Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-03, Aktenzeichen 5 K 2721/02
ECLI:DE:VGAR:2003:1103.5K2721.02.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten über die Erhebung eines Kanalan-
schlussbeitrages vom 0 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Vollerwerbslandwirtin und Eigentümerin des ehemaligen
Grundstücks G (heute G1). Das 6.154 qm große ehemalige G liegt im Ortsteil B der
Stadt T und grenzt im Süden mit einer Frontlänge von ca. 45 qm an eine kanalisierte
Straße (G2). Von dort aus erstreckt sich das Grundstück in einer Länge von etwa 190
m und einer Grundstückstiefe zwischen ca. 30 m und 45 m nach Nord-Osten; im
Osten wird das Grundstück von einer weiteren kanalisierten Straße (G3), im Westen
von einem teilweise verrohrten Bachlauf begrenzt. Westlich des Bachlaufes ist auf
dem dortigen G4 eine landwirtschaftliche Hofstelle mit Nebengebäuden vorhanden,
im Übrigen finden sich westlich und nördlich des Bachlaufes unbebaute
landwirtschaftliche Freiflächen. Wegen der weiteren Einzelheiten zur
Grundstückssituation und Bebauung südlich und östlich der an das Grundstück
grenzenden Straßen wird auf den Lageplan G5, Blatt 0 der Gerichtsakte, Bezug
genommen.

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Am 0 erteilte der Beklagte dem Ehemann der Klägerin, Herrn G1, die
Genehmigung zur Errichtung eines „Einfamilienwohnhauses mit Anbau für
Kleintierhaltung (Vorhaben gem. § 35 II BauGB)" auf einer Teilfläche des G in einer
Luftlinienentfernung von ca. 115 m von der südlich an das Grundstück grenzenden
Straße. In der Folgezeit wurde das Gebäude entsprechend der Baugenehmigung
errichtet; im Oktober 2001 war der Rohbau fertiggestellt. Nachfolgend wurde das
damalige G auf der Grundlage einer im Dezember 2001 erteilten
Teilungsgenehmigung in das unbebaute, 3.534 qm große südwestliche G1, das sich
daran nordöstlich anschließende und bebaute, 893 qm große G6 und das weiter
nordöstlich gelegene unbebaute G1 mit einer Fläche von 1.727 qm aufgeteilt.

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Bereits mit Bescheid vom 0 hatte der Beklagte die Klägerin auf der Grundlage
der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt T vom 0 in
der Fassung der Änderungssatzung vom 0 (BGS 1999) zu einem
Teilkanalanschlussbeitrag für die Möglichkeit der Ableitung von Schmutzwasser in
Höhe von 0 DM (entspricht 0 EUR) herangezogen. Der Beitragsberechnung waren
eine mit dem heutigen G1 zum Teil deckungsgleiche Fläche („ G tlw.") in einer Größe
von 3.644 qm und ein Beitragssatz von 0 DM/qm zu Grunde gelegt; ferner war dem
Bescheid eine zeichnerische Darstellung der beitragspflichtigen
Grundstücksteilfläche beigefügt. Mit dem dagegen am 0 erhobenen Widerspruch
machte die Klägerin geltend, dass das Grundstück im Außenbereich liege und
deshalb nicht bebaubar sei. Durch Widerspruchsbescheid vom 0 wies der Beklagte
den Widerspruch zurück und führte aus, dass die beitragspflichtige
Grundstücksteilfläche als Folge der Bebauung auf der angrenzenden
Grundstücksteilfläche nunmehr ebenfalls baulich nutzbar sei und nicht mehr dem
Außenbereich zugehöre.

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Die Klägerin hat am 0 Klage erhoben, zu deren Begründung sie geltend macht:
Die veranlagte Grundstücksteilfläche des früheren G liege außerhalb des
Geltungsbereichs der Abrundungssatzung der Stadt T vom 0 und somit im
grundsätzlich von Bebauung frei zu haltenden Außenbereich. Für den Fall, dass der
Grundstücksteil gleichwohl dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil B zuzuordnen
sei, sei der Beitragsanspruch jedenfalls verjährt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten über die Erhebung eines
Kanalanschlussbeitrages vom 0 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 0 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und
macht ergänzend geltend: Zur Bestimmung der beitragspflichtigen
Grundstücksteilfläche genüge neben der Benennung der Katasterbezeichnung eine
- wie hier - dem Beitragsbescheid beigefügte zeichnerische Darstellung. Die
Bebaubarkeit der beitragspflichtigen Grundstücksteilfläche sei erst nach der
Realisierung des Neubaus auf dem G6 entstanden. Die Bebaubarkeit ergebe sich
auch aus einem verwaltungsintern eingeholten „Vorbescheid" des
Bauordnungsamtes vom 0. Im Übrigen habe der Hochsauerlandkreis seine
Zustimmung zu einer Bebauung des Grundstücks für den Fall der Zuordnung zum
Außenbereich erteilt.

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Die Berichterstatterin hat am 0 als beauftragte Richterin die Örtlichkeit in
Augenschein genommen und mit den Beteiligten an Ort und Stelle die Sach- und
Rechtslage erörtert. In diesem Termin haben sich die Beteiligten mit einer
Entscheidung der Berichterstatterin anstelle der Kammer einverstanden erklärt und
auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf die Niederschrift über den Termin zur Erörterung der Sach- und
Rechtslage nebst Anlagen (Blatt 0 bis 0 der Gerichtsakte) verwiesen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 0 und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

14

Das Gericht entscheidet aufgrund der von den Beteiligten im Termin zur
Erörterung der Streitsache abgegebenen Erklärungen mit deren Einverständnis
durch die Berichterstatterin anstelle der Kammer gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung.

15

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Sie hat
auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Heranziehungsbescheid des Beklagten
vom 0 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Als Rechtsgrundlage für die Erhebung des streitigen Kanalanschlussbeitrages
scheiden §§ 2 Abs. 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) und die BGS 1999, gegen deren formelle und
materielle Wirksamkeit die Klägerin keine Bedenken erhoben hat, aus. Die mit dem
Kanalanschlussbeitrag belastete Grundstücksteilfläche des ehemaligen G stellt
entgegen der Auffassung des Beklagten kein Bauland dar und unterfällt deshalb
(noch) nicht der Beitragspflicht.

17

Gemäß § 2 Abs. 1 b) BGS 1999 unterliegen Grundstücke, die an die
Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die eine bauliche oder
gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, der Beitragspflicht, wenn sie nach der
Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung
der Stadt zur Bebauung anstehen. Damit sind Grundstücke im unbeplanten
Innenbereich gemeint, auf denen bauplanungsrechtlich eine Bebauung oder eine
gewerbliche Nutzung zulässig ist, ohne dass im Einzelfall tatsächliche oder
öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegenstehen.

18

Vgl.	zu einer gleichlautenden Satzungsbestimmung:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 9. November 1995 - 15 B 2163/95 - unter
Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 20. November 1978 - II A
2156/76 -, Hessische Städte- und Gemeindezeitung 1979, 235.

19

Nach Maßgabe dessen unterfällt der streitgegenständliche Grundstücksteil des
ehemaligen G nicht der Beitragspflicht. Denn dieser Grundstücksteil liegt nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme und dem Inhalt des vorliegenden Kartenmaterials
nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1
des Baugesetzbuches (BauGB), sondern im grundsätzlich von Bebauung
freizuhaltenden Außenbereich (§ 35 BauGB).

20

Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer
Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt
und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.

21

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 1996 - 11 A 1897/94 -,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1997, 13; ebenso
bereits zu § 34 des Bundesbaugesetzes (BBauG)
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C
55.81 - Baurechtssammlung (BRS) 42 Nr. 94.

22

Ein Bebauungszusammenhang reicht dabei (nur) so weit, wie die
aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der
Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit
vermittelt und die zu beurteilende Fläche selbst diesem Zusammenhang angehört.
Hierüber ist aufgrund einer umfassenden Wertung und Bewertung des im Einzelfall
gegebenen konkreten Sachverhalts zu entscheiden. Grundlage und Ausgangspunkt
einer solchen wertenden und bewertenden Beurteilung sind die tatsächlichen
örtlichen Gegebenheiten. Dabei kommt es für die Ausdehnung eines
Bebauungszusammenhangs auf die Grundstücksgrenzen nicht entscheidend an.
Erforderlich ist vielmehr, dass die zu beurteilende Fläche einen Bestandteil des
Bebauungszusammenhangs bildet. Andererseits endet ein
Bebauungszusammenhang nicht zwangsläufig mit dem letzten vorhandenen
Gebäude. Der Bebauungszusammenhang kann durch besondere topographische
oder geographische Umstände, wie Geländehindernisse, Erhebungen oder
Einschnitte, beeinflusst werden. Die Berücksichtigung solcher äußerlich erkennbarer
Umstände kann dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang im Einzelfall
abweichend von der Regel nicht am letzten Baukörper endet, sondern noch ein oder
mehrere Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden
natürlichen Grenze mit einschließt. Wie weit der Bebauungszusammenhang über das
letzte Gebäude hinausreicht, hängt dabei von den jeweiligen Umständen des
Einzelfalls ab.

23

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1972 - IV C 6.71 - BRS 25 Nr.
36, vom 12. Dezember 1990 - V C 40.87 - BRS 50 Nr. 72 und
Beschluss vom 1. April 1997 - 4 B 11.97 - Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1997, 899; OVG NRW, Urteil vom 19. Januar
1998 - 15 A 2989/95 -, Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1999,
190.

24

Mögliche Bestandteile eines solchen Bebauungszusammenhangs können neben
bebauten Grundstücken auch unbebaute, aber bebauungsfähige Grundstücke sein,
soweit sie bei konkreter Wertung den Bebauungszusammenhang nicht unterbrechen.

25

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 C 40.87 -, a.a.O.;
OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 1996 - 11 A 1897/94 - a.a.O.

26

Allerdings liegt selbst eine ringsum von Bebauung umgebene Freifläche, die so
groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen
Bebauung aufdrängt und die deshalb nicht als Baulücke erscheint, nicht innerhalb
eines Bebauungszusammenhangs und ist damit bebauungsrechtlich dem
Außenbereich zuzuordnen.

27

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 55.81 - a.a.O.

28

Gemessen an diesen Kriterien endet der Bebauungszusammenhang vorliegend
südlich des streitbefangenen Grundstücksteils mit der auf dem G7 errichteten
Kapelle und den Gebäuden, die auf den östlich an die auf dem G8 verlaufende
Straße angrenzenden Grundstücken errichtet sind. Beide vorgenannten Straßenzüge
grenzen den Bebauungszusammenhang - im Übrigen entsprechend der
Abrundungsatzung - nach Süden und nach Osten ab. Den beiden Straßen kommt bei
einer Gesamtschau der örtlichen Besonderheiten und Umgebung trennende Wirkung
zu, die insbesondere nicht durch die verstreut wirkende Bebauung auf den
Flurstücken G9 und G6 aufgehoben wird. Die letztgenannte Bebauung ist weder
Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur, noch besitzt sie ein hinreichendes
Gewicht zur Vermittlung und Ausdehnung des südlich und östlich der Straßenzüge
vorhandenen Bebauungszusammenhangs. Das ergibt sich auch aus den
nachfolgenden Erwägungen:

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Die vorgenannte splitterartig wirkende Bebauung auf den G9 und G6 wird von
dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil B durch die streitbefangene
Grundstücksteilfläche, die den Bebauungszusammenhang gemeinsam mit den
beiden angrenzenden Straßenzügen in markanter Weise unterbricht, getrennt. Das
nordwestlich gelegene G9 mit der dort aufstehenden landwirtschaftlichen Hofstelle
wird zudem außenbereichstypisch genutzt. Diese Nutzung ist geprägt von
außenbereichstypischer Weitläufigkeit, der nahtlos in den rückwärtigen üppigen
Baumbestand übergehenden Begrünung und der mit einer Hecke versehenen
Hofzufahrt, an die die Einzäunung der streitgegenständlichen Grundstücksteilfläche
grenzt. Letztere ist an dieser Seite von mehreren Bäumen umsäumt, die die auf dem
G9 aufstehenden Gebäude zusätzlich optisch vom Innenbereich trennen, wie
insbesondere die im Erörterungstermin gefertigten Lichtbilder 0 bis 0
verdeutlichen.

30

Auch das auf dem neuen G6 errichtete Wohnhaus (Altenteilerhaus) ist nicht
geeignet, den Bebauungszusammenhang auf die südöstlich angrenzende
streitgegenständliche Grundstücksteilfläche auszudehnen. Das gilt schon deshalb,
weil das Altenteilerhaus nicht an dem östlich der Straße vorhandenen
Bebauungszusammenhang teilnimmt, sondern in der Örtlichkeit wie ein
„Fremdkörper in der freien Landschaft" wirkt. Hinzu kommt die den
Bebauungszusammenhang unterbrechende Wirkung der streitgegenständlichen weit
ausgedehnten Grundstücksteilfläche. Vom Ortskern aus gesehen (vgl. dazu
Lageplan B, Lichtbildpositionen 0 und 0) geht die veranlagte Grundstücksteilfläche
- vom höhenmäßig nur geringfügig hervortretenden Altenteilerhaus weitgehend
unbeeinträchtigt - dem Verlauf der auf den Flurstücken G3 vorhandenen Straße
folgend in die (ansteigende) Weite des Außenbereichs über (siehe dazu auch
Lichtbild 0). Die östlich der Straße vorhandene Bebauung bildet demgegenüber
einen von diesem Bereich losgelösten und nur dem Ortsteil zugehörigen
Zusammenhang (siehe Lageplan A und Lichtbild 0). Der Eindruck, dass die
veranlagte unbebaute Grundstücksteilfläche nicht mehr am
Bebauungszusammenhang teilnimmt und ihr eine deutlich trennende Wirkung
zukommt, findet seine Bestätigung bei einer Betrachtung der Freifläche mit
Blickwinkel vom Altenteilerhaus bzw. von der Straße in Höhe des Altenteilerhauses
aus nach Südosten in Richtung Kapelle und Ortskern (siehe Lageplan B und
Lichtbilder 0 sowie 0). Dies beruht maßgeblich auf der erheblichen
Luftlinienentfernung von ca. 130 m zwischen den vorhandenen Gebäuden -
einerseits Kapelle und andererseits Altenteilerhaus. Aufgrund dieser deutlichen
Ausdehnung tritt die unbebaute und ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Fläche
in der Örtlichkeit prägnant in Erscheinung und bildet eine den
Bebauungszusammenhang trennende Zäsur.

31

Vgl.	zu einer den Bebauungszusammenhang unterbrechenden
Baulücke bei einer Entfernung von 70 m zwischen zwei Gebäuden:
OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 1996 - 11 A 1897/94 - a.a.O.; siehe
ferner zur trennenden Wirkung einer 150 m breiten Freifläche OVG
NRW, Urteil vom 19. Januar 1998 - 15 A 2989/95 - a.a.O.

32

Stellt nach alledem die zum Kanalanschlussbeitrag veranlagte
Grundstücksteilfläche des ehemaligen G kein Bauland dar, das im Sinne des § 2
Abs. 1 b) BGS 1999 nach der geordneten baulichen Entwicklung zur Bebauung
ansteht, so vermag der allein verwaltungsintern eingeholte Vorbescheid vom 0 an
dieser rechtlichen Bewertung nichts zu ändern. Als reines Verwaltungsinternum
spiegelt er lediglich die rechtliche Bewertung des zuständigen Bauordnungsamtes
des Beklagten wider.

33

Auch das Vorbringen des Beklagten, dass der Hochsauerlandkreis als höhere
Verwaltungsbehörde keine Einwände gegen eine Bebauung des neugebildeten G1
„als Außenbereichsgrundstück" erhebe, ist ohne rechtliche Bedeutung. Eine allein
unter den (engen) Voraussetzungen des § 35 BauGB eröffnete Möglichkeit zur
Bebauung löst nach § 2 Abs. 1 b) BGS 1999 noch keine
Kanalanschlussbeitragspflicht aus, denn Grundstücke im Außenbereich stehen nach
der geordneten baulichen Entwicklung grundsätzlich nicht zur Bebauung an. Sie
unterliegen daher ausschließlich unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 BGS
1999 der Kanalanschlussbeitragspflicht, wenn sie tatsächlich an die Abwasseranlage
angeschlossen sind, was bei der streitbefangenen Grundstücksteilfläche nicht der
Fall ist.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.