Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-10, Aktenzeichen 13 C 22/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0710.13C22.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Das Beschwerdevorbringen führt nicht zu einer Änderung des angefochtenen
Beschlusses zu Gunsten des Antragstellers. Der Senat hat bereits entschieden,

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vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 2003 - 13 C 9/03

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u. a. - (ZM, WS 2002/03, Uni Düsseldorf),

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dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Festlegung des
Krankenversorgungsabzuges (§ 9 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c KapVO in der Fassung vom
31. Januar 2002, GV.NRW. S. 82) in einem Eilverfahren nicht zu überprüfen sei,
zumal Anhaltspunkte dafür, dass diese Bestimmung nicht mehr vom
Regelungsermessen des Normgebers gedeckt sei und als willkürlich angesehen
werden müsste, nicht erkennbar seien. Daran wird festgehalten. Nach der genannten
Neuregelung sieht der Senat im summarischen Verfahren keinen Anlass mehr dafür
- wie vor dem 8. März 2002 -, für befristet beschäftigte Wissenschaftliche Angestellte
in der Lehreinheit Zahnmedizin eine Regellehrverpflichtung von 5 DS anzunehmen,
wie dies nach den Beschlüssen vom 10. April 2001 - 13 C 17/01 u.a. - der Fall war.
Diese Rechtsprechung ist in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Beschluss
nach der Änderung der Kapazitätsverordnung vom 31. Januar 2002 nicht mehr
anzuwenden.

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Eine Regellehrverpflichtung von 5 DS für Wissenschaftliche Angestellte lässt sich
auch nicht daraus ableiten, dass nach der - unsubstantiierten - Behauptung der
Beschwerde in der Lehreinheit Zahnmedizin von Wissenschaftlichen Angestellten
erhebliche Überstunden gemacht würden, die bei dem Krankenversorgungsabzug
(vermindernd) und bei der Regellehrverpflichtung (zuvor erhöhend) zu
berücksichtigen seien. Ob und in welchem Umfang der Verordnungsgeber die
Überstundenproblematik bei seiner Rechtsänderung hat einfließen lassen, gehört zu
einer in einem Hauptsacheverfahren vorzunehmenden Überprüfung; deshalb ist auch
dem Beweisbegehren nicht nachzugehen.

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Der vom Ministerium angesetzte Wert von gerundet 1,20 DS gemäß § 11 KapVO
wird zwar mit der Beschwerde angegriffen, jedoch erscheint dies unsubstantiiert;
insbesondere ist nicht dargelegt, dass 1,2 DS mehr zu einem weiteren Studienplatz
geführt hätte. Dies wäre auch nicht der Fall gewesen (292,57 x 2 : 5,85 =
100,02).

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Soweit schließlich der Schwundfaktor 1,0 (früher 0,99) beanstandet wird, bedarf
dies keiner weiteren Aufklärung: Die konkludente Behauptung, die Universität habe
in höheren Fachsemestern über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus
Quereinsteiger aufgenommen und dies sei rechtswidrig, widerspricht nämlich der
Rechtsprechung des Senats, nach der das Kapazitätsrecht ein zwingendes Vorrecht
von Studienanfängern vor Bewerbern um einen Studienplatz in höheren Semestern,
dem durch ein bestimmtes Schwundausgleichsmodell zu entsprechen wäre, nicht
vorsieht (vgl. die genannten Beschlüsse vom 20. Februar 2003). Dieser Gedanke gilt
auch hier. Zwar benutzt die Antragsschrift den Begriff "Quereinsteiger" nicht, doch
kommen der Sache nach hauptsächlich solche in Betracht. Die Auswirkung einer
früheren Aufnahme von mehr Studienanfängern als durch Verordnung festgesetzt
wegen sog. "Überbuchung" durch die ZVS wäre bei summarischer Betrachtung
ebenso wenig rechtswidrig wie die Berücksichtigung von rückkehrenden
Beurlaubten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
entspricht der ständigen Praxis des Senats.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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