Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-10, Aktenzeichen 9 U 184/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0310.9U184.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten
ist in der Sache nicht begründet.

3

Die erstinstanzliche Entscheidung hält der infolge des
eingelegten Rechtsmittels erforderlichen Überprüfung auch unter
Berücksichtigung des Sachvortrags des Beklagten zur Rechtfertigung
seiner Berufung sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher
Hinsicht stand.

4

Der Klägerin steht aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §
812 Abs. 1 Satz 1, 1. Altern. BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der
nach dem von dem Beklagten verschuldeten Unfallereignis vom
06.06.1993 für dessen damaliges Fahrzeug Daimler Benz SEC 380 mit
dem amtlichen Kennzeichen GG-LC 877 gezahlten
Vollkaskoentschädigung in Höhe von 16.543,48 DM zu. Der Beklagte
ist durch diese Zahlung der Klägerin ungerechtfertigt bereichert,
denn die Klägerin war nicht gemäß § 12 Abs. 1 II e AKB aufgrund des
zwischen den Parteien bestehenden
Kraftfahrzeugversicherungsverhältnisses (Kfz-Haftpflicht- und
Vollkaskoversicherung) verpflichtet, den Beklagten wegen der an
seinem Fahrzeug durch den Unfall vom 06.06.1993 entstandenen
Schäden zu entschädigen. Dieses Rückzahlungsbegehren der Klägerin
ist weder gemäß § 814 BGB noch aufgrund sonstiger Vorschriften
ausgeschlossen.

5

1.)

6

Die Klägerin hat im vorliegenden Fall bewiesen (vgl. zu der
Beweislast des Versicherers im Rückforderungsprozeß BGHZ 123, 217
ff, 219 = BGH NJW 1993, 2678 f; BGH NJW-RR 1992, 1214 ff, 1216),
daß sie gemäß § 61 VVG für den Versicherungsfall nicht einzustehen
hat, da der Beklagte den Unfall grob fahrlässig verursacht hat.

7

a)

8

Eine vorsätzliche Herbeiführung des Unfalles durch eine
Absprache des Beklagten mit dem Unfallgegner U. - wie ihn die
Klägerin bereits in dem beigezogenen Verfahren LG Darmstadt - 4 O
160/94 - behauptet hat - hat sie hingegen nicht bewiesen. Die
Richtigkeit dieser Behauptung ergibt sich weder aus der vom Senat
zu Informationszwecken verwerteten o. g. Beiakte des Landgerichts
Darmstadt, noch hat die Klägerin hinreichend substantiierte
Umstände vorgetragen (und/oder unter Beweis gestellt), die einen
Rückschluß auf einen fingierten Unfall zulassen und damit geeignet
wären, den entsprechend erforderlichen Nachweis zu erbringen.

9

b)

10

Der Senat ist hingegen überzeugt, daß dem Beklagten vorliegend
hinsichtlich des Schadensfalles vom 06.06.1993 eine grob
fahrlässige Unfallverursachung anzulasten ist, da er die konkreten
Anforderungen gröblich außer Acht gelassen hat, die das
Verkehrsgeschehen an ihn stellte.

11

Nach der Rechtsprechung wird es grundsätzlich als grob
fahrlässig angesehen, wenn sich ein Autofahrer durch Rauchen,
heruntergefallene Gegenstände, die Suche nach ihnen oder auch das
Greifen nach Gegenständen auf dem Beifahrersitz in einer Weise von
dem Verkehrsgeschehen ablenken läßt, daß er die Übersicht verliert,
es zu Fehlreaktionen kommt oder er die Herrschaft über sein
Fahrzeug verliert. So ist z. B. grobe Fahrlässigkeit bejaht worden,
wenn der rauchende Autofahrer sich nach der heruntergefallenen
Zigarette bückt und dabei z. B. das Steuer verreißt oder der
Autofahrer durch die Suche nach einer heruntergefallenen Zigarette
abgelenkt, zu spät erkennt, daß er bremsen muß (vgl. dazu OLG
Karlsruhe VersR 1979, 758; OLG Düsseldorf NJW 1980, 2262; OLG
Karlsruhe NJW 1992, 3246; OLG Nürnberg NJW-RR 1992, 360 ff; OLG
Karlsruhe VersR 1993, 1096; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 1368
ff).

12

Gemessen an diesen Grundsätzen ist auch dem Beklagten - nach
seinem eigenen unstreitigen Vorbringen und seinen Angaben im
Verfahren 4 O 160/94 LG Darmstadt - vorliegend eine grob
fahrlässige Unfallverursachung anzulasten, denn entgegen der von
ihm vertretenen Rechtsauffassung trifft es nicht zu, daß er
keinerlei konkrete Anforderungen außer Acht gelassen hat, die das
Verkehrsgeschehen an ihn stellte.

13

Der Beklagte hat im vorliegenden Rechtsstreit im
Berufungsverfahren sowohl in der Berufungsbegründung als auch in
dem weiteren Schriftsatz vom 29.01.1998 (Bl. 175 ff, 176 d. A.)
selbst eingeräumt, daß er sich durch seine brennende Zigarette, die
ihm heruntergefallen war, zweimal hat ablenken lassen. Nach der
Darstellung des Beklagten im vorliegenden Verfahren ist ihm die
brennende Zigarette aus der rechten Hand zunächst auf die
Mittelkonsole gefallen. Der Beklagte hat nach ihr geschaut und
versucht, sie von dort wieder aufzuheben. Dies mißlang ihm jedoch
und die Zigarette rutschte von der Mittelkonsole aus in den Fußraum
zwischen seine Beine. Nach der Darstellung im Schriftsatz vom
29.01.1998 war der Beklagte, der nach seinen Angaben nicht gebremst
hatte, danach "kurz abgelenkt" und bemerkte dann, daß sein
Vordermann, der Geschädigte U., vor der roten Ampel verkehrsbedingt
abgebremst hatte. Erst danach bremste er selbst stark ab
(Vollbremsung), fuhr aber gleichwohl auf den Geschädigten U. auf.
Bei seiner Parteivernehmung vor dem Landgericht Darmstadt im
Verfahren - 4 O 160/94 - in der mündlichen Verhandlung vom
08.06.1994 (Bl. 64, 65 d. BA) hat der Beklagte darüber hinaus auch
eingeräumt, daß er nach der Zigarette, als sie zwischen seinen
Beinen im Fußraum lag, auch kurz gegriffen habe. Der Senat hält
auch diese Angabe des Beklagten in dem Vorprozeß für glaubhaft.
Zwar ging es für den Beklagten in dem damaligen Verfahren auch
darum, den von der Klägerin geäußerten Verdacht des fingierten
Unfalls zu entkräften, dieser Umstand allein reicht jedoch nicht
aus, um die damalige Darstellung des Beklagten, deren Inhalt durch
das Protokoll der mündlichen Verhandlung urkundlich bewiesen ist,
als nicht glaubhaft anzusehen. Der Beklagte hat nämlich im
vorliegenden Verfahren weder seine damaligen Angaben in Abrede
gestellt, noch hat er gerade zu der Frage, ob er sich nach der
Zigarette im Fußraum gebückt hat, vorgetragen, seine damalige
Schilderung sei unzutreffend gewesen oder er sei mißverstanden
worden. Da der Beklagte sich andererseits im vorliegenden Verfahren
umfänglich mit evtl. Mißverständnissen bzgl. seiner Angaben zu der
gefahrenen Geschwindigkeit einerseits in der Schadensanzeige und
andererseits in seiner Anhörung vor dem Landgericht Darmstadt
auseinandergesetzt hat, hat der Senat keine Zweifel, daß die
Bekundung des Beklagten vor dem Landgericht Darmstadt zu dem bücken
nach der Zigarette rund ein Jahr nach dem Unfall aufgrund der
damals noch frischeren Erinnerungen zutreffend war.

14

Damit steht aber fest, daß der Beklagte, ohne auf den übrigen
Verkehr zu achten, sich kurz hintereinander zweimal jeweils
mindestens mehrere Sekunden lang um die heruntergefallene Zigarette
gekümmert hat. Auch wenn der Beklagte dabei seinen Fuß vom Gaspedal
genommen und damit seine Geschwindigkeit automatisch reduziert
haben will, hat er durch dieses Verhalten die Sorgfaltspflichten
eines durchschnittlichen, sorgfältigen und vernünftigen Autofahrers
grob mißachtet, da er in dieser Zeit weder hinreichend auf seinen
Vordermann noch auf die vor ihm liegende Ampelanlage geachtet
hat.

15

Da es sich auch dem Beklagten als langjährigem und erfahrenem
Autofahrer hätte aufdrängen müsse, daß er durch sein Verhalten den
übrigen Verkehr massiv gefährdet, hat der Beklagte nicht nur
objektiv, sondern auch subjektiv grob fahrlässig gehandelt. Etwas
anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß der Beklagte meint, es
habe ein sog. Augenblicksversagen bei ihm vorgelegen. Unabhängig
davon, daß im vorliegenden Fall im Hinblick darauf, daß der
Beklagte sich zweimal um die heruntergefallene Zigarette gekümmert
hat, ein sog. Augenblicksversagen nicht anzunehmen ist hat der
Bundesgerichtshof und ihm folgt der Senat in seiner Rechtsprechung
ausdrücklich festgestellt (ständige Rspr. seit BGH NJW 1992, 2418
ff), daß grundsätzlich ein Augenblicksversagen kein
Abgrenzungskriterium zwischen grober und (noch) einfacher
Fahrlässigkeit ist. Um die grobe Fahrlässigkeit bei einem sog.
Augenblicksversagen verneinen zu können, müßten vielmehr im
Einzelfall besondere den Autofahrer von dem Vorwurf der groben
Fahrlässigkeit entlastende gewichtige Umstände festgestellt werden
können. Derartige Umstände zugunsten des Beklagten sind jedoch im
vorliegenden Fall weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

16

c)

17

Da die Klägerin damit gemäß § 61 VVG von ihrer
Leistungsverpflichtung gegenüber dem Beklagten frei geworden ist,
kommt es für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens nicht
darauf an, ob der Beklagte darüber hinaus auch noch eine
Obliegenheitsverletzung i. S. d. §§ 7 Abs. 2 AKB, 6 Abs. 3 VVG
durch - wie die Klägerin meint - unrichtige Angaben zu der
gefahrenen Geschwindigkeit bei dem Unfall in der Schadensanzeige
begangen hat oder nicht.

18

2.)

19

Der Rückforderungsanspruch der Klägerin ist entgegen der von dem
Beklagten vertretenen Auffassung auch nicht gemäß § 814 BGB
ausgeschlossen. Zwar hat die Klägerin ihre Zahlung für die Schäden
an dem Fahrzeug des Beklagten, die im Oktober 1993 rund 4 Monate
nach dem Schadensereignis erfolgte, ohne jeden Vorbehalt erbracht,
obwohl allein aufgrund des Umstandes, daß der Beklagte in der
Schadensanzeige eingeräumt hatte, daß er im Fahrzeug eine Zigarette
hatte fallen lassen, gewisse Anhaltspunkte für eine grob
fahrlässige Unfallverursachung seitens des Beklagten vorlagen. Es
entspricht jedoch einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und
Literatur, daß - auch fahrlässige - Nichtkenntnis von der fehlenden
Leistungsverpflichtung ebenso wie Irrtümer über rechtliche
Nichtkenntnis oder tatsächliche Punkte nicht ausreichen, um einen
Ausschluß des Rückforderungsrechtes nach § 814 BGB anzunehmen.
Erforderlich ist vielmehr eine Leistung in positiver Kenntnis der
fehlenden Leistungsverpflichtung (vgl. dazu z. B. BGH NJW 1991, 919
ff, 920; BGH NJW-RR 1992, 1214 ff, 1216; OLG Hamm NJW-RR 1994, 291;
Staudinger-Lorenz BGB 13. Aufl. § 814 Rnr. 3).

20

Von einer derartigen positiven Kenntnis der Klägerin kann im
vorliegenden Verfahren jedoch nicht ausgegangen werden. Mangels
konkreter Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin sich ungeachtet
eigener Bedenken zur endgültigen Erledigung des Versicherungsfalles
zu der Zahlung entschlossen haben könnte, kann allein aus der
Zahlung der Kaskoentschädigung an den Beklagten kein konkludenter
Verzicht der Klägerin auf eine Rückforderung abgeleitet werden.

21

3.)

22

Die Klägerin ist schließlich auch nicht nach Treu und Glauben
gemäß § 242 BGB aus dem Rechtsgedanken des venire contra factum
proprium gehindert, die Rückzahlung der geleisteten Entschädigung
in Höhe von 16.543,48 DM von dem Beklagten zu verlangen.

23

Über die gesetzliche Regelung des § 814 BGB hinaus könnte ein
derartiger Ausschluß des Rückforderungsrechtes der Klägerin nur
dann angenommen werden, wenn einerseits der Beklagte die Klägerin
bereits vor der Zahlung der Versicherungsentschädigung in vollem
Umfang über alle für die Entscheidung maßgeblichen Fakten
aufgeklärt hätte und andererseits der Beklagte im Hinblick auf
seine lückenlose und nicht beschönigende Darstellung in besonderem
Maße darauf vertraut hätte, daß die Klägerin keine
Rückforderungsansprüche geltend machen würde.

24

Beide Voraussetzungen liegen nach der Auffassung des Senats im
vorliegenden Fall nicht vor. So fehlt es bereits an einer
lückenlosen und detaillierten Schadensschilderung des Beklagten,
die es der Klägerin im Vorfeld ermöglicht hätte, die Frage einer
grob fahrlässigen Unfallverursachung sachgerecht zu prüfen. Die
Schadensmeldung des Beklagten vom 16.06.1993 (Bl. 16 - 19 d. A.)
enthält nämlich nur eine - mit den Worten des Beklagten aus der
Berufungsbegründung - "kurze auf das aus Sicht des Beklagten
wesentliche Geschehen" konzentrierte Darstellung. In der
Schadensmeldung hat der Beklagte sich gegenüber der Klägerin wie
folgt geäußert": ...Durch das Herunterfallen meiner Zigarette wurde
ich kurz von dem Verkehr abgelenkt, ich vergewisserte mich kurz
vorher noch durch Blick auf die Ampel, ob sie noch grün zeigte."
Diese Schilderung ist zwar nicht objektiv unrichtig, verkürzt aber
die für die Beurteilung der Frage nach der groben Fahrlässigkeit
maßgeblichen Umstände. So ist aus der Schilderung des Beklagten
noch nicht einmal deutlich zu erkennen, ob es sich um eine
brennende oder eine nicht angezündete Zigarette handelte. Ebenso
wenig wird klar, wohin die Zigarette gefallen ist, wobei auch dies
für die Frage der objektiven Gefährlichkeit der Unaufmerksamkeit
von Bedeutung ist, denn sowohl bei einem Blick als auch erst Recht
bei einem Griff in den Fußraum ist es dem Fahrer unmöglich,
gleichzeitig den Verkehr weiter mit im Auge zu halten. Aus der
Schilderung wird auch nicht deutlich, daß der Beklagte - wie er ja
im vorliegenden Verfahren unstreitig vorgetragen hat - sich für
zwei "kurze" Augenblicke vom Verkehr ab- und der heruntergefallenen
Zigarette zugewandt hat. Insgesamt konnte die Klägerin die
Schadensanzeige des Beklagten ohne weiteres dahingehend verstehen,
der Beklagte habe nur einmal kurz nach einer heruntergefallenen
Zigarette gesehen. Bei einer derartigen Konstellation konnte die
Klägerin aber nicht ohne weiteres von einer groben Fahrlässigkeit
des Beklagten ausgehen.

25

Der Beklagte hat auch keine Umstände dafür vorgetragen, daß er
in besonderer Weise darauf vertraut hat, die Klägerin werde ihre
Leistung nicht zurückfordern. Allein aufgrund der Art und Weise,
wie der Beklagte die Schadensmeldung formuliert hat, konnte er
nicht davon ausgehen, die Klägerin habe die Intensität seiner
Fahrlässigkeit zutreffend gewürdigt und trotzdem die Zahlung
geleistet. Vielmehr war dem Beklagten bereits bei Einleitung des
Zivilverfahrens vor dem Landgericht Darmstadt durch den
Geschädigten U. klar, daß die Klägerin aufgrund der für sie neuen
Erkenntnisse, die sie in dem Zivilverfahren gewonnen hatte, die
Frage einer evtl. Rückforderung prüfen würde (vg. die Schriftsätze
des damaligen Prozeßbevollmächtigten des Beklagten vom 03.06.1994
und 09.12.1994 = Bl. 53 a f, 87 d. BA).

26

Nach alledem ist der Rückforderungsanspruch der Klägerin auch
nicht gemäß § 242 BGB ausgeschlossen.

27

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §
97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708, Nr. 10, 713 ZPO.

28

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
den Beklagten:

29

16.543,48 DM