Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-04-23, Aktenzeichen 5 U 198/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0423.5U198.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der 1956 geborene Kläger war bis zur Aufgabe seiner
Berufstätigkeit Geschäftsführer einer Werbeagentur. Im Jahre 1982
wurde er wegen eines anaphylaktischen Schocks unklarer Genese bei
Zustand nach einer Infektionskrankheit stationär behandelt. Vom 19.
bis 23. Februar 1987 war er erneut in stationärer Behandlung wegen
einer Erkrankung, die als fieberhafte Gastroenteritis gedeutet
wurde. Am 07. März 1990 wurde er als Notfall unter dem Bild eines
septischen Schockzustands in ein Krankenhaus eingeliefert. Die
Körpertemperatur stieg kurzfristig auf 40,2 °C. Nach hochdosierter
Gabe von Pipril und Heparin sowie Flüssigkeitssubstitution war der
Kläger am Folgetag wieder beschwerdefrei und verließ am 09. März
1990 gegen ärztlichen Rat das Krankenhaus. Eine Ursache für die
Erkrankung wurde nicht gefunden. Aufgrund der Anamnese, wonach der
Kläger seit etwa 5 Jahren "meist einmal im Jahr, akut anfallartiges
Fieber bis 40 °C, beginnend mit heftigem Schüttelfrost, häufig
verbunden mit starkem Erbrechen und Durchfall" litt, ohne daß
bisher eine Ursache gefunden worden sei und der erhobenen Befunde
lautete die Diagnose "periodisches Fieber unklarer Genese".

3

Laut Auskunft seines Krankenversicherers war der Kläger 1989 bis
1991 wie folgt in ambulanter ärztlicher Behandlung:

4

Februar 1989 wegen akuter fieberhafter Gastroenteritis

5

August/Dezember 1989 wegen Enteritis

6

Oktober 1989 wegen Vestibulus-Störung

7

Januar/März 1990 wegen vegetativer Labilität, fieberhafter
Gastroenteritis

8

April/Mai 1990 wegen Herzschwäche (heilpraktische
Behandlung)

9

April/Juni 1990 wegen praecardialen Syndroms, Hepathopathie

10

Juli 1990 wegen akuten ISG-Syndroms

11

September/November/Dezember 1990 wegen Virusinfekts, Migräne

12

November 1990 bis Januar 1991 wegen eines thorakalen
Schmerzsyndroms

13

Januar/Februar 1991 wegen Cholelithiasis

14

Mai 1991 wegen Laryngitis.

15

Im Dezember 1991 beantragte der Kläger bei der Beklagten den
Abschluß einer Kapital bildenden Lebensversicherung über 100.000,--
DM einschließlich Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung. Der
Antrag wurde von dem Mitarbeiter der Z.-X. aufgenommen. Die "Fragen
an den zu Versichernden" Nr. 1, 6 und 11 sind wie folgt
beantwortet:

16

Nr. 1.

17

Frage: Welcher Arzt ist über ihre Gesundheitsverhältnisse am
besten unterrichtet? (Bitte Name und Anschrift angeben)

18

Antwort: Keiner.

19

Nr. 6.

20

Frage: Bestehen oder bestanden Krankheiten, Störungen,
Beschwerden oder Verletzungen? Z.B. ...Infektionskrankheiten (z.B.
...ungeklärte Fieberschübe)...

21

Antwort: Nein.

22

Nr. 11

23

Frage: Wenn sie eine oder mehrere der Fragen 5 - 10 mit ja
beantwortet haben, benötigen wir noch folgende Angaben: Art,
Zeitpunkt, Dauer, Verlauf und Folgen der Krankheit, der Verletzung
etc. Erfolgten Operation, Bestrahlung oder Kur? Behandelnde Ärzte,
Krankenhäuser usw. (Name und Anschrift)

24

Antwort: 19. bis 23.02.1987 Virusinfektion Krankenhaus
Winterberg Saarbrücken.

25

Der Antrag wurde durch Übersendung des am 27. Januar 1992
ausgefertigten Versicherungsscheins mit Wirkung ab 01. Dezember
1991 angenommen. Wegen des Inhalts und Umfangs des
Versicherungsschutzes und den zugrundeliegenden
Versicherungsbedingungen wird auf Bl. 14, 15 sowie 35 bis 41 d.A.
Bezug genommen.

26

Im Juli 1992 unterzog sich der Kläger in der Universitätsklinik
des S. einer Varikozelenverödung links. Da es postoperativ zu
Schweißausbrüchen, Herzklopfen, Übelkeit und wohl auch
Hauteffloreszenzen in Form von Quaddelbildung kam, wurde er
anschließend einer internistisch-kardiologischen Untersuchung
unterzogen. In dem Befundbericht von Prof. Dr. W. vom 31. Juli 1992
heißt es zusammenfassend:

27

Zusammenfassend ließ sich bei Herrn H. an den inneren Organen
kein ernsthafterer krankhafter Befund objektivieren, insbesondere
waren die Herz - und Kreislaufverhältnisse intakt, lediglich bei
einer gewissen vegetativen "Dystonie" konnten hypotone
Kreislaufregulationsstörungen hervorgerufen werden. Blutbild und
blutchemische Parameter lagen alle im Normbereich.

28

Ich empfahl dem Patienten, sich einem regelmäßigen Training für
Körper und Kreislauf zu unterziehen, eine medikamentöse Therapie
ist nicht erforderlich" (vgl. Bl. 76 d.A.).

29

Im Oktober 1993 wurde beim Kläger eine systemische Mastozytose
unter Beteiligung von Haut und Knochenmark festgestellt.
Krankheitsbedingt arbeitete er von Februar bis Juni 1994 nur noch
halbtags. Seit Oktober 1994 ist er arbeitsunfähig. Antragsgemäß
wird ihm seit Februar 1995 von der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte eine Erwerbsunfähigkeitsrente gewährt.

30

Im Januar 1995 beantragte er bei der Beklagten Leistungen wegen
Berufsunfähigkeit, die daraufhin einen Bericht der den Kläger
behandelnden Hautärztin Dr. M. einholte und sich bei dem
Krankenversicherer des Klägers nach in der Vergangenheit erfolgten
ärztlichen Behandlungen erkundigte. Mit Schreiben vom 08. Mai 1995
erklärte sie wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
den Rücktritt vom Vertrag. Nach den bisherigen Unterlagen sei davon
auszugehen, daß bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen im
Versicherungsantrag Umstände nicht angegeben worden seien, die für
die Entscheidung über die Antragsannahme erheblich gewesen seien.
Unter dem 12. September 1995 focht sie außerdem ihre Erklärung über
die Antragsannahme sowohl zur Hauptversicherung als auch zur
Zusatzversicherung an, weil sie durch wissentlich falsch abgegebene
Gesundheitserklärungen über erhebliche Gefahrumstände getäuscht
worden sei.

31

Daraufhin hat der Kläger im Dezember 1995 Klage erhoben, mit der
er Zahlung seit Februar 1995 rückständiger Berufsunfähigkeitsrente
und Feststellung begehrt hat, daß der von der Beklagten erklärte
Rücktritt unwirksam sei. Er hat behauptet, erstmals im Oktober 1993
erfahren zu haben, daß er möglicherweise seit langem an Mastozytose
leide. Bei früheren ärztlichen Untersuchungen sei er als gesund
eingestuft worden. Die ambulanten Behandlungen seien wegen Grippe,
Halsweh, Schnupfen, Abgeschlagenheit usw. erfolgt, nicht wegen
ernsthafter Erkrankungen. Er habe Grippe gehabt, die mit
Antibiotika behandelt worden sei, Fieber sei als Reaktion auf eine
Impfung, eine Virusinfektion, einen verdorbenen Magen usw.
aufgetreten. Das sei ihm von den Ärzten so gesagt worden. Er habe
mit Herrn St., der ihm gegenüber als Agent der Beklagten
aufgetreten sei, über die Krankenhausaufenthalte gesprochen. Dieser
habe erklärt, da keine Diagnose existiere, brauche auch nichts in
den Antrag aufgenommen zu werden. Deshalb sei lediglich die 1987
diagnostizierte Virusinfektion aufgenommen worden. Er habe St.
seine Beschwerden, ärztlichen Behandlungen und
Krankenhausaufenthalte angegeben. Mangels ärztlicher
Ursachenfeststellung habe St. diese als bedeutungslos nicht in den
Antrag aufgenommen. Der Rücktritt sei unwirksam, von arglistiger
Täuschung könne keine Rede sein. Im übrigen sei der Rücktritt
außerhalb der in § 6 Abs. 3 AVB 16 vereinbarten 3-Jahres-Frist
erfolgt. Schließlich werde vorsorglich mit Nichtwissen die
Einhaltung der Monatsfrist (§ 6 Abs. 3 S. 2 AVB) bestritten. Er hat
beantragt,

32

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn
18.000,00 DM nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen,

33

2. festzustellen, daß der von der
Beklagten mit Schreiben vom 08. Mai 1995 an ihn erklärte Rücktritt
von dem Lebensversicherungsvertrag mit
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Nr. x rechtsunwirksam sei.

34

Die Beklagte hat beantragt,

35

die Klage abzuweisen.

36

Sie hat bestritten, daß der Kläger bei Antragsaufnahme die
zahlreichen Erkrankungen und ärztlichen Behandlungen offenbart
habe. Darauf komme es im übrigen aber auch nicht an, weil sie sich
eine etwaige Kenntnis des Mitarbeiters der selbständigen
Maklerfirma, der Z.-X, nicht zuzurechnen lassen brauche. Zwar hätte
sie bei Kenntnis aller Umstände möglicherweise nicht auf das
tatsächliche Krankheitsbild schließen können; sie hätte den Antrag
jedoch nicht ohne weitere Nachprüfung angenommen. Daher sei die
Täuschung auch erheblich für das Zustandekommen des Vertrags. Der
Rücktritt sei fristgerecht erfolgt.

37

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger im
Versicherungsantrag erhebliche Umstände über seinen damaligen
Gesundheitszustand arglistig verschwiegen habe. Auf eine etwaige
Kenntnis des Mitarbeiters der Z. GmbH komme es nicht an, weil jener
nicht Agent der Beklagten gewesen sei. Der Rücktritt sei allerdings
verspätet.

38

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er
behauptet, daß er dem Vermittler St. die Behandlungen und
Krankenhausaufenthalte mitgeteilt habe. Dieser habe erklärt,
mangels klarer Diagnose sei es nicht erforderlich, die Behandlungen
in dem Antrag aufzunehmen. Die Frage nach ungeklärten Fieberschüben
sei ihm überhaupt nicht gestellt worden. Von Arglist könne nach
allem keine Rede sein. Da im übrigen auch Nachforschungen seitens
des Beklagten keinen krankhaften Befund ergeben hätten - selbst
eine gründliche Untersuchung durch die Universitätsklinik des S.
habe im Juli 1992 keinen krankhaften Befund ergeben - hätte die
Beklagte die Versicherung in jedem Fall abgeschlossen. Er
beantragt,

39

das angefochtene Urteil abzuändern und
nach seinen Schlußanträgen I. Instanz zu erkennen.

40

Die Beklagte beantragt,

41

die Berufung zurückzuweisen.

42

Sie tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene
Urteil, soweit es ihr günstig ist. Sie meint, auch der Rücktritt
greife durch, weil der Versicherungsfall bereits im Oktober 1994
eingetreten sei. Die unzutreffenden bzw. unterlassenen Angaben des
Klägers im Versicherungsantrag seien für den erstrebten
Vertragsabschluß ursächlich gewesen. Dafür spreche indiziell die
Stellung der Frage 6 (Infektionskrankheiten, ungeklärte
Fieberschübe). Wären der Beklagten die zutreffenden Beantwortungen
der Gesundheitsfragen 7, 6, 1 bei Entscheidung über den Abschluß
des Versicherungsvertrages bekannt gewesen, hätte sie eine weitere
Nachprüfung der Symptome bzw. des Krankheitsbildes für erforderlich
gehalten und infolge dessen den Versicherungsvertrag nicht
abgeschlossen.

43

Im übrigen wiederholen und vertiefen die Parteien ihr
erstinstanzliches Vorbringen.

44

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

45

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

46

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung ist auch in der Sache gerechtfertigt.

47

I. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger seit Februar 1995
die bedingungsgemäße Rente wegen Berufsunfähigkeit zu zahlen (§ 1
Abs. 1 b), Abs. 2 AVB - BUZ).

48

a) Der Kläger ist jedenfalls seit Februar 1995 infolge Krankheit
(Mastozytose) voraussichtlich dauernd zu mindestens 50 % außer
Stande, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit im Sinne von § 2
AVB - BUZ auszuüben. Da die Beklagte dies nicht bestreitet, kann
sich der Senat insoweit eine Begründung ersparen.

49

b) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Versicherungsfall
während der Dauer der Zusatzversicherung eingetreten, denn der
Vertrag ist weder durch Rücktritt noch Arglistanfechtung
erloschen.

50

Es kann offenbleiben, ob der Rücktritt nach §§ 6 Abs. 3 S. 1, 2
AVB 16, 9 Abs. 10 AVB - BUZ verspätet ist, wie das Landgericht
meint, oder Rücktritt und Anfechtung ausscheiden, weil der Kläger
nach seiner Behauptung dem den Antrag aufnehmenden Vermittler St.
sämtliche Gefahrumstände offenbart hat, wie der Kläger meint.
Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung des Landgerichts,
die Beklagte brauche sich die bei Antragsaufnahme erlangten
Kenntnisse des Vermittlers nicht zurechnen zu lassen. Insoweit
folgt er dem OLG Hamm VersR 1996, 6979, wobei die
Senatsentscheidung VersR 1995, 946 unberührt bleibt, weil es sich
dort um eine besonders gelagerte Fallgestaltung handelte, die mit
dem in Rede stehenden Streitfall nicht vergleichbar ist. Es bedarf
indessen keiner Beweisaufnahme, weil nicht feststeht, daß die vom
Kläger angeblich verschwiegenen Umstände im Sinne von §§ 16 Abs. 1
VVG, 6 Abs. 1, 4 AVB 16 gefahrerheblich sind.

51

Nach § 16 Abs. 1 S. 2 VVG sind die Gefahrumstände erheblich, die
geeignet sind, auf den Entschluß des Versicherers, den Vertrag
überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, einen
Einfluß auszuüben, wobei nach der Zweifelsregel Abs. 3 ein Umstand
als erheblich gilt, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und
schriftlich gefragt hat. Hier hat die Beklagte im Antragsformular
unter Nr. 1, 6 und 11 die oben im einzelnen wiedergegebenen
Gesundheitsfragen gestellt, so daß sie - sofern die Fragen dem
Kläger zur Kenntnis gebracht worden sind - an sich die
Zweifelsregel für sich in Anspruch nehmen kann. Der
Bundesgerichtshof hat indessen mehrfach entschieden, daß nicht jede
Erkrankung und frühere Behandlung eines Antragstellers geeignet
ist, einen Versicherer zu veranlassen, den Abschluß eines Vertrages
über eine Berufsunfähigkeit abzulehnen oder sich auf einen Vertrag
nur mit einem vom üblichen abweichenden Inhalt einzulassen (vgl.
VVGE § 16 VVG Nr. 23 unter Hinweis auf BGH VersR 1984, 629; 1984,
855; VVGE § 16 VVG Nr. 13). Die Vermutung des § 16 Abs. 1 S. 3 VVG
kommt dem Versicherer danach nur zugute, wenn die
Gefahrerheblichkeit auf der Hand liegt. Davon kann im Streitfall
nicht ausgegangen werden. Bis zu Antragstellung war bei dem damals
35 Jahre alten Kläger keine Erkrankung diagnostiziert worden, die
offensichtlich in bezug auf die hier zu versichernden Risiken eine
Gefahrerhöhung darstellten. Die 3-tägige stationäre Behandlung im
Jahre 1990 war wegen Fiebers unklarer Genese erfolgt, eine
bestimmte Krankheitsursache war nicht festgestellt. Der ebenfalls
kurze stationäre Aufenthalt im Jahre 1987 beruhte auf einer
Virusinfektion. Die weiter zeitlich zurückliegenden, ebenfalls
kurzfristigen stationären Behandlungen hatten auch keine klaren
Krankheitsbilder ergeben und sind deshalb im Zusammenhang mit von
Infekten ausgegangenem Fieber gesehen worden. Die von 1989 bis 1991
durchgeführten ambulanten Behandlungen erfolgten im Wesentlichen
unter Verdachtsdiagnosen, die sich nicht nachhaltig verifizieren
ließen (Hepatopathie, Herzschwäche/praecardiales Syndrom,
Colelithiasis) und wegen wiederkehrender Gastroenteritiden, eines
Virusinfektes und Laryngitis. Die Beklagte behauptet selbst nicht,
daß sie in Kenntnis dieser Erkrankungen und der stattgefundenen
Behandlungen die ihr angetragene Versicherung von vornherein
abgelehnt oder nur mit abweichendem Inhalt abgeschlossen hätte. Bei
dieser Sachlage kommt es entscheidend darauf an, ob die Beklagte
bei Kenntnis der genannten Umstände nach ihren
Risikoprüfungsgrundsätzen Veranlassung gehabt hätte, den
Vertragsschluß abzulehnen oder den Vertrag zu anderen Bedingungen
abzuschließen, als tatsächlich geschehen (vgl. BGH a.a.O.).
Letzteres läßt sich nicht feststellen, was zu ihren Lasten geht
(vgl. BGH VersR 1984, 629).

52

Es mag sein, daß sie bei Kenntnis aller Umstände eine weitere
Nachprüfung der Symptome bzw. des Krankheitsbildes für erforderlich
gehalten hätte, wie sie mit ihrer Berufungserwiderung vorgetragen
hat (Bl. 192 d.A.). Dies würde indessen zunächst nur zu einer
Verzögerung des Abschlusses geführt haben. Wieso sie "infolge
dessen den Versicherungsvertrag nicht abgeschlossen" hätte (vgl.
Bl. 192 d. A.), erschließt sich daraus aber nicht. Die behauptete
Ablehnung wäre nur plausibel, wenn der Kläger eine
Gesundheitsprüfung abgelehnt oder die Nachprüfung den Befund einer
Mastozytose (oder einer sonstigen erheblichen Erkrankung) ergeben
hätte. Solches behauptet die Beklagte aber nicht einmal. Sie räumt
vielmehr ein, daß sie möglicherweise "nicht auf das tatsächliche
Krankheitsbild hätte schließen können" (Bl. 29 d.A.). Es spricht im
übrigen auch nichts dafür, daß eine von ihr veranlaßte Nachprüfung
zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, als die Untersuchung in
der Universitätsklinik des S. vom Juli 1992. Obwohl für diese
Untersuchung ein konkreter Anlaß bestand (Schweißausbrüche,
Herzklopfen, Übelkeit, Quaddelbildung) und den Untersuchern der
Befundbericht des Kreiskrankenhauses R. vom 27. März 1990 über die
stationäre Behandlung vom 07. - 09. März 1990 vorlag, hat die
umfassende internistische Abklärung keinen ernsthaften Befund
ergeben. Warum sich bei einer von der Beklagten veranlaßten
Untersuchung etwa Anfang 1992, als sich der Kläger zudem in einem
beschwerdefreien Zustand befunden hatte, ein anderes Bild hätte
ergeben sollen, ist nicht ersichtlich. Nach allem ist davon
auszugehen, daß eine Gesundheitsprüfung gerade keine
gefahrerheblichen Befunde ergeben hätte. Daß die Beklagte auch dann
gleichwohl den Antrag abgelehnt oder nur zu anderen als den
üblichen Bedingungen angenommen hätte, ist nicht dargetan. Der im
Senatstermin erschienene Sachbearbeiter der Beklagten hat die Frage
des Senats, ob die Beklagte für solche Fälle
Risikoprüfungsgrundsätze habe, verneint, jedenfalls sei ihm
derartiges nicht bekannt, man richte sich dann im wesentlichen nach
den Empfehlungen des Vertragsarztes. Danach haben sich im Ergebnis
für den konkreten Fall keine Risikoprüfungsgrundsätze feststellen
lassen. Da auch keine allgemein anerkannten Regeln einer
vernünftigen Versicherungstechnik (vgl. dazu Benkel/Hirschberg,
ALB- und BUZ-Kommentar, § 6 ALB Rdn. 6) vorgetragen sind, wonach
der Antrag auf Lebensversicherung und/oder
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Fällen der vorliegenden
Art abgelehnt wird, kann nicht davon ausgegangen werden, daß die
vom Kläger angeblich verschwiegenen Vorerkrankungen und ärztlichen
Behandlungen gefahrerheblich sind.

53

2. Der Höhe nach beläuft sich die bedingungsgemäße Barrente nach
dem Anpassungsbescheid der Beklagten vom 04. Oktober 1994 seit 01.
Dezember 1994 unstreitig auf 1.854,64 DM monatlich, so daß dem
Kläger für die Zeit vom Februar bis Oktober 1995 einschließlich ein
Betrag von 16.691,76 DM und - wie ferner beantragt - für November
1995 ein Teilbetrag von 1.308,24 DM zuzuerkennen ist.

54

3. Das mit dem Klageantrag zu 2 verfolgte Begehren hat der Senat
dahin ausgelegt, es werde die Feststellung begehrt, daß der
Lebensversicherungsvertrag einschließlich
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu unveränderten Bedingungen
fortbestehe und nicht durch Rücktritt vom 08. Mai 1995 oder
Anfechtung vom 12. September 1995 aufgelöst worden sei. Daß der
Wille des Klägers hierauf gerichtet ist, ergibt sich unzweifelhaft
aus Klage- und Berufungsbegründung, wonach der Kläger Rücktritt und
Anfechtung für rechtsunwirksam hält und Leistungen aus dem
fortbestehenden Versicherungsvertrag verlangt. Zwar kommt dieser
Wille im Wortlaut des Klageantrags zu 2 nicht klar zum Ausdruck,
zumal darin nur vom Rücktritt die Rede ist; maßgebend für das
Gericht ist indessen nicht der Wortlaut, sondern der wirkliche und
auch klar zum Ausdruck gekommene Wille des Klägers, so wie er sich
im Wege der verständigen Auslegung ergibt. Ein Verstoß gegen § 308
Abs. 1 ZPO liegt darin nicht.

55

Die Begründetheit der Feststellungsklage ergibt sich aus den
obigen Ausführungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen
verwiesen wird.

56

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

57

Wert der Beschwer für die Beklagte: über 60.000,00 DM.

58

Der Streitwert für die I. und II. Instanz wird auf jeweils
124.638,00 DM festgesetzt, und zwar:

59

für den Klageantrag zu 1: 18.000,00 DM

60

für den Feststellungsantrag bezogen auf die Lebensversicherung
62.906,00 DM (50 % von 125.812,00 DM), auf die
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung 38.948,00 DM (22.255,71 DM x
3,5, davon 50 %) zuzüglich Wert der Beitragsbefreiung 4.784,00 DM
(227,80 DM x 12 Monate x 3,5 Jahre, davon 50 %).

61

Da auch dem Schriftsatz der Beklagten vom 27. März 1997 nicht zu
entnehmen ist, welche Risikoprüfungsgrundsätze bei ihr für den Fall
bestehen, daß eine umfassende Gesundheitsprüfung trotz bekannter
überwundener Fieberschübe keinen krankhaften Befund ergibt, braucht
nicht entschieden zu werden, ob der nicht nachgelassene Vortrag zur
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Anlaß gibt.