Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-03-12, Aktenzeichen 7 Sa 1024/14
ECLI:DE:LAGK:2015:0312.7SA1024.14.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2014 in Sachen3 Ca 4931/12 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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T a t b e s t a n d

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Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen krankheitsbedingten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses und einen davon abhängigen Vergütungsanspruch.

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Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen dazu bewogen haben, der Klage in vollem Umfang stattzugeben, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils vom 13.05.2014 Bezug genommen. Bezug genommen wird insbesondere auf das vom Arbeitsgericht eingeholte arbeitsmedizinische Sachverständigengutachten des Facharztes für Arbeitsmedizin, Sportmedizin und Psychotherapie D . m . M F nebst seinen Anlagen (Bl. 48 ff. d. A.).

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Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde der Beklagten am 30.09.2014 zugestellt. Die Beklagte hat hiergegen am 28.10.2014 Berufung eingelegt und diese am 28.11.2014 begründet.

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Die Beklagte und Berufungsklägerin bestreitet zunächst, dass ein sogenanntes betriebliches Wiedereingliederungsmanagement, veranlasst durch die überdurchschnittlich hohen krankheitsbedingten Fehlzeiten der Klägerin im Jahre 2012, nicht stattgefunden habe. Sie behauptet vielmehr, die Klägerin sei für den 29.11.2012 um 14:30 Uhr zu einem Personalgespräch geladen worden. Der Werkleiter N habe der Klägern erklärt, dass es so, wie bislang, nicht weitergehe und das Arbeitsverhältnis auf Dauer keinen Bestand haben könne, wenn es nicht eine Reduzierung der krankheitsbedingten Ausfälle gäbe. Das Gespräch diene aber dazu herauszufinden, ob die Arbeitgeberin Hilfestellung dazu geben könne, dass es zukünftig besser gehe. Hierzu müsse sie aber wissen, was das Problem der Klägerin sei und ob dieses etwas mit der Arbeit zu tun habe. Daraufhin habe die Klägerin geantwortet, dass der Grund für ihre Krankheit die Gesprächspartner nichts angehe und dass sie darüber nicht sprechen wolle. Dann habe sie ihrerseits das Gespräch abgebrochen.

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Die Beklagte bleibt bei ihrer Auffassung, dass im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung hinsichtlich der Entwicklung der krankheitsbedingten Fehlzeiten der Klägerin eine negative Zukunftsprognose bestanden habe. Dem stehe das Sachverständigengutachten des D . F nicht entgegen. Soweit das Gutachten zu einem gegenteiligen Ergebnis gelange, sei es nicht überzeugend. Das Sachverständigengutachten beruhe auf keinen eigenen objektiven/empirischen Erkenntnissen des Gutachters, sondern im Wesentlichen auf Eigenaussagen der Klägerin, die sich zudem auf nichtmedizinische Sachverhalte bezögen. Es sei zwar einleuchtend, wenn der Sachverständige ausführe, dass die Gruppe der Erkrankungen mit gastrointestinalen Symptomen und die Gruppe der Erkrankungen im psychischen bzw. psychosomatischen Bereich miteinander im Zusammenhang stünden. Die Kurven der Entwicklung dieser beiden Krankheitsgruppen habe im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung am 18.12.2012 jedoch drastisch nach oben gezeigt und somit objektiv eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt.

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Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,

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unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2014 (3 Ca 4931/12 h) die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

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die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

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Die Klägerin und Berufungsbeklagte ist der Ansicht, dass das vom Arbeitsgericht eingeholte arbeitsmedizinische Sachverständigengutachten überzeugend belege, dass im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung eine negative Zukunftsprognose nicht bestanden habe.

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Zudem meint die Klägerin, dass die Kündigung auch schon deshalb keinen Bestand haben könne, weil die Beklagte keinen Versuch unternommen habe, ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen. Die Klägerin behauptet, das Personalgespräch vom 29.11.2012 habe einen völlig anderen Inhalt gehabt, als von der Beklagten geschildert. So sei ihr, der Klägerin, vor dem Treffen bereits nicht mitgeteilt worden, welchen Inhalt das Gespräch haben solle. Bei dem Gespräch habe sie allein dem Werkleiter, der Personalleiterin, dem Produktionsleiter und dem Schichtmeister gegenübergestanden. Der Werkleiter N habe sie bereits zu Beginn des Gesprächs wegen ihres „Krankfeierns“ angegriffen und sie aufgefordert, einen vorbereiteten Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung von 26.000,- € zu unterschreiben. Sie, die Klägerin, habe es jedoch abgelehnt, den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, woraufhin der Werkleiter ihr gesagt habe, dass sie am folgenden Montag nicht zur Arbeit zu erscheinen brauche, sondern nur, um den Auflösungsvertrag zu unterschreiben.

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Nach Angaben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht hatte die Klägerin in ihrem Prozessarbeitsverhältnis im Jahre 2014, und zwar in der Zeit vom 13.05. bis 31.12.2014, 36 Arbeitstage an krankheitsbedingten Fehlzeiten aufzuweisen. Nach Angaben der Klägerin hätten diese Arbeitsunfähigkeitszeiten zum einen auf Ischiasbeschwerden, zum anderen auf einer Kreuzbandentzündung beruht.

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Ergänzend wird auf den vollständigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift und des weiteren Schriftsatzes der Beklagten vom 06.03.2015 sowie auf die Berufungserwiderungsschrift der Klägerin Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2014 ist zulässig. Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchstaben b) und c) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet.

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II. Die Berufung der Beklagten konnte jedoch keinen Erfolg haben. Das Arbeitsgericht Aachen hat der Kündigungsschutzklage zu Recht stattgegeben und der Klägerin folgerichtig unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges den Vergütungsanspruch für die Zeit vom Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bis zur Aufnahme des Prozessrechtsarbeitsverhältnisses der Parteien am 14.08.2013 zugesprochen.

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1. Die streitige Kündigung der Beklagten vom 17.12.2012 ist nicht durch Gründe in der Person der Klägerin gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt. Sie ist deshalb rechtsunwirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst.

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a. Die Arbeitgeberin sieht die Rechtfertigung ihrer am 17.12.2012 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung darin, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien seit dem Jahre 2009 fortlaufend und sich steigernd durch überdurchschnittliche krankheitsbedingte Fehlzeiten der Klägerin belastet gewesen sei und dass im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aus objektiver Sicht nicht damit habe gerechnet werden können, dass sich hieran in absehbarer Zukunft etwas zum Besseren ändern werde.

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b. Eine ordentliche Kündigung kann als personenbedingte Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitsverhältnis über mehrere Jahre hinweg durch häufige krankheitsbedingte Ausfallzeiten deutlich überdurchschnittlichen Umfangs beeinträchtigt wird, dadurch für den Arbeitgeber unzumutbare betriebliche Belastungen entstehen und in einer abschließenden Interessenabwägung keine Gesichtspunkte erkennbar werden, die das Interesse des Arbeitnehmers an der Aufrechterhaltung seines Arbeitsplatzes gewichtiger erscheinen lassen, als das Interesse des Arbeitgebers, das belastete Arbeitsverhältnis zu beenden. Grundvoraussetzung einer jeden krankheitsbedingten Kündigung ist somit die negative gesundheitliche Zukunftsprognose. Diese hat sich stets auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der streitigen Kündigung zu beziehen. Für sie sind nicht die subjektiven Einschätzungen der Parteien maßgeblich. Maßgeblich ist vielmehr die auf medizinischer Sachkunde beruhende objektive Bewertung aller medizinisch relevanten Fakten wie Diagnosen, Symptome, Behandlungsverläufe, Krankheitsgeschichte etc.

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c. Da der Arbeitgeber im Regelfall die den Arbeitsunfähigkeitszeiten zugrundeliegenden Diagnosen nicht kennt, kann er sich in einem ersten Zugriff an den statistischen Verhältnissen orientieren: Übersteigt der Umfang der krankheitsbedingten Fehlzeiten über mehrere Jahre hinweg deutlich den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum von sechs Wochen, so kann der Arbeitgeber zunächst einmal mangels des Vorliegens gegenteiliger Anhaltspunkte von einer negativen Zukunftsprognose ausgehen. So lag der Fall zunächst auch hier: Die Klägerin hatte im Zeitraum von 2009 bis 2012 kontinuierlich jedes Jahr Arbeitsunfähigkeitszeiten im Umfang von mehr als sechs Wochen, nämlich im Jahre 2009 von 42 Arbeitstagen, in den Jahren 2010 und 2011 von jeweils 47 Arbeitstagen und im Jahr 2012 von 59 Arbeitstagen.

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d. Der aus den rein statistischen Umständen sich ergebende erste Anschein einer negativen Gesundheitsprognose wird jedoch durch das vom Arbeitsgericht eingeholte fachmedizinische Sachverständigengutachten widerlegt. Das Sachverständigengutachten gelangt nämlich zu dem Ergebnis, dass zum Zeitpunkt der Kündigung bei der Klägerin ein zukünftiger Rückgang der Arbeitsunfähigkeitsfälle zu erwarten war.

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aa. Das Sachverständigengutachten erscheint aus der Sicht des Berufungsgerichts vollständig, in sich schlüssig, in seinen Einzelaussagen nachvollziehbar und in seinen Schlussfolgerungen überzeugend. Es beruht auf der Auswertung sämtlicher bei der Klägerin erstellten Krankheitsdiagnosen seit dem Jahre 2008, aus der fachkundigen Analyse von deren Entwicklung und inneren Zusammenhängen, aus der konsiliarischen Befragung der Hausärztin der Klägerin zu bestimmten Krankheits- und Therapieverläufen und nicht zuletzt auf einer umfassenden eigenen Untersuchung der Klägerin durch den Sachverständigen.

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bb. Die Konsultation anderer Ärzte – wie hier der Hausärztin der Klägerin – zum Zwecke der Beurteilung von Krankheits- und/oder Therapieverläufen – oder auch, in anderen Fällen, zur Ergänzung der eigenen medizinischen Sachkunde – erscheint im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten nicht nur nicht zu beanstanden, sondern geradezu geboten, ist allgemein üblich und vom gerichtlichen Gutachtenauftrag ohne weiteres gedeckt.

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cc. Der Sachverständige hat sämtliche Diagnosen, die den Arbeitsunfähigkeitszeiten der Klägerin zugrundelagen, den vier Hauptdiagnosegruppen Atemwegserkrankungen, Erkrankungen mit gastrointestinalen Symptomen (Beschwerden im Magen-Darm-Trakt), Erkrankungen des Rückens und der Wirbelsäule, Erkrankungen im psychischen bzw. psychosomatischen Bereich und „sonstige Erkrankungen“ zugeordnet. Mit Hilfe dieser Strukturanalyse konnte der Sachverständige feststellen, dass die Atemwegserkrankungen bei der Klägerin für die Betrachtung keine Rolle spielen. Hieran litt sie in dem Zeitraum von 2008 bis 2012 in einem geringeren Umfang als der deutsche Durchschnittserwachsene. Auch auf die „sonstigen Erkrankungen“ kommt es nicht an, da diese als Einzelereignisse ohne einen inneren Zusammenhang anzusehen sind, von denen keine Folgewirkungen für weitere Arbeitsunfähigkeitsfälle zu erwarten waren.

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dd. Bei den Erkrankungen des Rückens und der Wirbelsäule fällt auf, dass diese im Jahr 2008 bei der Klägerin überhaupt nicht vorkamen, im Jahre 2009 immerhin 28 Kalendertage Arbeitsunfähigkeit verursachten, in den Folgejahren jedoch über je 19 Kalendertage in 2010 und 2011 auf nur noch sieben Kalendertage im Jahre 2012 zurückgingen und in 2012 somit eine zu vernachlässigende Größenordnung erreichten. Dieser Umstand und das Ergebnis der eigenen physischen Untersuchung der Klägerin führen zu der Aussage des Sachverständigen, dass Hinweise auf die Entwicklung eines Wirbelsäulen- bzw. Bandscheibenschadens mit einer daraus folgenden erhöhten Beschwerde- und Erkrankungshäufigkeit bei der Klägerin nicht vorhanden waren.

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ee. Maßgeblich kommt es somit auf die Beurteilung der Erkrankungen mit gastrointestinalen Symptomen (Beschwerden im Magen-Darm-Trakt) und die Erkrankungen im psychischen bzw. psychosomatischen Bereich an, die beide zusammen im Jahre 2012 bei der Klägerin an ca. 90 % der Arbeitsunfähigkeitstage zu diagnostizieren waren. Der Gutachter konstatiert einen inneren Zusammenhang der beiden Diagnosegruppen, da bei Menschen mit einer entsprechenden Disposition eine Mitbeteiligung bzw. Mitreaktion des Organsystems Magen-Darm in Lebensphasen mit erhöhter psychischer Belastung anzutreffen ist. Diese Sichtweise, die ausdrücklich auch von der Beklagten geteilt wird, hat für die auf den 17.12.2012 zu stellende Zukunftsprognose die Annahme zur Folge, dass sich mit einem Abklingen der psychisch-seelischen Belastungen auch die Häufigkeit und Intensität von Beschwerden im Magen-Darm-Trakt und damit die dadurch ausgelösten krankheitsbedingten Fehlzeiten erwartbar rückläufig entwickeln würden.

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ff. Zu den beiden Hauptdiagnosegruppen, die im Jahre 2012 bei den weitaus meisten Arbeitsunfähigkeitstagen der Klägerin anzutreffen waren und die auch bereits im Jahre 2011 die am häufigsten vorkommenden Diagnosen darstellten, trifft das Sachverständigengutachten folgende Feststellung:

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„Alle dokumentierten Krankheitsereignisse im psychischen bzw. psychosomatischen Bereich bei Frau O waren auf äußere Belastungen zurückzuführen. Eine chronische psychische bzw. psychiatrische Erkrankung mit der Wahrscheinlichkeit wiederkehrender Krankheitsepisoden („Schübe“) liegt bei Frau O nicht vor. Insofern konnten auch hier die Krankheitsausfälle aus der Vergangenheit nicht in die Zukunft fortgeschrieben werden.“

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„Es war davon auszugehen, dass sich mit einem Abklingen der psychisch-seelischen Belastungen die Häufigkeit und Intensität von Beschwerden im Magen-Darm-Trakt und damit die in diesem Zusammenhang ausgelösten krankheitsbedingten Fehlzeiten rückläufig entwickeln würden.“

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e. Der Einwand der Beklagten, dass diese Aussagen ausschließlich auf den eigenen Angaben der Klägerin zu ihrer psychischen Befindlichkeit und allenfalls noch auf Angaben der der Klägerin wohlgesonnenen Hausärztin beruhten, und somit keinen objektiven medizinischen Aussagewert besäßen, ist unberechtigt.

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aa. Die Beklagte verkennt grundlegend, dass die Befragung des Patienten zu seiner Befindlichkeit und die daraufhin gegebenen Auskünfte zu den wichtigsten Erkenntnisquellen des Arztes bei einer jeden medizinischen Beurteilung gehören, und zwar nicht nur im Bereich psychischer oder psychosomatischer Erkrankungen, wenn auch dort sicher in herausgehobenem Maße. Aufgrund seiner medizinischen Sachkunde und Erfahrung, aufgrund seiner gezielten Befragung und zweckorientierten Beobachtung der Gesamterscheinung des Patienten sowie seiner professionellen Distanz ist die Beurteilung der Anamnese und Selbstauskünfte eines Probanden/Patienten durch den sachverständigen Arzt mit einer Beurteilung durch Bekannte, Nachbarn oder Freunde in keiner Weise vergleichbar.

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bb. Vorliegend hat der Sachverständige das Krankheitsgeschehen und die Klägerin selbst nicht nur mit der Sachkunde eines Facharztes für Arbeitsmedizin, sondern auch mit der Sachkunde eines Psychotherapeuten beurteilen können. Er hat hierzu bereits schon bei der eigenen Untersuchung der Klägerin eigene Beobachtungen zur psychischen „Performance“ der Klägerin getroffen (Gutachten Seite 6 oben). Darüber hinaus hat er die einschlägigen Diagnosen und Therapieverläufe auch mit konsiliarischer Hilfe der behandelnden Hausärztin nachvollzogen.

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cc. Der Sachverständige ist bei seiner Begutachtung zu der grundlegenden Weichenstellung gelangt, dass es sich bei den jeweils bei der Klägerin diagnostizierten Störungen psychischer bzw. psychosomatischer Art jeweils um sogenannte reaktive Vorgänge handelte, also um Reaktionen auf äußere Anlässe, nicht dagegen um ein endogenes oder gar psychotisches Geschehen. Zwar wird die Plausibilität dieser Feststellung wesentlich durch die Schilderungen beeinflusst, die die Klägerin über längere Zeiträume hinweg ihrer behandelnden Ärztin und letztlich auch dem Gutachter über ihre jeweiligen Lebensumstände gegeben haben mag. Der Gutachter und die behandelnde Ärztin sind aber aufgrund ihrer medizinischen Sachkunde in der Lage zu beurteilen, ob die Angaben der Klägerin im Zusammenhang mit den jeweils vorliegenden Krankheitssymptomen plausibel erscheinen.

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dd. Anhaltspunkte dafür, dass die Aussagen der Klägerin, die diese gegenüber ihrer behandelnden Ärztin und/oder dem Sachverständigen zu ihren persönlichen Lebensumständen abgegeben hat, allesamt frei erfunden gewesen wären, liegen nicht vor. Solche Anhaltspunkte hat auch die Beklagte nicht vorgetragen.

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ee. Es liegt in der Natur psychischer Störungen reaktiver Art, dass diese abklingen bzw. verschwinden, wenn die die Reaktion auslösende äußere Ursache wegfällt oder durch Zeitablauf verblasst. Die hierauf beruhende Prognose einer Besserung der Gesundheitssituation erscheint somit ebenfalls plausibel.

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f. Das Ergebnis des Sachverständigengutachtens, dass aus der Sicht des Zeitpunkts des Ausspruchs der Kündigung bei der Klägerin mit einem zukünftigen Rückgang der Arbeitsunfähigkeitsfälle zu rechnen war, erscheint somit nachvollziehbar und kann der rechtlichen Beurteilung zugrundegelegt werden. Der aus der rein statistisch berechneten Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage der Jahre 2009 bis 2012 resultierende erste Anschein einer negativen Zukunftsprognose ist daher widerlegt. Damit fehlt es an einer Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit der ordentlichen personenbedingten Kündigung der Beklagten vom 17.12.2012.

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g. Dem Ergebnis stehen auch nicht die von den Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht mitgeteilten Angaben zum Krankheitsgeschehen im Jahre 2014 entgegen. Dies gilt schon deshalb, weil für das Jahr 2013 keine Zahlenangaben gemacht wurden, weil die von der Beklagten angegebenen 36 Arbeitstage krankheitsbedingten Ausfalls der Klägerin weit unterhalb des Wertes des Jahres 2012 liegen (59 Arbeitstage) und die Diagnosen, soweit ersichtlich, nicht im Bereich der Erkrankungen mit gastrointestinalen Symptomen bzw. der Erkrankungen im psychischen bzw. psychosomatischen Bereich gelegen haben.

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2. Hat die ordentliche Kündigung vom 17.12.2012 das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht wirksam aufgelöst, konnte die Klägerin auch die Vergütung für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zur Aufnahme des Prozessrechtsarbeitsverhältnisses am 14.8.2013 beanspruchen.

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3. Demnach musste die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2014 insgesamt zurückgewiesen werden.

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III. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

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Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird vorsorglich auf § 72a ArbGG verwiesen.