Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-28, Aktenzeichen 2 W 70/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0328.2W70.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

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1.

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Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aufgrund einer
notariellen Urkunde aus dem Jahre 1992 wegen eines Teilbetrages in
Höhe von 10.000,00 DM die Zwangsvollstreckung. Sie hat einen
Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts Köln vom 6.
November 1995 - 287 M 9463/95 - erwirkt, durch den die angeblichen
Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Zahlung von
Rente gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen werden. Auf
Antrag des Schuldners vom 16. Oktober 2000 hat der Rechtspfleger
des Amtsgerichts Köln durch Beschluß vom 21. Dezember 2000 gemäß §
850 f Abs. 1 ZPO den pfändungsfreien Betrag auf 3.584,84 DM pro
Monat festgesetzt.

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Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 9. Januar 2001
hat das Landgericht durch Beschluß vom 19. Februar 2001 - 10 T
14/01 - den Beschluß des Rechtspflegers teilweise abgeändert und
den unpfändbaren Betrag auf monatlich 3.412,89 DM festgesetzt
(Regelsatz Haushaltsvorstand: 550,00 DM; Regelsatz Ehefrau 440,00
DM; Mehrbedarf wegen Vollendung des 65. Lebensjahrs 88,00 DM; 20 %
Zuschlag für einmalige Leistung 198,00 DM; private
Krankenversicherung 1.284,34 DM; Mieter nach Regelsatzverordnung
772,55 DM; Heizkosten 80,00 DM).

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Gegen diesen ihm am 8. März 2001 zugestellten Beschluß wendet
sich der Schuldner mit der weiteren Beschwerde vom 20. März 2001,
die an diesem Tage beim Landgericht eingegangen ist, und mit er
geltend macht, die Miete sei nicht nach dem Höchstbetrag des
Wohngeldgesetzes, sondern in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen in
Ansatz zu bringen.

6

2.

7

a)

8

Die weitere Beschwerde des Schuldners ist gemäß §§ 568 Abs. 2,
793 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig; sie ist
insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden.

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In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Das Landgericht
hat den Betrag, der dem Schuldner auf seinen Antrag nach § 850 f
Abs. 1 ZPO als pfandfrei zu belassen ist, mit 3.412,89 DM pro Monat
nicht zu gering bemessen. Insoweit ist der Senat - entgegen der
Ansicht der weiteren Beschwerde - nicht darauf beschränkt zu
prüfen, ob die von dem Landgericht gegenüber dem Amtsgericht
vorgenommenen Abänderung hinsichtlich der Mietzahlung zutreffend
war. Dies ist nur eine unselbständige Position der im Rahmen der
Festsetzung des pfändungsfreien Betrages zu berücksichtigenden
Bedarfsposten, so daß der Senat als Tatsacheninstanz auch die
Richtigkeit der anderen Bedarfsposten überprüfen muß (vgl.
allgemein: Senat, NJW 1992, 2836; Rpfleger 1999, 548); denn das
Verschlechterungsverbot hindert das Gericht nur daran, die vom
Landgericht festgesetzten Pfändungsgrenzen im Ergebnis zum Nachteil
des Beschwerdeführers abzuändern.

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Ebensowenig ist der Senat - wie auch das Amtsgericht und das
Landgericht - an die von dem Schuldner vorgelegte Bescheinigung des
Sozialamtes der Stadt H. vom 12. Oktober 2000 über die Berechnung
des fiktiven Sozialhilfebedarfs, die das Amtsgericht und das
Landgericht bei ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat, gebunden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (NJW 1992, 2836;
Rpfleger 1996, 118 = OLGR 1996, 75 [76]; Rpfleger 1999, 548) haben
das Vollstreckungsgericht bzw. die ihm im Rechtsmittelzug
übergeordneten Gerichte bei der Entscheidung nach § 850 f Abs. 1
lit. a) ZPO den im Einzelfall anzunehmenden Sozialhilfebedarf des
Schuldners in eigener Verantwortung zu ermitteln, wobei eine
entsprechende Bescheinigung des örtlich zuständigen Sozialamtes
lediglich eine Entscheidungshilfe in Form einer behördlichen
Auskunft darstellt.

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Bei der Prüfung eines Antrages gemäß § 850 f ZPO ist zunächst
der Sozialhilfebedarf zu berücksichtigen. Dieser beträgt für den
verheirateten Schuldner für den hier maßgeblichen Zeitraum ab dem
1. Juli 2000 550,00 DM (§ 22 Abs. 2 BSHG in Verbindung mit der
Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG - Regelsatzverordnung)
und für seine nicht berufstätige Ehefrau 440,00 DM. Zudem ist für
die Ehefrau des Schuldners ein Mehrbedarf von 20 % des maßgeblichen
Regelsatzes anzuerkennen, da diese das 65. Lebensjahr vollendet hat
und im Besitz eines Ausweises nach § 4 Abs. 5 des
Schwerbehindertengesetzes mit dem Merkzeichen G ist (§ 23 Abs. 1
Satz 1 BSHG). Weiterhin ist ein Zuschlag für die einmalige
Leistungen im Sinne des § 21 Abs. 1 BSHG mit 20 % des
Sozialhilfebedarfs anzuerkennen (Senat, NJW-RR 1993, 1156; Rpfleger
1999, 548).

12

Entgegen der Auffassung des Schuldners in der weiteren
Beschwerdeschrift sind die tatsächlichen Aufwendungen für die zum
15. Januar 1996 angemietete, 48 m² große Wohnung in Höhe von
1.242,50 DM nicht in vollem Umfange zu berücksichtigen. Bei der
Berechnung des Bedarfs des Schuldners sind Mietkosten nur
anzuerkennen, soweit sie angemessen sind (vgl. allgemein: Senat NJW
1992, 2836 [2837]; Senat, Rpfleger 1999, 548; Zöller/Stöber, ZPO,
22. Auflage 2001, § 850 f Rdnr. 2 m.w.N.), wobei die Angemessenheit
nach den konkreten Umständen des Einzelfalls für den jeweiligen
Schuldner zu ermitteln ist. Sozialhilferechtlich werden gemäß § 3
RegelsatzVO die Kosten für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen nur gewährt, soweit eine Verringerung der Aufwendungen
(insbesondere durch Wohnungswechsel oder Teilvermietung) durch den
Sozialhilfeempfänger nicht zumutbar ist. Eine Orientierungshilfe
und einen Anhaltspunkt für die nach sozialhilferechtlichen
Gesichtspunkten allenfalls noch angemessene Miete sieht der Senat
(z.B. NJW 1992, 2836 [2837]; Rpfleger 1999, 548; vgl. auch KG,
Rpfleger 1994, 373) in den Bestimmungen des Wohngeldgesetzes. Das
Wohngeldrecht kann zwar nicht dem Sozialhilferecht gleichgestellt
werden, weil der mit dem Wohngeldrecht verfolgte Zweck weiter geht
als derjenige der Sozialhilfegewährung und nicht nur dem Schutz des
Existenzminimums des Schuldners dient. Das rechtfertigt indes den
Schluß, daß auch im Sozialhilferecht die nach § 3 RegelsatzVO
angemessenen Aufwendungen auf Dauer nicht höher liegen können als
die Kosten, die nach dem Wohngeldgesetz zu berücksichtigen sind
(Senat, NJW 1992, 2836 [2837]; Zöller/Stöber, ZPO, 22. Auflage
2001, § 850 f Rdnr. 2).

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Auszugehen ist bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages
von den Unterkunftskosten für eine verheiratete Person im Sinne des
§ 8 Abs. 1 Wohngeldgesetzes. Der Höchstbeträg nach dem
Wohngeldgesetz beläuft sich für für Wohnraum in H., der ab dem 1.
Januar 1992 bezugsfertig geworden ist, auf 772,55 DM. Dem Schuldner
ist sozialhilferechtlich gesehen auch eine Veränderung seiner
Wohnsituation zuzumuten. Die notarielle Schuldurkunde stammt
bereits aus dem Jahre 1992 und der Schuldner hat die unangemessene
teure Wohnung - die Kaltmiete der in H. gelegenen Wohnung beträgt
derzeit 23,80 DM - in Kenntnis der bestehenden titulierten
Verpflichtung erst im Jahre 1996 angemietet. Insoweit hätte der
Schuldner bereits zu dem damaligen Zeitpunkt eine preisgünstigere
(Erdgeschoß-)Wohnung suchen müssen.

14

Insgesamt ergibt sich daher, daß das Landgericht den
Sozialhilfebedarf nicht zum Nachteil des Schuldners zu niedrig
berechnet hat, so daß insoweit die Beschwerde keinen Erfolg haben
kann.

15

2.

16

Die weitere Beschwerde muß daher mit der Kostenfolge aus §§ 97
Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden.

17

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde:

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23

bis 10.000,00 DM

24

(wie Vorinstanz)