Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-18, Aktenzeichen 3 A 1570/97
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0518.3A1570.97.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit (in
Höhe eines Teilbetrages von 843,75 DM) in der Hauptsache für erledigt erklärt ha-
ben; in diesem Umfang ist das angefochtene Urteil wirkungslos.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt 7 % der bis zum 17. Januar 2001 angefallenen Kosten des
Verfahrens; die übrigen Verfahrenskosten fallen der Klägerin zur Last.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betra-
ges abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Si-
cherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks straße 20 in
- (Gemarkung Flur 56 Flurstück 135). Die straße beginnt
an der straße und verläuft im wesentlichen in etwa nordöstli-
cher Richtung. Nach etwa 370 m wird sie von der
straße gekreuzt. Jenseits dieser Kreuzung behält sie zu-
nächst auf ca. 240 m in etwa die gleiche Richtung bei, knickt dann
in etwa südöstlicher Richtung ab und endet nach weiteren ca. 80 m
an der Straße .

3

Nachdem die Stadt die straße zwischen straße und
der Straße bis zum Jahre 1989 in verkehrsberuhigender Weise
hatte ausbauen lassen, setzte der Beklagte durch Erschließungsbei-
tragsbescheid vom 3. November 1993 gegen die Klägerin einen Er-
schließungsbeitrag für diese Teilstrecke in Höhe von 12.005,55 DM
fest, rechnete hierauf eine Barvorausleistung von 2.363,-- DM an
und forderte die Klägerin zur Zahlung von 9.642,55 DM auf. Ihren
hiergegen gerichteten Widerspruch begründete die Klägerin u.a. wie
folgt: Die der Heranziehung zugrunde gelegte Erschließungsbei-
tragssatzung sei nichtig, wie sich aus den entsprechend heranzu-
ziehenden Darlegungen des OVG Münster zur Straßenbaubeitragssat-
zung der
Stadt ergebe (Urteil vom 5. Oktober 1993 - 2 A 1785/90 -).
Im übrigen fehle es an dem nach § 5 Abs. 1 EBS erforderlichen
Abschnittsbildungsbeschluß des Rates. Der Erschließungsaufwand sei
um Kapitalkosten sowie um Zuschüsse des Landes für verkehrsberuhi-
gende Maßnahmen zu verringern. Diesen Widerspruch wies der Beklag-
te unter dem 13. September 1994 als unbegründet zurück, wozu er im
wesentlichen ausführte: Entgegen der Auffassung der Klägerin han-
dele es bei dem abgerechneten Teil der straße nicht um eine
vorhandene Straße im Rechtssinne, da dieser Straßenteil erst nach
1909 angelegt worden sei, mithin mehr als 20 Jahre nach Erlaß des
ersten Ortsstatuts der Gemeinde vom 13. August 1889. Die Bei-
tragspflicht für den abgerechneten Abschnitt der straße habe
erst entstehen können, als durch die am 20. Dezember 1992 in Kraft
getretene Abweichungssatzung auf den nach § 13 EBS erforderlichen
Grunderwerb für kleine Flurstücke von insgesamt 14 qm im Bereich
der Straße verzichtet worden sei. Die Abschnittsbildung habe der
Oberstadtdirektor als einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung
vornehmen können. Entgegen der Ansicht der Klägerin enthalte der
beitragsfähige Erschließungsaufwand zu Recht Zinsen für die von
der
Stadt aufgenommenen Darlehen; der Aufwand sei auch nicht um
Zuschüsse Dritter zu kürzen, da solche nicht gezahlt worden seien.
Schließlich sei das Grundstück straße 6 zu Recht nicht in die
Verteilung einbezogen worden, da es an den nicht ausgebauten Teil
der straße grenze, der ab der Knickstelle in östlicher
Richtung zu den Sportanlagen und Kleingärten führe.

4

Die Klägerin hat am 10. Oktober 1994 Klage erhoben und zur
Begründung ihr Widerspruchsvorbringen wiederholt und vertieft. Sie
hat sinngemäß beantragt,

5

den Heranziehungsbescheid des
Beklagten vom 3. November 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
13. September 1994 aufzuheben.

6

Der Beklagte hat sich hiergegen mit dem Klageabweisungsantrag
gewandt und sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide
bezogen.

7

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat
das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen.

8

Zur Begründung ihrer Berufung, die der Senat durch Beschluß vom
12. Februar 1999 gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen hat,
trägt die Klägerin unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren vor:

9

Mangels eines gesetzlich zulässigen Verteilungsmaßstabs sei die
angewandte Erschließungsbeitragssatzung vom 21. Dezember 1978 nach
wie vor als nichtig anzusehen. Des weiteren scheitere eine
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag daran, daß es sich bei der
Friedrichstraße um eine vorhandene Straße i.S.v. § 242 Abs. 1
BauGB handele. Bei Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts der
Gemeinde im Jahre 1889 sei die Straße vollständig ausgebaut
und zum Anbau bestimmt gewesen. Für diese Straße seien nämlich im
Adreßbuch und Geschäftsanzeiger für die Stadt aus dem Jahre
1907 10 Hausnummern vergeben, wobei ohne Bedeutung sei, daß das
Adreßbuch nur 3 Hausnummern ausdrücklich nenne. Der angefochtene
Beitragsbescheid könne auch nicht teilweise als
Straßenbaubeitragsbescheid aufrechterhalten werden, weil bei der
Verkehrsberuhigungsmaßnahme die Fahrbahn ohne den zum Schutz der
Fußgänger erforderlichen Bürgersteig hergestellt worden sei und es
deshalb an einer Verbesserung und einem wirtschaftlichen Vorteil
für die Anlieger fehle. Die geltend gemachte
Erschließungsbeitragsforderung sei auch deshalb nicht entstanden,
weil die durchgeführte Ausbaumaßnahme nicht mit der Ausbauplanung
und dem Bauprogramm übereinstimme, das die Bezirksvertretung Haspe
im Jahre 1984 beschlossen habe. Das angefochtene Urteil könne
ferner keinen Bestand haben, weil es die von den Anliegern
erbrachten "Sicherheitsleistungen" nicht als Gegenposition bei der
Berechnung des beitragsfähigen Aufwandes berücksichtige. Bei einer
Kapitalverzinsung mit mindestens 6 % für die Zeit von 1965 bis zur
Gegenwart berechne sich über den von ihr, der Klägerin,
geleisteten Betrag von 2.363,-- DM hinaus eine Überzahlung von
mindestens 314,98 DM. Wie einem Ausschnitt der Zeitung " " vom
25. Mai 1988 zu entnehmen sei, habe die Stadt für die
Verkehrsberuhigungsmaßnahme in der straße einen zu Gunsten
der Anlieger anrechnungsfähigen Landeszuschuß von 70 % des
Aufwandes erhalten, so daß der beitragsfähige Aufwand entsprechend
zu verringern sei. Der beitragsfähige Aufwand sei zudem um
Kapitalkosten von 103.566,55 DM zu reduzieren, weil bei
Gesamtbaukosten von 356.510,97 DM und den erwähnten
"Sicherheitsleistungen" der Anlieger unmöglich Kapitalkosten von
fast einem Drittel der Baukosten angefallen sein könnten. Bei der
Heranziehung habe der Beklagte auch nicht berücksichtigt, daß beim
Ausbau der straße Eigentümer-Eigenleistungen erbracht worden
seien, so z.B. die Herstellung der seitlichen Straßenbefestigung
mit Regenrinne zwischen den Grund-
stücken und . Der geforderte Erschließungsbeitrag sei
ferner deshalb überhöht, weil der Sportplatz, das
Tennisplatzgrundstück, die Gartengrundstücke und das
Hausgrundstück straße 6 nicht in die Beitragsverteilung
einbezogen seien, obwohl der Sportplatz mit einem Clubhaus, das
Tennisplatzgrundstück mit Clubhaus und Tennishalle und die
Gartengrundstücke mit einer Vielzahl von Gartenhäusern bebaut
seien. Schließlich sei daran festzuhalten, daß die
Beitragsforderung zu Ende des Jahres 1992 verjährt sei; wenn der
Gemeinde lediglich eine Fläche von 14 qm zum vollständigen
Grunderwerb fehle, sei sie nicht verpflichtet, eine
Abweichungssatzung zu erlassen.

10

Der Beklagte wendet sich gegen die Berufung, indem er auf sein
Vorbringen erster Instanz und das angefochtene Urteil Bezug nimmt
und zusätzlich ausführt:

11

Entgegen der Auffassung der Klägerin seien in der
Kapitalkostenberechnung richtigerweise Kanalbaukosten in einer
Gesamthöhe von 50.118,97 DM berücksichtigt, da sie bei der
endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage tatsächlich
entstanden seien. Hingegen sei eine Verzinsung der
Vorausleistungen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht
zulässig und es könnten keine "Eigentümer-Eigenleistungen"
angerechnet werden, da sie nicht nachgewiesen seien und nicht zur
endgültigen Herstellung geführt hätten.

12

Weiterhin legt der Beklagte eine unter Berücksichtigung des
Senatsurteils vom 22. September 1999 (3 A 3625/97) und des Urteils
des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2000 (11 C 3.99)
erstellte Beitragsneuberechnung vor, die reduzierte Kapitalkosten
von 71.232,29 DM zugrunde legt, verringert deshalb die
Beitragsfestsetzung für das Grundstück der Klägerin um 843,75 DM
auf 11.161,80 DM und erklärt den Rechtsstreit in Höhe eines
Teilbetrages von 843,75 DM in der Hauptsache für erledigt.

13

Die Klägerin schließt sich der Teil-Erledigungserklärung an mit
dem Bemerken, die Neuberechnung der Kapitalkosten sei nach wie vor
fehlerhaft, was sich aus einer Ausarbeitung des Anliegers Rusert
vom 20. Dezember 2000 ergebe.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und die streitbefangenen Bescheide in
Höhe der aufrechterhaltenen Festsetzung
von 11.161,80 DM aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und des
Sachverhalts im übrigen wird auf die gerichtliche Streitakte nebst
Beiakten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren
entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und ist das
angefochtene Urteil nach § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO
für wirkungslos zu erklären. Die im übrigen (hinsichtlich eines
Festsetzungsbetrages von 11.161,80 DM) weitergeführte Berufung ist
nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind in dem
aufrechterhaltenen Umfang rechtmäßig und verletzen die Klägerin
nicht in ihren Rechten.

21

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den abgerechneten
Teil der straße ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es
sich hierbei um eine vorhandene, beitragsfreie Erschließungsanlage
i.S.v. § 242 Abs. 1 BauGB handelte. Das gilt einmal unter dem
Gesichtspunkt der (anliegerbeitragsfreien und
erschließungsbeitragsfreien) vorhandenen Straße i.S.v. § 15 des
Fluchtliniengesetzes. Von einer vorhandenen Straße in diesem Sinne
kann nur dann die Rede sein, wenn die Straße bei Erlaß des ersten
Ortsstatuts (hier: 1889) als Ortsstraße existierte,

22

vgl. Arndt, KStZ 1984, 107
(m.w.N.).

23

Hierzu ist in einem Vermerk des Beklagten vom 11. Dezember 1968
festgehalten, daß die abgerechnete Straßenstrecke im Kataster von
1909 nicht erscheine und demnach erst nach 1909 angelegt sein
könne; nach den von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung
mitgeteilten Feststellungen der Straßenanlieger ist die (östliche)
straße erst nach 1910 angelegt worden. Dies spricht dafür, daß die
im Adreßbuch von 1907 verzeichneten Häuser straße 6, 8 und 10
an der "alten" Strecke
der straße westlich der straße lagen, daß somit die
abgerechnete Strecke bei Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts der
Gemeinde nicht existierte. Zum anderen ist auch nicht
anzunehmen, daß die Abrechnungsstrecke vor Inkrafttreten des
Bundesbaugesetzes programmgemäß hergestellt worden wäre. Vielmehr
wird die Straße in einer Baubeschreibung aus dem Jahre 1955 (für
das Haus Nr. 22) als "teilweise ausgebaute Straße" bezeichnet.
Zudem ist in einem Plan von 1952 (für das Hausgrundstück Nr. 13)
eine "festges. Straßenfluchtlinie" verzeichnet, die teilweise auf
den Anliegergrundstücken Nr. 11 und 9 verläuft. Ein Plan von 1954
(für das Grundstück straße Nr. 59) verzeichnet eine
"vorgesehene Straßenfluchtlinie", die auf den Anliegergrundstücken
Nr. 28, 30 und dem Eckgrund-
stück straße 59 verläuft. Während der Hinweis "teilweise
ausgebaute Straße" unmittelbar im Sinne einer nicht
programmgemäßen Herstellung zu deuten ist, besteht allerdings eine
solche unmittelbare Verknüpfung zwischen einer (festgesetzten)
Straßenfluchtlinie und dem Bauprogramm nach Fluchtliniengesetz
(dem "Wie" des Straßenausbaus) nicht.

24

Vgl. den Senatsbeschluß vom
17. April 2001 - 3 A 3116/00 -
(m.w.N.).

25

Doch sind im Regelfall und so auch hier die (festgesetzten)
Straßenfluchtlinien ein Indiz für den Willen der Gemeinde, eine
Straße in diesem Umfang auszubauen (ein Indiz für das "Ob" des
Straßenausbaus).

26

Vgl. Arndt, KStZ 1984, 107, 123,
(unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Urteil
vom 10. August 1967 - I OVG A 83/66 -)
sowie das Senatsurteil vom 12. Juli
1988 - 3 A 867/85 - (unter Hinweis auf
PrOVG, Urteil vom 1. Februar 1907
- II C 454/06 -, PrOVGE 50,
62-68 -).

27

Die umstrittene Heranziehung zum Erschließungsbeitrag findet,
soweit es im vorliegenden Verfahren darauf ankommt, in der vom
Beklagten angewendeten Erschließungsbeitragssatzung von 1978/1983
eine hinreichende ortsrechtliche Grundlage; hierzu kann auf das
den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin bekannte Urteil des Senats
vom 24. März 1997 (3 A 3717/91) Bezug genommen werden. Die
Anwendung dieses Satzungsrechts scheitert nicht an der Art der
abgerechneten Ausbaumaßnahmen (verkehrsberuhigende Ausführung);
denn auch solche Maßnahmen können zu einer erstmaligen bzw.
endgültigen Handlung im Sinne von § 128 Abs. 1 Nr. 2, § 132 Nr. 4,
§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB führen und stellen, entgegen der
Auffassung der Klägerin, keineswegs stets eine (nachmalige)
Herstellung oder Verbesserung i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG
dar.

28

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung ergeben
sich auch nicht aus der vom Beklagten zum Zwecke der
Beitragsabrechnung getroffenen Wahl des Ermittlungsraumes. Nach
§ 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB kann der beitragsfähige
Erschließungsaufwand für die einzelne Erschließungsanlage oder für
bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt werden.
Für die Frage, von wo bis wohin eine einzelne Erschließungsanlage
(Anbaustraße) reicht, ist das bei natürlicher Betrachtungsweise
sich ergebende örtliche Erscheinungsbild im Zeitpunkt der
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht maßgebend,
insbesondere nach den Kriterien Straßenführung, Straßenbreite,
Straßenlänge und Straßenausstattung, und zwar unter dem
Gesichtspunkt, ob eine Straßenstrecke sich hiernach als ein
augenfällig abgegrenztes Element des Straßennetzes darstellt.

29

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 5. Aufl., § 12 Rn. 10
(m.w.N.).

30

Hiernach erscheint die abgerechnete Strecke wegen ihres
einheitlichen Ausbaus mit Verbundpflaster in etwa gleicher Breite
entweder als einzelne Erschließungsanlage (falls die in ihrem
nördlichen Teil erheblich breitere straße die im
Kreuzungsbereich mit den Fahrbahnen gegeneinander versetzten Äste
der straße jeweils als nicht mehr zusammengehörig und somit
als eigenständige oder "einzelne" Anlagen erscheinen läßt) oder
als Teil einer Erschließungsanlage " straße", die von der
straße bis zur Straße reicht. Die geradlinige Fortsetzung
der straße bei ihrem Knickpunkt in Höhe des Hauses Nr. 10
erscheint angesichts ihres (provisorischen) Ausbaus mit einer
durchweg etwa 3 m und damit etwa halb so breiten Teerdecke
entweder als selbständige Erschließungsanlage (wenn wegen ihres
"weiterführenden" Charakters ihre Zufahrtsähnlichkeit verneint
wird, vgl. Driehaus, a.a.O., § 12 Rn. 13 ff.) oder als
unselbständiges Anhängsel der Friedrichstraße (wenn darauf
abgestellt wird, daß ihre Anbaubestimmung nach ca. 40 bis 50 m in
Höhe des Hauses Nr. 6 endet).

31

Eine Abschnittsbildung zwecks Abrechnung der neu ausgebauten
Strecke war demnach nicht erforderlich, falls die
"Fortsetzungsstrecke" (in Richtung Tennisplätze, Kampfbahn und
Kleingärten) eine selbständige Erschließungsanlage darstellt und
falls die Abrechnungsstrecke an der Kreuzung mit
der straße entweder an die "alte" straße als vorhandene
Erschließungsanlage i.S.v. § 242 Abs. 1 BauGB anschließt oder
wegen des Eindrucks in der Örtlichkeit als Beginn einer neuen
Erschließungsanlage erscheint. Anderenfalls wäre eine
Abschnittsbildung zwar erforderlich gewesen. Unter diesen
Umständen ist aber anzunehmen, daß das nach § 5 Abs. 3 EBS
1979/1983 hierfür zuständige Bauverwaltungsamt mit der bewußten
Entschließung zur Abrechnung gerade dieser Straßenstrecke
konkludent eine Abschnittsbildung vorgenommen hat, die sich an
Querstraßen als taugliche Endpunkte anlehnt.

32

Unter der Voraussetzung, daß eine Abschnittsbildung i.S.v.
§ 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB erforderlich war, erscheint auch als
unbedenklich, daß die "Fortsetzungsstrecke" dadurch von der
vorliegenden Abrechnung "abgehängt" worden ist. Insbesondere sind
weder dem Vorbringen der Klägerin noch dem übrigen Inhalt der
Gerichts- und Verwaltungsakten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen,
daß der Ausbau der Abrechnungsstrecke mit besonders hohen Kosten
verbunden gewesen wäre, wie sie an der "Fortsetzungsstrecke" nicht
zu erwarten wären, und daß deshalb mit einer unzulässigen
Beitragsverzerrung im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung
zu rechnen wäre,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1996
- 8 C 30.94 -, DVBl. 1996, 1325.

34

Eine wegen des Willkürverbots unzulässige "Beitragsverzerrung"
in diesem Sinne liegt allerdings nicht vor, wenn die separate
Abrechnung eines weiteren Straßenabschnitts wegen der dort
anzutreffenden relativ größeren Verteilungsflächen zu einer
geringeren Belastung der durch den weiteren Abschnitt
erschlossenen Grundstücke führt.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1997
- 8 C 9.96 -, DVBl. 1998, 48.

36

Die Grundstücke, die nach Auffassung der Klägerin zusätzlich in
die vorliegende Verteilung einzubeziehen sind, werden sämtlich von
der "Fortsetzungsstrecke" der straße erschlossen, die der
Beklagte nach Vorstehendem in nicht zu beanstandender Weise von
der vorliegenden Abrechnung ausgenommen hat. Hiervon abgesehen,
sprechen die vorliegenden Pläne und insbesondere auch das von der
Klägerin eingereichte Luftbild dafür, daß nicht nur das
Kampfbahngrundstück, sondern auch das Tennisplatzgrundstück und
die weiter östlich gelegenen Kleingärten im Außenbereich liegen

37

vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom
10. September 2000 - 4 B 39.00 -, DÖV
2000, 1010,

38

und deshalb ganz unabhängig davon, über welche Straßenstrecken
sie erreichbar sind, nicht i.S.v. §§ 131, 133 BauGB erschlossen
sein können.

39

Eine Heranziehung zum Erschließungsbeitrag scheitert
schließlich nicht an den von der Klägerin im weiteren noch
bezeichneten Hindernissen. Das gilt einmal für die Erfüllung des
sog. formlosen Bauprogramms. Während die Bezirksvertretung
ursprünglich (worauf die Klägerin verweist) im Jahre 1984 einen
Ausbau der straße in konventioneller Weise (im sog.
Trennsystem) gebilligt hatte, hat sie am 23. September 1986 der
von der Verwaltung vorgestellten Ausbauplanung zugestimmt, die
einen Ausbau in verkehrsberuhigter Form vorsah. Das gilt zum
anderen für den Gesichtspunkt der Verjährung. Nach § 13 Abs. 1
Nr. 1 EBS 1979/1983 hängt die endgültige Herstellung einer Straße
vom Eigentum der Stadt an den "dafür erforderlichen Flächen"
ab. Damit sind die nach dem Ausbauplan erforderlichen (und hier
demgemäß tatsächlich hergestellten) Straßenflächen gemeint.

40

Vgl. zu einer ähnlichen
Satzungsbestimmung Senatsurteil vom
15. November 1988 - 3 A 791/88 -.

41

Dagegen spricht nichts dafür, die Satzungsbestimmung
- entsprechend der Auffassung der Klägerin - so auszulegen, daß
das Fehlen des Erwerbs "geringfügiger Restflächen" unschädlich
sei; denn eine Regelung dieses Inhalts wäre unbestimmt und deshalb
nichtig,

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November
1982 - 8 C 39-41.81 -, BauR 1983,
356.

43

Demnach war eine Abweichungssatzung hinsichtlich des
Eigentumserwerbs an den "Restflächen" für die Entstehung der
Erschließungsbeitragspflicht erforderlich, wie sie mit der am
29. Oktober 1992 beschlossenen Abweichungssatzung mit hinreichend
bestimmten Inhalt gegeben ist ("die ... straße ... ist
endgültig hergestellt, ohne daß die für sie erforderlichen Flächen
insgesamt im Eigentum der Stadt stehen"). Somit ist die
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag vor Ablauf der
Festsetzungsfrist erfolgt.

44

Die Höhe der vom Beklagten noch aufrechterhaltenen
Beitragsfestsetzung ist zunächst insofern nicht zu beanstanden,
als sie von dem zugrunde liegenden beitragsfähigen
Erschließungsaufwand abhängt. Das gilt einmal für die von der
Klägerin aufgeworfene Frage, ob der Aufwand um Zuschüsse Dritter,
insbesondere Landeszuschüsse, zu kürzen ist. Insoweit hält der
Vermerk des Beklagten vom 19. August 1991 fest, Zuwendungen
Dritter für den Bau der Abrechnungsstrecke seien nicht gegeben
worden. Zudem hat das zuständige Landeswirtschaftsministerium
unter dem 12. Juli 1999 dem Senat auf Anfrage mitgeteilt, bei der
straße im Ortsteil handele es sich um eine reine
Erschließungsstraße; eine Förderung mit Mitteln des
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sei in der Vergangenheit
nicht möglich gewesen und sei auch heute noch nicht möglich.
Hiernach ist anzunehmen, daß Zuschüsse Dritter und insbesondere
Landeszuschüsse für den Ausbau der Abrechnungsstrecke nicht
gezahlt worden sind. Zugleich ist angesichts dieser Auskunft kein
Anhalt für die von der Klägerin geäußerte Vermutung gegeben, die
Stadt habe Zuschußmöglichkeiten zu Gunsten der Anlieger der
straße nicht wahrgenommen und dadurch gegen das
Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen. Zum anderen ist, entgegen der
Auffassung der Klägerin, der beitragsfähige Erschließungsaufwand
nicht um Kapitalkosten zu verringern, da diese nach wie vor
grundsätzlich zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören,

45

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August
1990 - 8 C 4.89 -, BVerwGE 85, 306.

46

Diese Kapitalkosten erscheinen in der dem Schriftsatz vom
4. Dezember 2000 beigefügten Berechnung des Beklagten mit
71.232,29 DM jedenfalls nicht als zu hoch angesetzt angesichts des
Umstandes, daß die vom Beklagten im Januar 2000 "von Hand"
aufgestellte, am Urteil des Senats vom 22. September 1999 (3 A
3625/97) orientierte Zinsberechnung einen Betrag von 83.101,83 DM
ausgewiesen hatte.

47

Die Höhe des nunmehr noch festgesetzten bzw. geforderten
Erschließungsbeitrags ist schließlich nicht mit Rücksicht auf die
"Gegenansprüche" zu verringern, deren die Klägerin sich berühmt.
Das gilt einmal für die von der Klägerin erbrachte Vorausleistung
("Barvorausleistung") von 2.363,-- DM. Diese Vorausleistung ist
vom Beklagten richtigerweise bei der Ermittlung des
Zahlungsbetrages vom Festsetzungsbetrag abgezogen worden. Entgegen
der Auffassung der Klägerin ist dieser Betrag angesichts des seit
Mitte der siebziger Jahre im Gemeindehaushaltsrecht geltenden
Gesamtdeckungsprinzips in der "Aufwendungsphase" noch nicht zu
berücksichtigen, und zwar weder durch Abzug vom beitragsfähigen
Aufwand noch durch Verringerung des kreditfinanzierten Teils des
beitragsfähigen Aufwandes,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August
1990, a.a.O.

49

Das gilt des weiteren für die von der Klägerin erstrebte
"Zinsvergütung von mindestens 6 %". Der Klägerin steht nämlich
kein Anspruch auf Vergütung von Zinsen auf den der
Stadt bereits in den sechziger Jahren zur Verfügung
gestellten Vorausleistungsbetrag zu, mit dem sie gegen den
Beitragsanspruch der Stadt "gegenrechnen" könnte.

50

Zum Fehlen einer Rechtsgrundlage im
Bundesbaugesetz und im Baugesetzbuch
für die Verzinsung von Vorausleistungen
bzw. Sicherheitsleistungen (vom
Sonderfall des § 133 Abs. 3 Satz 4
BauGB abgesehen) vgl. BVerwG, Urteil
vom 23. August 1990, a.a.O., sowie
Driehaus, a.a.O., § 21 Rn. 8.

51

Hiervon abgesehen, müßte eine Aufrechnung mit einem Anspruch
auf Zinsvergütung für eine Vorausleistung oder
"Sicherheitsleistung" daran scheitern, daß § 226 Abs. 3 AO (i.V.m.
§ 12 Abs. 1 Nr. 5a KAG) die Aufrechnung nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zuläßt. Die Höhe
des vom Beklagten nunmehr noch aufrechterhaltenen Zahlungsbetrages
ist ferner nicht mit Rücksicht auf die von der Klägerin
angeführten Eigenleistungen von Anliegern zu verringern. Insoweit
behauptet die Klägerin nicht, sie selbst habe Eigenleistungen
erbracht, die ihr im Sinne einer "Sachvorausleistung" auf den
Erschließungsbeitrag angerechnet werden müßten. Die von ihr
angeführten Arbeiten anderer Anlieger an der straße könnten
ihr allenfalls dann zugute kommen, wenn das von einem Anlieger
geschaffene Bauwerk zu einem Bestandteil des endgültigen
Straßenzustandes wird, so daß der Gemeinde hierdurch anderenfalls
zu machende Ausgaben erspart würden und der beitragsfähige
Erschließungsaufwand "automatisch" entsprechend geringer ausfiele;
nach dem von der Klägerin nicht weiter angegriffenen Vorbringen
des Beklagten ist dieser Fall bei
der straße allerdings nicht eingetreten. Sollten andere
Anlieger an der straße gegen die Stadt Ansprüche auf
Vergütung von "Sachvorausleistungen" erworben haben und sollten
die auf diese Ansprüche zu zahlenden Beträge den beitragsfähigen
Erschließungsaufwand erhöhen, so hätte das nicht einen geringeren,
sondern einen höheren Festsetzungsbetrag und zugleich einen
höheren Zahlungsbetrag für die Klägerin zur Folge.

52

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2, § 161 Abs. 2
VwGO sowie § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und § 132
Abs. 2 VwGO.

53