Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-23, Aktenzeichen 11 A 5503/99
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0523.11A5503.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht für Mehrkosten, die auf Grund
einer größeren Dimensionierung von zwei Brückenbauwerken entstanden sind, die
als Teile eines Autobahnzubringers (ehemalige) Gemeindeverbindungswege
überspannen.

3

Das Stadtgebiet der Beklagten liegt im Wesentlichen nördlich der in West-Ost-
Richtung verlaufenden Bundesautobahn A 4 (früher: A 73). Das Gebiet der
beigeladenen Stadt befindet sich hauptsächlich südlich hiervon. Beim Bau der
Autobahn wurde im Abschnitt F. - C. zugleich die Errichtung des nach
Norden führenden Autobahnzubringers W. - X. (jetzt: B 256) geplant, der
über damals insgesamt auf dem Gebiet der Beigeladenen liegende, Ortsteile
verbindende Wege führen sollte. Um eine bessere Anbindung dieser Ortsteile
untereinander zu erreichen, beabsichtigte die Beigeladene einen breiteren Ausbau
der Verbindungswege. Diejenige zwischen L. und E. ring sollte durch das
Brückenbauwerk 113 überführt werden, die zwischen I. bach und C. durch
das Brückenbauwerk 115 und die zwischen C. und O. ring durch das
Brückenbauwerk 117.

4

Auf Grund der jeweils unter dem 21. Februar 1968 von der Beigeladenen und am
8. März 1968 von der Klägerin unterzeichneten Vereinbarungen wurde hinsichtlich
der drei Brückenbauwerke jeweils unter anderem vorgesehen:

5

"§ 2

6

1) Die Gemeinde hat entsprechend Nr. 5 der
Richtlinien über die Rechtsverhältnisse an
Kreuzungen und Einmündungen (Kreuzungs-
richtlinien) die in § 1 ... dieser Vereinbarung
aufgeführten Abmessungen für das Bauwerk und die
Rampen verlangt und sie erklärt, die Bauabsicht
innerhalb von 10 Jahren zu verwirklichen.

7

2) Sollte im Verlauf von 10 Jahren der den
Anforderungen entsprechende Ausbau des
Ortsverbindungsweges nicht verwirklicht werden,
verpflichtet sich die Gemeinde gegenüber der
(Bundes-)Straßenbauverwaltung, die durch die
Berücksichtigung der Ausbauabsichten
entstandenen Mehrkosten für das Bauwerk .......
einschließlich 4 % Zinsen zu erstatten. ...

8

§ 3

9

Die 10-Jahresfrist beginnt mit der Abnahme des
Bauwerks. ...".

10

Der Bau der Autobahn L. - P. in dem Abschnitt zwischen C. und F. und
des Zubringers W. /X. wurde mit Beschluss vom 30. August 1968
planfestgestellt. Die Vereinbarungen vom 21. Februar/8. März 1968 wurden unter
den laufenden Nummern 87 bis 89 zum Gegenstand dieses
Planfeststellungsbeschlusses gemacht.

11

Hintergrund dieser Vereinbarung war Nr. 5 Buchstabe b) der Richtlinien über die
Rechtsverhältnisse an Kreuzungen und Einmündungen (ARS 7/1961 des BMV vom
23. November 1961, VkBl. 1962 S. 9). Hiernach umfasst die Kostenpflicht des
Trägers der Straßenbaulast der neu hinzukommenden Straße auch den baulichen
Aufwand, der notwendig ist, um einen Ausbau der kreuzenden Straße entsprechend
der voraussehbaren Verkehrsentwicklung etwa in den nächsten 10 Jahren ohne
wesentliche Änderung der Kreuzungsanlage zu ermöglichen. Darüber
hinausgehende Kosten hat derjenige zu tragen, der die Umgestaltung verlangt.

12

Durch § 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Neugliederung des P. Kreises vom 2.
Juni 1969, GV. NRW. S. 220, wurden Gebietsteile der Beigeladenen, maßgeblich
das Gebiet des sog. Aggerraumes, in die beklagte Stadt eingegliedert. Gemäß
§ 9 Abs. 1 des vorgenannten Gesetzes wurden ferner die Bestimmungen des
Oberkreisdirektors in H. bach als untere staatliche Verwaltungsbehörde über die
Einzelheiten der Eingliederung von Gebietsteilen unter anderem der Gemeinde Wiehl
in die Stadt H. bach vom 8. August 1968 bestätigt. Ziffer 2. dieser als Anlage 1a
des Gesetzes veröffentlichten Bestimmungen des Oberkreisdirektors des
P. Kreises lautet wie folgt:

13

"Das bewegliche und unbewegliche Vermögen
der Gemeinden C. und X. in den
eingegliederten Gebieten geht nach dem Grundsatz
der Belegenheit mit den sich daraus ergebenden
Rechten und Pflichten auf die Stadt H. bach
über".

14

Infolge dieser kommunalen Neugliederung verschob sich die Stadtgrenze der
Beklagten in südliche bzw. südöstliche Richtung auf das Gebiet der Beigeladenen.
Das Brückenbauwerk 113 lag nunmehr im Bereich der Beklagten. Die
Brückenbauwerke 115 und 117 verblieben auf dem Gebiet der Beigeladenen in
unmittelbarer Nähe der neuen Gemeindegrenze. Nördlich bzw. nordwestlich hiervon
liegen die (ehemaligen) Ortsverbindungen nunmehr auf dem Gebiet der
Beklagten.

15

Die Brückenbauwerke des Autobahnzubringers wurden erstellt und im Jahr 1972
abgenommen. In der Folgezeit baute die Beklagte die Verbindung zwischen
L. und E. ring , die E.-A. -Straße, entsprechend der Breite des
Brückenbauwerks 113 aus. Die Beigeladene baute demgegenüber die von den
Brückenbauwerken 115 und 117 überspannten Wegeflächen zunächst nicht aus.

16

Im Jahr 1983 wies die Klägerin die Beigeladene auf den Ablauf der 10-Jahresfrist
bezüglich der Brückenbauwerke 115 und 117 hin und erkundigte sich nach dem
Ausbau der Verbindungswege. Die Beigeladene beantragte 1984 zunächst erfolglos
einen Erlass der Mehrkosten für die Erstellung der Brückenbauwerke 115 und 117
und verhandelte sodann seit 1990 mit der Klägerin über eine Verlängerung der 10-
Jahresfrist. Nach einer Zahlungsauforderung der Klägerin wurde nachfolgend die
Ausbaufrist bis Ende 1996 verlängert.

17

Die Beigeladene verzichtete in der Folgezeit endgültig auf einen Ausbau der
Verbindung zwischen I. bach und C. (Brückenbauwerk 115) und zahlte im
Juli 1993 an die Klägerin die Hälfte der geltend gemachten Haupt- und Zinsforderung
bezüglich des Brückenbauwerks 115.

18

Die Verbindung zwischen C. und E. ring baute die Beigeladene bis 1996 in
veränderter Linienführung bis rund 70 m vor dem Brückenbauwerk 117 aus.

19

Die Beklagte lehnte auf schriftliche Anfragen der Klägerin einen Ausbau der
durch die Brückenbauwerke 115 und 117 überspannten Verbindungen ebenso wie
die Zahlung der Hälfte der Mehrkosten für den verbreiterten Ausbau der
Brückenbauwerke 115 und 117 ab. Die Beigeladene habe es nach der kommunalen
Neugliederung versäumt, die kurz zuvor abgeschlossenen Vereinbarungen aufheben
zu lassen, da keine Veranlassung zu einem verbreiterten Wegeausbau mehr
bestanden habe und die Brückenbauwerke zu diesem Zeitpunkt noch problemlos
ohne Verbreiterung hätten gebaut werden können.

20

Mit Schreiben vom 29. Juni 1995 forderte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung
von insgesamt 80.144,39 DM auf. Dieser Betrag, bei dessen Berechnung bezüglich
der Hauptforderung eine hälftige Schuld der Beigeladenen berücksichtigt wurde,
setzte sich zusammen aus 36.632,72 DM anteiliger Hauptforderung (Bau- und
Unterhaltungskosten) und Zinsen für das Brückenbauwerk 115 sowie aus 43.511,67
DM anteiliger Hauptforderung (Bau- und Unterhaltungskosten) und Zinsen für das
Brückenbauwerk 117.

21

Nachdem die Beklagte auch im folgenden Schriftverkehr weiterhin eine Zahlung
abgelehnt hatte, hat die Klägerin am 16. Oktober 1997 Klage erhoben. Sie hat im
Wesentlichen geltend gemacht: Die Beigeladene habe ihre Verpflichtungen aus den
Verträgen teils durch Ausbau, teils durch Zahlung erfüllt. Die Beklagte sei für die
nach kommunaler Neugliederung auf ihrem Gebiet liegenden Straßenteile
Rechtsnachfolgerin der Beigeladenen geworden. Die in Ziffer 2. der Bestimmungen
des Oberkreisdirektors in H. bach vom 8. August 1968 angeordnete Rechts- und
Pflichtennachfolge sei umfassend. Hierzu gehörten auch Selbstverpflichtungen, wie
die zum Wegeausbau bzw. andernfalls zur Erstattung von Mehrkosten. Die
Brückenbauwerke kämen der Beklagten durch objektive Planungs- und
Gestaltungsvorteile ebenso wie der Beigeladenen zu Gute. Auf die jeweilige
Streckenlänge der Verbindungswege komme es nicht an.

22

Die Klägerin hat beantragt,

23

die Beklagte zur Zahlung von 80.018,56 DM zu
verurteilen, zuzüglich Verzugs- und Prozesszinsen
seit dem 4. Juli 1995, in der Höhe, in der sie zur
Deckung ihrer Ausgaben Kredite aufgenommen
hat.

24

Die Beklagte hat beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Sie hat insbesondere vorgetragen: Für die erhobene Leistungsklage fehle ihre
Passivlegitimation. Sie sei nicht Vertragspartnerin der Vereinbarungen, auf die sich
die Klägerin stütze. Eine Rechtsnachfolge ergebe sich nicht aus dem "Grundsatz der
Belegenheit". Die beiden fraglichen Brücken lägen auch nach der kommunalen
Neugliederung auf dem Stadtgebiet der Beigeladenen. Die von der Beigeladenen
übernommenen Verpflichtungen bezögen sich nicht unmittelbar auf die
entsprechenden Verbindungswege und hätten demgemäß auch nicht durch
Rechtsnachfolge übergehen können. Die Beigeladene habe sich nicht zum Ausbau
der Wege verpflichtet, sondern für den Fall des Nichtausbaus eine unter einer
aufschiebenden Bedingung stehende persönliche Zahlungspflicht hinsichtlich der
Mehrkosten übernommen. Das Risiko des Nichtausbaus liege allein bei der
Beigeladenen. Sie, die Beklagte, habe keinen Einfluss auf die vertragliche
Abwicklung nehmen können. Erst im Jahr 1992, und damit nach Ablauf der 10-
Jahresfrist - sei sie in die Auseinandersetzungen eingebunden worden.
Demgegenüber habe der Beigeladenen bereits nach der kommunalen Neugliederung
bewusst sein müssen, dass sich ihr Bestreben, den Aggerraum zugeordnet zu
bekommen, nicht realisiert habe, und damit auch der Wegeausbau keinen Sinn mehr
mache. Zu diesem Zeitpunkt seien die Brücken noch nicht gebaut und eine
Anpassung der Verträge möglich gewesen. Ein schriftlicher Hinweis der
Beigeladenen aus dem Jahr 1970 habe primär nur das Brückenbauwerk 113
betroffen. Die Beigeladene habe indes nicht reagiert, weshalb sie das Risiko zu
tragen habe. Hinsichtlich der Höhe der Forderung hat die Beklagte gerügt: Der Weg
zum Brückenbauwerk 117 sei nicht vollständig ausgebaut. Eine hälftige
Inanspruchnahme sei nicht gerechtfertigt, da auf dem Gebiet der Beigeladenen
längere Wegeabschnitte lägen.

27

Die Beigeladene hat ebenfalls beantragt,

28

die Klage abzuweisen,

29

aber geltend gemacht: Der Klägerin stehe dem Grunde nach der geltend gemachte
Zahlungsanspruch zu. Die Vereinbarungen zwischen der Klägerin und ihr, der
Beigeladenen, aus dem Jahr 1968 seien zulässig. Die Beklagte sei infolge der
kommunalen Neugliederung zum Teil ihre Rechtsnachfolgerin geworden. Bereits im
Jahr 1970 sei die Beklagte schriftlich von ihr auf die Vereinbarungen aufmerksam
gemacht worden. Insofern habe sie sich nicht unredlich verhalten.

30

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug
genommen wird, die Klage abgewiesen.

31

Dem hiergegen von der Klägerin gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung
hat der Senat mit Beschluss vom 23. August 2002 stattgegeben.

32

Die Klägerin verweist zur Begründung ihrer Berufung auf einzelne, näher
bezeichnete Schriftsätze aus dem erstinstanzlichen Verfahren. Ergänzend trägt sie
vor: Die Beklagte sei als neue Baulastträgerin auch Kreuzungsbeteiligte geworden.
Direkte Verbindungen der Wege zu dem Autobahnzubringer existierten zwar nicht.
Im straßenrechtlichen Sinn sei aber eine Kreuzung infolge von Überschneidungen
gegeben. Die Bestimmung des Oberkreisdirektors des P. Kreises zur
Rechtsnachfolge stehe einer Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
entgegen. Diese Nachfolgeklausel sei gerade eine generelle und pauschale
Regelung für die Auswirkungen des außergewöhnlichen Ereignisses einer
territorialen Neuregelung.

33

Die Klägerin beantragt,

34

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte zur Zahlung von 40.912,84 Euro zuzüglich
Verzugs- und Prozesszinsen seit dem 4. Juli 1995 zu
verurteilen.

35

Die Beklagte beantragt,

36

die Berufung zurückzuweisen.

37

Sie verweist auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht ergänzend geltend: Sie
sei nicht neue Kreuzungsbeteiligte geworden. Auf dem Gebiet der Beigeladenen
liege nach wie vor jeweils ein Kreuzungsast, da es sich um höhenungleiche
Kreuzungen ohne Verbindungsarme handele. Die Vereinbarungen aus dem Jahr
1968 enthielten zudem keine Kriterien, welche Aufteilung bei mehreren
Kostenschuldnern erfolgen solle. Eine Rechtsnachfolge sei bei Abschluss der
Vereinbarungen nicht vorgesehen gewesen, vielmehr die fortdauernde Gebietshoheit
der Beigeladenen Geschäftsgrundlage gewesen. Durch die kommunale
Neugliederung sei ein Wegeausbau in Frage gestellt worden und damit die
Geschäftsgrundlage der Vereinbarungen entfallen. Deshalb habe sie sinngemäß die
Vereinbarungen gekündigt , als sie mit der Zahlungsaufforderung der Klägerin
konfrontiert worden sei. Eine Teilrechtsnachfolge komme ebenso wenig in Betracht.
Diese würde das gesamte Vertragsgefüge zerstören. Keine der beiden Gemeinden
hätte nach der kommunalen Gebietsreform für sich allein die Möglichkeit gehabt, die
Straßen auszubauen und damit die Kosten abzuwenden. Ein teilweiser
Forderungsübergang sei daher ausgeschlossen. Diese Folgerung ergebe sich auch
aus einer Anwendung des Rechtsgedankens aus den §§ 399, 412 BGB (a. F.). Somit
bleibe ausschließlich die Beigeladene Verpflichtete aus den mit der Klägerin
geschlossenen Vereinbarungen. Dies zeigten auch die vor nicht allzu langer Zeit
zwischen der Klägerin und der Beigeladenen ausgehandelten Vertragsänderungen,
an denen sie - für den Fall einer Rechtsnachfolge - hätte beteiligt werden müssen.
Schließlich stellt die Beklagte noch in Abrede, dass es sich bei den durch die
Brückenbauwerke unterführten Verbindungswegen um öffentliche Straßen handelt.
Angesichts der Bezeichnung als "Wirtschaftswege" und des schlechten
Ausbauzustandes seien sie "offenbar" nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet
gewesen.

38

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

39

die Berufung zurückzuweisen.

40

Sie meint, die Berufung sei unzulässig, da es an einem fristgerechten
Berufungsantrag und einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung fehle.

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Inhalt
der Gerichtsakte und der von den Beteiligten jeweils vorgelegten
Verwaltungsvorgänge, Karten und sonstigen Unterlagen.

42

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

43

Die Berufung ist zwar zulässig, aber unbegründet.

44

I. Die vom Senat zugelassene Berufung ist auch im Übrigen zulässig. Sie leidet
insbesondere nicht an einem Formmangel.

45

Nach § 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i. d. F. des Gesetzes vom 20. Dezember 2001,
BGBl. I S. 3987, richtet sich die Zulässigkeit der Berufung nach dem bis zum 31.
Dezember 2001 geltenden Recht, wenn vor dem 1. Januar 2002 die mündliche
Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht, geschlossen worden ist. Das
angegriffene Urteil ist auf Grund mündlicher Verhandlung des Verwaltungsgerichts
vom 5. November 1999 ergangen. Somit gilt § 124a Abs. 3 VwGO i. d. F. des 6.
VwGOÄndG vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626. Nach Absatz 3 Satz 1 dieser
Vorschrift ist die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses
über die Zulassung der Berufung zu begründen. Ferner muss nach Satz 4 dieser
Bestimmung die Begründung einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im
einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten (Berufungsgründe).
Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig (§ 124a
Abs. 3 Satz 5 VwGO).

46

Der Beschluss des Senats, mit dem die Berufung zugelassen worden ist, wurde
der Beklagten am 30. August 2002 zugestellt. Der innerhalb der Berufungsfrist zu
den Akten gereichte Schriftsatz vom 10. September 2002, der "zum Zwecke der
Berufungsbegründung" erfolgte, genügt entgegen der Auffassung der Beigeladenen
den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung. Die Klägerin
fasst in diesem Schriftsatz, wenn auch nur kurz, ihre schon bisher vertretene
Rechtsauffassung zusammen und nimmt in zulässiger Weise Bezug auf bestimmte
Schriftsätze aus dem erstinstanzlichen Verfahren. Damit hat die Klägerin eindeutig
klargestellt, dass sie die Berufung durchführen, das erstinstanzliche Urteil anfechten
und ihren Antrag erster Instanz – in vollem Umfang - weiterverfolgen will.

47

Vgl. zu diesem Erfordernis etwa Redeker/von
Oertzen, VwGO, Kommentar, 13. Auflage (2000), §
124a (a. F.) Rdnr. 2; Seibert, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, Kommentar (Stand: Juli 2000), § 124a (a. F.)
Rdnr. 307, jeweils m. w. N.

48

Allerdings enthält die Berufungsschrift keinen förmlichen
Berufungsantrag. Ein ausdrücklicher Berufungsantrag wurde erst - nach Ablauf der
Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO (a. F.) - mit weiterem Schriftsatz vom 16.
Oktober 2002 gestellt, nachdem die Beigeladene unter dem 19. September 2002 auf
das Fehlen eines Berufungsantrages hingewiesen hatte. Das Fehlen eines innerhalb
der Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO (a. F.) förmlich gestellten
Berufungsantrages ist vorliegend jedoch unschädlich. Das Formerfordernis der
Berufungsbegründung dient in erster Linie der Klarstellung durch den
Berufungsführer, ob und weshalb er an der Durchführung des Berufungsverfahrens
festhalten will.

49

BVerwG, Urteile vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 -,
BVerwGE 107, 117 (121), und vom 23. April 2001 - 1
C 33.00 -, BVerwGE 114, 155 (157), sowie
Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - 9 B 491.99 -,
Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 13, und - 9 B 499.99
-, NVwZ 2000, 315.

50

Da dieses Begehren im Schriftsatz vom 10. September 2002 unmissverständlich zum
Ausdruck gebracht worden ist, wäre es bloße Förmelei, wenn man noch einen
ausdrücklichen Antrag fordern würde.

51

Im Übrigen orientiert sich die Bestimmung des § 124a VwGO nach dem Willen
des Gesetzgebers an der Regelung aus dem verwaltungsprozessualen
Revisionsrecht.

52

BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999 - 9
B 372.99 -, NVwZ 2000, 67, m. w. N.

53

Für das Revisionsverfahren ist es aber anerkannt, dass dem Erfordernis eines
bestimmten Antrages im Sinne des § 139 Abs. 2 a. F./Abs. 4 Satz 4 n. F. schon dann
Genüge getan sein kann, wenn das Ziel der Revision aus der Tatsache ihrer
Einlegung allein oder in Verbindung mit den während der Revisionsfrist
abgegebenen Erklärungen ersichtlich ist.

54

BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1965 - VIII C
63.65 -, BVerwGE 23, 41 (42), vom 10. Dezember
1981 - 3 C 27.80 -, Buchholz 310 § 139 VwGO Nr.
59, und vom 2. Februar 1990 - 6 C 5.88 -, n. v.
(Juris-Leitsätze), S. 4 des Urteilsabdrucks.

55

II. Die Berufung ist aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im
Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht der gegen die Beklagte geltend
gemachte Zahlungsanspruch nicht zu.

56

1. Unmittelbar ist die Beklagte aus den Vereinbarungen vom 21. Februar/8. März
1968 nicht verpflichtet, da sie nicht zu den vertragsschließenden Parteien gehört.

57

2. Auch aus einer entsprechenden Anwendung des erst später in Kraft
getretenen, allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Grundsätze aufgreifenden §
62 Satz 2 VwVfG NRW in Verbindung mit Bestimmungen des Bürgerlichen
Gesetzbuches ist die Beklagte nicht in die vertraglichen Verpflichtungen mit
eingebunden worden. Ein überleitender Ausnahmetatbestand nicht gegeben ist.
Insbesondere kann weder § 419 BGB (a. F.; die Vorschrift ist inzwischen
weggefallen) noch dessen Rechtsgedanke Anwendung finden.

58

Vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. Juni 1995 – VIII
ZR 250/94 -, MDR 1996, 429.

59

3. Ein Rechtsnachfolgetatbestand hinsichtlich der streitigen Verpflichtungen ergibt
sich ebenfalls nicht aus den Bestimmungen des Neugliederungsgesetzes.

60

Dabei kann es dahinstehen, ob es sich bei den von den Brückenbauwerken 115
und 117 überspannten Verbindungen um öffentliche Straßen im Sinne des
Landesstraßenrechts handelt, wovon bislang alle Beteiligten jedenfalls
stillschweigend ausgegangen sind. Der erstmals kurz vor der mündlichen
Verhandlung erhobene Einwand der Beklagten, die beiden Verbindungswege "seien
offenbar nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet", wurde nicht näher
substantiiert. Die Beigeladene hat hierzu im Termin erklärt, die Wege seien im Jahr
1933 als Gemeindewege auf Grund des Umlegungsverfahrens "P. "
entstanden. Der Senat braucht dieser Frage indes nicht weiter nachzugehen. Denn
in dem einen wie in dem anderen Fall ist eine Haftung der Beklagten für die
Verbindlichkeiten der Beigeladenen ausgeschlossen.

61

a) Nach Ziffer 2. der durch das Neugliederungsgesetz vom 2. Juni 1969
bestätigten Bestimmungen des Oberkreisdirektors des P. Kreises als untere
staatliche Verwaltungsbehörde über die Einzelheiten der Eingliederung von
Gebietsteilen unter anderem der Gemeinde X. in die Stadt H. bach vom 8.
August 1968 ging "das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Gemeinden
C. und X. in den eingegliederten Gebieten ... nach dem Grundsatz der
Belegenheit mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten auf die Stadt
H. bach über".

62

Der angeordnete Übergang des beweglichen und unbeweglichen Vermögens
"nach dem Grundsatz der Belegenheit" knüpft an einen räumlich-situativen
Bezugspunkt an. Das Vermögen sollte nach seiner geographischen Lage im
Neugliederungsgebiet von der Beigeladenen auf die Beklagte übergehen. Die
übergehenden Gebiete wurden in Ziffer 1. b) der Bestimmungen des
Oberkreisdirektors des P. Kreises vom 8. August 1968 umschrieben und in §
1 Nr. 6 des Neugliederungsgesetzes nach Flur- und Flurstücksnummern im
Einzelnen näher bezeichnet.

63

Als Teil des unbeweglichen Gemeindevermögens haben auch die fraglichen
Verbindungswege – seien sie für den öffentlichen Verkehr gewidmet oder nicht – in
dem Neugliederungsgebiet "nach dem Grundsatz der Belegenheit" den Eigentümer
gewechselt.

64

b) Welche "Rechte und Pflichten" sich "daraus" (aus dem Vermögensübergang)
ergeben, hängt vom Verständnis der getroffenen und gesetzlich bestätigten
Anordnung des Oberkreisdirektors vom 8. August 1968 ab. Entweder ist sie so
auszulegen, dass auf die jeweiligen fachgesetzlichen Bestimmungen – das wäre hier
das Straßen- und Wegegesetz NRW – verwiesen wird, oder sie ist so zu verstehen,
dass die Rechte und Pflichten sich nach dem bei kommunalen Neugliederungen
geltenden sogenannten Bezüglichkeitsgrundsatz richten sollen.

65

Gleich, welcher Auslegung der Vorzug zu geben ist, ist die Beklagte nicht
Rechtsnachfolgerin der Beigeladenen in Bezug auf die hier in Rede stehenden
Vereinbarungen geworden.

66

aa) Aus den Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Straßenrechts ergibt
sich kein Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte infolge des durch die
kommunale Neugliederung bewirkten Eigentumsübergangs von Teilstücken der in
Rede stehenden Verbindungsstraßen von der Beigeladenen auf die Beklagte.

67

Es ist allgemein anerkannt, dass ein Wechsel des Eigentums und hiermit
einhergehend ein Wechsel der Straßenbaulast die Folge einer kommunalen
Neugliederung sein kann.

68

Vgl. etwa Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 3. Aufl. (1989), § 10 Rdnr. 3;
zum bayerischen Landesstraßenrecht: Bay.VGH,
Schiedsurteil vom 10. Dezember 1990 - 4 B 89.1172
-, BayVBl. 1991, 436 f.; Zeitler (Hrsg.), Bayerisches
Straßen- und Wegegesetz, Kommentar, Loseblatt-
Ausgabe (Stand: Oktober 2002), Art. 11 Rdnr.
46.

69

Die Folgen eines (gesetzlichen) Eigentumsübergangs und den Übergang der
Straßenbaulast regeln die §§ 10 und 9 Abs. 3 des Landesstraßengesetzes (LStrG)
vom 28. November 1961 (GVBl. NRW. S. 305). Diese Ursprungsfassung des
Landesstraßengesetzes ist hier anzuwenden. Maßgebend für die Anwendung der
Vorschrift in ihrer jeweiligen Fassung ist der Zeitpunkt des Übergangs des Eigentums
bzw. der Straßenbaulast.

70

So auch zum bayerischem Straßenrecht:
Bay.VGH, Schiedsurteil vom 10. Dezember 1990 - 4
B 89.1172 -, a. a. O. (436).

71

Der Eigentumswechsel und damit einhergehend der Straßenbaulastwechsel
erfolgten durch die kommunale Neugliederung Ende der sechziger Jahre des
vergangenen Jahrhunderts. Die Vorschriften des Landesstraßengesetzes 1961
wurden aber hinsichtlich der Straßenbaulast erst später erstmals geändert, nämlich
durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Landesstraßenrechts (2. LStrGÄndG)
vom 5. Juli 1983 (GVBl. NRW. S. 240).

72

Gemäß § 10 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 LStrG 1961 gehen bei einem Wechsel
der Straßenbaulast das Eigentum an den Straßen mit Ausnahme der Nebenanlagen
(§ 2 Abs. 3 LStrG 1961) sowie alle Rechte und Pflichten, die mit der Straße im
Zusammenhang stehen, entschädigungslos auf den Träger der Straßenbaulast über.
Des Weiteren gilt nach § 10 Abs. 3 i. V. m Abs. 1 Satz 2 LStrG 1961 die Bestimmung
des § 9 Abs. 3 Satz 2 LStrG 1961 entsprechend. Hiernach gehen Verbindlichkeiten,
die zur Durchführung früherer Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen von dem
bisherigen Träger der Straßenbaulast eingegangen wurden, nicht auf den neuen
Träger der Straßenbaulast über.

73

Nach Maßgabe der vorzitierten Regelungen zählen die von der Beigeladenen in
den Vereinbarungen mit der Klägerin eingegangenen Verpflichtungen nicht zu den
Pflichten, die im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 LStrG 1961 "mit der Straße in
Zusammenhang stehen" und deswegen mit dem Eigentumswechsel auf die Beklagte
als neuen Träger der Straßenbaulast übergegangen sind.

74

Der "Zusammenhang mit der Straße" fehlt bereits deshalb, weil die von der
Beigeladenen übernommene Zahlungsverpflichtung im Falle eines Nichtausbaus der
Verbindungswege nicht in einem inneren Konnex zu dem Straßenbestand stand,
sondern in der Sache mit einem Griff in die Zukunft verknüpft war. Denn die der
Beigeladenen von der Klägerin in Aussicht gestellte Befreiung von einer
Zahlungsverpflichtung bei vereinbarungsgemäßem Ausbau knüpft nicht an den
Bestand der Straßen in ihrem damaligen Zustand an, sondern bezieht sich auf
Planungsabsichten.

75

Die Feststellung, dass die von der Beigeladenen eingegangenen
Zahlungsverpflichtungen nicht auf die Beklagte übergegangen sind, ergibt sich auch
aus dem Sinn und Zweck der Regelungen über den Eigentums- bzw.
Straßenbaulastwechsel. Nach nordrhein-westfälischem Landesstraßenrecht -
Gleiches gilt auch für das Bundesfernstraßenrecht - soll sichergestellt sein, dass das
Eigentum an dem Straßengrundstück und die Straßenbaulast nicht auseinander
fallen. Aus Gründen des Sachzusammenhangs soll das Gleiche für alle Rechte und
Pflichten gelten, die mit dem Bestand der Straße zusammenhängen. Mit den
Regelungen betreffend den Rechte- und Pflichtenübergang in den §§ 9 und 10 LStrG
1961 hat sich der Landesgesetzgeber insbesondere auch an § 6 des
Bundesfernstraßengesetzes orientiert.

76

Vgl. zu den §§ 10 und 11 des Gesetzentwurfes:
LT-Drucks. 4/10, S. 13 f. und 46 ff.; ergänzend zum
Entwurf des § 6 FStrG: BT-Drucks. I/4248, S. 4 und
18 f.

77

Nach Landes- wie nach Bundesrecht sind aber etwa die zur Durchführung früherer
Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen eingegangenen Verpflichtungen, im
Wesentlichen also die Finanzierungsverbindlichkeiten, vom Übergang
ausgeschlossen. Zu den übergangsfähigen, den Bestand der Straße berührenden
Pflichten zählen nach allgemeiner Meinung nur solche aus Sondernutzungen,
Erlaubnissen für Zufahrten, Gestattungen, Gemeinschaftsverhältnissen und
Planfeststellungsauflagen.

78

Vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1990 - III
ZR 315/89 -, BRS 53 Nr. 151; Schlosser, in:
Marschall/Schroeter/Kastner (Hrsg.),
Bundesfernstraßengesetz, Kommentar, 5. Auflage
(1998), § 6 Rdnr. 6; Fickert, a. a. O., § 10 Rdnr. 5;
Zeitler, a. a. O., Art. 11 Rdnrn. 54 ff.

79

Die Wertung, dass Pflichten, die für künftige Bauvorhaben begründet wurden, nicht
mit dem Bestand der Straße verbunden sind, entspricht auch dem ausdrücklichen
Willen des Landesgesetzgebers. Dieser hat in der Gesetzesbegründung

80

- vgl. LT-Drucks. 4/10, S. 47 -

81

zu den übergehenden Verbindlichkeiten ausdrücklich erklärt: "Es ist billig, dass der
bisherige Träger der Straßenbaulast, welcher für den von ihm vorgesehenen oder
durchgeführten Ausbau seiner Straße Verbindlichkeiten eingegangen ist, diese auch
selbst abwickelt".

82

bb) Wenn man die Bestimmung des Oberkreisdirektors des P. Kreises
vom 8. August 1968 dahingehend auslegt, dass der angeordnete Rechte- und
Pflichtenübergang nach dem bei kommunalen Neugliederungen geltenden
sogenannten Bezüglichkeitsgrundsatz erfolgen soll, ergibt sich daraus ebenfalls kein
Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte.

83

Dieser in der Rechtsprechung und Literatur entwickelte Grundsatz besagt, dass
bei dem Teilübergang eines Gemeindegebietes von einer Gebietskörperschaft auf
eine andere diejenigen öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisse mit übergehen, die
"gebietsbezüglich" oder als "in dem Gebiet wurzelnd" anzusehen sind.

84

Vgl. etwa jeweils m. w. N.: RG, Urteile vom
12. Mai 1908 - III 412/07 -, RGZ 68, 370 (372 f.), und
vom 29. Juni 1933 - IV 70/33 -, RGZ 141, 290 (293
f.); BGH, Urteil vom 8. Mai 1953 - V ZR 132/51 -,
BGHZ 9, 239 (252 ff.); Nds. OVG, Urteil vom 5.
Februar 1985 - 2 OVG A 39/82 -, OVGE 38, 401 (402
ff.); Hassel, Rechtsfolgen kommunaler Gebietsreform
(1975), S. 23 ff.; Schink, Rechtsnachfolge bei
Zuständigkeitsveränderungen in der öffentlichen
Verwaltung (1984), S. 69 ff.; kritisch: Dietlein,
Nachfolge im öffentlichen Recht (1999), S. 487, 497
ff. und 539 ff.

85

Die hier streitige Zahlungsverpflichtung ist nicht in diesem Sinne "gebietsbezüglich".
Die Beigeladene hat durch die vertraglichen Vereinbarungen vom 21. Februar/8.
März 1968 betreffend die Brückenbauwerke 115 und 117 keine Verpflichtungen
übernommen, die mit den fraglichen Wegen in einem unmittelbaren Zusammenhang
gestanden hätten.

86

Jeweils in § 2 Abs. 1 der Vereinbarungen hat die Beigeladene zunächst nur
erklärt, ihre Bauabsicht innerhalb von 10 Jahren zu verwirklichen. Diese Erklärung
enthält keine Verpflichtung der Beigeladenen zu einem beabsichtigten Ausbau. Dies
ergibt sich jeweils aus dem anschließenden Absatz 2 Satz 1 des § 2 der
Vereinbarung, der eindeutig und ausschließlich eine Erstattungspflicht der
Beigeladenen im Falle der Nichtrealisierung der Bauabsichten vorsieht und als
sachgerechte Risikoabwälzung einer Fehlprognose auf die Beigeladene zu
beurteilen ist.

87

Die vorstehende Bewertung hat bereits das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Urteil zutreffend vorgenommen und sich hierbei zu Recht auf die
Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts
bezogen.

88

OVG Schl.-Holst., Urteil vom 12. Januar 1993
- 4 L 25/92 -, VkBl. 1993, 307 (308) - nachfolgend:
BVerwG, Beschluss vom 21. April 1993 - 8 B 41.83 -,
VkBl. 1993, 547.

89

Der erkennende Senat schließt sich dieser Sichtweise an, zumal die hier in Rede
stehenden Vereinbarungen nahezu wortgleich sind mit der Vereinbarung, die in dem
vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall eine Rolle
spielte.

90

OVG Schl.-Holst., Urteil vom 12. Januar 1993
- 4 L 25/92 -, S. 4 des Urteilsabdrucks (insoweit nicht
in VkBl. 1993, 307 f. veröffentlicht).

91

Die von der Beigeladenen übernommene Zahlungspflicht, ist nicht
"gebietsbezüglich". Sie steht in keinem inneren Zusammenhang mit der Straße als
solcher. Die Straße ist zwar in gewisser Weise ein mittelbarer Anknüpfungspunkt. Die
in der Zahlungspflicht zum Ausdruck kommende Risikoübernahme ist aber an
Planungsabsichten geknüpft, deren Realisierung einerseits oder fehlende
Durchführung andererseits von vielen Faktoren abhängen kann. Ein Grund für das
Scheitern eines solchen Planungsvorhabens und der Eintritt des übernommenen
Risikos kann auch - wie hier geschehen - eine kommunale Neugliederung sein, die
einzelne Straßen(-teile) der Verfügungsgewalt der ursprünglich Planenden entzieht.
Dieses Risikos musste sich die Beigeladene im Zeitpunkt des Abschlusses der
Vereinbarungen mit der Klägerin auch bewusst gewesen sein. Denn sie hat selbst -
etwa mit Schreiben vom 23. Mai 1984 - eingeräumt, dass sie sich bei
Vertragsschluss "um die Zuordnung des gesamten Aggerraumes" bemühte. Dieses
Gebiet wurde dann aber entgegen ihrer Planungen infolge der
Gemeindeneugliederung der Beklagten zugeschlagen.

92

4. Eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten ergibt sich auch nicht unmittelbar
aus § 12 FStrG. Unabhängig davon, ob die Beklagte überhaupt zu den
"Kreuzungsbeteiligten" gehört - die Brückenbauwerke 115 und 117 liegen weiterhin
auf dem Stadtgebiet der Beigeladenen, die Straßenäste auf dem Gebiet der
Beklagten reichen nur bis nah an die Überführungsbauwerke heran - ergibt sich aus
§ 12 FStrG - in allen seinen Fassungen - kein Zahlungsanspruch der Klägerin.

93

Dies gilt zunächst, wenn es sich bei den Verbindungswegen um Privatwege
handeln sollte, da § 12 FStrG tatbestandlich eine Kreuzung von mehreren
öffentlichen Straßen voraussetzt.

94

Das Gleiche gilt indes auch für den Fall, dass die unterführten Verbindungswege
öffentliche Straßen im Rechtssinn sind. Zum einen gehen die Vereinbarungen vom
21. Februar/ 8. März 1968 der gesetzlichen Regelung vor. Denn diese
Vereinbarungen wurden gerade getroffen, um Zweifeln in Bezug auf die gesetzliche
Kostentragungspflicht aus dem Wege zu gehen; erst durch Art. 1 Nr. 11 des Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 4. Juli 1974, BGBl. I S.
1429, wurde eine eindeutige gesetzliche Regelung geschaffen. Die Vereinbarungen
sind auch unter den laufenden Nummern 88 und 89 als planfestgestellte Unterlagen
zum Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses vom 30. August 1968 gemacht
worden, womit gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 FStrG in allen seither geltenden
Fassungen eine besondere Regelung getroffen worden ist.

95

Zum anderen knüpft § 12 FStrG hinsichtlich etwaiger Kostentragungspflichten
jeweils an den Begriff des Straßenbaulastträgers an. Handelt es sich um einen
Straßenbaulastträger, der nach Landesrecht zu bestimmen ist, so wirkt sich ein auf
landesrechtlicher Grundlage vollzogener Wechsel der Straßenbaulast auch auf § 12
FStrG aus.

96

Vgl. zu der vergleichbaren Rechtslage nach § 13
EKrG: BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2002 - 9 C 6.01 -,
Buchholz 407.2 § 13 EKrG Nr. 3, S. 24.

97

5. Schließlich kann ebenso wenig der rechtliche Gesichtspunkt der
"Funktionsnachfolge" herangezogen werden, und zwar unabhängig von dem
öffentlichen oder privaten Charakter der Verbindungswege. Der Grundsatz einer
"Funktionsnachfolge" ermöglicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
nur die Durchsetzung dringender Ansprüche, die nicht bis zum Erlass eines
Gesetzes aufgeschoben werden können (z.B. Beamtengehälter). Dieser Gedanke
wird daher als "Hilfskonstruktion" mit "subsidiärem Charakter" bis zu einer
abschließenden gesetzlichen Regelung angesehen

98

Vgl. hierzu BGH, Urteile vom 31. Januar 1955 - II
ZR 234/53 -, BGHZ 16, 184 (186 ff.), und vom 21.
Dezember 1961 - III ZR 157/60 -, BGHZ 36, 245,
(248 ff.).

99

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Der
Senat hält es für ermessensgerecht, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
nicht für erstattungsfähig zu erklären. Die Beigeladene hat sich unbeschadet ihrer auf
ein Unterliegen der Klägerin gerichteten Anträge für eine Zahlungspflicht der
Beklagten ausgesprochen, wohl nicht zuletzt deshalb, um selbst keine weiteren
Kosten auf Grund der Vereinbarungen vom 21. Februar/ 8. März 1968 zahlen zu
müssen. Sie stand damit in der Sache nicht auf Seiten der Beklagten und soll
deshalb aus der Kostentragungspflicht der Klägerin auch keine Vorteile ziehen.

100

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO.

101

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

102

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

103

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

104

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster (Postfachanschrift: Postfach 63 09,
48033 Münster), innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen.
Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

105

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieses
Urteils zu begründen. Die Begründung ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der der Beschluss
abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

106

Die Beschwerde kann nur durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an
einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt eingelegt und begründet werden; juristische Personen
des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

107