Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-05-07, Aktenzeichen 1 U 96/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0507.1U96.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Verwalter in dem Gesamtvollstreckungsverfahren
über das Vermögen der Entwicklungsgesellschaft "Im S." mbH in A..
Der Beklagte war der ehemalige Geschäftsführer der
Gemeinschuldnerin.

3

Der Beklagte unterzeichnete einen auf die K. E. gezogenen und
auf den 27.5.1993 datierten Barscheck über 78.405,85 DM. Der Scheck
wurde am Tag der Ausstellung bar bei der Zweigstelle der K. E. in
A. eingelöst. Der Scheck trägt den Vermerk:

4

"Für Sch./F. H. Halle".

5

Bei den Buchhaltungsunterlagen der Gemeinschuldnerin befindet
sich eine Rechnung der H. GmbH (H.) vom 25.05.1993 über den
Scheckbetrag. Diese Rechnung trägt mehrere Buchungsvermerke, wobei
unstreitig der Zusatz "Scheck" ganz unten auf der Rechnung vom
Beklagten geschrieben ist.

6

Mit Schreiben vom 28.02.1996 hat die H. dem Kläger mitgeteilt,
daß die Rechnung vom 25.05.1993 weder als Forderung noch als
Zahlungseingang verbucht sei. Die K. E. hat dem Kläger unter dem
25.3.1996 bestätigt, daß der Scheck vom Beklagten persönlich
vorgelegt und eingezogen worden sei.

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Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung des Scheckbetrages in
Anspruch genommen. Er behauptet, der Beklagte habe den Scheckbetrag
vereinnahmt, ohne ihn für Zwecke der Gemeinschuldnerin zu
verwenden.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn
78.405,85 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 27.05.1993 zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat behauptet, die Rechnung vom 25.05.1993 beziehe sich auf
Zusatzleistungen der H. , die tatsächlich erbracht worden seien.
Der Scheck sei nicht von ihm, sondern von dem Geschäftsführer der
H. eingelöst worden. Dies ergebe sich u.a. daraus, daß entgegen der
ständigen Praxis der Zweigstelle der K. E. in A. der eingelöste
Barscheck auf der Rückseite nicht seine Unterschrift als Quittung
für den Empfang der Schecksumme trage.

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Das Landgericht hat mit Urteil vom 11.09.1997 den Beklagten
antragsgemäß zur Zahlung verurteilt.

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Zur Begründung hat es ausgeführt, daß sich aus den vorgelegten
Schreiben der H. und der K. E. ergebe, daß die Rechnung fingiert
und der Scheck vom Beklagten vorgelegt und eingelöst worden sei.
Das Bestreiten des Beklagten sei demgegenüber "nicht genügend
substantiiert, sondern vielmehr offensichtlich ins Blaue hinein
erfolgt, so daß ihm nicht nachgegangen werden brauchte".

15

Gegen dieses ihm am 25.09.1997 zugestellte Urteil hat der
Beklagte mit am 27. Oktober 1997 (Montag) eingegangenen Schriftsatz
Berufung eingelegt. Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
durch Verfügung des stellvertretenden Vorsitzenden des Senats vom
21.11.1997 bis zum 29.12.1997 hat er das Rechtsmittel mit an diesem
Tag eingegangenen Schriftsatz begründet.

16

Mit der Berufung vertieft der Beklagte sein Vorbringen zu den
möglichen Hintergründen des Schecks vom 27.05.1993 und der Rechnung
vom 25.05.1993. Im einzelnen trägt er vor, die Rechnung vom
25.05.1993 sei vom Geschäftsführer der H. GmbH, dem Zeugen N.,
erstellt worden, wie sich aus dem auf der Rechnung oben
angebrachten handschriftlichen Zusatz "N" ergebe. Die
Buchungsvermerke auf der Rechnung stammten auch überwiegend nicht
von ihm. Er habe lediglich das Wort "Scheck" ganz unten
geschrieben. Die übrigen Vermerke beruhten vermutlich auf der
Bearbeitung durch die H. GmbH. Oberhalb der Aufschrift Scheck
befinde sich nämlich die Kurzunterschrift des Zeugen N..

17

Am Tag der Scheckzahlung, nämlich dem 27.05.1993, sei er nicht
in A. gewesen. Bei dem Scheck habe es sich um einen Blankoscheck
gehandelt, der in der Mittagspause der Filiale der K. E. in A.
vermutlich vom Bürgermeister der Gemeinde A., deren Verwaltung in
dem Gebäude der K. untergebracht gewesen sei, vorgelegt worden sei.
Der Scheckbetrag sei dann dem Zeugen N. bar ausgezahlt worden. Er
habe Blankoschecks in A. hinterlassen, weil er sich nur jede zweite
Woche dort aufgehalten habe und der Zahlungsbetrieb auch während
seiner Abwesenheit weiterlaufen mußte. Die Scheckzahlung durch den
Bürgermeister entnimmt der Beklagte daraus, daß nur dieser die
Möglichkeit hatte, in der Mittagspause um 13.53 Uhr einen Scheck
zur Einlösung zu bringen. Die Quittung über die Scheckzahlungen
seien im Tresor der Gemeinde A. verwahrt worden. Bei einem
Einbruchdiebstahl sei der Tresorinhalt entwendet worden. Dies dürfe
ihm nicht zum Nachteil gereichen.

18

Im übrigen weist er darauf hin, daß die vom Landgericht
herangezogene Bescheinigung der H. GmbH vom 28.02.1996, wonach die
Rechnung vom 25.05.1993 weder als Forderung noch als
Zahlungseingang verbucht sei, innerhaltlich unrichtig sei. Sie sei
auch nicht vom Geschäftsführer N. unterzeichnet, sondern trage nur
die Paraphe eines ihm unbekannten Mitarbeiters. Unrichtig sei auch
die Bescheinigung der K. E., wonach er den Scheck abgehoben habe.
Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß diese Bescheinigung
nicht von Mitarbeitern der Filiale A. unterzeichnet sei. Vor
Ausstellung der Bescheinigung habe man sich bei der Zentrale der K.
E. noch nicht einmal mit den Mitarbeitern in A. in Verbindung
gesetzt.

19

Der Beklagte beantragt,

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das Urteil des Landgerichts Köln vom
11. September 1997 - 15 0 108/97 - abzuändern und die Klage
abzuweisen.

21

Der Kläger beantragt,

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die Berufung des Beklagten
zurückzuweisen.

23

Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen.

24

Die in Zusammenhang mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der
Gemeinschuldnerin eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahren 5 Js 26743/94 und 19 Js 17198/96 der
Staatsanwaltschaft Halle sind noch nicht abgeschlossen, wie sich
aus den vom Senat zu Informationszwecken in Ablichtung beigezogenen
Akten ergibt.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Auf die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung war das
Urteil des Landgerichts Köln aufzuheben und die Sache zur erneuten
Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuweisen. Das
erstinstanzliche Verfahren leidet an schweren Verfahrensmängeln im
Sinne des § 539 ZPO. Gegenüber der schlüssigen Klage hat der
Beklagte bereits erstinstanzlich rechtserhebliche Einwände geltend
gemacht, über die sich das Landgericht verfahrensfehlerhaft
hinweggesetzt hat.

27

Die Klage der Gemeinschuldnerin gegen den Beklagten ist unter
dem Gesichtspunkt der §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB oder § 812 Abs. 1
BGB schlüssig. Sie kann aber nur dann Erfolg haben, wenn das
Vorbringen des Klägers zutrifft, wonach sich der Beklagte mit einem
Barscheck vom Konto der Gemeinschuldnerin bediente und nur zur
buchungstechnischen Rechtfertigung eine fingierte Rechnung der H.
zu den Unterlagen brachte.

28

Das Landgericht war nicht berechtigt, das erstinstanzliche
Vorbringen des Beklagten, wonach dieser Vorwurf haltlos sei, ohne
Beweisaufnahme beiseite zu schieben. Hierbei hat es die
Anforderungen, die an die Substantiierung von Parteivorbringen zu
stellen sind, verkannt. Das landgerichtliche Urteil schweigt auch
dazu, aus welchen Gründen das Vorbringen des Beklagten
"unsubstantiiert" gewesen sein soll. Bei Mängeln des
erstinstanzlichen Parteivortrags wäre das Landgericht zudem
zunächst zu detailierten und rechtzeitigen Hinweisen gemäß § 139
ZPO verpflichtet gewesen.

29

Zur Erheblichkeit eines Parteivorbringens genügt grundsätzlich
der Vortrag von Tatsachen, die die einrede- oder
anspruchsbegründende Norm ausfüllen (BGH ZIP 1997, 928 m. w. N.).
Der Vortrag näherer Tatsachen ist nur dann geboten, wenn er für die
Rechtsfolge bedeutsam ist. Diesen Anforderungen genügte
unzweifelhaft das erstinstanzliche Beklagtenvorbringen. Der
Beklagte hatte bestritten, Empfänger des Scheckbetrages gewesen zu
sein, und damit die Unrichtigkeit der gegenteiligen Bescheinigung
der K. E. behauptet. Er hatte darüber hinaus zu den Hintergründen
der vorgelegten Rechnung vom 25.05.1993 vorgetragen und die
Richtigkeit der Bescheinigung der H. vom 28.02.1996 bestritten.
Damit hatte er das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen in
prozessual ausreichender Weise und sogar unter Beweisantritt in
Abrede gestellt. Diesem Vorbringen nachzugehen, lag schon deshalb
nahe, weil die vom Landgerich herangezogene Bescheinigung der H.
vom 28.02.1996 nur mit unleserlicher Paraphe unterzeichnet ist und
insofern offenläßt, wie der unbekannte Unterzeichner zu der Annahme
kommt, weder die Forderung noch der Zahlungseingang seien verbucht.
Ohne Vernehmung der bereits erstinstanzlich von dem Kläger
benannten Zeugen durfte dem Beklagten eine unberechtigte
Vereinnahmung des Scheckbetrages zum Nachteil der Gemeinschuldnerin
nicht unterstellt werden. Die vom Landgericht herangezogenen beiden
Schreiben der H. vom 28.02.1996 und der K. E. vom 25.03.1996 sind
insofern keine zulässigen Beweismittel.

30

Zu Unrecht wird dem Beklagten schließlich unterstellt, "ins
Blaue hinein" vorgetragen zu haben. Von einer prozessual
unbeachtlichen Behauptung "ins Blaue hinein" kann nämlich nur dann
die Rede sei, wenn nach dem Akteninhalt feststeht, daß die
vortragende Partei keine eigene Kenntnis hat und nur Vermutungen
äußert. Mit lediglich als Tatsachenbehauptung verbrämten
Vermutungen genügen Parteien ihrer Darlegungsobliegenheit in der
Regel nicht. Eine Beweisaufnahme zu Phantasien der Parteien
bedeutet eine im Zivilprozeß unzulässige Ausforschung des
Sachverhalts. Von einem rein spekulativen Parteivorbringen kann
jedoch dann keine Rede sein, wenn Tatsachen vorgetragen oder nach §
138 ZPO zulässig bestritten werden. Dies hat der Beklagte im
vorliegenden Fall eindeutig getan, indem er rechtserheblich u.a. in
Abrede gestellt hat, entsprechend der Behauptung des Klägers den
Scheckbetrag vereinnahmt zu haben.

31

Von der Möglichkeit gem. § 540 ZPO trotz dieser schwerwiegenden
Verfahrensmängel selbst zu entscheiden, hat der Senat keinen
Gebrauch gemacht. Dies wäre nicht sachdienlich. Die Erhebung der
angebotenen Beweise ist nämlich grundsätzlich Aufgabe des
erstinstanzlichen Gerichts. Es entspricht nicht dem Wesen des
Instanzenzuges, den von Anfang an streitigen Sachvorhalt erst durch
das Berufungsgericht klären zu lassen.

32

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für beide
Parteien: 78.405,85 DMFehler! Textmarke nicht definiert.