Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-27, Aktenzeichen 12 L 914/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0927.12L914.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung vom
17. August 2007 des staatlichen Beauftragten des Rektorats der
Fachhochschule H. herzustellen,

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ist dahin zu konkretisieren (vgl. §§ 122 Abs. 1, 88
Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -), dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs vom 24. August 2007 gegen die in der angefochtenen
Verfügung geregelte Abordnung begehrt wird. Denn vorliegend entfällt die
aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs von Gesetzes wegen gemäß § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 126 Abs. 3 Nr. 3
Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG).

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Dieser Antrag ist zwar zulässig, aber unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag
in den Fällen, in denen der Widerspruch gegen einen belastenden
Verwaltungsakt abweichend von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO gemäß § 80 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1-3 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, die
aufschiebende Wirkung anordnen. Voraussetzung hierfür ist, dass das private
Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des Verwaltungsakts
verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der Vollziehung des
Verwaltungsakts überwiegt.

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Bei der hiernach erforderlichen Interessenabwägung sind die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren zu
berücksichtigen. Diese Prognose über die Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln des
Eilverfahrens getroffen werden; im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
können in der Regel weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch
komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 1993
-16 B 2069/93 -, NVwZ 1994, 198; Beschluss vom
15. August 2002 - 9 B 1068/02 -.

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Ist wie hier durch § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG die aufschiebende Wirkung
des Rechtsbehelfs ausgeschlossen, so spricht schon von Gesetzes wegen
eine Vermutung für ein das private Interesse überwiegendes öffentliches
Interesse. Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung § 80 Abs. 5 VwGO
kommt deshalb nur in Frage, wenn das Individualinteresse des Antragstellers
aus besonderen Gründen diesem öffentlichen Interesse ausnahmsweise
vorgeht. Das ist der Fall, wenn bei überschlägiger Prüfung der Antragsteller in
der Hauptsache offensichtlich Erfolg haben wird oder bei offener
Erfolgsaussicht besonders gewichtige Gründe zu seinen Gunsten sprechen.

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Das ist vorliegend nicht der Fall. Vielmehr überwiegt bei der hiernach vom
Gericht vorzunehmenden eigenen Interessenabwägung das öffentliche
Interesse an der Vollziehung der angefochtenen Abordnungsverfügung das
private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs. Denn die Abordnung erweist sich aufgrund der im Eilverfahren
allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht als
offensichtlich rechtswidrig. Darüber hinaus geht auch eine allgemeine
Interessenabwägung zulasten des Antragstellers aus. Denn es ist ihm ohne
weiteres zuzumuten, die Folgen aus der sofortigen Vollziehbarkeit der
befristeten Abordnungsverfügung hinzunehmen.

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Die Abordnung findet ihre Rechtsgrundlage - wie in der Verfügung
benannt - in § 29 Abs. 2, 3 i.V.m. 5 Landesbeamtengesetz (LBG).

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In formeller Hinsicht bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die
Verfügung der Antragsgegnerin vom 17. August 2007. Durch Verfügungen
des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. u. 23. März 2007 ist ein
Staatsbeauftragter für Rektor und Rektorat der Fachhochschule H.
i.S.v. § 76 Abs. 3 S. 2 u. 3 Hochschulgesetz (HG) bestellt worden, der nach
Art. 7 § 1 Abs. 2 Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) bis zur endgültigen
Bestandskraft der Übernahme der Beamten der Hochschule anstelle des
Rektors auch Dienstvorgesetzter (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 LBG)
des Antragstellers ist. Verfahrensfehler sind nicht offenkundig. Zwar ordnet
die Verfügung vom 17. August 2007 einerseits ausdrücklich die Abordnung an
und räumt andererseits zugleich auch Gelegenheit zur Stellungnahme ein. So
heißt es: „Sollte bis zum 24. August 2007 Ihrerseits keine Reaktion erfolgen,
gehe ich davon aus, dass sie keine Stellungnahme beabsichtigen."
Ungeachtet der Frage, ob damit schon dem Anhörungserfordernis des § 29
Abs. 4 LBG genüge getan ist, wäre selbst dann, wenn von der Notwendigkeit
einer gesonderten Anhörung auszugehen ist, ein etwaiger Anhörungsmangel
durch Nachholung etwa im Widerspruchsverfahren heilbar, vgl. § 45 Abs. 1
Nr. 3, Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Das wegen der aus §§ 1
Abs. 2; 2 HG folgenden Dienstherrnfähigkeit sowohl der abgebenden als auch
der aufnehmenden Hochschule nach § 29 Abs. 5 LBG erforderliche
schriftliche Einverständnis der Universität C. ist aktenkundig und hat in
der Abordnungsverfügung Ausdruck gefunden. Schließlich drängt sich eine
Mitbestimmungsbedürftigkeit der Personalangelegenheit zum einen schon
wegen der hier nur zweimonatigen Dauer der streitbefangenen Abordnung
des Antragstellers und zum anderen wegen der
Personalentscheidungskompetenz des Kanzlers (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 1
Landespersonalvertretungsgesetz) nicht derart auf, dass ohne weiteres von
einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats der
abgebenden oder aufnehmenden Dienststelle auszugehen ist.

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Auch in materieller Hinsicht erweist sich die Abordnungsverfügung unter
Berücksichtigung der vom Antragsteller vorgebrachten Einwände und der
hierauf bezogenen Erwiderungen der Antragsgegnerin nicht als offensichtlich
rechtswidrig. Eine Abordnung des Antragstellers für eine nicht seinem Amt
entsprechende Tätigkeit setzt gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 LBG tatbestandlich
dienstliche Gründe sowie die Zumutbarkeit einer Wahrnehmung der neuen
Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung des Beamten
voraus. Zwar rechtfertigt ein laufendes Disziplinarverfahren nicht ohne
weiteres eine Abordnung. Jedoch ist vorliegend zu berücksichtigen, dass es
während der laufenden Ermittlungen in der Fachhochschule H. zu
Beeinträchtigungen und Spannungen im Verwaltungsbetrieb käme, wenn der
Hauptverwaltungsbeamte der Hochschule zugegen wäre. Einerseits ist das
Vertrauensverhältnis zwischen der jetzigen Leitung der Antragsgegnerin und
dem Antragsteller belastet, wie sich nicht zuletzt im vom Gericht
durchgeführten Erörterungstermin gezeigt hat. Andererseits setzen die
Untersuchungen im Disziplinarverfahren eine Kooperation zwischen dem
MIWFT NRW und dem staatlichen Beauftragten voraus, die auf die
Gewinnung und Überlassung von Informationen und Verwaltungsvorgängen
gerichtet ist. Im Falle der Anwesenheit des Antragstellers als Leiter der
Verwaltung sind insoweit sowohl Loyalitätskonflikte der Mitarbeiter der
Fachhochschule H. als auch Zuständigkeitsprobleme zwischen der
Verwaltungsführung des Antragstellers und der des staatlichen Beauftragten
zu gewärtigen. Insofern ist zu berücksichtigen, dass die den Auslöser und
Hintergrund bildenden Geschehnisse im Zusammenhang mit dem sog.
Inkubator-Zentrum an der Fachhochschule H. dem Antragsteller als
Kanzler und Beauftragter des Haushalts eine besondere Stellung zuweisen,
und zwar ungeachtet persönlicher Schuld. Der Aufklärung hinderlich könnte
die dienstliche Anwesenheit und Tätigkeit des Antragstellers sein. Sachlich
und zeitlich begrenzt sind diese in der Funktion des Kanzlers, nicht in seiner
Person wurzelnden dienstlichen Gründe aber durch Ermittlungen vor Ort.
Einwände gegen die Zumutbarkeit der nicht amtsentsprechenden Tätigkeit
sind nicht evident, da es sich bei der Befassung an der Universität C.
um (Rechts-)Fragen aus dem Aufgabenfeld eines Kanzlers handeln dürfte.
Schließlich sind keine die offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Verfügung begründenden Ermessensfehler erkennbar. Insbesondere ist nicht
ersichtlich, dass die Antragsgegnerin schwerwiegende persönliche Gründe,
die gegen eine (weitere) Abordnung nach C. sprechen, außer Acht
gelassen hat. Angesichts der Umstände, dass der Antragssteller seinen
Wohnsitz in C. hat und an die dortige Universität bereits zuvor für drei
Monate abgeordnet war, ist das nach § 29 Abs. 2 Satz 1 LBG eingeräumte
Ermessen nicht evident fehlerhaft ausgeübt worden.

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Mag nach alledem auch die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung,
insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen eines dienstlichen Grundes, noch
nicht in Gänze geklärt sein und ihr voraussichtlicher Bestand im
Hauptsacheverfahren noch offen erscheinen, so ergibt eine allgemeine
Interessenabwägung, dass das öffentliche Vollzugsinteresse das private
Aussetzungsinteresse überwiegt.

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Insofern ist unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber vorgegebenen
Regel-Ausnahme-Verhältnisses zu bewerten, welche nachteiligen
Auswirkungen es für den Antragsteller hat, wenn der Verwaltungsakt
vollzogen wird, und welche Folgen eintreten, wenn der Verwaltungsakt
während des Rechtsbehelfsverfahrens nicht vollzogen werden kann.
Entscheidendes Gewicht erlangt dabei schon die Wertung des § 126 Abs. 3
Nr. 3 BRRG, wonach u.a. der Widerspruch gegen eine Abordnung keine
aufschiebende Wirkung hat. Zudem hat der Antragsteller keine eigenen
überwiegenden persönlichen Belange vorgebracht, die das vom Gesetzgeber
grundsätzlich als vorzugswürdig erachtete öffentliche Interesse an der
Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung zurücktreten ließe.

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Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Vollziehung einer
vorübergehenden Maßnahme mit einer Laufzeit von nur zwei Monaten
streitbefangen ist. Deshalb kann der Sofortvollzug einer Abordnung den
Beamten überhaupt nur in seltenen Ausnahmefällen unzumutbar belasten. Da
hier zudem keine Abordnung mit dem Ziel der Versetzung an die Universität
C. in Streit steht, können diejenigen privaten Interessen des
Antragstellers, die einer späteren Versetzung entgegenstehen könnten, keine
Beachtlichkeit erlangen. Denn das in einer E-Mail des Kanzlers der Universität
C. vom 20. August 2007 erklärte Einverständnis zur Abordnung des
Antragstellers ist unzweifelhaft zeitlich begrenzt, wenn es heißt: „Ich bitte aber
um Verständnis, dass ich damit definitiv eine weitere Verlängerung
ausschließe." Ungeachtet dessen sind auch die dienstlichen Gründe, die
allein die Abordnung zu tragen vermögen, sachlich durch die Ermittlungen vor
Ort im laufenden Disziplinarverfahren definiert und begrenzt. Da diesbezüglich
- nach der Aussage des Vertreters der Antragsgegnerin - mit einer
Entscheidung im November dieses Jahres zu rechnen ist dürfte sich nach
Ablauf der angefochtenen Abordnung ohnehin eine neue Sachlage ergeben.
Deshalb ist die vom Antragsteller befürchtete Schaffung vollendeter
Tatsachen in Bezug auf die Personalplanung an der Fachhochschule
H. jedenfalls während der Dauer der Abordnung nicht zu
erwarten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2
des Gerichtskostengesetzes. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
wird dabei lediglich der hälftige Regelstreitwert in Ansatz gebracht.

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