Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-11, Aktenzeichen 16 K 1751/01.A
ECLI:DE:VGK:2002:0711.16K1751.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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T a t b e s t a n d

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Die am 23.05.1990 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige. Nach
dem Verlassen ihres Heimatlandes begab sie sich zu ihrer in der Bundesrepublik
Deutschland ein Asylverfahren betreibenden Mutter und stellte gleichfalls einen
Antrag auf die Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung bezog sie sich
auf die von ihrer Mutter vorgebrachten Asylgründe. Das Asylverfahren der Mutter
der Klägerin fand am 21.01.2002 seinen rechtskräftigen Abschluss (Bescheid
vom 22.10.1998, Urteil VG Regensburg vom 12.10.1999 - RO 11 K 98.32299 -,
Beschluss Bayerischer VGH vom 15.01.2002 - 19 ZB 00.30129 -).

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Den Asylantrag der Klägerin lehnte die Beklagte mit am 16.02.2001 zugestelltem
Bescheid vom 06.02.2001 ab. Sie stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen, forderte die Klägerin unter Fristsetzung zur Ausreise auf und drohte
die Abschiebung in den Iran an.

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Am 02.03.2001 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zur
Begründung hat sie unter Vorlage einer ärztlichen und psychotherapeutischen
Bescheinigung des Arztes und Psychotherapeutes H. sowie
der Psycholog.Psychotherapeutin/Psychoanalytikerin C.
bei der Caritas-Flüchtlingsberatung L. e.V., Therapiezentrum für Folteropfer,
vom 18.04.2002 ergänzend vorgetragen, sie leide unter einer posttraumatischen
Belastungsstörung und könne auch deshalb nicht in den Iran zurückkehren.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 06.02.2001 zu verpflichten,

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1. die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen,

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2. festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

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3. festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 25.04.2002 dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, § 76 AsylVfG.

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Die Klage ist unbegründet.

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Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge ist rechtmäßig.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß
Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

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Eigene Asylgründe hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Auch auf letztlich sich
aus dem (behaupteten) Verfolgungsschicksal ihrer Mutter ergebenden Gründen
steht ihr - sei es nach § 26 AsylVfG oder aus Gründen der Sippenhaft - kein An-
erkennungsanspruch zu. Zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen sieht
das Gericht insoweit von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der
Entscheidungsgründe ab und folgt den zutreffenden Feststellungen und der Be-
gründung des angefochtenen Bescheides vom 06.02.2001, denen die Klägerin
substantiiert nicht entgegengetreten ist, § 77 Abs. 2 AsylVfG.

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Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen aus den vorstehenden
Gründen ebenfalls nicht vor.

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Die Klage bleibt weiterhin auch insoweit ohne Erfolg, als sich die Klägerin unter
Vorlage einer ärztlichen und psychotherapeutischen Bescheinigung der Caritas-
Flüchtlingsberatung L. e.V., Therapiezentrum für Folteropfer, vom 18.04.2002
gegen die Versagung von Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG mit der Begrün-
dung wendet, sie leide unter einer posttraumatischen Belastungsstörung und
könne auch deshalb nicht in den Iran zurückkehren.

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Das Gericht vermag nicht festzustellen, dass es sich bei der vorgetragenen
Erkrankung der Klägerin bzw. hinsichtlich der Folgen dieser Erkrankung
(Belastungsstörung nach Traumatisierung und befürchtete
Retraumatisierung/Suizidgefahr) um ein zielstaatsbezogenes - also gerade dem
iranischen Staat zuzurechnendes - Abschiebungshindernis handelt oder die Gefahr
einer Verschlimmerung der Erkrankung im Heimatstaat wegen dort fehlender
zureichender Behandlungsmöglichkeiten besteht.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 11.11.1997 - 9 C 13/96 -,
BVerwGE 105, 322 ff. und 25.11.1997 - 9 C 58/96 - ,
BVerwGE 105, 383 ff..

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Wie den überzeugenden und in sich schlüssigen Angaben des Arztes und
Psycho-therapeuten H. sowie der
Psycholog.Psychotherapeutin/Psychoanalytikerin C. bei
der Caritas-Flüchtlingsberatung L. e.V.,
Therapiezentrum für Folteropfer, in der Bescheinigung vom 18.04.2002 zu entneh-
men ist, bedarf die Klägerin psychotherapeutischer Behandlung, wobei eine weitere
Fortsetzung des Kontaktes zu ihrem Vater zu vermeiden ist. Die Ursache der psychi-
schen Erkrankung der Klägerin liegt danach in den von ihr in jungen Jahren erlebten
erheblichen familiären Belastungen (Schläge und Misshandlungen durch den Vater/
sexueller Missbrauch durch einen Freund des Vaters), die zu erheblichen psychi-
schen Symptomen wie nervösen, gereizten und aggressiven Reaktionen, Leiden
unter wiederkehrenden Erinnerungen an die traumatisierenden Ereignisse, Angst
vor Männern, verbunden mit Panikattacken, sowie Angst und Weinen bei Anrufen
des Vaters, geführt haben.

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Hieraus ergibt sich, dass die befürchtete Retraumatisierung/Suizidgefahr nicht
etwa
nur und gerade im Falle einer Rückkehr der Klägerin in den Iran bestehen würde,
sondern bei jeder Veränderung ihrer Lebensumstände, die zu einer Unterbrechung
der Therapie und/oder einer Fortsetzung des Kontaktes mit ihrem Vater führen
würde.

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Auch sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass im Iran zureichende
Behandlungsmöglichkeiten für psychisch kranke Menschen nicht bestehen. Nach
gegen-
wärtiger Auskunftslage sind zumindest in Teheran Behandlungsmöglichkeiten im
Bereich Psychiatrie ohne Einschränkung gegeben (vgl. Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 10.12.2001).

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Nach alledem stellt sich die von der Klägerin vorgetragene Gefahr einer
Retrauma-
tisierung bzw. des Suizides als abschiebungsbedingtes, inlandsbezogenes Abschie-
bungshindernis dar, als einen die Abschiebung regelmäßig nur vorübergehend hin-
dernden Umstand handelt, der im Zusammenhang mit den dem Abschiebestaat zu-
zurechnenden tatsächlichen Beeinträchtigungen steht, wie sie typischerweise mit
dem Vollzug einer Abschiebung verbunden sind.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 11.11.1997 - 9 C 13/96 -
und 25.11.1997 - 9 C 58/96 -, a.a.O..

28

Bei einer solchen Gefahrenlage kann der Fall gegeben sein, dass die
Abschiebung
aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und somit nach § 55 Abs. 2
AuslG ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht. Anstelle dieser Vorschrift
könnte auch § 55 Abs. 3 AuslG anwendbar sein, wenn dies als ein Fall angesehen
würde, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesen-
heit der Klägerin im Bundesgebiet erforderten.

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Vgl. hierzu OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss
vom 26.01.1998, InfAuslR 1998, 343 ff..

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Ein solcher Duldungsanspruch ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden
Ver-
fahrens. Streitgegenstand bildet hier vielmehr ausschließlich die gegen die Klägerin
erlassene Abschiebungsandrohung, deren Rechtmäßigkeit auch bei einem gegebe-
nen Duldungsgrund unberührt bleibt, § 50 Abs. 1 Satz 3 AuslG. Folglich wird es zu
gegebener Zeit Sache der Ausländerbehörde sein, sorgfältig zu prüfen, ob die bei
der Klägerin festgestellte erhebliche psychische Erkrankung, die jedenfalls zum
gegenwärtigen Zeitpunkt einer Abschiebung entgegenstehen dürfte, auch zu einem
späteren Zeitpunkt noch andauert.

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Sonstige Abschiebungshindernisse i. S. d. § 53 AuslG sind weder vorgetragen noch
ersichtlich.

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Weiterer Sachaufklärung von Amts wegen - insbesondere durch Beweiserhebung
- bedurfte es nach alledem nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.1 VwGO, 83 b Abs.1 AsylVfG.

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