Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-17, Aktenzeichen 12 A 3058/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0217.12A3058.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an
der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Die entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts - der Kläger zu
1. sei nicht in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, dass ihm die
deutsche Sprache nicht familiär vermittelt worden sei, sei nicht auf seine
Sprachbehinderung zurück zu führen, er beherrsche zumindest die russische
Sprache - werden durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben
sich insbesondere nicht aus der sinngemäßen Behauptung der Kläger, im Hinblick
auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG könne dem an einer Sprachbehinderung leidenden
Kläger zu 1. im Aufnahmeverfahren nicht entgegen gehalten werden, dass ihm die
deutsche Sprache nicht familiär vermittelt worden sei. Nach den nicht erschütterten
erstinstanzlichen Feststellungen konnte dem Kläger zu 1. zumindest die russische
Sprache vermittelt werden. Angesichts dessen hätte es zur substantiierten Darlegung
eines Sachverhalts, der die Annahme einer Benachteiligung wegen einer
Behinderung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG rechtfertigt, zumindest einer
detaillierten, durch eine fachärztliche Stellungnahme untermauerten Darstellung
eines Sachverhalts bedurft, nach dem gerade behinderungsbedingte
Beeinträchtigungen des Klägers zu 1. ursächlich dafür waren, dass eine familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache als einer weiteren Sprache nicht möglich war.
Nur dann wäre auch ein Verzicht auf zumindest rudimentäre deutsche
Sprachkenntnisse überhaupt als Voraussetzung auch für eine Eingliederung des
Spätaussiedlers in der Bundesrepublik Deutschland in Betracht zu ziehen. Eine
solche substantiierte Darlegung ist dem Zulassungsvorbringen jedoch nicht zu
entnehmen. Auch das in Bezug genommene Gutachten des Dr. Hötger enthält in
diesem Zusammenhang lediglich die Aussage, der Erwerb der deutschen Sprache
habe sich durch die tonisch-klonische Sprachstörung mit all ihren negativen Folgen
erschwert. Dass ein familiär vermittelter Erwerb der deutschen Sprache als weiterer
Sprache behinderungsbedingt ausgeschlossen war, folgt daraus nicht. In diesem
Zusammenhang kommt es im Übrigen nicht entscheidend darauf an, ob dem Kläger
zu 1. neben der russischen Sprache auch die kasachische Sprache vermittelt worden
ist.

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Ohne Erfolg bleibt auch die Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, mit
der die Kläger geltend machen, der Untersuchungsgrundsatz nach § 86 VwGO sei
verletzt worden. Es fehlt schon an der erforderlichen Darlegung, dass
Entsprechendes vor dem Verwaltungsgericht durch die anwaltlich vertretenen Kläger
rechtzeitig gerügt worden und die von ihnen für erforderlich gehaltene
Sachaufklärung gleichwohl unterblieben ist.

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Vgl. zu diesem Erfordernis etwa OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2005 - 12 A
3654/04 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -
.

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Die Kostentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 13 Abs. 1, 14 Abs.
1 und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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