Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-04-13, Aktenzeichen 6 W 24/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0413.6W24.99.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Die Anzeige ist über das von dem Landgericht bereits
ausgesprochene Verbot hinaus auch wegen der in ihr enthaltenen
bildlichen Darstellung, die allein Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens ist, gem. § 1 UWG antragsgemäß zu untersagen.
Durch die Abbildung wird die von der Antragstellerin angebotene
Dienstleistung im Wege vergleichender Werbung pauschal
herabgesetzt, was auch unter Berücksichtigung der EG-Richtlinie
97/55 zumindest gem. deren Art.1 Ziff.4 Abs.1 e) nicht hinnehmbar
ist. Entgegen der Auffassung des Landgerichts erweckt die Anzeige
zumindest bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher den
Eindruck, daß gerade das Angebot der Antragstellerin in der
beschriebenen Weise abqualifiziert werden soll. Auch wenn einzelne
Verbraucher annehmen mögen, es werde durch die linke Person nicht
die Antragstellerin selbst, sondern eine ihrer Kunden dargestellt,
so wird doch durch die bekanntermaßen von der Antragstellerin
verwendete Farbe magenta deutlich, daß der Betreffende gerade
deshalb in dem Vergleich als der unterlegene dargestellt wird, weil
er Kunde der Antragstellerin ist. Damit wird - zumindest indirekt -
die Unterlegenheit nicht etwa nur des Kunden selbst, sondern auch
der Antragstellerin zum Ausdruck gebracht, weswegen sich die
Anzeige an den - wie dargestellt nicht erfüllten - Kriterien messen
lassen muß, unter denen eine vergleichende Werbung nur zulässig
ist.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

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Beschwerdewert: 250.000 DM