Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-03-18, Aktenzeichen 5 U 151/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0318.5U151.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung der Klägerin ist in der Sache selbst nicht be-gründet.

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Das Landgericht hat die Klage im
Ergebnis zu Recht abgewiesen.

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Der Klägerin stehen aus der mit der
Beklagten abgeschlossenen Krankheitskostenversicherung wegen der
In-vitro-Fertilisationen im Jahre 1989 Ansprü-che gegen die
Beklagte nicht zu.

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Das Landgericht hat die Klage mit der
Begründung abgewiesen, es fehle vorliegend an der von der
Rechtsprechung geforderten deutlichen Erfolgsaus-sicht der
durchgeführten Maßnahme (vgl. dazu BGH r+s 87, 81 = VersR 87, 278).
Diese Frage bedarf im zweiten Rechtszug jedoch keiner Vertiefung
und ab-schließenden Entscheidung.

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Die Eintrittpflicht der Beklagten ist
schon aus dem Grunde nicht gegeben, weil es an einem
Ver-sicherungsfall im Sinne der Allgemeinen
Versiche-rungsbedingungen für die Krankheitskostenversiche-rung
(AVB) fehlt.

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Nach § 1 I Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
AVB bietet der Versicherer Versicherungsschutz für Krankheiten und
ist Versicherungsfall die medizi-nisch notwendige Heilbehandlung
einer versicher-ten Person wegen Krankheit. Krankheit ist ein
anomaler körperlicher oder geistiger Zustand, der eine nicht ganz
unerhebliche Störung körperli-cher oder geistiger Funktionen mit
sich bringt (vgl. Prölss/Martin VVG, 25. Aufl. Anm. 1 C zu § 1
MBKK).

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Diese Voraussetzungen sind bei der
Klägerin nicht gegeben. Zwar ist die schicksalhafte
Unfrucht-barkeit einer im gebärfähigen Alter stehenden Frau als
eine im Sinne des Krankheitsbegriffs zu verstehende Normabweichung
anzusehen (vgl. BSozG NJW 86, 1572). Vorliegend ist die
Unfruchtbarkeit der Klägerin jedoch durch die im Jahre 1980 bei ihr
vorgenommene beidseitige Tubensterilisation hervorgerufen worden.
Der Senat verkennt dabei nicht, daß diese Operation nach dem
Vorbringen der Klägerin aufgrund der Auskunft ihres Augenarztes
vorgenommen worden ist, bei einer Schwangerschaft bestehe bei ihr
die Gefahr der Erblindung. Das ändert aber nichts daran, daß es
sich bei der im Jahre 1980 vorgenommenen beidseitigen
Tuben-sterilisation um einen bewußt und gewollt in der Absicht
künftiger Lebensgestaltung herbeigeführten Zustand der
Unfruchtbarkeit handelt, nämlich um nicht schwanger zu werden.

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Nach Auffassung des Senats ist die von
außen durch ärztlichen Eingriff herbeigeführte Sterili-tät durch
Tubensterilisation nicht als Krankheit im Sinne der AVB anzusehen.
Die Versuche, diesen Zustand wieder umzukehren und die Folgen der
1980 (aus damaliger Sicht erfolgreich) durchgeführten Operation
wieder zu beseitigen, stellen demgemäß keine medizinisch notwendige
Heilbehandlung der Klägerin wegen einer Krankheit dar und sind im
Rahmen der abgeschlossenen Krankheitskostenver-sicherung nicht
erstattungspflichtig. Schließlich bestehen bei der Klägerin auch
keine Folgeerkran-kungen aufgrund der Sterilisation, die
behand-lungsbedürftig wären. Grund für die
In-vitro-Fer-tilisationen im Jahre 1989 ist vielmehr ihr und ihres
Ehemannes (verständlicher) Kinderwunsch, wie aus dem Bericht ihres
Arztes Dr. P. vom 09.05.1991 hervorgeht.

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Die Kostenentscheidung für das
Berufungsverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer der Klägerin: 9.857,43 DM.