Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-10-30, Aktenzeichen 6 U 87/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1030.6U87.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

3

Die Klage ist zulässig und in der jetzigen Fassung des
Klageantrages auch begründet.

4

A

5

Die Auffassung der Beklagten, die Erhebung der Klage sei
mißbräuchlich und damit unzulässig, trifft nicht zu. Es kann in
diesem Zusammenhang dahinstehen, ob der Zeuge Sch. anläßlich der
Anmeldung der Beklagten zum Handelsregister und der darauf
beruhenden Besichtigung des Betriebes die unter Beweis gestellten
Äußerungen über die Zulässigkeit der streitgegenständlichen
Bezeichnung "Rechenzentrum" gemacht hat. Denn der von der Beklagten
angeführte § 13 Abs.5 UWG betrifft eine mißbräuchliche Ausnutzung
gerade der - sich im vorliegenden Fall aus § 13 Abs.2 Ziff.4 UWG
ergebenden - Klagebefugnis. Von einer solchen kann indes keine Rede
sein. Die angeblichen Äußerungen des Zeugen könnten allenfalls -
worauf noch einzugehen ist - im Rahmen einer etwaigen Verwirkung
des Anspruches eine Rolle spielen, also Auswirkungen auf das
Bestehen des Anspruches haben, die Klagebefugnis bleibt indes von
ihnen jedenfalls unberührt.

6

Vor diesem Hintergrund ist es für die Klagebefugnis der Klägerin
auch ohne Bedeutung, ob und welche Beschwerden gegen die Beklagte
erhoben worden sind und ob sie diese zum Anlaß genommen hat, in
Abkehr von den angeblichen Äußerungen des Zeugen Sch. gegen die
irreführende Bezeichnung "Rechenzentrum" vorzugehen. Es kommt daher
auch nicht darauf an, von wem die Beschwerden erhoben worden sind
und welchen konkreten Inhalt sie hatten. Daß die Klägerin
Beschwerden von dritter Seite zum Anlaß genommen hat, ihren
bestehenden Anspruch durchzusetzen, macht das Vorgehen nicht
rechtsmißbräuchlich und bewirkt auch keine Verpflichtung der
Klägerin, im einzelnen darzulegen, was Gegenstand der Beschwerden
gewesen sei, weil Streitgegenstand allein die Berechtigung der
Bezeichnung "Rechenzentrum" ist. In dieser Situation von
"mittelalterlicher Geheimjustiz" zu sprechen, wie dies die Beklagte
in dem ihr nachgelassenen Schriftsatz getan hat, ist abwegig und
nicht hinnehmbar.

7

Ebenfalls begründen die Mutmaßungen der Beklagten über die
Behinderungsabsicht der Klägerin den Mißbrauchseinwand nicht. Der
Vortrag der Beklagten ergibt nicht, daß die Klägerin ihre
Klagebefugnis aus unsachlichen Gründen dazu benutzt, die Beklagte
"insgesamt zu bekämpfen und ihren Geschäftsbetrieb zu behindern".
Dies kann insbesondere nicht - worauf sich die Beklagte allein
stützt - aus den angegriffenen Formulierungen im Schriftsatz der
Klägerin vom 5.2.1998 hergeleitet werden. Denn diese haben
angesichts der Ausgestaltung der für eine Schutzgebühr von 100 DM
versandten Broschüre einen sachlichen Hintergrund und stehen zudem
im Zusammenhang mit der Frage der Berechtigung der Bezeichnung
"Rechenzentrum" für ein sich so präsentierendes Unternehmen.
Anhaltspunkte dafür, daß es der Klägerin tatsächlich nicht um eine
Unterlassung der irreführenden Bezeichnung, sondern nur um eine
Bekämpfung der Beklagten gehen könnte, stellen die Formulierungen
ersichtlich nicht dar.

8

Es trifft im übrigen zu, daß die Beklagte über das ausdrückliche
Klageziel hinaus aufgrund des Erfolgs der Klägerin im vorliegenden
Verfahren auch ihre Firmierung ändern muß. Dies ist indes allein in
der Verwendung der aus den nachfolgenden Gründen irreführenden
Bezeichnung "Rechenzentrum" auch in der Firma der Beklagten
begründet und vermag daher den Vorwurf des Rechtsmißbrauches
ersichtlich ebenfalls nicht zu begründen.

9

B

10

Die mithin zulässige Klage ist auch begründet, weil das
Unternehmen der Beklagten kein Rechenzentrum darstellt, dieser
Eindruck aber durch die auf dem Deckblatt der erwähnten Broschüre
verwendete Bezeichnung "Rechenzentrum" erweckt wird (§ 3 UWG).

11

Von den angesprochenen Verkehrskreisen, bei denen sich es um die
einschlägig interessierten Verbraucher handelt, wird - wie bereits
die Klägerin im Berufungsverfahren zutreffend dargelegt hat - unter
einem "Rechenzentrum" eine Institution verstanden, die entweder bei
einem großen Unternehmen zentral die Verarbeitung von Daten
übernimmt, oder diese Tätigkeit als eigenständiges Unternehmen für
andere Betriebe zu deren Entlastung durchführt.

12

Beide Voraussetzungen erfüllt die Beklagte indes nicht. So
stellt sie nicht den Teil eines sich mit anderen Dienstleistungen
oder z.B. der Produktion von Waren befassenden Unternehmens dar,
der für die produktiv oder dienstleistend tätigen Abteilungen an
deren Stelle zentral, also als Zentrum, die Verarbeitung der
anfallenden Daten übernimmt, wie das z.B. bei großen Versandhäusern
üblicherweise der Fall sein dürfte. Aus dem Vortrag der Beklagten
ergibt sich vielmehr, daß die Datenverarbeitung selbst die einzige
Tätigkeit der Beklagten ist oder doch ganz im Vordergrund ihrer
Tätigkeit steht. Ob es sich um eine - wie die Beklagte vorgetragen
hat - "Tätigkeit in den Bereichen Internet, Telekommunikation und
Teleworking", um den Aufbau eines Internet Recherche-Dienstes oder
eine "Logistikzentrale für Kurierdienstleistende" handelt, in allen
Fällen ist die Verarbeitung von Daten und damit der Einsatz eines
Rechners nicht untergeordnete Tätigkeit für eine andere im
Vordergrund stehende Tätigkeit der Beklagten, sondern gerade die
Dienstleistung, die die Beklagte anbietet.

13

Erst recht stellt die Beklagte kein irgendwie geartetes
Rechenzentrum dar, bei dem fremde Unternehmen anstehende
Rechenoperationen, um sie nicht selber ausführen zu müssen,
vornehmen lassen könnten.

14

Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Frage der Größe der
Beklagten nicht entscheidend an. Auch wenn diese eine
überdurchschnittliche Größe aufweisen würde - was angesichts der
Vielzahl sich derzeit in der Branche etablierender Unternehmen
ähnlichen Zuschnitts indes nicht der Fall ist - würde das allein
aus den vorstehenden Gründen die Verwendung des Begriffes
"Rechenzentrum" nicht rechtfertigen.

15

Die vorstehenden Feststellungen vermag der Senat, dessen
Mitglieder als potentielle Nutzer elektronischer Medien zumindest
im weiteren Sinne zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören,
selbst zu treffen.

16

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist für die Entscheidung
des Rechtsstreites nicht von Bedeutung, welches Verständnis der
Verkehr mit anderen Bezeichnungen verbindet, die den Begriff
"Zentrum" enthalten, und ob insoweit ein Bedeutungswandel hin zu
einer Sinnentleerung dieses Begriffes festzustellen ist.
Ausschlaggebend ist nämlich allein die Frage, wie gerade der
Begriff "Rechenzentrum", und zwar im erkennbar gemeinten
Zusammenhang der elektronischen Datenverarbeitung, vom Verkehr
verstanden wird.

17

Die Beklagte haftet auch für die angegriffene Verwendung der
Bezeichnung auf dem Deckblatt der Broschüre, obwohl diese nicht von
ihr herausgegeben worden ist. Der Senat sieht hierzu von einer
Begründung ab, weil die Beklagte diese Frage nicht zum Gegenstand
des Berufungsverfahrens gemacht hat (§ 519 Abs.3 Ziff.2 ZPO).

18

Schließlich hat die Klägerin auch bei Zugrundelegung des
diesbezüglichen Vortrags der Beklagten durch die behaupteten
Äußerungen des Zeugen Sch. ihren Unterlassungsanspruch nicht
verwirkt. Die Klägerin ist als öffentliche Institution, die die
Rechte ihrer Mitglieder wahrzunehmen hat, nicht befugt, über die
Interessen ihrer Mitglieder hinweg auf bestehende Rechte zu
verzichten. Das durfte auch die Beklagte berechtigterweise nicht
annehmen. Es ist der Klägerin daher nicht verwehrt, eine
gesetzwidrige Bezeichnung auch dann noch zu beanstanden, wenn sie
diese zunächst hingenommen hat.

19

Vor diesem Hintergrund durfte die Beklagte sich auch nicht - was
indes eine der Voraussetzungen der Verwirkung wäre - darauf
einstellen, daß nach der Betriebsbesichtigung durch den Zeugen Sch.
- etwa auf Grund von Klagen aus Geschäftskreisen - keine
Beanstandungen durch die Klägerin mehr erfolgen würden. Es kann
daher auch in diesem Zusammenhang offenbleiben, ob der Zeuge sich
wirklich so geäußert hat, wie die Beklagte diese behauptet.

20

Die Voraussetzungen der von der Beklagen beantragten Zulassung
der Revision liegen nicht vor. Insbesondere hat der Rechtsstreit
nicht im Sinne des § 546 Abs.1 Ziff.1 ZPO grundsätzliche Bedeutung.
Zu entscheiden ist die Frage, wie der Begriff "Rechenzentrum"
auszulegen ist. Diese rein tatsächliche Frage ist tatrichterlich zu
beurteilen und hat keine über den Einzelfall hinausgehende
Bedeutung.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. Die Neufassung
des Klageantrages in der mündlichen Verhandlung hat keine teilweise
Belastung der Klägerin mit Kosten gem. §§ 269 Abs.3 S.2, 523 ZPO
zur Folge, weil es sich nicht um eine teilweise Rücknahme der Klage
gehandelt hat. Die Klägerin hat von Beginn des Verfahrens an der
Sache nach die Unterlassung der angegriffenen Bezeichnung in der
Ausgestaltung erstrebt, wie sie jetzt auch Gegenstand ihres
Antrages ist.

22

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

23

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

24

Streitwert für das Berufungsverfahren: 50.000 DM