Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-18, Aktenzeichen 2 A 2833/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0918.2A2833.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Der zunächst gerügte Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) wird darin
gesehen, dass das Verwaltungsgericht den förmlich beantragten Beweis, die
Klägerin dazu zu hören, dass ihr die deutsche Sprache vermittelt worden und sie
aufgrund dieser Vermittlung auch heute noch in der Lage sei, ein einfaches
Gespräch auf Deutsch zu führen, nicht erhoben habe. Der Antrag sei
unzulässigerweise vom Verwaltungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen
worden, selbst wenn die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als gegeben
unterstellt werde, spreche die Klägerin trotz angeblicher Vermittlung die deutsche
Sprache nicht in dem erforderlichen Maße. Darin liege ein Verstoß gegen die
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und die Gewährung des rechtlichen Gehörs.

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Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Das Verwaltungsgericht konnte die
beantragte Anhörung der Klägerin zur Feststellung ihrer Fähigkeit, ein einfaches
Gespräch auf Deutsch zu führen, ablehnen, da dieser Antrag selbst keine
hinreichende Substantiierung enthält und er im Übrigen auch nicht durch
entsprechenden Sachvortrag hinreichend substantiiert worden war. Nach der
Anhörung der Klägerin beim Bundesverwaltungsamt und der Vernehmung der Eltern
der Klägerin als Zeugen durch das Verwaltungsgericht bestanden keine
Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zur Zeit ein einfaches Gespräch auf Deutsch
führen kann. Insbesondere hatten die Eltern der Klägerin erklärt, dass sie mit der
Klägerin nur ganz einfache Punkte besprochen hätten "was essen wir?, spazieren
gehen", bzw. "nicht oft, nicht viel" mit ihr Deutsch gesprochen hätten. Sie habe
Fragen wie "Wo wohnst Du? Wie heißt Du?" beantworten können. Daraus ergab
sich, dass die Klägerin allenfalls über geringfügige deutsche Sprachkenntnisse
verfügt, die ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache nicht ermöglichen. Im
Hinblick darauf reichte die einfache Behauptung, die Klägerin sei dennoch in der
Lage, ein einfaches Gespräch in Deutsch zu führen, für ein substantiiertes
Beweisangebot, dem nachzugehen ist, nicht aus. Vielmehr hätte im Einzelnen
dargelegt werden müssen, weshalb und in welchem Umfang die Sprachkenntnisse
der Klägerin über die von den Eltern der Klägerin geschilderten Fähigkeiten
hinausgingen. An einem solchen substantiierten Vortrag fehlt es auch bis heute, da
die Antragsbegründung keine diesbezüglichen Ausführungen enthält.

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Etwas anderes ergibt sich nicht deswegen, weil bei der Anhörung der Klägerin im
Bundesverwaltungsamt ein Sprachvermittler nicht hinzugezogen worden ist und die
Klägerin nicht in der Lage gewesen sei, das Protokoll zu lesen. Die Richtigkeit der
Wiedergabe der an die Klägerin gestellten Fragen und ihrer Antworten ist von den
Klägern nicht in Zweifel gezogen worden. Es ist weder behauptet worden, dass
andere Fragen als protokolliert gestellt worden seien, noch dass sie andere
Antworten gegeben habe. Deshalb ist allein die Tatsache, dass der Klägerin das
Protokoll nicht in die russische Sprache übersetzt worden ist, kein Grund dieses
Protokoll nicht für verwertbar zu halten.

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Soweit die Kläger geltend machen, das Verwaltungsgericht habe nicht
hinreichend berücksichtigt, dass die Klägerin bei ihrer Anhörung im
Bundesverwaltungsamt gesundheitlich beeinträchtigt gewesen sei, weil sie, wie die
Eltern der Klägerin in ihrer Anhörung erklärt hätten, im Februar 1997 ein Schädel-
Hirn-Trauma erlitten habe, dessen Folgen am 15. April 1997 noch bestanden hätten,
was durch die beigefügte medizinische Bescheinigung vom 15. April 1997 bestätigt
werde, ist dem ebenfalls nicht zu folgen. Denn gegen die inhaltliche Richtigkeit der
beigefügten Bescheinigung bestehen ganz erhebliche Bedenken. Die Kläger haben
bereits im Verwaltungsverfahren eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt, die
dieselben Krankheitserscheinungen, Resterscheinungen eines geschlossenen
Schädel-Hirn-Traumas mit häufigen Dienzephalkrisen und ein asteno-neurotisches
Syndrom, bescheinigte. Allerdings stammt diese Bescheinigung vom 26. Januar
1999 und bezieht sich auf einen Vorfall aus dem Jahre 1998, während die vorgelegte
Bescheinigung vom 15. April 1997 datiert und den Grund für die Beeinträchtigungen
auf Februar 1997 festlegt. Gegen die Richtigkeit der im Antragsverfahren vorgelegten
Bescheinigung spricht weiter, dass die Eltern der Klägerin unter dem 14. März 1997
einen Brief an das Bundesverwaltungsamt geschrieben haben, in dem u. a.
ausgeführt ist: "Aus dem letzten Brief unserer Tochter haben wir erfahren, dass sie
selbst an einer nervlichen Krankheit und hohen Blutdruck leidet und in ein
Krankenhaus eingewiesen wurde. Hier stellte man die Diagnose: Rheumatismus 1.
Grades, langsam verlaufende Rheumakarditis, kombinierter Mitral-Klappenfehler mit
vorherrschender Insuffizienz 1. Grades". Hierzu wurde eine entsprechende
Bescheinigung des Städtischen Krankenhauses Nr. 1 P. vom 14. Februar 1997
vorgelegt. Dass die Klägerin zur gleichen Zeit auch ein Schädel-Hirntrauma erlitten
haben soll, ist danach nicht nachvollziehbar.

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Die von den Klägern außerdem geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind ebenfalls nicht
gegeben. Insoweit wird vorgetragen, an ein "ein einfaches Gespräch" i.S.d. § 6
Abs. 2 Satz 3 BVFG könnten nur "geringste" Anforderungen gestellt werden. Das
Wort "einfach" dürfe sich sowohl auf die Wortwahl und die Grammatik als auch auf
das Hörverstehen und den Gesprächsanlass beziehen. Es reiche aus, wenn jemand
beim Sprechen in einzelnen Sätzen oder Teilsätzen mit einfachen sprachlichen
Mitteln beispielsweise die eigene familiäre Situation oder die anderer Personen,
seine Ausbildung und seine Tätigkeit beschreiben könne und sich in dialogischen
Interaktionen in einfachen Situationen austauschen könne. In der
Antragsbegründung wird aber nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht
Anforderungen an ein einfaches Gespräch gestellt hat, die die in der
Antragsbegründung aufgezeigten Kriterien übersteigen. Denn die der Klägerin bei
ihrer Anhörung im Bundesverwaltungsamt gestellten Fragen haben sich offensichtlich
in dem von den Klägern dargelegten Rahmen gehalten. Diese beschränkten sich auf
den Besuch der Klägerin in Deutschland und auf ihr unmittelbares familiäres Umfeld,
z.B. ihren Sohn, Freunde, ihre Wohnung und das Kochen von Speisen.

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Schließlich ergeben sich auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung soweit in der Antragsbegründung gerügt wird, dass die Kläger nicht in
den Aufnahmebescheid des Vaters der Klägerin einbezogen worden seien. Der Vater
der Klägerin habe sich im eigenen Aufnahmeantrag auf den Familiennachzug dieser
Tochter berufen. Der BVA-Antrag enthalte einen Hinweis auf miteinreisende
Kinder.

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Daraus ergibt sich nicht, dass die Kläger vor der Ausreise der Bezugsperson
einen Antrag auf Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland gestellt haben. Sie
berufen sich insoweit auf die Nennung der Klägerin in dem von ihren Eltern im Jahr
1993 verwandten Aufnahmeantragsformular der Beklagten. In diesem wurde u. a.
gefragt nach "Kinder ab 16 Jahre". Die Eintragung der Klägerin in diese Rubrik stellt
jedoch keinen Einbeziehungsantrag für die Klägerin dar. Dies ist nach dem Inhalt und
Zweck des Antragsformulars offensichtlich. Denn nach dem verwandten
Formularantrag und der Verwaltungspraxis des Bundesverwaltungsamts umfasst der
Aufnahmeantrag neben den antragstellenden Eltern die darin genannten Kinder
unter 16 Jahren. Von älteren Abkömmlingen wurde ein eigener Aufnahmeantrag
verlangt. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Antragsformulars. Nach dem Inhalt
seines Deckblattes bezog sich der Antrag auf die Aufnahme als Aussiedler auf den
Antragsteller, seinen Ehegatten und seine Kinder "unter 16 Jahren, für die die
Aufnahme beantragt wird". Auch in der Rubrik zur Eintragung dieser Kinder heißt es
ausdrücklich: "Angaben zu den Kindern unter 16 Jahren, für die die Aufnahme
beantragt wird". Demgegenüber waren auf der dann folgenden Seite im
Antragsformular nur "Angaben zu den Kindern ab 16 Jahre" zu machen. Schon aus
dem ausdrücklichen Wortlaut ergibt sich, dass diesen Angaben der Charakter eines
eigenen Antrags auf Aufnahme auch dieser Kinder nicht zukam.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 142 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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