Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-04-07, Aktenzeichen 27 WF 43/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0407.27WF43.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Rechtsmittel ist nicht zulässig.

3

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist im Kern eine das
Verfahren betreffende Anordnung des Rechtspflegers. Mit seinem
Antrag vom 8.2.2000 hat der Bezirksrevisor, wie auch aus seinem
Schreiben vom 4.1.2000 zu entnehmen ist, darauf abgezielt, den
Rechtspfleger zu einer Fristbestimmung auf das Jahr 2002 zu
veranlassen, damit dann die Prozesskostenhilfegewährung nach § 120
Abs. 4 ZPO überprüft wird. Dass diese Fristbestimmung nunmehr mit
der Beschwerde durchgesetzt werden soll, verdeutlicht der letzte
Absatz der Beschwerdebegründung. Bei der Bestimmung einer
Wiedervorlagefrist handelt es sich indes um eine interne
verfahrensleitende Maßnahme des Rechtspflegers ohne Außenwirkung.
Gegen eine solche Anordnung ist wie gegen ihr Unterbleiben eine
Beschwerde nicht gegeben (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl. § 567
Rn. 35). Es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, weswegen der
Bezirksrevisor seinerseits nicht in der Lage sein sollte, in seinem
Vorgang eine Frist zu vermerken, wenn er zu einem bestimmten
Zeitpunkt eine Überprüfung für veranlasst hält.

4

Das Amtsgericht hat allerdings - wie sich aus dem von ihm
gewählten Tenor der angefochtenen Entscheidung ergibt - den Antrag
vom 8.2.2000 (auch) als auf Einleitung eines Abänderungsverfahrens
nach § 120 Abs. 4 ZPO gerichtet verstanden. Auch bei einer solchen
Auslegung des Begehrens des Bezirksrevisors bleibt sein
Rechtsmittel erfolglos. Insoweit hat der Rechtspfleger des
Amtsgerichts den Antrag im Ergebnis mit Recht als unzulässig
behandelt. Es kann offen bleiben, ob - wozu der Senat neigt - die
Staatskasse das Recht hat, die Einleitung eines solchen Verfahrens
zu beantragen. Jedenfalls fehlt für die Einleitung eines Verfahrens
nach § 120 Abs. 4 ZPO zum derzeitigen Zeitpunkt ein
Rechtsschutzbedürfnis. Der Bezirksrevisor hat seinen Antrag damit
begründet, im Jahr 2002 solle eine Überprüfung der persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgen. Das kann indes keinen
Anlass bieten, bereits im Jahr 2000 eine Überprüfung der
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten
einzuleiten, die in der Sache zu nichts Anderem als zu einer
Prognose für das Jahr 2002, nicht aber bereits jetzt zu einer
Änderungsentscheidung führen könnte.

5

Bei dieser Sachlage kommt es auch nicht mehr darauf an, dass der
Rechtspfleger durch die ursprüngliche Entscheidung aus dem Jahr
1998, bei der das Entfallen der Ratenzahlungsverpflichtungen weit
in der Zukunft lag, auch nicht gehindert sein dürfte, im Jahr 2002
eine abändernde Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen nach
§ 120 Abs. 4 ZPO zu treffen.

6

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO
entspr.)