Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-12, Aktenzeichen 19 K 3927/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0112.19K3927.02.00

Tenor

Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Die Sache wird an das
zuständige Amtsgericht F. verwiesen.

1

G r ü n d e:

2

I

3

Der Beklagte wirkt als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe zusammen mit
der Stadt F. u.a. bei sozialpädagogischer Familienhilfe nach § 31 SGB VIII im
Rahmen eines zwischen dem Beklagten und der Stadt F. vereinbarten Verfahrens
als Leistungserbringer mit. Die Leistungserbringung erfolgt nach Wunsch und Wahl
eines leistungsberechtigten Bürgers regelmäßig aufgrund eines zwischen diesem
und dem Beklagten abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrages. Dienst- und
Fachaufsicht für die Mitarbeiter des Beklagten, der die Hilfeleistungen selbständig
vorbereitet und durchführt, liegen bei diesem. Die Entscheidung darüber, ob und
welche Leistung der Jugendhilfe erbracht wird, und die Regelung der Kostentragung
erfolgt aufgrund einer Bewilligung durch das Jugendamt der Stadt F. als
öffentlichem Leistungsträger.

4

Der Kläger ist der sorgeberechtigte Vater der in den Jahren 1988, 1990 und 1991
geborenen Kinder T. , T1. und G. . Die Tochter lebt seit Herbst 2000 im
Haushalt des Klägers, die Söhne leben bei ihrer - ebenfalls für alle Kinder
sorgeberechtigten - Mutter.

5

Die Mutter der Kinder suchte seit März 2000 beim Beklagten um Hilfe bei der
Erziehung der Kinder nach. Unter dem 08. September 2000 beantragte sie beim
Beklagten sozialpädagogische Familienhilfe und die Übernahme der hierdurch
entstehenden Kosten durch das Jugendamt der Stadt F. für alle Kinder. Am
selben Tage fand unter Beteiligung der Mutter sowie der Frau C. und des Herrn
I. als Mitarbeitern des Beklagten ein Hilfeplangespräch bezüglich der drei Kinder
statt, nach dessen Ergebnis sozialpädagogische Familienhilfe notwendig und
geeignet war und der Beklagte von der Mutter nach deren Wahl mit der Durchführung
der Hilfe beauftragt wurde. Der Beklagte übersandte u.a. den Hilfeplan und die
Entscheidungsbegründung vom 13. September 2000 dem Jugendamt der Stadt F.
zur Entscheidung über die zu gewährende Hilfe. Der Beklagte teilte dem Kläger am
selben Tage schriftlich mit, dass die Familienhilfe seit dem 11. September 2000 tätig
sei. Mit Bescheid vom September 2000 gewährte das Jugendamt der Mutter
sozialpädagogische Familienhilfe, ihrem Wunsch entsprechend durch Leistung des
Beklagten. Auf der Grundlage der vom Beklagten erstellten Hilfepläne ist der Mutter
in der Folgezeit für die Kinder T. und G. - T1. war in den Haushalt des
Klägers gezogen - bis Ende 2001 sozialpädagogische Familienhilfe gewährt und vom
Beklagten erbracht worden. Die Teilnahme an einem vom Beklagten mit dem Kläger
geplanten Hilfeplangespräch Anfang Januar 2002 - und an folgenden Gesprächen -
lehnte der Kläger, der im Juni 2001 an einem solchen teilgenommen hatte, aufgrund
der seiner Ansicht nach schwerwiegenden Fehler hinsichtlich der Durchführung der
Hilfe „als weder realisierbar noch denkbar" ab. Nachdem das Amtsgericht F.
- Familiengericht - am 21. März 2002 im Verfahren 101 F 216/99 EAI beschlossen
hatte, dass die Kindesmutter ermächtigt sei, ohne Mitwirkung des Kindesvaters einen
Antrag auf Bewilligung einer sozialpädagogischen Familienhilfe gemäß § 31 SGB VIII
zu stellen, ist der Mutter aufgrund eines ohne Beteiligung des Klägers vom Beklagten
erstellten Hilfeplans vom 25. März 2002 erneut sozialpädagogische Familienhilfe
durch das Jugendamt der Stadt F. zunächst bis zum 28. Februar 2003 für die
Kinder T. und G. bewilligt worden. Hilfe ist auch danach im Jahre 2003
gewährt worden; der Kläger hat Kopien der fortgeschriebenen Hilfepläne
erhalten

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Nachdem der Beklagte ein Auskunftsersuchen des Klägers betr. die
sozialpädagogische Familienhilfe für seine Kinder T. und G. im März 2001
abgelehnt hatte, erhob dieser beim Oberbürgermeister der Stadt F. eine
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen der verweigerten Auskunftserteilung. In der
Begründung wies er darauf hin, dass der Beklagte ihm als sorgeberechtigten
Elternteil jederzeit und umfassend zur Auskunft verpflichtet sei, um seinen
Elternpflichten nachkommen zu können. Mit Schreiben vom 09. April 2001 teilte das
Jugendamt der Stadt F. dem Kläger mit, er sei als sorgeberechtigter Vater an der
Hilfeplanung für die Kinder zu beteiligen, was in der Vergangenheit nicht in der
geeigneten Weise erfolgt sei. Der Sozialdienstleiter des Beklagten - Herr M. -
sei beauftragt, im Konsens mit allen Beteiligten eine Vereinbarung über die
geeignete Beteiligung des Klägers herbeizuführen. Daraufhin fand am 18. April 2001
beim Beklagten ein Gespräch mit dem Kläger und anderen Beteiligten statt, aufgrund
dessen der Kläger mit Schriftsatz vom 18. April 2001 das Bemühen anerkannte,
Defizite in der Vergangenheit unter Wahrung der Rechte und Pflichten aller
Betroffenen und Beteiligten zu beheben; er bat um Beantwortung von Fragen in
einem zusammenfassenden Bericht. Hierauf antwortete der Beklagte mit Schreiben
vom 24. April 2001, auf das der Kläger unter dem 30. April 2001 mit weiteren Fragen
reagierte. Nachdem der Kläger im August 2001 den Landesdatenschutzbeauftragten
und im folgenden auch den Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen
Kirche eingeschaltet hatte, lud der Beklagte den Kläger zur Akteneinsicht am 06. Mai
2002 ein. In dem Einladungsschreiben vom 23. April 2002 wird darauf hingewiesen,
dass sich die Akteneinsicht immer nur auf die von dem Beklagten geführte
Verfahrensakte beziehen könne. Es könne nicht der gesamte Aktenvorgang zur
Verfügung gestellt werden. Der Kläger nahm diesen Termin wahr und fertigte
verschiedene Kopien aus der ihm vorgelegten Akte an (Anlagen 19, 20). Nach
Angaben des Beklagten ist Akteneinsicht in die Arbeitsplatzakte der
sozialpädagogischen Fachkraft nur in den Teil gewährt worden, der nicht aufgrund
der berechtigten Interessen der geschiedenen Ehefrau bezüglich ihrer
personenbezogenen Daten geheim zu halten war.

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Das Jugendamt der Stadt F. hatte dem Kläger am 10. Dezember 2001 auf
dessen Anträge vom 30. Juni und 11. Juli 2001 Akteneinsicht in bei ihm geführte
Akten gewährt, die das Verwaltungsverfahren bezüglich der sozialpädagogischen
Familienhilfe betrafen, und die Anfertigung von Kopien gestattet.

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Der Kläger hat am 20. August 2002 Klage erhoben, die sich nach dessen
Schriftsatz vom 10. September 2003 nunmehr (allein) gegen den Beklagten richtet.

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Er macht geltend: Er habe nichts an Informationen durch den Beklagten über die
sozialpädagogische Familienhilfe an seinen Kindern T. , G. und T1.
erhalten, obwohl diese Hilfe auf längere Dauer angelegt sei und die Mitarbeit der
gesamten Familie erfordere. Eine solche Mitarbeit sei ihm möglich, da er seit 1998
arbeitslos sei und mit der Tochter T1. lediglich ca. 1000 m Luftlinie entfernt von
den anderen Familienmitgliedern wohne. Ihm selbst sei vollständige Akteneinsicht
durch den Beklagten seit dem Jahr 2000 verweigert worden. Man habe sich auf eine
„Schweigepflicht" berufen, bis am 06. Mai 2002 eine „unvollständige und skandalöse
Akteneinsicht" gestattet worden sei. Am 06. Mai 2002 seien ihm zwei Leitz-
Aktenordner mit dem zynischen Hinweis übergeben worden, dass er vielleicht doch
etwas darin finden könne, was für ihn interessant sei. In den ihm zur Einsicht
vorgelegten Akten hätten sich nur Unterlagen befunden, die sich auch in den Akten
des Jugendamtes befunden hätten und die ihn nur „tertiär" interessierten. Es würden
offenbar unterschiedlich bezeichnete Akten beim Beklagten geführt. Die
Verweigerung der geforderten Akteneinsicht diene ausschließlich dem Zweck, „die
niederträchtigen und illegalen Vorgehensweisen zu vertuschen". Der Beklagte
handele parteilich für die Mutter, die Hilfe sei unprofessionell.

10

Es bestehe ein Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Beklagten. Dieses
ergebe sich aus seinem Rechtsverhältnis zu seinen Kindern. Aus dem ihm
zustehenden Sorgerecht für seine Kinder ergebe sich seine Pflicht, Schaden von
seinen Kindern abzuwenden, auch wenn dieser unter dem „Deckmäntelchen von
sozialpädagogischer Familienhilfe zugefügt" werde. Er versuche seine Kinder vor
kindeswohlschädigender Familienhilfe zu schützen. Er sei in rechtswidriger Weise im
Jahre 2000 nicht an der Bewilligung sozialpädagogischer Familienhilfe beteiligt
worden. Sozialpädagogische Familienhilfe sei ohne sein Wissen und ohne seine
Einwilligung erfolgt, so dass die anschließende Gewährung von Hilfe nichtig gewesen
sei. Dieses rechtswidrige Verfahren sei dann zunächst zum Ruhen gebracht worden;
es sei erst nach der Zuerkennung und der alleinigen Antragsberechtigung der Mutter
durch das Familiengericht fortgesetzt worden. Der Beklagte habe das „sogenannte
nichtvorhandene öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis zum Kläger" gezielt inszeniert,
um hierauf seine Verweigerungshaltung hinsichtlich Akteneinsicht auf- und ausbauen
zu können. Nach seiner Meinung bestehe demgegenüber zwischen ihm als
erziehungs - und sorgeberechtigtem Vater ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis
während der Zeit, als die sozialpädagogische Familienhilfe wegen seiner fehlenden
Beteiligung rechtswidrig geleistet worden sei.

11

Der Kläger beantragt,

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1.	Es wird festgestellt, dass das Diakoniewerk F. verpflichtet ist, das
Elternrecht des Kindesvaters und Klägers auf Information und Mitwirkung hinsichtlich
der durch das Diakoniewerk geleisteten Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 KJHG i.V.m.
sozialpädagogischer Familienhilfe gem. § 31 zu respektieren und zu
gewährleisten,

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2.	Es wird festgestellt, dass das Diakoniewerk F. verpflichtet ist, das
Elternrecht des Kindesvaters und Klägers auf vollständige Akteneinsicht hinsichtlich
der Vorgänge bezüglich von Hilfe zur Erziehung § 27 i.V.m. sozialpädagogischer
Familienhilfe § 31 zu gewähren, in allen die Kinder T. , T1. und G.
betreffenden Angelegenheiten hinsichtlich der Dienstleistungen durch Herrn I.
und Frau C. und möglicherweise anderen beteiligten Personen des
Diakoniewerkes.

14

3.	Es wird festgestellt, dass die zu gewährende vollständige Akteneinsicht so
schnell als möglich und deswegen unverzüglich zu leisten ist, um mögliche weitere
kindeswohlschädigende Handlungen und Vorgehensweisen im Rahmen von
sozialpädagogischer Familienhilfe zu verhindern.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er trägt vor: Ein Akteneinsichtsrecht des Klägers bestehe schon deshalb nicht
(mehr), weil ihm vom Beklagten Akteneinsicht gewährt worden sei. Eine
weitergehende Akteneinsichtnahme sei weder aus datenschutzrechtlichen Aspekten
vertretbar noch bestehe ein Anspruch auf Kenntnisnahme von Inhalten vertraulicher
Klientengespräche. Die Aufzeichnungen in den Klientenakten aus den Betreuungs-
und Therapiegesprächen im Zusammenhang mit der sozialpädagogischen
Familienhilfe für die Kinder T. und G. unter Einbeziehung der Mutter
enthalte Wertungen der durchzuführenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren
Offenbarung grundsätzlich geeignet sei, die Ziele der sozialpädagogischen
Familienhilfe zu unterlaufen, wie auch Störungen im Vater-Mutter-Kind-Verhältnis zu
induzieren. Soweit darüber hinaus für objektivierbare Daten ein Akteneinsichtsrecht
bestehe, sei dem entsprochen worden.

18

Ein Akteneinsichtsrecht habe aber selbst für andere Daten nicht bestanden, weil
es an einem entsprechenden Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem
Beklagten fehle. Das Grundverhältnis zwischen dem Beklagten und den
Hilfe(leistungs-)empfängern - den Kindern - gehe auf den Auftrag der Kindesmutter
zurück, die aufgrund familiengerichtlicher Entscheidung im Hinblick auf die
Antragstellung für sozialpädagogische Familienhilfen allein vertretungsberechtigt sei.
Auskunft sei allein der Mutter geschuldet. Das zwischen dem Beklagten und den
Hilfeempfängern bestehende vertragliche Verhältnis sei kein öffentlich-rechtliches, so
dass Akteneinsicht ohnehin nicht auf dem verwaltungsgerichtlichen Wege gegenüber
dem Beklagten eingefordert werden könne.

19

Die Stadt F. (Jugendamt) trägt vor: Der Anspruch des Klägers auf Einsicht in
die Akten des Beklagten sei - anders als Leistungsansprüche - nicht gegenüber der
Stadt F. als Leistungsträger, sondern direkt gegenüber dem Beklagten als
Leistungserbringer geltend zu machen. Im vorliegenden Fall seien die
Rechtsbeziehungen in einem Dreiecksverhältnis gestaltet. In dem Dreiecksverhältnis
müssten die Verpflichtungen des leistungserbringenden freien Trägers mit dem
Grundverhältnis zwischen öffentlichem Leistungsträger und hilfeberechtigtem
Leistungsempfänger konform sein, d.h. sie müssten dem Zweck und dem Inhalt der
vom Leistungsträger getroffenen Hilfeentscheidung entsprechen. Daraus folge die
Verpflichtung des öffentlichen Leistungsträgers, den in Anspruch genommenen freien
Leistungsträger im Rahmen des Vereinbarungsverhältnisses an die einzuhaltenden
allgemeinen verbindlichen rechtlichen Standards, z.B. verfahrensrechtlicher und
datenschutzrechtlicher Art, zu binden. Es sollte daher geregelt sein, dass
verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften des SGB X, die grundsätzlich die freien
Träger nicht unmittelbar binden würden, im Leistungsverhältnis entsprechend
anzuwenden seien. Entsprechende Beschlüsse habe der Jugendhilfeausschuss in
der Vergangenheit gefasst. Es werde davon ausgegangen, dass eine entsprechende
Vereinbarung auch mit dem Beklagten getroffen worden sei; sie sei aber zur Zeit
nicht auffindbar. Selbst wenn aber zwischen Jugendamt und Beklagten eine solche
schriftliche Vereinbarung nicht existiere, bestehe für den freien Träger die Pflicht,
seine Leistungen aufgrund allgemeiner schuldrechtlicher Pflichten, etwa Treu und
Glauben, im Verhältnis zu den Hilfeempfängern zu erbringen, auch wenn er kein
abgeleiteter Normadressat von Akteneinsichtsrechten sei. Das Jugendamt der Stadt
F. sei demgegenüber nur Garant dafür, dass die einschlägigen, unmittelbar nur
den öffentlichen Träger bindenden Vorschriften von den freien Trägern entsprechend
eingehalten würden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Stadt F. Bezug
genommen.

21

II

22

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 10. September 2003 erstmals hinreichend
klargestellt, dass sich die von ihm mit Schriftsatz vom 19. August 2002 erhobene
Klage (ausschließlich) gegen das Diakoniewerk F. e.V. richten soll, nachdem aus
den Gründen des Beschlusses vom 28. April 2003 zuvor unklar war, wer Beteiligter
des Klageverfahrens sein soll.

23

Geht es um die Frage des zulässigen Rechtsweges, entscheidet das angerufene
Gericht nicht, ob die Klage mit den gestellten Anträgen aus anderen Gründen
unzulässig sein könnte. Bei Unzulässigkeit des Rechtsweges für den von einem
Kläger erhobenen Anspruch steht dem angerufenen Gericht - jedenfalls außerhalb
der Frage, wer Beteiligter des Klageverfahrens sein soll - nicht die Befugnis zu, über
die Zulässigkeit der Klage im übrigen zu entscheiden.

24

BVerwG, Beschluss vom 05. Februar 2001 - 6 B 8.01 -, NJW 2001, 1513.

25

Das Verfahren ist gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes
(GVG) nach Anhörung der Beteiligten an das Amtsgericht F. zu verweisen.

26

Gemäß § 13 GVG gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für die nicht
entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten
begründet ist oder aufgrund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte
bestellt oder zugelassen sind, vor die ordentlichen Gerichte.

27

Vorliegend ist eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit gegeben (1.), für die eine
anderweitige Zuständigkeit nicht begründet ist (2.) und für die das Amtsgericht F.
zuständig ist (3.).

28

1. Maßgeblich dafür, welcher Rechtsweg eröffnet ist, ist die Natur des
Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Dabei kommt es
nicht auf die Bewertung durch die klagende Partei an, sondern darauf, ob sich das
Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei
objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der nach öffentlichem Recht
oder - was hier maßgeblich ist - nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist.

29

Vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - III. ZR 9/92 -, NJW 1993, 1799;
BVerwG, Beschluss vom 05. Dezember 1992 - 5 B 144.91 -, NVwZ 1993, 358.

30

Für die Klageansprüche ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gemäß § 40 Abs. 1
VwGO eröffnet, auch wenn der Beklagte aufgrund einer - allerdings nicht
vorliegenden - Vereinbarung mit dem Jugendamt der Stadt F. und im Rahmen der
öffentlich-rechtlich geregelten Gewährung einer Leistung der Jugendhilfe durch das
Jugendamt der Stadt F. - der sozialpädagogischen Jugendhilfe - tätig geworden
ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 31, 3 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII). Es handelt sich nicht um
eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit.

31

Der Beklagte ist eine juristische Person des Privatrechts. Die Tätigkeit von
Privatrechtssubjekten unterfällt grundsätzlich dem Privatrecht und damit der
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Das gilt auch dann, wenn der Staat oder
eine öffentliche Körperschaft durch das Privatrechtssubjekt Leistungen an den
Bürger erbringt. Die Tätigkeit einer juristischen Person des Privatrechts unterliegt
auch dann nicht der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte, wenn der Staat
sich ihrer zur Erbringung von Leistungen an den Bürger bedient, es sei denn, sie
wäre durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen
Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 06. März 1990 - 7 B 120.89 -, NVwZ 1990, 754;
Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Auflage, § 40 Rn. 54 ff (56).

33

Ein solcher Beleihungstatbestand liegt jedenfalls bei Leistungen der Jugendhilfe
nach § 2 Abs. 2 SGB VIII im Hinblick auf die Autonomie der Träger freier Jugendhilfe
gerade nicht vor.

34

Vgl. Wiesner, SGB VIII, 2. Auflage, vor § 11 Rn. 62 m.w.N.; vgl. zu Aufgaben
nach § 2 Abs. 3, § 76 SGB VIII: Papenheim in LPK-SGB VIII, 2. Auflage, § 76 Rn. 16
und Wiesner, a.a.O., § 76 Rn. 3; OVG Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 2002
- 2 B 308/02 -, NVwZ-RR 2003, 362.

35

Als freier Träger der Jugendhilfe gestaltet der Beklagte sein Rechtsverhältnis zu
den Eltern autonom und bedient sich dabei im Regelfall privatrechtlicher
Vereinbarungen, auch wenn er von dem - öffentlichen - Träger der Jugendhilfe im
Rahmen eines sog. Dreieckverhältnisses mit der tatsächlichen Erbringung der
Leistung beauftragt worden ist.

36

Vgl. zu den Rechtsbeziehungen zwischen dem - öffentlichen - Leistungsträger,
dem die Leistung erbringenden Träger der freien Jugendhilfe als Privatrechtsubjekt
und dem jeweiligen Leistungsempfänger: Wiesner, SGB VIII, a.a.O., vor § 11, Rn. 66
ff; § 77 Rn. 1 ff; Kunkel in LPK-SGB VIII, § 36 Rn. 2; Fieseler in GK-SGB VIII, § 2 Rn.
38 ff (41) und Heinrich in GK-SGB VIII, § 3 Rn. 19 ff, 21; vgl. auch OVG NRW,
Beschluss vom 31. Mai 2002 - 12 A 4699/99 -, FEVS 54, 236.

37

Werden Einrichtungen und Dienste eines Trägers der freien Jugendhilfe aufgrund
des Wunsch - und Wahlrechts von Leistungsempfängern im Sinn des § 77 SGB VIII
in Anspruch genommen, so richten sich die Leistungsansprüche, d.h. die Ansprüche
auf Gewährung - letztlich auf Bezahlung - der Hilfe gegen den Träger der öffentlichen
Jugendhilfe aufgrund der im SGB VIII geregelten öffentlich-rechtlichen
Anspruchsgewährung (§ 3 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII). Hingegen erfüllt der Träger der
freien Jugendhilfe aufgrund seines autonomen Betätigungsrechts im Rahmen der
Leistungen der Jugendhilfe die ihm übertragene Aufgabe im Verhältnis zum
hilfesuchenden Leistungsempfänger eigenverantwortlich aufgrund des im Zuge des
Wunsch- und Wahlrechts mit dem Leistungsempfänger regelmäßig ausdrücklich oder
konkludent zustandegekommenen privatrechtlichen Vertrages aus eigenem Recht
und grundsätzlich frei von öffentlicher Bevormundung ohne - öffentlich-rechtliche -
gesetzliche Vorgaben.

38

Vgl. Mainberger in Hauck, SGB VIII, § 4 Rn. 5.

39

Die Achtung der Selbständigkeit des freien Trägers in der Durchführung der
Aufgaben verbietet dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe alle Eingriffe in die
fachliche und organisatorische Abwicklung. Der freie Träger ist - soweit es wie hier
um Leistungen der Jugendhilfe im Sinn des § 2 Abs. 2 SGB VIII geht - weder
Erfüllungsgehilfe des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe noch erst recht
Beliehener.

40

Vgl. auch Papenheim in LPK-SGB VIII, a.a.O., § 4 Rn. 25, 26.

41

Hieraus ergibt sich, dass das Rechtsverhältnis des Klägers zu dem Beklagten,
aus dem er seine Ansprüche herleitet, nicht öffentlich-rechtlich gestaltet sein kann. Ist
schon das Rechtsverhältnis zwischen der Leistungsempfängerin - der Mutter der
Kinder - und dem von ihr aufgrund ihres Wunsch- und Wahlrechts in Anspruch
genommenen Beklagten nach den obigen Ausführungen nicht öffentlich-rechtlich,
sondern privatrechtlich ausgestaltet, so kann erst recht nichts anderes für das
Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger, der nicht Adressat der Leistungsgewährung
durch das Jugendamt er Stadt F. war, und dem Beklagten gelten.

42

Dem Klagebegehren liegt auch nach seiner Begründung eine nach bürgerlichem
Recht zu beurteilende Rechtsbeziehung zugrunde. Mit allen Klageanträgen geht es
dem Kläger darum, sein „Elternrecht" auf Information, Mitwirkung und Akteneinsicht
im Hinblick auf die vom Beklagten nach Wahl und Wunsch der Mutter der Kinder
tatsächlich erbrachte und vom Jugendamt der Stadt F. gewährte
sozialpädagogische Familienhilfe zur Geltung zu bringen. Nach der
Klagebegründung des Klägers leitet er das zwischen ihm und dem Beklagten
bestehende Rechtsverhältnis aus dem Rechtsverhältnis zu seinen Kindern ab, wenn
er geltend macht, aus dem ihm zustehenden Sorgerecht für seine Kinder ergebe sich
eine Pflicht, Schaden von diesen abzuwenden, die ihnen möglicherweise unter dem
„Deckmäntelchen sozialpädagogischer Familienhilfe" vom Beklagten durch
„parteiliche", „unprofessionelle", also nach seiner Ansicht mangelbehaftete Hilfe
zugefügt werde. Eine öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung zu dem Beklagten kann
sich jedenfalls aus einer anfänglich möglicherweise rechtswidrig unterlassenen
Beteiligung des Klägers durch den Beklagten mangels eines öffentlich-rechtlichen
Rechtsverhältnisses zu diesem nicht ergeben.

43

Sollte der Beklagte aufgrund einer Vereinbarung mit der Stadt F. gehalten
sein, bei der Leistungserbringung verfahrensrechtliche Vorschriften öffentlich-
rechtlicher Art zu beachten, ohne - wie es die Stadt F. vorträgt - abgeleiteter
Normadressat dieser Vorschriften zu werden, so ergibt sich auch hieraus im
Verhältnis zum Kläger nicht ausnahmsweise die Anwendung öffentlich-rechtlicher
Vorschriften für sein Begehren. Er wäre lediglich vertraglich bei der Ausgestaltung
seiner Hilfeleistung an entsprechende Leistungsstandards gebunden, ohne dass
hierdurch der privatrechtliche Charakter seiner Hilfeerbringung gegenüber dem
Leistungsempfänger durch die Verpflichtung zur Anwendung öffentlich-rechtlicher
Vorschriften überlagert würde. Soweit eine solche Vereinbarung - läge sie vor - den
Leistungsempfänger als Dritten begünstigen sollte, könnte im Übrigen allenfalls die
Mutter der Kinder hieraus Rechte ableiten.

44

Soweit aus § 61 Abs. 4 SGB VIII, wonach der Träger der öffentlichen Jugendhilfe
sicherzustellen hat, dass der Datenschutz bei der Inanspruchnahme von Trägern der
freien Jugendhilfe in entsprechender Weise gewährleistet ist, gefolgert wird, dass
neben den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe auch die Träger der freien
Jugendhilfe „faktisch" zu Normadressaten des Sozialgesetzbuchs werden,

45

Moersberger in Wiesner, SGB VIII vor § 61 Rn. 28, allg. zur Garantenpflicht
Kunkel in LPK-SGB, § 61 Rn. 271 ff (273 f),

46

und die Träger der freien Jugendhilfe selbst im Rahmen ihres autonomen
Betätigungsrechts zum Schutz von Sozialdaten entsprechend den in § 61 Abs. 1
SGB VIII genannten (öffentlich-rechtlichen) Vorschriften verpflichtet seien, ergibt sich
hieraus für das Klagebegehren des Klägers aus den bereits dargelegten Gründen
„rechtlich" kein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis.

47

Selbst wenn der Beklagte unbeschadet der Frage nach der Anwendbarkeit
kirchenrechtlicher Vorschriften (dazu unter 2.) auch „rechtlich" Normadressat der in
§ 61 Abs. 1 SGB VIII genannten Vorschriften sein sollte, könnte er seine
Klageanträge hierauf nicht stützen. Die von ihm begehrte Information und Mitwirkung
bezüglich der vom Beklagten erbrachten Hilfe zur Erziehung wird in den in § 61
Abs. 1 SGB VIII genannten datenschutzrechtlichen Vorschriften nicht geregelt; sie
mag möglicherweise in § 36 SGB VIII erfasst sein. Auch das Akteneinsichtsrecht ist
in den dort genannten Vorschriften nicht geregelt. Ein (öffentlich-rechtlicher)
Anspruch auf Akteneinsicht kann sich nur aus § 25 SGB X oder - außerhalb eines
Verwaltungsverfahrens - bei einem berechtigten Interesse eines Dritten aufgrund
einer Ermessensentscheidung der Behörde ergeben.

48

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 05. Juni 1984 - 5 C 73.82 -, BVerwGE 69, 278
und vom 4. September 2003 -5 C 48/02 -; Hauck in Hauck/Noftz, SGB X § 25 Rn. a
m.w.N.

49

Unabhängig hiervon sind auch die Voraussetzungen dieser Ansprüche schon
deshalb nicht erfüllt, weil es vorliegend nicht um ein behördliches Handeln geht.

50

Der Kläger kann sein Akteneinsichtsbegehren auch nicht auf andere öffentlich-
rechtliche Vorschriften stützen. § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IfG)
NRW, der jeder natürlichen Person nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den
in § 2 genannten (öffentlichen) Stellen einen Anspruch auf Zugang zu den bei dieser
Stelle vorhandenen amtlichen Informationen einräumt, ist für das Begehren des
Klägers nicht einschlägig, weil der Beklagte als juristische Person des Privatrechts
keine öffentliche Stelle im Sinn des § 2 des IfG NRW ist. Entsprechendes gilt -
unbeschadet der Frage der verdrängenden Anwendbarkeit kirchenrechtlicher
Vorschriften - für einen Anspruch auf Einsichtnahme nach § 18 Abs. 1, Abs. 2
Datenschutzgesetz (DSG NRW), der ebenfalls nur für die Datenverarbeitung
öffentlicher Stellen gilt (§ 2 DSG NRW).

51

2. Der Privatrechtsweg ist auch nicht deshalb verschlossen, weil der Beklagte als
karitative Einrichtung der evangelischen Kirche einer Kirche zuzuordnen ist.

52

Vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22. März 1988 - 2 BvR
208/76 -, BVerfGE 53, 366, 392 ff und Beschluss vom 04. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83
u.a. -, BVerfGE 70, 138, 162 ff; Kunkel in LPK-SGB VIII, § 61 Rn. 270 und § 75 Rn.
19b; vgl. auch § 75 Abs. 3 SGB VIII.

53

Kirchen sind nach Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137 WRV. nicht staatlichem
Recht unterworfen, soweit es um die Regelung ihrer inneren Angelegenheiten geht.
Auch innerkirchliches Handeln unterliegt aber dann der Überprüfung durch staatliche
Gerichte, soweit es Außenwirkungen in den öffentlichen oder gesellschaftlichen
Bereich hat.

54

Eyermann/Rennert, VwGO, a.a.O., § 40 Rn. 91 ff, 93, 95; vgl. auch BGH, Urteil
vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -DVBl 2003, 1541.

55

Das Klagebegehren des Klägers betrifft Handlungen des Beklagten, die solche
Außenwirkungen haben, wenn es um seine Beteiligung an der Leistungserbringung
der sozialpädagogischen Familienhilfe geht und die Einsicht in hierbei entstandene
Akten. Deshalb ist der Weg vor die staatlichen Gerichte selbst dann eröffnet, wenn
im Hinblick auf das Akteneinsichtsrecht datenschutzrechtliche Bestimmungen des
Datenschutzgesetzes der Evangelischen Kirche (DSG-EKD)vom 12. November 1993
(ABl.EKD S. 505), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2002
(ABl.EKD S. 381) zu beachten sind und der Datenschutz zu den inneren
Angelegenheiten einer Kirche gehören sollte.

56

Vgl. hierzu Kunkel in LPK-SGB VIII, § 61 Rn. 270; Hoeren, Die Kirchen und das
neue Bundesdatenschutzgesetz, NVwZ 1993, 650.

57

In dem Fall der Außenwirkung richtet sich der Rechtsweg nach den allgemeinen
Regeln, also nach der Rechtsnatur des geltend gemachten
Rechtsschutzbegehrens.

58

Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 40 Rn. 472 m.w.N.

59

Da der Beklagte vorliegend als juristische Person des Privatrechts die Leistung
der sozialpädagogischen Familienhilfe auf privatrechtlicher Grundlage erbringt und
der Kläger sein Begehren auf sein Personensorgerecht stützt, steht auch insoweit die
zivilrechtliche Rechtsnatur des Rechtsschutzbegehrens im Vordergrund, so dass
nach § 13 GVG der Weg vor die Zivilgerichte eröffnet ist. Dieses Ergebnis folgt auch
aus § 27 Abs. 3 DSG-EKD, der gemäß § 1 Abs. 2 DSG EKD auch für den Beklagten
Anwendung findet. Danach gelten ergänzend zu den Regelungen des DSG-EKD die
staatlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten nur dann, wenn
sie von Sozialleistungsträgern übermittelt worden sind. Vorliegend geht es um Daten
in Akten des Beklagten, die von diesem selbst dort festgehalten worden sind, so
dass jedenfalls öffentlich-rechtliche Vorschriften aus dem SGB nicht greifen. Im
Übrigen ist auch in § 15 Abs. 1 Nr. 1 DSG-EKD nur ein Auskunftsanspruch geregelt,
um den es vorliegend nicht geht.

60

3. Besteht nach alledem eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, so ist nach
§ 23 GVG sachlich zuständig das Amtsgericht, weil der Rechtsstreit nicht ohne
Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen ist.
Für die sachliche Zuständigkeit nach § 23 GVG kommt es nicht darauf an, ob die
Streitigkeit vermögensrechtlicher oder nichtvermögensrechtlicher Art ist. Auch wenn
- wie im vorliegenden Verfahren - eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt,
ist das Amtsgericht immer dann sachlich nach § 23 Nr. 1 GVG zuständig, wenn der
Wert des Streitgegenstandes 5.000,00 EUR nicht übersteigt.

61

Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 23 Rn. 3.

62

Der Wert ist gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen. In Anlehnung
an § 12 Abs. 2 GKG, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG ist hier vorliegend mangels genügender
Anhaltspunkte von einem Wert jedenfalls nicht über 5.000,00 EUR auszugehen.

63

Vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG Hartmann in
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 3 Rn. 7 m.w.N.

64

Gerichtsstand ist nach §§ 12 ff. ZPO F. , der Sitz des Beklagten.

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