Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-12, Aktenzeichen 19 L 2146/04
ECLI:DE:VGGE:2004:1012.19L2146.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden
nicht erhoben.

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G r ü n d e:

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Der Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller die
Bekleidungsbeihilfe in beantragter Höhe von 500,00
Euro unter Berücksichtigung der bereits
ausgezahlten 162,59 Euro, also einen Restbetrag in
Höhe von 337,41 Euro zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - darf eine
die Entscheidung (teilweise) vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf
Gewährung von Sozialhilfe nur ergehen, wenn es - im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten
besonderen Gründen notwendig ist, dass dem Begehren sofort entsprochen
wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen für den geltend gemachten
Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die
Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
(Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §
920 Abs. 2 ZPO). Ein Anordnungsgrund besteht (nur) bei drohenden
wesentlichen Nachteilen. Die erstrebte Regelung muss der Abwendung einer
unaufschiebbaren gegenwärtigen Notlage dienen, etwa der Sicherung der
Existenzgrundlage des Hilfe Suchenden.

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Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für das Vorliegen eines
Anordnungsanspruchs, nämlich einen Anspruch auf Gewährung -weiterer-
einmaliger Beihilfen gemäß §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1, 21 Abs. 1 a des
Bundessozialhilfegesetzes
- BSHG - zur Deckung seines Bekleidungsbedarfs nicht glaubhaft
gemacht.

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Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 22. März 2004 die
Gewährung einer Bekleidungsbeihilfe in Höhe von 500 Euro (1
Sommeranzug: 150 EUR, 2 Sommerhosen: 100 EUR, 2 (Paar)
Sommerschuhe: 100 EUR, 2 Sommerhemden: 50 EUR, 1 Pullover: 50 EUR, 4
(Sets) Unterwäsche: 50 EUR). Dem Begehren des Antragstellers hat der
Antragsgegner überwiegend entsprochen. Bewilligt wurde eine
Bekleidungsbeihilfe in Höhe von insgesamt 162,59 EUR (2 Hosen: 35,79
EUR; 1 Paar Schuhe: 30,68 EUR, 2 Hemden: 25,56 EUR, 1 Pullover: 20,45
EUR, 2 Sets Unterwäsche: 14,32 EUR), wobei die bewilligten Einzelbeträge
pro Bekleidungsstück hinter dem vom Antragsteller jeweils beantragten
Betrag zurückblieben. Abgelehnt wurde die Bewilligung eines Anzugs, eines
weiteren Paar Schuhe und 2 Sets Unterwäsche.
Vor diesem Hintergrund ist das Antragsbegehren darauf gerichtet, den
Antragsgegner zur Gewährung einer weiteren einmaligen Beihilfe zur
Anschaffung der vom Antragsgegner abgelehnten Bekleidungsstücke und -für
die bewilligten Bekleidungsstücke- zur Gewährung der sich errechnenden
Differenzbeträge zu verpflichten.

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Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass dieser Bedarf besteht.
Soweit der Antragsteller weitere Mittel für die Anschaffung der bereits
bewilligten Bekleidungsstücke erstrebt, hat er nicht einmal vorgetragen, dass
die vom Antragsgegner zu Grunde gelegten Einzelbeträge zur Anschaffung
der Bekleidungsstücke nicht ausreichen. Im Übrigen erscheint dies -in
Würdigung des örtlichen Preisniveaus- wenig wahrscheinlich.
Auch im Hinblick auf den vom Antragsteller im Übrigen geltend gemachten
Bekleidungsbedarf (1 Anzug, 1 Paar Schuhe, 2 Sets Unterwäsche) fehlt es an
der Glaubhaftmachung eines Bedarfes. Soweit der Antragsteller einen Anzug
begehrt, hat ihm der Antragsteller zu Recht entgegengehalten, dass er erst im
März 2003 zur Anschaffung eines Anzugs einen Betrag von 112,48 EUR
erhalten hat. Ob die vom Antragsgegner angesetzte Tragezeit von drei Jahren
angesichts der im unteren Preisniveau erhältichen Qualität angemessen ist,
mag hier dahinstehen, denn der Antragsteller hat nicht vorgetragen, dass der
vorhandene Anzug nach nur eineinhalb Jahren nicht mehr tragbar ist, zumal -
darauf verweist der Antragsgegner zu Recht- dieses Kleidungsstück nicht
jeden Tag zum Einsatz kommen dürfte.
Hinsichtlich des übrigen Bedarfes (Schuhe, Unterwäsche) hat der
Antragsteller zum Ersatz verschlissener Bekleidungsstücke 2 Sets
Unterwäsche und 1 Paar Schuhe bewilligt. Dass der Antragsteller einen
weitergehenden Bedarf hat, hat er nicht dargelegt.

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Im Übrigen fehlt es für den überwiegenden Teil der Bekleidungsstücke, für
die der Antragsteller die Gewährung einmaliger Beihilfen begehrt, an einem
Anordnungsgrund. Mit Ausnahme möglicherweise der erstrebten Beihilfe für
einen Anzug -vor dem Hintergrund der anstehenden Bewerbungsgespräche-
ist nicht ersichtlich, dass wesentliche Nachteile eintreten könnten, wenn über
die Gewährung nicht im Eilverfahren entschieden wird.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 188 Satz 2
VwGO.

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