Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-17, Aktenzeichen 19 L 853/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0417.19L853.03.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf
Kosten der Antragsteller abgelehnt.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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der Antragsgegner wird im Wege der
einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig die
Nebenkostenforderung von 954,08 Euro, die
monatliche Mieterhöhung für die Zeit von Juni 2002
bis April 2003 in Höhe von 48,16 Euro (= 529, 76
Euro) sowie die noch offene Miete für den Monat
Oktober 2002 in Höhe von 524,53 Euro zu
übernehmen,

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ist bereits unzulässig.

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Es fehlt an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für die
Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes; denn es ist nicht
erkennbar, dass die Antragsteller ihr bei Gericht verfolgtes
Sozialhilfebegehren vor der Stellung des Eilantrages bei Gericht beim
Antragsgegner geltend gemacht haben. Die vorherige Befassung der
Sozialhilfebehörde stellt aber eine nicht nachholbare
Zulässigkeitsvoraussetzung für die Inanspruchnahme vorläufigen rechtlichen
Rechtsschutzes dar.

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Ständige Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), vgl. z. B. Beschluss vom
17. Dezember 1999 - 16 B 1833/99 -.

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Im Rahmen der erforderlichen Befassung der Sozialhilfebehörde reicht es
nicht aus, dass sich der Hilfesuchende schon vor der Antragstellung bei
Gericht in irgendeiner Form an den Antragsgegner gewandt hatte; erforderlich
ist vielmehr, mit hinlänglicher Deutlichkeit eine konkrete Hilfe zu
beantragen.

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember
1999.

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Diese Voraussetzungen sind hier ausweislich der dem Gericht
vorliegenden Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners und den eigenen
Angaben der Antragsteller nicht erfüllt. Die Antragsteller haben nach ihren
eigenen Angaben zuletzt im Mai 2002 einen Antrag auf Übernahme
rückständiger Mietkosten gestellt. Dieser Antrag ist mit Bescheid vom 28. Mai
2002 abgelehnt worden. Hiergegen ist Widerspruch nicht eingelegt worden, u.
a. mit der aus dem Schriftsatz vom 26. Juli 2002 ersichtlichen Begründung,
der Mietrückstand sei zwischenzeitlich durch die Antragsteller selbst
ausgeglichen worden, es würde kaum ein glaubhafter Vortrag bei Gericht
darüber möglich sein, dass die Antragsteller nur durch Mithilfe von Freunden
und Verwandten die Gelder zur Zahlung hätten aufbringen können. Zu einer
erneuten Vorsprache durch die Antragsteller beim Antragsgegner ist es
sodann erst am 6. März 2003 gekommen. Im Rahmen dieser Vorsprache
haben die Antragsteller aber nach ihrem eigenen Vorbringen im Schriftsatz
vom 15. April 2003 keinen Antrag auf Übernahme von Mietrückständen
gestellt. Es sei bei einer mündlichen Vorsprache verblieben. In dem Gespräch
seien sie darauf hingewiesen worden, sie könnten die Rückstände aus
eigenen Mitteln begleichen.

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Hiernach kann offen bleiben, ob der Antrag auch deshalb keinen Erfolg
hat, weil die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen. Zweifel hieran ergeben sich zum
einen daraus, dass völlig unklar ist, ob der Vermieter auch bei Zahlung der
Rückstände bereit ist, das Mietverhältnis überhaupt fortzusetzen. Zum
anderen sind die Einkommensverhältnisse der Antragsteller unklar. Es ist
ihnen offenbar in der Vergangenheit gelungen, Mietrückstände aus eigenen
Mitteln zu begleichen.

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