Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-12, Aktenzeichen 6 A 3305/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0112.6A3305.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
bis zu 7.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die auf § 35 Abs.
1 Satz 1 LBG NRW gestützte Entlassung der Klägerin aus dem
Beamtenverhältnis auf Widerruf sei auch unter
Berücksichtigung der sich aus § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW
ergebenden Einschränkung des dem Dienstherrn bei der
Entlassung zustehenden Ermessens rechtmäßig. Die Klägerin sei
dienstunfähig im Sinne des § 45 LBG NRW, da sie infolge der
bei ihr festgestellten Persönlichkeitsstörung zur Erfüllung ihrer
Dienstpflichten dauernd unfähig sei.

5

Diese im Einzelnen begründete Annahme des
Verwaltungsgerichts wird durch das Zulassungsvorbringen nicht
in Frage gestellt.

6

Die von der Klägerin gegen die ihre dauerhafte
Dienstunfähigkeit feststellenden Gutachten des Amtsarztes des
Kreises F. vom 19. November 2002 sowie des
Universitätsklinikums B. - Klinik für Psychiatrie und
Psychotherapie, Medizinische Fakultät, RWTH B. - vom 18.
Juni 2004 erhobenen Einwände greifen nicht durch.

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Das betrifft zunächst das Vorbringen, die amtsärztliche
Stellungnahme enthalte keinen pathologischen Befund einer
geistigen Erkrankung, sondern attestiere lediglich eine
emotional instabile Persönlichkeitsstörung, gekennzeichnet
durch fehlende Konfliktfähigkeit und Störung der
Impulskontrolle mit raschem Wechsel der Affekte. Diese
Einschätzung des Gesundheitszustandes der Klägerin durch den
Amtsarzt stünde der Annahme der Dienstunfähigkeit selbst dann
nicht entgegen, wenn der Persönlichkeitsstörung kein
Krankheitswert zuzumessen wäre. Die in § 45 Abs. 1 Satz 1
LBG NRW definierte Dienstunfähigkeit setzt keine Krankheit
im engeren Sinne voraus. Für die Beurteilung der
Dienstfähigkeit kommt es vielmehr ausschlaggebend darauf an,
ob der Beamte nach seiner gesamten Konstitution in der Lage
ist, die ihm in seinem konkreten Amt obliegenden
Dienstpflichten zu erfüllen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1989 - 2 B 182/88
-, DÖD 1989, 236 und Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 55/88 -,
ZBR 1990, 353, jeweils m.w.N.; Brockhaus, in:
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Kommentar, Loseblatt, Stand: Dezember 2006, § 45 LBG
NRW, Rdnrn. 31 ff.

9

In Bezug auf die amtsärztliche Stellungnahme stößt es
ferner auf keine rechtlichen Bedenken, dass die Beurteilung der
Dienstfähigkeit der Klägerin nicht aufgrund einer durch den
Amtsarzt persönlich durchgeführten Untersuchung, sondern auf
der Grundlage einer Begutachtung durch die Fachklinik für
Psychiatrie und Psychotherapie Marienborn GmbH
vorgenommen worden ist. Im Zusammenhang mit psychischen
Erkrankungen oder sonstigen Persönlichkeitsstörungen ist es
nicht nur zulässig, sondern unter Umständen sogar geboten,
einen Facharzt mit der Anfertigung eines Gutachtens zu
beauftragen. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, neben den
Kenntnissen des Amtsarztes das Fachwissen besonders
spezialisierter Ärzte für die medizinische Beurteilung der
Dienstfähigkeit eines Beamten zu nutzen.

10

Vgl. auch Brockhaus, a.a.O., Rdnr. 59.

11

Soweit die Klägerin weiter bemängelt, in der Fachklinik für
Psychiatrie und Psychotherapie N. GmbH, auf deren
fachärztliches Gutachten sich der Amtsarzt bei seiner
Beurteilung der Dienstfähigkeit gestützt hat, habe kein
zutreffendes medizinisch-psychologisches Gesamtbild
gewonnen werden können, weil es außer einem
Vorstellungsgespräch von 1 ½ Stunden keine weitere
anamnetische Grundlage gegeben habe, ist die Annahme der
Dienstunfähigkeit jedenfalls im Ergebnis rechtsfehlerfrei. Die
Annahme der Dienstunfähigkeit durch den Amtsarzt wird durch
das unter anderem auch auf Anregung des Privatgutachters
F1. und im Einverständnis mit der Klägerin eingeholte
Obergutachten des Universitätsklinikums B. - Klinik für
Psychiatrie und Psychotherapie, Medizinische Fakultät, RWTH
B. - bestätigt. Die untersuchenden Ärzte kommen zu dem
Ergebnis, dass vor dem Hintergrund der Voruntersuchungen und
der gemachten Beobachtungen alternativ zwei Diagnosen
denkbar seien. Entweder handele es sich um eine ausgeprägte
Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, querulatorischen,
fanatischen und emotional-instabilen Zügen (ICD-10: F 60.8)
oder um eine chronifizierte schizophrene Psychose, am ehesten
mit paranoider Ausprägung (ICD-10: F 20.0). Trotz der nicht
eindeutig zu stellenden Diagnose sei vor dem Hintergrund der
fehlenden Krankheitseinsicht und der damit fehlenden Therapie
bei beiden Diagnosen von einer Dienstunfähigkeit auszugehen.
Frau Ritter sei unbehandelt sicher nicht in der Lage, den
Dienstpflichten einer Lehrerin nachzukommen. Es bestehe keine
Aussicht, die Dienstfähigkeit vor Ablauf eines Jahres
wiederherstellen zu können.

12

Der Einholung eines weiteren Gutachtens bedurfte es
entgegen der Auffassung der Klägerin nicht. Sie hält dies für
erforderlich, weil das Gutachten des Universitätsklinikums B.
nach dortigen Angaben nur vorläufig gewesen, die Bewertung
aufgrund einer nicht vollständig durchgeführten Untersuchung
erfolgt und mit keiner ordnungsgemäßen Diagnose
abgeschlossen worden sei. Es ist zwar zutreffend, dass das
Gutachten des Universitätsklinikums B. zwei alternative
Diagnosen diskutiert und zur Differenzierung weitere
Untersuchungen in Form einer testpsychologische Untersuchung
sowie einer klinisch-stationären Verhaltensbeobachtung für
notwendig hält. Eine solche weitere Differenzierung ist hier
jedoch für die Feststellung der Dienstunfähigkeit nicht zwingend
erforderlich, da es nicht auf die genaue medizinische
Qualifikation der körperlichen oder geistigen Schwäche
ankommt, die die Dienstunfähigkeit bedingt,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1989, a.a.O. und
Urteil vom 31. Mai 1990, a.a.O., jeweils m.w.N.; Brockhaus,
a.a.O., Rdnrn. 31 ff.

14

und beide in Betracht gezogenen Diagnosen nach den nicht
zu beanstandenden Schlussfolgerungen des Gutachtens die
Annahme rechtfertigen, dass die Klägerin zur Erfüllung ihrer
Dienstpflichten nicht in der Lage ist. Hinzu kommt, dass die
weitere Exploration der Persönlichkeitsstörung der Klägerin
offensichtlich daran gescheitert ist, dass sie die vom Gutachter
für erforderlich gehaltene testpsychologische Untersuchung
wiederholt verweigert hat.

15

Es bestehen ferner keine Bedenken, dass die
Dienstunfähigkeit der Klägerin gerade auch im Hinblick auf den
Vorbereitungsdienst besteht. Die Klägerin trägt zwar zutreffend
vor, dass die Anforderungen des Vorbereitungsdienstes im
Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht in jeder Hinsicht identisch
mit denen einer späteren Lehrtätigkeit im Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit sind und dem Lehramtsanwärter grundsätzlich die
Beendigung des Vorbereitungsdienstes bis zum Ablegen der
Prüfung ermöglicht werden muss. Eine Entlassung ist aber
gleichwohl dann gerechtfertigt, wenn während der Dienstzeit
Zweifel an der Dienstfähigkeit in einem Maße aufgetreten sind,
dass wegen der aufgetretenen Probleme das Erreichen oder
Bestehen der Laufbahnprüfung in absehbarer Zeit nicht zu
erwarten ist. Der Beklagte weist in seinem
Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 2004 darauf hin, dass
aufgrund der Aussagen des amtsärztlichen Gutachtens und des
Gutachtens des Universitätsklinikums B. bei der Klägerin
unter anderem die Voraussetzungen für die erforderliche
Zusammenarbeit mit den ihr anvertrauten Schülern nicht
gegeben seien. Damit fehlt es an einem wesentlichen Aspekt für
die weitere Durchführung des Vorbereitungsdienstes. Die
Erteilung von Unterricht unter Anleitung und die Erteilung
selbstständigen Unterrichts ist nach § 11 der Ordnung des
Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für
Lehrämter an Schulen (OVP) wesentlicher Gegenstand der
Lehrerausbildung. Die Zweite Staatsprüfung besteht nach § 28
OVP unter anderem aus zwei unterrichtspraktischen Prüfungen.
Die Behebung dieses Defizits ist auch nicht in absehbarer Zeit
zu erwarten. Nach dem Gutachten des Universitätsklinikums
B. besteht keine Aussicht auf Wiederherstellung der
Dienstfähigkeit vor Ablauf eines Jahres.

16

Entgegen der Auffassung der Klägerin bedurfte es vor ihrer
Entlassung auch keiner zusätzlichen Überprüfung, ob "andere
disziplinarische Maßnahmen vorrangig" gewesen wären. Denn
die Entlassung der Klägerin erfolgte, weil sie zur Erfüllung ihrer
Dienstpflichten dauerhaft nicht in der Lage war. Eine gegenüber
der Entlassung mildere Disziplinarmaßnahme kommt hingegen
nur in Betracht, wenn der Beamte ein Dienstvergehen im Sinne
des § 83 Abs. 1 LBG NRW begangen hat. Die nach Ansicht der
Klägerin ferner als vorrangig in Betracht zu ziehenden
Koordinatorengespräche gemäß § 13 OVP sowie Planungs- und
Entwicklungsgespräche gemäß § 16 OVP verfolgen ebenfalls
eine andere Zielrichtung als die hier in Rede stehende
Entlassungsverfügung. Solche Gespräche weisen keinen Bezug
zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit auf, sondern
bezwecken eine ergänzende Beratung und Unterstützung der
Lehramtsanwärter oder sollen sich auf die Entwicklung von
Qualifikationen und den erreichten Ausbildungsstand beziehen
sowie Perspektiven für die weitere Ausbildung in Schule und
Seminar aufzeigen.

17

Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gem. §
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

18

Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin
gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen
Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht,
begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne
Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

19

Das ist hier nicht der Fall. Die Klägerin benennt - wie oben
ausgeführt - keine durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit
des Urteils.

20

Die Berufung ist schließlich nicht wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

21

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie
eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder
Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die
einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts
hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage
auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für
klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus
zugemessen wird.

22

Die Klägerin hat bereits die Klärungsbedürftigkeit und die
über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der
aufgeworfenen Rechtsfrage,

23

"inwieweit disziplinarische und begleitende Maßnahmen
Vorrang vor dem hier eingeleiteten Verfahren auf Widerruf des
Beamtenverhältnisses wegen Dienstunfähigkeit haben",

24

nicht dargelegt. Unabhängig davon lässt sich die
aufgeworfene Frage ohne Weiteres in der oben dargestellten
Weise beantworten.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

26

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3,
52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.

27

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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