Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-06, Aktenzeichen 12 A 576/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0606.12A576.07.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil
geändert.

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als mit ihr die Rückerstattung von
4.451,56 EUR nebst Zinsen begehrt wird.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihm im
Jugendhilfefall E. T. H. in der Zeit vom 13. Dezember 2001 bis zum
31. August 2004 entstanden sind.

3

E. wurde am 23. Mai 1995 in T1. von Frau C. H. geboren. Als sein
Vater ist in der Geburtsurkunde Herr X. H. genannt, der zum damaligen
Zeitpunkt mit der Mutter verheiratet war. Die Ehe wurde später geschieden. Bereits
während der Ehe hatte Frau H. sich von ihrem Mann getrennt und wieder eine
Beziehung zu einem früheren Lebensgefährten aufgebaut. Die Vaterschaft des Herrn
H. wurde zunächst jedoch nicht angefochten. Frau H. hatte allerdings das
alleinige Sorgerecht für E. .

4

E. und seine Mutter lebten weiter im Geburtsort T1. . Am 25. November
2001 musste Frau H. einen Krankenhausaufenthalt antreten. Sie gab den Jungen
deshalb zu einer ebenfalls in T1. wohnenden Freundin, Frau G. . Auf deren
Notruf nahm das Jugendamt der Beklagten den Jungen am 11. Dezember 2001 in
Obhut und brachte ihn als jugendhilferechtliche Sofortmaßnahme bei Frau G.
unter. Am 12. Dezember 2001 verstarb die Kindesmutter Frau H. in der Klinik. Als
es daraufhin in der Pflegestelle G. Probleme gab, wurde E. vom Jugendamt
der Beklagten am 23. Dezember 2001 im Rahmen der Inobhutnahme bei der Familie
L. in I. im O. -P. -Kreis untergebracht. Frau L. ist eine
Halbschwester der verstorbenen Frau H. und hatte zusammen mit ihrem
Ehemann seinerzeit bereits deren Tochter K. - eine ältere Halbschwester von
E. H. - in Pflege. Nach einem Vermerk vom 3. Januar 2002 ging das
Jugendamt der Beklagten davon aus, dass der Junge in der Pflegestelle L.
bleiben werde. Das insoweit zuständige Landratsamt in N. wurde als
Amtsvormund vorgeschlagen.

5

Da Herr H. nach einer Meldeauskunft im Zuständigkeitsbereich des Klägers
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, teilte das Jugendamt der Beklagten dem
Kläger mit, welche Leistungen für E. im Rahmen der Jugendhilfe erbracht worden
seien und bat um Anerkennung der Kostenerstattungspflicht. Erst später stellte sich
heraus, dass Herr H. vom 25. Oktober 2002 bis Juli 2004 erst in der JVA
X1. und dann in der JVA E1. eingesessen hat und bereits ab dem
1. Oktober 2002 von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet worden ist.

6

Mit Beschluss vom 6. Februar 2002 übertrug das Amtsgericht C1. die
Vormundschaft für E. auf das Jugendamt des O. -P. -Kreises, das sich in
der Folgezeit zusammen mit dem Jugendamt der Beklagten um eine langfristige
Absicherung des Verbleibs des Jungen in der Sofortpflegestelle - namentlich um die
Zahlung einer Halbwaisenrente und von Kindergeld - bemühte. So beantragte es
beim Jugendamt des Klägers am 24. Mai 2002 auch Erziehungshilfe für E. in
Form der Vollzeitpflege und Unterbringung bei Familie L. . Mit Bescheid vom
26. Juni 2002 bewilligte der Kläger antragsgemäß diese Jugendhilfe für E. und
nahm am 1. August 2002 die Zahlungen an die Familie L. auf.

7

Unter dem 27. Juni 2002 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er für E.
aufgrund eines entsprechenden Antrages der Vormünderin Jugendhilfe ab dem
24. Mai 2002 bewilligt habe und die Zahlungen an die Familie L. zum 1. August
2002 aufnehmen werde. Er bat die Beklagte, die entsprechenden Zahlungen im
Rahmen der Inobhutnahme zu diesem Zeitpunkt einzustellen. Gleichzeitig erkannte
er seine Kostenerstattungspflicht gemäß § 89b SGB VIII gegenüber der Beklagten
für die Zeit ab dem 13. Dezember 2001 an und bat um Übersendung der
entsprechenden Kostenrechnung. Außerdem wies er darauf hin, dass wegen der
fragwürdigen Vaterschaft von Herrn H. ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren
seitens des Vormundes geprüft werde.

8

Mit Schreiben vom 25. September 2002 legte die Beklagte dar, sie habe für E.
insgesamt 5.709,43 Euro in der Zeit vom 13. Dezember 2001 bis zum 31. Juli 2002
aufgewandt, wobei das für E. gezahlte Kindergeld in Höhe von 269,50 Euro
bereits abgezogen worden sei. Der Kläger erstattete der Beklagten den Betrag am
4. Oktober 2002.

9

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bewilligte mit Bescheid vom
15. Oktober 2002 für E. eine Halbwaisenrente rückwirkend zum 12. Dezem-ber
2001. An die Beklagte wurden daraufhin 1.257,47 Euro Rente ausgekehrt, die diese
am 26. März 2003 an den Kläger weiterleitete.

10

Mit Urteil vom 22. Juli 2004 stellte das Amtsgericht N. auf die Anfechtung
des Amtsvormunds hin fest, dass Herr H. nicht der Vater von E. H. ist. Der
Kläger stellte seine Leistungen daraufhin zum 31. August 2004 ein. Zum
1. September 2004 übernahm stattdessen der O. -P. -Kreis die Jugendhilfe
für E. . Mit Schreiben vom 1. September 2004 teilte der Kläger der Beklagten mit,
dass die Vaterschaft von Herrn H. erfolgreich angefochten worden sei, und
machte gegenüber der Beklagten die Erstattung der für E. in der Zeit vom
11. Dezember 2001 bis zum 31. August 2004 aufgewandten Jugendhilfeleistungen
geltend.

11

Die Beklagte teilte unter dem 25. Februar 2005 mit, sie erkenne die
Kostenerstattung ab dem 13. Dezember 2001 bis zum 31. August 2004 an, behielt
sich allerdings für den Fall eines Irrtums über die tatsächlichen Verhältnisse vor, das
Anerkenntnis zu widerrufen.

12

Mit Schreiben vom 11. April 2005 machte der Kläger gegenüber der Beklagten
daraufhin eine Forderung in Höhe von 18.750,70 Euro geltend. In dieser Summe war
zum einen der Betrag enthalten, den der Kläger der Beklagten im Oktober 2002 für
die Zeit vom 13. Dezember 2001 bis zum 31. Juli 2002 erstattet hatte, abzüglich der
von der Beklagten rückerstatteten Waisenrente, so dass insgesamt 4.451,96 Euro
verblieben. Außerdem stellte der Kläger der Beklagten Pflegegeldzahlungen für die
Zeit vom 1. Juli 2002 bis zum 31. August 2004 sowie die ansonsten gezahlten
Beihilfen in Rechnung.

13

Nach Überprüfung der Rechtslage teilte die Beklagte dem Kläger unter dem
23. August 2005 mit, dass sie die Kostenzusicherung widerrufe. Sie gehe davon aus,
dass sie erst in dem Zeitpunkt zuständig geworden sei, in dem durch Urteil
festgestellt worden sei, dass Herr H. nicht der Vater von E. sei.

14

Am 30. Dezember 2005 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein
Erstattungsbegehren weiterverfolgt. Er vertrat die Auffassung, dass die Anfechtung
der Vaterschaftsanerkennung ex tunc erfolge, also auf alle Rechtsbeziehungen
zurückwirke, nicht nur zivilrechtlich, sondern auch öffentlich-rechtlich.

15

Der Kläger hat beantragt,

16

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 18.750,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 30. Dezember 2005 zu zahlen.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat die Meinung vertreten, die erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung habe die
Zuständigkeit des Klägers erst ex nunc entfallen lassen. Die örtliche Zuständigkeit
müsse zum Zeitpunkt des Tätigwerdens des Jugendamtes feststehen und könne
nicht für die Vergangenheit geändert werden.

20

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter
Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger im Jugendhilfefall E.
H. 4.451,96 Euro nebst Zinsen wie beantragt zu zahlen. Die Entscheidung fußt im
Hinblick auf eine Rückerstattung eines zu Unrecht erstatteten Betrages von
5.709,43 Euro abzüglich bereits wegen der Rentenzahlung rückerstatteter
1.257,47 Euro nach § 112 SGB X maßgeblich auf der Annahme, die erfolgreiche
Vaterschaftsanfechtung habe die Vaterschaft von Herrn H. ex tunc rückwirkend
entfallen lassen. Für die Ablehnung eines darüber hinausgehenden Anspruches auf
Ersatz der Kosten für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis zum 31. August 2004
- 14.298,74 Euro - nach dem insoweit allein in Frage kommenden § 105 SGB X
waren zusätzlich die Feststellungen entscheidend, E. habe schon vor dem Beginn
der Hilfeleistungen am 26. Juni 2002 bei der Pflegestelle L. einen gewöhnlichen
Aufenthalt begründet und der insoweit dem O. -P. -Kreis nach § 89e SGB VIII
zu Gute kommende Schutz der Einrichtungsorte bewirke keinen
Erstattungsdurchgriff.

21

Mit Beschluss vom 19. April 2007 hat der Senat die Berufung beider Beteiligter
zugelassen.

22

Die Beklagte begründet ihre Berufung damit, dass die erfolgreiche
Vaterschaftsanfechtung die Vaterschaft von Herrn H. lediglich ex nunc beseitigt
habe mit der Folge, dass mit dem Tod von Frau H. nicht sie - die Beklagte -,
sondern der Kläger nach § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII für Jugendhilfeleistungen
zuständig geworden sei und ihr den Aufwand nach § 87 SGB VIII deshalb zu Recht
in Anwendung von § 89b Abs. 1 erstattet habe. Die örtliche Zuständigkeit müsse im
Zeitpunkt des Tätigwerdens der Jugendhilfebehörden feststehen und sei nach Sinn
und Zweck der Zuständigkeitsvorschriften einer Änderung für die Vergangenheit
- etwa in Folge einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung - nicht zugänglich.
Ungeachtet der bürgerlich-rechtlichen Rechtswirkungen könne insoweit nichts
anderes gelten, als nach der Spruchpraxis der zentralen Spruchstelle, dem
einschlägigen Schrifttum und diversen Rechtsgutachten des BIJuF für den Fall der
Vaterschaftsfeststellung bzw. -anerkennung, nämlich eine Zuständigkeitswirkung
bloß "ex nunc".

23

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen,
sowie

25

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

26

Der Kläger beantragt sinngemäß,

27

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte in voller Höhe des
erstinstanzlich geltend gemachten Erstattungsanspruches - also neben dem
ausgeurteilten Betrag in Höhe von 4.451,96 Euro auch zu weiteren 14.298,78 Euro -
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zur Zahlung zu verurteilen, sowie

28

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

29

Der Kläger verteidigt die Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Rückwirkung
der Vaterschaftsanfechtung und begründet sein weitergehendes Begehren damit,
dass das Verwaltungsgericht im Rahmen des § 86 Abs. 4 SGB VIII fehlerhaft einen
Beginn der Leistung nicht bereits mit dem 25. Mai 2002 als dem Antragszeitpunkt, zu
dem rückwirkend Leistungen gewährt worden sind, angenommen sowie zu Unrecht
die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes anlässlich der bloß vorläufigen "in
Obhutnahme" in Betracht gezogen habe, anstatt auf den gewöhnlichen Aufenthalt
des Kindes E. H. in T1. vor Beginn der Inobhutnahme abzustellen. Selbst
wenn man die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes von E. mit der
Aufnahme in die Familie L. im O. -P. -wald-Kreis unterstellen wolle, müsse
jedenfalls der Schutz der Einrichtungsorte nach § 89e SGB VIII in direkter oder
analoger Anwendung der genannten Vorschrift dergestalt eingreifen, dass er für die
Erstattung unmittelbar auf die Beklagte, in deren Bereich E. vor Aufnahme in der
Pflegefamilie seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe, durchgreifen könne.
Ohne die Anwendbarkeit des § 89e SGB VIII auch auf Erstattungsansprüche nach
§ 105 SGB X liefe der Schutz der Einrichtungsorte zumindest für Fälle der
vorliegenden Art ins Leere, so dass zumindest eine analoge Anwendung zwingend
geboten sei.

30

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der von den Beteiligten
überreichten Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 101 Abs. 2 VwGO).

33

Von den zugelassenen und auch im übrigen zulässigen Rechtsmitteln hat nur die
- auf die erstinstanzlich nach § 112 SGB X zugesprochene (Rück-)Erstattung von
4.451,56 EUR nebst Zinsen bezogene - Berufung der Beklagten Erfolg.

34

I. Die auf die Rückerstattung des genannten Betrages gerichtete Klage des
Klägers ist unbegründet.

35

Als Anspruchsgrundlage für die Rückerstattung kommt allein § 112 SGB X in
Betracht.

36

Zu Recht und mit zutreffender Erwägung ist das Verwaltungsgericht davon
ausgegangen, dass § 112 SGB X auf einen jugendhilferechtlichen Sachverhalt, wie
den vorliegenden, grundsätzlich anwendbar ist.

37

So etwa auch Hamb. OVG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 4 BF 355/01 -,
JAmt 2004, 328; Nieders. OVG, Urteil vom 2. Dezember 2003 - 4 LB 159/03 -, FEVS
55, 226; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2003

38

- 12 A 11452/02 -, ZfSH/SGB 2003, 280 (283); vgl. auch: Schellhorn, in:
Schellhorn/Fischer/

39

Mann, SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 89 Rnr. 14; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, §
89 Rnrn. 12 und 13; Münder, FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 89 Rnr. 3.

40

Nach § 112 SGB X sind gezahlte Beträge zurückzuerstatten, wenn eine
Erstattung zu Unrecht erfolgt ist. Die Voraussetzung liegt nicht vor, da der Kläger der
Beklagten die Jugendhilfeaufwendung zu Recht erstattet hat.

41

Die Erstattung hat auf der Grundlage von § 89b Abs. 1 SGB VIII stattgefunden.
Danach sind Kosten, die ein örtlicher Träger der Jugendhilfe im Rahmen der
Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII) aufgewendet hat, von
dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen
Aufenthalt nach § 86 SGB VIII begründet wird. Die Beklagte war hier im Rahmen
einer Inobhutnahme tätig geworden, nachdem die allein sorgeberechtigte Mutter von
E. nicht mehr für ihn sorgen konnte und deshalb eine dringende Gefahr für das
Wohl des Kindes i. S. v. § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII gegeben war. Die
Zuständigkeit der Beklagten für die Inobhutnahme ergab sich aus § 87 SGB VIII, weil
sich der Junge schon vor Beginn der Maßnahme tatsächlich in T1. aufgehalten
hat.

42

Kläger und Beklagte sind seinerzeit auch zu Recht davon ausgegangen, dass die
Erstattungsverpflichtung nach § 89b Abs. 1 i. V. m. § 86 SGB VIII mit dem Tod der
Kindesmutter am 12. Dezember 2001 auf den Kläger übergegangen ist. Leben die
Eltern bei Beginn der Maßnahme - hier also am 11. Dezember 2001 - nicht
zusammen und haben sie getrennte gewöhnliche Aufenthalte, richtet sich die
Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils der das
Personensorgerecht hat (§ 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Stirbt ein Elternteil bei
verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten, so ist nach Maßgabe von § 86 Abs. 1
Satz 3 SGB VIII der gewöhnliche Aufenthalt des überlebenden Elternteils
maßgebend.

43

Vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 28. März 2001

44

- 2 L 68/01 -, FEVS 53, 25; VGH Kassel, Urteil vom 26. April 2005 - 10 UE
514/04 -, FEVS 56, 529; DIJuF-Rechtsgutachten vom 2. August 2005, JAmt 2005,
565 (566).

45

Unbeachtlich ist in diesem Fall, ob der überlebende Elternteil die Personensorge
für das Kind oder eine tiefere persönliche Beziehung zu ihm hat.

46

Siehe auch: Reisch, in: Jans/Happe/Saurbier/

47

Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand Dezember 2007, Erl. Art. 1 § 86
KJHG Rnr. 21.

48

Überlebender Elternteil i. S. d. § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII ist im vorliegenden
Fall Herr H. . Dieser hatte im hier maßgebenden Erstattungszeitraum seinen
gewöhnlichen Aufenthalt unstreitig im Zuständigkeitsbereich des Klägers. Die
erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung wirkt lediglich „ex nunc".

49

Besteht nach Maßgabe von § 1592 Nr. 1 BGB eine sog. Scheinvaterschaft, so
gilt im Rahmen der Vorschriften des BGB über die eheliche Abstammung der
Scheinvater solange als Vater i. S. d. § 86 SGB VIII, bis rechtskräftig festgestellt ist,
dass er nicht der Vater des Kindes ist.

50

Vgl. Reisch, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, a.a.O., Erl. § 86 Art. 1 KJHG Rnr.
6.

51

Bei dem Urteil, mit dem festgestellt worden ist, dass eine Vaterschaft des Herrn
H. nicht besteht, handelt es sich allerdings um ein Gestaltungsurteil, mit dem das
Amtsgericht das bisher nach § 1592 Nr. 1 BGB vermutete Vater-Kindschafts-
Verhältnis rückwirkend ab dem Tag der Geburt des Kindes aufgehoben hat,

52

vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1971 - IV ZR 86/70 -, BGHZ, 57, 229;
BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2001 - 12 B 00.1566 -, Juris; Beschluss vom 11.
September 2007 - 5 CS 07.1921 -, Juris; Diederichsen, in: Palandt, BGB, 63. Aufl.
2004, § 1599 Rnr. 7,

53

so dass E. abstammungsrechtlich als von Geburt an vaterlos gilt. Das Urteil
wirkt insofern nach Maßgabe von § 640h ZPO auch durchaus für bzw. gegen alle
und erstreckt sich damit ggfls. auch auf andere Rechtsgebiete, in denen an die
Vaterschaft im abstammungsrechtlichen Sinne angeknüpft wird.

54

So im Falle des LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Februar 2004 - L 11 KR
2534/03 -, Juris.

55

Auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit wirken sich jedoch sowohl die
Vaterschaftsanerkennung als auch die Feststellung der Nichtvaterschaft lediglich „ex
nunc" aus.

56

Vgl. Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 86 Rnr. 16; SprSt. Stuttgart,
Entscheidung vom 28. März 2000 - St 45/97 -, EuG 57, 35; ZSpr., Ent-scheidung
vom 9. Oktober 1997 - B 96/96 -, EuG 52, 510 (514); DIJuF-Rechtsgutachten vom
15. Dezember 2005, JAmt 2006, 185; DIJuF-Rechtsgutachten vom 27. August 2003,
JAmt 2003, 587.

57

Die hier maßgeblichen Zuständigkeitsregelungen des Jugendhilferechtes
knüpfen gerade nicht vorbehaltslos an die Vaterschaft im abstammungsrechtlichen
Sinne an, sondern bringen in § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII („solange die Vaterschaft
nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist") zum Ausdruck, dass es für das
Vaterschaftsverhältnis auf den Zeitpunkt der wirksamen Anerkennung oder einer
wirksamen gerichtlichen Feststellung ankommt. Damit sieht § 86 Abs. 1 SGB VIII im
Unterschied zum bürgerlichen Recht keine relative Rückwirkung einer
Vaterschaftsfeststellung oder - wie hier - einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung
vor.

58

So auch DIJuF-Rechtsgutachten vom 27. August 2003, a.a.O. und vom 5. März
2001, JAmt 2001, 229 (230); ZSpr., Entscheidung vom 9. Oktober 1997 - B 96/96 -,
a.a.O.

59

Eine Rechtsprechung, die nur auf die abstammungsrechtliche Wirkung des
Gestaltungsurteils zur Vaterschaftsanfechtung abstellt,

60

so VG Ansbach, Urteil vom 28. Juni 2007 - AN 14 K 04.01081 -, Juris;

61

verkennt schon den Wortlaut des § 86 Abs. 1 SGB VIII, der auch Ableitungen aus
einer Rechtsprechung zum anders eingebundenen Begriff der „Familie" in § 1 Abs. 3
JWG verbietet.

62

Siehe VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Februar 1987 - 19 K 4718/85 -, NJW 1987,
3215.

63

Die wirksame Vaterschaftsanerkennung bzw. rechtskräftige Feststellung zur
Vaterschaft vermag auch deshalb - unbeschadet der bürgerlich-rechtlichen Rechts-
wirkungen etwa nach §§ 1594 Abs. 1 oder 1600d Abs. 4 BGB - ausschließlich ex
nunc zuständigkeitsbestimmend zu sein, weil nur dies der Gesamtsystematik der
Zuständigkeitsnormen und ihrer Ergebnisorientierung entspricht.

64

Vgl. Reisch, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, a.a.O., Erl. § 86 Art. 1 KJHG, Rnr.
20; siehe auch den Beispielsfall zur Gewährung von Bundeserziehungsgeld des
BayLSG, Urteil vom 24. August 2006 - L 9 EG 235/03 -, Juris.

65

Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach der Intention des Gesetzes gem.
den Umständen, wie sie im Zeitpunkt des Tätigwerdens des Jugendamtes
feststehen. Eine rückwirkende Änderung der Zuständigkeit, weil sich
Rechtstatsachen nachträglich geändert haben, sieht § 86 SGB VIII nicht vor, sondern
ordnet einen Wechsel der Zuständigkeit nur für die Zukunft im Anschluss an ein
veränderndes Ereignis an. Dass diese Zukunft wegen der Rückwirkung des
verändernden Ereignisses in der Vergangenheit liegt, ist dem System der
„dynamischen" bzw. „wandernden" Zuständigkeit fremd. § 86a SGB VIII begründet
für den Fall, dass die Klärung zuständigkeitsbegründender Umstände längere Zeit in
Anspruch nimmt, bezeichnender Weise eine Notzuständigkeit, greift aber gerade
nicht in die Vergangenheit zurück. Dies würde auch Sinn und Zweck einer klaren und
eindeutigen Zuständigkeitsabgrenzung,

66

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. März 2004 - 9 S 575/03 -, FEVS
56, 211 (216),

67

widersprechen. Das Kindeswohl, dem das Kinder- und Jugendhilferecht
verpflichtet ist, verlangt nämlich nicht nur eine möglichst klare und eindeutige,
sondern auch eine weitgehend stabile Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die
zu erbringenden Leistungen und sonstigen Maßnahmen, damit der aufgetretene
Bedarf rasch, ohne Reibungsverluste aufgrund von Verzögerung und mit der
geschuldeten Verantwortung gedeckt wird. Ein Ausgleich von Kosten erfolgt nach
dem SGB VIII nicht im Leistungsverhältnis durch eine nachträgliche Korrektur der
Zuständigkeit, sondern unter weitestgehender Vermeidung einer Beteiligung des
Hilfesuchenden mittels Erstattung nach den Regeln der §§ 89 ff. SGB VIII, die dabei
mit § 89 f Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ausdrücklich auch dem Umstand Rechnung tragen,
dass der Erstattungsgläubiger in eigener örtlicher Zuständigkeit geleistet hat.
Dadurch, dass § 89b Abs. 1 SGB VIII auf die Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII
abhebt, werden hier insoweit die Grundsätze des Leistungsrechtes

68

- namentlich das Prinzip einer Zuständigkeitsveränderung nur für die Zukunft -
adaptiert. Dies erscheint insbesondere auch unter Gesichtspunkt einer
überschaubaren und einfach zu handhabenden Kostenerstattung gerechtfertigt. Bei
einem Griff in die Vergangenheit wären angesichts der Vielzahl von möglichen
Fallkonstellationen demgegenüber in zahlreichen Fällen umfangreiche Ermittlungen
etwa bzgl. der Aufenthaltsverhältnisse der maßgeblichen Personen in der
Vergangenheit erforderlich und nach Jahren der Hilfegewährung käme es -
insbesondere auch unter Beachtung der Fristen in den §§ 111 und 113 SGB X - zu
teilweise extrem verworrenen Erstattungsverhältnissen, die so vom Gesetzgeber
nicht gewollt sein können.

69

So auch DIJuF-Rechtsgutachten vom 5. März 2001, a.a.O.

70

II. Soweit der Kläger Kostenerstattung für die von ihm selbst in der Zeit bis zum
31. August 2004 erbrachte Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege in Höhe von
14.298,74 EUR verlangt, hat schon das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht als
unbegründet abgewiesen.

71

Aus den zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichtes, denen der Kläger
insoweit nicht entgegengetreten ist und auf die der Senat gem. § 130b Satz 2 VwGO
Bezug nimmt, hat der Kläger für den besagten Erstattungszeitraum keinen Anspruch
auf Ersatz der Kosten aus § 89b SGB VIII oder aus § 89c SGB VIII. Etwas anderes
gilt auch nicht deswegen, weil die Zuständigkeit des Klägers nicht „ex tunc", sondern
„ex nunc" entfallen ist.

72

Auch die Voraussetzungen des § 105 SGB X für eine Erstattung seitens der
Beklagten liegen nicht vor. Nach § 105 SGB X ist, wenn ein unzuständiger
Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, der zuständige Leistungsträger
erstattungspflichtig.

73

Vor dem Hintergrund, dass nach den vorstehenden Ausführungen die
erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung zuständigkeitsrechtlich nur „ex nunc" - also erst
ab Rechtskraft des amtsgerichtlichen Urteils vom 22. Juli 2004 - Wirkungen entfaltet
und von einem gewöhnlichen Aufenthalt des Herrn H. im Zuständigkeitsbereich
des Klägers jedenfalls bis zum 1. Oktober 2002 - Abmeldung von Amts wegen nach
unbekannt - ausgegangen werden kann, war der Kläger im Zeitraum von Beginn
seiner Leistungen an bis Anfang Oktober 2002 mit Blick auf § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB
VIII schon nicht unzuständig.

74

Soweit man davon ausgeht, dass Herr H. als Scheinvater ab Oktober 2002 im
Zusammenhang auch mit seiner Inhaftierung keinen gewöhnlichen Aufenthalt mehr
im Zuständigkeitsbereich des Klägers hatte, so dass der einzig in Frage kommende
Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit des Letzteren für Leistungen der
Jugendhilfe entfallen ist und er die Pflegegeldzahlungen als unzuständiger
Leistungsträger erbracht hat, ist jedenfalls nicht die Beklagte zuständig geworden.

75

Dafür, dass der als Kindesvater geltende Herr H. seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Erstattungszeitraum ab Oktober 2002 jemals in der Stadt T1.
genommen und damit die örtliche Zuständigkeit der Beklagten nach § 86 Abs. 1 Satz
3 SGB VIII begründet hat, fehlen jegliche Anhaltspunkte.

76

Auch wenn man nicht annehmen wollte, der Scheinvater habe seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in den jeweiligen Haftanstalten in X1. und später
E1. genommen,

77

vgl. zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes in einer Haftanstalt etwa
BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25.96 -, NVwZ-RR 1997, 751; BayVGH,
Beschluss vom 12. Februar 2008 - 12 ZB 07.921 -, Juris; OVG Saarland, Beschluss
vom 3. September 2007 - 3 Q 133/06 -, FEVS 59, 134,

78

sondern von der Begründung bloß eines tatsächlichen Aufenthaltes ausgeht, sich
ein gewöhnlicher Aufenthalt des Scheinvaters im maßgeblichen Zeitraum also
jedenfalls i. S. v. § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nicht feststellen lässt, führt das nicht
zur örtlichen Zuständigkeit der Beklagten. Die Zuständigkeit richtet sich nach § 86
Abs. 4 Satz 1 SGB VIII dann nämlich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes
oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung. Zu diesem Zeitpunkt hatte E. seinen
gewöhnlichen Aufenthalt bei der Familie L. in I1. im O. -P. -
Kreis.

79

Als Leistungsbeginn kommt dabei nicht die Inobhutnahme des Jungen nach § 42
SGB VIII in Betracht, weil diese eine im Verhältnis zu den in §§ 27 ff. SGB VIII
zusammengefassten Hilfen völlig andere Zielrichtung besitzt und der Gesetzgeber
dementsprechend die Inobhutnahme in § 2 SGB VIII auch nicht dem Begriff der
Leistung zugeordnet hat.

80

So auch OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2007 - 12 A 2485/07 -; Urteil
vom 21. Juni 2007

81

- 12 A 3371/05 - mit Hinweis auf VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Oktober 2006 - 8 K
2931/05 -, ZfSH-SGB 2007, 151.

82

Denn § 2 Abs. 1 SGB VIII unterscheidet ausdrücklich zwischen den im folgenden
Absatz 2 aufgelisteten „Leistungen" und den in Abs. 3 aufgezählten „anderen Auf-
gaben", zu denen die unter Ziffer 1. genannte zählt.

83

Vgl. zum Leistungsbegriff grundlegend: BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5
C 9.03 -, BVerwGE 120, 116.

84

Ist hier demnach auf die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
abzustellen, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass der Zeitpunkt „vor
Beginn der Leistung" der Zeitpunkt ist, in dem der Antrag auf diese Leistung gestellt
wird.

85

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2004

86

- 12 A 4295/01 -, Juris; Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 3177/00 -, FEVS 54, 275;
so im Ergebnis auch: BayVGH, Urteil vom 1. April 2004 - 12 B 99.2510 -, Juris;
Beschluss vom 19. Januar 2006 - 12 ZB 04.696 -, Juris, jeweils m. w. N.

87

Die Hilfe ist hier am 24. Mai 2002 beantragt und auch mit Wirkung ab diesem
Datum bewilligt worden.

88

E. hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in I1. /O. -P. -Kreis bei der
Familie L. jedoch nicht erst mit der Beantragung der Vollzeitpflege, sondern
schon vor dem 24. Mai 2002 begründet. Maßgeblich für die Annahme eines
gewöhnlichen Aufenthaltes ist insoweit die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 SGB I,
wonach jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort hat, wo er sich unter
Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem
Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

89

Vgl. zur Legaldefinition zusammenfassend: OVG NRW, Urteil vom 13.
September 2006 - 12 A 3259/04 -, m. w. N.

90

Diese Feststellung ist aufgrund einer die tatsächlichen Verhältnisse berücksichti-
genden Prognose zu treffen.

91

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C

92

25.96 -, NVwZ-RR 1997, 751.

93

Erforderlich ist zunächst auch bei Minderjährigen eine tatsächliche
Aufenthaltsnahme,

94

vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 5 C 9.04 -, NVwZ 2006, 97; Urteil vom
26. Septem-ber 2002 - 5 C 46.01, 5 B 37.01 -, NVwZ 2003, 616,

95

wie sie hier schon durch die Unterbringung des Jungen am 23. Dezember 2001
im Rahmen der Inobhutnahme erfolgt ist. Es ist hingegen kein dauerhafter oder
längerer Aufenthalt erforderlich. Vielmehr genügt es, wenn der Betroffene sich an
einem bestimmen Ort „bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs
aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

96

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434 (436).

97

Ein Minderjähriger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel an dem Ort,
an dem er seine Erziehung erhält, wobei es darauf ankommt, ob sie nur vorüber-
gehend oder auf Dauer erfolgen soll.

98

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 5 C 46.01, 5 B 37.01 -, a.a.O. mit
Hinweis auf Urteil vom 26. November 1981 - 5 C 56.80 -, BVerwGE 64, 224 (231)
und Urteil vom 15. Mai 1986 - 5 C 68.84 -, BVerwGE 74, 206 (211).

99

Von der hiernach erforderlichen Dauerhaftigkeit ist hier auszugehen. Dem steht
nicht von vornherein entgegen, dass der Aufenthalt rein rechtlich - wie hier - in eine
Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII als einer nur vorläufigen Maßnahme eingebettet
ist, denn die Unterbringung von E. bei der Familie L. sollte nicht nur
vorübergehend erfolgen. Laut Vermerk vom 3. Januar 2002 ging das Jugendamt der
Beklagten schon zu einer Zeit, als noch keine Vormundschaft eingerichtet war und es
jedenfalls faktisch die Personensorge ausübte, davon aus, dass E. in der
Pflegestelle L. bleiben werde. Dies lag insbesondere deshalb nahe, weil es sich
bei Frau L. um eine Halbschwester der verstorbenen Frau H. handelte und
das Ehepaar L. bereits deren Tochter K. - eine ältere Halbschwester von E. -
in Pflege hatte. Nur wenn E. auf unabsehbare Zeit bei der Familie L.
unterkommen konnte, rechtfertigte sich die Verlegung seines Lebensmittelpunktes
von T1. nach I2. in ein völlig anderes soziales Umfeld. Mit der Bestellung
des Jugendamtes des O. -P. -Kreises zum Vormund durch amtsgerichtlichen
Beschluss vom 6. Februar 2002 ist die Langfristigkeit des Aufenthaltes des Jungen
bei der Familie L. bestätigt worden. Die Übertragung der Vormundschaft auf
das Jugendamt des O. -P. -Kreises war von der Absicht geleitet, E. auf
unabsehbare Zeit bei der Familie L. zu belassen. Diese Vorstellung bestätigt
sich in den gemeinsamen Bemühungen des Jugendamtes des O. -P. -Kreises
und des Jugendamtes der Beklagten, dem Jungen durch die Verschaffung einer
Halbwaisenrente und von Kindergeldzahlungen die Grundlage für einen
längerfristigen Verbleib bei der Familie L. zu verschaffen. Danach wäre also in
dem Fall, in dem der Scheinvater H. in den Haftanstalten X1. und E1.
lediglich einen tatsächlichen, nicht aber seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet
hätte, gemäß § 86 Abs. 4, Satz 1 SGB VIII nicht die Beklagte, sondern der O. -
P. -Kreis im Rahmen des § 105 SGB X der richtige Erstattungsschuldner.

100

Das würde auch unabhängig von § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII für den Zeitraum
ab dem 24. Dezember 2003 nach Maßgabe von § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gelten,
falls der O. -P. -Kreis zum 24. Dezember 2003 nach § 86 Abs. 6 SGB VIII für
die Erbringung der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege erstmals zuständig geworden
sein sollte, weil E. zu diesem Zeitpunkt 2 Jahre bei der Familie L. gelebt hatte und
sein dortiger Verbleib auf Dauer zu erwarten war. Der Kläger hätte unter dieser
Voraussetzung die Leistung trotz Zuständigkeitswechsels i. S. v. § 86c SGB VIII
fortgesetzt.

101

Ein Erstattungsdurchgriff auf die Beklagte kommt nicht in Betracht. Ein solcher
ergibt sich nicht aus § 89e SGB VIII.

102

Dabei mag dahinstehen, ob E. überhaupt im Sinne dieser Vorschrift „in einer
anderen Familie" untergebracht gewesen ist. Denn dies setzt eine grundsätzlich
auswahloffene Aufnahmefamilie voraus,

103

vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 2005 - 5 C

104

1.04 -, NJW 2005, 2794; Urteil vom 25. Oktober 2004 - 5 C 39.03 -, FEVS 56,
353,

105

was im Hinblick auf das verwandtschaftliche Verhältnis zwischen der Familie
L. und E. vorliegend zumindest zweifelhaft erscheint.

106

Ungeachtet dessen ist ein „Durchgriff" unmittelbar auf die - dem O. -P1. -
wald-Kreis bei dessen Inanspruchnahme als Erstattungsschuldner ihrerseits dem
Grunde nach auf die Erstattungskosten erstattungspflichtige - Beklagte

107

vgl. zur Kostenerstattung nach § 89a SGB VIII von Kosten, die rechtmäßig zur
Erfüllung eines Erstattungsanspruches eines weiteren Jugendhilfeträgers
aufgewendet worden sind: BVerwG, Urteil vom 5. April 2007 - 5 C 25.05 -, FEVS 58,
536, m. w. N.

108

deshalb nicht möglich, weil § 89e Abs. 1 SGB VIII - anders als § 89a Abs. 2 SGB
VIII -

109

vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - 12 B 06.955 -, Juris; DIJuf-
Rechtsgutachten vom 4. Februar 2003 - JAmt 2003, 139 (140), jeweils m. w. N.,

110

einen solchen Durchgriff nicht vorsieht. Denn der in § 89e Abs. 1 SGB VIII
normierte Erstattungsanspruch steht nur dem öffentlichen Träger des Einrichtungs-
ortes zu, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder
des Jugendlichen begründet wird und nicht dem trotz fehlender Zustän-digkeit
tatsächlich leistenden Jugendhilfeträger.

111

Vgl. Reisch, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, a.a.O., Erl. § 89e Art. 1 KJHG, Rnr.
27 a.E., m. w. N.

112

Als Ausnahmevorschrift ist § 89a Abs. 2 SGB VIII insoweit eng auszulegen und
nicht erweiternd auf andere Erstattungskonstellationen auszudehnen.

113

In diesem Sinne: BVerwG, Urteil vom 5. April 2007 - 5 C 25.05 -, BVerwGE 128,
301.

114

Der Schutz der Einrichtungsorte wird in den nicht von § 89a SGB VIII erfassten
Fällen - gerade etwa auch bei einer Weiterleistung nach § 86c SGB VIII -, vielmehr in
hinreichender Weise durch den dem zuständig gewordenen Leistungsträger selbst
nach seinem Eintritt zustehenden Anspruch auf Kostenerstattung erreicht.

115

So wohl DIJuF-Rechtsgutachten vom 13. Oktober 2005, JAmt 2006, 87, mit
Hinweis u.a. auf BVerwG, Urteil vom 22. November 2001 - 5 C 42.01 -, EuG 56, 353
= BVerwGE 115, 251.

116

Eine erweiterte Anwendung des Erstattungsdurchgriffes nach § 89a Abs. 2 SGB
VIII wird dementsprechend - soweit ersichtlich - nur für die Erstattungssituation des §
89b Abs. 3 SGB VIII, also im Rahmen des Erstattungsanspruches nach § 89a Abs. 1
bejaht.

117

Vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 28. März 2001

118

- 2 L 68/01 -, FEVS 53, 25; Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 89b, Rnr. 6,
m. w. N.

119

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2
VwGO.

120

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

121

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind. Namentlich fehlt es an einer Grundsätzlichkeit, weil sich
sowohl die Behandlung der Vaterschaftsanfechtung als auch die Auslegung zu § 89e
SGB VIII unschwer bereits aus Wortlaut und Systematik des Gesetzes ergeben.

122