Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-22, Aktenzeichen 1 K 394/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0422.1K394.08.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Der Bescheid über das Nichtbestehen des Abiturs vom 27. August 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 14. Januar 2008 wird
aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 3/4 und die Beklagte zu
1/4.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin war Schülerin der Assnide-Privatschule in Essen und nahm im
Rahmen des Externen-Abiturs an der Prüfungskampagne 2007 im Abendgymnasium
Münster teil. Den ersten (schriftlichen) Prüfungsteil schloss sie mit den Noten
„ausreichend minus" (Deutsch), „befriedigend" (Englisch), „befriedigend minus"
(Mathematik) und „mangelhaft" (Geschichte) ab und erzielte damit eine
Gesamtpunktzahl von 216 Punkten. Im zweiten (mündlichen) Prüfungsteil, der am
16. August 2007 stattfand, erzielte sie die Noten „mangelhaft" (Erdkunde),
„befriedigend plus" (Französisch) und „mangelhaft minus" (Sozialwissenschaften). Im
weiteren Fach Biologie wurde sie nicht mehr geprüft.

3

Die Prüfungskommission im Fach Erdkunde bestand aus der Vorsitzenden Frau
F. , dem Fachprüfer Herrn V. sowie dem Schriftführer Herrn T. . In
dieser Zusammensetzung trat der Fachprüfungsausschuss am 14. August 2007 zur
Beratung zusammen und führte am 16. August 2007 die mündliche Prüfung der
Klägerin durch. Auf dem Deckblatt des Protokolls derselben sind abweichend davon
allerdings Herr V. als Schriftführer und Herr T. als Fachprüfer aufgeführt.
Der Schulleiter des Abendgymnasiums Münster, den die Beklagte als obere
Schulaufsichtsbehörde zum Vorsitzenden des Zentralen Abiturausschusses der
Externen-Abiturprüfung bestimmt hatte, hatte - nach eigenen Angaben „im Auftrag
und auf Weisung" sowie „in enger Abstimmung mit und auf Entscheidung" der
Schulaufsicht - die Mitglieder des Fachprüfungsausschusses bestimmt. Die
Zuweisung der Funktionen nahmen die Mitglieder des Prüfungsausschusses selbst
vor.

4

Mit Schreiben vom 17. August 2007 legte die Klägerin „Einspruch" gegen die
Bewertung der mündlichen Prüfung im Fach Erdkunde ein. Der Zentrale
Abiturausschuss befasste sich in seiner Sitzung vom 27. August 2007 mit dem
Widerspruch und wies ihn zurück. Der Fachprüfungsausschuss habe das Protokoll
der mündlichen Prüfung nochmals gesichtet und die Benotung bestätigt.

5

Durch Schreiben vom 27. August 2007 teilte der Schulleiter des
Abendgymnasiums der Klägerin mit, dass sie, wie bereits mündlich mitgeteilt worden
sei, die Abiturprüfung nicht bestanden habe. In der beigefügten Bescheinigung des
Zentralen Abiturausschusses wird ausgeführt, der zweite Prüfungsteil sei nicht
bestanden, da aus beiden Prüfungsteilen mehr als 3 Fächer weniger als 5 Punkte
(einfache Wertung) aufwiesen.

6

Mit Schreiben vom 28. September 2007 legte die Klägerin auch Widerspruch
gegen die Bewertung der schriftlichen Prüfungen in den Fächern Deutsch und
Geschichte ein. Der Zentrale Abiturausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 24.
Oktober 2007 mit diesem Widerspruch und wies ihn zurück. Die
Fachprüfungsausschüsse hätten die Abiturklausuren in den Fächern Deutsch und
Geschichte erneut geprüft und die Korrekturen sowie die abschließenden
Beurteilungen bestätigt. Der gesamte Vorgang sei geprüft, formale Fehler nicht
festgestellt worden.

7

Mit anwaltlichem Schreiben vom 2. November 2007 begründete die Klägerin
nach vorheriger Akteneinsicht ihren Widerspruch gegen die Bewertung der
mündlichen Prüfung im Fach Erdkunde wie folgt: Die Prüfung sei in anderer
Besetzung als auf dem Deckblatt der Niederschrift über die mündliche Prüfung
aufgeführt durchgeführt worden. Herr V. sei als Schriftführer vorgesehen
gewesen und habe anstelle von Herrn T. , der eigentlich als Fachprüfer benannt
worden sei, das Prüfungsgespräch geführt. Es hätten daher keine regulären
Prüfungsbedingungen geherrscht. Ferner sei das Protokoll unvollständig, inhaltlich
unrichtig, kaum nachvollziehbar und in sich widersprüchlich. Die Bewertung sei
weder nachvollziehbar noch finde sie ihre Grundlage im Prüfungsprotokoll. Ferner
hätten bei den Prüfern erhebliche Vorbehalte gegen die Assnide Privatschule
bestanden, diese negative Einstellung sei auch vielfach verbal geäußert worden. Sie
habe den Eindruck gehabt, dass ihre Leistungen nicht objektiv beurteilt worden
seien. Die Mitschülerin K. M. habe offenbar versucht, über persönliche
Kontakte (zu Frau F. und zur Bezirksregierung Münster) nicht nur die Schule,
sondern auch sie und die beiden Mitschüler in Misskredit zu bringen. Sie seien alle
drei schlecht benotet worden, obwohl sie vorher zu den besten Schülern gehört
hätten. Die Beurteilung der Prüfungsleistung sei nicht mit der gebotenen Neutralität
erfolgt und stehe in krassem Widerspruch zur Äußerung des Lehrers V. beim
Hinausgehen aus dem Prüfungsraum, die Leistung sei „recht ordentlich"
gewesen.

8

In einer Stellungnahme vom 26. November 2007 äußerte sich der
Fachprüfungsausschuss Erdkunde ausführlich zu den Einwänden der Klägerin.
Wegen der Einzelheiten der Stellungnahme wird auf Blatt 59-63 der Beiakte Heft 2
Bezug genommen.

9

Durch Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2008 wies die Beklagte den
Widerspruch gegen die Bewertungen in den Fächern Erdkunde, Deutsch und
Geschichte zurück. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt: Die
Durchführung der Prüfung im Fach Erdkunde habe den Vorgaben der
Prüfungsordnung entsprochen. Die wahrzunehmenden Funktionen im
Prüfungsausschuss würden bedarfsweise durch den Vorsitzenden des Zentralen
Abiturausschusses bestimmt. Frau Studiendirektorin F. koordiniere die
Durchführung der Abiturprüfungen für Externe und führe insofern persönliche
Beratung auch in Anwesenheit der Eltern durch. Es sei undenkbar, dass Prüfer
einem Kandidaten Mitteilungen über das Ergebnis einer Prüfung machten. Das
Prüfungsprotokoll belege, dass die Prüfungsleistung im ersten Teil stark defizitär
gewesen sei. Der Versuch des Prüfers, durch Zusatzfragen der Klägerin Gelegenheit
zu geben, Defizite auszugleichen, habe nicht die erhofften Ergebnisse erbracht. Auch
im zweiten Prüfungsteil zeigten sich Defizite, sodass die Note „mangelhaft" eindeutig
gerechtfertigt gewesen sei.

10

Die Klägerin hat am 14. Februar 2008 Klage erhoben. Zur Begründung verweist
sie hinsichtlich der Einwände gegen die Bewertung der Prüfungen auf die
Widerspruchsbegründungen und trägt zur mündlichen Prüfung im Fach Erdkunde
ergänzend und vertiefend vor: Die Besetzung des Fachprüfungsausschusses sei
fehlerhaft gewesen und habe nicht den zwingenden Vorgaben in der Verordnung
über die Abiturprüfung für Externe (PO-Externe-A) entsprochen. Die
Fachprüfungsausschüsse seien von der Schulaufsichtsbehörde verbindlich vor den
Abiturprüfungen nach formalen Kriterien zu bilden. Das durch die PO-Externe-A
vorgegebene Verfahren lasse nicht zu, dass der Fachprüfungsausschuss selbst
bestimmen könne, welches Mitglied welche Funktion in der jeweiligen mündlichen
Prüfung übernehme. Das handschriftliche Prüfungsprotokoll genüge den Vorgaben
der PO-Externe-A nicht. Ferner sei die Klägerin aufgrund ihrer Eindrücke im Vorfeld
der Prüfung, während des Prüfungsgesprächs und im Nachgang hierzu zum Schluss
gelangt, dass ihre Leistungen nicht zutreffend und mit der gebotenen Neutralität
bewertet worden seien. Sie sei bereits vor der mündlichen Prüfung verunsichert
gewesen und habe den Eindruck gehabt, dass unzutreffende Informationen zu ihrem
Nachteil gestreut worden seien. Auch im Rahmen des Prüfungsgespräches habe sie
latent den Eindruck gehabt, dass gegenüber ihrer Person Vorbehalte bestanden
hätten, da die Atmosphäre angespannt und nicht gerade von Freundlichkeit geprägt
gewesen sei. Dennoch sei sie überzeugt gewesen, eine gute Prüfungsleistung
erbracht zu haben. Dies sei ihr vom Prüfer V. bestätigt worden, der ihr im
Hinausgehen eine „recht ordentliche" Prüfungsleistung attestiert habe.

11

Die Klägerin hat ursprünglich den Antrag angekündigt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Abendgymnasiums Münster vom 27. August 2007 in der Gestalt
ihres Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 2008 zu
verpflichten, über die Abiturprüfung nach Neubewertung der
schriftlichen Prüfung in den Fächern Deutsch und Geschichte
sowie der mündlichen Prüfung im Fach Erdkunde unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
entscheiden,

13

hilfsweise, den Bescheid des Abendgymnasiums Münster
vom 27. August 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 14. Januar 2008
aufzuheben und die mündliche Prüfung im Fach Erdkunde
wegen Verfahrensmängeln bei der Erbringung der
Prüfungsleistung zu wiederholen.

14

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Klage zurückgenommen,
soweit sie auf erneute Entscheidung über die Abiturprüfung nach Neubewertung der
schriftlichen Prüfungen in den Fächern Deutsch und Geschichte gerichtet war, und
erklärt, die Klage hinsichtlich der mündlichen Prüfung im Fach Erdkunde auf die
Rügen zu beschränken, dass der Fachprüfungsausschuss nicht ordnungsgemäß
zusammengesetzt und die Prüfungskommission befangen gewesen sei.

15

Die Klägerin beantragt nunmehr,

16

den Bescheid des Abendgymnasiums Münster vom 27.
August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Beklagten vom 14. Januar 2008 aufzuheben und die mündliche
Prüfung im Fach Erdkunde wegen Verfahrensmängeln bei der
Erbringung der Prüfungsleistung erneut abzulegen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung verweist sie auf die Stellungnahmen des Zentralen
Abiturausschusses sowie der Fachprüfungskommission Erdkunde. Ferner macht sie
sich die Stellungnahmen des Zentralen Justiziariats der Stadt Münster vom 15. April
2008 sowie des Schulleiters des Abendgymnasiums Münster und Vorsitzenden des
Zentralen Abiturausschusses vom 16. April 2008 zu eigen. Die Stadt Münster führt
unter anderem aus, die Klägerin sei mit ihrem Vorbringen der formellen
Fehlerhaftigkeit der mündlichen Prüfung präkludiert. Sie hätte die vermeintlich
fehlerhafte Besetzung der Fachkommission vor Ablegung der mündlichen Prüfung
beanstanden müssen. Denn die Besetzung sei ihr vor der Prüfung bekannt gewesen;
jedenfalls hätte sie die Möglichkeit gehabt, sich darüber zu informieren. Im Übrigen
sei der gerügte Fehler lässlich. Selbst wenn ein anderes Mitglied der
Fachkommission das Protokoll gefertigt habe, schade das nichts, weil auch in diesem
Fall Fachprüfer wie Protokollführer die erforderliche fachliche Qualifikation gehabt
hätten. Der Schulleiter führt in seiner Stellungnahme unter anderem aus, die
Beklagte habe die Schulleitung des Abendgymnasiums mit dem Vorsitz des
Zentralen Abiturausschusses beauftragt, somit die Schule mit der Durchführung der
Externen-Abiturprüfungen betraut. Damit seien auch die an der Schule
unterrichtenden Kollegen, die die Voraussetzungen erfüllten, grundsätzlich als
Mitglieder entsprechender Fachprüfungsausschüsse beauftragt. Die Bildung der
jeweiligen Fachprüfungsausschüsse sei damit in der Praxis durch die Schulaufsicht -
analog § 48 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Weiterbildung (APO-Wbk) -
grundsätzlich an den Vorsitzenden des Zentralen Abiturausschusses delegiert
worden. Er habe im Auftrag und auf Weisung der oberen Schulaufsicht den
Fachprüfungsausschuss für das Fach Erdkunde gebildet. Die gebildeten
Fachprüfungsausschüsse wiederum legten vor Eintritt in die einzelne Prüfung die
unterschiedlichen Funktionen innerhalb des jeweiligen Prüfungsverfahrens für die
beteiligten Mitglieder fest. Die Prüfungen fänden häufig in Dreier-Blöcken statt, nach
denen die Funktionen unter Umständen gewechselt würden, um Prüfungstätigkeiten,
-themen und -belastungen auf die einzelnen Mitglieder des
Fachprüfungsausschusses zu verteilen. Es verstehe sich, dass die einmal getroffene
Funktionalisierung innerhalb einer bestimmten Prüfung nicht verändert werde.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie
des Abendgymnasiums Münster Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gem. § 92
Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Das Gericht erachtet den ursprünglich
angekündigten (Verpflichtungs-)Hauptantrag insgesamt als zurückgenommen, auch
wenn die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nur die Rücknahme hinsichtlich
der Neubewertung in den Fächern Deutsch und Geschichte erklärt hat. Indem sie
sich auf die Geltendmachung von formellen Fehlern bei der mündlichen Erdkunde-
Prüfung beschränkt und nur noch den ursprünglich angekündigten Hilfsantrag zur
Entscheidung gestellt hat, hat sie den Hauptantrag konkludent auch insoweit
zurückgenommen, als er auf die Neubewertung der Prüfung im Fach Erdkunde
gerichtet war.

23

Hinsichtlich des verbliebenen Klagebegehrens hat die Klage Erfolg.

24

Sie ist als Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Da die Klägerin
das Ziel verfolgt, dass die Entscheidung über das Nichtbestehen der Abiturprüfung
aufgehoben, die mündliche Erdkunde-Prüfung erneut durchgeführt und bei positivem
Verlauf (mindestens fünf Punkte bei einfacher Wertung) das Prüfungsverfahren
fortgesetzt wird, ist eine Anfechtungsklage gegen den Bescheid über das
Nichtbestehen der Abiturprüfung statthaft. Hindert - wie hier - ein negativer
Prüfungsbescheid den Fortgang der Prüfung, die im Fall der Klägerin nach Erzielung
von weniger als fünf Punkten in vier Fächern für nicht bestanden erklärt und
abgebrochen worden ist, muss in erster Linie dessen Aufhebung begehrt werden.
Insbesondere kommt in der vorliegenden Konstellation keine Verpflichtungsklage
dahingehend in Betracht, dass nach einer Wiederholung der mündlichen Prüfung im
Fach Erdkunde über das Bestehen der Abiturprüfung erneut entschieden wird, weil
der Prüfungserfolg nicht ohne weiteren Fortgang des Verfahrens festgestellt werden
kann. Insoweit wäre noch die (erfolgreiche) Ablegung der - nachdem das
Nichtbestehen feststand - abgesetzten mündlichen Biologie-Prüfung erforderlich. Des
den Anfechtungsantrag ergänzenden Antrages, der Klägerin Gelegenheit zu erneuter
Ablegung der mündlichen Prüfung im Fach Erdkunde zu geben, bedarf es nicht. Bei
sachgerechter Auslegung ist ein solcher Antrag, der im Wege einer allgemeinen
Leistungsklage gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen (vgl. § 78 Abs. 1 Nr. 1
VwGO) zu verfolgen wäre, hier in dem lediglich der Konkretisierung und Begründung
des Anfechtungsantrages dienenden Annex „und die mündliche Prüfung im Fach
Erdkunde wegen Verfahrensmängeln bei der Erbringung der Prüfungsleistung erneut
abzulegen" auch nicht zu sehen. Der zusätzliche Leistungsantrag ist entbehrlich, weil
das Gericht davon ausgeht, dass die Beklagte nach Aufhebung der
Prüfungsentscheidung das Verfahren pflichtgemäß wiederholen und fortsetzen
wird.

25

Vgl. zur richtigen Klageart Niehues, Schul- und
Prüfungsrecht, Band 2, Prüfungsrecht, 4. Auflage 2004, Rn.
810f.

26

Die Bezirksregierung Münster - nicht aber das Abendgymnasium Münster - ist
auch gem. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 AG VwGO richtiger
Klagegegner. Denn die Abiturprüfungen für Externe werden gem. § 3 Abs. 2 PO-
Externe-A nur „in der Regel" „an" einer Schule durchgeführt, was die Annahme
ausschließt, die Verantwortung für die Durchführung der Abiturprüfungen sei
ausschließlich der von der oberen Schulaufsichtsbehörde bestimmten Schule
übertragen worden.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 19 B
1308/05.

28

Die auch im Übrigen zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

29

Der Bescheid über das Nichtbestehen der Abiturprüfung vom 27. August 2007 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 2008 ist wegen eines
erheblichen Verfahrensfehlers im Zusammenhang mit der mündlichen
Erdkundeprüfung rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs.
1 VwGO).

30

Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Zentralen Abiturausschusses, die
Abiturprüfung für nicht bestanden zu erklären, ist § 52 Abs. 2 SchulG i.V.m. § 17 Abs.
1 PO-Externe-A. Hat ein Prüfling die Bedingungen gemäß § 16 PO-Externe-A erfüllt,
erklärt der Zentrale Abiturausschuss nach § 17 Abs. 1 PO-Externe-A die
Abiturprüfung für bestanden und erkennt die allgemeine Hochschulreife zu. Diese
Bestimmung vermittelt - auch vor dem Hintergrund des § 6 Abs. 7 PO-Externe-A,
wonach der Zentrale Abiturausschuss in allen Prüfungsangelegenheiten entscheidet,
soweit nichts Anderes bestimmt ist - zugleich die Befugnis, das Nichtbestehen zu
erklären. Nach § 16 Abs. 8 PO-Externe dürfen im ersten und zweiten Prüfungsteil
insgesamt höchstens drei Fächer mit weniger als fünf Punkten (einfache Wertung)
abgeschlossen worden sein. Diese Voraussetzungen erfüllte die Klägerin nicht, da
sie nach der - angefochtenen - Benotung der Erdkundeprüfung mit „mangelhaft"
(zwei Punkte) in insgesamt vier Fächern weniger als fünf Punkte erzielt hat. Weil
damit das Nichtbestehen feststand, wurde die noch zu absolvierende mündliche
Prüfung im Fach Biologie gem. § 14 Abs. 9 PO-Externe-A abgesetzt.

31

Diese negative Prüfungsentscheidung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Die Feststellung, die Klägerin habe die Abiturprüfung nicht bestanden, durfte
aufgrund eines Verfahrensfehlers bei der mündlichen Prüfung im Fach Erdkunde
nicht getroffen werden. Der Klägerin ist deshalb - im Wege der Folgenbeseitigung -
Gelegenheit zur erneuten Ablegung der Erdkundeprüfung einzuräumen; im Fall der
Erzielung von mindestens fünf Punkten ist sodann die Abiturprüfung weiter
fortzusetzen, d.h. die noch fehlende mündliche Prüfung im Fach Biologie
durchzuführen.

32

Die Prüfung war verfahrensfehlerhaft, weil der Fachprüfungsausschuss Erdkunde
nicht ordnungsgemäß gebildet worden ist.

33

Gem. § 7 Abs. 1 PO-Externe-A bildet die obere Schulaufsichtsbehörde für die
einzelnen Prüfungsfächer auf Vorschlag des Vorsitzenden des Zentralen
Abiturausschusses jeweils einen Fachprüfungsausschuss. Dieser besteht nach
Absatz 2 der Vorschrift aus drei Mitgliedern: 1. dem Vorsitzenden, 2. dem
Fachprüfer, 3. dem Schriftführer. Diese Bestimmung ist dahingehend auszulegen,
dass es der oberen Schulaufsichtsbehörde - hier: der Beklagten - zukommt, nicht nur
drei Lehrer zu benennen, die dem Fachprüfungsausschuss angehören, sondern
darüber hinaus ihnen auch die in § 7 Abs. 2 PO-Externe-A genannten Funktionen
zuzuweisen.

34

Schon der Wortlaut der Vorschrift ist insoweit eindeutig. Ist es Sache der oberen
Schulaufsichtsbehörde, einen Fachausschuss zu bilden, in dem den Mitgliedern
verschiedene Funktionen zukommen, so muss der geforderte gestaltende Akt auch
die Zuweisung dieser Funktionen beinhalten. Systematische Erwägungen stützen
diese Auslegung. § 7 Abs. 3 und 4 PO-Externe-A stellen unterschiedliche
Anforderungen an die Qualifikationen der Ausschussmitglieder. Der Vorsitzende
muss die Befähigung zum Lehramt am Gymnasium besitzen oder mit der Befähigung
zum Lehramt für die Sekundarstufe II die Berechtigung erworben haben, ein Fach in
der gymnasialen Oberstufe oder entsprechenden Bildungsgängen des Berufskollegs
zu unterrichten (Abs. 3), der Fachprüfer und der Schriftführer sollen diese Befähigung
und Berechtigung erworben haben (Abs. 4). Ferner haben die Mitglieder
unterschiedliche Aufgaben und Kompetenzen. So kann der Vorsitzende
beispielsweise Entscheidungen des Ausschusses beanstanden (Abs. 7) und darf
Fragen an den Prüfling richten und die Prüfung zeitweise selbst übernehmen (§ 14
Abs. 2 PO-Externe-A). Demgegenüber ist es Aufgabe des Fachprüfers, einen
Prüfungsvorschlag auszuarbeiten, das Prüfungsgespräch zu führen und die Note für
die Prüfungsleistung vorzuschlagen (§ 14 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 8 Satz 2 PO-
Externe-A). Der Schriftführer fertigt die Niederschrift über die mündliche Prüfung (§
15 PO-Externe-A). Diese unterschiedlichen Aufgaben, insbesondere die vom
Fachprüfer im Vorfeld zu leistenden Arbeiten sowie die Aufgabe des
Ausschussvorsitzenden, den Prüfungsausschuss einzuberufen (§ 7 Abs. 8 PO-
Externe-A), lassen nur die Auslegung zu, dass die Beklagte den von ihr zu
benennenden Personen auch die von ihnen wahrzunehmenden Funktionen
zuordnen muss. Schließlich findet sich in der Prüfungsordnung auch keine Regelung,
wer, wenn nicht die obere Schulaufsichtsbehörde, die den Fachprüfungsausschuss
zu bilden hat, die Funktionszuweisung vornehmen soll. Anders als in anderen
Prüfungsordnungen (vgl. etwa § 26 Abs. 1 APO-GOSt, § 48 Abs. 1 WbK) ist die
Aufgabe der Bildung des Fachprüfungsausschusses insbesondere nicht dem
Vorsitzenden des Zentralen Abiturausschusses, sondern ausdrücklich der oberen
Schulaufsichtsbehörde zugewiesen worden. Dies fügt sich insgesamt in die
Systematik der Vorschriften über das Externen-Abitur ein, das nur „in der Regel an
einer Schule" (vgl. § 3 Abs. 2 PO-Externe-A), aber nicht durch sie in Eigenregie
durchgeführt wird. Der Verordnungsgeber hat also gerade nicht allein den von der
oberen Schulaufsichtsbehöde zu bestimmenden Schulen die Verantwortung für die
Durchführung der Abiturprüfung für Externe übertragen wollen.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 19 B
1308/05.

36

Vielmehr entscheidet die obere Schulaufsichtsbehörde etwa über Zeit und Ort (§
3 Abs. 1 und 2 PO-Externe-A) sowie die Zulassung zu der Prüfung (§ 4 Abs. 1 PO-
Externe-A), informiert die Bewerber über die Prüfungsanforderungen (§ 5 Abs. 1 PO-
Externe-A) und bildet den Zentralen Abiturausschuss (§ 6 Abs. 1 PO-Externe-A).
Insoweit entspricht es auch Sinn und Zweck des § 7 Abs. 1 PO-Externe-A, dass die
Behörde nicht nur die Mitglieder des Fachprüfungsausschusses bestimmt, sondern
ihnen zugleich die Funktionen zuweist. Die Aufgabenverteilung soll nicht der Schule -
dem Zentralen Abiturausschuss oder gar dem Fachprüfungsausschuss selbst -
überlassen werden. Diese Verfahrensweise fördert nicht nur einen reibungslosen
Ablauf des Prüfungsverfahrens, in dem etwa von vornherein festgelegt ist, wer für die
Vorbereitung der Prüfungsaufgaben, die Erstellung des Erwartungshorizontes und
die Führung des Prüfungsgespräches zuständig ist. Auf diese Weise wird zugleich in
einem formalisierten Verfahren für größtmögliche Transparenz schon bei der
Besetzung des Prüfungsausschusses gesorgt und so dem Gebot der
Chancengleichheit Rechnung getragen.

37

Auch die von der Beklagten angeführten praktischen Erwägungen rechtfertigen
keine andere Auslegung der Norm. Die obere Schulaufsichtsbehörde kann bei der
Bildung des Fachprüfungsausschusses die mit der Aufgabe des Fachprüfers
verbundenen Belastungen ebenso berücksichtigen, indem sie für bestimmte -
namentlich benannte - Prüflinge ein Mitglied des Prüfungsausschusses, für andere
Prüflinge ein anderes zum Fachprüfer bestimmt und so Prüfungen etwa in den
praktizierten Dreier-Blöcken (vgl. § 14 Abs. 6 PO-Externe-A) ermöglicht.

38

Die Vorgaben des § 7 Abs. 1 PO-Externe-A sind im Fall der Erdkunde-Prüfung
der Klägerin nicht beachtet worden. Das Gericht hegt schon Zweifel, ob die Beklagte
überhaupt - ohne Zuweisung der Funktionen - die Mitglieder des
Fachprüfungsausschusses benannt hat, nachdem der Schulleiter des
Abendgymnasiums, der gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 PO-Externe-A zum Vorsitzenden des
Zentralen Abiturausschusses bestimmt worden ist, lediglich einen Vorschlag
geäußert hat. Schriftliche Aufzeichnungen über diese Vorgänge sind dem Gericht
nicht vorgelegt worden, ausgehend von den Angaben des Schulleiters und den von
ihm übersandten Unterlagen haben wohl informelle Absprachen stattgefunden. Wer
nun tatsächlich den Fachprüfungsausschuss gebildet hat, bleibt aber nebulös, wenn
in der Stellungnahme des Schulleiters vom 16. April 2008 Folgendes ausgeführt wird:
Die Bildung der jeweiligen Fachprüfungsausschüsse sei analog § 48 Abs. 1 APO-
Wbk an ihn delegiert worden. Er habe im Auftrag und auf Weisung der oberen
Schulaufsicht den Fachprüfungsausschuss für das Fach Erdkunde gebildet.
Grundsätzlich erfolge die Besetzung der Fachprüfungsausschüsse in enger
Abstimmung mit und auf Entscheidung der Schulaufsicht.

39

Insoweit bedarf es aber keiner weiteren Aufklärung. Selbst wenn im Wege
mündlicher oder per E-Mail erfolgter Absprachen die Beklagte einem Vorschlag des
Schulleiters zugestimmt haben sollte, dass die Lehrer F. , V. und T.
den Fachprüfungsausschuss Erdkunde bilden, so hat die Beklagte jedenfalls
unstreitig nicht - wie erforderlich - über die Funktionszuweisung entschieden.
Während sie im Rahmen des Widerspruchsverfahrens dargelegt hat, die Funktionen
würden bedarfsweise durch den Vorsitzenden des Zentralen Abiturausschusses
bestimmt, hat dieser unwidersprochen vorgetragen, die Ausschussmitglieder selbst
legten die unterschiedlichen Funktionen fest. Diese Praxis, Aufgaben der oberen
Schulaufsicht an den Vorsitzenden des Zentralen Abiturausschusses zu „delegieren"
und die Festlegung der Funktionen gar den Mitgliedern des
Fachprüfungsausschusses selbst zu überlassen, ist mit den Vorgaben der Externen-
Abiturprüfungsordnung nicht in Einklang zu bringen.

40

Der danach vorliegende Verfahrensfehler ist auch im Sinne von § 46 VwVfG
NRW erheblich. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht allein
deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das
Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die
Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Die angefochtene
Prüfungsentscheidung beruht auf dem Fehler und es ist nicht hinreichend sicher
auszuschließen, dass ohne den Fehler im Prüfungsverfahren ein besseres
Prüfungsergebnis - d.h. im Fach Erdkunde zumindest die für die Fortsetzung der
Prüfung und das Bestehen des Abiturs erforderliche Mindestpunktzahl von fünf
Punkten - erzielt worden wäre.

41

Zwar wiesen, was die Beklagte betont, alle Mitglieder des
Fachprüfungsausschusses die vom Fachprüfer geforderte Qualifikation auf und
waren auch hinsichtlich der Notenfestsetzung in gleicher Weise stimmberechtigt (vgl.
§ 14 Abs. 8 i.V.m. § 8 Abs. 1 und 3 PO-Externe-A). Diese Umstände sowie die - von
der Klägerin nicht bestrittene - generelle Eignung der zugeteilten Prüfungsaufgabe,
die Fähigkeiten und Kenntnisse des Prüflings zu ermitteln, führen aber nicht zur
Unerheblichkeit des Fehlers.

42

Lässt sich nicht anhand objektiver Gesichtspunkte und Maßstäbe feststellen, ob
ein anderer Prüfer andere Prüfungsaufgaben zugeteilt hätte als die bearbeiteten,
kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Verfahrensfehler sich auf das
Prüfungsergebnis ausgewirkt hat.

43

Vgl. HessVGH, Urteil vom 4. Februar 1993 - 6 UE 1450/92 -
, ESVGH 43, 139; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2,
Prüfungsrecht, 4. Auflage 2004, Rn. 495.

44

Bei mündlichen Prüfungen ist ferner zu berücksichtigen, dass das
Prüfungsergebnis auch vom Verhalten des Prüfers in der Prüfung abhängig ist.

45

Vgl. dazu HessVGH, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 UE
3113/88 -, NVwZ-RR 1992, 628.

46

Hier lässt sich nicht ausschließen, dass die Beklagte, hätte sie den Mitgliedern
des Fachprüfungsausschusses die Funktionen zugewiesen, einen anderen
Fachprüfer bestimmt hätte. Bei lediglich anderer Rollenverteilung des personell
unveränderten Fachprüfungsausschusses wäre das Prüfungsergebnis
möglicherweise besser ausgefallen. Insoweit fällt entscheidend ins Gewicht, dass
sich, wie bereits dargelegt, die Aufgaben und Befugnisse der Ausschussmitglieder
erheblich unterscheiden, insbesondere der Fachprüfer bei der Durchführung der
Prüfung eine entscheidende Rolle einnimmt. Es lässt sich nicht mit Sicherheit
ausschließen, dass ein anderes Mitglied des Ausschusses andere Prüfungsaufgaben
ausgewählt und das Prüfungsgespräch anders geführt hätte. Möglicherweise wäre
die Klägerin dann erfolgreicher gewesen und hätte die für ein Bestehen der
Abiturprüfung erforderliche Mindestpunktzahl erzielt.

47

Der Klägerin kann entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht
entgegengehalten werden, sie hätte den Verfahrensfehler früher rügen müssen und
könne sich nun nachträglich nicht mehr wirksam auf ihn berufen. Ein Prüfling muss
im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten Verfahrensfehler zwar unverzüglich rügen.

48

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2006 - 19 E
281/06 -, m.w.N.

49

Diese Obliegenheit setzt jedoch zunächst Kenntnis des Fehlers voraus. Denn sie
soll verhindern, dass der Prüfling, indem er sich in Kenntnis des Verfahrensmangels
zunächst der Prüfung unterzieht und das Prüfungsergebnis abwartet, sich eine ihm
nicht zustehende weitere Prüfungschance verschafft. Sie bezweckt darüber hinaus,
der Prüfungsbehörde eine eigene, möglichst zeitnahe Überprüfung des Mangels mit
dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und ggf. einer rechtzeitigen Korrektur
eines festgestellten Mangels zu ermöglichen.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1994 - 6 C 37.92 -, NVwZ
1995, 492.

51

Die praktische Vorgehensweise bei der Bildung des Fachprüfungsausschusses
war der Klägerin vor Eintritt in die mündliche Prüfung aber nicht bekannt. Vielmehr ist
erst bei der Akteneinsicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens aufgefallen, dass
den Prüfern des Fachprüfungsausschusses Erdkunde auf dem Deckblatt des
Prüfungsprotokolls andere Funktionen zugeordnet waren als dies der
Rollenverteilung in der Prüfung selbst und den handschriftlichen
Funktionsbezeichnungen am Ende des Protokolls entsprach. Erst dieser Umstand
gab Anlass, die Bildung des Fachprüfungsausschusses näher zu hinterfragen. So
klärte sich dann - im Wesentlichen erst in der mündlichen Verhandlung des
Klageverfahrens -, dass die Prüfer zwar nicht im laufenden Prüfungsverfahren die
Rollen getauscht, sondern in der tatsächlichen Funktionsverteilung (gleichbleibend)
seit der erforderlichen Vorbereitungssitzung zusammengearbeitet hatten, allerdings
nicht die Beklagte, sondern die Mitglieder selbst sich die Funktionen zugewiesen
hatten. Ein treuwidriges, die Chancengleichheit verletzendes Verhalten der Klägerin
kann bei dieser Sachlage nicht angenommen werden.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die
Kostenquote ist ausgehend von einer gleichen Gewichtung der mit dem
zurückgenommenen Verpflichtungsantrag verfolgten jeweiligen
Neubewertungsbegehren (bezüglich der Prüfungen in Deutsch, Geschichte und
Erdkunde) und des verbliebenen - auf erneute Prüfung im Fach Erdkunde
abzielenden - Anfechtungsantrages gebildet worden. Die Entscheidung bezüglich der
vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.