Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-25, Aktenzeichen 8 K 2497/04
ECLI:DE:VGMS:2005:0825.8K2497.04.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 00.00.0000 wird
aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin auf
ihren am 00.00.0000 gestellten Antrag zu verlängern.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
00.00.0000 wird aufgehoben. Der Beklagte wird
verpflichtet, die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin auf ihren am
00.00.0000 gestellten Antrag zu verlängern.

2

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten
auferlegt.

3

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4

Tatbestand

5

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der ihr 00.00.0000 erteilten
Aufenthaltserlaubnis und begehrt zugleich die Verpflichtung des Beklagten zur
Erteilung einer solchen.

6

Die 00.00.0000 geborene Klägerin ist thailändische Staatsangehörige. Am
00.00.0000 stellte ihr die Deutsche Botschaft in C. mit Blick auf eine Einladung
ihres in Berlin lebenden Landsmannes T. X. ein vom 00.00.0000 bis
zum 00.00.0000 gültiges 90-Tage-Schengen-Visum nur für Besuchs- und
Geschäftsreisen aus. Am 00.00.0000 reiste sie daraufhin über den Flughafen
C1. -Tegel in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 00.00.0000 heiratete
sie nach Vorlage einer am 00.00.0000 ausgestellten thailändischen
Ledigkeitsbescheinigung den 00.00.0000 geborenen deutschen Staatsangehörigen
S. I. und meldete sich am selben Tage rückwirkend zum 00.00.0000 bei der
Stadt P. unter Angabe der Anschrift „T1.----straße 5, 48607 P. „ an. Ebenfalls
am selben Tage beantragte sie über die Stadt P. mit Blick auf die erfolgte
Eheschließung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und gab als vorgesehenen
Aufenthaltsort ihre Meldeanschrift an. Unter der Anschrift „T1.----straße 5" waren zu
jener Zeit ihr Ehemann und dessen Eltern gemeldet. Am 00.00.0000 erteilte der
Beklagte ihr eine bis zum 00.00.0000 befristete Aufenthaltserlaubnis. Im Oktober
2001 reiste Frau Q. Z. -X1. - nach Angaben des Ehemannes der Klägerin in
seiner für Frau Z. -X1. abgegebenen Verpflichtungserklärung eine Cousine der
Klägerin - in die Bundesrepublik Deutschland ein und hielt sich fortan (und bis heute)
unter der im Visumantrag angegebenen Zuzugsadresse T1.----straße 5 in P.
auf. Am 00.00.0000 beantragte die Klägerin die Verlängerung ihrer
Aufenthaltserlaubnis. Hierzu sprach sie in Begleitung ihres Ehemannes sowie von
Frau Z. -X1. bei der Stadtverwaltung P. vor. In ihrem Verlängerungsantrag
gab sie u. a. an, bei der Firma „D. D1. O. G. , X2. T2. 30" in
C1. beschäftigt zu sein. Wie anschließende Erkundigungen des Beklagten bei
der Stadt P. ergaben, waren sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann bereits
seit dem 00.00.0000 mit Nebenwohnsitz in C1. unter der Anschrift „I1.-----
straße 15, 00 C1. „ gemeldet. Der von der Klägerin später (am 00.00.0000)
vorgelegte Mietvertrag datiert vom 00.00.0000 und hat eine Zweizimmerwohnung
zum Gegenstand. Nachdem die Klägerin und ihr Ehemann am 00.00.0000
gegenüber dem Beklagten schriftlich erklärt hatten, dass ihre eheliche
Lebensgemeinschaft derzeit bestehe, und die Klägerin hierbei auch die Adresse ihrer
Nebenwohnung angegeben hatte, verlängerte der Beklagte am selben Tage die
Aufenthaltserlaubnis der Klägerin, und zwar bis zum 00.00.0000.

7

Nachdem - auch - das Finanzamt T3. dem Beklagten im Rahmen eines
Amtshilfeersuchens vom 00.00.0000 mitgeteilt hatte, dass die Klägerin als
Arbeitnehmerin in C1. tätig sei, nahm der Beklagte im O1. 2002 wegen des
Verdachts des Vorliegens einer „Scheinehe" eigene Ermittlungen auf und lud die
Eheleute zu einem Gespräch. Im Vorfeld des nach anfänglicher Weigerung der
Klägerin zustande gekommenen Termins erklärte der Ehemann der Klägerin u. a.,
dass die Klägerin am Wochenende oft in P. sei und dass er am Wochenende viel
unterwegs und auch öfter in C1. sei.

8

Bei der Vorsprache der Eheleute bei dem Beklagten am 00.00.0000
begründete dieser ausweislich der behördlichen, auch von der Klägerin und ihrem
Ehemann unterzeichneten Niederschrift zunächst seinen Verdacht einer „Scheinehe"
(Antritt einer Arbeitsstelle kurz nach der Eheschließung in C1. , Meldung der
Cousine der Klägerin unter der Meldeanschrift der Eheleute). Sodann wurde
zunächst die Klägerin ohne Beisein ihres Ehemannes befragt. Hierbei gab sie u. a.
an, dass sie ihren späteren Ehemann direkt nach ihrer Einreise kennengelernt habe.
Er habe nämlich ihre Schwester aus N. (L. T4. ), die sie in C1.
abgeholt habe, aus Gefälligkeit dorthin und wieder nach N. gefahren. Sie habe
keine Bedenken gehabt, schon nach kurzer Zeit des Kennenlernens zu ihrem
späteren Ehemann zu ziehen, weil ihre Schwester ihn schon länger gekannt und
auch von seiner Arbeitsstelle gewusst habe. Schon im Januar 0000 habe ihr
Ehemann sie zu dem Sprachkurs bei der I2. in C1. angemeldet, mit dem
sie kurz nach der Heirat, nämlich am 00 oder 00.00.0000 begonnen habe.
Nachdem die Befragung der Klägerin bereits eine Stunde und 20 Minuten gedauert
hatte, unterbrach der Ehemann der Klägerin die Befragung und verließ mit ihr für 15
Minuten das Dienstzimmer. Nach beider Rückkehr wurde der Ehemann der Klägerin
in ihrem Beisein befragt. Hierbei führte er u. a. aus: Er habe die Klägerin am Tag
ihrer Einreise kennengelernt. Er habe der Schwester der Klägerin, Nok T4. , die er
seit einem halben Jahr kenne, den Gefallen getan, sie mit dem PKW nach C1. zu
fahren. Nach gegenseitigen Besuchen habe er den Heiratsentschluss gefasst. Ein
Gedanke, aber nicht der alleinige Grund sei dabei die begrenzte Gültigkeitsdauer des
Visums der Klägerin gewesen. Diese habe die Idee einer Heirat gut gefunden; so
hätten sie beide sich letztendlich gemeinsam zur Eheschließung entschlossen. Da er
schon einmal verheiratet gewesen sei und nach der Scheidung große Probleme
wegen des Eigentums an seinem Haus gehabt habe, habe er eventuelle Risiken
durch einen Ehevertrag ausgeschlossen. Er sei ganz froh gewesen, dass die
Klägerin nach ihrem Weihnachtsbesuch zunächst wieder nach C1. gegangen sei,
weil er noch über eine Heirat mit ihr habe nachdenken wollen. In der Folgezeit sei die
Klägerin zwischen C1. und P. hin und her gependelt. Er sei aber auch einige
Male in C1. gewesen. Er meine, dass Herr G1. oder dessen Büro die
Klägerin zum Sprachkurs angemeldet habe, mit dem diese noch Anfang 00.00.0000
angefangen habe. Im 00.00.0000 hätten er und die Klägerin sich entschlossen,
dass diese eine Arbeit in C1. aufnehmen solle. Damals habe er selbst ins Auge
gefasst, aus beruflichen Gründen nach C1. zu gehen, weshalb im 00.00.0000
auch der Nebenwohnsitz begründet worden sei. Die Überlegung, nach C1. zu
wechseln, habe sich erst im T5. / 00.00.0000 erledigt. Am 00.00.0000 habe
die Klägerin ihre auch jetzt noch ausgeübte Arbeit bei Herrn G2. („The Thai
D. D1. „, „N1. T6. -Restaurant") aufgenommen. Die Eheleute besuchten
sich regelmäßig. Er fahre einmal im Monat an einem Wochenende nach C1. . Die
Klägerin komme etwa dreimal monatlich nach P. . Sie komme meist am Dienstag
nach N. zu ihrer Schwester, wo er sie nach Feierabend treffe. Meistens am
Donnerstag fahre sie dann zurück nach C1. . Am Freitag, den 00.00.0000, sei die
Klägerin nach P. gekommen, und morgen früh (Freitag, den 00.00.0000)
werde sie wieder nach C1. fahren.
Auf weiteres Befragen gab die Klägerin an, dass ihre Cousine, der sie vertraue, mit
ihnen wie in einer Wohngemeinschaft lebe. Der Ehemann der Klägerin erklärte
ferner, dass die Cousine seiner Frau mit ihnen im ersten Stock des Hauses wohne,
aber natürlich über ein eigenes Schlafzimmer verfüge. Beide erklärten abschließend,
trotz der räumlichen Trennung ständig miteinander Kontakt zu pflegen und keine
„Scheinehe" zu führen.

9

Nachdem die Eheleute das Behördengebäude verlassen hatten, wurden sie von
zwei Bediensteten des Beklagten verfolgt. Nach dem Inhalt eines hierzu gefertigten
Vermerks vom 00.00.0000 fuhren die Eheleute mit einem weißen VW Passat
zum Bahnhof C2. , wo sie einen blauen Rollkoffer und einen großen Karton
aus dem Kofferraum nahmen und zum Bahnsteig gingen. Einige Zeit später sei der
Ehemann der Klägerin offenbar mit deren Cousine aus dem Bahnhof gekommen und
mit dieser davongefahren. Am darauffolgenden Tag fuhren die beiden Bediensteten
zur Wohnung der Eheleute nach P. und klingelten dort um 6.30 Uhr. Die zur Tür
gekommene Frau habe sich - so der Vermerk vom 28. Januar 2003 - als Cousine
„Z1. „ vorgestellt und angegeben, dass die Eheleute an jenem Morgen schon sehr
früh nach C1. aufgebrochen seien. Der PKW des Ehemannes der Klägerin war
nach den direkt im Anschluss um 7.00 Uhr gemachten Beobachtungen der beiden
Mitarbeiter des Beklagten am Bahnhof N2. -M. abgestellt, von wo dieser nach
seinen tags zuvor gemachten Angaben regelmäßig mit dem Zug zur Arbeit nach
N. fuhr.

10

Anfang Februar 2003 entnahm der Beklagte der von der Ausländerbehörde
N. übersandten, die Schwester der Klägerin betreffenden Ausländerakte, dass
Frau T4. am 00.00.0000 und am 00.00.0000 im Rahmen polizeilicher
Barkontrollen bei der Ausübung der Prostitution angetroffen worden war.

11

In der Folgezeit legten die Klägerin und ihr Ehemann diverse Unterlagen vor:
Einen auf den 00.00.0000 datierten Anmeldungsvertrag der I2. , den
bereits erwähnten Mietvertrag vom 00.00.0000, ein Schreiben der „U. D.
D1. „ vom 00.00.0000, in dem mit Blick auf verbesserte sprachliche
Fähigkeiten die Bereitschaft zum Abschluss eines zweijährigen Lehrvertrages zur
Ausbildung der Klägerin als Restaurantfachgehilfin bekundet wird, Presseartikel über
das Restaurant „Mao U. T6. „ und den am 00.00.0000geschlossenen
Berufsausbildungsvertrag nebst IHK-Eintragungsbestätigung.

12

Am 00.00.0000 erschien ein Herr I3. , ein Bekannter des Ehemannes der
Klägerin, auf Aufforderung des Beklagten bei diesem und machte nach dem dort
gefertigten Gesprächsvermerk, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, nähere
Angaben zu den Lebensverhältnissen der Eheleute und erklärte u. a., dass die
Klägerin, so wie er es mitbekommen habe, 2 - 3 mal im Monat nach P. -X3.
komme. Wie oft der Ehemann der Klägerin nach C1. fahre, könne er nicht sagen.
Da er und der Ehemann der Klägerin im X4. Fußballverein tätig seien,
bekomme er aber ab und an mit, dass dieser mal wieder unterwegs sei. Dass er nicht
so oft nach C1. fahre, dürfe aber auch eine finanzielle Frage sein, da er seiner
geschiedenen Ehefrau noch Unterhalt zahlen müsse. An diesem Wochenende sei
die Klägerin aber z. B. in X3. gewesen und habe ihren Ehemann, der seit ein
paar Tagen im Krankenhaus liege, dort besucht; das habe er mitbekommen. So wie
er es mitbekommen habe, wolle die Klägerin in C1. eine Ausbildung im
Gastronomiebereich machen und anschließend versuchen, sich selbständig zu
machen.

13

Frau T7. von dem Arbeitgeber der Klägerin erklärte auf telefonische
Nachfrage des Beklagten am 00.00.0000 u. a.: Die Klägerin habe sich damals in
dem Betrieb vorgestellt, und auch ihr Ehemann sei schon dort gewesen. Die oft nur
kurzfristig festgelegten - Einsatztage der Klägerin seien nicht mehr feststellbar. Sie -
Frau T7. - wisse aber, dass die Klägerin öfter zusamenhängend einige Tage
frei nehme, um ihren Ehemann zu besuchen, der sich gelegentlich auch in C1.
aufhalte.

14

Eine telefonische Auskunft der I2. ergab nach einem Vermerk des
Beklagten vom 11. Juni 2003, dass die Klägerin die Schule vom 00.00.0000 bis zum
00.00.0000 und dann erneut vom 00.00.00 bis 00.00.0000 besucht habe; die
erste Anmeldung sei durch Herrn G2. erfolgt.

15

In einem von dem Beklagten am 00.00.0000 mit dem Ehemann der Klägerin
geführten Telefonat erklärte dieser, dass die Klägerin die geplante Ausbildung wegen
betrieblicher Probleme des Herrn G2. nicht aufnehmen und nach P.
zurückkehren werde. In einem weiteren Telefonat am 00.00.0000 äußerte der
Ehemann der Klägerin nach dem darüber gefertigten Vermerk des Beklagten u. a.:
Ihm sei aufgefallen, dass die Klägerin bei der Befragung angegeben habe, mit dem
Sprachkurs erst Ende Februar begonnen zu haben, während er angenommen habe,
dass sie damit schon Anfang Januar begonnen habe. Außerdem räumte er auf
Befragen ein, der Vater des Kindes zu sein, das die Cousine der Klägerin erwarte.
Am 00.00.0000 erkannte er sodann die Vaterschaft hinsichtlich des erwarteten,
nachfolgend am 00.00.0000 geborenen Kindes an. Zum 00.00.0000 wurde
der Nebenwohnsitz in C1. abgemeldet.

16

Unter dem 00.00.0000 erstattete der Beklagte bei der Staatsanwaltschaft
N. Strafanzeigen gegen die Klägerin und ihren Ehemann wegen Verstoßes
gegen § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG. In dem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren
(37 Js 592/03) nahmen die Eheleute mit anwaltlichen Schriftsätzen vom 00 und
00.00.0000 wie folgt Stellung: Die von dem Beklagten angeführten
„Verdachtsmomente" seien weder einzeln noch in einer Gesamtschau geeignet, das
Führen einer „Scheinehe" zu belegen, sondern bloße Spekulationen. Sie hätten
keine unterschiedlichen Wohnsitze, sondern beide in C1. lediglich einen
Nebenwohnsitz, was sie dem Beklagten vor der Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis auch bekanntgegeben hätten. Die tatsächliche räumliche
Trennung, die das Vorliegen einer - dem Beklagten auch von unabhängiger Seite
bestätigten - ehelichen Lebensgemeinschaft nicht berühre, finde ihren Grund in der
seinerzeit beabsichtigten beruflichen Ausbildung der Klägerin in einem renommierten
Lokal in C1. . Voraussetzung für die Ausbildung sei der Besuch der I2.
gewesen. Ihre gegenseitigen Besuche während des Aufenthaltes der Klägerin in
C1. seien auch durch Frau T7. und Herrn I3. bestätigt worden. Sie
hätten langfristig geplant, ein thailändisches Restaurant gehobenen Standards in
N. zu eröffnen. Wesentliche Widersprüche zwischen ihren Angaben lägen nicht
vor; kleinere Unstimmigkeiten seien zum einen mit der räumlichen Trennung und
zum anderen damit zu erklären, dass die Erinnerung aufgrund des zweijährigen
zeitlichen Abstandes bei der Befragung bereits verblasst gewesen sein. Der
Widerspruch hinsichtlich des Beginns des Sprachkurses sei so nicht gegeben. Der
Ehemann der Klägerin sei davon ausgegangen, dass die Klägerin den Sprachkurs
bereits im Januar besucht habe; es sei offen geblieben, ob nicht der von der Klägerin
angegebene Kursbeginn für sie der frühestmögliche gewesen sei. Es widerspreche
auch keinesfalls jeglicher Lebenserfahrung, dass zwei sich liebende Menschen
bereits kurz nach dem Kennenlernen heiraten. Da die Ehepartner des Englischen
mächtig seien, hätten sie sich auch von Anfang an sprachlich miteinander
verständigen können. Aus der Tatsache, dass die Klägerin sich am 00.00.0000 in
den Zug gesetzt habe, könne nicht abgeleitet werden, dass sie bereits an diesem
Tage nach C1. aufgebrochen sei. Unabhängig davon wäre auch eine Fahrt nach
C1. schon an diesem Tage nicht geeignet, das Vorliegen einer „Scheinehe" zu
belegen. Das gelte in gleicher Weise für die außerehelichen Intimitäten des
Ehemannes der Klägerin mit deren Cousine, die im übrigen auch nicht gegen den
Fortbestand der Ehe sprächen.
Am 00.00.0000 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2
StPO mangels hinreichenden Tatverdachts einer strafbaren Handlung ein; die von
dem Beklagten gegen den Einstellungsbescheid erhobene Beschwerde wies der
Generalstaatsanwalt I4. am 00.00.0000 als unbegründet zurück.

17

Nachdem der Beklagte am 00.00.0000 einen Abschlussvermerk gefertigt hatte,
auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, und die Klägerin zu der beabsichtigten
Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis angehört hatte, nahm er mit
Ordnungsverfügung vom 00.00.0000 die der Klägerin am 00.00.0000 erteilte
Aufenthaltserlaubnis zurück, forderte sie auf, bis zum 00.00.0000 aus der
Bundesrepublik Deutschland auszureisen, und drohte ihr für den Fall der
Nichteinhaltung dieser Frist die Abschiebung nach U1. oder in ein anderes zu
ihrer Aufnahme bereites oder verpflichtetes M. an. Ferner ordnete er die sofortige
Vollziehung der Ordnungsverfügung an. Zur Begründung der
Rücknahmeentscheidung führte er aus: Nach dem Ermittlungsergebnis sei es
offensichtlich, dass die Eheschließung bereits bei der Einreise geplant gewesen sei
und dass die Heirat allein der Sicherung eines Aufenthaltsrechtes gedient habe. Es
sei deshalb davon auszugehen, dass die Aufenthaltserlaubnis unter Vorspiegelung
falscher Tatsachen erschlichen worden sei. Die Notwendigkeit eines Sprachkurses
und einer Aushilfstätigkeit in C1. sei auch heute nicht nachvollziehbar. Während
der angeblichen Wochenend-Ehe habe offensichtlich nur eine Lebensgemeinschaft
zwischen dem Ehemann der Klägerin und ihrer Cousine bestanden. Die rechtswidrig
erteilte Aufenthaltserlaubnis könne gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG nach pflichtgemäßem
Ermessen zurückgenommen werden. Er habe hierbei dem öffentlichen Interesse an
der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes den Vorrang gegenüber den -
nicht schutzwürdigen - privaten Interessen der Klägerin den Vorrang eingeräumt.

18

Hiergegen erhob die Klägerin am 00.00.0000 Widerspruch und führte zur
Begründung im Kern aus: Der Bescheid lasse jegliche Auseinandersetzung mit ihrem
bisherigen Vorbringen vermissen. Ob die gewählte Gestaltung der ehelichen
Lebensgemeinschaft (Ausbildung der Klägerin in C1. ) für den Beklagten
nachvollziehbar sei, sei unerheblich; entscheidend sei insoweit allein, dass die
bereits vorgetragenen vernünftigen Gründe hierfür vorgelegen hätte. Auch stehe das
Führen einer außerehelichen Beziehung nicht dem einer ehelichen
Lebensgemeinschaft entgegen.

19

Am 00.00.0000 stellte die Klägerin bei dem erkennenden Gericht einen
Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs (8 L 60/04) und wiederholte zur Begründung ihr bisheriges, auch
gegenüber der Staatsanwaltschaft geleistetes Vorbringen. Ferner legte sie eine
eidesstattliche Erklärung des Herrn I3. vom 00.00.0000 vor. Darin hieß es:
Er kenne die Familie I. und wisse, dass die Eheleute ein Eheleben führten. Dies
habe er dem Beklagten - auf Bitten der Leiterin der Ausländerbehörde desselben -
bereits am 00.00.0000 mitgeteilt. Das Eilverfahren wurde durch übereinstimmende
Erledigungserklärungen beendet und durch Beschluss des Gerichts vom
00.00.0000 eingestellt, nachdem der Beklagte die sofortige Vollziehung der
Ordnungsverfügung mit Blick auf die Entscheidung des Generalstaatsanwalts vom
00.00.0000 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch ausgesetzt
hatte.

20

Noch während des Laufs des vorgenannten Eilverfahrens beantragte die
Klägerin bei dem Beklagten am 00.00.0000 die Verlängerung ihrer
Aufenthaltserlaubnis.

21

Mit Bescheid vom 00.00.0000 wies die Bezirksregierung N. den
Widerspruch der Klägerin zurück. Eine eheliche Lebensgemeinschaft habe aus den
Gründen der angefochtenen Ordnungsverfügung zumindest während des
Aufenthaltes der Klägerin in C1. nicht vorgelegen. Die Ermessensentscheidung
des Beklagten, die rechtswidrig erteilte Aufenthaltserlaubnis nebst Verlängerung
zurückzunehmen, sei nicht zu beanstanden, zumal sich die Klägerin wegen der
arglistigen Täuschung nicht auf Vertrauensschutz berufen könne. Auch die
Abschiebungsandrohung sei - trotz derzeit nicht vollziehbarer Ausreisepflicht - nicht
zu beanstanden, weil sei bei Erlass der Verfügung rechtmäßig gewesen sei und die
Ordnungsverfügung mit ihrer Bestands- oder Rechtskraft wieder vollziehbar sein
werde.

22

Die Klägerin hat am 00.00.0000 Klage erhoben, zu deren Begründung sie ihr
bisheriges Vorbringen wiederholt und ergänzend im wesentlichen ausführt: Bereits
die Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens belege, dass aus
den Fakten, die der insoweit beweispflichtige Beklagte ermittelt habe, keine
hinreichenden Verdachtsmomente für das Vorliegen einer „Scheinehe" abgeleitet
werden könnten. Entgegen der Auffassung des Beklagten habe sie die Stelle in
C1. nicht verschwiegen. Zum einen sei nach erfolgter Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis eine entsprechende Mitwirkungspflicht nicht ersichtlich, und zum
anderen hätte der Beklagte durch Einholung einer Meldeauskunft ohne weiteres in
Erfahrung bringen können, dass sie vom 00.00.0000 an mit einem Nebenwohnsitz
in C1. gemeldet gewesen sei. Die Aushilfstätigkeit in C1. habe sich gerade
mit Blick auf die angestrebte Ausbildung im selben Betrieb als sinnvoll dargestellt.
Schließlich sei auf den beide Eheleute als Mietpartei aufführenden Mietvertrag
hinzuweisen, der für eine gemeinsame Nutzung der Wohnung und damit für das
Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft spreche.

23

Die Klägerin beantragt,

24

die Verfügung des Beklagten vom 00.00.0000 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
N. vom 00.00.0000 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, auf ihren Antrag vom 00.00.0000die
Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Zur Begründung nimmt er auf die angefochtenen Verfügungen Bezug und macht
ergänzend geltend: Auch mit der Klagebegründung habe die insoweit
beweispflichtige Klägerin das tatsächliche Bestehen einer ehelichen
Lebensgemeinschaft mindestens seit dem Datum der Ersterteilung nicht zweifelsfrei
glaubhaft gemacht geschweige denn nachgewiesen. Zwar könne eine eheliche
Lebensgemeinschaft auch bei fehlender häuslicher Gemeinschaft vorliegen, so z. B.
bei einer berufs- oder ausbildungsbedingten Trennung; ihre Bejahung setze dann
aber voraus, dass die Angehörigen regelmäßigen Kontakt zueinander pflegten, der
über ein bloßes Besuchen hinausgehe. Eine solche Beistandsgemeinschaft sei hier
für den Zeitraum vom 00.00.0000 bis P1. 0000(Abmeldung des
Nebenwohnsitzes in C1. ) nicht nachgewiesen. Es verwundere, dass die Klägerin
einen Sprachkurs und eine bloße Aushilfstätigkeit so weit entfernt von der ehelichen
Wohnung aufgenommen und nicht auf näher zu P. liegende Möglichkeiten
zurückgegriffen habe. Erstaunlich sei auch, dass die Aufnahme der Aushilfsstelle erst
später als auf Erlangung eines Ausbildungsplatzes abzielend dargestellt worden sei.
Die Klägerin habe auch nicht erklärt, weshalb sie Arbeitsstelle und Nebenwohnung in
C1. bis zum Verlängerungsantrag verschwiegen habe. Dem Umstand, dass auch
der Ehemann der Klägerin in dem Mietvertrag als Mieter genannt sei, komme letztlich
keine Bedeutung zu, weil dies wohl der finanziellen Absicherung des Vermieters
gedient haben werde und kein Indiz für eine gemeinsame Nutzung der Wohnung -
außer bei gelegentlichen Besuchen - sei. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass sich
die Eheleute während der maßgeblichen Zeit gelegentlich in P. oder in C1.
getroffen hätten, wenn es die jeweiligen Berufstätigkeiten der beiden zugelassen
hätten. Herr I3. habe insoweit lediglich zwei- bis dreimal stattfindende Besuche
der Klägerin in P. bestätigen können und häufigere Besuche des Ehemannes
der Klägerin in C1. für wenig wahrscheinlich gehalten. Die Einstellung der
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wirke sich nicht auf die
ausländerrechtlich zu klärende Frage des Vorliegens einer „Scheinehe" aus, zumal
die Staatsanwaltschaft nicht die Verwaltungsakten des Beklagten eingesehen habe.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (4 Hefte) und der
beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft N. (000000) ergänzend Bezug
genommen.

29

Entscheidungsgründe

30

Die Klage ist insgesamt zulässig und begründet.

31

Die auf die Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 00.00.0000gerichtete,
als Anfechtungsklage statthafte und auch im übrigen zulässige Klage ist begründet.
Die in der angefochtenen Ordnungsverfügung enthaltene Rücknahmeentscheidung
und die ferner verfügte Abschiebungsandrohung sind rechtswidrig und verletzen die
Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

32

Soweit die Klägerin die Aufhebung der Rücknahmeentscheidung begehrt, geht
das Gericht davon aus, dass der Beklagte sowohl die der Klägerin am 00.00.0000
erteilte Aufenthaltserlaubnis als auch deren Verlängerung vom 00.00.0000
zurückgenommen hat. Zwar gibt die Ordnungsverfügung in ihrem Tenor als
Gegenstand der Rücknahmeentscheidung nur die „am 00.00.0000 rechtswidrig
erteilte Aufenthaltserlaubnis" an; der beigefügten Begründung und dem Umstand des
Erlasses einer Abschiebungsandrohung ist aber zu entnehmen, dass der Beklagte -
für die Klägerin erkennbar - die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes von Anfang an
und für die Zukunft beseitigen wollte. Ferner stellt der Widerspruchsbescheid
ausdrücklich klar (Seite 4, letzter Absatz), dass sowohl die Ersterteilung als auch die
Verlängerung Gegenstand der Rücknahme waren. Die so verstandene
Rücknahmeentscheidung ist im maßgeblichen Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung rechtswidrig, weil die Voraussetzungen der
herangezogenen und allein in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlage des §
48 Abs. 1 VwVfG NRW

33

- zur Anwendbarkeit des § 48 der
Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder im Ausländerrecht
unter der Geltung des Ausländergesetzes vgl. BVerwG, Urteil
vom 23. Mai 1995 - 1 C 3/94 -, BVerwGE 98, 298 = NVwZ
1995, 1119 = InfAuslR 1995, 349; vgl. nunmehr die
klarstellende Regelung zur Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 Satz
1 VwVfG in § 51 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 3 AufenthG -

34

nicht vorliegen. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt,
auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die danach
tatbestandlich erforderliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, die im Zeitpunkt
seines Erlasses, d. h. von Anfang an gegeben sein muss

35

- vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl.
2001, § 48 Rdnr. 59; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, §
48 Rdnr. 22; speziell für die Anwendung des § 48 im
Ausländerrecht (in Abgrenzung zu § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG):
BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1995 - 1 C 3/94 -, a. a. O. -,

36

liegt hier weder hinsichtlich der Ersterteilung noch hinsichtlich der Verlängerung
vor.

37

Rechtsgrundlage für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis war seinerzeit jeweils
§ 23 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 AuslG. Nach diesen Regelungen
war dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen für die Herstellung und Wahrung
der ehelichen Lebensgemeinschaft die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der
Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte.

38

Eine ausländerrechtlich schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft liegt vor,
wenn die Eheleute einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen und ihre
tatsächliche Verbundenheit in konkreter Weise nach außen in Erscheinung tritt. In
der Regel wird die eheliche Lebensgemeinschaft durch eine gemeinsame
Lebensführung in Form einer die tatsächliche Verbundenheit der Eheleute zum
Ausdruck bringenden Beistandsgemeinschaft gekennzeichnet sein, die sich nicht nur
durch objektiv messbare und bestimmbare Mindestkriterien für die Annahme einer
aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beziehung bestimmen lässt, sondern darüber
hinaus durch eine geistige und emotionale Verbundenheit geprägt wird.
Kennzeichnend dafür ist ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt, der im allgemeinen
durch eine gemeinsame Wohnung zum Ausdruck kommen wird. Der Begriff der
ehelichen Lebensgemeinschaft erfordert jedoch nicht unbedingt durchgängig eine
häusliche Gemeinschaft. Insbesondere können sich aus beruflichen oder ähnlich
bedingten äußeren Zwängen verschiedene Wohnsitze ergeben, ohne dass damit die
eheliche Lebensgemeinschaft in Frage gestellt sein muss. Erforderlich bleibt jedoch
auch in derartigen Fällen eine gemeinsame Lebensführung in der Form einer
Beistandsgemeinschaft zwischen den Eheleuten. Leben diese räumlich getrennt, so
bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte, um gleichwohl eine eheliche
Lebensgemeinschaft annehmen zu können. Solche Anhaltspunkte liegen etwa vor,
wenn die Eheleute gegenseitig Beistandsleistungen erbringen, eine gemeinsame
Wirtschaftsführung betreiben, sich gegenseitig häufig besuchen und gemeinsame
Kontakte zu Dritten wahrnehmen.

39

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. P1. 1999 - 18 B
1190/98 - und vom 1. August 2002 - 18 B 1063/00 -, NWVBl
2003, 33, m. w. N.

40

Im Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines begünstigenden
Verwaltungsakts obliegt es der Behörde, das Vorliegen der Voraussetzungen für die
Rücknahme und insbesondere auch die Tatsachen darzulegen, die die
Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Verwaltungsakts begründen. Kann das
Vorliegen dieser Voraussetzungen im Verfahren nicht mit hinreichender Sicherheit
geklärt werden, so geht dies zu Lasten der - beweisbelasteten - Behörde.

41

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 48 Rdnr. 155
m. w. N.

42

Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt grundsätzlich auch, wenn
um die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen des von der Behörde
behaupteten (anfänglichen) Nichtbestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft
gestritten wird.

43

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Februar 2000 - 18 B
814/99 -, InfAuslR 2000, 290 = AuAS 2000, 111 = NVwZ 2000,
Beilage Nr. 10, 115 = FamRZ 2000, 882, und vom 23. August
2005 - 18 B 237/05 -.

44

Bestehen indes nachträglich bekannt gewordene erhebliche Bedenken schon
gegen das anfängliche Vorliegen des geltend gemachten Aufenthaltszwecks, so
obliegt es ausnahmsweise dem Ausländer, das Bestehen einer ehelichen
Lebensgemeinschaft darzutun und ggf. wenn nicht nachzuweisen so doch glaubhaft
zu machen. Dass solche Bedenken bestehen, muß die Behörde in diesen Fällen
allerdings substantiiert aufzeigen.

45

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2005 - 18 B 1434/04
-, m. w. N. auf die Senatsrechtsprechung.

46

In Anwendung dieser Grundsätze ist es dem Beklagten schon nicht gelungen, in
substantiierter Weise erhebliche Zweifel am anfänglichen Bestehen einer ehelichen
Lebensgemeinschaft darzutun geschweige denn das Vorliegen einer „Scheinehe" zu
irgendeinem Zeitpunkt zu beweisen. Abgesehen davon hat die Klägerin die von dem
Beklagten geäußerten Zweifel durch plausible und auf Tatsachen gestützte
Erklärungen ausgeräumt.

47

Soweit der Beklagte seine Zweifel am anfänglichen Bestehen einer ehelichen
Lebensgemeinschaft auf das sehr bald erfolgte Zusammenziehen von Klägerin und
ihrem späteren Ehemann und die Eheschließung schon etwa zweieinhalb Monate
nach dem Kennenlernen stützt, kann ihm nicht gefolgt werden. Es entspricht
entgegen der Auffassung des Beklagten keineswegs jeglicher Lebenserfahrung,
„dass eine Frau, die auch noch aus einem anderen Kulturkreis stammt, nur wenige
Wochen nach dem Kennenlernen zu einem ihr bis dahin völlig fremden Mann in
dessen Wohnung zieht und diesen Mann nicht einmal 3 Monate später heiratet".
Jedenfalls in der heutigen Zeit gibt es keine Regel, dass eine Heirat erst nach einer
wie auch immer zu bemessenden hinreichenden Zeit des Kennenlernens erfolgen
kann, um nicht der Qualifikation als „Scheinehe" zu unterliegen, und der vom
Beklagten gezogene Schluss, es könne nur eine „Scheinehe" vorliegen, ist umso
weniger überzeugend, als hier für die Klägerin und ihren späteren Ehemann wegen
der kurzen Gültigkeitsdauer des Visums ein gewisser Entscheidungsdruck bestand.
Außerdem trifft die von dem Beklagten in diesem Zusammenhang aufgestellte
Behauptung, der spätere Ehemann der Klägerin sei dieser bei dem
Zusammenziehen völlig fremd gewesen, so auch nicht zu. Zum einen hatten die
späteren Eheleute sich zuvor bereits mehrfach besucht; zum anderen kann von einer
völligen Fremdheit auch deshalb nicht die Rede sein, weil die Schwester der Klägerin
den späteren Ehemann der Klägerin bereits seit einem halben Jahr kannte und die
Klägerin deshalb mit Informationen über ihn versorgen konnte.

48

Dass sich die Klägerin bereits bei ihrer Einreise im Besitz einer
Ledigkeitsbescheinigung befand, belegt zwar, dass die Klägerin - möglicherweise
auch vor dem Hintergrund der von ihrer Schwester gemachten Erfahrungen - auf
eine Eheschließung in Deutschland hoffte oder sogar alles daran setzen wollte, eine
solche zu erreichen. Keinesfalls kann diesem Umstand indes entnommen werden,
dass die Klägerin und ihr Ehemann sich darin einig waren, keine eheliche
Lebensgemeinschaft führen zu wollen und die Ehe allein zu dem Zweck zu
schließen, der Klägerin ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Eine solche Annahme
stellt sich vielmehr als bloße Spekulation dar, zumal die Klägerin und ihr Ehemann
bei der Befragung ausführlich zu dem Heiratsentschluss Auskunft gegeben haben
und der Ehemann der Klägerin hierbei auch freimütig eigene anfängliche Zweifel an
einer Heirat geschildert hat.

49

Soweit der Beklagte seine Zweifel am (anfänglichen) Bestehen einer ehelichen
Lebensgemeinschaft mit der Erwägung begründen will, die Hinzuziehung eines
Dolmetschers bei der Eheschließung rechtfertige die Annahme, dass sich die
Klägerin und ihr Ehemann in den ersten Monaten ihrer Bekanntschaft nicht hätten
verständigen und wirklich kennenlernen können, kann ihm nicht gefolgt werden. Der
Umstand, dass bei der - in deutscher Sprache erfolgenden - Eheschließung ein
Dolmetscher benötigt wurde, belegt lediglich, dass die Klägerin zu jenem Zeitpunkt
der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig war, was von ihr auch nicht
bestritten wird. Die weitergehenden Schlussfolgerungen des Beklagten erweisen sich
wiederum als reine Spekulation, der die Klägerin mit der plausiblen Erklärung
entgegengetreten ist, dass sie mit ihrem Ehemann auf Englisch kommuniziert habe.

50

Die Angaben der Eheleute bei der Befragung weisen, anders als der Beklagte
offenbar meint, auch keine erheblichen Widersprüche auf und erlauben deshalb
ebenfalls nicht den Schluss, es habe eine „Scheinehe" vorgelegen. Hinsichtlich des
einzigen nennenswerten Widerspruches - die unterschiedlichen Angaben zu dem
Beginn des Sprachkurses (Klägerin: kurz nach der Heirat; Ehemann: Anfang
00.00.0000) - ist in Rechnung zu stellen, dass die Befragung erst rund zwei Jahre
nach den erfragten Ereignissen stattgefunden hat, weshalb es einleuchtet, dass die
Erinnerung beider an weniger bedeutende Geschehensabläufe bereits verblasst war.
Außerdem ist es denkbar, dass Vertragsbeginn ( 00.00.0000) und tatsächlicher
Beginn des Kurses für die Klägerin auseinandergefallen sind. Jedenfalls hatte sich
bei dem Ehemann nach dessen Vortrag insoweit die Vorstellung festgesetzt, dass
der tatsächliche Beginn bereits Anfang Januar gewesen sei. Eine entsprechende
Erklärung hat er nämlich in einem Telefonat mit dem Beklagten am 00.00.0000
abgegeben.

51

Die Beobachtungen zweier Mitarbeiter des Beklagten am 00/00.00.0000 sind
ebenfalls nicht geeignet, erhebliche Zweifel am Vorliegen einer ehelichen
Lebensgemeinschaft zu wecken. Der Beklagte hat aus diesen Beobachtungen den
Schluss gezogen, der Ehemann der Klägerin habe mit seiner während der Befragung
am 00.00.0000 gemachten Angabe, die Klägerin werde (erst) „morgen früh"
wieder nach C1. fahren, vortäuschen wollen, dass sie die Nacht noch bei ihm
verbringe. Die Umstände, dass der Ehemann der Klägerin diese nach der
Vorsprache zum Bahnhof gebracht hat und dass am folgenden Morgen lediglich die
Cousine in der ehelichen Wohnung angetroffen werden konnte, erlauben nicht den
Schluss, die Klägerin sei schon am Nachmittag des 00.00.0000 nach C1.
zurückgereist. So ist z. B. ohne weiteres denkbar, dass die Klägerin, die bei ihren
Bahnfahrten von C1. nach P. und zurück ohnehin in N. umzusteigen
hatte, bereits am Nachmittag des 00.00.0000 unter Mitnahme ihres Gepäcks nach
N. zu ihrer Schwester gefahren ist, um am anderen Tag nach einer
Übernachtung in N. (oder auch in P. ) von N. aus die Rückreise nach
C1. anzutreten. Abgesehen von alledem könnte sich die Klägerin auch -
entgegen der Erwartung ihres Ehemannes - kurzfristig entschlossen haben, schon
am 00.00.0000 nach C1. zurückzukehren.

52

Soweit der Beklagte seine Annahme des Vorliegens einer „Scheinehe" ferner
darauf stützen will, dass die Klägerin wie zuvor ihre Schwester mit einem
Besuchsvisum eingereist sei und binnen weniger Wochen einen deutschen
Staatsbürger geheiratet habe und dass es wegen dieser Parallelitäten nicht
ausgeschlossen werden könne, dass auch die Klägerin der Prostitution nachgehe
(Abschlussvermerk vom 00.00.0000, Nr. 6), liegt eine reine Vermutung
beleidigenden Inhalts vor, für die es auch nach dem Inhalt des angeführten Vermerks
keine konkreten Hinweise gibt. Aus gegebenem Anlass ist an dieser Stelle im übrigen
darauf hinzuweisen, dass die Ausübung der Prostitution nicht notwendigerweise der
gleichzeitigen Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft entgegensteht.

53

Aus dem Umstand, dass der Ehemann der Klägerin im Jahre 2001 eine
Verpflichtungserklärung für deren Cousine abgegeben und diese nach der Einreise in
seinen Haushalt aufgenommen hat, kann das Vorliegen einer „Scheinehe" nicht
abgeleitet werden. Insoweit drängt sich vielmehr der - lebensnahe - Schluss auf,
dass er der Klägerin mit diesem Verhalten einen Gefallen bzw. eine Freude bereiten
wollte. Die - erst nach erstmaliger Verlängerung der erteilten Aufenthaltserlaubnis
eingetretene - Tatsache, dass er Vater des am 31. P1. 2003 von der Cousine der
Klägerin geborenen Sohnes ist, ist für sich genommen allein geeignet, einen
„Seitensprung" im 00.00.0000 zu belegen. Ein solcher Seitensprung stellt jedoch
jedenfalls in der heutigen Zeit den (Fort-) Bestand einer ehelichen
Lebensgemeinschaft keineswegs zwingend in Frage.

54

Soweit der Beklagte seine Zweifel (sinngemäß) ferner damit begründet, dass die
Klägerin am 00.00.0000 und damit bereits einige Tage nach der Eheschließung
eine Arbeitstätigkeit in C1. aufgenommen habe und die Eheleute somit gleich zu
Beginn der ehelichen Lebensgemeinschaft eine räumliche Trennung in Kauf
genommen hätten, sind dem die Klägerin und ihr Ehemann mit einer insgesamt
hinreichend überzeugenden Erläuterung entgegengetreten. Zum einen hat der
Ehemann der Klägerin während seiner Befragung am 00.00.0000 erläutert, dass
er bei der Planung der Erwerbstätigkeit der Klägerin in C1. im 00.00.0000 selbst
ins Auge gefasst habe, aus beruflichen Gründen nach C1. zu gehen. Zum
anderen haben die Eheleute unwiderlegt - und durch Herrn I3. (Vorsprache bei
dem Beklagten vom 19. Mai 2003) im Kern bestätigt - zur Erläuterung ausgeführt,
dass die anfängliche Aushilfstätigkeit in dem (seinerzeit) tatsächlich renommierten
thailändischen Spezialitätenrestaurant „N3. U. „ auf die Eingehung eines (später
auch begründeten) Ausbildungsverhältnisses abgezielt habe und nach Absolvierung
dieser Ausbildung beabsichtigt gewesen sei, im N4. Raum selbst ein
thailändisches Restaurant gehobenen Niveaus zu eröffnen. Dieses Vorbringen, nach
dem die Berufstätigkeit der Klägerin Teil der gemeinsamen Zukunftsplanung
gewesen ist, ist gerade vor dem Hintergrund plausibel, dass der Ehemann der
Klägerin zur Realisierung des Plans offenbar etliche Aktivitäten entfaltet hat
(Gespräch mit Herrn G2. , Vorsprachen bei dem Arbeitgeber - Frau T7.
-, gemeinsame Anmietung einer Wohnung in C1. ). Auch leuchtet es vor dem
Hintergrund des Renommees des „N3. U. „, der dorthin seinerzeit über Herrn
X. bestehenden Kontakte und der fehlenden Ausbildungsmöglichkeiten in den
meist als Familienbetrieben geführten thailändischen Restaurants ein, dass es
schwer gewesen sein dürfte, eine vergleichbare Ausbildungschance etwa im
Münsterland zu erhalten. Stellt man die nach alledem plausibel erläuterte berufliche
Planung in Rechnung, so ist der Besuch von Sprachkursen in C1. und nicht
anderenorts ohne weiteres nachvollziehbar.

55

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Klägerin entscheidungserhebliche
Tatsachen bei der ersten Antragstellung in ihrem Genehmigungsantrag
verschwiegen hätte, da Sie sich zu diesem Zeitpunkt in P. angemeldet hatte und
eine endgültige Verlagerung ihres tatsächlichen Lebensmittelpunktes noch ausstand.
Eine Pflicht, die erst deutlich später erfolgte Anmeldung eines Nebenwohnsitzes in
C1. bei gleichbleibendem Hauptwohnsitz noch während des Laufs der
Aufenthaltserlaubnis dem Beklagten mitzuteilen, ist nicht erkennbar. Die
vorstehenden Erwägungen gelten entsprechend auch für die
Verlängerungsentscheidung. Die Klägerin hat bei der Stellung ihres
Verlängerungsantrages, anders als der Beklagte es meint, keine Falschangaben
gemacht bzw. wesentliche Angaben unterlassen. Namentlich hat sie im
Antragsformular angegeben, bei der „D. D1. O. G2. „ in C1.
beschäftigt zu sein, was angesichts der Entfernung zwischen P. und C1.
notwendig einen melderechtlichen Nebenwohnsitz und tatsächlichen Hauptwohnsitz
in C1. vorausgesetzt und eine räumliche Trennung von dem in N.
beschäftigten Ehemann bedeutet hat.

56

Vor dem Hintergrund der gesamten vorstehenden Ausführungen hat der
Beklagte auch den Aussagen des Herrn I3. und von Frau T7. nicht die
zutreffende Bedeutung beigemessen, die belegen, dass die Klägerin und ihr
Ehemann sich mehrfach monatlich gegenseitig besucht haben. Diese
Besuchskontakte verdeutlichen nämlich gerade wegen der damit verbundenen
Reisekosten und angesichts der großen Entfernung zwischen C1. und P2.
die emotionale Bindung zwischen den Ehepartnern und damit das Vorliegen einer
Beistandsgemeinschaft. Die emotionale Bindung wird u. a. auch daran erkennbar,
dass die Klägerin ihren Ehemann nach den Beobachtungen des Herrn I3. im
Krankenhaus besucht hat. Auch die Beobachtung des Beklagten, nach der die
Klägerin am 00.00.0000 am Bahnhof einen blauen Rollkoffer und einen großen
Karton mit sich geführt hat, deutet auf das Vorliegen einer Beistandsgemeinschaft
hin. Denn der Umfang des Reisegepäcks ist geeignet, den Vortrag des Ehemannes
der Klägerin zu bestätigen, dass die Klägerin sich zuvor für mehrere Tage in P.
aufgehalten hatte, und steht zugleich der Annahme entgegen, dass die Klägerin nur
für die Befragung von C1. angereist war.

57

Ein weiterer erheblicher Gesichtpunkt tritt hinzu, nämlich der Umstand, dass die
Klägerin seit ihrer Rückkehr aus C1. im P1. 2003 ununterbrochen und bis
heute mit ihrem Ehemann in häuslicher Gemeinschaft lebt und der Beklagte für
diesen Zeitraum über keine das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft in
Frage stellenden Erkenntnisse verfügt. Denn dieser Umstand lässt die in der
mündlichen Verhandlung (nur noch) aufrechterhaltene Behauptung, jedenfalls vom
00.00.0000 bis P1. 2003 habe keine ausländerrechtlich geschützte eheliche
Lebensgemeinschaft existiert, auch bei der von dem Beklagten zuletzt eingeforderten
Gesamtschau seiner einzelnen Bedenken noch weniger gerechtfertigt erscheinen als
sie es nach den obigen Ausführungen ohnehin schon ist. Aus welchen Gründen
nämlich eine im Jahre 2001 begründete „Scheinehe" sich ab P1. 2003 zu einer
gelebten Ehe entwickelt haben sollte, bleibt unerfindlich und wird von dem Beklagten
nicht einmal ansatzweise erklärt.

58

Die ferner angegriffene, an den Vorschriften des im Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung geltenden Ausländergesetzes zu messende
Abschiebungsandrohung erweist sich aus zwei Gründen als rechtswidrig. Sie ist
bereits unabhängig von der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
Rücknahmeentscheidung rechtswidrig, weil die Ausreisepflicht der Klägerin schon im
Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung am 00.00.0000 nicht (mehr) vollziehbar
war und bis heute nicht vollziehbar ist. Denn die Voraussetzungen der mit Blick auf
die Rücknahmeentscheidung allein in Betracht kommenden Regelung des § 42 Abs.
2 Satz 2 AuslG waren seit der Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
am 00.00.0000 nicht mehr gegeben, weil dem Widerspruch gegen die
Rücknahmeentscheidung (ebenso wie der nachfolgenden Klage) nunmehr
aufschiebende Wirkung zukam. Die Klägerin war im Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung auch nicht aus anderen Gründen vollziehbar
ausreisepflichtig. Namentlich konnten nicht die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 AuslG erfüllt sein, weil die Klägerin am 00.00.00 und damit rechtzeitig
vor Ablauf ihrer (zurückgenommenen) Aufenthaltserlaubnis am 00.00.0000die
Verlängerung derselben beantragt hatte. Abgesehen von alledem unterliegt die
Abschiebungsandrohung auch deshalb der Aufhebung, weil es mit Blick auf die
Rechtswidrigkeit der Rücknahmeentscheidung und den rechtzeitig gestellten
Verlängerungsantrag im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung und auch heute
schon an einer Ausreisepflicht der Klägerin fehlt.

59

Die Klage ist hinsichtlich des bei dem Beklagten rechtzeitig und nunmehr
klageweise geltend gemachten Verlängerungsanspruchs als Verpflichtungsklage
statthaft und auch im übrigen zulässig. Zwar fehlt es hinsichtlich der begehrten
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis an der (erfolglosen) Durchführung eines
Vorverfahrens; die Klage ist insoweit aber gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO
abweichend von § 68 VwGO zulässig. Denn der Beklagte hatte über den am
00.00.0000 gestellten Verlängerungsantrag im Zeitpunkt der Klageerhebung am
00.00.0000, d. h. nahezu fünf Monate später, ohne zureichenden Grund noch nicht
sachlich entschieden und hat eine solche Entscheidung offenbar bis heute nicht
getroffen. Ein zureichender Grund ergibt sich namentlich nicht daraus, dass es
bislang an einer bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung über die
Rücknahmeentscheidung gefehlt hat bzw. noch fehlt.

60

Die Verpflichtungsklage ist auch begründet. Die Unterlassung der begehrten
Verlängerung der am 00.00.0000 abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Denn der unter der Geltung
des Ausländergesetzes 1990 erhobene Anspruch auf Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis nach §§ 17 Abs. 1, 23 Abs. 2 Satz 2 AuslG, der nach dem
Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes in Anwendung der in §§ 101 Abs. 2, 104 Abs. 1
Satz 1 AufenthG enthaltenen Rechtsgedanken als Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
zu verstehen ist, steht der Klägerin zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Nach § 28 Abs.
2 Satz 2 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis im Übrigen, d. h. soweit nicht schon
ein Anspruch nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auf Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis besteht, verlängert, solange die familiäre
Lebensgemeinschaft fortbesteht. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Ein
Anspruch nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt
des Ablaufs der zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis am 1. April 2004 noch nicht
gegeben, weil das Tatbestandsmerkmal des dreijährigen Besitzes einer
Aufenthaltserlaubnis zu diesem Zeitpunkt um einen Tag verfehlt wird. Die nach dem
Vorstehenden seit dem 00.00.0000 durchgängig als bestehend
zugrundezulegende eheliche Lebensgemeinschaft der Klägerin und ihres
Ehemannes besteht auch fort. Letzteres ergibt sich nicht nur (mittelbar) aus dem
Inhalt der die Rücknahmeentscheidung betreffenden Ausführungen, sondern auch
aus den Bekundungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, denen der
Beklagte nicht entgegengetreten ist. Schließlich sind auch die hier anzuwendenden
allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG gegeben. Die
Klägerin, die sich derzeit im Besitz eines bis zum 16. Januar 2007 gültigen
thailändischen Reisepasses befindet, erfüllt hiermit die Passpflicht. Anhaltspunkte
dafür, dass ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist, dass ihre Identität trotz Erfüllung
der Passpflicht nicht geklärt ist oder dass ein Ausweisungsgrund vorliegt, sind nicht
erkennbar (§ 5 Abs. 1 Nrn. 1, 1a, 2 AufenthG).

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

62