Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-25, Aktenzeichen 15 K 11998/98
ECLI:DE:VGK:2000:0525.15K11998.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung auf der Grundlage des Bundes-
wehrbeamtenanpassungsgesetzes mit Ablauf des Monats März 1997 als Amtsin-
spektor (BesGr. A 9) in den Diensten der Beklagten.

3

In einem Fragebogen für die Festsetzung der Versorgungsbezüge gab der Klä-
ger unter dem 19.03.1997 an, dass er ab dem 01.04.1997 eine Beschäftigung aus-
serhalb des öffentlichen Dienstes ausüben werde. Daraufhin wurden die Versor-
gungsbezüge seitens der Beklagten unter dem 25.06.1997 bis zur endgültigen
Durchführung der Ruhensregelung nach § 53 a BeamtVG unter den Vorbehalt des
Rückforderung gestellt.
Der Kläger nahm ab dem 01.04.1997 eine private Tätigkeit bei der Firma E.
GmbH & Co. KG auf Stundenbasis mit daraus folgendem wechselndem Monatsein-
kommen auf.

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Mit Bescheid vom 19.05.1998 teilte die Wehrbereichsverwaltung (WBV) III dem
Kläger mit, dass seine Versorgungsbezüge mit Wirkung vom 01.04.1997 der Anrech-
nungsvorschrift des § 53 a BeamtVG unterlägen. Gleichzeitig forderte sie den Kläger
auf, die für die Zeit vom 01.04.1997 bis 28.02.1998 entstandene Überzahlung in Hö-
he von 794,20 DM brutto in vollem Umfang zurückzuzahlen. Wegen der Einzelheiten
der Berechnung wird auf den betreffenden Bescheid nebst Anlagen Bezug genom-
men.
Aus Billigkeitsgründen könne von der Rückforderung nicht abgesehen werden. Es
werde jedoch hinsichtlich des Rückzahlungsbetrages Ratenzahlung bewilligt.

5

Unter dem 16.06.1998 legte der Kläger Widerspruch ein. Diesen begründete er
u.a. damit, dass er auch ohne Berücksichtigung der Erhöhungszeit nach § 2 Abs. 1
BwBAnpG nach den für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen bei Eintritt in sei-
nen Ruhestand bereits den Höchstruhegehaltssatz von 75 % erreicht habe. Die Er-
höhungszeit nach § 2 Abs. 1 BwAnpG wirke sich daher für ihn nicht aus und dürfe
daher im Rahmen des § 53 a BeamtVG auch nicht als sog. Sozialbestandteil zu sei-
nen Lasten berücksichtigt werden.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.11.1998 wurde der Widerspruch des Klägers
durch die WBV III zurückgewiesen.
§ 85 BeamtVG in der hier anzuwendenden Fassung lasse für die am 31.12.1991
vorhandenen Beamten u.a. zu, für die Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
und des daraus folgenden Ruhegehaltssatzes ganz oder zum Teil nach dem bis
31.12.1991 geltenden Recht zu verfahren, wenn es für den Beamten günstiger sei.
Der Vergleich finde dabei allerdings nicht punktuell statt, es würden nicht einzelne
Berechnungsbestandteile verglichen, sondern das Gesamtergebnis. Der nach den
Vorschriften des § 85 Abs. 1 bis 3 BeamtVG ermittelte Ruhegehaltssatz sei gemäß §
85 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG der Berechnung des Ruhegehaltssatzes nur dann zu-
grunde zu legen, wenn er höher sei als der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1
BeamtVG in der ab dem 01.01.1992 geltenden Fassung. Sei er gleich hoch, so wer-
de das Ruhegehalt nach dem ab 01.01.1992 geltenden Beamtenversorgungsgesetz
ermittelt.
Da der Kläger aufgrund einer ruhegehaltfähigen Gesamtdienstzeit von 45 Jahren und
290 Tagen sowohl bei Anwendung der Übergangsregelung des § 85 Abs. 1
BeamtVG als auch bei der Anwendung des ab 01.01.1992 maßgebenden Beamten-
versorgungsgesetzes den Höchstruhegehaltssatz von 75 % erreicht habe, sei die
Bestimmung seines Ruhegehaltes nach der Übergangsregelung des § 85 Abs. 1
BeamtVG für ihn nicht mehr günstiger, so dass die gesamte ruhegehaltfähige Dienst-
zeit und der Ruhegehaltssatz nach dem ab 01.01.1992 maßgebenden Recht festzu-
setzen sei. Nach diesem Recht betrage das Ruhegehalt für jedes Jahr ruhegehaltfä-
higer Dienstzeit 1,875 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, so dass der Höchst-
ruhegehaltssatz von 75 % erst bei einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 40 Jahren
erreicht werde. Das für die Festsetzung des Ruhegehaltssatzes maßgebende Recht
gelte grundsätzlich für alle Anrechnungs-, Ruhens- und Kürzungsvorschriften. Dar-
aus folge, dass sich auch die Berechnungsmerkmale für die Anwendung der Ruhens-
regelung nach § 53 a BeamtVG nach neuem Recht richte.
Nach § 53 a BeamtVG werde ein Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung oder
Tätigkeit ausserhalb des öffentlichen Dienstes in Höhe des Betrages auf das Ruhe-
gehalt angerechnet, um den das Ruhegehalt zusammen mit dem Erwerbseinkom-
men eine bestimmte Höchstgrenze übersteige. Dieser Anrechnungsbetrag werde
wiederum begrenzt auf den Teil des Ruhegehaltes, der auf den nicht erdienten Tei-
len, den sog. Sozialbestandteilen, beruhe.
Diesen nicht erdienten Bestandteil des Ruhegehaltes des Klägers bilde aufgrund
seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nach dem Bundeswehrbeamtenan-
passungsgesetz die Erhöhungszeit nach § 2 Abs. 1 BwBAnpG sowie die zum Zeit-
punkt seines Ruhestandes noch nicht ruhegehaltsfähige Amtszulage. Hiernach sei
bei der Festsetzung seines Ruhegehaltes mit Bescheid vom 24.06.1997 auch die
Zeit von der Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des Monats, in dem der
Kläger das 65. Lebensjahr vollende, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt
worden. Im Falle des Klägers betrage dieser nicht erdiente Bestandteil hinsichtlich
der ruhegehaltfähigen Dienstzeit 8 Jahre und 275 Tage und würde ohne seine Be-
rücksichtigung die gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit von 45 Jahren und 290 Ta-
gen auf eine tatsächlich erdiente ruhegehaltfähige Dienstzeit von 37 Jahren und 15
Tagen verringern. Da sich das Ruhegehalt des Klägers nach dem ab 01.01.1992 gel-
tenden Beamtenversorgungsrecht bemesse und alle Anrechnungs-, Kürzungs- und
Ruhensvorschriften an dieses Recht gebunden seien, ergebe die ruhegehaltfähige
Dienstzeit von 37 Jahren und 15 Tagen nunmehr einen fiktiven Ruhegehaltssatz von
69,45 v.H. (37,04 Jahre x 1,875 v.H.).
Hinsichtlich der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sei als nicht erdienter Bestandteil
die Amtszulage zu berücksichtigen. Diese Amtszulage sei dem Kläger mit Wirkung
vom 01.01.1997 gewährt worden und sei zum Zeitpunkt seiner Versetzung in den
Ruhestand noch nicht ruhegehaltfähig gewesen. Lediglich durch die Sonderregelung
des § 2 Abs. 2 BwBAnpG habe diese Zulage bei der Festsetzung der
Versorgungsbezüge des Klägers berücksichtigt werden können, da hiernach von der
Forderung des zweijährigen Bezugs der Amtszulage habe abgesehen werden
können.
Der nicht erdiente Sozialbestandteil in den Versorgungsbezügen des Klägers betrage
demzufolge 5,55 v.H. zuzüglich des als ruhegehaltfähig berücksichtigten Betrages
der Amtszulage. Nur in dieser Höhe von zur Zeit 542,78 DM dürfe das
Erwerbseinkommen bei Überschreiten der Freigrenze auf das an ihn tatsächlich ge-
zahlte Ruhegehalt (75 v.H.) angerechnet werden.
Aufgrund der für den Zeitraum vom 01.04.1997 bis 28.02.1998 durchgeführten
Ruhensreglung nach § 53a BeamtVG habe der Kläger 794,20 DM an
Versorgungsbezügen zuviel erhalten, die in vollem Umfang zurückgefordert würden.
Rechtsgrundlage für die Rückforderung sei § 52 Abs. 2 BeamtVG. Auf einen Wegfall
der Bereicherung könne sich der Kläger nicht berufen, da die Bezüge von vornherein
unter den Vorbehalt der Berücksichtigung anderer Einkünfte gestanden hätten.
Auch Billigkeitsgründe führten nicht zu einem Absehen von der Rückforderung der
Überzahlung ganz oder teilweise. Durch die Erstattung der zuviel gezahlten Bezüge
gerate der Kläger in keine unverschuldete wirtschaftliche Notlage, noch erscheine die
Rückforderung aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers oder anderer
persönlicher Umstände unbillig.

7

Der Kläger hat gegen den am 28.11.1998 zugestellten Bescheid am Montag,
dem 28.12.1998, Klage erhoben.

8

Zur Begründung trägt er vor, dass eine Anrechnung von Erwerbseinkommen
gemäß § 53 a BeamtVG auf sein Ruhegehalt rechtswidrig sei, da sein Ruhegehalt
tatsächlich keinen Sozialbestandteil enthalte. Das Ruhegehalt berechne sich für ihn
nach dem "alten" bis zum 31.12.1991 gültigen Recht. Die Beklagte wende insoweit §
85 Abs. 4 BeamtVG fehlerhaft an, denn die Berechnung seines Ruhegehaltssatzes
nach "altem Recht" sei für ihn im Gesamtergebnis günstiger. Alleine deshalb seien
die angefochtenen Bescheide rechtswidrig.
Zum anderen sei die Vergleichsberechnung selbst fehlerhaft. § 85 Abs. 4 BeamtVG
vermittele ihm im Ergebnis einen Ruhegehaltssatz von 75 %. Nur dieser
Ruhegehaltssatz dürfe im Rahmen der Berechnungen bei § 53 a BeamtVG zugrunde
gelegt werden. Die Erhöhungen seiner ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nach § 2 Abs. 1
Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz wirkten sich bei der Berechnung seines
Ruhegehaltssatzes nicht zu seinen Gunsten aus. Eine Anrechnung eines weiteren
Erwerbseinkommens sei mangels Sozialbestandteil im Ruhegehalt gemäß § 53 a
BeamtVG daher nicht möglich.
Andernfalls sei das Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz wegen Verstosses
gegen Art 3 GG verfassungswidrig. Das Gesetz würde nämlich dann völlig
unterschiedliche Sachverhalte in gleicher Weise behandeln, ohne die erforderlichen
Differenzierungen vorzunehmen. Denn einerseits würden Beamte, die ihren
Ruhegehaltssatz nach "altem" Recht noch nicht voll erdient hätten die Vorteile des
Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes voll erhalten, während die Beamten, die
bereits nach "altem" Recht ihren Ruhegehaltssatz voll erdient hätten, keinerlei
Vorteile erhielten, sondern faktisch nur Nachteile zu tragen hätten.

9

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

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den Rückforderungsbescheid der Wehrbereichsverwaltung III vom
19.05.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 24.11.1998 aufzuheben.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung bezieht sie sich auf ihre Bescheide.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die in den angefochtenen Bescheiden vom
19.05.1998 und 24.11.1998 vorgenommene Anrechnung des Einkommens des
Klägers aus einer Tätigkeit ausserhalb des öffentlichen Dienstes gemäß § 53 a
BeamtVG in Höhe des sog. Sozialbestandteiles und die nach diesen Berechnungen
erfolgte Rückforderung wegen überzahlter Versorgungsbezüge sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.

17

Der Rückforderungsbescheid der WBV III vom 19.05.1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 24.11.1998 lässt keine Rechtsfehler erkennen. Er
findet seine Rechtsgrundlage in der Bestimmung des § 52 Abs. 2 BeamtVG.
Hiernach richtet sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach
den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit - wie hier -
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ein Versorgungsberechtigter ist hiernach
verpflichtet, die ihm ohne rechtlichen Grund gezahlten Versorgungsbezüge zu
erstatten (§ 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i. V. m. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese
Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt (§ 52
Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i. V. m. § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB). Sie entfällt allerdings,
wenn der Beamte nicht mehr bereichert ist (§ 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i. V. m. §
818 Abs. 3 BGB). Auf den Wegfall der Bereicherung kann er sich jedoch u.a. dann
nicht berufen, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrunde, dessen Wegfall nach
dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der
Rechtsgrund wegfällt (§§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB). Von der
Rückforderung kann gem. § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG aus Billigkeitsgründen mit
Zustimmung der obersten Dienstbehörde ganz oder teilweise abgesehen
werden.

18

Nach diesen Grundsätzen ist der Kläger zur Rückzahlung des mit den
angefochtenen Bescheiden vom 19.05.1998 und 24.11.1998 zurückgeforderten
Betrages in Höhe von 794,20 DM verpflichtet.

19

Der o. g. Betrag ist dem Kläger ohne Rechtsgrund gezahlt worden. Denn die
Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers unter Anwendung der
Anrechnungsvorschrift des § 53 a BeamtVG ist rechtmäßig erfolgt.

20

Nach § 53 a BeamtVG in der vom 01.10.1994 bis 31.12.1998 geltenden
Fassung, die vorliegend für den streitgegenständlichen Zeitraum Anwendung findet,
wird Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit ausserhalb des
öffentlichen Dienstes auf das Ruhegehalt bis zur Höhe des Betrages angerechnet,
um den das Ruhegehalt, das sich vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs-, oder
Anrechnungsvorschriften ergibt, den Betrag überschreitet, der sich als Ruhegehalt
ergebe, wenn bestimmte, im einzelnen aufgezählte - im Falle des Klägers nicht
einschlägige - Erhöhungen nach dem Beamtenversorgungsgesetz, die der betroffene
Beamte "nicht erdient" hat, als sog. Sozialbestandteile unberücksichtigt bleiben.
Nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Anpassung der Zahl von Beamten im
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung an die Verringerung der
Streitkräfte (Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz - BwBAnpG - vom 20.12.1991
(BGBl. I S. 2378) ist § 53 a des BeamtVG allerdings ebenfalls mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die in § 53 a Abs. 1 Satz 1 genannten Vorschriften auch § 2 Abs.
1 und 2 BwBAnpG umfassen. Erwerbseinkommen aus einer privatrechtlichen
Beschäftigung oder Tätigkeit wird somit auch dann in bestimmten Grenzen gemäß §
53 a BeamtVG auf das Ruhegehalt angerechnet, wenn das tatsächliche Ruhegehalt
den Betrag überschreitet, der sich als Ruhegehalt ergebe, wenn Erhöhungen nach
der Vorschrift des § 2 BwBAnpG unberücksichtigt blieben.
Gemäß § 2 Abs. 1 BwBAnpG erhöht sich in den Fällen der vorzeitigen Versetzung in
den Ruhestand nach § 1 die ruhegehaltsfähige Dienstzeit um die Zeit vom Eintritt in
den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet
wird. Satz 1 gilt nicht, soweit die Zeit bereits nach anderen Vorschriften als
ruhegehaltfähig berücksichtigt wird. Gemäß § 2 Abs. 2 BwBAnpG findet darüber
hinaus § 5 Abs. 3 BeamtVG keine Anwendung. Letztere Vorschrift hat insbesondere
Bedeutung für die dem Kläger gewährte Amtszulage.

21

Als Höchstgrenze werden bei der Anrechnung von Privateinkünften gemäß § 53
a Abs. 2 BeamtVG allerdings die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe
der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, zuzüglich des
kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag, zugrunde gelegt. Bis zu dieser
Höchstgrenze kann der Beamte die Differenz von diesem Betrag zu seinen Ver-
sorgungsbezügen als Erwerbseinkommen hinzuverdienen, ohne dass eine Kürzung
der Versorgungsbezüge erfolgt. Ist das monatliche Erwerbseinkommen jedoch
größer als die Differenz zwischen dem Versorgungsbezug und der Höchstgrenze, so
wird der die Höchstgrenze überschreitende Betrag auf den Versorgungsbezug des
Beamten angerechnet. Diese Anrechnung erfolgt jedoch mit der Maßgabe, dass der
Anrechnungsbetrag auf den Differenzbetrag zwischen dem vollen Ruhegehalt und
dem tatsächlich erdienten Ruhegehalt beschränkt wird. Das volle Ruhegehalt ist
mithin für die Vergleichsberechnung die obere Bemessungsgrundlage. Maßgebend
ist hier der Betrag, der dem Beamten vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- oder
Anrechnungsvorschriften als Ruhegehalt nach den angewandten Vorschriften
zusteht. Das tatsächlich "erdiente" Ruhegehalt ist die untere Bemessungsgrundlage.
Es ist ein fiktives Ruhegehalt, das sich ergibt, wenn bestimmte Bemessungsgrundla-
gen, die aufgrund bestimmter gesetzlichen Grundlagen zu einer Erhöhung des vollen
Ruhegehaltes geführt haben, unberücksichtigt bleiben.
Diesen nicht erdienten Bestandteil des Ruhegehaltes des Klägers bildet vorliegend
aufgrund seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nach dem
Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz zum einen die Erhöhungszeit nach § 2 Abs.
1 BwBAnpG sowie die zum Zeitpunkt seines Ruhestandes noch nicht
ruhegehaltfähige Amtszulage gemäß § 2 Abs. 2 BwBAnpG. Bis zu der Höhe des sich
hieraus ergebenden Sozialbestandteiles durften mithin die Einkünfte des Klägers aus
seiner privaten Tätigkeit grundsätzlich angerechnet werden.

22

Soweit der Kläger hiergegen einwendet, die Vergünstigungen nach dem
Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz hätten sich in seinem Fall nicht ausgewirkt,
da er nach dem für ihn anzuwendenen Recht zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung
bereits einen Ruhegehaltssatz von 75 % "erdient" gehabt habe, ist dies nur teilweise
zutreffend. Hinsichtlich der Ruhegehaltfähigkeit der an ihn gewährten Amtszulage
kann nämlich nicht zweifelhaft sein, dass diese bei der Festsetzung der Höhe seines
Ruhegehaltes nur deshalb Berücksichtigung finden konnte, weil gemäß § 2 Abs. 2
BwBAnpG § 5 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, nach dem grundsätzlich
Voraussetzung für die Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen ein mindestens
zweijähriger Bezug vor der Zurruhesetzung ist, nicht gilt. Ohne Berücksichtigung des
§ 2 Abs. 3 BwBAnpG wäre mithin die Amtszulage des Klägers nicht ruhegehaltfähig
gewesen. Eine Berücksichtigung der Amtszulage als sog. Sozialbestandteil im Rah-
men der Berechnungen des § 53 a BeamtVG ist mithin rechtmäßig erfolgt.

23

Aber auch der Ruhegehaltssatz, der für die Berechnung der Sozialbestandteile
bei der fiktiven Vergleichsberechnung maßgebend ist, wurde von der Beklagten zu
Recht nach § 85 Abs. 1 i.V.m. § 85 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG nach neuem Recht
ermittelt und hiernach im Rahmen der fiktiven Ruhegehaltsberechnung nach § 53 a
BeamtVG in Höhe von 69,45 % festgesetzt.
Insoweit zutreffend ist allerdings, dass der Kläger - würde vorliegend für ihn der nach
§ 14 a.F. berechnete Ruhegehaltssatz maßgebend sein - im Zeitpunkt seiner
Zurruhesetzung bereits einen Ruhegehaltssatz von 77 % "erdient" hatte und somit
auf die gemäß § 2 Abs. 1 BwBAnpG erfolgte Erhöhung der ruhegealtsfähigen
Dienstzeit für den Höchstruhegehaltssatz von 75 % nicht mehr angewiesen war.
Hierauf kommt es jedoch im Rahmen des § 53 a
BeamtVG nicht an. Denn die Höhe des Ruhegehaltssatzes bzw. die Entscheidung,
nach welchen gesetzlichen Vorschriften sich dieser berechnet, richtet sich für alle am
31.12.1991 vorhandenen Beamten, zu denen auch der Kläger zählt, allein nach der
Vorschrift des § 85 BeamtVG in der hier anzuwendenden Fassung ab 01.07.1997
(BGBl.I S. 322).
Hiernach unterliegen alle auch unter § 85 BeamtVG fallenden Beamten zunächst
hinsichtlich der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes
grundsätzlich dem ab 01.01.1992 geltenden Recht. § 85 BeamtVG läßt es jedoch für
die am 31.12.1991 vorhandenen Beamten als Übergangsregelung u. a. zu, für die
Ermittlung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und des daraus folgenden
Ruhegehaltssatzes noch ganz oder zum Teil nach dem bis zum 31.12.1991
geltenden Recht zu verfahren, wenn es für den Beamten günstiger ist. Der Vergleich
findet dabei allerdings nicht punktuell statt, es werden nicht einzelne Berechnungsbe-
standteile verglichen, sondern das Gesamtergebnis,

24

vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungs-gesetz,
Kommentar, Erl. 1 Ziffer 3 zu § 85 BeamtVG.

25

Der nach den Vorschriften des § 85 Abs. 1 bis 3 BeamtVG ermittelte
Ruhegehaltssatz ist gemäß § 85 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG der Berechnung des
Ruhegehaltssatzes aber nur dann zugrunde zu legen, wenn er höher ist als der
Ruhegehaltssatz, der sich nach diesem Gesetz (neuem Recht) für die gesamte
ruhegehaltfähige Dienstzeit ergibt. Ist er gleich hoch, wird das Ruhegehalt nach dem
neuen Beamtenversorgungsgesetz ermittelt.
Bei dem hier anzustellenden Vergleich ist die Beklagte zutreffend davon
ausgegangen, dass der Kläger aufgrund seiner zu berücksichtigenden
ruhegehaltfähigen Dienstzeiten sowohl nach § 14 a. F. als auch nach § 14 n. F. den
Höchstruhegehaltssatz von 75 % erreicht hat, so dass das "alte" Recht für ihn nicht
günstiger war. Folge hiervon ist gemäß § 85 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, dass sich der
Ruhegehaltssatz allein nach neuem Recht berechnet.

26

Soweit der Kläger diesbezüglich einwendet, die Beklagte habe im Rahmen der
Vergleichsberechnung innerhalb der Vorschrift des § 85 Abs. 4 BeamtVG die
Erhöhungszeiten nach § 2 Abs. 1 BwBAnpG schon nicht berücksichtigen dürfen, folgt
dem die Kammer nicht. Zwar wird in § 85 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG die Formulierung
"nach diesem Gesetz" verwendet, gemeint ist aber ein Vergleich zwischen alter und
neuer Rechtslage. Hier sind auch die Regelungen des
Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes zu berücksichtigen, die faktisch nach
neuem Recht zu einer Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit beim Kläger um 8
Jahre und 275 Tagen führen.

27

Das nach § 85 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG für die Festsetzung des Ru-
hegehaltssatzes maßgebende Recht gilt grundsätzlich auch für alle Anrechnungs-,
Ruhens- und Kürzungsvorschriften. Ist - wie hier der Fall - unter Berücksichtigung
des § 85 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG der nach § 14 Abs. 1 BeamtVG ermittelte
Ruhegehaltssatz maßgeblich, so ist auch der Berechnung des fiktiven Ruhegehalts-
satzes der nach neuem Recht ermittelte Ruhegehaltssatz zugrundezulegen. Dies ist
insbesondere im Hinblick auf die Systematik des Regelungswerkes im
Beamtenversorgungsrecht geboten. Welches Recht für am 31.12.1991 vorhandene
Beamte der Berechnung des Ruhegehaltssatzes zugrunde zu legen ist, regelt allein
§ 85
BeamtVG. Darüber hinaus dient eine einheitliche Zugrundelegung des einmal nach §
85 BeamtVG berechneten Ruhegehaltssatzes bei allen anderen Vorschriften, die auf
den Ruhegehaltssatz Bezug nehmen, einer möglichst effektiven
Verwaltungstätigkeit.

28

Die Beklagte hat daher zu Recht in ihren angefochtenen Bescheiden festgestellt,
dass bei Berechnung des Sozialbestandteiles der Ruhegehaltssatz nach neuem
Recht, § 14 Abs. 1 BeamtVG n. F., mit 75 v.H. zu berechnen war und sich hier die
Erhöhungszeit nach § 2 Abs. 1 BwBAnpG bei der fiktiven Berechnung des Ruhege-
haltssatzes ausgewirkt hat. Ohne Erhöhungszeit würde sich nach § 14 Abs. 1 n.F.
ein Ruhegehaltssatz von 69,45 % ergeben, so dass die Differenz von 5,55 v.H. zur
Ermittlung des Sozialbestandteiles nach § 53 a BeamtVG zu Recht heranzuziehen
war. Auf die insoweit zutreffenden Berechnungen der Beklagten in ihrem Schreiben
an den Kläger vom 15.10.1997 (Bl. 54 Beiakte 1) wird Bezug genommen. Dieser
Hundertsatz ergab im Rückforderungszeitraum einen Sozialbestandteil von DM
542,78 brutto. Dies hat die WBV III in ihrem Bescheid vom 19.05.1998 zutreffend
berechnet.

29

Soweit der Kläger meint, es sei eine Verletzung des Gleichheitssatzes im
Hinblick darauf gegeben, dass er - im Gegensatz zu anderen Beamten - in seinem
Falle durch die Anwendung der Vorschriften des
Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes faktisch nur Nachteile zu tragen habe, sei
er darauf hingewiesen, dass ihm in seinem Falle nur die Anwendung des
Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes die Möglichkeit geboten hat, zu dem von
ihm gewählten Zeitpunkt in den Ruhestand zu treten, um dann in seinem Ruhestand
einer privatrechtlichen Tätigkeit überhaupt nachgehen zu können. Durch die
Höchstgrenzenregelung in § 53 a Abs. 2 BeamtVG wird zudem die Anrechenbarkeit
des privaten Einkommens abgemildert.
Darüber hinaus führt das Zugrundelegen eines Ruhegehaltssatzes von 69,45 % im
Falle des Klägers auch nur in den ersten drei Monaten seines Ruhestandes, in
denen ihm wegen der Sonderregelung in § 2 Abs. 4 BwBAnpG als Ruhegehalt noch
die aktiven Dienstbezüge ausgezahlt wurden, zu einem höheren Anrechnungsbetrag
als bei der Berücksichtigung eines Ruhegehaltssatzes von 75 %. Würde man
nämlich im Rahmen der fiktiven Berechnung einen Ruhegehaltssatz von 75 %
zugrunde legen, so würde sich der Sozialbestandteil auf DM 294,35 DM verringern.
Die Anrechnungsbeträge aus der privatrechtlichen Tätigkeit des Klägers in den
Folgemonaten ab 01.07.1997 lagen unter dieser Grenze.

30

Sollte dem Kläger, wie er insbesondere in der mündlichen Verhandlung
ausgeführt hat, die unzutreffende Auskunft erteilt worden sein, dass sein Ruhegehalt
überhaupt keiner Anrechnungsvorschrift unterfalle, da er den Höchstruhegehaltssatz
von 75 % bereits beim Eintritt in den Ruhestand erreicht habe, ist dies im Rahmen
dieses Rechtsstreits ohne Bedeutung, da sich gemäß § 3 Abs. 1 BeamtVG die
Versorgung eines Beamten allein nach dem Gesetz richtet. Zusicherungen,
Vereinbarungen usw, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich
zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind gemäß § 3 Abs. 2 BeamtVG
unwirksam. Eine eventuelle Zusicherung oder Falschauskunft könnte mithin nur bei
einem - hier nicht streitgegenständlichen - Schadensersatzanspruch Bedeutung
gewinnen.

31

Fehler bei der Ermittlung des monatlichen Anrechnungsbetrages seitens der
Beklagten unter Berücksichtigung der monatlich wechselnden Privateinkünfte des
Klägers sind nicht zu erkennen. Die dem Bescheid der Beklagten vom 19.05.1998
beigefügten monatlichen Vergleichsbestimmungen sind nachvollziehbar und lassen
auch Rechenfehler nicht erkennen. Einwände hiergegen hat der Kläger auch nicht
vorgetragen. Addiert man für den Rückzahlungszeitraum vom 01.04.1997 bis
einschließlich Februar 1998 die bei den Berechnungen der Beklagten
ausgewiesenen Anrechnungssummen ergibt sich insgesamt ein Betrag von 2.361,02
DM. Der hiervon abweichende Rückforderungsbetrag in Höhe von DM 794,20 ergibt
sich durch verschiedene Verrechnungen und Einbehaltungen, die teilweise auch in
Zusammenhang mit dem gleichzeitig zu Lasten des Klägers durchgeführten
Versorgungsausgleichs gemäß § 57 BeamtVG stehen. Fehler bei den von der
Beklagten in diesem Zusammenhang durchgeführten Berechnungen wurden seitens
des Klägers nicht gerügt und sind auch aus den Unterlagen nicht erkennbar.

32

Dem Kläger ist mithin der streitgegenständliche Betrag, der sich aus der
Anrechnungsvorschrift des § 53 a BeamtVG ergibt, ohne Rechtsgrundlage gewährt
worden.

33

Aber auch die sonstigen Voraussetzungen einer Rückforderung auf der
Grundlage des § 52 Abs. 2 BeamtVG sind vorliegend erfüllt.

34

Gegenüber der Rückforderung kann sich der Kläger insbesondere auch auf
einen Wegfall der Bereicherung nicht berufen, vgl. §§ 820 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB.
Versorgungsbezüge, die wegen des Bezugs eines relevanten Einkommens den
Ruhensvorschriften der §§ 53 - 56 BeamtVG unterliegen, stehen schon von sich aus
unter Rückforderungsvorbehalt. Sie stehen damit unter dem Vorbehalt einer
rückwirkenden Änderung und einer etwaigen Rückforderung, wenn sich das zu
berücksichtigende Einkommen ändert. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist im Falle der Ruhensregelung dem
Versorgungsempfänger als Empfänger beider Bezüge die Änderung der
anzurechnenden Bezüge typischerweise bekannt. Auf Grund dieser
vorauszusetzenden Kenntnisse muß er davon ausgehen, dass die Änderung der
einen Bezüge eine Änderung der anderen Bezüge zur Folge haben kann,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 24.08.1964 - BVerwG VI C 27.62 -, BVerwGE 19,
188; Urteil vom 13.05.1965
- BVerwG II C 122.62 -,, BVerwGE 21, 119; Urteil vom 05.12.1968 - BVerwG II
C 41.67 -, ZBR 1969, 243;
BVerwG, Urteil vom 25.11.1985 - 6 C 37/83 -, NVwZ 1986, 745.

36

Darüber hinaus wurde dem Kläger unter dem 25.06.1997 ausdrücklich seitens
des Wehrbereichsgebührnisamtes III mitgeteilt, dass bis zu einer endgültigen
Bescheiderteilung seine Versorgungsbezüge unter dem Vorbehalt der Rückforderung
stünden.

37

Die Beklagte ist in den angefochtenen Bescheiden auch ihrer Verpflichtung, bei
der Rückforderung Billigkeitsgesichtspunkte zu berücksichtigen (§ 52 Abs. 2 Satz 3
BeamtVG), frei von Ermessensfehlern nachgekommen, indem sie dem Kläger
nachgelassen hat, den geschuldeten Betrag in monatlichen Raten in Höhe von
einmal 44,20 DM und weiteren Raten in Höhe von jeweils 150 DM zurückzuzahlen.
Die Festsetzung der Raten trägt den wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers
hinreichend Rechnung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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