Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-02, Aktenzeichen 9 L 250/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0802.9L250.07.00

Tenor

1.	Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren
erster Instanz bewilligt und Rechtsanwalt T. aus E. beigeordnet.

2.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Mutter des Antragstellers
vom 11. Juni 2007 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 5. Juni 2007 wird
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Dem Antragsteller ist für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe zu
bewilligen, da der gestellte Sachantrag aus den nachfolgenden Gründen
hinreichende Aussichten auf Erfolg hat (§ 116 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung).

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Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Mutter des
Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 5. Juni
2007 wiederherzustellen,

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ist begründet.

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Die Kammer hat im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO eine
Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem privaten Interesse der
Antragsteller an einem Aufschub der Vollziehung. In diese Interessenabwägung fließt
die Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der
vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als
offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der
Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offen-
sichtlich rechtmäßig ist. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen
Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der
Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer
fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das
Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten
demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.

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Danach fällt die Interessenabwägung vorliegend zu Gunsten des Antragstellers
aus, weil die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach der im
Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung überwiegen.

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Zwar steht nach Auffassung der Kammer - diese teilt nach Lage der Akten
offenbar auch die Mutter des Antragstellers - außer Frage, dass für den Antragsteller
sonderpädagogischer Förderbedarf besteht. Dies ist dem vom Antragegegner
eingeholten Gutachten zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs vom
15. Februar 2007 wie auch dem Bericht der Grundschullehrerin C. vom 18.
Dezember 2006 eindeutig zu entnehmen. Anderes ergibt sich auch nicht aus den
vom Antragsteller im Verfahren vorgelegten Stellungnahmen. Der Bericht der Praxis
für Ergotherapie S. vom 13. Juni 2007 hält weitere intensive Fördermaßnahmen
für notwendig, das ärztliche Attest der Gemeinschaftspraxis für Allgemeinmedizin
und Kinderheilkunde Dres. H. , Q. und Q1. vom 26. Juli 2007 spricht sich
lediglich für die Beschulung des Antragstellers an einer Regelschule und gegen den
Besuch einer Förderschule aus.
Die Entscheidung über sonderpädagogischen Förderbedarf, Förderschwerpunkt und
Förderort obliegt nach § 19 Abs. 2 Satz 1 des Schulgesetzes (SchulG) sowie §§ 3
Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung,
den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52
SchulG - AO-SF) dem Antragsgegner als zuständiger Schulaufsichtsbehörde. Nach
dem vorgenannten sonderpädagogischen Gutachten ergibt sich als Förderort die
allgemeine Schule mit dem Gemeinsamen Unterricht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 AO-SF.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass der Gemeinsame Unterricht an der
Grundschule in L. aus Kapazitätsgründen nicht möglich sei. Um der
Gewährleistung des Schulformwahlrechts Rechnung zu tragen, hat die
Schulaufsichtsbehörde den Förderort allein unter fachpädagogischen
Gesichtspunkten aufgrund der Förderungsfähigkeit des Schülers und den
Förderungsmöglichkeiten der in ihrem Zuständigkeitsbereich gelegenen Schulen
abstrakt unter Benennung aller dem sonderpädagogischen Förderbedarf des
Schülers gerecht werdenden Schulen unabhängig von deren augenblicklichen
Aufnahmekapazitäten zu bestimmen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. September 1995 - 19 B
2507/95 -.

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Insofern kommt es vorliegend nicht darauf an, ob an einer einzelnen Schule im
Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners die Kapazität des dort eingerichteten
Gemeinsamen Unterrichts erschöpft ist.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2
des Gerichtskostengesetzes, wobei der anzusetzende Auffangstreitwert im Hinblick
auf den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens zu halbieren ist.