Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-08-27, Aktenzeichen 17 W 95/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0827.17W95.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde erweist sich als
begründet. Der Kostenbeamte hat zutreffend eine nach dem dreifachen
Tabellensatz bemessene Verfahrensgebühr gemäß Nr. 1201 des
Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG in die
Kostenrechnung eingestellt. Anders als der Einzelrichter der Kammer
des Landgerichts angenommen hat, sind die Voraussetzungen der Nr.
1202 KVGKG, unter denen sich die dreifache Gebühr nach Nr. 1201
KVGKG auf den einfachen Satz ermäßigt, im Streitfall nicht erfüllt.
Danach tritt eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr nur ein, wenn das
gesamte Verfahren durch Zurücknahme der Klage, durch Anerkenntnis -
oder Verzichtsurteil oder durch Abschluß eines Vergleichs erledigt
wird und nicht bereits ein Urteil vorausgegangen ist. Der
vorangegangene Rechtsstreit ist indessen durch einen Teilvergleich
in der Hauptsache und eine streitige Entscheidung des
Prozeßgerichts über den Kostenpunkt beendet worden.

3

Auch für eine entsprechende Anwendung der genannten
Ermäßigungsvorschrift ist vorliegend kein Raum. Mit der Änderung
des Gerichtskostengeseztes hat der Gesetzgeber "im Interesse der
Entlastung der Justiz ... Anreize zu einer gütlichen
Streitbeilegung schaffen wollen (vgl. Bundestagsdrucksache 12/6962
S. 69). Nach Nr. 1202 KVGKG werden diejenigen Parteien durch eine
Herabsetzung der Verfahrensgebühr begünstigt, die den Rechsstreit
von sich aus beenden und dadurch eine streitige Entscheidung des
Gerichts entbehrlich machen. Umgekehrt soll deshalb eine
gerichtliche Streitentscheidung - und sei es auch nur über einen
Teil des Streitgegenstandes oder über die Prozeßkosten - keine
Gebührenermäßigung nach sich ziehen. Für Entscheidungen gemäß § 91
a ZPO wird dies im letzten Absatz der Nr. 1202 KVGKG ausdrücklich
klargestellt. Dort ist bestimmt, daß Erledigungserklärungen nach §
91 a ZPO der Zurücknahme der Klage nicht gleichstehen, weil sie,
wie es dazu in den Motiven (Bundestagsdrucksache 12/6962 S. 70)
heißt, eine weitgehende Auseinandersetzung mit dem Streitstoff,
insbesondere mit den Erfolgsaussichten der Prozeßparteien erfordern
und folglich einen erheblichen richterlichen Arbeitsaufwand
auslösen. Nach dem Willen des Gesetzgebers, wie er in der unter Nr.
1202 KVGKG getroffenen Regelung seinen Ausdruck gefunden hatte,
kommt es mithin für die Ermäßigung des Gebührensatzes entscheidend
auf eine auch im Kostenpunkt unstreitige Verfahrensbeendigung an.
Daran fehlt es hier. Die Parteien des vorangegangenen Prozesses
haben in dem am 16. August 1996 vor dem Landgericht Köln
zustandegekommenen Prozeßvergleich eine abschließende Regelung nur
über den Klageanspruch getroffen; die Entscheidung über die Kosten
des dadurch in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits haben die
Prozeßpateien unter Ziffer 6 des Vergleichs ausdrücklich dem
Prozeßgericht vorbehalten, das darüber gemäß § 91 a ZPO entscheiden
sollte. Der Umstand, daß die Parteien unmittelbar im Anschluß an
die noch in der mündlichen Verhandlung verkündete
Kostenentscheidung des Einzelrichters der Zivilkammer auf die
Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet haben, ändert nichts am
Fortbestand der dreifachen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 1201 KVGKG,
dies auch dann nicht, wenn die Parteien von Anfang an entschlossen
gewesen sein sollten, auf ein Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluß
zu verzichten. Denn auch in Fällen dieser Art bleibt dem Gericht
eine - weitere - Beschäftigung mit dem Prozeßstoff, nämlich die
Prüfung der Frage, wie der Rechtsstreit vermutlich ausgegangen
wäre, nicht erspart. Eine Verfahrensbeendigung durch einen nach
Abschluß eines Vergleichs über die Hauptsache auf der Grundlage des
§ 91 a ZPO herbeigeführten Kostenbeschluß gebührenrechtlich zu
begünstigen ist hiernach nicht gerechtfertigt. Wie sich aus Nr.
1202 KVGKG ergibt, kommt eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren nicht
in Betracht, wenn das Gericht in der Hauptsache oder - wie hier -
über die Kosten - ganz oder teilweise - streitig zu entscheiden hat
oder früher bereits entschieden hatte. Der hier gegebene Fall einer
Verfahrensbeendigung durch einen in der Hauptsache abgeschlossenen
Vergleich mit nachfolgender Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO ist
somit auch dann von der Gebührenbegünstigung der Nr. 1202 KVGKG
ausgenommen, wenn das Gericht wegen eines inzwischen erklärten oder
in Aussicht gestellten Rechtsmittelverzichts von einer eingehenden
Begründung der Kostenentscheidung absieht. Dies macht im übrigen
auch die für das Berufungsverfahren geltende Regelung in Nr. 1226
KVGKG deutlich, wonach für einen Beschluß nach § 91 a ZPO eine
Gebühr auch dann zu erheben ist, wenn er eine schriftliche
Begründung nicht enthält.

4

Der dem Rechtsbehelf der Klägerin gegen den Gerichtskostenansatz
stattgebende Beschluß des Einzelrichters der Zivilkammer des
Landgerichts kann nach alledem keinen Bestand haben; es muß
vielmehr bei der Kostenberechnung des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle des Landgerichts verbleiben. Eine
Kostenentscheidung in vorliegender Sache ist nicht veranlaßt. Das
Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsbegührenfrei; Kosten
werden nicht erstattet (§ 5 Abs. 6 GKG).