Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-30, Aktenzeichen 10A D 136/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0830.10A.D136.98NE.00

Tenor

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 44 "Ortskern H. " der
Antragsgegnerin (Satzungsbeschluss vom 13. Februar 1997) ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen die "1. Änderung" des
Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " der Antragsgegnerin.
Der Bebauungsplan Nr. 44 "Ortskern H. " der
Antragsgegnerin (Satzungsbeschluss vom 28. Mai 1990) ist bis
heute - neben der hier streitigen Änderung - insgesamt vier Mal
im vereinfachten Verfahren geändert worden (Satzungsbeschlüsse
vom 10. Februar 1992, 28. Februar 1994, 13. Juni 1994 und
16. Juni 1999).

3

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Geltungsbereich des
Bebauungsplans gelegenen Grundstücks M. straße 7 (Gemarkung
H. Flur 18 Flurstück 1734). Das Grundstück liegt westlich
des Marktplatzes der Stadt H. . Es ist mit einem
zweigeschossigen Einfamilienhaus bebaut, das zweite
Vollgeschoss befindet sich im Dachgeschoss. Das Gebäude, das
bereits vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern
H. " errichtet wurde, hält zu dem östlich gelegenen
Nachbargrundstück Gemarkung H. Flur 18 Flurstück 1955
einen Grenzabstand von etwa 4 m ein. Das Grundstück der
Antragsteller ist in ost-westlicher Richtung etwa 19 m breit
und in nord-südlicher Richtung etwa 48 m tief. Es wird im
rückwärtigen Bereich als Garten genutzt.

4

An die in Nord-Süd-Richtung verlaufende Grundstücksgrenze
grenzen östlich unmittelbar die - in Nord-Süd-Richtung
hintereinander liegenden - Grundstücke Gemarkung H.
Flur 18 Flurstück 1955 (im Norden) und 924 (im Süden) an. Diese
Grundstücke sind - in Ost-West-Richtung - jeweils etwa 16 m
breit und in Nord-Süd-Richtung 26 m (Flurstück 1955) bzw. 28 m
(Flurstück 924) tief. Die genannten unbebauten Grundstücke
grenzen ihrerseits unmittelbar an den Marktplatz an und liegen
damit zwischen dem Grundstück der Antragsteller und dem
Marktplatz.

5

Der Bebauungsplan Nr. 44 "Ortskern H. " trifft in
seiner ursprünglichen Fassung für das Grundstück der
Antragsteller u.a. folgende Festsetzungen: Mischgebiet, ein
Vollgeschoss sowie ein zusätzliches Vollgeschoss nur im
Dachgeschoss, Grundflächenzahl 0,4, Geschossflächenzahl 0,8,
geschlossene Bauweise. Ferner sind Baugrenzen festgesetzt, die
eine Erweiterung der vorhandenen Bebauung im Wesentlichen
ausschließen.

6

Für die beiden östlich angrenzenden Grundstücke trifft der
Bebauungsplan Nr. 44 "Ortskern H. " in seiner
ursprünglichen Fassung im Wesentlichen folgende Festsetzungen:
Kerngebiet, geschlossene Bauweise. Im Übrigen sind die
Festsetzungen für die letztgenannten Grundstücke in folgender
Weise differenziert: Für einen etwa 5 m breiten, unmittelbar an
das Grundstück der Antragsteller angrenzenden Geländestreifen
wird eingeschossige Bauweise und eine Grundflächenzahl sowie
eine Geschossflächenzahl von 1,0 festgesetzt. Dieser
Geländestreifen wird nach Osten von einer Baugrenze
abgeschlossen. Im Übrigen verläuft - mit Ausnahme eines etwa
5 m langen Bereichs im Norden des Flurstücks 1955 - in einem
Abstand von 3 m zum Grundstück der Antragsteller eine
Baugrenze. Für den anderen Bereich der Flurstücke 924 und 1955
- außerhalb des oben dargestellten 5 m breiten
Geländestreifens - sind zwei Vollgeschosse sowie ein
zusätzliches Vollgeschoss im Dachgeschoss sowie eine
Grundflächenzahl von 0,8 und eine Geschossflächenzahl von 1,6
festgesetzt.

7

Im Zuge einer von der Antragsgegnerin geplanten Umgestaltung
des Marktplatzes schloss sie am 17. Februar 1994 mit den
Eheleuten H. einen Grundstückstauschvertrag. Gegen die
Abgabe von im Bereich des Marktplatzes gelegenen
Grundstücksflächen erhielt Herr H. das vormals im Eigentum
der Antragsgegnerin stehende Grundstück Gemarkung H. Flur
18 Flurstück 1955. Das südlich davon gelegene Grundstück
Gemarkung H. Flur 18 Flurstück 924 steht im Eigentum von
Frau Adelheid H. . Im Grundstückstauschvertrag vom
17. Februar 1994 verpflichtete sich Herr H. , auf dem neu
erworbenen Grundstück ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten
und sämtliche Räume im Erdgeschoss einer gewerblichen Nutzung
zuzuführen. Die Antragsgegnerin verpflichtete sich, den
Bebauungsplan Nr. 44 "Ortskern H. " so zu ändern, dass
sowohl das im Eigentum der Frau H. stehende als auch das
von Herrn H. neu erworbene Grundstück bis auf die Grenze
u.a. zu dem benachbarten Grundstück der Antragsteller bebaut
werden können. Ferner sollte eine Änderung auch dahingehend
erfolgen, dass der lichte Abstand des Obergeschosses 3 m von
der Grundstücksgrenze der Nachbargrundstücke betragen darf.

8

In der Folgezeit fanden mehrere Gespräche zwischen u.a. den
Antragstellern, der Antragsgegnerin und Herrn H.
hinsichtlich der geplanten Änderung des Bebauungsplans statt.
Eine Einigung wurde indes nicht erzielt. Vielmehr waren die
Antragsteller mit der geplanten Grenzbebauung nicht
einverstanden.

9

Daraufhin wurde das Verfahren zur "1. Änderung" des
Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " eingeleitet. Dieses
nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am 28. Februar 1994
beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Einleitung des
Verfahrens zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 44
"Ortskern H. " mit dem Ziel, auf den Grundstücken
Gemarkung H. Flur 18 Flurstücke 1955 und 924 die
westliche Baugrenze für den erdgeschossigen Teil des geplanten
Baukörpers auf die Grundstücksgrenze zum Grundstück der
Antragsteller und für das Obergeschoss in einem Abstand von 3 m
parallel zur Grundstücksgrenze der Antragsteller zu
verschieben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Änderung mit
den Eigentümern der betroffenen Grundstücke zu erörtern. Der
Beschluss wurde am 9. Juni 1995 ortsüblich bekannt gemacht und
der Planentwurf entsprechend dieser Bekanntmachung in der Zeit
vom 12. Juni 1995 bis zum 23. Juni 1995 öffentlich ausgelegt.
Einige Anwohner, darunter die Antragsteller, trugen Anregungen
und Bedenken vor. Der Kreis S. als beteiligter Träger
öffentlicher Belange wies hinsichtlich der beabsichtigten
Festsetzung einer Baulinie auf der Grenze zum Grundstück der
Antragsteller aus bauordnungsrechtlicher Sicht auf § 6 Abs. 1
Satz 4 BauO NRW hin. Im Hinblick auf diese Bestimmung bat er zu
prüfen, ob die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplans noch
die Voraussetzungen für eine vereinfachte Änderung nach § 13
BauGB erfülle. Aufgrund der vorgebrachten Anregungen und
Bedenken wurde der Planentwurf geändert und entsprechend der
öffentlichen Bekanntmachung am 24. Januar 1996 in der Zeit vom
5. Februar bis zum 23. Februar 1996 erneut öffentlich
ausgelegt. Die dagegen vorgetragenen Änderungen und Bedenken
von Anwohnern u.a. auch der Antragsteller, wies der Rat der
Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 25. März 1996 zurück. In
der gleichen Sitzung wurden die Änderung des Bebauungsplans als
Satzung sowie die beigefügte Begründung beschlossen. Nach
entsprechender Anzeige der Änderung durch die Antragsgegnerin
machte die Bezirksregierung Münster unter dem 27. Juni 1996
geltend, die Änderung des Bebauungsplans könne nicht im
vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB erfolgen, denn die
Grundzüge der Planung seien berührt. Die Änderung der
städtebaulichen Planung mit einer wesentlichen Erhöhung der
Ausnutzungsziffern bei gleichzeitiger Ausweitung der
überbaubaren Grundstücksfläche stelle eine Änderung der
städtebaulichen Konzeption dar. Am 4. November 1996 hob der Rat
der Antragsgegnerin daraufhin den Satzungsbeschluss vom
25. März 1996 über die vereinfachte Änderung des Bebauungsplans
Nr. 44 "Ortskern H. " auf und beschloss, ein förmliches
Änderungsverfahren durchzuführen.

10

Der Beschluss wurde am 30. November/1. Dezember 1996
ortsüblich bekannt gemacht. Der Planentwurf wurde entsprechend
dieser Bekanntmachung in der Zeit vom 10. Dezember 1996 bis zum
10. Januar 1997 öffentlich ausgelegt. Die Antragsgegnerin holte
die Stellungnahme des Kreises S. als Träger
öffentlicher Belange ein. Einige Einwohner, darunter die
Antragsteller, trugen Anregungen und Bedenken vor. Die
Antragsteller machten im Wesentlichen in Anknüpfung an ihre
Ausführungen in den vorangegangenen Änderungsverfahren geltend,
die geplante Grenzbebauung sei unzulässig. Der Rat der
Antragsgegnerin entschied in seiner Sitzung vom 13. Februar
1997 über die eingegangenen Anregungen und Bedenken. Die
Einwendungen der Antragsteller wies er zurück. In derselben
Sitzung beschloss er den Bebauungsplan als Satzung sowie die
beigefügte Begründung. Unter dem 20. Juni 1997 machte die
Bezirksregierung Münster nach Anzeige der erfolgten Änderung
folgende Verletzung von Rechtsvorschriften geltend: Mit
Verfügung vom 27. Juni 1996 habe sie - die Bezirksregierung
Münster - ausgeführt, dass auf Grund der Änderung der
städtebaulichen Grundkonzeption die beabsichtigte Änderung des
Bebauungsplans nicht im Wege des vereinfachten Verfahrens habe
durchgeführt werden dürfen. Dementsprechend sei ein förmliches
Änderungsverfahren unter Beteiligung der Bürger und der Träger
öffentlicher Belange durchzuführen gewesen. Dieses sei hier
nicht erfolgt. Durch die Festsetzung der Baulinie auf der
Grenze zwischen den Grundstücken der Eheleute H. und dem
Grundstück der Antragsteller seien die ursprünglich zu
beachtenden Abstandsflächen drastisch reduziert bzw.
ausgeschlossen worden. Dadurch bedingt habe der unmittelbar
Betroffene erhebliche nachteilige Auswirkungen gegenüber den
alten Festsetzungen hinzunehmen. Diese Auswirkungen seien gemäß
§ 180 BauGB sozialplanpflichtig und daher mit den Betroffenen
aufzuarbeiten. Ferner sei nicht erkennbar, dass die Änderung
- wie erforderlich - aus "städtebaulichen Gründen" erfolgt sei.
Es sei offenbar ausschließlich die volle wirtschaftliche
Ausnutzung eines Grundstücks einseitig zu Lasten der Nachbarn
planungsrechtlich festgesetzt worden. Das Antasten der
städtischen Flächen östlich des Änderungsbereichs zu diesem
Zweck sei vollständig ausgeschlossen worden, weil dieser
Bereich vor einigen Jahren endgültig ausgebaut worden sei.
Unter dem 24. Juli 1997 widersprach die Antragsgegnerin der
vorgenannten Verfügung. Daraufhin hob die Bezirksregierung
Münster die angegriffene Verfügung unter dem 4. März 1998 auf
und machte keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend. Am
31. März 1998 wurden der Satzungsbeschluss und die Durchführung
des Anzeigeverfahrens ortsüblich öffentlich bekannt
gemacht.

11

Zur Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs der Änderung
ist auf der Planzeichnung eine in der Planlegende erläuterte
Balkenlinie aufgebracht. Diese Balkenlinie umschließt die
Grundstücke M. straße 7, Bahnhofstraße 11, 13 und 15
(Gemarkung H. Flur 18, Flurstücke 1734, 1737, 1476 und
1388). Auf den östlich des Grundstücks der Antragsteller
gelegenen Flurstücken 1955 und 924 verläuft die Balkenlinie in
einem Abstand von etwa 4 m entlang der Grenze zu dem Grundstück
der Antragsteller. Innerhalb des von der Balkenlinie umrahmten
Bereichs befinden sich einige teils rot, teils blau gezeichnete
Linien. Nach der Planlegende sind die Baulinien rot, die
Baugrenzen blau markiert. Zwei der rot hervorgehobenen
Baulinien gehen über den durch die Balkenlinie markierten
Bereich hinaus. Sie umgrenzen die Flurstücke 924 und 1955 im
östlichen und das Flurstück 1955 auch im nördlichen Bereich.
Östlich davon befindet sich - sozusagen auf dem Marktplatz -
ein Festsetzungsfenster, das ebenfalls von einer Balkenlinie
umrahmt ist, wie sie nach der Planlegende für die Kennzeichnung
der Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung
vorgesehen ist. Von diesem Festsetzungsfenster gehen Linien ab,
an deren Ende sich jeweils ein schwarzer Punkt befindet. Eine
dieser Linien endet in dem in der Mitte des Marktplatzes
gelegenen Gebäudekomplex auf dem Grundstück Gemarkung H.
Flur 18 Flurstück 1479, für den durch eine sog. Perlschnur eine
Nutzungsgrenze zwischen ein- und mehrgeschossiger Bebauung
markiert ist. Der schwarze Endpunkt der von dem Nutzungsfenster
abgehenden Linie befindet sich auf dem Grundstücksteil, für den
eine mehrgeschossige Bebauung festgesetzt ist. Eine weitere
Linie endet auf dem Grundstück Gemarkung H. Flur 18
Flurstück 1955. Der Endpunkt dieser Linie befindet sich
innerhalb des Bereichs, der nach der ihn umschließenden
Balkenlinie als räumlicher Geltungsbereich der Änderung
anzusehen ist. Etwa auf der Mitte der Linie ist ein weiterer
schwarzer Punkt eingezeichnet. Dieser liegt ebenfalls auf dem
Grundstück Gemarkung H. Flur 18 Flurstück 1955,
allerdings außerhalb des von der Balkenlinie umschlossenen
Bereichs.

12

Für die Grundstücke der Eheleute H. werden folgende
geänderten Festsetzungen getroffen: Die durch eine Perlschnur
gekennzeichnete Grenze zwischen eingeschossiger und
mehrgeschossiger Bebauung verläuft im Abstand von 3 m zum
Grundstück der Antragsteller. Die bestehenden Baugrenzen werden
aufgehoben. Auf der Grundstücksgrenze zu den Antragstellern
sowie zu dem südlich von dem Grundstück der Antragsteller
gelegenen Grundstück Gemarkung H. Flur 18 Flurstück 1737
wird eine Baulinie festgesetzt. Für den mehrgeschossig zu
bebauenden Grundstücksteil wird die Grundflächenzahl auf 1,0
und die Geschossflächenzahl auf 2,0 erhöht. Ferner wird die
ursprüngliche Festsetzung hinsichtlich der Zahl der
Vollgeschosse von "II + D - II" in "II - IIIA" geändert. Dazu
heißt es in der textlichen Festsetzung des Änderungsplanes
gemäß § 9 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit § 86 BauO NW: "In den
mit "A" gekennzeichneten Bereichen ist das höchst zulässige
Vollgeschoss als ausgebautes Dachgeschoss im Sinne des § 2
Abs. 5 BauO NW mit geneigten Dachflächen auszuführen". Für das
Grundstück der Antragsteller wird die Grundflächenzahl auf 0,6
erhöht. Die Baugrenze im südlichen Bereich der Antragsteller
wird erheblich erweitert. Die Baugrenze im östlichen Teil des
Grundstücks entfällt. Im Übrigen wird auch bezüglich des
Grundstücks der Antragsteller die Festsetzung hinsichtlich der
Zahl der Vollgeschosse von "I + D" in "IIA" geändert.
Die Planänderung beruht ausweislich der Planbegründung auf dem
Umstand, dass es wegen der geringen Bautiefe bisher nicht
gelungen sei, Interessenten für eine Bebauung der westlich des
Markplatzes gelegenen Grundstücksflächen zu finden, obwohl ein
grundsätzliches Interesse an einer Nutzung dieser Flächen zu
verzeichnen sei. Die Änderung verfolge das Ziel, die
überbaubaren Grundstücksflächen auf ein vertretbares Maß zu
erweitern und damit die Voraussetzungen für eine Bebauung zu
schaffen.

13

Die Antragsteller haben am 16. September 1998 den
vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt.

14

Zur Begründung ihres Antrags tragen die Antragsteller im
Wesentlichen vor: Die erweiterte Bebaubarkeit der Grundstücke
Nr. 924 und 1955 führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung
des Wertes ihres Grundstücks. Die Zufuhr von Licht und Luft
sowie die Nutzbarkeit des Gartens werde gemindert. Dabei sei
besonders zu berücksichtigen, dass das Schlafzimmer und das
Kinderzimmer zur Grenze der Flurstücke 924 und 1955 lägen. Ein
- bauplanungsrechtlich zulässiges - dreigeschossiges Gebäude
entlang ihrer Grundstücksgrenze habe erdrückende Wirkung. Eine
Notwendigkeit zur Änderung des ursprünglichen Bebauungsplans
habe nicht bestanden. Die Änderung diene offenbar allein den
privaten Interessen des Investors H. . Anderen Investoren
seien die in Rede stehenden Grundstücke nicht angeboten worden,
so habe z.B. ein anderer Investor, der am Marktplatz in
H. investiert habe, nichts von entsprechenden Angeboten
gewusst. Im Übrigen sei die Änderungsplanung auch städtebaulich
misslungen. Dies habe der Architekt und Diplom-Ingenieur
H. aus B. bestätigt, auf dessen preisgekrönte
Entwürfe der Bebauungsplan Nr. 44 "Ortskern H. "
zurückgehe. Abgesehen davon habe es die Antragsgegnerin selbst
zu verantworten, wenn eine Erweiterung der überbaubaren
Grundstücksflächen der Flurstücke 924 und 1955 nach Osten - in
Richtung auf den Marktplatz - nunmehr nicht mehr möglich sein
sollte. Eine dementsprechende Erweiterungsmöglichkeit habe von
Anfang an bei der Planung des Marktplatzes berücksichtigt
werden müssen. Schließlich werde der mit der Planänderung
verbundene Wertverlust für ihr Grundstück nicht dadurch
ausgeglichen, dass dessen überbaubare Grundstücksflächen
erweitert worden seien. Diese Erweiterung liege weder in ihrem
noch im öffentlichen Interesse. Insbesondere sei der südliche
Grundstücksbereich entsprechend der Umgebungsbebauung als
Ruhebereich konzipiert und nicht für eine weitere Bebauung
tauglich.

15

Die Antragsteller beantragen,

16

die 1. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 44 "Ortskern H. " der
Antragsgegnerin (Satzungsbeschluss vom
13. Februar 1997) für nichtig zu
erklären.

17

Die Antragsgegnerin beantragt,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Sie tritt dem Vorbringen der Antragsteller entgegen und trägt
vor: Der räumliche Geltungsbereich der Änderung sei hinreichend
bestimmt und erstrecke sich auf das durch die Balkenlinie
umrahmte Gebiet sowie auf die Grundstücke, für die - auch
außerhalb dieses Gebietes - durch das seinerseits mit einer
Balkenlinie umrahmte Festsetzungsfenster neue Festsetzungen
getroffen worden seien. Dies sei - wie sich aus den von dem
Festsetzungsfenster abgehenden Linien und den darauf
gekennzeichneten schwarzen Punkten ergebe - der Fall für die
Teile der Grundstücke Gemarkung H. Flur 18 Flurstücke 924
und 1955, die östlich des von der Balkenlinie umrahmten Gebiets
gelegen seien. Ferner seien neue Festsetzungen getroffen für
den mittleren Teil des in der Mitte des Martkplatzes gelegenen
Gebäudekomplexes. Die Planänderung sei auch im Übrigen
rechtlich nicht zu beanstanden. Die Antragsteller könnten auf
Grund der Lage ihres Grundstücks nicht die gleichen
Qualitätsanforderungen stellen wie in einem Wohngebiet. Die
Änderung des Bebauungsplans sei notwendig. Dem Bebauungsplan
Nr. 44 "Ortskern H. " sei ein im Jahre 1987/1988
erstelltes Strukturgutachten vorausgegangen, welches zum Ziel
gehabt habe, die Leistungsfähigkeit des Einzelhandels und
Ladenhandwerks sowie die Attraktivität der Geschäftsstandorte
in den vier Stadtteilen der Stadt H. zu ermitteln, die
Kaufkraftströme zu berechnen und die Möglichkeiten für eine
zukünftige Optimierung der Versorgungsfunktionen der Stadtteile
aufzuzeigen. Das Gutachten habe u.a. die Empfehlung enthalten,
der mangelnden Geschäftskonzentration und Ungleichgewichtigkeit
der Geschäftsverteilung im Ortskern H. durch Ausbau der
Bahnhofstraße und des Marktplatzes entgegenzuwirken. Daraufhin
sei in den Jahren 1988/89 ein städtebaulicher
Gutachterwettbewerb durchgeführt worden, um optimale
städtebauliche und architektonische Aussagen für die Bebauung
dieses zentralen Bereiches zu erlangen. Das mit dem 1. Preis
prämierte Gutachten des Architekturbüros H. aus
B. sei Grundlage für den anschließend aufgestellten
Bebauungsplan gewesen. Insbesondere habe dadurch eine Bebauung
des Marktplatzes in der Ortsmitte ermöglicht werden sollen, der
bisher nur für die einmal jährlich stattfindende Kirmes sowie
für gelegentliche Sonderveranstaltungen genutzt worden sei. Die
Realisierung der Planung, insbesondere die Bebauung des
Marktplatzes sei wegen der relativ kleinen Bauflächen von
Anfang an auf Schwierigkeiten gestoßen. Sie, die
Antragsgegnerin, habe lange vergeblich versucht, das Flurstück
924 sowie das Flurstück 1955 verschiedenen Interessenten
anzubieten. Schließlich sei es gelungen, den
Grundstückseigentümer des Flurstücks 924, Herrn H. , zum
Erwerb auch des Flurstücks 1955 sowie zu einer Investition zu
bewegen. Da in den Verhandlungen immer wieder die zu geringe
Tiefe des Baukörpers kritisiert worden sei, habe der Rat
daraufhin übereinstimmend beschlossen, die westliche Baugrenze
für den erdgeschossigen Teil auf die Grundstücksgrenze zu
verschieben und für das Obergeschoss einen Abstand von 3 m
parallel zur Grundstücksgrenze vorzugeben. Eine Erweiterung der
Flächen nach Osten auf den Marktplatz hin sei nicht möglich
gewesen, da der Ausbau des Marktplatzes bereits abgeschlossen
gewesen sei. Im Übrigen laufe eine Verkleinerung des
Marktplatzes der Gesamtkonzeption zuwider. Schließlich habe
sich der Rat der Antragsgegnerin bei der beanstandeten Planung
auch nicht von der - nichtigen - Verpflichtung in dem
Grundstückstauschvertrag mit Herrn H. , sondern
ausschließlich von objektiven Kriterien leiten lassen.
Letztlich sei auch die Bebaubarkeit des Grundstücks der
Antragsteller erweitert und damit den Nachteilen Rechnung
getragen worden, die die Änderung des Bebauungsplans für sie im
Übrigen zur Folge habe.

20

Gemäß Beschluss vom 19. April 2000 hat der damalige
Berichterstatter des Senats am 20. Mai 2000 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierfür gefertigte
Niederschrift wird verwiesen.

21

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. ",
der Änderungen des Bebauungsplans sowie der jeweiligen
Aufstellungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

24

A.

25

Der Normenkontrollantrag ist zulässig, insbesondere sind die
Antragsteller gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Sie
können geltend machen, durch die 1. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 44 "Ortskern H. " in ihren Rechten
verletzt zu sein. Denn sie sind Eigentümer eines Grundstücks,
das von den planerischen Festsetzungen - insbesondere von dem
Wegfall der Baugrenze auf den östlich gelegenen
Nachbargrundstücken Gemarkung H. Flur 18 Flurstücke 1955
und 924 sowie der auf diesen Grundstücken geänderten Grenze
zwischen ein- und mehrgeschossiger Bebauung - nachteilig
betroffen sind.
B.

26

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

27

I.

28

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern
H. " leidet allerdings nicht an Form- oder
Verfahrensfehlern, die ohne Rüge beachtlich wären. Nur auf Rüge
beachtliche Form- und Verfahrensfehler gemäß § 215 BauGB sind
gegenüber der Antragsgegnerin nicht geltend gemacht worden.

29

II.

30

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern
H. " leidet aber an materiellen Mängeln.

31

Sie ist nichtig, weil der Bebauungsplan Nr. 44 "Ortskern
H. " - jedenfalls in dem hier in Rede stehenden Bereich
nördlich der Bahnhofstraße - jedenfalls wegen Unwirksamkeit
keine taugliche Grundlage für eine Änderung bietet (1.) und der
Änderungsplan auch nicht als selbstständiger Bebauungsplan
aufrecht erhalten werden kann (2.).

32

1.
Der Bebauungsplan Nr. 44 ist zumindest unwirksam. Dies folgt
aus der in dem Bebauungsplan getroffenen Planfestsetzung über
die Zahl der Vollgeschosse. Die Festsetzung "+D", d.h. Zahl der
Vollgeschosse "sowie ein zusätzliches Vollgeschoss nur im
Dachgeschoss", ist mangels Ermächtigungsgrundlage ungültig.
Ermächtigungsgrundlage für die fragliche Festsetzung "+D" kann
nur § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 16 Abs. 2 Nr. 3
BauNVO in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltenden
Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl I Seite
132) sein. Durch diese Vorschrift wird die Festsetzung "+D"
nicht gedeckt. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt der
Bebauungsplan, soweit erforderlich, auch das Maß der baulichen
Nutzung fest. Gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO wird das Maß der
baulichen Nutzung u.a. durch die Zahl der Vollgeschosse
bestimmt. Eine Aussage darüber, wo und wie diese Vollgeschosse
anzuordnen sind - etwa als Kellergeschoss oder ganz oder
teilweise im Dachraum (vgl. § 2 Abs. 5 BauO NRW) -, enthalten
die genannten Vorschriften nicht. Eine Ermächtigung für die
Festsetzung "+D", nach der ein weiteres Vollgeschoss nur im
Dachraum errichtet werden darf, gibt Bundesrecht, auf das die
Festsetzung ersichtlich gestützt werden sollte, nichts her.

33

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss
vom 5. Juli 1991 - 4 NB 22.91 -,
Buchholz 406.12, § 16 BauNVO Nr. 1;
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 -, BRS 59
Nr. 51 = BauR 1997, 603, 605; OVG NW,
Urteil vom 17. Januar 1994
- 11 A 2396/90 -, BRS 56 Nr. 24
(Seite 64).

34

Die mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrige Festsetzung
über die Zahl der Vollgeschosse führt jedenfalls zur
Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans in dem Bereich
nördlich der Bahnhofstraße. Eine Teilunwirksamkeit nur der
Festsetzung "+D" oder der Festsetzung über die Geschosszahl
insgesamt ist nicht gegeben. Eine Teilunwirksamkeit setzt
voraus, dass der fehlerfreie Teil des Plans noch (objektiv)
sinnvoll bleibt und (subjektiv) vom Planungswillen der Gemeinde
getragen wird.

35

BVerwG, Beschluss vom 6. April 1993
- 4 NB 43.92 -, BRS 55 Nr. 31.

36

Daran fehlt es hier. Die Festsetzung "+ D" findet sich in
nahezu allen Bereichen des Bebauungsplans nördlich der
Bahnhofstraße. Es ist städtebaulich weder sinnvoll, die
Festsetzung hinsichtlich der Geschossigkeit um die Festsetzung
"+D" zu kappen noch auf eine Festsetzung der Geschosszahl
überhaupt zu verzichten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass
der Satzungsgeber den Plan ohne die Geschossigkeitsregelung
beschlossen hätte.

37

Der Senat kann offen lassen, ob die fehlerhaften
Festsetzungen zur Nichtigkeit oder nur zur Unwirksamkeit (vgl.
§ 215 a BauGB) des Bebauungsplans führen. Eine genaue
Festlegung hinsichtlich der Fehlerfolgen ist nicht
erforderlich, weil es darauf für die Entscheidung im
vorliegenden Verfahren nicht ankommt. Denn auch im Falle ihrer
Unwirksamkeit entfaltet die Satzung nach § 215 a Abs. 1 Satz 1
BauGB bis zur Behebung der Mängel keine Rechtswirkungen. Damit
scheidet sie als Basis für eine Planänderung der hier in Rede
stehenden Art ebenso aus wie eine nichtige Satzung.

38

2.
Kommt nach den obigen Ausführungen die Änderung des jedenfalls
unwirksamen Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " nicht in
Betracht, so stellt sich die Frage, ob der als Änderungsplan
konzipierte Bebauungsplan als selbstständiger, von dem zu
ändernden Plan unabhängiger, Bebauungsplan verstanden und als
solcher aufrecht erhalten werden kann. Diese Frage ist zu
verneinen. Als selbstständiger Bebauungsplan verstanden genügt
der Änderungsplan schon nicht den Bestimmtheitserfordernissen
des § 9 Abs. 7 BauGB, denn sein räumlicher Geltungsbereich ist
unklar (a). Abgesehen davon ist die 1. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " auch nicht unabhängig
von der Unwirksamkeit des sie tragenden Bebauungsplans
selbstständig existenzfähig (b).

39

a)
Der Bebauungsplan unterliegt als Rechtsnorm dem Gebot formeller
Bestimmtheit. Dies gilt u.a. auch für den räumlichen
Geltungsbereich. Maßstab hierfür ist § 9 Abs. 7 BauGB. Danach
setzt der Bebauungsplan die Grenzen des räumlichen
Geltungsbereichs fest. Hieraus ist das Erfordernis abzuleiten,
den Geltungsbereich vollständig zu umgrenzen. Die in dieser
Hinsicht getroffenen Festsetzungen müssen aus sich heraus klar
und unmissverständlich sein. Dies folgt schon daraus, dass auch
sie Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmen, und zwar
unmittelbar für die überplanten, mittelbar aber auch für die
dem Planbereich benachbarten Grundflächen. Der Gemeinde steht
frei, welcher Mittel sie sich bedient, um dem
Bestimmtheitsgebot zu genügen. Aus § 2 PlanzV folgt, dass sie
nicht strikt an die Planzeichen gebunden ist, die in der Anlage
4 zu dieser Verordnung enthalten sind. Sie hat die Wahl
zwischen zeichnerischer Festsetzung und textlicher Beschreibung
und kann auch beide Elemente miteinander kombinieren. Weicht
sie von der Darstellungsart der Planzeichenverordnung ab, so
wird hierdurch allein die Bestimmtheit nicht in Frage gestellt,
wenn der Inhalt der Festsetzung gleichwohl hinreichend deutlich
erkennbar ist. Maßgeblich ist, ob der mit der
Planzeichenverordnung verfolgte Zweck sich auch mit dem von ihr
gewählten Mittel erreichen lässt. Wann dies der Fall ist, ist
keine Frage der abstrakten Wertung, sondern beurteilt sich nach
den Umständen des Einzelfalls.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Januar
1994 - 4 NB 30.93 -, BRS 56 Nr. 33.

41

Nach diesen Maßstäben ist der räumliche Geltungsbereich des
Änderungsplans nicht hinreichend bestimmt. Der Rat der
Antragsgegnerin hat sich zur Kennzeichnung des räumlichen
Geltungsbereichs der Änderung einer Balkenlinie aus hellen
Balken mit dunklem Rand als zeichnerischer Festsetzung bedient
und die Bedeutung dieser Balkenlinie in der Planlegende
eindeutig beschrieben. Dass die Balkenlinie nicht den
Planzeichen entspricht, die in Nr. 15.13. der Anlage 4 zur
Planzeichenverordnung für die Kennzeichnung der Grenze des
räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans vorgesehen sind,
ist nach den vorstehenden Ausführungen unschädlich. Durch den
Verlauf der Balkenlinie auf dem Änderungsplan wird der
Geltungsbereich der Änderung indes nicht mit der erforderlichen
Klarheit und Eindeutigkeit beschrieben. Die Balkenlinie
umschließt die Grundstücke M. straße 7, Bahnhofstraße 11, 13
und 15 (Gemarkung H. Flur 18, Flurstücke 1734, 1737, 1476
und 1388). Auf den östlich des Grundstücks der Antragsteller
gelegenen Flurstücken 1955 und 924 verläuft die Balkenlinie in
einem Abstand von etwa vier Meter entlang der Grenze zu dem
Grundstück der Antragsteller. Damit ist der Geltungsbereich der
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " indes
nicht unmissverständlich markiert. Denn aufgrund der auf der
Planzeichnung rot unterlegten Baulinien, die die Flurstücke
1955 und 924 im Norden und Osten umgrenzen, ist unklar, ob
diese Flurstücke entgegen dem durch die Balkenlinie
vermittelten Eindruck nicht doch insgesamt dem Änderungsbereich
zuzurechnen sind. Es ist nicht einmal sicher, ob der räumliche
Geltungsbereich der Änderung nicht noch weiter zu ziehen ist.
Denn das Festsetzungsfenster, das sich östlich des so
markierten räumlichen Geltungsbereichs der Änderung befindet,
enthält geänderte Festsetzungen hinsichtlich der Geschossigkeit
und der Grund- und Geschossflächenzahl, die auch für
Grundstücke außerhalb des - sei es durch die Balkenlinie allein
oder in Verbindung mit den rot unterlegten Baugrenzen -
markierten Änderungsbereichs gelten könnten. Von dem
Festsetzungsfenster gehen Linien ab, an deren Ende sich jeweils
ein schwarzer Punkt befindet. Der Endpunkt einer dieser Linien
liegt auf dem Grundstück Gemarkung H. Flur 18 Flurstück
1955 innerhalb des Bereichs, der nach der ihn umschließenden
Balkenlinie als räumlicher Geltungsbereich der Änderung
anzusehen ist. Auf der Mitte dieser Linie ist allerdings ein
weiterer schwarzer Punkt gekennzeichnet, der zwar ebenfalls auf
dem Grundstück Gemarkung H. Flur 18 Flurstück 1955 liegt,
allerdings außerhalb des von der Balkenlinie umschlossenen
Bereichs. Eine weitere dieser Linien weist auf den mittleren
Teil des in der Mitte des Marktplatzes gelegenen
Gebäudekomplexes auf dem Grundstück Gemarkung H. Flur 18
Flurstück 1479, der ebenfalls außerhalb des von der Balkenlinie
und auch des von den rot markierten Baugrenzen umschlossenen
Bereichs liegt. Der mittlere Teil dieses Gebäudekomplexes ist
von dessen westlichem, östlichem und nördlichem Rand auf der
Planzeichnung durch eine sog. Perlschnur getrennt. Es ist
danach unklar, ob der räumliche Geltungsbereich der Änderung
sich auf das Gebiet beschränkt, das durch das dafür
ausdrücklich vorgesehene Planzeichen dementsprechend markiert
ist, oder ob der Plan auch außerhalb dieses Gebiets Änderungen
vornimmt. Diese Unklarheit führt zur Unbestimmtheit des Plans.
Denn die Festsetzungen sind insoweit widersprüchlich. Dieser
Widerspruch lässt sich auch nicht dadurch beseitigen, dass das
in Rede stehende Festsetzungsfenster von einer Balkenlinie
umrissen ist, wie sie nach der Planlegende für die
Kennzeichnung der Grenze des räumlichen Geltungsbereichs der
Änderung vorgesehen ist. Denn das Planzeichen kann in diesem
Fall die ihm durch die Planlegende verliehene Funktion der
Umgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs der Änderung von
vornherein nicht erfüllen. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass
Festsetzungen geändert worden wären, die den von der
Balkenlinie umrahmten räumlichen Bereich betreffen. Es mag
sein, dass der Plangeber mit der Umrahmung des
Festsetzungsfensters durch das Planzeichen verdeutlichen
wollte, dass die in dem von der Balkenlinie umrahmten
Festsetzungsfenster vorgesehenen Festsetzungen sachlich
geändert worden sind. Damit würde dem Planzeichen aber eine
Bedeutung beigemessen, die ihm nach der insoweit eindeutigen
Zeichenerklärung in der Planlegende nicht zukommt. Die
Verwendung des Planzeichens in diesem Zusammenhang ist deshalb
nicht hinreichend klar sondern missverständlich. Deshalb lässt
sich dadurch auch die im Übrigen bestehende Unklarheit über den
räumlichen Geltungsbereich des Änderungsplans nicht beseitigen.

42

Die Unbestimmtheit des Änderungsbereichs lässt sich auch
nicht im Wege der Auslegung beseitigen unter Rückgriff auf den
markierten Geltungsbereich der Änderungsplanung in der
Bekanntmachung vom 30. November/1. Dezember 1996 über die
öffentliche Auslegung der Änderungsplanung sowie die
Bekanntmachung vom 31. März 1998 über den Satzungsbeschluss.
Denn nach den oben genannten Grundsätzen müssen die
Festsetzungen hinsichtlich des Geltungsbereichs eines
Bebauungsplans aus sich heraus klar und unmissverständlich sein
und dürfen nicht erst durch Würdigung des
Planaufstellungsverfahrens verständlich werden. Zudem sind die
dortigen Darstellungen nicht parzellenscharf, insbesondere ist
das in der Mitte des Marktplatzes gelegene Grundstück insgesamt
durch eine gebrochene schwarze Linie umrandet.

43

b)
Der Änderungsplan ist aber auch dann nichtig, wenn man davon
ausgehen wollte, sein räumlicher Geltungsbereich sei
hinreichend bestimmt und erstrecke sich neben dem durch die
Balkenlinie umrahmten Bereich auf die Flurstücke 924 und 1955
insgesamt sowie auch auf den mittleren Teil des in der Mitte
des Marktplatzes gelegenen Gebäudekomplexes. Die Unwirksamkeit
des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " hat jedenfalls
die Nichtigkeit seiner hier angefochtenen ersten Änderung zur
Folge, denn die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern
H. " kann nicht als selbstständiger Bebauungsplan aufrecht
erhalten werden.

44

Ob sich die (vom Plangeber unerkannte) Nichtigkeit eines
Bebauungsplans - gleiches gilt für dessen Unwirksamkeit -
notwendig auf nachfolgende Satzungen zur Änderung dieses
Bebauungsplans erstreckt, hängt davon ab, ob und inwieweit der
Änderungsplan vom Inhalt seiner Festsetzungen her gegenüber dem
alten Plan verselbstständigt ist. Werden etwa sämtliche
Festsetzungen des Ursprungsplans im Zuge der "Änderung" durch
neue Festsetzungen ersetzt oder aber jedenfalls erneut in den
planerischen Abwägungsprozess einbezogen, so ist letztlich ein
eigenständiger Plan entstanden, bei dem ein "Fortwirken" alter
Fehler des Ursprungsplans nicht mehr als sachgerecht erschiene.
Werden demgegenüber unter dem Fortbestehen der Ursprungsplanung
im Übrigen nur einzelne Festsetzungen geändert, so bedeutet
dies, dass nicht bezüglich der Gesamtheit der Planung nochmals
inhaltlich in den Abwägungsprozess eingetreten zu werden
braucht. Dann kann die nunmehr geltende planungsrechtliche
Ordnung im Bebauungsplangebiet regelmäßig nur als Einheit der
alten und der geänderten Planung angesehen werden. Das schließt
dann entsprechend den Grundsätzen der Teilnichtigkeit eine
verbleibende alleinige Gültigkeit der Änderungsplanung aus.

45

BVerwG, Beschluss vom 30. September
1992 - 4 NB 22.92 -, Buchholz 310 § 47
VwGO Nr. 70 (S. 116 f.).

46

Der Rat der Antragsgegnerin hat weder sämtliche Festsetzungen
des Ursprungsplans durch neue Festsetzungen des Änderungsplans
ersetzt noch die fortbestehenden Festsetzungen erneut in den
planerischen Abwägungsprozess einbezogen. Vielmehr sind durch
den Änderungsplan unter Fortbestehen des Ursprungsplans im
Übrigen nur einzelne Festsetzungen innerhalb eines beschränkten
räumlichen Bereichs geändert worden, auf den auch die
Planabwägung von vornherein beschränkt war. Bei der
vorliegenden teilweisen Änderung eines jedenfalls unwirksamen
Bebauungsplans scheidet es bei den gegebenen Fallumständen nach
den entsprechend heranzuziehenden Grundsätzen der
Teilnichtigkeit aus, dass der Änderungsplan isoliert Gültigkeit
erlangt. Die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines
Bebauungsplanes führt nach den Grundsätzen zur Teilnichtigkeit
nur dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des Plans, wenn die
übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den
Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle
städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die
Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck
gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses
eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte. Dieser Rechtssatz
stellt die planungsrechtliche Konkretisierung eines allgemeinen
Rechtssatzes dar, der auch in anderen Rechtsgebieten gilt (vgl.
§ 139 BGB). Er bewirkt, dass nicht jeder Planungsfehler zur
Nichtigkeit des gesamten Bebauungsplans führen muss, solange
der fehlerfreie Teil des Plans noch (objektiv) sinnvoll bleibt
und (subjektiv) vom Planungswillen der Gemeinde getragen wird.
Der für sich fehlerfreie Teil des Bebauungsplans wird jedoch
von der Unwirksamkeit des anderen Teils erfasst, wenn es an
einer dieser Voraussetzungen fehlt.

47

BVerwG, Beschluss vom 6. April 1993
- 4 NB 43.92 -, BRS 55 Nr. 31.

48

Wendet man diese Grundsätze auf den gegebenen Fall der Änderung
eines jedenfalls unwirksamen Bebauungsplans entsprechend an, so
führt die Unwirksamkeit des Ursprungsplanes nur dann nicht zur
Nichtigkeit des Änderungsplanes, wenn dessen (fehlerfreie)
Festsetzungen für sich betrachtet noch (objektiv) sinnvoll
bleiben und (subjektiv) vom Planungswillen der Gemeinde
getragen werden. Trifft der Änderungsplan - wie hier - für
einen räumlich beschränkten Bereich des gesamten Plangebietes
neue Festsetzungen, so ist in objektiver Hinsicht danach zu
fragen, ob der Änderungsplan für seinen räumlich beschränkten
Geltungsbereich noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB
gerecht werdende sinnvolle städtebauliche Ordnung gewährleisten
kann. Diese Frage ist u.a. dann zu verneinen, wenn die
Festsetzungen des Änderungsplanes mit den - nicht geänderten -
Planfestsetzungen des unwirksamen Ursprungsplanes inhaltlich so
verwoben sind, dass sie ohne deren Fortbestand nicht
selbstständig Grundlage der städtebaulichen Entwicklung und
Ordnung im Änderungsgebiet sein könnten, diese vielmehr nur
durch eine Einheit der alten und der geänderten Planung bewirkt
werden könnte.

49

OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997
- 7a D 3/95.NE -.

50

Nach diesen Maßstäben ist der Änderungsplan nichtig. Die
Festsetzungen des Änderungsplanes sind - ohne Fortbestand des
ursprünglichen Bebauungsplans - weder objektiv sinnvoll noch
vom hypothetischen Willen des Plangebers getragen.

51

aa)
Der Marktplatz der Stadt H. bildet mit der ihn umgebenden
Bebauung einen städtebaulich zusammengehörenden und funktional
aufeinander bezogenen Bereich, der planerisch in seiner
Gesamtheit in den Blick zu nehmen und auf Grund eines
einheitlichen Planungskonzepts zu gestalten ist. Von diesem
Befund ist auch die Antragsgegnerin schon bei der Aufstellung
des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " ausgegangen, der
der städtebaulichen Neuregelung des Ortskern mit dem
Schwerpunkt u.a. Marktplatzbebauung dienen sollte (vgl. die
Begründung des Bebauungsplans vom 1. Dezember 1989).
Dementsprechend wird auch in der Begründung zur Änderung des
Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " vom November 1996 das
städtebauliche Gesamtkonzept für die in Rede stehenden Bereiche
hervorgehoben. Diesen Gegebenheiten würde die isolierte
Aufrechterhaltung des Änderungsplanes nicht gerecht, der sich
nur auf einige Grundstücke im südwestlichen Randbereich und ein
Grundstück in der Mitte des Marktplatzes erstreckt, den weitaus
größeren übrigen Marktplatzbereich aber nicht erfasst. Die
Aufrechterhaltung des Änderungsplans - ohne die Wirksamkeit des
ihn tragenden Ursprungsplans - würde damit zu einem bloßen
Planungstorso führen, zumal sich die geänderten Festsetzungen
hinsichtlich des Gebäudes in der Mitte des Marktes nur auf
dessen mehrgeschossigen Teil beziehen. Die isolierte
Aufrechterhaltung des Änderungsplanes würde daher zu dem
städtebaulich sinnlosen Zustand führen, dass für einen Teil
eines Gebäudekomplexes eine planungsrechtliche Grundlage
bestünde, während der übrige Teil des Gebäudes in
bauplanungsrechtlicher Hinsicht nach § 34 BauGB zu beurteilen
wäre. Die Maßgeblichkeit des § 34 BauGB für das Gebiet
außerhalb des Geltungsbereichs des Änderungsplans hätte zudem
zur Konsequenz, dass dort die Zulässigkeit eines Vorhabens nach
seiner Art nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit den
Bestimmungen der Baunutzungsverordnung zu beurteilen wäre. Dies
zu Grunde gelegt und unter Berücksichtigung des von der
Antragsgegnerin überreichten Kartenausschnitts, aus dem die
derzeitigen baulichen und sonstigen Nutzungen der umliegenden
Grundflächen zu ersehen sind, ist davon auszugehen, dass der
Marktplatzbereich außerhalb des Gebietes des Änderungsplanes
allenfalls den Charakter eines Mischgebietes nach § 6 BauNVO,
wenn nicht gar lediglich den eines allgemeinen Wohngebietes
nach § 4 BauNVO oder einer Gemengelage aufweist. Die
Zielprojektion "Kerngebiet" nach § 7 BauNVO für den eng
begrenzten Bereich des Änderungsplanes ist vor diesem
Hintergrund nicht sinnvoll.

52

Im Hinblick auf die Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 44
"Ortskern H. " stellt der hier angegriffene Änderungsplan
ein sinnvolles Planungskonzept für den Marktplatz der Stadt
H. auch nicht dar in Verbindung mit den bisher erfolgten
vier Änderungen des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. "
im Wege des vereinfachten Verfahrens. Diese Änderungen - von
denen lediglich die zweite, dritte und vierte Änderung
überhaupt den hier interessierenden Bereich betreffen -
beziehen sich jeweils nur auf einzelne Festsetzungen für je ein
bis zwei Grundstücke und regeln damit die Bebaubarkeit des
Marktplatzes und seiner Umgebung nur in Form einzelner
Mosaiksteine, die auch in Verbindung mit dem hier angefochtenen
Änderungsplan in ihrer Gesamtheit kein in sich geschlossenes
Bild ergeben. Die erste vereinfachte Änderung
(Satzungsbeschluss vom 10. Februar 1992) betrifft den Bereich
südlich der Bahnhofstraße und nicht den des Marktplatzes. Die
zweite vereinfachte Änderung (Satzungsbeschluss vom 28. Februar
1994) bezieht sich auf den südlichen und südöstlichen
Randbereich des Marktplatzes; sie ist im Übrigen unwirksam,
weil sie - wie auch der Ursprungsplan - die fehlerhafte
Festsetzung "+ D", d.h. Zahl der Vollgeschosse "sowie ein
zusätzliches Vollgeschoss nur im Dachgeschoss" trifft. Die
dritte vereinfachte Änderung (Satzungsbeschluss vom 13. Juni
1994) regelt lediglich die Erweiterung der überbaubaren Flächen
und der zulässigen Verkaufsfläche auf einem Grundstück im
Norden des Marktplatzes. Die vierte vereinfachte Änderung
(Satzungsbeschluss vom 18. Februar 1999) bezieht sich allein
auf die Baugrenzen und die Dachneigung für ein südöstlich des
Marktplatzes gelegenes Grundstück. Es bedarf danach keiner
Erörterung, ob die genannten vereinfachten Änderungen nicht
bereits deshalb nichtig sind, weil sie unter Berücksichtigung
der Unwirksamkeit des Ursprungsplanes ihrerseits jeweils nicht
als selbstständige Änderungspläne aufrecht erhalten werden
können.

53

bb)
Die isolierte Aufrechterhaltung der Festsetzungen der ersten
Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " ist auch
nicht vom hypothetischen Willen des Plangebers getragen. Wäre
dem Rat der Antragsgegnerin die Unwirksamkeit des
Bebauungsplanes Nr. 44 "Ortskern H. " jedenfalls in dem
Bereich nördlich der Bahnhofstraße bekannt gewesen, so hätte er
den Bebauungsplan zur ersten Änderung des Bebauungsplans Nr. 44
"Ortskern H. " nicht in der hier zu prüfenden Gestalt
beschlossen. Dies folgt schon daraus, dass der Plangeber - wie
oben ausgeführt - von dem Bestehen einer einheitlichen
Planungskonzeption für den Marktplatz ausgegangen ist und er
den Änderungsplan in dieser Konzeption lediglich einfügen
wollte. Die Wirksamkeit des Bebauungsplanes Nr. "Ortskern
H. " war deshalb die "Geschäftsgrundlage" für die
Planänderung, wie die Begründung der Planänderung auch an
anderer Stelle verdeutlicht, wenn es dort heißt: "Die sonstigen
Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes sowie die
örtlichen Bauvorschriften gelten unverändert weiter".

54

cc)
Ist die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern
H. " bereits aus den oben genannten Gründen nichtig, so
kommt es auf etwaige weitere Nichtigkeitsgründe
entscheidungserheblich nicht mehr an. Es kann deshalb offen
bleiben, ob Abwägungsfehler nach § 1 Abs. 6 BauGB vorliegen.
Deshalb braucht der Senat nicht zu erörtern, ob die
Antragsgegnerin - wie die Antragsteller meinen - ihre
Entscheidung sachwidrig allein an den wirtschaftlichen
Interessen der Eheleute H. ausgerichtet hat. Angemerkt sei
insoweit nur, dass es dem Plangeber grundsätzlich unbenommen
ist, einen Bebauungsplan zu ändern, wenn eine plangemäße
Bebauung entgegen seiner ursprünglichen Annahme auf Grund neuer
Erkenntnisse in überschaubarer Zeit nicht zu erwarten ist. In
diesem Zusammenhang können dem Plan(änderungs-)verfahren
vorgeschaltete Besprechungen, Abstimmungen, Zusagen und
Verträge oftmals geradezu unerlässlich sein, um überhaupt
sachgerecht planen und eine angemessene effektive Realisierung
dieser Planung gewährleisten zu können.

55

BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309, 317;
Battis/Krautzberger/Löhr,
Baugesetzbuch, 7. Aufl. 1999, § 1
Rdnr. 113 f.

56

Allerdings kann eine Gemeinde sich rechtsverbindlich nicht
verpflichten, einen Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt
aufzustellen (§ 2 Abs. 3 BauGB). Die planerische Abwägung hat
deshalb ohne Rücksicht auf eine dahingehende Vorabbindung zu
erfolgen. Beachtet der Plangeber dieses Gebot, so stellt eine
im Vorfeld der Planung eingegangene unwirksame Vorabbindung die
Rechtmäßigkeit der Abwägung nicht in Frage.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember
1986 - 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 214,
236, und Beschlüsse vom 28. Dezember
1988 - 4 B 227/88 -, NVwZ-RR 1989, 528
f. sowie vom 13. Januar 1999
- 4 BN 51.98 -.

58

Der Senat braucht angesichts der ohnehin gegebene
Nichtigkeit des Änderungsplans auch nicht zu entscheiden, ob
die planerische Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB fehlerhaft ist
im Hinblick auf die durch die Planänderung vorgegebene Tiefe
der Abstandsfläche, die ein Gebäude auf den Flurstücken 1955
und 924 zu dem Wohngebäude der Antragsteller einhalten muss.
Insbesondere kann der Senat offen lassen, ob die Festsetzung
von mindestens zwei Vollgeschossen in einem Abstand von
3 Metern zum Grundstück der Antragsteller als zwingende
Festsetzung eines Bebauungsplanes nach § 6 Abs. 17 BauO NRW
anzusehen ist, mit der Folge, dass die sich nach den
voranstehenden Absätzen des § 6 BauO NRW ergebende Tiefe der
Abstandsflächen nicht mehr maßgeblich ist. Sollte die in Rede
stehende Festsetzung allerdings nicht als zwingende Festsetzung
im Sinne von § 6 Abs. 17 BauO NRW anzusehen sein, so wäre sie
nicht realisierbar. Denn die Tiefe der sich nach § 6 Abs. 4
BauO NRW ergebenden Abstandsfläche für eine zweigeschossige
Bebauung betrüge jedenfalls mehr als 3 Meter, so dass ein
zweigeschossiger Baukörper nicht im Abstand von 3 Metern zur
Grenze zum Grundstück der Antragsteller errichtet werden
dürfte. Geht man von einer zwingenden Festsetzung im Sinne von
§ 6 Abs. 17 BauO NRW aus, so ist - woran es hier fehlt - in der
Begründung des Bebauungsplanes darzulegen, aus welchen Gründen
der Plangeber das Regelungssystem des § 6 BauO NRW zu Lasten
der Antragsteller außer Kraft gesetzt hat und inwieweit dies
mit deren schutzwürdigen Belangen vereinbar ist,

59

vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
Bauordnung NRW, § 6 Rdnr. 372.

60

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Aufhebung der
östlichen Baugrenze auf dem Grundstück der Antragsteller, durch
die der Rat der Antragsgegnerin den Antragstellern als
Kompensation für die mit der Planänderung verbundenen Nachteile
eine erweiterte Bebauungsmöglichkeit gewähren wollte,
planerisch bedenklich ist.

61

Zum einen besteht keine realistische Aussicht darauf, dass
die Antragsteller von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, die
wegen der vorgebenen geschlossenen Bauweise zu einer
Grenzbebauung auf der Grenze zu den Flurstücken 924 und 1955
führen müsste. Zum anderen eröffnet der Plan durch den Wegfall
der beschriebenen Baugrenze die Möglichkeit zu einer
städtebaulich kaum sinnvollen Bebauung. Wird auf dem Grundstück
der Antragsteller eine zweigeschossige Grenzbebauung auf der
Grenze zu den Flurstücken 924 und 1955 hergestellt, die nach
dem Änderungsplan zulässig ist, so würde sich daran im Falle
der Bebauung der Flurstücke 924 und 1955 nach den insoweit
zwingenden Festsetzungen des Bebauungsplanes eine
eingeschossige Bebauung anschließen, die dann - sei es nach 3
Meter, sei es nach einem größeren Abstand - in eine
mehrgeschossige Bebauung überginge.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

63

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 710
ZPO.

64

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die
gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132
Abs. 2 VwGO).

65