Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-18, Aktenzeichen 18 A 606/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1118.18A606.97.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Berufungsverfahren wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag, dem Kläger Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwalt C. in B. für das Berufungsverfahren
zu bewilligen, ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
der Berufung unbegründet (§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO). Die
Berufung wird aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben.

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Die angefochtene Ausweisungsverfügung läßt aus den
zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils keine
Rechtsfehler erkennen. Solche werden auch durch die
Berufungsbegründung nicht aufgezeigt. Mit Blick auf die
Berufungsbegründung wird ergänzend auf folgendes hingewiesen:

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Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom
19. November 1996 - 1 C 25.94 -,
InfAuslR 1997, 152,

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und des Senats,

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vgl. Senatsbeschluß vom 21. November
1994 - 18 A 999/93 -,

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ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer
Ausweisungsverfügung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides. Daraus folgt, daß nach
diesem Zeitpunkt eingetretene Veränderungen grundsätzlich
unberücksichtigt bleiben müssen.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Oktober
1989 - 1 B 106.89 -, InfAuslR 1990, 4 und
Beschluß vom 17. November 1994 - 1 B
224.94 -, InfAuslR 1995, 150.

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Die vom Kläger mit seiner Berufungsbegründung angeführten
Umstände sind - worauf das Verwaltungsgericht hinsichtlich der
Berufsausbildung und der Einbürgerung seiner Eltern und
Geschwister bereits hingewiesen hat - nach dem maßgeblichen
Zeitpunkt eingetreten und deshalb für die auf den Zeitpunkt
der Widerspruchsentscheidung bezogene Gefahrenprognose nicht
berücksichtigungsfähig. Dies gilt auch für die vom Kläger
geltend gemachte angeblich positive Entwicklung während des
Strafvollzugs. Davon kann allerdings hinsichtlich der
Gefahrenprognose nach den die vorzeitige Entlassung des
Klägers ablehnenden Beschlüssen des Landgerichts B. vom
4. September 1997 und des Oberlandesgerichts L. vom
21. Oktober 1997 nicht die Rede sein.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).