Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-27, Aktenzeichen 7 L 329/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0427.7L329.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (7 K 282/07)
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. August 2006 und
den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 2. Januar 2007
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller
die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, weil er der Aufforderung des
Antragsgegners, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine
Kraftfahreignung beizubringen, nicht gefolgt ist, bei summarischer Prüfung mit
großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die
Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in den
angegriffenen Bescheiden, denen sie folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Ergänzend wird ausgeführt, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in
§ 13 Nr. 2 b) zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens vorschreibt, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im
Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Ein Ermessen steht
dem Antragsgegner nicht zu. Der Antragsteller hat bereits am 7. Juli 1997 mit
1,63 ‰ ein Kraftfahrzeug geführt und ist deshalb am 21. August 1997 wegen
Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt worden. Die Wiedererteilung der
Fahrerlaubnis (der Klassen 1 und 2) erfolgte am 17. August 1998. Die
Tilgungsfrist für diese Tat ist noch nicht abgelaufen (vgl. § 29 Abs. 1 Ziff. 3
i.V.m. Abs. 5 Satz 1 StVG: 10 Jahre von der Wiedererteilung der
Fahrerlaubnis an). Am 6. April 2006 hat er in Frankreich erneut alkoholisiert
ein Kraftfahrzeug geführt. Deshalb ist er dort bestraft worden. Nach dem Urteil
betrug der gemessene Atemluftalkoholgehalt 0,93 mg/l und damit auch
deutlich mehr, als in Deutschland erlaubt ist (gemäß § 24a StVG: 0,25 mg/l).
Es bestehen keine Bedenken, bei der Beurteilung der Kraftfahreignung eines
deutschen Kraftfahrzeugführers auch im EU-Ausland begangene
Verkehrsdelikte zu berücksichtigen und von der inhaltlichen Richtigkeit der
von den dort zuständigen Stellen getroffenen rechtskräftigen Feststellungen
auszugehen. Der Betroffene ist gehalten, diese Feststellungen nach den in
dem jeweiligen EU-Staat vorgesehenen Verfahrensvorschriften überprüfen zu
lassen. Schon mit Rücksicht auf die genannten zwei Alkoholfahrten bestehen
gegen die Anordnung des Antragsgegners zur Beibringung eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens keine Bedenken.

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Inzwischen ist eine dritte Trunkenheitsfahrt in Oberösterreich
hinzugekommen. Der Antragsteller hat am 11. Oktober 2006 ein Kraftfahrzeug
mit einem Atemluftalkoholgehalt von 0,9 mg/l geführt. Da diese Tat vor Erlass
des Widerspruchsbescheids begangen worden ist, kann sie bei der
Beurteilung der Kraftfahreignung des Antragstellers noch berücksichtigt
werden und rechtfertigt wegen der zeitnahen Begehung von
Trunkenheitsfahrten mit sehr hoher Alkoholisierung die Annahme, bei dem
Antragsteller liege ein erhebliches Alkoholproblem vor. Auch deshalb kann
sein Antrag keinen Erfolg haben

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der (früheren) Klassen 1 und 2.

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