Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-04-02, Aktenzeichen 6 U 163/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0402.6U163.92.01

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers
sind jeweils zulässig.

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Urteil und Verfahren des ersten Rechtszugs leiden jedoch an
einem wesentlichen Mangel. Sie waren daher aufzuheben und die Sache
gemäß § 539 ZPO zurückzuverweisen.

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Die Voraussetzungen des § 539 ZPO sind erfüllt. Die
erstinstanzliche Entscheidung ist in verfahrensfehlerhafter Weise
zustande gekommen, denn sie beruht auf einem Verstoß gegen § 286
ZPO sowie einer Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf
Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG; zudem beruht
das Urteil auf einem Verstoß gegen den Grundsatz der
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme.

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Die angefochtene Entscheidung geht hinsichtlich des
erstinstanzlichen Klageantrags auf Zahlung von Schmerzensgeld
zutreffend davon aus, daß auf der Grundlage des Klagevorbringens
eine Forderung aus §§ 847, 823 BGB, 3 PflichtversG in Betracht
kommt. Das Landgericht erachtet sodann die Schmerzensgeldforderung
dem Grunde nach als berechtigt, weil es die vom Kläger geltend
gemachten Schäden in dem vom Sachverständigen Dr. H. festgestellten
Umfang als durch den Unfall vom 19. Juni 1990 verursacht sieht. Zur
Ursächlichkeit des Unfalls für diese Schäden verweist das
Landgericht auf das Sachverständigengutachten. Danach sei erwiesen,
daß auch unter Berücksichtigung einer bereits mäßig bis
mittelgradig degenerativ veränderten Wirbelsäule des Klägers der
Unfall als wesentliche Ursache für die vom Sachverständigen
festgestellten Beschwerden und Ausfallerscheinungen angesehen
werden müsse und der Unfallmechanismus mit erheblicher
Schleuderverletzung der Halswirbelsäule geeignet sei, die
Nevenwurzeln im Bereich der Halswirbelsäule zu zerren und bzw. oder
das Rückenmark zu prellen. Weiterhin folgt das Landgericht dem
Sachverständigengutachten darin, daß das verzögerte Auftreten von
Schmerzen für diesen Unfallmechanismus typisch und die Verursachung
durch einen Bandscheibenvorfall ausgeschlossen sei.

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Das Landgericht hat damit seine Entscheidung auf tatsächliche
Feststellungen gestützt, die im Widerspruch zum Vorbringen der
Beklagten stehen, und dabei Sachvortrag der Beklagten
übergangen.

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Die Beklagten haben bereits in ihrer Klageerwiderung vom 15.
August 1991 unter Hinweis auf das vom Kläger vorgelegte Gutachten
von Dr. L. vom 16. Januar 1991 in Abrede gestellt, daß die vom
Kläger geltend gemachten Schäden auf den Unfall vom 19. Juni 1990
zurückzuführen sind. Diesen Vortrag haben sie in ihrer
Stellungnahme vom 11. Mai 1992 zu dem vom Landgericht eingeholten
Sachverständigengutachten Dr. H. wiederholt und ausdrücklich eine
Beschwerdefreiheit des Klägers vor dem Unfall bestritten. Die
Beklagten setzen sich dabei im einzelnen mit den Ausführungen des
Sachverständigen auseinander, wonach die schon vor dem Unfall
"mäßig bis mittelmäßig degenerativ veränderte Wirbelsäule"...."vor
dem Unfall keine Beschwerden verursacht" habe bzw. wonach der
Kläger "glaubhaft" angegeben habe, "vor dem Unfall keine
Beschwerden im Bereich des Nackens oder der Hände verspürt zu
haben...". Weiterhin machen die Beklagten in diesem Schriftsatz
gegenüber dem Sachverständigengutachten von Dr. H. geltend, daß
dieses keine nachvollziehbare Begründung enthalte, warum "der
Unfallmechanismus mit erheblicher Schleuderverletzung der
Halswirbelsäule geeignet sei, die Nervenwurzeln im Bereich der
Halswirbelsäule zu zerren und/oder das Rückenmark zu prellen".
Insoweit vermissen die Beklagten auch eine Auseinandersetzung
dieses Gutachtens mit dem Gutachten Dr. L. vom 16. Januar 1991, in
dem darauf hingewiesen wird, daß es bei dem Unfall vom 19. Juni
1992 gerade an dem für ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule
erforderlichen "Verletzungsmechanismus" gefehlt habe.

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Diesen Vortrag der Beklagten hätte das Landgericht jedoch bei
seiner Rechtsfindung berücksichtigen müssen. Da die Feststellungen
des Sachverständigen Dr. H. ausweislich Bl. 21 und 22 seines
Gutachtens vom 8. April 1992 (Bl. 85, 86 d. A.) maßgeblich auf der
von ihm als glaubhaft angesehenen Angabe des Klägers zu dessen
Beschwerdefreiheit im Bereich des Nackens und der Hände vor dem
Unfall beruhen, durfte das Landgericht die an diesen streitigen
Sachvortrag anknüpfenden Feststellungen des Sachverständigen nicht
ohne weiteres seiner Entscheidung zugrunde legen und seine
richterliche Überzeugung nicht ohne Darlegung von Gründen auf die
vom Sachverständigen bescheinigte Glaubhaftigkeit der Angabe des
Klägers (allein) gegenüber dem Sachverständigen stützen (vgl.dazu
BGH NJW 1955/671). Das Landgericht hätte vielmehr dem Bestreiten
der Beklagten zur Beschwerdefreiheit des Klägers vor dem Unfall
nachgehen und zunächst zumindest von Amts wegen den
Sachverständigen Dr. H. zu dem Vorbringen der Beklagten hören
müssen, um festzustellen, ob die Beschwerdefreiheit des Klägers
tatsächlich in der Weise für das Ergebnis des
Sachverständigengutachtens grundlegend ist, wie es dessen
Begründung erscheinen läßt. Weiterhin hätte das Landgericht den
Sachverständigen dazu hören müssen, aus welchen Gründen dieser die
Erklärung des Klägers als glaubhaft angesehen hat. Wenn das -
zulässige - Bestreiten der Beklagten zur Beschwerdefreiheit des
Klägers vor dem Unfall auf diese Weise nicht hätte ausreichend
beschieden werden können, hätte das Landgericht anschließend dem
Kläger Gelegenheit geben müssen, seinen Vortrag zur
Beschwerdefreiheit vor dem Unfall näher zu substantiieren und unter
Beweis zu stellen (wie dies nunmehr in der
Berufungserwiderungsschrift des Klägers vom 28. Dezember 1992
geschehen ist), um dann durch Erhebung dieser Beweise einen
ausreichend aufgeklärten Sachverhalt als Grundlage für daran
anknüpfende gutachterliche Feststellungen zu erhalten.

9

Darüber hinaus hätte das Landgericht den Sachverständigen von
Amts wegen dazu hören müssen, aus welchen Gründen er zu seinen von
den Beklagten beanstandeten Schlußfolgerungen hinsichtlich der
Ursächlichkeit des Unfallmechanismus für die Beschwerden des
Klägers gelangt ist. Dabei hätte das Landgericht in Erfüllung
seiner Verpflichtung, den Sachverständigen zu einer umfassenden
Begutachtung unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände
anzuhalten, den Sachverständigen weiterhin veranlassen müssen, sich
auch mit dem Gutachten Dr. L. vom 16. Januar 1991
auseinanderzusetzen. Gegebenenfalls hätte das Landgericht danach
weitere Feststellungen zur Ursächlichkeit des Unfallmechanismus
treffen müssen, evtl. auch durch Einholung eines anderen
Sachverständigengutachtens, falls sich Zweifel ergeben hätten, ob
ein Neurologe und Psychiater diese Ursächlichkeit ausreichend
beurteilen kann.

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Das Landgericht ist aber über den Vortrag der Beklagten
hinweggegangen, ohne sich damit im angefochtenen Urteil auch nur
ansatzweise auseinanderzusetzen. Der im Übergehen des Vortrags der
Beklagten liegende Verstoß gegen § 286 ZP0 und die darin liegende
Verletzung der gerichtlichen Verpflichtung zur Gewährung des
rechtlichen Gehörs sowie der zugleich vorliegende Verstoß gegen den
Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (vgl. BGH NJW
1955/671) stellen Mängel dar, die wesentlich im Sinne von § 539 ZPO
sind. Die Sache war daher an das Landgericht zurückzuverweisen.

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Von der ihm nach § 540 ZPO eingeräumten Befugnis, von einer
Zurückverweisung abzusehen, um selbst in der Sache zu entscheiden,
hat der Senat keinen Gebrauch gemacht. Dies wäre nicht sachdienlich
gewesen. Die Sache ist aus den dargelegten Gründen noch nicht
entscheidungsreif. Sie hätte aber auch nicht durch Maßnahmen gemäß
§§ 523, 273 ZPO durch den Senat zur Spruchreife geführt werden
können. Die für die Entscheidung des Rechtsstreits grundlegende
Frage, ob die vom Sachverständigen Dr. H. festgestellten Schäden
und Beschwerden des Klägers auf den Unfall zurückzuführen sind, ist
derzeit aus den oben angeführten Erwägungen noch völlig
unaufgeklärt. Insbesondere zur Beschwerdefreiheit des Klägers vor
dem Unfall sowie zur Frage der Ursächlichkeit des Unfallmechanismus
für die vom Kläger geltend gemachten Unfallfolgen ist weiter zu
ermitteln, wobei möglicherweise nicht nur die vom Kläger zur
angeblichen Beschwerdefreiheit benannten Zeugen zu vernehmen sind,
sondern auch die Einholung eines weiteren Gutachtens zur
Ursächlichkeit des Unfallmechanismus sich als erforderlich erweisen
kann. Hinzu kommen gegebenenfalls weitere notwendige Ermittlungen
aufgrund des neuen Sachvortrags der Parteien in der
Berufungsinstanz. Eine derartige Sachaufklärung erstmals im zweiten
Rechtszug durchzuführen, entspricht nicht der Aufgabe des
Berufungsgerichts, sondern obliegt dem ersten Rechtszug. Da die
noch vorzunehmende Sachaufklärung auch für den vom Kläger erstmals
in der zweiten Instanz mit der Anschlußberufung vom 28.12.1992
geltend gemachten Feststellungsantrag entscheidungserheblich ist,
insoweit also keine gesonderte Entscheidung des Senats durch
Teilurteil ergehen konnte, war daher der Rechtsstreit insgesamt an
das Landgericht zurückzuverweisen.

12

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens hängt
vom Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache ab und war daher
der Entscheidung des Landgerichts vorzubehalten.

13

Der Wert der Beschwer der Parteien war gemäß § 546 Abs. 2 ZPO
festzusetzen.