Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-08, Aktenzeichen 12 A 286/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0208.12A286.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Prozesskostenhilfe kann der Klägerin nicht gewährt werden, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen nicht die nach
§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg
geboten hat.

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Der - als Rechtsmittel allein statthafte - Antrag auf Zulassung der Berufung ist
unbegründet.

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Die Ausführungen im Schriftsatz vom 5. Januar 2006 nicht hinreichend
substantiiert, um die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes,
nach der nicht von einer Benutzung der deutschen Sprache als bevorzugte bzw.
ausschließliche Umgangssprache in der Familie und im Bekanntenkreis
ausgegangen werden kann, i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ernstlich in Frage zu
stellen. Dazu reicht es namentlich nicht aus, dass dargelegt wird, die noch lebende
Großmutter der Klägerin spreche Deutsch und in der Gegend, in der die Familie der
Klägerin aufgewachsen sei, werde von einem großen Teil der Bevölkerung auch
heute noch Deutsch gesprochen. Das Verwaltungsgericht hat durchaus in Rechnung
gestellt, dass sowohl der Großvater als auch die Großmutter (auch) die deutsche
Sprache beherrscht haben dürften. Dementsprechend sind auch die geltend
gemachten besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)
nicht gegeben.

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Weitere Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, sind entgegen § 124 a
Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht dargelegt. Eine Darlegung weiterer Gründe kann auch
nicht mehr fristgerecht erfolgen. Zwar ist die Begründungsfrist von 2 Monaten nach
Zustellung der vollständigen Entscheidung (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO) wegen deren
fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung gemäß § 58 Abs. 1 VwGO nicht in Lauf gesetzt
worden. Jedoch gilt statt dessen nach § 58 Abs. 2 VwGO eine Ausschlussfrist von
einem Jahr seit Zustellung, die einheitlich sowohl für die Einlegung als auch für die
Begründung des Rechtsmittels läuft.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 6 B 88.99 -, NVwZ-RR 2000,
325; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 68 Rdnr. 16; Seibert, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124a Rdnr. 142.

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Da das angefochtene Urteil dem insoweit nach § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO
zuständigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin laut Empfangsbekenntnis am
6. Dezem-ber 2005 zugestellt worden ist, ist die Jahresfrist mit dem 6. Dezember
2006 abge-laufen. Der Lauf der Ausschlussfrist hängt nicht von einer
entsprechenden Belehrung ab.

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Vgl. etwa Kopp/Schenke, a.a.O, § 58 Rdnr.16 und 5 a. E. m.w.N.

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Der für den Fall, dass weitere Ausführungen zur Begründetheit des
Zulassungsantrags notwendig seien, erbetene richterliche Hinweis, war nicht zu
erteilen. Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts, auf die ordnungsgemäße Erfüllung der
allein dem jeweiligen Rechtsmittelführer obliegenden Darlegungslast
hinzuwirken.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG
und berücksichtigt Ziff. 42.2 des Streitwertkataloges 2004 (doppelter Auffangwert).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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