Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-03-27, Aktenzeichen 16 Wx 260/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0327.16WX260.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Antragsgegnerin war vom 01.01.1990 bis zum 28.02.1993
Verwalterin der eingangs genannten Wohnanlage, die aus zwei
Neubauten und einem sanierten Altbau besteht. In der
Teilungserklärung vom 20.12.1985 wurde für jedes der drei Gebäude
eine "Verwaltungsuntergemeinschaft" gebildet mit dem ZwE.,
getrennte Beschlüsse über besondere Aufwendungen i.S. des § 22 WEG
zu ermöglichen. Weiterhin sollte jede Untergemeinschaft berechtigt
sein, einen Verwaltungsbeirat zu wählen, wovon diese auch Gebrauch
gemacht haben. Die Antragsgegnerin als damalige Verwalterin schloß
am 28.12.1989 drei "Hausbetreuungsverträge" mit der S. GmbH ab.
Alleiniger Gesellschafter dieser GmbH als auch der Antragsgegnerin
war Herr St., zugleich auch der Geschäftsführer der
Antragsgegnerin. Gegenstand der Hausbetreuungsverträge waren die
üblichen Hausmeisteraufgaben, die die S. GmbH ihrerseits dem
Hausmeister E. übertrug. Das von der Antragsgegnerin mit der S.
GmbH dafür vereinbarte Entgelt betrug für die Zeit vom 01.01.1991
bis 30.09.1992 (147.231,00 DM = 7.011,00 DM x 21 Monate) und vom
01.10.1992 bis 31.12.1992 (16.974,00 DM = 5.658,00 DM x 3 Monate)
insgesamt 164.205,00 DM, das die Antragsgegnerin von der
Eigentümergemeinschaft mit den Wohngeldzahlungen vereinnahmte und
an die S. GmbH zahlte. Welches Entgelt die S. GmbH ihrerseits in
dem Zeitraum für den von ihr eingesetzten Hausmeister nebst
Putzhilfen aufgewendet hat, ist zwischen den Beteiligten
streitig.

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In der Verwaltungsbeiratsversammlung vom 30.11.1992 wurde das
Thema "Hausmeisterkosten" behandelt. Im von der Antragsgegnerin
selbst errichteten Protokoll ist dazu festgehalten, daß Herr B. -
der eine der beiden damaligen Geschäftsführer der Antragsgegnerin -
"die Zusage" gegeben hat, "daß die Hausmeisterkosten für die
Wirtschaftsjahre 1991 und 1992 nur in der Höhe erhoben werden, wie
sie tatsächlich an Hausmeister und Putzhilfen gezahlt wurden. Die
Eigentümergemeinschaft wird also dergestalt gestellt, als ob die
WEG direkt die ausführenden Personen bezahlt hätte" (Bl. 249 GA).
Weil die Antragsgegnerin diese Zusage nicht einhielt und auch keine
Auskunft darüber gab, welche Zahlungen die S. GmbH tatsächlich an
den Hausmeister und an die Putzhilfe gezahlt hatte, wurde in der
Eigentümerversammlung vom 01.03.1993 der Verwaltungsbeirat
ermächtigt, im eigenen Namen die Ansprüche gegen die
Antragsgegnerin gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen,
und diesem zugleich gestattet, die Ermächtigung auf eines oder
mehrere seiner Mitglieder zu übertragen. Von dieser
Delegationsmöglichkeit hat der Beirat durch einstimmigen Beschluß
vom 20.07.1993 Gebrauch gemacht und die Beteiligten zu 2) bis 5)
mit der Geltendmachung der Ansprüche betraut.

4

Die Antragsteller errechneten bei eigenen
Hausbetreuungszahlungen an die S. GmbH für die Zeit vom 01.01.1990
bis 31.03.1993 von insgesamt 265.311,00 DM unter Abzug eines in
diesem Zeitraum von der S. GmbH für die Hausmeisterleistungen
aufgebrachten geschätzten Durchschnittsbetrags von monatlich
mindestens 4.000,00 DM einen Erstattungsbetrag von insgesamt
109.311,00 DM und nehmen hierauf im vorliegenden WEG-Verfahren die
Antragsgegnerin aufgrund ihrer Zusage in Anspruch. Die gesondert
daneben gegen den Geschäftsführer der Antragsgegnerin, Herrn St.,
die S. GmbH, und deren Geschäftsführer wegen unerlaubter Handlung
auf denselben Betrag im Zivilprozeß erhobene Klage ist durch Urteil
des LG Köln vom 10.05.1995 - 3 O 612/93 - rechtskräftig abgewiesen
(Bl. 129 ff. GA).

5

Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin aufgrund der
vorgenannten Zusage nur für die Jahre 1991 und 1992 zur Erstattung
eines Betrages von 87.105,00 DM (= 164.205,00 DM abz. 77.100,00 DM)
verpflichtet. Auf die form- und fristgerecht eingelegte sofortige
Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Landgericht den
angefochtenen Beschluß teilweise abgeändert und die Antragsgegnerin
zur Erstattung von 75.383,25 DM (164.205,00 DM abz. 79.003,26 DM
und 9.818,49 DM) verpflichtet. Gegen den ihr am 11.09.1997
zugestellten Beschluß des Landgerichts hat die Beteiligte zu 1)
unter dem 25.11.1997 "sofortige Beschwerde" eingelegt, mit der sie
die Abweisung des Antrags in vollem Umfang weiterverfolgt.

6

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 2, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22
Abs. 1, 27, 29 FGG), in der Sache hat sie aber keinen Erfolg.

7

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die
allein Gegenstand der Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren sein
können (§ 27 FGG), nicht zu beanstanden.

8

1)

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Das erstmalige Bestreiten der Prozeßführungsbefugnis (nicht:
Aktivlegitimation) der Antragsteller muß in der
Rechtsbeschwerdeinstanz ersichtlich unberücksichtigt bleiben.
Abgesehen davon wäre die Prozeßführungsbefugnis nach Vorlage auch
des Beschlußprotokolls zur gemeinsamen
Wohnungseigentümerversammlung vom 01.03.1993 (Bl. 348 GA) nunmehr
lückenlos belegt.

10

2)

11

Rechtsirrtumsfrei haben die Vorinstanzen eine Pflicht der
Antragsgegnerin zur Erstattung des Differenzbetrages aus den Jahren
1991 und 1992 dem Grunde nach aufgrund der in der
Beiratsversammlung vom 30.11.1992 erteilten rechtlich bindenden
Zusage durch den damaligen Mitgeschäftsführer B. der
Antragsgegnerin bejaht.

12

a)

13

Das Landgericht ist aufgrund des Beweisergebnisses zu der
Überzeugung gelangt, daß der Zeuge B. gegenüber dem Beirat die im
Protokoll festgehaltene Zusage, und zwar ohne jede Einschränkung,
gemacht hat. An diese Tatsachenwürdigung des Landgericht ist das
Rechtsbeschwerdegericht gebunden, weil sie rechtsfehlerfrei
zustandegekommen ist; eine weitergehende Überprüfung ist dem Senat
verwehrt (§§ 27 Abs. 1 S. 2 FGG, 561 Abs. 2 ZPO). Es ist allgemein
anerkannt, daß eine Tatsachenwürdigung durch das
Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt und dahin nachprüfbar ist
daraufhin, ob der Tatrichter den maßgebenden Sachverhalt
ausreichend erforscht, bei der Erörterung des Beweisstoffs alle
wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei nicht gegen
gesetzliche Beweisregeln und Verfahrensvorschriften sowie gegen die
Denkgesetze oder feststehende (zwingende) Erfahrungssätze verstoßen
hat. Dagegen kann nicht geltend gemacht werden, daß die
tatsächlichen Folgerungen des Tatrichters nicht die einzig
möglichen und nicht schlechthin zwingend sind. Auch kann nicht
beanstandet werden, daß eine andere Schlußfolgerung ebenso nahe
oder noch näher gelegen hätte (vgl. KG NJW-RR 97, 1034 m.w.N.).
Ebensowenig kann die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen nachgeprüft
werden (vgl. beispielsweise Keidel/Kuntze/Winkler FG § 27 Rdnr. 47
m.w.N.). Nachzuprüfen bleibt lediglich, ob Tatsachen und
Beweisangebote unberücksichtigt oder unerwähnt geblieben sind,
obwohl sie für die Entscheidung von Erheblichkeit sind (vgl. Keidel
a.a.O. Rdnr. 50 m.w.N.). Das ist indes weder von der
Antragsgegnerin behauptet noch ersichtlich.

14

b)

15

Rechtlich neigt der Senat indes dazu, die vom Beirat
ausgehandelte rechtsverbindliche Zusage (= Vereinbarung) nicht wie
die Vorinstanzen als formfrei wirksames konstitutives
Schuldanerkenntnis (§§ 781 BGB, 6, 350, 351 HGB), sondern als einen
Vergleich (§ 779 BGB) zu werten, was allerdings am Ergebnis nichts
ändert. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis soll unabhängig von
dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige, d.h. losgelöste
Verpflichtung schaffen (vgl. Palandt/Thomas BGB § 781 Rdnr. 7).
Einen solchen neuen Schuldgrund sollte indes die Zusage nicht
begründen sondern nur den Streit oder die Ungewißheit der Parteien
über ein Schuldverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens
beseitigen: Die Antragsgegnerin räumt ein gewisses Fehlverhalten
ein, beschränkt sich aber nur für die Wirtschaftsjahre 1991 und
1992 auf die Erhebung der an den Hausmeister und Putzhilfen
tatsächlich gezahlten Entgelte. Dafür, daß dem Zeugen B., wie die
Antragsgegnerin meint, bei der Zusage das rechtsgeschäftliche
Erklärungsbewußtsein oder die Berechtigung für eine solche
Erklärung zu Lasten der Antragsgegnerin gefehlt hätte, fehlt jeder
begründete Anhaltspunkt. Gleiches gilt für die Beiratsmitglieder
beim Aushandeln der Vereinbarung.

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Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht auch davon ausgegangen,
daß die Beiratsmitglieder das in der Zusage liegende Angebot der
Antragsgegnerin namens der Miteigentümer wirksam angenommen haben.
Der Beirat hatte ersichtlich von der Eigentümergemeinschaft den
Auftrag erhalten, mit der Antragsgegnerin über den Streitpunkt
"Hausmeisterkosten" zu verhandeln und eine Regelung herbeizuführen
zu versuchen. Soweit der Auftrag nicht auch die Vollmacht der
Eigentümergemeinschaft eingeschlossen haben sollte, ein von ihm
erarbeitetes Angebot der Antragsgegnerin für die Miteigentümer
bindend anzunehmen, bleibt das unschädlich. Spätestens in der im
März 1993 erfolgten Beauftragung des Beirats mit der Geltendmachung
der Forderung läge konkludent die Genehmigung (nachträgliche
Zustimmung) der Gemeinschaft, die auf den Zeitpunkt des Abschlusses
der Vereinbarung zurückwirkt, da nichts anderes bestimmt ist (§ 184
Abs. 1 BGB). Der demgegenüber schließlich erhobene Einwand
ungerechtfertigter Bereicherung ist von vorneherein unzulässig.

17

3)

18

Schließlich ist ebensowenig die vom Landgericht zuerkannte Höhe
der Forderung aus Rechtsgründen zu beanstanden. Rechtsfehler bei
den Feststellungen des Landgerichts zu den von der S. GmbH
aufgewandten Kosten für den Hausmeister und die Putzfrau sind weder
von der Antragsgegnerin dargetan noch ersichtlich.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, die Gerichtskosten als auch die den
Antragstellern erwachsenen außergerichtlichen Kosten in
Übereinstimmung mit dem Ausgang des Streits in der Hauptsache der
unterlegenen Antragsgegnerin aufzuerlegen. Angesichts der auf der
erteilten Zusage fußenden und überzeugend begründeten
Entscheidungen der Vorinstanzen mußte es der Antragsgegnerin ohne
weiteres einsichtig sein, daß sie entsprechend der Zusage zur
Erstattung verpflichtet ist und deshalb ihre weitere Beschwerde
keine Aussicht auf Erfolg haben würde.

20

Die Geschäftswertfestsetzung beruht auf § 48 Abs. 3 S. 1
WEG.