Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-17, Aktenzeichen 3 A 3934/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0217.3A3934.00A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Aus den Ausführungen in der Antragsschrift ergibt sich nicht, dass die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung besitzt (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG).

4

a) Die vom Kläger aufgeworfene Frage,

5

"ob dem Verwaltungsgericht noch eine eigene
Prüfungskompetenz hinsichtlich der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG obliegt,
wenn das Bundesamt ein weiteres Asylverfahren
durchgeführt hat",

6

ist nicht klärungsbedürftig. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu §
14 AsylVfG a.F. ist bereits ausgesprochen worden, dass in den Fällen, in denen sich die
Ausländerbehörde in der irrigen Annahme, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3
VwVfG lägen vor, zu einer Weiterleitung des zweiten Asylantrags an das Bundesamt für
verpflichtet gehalten hat, keine Bindungswirkung eintritt, vielmehr das Vorliegen der
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Sachprüfung des Folgeantrags in jedem Stadium des
Verfahrens durch die jeweils zur Entscheidung berufene Stelle von Amts wegen zu prüfen
ist.

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vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987
- 9 C 285.86 -, InfAuslR 1988, 120, 121 f., unter
Bezugnahme auf das Urteil vom 13. Dezember 1962
- 3 C 75.59 -, BVerwGE 15, 196.

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Es besteht kein Anlass, die Rechtslage nach § 71 AsylVfG insoweit anders zu beurteilen.
Dies bedeutet, dass das Verwaltungsgericht in allen Fällen, in denen das Bundesamt in dem
auf einen Folgeantrag ergangenen Asylablehnungsbescheid feststellt, die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG seien gegeben, in die sachliche Überprüfung der mit dem
Folgeantrag geltend gemachten Asylgründe erst eintreten kann, wenn sich jene Feststellung
des Bundesamtes zu eigen gemacht hat.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 1997
- 25 A 353/97.A -.

10

b) Hinsichtlich der weiterhin in der Antragsschrift formulierten Frage,

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"ob es im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens
genügt, die neuen Tatsachen und Beweismittel i.S.d.
§ 51 Abs. 1 - 3 VwVfG vollständig mitzuteilen oder ob
darüber hinaus die sich daraus ergebenden
rechtlichen Konsequenzen aus diesen Umständen
im Einzelnen von dem Antragsteller erläutert werden
müssen",

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ist ein grundsätzlicher Klärungsbedarf jedenfalls nicht dargetan. Aus der vom
Verwaltungsgericht zitierten und dargestellten höchstrichterlichen
Rechtsprechung,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 1993
- 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304; BVerwG,
Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 -, BVerwGE
77, 323,

14

ergibt sich, dass es für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß §
71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative VwVfG wegen
nachträglicher Änderung der Sachlage erforderlich aber auch genügend ist, dass der
Asylbewerber eine solche Änderung gegenüber der bei der früheren
Asylentscheidung zugrunde gelegten Sachlage glaubhaft und substantiiert vorträgt.
Dass und warum mit dieser Rechtsprechung nicht abschließend geklärt ist, wie weit
die Darlegungslast des Asylbewerbers im Fall des § 51 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative
VwVfG reicht, wird in der Antragsschrift nicht aufgezeigt. Dazu hätte sich der Kläger
im einzelnen mit der angeführten Rechtsprechung auseinandersetzen und erläutern
müssen, inwiefern die genannten Entscheidungen die Anforderungen an den Vortrag
des Asylbewerbers - soweit vorliegend entscheidungserheblich - nicht abschließend
bestimmt haben. Daran fehlt es. Dass sich das Verwaltungsgericht möglicherweise -
was hier offenbleiben kann - nicht mit allen Aussagen innerhalb des durch die zitierte
Rechtsprechung gesteckten Rahmens gehalten hat, vermag einen grundsätzlichen
Klärungsbedarf nicht zu begründen.

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c) Die in der Antragsschrift ferner gestellte Frage,

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"ob es innerhalb der Prüfung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG, aber
auch hinsichtlich der tatsächlichen
Rückkehrgefährdung tatsächlich keinen Unterschied
macht, ob jemand - wie der Kläger - aus der mittleren
Funktionärsebene in die höhere Funktionärsebene
der Babbar Khalsa gewählt wird (etwa im
Landesvorstand vom Propagandasekretär
zum Präsidenten)",

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ist nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht
entscheidungserheblich. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die
vom Kläger zunächst ausgeübte Tätigkeit als Propagandasekretär des
Landesverbandes und das dann übernommene Präsidentenamt in
unter dem Gesichtspunkt einer Verfolgungsgefahr keine wesentlich unterschiedliche
Bedeutung haben, wobei es sowohl auf die Zugehörigkeit beider Ämter zum
Vorstand als auch auf die vom Kläger bereits als Propagandasekretär konkret
ausgeübten Tätigkeiten abgestellt hat. Von dieser Beurteilung ausgehend, die der
Kläger nicht mit zulässigen und begründeten Rügen angreift, ist nicht ersichtlich und
in der Antragsschrift auch nicht näher ausgeführt, dass zwischen den vom Kläger
ausgeübten Funktionen - wie es die genannte Frage voraussetzt - ein Gefälle
besteht, das es rechtfertigen würde, von einem Wechsel des Klägers von der
"mittleren Funktionärsebene" in die "höhere Funktionärsebene" der Babbar Khalsa zu
sprechen.

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d) Die ferner vom Kläger aufgeworfene Frage,

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"ob Landespräsidenten der Babbar Khalsa im
Falle der Rückkehr nach Indien der Gefahr
politischer Verfolgung i.S.d. § 51 Abs. 1 AuslG
ausgesetzt sind oder aber auf eine inländische
Fluchtalternative verwiesen werden können",

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ist nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts gleichfalls nicht
entscheidungserheblich. Denn danach liegen die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG, § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG nicht vor, so dass eine erneute Sachprüfung
des Gerichts hinsichtlich § 51 Abs. 1 AuslG ausscheidet.

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e) Soweit der Kläger die vorstehend unter d) behandelte Frage sinngemäß auch
auf die Voraussetzungen des § 53 AuslG bezogen wissen will und damit für
klärungsbedürftig hält,

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ob Landespräsidenten der Babbar Khalsa im
Falle der Rückkehr nach Indien nach § 53 AuslG
erheblichen Gefahren ausgesetzt sind,

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und zu den Voraussetzungen dieser Vorschrift weiterhin die Frage aufwirft,

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"ob ein Informationsinteresse des indischen
Staates über exilpolitische Aktivitäten der Anhänger
der -Bewegung in der Bundesrepublik
besteht, welches das Risiko der Verhaftung und
Folter begründet",

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ist nicht hinreichend dargetan, dass diese Fragen bezogen auf das vorliegende
Verfahren klärungsbedürftig sind. Dazu genügt nicht die bloße Behauptung, die
tatsächlichen Umstände stellten sich anders dar, als sie das Verwaltungsgericht im
Ergebnis zugrunde gelegt habe. Es bedarf vielmehr der Angabe konkreter
Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im
Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende
Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind. Dabei ist es
Aufgabe des Klägers, durch die Benennung von bestimmten begründeten
Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen
zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die
Annahmen des Verwaltungsgerichts, sondern die Bewertungen in der
Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit
stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. Diesen
Anforderungen entspricht das Zulassungsgesuch nicht.

26

Der Kläger beruft sich zu den genannten Fragen zunächst auf eine Reihe
erstinstanzlicher verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen (VG Ansbach, Urteil vom
2. März 2000 - AN 16 K 99.31450 und AN 16 K 99.33797 -, VG Dresden, Urteil vom
13. August 1999 - A 11 K 30814/98 -, VG Leipzig, Urteil vom11. Mai 1998 - A 4 K
30580/97 -, VG Köln, Urteil in dem Verfahren 4 K 800/91.A [ohne Datumsangabe],
VG Aachen, Urteil vom 30. Dezember 1997 - 5 K 6400/94.A -). Aus den
Ausführungen in der Antragsschrift einschließlich der beigefügten Entscheidungen
sowie dem Inhalt des angefochtenen Urteils ergibt sich jedoch nicht, dass der
vorliegend zu beurteilende Fall in wesentlicher Hinsicht jenen Sachverhalten
vergleichbar ist, die den vom Kläger angeführten
Verwaltungsgerichtsentscheidungen zugrunde lagen; diese Entscheidungen ergeben
jedenfalls deshalb nicht die nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze
erforderliche gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Bewertungen in der
Zulassungsschrift richtig sind.

27

In dem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 2. März 2000 - AN 16 K 99.
31450 und AN 16 K 99. 33797 - wird hervorgehoben, dass der dortige Kläger nicht
nur bereits zum zweiten Mal in die Position des Präsidenten der Babbar Khalsa
in gewählt worden war, sondern insbesondere durch Reden als hoher
Funktionär der Babbar Khalsa hervorgetreten ist. Das Verwaltungsgericht Dresden
hat in dem Urteil vom 13. August 1999 - A 11 K 30814/98 - zugrunde gelegt, der
Kläger sei Präsident der Babbar Khalsa in - , habe an einer Vielzahl von
Demonstrationen und Veranstaltungen der Babbar Khalsa teilgenommen und sich
durch die Durchführung einer Versammlung der Präsidenten der Zweigstellen der
Babbar Khalsa in Deutschland unter seinem Vorsitz exponiert. Der vom
Verwaltungsgericht Leipzig in dem Urteil vom 11. Mai 1998 - A 4 K 30850/97 -
entschiedene Fall war dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger, nachdem er
zunächst ein gutes Jahr Vize-Schatzmeister des deutschen Zweiges der Babbar
Khalsa gewesen war, bereits seit über drei Jahren das Amt des Vorsitzenden
in - ausübte, in diesen Funktionen eine Vielzahl von Aktivitäten
entfaltet hatte sowie darüber hinaus Vetter des Vorsitzenden der Babbar Khalsa
Deutschland sowie gleichzeitig Vetter des Vorsitzenden dieser Organisation in Indien
war. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln in dem Verfahren 4 K 800/91.A
soll nach den Darlegungen in der Antragsschrift nicht den Funktionär einer
regionalen Untergliederung, sondern den "(Bundes-)Generalsekretär der "
betreffen. Bei der Klägerin des Verfahrens VG Aachen - 5 K 6400/94.A - handelte es
sich demgegenüber um die Schwägerin des Präsidenten der ISYF in Deutschland
und die Nichte eines früheren hervorgehobenen Exilpolitikers, der nach den
Darlegungen der Klägerin jenes Verfahrens nicht nur eine der beiden
"Hauptkontaktpersonen" des 1995 abgeschobenen und dann
verhafteten war, sondern in Indien als intellektueller Kopf
der und als Top-Terrorist gelten soll.

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Keine der angeführten Entscheidungen ergibt damit, dass bereits die Übernahme
eines Präsidentenamtes auf regionaler Ebene eine im Rahmen des § 53 AuslG
beachtliche Gefährdung auslöst. Die drei zunächst genannten Entscheidungen
stellen vielmehr darüber hinaus entweder auf exponierte Aktivitäten in diesem Amt,
längerfristige Ausübung der Funktion und/oder verwandtschaftliche Beziehungen zu
hochrangigen Vertretern der Babbar Khalsa ab. Dass der Kläger eine dieser
Bedingungen erfüllt, vermag der Senat weder dem angefochtenen Urteil noch dem
Antragsvorbringen entnehmen. Das angefochtene Urteil wie auch die Antragsschrift
erwähnen namentlich keine exponierten Aktivitäten des Klägers nach Übernahme
des Präsidentenamtes im Februar 2000. Die beiden weiteren vom Kläger in Bezug
genommenen Entscheidungen betreffen keine Landespräsidenten. Sie lassen auch
nicht im Wege eines "Erst-recht-Schlusses" auf eine Gefährdung solcher Funktionäre
schließen. Soweit der Kläger die Möglichkeit einer solchen Beurteilung hinsichtlich
der Entscheidung des VG Köln in dem Verfahren 4 K 800/91.A andeutet, indem er
ausführt, die gelte allgemein als weniger militant und deswegen weniger
gefährdet als die Babbar Khalsa, fehlt es sowohl an einer Erläuterung dieser
Einschätzung als auch an der Bezeichnung und Darstellung entsprechender Belege.
In der Antragsschrift wird ebenfalls nicht näher aufgezeigt, warum sich aus dem in
der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 30. Dezember 1997 - 5 K
6004/94.A - angenommenen Verfolgungsinteresse indischer Behörden hinsichtlich
einer Verwandten des Präsidenten der Deutschland und eines früher
hervorgehobenen und nach Darstellung der Klägerin jenes Verfahrens immer noch
als "Top-Terrorist" geltenden Exilpolitikers ergeben soll, dass ein gleiches Interesse
hinsichtlich eines in Deutschland auf regionale Ebene tätigen Funktionärs bestehen
soll.

29

Soweit der Kläger (sinngemäß) auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) vom 15. November 1996 - Nr. 70/1995/576/662
( ./. ) -, InfAuslR 3/97, 97, hinweist, ist ebenfalls weder dargetan
noch sonst ersichtlich, dass der entschiedene Fall dem vorliegenden vergleichbar ist.
Nach den Feststellungen des EGMR avancierte der Antragsteller "zur
Führungspersönlichkeit der orthodoxen Sikh im Ausland" und stand u.a. in dem
konkreten Verdacht, an Verschwörungen zur Ermordung des indischen
Premierministers gelegentlich eines Staatsbesuchs in Großbritannien sowie an der
Ermordung gemäßigter Sikh beteiligt gewesen zu sein. Weder aus dem
angefochtenen Urteil noch aus dem Antragsvorbringen ergibt sich, dass im Fall des
Klägers Umstände von auch nur annähernd ähnlichem Gewicht vorliegen.

30

Die Behauptung des Klägers, der einzige "wichtige" Funktionär der Babbar
Khalsa, der in den letzten Jahren abgeschoben worden sei, sei prompt verhaftet
worden, lässt wiederum nicht erkennen, dass die Tätigkeit dieses Funktionärs ihrer
Bedeutung nach den Aktivitäten des Klägers vergleichbar war. Unabhängig davon
fehlt es an einem im vorliegenden Verfahren verwertbaren Beleg für diese
Behauptung. Eine Zeugenvernehmung, die der Kläger anbietet, scheidet im
Zulassungsverfahren grundsätzlich aus.

31

Vgl. Senatsbeschluss vom 16. April 2003 - 3 A
1544/03.A -.

32

f) Die gleichfalls im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 53 AuslG vom Kläger
formulierte Frage,

33

"ob anderweitige Einreisemöglichkeiten
ausserhalb der internationalen Flughäfen das Risiko
der Verfolgung/menschenrechtswidriger Behandlung
ausschliessen oder doch wenigstens erheblich
reduzieren",

34

ist nach dem Inhalt des angefochtenen Urteils nicht entscheidungserheblich, weil
der Kläger nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts ausweislich der
Ausführungen im zweiten Absatz auf Seite 15 des Entscheidungsabdrucks im
Rahmen des § 53 AuslG relevante Übergriffe unabhängig vom Einreiseweg nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat. Außerdem ergibt sich aus den
Ausführungen in der Antragsschrift auch nicht, dass bei Einreise "außerhalb der
internationalen Flughäfen" das Risiko einer nach § 53 AuslG relevanten Verfolgung
bestehen könnte. Soweit sich der Kläger dazu auf eine Auskunft des vom
10. Juli 2000 an das VG Ansbach beruft und ausführt, aus dieser Auskunft ergebe
sich, dass eine Verfolgung bei Einreise nach Indien unabhängig vom Eintrittsort
"möglich" sei, ergibt sich daraus noch nicht, dass eine Verfolgung beachtlich
wahrscheinlich ist, wie es vorliegend erforderlich wäre. Wenn der Kläger darüber
hinausgehend von einer "besonderen Gefährdung" "an allen typischen Eintrittsorten"
spricht und sich dabei auf "Dr. vom institut" beruft (Fußnote 12), fehlt
es schon an der hinreichenden Bezeichnung einer im Zulassungsverfahren
verwertbaren Erkenntnisquelle. Der erneute (sinngemäße) Hinweis des Klägers auf
die schon angesprochene Entscheidung des EGMR in der Sache ./.
(Fußnote 14) greift schon deshalb nicht durch, weil nicht erkennbar wird, dass
hinsichtlich des Klägers ein vergleichbares Verfolgungsinteresse bestehen könnte
(vgl. o. d)). Ob sich der vorgenannten Auskunft des entnehmen lässt,
dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, selbst bei Aufnahme in eine
Fahndungsliste sei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verhaftung zu
erwarten, unrichtig ist, kann dahinstehen. Denn das Verwaltungsgericht hat seine
Entscheidung selbständig tragend damit begründet, dass exilpolitische Aktivitäten,
wie sie der Kläger ausgeübt habe, nicht den Schluss rechtfertigten, es sei mit einer
Aufnahme in die Fahndungslisten zu rechnen (vgl. Urteilsabdruck Seite 15, 2.
Absatz).

35

g) Soweit es schließlich um die vom Kläger aufgeworfenen Fragen geht,

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"ob es nicht denkbar ist, daß eine Folge
bestimmter exilpolitischer Aktivitäten, von der jede
einzelne für sich genommen keine beachtliche
Verfolgungsgefahr auslöst, nicht dazu führen kann -
und es bei separatistischen Reden für die
-Bewegung nicht auch tatsächlich so ist -, daß
aufgrund der mehrfachen Aktivitäten die
Aufmerksamkeit der Heimatbehörden mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit geweckt und ein
Verfolgungsinteresse begründet wird",

37

sowie

38

"ob es für die Fristberechnung, § 51 Abs. 3
Verwaltungsverfahrensgesetz, auch dann, wenn sich
die Gefährdung aus einer Gesamtschau von
Aktivitäten ergibt, auf jede einzelne Aktivität
ankommt, oder aber die zurückliegenden, für sich
genommen für § 51 Abs. 1 VwVfG möglicherweise
nicht ausreichenden Aktivitäten
berücksichtigungsfähig sind, wenn die späteren,
quasi das Faß zum Überlaufen bringenden
Handlungen fristgerecht geltend gemacht werden",

39

ist anhand des angefochtenen Urteils und der Ausführungen in der Antragsschrift
nicht erkennbar, dass diese Fragen entscheidungserheblich sind. Denn beide Fragen
zielen auf § 51 Abs. 1 VwVfG und haben sinngemäß zur Voraussetzung, dass es im
Fall des Klägers nach Abschluss des Erstverfahrens infolge einer "Kumulierung"
exilpolitischer Aktivitäten zu einer wesentlichen Änderung des Verfolgungsrisikos
gekommen ist. Eine solche Veränderung hat das Verwaltungsgericht indes nicht
festzustellen vermocht, ohne dass es dem Kläger gelungen wäre, diese
Einschätzung mit zulässigen oder begründeten Rügen anzugreifen.

40

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1
AsylVfG.

42

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

43

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).