Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-10, Aktenzeichen 8 K 5077/04.A
ECLI:DE:VGD:2005:0310.8K5077.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.0.1958 in Z beziehungsweise am 0.0.1966 in E1 geborenen Kläger
zu 1. und 2. sind die Eltern der am 00.0.1997 in Z, am 00.0.1999 in Z
beziehungsweise 00.00.2001 in C geborenen Kläger zu 3. bis 5. Die Kläger sind
Staatsangehörige Myanmars.

3

Zur Begründung ihrer vom 26. März 2004 datierenden Anträge auf Anerkennung
als Asylberechtigte führte der Kläger zu 1. aus: Sie hätten seit 1971 in Z gelebt. Er
sei dort als Arzt tätig gewesen. Seit dem Jahre 1988 sei er Mitglied der NLD. Zuletzt
sei er Sekretär der Partei in dem von ihm bewohnten Stadtteil von Z gewesen. Seine
Aufgabe sei es gewesen, die Bevölkerung, insbesondere die in Z lebenden
Chinesen, zu mobilisieren und über die Ziele der Partei aufzuklären. Dies habe er in
seiner Freizeit getan und zum Beispiel Vorträge über die "Ungerechtigkeit und
Brutalität" der Militärregierung gehalten. Im Jahre 1990 habe er für die Partei
Wahlkampf gemacht. Im November desselben Jahres sei er für die Dauer von zwei
Wochen verhaftet und verhört worden. Im Jahre 2003 seien siebzig Parteianhänger
bei einer Konfrontation mit Regierungseinheiten getötet worden. Dies habe ihn
wütend gemacht. Im November 2003 habe ihn der Geheimdienst bedroht. "Sie"
hätten von ihm verlangt, dass er seinen Parteiausweis abgebe, und ihm verboten,
sich politisch für die NLD zu betätigen. Am 9. oder 10. März 2004 seien zwei zivil
gekleidete "Leute" vom militärischen Geheimdienst zu seiner Wohnung gekommen.
Sie hätten ihn gesucht und befragen wollen. Er habe an diesem Tag in seiner Praxis
übernachtet. Die Klägerin zu 2. habe ihn am 11. März 2004 angerufen. Später gab er
an: Sie habe "jemanden", eine Person aus dem Freundeskreis, geschickt, der ihm die
Nachricht überbracht habe. Da er gewusst habe, dass sein Leben in Gefahr sei,
habe er sich mit Hilfe seiner Partei um die Ausreise bemüht. Parteimitglieder hätten
ihm geholfen, seinen Reisepass zu besorgen. Am 16. März 2004 seien sie nach
Thailand ausgereist. Am 18. März 2004 seien sie in Bangkok eingetroffen. Von dort
aus seien sie am 22. März 2004 nach Frankfurt am Main geflogen. Die Klägerin zu 2.
gab ergänzend an: Sie habe Geographie studiert, sei jedoch Hausfrau gewesen. An
den späten Abenden des 9. und 10. März 2004 sei sie von zwei in Zivil gekleideten
Geheimdienstmitarbeitern aufgesucht worden, die nach dem Kläger zu 1. gefragt
hätten. Sie habe ihnen geantwortet, dieser sei verreist. Nach diesen Vorfällen habe
sie bei Freunden übernachtet. Am 11. März 2004 habe sie "jemanden" gebeten, die
Nachricht dem Kläger zu 1. zu überbringen. Am 16. März 2004 seien sie aus
Myanmar ausgereist.

4

Mit Bescheid vom 22. Juli 2004 - 5088527-427 - lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag der Kläger auf Anerkennung als
Asylberechtigte ab. Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG nicht vorlägen und Abschiebungsverbote gemäß § 53 AuslG nicht
bestünden. Des Weiteren drohte es ihnen für den Fall, dass sie ihrer Ausreisepflicht
nicht innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des
Asylverfahrens freiwillig nachkämen, die Abschiebung nach Myanmar oder in einen
anderen Staat an, in den sie einreisen dürften oder der zu ihrer Rückübernahme
verpflichtet sei.

5

Am 31. Juli 2004 haben die Kläger Klage erhoben.

6

Mit Beschlüssen vom 13. Januar 2005 und 1. März 2005 hat das Gericht zwei
Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte
H aus E2 und S aus X abgelehnt.

7

Die Klägerin zu 2. befindet sich ausweislich eines Attestes vom 15. Februar 2005
wegen einer Anpassungsstörung und einer reaktiven Psychose in ärztlicher
Behandlung.

8

Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger vorgetragen: Sie hätten zuletzt in Z
in dem Stadtteil L1 gewohnt. Der Kläger zu 1. sei bereits im Jahre 1988 als Arzt tätig
gewesen. Im Jahre 1988 habe er im Streikkomitee der Burma Medical Association
mitgearbeitet und während des Volksaufstandes im gleichen Jahre vom Militär
verletzte Streikaktivisten versorgt. Seit Dezember 1988 sei er Mitglied der NLD. Im
Jahre 1990 habe er Wahlkampf für die NLD betrieben. Im November 1990 sei er
wegen seiner Aktivitäten für die NLD für die Dauer von zwei Wochen von den
Sicherheitskräften der Militärregierung verhaftet und in einem Lager des militärischen
Geheimdienstes festgehalten worden. Man habe ihn dort misshandelt. Bei seiner
Freilassung habe er eine Erklärung unterschreiben müssen, in der er sich verpflichtet
habe, nie wieder politisch aktiv gegen die Militärregierung tätig zu werden. Dennoch
habe er seine Aktivitäten für die NLD auch in der Folgezeit fortgesetzt. Er sei
allerdings nicht Sekretär seiner Partei in seinem Stadtviertel gewesen. Bei seiner
Anhörung habe er nur von diesem gesprochen. Wegen des Vorfalles bei Depayin am
30. Mai 2003 habe er eine große Wut empfunden. In der Folge sei das Parteibüro
der NLD in seinem Stadtteil geschlossen worden. Dessen ungeachtet habe er auch
danach viele chinesische Bewohner von Z mobilisiert. Auch bei seinen Patienten
habe er für die NLD geworben. Im November 2003 hätten ihn
Geheimdienstmitarbeiter gezielt in einem Teeladen angesprochen. Sie hätten ihn
aufgefordert, seine Aktivitäten für die Partei einzustellen und seinen
Mitgliedsausweis, den er in diesem Moment nicht bei sich geführt habe, abzugeben.
Gleichwohl habe er sich auch in der Folgezeit weiter für die NLD engagiert. Ein
Patient habe ihn gewarnt, dass gegen ihn von den Sicherheitskräften vorgegangen
werden solle. Am Abend des 10. März 2004 hätten zwischen 2200 Uhr und 2300 Uhr
zwei Geheimdienstmitarbeiter bei der Klägerin zu 2. nach ihm gefragt und gesagt, er
solle "zum Revier" kommen. Er habe an diesem Abend in einer seiner Arztpraxen
übernachtet. Jene habe angegeben, er sei verreist, und sich hiernach zu Freunden
begeben. Am Morgen des 11. März 2004 habe ihm sein Cousin im Auftrag der
Klägerin zu 2. von dem Auftauchen der Geheimdienstmitarbeiter berichtet. Daraufhin
habe er sich zur Flucht entschlossen. Die Arbeit in den Arztpraxen habe er fortan auf
ein Minimum beschränkt. Nachts habe er bei Freunden geschlafen. Am frühen
Morgen des 16. März 2004 hätten sie Z verlassen. Mit einem Auto seien sie nach
Moulmein gereist; von dort seien sie mit einem LKW nach Myawadi gefahren. Am 18.
März 2004 hätten sie die Grenze nach Thailand bei Myawadi illegal über einen
Schmugglerweg durch den Dschungel überschritten, wo sie in Mae Sot angekommen
seien. "Zwei Personen der NLD" hätten sie mit dem Auto nach Bangkok gebracht.

9

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu 1. ergänzend ausgeführt: In der
Zeit von Dezember 1988 bis zu seiner Ausreise aus Myanmar sei er "Organisator"
der NLD in seinem Wohnviertel gewesen. Seine Aufgabe sei es gewesen, Mitglieder
zu werben und Überzeugungsarbeit zu leisten. Bis zum November 1990 sei er
leidenschaftlich aktiv gewesen. Nach seiner Inhaftierung habe er nur noch im
Verborgenen und in seinem Freundeskreis gegen die Militärregierung agiert. Er habe
chinesische Volkszugehörige in Myanmar unterstützt und unter diesen Mitglieder
geworben. Seine Eltern und er hätten die NLD finanziell mit größeren Spenden
unterstützt. Nach dem Vorfall von Depayin am 30. Mai 2003 habe er wieder
begonnen, in seinem Freundeskreis und unter seinen Patienten Anhänger für die
NLD zu gewinnen. Am 25. November 2003 habe ihn ein Mitarbeiter des
Geheimdienstes aufgefordert, seine Aktivitäten für die NLD einzustellen. Der
Sekretär der NLD in seinem Wohnviertel habe ihn in der Folge zur Zurückhaltung und
Vorsicht ermahnt. Daraufhin habe er seine Aktivitäten im November 2003 und
Dezember 2003 zurückgefahren. Im Februar 2004 sei er dann wieder sehr aktiv
gewesen. Zu dieser Zeit habe er ihm zugespielte Zeitungen photokopiert und als
Flyer verteilt. Anfang März 2004 habe ihn ein vertrauenswürdiger Patient, der bei der
Sicherheitsbehörde arbeite, darüber in Kenntnis gesetzt, dass er demnächst
verhaftet werden solle und bereits beschattet werde. Ab dem 3. März 2004 habe er
sich beruflich durch seine Kollegen vertreten lassen und die Arztpraxen, in denen er
tätig gewesen sei, zunächst nicht mehr aufgesucht. Nachdem er seine Ehefrau
gewarnt habe, habe er sich in der Zeit vom 4. März 2004 bis zum 11. März 2004, so
auch in der Nacht vom 10. März 2004 auf den 11. März 2004, bei verschiedenen
Freunden und Verwandten aufgehalten. Am Morgen des 11. März 2004 habe er sich
zu seiner Praxis begeben, um in seiner Eigenschaft als Teilhaber dieser Praxis
seinen Gewinnanteil in Empfang zu nehmen. Dort habe ihn noch am gleichen
Morgen ein Cousin über das Erscheinen der Sicherheitskräfte am 10. März 2004
unterrichtet. Diese hätten ihn verhaften wollen. Seine Ehefrau habe am
10. März 2004 gewusst, dass er wegen des Vorfalles bei Depayin vom 30. Mai 2003
seine politischen Aktivitäten für die NLD auch im Rahmen seiner Arbeit in den
Arztpraxen wieder aufgenommen habe und dass er darüber in Kenntnis gesetzt
worden sei, dass man ihn verhaften wolle. Einzelheiten habe er ihr indes weder vor
noch nach ihrer Ausreise mitgeteilt, da sie gesundheitlich stark angeschlagen
gewesen sei. In der Bundesrepublik Deutschland habe er ihr "die Situation anhand
von Unterlagen, die er gesammelt habe, erklärt". Die Klägerin zu 2. sei infolge ihrer
Erkrankung reise- und verhandlungsunfähig.

10

Die Kläger beantragen,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 22. Juli 2004 - 5088527-427 - zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass ein
Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegt, hilfsweise festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot
gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK besteht.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten und der Ausländerbehörde des Kreises L2 sowie der Auskünfte und
Erkenntnisse, auf die die Kläger mit Verfügung vom 13. Januar 2005 hingewiesen
und die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

15

Entscheidungsgründe:

16

Das Gericht ist durch das Nichterscheinen der Kläger zu 2. bis 5. zu den
Terminen zur mündlichen Verhandlung am 3. März 2005 und 10. März 2005 an einer
Entscheidung des Rechtsstreites nicht gehindert, da die Kläger auf diesen Umstand
in den betreffenden Ladungen im Einklang mit § 102 Abs. 2 VwGO hingewiesen
worden sind. Die Kläger haben nicht glaubhaft gemacht, dass die Klägerin zu 2.
verhandlungsunfähig gewesen ist. Das von ihnen vorgelegte privatärztliche Attest
vom 15. Februar 2005 genügt den an eine Verhandlungsunfähigkeit belegende
ärztliche Bescheinigung zu stellenden Mindestanforderungen nicht. Die Frage der
Verhandlungsfähigkeit wird darin unmittelbar nicht behandelt. Soweit stattdessen auf
eine Reiseunfähigkeit der Klägerin zu 2. abgehoben wird, werden weder die
tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist
(Befundtatsachen), noch die fachlich medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes
(Diagnose) nachvollziehbar dargelegt. Auf der Grundlage welcher Ausbildung und
Erfahrung sich die ausstellende Ärztin fachlich in der Lage sieht, eine entsprechende
Diagnose zu treffen, lässt sich der Bescheinigung ebenso wenig wie dem Vortrag der
Kläger entnehmen. Der Aufforderung des Gerichts, ein amtsärztliches Attest
vorzulegen, sind die Kläger nicht nachgekommen.

17

Ihre Klage ist unbegründet, da der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. Juli 2004 - 5088527-427 -
rechtmäßig ist und die Kläger dadurch nicht in ihren Rechten verletzt werden.

18

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Ebenso
wenig haben sie einen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG.

19

Sie sind vor ihrer Ausreise aus Myanmar nicht in asylrechtsrelevanter Weise
verfolgt worden. Eine solche Verfolgung stand auch nicht unmittelbar bevor. Das
erkennende Gericht ist auf Grund der Anhörung des Klägers zu 1., des Inhaltes der
zum Verfahren beigezogenen Akten sowie der in das Verfahren eingeführten
Gutachten, Auskünfte und sonstigen Dokumente nicht zu der Überzeugung gelangt,
dass diese aus individuellen Gründen in Myanmar in asylrelevanter Weise verfolgt
worden sind. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass sie durch Ereignisse in ihrer
Heimat derart signifikant vorbelastet sind, dass ihnen Verfolgung drohte. Ihr
individueller Verfolgungsvortrag im Verwaltungs- und im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren ist im Kern unsubstantiiert, inhalts- und detailarm. Er weist zudem
erhebliche Unstimmigkeiten auf, die der Kläger zu 1. auch in der mündlichen
Verhandlung nicht zur Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit des
Verfolgungsvorbringens aufgelöst hat. Das Gericht folgt zunächst den
diesbezüglichen Ausführungen in den Gründen des angefochtenen Bescheides.
Soweit er im Jahre 1990 in einen Wahlkampf der National League of Democracy
(NLD) eingebunden gewesen, in der Folge festgenommen und für die Dauer von
zwei Wochen in Gewahrsam genommen worden sein will, mangelt es an dem
Erfordernis des Bestehens eines Kausalzusammenhangs zwischen dem
Verfolgungsereignis und der Ausreise. Die Angaben des Klägers zu 1. zu seinem
Engagement für die NLD in den Jahren 1990 bis 2004 sind insgesamt vage,
oberflächlich und detailarm. Seine Angabe, er sei Sekretär der NLD in dem Stadtteil
L1 in Z, hat er im gerichtlichen Verfahren schriftsätzlich dahingehend korrigiert, dass
er seinerzeit lediglich von dem betreffenden Sekretär gesprochen, er selbst diese
Funktion indes selbst nicht ausgeübt habe. Diese Darstellung findet in dem
Anhörungsprotokoll indes keinen Niederschlag. Vielmehr sah sich der Kläger zu 1.
seinerzeit auch im Rahmen der Rückübersetzung seiner Aussage nicht veranlasst,
eine entsprechende Korrektur seiner Aussage vorzunehmen. Der Glaubhaftigkeit der
in der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2005 aufgestellten Behauptung, in der
Zeit von Dezember 1988 bis zu seiner Ausreise im März 2004 und damit seit seinem
Eintritt in die NLD "Organisator" der Partei in seinem Wohnviertel gewesen zu sein,
widerstreitet, dass diese Darstellung weder im Verwaltungsverfahren noch im
gerichtlichen Verfahren Erwähnung gefunden, der Kläger zu 1. vielmehr sogar noch
am 10. März 2005 angeben hat, in den Jahren 1990 bis 2003, mithin über einen
Zeitraum von annähernd dreizehn Jahren "nicht so aktiv" gewesen zu sein. Im
Übrigen hätte es sich spätestens in dem Moment, als er die Darstellung, er sei
Sekretär der Partei in seinem Wohnviertel gewesen, korrigiert hat, aufgedrängt, auf
seine Funktion als "Organisator" der Partei hinzuweisen. Dessen ungeachtet ist es
nicht glaubhaft, dass eine Partei die Wahrnehmung der Funktion eines
"Organisators" einer Person überlässt, die über einen Zeitraum von annähernd
dreizehn Jahren keine erheblichen politischen Aktivitäten entfaltet. Solche hat der
Kläger zu 1. weder bezogen auf den Zeitraum von November 1990 bis Mai 2003
noch für den Zeitraum von Juni 2003 bis März 2004 in substantiierter Weise
vorgetragen. Seine Ausführungen zu den angeblich in dem erstgenannten Zeitraum
entfalteten Aktivitäten sind inhaltsarm und substanzlos. Trotz mehrfacher Nachfrage
in der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2005 ist er nicht in der Lage gewesen,
auch nur eine einzige Aktivität detailgenau schildern und in zeitlicher Hinsicht
einzuordnen. Gleiches gilt für den Zeitraum von Juni 2003 bis zu seiner Ausreise im
März 2004. Den betreffenden Angaben ist nicht zu entnehmen, wann er innerhalb
welchen Rahmens welche konkreten Tätigkeiten entfaltet haben will. Sie erschöpfen
sich vielmehr in der stereotypen und in Ermangelung jeglicher Präzisierung nicht
nachprüfbaren Behauptung, Patienten und chinesische Volkszugehörige für die
Partei geworben zu haben. Soweit er erstmals in der mündlichen Verhandlung vom
10. März 2005 behauptet, er habe im Februar 2004 Zeitungen, die ihm zugespielt
worden seien, photokopiert und verteilt, unterbleibt erneut jegliche Präzisierung, die
den Vortrag nachprüfbar gemacht hätte. Selbst auf die Frage, welche Zeitungen er
verteilt habe, erschöpft sich seine Einlassung in dem Hinweis auf die Titel zweier
mitgeführter Zeitungen aus den Jahren 1991 und 1995 und den Zusatz "und andere
Zeitungen". Angaben zu Erscheinungsdatum oder Inhalt der vermeintlich verteilten
Ausgaben unterbleiben. Die Darstellung, die beiden Zeitungen aus den Jahren 1991
und 1995 seien von ihm unbewusst mitgeführt worden, ist auch im Hinblick auf seine
Darstellung, er habe aktuelle Zeitungen aus Sicherheitsgründen nicht mitnehmen
können, lebensfremd und unglaubhaft. Detaillierte Angaben zu den Umständen und
Hintergründen der angeblichen Begegnung mit einem oder mehreren Mitarbeitern
des Militärischen Geheimdienstes im November 2003 unterbleiben. Seine
schriftsätzliche Darstellung, er sei von mehreren "Mitarbeitern" des Geheimdienstes
angesprochen worden, "diese" hätten von ihm verlangt, dass er seine politischen
Aktivitäten einstelle, die im Einklang mit seinen Ausführungen im
Verwaltungsverfahren steht, hat er in der mündlichen Verhandlung dahingehend
korrigiert, dass er nur von einer einzelnen Person angesprochen worden sei. Das auf
die Bitte, das Ereignis zeitlich einzugrenzen, geäußerte Datum stellt sich im Hinblick
auf die nachfolgende Behauptung, er habe sich nach einem Gespräch mit dem
örtlichen Sekretär der NLD "unter Kontrolle gehalten" und "im November und
Dezember 2003 zwei Monate lang" nur sehr wenig unternommen, als unstimmig dar.
Die Darstellung, durch einen vertrauenswürdigen Patienten vor einer Verhaftung
gewarnt worden zu sein, hat in der Anhörung des Klägers zu 1. durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge weder Erwähnung noch
eine Andeutung gefunden. Gleiches gilt für die Behauptung, seine Arbeit in den
Praxen bereits zum 3. März 2004 eingestellt und sich in der Folgezeit bei Freunden
aufgehalten zu haben. Diese Darstellung steht in krassem Widerspruch nicht nur zu
der Behauptung im Verwaltungsverfahren, die Nacht vom 10. März 2004 auf den
11. März 2004 in seiner Praxis verbracht zu haben, sondern auch zu der bereits für
sich genommen unglaubhaften, weil realitätsfremden schriftsätzlichen Darstellung, er
habe seine ärztliche Tätigkeit in dem Wissen, dass gegen ihn ermittelt werde, und
obgleich zur Flucht entschlossen, weiterhin, wenn auch angeblich nur in geringem
Umfang fortgeführt. Soweit er auf einen die Nacht vom 10. März 2004 auf den
11. März 2004 betreffenden Vorhalt in der mündlichen Verhandlung angibt, der
Einzelentscheider des Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
habe ihn missverstanden, ist dies unglaubhaft, da Verständigungsschwierigkeiten
weder seinerzeit noch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht worden sind
und im Zuge der dreißigminütigen Rückübersetzung seiner Angaben hinreichend
Gelegenheit bestanden hätte, auf die fehlerhafte Wiedergabe seiner Ausführungen
hinzuweisen und auf deren Berichtigung hinzuwirken. Die Schilderung der
angeblichen Vorfälle vom 9. und/oder 10. beziehungsweise 11. März 2004 vermittelt
gleichfalls nicht den Eindruck tatsächlich erlebten Geschehens. Sie erschöpft sich in
einer gänzlich oberflächlichen und in sich unstimmigen Darstellung. Während der
Kläger zu. 1. zunächst vage angegeben hatte, die Geheimdienstmitarbeiter seien
am 9. oder 10. März 2004 erschienen, gab die Klägerin zu 2. an, die beiden "Leute"
hätten sie sowohl am 9. März 2004 als auch am 10. März 2004 aufgesucht, bei ihrem
ersten Besuch seien sie weggegangen, am zweiten Tag seien sie wieder
zurückgekommen, danach seien sie nicht mehr erschienen. Im gerichtlichen
Verfahren ändert sie ihre Darstellung unter Hinweis auf ihren Gesundheitszustand
dahingehend ab, dass die Geheimdienstmitarbeiter nur einmal am Abend des
10. März 2004 erschienen seien. Diese nunmehr auch von dem Kläger zu 1.
verwendete Darstellung findet indes in der von ihr auch im Rahmen der
Rückübertragung nicht korrigierten Aussage vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht einmal eine Andeutung. Einzelheiten
der Unterredung der Klägerin zu 2. und der Geheimdienstmitarbeiter werden weder
von ihr noch von dem Kläger zu 1. substantiiert vorgetragen. Einer gerichtlichen
Befragung zu diesem zentralen Komplex des Verfolgungsvortrages hat sich die
Klägerin zu 2. nicht gestellt, ohne dass glaubhaft gemacht worden wäre, sie sei
verhandlungsunfähig. Unglaubhaft ist des Weiteren, dass die Klägerin zu 2., die
selbst ein Hochschulstudium betrieben hat, angeblich keinerlei konkrete Angaben zu
den politischen Aktivitäten ihres Ehemannes zu machen wusste. Es ist lebensfremd
anzunehmen, sie habe den Kläger zu 1. bis zu ihrer mehr als drei Wochen nach der
Ausreise aus Myanmar stattfindenden Anhörung bei dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht nach den Hintergründen ihrer
angeblichen Flucht befragt. Lebensfremd ist auch die Behauptung des Klägers zu 1.,
er habe sich mit der Klägerin zu 2. wegen ihrer Erkrankung und des Umstandes,
dass diese "meistens mit den Kindern beschäftigt" gewesen sei, selbst nach ihrer
Einreise in das Bundesgebiet nicht über Einzelheiten seiner angeblichen Aktivitäten
ausgetauscht. Ebenso realitätsfremd und damit unglaubhaft ist die Darstellung, er
habe seiner Ehefrau "die Situation" anhand von Unterlagen, wie etwa Lageberichten
des U.S. Department of State und der Organisation "Freedom House", "erklärt" und
mit ihr erörtert, wie er im Jahre 1990 verhaftet worden sei, wenn diese erwarten
musste, zu den Vorgängen in den Jahren 2003 und 2004 vernommen zu
werden.

20

Angesichts des nach alledem insgesamt als zumindest unstimmig und
unsubstantiiert zu qualifizierenden individuellen Verfolgungsvorbringens ist ein einen
Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung der Klägerin als
Asylberechtigte und Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes
gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG begründendes Verfolgungsschicksal nicht schlüssig
vorgetragen worden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Kläger in den
Jahren nach 1990 individuelle politische Verfolgung in Myanmar nicht erlitten haben.

21

Erkenntnisse darüber, dass Mitgliedern der NLD, hinsichtlich derer auf Grund
ihres Vortrages nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie vor ihrer Ausreise
asylrelevante politische Aktivitäten entfaltet haben, bei ihrer Rückkehr allein auf
Grund ihrer Zugehörigkeit zu der Partei politische Verfolgung drohen würde, liegen
nicht vor.

22

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass den Klägern politische
Verfolgung auf Grund ihres Auslandsaufenthaltes, ihrer Asylantragstellung oder der
bloßen Tatsache einer - durch eine freiwillige Ausreise abzuwendenden -
Abschiebung drohen, welche ihnen, da sie sich vor dem Verlassen ihres
Heimatlandes nicht in einer latenten Gefährdungslage befunden haben, zwar keinen
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte vermitteln,

23

BVerwG, Urt. v. 31. März 1992 - 9 C 57.91 -, DVBl. 1992, 1543,

24

wohl aber die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG
rechtfertigen können, besteht ebenfalls nicht. Zwar dürfte eine illegale Ausreise in
Myanmar nach den gegenwärtigen Erkenntnissen einen Straftatbestand erfüllen;

25

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft v. 21. Juli 2004 - 508-516.80/42803 - an d.
Verwaltungsgericht Wiesbaden; Siemers, Auskunft v. 14. Juni 2004 an d.
Verwaltungsgericht Wiesbaden; Burma Büro e.V., Auskunft v. 25. Mai 2004 an d.
Verwaltungsgericht Wiesbaden; Dr. Frasch, Auskunft v. 3. Juni 2004 an d.
Verwaltungsgericht Wiesbaden;

26

zudem spricht Einiges dafür, dass die Betroffenen am Flughafen in Z von
Sicherheitskräften empfangen und verhört werden;

27

vgl. Dr. Frasch, Auskunft v. 3. Juni 2004 an das Verwaltungsgericht
Wiesbaden.

28

Davon aber, dass Staatsangehörige Myanmars allein wegen illegaler Ausreise,
Asylantragstellung im Ausland und Abschiebung in asylerheblichem Umfang verfolgt
werden, wird in den vorliegenden Erkenntnissen nichts berichtet;

29

vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte v. 25. September 2002 - 508-516.80/40076 -
an d. Verwaltungsgericht Kassel u. 21. Juli 2004 - 508-516.80/42804 -; ferner
Auswärtiges Amt, Auskunft v. 18. September 2002 - 508-516.80/40032 -; Burma
Büro, Auskunft v. 25. Mai 2004 an d. Verwaltungsgericht Wiesbaden; Dr. Frasch,
Auskunft v. 3. Juni 2004 an d. Verwaltungsgericht Wiesbaden;

30

vielmehr wird insoweit auf einen Ermessensspielraum der Behörden
abgehoben;

31

Siemers, Auskunft v. 14. Juni 2004 an d. Verwaltungsgericht Wiesbaden.

32

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes hat auf Grund einer vertraglichen
Vereinbarung seit 1999 prinzipiell freien Zugang zu allen Gefängnissen und
Arbeitslagern in Myanmar und kann die Insassen individuell und ohne Anwesenheit
Dritter sprechen;

33

vgl. Auswärtiges Amt, Länderinfos Myanmar, Innenpolitik (Stand:
September 2004) (zit. nach http://www.auswaertiges-
amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_
html?type_id=10&land_id=117, Siemers, Auskunft v. 14. Juni 2004 an d.
Verwaltungsgericht Wiesbaden; amnesty international, Jahresbericht 2004
Myanmar, Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 (Jahresbericht
2004).

34

Ferner durfte im Januar und Februar 2003 zum ersten Mal eine Delegation von
amnesty international das Land besuchen. Im Dezember 2003 gab es einen weiteren
Besuch, bei dem Vertreter der Organisation Ermittlungen zu politischen
Inhaftierungen sowie der Rechtspflege durchführen und fünfunddreißig politische
Gefangene in Haftanstalten befragen durften;

35

vgl. amnesty international, Jahresbericht 2004.

36

Trotz dieser Erkenntnismöglichkeiten ist bislang weder durch das Internationale
Komitee des Roten Kreuzes noch durch amnesty international bekannt geworden,
dass sich Personen allein wegen der oben genannten Delikte in Haft befänden oder
befunden hätten. Stattdessen liegt ein Bericht über einen konkreten Einzelfall vor, in
dem ein im Jahr 2001 illegal nach Deutschland eingereister myanmarischer
Staatsbürger, der im Februar 2003 nach Rom abgeschoben worden und mehrere
Monate später nach Myanmar zurückgekehrt sein soll, dort in keiner Weise bestraft
worden sei und im Berichtszeitpunkt - wenige Monate später - bei seinen Eltern
gewohnt habe;

37

vgl. Siemers, Auskunft v. 14. Juni 2004 an d. Verwaltungsgericht
Wiesbaden.

38

Die Organisation amnesty international führt im Jahresbericht 2004 zwar aus,
dass gegen zwei buddhistische Nonnen auf der Grundlage des Notstandsgesetzes
(Emergency Provisions Law) von 1950 wegen illegaler Ein- und Ausreise
fünfzehnjährige Freiheitsstrafen verhängt worden seien. In dem Bericht wird aber
zugleich darauf hingewiesen, dass in diesen Fällen friedliche Demonstrationen der
Nonnen vorausgegangen seien und das Notstandsgesetz häufig dazu missbraucht
werde, gewaltlose kritische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren;

39

vgl. amnesty international, Jahresbericht 2004.

40

Ähnlich verhält es sich in dem von den Klägern geschilderten Fall eines aus der
Schweiz abgeschobenen myanmarischen Asylbewerbers, der in seiner Heimat
ebenfalls nicht allein wegen illegaler Ausreise, sondern auch wegen politischer
Aktivitäten für die Organisation CNF verurteilt wurde. Aus diesen Gründen lassen
sich den Berichten keine verallgemeinerungsfähigen Feststellungen zur Behandlung
von Staatsangehörigen Myanmars entnehmen, die illegal ausgereist sind, im Ausland
um Asyl nachgesucht haben und abgeschoben worden sind, aber - wie die Kläger -
politisch nicht in erheblicher Weise in Erscheinung getreten sind. Entsprechende
Fälle werden auch nicht in der von den Klägern zur Gerichtsakte gereichten
Dokumentation "Myanmar - Facing Political Imprisonment: Prisoners of concern to
Amnesty International" (Stand: Dezember 2004) aufgeführt. Die Einschätzung des
Burma Büro e.V., dass eine Person durch die Beantragung von Asyl in einem
anderen Land zum "Feind der Regierung" werde und "Verhör und jegliche
Maßnahmen, die bei Vergehen gegen die Regierung ergriffen werden" erdulden
müsse,

41

vgl. Burma Büro e.V., Auskunft v. 25. Mai 2004 an d. Verwaltungsgericht
Wiesbaden,

42

ist nicht durch konkrete Referenzfälle belegt und daher nicht nachvollziehbar. Die
vage und allgemeine Formulierung deutet darauf hin, dass auch dem Burma Büro
e.V. kein konkreter Fall bekannt ist, in dem ein Rückkehrer bei seiner Ankunft in
Myanmar allein wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung im Ausland in
asylerheblichem Ausmaß verfolgt worden ist; die angebliche Gefahr späterer Verhöre
und Verhaftungen beruht mithin allein auf Vermutungen;

43

in diesem Sinne auch Verwaltungsgericht Arnsberg, Urt. v. 19. August 2004
- 5 K 2101/03.A -.

44

Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG
i.V.m. Art. 3 EMRK bestehen nach den vorstehenden Ausführungen keine
Anhaltspunkte.

45

Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in
§ 34 Abs. 1 AsylVfG. Die zur freiwilligen Befolgung der Ausreisepflicht belassene
Frist ist im Einklang mit § 38 Abs. 1 AsylVfG bemessen.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von
Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

47