Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-15, Aktenzeichen 6 B 2743/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0215.6B2743.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 6.500,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs.
4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum Erfolg
des Rechtsmittels.

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Der im Jahre 0000 geborene Antragsteller steht seit dem 00.00.0000 als
Steuersekretär z. A. im Dienst des Antragsgegners. Seine reguläre Probezeit endete
mit Ablauf des 00.00.0000. Er erstrebt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass
die Oberfinanzdirektion E. ihn mit Verfügung vom 00.00.0000 unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Ablauf des 00.00.0000 wegen
mangelnder Bewährung in der Probezeit (Fehlen der gesundheitlichen Eignung) aus
dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen hat. Das Verwaltungsgericht hat es
abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Entlassungsverfügung wiederherzustellen: Die Anordnung der sofortigen
Vollziehung genüge den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, und die im
Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu
Ungunsten des Antragstellers aus. Es bestünden gegenwärtig keine durchgreifenden
Anhaltspunkte dafür, dass die Entlassungsverfügung der gerichtlichen Überprüfung
in einem Klageverfahren nicht standhalten werde. Formelle Mängel seien nicht
ersichtlich. Die Entlassung erweise sich aus gegenwärtiger Sicht auch als materiell
rechtmäßig. Gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen könne ein Beamter auf Probe auch mangels gesundheitlicher Eignung aus
dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Die Bewertung des Dienstherrn, der
Antragsteller habe sich als gesundheitlich nicht geeignet erwiesen, sei rechtlich nicht
zu beanstanden. Das ergebe sich aus einem amtsärztlichen Gesundheitszeugnis des
Gesundheitsamts C. vom 00.00.0000 in Verbindung mit dessen ergänzendem
Gesundheitszeugnis vom 00.00.0000. Danach leide der Antragsteller seit vielen
Jahren an einem massiven Übergewicht, zur Zeit 190 kg bei 182 cm Körpergröße,
zuvor zwischenzeitlich bis zu 240 kg. Dies habe seit der Begründung des
Beamtenverhältnisses auf Probe zu gesundheitlichen Auswirkungen geführt, die
gemäß der überzeugenden Prognose des Amtsarztes eine vorzeitige
Dienstunfähigkeit des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten ließen.
Dem Antragsgegner sei darin zu folgen, dass es dem Antragsteller nicht mehr
gelingen werde, sein Körpergewicht entscheidend zu reduzieren. Auch das
Einsetzen eines Magenballons und eine operative Magenverkleinerung hätten keinen
Erfolg gebracht. Die vom Antragsteller beigebrachten privatärztlichen Atteste
rechtfertigten keine ihm günstigere Beurteilung.

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Der Antragsteller macht geltend: Die amtsärztlichen Stellungnahmen seien
unqualifiziert und nicht verwertbar. Er habe sich seit dem 00.00.0000 (nach der
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung) und bis zum
00.00.0000 in der "G. -Klinik", einer Fachklinik für Lymphologie in Hinterzarten,
stationär behandeln lassen. Diese Behandlung habe den Durchbruch gebracht. Die
Ursache für sein Übergewicht sei endlich gefunden worden. Gemäß einer ärztlichen
Bescheinigung der Klinik vom 00.00.0000 sei das Übergewicht auf eine
hochgradige Hormonunterversorgung zurückzuführen. Er habe bereits 24 kg
abgenommen bei weiter fallender Tendenz. Die Folgeerkrankungen der
Lymphödeme hätten sich zurückgebildet. Sämtliche Laborwerte seien normal. Er sei
schon jetzt vollständig arbeitsfähig. Die Prognose bezüglich einer vollständigen
Ausheilung der Adipositas sei absolut positiv. Mit der jetzt begonnenen Behandlung
sei es möglich, seine Arbeitsfähigkeit auf Dauer zu erhalten. Das werde durch einen
weiteren ärztlichen Befundbericht der "G. -Klinik" vom 00.00.0000 bestätigt. Es
sei zu erwarten, dass er bei Fortsetzung der dort eingeschlagenen Behandlung seine
Adipositas überwinden werde. Ein Sachverständiger könne dies bestätigen. Er
müsse zudem erneut amtsärztlich untersucht werden.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hätte
wiederherstellen müssen. Die Argumente des Antragstellers dagegen, dass der
Dienstherr der Bewertung seiner gesundheitlichen Eignung in den amtsärztlichen
Gesundheitszeugnissen vom 00.00. und 00.00.0000 gefolgt ist, greifen nicht durch.
Vielmehr geht der Senat nach der in Verfahren der vorliegenden Art gebotenen
summarischen Überprüfung wie das Verwaltungsgericht davon aus, dass der
Dienstherr dem Antragsteller rechtlich einwandfrei die gesundheitliche Eignung
abgesprochen hat.

6

Das Versorgungsamt Dortmund hat dem Antragsteller, der nach seinen Worten
"seit Kindesjahren" an Übergewicht leidet, mit Bescheid vom 00.00.0000 wegen
Panikattacken, Essstörungen mit massivem Übergewicht, der Implantation eines
Magenballons, eines Schlaf-Apnoe-Syndroms sowie Bluthochdrucks einen Grad der
Behinderung von 50 zuerkannt. In den erwähnten amtsärztlichen
Gesundheitszeugnissen wird darauf hingewiesen, dass der Antragsteller wegen der
Übergewichtigkeit außer an dem Schlaf-Apnoe-Syndrom an Krampfadern sowie an
ausgeprägten Lymphödemen (Wasseransammlung) beider Beine leide. Bisher seien
alle Versuche einer dauerhaften Gewichtsabnahme trotz operativer Maßnahmen und
einer Psychotherapie, die keine wesentliche Verhaltensänderung des Antragstellers
mit sich gebracht habe, gescheitert. Letztendlich sei die Prognose bezüglich einer
Gewichtsabnahme und der Besserung der Erkrankungen sehr ungünstig. Es müsse
davon ausgegangen werden, dass sich weitere Folgeerkrankungen einstellen
würden und es in den nächsten fünf Jahren zu erheblich vermehrten
krankheitsbedingten Fehlzeiten bis hin zur dauernden Dienstunfähigkeit kommen
werde. Auch unter Berücksichtigung der anerkannten Schwerbehinderung sei der
Antragsteller als für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
gesundheitlich nicht geeignet anzusehen.

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Dass bei einem derartigen Gesundheitszustand die Bewährung eines Beamten
auf Probe in gesundheitlicher Hinsicht zu verneinen ist, ist nachvollziehbar und wird
vom Antragsteller mit der Beschwerde auch nicht in Abrede gestellt. Er beruft sich
vielmehr unter Hinweis auf die erwähnte ärztliche Bescheinigung der "G. -Klinik"
vom 00.00.0000 sowie deren (nach Abschluss der stationären Behandlung
erstellten) ärztlichen Befundbericht vom 00.00.0000 darauf, sein
Gesundheitszustand bessere sich nunmehr entscheidend, da erstmals die Ursache
für sein massives Übergewicht entdeckt und eine erfolgreiche Behandlung der
Ursachen eingeleitet worden sei. Das überzeugt jedoch nicht.

8

Die Chefärztin der "G. -Klinik" hat in ihrer (gut einen Monat nach Beginn der
stationären Behandlung und kurz vor deren Abschluss erstellten) ärztlichen
Bescheinigung vom 00.00.0000 ausgeführt, durch die stationäre Behandlung
habe sich das Lymphödem voll zurückgebildet, der Antragsteller habe sein Gewicht
merklich reduziert, die anfänglich pathologischen Laborwerte hätten sich normalisiert
und ein Testosteronmangel - der vermutlich mit der Übergewichtigkeit im
Zusammenhang stehe - werde jetzt medikamentös behandelt. Ergänzend zu den
Therapiemaßnahmen sei der Antragsteller ausführlich über die Richtlinien der
kalorienbewussten, vitaminreichen Ernährung unterrichtet worden. Es sei zu
erwarten, dass er in den kommenden Monaten sein Körpergewicht weiter reduziere
und dass damit drohenden Erkrankungen vorgebeugt werden könne. Aus
medizinischer Sicht sei er jetzt voll arbeits- und erwerbsfähig.

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In ihrem abschließenden Befundbericht vom 00.00.0000 verweist die
Chefärztin ergänzend darauf, der Antragsteller habe während der Zeit der
stationären Behandlung sein Körpergewicht von 222 kg auf 208 kg vermindert. Er
habe berichtet, er habe bei den Mahlzeiten kein Sättigungsgefühl. Sie habe ihm
empfohlen, seine Kalorienzufuhr einzuschränken und sich so viel wie möglich zu
bewegen.

10

Daraus geht nicht hervor, dass nunmehr die Möglichkeit künftiger Erkrankungen
des Antragstellers oder der Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit schon vor Erreichen
der Altersgrenze mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
werden kann.

11

Vgl. in diesem Zusammenhang den vom
Verwaltungsgericht angeführten Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1993 -
2 C 27.90 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts Band 92, 147.

12

Wenn der Antragsteller nur noch gut 200 kg wiegt, sein Blutdruck sich
normalisiert hat (vgl. auch das ärztliche Attest des Internisten Dr. B. , C. , vom
00.00.0000), die Wasseransammlung in den Beinen bei der stationären Behandlung
in der Fachklinik für Lymphologie beseitigt worden ist, die Laborwerte normal sind
und die psychische Belastbarkeit des Antragstellers sich deutlich gebessert hat (vgl.
die Stellungnahme der Nervenärztin B1. -I. vom 00.00.0000), bedeutet dies
zwar eine Verbesserung des Gesundheitszustandes. Dass diese günstige
Entwicklung anhält, ist jedoch nicht hinreichend sicher. In der erwähnten ärztlichen
Bescheinigung der "G. -Klinik" vom 00.00.0000 wird lediglich vermutet, dass
ein Hormonmangel mit ursächlich für das Übergewicht des Antragstellers ist ("...
welcher vermutlich mit der Übergewichtigkeit in Zusammenhang steht ..."). Im
Übrigen spricht einiges dafür, dass die im Rahmen der Zuerkennung einer
Schwerbehinderung des Antragstellers vom Versorgungsamt angeführten
Essstörungen zumindest ebenfalls maßgeblich für das Übergewicht sind. Darauf,
dass der Antragsteller gemäß dem Vorbringen des Antragsgegners mit einer
gesunden und maßvollen Ernährungsweise unverändert Schwierigkeiten hat, deutet
insbesondere hin, dass er laut der "G. -Klinik" dort ausführlich über eine
kalorienbewusste, vitaminreiche Ernährung unterrichtet und im Zusammenhang mit
seinen Angaben, er habe bei den Mahlzeiten kein Sättigungsgefühl, auf die
Notwendigkeit hingewiesen wurde, sich beim Essen zu mäßigen. Möglicherweise
spielt für das Übergewicht auch die von der Klinik diagnostizierte Leptinrestistenz des
Antragstellers eine Rolle. Dazu, ob Auswirkungen dieser Störung beseitigt werden
können (vgl. die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren beigebrachten
Auszüge aus "www.herold-innere-medizin.de"), äußert sich die Chefärztin der "G. -
Klinik" jedoch nicht. Unter diesen Umständen vermittelt auch ihre Prognose "Es ist zu
erwarten, dass Herr Baum in den kommenden Monaten sein Körpergewicht weiter
reduziert und damit drohenden Erkrankungen vorgebeugt werden kann" keinen
hohen Grad an Wahrscheinlichkeit, dass die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder
der Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze
ausgeschlossen werden kann. Mit Letzterem im Einklang steht die ergänzende
Stellungnahme des Gesundheitsamts C. vom 00.00.0000, es sei zwar nicht
auszuschließen, dass der Antragsteller bei konsequenter Therapie bei einer (vom
Dienstherrn als sinnlos erachteten) Verlängerung der Probezeit die Voraussetzungen
für eine gesundheitliche Eignung erfüllen werde, eine dahingehende Prognose könne
jedoch gegenwärtig nicht gegeben werden. Dass eine vom Antragsteller für
erforderlich gehaltene, vom Gesundheitsamt der Stadt C. jedoch als verfrüht
abgelehnte nochmalige amtsärztliche Untersuchung zu einer dem Antragsteller
entscheidend günstigeren Bewertung gelangt wäre, ist unter den gegebenen
Umständen auszuschließen.

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Für die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens sieht der
Senat aufgrund der prozessualen Beschränkungen durch den summarischen
Charakter des vorliegenden Verfahrens und angesichts der insbesondere von
amtsärztlicher Seite vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen jedenfalls im
vorliegenden Verfahren keinen Raum.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes in der
seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung.

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