Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-27, Aktenzeichen 3 K 2415/04
ECLI:DE:VGMI:2006:0327.3K2415.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des Vollstreckungsbetrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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In seiner Sitzung am 18. Dezember 2003 beschloss der Beklagte:

3

"1. Der Rat stellt grundsätzlich die Weichen für einen Neubau eines
Verwaltungsgebäudes an der G.------straße unter Aufgabe der
Verwaltungsstandorte "B1. " und "Q.-------straße ". Den Planungen für
einen Neubau wird zugestimmt, um verbindliche Machbarkeits- und
Kostendaten zu erhalten. Auf Grundlage der Untersuchung beschließt der
Rat nach einer Bewertung die Realisierung des Projektes. Investitionen
werden ab sofort an den beiden Standorten nicht mehr vorgenommen;
ausgenommen hiervon sind unabdingbare Sicherheitsmaßnahmen ..."

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In der der Beschlussfassung vorausgehenden Beratung führte der Bürgermeister
der Stadt Q1. u.a. aus: Das Verwaltungsgebäude "Am B1. " sei energetisch
ineffizient, nicht funktional und nicht behindertengerecht. Allein im Jahre 2004 seien
dort 100.000,00 Euro und am Standort "Q.-------straße " 300.000,00 Euro u.a. für
brandschutztechnische Maßnahmen zu investieren. In den letzten sieben Jahren
seien durchschnittlich jährliche Investitionen in einer Größenordnung von 380.000,00
Euro an den beiden Standorten erfolgt. Um die beiden Gebäude in den nächsten
Jahren auf eine akzeptablen Stand zu bringen, seien Investitionen von zusammen
etwa 6,5 bis 7,0 Millionen Euro erforderlich.

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Ebenfalls im Zuge der Beratungen kritisierte die Ratsherrin L. , dass im
Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes 2004, der durch
Finanzknappheit gekennzeichnet sei, auf der anderen Seite ein Vorschlag für eine
Investition in einer Größenordnung von 30 Millionen Euro unterbreitet werde.

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Am 21. Januar 2004 startete der SPD-Stadtverband ein Bürgerbegehren. Der
jeweils oberhalb der Unterschriftenliste abgedruckte Text lautet wie folgt:

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"Bürgerbegehren: "Wir wollen keinen Neubau der Stadtverwaltung"

Mit meiner Unterschrift unterstütze ich, dass die Bürgerinnen und Bürger
der Stadt Q1. über folgende Frage entscheiden:

Soll an der G.------straße für die Stadt Q1. ein neues
Verwaltungsgebäude errichtet werden?

Begründung:
Die sehr hohen Kosten, die ein zentraler Verwaltungsneubau verursachen
würde, sind nicht zu verantworten, vor allem nicht in einer Zeit, in der
Bund, Länder und Gemeinden zu strikter Sparsamkeit aufgerufen sind.
Auch die Planungen sind nicht zu verantworten,
• weil moderne Kommunikation ein zentrales Verwaltungsgebäude
zunehmend überflüssig macht und eher dezentrale und
bürgerfreundliche Standorte für Verwaltung nahe legt.
• weil zusätzlich zum Ankauf der Bauverwaltung in der Q.-------straße für
11,25 Millionen DM in den letzten Jahren 5 Millionen Euro in die
Sanierung der Verwaltungsgebäude investiert wurden; eine der ersten
Amtshandlungen des Bürgermeisters vor vier Jahren waren Umbau und
Neueinrichtung seines Verwaltungsbereichs für viel Geld.
• weil völlig ungeklärt ist, was am Standort des heutigen
Verwaltungsgebäudes am B1. geschehen soll.

Kostendeckungsvorschlag:
Ein Verzicht auf den Neubau einer zentralen Verwaltung und statt dessen
eine den technischen Möglichkeiten und den Bedürfnissen der
Bürgerinnen und Bürger stärker angepasste Neukonzeption künftiger
dezentraler Verwaltung vermeidet kaum revidierbare Fehler und erspart
damit erhebliche Kosten.

Vertretungsberechtigte:
K. I. , stv. Bürgermeister, Im R. 7, 00000 Q1.
H. C. , Studiendirektor i.R., X. Weg 1, 00000 Q1. "

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Nach Einreichung des Bürgerbegehrens beschloss der Beklagte in seiner
Sitzung vom 25. März 2004:

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"Es wird festgestellt, dass das Bürgerbegehren betreffend Neubau der
Stadtverwaltung unzulässig ist."

10

Der Beschluss des Beklagten wurde den Klägern mit Bescheid des
Bürgermeisters der Stadt Q1. vom 31. März 2004 bekannt gegeben. Zur
Begründung wird in diesem Bescheid u.a. ausgeführt: Das Bürgerbegehren richte
sich gegen den Ratsbeschluss vom 18. Dezember 2003. Werte man das
Bürgerbegehren hiernach als kassatorisch, so müsse der Ratsbeschluss, dessen
Aufhebung erstrebt werde, einen bürgerentscheidfähigen Inhalt aufweisen. Das
wiederum setze voraus, dass der Rat über die Angelegenheit tatsächlich entschieden
habe, während Konzeptbeschlüsse, mit denen die Verwaltung beauftragt werde, die
Beschlussfassung über eine bestimmte kommunale Angelegenheit vorzubereiten,
nicht zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens gemacht werden könnten. Als ein
solcher Konzeptbeschluss sei aber der Beschluss des Rates vom 18. Dezember
2003 zu werten. Ein initiierendes Bürgerbegehren komme hiernach allenfalls noch in
Betracht, wenn schon im Bürgerbegehren die Frage, die in einem etwaigen späteren
Bürgerentscheid zur Entscheidung gestellt werde, klar und eindeutig formuliert sei.
Hieran fehle es aber. Vielmehr widersprächen sich Überschrift und Fragestellung des
Bürgerbegehrens, und es sei nicht mehr klar zu erkennen, welche Aussage der
Bürger mit seiner Unterschrift unterstütze. Sowohl der Bezeichnung des
Bürgerbegehrens als auch der Begründung sei die Zielrichtung zu entnehmen, den
Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes zu verhindern. Aus der Sicht der Initiatoren
seien das Begehren und der nachfolgende Bürgerentscheid dann erfolgreich, wenn
die Mehrheit die zur Abstimmung gestellte Frage, ob an der G.------straße ein neues
Verwaltungsgebäude errichtet werden solle, mit "Nein" beantworte. Nach § 26 Abs. 7
Satz 3 GO NRW gelte die Frage bei Stimmengleichheit als mit "Nein" beantwortet,
sodass die Initiatoren ihr erklärtes Ziel bei gleicher Anzahl von Ja- und Nein-Stimmen
erreicht hätten. Das widerspreche der Regelung des § 50 Abs. 1 Satz 2 GO NRW,
nach der ein Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt gelte. Da der
Bürgerentscheid nach § 26 Abs. 8 Satz 1 GO NRW die Wirkung eines
Ratsbeschlusses habe, könne bei Stimmengleichheit für den Bürgerentscheid nichts
anderes gelten als für den Rat. Hieraus sei zu folgern, dass im Rahmen von
Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden, die sich gegen eine kommunale Planung oder
gegen ein Vorhaben richteten, die Frage so zu formulieren sei, dass sie von den
Befürwortern mit "Ja" beantwortet werden müsse. Eine redaktionelle Modifikation der
Fragestellung ohne gleichzeitige Veränderung ihres sachlichen Gehalts scheide hier
aus.

11

Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger rechtzeitig Widerspruch: Der
Wortlaut des Ratsbeschlusses, gegen den sich das Begehren richte, lasse
unzweifelhaft erkennen, dass es sich um einen Grundsatzbeschluss im Sinne des §
26 Abs. 3 GO NRW handele. Die Fragestellung, die den Bürgern zur Unterschrift
vorgelegt worden sei, sei auch ausreichend konkretisiert. Die Richtung des
Begehrens sei durch die Überschrift "Wir wollen keinen Neubau der Stadtverwaltung"
unmissverständlich geklärt.

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Der Beklagte beschloss in seiner Sitzung vom 27. Mai 2004, den Widerspruch
der Kläger zurückzuweisen. Dieser Beschluss wurde den Klägern durch den
Widerspruchsbescheid des Bürgermeisters der Stadt Q1. vom 14. Juni 2004
bekannt gegeben, wobei die Begründung des Widerspruchsbescheides im
Wesentlichen die Gründe des Ausgangsbescheides wiederholt und vertieft. Mit der
rechtzeitig erhobenen Klage tragen die Kläger weiter vor: Das Bürgerbegehren sei
als kassatorisch, nicht als initiierend anzusehen. Dabei spiele es auch keine Rolle,
dass die Beschlussfassung des Beklagten gegenüber der Ratsvorlage etwas
abgeändert worden sei. Wenn es darin heiße, dass der Rat auf Grund der
Untersuchung nach einer Bewertung die Realisierung eines Projektes beschließe
und ab sofort Investitionen an den anderen Standorten nicht mehr vorgenommen
würden, so habe sich der Rat bindend festgelegt. Jedenfalls wäre das
Bürgerbegehren als initiierendes Bürgerbegehren zulässig. Auch die Fragestellung
sei ausreichend konkretisiert. Die Richtung des Bürgerbegehrens werde durch den
Satz "Wir wollen keinen Neubau der Stadtverwaltung" verdeutlicht. Gerade durch die
Kombination der Fragestellung mit der Überschrift sei das Begehren für den
Unterschreibenden hinreichend bestimmt und widerspruchsfrei. Es komme nicht
darauf an, ob die Frage positiv oder negativ formuliert sei.

13

Die Kläger beantragen,

14

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 31. März 2004 in
der Form des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 2004 zu verpflichten
festzustellen, dass das Bürgerbegehren betreffend den Neubau der
Stadtverwaltung zulässig ist.

15

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung seines Antrags wiederholt und vertieft der Beklagte zunächst im
Wesentlichen die Gründe der angefochtenen Bescheide. Er führt weiter aus: Das
Begehren sei auch deshalb unzulässig, weil es nur dann Erfolg habe, wenn die
Bürger auf die ihnen gestellte Frage mit "Nein" antworteten. § 26 Abs. 7 GO NRW
sowie § 26 Abs. 8 Satz 1 i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 2 GO NRW erforderten aber eine
mit "Ja" zu beantwortende Fragestellung.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die Klage ist zulässig. Sie ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 2.
Halbsatz VwGO zu verfolgen, weil die Entscheidung des Beklagten über die
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch Verwaltungsakt erfolgt. Insbesondere
kommt der Feststellung des Beklagten die erforderliche Außenwirkung zu. Mit ihr
stellt der Beklagte den Vertretern des Bürgerbegehrens gegenüber verbindlich und
abschließend fest, ob die Voraussetzungen für die Durchführung eines
Bürgerentscheids vorliegen. Die Entscheidung betrifft dabei nicht eine
verteidigungsfähige Position des kommunalen Innenrechts, sondern ein subjektiv-
öffentliches Recht der Gemeindebürger. Diese handeln nicht organschaftlich,
sondern machen eine Position des Außenrechts geltend.

21

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Februar 2002 - 15 A 1965/99 - und
vom 23. April 2002 - 15 A 5594/00 -.

22

Die Klage ist aber unbegründet.

23

Der Bescheid vom 31. März 2004 und der Widerspruchsbescheid vom 14. Juni
2004 sind rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Die Kläger haben als Vertreter
des Bürgerbegehrens keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte gemäß § 26 Abs. 6
Satz 1 GO NRW die Zulässigkeit des von ihnen vertretenen Bürgerbegehrens "Wir
wollen keinen Neubau der Stadtverwaltung" feststellt.

24

Das Bürgerbegehren genügt allerdings entgegen der Auffassung des Beklagten
den Anforderungen des § 26 Abs. 1 GO NRW. Hiernach können Bürger im Wege des
Bürgerbegehrens beantragen, dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit
der Gemeinde selbst entscheiden. Als initiierendes Bürgerbegehren zielt es auf eine
eigenständige Sachentscheidung durch die Bürgerschaft,

25

vgl. zu dieser Voraussetzung für ein zulässiges Bürgerbegehren
OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 15 A 5594/00 -,

26

nämlich darauf, dass der Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die
Stadtverwaltung unterbleibt.

27

Das Bürgerbegehren ist aber gleichwohl nicht zulässig.

28

Gegenstand der Beurteilung hinsichtlich der Fragestellung, der Begründung und
des Kostendeckungsvorschlags ist jeweils der Text des Bürgerbegehrens in der von
den Bürgern unterzeichneten Fassung (vgl. § 26 Abs. 4 GO NRW). Durch den Text
des Bürgerbegehrens wird der Entscheidungsgegenstand festgelegt, der aus der
Entscheidungskompetenz des Rates herausgelöst werden soll.

29

Vgl., auch zum Folgenden, OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 15
A 5594/00 - mit weiteren Nachweisen.

30

Nur eine eindeutige Umschreibung des Entscheidungsgegenstandes im
Bürgerbegehren gewährleistet, dass eine dem Bürgerbegehren entsprechende
Entscheidung des Rates gemäß § 26 Abs. 6 Satz 3 GO NRW oder ein erfolgreicher
Bürgerentscheid dem Willen der Bürgerschaft entsprechen.

31

Der Text des Bürgerbegehrens darf vor der Durchführung des Bürgerentscheids
allenfalls in redaktioneller, nicht aber in inhaltlicher Hinsicht überarbeitet werden,

32

vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 16. März 2001 - 4 B 99.318 -,
BayVBl. 2001, 565 f.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 28. Juli 1998 - 3
S 111/98 -, SächsVBl. 1998, 272 ff. (273),

33

wobei auf den Sinn abzustellen ist, in dem die Unterzeichner die Frage auf Grund
der damaligen Sachlage verstehen konnten oder mussten. Anderenfalls fehlt es an
dem durch die Unterschriftsleistung erklärten Willen der Bürger zur Unterstützung
des Bürgerbegehrens mit dem veränderten Inhalt.

34

Hiernach ist das Bürgerbegehren schon deshalb unzulässig, weil tragende
Elemente seiner Begründung als unrichtig zu werten sind.

35

Vgl. zu dieser Voraussetzung für ein zulässiges Bürgerbegehren
OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 15 A 5594/00 -.

36

Die Begründung des Bürgerbegehrens stützt sich in erster Linie auf die sehr
hohen Kosten, die ein zentraler Verwaltungsneubau verursachen würde, und lässt
Kosten, die sich durch den Verzicht auf ein neues Gebäude für die Stadtverwaltung
zwingend ergeben, völlig unberücksichtigt. Insbesondere die Bemerkung, dass in
den letzten Jahren 5 Millionen Euro in die Sanierung der Verwaltungsgebäude
investiert worden seien und dass der Bürgermeister vier Jahre zuvor viel Geld für den
Umbau und die Neueinrichtung seines Verwaltungsbereichs ausgegeben habe, muss
bei einem unbefangenen Bürger den - unrichtigen - Eindruck erwecken, dass diese
Gebäude nunmehr ohne zusätzliche Investitionen für die Stadtverwaltung nutzbar
sind. Demgegenüber stehen die erheblichen Kosten, die der Bürgermeister der Stadt
Q1. in seiner Rede in der Sitzung des Beklagten vom 18. Dezember 2003
aufgeführt hat, die damit den Initiatoren des Bürgerbegehrens bei der Formulierung
der Begründung bekannt waren. Zu diesen Kosten, die als solche plausibel
erscheinen, von den Klägern auch nicht substantiiert bestritten worden sind, gehören
hiernach Aufwendungen am Standort B1. in Höhe von 100.000 Euro und am
Standort Q.-------straße in Höhe von 300.000 Euro unter anderem für
brandschutztechnische Maßnahmen. Es heißt sogar weiter in der Rede, dass
Investitionen von zusammen etwa 6,5 bis 7.0 Millionen Euro erforderlich seien, um
die beiden Gebäude in den nächsten Jahren auf einen akzeptablen Stand zu
bringen.

37

Zweifeln begegnet die Begründung des Bürgerbegehrens darüber hinaus
insoweit, als dort von moderner Kommunikation die Rede ist, die ein zentrales
Verwaltungsgebäude zunehmend überflüssig mache, ohne dass auch nur
ansatzweise gesagt wird, um welche Form von moderner Kommunikation es sich
hierbei handeln könnte und welche Kosten für die Einrichtung einer solchen
modernen Kommunikation zu veranschlagen sind.

38

Weiter fehlt im Text des Bürgerbegehrens der nach § 26 Abs. 2 S. 1 GO NRW
erforderliche Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme. Ein
solcher Kostendeckungsvorschlag kann nur dann unterbleiben, wenn Kosten bei
einer Umsetzung des Bürgerbegehrens nicht anfallen, was nur dann denkbar
erscheint, wenn das Bürgerbegehren auf die Unterlassung eines Vorhabens gerichtet
ist, ohne dass diese Unterlassung als solche einmalige oder laufende Kosten zur
Folge hat, die bei einer Durchführung der Maßnahme, gegen die sich ein solches
Bürgerbegehren wendet, nicht anfallen. Dagegen kann der Umstand, dass die
Kosten für die Durchführung der von dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme
niedriger sind als die Kosten der von der Stadtverwaltung vorgesehenen Maßnahme,
gegen die sich ein Bürgerbegehren wendet, nicht dazu führen, einen nach den
gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten
der vom Bürgerbegehren verlangten Maßnahme für entbehrlich zu halten,
insbesondere dann, wenn - wie auch in der vorliegenden Sache - Mittel für die
Verwirklichung des von der Stadtverwaltung in Aussicht genommenen Vorhabens
durchaus nicht für die von dem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme zur Verfügung
stehen müssen. So kann etwa der Erlös aus dem Verkauf eines Grundstücks, der
ganz oder teilweise zur Finanzierung eines Neubaus eingesetzt werden soll, nicht
berücksichtigt werden, wenn das Bürgerbegehren darauf gerichtet ist, das ansonsten
zum Verkauf anstehende Grundstück anstelle eines Neubaus weiter zu nutzen.

39

Schließlich ist das von den Klägern vertretene Bürgerbegehren auch deshalb
unzulässig, weil es - anders als nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen zu fordern - so formuliert ist, dass die Bürger, die ihm zustimmen, nicht mit
"Ja", sondern mit "Nein" stimmen müssen. Ein Bürgerbegehren muss aber so gefasst
sein, dass die Zustimmung zu dem in ihm enthaltenen Vorschlag durch Abstimmung
mit "Ja" ausgedrückt wird.

40

Ebenso Wansleben in Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-
Westfalen, § 26 GO Nr. 2.2.; Rehn/Cronauge, GO, 27. Erg. Januar 2004,
§ 26 Nr. 1.; VG Karlsruhe, Urteil vom 27. Mai 1992 - 10 K 11494/91 -,
VBlBW 1992, S. 481 ff.

41

Dass ein Bürgerbegehren nur mit einer Mehrheit von Ja-Stimmen Erfolg haben
kann, wird bereits in § 26 Abs. 7 S. 3 GO NRW vorausgesetzt, nach dem bei
Stimmengleichheit die Frage als mit Nein beantwortet gilt, wobei § 26 Abs. 7 S. 3 GO
NRW dem für Ratsbeschlüsse geltenden § 50 Abs. 1 S. 2 GO NRW nachgebildet ist,
in dem es ausdrücklich heißt, dass bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt
gilt. Für die Möglichkeit, die für Ratsbeschlüsse geltende Vorschrift des § 50 Abs. 1
S. 2 GO NRW zur Interpretation des § 26 Abs. 7 GO NRW heranzuziehen, spricht
auch, dass der Bürgerentscheid gemäß § 26 Abs. 8 S. 1 GO NRW die Wirkung eines
Ratsbeschlusses hat.

42

Das Erfordernis, dass einem Bürgerbegehren nur durch ein "Ja" zugestimmt
werden kann, folgt weiter aus der Rechtsnatur von Bürgerbegehren und
Bürgerentscheid. Gegenstand der Abstimmung gemäß § 26 Abs. 7 S. 1 GO NRW ist
nämlich entgegen dem insoweit möglicherweise missverständlichen § 26 Abs. 7 S. 2
GO NRW nicht die gestellte Frage als solche, bezogen auf den vorliegenden
Sachverhalt also die Frage, ob an der G.------straße für die Stadt Q1. ein neues
Verwaltungsgebäude errichtet werden soll, mit der Folge, dass bei mehrheitlicher
Bejahung der Frage das - noch nicht einmal geplante - Verwaltungsgebäude errichtet
werden müsste, während es bei einer mehrheitlichen Verneinung nicht errichtet
werden dürfte. Gegenstand der Abstimmung ist vielmehr das Bürgerbegehren als
solches, und die Wirkung eines Ratsbeschlusses gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 GO NRW
tritt nur dann ein, wenn das Bürgerbegehren mit einer Mehrheit, die mindestens 20
vom Hundert der Bürger umfasst, angenommen wird. Verfehlt das Bürgerbegehren
hingegen diese Mehrheit, tritt eine Bindungswirkung auf Grund der Abstimmung nicht
ein. In diesem Falle verbleibt die Zuständigkeit zur Entscheidung beim Rat. Bürger,
die bei einem Bürgerentscheid mit "Nein" stimmen, setzen sich damit auch nicht für
das Gegenteil des mit dem Bürgerbegehren vorgelegten Vorschlags ein, sondern
dafür, dass es bezüglich der gestellten Frage bei der Ratszuständigkeit verbleibt.

43

Vgl. Wansleben, a. a. O.

44

Dass das Bürgerbegehren als solches Gegenstand der Abstimmung ist, wird
auch durch § 26 Abs. 6 S. 3 und 4 GO NRW verdeutlicht. Ist aber das
Bürgerbegehren mit dem von ihm unterbreiteten Vorschlag Gegenstand der
Abstimmung, so muss das Bürgerbegehren beziehungsweise der in ihm enthaltene
Vorschlag im Rahmen der den Bürgern bei der Abstimmung unterbreiteten Frage
auch entsprechend herausgestellt werden und damit für alle an der Abstimmung
Teilnehmenden erkennbar sein. Nur auf dieser Grundlage ist es insbesondere auch
den zur Entscheidung berufenen Bürgerinnen und Bürgern möglich, sicher
abzuschätzen, welche Rechtswirkungen der Ausgang eines Bürgerentscheids haben
wird und unter welchen Voraussetzungen die Wirkung des § 26 Abs. 8 S. 1 GO NRW
eintritt.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 in Verbindung mit § 159 Satz 2
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1
VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.