Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-21, Aktenzeichen 18 L 610/06
ECLI:DE:VGD:2006:0421.18L610.06.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die mit Ordnungsverfügung
der Antragsgegnerin vom 29. März 2006 bekanntgegebene Entlassung des Sohnes der
Antragstellerin von der Schule wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Der Beschlusstenor soll vorab der Antragstellerin fernmündlich und der Antragsgegnerin
per Fax mitgeteilt werden.

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Gründe:

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Der zumindest im Einvernehmen mit dem Vater des Sohnes der Antragstellerin
gestellte Antrag ist begründet, weil die in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin ausfällt.

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Allerdings ist nicht ernsthaft zweifelhaft, dass der Entlassung von der Schule ein
schweres und zudem wiederholtes Fehlverhalten des Sohnes der Antragstellerin
zugrunde lag, das die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer
ernstlich gefährdet oder verletzt hat (§ 53 Abs. 3 Nrn. 4 und 5, Abs. 4 Satz 1 SchulG
NRW). Wegen der Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Stellungnahme des Schulleiters im vorliegenden Antragsverfahren und die sich aus
den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ergebenden Feststellungen des
Antragsgegners und der Kreispolizeibehörde N Bezug genommen. Die sich hieraus
ergebende Einschätzung des Fehlverhaltens als schwerwiegend teilt das Gericht
ohne weiteres. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Vortrags der
Antragstellerin, N1 habe China-Kracher gezündet. Diese Behauptung ist ebenso
unzutreffend wie verharmlosend. Denn N1 hat nach seinem eigenen Eingeständnis
bei der ersten Explosion zwei Chinaböller mit einem elektrischen Zünder versehen,
im zweiten Fall allerdings sechs „Cracker", also (nur) China-Kracher, verwendet, die
er allerdings ebenfalls manipuliert hatte, indem er sie mit einem Ziehzünder versehen
hatte, so dass sie 15 Sekunden nach Öffnen der Tür in Augenhöhe explodieren
sollten. Beiden Fällen ist eigen, dass - anders als beim üblichen Knallen mit China-
Krachern - N1 den Geschehensablauf mit Anbringen des jeweiligen Sprengsatzes
aus der Hand gegeben hatte und deshalb nicht mehr beeinflussen konnte und
offensichtlich auch nicht wollte. Deshalb verbietet sich jegliche beschönigende
Darstellung der Vorgänge. Sein Fehlverhalten wiegt schließlich deshalb umso
schwerer, als er trotz der Erörterung des ersten Vorfalls mit Lehrern und des
Hinweises auf die sich nahezu aufdrängende Gefahrensituation den zweiten
Sprengsatz angebracht hat. Dies zeigt eine von keiner Schule hinnehmbare
Unbelehrbarkeit, die umso schwerer wiegt, als N1 nach seinem eigenen Vortrag so
vorgegangen ist, um die Ermittlungen von seiner Klasse, und damit letztlich von sich
selbst abzulenken. Dass ein solches Verhalten die durch die Lehrer zu leistende
Erziehungsarbeit ernstlich gefährdet, liegt auf der Hand.

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Nach allem steht außer Frage, dass das Fehlverhalten auf eine Entlassung von
der Schule hinzielen durfte und sogar musste. Gleichwohl dürfte die hier getroffene
Ordnungsmaßnahme unverhältnismäßig sein. Dies folgt daraus, dass nach der
Konzeption des Gesetzgebers der Entlassung regelmäßig deren Androhung
vorauszugehen hat. Da beide Ordnungsmaßnahmen an dieselben
Tatbestandsvoraussetzungen (§ 53 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW) anknüpfen, kommt
eine Entlassung ohne vorherige Androhung nur in Betracht, wenn weitere
erschwerende Umstände dies rechtfertigen.

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Vgl. im einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2000 - 19 B 2087/99 -
.

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Hierfür fehlt es nach dem derzeitigen Erkenntnisstand an hinreichend
aussagekräftigen Tatsachen. Insbesondere kann derzeit nicht mit der erforderlichen
Sicherheit davon ausgegangen werden, dass N1 durch die bloße Androhung der
Entlassung nicht nachhaltig zu beeinflussen gewesen wäre. Hiergegen dürfte schon
sprechen, dass ihn nach dem insoweit nachvollziehbaren Vortrag der Antragstellerin
die polizeiliche Ermittlung, insbesondere die erkennungsdienstliche Behandlung,
beeindruckt hat. Unabhängig hiervon spricht noch ein anderer Gesichtspunkt dafür,
dass N1 sich bereits eine Androhung der Entlassung zu Herzen genommen hätte.
Seine Schulzeit übersteigt schon derzeit infolge Sitzenbleibens die Regelschulzeit
um zwei Jahre. Deshalb bestand Anlass zu der Erwartung, dass er nicht durch
weiteres vergleichbares schweres Fehlverhalten die endgültige Entlassung von der
derzeitigen Schule riskieren würde, weil die Versetzung in die 10. Klasse durch einen
Schulwechsel zu einem derart späten Zeitpunkt in Frage hätte gestellt sein können
mit der Folge, dass er Gefahr gelaufen wäre, noch ein Jahr länger die Schule
besuchen zu müssen. Zwar besteht selbstverständlich diese Gefahr im Falle eines
weiteren schwerwiegenden Fehlverhaltens fort; die Interessenabwägung im
vorliegenden Verfahren muss indessen aus dem dargestellten Grund zu Gunsten der
Antragstellerin bzw. ihres Sohnes ausgehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2
GKG.

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