Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-20, Aktenzeichen 14 B 642/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0520.14B642.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen
des Inhalts,

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den Antragsgegner zu verpflichten, die Antragstellerin ... zur Magisterprüfung im
Rahmen der Meldung zur Magisterarbeit im Fach Skandinavistik vorläufig
zuzulassen,

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festzustellen, dass die Antragstellerin seit dem 7. März 2003 im Nebenfach
Amerikastudien an der Fakultät Philologie der Universität C. eingeschrieben
ist,

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festzustellen, dass die Antragstellerin im Nebenfach Amerikastudien die
Zwischenprüfungsklausur "Übersetzung" am 14. Juli 2007 erstmalig nicht bestanden
hatte,

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den Antragsgegner zu verpflichten, die von der Antragstellerin im Nebenfach
Anglistik erbrachten und nach § 9 MPO anrechenbaren positiven Studien- und
Prüfungsleistungen für das Fach Amerikastudien anzuerkennen,

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den Antragsgegner zu verpflichten, eine Wiederholungsmöglichkeit für die
Zwischenprüfungsklausur "Übersetzung" im Nebenfach Amerikastudien
anzubieten,

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hilfsweise

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für den Fall, dass die Anträge zu 2. bis 5. abgelehnt werden, den Antragsgegner
zu verpflichten, der Antragstellerin eine Wiederholungsmöglichkeit für die
Zwischenprüfungsklausur "Übersetzung" im Nebenfach Anglistik anzubieten,

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abgelehnt. Es ist davon ausgegangen, dass für sämtliche Anträge das
Rechtsschutzbedürfnis fehle, weil der von der Antragstellerin gewählte
Magisterstudiengang mit seinen Haupt- und Nebenfächern ausgelaufen sei oder
jedenfalls auslaufe. Es sei deshalb aus Rechtsgründen ausgeschlossen, dass sie
Studium und Prüfung noch an der Universität C. abschließen könne. Im übrigen
habe sie keinen Anordnungsanspruch für die Zulassung zur Magisterprüfung
glaubhaft gemacht, weil sie die Teilprüfung "Übersetzung" im Nebenfach, sei es
Anglistik oder Amerikastudien, bisher nicht bestanden habe und nicht ersichtlich sei,
dass sie diese Voraussetzung noch bis zur Meldung zur letzten
Magisterprüfungsleistung erfüllen könne. Der Antragsgegner biete keine Termine für
die noch fehlende Zwischenprüfungsklausur mehr an und es sei nicht erkennbar,
dass er dazu verpflichtet sein könnte. Aus diesem Grunde sei auch kein
Anordnungsanspruch bezüglich des Antrags zu 5. und des Hilfsantrags glaubhaft
gemacht. Die Antragstellerin habe - unbeschadet der Statthaftigkeit des
Feststellungsbegehrens im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - auch in Bezug auf
den Antrag zu 2. keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, weil die Umstände
des behaupteten Nebenfachwechsels unter Berücksichtigung ihres Vortrags unklar
seien. Für die Begehren gemäß den Anträgen zu 3. und 4. fehle auch deshalb ein
Rechtsschutzinteresse, weil die Antragstellerin derzeit keine Wiederholungen der
Klausur "Übersetzungen" durchsetzen könne.

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Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin die erstinstanzlich gestellten
Anträge weiter. Das Beschwerdevorbringen veranlasst jedoch keine andere
Entscheidung. Das Oberverwaltungsgericht prüft gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nur die
gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO dargelegten Gründe.

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Zentrale Voraussetzung in materiell- bzw. verfahrensrechtlicher Hinsicht für den
Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprechend einem der gestellten Anträge ist
die positive Beantwortung der Frage, ob der Antragsgegner weitere Termine für die
Zwischenprüfungsklausur "Übersetzung" gewährleisten muss, so dass die
Antragstellerin die ihr noch fehlende Voraussetzung für die Zulassung zur
Magisterprüfung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 MPO erfüllen und nachweisen kann. Das
ist nicht glaubhaft gemacht.

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Der Antragsgegner hat allerdings bisher nicht das Notwendige getan, um die
Beurteilung der Sach- und Rechtslage verfahrensmäßig abzuschließen. Es liegt,
soweit ersichtlich, bisher kein Bescheid gemäß § 19 Abs. 2 MPO darüber vor, dass
die Antragstellerin nach seiner Rechtsauffassung die Zwischenprüfung im Nebenfach
Anglistik endgültig nicht bestanden hat. Auch der Antrag auf Zulassung zur
Magisterprüfung ist, soweit ersichtlich, bisher nicht vom Prüfungsausschuss
abgelehnt, sondern nur mündlich durch die Vorsitzende des Prüfungsausschusses
beschieden worden. Es ist unklar, auf welcher Rechtsgrundlage die von den
Verfahrensbeteiligten übereinstimmend berichteten Angebote zusätzlicher
Wiederholungstermine für die Klausur "Übersetzung" im Wintersemester 2007/08
beruht haben. Desgleichen ist unklar, ob der Antragsgegner an der im Gespräch
seiner Vorsitzenden mit der Antragstellerin am 29. 2. 2008 geäußerten, mit der
Regelung in § 20 Abs. 2 Satz 2 MPO wohl nicht in Einklang zu
bringenden Auffassung festhält, dass eine Ausgabe der Magisterarbeit rechtlich nur
zulässig sei oder gewesen wäre, wenn alle Zulassungsvoraussetzungen bis zum 31.
3. 2008 erfüllt sind oder waren.

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Die Antragstellerin hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner
ihr unbeschadet des Auslaufens des Magisterstudienganges noch
Wiederholungsmöglichkeiten für die fragliche Klausur einräumen muss. Nach dem
übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten handelte es sich bei der am 14. 7.
2007 geschriebenen Klausur um den dritten Versuch der Antragstellerin im Teilgebiet
"Übersetzung". Für den Fall, dass dieser Versuch der Zwischenprüfung im
Nebenfach Anglistik zuzurechnen ist, hat dies gemäß § 18 Abs. 1 MPO zur Folge,
dass diese Zwischenprüfung endgültig nicht bestanden ist. Das zieht die
Antragstellerin ersichtlich nicht in Zweifel. Das entspricht im übrigen den
Darstellungen des Antragsgegners im zwischen den Beteiligten anhängig
gewesenen Verfahren wegen der Bewertung der Klausur vom 14. 7. 2007 (4 L 67/08
VG Gelsenkirchen/14 B 396/08 OVG) und im vorliegenden Verfahren, denen die
Antragstellerin nicht widersprochen hat. Danach wurde die Zwischenprüfungsklausur
gemäß § 14 MPO als sogenannter Expanded Achievement Test in 4 Teilklausuren
durchgeführt, und zwar zuletzt im Sommersemester 2005. Nach den damaligen
Regeln mussten alle Klausurteile wiederholt werden, wenn der Durchschnitt aus den
Ergebnissen der Teilklausuren schlechter als 4,0 war. Seither gestattet der
Antragsgegner u. a. den Studierenden der Magisterprüfungsordnung 1998, die
Zwischenprüfung durch Teilnahme an den sogenannten
Basismodulabschlussprüfungen für Bachelorstudierende abzulegen. Die
Antragstellerin hat nichts vorgetragen, aus dem sich herleiten ließe, dass dieses
Vorgehen prüfungsrechtliche Bedenken aufwirft. Der Senat braucht nicht darauf
einzugehen, ob der Antragsgegner angesichts der geänderten Klausurstruktur noch
an der Regel festhält, dass alle Teilprüfungen zu wiederholen sind, wenn ihre
Durchschnittsnote schlechter als 4,0 ist. Die Antragstellerin geht jedenfalls - vom
Antragsgegner unwidersprochen - davon aus, dass ihr nur noch die Teilleistung
"Übersetzung" für das Bestehen der Zwischenprüfung fehlt bzw. fehlte.

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Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Klausur vom 14. 7.
2007 nicht der Zwischenprüfung im Nebenfach Anglistik zuzurechnen ist. Sie hat
zwar vorgetragen und durch Vorlage von Urkunden und einer eidesstattlichen
Versicherung glaubhaft gemacht, dass sie die Absicht hatte, ab dem
Sommersemester 2007 Amerikastudien anstelle von Anglistik als Nebenfach zu
studieren. Sie hatte dazu auch die erforderliche Bescheinigung im Sinne von Ziffer 7
der Bekanntmachung des Rektors der Universität vom 18. 2. 2002, Amtl.
Bekanntmachungen Nr. 456 vom 19. 2. 2002, über die Aufhebung von
Magisterstudiengängen und die für Studiengangs- und -fachwechsel sowie
Prüfungen dabei einzuhaltenden Regeln, die sie bei der Umschreibung im
Studierendensekretariat vorlegen musste. Es ist jedoch nicht dargetan, dass sie alles
Erforderliche getan hat, um den Studienfachwechsel auch zeitgerecht zu
verwirklichen. Die Antragstellerin hat in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 27. 3.
2008 erklärt, sie habe die Erklärung zum Studienfachwechsel mit der Bescheinigung
bezüglich der Zwischenprüfung "wenige Tage nach" dem 7. 3. 2007 beim
Auslandssekretariat abgegeben. Dieses habe sie als Schwedin in der Vergangenheit
immer betreut. Der Senat hat keinen Anlass an der Richtigkeit dieser Angabe zu
zweifeln. Er braucht allerdings auch nicht der Frage nachzugehen, ob die
Antragstellerin sich mit der Abgabe der Erklärung zum Studienfachwechsel beim
Auslandssekretariat begnügen durfte. Denn bereits mit der Studienbescheinigung für
das Sommersemester 2007 hätte ihr auffallen müssen, dass der beabsichtigte
Fachwechsel nicht durch Umschreibung vollzogen worden war. Sie hätte sich
unverzüglich um die Umschreibung kümmern müssen, wenn sie weiterhin an der
gegenüber dem Studienberater des Englischen Seminars geäußerten Absicht
festhalten wollte. Das hat sie nicht getan. Im übrigen ergeben sich aus ihrem
Prozessverhalten im bereits genannten Eilverfahren wegen der Bewertung der
Klausur vom 14. 7. 2007 nicht ausgeräumte Zweifel daran, dass sie den geplanten
Fachwechsel seinerzeit tatsächlich noch durchführen wollte. Zwar hatte sie mit ihrem
Widerspruch vom 16. November 2007 gegen die Klausurbewertung vortragen lassen,
dass sie Amerikanistik als 2. Nebenfach studiert. Ihr Vortrag und ihre Anträge in
jenem Eilverfahren hatten dann jedoch zum Inhalt bzw. waren darauf gerichtet, dass
sie Anglistik im 2. Nebenfach studiert und u. a. zur mündlichen Magisterprüfung in
diesem Fach zugelassen werden wollte. Diesen Inhalt hatte auch ihre dort zur
Glaubhaftmachung vorgelegte eidesstattliche Versicherung vom 16. 1. 2008. Erst am
27. 3. 2008 hat sie sodann die Umschreibung des Studienfachwechsels bewirkt. Das
kann naturgemäß keine Auswirkung auf die Zuordnung von zwischenzeitlichen
Prüfungsleistungen haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in Verbindung mit Ziff.
1.5 und 36.3 des Streitwertkatalogs 2004, wobei es der Senat wegen der Eigenart
des Falles bei der vom Verwaltungsgericht festgesetzten Höhe belässt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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