Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-04, Aktenzeichen 12 A 606/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0904.12A606.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO.

4

Das erstmals im Zulassungsverfahren vorgelegte Schreiben vom 24. Januar
2007, das mündliche Bekundungen der verstorbenen Zeugin G. über die
Verwendung der deutschen Sprache in der Familie C. wiedergeben soll, lässt -
auch unter Berücksichtigung eines Beweisnotstandes - eine Verwendung der
deutschen Sprache durch den Großvater und den Vater des Klägers als bevorzugte
Umgangssprache nicht erkennen. Die Bekundungen beschränken sich im Kern
vielmehr auf die Aussage, die ganze Familie C. habe mit Deutschen Deutsch
gesprochen; dies lässt jedoch den für die Feststellung der Verwendung der
deutschen Sprache als bevorzugte Umgangssprache erforderlichen Umfang der
Verwendung der deutschen Sprache neben dem Oberschlesischen oder Polnischen
im häuslichen Kreise und im täglichen Umgang völlig offen.

5

Der Gebrauch der deutschen Sprache durch den Großvater des Klägers während
seines Dienstes als Soldat der deutschen Wehrmacht stellt kein hinreichendes Indiz
für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum dar, weil sich der Betroffene sowohl dem
Dienst selbst als auch dem dienstlichen Gebrauch der deutschen Sprache seinerzeit
nicht entziehen konnte.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. August 2007

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- 12 A 401/07 -, vom 28. Juni 2007 - 12 A 4718/06 - und vom 22. Mai 2007 - 12 A
3569/07 -.

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Die fehlende Aussagekraft des Gebrauchs der deutschen Sprache im Rahmen
des Wehrdienstes für deren bevorzugte Verwendung auch im außerdienstlichen
Bereich knüpft an den objektiven Sachverhalt einer Lebensführung auch außerhalb
der Wehrdienstverrichtung und nicht an die subjektive Willenslage des Betreffenden
an.

9

Einer gesonderten Berücksichtigung des Bestätigungsmerkmals der Erziehung
(Schulausbildung) bedurfte es nicht mehr, weil das Nichtvorliegen des
Bestätigungsmerkmals der deutschen Sprache - wie hier - wegen des engen inneren
Zusammenhangs regelmäßig auch das Nichtvorliegen der Bestätigungsmerkmale
der deutschen Erziehung und Kultur indiziert.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996

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- 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 ff.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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