Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-29, Aktenzeichen 11 L 2460/04
ECLI:DE:VGGE:2004:1129.11L2460.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e:

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller ab dem 12.
November 2004 bis zum Ende des Monats der
gerichtlichen Entscheidung laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem BSHG in Höhe von 80 % des
maßgeblichen Regelsatzes zu gewähren sowie die Miet-
einschließlich Nebenkosten von 309,- Euro ab dem 1.
November 2004 zu übernehmen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, er ist jedoch
unbegründet.

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Die einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichts-
ordnung (VwGO) kann zur Regelung eines vorläufigen Zustandes ergehen, wenn
dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig
erscheint. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein
bestimmter Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser gefährdet ist und
durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund), § 123 Abs.
3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO).

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Daran fehlt es hier.

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Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch gemäß § 11 Abs. 1 des
Bundes-sozialhilfegesetzes (BSHG) auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
glaubhaft gemacht.

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Denn er hat nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner im hier
maßgeblichen Zeitraum für die erstrebten Hilfeleistungen örtlich zuständig ist.

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Für die Hilfeleistungen örtlich zuständig ist nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG der
Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger tatsächlich aufhält.
Zur Bestimmung des tatsächlichen Aufenthaltes kommt es allein auf die körperliche
Anwesenheit an. Da der tatsächliche Aufenthalt des Antragstellers im
Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners Tatbestandsvoraussetzung für Ansprüche
auf Sozialhilfe gegen diesen ist, muss der Hilfesuchende im Verfahren nach § 123
Abs. 1 und 3 VwGO glaubhaft machen, dass er im maßgeblichen Zeitraum seinen
Lebensmittelpunkt tatsächlich in Gelsenkirchen hat. Die Nichtaufklärbarkeit bzw. die
Nichtglaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen dieses
Tatbestandsmerkmals geht dabei zu seinen Lasten.

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Gemessen daran hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass er seinen
Aufenthalt zur Zeit in der Wohnung U.----straße 10 in H. hat.

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Vielmehr sprechen gewichtige Indizien dafür, dass der Antragsteller sich unter
der vorgenannten Adresse tatsächlich nicht aufhält. Der Außendienst des Beklagten
stellte bei einem gemeinsam mit dem Antragsteller durchgeführten Wohnungsbesuch
laut Bericht vom 30. September 2004 folgendes fest:
„Es bestand keine Namensführung am Klingelregister. Herr H1. führte mich in der
Wohnung herum. Die Stromzufuhr war gesperrt. Im Bad waren keine Hygieneartikel
ersichtlich. In der Küche waren keine Lebensmittel und Geschirr vorhanden. Es war
keine Bekleidung vorhanden."

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Bei einem am 25. November 2004 versuchten Hausbesuch machte der
Außendienst folgende Feststellungen:
„Der Briefkasten ist inzwischen mit einer Namensführung versehen, am
Klingelregister ist weiterhin keine Schelle mit dem Namen des HE beschriftet. Herr G.
konnte nicht angetroffen werden."

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Die vom Antragsteller zu dem am 30. September 2004 vorgefundenen Zustand
der Wohnung in seinem Widerspruchsschreiben vom 13. Oktober 2004 sowie in der
Antragsbegründung vom 12. November 2004 abgegebenen Erklärungen begründen
keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit seiner Behauptung,
tatsächlich unter der Adresse U.----straße 10, H. zu wohnen.
Hiergegen spricht insbesondere, dass der Antragsteller nach eigenen Angaben in
dieser Wohnung seit dem 9. Februar 2004 über keine Strom- und
Heizungsversorgung mehr verfügte und sich auch nach Übernahme der
Zahlungsrückstände durch den Antragsgegner im August 2004 nicht um die
Beseitigung der Stromsperre gekümmert hat, ohne hierfür nachvollziehbare Gründe
anzugeben. Der geltend gemachte Krankenhausaufenthalt in der Zeit vom 19.
Oktober bis zum 8. November 2004 liegt erkennbar zeitlich nach dem Hausbesuch
am 30. September 2004 und vermag deshalb den zu diesem Zeitpunkt
vorgefundenen Zustand der Wohnung nicht zu erklären.

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Gegen einen dauerhaften Aufenthalt des Antragstellers in der Wohnung spricht
auch, dass sich dort nicht nur, wie er in seinem Widerspruch einräumt, keine leicht
verderblichen, sondern nach den Feststellungen des Außendienstes gar keine
Lebensmittel und keine Hygieneartikel von ihm befanden. Seine diesbezügliche
Einlassung, er habe keinen Strom gehabt, erklärt allerdings nicht, warum er nach
Bezahlung der Rückstände und der Nachzahlung eines weiteren Betrages von
182,90 Euro an ihn nicht unverzüglich alles daran gesetzt hat, den unbewohnbaren
Zustand umgehend zu beseitigen.

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Nicht plausibel zu machen vermochte der Antragsteller weiterhin, warum der
Mitarbeiter des Außendienstes am 30. September 2004 in seiner Wohnung kein
Geschirr, kein Besteck und keine Bekleidung vorgefunden hat. Sein pauschaler
Vortrag im Widerspruch, dies alles sei vorhanden, entkräftet die vorgenannte
Feststellung nicht, zumal der Antragsteller selbst eingeräumt hat, Mahlzeiten bei
einem nicht namentlich bezeichneten Freund einzunehmen.

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Weitere Zweifel daran, dass der Antragsteller die Wohnung tatsächlich bewohnt,
wirft zudem der Umstand auf, dass der Antragsteller nach wie vor eine
Namensführung auf dem Klingelregister vermeidet. Ob die Einlassung, er wolle damit
vermeiden, dass andere - wiederum nicht näher namentlich benannte - Personen
seinen „Wohnort" herausbekommen, überwiegend wahrscheinlich ist, begegnet
angesichts des vom Antragsteller dargestellten Lebenslaufes Zweifeln, zumal die
Annahme näher liegen dürfte, er wolle sich auf diese Weise dem unmittelbaren
Zugriff staatlicher Stellen entziehen. Dies legt es nahe, dass er die Wohnung lediglich
zum Leeren des Briefkastens aufsucht, jedoch unter einer anderen Adresse lebt.

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Nach alledem hat der Antragsteller demnach nicht glaubhaft gemacht, dass er in
der vorgenannten Wohnung seinen Lebensmittelpunkt hat. Dass er an einem
anderen Ort im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners wohnt, hat er ebenfalls
nicht vorgetragen. Diese Unklarheit geht zu seinen Lasten.

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Aus den vorstehenden Gründen besteht auch kein Anspruch des Antragstellers
aus § 15 a Abs. 1 BSHG auf Übernahme seiner Mietschulden durch den
Antragsgegner, weil er dessen örtliche Zuständigkeit nicht glaubhaft gemacht
hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 VwGO.

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