Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-17, Aktenzeichen 6 L 14/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0317.6L14.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, bis zur Vorlage gewichtiger Anhaltspunkte für eine
Gefährdung des Wohls seines Kindes L. T. jeglichen
Eingriff in seine Grundrechte zu unterlassen, es insbesondere
dem Antragsgegner bis zur endgültigen Klärung im Verfahren
zur Hauptsache zu verbieten,

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alle durch Ausspähungsmaßnahmen gewonnenen
Informationen, insbesondere Erkenntnisse von seinen
Nachbarn, der AOK und der Wohn+Stadtbau sowie
Erkenntnisse über seine Wohnung, z.B. Fußmatte vor der Tür,
keine Vorhänge etc., zu verwerten und diese weiterzuleiten,

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weitere Ausspähungsmaßnahmen wie Hausbesuche ohne
gerichtliche Anordnung durchzuführen,

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hat keinen Erfolg. Der Antragsteller hat den für den Erlass der beantragten
einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen besonderen Grund
für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes nicht glaubhaft gemacht (vgl.
§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Nachdem der Antragsgegner erklärt hat, angesichts der Entscheidung des
Familiengerichts, das Verfahren 57 F 1191/07 nicht fortzuführen, von weiteren
Ermittlungen zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung abzusehen, ist das vom
Antragsteller erstrebte gerichtliche Einschreiten zur Sicherung seiner Rechte nicht
mehr erforderlich.

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Der Antrag hätte aber auch in der Sache keinen Erfolg gehabt. Die vom
Antragsteller gerügten Maßnahmen des Antragsgegners zur Einschätzung des
Kindeswohls dürften rechtlich nicht zu beanstanden sein. Dabei kommt es nicht
darauf an, ob dem Antragsgegner gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des
Kindes L. des Antragstellers i.S.v. § 8 a Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII vorlagen.
Derartige Anhaltspunkte begründen die Verpflichtung des Jugendamts, zur
Wahrnehmung des staatlichen Auftrags, Kinder vor Gefahren für ihr Wohl zu
schützen, Maßnahmen zur Abschätzung des Gefährdungsrisikos zu ergreifen. Das
Jugendamt ist aber auch bei Informationen, die unterhalb der Schwelle des § 8 a
Abs. 1 SGB VIII bleiben, nicht gehindert, ihnen im Rahmen seiner präventiven,
sozialräumlichen Arbeit nachzugehen.

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Vgl. Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 8 a, Rdnr. 13.

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Zwar sind auch solche Maßnahmen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu
messen, soweit mit ihnen Eingriffe in Rechte etwa des Personensorgeberechtigten
des betreffenden Kindes verbunden sind. Als unverhältnismäßig stellen sich die vom
Antragsteller gerügten Maßnahmen des Antragsgegners jedoch nicht dar. Dem
Antragsgegner lagen jedenfalls mit dem Hinweis des Sozialamts auf eine in der
Vergangenheit attestierte psychische Erkrankung des Antragstellers und seiner
Ehefrau Informationen vor, die es unter präventiven Gesichtspunkten rechtfertigten,
einer möglichen Kindeswohlgefährdung durch eigene Ermittlungen nachzugehen.
Demgegenüber ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller durch die von ihm
gerügten Maßnahmen in unzumutbarer Weise in eigenen Rechten betroffen war.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gemäß § 188 Satz 2
VwGO werden Gerichtskosten nicht erhoben.

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