Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-21, Aktenzeichen 13 B 919/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1221.13B919.07.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 117.500,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Antragstellerin,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, vorläufig
bis zur Verkündung einer einzuholenden Vorabentscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften über die Gültigkeit der Bestimmung des Art. 5c Abs. 2
Buchst. a der Mischfuttermittelrichtlinie 79/373/EWG in der Fassung des Art. 1 Nr. 4
der Änderungsrichtlinie 2002/2/EG zu dulden,

4

dass die Antragstellerin die aufgeführten Mischfuttermittel für Kälber, Lämmer
und Ferkel

5

I. E. -Milchaustauschfuttermittel

6

1. V.

7

2. E1. U.

8

3. E1. F.

9

4. E1. S.

10

5. E1. G.

11

6. E1. T.

12

7. E1. G1.

13

8. E1. L.

14

9. E1. D.

15

10. E1. P.

16

11. E2. T1.

17

12. E2. N.

18

13. E2. H.

19

II. E. Ferkelfutter

20

1. E3. M.

21

2. E3. Q.

22

3. E3. N1.

23

4. E3. U1. X.

24

5. E3. T2. T1.

25

6. E3. Q1.

26

7. E3. M1. X.

27

8. E3. L1. G2. ,

28

auch soweit diese Mischfuttermittel unter der Marke eines Dritten vertrieben
werden, in den Geltungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
(LFBG) verbringen kann und diese Mischfuttermittel im Geltungsbereich des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in den Verkehr bringen darf, auch wenn
in deren Etikettierung nicht die Gewichtsanteile der Ausgangserzeugnisse gemäß
§ 13 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2b der Futtermittelverordnung (FMV) angegeben sind,

29

hat keinen Erfolg.

30

Die Antragstellerin erstrebt mit der einstweiligen Anordnung, dass der
Antragsgegner bis zur Verkündung einer einzuholenden Vorlageentscheidung über
die Gültigkeit der Bestimmungen des Art. 5c Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie
79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln
(ABl. L 86 vom 6. April 1979, S. 30) in der Fassung des Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie
2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 (ABl.
L 63 vom 6. März 2002, S. 23), geändert durch Entscheidung Nr. 623/2007/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 (ABl. L 154 vom 14. Juni
2007, S. 23), angekündigte Vollzugs- oder Sanktionsmaßnahmen unterlässt, wenn
sie unter Missachtung der entsprechend umgesetzten nationalen
Etikettierungspflichten nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 2b FMV in der nunmehr
aktuellen Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 770), zuletzt
geändert durch Verordnung vom 13. November 2007 (BGBl. I S. 2574), Futtermittel
in den Geltungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches einführt und
in den Verkehr bringt, weil sie die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen (und die
ihnen folgenden nationalen Regelungen) für unwirksam hält.

31

Obwohl das nationale Gericht die Unwirksamkeit gemeinschaftsrechtlicher
Vorschriften nicht selbst feststellen kann - dies obliegt allein dem Europäischen
Gerichtshof -, ist anerkannt, dass es zur Abwehr von Rechtsverletzungen durch
Gemeinschaftsrecht vorläufigen Rechtsschutz gewähren kann. Das Recht der
Bürger, die Rechtmäßigkeit von Rechtsakten der Gemeinschaft vor den nationalen
Gerichten inzident zu bestreiten und diese zur Befassung des EuGH mit
Vorlagefragen zu veranlassen, wäre gefährdet, wenn der Bürger, solange es an
einem Urteil des EuGH fehlt, trotz Vorliegens bestimmter Voraussetzungen nicht in
der Lage wäre, eine Aussetzung der Vollziehung zu erreichen und damit dem
Gemeinschaftsrecht einstweilen die Wirksamkeit zu nehmen.

32

Vgl. EuGH, Urteile vom 9. November 1995,

33

C-465/93, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft,

34

Slg. 1995, I 3761, Rdnr. 21, und vom 21. Februar 1991, C-143/88 und C-92/89,
Zuckerfabrik Süderdithmarschen, Slg. 1991, I 415, Rdnr. 17.

35

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO erlässt das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand, wenn die Gefahr besteht, dass durch
eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder auch zur
Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis,
wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller
abzuwenden. Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sind dabei sowohl
ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Anspruch, für den der Antragsteller
vorläufigen Rechtsschutz sucht, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere
die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung begründet, glaubhaft zu machen.
Begehrt der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die
vorläufige Unanwendbarkeit von Rechtsakten der Gemeinschaft zu erreichen, setzt
der Erlass einer einstweiligen Anordnung weiter voraus, dass das nationale Gericht
aufgrund der vom Antragsteller vorgetragenen sachlichen und rechtlichen
Gegebenheiten erhebliche Zweifel an der Gültigkeit des entsprechenden
Gemeinschaftsrechtsakts hat, die Gültigkeitsfrage, sofern dies noch nicht geschehen
ist, dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wird, die vorläufige
Rechtsschutzentscheidung dringlich ist und das Interesse der Gemeinschaft an der
Durchführung des Gemeinschaftsrechts angemessen berücksichtigt wird.

36

Vgl. EuGH, Urteile vom 9. November 1995, a.a.O., Rdnr. 32, und vom 21.
Februar 1991, a.a.O., Rdnr. 23 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juli 2004

37

- 1 BvR 1270/04 -, NVwZ 2004, 1346, und - 1 BvR 1542/04 -, LRE 360, OVG
NRW, Beschlüsse vom 29. Juni 2004 - 20 B 1057/04 - und vom 18. Juli 1996 - 13 B
1210/96 -; Bayer. VGH, Beschluss vom 8. September 2004 - 19 CE 04.2003 -; von
Bogdandy, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 32.
Ergänzungslieferung April 2007, Art. 10 EGV Rdnr. 53 a; Streinz, in: EUV/EGV,
Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, 2003, Art. 10 EGV Rdnr. 34.

38

Dass nicht jeder Zweifel für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ausreicht,
vielmehr nur erhebliche Zweifel ein vorübergehendes Eingreifen des Gerichts
rechtfertigen können, entspricht den besonders strengen Anforderungen, die auch im
innerstaatlichen Bereich für die Aussetzung des Vollzugs von Gesetzen durch das
Bundesverfassungsgericht gelten.

39

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1270/04 -, a.a.O., und - 1
BvR 1542/04 -, a.a.O.

40

Bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass der Maßnahme des
vorläufigen Rechtsschutzes ist das nationale Gericht verpflichtet, Entscheidungen
des Gemeinschaftsrichters über die vor ihm aufgeworfenen Streitfragen zu beachten.
So darf es, wenn der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zur
Prüfung der Gültigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung festgestellt hat, dass
die Prüfung der Vorabentscheidungsfragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit
dieser Verordnung beeinträchtigen könnte, keine Maßnahmen des vorläufigen
Rechtsschutzes mehr erlassen oder muss diese aufheben, sofern nicht vor ihm
andere Rechtswidrigkeitsgründe geltend gemacht worden sind als die Nichtigkeits-
oder Rechtswidrigkeitsgründe, die der EuGH in seinem Urteil zurückgewiesen hat.

41

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 1995, a.a.O., Rdnr. 46; von Bogdany,
Grabitz/Hilf, a.a.O., Art. 10 Rdnr. 53 a.

42

Ausgehend hiervon kommt der Erlass der von der Antragstellerin begehrten
einstweiligen Anordnung nicht in Betracht. Es bestehen keine erheblichen Zweifel an
der Gültigkeit der streitgegenständlichen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften.

43

Nach Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 79/373/EWG schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass
Mischfuttermittel nur unter Beachtung besonderer Etikettierungsvorschriften in den
Verkehr gebracht werden dürfen. Art. 5 c Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 79/373 EWG
in der Fassung, die dieser durch Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2002/2/EG erhalten hat,
enthält diesbezüglich die Verpflichtung zur Aufzählung der Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse mit Angabe - in absteigender Reihenfolge - ihres
Gewichtshundertteils in den Mischfuttermitteln. In Bezug auf die anzugebenden
Hundertteile ist eine Toleranzspanne von +/- 15 % des angegebenen Wertes
zulässig.

44

Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren über die
Gemeinschaftskonformität des Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2002/2/EG bereits
entschieden,

45

vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2005, C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-
194/04 (Abna Ltd. u.a.), Slg. 2005, I 10423,

46

und in seiner Entscheidung ausführlich und in Auseinandersetzung mit den
Begründungserwägungen der Richtlinie 2002/2/EG dargelegt, dass die
Vorlagefragen nichts ergeben hätten, was die Annahme stützen würde, dass Art. 1
Nr. 4 der Richtlinie 2002/2/EG nicht rechtswirksam auf der Grundlage des Art. 152
Abs. 4 Buchstabe b EG erlassen wurde. Auch im Hinblick auf die Grundsätze der
Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung habe sich
nichts ergeben, was die Gültigkeit der streitgegenständlichen Richtlinienbestimmung
beeinträchtigen könne.

47

Neue Gründe, die erhebliche Zweifel an der Gültigkeit des Art. 1 Nr. 4 der
Richtlinie 2002/2/EG stützen, hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht.

48

Das Vorbringen der Antragstellerin, dem EuGH sei im Vorlageverfahren ein im
Auftrag der Kommission erstellter Bericht vorenthalten worden, aus dem sich ergebe,
dass nach Auffassung der Mehrheit der Mitgliedstaaten kein Zusammenhang
zwischen der quantitativen offenen Deklaration und dem Gesundheitsschutz
bestehe, weswegen der EuGH auf einer falschen Tatsachengrundlage entschieden
habe, ist nicht geeignet, (neue) erhebliche Zweifel an der Gültigkeit zu rechtfertigen.
Das Vorbringen beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die Richtigkeit der
Entscheidung des EuGH in Frage zu stellen. Überdies ist nicht ersichtlich, dass das
der Kommission unterstellte prozessuale Fehlverhalten (vgl. auch
Zulassungsantragsbegründung im Verfahren 13 A 1662/06 vom 6. Juni 2006, Bl. 9)
die Entscheidung des EuGH beeinflusst haben könnte. Insoweit ist zunächst
festzustellen, dass es allein Sache des EuGH ist, den seiner Auffassung nach
entscheidungserheblichen Sachverhalt zu ermitteln. Den Ausführungen im Urteil ist
zu entnehmen, dass der EuGH nach Anhörung des Generalanwalts die Auffassung
vertrat, über sämtliche für die Beantwortung der Vorlagefragen erforderlichen
Angaben zu verfügen.

49

Vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2005, C- 453/03, C-11/04, C-12/04 und C-
194/04 -, a.a.O., Rdnr. 43.

50

Ferner haben - so die eigenen Angaben der Antragstellerin in der
Zulassungsantragsbegründung im Verfahren 13 A 1662/06 vom 6. Juni 2006 (Bl. 9) -
sowohl der Rat, das Parlament als auch die Kommission in der mündlichen
Verhandlung vom 30. November 2004 die Verbindung zwischen Gesundheitsschutz
und offener Deklaration nochmals betont und damit die maßgebliche Auffassung der
am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Gemeinschaftsorgane zum Ausdruck
gebracht. Soweit damit die Auffassungen der Mitgliedsstaaten ungehört geblieben
sind, hätte es diesen oblegen, sich über ihre am Verfahren beteiligten Vertreter
Gehör zu verschaffen.

51

Der Umstand, dass ein Großteil der Mitgliedsstaaten den Bezug zwischen offener
Deklaration und Gesundheitsschutz möglicherweise nicht (mehr) sieht, lässt auch in
der Sache die vom EuGH angenommene Verbindung zwischen der offenen
Deklaration und dem Gesundheitsschutz nicht entfallen. Der Vortrag der
Antragstellerin ist insbesondere nicht geeignet, die Annahme zu begründen, der
EuGH hätte bei Kenntnis der Auffassungen der Mitgliedsstaaten - sofern er diese
tatsächlich nicht gehabt haben sollte - anders entschieden, also die Geeignetheit des
Art. 152 Abs. 4 Buchst. b EG als Rechtsgrundlage der offenen Deklaration verneint
oder die Abwägung der wirtschaftlichen Interessen der Futtermittelhersteller mit den
Belangen des Gesundheitsschutzes zu Gunsten der Futtermittelhersteller ausfallen
lassen.

52

Abgesehen davon, dass der Zusammenhang zwischen Gesundheitsschutz und
offener Deklaration bereits vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2002/2/EG kontrovers
diskutiert wurde (vgl. etwa die von der Antragstellerin im Verfahren VG Düsseldorf 15
L 843/04 übersandte Protokollerklärung der Kommission im Europäischen Parlament
(Sitzung vom 5. April 2001)), hat der EuGH seine Feststellungen auf der Grundlage
der Entstehungsgeschichte der Richtlinie und den dieser beigegebenen
Begründungserwägungen getroffen. So hat er in seinem Urteil ausgeführt, dass der
Gemeinschaftsgesetzgeber mit dem Erlass der Vorschriften über die Angabe der
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse das Ziel verfolgt hat, den Schutz der Gesundheit
sicherzustellen. Angesichts der durch die BSE- und Dioxinkrise aufgezeigten
Unzulänglichkeiten der geltenden Bestimmungen habe die Notwendigkeit
ausführlicher qualitativer und quantitativer Informationen über die Zusammensetzung
von Mischfuttermitteln für Nutztiere bestanden. Die detaillierten quantitativen
Angaben über die Zusammensetzung könnten zur Rückverfolgung möglicherweise
kontaminierten Materials zu bestimmten Partien beitragen. Dies sei für die
Gesundheit der Bevölkerung von Nutzen und könne die Vernichtung von
Erzeugnissen ohne signifikantes Gesundheitsrisiko überflüssig machen. Die
streitigen Vorschriften seien zur Erreichung dieses Ziels geeignet. Ferner sei auch
die Transparenz bei der Futtermitteletikettierung ein wichtiges Prinzip des neuen
Futter- und Lebensmittelrechts, mit dem das Vertrauen der Verbraucher in Futter-
und Lebensmittel gestärkt werden solle.

53

Die insbesondere aus Gründen des Gesundheitsschutzes geforderte
Rückverfolgbarkeit ist nach Auffassung des EuGH ein wichtiger Zweck, der den
Eingriff in die Rechte und wirtschaftlichen Interessen der Futtermittelhersteller
rechtfertigt. Dass dieser Zweck wegen kontroverser Ansichten von Mitgliedsstaaten
an Bedeutung verloren haben könnte, ist nicht erkennbar, zumal einer solchen
Annahme entgegensteht, dass nach aktueller Auffassung der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften die Rückverfolgbarkeit von Futter- und Lebensmitteln
sowie ihrer Zutaten weiterhin ein Schlüsselelement der Lebens- und
Futtermittelsicherheit darstellt. In diesem Zusammenhang weist die Europäische
Kommission insbesondere darauf hin, dass die streitgegenständliche Regelung
bereits erfolgreich angewendet worden sei, insbesondere schon zu einer schnellen
Ermittlung der Quelle einer Aflatoxinkontamination beigetragen habe.

54

Vgl. Nrn. 1., 3.3 des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische
Parlament vom 20. Dezember 2006 über die Durchführung der Regelung, die mit der
Richtlinie 2002/2/EG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit
Mischfuttermitteln eingeführt wurde, KOM (2006) 839 endg., 1., 3.3.

55

Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur offenen
Deklaration bestehen auch nicht deshalb, weil die Verpflichtung zur offenen
Deklaration wegen neuer gemeinschaftsrechtlicher Regelungen unverhältnismäßig
geworden ist, mit der Folge, dass keine Rechtfertigung für eine Belastung des
Einzelnen mehr besteht. Zwar wird die Futtermittelsicherheit auch durch die
Anwendungen der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der
allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung
der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von
Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1. Februar 2002 , S. 1) und den
Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl.
L 35 vom 8. Februar 2005, S. 1) gewährleistet. So sieht die Verordnung (EG) Nr.
178/2002 in ihrem Art. 18 vor, dass alle Stoffe, von denen erwartet werden kann,
dass sie in einem Futtermittel verarbeitet werden könnten, rückverfolgbar sein
müssen und nach dem in Art. 20 vorgesehenen Verfahren vom Markt genommen
werden können. Allerdings enthält Art. 18 dieser Verordnung keine Vorgaben für
Rückverfolgungssysteme, geht aber gemäß Art. 18 Abs. 5 davon aus, dass nach
dem Verfahren des Art. 58 Abs. 2, also nach dem Regelungsverfahren, Vorschriften
über Durchführungssysteme bei Lebens- und Futtermitten erlassen werden können.
Bis dahin bleibt es im Wesentlichen Sache des Lebens- bzw.
Futtermittelunternehmers, wie er sein Rückverfolgungssystem gestalten will.

56

Vgl. Gorny, Grundlagen des europäischen Lebensmittelrechts, Kommentar zur
Verordnung (EG) 178/2002, 1. Auflage, Rdnr. 338.

57

Dementsprechend hat der EuGH in seinem Urteil ausgeführt, dass die
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 anders als die Richtlinie 2002/02/EG keine
Vorschriften enthält, die die Angabe der Bestandteile eines Erzeugnisses auf dem
Etikett verlangten. Die Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erlaubten
es den betreffenden Behörden oder dem Benutzer eines Erzeugnisses daher nicht,
über ausreichende Angaben zu verfügen, um im Falle einer Nahrungsmittelkrise
sofort die geeigneten Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Die Angabe der
Gewichtshundertteile im Rahmen von Prozentspannen auf dem Etikett ermögliche
die Identifizierung eines möglicherweise verunreinigten Futtermittels und erlaube,
seine Gefährlichkeit nach Maßgabe des angegebenen Gewichts einzuschätzen und
gegebenenfalls seine vorläufige Rücknahme beschließen zu können oder die
Rückverfolgung des Erzeugnisses durch die betreffenden Behörden zu veranlassen,
bevor die Ergebnisse der Laboranalysen vorliegen.

58

Vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2005, C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-
194/04, a.a.O, Rdnr. 78.

59

Regelungen, die eine solche unverzügliche Identifizierung und Rückverfolgung
ermöglichen, enthält auch die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 nicht.

60

Die begehrte Nichtanwendung der einschlägigen Vorschriften zur offenen
Deklaration kann die Antragstellerin ferner nicht mit dem Hinweis begehren, die
Gemeinschaftsorgane seien spätestens mit Einführung der Verordnung (EG) Nr.
183/2005 verpflichtet gewesen, wegen der fehlenden Verbindung zwischen der
offenen Deklaration und dem Gesundheitsschutz und der damit veränderten
Risikoeinstufung die Mischfuttermittelrichtlinie zu ändern. Die Entscheidung, ob die
vielfach geforderte Verpflichtung zur offenen Deklaration aufgehoben, ganz oder in
abgeschwächter Form beibehalten wird, obliegt dem weiten gesetzgeberischen
Ermessen des Europäischen Gesetzgebers.

61

Vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2005, C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-
194/04, a.a.O., Rdnr. 69.

62

Das nationale Gericht kann das (offene) Ergebnis des gesetzgeberischen
Entscheidungsprozesses nicht durch die Aussetzung geltender
Gemeinschaftsregelungen vorwegnehmen. Dies gilt umso mehr, als dass das
Europäische Parlament und der Rat über eine Änderung beraten und bislang
bewusst auf eine Aufhebung der Vorschriften über die offene Deklaration verzichtet
haben, um die von der Kommission zu erarbeitenden Vorschläge für eine
umfassende Neuordnung des Futtermittelrechts abzuwarten und sodann in diesem
Zusammenhang auch die Frage der offenen Deklaration der Inhaltsstoffe umfassend
neu zu bewerten. Dabei erwarten aber das Europäische Parlament und der Rat
Vorschläge, die auch dem Interesse der Landwirte an einer genauen und detaillierten
Information über die Inhaltsstoffe Rechnung tragen.

63

Vgl. Erwägungsgrund Nr. 6 der Entscheidung Nr. 623/2007/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Änderung der
Richtlinie 2002/2/EG zur Änderung der Richtlinie 79/373 des Rates über den Verkehr
mit Mischfuttermitteln, ABl. L 154 vom 14. Juni 2007, S. 23; vgl. auch Ausschuss für
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Bericht über den Vorschlag für eine
Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berichtigung der
Richtlinie 2002/2/EG zur Änderung der Richtlinie 2002/2/EG zur Änderung der
Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (KOM (2006)0340-
C60209/2006-2006/0117(COD)), vom 23. November 2006, endg. A6-0411/2006, S. 9
f.

64

In diesem Sinne hat sich auch der Europäische Wirtschafts- und
Sozialausschuss im Zuge der Änderungsberatungen geäußert und dargelegt, dass
für den landwirtschaftlichen Erzeuger möglichst genaue Kenntnisse über den Inhalt
von Futtermitteln wichtig seien, und zwar nicht nur im Hinblick auf die
Zusammensetzung des Futters, sondern auch, um Preise und Qualität vergleichen
zu können. Die Argumente der Futtermittelindustrie und ihre Forderung nach
Vertraulichkeit im Hinblick auf den Wettbewerb auf dem Futtermittelmarkt und
Patentierungsmöglichkeiten erschienen in Anbetracht der bisherigen Erfahrungen in
Bezug auf die Verhältnisse auf dem Markt für Mischfuttermittel weniger
schwerwiegend. Deren anerkennenswertes Interesse - etwa bei einigen wenigen
Arten von Spezialmischungen - könne durch Ausnahmeregelungen Rechnung
getragen werden.

65

Vgl. 2.2 der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2002/2/EG zur Änderung
der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln, KOM (2006) 340
endg.- 2006/0117 (COD), ABl. C 324 vom 30. Dezember 2006, S. 34.

66

Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass sowohl der Rat als auch das
Europäische Parlament in Kenntnis der den Mitgliedsstaaten obliegenden
Umsetzungsverpflichtung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2002/2/EG die offene
Deklaration im gegenwärtigen Umfang für die Futtermittelunternehmer als zumutbar
betrachten und keinen dringenden Handlungsbedarf sehen. Dass der
Gemeinschaftsgesetzgeber vor diesem Hintergrund derzeit von einer Änderung der
streitgegenständlichen Vorschriften absieht, ist angesichts des weiten
gesetzgeberischen Ermessens nicht offensichtlich fehlerhaft.

67

Erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der streitgegenständlichen Bestimmung sind
ferner nicht deshalb gerechtfertigt, weil, so die Antragstellerin, die Ausnutzung der
Toleranzspanne von +/- 15 % zu einer unzulässigen Irreführung der Verbraucher
führe. Die Verwendung von Etiketten auf Futtermitteln, auf denen die Hersteller die
Prozentsätze der Futtermittelausgangserzeugnisse mit Abweichungen von +/- 15 %
angeben dürfen, steht weder im Widerspruch zu Art. 3 der Richtlinie 79/373/EWG,
wonach Mischfuttermittel nicht in irreführender Weise angeboten oder in den Verkehr
gebracht werden dürfen, noch zu Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, wonach
zum Schutz der Verbraucherinteressen Praktiken der Täuschung und alle sonstigen
Praktiken, die den Verbraucher irreführen können, verhindert werden müssen. Eine
solche Täuschungsgefahr ist nicht bereits deshalb anzunehmen, weil der EuGH die
Ungültigkeit des Art. 1 Nr. 1 Buchst b Richtlinie 2002/2/EG, wonach der
Mischfutterhändler verpflichtet war, auf dem Etikett den Hinweis aufzunehmen, dass
die genaue Zusammensetzung des Futtermittels auf Antrag des Kunden zu
übermitteln ist, festgestellt hat. Die vom EuGH für ungültig erklärte Verpflichtung ist
nicht Gültigkeitsvoraussetzung für die weitere selbstständige Verpflichtung aus Art. 1
Nr. 4 Richtlinie 2002/2/EG. Es ist auch nicht anzunehmen, dass der EuGH dieser
Regelung Gültigkeit zuerkannt hätte, wenn deren Gültigkeit von dem Bestand der
weiteren Regelung in Art. 1 Nr. 1 Buchst. b Richtlinie 2002/2/EG abhängig gewesen
wäre.

68

Anders als der Consiglio di Stato (Italien),

69

vgl. Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), Rs C-421/06,
Fratelli Martini & C.SpA, ABl. C vom 30. Dezember 2006, S. 27,

70

hält der Senat in diesem Zusammenhang eine Vorlage an den EuGH nicht für
erforderlich. Zwar ist, wenn es um die Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht geht, die
dazu vertretene Auffassung von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
auch für die nationalen Gerichte bedeutsam.

71

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1542/04 -, a.a.O. und - 1 BvR
1270/04 -, a.a.O.

72

Der Senat teilt aber die vom Consiglio di Stato angenommenen Bedenken
hinsichtlich der Täuschungsgefahr nicht. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat es im
Interesse der Futtermittelhändler für erforderlich gehalten, den Verbraucher bewusst
über die genaue Zusammensetzung eines Mischfuttermittels im Unklaren zu lassen.
Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat damit zu erkennen gegeben, dass die
erforderlichen Angaben eine aus seiner Sicht noch ausreichende Information des
Verbrauchers ermöglichen. Dem Verbraucherschutz, den das Irreführungsverbot
gewährleisten soll, ist somit bereits hinreichend Rechnung getragen worden. Es
verbietet sich daher von selbst, einer Abweichung der tatsächlichen
Zusammensetzung des Mischfuttermittels von der sich aus den zulässigen Angaben
auf dem Etikett ergebenen Zusammensetzung im Hinblick auf eine
Täuschungsgefahr eine die Gültigkeit der Regelung in Frage stellende
Rechtserheblichkeit beizumessen.

73

Vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Kommentar Bd. 2 , § 11 LFGB, Rdnr.
262.

74

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Ausnutzung der Toleranzwerte geeignet ist,
bei dem Verbraucher einen Irrtum über die Zusammensetzung des Mischfuttermittels
hervorzurufen, ist überdies darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter,
aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die Angaben auf dem
Etikett wahrscheinlich auffassen wird.

75

Vgl. EuGH, Urteile vom 16. Juli 1998, C-210/96 - Gut Springenheide, NJW 1998,
3183, und vom 15. Juli 2004, C- 239/02, Douwe Egberts NW gegen Westrom
Pharma NV und Christophe Souranis, Slg 2004, I 7007, Rdnr. 46; Lurger, in: Streinz,
a.a.O., Art. 153 Anm. 12; Wichard, in: EUV/EGV, Das Verfassungsrecht der
Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, Kommentar, 3. Auflage,
Art. 153 EGV, Rdnr 7.

76

Dem verständigen und im Hinblick auf das Produkt "Mischfuttermittel" gut
unterrichteten Verbraucher dürfte indes bekannt sein, dass die Angaben unter
Berücksichtigung einer Toleranzspanne von +/- 15 % des angegebenen Wertes
erfolgen können. Insoweit ist zu erwarten ist, dass Mischfuttermittelkäufer, bei denen
es sich regelmäßig um landwirtschaftliche Erzeuger handeln dürfte, über Kenntnisse
der für sie wichtigen einschlägigen futtermittelrechtlichen Vorschriften verfügen.
Danach ist davon auszugehen, dass diese die Toleranzspanne kennen, sodass sie
nicht getäuscht werden, wenn sie den genauen Anteil nicht erfahren. Abgesehen
davon bleibt es den Futtermittelherstellern auch unbenommen - ohne dass eine
Aufhebung der Regelung des Art. 1 Abs. 4 Richtlinie 2002/2/EG erforderlich wäre -
die Etiketten mit dem Hinweis auf Toleranzen von +/- 15 % zu versehen, um insoweit
falschen Vorstellungen zu begegnen.

77

Soweit die Antragstellerin in diesem Verfahren nochmals darauf hinweist, die
Toleranzspanne von +/- 15 % sei nur in beschränktem Maße geeignet, die
Zusammensetzung zu verschleiern und daher für den Know-how-Schutz nicht
auszureichend, ist diesen Bedenken bereits im Urteil des EuGH Rechnung getragen
worden. Neue Einwände hat die Antragstellerin insoweit nicht vorgetragen.

78

Eine Aussetzung wegen erheblicher Zweifel ist letztlich auch nicht deshalb
gerechtfertigt, weil nach dem Bericht der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung
der Regelung, die mit der Richtlinie 2002/2/EG zur Änderung der Richtlinie
79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln eingeführt wurde, in einem Teil
der Mitgliedsstaaten auch nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2005
die offene Deklaration nach wie vor ausgesetzt ist. Es ist allein Sache des nationalen
Gerichts unter Berücksichtigung der Umstände des Falles, mit dem es befasst ist, zu
prüfen, ob die Voraussetzungen für den Erlass einstweiliger Maßnahmen erfüllt sind.

79

Vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2005 - C 453/03, C-11/04, C-12/03 und C-
194/04, a.a.O.

80

Dabei kommt dem Umstand, dass dieses Gericht mit Beschluss vom 21. Januar
2005 (20 B 1057/04) die Vollziehung zunächst ausgesetzt hat, im vorliegenden
Verfahren keine maßgebende Bedeutung zu, weil der EuGH die seinerzeitigen
Bedenken gegen die Gültigkeit des Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2002/2/EG ausgeräumt
hat.

81

Anhaltspunkte dafür, dass die Richtlinie fehlerhaft in nationales Recht umgesetzt
wurde, hat der Senat ebenfalls nicht. Nach der unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des EuGH erfolgten Änderung des § 13 Abs. 2b) FMV,

82

vgl. hierzu Bundesrats-Drucksache 933/06, S. 41,

83

teilt er insbesondere nicht die in der Zulassungsantragsbegründung vom 6. Juni
2006 (Bl. 8) zum Verfahren 13 A 1662/03 vertretene, offensichtlich aber von der
Antragstellerin nunmehr auch selbst aufgegebene Auffassung (vgl. Schriftsatz der
Antragstellerin zum Verfahren 13 A 1662/06 vom 13. Juni 2007 (Bl. 3)), wonach der
nationale Verordnungsgeber gerade nicht vorsehe, dass die (isolierte) Deklaration
unter Anwendung einer Toleranzregelung von +/- 15 % zulässig sei.

84

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG; der festgesetzte
Wert entspricht der Hälfte des im Hauptsacheverfahren vom Verwaltungsgericht
Düsseldorf im Urteil vom 24. März 2006 - 15 K 2292/04 - anteilmäßig für die
streitgegenständliche Regelung festgesetzten Wertes.

85

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

86