Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-18, Aktenzeichen 6 A 1663/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0418.6A1663.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
5.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, die für
den Kläger erstellte dienstliche Beurteilung vom 28. Februar
2003 sei rechtsfehlerfrei. Sie sei (noch) im Einklang mit Nr. 9.1
Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 der Beurteilungsrichtlinien im
Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (BRL Pol;
SMBl. NRW 203034) erstellt worden, wonach der Erstbeurteiler
unabhängig und nicht an Weisungen gebunden sei und nach
eigenen Kenntnissen und Erfahrungen zu beurteilen habe. Eine
ausdrückliche Weisung oder weisungsgleiche Einflussnahme,
mit welcher Note der Beurteilungsvorschlag zu erstellen sei,
habe es weder seitens der Endbeurteilerin noch seitens anderer
Vorgesetzter gegeben. Auch sei für das Beurteilungsergebnis
nicht allein die bisherige Verweildauer des Klägers im
statusrechtlichen Amt ausschlaggebend gewesen. Dass die
Erstbeurteiler den Kläger wegen seiner Standzeit auf einen "der
hinteren Plätze" gesetzt hätten, sei mangels bindender Wirkung
für die Endbeurteilerin unerheblich. Im Übrigen greife die
Abweichungsbegründung nicht schematisch auf die Standzeit
zurück, sondern berücksichtige die individuellen Leistungen des
Klägers.

5

Diese im einzelnen begründeten Annahmen des
Verwaltungsgerichts werden durch das Zulassungsvorbringen
nicht in Frage gestellt.

6

Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel, dass der
Erstbeurteiler PHK Gleiß bei der Erstellung seines
Beurteilungsvorschlags für den Kläger unabhängig und nicht
durch Weisungen gebunden war. Die Weisungsfreiheit und
Unabhängigkeit des Erstbeurteilers sind insbesondere nicht
dadurch beeinträchtigt worden, dass ihm - wie auch den anderen
Erstbeurteilern - eine am 9. Dezember 2002 zwischen dem
Unterabteilungsleiter POR H. und anderen Führungskräften
der Polizeiinspektion T. abgestimmte "Beurteilungsrangfolge"
zugänglich gemacht worden ist. Darin waren die von den
Erstbeurteilern benannten Leistungsträger aufgeführt und die
von dieser Gruppe für eine sogenannte Quotenbeurteilung, das
heißt für eine Gesamtnote von vier oder fünf Punkten (vgl. Nr.
8.2.2 BRL Pol), in Betracht kommenden Beamten
gekennzeichnet worden. Eine unzulässige Beeinflussung des
Erstbeurteilers kann neben einer ausdrücklichen Weisung auch
aufgrund einer sonstigen Einflussnahme durch Vorgesetzte
beeinträchtigt sein, wenn sie die Intensität einer Weisung
annimmt oder sonst die unabhängige Beurteilung tangiert.
Verdeutlicht ein Vorgesetzter eine bestimmte
Erwartungshaltung, kann dies nach dem objektiven
Erklärungsgehalt seiner Äußerungen und in Abhängigkeit von
den weiteren Fallumständen auf eine Einflussnahme
hinauslaufen, die einer Weisung gleichkommt.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2001 - 6 A
4754/00 -, NVwZ-RR 2002, 58.

8

Eine solche unzulässige Einflussnahme, die die
Unabhängigkeit des Erstbeurteilers wesentlich tangiert hat und
bei diesem den Eindruck entstehen lassen musste, die
Endbeurteilung stehe bereits fest, hat hier aufgrund der
Übermittlung der "Beurteilungsrangfolge" nicht stattgefunden.
Sie enthielt lediglich eine Auflistung der Leistungsträger, die für
eine sogenannte Quotenbeurteilung in Frage kamen. Die
Festelegung eines konkreten Beurteilungsergebnisses für die
einzelnen Beamten erfolgte noch nicht. Dementsprechend hat
der Erstbeurteiler des Klägers der Auflistung auch keine
bindende Wirkung beigemessen. Vielmehr hat er dem Kläger,
der nach der "Beurteilungsrangfolge" nicht für eine sogenannte
Quotenbeurteilung vorgesehen war, für eine Beurteilung mit 4
Punkten ("Die Leistung und die Befähigung des PK U.
P. übertreffen die Anforderungen.") vorgeschlagen.

9

Die vom Vorschlag des Erstbeurteilers abweichende
Beurteilung durch die Endbeurteilerin erfolgte entgegen dem
Zulassungsvorbringen nicht allein auf der Grundlage der
geringen Verweildauer des Klägers im statusrechtlichen Amt
(sogenannte Standzeit), ohne seine tatsächlichen Leistungen zu
berücksichtigen. Für die Beurteilung des Beamten kann der
Dienstherr die Standzeit des Beamten grundsätzlich mit
heranziehen und so beispielsweise eine längere
beanstandungsfreie Zeit im statusrechtlichen Amt positiv
würdigen. Dabei darf er jedoch nicht schematisch auf die
Verweildauer im statusrechtlichen Amt abstellen, sondern eine
längere Standzeit lediglich als Indiz dafür heranziehen, dass sich
die zunehmende Lebens- und Diensterfahrung positiv auf den
Leistungsstand ausgewirkt haben.

10

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2001

11

- 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002, 351; Beschluss vom 2. Mai
2005 - 6 B 594/05 -, ZBR 2006, 65.

12

Soweit die Erstbeurteiler in der von ihnen vorgenommenen
Reihung den Kläger aufgrund seiner geringen Verweildauer im
statusrechtlichen Amt auf einen der "hinteren Plätze" gesetzt
hatten, hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf verwiesen,
dass dies rechtlich unerheblich sei, weil dem für die
Endbeurteilerin keine Bindungswirkung zukomme. Aber auch
sonst ist nicht festzustellen, dass allein das schematische
Abstellen auf die geringe Verweildauer im statusrechtlichen
Amt ausschlaggebend für die Abweichung in der
Endbeurteilung war. Zwar bezieht sich die Endbeurteilerin zur
Begründung der Änderung des Erstbeurteilervorschlags auf die
Leistungs- und Befähigungseinschätzung des
Unterabteilungsleiters, der seinerseits auf die interne Reihung
durch die Erstbeurteiler nach der Standzeit verweist. Diese für
sich gesehen nicht eindeutige Verweisung hat sie jedoch mit der
Bezugnahme auf die Stellungnahme des Unterabteilungsleiters
POR H. vom 17. November 2003 dahingehend
konkretisiert, dass die kürzere Verweildauer im Amt dazu
geführt habe, dass der Kläger den Anforderungen des Amtes
noch nicht in dem Maße entsprochen habe, wie andere Beamte,
die als Leistungsträger vor ihm eingeordnet worden seien. Dass
die kürzere Standzeit im Leistungsbild des Klägers ihren
Niederschlag gefunden hat, wird zudem durch die Erläuterungen
hinsichtlich der einzelnen Leistungsmerkmale (vgl.
insbesondere die Stellungnahme vom 4. April 2003) näher
dargelegt.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 47 Abs.
3, 40 GKG.

15

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

16