Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-05, Aktenzeichen 14 A 4529/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1205.14A4529.99A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die Kläger haben keine Zulassungsgründe gemäß § 78 Abs. 3 und
Abs. 4 AsylVfG dargelegt.

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Zwar rügen die Kläger zu Recht, dass das Verwaltungsgericht
gegen das Gebot verstoßen hat, rechtliches Gehör zu gewähren,
indem es ohne vorherige Bekanntgabe der maßgeblichen
Erkenntnisquellen entschieden hat. Denn insoweit genügt es
nicht, mit der Eingangsverfügung ohne Konkretisierung auf "die
der Kammer vorliegenden Unterlagen über die Situation im
Herkunftsland" hinzuweisen. Das gilt auch dann, wenn - wie
hier - im Tatbestand des angegriffenen Urteils sodann
angegeben wird, diese Unterlagen seien als "Lageakten"
beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden. Vielmehr gehört es zu den Pflichten des mit
asylrechtlichen Verfahren befassten Gerichts, diejenigen
Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen
beabsichtigt, vorab bestimmt bezeichnet den
Verfahrensbeteiligten mitzuteilen.

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Vgl. die ständige Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, etwa
Beschlüsse vom 18. Juni 1985
- 2 BvR 414/84 -, E 70, 180 (189) und
vom 2. Mai 1995 - 2 BvR 611/95 -, NVwZ-
Beilage 8/1995, 57, sowie GK-AsylVfG §
78 Rdnrn. 322ff.

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Ein Verfahrensbeteiligter kann sich jedoch nur dann auf
diesen Verfahrensfehler berufen, wenn er zumutbare und nach
Lage der Dinge abzuverlangende Anstrengungen unternommen hat,
um sich Gehör zu verschaffen und einen drohenden Gehörsverstoß
abzuwenden. Das ist hier nicht geschehen. Die Kläger haben
weder den mit der Eingangsbestätigung verbundenen Hinweis, der
im Übrigen der gerichtsbekannten verfahrenswidrigen und immer
wieder gerügten Praxis auch anderer Kammern des
Verwaltungsgerichts

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vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom
13. Februar 1995 - 25 A 439/95.A -,
NWVBl 95, 232, vom 27. März 1996
- 14 A 706/96.A -, vom 7. Mai 1996 -
14 A 1363/96.A - und vom 8. August
1997 - 14 A 3453/97.A -,

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ähnelt, noch die allein mit einer Bezugnahme auf die Gründe
des angefochtenen Bescheides begründete Ablehnung von
Prozesskostenhilfe und auch nicht die mündliche Verhandlung
zum Anlass genommen, das Verwaltungsgericht aufzufordern, die
Erkenntnismittel im Einzelnen zu benennen, die es zu verwerten
beabsichtigt. Die Kläger haben nicht dargelegt, dass ein
solche Aufforderung als - etwa nach der Erfahrung in anderen
Verfahren - zwecklos unterlassen worden ist. Dem Senat ist
auch nicht aus anderen Verfahren bekannt, dass sich das
Verwaltungsgericht bei entsprechender Aufforderung geweigert
hätte, pflichtgemäß die einzelnen Erkenntnismittel
mitzuteilen.

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Im Übrigen ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht
schlüssig gerügt. Die Kläger machen insoweit zwar konkret
geltend, das Verwaltungsgericht habe den Feststellungen auf
Seiten 7 und 8 des Urteilsabdrucks zur abschiebungsrelevanten
Lage im Kosovo im Hinblick auf § 53 Abs. 6 AuslG
Pressemeldungen ohne vorherigen Hinweis zugrunde gelegt. Sie
legen dann aber lediglich dar, dass sie bei ordnungsgemäßem
Hinweis zur Frage der drohenden Abschiebung in das übrige
Jugoslawien vorgetragen hätten. Diesem Vortrag fehlt jeder
Bezug zu den Erkenntnissen, deren Verwertung gerügt wird. Das
Verwaltungsgericht hat - worauf die Kläger zutreffend
hinweisen - zwar auf Seite 6 des Urteilsabdrucks ausgeführt,
dass es für die Beurteilung von Abschiebungshindernissen nur
auf das Kosovo ankomme, weil eine Abschiebung in die übrigen
Teile der Bundesrepublik Jugoslawien nicht drohe. Dabei hat es
sich aber erkennbar nicht auf die gerügten Erkenntnisse über
die Lage im Kosovo gestützt.

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Der Frage, ob Albanern aus dem Kosovo auf absehbare Zeit
die Abschiebung in andere Teile der Bundesrepublik Jugoslawien
droht, kommt die insoweit außerdem geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Der Senat verneint dies wie
der 13. Senat des erkennenden Gerichts in ständiger
Rechtsprechung.

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Vgl. Urteile vom 10. Dezember 1999
- 14 A 3768/94.A - und vom 5. Mai 2000
- 14 A 3334/94.A - sowie Beschluss vom
4. Mai 2000 - 13 A 307/00.A -.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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