Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-30, Aktenzeichen 10 B 972/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0930.10B972.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Mai 2005 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde des Beigeladenen ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht zutreffend die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die
Baugenehmigung vom 29. März 2005 - soweit mit dieser die Umwehrung des
Garagendaches und die Nutzung als Dachterrasse genehmigt ist - angeordnet hat.
Das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin ist höher zu bewerten als das
Interesse des Beigeladenen an der Aufnahme der Nutzung nach Fertigstellung der
Baumaßnahmen, weil die angefochtene Baugenehmigung bei summarischer Prüfung
nachbarrechtswidrig ist.

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Die Antragstellerin wird durch die streitgegenständliche Baugenehmigung in
ihren Nachbarrechten verletzt. Das nachbarliche Abwehrrecht steht der
Antragstellerin als Miteigentümerin des Grundstücks N.-----straße 18 ohne Rücksicht
darauf zu, ob die anderen Miteigentümer ihre Rechte ebenfalls geltend machen oder
- wie der Beigeladene mit der Beschwerde vorträgt - dem Vorhaben zugestimmt
haben.

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Die angefochtene Baugenehmigung ermöglicht u. a. die Änderung des
bestehenden Garagengebäudes, das mit einer seitlichen Außenwand im Norden
grenznah bzw. grenzständig errichtet ist und auch mit seiner südwestlichen
Außenwand unmittelbar an der Nachbargrenze steht. Die Baugenehmigung erlaubt
die Anlegung einer Dachterrasse auf der gesamten Fläche des Garagendaches und -
als Brüstung - eine 0,44 m hohe Mauer entlang der Dachkanten sowie ein darauf
angebrachtes 0,46 m hohes Geländer als zusätzliche Absturzsicherung. Das so
geänderte Garagengebäude verstößt gegen die nachbarschützenden
Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
sind grundsätzlich vor Außenwänden von Gebäuden Abstandflächen freizuhalten.
Diese müssen nach § 6 Abs. 2 und Abs. 5 BauO NRW auf dem Grundstück selbst
liegen und mindestens 3,0 m betragen.

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Die Einhaltung einer Abstandfläche ist nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a)
BauO NRW entbehrlich. Danach ist innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche
eine Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an der Nachbargrenze
errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude ohne
Grenzabstand gebaut werden muss. Auf Grund des Vorrangs des
Bauplanungsrechts beurteilt sich die Frage, ob an die Grenze gebaut werden muss,
nach der Bauweise i. S. d. § 22 BauNVO. Nach Planungsrecht muss an die seitlichen
Grenzen gebaut werden, wenn in einem Gebiet die geschlossene Bauweise
festgesetzt ist oder tatsächlich besteht. Das gleiche gilt bei einer abweichenden
Bauweise nach § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO, sofern diese abweichende Bauweise
die Errichtung einer Außenwand an der - vorderen, rückwärtigen oder seitlichen -
Grundstücksgrenze zwingend vorgibt. Ferner muss ein Gebäude dann, wenn
Doppelhäuser oder Hausgruppen in einem Gebiet mit offener Bauweise zwingend
vorgeschrieben sind (vgl. § 22 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauNVO), im Hinblick auf die
"innere Ordnung" bei Errichtung auf benachbarten Grundstücken an einer
(Doppelhaushälften, Reiheneckhäuser) oder beiden (Reihenmittelhäuser) seitlichen
Grenzen errichtet werden.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2005 - 10 A 3611/03 -.

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Das Vorhaben des Beigeladenen liegt nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans, der Bestimmungen über die Bauweise trifft. Im unbeplanten
Innenbereich richtet sich gem. § 34 Abs. 1 BauGB die Zulässigkeit eines Vorhabens
u. a. im Hinblick auf die hier in Rede stehende Bauweise danach, ob es sich in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Der für die Bestimmung der Bauweise
maßgebliche Umgebungsbereich ist regelmäßig enger zu begrenzen als etwa der für
die Ermittlung der Art der baulichen Nutzung heranzuziehende Rahmen. Vor diesem
Hintergrund ist hier für die Beurteilung der Bauweise bei summarischer Prüfung die
Bebauung zwischen Markt, N.-----straße , Kirchgasse und Lambertustor maßgeblich.
Dieser Bereich weist eine einheitliche, in sich abgeschlossene städtebauliche
Struktur auf. Nach Auswertung des vorliegenden Karten- und Bildmaterials ist in
diesem Straßenkarree für die zur Straßenseite gelegenen Hauptgebäude jedenfalls
im vorderen Grundstücksbereich die geschlossene Bauweise prägend.
Vorherrschend ist eine (beidseitig) seitlich grenzständige Bebauung mit der Folge,
dass insoweit an die Grenze gebaut werden muss. Die hinteren
Grundstücksbereiche nehmen hingegen nicht am Eindruck der geschlossenen
Bebauung teil; diese sind frei von (grenzständigen) Gebäuden der Hauptnutzung. Die
Grenze zwischen beiden Bereichen wird durch die faktische hintere Baugrenze
bestimmt. Das hier streitgegenständliche Vorhaben des Beigeladenen befindet sich
im hinteren Grundstücksbereich jenseits der faktischen Baugrenze und damit nicht in
dem durch geschlossene Bauweise geprägten Bereich, in dem grenzständig gebaut
werden muss.

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Eine abweichende Bauweise, die die Rechtmäßigkeit des Anbaus an die seitliche
(einseitig zur Antragstellerin) und insbesondere rückwärtige Grenze durch den
Beigeladenen begründen könnte, liegt für den hier in Rede stehenden hinteren
Grundstücksbereich ebenfalls nicht vor. In der oben beschriebenen, für die
Beurteilung der Bauweise maßgeblichen näheren Umgebung finden sich keine an
die hintere oder seitliche Grundstücksgrenze angebauten Gebäude, die eine
abweichende Bauweise begründen könnten.

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Aber auch wenn man die nähere Umgebung um die gesamte den Markt
umgebende Bebauung erweitern würde, wäre eine den Grenzanbau an die
rückwärtige Grundstücksgrenze zulassende abweichende Bauweise nicht gegeben.
Denn die vereinzelt vorhandenen Anbauten an die hinteren Grundstücksgrenzen -
N1. 1 oder N1. 14/15 - besitzen nicht das Gewicht, auch für das Grundstück
des Beigeladenen eine entsprechende Bauweise vorzugeben. Vorherrschend sind
vielmehr Gebäude, die zur rückwärtigen Grundstücksgrenze einen Grenzabstand
einhalten.

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Ist danach ein Grenzanbau im rückwärtigen Grundstücksbereich nicht zwingend
vorgeschrieben, wäre die grenzständige Errichtung nur unter den Voraussetzungen
des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BauO NRW zulässig. Nach dieser Regelung ist
innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen eine Abstandfläche nicht
erforderlich vor Außenwänden, die an der Nachbargrenze errichtet werden, wenn
nach planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut
werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück
ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Eine derartige Anbausicherung ist hier
aber hinsichtlich des streitigen Terrassenanbaus weder im Hinblick auf den seitlichen
noch auf den hinteren Grenzanbau gegeben. Im Übrigen steht einem Grenzanbau
entgegen, dass sich der Terrassenanbau nicht innerhalb der überbaubaren
Grundstücksfläche befindet. Die faktische hintere Baugrenze, die durch die eine
weitgehend einheitliche Tiefe aufweisenden Rückfronten der Gebäude N1. 22 bis
24 und N.-----straße 10 bis 18 gebildet wird, wird durch das Vorhaben mit etwa 5 m
mehr als nur geringfügig überschritten.

12

Das Garagengebäude mit der Dachterrasse ist - wie bereits vom
Verwaltungsgericht ausgeführt - nicht nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW ohne
Einhaltung eines Grenzabstandes zulässig. Die zunächst bauordnungsrechtlich
zulässige Grenzgarage verliert durch den Aufbau der Umwehrung sowie die
zusätzliche Nutzung als Dachterrasse insgesamt ihre Eigenschaft als im
Grenzbereich privilegiert zulässiges Vorhaben.

13

OVG NRW, Beschluss vom 13. März 1990 - 10 A 1895/88 -, BRS 50 Nr. 149 und
Urteil vom 30. Oktober 1995 - 10 A 3096/91 -, BRS 57 Nr. 151.

14

Soweit der Beigeladene zur Begründung der Beschwerde vorträgt, dass das
Vorhaben die Höhe von 3,0 m nur zum Teil und nur geringfügig überschreite, ist dies
weder zutreffend noch wäre es in diesem Zusammenhang rechtlich erheblich.
Ausweislich der insoweit allein maßgeblichen Bauzeichnungen zur Baugenehmigung
erreichen die an der Nachbargrenze stehenden Außenwände des Garagengebäudes
einschließlich der wegen ihrer Massivität einzubeziehenden aufgemauerten Brüstung
mit 3,445 m eine mittlere Höhe, die deutlich mehr als 3,0 m über der
Geländeoberfläche liegt. Die Höhe des zusätzlichen Geländers ist dabei noch nicht
berücksichtigt. Ferner kommt es auf die Einhaltung des Höhenmaßes des § 6 Abs.
11 Nr. 1 BauO NRW letztlich nicht an, da eine Privilegierung nach dieser
Ausnahmeregelung - wie eben dargestellt - bereits auf Grund der Errichtung der
Terrasse auf dem Garagendach ausscheidet.

15

Die abstandsrechtliche Zulässigkeit de geänderten Garagengebäudes lässt sich
schließlich nicht aus § 6 Abs. 16 BauO NRW herleiten. Danach können in
überwiegend bebauten Gebieten geringere Tiefen der Abstandflächen gestattet oder
verlangt werden, wenn die Gestaltung des Straßenbildes oder besondere
städtebauliche Verhältnisse dies auch unter Würdigung nachbarlicher Belange
rechtfertigen und Gründe des Brandschutzes nicht entgegenstehen. Im Hinblick
darauf, dass sich der hier in Rede stehende Anbau auf der Gebäuderückseite
befindet, sind nicht ansatzweise Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass prägende
Merkmale des Straßenbildes die Errichtung ohne Grenzabstände rechtfertigen
könnten. Auch ist die seitens des Beigeladenen vorgetragene "spätmittelalterliche
Bebauung" nicht mit besonderen städtebaulichen Verhältnissen gleichzusetzen. Für
die Gestattung geringerer Abstandflächen nach diesem Ausnahmetatbestand bedarf
es vielmehr einer deutlich erkennbaren Einheitlichkeit der Bebauung mit eindeutig
vorgegebenen Baufluchten und Gebäudehöhen. Der rückwärtige Anbau des
Beigeladenen fällt hingegen gegenüber den weitgehend einheitlichen Rückseiten der
angrenzenden Gebäude aus dem Rahmen.

16

Mit Blick auf den Vortrag des Antragsgegners, die genehmigte Terrasse füge sich
in die nähere Umgebung ein, weil in unmittelbarer Nähe des Baugrundstücks bereits
zahlreiche Dachterrassen auf Garagen und Anbauten vorhandenen seien, weist der
Senat darauf hin, dass sich das Merkmal des sich Einfügens nur auf die vier
Normelemente des § 34 Abs. 1 BauGB - Art und Maß der baulichen Nutzung,
Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche - bezieht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 - BRS 46 Nr. 176 und OVG
NRW, Beschluss vom 25. September 1996 - 10 B 2177/96 -; Hahn/Schulte,
Öffentlich-rechtliches Baunachbarrecht, München 1998, Rdnrn. 186 f.

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Andere als diese vier Kriterien - wie etwa die Existenz von Dachterrassen - sind
für die Beantwortung der Frage, ob sich das Bauvorhaben in die nähere Umgebung
einfügt, ohne Belang.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3 VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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