Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-23, Aktenzeichen 1 U 103/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0423.1U103.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat
in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat im angegriffenen Urteil die Klage mit
zutreffenden Erwägungen abgewiesen.

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Der Kläger hat den Ursachenzusammenhang zwischen dem
Schadensereignis und den geltend gemachten Schäden nicht bewiesen.
Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, konnte er nicht
den Beweis führen, daß die vom Sachverständigen Sch. als kompatibel
festgestellten Schäden auch tatsächlich durch den Unfall vom
08.06.1989 hervorgerufen wurden. Nach den Feststellungen des
Sachverständigen hatte der Porsche des Klägers nämlich unstreitig
Vorschäden im Heckbereich.

5

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom
26.02.1998 - 1 U 90/97 -), muß der Geschädigte, der Vorschäden
verschwiegen hat, genau dazu vortragen, welcher Teil des
Sachschadens tatsächlich unfallbedingt ist. Eine derartige
Differenzierung ermöglicht das Klägervorbringen nicht. Das
Gutachten des Sachverständigen Sch., der einen Teil der Schäden als
durch den Unfall erklärbar bezeichnet hat, hilft dem Kläger
insofern nicht weiter. Angesichts der unstreitig vorher vorhandenen
Heckschäden muß er beweisen, daß diese ordnungsgemäß und
vollständig repariert waren, bevor es zu dem Unfall kam. Ohne, daß
er Gewißheit hinsichtlich eines einwandfreien Zustands des
Fahrzeugs vor dem Unfall verschafft, ist auch eine
Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO nicht möglich.

6

Dem Geschädigten wird damit nichts unzumutbares auferlegt, da er
es in der Hand hat, die ordnungsgemäße Reparatur des Fahrzeugs nach
einem Vorunfall durch Vorlage von Reparaturrechnungen, Quittungen
über die Beschaffung von zerstörten Ersatzteilen pp. zu belegen.
Dies alles hat der Kläger nicht getan. Seine Behauptung, die
Heckschäden seien ihm unbekannt und in der Besitzzeit des
Voreigentümers entstanden, berührt seine Darlegungsobliegenheit zur
Kausalität nicht. Es kommt nämlich nicht darauf an, wann die
Vorschäden entstanden sind, sondern darauf, ob sie vollständig und
insbesondere sachgemäß und fachmännisch repariert wurden, so daß
sein PKW vor dem Unfall nicht reparaturbedürftig und vorgeschädigt
war.

7

Es kann schließlich nicht verkannt werden, daß das übrige
erstinstanzliche Beweisergebnis im vorliegenden Fall gegen den
Kläger spricht. Der Kläger ist wegen Versicherungsbetruges im
Zusammenhang unter anderem mit dem vorliegenden Unfall angeklagt
worden. Das Strafverfahren wurde gemäß § 153 a StPO gegen Zahlung
einer Geldbuße von 6.000,00 DM eingestellt. Der Kläger hat in der
Vergangenheit eine Vielzahl von Verkehrsunfällen provoziert und die
durch die Unfälle hervorgerufenen Beschädigungen ausgeweitet und
gegenüber den Versicherungen abgerechnet. Das Vorgehen, das in der
Anklageschrift geschildert wurde, war für den Kläger besonders
lukrativ, weil er nach seinen eigenen Angaben in der mündlichen
Verhandlung vor dem Landgericht vom 28.05.1990 als gelernter Dreher
Karosserieschäden in Eigenarbeit reparieren kann. Auch vor diesem
Hintergrund und dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme
vom 28.05.1990 bestehen bereits ganz erhebliche Zweifel daran, daß
die vom Kläger geltend gemachten Schäden insgesamt unfallbedingt
sind. Die Befragung der Zeugen in diesem Termin hat hinsichtlich
der Ursächlichkeit der Schäden allenfalls ein non liquet ergeben.
Der Zeuge D. K. hat nämlich sehr anschaulich geschildert, daß
unmittelbar nach dem Unfall auf beiden Seiten des Hecks des Porsche
absolut nichts zu sehen war. Genau die Schäden an den hinteren
beiden Kotflügeln (Seitenteilen) lösen einen Großteil der
Reparaturkosten aus.

8

Hinsichtlich des mit der Berufung weiter verfolgten
Schmerzensgeldes kann auf die zutreffenden Ausführungen des
angegriffenen Urteils, die auch unter Berücksichtigung des
Berufungsvorbringens keiner Ergänzung bedürfen, verwiesen werden (§
543 Abs. 1 ZPO).

9

Die prozessualen Nebenenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

10

Streitwert für das Berufungsverfahren: 7.469,34 DM