Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-22, Aktenzeichen 10 B 508/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0322.10B508.04.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17. Februar 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben ist.

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Mit der Beschwerdeschrift greift die Antragstellerin die Beurteilung des
Verwaltungsgerichts an, bei dem Pkw-Anhänger mit Werbeaufdruck handele es sich
um eine ortsfeste Einrichtung. Eine derartige Ortsfestigkeit sei nicht gegeben, weil
der Anhänger an einem Pkw angekoppelt und somit als Gespann abgestellt worden
sei. Der Anhänger sei mit einer Kralle gegen Diebstahl geschützt worden. Die
Begründung der Ermessensentscheidung im angefochtenen Beschluss sei nicht
ausreichend. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht lediglich auf einen früheren
Beschluss verwiesen. Die tatsächlichen Feststellungen seien falsch. Der Hänger sei
schon am 27. Januar 2004 entfernt worden.

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Entgegen den Ausführungen der Antragstellerin in der Beschwerdeschrift handelt
es sich bei dem streitigen Pkw-Anhänger mit Werbeaufdruck für ihr Zweiradgeschäft
um eine Anlage der Außenwerbung (Werbeanlage) im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW. Werbeanlagen sind nach dieser Vorschrift alle ortsfesten Einrichtungen,
die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf
dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind.

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Der Antragstellerin ist zwar einzuräumen, dass es sich bei der an Taxen,
Lieferwagen, Lastkraftwagen, Omnibussen, Verkaufs- und Werkstattwagen etc.
angebrachten Reklame nicht um ortsfeste Werbemittel handelt. Diese am
Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeuge unterliegen dann auch im Hinblick auf die
angebrachten Werbemittel nur den straßenverkehrsrechtlichen, nicht aber den
bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Wenn aber an sich nicht ortsfeste Objekte und
Einrichtungen - wie beispielsweise Anhänger und Auflieger - längere Zeit oder immer
wieder für kürzere Zeit an bestimmten werbeträchtigen Stellen - wie an Kreuzungen,
viel befahrenen Straßen, Abzweigungen, auf Brücken usw. aufgestellt werden,
erfüllen sie das Merkmal der Ortsfestigkeit.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2003 -
10 B 890/03 -, BauR 2004, 67; Urteil vom
17. Februar 1998 - 11 A 5274/96 -, BRS 60 Nr. 130 =
NVwZ-RR 1999, 14, Beschluss vom
24. November 2000 - 7 A 1473/00 -, und vom 28.
September 2001 - 10 A 462/01 -; Bay. OLG,
Beschluss vom 31. Juli 1997 - 3 ObOwi 77/97 -, BRS
59 Nr. 135.

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Dies gilt nicht nur für speziell zu Werbezwecken in den Verkehr gebrachte
Werbeträger, sondern auch für Kraftfahrzeuge, die mit ihrer Werbeaufschrift zwar
bestimmungsgemäß am Straßenverkehr teilnehmen, dann aber zeitweise so geparkt
werden, dass sie die Funktion einer ortsfesten Werbeanlage erfüllen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. August 1993
- 11 B 1703/93 -, Ortsfestigkeit bejaht für einen Lkw-
Anhänger mit Werbeaufschrift, der wiederholt so
postiert wurde, dass die Werbeaufschrift gut von
einer Bundesautobahn aus sichtbar war; OLG Köln,
Beschluss vom 15. September 1989 - Ss 440/89 (B)
- NVZ, 1990, 41 zu 2 Pkw-Anhängern mit
Werbeaufdruck.

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Bei der Beurteilung ist maßgeblich darauf abzustellen, ob die Gesamtumstände
den Schluss rechtfertigen, dass die Teilnahme des Anhängers am Straßenverkehr
- jedenfalls vorübergehend - beendet ist und die Werbeflächen an einem günstigen
Standort ihrem erkennbaren Bestimmungszweck nach ihre Werbewirkung entfalten
sollen. Dabei kommt es weniger auf die konkrete Dauer der Aufstellung an, sondern
darauf, ob die objektiven Umstände den abgestellten Anhänger wie eine
Werbeanlage wirken lassen.

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Vgl. hierzu Thüringisches OVG, Urteil vom
10. November 1999 - 1 KO 519/98 -, BRS 62 Nr. 160
= Bar 2000, 1043 zu einem Planwagen;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung NRW,
Loseblattkommentar, Stand: Oktober 2003, § 13 Rn.
15 m.w.N.

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Mitarbeiter des Antragsgegners haben den Werbeanhänger mit Zugfahrzeug am
27. Januar, 30. Januar, 3. Februar und 4. Februar 2004 in einer Parkbucht an ein
und derselben Stelle an der X. straße in E. im Kreuzungsbereich mit der
C. straße festgestellt. Ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen
Fotos wird der Anhänger dort so am Beginn der Parkbuch abgestellt und auf die stark
befahrene Kreuzung ausgerichtet, dass seine Werbeflächen vom öffentlichen
Verkehrsraum her deutlich sichtbar sind. Er kann seine Werbewirkung besonders gut
entfalten, weil er Richtung Kreuzung nicht von anderen parkenden Fahrzeugen
verstellt und somit von den Verkehrsteilnehmern nicht übersehen werden kann.
Damit sind die Kriterien der Ortsfestigkeit erfüllt. Diese folgt auch bereits daraus,
dass der Anhänger durch eine Kralle gesichert worden ist.

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Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Ermessensentscheidung des
Antragsgegners gem. § 39 Abs. 1 S. 3 VwVfG NRW hinreichend begründet. Bei
formell und materiell illegalen Bauvorhaben ist die Ermessensentscheidung nach
§ 61 BauO NRW dergestalt in Richtung Eingriff vorgegeben, d.h. "intendiert", dass
sich eine Begründung der Ermessensentscheidung im Regelfall weitgehend
erübrigt.

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Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 8.
Aufl. 2003, § 39 Rn. 29 m.w.N.

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Auch im Übrigen ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden.
Soweit die Antragstellerin nunmehr vorträgt, der Werbeanhänger sei bereits am
27. Januar 2004 entfernt worden, wertet der Senat dies als reine Schutzbehauptung,
die durch aktenkundige Vermerke des Antragsgegners widerlegt werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der
Senat bewertet den Streitwert für den vierseitigen Werbeaufdruck des Anhängers der
Höhe nach ebenso wie das Verwaltungsgericht, ohne allerdings auf den
Regelstreitwert zurückzugreifen. Wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung war der
Streitwert von 4.000,-- EUR auf 2.000,-- EUR zu halbieren.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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