Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-07-17, Aktenzeichen 6 U 73/00
ECLI:DE:OLGK:2002:0717.6U73.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit sowohl hinsichtlich des
Klage- als auch verschiedener Widerklagebegehren übereinstimmend in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben, streiten die Parteien
nunmehr noch über die Zulässigkeit und auch die Begründetheit einer
von den Beklagten im letzten Termin zur mündlichen Verhandlung vom
12. Juni 2002 erhobenen Widerklage, deren Zulassung die Klägerin
als nicht sachdienlich widersprochen hat.

3

Die Klägerin, die französische Firma L.C., hat die in Österreich
geschäftsansässige Beklage zu 1), deren Geschäftsführer der
Beklagte zu 2) ist, auf Unterlassung des Vertriebs eines bestimmten
Taschenkorkenziehers namens "B." (im Folgenden auch "Korkenzieher"
oder "alter Korkenzieher" genannt) mit der Begründung in Anspruch
genommen, dieser Korkenzieher, wegen dessen Gestaltung auf die zu
den Akten gereichten Original-Produkte der Beklagten verwiesen
wird, stelle eine unlautere Nachbildung des von ihr in der
Bundesrepublik Deutschland vertriebenen Taschenkorkenziehers "S."
dar, wegen dessen genauen Aussehens ebenfalls auf die zu den Akten
gereichten Original-Produkte verwiesen wird. Nach Teilrücknahme der
Klage und teilweise übereinstimmenden Erledigungserklärungen der
Parteien hat das Landgericht die Beklagten durch das von ihnen mit
der Berufung angefochtene Urteil den Klageanträgen der Klägerin
folgend in der konkreten Verletzungsform zur Unterlassung und zur
Auskunftserteilung verurteilt. Außerdem hat es die grundsätzliche
Schadenersatzverpflichtung der Beklagten festgestellt. Zur
Begründung seiner Entscheidung hat es im wesentlichen ausgeführt,
der Vertrieb des Korkenziehers "B." führe zu einer vermeidbaren
Herkunftstäuschung des angesprochenen Verkehrs im Sinne des § 1 UWG
und sei deshalb zu unterlassen. Auch die geltend gemachten
Auskunfts- und Schadenersatzfeststellungsansprüche stünden der
Klägerin zu. Wegen der Einzelheiten der Begründung des Landgerichts
wird die angefochtene Entscheidung in Bezug genommen (Blatt 491 ff.
d.A.).

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Gegen das ihnen am 05.04.2000 zugestellte Urteil haben die
Beklagten am 04.05.2000 Berufung eingelegt und diese innerhalb der
verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet. Die Beklagten
haben sich namentlich auf den Standpunkt gestellt,
geschmacksmusterrechtliche Ansprüche hätten der Klägerin niemals
zugestanden, eine vermeidbare Herkunftstäuschung finde nicht statt.
Dem Produkt der Klägerin fehle es schon an der wettbewerblichen
Eigenart, außerdem seien die Produkte zu unterschiedlich, als dass
die Gefahr von betrieblichen Herkunftsverwechslungen bestehen
könne. Insbesondere stehe einem Unterlassungsanspruch der Klägerin
und auch etwaigen Folgeansprüchen der Umstand entgegen, dass
diejenigen Gestaltungselemente, die die Klägerin für sich als
herkunftshinweisend reklamiere, allesamt technisch bedingt
seien.

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Im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom
10.11.2000 haben die Beklagten deshalb die Abänderung des
angefochtenen Urteils sowie Klageabweisung beantragt und darüber
hinaus den aus Blatt 596 in Verbindung mit Blatt 697 der Akten
ersichtlichen Widerklageantrag verlesen. Die Klägerin hat dessen
Zurückweisung und Zurückweisung der Berufung mit der Maßgabe
beantragt, dass die titulierten Auskunfts- und
Rechnungslegungsansprüche für erledigt erklärt werden. Die
Beklagten haben sich dieser Teilerledigung angeschlossen.

6

Nach erneuter mündlicher Verhandlung vor dem Senat vom 29.06.
und 19.10.2001, in denen die Beklagten einen angekündigten
Widerklageantrag (Blatt 807 und Blatt 226/227 d.A.) zurückgenommen
und statt dessen den aus Blatt 852/853 der Akten ersichtlichen
Hilfswiderklageantrag verlesen hatten, dessen Zurückweisung die
Klägerin beantragt hatte, hat der Senat nach umfangreicher
Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Parteien unter
Darlegung seiner Rechtsauffassung den aus Blatt 1028 ff. der Akten
ersichtlichen, später nicht mehr ausgeführten Beweisbeschluss vom
18.01.2002 verkündet, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen
wird. Danach sollte auf Antrag der Klägerin durch Einholung eines
schriftlichen Sachverständigengutachtens Beweis erhoben werden über
ihre Behauptung, auch bei Übernahme freihaltebedürftiger
technischer Merkmale bliebe bei bestimmten Produktmerkmalen in
gestalterischer Hinsicht genügend Raum, um Taschenkorkenziehern der
vorliegenden Art ein anderes ästhetisches Gepräge zu geben.
Außerdem sollte Beweis erhoben werden über die Behauptung der
Beklagten, der im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29.06.2001
von ihnen zu den Akten gereichte abgewandelte, auf Blatt 726 und
Blatt 853 d.A. gezeichnete Korkenzieher habe in technischer
Hinsicht den Nachteil, dass der erforderliche Kraftaufwand zum
Herausdrehen des Korkens größer sei, ebenso die Kräfte, die auf die
Wendel übertragen werden, deshalb wachse die Gefahr des Bruchs
zwischen der Wendel und dem Aufsatz, an dem der Hebel angreife.

7

Vor der Beauftragung eines Sachverständigen haben die Beklagten
dann mit dem aus Blatt 1065 ff. der Akten ersichtlichen Schriftsatz
vom 26.03.2002 gegenüber der Klägerin eine strafbewehrte
Unterlassungsverpflichtungserklärung des Inhalts abgegeben, dass
sie es zukünftig unterlassen werden, Korkenzieher der mit der Klage
angegriffenen Art anzubieten, feilzuhalten oder in den Verkehr zu
bringen. Von ihrer Unterlassungsverpflichtungserklärung
ausdrücklich ausgenommen haben die Beklagten Korkenzieher in einer
Gestaltung und Aufmachung, wie sie Gegenstand des angekündigten und
später zurückgenommenen Hilfswiderklageantrags im Schriftsatz vom
15.02.2001 (Blatt 726/727 d.A.) und/oder wie sie Gegenstand ihres
im Schriftsatz vom 10.10.2001 (Blatt 852/853 d.A.) angekündigten,
im letzten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat als
Haupt-Widerklageantrag gestellten Hilfswiderklageantrags geworden
sind.

8

Die Klägerin hat die vorgenannte strafbewehrte
Unterlassungsverpflichtungserklärung angenommen und den
Rechtsstreit daraufhin in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die
Beklagten ihrerseits haben in der mündlichen Verhandlung vom
12.06.2002 die bislang gestellten Widerklageanträge in der
Hauptsache für erledigt erklärt. Beide Parteien haben sich insoweit
sowohl hinsichtlich des Klage- als auch des (Hilfs-)
Widerklagebegehrens der Erledigungserklärung des jeweiligen Gegners
angeschlossen und alsdann

9

wechselseitige Kostenanträge

10

gestellt.

11

Darüber hinaus beantragen die Beklagten nunmehr im Wege der
Widerklage,

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festzustellen, dass gegenüber einem
Korkenzieher mit der Bezeichnung "Bt.", der bzw. dessen Verpackung
wie aus den nachstehenden Abbildungen ersichtlich gestaltet ist,
keine Unterlassungs-, Schadenersatz- und Auskunftsansprüche gemäß
dem Urteil des Landgerichts Köln vom 31.03.2000 (81 O 55/99)
bestehen.

13

In diesem Zusammenhang haben die Beklagten die Auffassung
vertreten, die mangelnde Einwilligung der Klägerin hindere die
Zulässigkeit ihrer Widerklage nicht, weil diese sachdienlich sei.
Ihnen stehe ein Feststellungsinteresse zur Seite. Das folge unter
anderem aus der Entscheidung "Kauf auf Probe" des
Bundesgerichtshofs vom 07. Juni 2001 (WRP 2001, 1231 ff.). Ein
gegenwärtiges Rechtsverhältnis liege vor, weil sie - so behaupten
die Beklagten - den den Gegenstand ihres Widerklageantrags
bildenden abgewandelten Korkenzieher (im Folgenden: "neuer
Korkenzieher") an einen namentlich benannten Kunden in Köln
ausgeliefert hätten. Wenn sie auch bezüglich des neuen
Korkenziehers unstreitig nicht abgemahnt worden seien, so habe sich
die Klägerin jedoch eindeutig entsprechender Unterlassungsansprüche
berühmt.

14

Die Klägerin beantragt,

15

die Widerklage abzuweisen.

16

Sie vertritt namentlich unter Berufung auf die Entscheidung des
Bundesgerichtshofs "Pajero" vom 19.03.1992 (WRP 1992, 553 ff. =
GRUR 1992, 627 ff.) und dessen vorgenannte Entscheidung "Kauf auf
Probe" die Auffassung, der Widerklage fehle bereits das
Feststellungsinteresse. Insbesondere folge aus ihren Äußerungen im
Rahmen der zwischen den Parteien geführten Vergleichsverhandlungen
nicht ein für das Feststellungsinteresse der Beklagten notwendiges
Berühmen von Unterlassungsansprüchen. Im übrigen fehle es an einem
gegenwärtigen Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO auch
deshalb, weil die bestrittene Lieferung eines Korkenziehers nach
Köln nur aus prozesstaktischen Gründen erfolgt sei und keine
Aufnahme des Vertriebs bedeute.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
sämtlichen Anlagen verwiesen, die mit Ausnahme der nicht
nachgelassenen Schriftsätze der Parteien vom 18.06./und vom 01.,
04. und 15.07.2002 sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der von den
Beklagten ursprünglich vertriebenen "alten" Korkenzieher und die
mit seinem Vertrieb zusammenhängenden Widerklageanträge der
Beklagten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben, hatte der Senat nur noch über die im letzten Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 12.06.2002 erhobene, den "neuen"
Korkenzieher betreffenden Widerklage der Beklagten und über die
Frage zu befinden, wie die im Rechtsstreit entstandenen Kosten zu
verteilen sind.

20

I.

21

Die Feststellungs-Widerklage der Beklagten ist ungeachtet der
Frage, ob ihre Geltendmachung im Sinne des § 530 Abs. 1 2. Alt. ZPO
in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (§ 26 Nr. 5 EGZPO)
sachdienlich sein könnte, mangels Vorliegens eines gegenwärtigen
Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO bereits
unzulässig und daher abzuweisen.

22

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Gegenstand einer Feststellungsklage
grundsätzlich die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens
eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses sein. Unter einem
Rechtsverhältnis ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung
einer Person zu anderen Personen oder einer Person zu einer Sache
zu verstehen (BGH WRP 2001, 1231, 1232 "Kauf auf Probe" unter
Hinweis auf BGHZ 22, 43, 47 und BGH NJW 2000, 2663, 2664). Hier ist
der ursprünglich als Hilfswiderklageantrag formulierte
Feststellungsantrag seinem Wortlaut nach darauf gerichtet
festzustellen, dass der Klägerin hinsichtlich des neuen
Korkenziehers keine Unterlassungs-, Schadenersatz- und
Auskunftsansprüche gemäß dem mit der Berufung angefochtenen Urteil
zustehen. Insoweit bestünden hinsichtlich der Zulässigkeit des
Klageantrags bei einer wortgetreuen Auslegung allerdings schon
deshalb Bedenken, weil die Beklagten insoweit bezogen auf den
seinerzeit titulierten Unterlassungsanspruch eine strafbewehrte
Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben haben, die die
Klägerin angenommen und die die Parteien veranlasst hat, den
Rechtsstreit insoweit übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt zu erklären. Dieser Umstand wirkt sich jedoch nicht zu
Lasten der Beklagten aus. Denn für die Auslegung von
Prozesserklärungen ist nicht allein ihr Wortlaut maßgebend.
Vielmehr ist der Klageantrag der Auslegung fähig (vgl. nur. BGH
GRUR 2000, 907, 910 = WRP 2000, 1258 "Filialleiterfehler" m.w.N.).
Diese Auslegung ergibt, dass die Beklagten festgestellt wissen
wollen, dass der Klägerin als Herstellerin des Taschenkorkenziehers
"S." gleichviel aus welchem Rechtsgrund keine Unterlassungs- und
Folgeansprüche hinsichtlich des "neuen", die Bezeichnung "Bt."
tragenden, im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 19.10.2001 als
Modell zu den Akten gereichten, auf Blatt 853 der Akten mitsamt
Verpackung und im übrigen zeichnerisch wiedergegebenen Korkenzieher
zustehen. Denn den Beklagten geht es um Rechtssicherheit, sie
möchte letztlich wissen, ob die Klägerin den Vertrieb des neuen
Korkenziehers in der Bundesrepublik Deutschland hinzunehmen bereit
ist oder aber aus Rechtsgründen hinnehmen muss.

23

Auch mit diesem Begehren bezieht sich der Antrag aber nicht auf
ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO
und ist daher unzulässig. Für die Gewährung gerichtlichen Schutzes
nach § 256 Abs. 1 ZPO genügt es nämlich nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs nicht, dass ein Grund für die Befürchtung eines
künftig entstehenden Rechtsverhältnisses gegeben ist (BGH, a.a.O.
"Kauf auf Probe" m.w.N.). Danach bestehen im Streitfall schon
deshalb Bedenken gegen die Annahme eines solchen "gegenwärtigen"
Rechtsverhältnisses, weil die Beklagten bis zum Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 12.06.2002 lediglich vorgetragen hatten,
sie hätten ein Exemplar des den Gegenstand der Widerklage bildenden
neuen Taschenkorkenziehers an einen namentlich benannten Kunden in
Köln ausgeliefert. Erst im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
12.06.2002 haben die Prozessbevollmächtigten der Beklagten dann
einen unter anderem für den deutschen Markt bestimmten und
unstreitig dort auch verbreiteten Katalog vorgelegt, der eine
Abbildung des neuen Korkenziehers enthält, und darüber hinaus
vorgetragen, ihres Wissens seien weitere Endabnehmer, aber auch
kleinere gewerbliche Abnehmer mit dem neuen Korkenzieher in der
Bundesrepublik Deutschland beliefert worden, lediglich Großhändler
hätten die Beklagten nicht beliefert, um deren Inanspruchnahme
durch die Klägerin zu vermeiden. Demgegenüber hat die Klägerin nach
ihrem Sachvortrag vergeblich versucht, über Testbesteller eine
Auslieferung eines neuen Korkenziehers nach Deutschland zu
erreichen.

24

Letztlich kann jedoch offen bleiben, ob die vorgetragene und
unter Beweis gestellte Lieferung eines Korkenziehers nach Köln
sowie seine Bewerbung in einem auch für den bundesdeutschen Markt
bestimmten Katalog für die Annahme eines gegenwärtigen
Rechtsverhältnisses ausreicht, oder ob gegebenenfalls zumindest
unter Berücksichtigung des Sachvortrags der Beklagten in ihrem
nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 18.06.2002 und den dort als
Anlagenkonvolut B 42 vorgelegten Rechnungen gedanklich von einem
stattfindenden Vertrieb in der Bundesrepublik Deutschland
ausgegangen werden könnte. Denn der etwaige Vertrieb des neuen
Korkenziehers in der Bundesrepublik Deutschland allein gibt
allenfalls berechtigten Anlass zu der Befürchtung eines künftig
entstehenden, den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 256 Abs. 1
ZPO nicht genügenden Rechtsverhältnisses. Denn unstreitig hat die
Klägerin hinsichtlich des neuen Korkenziehers einen vorbeugenden
Unterlassungsanspruch wegen einer bereits begangenen
Rechtsverletzung nicht erhoben. Die Beklagten befürchten lediglich,
hinsichtlich des möglicherweise begonnenen, vielleicht aber auch
erst bevorstehenden Vertriebs des neuen Korkenziehers in der
Bundesrepublik Deutschland Unterlassungsansprüchen der Klägerin
ausgesetzt zu sein, weil diese im Rahmen der zwischen den Parteien
geführten Vergleichsverhandlungen eine Freizeichnung des neuen
Korkenziehers abgelehnt hat. Zwar ist es richtig, dass die Klägerin
im Zusammenhang mit den Vergleichsbemühungen der Parteien sowohl
schriftsätzlich als auch in den mündlichen Verhandlungen immer
wieder geäußert hat, die vorgenommenen Änderungen gingen ihr nicht
weit genug, es bestehe aus ihrer Sicht weiterhin die Gefahr
betrieblicher Herkunftsverwechslungen, deshalb werde sie auch für
den Fall der Abgabe einer den alten Korkenzieher betreffenden
strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht erklären,
gegen den Vertrieb des neuen Korkenziehers in der Bundesrepublik
Deutschland keine Einwände zu erheben und gegen diesen nicht
vorzugehen. Diese Weigerung der Klägerin, eine Freizeichnung zu
erklären, ist jedoch nicht mit einer förmlichen Abmahnung oder auch
nur der Erklärung im Sinne einer "Berühmung" gleichzusetzen, im
Falle des bevorstehenden oder möglicherweise sogar bereits
begonnenen Vertriebs der neuen Taschenkorkenzieher in der
Bundesrepublik Deutschland werde man gegen die Beklagten
Unterlassungsansprüche erheben und diese gerichtlich durchsetzen.
Die Klägerin hat die Beklagten bislang nicht abgemahnt, sie ist
bislang gegen sie nicht vorgegangen, sie hat weder ausdrücklich
noch konkludent erklärt, sie werde ihr auch bezüglich des neuen
Korkenziehers "Bt." der Beklagten (vermeintlich) zustehende
Unterlassungs- und Folgeansprüche anhängig machen. Im Gegenteil:
Sie hat in ihrer von den Beklagten mit Schriftsatz vom 21.11.2001
(Blatt 943 f. d.A.) zu den Akten gereichten, an das österreichische
Landesgericht in Innsbruck gerichteten Wiederaufnahmeklage vom
05.11.2001 ausdrücklich geschrieben, der neue Korkenzieher halte
bei gleicher Funktionalität einen weiteren Abstand zu ihrem
Taschenkorkenzieher "S." ein, der neue Korkenzieher sei mit dem S.
"tatsächlich nicht mehr verwechselbar". Bei dieser Sachlage kann
ungeachtet der Tatsache, dass an das Vorliegen einer
Erstbegehungsgefahr begründenden Berühmung nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs überdies jedenfalls dann strenge
Anforderungen zu stellen sind, wenn prozessuale Erklärungen im
Rahmen eines Vergleichsgesprächs in Rede stehen (BGH, WRP 1992,
553, 556 "Pajero"), keine Rede davon sein, die Klägerin habe sich
auch hinsichtlich des neuen Korkenziehers der Beklagten
entsprechender Unterlassungs- und Folgeansprüche berühmt, deren
Geltendmachung in der Bundesrepublik Deutschland droht.

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Entgegen der von den Beklagten geäußerten Rechtsauffassung
stellt es auch keinen Rechtsmissbrauch, sondern das gute Recht der
Klägerin dar, nach abgegebener strafbewehrter
Unterlassungsverpflichtungserklärung im Rahmen von
Vergleichsverhandlungen die Freizeichnung eines neuen Produkts zu
verweigern, den tatsächlichen Marktzutritt der Beklagten abzuwarten
und dann zu überlegen, ob auch der neue Korkenzieher
Gestaltungselemente aufweist, die die vermeidbare Gefahr
betrieblicher Herkunftstäuschungen bewirken.

26

Soweit sich die Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung
vom 12.06.2002 auf den Standpunkt gestellt haben, wie auch in dem
der Entscheidung "Kauf auf Probe" des Bundesgerichtshofs (WRP 2001,
1231 ff.) zugrundliegenden Lebenssachverhalt müsse sie befürchten,
von der Klägerin aus dem Unterlassungsverpflichtungsvertrag in
Anspruch genommen zu werden, jedenfalls deshalb stünde ihnen ein
Feststellungsinteresse zur Seite, trifft das nicht zu. Denn anders
als in dem Fall, den der Bundesgerichtshof in seinem Urteil "Kauf
auf Probe" zu entscheiden hatte, haben die Beklagten kein
rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung, ob der
Vertrieb des neuen Korkenziehers unter den Unterlassungsvertrag
fällt, und zwar schon deshalb nicht, weil die Beklagten in ihrer
von der Klägerin angenommenen Erklärung ausdrücklich klargestellt
haben, dass diese sich ausschließlich auf den alten Korkenzieher
bezieht und der neue Korkenzieher hiervon nicht erfasst wird.

27

II.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91 a ZPO. Soweit die
Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des ursprünglichen
Klagebegehrens und den damit zusammenhängenden Widerklageanträgen
der Beklagten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben, folgt aus § 91 a Abs. 1 ZPO, dass die Parteien unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes die
insoweit entstandenen Kosten des Rechtsstreits jeweils hälftig zu
tragen haben. Wegen des weiteren Unterliegens der Beklagten bei
ihrer Feststellungs-Wider-klage ergibt sich die aus dem
Urteilstenor ersichtliche Obsiegens- und Unterliegensquote.

29

Soweit die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der
Unterlassungs- und Folgeansprüche übereinstimmend in der Hauptsache
für erledigt erklärt haben, folgt aus der Tatsache, dass die nach
Auffassung des Senats erforderliche, durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens zu bewirkende Beweisaufnahme infolge der
übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien nicht mehr
durchgeführt werden konnte, dass die Parteien insoweit hälftig mit
den Kosten des Rechtsstreits zu belasten waren. Nichts anderes gilt
für die den alten Korkenzieher betreffenden, zum Teil nur
angekündigten und nicht verlesenen (Hilfs-) Widerklageanträge. Die
Entscheidung der Frage, ob der Klägerin geschmacksmusterrechtliche
Ansprüche zugestanden haben könnten (Widerklageantrag der Beklagten
in ihrer Berufungsbegründung vom 29.06.2000, dort Seiten 33/34,
Blatt 595/596 d.A.), hängt ebenso wie die Entscheidung der Frage,
ob die Klägerin den Beklagten möglicherweise deshalb zur Leistung
von Schadenersatz verpflichtet ist, weil sie aus dem angefochtenen
Urteil vollstreckt hat (Widerklageantrag Blatt 724 d.A.), von den
Beweisthemen ab, die der Senat durch die Einholung eines
Sachverständigengutachtens beantwortet wissen wollte. Der aus Blatt
726/727 der Akten ersichtliche Hilfswiderklageantrag hat die
Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils zur Bedingung, ebenso der
auf Blatt 852/853 der Akten angekündigte weitere
Hilfswiderklageantrag. Soweit die Beklagten ursprünglich angeregt
haben, die Sache gemäß Art. 28 EG-Vertrag dem Europäischen
Gerichtshof vorzulegen oder sie jedenfalls bis zur rechtskräftigen
Entscheidung des zwischen den Parteien in Österreich anhängigen
Hauptsacheverfahrens auszusetzen, ist hierfür ungeachtet sonstiger
Zweifel jedenfalls nach den Erledigungserklärungen der Parteien
kein Raum.

30

III.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. Die Voraussetzungen für eine
Zulassung der Revision nach §§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO n. F.
in Verbindung mit § 26 Nr. 7 EGZPO liegen nicht vor. Der
Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch erfordert
die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof.
Namentlich hat der Senat seiner Entscheidung zur Zulässigkeit der
Feststellungswiderklage die ständige und neueste Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zu § 256 Abs. 1 ZPO berücksichtigt, ohne von ihr
abzuweichen.

32

Der Wert der mit diesem Urteil verbundenen Beschwer der
Beklagten übersteigt den Betrag von 20.000 EUR, der Wert der
Beschwer der Klägerin erreicht diesen Betrag nicht.

33

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt bis zum
12.06.2002 bis zu 330.000,00 EUR. Der Streitwert für die am
12.06.2002 erhobene Widerklage wird auf 250.000,00 EUR festgesetzt.
Nach diesem Streitwert bemessen sich auch die durch dieses Urteil
entstehenden Urteilsgebühren.