Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-20, Aktenzeichen 9 K 514/06
ECLI:DE:VGAR:2006:1220.9K514.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der Beklagte verlieh der Klägerin, die am 17. September 1996 die staatliche
Prüfung in der Krankenpflege nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Krankenpflegegesetzes
vom 4. Juni 1985 bestanden hatte, mit Urkunde vom 1. Oktober 1996 die
Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Krankenschwester". Die
Klägerin war anschließend zunächst für diverse private Pflegedienste tätig und
vom 1. November 1997 bis zum 31. Mai 2006 an der in der Trägerschaft des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) stehenden I. -Klinik -
Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie - beschäftigt.

3

In den Jahren 1999 bis 2001 wurde die Klägerin mehrere Male alkoholisiert
in polizeilichen Gewahrsam genommen und zudem innerhalb eines Jahres
viermal mit dem Ziel der stationären Behandlung in die T. I1. - Klinik für
Psychiatrie und Psychotherapie - verbracht, wo sie jeweils einen Tag verblieb.
Aufnahmegrund war jeweils ein durch Fremdaggressivität bzw. Suizidalität
komplizierter Alkoholrausch bei dringendem Verdacht auf Alkoholabhängigkeit.

4

Nachdem er von der Polizeiinspektion I1. über das häufige alkoholisierte
Auftreten der Klägerin unterrichtet worden war, leitete der Beklagte am
16. Januar 2002 ein Verfahren zum Widerruf der Berufsbezeichnungserlaubnis
ein. Die Klägerin gab in dessen Verlauf an, die vorgenannten Vorfälle seien
durch ein vom Ordnungsamt des Beklagten ausgesprochenes absolutes
Tierhalteverbot und die Wegnahme ihrer Hunde bedingt gewesen. Sie sei
jedoch im Dienst nie alkoholisiert gewesen. Inzwischen habe sich ihre
Lebenssituation jedoch stabilisiert, sie lebe in einer festen Partnerschaft und
dürfe auch wieder Hunde halten. Es bestünde kein Anlass, sich einer
Alkoholtherapie zu unterziehen. Der Arzt für Nervenheilkunde und
Psychotherapeutische Medizin am T. Hospital I1. Dr. med. H. führte in
seinem im Rahmen des Widerrufsverfahrens erstellten psychiatrischen
Gutachten vom 29. April 2002 über die Klägerin aus: Der im Verlauf der
vorgenannten stationären Krankenhausaufenthalte aufgekommene Verdacht
auf eine emotional-instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus lasse
sich allenfalls im Rahmen einer längeren ambulanten oder stationären Therapie
bestätigen. Anzeichen einer akuten Alkoholintoxikation lägen nicht vor. Die
aktuellen Laborbefunde sprächen gegen einen erhöhten Alkoholkonsum über
einen längeren Zeitraum und stützten die Ausführungen der Klägerin, sie trinke
derzeit nur wenig Alkohol und richte dessen Konsum insbesondere an ihren
durch das Schichtsystem bedingten unterschiedlichen Arbeitszeiten aus. Auf
der Grundlage der Angaben der Klägerin zu ihrer beruflichen Tätigkeit - eine
Kontaktierung der I. -Klinik habe diese untersagt - sowie ihrer sonstigen
Lebenssituation seien keine Hinweise auf eine fehlende Eignung zur Ausübung
des Krankenschwesterberufes ersichtlich. Der Beklagte stellte das
Widerrufsverfahren daraufhin im Mai 2002 formlos ein.

5

Die Klägerin trat nachfolgend im April und Mai 2005 mindestens dreimal
betrunken im Stadtgebiet des Beklagten auf. Alkoholisiert war sie auch, als es
am 29. Mai 2005 zu einem Brand in ihrer Wohnung kam, und sie erneut auf der
Grundlage des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen
Krankheiten (PsychKG NRW) in das T. -Hospital eingewiesen wurde, wo sie bis
zum nächsten Tag verblieb. Am Morgen des 3. Juni 2005 meldete sie sich
gegen 7.00 Uhr angetrunken telefonisch beim Ordnungsamt (Abteilung
Tierschutz) des Beklagten. Einen noch am 6. Juni 2005 gestellten Antrag auf
Erbringung stationärer Leistungen zur medizinischen Rehabilitation von
Abhängigkeitskranken verfolgte die Klägerin in der Folgezeit nicht mehr weiter,
sondern weigerte sich vielmehr, ärztliche Gutachten zur Vorbereitung der
Therapie beizubringen. Auch erschien sie zu den auf ihre Entlassung aus dem
T. -Hospital folgenden Beratungsgesprächen in angetrunkenem Zustand. Am
12. Juli 2005 wurde die Klägerin nach Ankündigung eines Suizidversuchs
erneut im T. -Hospital untergebracht, wo sie - wie teilweise auch schon während
vorheriger Klinikaufenthalte - zur Vermeidung einer Fremd- und
Eigengefährdung an das Bett fixiert wurde.

6

Der Beklagte widerrief sodann nach Anhörung der Klägerin mit Bescheid
vom 12. August 2005 die mit Urkunde vom 1. Oktober 1996 erteilte Erlaubnis
zur Führung der Berufsbezeichnung „Krankenschwester" und forderte die
Klägerin zur Ablieferung der Erlaubnisurkunde sowie aller beglaubigten und
unbeglaubigten Kopien auf. Seine Widerrufsentscheidung stützte der Beklagte
auf § 2 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege
(Krankenpflegegesetz - KrPflG) und führte aus, die gesundheitliche Eignung der
Klägerin zur Ausübung des Krankenschwesterberufs sei zwischenzeitlich
weggefallen. Den Beruf der Krankenschwester könne nur ausüben, wer über
entsprechende körperliche und geistig-seelische Fähigkeiten verfüge. Eine
Krankenschwester dürfe nicht wegen einer psychischen Störung oder in
unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Rauschmittelkonsum in
ihrer Wahrnehmungs- und Kritikfähigkeit, ihrem Urteilsvermögen und ihrer
Selbststeuerung beeinträchtigt sein. Letzteres sei jedoch bei der Klägerin, die in
der Vergangenheit durch mehrere durch übermäßigen Alkoholkonsum bedingte
Kontrollverluste aufgefallen sei, nicht mehr der Fall; die noch im April 2002
prognostizierte Stabilisierung ihres Gesundheitszustandes sei nicht eingetreten.
Insbesondere die zwangsweisen Verbringungen in psychiatrische Behandlung
im Mai und Juli 2005 belegten, dass die Klägerin sich nicht kontrollieren könne
und nicht über das für die Ausübung des Berufs erforderliche Wahrnehmungs-,
Kritik- und Urteilsvermögen verfüge.

7

Die Klägerin ließ gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 19. August
2005 Widerspruch erheben und zur Begründung vortragen, es gäbe keine
objektiven Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit
der ihr anvertrauten Patienten. Sie übe ihren Beruf seit Jahren ohne
Beanstandung aus, sei nur in der Freizeit auffällig geworden. Allein der
Umstand, dass sie ein „gestörtes Verhältnis" zu Polizei und Behörden habe,
rechtfertige die getroffene Entscheidung nicht.

8

Am 3. September 2005 beantragte der Beklagte die sofortige Unterbringung
der Klägerin in einem abgeschlossenen Krankenhausbereich des T. -Hospitals
auf der Grundlage des PsychKG NRW, nachdem die Klinik in einem ärztlichen
Zeugnis vom gleichen Tag bei der Klägerin eine psychische, in ihrer
Auswirkung einer Psychose gleich kommende Störung und eine Suchtkrankheit
diagnostiziert und das durch eine verminderte Steuerungsfähigkeit,
eingeschränkte Kritik- und Urteilsfähigkeit sowie Fremdaggression
gekennzeichnete krankheitsbedingte Verhalten der Klägerin als eine
gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dargestellt
hatte. In dem daraufhin eingeleiteten Betreuungsverfahren vor dem Amtsgericht
I1. bestätigte die zum Anhörungstermin hinzugezogene Ärztin Dr. W. die
Diagnose einer Persönlichkeitsstörung im Sinne eines Borderline und führte
aus, die Klägerin besitze aktuell keine hinreichende Krankheits- und
Behandlungseinsicht. Das Amtsgericht I1. ordnete daraufhin mit Beschluss
vom 3. September 2005
- 8 XIV 82/05 - die sofortige Unterbringung der Klägerin in einem
psychiatrischen Fachkrankenhaus bzw. einer Fachabteilung bis zum
10. September 2005 vorläufig im Wege der einstweiligen Anordnung nach
§ 70 h des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(FGG) an.

9

Am 10. November 2005 wurde die Klägerin von der Ärztin für
Arbeitsmedizin am Zentrum für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit J. Dr.
med. F. L. untersucht. Diese führte in ihrer medizinischen Beurteilung aus,
der Klägerin seien aus arbeitsmedizinischer Sicht die für eine
Krankenschwester üblichen Tätigkeiten weiterhin zumutbar, sofern sie nicht
allein für die Patientenversorgung verantwortlich sei. Nachtschichttätigkeiten, in
denen keine weitere Pflegekraft in der Nähe sei, seien zu vermeiden. Ferner
wies die Ärztin auf eine bestehende Herzerkrankung hin.

10

Die Klägerin war nach einem Herzinfarkt im November 2005 zunächst
arbeitsunfähig erkrankt. Im Dezember 2005 wurde sie alkoholisiert auf dem
I2. X.----------markt angetroffen, wo sie durch aggressives Verhalten
versuchte, die ordnungsbehördliche Sicherstellung eines mitgeführten Hundes
zu vereiteln. Anfang Januar 2006 regte zudem der N. Kreis als
Gesundheitsaufsichtsbehörde gegenüber der I. -Klinik an, die Klägerin
zunächst dort nicht weiter zu beschäftigen, da davon auszugehen sei, dass
diese derzeit zur Ausübung des Berufs der Krankenschwester nicht geeignet
sei. Der LWL stellte die Klägerin daraufhin nach Genesung von der
vorgenannten Herzerkrankung ab Februar 2006 vom Dienst frei.

11

Den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid des Beklagten vom
12. August 2005 wies die Bezirksregierung B. mit Widerspruchsbescheid
vom 14. Februar 2006 zurück. Gleichzeitig ordnete sie nach § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung der
Widerrufsverfügung an. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens angeregte
Untersuchungstermine zur Feststellung ihrer gesundheitlichen Eignung für den
Krankenschwesterberuf hatte die Klägerin nicht wahrgenommen. Die
Widerspruchsbehörde führte zur Begründung ihrer Entscheidung aus: Die in
den letzten Jahren zutage getretenen alkoholbedingten Ausfallerscheinungen
der Klägerin begründeten den Verdacht, dass diese zur Ausübung des
Krankenpflegeberufes aktuell gesundheitlich nicht mehr geeignet sei. Die
Klägerin habe jedoch sämtliche ihr angebotenen Möglichkeiten, diesen
Verdacht auszuräumen oder ihm entgegen zu treten, nicht wahrgenommen.
Vielmehr habe sich durch ihr Verhalten die Annahme verstärkt, dass sie
tatsächlich an einer psychiatrischen Erkrankung - auch im Zusammenhang mit
Alkoholabhängigkeit - leide. Daher sei sie nicht in der Lage, ihre Tätigkeit
ordnungsgemäß wahrzunehmen. In Ausübung des der zuständigen Behörde
nach § 2 Abs. 2 Satz 3 KrPflG eingeräumten Ermessens sei daher die Erlaubnis
zur Führung der Berufsbezeichnung „Krankenschwester" zu widerrufen. Denn
eine Krankenschwester mit einer psychiatrischen Erkrankung und einer
Alkoholabhängigkeit biete keine Gewähr dafür, dass sie den Pflegeberuf auf
absehbare Zeit ohne Gefahren für sich selbst und insbesondere für Patienten
ausübe. Vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 2 Abs. 2 Satz 3 KrPflG,
der die Möglichkeit zum Eingriff zur präventiven Gefahrenabwehr eröffne, sei
die gesundheitlichen Eignung auf der Grundlage einer eingehenden
vorausschauenden Betrachtung zu bewerten. Es sei jedoch nicht
auszuschließen, dass die Klägerin bei der Ausübung ihres Berufes die
Gesundheit der ihr anvertrauten Patienten gefährde. Die hiermit verbundenen
Interessen des Schutzes des Rechtsguts der Gesundheit einzelner Patienten
vor unsachgemäßer pflegerischer Betreuung mache den Widerruf der
Berufserlaubnis erforderlich. Dabei sei unbeachtlich, dass bislang keine Vorfälle
während der Berufsausübung der Klägerin bekannt geworden seien. Denn
allein das Ausmaß des Kontrollverlustes lasse befürchten, dass die Klägerin
nicht in der Lage sei, Ausfälle zu steuern und auf die Freizeit zu beschränken.
Auch sei die noch im Jahr 2002 geäußerte Erwartung an eine Stabilisierung des
Gesundheitszustandes der Klägerin nicht eingetreten.

Die Klägerin hat am 2. März 2006 Klage erhoben und um Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht. Den Antrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Klage gegen den Widerruf der
Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Krankenschwester" hat die
Kammer mit Beschluss vom 28. März 2006 - 9 L 182/06 - abgelehnt, die hierauf
erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 5. Mai 2006 - 13 B 616/06 -
zurückgewiesen.

12

Zur Begründung ihrer Klage wiederholt und vertieft die Klägerin ihr
Vorbringen aus dem Verwaltungs- und insbesondere Widerspruchsverfahren
und betont, dass es nie zu alkoholbedingten Auffälligkeiten während ihrer
Dienstzeiten gekommen sei. Sie werde zudem von der Polizei regelmäßig
wegen Nichtigkeiten festgenommen, da sie dort als „schwierig" bekannt sei.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Bescheid des Beklagten vom 12. August 2005 - Widerruf der
Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung
„Krankenschwester" - in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung B. vom 14. Februar 2006
aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen,

17

und bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf die Ausführungen in
seinem angefochtenen Bescheid sowie dem Widerspruchsbescheid.

18

Die Klägerin ist am 10. März 2006 und am 24. August 2006 erneut
polizeilich in Erscheinung getreten. Dabei wurde sie im März in aggressivem
und apathischem Zustand in ihrer vollkommen verwahrlosten Wohnung
angetroffen; ein seinerzeit durchgeführter Atemalkoholtest wies einen Wert von
1,3 mg/l aus. Am 24. August 2006 war sie mit 0,98 ‰ in der Ausatemluft
alkoholisiert. Ferner wurde die Klägerin am 24./25. August 2006 wiederum
stationär im T. -Hospital I1. behandelt. Einen Entlassungsbericht über diesen
stationären Aufenthalt hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung
zu den Gerichtsakten gereicht.

19

Das Versorgungsamt T1. hat angesichts der bestehenden
Herzerkrankung mit Bescheid vom 15. März 2006 für die Klägerin einen Grad
der Behinderung von 30 % festgestellt. Gegen die vom LWL mit Schreiben vom
6. März 2006 erklärte fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisse hat die
Klägerin erfolgreich das Arbeitsgericht J. angerufen. Daneben hat sie eine
Klage auf Lohnzahlung für den Monat März und - nach erneuter Erklärung der
fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den LWL - im Mai 2006
eine weitere Kündigungsschutzklage erhoben. Entsprechend einer in den
beiden letztgenannten Verfahren getroffenen Einigung vor dem Arbeitsgericht
ist die Klägerin mit Ablauf des Monats Mai 2006 gegen Zahlung einer Abfindung
von EUR aus dem Dienst des LWL ausgeschieden. Am 8. Juni 2006 hat sie
zudem ihre Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2
Abs. 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und
Teilhabe behinderter Menschen - beantragt. Ihren Bekundungen im Termin zur
mündlichen Verhandlung zufolge wird die Klägerin sich wegen ihrer
Herzerkrankung ab Januar 2007 einer stationären Rehabilitationsbehandlung
unterziehen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der vorliegenden sowie der
Gerichtsakten 9 L 182/06, 3 K 2157/05 und 3 L 1186/05, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde, der beim
LWL geführten Personalakte der Klägerin und der Gerichtsakten 6 Ca 904/06,
4 Ca 1173/06 und 4 Ca 1304/06 des Arbeitsgerichts J. Bezug
genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 1. Alternative VwGO
statthafte Klage ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Der Widerruf
der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Krankenschwester" sowie
die Einziehung der entsprechenden Erlaubnisurkunde vom 1. Oktober 1996
durch Bescheid des Beklagten vom 12. August 2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 14. Februar 2006
sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf der Erlaubnis zur Führung der
Berufsbezeichnung „Krankenschwester" ist § 2 Abs. 2 Satz 3 KrPflG

24

veröffentlicht als Art. 1 des Gesetzes über die Berufe in der
Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze vom 16. Juli
2003, Bundesgesetzblatt (BGBl.) 2003 I S. 1442 ff..

25

Zur Ausübung der sich hiernach ergebenden Aufgaben und Befugnisse war
der Beklagte als Kreisordnungsbehörde gemäß § 20 Abs. 3 KrPflG i.V.m. § 1
Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach
Rechtsvorschriften für nichtärztliche und nichttierärztliche Heilberufe vom 31.
Januar 1995

veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land
Nordrhein-Westfalen (GV. NW.) 1995 S. 87, soweit ersichtlich
zuletzt geändert durch Art. 54 des Dritten Gesetzes zur Befristung
des Landesrechts Nordrhein-Westfalen (Drittes Befristungsgesetz
- Zeitraum 1987 bis Ende 1995) vom 5. April 2005, GV. NW. 2005
S. 306 (311)

26

i.V.m. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufbau und die Befugnisse der
Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) zuständig.

27

Die getroffene Entscheidung erweist sich auch unter materiell-rechtlichen
Gesichtspunkten als rechtmäßig.

28

Wer die Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpfleger/in" führen
will, bedarf gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 KrPflG der Erlaubnis. Die Erlaubnis ist nach
§ 2 Abs. 1 KrPflG auf Antrag zu erteilen, wenn der bzw. die Antragsteller/in die
durch das Gesetz vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet und die staatliche
Prüfung bestanden hat (Nr. 1), sich keines Verhaltens schuldig gemacht hat,
aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt (Nr. 2) und
nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist (Nr.
3). Die Erlaubnis kann gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 KrPflG widerrufen werden,
wenn nachträglich die Voraussetzung nach Abs. 1 Nr. 3 der Vorschrift
weggefallen ist.

29

Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 3 KrPflG für einen Widerruf der
Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnungserlaubnis sind vorliegend erfüllt,
denn nach Aushändigung der Erlaubnisurkunde im Oktober 1996 hat sich der
Gesundheitszustand der Klägerin zwischenzeitlich derart verändert, dass diese
nunmehr gesundheitlich nicht mehr zur Ausübung des Berufs der
Krankenschwester geeignet ist.

30

Welche gesundheitlichen Anforderungen an den Beruf der Krankenpflegerin
bzw. Krankenschwester zu stellen sind, ist im Krankenpflegegesetz nicht
explizit geregelt.
Jedoch dient das Gesetz der Sicherung des Qualitätsschutzes im
Gesundheitswesen mit dem Ziel, einen hohen Standard in der
Krankenversorgung zu erreichen und die Volksgesundheit sicherzustellen.
Dazu ist insbesondere zu gewährleisten, dass die auf fachkundige Pflege
angewiesenen Pflegebedürftigen vor Pflegekräften geschützt werden, die zur
Pflege unfähig bzw. ungeeignet sind.

31

Vgl.	Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines
Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege sowie zur
Änderung des Krankenhaus-finanzierungsgesetzes vom 25.
Oktober 2002 (Gesetzentwurf der
Bundesregierung), Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) 15/13 S. 19;
Verwaltungsgericht (VG) Hamburg, Urteil vom 17. Februar 2000
- 8 VG 3879/99 - und Hamburgisches OVG, Urteil vom 1. Februar
2002 - 4 Bf 139/00 -, jeweils zu dem seinerzeit maßgeblichen
Krankenpflegegesetz vom 4. Juni 1985, jeweils zitiert nach
juris.

32

Neben den in § 2 KrPflG getroffenen Regelungen zielt hierauf auch § 3
KrPflG ab, der durch die Vorgabe von Ausbildungszielen die Ausgestaltung des
Berufsbildes der Krankenschwester festlegt. Die Ausbildung für die Pflege soll
fachliche, personale, soziale und methodische Kompetenzen zur
verantwortlichen Mitwirkung bei der Heilung, Erkennung und Verhütung von
Krankheiten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Pflege- und
Lebenssituationen sowie Lebensphasen der zu pflegenden Menschen
vermitteln. Ferner soll die Pflegeperson u.a. dazu befähigt werden, den
Pflegebedarf und die Planung, Organisation, Durchführung und Dokumentation
der Pflege eigenverantwortlich zu erheben und festzustellen,
eigenverantwortlich die Pflege zu evaluieren sowie deren Qualität zu sichern
und zu entwickeln, pflegende Menschen und ihre Bezugspersonen in der
individuellen Auseinandersetzung mit Gesundheit und Krankheit
eigenverantwortlich zu beraten, anzuleiten und zu unterstützen,
lebenserhaltende Sofortmaßnahmen bis zum Eintreffen der Ärztin oder des
Arztes eigenverantwortlich einzuleiten, ärztlich veranlasste Maßnahmen
eigenständig durchzuführen, an Diagnose-, Therapie- oder
Rehabilitationsmaßnahmen und in Krisen- und Katastrophensituationen
mitzuwirken (vgl. § 3 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 KrPflG). Mit dem hieran ausgerichteten
Pflegebegriff gehen - im Vergleich zum Pflegeverständnis früherer Zeiten -
erhöhte Anforderungen an die Arbeitssituation und an das Berufsbild des/der
Krankenpflegers/in einher: Pflege zeichnet sich hiernach insbesondere durch
eigenverantwortliche und interdisziplinäre Aufgabenbereiche aus.

33

Vgl.	Gesetzentwurf der Bundesregierung, aaO. S. 17 f. und 22
sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Gesundheit und Soziale Sicherung zu diesem Gesetzentwurf vom
8. April 2003,
BT-Drs. 15/804, S. 35.

34

Hieran haben sich auch die gesundheitlichen Anforderungen an das
Berufsbild der Krankenschwester auszurichten. Dieses ist danach maßgeblich
durch die Fähigkeit gekennzeichnet, auch in Belastungssituationen
eigenverantwortlich, vorausschauend und im Umfang der vermittelten
medizinischen Kenntnisse und Fähigkeiten auf (zum Teil auch kritische bis
lebensgefährliche) Krankheitsbilder zu reagieren. Dies erfordert die permanente
Aufmerksamkeit und Konzentration der Krankenschwester sowie die
Befähigung, auch in kritischen Situationen überlegt und vorausschauend
eigenverantwortlich eine am Wohl des Patienten orientierte Entscheidung zu
treffen.

35

Den hieraus resultierenden Anforderungen an die physische und
psychische Konstitution genügte die Klägerin im für die gerichtliche
Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung
nicht. Denn die Klägerin litt zu diesem Zeitpunkt an einer auf übermäßigem
Alkoholkonsum beruhenden Suchtkrankheit - wenn nicht sogar an einer hiermit
einhergehenden psychischen Erkrankung -, die in ihrer Ausprägung ihre Kritik-
und Einsichtsfähigkeit sowie ihre Fähigkeit, auch in Stresssituationen
vorausschauende und am Wohlergehen der Patienten auszurichtende
Entscheidungen zu treffen, in einem Maße einschränken konnte, dass sie zur
Ausübung des Berufs der Krankenschwester nicht (mehr) geeignet war. Aber
auch aktuell hat sich der Gesundheitszustand der Klägerin nicht derart positiv
verändert, dass sie gesundheitlich in der Lage wäre, die Anforderungen an die
Ausübung des Krankenschwesterberufs zu erfüllen.

Die Kammer hat bereits in ihrem Beschluss vom 28. März 2006 - 9 L 182/06 -
die einzelnen, in den vergangenen Jahren aktenkundig gewordenen
alkoholbedingten Ausfallerscheinungen der Klägerin ausgewertet und ist zu der
Erkenntnis gelangt, dass diese schon seit mehreren Jahren in nicht
unerheblichem und in der Intensität kontinuierlich eher ansteigendem Umfang
alkoholabhängig ist und im damaligen Entscheidungszeitpunkt zur Ausübung
des Berufes der Krankenschwester gesundheitlich nicht mehr geeignet war. Sie
hat hierzu im Einzelnen ausgeführt:

36

„[...] So ist die Antragstellerin seit Oktober 1999 mehrmals
polizeilich in stark alkoholisiertem Zustand aufgefallen und war in
der Folgezeit (und zwar im August und Dezember 2000) aufgrund
mit übermäßigem Alkoholgenuss einhergehender massiver
Kontrollverluste mehrmals für einige Tage auf der Grundlage des
Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen
Krankheiten (PsychKG NRW) in einer geschlossenen
psychiatrischen Abteilung des T. -Hospitals I1. untergebracht.
Dabei wies die Antragstellerin Blutalkoholwerte von 2,64 bzw. 2,52
Promille [...] auf, was auf besonders übermäßigen und
regelmäßigen Alkoholgenuss schließen lässt [...].

Die alkoholbedingten Ausfallerscheinungen traten in der jüngeren
Vergangenheit zudem in noch massiverer Weise zu Tage als in
den Jahren 1999 bis 2001. So wurde die Antragstellerin im April
und Mai 2005 mehrere Male - zeitweise schon morgens -
angetrunken im Stadtgebiet des Antragsgegners gesehen. Am 29.
Mai 2005 kam es zu einem Brand in ihrer Wohnung, in welcher sie
wiederum alkoholisiert angetroffen wurde. Am gleichen Tag wurde
sie zudem erneut auf der Grundlage des PsychKG NRW in das
T. -Hospital I1. eingewiesen. Zu an die Entlassung
anschließenden Beratungsgesprächen erschien die Antragstellerin
stark alkoholisiert. Ferner meldete sie sich am 3. Juni 2005 gegen
7.00 Uhr in offensichtlich angetrunkenem Zustand telefonisch
beim Ordnungsamt des Antragsgegners (Abteilung Tierschutz).
Des weiteren wurde sie erneut am 8. Juni 2005 in das
vorgenannte Hospital eingewiesen, wo sie jedoch - als Folge einer
Ablehnung einer stationären Aufnahme - nur ambulant behandelt
wurde. Nachfolgend zeigte die Antragstellerin sich wenig
kooperativ im Hinblick auf die Behandlung ihres Krankheitsbildes;
einen noch am 6. Juni 2005 gestellten Antrag auf Erbringung
stationärer Leistungen zur medizinischen Rehabilitation von
Abhängigkeitskranken verfolgte sie in der Folgezeit nicht mehr
weiter, sondern weigerte sich vielmehr, ärztliche Gutachten zur
Vorbereitung der Therapie beizubringen. Seit Anfang Juli 2005
zeigt sie zudem unter Leugnung eines Alkoholproblems keinerlei
Bereitschaft zur Durchführung einer Therapie mehr. Am 12. Juli
2005 wurde die Antragstellerin nach Ankündigung eines
Suizidversuches erneut in die geschlossene Abteilung für
Psychiatrie und Psychotherapie des T. -Hospitals verbracht [...].

Zu einer weiteren Unterbringung im T. -Hospital kam es auf Antrag
des Antragsgegners am 3. September 2005. In einem ärztlichen
Zeugnis der Klinik vom gleichen Tag wurden u.a. eine
Persönlichkeitsstörung sowie ein Alkoholabusus diagnostiziert.
Dies wurde im Wesentlichen auch durch die als Sachverständige
zu dem im Rahmen eines vor dem Amtsgericht (AG) I1.
anhängigen Betreuungsverfahrens anberaumten Anhörungstermin
hinzugezogene Ärztin Dr. W. bestätigt, die eine
Persönlichkeitsstörung im Sinne eines Borderline einhergehend
mit einer fehlenden hinreichenden Krankheits- und
Behandlungseinsicht feststellte. [...] Auch nach ihrer Entlassung
aus dem T. -Hospital wurde die Antragstellerin am 5. Dezember
2005 wiederum volltrunken in der I2. Innenstadt angetroffen.

Die dargestellte Krankengeschichte belegt deutlich das Vorliegen
eines erheblichen Alkoholproblems der Antragstellerin, das sich
bis zu einer massiven Alkoholabhängigkeit verdichtet haben
dürfte. Die zeitlich auch in der jüngsten Vergangenheit eng
aufeinander folgenden Auffälligkeiten, die immer begleitet waren
durch extrem aggressives Verhalten der Antragstellerin gegenüber
den am jeweiligen Einsatz beteiligten Polizeibeamten, sowie die
Häufigkeit der Aufenthalte in der psychiatrischen Abteilung des
T. -Hospitals verdeutlichen, dass die Antragstellerin nicht in der
Lage ist, ihren Alkoholkonsum zu kontrollieren. Hierbei zeigt sich
auch, dass sich entgegen der Prognose aus dem Jahr 2002, die
Antragstellerin werde aufgrund einer verfestigten Lebenssituation
in der Lage sein, ihr bis dato bestehendes „Alkoholproblem" zu
beheben, die Alkoholproblematik vielmehr noch verschärft und die
Antragstellerin bereits - wie noch im September 2005
diagnostiziert - eine psychische Störung (wohl vom Typ
Borderline) entwickelt hat. Anhaltspunkte dafür, dass sich der
Gesundheitszustand der Antragstellerin seither derart gebessert
haben sollte, dass von einer derartigen Persönlichkeitsstörung
nicht mehr auszugehen ist, sind nicht ersichtlich. [...].

37

Ausgehend hiervon ist die Antragstellerin derzeit zur Ausübung
des Berufes der Krankenschwester gesundheitlich nicht geeignet.
Denn es ist angesichts der dargestellten Entwicklung der auf
Alkoholmissbrauch zurückzuführenden Kontrollverluste nicht
auszuschließen, dass diese auch bei der Ausübung des Dienstes
auftreten und die Antragstellerin somit nicht mehr in der Lage sein
könnte, ihren Beruf mit der erforderlichen Konzentration und
Aufmerksamkeit auszuüben. Eine erhebliche Gefährdung der
Gesundheit der von der Antragstellerin betreuten Patienten ist -
gerade in Stresssituationen, in denen die Antragstellerin unter
psychischen Druck geraten könnte - daher nicht auszuschließen
[...]."

An dieser rechtlichen Würdigung, die auch vom OVG NRW in seinem
Beschluss vom 5. Mai 2006 - 13 B 616/06 - nicht beanstandet wurde, hält die
Kammer auch nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage fest. Denn
die aus den vorgenannten Vorfällen gezogene Schlussfolgerung auf die
fehlende gesundheitliche Eignung der Klägerin zur Ausübung des Berufs der
Krankenschwester wird durch die weiteren, der Kammer nach
Beschlussfassung im Verfahren 9 L 182/06 bekannt gewordenen Vorfälle noch
gestützt: Ausweislich des zu den Gerichtsakten gereichten Polizeiberichtes über
den Einsatz am 10. März 2006 räumte die Klägerin seinerzeit - d.h. zu einem
Zeitpunkt, zu welchem das einstweilige Rechtsschutzverfahren noch vor der
Kammer anhängig war - selbst ein, ein aus ihrem Alkoholmissbrauch
resultierendes „Problem" zu haben, das jedoch „niemanden etwas anginge". An
dieser von der Klägerin selbst vorgenommenen Würdigung ihres
Alkoholkonsums zeigt sich zudem eine mangelnde Einsichtsfähigkeit in die
Auswirkungen ihres Trinkverhaltens. Denn die Klägerin verneint den
offensichtlich bestehenden Zusammenhang zwischen ihrem Alkoholkonsum
und der auf die zur Ausübung ihres Berufs erforderlichen gesundheitliche
Konstitution, wenn sie diesen als etwas darstellt, der niemanden etwas anginge.
Gerade von einer mit medizinischen Grundkenntnissen vertrauten
Krankenschwester ist jedoch zu erwarten, dass sie den Einfluss übermäßigen
Alkoholkonsums auf ihre Einsichtsfähigkeit zumindest in Grundzügen
einzuschätzen vermag. Dies gilt umso mehr für eine Krankenschwester, die -
wie die Klägerin - über mehrere Jahre in einer Klinik beschäftigt war, in der u.a.
alkohol- und drogenabhängige Patienten behandelt werden.

Vgl.	zu den Behandlungsfeldern der I. -Klinik den Internetauftritt der
Klinik unter http://www.I. -klinik.de.

Daneben bedingt auch die augenscheinlich durch den Alkoholmissbrauch
hervorgerufene stark eingeschränkte Steuerungsfähigkeit der Klägerin deren
mangelnde gesundheitliche Eignung zur weiteren Ausübung ihres bisherigen
Berufs. Denn insbesondere die Vorfälle vom 10. März 2006 und 24. August
2006 belegen, dass die Klägerin in ihrer Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit
derart eingeschränkt ist, dass sie nicht die Gewähr dafür bietet, Entscheidungen
vorausschauend und am Wohl der Patienten orientiert zu treffen. So hat sie am
10. März 2006 Polizeibeamte tätlich angriffen und ihre Fäuste und ihren Kopf
mehrfach gegen eine geschlossene Zellentür geschlagen, was ihre
anschließende notfallmäßigen Behandlung in einem Krankenhaus erforderlich
machte. Auch am 24. August 2006 trat die Klägerin wiederum aggressiv gegen
Polizeibeamte auf, die seinerzeit versuchten, einen mitgeführten Hund
sicherzustellen. Diese Vorfälle belegen, dass die Klägerin in Stresssituationen
nicht zu besonnenen Reaktion fähig ist.

Die Kammer hält die Klägerin auch derzeit weiterhin für gesundheitlich
ungeeignet, den Beruf der Krankenschwester auszuüben. Denn die Klägerin ist
der in dem Beschluss 9 L 182/06 vorgenommenen Würdigung im weiteren
Verlauf des Klageverfahrens nicht erfolgreich qualifiziert entgegen getreten.
Auch der Entlassungsbericht über den stationären Krankenhausaufenthalt vom
25. August 2006 vermag die getroffenen Feststellungen zur massiven
Alkoholproblematik der Klägerin nicht zu entkräften, denn diesem ist nicht zu
entnehmen, dass die Klägerin nicht alkoholabhängig ist. Zudem machen nicht
allein die dargestellten Alkoholprobleme, sondern vielmehr auch die daneben
bestehenden Einschränkungen in der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit die
Klägerin ungeeignet zur Ausübung des Berufs der Krankenschwester. Der mit
anwaltlichem Schriftsatz vom 4. September 2006 angebotenen Einholung eines
Sachverständigengutachtens zur Frage einer Alkoholabhängigkeit bedurfte es
angesichts der insoweit aussagekräftigen, der Kammer bekannten
Lebensumstände der Klägerin daher nicht.

38

Der Beklagte hat auch das ihm in § 2 Abs. 2 Satz 3 KrPflG eingeräumte
Ermessen in einer nicht zu beanstandenden Weise ausgeübt. Denn der aus der
fehlenden gesundheitlichen Eignung der Klägerin für den
Krankenschwesterberuf herrührenden möglichen Gefährdung des Wohls der
von ihr betreuten Patienten konnte er wirksam nur durch den Widerruf der
Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung begegnen.

Zwar stellt der Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung
„Krankenschwester" eine Beeinträchtigung des Grundrechts der Klägerin auf
Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) dar,

vgl.	u.a. OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli 2004 - 13 B 2436/03 -,
Nordrhein-westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2004, 474
f.,

39

ist jedoch vorliegend zum Schutz einer ordnungsgemäßen
Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und speziell potentieller Patienten -
und somit eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes -,

40

vgl.	u.a. .Hamburgisches OVG, Urteil vom 1. Februar 2002 - 4
Bf 139/00 -, aaO. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur Beschränkung des Grundrechts
aus Art. 12 Abs. 1 GG,

41

vor einem möglichen Tätigwerden der Klägerin im bisherigen Beruf
gerechtfertigt.

42

Auch sind keine für die Klägerin weniger einschneidende, jedoch
gleichermaßen geeignete Maßnahmen der Einschränkung ihrer Berufstätigkeit
ersichtlich. Insbesondere eine Ausgestaltung des konkreten Aufgabenbereiches
dergestalt - wie schon von der Ärztin für Arbeitsmedizin Dr. L. im November
2005 angeregt -, dass die Klägerin nicht ohne Begleitung durch eine weitere
Pflegeperson tätig werden und keinerlei Entscheidungen treffen oder
Tätigkeiten ausführen dürfte, die das Patientenwohl gefährden könnten, ist mit
dem Aufgabenspektrum des Krankenschwesterberufs nicht zu vereinbaren.

Der Widerruf der Erlaubnis ist auch vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen
Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem LWL als
Träger der I. -Klinik noch verhältnismäßig. Denn sofern der Klägerin weiterhin
die Führung der Berufsbezeichnung Krankenschwester erlaubt bliebe, wäre es
nicht ausgeschlossen, dass sie anderweitig als Krankenschwester tätig würde.
Dies ist jedoch aus den dargelegten Erwägungen zu vermeiden. Zudem hat die
Klägerin gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 KrPflG nach Wiederherstellung ihrer
gesundheitlichen Eignung zur Ausübung ihres bisherigen Berufs einen
Anspruch auf Wiedererteilung der Erlaubnis zur Führung der
Berufsbezeichnung, sofern sie die sonstigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1
Nrn. 1 und 2 KrPflG erfüllt.

Der Beklagte ist ferner gemäß § 52 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) zur Einziehung der
Erlaubnisurkunde vom 1. Oktober 1996 ermächtigt. Die Voraussetzungen des §
52 Satz 1 VwVfG NRW liegen angesichts der wirksamen, durch Beschlüsse der
Kammer vom 28. März 2006 und des OVG NRW vom 5. Mai 2006 bestätigten
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung
der Berufsbezeichnung „Krankenschwester" vor. Ermessensfehler sind nicht
ersichtlich. Der mit der Möglichkeit, dass die Klägerin unter Vorlage der
Urkunde eine andere berufliche Anstellung als Krankenschwester anstreben
könnte, einhergehenden möglichen Gefährdung der Gesundheit weiterer
pflegebedürftiger Menschen ist wirksam nur durch die Rückgabe der Urkunde
(oder deren Kennzeichnung als ungültig, § 52 Satz 3 VwVfG NRW, die aber
ebenfalls eine vorherige Rückgabe erfordern würde) zu begegnen.

43

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO.

44

Rechtsmittelbelehrung:

45

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der
Berufung gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil
bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

46

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und
auf dieser Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender
Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die
Entscheidung beruhen kann.

47

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag
vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033
Münster) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung
über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den
Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23.
November 2005 (GV. NRW. S. 926) einzureichen. Über den Antrag entscheidet
das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss.

48

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können
sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte
oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des
Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In
Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als
Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
zugelassen.

49

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

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