Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-30, Aktenzeichen 17 W 182/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0930.17W182.02.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

Gegenstandswert für die Beschwerde: 192,44 EUR

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig; in der Sache
bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg. Erstattungsrechtlich
ist nicht zu beanstanden, dass der Rechtspfleger Kopiekosten in
Höhe von 7,00 EUR sowie die auf Gebühren und Auslagen entfallende
Mehrwertsteuer bei der Festsetzung berücksichtigt hat.

3

Die für insgesamt 14 Kopien angesetzten Kosten sind dem
Beklagten nach §§ 91 ZPO, 27 BRAGO zu erstatten. Die betreffenden
Kosten haben Schriftsatzanlagen zum Gegenstand, die nicht gemäß §
25 Abs. 1 BRAGO mit den gesetzlichen Gebühren abgegolten sind. Dies
wäre nur dann der Fall, wenn der Gegenstand der Kopien ohnehin zum
Sachvortrag der Klägerin gehörte und in die jeweiligen Schriftsätze
einzuarbeiten gewesen wäre (vgl. BVerG NJW 1996, 382; Senat,
JurBüro 1987, 1356). Vorliegend erschöpfte sich der Zweck der
Kopievorlage jedoch nicht in der Ersetzung schriftsätzlichen
Vortrags, sondern diente der zusätzlichen Information des Gerichts.
Die Anlagen zum Schriftsatz vom 25.02.2002 haben wesentliche
Vertragsunterlagen zum Gegenstand und können für sich als
aussagekräftige Urkunden entscheidungserhebliche Bedeutung
entfalten.

4

Die Klägerin ist ferner zur Erstattung der Mehrwertsteuerbeträge
verpflichtet. Dabei kann es entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht
darauf ankommen, ob die Klägerin als Erstattungsschuldnerin
vorsteuerabzugsberechtigt ist. Vorliegend geht es um die Erstattung
derjenigen Kosten, die dem Beklagten entstehen. Dass der Beklagte
nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, steht außer Streit.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.