Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-24, Aktenzeichen 12 L 1471/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1124.12L1471.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die mit
Wirkung zum 1. Oktober 2006 erfolgte Umsetzung der Antragstellerin rückgängig zu
machen,

4

hilfsweise, dem Antragsgegner aufzugeben, der Antragstellerin eine
amtsangemessene Beschäftigung zuzuweisen,

5

ist gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet.

6

Nach § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf
den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung
des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des jeweiligen
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Satz 1), oder wenn
eine vorläufige Regelung, vor allem bei Dauerrechtsverhältnissen, zur Abwendung
wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer
einstweiligen Anordnung setzt danach voraus, dass die Antragstellerin sowohl einen
Anspruch auf ein bestimmtes Verwaltungshandeln (Anordnungsanspruch) als auch
die Notwendigkeit der Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf diesen
Anspruch zur Abwehr wesentlicher Nachteile (Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§
123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294 ZPO).

7

Darüber hinaus darf die einstweilige Anordnung in der Regel die Entscheidung in
der Hauptsache (Klageverfahren) nicht vorwegnehmen, weil sie nur der Sicherung
von Rechten, nicht jedoch ihrer endgültigen Befriedigung dient. Mit der im
Hauptantrag begehrten Rückgängigmachung der Umsetzung erstrebt die
Antragstellerin allerdings eine Vorwegnahme der Hauptsache. Eine solche ist nur
dann ausnahmsweise zulässig, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im Klageverfahren
nicht erreichbar ist, das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache schlechthin
unzumutbar wäre und die Antragstellerin nach dem von ihr glaubhaft gemachten
Sachverhalt im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird.

8

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 1994
- 6 B 2944/93 -, RiA 1995, 200 m. w. N. und Beschluss vom 30. Oktober 2002 - 6 B
1828/02 -; siehe auch Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl.,
Rdnr. 151.

9

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es fehlt an der Glaubhaftmachung
eines Anordnungsanspruchs, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die
Antragstellerin im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird (vgl. unter 1.).
Die Antragstellerin hat darüber hinaus auch nicht glaubhaft gemacht, dass ein
wirksamer Rechtsschutz im Klageverfahren nicht erreichbar und das Abwarten der
Entscheidung in der Hauptsache schlechthin unzumutbar wäre, so dass es auch an
einem Anordnungsgrund fehlt (vgl. unter 2.).

10

1.

11

Die - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf eine summarische
Kontrolle beschränkte - Prüfung der auf der Geschäftsplanänderung beruhenden
Umsetzung der Antragstellerin ergibt, dass diese Maßnahme rechtlich nicht zu
beanstanden ist.

12

Vgl. zur Gleichstellung einer Aufgabenänderung, die - wie hier - aus einer
Geschäftsplanänderung folgt, mit der Zuweisung eines anderen Arbeitsgebiets
innerhalb der Behörde: Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Stand:
Oktober 2006, Band I, Teil 2 a, § 26 BBG Rdnr. 9.

13

a)

14

Die Umsetzung begegnet zunächst in formeller Hinsicht keinen rechtlichen
Bedenken. Insbesondere ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin ein Verstoß
gegen personalvertretungsrechtliche Vorschriften nicht ersichtlich. Der
Antragsgegner hat den Personalrat im Hinblick auf ein Mitbestimmungsrecht bei
Umsetzungen innerhalb der Dienststelle für eine Dauer von mehr als drei Monaten (§
71 Abs. 1 Nr. 5 des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW - LPVG NRW -) mit
Schreiben vom 16. Mai 2006 um Zustimmung gebeten. Nach einigen Schriftwechseln
hat der Personalrat dem Antragsgegner mit Schreiben vom 22. August 2006
mitgeteilt, er habe in der Sitzung vom selben Tage beschlossen, keinen Beschluss zu
fassen. Es sei nicht gelungen, Tatsachendarstellungen in Einklang zu bringen. Da er
es als Personalrat nicht als seine Aufgabe ansehe, Wahrheitsfindung zu betreiben,
könne keine wirklich sachgerechte Entscheidung getroffen werden. Indem der
Personalrat keinen Beschluss gefasst, also nicht innerhalb einer Frist von zwei
Wochen die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert hat, gilt die
Umsetzung der Antragstellerin nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt. Im
Hinblick auf den Vortrag der Antragstellerin, das personalvertretungsrechtliche
Verfahren habe mangels Tatsachenaufklärung des Antragsgegners nicht
ordnungsgemäß durchgeführt werden können; es könne nicht ausgeschlossen
werden, dass der Personalrat bei ordnungsgemäßer Information seine Zustimmung
verweigert hätte, ist Folgendes zu bemerken: Zum einen fehlt es bereits an einer
dahingehenden Rüge des Personalrats. Das Schreiben vom 22. August 2006 kann
bei verständiger Würdigung nicht in dieser Weise interpretiert werden, zumal der
Antragsgegner mit Schreiben vom 17. Juli 2006 auf die zuvor gestellten Fragen des
Personalrats eingegangen war. Zum anderen hat ein Personalrat bei etwaiger
mangelnder Information durch die Dienststelle gerade die Möglichkeit, die
Zustimmung unter Berufung auf diesen Umstand schriftlich zu verweigern. Der von
der mitbestimmungspflichtigen Maßnahme betroffene Beamte hat es hinzunehmen,
wenn der Personalrat von diesem Recht keinen Gebrauch macht.

15

Die Bedenken der Antragstellerin, der mit Schreiben vom 4. September 2006
verfügten Maßnahme fehle die erforderliche Bestimmtheit, teilt die Kammer ebenfalls
nicht. Denn die Antragstellerin war bereits im Vorfeld durch diverse Vermerke und
Schreiben (etwa: Vermerk vom 5. Mai 2006, Schreiben vom 19. Mai 2006, Schreiben
vom 6. Juli 2006) hinreichend über den neuen Zuschnitt des Dezernats 1 informiert
worden; (spätestens) am 29. September 2006 wurde ihr zudem ein neuer
Organisationsplan übermittelt. Damit war aber im Rahmen der Umsetzungsverfügung
der Hinweis auf eine Umsetzung in das geänderte Dezernat 1 ausreichend.

16

b)

17

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht bestehen keine durchgreifenden Bedenken
gegen die Umsetzung der Antragstellerin. Gegen die hier vorliegende Entziehung
dienstlicher Aufgaben, des funktionellen Amtes im konkreten Sinne, ist der Beamte in
erheblich geringerem Maße als gegen die Entziehung des Amtes im
statusrechtlichen Sinne (etwa durch gesetzmäßige Beendigung des
Beamtenverhältnisses) und auch des funktionellen Amtes im abstrakten Sinne (unter
anderem durch Versetzung) rechtlich geschützt. Er hat zwar Anspruch auf
Übertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechenden
funktionellen Amtes, eines "amtsgemäßen Aufgabenbereiches". Zu den
hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art 33 Abs 5 GG gehört
jedoch kein Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung
des ihm übertragenen konkreten Amtes im funktionellen Sinne. Der Beamte muss
vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe
seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen. Entspricht der Aufgabenbereich
des neuen Dienstpostens des Beamten dem abstrakten Aufgabenbereich seines
statusrechtlichen Amtes, so ist es danach grundsätzlich unerheblich, ob der bisherige
und der neue Dienstposten gleichartig sind, etwa ob der neue Dienstposten - ebenso
wie der bisherige - mit Vorgesetztenfunktionen und der gleichen Mitarbeiterzahl
verbunden ist. Sind bei einer derartigen Umsetzung - die in einem Wechsel des am
Amt im statusrechtlichen und im abstrakt funktionellen Sinne ausgerichteten
Dienstpostens besteht - sonstige einschlägige Rechtsvorschriften, etwa des
Personalvertretungsrechts und des Schwerbehindertenrechts, beachtet worden, so
kann deren Rechtmäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BverwG) nur auf Ermessensfehler überprüft werden. Bei
dieser Ermessensausübung sind dem Dienstherrn grundsätzlich sehr weite Grenzen
gesetzt. Selbst der Verlust der Chance, auf einem höher bewerteten Dienstposten
befördert zu werden, schränkt sein Ermessen, den entsprechenden Stelleninhaber
umzusetzen, ebenso wenig ein wie das Ermessen, den Stelleninhaber zu versetzen.
Auch die Einbuße an einem mit dem bisherigen Dienstposten tatsächlich oder
vermeintlich verbundenen besonderen gesellschaftlichen Ansehen ist grundsätzlich
unbeachtlich. Da der Beamte im Interesse einer an den Grundsätzen der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichteten effektiven Verwaltung nicht nur für
einen bestimmten Dienstposten, sondern im Hinblick auf die erforderliche vielseitige
Verwendbarkeit, Austauschbarkeit und Mobilität für den gesamten Aufgabenbereich
seiner Laufbahn ausgebildet wird, ist die Übertragung eines Dienstpostens von
vornherein mit der Möglichkeit der Umsetzung belastet.

18

Ständige Rechtsprechung des BVerwG: Vgl. Urteil vom
22. Mai 1980 - 2 C 30/78 -, BverwGE 60, 144 m.w.N.; Beschluss vom 27. November
2000 - 2 B 42/00 -; juris; Urteil vom 23. Mai 2002 - 2 A 5/01 -, juris.

19

Zusammengefasst kann danach der Dienstherr grundsätzlich aus jedem
sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten ändern, solange diesem ein
amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Die Ermessenserwägungen des
Dienstherrn können vom Verwaltungsgericht im Allgemeinen nur daraufhin geprüft
werden, ob sie durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind. Diese
Prüfung bleibt in der Regel darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn
willkürlich sind.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2004
- 2 B 72/04 -, juris.

21

Vor diesem Hintergrund hält die Umsetzung der Antragstellerin einer rechtlichen
Prüfung stand. Es ist zunächst nicht ersichtlich, dass der Antragstellerin infolge ihrer
Umsetzung kein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. In diesem
Zusammenhang ist hervorzuheben, dass es für die Frage der amtsangemessenen
Beschäftigung unerheblich ist, ob die Antragstellerin bislang Aufgaben
wahrgenommen hat, die einer Wertigkeit des Amtes der Besoldungsgruppe A 16
BBesO entsprachen. Selbst wenn ihr Vortrag zutreffen sollte - wofür allerdings keine
Anhaltspunkte bestehen -, dass die ihr nun zugewiesenen Aufgaben dieser
Wertigkeit nicht mehr entsprechen, beschränkt sich der gerichtliche Prüfungsrahmen
darauf, ob sie ihrem statusrechtlichen Amt als Oberregierungsrätin (A 14 BBesO)
entsprechend beschäftigt ist.

22

Vgl. hierzu auch VG Wiesbaden, Beschluss vom
17. Oktober 1997 - 8 G 759/96(V) -, ZBR 1998, 220.

23

Die Antragstellerin bleibt Leiterin des Dezernats 1. Sie hat damit einen
Dienstposten inne, dessen Aufgaben ohnehin auf höhere Besoldungsgruppen (im
Bereich der Universität Dortmund mindestens A 15 BBesO) zugeschnitten sind. Ihr
Dezernat umfasst nach der Umorganisation drei Abteilungen. Abgesehen davon,
dass der Antragstellerin damit Personalführungsaufgaben verbleiben, ist ihr Dezernat
im Vergleich zu den übrigen Dezernaten auch nicht von unterdurchschnittlicher
Größe. Dass die ihr zugeordneten Abteilungen im Vergleich zu den anderen
Dezernaten angehörigen Abteilungen eine deutlich geringerwertige Bedeutung
haben, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig trägt ihre Behauptung, die Führung der
Abteilung des Akademischen Auslandsamtes verbleibe faktisch beim Rektor und sei
damit für sie ohne Wert. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung dieser
Behauptung lassen sich die Tatsachen auch nicht aus der von ihr vorgelegten E-mail
vom 30. Oktober 2006 verifizieren. Wenn sie außerdem vorträgt, aufgrund ihrer
Schwerbehinderung könne sie die im Bereich des Akademischen Auslandsamtes
anfallenden Reisen nicht persönlich wahrnehmen, ist damit nicht dargelegt, dass ihr
insoweit keine (Führungs-)Aufgaben verbleiben. Des weiteren fehlt es an einer
Erläuterung, aus welchem Grund Reisetätigkeiten - wie andere Tätigkeiten innerhalb
ihres Dezernats auch - nicht auf Mitarbeiter delegiert werden können. Die
Antragstellerin bleibt im Übrigen Ständige Vertreterin des Kanzlers. Selbst der
Personalrat ist in seiner Stellungnahme vom 21. April 2006 davon ausgegangen, der
verbleibende Bereich sei „insbesondere in Verbindung mit der Funktion der
ständigen Vertreterin des Kanzlers amtsangemessen".

24

Soweit sich die Antragstellerin auf den Verlust von Mitarbeitern,
Gestaltungskompetenz und beruflicher Aufstiegschancen beruft, kann das bei einem
Verbleib eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs nach der oben zitierten
Rechtsprechung dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Darüber hinaus ist der
Vortrag, infolge der Umsetzung stehe ihre Beförderung in ein Amt der
Besoldungsgruppe A 16 BBesO im Jahre 2009 in Frage, angesichts der obigen
Darlegungen zu dem ihr verbliebenen Aufgabenbereich und der wiederholten
schriftlichen Stellungnahmen des Antragsgegners zu dieser Frage aus gerichtlicher
Sicht nicht nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr, als selbst der Antragsgegner in
seiner Erwiderung vom 17. Oktober 2006 betont, es sei unverändert vorgesehen und
sichergestellt, dass die Antragstellerin perspektivisch zur Leitenden
Regierungsdirektorin befördert werde.

25

Der Antragsgegner hat sachliche Gründe für die der Umsetzung zugrunde
liegende Organisationsveränderung dargelegt. Es deutet nichts darauf hin, dass sie
eigens zum Zweck der Benachteiligung der Antragstellerin erfolgt ist. Das Anliegen,
Aufgaben des Studierendenservice innerhalb der Universitätsverwaltung
weitestgehend organisatorisch in einem hierfür ausschließlich zuständigen Dezernat
zusammenzufassen, ist nachvollziehbar. Das gilt insbesondere mit Blick darauf, dass
diese Idee auch an anderen Universitäten bereits verfolgt wird bzw. umgesetzt
worden ist (vgl. etwa TU Harburg, Uni Mannheim, TU München). Wegen der
Einzelheiten wird auf die Personalratsvorlage vom 6. März 2006 (Beiakte Heft 2, Bl. 9
ff.) verwiesen. Dass die Antragstellerin eine anderweitige Zuordnung der betroffenen
Abteilungen für sinnvoll hält, stellt diese Einschätzung nicht in Frage.
Entsprechendes gilt für die weitere Kritik der Antragstellerin, etwa, die Maßnahme
führe zu einer Trennung von inländischen Studierendenangelegenheiten einerseits
und ausländischen Studierendenangelegenheiten andererseits. Denn im Rahmen
dieser gerichtlichen Entscheidung ist nicht zu prüfen, ob der von dem Antragsgegner
gewählte Weg die beste denkbare Variante einer Umorganisation ist, sondern allein
die Frage zu klären, ob jener Weg unter Berücksichtigung des
Organisationsermessens des Dienstherrn von sachlichen, also nachvollziehbaren
Gründe getragen wird. Dem entsprechend rechtfertigt auch der Einwand, die
Beratungskommission der Dekane der Naturwissenschaften, Ingenieure und
Mathematik habe gegenüber dem Rektor zum Ausdruck gebracht, dass eine
Vergrößerung der Dezernate sowie die Schaffung neuer Stellen bzw. Beförderungen
und Neueinstellungen im Verwaltungsapparat der Universität Dortmund aufgrund des
geringen finanziellen Etats nicht zweckmäßig sei, keine andere Beurteilung.

26

Reichen solche sachlichen Gründe nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich aus, um eine willkürliche und damit
ermessensfehlerhafte Umsetzung zu verneinen, kann der Prüfungsmaßstab unter
bestimmten Voraussetzungen weiter eingeschränkt sein. Im vorliegenden Fall kann
dahinstehen, ob das aufgrund der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und
Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Landes NRW
(RdErl. des Innenministeriums vom 14. November 2003) der Fall ist. Nach Nr. 9.1
dieser Richtlinie sollen schwerbehinderte Menschen gegen ihren Willen unter
Berücksichtigung des § 81 Abs. 4 SGB IX nur aus dringenden dienstlichen Gründen
versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden. Es bedarf keiner Entscheidung, ob
danach dringende dienstliche Gründe für die Umsetzung der Antragstellerin
sprechen müssen oder die Richtlinie im vorliegenden Fall - wie der Antragsgegner im
gerichtlichen Verfahren vertreten hat - keine Anwendung findet. Denn jedenfalls
weisen die vom Antragsgegner als Rechtfertigung für die organisatorischen
Veränderungen angeführten sachlichen Gründe auch den Charakter von dringenden
dienstlichen Gründen im Sinne der Nr. 9.1 Satz 2 der genannten Richtlinie auf.

27

In diesem Zusammenhang ist folgendes zu beachten: Zwar setzt Nr. 9.1 der
Richtlinie ihrem Wortlaut nach dringende dienstliche Gründe für die nicht
einverständliche Umsetzung eines schwerbehinderten Beamten auch dann voraus,
wenn die Umsetzung keine konkrete zusätzliche Belastung seiner Gesundheit - etwa
aufgrund einer räumlichen Veränderung - erwarten lässt. Das bedeutet aber
keineswegs, dass es im Rahmen der Ermessensausübung für die Frage, wann
dienstliche Gründe „dringend" sind, nicht mehr darauf ankäme, in welcher Weise die
Veränderung des Dienstpostenzuschnitts die Antragstellerin trifft, und es stattdessen
nur noch der Subsumtion unter einen absoluten Begriff „dringender dienstlicher
Gründe" bedürfte. Die Gründe, die in Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen
sind, müssen nämlich lediglich dergestalt „relativ" dringend sein, dass es eindeutig
erforderlich ist, ihnen im Verhältnis zu den im Einzelfall tatsächlich
entgegenstehenden schutzwürdigen Belangen schwerbehinderter Beamter den
Vorrang einzuräumen. Dass das Vorhandensein entgegenstehender schutzwürdiger
Belange typisierend vermutet wird, wenn der betroffene Beschäftigte sein
Einverständnis mit einem Arbeitsplatzwechsel versagt, erübrigt daher keine
Aufklärung und Gewichtung seiner Betroffenheit. Dabei ist auch zu beachten, dass
es nicht Sinn der Richtlinien und des dem Dienstherrn bei einer Umsetzung
grundsätzlich eingeräumten Ermessens ist, solchen Vorbehalten gegen einen
Arbeitsplatzwechsel zur Durchsetzung zu verhelfen, die in Wahrheit lediglich einem
unabhängig von der Behinderung bestehenden Verwendungswunsch oder einer
unverständigen Würdigung der Motive der beabsichtigten Maßnahme entspringen.

28

Vgl. hierzu OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 5 ME 165/06
-, juris.

29

Danach ist für den vorliegenden Fall bedeutsam, dass die Umsetzung der
Antragstellerin weder mit einem Ortswechsel noch mit einer ähnlich gravierenden
Änderung des Tätigkeitsfeldes verbunden ist. Ebenfalls nicht unberücksichtigt
bleiben kann, dass die Antragstellerin, abgesehen von dem Einwand, im Rahmen der
Aufgaben des Akademischen Auslandsamtes keine Reisen wahrnehmen zu können,
ausschließlich nicht auf ihrer Schwerbehinderung beruhende Argumente gegen die
Umsetzung geltend gemacht hat. Vor diesem Hintergrund und unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass die Umsetzung der Antragstellerin im
Zusammenhang mit einem umfassenden und zeitnah umzusetzenden
Reorganisationskonzept steht, begegnet es keinen durchgreifenden Bedenken, dass
der Antragsgegner - dem, wie aus der ausdrücklichen Erwähnung in den Vorlagen
vom 16. Mai 2006 an die Gleichstellungsbeauftragte, die
Schwerbehindertenvertretung und den Personalrat hervorgeht, das Erfordernis
dringender dienstlicher Belange bewusst war - die für die Umsetzung sprechenden
dienstlichen Gründe im Verhältnis zu den Belangen der Antragstellerin als dringend
angesehen hat.

30

Ermessenseinschränkungen können sich schließlich auch aus
Vertrauensschutzgesichtspunkten ergeben. Für eine solche Einschränkung bestehen
hier keine Anhaltspunkte. Insbesondere kann sich die Antragstellerin nicht darauf
berufen, sie habe sich auf den Dienstposten des ursprünglichen Zuschnitts
beworben, eine Änderung dieses Zuschnitts sei daher im Hinblick auf die
Ausschreibung unzulässig. Insoweit ist zum einen zu berücksichtigen, dass die
Antragstellerin immerhin für einen Zeitraum von mehr als anderthalb Jahren auf dem
entsprechend der Ausschreibung zugeschnittenen Dienstposten tätig war. Zum
anderen hat ein Beamter, wie oben bereits dargelegt, grundsätzlich keinen Anspruch
darauf, dass sein Dienstposten unverändert erhalten bleibt.

31

2.

32

Darüber hinaus fehlt es auch an einem (qualifizierten) Anordnungsgrund. Ob
eine besondere Dringlichkeit im oben dargelegten Sinne gegeben ist, richtet sich
nach den näheren Umständen des Einzelfalls. Dabei kommt es für die Frage der
Zumutbarkeit nicht so sehr auf die Zeitspanne an, die ein Hauptsacheverfahren
dauern würde, sondern vielmehr ist dafür die besondere Schwere der Betroffenheit
des jeweiligen Antragstellers entscheidend.

33

Siehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2001
- 1 B 789/01 -, DÖD 2001, 31.

34

Im Falle der Antragstellerin ist schon nicht ersichtlich, dass ein endgültiger
Rechtsverlust droht, wenn sie auf das Hauptsacheverfahren verwiesen wird. Ein
endgültiger Rechtsverlust droht bei beamtenrechtlichen Umsetzungsentscheidungen
nicht, weil diese - regelmäßig - jederzeit wieder rückgängig gemacht werden können.
Das trifft auch auf die vorliegende Umsetzung zu, da die Antragstellerin insoweit eine
andere Bewertung rechtfertigende Umstände nicht vorgetragen hat. Auch in dem
Fall, dass die wohl ausgeschriebene Stelle des Dezernenten 7 besetzt wird, wäre
eine Rückgängigmachung der der Umsetzung der Antragstellerin zugrunde
liegenden Organisationsmaßnahmen grundsätzlich möglich. Der Antragsgegner wäre
dann ggf. gehalten, die amtsangemessene Beschäftigung des neuen Dezernenten 7
durch anderweitige Umstrukturierungen sicher zu stellen.

35

Ein Anordnungsgrund liegt mithin nur vor, wenn der Antragstellerin in sonstiger
Weise ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare
Nachteile drohen.

36

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2001, a.a.O., m.w.N.

37

Derartige Nachteile hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Wie oben
dargelegt, ist eine amtsangemessene Beschäftigung der Antragstellerin sicher
gestellt, wobei im Übrigen ohnehin nicht jegliche nicht mehr im vollen Umfang
amtsangemessene Beschäftigung die Annahme eines Anordnungsgrundes für eine
erstrebte Regelungsanordnung impliziert.

38

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2001, a.a.O., m.w.N.

39

Der weitere Einwand der Antragstellerin, ihre Chancen, im Oktober 2009 auf die
für die Leiterin des Dezernats 1 und gleichzeitig ständige Vertreterin des Kanzlers
vorgesehene A 16 BBesO-Planstelle befördert zu werden, verschlechterten sich
erheblich, wenn sie bis zum Ablauf des Hauptsacheverfahrens auf dem neu
zugeschnittenen Dienstposten tätig sein müsse, greift ebenfalls nicht durch.
Abgesehen davon, dass eine solche Verschlechterung vor dem Hintergrund der
obigen Darlegungen schon nicht glaubhaft gemacht worden ist, sind derartige
Beförderungserwartungen auch nicht durch eine Vorwegnahme der Hauptsache
sicherungsfähig.

40

Der Hilfsantrag kann aus den bereits dargelegten Gründen ebenfalls keinen
Erfolg haben, weil eine amtsangemessene Beschäftigung der Antragstellern
gewährleistet ist.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes. In Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes wird dabei lediglich der hälftige Betrag des
Regelstreitwertes in Ansatz gebracht.

42