Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-19, Aktenzeichen 6 L 149/08
ECLI:DE:VGMI:2008:0319.6L149.08.00

Tenor

1.	Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
der Antragstellerin vorläufig Ausbildungsförderungsleistungen in gesetzlicher Höhe für ihr
Bachelorstudium mit den Fächern Mathematik und Erziehungswissenschaft an der V.
C1. für die Zeit vom 5.3. bis zum 30.9.2008 unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu
bewilligen.

2.	Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäße Antrag vom 5.3.2008,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig
Ausbildungsförderungsleistungen in gesetzlicher Höhe für ihr
Bachelorstudium mit den Fächern Mathematik und
Erziehungswissenschaft an der V. C1. für die Zeit
vom Eingang des Antrags bei Gericht bis zum 30.9.2008 zu
bewilligen,

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ist zulässig und begründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu
verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind hier
erfüllt.

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Der Antragstellerin steht ein Anordnungsanspruch zu, d. h. ein überwiegend
wahrscheinlicher materiell-rechtlicher Anspruch auf die beantragte Leistung. Für diesen
Anspruch muss hier allerdings sogar ein besonders hoher Grad von Wahrscheinlichkeit
sprechen, weil die begehrte einstweilige Anordnung in vollem Umfang - wenn auch nur für
einen begrenzten Zeitraum - das vorwegnimmt, was die Antragstellerin grundsätzlich nur in
einem Hauptsacheverfahren erreichen kann (Verpflichtung des Antragsgegners zur
Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen in gesetzlicher Höhe).

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Vgl. BVerwG, z.B. Beschluss vom 13.8.1999 - 2 VR 1.99 -,
BVerwGE 109, 258 = DVBl. 2000, 487 = DÖV 1999, 1045 = NJW
2000, 160; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 123 Rdnr. 14,
m.w.N.

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Selbst diese erschwerenden Voraussetzungen sind jedoch erfüllt. Ein Anspruch der
Antragstellerin auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung von
Ausbildungsförderungsleistungen ist nämlich in besonders hohem Grade wahrscheinlich.

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Zwischen den Beteiligten ist (wohl nur noch) streitig, ob die Antragstellerin ihrem
Ausbildungsförderungsbegehren vorhandenes Grundvermögen und/oder die Möglichkeit der
Inanspruchnahme eines Studienkredits entgegenhalten lassen muss. Beides ist nach
Auffassung der Kammer zu Gunsten der Antragstellerin zu verneinen.

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Die Kammer hat in ihrem (noch nicht rechtskräftigen) Urteil vom 3.7.2007 - 6 K 1763/06
- entschieden, dass der Antragstellerin für den Bewilligungszeitraum Oktober 2005 bis
September 2006 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe ohne Berücksichtigung ihres
Eigentums an dem Hausgrundstück G.----- und in C1. zu bewilligen ist. Zur
Begründung hat die Kammer ausführlich dargelegt, dass und warum jenes Grundvermögen
gemäß § 29 Abs. 3 BAföG von einer Vermögensanrechnung auszunehmen ist und die
Antragstellerin nicht auf die Inanspruchnahme eines Studienkredits verwiesen werden kann.
An den damaligen Ausführungen, die auch für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom
5.3. bis zum 30.9.2008 gelten, hält die Kammer nach nochmaliger Überprüfung, insbesondere
anhand der Argumente des Antragsgegners im Rechtsmittelverfahren 2 A 2379/07 OVG
NRW und im vorliegenden Verfahren, weiterhin fest; zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen verweist sie an Stelle einer näheren Begründung auf ihre damaligen
Ausführungen.

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Daneben hat die Antragstellerin unter anderem durch Vorlage eidesstattlicher
Versicherungen auch das Vorliegen der weiteren Förderungsvoraussetzungen ausreichend
glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). Dies betrifft
insbesondere die Vorlage aller für eine Bescheidung ihres Förderungsantrags benötigten
Unterlagen und die Anerkennung eines wichtigen Grundes für ihren zwischenzeitlich
vorgenommenen Fachrichtungswechsel; beides stellt auch der Antragsgegner in seinem
Schreiben vom 17.3.2008 nicht mehr in Abrede.

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Sonstige Hinderungsgründe für eine positive Bescheidung des den jetzt streitigen
Zeitraum betreffenden Förderungsantrags durch den Antragsgegner kann die Kammer nicht
erkennen.

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Daneben hat die Antragstellerin auch einen Anordnungsgrund, d. h. die Notwendigkeit,
zur Abwendung schlechthin unzumutbarer Nachteile für sie eine sofortige gerichtliche
Entscheidung im Sinne des Anordnungsbegehrens zu treffen, ausreichend glaubhaft gemacht.
Denn es ist nicht zu sehen, dass sie ohne die Gewährung von
Ausbildungsförderungsleistungen imstande wäre, in zumutbarer Weise ihre Ausbildung bis
zum Ende des Sommersemesters 2008 zu finanzieren. Über eigenes ausreichendes
Einkommen und verwertbares, einzusetzendes Vermögen verfügt sie nach ihren glaubhaft
gemachten Angaben und den vorliegenden Unterlagen nicht. Ein Unterhaltsanspruch gegen
ihre Eltern steht ihr, soweit ersichtlich, nicht mehr zu, weil sie mit ihrer vor Studienbeginn
erfolgreich beendeten Ausbildung zur Steuerfachangestellten (vgl. Abs. 1 des Tatbestands des
Kammerurteils vom 3.7.2007) bereits eine erste, wohl angemessene berufsqualifizierende
Ausbildung abgeschlossen hat (vgl. § 1610 Abs. 2 BGB). Auf die Inanspruchnahme eines
Studien- bzw. Bildungskredits kann die Antragstellerin auch in diesem Zusammenhang
zumutbar nicht verwiesen werden. Zum einen fehlt es für einen solchen Kredit an einer
gesetzlichen Anspruchsgrundlage und steht seine Bewilligung unter Haushaltsvorbehalt.

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Vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, Komm., 4. Aufl.
2005, § 18 Rdnr. 1 a.E.

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Zum anderen ist ein solcher Kredit zinspflichtig - selbst wenn der Zinssatz (1 % über dem
EURIBOR-Zinssatz) günstig ist - und monatlich auf 300 EUR begrenzt,

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vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O., Anhang zu § 18 c
Rdnr. 1, § 18 c Rdnr. 13,

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der monatliche Bedarf der - nicht bei ihren Eltern wohnenden - Antragstellerin liegt
jedoch erheblich über diesem Betrag (vgl. § 13 BAföG). Die Inanspruchnahme eines Kredits
auf dem allgemeinen Kapitalmarkt mit einem deutlich höheren Zinssatz kann der
Antragstellerin erst recht nicht angesonnen werden.

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Da die Fragen, ob das Grundvermögen der Antragstellerin von einer
Vermögensanrechnung auszunehmen ist und ob die Antragstellerin nicht auf die
Inanspruchnahme eines Studienkredits verwiesen werden kann, noch nicht rechtskräftig
geklärt sind, hält die Kammer es für geboten - ohne dass dies eine teilweise Antragsablehnung
bedeutet -, den Antragsgegner zur vorläufigen Bewilligung von
Ausbildungsförderungsleistungen entsprechend § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG nur unter
dem Vorbehalt der Rückforderung zu verpflichten. Denn die noch nicht rechtskräftig geklärte
Einkommens- und Vermögenssituation der Antragstellerin ist den Situationen, in denen das
BAföG selbst lediglich eine Vorbehaltsbewilligung vorsieht (§§ 24 Abs. 2 und 3, 50 Abs. 4,
51 Abs. 2 BAföG),

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vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O., § 20 Rdnr. 5,

19

vergleichbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 1, Satz 2 Halbs. 1
VwGO.

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