil ein
Scheitern des Projekts für die Beklagte notwendigerweise den
Verlust des erhofften Zinsgewinns aus dem Multifunktionskredit
bedeuten und für die Streithelferin ihre Einstandspflicht aus dem
C.B. auslösen musste. Die Klägerin zeigt keine Umstände auf, die
die Beklagte veranlasst haben könnten, derart gegen ihre eigenen
Interessen zu handeln.

49

4. Die Berufung war danach mit der Kostenfolge aus §§ 97 Abs. 1,
101 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

50

Die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO n.F. kam nicht
in Betracht, weil die dort genannten Voraussetzungen nicht
vorliegen. Die Entscheidung des Senats beruht allein auf der
Auslegung bestimmter Willenserklärungen und einer tatsächlichen
Würdigung der Interessenlage.

51

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer für die Klägerin:

52

bis zu 2.250.000 EUR (= Gegenwert von 2 Mio. USD bei Einlegung
der Berufung am 30.11.2001 (§ 4 Abs. 1 1.Hs. ZPO).