Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-16, Aktenzeichen 18 B 732/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0116.18B732.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 1.000,-- EUR (Wertstufe bis
2.400,-- DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sich - der Sache nach allein auf die Abschiebungsandrohung erstreckende -
Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt erfolglos.

3

Das Vorbringen des Antragstellers führt nicht auf den allein geltend gemachten
Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
und § 194 Abs. 2 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S. 3987). Insofern reichen
Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente oder
Sachverhaltsfeststellungen nicht aus, wenn nicht zugleich Zweifel an der Richtigkeit
des Gesamtergebnisses begründet werden.

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Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, die tragenden Gründe der
angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, auf die Bezug genommen
wird (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO) in Frage zu stellen. Der Antragsteller hat nicht
aufzuzeigen vermocht, dass die ihm erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis durch
seinen Auslandsaufenthalt von Dezember 1999 bis Dezember 2000 nicht gemäß
§ 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG erloschen ist. Insofern beruft er sich vergeblich auf die
Privilegierung des § 44 Abs. 1 a AuslG. Danach erlischt die unbefristete
Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers, der sich als Arbeitnehmer oder als
Selbständiger mindestens fünfzehn Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten
hat, nicht nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG, wenn er eine Rente wegen Alters,
verminderter Erwerbstätigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit in einer solchen
Höhe bezieht, dass er während seines Aufenthalts im Bundesgebiet keine Sozialhilfe
in Anspruch nehmen muss und einen alle Risiken abdeckenden
Krankenversicherungsschutz genießt. Nach Abs. 1 a Satz 2 AuslG können an Stelle
des Rentenbezugs nach Satz 1 eigenes Vermögen sowie ergänzende
Unterhaltsleistungen unterhaltsverpflichteter Personen zur Deckung des
Lebensunterhaltes anerkannt werden.

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Bereits die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Satzes 2, auf den sich der
53 Jahre alte Antragsteller, der weder Rente bezieht noch aus dem Erwerbsleben
ausgeschieden ist, allein beziehen kann, liegen nicht vor. Insofern kann es offen
bleiben, ob - wovon das Verwaltungsgericht ausgeht -

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vgl. hierzu Begründung zu Art. 1 Nr. 10
ÄnderungsG 1997 (BT-Drucks. 13/4986), zitiert nach
Kloesel/ Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht,
Stand: Mai 2000, zu § 44 AuslG; die selben, § 44 Rn.
11; Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage, § 44 Rn. 14;
Westphal in Huber, Handbuch des Ausländer- und
Asylrechts, Stand: 1. März 2001, § 44 AuslG Rn. 51;
den Personenkreis grundsätzlich weiter fassend:
Welte, Ausländerrecht, Rn. 623 -

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der Antragsteller bereits nicht zur Zielgruppe des § 44 Abs. 1 a Satz 2 AuslG
gehört. Jedenfalls ist sein Lebensunterhalt nicht in der in dieser Norm vorgesehenen
Weise sichergestellt.

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Die alternative Anerkennung eigenen Vermögens nach Abs. 1 a Satz 2 setzt die
Prognose voraus, dass das eigene Vermögen voraussichtlich für die gesamte Dauer
des Aufenthalts im Bundesgebiet ausreichen wird, den weiteren Lebensunterhalt des
Ausländers zu decken.

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Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand:
September 2001, § 44 Rn. 15 c.

10

Das ist hier nicht der Fall. Der Antragsteller hat lediglich eine - im Übrigen nicht
unterschriebene (!) - Vermögensbestätigung über einen Warenwert von 23.000,- DM
beigebracht. Damit kann er für die Zeit des von ihm beabsichtigten Daueraufenthalts
nicht annähernd seinen Lebensunterhalt bestreiten.

11

Des Weiteren ist der Lebensunterhalt des Antragstellers auch nicht durch
ergänzende Unterhaltsleistungen im Sinne des Abs. 1 a Satz 2 sichergestellt. § 44
Abs. 1 a AuslG verhindert das Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
oder Aufenthaltsberechtigung nur, wenn seine tatbestandsmäßigen Anforderungen
schon vor dem Eintritt der Erlöschensvoraussetzungen des § 44 Abs. 1 Nrn. 2 oder 3
AuslG vorlagen.

12

Vgl. Westphal, a.a.O., Rn. 52 .

13

Dementgegen wurde die vom Antragsteller vorgelegte Verpflichtungserklärung
nach § 84 AuslG erst wesentlich später, nämlich am 31. Mai 2001, abgegeben.
Darüber hinaus genügen allein Unterhaltsleistungen nach dem eindeutigen Wortlaut
des § 44 Abs. 1 a Satz 2 AuslG nicht. Vielmehr sind Unterhaltsleistungen nur
ausreichend, wenn sie das eigene Vermögen oder (Renten)Einkommen des
Ausländers ergänzen.

14

Vgl. Hailbronner, a.a.O.

15

Eine derartige eigene, dauerhafte Teilsicherung des Lebensunterhalts hat jedoch
der Antragsteller bezogen auf den Zeitpunkt des Erlöschens seiner unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis im Jahre 2000 nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.
Insbesondere fehlen Anhaltspunkte für beachtenswerte regelmäßige Einnahmen aus
dem seinerzeit vom Antragsteller betriebenen Gewerbebetrieb, mit denen nach
seinem Vorbringen lediglich die Ladenmiete bezahlt werden konnte. Das nunmehr
nach der erneuten Einreise ins Bundesgebiet vom Antragsteller bezogene
Einkommen aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ist bereits nicht
berücksichtigungsfähig, weil es zu dem aufgezeigten Beurteilungszeitpunkt noch
nicht erzielt wurde.

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Entgegen der Ansicht des Antragstellers steht die Anwendung von § 44 Abs. 1
Nr. 3 AuslG auf Ausländer, die sich fast 30 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet
aufgehalten haben, nicht im Widerspruch zu dem verfassungsrechtlichen Gebot der
Verhältnismäßigkeit. Etwaigen sich aus der Anwendung der Norm ergebenden
Härten hat der Gesetzgeber in ausreichendem Maße durch die Möglichkeit der
Beantragung einer Fristverlängerung (§ 44 Abs. 3 AuslG) sowie durch die in § 44
Abs. 1 a und 1 b AuslG getroffenen Regelungen Rechnung getragen. Die Kenntnis
dieser Normen kann vorausgesetzt werden. Es ist einem Ausländer zuzumuten, sich
entsprechend zu informieren.

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So bereits OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni
2000 - 17 A 2949/00 -.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 sowie § 73 Abs. 1 Satz 1
GKG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.