Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-28, Aktenzeichen 2 L 1583/02
ECLI:DE:VGD:2002:0528.2L1583.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 24.396,12 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag mit dem Begehren,

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dem Land Nordrhein-Westfalen im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die Antragstellerin in die
Besoldungsgruppe A 13 BBesG (Höherer Dienst) - Studienrätin -
überzuleiten und in eine entsprechende Planstelle
einzuweisen,

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hat keinen Erfolg.

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Dem Anordnungsbegehren ist nicht zu entsprechen, weil die erstrebte
Anordnung eine mit dem Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung nicht zu
vereinbarende Vorwegnahme der Hauptsache beinhalten würde. Eine dahingehende
einstweilige Anordnung würde der Antragstellerin gerade die Rechtsposition
vermitteln, die sie in einem Hauptsacheverfahren anstreben müsste. Eine
Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren)
vorbehaltenen Entscheidung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn ein
wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem
betreffenden Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin
unzumutbare Nachteile drohen und der Antragsteller im Hauptsacheverfahren
voraussichtlich obsiegen wird,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. September 1984 -6 B 1028/84 -, DÖD
1985, 280, und vom 5. Januar 1994 - 6 B 2944/93 -, RiA 1995, 200.

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Jedenfalls die letztgenannte Voraussetzung ist nicht erfüllt. Die Antragstellerin
kann einen Anspruch auf Einweisung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 BBesG
nicht geltend machen. Denn sie nimmt das Land vorliegend aus ihrem
Beamtenverhältnis und damit in dessen Eigenschaft als ihr Dienstherr in Anspruch.
Da indes die hier in Rede stehende gesetzliche Regelung der Nr. 2 Abs. 1 des
Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter
für die Sekundarstufe I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die
Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) vom 19. Dezember 2001, GV NRW 876,
882, so gefasst ist, dass die Lehrkräfte (Bes.Gr. A 12 oder A 13 - gehobener Dienst -)
an Gesamtschulen, die spätestens im Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden sind,
mit den Befähigungen für das Lehramt für die Sekundarstufe II in die
Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) - Studienrätin/Studienrat - kraft Gesetzes,
also automatisch mit Wirkung vom 1. Januar 2002 übergeleitet und in eine
entsprechende Planstelle eingewiesen werden, standen freie Stellen für eine
Vergabe durch das Land als Dienstherr der Antragstellerin überhaupt nicht zur
Verfügung,

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vgl. Beschluss der Kammer vom 14.12.2001 -2 L 3475/01 -.

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Soweit die Antragstellerin geltend macht, das Überleitungsgesetz sei wegen
Verstoßes gegen das Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) und den
Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig, verhilft dies
ihrem Antrag gleichfalls nicht zum Erfolg. Es ist nicht Aufgabe eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, insbesondere des vorliegenden Eilverfahrens,
den Gesetzgeber dazu zu verpflichten, bestimmte (weitere) Planstellen
haushaltsrechtlich höherwertig einzustufen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertbemessung
beruht auf § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG. Der Streitwert entspricht dem 6,5-fachen
Monatsbetrag des Endgrundgehaltes A 13 BBesO in der derzeit geltenden Fassung
des BBesG (3.753,25 Euro). Da die Antragstellerin eine Vorwegnahme der
Hauptsache begehrt, kommt die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
sonst übliche Halbierung des Streitwertes nach § 20 Abs. 3 GKG nicht in
Betracht.

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