Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-24, Aktenzeichen 10 B 2003/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0324.10B2003.04NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Vollzug des Vorhaben- und
Erschließungsplans Nr. 8 für den Bereich "X. "
der Stadt G. bis zur Entscheidung über den
Normenkontrollantrag im Verfahren 10 D 110/04.NE
auszusetzen,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine
einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus
anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

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Die mögliche Verwirklichung eines angefochtenen Bebauungsplans vor dem
rechtskräftigen Abschluss des Normenkontrollhauptsacheverfahrens stellt nur dann
einen die Aussetzung seiner Vollziehung rechtfertigenden schweren Nachteil im
Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO dar, wenn sie - was hier zu verneinen ist - in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung
rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers konkret erwarten
lässt.

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Eine zu Lasten des Antragstellers gehende Beeinträchtigung rechtlich
geschützter Positionen im Zusammenhang mit den durch den Vorhaben- und
Erschließungsplan neu eröffneten Bebauungsmöglichkeiten ist insbesondere im
Hinblick auf die durch den geplanten Tischlereibetrieb verursachten
Geräuschimmissionen nicht zu erwarten.

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Bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage spricht Überwiegendes dafür,
dass der Antragsteller für sein am Rande des Außenbereichs - wenn nicht gar im
Außenbereich selbst - gelegenes Wohngrundstück nicht den für Wohngebiete
geltenden Schutzmaßstab in Anspruch nehmen kann, sondern lediglich den
Schutzmaßstab eines Misch- oder Dorfgebiets. Der Senat geht vorbehaltlich einer
abschließenden Aufklärung im Hauptsacheverfahren davon aus, dass die
Gebäudeansammlung im Nordosten des Ortsteils C. , zu der das Wohnhaus des
Antragstellers gehört, entgegen seiner Auffassung jedenfalls nicht als faktisches
allgemeines Wohngebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 BauNVO
zu charakterisieren ist. Gegen eine solche Einordnung spricht schon das
Vorhandensein zweier Tischlereibetriebe innerhalb der besagten
Gebäudeansammlung, die nur aus wenigen Häusern besteht. Die typisierende
Betrachtung dieser Nutzungen ergibt, dass es sich dabei wegen der von solchen
Betrieben verwendeten lärmerzeugenden Maschinen regelmäßig um störende
Gewerbebetriebe handelt, die in einem allgemeinen Wohngebiet weder allgemein
noch ausnahmsweise zulässig sind. Anhaltspunkte für eine atypische Fallgestaltung,
die hier eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte, vermag der Senat auf der
Grundlage der vorliegenden Akten nicht festzustellen. Angesichts der geschilderten
Umstände ist die Annahme des Rates der Antragsgegnerin, wonach der Antragsteller
tagsüber - was die Lärmbeeinträchtigung durch die geplante Tischlerei angeht - nur
die Einhaltung eines Immissionsrichtwertes von 60 dB(A) beanspruchen kann,
durchaus nachvollziehbar und wird durch das Antragsvorbringen nicht substanziiert
in Frage gestellt.

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Dass diese Werte - bezogen auf das Grundstück des Antragstellers - nicht
eingehalten werden können, ist nicht ersichtlich.

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Dem Vorhaben- und Erschließungsplan liegt eine Geräuschimmissionsprognose
des Ingenieurbüros T. & Partner GbR vom 5. September 2002 zu Grunde, die
zu dem Ergebnis gelangt, dass bei Einhaltung der vorgegebenen Betriebsweise, der
angenommenen Betriebszeit von 6.15 Uhr bis 21.30 Uhr und der für die
Umfassungsbauteile angegebenen Schalldämmmaße der maßgebliche
Geräuschimmissionsrichtwert von 60 dB(A) an allen in der Nachbarschaft gelegenen
Immissionsaufpunkten eingehalten werden kann. Die Plausibilität dieser Prognose
vermag das Antragsvorbringen nicht zu erschüttern.

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Der Antragsteller bemängelt insbesondere, dass sich das Gutachten nicht mit
den konkreten Standorten der vorgesehenen Maschinen innerhalb der geplanten
Gebäude auseinandersetze, es nicht erkennen lasse, wie die Geräuschpegel der
einzelnen Lärmquellen ermittelt worden seien, es die mögliche Aufstellung weiterer
Maschinen nicht berücksichtige und keine Begründung für die angenommene Zahl
von betriebsbedingten Lkw-Fahrten sowie die angesetzte Einwirkzeit des
Staplerbetriebs enthalte. Diese Kritik greift - jedenfalls bei summarischer Prüfung -
nicht durch.

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Nach den Planaufstellungsvorgängen sind den geplanten Gebäuden im
Plangebiet bestimmte Nutzungen zugewiesen. Als Aufstellungsorte für die für den
Tischlereibetrieb benötigten Maschinen kommen danach die mit "Tischlerei",
"Technik" und "Fertigung" bezeichneten Gebäude beziehungsweise Gebäudeteile in
Betracht. Darüber hinaus lag dem Gutachter ein vom Architekturbüro X1.
gefertigter Grundriss der Betriebsgebäude im Maßstab von 1:250 vor (Nr. 2.3 der
Prognose). Die Geräuschpegel der Maschinen hat der Gutachter im Juni 2002 durch
Lärmmessungen am bisherigen Standort des Tischlereibetriebes, der in das
Plangebiet verlagert werden soll, ermittelt (Nrn. 2.2 und 3.2.1 der Prognose) und
daraus die Innenpegel für die fraglichen Betriebsgebäude als Grundlage für eine
Ausbreitungsrechnung errechnet.

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Ist in einem Bebauungsplanverfahren eine prognostische Lärmabschätzung
erforderlich, kann diese - je nach den Umständen des Falles - mehr oder weniger
grob sein. Entscheidend ist, dass sie im Ergebnis hinreichend aussagekräftig ist, um
die Wahrung der Zumutbarkeitsschwelle abwägungsgerecht beurteilen zu können.
Diesen Anforderungen entspricht die vom Antragsteller angegriffene
Geräuschimmissionsprognose. Sie lässt hinreichend sicher vermuten, dass der zu
verlagernde Tischlereibetrieb unter den vom Gutachter angegebenen Prämissen am
neuen Standort nachbarverträglich betrieben werden kann. Diese Prämissen
orientieren sich weitgehend an der Ausstattung und der Betriebsweise der bereits
vorhandenen Tischlerei und an konkreten Planungsunterlagen, sodass an ihrer
grundsätzlichen Umsetzbarkeit keine ernsthaften Zweifel bestehen. Die Annahme
von insgesamt acht betriebsbedingten Lkw-Fahrten am Tag erscheint in diesem
Zusammenhang ebenso wenig unrealistisch wie die - bezogen auf das freie
Betriebsgelände - angesetzte Einwirkungszeit des Staplerbetriebs von täglich vier
Stunden. Die dagegen vom Antragsteller erhobenen Einwände sind unsubstanziiert
und entbehren jeder tatsächlichen Grundlage.

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Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Geräuschimmissionsprognose für den auf
dem Grundstück des Antragstellers gelegenen Immissionsaufpunkt lediglich einen
Immissionspegel von 53,5 dB(A) ergibt. Unter Einbeziehung eines
Lästigkeitszuschlags für die Tonhaltigkeit der Anlagengeräusche in Höhe von 3 dB(A)
ist nach der Prognose - aufgerundet - ein Beurteilungspegel von 57 dB(A) zu
erwarten, der deutlich unter dem zulässigen Richtwert von 60 dB(A) liegt und somit
genügend Raum für die Berücksichtigung etwaiger Prognoseunsicherheiten lässt.
Die Prognose eröffnet darüber hinaus weitere Möglichkeiten denkbarer
Lärmreduzierung, sodass die Einhaltung des vorgenannten Richtwertes insgesamt
als für die Planung ausreichend sicher erscheint. So ist beispielsweise der Einbau
von Lüftungsanlagen denkbar, die ein Arbeiten bei teilweise geöffneten Fenstern und
Rolltoren, wie es der Gutachter vorgesehen hat, entbehrlich machen könnten.

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Eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des
Antragstellers ist auch nicht deshalb zu erwarten, weil die
Geräuschimmissionsprognose den neuen Tischlereistandort isoliert betrachtet und
eine mögliche Vorbelastung durch die vorhandenen Tischlereibetriebe
unberücksichtigt lässt. Der Rat ist nach Nr. 1.2 der Planbegründung davon
ausgegangen, dass der bisherige Tischlereibetrieb T1. , der dem Grundstück des
Antragstellers auf der anderen Seite der Straße "X. " unmittelbar gegenüber
liegt, am bisherigen Standort aufgegeben und an den neuen Standort im Plangebiet
verlagert wird. Insoweit bedurfte es aus der Sicht des Rates keiner Berücksichtigung
des Altstandortes bei der Ermittlung der im Anschluss an die Betriebsverlagerung für
die Nachbarschaft zu erwartenden Lärmimmissionen. Die Tischlerei W. hat der
Rat im Hinblick auf ihre Betriebsweise und ihre Entfernung zu den neuen
Betriebsgebäuden im Plangebiet, die bei etwa 120 m liegt, als nicht
immissionsrelevant angesehen. Das ergibt sich aus dem im
Normenkontrollhauptsacheverfahren eingereichten Schriftsatz der Antragsgegnerin
vom 8. Oktober 2004. Ob diese Annahme zutrifft und ob der Tischlereibetrieb T1.
nach Bezug der neuen Werkgebäude am bisherigen Standort tatsächlich vollständig
aufgegeben wird, kann offen bleiben. Schon im Hinblick auf den Betrieb W.
dürfte nämlich im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren eine konkretisierte
Geräuschimmissionsprognose vorzulegen sein, die auch die Untersuchung einer
etwaigen Vorbelastung durch den angesprochenen Betrieb - beziehungsweise durch
beide Betriebe - zum Gegenstand haben müsste. In der Baugenehmigung für den
neuen Betriebsstandort müsste gegebenenfalls durch Auflagen sichergestellt
werden, dass der Immissionsbeitrag des neuen Betriebs nicht zu einer
Überschreitung der einschlägigen Immissionsrichtwerte in der Nachbarschaft
führt.

16

Zwar hat grundsätzlich jeder Bebauungsplan die von ihm geschaffenen oder ihm
sonst zurechenbaren Konflikte zu lösen, doch schließt dies eine Verlagerung von
Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes
Verwaltungshandeln nicht zwingend aus. Von einer abschließenden
Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn
die Durchführung möglicherweise notwendiger Konfliktlösungsmaßnahmen
außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung
sichergestellt ist. Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind allerdings
überschritten, wenn bereits im Planungsstadium sichtbar ist, dass sich der offen
gelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht
sachgerecht lösen lassen wird.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994
- 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6.

18

Angesichts der oben geschilderten Situation ist nicht erkennbar, dass sich ein
möglicherweise verbleibender Konflikt zwischen der gewerblichen Nutzung im
Plangebiet und den umliegenden Wohnnutzungen nicht im nachfolgenden
Baugenehmigungsverfahren befriedigend lösen ließe.

19

Der Antragsteller kann als unmittelbarer Nachbar des geplanten
Tischlereibetriebs die dafür erteilte Baugenehmigung mit Blick auf die Verletzung
eigener subjektiver Rechte gerichtlich überprüfen lassen und steht - sollte eine im
Baugenehmigungsverfahren möglicherweise erforderliche Konfliktlösung
unterblieben sein - nicht ohne Rechtsschutz dar. Dementsprechend hat er
Widerspruch gegen die zwischenzeitlich erteilte Baugenehmigung eingelegt und
insoweit beim Verwaltungsgericht um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
gemäß den §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO nachgesucht.

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Unabhängig von einer möglichen Außervollzugsetzung wegen drohender
schwerer Nachteile für den Antragsteller, können Gesichtspunkte, die für die
Unwirksamkeit des Vorhaben- und Erschließungsplans vorgebracht werden,
allenfalls dann eine einstweilige Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigen,
wenn der Normenkontrollantrag auf Grund dieser Gesichtspunkte im
Hauptsacheverfahren offensichtlich Erfolg haben wird. Die Gründe, die der
Antragsteller selbst für die Unwirksamkeit der angegriffenen Norm anführt, lassen
eine solche Annahme nicht zu.

21

Sonstige Mängel, die zum Erfolg des Normenkontrollantrages im
Hauptsacheverfahren führen würden, sind jedenfalls nicht offensichtlich.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

23

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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