Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-04-05, Aktenzeichen 20 K 8487/97
ECLI:DE:VGD:2000:0405.20K8487.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung von
Sozialhilfeaufwendungen, die der Klägerin für Frau
xxxxxxxxxxxxxxx entstanden sind.

3

Frau xxxxxxx, die bis Dezember 1990 schon einmal ihren
Wohnsitz in xxxxxxx gehabt hatte und anschließend in xxxxx
lebte, trennte sich im Januar 1994 von ihrem Ehemann und
verließ die eheliche Wohnung. Sie begab sich sodann zu ihrer
in xxxxxxxxxx wohnhaften Mutter, bei der sie mietfrei
Unterkunft fand.

4

Am 1. Februar 1994 beantragte sie beim Sozialamt der
Beklagten die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
und gab hierbei u.a. an, daß sie bei ihrer Mutter
vorübergehend mietfrei wohne, jedoch eine eigene Wohnung
suche. In der Folgezeit gewährte ihr das Sozialamt der
Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Im April 1994
sprach Frau xxxxxxx im Sozialamt der Beklagten vor und teilte
mit, daß sie zum 1. Mai 1994 xxxxxxxxxx verlassen werde. Die
Sozialhilfezahlungen könnten alsdann eingestellt werden. Eine
Kostenerstattung für die Sozialhilfeaufwendungen lehnte das
Landratsamt xxxxxxxxx gegenüber der Beklagten unter Hinweis
auf § 111 Abs. 2 BSHG ab.

5

Am 15. Mai 1994 verzog Frau xxxxxxx nach xxxxxxx und
meldete sich dort am 18. Mai 1994 wohnhaft. Am 20. Mai 1994
sprach sie erstmals zwecks Gewährung von Sozialhilfe im
Sozialamt der Klägerin vor. Sie wurde aufgefordert, weitere
Unterlagen zur Prüfung des Anspruchs vorzulegen.

6

Am 10. Juni 1994 wurde im Sozialamt der Klägerin ein
schriftlicher Antrag der Frau xxxxxxx auf Gewährung von
Sozialhilfe aufgenommen. Anläßlich dieser Vorsprache erklärte
Frau xxxxxxx, sie habe in xxxxxxxxxx bei ihrer Mutter gewohnt
und sei nach xxxxxxx gekommen, weil sie zuvor dort schon
gelebt habe und nur wegen einer Krise zu ihrer Mutter gezogen
sei. Sie habe schon Arbeit als Betreuerin eines kleinen Jungen
in Aussicht, der Arbeitsvertrag müsse noch abgeschlossen
werden. Sie wohne im Haus „xxxxxxxxxxxxx" in xxxxxxx zur
Untermiete. Die angemietete Wohnfläche betrage 45 qm.
Ausweislich des von Frau xxxxxxx vorgelegten, am 31. Mai 1994
abgeschlossenen (Unter-)Mietvertrages, war eine Kaltmiete von
1.000,00 DM sowie eine Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von
„ca. 100 DM pro Monat" und eine Pauschale für Strom und Wasser
in Höhe von vierteljährlich 490,00 DM vereinbart worden. Als
Beginn des Mietverhältnisses war der 1. Juni 1994 festgelegt
worden.

7

Bei dieser Vorsprache wurde Frau xxxxxxx von der Klägerin
unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 RegelsatzVO davon in Kenntnis
gesetzt, daß die Höhe der von ihr zu zahlenden Miete nicht
angemessen sei und mit 350,00 DM über den angemessenen
Unterkunftskosten liege. Deshalb werde bei der Berechnung der
laufenden Hilfe der Teil der Aufwendungen für die Unterkunft,
der den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang
übersteige, nur solange als Bedarf anerkannt, als es nicht
möglich oder zumutbar sei, die Aufwendungen zu senken. Frau
xxxxxxx erklärte hierauf, daß sie sich um eine billigere
Wohnung und um die Erzielung ausreichenden Einkommens bemühen
werde. Zur Zeit sehe sie sich aber nicht in der Lage die
Unterkunftskosten zu senken.

8

Mit Bescheid vom 13. Juni 1994 bewilligte die Klägerin der
Hilfesuchenden bis auf weiteres monatlich laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt unter Berücksichtigung einer Miete von
1.000,00 DM nebst 222,50 DM Nebenkosten. Durch Schreiben vom
gleichen Tage an den Beklagten zeigte die Klägerin an, daß für
Frau xxxxxxx Sozialhilfe geleistet werde und bat um
Anerkennung der Erstattungspflicht.

9

Ab Juli 1994 erzielte Frau xxxxxxx aus verschiedenen
Aushilfstätigkeiten und geringfügigen Beschäftigungen
Einkommen, das bei der Berechnung des Hilfeanspruchs durch die
Klägerin berücksichtigt wurde.

10

Nachdem Frau xxxxxxx im November 1994 dem Sozialamt der
Klägerin mitgeteilt hatte, daß sie Anfang Januar 1995 nach
xxxxxxxxx verziehen werde und die Hilfe für Februar 1995 von
ihr nicht mehr abgeholt worden war, stellte die Klägerin die
laufenden Leistungen der Sozialhilfe zum 1. Februar 1995 ein.
Die Höhe der in der Zeit vom 20. Mai 1994 bis Januar 1995
geleisteten Hilfe - ohne das ebenfalls bewilligte
pauschalierte Wohngeld - belief sich insgesamt auf 8.895,00
DM.

11

Mit Schreiben vom 6. Dezember 1995 lehnte die Beklagte eine
Erstattung der von der Klägerin geleisteten Hilfe nach § 107
BSHG ab. Zur Begründung machte die Beklagte geltend, Frau
xxxxxxx habe sich in xxxxxxxxxx nur vorübergehend aufhalten
wollen und deshalb dort keinen gewöhnlichen Aufenthalt
begründet. Darüber hinaus sei die von der Klägerin bei der
Berechnung des Sozialhilfeanspruchs berücksichtigte Miete
unangemessen hoch gewesen.

12

Die Klägerin hat am 15. Oktober 1997 Klage erhoben, mit der
sie ihr Begehren - Erstattung der Sozialhilfeleistungen in
Höhe von 8.895,00 DM weiter verfolgt.

13

Sie trägt vor: Frau xxxxxxx habe vor ihrem Umzug nach
xxxxxxx im Bereich der Beklagten einen gewöhnlichen Aufenthalt
begründet. Sie sei nach ihren eigenen Angaben im Januar 1994
zu ihrer Mutter gezogen, weil sie nur noch 43 kg gewogen habe,
in Trennung von ihrem Mann lebte, psychisch nicht stabil
gewesen sei und ihre Mutter sich um sie kümmern sollte. Daß
nicht nur ein vorübergehender Aufenthalt geplant gewesen sei,
zeige sich darin, daß sie ihre frühere Wohnung in xxxxx
aufgegeben habe. Bei Aufenthaltsnahme im Bereich der Beklagten
sei die Verweildauer nicht absehbar und nicht nur für einen
kurzen Zeitraum geplant gewesen. Tatsächlich habe der
Aufenthalt dann auch 5 Monate gedauert. Die Hilfeleistung im
Erstattungszeitraum sei auch ermessensgerecht und rechtmäßig
erfolgt. Die Übernahme der vollen Miete habe dem Gesetz
entsprochen, auch wenn sie sozialhilferechtlich unangemessen
gewesen sei. Frau xxxxxxx habe nämlich bei Antragstellung
mietfrei in der Wohnung gewohnt, so daß für die
Übernahmefähigkeit darauf abzustellen gewesen sei, in welchem
Zeitraum sie eine Senkung der Unterkunftskosten habe
herbeiführen können. Demgemäß sei die Miete befristet in
tatsächlicher Höhe übernommen und Frau xxxxxxx aufgefordert
worden, die Unterkunftskosten zu senken. In den ersten Monaten
habe es jedoch keine Möglichkeit gegeben, diese Kosten zu
senken, was bei den Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt in
xxxxxxx nachvollziehbar sei. Ab dem Zeitpunkt, in dem bekannt
geworden sei, daß Frau xxxxxxx nach xxxxxxxxx verziehen würde,
habe ein Umzug für die wenigen verbleibenden Monate nicht mehr
verlangt werden können.

14

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

15

die Beklagte zu verurteilen, ihr
Sozialhilfeleistungen in Höhe von 8.895,00 DM
zuzüglich 4% Zinsen ab dem 1. Januar 1995 für Frau
xxxxxxxxxxxxxxx, geb. am 29. April 1956, zu
erstatten.

16

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie macht geltend: Die Hilfesuchende habe in xxxxxxxxxx
keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Dies werde schon
durch den objektiven Umstand belegt, daß sie nur eine
verhältnismäßig kurze Zeit in Oberhausen gelebt habe.
Insbesondere könne eine Absicht der Frau xxxxxxx, nicht nur
vorübergehend in xxxxxxxxxx zu verweilen, nicht festgestellt
werden. Die von Frau xxxxxxx selbst abgegebene Erklärung
bestätige, daß sie nach ihren Vorstellungen nur vorübergehend
zur Bewältigung einer Krise ihre Mutter habe besuchen wollen
und daß sie alsdann wieder nach Süddeutschland habe
zurückkehren wollen. Darüber hinaus scheitere ein
Kostenerstattungsanspruch der Klägerin - soweit er die
Übernahme von Mietkosten betreffe - schon daran, daß die Hilfe
nicht dem Gesetz entsprochen habe. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sei die Klägerin zur Übernahme
irgendwelcher Mietkosten nicht verpflichtet gewesen, weil es
sich nach den eigenen Richtlinien der Klägerin um eine
unangemessen hohe Miete gehandelt habe. Damit sei auch für
eine anteilige Übernahme von Mietkosten kein Raum gewesen. Es
komme auch nicht darauf an, ob Frau xxxxxxx zunächst mietfrei
in der Wohnung gelebt habe. Tatsache sei, daß die
Hilfesuchende aus der Wohnung ihrer Mutter in eine Wohnung
eingezogen sei, für die in der Folgezeit eine bei weitem
überhöhte Miete zu zahlen gewesen sei.

19

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin und der
Beklagten ergänzend Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich hiermit
einverstanden erklärt haben.

23

Die zulässige Leistungsklage ist unbegründet.

24

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Erstattung der von ihr für Frau xxxxxxxxxxxxxxx erbrachten
Sozialhilfeaufwendungen gemäß § 107 BSHG.

25

Gemäß § 107 Abs. 1 BSHG i.d.F. der Art. 7 Nr. 26, Art. 43
Abs. 5 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23.6.1993 (BGBl. I, S.
944) ist, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen
gewöhnlichen Aufenthalts verzieht, der Träger der Sozialhilfe
des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr
zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort
erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im
Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten, wenn die Person
innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe
bedarf.

26

Zwar ist davon auszugehen, daß Frau xxxxxxx, die Person für
die die Klägerin Sozialhilfeleistungen erbracht hat, im
Bereich der Beklagten ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte,
bevor sie sich im Mai 1994 im Bereich der Klägerin niederließ.
Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person nämlich dort, wo
sie sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß sie
an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend
verweilt, vgl. § 30 Abs. 1 S. 2 SGB I. Ein dauerhafter oder
nur längerer Aufenthalt wird nach Sinn und Zweck der
Vorschrift nicht gefordert. Es genügt, daß der Betreffende
sich an dem Ort oder in dem Gebiet bis auf weiteres aufhält
und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat. Die
Absicht, den Ort wieder zu verlassen, wenn bestimmte
Voraussetzungen oder Ereignisse eintreten, hindert nicht die
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts. Läßt sich der Wille
des Betreffenden nicht feststellen, sind die Dauer des
Aufenthalts sowie sonstige objektive Merkmale im Zeitpunkt des
Zuzugs wichtige Indizien für die Feststellung des gewöhnlichen
Aufenthalts. Es muß auch keine Wohnung im üblichen Sinne
vorhanden sein, es genügt eine irgendwie geartete
Unterkunftsmöglichkeit,

27

vgl. hierzu: OVG Weimar, Urteil vom 1. Juli 1997 - 2 KO
38/96 - ZfF 1998, 253 m.w.N.

28

Daß Frau xxxxxxx im Februar 1994 bei ihrer Vorsprache im
Sozialamt der Beklagten angab, sie sei nach ihrer Trennung von
ihrem Ehemann nur vorübergehend mietfrei bei ihrer Mutter
untergekommen, steht demnach der Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthalts nicht entgegen, zumal sie außerdem erklärte, sie
suche eine eigene Wohnung. Auch aufgrund der Tatsache, daß sie
sich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet hatte, ist
davon auszugehen, daß sie zu dieser Zeit beabsichtigte,
xxxxxxxxxx zum örtlichen Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen
zu machen und dort nicht nur vorübergehend, sondern auf -
unbestimmte - Zeit zu verweilen. Auch die Beklagte ging ganz
offensichtlich davon aus, daß Frau xxxxxxx ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in xxxxxxxxxx begründen wollte, denn bei ihrer
Vorsprache wurde die Hilfesuchende vom Sozialamt darauf
hingewiesen, daß ihr lediglich ein möbliertes Zimmer zustehe.
Ferner leitete die Beklagte Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit für
Frau xxxxxxx ein und wandte sich zwecks Kostenerstattung gemäß
§ 107 BSHG an das Landratsamt xxxxxxxxx. Dies läßt erkennen,
daß die Beklagte keinen Zweifel daran hatte, daß Frau xxxxxxx
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in xxxxxxxxxx begründet
hatte.

29

Eine Kostenerstattung scheitert jedoch aus anderen Gründen,
nämlich an der Vorschrift des § 111 BSHG.

30

Gemäß § 111 Abs. 1 BSHG sind die aufgewendeten Kosten zu
erstatten, soweit die Hilfe diesem Gesetz entspricht. Dabei
gelten die Grundsätze für die Gewährung von Sozialhilfe, die
am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zur Zeit der
Hilfegewährung bestehen. Nach Abs. 2 Satz 1 der Bestimmung
sind Kosten unter 5.000 Deutsche Mark, bezogen auf einen
Zeitraum der Leistungsgewährung von bis zu zwölf Monaten,
außer in den Fällen einer vorläufigen Leistungsgewährung nach
§ 97 Abs. 2 Satz 3 nicht zu erstatten. Bei der Prüfung, ob der
geltend gemachte Erstattungsbetrag diese sogenannte
Bagatellgrenze von 5000 DM übersteigt - in diesem Fall sind
sämtliche Aufwendungen erstattungsfähig - können allerdings,
wie aus Abs. 1 der Vorschrift folgt, nur diejenigen Kosten
berücksichtigt werden, die aufgrund einer dem
Bundessozialhilfegesetz entsprechenden Hilfe, d.h.
rechtmäßigen Hilfe, aufgewandt worden sind. Denn nur derartige
Kosten sind nach § 111 Abs. 1 BSHG dem Grunde nach
erstattungsfähig.

31

Vorliegend übersteigen die aus einer rechtmäßigen Hilfe
resultierenden Kosten nicht die Grenze von 5.000 DM. Zu
Unrecht hat nämlich die Klägerin bei der Hilfegewährung für
Frau xxxxxxx auch die Kosten der Unterkunft aus
Sozialhilfemitteln übernommen.

32

Ein Anspruch der Hilfeempfängerin auf die Übernahme von
Unterkunftskosten bestand nicht. Der Anspruch auf Übernahme
von Unterkunftskosten bestimmt sich nach § 12 Abs. 1 BSHG in
Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG und § 3 Abs. 1 der
Regelsatzverordnung in der bis zum 31. Juli 1996 geltenden
Fassung vom 20. Juli 1962, BGBl. I S. 515 ( RegelsatzVO ), da
die Unterkunft im Haus „xx xxxxxxxxxx" in xxxxxxx vor
Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts
vom 23. Juli 1996, BGBl. I S. 1088, angemietet und bezogen
worden war,

33

vgl. zur Unanwendbarkeit des § 15a BSHG n.F. und des § 3
RegelsatzVO n.F. auf „Altfälle": Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß vom
30. September 1996 - 8 B 2066/96 -.

34

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO sind die laufenden
Leistungen für die Unterkunft grundsätzlich in Höhe der
tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind unter den
"tatsächlichen Aufwendungen" im Sinn dieser Bestimmung aber
nur die Aufwendungen für eine nach den Besonderheiten des
Einzelfalles angemessene Unterkunft zu verstehen, was sowohl
mit einem Rückschluß aus der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 2
RegelsatzVO begründet wird als auch und vor allem mit dem
Grundsatz, daß mit Sozialhilfemitteln nach § 11 Abs. 1 und §
12 Abs. 1 Satz 1 BSHG nur der notwendige Lebensunterhalt
sicherzustellen ist.

35

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG): Urteile vom
21. Januar 1993 - 5 C 3.91 - Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS),
44, 133 und vom 17. November 1994 - 5 C 11.93 - jeweils
m.w.N..

36

Die Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für die
Unterkunft muß mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze des
Sozialhilferechts unter Berücksichtigung der Besonderheiten
des Einzelfalles allein nach sozialhilferechtlichen Maßstäben
ermittelt werden. Dabei kommt es, wie § 3 Abs. 1 BSHG
hervorhebt, vor allem auf die Person des Hilfebedürftigen, die
Art seines Bedarfs und die örtlichen Verhältnisse an. Bei
einem Bedarf von mehreren Personen kommt es auch auf deren
Zahl und Alter an. Ferner beurteilt sich die Angemessenheit
der Kosten der Unterkunft nach der Zahl der vorhandenen Räume,
dem örtlichen Mietniveau und den Möglichkeiten des örtlichen
Wohnungsmarktes. Gesichtspunkte, die bei der Beurteilung der
Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft heranzuziehen
sind, sind die Wohnungsgröße, der Wohnungsstandard
hinsichtlich Lage, Zuschnitt, Ausstattung und Bausubstanz, der
Mietpreis pro Quadratmeter und unter Umständen auch die Höhe
der Nebenkosten. Anhaltspunkte für die marktübliche Miete kann
der örtliche Mietspiegel geben. In diesem Zusammenhang ist
auch zu berücksichtigen, daß für die Beurteilung der
Angemessenheit der Mietaufwendungen - im Hinblick auf die
Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den "notwendigen"
Bedarf abzudecken - nicht auf den jeweiligen örtlichen
Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise abzustellen ist,
sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare
Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen
Wohnungsmieten,

37

vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 - 5 C 11.93
-; OVG NW, Beschlüsse vom 23. Februar 1996 - 24 B 157/96 -,
vom 3. Februar 1995 - 24 B 2646/94 und vom 3. Mai 1994
- 24 B 806/96 -.

38

Im vorliegenden Fall waren die für die von Frau xxxxxxx
angemietete Unterkunft anfallenden Unterkunftskosten
unangemessen hoch. Dies ergibt sich aus dem von der Klägerin
vorgelegten Rundschreiben des Sozialamtes vom 12. August 1991
betreffend die Mietobergrenzen. Diese Mietobergrenzen sahen
für den hier zur Beurteilung stehenden Zeitraum für einen 1-
Personenhaushalt in einer unmöblierten Wohnung einen Wert von
bis zu 650,00 DM (ohne Nebenkosten) ausgehend von einer
Wohnfläche von 30 qm vor. Es kann dahingestellt bleiben, ob
nach dem oben genannten Rundschreiben im vorliegenden Fall -
1-Personenhaushalt im Untermietzimmer - nicht sogar eine noch
niedrigere Mietobergrenze, nämlich 450,00 DM, von der Klägerin
hätte zugrundegelegt werden müssen. Denn schon die
Mietobergrenze von 650,00 DM wurde hier um 350,00 DM
überschritten.

39

Das Gericht sieht keinen begründeten Anlaß, eine andere
Beurteilung - etwa unter Heranziehung des örtlichen
Mietspiegels -vorzunehmen und eine höhere Mietobergrenze
anzusetzen als die Klägerin selbst. Denn nach dem vorliegenden
Rundschreiben beruht die Festsetzung der Mietobergrenzen durch
die Klägerin auf den beim Amt für Wohnungswesen gewonnen
Erkenntnissen, Erfahrungen und erhobenen Daten, gestützt auf
Zeitungsauswertungen, RDM- und VDM Anfragen, so daß nicht
davon ausgegangen werden kann, der örtliche Mietspiegel habe
seinerzeit in seinem unteren Bereich höhere Werte als den hier
zugrundegelegten Wert als ortsüblich ausgewiesen.

40

Die von der Hilfesuchenden zu entrichtende Kaltmiete von
1.000,00 DM monatlich kann nicht aufgrund der Besonderheiten
des Einzelfalles ausnahmsweise als noch angemessen betrachtet
werden. Dies würde voraussetzen, daß zum damaligen Zeitpunkt
aufgrund der konkreten örtlichen Verhältnisse für Frau xxxxxxx
eine angemessene oder jedenfalls preisgünstigere Wohnung nicht
anzumieten war. Hiervon kann aber nicht die Rede sein, zumal
die von der Klägerin selbst zur Beurteilung der Angemessenheit
von Unterkunftskosten herangezogenen Mietobergrenzen eben
gerade auf der Auswertung der Erkenntnisse über den örtlichen
Wohnungsmarkt beruhen. Es ist auch nicht im Ansatz
vorgetragen, daß sich Frau xxxxxxx vor Anmietung der hier in
Rede stehenden Wohnung um eine kostengünstigere
Unterkunftsalternative bemüht hätte.

41

Die Beklagte war ferner in dem streitbefangenen Zeitraum
nicht nach § 12 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO
- vorübergehend - verpflichtet, die tatsächlichen
Unterkunftskosten anzuerkennen. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1
Satz 2 RegelsatzVO verpflichtet den Sozialhilfeträger,
unangemessen hohe Unterkunftskosten in voller Höhe als Bedarf
solange anzuerkennen, als es dem Hilfesuchenden nicht möglich
oder nicht zuzumuten ist, die Aufwendungen für die Unterkunft
zu senken. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts kann ein solcher Fall vorliegen,
wenn der Hilfesuchende die sozialhilferechtlich unangemessene
Wohnung bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit bereits bewohnt.
Er soll nicht gezwungen werden, sofort die bisherige Wohnung
aufzugeben. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, daß der
Hilfebedürftige ein aus sozialhilferechtlicher Sicht
schutzwürdiges Interesse daran hat, von einer
unvorhergesehenen, abrupten Änderung seiner gefestigten
Wohnsituation und von einem Verlust seines bisherigen sozialen
Umfelds jedenfalls für eine Übergangszeit verschont zu
bleiben,

42

vgl. im einzelnen BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - 5 C
14/95 - NJW 1996, 3427 mit weiteren Nachweisen.

43

Dagegen gilt § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO im Falle eines
Wohnungswechsels während des Bezugs laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt grundsätzlich nicht, es sei denn, das Eingehen
der unangemessen hohen Mietzinsverpflichtung war
unausweichlich.

44

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 a.a.O.

45

Im vorliegenden Fall hat die Hilfesuchende bis April 1994
von der Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen.
Der Hilfebezug war durch den Aufenthaltswechsel nur kurzzeitig
und nur deshalb unterbrochen, weil sich Frau xxxxxxx erst am
20. Mai 1994 an das Sozialamt der Klägerin wandte. Für die
Zeit ab dem 20. Mai 1994 hat die Klägerin sodann laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Mithin hat Frau xxxxxxx die
hier in Rede stehende Unterkunft am 31. Mai 1994 während des
laufenden Hilfebezugs angemietet. Selbst wenn man sich auf den
Standpunkt stellen wollte, Frau xxxxxxx habe aufgrund der
kurzfristigen Unterbrechung der Leistungsgewährung nicht im
laufenden Hilfebezug gestanden, so rechtfertigt dies nicht die
Anwendung des § 3 Abs. 1 S. 2 RegelsatzVO, weil sie die
Wohnung angemietet und bezogen hat in Kenntnis davon, daß sie
die Miete aus eigenen Mitteln nicht würde bezahlen können.

46

Schließlich ist eine andere Betrachtung auch nicht deshalb
geboten, weil sich die Klägerin vor Anmietung der Unterkunft
bereits 14 Tage mietfrei in dieser Unterkunft aufgehalten
hatte. Zum einen kann schon nicht davon ausgegangen werden,
daß Frau xxxxxxx bei ihrem Einzug davon ausgegangen ist, sie
würde dort auf Dauer - jedenfalls nicht nur kurzfristig -
mietfrei wohnen können. Zum anderen hat sie über eben diese
Unterkunft am 31. Mai 1994 einen Mietvertrag neu
abgeschlossen. Wird über eine bereits bewohnte Unterkunft ein
neuer Mietvertrag zu anderen Konditionen abgeschlossen, so ist
dieser Fall nicht anders zu beurteilen, als wenn der
Hilfesuchende eine andere Unterkunft anmietet. Ausgehend von
Sinn und Zweck des § 3 Abs. 1 S. 2 RegelsatzVO, den
Hilfesuchenden von einer unvorhergesehenen, abrupten Änderung
seiner gefestigten Wohnsituation und von einem Verlust seines
bisherigen sozialen Umfelds jedenfalls für eine Übergangszeit
zu verschonen, findet die Vorschrift auf derartige Fälle keine
Anwendung,

47

siehe schon den Beschluß der Kammer vom 4. August 1997
- 20 L 3808/97 -.

48

Die Hilfeempfängerin hatte auch keinen Anspruch auf
Übernahme des angemessenen Teils der Unterkunftskosten. § 3
Abs. 1 RegelsatzVO a.F. knüpft an den aus
sozialhilferechtlicher Sicht maßgeblichen Unterkunftsbedarf
an, dessen Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe zu tragen sind.
Für die Gewährung eines bloßen Unterkunftszuschusses bietet
die Vorschrift keine Rechtsgrundlage,

49

BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 3.91 - FEVS 44,
133; vgl. auch OVG NW, Beschluß vom 31. Januar 1997 - 8 B
1576/96 - zu § 3 Abs. 1 RegelsatzVO a.F. und n.F. und OVG NW,
Beschluß vom 18. Februar 1997 - 24 B 186/97 - sowie Beschluß
vom 17. Oktober 1995 - 24 B 2467/95 m.w.N.

50

Des weiteren läßt sich ein Anspruch der Hilfesuchenden auf
Übernahme der vollen oder zumindest anteiliger
Unterkunftskosten nicht auf § 15a BSHG a.F. stützen.

51

Nach dieser Bestimmung kann Hilfe zum Lebensunterhalt in
Fällen, in denen nach den Bestimmungen der §§ 11, 12 ff BSHG
die Gewährung von Hilfe nicht möglich ist, gewährt werden,
wenn dies u.a. zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt
ist. Dabei kommt nicht nur die Übernahme rückständiger
Unterkunftskosten in Betracht, sondern auch die Übernahme
solcher laufenden Unterkunftskosten, auf die ein
Rechtsanspruch gemäß §§ 11, 12 BSHG, 3 RegelsatzVO nicht
besteht, weil sie unangemessen sind und die Unterkunft erst
während des Bezugs laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
angemietet worden ist,

52

OVG NW, Beschluß vom 12. Dezember 1994 - 8 B 2650/94 -
.

53

Die Übernahme der vollen Unterkunftskosten war aber im hier
zur Beurteilung stehenden Hilfefall nicht gerechtfertigt. Zum
einen ist weder dargetan noch ersichtlich, daß Frau xxxxxxx
der Verlust der Unterkunft bei Verweigerung von Leistungen des
Sozialhilfeträgers tatsächlich gedroht hätte. Noch bei der
Vorsprache am 10. Juni 1994 hatte Frau xxxxxxx nämlich
erklärt, daß sie mit ihrer Vermieterin, Frau xxxxxxxxxx,
sprechen werde, ob eine Mietminderung möglich sei oder ob die
restliche Miete abgearbeitet - mithin gestundet - werden
könne. Da Frau xxxxxxx in der hier zur Beurteilung stehenden
Unterkunft sogar 14 Tage mietfrei hatte wohnen können, spricht
vieles dafür, daß Frau xxxxxxxxxx sich auf eine derartige
Minderung oder Stundung der Miete eingelassen hätte und nicht
unmittelbar bei Ausbleiben von Zahlungen den Untermietvertrag
gekündigt hätte. Zum anderen kann nicht unberücksichtigt
bleiben, daß die Übernahme von Unterkunftskosten nach § 15a
BSHG nicht dazu führen darf, daß entgegen der grundsätzlichen
Regelung der Übernahme (nur) angemessener Unterkunftskosten
durch § 3 Abs. 1 RegelsatzVO, auf dem Umweg über § 15a Abs. 1
BSHG gleichwohl unangemessene Unterkunftskosten übernommen
werden. Die nach § 15a Abs. 1 BSHG nur in Sonderfällen zu
gewährende Hilfe bezweckt die Sicherung und Erhaltung der
Unterkunft unter Berücksichtigung der Selbsthilfemöglichkeiten
des Betroffenen. Diesem Zweck würde durch Übernahme der
Unterkunftskosten widersprochen, wenn die angemessenen
Mietkosten weit überschritten und fehlende
Selbsthilfemöglichkeiten durch den Hilfesuchenden nicht
dargelegt worden sind,

54

OVG NW, Beschluß vom 18. Februar 1997 - 24 B 186/97 -.

55

Bestand nach alledem kein Anspruch der Hilfesuchenden auf
Übernahme von Unterkunftskosten, so war die Klägerin auch
nicht - in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens - berechtigt, die
Unterkunftskosten aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen. Gemäß
§ 4 Abs. 2 BSHG ist über Form und Maß der Sozialhilfe nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, soweit dieses Gesetz
das Ermessen nicht ausschließt. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1
RegelsatzVO a.F. räumt dem Sozialhilfeträger ein derartiges
Ermessen gerade nicht ein, vielmehr handelt es sich bei der
Entscheidung über die Übernahme von Unterkunftskosten um eine
gebundene Entscheidung.

56

Aus § 15a BSHG a.F. folgt ebenfalls keine Berechtigung der
Klägerin, die Unterkunftskosten für Frau xxxxxxx aus
Sozialhilfemitteln zu übernehmen. Lagen nämlich schon die
tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Hilfegewährung nach
§ 15a BSHG nicht vor, so war der Klägerin ein
Ermessensspielraum nicht eröffnet. Ungeachtet dessen läßt sich
aber auch der seinerzeitigen Entscheidung der Klägerin nicht
entnehmen, daß hinsichtlich der Übernahme (unangemessener)
Unterkunftskosten Ermessen ausgeübt worden ist. Die Klägerin
ist nämlich ausweislich des Aktenvermerks vom 14. Juni 1994
bei ihrer Entscheidung davon ausgegangen, daß die Kosten der
Unterkunft aufgrund der Besonderheit des Einzelfalles
angemessen waren, weil eine Kostensenkung nicht möglich
wäre.

57

Hätten mithin von der Klägerin keine Leistungen für die
Unterkunft gewährt werden dürfen, enthielten aber die ab Juni
1994 bis Januar 1995 gewährten Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz auch Leistungen für die Unterkunft in
Höhe von monatlich 753,00 DM (1.222,50 DM abzüglich 459,00 DM
pauschaliertes Wohngeld), so sind insgesamt
Sozialhilfeleistungen in Höhe von 6.024,00 DM zu Unrecht von
der Klägerin erbracht worden. Die dem Grunde nach
erstattungsfähigen Kosten belaufen sich hiernach lediglich auf
insgesamt 2.871,00 DM und bleiben somit unter der
Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 1 BSHG.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

59

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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