Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2001-12-19, Aktenzeichen 12 W 20/01
ECLI:DE:OLGHAM:2001:1219.12W20.01.00

Tenor

Der Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 15.06.2001 wird abgeändert.

Der Streitwert für das selbständige Beweisverfahren wird auf 48.727,60 DM festgesetzt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller ist gemäß
§ 25 Abs. 3 S. 1 GKG zulässig. Die Verfahrensbevollmächtigten
der Antragsteller sind gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 BRAGO beschwerdeberechtigt.

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Das Rechtsmittel ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen
Beschlusses, weil der Streitwert für das selbständige Beweisverfahren auf 48.727,60 DM
festzusetzen ist und das Landgericht den Streitwert mit 20.000,00 DM zu niedrig bemessen hat.

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Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens richtet sich nach dem gemäß
§§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG, 3 ZPO zu schätzenden objektiven Interesse
der Antragsteller bei Einleitung des Verfahrens, wobei es vorrangig darauf ankommt, wegen welcher
Ansprüche das Verfahren durchgeführt werden soll. Demzufolge ist der Gegenstandswert des
selbständigen Beweisverfahrens als vorgezogener Hauptsachebeweis regelmäßig mit dem
vollen Wert der Hauptsache zu bemessen (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 613; OLGR 1997, 176; OLG
Köln NJW-RR 2000, 802; ZfBR 2000, 123, jeweils m.w.N.; Zöller/Herget ZPO, 22. Aufl.,
§ 3 Rdn. 16 unter "selbständiges Beweisverfahren").

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Angabe des Gegenstandswertes von 20.000,00 DM
durch die Antragsteller in ihrer das Beweisverfahren einleitenden Antragsschrift vom 27.12.1999 nicht
maßgeblich.

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Bei der Bemessung des Streitwertes sind zwar die Wertangaben des Antragstellers in der Antragsschrift
zu berücksichtigen. Der von ihm bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert (§ 23 GKG)
ist jedoch in aller Regel mangels anderer objektiver Anhaltspunkte nicht bindend. Wenn das selbständige
Beweisverfahren, wie im vorliegenden Fall, der späteren Verfolgung von Ansprüchen auf
Mängelbeseitigung oder auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten in einem Hauptsacheverfahren
dient, wird der Antragsteller regelmäßig keine auch nur annähernd genauen Angaben zum
Schadensbeseitigungsaufwand und damit zu dem von ihm mit dem Beweisverfahren zu verfolgenden Interesse
machen können. Der voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwand soll gerade erst durch einen vom
Gericht bestellten Sachverständigen ermittelt werden. Für die objektive Bewertung der von dem
Antragsteller mitgeteilten Tatsachen ist in solchen Fällen nach der vom Senat geteilten herrschenden
Meinung in Rechtsprechung und Literatur von den Feststellungen des Sachverständigen über die
zu erwartenden Kosten der Mängelbeseitigung auszugehen und entsprechen diese daher in voller Höhe
dem festzusetzenden Streitwert, ohne daß hiervon ein Abschlag vorzunehmen ist (vgl. dazu Zöller
a.a.O. m.w.N.). Der Senat hat seine abweichende frühere Auffassung im Hinblick auf diese inzwischen
gefestigte Rechtsprechung und Literaturmeinung aufgegeben. Lediglich für den Fall, daß
behauptete Mängel nach den Feststellungen des Sachverständigen nicht vorliegen, ist das
Interesse der Antragsteller weiterhin nach sonstigen objektiven Gesichtspunkten zu schätzen.

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Für die Richtigkeit der genannten herrschenden Meinung und die Maßgeblichkeit der Kostenermittlung
des Gutachters für den Streitwert spricht insbesondere der Umstand, daß das Gericht gegebenenfalls
ein Sachverständigengutachten einzuholen hat, wenn der Streitwert eines Verfahrens nicht aufgrund der
Angaben des Antragstellers bestimmt werden kann (§ 26 GKG).

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Eine Abschätzung durch einen Sachverständigen ist danach beispielsweise erforderlich, wenn der
Antragsteller die nach § 23 GKG erforderliche Wertangabe trotz Aufforderung unterlassen hat oder
erkennbar wird, daß er offensichtlich einen unrealistischen, zu hohen oder zu niedrigen Wert angegeben
hat (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl. 2002, § 26 GKG Anm. 4). Dementsprechend
bestehen keine Bedenken, auch für die Bemessung des Streitwertes im selbständigen Beweisverfahren
ein darin eingeholtes Sachverständigengutachten heranzuziehen.

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Im vorliegenden Falle hat sich aufgrund der Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. N vom
12.02.2001 und vom 30.04.2001 herausgestellt, daß der von den Antragstellern bei Verfahrenseinleitung
angegebene Streitwert von 20.000,00 DM zu niedrig ist. Ihr objektives Interesse an der Feststellung, was
die Ursache für die streitigen Deckenputz- und Außenputzschäden, die erhöhte Feuchtigkeit
an den Wänden verschiedener Wohnungen, die Schäden der Balkonplattierungen sowie der
Dachentwässerung des Hauses L-Straße in C ist und wie hoch die Mängelbeseitigungskosten
sind, ist wesentlich höher zu bemessen. Der reale Wert des gemäß § 3 ZPO zu
schätzenden objektiven Interesses der Antragsteller entspricht vielmehr hier dem Betrag von
48.727,60 DM, den der Sachverständige nachvollziehbar zur Durchführung der
Mängelbeseitigungsarbeiten für erforderlich hält. Danach bemißt sich deshalb auch
der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens, der mit diesem Betrage in voller Höhe und
ohne Abschlag in Ansatz zu bringen ist.

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Das Verfahren über die Beschwerde ist gemäß § 25 Abs. 4 GKG gebührenfrei;
Kosten werden nicht erstattet.