Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-11, Aktenzeichen 6 K 415/04.A
ECLI:DE:VGD:2005:0811.6K415.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die
Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.0.1987 in Kabul geborene Klägerin reiste nach ihren Angaben im
Februar 2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am
19. Februar 2003 die Gewährung politischen Asyls.

3

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab
sie an, dass sie Tadschikin sei und keine Ausweispapiere habe. Der Vater sei durch
die Taliban umgebracht worden und ihre Mutter habe wieder geheiratet. Zu der Muter
habe sie keinen Kontakt mehr. In Afghanistan habe sie nur noch eine Tante, die
Schwester ihrer Mutter. Ausgereist sei sie, weil die Familie, bei der sie gelebt habe,
nach Europa gegangen sei. Diese seien reiche Leute gewesen und hätten ihr auch
die Reise bezahlt. Eine Rückkehr nach Afghanistan wäre schwierig, da sie dort keine
Verwandten mehr habe, sondern nur noch die eine Tante mit den vielen Kindern. Sie
könne nicht selbst für sich sorgen.

4

Mit Bescheid vom 23. Dezember 2003 lehnte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte ab,
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte die Klägerin auf,
das Bundesgebiet zu verlassen und drohte ihr die Abschiebung nach Afghanistan an.

5

Die Klägerin hat am 19. Januar 2004 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiter verfolgt.

6

Die Klägerin beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
23. Dezember 2003 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 Zuwanderungsgesetz vorliegen,

8

hilfsweise, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 60 Abs. 7 Zuwanderungsgesetz vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der
Ausländerbehörde Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klägerin hat nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz
(AsylVfG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung keinen Anspruch aus Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) auf die von ihr
begehrte Anerkennung als Asylberechtigte, weil sie nicht politisch Verfolgte im Sinne
dieser Vorschrift ist, sodass sie durch die ablehnende Entscheidung des
Bundesamtes nicht in ihren Rechten verletzt werden (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

14

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch
verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner Person - von seinem Heimatstaat
gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates
ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar drohen,
die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner
politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in anderen, für
ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen, Leib und
Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders beschränken.

15

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 2. Juli 1980
- 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54 S. 341 (357 f.), vom 1. Juli 1987
- 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76 S. 143 (157 f.), vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80 S. 315 (334 ff.) und vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 902/85 u.a. -, DVBl. 1991 S. 531; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85 S. 139 (140 f.), vom
20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991 S. 145 (146) - jeweils zu Art. 16
Abs. 2 Satz 2 GG a.F.

16

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das
Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG nach seinem historischen und völkerrechtlich
vorgeprägten, vom Verfassungsgeber übernommenen Gewährleistungsinhalt
grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl
voraus.

17

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.

18

Es ist darauf gerichtet, nur dem in einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer
Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und Schutz zu gewähren. Dabei steht der
eingetretenen Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung
gleich.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, a.a.O.

20

Für die Annahme einer dem Asylantragsteller drohenden individuellen Verfolgung
muss das Gericht von der Wahrheit - und nicht nur der Wahrscheinlichkeit - des vom
Asylantragsteller behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals die volle
Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender
Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und
keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich
zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von
Gewissheit begnügen.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71 S. 180
(181 f.).

22

Als staatliche oder quasi-staatliche Herrschaftsgewalt im Raum Kabul

23

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 2003 - 20 A 4329/97.A, so auch Hess
VGH, Urteile vom 10. Februar 2005 - 8 UE 642/02.A - und - 8 UE 185/02.A -, der
eine staatliche bzw. quasi-staatliche Gebietsgewalt der afghanischen (Übergangs-)
Regierung bejaht,

24

kommt insoweit nur die durch die internationalen Streitkräfte (ISAF) gestützte
Regierung unter dem Präsidenten Karzai in Betracht, in der alle wichtigen
Volksgruppen Afghanistans vertreten sind.

25

Vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes (AA) vom 6. August 2003, S. 6, 16,
vom 22. April 2004 und 21. Juni 2005.

26

Für Aktivitäten dieser Regierung, die als politische Verfolgung anzusehen wären,
gibt es keinerlei Anhaltspunkte.

27

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 20 A 1792/04.A -,
amtlicher Umdruck S. 3.

28

Eine wesentliche Veränderung der Situation im Raum Kabul ist infolge der
militärischen Überlegenheit der ISAF-Truppen gegenüber den früheren
Bürgerkriegsparteien in überschaubarer Zeit auch nicht zu befürchten. Sonach lässt
sich eine Wiederholung etwaiger politischer Verfolgungsmaßnahmen ohne ernsthafte
Zweifel an der Sicherheit des Asylbewerbers ausschließen.

29

Die Klägerin hat schon keine politische Verfolgung vorgetragen. Sie hat lediglich
geltend gemacht, dass sie aus Afghanistan ausgereist sei, weil die Familie, bei der
sie gelebt habe, nach Europa gegangen sei.

30

Eine generelle landesweite Verfolgung von Frauen in Afghanistan lässt sich nach
der derzeitigen Erkenntnislage nicht feststellen. Im Gegenteil, die Lage der Frauen
hat sich nach allgemeiner Auskunftslage deutlich verbessert. Die Regierung und die
internationale Gemeinschaft hat sich gerade für die Rechte der Frauen eingesetzt,
Mädchen werden wieder unterrichtet und Frauen dürfen sich im öffentlichen Raum
wieder normal bewegen. In der Übergangsregierung haben zwei Frauen
Ministerposten übernommen. Eine staatliche, an das Geschlecht anknüpfende
Rechtsbeeinträchtigung ist nicht zu erkennen,

31

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 2003 - 20 A 4270/97.A -, Seiten 19, 20; so
auch OVG Hamburg, Urteil vom 11. April 2003 - 1 Bf 104/01.A -.

32

Da nach alledem nicht festgestellt werden kann, dass Leben oder Freiheit der
Klägerin bei einer Rückkehr nach Afghanistan aus politischen Gründen bedroht wäre,
hat sie auch keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I,
1959 - AufenthG -). Diese Vorschrift ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1AsylVfG, Art 15 Abs. 3 Zuwanderungsgesetz)
anwendbar,

33

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, InfAuslR,
2005, 281.

34

Aus denselben Gründen bestehen auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen
von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG.

35

Nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat,
denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1
berücksichtigt.

36

Diese Vorschrift ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
(vgl. § 77 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz, Art. 15 Abs. 3 Zuwanderungsgesetz)
anwendbar. Abgesehen von einer die Rechtsfolge betreffenden Änderung („soll" statt
„kann"), die für die gemäß § 24 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz weiterhin vom beklagten
Bundesamt zu treffende, lediglich auf die Tatbestandsvoraussetzung der Vorschrift
bezogene Feststellung unerheblich ist, entspricht der Wortlaut des § 60 Abs. 7
AufenthG dem des § 53 Abs. 6 Ausländergesetz,

37

vgl. Urteil des OVG NRW vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A.

38

Ebenso wie § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG voraus,
dass für den Ausländer in dem Zielstaat der Abschiebung eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Im Unterschied zum Asylrecht
unterscheidet § 60 Abs. 7 AufenthG dabei nicht danach, von wem die Gefahr
ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird. Für die Frage, wann eine Gefahr im
Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt, ist im Ansatz auf den asylrechtlichen
Prognosemaßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit" zurückzugreifen,

39

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005 s.o., m.w.N.

40

Abschiebungsschutz wegen einer beachtlich wahrscheinlichen, erheblichen
konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit kann nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG aber nur gewährt werden, wenn diese landesweit droht. § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG erfasst nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, das heißt nur
solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen des Abschiebezielstaates
begründet sind. Demgegenüber zählen Gefahren, die sich allein als Folge der
Abschiebung oder im Zusammenhang mit der Abschiebung als solche ergeben, nicht
zu den vom Bundesamt im Abschiebungsschutzverfahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG zu berücksichtigenden Gefahren, sondern sind als inlandsbezogene
Vollstreckungshindernisse von der Ausländerbehörde bei Vollziehung der
Abschiebungsandrohung zu beachten,

41

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005, s.o., m.w.N..

42

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG führen solche Gefahren nicht zur
Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG,
denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein ausgesetzt ist. Grundsätzlich wird in diesen Fällen Abschiebungsschutz
ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörden nach
§ 60 a AufenthG gewährt. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des
Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr einer
Bevölkerungsgruppe, das heißt einer großen Zahl der im Abschiebezielstaat
lebenden Personen gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme
nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der
Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen
einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums gefunden
wird. Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist die Anwendung des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Verfahren eines einzelnen Ausländers mithin gesperrt,
wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im
Abschiebezielstaat droht. Bei in diesem Sinne allgemeinen Gefahren im
Abschiebezielstaat ist dabei eine Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG in
verfassungskonformer Gesetzesauslegung geboten, wenn Gefahren für Leib oder
Leben in extremer Weise drohen, das heißt, wenn der einzelne Ausländer im Fall
seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert würde. In diesem Fall gebieten es die Grundrechte aus
Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz dem einzelnen Ausländer
unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60 a
AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren,

43

vgl. zur alten Rechtslage Bundesverwaltungsgericht vom 8. Dezember 1998
- 9 C 4.98. -, BVerGE 108,77, OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005, s.o., mit
zahlreichen weiteren Nachweisen, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 20 A
3589/04.A.

44

Eine solche Situation ist im Falle einer Rückkehr der Klägerin nach Afghanistan
jedenfalls in Kabul, dass allein als Zielort einer Abschiebung in Betracht kommt, nicht
gegeben,

45

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 20. März 2003 - 20 A 4329/97.A -; so auch VG Stuttgart, Urteil vom 21.
Januar 2005 - 12 K 10986/04 -, Juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Januar
2005 - 5 a K 6089/89.A -, InfAuslR 2005, 169

46

Nach den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 3. November 2004 und
21. Juni 2005 hat sich die Versorgungslage in Kabul und zunehmend auch in den
anderen großen Städten zwar grundsätzlich verbessert. Wegen mangelnder
Kaufkraft profitieren jedoch längst nicht alle Bevölkerungsschichten von der
verbesserten Lage. Allerdings ist humanitäre Hilfe vor Ort. Die Vereinten Nationen
versorgen auch weiterhin die Bedürftigen. Der UNHCR hat mit verschiedenen
Nichtregierungsorganisationen eine Vereinbarung über die Errichtung einer
begrenzten fünfstelligen Zahl von Unterkünften in den Provinzen und der zentralen
Region um Kabul geschlossen. Eine Fortsetzung der Hilfsoperation des UNHCR sind
von neuen Unterstützungszusagen der Geber abhängig. Die Situation ist zwar
schwierig. Dennoch führt eine Abschiebung nach Afghanistan nicht dazu, dass der
Kläger gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert wird. Eine extreme Gefahrenlage liegt nicht vor. Es ist weder
vorgetragen noch ersichtlich, dass ein Rückkehrer in Kabul nicht das zum
Existenzminimum Notwendige haben würde oder gar eine Hungersnot droht.

47

Infolge der Anwesenheit der internationalen Streitkräfte ist Kabul zudem für alle
Volksgruppen und Religionen relativ sicher (vgl. Lageberichte des Auswärtigen
Amtes vom 5. Mai 2003, S. 3, vgl. auch den Bericht des Ländervertreters über die
Tagung der Gruppe EURASIL der Europäischen Union vom 24. und 25. April 2003,
S. 13). Nach den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 22. April 2004 (S. 11),
vom 03. November 2004 (S. 11) und vom 21. Juni 2005 (S. 12) ist die
Sicherheitslage im Raum Kabul zwar weiter fragil, aber auf Grund der ISAF-Präsenz
im regionalen Vergleich zufrieden stellend und für frühere Bewohner Kabuls auch
unter Inrechnungstellung der auf Grund der Gesamtlage in Afghanistan erhöhten
Gefahr, Opfer von Überfällen, Anschlägen oder ähnlichen Übergriffen zu werden,
zumindest in Teilen ausreichend sicher.

48

Eine extreme Gefahrenlage droht der Klägerin auch nicht, weil sie als
alleinstehende Frau in Kabul leben müsste ohne Familienangehörige, die sie
unterstützen. Abgesehen davon, dass es schon nicht glaubhaft ist, dass die Klägerin
in Kabul keinen familiären Kontakt mehr hat, beruft sie sich damit auf
Gefahrenmomente, die sie mit einer Vielzahl weiterer Personen teilt und die
kennzeichnend sind für die Lebensverhältnisse bestimmter Bevölkerungsgruppen in
Afghanistan,

49

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. April 2004 - 20 A 1243/04.A - und vom
11. Juni 2004 - 20 A 1244/04.A -.

50

Nach der Studie der Caritas International „Women in Kabul" wird die Zahl der
Haushalte ohne Mann auf etwa 30.000 geschätzt. 16,2 % der Frauen sind
Familienoberhaupt, weil es in ihrer Familie keine männlichen Ernährer mehr gibt.

51

Das OVG geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass allein
stehende Frauen keiner zugespitzten - extremen - Gefährdungslage ausgesetzt sind,
der aus verfassungsrechtlichen Gründen mit der Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG bzw. § 60 Abs.7 AufenthG zu
begegnen wäre,

52

OVG NRW, Beschluss vom 11. Juni 2004 - 20 A 1244/04.A -, bestätigt durch
Beschluss vom 21. Juni 2005 - 20 A 3074/04.A.;vgl. auch OVG Hamburg, Urteil
vom 11. April 2003 -1 Bf 104/01.A - Juris.

53

Unter dem Gesichtspunkt einer extremen Gefahrenlage bei einer Rückkehr in
das Heimatland kann nicht festgestellt werden, dass jeder Frau, die allein stehend ist
und sich nicht mehr an die Traditionen hält, unmittelbare Gefahren für Leib und
Leben drohen.

54

Die Situation der Frauen hat sich maßgeblich verbessert,

55

dazu schon OVG NRW, Urteil vom 20. März 2003 - 20 A 4270/97.A -,

56

was auch die Tatsache zeigt, dass im Rahmen der Verfassungsgebenden
Großen Ratsversammlung unter den 502 Delegierten etwa 100 Frauen mitberaten
haben,

57

so Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22. April 2004, Seite 7.

58

Das OVG führt in diesem Zusammenhang weiter aus, dass es im Übrigen auf der
Hand liege, dass in einem traditionell islamisch geprägten Land, in dem die
Klägerinnen aufgewachsen sind, Freiheitsvorstellungen einen anderen Stellenwert
haben als in westlichen Ländern. Allein dies lässt aber auf politische Verfolgung
ebenso wenig schließen wie auf zu Abschiebungsschutz nötigende Gefahren,

59

so OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 20 A 1792/04.A -.

60

Eine wesentliche Verschlechterung der Situation der Frauen oder Anhaltspunkte
dafür, dass ihnen eine Hungersnot droht, ist nicht ersichtlich. Das Augenmerk der
Hilfeorganisationen richtet sich gerade auf das Schicksal der Frauen, wie der Bericht
der Caritas International „Women in Kabul" zeigt.

61

Nachdem die Klägerin nicht angegeben hat, an behandlungsdürftigen
Krankheiten zu leiden, ist nicht zu erwarten, dass sie nach einer Rückkehr nach
Kabul mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit an Leiben und Leben
Schaden erleiden wird.

62

Somit hat die Klägerin keinen Anspruch auf die Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG.

63

Die Abschiebungsandrohung und Ausreiseaufforderung begegnet keinen
rechtlichen Bedenken.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

65

Das Verfahren ist nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG gerichtskostenfrei; im Hinblick auf
den Gegenstandswert wird auf § 83 b Abs. 2 AsylVfG hingewiesen.

66