Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-09-03, Aktenzeichen 13 A 520/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0903.13A520.97.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Trägerin des Städtischen Krankenhauses
W. (R. ), dessen HNO-Abteilung gemäß Bescheid der
Beklagten vom 2. Januar 1986 mit sechs Belegbetten in den
Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen
war. Mit Schreiben vom 1. März 1994 bat die Beklagte in einem
an das "Städtische Krankenhaus W. " adressierten Schreiben
um Vorschläge zur Umstrukturierung oder Bettenreduzierung,
weil die genannte Abteilung in den Jahren 1992/93 eine
Auslastung von nur 30,27 bzw. 26,67 % erreicht hatte. Hierauf
schlug das Krankenhaus - in einem durch den städtischen
Beigeordneten St. in Vertretung des Stadtdirektors und den
Verwaltungsleiter R. des Krankenhauses unterschriebenen
Schreiben - vor, drei der sechs HNO-Planbetten der
internistischen Abteilung zuzuschlagen; im weiteren Verlauf
der Korrespondenz erklärte sich das Krankenhaus - wiederum
handelnd durch den Beigeordneten und den Verwaltungsleiter -
mit einer Ausweisung von nur zwei HNO-Planbetten
einverstanden. Auf einen entsprechenden Vorschlag der
Beklagten entschied sich der Minister für Arbeit, Gesundheit
und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem 16. Juni
1994 jedoch für einen ersatzlosen Verzicht auf die HNO-
Belegabteilung, weil im E. -R. -Kreis ein Überangebot an
HNO-Betten bestehe. Hierüber wurde das Krankenhaus
informiert.

3

Mit - wiederum an das Krankenhaus adressierten und diesem
zugestellten - Bescheid vom 5. September 1994 stellte die
Beklagte u. a. fest, daß das Städtische Krankenhaus W.
(R. ) mit 'Null Betten der HNO-Belegabteilung' in den
Krankenhausplan aufgenommen sei. Mit ihrem hiergegen
gerichteten Widerspruch vom 30. September 1994, der erneut
unter dem Briefkopf des Krankenhauses verfaßt und vom
städtischen Beigeordneten St. und dem Verwaltungsleiter
unterzeichnet war, hat die Klägerin geltend gemacht: Die
gestrichene HNO-Belegabteilung sei für die ortsnahe Versorgung
der W. Bevölkerung erforderlich. Die HNO-Abteilungen
der Krankenhäuser in der Umgebung seien nach Informationen
ihres Belegarztes bis auf die Ferienzeiten und die Urlaubs-
und Krankheitszeiten zwischen 95 und 100 % belegt, so daß bei
Wegfall der HNO-Abteilung Wartezeiten von drei bis fünf Wochen
für die Patienten zu erwarten seien. Häufig würden in ihrem
Krankenhaus Kinder mit Eltern untergebracht, was in den
Nachbarkrankenhäusern nur selten möglich sei. Die Verweildauer
in ihrem Krankenhaus sei niedrig und der Pflegesatz der
niedrigste im Kreis.

4

Mit - wiederum an das Krankenhaus adressierten und diesem
zugestellten - Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 1995 wies der
Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück: Die
ortsnahe Versorgung der W. Bevölkerung sei nicht
gefährdet. Im Umkreis von ca. 20 km lägen sechs Krankenhäuser
(Vergleichskrankenhäuser) mit freien Kapazitäten in HNO-
Abteilungen. Eine Eltern-Kind-Unterbringung sei in nahezu
allen Krankenhäusern möglich. Eine Belegabteilung mit zwei
Betten sei auf Dauer unwirtschaftlich.

5

Hierauf hat die Klägerin am 8. Juli 1995 Klage mit der
ergänzenden Begründung erhoben: Der Feststellungsbescheid und
der Widerspruchsbescheid seien in ihrem auf die HNO-
Belegabteilung bezogenen Teil unwirksam, da sowohl der
Feststellungsbescheid als auch der Widerspruchsbescheid nicht
ihr, sondern unter Verstoß gegen § 41
Verwaltungsverfahrensgesetz NW dem Krankenhaus bekannt gegeben
worden seien. Außerdem habe bei der Entscheidung der
Landesausschuß für Krankenhausplanung gem. § 14 KHG NW nicht
ordnungsgemäß mitgewirkt. Die angegriffene Entscheidung sei
auch ermessensfehlerhaft ergangen. Die Vergleichskrankenhäuser
der Umgebung seien über Monate hinweg zu 95 bis 100 %
ausgelastet. Außerdem sei die - wegen der niedrigen
Verweildauer und der kostengünstigen Pflegesätze ihres
Krankenhauses gebotene - Prüfung einer eventuellen Reduzierung
der Betten bei den Vergleichskrankenhäusern versäumt worden.
Inzwischen sei die Bettennutzung der HNO-Abteilung in ihrem
Krankenhaus zwischen September 1994 und Mai 1995 auf Werte
zwischen 65 und 125,81 % angestiegen.

6

Die Klägerin hat beantragt,

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den Feststellungsbescheid der
Beklagten vom 5. September 1994 in der
Form des Widerspruchsbescheides vom
31. Mai 1995 insoweit aufzuheben, als
er sich auf die HNO-Belegabteilung
bezieht und über die Streichung von
vier HNO-Betten hinausgeht.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie hat ergänzend vorgetragen: Den im Städtischen
Krankenhaus W. (R. ) zugestellten Bescheid habe die
Klägerin zur Kenntnis genommen. Eine Anhörung nach § 14 Abs. 4
KHG NW sei durch Schreiben vom 27. Juni 1994 erfolgt. Eine
fehlerhafte Ermessensausübung liege nicht vor. Die
Bettennutzung der HNO-Belegabteilungen der näheren Umgebung
habe 1993 zwischen 35,7 und 88,81 %, 1994 zwischen 33,03 und
74,35 % und 1995 zwischen 32,39 und 77,34 % gelegen. Auch 1994
hätten die W. HNO-Patienten problemlos in den
umliegenden Krankenhäusern versorgt werden können. Es sei
ermessensgerecht, die mit zwei Betten kleinste HNO-Abteilung
im Städtischen Krankenhaus W. (R. ) aufzugeben, da sich
wirtschaftliche Einsparungen in erster Linie durch Schließung
ganzer Abteilungen ergäben.

11

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage durch das
angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen
wird, abgewiesen. Gegen das ihr spätestens am 23. Dezember
1996 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 16. Januar 1997
Berufung eingelegt.

12

Sie trägt vor: Die angegriffene Planungsentscheidung sei
ermessensfehlerhaft. Die Beklagte habe die Zielsetzung des
Krankenhausgesetzes, nämlich eine patienten- und
bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung, nicht hinreichend
berücksichtigt. Selbst wenn man mit dem Urteil des
Verwaltungsgerichts zugrundelege, daß die HNO-Abteilungen der
umliegenden Krankenhäuser höchstens zu 88,81 % ausgelastet
seien, liege ein Ermessensfehler vor, weil die Beklagte nicht
erwogen habe, die HNO-Betten in anderen Häusern abzubauen. Die
Minderbelegung einer Abteilung müsse nicht ihre Schließung
nach sich ziehen. Ihr Krankenhaus werde letztlich für seine
Umstrukturierungsbemühungen bestraft. Gegenwärtig könne im
übrigen von einer Minderbelegung der HNO-Belegabteilung nicht
mehr die Rede sein. Die 17 Krankenhäuser des
Versorgungsgebietes wiesen im HNO-Bereich einen Nutzungsgrad
von 68,18 % auf, während in ihrem Krankenhaus nach der
Umstrukturierung ab September 1994 Auslastungsquoten bis zu
125 % - 1995 im Schnitt 94,66 % - erzielt worden seien. Zudem
liege die Verweildauer ihres Krankenhauses bei 3,56 Tagen,
während sie im Versorgungsgebiet im Schnitt 4,86 Tage betrage.
Insoweit sei die Beklagte bei ihren Ermessenserwägungen in der
Widerspruchsentscheidung von nicht mehr zutreffenden
Voraussetzungen ausgegangen. Der Auslastungsgrad der HNO-
Belegabteilung ihres Krankenhauses habe 1996 bei 157 Patienten
90,57 % und 1997 bei 140 Patienten 71,78 %, die Verweildauer
4,22 bzw. 3,74 Tage betragen.

13

Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie trägt vor: Auch nach ihrer Auffassung müsse die
Disziplin HNO ortsnah vorhanden sein. Entgegen der Auffassung
der Klägerin könne hierbei aber nicht nur auf die Verhältnisse
"vor Ort" abgestellt werden. Vielmehr sei es sachgerecht - wie
im Bescheid geschehen - auch die im Umkreis von ca. 20 km
liegenden Krankenhäuser mit HNO-Abteilungen in die
Vergleichsbetrachtungen miteinzubeziehen. Auch bei diesen
Krankenhäusern finde unter Zugrundelegung der aktuellen
Nutzungsdaten ein teilweiser Bettenabbau statt, was zu einer
höheren Auslastung der Krankenhäuser im Kreis geführt habe,
die Streichung der hier umstrittenen Betten aber nicht
entbehrlich mache. Bei den Vergleichskrankenhäusern müsse das
Katholische Krankenhaus Hagen, das eine hauptamtlich geführte
Fachabteilung HNO habe, wegen seines von einer Belegabteilung
abweichenden Aufgabenspektrums und seiner abweichenden
Patientenstruktur außer Betracht bleiben. In den sechs
belegärztlich geführten Abteilungen der Krankenhäuser im
Umkreis habe 1996 bei insgesamt 92 Betten und 2.518 Patienten
die Bettennutzung 50,54 % bei Zugrundelegung einer
landesdurchschnittlichen Verweildauer von 3,81 Tagen betragen.
Die 157 Patienten des Städtischen Krankenhauses W.
(R. ) hätten bei Aufgabe der dort vorhandenen zwei Betten
lediglich eine Erhöhung der Bettennutzung der anderen Häuser
um gut 2 % auf 52,56 % bewirkt. 1997 hätten die
Vergleichskrankenhäuser bei nur noch 47 Betten und 2.429
Patienten eine Bettennutzung von 54,94 % bei Zugrundelegung
einer Verweildauer von 3,88 Tagen erreicht. Eine Verteilung
der 140 Patienten des Städtischen Krankenhauses W. auf
die übrigen Vergleichskrankenhäuser hätte lediglich zu einer
Erhöhung des Nutzungsgrades auf 57,3 % geführt.

18

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Streitakte und der Verwaltungsvorgänge (Beiakten
Heft 1 und 2) Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

21

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der Feststellungsbescheid vom 5. September 1994 und der
Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 1995 sind im angefochtenen
Umfang rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren
Rechten.

22

Bei den Bescheiden handelt es sich um Verwaltungsakte,
welche - soweit hier streitgegenständlich - feststellen, daß
die zuletzt durch den Bescheid vom 2. Januar 1986 in den
Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommenen
Planbetten im Bereich der HNO-Abteilung des Städtischen
Krankenhauses W. künftig, d. h. ab 01.09.1994 nicht mehr
in diesen Krankenhausplan aufgenommen sind. Mit der Klage
erstrebt die Klägerin daher - anders als bei einem Antrag auf
erstmalige Aufnahme in den Krankenhausplan -

23

vgl. insoweit Urteil des Senats vom
25. April 1996 - 13 A 6049/94 -,

24

keine Erweiterung ihrer Rechtsstellung, sondern die Abwehr eines Eingriffs in eine bestehende
Rechtsstellung. Das Verwaltungsgericht ist deshalb zutreffend vom Vorliegen einer Anfechtungsklage
ausgegangen, wobei mangels entscheidungserheblicher Auswirkungen dahinstehen kann, ob in Fällen der
vorliegenden Art - wie regelmäßig bei der Anfechtungsklage - für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit auf die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung oder wegen der Eigenart der in Rede
stehenden Planungs- (fortschreibungs)entscheidung auf den Zeitpunkt der ersten Verwaltungsentscheidung oder
des angestrebten Inkrafttretens der Fortschreibung (hier: 1. September 1994) abzustellen ist.

25

Die angefochtene Entscheidung läßt Rechtsfehler nicht erkennen.

26

Gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 - KHG -,
(BGBl. I S. 886), zum hier maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt
zuletzt geändert durch das Masseur- und
Physiotherapeutengesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084),
haben die Krankenhäuser "nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch
auf Förderung soweit und solange sie in den Krankenhausplan
des Landes ... aufgenommen sind". Die Aufnahme oder
Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch Bescheid
festgestellt (Satz 3). Nach Abs. 2 Satz 1 des § 8 KHG besteht
"ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den
Krankenhausplan ... nicht". Bei notwendiger Auswahl zwischen
mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige
Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen
Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach
pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der
Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird (Satz 2).
Gem. § 6 Abs. 1 stellen die Länder "zur Verwirklichung der in
§ 1 genannten Ziele Krankenhauspläne ... auf". Zweck des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes ist gem. § 1 Abs. 1 die
wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine
bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit
leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden
Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren
Pflegesätzen beizutragen.

27

Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu bzw. zu den
inhaltlich übereinstimmenden früheren Fassungen des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes die folgenden rechtlichen
Grundzüge entwickelt: Der vom Land, hier vom zuständigen
Fachminister als Planungsbehörde, aufzustellende
Krankenhausplan ist lediglich als eine verwaltungsinterne
Maßnahme ohne Rechtswirkung nach außen zu qualifizieren, die
allerdings regelmäßig eine unmittelbare "Innenwirkung"
dahingehend entfalten wird, daß sich die zur Feststellung der
Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan zuständige
(Feststellungs-) Behörde, welche in Flächenstaaten wie
Nordrhein-Westfalen mit der den Plan aufstellenden Behörde
nicht identisch ist, hieran gebunden fühlen wird. Die an diese
Behörde gerichtete Regelung des § 8 Abs. 2 KHG, die inhaltlich
identisch ist mit den Vorgängerregelungen, gilt mittelbar auch
für die Planungsbehörde. Bei der Entscheidung über die
Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den
Krankenhausplan ist zwischen zwei Entscheidungsstufen zu
differenzieren. In einer ersten Entscheidungsstufe sind die
für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung in
Betracht kommenden leistungsfähigen und mit wirtschaftlichen
(kostengünstigen) Pflegesätzen belegten Krankenhäuser zu
erfassen. Sollte die Gesamtzahl der Betten in den solchermaßen
qualifizierten Krankenhäusern die benötigte Bettenzahl nicht
übersteigen, bedarf es keiner Auswahl unter diesen
Krankenhäusern und sind sie alle in den Krankenhausplan
aufzunehmen. In diesem Fall hat der Krankenhausträger einen
direkten Anspruch auf Feststellung der Aufnahme seines
Krankenhauses in den Krankenhausplan. Ist die Gesamtbettenzahl
jedoch höher als die benötigte Zahl, ist auf einer zweiten
Entscheidungsstufe notwendigerweise zwischen mehreren
Krankenhäusern auszuwählen. Während die auf der ersten
Entscheidungsstufe maßgeblichen Kriterien der
Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Kostengünstigkeit
der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegen, ist die im
Rahmen eines Beurteilungsspielraums (Beurteilungsermessens)
erfolgende Feststellungsentscheidung auf der zweiten Stufe nur
eingeschränkt richterlich überprüfbar, nämlich dahin, ob die
Behörde von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist,
alle nach Lage der Dinge in ihre Entscheidung einzustellenden
Gesichtspunkte berücksichtigt hat und sich dabei von
sachgerechten, dem gesetzlichen Anliegen entsprechenden
Erwägungen hat leiten lassen. In diesem Fall besteht lediglich
ein Anspruch auf fehlerfreie Auswahl unter den
Konkurrenzkrankenhäusern.

28

Vgl. hierzu
Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom
25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE
72, 38/50, vom 14. November 1985
- 3 C 41.84 -, Buchholz, Ord.Nr.
451.74, § 6 KHG Nr. 2 n.L. und vom
18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, NJW
1987, 2318 ff.; Dietz/Bofinger,
Krankenhausfinanzierungsgesetz,
Bundespflegesatzverordnung und
Folgerecht, KHG § 8, Anm. V.

29

Diese Grundzüge gelten entsprechend für die Feststellung
der Aufnahme von Teilen eines Krankenhauses, also etwa einer
bestimmten Fachabteilung in den Krankenhausplan und sinngemäß
auch für Entscheidungen im Zusammenhang mit der Fortschreibung
eines Krankenhausplans wie die hier in Rede stehende
Entscheidung über das Fortbestehen oder den Wegfall der
Aufnahme in den Krankenhausplan.

30

Danach ist die Entscheidung der Beklagten, die bisherigen
Planbetten der HNO-Abteilung vollständig zu streichen und die
entsprechende Abteilung ab 01.09.1994 nicht mehr in den
Krankenhausplan aufzunehmen, rechtmäßig.

31

Dies gilt zunächst in formeller Hinsicht. Die von der
Klägerin im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht behauptete
(teilweise) Unwirksamkeit der angefochtenen Bescheide wegen
einer angeblich fehlenden Bekanntmachung gegenüber der
Klägerin liegt schon deshalb nicht vor, weil diese - wie sich
aus den im Tatbestand wiedergegebenen Verwaltungsvorgängen
ergibt - ausnahmslos unter der Adresse des Städtischen
Krankenhauses mit der Beklagten kommuniziert hat und schon von
daher die Adresse dieses Krankenhauses als von ihr selbst
zuvor benutzte Zustelladresse auch gegen sich gelten lassen
muß; erstmals die - im übrigen fristgemäß eingereichte -
Klageschrift ist unter dem Briefbogen der Stadt W.
verfaßt worden. Bei dieser Sachlage stellt sich das Berufen
der Klägerin auf einen angeblichen Zustellungsmangel zudem als
offenkundiger Verstoß gegen Treu und Glauben dar.

32

Der Senat vermag auch die geltend gemachten Bedenken gegen
die Rechtmäßigkeit der Bescheide wegen angeblich unterlassener
Beteiligung der Beteiligten an der Krankenhausversorgung und
der betroffenen Krankenhäuser gem. § 14 Abs. 3 KHG NW nicht zu
teilen. Einschlägig ist - worauf die Beklagte zutreffend
hingewiesen hat - im vorliegenden Fall, in dem der
Krankenhausplan nur für ein einzelnes Krankenhaus
fortgeschrieben wird, § 14 Abs. 4 KHG NW. Sowohl das
Krankenhaus als auch der Krankenhausträger - insoweit gelten
die vorstehenden Ausführungen entsprechend - sind aber vom
zuständigen Minister zumindest mittelbar gehört worden. § 14
Abs. 4 KHG verlangt in diesem Zusammenhang nicht, daß den
Beteiligten die sie betreffende Fortschreibung des
Krankenhausplans vom zuständigen Fachminister als
Planungsbehörde vorab mitgeteilt wird. Dies wäre bereits mit
dem verwaltungsinternen Charakter der Planung durch den
zuständigen Fachminister nicht zu vereinbaren. Vielmehr will
§ 14 Abs. 4 lediglich durch ein vereinfachtes Verfahren
gewährleisten, daß der zuständige Fachminister bei dieser
Planung über die erforderlichen Informationen verfügt, wozu
insbesondere auch die Darstellung der Beteiligten und des
Krankenhauses gehören. Diesem Zweck des § 14 Abs. 4 KHG ist
hier aber durch die Aufforderung der Beklagten an die
Klägerin, Umstrukturierungsvorschläge vorzulegen und die
Vorlage dieser Vorschläge an den zuständigen Minister im
Vorfeld der von diesem zu treffenden Planungsentscheidung
genügt.

33

Auch im übrigen läßt die Entscheidung der Beklagten
Rechtsfehler nicht erkennen. Die Beklagte hat zwar nicht
ausgeführt, auf welcher der beiden vorstehend genannten
Entscheidungsstufen sie ihre Entscheidung getroffen hat. Ihre
Ausführungen lassen jedoch erkennen, daß sie die auf der
ersten Entscheidungsstufe maßgeblichen Kriterien der
Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Kostengünstigkeit
bei der in Rede stehenden HNO-Abteilung des klägerischen
Krankenhauses offenkundig als gegeben angesehen hat, jedoch
davon ausgegangen ist, daß die Gesamtbettenzahl im
Versorgungsbereich höher als die benötigte Zahl ist und
deshalb eine die anderen Krankenhäuser im Bereich vergleichend
in den Blick nehmende Entscheidung auf der zweiten Stufe zu
fällen war. Diese Vorgehensweise unterliegt keinen Bedenken.
Zu Recht ist die Beklagte davon ausgegangen, daß für eine
ortsnahe Grundversorgung der W. Bevölkerung im
Fachgebiet HNO nicht allein das Städtische Krankenhaus W.
(R. ), sondern auch weitere, ebenfalls bedarfsgerechte,
leistungsfähige und wirtschaftlich arbeitende Krankenhäuser im
Umfeld in Betracht kommen. Denn die verkehrsmäßige
Erschließung der Region läßt es für Patienten und Angehörige
zumutbar erscheinen, eine notwendige stationäre
Grundversorgung in diesem Fachgebiet nicht nur im örtlichen
Krankenhaus, sondern auch in einem in unmittelbarer Umgebung
der Stadt W. gelegenen Krankenhaus, z. B. in W. oder
H. nachzufragen. Dies gilt um so mehr, als es sich bei von
Belegärzten stationär behandelten HNO-Erkrankungen - wie auch
die im vorliegenden Verfahren vorgelegten statistischen Daten
bestätigen - erfahrungsgemäß um solche mit einer kurzen
Verweildauer im Krankenhaus handelt. Es ist daher nicht zu
beanstanden, daß die Beklagte vor diesem Hintergrund jedes
eine HNO-Belegabteilung vorhaltende Krankenhaus in bis zu 20
km Entfernung von W. als für Patienten und Angehörige
zumutbar erreichbar angesehen und bei der Abwägung
berücksichtigt hat.

34

Die Gesamtzahl der Betten in den danach für eine ortsnahe
Grundversorgung der W. Bevölkerung in Betracht
kommenden sechs Krankenhäusern übersteigt die Zahl der
benötigten Betten eindeutig. Dies wird schon daraus erkennbar,
daß keine der HNO-Abteilungen der sechs
Vergleichskrankenhäuser ausgelastet war. Die von der Klägerin
nicht bestrittenen Bettennutzungsdaten lagen 1993 zwischen
35,7 und 88,81 % und 1994 zwischen 33,3 % und 74,35 %. Selbst
die Nutzungsdaten des Jahres 1997 weisen mit einer Belegung
von durchschnittlich 54,94 % aus, daß in diesem Bereich trotz
zwischenzeitlichem Bettenabbau immer noch mehr Belegbetten im
Fachgebiet HNO vorgehalten werden als nötig sind.

35

Nach den vorstehend dargelegten Grundzügen war damit über
die Frage, ob die HNO-Abteilung im Krankenhaus der Klägerin
auch weiterhin mit zwei Belegbetten in den Krankenhausplan
aufzunehmen war, auf der vorstehend erwähnten 2. Stufe im Wege
einer Auswahlentscheidung zwischen den sechs
Vergleichskrankenhäusern zu entscheiden, wobei der Beklagten
ein nur eingeschränkt richterlich überprüfbares
Beurteilungsermessen zustand. Bei ihrer danach getroffenen
Entscheidung hat sich die Beklagte erkennbar von dem Ziel
leiten lassen, die Auslastung der Krankenhäuser im Fachgebiet
HNO im Bereich W. zu erhöhen und überflüssige Kapazitäten
abzubauen. Das entspricht der Zielsetzung des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Die grundsätzliche Frage,
wie dieses Ziel erreicht wird - durch linearen Abbau von
Krankenhausbetten bei mehreren Krankenhäusern oder durch die
völlige Schließung einer Abteilung - betrifft den planerischen
Kernbereich. Sie unterlag der Beurteilung der Beklagten und
kann daher vom Gericht auch nur in dem dargestellten
begrenztem Umfang überprüft werden. Danach ist die
Entscheidung nicht zu beanstanden. Sie entspricht - wie
dargestellt - dem gesetzlichen Anliegen, überflüssige
Kapazitäten abzubauen. Die Beklagte ist auch von einem
zutreffenden Sachverhalt ausgegangen, nämlich daß das
Krankenhaus der Klägerin in den zurückliegenden Jahren die bei
weitem schlechteste Auslastung aller Vergleichskrankenhäuser
aufwies und nach der von der Klägerin beantragten
Umstrukturierung lediglich eine "Mini-Abteilung" mit zwei
Betten verblieb. Zutreffend hat die Beklagte ferner bei ihrer
Entscheidung berücksichtigt, daß die Vergleichskrankenhäuser
noch große "Übernahmekapazitäten" aufwiesen. Auch die weitere
Erwägung im Widerspruchsbescheid, daß eine Abteilung mit
lediglich zwei Belegbetten auf Dauer unwirtschaftlich sei, ist
- wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat -
zutreffend. Es kann aus der Sicht des Senats keinem
ernsthaften Zweifel unterliegen, daß die Grundkosten pro Bett
einer solchen Abteilung jedenfalls auf Dauer höher liegen als
die einer Abteilung mit einer größeren Bettenanzahl.
Sachgerecht und dem gesetzlichen Anliegen entsprechend
erscheint dem Senat auch die zulässigerweise (vgl. § 114
Satz 2 VwGO) erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
ergänzend mitgeteilte Ermessenserwägung, daß eine derart
kleine Abteilung auf Dauer auch unter dem Aspekt der
ärztlichen Versorgung nicht so leistungsfähig ist wie eine
größere Abteilung.

36

Es ist auch nicht ersichtlich, daß die Beklagte nach Lage
der Dinge in ihre Entscheidung einzustellende - relevante -
Erwägungen nicht angestellt hätte. Hierbei kann es sich nur um
solche Erwägungen handeln, die geeignet sind, die von der
Beklagten getroffene grundsätzliche Entscheidung gegen die
Fortführung einer derart kleinen Abteilung in Frage zu
stellen. Ein derartiges Gewicht kommt aber weder dem
Gesichtspunkt der - absehbaren und als Selbstverständlichkeit
in der angegriffenen Entscheidung nicht ausdrücklich zu
erwähnenden - besseren Auslastung der verbliebenen zwei Betten
der HNO-Belegabteilung noch dem der Beklagten bekannten
Umstand des gegenüber den übrigen Vergleichskrankenhäusern
niedrigeren Pflegesatzes oder dem Gesichtspunkt der geringeren
Verweildauer zu. Der höheren Auslastung der restlichen zwei
HNO-Betten des Krankenhauses der Klägerin steht eine
dementsprechend geringere Auslastung der
Vergleichskrankenhäuser gegenüber. Dem niedrigeren Pflegesatz
kann schon deshalb ein durchschlagendes Gewicht nicht
beigemessen werden, weil die geringeren Kosten infolge
niedrigerer Pflegesätze bei nur zwei Betten nicht entscheidend
ins Gewicht fallen und zudem durch eine Steigerung der
Wirtschaftlichkeit der Vergleichskrankenhäuser bei Übernahme
des Versorgungsauftrages relativiert werden. Entsprechendes
gilt auch für die geringere Verweildauer, die im übrigen nicht
wesentlich vom Landesdurchschnitt abweicht, nach den
mitgeteilten Zahlen stärkeren Schwankungen unterliegt und
möglicherweise lediglich auf eine geringere Schwere der zu
behandelnden Fälle zurückzuführen ist.

37

Da die Bescheide der Beklagten und das angegriffene Urteil
des Verwaltungsgerichts somit nicht zu beanstanden sind, ist
die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO
zurückzuweisen.

38