Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-04-22, Aktenzeichen 5 U 154/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0422.5U154.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie
frist- und formgerecht eingelegt und in der rechten Weise begründet
worden. In der Sache ist das Rechtsmittel jedoch nicht
gerechtfertigt.

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Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung eines
Schmerzensgeldes von 15.000,- DM verurteilt und die Feststellung
eines immateriellen Vorbehalts wegen fehlerhafter Behandlung des
Klägers in der Zeit vom 16.7.1991 bis zum 18.12. 1991 (hierbei
handelt es sich um den Zeitpunkt der letzten ambulanten Behandlung
des Klägers durch den Beklagten) ausgesprochen.

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Das Berufungsvorbringen des Beklagten gibt zu einer abweichenden
Beurteilung im Ergebnis keinen Anlaß.

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Dabei kann dahinstehen, ob dem Beklagten bei der Operation des
linken Knies des Klägers am 16.7.1991 ein Behandlungsfehler dadurch
unterlaufen ist, daß er für die von ihm angelegte Rahmennaht einen
zu schwachen und damit ungeeigneten Faden verwendete. Einer
Beweiserhebung hierzu durch den Senat, sei es durch ergänzende
Befragung des vom Landgericht beauftragten Sachverständigen Prof.
Dr. T., sei es durch Einholung eines neuen unfallchirurgischen oder
orthopädischen Gutachtens, bedarf es nicht.

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Hat der Beklagte - wie es in dem landgerichtlichen Urteil als
unstreitig festgestellt und von dem Beklagten mit der
Berufungsbegründung auch nicht bestritten worden ist- einen PDS-
Faden der Stärke 0 für die Rahmennaht verwendet, würden seine
Berufungsangriffe allerdings ungeachtet der Diskussion um die
grundsätzliche Eignung eines monofilen PDS- Fadens von vornherein
ihr Ziel verfehlen, weil sich selbst aus dem von dem Beklagten
beigebrachten Zitat aus dem Lehrbuch von B./S. zweifelsfrei die
Notwendigkeit der Verwendung starker Fäden für die Rahmennaht (im
Gegensatz zu feineren Fäden für die Fixierungsnähte) ergibt. Wie
der Sachverständige Prof. T. vor dem Landgericht deutlich gemacht
hat, kann ein Faden der Stärke 0 indes nicht als starker PDS -
Faden angesprochen werden. Es handelt sich hierbei vielmehr um
einen schwächeren Faden. Einen solchen schlägt auch das Lehrbuch
von B./S. für Rahmennähte gerade nicht vor. Ob der Beklagte den von
ihm befragten Experten mitgeteilt hat, daß ein solcher schwächerer
Faden für die Rahmennaht benutzt wurde, ergibt sich aus dem
Berufungsvorbringen des Beklagten nicht. Von daher ist seine
Behauptung, Prof. H., Dr. S. und Dr. V. hätten die Eignung eines
monofilen PDS- Fadens für die Rahmennaht bejaht, kaum geeignet, an
den überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen Prof. T., dessen
hohe fachliche Kompetenz dem Senat bereits durch eine Reihe
früherer Gutachten bekannt ist, Zweifel aufkommen zu lassen.

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Inwieweit die von dem Beklagten behaupteten Stellungnahmen der
genannten drei Experten zu einer erneuten Diskussion des
erstinstanzlichen Gutachtens Anlaß gäben, wenn der Beklagte für das
Anlegen der Rahmennaht einen PDS- Faden der Stärke 1- wie von Prof.
T. bei seiner Begutachtung zugrundelegt - verwendet haben sollte,
mag zweifelhaft erscheinen. Immerhin geht aus dem erwähnten
Lehrbuchzitat hervor, daß es verschiedene Möglichkeiten der
Ausführung einer Rahmennaht gibt, darunter auch eine Variante, bei
der keine Bohrkanäle in der Kniescheibe angelegt werden und
demgemäß die von Prof. T. beschriebene Vulnerabilität des monofilen
PDS- Fadens keine Rolle spielen würde. Es erscheint von daher nicht
ausgeschlossen, daß die Stellungnahmen der von dem Beklagten
befragten Ärzte auf der Vorstellung einer solchen
Operationssituation und mithin auf unzutreffenden Voraussetzungen
basierten.

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Dies kann indes auf sich beruhen, weil in jedem Falle der erste
Anschein dafür spricht, daß dem Beklagten bei der Operation am
16.7.1991 ein Fehler unterlaufen ist und die Berufungsangriffe des
Beklagten nicht ausreichen, um diesen prima- facie- Beweis zu
erschüttern.

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Kommt es wenige Tage nach einer Operation wie hier bereits aus
nichtigem Anlaß zu einer Reruptur des mit der Operation reparierten
Patellabandes, deutet nach Auffassung des Senats alles darauf hin,
daß die operative Versorgung der Primärverletzung nicht ausreichend
war.

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Die Schmerzäußerung des Klägers nach dem Abrutschen seines
eingeschienten Beines vom Rand der Brausetasse war nach der
Überzeugung des Senats eindeutiges Anzeichen einer zumindest
teilweisen Reruptur der Patellasehne, wobei sich aus den näheren
Umständen- wie später noch zu erörtern sein wird- sogar eine
vollständige Ruptur folgern läßt. Wie Prof. T. in seinem
schriftlichen Gutachten vom 4.5.1995 plausibel dargelegt hat, läßt
sich aus dem Hergang des von dem Kläger beschriebenen Vorfalles,
bei dem das unvermittelte Abrutschen des geschienten Beines von
seiner Auflage zu einem plötzlichen, unvorgesehenen Anspannen der
Oberschenkelstreckmuskulatur führte und mit der Auswirkung von
Zugkräften auf die frische operative Naht des Kniescheibenbandes
verbunden war, im Zusammenhang mit den dabei aufgetretenen
charakteristischen Schmerzen und dem Röntgenbefund vom 28.8.1991
darauf schließen, daß es bei diesem Ereignis zumindest zu einem
teilweisen Reißen der Sehnennähte gekommen ist. Der Röntgenbefund
vom 28.8.1991 wies nach den überzeugenden Erläuterungen des
Sachverständigen bereits eine vollständige Reruptur des
Patellabandes aus, wie sich anhand des auf dem Röntgenbild
erkennbaren Hochstandes der Patella belegen läßt. Soweit der
Beklagte einen Patellahochstand für den 28.8.1991 bestreitet, ist
sein Vorbringen hierzu angesichts der eindeutigen Befunde - worauf
der Senat in der Berufungsverhandlung hingewiesen hat- nicht
hinreichend substantiiert. Übereinstimmend mit Prof. T. hat auch
der Sachverständige der Gutachterkommission dem Röntgenbild vom
28.8.1991 zweifelsfrei einen Patellahochstand entnommen, wie sich
aus dem Bescheid der Kommission vom 17.8.1993 ergibt. In seinem an
die Gutachterkommission gerichteten Schreiben vom 16.10.1992 hatte
der Beklagte im übrigen noch selbst geschildert, daß ihm der Kläger
bei seiner ambulanten Wiedervorstellung am 30.10.1991 berichtet
habe, bei der Gipsabnahme sei von dem Orthopäden Dr. S. der
Hochstand der Patella bemerkt worden. Die Tatsache, daß trotz des
auf eine Reruptur hindeutenden Hochstandes der Kniescheibe die
Streckfähigkeit des Beines - auch bei späteren Untersuchungen am
26.9. und 17.10.1991 - nicht deutlich beeinträchtigt erschien, ist,
wie Prof. T. plausibel erläutert hat, nicht geeignet, eine am
28.8.1991 in vollständiger Form ausgebildete Reruptur
auszuschließen. Das im Rißgebiet vorhandene Narbengewebe stellt
nämlich eine Kontinuität her, die eine teilerhaltene
Endstreckfähigkeit des Kniegelenks ermöglicht.

11

In Anbetracht der Tatsache, daß der Anlaß, der zu der Reruptur
geführt hat, geringfügig war und nicht als gänzlich unvorhersehbar
angesehen werden kann, nachdem der Kläger mobilisiert war und
allein zur Toilette gehen durfte, läßt sich zwanglos darauf
schließen, daß die operative Versorgung des Kniescheibenbandrisses
am 16.7.1991 unzureichend war. Allein mit der Darstellung, das
Nahtmaterial sei für seinen Zweck geeignet gewesen, läßt sich
dieser Anscheinsbeweis angesichts weiterer denkbarer Fehlerquellen
nicht erschüttern, so daß schon von daher das Berufungsvorbringen
des Beklagten keinen Erfolg haben kann.

12

Als Behandlungsfehler ist dem Beklagten darüber hinaus
vorzuwerfen, daß er den Schmerzäußerungen des Klägers am
20./21.7.1991 keine genügende Beachtung schenkte, was zur Folge
hatte, daß die Reruptur über einen längeren Zeitraum unentdeckt
blieb und zu spät behandelt wurde.

13

Aus fachärztlicher Sicht war es, wie der Sachverständige Prof.
T. dargelegt hat, offensichtlich, daß eine bloße palpatorische und
visuelle Untersuchung des geschwollenen und ohnehin schmerzenden
Knies keinen zuverlässigen Aufschluß über eine mögliche Schädigung
infolge des Abrutschens des Beines von der Brausetasse geben
konnte. In Anbetracht des Herganges des Schadensereignisses und vor
allem auch eines von dem Kläger als reißend geschilderten starken
Schmerzes hätte der Beklagte auch dann, wenn er zu Recht annehmen
durfte, die Nähte ordnungsgemäß gelegt zu haben, an die Möglichkeit
einer Reruptur denken müssen. Diesen Verdacht hätte der Beklagte
z.B. durch Röntgenaufnahmen des Knies abklären müssen. Dabei wäre
die Reruptur mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
diagnostiziert worden. Ebenso wie das Landgericht ist der Senat
davon überzeugt, daß dieser Vorfall während des postoperativen
stationären Krankenhausaufenthaltes des Klägers bereits zu der am
28.8.1991 im Röntgenbild dokumentierten vollständigen Reruptur
geführt hat. Nach den fundierten Darlegungen Prof. T.s ist dies
nicht nur ohne weiteres möglich, sondern er hat diese Annahme bei
seiner mündlichen Anhörung durch das Landgericht sogar als seine
persönliche Überzeugung für den Fall zum Ausdruck gebracht, daß in
der Zeit bis zum 28.8.1991 nicht noch weitere ähnliche,
notwendigerweise ebenfalls schmerzhafte Ereignisse hinzukamen, bei
denen in vergleichbarer Form Zugkräfte auf die Sehne ausgeübt
wurden. Der Kläger hat verneint, nach dem 20.7. / 21.7.1991
nochmals plötzlich auftretende Schmerzen von ziehendem Charakter an
seinem linken Knie gehabt zu haben. Dies erscheint glaubhaft, wenn
man bedenkt, daß ein solches Vorkommnis den Kläger mit großer
Wahrscheinlichkeit veranlaßt hätte, einen Arzt zu konsultieren.
Hierfür ergeben sich indes keinerlei Anhaltspunkte, weshalb alles
dafür spricht, daß sich die Reruptur der Sehne nicht erst
allmählich vollzog, nachdem am dritten oder vierten postoperativen
Tag zunächst die Rahmennaht und ein Teil der Sehne gerissen war,
sondern daß der Abriß sofort komplett erfolgte.

14

Die Unterlassung einer röntgenologischen Abklärung stellte einen
groben Diagnosefehler dar, für den der Beklagte wie für einen
Behandlungsfehler einzustehen hat. Nach der Definition des
Bundesgerichtshofs stehen Diagnoseirrtümer oder diagnostische
Versäumnisse Behandlungsfehlern gleich, wenn sie darin bestehen,
daß eine erste Arbeitsdiagnose nicht überprüft oder elementare
Kontrollbefunde nicht erhoben werden (vgl. aus neuerer Zeit BGH NJW
1994, 801). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der
Verdacht, daß es an der frisch operierten Knieverletzung zu einer
Reruptur gekommen war, mußte sich dem Beklagten angesichts der
gegebenen Umstände förmlich aufdrängen, selbst wenn er davon
ausgehen durfte, die Nähte ordnungsgemäß angelegt zu haben. Ebenso
kann von einem Facharzt als selbstverständlich vorausgesetzt
werden, daß er um die Unsicherheit einer bloß visuellen und
palpatorischen Untersuchung an dem noch geschwollenen und von der
Primärverletzung und der Operation her noch schmerzhaften Knie weiß
und deshalb zur Diagnostik eine mit großer Zuverlässigkeit
verbundene Röntgenaufnahme erforderlich ist. Die Tatsache, daß Dr.
S. den Röntgenbefund vom 28.8.1991 nicht zutreffend als Reruptur
gedeutet hat, kann den Beklagten weder entlasten noch führt sie zu
einer anderen Beurteilung der Kausalität. Behandlungsfehler
nachfolgender Ärzte sind von der Einstandspflicht des
Erstschädigers auch dann umfaßt, wenn es sich dabei erneut um grobe
Fehler handelt, es sei denn, diese beträfen ganz außergewöhnliche,
mit dem Erstschaden in keinem Zusammenhang mehr stehende
Versäumnisse (BGH NJW 1989, 768). Dies ist im Hinblick auf einen in
die gleiche Richtung wie der Ursprungsfehler zielenden Irrtum des
nachbehandelnden Arztes zu verneinen.

15

Die von Prof. T. festgestellten Dauerschäden sind Folge der
Behandlungsfehler des Beklagten. Auf die zutreffenden Ausführungen
des Landgerichts hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen
verwiesen. Der Beklagte hat die diesbezüglichen Feststellungen zur
Kausalität auch nicht mit erheblichem Vorbringen bestritten.
Gleiches gilt für die vom Landgericht zutreffend bemessene Höhe des
Schmerzensgeldes, welches angesichts der nachhaltigen dauernden
Beeinträchtigungen des Klägers mit DM 15.000,- angemessen berechnet
ist. Wegen der noch nicht absehbaren Möglichkeit weiterer
Zukunftsschäden, wie etwa gegebenenfalls der Notwendigkeit, daß das
Knie des Klägers später einmal mit einer Prothese versorgt werden
muß, war auch dem Feststellungsbegehren des Klägers
stattzugeben.

16

Ein Mitverschulden bei der Entstehung und Entwicklung des
Schadens ist dem Kläger nicht anzulasten, insbesondere trifft ihn
kein Vorwurf im Hinblick auf den Zeitpunkt der Revisionsoperation.
Daß diese in der Orthopädischen Klinik der Medizinischen Hochschule
H. nicht vor Februar 1992 stattfinden konnte, war vom Kläger nicht
zu beeinflussen.

17

Die Zurückweisung der Berufung ist mit der Kostenfolge des § 97
Abs. 1 ZPO verbunden. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.

18

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Beklagten:
25.000,- DM ( davon entfallen 10.000,- DM auf den
Feststellungsantrag).