Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-06, Aktenzeichen 22 K 7796/02.A
ECLI:DE:VGD:2004:0406.22K7796.02A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. Oktober 2002 verpflichtet
festzustellen, dass in der Person der Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 AuslG hinsichtlich des Iran vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit. Die
Klägerin zu 2. reiste nach eigenen Angaben am 11. April 1999 gemeinsam mit ihren
beiden Kindern in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte Asylantrag. Mit
Bescheid vom 18. Mai 1999 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab. Die Klage der Klägerin zu
2. und ihrer Kinder blieb erfolglos (Urteil des VG Düsseldorf - 2 K 3803/99.A - auf
Grund mündlicher Verhandlung vom 12. Juni 2002). Der Kläger zu 1. reiste nach
seinen Angaben am 15. Oktober 1999 in die Bundesrepublik ein und stellte am 20.
Oktober 1999 Asylantrag, den das Bundesamt mit Bescheid vom 24. November 1999
ablehnte. Die hiergegen erhobene Klage blieb ebenfalls erfolglos (Urteil des VG
Düsseldorf - 2 K 7815/99.A - auf Grund mündlicher Verhandlung vom 12. Juni 2002).
Die Kläger beantragten am 23. Oktober 2002 unter Vorlage eines Schriftsatzes ihres
Prozessbevollmächtigten, wegen ihrer exilpolitischen Aktivitäten die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen festzustellen. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2002 lehnte
das Bundesamt es ab, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen und die
Feststellungen aus den Bescheiden vom 18. Mai 1999 und 24. November 1999 zu
§ 53 AuslG abzuändern.

3

Die Kläger haben am 6. November 2002 Klage erhoben. Sie machen geltend, sie
seien in nunmehr für den N.I.D. e.V/ O.I.K.e.V. (kurz: N.I.D.) so exponiert exilpolitisch
tätig, dass ihnen bei Rückkehr in den Iran Verfolgung drohe. Der Kläger zu 1. sei
Mitglied des Vorstandes der Sektion Köln des N.I.D.. Er halte öffentliche Vorträge
und sei mit verantwortlich für die Internetseite der Sektion L. Mit Schriftsatz vom 28.
Januar 2003 tragen sie vor, dass die Monarchisten wegen der aktuellen Entwicklung
innerhalb der Islamischen Republik Iran nunmehr auch im Iran als Gruppierung von
nennenswerter innenpolitischer Bedeutung angesehen werden müssten. Auch die
Klägerin zu 2. sei Mitglied des Vorstandes der Sektion L. Auf einem auf der
Internetseite veröffentlichten Foto seien sie beide neben dem Präsidenten des N.I.D.
abgebildet und damit als Verantwortliche für die Sektion L für jeden zu identifizieren.
Der Kläger zu 1. sei auch mit einem eigenen Artikel bzw. Aufruf unter voller
Namensnennung auf der Internetseite vertreten.

4

Die Kläger beantragen,

5

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 24. Oktober 2002 zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gegeben sind,

6

hilfsweise sie zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtene Entscheidung.

10

Die Kläger sind in der mündlichen Verhandlung zu ihren Asylgründen erneut
gehört worden. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf den Inhalt der
Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
der Ausländerbehörde der Stadt H1 Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

14

Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in eigenen
Rechten. Die Kläger haben nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) gegen die Beklagte einen Anspruch
auf die Feststellung, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) vorliegen.

15

Den Klägern ist auf den Folgeantrag hin Schutz vor Abschiebung in den Iran
nach § 51 Abs. 1 AuslG zu gewähren, weil die gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens erforderlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
bis 3 VwVfG im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gegeben sind und die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ebenfalls vorliegen,

16

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, NVwZ 1998, 861 ff.
zum „Durchentscheiden" des Gerichts im Asylfolgeverfahren.

17

Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1-3 VwVfG hat das Bundesamt
auf Antrag ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, wenn sich die Sach- oder
Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat, neue
Beweismittel, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt
haben würden, oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO vorliegen und
der Betroffene gemäß § 51 Abs. 2 VwVfG ohne grobes Verschulden außer Stande
war, den Grund für das Wiederaufgreifen in einem früheren Verfahren, insbesondere
im Rechtsbehelfsverfahren, geltend zu machen. Der Antrag muss gemäß § 51 Abs. 3
VwVfG binnen drei Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit dem Tage beginnt,
an dem der Betroffene Kenntnis von dem Wiederaufgreifensgrund erlangt. Die
Einhaltung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG muss sich bereits aus
dem Vortrag des Antragstellers ergeben, es sei denn, sie ist aktenkundig oder
offensichtlich (vgl. § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG),

18

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Dezember 1985 - 2 BvR 1063/84 -,
NVwZ 1987, 487.

19

Eine Änderung der Sachlage im Sinne dieser Rechtsvorschriften ist nicht bereits
dann zu bejahen, wenn neue Umstände substantiiert und glaubhaft vorgetragen
werden. Ihnen muss vielmehr weiterhin wenigstens ein schlüssiger Ansatz für eine
mögliche politische Verfolgung zu entnehmen sein. Das ist nicht der Fall, wenn sie
von vornherein nach jeder vernünftigerweise vertretbaren Betrachtungsweise
ungeeignet sind, zur Asylberechtigung zu verhelfen,

20

BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, DVBl. 1994, 38, 39;
BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 -, DVBl. 1991, 1102 (Ls.).

21

Im Hinblick auf die einen Antragsteller im Asylverfahren treffende
Mitwirkungspflicht (§ 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG) ist es zunächst Sache des
Asylsuchenden, seine Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form
vorzutragen,

22

BVerwG, Urteil v. 18. Oktober 1984 - 9 C 864.80 -, InfAuslR 1984, 129.

23

Dazu gehört auch die substantiierte Darlegung derjenigen Tatsachen, aus denen
sich eine Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Antragstellers und
damit eine Pflicht der Antragsgegnerin zur Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens ergeben soll. Das neue Vorbringen des Antragstellers muss damit die
Möglichkeit zu einer ihm günstigeren Sachentscheidung und damit einer positiven
Einschätzung seines Asylbegehrens eröffnen,

24

BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 -, DVBl. 1987, 1120.

25

In Anwendung dieser Grundsätze haben die Kläger Anspruch auf
Wiederaufgreifen ihres Verfahrens. Insbesondere haben sie die für ihr
Wiederaufgreifensbegehren relevanten Gründe binnen der Drei-Monats-Frist des
§ 51 Abs. 3 VwVfG, die grundsätzlich auch für bei Gericht neu vorgebrachte
Wiederaufgreifensgründe gilt,

26

so BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998, a.a.O.

27

geltend gemacht. Zwar fehlt es im Zeitpunkt der Antragstellung beim Bundesamt
an der substantiierten Darlegung einer Änderung der Sach- oder Rechtslage. Der
Antragsschriftsatz beschränkt sich vielmehr im Wesentlichen darauf, bereits in der
mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2002 Vorgetragenes zu wiederholen. Eine
Änderung der Sachlage im Hinblick auf das allgemeine Gefährdungspotential bei
einem Eintreten für monarchistische Organisationen ist jedoch in der ersten
Jahreshälfte 2003 eingetreten bzw. offenbar geworden. Denn während im Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung über den Asylerstantrag nach der Auskunftslage davon
auszugehen war, dass es seit Jahren in Iran keine monarchistischen Aktivitäten mehr
gegeben hatte, die monarchistische Opposition nicht im gleichen Maße wie die
Volksmudjahedin als Bedrohung empfunden wurde und deshalb ein
Verfolgungsinteresse des iranischen Staates hinsichtlich der Mitglieder
monarchistischer Organisationen eher als fraglich einzustufen war,

28

vgl. Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in Iran vom 18. April 2001, S. 16, und vom 15. Juli 2002, S. 15; Deutsches Orient-
Institut, Auskunft an das VG Münster vom 31. März 1998, und Auskunft an das VG
Schleswig vom 28. Januar 1999; Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an
das VG Potsdam vom 4. Januar 1999; Auswärtiges Amt, Auskunft an das
VG Münster vom 26. Januar 1998,

29

ist in der ersten Jahreshälfte 2003 durch Eingang entsprechender gutachtlicher
Äußerungen für die mit Asylverfahren befassten Stellen offenbar geworden, dass
eine aktive, nicht bloß pro forma eingegangene Mitgliedschaft und Tätigkeit in
monarchistischen Exil-Parteien oder -Organisationen jedenfalls neu bewertet werden
muss, weil die monarchistische Exilopposition in Iran via Satellitenfernsehen
erhebliche Propaganda gegen das Regime betreibt und die Abneigung im iranischen
Volk gegen politische, westlich gefärbte Vorschläge monarchistischen Ursprungs im
weiteren Sinne nicht nur signifikant nachgelassen hat, sondern auch Forderungen
dieser Exilopposition von politischen Gruppen in Iran aufgegriffen worden sind.

30

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische
Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003 und Auskunft an das VG Kassel vom 26.
Mai 2003; Protokoll über Vernehmung des Sachverständigen C2 am 11. März
2003 vor dem VG Wiesbaden - 4 E 1641/00.A(1).

31

Eine solche Neubewertung durch Wiederaufgreifen des rechtskräftig
abgeschlossenen Asylerstverfahrens ist mangels erneuter Änderung der
Auskunftslage auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG)
geboten.

32

Vgl. zum „Wegfall" des Anspruchs auf Wiederaufgreifen im Laufe des
gerichtlichen Verfahrens VGH Mannheim, Urteil vom 16. März 2000 - A 14 S
2443/98 -, juris/AuAS 2000, 152 ff..

33

Diese Änderung der allgemeinen Verhältnisse im Heimatland haben die Kläger
bereits mit Schriftsatz vom 23. Januar 2003 - unter anderem unter Bezugnahme auf
die häufigen Auftritte von Reza Schah II. in weltweit zu empfangenden persischen
Exil-Fernsehsendern - und damit fristgerecht gegenüber dem Gericht geltend
gemacht.

34

Der fristgerecht vorgetragene Wiederaufnahmegrund begründet in Verbindung
mit den nach Entstehen des Anspruchs auf Wiederaufgreifen weiter vorgetragenen
Einzelheiten zu den Tätigkeiten der Kläger für den N.I.D. einen beachtlichen
Nachfluchtgrund im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG. Den Klägern droht bei einer
Zusammenschau ihrer exilpolitischen Tätigkeiten bzw. unter Berücksichtigung ihrer
familiären Stellung bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung.

35

Politisch verfolgt ist, wer die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in
dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, der
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen
Überzeugung gezielt Rechtsverletzungen durch staatliche Institutionen von einer
Intensität ausgesetzt zu sein, die ihn aus der übergreifenden Friedensordnung
ausgrenzen und zur Flucht aus dem Heimatland zwingen,

36

BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, NVwZ 1990, 151,
152, und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216, 230.

37

Ist der Asylsuchende unverfolgt ausgereist, kommt seine Anerkennung nur dann
in Betracht, wenn ihm bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten
Umstände seines Falles aufgrund von asylrelevanten (objektiven und/oder
subjektiven) Nachfluchtgründen,

38

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74,
51, 64 ff. sowie Beschluss vom 15. März 1990 - 2 BvR 496/89 -, InfAuslR 1990,
197 ff.,

39

politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm nicht
zuzumuten ist, in den Heimatstaat zurückzukehren,

40

BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162,
169.

41

Für die Begründung einer beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr durch
exilpolitische Aktivitäten reicht dabei nicht jede öffentlich zur Schau getragene Kritik
am iranischen Regime, sondern nur ein nach außen hin in exponierter Weise für eine
regimefeindliche Organisation oder als Einzelperson erfolgtes Auftreten aus, das den
Asylbewerber aus Sicht der iranischen Behörden als ernsthaften und gefährlichen
Regimegegner erscheinen lässt.

42

So OVG NRW in st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 21. August 1997
- 9 A 3502/97.A -, vom 17. April 1998 - 9 A 345/98.A -, vom 16. April 1999
- 9 A 5338/98.A - und vom 28. Mai 2001 - 6 A 1994/01.A -; ebenso
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 5 L 3180/99 -.

43

Dieser Einschätzung liegt zu Grunde, dass iranische Stellen zwar die im Ausland
tätigen Oppositionsgruppen und (prominenten) Regimegegner genauestens
beobachten und permanent ausspähen,

44

Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Trier vom 8. Februar 2000; Bundesamt
für
Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Leipzig vom 23. August 2000 und
Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 28. Januar
2003; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. August 2003 „Prozess wegen
Spionage für Iran - Ehemaliger Vize-Konsul informierte Teheran über
Oppositionelle",

45

gleichzeitig aber bei der Beurteilung oppositioneller Kräfte genau zu
unterscheiden wissen zwischen Führungspersonen von Oppositionsgruppen oder
Einzelpersonen mit Außenwirkung und Personen, die sich an regimekritischen
Aktivitäten beteiligen; nur die beiden erstgenannten Personengruppen sind
gefährdet,

46

vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Ansbach vom 2.
Juli 1999, Auskunft an das VG Köln vom 11. Dezember 2000 und Auskunft an das
Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2003; Auswärtiges
Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran vom 2. Juni
2003, S. 21, Auskünfte an das VG Potsdam vom 5. September 2000 und 16.
November 2000; Deutsches
Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom
26. Mai 2003.

47

Denn auch den iranischen Stellen ist der Stellenwert des Asylverfahrens für die
Entwicklung exilpolitischer Aktivitäten bekannt,

48

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das VG Schleswig vom 28. Januar
1999;
Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Potsdam vom 4. Januar
1999; amnesty international, Auskunft an das VG Münster vom 19. Januar
1998.

49

Dies gilt auch für die monarchistische Exilopposition. Denn auch wenn diese
Gruppen, die für das iranische Regime jahrelang kaum Bedeutung hatten,
zwischenzeitlich als Sammelbecken aller westlich-demokratischen Kräfte (im
weitesten Sinne) erheblich an Gewicht gewonnen haben, kommt es hinsichtlich der
Gefährdung eines Asylbewerbers dennoch darauf an, ob er in herausgehobener,
nach außen sichtbarer Position tätig wird.

50

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische
Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003 und Auskunft an das VG Kassel vom 26.
Mai 2003; Protokoll über Vernehmung des Sachverständigen C2 am 11. März
2003 vor dem VG Wiesbaden - 4 E 1641/00.A(1).

51

In Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger zu 1. zu den Personen zu
zählen, die wegen ihres exponierten Auftretens für eine regimefeindliche
Organisation den iranischen Sicherheitsbehörden als ernsthafte Gefahr für den
Bestand der Islamischen Republik des Iran erscheinen.

52

Der Kläger zu 1. betätigt sich in hervorgehobener Position für den N.I.D./O.I.K.
„Wächter des ewigen Iran/Organisation iranischer Konstitutionalisten" (kurz: N.I.D.).
Seine Stellung als Vorstandsmitglied der Sektion L erschöpft sich nicht in rein
organisatorischen Tätigkeiten, sondern umfasst auch programmatische Arbeit. Denn
es steht nach den glaubhaften Angaben des Klägers zu 1. in der mündlichen
Verhandlung sowie der vorgelegten Bescheinigung des Präsidenten des
N.I.D./O.I.K., Herrn Aydin Khoschbonyani, vom 29. März 2004 zur Überzeugung des
Gerichts fest, dass der Kläger zu 1. nicht nur Vorträge für den N.I.D. hält, sondern
auch für die Redaktion und Gestaltung der Internetseite (mit) zuständig ist. Darüber
hinaus nimmt der Kläger zu 1. ungeachtet seiner formalen Stellung auch inhaltlich
nicht lediglich eine unerhebliche Position ein. Vielmehr genießt er das auf
persönlicher Bekanntschaft beruhende Vertrauen des Präsidenten des N.I.D.. So
müssen die Inhalte der Internetseite nicht mit der Zentrale des N.I.D. in Frankfurt
abgestimmt werden. Auch berichtet der Kläger zu 1. dem Präsidenten
persönlich/vertraulich über andere Mitglieder (vgl. Bescheinigung vom 29. März
2004). Diese Nähe des Klägers zu 1. zur Führungsspitze des N.I.D. war offenbar
auch Grundlage seiner Teilnahme an einem Treffen von Vertretern in Deutschland
ansässiger iranischer Oppositionsgruppen mit einer Delegation US-amerikanischer
Monarchisten-Vertreter am 20. September 2003 in Frankfurt. Denn von den etwa 40
Mitgliedern der Sektion L sind lediglich der Kläger zu 1. sowie das weitere
Vorstandsmitglied, Herr S, telefonisch zu diesem Treffen eingeladen worden.

53

Es kann dahinstehen, ob die Aktivitäten der Klägerin zu 2. und die Wahrnehmung
ihrer Funktion als Schatzmeisterin eine exponierte Stellung begründen. Fraglich ist
dies, da ihre Aufgaben im Vorstand sich auf nach innen gerichtete organisatorische
Tätigkeiten wie das Einsammeln von Geld bei den Mitgliedern der Sektion L und das
Organisieren von Fahrgemeinschaften zu Demonstrationen und Veranstaltungen in
G beschränken. Allein die Teilnahme an Veranstaltungen des N.I.D. sowie die
Mithilfe bei der Durchführung von Bücherständen, die Veröffentlichung eines Artikels
im Internet bzw. auf der Webside des N.I.D. - Sektion L machen sie ebenfalls noch
nicht zu einer Person mit herausgehobener Stellung. Denn derartige Tätigkeiten
gehen nicht über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen
exilpolitischer Proteste hinaus.

54

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -.

55

Ihr droht bei einer Rückkehr in den Iran dennoch mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin zu 2.
immerhin formal nach außen als Vorstandsmitglied auftritt, indem sie sich auf der
Internetseite neben dem Präsidenten des N.I.D. als offizielle Vertreterin (im Bild)
präsentiert, und unter gleichzeitiger Berücksichtigung ihrer persönlichen Stellung als
Ehefrau des Klägers zu 1. sowie ihrer inzwischen mehrjährigen Tätigkeit für den
N.I.D. ist es nach Überzeugung des Gerichts überwiegend wahrscheinlich, dass die
iranischen Behörden sie bei einer Rückkehr in den Iran nicht lediglich als Mitläuferin
(zum Zwecke der Beförderung des Asylverfahrens), sondern als tatsächlich
Oppositionelle einstufen und entsprechend behandeln werden.

56

Hat die Klage damit mit dem Hauptantrag Erfolg, ist eine Entscheidung über das
Hilfsbegehren, die Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen
nach § 53 AuslG, gegenstandslos.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b Abs. 1 AsylVfG. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

58

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83b Abs. 2 AsylVfG.

59