Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-09, Aktenzeichen 16 B 2174/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0209.16B2174.06.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 14. September 2006 mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Juli 2006
wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es
zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners gemäß § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO anzuordnen. Die Ordnungsverfügung vom 18. Juli 2006, mit der
dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, erweist sich aufgrund
summarischer Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen des
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG liegen mit einem hohen Grad an Gewissheit nicht
vor.

3

Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn sich in Anwendung des
Punktsystems nach § 4 StVG insgesamt 18 oder mehr Punkte "ergeben"; in diesem
Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Allerdings
reduziert sich der Punktestand auf 13 bzw. 17 Punkte und die Entziehung der
Fahrerlaubnis hat zu unterbleiben, wenn der Fahrerlaubnisinhaber 18 Punkte erreicht
oder überschreitet, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr.
1 bzw. 2 StVG vorgesehenen Maßnahmen ergriffen hat (§ 4 Abs. 5 StVG). Hiervon
ausgehend erweist sich die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Juli
2006 als offensichtlich rechtswidrig, weil der Antragsteller zu dem für die Beurteilung
der Rechtmäßigkeit dieser Ordnungsverfügung maßgeblichen Zeitpunkt ihrer
Bekanntgabe,

4

vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 24. Mai 2006 - 16 B 1093/05 -, NWVBl. 2007,
24; ebenso OVG MV, Beschluss vom 23. November 2006 - 1 M 140/06 -, juris; VGH
BW, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 10 S 2875/04 -, VRS 108, 454; vgl. aber
auch OVG Rhl.-Pf., Beschluss vom 19. Juli 2006 - 10 B 10750/06 - DÖV 2006,
834.

5

nicht mit 18, sondern in Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG erst mit 17
Punkten belastet war. Dies ergibt sich aus Folgendem:

6

Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 18. Juli 2006 hatte der Antragsteller zahlreiche Verkehrsverstöße begangen, die
(selbst unter Berücksichtigung der Tilgung von Punkten wegen der Teilnahme an
einem Aufbauseminar und einer verkehrspsychologischen Beratung) kumuliert mit 23
Punkten zu bewerten wären. Damit steht aber nicht fest, dass sich zum
maßgeblichen Zeitpunkt im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG 18 oder mehr
Punkte "ergeben" haben. Denn es kommt für die Frage, zu welchem Zeitpunkt sich
Punkte im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG "ergeben" haben bzw. ein
bestimmter Punktestand im Sinne von § 4 Abs. 5 StVG "erreicht" ist, nicht auf den
Tag an, an dem die jeweilige Verkehrsübertretung begangen worden ist;
entscheidend ist vielmehr grundsätzlich der Eintritt der Rechtskraft der die
Verkehrsverstöße ahndenden behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen.

7

Es kann dahingestellt bleiben, ob für diese Sichtweise bereits allein Wortlaut der
genannten Vorschriften ("ergeben", "erreicht") spricht.

8

Vgl. hierzu z.B. einerseits VG Halle, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 1 B 31/04 -,
juris, und andererseits ThürOVG, Beschluss vom 12. März 2003 - 2 EO 688/02 -
NJW 2003, 2770.

9

Denn jedenfalls aus dem systematischen Zusammenhang, in den die
Vorschriften eingeordnet sind, ergibt sich das Erfordernis, auf die Rechtskraft der
jeweiligen Entscheidungen abzustellen. Dass sich eine bestimmte Punktzahl "ergibt"
oder "erreicht" wird, setzt die Bewertung der unterschiedlichsten Verkehrsverstöße
mit Punkten voraus, die gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG nach Maßgabe der
Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. s StVG erfolgt. § 4 Abs. 2 Satz 1
StVG legt darüber hinaus aber auch den Zeitpunkt dieser Bewertung fest, indem
hierfür auf die "im Verkehrszentralregister nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 zu
erfassenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten" abgestellt wird. Aus dem Bezug
auf die "zu erfassenden" und nicht auf die bereits "erfassten" Verkehrsverstöße ergibt
sich zunächst, dass es für die Bewertung eines Verkehrsverstoßes mit Punkten nach
dem Punktsystem nicht auf die Eintragung im Verkehrszentralregister ankommt.

10

Im Ergebnis ebenso, aber auf Sinn und Zweck des § 4 Abs. 5 StVG abstellend:
OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004, 46.

11

Andererseits folgt aus der Bezugnahme auf § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG, wonach
Daten über rechtskräftige Entscheidungen im Verkehrszentralregister gespeichert
werden, dass die Bewertung nicht vor Eintritt der Rechtskraft erfolgen darf. Der
Bezug des Punktsystems auf die Rechtskraft ist daher grundlegend und
prägend.

12

Vgl. NdsOVG, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003,
1472.

13

Bestätigt wird dieser Befund durch die Regelung des § 4 Abs. 6 StVG. Nach
dieser Vorschrift hat das Kraftfahrtbundesamt der Fahrerlaubnisbehörde bei
Erreichen der betreffenden Punktestände zur Vorbreitung der Maßnahmen nach § 4
Abs. 3 StVG die vorhandenen Eintragungen aus dem Verkehrszentralregister zu
übermitteln. Dem Gesetz liegt somit als Regelfall zu Grunde, dass die Rechtskraft
einer Entscheidung (vgl. § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG) und sogar ihre nachfolgende
Eintragung der von der Fahrerlaubnisbehörde nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 Satz 1
StVG jeweils zu veranlassenden Maßnahme vorangehen.

14

Vgl. VG Halle, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 1 B 31/04 -, a.a.O.; VG Leipzig,
Beschluss vom 21. November 2005 - 1 K 1110/05 -, juris.

15

Darüber hinaus steht es in Einklang mit den Vorschriften für die Tilgung von
Eintragungen im Verkehrszentralregister, bei der Ermittlung des Punktestandes nicht
auf den Tattag, sondern auf die Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung(en)
abzustellen. § 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG knüpft den Lauf der Tilgungsfristen bei
gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie bei
anderen Verwaltungsentscheidungen ausdrücklich an den Tag der Rechtskraft oder
Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung; bei strafgerichtlichen
Verurteilungen ist der Tag des ersten Urteils bzw. der Unterzeichnung des
Strafbefehls oder der Tag der Entscheidung maßgebend (§ 29 Abs. 4 Nr. 1 und 2
StVG). Für die Berechnung der Tilgungsfristen spielt der Tattag demnach keine
Rolle. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG, wonach
eine Ablaufhemmung eintritt, wenn eine neue Tat vor Ablauf der Tilgungsfrist
begangen wird und bis zum Ablauf der einjährigen Überliegefrist (§ 29 Abs. 7 StVG)
zu einer weiteren Eintragung führt.

16

Vgl. zu dieser Bestimmung den Senatsbeschluss vom 27. Dezember 2005 - 16 B
1430/05 -, DAR 2006, 173.

17

Dass hier der Tattag ausdrücklich benannt wird, ist Beleg für den
Ausnahmecharakter dieser Vorschrift, weil es ansonsten des ausdrücklichen Bezugs
auf den vor Ablauf der Tilgungsfristen liegenden Tattat nicht bedurft hätte, der sich im
Übrigen zwanglos im Hinblick auf die Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG erklärt.
Anderenfalls könnte es nämlich dazu kommen, dass ein innerhalb der Überliegefrist
begangener und rechtskräftig geahndeter sowie mit Punkten belegter
Verkehrsverstoß die Tilgung von Punkten hemmte, für die die maßgebliche
Tilgungsfrist bereits abgelaufen ist. Die Überliegefrist würde in einem solchen Fall zu
einer echten Verlängerung der Tilgungsfristen, was aber nicht ihre Aufgabe ist.
Darüber hinaus kommt es im Rahmen des § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG entscheidend
darauf an, dass der Verkehrsverstoß innerhalb der Überliegefrist zu einer Eintragung
im Verkehrszentralregister führt, was wiederum die Rechtskraft der
zugrundeliegenden Entscheidung voraussetzt (vgl. § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3
StVG).

18

Vgl. hierzu auch VG Leipzig, Beschluss vom 21. November 2005 - 1 K 1110/05 -,
a.a.O.

19

Im Übrigen sprechen auch die in § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG sowie § 65 Abs. 4 Satz
1 StVG enthaltenen Regelungen, die jeweils auf den Tattag abstellen, dafür, dass
außerhalb ihres jeweiligen Anwendungsbereichs nicht der Tattag Anknüpfungspunkt
für Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde ist. § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG betrifft die
besondere Situation der befristeten Fahrerlaubnis auf Probe, während § 65 Abs. 4
Satz 1 StVG die sich aus der Neuordnung des Straßenverkehrszulassungsrechts
zum 1. Januar 1999 ergebenden Konsequenzen für die zuvor begangenen
Verkehrsverstöße thematisiert. Insbesondere der Regelung des § 2a Abs. 2 Satz 1
StVG bedürfte es nicht, wenn es auch ansonsten für die von der
Fahrerlaubnisbehörde gegenüber einem Fahrerlaubnisinhaber zu treffenden
Maßnahmen auf den Tattag ankäme.

20

Vgl. OVG Schl.-H., Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 4 MB 107/05 -, DAR
2006, 174, unter Bezugnahme auf VG Schl.-H., Beschluss vom 30. Mai 2005 - 3 B
86/05 -, juris; VG Halle, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 1 B 31/04 -, a.a.O.; VG
Leipzig, Beschluss vom 21. November 2005 - 1 K 1110/05 -, a.a.O.; a.A. ThürOVG,
Beschluss vom 12. März 2003 - 2 EO 688/02 -, a.a.O.

21

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem bis zur Neuordnung des
Fahrerlaubnisrechts zum 1. Januar 1999 geltenden Punktsystem, das zur
Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen sich 18 Punkte ergeben hatten, auf
den "Tag der Begehung der ersten und letzten Tat" abstellte (§ 3 Nr. 3 und 4 VV zu
§ 15b StVZO).

22

So aber ThürOVG, Beschluss vom 12. März 2003 - 2 EO 688/02 -, a.a.O.

23

Denn mit der Neuordnung des Fahrerlaubnisrechts wurde das bisherige
Punktsystem nicht nur auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, sondern
anerkanntermaßen auch inhaltlich in erheblichem Ausmaß überarbeitet. Ob vor
diesem Hintergrund der Vergleich von alter und neuer Rechtslage sogar eher für die
Anwendung des Rechtskraftprinzips spricht,

24

vgl. VG Schl.-H., Beschluss vom 30. Mai 2005 - 3 B 86/05 -, a.a.O.,

25

sei dahingestellt. Jedenfalls lässt sich dem Vergleich in Anbetracht der
inhaltlichen Unterschiede nichts zu Gunsten des Tattagsprinzips im Rahmen von § 4
StVG entnehmen.

26

Für das Rechtskraftprinzip streiten demgegenüber die hiermit erreichte
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Ihnen kommt zunächst aus Sicht des
Betroffenen große Bedeutung zu. Erst wenn die einen Verkehrsverstoß ahndende
Entscheidung rechtskräftig geworden ist, hat dieser nämlich Sicherheit, dass und
welche Folgen sich aus der Tat für ihn ergeben. Zuvor kann er sein künftiges
Verhalten zwar an den möglichen Konsequenzen seines vorherigen Handelns
ausrichten, er muss es aber nicht, weil er im Rechtsstaat darauf hoffen darf, dass
Rechtsbehelfe erfolgreich sein werden und er deshalb keine Nachteile zu gewärtigen
haben werde. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass offensichtlich
aussichtslose Rechtsbehelfe allein zu dem Zweck eingelegt werden könnten, die
Rechtskraft etwa nach zwischenzeitlicher Teilnahme an einer
verkehrspsychologischen Beratung mit anschließendem Punkteabzug (§ 4 Abs. 4
Satz 2 StVG) eintreten zu lassen.

27

So aber ThürOVG, Beschluss vom 12. März 2003 - 2 EO 688/02 -, a.a.O.

28

Es trifft zwar zu, dass der Betroffene auf diese Art und Weise Einfluss auf den
Eintritt der Rechtskraft und damit u.U. auch auf seinen Punktestand nehmen kann.
Dies ist aber als Folge des Rechtsschutzsystems der Bundesrepublik Deutschland
hinzunehmen, das einen umfassenden Rechtsschutz gegen belastende
Entscheidungen zur Verfügung stellt und es prinzipiell auch nicht als unlauter
ansieht, sich durch die Inanspruchnahme zugebilligter Rechte Vorteile zu
verschaffen. Das belegt nicht zuletzt die schon erwähnte Regelung des § 29 Abs. 6
Satz 2 StVG: Wird die neue Tat etwa infolge eingelegter Rechtsbehelfe nicht
innerhalb der Überliegefrist (§ 29 Abs. 7 StVG) rechtskräftig geahndet und führt sie
deshalb nicht zu einer Eintragung innerhalb dieses Zeitraums, tritt keine
Ablaufhemmung ein und bereits vorhandene Punkte werden getilgt. Das Gesetz
respektiert also selbst ausdrücklich, dass der Betroffene um Rechtsschutz gegen ihn
belastende Entscheidungen nachsuchen kann, und zwar auch um den Preis, dass
sein Vorgehen vorwiegend taktischen Überlegungen folgt.

29

Im Ergebnis ebenso: NdsOVG, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 12 ME 810/02
-, a.a.O.; OVG Schl.-H., Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 4 MB 107/05 -, a.a.O.,
unter Bezugnahme auf VG Schl.-H., Beschluss vom 30. Mai 2005 - 3 B 86/05 -,
a.a.O.; VG Leipzig, Beschluss vom 21. November 2005 - 1 K 1110/05 -, a.a.O.; VG
Stuttgart, Urteil vom 23. März 2006 - 10 K 712/05 -, DAR 2006, 469.

30

Allerdings ist zu konzedieren, dass auch bei Anwendung des Tattagprinzips die
Fahrerlaubnisbehörde erst nach Eintritt der Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung
die betreffenden Maßnahmen ergreifen dürfen soll, wodurch rechtsstaatliche
Bedenken als ausgeräumt angesehen werden.

31

Vgl. ThürOVG, Beschluss vom 12. März 2003 - 2 EO 688/02 -, a.a.O.; vgl. aber
auch BayVGH, Beschluss vom 11. August 2006 - 11 CS 05.2735 -, juris.

32

Jedoch ergeben sich bei Anwendung des Tattagsprinzips auch erhebliche
Unsicherheiten für die Tätigkeit der Fahrerlaubnisbehörde. Dem Punktsystem ist es
immanent, dass die Behörde nicht völlig sicher sein kann, ob der von ihr (regelmäßig
nach Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes, vgl. § 4 Abs. 6 StVG) angenommene
Punktestand im Zeitpunkt der von ihr getroffenen Maßnahmen der jeweiligen Stufe
des § 4 Abs. 3 StVG entspricht. Dies gilt im Prinzip unabhängig davon, ob für die
Bewertung von Verkehrsverstößen mit Punkten auf den Tattag oder den Eintritt der
Rechtskraft abgestellt wird. Die Unsicherheiten sind aber bei Anwendung des
Tattagsprinzips erheblich größer, weil nicht einmal der Betroffene von einem
Verkehrsverstoß Kenntnis haben muss. So könnten etwa im Rahmen einer
Punktereduzierung nach § 4 Abs. 4 StVG erhebliche Unsicherheiten darüber
auftreten, ob nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar vier oder doch nur zwei
Punkte in Abzug zu bringen sind bzw. ob nach Teilnahme an einer
verkehrspsychologischen Beratung zwei Punkte abzuziehen sind oder ob dies wegen
vorherigen Erreichens von 18 Punkten nicht der Fall ist.

33

Schließlich gebieten es auch Sinn und Zweck des Punktsystems nicht, bei der
Bewertung von Verkehrsverstößen mit Punkten auf den Tattag abzustellen.

34

So aber ThürOVG, Beschluss vom 12. März 2003 - 2 EO 688/02 -, a.a.O.;
BayVGH, Beschluss vom 11. August 2006 - 11 CS 05.2735 -, a.a.O.;
SächsOVG, Beschluss vom 15. August 2006 - 3 BS 241/05 -, NJW 2007, 168.

35

Zu Sinn und Zweck des Punktsystems hat das beschließende Gericht in
inhaltlicher Übereinstimmung mit den zuvor genannten Obergerichten im

36

Beschluss vom 21. März 2003 - 19 B 337/03 -, NVwZ-RR 2003, 681,

37

Folgendes ausgeführt:

38

"Die genannten Regelungen sind Teil des durch das Gesetz zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998, VKBl 1998 S.
731 ff., geänderten Maßnahmenkatalogs des so genannten Punktsystems. Die neue
Konzeption des Maßnahmenkatalogs zielt nach der Gesetzesbegründung stärker als
der bisherige in § 3 VwV enthaltene Maßnahmenkatalog auf Angebote und
Hilfestellungen zum Abbau von fahreignungsrelevanten Defiziten bei den so
genannten Mehrfachtätern.

39

Vgl. Amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998, VKBl 1998 S.
772 bis 774 und S. 793 f.

40

Mit der Zielrichtung, dem Mehrfachtäter stärker als bisher Angebote und
Hilfestellungen zum Abbau von Defiziten zu geben, ist der geänderte
Maßnahmenkatalog ein verhältnismäßiger Ausgleich dafür, dass nach § 4 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 StVG anders als nach dem bisherigen Maßnahmenkatalog des § 3 VwV
bei Erreichen von 18 oder mehr Punkten generell die Ungeeignetheit zum Führen
von Kraftfahrzeugen vermutet wird.

41

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2002 - 19 B 1545/01 -, und 2. Februar
2000 - 19 B 1886/99 -, NZV 2000, 219 (220 f.).

42

Ein solcher Punktestand rechtfertigt die gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung
nur deshalb, weil es sich nach der Wertung des Gesetzgebers um einen
uneinsichtigen Mehrfachtäter handelt, der sämtliche Angebote und Hilfestellungen
zum Abbau von vorhandenen Defiziten und auch die Möglichkeiten, durch freiwillige
Teilnahme an einem Aufbauseminar und einer verkehrspsychologischen Beratung
"Bonus-Gutschriften" zu erhalten (§ 4 Abs. 4 StVG), nicht oder nicht hinreichend
genutzt hat.

43

Amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
und anderer Gesetze vom 24. April 1998, a. a. O., S. 774.

44

Angesichts dieser Wertung des Gesetzgebers greift die
Ungeeignetheitsvermutung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG nur dann ein, wenn
der Fahrerlaubnisinhaber die Möglichkeit hatte, zumindest diejenigen Angebote und
Hilfestellungen des neuen Maßnahmenkatalogs wahrzunehmen, die auf der jeweils
vorhergehenden Schwelle vorgesehen sind.

45

OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2002 - 19 B 1545/01 -, und 2. Februar 2000
- 19 B 1886/99 -, a.a.O., 221.

46

Das ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck der Regelung in § 4 Abs. 5 StVG.
Mit der in dieser Vorschrift vorgesehenen Reduzierung des Punktestandes ist für die
Fälle, in denen der Fahrerlaubnisinhaber auf atypische Weise, d. h. "auf einen
Schlag", 14 oder 18 Punkte erreicht oder überschreitet, sichergestellt, dass er
Gelegenheit erhält, das Bonus-System und die Möglichkeiten des Aufbauseminars
und der verkehrspsychologischen Beratung zu nutzen.

47

Amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
und anderer Gesetze vom 24. April 1998, a. a. O., S. 774 und 795; vgl. auch OVG
NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2002 - 19 B 1545/01 -, und 2. Februar 2000 - 19 B
1886/99 -, a.a.O., 220 f."

48

Hiervon ausgehend können gegen die Anwendung des Rechtskraftprinzips im
Rahmen des Punktsystems in der Tat Einwendungen erhoben werden, die sich darin
begründen, dass Fallgestaltungen denkbar sind, in denen die Warn- und
Appellfunktion des Maßnahmenkatalogs nicht zum Tragen kommt. So verhält es sich
etwa, wenn bei einem Punktestand von 15 Punkt ein weiterer, mit 3 Punkten belegter
Verkehrsverstoß begangen wird und die Fahrerlaubnisbehörde (in Unkenntnis des
neuen Verstoßes) erst danach die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG vorgesehenen
Maßnahmen ergreift und schließlich die den neuerlichen Verkehrsverstoß ahndende
Entscheidung rechtskräftig wird, sodass sich insgesamt 18 Punkte ergeben und die
Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zu entziehen ist. Entsprechende
Fallkonstellationen sind auch im Verhältnis der ersten und zweiten Stufe des § 4
Abs. 3 Satz 1 StVG denkbar.

49

Dieser Einwand nötigt aber nicht dazu, entgegen des sich jedenfalls aus der
Gesetzessystematik ergebenden Erfordernisses, auf die Rechtskraft der jeweiligen
Entscheidungen abzustellen, generell den Tattag als den für das "Sich-Ergeben"
bzw. das "Erreichen" eines bestimmten Punktestandes maßgeblichen Tag
anzusehen. Vielmehr kann (und muss) dem Einwand durch eine entsprechende
Auslegung von § 4 Abs. 3 und 5 StVG Rechnung getragen werden, indem im Wege
einer teleologischen Reduktion in den geschilderten Fallkonstellationen
ausnahmsweise das Tattagsprinzip anzuwenden ist, sodass es hier entscheidend
darauf ankommt, dass die von der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 StVG zu
treffenden Maßnahmen den Betroffenen erreichen und er sein Verhalten
entsprechend ausrichten kann, bevor er einen Verkehrsverstoß begangen hat, mit
dem er auf Grund der Punktebewertung die nächste Stufe des Maßnahmekatalogs
erreicht.

50

So auch VG Leipzig, Beschluss vom 21. November 2005 - 1 K 1110/05 -, a.a.O.;
a.A. NdsOVG, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 12 ME 810/02 -, a.a.O.

51

Der hiergegen vorgebrachte Einwand, es erscheine wenig konsistent, das
Tattagsprinzip nur in den genannten Fallkonstellationen anzuwenden, den
Umkehrschluss zu Lasten des Betroffenen aber abzulehnen,

52

so SächsOVG, Beschluss vom 15. August 2006 - 3 BS 241/05 -, a.a.O.,

53

greift nicht durch. Denn durch die prinzipielle Anwendung des Rechtskraftprinzips
einschließlich der ausnahmsweisen Berücksichtigung des Tattags wird sowohl der
Gesetzessystematik als auch dem Sinn und Zweck des Punktsystems in
größtmöglichem Umfang Rechnung getragen. Für eine (ausschließlich) am Sinn und
Zweck der gesetzlichen Regelungen ausgerichtete Auslegung der einschlägigen
Vorschriften zu Lasten des Betroffenen ist daher kein Raum.

54

Kommt es somit für die Berechnung des Punktestandes grundsätzlich auf die
Rechtskraft der die jeweiligen Verkehrsverstöße ahndenden Entscheidungen an, so
ist im Hinblick auf die Regelungen des § 4 Abs. 3 und 5 StVG daran zu erinnern,
dass die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet ist, die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2
StVG vorgesehenen Maßnahmen erneut zu ergreifen, wenn sich die dort genannten
Punktestände nach zwischenzeitlich erfolgter Tilgung von Punkten erneut ergeben
haben.

55

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2003 - 19 B 337/03 -, a.a.O.

56

Dies gilt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch, wenn der
Betroffene "nur" nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG zu verwarnen ist und ein Abbau
von Punkten gemäß § 4 Abs. 4 StVG nicht mehr erreicht werden kann. Denn diese
Verwarnung stellt die letzte vom Gesetz vorgesehene Maßnahme dar, den
Betroffenen zur Beachtung der Verkehrsvorschriften anzuhalten. Sie ist zwar nicht
mehr mit einem Bonus in Form der Möglichkeit eines Abbaus von Punkten verknüpft.
Ihr kommt aber ebenso wie den übrigen von der Fahrerlaubnisbehörde zu
ergreifenden Maßnahmen eine Warn- und Appellfunktion zu. Fehlt es an dieser
Verwarnung vor Erreichen von 18 Punkten, hat deshalb gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2
StVG eine Punktereduzierung auf 17 zu erfolgen.

57

Der Senat merkt an, dass die Herabstufung gemäß § 4 Abs. 5 StVG - wie hier -
ggf. wiederholt zu erfolgen hat, bis die Fahrerlaubnisbehörde die auf der jeweils
vorhergehenden Stufe erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen
ergriffen hat.

58

Ebenso OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 4 B 145/03 -, a.a.O.;
a.A. OVG Rhl.-Pf., Beschluss vom 18. Juli 2003 - 7 B 10921/03 -, DAR 2003,
576.

59

§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG schreibt zwingend vor, dass die dort genannten
Maßnahmen bei einem Punktestand zwischen 14 und 17 zu ergreifen sind. Im
Übrigen wird nur so dem Sinn und Zweck des Maßnahmekatalogs Rechnung
getragen, zumal angesichts dessen, dass der Betroffene von einer Herabstufung
nach § 4 Abs. 5 StVG keine Kenntnis erhalten muss, nichts dafür ersichtlich ist, dass
ihr eine den Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 StVG vergleichbare Warnfunktion zukäme.

60

Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen ergibt sich im Falle des
Antragstellers, dass er im maßgeblichen Zeitpunkt der Bekanntgabe der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners nur mit 17 Punkten belastet war. Der
Antragsteller war auf Grund einer am 30. April 2004 rechtskräftig gewordenen
Bußgeldentscheidung zu einer am 17. Mai 2003 begangenen
Geschwindigkeitsüberschreitung mit 15 Punkten belastet. Daraufhin verwarnte ihn
der Antragsgegner unter dem 23. Juni 2004. In der Folgezeit nahm der Antragsteller
an einer verkehrspsychologischen Beratung teil und legte dem Antragsgegner
rechtzeitig die hierüber am 27. Juli 2004 ausgestellte Teilnahmebescheinigung vor
mit der Folge einer Reduzierung seines Punktestandes um 2 Punkte (§ 4 Abs. 4 Satz
2 StVG), sodass nunmehr noch 13 Punkte zu verzeichnen waren. Bereits am 2. April
2004 hatte der Antragsteller eine Geschwindigkeitsübertretung begangen, wobei die
zugehörige Bußgeldentscheidung am 28. Januar 2005 rechtskräftig wurde, was zu
einem weiteren Punkt führte. Obgleich nunmehr wiederum 14 Punkte erreicht waren,
ergriff der Antragsgegner nicht erneut die sich aus § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG
ergebenden Maßnahmen. Am 14. Juni 2004 missachtete der Antragsteller ein
Überholverbot, was nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung am 1. Juni 2005 zu
einem weiteren Punkt führte. Am 24. Juli 2005 beging der Antragsteller erneut eine
Geschwindigkeitsübertretung; mit Rechtskraft der zugehörigen Bußgeldentscheidung
am 14. Dezember 2005 ergaben sich weitere 3 Punkte. Da nunmehr ein Punktestand
von 18 erreicht war, ohne dass zuvor die erforderlichen Maßnahmen nach § 4 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 StVG ergriffen worden wären, ist der Punktestand auf 17 zu reduzieren
(§ 4 Abs. 5 Satz 2 StVG). Bei diesem Punktestand verbleibt es mangels Verwarnung
ungeachtet weiterer dreier Verkehrsverstöße, die zu insgesamt 5 Punkten führten,
wobei allerdings in zwei Fällen die jeweiligen Entscheidungen erst nach
Bekanntgabe der Entziehungsverfügung rechtskräftig geworden und daher ohne
Einfluss auf deren Rechtmäßigkeit sind.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 und 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG.

62

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG).

63