Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-17, Aktenzeichen 10 A 4188/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0417.10A4188.01.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur
Errichtung einer Mega-Light Werbeanlage in der Innenstadt von D. .

3

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Außenwerbung. Sie mietet
Grundstücke zum Zwecke der Errichtung von Anlagen der Außenwerbung an, um die
Werbeflächen weiter zu vermieten.

4

Die Klägerin beantragte am 30. Mai 2000 beim Beklagten die Erteilung einer
Baugenehmigung zur Errichtung eines "Mega-Light Wandwechslers für
hinterleuchtete Wechselwerbung" auf dem Grundstück D. straße 80 in D.
(Gemarkung F. , Flur 23, Flurstück 112). Dabei handelt es sich um einen
hinterleuchteten Schaukasten (2,81 m H x 3,85 m B x 0,6 m T) mit einem
Werbeplakatwechselsystem für zwei bis maximal fünf Plakate (9 m² Aufsichtsfläche).
Die Plakate wechseln in vertikaler Laufrichtung. Die Verweildauer für die einzelnen
Plakate sowie die Wechselzeit (4 Sek.) von einem zum nächsten Plakat sind
programmierbar. Die Wechselvitrinen stehen auf einem 2,5 m hohen Monofuß (mit
einseitigem oder zweiseitigem Wechslermodul) oder werden - wie hier beantragt - als
Wandanlage angebracht. Anders als bei einer Prismenwendeanlage erfolgt der
Bildwechsel nicht in einem kurzen Moment, sondern durch Einziehen der Plakate, so
dass - bis der Bildwechsel erfolgt ist -, zwei Werbeplakate teilweise gleichzeitig
sichtbar sind. Die Werbeanlage soll an der Außenwand des fünfgeschossigen
Gebäudes im ersten Obergeschoss in Richtung D. platz angebracht werden.
Das Grundstück liegt nördlich des D. platz an der Ecke
D. straße/Flurstraße. Über die D. straße verläuft eine Straßenbahnlinie, die
am D. platz von Süden aus gesehen einer leichten Linkskurve folgt und in
nördlicher Richtung verläuft. Eine weitere auf der D. straße verlaufende
Straßenbahnlinie biegt auf dem D. platz mit einer Rechtskurve in die Flurstraße
ab. Des Weiteren verläuft eine Straßenbahnlinie von Nordosten kommend über die
Flurstraße, den D. platz (in westlicher Richtung) in die B. straße. Der Verkehr
am D. platz wird durch Lichtzeichenanlagen für Kfz, Straßenbahnen und
Fußgänger geregelt.

5

In dem Gebäude D. straße 80 befindet sich im Erdgeschoss ein
Matratzengeschäft. In den Obergeschossen wird gewohnt. Wegen der weiteren
Einzelheiten der baulichen Nutzung in der näheren Umgebung des Anbringungsortes
wird auf die Nutzungskarte verwiesen, die der Beklagte vorgelegt hat (vgl. Beiakte
Heft 4).

6

Auf Anfrage des Beklagten erklärte das Polizeipräsidium D. , dass gegen die
Anbringung der Werbeanlage am beantragten Standort keine Bedenken bestünden.

7

Mit Bescheid vom 29. Juni 2000 lehnte der Beklagte die Erteilung einer
Baugenehmigung mit der Begründung ab, der Anbringungsort der Werbeanlage liege
in einem unbeplanten Bereich, der dem Charakter eines allgemeinen Wohngebietes
entspreche. Nach § 13 Abs. 4 BauO NRW seien Werbeanlagen hier nur an der Stätte
der Leistung zulässig. Diese sei dort anzunehmen, wo eine Ware, für die geworben
werde, hergestellt, angeboten, gelagert oder verwaltet werde. Wohngebiete seien
von Fremdwerbung freizuhalten. Die beantragte Werbeanlage diene jedoch der
Fremdwerbung.

8

Die Klägerin erhob am 19. Juli 2000 Widerspruch. Zur Begründung machte sie
geltend, der Beklagte habe die Umgebung des Vorhabens zu Unrecht als
Wohngebiet eingestuft. Das Gebiet müsse angesichts der vorhandenen Nutzung und
des Verkehrsaufkommens als Misch- oder Kerngebiet eingestuft werden.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2000 wies die Bezirksregierung
D. den Widerspruch der Klägerin mit der Begründung zurück: Gemäß § 13
Abs. 4 BauO NRW seien Werbeanlagen in reinen und allgemeinen Wohngebieten
nur an der Stätte der Leistung zulässig. Für das streitgegenständliche Grundstück
bestehe zwar kein Bebauungsplan, jedoch sei § 13 BauO NRW auch in solchen
Bereichen anzuwenden, die nach der vorhandenen baulichen und sonstigen Nutzung
einem Wohngebiet entsprächen. Das Vorhaben befinde sich in einem allgemeinen
Wohngebiet. Die teilweise vorhandenen gewerblichen Nutzungen seien keine
störenden Gewerbebetriebe, die gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise
zulässig seien.

10

Die Klägerin hat am 15. Dezember 2000 Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen: Die Einstufung der Umgebung des Vorhabens sei fehlerhaft. Es liege
gem. § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 6 BauNVO ein Mischgebiet vor. Die
vorhandenen zahlreichen Gewerbebetriebe seien im allgemeinen Wohngebiet auch
nicht ausnahmsweise zulässig. In der direkten Nachbarschaft zum geplanten
Standort befinde sich ein großes Kfz-Service-Center und u.a. eine Videothek. Das
allgemein vorhandene und durch diese Gewerbebetriebe insbesondere erzeugte
Verkehrsaufkommen sei in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig. Zudem sei
in unmittelbarer Nähe weitere Wirtschaftswerbung vorhanden, was für die Einstufung
des Gebietes durch den Beklagten als Mischgebiet spreche.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 29. Juni 2000 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
D. vom 5. Dezember 2000 zu verpflichten, ihr
eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Mega-
Light Werbeanlage für hinterleuchtete
Wechselwerbung auf dem Grundstück
D. straße 80 in D. , Gemarkung F. ,
Flur 23, Flurstück 112 entsprechend dem Bauantrag
vom 24. Februar 2000 (richtig 30. Mai 2000) zu
erteilen.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung hat er die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden
wiederholt und geltend gemacht, das Gebiet sei im Flächennutzungsplan als
besonderes Wohngebiet ausgewiesen.

16

Nach Ortsbesichtigung hat das Verwaltungsgericht die Klage durch Urteil vom
11. September 2001 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die
Zulässigkeit des Vorhabens beurteile sich nach § 34 Abs. 2 BauGB. Die nähere
Umgebung entspreche einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 BauNVO. Dort
seien Werbeanlagen nach § 13 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW unzulässig.

17

Gegen das der Klägerin am 22. September 2001 zugestellte Urteil hat sie am
22. Oktober 2001 beim Verwaltungsgericht die Zulassung der Berufung beantragt.
Der Senat hat die Berufung durch Beschluss vom 8. Januar 2002 - der Klägerin
zugestellt am 11. Januar 2002 - zugelassen. Die Klägerin hat ihre Berufung am
10. Februar 2002 wie folgt begründet: Das Verwaltungsgericht sei zwar zutreffend
davon ausgegangen, dass die umliegend vorhandene Bebauung für die Einordnung
des Gebiets maßgebend sei, soweit die Werbeanlage auf diese einzuwirken
vermöge. Jedoch seien fälschlicherweise die vorhandenen mischgebietsprägenden
Nutzungen ignoriert oder auf Grund ihrer räumlichen Trennung als nicht prägend
angesehen worden. Das Matratzendiscountgeschäft sei entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts auf Grund seiner Größe einschließlich der Schaufensterfront für
die maßgebliche Umgebung prägend. Auf dem kleinen Platz vor dem geplanten
Aufstellungsort sei bereits eine genehmigte Fremdwerbeanlage vorhanden. Zudem
befinde sich hier ein Taxistand mit Stell- und Warteplätzen für acht Fahrzeuge. Der
dadurch verursachte Lärm sei nicht mit einem allgemeinen Wohngebiet vereinbar.
Darüber hinaus befinde sich im unmittelbaren Bereich des kleinen Platzes, nicht an
der Stätte der Leistung, eine Neonlicht-Fremdwerbung eines Getränkeherstellers.
Dort seien ebenfalls ein Waschmaschinenhändler, ein Markisen- und
Jalousiengeschäft und ein Imbiss vorhanden. Diese Nutzungen seien im allgemeinen
Wohngebiet nicht zulässig.

18

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
ihrem Antrag erster Instanz zu erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er erneuert das erstinstanzliche Vorbringen und trägt zur Begründung ergänzend
vor: Die Einstufung des maßgeblichen Gebiets durch das Verwaltungsgericht sei
richtig. Insoweit sei die auch von den Flächenverhältnissen überwiegende
Wohnbebauung prägend. Hinsichtlich der weiteren Nutzungen handele es sich im
relevanten Bereich um einen gewachsenen Teil des unbeplanten Innenbereichs der
Stadt D. . Dem Matratzenladen sei auf Grund seiner Singularität zu Recht keine
prägende Wirkung zugesprochen worden.

23

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen
und zwei Fotos vom geplanten Aufstellungsort und der Umgebung anfertigen lassen.
Er hat mit den Beteiligten auch die Frage der konkreten Straßenverkehrsgefährdung
durch die beantragte Werbeanlage und der störenden Häufung von Werbeanlagen
erörtert. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom
15. März 2002 (Blatt 80a - 80 b d.A.) verwiesen. Die Beteiligten haben auf mündliche
Verhandlung verzichtet.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen. Sie haben dem Senat zur Beratung und Entscheidung vorgelegen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Gemäß § 101 Abs. 2 VwGO entscheidet das Gericht im Einverständnis aller
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

27

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

28

Die Beklagte hat die von der Klägerin beantragte Erteilung einer
Baugenehmigung zur Errichtung einer Mega-Light Werbeanlage für hinterleuchtete
Wechselwerbung auf dem Grundstück D. straße 80 in D. (Gemarkung
F. , Flur 23, Flurstück 112) - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht abgelehnt.
Hierdurch wird die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

29

Die Klägerin hat nämlich keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten
Baugenehmigung nach § 75 BauO NRW.

30

Bei der Mega-Light Werbeanlage handelt es sich um eine bauliche Anlage
gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, die nicht zu den genehmigungsfreien
Vorhaben nach § 65 Abs. 1 Nr. 33 - 35 BauO NRW zählt. Ihre Errichtung ist somit
nach § 63 Abs.1 BauO NRW baugenehmigungspflichtig und im vereinfachten
Genehmigungsverfahren zu prüfen (§ 68 Abs. 1 BauO NRW). Nach § 68 Abs. 1
Satz 4 Nr. 1 BauO NRW ist die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den §§ 29 bis 38
BauGB und nach Nr. 2 derselben Vorschrift u.a. die Vereinbarkeit des Vorhabens mit
den §§ 12, 13 BauO NRW zu prüfen.

31

Das Vorhaben verstößt gegen § 13 BauO NRW, weil es zu einer konkreten
Straßenverkehrsgefährdung (a) und zu einer Verunstaltung führt (b).

32

a) Nach § 13 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. BauO NRW dürfen Werbeanlagen nicht die
Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs gefährden. Das ist hier jedoch der Fall.

33

§ 13 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. BauO NRW ergänzt und konkretisiert die Vorschrift des
§ 19 Abs. 2 BauO NRW, der die allgemeine Regelung des Verbots der Gefährdung
der Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen regelt.
Durch § 13 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. BauO NRW wird der Verkehr im weitesten Sinne
geschützt. Voraussetzung für eine Verkehrsgefährdung ist die Erwartung, dass ein
durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer durch die geplante Werbeanlage abgelenkt
wird, wobei auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse abzustellen ist. Eine abstrakte
Gefährdung genügt nicht. Entscheidend ist, ob durch die geplante Werbeanlage ein
Zustand geschaffen wird, der eine konkrete Gefährdung erwarten lässt.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. September 1992
- 11 A 149/91 -, BRS 54 Nr. 132.

35

Gerade unter Berücksichtigung der (Aus-)Wirkungen der Mega-Light
Werbeanlagen, der örtlichen Gegebenheiten und der Verkehrsverhältnisse auf dem
D. platz liegt die zur Anwendung des § 13 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. BauO NRW
erforderliche konkrete Gefahr für den Verkehr vor.

36

Eine konkrete Gefahr in diesem Sinne ist gegeben, wenn aus einer tatsächlich
vorhandenen Situation hinreichend wahrscheinlich eine Gefährdung der Rechtsgüter
erfolgt. Gerade in dem jeweiligen Einzelfall muss in überschaubarer Zukunft mit
einem Schadenseintritt zu rechnen sein. Dabei hängen die Anforderungen an die
Wahrscheinlichkeit von der Qualität des möglicherweise eintretenden Schadens ab.
Bei Gefährdung von Leben oder Gesundheit sind an die Feststellungen der
Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts keine übermäßig hohen Anforderungen zu
stellen.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 1970
- IV C 99.67 -, NJW 1970, 1890; OVG NRW, Urteil
vom 28. August 2001 - 10 A 3050/99 -.

38

Nach Auffassung des OVG NRW gehen von herkömmlichen Werbeanlagen ohne
Bildwechsel nur ausnahmsweise verkehrsgefährdende Wirkungen aus, nämlich nur
dann, wenn eine Werbeanlage in ihrer konkreten Ausgestaltung besonders auffällig
ist, vom Üblichen stark abweicht, die verkehrliche Situation in der Nähe der
vorgesehenen Anbringungsstelle außergewöhnlich schwierig ist oder mit greller
Beleuchtung oder mit Lichteffekten Aufmerksamkeit erregt wird.

39

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-
Kommentar, Stand: Oktober 2001, § 13 Rn. 45.

40

Etwas anderes gilt im Grundsatz, wenn mit beweglichen oder wechselnden
Bildern auf die Teilnehmer am motorisierten Straßenverkehr eingewirkt wird. Nach
der Rechtsprechung des OVG NRW ist regelmäßig davon auszugehen, dass
Prismenwendeanlagen, aber auch Diaprojektionsanlagen, die in den öffentlichen
Straßenverkehr hineinwirken, zu einer Verkehrsgefährdung im Sinne des § 13 Abs. 2
Satz 1, 2. Alt. BauO NRW führen können.

41

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. September 1992
- 11 A 149/91 -, BRS 54 Nr. 132, Beschlüsse vom
19. April 2000 - 7 A 963/00 - und vom 21. November
2000 - 7 A 5203/00 -, BRS 63 Nr. 169 sowie
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom
11. November 2000 - 1 L 4588/99 -, BRS 63 Nr. 167
= BauR 2000, 1179 (1181 f.).

42

Dieses wird damit begründet, dass der Verkehrsteilnehmer auf bewegliche
Anlagen empfindlicher reagiert und abgelenkt wird, wenn bei einer
Prismenwendeanlage durch gleichzeitiges Drehen aller Prismenprofile oder bei einer
Diaprojektionsanlage ein Bildwechsel durchgeführt wird. Ausnahmen von dieser
Regel sind dann anzunehmen, wenn diese Werbeanlagen in einen verkehrlich
besonders beruhigten Raum hineinwirken.

43

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen,
Loseblatt-Kommentar, Stand: Oktober 2001, § 13
Rn. 46a mit weiteren Nachweisen.

44

Der Senat ist der Ansicht, dass die zu den Prismenwendeanlagen und
Diaprojektionsanlagen entwickelten Grundsätze auf die Beurteilung der durch Mega-
Light-Werbeanlagen verursachten Verkehrsgefährdungen zu übertragen sind.

45

Die grundsätzliche Geeignetheit der Mega-Light Wechselanlagen, je nach Stand-
oder Anbringungsort konkrete Straßenverkehrsgefährdungen verursachen zu
können, folgt aus den Wirkungen dieser Anlagen, die sie auf die Verkehrsteilnehmer
ausüben. Jene führen zu einer visuellen Ablenkung von Kraftfahrzeugführern, die
durch die Erzeugung eines Überraschungseffektes und die Weckung von Neugier
(auf das nächste Bild) hervorgerufen und verstärkt wird. Bei Dunkelheit können
derartige Anlagen beampelte Kreuzungen dominieren und Lichtzeichenanlagen
überlagern.

46

Vgl. auch BayVGH, Urteil vom 22. August 2001
- 2 B 01.74/RO 14 K 00.165 -, konkrete
Verkehrsgefährdung bei übersichtlicher Verkehrslage
im Einzelfall verneint. Anderer Ansicht wohl
VG Arnsberg, Urteil vom 1. August 2000
- 4 K 768/00 -.

47

Ebenso wie bei Prismenwende- und Diaprojektionsanlagen ist auch bei Mega-
Light Wechselanlagen jedoch nicht schematisch auf Grund der Art der Werbeanlage
stets eine Straßenverkehrsgefährdung anzunehmen. Es hat in jedem Einzelfall eine
Entscheidung auf der Grundlage der örtlichen Verhältnisse und unter
Berücksichtigung des konkreten Vorhabens zu erfolgen.

48

Diese geht nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung des Berichterstatters, das
dieser dem Senat anhand von Lichtbildern und Kartenmaterial vermittelt hat, zu
Lasten der Klägerin aus.

49

In unmittelbarer Nähe zum geplanten Aufstellungsort der Mega-Light
Wandanlage kreuzen sich auf dem D. platz neben den Fahrspuren für den
Kraftfahrzeugverkehr auch drei Straßenbahnlinien. Lichtzeichenanlagen für
Fußgänger und Kraftfahrzeugfahrer sind sowohl rechts - Einmündungsbereich der
Flurstraße in den D. platz - als auch links des geplanten Anbringungsorts
- Einmündungsbereich des nördlichen Teils der D. straße in den D. platz -
vorhanden. Die verkehrliche Situation auf dem belebten D. platz stellt sich damit
als schwierig dar und verlangt insbesondere die volle Konzentration jedes
Kraftfahrzeugführers. Die Anbringung der geplanten Werbeanlage im ersten
Obergeschoss und die Beleuchtung in den Abendstunden sind darauf gerichtet, die
besondere Aufmerksamkeit der Auto- und Lkw-Fahrer sowie der sonstigen
Verkehrsteilnehmer auf sich zu lenken. Dabei ist es auf der stark befahrenen
D. straße und dem D. platz vonnöten, dass die Kraftfahrer ihre volle
Konzentration auf den Straßenverkehr richten, um Unfälle, insbesondere
Auffahrunfälle, zu vermeiden. Der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer würde hier
durch die oben beschriebenen Wirkungen der Mega-Light Wechselanlage abgelenkt
werden. Insbesondere durch Unfälle mit Fußgängern, die die Flurstraße oder den
nördlichen Teil der D. straße an den Lichtzeichenanlagen überqueren, oder
Radfahrern könnten die Rechtsgüter Leben und Gesundheit verletzt werden.

50

Angesichts dieser drohenden Schädigungen dürfen an die Wahrscheinlichkeit
des Eintritts eines Unfalls keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Der Schutz
dieser Rechtsgüter gebietet es, die Möglichkeit eines Unfalls in überschaubarer
Zukunft als ausreichend anzusehen. Angesichts der beschriebenen
Verkehrssituation besteht zudem die Möglichkeit, dass ein Kraftfahrzeugführer die
Lichtzeichenanlagen nicht beachtet, wenn er auf die geplante Mega-
Light-Werbeanlage im ersten Obergeschoss blickt. Dieses kann zu einem Unfall der
oben beschriebenen Art führen. Zugleich steht durch diese Verkehrssituation vor
dem geplanten Aufstellungsort fest, dass die geplante Mega-Light-Werbeanlage nicht
in einen verkehrlich besonders beruhigten Raum hineinwirkt. Damit liegt eine
konkrete Verkehrsgefahr gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. BauO NRW vor.

51

Etwas anderes folgt nicht aus der Stellungnahme des Polizeipräsidiums D.
zum geplanten Aufstellungsort. Diese erschöpft sich in dem Satz, dass keine
Bedenken gegen den Standort D. straße 80 bestünden. Abgesehen davon
prüfen die Verwaltungsgerichte, ob die Voraussetzungen einer konkreten
Straßenverkehrsgefährdung vorliegen. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist daraus,
dass es sich bei dem D. platz bisher nicht um einen Unfallschwerpunkt handeln
soll, nicht der Schluss zu ziehen, dass eine Mega-Light Werbeanlage dort zulässig
ist. Vielmehr ist auch hier die konkrete Straßenverkehrsgefährdung nach den oben
dargelegten Grundsätzen zu beurteilen. Die Ansicht der Klägerin würde dazu führen,
dass man durch eine Genehmigung der Werbeanlagen eine Probephase zuließe, ob
sich Unfälle mit schwerwiegenden Folgen ereignen. Ein solches Vorgehen verbietet
sich angesichts der Gefährdung der hochrangigen Rechtsgüter Leben und
Gesundheit auch im Rahmen einer Güterabwägung mit den wirtschaftlichen
Interessen der Klägerin.

52

b) Darüber hinaus verstößt die geplante Werbeanlage auch gegen § 13 Abs. 2
Satz 3 BauO NRW. Danach ist die störende Häufung von Werbeanlagen
unzulässig.

53

Das Verbot der störenden Häufung ist ein Unterfall des allgemeinen
Verunstaltungsverbots. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Begriff der
Verunstaltung definiert als einen hässlichen, das ästhetische Empfinden des
Beschauers nicht bloß beeinträchtigenden, sondern verletzenden Zustand. Eine
bauliche Anlage stört das Gesamtbild der Umgebung, wenn der Gegensatz zwischen
ihr und der Umgebung von dem Betrachter als belastend oder unlusterregend
empfunden wird. Bei der Beurteilung ist auf das Empfinden des so genannten
gebildeten Durchschnittsmenschen abzustellen.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965
- I C 146.53 -, BVerwGE 2,172.

55

Maßgeblich ist, ob der Anblick bei einem nicht unbeträchtlichen, in
durchschnittlichem Maße für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Teil der
Betrachter nachhaltigen Protest auslöst,

56

vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 1995 - 4 B
70,95 -, BRS 57 Nr. 109 NJW 1995, 2648 ff.; vgl.
auch Voßkuhle, Bauordnungsrechtliches
Verunstaltungsverbot und Bau-Kunst, BayVBl. 1995,
Seite 613 ff.

57

Die Konkretisierung des Begriffs des "Verunstaltens" in der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung genügt den rechtsstaatlichen Geboten der
Berechenbarkeit des Rechts, der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit; sie genügt
der Aufgabe der Rechtsprechung, Grundsätze zu entwickeln, welche die
Entscheidung des Einzelfalls normativ zu leiten im Stande sind. Die Tatsache, dass
hinsichtlich der Rechtsanwendung im einzelnen Fall ein Rest von Unsicherheit
verbleibt, folgt aus der Funktion von Rechtsbegriffen der vorliegenden Art als
Einschätzungsermächtigung.

58

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1985
- 1 BvR 588/84 -, NVwZ 1985, 819.

59

Die störende Häufung von Werbeanlagen gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW
setzt ein räumlich dichtes Nebeneinander einer Mehrzahl gleicher oder
verschiedener Anlagen der Außenwerbung voraus. Dazu müssen im Regelfall drei
Werbeanlagen innerhalb eines eng umgrenzten Wirkungsbereichs vorhanden sein,
so dass alle Werbeanlagen stets gleichzeitig wahrgenommen werden und ihre
Wirkung gemeinsam ausüben.

60

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 1992
- 11 A 2235/89 - BRS 54 Nr. 129.

61

Die Häufung führt nur dann zu einer störenden Wirkung, wenn der so genannte
Durchschnittsbetracher die Ansammlung von Werbeanlagen als unlusterregend
empfindet, insbesondere dann, wenn eine bauliche Anlage so mit Werbeanlagen
überladen ist, dass das Auge des Betrachters gleichsam keine Ruhe mehr
findet.

62

Das Verbot der störenden Häufung von Werbeanlagen trifft nachkommende
Anlagen der Außenwerbung. Dabei kommt der Grundsatz der Priorität zur
Anwendung. Nicht genehmigte Anlagen sind dann zu berücksichtigen, wenn mit ihrer
Beseitigung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

63

Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Die neue
Bauordnung in Nordrhein-Westfalen,
Handkommentar, 2. Auflage 2000, § 13 Rn. 17.

64

Für die Beantwortung der Frage, ob eine Verunstaltung in dem vorgenannten
Sinn gegeben ist, ist nicht allein der geplante Aufstellungs- oder Anbringungsort,
sondern das Gesamtbild der Umgebung entscheidend. Bei der gebotenen,
umgebungsbezogenen Betrachtungsweise ist auf den jeweiligen Aufstellungsort,
seine Umgebung und die wechselseitigen Auswirkungen abzustellen.

65

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 1992
- 11 A 2235/89 -, a.a.O.

66

Die Ortsbesichtigung des Berichterstatters und die Auswertung der angefertigten
Lichtbilder hat ergeben, dass sich in der unmittelbaren Nähe der Anbringungsstelle
bereits mehr als drei Werbeanlagen befinden. Diese fallen einem Betrachter, der sich
von Süden kommend auf der D. straße dem Aufstellungsort nähert, gleichzeitig
in den Blick. Hinter dem geplanten Aufstellungsort befindet sich eine dreiteilige
Wandbemalung als Werbung für die Automarke "M. " und das Autohaus N. .
Gleichzeitig fallen zwei Werbeanlagen für das Geschäft "M. R. " in den Blick.
Darunter befinden sich großflächige Werbeanlagen in den Schaufenstern. Der Blick
fällt zudem auf eine Werbevitrine (City-Light-Poster) an der rechten Seite des
D. platz. Zudem wird wenige Meter vor der Werbevitrine eine in gelb gehaltene
Werbung für "D. F. " erkennbar.

67

Aus dem zuvor genannten Sinn und Zweck der Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 3
BauO NRW folgt, dass es grundsätzlich keine Rolle spielt, ob es sich bei den bereits
in der Umgebung der Anbringungsstelle befindlichen Werbeanlagen um
Fremdwerbung oder Werbung an der Stätte der Leistung handelt. Diese Anlagen
können als Werbeanlagen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW nämlich die
gleiche störende Wirkung auf die jeweilige Örtlichkeit ausüben wie Werbeanlagen für
Fremdwerbung. Gerade diese störende Wirkung soll gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3
BauO NRW jedoch verhindert werden.

68

Das Vorhandensein dieser Gesamtheit an Werbeanlagen in enger Nachbarschaft
zu dem geplanten Aufstellungsort führt zumindest mit der geplanten Mega-Light-
Werbeanlage zu einer unzulässigen Häufung. Die in einem relativ eng begrenzten
Bereich angebrachten Werbeanlagen üben eine massive optische Wirkung auf den
Betrachter aus, da sie von dem davor befindlichen Straßenraum her gleichzeitig
wahrgenommen werden können. Die störende Häufung folgt hier auch aus der
beziehungslosen Anhäufung von Werbeanlagen, welche sowohl in Form und Größe
als auch in Material und Farbgebung voneinander abweichen. Insbesondere die
Schaufensterwerbung des Geschäfts "M. R. " ist mit Gelb und Rot in
Signalfarben gehalten. Durch diese Farbwahl und die asymmetrische Anordnung der
einzelnen Elemente auf der gesamten Fensterfront verstärkt sie die störende
Häufung von Werbeanlagen. Die störende Häufung ergibt sich somit nicht nur aus
der Anzahl der Werbeanlagen, sondern insbesondere aus einer Würdigung des
Gesamteindrucks der näheren Umgebung. Dazu zählen die südliche Hauswand der
D. straße 80 einschließlich des darin befindlichen Matratzengeschäfts, weiterhin
der kleine Platz an der östlichen Seite des D. platz und beide Seiten des
Einmündungsbereichs der Flurstraße in den D. platz. Dieser gesamte Bereich
kann von einem Betrachter vollständig wahrgenommen werden, der sich von Süden
dem D. platz nähert. Somit können die vorhandenen Werbeanlagen gleichzeitig
auf ihn einwirken. Angesichts der vorhandenen Werbeanlagen in dieser Umgebung
würde die Anbringung der geplanten Mega-Light-Werbeanlage zu einer solchen
Massierung dieser Werbeträger auf engem Raum führen, dass ein gebildeter,
ästhetischen Eindrücken offener Durchschnittsbetrachter dies als belästigend und
unlusterregend empfinden würde, so dass der Gesamteindruck daher nur als störend
bezeichnet werden kann.

69

Der Umstand, dass sich in der beschriebenen Umgebung bereits weitere,
eventuell an sich miteinander unvereinbare Werbeanlagen befinden, kann zu keiner
anderen Beurteilung des Sachverhalts führen. Zwar hängt der Grad einer möglichen
Störung im Wesentlichen von der Qualität der jeweiligen Umgebung ab. Festzuhalten
ist aber, dass es einen Rechtssatz des Inhalts "was schon verunstaltet ist, kann nicht
mehr verunstaltet werden" nicht gibt.

70

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 1992
- 11 A 2235/89 -, BRS 54 Nr. 129.

71

Damit kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass durch die Anbringung der
geplanten Mega-Light-Werbeanlage keine weitere Störung erfolgen kann.

72

c) Im Übrigen lässt der Senat offen, ob die Werbeanlage auch deshalb
unzulässig ist, weil der Anbringungsort - wie Beklagte und Verwaltungsgericht
angenommen haben - in einem Wohngebiet liegt. Die Verstöße gegen § 13 Abs. 2
Sätze 1 und 3 BauO NRW führen bereits zur Abweisung von Klage und Berufung der
Klägerin.

73

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

74

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

75

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

76

Rechtsmittelbelehrung

77

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

78

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

79

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

80

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

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