Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-11-24, Aktenzeichen 11 U 106/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1124.11U106.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Klägers, die
insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden
ist, hat auch in der Sache überwiegend Erfolg.

3

Der Kläger ist berechtigt, von dem
Beklagten Zahlung von insgesamt 11.929,53 DM - also über den durch
das Landgericht bereits zuerkannten Betrag von 3.548,73 DM weitere
8.380,80 DM - als Vergütung für seine Architek-tenleistungen gemäß
den §§ 631 Abs. 1 2. Halbsatz, 632 BGB in Verbindung mit den
Bestimmungen der HOAI zu ver-langen.

4

Zu Recht geht das Landgericht in der
angefochtenen Entscheidung aufgrund des Ergebnisses der in erster
Instanz durchgeführten Beweisaufnahme davon aus, daß zwischen den
Parteien ein Architektenvertrag mündlich geschlossen worden ist,
ohne daß die Unentgeltlichkeit der Architektenleistungen vereinbart
wurde. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil des
Landgerichts insbesondere zur Würdigung der erhobenen Beweise und
zur Beweislastverteilung, die zutreffend sind und kei-ner Ergänzung
bedürfen, wird Bezug genommen. Das Vor-bringen des Beklagten im
Rahmen seiner Berufungserwide-rung bietet keinen Anlaß zu einer
anderen Beurteilung oder auch nur zur nochmaligen Vernehmung der im
ersten Rechtszug vernommenen Zeugen.

5

Da die Höhe des Architektenhonorars bei
Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien nicht festgelegt
wurde, hat der Beklagte nach der Bestimmung des § 632 Abs. 2 BGB
die übliche Vergütung zu erbringen. Für Ar-chitekten gelten die
Gebührensätze der HOAI als die üb-liche Vergütung (vgl. BGH NJW
1969, 1855; Palandt-T. , BGB, 52. Aufl., § 632 Rdnr. 8).

6

Der Kläger hat sein Honorar in der
Rechnung vom 24.05.1991 im Hinblick auf die von ihm erbrachten
Teil-leistungen zutreffend nach den Vorschriften der HOAI mit
10.376,-- DM in Ansatz gebracht.

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Unabhängig von der zwischen den
Parteien bestehenden Streitfrage, ob der Kläger die vorgelegte
Kostenschät-zung nach DIN 276 schon vor oder erst nach Beendigung
der Vertragsbeziehungen fertigte, und obgleich die Kostenschätzung
nach DIN 276 in der Regel eine zentrale Leistung der Leistungsphase
2 nach § 15 HOAI darstellt, scheidet eine Honorarkürzung aus, weil
die Kostenschät-zung für den Beklagten jedenfalls nicht
entscheidungs-erheblich war (vgl. OLG Celle, BauR 1991, 371). Das
zeigt sein eigenes Verhalten, indem er in der Zeit bis zur
Beendigung des Vertragsverhältnisses im Mai 1991 zu keiner Zeit die
Kostenschätzung vom Kläger verlangte und er sich unabhängig von
einer solchen Kostenschät-zung gegen das Vorhaben entschieden hat.
Außerdem hat der Beklagte im vorliegenden Berufungsverfahren
vorgetragen, daß es ihm nur darauf ankam, überschlägig zu erfahren,
welche Kosten das von ihm ins Auge gefaßte Objekt verursachen
könnte. Das aber konnte er ausrei-chend anhand der klägerseits
unstreitig vorgenommenen Flächenberechnungen und Berechnung des
umbauten Raumes in Verbindung mit dem genannten Kubikmeterpreis von
370,-- DM.

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Der pauschale Ansatz von Nebenkosten in
der Rechnung des Klägers vom 24.05.1991 ist nicht gerechtfertigt.
Allerdings hat der Kläger in dem im Termin zur letzten mündlichen
Verhandlung am 27. Oktober 1993 überreichten Telefaxschreiben vom
21.10.1993, das Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist,
spezifiziert Kosten von 42,-- DM für vier Lichtpausen à 10,50 DM,
von 13,50 DM für 27 Kopien à 0,50 DM, von 25,-- DM für 5 Fotos à
5,-- DM sowie 8,-- DM für einen Katasterplan aufge-schlüsselt und
damit hinreichend spezifiziert dargetan. Da beklagtenseits Einwände
gegen diesen Kostenansatz nicht vorgebracht worden sind, sind diese
Nebenkosten zugunsten des Klägers bei der Berechnung seines
Vergü-tungsanspruchs zu berücksichtigen. Die von ihm des wei-teren
angeführten Kosten für Beratung mit dem Planungs-amt, Telefon und
Porto sind hingegen nach wie vor nicht hinreichend substantiiert
dargelegt und müssen daher außer Betracht bleiben.

9

Die sich danach ergebende berechtigte
Honorarforderung in Höhe von 11.929,53 DM (= 10.376,-- DM + 42,--
DM + 13,50 DM + 25,-- DM + 8,-- DM zuzüglich 14 % Mehrwert-steuer)
ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht wegen
schuldhafter Verletzung einer dem Kläger zukommenden
Aufklärungspflicht gegenüber dem Beklagten in bezug auf die
voraussichtliche Vergütungshöhe zu kürzen.

10

Ob und inwieweit einem Architekten eine
Aufklärungs-pflicht im Hinblick auf die Höhe seines zu erwarten-den
Honoraranspruchs zukommt, wird in Rechtsprechung und Literatur
unterschiedlich beurteilt (vgl. zum Meinungspektrum Knacke, BauR
1990, 395 ff.). Der Senat schließt sich der in Rechtsprechung und
Literatur vertretenen Auffassung an, die eine Aufklärungspflicht
des Architekten über die Höhe seines voraussichtlichen Honorars nur
in eng begrenzten Ausnahmefällen für gegeben erachtet (vgl. Locher
, Das private Baurecht , 5. Aufl. , Rdnr. 299; Jagenburg NJW 1985,
2797, 2802; OLG Karlsruhe BauR 1984 f.), etwa wenn der Auftraggeber
ausdrücklich nach den voraussichtlichen Kosten fragt, er erkennbar
völlig falsche Vorstellungen über die Höhe der anfallenden Kosten
hat oder der Architekt um das Vorliegen eines besonders günstigen
Konkurrenzangebotes weiß. Steht nämlich fest, daß der Architekt
vereinba-rungsgemäß Leistungen zu erbringen hat, die üblicher-weise
nur gegen Vergütung erfolgen und läßt sich diese übliche Vergütung
noch dazu einer gesetzlichen Gebüh-renordnung (der HOAI) entnehmen,
so sind grundsätzlich keine Umstände ersichtlich, die eine
Aufklärungs- und Hinweispflicht des Architekten begründen könnten.
Der Architekt kann ohnehin zu Beginn seiner Leistungen nicht genau
angeben, wie hoch sein Honorar letztlich sein wird. Dies hängt von
den zu erbringenden Leistun-gen ab. Beianderer Auffassung würde der
Architekt un-nötig dem möglichen späteren Vorwurf des Auftraggebers
ausgesetzt, seine vorläufige und erste Honorarangabe sei
unzutreffend gewesen.

11

Bei diesen Gegebenheiten ist es allein
die Sache des Auftraggebers, sich nach der Höhe des zu erwartenden
Honorars gezielt zu erkundigen, will er seine Auftrag-serteilung
davon abhängig machen (vgl. Knacke, a.a.0., S. 399/400).

12

Im zur Entscheidung stehenden Fall
liegen keine Umstände vor, die ausnahmsweise den Kläger zur Angabe
seines voraussichtlich anfallenden Honorars verpflich-tet hätten.
Insbesondere ist auf der Grundlage des Ergebnisses der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht anzunehmen, daß der Kläger
ausdrücklich um Bezifferung des voraussichtlichen Honorars gebeten
wurde. Soweit die Zeugin T. bekundet hat, sie hätten dem Kläger
gegenüber erklärt, er solle für seine Arbeit vergütet werden, er
solle sich überlegen, welche Arbeiten er im einzelnen vergütet
haben wolle, löste dies (noch) keine Aufklärungspflicht des Klägers
über sein voraussichtli-ches Honorar aus. Der Kläger durfte davon
ausgehen, daß beklagenseits die Vergütungsfrage nochmals
angesprochen werden würde, wenn die voraussichtliche Honorarhöhe
vom Beklagten tatsächlich in Erfahrung gebracht werden wollte.
Soweit der Beklagte in seiner Berufungser-widerung behauptet hat,
der Kläger sei ausdrücklich darum gebeten worden, ihnen (dem
Beklagten und seinem Partner) von vorneherein Klarheit über
möglicherweise entstehende Kosten zu verschaffen , sind die hierzu
benannten Zeugen Dr. v. S. und T. nicht erneut zu vernehmen. Die
betreffenden Zeugen sind zu dem gesamten Komplex bereits vom
Landgericht befragt worden. Es ist nicht ersichtlich, daß eine
nochmalige Befragung - wenn auch beschränkt auf die eine konkrete
Frage - andere oder ergiebigere Aussagen der Zeugen ergeben
könnte.

13

Der Zinsanspruch ist gemäß den §§ 288
Abs. 1, 284 Abs. 1 BGB angesichts des Mahnschreibens vom 19.
Oktober 1991 mit der darin gesetzten Zahlungsfrist bis zum 31.
Oktober 1991 ab dem 1. November 1991 in Höhe von 4 % Zinsen
berechtigt. Der Kläger hat zum Nachweis eines höheren
Verzugzinsschadens weder eine Bankbescheinigung vorgelegt noch
Beweis angetreten.

14

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

15

Streitwert des Berufungsverfahrens:
8.880,46 DM.

16

Beschwer des Beklagten: 8.280,80 DM

17

Beschwer des Klägers: 499,66 DM