Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-03-21, Aktenzeichen 20 A 5871/94
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0321.20A5871.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des
Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand
Der Beigeladene ist Eigentümer eines auf dem Gemeindegebiet von
T. /L. F. zwischen E. und
H. liegenden Eigenjagdbezirks. Dieser grenzt süd-östlich
mit einer Länge von etwa 1,6 km an die Bundesstraße 265 an. Ihm
gegenüber liegt, mit ca. 375 m an die B 265 anrainend, der
gemeinschaftliche Jagdbezirk der Klägerin. Die B 265 ist in
diesem Bereich gut und - bei leichtem Gefälle - vollkommen
gerade ausgebaut; sie wird bei einer zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h tags wie nachts viel
befahren.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 1989 beantragte der Beigeladene,
ihm die - teilweise bereits vorgenommene - Erneuerung bzw.
Reparatur eines vorhandenen Wildschutzzaunes entlang der B 265
auf eigene Kosten zu genehmigen. Dem Antrag war ein Auszug der
Deutschen Grundkarte beigefügt, auf dem der Verlauf des alten
und des neuen Zaunes verzeichnet war.
Mit Bescheid vom 23. Februar 1990 erteilte der Beklagte gemäß
§ 4 Abs. 1 und 3 LFoG die unbefristete und widerrufliche sowie
mit Nebenbestimmungen versehene Genehmigung eines Wildzaunes
entsprechend dessen Skizzierung in einer anliegenden Karte. Zur
Begründung führte er aus, der Wegfall des Schutzzaunes entlang
der B 265 würde wegen des hohen Schalenwildbestandes zu einer
gravierenden Unfallgefährdung führen. Wichtige Gründe für die
Errichtung eines Wildschutzzaunes seien deshalb, den Gefahren
durch wechselndes Schalenwild vorzubeugen sowie eine wirksame
Schalenwildreduzierung im Rahmen von Gesellschaftsjagden ohne
Verkehrsgefährdung zu ermöglichen.
Der zwischenzeitlich vollständig hergestellte Zaun ist mit
Klapptoren versehen, die Menschen das Betreten des Waldstücks
ermöglichen. Zwei Wildeinsprünge erlauben dem die Bundesstraße
querenden Wild, in das Revier des Beigeladenen zu gelangen.
Ursprünglich vorgesehene Sauklappen sind auf Weisung des
Beklagten verschlossen worden.
Gegen die Genehmigung legte die Klägerin, nachdem sie von ihr
im Januar 1992 Kenntnis erlangt hatte, am 7. Juli 1992
Widerspruch ein, mit dem sie u.a. die fehlende Zuständigkeit
des Beklagten und Mängel des Genehmigungsverfahrens rügte sowie
geltend machte, daß die Genehmigung massiv in ihre Rechte
eingreife. Das Wild könne durch die Wildeinsprünge im Zaun nur
noch in das Revier des Beigeladenen aus-, von dort aber nicht
mehr zurückwechseln. Darin liege eine einseitige Bevorzugung
des Beigeladenen bzw. eine einseitige Benachteiligung der
benachbarten Reviere. Es bestehe ein Interesse am Wildwechsel,
damit es zu einer biologischen Durchmischung des Wildbestandes
kommen könne. Hilfsweise beantragte die Klägerin, ihr ebenfalls
einen, auf Kosten der öffentlichen Hand zu errichtenden, Zaun
zu genehmigen.
Der Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland als
Landesbeauftragter - Höhere Forstbehörde - wies den Widerspruch
mit eingehend begründetem Bescheid vom 16. Juni 1993 als
unbegründet zurück.
Die Klägerin hat am 16. Juli 1993 Klage erhoben und geltend
gemacht, es liege faktisch ein Jagdgatter vor. Seit der
Errichtung des Zaunes gelange kaum noch Wild in ihren
Jagdbezirk, da die Wildwechsel kilometerweit abgeschnitten
seien. Sie bestreite, daß vor Errichtung des jetzigen Zaunes
ein wildsicherer alter Zaun vorhanden gewesen sei. Die
Forstbehörden seien für die Erteilung der verkehrs- bzw.
jagdrechtlichen Genehmigung nicht zuständig gewesen. Der Zaun
liege in einem Landschaftsschutzgebiet, wo er nicht zulässig
sei. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
12. Dezember 1991 - 4 C 31.89 - könne die Beseitigung eines
ohne Baugenehmigung errichteten Jagdzaunes verlangt werden.
Die Klägerin hat beantragt,
1.	den Bescheid des Beklagten vom
23. Februar 1990 und den
Widerspruchsbescheid des Direktors
der Landwirtschaftskammer Rheinland
als Landesbeauftragten - Höhere
Forstbehörde - vom 16. Juni 1993
aufzuheben,
2.	die Beseitigung des
Wildschutzzaunes entlang der B 265
bei E. anzuordnen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beigeladene hat geltend gemacht, der alte Zaun sei
nachweislich schon in den 60er Jahren vorhanden gewesen. Seine
Erneuerung sei im Hinblick auf die Verkehrsgefahren unabdingbar
gewesen.
Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat
das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Berufung, mit der die Klägerin rügt,
das erstinstanzliche Verfahren sei fehlerhaft gewesen. Das
Verwaltungsgericht habe sich weder ein hinreichendes Bild von
der Örtlichkeit verschafft, obwohl eine angemessene Äußerung
zum Verfahren nur vor Ort möglich sei, noch die benannten
Zeugen dazu vernommen, daß der strittige Zaun erst in neuerer
Zeit errichtet worden sei. Den entsprechenden Beweisangeboten
sei es unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör und gegen die
gerichtliche Fürsorgepflicht nicht nachgegangen. Ferner sei das
Verwaltungsgericht auf die spezifisch jagdrechtlichen Aspekte
nicht hinreichend und auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1991 - 4 C 31.89 -
überhaupt nicht eingegangen. Da die erforderliche
Baugenehmigung nicht vorliege, müsse der Beklagte von dem
Widerrufsvorbehalt in dem angefochtenen Genehmigungsbescheid
Gebrauch machen. Schließlich stelle das Urteil ein
Überraschungsurteil dar, weil es sich schwerpunktmäßig mit dem
Waldrecht beschäftige und Ausführungen zur Rechtmäßigkeit
enthalte, "die in dieser Form in der mündlichen Verhandlung gar
nicht erörtert worden" seien. Sonst hätte er auf der Auswertung
einer Unfallstatistik bestanden. Es sei auch nicht
nachvollziehbar, auf der einen Seite einen Zaun zu
rechtfertigen und einen entsprechenden Antrag der Klägerin für
die andere Straßenseite abzulehnen.
Ihr bisheriges Vorbringen wiederholend und vertiefend macht die
Klägerin ferner geltend: Die beklagte Forstbehörde sei für die
Genehmigung des Zaunes nicht zuständig gewesen. Es handele sich
um einen mehrstufigen Verwaltungsakt, an dem nicht alle zu
beteiligenden Behörden mitgewirkt hätten. Die Klägerin sei vor
Erteilung der Genehmigung auch nicht angehört worden, weil der
Beklagte ihre Beteiligungsrechte völlig verkannt habe. In der
Sache gehe es nicht um ein umfassendes Waldbetretungsrecht.
Vielmehr stehe ihr Jagdrecht im Vordergrund des Prozesses. Ihr
Wildbestand sei fast vollständig entfallen und ihr Jagdbezirk
völlig entwertet worden, nachdem das Wild nicht mehr in ihr
Gebiet gelangen könne. Dementsprechend seien seit der
Errichtung des Zauns in ihren Revieren die Abschußzahlen um
fast 90 % zurückgegangen. Sie habe aber ein Recht auf
ungehinderten Zugang von Wild aus Nachbarrevieren. Die
Genehmigung verletze weiterhin das auch im Jagdrecht geltende
Gebot der Rücksichtnahme. Da eine Jagdausübung nicht mehr
stattfinden könne, liege eine Aushöhlung ihrer Rechte vor.
Früher sei kein eigenständiger Wildschutzzaun vorhanden
gewesen, der diese Funktion ausgeübt hätte. Der wesentlich
kleinere frühere, jetzt völlig zerfallende Zaun habe dem Schutz
einer Baumkultur vor Wildschäden gedient. Für diesen Zaun gebe
es keinen Bestandsschutz. Es werde auch bestritten, daß der
einseitige Zaun einen erhöhten Unfallschutz bewirke.
Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und
1.	den Bescheid des Beklagten vom
23. Februar 1990 und den
Widerspruchsbescheid des Direktors
der Landwirtschaftskammer Rheinland
als Landesbeauftragten - Höhere
Forstbehörde - vom 16. Juni 1993
aufzuheben,
2.	die Beseitigung des
Wildschutzzaunes entlang der B 265
bei E. anzuordnen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beigeladene bekräftigt unter Aufrechterhaltung seines
Rechtsstandpunktes, daß der strittige Zaun teilweise bereits
1957 bzw. 1960 errichtet worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den der
beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist nicht begründet.
Ein nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zur Zurückverweisung Anlaß
gebender Verfahrensfehler ist nicht erkennbar. Insbesondere
mußte das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund seiner
Rechtsauffassung den Sachverhalt nicht weiter als geschehen
aufklären. Im übrigen wäre eine Zurückverweisung wegen der von
der Klägerin gerügten, vermeintlichen Mängel des
erstinstanzlichen Verfahrens auch nicht sachdienlich. Die
Klägerin hat im Berufungsverfahren ausreichend Gelegenheit, zu
den ihrer Ansicht nach bislang vernachlässigten Aspekten des
Falles Stellung zu nehmen und ihrer Auffassung Nachdruck zu
verleihen; ihr Vorbringen ist vom Senat gegenüber der
Entscheidung erster Instanz eigenständig zu würdigen (vgl.
§ 128 VwGO).
Die zulässige Anfechtungsklage (Klageantrag zu 1.) ist - selbst
bei unterstellter Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Bescheide - nicht begründet. Denn die Klägerin wird durch die
Genehmigung nicht in ihren Rechten verletzt (s. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO). Schon deshalb kann sie auch nicht gemäß § 113
Abs. 1 Satz 2 VwGO beanspruchen, daß die in der Errichtung des
Zaunes liegende Ausnutzung der angefochtenen Genehmigung
rückgängig gemacht wird (Klageantrag zu 2.). Einer Erörterung
der Rechtmäßigkeit der Bescheide und der hierauf zielenden
Angriffe der Klägerin bedarf es deshalb nicht; aus demselben
Grund ist den Beweisanregungen nicht nachzugehen.
Die Klägerin als eine am Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen
dem Beklagten und dem Beigeladenen nicht unmittelbar beteiligte
"Dritte" kann zunächst durch die Genehmigung in ihren Rechten
verletzt sein, wenn in ihr zumindest auch über eine der
Klägerin vom Gesetz eingeräumte Rechtsposition, ein ihr
zustehendes rechtlich geschütztes Interesse, mitzuentscheiden
ist, oder wenn in dem Verwaltungsakt, obwohl das Gesetz dies
nicht zuläßt, über eine solche Rechtsposition mitentschieden
worden ist.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Dezember 1989
- 7 B 188.89 -, Buchholz 442.01 § 13 PBefG
Nr. 32 (S. 29).
Über eine solche Rechtsstellung verfügt die Klägerin nicht. Die
objektiv-rechtlichen Voraussetzungen der angefochtenen
Genehmigung ergeben keinen Ansatzpunkt für eine ihr eingeräumte
Rechtsposition. Der Beklagte hat die Genehmigung des in Rede
stehenden Wildschutzzaunes auf § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2
LFoG gestützt. Schon von daher ist das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1991 - 4 C 31.89 -
(Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 46) nicht einschlägig; denn
dort ging es um die Verletzung der Planungshoheit einer
Gemeinde durch eine ohne ihre Beteiligung erteilte
Baugenehmigung.
§ 4 Abs. 3 LFoG würde der Klägerin auf der Grundlage der
herrschenden Schutznormtheorie Drittschutz nur vermitteln, wenn
diese Norm nach dem in ihr enthaltenen, durch Auslegung zu
ermittelnden Entscheidungsprogramm auch der Rücksichtnahme auf
die Interessen gerade der Klägerin diente.
Vgl. Beschluß vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR
23/65 -, BVerfGE 27, 297 (307); BVerwG,
Urteil vom 30. März 1995 - 3 C 8.94 -,
Buchholz 451.16 § 21 BJagdG Nr. 2 m.w.N.;
OVG NW, Urteil vom 16. März 1995 - 20 A
3111/93 -.
Eine solche Zielrichtung des § 4 Abs. 3 LFoG ist indes nicht
feststellbar. Zweifelhaft ist schon, ob die Vorschrift
überhaupt dem Schutz von Individualinteressen zu dienen
bestimmt ist. Dagegen spricht ihr Wortlaut, der die Behörde zur
"Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit"
verpflichtet, ohne diese oder den geschützten Personenkreis in
irgendeiner Weise zu individualisieren. Soweit vor dem
Hintergrund des § 14 BWaldG, zu dessen Ausfüllung § 4 LFoG
ergangen ist, eine andere Beurteilung in Betracht zu ziehen
ist,
drittschützende Wirkung des § 14 BWaldG
bejahen etwa: Kolodziejcok/Recken,
Naturschutz, Landschaftspflege, 1. Band,
Loseblatt-Kommentar, Stand: Oktober 1995,
Kennz. 4553 Rdnr. 13 f.; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 18. Januar 1983 - 5
S 2090/82 -, Jagdrechtliche Entscheidungen
(JE) XIII Nr. 14,
folgt daraus für die Klägerin nichts Günstigeres. Denn
Drittschutz würde die Vorschrift jedenfalls nur im Hinblick auf
Beeinträchtigungen des Waldbetretungsrechts vermitteln, um das
es der Klägerin aber - nach ihrer Berufungsbegründung -
ausdrücklich nicht geht und das ihr als Körperschaft des
öffentlichen Rechts (vgl. § 9 BJagdG, § 7 Abs. 1 LJG-NW) auch
nicht zustehen kann, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
zugrunde gelegt hat. Die Interessen von Jagdgenossenschaften am
Betreten fremder Waldgebiete - aus ihrer Sicht: Jagdbezirke -
sind kraft ihrer Zwecksetzung auf das Wildfolgerecht (§ 22a
Abs. 2 BJagdG, § 29 LJG-NW) beschränkt. Daraus folgt, daß § 4
LFoG, eine drittschützende Wirkung unterstellt, jedenfalls
nicht den Interessen der Klägerin, zumal nicht den von ihr
geltend gemachten, zu dienen bestimmt ist.
Zu Recht stellt die Klägerin deshalb darauf ab, daß Grundlage
für eine Verletzung eigener Rechte allein das - vom Jagdrecht
(§§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 BJagdG) zu unterscheidende -
Jagdausübungsrecht sein kann. Diese konkrete, vermögenswerte,
subjektiv-private Rechtsposition steht in gemeinschaftlichen
Jagdbezirken der Jagdgenossenschaft als der Vereinigung der
Grundeigentümer zu (vgl. §§ 8 Abs. 5, 9 Abs. 1 BJagdG) und
genießt den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 1983 - 4 C
74.80 -, DVBl. 1983, 898 (899); BGH, Urteil
vom 14. Juni 1982 - III ZR 175/80 -, NJW
1982, 2183.
Die Klägerin ist indessen in diesem Recht nicht verletzt. Zwar
mögen nicht nur rechtliche, sondern auch (nachteilige)
tatsächliche Einwirkungen, wie sie hier angeführt werden, als
rechtlich beachtliche Beeinträchtigungen des
Jagdausübungsrechts in Betracht kommen. Allerdings bemißt sich
die Reichweite der Gewährleistung des Jagdausübungsrechts durch
Art. 14 Abs. 1 GG, um die es hier geht, danach, welche
Befugnisse und Güter dem Rechtsinhaber zum Zeitpunkt der
angegriffenen Maßnahme konkret zustehen und wie diese von der
Rechtsordnung ausgestaltet sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 2
GG). Objektiv-rechtlich nicht geschützte Erwerbsmöglichkeiten,
Gewinnaussichten, Hoffnungen oder Chancen unterfallen ihm
nicht. Zum anderen ist der soziale Bezug der Rechtsposition zu
beachten.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Juli 1991
- 1 BvR 868/90 -, DVBl. 1991, 1253; BVerfG,
Beschluß vom 19. Juni 1985 - 1 BvL 57/79 -,
BVerfGE 70, 191 (201) m.w.N.
Das Jagdausübungsrecht verleiht der Klägerin gemäß § 1 Abs. 1
Satz 1, Abs. 4 und 5 BJagdG die Befugnis, auf einem bestimmten
Gebiet (hier: ihrem gemeinschaftlichen Jagdbezirk, vgl. § 3
Abs. 3 BJagdG) wildlebende jagdbare Tiere zu hegen, auf sie die
Jagd auszuüben und sie sich anzueignen. Das Jagdausübungsrecht
ist damit in seinem wirtschaftlichen Kern als Aneignungsrecht
an herrenlosen beweglichen Sachen im Sinne des § 985 Abs. 2 BGB
ausgestaltet; umfassende Sachherrschaft vermittelt es nicht.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 19. Juni 1985,
a.a.O., S. 202 (zur entsprechenden
Rechtslage im Fischereirecht); Beschluß vom
17. Dezember 1986 - 1 BvR 697/86 -, JE I
Nr. 45 m.w.N.
Das Aneignungsrecht bezieht sich ausschließlich auf das in den
Jagdbezirken der Klägerin jeweils tatsächlich einstehende Wild;
nur ein vorhandener Wildbestand kann einen
berücksichtigungsfähigen wirtschaftlichen Wert darstellen.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Mai 1989
- 4 B 90.89 -, NJW 1989, 2830 (2831).
Doch ist selbst der jeweils präsente Wildbestand
eigentumsrechtlich nicht schlechthin gewährleistet, so daß
nicht jede Verminderung von Wild notwendig zu einer Verletzung
des Jagdausübungsrechts führt. Denn der Wildbestand unterliegt
ständigen - unter Umständen erheblichen - Veränderungen
unterschiedlichster Ursachen, wie: artgemäßen
revierübergreifenden Wanderungsbewegungen, natürlichen
Einflüssen (durch Krankheiten, klimatische Bedingungen oder
Schwankungen im Nahrungsangebot), Einengungen und qualitativem
Wandel des Lebensraumes und nicht zuletzt der
Bestandsregulierung durch die sog. "Hege mit der Büchse" im
Gefolge ggf. großräumiger Abschußplanung. Alle Revierinhaber
können von nachteiligen (wie zu Lasten Dritter: von
vorteilhaften) Schwankungen betroffen sein und haben dies
grundsätzlich hinzunehmen.
Aus diesem Blickwinkel beinhaltet nicht jede von außen auf den
Jagdbezirk einwirkende Veränderung der Randbedingungen schon
eine Verletzung des Jagdausübungsrechts. Vonnöten sind vielmehr
dauerhafte wesentliche Erschwerungen der Jagdausübung oder
substanzberührende Beeinträchtigungen der Reviersituation. Wie
derlei Eingriffe des Näheren beschaffen sein müssen, bedarf
hier keiner Entscheidung, denn Beeinträchtigungen von solchem
Gewicht liegen im Fall der Klägerin nicht vor.
Die Klägerin macht eine Beeinflussung ihres Wildbestandes
aufgrund von zwei unterschiedlichen Umständen geltend: Zum
einen moniert sie Verluste durch das Auswechseln von Wild in
den Eigenjagdbezirk des Beigeladenen; zum anderen beansprucht
sie - umgekehrt - die Möglichkeit einer Zuwanderung von Wild
aus dem Eigenjagdbezirk des Beigeladenen. Die behauptete
substantielle Aushöhlung ihres Jagdausübungsrechts hat die
Klägerin schon nicht belegt. Die erstmals in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat schriftsätzlich näher bezifferten und
punktuell nachgewiesenen Wildbestands- und Abschußzahlen sind
inhaltlich unergiebig. Die allein vorgelegten Rotwild-
Abschußpläne für die Jahre 1994/95 und 1995/96 und die
Streckenmeldung 1995/96 gehen von einem geringen Wildbestand
aus, dem geringe Abschüsse entsprechen müssen. Vor allem aber
erlauben diese - dem Senat ausdrücklich nur zur Einsicht
überlassenen - Unterlagen keinen Vergleich mit den
Verhältnissen aus der Zeit vor der Neuerrichtung des Zaunes und
ebensowenig Rückschlüsse auf die Ursachen von Abschuß- und
Bestandsschwankungen. Gegen die von der Klägerin insoweit
favorisierte Annahme, Abschußrückgänge seien kausal gerade auf
den ihr gegenüberliegenden Wildschutzzaun zurückzuführen,
spricht auch, daß die Reviere der Klägerin eingebettet sind in
ein wildreiches Hinter- bzw. Umland, in dem der Wildwechsel
ungehindert vonstatten gehen kann.
Daß Abwanderungen für sich genommen zu einem nachhaltigen
Bestandsrückgang geführt haben, kann im übrigen praktisch
ausgeschlossen werden. Selbst die Klägerin mißt diesem Effekt
offensichtlich kein spürbares Gewicht bei. Dies veranschaulicht
auch das von ihr in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
angeführte (einzige) Beispiel eines Rehs, das vergeblich den
Einsprung im umstrittenen Wildschutzzaun suchte und beim
Rückkehrversuch verunglückte. Daraus erhellt, daß die Reviere
der Klägerin durch den neuen Zaun vor Abwanderungen tendenziell
eher geschützt als durch sie gefährdet werden. Denn dem
Hochwild stehen auf der gesamten Strecke von 1,6 km lediglich
noch zwei Einsprünge in das Revier des Beigeladenen zur
Verfügung; Schwarz- und Niederwild kann seit dem Verschließen
der Sauklappen überhaupt nicht mehr wechseln. Die verbleibenden
Abwanderungen muß die Klägerin hinnehmen, wie jeder
Jagdausübungsberechtigte sich damit abfinden muß, daß Wild sein
Revier verläßt und andernorts gestreckt wird oder aus sonstigen
Gründen zu Fall kommt.
Soweit die Klägerin eine Verletzung ihrer Rechte weiter - und
in erster Linie - daraus herleiten will, daß eine Zuwanderung
von Wild (etwa der bevorzugten Kermeter-Hirsche) aus dem Revier
des Beigeladenen nicht mehr möglich ist, überschätzt sie die
Reichweite ihres Jagdausübungsrechts. Vermag dieses schon nicht
einen vorhandenen Wildbestand vor Reduzierung durch Einflüsse
außerhalb des Jagdbezirks zu sichern, so gewährt es erst recht
keine Ansprüche auf Erhöhung der Wilddichte oder auf eine
biologische Verbesserung des Bestandes durch das Tun oder
Unterlassen Dritter. Stellt man hingegen lediglich auf Zugänge
durch verhaltensgemäße Wildwechsel ab, so ergibt sich keine
andere Betrachtung. Zwar hat der Senat im Urteil vom 10. Mai
1988
- 20 A 1552/87 -, JE I Nr. 62,
nicht von vornherein ausgeschlossen, daß gemäß einer Grundregel
des Jagdwesens der freie Wildwechsel über Jagdbezirksgrenzen
hinweg nicht oder jedenfalls nicht wesentlich behindert werden
darf. Dafür mag neben den in der oben genannten Entscheidung
genannten Gründen auch die im Vergleich zu anderen
Sachbereichen gesteigerte wechselseitige Abhängigkeit der
Jagdausübungsberechtigten sprechen, wie sie das
Bundesverfassungsgericht für die ähnlich gelagerten
Verhältnisse im Fischereirecht angenommen hat.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 19. Juni 1985,
a.a.O., S. 202.
Eine solche Grundregel als (unterstellter) Bestandteil des
Jagdausübungsrechts kann gleichwohl nicht ohne Berücksichtigung
der konkreten örtlichen Verhältnisse Geltung beanspruchen.
Vielmehr ist nach dem zitierten Senatsurteil in jedem
Einzelfall zu prüfen, ob ein Zaun eine rechtlich anzuerkennende
Funktion - etwa zur Wildschadensverhütung - erfüllt. Ferner ist
die Prägung der in Rede stehenden Reviere durch ihre Lage und
Beschaffenheit sowie ihre Einbettung in die Umwelt zu beachten.
Die "Situationsgebundenheit" eines Grundstücks vermag die
Eigentumsbefugnisse, zu denen das Jagdausübungsrecht zählt,
daher inhaltlich zu beschränken. Gebots- und Verbotsregelungen
sowie Erlaubnisse, die eine dem Grundbesitz immanente
Vorbelastung lediglich nachzeichnen, sind Konkretisierungen der
Sozialbindung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2
GG und führen nicht auf eine Rechtsverletzung.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Mai 1995 - 4
B 90.95 -, NuR 1995, 455 f.; Urteil vom 24.
Juni 1993 - 7 C 26.92 -, BVerwGE 94, 1 (4);
Urteil vom 13. Juni 1969 - 4 C 234.65 -,
BVerwGE 32, 173 (178).
So liegt es im Fall der Klägerin. Eine irgendwie geartete
Berechtigung der Klägerin auf Zuwanderung von Wild aus dem
Eigenjagdbezirk des Beigeladenen kann ihr nicht zugestanden
werden. Eine solche Berechtigung widerstreitet der Lage beider
Reviere an einer verkehrsreichen, mit hohen und - nach
unbestrittenem Vortrag des Beklagten - vielfach überhöhten
Geschwindigkeiten befahrenen Bundesstraße innerhalb eines
wildreichen Waldgebietes. Dies allein schon rechtfertigt die
Annahme, daß jeder Wildwechsel einhergeht mit der ständigen
hohen Wahrscheinlichkeit von Zusammenstößen und sonstigen
wildbedingten Verkehrsunfällen; bei ungehindertem Wildwechsel
sind in jedem Falle Schäden an höchstrangigen Rechtsgütern
(Leib, Leben und hochwertiges Eigentum) einer Vielzahl von
Verkehrsteilnehmern zu gewärtigen. Diese Gefahren werden durch
Treib- und Drückjagden im Revier des Beigeladenen, gegen die im
Grundsatz nichts einzuwenden ist, zeitweise noch erheblich
erhöht.
Ist eine Grundstückssituation in dieser Weise durch eine
fortwährende erhebliche Gefahrenlage geprägt, so schmälern
Maßnahmen zur Schadensverhütung die Eigentums- bzw.
Jagdausübungsmöglichkeiten der Klägerin inhaltlich nicht,
sondern konkretisieren eine bloße Vorbelastung ihres
Jagdbezirks. Denn es liegt auf der Hand, daß die jagdlichen
Interessen der Klägerin in der Konkurrenz zu den vorgenannten
Rechtsgütern zurücktreten. Auch jedenfalls aus diesem Grund
liegt keine Verletzung der - von der Klägerin nachdrücklich
thematisierten - Rücksichtnahmepflichten vor, sollten derartige
Gebote im Jagdrecht unabhängig von den dargelegten Positionen
Geltung beanspruchen können. Ebensowenig ändert an der
dargelegten Beurteilung, daß die Errichtung eines
entsprechenden Zaunes an der Grundstücksgrenze der Klägerin
bislang abgelehnt worden ist. Die rechtlich anerkennenswerte
und hier sogar gebotene Schutzfunktion des genehmigten Zaunes
wird durch das Fehlen weiterer, ggf. notwendiger Vorkehrungen
nicht relativiert, und sie würde auch durch die Auswertung von
Unfallstatistiken nicht in Frage gestellt werden können.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach §§ 132 Abs. 2, 137
Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.