Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-06, Aktenzeichen 11 K 996/06
ECLI:DE:VGMS:2007:0706.11K996.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr. Aufgrund
seiner Bewerbung für den freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr trat er am
5. November 2001 seinen Dienst als Soldat auf Zeit an. Die auf vier Jahre
festgesetzte reguläre Dienstzeit hätte am 31. Oktober 2005 geendet. Zuletzt war der
Kläger beim Deutschen Anteil Stabunterstützungsbataillon I. (Deutsch-
Niederländisches) Korps in Münster eingesetzt.

3

Unter dem 30. August 2004 erteilte der Kommandierende General des
I. Deutsch-Niederländischen Korps dem Kläger nach vorheriger Anhörung einen
„Ausdrücklichen Hinweis". Er habe seine Dienstpflichten wie folgt verletzt:

4

„1. Sie haben sich am 10.11.2003 bei einem zivilen Arzt
krank gemeldet und erschienen an diesem Tag auf Grund der
ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht zum
Dienst, obwohl Ihnen bekannt war oder hätte zumindest
bekannt sein müssen, dass die ausgestellte
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Sie nicht von der Teilnahme
am Dienst entbindet.
2. Sie haben sich, trotz Belehrung durch den Truppenarzt des
Sanitätsbereiches Münster vom 15.12.2003, in der Zeit vom
01.03.2004 bis zum 15.03.2004 mehrfach ohne Vorliegen eines
Notfalls in zivilärztliche Behandlung begeben und haben weder
Ihre Einheit noch den zuständigen Sanitätsbereich darüber
informiert.
3. Sie haben am 25.06.2004 beim Standortsanitätszentrum
Goslar einen durch den Truppenarzt befohlenen
Wiedervorstellungstermin nicht wahrgenommen und sind Ihrer
Einheit bis zur freiwilligen Rückkehr am 29.06.2004 um 17.00
Uhr ohne Erlaubnis ferngeblieben."

5

Aufgrund seiner bisherigen Dienstpflichtverletzungen, die auch bereits
Gegenstand einer disziplinaren Ahndung gewesen seien, werde der Kläger hiermit
zu pflichtgemäßem Verhalten angehalten. Außerdem werde er darüber belehrt, dass
er bei einer erneuten Dienstpflichtverletzung mit seiner fristlosen Entlassung nach §
55 Abs. 5 Soldatengesetz zu rechnen habe.

6

Am Vormittag des 31. März 2005 verursachte der Kläger unter Einfluss von
Ecstasy auf der Bundesautobahn A 2 - auf dem Weg von seinem Heimatort
Quedlinburg zum Dienst nach Münster - einen Verkehrsunfall. Nach der
medizinischen Erstversorgung in einem Kreiskrankenhaus und einer anschließenden
Untersuchung im Standortsanitätszentrum Hannover wurde er nach einer bei den
Akten befindlichen Erklärung um 15:12 Uhr auf eigenen Wunsch entgegen des
ärztlichen Rates aus der stationären Aufnahme des Standortsanitätszentrums
entlassen. In dem von ihm und dem Standortarzt unterzeichneten Dokument ist
weiter ausgeführt, er sei schriftlich darüber belehrt worden, dass der zuständige
Truppenarzt über die weitere Dienstfähigkeit entscheide und er sich unverzüglich mit
diesem Schreiben zu seinem Stammtruppenteil in Marsch zu setzen und bei seinem
nächsten Disziplinarvorgesetzten zu melden habe. Im Ambulanzbericht des
Standortsanitätszentrums Hannover ist unter „Procedere/Empfehlung" vermerkt: „WV
bei TA/Standortarzt morgen, heute KZH, Patient ist nicht in der Lage KFZ zu führen,
Überweisung zum KH Rinteln wurde von hier übersandt". Die Ehefrau des Klägers
holte ihn aus Hannover ab und fuhr ihn nach Hause nach Quedlinburg. Der Kläger
benachrichtigte seinen Stubenkameraden V. von dem Unfall, informierte später
aber niemanden in der Einheit davon, dass er sich nach Hause begebe.

7

Am 1. Februar 2005 stellte sich der Kläger um 10.00 Uhr im
Standortsanitätszentrum Goslar vor. Laut Krankmeldung wurde er bis zum 6. Februar
2005 „krank zu Hause" geschrieben, Wiedervorstellung sollte am 7. Februar 2005
erfolgen. Ferner wurde der Kläger belehrt, nach Abschluss der Behandlung
unverzüglich Kontakt mit seiner Einheit aufzunehmen. Bei Wiedervorstellungen am
7., 14. und 28. Februar 2005 erging erneut die Empfehlung „krank zu Hause". Dabei
erfolgte jeweils die schriftliche Belehrung, unverzüglich mit seiner Einheit Kontakt
aufzunehmen.

8

Nach vorheriger Anhörung wurde der Kläger - im Rang des Hauptgefreiten -durch
Entlassungsverfügung des Kommandierenden Generals des I. Deutsch-
Niederländischen Korps vom 28. April 2005 gem. § 55 Abs. 5 SG fristlos aus der
Bundeswehr entlassen. Die Beklagte hielt dem Kläger die im Ausdrücklichen Hinweis
genannten sowie folgende weitere Dienstpflichtverletzungen vor:

9

„4. Sie wurden am 31.01.2005 nach der medizinischen
Behandlung auf Grund eines Unfalls entgegen des ärztlichen
Rates auf eigenen Wunsch aus der stationären Aufnahme des
Standortsanitätszentrums Hannover entlassen. Dabei wurden
Sie durch den Standortarzt des Standortsanitätszentrums
Hannover schriftlich belehrt, dass Ihr zuständiger Truppenarzt
über Ihre weitere Dienstfähigkeit entscheidet und Sie sich
unverzüglich zu Ihrem Stammtruppenteil in Marsch zu setzen
und bei Ihrem nächsten Disziplinarvorgesetzten zu melden
haben. Diesen Befehl haben Sie nicht befolgt.
5. Am 07.02.2005 und 28.02.2005 wurden Sie vom Truppenarzt
Standortsanitätszentrum Goslar „Krank zu Hause" geschrieben.
Dabei wurden Sie schriftlich belehrt, dass Sie unverzüglich
nach Abschluss der Behandlung Kontakt mit Ihrer Einheit
aufzunehmen haben. Diesem Befehl kamen Sie nicht
nach."

10

Der Kläger habe mehrfach ihm erteilte Befehle von Vorgesetzten nicht befolgt,
damit gegen die Gehorsamspflicht verstoßen und so schuldhaft seine Dienstpflichten
verletzt. Sein weiteres Verbleiben in der Bundeswehr gefährde die militärische
Ordnung ernstlich. Ein Soldat, der eine Vielzahl der ihm erteilten Befehle nicht
ausführe, sei für die Bundeswehr nicht tragbar. Die Gefährdung sei ernstlich, denn es
bestehe die begründete Befürchtung, dass es zu weiteren Pflichtverletzungen
kommen werde. Der Kläger habe trotz der im Ausdrücklichen Hinweis aufgeführten
Konsequenzen auch im Jahre 2005 erteilte Befehle nicht befolgt. Er habe das
Vertrauen in seine persönliche Integrität und Vertrauenswürdigkeit unwiederbringlich
zerstört. Bei einem Verbleiben im Dienstverhältnis würde die Neigung zur
militärischen Disziplinlosigkeit bei anderen Soldaten gefördert. Unter Abwägung aller
maßgeblichen Umstände könne von der Entlassung nicht mehr abgesehen werden.

11

Die dagegen am 12. Mai 2005 eingelegte Beschwerde begründete der Kläger
unter anderem damit, er habe nach dem Unfall am 31. Januar 2005 von der
Notaufnahme des Kreiskrankenhauses aus telefonisch seine Einheit und seine
Familie informiert. Da seine Frau ihm angeboten habe, ihn in Hannover abzuholen,
habe er das Krankenhaus auf eigenen Wunsch verlassen und ein Taxi nach
Hannover genommen. Wegen einer von der Polizei per Funkspruch angeordneten
Blutuntersuchung sei er von der Polizei in Garbsen in das Standortsanitätszentrum
Hannover gebracht worden. Der behandelnde Arzt habe ihn stationär aufnehmen
wollen. Als er dem Arzt jedoch erklärt habe, dass seine Frau auf ihn warte und er
auch zu Hause versorgt werden könne, habe er ihn auf eigene Verantwortung zu
seinem Heimatort Quedlinburg mit der Maßgabe entlassen, sich am nächsten
Morgen beim Truppenarzt vorzustellen. Der Arzt sei also damit einverstanden
gewesen, dass er sich nicht zu seiner Einheit begeben habe. Die anderslautende
schriftliche Belehrung, sich zu seinem Stammtruppenteil in Marsch zu setzen, die auf
jedem Entlassungsschein aufgedruckt sei, sei daher für ihn nicht verbindlich
gewesen. Im Übrigen wäre er in seinem gesundheitlichen Zustand gar nicht in der
Lage gewesen, sich zu seiner Einheit nach Münster zu begeben, zumal der Weg
dorthin wesentlich weiter sei als nach Quedlinburg und seine Frau zurück nach
Hause gemusst habe. Von seinem Arztbesuch in Goslar am 1. Februar 2005 habe er
seine Einheit telefonisch unterrichtet. Er habe den stellvertretenden
Kompaniefeldwebel, Hauptfeldwebel Dornseifer, erreicht und ihn gebeten, den Chef
zu informieren. An den Wiedervorstellungsterminen habe er diesen wiederum jeweils
noch am selben Tag telefonisch informiert.

12

Mit Schreiben vom 6. Juli 2005 teilte das Heeresführungskommando in Koblenz
dem Kläger mit, aufgrund des Sachvortrages in der Beschwerdebegründung seien
weitere Ermittlungen angestellt worden. Unter anderem sei bei der Einheit des
Klägers nachgefragt worden, ob dieser sich nach den Krankschreibungen durch den
Truppenarzt des Standortsanitätszentrums Goslar am 7. und 28. Februar 2005 im
Anschluss an die Behandlungen bei der Einheit krank gemeldet habe. Dies habe der
Kompaniechef verneint. In seiner Stellungnahme bringe dieser zusätzlich vor, dass
auch nach den weiteren ärztlichen Wiedervorstellungsterminen am 14. März 2005
und 5. April 2005 keine Verbindungsaufnahme mit der Einheit erfolgt sei. Die vom
Kläger vorgetragene ständige telefonische Erreichbarkeit über Handy sei nicht
gewährleistet gewesen. Auch sei der Kläger dem Befehl nicht nachgekommen, sich
am 14. April 2005 beim Truppenarzt in Münster vorzustellen.

13

Dazu nahm der Kläger durch anwaltliches Schreiben vom 19. Juli 2005 wie folgt
Stellung: Als er das Standortsanitätszentrum Hannover nach 17.00 Uhr verlassen
habe, habe er davon ausgehen können, weder den für seinen Stammtruppenteil
zuständigen Truppenarzt noch seinen Disziplinarvorgesetzten zu erreichen, da er
kaum vor 20.00 Uhr angekommen wäre. Wegen der erlittenen Verletzungen hätte er
auch nicht selbst fahren können. Seiner Ehefrau wäre es nicht zumutbar gewesen,
ihn nach Münster zu bringen und dann nach Hause zu fahren. Unter diesen
Umständen sei die schriftliche Weisung des Standortsanitätszentrums Hannover
nicht durchführbar gewesen. Er habe auch noch von der Notaufnahme des
Krankenhauses versucht, den Disziplinarvorgesetzten bzw. das Geschäftszimmer
telefonisch zu erreichen. Nachdem ihm dies nicht gelungen sei, habe er seinen
Stubenkameraden V. kontaktiert und gebeten, die Meldung zu übernehmen. Er
selbst habe am nächsten Morgen mit dem Vertreter des Kompaniefeldwebels,
Hauptfeldwebel E. , telefoniert und ihn ausführlich unterrichtet. Die Einheit sei
also informiert gewesen, dass er sich krank zu Hause befunden habe. Dort sei er
jederzeit erreichbar gewesen.

14

Durch Urteil des Amtsgerichtes Bückeburg vom 00.00.0000 wurde der Kläger
wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 60
Tagessätzen zu jeweils 15 Euro verurteilt. Das Amtsgericht ging davon aus, der
Kläger habe im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt, obwohl er sich infolge des
Konsums der Ecstasy-Wirkstoffe MDMA und MDA in hoher Konzentration noch in der
Spätphase mit Einschränkungen des psycho-physischen Leistungsvermögens
befand und damit nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Die
verursachte Gefährdung und sogar Beschädigung von fremden Sachen von
bedeutendem Wert (Mittelschutzplanke, Sattelzug eines anderen
Verkehrsteilnehmers) hätte der Kläger, der zwar die Ecstasy-Wirkstoffe nicht gezielt
konsumiert, aber die stimulierende und aufputschende Wirkung des ihm von einem
Angehörigen verabreichten Pulvers verspürt habe, bei Anwendung der erforderlichen
Sorgfalt vorhersehen und vermeiden können.

15

Durch Beschwerdebescheid vom 11. Mai 2006 wies der Befehlshaber des
Heeresführungskommandos Koblenz die Beschwerde des Klägers gegen die
Entlassung zurück. Zur Begründung führte er unter anderem aus, die
Kompanieführung habe am 31. Januar 2005 keine Kenntnis von der stationären
Aufnahme in das Standortsanitätszentrum Hannover und der Entlassung entgegen
ärztlichem Rat erhalten. Das Vorbringen, er hätte an dem Tag weder den
Einheitsführer noch den Kompaniefeldwebel zu erreichen vermocht, sei als
Schutzbehauptung zu erachten. Der Truppenarzt in Hannover habe den schriftlich
erteilten Befehl, sich nach der Entlassung beim zuständigen Truppenarzt in Münster
vorzustellen, weder aufgehoben noch ihm gestattet, auf eigene Verantwortung nach
Quedlinburg zurückzukehren. Mit seinem Verhalten habe der Kläger wiederholt - und
dies in mehreren Fällen entgegen eindeutigen und von ihm auch unterzeichneten
Belehrungen - gegen die Pflichten verstoßen, der Bundesrepublik Deutschland treu
zu dienen und seinem Vorgesetzten zu gehorchen. Indem er am 31. Januar 2005
nicht den damaligen Einheitsführer oder Kompaniefeldwebel angerufen habe, um die
Absicht zu melden, sich nicht nach Münster zu begeben, habe er sich nicht, wie es
seiner Dienstpflicht zum treuen Dienen entsprochen hätte, bei seiner Einheit
abgemeldet. Der angerufene Hauptgefreite V. sei keine zur Entgegennahme von
Meldungen an den Einheitsführer zuständige Person, der Anruf am 1. Februar 2005
habe der Pflicht zur unverzüglichen Abmeldung nicht genügt.

16

Angesichts der Vielzahl gleichgelagerter Dienstpflichtverletzungen, die im
Ergebnis immer dazu führten, dass er sich entweder dem Dienst oder der vom
Dienstherrn für ihn vorgesehenen Gesundheitsvorsorge entzogen habe, habe er sich
nicht als vertrauenswürdig erwiesen. Durch sein Verhalten habe er die Vorgesetzten
der Möglichkeit beraubt, ein zutreffendes Lagebild im Hinblick auf seine
Dienstfähigkeit herzustellen. Damit habe er vereitelt, dass der Truppenarzt - nicht der
ärztlichen Schweigepflicht unterliegende - Empfehlungen für seine Genesung und
künftige Gesunderhaltung formulieren und diese an den Disziplinarvorgesetzten
weitergeben konnte, um so die personelle Einsatzbereitschaft der Einheit zu sichern.
Der Kläger habe damit sein privates Interesse im Hinblick auf die Bestimmung des
Aufenthaltsortes und die Art der Genesung von Krankheiten über das Interesse des
Dienstherrn gestellt, durch bestmögliche truppenärztliche Versorgung und die
Fürsorge der zuständigen Vorgesetzten die im öffentlichen Interesse liegende
Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Die große Zahl der Fälle, in denen sich sein
Verhaltensmuster wiederholt habe, zeige, dass die ergangenen
Disziplinarmaßnahmen nicht ausreichend gewesen seien. Sein Verhalten lasse -
auch angesichts des aus der Personalakte ersichtlichen unentschuldigten
Fernbleibens vom Berufsschulunterricht von 99 Stunden - das Bestehen von
Wiederholungsgefahr erkennen. Auch hätte sein Verhalten der Kontaktaufnahme zu
Kameraden statt zur Einheit Nachahmungseffekte zu zeitigen vermocht.

17

Der Kläger hat am 12. Juni 2006 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und
vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Weiter trägt er vor, die Erklärung des
Kompaniefeldwebels E. , der Kläger habe sich nicht immer nach seinen
ärztlichen Behandlungen bei ihm telefonisch gemeldet, schließe nicht aus, dass er
auch am 7. und 28. Februar 2005 telefonischen Kontakt zu seiner Einheit
aufgenommen habe. Diese sei ferner durch die Fernschreiben des Truppenarztes in
Goslar über den Krankenstand informiert gewesen. Selbst wenn er sich am 7. und
28. Februar 2005 nicht bei der Einheit gemeldet habe, stelle dieses Fehlverhalten
jedenfalls keine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung dar, so dass die
fristlose Entlassung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstieße.

18

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger sich wie folgt eingelassen: Nach
dem Unfall vom 31. Januar 2005 habe er noch von der Autobahn aus seinen
Kameraden V. angerufen und ihm gesagt, er habe einen Unfall erlitten, er solle
sich um das Aufschließen des Fitnessraums kümmern und im Geschäftszimmer
Bescheid sagen. Vom Kreiskrankenhaus aus habe er dann bei der Einheit angerufen
und einem Oberfeldwebel im Geschäftszimmer, an dessen Namen er sich nicht
erinnern könne, geschildert, er habe einen Unfall erlitten und sei jetzt im
Krankenhaus. Mit dieser Meldung sei die Sache für ihn erstmal erledigt gewesen. Er
habe an dem Tag dann nicht nochmal mit der Einheit Kontakt aufgenommen. Nach
den Krankschreibungen durch das Standortsanitätszentrum Goslar im Februar und
März 2005 habe er jeweils per Telefon den Spieß, Hauptfeldwebel C. ,
benachrichtigt oder, wenn er ihn nicht erreicht habe, im Geschäftszimmer Bescheid
gesagt. Davon, dass er einen Wiedervorstellungstermin beim Truppenarzt in Münster
am 14. April 2005 versäumt haben solle, wisse er nichts; er könne sich daran nicht
mehr erinnern.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Entlassungsverfügung des Kommandierenden Generals
des I. Deutsch-Niederländischen Korps vom 28. April 2005 in
der Gestalt des Beschwerdebescheides des Befehlshabers des
Heeresführungskommandos Koblenz vom 11. Mai 2006
aufzuheben.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung trägt das Bundesministerium der Verteidigung vor, Stabsarzt
Linde vom Standortsanitätszentrum Hannover habe sich mitnichten damit
einverstanden erklärt, dass der Kläger sich vorschriftswidrig nicht bei seiner Einheit
melde bzw. sich nicht unverzüglich dorthin begebe. Vielmehr sei der Kläger am 31.
Januar 2005 von ihm darüber belehrt worden, für alle medizinischen und
disziplinarrechtlichen Konsequenzen selbst verantwortlich zu sein. Selbst wenn ein
Befehl, sich persönlich zur Einheit in Marsch zu setzen, aus Gründen der
Unzumutbarkeit unverbindlich gewesen sein möge, so gelte dies nicht für die
Verpflichtung zur Krankmeldung bei der Einheit. Es sei auch nicht dargetan, weshalb
es dem Kläger unmöglich gewesen sein solle, sich bei seinem
Disziplinarvorgesetzten zu melden. Unvorstellbar sei, dass der Hauptgefreite V.
der einzige während der allgemeinen Dienstzeit in der Einheit erreichbare Soldat
gewesen sein solle. Die Pflichtverletzung des Klägers betreffe nicht lediglich
Randbereiche der militärischen Ordnung, sondern gerade deren Kernbereich, zu
denen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und ihrer Soldaten, aber auch die
charakterliche Zuverlässigkeit des einzelnen Soldaten gehöre. Durch sein
pflichtwidriges Verhalten habe der Kläger die Achtung und das Vertrauen seiner
Vorgesetzten und Kameraden in seine Person unheilbar zerstört. Ein Absehen von
der Entlassung hätte bei den Soldaten in seiner Einheit den Eindruck erweckt, dass
Dienstvergehen der vorliegenden Art keine Konsequenzen für das Dienstverhältnis
hätten.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
(Personalakte, Akte „Ausdrücklicher Hinweis", Entlassungsakte, Beschwerdeakte)
Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Entlassungsverfügung des
Kommandierenden Generals des I. Deutsch-Niederländischen Korps vom 28. April
2005 in der Gestalt des Beschwerdebescheides des Befehlshabers des
Heeresführungskommandos Koblenz vom 11. Mai 2006 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

27

Gem. § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier
Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft
verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung
oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

28

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor. Der Kläger
war Soldat auf Zeit. Die fristlose Entlassung wurde innerhalb der Vier-Jahres-Frist
verfügt. Der Kläger hat auch seine Dienstpflichten verletzt. Dabei genügt für die von §
55 Abs. 5 SG geforderte Dienstpflichtverletzung jede Verletzung von Dienstpflichten
unabhängig davon, ob es sich um einen schweren oder leichten Fall handelt und ob
verschärfende oder mildernde Umstände hinzutreten.

29

BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C 180.67 -,
BVerwGE 38, 178.

30

Vorliegend kann dahinstehen, ob der Kläger bereits dadurch eine
Dienstpflichtverletzung begangen hat, dass er sich am 31. Januar 2005 nicht zu
seiner Einheit, sondern nach Hause begeben hat. Insoweit spricht allerdings einiges
gegen die Annahme der Beklagten, er habe sich insofern befehlswidrig verhalten.
Zwar hat der Kläger ebenso wie der behandelnde Stabsarzt Linde die Erklärung
„Ablehnung der stationären Aufnahme gegen ärztlichen Rat" unterzeichnet, in der
unter anderem ausgeführt ist, dass er sich unverzüglich zu seinem Stammtruppenteil
in Marsch zu setzen und sich bei seinem zuständigen Disziplinarvorgesetzten zu
melden habe. Allerdings stützt die abschließende Empfehlung des Stabsarztes „WV
bei TA/Standortarzt morgen, heute KZH, Patient ist nicht in der Lage KFZ zu führen"
das Vorbringen des Klägers. Er macht geltend, der Stabsarzt habe sich angesichts
der Umstände - es war bereits Nachmittag, die Ehefrau war aus dem heimatlichen
Quedlinburg in das etwa auf halbem Wege nach Münster gelegene Hannover
angereist, um den Kläger abzuholen - mit einer Rückkehr nach Hause einverstanden
erklärt und ihm aufgegeben, sich am nächsten Tag beim nächstgelegenen
Standortsanitätszentrum vorzustellen, die Formularerklärung habe er lediglich aus
Haftungsgründen unterzeichnen lassen. Ob dieser Vortrag des Klägers zutrifft, bedarf
aber letztlich keiner weiteren Aufklärung.

31

Denn der Kläger hat jedenfalls dadurch seine Dienstpflichten verletzt, dass er
sich am 31. Januar 2005 sowie am 7. und 28. Februar 2005 nicht ordnungsgemäß
bei der zuständigen Stelle seiner Einheit - beim nächsten Disziplinarvorgesetzten -
gemeldet hat.

32

Dabei geht das Gericht davon aus, dass der Kläger am 31. Januar 2005 außer
seinem - insoweit unzuständigen - Stubenkameraden V. niemandem in der Einheit
vom Unfall und insbesondere von seiner Rückkehr nach Hause statt zu seiner Einheit
telefonisch berichtet hat. Denn das Vorbringen zur telefonischen Kontaktaufnahme
mit den zuständigen Stellen in der Einheit ist unsubstantiiert und zudem
widersprüchlich In der Beschwerdebegründung hat der Kläger lediglich pauschal
vorgetragen, er habe von der Notaufnahme des Kreiskrankenhauses seine Einheit
informiert. Gegenüber der Vertrauensperson (Anhörung vom 21. März 2005) gab er
an, den Kompaniefeldwebel angerufen zu haben. Der war aber an dem Tag erkrankt
und wurde durch Hauptfeldwebel E. vertreten, der aber ebenso wie
Kompaniechef Hauptmann Fegert ausweislich ihrer glaubhaften Angaben keine
Meldung am 31. Januar 2005 erhalten hat. In seinem Schreiben vom 19. Juli 2005
zur weiteren Begründung der Beschwerde machte der Kläger dann geltend, er habe
von der Notaufnahme des Krankenhauses versucht, den Disziplinarvorgesetzten
bzw. das Geschäftszimmer telefonisch zu erreichen. Nachdem ihm das nicht
gelungen sei, habe er seinen Stubenkameraden V. kontaktiert. In der mündlichen
Verhandlung hat der Kläger im Widerspruch hierzu allerdings behauptet, Herrn V.
bereits von der Unfallstelle aus kontaktiert zu haben und vom Kreiskrankenhaus aus
sich mit einem Oberfeldwebel im Geschäftszimmer habe verbinden zu lassen, an
dessen Namen er sich nicht erinnern könne. Das Vorbringen, außer dem
Stubenkameraden niemanden in der Einheit erreicht zu haben, ist ohnehin, wie der
Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt hat,
angesichts der tatsächlichen Verhältnisse bei der Bundeswehr im Allgemeinen und
den Krisenreaktionskräften des Deutsch-Niederländischen Korps im Besonderen
nicht glaubhaft.

33

Selbst wenn man aber dem Kläger glaubte, dass er vom Kreiskrankenhaus aus
das Geschäftszimmer benachrichtigt hat, so fehlte es selbst nach seinem eigenen
Vorbringen jedenfalls an einer Meldung vom Standortsanitätszentrum Hannover aus.
Der Kläger hat seine Einheit nicht über den wesentlichen Umstand informiert, dass er
an dem Tag seinen Dienst gar nicht mehr antreten, sich auch nicht erkrankt bei ihr
einfinden, sondern nach Hause zurückkehren und sich (erst) am nächsten Tag im
nächstgelegenen Standortsanitätszentrum vorstellen werde.

34

Der Kläger hat das Gericht auch nicht davon überzeugen können, dass er sich
nach seinen Wiedervorstellungsterminen im Standortsanitätszentrum Hannover am
7. und 28. Februar 2005 ordnungsgemäß bei der Einheit gemeldet hat. Während der
Kompaniechef Hauptmann Fegert in seiner Erklärung vom 28. Juni 2005 detailliert
dargelegt hat, an welchen Terminen der Kläger sich telefonisch bei seiner Einheit
zurückgemeldet hat und an welchen nicht, hat der Kläger lediglich pauschal
behauptet, sich stets nach den Wiedervorstellungsterminen zurückgemeldet zu
haben. Darüber hinaus hat er sich widersprüchlich dazu eingelassen, mit wem er
Kontakt aufgenommen haben will. Im Beschwerdeverfahren war vom
stellvertretenden Kompaniefeldwebel E. die Rede. Dieser hat aber in seiner
schriftlichen Erklärung vom 27. Juni 2005 glaubhaft - übereinstimmend mit
Hauptmann Fegert - erklärt, der Kläger habe sich nicht immer nach seinen ärztlichen
Behandlungen bei ihm telefonisch gemeldet. Des öfteren sei es vorgekommen, dass
er erst durch ein Fernschreiben des Standortsanitätszentrums Goslar oder durch
eigenen Rückruf bei dem Soldaten erfahren habe, dass er „krank zu Hause" sei. In
der schriftlichen Klagebegründung hat der Kläger sich dann gänzlich vage und
unsubstantiiert eingelassen: Die Erklärung des Kompaniefeldwebels E.
schließe nicht aus, dass er auch am 7. und 28. Februar 2005 telefonischen Kontakt
zu seiner Einheit aufgenommen habe. Festlegen mochte er sich aber wohl nicht,
wenn er weiter ausführte, selbst wenn er sich an den beiden vorgeworfenen Tagen
nicht bei der Einheit gemeldet hätte, stelle dieses Fehlverhalten keine ernstliche
Gefährdung der militärischen Ordnung dar. In der mündlichen Verhandlung hat der
Kläger nunmehr erstmals, anders als zuvor und mangels weiterer Erklärung und
Substantiierung nicht glaubhaft angegeben, er habe jeweils per Telefon den Spieß,
Hauptfeldwebel C. , oder aber das Geschäftszimmer benachrichtigt.

35

Durch die danach zur Überzeugung des Gerichts feststehenden unterlassenen
Meldungen am 31. Januar, 7. und 28. Februar 2005 hat der Kläger seine
Dienstpflichten verletzt. Er hat gegen seine Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG
verstoßen. Ein Soldat verstößt gegen diese Pflicht bereits dann, wenn er seiner
Anwesenheits- und Dienstleistungspflicht während einer kurzen Zeitspanne nicht
nachkommt. Die Anwesenheits- und Dienstleistungspflicht eines erkrankten Soldaten
entfällt nach der inneren Dienstordnung der Bundeswehr erst mit seiner Freistellung
vom Dienst durch den Disziplinarvorgesetzten.

36

Zu den Dienstpflichten des erkrankten Soldaten vgl.
BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1986 - 2 WD 48/85 -,
BVerwGE 83, 265; Nr. 407ff. der ZDv 10/5.

37

Der Kläger hat durch sein Verhalten auch seine Pflicht zu achtungs- und
vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 SG
verletzt. Die unterlassenen Meldungen entsprechen nicht dem Bild eines pflichtgetreu
handelnden Soldaten und begründen Zweifel an seiner Zuverlässigkeit. Der Kläger
hat durch sein Verhalten nicht nur gegen die in Nr. 411 der ZDv 10/5 niedergelegten
allgemeinen Regeln verstoßen, eine Entscheidung des nächsten
Disziplinarvorgesetzten über den Aufenthaltsort einzuholen, wenn der Truppenarzt
die Empfehlung „krank zu Hause" gibt. Er hat ferner am 31. Januar 2005 gegen den
ihm ausdrücklich erteilten Befehl, sich unverzüglich bei seinem zuständigen
Disziplinarvorgesetzten zu melden, verstoßen und damit die in § 11 SG
niedergelegte Gehorsamspflicht verletzt. Denn selbst wenn man die ferner in dem
Formularschreiben „Ablehnung der stationären Aufnahme gegen ärztlichen Rat"
enthaltene Verpflichtung, sich zum Stammtruppenteil in Marsch zu setzen, wegen
einer anderweitigen Absprache mit dem Stabsarzt als nicht gültig betrachtete, so
verblieb aber zumindest die Verpflichtung, sich unverzüglich - d.h. nicht erst am 1.
Februar 2005 - beim zuständigen Disziplinarvorgesetzten zu melden. Auch anlässlich
der Wiedervorstellungstermine im Standortsanitätszentrum Goslar wurde der Kläger
ausweislich der von ihm unterzeichneten Formulare „Krankmeldung eines
standortfremden Soldaten" ausdrücklich verpflichtet, unverzüglich Kontakt mit der
Einheit aufzunehmen. Der Umstand, dass die Einheit am 7. und 28. Februar 2005
anderweitig - durch die Fernschreiben des Standortsanitätszentrums - von der
weiteren Dienstunfähigkeit des Klägers unterrichtet wurde, vermag an der Verletzung
der dem Kläger obliegenden Verpflichtungen nichts zu ändern. Gesundheitliche
Gründe, die den Kläger daran hinderten, sich bei der zuständigen Stelle der Einheit
zu melden und die Entscheidung des Disziplinarvorgesetzten einzuholen, sind nicht
ersichtlich. Dass er körperlich nicht in der Lage war, nach der am 31. Januar 2005
zunächst schon im Kreiskrankenhaus und sodann erneut im Standortsanitätszentrum
Hannover getroffenen Entscheidung zur Heimfahrt die Einheit zu informieren, hat der
Kläger selbst nicht geltend gemacht.

38

Der Kläger hat seine Dienstpflichten auch schuldhaft verletzt. Da die
Verhaltenspflichten bei Erkrankungen außerhalb des Standortes dem Kläger schon
aus der Vergangenheit hinlänglich bekannt waren und er auch am 31. Januar 2005,
7. und 28. Februar 2005 erneut entsprechende klare Meldeaufforderungen erhalten
hat, hat er mit Blick auf seine Dienstpflichten wenn nicht vorsätzlich, so jedenfalls
fahrlässig gehandelt. Noch am 27. November 2003 hat Hauptmann Helm laut seiner
Erklärung vom 8. August 2005 dem Kläger eine erzieherische Maßnahme in Form
einer Belehrung erteilt. Dabei wurde dem Kläger unter anderem der Inhalt der ZDv
10/5 in Bezug auf das Verhalten bei Erkrankung außerhalb des Standortes explizit
erläutert und das entsprechende Merkblatt ausgehändigt. Ferner hatte das
dienstpflichtwidrige Verhalten des Klägers in Krankheitsfällen außerhalb des
Standortes bereits zu einer „Abmahnung", der Erteilung des sog. Ausdrücklichen
Hinweises geführt. Die vom Kläger unterzeichneten Formulare „Ablehnung der
stationären Aufnahme gegen ärztlichen Rat" und „Krankmeldung eines
standortfremden Soldaten" verwiesen erneut auf die Verpflichtung, unverzüglich
Kontakt mit dem zuständigen Disziplinarvorgesetzten bzw. der Einheit aufzunehmen.

39

Das weitere Verbleiben des Klägers in der Bundeswehr hätte ferner die
militärische Ordnung ernstlich gefährdet. Diese Tatbestandsvoraussetzung
verdeutlicht den von der Person des einzelnen Soldaten abhebenden, auf die
Bundeswehr als Ganzes zielenden Schutzzweck des § 55 Abs. 5 SG. Da die
Entlassung damit keine disziplinare Sanktion (Disziplinarmaßnahme) darstellt, ist sie
nicht auf Fälle beschränkt, in denen der Soldat im Hinblick auf Art und Schwere der
Dienstpflichtverletzung untragbar erscheint. Entscheidend ist vielmehr, ob im Hinblick
auf die begangene - auch minder schwere - Dienstpflichtverletzung gerade durch das
Verbleiben des Soldaten in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder
das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet werden würde. Die ernstliche
Gefährdung der militärischen Ordnung kann sich aus der begründeten Befürchtung
ergeben, dass es bei dem zu entlassenden Soldaten zu weiteren vergleichbaren
Dienstpflichtverletzungen kommen werde (Wiederholungsgefahr), aber auch daraus,
dass es sich bei der einzelnen Dienstpflichtverletzung um das typische Teilstück
einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zu Disziplinlosigkeiten
handelt, so dass ohne die fristlose Entlassung ein Anreiz zu ähnlichem Verhalten für
andere Soldaten gegeben wäre (Nachahmungsgefahr). Die in Auswirkung der
Dienstpflichtverletzung der Bundeswehr künftig drohende Gefahr hat das
Verwaltungsgericht in einer objektiv nachträglichen Prognose nachzuvollziehen.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1981 - 2 C 47.78 -,
ZBR 81, 323; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C
180.67 -, BVerwGE 38, 178.

41

Ausgehend von diesen Vorgaben würde durch das Verbleiben des Klägers in der
Bundeswehr angesichts der festgestellten Dienstpflichtverletzungen ernstlich die
militärische Ordnung gefährdet. Bei der vom Gericht vorzunehmenden Prognose der
in Auswirkung der Dienstpflichtverletzung der Bundeswehr drohenden Gefahr sind
auch die im Ausdrücklichen Hinweis aufgeführten, zum Teil disziplinarisch
geahndeten und vom Kläger inzwischen weitgehend eingeräumten
Dienstpflichtverletzungen mit in den Blick zu nehmen, die angesichts der
Fristregelung des § 55 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 47 Abs. 3 SG als Entlassungsgrund die
angefochtene Entlassungsverfügung vom 28. April 2005 (allein) nicht hätten tragen
können.

42

Die wiederholte Verletzung von (Melde-)Pflichten im Zusammenhang mit
Erkrankungen außerhalb des Standortes berührt den Kernbereich der militärischen
Ordnung. Insbesondere für einen Soldaten, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung
den Streitkräften angehört, sind Anwesenheit und Dienstleistung fundamentale und
zentrale Pflichten, deren strikte Erfüllung die Durchführung des militärischen
Auftrages erst ermöglicht. Die Verletzung von Anwesenheits- und Dienstpflichten
berührt nicht nur die Wurzeln der militärischen Ordnung und die Schlagkraft der
Truppe, sondern erschüttert auch die Grundlage des Dienstverhältnisses.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1986 - 2 WD 48/85 -,
BVerwGE 83, 265.

44

Die militärische Ordnung wäre auch ernstlich gefährdet, da bei einem Verbleib
des Klägers in der Bundeswehr die begründete Befürchtung weiterer
Pflichtverletzungen durch ihn bestand, die zugleich Nachahmungshandlungen
anderer Kameraden hätten auslösen können, und durch die befehlswidrige
Verletzung von (Melde-)Pflichten im Krankheitsfall die Verteidigungsbereitschaft der
Truppe in Frage gestellt wird. Es kommt wegen des Schutzzweckes des § 55 Abs. 5
SG, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erhalten, für die Annahme einer
ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung nicht auf die im Einzelfall vielleicht
nicht so schwer wiegende Nichtbefolgung von Befehlen und den dadurch hier
entstandenen Schaden an, sondern vielmehr auf die Gefahr, die der
Verteidigungsbereitschaft jeder einzelnen Einheit und der Bundeswehr im Ganzen
droht, wenn zahlreiche derartige Verstöße vorkommen.

45

Der Erhalt der Verteidigungsbereitschaft erfordert es, dass sich die Bundeswehr
auf die strikte Erfüllung der Anwesenheits- und Dienstleistungspflicht eines jeden
Soldaten verlassen kann. Das gilt auch für die Erfüllung der Verhaltenspflichten eines
erkrankten Soldaten. Das Verhalten des Klägers stellte seine für den militärischen
Betrieb unverzichtbare Zuverlässigkeit grundlegend in Frage. Dass er wiederholt
über einen längeren Zeitraum entsprechende (gleichgelagerte) Pflichten verletzt hat,
rechtfertigt die Prognose, dass er auch künftig - gerade in als belastend
empfundenen Situationen - seine Dienstpflichten entweder bewusst nicht erfüllen
oder sich pflichtvergessen zeigen wird. Die ernstliche Gefährdung der militärischen
Ordnung bei einem Verbleiben des Klägers in der Bundeswehr war gerade auch
deshalb zu befürchten, weil die vorherigen (milderen) Reaktionen auf gleichgelagerte
Pflichtverletzungen - die „Abmahnung" in Gestalt des Ausdrücklichen Hinweises
sowie die ergangenen Disziplinarmaßnahmen - keine grundlegende
Verhaltensänderung bewirken konnten und nicht ausgereicht haben, den Kläger auf
Dauer zu vorschrifts- und befehlsgemäßem Verhalten anzuhalten. In der
Einschätzung, dass angesichts der Vielzahl gleichgelagerter Pflichtverletzungen eine
Wiederholungsgefahr zu bejahen ist, sieht sich das Gericht im Übrigen auch dadurch
bestätigt, dass der Kläger nach der Erklärung des Hauptmanns Fegert vom 28. Juni
2005 auch nach Wiedervorstellungsterminen am 14. März und 5. April 2005 keine
Verbindung mit der Einheit aufgenommen hat und am 14. April 2005 einen
Wiedervorstellungstermin beim Truppenarzt versäumt hat. Der Kläger, der sich im
laufenden Verfahren hierzu zunächst gar nicht geäußert und in der mündlichen
Verhandlung lediglich pauschal angegeben hat, er wisse nichts davon und könne
sich an nichts erinnern, hat diese präzisen Angaben nicht entkräften können.

46

Darüber hinaus hat die Beklagte in den streitgegenständlichen Bescheiden auch
zu Recht auf die Nachahmungsgefahr hingewiesen und betont, beim Verbleiben des
Klägers im Dienstverhältnis würde die Neigung zur militärischen Disziplinlosigkeit bei
anderen Soldaten gefördert. Kommen zahlreiche Befehlsverweigerungen und
Verstöße gegen Meldepflichten vor, gefährdet dies die Verteidigungsbereitschaft
jeder einzelnen Einheit und der Bundeswehr im Ganzen. Die militärische Ordnung
kann nur dann aufrechterhalten werden, wenn für die Wahrung der militärischen
Disziplin gesorgt wird. Dies kann aber nur dann gelingen, wenn nicht bei anderen
Kameraden der Eindruck entsteht, die Bundeswehr gehe nicht konsequent gegen die
Verletzung von Dienstpflichten vor und dulde damit letztlich vorschrifts- und
befehlswidriges Verhalten.

47

Beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG steht
die Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen der für die Entlassung zuständigen
Behörde. Die hier getroffene Ermessensentscheidung, den Kläger aus der
Bundeswehr zu entlassen, ist nicht zu beanstanden. Dies gilt auch denn, wenn man
entgegen der Auffassung der Beklagten in der Heimfahrt nach Quedlinburg am 31.
Januar 2005 keine Dienstpflichtverletzung erkennt und damit der
Ermessensentscheidung eine geringere Anzahl von Dienstpflichtverletzungen als
angenommen hätte zugrundegelegt werden dürfen. Denn § 55 Abs. 5 SG räumt kein
„umfassendes" Ermessen dergestalt ein, dass die Entlassungsbehörde ähnlich wie in
einem Disziplinarverfahren alle für und gegen den Verbleib des Zeitsoldaten im
Dienst sprechenden Gesichtspunkte einer Gesamtwürdigung unterziehen müsste.
Dem steht die besondere Zweckbestimmung des § 55 Abs. 5 SG entgegen, eine -
sich im Grunde bereits aus der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der
Vorschrift ergebende - drohende Gefahr für die Bundeswehr abzuwenden. Deshalb
ist das Ermessen der Behörde, beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs. 5
SG von einer Entlassung absehen zu können, im Sinne einer sog. „intendierten
Entscheidung" auf besondere Ausnahmefälle zu beschränken, die der Gesetzgeber
in seine vorweggenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht einbezogen hat, weil
sie den in Rede stehenden Fall völlig atypisch prägen.

48

Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar
2005, - 1 B 2009/04 - a.a.O. m.w.N.

49

Solche außergewöhnlichen Umstände sind hier nicht ersichtlich. Sie liegen
insbesondere nicht in der nur noch kurzen verbleibenden Dienstzeit oder den bei
einer Entlassung zu befürchtenden sozialen Problemen. Denn diese Umstände sind
in einer Vielzahl von Fällen gegeben.

50

Für zusätzliche Erwägungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist
entgegen der Auffassung des Klägers schon deshalb kein Raum, weil das Gesetz
den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bereits im Tatbestand des § 55
Abs. 5 SG - durch das Merkmal „ernstlich" sowie die Begrenzung der Entlassung auf
die ersten vier Dienstjahre - konkretisiert hat.

51

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1983 - 6 C 2/81 -,
NJW 1984, 938 m.w.N.

52