Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-19, Aktenzeichen 10 A 930/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1219.10A930.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
des Beklagten vom 23. Dezember 2002 zur Errichtung einer
Mobilfunkantennenanlage mit Nutzungsänderung des Wohngebäudes zu
gewerblichen Zwecken auf dem Flachdach des 1960 erbauten viergeschossigen
Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 73, Flurstück 674 und
1000 (L.----------straße 133) in C. .

3

Die Klägerin ist Eigentümerin des ca. 15 m westlich davon gelegenen
Flurstücks 1428 (Q.---------weg 1 in 46399 C. ), das mit einem eingeschossigen
Reihenhaus bebaut ist. Das Grundstück wird bzw. wurde zu Wohnzwecken und als
Praxis für Ernährungsberatung genutzt.

4

Die vorgenannten Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des
Bebauungsplans NW 2 der Stadt C. , der am 21. Juli 1966 als Satzung
beschlossen und am 28. Februar 1967 öffentlich bekannt gemacht worden ist. Der
Bebauungsplan setzt für diese Grundstücke ein reines Wohngebiet fest. Innerhalb
des Straßengevierts zwischen der L1.---------straße im Norden, der X.---------straße
im Süden, der I.----straße im Westen und der X1.------straße im Osten werden die
Grundstücksflächen überwiegend ebenfalls als reines Wohngebiet festgesetzt. Für
die dem Grundstück der Klägerin nördlich gegenüber liegenden mit Wohnhäusern
bebauten Grundstücksflächen (L1.---------straße 141 a bis 153) ist ein allgemeines
Wohngebiet festgesetzt worden. Der Bebauungsplan wurde mit Satzungsbeschluss
vom 23. Juni 1993 für den Bereich Q1.---------weg , ungerade Hausnummern 1 bis 9,
im vereinfachten Verfahren geändert. Die Flachdachfestsetzung (0°) wurde
aufgehoben. Außerdem wurde die Geschossflächenzahl von 0,4 auf 0,5 erhöht. Der
Satzungsbeschluss wurde am 30. Juli 1993 bekannt gemacht.

5

Bereits im Februar 2001 errichtete die Beigeladene auf dem Dach des Hauses
L1.---------straße 133 eine Mobilfunkantennenanlage. Nach einem entsprechendem
Antrag der Beigeladenen erteilte der Beklagte ihr mit Bescheid vom 27. August 2001
eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans NW 2 hinsichtlich der
Art der Nutzung (reines Wohngebiet).

6

Mit Bauantrag vom 28. August 2002 begehrte die Beigeladene sodann von dem
Beklagten die Nutzungsänderung des viergeschossigen Wohngebäudes L.----------
straße 133 in C. zu gewerblichen Zwecken für die Errichtung einer 8,36 m
hohen Mobilfunkantenne VFD 2 zuzüglich einer 40 cm hohen Blitzfanganlage auf
dem Flachdach dieses Gebäudes, das eine Höhe von 13,00 m aufweist. Es handelt
sich hierbei um eine ortsfeste Sendefunkanlage 5062 WXUE 46, die mit drei GSM-
Antennen (1.800 Mhz) und drei UMTS-Antennen bestückt ist. Zu einem späteren
Zeitpunkt sollen bis zu drei kleinere Richtfunkantennen aufgehängt werden. An
einem Stahlmast werden die neun Antennen kreisförmig angeordnet in drei Ebenen
übereinander montiert. Die UMTS-Antennen sollen in der mittleren Ebene in einer
Höhe zwischen 18,55 m und 20,05 m angebracht werden. Die Antennenanlage wird
über einen an der Nordwesthauswand befestigten Kabelkanal mit einem ebenerdigen
Technikraum (3,47 m x 2,52 m x 2,50 m) verbunden. Der Standort WXUE 46 bindet
den westlichen, zwischen der E. Straße und der X2. Straße gelegenen
Teil C1. in das Mobilfunknetz der Beigeladenen ein. Sowohl die GSM- als auch
die UMTS-Versorgung soll durch diese Station erfolgen.

7

Am 8. November 2002 wurde für die Flurstücke 674 und 1000, Flur 73,
Gemarkung C. eine Vereinigungsbaulast in das Baulastenverzeichnis
eingetragen.

8

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP)
- Außenstelle N. - bescheinigte mit Standortbescheinigung vom 12. November
2002 die Einhaltung der derzeitig gültigen Personenschutzgrenzwerte für die
ortsfeste Sendefunkanlage L1.---------straße 133 in 46399 C. .

9

Mit Bescheid vom 23. Dezember 2002 wurde der Beigeladenen die
Baugenehmigung zur Errichtung einer Mobilfunkantenne VFD 2 mit
Nutzungsänderung des Wohngebäudes zu gewerblichen Zwecken und zur
Errichtung eines Technikraums unter Erneuerung der bereits mit Bescheid vom 27.
August 2001 erteilten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans NW 2
hinsichtlich der Art der Nutzung (reines Wohngebiet) und unter Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplans wegen Überschreitung der überbaubaren
Grundstücksfläche im Bereich des Technikraums erteilt.

10

Hiergegen erhob die Klägerin am 24. Januar 2003 Widerspruch und trug zur
Begründung vor, die angegriffene Baugenehmigung verstoße gegen die planerischen
Darstellungen des Bebauungsplans NW 2. Eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2
BauGB komme nicht in Betracht.

11

Der Widerspruch der Klägerin wurde durch den Landrat des Kreises C2. mit
Widerspruchsbescheid vom 8. Mai 2003 als unbegründet zurückgewiesen. Danach
seien die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 BauGB erfüllt. Die Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplans sei die einzig rechtmäßige Entscheidung.

12

Die Klägerin hat am 30. Mai 2003 Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen, sie werde durch die rechtswidrige Baugenehmigung in ihren
öffentlichen Nachbarrechten verletzt. Auf die Bewahrung der im Bebauungsplan
festgesetzten Gebietsart habe der Nachbar auch dann einen Anspruch, wenn das
Vorhaben noch nicht zu einer tatsächlichen spürbaren und nachweisbaren
Beeinträchtigung führe. Eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB komme nicht in
Betracht. Die Frage der Standorteignung könne in einem kompakten Siedlungsgebiet
wie dem der Stadt C. bei der Befreiung keine Rolle spielen. Diese komme
bereits deshalb nicht in Betracht, da die Abweichung von der reinen Wohnnutzung
einen Verstoß gegen die Grundzüge der Planung darstelle.

13

Die Klägerin hat beantragt,

14

die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 23. Dezember 2002 des
Beklagten und den Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises C2. vom
8. Mai 2003 aufzuheben.

15

Der Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er hat zur Begründung vorgetragen, die angegriffene Baugenehmigung für die
Errichtung einer Mobilfunkanlage unter gleichzeitiger Befreiung von der Art der
baulichen Nutzung sei rechtmäßig. Die Befreiungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2
BauGB lägen vor. Gründe des Allgemeinwohls erforderten die Befreiung. Ein
flächendeckendes Mobilfunknetz sei von öffentlicher Bedeutung. Die Abweichungen
vom Bebauungsplan und der dort festgesetzten Nutzungsart "reines Wohnen" sei
städtebaulich vertretbar. Insbesondere stelle die Befreiung keinen Verstoß gegen die
Grundzüge der Planung dar. Der Bebauungsplan enthalte keine Aussage in seiner
Begründung dahingehend, dass Versorgungseinheiten auf Flächen außerhalb des
Plangebiets verwiesen werden sollten. Die Anlage wirke sich derart geringfügig aus,
dass nicht ansatzweise der Gebietscharakter als reines Wohngebiet beeinträchtigt
oder verletzt werde. Spürbare Beeinträchtigungen gingen von der Anlage nicht aus.
Es gebe keine Rechtfertigung dafür, Bewohner reiner Wohngebiete von
Sendeanlagen unbehelligt zu lassen. Bei gleichmäßiger Nutzung des
Mobilfunknetzes bedeutete dies eine Abschiebung der Lasten auf benachbarte
Gebiete. Flächendeckende Mobilfunknetze zählten jedoch zum gesellschaftlichen
Allgemeinbild. Zwar könnten Mobilfunkanlagen nach § 14 BauNVO 1962 in reinen
Wohngebieten nicht zugelassen werden. Der kommunale Satzungsgeber könne
jedoch durch eine Änderung des Bebauungsplans die aktuelle Fassung der
Baunutzungsverordnung zur Geltung bringen. Danach könne es ihm nicht verwehrt
sein, statt dessen von dem Instrument der Befreiung Gebrauch zu machen.

18

Die Beigeladene hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie hat zur Begründung auf ihre Versorgungspflichten, die ihr als Lizenznehmerin
für das UMTS- und das GSM-Netz auferlegt seien, verwiesen. Die
Kapazitätsanforderungen an ihr Netz seien besonders groß, da das
Versorgungsgebiet im innerstädtischen Bereich liege und durch einen hohen Anteil
an Wohnbevölkerung geprägt sei. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen,
müssten die Funkzellen entsprechend klein gehalten werden, was mit einer
deutlichen Verdichtung der Standorte im innerstädtischen Bereich korrespondiere.
Innerhalb C1. sei ein durchschnittlicher Abstand zwischen den einzelnen
Stationen von 1 km bis 1,5 km notwendig. Die Versorgungslücke im westlichen Teil
der Stadt, die durch die streitgegenständliche Station geschlossen werden solle,
erstrecke sich über eine Fläche von ca. 1,5 km². Im Zentrum dieses
Versorgungsgebietes sei das Wohnhaus L1.---------straße 133 aufgrund des
Flachdachs besonders geeignet. In einem Umkreis von ca. 300 m seien zwar weitere
viergeschossige Gebäude anzutreffen. Einige davon hätten Giebeldächer und seien
deshalb zur Errichtung einer Mobilfunkstation weniger gut geeignet. Im Übrigen
befänden sich diese auch jeweils in reinen Wohngebieten, so dass mit einem
Ausweichen auf diese Standorte in planungsrechtlicher Hinsicht nichts gewonnen
sei. Kein anderer Standort gewährleiste eine vergleichbare Flächenabdeckung und
Netzkapazität. Der Antennenmast verfüge lediglich über eine gewöhnliche
Auffälligkeit, so dass der Aspekt der optischen Auswirkung nicht die Einordnung als
bauplanungsrechtlich relevant rechtfertigen könne. Dementsprechend sei die von
dem Beklagten erteilte Befreiung rechtmäßig. Die Grundzüge der Planung seien
nicht berührt, da eine Störqualität der Anlage nicht vorliege. Die Befreiung sei zum
Wohl der Allgemeinheit geboten und aus städtebaulichen Gründen vertretbar. Das
Wohl der Allgemeinheit erfordere eine Befreiung, weil ansonsten die Versorgung mit
UMTS-Dienstleistungen in dem betroffenen Gebiet nicht realisiert werden könne. Das
Ortsbild und die Umgebungsbebauung würden durch die geplante Anlage nicht
beeinträchtigt.

21

Mit Bescheid vom 2. Oktober 2003 hat der Beklagte entsprechend dem Antrag
der Beigeladenen die Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage auf dem Gebäude
L1.---------straße 143 (Gemarkung C. , Flur 43, Flurstück 1452) gemäß § 4 Abs. 3
BauNVO in Verbindung mit § 31 Abs. 1 BauGB ausnahmsweise zugelassen. Bei
dieser Mobilfunkantennenanlage handelt es sich um zwei Antennenanlagen, die
jeweils eine Höhe von 5,40 m haben und auf dem Flachdach des 9,35 m hohen
Gebäudes aufgebracht sind. Diese Antennen dienen der Versorgung des GSM-
Netzes (900 Mhz). Der Bebauungsplan NW 2 setzt für das Grundstück ein
allgemeines Wohngebiet fest.

22

Nach Durchführung eines Ortstermins durch den Berichterstatter hat das
Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil der Klage stattgegeben. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit der Mobilfunkantennenanlage nebst Technikraum beurteile sich nach
§ 30 Abs. 1 BauGB, da die Verwirklichung innerhalb des Geltungsbereichs des
Bebauungsplans NW 2 erfolge. Es liege ein Verstoß gegen die nachbarschützende
Festsetzung des Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung vor. Die
Klägerin könne sich auf den Gebietsgewährleistungsanspruch berufen, da ihr
Grundstück von derselben Baugebietsfestsetzung (reines Wohngebiet) erfasst
werde. Das gewerbliche Vorhaben der Beigeladenen sei mit dem festgesetzten
reinen Wohngebiet nicht zu vereinbaren. Die beabsichtigte gewerbliche Nutzung
könne auch nicht ausnahmsweise nach § 3 Abs. 3 BauNVO zugelassen werden. Die
in der Baugenehmigung erneuerte Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB könne den
Nachbarrechtsverstoß nicht beseitigen. Die Voraussetzungen für eine Befreiung
lägen nicht vor, da die Grundzüge der Planung berührt seien. Mit der Festsetzung
eines reinen Wohngebiets sei ein Baugebiet mit besonderer Schutzwürdigkeit
geschaffen worden. Wie sich bereits dem Bebauungsplanentwurf vom 23. Januar
1961 entnehmen ließe, sei der planerische Wille darauf gerichtet gewesen,
straßennah zur L1.---------straße Ladenlokale, die innerhalb eines allgemeinen
Wohngebiets zulässig seien, zu ermöglichen. Mit der Festsetzung des reinen
Wohngebiets im Anschluss an dieses allgemeine Wohngebiet zwischen Q1.---------
weg , I.----straße und X.---------straße habe der Plangeber zum Ausdruck gebracht,
dass innerhalb dieses Korridors, der von allgemeinen Wohngebieten umschlossen
werde, ein besonders geschütztes Wohngebiet entstehen solle. Innerhalb des
gesamten Bebauungsplangebiets sei keine weitere Festsetzung reines Wohngebiet
für andere ebenfalls unbebaute Grundstücksflächen erfolgt. In dem planfestgesetzten
reinen Wohngebiet sei bislang auch nur auf dem Grundstück der Klägerin mit den
Praxisräumen eine über das Wohnen hinausgehende Nutzung anzutreffen. Die
besondere Schutzwürdigkeit des Baugebiets werde nicht durch die bis zu
viergeschossigen Wohnblocks gemindert. Ihre verkehrliche Erschließung erfolge
ausschließlich über die L1.---------straße . Die Höhe der Wohnblocks von 13 m habe
nur geringe Bedeutung. Der Schutzwürdigkeit stehe die gewerbliche Nutzung mit
einem nicht vollständig zu vernachlässigenden Störpotenzial entgegen. Die
Erhöhung der Baukörper um mehr als 8 m falle auch optisch ins Gewicht. Ergänzend
weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass das Vorhaben nicht nach § 14
BauNVO, der in der Fassung anzuwenden sei, die bei Aufstellung des
Bebauungsplans gegolten habe, zulässig sei. Eine Mobilfunkanlage sei keine
Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 2 BauNVO 1962/1968/1977 und im Sinne von
§ 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO aller Fassungen.

23

Gegen das dem Beklagten am 26. Januar 2005 und der Beigeladenen am 25.
Ja-
nuar 2005 zugestellte Urteil haben diese am 24. Februar 2005 bzw. am 22. Februar
2005 die Zulassung der Berufung beantragt. Der Senat hat mit Beschluss vom
13. Mai 2005 die Berufung zugelassen. Dieser Beschluss ist dem Beklagten am
20. Mai 2005, der Beigeladenen am 19. Mai 2005 zugestellt worden. Die
Berufungsbegründungsfrist ist auf Antrag für den Beklagten bis zum 20. Juli 2005
verlängert worden. Mit am 19. Juli 2005 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat
der Beklagte einen Berufungsantrag gestellt. Er führt zur Begründung an, dass die
Klägerin durch die Befreiung nicht in ihren Rechten verletzt werde. Die dem
Genehmigungsbescheid beigefügte Befreiung von der Nutzungsart gemäß § 31
Abs. 2 BauGB sei rechtmäßig. Der Anliegeranspruch auf Erhaltung des
Gebietscharakters stehe der Befreiung nicht entgegen. So lasse § 14 Abs. 2 Satz 2
BauNVO 1990 Mobilfunkanlagen ausnahmsweise zu. Zwar finde diese Fassung der
Baunutzungsverordnung hier keine Anwendung. Aus dieser Vorschrift sei jedoch zu
folgern, dass für ältere Bebauungspläne der Gebietserhaltungsanspruch kein
absolutes Hindernis sein könne. Werde etwas im Ausnahmewege zugelassen, könne
damit nicht zugleich der Gebietscharakter mit der Folge eines Abwehranspruchs der
Anlieger verfremdet werden. Mobilfunkanlagen sonderten weder Lärm- noch
Geruchsimmissionen ab und lösten keinen An- und Abfahrtsverkehr aus. Die
Einhaltung der Vorschriften nach der 26. BImSchV stehe außer Zweifel. Die
Mobilfunkanlage weise keine optischen Störungen auf. Auch könne nicht von einer
Vorbildwirkung der streitbefangenen Mobilfunkanlage für eine weitere
gewerbsmäßige Entwicklung des maßgeblichen Gebiets gesprochen werden.
Mobilfunkanlagen seien nicht mit sonstiger gewerblicher Nutzung zu vergleichen.
Ihre Standortwahl erfolge vornehmlich nach technischen Gesichtspunkten. Nicht
ausgeblendet werden dürfe die Tatsache, dass der ausgesuchte Standort besonders
geeignet sei.

24

Der Beklagte beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

26

Die Beigeladene trägt mit ihrer am 17. Juni 2005 bei Gericht eingegangenen
Berufungsbegründung vor, die Baugenehmigung einschließlich des
Befreiungsbescheids erweise sich als rechtmäßig. Mobilfunkanlagen seien als
gewerbliche Anlagen zu qualifizieren, die sich nicht unter § 3 Abs. 3 BauNVO
subsumieren ließen. Hier komme jedoch eine Befreiungsentscheidung nach § 31
Abs. 2 BauGB in Betracht. Die streitgegenständliche Anlage widerspreche nicht den
Grundzügen der Planung. Eine erhöhte Schutzwürdigkeit eines reinen
Wohngebietes, die sich aus der Abgrenzung zum allgemeinen Wohngebiet ergebe,
könne nicht nachvollzogen werden. Der maßgebliche Bebauungsplan schließe auch
die ausnahmsweise nach § 3 Abs. 3 BauNVO zulässigen gewerblichen und
sonstigen Nutzungsformen gerade nicht aus. Das reine Wohngebiet könne daher
lediglich die Schutzwürdigkeit eines normalen Wohngebiets beanspruchen. Die mit
der Anlage verbundenen Störungen gingen nicht über das Maß hinaus, die mit den
ausnahmsweise zulässigen Bezugsformen des § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO verbunden
seien. Auch die Erhöhung des Baukörpers um den mehr als 8 m hohen
Antennenmast falle optisch nicht ins Gewicht. Dachaufbauten und Antennen seien im
Bebauungsplan nicht grundsätzlich untersagt. Eine optische Störung könne zudem
nur das Maß der Nutzung betreffen. Wegen der nicht spürbaren
Immissionsbelastung und einer hinsichtlich der Nutzungsart nicht zu
berücksichtigenden optischen Auswirkung greife die streitgegenständliche Anlage
nicht unverhältnismäßig in die Grundzüge der Planung ein. Eine gesteigerte
Schutzbedürftigkeit des betroffenen Gebiets sei aus der Entstehungsgeschichte des
Bebauungsplans nicht herzuleiten. Es sei nicht ersichtlich, dass beabsichtigt
gewesen sei, nicht spürbar beeinträchtigende gewerbliche Nutzungen aus dem
reinen Wohngebiet fernzuhalten. Die fehlende Spürbarkeit indiziere, dass kein
wesentlicher Eingriff in die Planungskonzeption vorliege. Ein Nachahmungseffekt
werde nicht ausgelöst.

27

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

28

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

29

Die Klägerin beantragt,

30

die Berufung zurückzuweisen.

31

Sie trägt vor: Die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
lägen nicht vor. Die Grundzüge der Planung seien berührt, da das beabsichtigte
Vorhaben im Hinblick auf die vorgefundenen Planinhalte ein derartiges Gewicht
aufweise, dass eine Entscheidung des Plangebers als erforderlich angesehen
werden müsse. Die Notwendigkeit einer Bebauungsplanänderung dürfe nicht
unterlaufen werden. Jede Installation einer gewerblichen Anlage an dem
mehrgeschossigen Baukörper müsse als wesentliche Veränderung des
Gebietscharakters gewertet werden. Durch die Installation der Antennenanlage seien
zusätzliche gravierende optische Auswirkungen auf den Gebietscharakter
entstanden. Zu berücksichtigen sei zudem, dass bei Zulassung der
streitgegenständlichen Anlage es nach aller Erfahrung nicht bei dieser einen
Antennenanlage bliebe. Im Übrigen stünden Alternativstandorte zur Verfügung. Auch
die städtebauliche Vertretbarkeit sei zu verneinen. Bei korrekter Abwägung der sich
gegenüber stehenden Belange hätte daher eine Befreiung nicht erteilt werden
dürfen.

32

Die Berichterstatterin des Senats hat am 24. November 2006 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf das Protokoll verwiesen.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

35

Die zulässige Berufung des Beklagten und der Beigeladenen ist begründet.

36

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die
Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO) ist zulässig, aber unbegründet.

37

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung einschließlich der
Befreiungsentscheidungen vom 23. Dezember 2002 und der Widerspruchsbescheid
des Landrats des Kreises C2. vom 8. Mai 2003 verstoßen nicht gegen
nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

38

Die Errichtung der Mobilfunksendeanlage einschließlich des Technikraums
verletzt keine die Klägerin schützenden Belange des Bauordnungs- oder
Bauplanungsrecht.

39

Ein Abwehrrecht steht der Klägerin unter abstandrechtlichen Aspekten nicht zu.
Der Antennenmast und der Technikraum halten die erforderlichen Abstandflächen
ein.

40

Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt auch nicht gegen nachbarschützende
Vorschriften des Bauplanungsrechts.

41

Die von der Klägerin mit der Baugenehmigung angefochtenen
Abweichungsentscheidungen erfassen die Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplans NW 2 zum einen hinsichtlich der Art der Nutzung und zum anderen
hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche im Bereich des am Boden
befindlichen Technikraums.

42

Die Klägerin hat gegenüber diesem genehmigten Vorhaben keinen
Gebietsgewährleistungsanspruch wegen Verletzung der Festsetzungen des
Bebauungsplans hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung (I.), da die
streitgegenständliche Mobilfunkanlage in dem von dem Bebauungsplan
festgesetzten reinen Wohngebiet planungsrechtlich zwar nicht ausnahmsweise
zulässig ist (1.), aber im Wege einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zugelassen
werden kann (2.).

43

Ein Gebietsgewährleistungsanspruch der Klägerin wegen Verletzung der
Festsetzungen des Bebauungsplans NW 2 hinsichtlich der überbaubaren
Grundstücksfläche, gegen die mit der Errichtung des Technikraums verstoßen wird,
scheidet ebenfalls aus. Auch insofern liegen die Voraussetzungen für eine Befreiung
gemäß § 31 Abs. 2 BauGB vor (II.).

44

I.

45

Der Gebietsgewährleistungsanspruch berechtigt den Nachbarn, Bauvorhaben
unabhängig von irgendwelchen tatsächlichen Betroffenheiten abzuwehren, die im
Baugebiet ihrer Art nach planungsrechtlich unzulässig sind. Dem Nachbarn steht ein
Anspruch auf Beibehaltung des Gebietscharakters zu, wenn das Bau- und sein
Grundstück in einem Bereich liegen, für den durch Bebauungsplan eine bestimmte
Nutzungsart festgesetzt worden ist. Der Anspruch greift gegenüber Vorhaben ein, die
in dem Baugebiet weder planungsrechtlich zulässig sind noch nach § 31 Abs. 1 oder
2 BauGB im Wege einer Ausnahme oder Befreiung zugelassen werden können.

46

Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat hier
hinsichtlich der Art zulässiger Nutzungen bereits kraft Bundesrecht
nachbarschützende Funktion. Bei der Festsetzung der Baugebiete hängt es nicht
vom Willen der Gemeinde ab, ob die Planfestsetzung nachbarschützend ist. Zu den
Aufgaben des Bauplanungsrechts gehört es, die einzelnen Grundstücke einer auch
im Verhältnis untereinander verträglichen Nutzung zuzuführen. Indem es in dieser
Weise auf einen Ausgleich möglicher Bodennutzungskonflikte abzielt, bestimmt es
zugleich den Inhalt des Grundeigentums. Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz
beruht demgemäß auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses.
Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-
rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich
auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Dies gilt insbesondere für
Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung. Soweit
die Gemeinde durch die Baunutzungsverordnung zur Festsetzung von Baugebieten
ermächtigt wird, schließt die Ermächtigung deshalb ein, dass die Gebietsfestsetzung
grundsätzlich nachbarschützend sein muss. Auf die Bewahrung der Gebietsart hat
der Nachbar einen Schutzanspruch.

47

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr.
110 und Beschluss vom 2. Februar 2000 - 4 B 87.99 -, BRS 63 Nr. 190.

48

Davon ausgehend kann die Klägerin sich gegenüber dem mit der angefochtenen
Baugenehmigung ermöglichten Vorhaben nicht mit Erfolg auf einen
Gebietsgewährleistungsanspruch berufen.

49

1.

50

Die Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens der Beigeladenen richtet
sich nach § 30 Abs. 1 BauGB, da es im Geltungsbereich des Bebauungsplans des
Beklagten NW 2 verwirklicht werden soll.

51

Die Errichtung der Mobilfunkantennenanlage widerspricht den Festsetzungen
des Bebauungsplans NW 2 der Stadt C. . Der Senat hat keinen Anlass, an der
Wirksamkeit des Bebauungsplans zu zweifeln.

52

Der Bebauungsplan setzt für den Anlagenstandort ein reines Wohngebiet fest.
Welche Nutzungen auf der Grundlage dieser Festsetzung im einzelnen zulässig sind,
richtet sich nach der Baunutzungsverordnung (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO).
Deren Vorschriften zur Art der bauliche Nutzung werden mit der Festsetzung von
Baugebieten Bestandteil des Bebauungsplans. Für den Bebauungsplan NW 2 der
Stadt C. , der 1966 als Satzung beschlossen worden ist, ist dabei die
Baunutzungsverordnung in der Fassung von 1962 maßgeblich. Die durch § 1 Abs. 3
Satz 2 BauNVO bewirkte Verbindung zwischen einem Bebauungsplan und der
Baunutzungsverordnung ist in dem Sinne "statisch", dass auf die Fassung der
Baunutzungsverordnung abzuheben ist, die im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses
über den Bebauungsplan galt.

53

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 1999 - 4 B 3.99 -, BRS 62 Nr. 82;
OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 2003 - 7 A 1397/02 -, BRS 66
Nr. 92.

54

Allerdings wurde der Bebauungsplan NW 2 mit Satzungsbeschluss vom 23. Juni
1993 für den Bereich Q1.---------weg , ungerade Hausnummern 1 bis 9 im
vereinfachten Verfahren geändert. Dies führt jedoch nicht dazu, dass der
Bebauungsplan NW 2 insgesamt auf die im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses
geltende Fassung der Baunutzungsverordnung, d.h. die Baunutzungsverordnung
1990, umgestellt worden ist. Eine derartige Umstellung muss in dem geänderten
Plan hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen.

55

Vgl. hierzu Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Auflage 2004, Rdnr. 1194
und König/ Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 2. Auflage 2003, Einleitung Rdnr.
20.

56

Ausweislich der dem Senat vorliegenden Aufstellungsvorgänge zu der
vorgenannten vereinfachten Änderung des Bebauungsplans sollte eine Umstellung
des gesamten Bebauungsplans auf die Fassung der Baunutzungsverordnung 1990
mit dieser teilweisen Änderung nicht erfolgen. Auch im Zuge der weiteren seit
Inkrafttreten des Bebauungsplans vorgenommenen überwiegenden vereinfachten
Änderungen ist der Bebauungsplan nicht insgesamt auf eine neuere Fassung der
Baunutzungsverordnung umgestellt worden. Somit gilt die Baunutzungsverordnung
1990 nur hinsichtlich der geänderten Maßfestsetzungen. Für die Art der baulichen
Nutzung gilt nach wie vor die Baunutzungsverordnung 1962 (sog.
Schichtenbebauungsplan).

57

Die von der Beigeladenen mit dem angegriffenen Vorhaben betriebenen Nutzung
ist in einem reinen Wohngebiet nicht - auch nicht ausnahmsweise nach § 3 Abs. 3
BauNVO 1962 - zulässig. Zwar handelt es sich bei der Errichtung und dem Betrieb
einer Mobilfunksendeanlage um eine nicht generell verbotene, selbständige, auf
Dauer angelegte und auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit und damit um eine
gewerbliche Nutzung.

58

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. März 2003 - 10 B 2417/02 -, BRS 66 Nr. 89
und vom 9. Januar 2004 - 7 B 2482/03 -, BRS 67 Nr. 66; Niedersächsisches OVG,
Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 1 ME 256/04 -, BauR 2005, 975.

59

Diese Anlage unterfällt jedoch keiner der in § 3 Abs. 3 BauNVO 1962
aufgeführten Nutzungsarten.

60

Ebenso wenig ist die Anlage nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO 1962 zulässig.
Danach sind außer den in den §§ 2 bis 13 genannten Anlagen auch untergeordnete
Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem
Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und seiner
Eigenart nicht widersprechen.

61

Bei der streitgegenständlichen Mobilfunkantennenanlage handelt es sich nicht
um eine Nebenanlage, deren Funktion sich auf das konkrete Baugebiet beschränkt.
Vielmehr stellt sie unabhängig vom jeweiligen Nutzungszweck des Baugebiets als
Bestandteil eines Kommunikationssystems zum einen die lückenlose Erbringung von
Kommunikationsdienstleistungen an diejenigen Personen sicher, die sich in dem
Baugebiet ständig oder vorübergehend aufhalten, und dient zum anderen dazu,
derartige Dienstleistungen für Personen zu erbringen, die keinerlei Verbindung zu
dem Baugebiet haben, aber auf eine Durchleitung von Gesprächen und weiteren
Kommunikationsinhalten angewiesen sind. Dem Nutzungszweck "Wohnen" (§ 3 Abs.
1 BauNVO 1962) zu- und untergeordnet sind Mobilfunksendeanlagen nur, soweit sie
es den im Baugebiet Wohnenden ermöglichen, als Ausprägung ihrer Wohnnutzung
an der mobilen drahtlosen Kommunikation teilzuhaben; diese Funktion einer
Mobilfunkstation tritt jedoch gegenüber den weiteren genannten Funktionen -
Versorgung der das Baugebiet durchquerenden Personen mit
Kommunikationsdienstleistungen, Weiterleitung von Kommunikationsinhalten ohne
jeden Bezug zum Baugebiet - so weit in den Hintergrund, dass sich - bezogen auf ein
reines Wohngebiet - eine Einstufung als Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz
1 BauNVO 1962 regelmäßig verbietet.

62

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 1. November 1999 - 4 B 3.99 -, BRS 62 Nr.
82; OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 10 B 2622/04 -, BRS 69 Nr. 83 = BauR
2005, 1284.

63

Das Vorhaben der Beigeladenen ist auch keine Nebenanlage im Sinne von § 14
Abs. 2 BauNVO 1962, da Nebenanlagen für fernmeldetechnische Zwecke in dieser
Vorschrift nicht genannt werden. Zudem zeigt die Ergänzung der genannten
Vorschrift durch die Baunutzungsverordnung 1990 (§ 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO
1990) dass eine erweiternde Auslegung auf fernmeldetechnische Nebenanlagen
nicht möglich ist.

64

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 1999 - 4 B 3.99 -, BRS 62 Nr. 82.

65

2.

66

Die von dem Beklagten der Beigeladenen für die Mobilfunksendeanlage
dementsprechend erteilte - erneuerte - Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von der
Festsetzung reines Wohngebiet ist rechtmäßig, da die Voraussetzungen für eine
solche Befreiung vorliegen.

67

Geht es um die Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung eines
Bebauungsplans, ist auf den Rechtsbehelf des Nachbarn hin in vollem Umfang
nachzuprüfen, ob die objektiven Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. Es
kommt nicht nur darauf an, ob die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher
Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

68

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1998 - 4 B 64.98 -, BRS 60 Nr. 183; OVG
NRW, Beschluss vom 23. Juli 1998 - 10 B 1319/98 -, BRS 60
Nr. 64.

69

Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB liegen vor. Danach kann von den
Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der
Planung nicht berührt werden und die Gründe des Wohls der Allgemeinheit die
Befreiung erfordern oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und die
Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen
Belangen vereinbar ist.

70

Bei der Frage, ob ein den planerischen Festsetzungen widersprechendes
Vorhaben im Wege der Befreiung zugelassen werden kann, ist der
Rechtsnormcharakter des als Satzung zu beschließenden Bebauungsplans zu
beachten. Der Gesetzgeber stellt mit § 31 Abs. 2 BauGB ein Instrument zur
Verfügung, das trotz der Bindung an die Festsetzungen des Bebauungsplans im
Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Wahrung der Verhältnismäßigkeit für
Vorhaben, die den Festsetzungen zwar widersprechen, sich mit den planerischen
Vorstellungen aber gleichwohl in Einklang bringen lassen, ein Mindestmaß an
Flexibilität schafft. Es rechtfertigen nur Planfestsetzungen, die - wie regelmäßig - ein
Mindestmaß an Abstraktion oder Verallgemeinerungen enthalten, die Erteilung einer
Befreiung.

71

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 -, BRS 62 Nr. 99; OVG
NRW, Urteil vom
20. Februar 2004 - 10 A 4840/01 -, BRS 67 Nr. 84.

72

Ausgehend von diesen Grundsätzen erweist sich die der Beigeladenen erteilte
Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der Art der Nutzung als
rechtmäßig.

73

a)

74

Durch die Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans hinsichtlich der
Art der Nutzung werden die Grundzüge der Planung nicht berührt.

75

Der Bebauungsplan, der nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen
ist, hat Rechtsnormcharakter. Die Festsetzungen sind für das
Baugenehmigungsverfahren grundsätzlich strikt verbindlich. Durch das Erfordernis
der Wahrung der Grundzüge der Planung stellt der Gesetzgeber sicher, dass die
Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht beliebig durch Verwaltungsakt außer
Kraft gesetzt werden dürfen. Die Regelungen für die Änderung von
Bebauungsplänen dürfen nicht durch eine großzügige Befreiungspraxis aus den
Angeln gehoben werden. Die Änderung eines Bebauungsplans obliegt nach § 1 Abs.
8 BauGB unverändert der Gemeinde und nicht der Bauaufsichtsbehörde.

76

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 -, BRS 62 Nr. 99.

77

Ob die Grundzüge der Planung berührt werden, hängt entscheidend davon ab,
ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft. Je tiefer die
Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der
Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-
)Planung möglich ist. Die Befreiung kann nicht als Vehikel dafür herhalten, die von
der Gemeinde getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben.

78

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2004 - 10 A 4840/01 -, BRS 67 Nr. 84.

79

Ausgehend von diesen Grundsätzen berührt die Errichtung der
Mobilfunkantennenanlage in dem hier streitgegenständlichen reinen Wohngebiet
nicht die Grundzüge der Planung.

80

Zunächst ist festzuhalten, dass gemäß § 3 Abs. 3 BauNVO 1962 in reinen
Wohngebieten nur bestimmte gewerbliche Nutzungen ausnahmsweise zugelassen
werden können. Ein Nebeneinander von schutzwürdiger Wohnnutzung und dieser
gewerblichen Nutzung widerspricht deshalb nicht planerischen Grundzügen. Zudem
hat der Verordnungsgeber zwischenzeitlich die ausnahmsweise Zulassung einer
fernmeldetechnischen Nebenanlage in einem reinen Wohngebiet vorgesehen (vgl. §
14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990) und geht somit von der Möglichkeit einer
Gebietsverträglichkeit derartiger Anlagen aus.

81

Der Plangeber hat sowohl für das Vorhabengrundstück als auch für das
Grundstück der Klägerin ein reines Wohngebiet festgesetzt. Ein Nebeneinander von
Wohnnutzung und den nach § 3 Abs. 3 BauNVO 1962 ausnahmsweise zulässigen
gewerblichen Nutzungen hat er nicht ausgeschlossen. Der Plangeber hat nicht von §
1 Abs. 4 BauNVO 1962 Gebrauch gemacht, der die Möglichkeit eröffnet, dass
Ausnahmen, die in den einzelnen Baugebieten vorgesehen sind, nicht Bestandteil
des Bebauungsplans werden.

82

Für die Annahme eines sich aus den Aufstellungsvorgängen oder der
Begründung des Bebauungsplans ergebenden planerischen Grundkonzepts, das von
§ 3 Abs. 1 bis Abs. 4 BauNVO 1962 abweicht, ist entgegen den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts kein Raum. Aussagen des Rates in Entwurfsfassungen, die
nicht rechtsverbindlich geworden sind, sind rechtlich unbeachtlich.

83

Danach berühren nicht störende gewerbliche Nutzungen die Grundzüge der
Planung nicht von vornherein. Der reinen Wohngebieten gegenüber allgemeinen
Wohngebieten in der Regel gebührende höhere Schutzanspruch kann zum einen
durch eine optisch außerordentlich dominierende Anlage beeinträchtigt werden, oder
durch die Anziehung von erheblichem Verkehr oder sonstigen negativen
Auswirkungen auf die Wohnnutzung und -ruhe.

84

Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom
6. Dezember 2004 - 1 ME 256/04 -, BauR 2005, 975.

85

Derartige Beeinträchtigungen gehen von der streitgegenständlichen
Mobilfunksendeanlage im hier zu entscheidenden Einzelfall nicht aus. Die
Antennenanlage zieht abgesehen von der erforderlichen Wartung der Anlage und der
Beseitigung von Störfällen keinen Fahrzeugverkehr an. Insoweit unterscheidet sie
sich nicht wesentlich von dem, was auch bei einer Wohnnutzung gelegentlich an
Wartungs- und Reparaturarbeiten an technischen Einrichtungen anfällt. Mit der
Anlage sind im Übrigen keine nachteiligen Lärm- oder ähnliche
Immissionseinwirkungen verbunden. Die auf dem Flachdach eines viergeschossigen
Gebäudes errichtete Mobilfunksendeanlage mit einer Höhe von 8,36 m ist zwar
sowohl von der L1.---------straße als auch von dem Q1.---------weg aus
wahrnehmbar. Eine nachhaltig störende Dominanz oder gewerbliche Verfremdung
des reinen Wohngebiets, das unmittelbar an allgemeine Wohngebiete angrenzt, geht
von dieser Anlage unter Berücksichtigung der von der Berichterstatterin
festgestellten und dem Senat vermittelten örtlichen Verhältnisse jedoch nicht aus.
Die städtebauliche Situation wird durch das Hinzutreten einer einzelnen
Mobilfunkstation noch nicht zu Lasten des Wohngebietscharakters in Bewegung
gebracht werden. Bei der Zulassung dieser Mobilfunksendeanlage handelt es sich
um eine Randkorrektur von minderem Gewicht, die der planerischen
Grundkonzeption nicht zuwiderläuft.

86

b)

87

Die Beigeladene kann sich ferner auf einen Befreiungsgrund stützen. Die
Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans ist städtebaulich vertretbar
(§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB).

88

Was städtebaulich vertretbar ist, beurteilt sich danach, ob die Abweichung ein
nach § 1 Abs. 1 BauGB zulässiger Inhalt des Bebauungsplans sein könnte. Diese
Frage ist nicht abstrakt, sondern anhand der konkreten Gegebenheiten und danach
zu beurteilen, ob das Leitbild einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gewahrt
bleibt, das dem konkreten Plan zugrunde liegt und von dessen Festsetzungen
abgewichen werden soll. Letzteres folgt vor allem daraus, dass die Grundzüge der
Planung nicht berührt werden dürfen.

89

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1998
- 4 C 16.97 -, BRS 60 Nr. 71.

90

Die Anlage der Beigeladenen ist im Sinne der § 1 Abs. 5 und Abs. 6 BauGB mit
der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nach § 1 Abs. 3 BauGB vereinbar und
könnte ein nach § 1 Abs. 1 BauGB zulässiger Inhalt des Bebauungsplans sein.
Insoweit können die Wertungen herangezogen werden, die ihren Ausdruck in der
Baunutzungsverordnung 1990 gefunden haben.

91

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 1998
- 10 B 1319/98 -, BRS 60 Nr. 64.

92

Die städtebauliche Vertretbarkeit der Abweichung ist danach nicht bereits
deshalb zu verneinen, weil der Beigeladenen unter Umständen im angrenzenden
allgemeinen Wohngebiet mit dem Gebäude L1.---------straße 143 ein
Alternativstandort zur Verfügung steht. Fernmeldetechnische Nebenanlagen können
gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO grundsätzlich zugelassen werden. Der
Verordnungsgeber hat mit der vorgenannten Norm eine Privilegierung
fernmeldetechnischer Anlagen bewirkt und damit grundsätzlich entschieden, dass
derartige Anlagen, die regelmäßig gewerblichen Charakter haben, in allen
Wohngebieten und somit auch in einem reinen Wohngebiet zumindest
ausnahmsweise zulässig sein können.

93

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 10 B 2622/04 -, BRS 69 Nr. 83 =
BauR 2005, 1284.

94

Die Rechtfertigung für die damit verbundene zusätzliche gewerbliche Nutzung in
reinen Wohngebieten liegt darin, dass Infrastruktursysteme, auch soweit sie nicht
unmittelbar den Bewohnern eines reinen Wohngebiets dienen, im öffentlichen
Interesse erforderlich und aus technischen Gründen auf die Inanspruchnahme von
Flächen auch in einem reinen Wohngebiet angewiesen sein können.

95

Der streitgegenständliche Antennenmast ist hier im reinen Wohngebiet
städtebaulich noch hinnehmbar. Die Anlage beeinträchtigt weder die
Umgebungsbebauung noch deren Nutzung. Das Gebiet dient weiterhin dem
weitgehend ungestörten Wohnen. Eine Veränderung des Gebietscharakters ist mit
Errichtung dieser einzelnen Anlage noch nicht verbunden.

96

Auch liegt eine Beeinträchtigung des Ortsbildes nicht vor. Das städtebaulich
relevante Kriterium der Ortsbildbeeinträchtigung betrifft das Erscheinungsbild eines
größeren Bereichs der Gemeinde und die Frage, ob sich in diese weitere Umgebung
das Vorhaben einpasst.

97

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2000
- 4 C 14.98 -, BRS 63 Nr. 105.

98

Hierauf bezogen hat die streitige Mobilfunkanlage nach dem Eindruck in der
Örtlichkeit, den die Berichterstatterin des Senats vor Ort gewonnnen und dem Senat
vermittelt hat und der durch das vorliegende Karten- und Lichtbildmaterial
verdeutlicht wird, keinen nicht mehr hinnehmbaren negativen Einfluss auf das in den
Blick zu nehmende großräumige Erscheinungsbild des hier betroffenen Ortsteils. Das
Baugrundstück und die unmittelbar östlich benachbarten Grundstücke sind mit drei-
bzw. viergeschossigen Mehrfamilienhäusern bebaut. Die auf der anderen Seite der
L1.---------straße befindlichen Wohnblocks weisen ebenfalls bis zu drei Geschosse
auf. Lediglich Richtung Westen und Süden sind zwei- bzw. eingeschossige Gebäude
vorhanden. Auch weist dieser Bereich keine gestalterisch hervorgehobene Bebauung
auf. Der Sendemast ist mit seiner funktionsbedingt hervorgehobenen Höhe auf dem
vorhandenen Gebäude L1.---------straße 133 zwar deutlich wahrzunehmen. Er
dominiert aber weder das Baugrundstück noch die umliegenden Gebäude. Dies gilt
auch für die sich nach ca. 15 m anschließenden ebenfalls im reinen Wohngebiet
liegenden eingeschossigen Wohngebäude. Zwar ergibt sich zu diesen ein nicht
unerheblicher Höhenunterschied. Jedoch sind auch - wie bereits dargestellt - die
weiteren umliegenden Grundstücke mit Gebäuden unterschiedlicher Höhe bebaut.
Eine einheitliche und vorherrschende Gebäudehöhe ist nicht festzustellen.
Hinsichtlich der Nutzungsart herrschen Wohngebäude vor. Jedoch befinden sich im
unmittelbar angrenzenden allgemeinen Wohngebiet auf dem Grundstück L1.---------
straße 143 Gewerbebetriebe (u.a. Sparkasse, Apotheke, REWE). Bei dieser
städtebaulichen Situation ist eine Beeinträchtigung des Ortsbildes durch den
streitigen Antennenmast zu verneinen. Eine Häufung von Antennenmasten, die zu
einer Beeinträchtigung des Ortsbilds führen kann, ist auch nicht angesichts der
beiden zwischenzeitlich auf dem Gebäude L1.---------straße 143 von der
Beigeladenen installierten Antennen mit einer Höhe von jeweils 5,40 m anzunehmen.
Aufgrund der gegenüber der streitgegenständlichen Mobilfunkantennenanlage
geringeren Abmessungen dieser beiden Antennen, die sich optisch kaum von der
ebenfalls auf dem Gebäude befindlichen SAT-Antenne unterscheiden, können sie
auch im Zusammenwirken mit der streitgegenständlichen Antennenanlage keine
Beeinträchtigung des Ortsbildes bewirken.

99

Für die Beurteilung der Beeinträchtigung des Ortsbilds unerheblich ist schließlich
die Frage, ob mit der Zulassung dieser Anlage ein Vorbild für weitere vergleichbare
Vorhaben geschaffen wird. Hierbei handelt es sich um mögliche künftige
Entwicklungen, die im vorhandenen baulichen Bestand noch keinen Niederschlag
gefunden haben. Der Senat weist jedoch darauf hin, dass bereits bei einer weiteren
vergleichbaren Mobilfunkantennenanlage auf dem Gebäude L1.---------straße 133
oder den benachbarten ebenfalls drei- bzw. viergeschossigen Gebäuden das
Erscheinungsbild des hier betroffenen Ortsteils beeinträchtigt sein kann.

100

Auch das Gebot, gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu wahren, wird durch
den Betrieb dieser Mobilfunkantennenanlage nicht beeinträchtigt. Hinsichtlich der
hier insbesondere zu beachtenden Strahlenbelastung sind gemäß § 3 Satz 1
Nr. 1 der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung
elektromagnetischer Felder (BEMFV) die in der 26. BImSchV festgelegten
Grenzwerte maßgebend, die der Schutzpflicht staatlicher Organe gegenüber
Gesundheitsgefährdungen durch elektromagnetische Felder ausreichend Rechnung
tragen.

101

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Februar 1997
- 1 BvR 1658/96 -, BRS 59 Nr. 183 und vom
28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, BRS 65
Nr. 178; BGH, Urteil vom 15. März 2006 - VIII ZR 74/05 -, NJW-RR 2006, 879.

102

Nach der Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post für die Anlage der Beigeladenen vom 12. November
2002 beträgt der Sicherheitsabstand, außerhalb dessen die festgelegten Grenzwerte
eingehalten werden, in horizontaler Richtung 7,30 m und in vertikaler Richtung 1,03
m. Die danach einzuhaltenden Sicherheitsabstände werden durch den Abstand der
Anlage zum Grundstück der Klägerin, der mindestens 15 m beträgt, gewahrt.

103

c)

104

Die Abweichung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den
öffentlichen Belangen vereinbar.

105

Öffentliche Belange stehen der Befreiung nicht entgegen. Unter öffentlichen
Belangen sind nur städtebaulich relevante Belange zu verstehen, die im
Interessengeflecht des Bebauungsplans eine Rolle spielen können. Namentlich wird
- wie bereits ausgeführt - das Ortsbild durch die Antennenanlage nicht
beeinträchtigt.

106

Die Prüfung der Frage, ob die Befreiung mit nachbarlichen Belangen vereinbar
ist, erfordert eine Würdigung der Interessen des Bauherrn an der Erteilung der
Befreiung und der Interessen des betroffenen Nachbarn an der Einhaltung der
Festsetzungen des Bebauungsplans. Der Nachbar kann um so mehr an
Rücksichtnahme verlangen, je empfindlicher seine Stellung durch eine an die Stelle
der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzung tretende andersartige Nutzung berührt
werden kann. Umgekehrt braucht derjenige, der die Befreiung in Anspruch nehmen
will, um so weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die
von ihm verfolgten Interessen sind. Weiterhin ist zu prüfen, ob die durch die
Befreiung eintretenden Nachteile das Maß dessen übersteigen, was einem Nachbarn
billigerweise noch zumutbar ist.

107

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986
- 4 C 8.84 -, BRS 46 Nr. 173.

108

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die angefochtene Befreiung nicht zu
beanstanden. Auf der einen Seite stellt die Beigeladene mit der Anlage die
lückenlose Erbringung von Kommunikationsdienstleistungen sicher. Auf der anderen
Seite wird die Klägerin durch die Mobilfunkantennenanlage wegen der bereits
dargestellten Auswirkungen auf ihr Grundstück und auf das Gebiet, in dem es liegt,
nicht nachhaltig beeinträchtigt, zumal das Gebäude der Klägerin auf seiner östlichen
zum Standort der Anlage ausgerichteten Seite keine Fenster hat. Auch ist die -
bereits beschriebene - umliegende Bebauung, die ein- bis viergeschossige Gebäude
umfasst, zu berücksichtigen. Diese städtebauliche Situation hat zur Folge, dass die
Anlage keine exponierte Stellung einnimmt. Eine optische Dominanz in Relation zur
vorhandenen baulichen Nutzung besteht nicht. Dementsprechend erreichen die
optischen Wirkungen dieser Anlage noch nicht die Grenze der Unzumutbarkeit.
Weiter ist auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin mit der Einrichtung einer Praxis
für Ernährungsberatung in ihrem Wohnhaus Q1.---------weg 1 selbst eine Nutzung
ausübt, die über die Wohnnutzung hinausgeht und eine gewisse Unruhe in das reine
Wohngebiet bringt. Auch die von der Klägerin aufgezeigte Möglichkeit, die
Antennenanlage insgesamt an einem Alternativstandort - nämlich im allgemeinen
Wohngebiet, L1.---------straße 143 - zu errichten, führt nicht zu einer
unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der Klägerin durch die Befreiung. Dies gilt
umso mehr, als eine Antennenanlage an diesem Standort nach der Darstellung der
Beigeladenen eine Höhe von 11,96 m aufweisen müsste, um auch als Trägerin für
UMTS-Antennen dienen zu können. Angesichts der Höhe des Gebäudes L1.---------
straße 143 von 9,35 m fiele eine derartige Antennenanlage optisch besonders ins
Gewicht. Die Installation einer entsprechend kleineren Anlage hätte - wie die
Beigeladene in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat - eine aufgrund der
sogenannten Verschattungswirkung verminderte Flächenversorgung zur Folge, so
dass mehrere Antennenanlagen errichtet werden müssten, um eine vergleichbare
Flächenversorgung erreichen zu können. Diese gehäuften Antennenanlagen fielen
dann jedoch ebenfalls optisch besonders ins Gewicht.

109

Hat der Beklagte danach die Tatbestandsvoraussetzungen für die Befreiung
zutreffend bejaht, sind keine weiteren Gesichtspunkte ersichtlich, die die Erteilung
der Befreiung als ermessensfehlerhaft erscheinen lassen könnten.

110

II.

111

Auch scheidet ein Gebietsgewährleistungsanspruch der Klägerin wegen der
Verletzung der Festsetzungen des Bebauungsplans NW 2 hinsichtlich der Errichtung
des Technikraums außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche aus.

112

Die Frage, ob die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche
nachbarschützende Wirkung hat und damit, ob die Klägerin sich auch insoweit auf
den Gebietsgewährleistungsanspruch überhaupt berufen kann, kann dahingestellt
bleiben. Es spricht vieles dafür, dass die vorgenannte Festsetzung bereits keine
nachbarschützende Wirkung hat. Eine solche kommt ihr nicht bereits kraft
Bundesrechts zu. Die in Rede stehende Baulinie ist allein aus städtebaulichen
Gründen festgesetzt worden. Ausweislich der Planaufstellungsunterlagen bestehen
keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Festsetzung dem Schutz der Nachbarschaft
und speziell des westlich und damit dieser Baulinie nicht gegenüberliegenden
Grundstücks der Klägerin zu dienen bestimmt ist.

113

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 1994 - 10 B 10/94 -, BRS 56 Nr.
44.

114

Jedenfalls liegen jedoch auch insofern die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2
BauGB für eine Befreiung vor. Die Mobilfunkantennenanlage kann notwendiger
Weise nicht ohne den Technikraum errichtet und betrieben werden. Insbesondere
beeinträchtigt der Technikraum mit seinen Maßen (3,47 m x 2,52 m x 2,50 m)
ebenfalls nicht das Ortsbild. Die Befreiung ist auch unter diesem Aspekt unter
Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

115

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

116

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 und 713 ZPO.

117

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

118