Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-07, Aktenzeichen 8 A 1319/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0107.8A1319.06.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2006 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 15.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur
zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der
Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier nicht der Fall.

4

I. Die Antragsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.

5

Der Kläger rügt ohne Erfolg die Annahme des Verwaltungsgerichts, die der
Beigeladenen erteilte Genehmigung für den Betrieb der Windfarm stelle nicht sicher,
dass er vor schädlichen Umwelteinwirkungen geschützt sei.

6

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Bewohnern des
Außenbereichs - wie hier dem Kläger - von Windkraftanlagen ausgehende Lärmpegel
von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an die für Mischgebiete
nach der TA Lärm festgelegten Grenzwerte zuzumuten und somit nicht als
schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG anzusehen
sind.

7

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, juris (Rn. 76),
und vom 19. Juni 2007 - 8 A 2677/06 -, juris (Rn. 102).

8

1. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass eine
Überschreitung dieser Lärmpegel durch die Windkraftanlagen sicher auszuschließen
ist, wenn - wie in der angefochtenen Genehmigung vom 5. August 2003 unter I. Nr. 4
festgeschrieben - die Windkraftanlage 1 mit einem maximalen Schallleistungspegel
von 100 dB(A) und die Windkraftanlagen 2 und 3 mit einem maximalen
Schallleistungspegel 100,5 dB(A) betrieben werden.

9

Dies folgt aus der Schallimmissionsprognose der Firma T. vom 7. Juli 2003.
Danach wird am Wohnhaus des Klägers ein Schallimmissionswert von 39,6 dB(A)
erreicht, wenn die Windkraftanlagen in der vorgenannten Weise betrieben werden.
Unter Berücksichtigung eines im Gutachten angenommenen Sicherheitszuschlags
von 2,5 dB(A) ergibt sich ein Schallimmissionspegel von 42,1 dB(A).

10

Die vom Kläger im Zulassungsverfahren gegen die Schallimmissionsprognose
erhobenen Einwände greifen nicht durch.

11

a) Die Richtigkeit der Prognose wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der
genehmigte Standort der Windkraftanlage 3 (GK: 2548329, 5735285) gegenüber
dem der Prognose zugrunde liegenden Standort der Windkraftanlage 3
(GK: 2548330, 5735285) verschoben wurde. Die Standortverschiebung hat auf das
Ergebnis der Schallimmissionsprognose keinen für die Rechtsstellung des Klägers
relevanten Einfluss. Die Verschiebung erfolgte lediglich um 1 m und hat die
Entfernung zwischen dem Wohnhaus des Klägers und der Windkraftanlage 3
allenfalls vergrößert.

12

b) Weiter rügt der Kläger ohne Erfolg, es lägen für die streitgegenständlichen
Windkraftanlagen keine Referenzmessungen vor, weil die Turmausführungen und
Nabenhöhen nicht identisch seien.

13

aa) Für die Windkraftanlage 1 (Enercon E-58/10.58 mit einer Nabenhöhe von 89
m, einem Rotordurchmesser von 58,6 m und einer Nennleistung von 1.000 kW) hat
die Firma T. auf den Prüfbericht der Firma X. C. , Prüfbericht WICO
05002200, vom 3. Mai 2000 abgestellt.

14

Aus dem geht hervor, dass die vermessene Anlage über einen Stahlrohrturm
verfügt und eine Nabenhöhe von 67 m aufweist. Die Windkraftanlage 1 in ihrer
genehmigten Form besteht ebenfalls aus einem Stahlrohrturm. Zwar war als Turmart
im Genehmigungsbescheid vom 5. August 2003 noch ein Fertigteil-Betonturm
angegeben. Durch Änderungsbescheid vom 5. September 2003 ist diese Angabe
aber durch die Angabe "Stahlrohrturm" ersetzt worden.

15

Soweit die Nabe der vermessenen Anlage um 22 m niedriger lag als die der
genehmigten Anlage ist dies unter Berücksichtigung der Einschätzung des
Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen ohne Bedeutung. In seinen Schreiben vom
13. Januar und 28. Juni 2004 hat das seiner Zeit noch bestehende, nunmehr im
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen
aufgegangene Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen ausgeführt, dass die
Nabenhöhe in der Regel keinen wesentlichen Einfluss auf die maximale
Schallemission bei einer pitch-gesteuerten Anlage habe, wenn diese ihre
Nennleistung bei einer standardisierten Windgeschwindigkeit von bis zu 10 m/s
erreicht und die Körperschallabstrahlung des Mastes vernachlässigbar ist. Zum
Beleg der Richtigkeit dieser Einschätzung hat es auf Vermessungen von
Windkraftanlagen des Typs Enercon E-66/18.70 verwiesen, wonach bei Masthöhen
zwischen 65 und 98 m keine relevanten Unterschiede hinsichtlich der jeweiligen
Schallleistungspegel festgestellt worden sind, und mitgeteilt, keinen Grund zu sehen,
warum sich die Windkraftanlage des Typs Enercon E-58 von der des Typs Enercon
E-66 unterscheiden sollte. Diesen Ausführungen, die sich das Verwaltungsgericht
durch die Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid vom 4. Januar 2005 im
Verfahren U. zu eigen gemacht hat, ist der Kläger in der Begründung des
Zulassungsantrags nicht substanziiert entgegengetreten. Insbesondere genügt der
Hinweis des Klägers auf seinen gesamten erstinstanzlichen Vortrag sowie auf seine
Ausführungen im Widerspruchsverfahren nicht dem Darlegungserfordernis gemäß
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

16

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 2. Auflage 2006, § 124
a Rn. 199.

17

bb) Hinsichtlich der Windkraftanlagen 2 und 3 (Enercon E-66/18.70 mit einer
Nabenhöhe von 98 m, einem Rotordurchmesser von 70 m und einer Nennleistung
von 1.800 kW) hat die Firma T. den Schalltechnischen Bericht Nr. 25716-1.001
der Firma L. vom 30. November 2001 zugrunde gelegt.

18

Nach der Mitteilung des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom
13. Januar 2004, dem dieser Messbericht in Kopie vollständig vorliegt, weist die
vermessene Anlage nach der Herstellerbescheinigung einen Ortbeton-Turm auf und
hat eine Nabenhöhe von 70 m. Die Turmart der Windkraftanlagen 2 und 3 in ihrer
genehmigten Form ist mit der Turmart der vermessenen Anlage zwar nicht gänzlich
identisch, weil nach der Herstellerangabe vom 30. Juni 2004 der Turm der
vermessenen Anlage vor Ort gegossen wurde, während die Türme der
Windkraftanlagen 2 und 3 aus vorgefertigten Betonringen zusammengesetzt sind.
Der Kläger zeigt jedoch nicht auf, dass eine solche Abweichung, selbst wenn mit ihr
entgegen den Angaben des Herstellers auch eine Abweichung hinsichtlich der
Stahlsegmente verbunden wäre, Anlass zu der Annahme bietet, der
Schallleistungspegel der Windkraftanlagen 2 und 3 würde in einer Weise erhöht,
dass die Schallimmissionen der streitgegenständlichen Windkraftanlagen das
zumutbare Maß übersteigen. Hierfür ist auch sonst nichts ersichtlich.

19

Zwar hat das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen in seinem Schreiben vom
30. September 2004 auf seine vorangegangenen Stellungnahmen Bezug
genommen, in denen es unter anderem beanstandet hatte, dass es an einer
konkreten Aussage fehle, welche Auswirkungen eine möglicherweise geänderte
Bauausführung auf das Geräuschverhalten der Windkraftanlage habe. Das
Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen hat jedoch in seinem in Bezug genommenen
Schreiben vom 28. Juni 2004 weiter ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass die
Turmbauart keine akustisch relevanten Unterschiede aufweisen werde, da es sich in
beiden Fällen um 98 m hohe Beton-Rohrmasten handele.

20

c) Der Einwand des Klägers, im Rahmen der Schallimmissionsprognose seien
pegelverstärkende Schallreflexionen durch seinem Wohnhaus seitlich vorgelagerte
Nebengebäude nicht berücksichtigt worden, zeigt nicht auf, dass bei
Berücksichtigung etwaiger Schallreflexionen an seinem Wohnhaus mit einer
Überschreitung des maßgeblichen Schallimmissionsrichtwertes von 45 dB(A) zu
rechnen ist. Selbst unter Berücksichtigung einer zusätzlichen reflexionsbedingten
Pegelerhöhung von 2 dB(A), wie sie das Landesumweltamt in seinem Schreiben vom
28. Juni 2004 hinsichtlich des Immissionsortes "U. " als in der Praxis möglich
zugrunde gelegt hat, ergäbe sich unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags
von 2,5 dB(A) lediglich ein Schallimmissionspegel von 44,1 dB(A).

21

d) Sofern sich der Kläger lediglich auf weitergehende Einwendungen gegen die
Qualität der Prognose, die Messunsicherheiten und die vorzunehmenden
Sicherheitszuschläge bezieht, genügt diese Bezugnahme nicht dem
Darlegungserfordernis gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Die Einwendungen
werden nicht näher konkretisiert. Allein der Hinweis, worauf sich diese
Einwendungen beziehen, erlaubt nicht ohne weiteres, diese in den
Verwaltungsvorgängen oder Gerichtsakten aufzufinden, zumal bereits im
Widerspruchsverfahren des Klägers auf die Widerspruchsbegründung im Verfahren
U. und dort auf die Widerspruchsbegründung im Verfahren M. vollinhaltlich
Bezug genommen wird. Zudem sind die vom Kläger lediglich thematisch umrissenen
Einwendungen nicht - wie der Kläger meint - letztlich mit dem Argument abgetan
worden, eine Kontrollmessung biete ausreichend Sicherheit dafür, dass letztlich eine
Überschreitung des Richtwertes von 45 dB(A) nicht erfolge. Vielmehr hat sich das
Verwaltungsgericht die Begründung des Widerspruchbescheides im Verfahren
U. zu eigen gemacht, in der sich schon die Beklagte mit den Einwendungen im
Einzelnen auseinandergesetzt hat. Hiermit hat sich der Kläger seinerseits im
Rahmen der Begründung seines Zulassungsantrags nicht in der erforderlichen Weise
befasst.

22

2. Ohne Erfolg bleibt auch die Einwendung des Klägers, die Baugenehmigung
lege die Schallleistungspegel der Windkraftanlagen nicht mit der erforderlichen
Bestimmtheit fest. Die Genehmigung verhält sich - wie der Kläger an anderer Stelle
selbst sieht - nicht nur zu der maximal zulässigen Leistung der Windkraftanlagen
verbindlich, sondern legt für die Nachtzeit auch den Schallleistungspegel der
Windkraftanlage 1 mit 100 dB(A) und den der Windkraftanlagen 2 und 3 mit 100,5
dB(A) fest.

23

Die Festlegung der Schallleistungspegel der Windkraftanlagen entspricht auch
der Vorgabe des, wenn auch zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung noch nicht
bestehenden, Windenergie-Erlasses vom 21. Oktober 2005 (MBl. NRW. S. 1288)
- Windenergie-Erlass 2005 -. Dort ist unter Nr. 5.1.1 Abs. 4 ausdrücklich lediglich die
Festschreibung des maximalen Emissionswertes der Anlage in der Genehmigung
vorgesehen.

24

Vor diesem Hintergrund bleibt auch die Rüge des Klägers erfolglos, es seien
keine Zuschläge für Ton- und Impulshaltigkeit berücksichtigt worden. In den zuvor
genannten Schallleistungspegeln der Windkraftanlagen sind etwaige Zuschläge
wegen Ton- und Impulshaltigkeit bereits enthalten (vgl. A.1.4 und A.3.3.4 bis A.3.3.6
der TA Lärm).

25

3. Der Kläger kann auch nicht verlangen, dass die Beklagte neben den
Schallleistungspegeln der Windkraftanlagen zusätzlich zum Zwecke der
Überwachung eines schallleistungsreduzierten Betriebs deren jeweilige maximal
zulässige Rotordrehzahl festlegt. Er hat schon keinen Anspruch auf einen
schallleistungsreduzierten Betrieb der streitgegenständlichen Windkraftanlagen, weil
selbst bei deren Volllastbetrieb der prognostizierte Schallimmissionspegel an seinem
Wohnhaus unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags von 2,5 dB(A)
lediglich 44,5 dB(A) betragen würde und damit noch unterhalb des für ihn
maßgeblichen Immissionsrichtwertes von 45 dB(A) bliebe. Dies folgt aus dem
ergänzenden Schreiben der Firma L. D. F. vom 17. Dezember 2007,
dem der Kläger nicht entgegengetreten ist und an dessen inhaltlicher Richtigkeit zu
zweifeln, keine Veranlassung besteht.

26

Die Einhaltung der zulässigen Schallleistungspegel der Windkraftanlagen ist in
einer dem Schutzbedürfnis Dritter ausreichenden Weise, aber auch im Übrigen ohne
Festlegung der Rotordrehzahl in der Genehmigung hinreichend sichergestellt.

27

Die Fa. F1. hat den maximal zulässigen Schallleistungspegeln der
Windkraftanlagen auf der für den Windkraftanlagenbetreiber unverfügbaren zweiten
Betriebskennlinie für die Windkraftanlage 1 22,5 U/min und für die Windkraftanlagen
2 und 3 19,9 U/min als maximale Rotordrehzahl zugeordnet. Der Nachweis, dass bei
Einhaltung dieser Rotordrehzahlen der in der Genehmigung festgesetzte
Schallleistungspegel der jeweiligen Windkraftanlage tatsächlich nicht überschritten
wird, obliegt dabei im Überwachungsverfahren dem Anlagenbetreiber.
Gegebenenfalls kann die Behörde eine Emissionsmessung verlangen.

28

Die Überwachung der den maximal zulässigen Schallleistungspegeln der
Windkraftanlagen zugeordneten Rotordrehzahlen ist der zuständigen Behörde
aufgrund der in der angefochtenen Genehmigung getroffenen Nebenbestimmungen
ohne weiteres möglich. Zu den unter B.6. der Genehmigung nicht näher benannten
überwachungsrelevanten, aufzeichnungspflichtigen Daten gehören auch die
Rotordrehzahlen, weil der Betriebsparameter der elektrischen Leistung allein einen
Rückschluss auf den Schallleistungspegel der einzelnen Windkraftanlage nicht
zulässt. Elektrische Leistung und Rotordrehzahl stehen nämlich nicht in einem
technisch bedingten, festen Zusammenhang. Dies folgt aus der Mitteilung der Fa.
F1. vom 24. Januar 2006. Nach den dortigen Angaben der Fa. F1. kann die
jeweilige Windkraftanlage auch leistungsreduziert betrieben werden, ohne dass die
für die Schallemission bedeutsame Rotordrehzahl begrenzt wird. Davon werde
Gebrauch gemacht, wenn eine Windkraftanlage nur aus Netzgründen
leistungsreduziert betrieben werden könne.

29

4. Weiter bleibt der Einwand des Klägers ohne Erfolg, eine Abnahmemessung
genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Sicherstellung des
Nachbarschutzes. Die Abnahmemessung in Form der Emissionsmessung soll den
Nachweis erbringen, dass die Emissionen der errichteten Anlage nicht größer sind
als die nach der Genehmigung zulässigen Emissionen. Nach Nr. 5.1.1 des
Windenergie-Erlasses 2005 wird wie schon nach Nr. 5.3.1 des Windenergie-Erlasses
vom 3. Mai 2002 (MBl. NRW. S. 742) - Windenergie-Erlass 2002 - im Regelfall eine
Emissionsmessung für ausreichend erachtet.

30

Dass die Beklagte unter B.4. der Nebenbestimmungen keine Emissions-,
sondern eine Immissionsmessung zur Auflage gemacht hat, ist vom Kläger nicht
beanstandet worden. Aus der Sicht des betroffenen Nachbarn stellt dies auch keinen
Nachteil dar, weil bei einer solchen Messung an die Stelle der Überprüfung des der
Schallimmissionsprognose zugrunde liegenden Schallleistungspegels der
Windkraftanlagen das Prognoseergebnis hinsichtlich der für den Kläger allein
relevanten Immissionen auf seine Richtigkeit überprüft wird.

31

Für das Vorliegen eines Ausnahmefalls, welcher der Beklagten Anlass geboten
hätte, bereits im Genehmigungsbescheid mehrere Emissionsmessungen zu
verlangen, ist nichts ersichtlich.

32

Ob die Abnahmemessung vom 23. Mai 2006 den in der Nebenbestimmung B.4.
niedergelegten Anforderungen genügt, ist für die Rechtmäßigkeit der im Streit
stehenden Genehmigung ohne Bedeutung. Vom Kläger geäußerte Zweifel an der
Richtigkeit der - nach Genehmigungserteilung erfolgten - Abnahmemessung bieten
dabei keinen durchgreifenden Grund, die Rechtmäßigkeit der angegriffenen
Genehmigung mit dem Einwand in Frage zu stellen, es seien mehrere
Emissionsmessungen zu verlangen gewesen.

33

Die vom Kläger vorgenommenen eigenen Messungen sind ohne Bedeutung, weil
sie - wie der Kläger einräumt - nicht den Anforderungen der TA Lärm entsprechend
durchgeführt wurden.

34

5. Weiter rügt der Kläger ohne Erfolg, der Gefährdung durch Eiswurf sei nicht
begegnet worden. Zwar enthält die immissionsschutzrechtliche Genehmigung keine
Nebenbestimmungen, um einer etwaigen Gefahr durch Eiswurf zu begegnen.

35

Die Beklagte konnte jedoch von einer solchen Nebenbestimmung absehen. Das
Gebiet gehört nicht zu den eisgefährdeten Gebieten im Sinne von Nr. 5.3.3.1 des
Windenergie-Erlasses 2005/Nr. 4.3.3 des Windenergie-Erlasses 2002. Es handelt
sich - anders als in dem von dem Kläger zitierten Urteil des OVG Rheinland-Pfalz
vom 19. Januar 2006 - 1 A 10845/05 -, NVwZ-RR 2006, 768 - nicht um eine
Höhenlage und die Standorte der Windkraftanlagen liegen auch nicht in der Nähe
großer Gewässer oder Flüsse. Der Kläger hat zudem nicht aufgezeigt, dass es sich
um einen Bereich feuchter Aufwinde handelt. Zur Begründung einer Gefährdung
durch Eiswurf hat er sich zwar auf Eiswurf von Windkraftanlagen auf dem
Gemeindegebiet der Stadt I. gestützt. Dabei handelt es sich jedoch um Vorfälle
im Ortsteil M1. , der ca. 5 km von den Standorten der hier strittigen
Windkraftanlagen entfernt liegt. Fälle von Eiswurf durch die hier
streitgegenständlichen und bereits errichteten Windkraftanlagen hat der Kläger
hingegen nicht benannt. Angesichts dessen ist es nicht zu beanstanden, wenn die
Beklagte auf die Möglichkeit nachträglicher Auflagen zur Abwehr von Gefahren durch
Eiswurf verweist.

36

6. Der Kläger kann sich weiter nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht unterblieben ist und
der Errichtung und dem Betrieb der Windkraftanlage 3 naturschutzrechtliche Belange
entgegenstehen.

37

a) Der Kläger rügt erfolglos, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht
durchgeführt wurde. Dabei kann dahinstehen, ob er überhaupt geltend machen kann,
die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei erforderlich gewesen.

38

Vgl. eine Rechtsverletzung Dritter im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung
verneinend: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21. Januar 2005 - 8 A 11488/04 -, DÖV 2005,
615; einschränkend: Bay. VGH, Beschluss vom 13. April 2006 - 1 CS 05.1318 -, juris
(Rn. 35); eine Rechtsverletzung Dritter wegen fehlender Öffentlichkeitsbeteiligung
bejahend: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 -, mit krit.
Anm. von Tigges, ZNER 2005, 89; gleichfalls hierzu kritisch: Lecheler, Die
Neudefinition einer "Windfarm" und daraus folgende Konsequenzen unter
Berücksichtigung des europarechtlichen Rahmens, ZNER 2005, 127 (130 ff.); die
Frage des Drittschutzes von § 10 BImSchG und § 3 UVPG offen lassend: OVG
NRW, Beschluss vom 15. November 2005 - 8 B 981/05 -.

39

Selbst wenn dies zu bejahen sein sollte, bleibt das Vorbringen des Klägers ohne
Erfolg. Für die Errichtung von bis zu drei Windkraftanlagen ist gemäß § 3 c Satz 2
UVPG i.V.m. Nr. 1.6.3 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG lediglich eine
standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles (sog. Screening) durchzuführen. Nach
§ 3 c Satz 2 UVPG wird im Rahmen eines solchen Verfahrens von der Behörde ohne
Öffentlichkeitsbeteiligung überschlägig geprüft, ob von dem geplanten Vorhaben
aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in Nr. 2 der Anlage 2 zum
UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu
erwarten sind. Nur wenn dies nach der "Einschätzung" der Behörde der Fall ist, ist
eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Dabei hat die Beklagte im
Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c Sätze 1 und 2
UVPG einen gerichtlich nur begrenzt überprüfbaren Beurteilungsspielraum.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 1359/05 -, DVBl. 2007, 129
(130).

41

Dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht durchzuführen, diesen Beurteilungsspielraum überschritten hat, zeigt der Kläger
durch den Hinweis auf das Naturschutzgebiet und den als Biotop verzeichneten
Waldbestand nicht auf. Angesichts der Entfernungen zu den strittigen
Windkraftanlagen ist kein Anhalt dafür ersichtlich, dass erhebliche nachteilige
Umwelteinwirkungen zu erwarten sein könnten. Das nördlich der
streitgegenständlichen Windfarm gelegene Naturschutzgebiet ist ca. 2 km von der
Windkraftanlage 1 entfernt und bis zum Rand der im Biotopkataster verzeichneten
Laubholzbestände beträgt der Abstand immerhin ca. 250 m.

42

Auch der Umstand, dass nach den Angaben des Klägers in seinem Waldgebiet
Schleiereule und Waldkauz leben, lässt keinen Anhalt dafür erkennen, dass
erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sein könnten. Zwar werden
beide Arten in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom
9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tiere- und
Pflanzenarten durch Überwachung des Handels aufgeführt. Es handelt sich jedoch
um Arten, die im Anhang II des Übereinkommens über den internationalen Handel
mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner
Artenschutzübereinkommen) genannt werden. Sie unterliegen, wie aus Art. 2 des
Washingtoner Artenschutzübereinkommens zu schließen ist, daher nicht einem
besonderen Schutz, weil sie unmittelbar vom Aussterben bedroht wären, sondern
weil ihnen eine Gefährdung drohen würde, sollte der Handel mit dieser Art nicht
reglementiert werden. Gegen einen besonderen Schutzstatus der beiden Vogelarten,
der eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen würde, spricht zudem,
dass beide Vogelarten nicht in der Roten Liste der bedrohten Vogelarten
Deutschlands geführt werden. Der Waldkauz gilt ohne und die Schleiereule in
Abhängigkeit von Naturschutzmaßnahmen auch in Nordrhein-Westfalen als
ungefährdet.

43

b) Schließlich kann der Kläger nicht mit Erfolg geltend machen, das Vorhaben
der Beigeladenen beeinträchtige die Belange des Naturschutzes. Eine mögliche
Beeinträchtigung naturschutzrechtlicher Belange würde den Kläger nicht in seinen
Rechten verletzen, weil naturschutzrechtliche Bestimmungen für den Nachbarn einer
Windkraftanlage kein subjektiv-öffentliches Abwehrrecht zu begründen
vermögen.

44

Im Übrigen ist unter Berücksichtigung der vorangegangenen Ausführungen für
eine fehlerhafte Gewichtung der Belange des Naturschutzes nichts ersichtlich.

45

II. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie
eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche
klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft.
Das trifft auf die vom Kläger allein benannte Frage, inwiefern im Nachbarstreit auch
Verletzungen von natur- und landschaftsschutzrechtlichen Vorschriften geltend
gemacht werden können, nicht zu. Die Frage ist nicht entscheidungserheblich, weil -
wie bereits ausgeführt - die Beklagte ihren Beurteilungsspielraum bei der
Entscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, fehlerfrei
ausgeübt hat.

46

III. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel im Sinne
von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Der Kläger macht zu Unrecht geltend, das
Verwaltungsgericht habe Beweis über die Frage erheben müssen, ob die
Immissionsrichtwerte an seinem Wohnhaus eingehalten werden. Das
Verwaltungsgericht war nicht verpflichtet, das vom Kläger begehrte
Sachverständigengutachten einzuholen. Angesichts der vorangegangenen
Ausführungen zur Richtigkeit der Schallimmissionsprognose war eine Überprüfung
derselben durch ein seitens des Gerichts einzuholendes Sachverständigengutachten
nicht erforderlich.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen. Die Beigeladene hat sich zwar nicht aufgrund ihrer
Antragstellung im Zulassungsverfahren einem Kostenrisiko ausgesetzt. Sie hatte
jedoch als notwendig Beigeladene hinreichenden Anlass, sich in das Verfahren
mittels anwaltlicher Unterstützung einzubringen und hat das Verfahren wesentlich
gefördert.

48

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 3 GKG und erfolgt
in Anlehnung an die Nrn. 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 = DVBl.
2004, 1525).

49

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

50