Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-21, Aktenzeichen 1 K 1963/05
ECLI:DE:VGMS:2006:1121.1K1963.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Der Kläger stellte seinen Pkw Nissan Serena mit dem amtlichen Kennzeichen
00.-00-000 am Mittwoch, dem 2. März 2005, in der Manfred-von-
Richthofen-Straße in Münster in einem Bereich ab, für den durch ein am 25. Februar
2005 wegen Baumschnittarbeiten aufgestelltes mobiles Verkehrsschild (Zeichen 283
der Straßenverkehrsordnung) mit dem Zusatz: „Mi 7.00 - 16.00" ein Halteverbot
bestand. Gegen 9.00 Uhr veranlasste eine Verkehrsüberwachungskraft des
Beklagten, den Pkw des Klägers ebenso wie weitere 12 Fahrzeuge durch ein
Abschleppunternehmen abzuschleppen. Nachdem der Pkw des Klägers um 9.15 Uhr
an das Abschleppfahrzeug angehängt worden und dieses ca. 50 m gefahren war,
kam der Kläger hinzu und verlangte die Herausgabe seines Fahrzeugs. Da der
Kläger es ablehnte, die vom Fahrer des Abschleppfahrzeugs verlangten vollen
Abschleppkosten zu zahlen, wurde der Pkw des Klägers zum Gelände des
Abschleppunternehmens transportiert, wo der Kläger es gegen Zahlung von 42,-
EUR abholte.

2

Mit Bescheid vom 3. März 2005 forderte der Beklagte den Kläger auf, für die von
seiner Verkehrsüberwachungskraft eingeleitete Abschleppmaßnahme Kosten in
Höhe von insgesamt 78,60 EUR (Verwaltungsgebühr, Auslagen) zu erstatten. Zur
Begründung gab der Beklagte im Wesentlichen an: Das verbotswidrig abgestellte
Fahrzeug habe eine zu beseitigende Behinderung dargestellt. Zum Zeitpunkt der
Beauftragung des Abschleppunternehmers habe ein Verstoß gegen die
Straßenverkehrsordnung vorgelegen, wodurch eine gegenwärtige Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung bestanden habe, zu deren Beseitigung es
notwendig und angemessen gewesen sei, die Abschleppmaßnahme einzuleiten.

3

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger unter dem 30. März 2005 Widerspruch,
zu dessen Begründung er im Wesentlichen angab: Das Abschleppen seines
Fahrzeugs sei weder notwendig noch angemessen gewesen. Da er noch während
des Abschleppvorgangs hinzugekommen sei und die Möglichkeit bestanden habe,
zunächst ein anderes Fahrzeug abzuschleppen, sei es nicht nachvollziehbar, dass
es ihm verweigert worden sei, ihm sein Fahrzeug wieder zur Verfügung zu stellen.
Deshalb sei es völlig überzogen, die Kosten für eine volle Abschleppmaßnahme zu
verlangen, obwohl der entsprechende Vordruck die Möglichkeit einer abgebrochenen
Abschleppmaßnahme mit geringeren Kosten vorsehe. Auch hätte der Beklagte
versuchen müssen, ihn telefonisch, etwa unter der Halteradresse, zu erreichen. Da
er sich zur fraglichen Zeit in der Nähe befunden habe und erreichbar gewesen sei,
hätte er die Abschleppmaßnahme durch rechtzeitiges Erscheinen vor Ort vermeiden
können. Angesichts der ohnehin insgesamt längeren Dauer des Abschleppvorgangs
wäre eine zeitliche Verzögerung nicht eingetreten.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. September 2005 wies die Bezirksregierung
Münster den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus:
Die Abschleppmaßnahme sei verhältnismäßig gewesen. Insbesondere sei nicht zu
beanstanden, dass der Beklagte nicht versucht habe, den Kläger telefonisch zu
erreichen. Durch das Abschleppen der verbotswidrig abgestellten 13 Fahrzeuge
seien die Baumarbeiten sichergestellt worden. Dass der gesamte Abschleppvorgang
mehr als eine Stunde gedauert habe und der Kläger bei einer Benachrichtigung
innerhalb dieser Zeit sein Fahrzeug hätte wegfahren können, ändere nichts. Ein
milderes Mittel zur Beseitigung der nicht unerheblichen Störung habe sich nicht
angeboten.

5

Der Kläger hat am 15. Oktober 2005 Klage erhoben.

6

Er macht im Wesentlichen geltend: Der Beklagte zu 1. habe es abweichend von
seiner Praxis zu Unrecht unterlassen, ihn von der beabsichtigten
Abschleppmaßnahme zu unterrichten. Da sein Fahrzeug bei seinem Erscheinen
zwar bereits angehängt gewesen sei, das Abschleppfahrzeug sich aber noch in
Sichtweite befunden und er sei seine Bereitschaft erklärt habe, seinen Pkw zu
übernehmen, sei er nicht verpflichtet, die Kosten einer vollständigen
Abschleppmaßnahme zu zahlen. In der mündlichen Verhandlung gab der Kläger an:
An dem fraglichen Tage habe er bei dem Parken seines Kraftfahrzeuges
Sonderrechte als Polizist in Anspruch genommen, da er auf Grund des Dienstes
schnell habe parken müssen. Eine entsprechende Stellungnahme sei im
Ordnungswidrigkeitenverfahren der Stadt Münster zugeleitet worden. Es ist aber
nicht Bestandteil eines Vorgangs geworden. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren sei
eingestellt worden.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten zu 1. vom 3. März 2005 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Münster vom 16. September 2005 aufzuheben und den
Beklagten zu 2. zu verurteilen, ihm, dem Kläger, die von ihm
gegenüber dem Abschleppunternehmen entrichteten Kosten in
Höhe von 42,- EUR für das am 2. März 2005 erfolgte
Abschleppen seines Fahrzeugs zu erstatten.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er verweist auf den Widerspruchsbescheid und führt ergänzend im Wesentlichen an:
Den Verwaltungsbehörden seien umfangreiche Ermittlungen nach einem möglichen
Fahrer des betreffenden Kfz nicht zuzumuten. Zudem habe der Kläger sein Fahrzeug
offensichtlich nach Aufstellen des Halteverbotsschildes abgestellt, da sein Kfz-
Kennzeichen am Tag der Aufstellung nicht vornotiert worden sei. Die
Verwaltungsgebühr von 73,- EUR sei in voller Höhe entstanden. Sie entfalle nach
einer Vereinbarung mit dem Abschleppunternehmen nur dann, wenn es nicht zum
Abschleppen komme. Dies treffe auf den vorliegenden Fall nicht zu.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der zu den Akten gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

15

Der Bescheid des Beklagten zu 1. vom 3. März 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 16. September 2005 ist
nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

16

Die Heranziehung des Klägers zu einer Verwaltungsgebühr für das Abschleppen
seines Kraftfahrzeugs in Höhe von 73,- EUR sowie zu den dabei verauslagten
Entgelten für Post- und Telekommunikationsleistungen in Höhe von 5,60 EUR findet
ihre Rechtsgrundlage in § 77 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) und §§ 7a Abs. 1 Nr. 7, 11 Abs. 2 Nr. 1 der
Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW) i.V.m. § 14 des
Ordnungsbehördengesetzes (OBG), § 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 Abs. 1 VwVG
NRW bzw. § 24 OBG, § 43 Nr. 1 i.V.m. § 46 Abs. 3 des Polizeigesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Hiernach hat der Pflichtige der Vollzugsbehörde
die ihr durch eine Sicherstellung oder Ersatzvornahme entstandenen Kosten zu
erstatten.

17

Die nach den genannten Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen für eine
Kostenpflicht des Klägers liegen vor. Die Anordnung, sein Fahrzeug abzuschleppen,
war rechtmäßig. Von dem Fahrzeug ging eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche
Sicherheit im Sinne von § 14 Abs. 1 OBG und § 24 OBG, 43 Nr. 1 PolG NRW aus,
weil im Zeitpunkt des Einschreitens der Verkehrsüberwachungskraft des Beklagten
ein Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 6 a der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorlag.
Denn der Kläger hatte sein Fahrzeug - wie er nicht bestreitet - in einem Bereich
abgestellt, für den durch ein mobiles Verkehrsschild (Zeichen 283 der
Straßenverkehrsordnung) ein Halteverbot bestand.

18

Dem steht nicht der - erstmals in der mündlichen Verhandlung erhobene -
Einwand des Klägers entgegen, er habe sein Fahrzeug unter Inanspruchnahme der
Sonderrechte als Polizist abgestellt. Zwar ist nach § 35 Abs. 1 StVO u.a. die Polizei
von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, soweit das zur Erfüllung
hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Das Gericht ist indes nicht von der
Wahrheit der Behauptung des Klägers überzeugt, er habe an dem hier fraglichen
Tage sein Fahrzeug nächstgelegen abstellen müssen, um einen ihm bekannten und
mutmaßlich flüchtigen gewalttätigen Straftäter zu observieren, den er als Insasse
eines Fahrzeugs erkannt habe. Es bleibt bereits unerfindlich, weshalb der Kläger
diese Umstände weder im Vorverfahren noch in seinen Schriftsätzen im vorliegenden
Verfahren erwähnt hat, obwohl er dort auf eine Vielzahl von (anderen) Einzelheiten
eingegangen ist. Dabei ist davon auszugehen, dass sich dem Kläger gerade
angesichts seiner Tätigkeit als Polizist die Bedeutung der von ihm jetzt behaupteten
Umstände für das Verfahren sowie die Notwendigkeit eines möglichst zeitnahen
Hinweises darauf hätte aufdrängen müssen. Der Kläger vermochte es auch nicht,
seine Behauptung zu belegen. Das von ihm in der mündlichen Verhandlung
vorgelegte Schreiben des Ersten Kriminalhauptkommissars I. vom 24. August 2005
erschöpft sich in einer bloßen Wiedergabe der Behauptung des Klägers, wobei
EKHK I. ausdrücklich hervorhebt, den Wahrheitsgehalt dieser Angaben nicht
beurteilen zu können, weil er kein Zeuge der Geschehnisse gewesen sei. Die vom
Kläger behaupteten Umstände können - wie der Kläger in der mündlichen
Verhandlung selbst eingeräumt hat - auch nicht (mehr) aufgeklärt werden. Eine
Vernehmung des Klägers als Partei (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 448 ZPO)
scheidet aus. Die Parteivernehmung darf von Amts wegen nur angeordnet werden,
wenn auf Grund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen
Verhandlungsinhalts wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu
beweisende Tatsache spricht, so dass bereits "einiger Beweis" erbracht ist.

19

Vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1989 - VIII ZR 334/88 -, NJW 1989,
3222; OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 1981 - 18 A 10023/80 -,
DöV 1981, 384.

20

Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Allein durch die Darstellung des Klägers
und die diese wiederholende schriftliche Stellungnahme des Ersten
Kriminalhauptkommissars I. ist die Behauptung des Klägers, er habe sein Fahrzeug
unter Inanspruchnahme der Sonderrechte als Polizist abgestellt, nicht im genannten
Sinn „anbewiesen". Die Unaufklärbarkeit der vom Kläger behaupteten Umstände
geht zu seinen Lasten. Denn nach dem allgemeinen Beweisgrundsatz, wonach die
Unerweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen Beteiligten geht, der aus ihr
eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet, trägt der Kläger die materielle Beweislast für
die das von ihm behauptete Recht nach § 35 Abs. 1 StVO begründenden
Tatsachen.

21

Die Anordnung, das Fahrzeug des Klägers abzuschleppen, war auch
verhältnismäßig (vgl. § 15 OBG). Andere, den Kläger weniger beeinträchtigende
Mittel standen nicht zur Verfügung. Die Möglichkeit, ihm selbst Gelegenheit zum
Versetzen seines Fahrzeugs zu geben, schied aus, weil er jedenfalls zu Beginn der
Abschleppmaßnahme nicht anwesend war. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die
Verkehrsüberwachungskraft den Kläger erreicht hätte, wenn sie entsprechende
Nachforschungen angestellt hätte. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts stehen selbst einem durch Anhaltspunkte veranlassten
Nachforschungsversuch regelmäßig schon die ungewissen Erfolgsaussichten und
nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen entgegen,

22

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -,
NJW 2002, 2122 = NVwZ 2002, 1126 = NZV 2002, 285 = DAR 2002,
567 = VRS 102, 313 = VerkMitt 2002, Nr. 43,

23

sodass eine solche Nachforschungspflicht der Behörde grundsätzlich nicht
angenommen werden kann.

24

Vgl. Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22. November 2002
- 1 K 1209/99 - .

25

Anhaltspunkte für eine Ausnahme von diesem Grundsatz, die etwa dann
anzunehmen ist, wenn die Verkehrsüberwachungskraft den Fahrzeughalter und
seinen Aufenthaltsort kennt oder sich der Fahrzeughalter in Ruf- oder Sichtweite
seines Fahrzeugs aufhält,

26

vgl. Bayer. VGH, Urteil vom 28. November 2001
- 24 B 00.3140 -, juris,

27

liegen im Fall des Klägers nicht vor. Die mit dem Abschleppen des Fahrzeugs
verbundenen Nachteile für den Kläger stehen auch nicht außer Verhältnis zu dem
bezweckten Erfolg. Die Maßnahme belastete den Kläger mit dem Aufwand für die
Wiedererlangung seines Fahrzeugs sowie mit den Abschleppkosten. Diese eher
geringfügigen Belastungen stehen zu dem Zweck der Abschleppmaßnahme, die
Durchführung der anstehenden Baumschnittarbeiten zu ermöglichen, in keinem
Missverhältnis.

28

Der Kläger ist auch zu Recht als für den Zustand seines Fahrzeugs
verantwortlicher Inhaber der tatsächlichen Gewalt im Sinn von § 18 Abs. 2 OBG bzw.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW in Anspruch genommen worden.

29

Die Höhe der Verwaltungsgebühr von 73,- EUR ist ebenfalls nicht zu
beanstanden. Sie hält sich innerhalb der nach § 7a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW für das
Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs vorgesehenen Rahmengebühr von
25 bis 150 EUR. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 7a
Abs. 1 Nr. 7 bestehen nicht.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000 - 5 A 2625/00 -,
NJW 2001, 2035 = DöV 2001, 647.

31

Bedenken gegen die Höhe der Verwaltungsgebühr ergeben sich im Fall des
Klägers nicht daraus, dass er am Abschlepport erschienen war und die Herausgabe
seines Fahrzeugs verlangt hat, nachdem sein Fahrzeug an das Abschleppfahrzeug
angehängt worden und dieses ca. 50 m gefahren war. Insoweit kann es offen
bleiben, ob es sich um eine „vollendete" oder - wie der Kläger meint - um eine
„abgebrochene" Abschleppmaßnahme handelte. Jedenfalls ist davon auszugehen,
dass der bei der Gebührenbemessung berücksichtigungsfähige durchschnittliche
Verwaltungsaufwand (vgl. § 77 Abs. 3 VwVG NRW) im Fall einer „abgebrochenen"
Abschleppmaßnahme zumindest nicht geringer ausfällt als bei einer „vollendeten"
Abschleppmaßnahme. Eine Differenzierung etwa zwischen langen und kurzen
Anfahrtswegen des Abschleppunternehmens oder zwischen „vollendeten" und
„abgebrochenen" Abschleppmaßnahmen fordert der bei der Gebührenbemessung
anzulegende Maßstab des durchschnittlichen Verwaltungsaufwands daher nicht.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000, a.a.O.

33

Die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zur Verwaltungsgebühr in
ihrer vollen Höhe wird auch durch § 7a Abs. 2 KostO bestätigt, wonach die
Gebührenschuld entsteht, sobald u.a. die Anwendung des Verwaltungszwangs oder
die Sicherstellung begonnen hat. Diese Voraussetzung war hier, nachdem das
Fahrzeug des Klägers an das Abschleppfahrzeug angehängt worden und dieses
bereits ca. 50 m gefahren war, ohne Zweifel erfüllt.

34

Rechtliche Bedenken gegen die Höhe der vom Kläger verlangten Erstattung der
Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen von 5,60 EUR werden vom
Kläger nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich.

35

Die Klage hat auch keinen Erfolg, soweit sie auf die Verurteilung des Beklagten
zu 2. gerichtet ist, dem Kläger die von ihm gegenüber dem Abschleppunternehmen
entrichteten Abschleppkosten in Höhe von 42,- EUR zu erstatten.

36

Als Grundlage des geltend gemachten Anspruchs kommt allein der in der
Rechtsprechung allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch in
Betracht, der voraussetzt, dass eine Leistung oder sonstige Vermögensverschiebung
ohne Rechtsgrund erfolgt ist.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. März 1993 - 5 A 496/92 -, NWVBl.
1993, 351 = NJW 1993, 2698.

38

Diese Voraussetzung liegt im Fall des Klägers nicht vor. Der Kläger hat die
Kosten für das Abschleppen seines Fahrzeugs nicht ohne Rechtsgrund beglichen.
Denn wie sich aus dem oben zur Rechtmäßigkeit der Abschleppanordnung
Ausgeführten ergibt, war er zur Erstattung der durch die Abschleppmaßnahme
entstandenen Kosten verpflichtet, sodass dem Beklagten zu 2. ein Recht zum
Behalten des vom Kläger gezahlten Betrages zusteht.

39

Vgl. zum Rechtsgrund der Leistung in Fällen der Zahlung der
Abschleppkosten an das Abschleppunternehmen: OVG NRW, Urteil
vom 23. Mai 1995 - 5 A 2092/93 -, DVBl. 1996, 575.

40

Dieses Recht besteht auch in voller Höhe des Betrages, mithin in Höhe von 42,-
EUR. Etwas Anderes folgt nicht daraus, dass der Kläger am Abschlepport erschienen
war und die Herausgabe seines Fahrzeugs verlangt hat, nachdem sein Fahrzeug an
das Abschleppfahrzeug angehängt worden und dieses ca. 50 m gefahren war. Dabei
ist zu Grunde zu legen, dass die Höhe des für das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs
verlangten Entgelts an dem für die Bemessung einer Verwaltungsgebühr aus dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit aus dem Rechtsstaatsprinzip
abgeleiteten Äquivalenzprinzip zu messen ist, wonach eine Gebühr nicht in einem
Missverhältnis zu der von dem Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung
stehen darf.

41

Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 -, NJW
2001, 168, mit weiteren Nachweisen.

42

Im vorliegenden Fall steht der vom Kläger entrichtete Betrag von 42,- EUR nicht
deshalb außer Verhältnis zur Leistung des Abschleppunternehmens, weil der Kläger
bereits nach ca. 50 m Fahrt des Abschleppfahrzeugs hinzugekommen war und die
Herausgabe seines Fahrzeugs verlangt hatte. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte das
Abschleppunternehmen, indem es das Fahrzeug des Klägers an das
Abschleppfahrzeug angehängt und mit der Fahrt begonnen hatte, bereits den
wesentlichen Teil der Abschleppmaßnahme durchgeführt, sodass es gerechtfertigt
gewesen ist, dem Kläger die Kosten einer vollständigen Abschleppmaßnahme in
Rechnung zu stellen. Gegenüber den bereits erbrachten Leistungen des
Abschleppunternehmens fällt es nicht ins Gewicht, dass der Fahrer des
Abschleppfahrzeugs die Möglichkeit gehabt hat, dem Kläger nach dessen
Erscheinen sein Fahrzeug wieder auszuhändigen und sich damit den Rest der Fahrt
zum Betriebsgelände hätte ersparen können. Unter Berücksichtigung der schon
angesichts der Vielzahl von Abschleppvorgängen zulässigen Pauschalierung bei der
Vereinbarung der Entgelte zwischen der zuständigen Behörde und dem beauftragten
Abschleppunternehmen gebietet es das Äquivalenzprinzip nicht, je nach der Länge
der Anfahrt- oder Abschleppstrecke im Einzelfall zu differenzieren. Unter
Pauschalierungsgesichtspunkten kann es nicht darauf angekommen, ob das
Abschleppfahrzeug im Einzelfall eine lange Strecke fahren muss oder sich das
Betriebsgelände zufälligerweise etwa „gleich um die Ecke" befindet.

43

Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 28. März 2000, a.a.O.

44

Die Annahme eines Missverhältnisses zwischen dem vom Kläger geforderten
Entgelt und der abgerechneten Leistung ist auch dann nicht geboten, wenn der
Fahrer des Abschleppfahrzeugs die Möglichkeit gehabt haben sollte, nach
Aushändigung des klägerischen Fahrzeugs noch am Abschlepport ein anderes, noch
im Halteverbot befindliches, Fahrzeug abzuschleppen. Zwar kommt ein Verstoß
gegen das Äquivalenzprinzip etwa in den Fällen in Betacht, in denen noch keine
spezifisch auf die Entfernung des betreffenden Fahrzeugs gerichteten Leistungen
erbracht sind, mit dem zum Einsatzort gefahrenen Abschleppfahrzeug vielmehr ein
anderes Fahrzeug abgeschleppt wird und der erstattungsfähige Aufwand dann dem
Halter dieses Fahrzeugs in Rechnung gestellt wird.

45

Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 28. März 2000, a.a.O.; VGH BW,
Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 S 1531/01 -, DöV 2002, 1002.
Ein solcher Fall lag hier jedoch nicht vor. Denn wie oben ausgeführt, war zum
Zeitpunkt des Erscheinens des Klägers der wesentliche Teil der sein Fahrzeug
betreffenden Abschleppmaßnahme bereits ausgeführt. Anhaltspunkte dafür, dass
das vom Kläger geforderte Entgelt nach dem Äquivalenzprinzip zu mindern wäre,
liegen daher nicht vor.

Der Kläger hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil
er unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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