Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-02, Aktenzeichen 20 K 625/08
ECLI:DE:VGK:2009:0402.20K625.08.00

Tenor

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung vom 28.12.2007
wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand
Am 28.12.2007 gegen 3.20 Uhr erstattete die Nachbarin des Klägers Strafanzeige
gegen diesen, weil er sie seit ca. 4 Jahren belästige und beleidige. Gegen 3.00 Uhr
habe sich der Kläger vor ihrem Fenster aufgehalten und sie beleidigt. Da er sich geweigert habe zu gehen, habe sie die Polizei gerufen. Da sich der alkoholisierte Kläger bei Eintreffen der Polizei weiterhin weigerte, die Örtlichkeit zu verlassen, wurde
er in Gewahrsam genommen.

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Nach Ausnüchterung sollte der Kläger am darauf folgenden Morgen gegen 10.00
Uhr als Beschuldigter vernommen werden, verweigerte aber die Aussage. Zugleich
wurde mündlich unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die erkennungsdienstliche Behandlung gegenüber dem Kläger angeordnet und durchgeführt. Mit Schreiben
vom 28.12.2007 wurde die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung
schriftlich bestätigt. Zur Begründung wurde auf die Straftaten Nachstellung und Beleidigung auf sexueller Basis verwiesen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung
wurde damit begründet, dass die Art der Tat den Verdacht der Wiederholung begründe und das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung dahinter
zurücktrete.

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Am 28.01.2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

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Nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens 551 Js 48/08 teilte die Staatsanwaltschaft Bonn dem Beklagten mit Verfügung vom 18.02.2008 mit, dass sich nach dem
bisherigen Ermittlungsergebnis der Verdacht der Beleidigung ergebe. Hinsichtlich
des Verdachts der Nachstellung seien weitere Ermittlungen erforderlich. Mit Verfügung vom 22.04.2008 wurde das Ermittlungsverfahren mangels öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung eingestellt und die Anzeigeerstatterin auf den Privatklageweg verwiesen.

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Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger im Wesentlichen aus, es habe sich
offensichtlich um ein Bagatelldelikt oder aber den Versuch einer Beleidigung gehandelt, so dass für erkennungsdienstliche Maßnahmen kein Raum bestehe. Diese
schieden auch alleine deswegen aus, weil die Identität des Betroffenen festgestellt
gewesen und die zulässige Identitätsfeststellung auch auf andere Weise als durch
die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erfolgt sei. Der Kläger sei zuvor
auch niemals strafrechtlich in Erscheinung getreten.

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Der Kläger beantragt,

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die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung vom 28.12.2007,
schriftlich bestätigt am gleichen Tage, aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält die Maßnahme für erforderlich, da im Hinblick auf die seit fast vier Jahren
anhaltenden Übergriffe auf die Anzeigeerstatterin und die Persönlichkeit des Klägers
eine erhebliche Wiederholungsgefahr bestehe. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um eine nachbarschaftliche Bagatelle handele. Die
Anzeigeerstatterin sei massiv durch den Kläger beleidigt sowie in ihrer Lebensführung und freien Gestaltung eingeschränkt worden. Der Kläger greife jedenfalls verbal
Besuch von ihr an und habe sich auch gegenüber Kindern in seinen Verbalattacken
nicht im Griff. Respekt gegenüber der Polizei werde ebenfalls nicht gezollt bzw. zu
Recht angeordneten Maßnahmen nicht Folge geleistet. Hinzu scheine eine regelmäßige Alkoholisierung zu treten, die die Steuerung der Handlungen des Klägers möglicherweise ausschließe. Der Beklagte habe keinerlei Zweifel an der Richtigkeit der
Aussagen der Anzeigeerstatterin. Der Kläger habe offenbar keinerlei Unrechtsbewusstsein. Im Übrigen sei es zwar zutreffend, dass eine Identifizierung des Klägers
bei unmittelbaren Übergriffen auf die Anzeigeerstatterin ohne erkennungsdienstliche
Unterlagen möglich sei. Da von weiteren Belästigungen auszugehen sei, seien Lichtbilder aber auch erforderlich, damit Zeugen zur Identifizierung beitragen bzw. Fingerabdrücke zur Überführung des Klägers beitragen könnten. Gerade im Bereich
„häuslicher Gewalt" sei die Beweisführung außerordentlich schwierig. Im Hinblick auf
die alkoholbedingte Persönlichkeitsstruktur des Klägers seien auch gegenüber weiteren Personen, wie in der Vergangenheit schon geschehen, Beleidigungen durchaus
wahrscheinlich.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte,
den beigezogenen Verwaltungsvorgang, sowie die Akten der Staatsanwaltschaft
Bonn 551 Js 48/08 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig und auch begründet. Die angefochtene Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung vom 28.12.2007 ist rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Dies gilt zunächst bereits aus formellen Gründen, weil der Kläger vor Erlass der
mündlichen Anordnung und der sofort erfolgten Durchführung der
erkennungsdienstlichen Maßnahmen entgegen § 28 Abs. 1 VwVfG nicht angehört
worden ist. Der Beklagte hat zwar auf den entsprechenden gerichtlichen Hinweis
vom 30.03.2009 behauptet, dass eine mündliche Anhörung durchgeführt worden sei.
Hierfür ergeben sich aber weder aus dem Inhalt des Verwaltungsvorganges noch
aus dem im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Vermerk des am Morgen des
29.12.2007 tätig gewesenen KHK K. irgendwelche Anhaltspunkte. Auch in der
mündlichen Verhandlung haben die Vertreter des Beklagten hierzu keine näheren
Angaben gemacht, im Gegenteil hat KHK T. sinngemäß die Notwendigkeit einer
vorherigen Anhörung in Frage gestellt, da der Kläger ohnehin nur habe erklären
können, mit den erkennungsdienstlichen Maßnahmen einverstanden zu sein oder
nicht. Das Gericht ist daher davon überzeugt, dass eine ordnungsgemäße Anhörung
des Klägers vor Erlass der Anordnung nicht erfolgt ist. Es ist auch nicht ersichtlich,
dass im vorliegenden Fall rechtmäßigerweise auf eine Anhörung hätte verzichtet
werden können, weil der Kläger sich zu Hause aufhielt und daher ohne Weiteres vor
Erlass der Maßnahme hätte angehört werden können. Dass die fehlende Anhörung
die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst hätte (§ 46 VwVfG
NRW), kann im Übrigen schon angesichts des Vortrags des Klägers im Klageverfahren nicht angenommen werden.

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Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung ist darüber hinaus aber
auch materiell rechtwidrig.

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Als Rechtsgrundlage für die angefochtene Maßnahme kommt nur § 81 b 2. Alt.
StPO in Betracht. Danach dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten
auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen
an ihm vorgenommen werden, soweit dies für die Zwecke des Erkennungsdienstes
notwendig ist.

17

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden
erkennungsdienstliche Unterlagen nach § 81 b 2. Alt. StPO nicht für Zwecke eines
gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten
Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische
Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient der vorsorgenden
Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der
Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von
Straftaten zugewiesen sind,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192,
Beschluss vom 12.07.1989, - 1 B 85.89 -, DÖV 1990, 117 und zuletzt Urteil
vom 23.11.2005 - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225.

19

Die Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen
bemisst sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten
Ermittlungs- oder Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer
Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der
Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten
Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums,
während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist -
Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen
als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung
einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die
dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen
überführen oder entlasten. Ferner muss sich die Notwendigkeit der
erkennungsdienstlichen Behandlung jedenfalls auch aus den Ergebnissen dieses
Verfahrens herleiten,

20

vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. BVerwG 19.10.1982 - 1 C
114/79, NJW 83, S. 1338 und zuletzt Urteil vom 23. 11. 2005, - 6 C 2.05 -,
NJW 2006, 1225.

21

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1
Abs. 1 GG, der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der
präventive Charakter der erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine
Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Interesse des Betroffenen,
entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als
potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig
gemacht hat oder angezeigt worden ist,

22

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.06.1991 - 5 A 1257/90 - und vom
29.11.1994 - 5 A 2234/93 -.

23

In Anwendung dieser Maßstäbe stellt sich die angefochtene Anordnung
erkennungsdienstlicher Maßnahmen als rechtswidrig dar, weil diese jedenfalls unter
Berücksichtigung der Art und der konkreten Begehungsweise des hier in Rede
stehenden Anlassverfahrens nicht erforderlich war.

24

Selbst wenn man mit dem Beklagten trotz der staatsanwaltschaftlichen
Verfahrenseinstellung einen Restverdacht auch bezüglich einer Nachstellung nach §
238 Abs. 1 StGB zu Lasten der Nachbarin des Klägers annimmt und eine
Wiederholungsgefahr sowohl in Bezug darauf als auch in Bezug auf ein
Beleidigungsdelikt bejaht, war die Maßnahme zur Überzeugung des Gerichts nicht
erforderlich. Denn eine solche Prognose kann nur von einer Tatbegehung
ausgehen, wie sie der Kläger bislang an den Tag gelegt hat. Der hier ermittelte bzw.
von der Anzeigeerstatterin mitgeteilte Sachverhalt macht aber deutlich, dass die
Personalien des Klägers zu keinem Zeitpunkt unbekannt waren. Die Identität des
Klägers war vielmehr sowohl der Anzeigeerstatterin als auch in Betracht kommenden
Zeugen bekannt; die Feststellung seiner Personalien bereitete der Polizei zu keinem
Zeitpunkt Schwierigkeiten. Für eine Art der Tatbegehung, bei der die erkennungsdienstlichen Unterlagen bei der Suche nach einem Straftäter hilfreich sein können, liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Der Kläger war vor dem hier in
Rede stehenden Anlassverfahren niemals polizeilich in Erscheinung getreten und
auch seitdem ist weder von der Anzeigeerstatterin noch von Dritten ein weiterer
Vorfall aktenkundig gemacht worden. Es gibt daher keinerlei Anhaltspunkte, dass der
Kläger außerhalb seines nachbarschaftlichen Umfeldes gegenüber unbekannten
Dritten vergleichbare Taten begehen könnte. Der Beklagte hat auch keinen
Erfahrungssatz mitgeteilt, aus dem sich ergibt, dass jemand, der Beleidigungen
und/oder Nachstellungen im häuslich-nachbarschaftlichen Umfeld begeht, auch
gegenüber Dritten außerhalb dieses Bereiches vergleichbare Delikte begeht. Der
Hinweis darauf, dass es sich bei den Beleidigungen gegenüber der
Anzeigeerstatterin um solche auf sexueller Grundlage gehandelt habe, reicht für sich
genommen ebenfalls nicht aus, um unter dem Gesichtspunkt eines Neigungsdelikts
die Gefahr einer Begehung auch gegenüber unbekannten Dritten anzunehmen.
Mangels konkreter Anhaltspunkte insoweit erweisen sich die entsprechenden
Mutmaßungen vielmehr als rein spekulativ.

25

In Anbetracht des erheblichen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
bei der Fertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen war es bei der Sachlage im
vorliegenden Fall auch nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit nicht gerechtfertigt, erkennungsdienstliche Unterlagen
anzufertigen. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers wiegt
schwerer als ein mit der Anfertigung und Aufbewahrung der Unterlagen denkbarer
polizei-präventiver Zweck.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.