Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-21, Aktenzeichen 14 K 6821/05
ECLI:DE:VGK:2006:1121.14K6821.05.00

Tenor

Der Festsetzungsbescheid des beklagten Amtes vom 24.05.2005 und der
Widerspruchsbescheid der gleichen Behörde vom 27.10.2005 werden insoweit
aufgehoben, als die Klägerin darin für den Parameter Fischgiftigkeit zu einer
Abwasserabgabe herangezogen worden ist.

Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Amt.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil der Heranziehung zu einer
Abwasserabgabe für das Einleiten von Schmutzwasser im Heranziehungsjahr 2003.
Sie betreibt die Abwasserreinigungsanlage M. und leitet daraus das geklärte
Schmutzwasser in den Rhein ein (Einleitungsnummer 000000/000). Hierfür wurde ihr
im August 1985 - damals noch an die E. AG gerichtet - die Erlaubnis zum
vorzeitigen Einleiten erteilt. Diese wasserrechtliche Erlaubnis wurde in der Folgezeit
durch zahlreiche Änderungsbescheide modifiziert. So wurde mit dem 6.
Änderungsbescheid vom 13.02.1992 für die Probenahme die homogenisierte
qualifizierte Stichprobe angeordnet. Mit dem 8. Änderungsbescheid vom 26.02.1996
wurde der Überwachungswert für Fischgiftigkeit auf GF 2 herabgesetzt. Ferner
wurden mit dem 14. Änderungsbescheid vom 11.12.1998 auch die Analyseverfahren
dahingehend neu bestimmt, dass die Anlage zu § 4 der Abwasserverordnung vom
21.03.1997 in der jeweiligen Fassung anzuwenden ist.

3

Mit Bescheid vom 24.05.2005 setzte das beklagte Amt gegenüber der Klägerin
für die Einleitung von Schmutzwasser aus der Abwasserreinigungsanlage M. in
den Rhein für das Veranlagungsjahr 2003 eine Abwasserabgabe in Höhe von
insgesamt 275.477,40 EUR fest. Bei der für das vorliegende Verfahren
maßgeblichen Berechnung der Abgabe für die Giftigkeit gegenüber Fischen wurden
Überschreitungen des Überwachungswertes am 05.03.2003 (GF 3) und am
09.03.2003 (GF 3) zugrunde gelegt. Dies führte dazu, dass anstelle von 1.476
Schadeinheiten 1.845 Schadeinheiten berechnet wurden. Daraus ergab sich für die
Giftigkeit gegenüber Fischen ein Abgabebetrag in Höhe von 66.032,55 EUR.

4

Mit ihrem Widerspruch vom 15.06.2005 gegen den Festsetzungsbescheid
wandte sich die Klägerin gegen den Festsetzungsbetrag für den Parameter
Fischgiftigkeit und machte insoweit geltend, dass die festgestellten Überschreitungen
am 05. und 09.03.2003 als ein Ereignis anzusehen seien, weil es am 05.03.2003 zu
einem Störfall gekommen sei, dessen Auswirkungen auch am 09.03.2003 noch
feststellbar gewesen seien. Im Übrigen wird unter Bezugnahme auf bereits
anhängige Gerichtsverfahren geltend gemacht, dass bei der Ermittlung der
Fischgiftigkeit ein falsches Analyseverfahren angewandt worden sei.

5

In einer Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Köln (StUAK) gegenüber
dem beklagten Amt vom 26.06.2002 wurden in anderen Verfahren der Klägerin die
unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Analytik bei der Ermittlung der
Giftigkeit gegenüber Fischen bestätigt. Das StUAK sah sich nicht in der Lage, bei
Amoniumkonzentrationen von mehr als 10mg/l entsprechend dem Wunsch der
Klägerin den pH-Wert konstant zu halten, weil dies in den wasserrechtlichen
Erlaubnissen so nicht festgelegt worden sei. In dem Schreiben wurde jedoch
bestätigt, dass bei konstantem pH-Wert tatsächlich geringere GF-Werte ermittelt
würden, da bei Änderungen des pH-Wertes während der Tests Ammoniak freigesetzt
werde, das zu einer höheren Mortalitätsrate für die Fische führe. Dies habe in
vergleichenden Untersuchungen des StUAK-Labors bestätigt werden können und sei
sachlich zwischen den Beteiligten unstreitig. In dieser Stellungnahme wurde ferner
die Ansicht vertreten, die Bezirksregierung werde einem entsprechenden Antrag der
Klägerin auf Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis (Konstanthaltung des pH-
Wertes) voraussichtlich entsprechen.

6

Mit Bescheid vom 27.10.2005 wies das beklagte Amt den Widerspruch als
unbegründet zurück. Zur Begründung wurde darauf abgestellt, dass die Ereignisse
vom 05. und 09.03.2003 nach den getroffenen Feststellungen nicht als ein Störfall
betrachtet werden könnten. Die Analysen der Fischgiftigkeit seien zudem nach den
einschlägiggen Regelungen fehlerfrei erfolgt.
Am 28.11.2005 hat die Klägerin Klage erhoben.

7

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor:

8

Das aus der Kläranlage M. abgeleitete Abwasser sei grundsätzlich für
Fische ungiftig, da sein pH-Wert in der Regel annähernd dem des Rheins
entspreche. Analysen alleine nach der einschlägigen DIN (d.h. ohne Konstanthaltung
des pH-Wertes) führten zu einem erhöhten Ammoniakgehalt, der eine erhöhte
Fischgiftigkeit begründe. Durch die chemische Eigenart des Wassers werde während
des Tests der pH-Wert erhöht und dies müsse unterbunden werden. Bei korrekter
Analyse wäre der Überwachungswert GF 2 jeweils eingehalten worden.

9

Schon die DIN 38412 - L 31 schreibe die „Festlegung zusätzlicher
Randbedingungen im Einzelfall" vor. Darüberhinaus seien auch bei der Analyse die
AQS-Merkblätter der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) zu
berücksichtigen, die bereits bei der Laborzulassung verbindlich gemacht würden.
Nach dem AQS-Merkblatt P-9/1 müsse der pH-Wert bei der Prüfung der
Fischgiftigkeit konstant gehalten werden. Bei dem Analyseverfahren entsprechend
diesem AQS-Merkblatt handele es sich um ein anderes Verfahren i.S.v. § 4 Abs. 2
der Abwasserverordnung, die Klägerin habe daher einen Anspruch auf Aufnahme
dieser Grundlagen in den wasserrechtlichen Bescheid. Das zitierte AQS-Merkblatt
habe nicht lediglich empfehlenden Charakter sondern sei über
§ 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes als „Stand der Technik" bei der Analyse zu
berücksichtigen.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Festsetzungsbescheid des beklagten Amtes vom 24.05.2005 und den
Widerspruchsbescheid der gleichen Behörde vom 27.10.2005 insoweit
aufzuheben, als sie darin für den Parameter Fischgiftigkeit zu einer
Abwasserabgabe herangezogen worden ist.

12

Das beklagte Amt beantragt,

13

die Klage abzuweisen.
Es tritt dem gesamten Vorbringen der Klägerin entgegen und führt hierzu im
Einzelnen aus: Die einschlägige DIN 38412 - L 31 verlange lediglich eine Einstellung
des pH-Wertes zu Beginn des Fischtests. Die von der Klägerin zitierte Formulierung
in dieser DIN, wonach zusätzliche Randbedingungen festgelegt werden müssten,
betreffe lediglich einen Einzelfall, decke daher den Wunsch der Klägerin nach
genereller Konstanthaltung des ph-Wertes nicht. Im übrigen müssten derartige
zusätzliche Randbedingungen bescheidlich festgelegt werden. Ob dies überhaupt
möglich wäre, werde jedoch bezweifelt, da der entsprechende DIN-Passus die
zusätzlichen Randbedingungen von der konkreten Aufgabenstellung abhängig
mache. Konkret gehe es hier um die Schädlichkeitsberechnung im Rahmen des
Abwasserabgabengesetzes, das keine Hinweise auf die eventuelle Notwendigkeit
der Konstanthaltung des pH-Wertes bei der Testung der Giftigkeit gegenüber
Fischen enthalte.

14

Das von der Klägerin zitierte AQS-Merkblatt habe keine unmittelbare Wirkung
und werde zudem auch von keiner einschlägigen Norm in Bezug genommen.

15

Der Antrag der Klägerin, die wasserrechtliche Erlaubnis dahingehend zu ändern,
dass bei der Analyse der Fischgiftigkeit der pH-Wert konstant zu halten sei, wurde
mit Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 27.10.2003 abgelehnt. Die Klägerin hat
dagegen Widerspruch eingelegt, über den bisher noch nicht entschieden wurde.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des
beklagten Amtes Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Die Klage ist zulässig und begründet.

19

Der Bescheid des beklagten Amtes vom 24.05.2005 über die Festsetzung einer
Abwasserabgabe für die Einleitung von Schmutzwasser aus der Kläranlage M.
in den Rhein für das Veranlagungsjahr 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 27.10.2005 ist bezüglich des Parameters
Fischgiftigkeit rechtswidrig und verletzt die Klägerin dadurch in ihren Rechten, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die in dem Festsetzungsbescheid vom 24.05.2005 gemäß §§ 4 und 6 des Abwasser-
abgabengesetzes (AbwAG) in der im hier maßgeblichen Veranlagungsjahr 2003
anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.1994 (BGBl. I, S. 3370),
zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 25.08.1998 (BGBl. I, S. 2455)
enthaltene Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für den Parameter Fischgiftigkeit
ist schon rechtswidrig, weil die -vermeintlichen- Überschreitungen des
wasserrechtlich festgesetzten Überwachungswertes am 05.03.2003 und 09.03.2003
wegen fehlerhafter Probenahmen nicht berücksichtigt werden können.

20

Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht, wenn
die Überwachung durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen i.S.d. Satzes 1
ergibt, dass ein der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert
im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt.
Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 AbwAG richtet sich die Erhöhung nach dem
Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den
Überwachungswert überschreitet. Wird der Überwachungswert einmal nicht
eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes,
wird der Überwachungswert mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen
Vomhundertsatz (§ 4 Abs. 2 Satz 4 AbwAG).

21

Vorliegend sind jedoch die maßgeblichen Überwachungswerte für den Parameter
Fischgiftigkeit im gesamten Veranlagungsjahr 2003 eingehalten worden. Die von
dem Staatlichen Umweltamt Köln (StUAK) angenommenen Überschreitungen der
Werte kann das beklagte Amt im Rahmen der Abgabenberechnung nicht
berücksichtigen, weil insoweit keine ordnungsgemäße qualifizierte Stichprobe des
Abwassers gezogen worden ist.

22

Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die
Probenahmeprotokolle des StUAK als öffentliche Urkunden i.S.d. § 98 VwGO i.V.m.
§§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO anzusehen, welche bei richtiger Würdigung auch die
Aussage enthalten, dass die Messungen fehlerfrei erfolgt seien, da die
Protokollierung von Messungen und Messergebnissen nur dann einen nachvollzieh-
baren Sinn hat, wenn zugleich die Ordnungsgemäßheit der Probenahmen
bescheinigt wird. Dies hat zur Folge, dass der Inhalt der Urkunden den vollen Beweis
für die darin bezeugten (durch Auslegung ermittelten) Tatsachen begründet (§ 98
VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO). Gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 2 ZPO ist
allerdings der Gegenbeweis zulässig, der aber nur dann erbracht ist, wenn das
Gericht vom Gegenteil des Urkundsinhalts voll überzeugt ist. Die bloße Möglichkeit
eines anderen Geschehensablaufs i.S.d. Vorhandenseins von (auch ernstlichen)
Zweifeln an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellungen genügt nicht.

23

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 15.1.2002 - 9 C 4.01 -,
DVBl. 2002, S. 487 (491); OVG NRW, Beschluss vom 9.8.2002
- 9 B 911/02 - S. 4 BA.

24

Vorliegend steht jedoch in tatsächlicher Hinsicht unzweifelhaft fest, dass die
qualifizierte Stichprobenahme am 05.03.2003 und 09.03.2003 durch Mitarbeiter des
StUAK jeweils nicht ordnungsgemäß erfolgt ist.

25

Nach der Stellungnahme des StUAK vom 16.02.2005 gegenüber dem beklagten
Amt steht eindeutig fest, dass „je Stichprobe mehrmals kurz hintereinander Abwasser
am Probenahmehahn entnommen" wurde.

26

Diese Art der Probenahme erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen, die § 2 Nr. 3
i.V.m. Nr. 1 der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in
Gewässer vom 21.03.1997 (Abwasserverordnung - AbwV) und die DIN 38402-11
(Ausgabe Dezember 1995) an das Vorliegen einer qualifizierten Stichprobe stellen.
Da die DIN 38402-A11 (Ausgabe Dezember 1995) zur Probenahme von Abwasser
über den Verweis in Nr. I 2 der Anlage „Analysen- und Messverfahren" zu § 4 AbwV
mit der - am 01.06.2000 in Kraft getretenen - Dritten Änderungsverordnung vom 29.
Mai 2000 in die Anlage zu § 4 AbwV aufgenommen worden ist, musste sie hier bei
den Probenahmen im März 2003 berücksichtigt werden.

27

Zu den nach diesen Vorgaben an eine „qualifizierte Stichprobe" zu stellenden
Anforderungen hat die erkennende Kammer bereits in mehreren Urteilen vom
07.12.2004 (14 K 9354/02 u. a.) ausgeführt:

28

„Gemäß § 2 Nr. 3 AbwV - ... - ist unter einer qualifizierten Stichprobe eine
Mischprobe aus mindestens fünf Stichproben, die in einem Zeitraum von
höchstens zwei Stunden im Abstand von nicht weniger als zwei Minuten
entnommen und gemischt werden, zu verstehen. Nach § 2 Nr. 1 AbwV ist eine
Stichprobe eine einmalige Probenahme aus einem Abwasserstrom. Das
daraus folgende wesentliche Merkmal der qualifizierten Stichprobe als
Mischung aus mindestens fünf - im Abstand von nicht weniger als zwei
Minuten durchgeführten - einmaligen Probenahmen i.S.v. Schöpfvorgängen
aus einem Abwasserstrom ergibt sich ebenfalls aus Ziff. 4.2 der DIN 38402-
A11: Nach der Anmerkung zu Ziff. 4.2.4 a.E. ist eine bei der behördlichen
Einleiterüberwachung eingesetzte besondere Form der Durchschnittsprobe
die „qualifizierte Stichprobe", worunter eine Sammelprobe aus mindestens 5
Stichproben verstanden wird, die im Abstand von nicht weniger als 2 min und
über eine Zeitspanne von höchstens 2 h entnommen werden. Gemäß Ziff.
4.2.3 ist eine Sammelprobe i.S.d. DIN aber eine aus mehreren Einzelproben
vereinigte Probe, wobei nach Ziff. 4.2.1 unter einer Einzelprobe i.S.d. DIN eine
durch einmalige Entnahme (meist durch Schöpfen) gewonnene Probe zu
verstehen ist. Dem widerspricht - anders als der Beklagte und der Zeuge .....
meinen - auch nicht, dass gemäß Ziff. 4.2.2 eine Stichprobe i.S.d. DIN
definiert wird als eine oder mehrere Einzelproben zur Beurteilung eines
momentanen Zustandes. Denn im Fall der qualifizierten Stichprobe i.S.d. § 2
Nr. 3 AbwV können die dafür zu nehmenden einzelnen Stichproben - aufgrund
der insoweit höher und damit vorrangigen Stichprobendefinition in § 2 Nr. 1
AbwV - jeweils nur als eine Einzelprobe i.S.d. Ziff. 4.2.2 Satz 2 1. Alt. i.V.m.
Ziff. 4.2.1 Satz 2 der DIN 38402-A11 angesehen werden. Darüber hinaus
spricht gegen die Auffassung des Beklagten und des StUAK - bei einer
qualifizierten Stichprobenahme i.S.d. § 2 Nr. 3 AbwV könne eine Stichprobe
auch aus mehreren Einzelproben (= Schöpfvorgängen) i.S.d. Ziff. 4.2.2 Satz
2 2. Alt. i.V.m. Ziff. 4.2.1 Satz 2 der DIN 38402-A11 bestehen -, dass eine
solche Stichprobe nicht mehr - wie in Ziff. 4.2.2 Satz 2 vorgesehen - geeignet
ist, einen „momentanen" Zustand zu beurteilen. Zwischen den einzelnen
Schöpfvorgängen innerhalb einer derartigen Stichprobenahme läge nämlich
immer ein - wenn auch bloß kurzer - zeitlicher Abstand, der allerdings dem
Charakter der Stichprobe als einer „Momentaufnahme" entgegenstehen
würde. Dessen ungeachtet spricht gegen die Ansicht des Beklagten und des
StUAK, mehrere Einzelproben i.S.v. Schöpfvorgängen zu einer Stichprobe zu-
sammenzufassen, dass Ziff. 4.2.2 Satz 2 2. Alt. der DIN 38402-A11 die zweite
Art der Stichprobe lediglich als „mehrere Einzelproben" und nicht - wie Ziff.
4.2.3 Satz 2 die Sammelprobe - als eine „aus mehreren Einzelproben verei-
nigte Probe" (Hervorhebung durch das Gericht) definiert. Schließlich würde es
bei Unterstellung der Auffassung des Beklagten und des StUAK als richtig
auch nur noch von bloßen Zufälligkeiten - wie etwa der für die qualifizierte
Stichprobe insgesamt benötigten Abwassermenge, dem Fassungsvermögen
des eingesetzten Probenahmegerätes und der eigenen Entscheidung des
Probenehmers vor Ort - abhängen, wieviele und welche Schöpfvorgänge als
eine Stichprobe anzusehen sind."

29

Die Kammer hat auch nach erneuter Überprüfung an dieser Auffassung
festgehalten und dazu ergänzend ausgeführt:
„Der Vortrag des beklagten Amtes nach Erlass des zitierten Urteils kann nicht
zu einer anderen Betrachtung führen. Zunächst kann es keinem Zweifel
unterliegen, dass § 2 Nr. 3 AbwV unter der Überschrift
„Begriffsbestimmungen" auch eine Aussage dazu trifft, wie die qualifizierte
Stichprobe zu ziehen ist, denn der Wortlaut enthält klare Handlungsanwei-
sungen.
Soweit das beklagte Amt die AbwV durch den Verweis auf die DIN 38402-A 11
für in sich widersprüchlich hält, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Der
Ansicht, eine an Sinn und Zweck der Regelungen orientierte Auslegung
müsse zu dem Ergebnis führen, dass eine qualifizierte Stichprobe auch durch
einzelne Stichproben, die aus jeweils mehreren Schöpfvorgängen bestehen,
gewonnen werden könne, steht bereits der eindeutige Wortlaut des § 2 Nr. 3
AbwV entgegen, der einer Auslegung nach anderen Kriterien enge Grenzen
setzt.
Zudem sind allenfalls die Regelungen der DIN 38402-A 11 selbst unter Ziff.
4.2 „Probenahmearten" in sich widersprüchlich, weil dort der Begriff der
„Stichprobe" nicht einheitlich verwandt wird. Indes lässt sich auch dieser
(vermeintliche) Widerspruch schon nach der DIN selbst ausräumen, so dass
es nicht darauf ankommt, dass ansonsten der Regelung der AbwV als der
höherrangigen Rechtsquelle ohnehin der Vorrang einzuräumen wäre. In der
DIN wird nämlich die qualifizierte Stichprobe als Sonderform der
„Sammelprobe" dargestellt, die ihrerseits als eine aus mehreren Einzelproben
vereinigte Probe definiert wird. Nach allgemeinen Grundsätzen gehen aber
speziellere Regelungen den allgemeinen vor, so dass sich auf diesem Weg
auch die DIN 38402-A 11 in Übereinstimmung mit der AbwV bringen lässt.
Schließlich kann die Einbeziehung von DIN-Normen in der Anlage zu § 4
AbwV auch dahingehend ausgelegt werden, dass die Bezugnahme nur
insoweit erfolgt, als die AbwV selbst hierzu keine Regelungen enthält".

30

So Urteile der Kammer vom 18.07.2006, -14 K 9999/03- und -14 K 924/04-
.

31

Schon deshalb können mithin die hier fraglichen Probenahmen bei der
Festsetzung der Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2003 nicht
berücksichtigt werden.

32

Darüber hinaus wurde hier für den Parameter Fischgiftigkeit auch eine unzu-
reichende Analytik angewandt, so dass die -vermeintlich- erhöhten Werte auch aus
diesem Grund der Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für diesen Parameter
nicht zugrunde gelegt werden können.

33

Nach § 3 Abs. 1 AbwAG richtet sich die Höhe der Abwasserabgabe nach der
Schädlichkeit des Abwassers, die u.a. nach der Giftigkeit dieses Abwassers
gegenüber Fischen zu bestimmen ist. Maßgeblich ist danach die tatsächliche
Schädlichkeit des Abwassers, das in ein Gewässer eingeleitet wird. Da die
Bestimmung der Schädlichkeit vor Ort nicht möglich ist, begegnet es grundsätzlich
keinen Bedenken, wenn diese durch labortechnische Analysen ermittelt wird.
Insoweit ist auch der Verweis auf die Einhaltung von DIN-Vorschriften grundsätzlich
nicht zu beanstanden, da hierdurch eine gleichmäßige Praxis und damit
grundsätzlich die Einhaltung des Gebotes der Gleichbehandlung aller
Abgabenpflichtigen gewährleistet wird. Allerdings sind DIN-Regelungen keine
Rechtsnormen; die Auslegung solcher technischer Regelwerke ist vielmehr der
Tatsachenfeststellung zuzuordnen, DIN-Normen sind insoweit für die gerichtliche
Feststellung der Schädlichkeit des Abwassers nicht bindend.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.05.2005 - 9 B 41/04 - m. w. Nachweisen
(zitiert nach juris).

35

Vor diesem Hintergrund kann ein Analyseverfahren nach Auffassung der
Kammer für die Bemessung der Schädlichkeit des Abwassers und damit für die
Berechnung der Abgabenhöhe dann nicht herangezogen werden, wenn
Testergebnisse aus dem Labor keinen hinreichend zuverlässigen Rückschluss auf
die Schädlichkeit des eingeleiteten Abwassers mehr zulassen.

36

So auch OVG Schleswig, Urteil vom 08.11.1995 - 2 L 262/92 -, ZfWR
1997, 121 ff. zu einer offenbar ähnlich gelagerten Problematik.

37

Von einer derartigen Scheingiftigkeit als möglichem Ergebnis der Fischtests
muss indes vorliegend ausgegangen werden.

38

Es entspricht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis, dass sich das für Fische
eher harmlose Ammonium zu dem für Fische hochtoxischen Ammoniak umwandelt,
wenn während der Dauer des Fischtests der pH-Wert der Abwasserprobe steigt.

39

Vgl. etwa das Internetportal für Wasser- und Abwasser des Instituts für
Umweltverfahrenstechnik der Universität Bremen (www.wasser-wissen.de
/abwasserlexikon/a/ammonium); ebenso die allgemeinen Güteanforderungen
für Fließgewässer, Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung
und Landwirtschaft vom 14.05.1991, Min.Bl. NRW 1998, 863 ff. (868).

40

Über diesen Sachzusammenhang besteht zwischen den Beteiligten auch
weitgehend Einigkeit. Das StUAK hat in seiner Stellungnahme gegenüber dem
beklagten Amt eingeräumt, dass bei konstantem pH-Wert geringere Werte für den
Parameter Fischgiftigkeit ermittelt worden seien, dies sei in vergleichenden
Untersuchungen festgestellt worden. Ebenso hat die informatorische Anhörung der
sachverständigen Zeugin Frau
E1. in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass das Ergebnis des Fischtests
nicht mit der tatsächlichen Schädlichkeit des Abwassers übereinstimmen muss, wenn
in der Abwasserprobe Ammonium in nennenswerter Größenordnung vorhanden ist
und sich der pH-Wert während des Testverlaufs nach oben verschiebt. Ferner hat die
sachverständige Zeugin dargelegt, dass ein Test der Fischgiftigkeit bei konstantem
pH-Wert des Probewassers fachlich eher der tatsächlichen Schädlichkeit des
einzuleitenden Abwassers entspricht und auch bestätigt, dass eine Erhöhung des
pH-Wertes an der Einleitungsstelle nicht stattfindet.

41

Ungeachtet dieser fachlichen Ansicht sieht sich das StUAK (und ihm folgend das
beklagte Amt) jedoch nicht in der Lage, bei Anwesenheit von Ammonium im
Abwasser den pH-Wert konstant zu halten, weil es sich durch die DIN 38412 L 20
daran gehindert sieht.

42

Dem vermag die Kammer schon vom Ansatz her nicht zu folgen.

43

Zwar schreibt die zitierte DIN lediglich vor, dass der pH-Wert der Abwasserprobe
zu Beginn des Fischtests auf 7,0 bis 7,2 einzustellen ist. Dies schließt eine daran
anschließende Konstanthaltung des pH-Wertes in diesem Bereich während des
Testverlaufs indes nicht aus, da schon das Vorwort der DIN die Möglichkeit eröffnet,
im Einzelfall je nach Aufgabenstellung zu prüfen, ob und inwieweit die Festlegung
von zusätzlichen Randbedingungen erforderlich ist. Entgegen der Auffassung des
beklagten Amtes deckt diese Öffnungsklausel die Konstanthaltung des pH-Wertes in
Fällen der vorliegenden Art durchaus. Die Klägerin begehrt nicht generell bei der
Durchführung von Fischtests eine pH-Wert-Kostanthaltung, sondern erstrebt diese
Anforderung dem sinngemäßen Vortrag entsprechend nur dann, wenn in dem zu
testenden Abwasser ein Ammoniumgehalt von mehr als 10 mg/l enthalten ist.

44

Ob das StUAK darüber hinaus im Rahmen der Überprüfung des Parameters
Fischgiftigkeit auch das AQS-Merkblatt P-9/1 der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser
(LAWA) anwenden muss oder nicht, lässt die Kammer offen.

45

Allerdings wird die DIN 38412 - L - 31 in diesem AQS-Merkblatt ausdrücklich
zitiert, das Merkblatt enthält nach seinem unter Ziffer 2 formulierten Zweck gerade
Ergänzungen und Hinweise für die praktische Durchführung des Fischtests (u. a.)
nach dieser DIN. Selbst wenn es entsprechend der Auffassung des beklagten Amtes
lediglich empfehlenden Charakter hätte, stellt sich für die Kammer die Frage, warum
ausgerechnet die Staatlichen Umweltämter, die im Rahmen der
Gewässerüberwachung eine herausragende Stellung einnehmen, diese
Empfehlungen nicht berücksichtigen dürften. Letztlich bedarf dies jedoch keiner
weiteren Erörterung, weil sich die Pflicht zur Konstanthaltung des pH-Wertes bei
Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bereits aus einem weiteren, für die
Beprobung hier verbindlichen technischen Regelwerk ergibt.

46

Die EN ISO 5667 - 16, die das StUAK in anderem Zusammenhang auch
durchaus anwendet, schreibt unter Ziffer 8.3 folgendes vor:

47

„Unter bestimmten Umständen (z.B. infolge von Belüftung) kann sich der
pH-Wert während des Tests ändern, auch wenn vorher neutralisiert worden
ist. Über die Einstellung und die Kontrolle des pH-Werts muss
(Unterstreichung durch das Gericht) fallweise je nach Ursache und
Untersuchungsziel entschieden werden.

48

Aus Sicht des Analytikers und des Überwachers kann es wünschenswert
sein, mit einer Substanz in einem klar definierten chemischen Zustand zu
arbeiten. Eine pH-Werterhöhung infolge praktischer Probleme, z.B. durch
Ausgasen von CO2 durch Belüftung sollte vermieden bzw. einer Erhöhung
entgegengewirkt werden. Dies ist besonders wichtig im Falle einer pH-Wert-
abhängigen Änderung in der Fischtoxizität je nach Gegenwart von ionisiertem
und nicht-ionisierten Ammoniak...."

49

Ungeachtet des von der sachverständigen Zeugin in der mündlichen
Verhandlung vorgetragenen Verständnisses vom Inhalt der Formulierungen in DIN-
Normen kann die zitierte Regelung nach Auffassung der Kammer nur dahingehend
verstanden werden, dass in bestimmten Fällen der pH-Wert während des Fischtests
konstant gehalten werden muss. Dies gilt insbesondere angesichts der Erkenntnis,
dass ansonsten bei steigenden pH-Werten eine Scheingiftigkeit erzeugt wird.

50

Die Regelungen der EN ISO 5667 - 16 sind bei der Beprobung des Abwassers
der Klägerin durch das StUA auch verbindlich. Mit dem wasserrechtlichen 14.
Änderungsbescheid vom 11.12.1998 wurden die Analyseverfahren dahingehend neu
bestimmt, dass die Anlage zu § 4 AbwasserVO in der jeweiligen Fassung
anzuwenden ist. In der Begründung dieses Bescheides heißt es hierzu wörtlich: „Die
veränderte Form der Auflistung dieser Verfahren gewährleistet, dass automatisch die
Vorgaben der AbwasserVO in der jeweils gültigen Fassung Anwendung finden".
Mit der 3. Verordnung zur Änderung der AbwasserVO vom 29.05.2000 (anwendbar
ab dem 01.06.2000) wurde aber unter Nr. 400 „Richtlinie zur Probenahme und
Durchführung biologischer Testverfahren" die DIN EN ISO 5667 - 16 (Ausgabe
Februar 1999) eingeführt. Sie ist damit ab diesem Zeitpunkt Bestandteil der
AbwasserVO und damit entsprechend der zitierten Regelung des 14.
Änderungsbescheids vom 11.12.1998 auch Bestandteil der wasserrechtlichen
Erlaubnis.

51

Die Anwendung dieses technischen Regelwerkes neben der DIN 38412 - L - 31
führt bei Durchführung des Fischtests auch nicht zu Problemen oder
unüberwindbaren Unklarheiten für den Anwender: Nach der Einstellung des pH-
Wertes auf 7,0 bis 7,2 entsprechend der DIN 38412 - L - 31 kann das Probewasser
für den nachfolgenden Zeitraum des Fischtestes nach EN ISO 5667 - 16 auf diesem
Wert konstant gehalten werden.

52

Da das StUAK spätestens ab dem 01.06.2000 auch nach den Vorgaben der
technischen Regelwerke nicht gehindert war, den Fischtest in den Abwasserproben
der Klägerin mit konstantem pH-Wert durchzuführen, hätte diese Form der Analytik
jedenfalls dann gewählt werden müssen, wenn in dem Abwasser erhöhte
Ammoniumwerte festgestellt worden sind. Nur auf diesem Wege hätte ein Ergebnis
des Fischtests erzielt werden können, das auch der tatsächlichen Schädlichkeit des
Abwassers bei der Einleitung in den Rhein entsprochen hätte.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus den § 154 Abs. 1 VwGO.

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.
V. m. § 709 ZPO,