Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-01-16, Aktenzeichen 7 A 5739/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0116.7A5739.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO
in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I
S. 1626) - VwGO n.F. - auf den Tatbestand des angefochtenen
Gerichtsbescheids verwiesen. Ergänzend ist auszuführen:

3

Gegen den am 3. August 1995 zugestellten, klageabweisenden
Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Juli 1995 hat
der Kläger am 4. September 1995, einem Montag, Berufung
eingelegt, zu deren Begründung er sein bisheriges Vorbringen
ergänzt und vertieft. Er betont insbesondere, ihm gehe es um
nichts anderes, als für die von ihm vorgesehene
Freisitzüberdachung "die optisch ansprechenste Lösung zu
nehmen".

4

Der Kläger beantragt,

5

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

6

Der Beklagte beantragt,

7

die Berufung zurückzuweisen.

8

Er tritt dem Vorbringen des Klägers unter Verweis auf
seinen bisherigen Vortrag sowie den angefochtenen
Gerichtsbescheid entgegen.

9

Die Beigeladenen stellen keinen Sachantrag.

10

Mit Bauschein vom 14. Dezember 1995 hat der Beklagte dem
Kläger zwischenzeitlich eine Baugenehmigung für das Vorhaben
"Anbau einer Freisitzüberdachung" erteilt. Die genehmigten
Bauvorlagen sehen ein flaches Satteldach mit einer Dachneigung
von 15 Grad vor, dessen First im rechten Winkel zum First des
Hauptgebäudes verläuft.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge sowie des Widerspruchsvorgangs der
Bezirksregierung Köln Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der
Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
für den Anbau einer Freisitzüberdachung gemäß den mit seinem
Bauantrag vom 31. März 1994 zur Genehmigung gestellten Plänen,
weil das zur Genehmigung gestellte Vorhaben
bauplanungsrechtlich nicht zulässig ist.

14

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht im angefochtenen
Gerichtsbescheid, auf dessen Begründung insoweit gemäß § 130b
Satz 2 VwGO n.F. verwiesen werden kann, von einer
Außenbereichslage des strittigen Objekts ausgegangen. Diese
Wertung, gegen die nach dem dem Senat vorliegenden
Kartenmaterial keine Bedenken bestehen, wird von der Berufung
auch nicht in Frage gestellt.

15

Bei der planungsrechtlichen Bewertung des im vorliegenden
Verfahren zur Genehmigung gestellten Vorhabens ist davon
auszugehen, daß es sich nach dem Inhalt der zum Gegenstand des
Bauantrags gemachten Bauvorlagen - wie vom Kläger bzw. seinen
Bevollmächtigten im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auch
stets betont wurde - der Funktion nach ausschließlich um eine
Überdachung des bereits vorhandenen, 5,50 x 4,20 m großen, als
Freisitz genutzten Bereichs handelt, der sich südlich des
Eingangsbereich zum "Erdgeschoß" des Hauses des Klägers
befindet. Soweit die Dachkonstruktion eine Höhe von 3,20 m
(Unterkante der Giebelverblendung bis First des Satteldachs)
sowie eine maximale Länge des Firstes von rd. 7,95 m
(Vorderkante des Giebels bis Ende der Überdachung dicht neben
dem First des Gebäudes) erreichen soll, kommt diesem
Bauvolumen nach dem Inhalt des Bauantrags keine
Nutzungsfunktion zu; das voluminöse Erscheinungsbild ist nach
dem eigenen Vortrag des Klägers ausschließlich aus optischen
Gründen gewählt worden.

16

Ob das zur Genehmigung gestellte, als sonstiges nicht-
privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu wertende
Objekt öffentliche Belange beeinträchtigt und schon deshalb
planungsrechtlich unzulässig ist, bedarf keiner abschließenden
Entscheidung.

17

Geht man davon aus, daß das Vorhaben die Verfestigung einer
Splittersiedlung befürchten läßt oder jedenfalls der
Darstellung seines Standorts als Fläche für die Landwirtschaft
im Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 2. widerspricht,
scheidet seine Zulassung aus. Die genannten Belange können dem
Vorhaben entgegengehalten werden, denn auf einen der
Tatbestände des § 35 Abs. 4 BauGB - auch in der Fassung des §
4 Abs. 3 BauGBMaßnG - kann sich der Kläger für die bloße
Überdachung eines bereits vorhandenen Freisitzes nicht
berufen.

18

Geht man hingegen zugunsten des Klägers davon aus, daß das
strittige Vorhaben keine öffentlichen Belange beeinträchtigt,
kann es jedenfalls deshalb nicht als sonstiges Vorhaben nach §
35 Abs. 2 BauGB zugelassen werden, weil es in seinen hier
vorgesehenen Dimensionen nicht in einer den Außenbereich
schonenden Weise ausgeführt werden soll.

19

Nach § 35 Abs. 5 BauGB sind die nach Absätzen 1 bis 4 der
genannten Vorschrift zulässigen Vorhaben in einer
flächensparenden und den Außenbereich schonenden Weise
auszuführen. Aus dem hiermit normierten Gebot größtmöglicher
Schonung des Außenbereichs können sich Anforderungen an die
Einzelausführung von Vorhaben ergeben; § 35 Abs. 5 BauGB kann
Rechtsgrundlage für Modifikationen von - an sich nach den
Absätzen 1 bis 4 der genannten Vorschrift zulässigen -
Bauvorhaben oder für Nebenbestimmungen der Baugenehmigung
sein.

20

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
19. Juni 1991 - 4 C 11.89 - BRS 52 Nr.
78.

21

Bei der hiernach vorzunehmenden Prüfung, ob das Gebot
größtmöglicher Schonung des Außenbereichs gewahrt wird, ist
von Bedeutung, daß das vorbeschriebene Volumen des strittigen
Vorhabens von seiner Funktion als bloßer Überdachung eines
bereits vorhandenen Freisitzes in keiner Weise vorgegeben ist.
Dem Kläger ist es ohne weiteres möglich, der genannten
Funktion auch durch ein in seinen äußeren Dimensionen deutlich
reduziertes Objekt gerecht zu werden, wie schon sein nunmehr
genehmigter späterer Bauantrag belegt.

22

Die gestalterischen Gesichtspunkte, die vom Kläger als
alleiniger Grund für die hier in Rede stehende Bauausführung
angeführt werden, gebieten keine andere Beurteilung. Mit dem
Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs nach § 35
Abs. 5 BauGB, das vom Gesetzgeber entsprechend der bereits
zuvor ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung
ausdrücklich im Baugesetzbuch normiert worden ist,

23

- vgl. BT-Drucksache 10/4630, S. 90;
zur früheren Rechtslage vgl.: BVerwG,
Urteil vom 3. November 1972 - IV C 9.70
- BRS 25 Nr. 60 -

24

mutet der Gesetzgeber demjenigen, der ein im Außenbereich
an sich zulässiges Vorhaben errichten möchte, zu, sein
Vorhaben auch in seiner Gestaltung und Ausstattung so
auszurichten, daß es nicht mehr als durch seinen
Verwendungszweck bedingt die in § 35 Abs. 5 BauGB genannten
Anforderungen negativ berührt.

25

Im vorliegenden Fall fordert der Verwendungszweck der
Freisitzüberdachung, darüber sind sich die Beteiligten einig,
nicht zwangsläufig eine Überdachung in den hier strittigen
Dimensionen. Die Funktion der Überdachung, Schutz gegen Nässe
oder Sonne zu bieten und eine gewisse Wärmedämmung
sicherzustellen, ist auch mit einem erheblich flacheren Dach
garantiert, ohne daß hierdurch Unschönheiten entstünden, die
dem Bauherrn unzumutbar wären.

26

Gegenüber einem solchen flacheren Dach führt die hier in
Rede stehende Dachform zu einem den Außenbereich deutlich
weniger schonenden Eingriff. Während ein Dach mit geringer
Neigung den Freisitz faktisch nur als Annex des Haupthauses in
Erscheinung treten läßt, weil das Volumen eines solchen Anbaus
gegenüber dem des Haupthauses deutlich zurücktritt und als
diesem untergeordnet wirkt, ist dies bei der hier in Rede
stehenden Überdachung nicht der Fall. Die Überdachung läßt den
Anbau aufgrund ihrer Größenordnung wie einen zweiten
selbständigen Gebäudetrakt wirken. Das Gebäude erhält durch
diesen Zusatztrakt völlig neue, größere Dimensionen und tritt
als Bautatbestand in seiner Außenbereichsumgebung erheblich
massiver hervor, als wenn der Freisitz nur mit einem flachen
Dach überdeckt würde. Damit entsteht durch die hohe
Überdachung eine im konkreten Fall spürbare Verstärkung der
außenbereichsfremden Nutzung; das Vorhaben würde insoweit
nicht in einer den Außenbereich schonenden Weise
errichtet.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713
ZPO.

29

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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