Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-26, Aktenzeichen 7 B 2434/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0226.7B2434.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht begründet worden. Zwar
trifft es zu, dass der die Begründung enthaltene Schriftsatz vom 23. Dezember 2002
auf dem normalen Postweg erst am 30. Dezember 2002 beim
Oberverwaltungsgericht eingegangen ist; er war dem Gericht zuvor jedoch bereits
am 27. Dezember 2002 - mithin fristgerecht - per Telefax übermittelt worden.

3

Die Beschwerde ist auch begründet. Bei der im vorliegenden Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung
lässt sich unter Mitberücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht feststellen,
dass der Rechtsbehelf des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 24. Juli 2002, nunmehr geltend in der Fassung des Nachtrags
vom 7. Januar 2003, voraussichtlich Erfolg haben wird. Dass der Antragsteller bei
Ausnutzung der angefochtenen Baugenehmigung keinen unzumutbaren
Lärmimmissionen ausgesetzt sein wird, lässt sich allerdings derzeit nicht
uneingeschränkt bejahen. Die abschließende Prüfung ist jedoch dem
Hauptsacheverfahren vorzubehalten. Die hieran anknüpfende Interessenabwägung
ergibt, dass dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der
Baugenehmigung der Vorrang vor dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers
gebührt, weil diesem zuzumuten ist, den Betrieb der strittigen Anlage jedenfalls bis
zur abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren hinzunehmen.

4

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass - ungeachtet
der Frage, ob der Betrieb der Beigeladenen im unbeplanten Innenbereich oder im
Außenbereich liegt - der Nachbarwiderspruch des Antragstellers nur dann Erfolg
haben kann, wenn sich das der Beigeladenen mit der strittigen Baugenehmigung
vom 24. Juli 2002 genehmigte Vorhaben "Errichtung einer Rundholzsortieranlage mit
Schallschutzwand" ihm gegenüber als rücksichtslos erweist. Nach welchen
Maßstäben eine solche Rücksichtslosigkeit anzunehmen ist, beurteilt sich nach den
Regelungen des Immissionsschutzrechts. Insoweit ist seit langem höchstrichterlich
geklärt, dass eine Anlage, deren Immissionen sich in den Grenzen des der
Nachbarschaft gemäß § 5 Nr. 1 BImSchG Zumutbaren halten, auch in
bauplanungsrechtlicher Hinsicht nicht rücksichtslos ist. Es gibt kein
bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot, das etwa dem Verursacher von
Umwelteinwirkungen mehr an Rücksichtnahme zu Gunsten von Nachbarn gebieten
würde, als es das BImSchG gebietet. Dieses Gesetz hat vielmehr die Grenze der
Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der
gebotenen Rücksichtnahme auch für das Baurecht allgemein bestimmt.

5

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 - 4
C 74.78 - BRS 40 Nr. 206 (S. 453); vgl. auch:
BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -
BRS 60 Nr. 83 (S. 318) und Urteil vom
23. September 1999 - 4 C 6.98 - BRS 62 Nr. 86 (S.
408).

6

Die Unzumutbarkeit im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots
knüpft damit an den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3
Abs. 1 BImSchG an. Hierbei handelt es sich um Immissionen, die nach Art, Ausmaß
oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

7

Für die Beurteilung, ob Lärmimmissionen, die - wie hier - von einer gewerblichen
Anlage ausgehen, im angeführten Sinne Gefahren, erhebliche Nachteile oder
erhebliche Belästigungen bewirken, ist die Technische Anleitung zum Schutz gegen
Lärm einschlägig. Diese Technische Anleitung in ihrer nunmehr maßgeblichen
Fassung vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503) - TA Lärm - ist gemäß § 48 BImSchG
nach Anhörung der beteiligten Kreise als Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zum BImSchG erlassen worden. Sie dient nach ihrer Nr. 1. dem Schutz der
Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Geräusche und misst sich - mit bestimmten, hier nicht interessierenden Ausnahmen -
Geltung für alle Anlagen bei, die den Anforderungen des Zweiten Teils des BImSchG
unterliegen, unabhängig davon, ob die Anlagen einer Genehmigung nach dem
BImSchG bedürfen oder nicht. Sie erfasst damit auch die hier in Rede stehende
Rundholzsortieranlage, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht
unterliegt.

8

Für solche Anlagen beansprucht die TA Lärm nunmehr Geltung insbesondere bei
der Prüfung der Einhaltung des § 22 BImSchG im Rahmen der Prüfung von
Bauanträgen in Baugenehmigungsverfahren; mithin auch für die Fälle, in denen bei
der bauaufsichtlichen Genehmigung solcher Anlagen zu prüfen ist, ob bei der
Errichtung und dem Betrieb solcher Anlagen schädliche Umwelteinwirkungen
verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

9

Ob die gemäß § 48 BImSchG erlassene TA Lärm angesichts dieses
Anwendungsbereichs als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift

10

- zur Wertung der TA Luft als
normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift vgl.
etwa: BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1988 - 7
B 219.87 - NVwZ 1988, 824; Beschluss vom
21. März - 7 B 164.95 - NVwZ-RR 1996, 498; Urteil
vom 20. Dezember 1999 - 7 C 15.98 - NVwZ 2000,
440; Urteil vom 21. Juni 2001 - 7 C 21.00 - NVwZ
2001, 1165 -

11

anzusehen ist, kann hier letztlich dahinstehen. Selbst wenn man sie nicht im
genannten Sinne als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift wertet, kann sie mit
den in ihr enthaltenen Erkenntnissen und Grundlagen jedenfalls als fachlicher Anhalt
für die Beurteilung herangezogen werden, ob die von gewerblichen Anlagen der hier
in Rede stehenden Art ausgehenden Geräuschimmissionen als schädliche
Umwelteinwirkungen im dargelegten Sinne zu werten sind.

12

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002
- 7 A 2139/00 - S. 21/22 des Urteilsabdrucks
m.w.N..

13

Dabei erscheinen dem Senat im Hinblick auf die Ausführungen auf Seite 9 der
Beschwerdebegründung der Beigeladenen vom 23. Dezember 2002 (Bl. 125 der
Gerichtsakte) allerdings folgende Hinweise angezeigt:

14

Es ist in der Tat Sache des Bauherren, im Genehmigungsverfahren den
Nachweis zu erbringen, dass die zur Genehmigung gestellte Anlage die
Zumutbarkeitskriterien der TA Lärm einhält. An die insoweit im
Genehmigungsverfahren vorzunehmende prognostische Einschätzung einer
Einhaltung der Zumutbarkeitskriterien, die im vorliegenden Fall angesichts des durch
den mit Baugenehmigung vom 17. April 2002 zugelassenen Probebetriebs der
Rundholzsortieranlage auf messtechnisch ermittelte Erkenntnisse über das reale
Immissionsverhalten gerade dieser konkreten Anlage aufbauen konnte, sind insoweit
hohe Anforderungen zu stellen, als sie in jedem Fall "auf der sicheren Seite" liegen
muss. Anderenfalls würden die regelmäßig nicht zu vermeidenden Unsicherheiten
bei der nachträglichen Kontrolle, ob der bei der Genehmigung vorausgesetzte Schutz
vor schädlichen Umwelteinwirkungen tatsächlich gewahrt ist, zu Lasten der zu
schützenden Betroffenen gehen. Diese Sichtweise ist angesichts des hohen Werts
der Schutzgüter, die mit der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geschützt
werden sollen, auch mit Blick auf die - in erster Linie wirtschaftlichen - Interessen des
Betreibers der zu prüfenden Anlage gerechtfertigt. Sie gilt umso mehr, als nach
Nr. 6.9 der TA Lärm jedenfalls bei Überwachungsmessungen weiterhin ein Abschlag
von 3 dB (A) wegen Messunsicherheit zu berücksichtigen ist. Die Berücksichtigung
dieses Abschlags dient letztlich der Beweislastverteilung bei Maßnahmen der
Anlagenüberwachung. Sie soll sicherstellen, dass es bei Überwachungsmessungen
nicht zu Lasten des Betreibers einer legal errichteten Anlage zu rechtswidrigen
Eingriffen kommt und dass die Messung damit zu seinen Gunsten "auf der sicheren
Seite" liegt.

15

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2001 - 7 C
16.00 - NVwZ 2001, 1167.

16

Sie ist damit im Bereich der Überwachung das den Betreiber begünstigende Pendant
zu der im Bereich der Anlagenzulassung vorzunehmenden Einschätzung, dass die
prognostische Einschätzung der Auswirkungen der zuzulassenden Anlage zu
Gunsten der zu schützenden Betroffenen "auf der sicheren Seite" liegt.

17

Vgl. zu alledem: OVG NRW, Urteil vom
18. November 2002 - 7 A 2139/00 - S. 34/35, 39 des
Urteilsabdrucks.

18

Aus der nach Auffassung der Beigeladenen grundrechtlich geschützten "Baufreiheit"
folgt nichts Gegenteiliges. So lässt sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht das Recht
herleiten, alle nur irgend erdenklichen Nutzungsmöglichkeiten auszuschöpfen, zu
denen ein Grundstück Gelegenheit bietet. Die Baufreiheit als das Recht, ein
Grundstück baulich oder in sonstiger Weise zu nutzen, wird zwar vom Schutzbereich
des Eigentumsgrundrechts umfasst, sie ist aber nur nach Maßgabe des einfachen
Rechts gewährleistet.

19

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4
C 15.01 - S. 29 des Urteilsabdrucks unter
Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 19. Juni
1973 - 1 BvL 39/69 u.a. - BVerfGE 35, 263 (276)
sowie BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 10.97
- BRS 60 Nr. 98 (S. 382 f).

20

Dieses einfache Recht gibt in § 22 BImSchG insbesondere vor, dass nicht
(immissionschutzrechtlich) genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu
betreiben sind, dass nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche
Umwelteinwirkungen "verhindert" werden und dass nach dem Stand der Technik
unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen "auf ein Mindestmaß beschränkt"
werden. Es legt dem Anlagenbetreiber damit eindeutig hohe Schutzpflichten auf.

21

In Übereinstimmung mit den angeführten rechtlichen Ansätzen geht das
Verwaltungsgericht zutreffend davon aus, dass im vorliegenden Fall die TA Lärm
einschlägig ist. Es unterliegt auch keinen Bedenken, dass für das Wohngrundstück
des Antragstellers die Immissionsrichtwerte gemäß Nr. 6.1 c) der TA Lärm
einschlägig sind, und zwar hier angesichts des Umstands, dass ein Nachtbetrieb der
strittigen Anlage nicht genehmigt ist, grundsätzlich der Tagwert von 60 dB (A).
Näherer Betrachtung bedürfen jedoch die konkreten Anforderungen an die Ermittlung
einer Einhaltung dieses Immissionsrichtwerts.

22

Eine der grundlegenden Neuregelungen der TA Lärm gegenüber der früheren
Fassung dieser Verwaltungsvorschrift (TA Lärm 1968) ist der sog. akzeptorbezogene
Ansatz. Hiernach bemisst sich die Zulässigkeit einer zu prüfenden Anlage nicht mehr
allein danach, ob die jeweilige Anlage für sich betrachtet den einschlägigen
Immissionsrichtwert einhält. Im Genehmigungsverfahren ist vielmehr eine näher
modifizierte Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Deren wesentliche Merkmale sind für
die Zulassung von Anlagen, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
bedürfen, in Nr. 3.2.1 der TA Lärm näher umschrieben. Sie lassen sich
folgendermaßen zusammenfassen:

23

- Nach Nr. 3.2.1 Absatz 1 der TA Lärm ist die Anlage uneingeschränkt
genehmigungsfähig, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort
die einschlägigen Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 der TA Lärm nicht überschreitet.
Dabei ist Gesamtbelastung nach Nr. 2.4 Absatz 3 der TA Lärm die Belastung des
Immissionsorts, die von allen Anlagen hervorgerufen wird, für die die TA Lärm gilt;
in die Gesamtbelastung nicht einzubeziehen sind damit insbesondere
Immissionsbelastungen, die beispielsweise von Verkehrswegen oder von
Sportanlagen im Sinne der 18. BImSchV ausgehen.

24

- Wird der Immissionsrichtwert auf Grund der Vorbelastung, d.h. unter
Berücksichtigung der Belastung durch alle der TA Lärm unterliegenden Anlagen mit
Ausnahme der zu beurteilenden Anlage (Nr. 2.4 Absatz 1 der TA Lärm),
überschritten, darf nach Nr. 3.2.1 Absatz 2 der TA Lärm die Genehmigung der zu
beurteilenden Anlage nicht aus Gründen des Lärmschutzes versagt werden, wenn
der von der zu beurteilenden Anlage verursachte Immissionsbeitrag im Hinblick auf
den Gesetzeszweck nicht relevant ist. Letzteres ist in der Regel der Fall, wenn die
von der zu beurteilenden Anlage ausgehende Zusatzbelastung, d.h. der von der zu
beurteilenden Anlage hervorgerufene Immissionsbeitrag (Nr. 2.4 Absatz 2 der TA
Lärm), den einschlägigen Immissionsrichtwert am maßgeblichen Immissionsort um
mindestens 6 dB (A) unterschreitet. Dem liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass die
energetische Addition zweier Lärmpegel, die sich um 6 dB (A) unterscheiden, im
Ergebnis nur eine Erhöhung des höheren Pegels um 1 dB (A) bewirkt.

25

Vgl.: Tegeder, Die TA Lärm: technische
Grundlagen der Lärmbewertung, UPR 2000, 99
(100).

26

- Ergänzend hierzu soll nach Nr. 3.2.1 Absatz 3 der TA Lärm in den Fällen, in denen
der Immissionsrichtwert wegen der Vorbelastung überschritten wird, die
Genehmigung auch dann nicht wegen der Überschreitung des Immissionsrichtwerts
versagt werden, wenn dauerhaft - z.B. durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag
der beteiligten Anlagenbetreiber mit der Überwachungsbehörde - sichergestellt ist,
dass diese Überschreitung nicht mehr als 1 dB (A) beträgt.

27

- Nach Nr. 3.2.1 Absatz 4 der TA Lärm soll weiter bei einem Überschreiten der
Immissionsrichtwerte wegen der Vorbelastung eine Genehmigung der zu
beurteilenden Anlage auch dann erteilt werden, wenn durch näher umschriebene
Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Anlagen des Antragstellers binnen 3
Jahren die Einhaltung der Immissionsrichtwerte gewährleistet ist.

28

- Schließlich sieht Nr. 3.2.1 Absatz 5 vor, dass eine Genehmigung wegen einer
Überschreitung der Immissionsrichtwerte auch dann nicht versagt werden darf,
wenn infolge ständig vorherrschender Fremdgeräusche keine zusätzlichen
schädlichen Umwelteinwirkungen durch die zu beurteilende Anlage zu befürchten
sind. Voraussetzung hierfür ist u.a., dass für die Beurteilung der
Geräuschimmissionen der Anlage weder Zuschläge für Ton- und
Informationshaltigkeit oder Impulshaltigkeit (vgl. z.B. Nrn. A.2.5.2 und A.2.5.3 des
Anhangs zur TA Lärm) noch eine Berücksichtigung tieffrequenter Geräusche nach
Nr. 7.3 der TA Lärm erforderlich sind. Eine Begünstigung wegen ständig
vorherrschender Fremdgeräusche, zu denen alle nicht von der zu beurteilenden
Anlage - mithin z.B. auch von Verkehrswegen - ausgehenden Geräusche gehören
(Nr. 2.4 Absatz 4 der TA Lärm), scheidet mithin stets dann aus, wenn die
Geräusche der Anlage besonders auffällige Lästigkeitskomponenten der genannten
Art hervorrufen.

29

Zu dem gemeinsamen Kriterium der
"Auffälligkeit" für diese Lästigkeitskomponenten vgl.:
OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A
2139/00 - S. 44 des Urteilsabdrucks.

30

Dieser für die der Genehmigungspflicht nach dem BImSchG unterliegenden Anlagen
in Nr. 3.2.1 der TA Lärm näher festgelegte akzeptorbezogene Ansatz gilt - wenn
auch nur in abgeschwächter Form - gleichfalls für die Genehmigung von Anlagen,
deren Immissionsauswirkungen nach § 22 BImSchG zu prüfen sind.

31

Vgl.: Feldhaus, Einführung in die TA Lärm, UPR
1999, 1 (6); Kutscheid, Die Neufassung der TA Lärm,
NVwZ 1999, 577 (582); Sparwasser/ v.Komorowski,
Die neue TA Lärm in der Anwendung, VBlBW 2000,
348 (350); .

32

Für solche Anlagen, zu denen auch die strittige Rundholzsortieranlage gehört, legt
Nr. 4.2 a) der TA Lärm - vergleichbar dem noch in der TA Lärm 1968 enthaltenen
Ansatz - grundsätzlich fest, dass sicherzustellen ist, dass die Geräuschimmissionen
der zu beurteilenden Anlage - vorbehaltlich konkreter Maßnahmen zur Beschränkung
unvermeidbarer schädlicher Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß nach Nr. 4.3
der TA Lärm - die einschlägigen Immissionsrichtwerte nicht überschreiten. Eine
Berücksichtigung der Vorbelastung ist nach Nr. 4.2 c) der TA Lärm "nur" erforderlich,
wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte absehbar ist, dass die zu beurteilende
Anlage im Falle ihrer Inbetriebnahme relevant im Sinne von Nr. 3.2.1 Absatz 2 der
TA Lärm zu einer Überschreitung der einschlägigen Immissionsrichtwerte beitragen
wird und Abhilfemaßnahmen nach Nr. 5 der TA Lärm bei anderen zur
Gesamtbelastung beitragenden Anlagen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen
offensichtlich nicht in Betracht kommen. Damit hat eine den Anforderungen der
Absätze 2 bis 4 der Nr. 3.2.1 der TA Lärm gerecht werdende Betrachtung der
Gesamtbelastung - mit eventueller Würdigung ständig vorherrschender
Fremdgeräusche nach Nr. 3.2.1 Absatz 5 der TA Lärm - jedenfalls dann
stattzufinden, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
einschlägigen Immissionsrichtwerte am maßgeblichen Immissionsort auf Grund der
Vorbelastung überschritten werden und die Zusatzbelastung der zu beurteilenden
Anlage zu diesem Überschreiten relevant beiträgt.

33

Übertragen auf den vorliegenden Fall ergibt sich hieraus:
Die strittige Rundholzsortieranlage wahrt dem Antragsteller gegenüber die
Anforderungen der TA Lärm eindeutig nicht, wenn die von ihr ausgehenden
Lärmimmissionen den hier einschlägigen Immissionsrichtwert von 60 dB (A) am Tag
- gemessen und bewertet nach der TA Lärm - überschreiten (Nr. 4.2 a) der TA Lärm).
Das bedeutet jedoch nicht, wie der Antragsgegner nach der seiner Baugenehmigung
beigefügten Nebenbestimmung 603 offensichtlich meint, dass die Anlage schon dann
unter Immissionsschutzgesichtspunkten ohne weiteres genehmigungsfähig ist, wenn
die Geräusche dieser - "von der Genehmigung erfassten" - Anlage, mithin der
Rundholzsortieranlage, isoliert für sich betrachtet diesen Immissionsrichtwert
einhalten. Eine Unvereinbarkeit mit den Anforderungen der TA Lärm und damit eine
Rücksichtslosigkeit dem Antragsteller gegenüber kommt vielmehr auch dann in
Betracht, wenn die von der Rundholzsortieranlage ausgehende Zusatzbelastung als
solche den Immissionsrichtwert von 60 dB (A) noch einhält oder gar unterschreitet.
Liegt die Gesamtbelastung am Grundstück des Antragstellers - insoweit dürfte im
vorliegenden Fall nur die vom Betrieb der Beigeladenen ausgehende
Gesamtbelastung von Interesse sein - über dem Immissionsrichtwert und trägt hierzu
die Zusatzbelastung durch die strittige Anlage im Sinne von Nr. 3.2.1 Absatz 2 der
TA Lärm relevant bei, dann setzt eine Genehmigungsfähigkeit und damit
Zumutbarkeit der Rundholzsortieranlage voraus, dass entweder die
Voraussetzungen eines der Absätze 3, 4 oder 5 der Nr. 3.2.1 der TA Lärm erfüllt sind
oder hinreichende Maßnahmen an der Anlage selbst gemäß Nr. 4.3 bzw. an anderen
Anlagen gemäß Nr. 5 der TA Lärm getroffen werden.

34

Dass die vom Antragsgegner erteilte Baugenehmigung - bezogen auf den im
vorliegenden Nachbarstreit nur interessierenden Schutz des Antragstellers - diesen
aus der TA Lärm folgenden Anforderungen gerecht wird, lässt sich nach derzeitigem
Kenntnisstand allerdings nicht abschließend feststellen.

35

Hierzu ist in tatsächlicher Hinsicht zunächst klarzustellen, dass - wie bereits
angesprochen - unter den Aspekten "Gesamtbelastung", "Vorbelastung" und
"Zusatzbelastung" nach der hier nur möglichen summarischen Prüfung wohl nur der
Betrieb der Beigeladenen in den Blick zu nehmen sein dürfte. Dieser lässt sich nach
vorliegendem Kenntnisstand ersichtlich in zwei eindeutig voneinander trennbare
Bereiche aufteilen, wie sie auf Seite 9 des im Baugenehmigungsverfahren
vorgelegten Gutachtens vom 4. Juli 2002 ("Ausgangsgutachten"; Bl. 14 der Beiakte
Heft 1) sowie Seite 6 des im Beschwerdeverfahren nachträglich vorgelegten
Gutachtens vom 20. Dezember 2002 ("Nachtragsgutachten"; Beiakte Heft 6) näher
umschrieben sind:

36

- Die mit der angefochtenen Baugenehmigung zugelassene, weitgehend
automatisierte Anlage, auf der sich die Vorgänge Anlieferung der Holzstämme,
Entrindung, Ablängung, Sortierung und Ablage (Fallenlassen) in den Betonmulden
abspielen und die im Betrieb bereits früher vorgenommene, nicht in vergleichbarer
Weise automatisierte Abläufe ähnlicher Art ersetzen (im Nachfolgenden als
"Rundholzsortieranlage" bezeichnet);

37

- Das übrige, auch früher bereits durchgeführte Betriebsgeschehen, das im
Wesentlichen zum einen aus Bewegungen der Stämme im Freigelände (Entnahme
der entrindeten und abgelängten Holzstämme aus den Betonmulden) und zum
anderen aus deren Weiterverarbeitung in den vorhandenen Betriebsgebäuden
besteht (im Nachfolgenden als "Sägebetrieb" bezeichnet).

38

Dafür, dass sich die solchermaßen gekennzeichneten Betriebsteile
Rundholzsortieranlage und Sägebetrieb hinsichtlich ihrer immissionsmäßigen
Bewertung nicht genau voneinander trennen lassen können, liegt nach derzeitigem
Kenntnisstand kein Anhalt vor. Dies zeigt sich schon daran, dass die Abläufe im
Betriebsteil Rundholzsortieranlage einen kontinuierlichen Verlauf aufweisen, der von
den zur Anlieferung benutzten Langholztransportwagen unmittelbar bis zu den als
Lager dienenden Betonmulden führt. Dabei kommt der Portalkran nur insoweit zum
Einsatz, als er zum Abheben der angelieferten Stämme von den
Langholztransportwagen mit anschließendem Ablegen auf ein erstes Ablagegestell
der Rundholzsortieranlage dient. Im Übrigen werden die angelieferten Stämme nach
den Darlegungen auf Seite 9 des Ausgangsgutachtens im Wesentlichen mit Hilfe von
Transportketten durch die verschiedenen Stationen der Rundholzsortieranlage
bewegt, bis sie mit Hilfe von seitlichen Schiebern von der Transportkette geschoben
werden und in die entsprechende Betonmulde fallen. Demgegenüber weist der
Betriebsteil Sägebetrieb einen hiervon deutlich getrennten, wiederum in sich
kontinuierlichen Arbeitsablauf auf, der damit beginnt, dass die in den Betonmulden
abgelagerten Stämme mittels des Portalkrans - einzeln oder in Bündeln -
herausgehoben und bis zur Ablage für das Sägewerk transportiert werden, von der
aus sie dann der weiteren Verarbeitung in den Betriebsgebäuden zugeführt werden.
Die hiernach schon auf Grund der Ausführungen in den Gutachten ersichtlich zu
bejahende Abtrennbarkeit des Betriebsteils Rundholzsortieranlage von dem
Betriebsteil Sägebetrieb wird im Übrigen bestätigt durch den Vortrag der
Beigeladenen auf Seite 6 ihres Schriftsatzes vom 19. Februar 2003. Hiernach bietet
die elektronische Datenverarbeitung der Rundholzsortieranlage auch die Möglichkeit,
Auswertungen zur täglichen Betriebszeit darzustellen.

39

Die hiernach wohl gesonderten immissionsschutzbezogenen Betrachtungen
zugänglichen Teile des Betriebs der Beigeladenen stehen dann auch nicht ihrer
gesonderten Behandlung durch die strittige Baugenehmigung des Antragsgegners
entgegen. Namentlich unterliegt es - auch und gerade im Hinblick auf eine
sachgerechte Überwachung einer genehmigungskonformen Betriebsführung - keinen
Bedenken, wenn der Betrieb der Rundholzsortieranlage zeitlich dahingehend
beschränkt ist, dass er maximal nur 5 Stunden werktags stattfinden darf, wobei es
den jeweiligen konkreten betrieblichen Bedürfnissen der Beigeladenen überlassen
bleibt, in welchen Stunden des vorgegebenen Zeitraums von 7.00 bis 20.00 Uhr sie
diese Nutzungszeiten ausnutzt. Dies gilt umso mehr, als angesichts der Anlieferung
durch Langholztransportwagen mit regelmäßig einer Vielzahl von Stämmen
jedenfalls zumindest von längeren Abschnitten eines weitgehend kontinuierlichen
Betriebs der Rundholzsortieranlage auszugehen ist. Schließlich liegen auch keine
konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der vorgegebene Zeitrahmen von 5
Stunden für die regelmäßige Betriebsführung der Beigeladenen ersichtlich nicht
ausreicht.

40

Ausgehend von diesen nach vorliegendem Kenntnisstand konkret zu
erwartenden Modalitäten der Betriebsführung der Beigeladenen liegt derzeit kein
hinreichender Anhalt dafür vor, dass der Betriebsteil Rundholzsortieranlage für sich
betrachtet den für den Antragsteller einschlägigen Immissionsrichtwert von 60 dB (A)
an seinem Wohnhaus überschreitet und damit zu Lasten des Antragstellers die
Anforderungen von Nr. 4.2 a) der TA Lärm nicht einhält.

41

Insoweit kann im vorliegenden Verfahren von den im Ausgangsgutachten auf
Seite 16 niedergelegten Ergebnissen der Messung vom 29. Mai 2002 ausgegangen
werden. Dabei sind, wie klarstellend anzumerken ist, die nach dem
Taktmaximalverfahren ermittelten Ergebnisse maßgeblich. Dieses Verfahren ist nach
Nr. 2.9 der TA Lärm anzuwenden, wenn es um die Beurteilung impulshaltiger
Geräusche geht. Dass die hier maßgeblichen Geräusche der Rundholzsortieranlage
in besonderem Maß impulshaltig sind, unterliegt keinem Zweifel und wird durch die
Schilderung der Geräuschcharakteristik dieses Betriebsteils auf den Seiten 9/10 des
Ausgangsgutachtens anschaulich bestätigt. Unerheblich sind die auf den Seite 14/15
des Nachtragsgutachtens näher ausgeführten Schwächen des
Taktmaximalverfahrens. Wenn der Normgeber der TA Lärm dieses Verfahren für
besonders lästige impulshaltige Geräuschereignisse vorsieht, besteht jedenfalls ohne
hinreichende wissenschaftliche Untermauerung kein Anlass, von seiner Anwendung
abzusehen. Dies gilt erst Recht mit Blick auf den bereits angesprochenen Grundsatz,
dass Lärmermittlungen im Genehmigungsverfahren im Interesse der zu schützenden
Betroffenen "auf der sicheren Seite" liegen sollen.

42

Aus den angesprochenen Messergebnissen folgt, dass die Geräuschspezifika
"abfallende Stämme" bzw. "Säge" am Kanal 5 (= Messung am Haus des
Antragstellers nach den Ausführungen auf Seite 12 des Nachtragsgutachtens)
Mittelwerte des Taktmaximalverfahrens (LAFT5m) von 64,8 dB (A) bzw. 51,5 dB (A)
ergeben. Da diese beiden Geräuschspezifika nach vorliegendem Kenntnisstand die
maßgeblichen Geräuschkomponenten des Betriebsteils Rundholzsortieranlage
ausmachen, lässt sich der hieraus ermittelte Gesamtwert von 64,9 dB (A) - insoweit
dürfte es sich bei dessen Wiedergabe unter der Bezeichnung "Gesamtpegel" auf
Seite 16 des Ausgangsgutachtens um einen offensichtlichen Schreibfehler handeln -
dem Betriebsteil Rundholzsortieranlage zuordnen. Ob hierin auch - einige -
Geräuschereignisse enthalten sind, die nach dem vorstehend dargelegten
Betriebsablauf dem Betriebsteil Sägebetrieb zuzuordnen sind, kann letztlich
dahinstehen, da auch bei einem Ansatz von knapp 65 dB (A) für die Betriebszeit der
Rundholzsortieranlage von 5 Stunden bei Mittelung über den gesamten
Tageszeitraum von 6.00 bis 22.00 Uhr (vgl. Nr. 6.4 der TA Lärm) nach den jedenfalls
bei summarischer Prüfung plausiblen Ausführungen auf Seite 17 des
Ausgangsgutachtens ein Abschlag von 5 dB (A) vorzunehmen ist, sodass im
Ergebnis der - hier ohnehin nur interessierende - Tagwert der von der
Rundholzsortieranlage am Wohnhaus des Antragstellers bewirkten Geräusche den
einschlägigen Immissionsrichtwert von 60 dB (A) noch wahrt. Ob entsprechend den
Ausführungen auf Seite 18 des Nachtragsgutachtens, die bei summarischer Prüfung
nicht ohne weiteres nachvollziehbar sind und ggf. näherer Erörterungen im
Hauptsacheverfahren bedürfen, der im Ausgangsgutachten ermittelte Gesamtwert
von 64,9 dB (A) um gut 2 dB (A) nach unten zu korrigieren ist, kann hier letztlich
dahinstehen.

43

Lässt sich nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht feststellen, dass die von der
angefochtenen Baugenehmigung erfasste Rundholzsortieranlage als solche den
Immissionsrichtwert am Wohnhaus des Antragstellers überschreitet, folgt hieraus
- wie dargelegt - jedoch noch nicht, dass die angefochtene Baugenehmigung
offensichtlich nicht zu Lasten des Antragstellers gegen das Gebot der
Rücksichtnahme verstößt. Nach den bereits dargelegten Grundsätzen für die
immissionsmäßige Prüfung von nicht (immissionsschutzrechtlich)
genehmigungspflichtigen Anlagen, die jedenfalls § 22 BImSchG unterliegen, kommt
im vorliegenden Fall vielmehr noch eine Berücksichtigung der Vorbelastung nach den
Maßstäben der Nr. 3.2.1 Absätze 2 bis 4 der TA Lärm in Betracht, weil nicht
auszuschließen ist, dass jedenfalls die Gesamtbelastung - hier durch den gesamten
Betrieb der Beigeladenen - den einschlägigen Immissionsrichtwert am Wohnhaus
des Antragstellers überschreitet, und alles dafür spricht, dass die
Rundholzsortieranlage dann jedenfalls relevant im Sinne von Nr. 3.2.1 Absatz 2 der
TA Lärm zur Überschreitung beiträgt.

44

Insoweit weist der hier zu prüfende Sachverhalt die spezifische Besonderheit auf,
dass der bereits früher vorhanden gewesene Sägewerksbetrieb der Beigeladenen,
der jedenfalls das der TA Lärm unterfallende Lärmgeschehen am Wohnhaus des
Antragstellers maßgeblich bestimmt hat und weiter bestimmt, bereits früher
ersichtlich hohe Lärmimmissionen verursachte. Von dem immissionsrelevanten
Geschehen dieses Betriebs wird der weit überwiegende Teil des
Freiflächengeschehens nunmehr durch die strittige Rundholzsortieranlage ersetzt,
bleibt im Übrigen - nämlich hinsichtlich des Transports der abgelagerten Stämme zur
Weiterverarbeitung mittels der Kranbahn sowie hinsichtlich der daran
anschließenden Weiterverarbeitung - jedoch praktisch unverändert erhalten. Bei
dieser Sachlage ist, wenn die Gesamtbelastung am Wohnhaus des Antragstellers
den einschlägigen Immissionsrichtwert überschreitet, die weitere Prüfung nach
Nr. 4.2 c) iVm Nr. 3.2.1 Absätze 2 bis 4 der TA Lärm vorzunehmen, da jedenfalls
davon auszugehen ist, dass die Zusatzbelastung durch die Rundholzsortieranlage
deutlich über 54 dB (A) und damit weniger als 6 dB (A) unter dem einschlägigen
Immissionsrichtwert von 60 dB (A) liegt, so dass sie im Sinne von Nr. 3.2.1 Absatz 2
der TA Lärm relevant zur Überschreitung des Immissionsrichtwerts beiträgt. Eine
Anwendung von Nr. 3.2.1 Absatz 5 der TA Lärm - Unbeachtlichkeit eines
Überschreitens des Immissionsrichtwerts wegen ständig vorherrschender
Fremdgeräusche - scheidet hier hingegen ohne weiteres aus. Insoweit kann im
vorliegenden Verfahren letztlich dahinstehen, ob die hier vornehmlich als
Fremdgeräusche im Sinne von Nr. 2.4 Absatz 4 der TA Lärm in Betracht zu
ziehenden Verkehrsgeräusche der zwischen dem Wohnhaus des Antragstellers und
dem Betrieb der Beigeladenen gelegenen Verkehrswege (Bahnstrecke und
Bundesstraße) jedenfalls deshalb nicht als "ständig vorherrschend" anzusehen sind,
weil sie immer wieder durch Ruhephasen (keine Vorbeifahrt eines Zugs oder eines
Kraftfahrzeugs) unterbrochen werden, sodass die Geräusche des Betriebs der
Beigeladenen zwar gelegentlich überdeckt werden, aber auch immer wieder
individuell wahrnehmbar sind.

45

Vgl. zur Überdeckung der Geräusche einer
Windenergieanlage durch Windnebengeräusche:
OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A
2139/00 - S. 32/33 der Urteilsausfertigung.

46

Dass die Verkehrsgeräusche hier nicht nach Nr. 3.2.1 Absatz 5 der TA Lärm
beachtlich sind, folgt schon daraus, dass die Geräusche der Rundholzsortieranlage -
wie dargelegt - in besonderem Maß impulshaltig sind.

47

Hängt die Wahrung der Zumutbarkeitsschwelle durch die Rundholzsortieranlage
hiernach von einer Würdigung der durch den Betrieb der Beigeladenen am
Wohnhaus des Antragstellers bewirkten Gesamtbelastung ab, sofern die von der
strittigen Anlage ausgehende Zusatzbelastung - wie nach derzeitigem Kenntnisstand
nahe liegt - isoliert für sich den einschlägigen Immissionsrichtwert noch nicht
überschreitet, lässt sich im vorliegenden Verfahren allerdings noch keine
abschließende Aussage darüber treffen, ob das strittige Vorhaben dem Antragsteller
gegenüber rücksichtslos ist. Zwar ist im Nachtragsgutachten zusammenfassend
ausgeführt, dass bei einem Zeitansatz für die Altanlage (Sägebetrieb) von 12
Stunden pro Tag und für die Neuanlage (Rundholzsortieranlage) von 5 Stunden pro
Tag am Wohnhaus des Antragstellers nur ein Gesamtpegel des Betriebs der
Beigeladenen von 59 dB (A) zu erwarten ist. Ob die hierzu angestellten Ermittlungen
in jeder Hinsicht frei von Bedenken sind, bedarf jedoch im Hauptsacheverfahren
näherer Überprüfungen, die im vorliegenden Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes nicht möglich sind.

48

Bei der hier nur möglichen summarischen Einschätzung kann allerdings nicht
davon ausgegangen werden, dass das Nachtragsgutachten schon vom Ansatz her
verfehlt ist. Ersichtlich zutreffend ist auf Seite 7 des Nachtragsgutachtens ausgeführt,
dass die Geräuschsituation am Wohnhaus des Antragstellers wesentlich durch die
Verkehrsgeräusche der B 236 und der Bahnstrecke beeinflusst wird. Gleichwohl
wurden zur Ermittlung der Höhe der vom Sägewerksbetrieb ausgehenden
Immissionen die am Wohnhaus des Antragsstellers ankommenden Immissionen
einschließlich der Verkehrsgeräusche bei unterschiedlichen Betriebszuständen des
Betriebs der Beigeladenen gemessen. Diese Messungen vom 11. Dezember 2002
ergaben nach den Bildern 49 und 50 des Anhangs zum Nachtragsgutachten
folgende Gesamtgeräuschpegel LAFm (mithin energieäquivalente Mittelwerte, nicht
Mittelwerte nach dem Taktmaximalverfahren LAFT5m):

49

- Für das Gesamtgeräusch (einschließlich Verkehrsgeräusche) bei Stillstand der
Rundholzsortieranlage (mithin nur bei Aktivität des Betriebsteils Sägebetrieb) 71,7
dB (A);

50

- für das Gesamtgeräusch (einschließlich Verkehrsgeräusche) bei Stillstand aller
Anlagen des Betriebs der Beigeladenen 70,6 dB (A).

51

Dass sich aus diesen Werten der Pegel des Betriebsteils Sägebetrieb nicht im
Weg der Differenzberechnung ermitteln lässt

52

- etwa dergestalt, dass aus der Differenz von 1,1
dB (A) abgeleitet wird, der Pegel des Betriebsteils
Sägebetrieb liege um gut 6 dB (A) unter dem
niedrigeren Gesamtgeräuschpegel von 70,6 dB (A),
mithin im Bereich von 64 bis 65 dB (A) -,

53

ist auf den Seiten 12/13 des Nachtragsgutachtens in jedenfalls bei summarischer
Prüfung durchaus plausibler Weise näher ausgeführt. Bei summarischer Prüfung
nicht unplausibel erscheinen auch die Ausführungen auf den Seiten 7/8 des
Nachtragsgutachtens, wonach der Versuch unternommen wurde, aus den
gemessenen Werten die eindeutig dem Betriebsgeschehen zuzuordnenden Impulse
gleichsam herauszufiltern und auf Grund ihrer gemessenen Werte das
Gesamtgeräusch des während der Messung durchgeführten Betriebsgeschehens
(ohne den Betriebsteil Rundholzsortieranlage) zu ermitteln. Das hieraus folgende
Ergebnis ist auf Seite 9 des Nachtragsgutachtens für die Messzeit mit einem
energieäquivalenten Mittelungspegel (= LAFm) von 48,8 dB (A) und einem Mittelwert
nach dem Taktmaximalverfahren (= LAFT5m) von 58,0 dB (A) wiedergegeben.

54

Ob die Ermittlung dieser Werte, die weiteren Rechenschritte der
Mitberücksichtigung des Betriebsteils Rundholzsortieranlage und der
Mitberücksichtigung konstant laufender Maschinen des Betriebs (vgl. Seite 10 des
Nachtragsgutachtens) sowie die abschließende Mittelung über den gesamten
Tageszeitraum von 6.00 bis 22.00 Uhr in jeder Hinsicht bedenkenfrei sind, muss der
abschließenden Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Gleiches gilt
für die - bei summarischer Prüfung jedenfalls nicht unplausible - Entscheidung des
Gutachters, davon abzusehen, gemäß Nr. A.3.1 Absatz 2 des Anhangs zur TA Lärm
bei der hier gegebenen Unmöglichkeit, am maßgeblichen Immissionsort ohne
maßgeblichen Fremdgeräuscheinfluss zu messen, die Geräuschimmissionen an
Ersatzimmissionsorten bzw. die Schallleistungspegel zu messen und mit
Schallausbreitungsrechnungen zu verknüpfen. Dabei erscheint dem Senat der
Hinweis angezeigt, dass die angesprochene Prüfung im Hauptsacheverfahren nicht
erst Aufgabe der Gerichte, sondern auch bereits Aufgabe der Widerspruchsbehörde
im noch anhängigen Widerspruchsverfahren ist, die sich ggf. des Sachverstands der
zuständigen Fachbehörden zu bedienen hat.

55

Zusammenfassend bleibt hinsichtlich der Frage eventueller Erfolgsaussichten
des Rechtsbehelfs des Antragstellers festzuhalten:
Nach derzeitigem Kenntnisstand liegt kein hinreichender Anhalt dafür vor, dass die
Zusatzbelastung durch die strittige Rundholzsortieranlage bereits für sich betrachtet
zu Lasten des Antragstellers den einschlägigen Immissionsrichtwert überschreitet.
Das Nachtragsgutachten spricht auch dafür, dass die Gesamtbelastung durch den
Betrieb der Beigeladenen insgesamt den einschlägigen Immissionsrichtwert nicht zu
Lasten des Antragstellers überschreitet. Gewisse Zweifel verbleiben bei der hier nur
möglichen summarischen Prüfung jedoch. Sollte die abschließende Prüfung - notfalls
auf Grund weiterer gutachterlicher Ermittlungen, die auch im anhängigen
Widerspruchsverfahren bereits in Betracht kommen - ergeben, dass die
Gesamtbelastung den einschlägigen Immissionsrichtwert überschreitet, wäre auch
dann die angegriffene Baugenehmigung noch nicht ohne weiteres aufzuheben. Es
wäre dann vielmehr auch zu prüfen, ob eine Vorgehensweise nach Nr. 3.2.1 Absatz
3 der TA Lärm in Betracht kommt. Diese hat - entgegen der auf Seite 17 des
Nachtragsgutachtens dargelegten Auffassung - nicht etwa eine schlichte Erhöhung
des Immissionsrichtwerts zur Folge, sondern setzt voraus, dass - z.B. durch
öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Beigeladenen und der
Überwachungsbehörde - sichergestellt wird, dass die Gesamtbelastung durch den
Betrieb der Beigeladenen nicht mehr als 61 dB (A) beträgt. Ferner wäre bei einem
Überschreiten des Immissionsrichtwerts durch die Gesamtbelastung auch ein
Vorgehen nach Nr. 3.2.1 Absatz 4 bzw. Nr. 4.3 der TA Lärm zu erwägen.

56

Die hieran anknüpfende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers
aus.

57

Insoweit ist zu Gunsten des Antragstellers allerdings zu berücksichtigen, dass
nach derzeitigem Kenntnisstand jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheint, dass die
Gesamtbelastung des Betriebs der Beigeladenen am Wohnhaus des Antragstellers
den maßgeblichen Richtwert überschreitet. Auch wenn dies der Fall sein sollte, folgt
daraus - wie bereits angesprochen - jedoch noch nicht ohne weiteres, dass sein
Rechtsbehelf voraussichtlich Erfolg haben wird. Es kommen auch Korrekturen der
erteilten Baugenehmigung im noch anhängigen Widerspruchsverfahren in Betracht,
die ggf. eine den Anforderungen der TA Lärm entsprechende Betriebsgestaltung
sicherstellen können. Gegen ein Überwiegen des Interesses des Antragstellers
spricht ferner, dass er durch die bereits seit langem bestehende Existenz des
Betriebs der Beigeladenen gleichsam vorbelastet ist. So ist mit Bauschein vom
19. Oktober 1988 (Bl. 44 der Beiakte Heft 3) der Wiederaufbau der abgebrannten
Sägehalle genehmigt worden. Der bislang vorhanden gewesene Betrieb umfasste
ferner bereits umfangreiche Freiflächen, auf denen sich ein immissionsträchtiges
Freiflächengeschehen abgespielt hat, das jedenfalls durch ähnliche Betriebsabläufe
wie den jetzt genehmigten gekennzeichnet war. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob
durch die hier strittige Rundholzsortieranlage der Sache nach eine Verbesserung der
betriebsbedingten Geräuschsituation eingetreten ist oder ob durch die neue Anlage
jedenfalls andersartige, ggf. lästigere Komponenten des Lärmgeschehens - z.B.
durch das Fallenlassen der Stämme in die Betonmulden - hervorgerufen werden.
Schließlich kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Antragsteller im
unmittelbaren Einwirkungsbereich anderer beachtlich lauter Emissionsquellen
(Bahnstrecke, Bundesstraße) wohnt, deren Immissionen den Geräuschen des
Betriebs der Beigeladenen gleichsam vorgelagert sind, diese zumindest in immer
wiederkehrenden Abständen überdecken und in ihrer Gesamtbelastung offensichtlich
deutlich über dem Gesamtgeräusch des Betriebs der Beigeladenen liegen.

58

Demgegenüber kann zu Gunsten der Beigeladenen nicht vernachlässigt werden,
dass die strittige Rundholzsortieranlage lediglich entsprechende, früher bereits
vorhanden gewesene Betriebsaktivitäten ersetzt. Hinzu kommt, dass sie
unverzichtbarer Bestandteil des Betriebs der Beigeladenen ist und eine Stilllegung
der Sortieranlage praktisch der Stilllegung des gesamten, seit langem ausgeübten
Betriebs gleich käme.

59

Bei dieser Sachlage ist es dem Antragsteller zuzumuten, die Auswirkungen der
Rundholzsortieranlage - zunächst - bis zur abschließenden Prüfung seines
Rechtsbehelfs hinzunehmen. Dies bedeutet, wie klarstellend anzumerken ist,
allerdings nicht, dass die Beigeladene sich weiterhin ohne weiteres über die ihr im
Rahmen der erteilten Genehmigungen auferlegten Beschränkungen hinwegsetzen
und z.B. ihre betrieblichen Aktivitäten auch außerhalb der genehmigten
Betriebszeiten (auch nach der genehmigten Betriebsbeschreibung zum Bauschein
Nr. 4203/02 vom 24. Juli 2002 - Bl. B 5 der Beiakte Heft 1 - soll der Sägebetrieb nur
in den 1988 genehmigten Zeiten von 7.00 bis 17.00 Uhr betrieben werden) ausüben
dürfte, wie aus den Stellungnahmen des Staatlichen Umweltamts S vom
28. Oktober und 26. November 1999 (Bl. 176/181 der Beiakte Heft 3) folgt. Es wird
vielmehr Sache der zuständigen Aufsichtsbehörden sein, gegen illegale
Betriebsnutzungen mit den gebotenen ordnungsrechtlichen Mitteln
einzuschreiten.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

61

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

62

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

63