Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-02-28, Aktenzeichen 26 UF 18/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0228.26UF18.01.00

Tenor

1

Gründe

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Die nach § 57 I Nr.3 i.V.m. § 20 II FGG zulässige Beschwerde ist
in der Sache begründet.

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Der aufgrund der Entscheidung des Familiengerichts angerufene
Familiensenat ist nach dem Prinzip der formellen Anknüpfung (§ 119
I Nr. 1,2 GVG) zur Entscheidung in der Sache berufen, obgleich es
sich bei der mit dem angefochtenen Beschluss abgelehnten Bestellung
eines Ergänzungspflegers um eine vormundschaftsrechtliche
Angelegenheit handelt (Palandt/Diederichsen, 60. Aufl., vor § 1909
Rn 8), die dementsprechend auch nicht zu dem Zuständigkeitskatalog
des Familiengerichts (§ 23 b GVG) sondern des
Vormundschaftsgerichts gehört. Denn die Frage, ob es sich um eine
Familiensache oder um eine Nichtfamiliensache handelt, kann nicht
von Amts wegen, sondern nur auf ausdrückliche Rüge geprüft werden.
Da vorliegend eine Zuständigkeitsrüge nicht ausdrücklich erhoben
worden ist, hat der Senat über die Beschwerde in der Sache zu
entscheiden (Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl. § 64 Vorb 22
h).

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Das Familiengericht hat die Bestellung eines Ergänzungspflegers
zu Unrecht wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses abgelehnt. Das
für die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderliche
Rechtsschutzbedürfnis ist immer dann gegeben, wenn das
vorzunehmende Rechtsgeschäft - hier die Zweitadoption nach
deutschem Recht- nicht völlig aussichtslos erscheint (vgl.
Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1909 Rn. 6 a. E.). Davon kann
vorliegend jedoch nach den aktenkundigen Zweifeln der
Kommunalaufsicht der Personenstandsbehörde, die im Zusammenhang mit
der beantragten Beischreibung des bereits nach vietnamesischem
Recht adoptierten Kindes den Beschwerdeführern zunächst selbst eine
Wiederholung der Adoption nach deutschem Recht empfohlen hatte,
nicht ausgegangen werden. Denn die Beschwerdeführer sind trotz der
inzwischen zwar erfolgten Beischreibung des Kindes in ihrem
Familienbuch vor erneuten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der
Geltendmachung der Wirksamkeit und der rechtlichen Reichweite der
Adoption nicht sicher, da ein Anerkennungsverfahren für
ausländische Adoptionen nicht eingeführt wurde ( vgl.
Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 16 a Rn 2 und Fn 2 sowie
Palandt/Heldrich, a.a.O., Art 22 EGBGB, Rn 12) und der
vorgenommenen Beischreibung diese Wirkung auch nicht zukommt.
Darüber hinaus haben die Beschwerdeführer dargelegt, dass es bei
der Prüfung des Rechtsschutzinteresses im Rahmen eines
Zweitadoptionsverfahrens nach der einschlägigen Rechtsprechung auch
zu berücksichtigen gilt, dass es im öffentlichen und im privaten
Interesse aller privaten Beteiligten ist, dem Grundsatz der
Einheitlichkeit und der zweifellosen Wirksamkeit einer Adoption zur
Geltung zu verhelfen (LG Köln, NJW 1983,1982 sowie die weiteren
Nachw. bei Heldrich a.a.O.). Dazu gehört auch die namensrechtliche
Komponente als Identifikationsmerkmal im Rahmen einer intakten
Familie, die durch eine Adoption hergestellt werden soll.
Vorliegend haben die Beschwerdeführer ein nachvollziehbares
Interesse an einer Abänderung des Vornamens und des Nachnamens des
Kindes. Wenn auch nach ihren eigenen Darlegungen bei der
Beischreibung als Familienname der Nachname des Annehmenden , hier:
F., sowohl nach vietnamesischem als auch nach deutschem Recht
anstelle des von dem Kinderheim für das Findelkind erdachten
Nachnamens P. hätte eingetragen werden müssen und eine Abänderung
dieser Beschreibung möglicherweise noch im Beschwerdeweg erreichbar
wäre, erscheint es doch unzumutbar, nach den bisher schon
aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Beischreibung, die
Beschwerdeführer auf diesen Weg zu verweisen, zumal sie auch ein
berechtigtes Interesse des Kindes an der teilweisen Änderung des
Vornamens dargelegt haben und dessen Änderungsmöglichkeit nach
vietnamesischem Recht nicht zweifelsfrei feststeht.

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Die nach Maßgabe der vorstehenden Erwägungen jedenfalls nicht
wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses abzulehnende Bestellung
eines Ergänzungspflegers überlässt der Senat dem Amtsgericht, da
diesem

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wegen der größeren Sachnähe die Auswahl unter den in Betracht
kommenden Personen und die mit der Bestellung verbundenen
Formalitäten leichter möglich ist.