Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-07, Aktenzeichen 16 A 3897/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0207.16A3897.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil der geltend
gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht
greift.

3

Eine Rechtssache hat im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des
materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über ihre
Bedeutung für den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung
für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder
Weiterentwicklung des Rechts hat.

4

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
27. Juni 1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ
1998, 306 m.w.N.

5

Das trifft für die vom Kläger sinngemäß aufgeworfene Frage,
ob eine heilpädagogische Frühförderung, die ärztlicherseits
zur Therapierung einer Oligophrenie für dringend erforderlich
gehalten wird, vom Leistungsumfang des § 4 AsylbLG erfasst
wird, nicht zu. Der Problematik fehlt es so, wie sie sich im
vorliegenden Fall konkret stellt, an der erforderlichen
Klärungsbedürftigkeit, da sie sich unschwer aus dem Gesetz
beantworten lässt.

6

Vgl. zum Revisionsrecht BVerwG,
Beschluss vom 31. Juli 1987
- 5 B 49.87 -, Buchholz 436.0 § 69 BSHG
Nr. 14.

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Bei der heilpädagogisch-ergotherapeutisch orientierten
Frühförderung, als die die im Streit befindliche Maßnahme nach
dem Arztbrief des Klinikums Minden vom 11. Juni 1998 zu
verstehen ist, handelt es sich nicht um eine ärztliche
Behandlung. § 4 Abs. 1 AsylbLG könnte deshalb von vornherein
allenfalls insoweit einschlägig sein, als zur Behandlung einer
akuten Erkrankung eine sonstige zur Genesung, zur Besserung
oder zur Linderung der Krankheit oder ihrer Folgen
erforderliche Leistung in Frage stünde. Insoweit mag es hier
dahinstehen, ob es sich bei der beim Kläger diagnostizierten
schweren Oligophrenie (geistigen Behinderung) begrifflich
überhaupt um eine Erkrankung handelt. Bei dauerhaften
Auswirkungen regelwidriger Funktionsbeeinträchtigungen kommt
im Sozialhilferecht als Hilfeart vorrangig die
Eingliederungshilfe in Betracht (vgl. hier speziell §§ 39, 40
Abs. 1 Nr. 2a BSHG), für die das Asylbewerberleistungsgesetz
keinen entsprechenden Leistungsanspruch vorsieht. Ungeachtet
dessen dient die heilpädagogische Frühförderung hier aber
zumindest nicht der Behandlung einer akuten Erkrankung, von
der nur bei einem plötzlichen Auftreten bzw. bei einem
heftigen und kurzdauernden Verlauf ausgegangen werden kann.
Nach dem Attest des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. Sch
vom 16. Februar 1999 ist davon auszugehen, dass die in Rede
stehende heilpädagogische Frühförderung nicht der Behandlung
der erwähnten Fieberkrämpfe dient, sondern der
diagnostizierten oligophrenen Entwicklung entgegenwirken soll.
Soweit sich die Oligophrenie hier überhaupt als Erkrankung
verstehen lässt, handelt es sich allenfalls um eine chronische
Erscheinung, die in aller Regel langsam verläuft und für die
vorliegend auch kein plötzlicher Behandlungsbedarf geltend
gemacht wird. Ansprüche bei chronischen Erkrankungen ohne
Schmerzzustände - also bei Dauerzuständen frei von der
dringenden Behandlung bedürfenden Ausfallerscheinungen -
schließt die vom Kläger allein angesprochende gesetzliche
Regelung des § 4 AsylbLG aber eindeutig aus.

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Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 4. Mai 1998 - 7 S 920/98 -,
FEVS 49, 33 (35) m.w.N.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

10

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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