Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-09, Aktenzeichen 17 K 4038/00.A
ECLI:DE:VGD:2001:0309.17K4038.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden dem Kläger auferlegt.

1

Tatbestand:

2

Der am 2. Mai 1967 in Cörekli (Kreis Midyat, Provinz
Mardin) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger
kurdischen Volkstums. Er bekennt sich seinen Angaben zufolge
zum yezidischen Glauben. Seinen Angaben zufolge wohnte er
zuletzt in Cörekli (Provinz Mardin).

3

Er hatte zusammen mit seiner Ehefrau L1, geb. am
4. Oktober 1971 in Cayirli, Kreis Midyat, und der am
1. Juni 1982 geborenen Tochter L2 am 21. Mai 1986 die Türkei
verlassen und war am gleichen Tage mit einem Reisepass auf dem
Luftweg nach Ostberlin gelangt. Am 5. Juni 1986 hatte er
gemeinsam mit seiner Frau und seiner Tochter in West-Berlin
einen Asylantrag gestellt. Mit Bescheid des Bundesbeauftragten
der Bundesregierung für die Verteilung gemäß § 22 Abs. 3
AsylVfG a.F. vom 16. Juni 1986 waren der Kläger und seine
Familie nach Bayern umverteilt worden. Dort wurden sie der
Gemeinde I zugewiesen.

4

In der am 9. Januar 1987 in Nürnberg durchgeführten
Anhörung im Rahmen der Vorprüfung hatte der Kläger im
Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

5

Er und seine Angehörigen seien in ihrem Heimatland wegen
ihres Glaubens von den Moslems massiv unterdrückt worden. Wenn
Vieh gestohlen worden sei, erhielten sie keinen Schutz durch
die Polizei. Familienangehörige seien verhaftet worden, weil
sie Yeziden seien. Sie könnten ihren Glauben nicht
ausüben.

6

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
hatte daraufhin den Kläger, seine Ehefrau und seine Tochter
mit Bescheid vom 2. April 1987 als Asylberechtigte anerkannt.
Der Bundesbeauftragte hatte beim VG Arnsbach Klage erhoben
(AN 11 K 87.32730). Mit Urteil vom 30. Juli 1987 war der
Anerkennungsbescheid aufgehoben worden. Zur Begründung hatte
das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, es stehe eine
inländische Fluchtalternative in den westlichen Großstädten
zur Verfügung. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wegen
Nichtzulassung der Berufung war vom Bayerischen
Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. Februar 1988
zurückgewiesen worden (11 CZ 88.30083). Hiergegen hatten der
Kläger und seine Familie Verfassungsbeschwerde eingelegt
(BVerfG - 2 BvR 342/88) mit dem Ziel, unter Bezugnahme auf
bereits anhängige Verfassungsbeschwerden eine
Grundsatzentscheidung darüber zu erreichen, ob Yeziden in
ihrer Heimat in asylrechtsrelevanter Weise verfolgt
werden.

7

Der Kläger, der nach rechtskräftigem Abschluss seines
Asylverfahrens zeitweise untergetaucht war, hatte sich seit
dem 4. Oktober 1989 in C aufgehalten. Dort war ihm auf Grund
der Erlasslage des Innenministeriums des Landes NRW am
17. Dezember 1990 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
worden.

8

Nach den Feststellungen der 10. Großen Strafkammer
- Schwurgericht - des Landgerichts C hatte der Kläger am
5. Mai 1991 seiner Ehefrau drei Schnitte mit einem Messer im
Halsbereich beigebracht. Hierbei war die Klinge bis zu den
Halswirbelkörpern durchgedrungen. Die Ehefrau verstarb an den
Folgen dieser Verletzung. Die Tat war erfolgt, weil sich die
Ehefrau des Klägers von diesem trennen wollte. Der Kläger
wurde wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren
verurteilt, vgl. Urteil vom 15. Januar 1992
- 10 Ks 46 Js 255/91 - - K 3/91 x -. Dieses Urteil ist seit
dem 26. März 1992 rechtskräftig.

9

Der Kläger hatte seit 1993 seine Strafe in der
Justizvollzugsanstalt S verbüßt. Ein Antrag auf Aussetzung des
Strafrestes schon nach Verbüßung der Hälfte der neunjährigen
Freiheitsstrafe war rechtskräftig abgelehnt worden.

10

Mit Ordnungsverfügung der Oberbürgermeisters der Stadt S
vom 6. Oktober 1995 war der Kläger ausgewiesen worden. Die
sofortige Vollziehung war angeordnet worden. Durch Beschluss
des VG Düsseldorf vom 20. August 1996 war der Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden
(24 L 4169/95). Gegen diesen Beschluss war ein Rechtsmittel
nicht eingelegt worden.

11

Bereits mit Schreiben vom 3. April 1996 hatte der Kläger
erneut seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragt. Zur
Begründung hatte er darauf verwiesen, dass sich die Lage der
Yeziden in der Türkei weiter verschlechtert habe und dass eine
Fluchtalternative in der Westtürkei nicht zur Verfügung stehe.
In der am 21. Juni 1996 durchgeführten Anhörung vor dem
Bundesamt hatte der Kläger u.a. Folgendes ausgeführt. Er könne
wegen seines Glaubens nicht in die Türkei zurückkehren. Er
möchte bei seiner in Deutschland lebenden Familie bleiben und
nach Verbüßung der Haft ein normales Leben führen. In der
Türkei müsste er den Militärdienst ableisten; dabei würde er
unterdrückt.

12

Das Bundesamt hatte den Folgeantrag mit Bescheid vom
26. Juni 1996 abgelehnt. Zur Begründung hatte es ausgeführt,
der Kläger habe nicht substantiiert dargelegt, weshalb er auf
Grund seiner Religionszugehörigkeit Unterdrückungsmaßnahmen
befürchte. Er habe eher den Eindruck vermittelt, die
angebliche Religionszugehörigkeit zu nutzen, um seine
Abschiebung aus den Strafhaft in die Türkei zu vereiteln. Die
daraufhin anhängig gemachte Klage (VG Düsseldorf
- 20 K 8155/96.A -) hatte der Kläger mit anwaltlichem
Schriftsatz vom 26. Mai 1997 zurückgenommen.

13

Nachdem ein Antrag des Klägers auf vorzeitige Entlassung
nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe rechtskräftig
abgelehnt worden war, war er am 16. Januar 1998 auf dem
Luftweg in die Türkei abgeschoben worden.

14

Der Widerspruch gegen die Ausweisungsverfügung war mit
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 11. März 1998
zurückgewiesen worden. Hiergegen hatte der anwaltlich
vertretene Kläger kein Rechtsmittel eingelegt.

15

Der Kläger reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt
wieder in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein. Er
wurde am 3. Juli 2000 in X (Saarland) festgenommen. Seitdem
verbüßt er seine Reststrafe in der Justizvollzugsanstalt
S.

16

Bereits vor der Festnahme hatte der Kläger mit Schriftsatz
seines Prozessbevollmächtigten vom 24. Mai 2000 die erneute
Anerkennung als Asylberechtigter beantragt. Zur Begründung
führte er im Wesentlichen Folgendes aus: Er habe nach seiner
Abschiebung in der Türkei nicht mehr Fuß fassen können. Sein
Heimatdorf sei von den türkischen Truppen dem Erdboden gleich
gemacht worden. Er habe sich dann nach Izmir gegeben. Wenige
Tage später sei er zum Militär eingezogen worden. Im
Sommer 1999 sei er entlassen worden. Da er als Yezide
aufgefallen sei, habe er auch keine Arbeit finden können. Er
sei auch persönlich bedroht worden.

17

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 27. Juni 2000 die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Zugleich lehnte
es den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 26. Juni 1996
bezüglich der Feststellungen zu § 53 AuslG ab.

18

Es forderte den Kläger auf, das Bundesgebiet innerhalb von
einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen und
drohte die Abschiebung in die Türkei an.

19

Der Kläger hat am 30. Juni 2000 Klage erhoben und zugleich
einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt
(9 L 1965/00.A), der mit Beschluss vom 31. Juli 2000 abgelehnt
worden ist.

20

Zur Begründung trägt er vor, dass die Zugehörigkeit zur
yezidischen Glaubensgemeinschaft durch das Zeugnis seines
Vaters und des E1 aus X1 belegt werde.

21

Die Eltern des Klägers seien wegen ihres yezidischen
Glaubens rechtskräftig als Asylberechtigte anerkannt worden.
Außerdem legt er einen von E1 ausgestellten Ausweis vor, der
kein Ausstellungsdatum enthält.

22

In der mündlichen Verhandlung trägt der Kläger im
Wesentlichen Folgendes vor: Er sei im Januar 1998 in die
Türkei abgeschoben worden. Bei der Einreisekontrolle sei er
zunächst festgehalten worden. Nachdem festgestellt worden sei,
dass nichts gegen ihn vorliege, sei er freigelassen worden. Er
sei dann nach Midyat gereist, wo er die Militärbehörde
aufgesucht habe, um seinen Militärdienst abzuleisten. Er habe
sich in der Türkei auch einen neuen Nüfus ausstellen lassen.
Hierbei habe er in der Rubrik „Religionszugehörigkeit" Islam
eintragen lassen, um keine Schwierigkeiten zu bekommen. Nach
Beendigung der Militärdienstzeit sei er nach Izmir gegangen in
der Hoffnung, dort keine Probleme zu haben. Jedoch hätten
Mohammedaner zwei Mal versucht, ihn zu töten. Er habe keine
Moscheen besucht und nicht gefastet, deshalb sei er
aufgefallen. Konkrete Umstände könne er nicht schildern, weil
er das vergessen habe. Er sei sehr schlecht behandelt worden,
er werde lebenslang verfolgt.

23

Sein in Deutschland lebender Vater habe ihm Geld
überwiesen, sodass er mit Hilfe der „Mafia" auf dem Landwege
nach Deutschland habe einreisen können. Er sei am 6. Mai 2000
in Deutschland eingetroffen.

24

Zu seiner Religion befragt, hat er erklärt, er möchte wie
seine Verwandten als Yezide anerkannt werden und in
Deutschland bleiben. Im zwölften Monat werde an 9 Tagen
gefastet. Im Gefängnis sei Fasten nicht möglich. Er habe auch
einen Scheich. Den Namen wisse er nicht. Sein Vater wisse das.
Den Scheich E1 kenne er nicht persönlich. Er sei ihm jedoch
namentlich bekannt. Auf die mehrmalige Frage des Gerichts und
seines Prozessbevollmächtigten, ob er einen Begleiter im
religiösen Bereich habe, hat er geantwortet, er sei Yezide, es
gebe ein religiöses Oberhaupt im Irak, dessen Namen er nicht
kenne, für einen Yeziden sei es wichtig, als Yezide zu
sterben.

25

Der Kläger, der vorsorglich auch seine Anerkennung als
Asylberechtigter beantragt hatte, hat die kLage insoweit - da
auf dem Landweg eingereist - in der mündlichen Verhandlung
zurückgenommen.

26

Der Kläger beantragt,

27

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 27. Juni 2000 zu
verpflichten, festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
und dass Abschiebungshindernisse gemäss § 53 AuslG
gegeben sind.

28

Die Beklagte beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich der
Gerichtsakten VG Düsseldorf 20 K 8155/96.A, 24 L 5169/95 und
9 L 1965/00), der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerbehörde (3 Hefte
- Oberbürgermeister S) sowie der zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse ergänzend
Bezug genommen.

31

Ferner wurde die Asylakte der Eltern des Klägers sowie die
Strafakte StA Bielefeld 46 Js 255/91 (2 Hefte) und das
Vollstreckungsheft der Staatsanwaltschaft Bielefeld
46 Vrs 338/92 beigezogen. Ferner wurde die in der
Justizvollzugsanstalt S tätige Sozialarbeiterin S1 als Zeugin
gehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf den Inhalt der Niederschrift Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig,
nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom
7. Februar 2001 gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG übertragen worden
ist.

34

Soweit sich das Verfahren durch Klagerücknahme erledigt
hat, wird es gemäß § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.

35

Die im übrigen zulässige Klage ist nicht begründet. Der
angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1
VwGO).

36

Einer Rückkehr in die Türkei steht weder die behauptete
Zugehörigkeit zur yezidischen Religionsgemeinschaft noch die
Gruppenzugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden entgegen. (I).
Der Kläger hat bei einer Einreise in die Türkei nicht mit
asylerheblichen Maßnahmen zu rechnen (II). Exilpolitische
Aktivitäten von derartigem Gewicht, dass - jedenfalls bei
unverfolgt ausgereisten Kurden - die Voraussetzungen einer
Asylanerkennung unter dem Gesichtspunkt der Fortführung einer
in der Türkei bereits gefestigten politischen Einstellung bzw.
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bejaht werden
können, sind nicht vorgetragen worden (III).
Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 AuslG sind nicht
erkennbar (IV). Die Abschiebungsandrohung sowie die
Ausreisefristsetzung entsprechen den gesetzlichen Vorschriften
(V).

37

Nach den von der verfassungs- und höchstrichterlichen
Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen genießt
asylrechtlichen Schutz nach Art. 16a Abs. 1 GG bzw. den Schutz
eines ausländischen Flüchtlings im Sinne von Art. 33 Abs. 1
der Genfer Konvention (GK) (= § 51 Abs. 1 AuslG) derjenige
Ausländer, der im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland
gegenwärtig oder in absehbarer Zeit eine politische Verfolgung
zu befürchten hat.

38

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem
Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine
religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus
der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen,

39

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989,
- 2 BvR 502/86 u.a. -, in: BVerfGE 80, 315(333 ff.).

40

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen
Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob
ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a
Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn
der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend
sicher sein kann. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat
jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg
haben, wenn ihm auf Grund von beachtlichen Nachfluchtgründen
politische Verfolgung droht,

41

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1BvR 147/80 u.a. -,
in: BVerfGE 54, 341(360); Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, in: BVerwGE 80, 315 (344 ff.).

42

I.

43

Das erkennende Gericht ist nach diesen Grundsätzen auf
Grund der Anhörungen des Klägers, dem Ergebnis der Nachfragen
und dem Inhalt der zum Verfahren beigezogenen Akten sowie der
in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünfte und
sonstigen Dokumente zu der Überzeugung gelangt, dass der
Kläger keinen Anspruch auf Schutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG
hat.

44

Der Kläger hat nämlich nicht glaubhaft gemacht, ein
glaubensgebundener (praktizierender) Yezide zu sein.

45

Das Gericht geht mit der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

46

zuletzt Urteil vom 24. November 2000 - 8 A 4/99.A -,

47

davon aus, dass glaubensgebundene (praktizierende) Yeziden
in der Türkei jedenfalls in ihren angestammten
Siedlungsgebieten einer mittelbaren staatlichen
Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, ohne dass ihnen eine
inländische Fluchtalternative offen steht. Das Gericht folgt
dem Kläger auch insoweit, dass er einer yezidisch geprägten
Familie entstammt. Anlässlich seines ersten Asylantrags im
Jahre 1986 hatte er nämlich einen Nüfusausweis vorgelegt, bei
der in der Rubrik Religionszugehörigkeit (dini) ein in
Klammern gesetztes Kreuz enthalten ist. Der Umstand, dass der
übliche Hinweis „Islam" fehlt, ist ein sicheres Indiz dafür,
dass der Kläger der yezidischen Religion damals angehört
hatte,

48

vgl. Sternberg-Spohr, Auskunft vom 10. November 1993 an
den Bay VGH, Nr. 6; Auswärtiges Amt, Auskunft vom
24. Januar 1997 an VG Kassel, Az.: 514-516.80/26398.

49

Hierfür spricht letztlich auch der im Nüfus angegebene
Aufenthaltsort Cayirli (Kreis Midyat), der nach der
Auskunftslage ein rein yezidischer Ort war,

50

vgl. Sternberg-Spohr, Bestandsaufnahme der Restbevölkerung
der Volksgruppen der kurdischen Ezdi (Yezidi, Jesiden)... in
der Süd-Ost-Türkei (Kurdistan-Türkei) im März 1993 bis
Oktober 1993. Hiernach gab es dort 1980 ca. 120 yezidische
Familien und im März 1983 noch 3 yezidische Familien.

51

Aus diesen Umständen kann jedoch nicht gefolgert werden,
dass der Kläger nunmehr noch einer religiös motivierten
Verfolgung unterworfen ist, da er nicht glaubhaft gemacht hat,
den yezidischen Glauben noch zu praktizieren.

52

Das Gericht ist sich des Umstandes bewusst, dass bei den in
aller Regel einfach strukturierte Personen, die sich auf eine
Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensgemeinschaft berufen,
keine tiefschürfenden Kenntnisse verlangt werden können. Das
Praktizieren des yezidischen Glaubens äußert sich vor allem
darin, engen Kontakt zu dem jeden Yeziden aus religiösen
Gründen zugeordneten Personen - Sheikh, Pir und möglicherweise
auch „Bruder bzw. Schwester der Anderen Welt" (Brayê
Achêretê) - zu halten und auf diese Weise, durch Innehaben der
jedem Gläubigen zugewiesenen Stelle in der Hierarchie der
yezidischen Gesellschaft, die Bindung an die Religion zu
äußern und zu halten,

53

vgl. Sternberg-Spohr, Gutachten vom 10. Februar 1988,
S. 12 f.; Wiesner „in das tötende Licht einer fremden Welt
gewandert", in Schneider (Hrsg), Die kurdischen Yezidi, 1984,
S. 31 (40 ff.).

54

Der Kläger war nicht in der Lage, den Namen seines Sheikhs
anzugeben. Er hat sich, soweit ersichtlich, während seiner
Haftzeit auch nicht um eine Kontaktaufnahme, z.B. über seinen
Vater, bemüht. Die Frage nach einem ständigen Begleiter im
religiösen Bereich hat er nicht beantworten können. Seine
Antworten auf die Frage des Gerichts und seines
Prozessbevollmächtigten lassen den Schluss zu, dass ihm dieser
sehr wichtige Teilbereich der yezidischen Religion unbekannt
ist. Er hat erst auf Befragen seines Prozessbevollmächtigten
erklärt, er bete auch in der Justizvollzugsanstalt. Die
wichtigen rituellen Gebräuche (Einhaltung der Fastentage im
Dezember) beachtet er jedoch nicht. Sein Hinweis, dies sei im
Gefängnis nicht möglich, ist nicht nachvollziehbar, da es
keinen vernünftigen Grund gibt, weshalb er - er ist in einer
Einzelzelle untergebracht - dieses Fasten nicht als derart
verpflichtend und ansieht, dass er es auch während der Haft
beachtet. Auch seine übrigen Kenntnisse über die yezidische
Religion sind derart abgeschwächt (außer Schweinefleisch dürfe
er alles essen, Melek Taus sei eine Art Vogel, er spiele bei
der yezidischen Religion eine große Rolle, er könne als
Prophet betrachtet werden: Näheres könne er nicht sagen)
lassen eher den Schluss zu, dass er sich gegenüber der
yezidischen Religion indifferent verhält und deshalb als
glaubensassimiliert einzustufen ist.

55

Die Vernehmung der Sozialarbeiterin S1 hat auch keine
Erkenntnisse gebracht, die diesen Feststellungen
entgegenstehen. So hat die Zeugin bekundet, dass sie über das
religiöse Verhalten des Klägers und seine Essensgewohnheiten
nichts berichten könne. Sie wisse lediglich, dass er erklärt
habe, wegen seiner Religion in der Türkei verfolgt worden zu
sein.

56

Diese Einschätzung kann auch nicht durch die Vorlage einer
Bescheinigung des E1 entkräftet werden. Derartige
Bescheinigungen stellen meist nur ein unzuverlässiges Indiz
für die Zugehörigkeit zum yezidischen Glauben dar,

57

vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2000, a.a.O. Seite
26 f. mit umfassenden Nachweisen.

58

Dass die vorgelegte Bescheinigung nicht als seriös
eingestuft werden kann, ergibt sich bereits aus der Tatsache,
dass ein Ausstellungsdatum fehlt und E1 wahrheitswidrig
behauptet hat, den Kläger persönlich zu kennen. Der Kläger hat
demgegenüber behauptet, E1 nicht persönlich kennen gelernt zu
haben; er sei ihm lediglich namentlich bekannt.

59

Bei dieser Sachlage bedarf es keiner weiteren Aufklärung
darüber, ob nicht auch die im zweiten Asylverfahren
vorgenommene Klagerücknahme trotz der dadurch ermöglichten
Abschiebung in die Türkei ein zusätzliches Indiz dafür ist,
dass der Kläger sich der yezidischen Religion nicht
existenziell verbunden fühlt.

60

Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass der Kläger noch
ein praktizierender Yezide ist, spricht einiges dafür, dass
ein Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG wegen § 51
Abs. 3 AuslG ausscheidet. Er ist nämlich zu einer
Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt worden.
Dass er deswegen immer noch als eine Gefahr für die Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland anzusehen sein dürfte, kann den
Beschlüssen über die Ablehnung einer Strafaussetzung zur
Bewährung entnommen werden. So hat die
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal mit
Beschluss vom 11. Januar 1996 die bedingte Aussetzung der
Reststrafe zur Bewährung abgelehnt (1 StVK 1191/95), da dem
Kläger die Einsicht in das von ihm begangene Unrecht fehle und
deshalb neue Straftaten zu befürchten seien. Die hiergegen
eingelegte sofortige Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht
Düsseldorf mit Beschluss vom 7. Februar 1996 verworfen
(3 Ws 76/96). Eine weitere Ablehnung der Aussetzung der
Reststrafe zur Bewährung erfolgte mit Beschluss des
Landgerichts Wuppertal vom 16. April 1997 - 1 StVK 221/97 -
(bestätigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 20. Mai 1997 - 3 Ws 257/97 -).

61

Vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. August 1996
- 24 L 4169/95 - (Ausweisungsverfügung).

62

Der Kläger hat auch nicht glaubhaft gemacht, in der Türkei
nach Ableistung des Militärdienstes wegen seines Glaubens in
Izmir von Mohammedanern massiv bedroht worden zu sein. Er war
nämlich auf Befragen des Gerichts nicht in der Lage, hierzu
konkrete Angaben zu machen, sodass anzunehmen ist, dass diese
behaupteten Gefährdungen frei erfunden sind, um seine
angeblich schwierige Lage in der Türkei zu dokumentieren.

63

Sonstige Gründe, welche eine andere Entscheidung
rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

64

II.

65

Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahre 2000
auch nicht auf Grund kurdischer Volkszugehörigkeit einer
landesweiten (Gruppen-)Verfolgung ausgesetzt. Nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein - Westfalen, der das Gericht folgt und auf die zur
weiteren Begründung an dieser Stelle verwiesen wird, hatten
Kurden zu diesem Zeitpunkt nicht allein wegen ihrer
Volkszugehörigkeit landesweite politische Verfolgung zu
befürchten; in jedem Fall stand ihnen eine inländische
Fluchtalternative im Westen der Türkei zur Verfügung,

66

OVG NRW, Urteile vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A - (UA,
Seite 10 ff.); vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A (UA,
Seite 8 ff.) und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A (UA,
Seite 13 ff., Rn. 28 ff.).

67

Diese Verhältnisse gelten unverändert auch zum Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung fort.

68

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein -
Westfalen hat unter Berücksichtigung einer Vielzahl von
Quellen und Erkenntnissen in den oben erwähnten Urteilen auch
dargelegt, dass Kurden im Rückkehrfall mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit,

69

dieser Prognosemaßstab ist in aller Regel bei unverfolgt
Ausgereisten zugrundezulegen; BVerwG, Urteil vom
25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 (170);
BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -,
BVerfGE 54, 341 (362),

70

eine Verfolgung im Blick auf ihre Volkszugehörigkeit nicht
droht. Auf diese Feststellungen und Einschätzungen wird in
vollem Umfang Bezug genommen. Sie decken sich mit der absolut
herrschenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

71

BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, in:
BVerwGE 101, 123 (125) und vom selben Datum - 9 C 171.95 -,
in: BVerwGE 101, 134 (141 f.), in denen die anders lautende
Rechtsprechung des SchlH. OVG, vgl. Urteile vom 26. April
1995 - 4 L 18/95 - und - 4 L 30/94 -, der
revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten
hat,

72

und anderer Obergerichte,

73

SchlH. OVG, Urteil vom 24. November 1998 - 4 L 18/95 -
VGH BW, Urteile vom 22. Juli 1999 - A 12 A 1891/97 -; vom
2. April 1998 - A 12 S 1092/96 - und vom 8. Juli 1998
- A 12 S 3034/96 -;
OVG Bremen, Urteile vom 17. März 1999 - 2 BA 118/94 - und
vom 18. März 1998 - 2 BA 30/96 -;
Sächs. OVG, Urteile vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 - und
- A 4 S 434/96 -;
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S
155/97 -.

74

Auch die vorliegenden Erkenntnisse über die neueren
Entwicklungen in der Türkei, insbesondere nach der Verbringung
Abdullah Öcalans in die Türkei und seiner Verurteilung zum
Tode, führen zu keiner anderen Bewertung der Sachlage. Auch
aus diesen Erkenntnissen ergibt sich nicht, dass nunmehr alle
kurdischen Volkszugehörigen allein wegen ihrer
Volkszugehörigkeit, der Asylantragstellung oder ihres
Aufenthaltes in Deutschland bei einer Rückkehr in die Türkei
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu
befürchten hätten,

75

ebenso im Ergebnis OVG NRW, Urteile vom 25. Februar 1999
- 8 A 7112/95.A - (UA, Seite 17, 26 f.) und vom 25. Januar
2000 - 8 A 1292/96.A - (UA, Seite 39 ff., Rn. 112 ff.) sowie
Beschluss vom 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A -;
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 -
A 1 S 155/97 -;
OVG Bremen, Urteil vom 17. März 1999 - OVG 2 BA 118/94 -;
Nds. OVG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 2551/96 -.

76

Nach der Einschätzung Oberdieks in seinem Gutachten vom
29. April 1999 an das Verwaltungsgericht Berlin,
VG 36 X 183.95, lässt die Informationslage keinen sicheren
Rückschluss auf eine erhöhte Gefährdung von abgeschobenen
Asylbewerbern nach der Festnahme und Verurteilung von Abdullah
Öcalan zu. Zwar sei eine angestiegene Zahl von Abschiebefällen
festzustellen, die entgegen der gerichtlichen Prognose nicht
glimpflich verlaufen seien, doch könne er, so der Gutachter,
keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Anstieg der
asylrelevanten Übergriffe gegen Abgeschobene und der im Westen
und Süden der Türkei deutlich verschärften Lage für Kurdinnen
und Kurden nach der Verhaftung Abdullah Öcalans herstellen.
Amnesty international geht in seiner Stellungnahme
vom 24. Februar 1999 an das Verwaltungsgericht Berlin,
Az.: 35 A 673/98 und vom 30. April 1999 an das
Verwaltungsgericht Aachen, Az.: 8 K 1998/98.A, von einer
besonderen Gefährdungslage für solche Kurden aus, die in
irgendeiner Weise mit Aktivitäten zu Gunsten einer
Selbstbestimmung des kurdischen Volkes in Verbindung gebracht
werden könnten. In Übereinstimmung hiermit berichtet amnesty
international im ai-Journal 4/1999, S. 18, von einer Häufung
von Übergriffen auf vermeintliche oder tatsächliche Mitglieder
der HADEP und Repressalien gegen den türkischen
Menschenrechtsverein IHD und leitet hieraus die Forderung ab,
von einer Abschiebung politisch engagierter Kurden abzusehen.
Eine generelle Gefährdung türkischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit für den Fall ihrer Abschiebung
in die Türkei allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit vermag
amnesty international demzufolge jedoch ebenfalls nicht
festzustellen.

77

Soweit es in dem ad hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes vom
25. Februar 1999 heißt, es sei zu bedenken, dass ein erhöhtes
Risiko einer besonderen Gefährdung für abzuschiebende Türken
kurdischer Volkszugehörigkeit bestehe, rechtfertigt auch dies
keine andere Bewertung der Sachlage. Dem diesbezüglichen
Bericht ist - abgesehen von dem pauschalen Hinweis auf die
„zurzeit hochemotionalisierte Atmosphäre im Zusammenhang mit
der Inhaftierung Öcalans" - nicht zu entnehmen, auf welchen
konkreten Tatsachen diese Einschätzung beruht, zumal das
Auswärtige Amt selbst feststellt, dass ihm keine Erkenntnisse
darüber vorlägen, dass seit der Verhaftung Öcalans aus
Deutschland abgeschobene türkische Staatsangehörige nach ihrer
Rückkehr in die Türkei Repressionen ausgesetzt gewesen seien.
Im Übrigen ist dem Bericht auch nicht zu entnehmen, inwieweit
ein erhöhtes Risiko einer besonderen Gefährdung für kurdische
Volkszugehörige bestehen sollte, da das Auswärtige Amt zuvor
stets eine besondere Gefährdung von Kurden allein wegen ihrer
Volkszugehörigkeit und/oder der Asylantragstellung in
Deutschland verneint hatte und deshalb auch der
Vergleichsmaßstab für die Annahme einer erhöhten Risikos
unklar bleibt. Das wird durch den Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 7. September 1999 bestätigt.

78

Im Übrigen sind Kurden nach wie vor in Politik und
Gesellschaft integriert. In der abgelaufenen Legislaturperiode
waren von den 550 Mitgliedern des Türkischen Parlaments 163
kurdischer Herkunft; auch der ausgeschiedene
Parlamentspräsident Hikmet Cetin war kurdischer Abstammung.
Unter den 500 bedeutendsten türkischen Unternehmern sind 113
kurdischstämmig.

79

Aber auch bei Bejahung einer beachtlichen Verfolgungsgefahr
für die kurdische Bevölkerung in Ostanatolien (örtlich
begrenzte Gruppenverfolgung) kommt nach derzeitigem
Erkenntnisstand die Asylanerkennung türkischer
Staatsangehöriger allein wegen ihres kurdischen Volkstums
nicht in Betracht, weil Kurden jedenfalls in anderen Teilen
der Türkei vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind
und ihnen dort auch keine anderen existenziellen Nachteile
drohen. Dies gilt auch für den Zeitpunkt der Ausreise des
Klägers und entspricht der absolut herrschenden
obergerichtlichen Rechtsprechung,

80

OVG NRW, Urteile vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -; vom
28. Oktober 1998 -25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -;
VGH BW, Urteile vom 2. April 1998 - A 12 S 1092/96 - und vom
8. Juli 1998 - A 12 S 3034/96;
OVG Bremen, Urteil vom 18. März 1998 - 2 BA 30/96 -;
Sächs. OVG, Urteile vom 27. Februar 1997 - A 4 293/96 - und
- A 4 S 434/96 -;
Hmb. OVG, Urteil vom 4. März 1998 - Bf V 48/94 -;
OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. Dezember 1995
- 10 A 12970/95 - und vom 30. Oktober 1998 - 10 A 12577/97 -,
in: JURIS;
Nds. OVG, Urteil vom 22. Januar 1998 - 11 L 4300/96 - und vom
18. Januar 2000 - 11 L 3404/99 -;
Hess. VGH, Urteile vom 7. Dezember 1998 - 12 UE 2091/98 -; vom
27. Januar 1999 - 6 UE 1253/96.A -, in: JURIS, sowie vom
13. Dezember 1999 - 12 UE 2984/97.A -.

81

Das bisherige Vorbringen des Klägers bietet keinen Anlass,
von dieser gefestigten Rechtsprechung abzuweichen.

82

III.

83

Der Kläger muss auch nicht damit rechnen, bei seiner
Einreise in die Türkei asylerhebliche Maßnahmen zu erdulden.
Ein derartiges Risiko ist im Falle der Rückkehr abgelehnter
nicht vorverfolgter türkischer Asylbewerber mit niedrig
profilierten exilpolitischen Aktivitäten für den Regelfall
ausgeschlossen.

84

Richtig ist, dass abgeschobene türkische Staatsangehörige
sich bei ihrer Einreise einer intensiven Personenkontrolle
unterziehen müssen, die sich, sollten Rückfragen am Heimatort
erforderlich sein, weil z.B. der Einreisende über keine
gültigen Einreisepapiere verfügt, auch länger als 24 Stunden
hinziehen kann. Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein - Westfalen in seinen Urteilen

85

vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -(UA, Seite 89 ff.)
und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - (UA, Seite 135 ff.,
Rn. 396 ff.)

86

überzeugend dargelegt hat, gibt es, abgesehen von
atypischen Fällen, keine sicheren Beweise dafür, dass
abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Einreise in asylrelevanter
Weise misshandelt worden sind,

87

vgl. etwa Oberdiek, Gutachterliche Stellungnahme vom
20. Oktober 1998 an das VG Sigmaringen.

88

Hierbei ist bei Angaben von Betroffenen oder deren nächsten
Angehörigen Zurückhaltung geboten, da insbesondere im Falle
von Asylfolgeverfahren der Vortrag über angebliche
Misshandlungen auch von der Erwartung bestimmt werden kann,
auf diese Weise ein sonst nicht erreichbares Bleiberecht zu
erlangen.

89

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen
Verfolgung kurdischer Volkszugehöriger im Falle ihrer
Abschiebung in die Türkei allein wegen ihrer
Volkszugehörigkeit und/oder der Asylantragstellung in
Deutschland, bzw. ihrer exilpolitischen Tätigkeit, ergibt sich
schließlich auch nicht daraus, dass in der letzten Zeit
vermehrt von Abgeschobenen berichtet wird, die nach ihrer
Abschiebung in der Türkei Opfer staatlicher Repressalien
geworden sein sollen,

90

vgl. etwa die Darstellungen bei Kaya, Gutachten vom
15. Januar 1999 an das VG Sigmaringen; amnesty international,
Stellungnahme vom 3. Februar 1999 an das VG Sigmaringen;
Oberdiek, Gutachten vom 29. April 1999 an das VG Berlin;
Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V., Zwischenberichte I und
II „Von Deutschland in den türkischen Folterkeller" von März
und Juni 1999.

91

Selbst dann, wenn diese „Referenzfälle" - die Richtigkeit
der jeweiligen Schilderung hier unterstellt - nach Art und
Inhalt geeignet wären, die Annahme einer generellen
Verfolgungsgefahr für abgeschobene kurdische Asylbewerber in
der Türkei zu rechtfertigen, steht die Zahl dieser Fälle nach
wie vor in einem auffälligen Missverhältnis zur Gesamtzahl der
in Betracht zu ziehenden Abschiebefälle.

92

So wurden im Jahre 1996 insgesamt 6.127 Personen in die
Türkei rückgeführt (4.639 Abschiebungen und
1.488 Zurückschiebungen),

93

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10. April 1997,

94

darunter mehrere Hundert türkische Asylbewerber kurdischer
Volkszugehörigkeit,

95

OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -
(UA, Seite 129),

96

und im Jahre 1997 insgesamt 6.877 Personen
(5.979 Abschiebungen und 898 Zurückschiebungen). Von diesen
6.877 Personen wurden 5.972 Personen auf dem Luftweg in die
Türkei gebracht,

97

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 31. März 1998.

98

Im Jahre 1998 wurden 6.640 Personen in die Türkei
zurückgeführt; im Zeitraum von Januar bis Juli 1999 erfolgten
insgesamt 2.992 Rückführungen türkischer Staatsangehöriger in
die Türkei. Ein Großteil der Abschiebungen wurde auf dem
Luftweg nach Istanbul vorgenommen,

99

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. September 1999;
OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - (UA,
Seite 95 f., Rn. 280).

100

Berücksichtigt man weiter, dass türkische Staatsangehörige
kurdischer Volkszugehörigkeit auch aus anderen westlichen
Staaten in die Türkei abgeschoben werden, wäre aber
anzunehmen, dass bei einer über Einzelfälle hinausgehenden
relevanten Anzahl menschenrechtswidriger Übergriffe gegen
abgeschobene Asylbewerber in Polizeihaft entsprechende
Berichte in der kurdenfreundlichen oder sonst
regierungskritischen türkischen Presse erschienen wären. Dies
war jedoch bislang nicht der Fall, sodass eine Gefährdung von
türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit
allein wegen der Asylantragstellung in Deutschland weiterhin
nicht festgestellt werden kann.

101

Soweit Kaya im Gegensatz hierzu in seinem Gutachten vom
15. Januar 1999 an das Verwaltungsgericht Sigmaringen u.a.
ausführt, dass 80 % der abgeschobenen Asylbewerber misshandelt
würden und etwa die Hälfte länger als drei Tage festgehalten
wurde, und dass maximal über ein Prozent dieser Fälle in der
Presse berichtet würde, ist seinen Ausführungen nicht zu
entnehmen, auf welchen Tatsachen diese Einschätzung beruht.
Zwar führt Kaya unter Berufung auf einen Bericht des
türkischen Menschenrechtsvereins insgesamt 20 „neue" Fälle
namentlich an, in denen die Abgeschobenen von Misshandlungen
nach ihrer Abschiebung berichtet haben oder nach ihrer
Abschiebung verschwunden sein sollen. Diese Fälle verteilen
sich jedoch auf den Zeitraum von Mai 1995 bis März 1998,
sodass sich angesichts der oben angegebenen Zahl der in die
Türkei zurückgeführten Personen allein in den Jahren 1996 und
1997 aus diesen Fällen - auch unter Berücksichtigung der von
dem Verwaltungsgericht Sigmaringen in seiner Anfrage genannten
Fälle - jedenfalls kein Beleg für die von Kaya angegebenen
Prozentzahlen ergibt. Andere Tatsachen, die seine Einschätzung
belegen könnten, werden von Kaya nicht angegeben.

102

Ob sich aus den vorliegenden Erkenntnissen und insbesondere
den Erkenntnissen im Hinblick auf die Fälle kurdischer
Volkszugehöriger, die nach ihrer Abschiebung in die Türkei
dort möglicherweise verfolgt worden sind, eine abweichende
Bewertung für diejenigen Asylsuchenden ergibt, die sich in
Deutschland exilpolitisch betätigt haben, und wenn ja in
welchem Umfang, kann an dieser Stelle dahinstehen, da der
Kläger nach seinem Vorbringen, soweit dieses glaubhaft ist,
nicht zu diesem Personenkreis gehört. Die kurdische
Volkszugehörigkeit des Klägers und die Tatsache der
Asylantragstellung in Deutschland als solche führen jedenfalls
nicht dazu, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu
befürchten hätte.

103

Für die Richtigkeit dieser Einschätzung spricht auch, dass
dem Kläger nach seiner im Januar 1998 erfolgten Abschiebung in
die Türkei nichts zugestoßen ist.

104

IV.

105

Der Kläger hat keine exilpolitischen Aktivitäten
vorgetragen, die die Gewährung von Abschiebungsschutz nach
§ 51 Abs. 1 AuslG rechtfertigen können.

106

IV.

107

Es ist auch kein Sachverhalt vorgetragen worden, der das
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 AuslG
rechtfertigen könnte.

108

Die Vorschrift des § 53 AuslG bezieht sich auf konkret-
individuelle Gefährdungen der Menschenwürde, die einem
Ausländer nach Abschiebung in seinen Heimatstaat drohen und
die weder im Sinne des Art. 16a GG noch im Sinne der Genfer
Flüchtlingskonvention asylrelevant sind und deshalb kein
Abschiebungshindernis nach § 51 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG
darstellen. § 53 AuslG schützt vor unmenschlicher,
erniedrigender und grausamer Behandlung, und zwar unabhängig
von einem politischen Charakter solcher Maßnahmen. Im Hinblick
auf den vorrangigen Asylschutz nach Art. 16a GG bzw. § 51
Abs. 1 AuslG kommt § 53 AuslG deshalb nur eine subsidiare
Auffangfunktion zu,

109

vgl. Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht,
§ 53 Rn. 4.

110

Da nach alledem bei dem Kläger eine religiöse bzw.
politische Verfolgung ausscheidet, hätte im Einzelnen
vorgetragen werden müssen, aus welchen sonstigen Gründen eine
unmenschliche Behandlung im Sinne von § 53 AuslG droht. Hierzu
ist auch nicht ansatzweise etwas dargelegt worden.

111

Der Kläger hat auch keine zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 Abs. 6 AuslG,

112

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, in: DVBl. 1998, 284 (285 f.),

113

vorgetragen.

114

V.

115

Die in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes zugleich
verfügte Abschiebungsandrohung unter Setzung einer
Ausreisefrist entspricht dem Gesetz (vgl. §§ 34, 38 AsylVfG
bzw. §§ 34, 36 AsylVfG) und ist in rechtlicher Hinsicht nicht
zu beanstanden. Im Übrigen steht das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen nach den §§ 51
und 53 bis 55 AuslG dem Erlass der Androhung nicht entgegen
(vgl. § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG i.d.F. von Art. 2 Ziff. 5 des
Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992
- BGBl. 1992, 1126 -),

116

BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, in:
DVBl. 2000, 419 (419).

117

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2
VwGO.

118

Die Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.