Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-12, Aktenzeichen 12 E 243/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0312.12E243.09.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Streitwert wird auf 796,68 EUR festgesetzt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e:

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Der Senat wertet das Beschwerdebegehren dahingehend, dass die
Herabsetzung des Streitwerts auf 796,68 Euro begehrt wird. Zwar ist in der
Beschwerdeschrift ein Betrag von 832,10 Euro angegeben worden, hierbei handelt
es sich jedoch um einen offenkundigen Rechenfehler. Bei einem nach der
Beschwerdebegründung der Kläger streitigen Differenzbetrag für den Zeitraum vom
1. August 2008 bis zum 30. Juni 2009 von monatlich 69,89 Euro ergibt sich ein
Betrag von 768,79 Euro (11 x 69,89 Euro = 768,79 Euro). Zuzüglich des nach
Auffassung der Kläger für den Monat Juli 2009 lediglich streitigen Differenzbetrages
von 27,89 Euro errechnet sich ein Gesamtbetrag von lediglich 796,68 Euro.

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Gemäß § 52 Abs. 3 GKG ist die Höhe der Geldleistung maßgebend, wenn der
Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten
Verwaltungsakt betrifft. Der - anwaltlich formulierte - Klageantrag in der Klageschrift
vom 28. November 2008 war auf eine vollständige Aufhebung des angefochtenen
Elternbeitragsbescheides vom 5. November 2008 gerichtet. Der nachfolgenden und
vor der Erklärung der Klagerücknahme bei Gericht eingegangenen Klagebegründung
vom 9. Januar 2009, der bei der Bestimmung des Klagebegehrens neben dem
Klageantrag ebenfalls Bedeutung beizumessen ist, ist hingegen zu entnehmen, dass
die Kläger eine vollständige Aufhebung der festgesetzten Beiträge gar nicht
begehrten. Vielmehr gingen sie bei ihrer Berechnung in der Klagebegründung davon
aus, dass aufgrund ihres Einkommens für das Jahr 2008 monatliche Elternbeiträge in
Höhe von 73, 11 Euro zu leisten waren, so dass lediglich die Festsetzung des
darüber hinaus gehenden Elternbeitrags Gegenstand der Anfechtung gewesen ist.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass in Abweichung hiervon der in dem
angefochtenen Bescheid für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Juli 2009 festgesetzte
monatliche Elternbeitrag nunmehr in voller Höhe angefochten werden sollte, sind
nicht ersichtlich gewesen. Dementsprechend betraf der Antrag der Kläger den
angefochtenen Geldleistungsverwaltungsakt lediglich in Höhe der Differenz zwischen
73,11 Euro und 143,00 Euro (Zeitraum: 1. August 2008 bis 30. Juni 2009,
Differenzbetrag: 69,89 Euro) bzw. zwischen 73,11 Euro und 101,00 Euro (Monat Juli
2009, Differenzbetrag: 27,89 Euro). Hieraus errechnet sich der im Tenor festgesetzte
Streitwert (11 X 69,89 Euro = 768,79 Euro + 27,89 = 796,68 Euro).

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
unanfechtbar.

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