Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-05, Aktenzeichen 14 A 4317/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1205.14A4317.03A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Wegen des Sachverhalts bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts verweist
der Senat gemäß § 130 b VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils mit
der Maßgabe, dass der Kläger seinen Asylantrag nicht am 27. März 2000, sondern
mit am 23. März 2000 bei der Beklagten eingegangenem Fax seiner
Prozessbevollmächtigten gestellt hat.

4

Das Verwaltungsgericht hat der nur noch auf die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG gerichtet gewesenen Klage
stattgegeben, weil es der Ansicht war, dass der Kläger wegen seiner Zugehörigkeit
zur Volksgruppe der Ashkali in eine extreme, von der albanischen
Bevölkerungsmehrheit ausgehende Gefahrenlage geriete, wenn er in das Kosovo
abgeschoben würde.

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Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2003 die Berufung der
Beklagten wegen Abweichung des verwaltungsgerichtlichen Urteils von
Entscheidungen des 13. Senats des erkennenden Gerichts zugelassen.

6

Zur Begründung der Berufung nimmt die Beklagte Bezug auf ihre Darlegung der
Divergenz in Ziffer 1 ihrer Begründung des Berufungszulassungsantrags. Die
Änderung der für den Abschiebungsschutz maßgeblichen Rechtsgrundlage durch
das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) wirke sich nicht wesentlich aus. Das Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG müsse gegebenenfalls in einem Folgeverfahren
geklärt werden. Allenfalls stelle sich die Frage, welche Bedeutung der Richtlinie
2004/83/EG vom 29. April 2004 bei der Auslegung und Anwendung des jetzt
anzuwendenden § 60 Abs. 7 AufenthG zukomme. Der Kläger sei als alleinstehender
Zwanzigjähriger ohne gesundheitliche Einschränkungen nicht an die
Aufenthaltsnahme an einem bestimmten Ort gebunden und werde sich bei Rückkehr
nicht in Lage besonderer Verwundbarkeit befinden.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage im Umfang der
Berufungszulassung abzuweisen.

9

Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.

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Er trägt vor: Das Verwaltungsgericht sei aufgrund einer Einzelfallprüfung zu dem
Ergebnis gekommen, dass er keine familiären Anknüpfungspunkte mehr in seinem
Heimatort habe, dass dieser Ort aufgrund der prekären Sicherheitslage der
Volksgruppe der Ashkali nicht als sicherer Ort angesehen werden könne und dass
nicht davon auszugehen sei, dass er anderswo an einem relativ sicheren Ort an
seine frühere Lebenssituation anknüpfen könne. Aus den in das Verfahren
eingeführten Erkenntnisquellen ergebe sich, dass die UNMIK nicht in der Lage sei,
im Rahmen der mit der Bundesregierung vereinbarten Einzelfallprüfungen sicher zu
stellen, dass nur ungefährdete Personen im Wege der Abschiebung aufgenommen
werden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

13

II.

14

Der Senat entscheidet gemäß § 130 a VwGO über die Berufung der Beklagten
durch Beschluss, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zu dieser
Verfahrensweise gehört worden.

15

Die Berufung ist zulässig. Mit dem Verweis auf die Darlegungen zur Divergenz im
Zulassungsantrag, die zu ihrer Zulassung geführt haben, sind die Berufungsgründe
ausreichend im Sinne des § 124 a Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 VwGO vorgebracht.
Damit ist zum Ausdruck gebracht worden, dass die Beklagte die Beseitigung der
Divergenz begehrt.

16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 1999 - 9 B 499/99 -, NVwZ 2000, 315
= InfAuslR 2000, 98.

17

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu.

18

Das Begehren des Klägers ist nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes
(vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG; Art. 15 Abs. 3 Zuwanderungsgesetz) als auf die
Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG gerichtet
anzusehen. Diese Vorschrift ist im Wesentlichen wortgleich an die Stelle des § 53
Abs. 6 AuslG getreten. Danach soll ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn
für ihn in dem Staat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
besteht (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG).

19

Vgl. hierzu insbesondere BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -,
InfAuslR 1996, 289, und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999, 549.

20

Derartige Gefahren drohen den Klägern bei einer Abschiebung nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Dabei ist zu beachten, dass Gefahren i.S.d. § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Zielstaat, denen die Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei
Entscheidungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt werden (§ 60
Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur
verfassungskonformen Auslegung der nach Inhalt und Struktur im wesentlichen
gleichen Vorgängerregelung in §§ 53, 54 AuslG und ihres Zusammenwirkens,

21

vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 u. 82/92 -, InfAuslR
1995, 251; BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324,
vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, a.a.O., und vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -,
InfAuslR 1997, 193,

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ist Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen der dort
genannten Gefahren grundsätzlich nur bei einer individuellen Gefahrenlage zu
gewähren. Berufen sich Asylsuchende auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 60
Abs. 7 Satz 2 AufenthG, die nicht nur ihnen persönlich, sondern ihrer
Bevölkerungsgruppe im Zielland drohen, ist Abschiebungsschutz auch für den
einzelnen ausschließlich durch eine generelle Regelung gemäss § 60a Abs. 1 Satz 1
AufenthG zu gewähren. Danach erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG allgemeine
Gefahren i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG auch dann nicht, wenn sie den
einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen.

23

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, a.a.O., und vom
8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, a.a.O.

24

Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2
bis 5 AufenthG und an sich auch nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht zusteht, er
aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1
Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung
von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 60
Abs. 7 Satz 2, § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gebieten, ist § 60 Abs. 7
Satz 2 AufenthG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass eine
Entscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht ausgeschlossen ist.

25

Der Senat kann offen lassen, ob der nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts anzulegende
Maßstab der "extremen Gefahrenlage" identisch ist mit dem Maßstab der "ernsten
Gefahr", bei der nach dem Vortrag der Bundesregierung im Verfahren vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Kammer - Dritte Sektion), vom 7.
März 2000,

26

- Beschwerde Nr. 43844/98 - (T.I. ./. Vereinigtes Königreich), InfAuslR 2000, 321,
vgl. die dort wiedergegebene Stellungnahme der deutschen Bundesregierung,

27

in Fällen dieser Art Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 AuslG, jetzt
§ 60 Abs. 7 AufenthG, zu gewähren ist. Denn bei einer Rückkehr in das Kosovo gerät
der Kläger als Mitglied der Volksgruppe der Ashkali weder mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit in eine extreme Gefahrenlage noch droht ihm deswegen ernste
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit. Deshalb bedarf es auch nicht der Erörterung
der Frage, ob die Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004, EGAmtsblatt Nr. L 304
vom 30. September 2004, S. 12, bei der Auslegung und Anwendung des
Aufenthaltsgesetzes anzuwenden ist. Denn deren insoweit in Betracht zu ziehender
Art. 15 lit. c normiert keine weitergehenden Mindestvoraussetzungen für subsidiären
Schutz.

28

Nach den im erst- und im zweitinstanzlichen Verfahren eingeführten
Erkenntnisquellen ist nach Überzeugung des Senats von folgender Sicherheitslage
für die Volksgruppe der Ashkali, also der albanisch sprechenden Roma, im Kosovo
auszugehen: Seit dem durch die NATO erzwungenen Abzug serbischer Militär-,
Polizei- und Paramilitärkräfte im Juni 1999 und der Rückkehr hunderttausender von
diesen vertriebener Flüchtlinge kam es zu Gewalt und Vertreibung von zahlreichen
Roma durch die albanische Bevölkerungsmehrheit. Diese wurden verdächtigt, die
serbische Staatsmacht bei der Unterdrückung und Vertreibung der albanischen
Bevölkerungsgruppe unterstützt zu haben. Davon waren in erster Linie die serbisch
sprechenden Roma, aber auch die albanisch sprechenden Ashkali und die sog.
Ägypter betroffen. KFOR, UNMIK und die von der internationalen Verwaltung
aufgebauten multiethnischen lokalen Sicherheitskräfte haben sich in den Folgejahren
mit unterschiedlichem und wechselndem Erfolg bemüht, Sicherheit und
Existenzgrundlagen für die jeweiligen Minderheitsethnien im Kosovo aufzubauen und
wiederherzustellen. Diese Bemühungen haben durch die mit heftigen interethnischen
Gewaltausbrüchen verbundenen Unruhen im März 2004 einen Rückschlag erlitten.
Allerdings ist die Gebietsherrschaft von KFOR und UNMIK durch diese gewalttätigen
Unruhen nicht grundsätzlich gefährdet worden. Die internationale Verwaltung hat
Maßnahmen getroffen, um die Wiederholung von gewaltsamen interethnischen
Auseinandersetzungen zu verhindern. Unter anderem wurden die KFOR-Kräfte
verstärkt. Seit den Unruhen im März 2004 sind nur noch wenige gewaltsame
Übergriffe gegen Minderheiten bekannt geworden. Trotz der objektiven Stabilisierung
der Sicherheitslage wird diese von vielen Beobachtern und Einwohnern nach wie vor
als instabil und gefährlich eingeschätzt.

29

Vgl. neben den vom Verwaltungsgericht verwerteten Auskünften,
Stellungnahmen und Pressemeldungen: Berichte des Auswärtigen Amtes über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo) vom 4.
November 2004 und 30. August 2005; Gutachten von Stephan Müller (ehem.
Berater der OSZE-Mission im Kosovo, jetzt freier politischer Berater über
Angelegenheiten des früheren Jugoslawien) zur Situation im Kosovo vom 20. Januar
2005; UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem
Kosovo von März 2005 und Gutachten von Rainer Mattern (Schweizerische
Flüchtlingshilfe) zur Situation der Roma-Gemeinschaften vom 25. Juli 2005.

30

Den Quellen, die aus der Zeit nach März 2005 datieren, ist die Einschätzung
gemeinsam, dass sich die Sicherheitslage für die Roma-Gemeinschaften der Ashkali
und Ägypter seit März 2004 verbessert hat. Unterschiedlich sind allerdings die
Auffassungen darüber, wie stabil und nachhaltig die Verbesserung ist. Der Senat hält
übereinstimmende Einschätzungen von UNHCR und Auswärtigem Amt angesichts
der Aufgabenstellung, des Überblicks und der Erfahrung dieser Institutionen für
besonders zuverlässig. Danach kann davon ausgegangen werden, dass außer den
Kosovo-Serben und den - serbisch sprechenden - Roma keine Volksgruppe mehr als
solche international schutzbedürftig ist. Vielmehr wird den Angehörigen dieser
Volksgruppen inzwischen mit insgesamt größerer Toleranz begegnet. Ein
internationales Schutzbedürfnis kann jedoch weiterhin in Einzelfällen bestehen.

31

Schlußfolgerung der UNHCR-Position (Nr. 15); Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 30. August 2005, S. 16.

32

Dem entspricht auch die Einschätzung von UNMIK.

33

Vgl. Nr. 3 der Abgestimmten Niederschrift über Gespräche mit der
Bundesregierung zur Rückführung von Minderheiten in das Kosovo am 25. und 26.
April 2005, Anlage zum Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 24. Mai 2005, Az. 15-39.02.01-1-132 Kosovo.

34

Eine flächendeckende Gefährdung der Sicherheit und Existenzmöglichkeiten der
Ashkali im Kosovo kann der Senat deshalb nicht feststellen. Eine besondere
individuelle Gefährdung des Klägers ist ebenfalls nicht erkennbar. Dazu hat der
Kläger auch nichts vorgetragen. Der Umstand, dass er möglicherweise nicht oder
nicht sofort in seinen Heimatort zurückkehren kann, rechtfertigt angesichts der
allgemeinen Lebensbedingungen im Kosovo, wie sie sich auf Grund der
Anstrengungen der internationalen Verwaltung, vieler Nichtregierungsorganisationen
und der örtlichen Bevölkerung entwickelt haben, nicht die Annahme, dass er bei
einer Rückkehr ernstlich Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

36

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2,
137 VwGO nicht vorliegen.

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