Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-11-15, Aktenzeichen 2 ARs 192/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1115.2ARS192.94.00

Tenor

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G r ü n d e

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I.

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Die Antragstellerin wurde am 12.
September 1993 zur Pflichtverteidigerin des Angeklagten N. R.
be-stellt. In der Zeit vom 18. bis zum 22. April sowie vom 29. Mai
bis zum 3. Juni 1994 wurden durch das Gericht in Enna/Sizilien
kommissarische Vernehmun-gen von Zeugen durchgeführt, an denen die
Pflicht-verteidigerin teilgenommen hat.

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Mit Antrag vom 6. Oktober 1994 begehrt
sie wegen dieser Teilnahme an den Vernehmungen einen Vorschuß auf
die zu erwartende Pauschgebühr nach § 99 BRAGO.

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II.

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Der Antrag ist begründet.

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Da keine der Voraussetzungen des § 16
BRAGO für die Fälligkeit der Pflichtverteidigervergütung vor-liegt,
kann an deren Stelle derzeit auch keine Pauschvergütung nach § 99
Abs. 1 BRAGO bewilligt werden. Allerdings ist unter besonderen
Vorausset-zungen die Bewilligung eines Vorschusses auf die später
zu gewährende Pauschvergütung möglich,

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a)

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wenn es dem Pflichtverteidiger
unzumutbar ist, über längere Zeit seinen Gebührenanspruch
zu-rückzustellen, und

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b)

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eine Gesamtschau ergibt, daß nach
Fäl-ligkeit des Gebührenanspruchs mit Sicher-heit eine
Pauschvergütung bewilligt wer-den wird (vgl. dazu
Senatsentscheidungen vom 21. Mai 1987 - 2 ARs 162/87 - und vom 6.
Dezember 1988 - 2 ARs 293/88 - sowie in jüngster Zeit wieder vom
16. August 1994 - 2 ARs 111/94 - und vom 13. September 1994 - 2 ARs
143/94-).

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Bei dem Strafverfahren gegen Raspa u.
a. handelt es sich um ein besonders umfangreiches Verfahren.
Hiermit stimmt auch die Stellungnahme des Vertre-ters der
Landeskasse überein. Angesichts der bis-herigen Dauer des
Verfahrens und des Umfangs der zeitlichen Inanspruchnahme der
Pflichtverteidigerin kann schon jetzt festgestellt werden, daß nach
Ab-schluß des Verfahrens anstelle der gesetzlichen Ge-bühren eine
Pauschvergütung bewilligt werden wird. Dies gilt auch mit Rücksicht
auf die Teilnahme der Antragstellerin an den Zeugenvernehmungen in
En-na/Italien, deretwegen sie zweimal für längere Zeit von ihrer
Kanzlei in K. ortsabwesend war.

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Die Anwesenheit der
Pflichtverteidigerin bei den kommissarischen Vernehmungen bzw. ihre
Abwesenheit von K. betrug unter Einrechnung jeweils der An- und
Abreise insgesamt 11 Tage (17. bis 21. April und vom 29. Mai bis 3.
Juni 1994). Die Höhe des Vorschusses pro Tag der Abwesenheit von
der Kanzlei erscheint in Höhe von 1.000,-- DM angemessen.

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Damit wird auch dem Umstand Rechnung
getragen, daß die Bewilligung des Vorschusses noch nicht
präjudi-ziell für die Höhe der später insgesamt zu bewilli-genden
Pauschvergütung sein soll, sondern es sich lediglich um einen
Abschlag auf die Gesamtvergütung handelt.