Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-08, Aktenzeichen 11 A 3273/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0308.11A3273.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (1.) sowie angebliche
Verfahrensfehler (2.) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

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1. Die Kläger legen nicht dar, dass die aufgeworfenen Fragen zum Vorliegen
einer inländischen Fluchtalternative in Berg-Karabach einer grundsätzlichen Klärung
bedürfen.

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a) Wann eine inländische Fluchtalternative vorliegt, ist in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung bereits im Grundsatz geklärt. Konstitutiv hierfür sind allein die
hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung und das Fehlen sonstiger
Nachteile und Gefahren, die dem Ausländer ein Ausreisen in dieses Gebiet
unzumutbar machen. Eine inländische Fluchtalternative scheidet dann aus, wenn der
Verfolgungsstaat über die in Betracht kommende Ausweichregion auf Dauer - etwa
durch Annexion oder Sezession - die Gebietsherrschaft verloren hat; dann wird
dieses Gebiet asylrechtlich zum Ausland. Auf eine Schutzgewährung durch eine
übergeordnete Schutzmacht in dem Fall, dass ein Staat seine Gebietsgewalt
vorübergehend faktisch verloren hat, kommt es nicht an.

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BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C
17.98, BVerwGE 108, 84 zum Nordirak; Beschluss
vom 11. Oktober 2000 - 9 B 349.00 -, Buchholz 11
Art. 16a GG Nr. 33.

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Rechtsgrundsätzlich geklärt sind auch die rechtlichen Anforderungen, die an eine
inländische Fluchtalternative in Bezug auf die Möglichkeit zur Existenzsicherung zu
stellen sind. Der Ausländer muss durch eigene Arbeit oder durch Zuwendungen von
dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem
Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können. Dies ist nicht der Fall,
wenn der Asylsuchende am Ort der inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen
grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten
hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führt, oder wenn er dort
nichts anderes zu erwarten hat als ein "Dahinvegetieren am Rande des
Existenzminimums".

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BVerwG, std. Rspr., vgl. nur Beschluss vom 31.
Juli 2002 - 1 B 128.02 -, InfAuslR 2002, 455, und
Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 B 298.02 -
jurisdokument, jew. m.w.N.

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Die Kläger zeigen nicht auf, dass diese allgemeinen Grundsätze einer Korrektur oder
Fortentwicklung bedürfen.

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b) Auch die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Anwendung dieser
Grundsätze auf die Region Berg-Karabach wird durch die Kläger nicht nachhaltig in
Frage gestellt.

10

Ausgehend von der vorgenannten Rechtsprechung nimmt die bislang
vorliegende obergerichtliche Judikatur zu Aserbaidschan ausnahmslos die Region
Berg-Karabach als inländische Fluchtalternative für armenische Volksangehörige an,
wobei allerdings im Einzelfall geprüft wird, ob besondere Umstände wie z.B.
mangelnde armenische Sprachkenntnisse, Gebrechlichkeit o.Ä. der Annahme einer
Existenzsicherung entgegenstehen.

11

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.
September 2001 - 6 A 11840/00 -; Schleswig-Holst.
OVG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -;
Hess. VGH, Beschluss vom 30. Mai 2003 - 3 UE
858/02.A -; Thüringer OVG, Urteil vom 26. August 2003
- 2 KO 155/03; BayVGH, Urteil vom 8. September 2003
- 9 B 01.30379.

12

Dieser Auffassung hat sich die Vorinstanz mit eingehender Begründung
angeschlossen. Diese Ausführungen vermag der Zulassungsantrag nicht zu
entkräften.

13

aa) Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil ausdrücklich offen
gelassen, ob die Kläger in Aserbaidschan einer individuellen politischen Verfolgung
ausgesetzt waren. Denn ihnen stehe in dem völkerrechtlich weiterhin zu
Aserbaidschan gehörenden Gebiet von Berg-Karabach eine inländische
Fluchtalternative zur Verfügung. Dort drohe ihnen keine (erneute) politische
Verfolgung durch Aserbaidschan, das derzeit seine effektive Gebiets- und
Verfolgungsmacht in dieser Region verloren habe. Eine Änderung der momentan
stabilen Situation sei auf der Grundlage des jüngsten Lageberichts nicht zu erwarten.
Der 1994 geschlossene Waffenstillstand werde eingehalten, auf politischem Weg
werde eine friedliche und dauerhafte Lösung gesucht.

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Mit dem Zulassungsantrag wird hiergegen geltend gemacht, schon die Zeitdauer
spreche für einen endgültigen Verlust der Gebietshoheit, so dass Berg-Karabach als
inländische Fluchtalternative ausscheide. Karabach habe sich, wenn auch einseitig
und völkerrechtlich nicht anerkannt, für unabhängig erklärt, verfüge über eine
Regierung, über eigenes Militär und einen zumindest seit 1994 festgelegten
Grenzverlauf. Eine Zurückgewinnung der Staatsgewalt Aserbaidschans über
Karabach könne ausgeschlossen werden; für eine Konfliktlösung in absehbarer Zeit
bestünden keine Anhaltspunkte.

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Diese Ausführungen vermögen nicht zu überzeugen. In der Antragsschrift wird
selbst eingeräumt, dass Berg-Karabach derzeit von keinem anderen Staat
völkerrechtlich anerkannt wird. Allein hierauf kommt es aber an. Im Übrigen kann
auch bei einem Zeitraum von 10 Jahren ohne weiteres noch von einem
"vorübergehenden" Gebietsverlust gesprochen werden.

bb) Die Vorinstanz geht des Weiteren davon aus, dass den Klägern auch in Berg-
Karabach (gemeint ist offenbar durch karabachische autonome Behörden) nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahren oder Nachteile drohen, die dieses Gebiet
als inländische Fluchtalternative ausschließen. Zwar sei es nach der Auskunft der
Deutsch-Armenischen Gesellschaft vom 3. August 2002 an den Bayerischen VGH
als zweifelhaft anzusehen, ob ein Abkömmling einer armenisch-aserbaidschanischen
Ehe in Berg-Karabach gut aufgenommen würde und gesichert leben könnte. Aus der
Auskunft der Frau Dr. U. T. vom 7. Mai 2002 an den Bayerischen VGH ergebe
sich aber, dass es in Berg-Karabach etwa 10 binationale, nicht aus der Region
stammende Familien gebe; deren Integration hänge von den armenischen
Sprachkenntnissen ab. Ein wichtiges Kriterium für die Integration sei auch, ob die
Familie des nicht-armenischen Ehepartners in den Krieg um Berg-Karabach
verwickelt gewesen sei. Daneben stützt sich das Urteil auf zwei Auskünfte des
Auswärtigen Amtes vom 5. Februar und vom 23. Mai 2002, jeweils an das
Verwaltungsgericht Schleswig. Danach gebe es in Berg-Karabach etwa 50
armenisch-aserbaidschanische Familien. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse
bestehe für die Klägerin zu 2., die jedenfalls etwas Armenisch und sehr gut
Russisch, nicht aber Aserbaidschanisch spreche und von ihrem Aussehen her nicht
als Aserbsaidschanerin zu erkennen sei, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit,
Übergriffen ausgesetzt zu sein.

16

Der Zulassungsantrag hält die vorgenannte Auskunft der Frau Dr. U. T. für
"nicht eindeutig". Denn sie verhalte sich in erster Linie zu in Karabach gebliebenen
Familien, nicht aber zu Neuankömmlingen. Dass in Karabach eine feindselige
Stimmung gegen Personen aserischer Herkunft bestehe, verdeutliche die Auskunft
Dr. T. auf Seite 2. Die Frage, ob die karabachischen Behörden hiergegen Schutz
gewährten, bleibe in der Auskunft offen. Schließlich seien auch die Aussagen des
Auswärtigen Amtes insofern fragwürdig, als es in seiner Auskunft vom 21. Januar
2002 an das VG Schleswig angegeben habe, es verfüge über keinen Zugang zu
Berg-Karabach und würde Auskünfte vor Ort durch Einschaltung eines Anwaltes
recherchieren.

17

Auch dieses Vorbringen verhilft dem Antrag nicht zum Erfolg.

18

Zwar verhält sich die Auskunft von Frau Dr. T. tatsächlich überwiegend zu
Daheimgebliebenen. Liest man allerdings den Gesamtzusammenhang des in der
Auskunft wiedergegebenen Gesprächs und die Stellungnahme der Gutachterin, so
wird deutlich, dass Neuankömmlingen der Aufenthalt jedenfalls nicht versagt wird,
mögen sie auch möglicherweise keine staatliche Hilfe erlangen. Dies ergibt sich im
Übrigen auch aus der Auskunft des Herrn Dr. L. vom 5. Juli 2002 an das
Schleswig-Holsteinische VG sowie aus dem Gutachten der Deutsch-Armenischen
Gesellschaft vom 3. August 2002 an den Bayerischen VGH; beide Auskünfte wurden
vom Verwaltungsgericht in das Verfahren eingeführt. Aus letzterem wird deutlich,
dass bereits viele Personen nicht karabachischer Herkunft dort Aufnahme gefunden
haben (4.500 Neusiedler - vor allem armenische Flüchtlinge aus Aserbaidschan, aber
auch aus Armenien und Diaspora-Armenier aus Russland, der Ukraine, Syrien und
anderen Staaten).

19

Ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 30. Mai
2003, a.a.O.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom
12. Dezember 2002, a.a.O. sowie Thüringer OVG,
Urteil vom 26. August 2003, a.a.O.

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Dass das Auswärtige Amt in bestimmten Regionen, sei es aus sprachlichen,
geographischen oder wie hier aus politischen Gründen die Gegebenheiten vor Ort
nicht selbst, sondern nur über Vertrauensanwälte ermitteln kann, ist keine
Besonderheit, aus der die Kläger etwas zu ihren Gunsten herleiten könnten.

21

cc) Schließlich bezweifelt der Zulassungsantrag, dass aserbaidschanische
Neuankömmlinge, d.h. solche ohne familiäre Kontakte, in Berg-Karabach ihre
Existenz sichern können.

22

Die Vorinstanz stützt sich insoweit auf die Armenien-Information des
Bundesamtes (Stand: Juli 2002), eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22.
Oktober 2001 an das VG Arnsberg sowie auf die bereits erwähnten Auskünfte der
Deutsch-Armenischen Gesellschaft vom 3. August 2002, der Frau Dr. T. vom 7.
Mai 2002 und des Dr. L. vom 3. Mai 2002. Bei zusammenfassender Würdigung
spreche angesichts der verhältnismäßig geringen Arbeitslosenquote und der
insgesamt positiven wirtschaftlichen Entwicklung Überwiegendes dafür, dass
arbeitsfähige Neuankömmlinge in Berg-Karabach nach der Überwindung von
Anfangsschwierigkeiten ihre Existenz durch Arbeit - auch in der Landwirtschaft - und
durch Unterstützung humanitärer Organisationen sichern können. Im vorliegenden
Fall sei zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 1. und - in möglicherweise
geringerem Umfang die Klägerin zu 2. - armenisch sprechen und Erfahrungen in der
Landwirtschaft haben, so dass die berufliche Integration erleichtert werde. Zudem
habe der Kläger zu 1. etwa 5 Jahre in Berg-Karabach gelebt. Auch seien die Kläger
zu 1. und 2. in Jerewan aufgewachsen. Schließlich lebten die Kläger seit etwa 4
Jahren in Deutschland und könnten etwaige Rücklagen bzw. den Erlös nach
Veräußerung ihres Hausrates für eine Existenzgründung nutzen.

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Hiergegen wird im Zulassungsantrag eingewandt, den Auskünften der Dres.
T. und Dr. L. komme ein größeres Gewicht zu, da sie - anders als das
Auswärtige Amt - vor Ort ermittelt hätten (s.o.). Nach diesen Auskünften sei der
Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz in Karabach - entgegen der Annahme der
Vorinstanz - aber nur solchen Personen möglich, die dort über Verwandtschaft,
Freunde oder Bekannte verfügten, die ihnen beim Aufbau helfen könnten.

24

Zwar lautet die von den Klägern in Bezug genommene Auskunft des Dr. L.
vom 3. Mai 2002 tatsächlich "Es ist unmöglich, sich in Berg-Karabach eine
Existenzgrundlage aus eigenen Kräften und ohne Unterstützung durch Verwandte
oder Bekannte zu schaffen." Schon der nächste Satz der Auskunft ("Die berg-
karabachischen Behörden sind nicht an einer Ansiedlung hilfsbedürftiger Personen
interessiert..."), zeigt aber den eingeschränkten Erklärungswert der Aussage. Eine
zutreffende Einschätzung der Antwort ist nur vor dem Hintergrund der konkret
gestellten Frage möglich. Diese bezieht sich aber nur auf in ihrer Leistungsfähigkeit
deutlich verminderte Personen, wie sich an der Aufzählung von "Gebrechlichen,
Erwerbsunfähigen, alten Leuten, depressiven oder sonstigen psychisch-seelisch
Erkrankten" zeigt. Zu diesem Personenkreis gehören die gesunden und
arbeitsfähigen Kläger nicht.

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2. Auch ein Verfahrensfehler wird nicht entsprechend den gesetzlichen
Voraussetzungen dargelegt.

26

a) Soweit das Urteil auf Erfahrungen der Kläger in der Landwirtschaft hinweist,
machen die Kläger die Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Ziff. 3 AsylVfG
i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO) geltend. Der Kläger zu 1. habe bei der Anhörung lediglich
angegeben, mit seinem Vater in einem Gewächshaus gearbeitet zu haben. Diese
Tätigkeit sei nicht mit einer in der Landwirtschaft gleichzustellen. Diese fehlerhafte
Sachverhaltsannahme durch das Gericht wirke sich auch aus, weil in der Auskunft
des Dr. L. vom 3. Mai 2002 gerade von Landwirten bzw. aus ländlichen
Gegenden stammenden Personen die Rede sei. Hierzu gehöre der Kläger zu 1.
nicht.

27

Ein Gehörsverstoß ist insoweit indes nicht erkennbar. Der Hinweis des Gerichts
ist ersichtlich so gemeint, dass dem Kläger die Landwirtschaft jedenfalls nicht völlig
fremd ist. Im Übrigen sind die Ausführungen nicht entscheidungserheblich, denn das
Urteil stellt auf Seite 21 (2. Absatz) entscheidend darauf ab, ob Neuankömmlinge
allgemein arbeitsfähig sind. Auf Vorkenntnisse oder Erfahrungen in der
Landwirtschaft kommt es nicht an.

28

b) Auch die erhobene Rüge, das angefochtene Urteil sei insofern nicht mit
Gründen versehen (§§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 6 VwGO), als es auf die
Rechtsfrage, ob es sich bei Berg-Karabach um In- oder Ausland handele, nicht
eingehe, greift nicht durch. Die Begründungspflicht des § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
verlangt, dass das Urteil erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung
maßgebend waren. Eine Pflicht, sich mit jedem Detail des klägerischen Vorbringens
auseinander zu setzen, besteht nicht.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 9 B
412.98 -, Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr.
32.

30

Das angegriffene Urteil geht - in Übereinstimmung mit dem aktuellen Lagebericht
des Auswärtigen Amtes vom 9. Januar 2003 (dort Seite 13) - davon aus, dass das
Gebiet von Berg-Karabach völkerrechtlich weiterhin zu Aserbaidschan gehört.
Aserbaidschan habe allerdings seine effektive Gebiets- und Verfolgungsmacht
vorübergehend verloren (Urteil, S. 18 oben). Durch diese Ausführungen wird die
Begründung des Urteils zur Frage der völkerrechtlichen Zugehörigkeit hinreichend
deutlich.

31

c) Schließlich erheben die Kläger im Zusammenhang mit der Annahme des
Gerichts, die Kläger kehrten nicht mittellos nach Berg-Karabach zurück, eine
Gehörsrüge sowie die Rüge mangelnder Begründung. Eine ausreichende
Begründung liegt nach nach den oben genannten Grundsätzen allerdings vor, denn
der Gedankengang des Gerichts ist auch hier klar nachvollziehbar. Zur Gehörsrüge
tragen die Kläger vor, sie hätten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
bezogen, die allenfalls zur Sicherung des Existenzminimums ausreichten; Rücklagen
hätten sie nicht bilden können. Auch verwertbarer Hausrat sei nicht vorhanden. Die
Kläger sind der Auffassung, sie hätten zu ihren finanziellen Verhältnissen angehört
werden müssen. Auch insoweit liegt aber kein Gehörsverstoß vor. Die Frage des
verwertbaren Hausrates war für das Gericht nicht entscheidungserheblich ("hinzu
kommt...", Urteil, S. 22 oben). Vielmehr stellt es entscheidend auf die Rücklagen ab.
Diesbezüglich geht es jedoch - ebenso wie die Kläger - davon aus, dass diese keine
"nennenswerten" bzw. in der Terminologie des Gerichts nur "bescheidene"
Rücklagen gebildet haben. Das Urteil misst diesen Rücklagen jedoch eine andere
Bedeutung bei als dies die Kläger für richtig halten. Damit kritisieren sie im Kern die
Sachverhalts- und Beweiswürdigung erster Instanz. Hiermit kann der
Verfahrensmangel eines Gehörsverstoßes jedoch nicht begründet werden.

32

Vgl. BVerwG; Beschluss vom 2. November 1995
- 9 B 710.94 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr.
266.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

34

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG).

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

36