Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-17, Aktenzeichen 2 A 4442/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0317.2A4442.95.00

Tenor

Soweit die Berufung hinsichtlich der Klägerin zu 1) zurückgenommen
worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Am 30. September 1991 stellten die Kläger einen Antrag auf
Aufnahme als Aussiedler. Diesen Antrag lehnte das
Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 30. März 1993 im
wesentlichen mit der Begründung ab: Der Klägerin zu 1) sei das
Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache nicht vermittelt
worden. Ohne Vermittlung der deutschen Sprache könnten aber
auch die anderen Bestätigungsmerkmale nicht vorliegen.

3

Den gegen diesen Bescheid von den Klägern am 5. April 1993
erhobenen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit
Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 1993 als unbegründet
zurück.

4

Am 25. Juni 1993 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Die Klägerin zu 1) spreche die deutsche Sprache und sei von
ihren Eltern ausschließlich im deutschen Sinne erzogen
worden.

5

Die Kläger haben beantragt,

6

den Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 30. März
1993 in der Form des
Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 1993
aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe
Bezug genommen wird, als unbegründet abgewiesen.

10

Gegen diesen ihnen am 12. Juni 1995 zugestellten
Gerichtsbescheid haben die Kläger am 10. Juli 1995 Berufung
eingelegt und zunächst beantragt, unter Änderung des
angefochtenen Gerichtsbescheides und Aufhebung der
angefochtenen Bescheide die Beklagte zu verpflichten, sie
aufzunehmen und ihnen einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Zur
Begründung dieses Antrages haben sie im wesentlichen
vorgetragen: Die Klägerin zu 1) habe als Abkömmling eines
Vertriebenen einen Anspruch auf Aufnahme. Ihr Vater sei in den
deutschen Staatsverband eingebürgert und umgesiedelt worden.
Deshalb sei die Klägerin zu 1) nicht nur deutsche
Staatsangehörige, sondern auch Vertriebene.

11

Nach der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit der
Kläger zu 1), 3) und 4) und der Mitteilung des
Bundesverwaltungsamtes, daß die Klägerin zu 1) im Besitz einer
Übernahmegenehmigung vom 11. Januar 1974 sei, begehren die
Kläger mit ihrer Klage nur noch die Aufhebung der der Klägerin
zu 1) erteilten Bescheide und die Einbeziehung der Kläger zu
2) bis 4) in die Übernahmegenehmigung der Klägerin zu 1). Zur
Begründung tragen sie vor: Übernahmegenehmigung und
Aufnahmebescheid seien gleichwertig. Die Beklagte könne die
Kläger zu 2) bis 4) daher bereits vor der Einreise der Kläger
in die Bundesrepublik Deutschland "von Hand" in die
Übernahmegenehmigung der Klägerin zu 1) "eintragen". Die
Klägerin zu 1) habe einen Anspruch auf Aufhebung des
Ablehnungsbescheides.

12

Die Kläger beantragen,

13

den Gerichtsbescheid vom 22. Mai
1995 zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Ablehnungsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 30. März
1993 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 1993
zu verpflichten, die Kläger zu 2) bis
4) in die Übernahmegenehmigung der
Klägerin zu 1)
einzutragen/einzubeziehen und ihnen zu
erlauben, das Herkunftsgebiet im Wege
der Aufnahme oder des
Aufnahmeverfahrens zu verlassen, um in
der Bundesrepublik Deutschland gemäß §
4 Abs. 3 BVFG Aufnahme zu finden.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Soweit die Berufung der Klägerin zu 1) zurückgenommen worden
ist, wird das Verfahren eingestellt. Die im übrigen zulässige
Berufung ist nicht begründet.

19

A. Die Kläger zu 2) bis 4) haben keinen Anspruch auf
Einbeziehung in die Übernahmegenehmigung der Klägerin zu
1).

20

Als Anspruchsgrundlage kommt § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in
Betracht. Danach sind der Ehegatte und die Abkömmlinge von
Personen im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG auf Antrag in
den Aufnahmebescheid einzubeziehen. Die Voraussetzungen dieser
Vorschrift sind hier jedoch schon vom Wortlaut her nicht
erfüllt. Denn dieser läßt allein die Einbeziehung in einen
Aufnahmebescheid einer Person im Sinne des Satzes 1 dieser
Vorschrift und damit einer Person zu, die das
Aussiedlungsgebiet mit einem Aufnahmebescheid nach § 26 BVFG
verläßt und danach die Voraussetzungen als Spätaussiedler
erfüllt. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da die Klägerin
zu 1) nicht im Besitz eines Aufnahmebescheides nach § 26 BVFG
ist und die Klage auf Erteilung eines solchen
Aufnahmebescheides nach der Rücknahme ihrer Berufung nicht
mehr weiterverfolgt.

21

§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG findet auch nicht über § 100 BVFG
auf die Übernahmegenehmigung Anwendung. Zwar sind nach § 100
Abs. 4 BVFG Personen, die wie die Klägerin zu 1) vor dem
1. Juli 1990 eine Übernahmegenehmigung des
Bundesverwaltungsamtes erhalten haben, bei Vorliegen der
materiellen Voraussetzungen auch dann Spätaussiedler, wenn
ihnen kein Aufnahmebescheid nach § 26 BVFG erteilt wurde.
Diese Vorschrift setzt jedoch schon von ihrem Wortlaut her die
Übernahmegenehmigung nicht allgemein einem Aufnahmebescheid
nach § 26 BVFG gleich, sondern regelt allein die
verfahrensmäßige Gleichstellung einer Übernahmegenehmigung mit
einem Aufnahmebescheid nach § 26 BVFG als Voraussetzung für
den Erwerb der Aussiedler- bzw. Spätaussiedlereigenschaft nach
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG oder § 4 BVFG. Sie enthält keine
Regelung einer solchen verfahrensmäßigen Gleichstellung für
eine Einbeziehung der in § 7 Abs. 2 BVFG genannten Personen,
also der Ehegatten und Abkömmlinge eines Spätaussiedlers, in
eine vor dem 1. Juli 1990 erteilte Übernahmegenehmigung. § 100
Abs. 4 BVFG ist auch nicht nach Sinn und Zweck und unter
Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte erweiternd dahin
auszulegen, daß auch in eine Übernahmegenehmigung nach § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG einbezogen werden kann.

22

Durch die Gleichstellung der Übernahmegenehmigung mit dem
Aufnahmebescheid in § 105 c BVFG a.F. sollte lediglich dem
Vertrauensschutz der Inhaber einer solchen
Übernahmegenehmigung auf Einreise und Aufenthaltnahme in der
Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen werden, nicht
dagegen auch die Möglichkeit der (nachträglichen) Einbeziehung
von Familienangehörigen in eine Übernahmegenehmigung im Wege
des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG geschaffen werden. Schon bei der
Einführung des Aufnahmeverfahrens durch das
Aussiedleraufnahmegesetz hat der Gesetzgeber insoweit deutlich
gemacht, daß sich der Vertrauensschutz hinsichtlich der
Gleichstellung der Übernahmegenehmigung mit dem
Aufnahmebescheid nur auf solche Aufnahmebewerber beziehen
sollte, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG
erfüllten und deshalb nach der Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland auch die Aussiedlereigenschaft erwarben. Er sah es
allein bei diesen mit einer Übernahmegenehmigung einreisenden
Personen als gerechtfertigt an, auf die Durchführung eines
neuen Aufnahmeverfahrens zu verzichten.

23

Vgl. Stellungnahme des Bundesrates
zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung
des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler
(Aussiedleraufnahmegesetz - AAG -) vom
21. Mai 1990, BT-Drucksache 11/7189, zu
Nummer 14 des Artikel 1 Nr. 5 - neu -
(§ 105 b BVFG), S. 3.

24

Diese Absicht des Gesetzgebers lag auch dem Entwurf des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes zugrunde. Dementsprechend
heißt es in der Begründung des Entwurfes der Bundesregierung
zu § 100 Abs. 4 BVFG, diese Vorschrift übernehme § 105 c BVFG
a.F., wonach Personen, die vor dem 1. Juli 1990 eine
Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes erhalten
hätten, keinen Aufnahmebescheid benötigten. Aus der weiteren
Begründung, daß diese Personen Spätaussiedler seien, wenn
entweder die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG oder
diejenigen des § 4 BVFG vorlägen, geht hervor, daß der
Vertrauensschutz nach wie vor nur solchen Aufnahmebewerbern
gewährt werden sollte, die die Spätaussiedlereigenschaft
erwerben konnten.

25

Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum Gesetz zur Bereinigung
von Kriegsfolgegesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG),
BT-Drucksache 12/3212, B. Besonderer Teil,
zu Nummern 40 und 41 des Artikel 1 (§§ 100
bis 102), S. 28.

26

Daß eine Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nach dem
Willen des Gesetzgebers nur in einen Aufnahmebescheid nach
§ 26 BVFG möglich sein sollte, zeigt schließlich auch die
Begründung des Entwurfes des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes
zu § 94 BVFG. Dort hat der Gesetzgeber eine
vertriebenenrechtliche Regelung der Familienzusammenführung
aufgrund der Rechtsentwicklung für entbehrlich gehalten, weil
der weitaus größte Teil der begünstigten Familienangehörigen
ohnehin die Voraussetzungen der Feststellung der
Spätaussiedlereigenschaft erfülle und der Nachzug
ausländischer Familienangehöriger von Deutschen nunmehr
bundeseinheitlich ausländerrechtlich geregelt sei.

27

Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum Gesetz zur Bereinigung
von Kriegsfolgegesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG),
BT-Drucksache 12/3212, B. Besonderer Teil,
zu Nummer 33 des Artikel 1 (§ 94), S.
27.

28

Der geltend gemachte Einbeziehungsanspruch der Kläger zu 2)
bis 4) ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung der
Aufnahmevorschriften des Bundesvertriebenengesetzes. Eine
analoge Anwendung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG auf die
vorliegende Fallgestaltung setzt eine Gesetzeslücke voraus,
d.h. eine planwidrige Unvollständigkeit der Regelungen des
Bundesvertriebenengesetzes.

29

Vgl. hierzu Achterberg, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 2. Auflage 1986, § 17
Rdn. 46 und 49.

30

Eine solche planwidrige Unvollständigkeit liegt hier nicht
vor. Die Regelung der Einbeziehung in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
wurde vom Gesetzgeber ausschließlich für den Aufnahmebescheid
im Sinne des § 26 BVFG vorgesehen. Wie bereits oben zur
Auslegung des § 100 Abs. 4 BVFG ausgeführt, läßt die bewußte
Beschränkung der Gleichstellung der Übernahmegenehmigung mit
dem Aufnahmebescheid nur den Schluß zu, daß das Fehlen einer
Regelung über die Einbeziehung auch in eine
Übernahmegenehmigung keine planwidrige Gesetzeslücke ist.

31

B. Die Berufung der Klägerin zu 1) hat, soweit sie noch
aufrecht erhalten worden ist, ebenfalls keinen Erfolg. Denn
die Klägerin zu 1) hat, nachdem sie den Antrag auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides nicht mehr weiterverfolgt, kein
rechtlich geschütztes Interesse daran, daß der diesen Antrag
ablehnende Bescheid des Bundesverwaltungsamtes aufgehoben
wird. Ein Rechtsschutzinteresse für die damit verfolgte
isolierte Anfechtungsklage käme etwa nur dann in Betracht,
wenn die Ablehnung ihres Aufnahmeantrages durch den
angefochtenen Bescheid zu einer Beeinträchtigung ihres gemäß
§ 100 Abs. 4 BVFG aus der Übernahmegenehmigung folgenden
Rechtes führen könnte.

32

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
9. November 1994 - 2 A 3589/93 -.

33

Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn die Beklagte hat weder
in dem angefochtenen Ablehnungsbescheid noch sonstwie im
vorliegenden Verfahren dieses Einreiserecht der Klägerin zu 1)
bestritten und einen diesem Recht entgegenstehenden
Rechtsschein gesetzt, so daß die Klägerin zu 1) dieses Recht
allein durch die Vorlage der Übernahmegenehmigung ausreichend
geltend machen kann.

34

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

35