Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-22, Aktenzeichen 8 E 147/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0422.8E147.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Beschwerdeführerin sinngemäß die Verpflichtung des
Verwaltungsgerichts, ihre dort am 8. Dezember 2008 eingereichte "Schadenersatz- und
Amtshaftungsklage" den von ihr benannten 19 Beklagten zuzustellen und sie anschließend an
das Landgericht Berlin "abzugeben". Dieses Begehren hat sie in ihrem Beschwerdeschriftsatz
vom 29. Dezember 2008 weiter erläutert, in dem sie der Sache nach ausführt, sie habe eine
vorgezogene Rechtshängigkeit bei dem sachlich und örtlich unzuständigen
Verwaltungsgericht begründen wollen und wende sich nunmehr gegen dessen Untätigkeit, die
in der bisher nicht erfolgten Zustellung ihrer Eingabe nebst nachfolgender Verweisung an das
Landgericht Berlin zu sehen sei.

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Die mit diesem Ziel erhobene Beschwerde hat keinen Erfolg.

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1. Sie ist zum einen unstatthaft, weil es an einer beschwerdefähigen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts bzw. des Vorsitzenden der Kammer fehlt.

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Gemäß § 146 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung
Betroffenen gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des
Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, die Beschwerde an das
Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

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Die Statthaftigkeit einer Beschwerde setzt das Vorliegen einer förmlichen Entscheidung
voraus, wie auch die Abgrenzung zu anderen Verfahrensmaßnahmen in § 146 Abs. 2 VwGO
zeigt.

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Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. März 2003 - 12 S 228/03 -, NVwZ 2003, 1541
= juris Rn. 6; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 146 Rn. 9.

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An einer solchen Entscheidung fehlt es. Das Verwaltungsgericht hat der
Beschwerdeführerin in seiner Eingangsbestätigung vom 9. Dezember 2008 lediglich formlos
mitgeteilt, es werde zunächst nichts weiteres veranlasst, weil die Beschwerdeführerin sich mit
ihrem Gesuch unmittelbar an die zuständigen Zivilgerichte wenden könne.

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Eine Nichtentscheidung ist vom Wortlaut des § 146 Abs. 1 VwGO nicht erfasst. Eine
Untätigkeitsbeschwerde sieht die Verwaltungsgerichtsordnung nicht vor.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 3 B 8.03 -, juris Rn. 1; OVG NRW,
Beschluss vom 2. Juli 2007 - 7 E 684/07 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschluss vom
11. Dezember 2007 - 14 C 07.2924 -, juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. März
2003, a.a.O., juris Rn. 6 ff.

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Die Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde lässt sich nur für den Fall erwägen, dass
die im Unterlassen einer erbetenen Entscheidung liegende Untätigkeit des Gerichts der Sache
nach einer Rechtsschutzverweigerung gleichkommt, die mit dem Gebot des Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG, Rechtsschutz innerhalb angemessener Frist zu gewähren, nicht mehr vereinbar
ist.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 BvR 2222/02 -, NVwZ 2003, 858
= juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2007, a.a.O., juris Rn. 10; BayVGH,
Beschluss vom 11. Dezember 2007, a.a.O., juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom
20. März 2003, a.a.O., juris Rn. 11; Guckelberger, a.a.O., § 146 Rn. 10 f.; Kopp/Schenke,
VwGO, 15. Aufl. 2007, § 146 Rn. 22.

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Eine solche Situation ist hier jedoch ersichtlich nicht gegeben. Von einer
Rechtsschutzverweigerung kann keine Rede sein, weil das Verwaltungsgericht mangels
wirksamer Klageerhebung zu einer Weiterbehandlung der Eingabe der Beschwerdeführerin
nicht verpflichtet war.

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Gemäß § 90 VwGO wird die Streitsache durch die Erhebung der Klage, also mit der
Einreichung eines Klageschriftsatzes bei Gericht (vgl. § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO),
rechtshängig. Gemäß § 85 Satz 1 VwGO verfügt der Vorsitzende die Zustellung der Klage an
den Beklagten. Ist der Verwaltungsrechtsweg unzulässig, spricht das Verwaltungsgericht dies
gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG aus und verweist den
Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs.

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Die Rechtshängigkeit und ihre Folgen treten aber nur ein, wenn eine wirksame
Klageerhebung vorliegt.

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Der Kläger bringt sein Begehren vor Gericht und macht es dort anhängig, indem er Klage
erhebt. Damit unterrichtet er das Gericht über sein Ansinnen, es möge sich mit seinem Streit
befassen; darüber hinaus will er erreichen, dass der Beklagte vor Gericht gerufen wird und
sich einer auch für ihn verbindlichen Entscheidung nicht entziehen kann. Lässt sich dem
eingehenden Schriftsatz aber ganz offensichtlich kein ernsthaft gemeintes
Rechtsschutzbegehren entnehmen oder nutzt der Absender das angerufene Gericht als Bote
und bittet um Weiterleitung an das zuständige Gericht, fehlt es an einer wirksamen
Klageerhebung. In diesen Fällen wird die Klage weder anhängig noch rechtshängig, so dass
sie nicht registriert und damit auch nicht beschieden werden muss.

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Vgl. Ortloff/Riese, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, § 81 Rn. 4; BayVGH,
Beschluss vom 14. März 1990 - 5 B 89.3542 -, NJW 1990, 2403 = juris Rn. 9.

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So liegt der Fall hier. Die Beschwerdeführerin hat ihr Begehren nach eigenem Bekunden
von vornherein nur deswegen bei dem Verwaltungsgericht angebracht, um eine Zustellung
der "Klage" mit nachfolgender Verweisung an das von ihr für zuständig gehaltene
Landgericht Berlin zu erreichen. Sie verfolgt gar nicht das Ansinnen, das Verwaltungsgericht
möge sich mit ihrem Streit befassen. Das Verwaltungsgericht soll lediglich gleichsam als Bote
fungieren, um das Verfahren an das Landgericht Berlin weiterzuleiten. Bei dieser Sachlage
ermangelt es einer wirksamen Klageerhebung, die eine Pflicht des Verwaltungsgerichts zur
weiteren Befassung mit der Eingabe der Beschwerdeführerin begründen würde.

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2. Die Beschwerde ist zum anderen auch deswegen unzulässig, weil die
Beschwerdeführerin nicht ordnungsgemäß vertreten ist. Nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO muss
sich jeder Beteiligte vor dem Oberverwaltungsgericht, soweit er einen Antrag stellt, durch
einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Diesem Erfordernis hat die
Beschwerdeführerin nicht Rechnung getragen, da sie das Rechtsmittel persönlich eingelegt
hat. Ein angeblich von ihr mandatierter "RA W. Christian" hat sich nicht als
Prozessbevollmächtigter gemeldet und die Übernahme des Mandats angezeigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Einer Festsetzung des Streitwerts bedarf es nicht, da sich die Gerichtsgebühren nach
einem Festbetrag bemessen (§§ 63 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 der
Anlage 1 zum GKG).

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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