Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1987-06-26, Aktenzeichen 6 U 257/86
ECLI:DE:OLGK:1987:0626.6U257.86.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. November 1986 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 0 350/86 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Tenor in I. 2. wie folgt neu gefaßt wird:

Der Beklagten wird aufgegeben, es zu unterlassen, grosse Hunde, insbesondere die Dogge "A", in das Haus B-Straße in 0000 L 0, mitzubringen oder mitbringen zu lassen, insbeondere die Tiere im Hausflur frei laufen zu lassen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.

3

Die Beklagte wendet sich vergeblich gegen das Verbot, Hunde in der im Tenor näher beschriebenen Form in das
Miethaus mitzubringen oder mitbringen zu lassen.

4

Es kann dahinstehen, ob und inwieweit bereits der zwischen den Parteien bestehende Mietvertrag dieses
Unterlassungsbegehren unmittelbar stützt. Den im Rechtsstreit erwiesene Umfang von Beeinträchtigungen und
Belästigungen von Mietern und Besuchern durch die mit Zustimmung der Beklagten in das Haus mitgebrachten großen
Hunde braucht der Kläger als Vermieter jedenfalls auch dann nicht zu dulden (§§ 550, 535 BGB), wenn der
Mietvertrag insoweit keine ausdrücklichen und eindeutigen Regelungen enthält. Wegen der bei großen Hunden
nicht auszuschließenden Gefahr der Gefährdung oder der erheblichen Belästigung von Mitbewohnern des
Miethauses, insbesondere in dem engen Treppenhaus, zählt die erwiesene Art des Verbringens der Hunde (Doggen) in das
Haus B-Straße nicht mehr zum vertragsmäßigen Gebrauch durch die Mieterin (vgl. auch OLG Hamm, WM 1981, 83
mit Nachweisen). Insoweit kann zur Begründung vorab auf die zutreffende Darlegungen im angefochtenen Urteil vergewiesen
werden.

5

Die Beweisaufnahme vor dem Senat hat nachhaltige Störungen des Mietverhältnisses erwiesen. Zeitlich nach dem
zwischen der Zeugin und Mitmieterin L und der Beklagten geschlossenen Vergleich vom 17.10.1986 (16 0 281/86 LG Köln)
ist es immer noch zu derartigen Störungen des Hausfriedens gekommen. Auch in dieser Folgezeit sind Hunde der Beklagten
und ihrer bei ihr tätigen Angehörigen frei im Hausflur und Treppenhaus des Miethauses herumgelaufen und haben
Mieter und Besucher schon allein durch ihre Größe davon abgehalten, die Wohnung der Zeugin L zu verlassen und/oder
das Treppenhaus zu betreten. Dies haben die Ausagen der Zeugen L, I, B und N zur Überzeugung des Senats ergeben. Ihre
Aussagen ergänzen sich in wesentlichen Punkten gegenseitig und fügen sich zwanglos in den unstreitigen Sachverhalt
ein.

6

Überzeugende Anhaltspunkte dafür, daß ihre Bekundungen nicht der Wahrheit entsprechen, sind nicht
ersichtlich. Sowohl die Zeugin L als auch der Zeuge I haben auch noch nach dem Vergleich im November 1986 mehrfach
gesehen, daß die Doggen frei im Treppenhaus herumliefen, was sie dazu veranlaßte, aus Angst vor den aus ihrer
Sicht unberechenbaren Tieren nicht, wie beabsichtigt, gleich die Wohnung zu verlassen, sondern abzuwarten, bis die Hunde
das Treppenhaus verlassen hatten. Der Zeuge I hat die Begebenheit im einzelnen nach Tagen auf einem Zettel festgehalten,
ohne daß es der Beklagten gelungen wäre, seine Bekundungen substantiiert in Zweifel zu ziehen. Die Aussagen
der vorgenannten Zeugen werden vielmehr hinsichtlich zweier Begebenheiten durch die unbeteiligten Zeugen N und B
bestätigt. Ende Februar 1987 wurde die Zeugin N, die die Zeugin L gegen 15.00 Uhr in deren Wohnung besuchen wollte,
durch die großen Doggen, die im Treppenhaus ohne Begleitpersonen auf sie zukamen, veranlaßt, zurück auf
die Straße zu treten. Dort wartete sie ab, bis die Doggen das Haus verlassen hatten.

7

Der Zeuge B wurde Ende 1985 auf dem halben Treppenabsatz durch drei ohne Begleitung in das Treppenhaus stürmende
Hunde veranlaßt, sich wieder in die Wohnung der Zeugin L zurückzuziehen.

8

Die Aussagen der Zeugen U und P, die sich im wesentlichen darauf beschränken, die vorerwähnten Darstellungen
der übrigen Zeugen zu bestreiten, hindern die Überzeugungsbildung des Senats nicht. Die Eheleute U sind als Halter
der in das Haus gebrachten Doggen, Frau U zudem als Geschäftsführerin des Wachdienstes Secura, am Ausgang des
Rechtsstreits interessiert und - wie auch der Zeuge P - mit der Beklagten verwandt oder verschwägert.

9

Demgegenüber hat der Senat sowohl nach dem persönlichen Eindruck der erstgenannten Zeugen als auch nach dem
Inhalt ihrer Aussagen keine Veranlassung, anzunehmen, insbesondere die unbeteiligten Zeugen N und B, die als Besucher des
Hauses kein persönliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erkennen lassen, hätten der Wahrheit zuwider
bekundet. Soweit die Beklagte unter Hinweis auf die Aussagen der Zeugen U und P meint, nach dem Vergleichsabschluß
sei nie ein dritter Hund mit ins Haus gekommen, daher sei die Aussage des Zeugen B unzutreffend, kann ihr nicht gefolgt
werden. Sie räumt selbst ein (Blatt 124), daß Wachmänner mit Schäferhunden ihre Büroräume
aufsuchen. Ein solcher Schäferhund kann daher auch im Einzelfall einmal zusammen mit den Doggen ins Haus gelaufen
sein und den Zeugen erschreckt haben.

10

Angesichts der festgestellten Beeinträchtigungen und Belästigungen stehen dem Unterlassungsanspruch weder
aus dem Mietverhältnis selbst noch aus dem in den Mieträumen ausgeübten Gewerbe (Geschäftsführung
eines Wachdienstes) vorrangige Interessen entgegen, die den Kläger gleichwohl zur Duldung dieser Art der Hundehaltung
in dem Hause verpflichten könnten.

11

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. In der Neufassung des Unterlassungsantrages
einschließlich der vom Senat vorgenommenen Ergänzungen liegt keine (teilweise) Zurückweisung des
Klagebegehrens, sondern eine Anpassung an das konkrete, der Verletzung des Mietverhältnisses entsprechende Begehren,
wie es bereits in der Klageschrift seinen Ausdruck gefunden hat.

12

Die weiteren Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 708 Ziff. 10, 713, 746 Abs. 2 ZPO.