Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-28, Aktenzeichen 9 U 112/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0328.9U112.99.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Juli 1999 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landge-richts Köln - 24 O 162/97 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Klä-ger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.500,-- DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Den Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse zu erbringen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Entschädigungsleistung aus
einer bei ihr bestehenden Hausratversicherung in Anspruch wegen
eines angeblichen Einbruchdiebstahls in seine Wohnung in der
L.straße ... in K. während seiner Urlaubsabwesenheit in der Zeit
vom 29.06.1996 bis zum 07.07.1996, bei dem unbekannte Diebe in die
Wohnung eingebrochen und Bargeld, Wertsachen und sonstige
Gegenstände von erheblichem Wert entwendet haben sollen.

3

Der Kläger bewohnte im Jahr 1996 eine von zwei Wohnungen im
obersten Stockwerk des Mehrfamilienhauses L.straße ... in K..

4

Seit dem Jahr 1990 unterhielt er bei der Beklagten mit
Unterbrechungen eine Hausratversicherung. Der Vertrag begann
ursprünglich am 23.04.1990 und wurde wegen Nichtzahlung der
Folgeprämie am 10.08.1992 gekündigt. Die seit dem 02.11.1992
wiederum bestehende Hausratversicherung kündigte die Beklagte wegen
Nichtzahlung der Folgeprämie erneut am 30.08.1993. Am 14.02.1995
wurde wiederum eine Hausratversicherung abgeschlossen, die wegen
Nichtzahlung der Folgeprämie am 27.11.1995 gekündigt wurde. Am
06.03.1996 begann der vorliegend in Rede stehende
Hausratversicherungsvertrag, dem die VHB 92 zugrunde liegen. Der
Kläger erhöhte in der Folgezeit kurz vor dem in Rede stehenden
Schadenereignis die Entschädigungsgrenze für Wertsachen, die im
Normalfall 20 % der Versicherungssumme beträgt, auf 35 %, wobei er
ursprünglich eine Erhöhung auf 40 % beantragt hatte.

5

Am Abend des 07.07.1996 gegen 21.30 Uhr meldete der Kläger der
Polizei einen angeblichen Einbruchdiebstahl in seine Wohnung. Die
eingesetzten Polizeibeamten stellten fest, dass der Zylinder der
Wohnungseingangstür aufgebohrt war. Die Wohnungstür musste durch
einen Schlüsseldienst geöffnet werden. Die Wohnung machte auf die
Polizeibeamten einen durchwühlten Eindruck. Die Wohnungseingangstür
der Nachbarwohnung wies ebenfalls Aufbruchspuren eines versuchten
Einbruchdiebstahls auf.

6

Unter dem 11.07.1996 übersandte der Kläger der Beklagten eine
Schadenanzeige unter Beifügung einer Stehlgutliste (Bl. 35 ff.
d.A.). In der Stehlgutliste wurden diverse Schmuckstücke, 800 CDs,
Porzellan- und Bekleidungsstücke von erheblichem Wert als gestohlen
gemeldet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der
Schadenanzeige und der Stehlgutliste vom 11.07.1996 (Bl. 35-37
d.A.) Bezug genommen. Die Frage in der Schadenanzeige, "Liegt der
Polizei eine vollständige und gleichlautende Schadenaufstellung
vor?" beantwortete der Kläger mit "ja".

7

Mit Fax vom 11.07.1996 teilte die Polizei dem Kläger das
Aktenzeichen, die Dienststelle und den Namen des den
Einbruchdiebstahl bearbeitenden Mitarbeiters K. mit.

8

Am 01.08.1996 wurde der Kläger von einem von der Beklagen mit
der Schadenermittlung beauftragten Sachverständigen, dem Zeugen H.,
aufgesucht. Der Kläger und der Zeuge H. fertigten ein
Besprechungsprotokoll, welches der Zeuge Herdler auf seinem Laptop
schrieb, ausdruckte und welches von beiden seitenweise
unterschrieben wurde. Der Kläger änderte den maschinenschriftlichen
Text: "Die Polizei hat schriftlich die gleiche Liste aller
entwendeten Sachen erhalten wie auch die H.-C. Versicherung", indem
er die Worte "Polizei hat schriftlich die gleiche Liste"
durchstrich und handschriftlich darunter setzte "Polizei hat noch
keine Liste!".

9

Der Kläger legte dem Zeugen H. am 01.08.1996 Polaroid-Fotos und
Fotos der angeblich entwendeten Gegenstände vor. Ansonsten konnte
er den Wert der als entwendet angegebenen Gegenstände in Form eines
Gutachtens, einiger Bedienungsanleitungen und Garantiekarten sowie
weniger Original-Anschaffungsrechnungen nachweisen.
Originalzertifikate der als gestohlen gemeldeten R.-Uhren konnte er
nicht vorlegen. Er erklärte, die als entwendet aufgeführten
Wertsachen jeweils in bar bezahlt zu haben bzw. während seiner
längeren Tätigkeit als selbständiger Autohändler beim Verkauf von
Autos in Zahlung genommen zu haben. Der Zeuge H. ermittelte nach
den Angaben des Klägers einen durch den angeblichen
Einbruchdiebstahl verursachten Gesamtschaden i.H.v. 86.324,00
DM.

10

Der Kläger übersandte der Polizei eine Kopie der Schadenanzeige
vom 11.07.1996 und der Stehlgutliste, adressiert an H. K., die bei
der Polizei am 02.08.1996 einging.

11

Mit Schreiben vom 04.02.1997 lehnte die Beklagte die Regulierung
des Schadens mit der Begründung ab, dass der Kläger arglistig über
erhebliche Tatsachen getäuscht habe, die für Grund und Höhe der
Entschädigung von Bedeutung seien. Entgegen seiner Angabe in der
Schadenanzeige sei die Stehlgutliste ausweislich des Inhalts der
Ermittlungsakte erst Anfang August 1996 bei der Polizei
eingegangen.

12

Der Kläger hat zunächst mit der Klage die Verurteilung der
Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 86.000,00 DM an
ihn verlangt.

13

Der Kläger hat behauptet, er habe die von ihm allein bewohnte
Wohnung am 29.06.1996 zwischen 8.00 Uhr und 10.00 Uhr für eine
einwöchige Urlaubsreise nach Mallorca verlassen. Nach seiner
Rückkehr - ausweislich des in Kopie vorgelegten Flugtickets war der
Kläger am 06.07.1996 gegen 0.15 Uhr in Frankfurt gelandet (Bl. 110)
- habe er am 07.07.1996 gegen 20.00 Uhr festgestellt, dass der
Zylinder des Sicherheitsschlosses seiner Wohnungstür abgezogen und
entfernt worden sei. Er habe daraufhin bei seinem Nachbarn L.
geklingelt, der dieselben Feststellungen getroffen habe.

14

Sämtliche als gestohlen gemeldeten Gegenstände seien bis zu
seiner Abreise nach Spanien in seinem Besitz gewesen und hätten
sich in der Wohnung befunden. Er habe sich in geordneten
wirtschaftlichen Verhältnissen befunden, wenn er auch, was laufende
Zahlungsverbindlichkeiten angehe, manchmal etwas nachlässig sei.
Die Erhöhung der Entschädigungsgrenze für Wertsachen sei nicht auf
seine Initiative, sondern auf Initiative des
Versicherungsvertreters der Beklagten zurückgegangen.

15

Die am 11.07.1996 gefertigte Schadenanzeige nebst Stehlgutliste
habe er an diesem Tag im Original an die Beklagte und in Fotokopie
an die Polizei geschickt. Dementsprechend habe er auch die Frage in
der Schadenanzeige, ob der Polizei eine vollständige und
gleichlautende Schadenaufstellung vorliege, zutreffend mit "ja"
beantwortet. In den folgenden Wochen habe er in nahezu täglichem
Kontakt zu den ermittelnden Polizeibeamten gestanden, wozu er den
Polizeibeamten K. als Zeugen benannt hat. Der Zeuge K. habe ihn
Ende Juli 1996 zu seiner Überraschung gefragt, wann er mit dem
Eingang einer vollständigen schriftlichen Schadenaufstellung
rechnen könne. Nach seiner, des Klägers, Angabe, er habe die
Schadenaufstellung wenige Tage nach der Feststellung des
Einbruchdiebstahls an die Polizei geschickt, habe der Zeuge K.
erklärt, diese sei nicht zu den Akten gelangt, worauf er
Schadenanzeige und Stehlgutliste erneut zu Händen Herrn K. an die
Polizei gesandt habe.

16

Nachdem der Zeuge K. auf eine Ladung des Landgerichts zur
Beweisaufnahme zu der Frage, ob der Kläger nach dem behaupteten
Einbruchdiebstahl umgehend eine Stehlgutliste an die Polizei
versandt habe und erst durch einen Ende Juli 1996 erfolgten Anruf
erfahren habe, dass diese nicht angekommen sei, schriftlich erklärt
hatte, er könne zu dieser Sache nichts sagen, da er weder
Sachbearbeiter sei noch sonst mit der Sache in irgendeiner Form
befasst gewesen sei (Bl. 152), hat der Kläger erklärt, er sei
überrascht, dieser Zeuge habe ihn seinerzeit auf die fehlende
Schadenaufstellung hingewiesen und habe ihn aufgefordert, diese
noch einmal zu seinen Händen zu übersenden.

17

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass auch nach der
erneuten Übersendung der Stehlgutliste diese zeitnah bei der
Polizei eingegangen sei.

18

Im Termin vom 05.02.1998 ist bezüglich der Klageforderung i.H.v.
86.000,00 DM nebst Zinsen ein klageabweisendes Versäumnisurteil
ergangen. Mit dem form- und fristgerecht eingelegten Einspruch hat
der Kläger die teilweise Aufhebung des Versäumnisurteils sowie die
Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 73.081,28 DM nebst
Zinsen an ihn sowie weiterer 3.468,72 DM an das Finanzamt K.-Mitte
beantragt. Den Einspruch hat er im Hinblick auf die vertraglichen
Höchstgrenzen für den Ersatz von Bargeld und Schmuck beschränkt, im
übrigen hat er einer zwischenzeitlich erfolgten Forderungspfändung
des Finanzamtes Rechnung getragen.

19

Der Kläger hat schließlich beantragt,

20

die Beklagte unter Aufhebung des
Versäumnisurteils vom 05.02.1998 zu verurteilen, an die D.
Volksbank einen Betrag von 73.081,28 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
04.02.1997,

21

und an das Finanzamt K. Mitte, B. .,
..... K. zum Geschäftszeichen ... .-.. ..../.. u.a. VO 7 einen
Betrag von 3.468,72 DM zu zahlen.

22

Die Beklagte hat beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Die Beklagte hat sich auf Leistungsfreiheit wegen
Obliegenheitsverletzungen des Klägers berufen. Sie hat behauptet,
der Kläger habe in der Schadenanzeige vom 11.07.1996 vorsätzlich
falsch erklärt, dass der Polizei eine vollständige und
gleichlautende Schadenaufstellung vorliege. Dies folge aus der
erwähnten Korrektur des Besprechungsprotokolls vom 01.08.1996.
Zudem habe der Kläger dem Zeugen H. erklärt, er habe den
ermittelnden Polizeibeamten angegeben, was entwendet worden sei, er
sei niemals aufgefordert worden, eine Schadenaufstellung
nachzureichen. Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die
abweichenden Behauptungen des Klägers in der Klageschrift seien als
Schutzbehauptung zu werten.

25

Die Beklagte hat weiter behauptet, der Kläger habe zum
Schadenumfang falsche Angaben gemacht. Er habe wahrheitswidrig
angegeben, es seien zwei Paar Inline-Skates entwendet worden,
obwohl sich ein Paar im Besitz der ehemaligen Freundin des Klägers
befunden habe. Bei der von dem Kläger bezüglich einer als gestohlen
gemeldeten Damenuhr O. S. vorgelegten angeblichen Originalquittung
habe es sich um einen Ersatzbeleg gehandelt.

26

Das Landgericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom
12.11.1998 zu der Frage, ob der Kläger der Polizei bereits zeitnah
zum Schadensfall eine Stehlgutliste hat zukommen lassen oder nicht,
durch Anhörung des Klägers und Vernehmung des Zeugen H.. Wegen des
Ergebnisses der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme wird
auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls des Landgerichts vom
17.06.1999, Bl. 165 ff. der Akten Bezug genommen.

27

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Einzelheiten in vollem Umfang Bezug genommen wird, das
klageabweisende Versäumnisurteil vom 05.02.1998 aufrechterhalten.
Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte sei wegen
vorsätzlicher Falschangaben des Klägers von der Leistung frei, weil
er entgegen seiner Behauptung in der Schadenanzeige und entgegen
seiner entsprechenden vertraglichen Obliegenheit die Stehlgutliste
nicht zeitnah zum Schadenfall, sondern erst mit erheblicher
Verspätung bei der Polizei eingereicht habe.

28

Gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 22.07.1999
zugestellte Urteil hat der Kläger am 20.08.1999 Berufung einlegen
lassen, die nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum
20.10.1999 durch einen bei Gericht an diesem Tag eingegangenen
Schriftsatz begründet worden ist.

29

Der Kläger wiederholt und vertieft mit der Berufung seinen
erstinstanzlichen Vortrag. Der Kläger behauptet nunmehr, er habe
gemeinsam mit seinem Bruder, dem Zeugen T. N., am 11.07.1996 die
Formulare - Schadenanzeige und Stehlgutliste - ausgefüllt. Es seien
zwei Schreiben gefertigt worden, jeweils mit Schadenanzeige und
Stehlgutliste, von denen eines an die Beklagte, das andere an die
Polizei adressiert worden sei. Der Zeuge T. N. habe beide Schreiben
persönlich am 11.07.1996 zur Post gebracht und abgeschickt.

30

Der Kläger beantragt nunmehr,

31

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils des Landgerichts Köln vom 08.07.1999 -24 O 162/97- und
unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 05.02.1998 die Beklagte
zu verurteilen, an die D. Volksbank e.G. einen Betrag von 73.081,28
DM nebst 4 % Zinsen seit dem 04.02.1997 und an das Finanzamt
K.-Mitte, B. ., ..... K., zum Geschäftszeichen ... .-.. ..../..
u.a. VO 7 einen Betrag von 3.468,72 DM zu zahlen.

32

Die Beklagte beantragt,

33

die Berufung zurückzuweisen.

34

Sie tritt dem neuen Vortrag des Klägers entgegen und wiederholt
und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

36

Der Senat hat Beweis erhoben durch Anhörung des Klägers und
Vernehmung des Zeugen Nolden zu den näheren Umständen im
Zusammenhang mit der Stehlgutliste in dem in Rede stehenden
Schadensfall.

37

Die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Köln - 690 UJs
2962/96 - haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat gewesen.

38

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

39

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Sie ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte
keinen Anspruch auf Entschädigungsleistung aus der
Hausratsversicherung wegen des angeblichen Einbruchdiebstahls in
die Wohnung des Klägers in der Zeit vom 29.06. bis 07.07.1996 gemäß
§§ 1 Abs. 1 Satz 1, 49 VVG, 3 Nr. 2, 1 Nr. 1 VHB 92. Die Beklagte
ist gemäß § 21 Nr. 1 c, Nr. 3 VHB 92 in Verbindung mit § 6 Abs. 3
S. 1 VVG leistungsfrei, weil der Kläger vorsätzlich die
Obliegenheit verletzt hat, bei Eintritt des Versicherungsfalls
unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle ein Verzeichnis
der abhanden gekommenen Sachen einzureichen, indem er der Polizei
erst Anfang August 1996 eine Stehlgutliste übersandte, deren
Eingang bei der Polizei unter dem 02.08.1996 vermerkt wurde. Die
Beklagte hat demgegenüber bewiesen, dass der Kläger - entgegen
seiner Behauptung - nicht bereits zuvor - am 11.07.1996 die
Versendung einer Stehlgutliste an die Polizei veranlasste.

40

Die Beklagte hat sich auf Leistungsfreiheit berufen wegen
Verletzung u.a. der Obliegenheit, bei Eintritt des
Versicherungsfalls unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle
ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen (§ 21
Nr. 1 c VHB 92).

41

Der Kläger hat die Obliegenheit gem. § 21 Nr. 1 c VHB 92
objektiv dadurch verletzt, dass er die Stehlgutliste der Polizei
Anfang August 1996 übersandte - der Eingang wurde bei der Polizei
mit Eingangsstempel vom 02.08.1996 vermerkt. Hierin liegt keine
unverzügliche Einreichung der Stehlgutliste bei der Polizei.
Unverzüglich heißt nach der auch im Versicherungsvertragsrecht
geltenden Legaldefinition des § 121 Abs. 2 BGB ohne schuldhaftes
Zögern. Der Kläger entdeckte den - angeblichen - Einbruchdiebstahl
am 07.07.1996. Die Stehlgutliste ging bei der Polizei jedoch erst
am 02.08.1996 ein. Die 31/2-wöchige Dauer zwischen Kenntnis des
Klägers vom Eintritt des Versicherungsfalls bis zur Einreichung der
Stehlgutliste bei der Polizei ist nicht als unverzüglich im Sinne
von § 21 Nr. 1 c VHB 92 anzusehen. Dem Kläger konnte hierzu nur
eine Frist von wenigen Tagen eingeräumt werden. Die dem
Geschädigten einzuräumende Frist zur Erstellung einer Stehlgutliste
ist danach zu bemessen, wieviel Zeit er benötigt, um sie
anzufertigen (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 860 (861)). Der
Kläger hatte die Stehlgutliste nach eigenem Vortrag am 11.07.1996
erstellt. Die Einreichung dieser Stehlgutliste bei der Polizei am
02.08.1996 erfolgte angesichts des zeitlichen Abstands bis zur
Übersendung nicht unverzüglich. Nur die Vorlage einer Stehlgutliste
innerhalb kurzer Zeit erfüllt den Zweck der Obliegenheit des § 21
Nr. 1 c VHB 92, der Polizei eine erfolgversprechende Fahndung nach
den entwendeten Gegenständen zu ermöglichen, um den von dem
Versicherer gegebenenfalls auszugleichenden Schaden zu vermindern
(OLG Köln NJW-RR 1996, 1055 (1056)). Dem zudem durch die
Obliegenheit des § 21 Nr. 1 c VHB 92 verfolgten Zweck, den
Versicherungsnehmer zu veranlassen, den eingetretenen Schaden
zeitnah zu ermitteln und sich insoweit frühzeitig festzulegen, um
die Hemmschwelle für vorgetäuschte Schäden und nachträgliche
Aufbauschung eines Schadens zu erhöhen und somit die Vertragsgefahr
zu mindern (vgl. OLG Köln NJW-RR 1996, 1055 (1056)) war vorliegend
bereits dadurch Genüge getan, dass der Kläger am 11.07.1996 neben
der Schadenanzeige eine Stehlgutliste erstellte und beides der
Beklagten zeitnah übersandte.

42

Gemäß der Bestimmung des § 6 Abs. 3 S. 1 VVG, auf den § 21 Nr. 3
VHB 92 verweist, tritt Leistungsfreiheit nicht ein, wenn die
Obliegenheitsverletzung weder auf Vorsatz noch auf grober
Fahrlässigkeit beruht, was von dem Versicherungsnehmer darzulegen
und zu beweisen ist (vgl. Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 6 Rdnr.
124).

43

Der Kläger hat keine Umstände dargelegt, die ihn - wie hier im
Falle des Nachweises des objektiven Tatbestandes der
Obliegenheitsverletzung - von dem Vorwurf vorsätzlichen Verhaltens
entlasten würden. Der Kläger selbst räumt ein, dass ihm die
Verpflichtung zur unverzüglichen Übersendung einer Stehlgutliste an
die Polizei bekannt war. Der Polizei hatte der Kläger zugesagt,
eine Stehlgutliste nachzureichen, wie sich dem entsprechenden
Vermerk in der Strafanzeige vom 07.07.1996 (Bl. 1 BA) entnehmen
lässt. Auch das Formular der Schadenanzeige wies in Fettdruck auf
diese Verpflichtung hin (Bl. 35 R). Angesichts dieser Sachlage ist
nicht ersichtlich, dass der Kläger mit einem geringeren Schuldgrad
als Vorsatz gehandelt hätte.

44

Die in Rede stehende vorsätzliche, jedoch folgenlose
Obliegenheitsverletzung des Klägers ist relevant i.S.d.
Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VersR 1984,
229).

45

Folgenlos ist die Obliegenheitsverletzung, wenn sie sich weder
nachteilig auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die
Feststellung oder den Umfang der Leistung des Versicherers
ausgewirkt hat. Eine Entschädigungsleistung hat die Beklagte nicht
gezahlt. Die zeitnahe Übersendung der Stehlgutliste an die Beklagte
hat dem Kläger die Möglichkeit genommen, den Schaden nachträglich
aufzubauschen (Vertragsgefahr). Die Polizei hat nach der später
erfolgten Überlassung der Stehlgutliste keine
Sachfahndungsmaßnahmen ergriffen, soweit dies der Beiakte zu
entnehmen ist.

46

In Fällen folgenloser Obliegenheitsverletzungen tritt
Leistungsfreiheit des Versicherers nur dann ein, wenn der Verstoß
generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu
gefährden und dem Versicherungsnehmer erhebliches Verschulden zur
Last fällt (BGH VersR 1984, 229). Beides ist vorliegend der
Fall.

47

Die verspätete Einreichung der Stehlgutliste bei der Polizei war
generell geeignet, die Interessen der Beklagten zu beeinträchtigen.
Ohne frühzeitig im Besitz einer Stehlgutliste mit der Aufstellung
der entwendeten Gegenstände zu sein, hatte die Polizei überhaupt
keine Möglichkeit, gezielt eine erfolgversprechende Sachfahndung
zur Wiedererlangung der entwendeten, überwiegend sehr wertvollen
und gut individualisierbaren Gegenstände vorzunehmen (vgl. OLG Köln
r+s 1998, 250; NJW-RR 1996, 1055 ff.; OLG Hamburg r+s 1997, 206
f.).

48

Es ist auch von erheblichem Verschulden des Klägers auszugehen,
da er - wie ausgeführt - die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 S. 1
VVG nicht ausgeräumt hat. Nach Sachlage handelt es sich nicht um
ein Fehlverhalten, für das ein einsichtiger Versicherer Verständnis
aufzubringen vermag (BGH r+s 89, 5, 6 a.F.).

49

Soweit in Fällen der folgenlosen Verletzung von Aufklärungs- und
Auskunftsobliegenheiten zusätzlich noch eine Belehrung des
Versicherungsnehmers über den Eintritt der Leistungsfreiheit
gefordert wird (vgl. dazu Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 34 Rdnr.
22), ist das für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung, da die
Obliegenheit zur unverzüglichen Einreichung der Stehlgutliste
konkret in § 21 Nr. 1 c VHB 92 festgelegt ist und vom
Versicherungsnehmer daher bei Eintritt des Versicherungsfalles
spontan - ohne eine vorherige Aufforderung durch den Versicherer
mit entsprechender Belehrung - zu erfüllen ist (OLG Köln NJW-RR
1996, 1055 (1056)).

50

Die Beklagte ist danach leistungsfrei.

51

Aufgrund der erstinstanzlichen und der in zweiter Instanz
ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des
Senats fest, dass der Zeuge T. N. nicht im Auftrag des Klägers
bereits am 12.07.1996 ein Exemplar der Stehlgutliste an die Polizei
versandte - womit der Kläger die Obliegenheit gemäß § 21 Nr. 1 c
VHB 92 erfüllt hätte.

52

Es kann dahinstehen, ob der Kläger angesichts der durch § 21 Nr.
1 c VHB 92 normierten Obliegenheit, eine Stehlgutliste nach
Eintritt des Versicherungsfalls unverzüglich bei der zuständigen
Polizeidienststelle "einzureichen", gehalten war, nicht nur das
entsprechende Formular auszufüllen und abzusenden, wie dies bei
Aufklärungs- und Auskunftobliegenheiten gefordert wird (vgl. OLG
Hamm r+s 1988, 302; VersR 1991, 49; OLG Köln VersR 1993, 310; VersR
1995, 567; OLG Hamburg VersR 1994, 668) oder ob er darüber hinaus
den Zugang der Stehlgutliste bei der Polizeidienststelle
sicherstellen musste, da bereits feststeht, dass die Stehlgutliste
nicht am 11. oder 12.07.1996 an die zuständige Polizeidienststelle
abgesandt wurde.

53

Der Umstand, dass ein Exemplar der Stehlgutliste nicht bereits
am 11. oder 12.07.1996 an die Polizei abgesandt wurde, steht zur
Überzeugung des Senats fest aufgrund des Inhalts des Protokolls der
Besprechung des Klägers und des Zeugen H. vom 01.08.1996, der
erstinstanzlichen Aussage des Zeugen H. sowie des von ihm
gefertigten Sachverständigenberichts vom 22.08.1996 sowie den
unstreitig unzutreffenden Angaben des Klägers zu dem Namen des mit
der Bearbeitung des Einbruchdiebstahls betrauten Kriminalbeamten.
Der die Behauptung des Klägers bestätigenden Aussage des Zeugen T.
N., er habe die Stehlgutliste am 12.07.1996 an die Polizei
abgesandt, hat der Senat hingegen nicht zu folgen vermocht.

54

Der Kläger hat in dem Besprechungsprotokoll vom 01.08.1996
schriftlich die Erklärung abgegeben "Polizei hat noch keine Liste!"
und hat diese Erklärung unterschrieben. Die unterschriebene
Erklärung entfaltet zwar keine Beweiskraft hinsichtlich ihres
materiellen Inhalts (§ 416 ZPO), sie unterliegt aber der freien
Beweiswürdigung (BGH NJW-RR 1993, 1379). Es ist nicht ersichtlich,
warum der Kläger die in Rede stehende Korrektur vorgenommen haben
sollte, wenn sie nicht den Tatsachen entsprach. Es ist auch nicht
nachzuvollziehen, dass sich der Kläger auf diese Korrektur
beschränkt haben will, wenn nach dem damaligen Kenntnisstand des
Klägers aufgrund einer Nachfrage des Polizeibeamten K. die bereits
übersandte Liste bei der Polizei nicht zu den Akten gelangt war.
Die hierfür von dem Kläger angeführte Erklärung, der Zeuge H. habe
ihm den Text der Korrektur vorgegeben, hat keine Bestätigung
gefunden in der Aussage des Zeugen H.. Dieser hat vielmehr in
erster Instanz überzeugend ausgesagt, er habe die vom Kläger
vorgenommenen handschriftlichen Änderungen weder textlich noch
inhaltlich vorgegeben (Bl. 167). Es ist auch kein einleuchtender
Grund erkennbar, warum der Zeuge H. Korrekturen durch den Kläger in
dem Besprechungsprotokoll hätte zulassen, er aber andererseits dem
Kläger hierfür einen entsprechenden Text hätte vorgeben sollen. Im
übrigen hatte der Kläger es in der Hand, die von ihm für
erforderlich gehaltenen Korrekturen handschriftlich in dem
Besprechungsprotokoll vorzunehmen - wie er es an der in Rede
stehenden Stelle des Textes auch getan hat. Wäre nach dem
Kenntnisstand des Klägers am 01.08.1996 eine von ihm der Polizei am
11. oder 12.07.1996 übersandte Stehlgutliste dort nicht zu den
Akten gelangt, wäre zu erwarten gewesen, dass er entsprechendes in
dem Besprechungsprotokoll vermerkte. Hierfür spricht zudem der
persönliche Eindruck, den der Senat von dem Kläger in der
mündlichen Verhandlung gewonnen hat. Der Kläger hat den Eindruck
hinterlassen, durchaus zu wissen, wo seine Interessen liegen und
wie diese durchzusetzen sind.

55

Mit dem aufgezeigten Inhalt des Besprechungsprotokolls vom
01.08.1996 in Einklang steht die Bekundung des Zeugen H. (Bl. 167)
sowie der von ihm gefertigte Sachverständigenbericht vom 22.08.1996
(Bl. 39). Der Zeuge H. hat in erster Instanz glaubhaft ausgesagt,
der Kläger habe bei der Besprechung zum Ausdruck gebracht, dass er
davon ausgegangen sei, dass die Notizen, die die Polizeibeamten
nach seinen Angaben bei der Diebstahlaufnahme gemacht hätten, die
Stehlgutliste dargestellt hätten. Dazu fügt sich der Umstand, dass
in der von der Polizei gefertigten Strafanzeige knappe Angaben zu
dem - angeblich - gestohlenen Gut aufgeführt wurden (Bl. 1 BA). Vor
dem Hintergrund dieser von dem Zeugen H. bekundeten Angaben des
Klägers ist auch die von dem Kläger vorgenommene Korrektur des
Besprechungsprotokolls zutreffend. Die Polizei hatte dann zu dieser
Zeit noch keine Stehlgutliste, weil der Kläger ihr noch keine
übersandt hatte. Entsprechend seiner Aussage in erster Instanz hat
der Zeuge H. in seinem Sachverständigenbericht vom 22.08.1996
aufgeführt, der Streifenwagenpolizist habe sich nach Angaben des
Versicherungsnehmers - des Klägers - in seinem Notizbuch
Aufzeichnungen gemacht. Der Versicherungsnehmer gehe davon aus,
dass der Beamte aufgeschrieben habe, was gestohlen worden sei. Die
Polizei habe von dem Versicherungsnehmer keine Stehlgutliste
erhalten (Bl. 41). Nach der Aussage des Zeugen H. und dem von ihm
gefertigten Sachverständigenbericht ist auszuschließen, dass der
Kläger am 01.08.1996 davon ausging, die von ihm ursprünglich der
Polizei übersandte Stehlgutliste sei verloren gegangen. In diesem
Fall hätte er die von ihm gemachte Angabe, die Polizei habe noch
keine Stehlgutliste, nicht mit seiner Annahme erklärt, dies sei
entbehrlich.

56

Bei dieser Sachlage hat das Landgericht die erstmalig im Prozess
erhobene Behauptung des Klägers, die dieser auch bei seiner
erstinstanzlichen Anhörung am 17.06.1999 (Bl. 165 f.) aufrecht
erhalten hat, er habe am 11.07.1996 der Polizei eine Kopie der
Schadensanzeige und der Stehlgutliste übersandt, die während der
postalischen Beförderung oder polizeiintern verloren gegangen sei,
zu Recht als Schutzbehauptung gewertet.

57

Die Richtigkeit dieser Wertung wird bestätigt durch den Umstand,
dass sich weiteren Angaben des Klägers in diesem Zusammenhang als
unzutreffend erwiesen haben. Der Kläger hat zunächst behauptet, er
habe in den Wochen nach dem 07.07.1996 in nahezu täglichen Kontakt
zu den ermittelnden Polizeibeamten gestanden, wozu er den
Polizeibeamten K. als Zeugen benannt hat (Bl. 5). Der Zeuge K. habe
ihn Ende Juli 1996 zu seiner Überraschung gefragt, wann er mit dem
Eingang einer vollständigen schriftlichen Schadenaufstellung
rechnen könne. Diese Angaben hat der Polizeibeamte K. indes nicht
bestätigt. Vielmehr hat er dem Landgericht schriftlich mitgeteilt,
er könne zu dieser Sache überhaupt nichts sagen, da er weder
Sachbearbeiter noch sonst mit der Sache in irgendeiner Form befasst
gewesen sei (Bl. 152). Für die Richtigkeit dieser Angabe spricht
der Inhalt des von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung vom
22.02.2000 vorgelegten Fax vom 11.07.1996 (Bl. 248), in dem dem
Kläger von der Polizei u.a. mitgeteilt wurde, der Name des für die
Bearbeitung des Einbruchdiebstahls zuständigen Sachbearbeiters
laute Kriegs. Diesen Umstand hat der Kläger nicht plausibel zu
erklären vermocht. Er hat in der Folge auf die Vernehmung des
Zeugen K. verzichtet. Die Annahme, dass K. den Kläger entgegen
seiner schriftlichen Äußerung aufgefordert hätte, die Stehlgutliste
erneut zu seinen Händen zu schicken und er dieses nachfolgend
vergessen hat, scheidet angesichts der Erklärung des Zeugen K., er
sei mit der Sache in keiner Weise befasst gewesen, aus.

58

Insgesamt lassen diese Umstände den Schluss zu, dass dem Kläger
angesichts der Besprechung mit dem Zeugen H. vom 01.08.1996 bewusst
wurde, dass die bislang unterlassene Übersendung der Stehlgutliste
an die Polizei ein erhebliches Versäumnis war, welches er durch die
vorstehend aufgezeigte Schutzbehauptung aus der Welt zu schaffen
suchte.

59

In zweiter Instanz hat der Kläger seinen Sachvortrag
nachgebessert, indem er nunmehr behauptet, er habe mit seinem
Bruder die Formulare, Schadensanzeige und Stehlgutliste ausgefüllt,
es seien zwei Schreiben gefertigt worden, jeweils mit einem
Exemplar der Schadensanzeige und der Stehlgutliste, eines sei an
die Beklagte, das andere an die Polizei adressiert worden, der
Zeuge T. N. habe beide Schreiben persönlich am 11.07.1996 zur Post
gebracht und abgeschickt, wozu er seinen Bruder T. N. als Zeugen
benannt hat.

60

Die in Rede stehende Behauptung wird erstmals in zweiter Instanz
aufgestellt und unter Beweis gestellt, obwohl der Kläger Anlass
gehabt hätte, dies bereits in erster Instanz zu tun. Die Beklagte
hatte bereits vorprozessual die Schadenregulierung mit der
Begründung abgelehnt, entgegen der Angabe des Klägers in der
Schadenanzeige sei die Stehlgutliste ausweislich des Inhalts der
Ermittlungsakte erst Anfang August 1996 bei der Polizei
eingegangen. Der Kläger hat den Umstand, dass der in Rede stehende
Vortrag erstmals in zweiter Instanz in den Rechtsstreit eingeführt
und unter Beweis gestellt worden ist, bei seiner Anhörung vor dem
Senat nicht plausibel zu erklären gewusst. Es ist nicht
nachzuvollziehen, dass der Kläger den Umstand, dass er nach seinen
Angaben einen Zeugen für die Absendung Stehlgutliste an die Polizei
am 12.07.1996 hat, nicht für wichtig gehalten haben will, nachdem
die Beklagte die Entschädigungsleistung für den ursprünglich in
Rede stehenden Betrag von mehr als 80.000,-- DM mit der Begründung
abgelehnt hatte, entgegen der Angabe des Klägers in der
Schadensanzeige sei die Stehlgutliste ausweislich des Inhalts der
Ermittlungsakte erst Anfang August 1996 bei der Polizei
eingegangen. Der Kläger verfügt nach dem persönlichen Eindruck, den
der Senat von ihm gewonnen hat, durchaus über zumindest
durchschnittliche Intelligenz, die es ihm ermöglichte, die
Bedeutung der in Rede stehenden Behauptung sowie des hierfür zur
Verfügung stehenden Beweismittels bereits in erster Instanz zu
erkennen. Soweit der Kläger ausgeführt hat, er habe damals darüber
nicht nachgedacht, dass dies wichtig sein könnte, es habe damals
Streit in der Familie bestanden, die ganze Familie habe sich
zerrüttet, der Mann seiner Mutter sei damals an Krebs gestorben,
vermag auch diese Begründung nicht zu überzeugen. Intensives
Nachdenken war für das Erkennen der Zusammenhänge nicht
erforderlich. Der Kläger hätte seinen Bruder auch als Beweismittel
benennen können, wenn er seinerzeit mit seinem Bruder zerstritten
war. Dies hätte dem Kläger zweifelsohne auch sein erstinstanzlicher
Prozessbevollmächtigter erklärt, wenn der Kläger ihm seinerzeit
seinen nunmehr neuen Vortrag bekannt gemacht hätte.

61

Der Senat vermag der Aussage des Zeugen T. N. angesichts ihres
Inhalts, des persönlichen Eindrucks, den der Zeuge N. gemacht hat
und der - ausgeführten - Entstehungsgeschichte nicht zu folgen.

62

Der Zeuge N. hat die von dem Kläger aufgestellte Behauptung der
Absendung der Stehlgutliste an die Polizei am 12.07.1996 sehr
bestimmt dahingehend bestätigt, der Kläger habe die Stehlgutliste
in seinem Beisein am 11.07.1996 ausgefüllt, er habe jeweils ein
Exemplar in einen Briefumschlag gesteckt, diese an die Beklagte und
an die Polizei adressiert und habe ihm die Umschläge zum Einwurf in
einen Briefkasten mitgegeben, was er am nächsten Tag, somit dem
12.07.1996 - erledigt habe. Angesichts der zum Kern des
Beweisthemas sehr präzisen Angaben des Zeugen N. fiel auf, dass er
weder sicher anzugeben vermocht hat, wie der Kläger das zweite
Exemplar der Stehlgutliste erstellte- per Fax oder durch einen
Kopierer - noch, ob bei dieser Gelegenheit noch etwas anderes
ausgefüllt wurde - nämlich die Schadenanzeige. Nach der Begründung,
die der Kläger und der Zeuge Nolden für dessen Anwesenheit bei
dieser Gelegenheit gegeben haben - der Zeuge Nolden soll
Erfahrungen mit der Abwicklung von Einbruchdiebstählen aufgrund
eines Einbruchs bei einer Freundin gehabt haben - wäre zu erwarten
gewesen, dass der Zeuge N. den Kläger insbesondere bei dem
Ausfüllen der Schadensanzeige unterstützte, da hierbei Erfahrung
von Nutzen sein mag, was eine Erinnerung des Zeugen hieran erwarten
ließ. Dass der Zeuge Nolden hingegen dem Kläger bei der Erstellung
der Stehlgutliste hätte behilflich sein können, ist nicht
ersichtlich, da nicht der Zeuge, sondern der Kläger wusste, welche
Gegenstände - angeblich - nach dem Einbruchdiebstahl fehlten.
Verräterisch war zudem eine Formulierung des Zeugen N., "er glaube"
ein Umschlag sei an die Polizei adressiert gewesen und habe eine
Stehlgutliste enthalten, die der Zeuge jedoch sofort in die
bestimmte Angabe, dies sei sicher der Fall gewesen, korrigiert hat,
nachdem ihm diese Formulierung vorgehalten worden war.

63

Unbeholfen und ohne Erfolg war der Versuch des Zeugen, den
Umstand erklären zu wollen, dass der in Rede stehende Vortrag
erstmals in zweiter Instanz in den Rechtsstreit eingeführt und
unter Beweis gestellt wurde. Dass ein Umzug des Klägers nach O.
dies nicht zu erklären vermag, liegt angesichts technischer
Errungenschaften wie Telefon und Faxgerät auf der Hand. Soweit der
Zeuge ausgesagt hat, vor dem Termin bei dem Landgericht habe ihm
sein Bruder das mit der Stehlgutliste gesagt, er habe auch gesagt,
daß er diesen Sachverhalt bereits seinem Rechtsanwalt mitgeteilt
habe, hat dies nicht einmal der Kläger selbst behauptet.

64

Der Senat hat auch keinen günstigen persönlichen Eindruck von
dem Zeugen N. gewonnen. Dieser hat bereitwillig Auskunft gegeben,
soweit er Erstellung und Absendung der Stehlgutliste
zusammenhängend schildern konnte. Auf für ihn überraschende
Zusatzfragen hat er hingegen unwillig und verschlossen
reagiert.

65

Insgesamt konnte die Berufung nach alledem keinen Erfolg
haben.

66

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1,
108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

67

Streitwert zweiter Instanz und Wert der Beschwer des Klägers:
76.550,-- DM.