Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-21, Aktenzeichen 22 K 3124/04
ECLI:DE:VGD:2006:1121.22K3124.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen
hat.

Im Übrigen wird das beklagte Land verurteilt,

die Verbreitung seines Verfassungsschutzberichtes über das Jahr 2003 zu unterlassen,
wenn nicht zuvor die Passage über die Zeitschrift "O" auf Seite 103 dieses Berichtes entfernt
oder unleserlich gemacht worden ist,

in seinem nächsten Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, dass der Bericht über die
Zeitschrift "O" in der Rubrik "Rechtsextremismus" im Verfassungsschutzbericht über das
Jahr 2003 rechtswidrig war,

die Verbreitung seines Verfassungsschutzberichtes über das Jahr 2004 zu unterlassen,
wenn nicht zuvor der Satz "Ein Vorstandsmitglied, S ist Herausgeber des
rechtsextremistischen Magazins 'O', früher 'T'." auf Seite 75 dieses Berichtes und der Zusatz
"(...), Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation 'O', (...)" auf Seite 76 dieses
Berichtes entfernt oder unleserlich gemacht worden sind.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu ¼ und das beklagte Land zu ¾.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger gründete im Jahr 1987 die Publikation "F ", die später in "T" und mit
der im Herbst 2003 erschienenen Ausgabe Nr. 000 in "O" umbenannt wurde. Der
Kläger ist Herausgeber dieser Zeitschrift, die vierteljährlich in einer Auflagenhöhe von
ca. fünftausend Stück erscheint. Außerdem ist der Kläger für die Internet-Homepage
"O.de" verantwortlich.

3

Das Innenministerium des beklagten Landes - Abteilung Verfassungsschutz - gibt
jährlich Verfassungsschutzberichte zur Information der Öffentlichkeit heraus. Im
Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2003 befindet sich im Abschnitt 3
"Rechtsextremismus", Kapitel 3.6 "Neue Rechte", unter der Gliederungsziffer 3.6.4
und der Überschrift "O (vormals: T )" folgender Text:

4

"Herausgeber	S, L; Erscheinungsweise:
vierteljährlich; Auflage ca. 5.000

5

Internet	Homepage

6

Die rechtsextremistische Zeitschrift 'T' ist unter Beibehaltung des Untertitels
mit der Ausgabe Nr. 144 / 2. Quartal 2003 in 'O' umbenannt worden. In den
"Hausmitteilungen" notiert der Herausgeber, die Namensidentität von Zeitschrift
und Internetdomain verdeutliche die Verzahnung beider Medien. Ohnehin
hätten sich seine Verlags- und Vertriebsaktivitäten mit Erfolg mehr und mehr in
den Bereich Internet verlagert, während die Druckausgabe des Magazins seit
Jahren stagniere. Statt umfangreicher Hintergrundberichte stünden zukünftig in
'O' knappe, tagesaktuelle Artikel im Vordergrund. Der neue Name stehe, so S,
für seine Verbundenheit mit Deutschland.

7

Die Publikation erscheint vierteljährlich in einer Auflage von circa 5.000 und
bietet als Ideologieorgan der Neuen Rechten ein Forum für Diskussionen im
rechtsextremistischen Lager. In einem Schreiben an die 'T'-Bezieher von
Januar 2003 erklärt der Herausgeber S, die Zeitschrift im vergangenen Jahr
kostenlos an alle Burschenschaften in Deutschland verschickt zu haben, um
"die jungen, angehenden Akademiker im Lande mit nonkonformen
Informationen zu versorgen". Über seine Homepage vertreibt S weiterhin
Tonträger rechtsextremistischer "Dark-Wave"- und Skinhead-Bands."

8

Der Kläger hat am 8. Mai 2004 Klage erhoben, mit der er sich im Wesentlichen
dagegen wendet, dass das beklagte Land in dem Verfassungsschutzbericht über das
Jahr 2003 in der Rubrik "Rechtsextremismus" über die Zeitschrift O berichtet.

9

Im Frühjahr des Jahres 2005 hat das Innenministerium des beklagten Landes
den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2004
herausgegeben. Dieser Verfassungsschutzbericht enthält in Teil 3
"Rechtsextremismus", Kapitel 3.1 "Rechtsextremistische Parteien und
Organisationen", die Gliederungsziffer 3.1.6 "Bürgerbewegung Q e.V. (Q)". In diesem
Abschnitt wird unter der Zwischenüberschrift "Rechtsextremistische Kontakte" unter
anderem ausgeführt:

10

"Nach wie vor hat 'Q' enge Kontakte zum rechtsextremistischen Spektrum.
Ein Vorstandsmitglied, S, ist Herausgeber des rechtsextremistischen Magazins
'O', früher 'T'."

11

Unter der Zwischenüberschrift "'Q' wählt neuen Vorstand" heißt es:

12

"Am 2. Dezember 2004 wählte die Mitgliederversammlung einen neuen
Vorstand. (...) S, Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation 'O', bleibt
Schatzmeister."

13

Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2005 hat der Kläger die Klage dahingehend erweitert,
dass er sich nunmehr auch gegen die Erwähnung der Zeitschrift O im
Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2004 wendet.

14

Das Innenministerium des beklagten Landes hatte auch schon im
Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2002 im Abschnitt "Rechtsextremismus"
über die Bürgerbewegung Q e.V. berichtet. Dagegen hatte diese im Mai 2003 beim
erkennenden Gericht Klage erhoben, die sie später auf die
Verfassungsschutzberichte über die Jahre 2003 und 2004 erweitert hat und die durch
Urteil vom 21. Oktober 2005 abgewiesen worden ist (Geschäftszeichen: 1 K
3189/03). Die Bürgerbewegung Q e.V. hat die Zulassung der Berufung gegen dieses
Urteil beantragt; der Antrag ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen unter dem Geschäftszeichen 5 A 4719/05 anhängig.

15

Zur Begründung der vorliegenden Klage trägt der Kläger vor: Die Erwähnung von
O in den Verfassungsschutzberichten 2003 und 2004 sei rechtswidrig und verletzte
ihn als Verleger dieser Zeitschrift in verschiedenen Grundrechten, nämlich in seiner
Pressefreiheit, seiner Meinungsfreiheit, seiner Berufsfreiheit und seinem
Persönlichkeitsrecht. O sei keine "Bestrebung" im Sinne des
Verfassungsschutzgesetzes, jedenfalls richte sie sich nicht gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung. Es lägen keinerlei begründete Hinweise vor, dass O
eines der Merkmale dieser Grundordnung ablehne oder gar beseitigen wolle.
Selbstverständliche Grundlage jeder Politik in der Bundesrepublik Deutschland sei
für O das Grundgesetz mit den freiheitlich-rechtsstaatlichen und demokratischen
Verfassungsgrundsätzen, wie sie im Begriff der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung zusammengefasst seien. Im Unterschied zu politischen Parteien oder
sonstigen politischen Organisationen und auch im Unterschied zu manchen
politischen Richtungsorganen der Presse sei O nicht dadurch geprägt, dass sie
konkrete politische Ziele verfolge. Die politische Basis von O, auf der sein (des
Klägers) Engagement beruhe und die die besondere Eigenart dieses periodischen
Druckwerkes ausmache, seien vielmehr einige politische Grundsätze, von denen die
Redaktion sich leiten lasse und welche die Zeitschrift prägten. Die Grundsätze ließen
sich mit den Adjektiven "freiheitlich" und "konservativ" bzw. "patriotisch"
zusammenfassen. O verstehe sich in erster Linie als freiheitlich. Wenn O dieses
zentrale Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung besonders
hervorhebe, dann zum einen, weil das Magazin als Publikationsmedium der Ort des
freien Wortes sein müsse, zum anderen deshalb, weil die Freiheit des Wortes in
Deutschland zunehmend unter den Gesinnungsdruck der political correctness gerate
und viele Meinungen und Tatsachen aus den Darstellungen etablierter
Massenmedien ausgeblendet würden. Als konservativ verstehe sich O insofern, als
es dieser Zeitschrift darum gehe, traditionelle Kulturwerte zu bewahren. Zur
"patriotischen" Ausrichtung von O gehöre auch, dass die Zeitschrift in den Nationen
die maßgeblichen politischen Gliederungen sehe und den Nationalstaat keineswegs
als ein überholtes Relikt aus dem 19. Jahrhundert, sondern als ein auch heute
gültiges und zukunftsfähiges politisches Ordnungsmodell ansehe. Die dargelegten
Grundsätze von O seien in jeder Hinsicht mit der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung vereinbar. Im Verfassungsschutzbericht 2003 werde als einziger
konkreter Anhaltspunkt für eine rechtsextremistische Ausrichtung von O der Umstand
genannt, dass er (der Kläger) über seine Homepage weiterhin Tonträger
rechtsextremistischer "Dark-Wave"- und Skinhead-Bands vertreibe. Hierzu sei
auszuführen, dass er nicht einen einzigen Tonträger dieser Art vertreibe.
Bezeichnenderweise würden die Vorwürfe des Beklagten auch in keinerlei Hinsicht
konkretisiert. Im Verfassungsschutzbericht 2004 versuche der Beklagte noch nicht
einmal andeutungsweise den Nachweis zu erbringen, O habe eine
rechtsextremistische Zielsetzung; insoweit werde kein einziger konkreter
Anhaltspunkt genannt. Die Erwähnung von O in den Verfassungsschutzberichten
verstoße darüber hinaus gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Eine konkrete
Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf Grund der vermuteten
verfassungsfeindlichen Zielsetzungen des Klägers existiere nicht. Der Beklagte habe
über die Zeitschrift O in der Rubrik "Rechtsextremismus" berichtet
(Verfassungsschutzbericht 2003) bzw. habe sie als rechtsextremistisch bezeichnet
(Verfassungsschutzbericht 2004), obwohl er allenfalls den Verdacht
rechtsextremistischer Bestrebungen gehabt habe. Ein Verdachtsfall müsse im
Verfassungsschutzbericht aber deutlich als solcher gekennzeichnet werden;
Bezeichnungen wie "verfassungsfeindlich" oder "extremistisch" dürften in einem
solchen Fall nicht verwendet werden. Es müsse deutlich klargestellt werden, dass
insoweit lediglich ein Verdacht bestehe und die laufende Beobachtung auch zu dem
Ergebnis führen könne, dass sich der Verdacht nicht bestätige.

16

Den in der Klageschrift vom 7. Mai 2004 unter anderem gestellten Antrag,
festzustellen, dass der Beklagte nicht befugt ist, über die Zeitschrift "O" in
Verfassungsschutzberichten in der Rubrik "Rechtsextremismus" zu berichten,
solange er nicht eine rechtsextremistische Zielsetzung dieser Zeitschrift nachweist,
hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

17

Der Kläger beantragt nunmehr,

18

1. das beklagte Land zu verurteilen, die Verbreitung des
Verfassungsschutzberichtes des Landes
Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2003 zu unterlassen,
wenn nicht zuvor die Passagen über die Zeitschrift "O"
entfernt oder unleserlich gemacht worden sind,

19

2.

20

3. das beklagte Land zu verurteilen, in seinem nächsten
Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, dass der
Bericht über die Zeitschrift "O" in der Rubrik
"Rechtsextremismus" im Verfassungsschutzbericht über
das Jahr 2003 rechtswidrig war,

21

4.

22

5. das beklagte Land zu verurteilen, die Verbreitung des
Verfassungsschutzberichtes des Landes
Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2004 zu unterlassen,
wenn nicht zuvor der Satz "Ein Vorstandsmitglied, S, ist
Herausgeber des rechtsextremistischen Magazins 'O',
früher 'T'." und der Zusatz "(..), Herausgeber der
rechtsextremistischen Publikation 'O', (...)" entfernt oder
unleserlich gemacht worden sind.

23

6.

24

Das beklagte Land beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Zur Begründung trägt es im wesentlichen vor: Schlüssel zum Verständnis der
politischen Bestrebungen von O sei die Beleuchtung der geistigen Strömung, die sich
hinter dem Begriff "Neue Rechte" verberge. Die Neue Rechte sei eine in den
sechziger Jahren entstandene geistig-politisch Strömung, die sich als "Gegenmodell"
zur Studentenbewegung von 1968, der Neuen Linken, verstanden habe. Die
Strategie der Neuen Rechten sei darauf angelegt, zuerst die Meinungsführerschaft
zu erringen, um damit eine erfolgreiche Grundlage für rechtsextremistische Parteien
zu schaffen und dann die rechte Stimmung in Wahlanteile, Parlamentssitze und
Regierungsverantwortung umzusetzen. Politische Zielsetzung des Klägers und
seiner Mitarbeiter sei die Verbreitung der Ideen der Neuen Rechten. Indem sie
Autoren der Neuen Rechten eine Plattform für Strategie- und Ideologiediskussionen
böten, leisteten sie einen politisch zielgerichteten Beitrag zur Erringung der
kulturellen Hegemonie. O verfolge damit - entgegen der Aussage des Klägers - sehr
wohl konkrete politische Ziele. Dass dies nicht nur in der Vergangenheit der Fall
gewesen sei, sondern auch noch aktuell so sei, lasse sich anhand zahlreicher
Beispiele für einen Zeitraum von 1999 bis 2003 belegen. Immer wieder hätten
Autoren, die der Neuen Rechten zuzurechnen seien, verschiedentlich in den
Ausgaben der Publikation Beiträge veröffentlicht. Darüber hinaus fänden sich in der
Publikation des Klägers vielfach Präsentationen von Büchern, deren Autoren zu den
Anhängern und Verfechtern der "Konservativen Revolution" gehörten. Es lägen
tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass der Kläger und seine
Zeitschrift O darauf gerichtet seien, mehrere Verfassungsgrundsätze der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu
setzen. Diese tatsächlichen Anhaltspunkte ergäben sich im Wesentlichen aus
zahlreichen in O veröffentlichten Beiträgen, die angesichts der erwähnten selbst
gesetzten Ziele des Klägers über mögliche singuläre Meinungsäußerungen
hinausgingen. In der Publikation T bzw. O des Klägers fänden sich Beiträge, in
denen inhaltlich Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie
pauschal in polemischer, teilweise diffamierender und verunglimpfender Weise
angegriffen würden. Diese bei Rechtsextremisten gängige Vorgehensweise gehe
auch unter Berücksichtigung des vom Bundesverfassungsgericht mehrfach betonten
Grundsatzes, dass gerade in politisch meinungsbildenden Presseerzeugnissen auch
provokative und überspitzte Äußerungen zum politischen Meinungskampf gehören
könnten, weit über eine in der politischen Auseinandersetzung hinzunehmende Kritik
im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung hinaus; sie diene vielmehr
dem Ziel, das parlamentarische System insgesamt als unfähig, korrupt und gegen die
Interessen des Volkes handelnd hinzustellen und damit den demokratischen
Rechtsstaat als Ganzes in Frage zu stellen. Solche Verunglimpfungen seien typisch
für Extremisten aller Schattierungen. Ziel sei, den demokratischen Rechtsstaat
insgesamt und systematisch zu delegitimieren und so den geistigen Nährboden für
die Umsetzung der eigenen Forderungen, und zwar zunächst insbesondere solcher,
die sich gegen die parlamentarische Demokratie richteten, zu bereiten. Ein Beispiel
für den immer wiederkehrenden Versuch, Staatsorgane in verunglimpfender Weise
zu diffamieren, sei insbesondere die wiederholte und andauernde Agitation gegen
den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Ein Auszug aus der Homepage O
betreffend das vorliegende gerichtliche Verfahren sei ein weiterer Beweis für die vom
Kläger betriebene Verunglimpfung und Diffamierung von Institutionen und
Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie und insbesondere des
Verfassungsschutzes. Bei dem Beitrag auf der Homepage handele es sich nämlich
nicht etwa um objektive Berichterstattung über das anstehende Verfahren. Vielmehr
diene der Eintrag einzig und allein dazu, den Verfassungsschutz als Bestandteil des
parlamentarischen Systems als unfähig, korrupt und gegen die Interessen des
Bürgers handelnd darzustellen. Ein weiterer Aspekt für die Einschätzung von O als
rechtsextremistisch könne mit dem Schlagwort "Revisionismus/Fremdbestimmung"
bezeichnet werden. Mit dem Vorwurf übersteigerter Vergangenheitsbewältigung
versuchten Rechtsextremisten, die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des
NS-Regimes zu behindern, die Erinnerung an deren Opfer verblassen zu lassen und
die Verbrechen zumindest als nicht sonderlich erwähnenswert zu verharmlosen.
Mitunter gehe dies auch mit dem Versuch einher, das NS-Regime und insbesondere
seine Verbrechen zu relativieren und neu zu bewerten. Verknüpft werde dies
gelegentlich mit der Behauptung einer fehlenden Souveränität und der Forderung
nach Wiederherstellung dieser angeblich fehlenden Souveränität in
rechtsextremistischem Sinne. Eindeutige publizierte Zitate für Revisionismus könnten
hier zwar nicht genannt werden. Mehrere Zitate aus Artikeln, die in den Jahren 2003
und 2004 in der Zeitschrift O veröffentlicht worden seien, dokumentierten aber
Anhaltspunkte für eine solche Denkweise und zeigten den immer wiederkehrenden
und nachhaltigen Versuch einer Überbetonung der von Rechtsextremisten gern
vertretenen Forderung, sich zum Deutschsein zu bekennen. Ein weiteres
Agitationsfeld des Rechtsextremismus sei die sogenannte "Globalisierung", die
häufig stark "antikapitalistische" Tendenzen enthalte und mitunter das Bemühen
erkennen lasse, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur
herzustellen. Gelegentlich ließen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche
Autarkievorstellungen erkennen. Die Agitation gegen die sogenannte Globalisierung
werde dabei gerne mit der als Ideal angesehenen Vorstellung von ethnischer
Homogenität verknüpft. Demzufolge werde die "Globalisierung" häufig im Kontext mit
als bedrohlich empfundenen und vehement abgelehnten "multirassischen" Strukturen
und ebenfalls tendenziell abgelehnten zwischenstaatlichen Institutionen wie EU und
NATO bekämpft. Verschiedene in O veröffentliche Beiträge zeigten, dass auch der
Kläger sich dieses rechtsextremistischen Agitationsfeldes gerne bediene. In diesem
Sinne habe das alljährlich vom Kläger organisierte T-Pressefest für das Jahr 2003
unter dem Motto "Freiheit statt Globalisierung" stattfinden sollen. Das Pressefest
habe Stellung beziehen wollen "für die Freiheit der Völker von wirtschaftlicher,
politischer und militärischer Okkupation". "Multi-Kulturalismus und der Versuch, eine
Normalisierung des Verhältnisses der Deutschen zu ihrer Vergangenheit zu
verhindern" verkörperten deutsche Facetten der Globalisierungs-Bemühungen. Im
Zusammenhang mit der Mitteilung über die Umbenennung der Zeitschrift "T" in "O"
habe der Kläger in der Ausgabe Nr. 144 der Zeitschrift unter anderem geäußert: "Die
Deutschen . . . haben das Recht, für den Erhalt der abendländischen und nationalen
Identität ihres Landes einzutreten". Daneben fänden sich in der Publikation des
Klägers auch Beiträge, die eine gewisse Ausländerfeindlichkeit erkennen ließen. Zu
nennen sei hier die Ankündigung eines Redebeitrags der Vorsitzenden der
rechtsextremistischen "Bürgerbewegung Q" zum Thema "Multikultopia in Europas
Städten" im Rahmen der Werbung für das T-Pressefest 2003. In einem Beitrag des
Klägers mit dem Titel "Kampf um Kulturerhalt" in "T" Nr. 127/1. Quartal 1999 werde
seine diesbezügliche Einstellung deutlicher. Tatsächliche Anhaltspunkte für den
Verdacht rechtsextremistischer Verstrebungen ergäben sich auch aus Aktivitäten des
Klägers und seinen Kontakten zu rechtsextremistischen Kreisen. Im Jahr 1989 sei er
für die rechtsextremistische Partei "Die Republikaner" in den Rat der Stadt L gewählt
worden, dem er - zuletzt als Mitglied der rechtsextremistischen "E" - bis 1994
angehört habe. Im Oktober 1994 habe er bei der Kommunalwahl für diese Partei in L
kandidiert. Als sie im Jahr 1996 ihren Parteienstatus aufgegeben habe, sei zum
Zweck der Teilnahme an Kommunalwahlen die "Bürgerbewegung Q" gegründet
worden, der der Kläger als Vorstandsmitglied angehöre. Die von ihm, dem Beklagten,
herausgegebenen Verfassungsschutzberichte enthielten seit einigen Jahren in der
Rubrik "Rechtsextremismus" jeweils einen Abschnitt über Q. Der Kläger sei
Schatzmeister von Q sowie Geschäftsführer der Fraktion von Q im Rat der Stadt L
und sei verantwortlich für den Inhalt der Homepage und für das Informationsblatt Q.
Nicht ausschlaggebend, aber ein weiterer Aspekt für die Einschätzung der
Publikation O als rechtsextremistisch sei die Tatsache, dass auf der Homepage
www.O.de verschiedene CD's rechtsextremistischer Skinhead-Bands angeboten
würden. Schließlich sei für die Einordnung der Publikation O als rechtsextremistisch
der Umstand von Bedeutung, dass der Kläger über die Homepage seiner Publikation
Bücher anbiete, deren Autoren zu den Anhängern und Verfechtern der
"Konservativen Revolution" gehörten. Insgesamt sei festzuhalten, dass die
ausgeprägten und intensiven Kontakte des Klägers zu rechtsextremistischen
Gruppierungen und Parteien und der Vertrieb von Tonträgern rechtsextremistischer
Bands in Verbindung mit den Aussagen des Klägers tatsächliche Anhaltspunkte für
den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen auch beim Kläger und der von ihm
herausgegebenen Publikation O begründeten.

27

Im Hinblick auf die Klageerwiderung des Beklagten trägt der Kläger weiter vor:
Entgegen der Darstellung des Beklagten gehöre O keiner rechtsextremistischen
Denkschule an und sei der Begriff "Neue Rechte" in O nicht zur Beschreibung der
eigenen politischen Position verwendet worden. Er, der Kläger, habe auch bereits
lange vor dem einschnittartigen Wechsel, der in seinem Verlag mit der Aufgabe des
Projekts "T" vollzogen worden sei, diesen Begriff nicht mehr verwendet, weil er nach
seiner Überzeugung infolge des inflationären Gebrauchs durch Anhänger sehr
unterschiedlicher politischer Strömungen verwässert worden sei. Die diesbezüglich
vom Beklagten vorgetragenen Zitate seien nicht O entnommen und deshalb dieser
Zeitschrift auch nicht zuzurechnen. Soweit der Beklagte vorgetragen habe, immer
wieder hätten Autoren, die der Neuen Rechten zuzurechnen seien, verschiedentlich
in den Ausgaben der Publikation Beiträge veröffentlicht, sei dem entgegenzuhalten,
dass die meisten dieser Autoren mit der Zeitschrift O nichts zu tun hätten. Artikel
dieser Autoren seien zwar in der Zeitschrift "T", nicht jedoch in O veröffentlicht
worden. Richtig sei, dass in O unter der Überschrift "Europa ja, sagen sie - aber kein
deutsch geprägtes" ein Beitrag des Autors M erschienen sei. Aber dieser Beitrag
enthalte keine Äußerungen, die auch nur entfernt als rechtsextremistisch bewertet
werden könnten. Der Artikel sei deshalb gerade nicht geeignet, die vom Beklagten
behauptete Zugehörigkeit des Klägers zu einer extremistischen Denkschule zu
belegen. Es treffe auch nicht zu, dass der Kläger in O das parlamentarische System
insgesamt als unfähig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes handelnd
hinstelle oder Institutionen des demokratischen Rechtsstaates verunglimpfe. Die vom
Beklagten angeführten Zitate seien nicht O, sondern "T" entnommen; sie seien O
nicht zuzuordnen. Im Übrigen diene die kritische Auseinandersetzung des Klägers
mit dem Verfassungsschutz nicht der Verunglimpfung oder Delegitimation einer
Institution des demokratischen Rechtsstaates, sondern der Verteidigung der
Verfassungswerte gegen einen Geheimdienst, der offensichtlich missbraucht werde
und zumindest in weiten Teilen aus dem Ruder gelaufen sei. Der Verfassungsschutz
produziere über seine V-Leute bekanntlich ständig selbst Extremismus, um ihn
politischen Oppositionellen unterzuschieben. Diese Praxis sei unter anderem von
dem Verfassungsschutz-Experten Rolf Gössner in seinem Buch "Geheime
Informanten" umfassend dargestellt worden. Die vom Kläger geäußerte, fundierte,
möglicherweise fundamentale Kritik am Vorgehen bzw. an der Arbeit des
Verfassungsschutzes verunglimpfe keineswegs Institutionen und Repräsentanten der
freiheitlichen Demokratie. Der Kläger habe lediglich von seinen legitimen und
elementaren Grundrechten Gebrauch gemacht und sich offensiv gegen auch in der
Öffentlichkeit seitens des Innenministeriums erhobene Vorwürfe gewehrt. Auch die
Kritik am Vorgehen des Verfassungsschutzes in der Auseinandersetzung mit dem
Kläger sei selbstverständlich von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
gedeckt. Gerade das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren zeige mit aller Deutlichkeit,
was geheimdienstliche Arbeit anzurichten vermöge. Sie könne gefährden, was sie
eigentlich schützen solle - die Demokratie und den Rechtsstaat. Verfassungsschutz
sei Teil des Neonazi-Problems geworden, nicht ansatzweise dessen Lösung. Der
Kläger vertrete weder geschichts-revisionistische Ansichten, noch bezeichne er die
Bundesrepublik Deutschland als fremdbestimmt. Das belegten gerade die vom
Beklagten angeführten Zitate, in denen sich der Kläger eindeutig gegen die
NS-Diktatur ausspreche und sich mit dem souveränen Staat Bundesrepublik
Deutschland ("unsere Republik") identifiziere. Bezüglich des Vorwurfes des
Revisionismus verkenne der Beklagte eindeutig den Inhalt des Grundgesetzes. Denn
nirgendwo finde sich ein Artikel, der besage, dass es verboten sei, sich zum
Deutschsein zu bekennen oder die Nation ins Zentrum der Argumentation zu rücken.
Folglich könne die Forderung des Klägers danach auch nicht verfassungswidrig sein.
Die in O veröffentlichte Stellungnahme des Klägers für den konstruktiven Umgang
der Deutschen mit dem eigenen Land behindere die Auseinandersetzung mit den
Verbrechen des NS-Regimes nicht. Auch stelle eine Kritik an der Globalisierung
keineswegs ein Indiz für Rechtsextremismus dar. Das ergebe sich schon daraus,
dass sie meist von links vorgetragen werde. Die vom Beklagten angeführten Zitate
des Klägers hätten zudem nichts mit "multirassischen Strukturen", die er angeblich
ablehne, zu tun. Hier interpretiere der Beklagte die Äußerungen des Klägers völlig
falsch. Auch habe der Kläger keinesfalls, wie vom Beklagten unterstellt, Ausländer
als Bedrohung der "homogenen Gemeinschaft" dargestellt. Des Weiteren sei die
Zeitschrift O nicht ausländerfeindlich. Das Eintreten des Klägers für den Kulturerhalt
der Völker schließe im Gegenteil die in Deutschland lebenden Ausländer ein.
Beispielsweise setze sich der Kläger in O Nr. 145 auf Seite 8 unter der Überschrift
"Irreführende Statistik" für das Recht der in Deutschland lebenden Kurden auf den
Erhalt ihrer Kultur ein. Das Zitat des Beklagten aus "T" Nr. 127 von Anfang 1999 sei
nicht Inhalt von O und zudem durch Weglassungen entstellt. Auch die politische
Biographie des Klägers könne den angeblichen Rechtsextremismus von O nicht
belegen. Sein Engagement bei der Bürgerbewegung Q sei ebenfalls nicht als
rechtsextremistisch zu bewerten. O verbreite auch keine rechtsextremistische Musik.
Seit dem Wechsel von "T" zu O würden unter der Domain T-online.de keinerlei
Inhalte mehr veröffentlicht. Die vom Beklagten als rechtsextremistisch bewerteten
Tonträger seien unter der Domain O nicht angeboten worden, mit Ausnahme zweier
CD's, die jedoch keinerlei Äußerungen enthielten, die sich auch nur entfernt gegen
den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richteten. Auch das
Vertriebsprogramm des Klägers könne nicht als rechtsextremistisch bewertet
werden. Der Kläger vertreibe rund fünfhundert verschiedene Bücher, Tonträger und
Videofilme. Davon würden einige wenige Titel vom Beklagten als angeblich
rechtsextremistisch beanstandet. Diese Titel würden ausnahmslos von nahezu allen
Buch- und Medienhändlern in Deutschland angeboten. Der Versuch des Beklagten,
unter Verweis auf angebliche oder tatsächliche verfassungsfeindliche Aktivitäten von
Buchautoren, die Händler, die solche Bücher anböten, als verfassungsfeindlich
einzustufen, müsste darauf hinauslaufen, den gesamten Buchhandel in Deutschland
als verfassungsfeindlich zu bewerten. Im Übrigen enthielten die vom Beklagten
benannten Bücher keinerlei verfassungsfeindliche Äußerungen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der von den Beteiligten vorgelegten Zeitschriften, Bücher
und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) einzustellen, soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung den in der
Klageschrift vom 7. Mai 2004 unter Ziffer 2. gestellten Feststellungsantrag und damit
die Klage teilweise zurückgenommen hat.

31

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

32

Die Kammer muss auch über den - den Verfassungsschutzbericht 2004
betreffenden - Klageantrag zu 3. entscheiden. Denn es ist nach § 264 Nr. 2 der
Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO nicht als eine
Änderung der Klage anzusehen und daher ohne weiteres zulässig, dass der Kläger
die ursprünglich nur den Verfassungsschutzbericht des beklagten Landes über das
Jahr 2003 betreffende Klage mit Schriftsatz vom 6. Juni 2005 auf den
Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2004 erstreckt und damit den Klageantrag in
der Hauptsache erweitert hat.

33

Die Klage, mit der der Kläger Ansprüche auf Unterlassung von schlicht-
hoheitlichem Verwaltungshandeln (Anträge zu 1. und 3.) sowie einen Anspruch auf
Folgenbeseitigung durch Richtigstellung (Antrag zu 2.) geltend macht, ist als
allgemeine Leistungsklage zulässig.

34

Die Anträge zu 1. und 3. sind begründet.

35

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass das beklagte Land die Verbreitung
seiner Verfassungsschutzberichte über die Jahre 2003 und 2004 unterlässt, wenn
nicht zuvor die mit der Gliederungsziffer 3.6.4 versehene Passage über die Zeitschrift
"O - Das patriotische Magazin" im Verfassungsschutzbericht 2003 sowie der Satz
und der Zusatz, die diese Zeitschrift betreffen, in dem Kapitel über die
Bürgerbewegung Q e.V. im Verfassungsschutzbericht 2004 entfernt oder unleserlich
gemacht worden sind. Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen
Unterlassungsanspruch.

36

Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass eine -
erstmalige oder nochmalige - Beeinträchtigung einer grundrechtlich oder
einfachgesetzlich geschützten Rechtsposition durch hoheitliches
Verwaltungshandeln ernstlich zu besorgen und der Rechtsinhaber nicht verpflichtet
ist, diese Beeinträchtigung zu dulden. Dabei bedarf es vorliegend keiner näheren
Prüfung und Entscheidung der Frage, ob sich der öffentlich-rechtliche
Unterlassungsanspruch unmittelbar aus einzelnen Freiheitsgrundrechten (etwa aus
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG oder aus Art. 5 Abs. 1 GG) ergibt,
oder ob er - sei es im Wege der Analogie, sei es durch Heranziehung eines
allgemeinen Rechtsgedankens, der gleichermaßen für das öffentliche und das
bürgerliche Recht gilt - aus §§ 1004, 906 BGB herzuleiten ist. Denn er ist ungeachtet
seiner dogmatischen Herleitung in der Rechtsprechung und im Fachschrifttum
allgemein anerkannt und besteht mithin jedenfalls kraft geltenden Gewohnheitsrechts
gegenüber öffentlichen, in amtlicher Eigenschaft von Hoheitsträgern getätigten
Äußerungen und sonstigem schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandeln.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 -, NWVBl. 2000, S. 19
(20), mit weiteren Nachweisen.

38

Die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs sind
hier erfüllt.

39

Die (weitere) Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes 2003 mit der Passage
über die Zeitschrift O und des Verfassungsschutzberichtes 2004 mit dem diese
Zeitschrift betreffenden Satz bzw. Zusatz verletzt eine grundrechtlich geschützte
Rechtsposition des Klägers, nämlich seine Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG).
Der Kläger als Verleger und Herausgeber der Zeitschrift O ist durch das Grundrecht
aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützt, das die Freiheit der Herstellung und
Verbreitung von Druckerzeugnissen und damit das Kommunikationsmedium Presse
sichert. Die staatliche Maßnahme - Berichterstattung über O im
Verfassungsschutzbericht 2003 im Abschnitt "Rechtsextremismus", Kapitel "Neue
Rechte", sowie Bezeichnung von O als rechtsextremistisches Magazin bzw.
rechtsextremistische Publikation im Verfassungsschutzbericht 2004 - trifft das
Presseerzeugnis selbst und beeinflusst die Rahmenbedingungen pressemäßiger
Betätigung. Der Kläger wird durch die Erwähnung in den
Verfassungsschutzberichten zwar nicht daran gehindert, die Zeitschrift O weiter
herzustellen und zu vertreiben sowie auch zukünftig Artikel wie die vom Beklagten
beanstandeten abzudrucken. Seine Wirkungsmöglichkeiten werden jedoch durch
den Verfassungsschutzbericht nachteilig beeinflusst. Potenzielle Leser können davon
abgehalten werden, die Zeitung zu erwerben und zu lesen, und es ist nicht
unwahrscheinlich, dass etwa Inserenten, Journalisten oder Leserbriefschreiber die
Erwähnung im Verfassungsschutzbericht zum Anlass nehmen, sich von der Zeitung
abzuwenden oder sie zu boykottieren. Eine solche mittelbare Wirkung der
Verfassungsschutzberichte kommt einem Eingriff in das Kommunikationsgrundrecht
gleich.

40

Vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE
113, S. 63 (75-78).

41

Diese Beeinträchtigung der Pressefreiheit des Klägers ist entgegen der
Auffassung des beklagten Landes nicht auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 des
Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
(Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW -) vom 20. Dezember
1994 (GV NRW 1995 S. 28), in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 2002
(GV NRW 2003 S. 6), gerechtfertigt und daher rechtswidrig.

42

Nach der genannten Bestimmung darf die Verfassungsschutzbehörde
Informationen, insbesondere Verfassungsschutzberichte, zum Zweck der Aufklärung
der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 VSG NRW
veröffentlichen, personenbezogene Daten jedoch nur, wenn die Bekanntgabe für das
Verständnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen
erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der
betroffenen Person überwiegen. Nach dem von § 15 Abs. 2 VSG NRW in Bezug
genommenen § 3 Abs. 1 VSG NRW ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde die
Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und
personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über die in den
Nummern 1 bis 4 der Vorschrift näher bezeichneten Bestrebungen und Tätigkeiten
im Geltungsbereich des Grundgesetzes, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den
Verdacht solcher Bestrebungen und Tätigkeiten vorliegen. Hierzu gehören nach § 3
Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung gerichtet sind, das heißt, solche politisch bestimmten, ziel- und
zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen
Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in § 3 Abs. 4 VSG
NRW genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu
setzen (vgl. die Legaldefinition in § 3 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe c) VSG NRW).

43

Maßstab für die Einstufung als "Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1"
VSG NRW sind die im Gesetz selbst vorgenommenen Begriffsbestimmungen. Da
hier allein Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (§ 3
Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative VSG NRW) in Betracht kommen, müssen sie die
qualifizierenden Anforderungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe c) VSG NRW
erfüllen. Das macht die Feststellung erforderlich, dass sie auf die Beseitigung oder
Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen, zu denen im
Einzelnen die in § 3 Abs. 4 VSG NRW aufgezählten Grundsätze gehören. Soweit
sich das beklagte Land an Gesichtspunkten orientiert, die es aus dem Begriff
"Rechtsextremismus" herleitet, genügt das dabei von ihm gewonnene Ergebnis den
gesetzlichen Anforderungen des § 15 Abs. 2 VSG NRW nur dann, wenn es hiervon
gedeckt ist.

44

Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3/99 -, NVwZ
2006, S. 838 (841).

45

Nach den zitierten Vorschriften war das Innenministerium als
Verfassungsschutzbehörde des beklagten Landes (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 VSG NRW)
nicht berechtigt, in seinem Verfassungsschutzbericht 2003 über die Zeitschrift O zu
berichten und in seinem Verfassungsschutzbericht 2004 diese Zeitschrift als
rechtsextremistisch zu bezeichnen, und ist das Innenministerium nicht berechtigt, die
Verfassungsschutzberichte 2003 und 2004 zu verbreiten, wenn nicht zuvor die
fragliche Passage und der fragliche Satz bzw. Zusatz entfernt oder unleserlich
gemacht worden sind. Denn es bestehen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den
Verdacht, dass es sich bei der Herausgabe der Zeitschrift O um eine Bestrebung
handelt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist, d.h.
um eine politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweise in einem
oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in § 3
Abs. 4 VSG NRW genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer
Geltung zu setzen.

46

Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die Tätigkeit des Klägers als Herausgeber
und Verleger von O eine Verhaltensweise in einem oder für einen
Personenzusammenschluss darstellt. Den Angaben zufolge, die der Kläger in der
mündlichen Verhandlung gemacht hat, leitet er den Verlag und auch die Zeitung als
Einzelperson; es handele sich um einen Selbstverlag (vgl. § 8 Abs. 1
Landespressegesetz NRW); es gebe weder eine Redaktion noch einen festen
Mitarbeiterstamm, sondern nur wechselnde freie Mitarbeiter; die meisten Artikel in O
schreibe er selbst. Danach handelt es sich bei O offenbar um ein "Ein-Mann-Projekt"
des Klägers; er ist Herausgeber, Verleger und (alleiniger) Redakteur in
Personalunion; lediglich einige Gastautoren und freie Mitarbeiter schreiben von Zeit
zu Zeit Artikel für O oder arbeiten dem Kläger zu. Die Frage, ob der Kläger
zusammen mit den freien Mitarbeitern einen Personenzusammenschluss im Sinne
des § 3 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe c) VSG NRW bildet, lässt sich nicht ohne weiteres
bejahen. Zu diesem Begriff hat die 1. Kammer des erkennenden Gerichts in einem
Urteil vom 14. Februar 1997 - 1 K 9318/96 - ausgeführt (S. 17 des
Urteilsabdrucks):

47

"Der Begriff des Personenzusammenschlusses ist als umfassende
Bezeichnung von Personenmehrheiten in Abgrenzung zu Einzelpersonen
zu verstehen. Denn von dem Verhalten einzelner Personen geht nach
Einschätzung des Gesetzgebers nur unter besonderen Voraussetzungen
eine Gefahr für die Schutzgüter der Verfassung aus (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 3
VSG NRW). Mit Blick darauf ist von einem Personenzusammenschluss
bereits dann auszugehen, wenn eine Gruppe von Personen unabhängig
von ihrer Rechtsform - also juristische Personen, Personenmehrheiten
ohne eigene rechtliche Identität und sonstige Organisationen und
Gruppierungen - einen gemeinsamen Zweck verfolgt."

48

Ob der Kläger und seine freien Mitarbeiter als eine Gruppe von Personen, die
einen gemeinsamen Zweck verfolgt, anzusehen sind, dürfte davon abhängen, wie
das Verhältnis zwischen ihnen ausgestaltet ist, welche Aufgaben die freien
Mitarbeiter erfüllen und ob sie durch ihre Beiträge die Ziele des Klägers unterstützen
oder etwa ohne nähere Kenntnis vom Inhalt der Zeitschrift lediglich einzelne Arbeiten
im technischen Bereich ausführen. Sollte es an einer Verbindung mehrerer Personen
zu einem gemeinsamen Zweck und damit an einem Personenzusammenschluss
fehlen, so wäre die Herausgabe von O durch den Kläger als Verhaltensweise einer
Einzelperson nach § 3 Abs. 3 Satz 3 VSG NRW nur dann eine Bestrebung im Sinne
dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer
Wirkungsweise geeignet wäre, ein Schutzgut des VSG NRW erheblich zu
beschädigen. Diese Voraussetzungen dürften hier wohl nicht erfüllt sein. Die Frage,
ob die Tätigkeit des Klägers als Verleger und Herausgeber von O in einem oder für
einen Personenzusammenschluss erfolgt, kann jedoch dahingestellt bleiben, weil
jedenfalls keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass diese
Tätigkeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist.

49

Das Vorliegen der tatsächlichen Anhaltspunkte für die in § 3 Abs. 1 VSG NW
genannten Bestrebungen unterliegt als Tatbestandsmerkmal der Norm in vollem
Umfang der gerichtlichen Kontrolle, ohne dass dem beklagten Land eine
Einschätzungsprärogative zustünde. Dabei reichen bloße Mutmaßungen oder
Hypothesen, die sich auf keine tatsächlichen Anhaltspunkte stützen können, zur
Annahme eines Verdachts im Sinne der §§ 15 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 3 VSG NW nicht
aus. Andererseits bedarf es auch nicht der Gewissheit, dass Schutzgüter der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigt oder außer Geltung gesetzt
werden. Notwendig, aber auch ausreichend ist, dass Umstände vorliegen, die bei
vernünftiger Betrachtung auf Bestrebungen im Sinne des § 3 VSG NW hindeuten
und die Aufklärung der Öffentlichkeit erforderlich erscheinen lassen.

50

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 -, juris, Rn. 74,
mit weiteren Nachweisen.

51

Dazu hat das Bundesverfassungsverfassungsgericht in seinem bereits
erwähnten

52

Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, S. 63 (81, 82 f.,
84, 86 f.)

53

grundlegend ausgeführt:

54

"Die tatsächlichen Anhaltspunkte müssen allerdings hinreichend
gewichtig sein. Rechtfertigen sie nur den Schluss, dass möglicherweise
ein Verdacht begründet ist, reichen sie auch nach dieser Auslegung als
Grundlage einer Grundrechtsbeeinträchtigung nicht aus. Stehen die
Bestrebungen noch nicht fest, begründen tatsächliche Anhaltspunkte aber
einen entsprechenden Verdacht, muss dessen Intensität hinreichend sein,
um die Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten auch angesichts
der nachteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen zu rechtfertigen.
(...)

55

Knüpft die Sanktion an Meinungsäußerungen oder
Presseveröffentlichungen an, muss ergänzend berücksichtigt werden,
dass die Meinungs- und die Pressefreiheit ihrerseits konstituierend für die
Demokratie sind, die auch eine kritische Auseinandersetzung mit
Verfassungsgrundsätzen und -werten zulässt. Der Schutzgehalt der
Kommunikationsgrundrechte kann Auswirkungen sowohl auf die
Anforderungen an die Feststellung von Bestrebungen oder eines
entsprechenden Verdachts als auch auf die rechtliche Bewertung der
ergriffenen Maßnahme haben, insbesondere im Hinblick auf ihre
Angemessenheit.

56

Es ist allerdings verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die
Verfassungsschutzbehörde die Aufnahme in ihren Bericht insoweit an die
Inhalte von Meinungsäußerungen knüpft, als diese Ausdruck eines
Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu
beseitigen. Es ist dem Staat grundsätzlich nicht verwehrt, aus
Meinungsäußerungen Schlüsse zu ziehen und gegebenenfalls
Maßnahmen zum Rechtsgüterschutz zu ergreifen. So dürfen Äußerungen
zur Ankündigung einer Straftat zum Anlass für Maßnahmen gegen die
Tatverwirklichung werden. Lassen sich Bestrebungen zur Beseitigung der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus Meinungsäußerungen
ableiten, dürfen Maßnahmen zur Verteidigung dieser Grundordnung
ergriffen werden. Der Schutz durch Art. 5 Abs. 1 GG wirkt sich aber bei
der Prüfung aus, ob sich die verfassungsfeindliche Bestrebung in der
Äußerung manifestiert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kritik an der
Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die
Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung zu ändern.

57

Dementsprechend reicht die bloße Kritik an Verfassungswerten nicht
als Anlass aus, um eine verfassungsfeindliche Bestrebung im Sinne des §
15 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 VSG NRW zu bejahen oder allein
deshalb die negative Sanktion einer Veröffentlichung in den
Verfassungsschutzberichten zu ergreifen. Auch sieht § 15 Abs. 2 VSG
NRW eine von der Feststellung des Verdachts solcher Bestrebungen
abgelöste inhaltliche Bewertung von Artikeln im Verfassungsschutzbericht
nicht vor. Einzelne Artikel können allerdings zur Begründung des
Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen herangezogen werden,
wenn sie aus sich heraus oder im Zusammenwirken mit anderen
Befunden darauf hindeuten. (...)

58

Soweit ein auf Tatsachen gegründeter Verdacht
verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Gruppierung besteht, ist der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Maßstab für die Entscheidung, in
welcher Art und Weise darüber berichtet werden darf.

59

Der Beschränkung der Maßnahme auf das zum Rechtsgüterschutz
Erforderliche entspricht es, bei einer Berichterstattung aus Anlass eines
Verdachts nicht den Eindruck zu erwecken, es stehe fest, dass die
betroffene Gruppierung gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt. Daher ist - etwa in den
gewählten Überschriften und der Gliederung des Berichts - deutlich
zwischen solchen Organisationen zu unterscheiden, für die nur ein
Verdacht besteht, und solchen, für die solche Bestrebungen erwiesen
sind.

60

Der Grundsatz der Erforderlichkeit gebietet es ferner, bei einer über
einen längeren Zeitraum wiederholt erfolgenden Veröffentlichung eines
solchen nur auf einzelne Publikationen gestützten Verdachts anderweitige
Maßnahmen zu ergreifen, um abzuklären, ob die Bestrebungen tatsächlich
bestehen. (...)

61

Die gesetzliche Ermächtigung zu den hier maßgeblichen
Grundrechtsbeeinträchtigungen knüpft nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe
c VSG NRW ausschließlich an die Ziele der Gruppe an, stellt also insofern
nicht auf die Wirkung auf Dritte ab."

62

Nach diesen Maßstäben bestehen keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen
Anhaltspunkte für den Verdacht, dass es sich bei der Tätigkeit des Klägers als
Herausgeber und Verleger von O sowie als Verfasser der meisten in dieser
Zeitschrift veröffentlichten Artikel um eine politisch bestimmte, ziel- und
zweckgerichtete Verhaltensweise handelt, die darauf gerichtet ist, einen der in § 3
Abs. 4 VSG NRW genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer
Geltung zu setzen.

63

Soweit das beklagte Land in der Klageerwiderung die Auffassung vertreten und
näher begründet hat, die Zeitschrift O stelle sich als Strategie- und Ideologieorgan
der "Neuen Rechten" dar und biete als solches ein Forum für Diskussionen im
rechtsextremistischen Lager, soll damit lediglich dargelegt werden, dass eine
politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweise vorliegt, nicht jedoch,
dass der Zweck darin besteht, elementare Verfassungsgrundsätze aufzuheben. Das
ergibt sich schon aus dem letzten Absatz auf Seite 6 der Klageerwiderung, in dem es
heißt, politische Zielsetzung des Klägers und seiner Mitarbeiter sei die Verbreitung
der Ideen der Neuen Rechten; indem sie Autoren der Neuen Rechten eine Plattform
für Strategie- und Ideologiediskussionen böten, leisteten sie einen politisch
zielgerichteten Beitrag zur Erringung der kulturellen Hegemonie. Ob der Kläger mit
der Herausgabe von O das politische Ziel verfolgt, die Ideen der Neuen Rechten zu
verbreiten, mag dahinstehen. Denn die vom beklagten Land in diesem
Zusammenhang angeführten Umstände lassen jedenfalls nicht darauf schließen,
dass die Arbeit des Klägers als Herausgeber der Zeitschrift und Autor zahlreicher
Artikel darauf gerichtet ist, wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung zu beseitigen.

64

Die vom Beklagten erwähnte Flugblattaktion der Zeitung "F" aus dem Jahr 1995
kann in Anbetracht des zeitlichen Abstandes und des Wechsels von "F" zu "T" und
dann zu "O" kaum zum Nachweis der mit O in den Jahren 2003/2004 verfolgten Ziele
herangezogen werden. Im Übrigen ist der vom Beklagten zitierte Inhalt des
Flugblattes auch nicht verfassungswidrig. Wenn die Neue Rechte die Auffassung
vertritt, "dass jedes Volk die Möglichkeit haben soll, gemäß seinen kulturellen
Besonderheiten zu leben", und dass "allen das Recht auf Wahrung der nationalen
Identität in einem eigenen Staat zugestanden werden" soll, so kann die Kammer
nicht erkennen, gegen welche Verfassungsgrundsätze diese Auffassung verstoßen
soll. Polemische Kritik am Liberalismus ("Gift des Liberalismus") ist ebenso mit der
demokratischen Grundordnung vereinbar wie die Forderung nach einer "organischen
Demokratie" oder der Appell, eine angebliche "Herrschaft der Mittelmäßigen" zu
bekämpfen, solange damit nicht das parlamentarisch-demokratische System
insgesamt in Frage gestellt wird.

65

Der Umstand, dass immer wieder Autoren, die nach Ansicht des Beklagten der
Neuen Rechten zuzurechnen sind, Beiträge in "T" und "O" veröffentlicht haben,
besagt für sich genommen nicht, dass der Kläger mit der Herausgabe der Zeitschrift
Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gerichtet sind. Es geht im vorliegenden Verfahren nicht um die Frage, ob das
Innenministerium des beklagten Landes in seinen Verfassungsschutzberichten über
die genannten Autoren berichten darf, weil diese möglicherweise
verfassungsfeindliche Aktivitäten entfalten oder verfassungsfeindlichen
Organisationen angehören. Entscheidend ist allein, ob die Berichterstattung über die
Zeitschrift O gerechtfertigt ist. Das könnte dann der Fall sein, wenn die von den
fraglichen Autoren in O veröffentlichten Beiträge auf die Beseitigung elementarer
Verfassungsgrundsätze gerichtet wären. Dass diese Beiträge einen derartigen Inhalt
aufweisen, wird aber selbst vom Beklagten nicht behauptet, geschweige denn durch
entsprechende Zitate aus den Artikeln belegt. Aus dem gleichen Grund kann allein
aus der Tatsache, dass sich in der Publikation des Klägers vielfach Präsentationen
von Büchern finden, deren Autoren zu den Anhängern und Verfechtern der
"Konservativen Revolution" gehören, nicht hergeleitet werden, dass in Bezug auf O
die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW vorliegen. Dieser Schluss wäre
allenfalls dann gerechtfertigt, wenn die präsentierten Bücher einen
verfassungsfeindlichen Inhalt hätten, wozu der Beklagte jedoch nichts vorgetragen
hat. Vielmehr hat er in seinem Schriftsatz vom 22. November 2004 ausgeführt, er
habe nicht die Bücher, sondern deren Autoren mit ihrem rechtsextremistischen
Hintergrund bewertet. Die - auch lobende - Besprechung eines Buches, das zwar von
einem Autor mit rechtsextremistischen Hintergrund verfasst worden ist, aber keinen
verfassungswidrigen Inhalt hat, stellt noch keine Bestrebung gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung dar.

66

Dass der Kläger im Jahr 2003 auf der Homepage von O bzw. T-online für die 4.
Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik geworben und dabei einen Link zur
Homepage des Instituts eingestellt hat, mag im Hinblick auf die Einordnung des
Instituts als Teil des "Projektes Junge Freiheit" ein weiterer Grund für die Zuordnung
von O zur Neuen Rechten sein. Eine Berichterstattung über O im
Verfassungsschutzbericht könnte dieser Umstand aber nur dann rechtfertigen, wenn
auf der fraglichen Veranstaltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gerichtete Thesen vertreten bzw. solche Lehren verbreitet worden wären, was jedoch
weder vom Beklagten dargelegt worden noch sonst ersichtlich ist. Das Vorbringen
des Klägers, die Leiter der Sommerakademie bekennten sich zu den Werten der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung und seien noch nie mit rechtsextremen
Äußerungen in Erscheinung getreten, hat der Beklagte nicht bestritten, sondern
lediglich dazu angemerkt, es deute auf einen gewissen Kontakt des Klägers zu den
beiden Personen hin, die seine (des Beklagten) Einschätzung bestätige. Damit wird
jedoch weder über den Inhalt der Sommerakademie noch über den politischen
Standpunkt der Leiter etwas Konkretes ausgesagt.

67

Für die Beantwortung der Frage, ob die Herausgabe von O eine Bestrebung im
Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Buchstabe c) VSG NRW darstellt, kommt
es mithin nicht entscheidend darauf an, welchen politischen Hintergrund die Autoren
haben, die Beiträge für diese Zeitschrift verfassen oder deren Bücher dort präsentiert
werden, sondern auf den Inhalt der in O publizierten Beiträge. Die maßgeblichen
Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen können sich
bei einem Presseerzeugnis insbesondere aus den in ihm veröffentlichten Beiträgen
ergeben, also in erster Linie aus Artikeln und Kommentaren der Redaktionsmitglieder
und freien Mitarbeiter.

68

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 1997 - 1 K 9318/96 -, S. 22 des
Urteilsabdrucks.

69

Davon geht auch das beklagte Land aus, wenn es in der Klageerwiderung
ausführt, die tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen
die freiheitliche demokratische Grundordnung ergäben sich im Wesentlichen aus
zahlreichen in O veröffentlichten Beiträgen. Den sodann im Einzelnen von ihm
zitierten Beiträgen lassen sich jedoch keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen
Anhaltspunkte für den Verdacht entnehmen, dass die Zeitschrift O bzw. die
diesbezügliche Tätigkeit des Klägers darauf gerichtet ist, einen der in § 3 Abs. 4 VSG
NRW genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu
setzen.

70

Das gilt zunächst für die vom Beklagten unter dem Aspekt "Verunglimpfung von
Institutionen und Funktionsträgern des demokratischen Rechtsstaates" angeführten
Artikel. Zwar ist dem Beklagten darin zuzustimmen, dass eine auf die Beseitigung der
demokratischen Verfassungsordnung gerichtete Bestrebung vorliegt, wenn Kritik an
Institutionen und Repräsentanten des demokratischen Staates über - im Rahmen des
politischen Meinungskampfes zulässige - provokative, überspitzte und auch
verletzende Äußerungen hinausgeht und das parlamentarische System insgesamt
als unfähig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes handelnd dargestellt und
damit der demokratische Rechtsstaat als Ganzes in Frage gestellt wird. Das trifft auf
die vom Beklagten zitierten Beiträge aber nicht zu. Die meisten dieser Beiträge
betreffen die nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde und kritisieren deren
Arbeit in polemischer, diffamierender, zum Teil auch sachlich unzutreffender und
beleidigender Weise. So enthält die Ausgabe Nr. 143 (1. Quartal 2003) der Zeitschrift
"T" - die Ausgabe Nr. 144 erschien dann unter dem neuen Titel "O" - einen Beitrag
mit der Überschrift "Faschistoider 'Verfassungsschutz'", in dem unter anderem
ausgeführt wird:

71

"Die Autoren der zitierten 'Verfassungsschutz'-Broschüre scheinen
eine Affinität für den faschistischen britischen Snob zu haben, dessen
Ideologie die anti-demokratische Agitation des 'Verfassungsschutzes'
adeln könnte. Innerhalb des demokratischen Rechtsstaates
Bundesrepublik Deutschland entwickelt sich der 'Verfassungsschutz'
immer mehr zu einem faschistoiden Fremdkörper, den es abzustoßen
gilt."

72

Ebenfalls in der Ausgabe Nr. 143 von "T" befindet sich der Artikel "Klage gegen
'Verfassungsschutzbericht' - S verklagt den Innenminister" mit folgenden Sätzen:

73

"Wer in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich die Regierung
kritisiert (...), bekommt es - offen oder verdeckt - mit dem
'Verfassungsschutz' zu tun. Die Behörde nimmt den Bürgern ihre im
Grundgesetz auf geduldiges Papier geschriebenen Rechte durch die
geheimdienstliche Hintertür wieder weg. (...) Diese
'Verfassungsschutzberichte' werden unter Missbrauch öffentlicher Mittel
hergestellt und verbreitet. Der 'Verfassungsschutz' bekämpft die
freiheitlich-demokratische Grundordnung: (...) Im nordrhein-westfälischen
'Verfassungsschutzbericht' für das Jahr 2002 versucht der
linksextremistische Innenminister (...)"

74

Die Ausgabe Nr. 144 (2. Quartal 2003) von O enthält auf Seite 17 einen Artikel
mit der Überschrift "Extremisten beim 'VS'", dessen letzter Absatz wie folgt
lautet:

75

"Der linksextremistische nordrhein-westfälische 'Verfassungsschutz'
diffamiert immer wieder Demokraten als Rechtsextremisten und hört bei
grundgesetztreuen Bürgern - u.a. bei O und bei der Bürgerbewegung Q
e.V. - das Telefon ab. Mit einem aggressiven Provokateursunwesen
versuchen zudem verschiedene Gliederungen des 'Verfassungsschutzes',
systematisch Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland unmöglich
zu machen und kritische Bürger einzuschüchtern."

76

In der Ausgabe Nr. 148 (3. Quartal 2004) von O ist ein Beitrag über die
Bürgerbewegung Q e.V. mit dem Titel "Probelauf im Westen" veröffentlicht, der
folgende Passage enthält:

77

"Eine Doppel-Demo von Q in den Stadtteilen D und N im Jahr 2003
wurde massiv und mit Folgen bis hin zu Handgreiflichkeiten von
Provokateuren des 'Verfassungsschutzes' gestört, die immer wieder
versucht haben, die Bürgerbewegung in ein extremistisches Fahrwasser
abzudrängen. Gescheitert sind sie damit am entschlossenen Widerstand
der Q-Mitglieder und an der Führung der Wählervereinigung, die beim
Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage gegen den rot-grünen
nordrhein-westfälischen Innenminister eingereicht hat, um künftig von den
'braunen Bataillonen' des 'Verfassungsschutzes' nicht mehr belästigt zu
werden."

78

In der Ausgabe Nr. 149 (4. Quartal 2004) von O befindet sich der Artikel "Das T
von L: Jetzt geht's los!?", in dem unter anderem ausgeführt wird:

79

" (..) Q sollte in die Nähe der 'bewährten' rechtsextremen
Schreckgespenster gerückt werden. Wirkliche Rechtsextremisten, die im
V-Mann-Verdacht stehen, unterstützten diese Strategie nachhaltig und
traten bereits weit im Vorfeld der Wahl bei Q-Versammlungen als Störer in
Erscheinung. Dabei pfiff die geheimdienstliche Inszenierung aus allen
Ritzen. 'Offensichtlich versuchen die Geheimdienste, ihre eigenen
braunen Machenschaften grundgesetztreuen Oppositionellen
unterzuschieben', erklärte die Vorsitzende von Q, X."

80

Wenn dem Verfassungsschutz in diesen Beiträgen vorgeworfen wird, dass er die
freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, Demokratie und
Meinungsfreiheit unmöglich macht, anti-demokratisch agitiert und braune
Machenschaften betreibt, dann wird damit der Bereich einer in der politischen
Auseinandersetzung hinzunehmenden - scharfen und auch polemischen - Kritik
verlassen und dem Verfassungsschutz unterstellt, dass er sich selbst nicht mehr auf
dem Boden des demokratischen Rechtsstaates bewegt. Unabhängig von der Frage,
ob einzelne konkrete Behauptungen - etwa diejenige, die Doppel-Demonstration von
Q im Jahr 2003 sei von Provokateuren des Verfassungsschutzes gestört worden, - in
der Sache zutreffen, ist eine solche Diffamierung des Verfassungsschutzes auf
keinen Fall zu billigen und möglicherweise sogar strafrechtlich relevant. Die Angriffe
beschränken sich jedoch auf eine Behörde, den Verfassungsschutz, und stellen nicht
das parlamentarische System insgesamt als unfähig, korrupt und gegen die
Interessen des Volkes handelnd dar. Insofern begründet es einen wesentlichen
Unterschied, ob - wie hier - die Verfassungsschutzbehörde als linksextremistisch und
demokratie-feindlich diffamiert wird oder ob die Abgeordneten des Bundestages
pauschal als unfähig, korrupt und nicht den Interessen des Volkes dienend
beschimpft werden, was in O nicht geschieht. Wer beispielsweise den Bundestag
und das Recht der Staatsbürger, die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer,
freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, abschaffen will, will den in § 3 Abs. 4
Buchstabe a) VSG NRW genannten Verfassungsgrundsatz beseitigen, während der
Verfassungsschutz nicht zu den in § 3 Abs. 4 VSG NRW aufgezählten elementaren
Bestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört, so dass die
Forderung nach dessen Abschaffung ("faschistoider Fremdkörper, den es
abzustoßen gilt") keine Bestrebung gegen diese Grundordnung darstellt.

81

Weiter enthalten die "Hausmitteilungen" der Ausgabe Nr. 148 (3. Quartal 2004)
von O den Satz:

82

"Es geht darum den Werten des Grundgesetzes in Deutschland wieder
Geltung zu verschaffen und im Rahmen einer demokratischen
Reformation eine neue politische Elite an die Stelle der Schwätzer von
gestern zu setzen."

83

Auch heißt es in der gleichen Ausgabe auf Seite 5:

84

"Unter den heutigen, alten politischen Rahmenbedingungen wird es
mit Deutschland in jeder Hinsicht weiter bergab gehen. Erst eine Politik
der nationalen Erneuerung wird den Abwärtstrend stoppen (...)"

85

und auf Seite 6 im Artikel "Problem erkannt":

86

"Nur eine breite Volksbewegung gegen den Multi-Kulturalismus, die
die regierenden Zyniker und Dummköpfe als solche benennt und sich an
den Interessen der 'kleinen Leute' orientiert, kann Abhilfe schaffen."

87

Diesen Äußerungen kann aber nicht mit hinreichender Deutlichkeit ein Aufruf des
Autors zur Beseitigung der demokratischen Ordnung und etwa zur Errichtung einer
Diktatur entnommen werden. Denn er spricht sich dafür aus, den "Werten des
Grundgesetzes in Deutschland wieder Geltung zu verschaffen" und "im Rahmen
einer demokratischen Reformation" die regierenden Politiker durch eine neue
politische Elite zu ersetzen. Eine "Politik der nationalen Erneuerung" kann auch auf
der Grundlage der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung betrieben werden
und "eine breite Volksbewegung gegen den Multi-Kulturalismus" kann in
demokratischen Formen entstehen. Auch verstößt es nicht gegen die Verfassung,
sich an den Interessen der "kleinen Leute" zu orientieren. Die Bezeichnung der
derzeit regierenden Politiker als Schwätzer, Zyniker und Dummköpfe mag eine
strafbare Beleidigung darstellen, diffamiert aber nicht das parlamentarische System
insgesamt als eine zur Lösung der großen politischen und sozialen Probleme
ungeeignete Staatsform.

88

Vgl. zur Abgrenzung zwischen einer zulässigen Machtkritik (z.B. scharfe, auch
überzogene Kritik an den vorhandenen Parteien) und der verfassungswidrigen
Forderung nach Abschaffung oder Beseitigung des Mehrparteiensystems und des
Demokratieprinzips: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3/99 -,
a.a.O., S. 842 f.

89

Die vom Beklagten unter der Überschrift "Revisionismus/Fremdbestimmung"
zusammengestellten Zitate bieten ebenfalls keine ausreichenden tatsächlichen
Anhaltspunkte für den Verdacht, der Kläger verfolge mit O verfassungsfeindliche
Bestrebungen. Nicht zu beanstanden ist zunächst die allgemeine Aussage des
Beklagten, dass die Art und Weise des Umgangs mit dem NS-Regime und den von
ihm begangenen Verbrechen eine verfassungsfeindliche Einstellung offenbaren
kann. Wer das nationalsozialistische Unrechtsregime rechtfertigt oder sogar
verherrlicht und die unter dieser Herrschaft verübten Verbrechen verharmlost, zeigt
ein mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen unvereinbares Verhalten.

90

Vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3/99 -,
a.a.O., S. 844.

91

Derartige Äußerungen finden sich in den vom Beklagten zitierten Beiträgen
indessen nicht. Der Beklagte führt insoweit die in "T", Ausgabe Nr. 143 (1. Quartal
2003), veröffentlichte Ankündigung des Pressefestes 2003 an, in der es heißt:

92

"Multi-Kulturalismus und der Versuch, eine Normalisierung des
Verhältnisses der Deutschen zu ihrer Vergangenheit zu verhindern,
verkörpern deutsche Facetten der Globalisierungs-Bemühungen."

93

Weiter zitiert der Beklagte wie folgt aus den "Hausmitteilungen" der Ausgabe Nr.
144 (2. Quartal 2003) von O:

94

"Die Nation der Deutschen wird in den Massenmedien ständig zur
Disposition gestellt. Das Eintreten für die Belange unseres Landes
unterscheidet O von den meisten anderen Medien in Deutschland. Fast 60
Jahre nach dem Untergang der Nazi-Diktatur muss es auch den
Deutschen möglich sein, ein normales Verhältnis zu sich selbst, einen
gesunden Patriotismus zu entwickeln - frei von Chauvinismus, aber auch
frei von den heute im politischen Leben unserer Republik so häufig
festzustellenden Komplexen. (...) Und sie haben das Recht, für den Erhalt
der abendländischen und nationalen Identität ihres Landes
einzutreten."

95

In den Hausmitteilungen der Ausgabe Nr. 146 (1. Quartal 2004) von O wird
ausgeführt:

96

"Der konstruktive Umgang mit dem eigenen Land ist für die meisten
Deutschen längst zur Selbstverständlichkeit geworden. Nur im politischen
Überbau und in Teilen der Massenmedien werden die alten Vorbehalte
gegen Deutschland künstlich am Leben gehalten, offensichtlich als
Ausdruck eines Prozesses der Entfremdung gewisser selbsternannter
'Eliten' von der breiten Mehrheit der Bevölkerung. (...) Repressive
Tendenzen von oben geben einem neuen nationalen Bewusstsein von
unten erst das Image des 'Echten', 'Unverfälschten' - sie werden in der
entscheidenden Auseinandersetzung die Geburt einer neuen Nation nicht
behindern, sondern ihr als Widerpart die höhere Weihe geben. (...) Unsere
Botschaft lautet: Ihr Deutschen habt durchaus noch etwas zu verlieren,
aber viel mehr zu gewinnen. Ihr sollt das Wagnis eingehen und bekennen:
'Ich bin Deutscher und das ist gut so!'"

97

Diesen Zitaten ist eine starke Betonung von Nationalstolz und Patriotismus
gemeinsam, die man für bedenklich und verfehlt halten kann, die aber als solche
nicht gegen die Verfassung verstößt, solange kein Überlegenheitsanspruch der
deutschen Nation im Verhältnis zu anderen Völkern vertreten wird, was in den
fraglichen Beiträgen nicht geschieht. Auch wer den Deutschen das Recht zubilligt,
"für den Erhalt der abendländischen und nationalen Identität ihres Landes
einzutreten", verlässt nicht den Boden des Grundgesetzes. Die Forderungen nach
einer "Normalisierung des Verhältnisses der Deutschen zu ihrer Vergangenheit",
einem "konstruktiven Umgang mit dem eigenen Land", einem "gesunden
Patriotismus" und einem "neuen nationalen Bewusstsein" sind so allgemein gehalten,
dass sie nicht notwendig als Verharmlosung des NS-Regimes, das zu Recht als
"Nazi-Diktatur" bezeichnet wird, verstanden werden müssen. Das dürfte auch noch
für die Formulierung "Geburt einer neuen Nation" gelten, zumindest wenn man bei
der Interpretation den ebenfalls in den Hausmitteilungen der Ausgabe Nr. 146 von O
enthaltenen Satz berücksichtigt:

98

"Dabei wäre ein Nachgeben gegenüber den Verkrampften, den
Rassisten, den Ewig-Gestrigen, die die Nation für sich vereinnahmen
wollen und die der Repression die Vorwände liefern, ein unverzeihlicher
Fehler."

99

Soweit das beklagte Land die in O verschiedentlich geäußerte Kritik an der
Globalisierung und am "Multi-Kulturalismus" als Anhaltspunkt für den Verdacht
verfassungsfeindlicher Bestrebungen benennt, vermag die erkennende Kammer dem
nicht zu folgen. Das beklagte Land führt in diesem Zusammenhang unter anderem
folgende Zitate an:

100

"Freiheit statt Globalisierung", " (...) bezieht das Pressefest Stellung für
die Freiheit der Völker von wirtschaftlicher, politischer und militärischer
Okkupation." (Ankündigung des "T"-Pressefestes 2003)

101

"Der Islam fordert die Unterwerfung der Ungläubigen. Seine radikalen
Anhänger machen die multikulturellen Utopien vieler europäischer Politiker
zunichte. Sie zwingen die europäische Politik dazu, über Alternativen zur
multi-kulturellen Gesellschaft nachzudenken, über eine Beschränkung der
Zuwanderung, über Rückwanderungs-Gesetze. Multi-Kulti funktioniert
nicht. Und zwar auch dann nicht, wenn europäische Politiker vor der
Realität die Augen verschließen und die Probleme auszusitzen versuchen.
(...) Schon die Kommunisten sind mit dem Versuch gescheitert, durch
Druck von oben einen 'neuen Menschen' zu formen. Den kapitalistischen
Propagandisten des globalisierten Arbeitsmarktes ergeht es offensichtlich
nicht viel besser, und soweit sie sich ähnlich reformunfähig zeigen wie ihr
ehemaliger kommunistischer Widerpart, wird auch ihr politisches Schicksal
ein ähnliches sein. Das Volk wird sich ihrer entledigen." (Ausgabe Nr. 147
[2. Quartal 2004] von O)

102

"Die Frage an die Deutschen lautet: 'Wollt Ihr das Ende der multi-
kulturellen Gesellschaft, Ja oder Nein?' Wer Nein sagt, steht auf der Seite
der alten politischen Kräfte. Wer aber diese Frage mit Ja beantwortet,
sollte den Mut aufbringen, sich in Widerspruch zum politischen
Establishment zu begeben und an der Erneuerung Deutschlands
mitzuarbeiten. Es ist fünf vor zwölf!" (Ausgabe Nr. 148 [3. Quartal 2004]
von O)

103

Die Begriffe "Globalisierung" und "multi-kulturelle Gesellschaft" kommen im
Grundgesetz nicht vor, sondern bezeichnen wirtschaftliche, politische und soziale
Entwicklungen, Zustände bzw. Ziele. Kritik an diesen Phänomenen bzw.
Zielvorstellungen ist daher im Grundsatz zulässig und nicht per se
verfassungsfeindlich. Allerdings könnten im Rahmen der Globalisierungskritik etwa
Auffassungen geäußert werden, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung
oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4
VSG NRW). Auch kann Kritik an einer multi-kulturellen Gesellschaft dahin ausarten,
dass den Angehörigen anderer Kulturen, die in Deutschland leben, die im
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte abgesprochen oder beschnitten
werden (vgl. § 3 Abs. 4 Buchstabe g VSG NRW). So weit gehen die vom Beklagten
zitierten Beiträge in O jedoch nicht. Die Globalisierung wird zwar entschieden
abgelehnt, ohne aber wesentliche Verfassungsgrundsätze in Frage zu stellen. Es
mag sein, dass die Globalisierung häufig im Kontext mit als bedrohlich empfundenen
und vehement abgelehnten "multirassischen" Strukturen bekämpft wird, wie der
Beklagte in der Klageerwiderung vorträgt; einen Beleg dafür, dass dies auch auf O
zutrifft, hat er indes nicht angeführt. Wer das Ende der multi-kulturellen Gesellschaft
fordert und damit meint, dass ein Staat auch eine kulturelle Identität und
gemeinsame Grundwerte benötigt, zu denen sich alle Staatsbürger bekennen, und
dass keine Parallelgesellschaften, in denen andere Regeln gelten, entstehen dürfen,
bewegt sich im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Etwas
Anderes lässt sich den vom Beklagten zitierten Artikeln nicht entnehmen;
insbesondere wird die Religionsfreiheit für Angehörige nicht-christlicher Religionen
nicht in Abrede gestellt.

104

Das beklagte Land beruft sich in diesem Zusammenhang noch auf den Artikel
"Probelauf im Westen", der in der Ausgabe Nr. 148 (3. Quartal 2004) von O auf Seite
9 erschienen ist. Dort heißt es unter anderem:

105

"Das Ler Stadtbild (...) soll (...) um zwei große Moscheen multi-kulturell
bereichert werden. Auf einem jeweils 10.000 Quadratmeter großen Gebiet
sollen neben den islamischen Gotteshäusern Zentren eigener
moslemischer Stadtteile entstehen, mit islamischer Einkaufs-Erlebniswelt,
Bildungseinrichtungen, Wohnhäusern im orientalischen Stil usw."

106

Mit dieser Äußerung werden die konkreten in Köln geplanten
Moscheebauprojekte in drastischer Form abgelehnt, was aber in Ausübung der
Meinungs- und Pressefreiheit zulässig ist. Die Bewertung des Beklagten, es werde
ein Bedrohungsszenario durch eine multikulturelle Gesellschaft aufgezeichnet,
Ausländer und ihre Kultur würden als Bedrohung der "homogenen Gemeinschaft"
und der deutschen bzw. europäischen Zivilisation dargestellt, findet in dem zitierten
Artikel keine hinreichend tragfähige Grundlage. Es wird den in Köln lebenden
Muslimen weder das Recht auf Religionsausübung und Einrichtung von Moscheen
abgesprochen noch werden islamische Bildungseinrichtungen oder türkische
Geschäfte grundsätzlich abgelehnt. Negativ bewertet werden lediglich der Bau von
repräsentativen Groß-Moscheen und die Entstehung moslemischer Stadtteile, die
man auch im Interesse der Integration der Muslime und der Verhinderung von Getto-
Bildung durchaus kritisieren kann.

107

Schließlich macht das beklagte Land geltend, in der Publikation des Klägers
fänden sich auch Beiträge, die eine gewisse Ausländerfeindlichkeit erkennen ließen.
In der Tat können sich tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
verfassungsfeindlicher Bestrebungen daraus ergeben, dass Ausländerfragen in einer
gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise behandelt werden. Das Gebot der
Achtung der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist Mittelpunkt des
Wertesystems der Verfassung. Es wird verletzt, wenn der Mensch einer Behandlung
ausgesetzt wird, die Ausdruck der Verachtung des Wertes ist, der ihm kraft seines
Personseins zukommt. Der jedem Menschen gleichermaßen zukommende Wert wird
beispielsweise missachtet, wenn Ausländer pauschal als Kriminelle, Nichtstuer,
Schmarotzer und Sozialbetrüger diffamiert werden.

108

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -, NWVBl.
2001, S. 178 (179), mit weiteren Nachweisen; auch OVG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3/99 -, a.a.O., S. 841.

109

Belege für eine derartige Diffamierung von Ausländern in der Zeitschrift O hat der
Beklagte aber nicht beigebracht. Er führt insoweit lediglich die in der Ankündigung
des "T"-Pressefestes 2003 enthaltene Formulierung "Multikultopia in Europas
Städten", die aber die Menschenwürde der Ausländer nicht verletzt, sowie einen
Beitrag des Klägers mit dem Titel "Kampf um Kulturerhalt" an, der in der Ausgabe Nr.
127 (1. Quartal 1999) der Zeitschrift "T" erschienen ist. In diesem Beitrag wird
ausgeführt:

110

"Ein Volk ist definiert als eine Gruppe von Menschen mit einheitlicher
Sprache, Herkunft, Kultur und Geschichte. Der Kampf um die kulturelle
und nationale Selbstbestimmung beginnt dort, wo einem Volk das Recht
verweigert wird, einen eigenen Staat zu bilden, oder wo ein bestehender
Nationalstaat durch Überfremdung bedroht wird. (..) Auch der Kampf des
deutschen Volkes um Kulturerhalt, getragen leider nur von einer politisch
wachen Minderheit im deutschen Volk, trägt teils offensive, teils defensive
Züge. In Köln, Berlin und Hamburg geht es darum, deutsche Substanz zu
erhalten gegen den Überfremdungsdruck ausländischer Zuwanderer und
das Übergewicht des american way of live in der großstädtischen
Massenkultur. (..) Über diesen Bogen beschreiten wir den Weg zu einem
neuen, besseren, einigen Deutschland: bunt aber nicht multikulturell;
(...)"

111

In diesem Beitrag kommt eine gewisse ausländerfeindliche Tendenz zum
Ausdruck, insbesondere durch Verwendung der Begriffe "Überfremdung" und
"Überfremdungsdruck", die die Ausländer und ihre Kultur pauschal als eine
Bedrohung der "deutschen Substanz" erscheinen lassen. Allerdings ist der Artikel
"Kampf um Kulturerhalt" im ersten Quartal 1999 in "T", der Vorgängerzeitschrift von
O, erschienen, während die hier in Rede stehenden Verfassungsschutzberichte den
Zeitraum 2003/2004 betreffen. Zwar muss sich die Verfassungsschutzbehörde nicht
auf die Auswertung von Artikeln aus dem Berichtszeitraum beschränken,

112

vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, a.a.O., S. 85,

113

die Berichterstattung über eine Zeitschrift im Verfassungsschutzbericht kann
jedoch nicht ausschließlich mit Beiträgen begründet werden, die lange vor dem
jeweiligen Berichtszeitraum in der fraglichen Zeitschrift oder einer
Vorgängerpublikation abgedruckt worden sind. So verhält es sich hier. Die
Veröffentlichung des Artikels "Kampf um Kulturerhalt" liegt bezogen auf das
Berichtsjahr 2003 vier Jahre zurück. In der Zeitschrift O sind offenbar keine
ausländerfeindlichen Beiträge publiziert worden; jedenfalls hat der Beklagte keine
derartigen Beiträge zitiert. Bei dieser Sachlage kann der Verdacht
verfassungsfeindlicher, nämlich ausländerfeindlicher Bestrebungen nicht allein aus
dem im Jahr 1999 erschienenen Artikel hergeleitet werden.

114

Bietet somit der Inhalt von O keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen
Anhaltspunkte für den Verdacht, dass die Herausgabe dieser Zeitschrift durch den
Kläger darauf gerichtet ist, fundamentale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, so können solche
Anhaltspunkte auch nicht aus den sonstigen Aktivitäten des Klägers und seinen -
nach Auffassung des beklagten Landes bestehenden - Kontakten zu
rechtsextremistischen Kreisen gewonnen werden. Nach § 15 Abs. 2 VSG NRW darf
die Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere
Verfassungsschutzberichte, zum Zweck der Aufklärung der Öffentlichkeit über
Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 VSG NRW veröffentlichen.
Gegenstand der Berichterstattung sind also Bestrebungen und Tätigkeiten, nicht -
jedenfalls nicht unmittelbar - Personen und deren politische Einstellung. Gegenstand
der vorliegenden Klage ist die Berichterstattung über die Zeitschrift O im
Verfassungsschutzbericht 2003 und die Bezeichnung dieser Zeitschrift als
rechtsextremistisch im Verfassungsschutzbericht 2004, nicht jedoch die Frage, ob
das beklagte Land im Abschnitt "Rechtsextremismus" über die Aktivitäten und
Kontakte des Klägers berichten dürfte. Im vorliegenden Verfahren geht es auch nicht
darum, ob das beklagte Land berechtigt ist, sich im Verfassungsschutzbericht mit der
Bürgerbewegung Q e.V. zu befassen. Bei einer derartigen Wählervereinigung
können sich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auch aus ihren
Beziehungen zu anderen politischen Parteien oder sonstigen Organisationen
ergeben.

115

So VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 -, juris, Rn. 85,
93.

116

Bei einer Zeitung kommt es dagegen zunächst und vor allem auf ihren Inhalt an.
Zwar trifft die Aussage des Beklagten zu, dass der Herausgeber einer Zeitung nicht
nur verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes für den Inhalt seiner Zeitung ist,
sondern diese im Wesentlichen prägt. Die politischen und ideologischen
Zielsetzungen des Herausgebers, seine Aktivitäten und Kontakte lassen jedoch als
solche nicht zwingend darauf schließen, dass die von ihm herausgegebene Zeitung
auf dieselben politischen und ideologischen Ziele gerichtet ist. Knüpft die
Verfassungsschutzbehörde die Aufnahme in ihren Bericht - wie hier - an
Meinungsäußerungen oder Presseveröffentlichungen an, so ist dies mit Blick auf Art.
5 Abs. 1 GG nur dann und insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich, als die
Äußerungen oder Veröffentlichungen Ausdruck eines Bestrebens sind, die
freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.

117

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, a.a.O., S.
82.

118

Für die Rechtfertigung der Aufnahme von O in den Verfassungsschutzbericht
genügt es deshalb nicht, wenn der Beklagte auf den politischen Werdegang des
Klägers und seine Kontakte zur rechtsextremistischen Szene hinweist. Es reicht auch
nicht aus, dass die Bürgerbewegung Q e.V., deren Schatzmeister und
Fraktionsgeschäftsführer der Kläger ist, eine gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung gerichtete Bestrebung darstellt, wie die 1. Kammer des erkennenden
Gerichts in ihrem Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 - festgestellt hat. Denn
O ist nicht die Mitglieder- oder Wahlkampfzeitung von "Q", und der extremistische
Hintergrund, den der Kläger nach Auffassung des Beklagten aufweist, schlägt sich
jedenfalls nicht im Inhalt dieser Zeitschrift nieder. Für die in O veröffentlichten
Beiträge lässt sich nämlich - wie oben dargelegt - nicht feststellen, dass sie darauf
abzielen, wesentliche Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu
setzen.

119

Soweit das beklagte Land geltend macht, auch die Tatsache, dass der Kläger
über die Homepage O Bücher anbiete, deren Autoren zu den Anhängern und
Verfechtern der "Konservativen Revolution" gehörten, sei für die Einordnung der
Publikation als rechtsextremistisch von Bedeutung, ist oben bereits dargelegt
worden, dass die politische - möglicherweise extremistische - Grundhaltung von
Autoren für sich genommen noch keine eindeutige Aussage über die politische
Zielrichtung einer Zeitschrift oder Homepage zulässt, in bzw. auf der Beiträge dieser
Autoren veröffentlicht oder über die Bücher dieser Autoren vertrieben werden. Die
Annahme, dass eine Zeitschrift oder eine Internet-Domain gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung gerichtet ist, kann allenfalls gerechtfertigt sein, wenn
dort Bücher mit verfassungsfeindlichem Inhalt zum Kauf angeboten werden. Dass die
auf der Homepage O angebotenen Bücher einen solchen Inhalt aufweisen,
behauptet indes auch der Beklagte nicht. Im Übrigen umfasst das Vertriebsprogramm
des Klägers nach seinen vom Beklagten nicht bestrittenen Angaben etwa 500
verschiedene Bücher, Tonträger und Videofilme, von denen nur wenige vom
Beklagten im Hinblick auf den rechtsextremistischen Hintergrund der Autoren bzw.
Musiker beanstandet werden. So ergibt sich aus den vom Beklagten vorgelegten
Internet-Ausdrucken, dass der Kläger zum Beispiel auch das Buch "Die deformierte
Gesellschaft" von Meinhard Miegel und das "Wörterbuch zum Grundgesetz" von
Rudolf Weber-Fas anbietet; beide Autoren stehen eindeutig nicht unter
Extremismusverdacht. Ob sich auf den CD's bzw. MP3-Musikdateien der Skinhead-
Bands "Reinheitsgebot" und "Vae Victis", die man über die Homepage O erwerben
kann, Musik mit rechtsextremistischen Inhalten befindet, wie der Beklagte vorträgt,
kann schließlich dahinstehen. Dieser Umstand allein reicht als Anhaltspunkt für den
Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen von O jedenfalls nicht aus und ist
auch nach Auffassung des Beklagten nicht ausschlaggebend.

120

Der Klageantrag zu 2. ist ebenfalls begründet.

121

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass das beklagte Land in seinem
nächsten Verfassungsschutzbericht richtig stellt, dass der Bericht über die Zeitschrift
"O" in der Rubrik "Rechtsextremismus" im Verfassungsschutzbericht über das
Jahr 2003 rechtswidrig war. Denn das beklagte Land hat durch die Berichterstattung
über diese Zeitschrift in die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit des Klägers
eingegriffen und dieser Eingriff war rechtswidrig, da - wie dargelegt - die
Voraussetzungen der §§ 15 Abs. 2, 3 Abs. 1 VSG NRW nicht vorgelegen haben. Das
hat zur Folge, dass das beklagte Land zur Beseitigung der fortdauernden
unmittelbaren Folgen dieses rechtswidrigen hoheitlichen Eingriffs durch
Richtigstellung verpflichtet ist.

122

Vgl. zur rechtlichen Grundlage und zu den Voraussetzungen dieses
Folgenbeseitigungsanspruchs näher: VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2005
- 1 K 3189/03 -, juris, Rn. 113- 124, mit weiteren Nachweisen.

123

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 und Abs. 1
VwGO.

124

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Kammer hat das Urteil nur wegen der
Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt. Denn die Vorschrift des § 167 Abs. 2 VwGO
gilt nicht nur für Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen, sondern darüber
hinaus auch für (allgemeine) Leistungsklagen, die - wie die vorliegende Klage -
darauf gerichtet sind, einen Hoheitsträger zum Unterlassen bzw. zur Vornahme einer
schlicht-hoheitlichen Handlung zu verurteilen.

125

So Heckmann, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, Großkommentar, 2. Aufl.
2006, § 167 Rn. 21, mit Nachweisen zur Rechtsprechung; teilweise a.A.
Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 167 Rn. 11.

126