Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-07, Aktenzeichen 12 A 26/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0807.12A26.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 25.000,- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu
ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. sei nicht in der Lage, i.S.d. § 6 Abs. 2 Sätze 2
und 3 BVFG ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, nicht in Frage zu
stellen.

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Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf deutsch zu führen, muss sich der
Antragsteller über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z.B.:
Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und
Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u.ä.) und die
Ausübung eines Berufs oder einer Beschäftigung - ohne dass es dabei auf exakte
Fachbegriffe ankäme - unterhalten können. In formeller Hinsicht genügt für ein
einfaches Gespräch eine einfache Gesprächsform. Erforderlich ist zum einen die
Fähigkeit zu einem sprachlichen Austausch über die o.g. Sachverhalte in
grundsätzlich ganzen Sätzen, wobei begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau
genügen und Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache nicht schädlich sind,
wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen.
Erforderlich ist zum anderen ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und
Gegenrede. Dafür sind nicht ausreichend das Aneinanderreihen einzelner Worte
ohne Satzstruktur oder insgesamt nur stockende Äußerungen. Nicht ausreichend ist
auch ein nur punktuelles Sich-verständlich-Machen, wie z.B. die Frage nach dem
Bahnhof, oder eine nur punktuelle Antwort, wie z.B. die Wegweisung zum Bahnhof.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6,
und - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni
2002 - 6 S 1066/01 -, DÖV 2003, 38 ff.

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Gemessen hieran ist die Bewertung des Verwaltungsgerichts keinen ernstlichen
Zweifeln ausgesetzt. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, war der
Kläger im Rahmen des Sprachtests vom 25. April 2001 nicht in der Lage, ein
Gespräch im Sinne eines einigermaßen flüssigen, grundsätzlich in ganzen Sätzen
gehaltenen Gedankenaustauschs zu führen.

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Nichts Anderes ergibt sich auf der Grundlage der Anhörung des Klägers zu 1. in
der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 4. November 2004.
Von einer Fähigkeit des Klägers zu 1. zu einem einigermaßen flüssigen
Gedankenaustausch kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Der Kläger war
im Wesentlichen erst nach mehrfachen Wiederholungen und Umstellungen der
Fragen mit nachhaltiger Unterstützung des Prozessbevollmächtigten in der Lage, die
Fragen zu verstehen und konnte sie weitaus überwiegend lediglich in rudimentären
Satzfragmenten beantworten, wobei die punktuellen Antworten regelmäßig keinen
weiterführenden Ansatz zu einem Gedankenaustausch enthielten. Insoweit wird
gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO ergänzend auf die zutreffende Bewertung des
Verwaltungsgerichts Bezug genommen.

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Diese Bewertung findet mittelbar eine Bestätigung in der Erklärung, die der
Kläger

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zu 1. im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 4.
November 2004 zur familiären Vermittlung zu Protokoll gegeben hat. Darin heißt es:

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"Als ich klein war, haben sich meine Oma und mein Opa auf Deutsch
unterhalten. Uns gegenüber haben sie nicht gefordert, dass wir Deutsch sprechen.
Meine Großeltern haben sich dann scheiden lassen und meine Oma, die fließend
Deutsche gesprochen hat, ist 1969 oder 1970 nach Moskau verzogen (Einfügung
des Senats: Alter des am	1965 geborenen Klägers zu diesem Zeitpunkt etwa
4 bis 5 Jahre). Mein Großvater hat sich auch mit seinen Freunden aus der
Arbeitsarmee auf Deutsch unterhalten. Ich habe dort einiges auf Deutsch gehört. Ich
habe jedoch nur sehr wenig gesprochen. Ich konnte lediglich einige Gegenstände auf
Deutsch benennen. Als ich noch nicht in die Schule ging, habe ich meine Mutter nur
selten gesehen. Ich war die Woche über bei dem Großvater. Am Sonntag war ich bei
der Mutter. Seitdem ich zur Schule gekommen war (1972), habe ich bei der Mutter
gewohnt. Mit der Mutter habe ich ebenfalls nicht Deutsch gesprochen. Meine Mutter
konnte gut Deutsch sprechen. Sie wollte mich auch zwingen, dass ich mit ihr Deutsch
spreche, aber als Kind wollte ich mich nicht damit beschäftigen. Meine Mutter hat zu
Hause mehr Russisch als Deutsch gesprochen. Ich habe von ihr nur Deutsch gehört,
habe ihr aber nie Deutsch geantwortet ..."

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Dem ist aus der Sicht des Senats nichts mehr hinzuzufügen.

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Eine Abweichung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) der angefochtenen Entscheidung
von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2003, a.a.O.,
liegt nicht vor, da das Verwaltungsgericht keinen von der zitierten Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Rechtssatz in der angefochtenen
Entscheidung aufgestellt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m.
§§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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