Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-21, Aktenzeichen 10 A 1166/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1121.10A1166.04.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4.
Dezember 2003 unwirksam.

Im Übrigen wird das angefochtene Urteil geändert. Der Beklagte wird verpflichtet,
dem Kläger einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid entsprechend seinem Antrag
vom 15. Juni 2001 für die Nutzungsänderung des ehemaligen Gebäudes der
Maschinenfabrik in Großhandel mit EDV-Zubehör auf dem Grundstück Gemarkung
I. , Flur 65, Flurstück 1723 zu erteilen. Der Bescheid des Beklagten vom 29.
August 2001 und der Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises N. vom
15. Januar 2002 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.

Der Kläger trägt ein Drittel, der Beklagte zwei Drittel der Kosten des Verfahrens
in beiden Instanzen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. (Ergänzt durch
Beschluss vom 9. Januar 2006).

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger begehrte ursprünglich die Erteilung einer Baugenehmigung für die
Nutzungsänderung einer Maschinenfabrik in eine Großhandelsfirma für EDV-
Zubehör. Im Berufungsverfahren hat er nur noch einen entsprechenden
bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheid beantragt.

3

Der Kläger ist Eigentümer des etwa 2.600 m² großen Grundstücks L. 67
(Gemarkung I. , Flur 65, Flurstück 1723) in I. . Im östlichen Grundstücksbereich
befindet sich teilweise grenzständig bzw. grenznah das Gebäude der gegen Ende
des Ersten Weltkriegs errichteten ehemaligen Maschinenfabrik Firma B. X. M.
mit Werkhalle, Büro- und Besprechungs- sowie Sozialräumen.
Baugenehmigungsakten hierüber existieren nicht. Das Bauaufsichtsamt des
Beklagten ist 1968 abgebrannt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat
der Kläger die Baupläne für einen Fabrikerweiterungsbau von 1919 vorgelegt. Diese
tragen keinen Genehmigungsvermerk. Im westlichen Bereich ist das Grundstück
straßenrandnah mit einem etwa gegen Ende des 19. Jahrhunderts errichteten
Wohnhaus bebaut, an das sich rückwärtig Anbauten anschließen, die teilweise
ebenfalls von der Maschinenfabrik genutzt worden sind. Seit dem 1. Juli 1969 war
der Kläger Inhaber der Maschinenfabrik Firma B. X. M. . Ausweislich der
Gewerbeummeldung vom 8. Juli 1969 umfasste das Fabrikationsprogramm des
Betriebs Pressen-Auslaufsysteme für Leicht- und Schwermetall, Streckbänke für
Sägeeinrichtungen, Verpackungsanlagen und Transporteinrichtungen. Im Rahmen
des Ortstermins vor dem Oberverwaltungsgericht hat der Kläger weiter erläutert, in
der Fabrik seien Maschinen für die Herstellung von Aluminiumprofilen gebaut
worden.

4

Östlich des Antragsgrundstücks steht auf dem Grundstück L. 69 (Flurstück
1724) teilweise grenzständig ein ehemaliges Mühlengebäude, das heute vollständig
zu Wohnzwecken genutzt wird. Daran schließen sich landwirtschaftlich genutzte
Freiflächen an. In einer Entfernung von etwa 100 m, östlich des nach Süden von der
Straße L. abzweigenden S.-----wegs , befinden sich die Gebäude eines
Kindergartens, eine Grundschule, ein Bolzplatz, ein Sportplatz und eine Turnhalle. In
dem 2001 errichteten Gebäude L. 64 sind Wohnungen und die Räume einer
Tierarztpraxis. Westlich des Antragsgrundstücks schließt sich beidseitig der Straße
L. Wohnbebauung an. Diese Gebäude wurden überwiegend in den fünfziger
Jahren für in der etwa 250 m nördlich der Straße L. gelegenen Kaserne
stationierte Briten errichtet. Am westlichen Ende der Straße L. liegt eine
landwirtschaftliche Hofstelle. Die südlich von der Straße L. abzweigende M1.-----
straße ist ausschließlich mit Wohnhäusern bebaut. Nördlich des Grundstücks des
Klägers verläuft der J. . Nach einer Freifläche schließt sich das Gelände der
ehemals britischen Kaserne an. Westlich der M1.-----straße , zwischen Kaserne und
J. befinden sich ein Kinderheim sowie ein Kindergarten.

5

Der Bereich entlang der Straße L. und der M1.-----straße gehörte zum
Geltungsbereich des Baugebiets- und Baustufenplans der Stadt I. vom 18.
Februar 1960. Dieser setzte auch für das Grundstück der Maschinenfabrik
Wohnbauflächen fest. Dieser Plan war Teil der Verordnung über die Ausweisung von
Baugebieten und die Abstufung der Bebauung der Stadt I. auf Grund der

6

§§ 1 Abs. 3 und 30 des ordnungsbehördlichen Gesetzes vom 16. Oktober 1956.
Nach § 6 der Verordnung ist diese nach Ablauf der gesetzlichen Frist von 20 Jahren
außer Kraft getreten.

7

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger eine Bauzeichnung
für die Erweiterung seines Betriebes vorgelegt. Diese trägt den Vermerk der Stadt
I. "bauaufsichtlich geprüft, I. den 14.11.1962 Stadtbauamt" mit amtlichem
Siegel.

8

Im Jahr 1987 beantragte die Firma B. X. M. eine Baugenehmigung für den
Umbau und die Erweiterung der Werkhalle sowie die Erweiterung des Büros, die der
Beklagte unter dem 8. September 1987 erteilte. Zu den Betriebsabläufen und
verwendeten Materialien enthält die zu den genehmigten Bauvorlagen gehörige
Betriebsbeschreibung die Angabe "Fräsen, Drehen, Bohren von Formstücken aus
Stahl und Aluminium". Die beigefügten Bauzeichnungen erfassen den
Gebäudebestand nicht vollständig.

9

Mit Vertrag vom 7. September 1998 veräußerte der Kläger die Firma B. X.
M. ohne das Grundstück und die aufstehenden Betriebsgebäude. Die
Gewerbeabmeldung erfolgte zum 30. November 1998. Nachdem die Produktion
Ende 1998 eingestellt worden war, wurden im Laufe des Jahres 1999 die Maschinen
abgebaut. Der Kläger nutzte den Verwaltungstrakt noch bis etwa Ende des Jahres
2000 für Büroarbeiten im Auftrag der Erwerberfirma und lagerte für diese in der
Werkhalle Ersatzteile.

10

Am 15. Juni 2001 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für
die Nutzungsänderung der Maschinenfabrik in einen Großhandel mit EDV-Zu-behör.
Der Kläger vermietete zum 1. September 2001 die Maschinenfabrik für 4.000,00 DM
im Monat an die Firma I1. und X1. GmbH. Ausweislich der Antragsunterlagen war
Gegenstand dieser Firma der An- und Verkauf leergeschriebener Lasertoner- und
Tintenbehälter an Großabnehmer. Die Halle der ehemaligen Maschinenfabrik sollte
zur Einlagerung von Lasertonern und Tinte genutzt werden. Die Anlieferung sollte
einmal wöchentlich bzw. viermal monatlich durch Lkw erfolgen; der Abtransport durch
den Käufer. Der Nutzungsänderungsantrag erfasst die Lager- und Sozialräume, die
Lagerhalle sowie die Büroräume von insgesamt 641 m².

11

Mit Bescheid vom 29. August 2001 lehnte der Beklagte die Erteilung der
Nutzungsänderungsgenehmigung ab. Zur Begründung führte er aus, die geplante
Nutzungsänderung der ehemaligen Maschinenfabrik füge sich nicht in die nähere
Umgebung ein. Diese sei als reines Wohngebiet einzustufen. Der Kläger könne sich
nicht auf einen Bestandsschutz der Maschinenfabrik berufen, da der Betrieb bereits
am 30. November 1998 und damit über zwei Jahre vor Antragstellung aufgegeben
worden sei. Gleichzeitig erging ein Baugebührenbescheid über 650,00 DM.

12

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2001 legte der Kläger Widerspruch gegen den
Ablehnungs- und den Gebührenbescheid ein. Zur Begründung führte er aus, bei der
näheren Umgebung der Maschinenfabrik handele es sich nicht um ein reines
Wohngebiet. Diese werde auch durch einen öffentlichen Spielplatz, eine Schule, ein
Kinder- bzw. Jugendheim, einen Bauernhof sowie die Kaserne geprägt. Die
unverändert fortbestehenden, bereits seit dem Jahr 1917 zu gewerblichen Zwecken
genutzten baulichen Anlagen bestimmten nach wie vor die Umgebung. Nach der
Verkehrsanschauung sei davon auszugehen, dass die jahrzehntelang genutzte
Fabrikationshalle weiterhin gewerblich genutzt werde. Außerdem bestehe
Bestandsschutz, da die tatsächliche Variationsbreite der früheren Nutzung nicht
überschritten werde. Die künftigen Betriebsabläufe seien im Übrigen deutlich weniger
belastend als die bisherige Nutzung der Halle zu Fertigungszwecken.

13

Der Landrat des Kreises N. wies - nach anfänglich geäußerten Bedenken -
mit Bescheid vom 15. Januar 2002 den Widerspruch zurück. Die geplante Nutzung
für einen Handel mit EDV-Zubehör sei in einem reinen Wohngebiet wie hier nicht
zulässig. Der Bestandsschutz der am 30. November 1998 aufgegebenen
Maschinenfabrik sei inzwischen erloschen.

14

Der Kläger hat am 25. Februar 2002 Klage erhoben und geltend gemacht, gegen
die beantragte Nutzung bestünden keine planungs- oder
immissionsschutzrechtlichen Bedenken. Die nähere Umgebung sei wegen der
benachbarten Kaserne sowie der landwirtschaftlichen Betriebe allenfalls als
allgemeines Wohngebiet einzustufen, in dem das Vorhaben als nicht störender
Gewerbebetrieb ausnahmsweise zulässig sei. Bedienstete des Beklagten hätten bei
Gesprächen im Vorfeld der Antragstellung diese Beurteilung geteilt. Auch das
Staatliche Umweltamt und das Staatliche Amt für Arbeitsschutz hätten in ihren
Stellungnahmen keine Bedenken erhoben. Im Rahmen der beantragten Nutzung
werde einmal wöchentlich Ware durch Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von
7,5 t bis 12 t angeliefert, hinter dem geschlossenen Hoftor entladen und mit von
Hand bewegten Hubwagen eingelagert und sortiert. Ein Geräuschimmissionen
erzeugender Herstellungs- oder Bearbeitungsvorgang finde nicht statt. Von der
Maschinenfabrik M. seien hingegen durch Hämmern, Fräsen und andere
Bearbeitungsvorgänge Geräuschimmissionen erzeugt worden. Die Anlieferung von
Halbzeugen und Geräten habe täglich durch zwei Lkw mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von 3,5 bis 12 t Lkw stattgefunden. Die hergestellten Maschinen
seien wöchentlich mit Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von je 7,5 t sowie
25 t ausgeliefert worden. Die Umgebung sei nach wie vor durch die
Gewerbebebauung auf dem Grundstück L. 67 geprägt, weil diese seit vielen
Jahrzehnten vorhanden sei und auch zwei Jahre nach der Betriebsschließung noch
nachwirke. Er - der Kläger - habe zunächst versucht, die Firma mit der Betriebsstätte
zu veräußern, weil er Ende der achtziger bzw. Anfang der neunziger Jahre
erhebliche Investitionen zur Sanierung und Erweiterung der Gebäude getätigt habe.
Auch nach der Räumung der Halle habe er den Bürotrakt als freiberuflicher Berater
für die Erwerbergesellschaft so wie bisher genutzt und auch an der Erstellung von
Konstruktionen gearbeitet. Von März 1999 bis März 2001 habe er noch Rechnungen
gestellt. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass trotz der
gewerberechtlichen Abmeldung des konkreten Betriebs die baulichen Anlagen weiter
als Gewerbebauten genutzt worden seien. Schließlich werde die neue Nutzung
ohnehin von der bisherigen Baugenehmigung gedeckt, da keine weiteren öffentlich-
rechtlichen Vorschriften als für die bestandsgeschützte Nutzung zu beachten seien.
Die geplante Nutzung überschreite nicht die Variationsbreite der früheren Nutzung,
weil keine der in § 1 Abs. 5 BauGB erwähnten Belange berührt seien und die
Auswirkungen auf die in Rede stehenden Belange geringer seien. Die neue Nutzung
sei den Nachbarn gegenüber nicht rücksichtslos. Diese hätten ihre Wohnhäuser in
Kenntnis des vorhandenen Gewerbebetriebs errichtet, von dem typische, bei der Be-
oder Verarbeitung von Eisen und Metall erzeugte Geräuschen ausgegangen seien.
Durch den zu geringen Seitenabstand zwischen dem Hauptgebäude und dem östlich
gelegenen Wohngebäude L. 69 würden nachbarliche Belange nicht betroffen,
da beide Grundstücke in seinem

15

- des Klägers - Alleineigentum stünden. Außerdem habe der Beklagte für die
Erweiterung der Werkhalle und der Büroräume am 8. September 1987 eine
Baugenehmigung erteilt.

16

17

Der Kläger hat beantragt,

18

den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom
29. August 2001 und des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises N.
vom 15. Januar 2002 zu verpflichten, dem Kläger die am 15. Juni 2001 beantragte
Genehmigung für die Nutzungsänderung des auf dem Grundstück L. 67 in
40724 I. vorhandenen Gewerbegebäudes zu erteilen.

19

Der Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er hat ausgeführt, die begehrte Nutzung sei weder genehmigungsfähig, noch
könne die Genehmigung aus Bestandsschutzgründen ergehen. Das Vorhaben liege
in einem reinen Wohngebiet. Der Bestandsschutz sei erloschen, da die Nutzung als
Maschinenfabrik im November 1998 und damit mehr als zwei Jahre vor dem
Bauantrag vom 15. Juli 2001 eingestellt worden und die bodenrechtliche Prägung
nicht mehr gegeben sei. Durch Bestandsschutz werde ohnehin nur die ausgeübte
Nutzung, nicht aber jede gewerbliche Nutzung geschützt. Durch die Nutzung als
Handelsbetrieb stelle sich die Genehmigungsfrage neu, da der An- und Abtransport
von Waren Verkehrsbelastungen mit sich bringe.

22

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Dezember 2003, auf das
wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen.

23

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 14. Januar 2004
zugestellte Urteil hat dieser am 16. Februar 2004 die Zulassung der Berufung
beantragt. Mit Beschluss vom 25. Juli 2005, dem Prozessbevollmächtigten des
Klägers zugestellt am 27. Juli 2005, hat der Senat die Berufung zugelassen. Die
Berufungsbegründungsfrist ist auf Antrag bis zum 29. September 2005 verlängert
worden.

24

Mit seiner am 27. September 2005 bei Gericht eingegangenen
Berufungsbegründung trägt der Kläger vor, einer Einstufung als reines Wohngebiet
stehe auch entgegen, dass gegenüber dem Grundstück eine intensiv genutzte
landwirtschaftliche Fläche liege, über die eine Hochspannungsleitung verlaufe. Zur
näheren Umgebung zähle zudem die in östlicher Richtung gelegene
Kindertagesstätte sowie das Schulgebäude mit Turnhalle. Im Hinblick auf diese
gemischte Nutzung stelle sich die ehemalige Maschinenfabrik nicht als Fremdkörper
dar. Das etwa 32 m lange und bis zum First 8 m hohe Werksgebäude sei ohne
Weiteres als gewerblicher Bau erkennbar, der die nähere Umgebung präge. Der
Bestandsschutz sei nicht erloschen. Nicht ausschlaggebend sei, dass erst mit Antrag
vom 15. Juli 2001 um Genehmigung der Nutzungsänderung nachgesucht worden
sei. Bereits im Oktober 2000 habe er - der Kläger - Verhandlungen mit der Firma I1.
und X1. aufgenommen. Dies sei dem Beklagten seit Anfang November 2000
bekannt gewesen. Zum Nachweis der Legalität der Maschinenfabrik werde neben
der Baugenehmigung aus dem Jahr 1987 auf die Bauzeichnung mit dem
Bearbeitungsvermerk der Stadt I. "bauaufsichtlich geprüft, I. den 14.11.1962
Stadtbauamt" mit amtlichem Siegel verwiesen.

25

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung am 21. November 2005 unter
Zurücknahme der Klage im Übrigen sein Begehren darauf reduziert, ihm für die
beabsichtigte Nutzungsänderung einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid zu
erteilen. Die gegen den Gebührenbescheid des Beklagten vom 29. August 2001 und
den insoweit ergangenen Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises N.
vom 15. Januar 2002 gerichtete Klage hat er zurückgenommen.

26

Der Kläger beantragt,

27

das angefochtene Urteil zu ändern und insoweit unter Aufhebung des
Bescheides des Beklagten vom 29. August 2001 und des Widerspruchsbescheides
des Landrats des Kreises N. vom 15. Januar 2002 den Beklagten zu
verpflichten, ihm - dem Kläger - einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid
entsprechend seinem Antrag vom 15. Juni 2001 für die Nutzungsänderung des
ehemaligen Gebäudes der Maschinenfabrik in Großhandel mit EDV-Zubehör auf
dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 65, Flurstück 1723 zu erteilen.

28

Der Beklagte beantragt,

29

Die Berufung zurückzuweisen.

30

Die Berichterstatterin des Senats hat am 20. Oktober 2005 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Wegen des Inhalts und Verlaufs des Termins wird auf das gefertigte
Protokoll (Blatt 334 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Das Verfahren war gem. § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Kläger seine
Klage mit Einwilligung des Beklagten zurückgenommen hat. Die Klagerücknahme
erfasst neben der Anfechtung des Gebührenbescheids des Beklagten den geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, soweit dieser über eine
positive Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens
hinausgeht; diesen Anspruch verfolgt der Kläger mit dem Begehren weiter, ihm einen
planungsrechtlichen Bauvorbescheid zu erteilen.

34

Die Berufung des Klägers ist mit dem im Berufungsverfahren gestellten Antrag
zulässig und begründet. Seine Klage mit dem - unter Zustimmung des Beklagten -
reduzierten Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides ist
zulässig.

35

Ihre Zulässigkeit scheitert insbesondere nicht daran, dass die Erteilung eines
Bauvorbescheids nicht Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens nach § 68 VwGO
gewesen ist. Ein erneutes Vorverfahren war hier entbehrlich, da Prüfungsmaßstab
für das geänderte Begehren die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ist und die damit
zusammenhängenden Fragen auch für die Beurteilung, ob dem Kläger die zunächst
begehrte Baugenehmigung erteilt werden kann, maßgeblich waren. Der Beklagte hat
die Baugenehmigung allein aus bauplanungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Im
Anschluss daran ist die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit Gegenstand
des Widerspruchsverfahrens gewesen.

36

Vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom 22. Januar 1996 - 10 A 1464/92 - und vom 9.
Januar 1997 - 7 A 2233/96 -.

37

Die Klage ist mit dem nunmehr gestellten Antrag begründet. Der Kläger hat einen
Anspruch gegen den Beklagten auf Erteilung des begehrten bauplanungsrechtlichen
Vorbescheides. Soweit dem der Bescheid des Beklagten vom 29. August 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises N. vom 15.
Januar 2002 entgegensteht, ist er aufzuheben (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Diese Aufhebung erfasst den Bescheid, soweit mit ihm über die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens entschieden ist.

38

Die begehrte Nutzungsänderung der Maschinenfabrik in einen Großhandel für
EDV-Zubehör ist genehmigungspflichtig (1.), der Kläger hat Anspruch auf Erteilung
des beantragten Bauvorbescheides, weil der Nutzungsänderung die insoweit zu
prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht entgegenstehen (§§ 71 Abs. 1, 75
Abs. 1 BauO NRW) (2.).

39

1.

40

Die beabsichtigte Nutzungsänderung ist gem. § 63 Abs. 1 BauO NRW
genehmigungsbedürftig. Danach bedürfen die Errichtung, die Änderung, die
Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen der Baugenehmigung, soweit
in den - hier nicht einschlägigen - §§ 65 bis 67, 79 und 80 BauO NRW nichts anderes
bestimmt ist.

41

Eine Nutzungsänderung i.S. dieser Vorschrift liegt vor, wenn sich die neue
Nutzung von der bisherigen (legalen) dergestalt unterscheidet, dass sie anderen
oder weitergehenden Anforderungen bauordnungs- oder bauplanungsrechtlicher Art
unterworfen ist oder unterworfen werden kann, d. h. schon dann, wenn die
Möglichkeit besteht, dass die Zulässigkeit des geänderten Vorhabens nach den
Bauvorschriften anders beurteilt werden kann.

42

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. November 1995 - 11 B 2161/95 -, BRS 57
Nr. 184; HessVGH, Urteil vom 8. November 1979 - IV OE 51/75 -, BRS 35 Nr. 51;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, Loseblatt, Stand Mai 2005, § 63 Rdnr. 64.

43

Was unter genehmigungsrechtlichen Gesichtspunkten eine Nutzungsänderung
ist, muss unter Berücksichtigung des Charakters des Baugenehmigungsverfahrens
als eines präventives Prüfverfahrens ermittelt werden. Die Änderung der
Zweckbestimmung einer baulichen Anlage oder ihrer Teile (Nutzungseinheiten) muss
nämlich bereits dann präventiv geprüft werden können, wenn die Möglichkeit besteht,
dass eine andere Beurteilung nach den in Betracht kommenden öffentlich-rechtlichen
Vorschriften erfolgen kann. Nicht erforderlich ist hingegen, dass eine andere
Beurteilung auch tatsächlich erfolgt; eine derartige Erkenntnis kann Ergebnis der
Prüfung, nicht aber ihre Voraussetzung sein.

44

Vgl. BayVGH, Urteil vom 9. Juli 1985 - 1 B 84 A.2138 -, BayVBl. 1986, 275; OVG
NRW, Urteil vom 15. August 1995 - 11 A 850/92 -, BRS 57 Nr. 258;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 63 Rdnr. 64.

45

In planungsrechtlicher Hinsicht ist eine Nutzungsänderung i.S. des § 29 BauGB
dann anzunehmen, wenn durch die Verwirklichung des Vorhabens die jeder Nutzung
eigene Variationsbreite verlassen und die rechtliche Qualität der bisherigen Nutzung
so verändert wird, dass sich die Genehmigungsfrage neu stellt; dieses ist
insbesondere der Fall, wenn die Änderung die in § 1 Abs. 6 BauGB n.F. genannten
Belange berühren kann.

46

Vgl. BVerwG, Urteile vom, 11. Februar 1977 - 4 C 8.75 -, BRS 32 Nr. 140, vom 3.
Februar 1984 - 4 C 25.82 -, BRS 42 Nr. 52, vom 11. November 1988 - 4 C 50.87 -,
BRS 48 Nr. 58 und vom 18. Mai 1990 - 4 C 49.89 -, BRS 50 Nr. 166, Beschlüsse
vom 30. Januar 1997

47

- 4 B 172.96 -, BRS 59 Nr. 81 und vom 4. April 2000 - 4 B 28.00 -, BRS 63 Nr.
173.

48

Für die Beurteilung, ob eine bestimmte Nutzung gegenüber einer früheren eine
Nutzungsänderung ist, kommt es nicht darauf an, welche Nutzung früher tatsächlich
ausgeübt, sondern darauf, welche Nutzung früher bauaufsichtlich genehmigt oder
jedenfalls in einer beachtlichen Zeitspanne materiell legal ausgeübt worden ist.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Februar 1984

50

- 4 C 25.82 -, BRS 42 Nr. 52 und vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, BRS 60 Nr.
83.

51

Die Maschinenfabrik ist auf dem Grundstück des Klägers legal betrieben worden.
Dies steht zur Überzeugung des Senats fest, auch wenn die Genehmigungslage
nicht lückenlos seit der Betriebsaufnahme im Jahre 1917 dokumentiert ist. In den
Hausakten befindet sich - offenbar auf Grund eines Brandes im Baudezernat im Jahr
1968 - lediglich die Baugenehmigung vom 8. September 1987, mit der der Beklagte
die Erweiterung der Werkhalle sowie des Bürotraktes genehmigt hat. Auch der
Kläger selbst konnte bis auf den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten, mit
Zugehörigkeitsvermerk versehenen Lageplan zur Bauerlaubnis vom 14. November
1962, die sich offensichtlich auf einen rückwärtigen Anbau an die Werkhalle bezog,
keine weiteren Baugenehmigungen vorlegen.

52

Der Senat verkennt nicht, dass den Kläger grundsätzlich die Beweislast für die
Vorlage von Baugenehmigungen und das Vorliegen von Bestandsschutz trifft.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979

54

- 4 C 86.76 -, BRS 35 Nr. 206, Beschluss vom 19. Februar 1988 - 4 B 33.88 -;
OVG NRW, Urteil vom 17. Mai 1993 - 11 A 3625/91 -, Beschluss vom 18. Januar
2001 - 10 B 1898/00 -, BRS 64 Nr. 161; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O.,

55

§ 75 Rn. 58 a.

56

Hier sprechen die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Grundsätze des
Beweises des ersten Anscheins für einen legalisierten Baubestand. Dass 1917 eine
ganze Maschinenfabrik unter den Augen der Baupolizei illegal errichtet worden sein
soll, ist unwahrscheinlich. Hiergegen sprechen auch die Änderungsgenehmigungen
von 1962 und 1987. Mit der am 8. September 1987 zu Gunsten des Klägers als
Inhaber der Maschinenfabrik M. erteilten Baugenehmigung ist neben der
beschriebenen Erweiterung jedenfalls auch über die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit der Maschinenfabrik entschieden worden. Dies folgt daraus, dass der
Beklagte bei seiner Überprüfung wegen des Untergangs der Hausakte nicht auf in
der Vergangenheit erteilte Baugenehmigungen zurückgreifen konnte und zudem der
Kläger seinerzeit mit seinem Antrag vom 17. Juli 1987 (Eingang beim Beklagten)
eine umfassende Betriebsbeschreibung beigefügt hatte, in der u.a. die Art des
Betriebs, die Erzeugnisse, die verwendeten Rohstoffe, Materialien, Betriebsstoffe,
die Arbeitsabläufe, die eingesetzten Maschinen, Apparate sowie die Betriebszeiten
dargestellt waren. Die Betriebsbeschreibung war Gegenstand der bauaufsichtlichen
Prüfung und ist durch Grünstempel als zur Baugenehmigung zugehörig
gekennzeichnet worden, so dass die Baugenehmigung vom 8. September 1987
zugleich auch eine positive Entscheidung des Beklagten über die Vereinbarkeit des
Vorhabens mit dem Bauplanungsrecht, insbesondere § 34 BauGB, enthält. Mit der
Baugenehmigung vom 8. September 1987 wäre somit selbst dann eine erstmalige
Legalisierung der Grundstücksnutzung als Maschinenfabrik einhergegangen, wenn
die Nutzung - entgegen den obigen Ausführungen - bis dahin ungenehmigt erfolgt
und vom Beklagten nur geduldet worden wäre.

57

58

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, BRS 52 Nr. 218;
BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 1998 - 20 ZB 98.121 -, BRS 60 Nr. 143.

59

Die zur Genehmigung gestellte Nutzung für einen Großhandelsbetrieb für EDV-
Zubehör stellt im Vergleich zu der bisherigen (legalen) Nutzung als Maschinenfabrik
eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar. Es findet eine qualitative
Änderung der Nutzung statt. Während die Gebäude bislang von einem metall- und
eisenverarbeitenden Betrieb in erster Linie zu Produktionszwecken genutzt worden
sind, soll künftig ein Großhandel, der - abgesehen von der Überprüfung gebrauchter
Tintenpatronen auf ihre Wiederverwendbarkeit - vornehmlich auf den An- und
Verkauf von EDV-Zubehör ausgerichtet ist, betrieben werden. Mit der Änderung der
Nutzung von einem Industriebetrieb zu einem Großhandelsbetrieb besteht
insbesondere die Möglichkeit einer Zunahme des Kraftfahrzeugverkehrs, mit der
Folge, dass die in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB (gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse),
Nr. 7 e) (Vermeidung von Emissionen und Nr. 9 (Belange des Personen- und
Güterverkehrs) berührt sein können. Sowohl die Anlieferung der Waren, aber auch
die Auslieferung an die Kunden bzw. Abholung durch (verschiedene) Kunden wird
mit Kraftfahrzeugen erfolgen. Ob die neue Nutzung tatsächlich einen vermehrten
Kraftfahrzeugverkehr hervorruft oder sich unter einem anderen Gesichtspunkt als
stärker belastend darstellt, ist nach den dargestellten Grundsätzen unerheblich. Dies
zu beurteilen ist vielmehr Gegen-

60

stand des Genehmigungsverfahrens. Allein der Umstand, dass die beabsichtigte
Nutzung wegen des Wegfalls von Produktionslärm jedenfalls teilweise mit Sicherheit
weniger emissionsträchtig sein wird als die frühere Nutzung, ändert nichts an der
qualitativen Andersartigkeit der begehrten Nutzung; eine "Verrechnung" von
Emissionen findet in einer solchen Situation nicht statt.

61

Da damit die beabsichtigte neue Nutzung gegenüber der bisherigen Nutzung
eine neue, qualitativ abweichende Nutzung darstellt, ist diese nicht mehr von der
bestandskräftigen Baugenehmigung oder unter Bestandsschutzgesichtspunkten
gedeckt.

62

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - IV C 8.75 -, BRS 32 Nr. 140,
vom 28. Januar 1982 - 4 C 83.77 -, BRS 38 Nr. 89, vom 3. Februar 1984 - 4 C 25.82
-, BRS 42 Nr. 52, vom 18. Mai 1990 - B 4 C 49.89 -, BRS 50 Nr. 166 und vom
18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, BRS 57 Nr. 67.

63

Infolge dessen ist es für die Entscheidung des vorliegenden Falles ohne Belang,
ob der bisherigen Nutzung der Gebäude als Maschinenfabrik überhaupt noch in
diesem Sinne Bestandsschutz zugekommen wäre, oder ob dieser mittlerweile durch
die seit der Beendigung der bisherigen Nutzung verstrichene Zeit erloschen ist.
Einen darüber hinausgehenden "aktiven" Bestandsschutz gibt es jenseits der
gesetzlichen Regelungen nicht. Ein solcher erweiterter Bestandsschutz, der nicht nur
dazu berechtigt, eine im Einklang mit dem materiellen Baurecht errichtete Anlage in
ihrem Bestand zu erhalten und sie wie bisher zu nutzen, sondern auch dazu,
Nutzungserweiterungen oder - wie hier - Nutzungsänderungen vorzunehmen, läst
sich auch aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht herleiten.

64

Vgl. grundlegend dazu: BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 10.97 -, BRS 60
Nr. 98.

65

2.

66

Dem Vorhaben des Klägers stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften des
Bauplanungsrechts nicht entgegen (§ 71 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 75 Abs. 1
Satz 1 BauO NRW). Die begehrte Nutzungsänderung ist nach § 34 BauGB zulässig.
Das von der Nutzungsänderung betroffene Gebäude des Klägers liegt innerhalb
eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und fügt sich nach Art und Maß der
baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden
soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein; die Erschließung ist gesichert. Im
Rahmen der von der Bauvoranfrage aufgeworfenen Fragestellung ist auch nichts
dafür ersichtlich, dass die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
nicht gewahrt werden oder das Ortsbild beeinträchtigt sein könnte.

67

Das Grundstück des Klägers befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils. Es bildet einen Bestandteil der aufeinanderfolgenden Bebauung
entlang der Straße L. sowie der südlich davon abzweigenden M1.-----straße ,
die den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt, nach der
Anzahl der vorhandenen Bauten ein hinreichendes Gewicht aufweist und Ausdruck
einer organischen Siedlungsstruktur ist. Ein Bebauungsplan existiert für den hier in
Rede stehenden Bereich nicht. Der Baugebiets- und Baustufenplan der Stadt I.
vom 18. Februar 1960 ist nach § 6 der Verordnung über die Ausweisung von
Baugebieten und die Abstufung der Bebauung der Stadt I. auf Grund der §§ 1
Abs. 3 und 30 des ordnungsbehördlichen Gesetzes vom 16. Oktober 1956 nach
Ablauf der gesetzlichen Frist von 20 Jahren außer Kraft getreten.

68

Der vom Kläger beantragte Handelsbetrieb fügt sich nach der Art der baulichen
Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die maßgebliche nähere
Umgebung entspricht allerdings keinem der in der BauNVO bezeichneten
Baugebiete (vgl. § 34 Abs. 2 BauGB). Eine Einstufung als reines (§ 3 BauNVO) oder
allgemeines (§ 4 BauNVO) Wohngebiet kommt nicht in Betracht, weil neben der
überwiegend vorzufindenden Wohnbebauung sowie den im reinen und allgemeinen
Wohngebiet allgemein zulässigen baulichen Anlagen - Räume für Tierärztin gem. §
13 BauNVO - in dem Gebiet die Betriebsgebäude der mit in die Beurteilung
einzubeziehenden ehemaligen Maschinenfabrik B. X. M. mit prägender
Wirkung vorhanden sind. Diese sind weder in einem reinen noch in einem
allgemeinen Wohngebiet zulässig. Eine Qualifizierung als Mischgebiet im Sinne von
§ 6 BauNVO scheidet angesichts des deutlichen Überwiegens der Wohnnutzung
aus. Auch die Maschinenfabrik steht wegen ihres erheblichen Störpotenzials einer
Einstufung der näheren Umgebung als Mischgebiet, in dem lediglich das Wohnen
nicht wesentlich störende Gewerbebetrieb zulässig sind, entgegen.

69

Die nähere Umgebung ist vielmehr wegen des Nebeneinanders der
vorbeschriebenen Nutzungen als Gemengelage einzustufen und die Zulässigkeit des
Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen.

70

Die maßgebliche nähere Umgebung umfasst hinsichtlich des Merkmals der Art
der baulichen Nutzung die Bebauung entlang der Straße L. in - vom
Vorhabengrundstück gesehen - westlicher Richtung sowie beidseitig der M1.----
straße. Insoweit findet nach dem Eindruck, den die Berichterstatterin im Ortstermin
gewonnen und dem Senat vermittelt hat und der im vorhandenen Kartenmaterial zum
Ausdruck kommt, die erforderliche wechselseitige bodenrechtliche Prägung zwischen
Umgebung und Vorhabengrundstück statt. Die landwirtschaftliche Hofstelle südlich
des J1. wirkt hingegen nicht mehr prägend auf das Vorhabengrundstück. Sie ist
deutlich abgesetzt und stellt sich bereits als Teil des angrenzenden Außenbereichs
dar. Ebenfalls nicht mehr zur näheren Umgebung zu zählen sind das Kinderheim mit
Kindertagesstätte sowie die Kaserne nördlich des J1. . Diese sind durch den
Bachlauf sowie die dazwischen liegenden bewaldeten Freiflächen von der Bebauung
entlang der Straße L. abgesetzt. Zu der Bebauung westlich des S.-----wegs -
Kindergarten, Grundschule, Turnhalle, Sportplatz, Bolzplatz - stellen die
landwirtschaftlich genutzten Freiflächen ebenfalls eine Zäsur dar, so dass diese nicht
mehr das Gewicht besitzen, auf das 100 m und mehr entfernte Vorhabengrundstück
prägend einzuwirken. Das selbe gilt hinsichtlich der ebenfalls deutlich abgesetzten
Wohnbebauung entlang der X2. Straße.

71

Die Eigenart der so eingegrenzten näheren Umgebung wird hinsichtlich der Art
der baulichen Nutzung grundsätzlich durch alle baulichen Nutzungen bestimmt, die
tatsächlich vorhanden sind, und zwar unabhängig davon, ob sie städtebaulich
wünschenswert oder auch nur vertretbar sind. Maßgeblich ist grundsätzlich jede
- optisch wahrnehmbare - Bebauung, die für die angemessene Fortentwicklung des
vorhandenen Bestandes maßstabbildend ist.

72

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2002

73

- 4 B 30.02 -, BRS 65 Nr. 89.

74

In Anwendung dieser Grundsätze ist die oben beschriebene nähere Umgebung
entgegen der Ansicht des Beklagten und des Verwaltungsgerichts als Gemengelage
einzustufen.

75

Die ehemalige Nutzung als Maschinenfabrik ist als prägend zu berücksichtigen.

76

Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger seinen Betrieb bereits vor
Beantragung der Nutzungsänderungsgenehmigung verkauft hat und die Produktion
an einen anderen Ort verlagert worden ist. Maßgeblich ist zwar grundsätzlich die im
Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung tatsächlich vorhandene Bebauung bzw. der
tatsächlich ausgeübten Nutzung. Aber auch eine bereits eingestellte Nutzung behält
ihre prägende Kraft solange, wie nach der Verkehrsauffassung mit der Aufnahme
einer gleichartigen Nutzung gerechnet werden kann.

77

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Januar 1982

78

- 4 C 58.79 -, BRS 39 Nr. 67 und vom 3. Februar 1984 - 4 C 25.82 -, BRS 42
Nr. 52, Beschluss vom 23. Mai 1986 - 4 B 83.86 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG
Nr. 113, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 -, BRS 46 Nr. 62, Beschluss vom
24. Mai 1988 - 4 CB 12.88 -, BRS 48 Nr. 137 und Urteil vom 27. August 1998 -
4 C 5.98 -, BRS 60 Nr. 83 m.w.N.

79

Innerhalb welcher zeitlicher Grenzen mit der Verkehrsauffassung eine
nachprägende Wirkung anzunehmen ist, hängt maßgeblich von den konkreten
Umständen des Einzelfalls ab.

80

BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 a.a.O.

81

Die Anwendung starrer Fristen kommt angesichts der Vielgestaltigkeit der Fälle
und der Bedeutung für das grundrechtlich geschützte Eigentum nicht in Betracht. Je
nachdem, ob es um die Wiederbebauung nach Abriss eines Gebäudes oder - wie
hier - um die Wiederaufnahme einer Nutzung in einem vorhandenen und legal
errichteten Gebäudebestand geht, ob sich das Vorhaben im Innen- oder im
Außenbereich befindet, ob eine gewerbliche oder nicht gewerbliche Nutzung, kleine
oder große Anlage u.v.m. in Rede steht, kann die Verkehrsauffassung zu
unterschiedlichen Einschätzungen im Hinblick auf die nachprägende Wirkung eines
Gebäudes oder einer Nutzung kommen. Auch die berechtigten Eigentümerbelange
(Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) spielen - in Abwägung mit den Belangen des Wohls der
Allgemeinheit (Art. 14 Abs. 2 GG) - bei der Frage, wann mit einer Wiederaufnahme
einer gleichartigen Nutzung gerechnet werden kann, eine Rolle. Zu berücksichtigen
ist das Interesse des Eigentümers an der Nutzbarkeit einer vorhandenen und
verwertbaren Gebäudesubstanz, die legal errichtet und genutzt worden ist.

82

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 17.90 -, BRS 52
Nr. 157.

83

Der ehemaligen Maschinenfabrik kommt eine nachprägende Wirkung zu.
Zwischen der Abmeldung des Gewerbes etwa Ende November 1998 und dem
Eingang des hier streitgegenständlichen Antrags auf Genehmigung der
Nutzungsänderung im Juni 2001 sind zwar über zweieinhalb Jahre vergangen. Mit
zunehmendem Zeitablauf ist im Regelfall in abnehmendem Maß mit einer
Wiederaufnahme der Nutzung zu rechnen. Von einer endgültigen Aufgabe der
bisherigen bzw. einer gleichartigen Nutzung ist hier gleichwohl nicht auszugehen. Die
Verkehrsauffassung wird vielmehr bei den vorliegenden Gegebenheiten einen
längeren Zeitraum bis zur Wiederaufnahme der Nutzung hinnehmen.

84

Bei Aufgabe einer gewerblichen Nutzung wie hier der Maschinenfabrik beruht
dies insbesondere auf den besonderen Schwierigkeiten, nach Einstellung des
(konkreten) Gewerbebetriebs eine gleichartige Nachfolgenutzung zu erreichen. Bei
einem spezialisierten Betrieb des produzierenden Gewerbes - im Betrieb der
Klägerin sind Maschinen zur Herstellung von Aluminiumprofilen produziert worden -
sind die gewerblichen Bauten regelmäßig auf den konkreten Betrieb und dessen
Betriebsabläufe zugeschnitten. Dies schränkt den ohnehin kleinen Kreis potentiell in
Betracht kommender Nachfolgenutzer - das Marktsegment gleichartiger Nutzungen
ist ungleich kleiner als bei anderen Nutzungsarten - weiter deutlich ein. Die Suche
nach einem geeigneten Nachfolgenutzer nimmt ungleich mehr Zeit in Anspruch als
beispielsweise bei einem Einfamilienhaus und hat daher regelmäßig längere
Übergangszeiträume bis zur Aufnahme einer Anschlussnutzung zur Folge. Hinzu
kommen Vermarktungsschwierigkeiten in Phasen mit schwacher konjunktureller
Lage sowie aufgrund der für einen Gewerbebetrieb im Hinblick auf die Infrastruktur
nachteiligen Lage am Rand der durch das Überwiegen von Wohnnutzung
gekennzeichneten Bebauung in der näheren Umgebung. Auch hat sich der Kläger
hier bereits deutlich vor Stellung des Bauantrags um eine gewerbliche
Nachfolgenutzung bemüht. Nach der Verlagerung des Betriebs, die teilweise noch
bis ins Jahr 1999 hineinreichte - letzte Auftragsarbeiten für die Erwerberfirma tätigte
der Kläger sogar noch bis in das Jahr 2000 hinein - , gab es ab dem Jahr 2000 mit
dem Beklagten (Bauaufsichtsamt und Amt für Wirtschaftsförderung) Gespräche über
eine Nachfolgenutzung. Erste Verhandlungen mit der Firma I1. und X1. fanden
im Oktober 2000, also fast ein Jahr vor dem letztlich vereinbarten Mietbeginn im
September 2001 statt. Ein erster, allerdings wegen unvollständiger Bauvorlagen
zurückgewiesener Bauantrag wurde sogar schon am 27. April 2001 gestellt.

85

Vgl. zur nachprägenden Wirkung bei fortlaufendem Bemühen um eine Bebauung
und jahrelangen erfolglosen Verhandlungen über Art und Weise der Bebauung mit
Gemeinde und Bauaufsichtsbehörde: BVerwG, Urteil vom 19. Septem-ber 1986 -
4 C 15.84 -, BRS 46 Nr. 62.

86

Der äußerlich wahrnehmbare Zustand der Betriebsgebäude, der keine Anzeichen
von Verfall oder Verwahrlosung aufweist, lässt nach der Verkehrsauffassung
ebenfalls darauf schließen, dass diese für eine Fortführung der Nutzung noch offen
stehen. Das Ausräumen der Maschinen stellt keinen Vorgang dar, aufgrund dessen
die Verkehrsanschauung mit einer endgültigen Aufgabe der maßgeblichen Nutzung
rechnet. Es handelt sich vielmehr um einen - beispielsweise bei einem
Inhaberwechsel oder einem Wechsel zu einer zwar neuen, aber gleichartigen
Nutzung - üblichen Vorgang.

87

Des Weiteren steht einer Berücksichtigung der ehemaligen Maschinenfabrik nicht
entgegen, dass deren formelle Legalität derzeit nicht lückenlos in allen Details
nachweisbar ist, da jedenfalls - wie bereits dargestellt - eine die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit erfassende Genehmigung aus dem Jahr 1987
vorliegt. Ohnehin wären für die Beurteilung der Umgebungsbebauung neben
genehmigten baulichen Anlagen auch solche von Bedeutung, die in einer Weise
geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständigen Behörden
mit ihrem Vorhandensein abgefunden haben.

88

Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 1968

89

- IV C 31.66 -, BRS 20 Nr. 36 und vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36,
Beschlüsse vom 7. Mai 1991 - 4 B 52.91 -, BRS 52 Nr. 68 sowie vom 23. November
1998 - 4 B 29.98 -, BRS 60 Nr. 82.

90

Schließlich stellt die ehemalige Maschinenfabrik keinen sogenannten
Fremdkörper dar, der bei der Beurteilung der Umgebungsbebauung außer Betracht
bleiben müsste. Bauliche Anlagen sind als Fremdkörper zu bewerten und bei der
Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung auszusondern, wenn sie zwar in
ihrem quantitativen Erscheinungsbild die Erheblichkeitsschwelle überschreiten,
jedoch nach ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren
Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfallen und deshalb wegen ihrer
Andersartigkeit und Einzigartigkeit den Charakter der näheren Umgebung letztlich
nicht beeinflussen können. Ob dies der Fall ist, muss unter Würdigung des
tatsächlich Vorhandenen ermittelt werden. Ausschlaggebend kann die Größe oder
das Störpotenzial der andersartigen Anlage sein. Steht eine singuläre Anlage in
einem auffälligen Kontrast zu den benachbarten baulichen Nutzungen, so erlangt
diese Anlage umso eher die Stellung eines "Unikats", je einheitlicher die nähere
Umgebung im Übrigen baulich genutzt ist. Trotz ihrer deutlich in Erscheinung
tretenden Größe und ihres nicht zu übersehenden Gewichts in der näheren
Umgebung bestimmt sie nicht deren Eigenart, weil sie wegen ihrer mehr oder
weniger ausgeprägt vom übrigen Charakter der Umgebung abweichenden Struktur
gleichsam isoliert dasteht. Andererseits können einzelne bauliche Anlagen mit einem
von den übrigen Nutzungen stark abweichenden Charakter nach Ausdehnung Zahl
und anderen Qualitätsmerkmalen ein solches Gewicht erhalten, dass sie trotz ihrer
herausstechenden Andersartigkeit in einer abweichend und verhältnismäßig
einheitlich strukturierten Umgebung ihrerseits tonangebend wirken. Dafür kommen
neben der Größe des Gebäudes auch die Ausstrahlungswirkungen (Emissionen)
einer einzelnen baulichen Anlage auf die nähere Umgebung in Betracht. Auf diesem
Wege kann sogar ein einzelner Gewerbebetrieb in einem im Übrigen einheitlich
strukturierten Wohngebiet die Eigenschaft eines außer Betracht zu lassenden
Fremdkörpers verlieren und seinerseits die Eigenart der näheren Umgebung
mitbestimmen.

91

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 -, BRS 50
Nr. 75, Beschlüsse vom 16. Juli 1990 - 4 B 106.90 -,

92

BRS 51 Nr. 76 und vom 23. November 1998

93

- 4 B 29.98 -, BRS 60 Nr. 82; OVG NRW Urteile vom 20. August 2003 -
10 A 1648/00 -, und vom 29. August 2005 - 10 A 2879/03 -.

94

Nach diesen Grundsätzen kann die aufgegebene Nutzung der Maschinenfabrik
bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung nicht außer Betracht
bleiben. Die nähere Umgebung des Vorhabens ist zwar durch eine weitgehend
homogene Bebauung gekennzeichnet. Neben der hier in Rede stehenden Nutzung
durch die Maschinenfabrik und den Praxisräumen für eine Tierarztpraxis im schräg
gegenüber gelegenen Gebäude L. 64 findet sich in der näheren Umgebung
ausschließlich Wohnbebauung, mit der Folge, dass sich die Anlage deutlich von der
Umgebungsbebauung abhebt. Trotz dieser Einzigartigkeit und Andersartigkeit in der
abweichend und verhältnismäßig einheitlich strukturierten Umgebung wirkt die
Maschinenfabrik gleichwohl ihrerseits "tonangebend" und prägt den Bereich entlang
der Straße L. erheblich mit. Dies beruht zunächst auf Umfang und Ausdehnung
des zur ehemaligen Maschinenfabrik zählenden Hauptgebäudes. Mit einer
überbauten Grundstücksfläche von etwa 530 m² und einer von der Straße sichtbaren
Gebäudefront von über 30 m zählt das ehemalige Fabrikgebäude nicht zu den
unbedeutenden Anlagen. Insbesondere aber kommt der bisherigen Nutzung und den
von ihr ausgehenden Emissionen eine die Umgebung prägende
Ausstrahlungswirkung zu. Gerade im Hinblick auf das zur Überprüfung stehende
Merkmal der Art der baulichen Nutzung haben die von einer baulichen Anlage
ausgehenden Emissionen erhebliche Bedeutung, weil gerade diese regelmäßig in
besonderer Weise spezifisch und charakteristisch für die bauliche Nutzung sind. Die
bisherige Nutzung als Maschinenfabrik war mit einem erheblichen, gegenüber der
Wohnnutzung dominierenden Störungspotential verbunden. Für die Produktion der
Maschinen wurden ausweislich der zur Baugenehmigung vom 8. September 1987
gehörenden Betriebsbeschreibung vorwiegend die Rohstoffe Stahl und Aluminium
verarbeitet. Unter Einsatz von Drehbänken, Bohrwerken und Fräsmaschinen wurden
aus diesen Materialien Formstücke hergestellt. Dass dabei besondere
schalldämmende Maßnahmen zum Einsatz gekommen sind, lässt sich an Hand der
vorliegenden Unterlagen nicht ausmachen. Der aufgrund der Immissionen
dominierende Einfluss der Maschinenfabrik wirkt seit der Zeit gegen Ende des ersten
Weltkriegs, als die Fabrik ihren Betrieb aufnahm, auf die Umgebung ein. Die später
an diesen Betrieb heranrückende Wohnbebauung war von Anfang an den von der
Fabrik ausgehenden Immissionen ausgesetzt und hat dadurch ihre Prägung
erhalten. Mittlerweile befindet sich die Maschinenfabrik in einer für "kleinere"
gewerbliche Betriebe - es waren zehn Mitarbeiter beschäftigt - typischen
Ortsrandlage mit einer baulichen Anbindung an den vorhandenen Ortsteil und
zugleich einer Ausrichtung in den Außenbereich, so dass sie - trotz ihrer
Andersartigkeit - in Beziehung zur Umgebungsbebauung tritt und infolge dessen
nicht "isoliert" dasteht.

95

In die durch die aufgegebene Nutzung der Maschinenfabrik mitgeprägte nähere
Umgebung fügt sich das streitgegenständliche Vorhaben - Nutzungsänderung in
Großhandelsbetrieb für EDV-Zubehör - ein. Geht die Bandbreite der vorhandenen
Nutzungen - wie hier - von Wohnnutzung bis hin zu Gewerbebetrieben, die in einem
Mischgebiet nicht mehr zulässig wären - hier die Maschinenfabrik als produzierender
Betrieb der Metallverarbeitung -, hält sich der hier zur Überprüfung stehende
Großhandelsbetrieb innerhalb des vorzufindenden Rahmens. Dieser ist mit einer
Lagerfläche von 440 m² und sieben Mitarbeitern bei typisierender Betrachtung als
jedenfalls im Mischgebiet zulässiger, nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb
einzustufen.

96

Das Vorhaben ist auch nicht mit Blick auf die geänderte Art der baulichen
Nutzung rücksichtslos. Ein Verstoß gegen das im Merkmal des Sich-Einfügens nach
§ 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme liegt nicht vor. Ob durch
die Ausführung oder Benutzung eines Vorhabens "rücksichtslos" in schutzwürdige
Belange eines Dritten eingegriffen würde, ist aufgrund einer Interessenabwägung im
Einzelfall festzustellen. Dabei sind dessen konkrete Umstände zu würdigen und
insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in
Anwendung des Maßstabs der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander
abzuwägen. Dabei kann umso mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je
empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme
im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der
das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je
verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten
Interessen sind.

97

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977

98

- 4 C 22.75 -, BRS 32 Nr. 155 und vom

99

27. August 1998 - 4 C 5.98 -, BRS 60 Nr. 83, Beschluss vom 11. Januar 1999 -
4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102.

100

Vorbelastungen können dazu führen, dass die Pflicht zur gegenseitigen
Rücksichtnahme sich vermindert und Beeinträchtigungen in weitergehendem Maße
zumutbar sind, als sie sonst in einem nicht derart vorgeprägten Gebiet hinzunehmen
wären.

101

Vgl. zur faktischen Vorbelastung BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -,
BRS 57 Nr. 67.

102

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt die rechtliche Würdigung in einer
Gesamtschau der maßgeblichen Umstände nicht, dass die umliegende
Wohnnutzung durch das Vorhaben des Klägers im dargestellten Sinn rücksichtslosen
Immissionen ausgesetzt ist. Bei der Bestimmung des der benachbarten
Wohnbebauung zukommenden Schutzumfangs fällt hier wesentlich ins Gewicht,
dass die umliegenden Grundstücke seit Jahrzehnten - die erstmalige
Nutzungsaufnahme durch die Maschinenfabrik erfolgte nach übereinstimmender
Auffassung der Beteiligten etwa im Jahr 1917 - durch die auf dem Grundstück L.
67 vorhandene Maschinenfabrik mitgeprägt werden. Aufgrund der dort seit langem
stattfindenden immissionsträchtigen Metallverarbeitung besteht eine situative
Vorbelastung der umliegenden (Wohn-)Bebauung, die den Schutzanspruch im
Hinblick auf Lärmimmissionen beträchtlich mindert. In die Bewertung der
Zumutbarkeit ist weiter einzustellen, dass die angrenzende Wohnbebauung
vorwiegend erst ab den fünfziger Jahren und damit deutlich nach Aufnahme des
Betriebs der Maschinenfabrik errichtet worden ist und infolge dessen mit einem
höheren Maß an Immissionen als in einem ausschließlich dem Wohnen dienenden
Gebiet gerechnet werden musste. Angesichts dessen gehen von der nun anstelle der
Maschinenproduktion beabsichtigten Nutzung keine Immissionen aus, die nicht mehr
zumutbar wären. Die von der Nutzung durch den beantragten EDV-Großhandel
verursachten Immissionen bleiben deutlich hinter den bisherigen Immissionen
zurück. Dies beruht vornehmlich auf den künftig erheblich weniger Immissionen
verursachenden Arbeitsvorgängen auf dem Betriebsgrundstück. Während die
Maschinenfabrik durch die Metallverarbeitung mit erheblichem Produktionslärm
verbunden war, soll nun lediglich eine Kontrolle von leergeschriebenen Tinten- und
Lasertonerbehältern stattfinden. Im Übrigen werden lediglich Waren eingelagert. Es
ist nicht ersichtlich, dass von diesen Tätigkeiten nennenswerte Immissionen
ausgehen könnten. Angesichts dessen stellt sich der voraussichtlich erhöhte
Kraftfahrzeugverkehr durch den Abtransport der Waren nicht als unzumutbar dar,
zumal dem Betrieb mit etwa 440 m² für einen Großhandel nur eine verhältnismäßig
begrenze Lagerfläche zur Verfügung steht und die Kundenfrequenz zudem durch die
Beschränkung auf Großabnehmer eingegrenzt ist. Der mit der Warenanlieferung
verbundene Lkw-Verkehr hält sich mit Blick auf die im Genehmigungsantrag
beschriebenen Betriebsabläufe mit etwa einmal wöchentlich im Rahmen oder sogar
unterhalb dessen, was bislang auch für die Maschinenfabrik zu verzeichnen war.

103

Das Vorhaben des Klägers fügt sich auch hinsichtlich der weiteren
Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren
Umgebung ein. Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und
der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, hält sich der bereits seit
Jahrzehnten vorhandene Baukörper innerhalb des insoweit maßgeblichen
Rahmens.

104

Schließlich werden auch die weiteren Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Sätze 1
und 2, wie die Sicherung der Erschließung, Wahrung der Anforderungen an gesunde
Wohn- und Arbeitsverhältnisse, keine Beeinträchtigung des Ortsbildes, durch das
Vorhaben des Klägers erfüllt.

105

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

106

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

107

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO
genannten Gründe hierfür vorliegt.

108