Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-27, Aktenzeichen 7 K 1035/01
ECLI:DE:VGMS:2004:0227.7K1035.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung pfänden, sofern nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

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Die Klägerin stellte am 17. Januar 2001 bei dem Beklagten einen Antrag auf
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen. Zur Begründung
gab sie an, sie sei Studentin in Münster und würde von ihren Eltern mit monatlich
500,- DM unterstützt. Sie lebe in einer Eigentumswohnung der Eltern. Mit Bescheid
vom 17. Januar 2001 lehnte der Beklagte diesen Antrag ab, weil die maßgebliche
Einkommensgrenze um 202,75 DM überschritten sei.

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Hiergegen legte die Klägerin am 14. Februar 2001 Widerspruch ein, den sie wie
folgt begründete: Sie sei gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung über die
Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht von den
Gebühren aus sozialen Gründen zu befreien, da ihr Einkommen eine
Einkommensgrenze nicht übersteige, die sich aus dem eineinhalbfachen des
Regelsatzes der Sozialhilfe und den Kosten für die Unterkunft ergebe. Sie erhalte
500,- DM Unterhaltsleistungen in bar, 97,60 DM Sachleistungen Verpflegung und
522,40 DM Sachleistung Wohnung (34,75 qm), also insgesamt 1.120,- DM. Aus
Vereinfachungsgründen würden ihr nicht diese 1.120,- DM überwiesen, sondern
lediglich 500,- DM, da sie ansonsten für Miete und Verpflegung den Differenzbetrag
von 620,- DM zurück überweisen müsse. Die Eltern erfüllten damit ihre
Unterhaltsverpflichtung nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Die
Einkommensgrenze ermittele sich wie folgt: eineinhalbfacher Sozialhilferegelsatz in
Höhe von 825,- DM zuzüglich Kosten der Unterkunft in Höhe von 522,40 DM
abzüglich Kosten für Heizung und Warmwasser in Höhe von 66,- DM = 1281,40 DM.
Weil das Einkommen noch um die Ausbildungskostenpauschale in Höhe von 92,25
DM zu bereinigen sei, ergebe sich ein anzurechnendes Einkommen von 1027,75
DM. Die Einkommensgrenze werde danach um 253,65 DM unterschritten. Die
Berechnung des Beklagten könne nicht richtig sein, weil sie bei der Ermittlung des
Einkommens die Kosten der Unterkunft mit berücksichtige, bei der Ermittlung der
Einkommensgrenze jedoch nicht. Die Wohnung sei im September 2000 nur zu dem
Zweck erworben worden, die Klägerin während der Dauer des Studiums dort
unterzubringen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 06. April 2001 wies die Bezirksregierung Münster
den Widerspruch als unbegründet zurück. Gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 7 der
Befreiungsverordnung würden Personen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit,
deren monatliches Einkommen - soweit hier maßgeblich - eine Einkommensgrenze
nicht übersteige, die sich ergebe aus dem 1 1/2fachen Regelsatz der Sozialhilfe für
den Haushaltsvorstand und den Kosten für die Unterkunft. Für die Berechnung seien
die Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift zur Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen vom 14. Januar 1994 - IC 2-228.72 -
einschlägig. Der eineinhalbfache Regelsatz der Sozialhilfe für den Haushaltsvorstand
belaufe sich zur Zeit auf 825,00 DM. Kosten der Unterkunft könnten nicht
berücksichtigt werden, weil diese der Klägerin kostenlos als Unterhaltssachleistung
zur Verfügung stehe. Sie habe im Widerspruch glaubhaft gemacht, über ein
Einkommen zu verfügen, das sich aus Bar- und Sachleistungen zusammensetze.
Danach erhalte sie insgesamt eine Unterhaltsleistung in Höhe von 1027,75 DM.
Dieses Einkommen überschreite die maßgebliche Einkommensgrenze von 825,00
DM. Aufgrund dieser Daten sei der Antrag abzulehnen. Der Bescheid wurde am 10.
April 2001 zugestellt.

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Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin wandte sich zunächst an den Beklagten
in Person, um eine Änderung der Entscheidung zu erreichen und verwies darauf,
dass es nicht davon abhängen könne, ob die Wohnung im Eigentum der Eltern
stehe. Als Beispiel führte er seine weitere Tochter an, für die er Miete in Höhe von
400,- DM zahle und eine Unterhaltsleistung von 600,- DM in bar. Diese sei von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit worden, obwohl sie 100,- DM mehr zur Verfügung
habe als die in Münster studierende Tochter. Der Beklagte verwies auf einen Erlass
der Bezirksregierung Münster vom 22. Februar 1995, der die Bearbeitung
entsprechender Anträge regele.

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Zur Begründung der am 07. Mai 2001 erhobenen Klage legt die Klägerin
nochmals dar, dass es nicht richtig sein könne, dass bei dem Einkommen die ihr
gestellte Wohnung als Sachleistung mit einem Mietwert eingestellt werde, bei der
Berechnung der Einkommensgrenze jedoch außen vor bleibe. Durch die
Verwaltungsvorschriften zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen
Gründen werde das freie Wohnrecht eingeschränkt. Wenn man die Kosten für die
Unterkunft nicht berücksichtige, weil es sich um fiktive Aufwendungen handele,
dürften diese auch nicht bei der Berechnung des Einkommens zu berücksichtigen
sein, weil es sich um fiktive Einkünfte handele. Der Klägerin stünde in diesem
Umfang kein realisierbarer Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern zu. Insoweit sei
eine vergleichbare Regelung in Ziffer 2.692 der Verwaltungsvorschrift getroffen. Der
Beklagte benachteilige Studierende, die in einer Eigentumswohnung der Eltern
wohnten. Diese Ungleichbehandlung könne vom Gesetz bzw. Verordnungsgeber
nicht gewollt sein.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 17. Januar 2001 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06. April
2001 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der
Klägerin Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ab
dem 01: Februar 2001 zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und verweist auf die Gründe des Widerspruchsbescheides.

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Die Einkommensgrenze liege bei 825,00 DM, weil die Klägerin für die Kosten der
Unterkunft keine tatsächlichen Aufwendungen habe. In entsprechender Anwendung
des § 79 BSHG könnten „fiktive" Aufwendungen nicht berücksichtigt werden.
Hinsichtlich des Einkommens sei ein Einkommen in Höhe des Anspruchs auf
Unterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle von zur Zeit 1.120,00 DM zugrunde zu
legen. Er verweist hierzu auf die Ziffer 2.652 der Verwaltungsvorschrift zur Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen. Hierbei sei unerheblich, ob
die Bereitstellung der Wohnung als Sachleistung angerechnet werde. Die von dem
Prozessbevollmächtigten der Klägerin zitierte Ziffer 2.692 der Verwaltungsvorschrift
beziehe sich auf Personen mit Leistungen aus einem Übergabevertrag und sei
vorliegend nicht anwendbar.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Die Klägerin hat für den Zeitraum ab dem 1. Februar 2001 keinen Anspruch auf
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Der Bescheid des Beklagten vom 17.
Januar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Münster vom 6. April 2001 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten( § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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In der Person der Klägerin liegen nicht die Voraussetzungen der allein als
Ermächtigungsgrundlage in Betracht kommenden Gebührenbefreiung aus sozialen
Gründen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 30. November 1994 -
BefreiungsVO - vor.
Danach werden von der Rundfunkgebührenpflicht befreit Personen, deren
monatliches Einkommen zusammen mit dem Einkommen der Haushaltsangehörigen
eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus

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a)	dem Eineinhalbfachen des Regelsatzes der Sozialhilfe (§ 22
BSHG) für den Haushaltsvorstand,
b)	...
c)	...
d)	den Kosten für die Unterkunft (§ 79 BSHG).

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Nach Satz 2 bestimmt sich das Einkommen nach den §§ 76 bis 78 BSHG.
Gemäß § 5 BefreiungsVO wird die Befreiung auf Antrag gewährt, über den Antrag
entscheidet die Gemeinde, in deren Bezirk das Rundfunkempfangsgerät zum
Empfang bereitgehalten wird. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat die
Voraussetzungen für die Befreiung glaubhaft zu machen, diese wird längstens für
drei Jahre gewährt.

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Der Klägerin kann die begehrte Befreiung nicht gewährt werden. Ihr Einkommen
lag in dem für die Befreiung maßgeblichen Zeitraum oberhalb der
Einkommensgrenze des § 1 Abs. 1 Nr.7 BefreiungsVO. Die Einkommensgrenze
betrug zum Zeitpunkt der Antragstellung 825,00 DM. Dieser Betrag entspricht dem
Eineinhalbfachen des Regelsatzes der Sozialhilfe für den Haushaltsvorstand. Kosten
für die Unterkunft sind vorliegend nicht hinzuzurechnen, weil der Klägerin insoweit
keine Kosten entstehen. § 7 Abs. 1 Nr.7 d) enthält den Verweis auf § 79 BSHG.
Danach sind hinzu zu rechnen die Kosten der Unterkunft, soweit die Aufwendungen
hierfür den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang nicht
übersteigen. Der Begriff Aufwendungen beinhaltet die konkreten Kosten der
Unterkunft, die das Einkommen auch tatsächlich belasten.

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Vgl. Schellhorn, Das Bundessozialhilfegesetz, 16.
Auflage, § 79 Rdn. 26 und 30

22

Die Klägerin bewohnt nach eigenen Angaben mietfrei eine Eigentumswohnung,
die ihrem Vater gehört. Sie muss hierfür keine tatsächlichen Kosten aufbringen, die
ihr Einkommen belasten.

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Diese von § 1 Abs. 1 Nr. 7 a) und d) BefreiungsVO gezogene
Einkommensgrenze wurde von der Klägerin überschritten, denn als nach dieser
Verordnung zu berücksichtigendes Einkommen waren mindestens 1027,75 DM
zugrunde zu legen. Insoweit kann die Klägerin die der Ablehnung zugrundegelegte
Berechnung nicht mit Erfolg monieren.

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Gemäß § 76 BSHG, auf den die BefreiungsVO verweist, gehören zum
Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen
nach BSHG und Renten und Beihilfen nach dem Bundesversorgungs- und
Bundesentschädigungsgesetz bis zur Höhe der Grundrente. Als Einkünfte sind auch
tatsächlich zufließende Unterhaltsleistungen anzusehen. Geldeswerte Einkünfte sind
insbesondere Sachbezüge, z. B. Naturalleistungen. Naturalunterhaltsleistungen in
Gestalt der Gewährung von Wohnung, Ernährung und Kleidung durch Eltern an ihre
Kinder sind regelmäßig nicht als Sachbezüge und damit nicht als Einkommen des
Kindes anzusehen.

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Vgl. Schellhorn, a.a.O., § 76 Rdn. 10.

26

Einkünfte im Sinn des § 76 BSHG sind auch ohne weiteres realisierbare
geldwerte Ansprüche. Hierzu gehören auch Unterhaltsansprüche von Studierenden,
die wegen zu hohen Einkommens der Eltern keinen Anspruch auf
Ausbildungsförderung haben, also unabhängig davon, ob eine solche elterliche
Leistung erbracht wird oder nicht.

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Nicht zu berücksichtigen als Einkommen sind lediglich „fiktive" Ansprüche.

28

Wieweit ein (generalisierend festgelegter) Unterhaltsanspruch als sogenanntes
„realisierbares" Einkommen im Rahmen der Entscheidung über die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht einbezogen werden darf, ist in der Rechtsprechung
unterschiedlich bewertet worden.

29

- Vgl. hierzu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil
vom 27. Oktober 1994 -5 UE 851/94 m. w. N. -.

30

In Nordrhein-Westfalen sind durch die Verwaltungsvorschriften zur Befreiung von
der Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen durch Runderlass des
Ministerpräsidenten vom 14. Januar 1994 -I C 2-228.7.2 (MinBl NW 1994, Bl.136 ff) -
Verwaltungsvorschriften- allgemeine Regelungen zur Beurteilung der
entsprechenden Anträge festgelegt worden. Unter Nr. 2.65 sind u.a. folgende
Bestimmungen zur Bewertung der Anträge von Studierenden getroffen worden: „Bei
Studierenden ohne Anspruch auf Ausbildungsförderung wegen zu hohen
Einkommens der Eltern sind zunächst die tatsächlich gezahlten Unterhaltsleistungen
anzurechnen. Sofern die Unterhaltsleistungen den jeweils gültigen
Mindestunterhaltsanspruch von Studierenden nach der „Düsseldorfer Tabelle"
unterschreiten, ist auch die Differenz als Einkommen zu berücksichtigen. Nach
ständiger Rechtsprechung müssen sich Studierende auch die jederzeit realisierbaren
Unterhaltsansprüche gegen die Eltern zurechnen lassen. Diese realisierbaren
Unterhaltsansprüche stellen somit Einkommen im Sinn der §§ 76 bis 78 BSHG dar" (
Nr. 2.652 zu Buchstabe b).

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Die Einbeziehung solcher realisierbarer Unterhaltsansprüche im Rahmen der
Entscheidung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht begegnet
grundsätzlich keinen Bedenken. Damit erhält die für die Entscheidung zuständige
Gemeinde allein an Hand der vorgelegten Unterlagen ohne zusätzliche aufwändige
Ermittlungen die erforderliche Entscheidungsgrundlage. Damit ist zum einen
berücksichtigt, dass es sich bei den Verfahren um solche der Massenverwaltung
handelt, bei denen aus Gründen der Effizienz ein einfaches, nicht zu kompliziertes
Prüfverfahren zur Feststellung der Befreiungsvoraussetzungen zur Anwendung
kommen sollte, bei dem der Verwaltungsaufwand in einem angemessenen Verhältnis
zu der den Betroffenen gewährten Begünstigung steht. Insoweit erscheint es
sachgerecht, sich vereinfachender Mittel zu bedienen wie den Rückgriff auf bei
Beziehern von Ausbildungsbeihilfe im Einzelfall festgestellte Unterhaltsansprüche
bzw. generalisierend bestimmte Unterhaltsansprüche wie der „Düsseldorfer Tabelle".
Zum anderen trägt dies dem Umstand Rechnung, dass es sich bei der
Gebührenbefreiung um eine Sozialleistung handelt, die zu Lasten der übrigen
Gebührenschuldner geht und nicht aus allgemeinen Steuergeldern erbracht wird. Es
ist nicht ersichtlich, warum es dem Anspruchsteller nicht zumutbar sein soll, zunächst
auf ihm zustehende realisierbare Ansprüche in Form von Unterhaltsleistungen
verwiesen zu werden. Dies entspricht dem im Fürsorgerecht geltenden Grundsatz
der Subsidiarität.

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Ob diese Grundsätze in jedem Fall Anwendung finden und ein Studierender sich
auf die zwangsweise Durchsetzung dieser Unterhaltsansprüche verweisen lassen
muss oder ob dann bereits die Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften im
Einzelfall ausnahmsweise eine Prüfung der „alsbaldigen Realisierbarkeit" zulassen
oder gebieten, kann hier dahinstehen. Denn die Eltern der Klägerin kommen ihren
Unterhaltsverpflichtungen im Umfang der „Düsseldorfer Tabelle" nach und gewähren
der Klägerin entsprechende Unterhaltsleistungen. So erhält sie nach ihren eigenen
Angaben Unterhaltsleistungen in Höhe von 1.120,00 DM, wobei die Klägerin und ihr
Vater übereinstimmend davon ausgehen, dass die Überlassung der Wohnung einen
Wert in Höhe von 456,40 DM monatlich darstellt, der ihr als Unterhalt überlassen
wird. Anhaltspunkte dafür, dass der der Klägerin nach der Düsseldorfer Tabelle
zustehende Unterhalt von den Eltern nicht erbracht würde und damit nicht
realisierbar sei, sind nicht ersichtlich.

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Danach ergibt sich ein die Einkommensgrenze überschreitendes Einkommen.

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Der von der Klägerin angeführte Fall des freien Wohnrechts, geregelt in Nr. 2.692
der Verwaltungsvorschriften, bei dem der Wohnwert nicht zu dem Einkommen
gerechnet wird, ist vorliegend nicht anwendbar. Dies ist eine Bestimmung, die
Leistungen aus einem Übergabevertrag ( Nr. 2.69 ) und damit einen nicht
vergleichbaren Sachverhalt betrifft.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§
708 Nr.11, 711 ZPO.

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