Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-08, Aktenzeichen 11 K 4458/01
ECLI:DE:VGAR:2002:1008.11K4458.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu vollstreckenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin führte im Jahr 2001 vom Beklagten genehmigte Umbau- und
Renovierungsarbeiten an dem an dem von ihr unterhaltenen Kindergarten in I. ,
B.-Weg durch. Für die Erteilung der Baugenehmigung forderte der Beklagte von der
Klägerin mit Bescheid vom 18.06.2001 die Zahlung einer Gebühr in Höhe von
3.666,00 DM

3

Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 12.07.2001 Widerspruch ein, zu
dessen Begründung sie angab: Kirchengemeinden seien bei dem Betrieb von
Kindergärten von Gebühren befreit. Es handele sich dabei um eine Tätigkeit, die in
den Kernbereich des hoheitlichen Handelns der Kirchen falle. Der Betrieb von
kirchlichen Kindergärten falle daher unter die Vorschrift des § 54 AO. Dieser
Auffassung habe sich auch das Bundesministerium der Finanzen in einem Schreiben
vom 10.02.2000 angeschlossen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 08.10.2001 wies die Bezirksregierung Arnsberg
den Widerspruch als unbegründet zurück und gab zur Begründung im Wesentlichen
an: Die Ermächtigungsgrundlage für die geforderten Gebühren ergebe sich aus §§ 1
Ziffer 1, 2 Abs. 2 GebG NRW i.V.m. den Tarifstellen 2.4.1.3 und 2.4.2.3 des
Allgemeinen Gebührentarifs (AGT). Die Gebührenschuld werde von der Klägerin
weder dem Grunde noch der Höhe nach in Abrede gestellt. Die Klägerin könne sich
auch nicht mit Erfolg auf den Ausnahmetatbestand der persönlichen
Gebührenbefreiung des § 8 GebG NRW berufen. Insofern fehle es an dem von § 8
Abs. 1 Nr. 5 GebG NRW i.V.m. § 54 AO geforderten Tatbestandsmerkmal, dass die
Amtshandlung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke dienen müsse. Dies
sei bei der Entscheidung über die Erteilung einer Baugenehmigung für die bauliche
Umgestaltung eines als Kindergarten genutzten Gebäudes nicht der Fall. Dabei
handele es sich um ein Bauvorhaben der Kirche im Bereich der allgemeinen Bildung
und der sozialen Betreuung (wie z.B. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser), die
auch von anderen Organisationen, Verbänden und Vereinen ohne
Gebührenbefreiung ausgeführt würden. Für die Bereiche, in denen Kirchen -wie hier-
gemeinnützige oder mildtätige Aufgaben im Sinne der §§ 52, 53 AO wahrnähmen,
komme daher eine Gebührenbefreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG NRW nicht in
Betracht. Auch der von der Klägerin angeführte Erlass des Bundesministeriums der
Finanzen rechtfertige keine für die Klägerin günstigere Beurteilung der Sach- und
Rechtslage. Dieser Erlass beziehe sich nicht auf die Gebührenfreiheit für
Kindergärten. Darin werde lediglich klar gestellt, dass diese Einrichtungen kein
Betrieb gewerblicher Art und somit steuerlich anders zu behandeln seien.

5

Dagegen hat die Klägerin am 09.11.2001 die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung sie ergänzend vorträgt: Der Betrieb eines kirchlichen
Kindergartens verfolge eigene besondere kirchliche (pastorale) Zwecke, nämlich die
Wahrnehmung religiöser Früherziehung. In diesem Kernbereich kirchlicher Tätigkeit
gebe es keinen Wettbewerb mit Kindergärten ohne religiöse Zwecksetzungen, weil
diese von weltlichen Kindergärten von vornherein nicht wahrgenommen würden.
Daher werde der Betrieb von kirchlichen Kindergärten auch von der Regelung des
§ 54 AO erfasst und kirchliche Träger seien bei Baugenehmigungsverfahren von
Gebühren zu befreien.

6

Die Klägerin beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 18.06.2001 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom
08.10.2001 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung seines Antrages gibt er im Wesentlichen an: Die
Baugenehmigung für den Umbau und die Renovierung des Kindergartens diene nicht
der unmittelbaren Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 AO. Auch
verdeutliche die Existenz anderer Träger von Kindergärten, dass es sich hier gerade
nicht um einen solchen unmittelbaren kirchlichen Zweck handele. Das
religionspädagogische Konzept des Kindergartens, welches die Klägerin als
entscheidenden Unterschied zu anderen Kinderbetreuungseinrichtungen anführe,
begründe auch keine andere Bewertung des Zwecks als unmittelbar kirchlichen.
Unterschiedliche pädagogische Ansätze der Kindergartenbetreiber seien nicht
geeignet, die Zielbestimmung der Einrichtung "Kindergarten" im Kern zu verändern.
Der eigentliche Kern des Unternehmens, die Betreuung von Kindern gegen Entgelt,
werde davon nicht berührt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Alt.der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Klage ist unbegründet. Der
angefochtene Gebührenbescheid vom 18.06.2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 08.10.2001 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Als Rechtsgrundlage für die verfahrensgegenständliche Gebührenerhebung des
Beklagten kommen allein die §§ 1 Absatz 1, 2 des Gebührengesetzes Nordrhein-
Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.1999 (GebG NRW) i.V.m.
der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen (AVwGebO)
vom 05.01.1980 in der zum Zeitpunkt der Beendigung der Überprüfungsmaßnahmen
gültigen Fassung der 24. Verordnung zur Änderung der AVwGebO vom 09.05.2000
sowie den Tarifstellen 2.4.1.3 und 2.4.2.3 des dazugehörigen Allgemeinen
Gebührentarifs Nordrhein-Westfalen (AGT) in Betracht.

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Nach der Tarifstelle 2.4.1.3 des AGT ist für die Entscheidung über die Erteilung
der Baugenehmigung für die Errichtung und Erweiterung von Gebäuden im Sinne
des § 68 Abs. 1 Satz 3 der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO
NRW) eine Gebühr in Höhe von 13 v. T. der Rohbausumme zu erheben. Die Gebühr
für die Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung für die Änderung von
Gebäuden im Sinne der Tarifstelle 2.4.1.3 AGT beträgt nach der Tarifstelle 2.4.2.3
des AGT 13 v.T. der Herstellungssumme. Die tatbestandlichen Voraussetzungen
dieser Gebührenregelung sind vorliegend gegeben; dies steht zwischen den
Beteiligten auch nicht im Streit. Der Beklagte hat auf Veranlassung der Klägerin (vgl.
§ 13 Abs. 1 Ziffer 1 GebG NRW) die Baugenehmigung für den Umbau und die
Renovierung des Kindergartens in I. zu Gunsten der Klägerin erteilt. Bedenken
hinsichtlich der Festsetzung der Höhe der Gebühr sind weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

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Steht somit fest, dass die Klägerin dem Grunde und der Höhe nach zu Recht zur
Zahlung der Gebühren für die von ihr begehrte Baugenehmigung herangezogen
worden ist, kann sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen, gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 5
GebG NRW von der Zahlungsverpflichtung befreit zu sein.

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Nach dieser Vorschrift sind die Kirchen und die Religionsgemeinschaften des
öffentlichen Rechts, soweit die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung
kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung (AO) dient, von
Verwaltungsgebühren befreit. Gemäß § 54 Abs. 1 AO verfolgt eine Körperschaft
kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine
Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu
fördern. Kirchliche Zwecke sind gemäß § 54 Abs. 2 AO insbesondere die Errichtung,
Ausschmückung und Unterhaltung von Gotteshäusern, die Ausbildung von
Geistlichen, die Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdigung und die Pflege des
Andenkens der Toten, ferner die Verwaltung des Kirchenvermögens, die Besoldung
der Geistlichen; Kirchenbeamten, die Alters- und Behindertenversorgung für diese
Personen und die Versorgung ihrer Witwen und Waisen.

18

Zu diesen kirchlichen Zwecken sind gebührenpflichtige Amtshandlungen, die im
Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen an einem konfessionellen Kindergarten
anfallen, nicht hinzuzuzählen. Die hier aufgeworfene Frage der persönlichen
Gebührenbefreiung kirchlicher Träger eines Kindergartens ist bereits Gegenstand
obergerichtlicher Entscheidungen gewesen. Das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 15.09.1975 (Az.: II A
251/74) entschieden, dass nach § 8 Abs. 1 Nr.5 GebG NRW die Kirchen und
Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts bei Bauvorhaben im Bereich von
Bildung und sozialer Betreuung (z.B. Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser)
nicht von der Zahlung der Baugenehmigungsgebühren befreit sind. Dieser
Rechtsauffassung des OVG NRW ist das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) mit
Beschluss vom 10.06.1977 (Az.: VII B 153.75) beigetreten.

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In einem weiteren Urteil vom 22.01.1979 (II A 1065/78) hat das OVG NRW
darauf hingewiesen, dass zwischen den Bereichen der allgemeinen und der
religiösen Bildung differenziert werden muss, und nur im zuletzt genannten Bereich
eine Gebührenbefreiung in Betracht kommt. Das OVG NRW hat zur Begründung
weiter ausgeführt:

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"Diese (die religiöse Bildung -Anmerkung des Gerichts) unterscheidet sich ihrem
Wesen nach, also entscheidend, von der auch in konfessionellen Schulen und
Kindergärten vermittelten allgemeinen Bildung. ... Konfessionelle Schulen und
Kindergärten dienen, wenn auch auf der Grundlage der Religion und als Mittel zu
deren Darstellung, der Vermittlung von Bildungswerten, wie sie in wesentlichen
Teilen auch von anderen - öffentlichen und privaten - Schulen und Kindergärten
verbreitet werden. Demgemäß stehen Schulen und Kindergärten sowie
Krankenhäuser in der Trägerschaft von Kirchen und anderen Organisationen im
Allgemeinen den Benutzern ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit zu der
betreffenden Kirche oder Organisation offen. Darüber hinaus nehmen in solchen
konfessionellen Einrichtungen religiöse Übungen im Verhältnis etwa zur
Beschäftigung der Kinder, zum Unterricht der Schüler und zur Pflege der Kranken
nur einen geringen Raum ein; die Teilnahme daran ist, jedenfalls für Angehörige
anderer Bekenntnisse, freiwillig."

21

Diese Argumentation hält das erkennende Gericht nach wie vor für tragend. Eine
Neubewertung ist ungeachtet der inzwischen vergangenen Zeit und auch bei
Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin nicht geboten, weil insoweit keine
entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Veränderungen bzw.
gesellschaftlichen Wandlungen eingetreten sind.

22

In tatsächlicher Hinsicht sind nach der Auffassung des Gerichts keine
wesentlichen Änderungen konzeptioneller oder funktioneller Art bei dem Betrieb der
Einrichtung Kindergarten festzustellen. Unverändert nehmen Kindergärten,
gleichgültig ob sie einer kirchlichen oder einer weltlichen Trägerschaft unterfallen,
vorrangig einen allgemeinen Erziehungs- und Bildungsauftrag wahr, der nunmehr
dem Leitbild des § 22 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) entspricht. Nach
Abs. 1 dieser Vorschrift soll in Kindergärten, Horten und anderen Einrichtungen, in
denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags (Tageseinrichtungen)
aufhalten, die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und
gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert werden. § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII
normiert, dass die Aufgabe die Betreuung, Bildung und Erziehung des Kindes
umfasst. Das Leistungsangebot soll sich nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII
pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien
orientieren.

23

Während unter Betreuung vor allem die Versorgung und Aufsicht zu verstehen
ist, stehen Bildung und Erziehung in einem inneren Zusammenhang und sind je nach
Verständnis auch teilidentisch. Der Begriff der Bildung umreißt vorrangig den Bereich
der Wissensvermittlung, während Erziehung vor allem die Weitergabe sozialer,
ethischer und religiöser Wertvorstellungen umfasst.

24

Vgl.	dazu: Struck, in: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/
Struck, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar,
2. Aufl. 2000, § 22 Rdnr. 15.

25

Diesen bundesrechtlichen Vorgaben folgend hat der Landesgesetzgeber in § 2
Abs. 1 Satz des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) normiert, dass
ein Kindergarten eine sozialpädagogische Einrichtung ist und neben der
Betreuungsaufgabe einen eigenständigen Erziehung- und Bildungauftrag als
Elementarbereich des Bildungssystems hat.

26

Anhaltspunkte dafür, dass der gesetzlich so umrissene Aufgabenbereich der
Kindergärten sich gesellschaftlich grundlegend gewandelt haben könnte und in der
Lebenswirklichkeit nunmehr die religiöse Früherziehung zur Kernaufgabe dieser
Erziehungsstätten geworden wäre, sind nicht ersichtlich. Dagegen spricht bereits der
Umstand, dass nach wie vor Kindergartenkinder in konfessioneller Hinsicht keine
homogene Gruppe bilden. Vielmehr ist es -soweit ersichtlich- unverändert üblich,
dass Kindern unterschiedlicher Konfession sowohl christlicher als auch anderer
Glaubensgemeinschaften und Kindern nichtkonfessioneller Eltern der Zugang zu
Kindergärten gleichermaßen offen steht. Feststellbar ist auch nicht, dass das
Erziehungspersonal in konfessionellen Kindergärten im Allgemeinen die
pädagogischen Grundlagen aufweist, die für eine schwerpunktmäßig religiöse
Erziehung von Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren erforderlich sind. Schließlich
liegen keine verwertbaren Erkenntnisse dahingehend vor, dass die religiöse
Früherziehung ihrem Umfang nach tatsächlich einen Schwerpunkt in der Konzeption
des Kindergartenalltages darstellt und es hätte einer eingehenden und
nachvollziehbaren Darlegung bedurft, wie bei der Zielgruppe von 3- bis 6-jährigen
Kindern eine sinnvolle und ernsthafte Vermittlung überwiegend religiöser Werte und
Inhalte erfolgt bzw erfolgen soll.

27

Auch die Klägerin hat im hier zur Beurteilung stehenden Fall keine Tatsachen
vorgetragen, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass in dem von ihr
betriebenen katholischen Kindergarten überwiegend eine religiöse Früherziehung im
Sinne eines Religionsunterrichtes (vgl. § 54 Abs. 2 AO) stattfindet, die sämtliche
weiteren Bereiche des umfassenden Bildungs- und Erziehungsauftrages der
Kindergärten überlagert und diese als nachrangig erscheinen lässt.

28

Der in dem von der Klägerin angeführten Gutachten des Prof. Dr. Wolfgang
Schön,

29

vgl.	Schön, Kirchliche Hoheitsbetriebe,
veröffentlicht in: Deutsche Steuer-Zeitschrift
(DStZ), 1999,701 ff.,

30

enthaltene Hinweis auf das kirchliche Selbstverständnis, wonach der kirchliche
Kindergarten in seinem (religions)pädagogischen Konzept Inhalte verfolge, die über
die Bildung und Erziehung in staatlichen oder freigemeinnützigen
Kindereinrichtungen hinausgehen,

31

vgl.	Schön, a.a.O., S. 706,

32

vermag eine genaue Darlegung des Inhalts des Konzepts und die Art und Weise
dessen tatsächlicher Umsetzung sowie detaillierte Angaben hinsichtlich des
zeitlichen Umfangs der religiösen Unterweisung durch die Klägerin bezogen auf den
hier in Rede stehenden Kindergarten nicht zu ersetzen. Es liegt auf der Hand, dass
bei der Gesetzesauslegung und -anwendung nicht die subjektive Sichtweise der
kirchlichen Träger maßgeblich ist. Die Ausführungen des Prof. Schön sind daher
zunächst Behauptungen, die durch tatsächliche Umstände nicht belegt werden,
sodass sie insgesamt nicht geeignet sind, die zuvor angeführte obergerichtliche
Rechtsprechung in Frage zu stellen. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass in
kirchlichen Kindergärten die Vermittlung religiöser Werte regelmäßig einen höheren
Stellenwert haben wird als bei Kindergärten in nicht kirchlicher Trägerschaft.
Gleichwohl rechtfertigt dieser Umstand mit Blick auf die überwiegend identische
Aufgabenwahrnehmung durch die Kindergärten keine gebührenmäßige Bevorzugung
der kirchlichen Kindergartenträger. Denn auch mit Rücksicht auf diese Besonderheit
dienen konfessionelle Kindergärten nicht "kirchlichen Zwecken" im Sinne des § 8
Abs. 1 Nr. 5 GebG NRW i.V.m. § 54 AO. Sie bleiben vielmehr ein grundlegender
Bestandteil des (allgemeinen) Bildungssystems, wie die oben angeführten
Regelungen des § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII und des § 2 Abs. 1 Satz 1 GTK
verdeutlichen.

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Schließlich hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass sich aus dem
Schreiben (Az.: IV C 6 - S 2706 - 86/99) des Bundesministeriums der Finanzen vom
10.02.2000 an das Kommissariat der Deutschen Bischöfe nicht schließen lässt, das
kirchliche Kindergärten generell von Gebühren zu befreien seien. Das
Bundeministerium der Finanzen hat in diesem Schreiben lediglich zum Ausdruck
gebracht, dass die Unterhaltung von Kindergärten kein Betrieb gewerblicher Art sei
und daher die Frage der Erhebung von Körperschafts- oder Gewerbesteuer erörtert
werden müsse. Für die Beantwortung der Frage, ob kirchliche Kindergartenträger
von landesrechtlichen (Verwaltungs-)Gebühren zu befreien sind, lässt sich mit Blick
auf die angesprochenen unterschiedlichen Abgabenbereiche ersichtlich nichts
herleiten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung.

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