Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-02, Aktenzeichen 1 K 2124/02.A
ECLI:DE:VGAC:2003:1002.1K2124.02A.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. September
2002 verpflichtet, festzustellen, dass in der Person des Klägers
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes hinsichtlich
des Kosovo vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden,
trägt der Kläger zu 5/6 und die Beklagte zu 1/6.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht zuvor der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.0000 in Pec geborene Kläger stammt aus dem Kosovo und ist
ashkalischer Volkszugehörigkeit.

3

Am 11. Oktober 1998 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte
am 27. März 2000 einen Asylantrag. In einem Schriftsatz seiner
Prozessbevollmächtigten und in seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 26. April 2000 gab er an,
bis zum Juni 1998 habe er mit seiner Mutter und Schwester in Vitomirica in der
Gemeinde Peje gelebt. Dort habe es keine ethnisch getrennten Wohnviertel
gegeben. Sie seien vor den Serben geflohen. Er habe seine Mutter und seine
Schwester jedoch auf der Flucht verloren. Daher sei er in die Bundesrepublik
Deutschland zu seinem Onkel geflohen. Er könne nicht in den Kosovo zurückkehren,
da er dort alleine wäre. Sein Vater sei bereits 1987 gestorben. Er habe nunmehr
Angst vor den Albanern, die alle töteten, die nicht albanischer Volkszugehörigkeit
seien. So seien eine Schwester seines Vaters und andere Verwandte, die in Istoq
gelebt hätten, im September 1999 ausgeraubt und getötet worden. Die KFOR könne
die Ashkali nur unzureichend schützen. Zum Beleg reichte der Kläger eine Auskunft
der spanischen KFOR - Brigade ein.

4

Mit Bescheid vom 19. September 2002 lehnte das Bundesamt den Antrag des
Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte das Nichtvorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG fest. Es forderte den Kläger zur
Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland binnen eines Monats nach
Unanfechtbarkeit auf und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung die
Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) an. Der Bescheid wurde
als Übergabe - Einschreiben am 2. Oktober 2002 zur Post gegeben.

5

Der Kläger hat am Montag, den 21. Oktober 2002 Klage erhoben und führt zur
Begründung ergänzend aus, dass er zumindest Anspruch auf Abschiebungsschutz
nach § 53 Abs. 6 AuslG habe. Im Falle einer Rückkehr sei seine Existenz nicht
gesichert. Er sei schon als Jugendlicher im Alter von erst 14 Jahren in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen. Im Heimatland habe er keine Unterstützung
durch die Familie mehr. Auch ein staatliches System der sozialen Sicherung gebe es
nicht. Insbesondere für die ethnische Minderheit der Ashkali sei die Sicherheits- und
Versorgungslage unzureichend. In der mündlichen Verhandlung vom 2. Oktober
2003 hat der Kläger die Klage zurückgenommen, soweit er ursprünglich auch die
Verpflichtung der Beklagten begehrt hat, sie unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 19. September 2002 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
und des § 53 Abs. 1 - 4 AuslG in der Person des Klägers vorliegen.

6

Der Kläger beantragt nunmehr nur noch,

7

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes vom 19. September
2002 zu verpflichten, in der Person des Klägers
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG
festzustellen.

8

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die
Erkenntnisse der Kammer zum Kosovo wurden zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht.

12

Entscheidungsgründe:

13

Soweit der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung in Bezug auf die
zunächst begehrte Anerkennung als Asylberechtigter und die Verpflichtung zur
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und des § 53 Abs. 1 -
4 AuslG vorliegen, zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz
1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

14

Im Übrigen ist die Klage zulässig und überwiegend begründet. Insbesondere ist
sie gemäß § 74 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) fristgerecht innerhalb
von zwei Wochen nach Zustellung des Ablehnungsbescheides erhoben worden. Der
Bescheid des Bundesamtes vom 19. September 2002 ist der
Prozessbevollmächtigten des Klägers durch Übergabeeinschreiben vom 2. Oktober
2003 zugestellt worden. Gemäß § 56 Abs. 2 VwGO in der bis zum 30. Juni 2002
geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des
Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) gilt bei der Zustellung durch die Post
mittels eingeschriebenem Brief dieser mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als
zugestellt, es sei denn das Schriftstück ist nicht oder später zugegangen. Danach ist
der am 2. Oktober 2002 zur Post gegebene Bescheid am 5. Oktober 2003 zugestellt
worden. Die Zweiwochenfrist endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit
§ 222 Abs. 2 der Zivilprozessordnung mit Ablauf des Montags den 21. Oktober 2002,
da das Ende der rechnerischen Frist auf einen Sonnabend, den 19. Oktober 2002
fiel. Die am Montag, den 21. Oktober 2002 erhobene Klage war damit
fristgemäß.

15

Die aufrechterhaltene Klage ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch
auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG.

16

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
besteht. "Allgemeine" Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG, die einer gesamten
Bevölkerungsgruppe im Zielland drohen, können im Grundsatz lediglich zu einer
politischen Entscheidung über einen generellen Abschiebungsschutz auf der
Grundlage der §§ 53 Abs. 6 Satz 2 und 54 AuslG führen. Nur dann, wenn eine
Regelung nach § 54 AuslG nicht ergangen ist, kann im Einzelfall mit Blick auf die
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dennoch ein
Abschiebungsschutz gem. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geboten sein. Nach dem vom
Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstab ist Voraussetzung für die
Gewährung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Auslegung des § 53
Abs. 6 AuslG, dass sich eine allgemeine Gefahrenlage so extrem darstellt, dass
gleichsam jeder einzelne Rückkehrer "sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen" ausgeliefert würde, genereller Abschiebungsschutz aber
nicht gewährt worden ist. Weiter ist erforderlich, dass die beschriebenen Gefahren
landesweit bestehen oder es für den Rückkehrer unmöglich ist, tatsächlich
gefahrfreie Landesteile ohne Gefährdung zu erreichen.

17

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ
2002, 101 ff. sowie vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
NVwZ 1996, S. 199 = DÖV 1996, S. 251 = DVBl. 1996, S.
203.

18

Die vom Kläger geltend gemachten Gefahren, die ihm aufgrund seiner
ethnischen Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ashkali drohen, sind allgemeine
Gefahren, die grundsätzlich für die gesamte Bevölkerungsgruppe im Kosovo
bestehen. Sie rechtfertigen im Falle des Klägers auch die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG in verfassungskonformer Auslegung.
Diese ist - im Gegensatz zur Rechtslage bis zum 31. März 2003 - nicht schon
deswegen ausgeschlossen, weil die abschiebungsrelevante Lage für abgelehnte
Asylbewerber dieser Volksgruppe durch Erlasse geprägt ist, deren rechtlich
verbindliche Vorgaben für die Ausländerbehörden in ihren Auswirkungen einer
generellen Regelung gemäß § 54 AuslG gleichkommen. Bis zum 31. März 2003
bestimmten jeweils Runderlasse des Innenministeriums für das Land Nordrhein -
Westfalen,

19

s. beispielhaft Runderlass vom 14. Juni 2002 - 14.3/44.386 - I 14 -
Kosovo -,

20

dass die Abschiebung ethnischer Minderheiten in den Kosovo aus tatsächlichen
Gründen nicht möglich wäre und aufgrund des bis zum Abschluss weiterer
Verhandlungen mit der UNMIK bestehenden Abschiebungshindernisses
ausreisepflichtigen Angehörigen ethnischer Minderheiten die Duldung um drei
Monate - und damit um den Zeitraum wie in § 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - verlängert
werden konnte. Die Rechtsprechung hat daraus seinerzeit geschlossen, dass die
Angehörigen der ethnischen Minderheiten keines zusätzlichen individuellen
Abschiebungsschutzes bedurften. Unabhängig davon, ob es sich bei den genannten
Erlassen um allgemeine Anordnungen der Abschiebungsaussetzung im Sinne des
§ 54 AuslG handelte, vermittelten sie den Betroffenen jedenfalls den gleichen Schutz
vor Abschiebung wie eine durch die Verhältnisse im Kosovo begründete allgemeine
Anordnung gemäß § 54 AuslG.

21

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - 14 A 891/02.A
- und vom 27. März 2000 - 14 A 521/00.A -, Urteil vom 5. Mai 2000
- 14 A 3334/94.A -.

22

Nunmehr hat sich die Situation für die Angehörigen der Volksgruppe der Ashkali
wie den Kläger grundlegend geändert. Der Erlass des Innenministeriums für das
Land Nordrhein - Westfalen vom 7. April 2003 - 14/44.386 - I 14 (Kosovo) sieht
nunmehr grundsätzlich auch die zwangsweise Rückführung von bis zu 1000
Angehörigen der ethnischen Minderheiten der Türken, Bosniaken, Gorani, Torbesh
und der Ashkali und Ägypter vor. Entsprechend dem zwischen dem
Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für das Kosovo
und dem Bundesinnenminister vereinbarten "Memorandum of Understanding" vom
31. März 2003 gilt für rückzuführende Ashkali und Ägypter - innerhalb dieser
zahlenmäßigen Grenze - ein individuelles Prüfverfahren, das von UNMIK
durchgeführt wird. Hierzu hat UNMIK dem Bundesinnenministerium eine dem Erlass
als Anlage beigefügte Liste von Orten im Kosovo übersandt, deren gegenwärtige
Sicherheitssituation eine Rückkehr von Ashkali und Ägyptern grundsätzlich zulässt.
Der Erlass führt weiter aus, dass UNMIK davon ausgehe, dass sich die deutschen
Behörden bei der Auswahl der Rückzuführenden daran orientierten und möglichst
Personen zur Rückführung ankündigten, die aus den dort genannten Gebieten oder
Orten stammten. Im Gegensatz zur vorhergehenden "Erlasslage" sind den
Ausländerbehörden daher keine konkreten und rechtsverbindlichen Vorgaben
gemacht, die dem Kläger den gleichen Schutz vermitteln können wie eine allgemeine
Anordnung nach § 54 AuslG oder die Gewährung von individuellem
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG in verfassungskonformer Auslegung.
Vielmehr sind die Volksgruppen der Ashkali und Ägypter danach grundsätzlich für
eine zwangsweise Rückführung "freigegeben". Auch die eventuelle Nichterfüllung
aus dem Erlass abzuleitender Voraussetzungen für einen positiven Abschluss des
individuellen Prüfverfahrens kann dem Betroffenen keinen dem § 54 AuslG oder § 53
Abs. 6 AuslG in verfassungskonformer Auslegung vergleichbaren Schutz vermitteln.
Dies gilt schon deswegen, weil den maßgeblichen Behörden bei der Umsetzung des
vorgesehenen individuellen Prüfverfahrens anhand der Informationen von UNMIK
über sichere Orte gewisse Entscheidungsspielräume verbleiben bzw. keine
Vorgaben für das Prüfungsverfahren von UNMIK existieren (können).
Vgl.	auch die Formulierung im Organisatorischen Konzept zur
Rückführung von Minderheiten in das Kosovo der Bund - Länder -
Arbeitsgemeinschaft: "möglichst nur Personen, die aus den in der
beiliegenden Liste ersichtlichen Gebieten/Orten stammen".

23

Die dem Kläger bei einer Rückkehr in den Kosovo drohenden Gefahren erfüllen
auch die Voraussetzungen der vom Bundesverwaltungsgericht für eine
verfassungskonforme Auslegung geforderten extremen Gefahrenlage.

24

Insoweit ist Prüfungsmaßstab lediglich die Lage im Kosovo als Herkunftsgebiet
des Klägers. Der Kläger kann nicht auf andere Gebiete in Serbien als inländische
Fluchtalternative verwiesen werden. Zwar umfasst die Abschiebungsandrohung des
Bundesamtes noch das gesamte Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik
Jugoslawien (jetzt Staatenunion Serbien und Montenegro). Völkerrechtlich ist die
Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien auch noch nicht aufgehoben worden. Der
Bescheid bezeichnet den Klammerzusatz "Kosovo" ausdrücklich als lediglich
unverbindlichen Hinweis für die Ausländerbehörde. Faktisch ist der Kosovo nach
Auffassung der Kammer aber nicht mehr als unselbständiger Teil der Republik
Serbien anzusehen. Es handelt sich vielmehr um ein Gebiet, das schon hinsichtlich
der ethnischen Besiedelung deutliche Unterschiede zum (übrigen) serbischen
Staatsgebiet aufweist. Unabhängig von der noch ausstehenden endgültigen Klärung
des völkerrechtlichen Status seit dem Abzug serbischer Sicherheitskräfte im Herbst
1999 unterliegt der Kosovo derzeit einer von Serbien getrennten Verwaltung durch
die Vereinten Nationen (UNMIK/KFOR). Diese hat durch ihre Dauer mittlerweile eine
gewisse Verfestigung erhalten. Durch die Aufspaltung der früheren Bundesrepublik
Jugoslawien in zwei in einer Föderation verbundene Staaten - Serbien und
Montenegro - hat sich die schon früher zu verzeichnende Ablösung des Kosovo von
dem Gesamtstaat Bundesrepublik Jugoslawien zudem verstärkt. Eine (vollständige)
Wiedereingliederung des Kosovo in die serbische Republik und deren Staatsgewalt
ist auf unabsehbare Zeit politisch nicht vorstellbar.

25

Vgl.	Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 4. Juni 2002
und vom 27. November 2002; "Kosovo auf dem Weg zur Nation",
NZZ vom 14. August 2002; "Die Anarchie ist tot, es lebe die
Verwaltung, Auch in Nord - Mitrovica übernimmt die UNMIK die
Kontrolle", FAZ vom 26. November 2002; "Kosovo - Serben
ernüchtern die UNMIK", Frankfurter Rundschau vom 29. Oktober
2002; "Kontinuität der Diskriminierung im Kosovo, die serbische
Provinz seit dem Zweiten Weltkrieg", NZZ vom 14. November
2001.

26

Mit Blick auf eine inländische Fluchtalternative ist der Kosovo in der
gegenwärtigen Situation deshalb nicht (mehr) als Region eines Gesamtstaates
Serbien und Montenegro zu werten. So hat auch das Bundesamt im angefochtenen
Bescheid vom 19. September 2002 die Verhältnisse im Kosovo geprüft.

27

Die Lage der Roma und Ashkali im Kosovo ist trotz gewisser gradueller
Verbesserungen der Gesamtsituation auch gegenwärtig noch dadurch
gekennzeichnet, dass sie einer besonderen Gefahr der Diskriminierung ausgesetzt
sind. Allgemeine inter - ethnische Spannungen und Intoleranz verbinden sich mit
einer besonderen Diskriminierung gegenüber Roma, Ashkali und Ägyptern durch fast
alle anderen ethnischen Gruppen im Kosovo. Die Probleme umfassen neben akuter
Diskriminierung und Ausgrenzung Granatenangriffe, Steinwürfe auf Behausungen
und körperliche Übergriffe. An vielen Orten sind Roma und Ashkali regelmäßig
Gewalt und Einschüchterung ausgesetzt, die teilweise bis hin zum Angriff auf ihr
Leben reicht. Zahl und Intensität der begangenen Verbrechen sind im Verhältnis zur
Größe Kosovos, seiner Bevölkerungszahl und der Zahl der internationalen und
lokalen Sicherheitskräfte immer noch hoch. Die Motivation hierfür beruht teilweise auf
dem Vorwurf der Kollaboration mit den Serben während deren Vorgehen gegen die
Albaner in der Zeit bis zum Juni 1999. Durch die mit der Diskriminierung verbundene
Bedrohung der physischen Sicherheit ist die Bewegungsfreiheit der Roma und
Ashkali eingeschränkt, was sie wiederum in der Wahrnehmung ihrer sozialen und
wirtschaftlichen Rechte beeinträchtigt und ihre ohnehin schon ärmliche Situation
verschlimmert. Die Diskriminierung wirkt sich auch auf dem Arbeitsmarkt aus. Die
Arbeitslosenquote der Minderheiten der Roma, Ashkali, Ägypter, Bosniaken und
Gorani liegt bei ca. 90 % , außerhalb der Städte auch darüber. Sobald Minderheiten
eine wirkliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt werden können, drohen auch eine
relative Sicherheit und Bewegungsfreiheit verloren zu gehen. Grundsätzlich sind die
albanisch sprechenden und muslimischen Ashkali dieser Diskriminierung zwar in
deutlich geringerem Maße als die serbisch sprechenden Roma ausgesetzt. Dies
beruht einmal darauf, dass die Diskriminierung teilweise an eine tatsächliche oder
vermeintliche frühere Kollaboration der Betroffenen mit den Serben anknüpft.
Insoweit haben die serbisch sprechenden Roma teilweise die Vertreibung der
Albaner unterstützt, während die albanisch sprechenden Ashkali, die zum Teil auch
die Lebensgewohnheiten und politischen Forderungen der Albaner übernommen
hatten, deren Schicksal teilten. Zum anderen beruht die geringere Gefährdung auf
der höheren Anpassung und Integration der Ashkali in die albanische Bevölkerung.
Die Lage im Einzelnen variiert jedoch je nach örtlicher Situation erheblich.

28

Vgl.	Schweizerische Flüchtlingshilfe : Kosovo - Situation der
Minderheiten/ Update vom 2. April 2003; Gutachten des UNHCR
zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem
Kosovo vom Januar 2003; -Lageberichte des Auswärtigen Amtes
vom 27. November 2002 und vom 4. Juni 2002; Auskunft des
UNHCR an das Verwaltungsgericht Kassel vom 8. Mai 2002.

29

Nach Überzeugung der Kammer ist vor diesem Hintergrund eine differenzierende
Entscheidung anhand der im "Memorandum of Understanding" zwischen dem
Bundesinnenminister und dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der
Vereinten Nationen für das Kosovo vom 31. März 2003 aufgeführten sicheren Orte
zu treffen. Diese Liste beruht auf den vor Ort von UNMIK gewonnen Informationen.
Wenn der jeweilige Kläger aus einem dort aufgeführten sicheren Ort stammt und
somit eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass er an einem solchen Ort
an persönliche Kontakte aus der Zeit vor seiner Ausreise anknüpfen kann, die ihn vor
einer Eskalation der Sicherheitslage schützen und den wirtschaftlichen Neuanfang
erleichtern können, sind die strengen Voraussetzungen für eine extreme allgemeine
Gefahrenlage in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG nicht
erfüllt.

30

Anders ist es dagegen, wenn der jeweilige Kläger nicht aus einem als sicher
benannten Ort stammt. In diesem Fall fehlen Anhaltspunkte dafür, dass er an einem
relativ sicheren Ort wenigstens ansatzweise an seine frühere Lebenssituation
anknüpfen kann. Vor dem Hintergrund der oben geschilderten Gesamtsituation ist es
dann mehr oder weniger vom Zufall abhängig, ob es dem Kläger gelingt, seine
Existenz zumindest notdürftig zu sichern. Seine besondere Gefährdung als
Angehöriger der Volksgruppe der Ashkali realisiert sich dann in extremer Weise
gerade wegen der Verknüpfung der schlechten Sicherheitslage mit der damit
einhergehenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit und damit der Möglichkeiten
zur Sicherstellung eines wirtschaftlichen Existenzminimums.

31

So liegt der Fall bei dem Kläger, der aus dem Dorf Vitomirica/ Gemeinde Peje
stammt und zudem noch als Minderjähriger aus dem Kosovo ausgereist ist. Das Dorf
Vitomirica taucht auf der von UNMIK verfassten Liste der sicheren Orte im
Gegensatz zu anderen Dörfern nicht auf. Deshalb hat er einen Anspruch auf
Feststellung eines Abschiebungshindernisses in verfassungskonformer Auslegung
des § 53 Abs. 6 AuslG.

32

Die in Nr. 4 des Bundesamtsbescheides enthaltene Abschiebungsandrohung ist
dagegen rechtlich nicht zu beanstanden, vgl. §§ 34, 38 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 1
Satz 2 AuslG. Die auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage ergangene
Abschiebungsandrohung des Bundesamtes unterliegt auch dann nicht der
Aufhebung, wenn das Bundesamt wegen des Bestehens einer extremen
Gefahrenlage im Abschiebezielland in verfassungskonformer Anwendung des § 53
Abs. 6 AuslG zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses zu verpflichten
ist.

33

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -,
BVerwGE 104, 260.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1, Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG.
Dabei legt die Einzelrichterin für die Quotelung hinsichtlich der
Streitgegenstandsbestandteile Art. 16 a GG, § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG ein
Verhältnis von je 1/3, innerhalb des § 53 AuslG zwischen den Absätzen 1, 2 und 4
einerseits und Absatz 6 andererseits von je 1/6 zugrunde. Hieraus folgt für den
Kläger die Kostenquote von 1/6.

35

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.