Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2015-10-14, Aktenzeichen 13 UF 119/14
ECLI:DE:OLGHAM:2015:1014.13UF119.14.00

Tenor

Auf die Beschwerde des früheren Antragstellers gegen den am 15.05.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gütersloh wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels des früheren Antragstellers im Übrigen – der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Gütersloh vom 14. Dezember 2001 über den Versorgungsausgleich zwischen den geschiedenen Ehegatten (16 F 272/00 AG Gütersloh) mit Wirkung ab dem 1. Juni 2013 abgeändert und wie folgt gefasst:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des früheren Antragstellers bei der E Rentenversicherung X (Vers. Nr. #####) zugunsten der früheren Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 21,9210 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto ##### bei der E Rentenversicherung C, bezogen auf den 30.06.2000, übertragen.

Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des früheren Antragstellers bei der F GmbH (Personalnummer #####) zugunsten der früheren Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 49.006,50 EUR bei der E Rentenversicherung C (Vers. Nr. #####), bezogen auf den 30.06.2000, begründet. Die Firma F GmbH wird verpflichtet, einen Betrag in Höhe von 49.006,50 EUR nebst Zinsen und Zinseszinsen in Höhe von 5,64 % per anno ab dem 01.07.2000 bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung an die E Rentenversicherung C (Vers. Nr. #####) zu zahlen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der früheren Antragsgegnerin bei der E Rentenversicherung C (Vers. Nr. #####) zugunsten des früheren Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 10,5285 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto #####) bei der E Rentenversicherung X, bezogen auf den 30.06.2000, übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der früheren Antragsgegnerin bei den L Versorgungskassen M (kwv) (Versicherungsnummer: #####) zugunsten des früheren Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 11,72 Versorgungspunkten, bezogen auf den 30.06.2000, übertragen.

Die Gerichtskosten des Verfahrens in beiden Instanzen tragen die geschiedenen Ehegatten jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen werden nicht erstattet.

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.200,00 EUR festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

Gründe:

2

I.

3

Durch am 27. Juli 2000 verkündetes Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht - ist die am 11. April 1974 geschlossene Ehe der beteiligten Eheleute auf den im Juli 2000 zugestellten Scheidungsantrag (Bl. 7 Beiakte 16 F 272/00 AG Gütersloh) geschieden worden (Bl. 10 ff. Beiakte 16 F 272/00 AG Gütersloh). Durch Beschluss vom 14. Dezember 2001, rechtskräftig seit dem 29. Januar 2002, ist sodann der Versorgungsausgleich für die Ehezeit vom 1. April 1974 bis zum 30. Juni 2000 durchgeführt worden. In dem vorgenannten Beschluss ist u. a. angeordnet worden, dass der geschiedene Ehemann gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG durch Beitragszahlung von 26.449,27 EUR, umgerechnet 13.548,86 EUR, Rentenanwartschaften zugunsten der geschiedenen Ehefrau bei der C1 zu begründen hat. Wegen der weiteren Einzelheiten hinsichtlich der Erstentscheidung zum Versorgungsausgleich wird auf den Beschluss vom 14.12.2001 (Bl. 73 bis 75 des Sonderheftes VA 16 F 272/00 AG Gütersloh) Bezug genommen.

4

Mit am 2. Mai 2013 eingegangenen Antrag (Bl. 1 f. GA) hat die geschiedene Ehefrau die Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach § 51 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 VersAusglG beantragt (Bl. 1 ff. GA). Das Amtsgericht – Familiengericht – hat dem Abänderungsantrag mit Wirkung ab dem 1. Juni 2013 entsprochen, weil sich hinsichtlich des Anrechts des geschiedenen Ehemannes bei dem Versorgungsträger F GmbH, das auch Gegenstand der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich gewesen ist, einem Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung, eine wesentliche Änderung im Sinne von § 51 Abs. 3 VersAusglG ergeben hat. Es hat daher eine sog. Totalrevision nach neuem Recht vorgenommen.

5

Dabei hat das Amtsgericht – Familiengericht – das Anrecht des geschiedenen Ehemannes bei der E Rentenversicherung X (früher: C1), das ebenfalls Gegenstand der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich gewesen ist, intern geteilt. Wegen der Einzelheiten zu diesem Anrecht wird auf die Auskunft vom 20. Juni 2013 (Bl. 21 - 27. GA) verwiesen.

6

Das Amtsgericht – Familiengericht - hat ferner das Anrecht des geschiedenen Ehemannes bei dem F GmbH extern in der Weise geteilt (§§ 14, 17 VersAusglG), dass die F GmbH die Hälfte des Ausgleichswertes, nämlich einen Betrag von 49.006,50 EUR (= ½ von 98.013,00 EUR), nebst Zinsen in Höhe von 5,64 % p. a. ab dem 1. Juli 2000 (Ende der Ehezeit) bis zur Rechtskraft dieser Abänderungsentscheidung an die E Rentenversicherung zu zahlen habe; der Grenzwert des § 17 VersAusglG ist vorliegend nicht überschritten; der Versorgungsträger hat den Rechnungszins mit 5,64 % angegeben (Bl. 31 unten, 32 Mitte GA). Wegen der weiteren Einzelheiten zu diesem Anrecht wird auf Bl. 30 – 39 GA verwiesen. Die geschiedene Ehefrau hat die E Rentenversicherung C in erster Instanz als Zielversorgungsträger benannt (Bl. 75, 93, 94 GA), womit letztere ihr Einverständnis erklärt hat (Bl. 73 GA).

7

Weiterhin hat das Amtsgericht – Familiengericht – die Anrechte der geschiedenen Ehefrau bei der E Rentenversicherung C (früher: C1) und bei den L Versorgungskassen M jeweils intern geteilt. Beide Anrechte sind bereits Gegenstand der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich gewesen. Wegen der Einzelheiten des Anrechts der geschiedenen Ehefrau bei den L Versorgungskassen M wird auf die Auskunft vom 29. Mai 2013 (Bl. 6 f. GA) Bezug genommen.

8

Einen Fall des § 27 VersAusglG hat das Amtsgericht – Familiengericht – verneint. Allerdings sei die Vorschrift des § 27 VersAusglG hier nach § 226 Abs. 3 VersAusglG anwendbar. Es seien jedoch in diesem Abänderungsverfahren nur nachträglich entstandene Umstände zu berücksichtigen; solche nachträglich entstandenen Umstände seien hier nicht vorgetragen und auch ansonsten nicht ersichtlich. Wegen der weiteren Einzelheiten der erstinstanzlichen Entscheidung und des Vorbringens der Beteiligten in erster Instanz wird auf den angefochtenen Beschluss (Bl. 95 – 98 b) GA) verwiesen.

9

Hiergegen wendet sich der geschiedene Ehemann mit seiner zulässigen Beschwerde. Er macht geltend, das Amtsgericht – Familiengericht – habe zu Unrecht die Voraussetzungen des § 27 VersAusglG verneint. Nachdem hier eine Totalrevision der Entscheidung zum Versorgungsausgleich erfolgt sei, liege eine grob unbillige Härte im Sinne von § 27 VersAusglG darin, dass er, der geschiedene Ehemann, die seinerzeit an die BfA eingezahlten Beiträge in Höhe von umgerechnet 13.548,86 EUR zwar kraft Gesetzes, also ohne gerichtliche Anordnung, zurückerhalte (§ 52 Abs. 3 VersAusglG), aber nunmehr einen erheblichen Zinsschaden erlitten habe. Dieser Zinsschaden belaufe sich unter Berücksichtigung von Zinseszinsen bei einem Zinssatz von 5,64 % p. a. - das ist der Zinssatz, welcher bei der externen Teilung des Anrechts des geschiedenen Ehemannes bei der F GmbH zugrunde gelegt worden ist (Bl. 31 unten, 32 Mitte GA) – auf rund 15.659,04 EUR, falls man einen Zeitraum von rund 14 Jahren zugrunde lege. Denn falls er, der geschiedene Ehemann, den aufgrund der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich an den Versorgungsträger zu leistenden Beitrag von umgerechnet 13.548,86 EUR angelegt hätte, hätte er mit Zinsen und Zinseszinsen rund 29.207,90 EUR in 14 Jahren erzielt. Er, der geschiedene Ehemann, habe daher einen Schaden von rund 15.659,04 EUR (= 29.207,90 EUR abzüglich zu erstattender 13.548,86 EUR) erlitten. Der gerade aufgezeigte Nachteil von rund 15.569,04 EUR sei daher bei der Abänderungsentscheidung (§ 51 VersAusglG) in der Weise auszugleichen, dass der Ausgleichswert zugunsten der geschiedenen Ehefrau aus seiner betrieblichen Altersversorgung bei der F GmbH um den Betrag von 15.659,04 EUR bereinigt werde, so dass der Ausgleichswert diese betrieblichen Anrechts auf 33.347,46 EUR (= 49.006,50 EUR abzüglich 15.659,04 EUR) zu reduzieren sei.

10

Ferner macht der geschiedene Ehemann geltend, dass bei dem Anrecht der geschiedenen Ehefrau bei der E Rentenversicherung C mit Wirkung zum 1. Juli 2014 infolge des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes eine Änderung eingetreten sei. Der Ausgleichswert habe sich infolge dieser Gesetzesänderung erhöht, was zu berücksichtigen sei.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des geschiedenen Ehemannes wird auf den Schriftsatz vom 11. August 2014 (Bl. 132 ff. GA) Bezug genommen.

12

Auch die E Rentenversicherung C hat zunächst Beschwerde gegen die Abänderungsentscheidung (§ 51 VersAusglG) eingelegt (Bl. 106 f. GA), diese Beschwerde aber später zurückgenommen (Bl. 155 GA). Im Laufe dieses Beschwerdeverfahrens, mit Auskunft vom 10. April 2015 (Bl. 156 ff. GA), hat die E Rentenversicherung C wegen Änderungen infolge des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes („sog. Mütterrente“) eine neue Auskunft erteilt, die dem Umstand Rechnung trägt, dass aus der Ehe drei Kinder hervorgegangen, die vor dem 1. Januar 1992 geboren sind. Nach dieser neuen Auskunft vom 10. April 2015, wegen deren Inhalt auf Bl. 156 – 176 GA verwiesen wird, beläuft sich der Ausgleichswert – unter Berücksichtigung von drei ehezeitlichen Entgeltpunkten wegen Kindererziehungszeiten nach dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz - auf insgesamt 10,5285 Entgeltpunkte (1/2 von 21,0570 Entgeltpunkte), was einem korrespondierenden Kapitalwert von 56.636,03 EUR entspricht (Bl. 156 R GA). Anhaltspunkte, dass diese neue Auskunft nicht richtig sein könnte, sind nicht ersichtlich und von den Beteiligten auch nicht aufgezeigt worden.

13

Die geschiedene Ehefrau verteidigt die angefochtene Entscheidung. Sie ist indessen der Auffassung, dass ihr auch Zinseszinsen gutzuschreiben seien, soweit die externe Teilung des Anrechts des geschiedenen Ehemannes bei der Firma F GmbH erfolge (Bl. 211 ff. GA).

14

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

15

Der Senat hat zu Informationszwecken die Akten 16 F 272/00 AG Gütersloh beigezogen.

16

II.

17

Der Senat entscheidet, wie mit Beschluss vom 4. August 2015 (Bl. 185 ff. GA) angekündigt, über die Beschwerde im schriftlichen Verfahren, da in erster Instanz alle gebotenen Verfahrenshandlungen vorgenommen worden sind und von einem weiteren Anhörungstermin in der Beschwerdeinstanz keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind (§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG).

18

III.

19

Die zulässige Beschwerde des früheren Antragstellers ist nur teilweise begründet. Maßgeblich ist Folgendes:

20

1.

21

Wie in der angefochtenen Abänderungsentscheidung (§ 51 VersAusglG) mit zutreffender Begründung ausgeführt worden ist und worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (Seite 3 der angefochtenen Entscheidung, Bl. 96 GA), ist mit Wirkung ab dem 1. Juni 2013 (§ 52 Abs. 1 VersAusglG, § 226 Abs. 4 FamFG) die Erstentscheidung zum Versorgungsausgleich aus dem Beschluss vom 14. Dezember 2001 (Aktenzeichen: 16 F 272/00 AG Gütersloh), rechtskräftig seit dem 29. Januar 2002, im Wege der sog. Totalrevision nach neuem Recht abzuändern, weil sich hinsichtlich des betrieblichen Anrechts des geschiedenen Ehemannes bei dem Versorgungsträger F GmbH eine wesentliche Änderung im Sinne des § 51 Abs. 3 VersAusglG ergeben hat, welche sich jedenfalls zugunsten eines Ehegatten ausgewirkt hat (§ 51 Abs. 5 VersAusglG i. V. m. § 225 Abs. 5 FamFG). Dagegen erinnert auch keiner der Beteiligten etwas.

22

Die Totalrevision der Erstentscheidung nach neuem Recht (vgl. dazu nur Borth, Versorgungsausgleich, 7. Auflage 2014, Rn. 1420) führt vorliegend weiterhin dazu, dass beim internen Ausgleich des Anrechts der geschiedenen Ehefrau bei der E Rentenversicherung C, das bereits Gegenstand der Erstentscheidung zum Versorgungsausgleich gewesen ist, nunmehr auch die ehezeitlichen Entgeltpunkte für Kinderziehungszeiten nach dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz (sog. Mütterrente) zu berücksichtigen sind; insoweit ist die Beschwerde des geschiedenen Ehemannes begründet. Die zum 1. Juli 2014 in Kraft getretene Rechtsänderung zur Neubewertung der Kindererziehungszeiten ist im Abänderungsverfahren zu berücksichtigen, da gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, zu berücksichtigen sind (vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 18. Juni 2015, 22 UF 165/15, Tz. 42 – zitiert nach Juris).

23

2.

24

Nach zutreffender Auffassung ist auch bei der Abänderungsentscheidung nach § 51 VersAusglG auf das Ehezeitende (hier: 30. Juni 2000) abzustellen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG), nicht aber auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Abänderungsentscheidung; denn eine Verlegung des Bewertungsstichs ist mit dem geltenden Recht unvereinbar (vgl. nur Erman/Norpoth, BGB, 14. Auflage 2014, § 51 VersAusglG Rn. 20 a).

25

3.

26

Die Voraussetzungen des § 27 VersAusglG liegen nach Auffassung des Senats nicht, auch nicht teilweise vor. Insoweit hat die Beschwerde des geschiedenen Ehemannes mithin keinen Erfolg.

27

a)Nach der Bestimmung des § 27 VersAusglG, die auch im Abänderungsverfahren anwendbar ist (§ 226 Abs. 3 FamFG), findet der Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, wenn und soweit er grob unbillig wäre. Eine grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände die rein schematische Durchführung des Ausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichwertige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewähren, dem Gerechtigkeitsgedanken in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. April 2015, XII ZB 252/14, FamRZ 2015, 1004 f. – Tz. 6).

28

Dabei sind nach zutreffender Ansicht, welcher der Senat folgt (vgl. dazu nur Breuers, in: JurisPK-BGB, Band 4, 7. Auflage 2014, § 52 VersAusglG Rn. 20; Dörr, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 52 Rn. 7; Erman/Norpoth, § 51 VersAusglG Rn. 5; BT-Drucksache 16/10144, Seite 98; a. A.: OLG Oldenburg FamFR 2012, 372), nur solche Umstände zu berücksichtigen, die nachträglich entstanden sind. Deshalb bleiben die bereits bei der Erstentscheidung vorliegenden, aber nicht geltend gemachten oder nicht berücksichtigten Umstände im Abänderungsverfahren außer Betracht. Es ist mithin nur zu prüfen, ob die Abänderung grob unbillig ist (vgl. nur Erman/Norpoth, a. a. O, § 52 VersAusglG Rn. 5).

29

b)

30

Gemessen an diesen Vorgaben liegen nach Auffassung des Senats die Voraussetzungen auch für lediglich einen teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG bei der hier zu treffenden Abänderungsentscheidung (§ 51 VersAusglG) nicht vor.

31

aa)

32

Es ist für sich genommen noch nicht grob unbillig im Sinne des § 27 VersAusglG, dass dem geschiedenen Ehemann möglicherweise ein Zinsschaden entstanden ist.

33

Ein etwaiger Zinsschaden beruht hier allein aus der der Vorschrift des § 51 VersAusglG zugrunde liegenden Konzeption, dass in dem Fall, dass die Voraussetzungen für eine Abänderung nach § 51 VersAusglG erfüllt sind, eine Totalrevision der Erstentscheidung zum Versorgungsausgleich nach neuem Recht stattfindet. Diese Totalrevision nach neuem Recht hat u. a. zur Folge, dass – ohne gesonderte Anordnung des Familiengerichts (vgl. Breuers, in: JurisPK-BGB, a. a.O., § 52 VersAusglG Rn. 32; Dörr, in: Münchener Kommentar zum BGB, a. a. O., § 52 VersAusglG Rn. 16; Erman/Norpoth, a. a. O., § 52 VersAusglG Rn. 8; Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Auflage, § 52 VersAusglG Rn. 3; BT-Drucksache 16/10144, Seite 91) - der Beitrag, den der geschiedenen Ehemann seinerzeit zur Begründung von Anrechten zugunsten seiner geschiedenen Ehefrau zu leisten hatte, hier also ein Betrag in Höhe von 26.499,27 DM (=13.548,86 EUR), zu erstatten ist, und zwar regelmäßig vom Versorgungsträger (vgl. nur Wick, Der Versorgungsausgleich, 3. Auflage 2013, Rn. 834).

34

Weitere Folge der Totalrevision nach neuem Recht ist, dass der zu erstattende Beitrag nicht zu verzinsen ist (vgl. Gutdeutsch, in: Beck’scher Online-Kommentar BGB, § 52 VersAusglG Rn. 9; Holzwarth, in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 6. Auflage, § 52 Rn. 6; Palandt/Brudermüller, a. a. O., § 52 Rn. 3; Wick, Der Versorgungsausgleich, 3. Auflage 2013, Rn. 834). Eine Verzinsung des Rückzahlungsbegehrens ist – wie schon bei der früheren Regelung des § 10 a Abs. 8 VAHRG (vgl. dazu BT-Drucksache 10/5447, Seite 21) – offenbar bewusst vom Gesetzgeber nicht vorgesehen worden, so dass eine Verzinsung lediglich unter den Voraussetzungen des § 44 SGB I, d. h. frühestens nach dem Eintritt der Fälligkeit des Rückzahlungsbetrages, in Frage kommt (vgl. Borth, a. a. O., Rn. 1443; Wick, a. a. O., Rn. 834).

35

Nach alledem folgt der geltend gemachte Zinsschaden allein aus der gesetzlichen Konzeption der Totalrevision nach neuem Recht, vermag also nicht eine grobe Unbilligkeit im Sinne von § 27 VersAusglG zu begründen. Hier gilt nach Auffassung des Senats nichts anderes als in den Fällen des Wegfalls des sog. Rentner- und Pensionsprivilegs alten Rechts. Auch in diesen Fällen greift nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Vorschrift des § 27 VersAusglG nicht ein, weil eine bewusste Gesetzesentscheidung für sich genommen eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des Ausgleichsberechtigten nicht rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2015, XII ZB 252/14, FamRZ 2015, 1004; BGH, Beschluss vom 8. April 2015, XII ZB 428/12, FamRZ 2015, 1001).

36

Auch der Umstand, dass hier zwischen dem Ehezeitende (hier: 30. Juni 2000) und der Abänderungsentscheidung ein erhebliche Zeitspanne liegt, rechtfertigt keine andere Entscheidung (a. A.: Hauß, Die Abänderbarkeit von Versorgungsausgleichsentscheidungen nach neuem Recht, NJW 2013, 1761, 1766). Eine Unbilligkeit, die allein aus der der Vorschrift des § 51 VersAusglG zugrunde liegenden Konzeption folgt, kann, wie gerade dargelegt, nicht durch die Regelung des § 27 VersAusglG geschlossen werden; Unbilligkeiten sind ggf. durch den Gesetzgeber - durch Anordnung einer Verzinsungspflicht – zu schließen.

37

Aber selbst wenn man die – gegenteilige - Auffassung vertreten würde, dass das Fehlen einer Verzinsungspflicht jedenfalls in den Fällen, in denen zwischen dem Ehezeitende und der Abänderungsentscheidung eine erhebliche Zeitspanne liegt (vgl. Hauß a. a. O.), rechtswidrig bzw. sogar verfassungswidrig wäre, ergäbe sich nichts anderes. Denn Streitigkeiten über die Höhe der zurück zu gewährenden Leistungen, wozu letztlich auch die Frage der Verzinsung der Beitragserstattung nach § 52 Abs. 3 VersAusglG gehören dürfte, gehören vor die jeweiligen Fachgerichte, also nicht vor die Familiengerichte (vgl. Erman/Norpoth, a. a. O., § 52 VersAusglG Rn. 8; BT/Drucksache 16/10144 Seite 91).

38

bb)

39

Jedenfalls aber kann im vorliegenden Fall für die Berechnung des angeblichen Zinsschadens ohnehin nicht schlicht auf den Zinssatz abgestellt werden, der für die Verzinsung des Anrechts des geschiedenen Ehemannes bei der F GmbH im Wege der externen Teilung maßgeblich ist (hier: 5,64 % per anno). Letzteres gilt im vorliegenden Fall deshalb, weil das Zinsniveau in den letzten Jahren gerichtsbekanntermaßen stark rückläufig ist und der Zinssatz z. B. bei Festzinsgeldanlagen deutlich unterhalb von 5,64 % p. a. liegt. Es liegt, worauf der Senat bereits in seinem Beschluss vom 4. August 2015 (Bl. 185 ff. GA; dort Seite 9, Bl. 193 GA) hingewiesen hat, nach wie vor kein konkreter Sachvortrag des geschiedenen Ehemannes dazu vor, welche Zinsen er auf den Betrag von 13.548,86 EUR erzielt hätte. Der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) entbindet den geschiedenen Ehemann nicht davon, Sachvortrag zu dem angeblichen Zinsschaden zu halten.

40

Nach alledem kann hier allenfalls auf den sog. inflationsbedingten Schaden des geschiedenen Ehemannes abgestellt werden. Dieser beläuft sich allenfalls auf rund 2.950,00 EUR (Berechnung des inflationsbedingten Schadens wie folgt: Betrag, der vom geschiedenen Ehemann an die C1 gezahlt worden ist: 13.548,86 EUR : 88,2 [= Verbraucherpreisindex im Monat Januar 2002] x 107,2 [Verbraucherpreisindex im September 2015] = 16.411,73 EUR; 16.411,73 EUR abzüglich 13.548,86 EUR = 2.918,69 EUR). Aber auch dieser Schaden in Höhe von aufgerundet 2.950,00 EUR wäre nicht, wie der geschiedene Ehemann meint, allein von der geschiedenen Ehefrau zu tragen; billig und gerecht wäre vielmehr eine hälftige Teilung dieses inflationsbedingten Schadens. Bei einer Größenordnung von hier nur rund 1.475,00 EUR (= ½ von 2.950,00 EUR) liegt nach Auffassung des Senats aber bei Abwägung aller Umstände unter Berücksichtigung der jeweiligen Anrechte der beteiligten Eheleute keine – auch nur teilweise – grobe Unbilligkeit im Sinne des § 27 VersAusglG vor.

41

4.

42

Schließlich führt der Umstand, dass der geschiedene Ehemann ab dem 1. August 2014 eine Rente aus dem betrieblichen Anrecht bei der F GmbH bezieht (vgl. die Mitteilung des Versorgungsträgers vom 28.10.2014, Bl. 150 GA), zu keiner anderen Beurteilung. Im Falle einer Abänderung nach § 51 VersAusglG ist ggf. eine Rückabwicklung der betroffenen Leistungen nach den Grundsätzen der §§ 812 ff. BGB zwischen den beteiligten Eheleuten vorzunehmen (vgl. dazu nur Borth, a. a. O, Rn. 1442).

43

5.

44

Der Ausspruch zur Verzinsung bei der externen Teilung des Anrechts des geschiedenen Ehemannes bei der Firma F GmbH (vgl. dazu nur BGH, Beschluss vom 7. September 2011, XII ZB 546/10, FamRZ 2011, 1785 ff.) ist dahin klarzustellen, dass auch die Zinseszinsen erfasst sind. Es handelt sich insoweit nicht um eine Verzinsung nach dem BGB, sondern um das Gegenstück der Abzinsung beim Versorgungsträger, nämlich die Aufzinsung mit Zinseszinsen (vgl. dazu nur OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2015, 6 UF 261/14, Tz. 7 m. w. N. – zitiert nach Juris).

45

IV.

46

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 84, 81 FamFG. Angesichts des Umstandes, dass der geschiedene Ehemann teilweise obsiegt hat, hält der Senat die getroffene Kostenentscheidung für billig.

47

Die Wertfestsetzung hat ihre Grundlage in § 50 FamGKG.

48

V.

49

Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde zu, weil der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern, § 70 Abs. 2 FamFG. Die hier entscheidungserhebliche Frage, ob ein Anwendungsfall des § 27 VersAusglG vorliegt, weil im Falle einer Totalrevision der früheren Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach § 51 VersAusglG der Rückzahlungsbetrag nicht zu verzinsen ist, ist, soweit ersichtlich, bislang nicht höchstrichterlich entschieden worden.

50

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe einzulegen. Diese muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind. Wegen der weiteren Details wird auf § 10 Abs. 4 Satz 2 FamFG (für Familienstreitsachen i.S.v. § 112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen.

51

Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses.

52

Die weiteren Einzelheiten zu den zwingenden Förmlichkeiten und Fristen von Rechtsbeschwerdeschrift und Begründung ergeben sich aus §§ 71 und 72 FamFG.