Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-12, Aktenzeichen 9 L 381/06
ECLI:DE:VGMI:2006:0612.9L381.06.00

Tenor

1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Die Beigeladene
zu 2. trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller ist ein nach § 12 des Landschaftsgesetzes - LG - anerkannter
Naturschutzverein. Er wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die von der
Antragstellerin im Widerspruchsverfahren mit Widerspruchsbescheid vom 19.05.2006
zugelassene Ausnahme vom gesetzlichen Biotopschutz für die Befestigung des
Parallelrollweges auf dem Verkehrslandeplatz C. und die Anordnung der
sofortigen Vollziehung vom 29.05.2006.

4

Die Beigeladene zu 1. betreibt den Verkehrslandeplatz C. . Der Flugplatz
verfügte über eine 750 m lange Start- und Landebahn, die zwischenzeitlich bereits
auf 1.256 m verlängert worden ist. Als Rollweg wird die nördlich der Bahn gelegene
Rasenfläche genutzt. Weite Teile des Flugplatzgeländes, darunter die als Rollweg
genutzte Fläche, stehen als Sandmagerrasen unter gesetzlichem Biotopschutz nach
§ 62 Abs. 1 LG. Auf Antrag der Beigeladenen zu 1. vom 10.12.2003 erteilte die
Bezirksregierung N. als zuständige Luftfahrtbehörde ihr mit Bescheid vom
30.05.2005 eine Genehmigung gemäß § 6 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes
- LuftVG - zur Änderung der Anlage und des Betriebes des Verkehrslandeplatzes.
Die Genehmigung hat neben der Verlängerung der Start- und Landebahn auf
1.256 m auch die Anlage eines befestigten Parallelrollweges zum Gegenstand.
Hinsichtlich der Verlängerung der Start- und Landebahn hat die Bezirksregierung
N. in dem Bescheid die sofortige Vollziehung angeordnet. Der Bescheid enthält
den Hinweis, dass mit den Baumaßnahmen nicht vor Erteilung der
Ausnahmegenehmigung nach § 62 Abs. 2 LG begonnen werden darf. Für die
Verlängerung der Start- und Landebahn erteilte die Beigeladene zu 2. mit Bescheid
vom 06.06.2005 die Ausnahmegenehmigung. Mit Bescheid vom 07.09.2005 lehnte
sie die Erteilung einer Ausnahme für die Befestigung des Rollweges mit der
Begründung ab, dass diese Maßnahme nicht aus überwiegenden Gründen des
Gemeinwohls erforderlich sei. Gegen diesen Bescheid legte die Beigeladene zu 1.
am 16.09.2005 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie insbesondere auf die
erhebliche Verbesserung der Sicherheit des Flugverkehrs sowie die geplanten
Ausgleichsmaßnahmen hinwies.

5

Nachdem die Beigeladene zu 1. den Umfang der zu befestigten Flächen
reduziert hatte, erteilte die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom
19.05.2006 die Ausnahme nach § 62 Abs. 2 LG unter Abstellung auf die vorrangigen
Interessen der Luftverkehrssicherheit.

6

Am 23.05.2006 hat der Antragsteller gegen den Widerspruchsbescheid Klage
erhoben (Az. 9 K 1879/06) und unter Hinweis darauf, dass die Beigeladene zu 1. mit
den Bauarbeiten bereits begonnen habe, bei dem Verwaltungsgericht einen Antrag
auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage und Verpflichtung der
Beigeladenen zu 1. zur vorläufigen Einstellung der Arbeiten gestellt (Az. 9 L 353/06).
Diesem Antrag hat die Kammer mit Beschluss vom 24.05.2006 entsprochen.
Nachdem die Antragsgegnerin auf Antrag der Beigeladenen zu 1. am 29.05.2006 die
sofortige Vollziehung der Ausnahmegenehmigung angeordnet hat, hat die Kammer
auf den Abänderungsantrag der Beigeladenen zu 1. mit Beschluss vom 01.06.2006
- 9 L 374/06 - den Beschluss vom 24.05.2006 hinsichtlich der Sachentscheidung
aufgehoben.

7

Am 31.05.2006 hat der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, zu dessen Begründung er vertiefend ausführt,
dass er im Widerspruchsverfahren nicht ordnungsgemäß angehört worden sei und
auch materiell die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
nicht vorlägen. Die geplante Maßnahme sei nicht aus überwiegenden Gründen des
Gemeinwohls erforderlich, da die Luftverkehrssicherheit auch ohne die Befestigung
des Rollweges gewährleistet sei, zumal 90 % der Rollbewegungen auf der Start- und
Landebahn und nur 10 % auf dem Rollweg erfolgten. Demgegenüber handele es
sich bei den in Anspruch genommenen Flächen um besonders gut ausgeprägte und
ökologisch hochwertige Biotope. Durch den bereits erfolgten Abtrag des Oberbodens
sei die Biotopvernichtung noch nicht vollzogen worden. Zwar sei die Vegetation des
Magerrasens beseitigt worden, diese könne sich aber aufgrund der weiterhin
gegebenen Standortbedingungen in kurzen bis mittleren Zeiträumen regenerieren.

8

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

9

die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den
Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin vom 19.05.2006
wiederherzustellen und der Beigeladenen zu 1. die Fortführung der
Bauarbeiten zur Befestigung des Parallelrollweges zu untersagen,
hilfsweise, der Beigeladenen zu 1. aufzugeben, den bereits abgetragenen
Boden wieder aufzubringen und den Rollweg so provisorisch bis zur
endgültigen Entscheidung wieder herzustellen.

10

Die Antragsgegnerin beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Sie vertieft die Begründung des Widerspruchsbescheides und der Anordnung der
sofortigen Vollziehung und weist darauf hin, dass ein hinreichend sicherer Betrieb
des Flugplatzes gegenwärtig nicht gewährleistet sei, da der Parallelrollweg nach
Unterbrechung der Bauarbeiten vollends unbenutzbar sei. Der Antragsteller sei im
Widerspruchsverfahren ausreichend beteiligt worden. Die angefochtene
Entscheidung sei nach Abwägung aller in Betracht kommenden Belange betroffen
worden. Zwischenzeitlich habe die Bezirksregierung N. auch hinsichtlich der
Befestigung des Rollweges die sofortige Vollziehung der luftfahrtrechtlichen
Genehmigung vom 30.05.2005 angeordnet.

13

Die Beigeladene zu 1. beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Sie führt vertiefend aus, dass die Mitwirkungsrechte der Naturschutzvereine im
Widerspruchsverfahren gewahrt worden seien. Die Befestigung des Rollweges sei
aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls erforderlich. Die Belange der
Luftverkehrssicherheit überwögen die naturschutzrechtlichen Interessen an der
Erhaltung des Biotops. Die gleichzeitige Nutzung der Start- und Landebahn als
Rollbahn berge vermeidbare Sicherheitsrisiken. Auch gegen die Nutzung von
unbefestigten Rollwegen bestünden vielfache Sicherheitsbedenken. Befestigte
Rollwege gehörten heute faktisch zu den erforderlichen Einrichtungen eines
öffentlichen Flugplatzes. Bei einer Interessenabwägung sei weiter zu
berücksichtigen, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung
der Funktion des Verkehrslandeplatzes bestehe. Diese sei nach Einstellung der
Bauarbeiten nicht im erforderlichen Umfang gewährleistet, da nunmehr die Start- und
Landebahn zwingend als Rollbahn genutzt werden müsse. Auch bestehe ein
überwiegendes Interesse der Beigeladenen, die vorhandenen Kapazitäten möglichst
wirtschaftlich auszunutzen. Demgegenüber seien die von dem Antragsteller
vertretenen Interessen an der aufschiebenden Wirkung der Klage geringer zu
bewerten, da nach dem erfolgten Abtrag des Oberbodens im Bereich der zu
befestigenden Rollbahn kein schutzwürdiges Biotop mehr vorhanden sei. Der
abgetragene Boden sei im Rahmen der vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen an
anderer Stelle auf dem Flugplatzgelände bereits aufgebracht worden und diene dort
der Entwicklung vergleichbarer Sandmagerrasenflächen.

16

Die Beigeladene zu 2. hat sich im Verfahren nicht geäußert.

17

Die Kammer hat mit Beschluss vom 31.05.2006 der Beigeladenen zu 1.
aufgegeben, die Arbeiten zur Befestigung des Rollweges, soweit sie in das
geschützte Biotop eingreifen, vorläufig bis zur Entscheidung im vorliegenden
Verfahren nicht weiterzuführen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden
Verfahrens und der Verfahren 9 K 1897/06, 9 L 353/06 und 9 L 374/06 sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu
2. Bezug genommen.

19

II.

20

Der Antrag des nach § 12 Abs. 1 und 2 des Landschaftsgesetzes - LG - als
Naturschutzvereins anerkannten Antragstellers ist nach § 12 b und § 12 Abs. 3 Nr. 6
LG i.V.m. § 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - zulässig, jedoch nicht begründet.

21

Nach § 80 a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht, wenn die
Behörde bezüglich eines begünstigenden Verwaltungsaktes die sofortige Vollziehung
angeordnet und ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen diesen Verwaltungsakt
eingelegt hat, auf Antrag des Dritten die Vollziehung aussetzen und einstweilige
Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen. Bei der Entscheidung hat
das Gericht eine die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens berücksichtigende
Abwägung zwischen dem Interesse des Begünstigten an der umgehenden
Ausnutzung des begünstigenden Verwaltungsaktes und dem Interesse des Dritten
an einem Aufschub der Vollziehung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahren
vorzunehmen.

22

Im vorliegenden Verfahren kann bei der gebotenen und im Hinblick auf die
Eilbedürftigkeit allein möglichen summarischen Prüfung nicht festgestellt werden, dass das
von dem Antragsteller vertretene Interesse an einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung
seiner Klage das Interesse der Beigeladenen zu 1. an der umgehenden Ausnutzung der
Ausnahmegenehmigung überwiegt. Der mit Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin vom
19.05.2006 erteilten Ausnahmegenehmigung und der am 29.05.2006 erfolgten Anordnung der
sofortigen Vollziehung begegnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Kammer keinen
rechtlichen Bedenken. Mangels Anhaltspunkten für eine Rechtswidrigkeit des
Widerspruchsbescheides geht die Kammer trotz der mit der Umsetzung der
Ausnahmegenehmigung verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache auch von einem
Überwiegen des Interesses an der umgehenden Verbesserung der Verkehrssicherheit des
Flugplatzes aus.

23

Der Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin vom 19.05.2006 ist formell
rechtmäßig, insbesondere sind entgegen der Ansicht des Antragstellers seine
Beteiligungsrechte im Widerspruchsverfahren beachtet worden.

24

Die von dem Antragsteller angesprochenen Änderungsanträgen des
Beigeladenen zu 1. vom 16.03.2005 und 05.08.2005 sind im Ausgangsverfahren an
die Beigeladene zu 2. gerichtet und von ihr in der ablehnenden Entscheidung vom
07.09.2005 berücksichtigt worden. Diese Entscheidung enthält keine Beschwer des
Antragstellers, da sich die Beigeladene zu 2. der Rechtsauffassung des
Antragstellers angeschlossen hat.

25

Auch die Beteiligung des Antragstellers im Widerspruchsverfahren genügt den
Voraussetzungen des § 71 VwGO. Danach soll ein Betroffener angehört werden,
wenn die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts für ihn erstmalig mit einer
Beschwer verbunden ist. Die Antragsgegnerin weist in ihrer Antragserwiderung vom
02.06.2006 zutreffend darauf hin, dass am 27.04.2006 und 08.05.2006 nach
vorheriger Übersendung von Aktenauszügen ausführliche Gespräche mit den
Vertretern der Naturschutzvereine geführt wurden, in denen die Problematik und die
beabsichtigte Entscheidung der Antragsgegnerin erörtert wurde. An dem Gespräch
am 08.05.2006 war der stellvertretende Vorsitzende des Antragstellers persönlich
beteiligt. In dem Gespräch wurde u.a. vereinbart, dass die Naturschutzvereine vor
Erlass des Widerspruchsbescheides noch bis zum 18.05.2006 Gelegenheit zur
schriftlichen Stellungnahme haben.

26

Unabhängig davon kann die Verletzung des Beteiligungsrechts eines
anerkannten Naturschutzvereins dann nicht zum Erfolg einer Klage bzw. eines
Antrages auf vorläufigen Rechtsschutzes führen, wenn dem Verein die Vereinsklage
mit einer materiellrechtlichen Prüfung der Ausnahmegenehmigung eröffnet ist und
der Beteiligungsmangel die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben kann.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2002 - 4 A 15.01 -, BRS 65 Nr. 216
= NuR 2002, 539; Urteil vom 19.03.2003 - 9 A 33.02 -, NuR 2003, 745.

28

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Dem Antragsteller steht ein materielles
Rügerecht und eine entsprechende Klagebefugnis aus § 12 b i.V.m. § 12 Abs. 3
Nr. 6 LG zu. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die angefochtene
Ausnahmegenehmigung anders ausgefallen wäre, wenn dem Antragsteller nochmals
förmlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden wäre. Der Antragsteller hat
nämlich weder in seiner Email vom 18.05.2006 noch im vorliegenden gerichtlichen
Verfahren neue Aspekte vorgetragen, die nicht im Grundsatz bereits im
Anhörungsverfahren geltend gemacht worden sind.

29

Die Zulassung einer Ausnahme nach § 62 Abs. 2 Satz 1 LG von dem
gesetzlichen Biotopschutz ist auch materiell rechtmäßig zustande gekommen.

30

Bei den durch die Befestigung des Rollweges in Anspruch genommenen Flächen
handelt es sich - wie im Grundsatz zwischen den Beteiligten unumstritten ist - um
artenreiche Sandmagerrasen und Trockenrasenflächen, die aufgrund ihrer sehr
guten Vegetationsausprägung als besonders schützenswerte Biotope einzustufen
sind. Sie stehen daher gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 3 LG unter besonderem gesetzlichen
Schutz, mit der Folge, dass Maßnahmen, die zu einer erheblichen oder nachhaltigen
Beeinträchtigung oder zu einer Zerstörung des Biotops führen können, grundsätzlich
verboten sind. Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 LG kann die untere Landschaftsbehörde im
Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zulassen, wenn die Maßnahmen aus
überwiegenden Gründen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich sind. Bei der
Anwendung dieser Ausnahmevorschrift, die der Umsetzung des § 20 c Abs. 2 des
Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG - in der bis zum 03.04.2002 geltenden
Fassung (jetzt § 30 Abs. 2 BNatSchG n.F.) dient, ist zu beachten, dass die
Zulassung einer Maßnahme aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls nur das
Ergebnis einer Abwägungsentscheidung sein kann, bei der in Rechnung zu stellen
ist, dass eine Ausnahme allenfalls dann in Betracht kommt, wenn Gründe des
öffentlichen Interesses von besonderem Gewicht sie rechtfertigen.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.02.2002 - 4 B 12.02 -, BRS 65 Nr. 222
= NuR 2003, 351 = Meßerschmidt/Schumacher, Bundesnaturschutzrecht -
Entscheidungen, Band 5, Nr. 10 zu § 20 c BNatSchG.

32

Gründe des Gemeinwohls erfordern eine Ausnahme allerdings nicht erst dann,
wenn den Belangen der Allgemeinheit auf keine andere Weise als durch eine
Ausnahme entsprochen werden könnte, sondern nach dem Sinn und Zweck der
Vorschrift schon dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der
Ausnahme ein bestimmtes Vorhaben, dass im Gegensatz zu naturschutzrechtlichen
Verboten oder Geboten steht, im öffentlichen Interesse an der vorgesehenen Stelle
zu verwirklichen. Die Ausnahme muss nicht schlechterdings das einzige denkbare
Mittel für die Verwirklichung des jeweiligen öffentlichen Interesses sein. Auch dann,
wenn andere Möglichkeiten zur Erfüllung des Interesses zur Verfügung stehen, kann
eine Ausnahme zur Wahrnehmung des öffentlichen Interessen in dem vorstehend
erläuterten Sinne "vernünftigerweise geboten" sein. Es genügt allerdings nicht, dass
die Ausnahme dem Gemeinwohl nur irgendwie nützlich oder dienlich ist.

33

Vgl. für eine Befreiung nach Baurecht: BVerwG, Urteil vom 09.06.1978
- 4 C 54.75 -, BRS 33 Nr. 150 = BVerwGE 56, 71; s.a. VG Arnsberg, Urteil
vom 02.06.2004 - 1 K 552/02 -, NuR 2005, 338 m.w.N.

34

Die Beurteilung der "Erforderlichkeit" ist zusammen mit der Prüfung des
Überwiegens des Interesses an dem Vorhaben Teil der von der Landschaftsbehörde
vorzunehmenden Abwägung, ob das konkrete Vorhaben von seinem
Gemeinwohlbezug her den Eingriff in das geschützte Biotop rechtfertigt. Diese
naturschutzrechtliche Abwägung ist nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Das
Gericht darf nicht selbst abwägen, sondern nur nachprüfen, ob die behördliche
Abwägung den rechtlichen Anforderungen entspricht, die sich aus dem
Abwägungsgebot ergeben.

35

Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 11.02.2000 - 8 A 10321/99 -, NuR 2000,
522 unter Bezug auf BVerwG, Urteil vom 27.09.1990 - 4 C 44.87 -,
BVerwGE 85, 348 und Beschluss vom 30.10.1992 - 4 A 4.92 -, NuR 1993,
125;
s.a. VG Arnsberg, Urteil vom 02.06.2004, a.a.O.

36

Dabei unterliegt voller gerichtlicher Prüfung, ob - erstens - hinsichtlich
naturschutzrechtlicher Belange eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob -
zweitens - in die Abwägung an naturschutzrechtlichen Belangen eingestellt wurde,
was nach Lage der Dinge einzustellen war, ob - drittens - die Bedeutung der
betroffenen naturschutzrechtlichen Belange verkannt und ob - viertens - der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten gegenläufigen öffentlichen
Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, der zur objektiven Gewichtigkeit der
naturschutzrechtlichen Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens kann das Abwägungsgebot nicht als verletzt angesehen werden, wenn
sich die zur Entscheidung berufene Behörde in der Kollision zwischen verschiedenen
Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung
eines anderen entschieden hat.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.051998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1, 5 ff.
m.w.N.

38

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist die Widerspruchsentscheidung der
Antragsgegnerin rechtlich nicht zu beanstanden. Wie aus der Begründung des
Widerspruchsbescheides bzw. aus dem Inhalt des Begleitschreibens ausreichend
deutlich zum Ausdruck kommt, ist die Ausnahme von der Antragsgegnerin aufgrund
einer Abwägung zwischen den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes und
den Belangen der Sicherheit des Flugbetriebes erteilt worden. In diese
Abwägungsentscheidung ist - wie sich aus den von der Antragsgegnerin
übersandten Verwaltungsvorgängen über die Vorbereitung der Entscheidung ergibt -
auf der einen Seite die besondere Bedeutung des Biotops und seines Schutzes und
auf der anderen Seite das öffentliche Interesse an einer Verbesserung der
Flugsicherheit eingestellt worden. Die Antragsgegnerin hat zutreffend erkannt, dass
von der Baumaßnahme Sandmagerrasenflächen in Anspruch genommen werden,
die im C1. T. selten geworden und auf Grund ihrer Ausdehnung und
Ausprägung als besonders wertvoll anzusehen sind. Sie hat aber ebenso zutreffend
gesehen, dass unabhängig von der Frage des Bestehens rechtlicher Verpflichtungen
die Befestigung des Parallelrollweges es allen Flugzeugen unabhängig von ihrer
Bauart und von den jeweiligen Witterungsverhältnissen ermöglicht, den Rollweg zu
benutzen, und dass mit der Trennung von startendem und landendem Verkehr
einerseits und rollendem Verkehr andererseits ein erheblicher Sicherheitsgewinn
verbunden ist. Sie hat weiter in die Abwägung eingestellt, dass im
Widerspruchsverfahren die zur Befestigung vorgesehenen Flächen auf das für die
Verbesserung der Verkehrssicherheit erforderliche Maß reduziert worden sind und
durch die Aufbringung des abgetragenen Oberbodens an anderer Stelle auf dem
Flugplatzgelände dort die Bedingungen für das Entstehen einer
Sandmagerrasenvegetation geschaffen werden sollen.

39

In dieser Situation, in der hochrangige Belange des Natur- und
Landschaftsschutzes mit ebenfalls gewichtigen Sicherheitsbelangen abzuwägen
waren, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass sich die Antragsgegnerin für eine
Voranstellung der Interessen der Verkehrssicherheit entschieden hat. Dieses
Ergebnis liegt innerhalb des durch das Landschaftsrecht eingeräumten planerischen
Ermessensspielraums.

40

Lassen sich aber Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der angegriffenen
Entscheidung nicht feststellen, so überwiegt das Interesse der Beigeladenen zu 1. an
einer umgehenden Ausnutzung der Ausnahmegenehmigung. Dies gilt auch unter
dem Gesichtspunkt, dass mit der Fortsetzung der Bauarbeiten durch Einbringung des
Unterbaus und Aufziehen der Deckschicht das Biotop im Bereich des Rollweges
endgültig zerstört und damit die Hauptsache vorweggenommen wird. Der
Antragsgegner weist in seiner Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
vom 29.05.2006 zutreffend darauf hin, dass die Baumaßnahme der Verbesserung
der Verkehrssicherheit des Flugplatzes dient und die Arbeiten bei einem Abwarten
der Entscheidung im Klageverfahren auf längere Zeit nicht durchgeführt werden
könnten. Bereits diese Gründe rechtfertigen die Anordnung der sofortigen
Vollziehung, so dass offen bleiben kann, wie der Umstand zu bewerten ist, dass die
Beigeladene zu 1. bereits vorher mit der Durchführung der Baumaßnahme begonnen
hat und zur Zeit der Rollweg in keiner Form zur Verfügung steht.

41

Der Antrag ist daher abzuweisen. Mit dieser Entscheidung erledigt sich auch der
von der Kammer mit Beschluss vom 31.05.2006 verfügte vorläufige Baustopp.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 154 Abs. 3
VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller gemäß § 162 Abs. 3 VwGO
auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. aufzuerlegen, da diese
einen eigenen Antrag gestellt und sich damit auch dem aus § 154 Abs. 3 VwGO
folgenden Kostenrisiko ausgesetzt hat. Dagegen sind die Kosten der Beigeladenen
zu 2., die keinen Antrag gestellt hat, nicht erstattungsfähig.

43

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 GKG.