Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-11, Aktenzeichen 6 B 2361/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0111.6B2361.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 11.447,32 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) im Rahmen des Beschwerdeverfahrens führt
nicht zu einer Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, welches mit dem
angefochtenen Beschluss die aufschiebende Wirkung der erstinstanzlich erhobenen Klage der
Antragstellerin gegen die Entlassungsverfügung der Bezirksregierung E. vom 29. März
2006 und deren Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2006 wiederhergestellt hat.

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Die Beschwerde stützt sich allein darauf, dass entgegen der Annahme des
Verwaltungsgerichts die Übernahme der Antragstellerin in das Beamtenverhältnis auf Probe
in Kenntnis der angeborenen und nach dem Vortrag der Antragstellerin bereits im
Kleinkindalter mit Erfolg behandelten Hüftdysplasie kein Präjudiz in Bezug auf eine spätere
gesundheitliche Eignung der Antragstellerin begründen könne. Die Antragstellerin sei bereits
vor ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe auf das Erfordernis einer erneuten
amtsärztlichen Untersuchung vor Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
hingewiesen worden. Ihr seien daher die Vorbehalte bekannt gewesen. Diese Vorbehalte
erlaubten es nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 21. Februar 1995 (- 4 S
66/94 -), einen Beamten nach Ablauf der Probezeit zu entlassen, auch wenn er in Kenntnis
gesundheitlicher Bedenken in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden sei und
sich der Gesundheitszustand während der Probezeit nicht geändert habe.

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Mit diesem Vorbringen wird die zutreffende Argumentation des Verwaltungsgerichts im
angefochtenen Beschluss nicht entkräftet. Der der Antragstellerin vor ihrer Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe schriftlich erteilte Hinweis, dass vor einer Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wegen der amtsärztlich festgestellten
Hüftgelenksfehlbildung eine erneute Untersuchung erforderlich werde, erlaubt nicht die von
der Beschwerde gezogenen Schlüsse.

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Nach dem vor Übernahme der Antragstellerin in das Beamtenverhältnis auf Probe
bekannt gewordenen Gesundheitszustand war, worauf der angefochtene Beschluss zutreffend
hinweist, mit einer weiteren Besserung oder Genesung ersichtlich nicht zu rechnen. Die
Probezeit konnte daher unter gesundheitlichen Aspekten von Anfang an nur der Beobachtung
dienen, ob sich das Risiko der Verwirklichung gesundheitlicher Spätfolgen realisieren würde.
Der Zweck der zweiten Untersuchung bestand darin festzustellen, ob sich der
Gesundheitszustand der Antragstellerin während der Probezeit derart verschlechtert hatte,
dass von einer gesundheitlichen Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit nicht mehr ausgegangen werden konnte. Eine derartige Verschlechterung ist bei
der Nachuntersuchung nicht festgestellt worden.

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Nach dem konkreten Krankheitsbild geht auch der Hinweis der Beschwerde auf das Urteil
des VGH Baden-Württemberg fehl. Danach kann einem Beamten auf Probe, der unter
Bedenken hinsichtlich seiner gesundheitlichen Eignung in das Beamtenverhältnis auf Probe
berufen wird, möglicherweise die spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit trotz unverändertem Gesundheitszustand versagt werden, wenn die ursprünglichen
Zweifel an der gesundheitlichen Eignung auf Gründen beruhten, die von dem Beamten
beeinflussbar sind und der Beamte ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, er möge die
Probezeit zu einer positiven Beeinflussung nutzen, z.B. durch Gewichtsreduktion. Abgesehen
davon, dass insoweit ein konkreter, verhaltensbezogener Hinweis erfolgen muss, der nicht
allein in dem bloßen Hinweis auf eine später erforderlich werdende erneute Untersuchung
gesehen werden kann, liegt bei der Antragstellerin auch kein Krankheitsbild vor, welches von
ihr positiv beeinflussbar ist.

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Die den Beschluss selbstständig tragenden Erwägungen zur mangelhaften Begründung
der Anordnung der sofortigen Vollziehung - § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO - greift die
Beschwerde nicht an; sie wiederholt insoweit lediglich die vom Verwaltungsgericht als nicht
ausreichend erachtete Begründung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung aus den
§§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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