Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-28, Aktenzeichen 7 K 2689/05.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0628.7K2689.05A.00

Tenor

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Der angeblich am 28. April 1981 geborene Kläger will nepalesischer
Staatsangehöriger und verheiratet sein. Eigenen Angaben zufolge flog er am 14. Juni
2005 von Kathmandu nach Singapur und gelangte von dort aus mit einem Bus nach
Malaysia. Dort habe er ein Visum für Chile bekommen, sei aber anschließend wieder
zurück nach Singapur gefahren und von dort aus am 12. September 2005 nach
Frankfurt geflogen.

Der Kläger beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Im Rahmen seiner
Anhörung vor dem Bundesamt am 22. September 2005 führte der Kläger aus: Er
habe bis zwei Wochen vor seiner Ausreise in dem Ort C. im Bezirk Kaske
gewohnt; seine Frau lebe dort bei seinen Eltern. Seine Frau sei schwanger gewesen
und das Kind müsse jetzt geboren worden sein. Er wisse aber nichts näheres. Er
habe mit zwei anderen ein kleines Geschäft eröffnet, in dem sie Elektroartikel
verkauft hätten. Er habe in seinem Geschäft etwas Geld verdient; sein Vater sei
jedoch für nepalesische Verhältnisse ein reicher Mann gewesen und habe die
Ausreise finanziert. Am 29. oder 31. September 2004 seien fünf Polizisten in zivil in
seinen Laden gekommen und hätten ihm gesagt, dass sie etwas mit ihm zu
besprechen hätten. Sie hätten ihn dann mitgenommen in eine Kaserne nach
C1. . Sie hätten ihm die Hände auf dem Rücken zusammengebunden und ihn
geschlagen. Man habe ihm auf die Füße geschlagen und auch auf den Rücken.
Nadeln hätte man unter seine Fingernägel gedrückt. Dann habe man Wasser in
seine Nase laufen lassen und er habe den Eindruck gehabt zu ersticken. Er sei von
den Polizisten mitgenommen worden, weil ein Mann ermordet worden sei. Man habe
ihn beschuldigt, für diesen Mord verantwortlich zu sein. Ein Verfahren sei nicht
eingeleitet worden, sondern er sei nur in die Kaserne mitgenommen, verhört und
misshandelt worden. Warum gerade er beschuldigt worden sei, wisse er nicht. Er sei
unschuldig. Es sei auch noch ein anderer junger Mann - ein Bruder eines
Maoistenführers - wegen dieses Vorwurfs festgenommen worden. Seine Mutter habe
dann Kontakt zu einer Menschenrechtsgruppe aufgenommen, sei mit einem Mitglied
der Gruppe zu der Kaserne gekommen und habe seine Freilassung gefordert. Er sei
dann freigelassen worden und nach Hause gegangen. Dann seien die Maoisten
gekommen und hätten wissen wollen, wo sich sein Bruder aufhalte. Im November
2004 hätten die Maoisten ihn dann mitgenommen. Er habe aber fliehen können, weil
er einen Führer der Maoisten gekannt habe. Er habe große Angst gehabt. Seine
anderen Geschwister hätten alle in Q. gelebt. Sein Vater sei verstorben,
deswegen sei er praktisch allein zu Hause gewesen. Danach sei nichts mehr
passiert. Er habe Angst vor den Soldaten und den Maoisten gehabt. In Nepal habe er
nicht mehr sicher leben können. Er habe vielleicht noch in Kathmandu in der Nähe
des Königspalastes leben können, aber auch dort habe er sich im Innersten nicht
wohl gefühlt.

3

Mit Bescheid vom 04. November 2005 - dem Kläger am 09. November 2005
zugestellt - lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als
Asylberechtigter ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs.
1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG vorliegen. Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik
Deutschland einen Monat nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu
verlassen. Für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist wurde ihm die
Abschiebung nach Nepal oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht.
Zur Begründung führte das Bundesamt auszugsweise aus: Eine Vorverfolgung habe
der Kläger nicht glaubhaft vorgetragen. Dies gelte zunächst für seine Angabe, dass
Maoistenangehörige bei ihm vorgesprochen und nach seinem Bruder gefragt hätten.
Dieses Vorbringen sei pauschal und unsubstantiiert. Der Kläger habe weder einzelne
Umstände der Vorsprache geschildert noch den genauen Grund angegeben. Allein
der Hinweis, dass ein Bruder Angehöriger der nepalesischen Armee gewesen sei,
erkläre nicht, warum die Maoisten gerade zu dem Zeitpunkt und gerade bei dem
Kläger vorgesprochen hätten, obwohl dieser nach eigenen Angaben zahlreiche
Geschwister und Verwandte gehabt habe. Offen bleibe auch, warum der dem Kläger
bekannte Maoistenführer ihm nicht habe helfen können. Im übrigen bestehe für den
Kläger auch nach seinen eigenen Angaben eine inländische Fluchtalternative in
Kathmandu. Mit den für die Ausreise aufgewandten Geldmitteln habe er sich dort
eine Existenz aufbauen können. Das Vorgehen der nepalesischen
Sicherheitsbehörden gegen den Kläger im Rahmen eines Mordfalles sei
offensichtlich abgeschlossen. Der Kläger habe auch für die Folgezeit von keinen
weiteren Maßnahmen der nepalesischen Behörden gegen ihn gerichtet. Eine
Wiederholung der Misshandlung sei damit nicht wahrscheinlich.

4

Am 22. November 2005 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung der
Klage überreicht der Kläger eine Mitteilung der Organisation "Human Rights
Organisation of Nepal" vom 22. November 2005 und einen Bericht der örtlichen
Tagespresse seine Verhaftung betreffend.

5

Der Kläger beantragt - sinngemäß - schriftsätzlich,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom
04. November 2005 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen,

7

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG vorliegen.

8

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und des von der Beklagten übersandten
Verwaltungsvorgangs verwiesen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Bescheid des Bundesamtes vom
04. November 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter. Auch liegen
die Voraussetzungen des § 60 AufenthG nicht vor.

13

Der Kläger ist nicht asylberechtigt. Nach Artikel 16 a Abs. 1 GG genießen
politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch verfolgt im Sinne des Artikel 16 a Abs. 1 GG
ist, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung gezielt intensiven
und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzenden
Rechtsverletzungen ausgesetzt ist; der eingetretenen Verfolgung steht die
unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich. Die Gefahr individueller
politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich hierbei auch aus gegen Dritte
gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen
Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer
nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet.

14

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, in: BVerfGE 80, 315 (334 ff.).

15

Das Grundrecht auf Asyl beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt daher
grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht
voraus. Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines
Heimatstaates unzumutbar, so ist er gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG asylberechtigt, wenn
die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche
Änderung fortbestehen. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt
verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von
beachtlichen Nachtfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.

16

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Juli 1991
- 9 C 154.90 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 146.

17

Entscheidend ist, ob dem Asylsuchenden bei objektiver Würdigung der gesamten
Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder
dorthin zurückzukehren.

18

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -,
Buchholz 402.25 § 1 Nr. 147.

19

Hierbei muss das Gericht - unter Berücksichtigung des sachtypischen
Beweisnotstandes, in dem sich Asylsuchende insbesondere hinsichtlich
asylbegründender Vorgänge in ihrem Heimatland vielfach befinden - zur
Überzeugungsgewissheit gelangen,

20

vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, in: BVerwGE
71,
180 ff.,

21

dass eine politische Verfolgung im oben beschriebenen Sinne in absehbarer Zeit
mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit droht bzw. die
Wiederholung gleicher oder ähnlicher Verfolgungsmaßnahmen nicht mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.

22

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -,
in BVerfGE 76, 143 (167 f.).

23

Dabei muss das Gericht sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der
Wahrscheinlichkeit - des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals
als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender politischer Verfolgung die volle
Überzeugung gewinnen. Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des
Asylsuchenden kann schon allein sein eigener Tatsachenvortrag zur
Asylanerkennung führen, sofern das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände
von dessen Wahrheit überzeugt ist.

24

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, Buchholz
402.25
§ 1 Nr. 113; Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, Buchholz 402.25
§ 1 Nr. 32.

25

Der Asylsuchende ist gehalten, seine Gründe für eine politische Verfolgung in
schlüssiger Form vorzutragen. Er muss insbesondere seine persönlichen Erlebnisse
unter Angabe genauer Einzelheiten derart schlüssig darlegen, dass seine
Schilderung geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen. Da häufig andere
Beweismittel nicht vorhanden sind, muss im Rahmen der richterlichen
Überzeugungsbildung vom Vorhandensein des entscheidungserheblichen
Sachverhalts der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden auf seine Plausibilität und
Widerspruchsfreiheit überprüft werden. Enthält das Vorbringen des Asylsuchenden
erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann
es als unglaubhaft beurteilt werden, wobei insbesondere der persönlichen
Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden entscheidende Bedeutung zukommt.

26

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -,
InfAuslR 1986, 79.

27

Von diesen Grundsätzen ausgehend ist der Kläger nicht asylberechtigt. Die
Kammer hat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der Kläger Nepal unter
dem Druck einer bereits erlittenen oder ihm unmittelbar drohenden
asylverfahrensrelevanten Verfolgung verlassen hat bzw. bei einer Rückkehr dorthin
von einer solchen Verfolgung bedroht wäre.

28

Die Kammer konnte keine Überzeugungsgewissheit darüber finden, dass der
Kläger Nepal auf der Flucht vor bereits erlittener oder unmittelbar drohender
Verfolgung verlassen hat. Zur Überzeugung des Gerichts ist nichts dafür ersichtlich,
dass der Kläger von staatlichen Sicherheitskräften bzw. von den Maoisten in
asylverfahrensrelevanter Weise tatsächlich fluchtauslösend und
asylverfahrensrelevant drangsaliert wurde bzw. solches in der Zukunft (landesweit)
zu befürchten gehabt hätte.

Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 77 Abs. 2
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides
verwiesen. Auch unter Berücksichtigung der im Klageverfahren vorgelegten
Unterlagen ergibt sich keine andere Bewertung. Unabhängig davon, dass die
zeitlichen Angaben zu der angeblichen Mitnahme durch die Polizei nicht stimmig
sind, besteht jedenfalls kein die Flucht auslösender Zusammenhang zwischen den
geschilderten Vorfällen, die sich im September bzw. November 2004 abgespielt
haben sollen, und der Ausreise des Klägers im Juni 2005. Zum anderen hätte dem
Kläger - auch nach eigener Einschätzung - zumindest in Kathmandu eine inländische
Fluchtalternative zur Verfügung gestanden.

29

Nach alledem ist der Kläger zur Überzeugung des Gerichts unverfolgt aus Nepal
ausgereist; ihm droht auch zur Überzeugung des Gerichts bei einer Rückkehr nach
Nepal angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nepal nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Die aktuelle Situation in Nepal ist dadurch
gekennzeichnet, dass die Maoisten und die Regierungsparteien nach dem Sturz des
Königs im April 2006 in einer von dem (Übergangs-) Ministerpräsidenten Koirala und
Maoistenchef Prachanda sowie Führern der Sieben-Parteien-Allianz (SPA) am 8.
November 2006 unterzeichneten Übereinkunft die Weichen für den Frieden gestellt
haben. Danach wollen die Maoisten ihre Waffen abgeben und sich an einer neuen
Übergangsregierung beteiligen. Die beiden Seiten einigten sich auch darauf, das
Vermögen des nepalesischen Königshauses zu verstaatlichen. Am 21. November
2006 wurde die Friedensvereinbarung ("Peace Agreement") von Koirala und
Prachanda unterschrieben. Sie sieht die Beteiligung der Maoisten an der Regierung
vor, die im Gegenzug ihre "Volksbefreiungsarmee" und ihr Waffenarsenal unter UN-
Aufsicht stellen sollen. Das gegenwärtige Parlament soll aufgelöst und durch ein
neues Übergangsparlament ersetzt werden, an dem die Rebellen beteiligt werden
sollen. Sie sollen zudem an der zu bildenden Übergangsregierung beteiligt werden.
Rebellenführer Prachanda sicherte zu, dass seine Organisation dem bewaffneten
Kampf abschwöre und in eine politische Organisation umgewandelt werde ("Der
Tagesspiegel online vom 22. November 2006, www.tagesspiegel.de;
www.sueddeutsche.de vom 22. November 2006; http://de.news.yahoocom/21112006
vom 22. November 2006). Am 16. Dezember 2006 haben sich die Regierung und die
kommunistischen Rebellen auf eine Übergangsregierung geeinigt. König Gyanendra
soll demnach vorübergehend entmachtet werden und die Exekutivgewalt soll bei
Ministerpräsident Koirala liegen (http://de.news.yahoocom/16122006,
www.kantipuronline.com/kolnews.php?nid=94695 vom 16. Dezember 2006). Am 15.
Januar 2007 hat das Parlament eine Übergangsverfassung verabschiedet, die den
Weg für eine Regierungsbeteiligung der Maoisten frei macht. Die Maoisten haben 73
von 330 Mandaten der neuen Abgeordnetenversammlung inne
(http://www.nepalnews.com/archive/2007/-jan/jan10/news14.php). Der Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen hat am 23. Januar 2007 einstimmig eine politische Mission
für Nepal beschlossen, die bei der Umsetzung der Friedensvereinbarung helfen soll
(http://de.news.yahoocom/24012007). Am 01. April 2007 wurde das 22-köpfige
Kabinett der Übergangsregierung in Kathmandu vom neuen Premierminister Koirala
vereidigt. Die Maoisten stellen fünf Minister, wobei Prachanda selbst kein Ministeramt
bekleidet. Die Bildung der Übergangsregierung wird von den Vereinten Nationen und
der EU begrüßt (http://de.news.yahoo.com/01042007/3/maoisten-erstmals-regierung-
nepal-beteiligt.html). Über einen der Hauptstreitpunkt, die Zukunft der Monarchie, soll
eine verfassungsgebende Versammlung entscheiden. Wahlen für dieses Gremium,
die zunächst für den 20. Juni 2007 angesetzt waren
(http://de.news.yahoo.com/01042007/3/maoisten-erstmals-regierung-nepal-
beteiligt.html), sollen am 22. November 2007 stattfinden (NZZonline vom 27. Juni
2007). Auch wenn in der südnepalesischen Terai-Ebene, die an Indien grenzt, eine
Splittergruppe der Maoisten für einen eigenen Staat für die ethnische Minderheit der
Madhesi kämpft (http://de.news.yahoo.com/01042007/3/maoisten-erstmals-
regierung-nepal-beteiligt.html), wird dadurch der Friedensprozess derzeit nicht
maßgeblich beeinträchtigt.

Abschiebungshindernisse nach § 60 AufenthG liegen in der Person des Klägers nicht
vor. Die Abschiebungsandrohung ist rechtsfehlerfrei ergangen.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylVfG.

31

Rechtsmittelbelehrung:

32

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

33

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.	das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
3.	ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt.

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Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

35

Dem Antrag sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.

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