Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-05, Aktenzeichen 18 B 450/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0105.18B450.96.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluß des Verwaltungsgerichts Aachen vom 22. Januar 1996 ist
hinsichtlich des Entscheidungsausspruchs zu 2. wirkungslos.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeinstanz auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 2 VwGO
einzustellen und der angefochtene Beschluß entsprechend § 173
VwGO iVm § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO für wirkungslos zu
erklären, nachdem die Beteiligten das Verfahren
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben.

3

Die Kosten des Verfahrens werden gemäß § 161 Abs. 2 VwGO
nach billigem Ermessen dem Antragsteller auferlegt. Er wäre in
dem Verfahren unterlegen gewesen, denn die angefochtene
Ordnungsverfügung ist offensichtlich rechtmäßig. Dies ist das
Ergebnis einer vor Abgabe der Erledigungserklärungen
herbeigeführten und unterschriebenen Senatsentscheidung, die
wegen der anderweitigen Verfahrenserledigung nicht mehr an die
Beteiligten herausgegeben werden konnte. Zur Vermeidung
weiterer Streitigkeiten und aus Gründen der Prozeßökonomie,
die für Auslegung und Anwendung des § 161 Abs. 2 VwGO von
maßgeblicher Bedeutung ist, werden die wesentlichen Erwägungen
der Senatsentscheidung im folgenden wiedergegeben:

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a)	Nach Auffassung des Senats findet die
Ordnungsverfügung ihre Rechtsgrundlage hinsichtlich der
Ausweisung in § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG idF des Gesetzes zur
Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften
vom 29. Oktober 1997, das nach dessen Art. 4 am 1. November
1997 in Kraft getreten ist. Danach wird ein Ausländer
ausgewiesen, u. a. wenn er wegen mehrerer vorsätzlicher
Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens
drei Jahren verurteilt worden ist (Alternative 1) oder wenn er
wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu
mehreren Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren
rechtskräftig verurteilt worden ist (Alternative 2). Diese
neue Gesetzesfassung ist anwendbar, denn bei der Beurteilung
der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung ist auf den
Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides - dieser datiert vom
6. November 1997 - abzustellen,

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vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember
1995 - 18 A 3249/93 - und
Senatsbeschluß vom 26. Januar 1996 - 18
B 2037/95 -.

6

Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1
AuslG sind ebenso gegeben wie diejenigen der Alternative
2.

7

Eine Verurteilung wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten
zu einer Strafe von mindestens drei Jahren im Sinne der
Alternative 1 der genannten Regelung liegt nicht nur dann vor,
wenn wegen sämtlicher dieser Straftaten eine erstmalige
strafgerichtliche Verurteilung erfolgt ist, sondern auch dann,
wenn das Gericht gemäß § 31 Abs. 2 JGG eine
Einheitsjugendstrafe von mindestens drei Jahren unter
Einbeziehung einer vorangegangenen rechtskräftigen
Verurteilung zu einer Jugendstrafe verhängt hat,

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vgl. zum Parallelfall der
Gesamtstrafe: GK-AuslR § 47 Rdnr. 15
m.w.N.

9

Die vorgenannten Voraussetzungen lagen bereits vor, nachdem
der Antragsteller durch das Urteil des Amtsgerichts G.
vom 31. August 1995 wegen
vorsätzlicher Straftaten zu einer Jugendstrafe von drei Jahren
und sechs Monaten verurteilt worden war. Erst recht lagen sie
im Zeitpunkt der Bescheidung des Widerspruchs vor, nachdem der
Antragsteller erneut durch das rechtskräftige Urteil des
Amtsgerichts

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G. vom 18. September 1997
wegen gemeinschaftlichen Raubes im schweren Fall unter
Einbeziehung des vorangegangenen Urteils vom 31. August 1995
zu einer Einheitsjugendstrafe von nunmehr fünf Jahren
verurteilt worden war, die im übrigen auch schon unter Geltung
des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG a. F. zu einer Ist-Ausweisung
geführt hätte.

11

Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2
AuslG sind aufgrund der erwähnten Strafurteile ebenfalls
erfüllt. Diese Bestimmung ist nicht nur dann einschlägig, wenn
eine Einbeziehung vorangegangener Verurteilungen nicht erfolgt
und die Summe der Jugendstrafen mindestens drei Jahre beträgt.
Sie ist vielmehr erst recht anwendbar, wenn - wie hier - die
jeweils vorangegangenen Verurteilungen in einer
Einheitsjugendstrafe aufgehen, die den vom Gesetz gezogenen
Mindestrahmen erreicht. Die den Verurteilungen des
Antragstellers von 1995 und 1997 vorangegangenen und jeweils
einbezogenen rechtskräftigen Verurteilungen sind auch
berücksichtigungsfähig, denn sie datieren vom Dezember 1992
und November 1993 und liegen damit innerhalb des vorgegebenen
Zeitraums von fünf Jahren.

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b)	Die Anwendbarkeit des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG wird
durch die Bestimmung des § 47 Abs. 3 Satz 4 AuslG nicht in
Frage gestellt; nach dieser Norm findet u. a. § 47 Abs. 1
AuslG auf minderjährige Ausländer keine Anwendung. Bei Prüfung
der Minderjährigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist nicht auf
die Verhältnisse im Zeitpunkt der Tatbegehung abzustellen,
sondern günstigstenfalls auf den Zeitpunkt der
Ausweisungsverfügung.

13

So BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997
- 1 C 23.96 -, Juris
(Ausweisungsverfügung); vgl. auch (zu
§ 48 Abs. 2 AuslG) BVerwG, Urteil vom
19. November 1996 - 1 C 25.94 -,
InfAuslR 1997, 152, 153 (offengelassen,
ob Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung
oder des Widerspruchsbescheides);
dagegen aber Senatsbeschluß vom 1. März
1996 - 18 B 1851/94
(Widerspruchsbescheid).

14

Der am 24.Februar 1977 geborene Antragsteller war bereits
bei Wirksamwerden der Ausweisungsverfügung vom 31. Oktober
1995 volljährig. Es ist deshalb in diesem Zusammenhang
rechtlich unerheblich, daß er die Straftaten, die den in das
Urteil des Amtsgerichts G. vom 31. August 1995
einbezogenen Verurteilungen zugrundelagen und mit zur
Grundlage der Ausweisungsverfügung gemacht worden sind, als
Minderjähriger begangen hat.

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c)	Die zwingende Ausweisung gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1
AuslG als Rechtsfolge der erwähnten Verurteilungen wird
entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts auch nicht durch
besonderen Ausweisungsschutz des Antragstellers nach § 48
Abs. 2 Satz 2 AuslG iVm § 47 Abs. 3 Satz 3 AuslG in Frage
gestellt. Unterstellt man zu seinen Gunsten das Vorliegen der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 2 AuslG, so
fehlt ihm jedenfalls eine nach § 47 Abs. 3 Satz 3 AuslG
erforderliche unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine
Aufenthaltsberechtigung. Der Antragsteller bedarf einer
solchen. § 48 Abs. 2 Satz 2 AuslG nimmt nicht lediglich die
Rechtsfolgen des § 47 Abs. 3 Satz 3 AuslG in Bezug
(Rechtsfolgenverweisung), sondern verweist auf dessen gesamte
Regelung einschließlich deren Tatbestandsvoraussetzungen
(Rechtsgrundverweisung). Soweit dem Beschluß des Senats vom
26. September 1995 - 18 B 3258/94 -, den das
Verwaltungsgericht für seine Rechtsauffassung angeführt hat,
eine gegenteilige Aussage entnommen werden kann, hält der
Senat daran nicht fest. Er läßt sich dabei von folgenden
Erwägungen leiten:

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Schon der Wortlaut der Vorschrift ("...wird nur nach
Maßgabe des § 47 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und Abs. 3 ausgewiesen")
spricht für das Vorliegen einer Rechtsgrundverweisung. Die
Verweisung auf § 47 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 knüpft erkennbar
auch an den Tatbestand dieser Bestimmungen an und ermöglicht
eine Ausweisung nur bei Vorliegen der darin vorausgesetzten
Verurteilungen. Das legt nahe, daß § 48 Abs. 2 Satz 2 AuslG
auch bezüglich § 47 Abs. 3 Satz 3 AuslG als
Rechtsgrundverweisung anzusehen ist.

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Erhärtet werden diese Überlegungen vor allem durch
rechtssystematische Erwägungen, die einen andernfalls kaum
auflösbaren Wertungswiderspruch vermeiden, der sich aufgrund
der Verweisung auf § 47 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AuslG einerseits
und § 47 Abs. 3 Satz 3 AuslG andererseits ergäbe. Gemäß § 47
Abs. 3 Satz 3 AuslG wäre bei einer bloßen
Rechtsfolgenverweisung nämlich über die Ausweisung in den
Fällen sowohl des § 47 Abs. 1 als auch des § 47 Abs. 2 Nr. 1
AuslG stets nach Ermessen zu entscheiden, so daß im Ergebnis
an die Istausweisungstatbestände und den
Regelausweisungstatbestand identische Rechtsfolgen anknüpfen
würden. Demgegenüber resultieren gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 und
2 AuslG aus den jeweiligen Ausweisungstatbeständen
unterschiedliche Rechtsfolgen; es kommt danach nämlich
entscheidend darauf an, ob im Ausgangspunkt eine Istausweisung
nach § 47 Abs. 1 AuslG oder eine Regelausweisung nach § 47
Abs. 2 Nr. 1 AuslG vorliegt, und es erfolgt je nach
Fallgestaltung eine Herabstufung zu einer Regel- oder einer
Ermessensausweisung. Diese bei einer bloßen
Rechtsfolgenverweisung zu Tage tretende Widersprüchlichkeit
läßt sich nicht dadurch vermeiden, daß man § 48 Abs. 2 Satz 2
AuslG mit der Verweisung auf § 47 Abs. 3 AuslG ausschließlich
auf die dort in Absatz 3 Satz 3 getroffene Regelung bezieht.
Nach seinem Wortlaut verweist § 48 Abs. 2 Satz 2 AuslG nämlich
auf § 47 Abs. 3 AuslG insgesamt, also auch auf dessen Sätze 1
und 2. Dafür spricht auch, daß § 48 Abs. 2 Satz 2 AuslG die
Bezugnahme auf § 47 Abs. 2 AuslG ausdrücklich auf dessen Nr. 1
beschränkt und entsprechende Differenzierungen hinsichtlich
§ 47 Abs. 3 AuslG fehlen. Dieser Konzeption ist zu entnehmen,
daß nach dem Willen des Gesetzgebers jeder der über die
Verweisung in § 48 Abs. 2 Satz 2 AuslG heranzuziehenden
Regelungen des § 47 Abs. 3 AuslG auch ein eigenständiger
Anwendungsbereich zukommen soll. Das ist nur dann
gewährleistet, wenn § 48 Abs. 2 Satz 2 AuslG als
Rechtsgrundverweisung aufgefaßt wird. Unter dieser Prämisse
wird nämlich gemäß § 47 Abs. 3 Satz 3 AuslG über die
Ausweisung in den Fällen des § 47 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 nur
dann stets nach Ermessen entschieden, wenn der Ausländer neben
der Erfüllung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 2 AuslG
eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine
Aufenthaltsberechtigung besitzt, während über § 47 Abs. 3
Sätze 1 und 2 AuslG eine Herabstufung der
Ausweisungstatbestände von dem typischerweise an andere
Voraussetzungen anknüpfenden besonderen Ausweisungsschutz nach
§ 48 Abs. 1 AuslG abhängt.

18

Die dargestellte Normauslegung ergibt schließlich auch vor
dem Sinn und Zweck des § 48 Abs. 2 Satz 2 AuslG ein in sich
geschlossenes Bild. Ziel der Vorschrift ist es, nur den
Heranwachsenden, die im Bundesgebiet aufgewachsen sind und mit
ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben, besonderen
Ausweisungsschutz zu gewähren. Für diesen Personenkreis
beschränkt § 48 Abs. 2 Satz 2 AuslG die geltenden
Ausweisungstatbestände auf § 47 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AuslG,
die Ausweisungsgründe der §§ 45, 46 und 47 Abs. 2 Nr. 2 und 3
AuslG finden folglich keine Anwendung. Letztere sind dagegen
bei einem Heranwachsenden, der zwar die Voraussetzungen des
§ 47 Abs. 3 Satz 3 AuslG erfüllt, aber nicht mit seinen Eltern
in häuslicher Gemeinschaft lebt, ohne weiteres
heranzuziehen.

19

d)	Der Antragsteller hat auch keinen besonderen
Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 2 Satz 2 AuslG iVm § 47
Abs. 3 Satz 1 AuslG; er genießt nämlich keinen
Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 AuslG.

20

e)	Auf den besonderen Ausweisungsschutz nach Art. 3
Abs. 1 und 3 ENA kann sich der Antragsteller schon wegen der
verwirklichten Ist-Ausweisungstatbestände nicht berufen.

21

Vgl. Senatsbeschluß vom
20. September 1994 - 18 A 2945/92 -,
InfAuslR 1995, 99 = NVwZ-RR 1995,
353.

22

Zu seinen Gunsten greift ferner nicht der Schutz aus Art. 8
EMRK ein; denn dieser geht vorliegend nicht weiter als der des
Art. 6 GG, wie er im Ausländergesetz seinen Niederschlag
gefunden hat.

23

Vgl. Senatsbeschluß vom
20. September 1994 - 18 A 2945/92 -,
a.a.O.

24

Dem Antragsteller steht auch kein Ausweisungsschutz nach
den Bestimmungen des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei
Nr. 1/80 zur Seite. Selbst wenn er eine derartige
Rechtsposition erworben haben sollte, führte dies zu keinem
weitergehenden Ausweisungsschutz als er in § 12 AufenthG/EWG
für Gemeinschaftsangehörige enthalten ist. Dessen
Anforderungen hält jedoch die angefochtene Ordnungsverfügung
stand. Der Antragsgegner hat darin zutreffend die insoweit
erforderliche Wiederholungsgefahr von Straftaten festgestellt
und zu deren Begründung darauf hingewiesen, daß der
Antragsteller nach Verbüßung der Strafhaft vom 25. August 1993
bis zum 21. Juli 1994 erneut in erheblichem Maße
strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und offensichtlich
nicht gewillt sei, sich an die deutsche Rechtsordnung zu
halten. Diese Prognose hat der Antragsteller nachdrücklich
durch seine erst nach Zustellung der Ausweisungsverfügung
begangenen Straftaten bestätigt. Dementsprechend hat sich das
Amtsgericht G. in seinem Urteil vom 18. September 1997
bei der Strafzumessung von der Überlegung leiten lassen, daß
nur ein erneuter längerer Zeitraum der Strafvollstreckung den
Antragsteller von weiteren Straftaten abhalten kann und sogar
eine spätere Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung für
nicht mehr angezeigt gehalten.

25

Gegen die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen
keine Bedenken.

26

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 20 Abs. 3 iVm § 13
Abs. 1 GKG.

27

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.