Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-04, Aktenzeichen 13 C 66/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0404.13C66.08.00

Tenor

Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 28. Januar 2008 wird
auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der Darlegungen des Beschwerdeführers befindet, hat keinen Erfolg. Der
angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der
Medizin im 1. klinischen Fachsemester im Regelstudiengang zu Recht abgelehnt.

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Das Beschwerdevorbringen gibt keine Veranlassung zu einer Änderung des
erstinstanzlichen Beschlusses. Der Antragsteller meint aus dem Umstand, dass eine
geringe Zahl Vertrauensschutz genießender Studenten noch ihre Ausbildung im
klinischen Regelstudiengang absolvierten, ableiten zu können, dass auch er als
externer Bewerber eine Zulassung in diesem Studiengang beanspruchen könne.
Diese Argumentation verfängt nicht.

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Auf der Grundlage von § 41 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni
2002 (BGBl. I 2405 - ÄAppO n. F. -) sind landesrechtlich genehmigte
Modellstudiengänge möglich, wie es sie an der Medizinischen Fakultät der RWTH
Aachen seit dem WS 2003/2004 gibt. Dort findet gemäß § 5 der Studienordnung für
den Modellstudiengang Medizin vom 9. September 2004 (Amtliche
Bekanntmachungen Nr. 913 S. 6871) statt des Physikums im vierten Semester die
Ärztliche Basisprüfung nach dem sechsten Semester und die Klinische
Kompetenzprüfung nach dem zehnten Semester statt. Der Modellstudiengang
unterscheidet sich in Struktur, Ausbildungsinhalten, Ausbildungsformen
(Veranstaltungsarten) und Dauer der Veranstaltungen grundlegend vom
Regelstudiengang.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2004 - 13 C 20/04 -.

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Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 4. Januar 2008 darauf hingewiesen,
dass Studenten aus dem Regelstudiengang nach den Leistungsvorgaben des 1.
klinischen Semesters unterrichtet werden. Bei ihnen handelt es sich ausschließlich
um Studenten, die vor dem Wintersemester 2003/2004 an der RWTH Aachen das
Studium aufgenommen hatten. Infolgedessen hat die RWTH für diesen
Personenkreis eine aus dem Gedanken des Vertrauensschutzes abgeleitete
Übergangsregelung geschaffen, die aber nur ihm zugute kommen soll.
Verfassungsrechtlich durchgreifende Bedenken an diesem Übergangssystem
bestehen auch unter Berücksichtigung der Anforderungen an den sog. absoluten
numerus clausus nicht.

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Der absolute numerus clausus für Studienanfänger einer bestimmten
Fachrichtung ist als Eingriff in die Freiheit der Berufswahl, der einer objektiven
Zulassungsvoraussetzung gleichkommt, nur dann verfassungsgemäß, wenn er in
den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der
vorhandenen Ausbildungskapazitäten angeordnet wird und wenn Auswahl und
Verteilung der Bewerber nach sachgerechten Kriterien mit einer Chance für jeden an
sich hochschulreifen Bewerber erfolgen.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71, BVerfGE 33,
303 = NJW 1972, 1561, 1563 f.; BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2005 - 1
BvR 584/05 -, juris.

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In Phasen des Übergangs von Ausbildungsordnungen, wie es hier bei der
Umstellung des Regelstudiengangs auf den Modellstudiengang in Medizin liegt, ist
es nicht zu beanstanden, wenn Zulassungszahlen für den ausgelaufenen
Studiengang nicht mehr und nur noch im neu eingerichteten Studiengang festgesetzt
werden, solange den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Anforderungen
- bezogen auf das neue Ausbildungsrecht - entsprochen wird. Dem in Art. 12 Abs. 1
Satz 1 GG gewährleisteten Recht auf freie Wahl des Berufes und der
Ausbildungsstätte i. V. m. mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) und
dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) ist damit grundsätzlich Genüge getan.
Andererseits hat die Umstellung auch die berufsrechtlichen Bedürfnisse der
Studenten, die ihre Ausbildung nach den Modalitäten des bisherigen Studiengangs
begonnen haben, zu berücksichtigen und es bedarf aus Gründen des
Vertrauensschutzes einer verfassungsgemäßen Handhabung dieses
Übergangszustands. Wenn etwa - wie hier nach den nicht zweifelhaften Angaben
des Antragsgegners - die Integration solcher Studenten in den neuen Studiengang
nicht möglich ist, ist die (zeitlich befristete) weitere Ausbildung nach dem bisherigen
Modus geboten. Dies bedeutet aber auch, dass derjenige keinen Anspruch auf
Zugang zu dem Studiengang alter Prägung hat, der - wie der Antragsteller als
externer Studienbewerber - nicht nach den bisherigen Studienregeln an dieser
Ausbildungseinrichtung einen Teil seiner Ausbildung absolviert hat.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 2, § 53
Abs. 3 Nr. 1, § 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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