Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-11, Aktenzeichen 12 A 4629/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0911.12A4629.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2

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Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung
des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 Abs. 5 VwVfG sei
ermessensfehlerfrei erfolgt, nicht in Frage zu stellen.

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Grundsätzlich handelt eine Behörde nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine
erneute Sachentscheidung ablehnt, selbst wenn zwischenzeitlich ein Wandel der
Rechtsauffassungen eingetreten sein sollte. Auch für die im Zulassungsantrag
angesprochene Dauerverwaltungsakte gilt nichts anderes, es sei denn, dem
anzuwendenden Recht ist eine andere gesetzliche Wertung zu entnehmen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2003 - 2 A 4004/02 -, m. w.
N.

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Eine gesetzgeberische Wertung, aus der sich eine gesetzliche Verpflichtung zum
Wiederaufgreifen abgeschlossener vertriebenenrechtlicher Aufnahmeverfahren
ergeben könnte, haben die Kläger nicht angeführt und ist auch nicht ersichtlich.

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Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Wiederaufgreifen nur dann, wenn das
Aufrechterhalten des bestandskräftigen Verwaltungsaktes schlechthin unerträglich
wäre oder Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die
Unanfechtbarkeit des Erstbescheides als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder
gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2003, a. a. O., m. w. N.

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Derart gewichtige Gesichtspunkte liegen nicht vor. Der Ablehnungsbescheid vom
7. Juni 1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 1995
ist entgegen der Auffassung der Kläger nicht offensichtlich rechtsfehlerhaft ergangen.
Die Frage, ob Berufsoffiziere der ehemaligen sowjetischen Sicherheitsorgane wegen
ihrer Berufstätigkeit vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft ausgeschlossen sind,
war zum damaligen Zeitpunkt in der Rechtsprechung nicht geklärt. Die Beklagte hat
Berufsoffiziere, die, wie der Kläger zu 1., im Ministerium für Innere Angelegenheiten
tätig waren, als vom Ausschlusstatbestand des § 5 BVFG erfasst angesehen.
Angesichts des offen formulierten, durch auslegungsbedürftige unbestimmte
Rechtsbegriffe gekennzeichneten Tatbestandes des § 5 BVFG kann eine solche
Verwaltungspraxis zumindest nicht als völlig unvertretbar angesehen werden. Die für
die Auslegung der Norm zwischenzeitlich maßgeblich gewordene und die
Rechtsauffassung der Verwaltung zum Teil korrigierende Rechtsprechung ist erst im
Laufe der folgenden Jahre ergangen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1997 - 9 C 27.96 -; Urteile vom 18. März
1999 - 5 C 5.99 - und 5 C 2.99 -, BVerwGE 108,340 ff., jeweils zu der inzwischen
aufgehobenen Vorschrift des § 5 Nr. 1 d BVFG; zu § 5 Nr. 2b BVFG: BVerwG, Urteil
vom 29. März 2001 - 5 C 24.00 -, Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 5.

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Soweit die Kläger geltend machen, die Beklagte würde mit Blick auf die
Aufnahmeverfahren als Massenverfahren grundsätzlich ein Wiederaufgreifen
ablehnen, hat das Verwaltungsgericht bereits darauf hingewiesen, dass diese
Behauptung jeder Begründung entbehre. Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich,
auf welche Tatsachen sich diese Behauptung stütze. Diesbezügliche Tatsachen sind
auch im Zulassungsverfahren nicht vorgebracht worden; vielmehr zeigt der von den
Klägern selbst angeführte Beispielsfall im Verfahren Q. , F. - VG Minden 8 K
437/03 -, dass die Beklagte durchaus Verfahren wiederaufgreift. Dass dieser
Beispielsfall mit dem hier zu entscheidenden Fall in den entscheidungserheblichen
Umständen übereinstimmt und sich daher unter dem Aspekt des Art. 3 Abs. 1 GG
das Ermessen der Beklagten auf Null verengt hat, ist in der Begründung des
Zulassungsantrags nicht substantiiert dargelegt.

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Vor dem Hintergrund des Vorstehenden ist nicht erkennbar, inwieweit die
Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist. Der
insoweit geltend gemachte Zulassungsgrund (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht
vor.

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Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr.
3 VwGO) zu. Die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Ermessensbetätigung und
eine Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen des § 51 Abs. 5 VwVfG sind in der
oben zitierten Rechtsprechung geklärt. Die Rechtmäßigkeit der Ermessensbetätigung
im Einzelfall entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1984

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- 8 B 56.84 -, NVwZ 1985, 265.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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