Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-15, Aktenzeichen 9 K 2065/02.A
ECLI:DE:VGAC:2007:0615.9K2065.02A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. Oktober 2002
verpflichtet festzustellen, dass bezüglich des Klägers das Land Sierra Leone
betreffend ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegt.

Ziffer 4 dieses Bescheides wird aufgehoben, soweit als Zielstaat Sierra Leone
bezeichnet ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit
leistet.

1

Tatbestand :

2

Zu seinem Asylantrag vom 14. August 2001 führte der Kläger aus, am
00. 00.0000 in U. , Sierra Leone, geboren und sierra-leonischer Staatsangehöriger
zu sein. Seine Volkszugehörigkeit und seine Sprache gab er mit Krio an. Er sei zirka
Mai 2001 aus- und am 3. Juli 2001 aus Frankreich kommend mit dem Bus eingereist.

3

Im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bundesamt) gab er unter anderem an, er sei wegen des Krieges ausgereist. Eines
Nachts seien die Rebellen gekommen. Sie hätten seiner Mutter ins Bein geschossen.
Dann hätten sie ihn und seine Schwester weggebracht. Seit diesem Tag habe er
seine Mutter nicht mehr gesehen. Die Rebellen hätten gesagt, wenn sie keine
Diamanten finden würden, dann müssten sie sich ihnen anschließen und für sie
kämpfen. Eines Nachts sei seine Schwester vergewaltigt worden. Er habe gehört,
wie sie geschrien habe. Er habe dorthin gehen wollen, aber Angst gehabt, weil sie
Gewehre gehabt hätten. Morgens, als sie herausgebracht worden seien, habe er
seine Schwester ruhig sitzen gesehen. Er habe zu ihr gesagt, dass sie fliehen sollten,
um irgendwoanders hinzugehen. Seine Schwester habe ihm gesagt, sie könne nicht
laufen, weil sie Schmerzen habe.

4

Durch Bescheid vom 2. Oktober 2002 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach
§ 53 des Ausländergesetzes nicht vorlägen, und drohte dem Kläger für den Fall der
nicht freiwilligen Ausreise innerhalb eines Monats die Abschiebung nach
Sierra Leone oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe, an.

5

Der Kläger hat am 11. Oktober 2002 Klage erhoben und unter Vertiefung seines
Vorbringens unter anderem vortragen lassen, dass er an einer posttraumatischen
Belastungsstörung leide.

6

Er beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 2 bis 4 des
Bescheides des Bundesamtes vom 2. Oktober 2002 zu
verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG),

8

hilfsweise, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis
Abs. 7 AufenthG vorliegen.

9

Die Beklagte hat schriftsätzlich um Klageabweisung gebeten.

10

Sie nimmt im Wesentlichen Bezug auf den Inhalt des Bescheides des
Bundesamtes.

11

Die Kammer hat dem Kläger durch Beschluss vom 24. August 2005
Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG
gerichtet ist.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte - insbesondere auf die von dem Kläger vorgelegten ärztlichen
Stellungnahmen und die eingeholte Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Conakry vom 21. Februar 2007 - sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen. Die Erkenntnisse der
Kammer zum Herkunftsland Sierra Leone sind in das Verfahren eingeführt
worden.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entschieden
werden kann, hat lediglich in dem tenorierten Umfang Erfolg,

15

Zunächst liegen die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60
Abs. 1 AufenthG nicht vor.

16

Zum einen geht die Kammer aufgrund ihrer Erkenntnislage davon aus, dass die
Situation in Sierra Leone als allgemein ruhig und stabil zu beurteilen und eine
politische Verfolgung praktisch auszuschließen ist.

17

Vgl. United Nations, Security Council (UNSC), "Twenty-fourth report
of the Secretary-General on the United Nations Mission in Sierra
Leone" vom 10. Dezember 2004; U.S. Departement of State
(USDS), "Sierra Leone, Country Reports on Human Rights
Practices - 2004" vom 28. Februar 2005; Schweizerische
Flüchtlingshilfe (SFH), Bericht vom 17. Januar 2007.

18

Zwischenzeitlich wurde das nationale Programm zur Entwaffnung,
Demobilisierung und Reintegration von Ex-Kombattanten, von dem 63.000 Kämpfer,
darunter 6.845 Kindersoldaten erfasst wurden, abgeschlossen. 98% der registrierten
ehemaligen Kindersoldaten sowie der von den Familien getrennten Kinder waren
schon in 2004 wieder mit den Familienangehörigen zusammengeführt worden.

19

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an das Schleswig-
Holsteinische Oberverwaltungsgericht vom 18. Mai 2004; amnesty
international (ai), Auskunft an das VG Gera vom 20. Dezember
2004.

20

Auch die frühere Einbindung in eine Rebellenorganisation bewirkt keine
staatliche Verfolgung; dies gilt selbst dann, wenn Zugehörigkeit zu einer kämpfenden
Fraktion gegeben war. Zwar war eine Gefährdung in Einzelfällen, das Begleichen
"offener Rechnungen", nicht auszuschließen.

21

Vgl. AA, Auskunft an das VG Wiesbaden vom 31. März 2003;
Auskunft vom 18. Mai 2004, a.a.O.; Institut für Afrika-Kunde (IA),
Auskunft an das VG Gera vom 19. Oktober 2004.

22

Gezielte Übergriffe auf Personen, die den Rebellen angehört haben sollen, sind
dem Auswärtigen Amt seit Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit in
Freetown und der Western Area durch die UNAMSIL an die sierra-leonischen
Sicherheitskräfte im September 2004 nicht bekannt geworden.

23

Vgl. AA, Auskunft an das VG Gera vom 13. Januar 2005.

24

In diesem Zusammenhang ist ferner in den Blick zu nehmen, dass bereits seit
2004 eine Anzahl einheimischer und internationaler Menschenrechtsgruppen im
allgemeinen mit wenigen Beschränkungen seitens der Regierung operierte.
Regierungsvertreter waren allgemein kooperativ und gingen auf deren Ansichten ein.
Menschenrechtsbeobachter reisten ungehindert durch das Land. Sie waren in der
Lage, Gerichtsverfahren zu beobachten, Gefängnisse und
Vormundschaftseinrichtungen zu besuchen.

25

Vgl. für den Berichtszeitraum 2004 USDS, a.a.O.

26

Die Annahme einer mittelbaren politischen Verfolgung des Antragstellers
scheidet ebenfalls aus.

27

Den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen lässt sich kein hinreichender
Anhalt für eine Duldung oder gar Unterstützung von Übergriffen oder aber eine
mangelnde Fähigkeit und/oder Bereitschaft, staatlicherseits davor zu schützen,
entnehmen.

28

Vgl. zur mittelbaren staatlichen Verfolgung BVerfG, Beschluss vom
10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 80, 315, 333 ff. (336).

29

Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass die Grenze der asylrechtlich
bedeutsamen Pflicht zu staatlicher Schutzgewährleistung erreicht ist, wenn die Kräfte
des konkreten Staates überstiegen werden. Mit anderen Worten endet die
asylrechtliche Verantwortlichkeit eines Staates jenseits der ihm zur Verfügung
stehenden Mittel. Es bedarf insoweit keiner weiteren Erörterung, dass das
Wiedererstarken staatlicher Strukturen nach langjährigen Bürgerkriegswirren wie in
Sierra Leone nicht von Anfang an zu den letztlich angestrebten Verhältnissen führen
kann. In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, dass selbst ein Staat
mit seit langem gesicherten Strukturen seinen Angehörigen keine absolute Sicherheit
gegen gewaltsame Übergriffe Dritter bieten kann und dies asylrechtlich auch nicht
vorauszusetzen ist.

30

§ 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c) AufenthG verlangt keine abweichende
Beurteilung. Nach dieser Vorschrift kann eine politische Verfolgung im Sinne des §
60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern die
unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure - der Staat oder Parteien bzw.
Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets
beherrschen - einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht
in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, unabhängig
davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es
sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Für einen fehlenden
Willen des Heimatstaats des Klägers, Verfolgungsschutz zu bieten, gibt es vor dem
Hintergrund der zuvor beschriebenen Erkenntnislage keinen greifbaren Anhaltspunkt.
Ferner spricht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit,

31

vgl. zu diesem Maßstab: Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluss vom 27. Oktober 1995 - 2 BvR 384/95 -,
DVBl. 1996, 196,

32

dafür, dass dem Kläger die konkrete Gefahr von Folter oder der Todesstrafe oder
einer gegen die Menschenrechtskonvention verstoßenden Behandlung droht. Zudem
ist nichts dafür ersichtlich, dass er bei einer Abschiebung nach Sierra Leone
Verhältnisse zu gewärtigen hätte, die den Anforderungen der Konvention zum Schutz
der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht entsprechen.

33

Des Weiteren kommt eine Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen der schlechten
Existenzbedingungen der Bevölkerung im Zielstaat nicht in Betracht. In Sierra Leone
bestehen nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur Sicherung des
Lebensunterhaltes. Wegen des Fehlens staatlicher oder nichtstaatlicher finanzieller
Förderungen sind Erwerbslose, Kranke, Behinderte und ältere Menschen ganz
besonders auf die Unterstützung der traditionellen Großfamilie angewiesen; Sozial-
oder Arbeitslosenhilfe werden nicht gewährt. Auch nichtstaatliche oder internationale
Hilfsorganisationen geben in der Regel keine konkrete Hilfe zum Lebensunterhalt.

34

Vgl. AA, Auskunft vom 14. November 2005.

35

Dies führt jedoch noch nicht auf ein Abschiebungshindernis, weil sich daraus
ergebende Gefahren die dortige Bevölkerung insgesamt oder die benannten
Gruppen treffen und diese Gefahren nach der von den Verwaltungsgerichten zu
respektierenden Entscheidung des Gesetzgebers gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG Bedeutung ausschließlich für eine nach § 60 a Abs. 1 AufenthG im
Ermessen der obersten Landesbehörde stehenden Entscheidung haben könnten.
Dass die sich aus einer schlechten Versorgungslage ergebenden Gefahren einem
Ausländer im Zielstaat konkret und individuell drohen, ändert hieran nichts. Ebenso
kommt es nicht darauf an, ob die individuelle Gefährdung, die durch eine allgemeine
Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hervorgerufen ist, durch
Umstände in der Person oder in den Lebensumständen des Ausländers verstärkt
wird.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -,
BVerwGE 108, 77,

37

Dementsprechend kann sich beispielsweise auch die Situation als Rückkehrer,
der sich nach einem Auslandsaufenthalt dort neu orientieren muss, nicht auswirken.

38

Durch unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat wird aber ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im entscheidungserheblichen
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 des
Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) begründet, falls die konkrete Gefahr einer
erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung anzunehmen ist. Es muss davon
auszugehen sein, dass sich die Krankheit des betreffenden Ausländers bei einer
Abschiebung in den Zielstaat wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern
wird. Konkret ist eine derartige Gefahr, wenn diese Verschlechterung dort alsbald
eintritt.

39

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7.99 -,
juris, vom 21. September 1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206,
207, vom 29. Juli 1999 - 9 C 2.99 -, juris, vom 25. November
1997 - 9 C 58.96 -, NVwZ 1998, 524 ff.

40

Hiervon ist vorliegend auszugehen. Nach den Bescheinigungen der Fachärztin
für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. I. vom 4. Juli und 30. August 2006 liegt
bei dem Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung vor. Die Behandlung
erfolgte medikamentös mit einen Neuroleptikum und einem Antidepressivum.
Gleichzeitig fanden stützende Gespräche statt. Die Wahrscheinlichkeit einer
Verstärkung ausgeprägter Alpträume und schwerer Angstzustände bei
Behandlungsabbruch wurden als sehr hoch bezeichnet. Zwar sind nach der
eingeholten Auskunft der Botschaft diese Medikamente in Sierra Leone vorhanden
und verfügbar; derartige Gespräche wären danach jedoch für den Kläger, der nicht
auf die Unterstützung eines Familienverbundes zurückgreifen und auch keine
staatlichen oder nichtstaatlichen Hilfsprogramme in Anspruch nehmen könnte, bei
Mittellosigkeit faktisch nicht zu bekommen. Indes ist in diesem Zusammenhang zu
berücksichtigen, dass es dem Kläger hier möglich ist, auch ohne stützende
Gespräche ein Praktikum zu absolvieren; nach seiner Darstellung fand deren Letztes
im November 2006 statt. Seit diesem Zeitpunkt befindet er sich in der Behandlung
seiner Hausärztin, die ihm unter anderem Antidepressiva verordnet hat. Dies könnte
dafür sprechen, dass ohne diese Gespräche auch im Zielstaat bei regelmäßiger
Einnahme eines Antidepressivums - ein Neuroleptikum ist durch die Hausärtin nicht
verordnet worden - eine wesentliche Verschlimmerung nicht alsbald eintreten würde.
Indes ist auch in den Blick zu nehmen, dass der Zugang zu Medikamenten außerhalb
der Hauptstadt sehr schwierig ist.

41

Vgl. SFH, a.a.O.

42

Dem braucht im vorliegenden Verfahren jedoch nicht mehr weiter nachgegangen
zu werden, weil bei dem Kläger eine Erkrankung vorliegt, die die regelmäßige
Einnahme von für ihn im Zielstaat nicht verfügbaren Medikamenten in Form von
Protonenpumpenhemmern erfordert. Nach dem Attest seiner Hausärztin vom 21.
April 2006 erkrankte der Kläger im Oktober 2004 an Geschwüren im Magen und im
Zwölffingerdarm. Weiter heißt es darin, dass er auch nach Abheilung immer wieder
starke Magenpräparate (Protonenpumpenhemmer) benötige, um die Beschwerden
zu unterdrücken. Die weiteren Stellungnahmen der Hausärztin gehen dahin, dass bei
ihm des Öfteren Zwölffingerdarmgeschwüre, zuletzt im April 2007, aufgetreten sind
und die regelmäßige Einnahme der verordneten Protonenpumpenhemmer indiziert
sei. Nach der eingeholten Auskunft sind diese etwa in Form von Omeprazol im
Zielstaat zwar reichlich vorhanden, aber nicht kostenlos über staatliche oder
nichtstaatliche Hilfsorganisationen erhältlich.

43

Die Abschiebungsandrohung unterliegt nach § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG nur
hinsichtlich der Zielstaatsbezeichnung Sierra Leone der Aufhebung.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und § 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.