Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-22, Aktenzeichen 2 A 1599/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0322.2A1599.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 25. November 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. August 1995 verpflichtet, die Kläger zu 1), 3) und
4) in den Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1), Frau J. X. (VIII
) vom 30. März 1993 einzubeziehen und die Klägerin zu 2) als nichtdeutschen
Ehegatten aufzuführen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 16.361,34 Euro (=
32.000,00 DM) festgesetzt.

1

Gründe:

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Die Berufung der Kläger mit dem Antrag,

3

unter teilweiser Abänderung des Urteils des
Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Februar 2000 die Beklagte
zu verpflichten, die Kläger zu 1), 3) und 4) nachträglich
einzubeziehen in den Aufnahmebescheid der Frau J. X.
vom 30. März 1993 - SU - und die Klägerin zu 2) nach §
8 Abs. 2 BVFG in das Verteilverfahren aufzunehmen,

4

über die der Senat gemäß § 130 a VwGO nach Anhörung der Beteiligten
einstimmig durch Beschluss entscheidet, ist zulässig und begründet. Die Kläger zu
1), 3) und 4) haben einen Anspruch auf die mit ihrem Hilfsantrag begehrte Erteilung
eines Aufnahmebescheides durch Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der
Mutter des Klägers zu 1). Die Klägerin zu 2) kann mit Erfolg begehren, in diesem
Einbeziehungsbescheid als nichtdeutsche Ehegattin aufgeführt zu werden.

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Rechtsgrundlage für den von den Klägern zu 1), 3) und 4) geltend gemachten
Einbeziehungsanspruch ist § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz -
BVFG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829,
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG -) vom 30. August 2001, BGBl. I S. 2256.

6

Die Kläger zu 1), 3) und 4) haben einen Anspruch auf nachträgliche
Einbeziehung als Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 BVFG. Hier liegt eine
verfahrensbedingte Härte darin, dass die Kläger zu 1) und 3), die ihre Aufnahme in
das Bundesgebiet am 29. April 1991 beantragt hatten, sowie der Kläger zu 4) nach
seiner Geburt am 10. März 1992 noch bis zur Ausreise der Mutter des Klägers zu 1)
am 11. Oktober 1993 nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in deren Aufnahmebescheid
vom 30. März 1993 hätten einbezogen werden können, nachdem diese Vorschrift
durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz am 1. Januar 1993 in das
Bundesvertriebenengesetz eingefügt und damit die rechtliche Möglichkeit der
Einbeziehung in den von der Mutter des Klägers zu 1) bereits am 13. Juni 1991
beantragten, aber erst unter dem 30. März 1993 erlassenen Aufnahmebescheid
geschaffen worden war. Denn auch wenn der Aufnahmeantrag des Klägers zu 1)
primär dahin zu verstehen war, dass er seine Aufnahme aus eigenem Recht nach
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG begehrte, enthielt er für die Zeit ab dem 1. Januar 1993
aber zugleich für den Fall, dass die Aufnahme aus eigenem Recht nicht gewährt
wird, hilfsweise als ein Weniger den Antrag auf Einbeziehung eines Abkömmlings
nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in einen der Bezugsperson erteilten
Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG.

7

Der dem Senat bekannten Verwaltungspraxis der Beklagten entsprechend, seit
Anfang 1993 bei Anträgen aus eigenem Recht auch zu prüfen, ob eine Einbeziehung
in einen beantragten oder bereits erteilten Aufnahmebescheid einer Bezugsperson
möglich ist, und dem Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) entsprechend
wäre es bis zur Ausreise der Mutter des Klägers zu 1) im Oktober 1993 möglich
gewesen, die Kläger zu 1), 3) und 4) in deren Aufnahmebescheid vom 30. März 1993
einzubeziehen. Denn das Verfahren der Kläger war noch nicht bestandskräftig
abgeschlossen, weil der Ablehnungsbescheid vom 24. Januar 1992 erst am
18. Dezember 1992 zugestellt worden ist und dessen Rechtsbehelfsbelehrung
wegen des unzutreffenden Hinweises auf die Fristwahrung durch einen Widerspruch
bei einer Auslandsvertretung falsch war.

8

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Juni 1997 - 2 A
4671/94 -.

9

In den Aufnahmeanträgen der Kläger und der Mutter des Klägers zu 1) sind
angesichts der dortigen Angaben über die persönlichen Daten keine Anhaltspunkte
dafür enthalten, dass die Beklagte an der ihrer Verwaltungspraxis sonst
entsprechenden Zusammenführung der Anträge gehindert war. Die Kläger hatten in
ihrem Aufnahmeantrag die Daten zur Person der Mutter des Klägers zu 1)
umfassend und zutreffend angegeben. Hinzu kommt, dass der Kläger zu 1) und
seine Mutter etwa zwei Monate vor deren Ausreise in der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Alma Ata am 10. August 1993 die Einbeziehung noch
einmal ausdrücklich beantragt und damit auf den eindeutigen Zusammenhang der
beiden Aufnahmeverfahren nochmals ausdrücklich hingewiesen hatten. Dass
aufgrund dessen die ursprünglichen Aufnahmeanträge der Kläger und der Mutter des
Klägers zu 1) von der Beklagten tatsächlich zusammengeführt wurden, zeigt auch die
vom Beigeladenen am 10. Mai 1994 positiv beantwortete Zustimmungsanfrage des
Bundesverwaltungsamtes vom 25. August 1993.

10

Aufgrund dessen hätte das Bundesverwaltungsamt im Rahmen der ihm
obliegenden Verpflichtung zur Ermittlung von Amts wegen (§ 24 Abs. 1 VwVfG)
diesen Sachverhalt und die damit verbundene Rechtslage kurzfristig feststellen
können. Da die Mutter des Klägers zu 1) das Aussiedlungsgebiet erst mehr als neun
Monate nach Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes und mehr als
sechs Monate nach Erteilung ihres Aufnahmebescheides verlassen hat, ohne dass
bis dahin über den entscheidungsreifen Antrag entschieden worden wäre, ist in dem
Verlassen des Aussiedlungsgebietes seitens der Mutter ein Umstand zu sehen, der,
würde er den Klägern zu 1), 3) und 4) bezüglich ihres Anspruchs auf Einbeziehung
entgegengehalten, eine - verfahrensbedingte - Härte bedeuten würde und insoweit
einen Härtefall im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG mit der Folge eines nachträglichen
Anspruchs der Kläger zu 1), 3) und 4) auf Einbeziehung im Härtewege begründet.
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

11

vgl. Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -,

12

wonach die Nichtbescheidung eines Antrages auf Einbeziehung eine
verfahrensbedingte Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG bedeuten kann.

13

Die Klägerin zu 2) hat einen mit dem Berufungsantrag sinngemäß geltend
gemachten Anspruch darauf, als miteinreisender nichtdeutscher Ehegatte in dem
Einbeziehungsbescheid des Klägers zu 1) aufgeführt zu werden. Zwar ist eine
vertriebenenrechtliche Grundlage für diesen Anspruch nicht ersichtlich. Sie findet
sich entgegen der Auffassung der Kläger insbesondere nicht in § 8 Abs. 2 BVFG, da
sich diese Vorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut und ihrer systematischen
Stellung im Gesetz allein auf das Verteilungsverfahren nach § 8 Abs. 1 BVFG nach
der Einreise des Aufnahmebewerbers im Bundesgebiet bezieht. Wie dem Senat
bekannt ist und sich aus der vorläufigen Richtlinie zu § 8 Abs. 2 BVFG des
Bundesministeriums des Innern, Stand 27. Januar 1997 (abgedruckt bei von
Schenkendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, Stand 41. Ergänzungslieferung,
C 30.1.1.5), ergibt, führt die Beklagte jedoch in regelmäßiger Verwaltungsübung in
einer Anlage den von ihr erteilten Aufnahmebescheiden nach § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG auch die eine Miteinreise anstrebenden nichtdeutschen Ehegatten von
Abkömmlingen deutscher Volkszugehöriger auf, wodurch die Erteilung der
entsprechenden Einreisevisa für eine gemeinsame Einreise erleichtert und damit die
Möglichkeit einer Einbeziehung in die Verteilung bei gemeinsamem Eintreffen im
Bundesgebiet gemäß § 8 Abs. 2 BVFG eröffnet werden mag (vgl. etwa § 11 Abs. 2
Nr. 1 DVAuslG). Die Klägerin zu 2) hat unter Berücksichtigung des Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes einen Anspruch darauf, im Rahmen der vom Bundesverwaltungsamt
auf der Grundlage der oben genannten vorläufigen Richtlinie zu § 8 Abs. 2 BVFG
geübten Verwaltungspraxis ebenso behandelt zu werden wie die übrigen
nichtdeutschen Ehegatten eines Aufnahmebewerbers nach § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

15

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

16

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

17

Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß den §§ 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1
GKG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung iVm § 73 GKG.