Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-12, Aktenzeichen 18 B 316/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0812.18B316.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. August
2004 wird wieder hergestellt bzw. angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeinstanz auf 2.500,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg.

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Der Aussetzungsantrag ist begründet. Das Interesse des Antragstellers, von der
Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung des Antragstellers vom 3.
August 2004 vorerst verschont zu bleiben, überwiegt das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung. Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Verfügung lässt sich
nach Lage der vom Antragsgegner seiner Entscheidung zu Grunde gelegten und
dem Gericht übersandten Akten nicht feststellen.

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Etwaige Bedenken gegen die nach der Senatsrechtsprechung

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- vgl. nur Senatsbeschluss vom 2. März 2005 - 18 B 263/05 -

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aus § 4 Abs. 1 OBG NRW hergeleitete örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners
zum Erlass des hier streitigen Bescheides, die sich aus der seiner Entscheidung zu
Grunde gelegten und wiederholt von ihm geäußerten Ansicht herleiten, dass der
Antragsteller seit mehreren Jahren in E. wohnt, bestehen nicht mehr, nachdem
die Stadtverwaltung E. gemäß § 3 Abs. 3 VwVfG NRW der Fortführung des
vorliegenden Verfahrens durch den Antragsgegner zugestimmt hat und dieser das
Verfahren fortführt, was bei Wahrung der Interessen der Beteiligten dessen
einfachen und zweckmäßigen Durchführung dient. Entscheidend ist insoweit, dass
der Antragsteller noch kurz vor Erlass der Ordnungsverfügung erklärte, sich weiterhin
auch in E1. aufzuhalten und hier eine neue Wohnung beziehen zu wollen. Damit
waren zumindest seinerzeit die vom Antragsgegner zu schützenden Interessen
verletzt oder gefährdet im Sinne des § 4 Abs. 1 OBG NRW.

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Der Antragsgegner hat die Rücknahme der dem Antragsteller am 5. Juli 2001
und 28. Juni 2002 erteilten Aufenthaltserlaubnisse zutreffend auf § 48 VwVfG NRW
gestützt, dessen Anwendbarkeit nunmehr durch die Regelung des § 51 Abs. 1 Nr. 3
AufenthG klargestellt ist. Zweifelhaft ist indessen, ob die tatbestandsmäßigen
Voraussetzungen von dessen Abs. 1 vorliegen. Davon kann nur ausgegangen
werden, wenn die Erteilungen der nun zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnisse
damals von Rechts wegen ausgeschlossen gewesen wären. Dies ist nicht, wie es die
Prüfung in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich erfordert,
offensichtlich der Fall.

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Der Antragsgegner, dem - was vorliegend von maßgebender Bedeutung ist -
insoweit grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast obliegt,

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- vgl. Senatsbeschluss vom 28. Februar 2000 - 18 B 814/99 -, AuAS 2000, 111 =
InfAuslR 2000, 290 = FamRZ 2000, 882 -

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und ihm folgend das Verwaltungsgericht legen ihren Entscheidungen zu Grunde,
dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum
Ehegattennachzug zu keinem Zeitpunkt gegeben waren, weil zwischen dem
Antragsteller und seiner deutschen Ehefrau nicht die gesetzlich geforderte familiäre
Lebensgemeinschaft bestanden hat (vgl. §§ 23 Abs. 1 und 2, 17 Abs. 1 AuslG,
nunmehr § 27 Abs. 1 AufenthG). Insoweit bestehen zwar aus den vom
Antragsgegner und dem Verwaltungsgericht aufgezeigten Gründen beachtenswerte
Zweifel daran, ob zwischen dem Antragsteller und seiner früheren Ehefrau bei
Erteilung der mit der angefochtenen Ordnungsverfügung zurückgenommenen
Aufenthaltserlaubnisse eine familiäre Lebensgemeinschaft im vorgenannten Sinne
bestanden hat. Dem ist jedoch der Antragsteller mit beachtenswerten Gründen
entgegen getreten. So weist er zutreffend darauf hin, dass sein Schwager N.
C. , der durch eine zunächst anonym erfolgte Anzeige beim Antragsgegner das
vorliegende Verfahren auslöste, seine Aussagen zurückgenommen habe. Zudem
schildert der Antragsteller in einer eidesstattlichen Versicherung, wie er von Herrn
C. im Zusammenhang mit seinem Deutschlandaufenthalt erpresst worden war
und kündigte an, gegen diesen einen Strafantrag stellen zu wollen. Weiter verwies er
auf eine Aussage seiner Ehefrau gegenüber dem Antragsgegner, in der diese
ausdrücklich die Eingehung einer Scheinehe verneint habe. Hierzu legte er
Erklärungen mehrerer Personen vor, die - wenn auch in allgemein gehaltener Form -
erklärten, dass der Antragsteller keine Scheinehe eingegangen sei und eine
glückliche Ehe geführt habe. Es wurde ferner die Erklärung eines Herrn G. Z.
vorgelegt, nach der dieser den Antragsteller "im Hause gesehen habe", was sich
nach dem Antragsteller auf das Haus T. Straße in E1. beziehen soll.

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Damit ist der vorliegende Sachverhalt weiterhin aufklärungsbedürftig. Dies vor
allem auch deshalb, weil die Ermittlungen des Antragsgegners erst im September
2003 zu einem Zeitpunkt begannen, zu dem sich der Antragsteller nach seinem
Vorbringen gerade von seiner Ehefrau getrennt hatte und dementsprechend die
Wohnungsüberprüfungen und Befragungen der Mitbewohner im Hause T.
Straße in E1. nur einen bedingten Rückschluss auf die zurückliegenden Jahre
zuließen. Insbesondere ist bezüglich der vom Antragsgegner seiner
Ordnungsverfügung zugrunde gelegten Scheinehe zu beachten, dass eine solche
nur vorliegt, wenn die Eheschließung ausschließlich zu dem Zweck vorgenommen
wird, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu
verschaffen.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. September 2003 - 1 C 6.03 -, InfAuslR 2004,
77;

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Hierzu verhalten sich die Ermittlungen des Antragsgegners ebenso wenig wie
konkrete Feststellungen für die Zeit bis zum 5. Juli 2003, als die Voraussetzungen
des damals geltenden § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG erfüllt sein konnten,
vorliegen.

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Nach allem erweist sich, insbesondere unter Berücksichtigung der den
Antragsgegner - wie ausgeführt - obliegenden Darlegungs- und Beweislast, die
angefochtene Ordnungsverfügung jedenfalls nicht als offensichtlich rechtmäßig. Der
Sachverhalt ist weiterhin aufklärungsbedürftig. Der Senat hält indessen das
vorliegende Verfahren für eine abschließende Klärung des wenig übersichtlichen
Sachverhalts für ungeeignet, weil zwingend weitere Sachverhaltsermittlungen
erforderlich sind. Wie er bereits in früheren gleich gelagerten Verfahren entschieden
hat,

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- vgl. etwa Senatsbeschluss vom 20. August 2003 - 18 B 2356/02 -

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würde damit der in einem lediglich auf die Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes
gerichteten Verfahren angemessenen Prüfungsrahmen überschritten. Eine Klärung
muss deshalb dem Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben. Bis dahin
überwiegt das Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen Verbleib in
Deutschland. Dem stehen angesichts seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland
und seiner Erwerbstätigkeit keine erkennbaren nennenswerten öffentlichen
Interessen entgegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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