Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-04, Aktenzeichen 1 K 9190/04
ECLI:DE:VGK:2006:0504.1K9190.04.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das
Verfahren eingestellt.

Der Bescheid der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post vom 30.11.2004 (BK 2b 04/027) wird insoweit aufgehoben,
als der Klägerin auferlegt worden ist, anderen Unternehmen bis zum
Erlass einer auf Grund eines Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahrens erfolgten Regulierungsverfügung für die Märkte 13 und 14 der Marktempfehlung der
EU-Kommission vom 11.02.2003 (Amtsblatt der
Europäischen Union L 114, vom 08.05.2003) Zugang zu anderen Übertragungswegen als den CFV 64 kbit/s, 2 Mbit/s, 34, 155 und 622 Mbit/s
zu gewähren, deren Entgelte und entgeltrelevante Bestandteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 25 TKG (1996) der Geneh-
migungspflicht unterlegen haben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 2/3, die Beklagte zu
1/3.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

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Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze der Deutschen
Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und der hierzu gehörenden
technischen Einrichtungen.
Mit Bescheid vom 22.04.2003 (BK 2b 03/004) genehmigte die Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post (heute: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen) - Regulierungsbehörde - die Entgelte
der Klägerin für digitale Standardfestverbindungen (SFV) und
Carrierfestverbindungen (CFV), den Comfort-Service (dSFV) und die
Expressentstörung (CFV) in im Einzelnen bezeichneter Höhe befristet bis zum
30.11.2004.
Am 21.09.2004 beantragte die Klägerin bei der Regulierungsbehörde

3

1. festzustellen, dass eine Genehmigungspflicht für die Entgelte für SFV und
CFV sowie Comfort-Service und Expressentstörung zumindest bis zum Erlass
einer Regulierungsverfügung nicht bestehe,

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2. hilfsweise zu 1. eine Verlängerung der derzeit genehmigten Entgelte für SFV
und CFV sowie Comfort-Service und Expressentstörung über den 30.11.2004
hinaus bis zum 31.03.2005 zu genehmigen.

5

3.

6

Zur Begründung des Antrages machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, seit
Inkrafttreten des neuen TKG bestehe für die Entgelte für SFV und CFV keine ex-
ante-Genehmigungspflicht mehr. Die Entgelte unterlägen vielmehr der ex-post-
Regulierung nach §§ 39 Abs. 3 S. 1, 38 Abs. 1 S. 1 TKG, solange nicht die ex-ante-
Genehmigungspflicht von der Regulierungsbehörde in einer Regulierungsverfügung
nach § 13 TKG angeordnet worden sei. Im Hinblick auf den Hilfsantrag machte die
Klägerin geltend, es solle für SFV und CFV zum 31.03.2005 ein neues Preissystem
eingeführt werden. Aus diesem Grunde sei zumindest eine Verlängerung der
Entgeltgenehmigung bis zu diesem Zeitpunkt erforderlich.

7

Mit Bescheid vom 30.11.2004 gab die Regulierungsbehörde der Klägerin auf,
anderen Unternehmen bis zum Erlass einer auf Grund eines Marktdefinitions- und
Marktanalyseverfahrens erfolgten Regulierungsverfügung für die Märkte 13 und 14
der Marktempfehlung der EU-Kommission vom 11.02.2003 (Amtsblatt der
Europäischen Union L 114, vom 08.05.2003) Zugang zu denjenigen
Übertragungswegen zu gewähren, deren Entgelte und entgeltrelevante Bestandteile
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 25 TKG (1996) der
Genehmigungspflicht unterlegen haben. Die Entgelte für die o.g. Übertragungswege
unterlägen daher auch weiterhin der Genehmigungspflicht (Ziffer 1).
Darüber hinaus verlängerte die Regulierungsbehörde die mit Bescheid vom
22.04.2003 genehmigten Entgelte für digitale SFV/ CFV, für den Comfort-Service und
die Express-Entstörung befristet bis zum 31.03.2005 (Ziffer 2).
Zur Begründung führte die Regulierungsbehörde im Wesentlichen aus: Die
Auferlegung einer Zugangsverpflichtung für Mietleitungen finde ihre Rechtsgrundlage
in §§ 12 Abs. 2 Nr. 4, 21 Abs. 1, 150 Abs. 1 TKG. Es lägen außergewöhnliche
Umstände vor, die die getroffene Maßnahme ohne Durchführung eines
Konsolidierungs- und Konsultationsverfahrens geboten erscheinen ließen, um den
Wettbewerb und Nutzerinteressen zu schützen. Da die Genehmigungspflicht der
Entgelte für Übertragungswege nach § 25 Abs. 1 TKG a.F. nach der Rechtsprechung
des VG Köln nicht fortgelte, sei es sachlich gerechtfertigt, der Klägerin insoweit eine
Zugangsverpflichtung nach § 21 TKG aufzuerlegen, um auch nach neuem Recht
eine ex-ante-Genehmigungspflicht der Entgelte für Mietleitungen zu begründen. Die
Klägerin sei wegen der im Bescheid vom 22.04.2003 getroffenen, über § 150 TKG
fortgeltenden Feststellungen zur Marktbeherrschung für das Angebot von
Übertragungswegen als Anbieter mit beträchtlicher Marktmacht anzusehen. Die
Auferlegung der Zugangsverpflichtung bereits vor Erlass einer
Regulierungsverfügung sei erforderlich, weil die Überlassung von Mietleitungen eine
Vorleistung für den Netzauf- und -ausbau von Wettbewerbern der Klägerin sei. Die
Zugangsverpflichtung diene daher der Sicherung des Wettbewerbs.
Der Klägerin entstünden durch die Zugangsverpflichtung keine unzumutbaren
Nachteile, da sie auch bislang in der Lage gewesen sei, ausreichende
Mietleitungskapazitäten zur Verfügung zu stellen. Eine Beeinträchtigung
gewerblicher Schutzrechte oder von Rechten an geistigem Eigentum sei nicht
ersichtlich. Die Nachteile für die Wettbewerber im Falle des Unterbleibens der
Maßnahme wögen deshalb schwerer als die der Klägerin durch die Auferlegung der
Zugangsverpflichtung entstehenden Nachteile.
Auf den Hilfsantrag der Klägerin sei die bis zum 30.11.2004 befristete
Entgeltgenehmigung gemäß §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1 TKG um vier Monate verlängert
worden, da sich die zugrunde liegende Sachlage nicht wesentlich verändert habe.

8

Am 29.12.2004 hat die Klägerin gegen die Regelung in Ziffer 1 des Bescheides
die vorliegende Klage erhoben.
Mit Beschluss vom 02.02.2005 hat die Kammer auf Antrag der Klägerin im Verfahren
1 L 3522/04 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

9

Die Klägerin trägt vor:

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Die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung für SFV und CFV sei rechtswidrig. § 12
Abs. 2 Nr. 4 TKG gestatte lediglich, bei Vorliegen der hierin näher genannten
Voraussetzungen von der vorherigen Durchführung des Konsultations- und
Konsolidierungsverfahrens abzusehen. Eine Befugnis zum Erlass vorläufiger
Maßnahmen vor Abschluss des Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahrens nach
§§ 10,11 TKG sei damit nicht begründet.

11

Im Übrigen hätten auch keine außergewöhnlichen Umstände vorgelegen, die die
Auferlegung einer Zugangsverpflichtung dringend hätten geboten erscheinen lassen.
Dass die Wettbewerber auf die Mietleitungen der Klägerin angewiesen seien, mache
die Begründung der Zugangsverpflichtung keineswegs dringend bzw. eilbedürftig.
Hiervon hätte nur dann ausgegangen werden können, wenn zu befürchten gewesen
sei, dass die Klägerin in naher Zukunft ihren Wettbewerbern keine SFV oder CFV
mehr zur Verfügung stelle. Dies sei indes nicht der Fall. Auch die Befürchtung, dass
die Klägerin im Falle einer ex-post-Regulierung die Preise für SFV und CFV erhöhen
könnte, begründeten keine Dringlichkeit der Zugangsverpflichtung, da angesichts der
von der Klägerin hilfsweise beantragten Verlängerung der bisher genehmigten
Entgelte keine Anhaltspunkte für einen Versuch der Klägerin gesprochen hätten,
kurzfristig höhere Preise durchzusetzen. Im Übrigen sei der Erhöhungsspielraum der
Klägerin auch im Falle der ex-post-Regulierung nicht unbegrenzt.

12

Ferner habe die Regulierungsbehörde das Übermaßverbot verletzt, indem sie eine
Zugangsverpflichtung mit dem alleinigen Ziel begründet habe, eine
Genehmigungspflicht der Entgelte für Leistungen zu begründen, deren Erbringung
nie in Zweifel gestanden habe. Zur Erreichung des Regulierungszieles hätte sich die
Regulierungsbehörde auf die Anordnung der Genehmigungspflicht beschränken
können. Zudem habe die Regulierungsbehörde SFV in ihre Maßnahme einbezogen,
obwohl diese Endkundenprodukte der Klägerin seien. Einer Zugangsverpflichtung
nach § 21 TKG dürften jedoch nur Vorleistungsprodukte unterworfen werden.
Schließlich habe die Kammer in ihrem Beschluss vom 02.02.2005 im Verfahren 1 L
3522/04 zutreffend ausgeführt, dass die Regulierungsbehörde ihr Ermessen
fehlerhaft ausgeübt habe, weil sie die in § 21 TKG geregelten
Entscheidungsvoraussetzungen nicht beachtet habe.

13

Die Klägerin hat zunächst beantragt,

14

den Bescheid der Regulierungsbehörde vom 30.11.2004 (BK 2b
04/027)
insoweit aufzuheben, als der Klägerin auferlegt worden ist, anderen
Unternehmen bis zum Erlass einer auf Grund eines Marktdefinitions- und
Marktanalyseverfahrens erfolgten Regulierungsverfügung für die Märkte
13 und
14 der Marktempfehlung der EU-Kommission vom 11.02.2003 (Amtsblatt
der Europäischen Union L 114, vom 08.05.2003) Zugang zu denjenigen
Übertragungswegen zu gewähren, deren Entgelte und entgeltrelevante
Bestandteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 25 TKG
(1996) der Genehmigungspflicht unterlegen haben.

15

Mit Schriftsatz vom 17.05.2005 hat die Klägerin die Klage insoweit
zurückgenommen, als ihr durch die getroffene Regelung eine Zugangsverpflichtung
für CFV von 64 kbit/s, 2 Mbit/s, 34, 155 und 622 Mbit/s auferlegt worden ist.

16

Sie beantragt nunmehr,

17

den Bescheid der Regulierungsbehörde vom 30.11.2004 (BK 2b
04/027)
insoweit aufzuheben, als der Klägerin auferlegt worden ist, anderen
Unternehmen bis zum Erlass einer auf Grund eines Marktdefinitions- und
Marktanalyseverfahrens erfolgten Regulierungsverfügung für die Märkte
13 und
14 der Marktempfehlung der EU-Kommission vom 11.02.2003 (Amtsblatt
der Europäischen Union L 114, vom 08.05.2003) Zugang zu anderen
Übertragungswegen als den CFV 64 kbit/s, 2 Mbit/s, 34, 155 und 622
Mbit/s zu gewähren, deren Entgelte und entgeltrelevante Bestandteile der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 25 TKG (1996) der
Genehmigungspflicht unterlegen haben.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie verweist auf ihr Vorbringen im Eilverfahren.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge.

22

Entscheidungsgründe

23

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß §
92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

24

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

25

Ziffer 1 des Bescheides der Regulierungsbehörde vom 30.11.2004 ist im noch
angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113
Abs. 1 VwGO.

26

Die Regulierungsbehörde hat die Klägerin auf der Grundlage der §§ 12 Abs. 2 Nr. 4
und 21 TKG zu Unrecht verpflichtet, anderen Unternehmen Zugang zu anderen
Übertragungswegen als den CFV 64 kbit/s, 2 Mbit/s, 34, 155 und 622 Mbit/s zu
gewähren, deren Entgelte und entgeltrelevante Bestandteile der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gemäß § 25 TKG (1996) der Genehmigungspflicht
unterlegen haben.

27

Es liegen bereits die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 4 TKG nicht vor, weil nicht
ersichtlich ist, dass die hier allein noch umstrittene Verpflichtung der Klägerin, anderen
Unternehmen Zugang zu digitalen SFV und zu CFV über 622 Mbit/s zu gewähren, dringend
erforderlich war, um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Nutzerinteressen zu schützen.
Für den Netzauf- und -ausbau sowie die Aufrechterhaltung ihres Netzbetriebes werden von
den Wettbewerbern der Klägerin im Wesentlichen CFV in den Varianten 64 kBit/s, 2 Mbit/s,
34, 155 und 622 Mbit/s benötigt, zu deren Bereitstellung sich die Klägerin im Übrigen
zwischenzeitlich auch bereiterklärt hat. Es ist von der Beklagten weder im angefochtenen
Bescheid noch in der mündlichen Verhandlung dargelegt worden und auch sonst nicht
erkennbar, dass darüber hinaus gerade auch SFV mit technisch identischen bzw.
vergleichbaren Leistungsmerkmalen und höherbitratige CFV (2,5 Gbit/s und mehr) dringend
bereitgestellt werden mussten, um eine Aufrechterhaltung des Wettbewerbs sicherzustellen
oder Nutzerinteressen zu schützen.

28

Darüber hinaus ist die angefochtene Entscheidung auch wegen eines Ermessensfehlers
rechtswidrig. Die Kammer hat hierzu in ihrem Beschluss vom 02.02.2005 im Verfahren 1 L
3522/04 das Folgende ausgeführt:

29

"Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die von der RegTP
auf der Grundlage der §§ 12 Abs. 2 Nr.4 und 21 TKG ausgesprochene
Verpflichtung der Antragstellerin, bis zum Erlass einer Regulierungsverfügung
Zugang zu Übertragungswegen zu gewähren, deren Entgelte nach § 25 TKG
(1996) genehmigungspflichtig waren, ermessensfehlerhaft ist.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 TKG kann die Regulierungsbehörde, wenn sie bei
Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der Ansicht ist, dass dringend - ohne das
Verfahren nach Absatz 1 und den Nummern 1 bis 3 einzuhalten - gehandelt
werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Nutzerinteressen zu
schützen, umgehend angemessene vorläufige Maßnahmen erlassen.
Die Vorschrift ermächtigt zum Erlass vorläufiger Maßnahmen, ohne das
Verfahren nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 3 TKG durchzuführen. Sie
dispensiert nach Auffassung der Kammer allerdings nicht von anderen
gesetzlichen Vorgaben. Dies ergibt sich zunächst aus Wortlaut und
Gesetzessystematik.

30

Die Vorschrift ist Teil des in Abschnitt 1, Teil 2 TKG geregelten Verfahrens der
Marktregulierung, welches zunächst eine Marktdefinition und -analyse der
Regulierungsbehörde nach §§ 10 und 11 TKG vorsieht und gegebenenfalls mit
einer sog. Regulierungsverfügung endet, deren Inhalt Entscheidungen nach den §§
18, 19, 20, 21, 30, 39, 40 oder 41 Abs. 1 TKG sein können (§ 13 Abs. 1 und 3
TKG). Dabei hat die Regulierungsbehörde den interessierten Parteien nach § 12
Abs. 1 TKG grundsätzlich Gelegenheit zu geben, zu dem Entwurf der Ergebnisse
der Marktdefinition und -analyse nach §§ 10 und 11 TKG Stellung zu nehmen.
Darüber hinaus ist unter den in §§ 10 Abs. 3 und 11 Abs. 3 TKG genannten
Voraussetzungen das in § 12 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 TKG vorgesehene Konsultations-
und Konsolidierungsverfahren mit der EU-Kommission und den anderen
nationalen Regulierungsbehörden durchzuführen. Schließlich ist das Verfahren
nach § 12 Abs. 1, 2 Nr. 1, 2 und 4 TKG nach § 13 Abs. 1 S. 1 TKG entsprechend
anwendbar, wenn die Regulierungsbehörde aufgrund einer Marktanalyse nach §
11 TKG eine Regulierungsverfügung (nach §§ 19, 20, 21 etc. TKG) erlässt, sofern
die Maßnahme Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hat.
Aus diesen Regelungen ergibt sich, dass das Konsultations- und
Konsolidierungsverfahren nach § 12 TKG stets an eine vorausgegangene
Marktdefinition und -analyse anknüpft. Wenn § 12 Abs. 2 Nr. 4 TKG gleichwohl
nur von der Durchführung des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens
befreit, kann dies allein dahingehend interpretiert werden, dass die Vorschrift nur
von diesem Verfahren und nicht auch von sonstigen gesetzlichen
Voraussetzungen dispensiert. Dass diese aufgrund des Wortlauts und der
Gesetzessystematik gewonnene Auslegung der Vorschrift auch mit der
Gesetzesbegründung und Art. 7 Abs. 6 der Rahmenrichtlinie in Einklang steht und
Sinn und Zweck der dortigen Regelung entspricht, ist in der Antragsbegründung
der Antragstellerin bereits zutreffend ausgeführt worden. Auf die entsprechenden
Ausführungen kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen werden.

31

Soweit hieraus folgt, dass § 12 Abs. 2 Nr. 4 TKG das Vorliegen eines
Entwurfs der Ergebnisse einer Marktdefinition bzw. Marktanalyse
voraussetzt, spricht allerdings vieles dafür, dass dieser - vorliegend
fehlende - Entwurf durch die inzidente Feststellung einer
marktbeherrschenden Stellung der Antragstellerin auf dem hier in Rede
stehenden Mietleitungsmarkt im Bescheid der RegTP vom 22.04.2003 (BK
2b-03/004) substituiert wird, da diese gemäß § 150 Abs. 1 S. 2 i.V.m. S. 1
TKG bis zu einer neuen Entscheidung nach Teil 2 des TKG wirksam
bleibt, die vorliegend ersichtlich noch nicht ergangen ist. Soweit die
Kammer in ihrem Beschluss vom 06.09.2004 im Verfahren 1 L 1832/04
das Wirksambleiben einer Entscheidung der RegTP gemäß § 150 Abs. 1
TKG verneint hat, betraf dies den Sonderfall einer deklaratorisch
ergangenen Feststellung einer Genehmigungspflicht von
Endnutzerentgelten nach § 25 Abs. 1 TKG (1996), welche nach neuem
Recht nicht hätte "ersetzt" werden können. Damit ist der vorliegende Fall
nicht vergleichbar.

32

Dies alles bedarf jedoch keiner weiteren Vertiefung, da die in Rede
stehende Entscheidung jedenfalls an einem Ermessensfehler leidet. Wie
bereits ausgeführt, befreit § 12 Abs. 2 Nr. 4 TKG lediglich von der
Durchführung des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens, nicht
dagegen von sonstigen gesetzlichen Vorgaben. Abgesehen vom
Erfordernis eines Entwurfs der Ergebnisse einer Marktdefinition und -
analyse ergeben sich weitere Entscheidungsvoraussetzungen aus den
Vorschriften über die jeweilige Maßnahme, deren vorläufige Installierung
die Regulierungsbehörde über § 12 Abs. 2 Nr. 4 TKG beabsichtigt. Da
die RegTP vorliegend eine vorläufige Zugangsverpflichtung
ausgesprochen hat, waren die in § 21 TKG geregelten
Entscheidungsvoraussetzungen zu beachten. Hierzu gehört nach Abs. 1
der Vorschrift abgesehen vom Erfordernis einer beträchtlichen Marktmacht
des Zugangsverpflichteten - die vorliegend durch die nach § 150 Abs. 1 S.
2 und S. 1 TKG wirksam gebliebene Feststellung einer
marktbeherrschenden Stellung der Antragstellerin im Bescheid der RegTP
vom 22.04.2003 ersetzt werden könnte - insbesondere eine
Abwägungsentscheidung, ob die Zugangsverpflichtung gerechtfertigt ist
und in einem angemessenen Verhältnis zu den Regulierungszielen nach §
2 Abs. 2 TKG steht, wobei insbesondere weitere in § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
bis 7 TKG aufgeführte Gesichtspunkte zwingend zu berücksichtigen
sind.

33

Der angegriffene Bescheid enthält keine vollständige Prüfung der
letztgenannten Gesichtspunkte. Zwar hat die RegTP im angefochtenen Bescheid
zutreffend die Vorschrift des § 21 TKG herangezogen und auch Ausführungen zur
sachlichen Rechtfertigung bzw. Angemessenheit der Auferlegung der
Zugangsverpflichtung gemacht. Diese verhalten sich jedoch nur zu einem Teil der
durch § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 7 TKG vorgegebenen Prüfungspunkte, nämlich
zur Notwendigkeit der langfristigen Sicherung des Wettbewerbs, zur verfügbaren
Mietleitungskapazität der Antragstellerin, zu fehlenden Investitionsrisiken sowie
fehlender Beeinträchtigung gewerblicher Schutzrechte und Rechte an geistigem
Eigentum (also zu den in Ziffer 2, 3, 4 und 5 aufgeführten Gesichtspunkten oder
Teilen derselben). Ausführungen zu weiteren zwingend bei der Entscheidung zu
berücksichtigenden Anforderungen, insbesondere zu der in Nr. 7 geforderten
Prüfung, ob bereits freiwillige Angebote am Markt, die von einem großen Teil des
Marktes angenommen werden, zur Sicherstellung der in § 2 Abs. 2 TKG
genannten Regulierungsziele ausreichen oder zu der in Ziffer 3 vorgesehenen
Prüfung der Anfangsinvestitionen der Antragstellerin sind im Bescheid nicht
enthalten.

34

Die geforderte vollständige Prüfung der Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 S. 2
TKG war auch nicht entbehrlich, weil es sich vorliegend um eine vorläufige
Maßnahme nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 TKG handelt, da diese Vorschrift - wie
ausgeführt - lediglich vom Konsultations- und Konsolidierungsverfahren befreit
und nicht von der Einhaltung der sonstigen gesetzlichen Vorgaben
dispensiert.

35

Hat die RegTP in der angefochtenen Entscheidung mithin nicht alle im
Rahmen der Abwägungsentscheidung nach § 21 Abs. 1 S. 2 TKG zu
berücksichtigenden Gesichtspunkte geprüft, ist die Entscheidung als
ermessensfehlerhaft anzusehen."

36

An dieser Auffassung hält die Kammer weiter fest.
Nach allem war der Klage - soweit sie von der Klägerin aufrechterhalten worden ist -
stattzugeben.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

38

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung hat und das Urteil nicht von einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht , §§ 135 S. 2 iVm 132
Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO.