Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-09, Aktenzeichen 5a K 2432/00.A
ECLI:DE:VGGE:2005:0609.5A.K2432.00A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerinnen die Klage
zurückgenommen haben.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3. Mai 2000
verpflichtet festzustellen, dass bei den Klägerinnen Abschiebungsverbote nach § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerinnen zu 5/6 als Gesamtschuldner
und die Beklagte zu 1/6.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger
zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerinnen (eine Mutter mit ihren beiden und Jahre alten Töchtern) sind
afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit; sie lebten bis kurz
vor ihrer Ausreise in L. . Sie reisten nach eigenen Angaben am 4. Januar 1998
nach Deutschland ein und beantragten anschließend die Gewährung politischen
Asyls.

3

Die Klägerin zu 1. ist am 20. Januar 1998 in Braunschweig durch das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - angehört worden.
Wegen der Einzelheiten wird auf das Anhörungsprotokoll Bezug genommen (Beiakte
Heft 1, Bl. 12 - 22).

4

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Klägerinnen mit Bescheid vom 3. Mai
2000, auf den hier wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, ab und stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz - AuslG - und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Außerdem drohte es den
Klägerinnen die Abschiebung nach Afghanistan an, falls sie die Bundesrepublik
Deutschland nicht innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des
Asylverfahrens verlassen hätten.

5

Der Ehemann/Vater der Klägerinnen verließ Afghanistan Mitte September 1998.
Sein Asylverfahren wurde mit rechtskräftigem Asylbescheid vom 21. August 1999
negativ abgeschlossen. Derzeit ist er im Besitz einer befristeten, bis zum 26.
November 2005 gültigen Aufenthaltserlaubnis.

6

Die Klägerinnen haben am 16. Mai 2000 Klage erhoben. Zur Begründung tragen
sie vor, dass sowohl die Klägerin zu 1. als auch ihr Ehemann Mitglied der DVPA
gewesen seien; der Ehemann sei dabei in exponierter Position im Bereich der
Verbrechensbekämpfung, insbesondere gegen die Mudschaheddin tätig gewesen.
Deshalb sei mit einer Verfolgungsgefahr zu rechnen.

7

Darüber hinaus lägen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG vor, da
die Klägerinnen über keinerlei familiäre oder soziale Kontakte in Afghanistan
verfügten. Auch sei zu berücksichtigen, dass der Ehemann der Klägerin zu 1. schwer
erkrankt sei; es liege eine arteriosklerotische Herzkrankheit vor, die ausweislich des
ärztlichen Attestes des L1. -I. V. vom 11. Februar 2005 (Bl. 105 der
Gerichtsakte) regelmäßige Kontrolluntersuchungen erforderlich mache. Die Klägerin
zu 1. sei in psychiatrischer Behandlung.

8

Die Klägerinnen zu 2. und 3. hätten keinen Bezug mehr zu Afghanistan, sie
beherrschten auch die Landessprache nicht. Die Klägerin zu 3. besuche eine
Sonderschule, da eine Lernschwäche sowie eine Entwicklungsstörung vorliege.

9

Die Klägerinnen hätten keine Verwandten mehr in Afghanistan, alle Verwandten
seien entweder gestorben oder lebten im Ausland.

10

Die Klägerinnen haben in der mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 2005 die
Klage zurück genommen, soweit es um ihre Anerkennung als Asylberechtigte und
die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und
des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 - 5 AufenthG geht.

11

Die Klägerinnen beantragen nunmehr,

12

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheides des
Bundesamtes vom 3. Mai 2000 zu verpflichten, festzustellen, dass bei ihnen
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistan
vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die Klägerinnen sind in der mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 2005
ergänzend zu ihrem Asylvorbringen angehört worden. Insoweit wird auf das
Sitzungsprotokoll verwiesen.

16

Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf die Gerichtsakte sowie
die Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Soweit die Klägerinnen die Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren
eingestellt, § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

19

Die im Übrigen aufrecht erhaltene Verpflichtungsklage ist im gemäß § 77 Abs. 1
des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung im tenorierten Umfang begründet, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

20

Den Klägerinnen ist Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des
AufenthG -zuzubilligen. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

21

Derzeit existiert kein rechtsverbindlicher Erlass, der den Ausländerbehörden eine
Abschiebung afghanischer Flüchtlinge zwingend verbietet. Es gibt lediglich einen
Beschluss der Innenministerkonferenz, wonach mit der Rückführung afghanischer
Flüchtlinge noch nicht begonnen werden solle. Diesem Beschluss kommt jedoch
keine bindende Wirkung zu, was zur Folge hat, dass Abschiebungen theoretisch
durchgeführt werden könnten. Der Beschluss hat lediglich die Funktion eines
faktischen Abschiebestopps, solange die Ausländerbehörden sich im Sinne dieses
Beschlusses verhalten. Auch wenn den Klägerinnen somit momentan nach
Beendigung des Asylverfahrens wegen dieses faktischen Abschiebestopps nach
Afghanistan, der einer tatsächlichen Unmöglichkeit einer Abschiebung vergleichbar
ist, eine Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG erteilt werden müsste, steht ihnen ein
schützenswertes Interesse an der begehrten Verpflichtung des Bundesamtes zur
Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu.
Denn die auf Grund einer derartigen Feststellung erteilte Duldung verschafft ihnen
eine bessere Rechtsstellung, da die Ausländerbehörde an diese Feststellung bis zu
ihrem Widerruf oder ihrer Aufhebung gebunden ist, § 42 Satz 1 AsylVfG. Dagegen
könnte die Ausländerbehörde eine Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der
Abschiebung bei geänderten Verhältnisse jederzeit widerrufen, § 60a Abs. 5 Satz 2
AufenthG.

22

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 2/01 -, NVwZ 2001, 1420 = DVBl 2001,
1531 = InfAuslR 2002, 48, und - 1 C 5/01 -,DVBl 2001, 1772 = NVwZ 2002, 101 =
InfAuslR 2002, 52 (zum Rechtsschutzbedürfnis), und vom 07. September 1999 - 1 C
6.99 -, NVwZ 2000, 204 (zur Bindungswirkung) und Beschluss vom 11. Mai 1998
- 9 B 409.98 -, InfAuslR 1999, 525; Hamburgisches OVG, Urteil vom 22. Januar 1999
- 1 Bf 550/98.A -, InfAuslR 1999, 443; VG Leipzig, Urteil vom 27. August 2002 - A 4 K
31167/97.

23

Bei der zu beurteilenden Gefahrenlage ist grundsätzlich auf eine landesweite
Gefährdung abzustellen. Ein Verweis auf einen sicheren Landesteil scheidet aber
aus, wenn dieser nicht erreichbar ist oder ein Weg dorthin mit Gefahren verbunden
wäre, die dem Ausländer nicht zugemutet werden können.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265, und vom
2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187 = DVBl. 1998, 271 = NVwZ
1999, 311.

25

Im Gegensatz zum Asylrecht und zu den Abschiebungsverboten nach § 60
Abs. 2 bis 5 AufenthG ist es bei den Gefahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
unerheblich, ob sie vom Staat oder einer staatsähnlichen Macht ausgehen bzw.
ihnen zuzurechnen sind oder ob sie auf anderen Ursachen beruhen. Es kommt allein
darauf an, dass die Gefahren für die in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG genannten
Rechtsgüter dem Ausländer konkret drohen. Dafür reicht die bloß theoretische
Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden, nicht aus.
Vielmehr muss die Gefahr dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
drohen. Dieser Prognosemaßstab findet auch dann Anwendung, wenn der Ausländer
bereits vor der Einreise Eingriffe in die von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geschützten
Rechtsgüter erlitten hat, da der Begriff der „konkreten Gefahr" das sich aus dem
besonderen humanitären Charakter des Asylrechts ergebende Element der
Zumutbarkeit der Rückkehr nicht enthält.

26

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 =
DÖV 1996, 250 = DVBl. 1996, 203 = NVwZ 1996, 1999 = InfAuslR 1996, 149, und
vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 = InfAuslR 1998, 189,
NVwZ 1998, 524 = DVBl. 1998, 284.

27

§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG betrifft jedoch nur Gefahren, die dem Ausländer aus
individuellen Gründen drohen, nicht dagegen Gefahren, die - kollektiv - der
Bevölkerung bzw. der Bevölkerungsgruppe, der er angehört, drohen. Das folgt aus
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, wonach solche kollektiv drohenden Gefahren bei
Entscheidungen nach § 60a Abs. 1 AufenthG Berücksichtigung finden. § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG erfasst allgemeine Gefahren im Sinne des Satzes 2 der Vorschrift
auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in
individualisierbarer Weise treffen. Vielmehr entfalten §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a Abs. 1
AufenthG eine „Sperrwirkung" des Inhalts, dass in den Fällen, in denen eine Vielzahl
von Personen aus dem Abschiebezielstaat derselben Gefahr ausgesetzt ist,
Abschiebungsschutz ausschließlich im Wege politischer Leitentscheidung
eingeräumt werden soll.

28

Vgl. BVerwG, Urteile und vom 08. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, InfAuslR 1999, 266,
vom 19. November 1996, 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 = NVwZ 1997, 685 =
InfAuslR 1997, 193 = DVBl. 1997, 902, und vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324 = DÖV 1996, 250 = DVBl. 1996, 203 = NVwZ 1996, 1999 =
InfAuslR 1996, 149; OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 2000 - 1 A 1462/96 -.

29

Soweit der verfassungsrechtlich unabdingbar gebotene Schutz des Lebens und
der körperlichen Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 des
Grundgesetzes - GG -, eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend erfordert,
dass allgemeine Gefahren auch im Einzelfall - unbeschadet der sonst geltenden
Sperrwirkung der §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a Abs. 1 AufenthG - zu einem zwingenden
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen, ist eine derart
extreme Gefahrenlage anzunehmen, wenn praktisch jedem bzw. jedem Angehörigen
der Bevölkerungsgruppe, der in diesen Staat abgeschoben wird, Gefahren für Leib,
Leben und Freiheit in einem solch erhöhten Maße drohen, dass eine Abschiebung
nur unter Verletzung der zwingenden Verfassungsgebote der Art. 2 Abs. 2 Satz 1
und Art. 1 Abs. 1 GG erfolgen könnte. Die Gefahrenlage muss bezüglich beider
bestimmenden Faktoren - Eintrittswahrscheinlichkeit und Intensität der drohenden
Rechtsgutverletzung - außerordentlich schwer wiegen, was z. B. dann angenommen
werden kann, wenn der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden
Auges dem baldigen sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert
würde.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 u. 82/92 -, InfAuslR
1995, 251 = DVBl. 1995, 560 = NVwZ 1995, 781; BVerwG, Urteile vom 8. Dezember
1998, 9 C 4.98 -, InfAuslR 1999, 266, vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -,
BVerwGE 102, 249 = NVwZ 1997, 685 = InfAuslR 1997, 193 = DVBl. 1997, 902, vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 = DÖV 1996, 250 = DVBl. 1996,
203 = NVwZ 1996, 1999 = InfAuslR 1996, 149, und vom 12. Juli 2001 - 1 C 2/01 -,
NVwZ 2001, 1420 = DVBl 2001, 1531 = InfAuslR 2002, 48, und - 1 C 5/01 -,DVBl
2001, 1772 = NVwZ 2002, 101 = InfAuslR 2002, 52, Beschluss vom 26. Januar 1999
- 9 B 617.98 -, InfAuslR 1999, 265 = NVwZ 1999, 668.

31

Nach diesen Grundsätzen führt allein die allgemeine schlechte wirtschaftliche
und soziale Lage in Afghanistan nicht zur Annahme eines Abschiebungsverbotes
nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Die Gefahren für die dortige Bevölkerung haben sich
hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen nicht in einem
Maße verdichtet, dass allgemein für die gesamte Bevölkerung von einer extremen
Gefahrenlage auszugehen wäre. Die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit ist
nicht für alle derart hoch, dass die Frage des Abschiebungsschutzes in Abweichung
von §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a Abs. 1 AufenthG verfassungskonform nur nach Satz 1
der Vorschrift zu bewältigen wäre.

32

Auch hinsichtlich der sonstigen Lebensbedingungen kann keine der gesamten
Bevölkerung drohende Existenzgefährdung angenommen werden. Zwar ist die
Bevölkerung weitgehend verarmt und lebt am Rande oder zum Teil sogar unterhalb
des Existenzminimums. Die Arbeitslosigkeit ist mit einer Quote von 70 % bis 80 %
extrem hoch; die Aussicht, Arbeit zu finden, ist gering. Die medizinische Versorgung,
insbesondere auf dem Land ist schlecht, da viele Medikamente entweder gar nicht
oder allenfalls zu unerschwinglichen Preise zu erhalten sind. Die Mieten für
Wohnraum sind in letzter Zeit geradezu explodiert und für den weitaus größten Teil
der Bevölkerung nicht bezahlbar.

33

Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004; Auswärtiges Amt,
Lageberichte vom 22. April 2004 und vom 03. November 2004; UNHCR, Aktualisierte
Darstellung der Lage in Afghanistan von September 2003.

34

Trotzdem ist eine das Überleben breiter Bevölkerungskreise bedrohende
Unterversorgung mit den lebensnotwendigen Gütern trotz immer wieder auftretender
Engpässe nicht zu erwarten. Durch die traditionell stark ausgeprägte Einbindung des
Einzelnen in die Familien- und Stammesstrukturen, die in Afghanistan quasi das
soziale Netz darstellen,

35

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 22. April 2004 und vom 03. November
2004,

36

sowie den Einsatz von ausländischen Hilfsorganisationen konnte die Versorgung
mit dem zum Überleben Notwendigsten bisher selbst in den Wintermonaten
einigermaßen gewährleistet werden.

37

Dagegen besteht für die Gruppe von Rückkehrern, die - wie die Klägerinnen -
nicht in bestehende Familien- oder Stammesstrukturen zurückkehren können, eine
derartig extreme Gefahrenlage, dass § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in
verfassungskonformer Handhabung einer Abschiebung entgegensteht. Lediglich
weiter bestehende starke Familien- und Stammesbindungen können das zum Leben
notwendige Existenzminimum gewährleisten.

38

Vgl. Orient-Institut, Gutachten an Sächs. OVG vom 23. September 2004; Danesch,
Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

39

Das erfordert für eine zurückkehrende Person neben dem Bestehen
einigermaßen intakter Familien- und Stammeszusammenhänge („qwalm") und
Bindungen im entsprechenden Landesteil die Bereitschaft der Familie und des
Stammes, den Rückkehrer wieder in ihre Strukturen aufzunehmen.

40

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 23. März 1999 und vom 16. Juni 1998,
Auskünfte an das VG Hamburg vom 19. Januar 2000 und an das VG Koblenz vom
24. Februar 1998.

41

Danach erscheint eine Rückkehr von Afghanen aus dem Ausland nur möglich,
wenn sie in die frühere Heimat des Rückkehrers führt, wo Freunde oder Verwandte
ihnen bei den ersten Schritten zum Wiederaufbau einer wirtschaftlichen Existenz
helfen können. Die ansonsten bestehende existenzgefährdende Lage der
Rückkehrer ohne Familien- und Stammesbindungen kann nicht durch
Hilfsorganisationen aufgefangen werden.

42

Afghanische Behörden stellen eine Versorgung der Bevölkerung weiterhin nicht
hinreichend sicher, so dass sich Rückkehrer ohne familiäre Unterstützung oder
Stammesunterstützung die lebensnotwendigen Güter nur beschaffen können, wenn
sie die notwendigen Geldmittel besitzen. Die Beschaffung von Geldmitteln in
Afghanistan ist angesichts der katastrophalen Lage auf dem Arbeitsmarkt für
Rückkehrer nahezu ausgeschlossen. Es besteht mit etwas Glück allenfalls die
Möglichkeit, sich als Bauarbeiter zu verdingen. Mit dem vom „Ministerium für
Rückkehrer" gezahlten Startgeld in Höhe von 120 Dollar können viele Flüchtlinge
nicht rechnen, da bei der Verteilung sehr strenge Kriterien angelegt werden, so dass
nur ein Bruchteil der Rückkehrer einen Anspruch darauf hat. Die Masse der
Flüchtlinge ist auf sich alleine gestellt. Das liegt daran, dass das Startgeld nur den
sog. Hilfsbedürftigen zuteil wird; Rückkehrer aus dem europäischen Ausland gelten
dabei nicht als hilfsbedürftig, weil bei ihnen pauschal angenommen wird, dass sie
finanziell besser gestellt seien. Sie bekommen allenfalls sporadisch etwas Mehl, Reis
oder trockenes Brot. Selbst wenn es einem Rückkehrer aus der Bundesrepublik
Deutschland gelingen sollte, die einmalige Hilfszahlung in Höhe von 120 Dollar zu
erhalten, so ist in Rechnung zu stellen, dass dieses Geld angesichts der enormen
gestiegenen Kosten für die Sicherung des Lebensunterhaltes in Afghanistan nur für
kurze Zeit ausreichen wird. Wer zudem noch auf lebensnotwendige Medikamente
angewiesen ist, für den verschärft sich die Situation auf Grund der hohen Kosten für
die Arzneimittel.

43

Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

44

Nach den von den Klägerinnen in ihrem Asylverfahren und in der mündlichen
Verhandlung gemachten Angaben und dem durch die in das Verfahren eingeführten
Erkenntnismittel vermittelten Bild über die Geschehnisse und Zustände in
Afghanistan steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerinnen bei ihrer
Rückkehr nach Afghanistan keine existierenden Familienstrukturen mehr vorfinden
werden und auch nicht in etwaigen Stammesstrukturen Aufnahme finden können. Sie
haben in der mündlichen Verhandlung letztlich in ausreichender und nicht zu
widerlegender Weise glaubhaft und glaubwürdig dargelegt, dass die Eltern der
Klägerin zu 1. und ihres Ehemannes, mit Ausnahme des Vaters der Klägerin, der in
V. lebt, verstorben sind, dass alle Geschwister entweder in V. , I1. oder in
den V1. leben und dass mehrere Onkel sich in B. bzw. den V1. aufhalten.
Weitere, auch weitläufigere Verwandte in Afghanistan existieren nicht mehr. Das
entspricht dem der Kammer allgemein bekannten Umstand, dass afghanische
Familien häufig - wenn auch in zeitlicher Hinsicht nacheinander - komplett und nicht
nur einzelne Familienmitglieder ins (westliche) Ausland geflüchtet sind. Danach muss
für die Klägerinnen davon ausgegangen werden, dass es in Afghanistan keine
Familienangehörigen mehr gibt, die ihnen im Rückkehrfalle mit dem zum Überleben
Notwendigsten weiterhelfen könnten.

45

Hinzu kommt, dass es für sie als Frauen bzw. Mädchen nahezu unmöglich ist,
sich in Afghanistan als Rückkehrerinnen eine eigene Existenz aufzubauen. Da allein
schon im Hinblick auf das derzeitige Aufenthaltsrecht ihres Ehemannes/Vaters keine
Rückkehr im Familienverbund im Raum steht, gehören sie als alleinstehende Frauen
bzw. jugendliche Mädchen zu einer sogenannten Risikogruppe, der im Hinblick auf
die derzeit in Afghanistan immer noch bestehende von den Männern dominierte
Gesellschaftsordnung eine eigene Sicherung des Existenzminimums nicht möglich
sein dürfte.

46

Vgl. Danesch, Gutachten an das Sächs. OVG vom 24. Juli 2004 und an das VG
I1. vom 08. Juli 2004; Deutsches Orient-Institut, Gutachten an das Sächs. OVG
vom 23. September 2004; UNHCR, Stellungnahme zur Frage der
Flüchtlingseigenschaft afghanischer Asylsuchender von April 2003/Juli 2002.

47

Die Abschiebungsandrohung, soweit sie nach der Klagerücknahme überhaupt
noch Gegenstand des Verfahrens ist, mit der den Klägerinnen gesetzten Ausreisefrist
ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 34 Abs. 1,
38 Abs. 1 AsylVfG, 59 Abs. 1 AufenthG. Mangels Bestehens eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 bis 5 AufenthG brauchte das Bundesamt
Afghanistan in der Abschiebungsandrohung nicht als Zielstaat der Abschiebung
auszunehmen, § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG.

48

Vgl. BVerwG, Urteile vom 05. Februar 2004 - 1 C 7.03 -, DVBl 2004, 715 = InfAuslR
2004, 323, und vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -, BVerwGE 104, 260 = InfAuslR
1997, 420 = NVwZ 1997, 1132.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, 83b
AsylVfG.

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

51