Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2003-04-04, Aktenzeichen III-3 Ws 117/03
ECLI:DE:OLGD:2003:0404.III3WS117.03.00

Tenor

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

2. Die Vollstreckung des noch nicht verbüßten Restes der Einheitsjugend-strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Waldbröl vom 6. Oktober 1993 wird mit sofortiger Wirkung zur Bewährung ausgesetzt.

3. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre.

4. Der Verurteilte wird für die Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines hauptamtlichen Bewährungshelfers unterstellt, dessen Auswahl und namentliche Bestellung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal übertragen wird.

5. Dem Verurteilten wird für die Dauer der Bewährungszeit aufgegeben, nach seiner Entlassung seine Anschrift und jeden Wohnungswechsel der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal zu dem Aktenzeichen 1 StVK 48/03 mitzuteilen. Der Wechsel des Wohnsitzes ist auch dem Bewährungshelfer anzuzeigen.

6. Der Vorsitzende überträgt die Belehrung über die Bedeutung der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung der Justizvollzugsanstalt.

7. Der Verurteilte ist in dieser Sache aus der Haft zu entlassen.

8. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem Verurteilten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Verurteilte verbüßt eine Einheitsjugendstrafe von zwei
Jahren, die durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht -
Waldbröl vom 6. Oktober 1993 wegen räuberischer Erpressung,
versuchter räuberischer Erpressung und unerlaubten Erwerbs von
Betäubungsmitteln gegen ihn verhängt worden ist. Er hat nahezu zwei
Drittel der Strafe verbüßt; das Strafende ist auf den 26. Dezember
2003 notiert.

4

Das Amtsgericht Waldbröl hat durch Beschluss vom 2. Mai 2002 die
Vollstreckung der - im Erwachsenenvollzug vollzogenen -
Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft Bonn abgegeben.

5

Durch den angefochtenen Beschluss hat es die
Strafvollstreckungskammer abgelehnt, die Vollstreckung des noch
nicht verbüßten Teils der Strafe zur Bewährung auszusetzen.

6

II.

7

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten ist begründet.

8

1.

9

Die Voraussetzungen für die Strafaussetzung richten sich
ausschließlich nach § 88 Abs. 1 JGG, da gegen den Verurteilten
Jugendstrafe verhängt worden ist. Die Vorschrift des § 57 StGB ist
im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Insbesondere führt die gemäß
§ 85 Abs. 6 JGG erfolgte Übertragung der Vollstreckung auf die
Staatsanwaltschaft Bonn nicht dazu, dass die materiell-rechtlichen
Voraussetzungen für die Aussetzung der Jugendstrafe nunmehr dem
Erwachsenenstrafrecht zu entnehmen wären (vgl. OLG Hamm StV 1996,
277; NStZ-RR 2000, 92; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 381; OLG
Frankfurt/Main NStZ-RR 1999, 91; Kühn NStZ 1992, 526 [527]; Rzepka
StV 1998, 349; Eisenberg, JGG, 9. Auflage, § 85 Rn. 17 a;
Ostendorf, JGG, 5. Auflage, § 88 Rn. 1). Die gegenteilige und
soweit ersichtlich vereinzelt gebliebene Auffassung des 1.
Strafsenats des OLG Düsseldorf (vgl. StV 1998, 348 = JMBl. NW 1995,
258 [259]) findet im Gesetzeswortlaut keine Stützte. § 85 Abs. 6
Satz 2 JGG beschränkt sich eindeutig darauf, im Falle der
Abgabe der Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft für das weitere
Vollstreckungsverfahren die Anwendung der Vorschriften der StPO
sowie des GVG anzuordnen; über die Anwendung materiellen
Erwachsenenstrafrechts trifft die Vorschrift dagegen keine
Regelung. Entgegen der Auffassung des 1. Strafsenats des
Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Geltung des § 57 StGB auch
nicht daraus hergeleitet werden, dass § 88 JGG allein auf
jugendliche und heranwachsende Täter zugeschnitten sei und die für
eine erleichterte Aussetzungsmöglichkeit nach Jugendstrafrecht
maßgeblichen "besonderen entwicklungsbedingten Aspekte der jungen
Menschen" für ältere Verurteilte keine Bedeutung mehr habe. Denn
der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung des materiellen
Jugendstrafrechts, zu dem auch die Voraussetzungen für die
Strafaussetzung gehören, ausschließlich auf den Tatzeitpunkt
abgestellt. Er hat damit bewusst in Kauf genommen, dass auch gegen
Erwachsene - etwa bei zum Zeitpunkt der Verurteilung oder dem
Beginn bzw. der Fortsetzung der Vollstreckung lange zurückliegenden
Taten - Jugendstrafrecht angewendet wird, obwohl die Wirksamkeit
jugendstrafrechtlicher Sanktionen aufgrund ihrer auf den
Entwicklungsstand des Täters abstellenden Ausgestaltung nicht in
allen Fällen gewährleistet ist. Soweit danach gegen erwachsene
Täter Jugendstrafe zu vollziehen ist, hat der Gesetzgeber eine
flexible Handhabung im Strafvollzug dadurch ermöglicht, dass
die Jugendstrafe gemäß § 92 Abs. 2 JGG nach den Vorschriften des
Strafvollzugs für Erwachsene vollzogen werden kann bzw. vollzogen
werden soll. Eine entsprechende Regelung hat er für den Bereich der
Strafvollstreckung indes nicht getroffen.

10

In diesem Zusammenhang kann auch nicht unbeachtet bleiben, dass
mit der Anwendbarkeit des § 57 StGB auf die Jugendstrafe eine
qualitative Änderung des Rechtsfolgenausspruchs des zu
vollstreckenden Erkenntnisses verbunden wäre. Diese käme einer
nachträglichen und für den Verurteilten - insbesondere wegen der
höheren Anforderungen für eine Strafaussetzung vor Verbüßung von
zwei Dritteln - nachteiligen Auswechselung der Strafart gleich. Es
kann schwerlich angenommen werden, dass der Gesetzgeber eine
derartige Regelung beiläufig in der ausschließlich das
Vollstreckungsverfahren regelnden Vorschrift des § 85 Abs. 6
JGG hat treffen wollen.

11

2.

12

Die Vollstreckung des noch nicht verbüßten Teils der
Einheitsjugendstrafe war gemäß § 88 Abs. 1 JGG zur Bewährung
auszusetzen, da ein Drittel verbüßt ist und eine Strafaussetzung im
Hinblick auf die Entwicklung des Verurteilten - auch unter
Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit -
verantwortet werden kann.

13

Die Entwicklung des mittlerweile 30 Jahre alten Verurteilten ist
seit seiner freiwilligen Rückkehr in die Bundesrepublik weiterhin
positiv verlaufen. Er hat sich im Strafvollzug ordentlich geführt
sowie im privaten und beruflichen Bereich Verantwortung übernommen.
Die Entlassungssituation erscheint günstig; insbesondere verfügt
der Verurteilte über eine Arbeitsstelle, eine Wohnung sowie eine
hinreichende soziale Einbindung in seine - aus der Ehefrau und zwei
gemeinsamen Kindern bestehende - Familie. Seine Lebensumstände
haben daher - gegenüber der Situation zum Zeitpunkt der nahezu zehn
Jahre zurückliegenden Taten sowie zum Zeitpunkt des Widerrufs der
Strafaussetzung - maßgeblich an Stabilität gewonnen. Dies begründet
die Aussicht, dass er die Lebensphase, innerhalb derer er eine
besondere Anfälligkeit für die Begehung von Straftaten gezeigt hat,
dauerhaft überwunden hat.

14

Der Strafaussetzung steht auch das Sicherheitsinteresse der
Allgemeinheit nicht entgegen. Auch nach Änderung des § 88 Abs. 1
JGG durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen
gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 160) setzt
die Aussetzung eines Strafrestes keine Gewissheit künftiger
Straffreiheit voraus. Vielmehr hat der Gesetzgeber durch die
Änderung zum Ausdruck bringen wollen, dass es auch von dem Gewicht
des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts abhängt, welcher
Maßstab bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Bewährung
nach Strafaussetzung anzulegen ist (vgl. zur entsprechenden
Formulierung in § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB: BVerfG NStZ 2000,
109 [110]; OLG Hamm NStZ 1998, 376; OLG Frankfurt/Main NStZ-RR
1999, 346). Daher genügt für eine Strafaussetzung, dass nach
Abwägung aller Umstände eine wirkliche Chance für das positive
Ergebnis einer Bewährung in Freiheit besteht (vgl. Senatsbeschluss
vom 5. Januar 1988 - 3 Ws 693/87 - NStZ 1988, 272).

15

Dies ist hier aus den bereits oben genannten Gründen der Fall.
Dass der Verurteilte kurze Zeit vor seiner in Erwartung der
Strafverbüßung angetretenen Einreise in die Bundesrepublik erneut
Haschisch konsumiert hat, steht einer positiven Legalprognose nicht
entgegen. Dieser Vorfall lässt angesichts der gegenwärtigen
Lebensverhältnisse des Verurteilten sowie des Umstandes, dass er im
weiteren Vollzugsverlauf - auch unter erheblich gelockerten
Vollzugsbedingungen - keine Drogen mehr konsumiert hat, nicht den
tragfähigen Schluss zu, er werde im Falle einer bedingten
Entlassung wiederum gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen oder
- ggf. hieran anknüpfend - weitere Straftaten begehen.

16

3.

17

Der Senat hat den Verurteilten gemäß §§ 88 Abs. 6 Satz 1, 24
Abs. 1 Satz 1 JGG der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers
unterstellt, da dies angesichts seines Vorlebens angezeigt ist, um
ihn von weiteren Straftaten abzuhalten. Die den Wohnsitz des
Verurteilten betreffende Weisung beruht auf den §§ 88 Abs. 6 Satz
1, 23 Abs. 1, 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 JGG.

18

III.

19

Die nach den §§ 454 Abs. 4 Satz 1, 268 a Abs. 3 StPO, § 85 Abs.
6 Satz 2 JGG erforderliche Belehrung über die Bedeutung der
Strafaussetzung und die Folgen eventueller Weisungsverstöße wird
gemäß § 454 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz StPO, § 85 Abs. 6 Satz 2 JGG
der Justizvollzugsanstalt übertragen.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO.