Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-22, Aktenzeichen 14 B 1745/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0222.14B1745.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Außergerichtliche Kosten des beigeladenen Instituts sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht in
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nur die
gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO dargelegten Gründe.

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Die Antragstellerin hat mit dem Hauptantrag den Erlass einer einstweiligen
Anordnung des Inhalts begehrt, ihr ein vorläufiges Zeugnis über das Bestehen der
Ärztlichen Vorprüfung im Frühjahr 2005 auszustellen, und mit den Hilfsanträgen, das
Ergebnis ihrer ärztlichen Vorprüfung vorläufig neu zu bewerten bzw. sie zu einem
weiteren Prüfungsversuch zuzulassen. Das Verwaltungsgericht hat dies abgelehnt,
weil die Antragstellerin weder glaubhaft gemacht habe, dass das Prüfungsverfahren
an Fehlern gelitten hat, noch, dass sie mit dem erforderlichen Grad der
Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf Neubewertung der erbrachten schriftlichen
Leistung und damit letztlich auf Erteilung eines - endgültigen - Zeugnisses hat. Die
dagegen vorgebrachten Gründe greifen nicht durch.

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Soweit die Antagstellerin Fehler im Prüfungsablauf geltend gemacht hat, weil sie
auf ihrem Platz außer dem für sie bestimmten den Prüfungsbogen eines anderen
Prüflings vorgefunden habe, hat das Verwaltungsgericht offen gelassen, ob der
behauptete Fehler rechtzeitig oder verspätet geltend gemacht worden ist. Denn eine
rechtlich gewichtige Störung im äußeren Ablauf sei weder dargetan noch sonst
ersichtlich. Die von der Antragstellerin behauptete Irritation sei nach den Auskünften
der aufsichtsführenden Mitarbeiter vor Beginn der Bearbeitungszeit erledigt worden
und habe deshalb für die Antragstellerin keinen Zeitverlust bedeutet. Außerdem habe
bei objektiver Betrachtungsweise für einen Prüfling kein Anlass bestanden, sich
durch diesen Vorgang nachhaltig in seiner Konzentrationsfähigkeit beeinträchtigen
zu lassen.

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Dagegen macht die Antragstellerin zwar geltend: Ihr sei der zweite
Prüfungsbogen nicht vor Beginn der Bearbeitungszeit, sondern erst während der
Bearbeitung, nämlich nach Beantwortung der etwa 100 Fragen auf der ersten Seite
des Prüfungsbogens aufgefallen. Sie habe den zweiten Prüfungsbogen zur
Aufsichtsperson gebracht. Der Vorfall habe für sie einen Zeitverlust von wenigstens
zwei Minuten bedeutet und sie außerdem für mehrere Minuten verwirrt, weil sie
unsicher geworden sei, ob sie den richtigen Prüfungsbogen bearbeitet habe. Die
Antragstellerin hat aber weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, auch nicht
durch die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung von ihr und einem Mitprüfling,
dass sie dabei gegenüber den Aufsichtspersonen eine Beanstandung des
Prüfungsverlaufs geltend gemacht hat. Insoweit genügt es nicht, dass auf einen
möglicherweise störenden Sachverhalt hingewiesen wird. Zur Mitwirkungspflicht des
Prüflings gehört, dass er auch die daraus resultierende angebliche Verunsicherung
geltend macht und dadurch einen Anstoß für Abhilfemaßnahmen der dazu
verpflichteten Prüfungsbehörde gibt.

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Vgl. Niehues Schul- und Prüfungsrecht 4.Aufl. 2004, Rdnr. 513 und 516; dazu
auch Senatsbeschluss vom 20. Juni 2003 - 14 E 203/02 -.

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Im übrigen wird die vom Verwaltungsgericht bezweifelte erhebliche
Verunsicherung der Antragstellerin auch durch ihren Vortrag im
Beschwerdeverfahren nicht objektiviert. Sie weist zwar darauf hin, dass sie als Folge
der Verunsicherung zahlreiche Fragen ab Nr. 98 am ersten Prüfungstage von ihr
falsch beantwortet worden seien. Unbeschadet der Tatsache, dass die
Antragstellerin auch zahlreiche andere Fragen falsch beantwortet, ist der genannte
Umstand deshalb nicht signifikant, weil die erste Seite des in Rede stehende
Prüfungsbogens mit der Frage Nr. 80 endet und der verwirrende zweite
Prüfungsbogen ihr nach eigenem Vortrag am Ende der Beantwortung der Fragen auf
der ersten Seite dieses Prüfungsbogens aufgefallen sein soll.

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Soweit die Antragstellerin die Zulässigkeit des Aufgabentyps A bezweifelt hat, ist
das Verwaltungsgericht dem nicht gefolgt, weil dieser Aufgabentyp strukturell nur
eine Antwort als zutreffend beinhalte. Das ist nicht zu beanstanden. Die Einwände
der Antragstellerin gehen an der Argumentation des Verwaltungsgerichts vorbei und
beziehen sich auf die Sachgestaltung, dass unter mehreren zutreffenden Antworten
die sogenannte "Bestantwort" gefunden werden soll.

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Vgl. den bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des 22. Senats des
erkennenden Gerichts vom 18. März 1998 - 22 B 368/98 -.

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Das Verwaltungsgericht geht weiter zu Recht davon aus, dass im Rahmen der
ärztlichen Vorprüfung nach den Vorgaben der Approbationsordnung Bezüge zu im
klinischen Studienabschnitt zu erlernendem Wissen zulässig sind. Soweit die
Antragstellerin dem entgegen hält, dass die Beigeladene es bewusst darauf anlege,
den Prüfungsstoff der ärztlichen Vorprüfung in das im klinischen Studienabschnitt zu
erlernende Wissen auszuweiten, geht das am Argument des Verwaltungsgerichts
vorbei. Ob eine Frage noch dem Prüfungsstoff der ärztlichen Vorprüfung zuzuordnen
ist, beurteilt sich jeweils im Einzelfall. Der Hinweis des Beigeladenen, dass die
klinischen Bezüge in der Prüfung den Prüflingen nur klar machen sollten, wozu die in
der Vorklinik zu erlernenden Kenntnisse dienen, trifft die Sachgestaltung bei den von
der Antragstellerin insoweit benannten Fragen Nr. 136 vom ersten Tage und Nr. 94
und 98 vom zweiten Tage. Denn es handelt sich bei diesen Fragen jeweils nur um
Symptomangaben zur Einkleidung der eigentlichen Fragestellungen, die mit Wissen
aus vorklinischer Lernliteratur zu beantworten sind. Letzteres ergibt sich aus den von
der Beigeladenen vorgelegten Nachweisen aus der Standardlernliteratur. Die jeweils
richtige Antwort ist aufgrund des in den Fragen enthaltenen Superlativs eindeutig
abgrenzbar von den falschen Antworten.

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Bezüglich der Frage Nr. 136 vom ersten Tage - die von der Antragstellerin und
vom Verwaltungsgericht offenbar irrtümlich zum Teil auch als Frage Nr. 136 vom
zweiten Tage bezeichnet wird - verursacht die in der Fragestellung geschilderte
Symptomatik auch keine Unklarheit, die zur Folge hätte, dass ein Prüfling der
ärztlichen Vorprüfung sie nicht ohne zusätzliche Informationen beantworten könnte.
Die Frage nach einer genaueren Spezifizierung der "unklaren
Oberbauchbeschwerden" dahin, ob es sich dabei um Schmerzen handelt oder nicht,
ist nach der Fragestellung als ungeklärt anzunehmen, die Rüge der Antragstellerin
deshalb unschlüssig. Die Beigeladene hat überzeugend dargelegt, dass die Stuhl-
und Sklerenverfärbung eindeutig auf die allein richtige Antwort C hinweisen. Der Sinn
der Fragestellung würde durch die Angabe weiterer Symptome verfehlt.

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Schließlich ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch die Frage Nr. 67
des zweiten Tages weder von ihr vertretbar beantwortet worden noch hat sie
dargetan, dass es mehrere vertretbare Lösungen gibt. Die Fragestellung zielt darauf,
welcher Muskel am stärksten die Vorschubbewegung des Unterkiefers bewirkt. Zur
Substanziierung der Rüge hätte deshalb die Klägerin dartun müssen, dass ein
anderer als der von der Beigeladenen als richtig bezeichnete Muskel stärker oder
zumindest gleichrangig an der Vorschubbewegung des Unterkiefers beteiligt ist. Das
ist der Antragstellerin nicht gelungen. Der Umstand, dass in einem von ihr genannten
Lehrbuch keine hierarchische Bewertung der Beteiligung der einzelnen Kaumuskeln
am Vorschub des Unterkiefers enthalten ist, erlaubt nicht den von ihr gezogenen
Schluss, dass damit eine Gleichrangigkeit aller Muskeln zum Ausdruck gebracht
worden sei. Dem steht im übrigen die von der Beigeladenen genannte und zitierte
Lehrbuchliteratur entgegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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