Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-07, Aktenzeichen 27 U 208/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0607.27U208.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

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Dem Kläger steht nach dem Erhalt der
dem Beklagten im Rahmen des gegen ihn anhängig gewesenen
Straf-verfahrens auferlegten Geldbuße von 12.500,00 DM kein
Schmerzensgeldanspruch gemäß §§ 823, 847 BGB mehr zu.

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Soweit dem Beklagten ein schuldhafter
Behandlungs-fehler anzulasten ist, rechtfertigt dieser kein den
Betrag von 12.500,00 DM übersteigendes Schmer-zensgeld. Das dem
Beklagten vom Kläger angelastete Versäumnis besteht darin, zur
Abklärung eines mög-lichen Blasentumors die gebotene endoskopische
Un-tersuchung unterlassen und dadurch eine rechtzei-tige, ohne
operative Eingriffe mögliche Behandlung des Blasenkarzinoms
vereitelt zu haben. Ein Ursa-chenzusammenhang zwischen diesem
Versäumnis und der Operation vom 20. November 1989 sowie deren
Folgen - dem Fehlen von Harnblase, Prostata und Samenblase sowie
der Belastung durch einen künst-lichen Blasenausgang und durch eine
erektile Impo-tenz - ist indessen nicht erwiesen. Vielmehr haben es
sämtliche mit dem Schadensfall befaßten Gutach-ter als
wahrscheinlich bezeichnet, daß das Ergeb-nis einer Blasenspiegelung
im Juli 1989, bei der das Karzinom festgestellt worden wäre, die
gleiche operative Behandlung wie im November 1989 tatsäch-lich
geschehen nach sich gezogen hätte.

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Eine Erleichterung für den ihm
obliegenden Kausa-litätsbeweis kommt dem Kläger nicht zugute. Zwar
kann dem Patienten der Beweis für den Ursachenzu-sammenhang
zwischen Behandlungsfehler und Gesund-heitsschaden erleichtert
werden, wenn entweder der dem Arzt anzulastende Fehler als grob zu
bewerten ist oder wenn der Arzt gegen seine Pflicht versto-ßen hat,
medizinisch zweifelsfrei gebotene Befunde zu erheben und zu
sichern, um den nur so zu erlan-genden Aufschluß über die Krankheit
zu gewinnen und daraus die erforderlichen Konsequenzen für die
weitere Behandlung zu ziehen (BGH NJW 1988, 2949). Eine
Beweiserleichterung unter dem Gesichtspunkt eines Versäumnisses bei
der Befunderhebung setzt jedoch voraus, daß dadurch die Aufklärung
eines immerhin wahrscheinlichen Ursachenzusammenhangs zwischen
ärztlichem Behandlungsfehler und Gesund-heitsschaden erschwert oder
vereitelt wird (BGH NJW 1988, 2951). Nach den insoweit
übereinstimmen-den Sachverständigengutachten kann von einer
wahr-scheinlichen Ursächlichkeit des dem Beklagten vor-geworfenen
Versäumnisses, nämlich des pflichtwid-rigen Unterlassens einer
Blasenspiegelung, für den operativen Eingriff vom November 1989
nicht ausge-gangen werden.

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Auch eine Beweiserleichterung unter dem
Aspekt des groben Behandlungsfehlers wird dem Kläger nicht zuteil.
Zwar genügt es für eine Erleichterung des Kausalitätsbeweises, wenn
der grobe Behandlungs-fehler geeignet war, den konkreten
Gesundheits-schaden hervorzurufen. Indessen ist zu
berücksich-tigen, daß, je unwahrscheinlicher ein ursächlicher
Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden ist, sich im Ergebnis auch
die durch den Behandlungsfeh-ler verursachten
Aufklärungserschwernisse geringer auswirken und sich ihr Gewicht
gleichsam mit der wachsenden Unwahrscheinlichkeit eines
Kausalzusam-menhangs verringert. Deshalb muß der möglichen
Neutralisierung der Aufklärungserschwernisse durch Umstände, die
einen ursächlichen Zusammenhang zwi-schen Behandlungsfehler und
Schaden in hohem Maße unwahrscheinlich machen, auch bei der Frage,
ob und in welchem Umfang im Einzelfall die gerechte
Rollenverteilung im Arzt-Patienten-Verhältnis eine
Beweiserleichterung für den Patienten erfordert, Rechnung getragen
werden (BGH NJW 1988, 2950, 2951). Eine Beweiserleichterung
zugunsten des Klägers scheidet deshalb aus, wenn die im Novem-ber
1989 durchgeführte Radikaloperation mit den gleichen Folgen
höchstwahrscheinlich auch bei der Erhebung der gebotenen Befunde
durch den Beklagten im Juli 1989 notwendig geworden wäre. Nach dem
Er-gebnis der Beweisaufnahme ist dies der Fall.

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Der Sachverständige Prof. J. ist in
seinem überzeugenden Gutachten zu dem Schluß gelangt, daß bis auf
den früheren Zeitpunkt eine andere Behand-lung als die
Radikaloperation auch bei einer Bla-senspiegelung im Juli 1989
äußerst unwahrschein-lich gewesen wäre. Dies hat der
Sachverständige nachvollziehbar darauf zurückgeführt, daß es sich
bei dem festgestellten Tumor um ein infiltrieren-des
Urothelkarzinom der Harnblase gehandelt habe, welches aus einem
multilokulären in situ-Karzinom entstanden sei, und daß es im
Rahmen einer Unter-suchung von 150 Patienten mit einem zunächst
ober-flächlich infiltrierenden Blasentumor innerhalb der
Beobachtungszeit von 10 Wochen auf keinen Fall zu einer
Infiltration des Tumors in die Muskulatur gekommen sei. Der von ihm
daraus gezogene Schluß, ein Fortschreiten der Tumorerkrankung von
einem oberflächlichen in ein tief infiltrierendes Stadi-um
innerhalb von drei Monaten sei äußerst unwahr-scheinlich, weshalb
anzunehmen sei, daß die im November 1989 durchgeführte
Radikaloperation auch nach einer Blasenspiegelung im Juli 1989 die
rich-tige Therapie gewesen wäre, ist nachvollziehbar und
einleuchtend. Der gegen das Gutachten gerich-tete Einwand des
Klägers, der Sachverständige gehe von einem Zeitraum von drei
Monaten aus, während es sich im vorliegenden Fall tatsächlich um
eine Zeitspanne von vier Monaten handele, ist unberech-tigt. Wie
dem Schreiben der Urologen Dr. H. und Dr. D. vom 15. Juli 1991 an
die Staatsan-waltschaft Aachen zu entnehmen ist, war der Tumor
bereits am 17. Oktober 1989 und damit rund drei Monate nach der
Untersuchung des Klägers durch den Beklagten festgestellt
worden.

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War danach der dem Beklagten
vorgeworfene Behand-lungsfehler nicht geeignet, den in der
Radikalope-ration vom November 1989 und deren Folgen beste-henden
Gesundheitsschaden auszulösen, so fehlt es an den Voraussetzungen
für eine Erleichterung des Kausalitätsbeweises. Für denjenigen
immate-riellen Schaden, den der Kläger durch die und aufgrund der
Operation vom 20. November 1989 er-litten hat, schuldet der
Beklagte deshalb keinen Ausgleich. Die dem Kläger durch die bloße
Verzö-gerung der Operation um einige Monate entstande-nen
Beeinträchtigungen sind mit der Zahlung von 12.500,00 DM
abgegolten. Seinem eigenen Vortrag nach hatte der Kläger nach der
Medikamentengabe durch den Beklagten zunächst bis zum Oktober 1989
keine weiteren Beschwerden. Bei dieser Sachlage ist ein den Betrag
von 12.500,00 DM übersteigendes Schmerzensgeld nicht
gerechtfertigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91
a, 97 Abs. 1 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß §
91 a ZPO nur über die Verfahrenskosten nach billigem Ermessen
un-ter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu
entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es, dem Beklagten die
anteiligen Ko-sten hinsichtlich eines begründeten
Schmerzens-geldanspruchs von 3.000,00 DM aufzubürden. Ein
Schmerzensgeld in dieser Höhe wäre dem Kläger voraussichtlich
zuerkannt worden, wenn sich der Rechtsstreit nicht durch die vom
Beklagten vorge-nommene Zahlung in der Hauptsache erledigt hätte.
Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, bei der Vorstellung
des Klägers in seiner Praxis am 11. Juli 1989 eine endoskopische
Untersuchung von Harnröhre und Harnblase durchzuführen. Bei der
ge-botenen Blasenspiegelung handelt es sich um einen elementaren
Kontrollbefund, dessen Nichterhebung unter dem Gesichtspunkt des
Diagnosefehlers eine Haftung des Arztes auslösen kann (vgl.
Steffen, Neue Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum
Arzthaftungsrecht, 5. Aufl., S. 47).

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Ein Versäumnis ist dem Beklagten auch
dann vorzu-werfen, wenn der Kläger ihn bei der Untersuchung am 11.
Juli 1989 nicht auf Blutbeimengungen im Urin hingewiesen hat. In
diesem Fall hätte der Beklagte - davon geht auch Prof. J. aus - den
Kläger gezielt nach einer Blutbeimengung befragen müssen.
Besonderen Anlaß dazu hatte der Beklagte schon deshalb, weil der
überweisende Internist Dr. Dernbach im Überweisungsschein eine
Hämaturie angegeben hatte. Unter einer Hämaturie kann sowohl eine
mit bloßem Auge nicht erkennbare Blutbeimen-gung - eine sogenannte
Mikrohämaturie - als auch eine Makrohämaturie verstanden werden;
für den Beklagten drängte sich dabei die Vermutung auf, daß der
überweisende Internist keine labortechni-sche Urinuntersuchung
vorgenommen und daher eine sichtbare Blutbeimengung gemeint hatte.
In seinem für die Staatsanwaltschaft erstellten Gutachten hat auch
Prof. R. hervorgehoben, daß bei der Überweisung wegen einer
"Hämaturie" durch den vor-stellenden Internisten eine genaue
Exploration des Patienten im Sinne einer Makrohämaturie als
Leit-symptom eines Blasenkarzinoms unabdingbar sei.

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An sich zutreffend wendet allerdings
der Beklagte ein, der Sachverständige Prof. J. habe bei der
Diskussion der möglichen Sachverhalte zu der Alternative, daß der
Kläger eine erstmals aufgetretene schmerzhafte Blutbeimengung im
Urin angegeben habe, ausgeführt, in diesem Fall sei die vom
Beklagten durchgeführte Diagnostik und Therapie korrekt gewesen.
Tatsächlich hatte der Kläger bei der Vorstellung in der Praxis des
Be-klagten über Schmerzen beim Wasserlassen geklagt. Eine
Erläuterung seiner These, die Befunderhebung sei von der
Schmerzlosigkeit abhängig, läßt der Sachverständige Prof. J. jedoch
vermissen. Sein Gutachten enthält keine Begründung dafür, daß
ent-gegen den Ausführungen des Sachverständigen Prof. R. und der
Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler die Angabe von
Schmerzen beim Wasserlassen eine Blasenspiegelung entbehrlich
ge-macht haben soll. Nach dem Gutachten des Sachver-ständigen Prof.
R. ist das Leitsymptom eines Blasenkarzinoms eine sichtbare
Blutbeimengung im Urin. Auch die Gutachterkommission hat betont,
daß bei Männern über 45 Jahren Makrohämaturien als wichtigste
Hinweise auf Tumoren im Bereich der ab-leitenden Harnwege gelten.
Auf eine endoskopische Untersuchung der Harnröhre und Harnblase zur
Klä-rung der Ursache des bluthaltigen Urins kann - so die
Gutachterkommission - nur dann verzichtet wer-den, wenn die
Makrohämaturie von Fieber, einer si-gnifikanten Bakteriurie und
typischen Koliken be-gleitet wird. Die Gutachterkommission
unterschei-det damit nachvollziehbar zwischen für Infektionen
typischen Koliken und solchen Schmerzen, die eine Blasenspiegelung
nicht entbehrlich machen. Bei der für die Kostenentscheidung nach §
91 a ZPO vor-zunehmenden summarischen Prüfung der
Erfolgsaus-sichten, für die es einer weiteren Beweiserhebung nicht
bedarf, mißt der Senat den Ausführungen des Sachverständigen Prof.
R. und - vor allem - der differenzierteren Darstellung der
Gutachter-kommission in Bezug auf die Leitsymptomatik von
Blasenkarzinomen die größere Überzeugungskraft zu.

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Folge des Versäumnisses des Beklagten
ist eine Verzögerung der Operation um drei bis vier Monate. Zwar
hatte der Kläger seinem eigenen Vortrag nach im Anschluß an die
medikamentöse Behandlung des Beklagten bis Anfang Oktober 1989
keine wei-teren Beschwerden mehr. Der Behandlungsfehler ist
gleichwohl nicht ohne Auswirkungen auf das Wohl-befinden des
Klägers geblieben. Ein medizinisch sachgerechtes Vorgehen des
Beklagten im Juli 1989 hätte dem Kläger im Oktober 1989 nach dem
Wieder-auftreten der Blutbeimengungen die erneute Konsul-tation
seines Hausarztes und die wenige Tage spä-ter durchgeführte
Erstuntersuchung durch die Uro-logen Dr. H. und Dr. D. erspart.
Darüber hinaus und vor allem aber hatte das Versäumnis des
Beklagten psychische Beeinträchtigungen des Kägers zur Folge. Für
diesen stellte sich beim Wiederauf-treten der Hämaturie Anfang
Oktober 1989 und der späteren Erhebung des Karzinombefundes die
Sachla-ge so dar, als sei durch die verspätete Diagnostik wertvolle
Zeit verstrichen, innerhalb derer sich die Krebsgeschwulst in
lebensbedrohender Weise erst entwickelt habe. Angesichts der
Schwere der Erkrankung hätten die darin liegenden psychischen
Auswirkungen, wenn sich der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht
teilweise erledigt hätte, unter Einschluß der durch das Versäumnis
verursachten zusätzlichen Untersuchungen die Zubilligung eines
Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000,00 DM gerecht-fertigt. Insoweit
gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Beklagten.

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Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbar-keit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

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Berufungsstreitwert:

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bis 25.02.1993 30.000,00 DM ab
26.02.1993 20.700,00 DM (17.500,00 DM zuzüglich 3.200,00 DM als
Wert der Kosten hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils)

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Beschwer für beide Parteien: jeweils
unter 60.000,00 DM.