Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-05-24, Aktenzeichen 5 U 28/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0524.5U28.00.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

3

Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1
BGB i.V.m. § 116 SGB X gerichtete Klage auf der Grundlage des im
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Beklagten
eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. G. vom 27.
Mai 1997 und der Ergänzung vom 16. Oktober 1997, gegen deren
Verwertung keine Partei Einwendungen erhoben hat, mit im
wesentlichen zutreffenden Erwägungen, die der Senat teilt und auf
die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 543
Abs. 1 ZPO), abgewiesen. Das Berufungsvorbringen gibt lediglich zu
folgenden Ergänzungen Anlaß:

4

Dem Beklagten kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er
Herrn L. während der Durchführung der Phlebographie nicht
angeschnallt hat. Der Sachverständige Prof. Dr. G. hat die ihm
konkret gestellte Frage, ob das Anlegen eines Bauchgurtes bei einer
Phlebographie üblich ist, für den Regelfall klar und eindeutig
verneint. Dies hat er damit begründet, dass ein angelegter Gurt
wegen notwendiger Drehbewegungen des Patienten während der
Untersuchung gelockert werden müßte und durch die damit
einhergehende Zeitverzögerung wegen des natürlichen
Kontrastmittelabstroms kein optimales Röntgenergebnis mehr erzielt
werden könne (BA 56 unter 1.). Er hat ferner darauf hingewiesen,
dass in der Anfangsphase der Untersuchung ein unmittelbarer
Nahkontakt zum Patienten bestehe, so dass ein durch eine
Bewußtlosigkeit des Patienten verursachter Sturz von dem
Mitarbeiter, der neben dem Patienten steht, verhindert werden könne
(BA 57 unter 2.). Und schließlich hat der Sachverständige es für
ausreichend gehalten, im weiteren Verlauf der Untersuchung
Sprechkontakt zum Patienten zu halten, um eine sich in aller Regel
abzeichnende Bewußtlosigkeit frühzeitig erkennen und hierauf - etwa
durch Absenken der Untersuchungsliege - reagieren zu können (BA 57
unter 3.). Mit diesen Ausführungen hat der Sachverständige
allgemein den üblichen fachärztlichen Standard beschrieben;
lediglich darüber hinaus hat er vermerkt, dass es auch in der von
ihm geleiteten Klinik nicht üblich sei, einen Patienten im
Regelfall anzuschnallen. Gegen diese Feststellungen, die dem Senat
in jeder Hinsicht nachvollziehbar und überzeugend erscheinen, hat
die Klägerin mit der Berufungsbegründung Einwendungen auch nicht
mehr erhoben, denn diese hebt alleine darauf ab, es dem Beklagten
zum Vorwurf zu machen, nicht dafür gesorgt zu haben, dass sich
während der gesamten Untersuchung eine Person in unmittelbarer Nähe
des Patienten aufhält.

5

Damit läßt sich der Vorwurf mangelnder Sorgfalt bei der
Durchführung der Phlebographie bei Herrn L. indes nicht begründen.
Die Klägerin, die sich insoweit auf die Feststellungen des
Sachverständigen auf. S. 4 seines Gutachtens unter Ziffer 2. (BA
57) stützt, verkennt, dass sich die dortigen Ausführungen lediglich
auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen. In dieser Phase
besteht ein unmittelbarer Nahkontakt zum Patienten, weil die
Kontrastmittelinjektion und die Anfertigung der Röntgenaufnahmen am
Unterschenkel und in der Kniegelenksregion zeitgleich erfolgen. Für
den weiteren Verlauf der Untersuchung hält der Sachverständige, wie
unter Ziffer 3. dargelegt, einen Sprechkontakt mit dem Patienten
für ausreichend, um einen drohenden Bewußtseinsverlust alsbald
erkennen zu können. Unabhängig davon dürfte die Forderung, dass
während der gesamten Untersuchung eine Person unmittelbar neben dem
Patienten zu stehen hat, wegen der Strahlenbelastung, der diese
Person dann ausgesetzt wäre, nicht zu verantworten sein (vgl.
insoweit OLG Karlsruhe, Urt. v. 23. Oktober 1996 - 7 U 7/95 -, MedR
1997, 219 = Dtsch.med.Wschr. 1997, 699).

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Besondere Sorgfaltspflichten trafen den Beklagten nicht. Nach
den ihm vorliegenden Krankenunterlagen waren bereits 1991 und 1995
zwei Phlebographien vorgenommen worden, ohne dass Komplikationen
aufgetreten waren. Der vage Hinweis des Zeugen L. darauf, dass ihm
früher bei einer solchen Untersuchung schon einmal übel war - der
Zeuge will nach seiner Darstellung für kurze Zeit benommen gewesen
sein -, mußte den Beklagten noch nicht veranlassen, vorsorglich
einen Beckengurt anzulegen, zumal der Zeuge damals nicht bewußtlos
geworden war. Allenfalls war der Beklagte zu erhöhter
Aufmerksamkeit verpflichtet. Dem ist er aber dadurch nachgekommen,
dass er den Zeugen L. - wie dieser selbst bei seiner Vernehmung vor
dem Landgericht bekundet hat - "laufend" gefragt hat, ob es ihm
gutgehe. Damit hatte der Beklagte hier die gebotenen
Vorsichtsmaßnahmen getroffen.

7

Etwas anderes läßt sich weder aus der von der Klägerin
herangezogenen Entscheidung des OLG München (NJW 1997, 1642), die
nichts über die erforderlichen Schutzmaßnahmen bei einer
Phlebographie aussagt, noch der Bemerkung des Sachverständigen
Prof. Dr. G., der Bewußtseinsverlust des Zeugen L. sei aufgrund
einiger weniger "Sekunden der Unaufmerksamkeit" nicht rechtzeitig
erkannt worden, herleiten. Diese Äußerung, die nicht mehr als eine
bloße Mutmaßung darstellt, ist schon deswegen nicht von Relevanz,
weil dem Sachverständigen der genaue Ablauf der Untersuchung durch
den Beklagten bei Abfassung des Gutachtens nicht bekannt war.
Insbesondere konnte er die Angaben des Zeugen L. zum genauen Ablauf
der Untersuchung nicht berücksichtigen, weil dieser sich im
Ermittlungsverfahren über seine Anwälte dazu nur knapp geäußert und
insbesondere nicht mitgeteilt hat, dass der Beklagte ihn "laufend"
angesprochen hatte, um sich davon zu überzeugen, dass er bei
Bewußtsein war. Unter Berücksichtigung dieser Bekundungen läßt sich
der Vorwurf mangelnder Sorgfalt bei der Durchführung der
Phlebographie nicht rechtfertigen.

8

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO.

9

Berufungsstreitwert

10

und Wert der Beschwer der Klägerin: 10.806,14 DM