Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-06, Aktenzeichen 2 E 872/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0806.2E872.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage nach dem
gegenwärtigen Sachstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166
VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Denn ausgehend von seinem bisherigen Vorbringen ist
der Kläger schon deshalb kein deutscher Volkszugehöriger, weil er - wie in dem
Ablehnungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 11. Juli 2001 zutreffend
ausgeführt ist - nicht von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt. Unter Abstammung im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG ist die biologische Herkunft zu verstehen.

Vgl. Urteile des Senats vom 10. März 1997 - 2 A 86/94 - und vom 13. September
2002 - 2 A 1095/00 -.

Es kommt insoweit maßgeblich auf seine Eltern an. Dass der Großvater
mütterlicherseits nach Angaben des Klägers deutscher Volkszugehöriger gewesen
ist, genügt deshalb als Abstammungsvoraussetzung im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz
1 BVFG nicht. Für eine deutsche Staatsangehörigkeit der Eltern des Klägers ist
nichts ersichtlich. Bezüglich ihrer Volkszugehörigkeit hat der Kläger angegeben, sein
Vater sei "Ukrainer" und seine Mutter "Russin" gewesen. Danach sind die Eltern
keine deutschen Volkszugehörigen. Allein der Umstand, dass die Mutter nach den
Angaben des Klägers Deutsch gesprochen hat, macht die Mutter noch nicht zur
deutschen Volkszugehörigen. Dass die Großmutter mütterlicherseits, die unbestritten
russische Volkszugehörige gewesen ist, die Mutter des Klägers nach dem Tod des
Vaters im Rahmen der Erziehung in einer Weise geprägt hat, dass bei der Mutter des
Klägers zumindest das innere Bewusstsein bestanden hat, deutsche
Volkszugehörige zu sein, hat der Kläger bislang nicht durch einen schlüssigen
Tatsachenvortrag untermauert; ebenso wenig ist aufgrund des bisherigen
Sachvortrags nachvollziehbar dargetan, dass der Wille der Mutter des Klägers,
deutsche Volkszugehörige zu sein, unzweifelhaft im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 5
BVFG war. Von daher ist nach gegenwärtigem Sachstand nicht ersichtlich, dass in
Bezug auf die Mutter des Klägers die Fiktionsvoraussetzungen gegeben sein
könnten.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; Kosten werden nicht
erstattet (§§ 154 Abs. 2 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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