Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-11-06, Aktenzeichen 7 U 60/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1106.7U60.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache selbst keinen Erfolg.

3

I.

4

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten der mit der Klage
verfolgte Anspruch nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen
zu.

5

1.

6

Es entspricht nämlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(BGH NJW 1986, 2700) und auch der des Senats (Urteil vom 04.05.1995
- 7 U 209/94 -), daß bei einer irrtümlichen Eigenleistung des
Haftpflichtversicherers als leistender Dritter das von ihm an den
Geschädigten Geleistete gemäß § 812 Abs. 1 BGB von dem (wahren)
Schuldner kondiziert werden kann, wenn dieser durch die Leistung
des Versicherers von einer ihm obliegenden Verbindlichkeit befreit
worden ist.

7

Ein darauf gerichteter Anspruch setzt indessen voraus, daß der
leistende Haftpflichtversicherer sich zunächst zur Zahlung für
verpflichtet hielt und er nachträglich eine Tilgungsbestimmung
trifft, aus der sich ergibt, daß er auf Bereicherungsansprüche
gegenüber dem Gläubiger verzichtet und daß die Leistung als für den
wahren Schuldner erbracht gelten soll. Außerdem dürfen
schutzwürdige Interessen des wahren Schuldners und des
Geschädigten, die die Tilgungsbestimmung als unbillig erscheinen
lassen könnten, nicht bestehen.

8

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die
Tilgungsbestimmung liegt in der Aufforderung an die Beklagte, die
Aufwendungen zu erstatten. Hiermit brachte die Klägerin zum
Ausdruck, daß sie auf den ihr zustehenden Bereicherungsanspruch
gegenüber dem Geschädigten Kraftfahrer L. verzichtet und ihre
irrtümliche Eigenleistung als für die Beklagte erbracht gelten
soll. Einer ausdrücklichen Verzichtserklärung gegenüber dem
Leistungsempfänger bedarf es bei einer solchen Sachlage nicht. Auch
werden vorliegend keine schutzwürdigen Belange des wahren
Schuldners oder des Geschädigten berührt, die die
Tilgungsbestimmung als unbillig erscheinen lassen könnten.

9

Damit ist aber der bereicherungsrechtliche Rückgriff eröffnet,
sofern die beklagte Bundesrepublik für den entstandenen Schaden
gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG verantwortlich ist und sie
demzufolge durch die Leistung der Klägerin von einer ihr
obliegenden Verbindlichkeit befreit worden ist. Das ist hier der
Fall.

10

2.

11

Der Zivildienstleistende W. hat im Rahmen seines
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses für seine
Beschäftigungsstelle, das Bezirkskrankenhaus G. (§ 4 ZDG), den
Medikamententransport durchgeführt. Dabei ist beim Umladen der
Medikamente der Medikamententransportwagen durch Unachtsamkeit der
Zivildienstleistenden auf der abschüssigen Ebene ins Rollen
gekommen und gegen den geparkten Pkw des geschädigten L. gestoßen.
Für den dadurch entstandenen Schaden hat die Beklagte einzustehen.
Denn die Ersatzpflicht für Schäden, die ein Zivildienstleistender
in Ausübung des Ersatzdienstes Dritten zugefügt hat, ist regelmäßig
auch dann nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen, wenn die
(anerkannte) Beschäftigungsstelle, in deren Dienst der Schädiger
tätig geworden ist, privatrechtlich organisiert ist und - von ihrer
Rechtsstellung als hoheitlich beliehene Einrichtung abgesehen -
privatrechtliche Aufgaben wahrnimmt (BGHZ 118, 304/305).

12

Der Rückgriff auf die Beklagte ist der Klägerin auch nicht aus
besonderen Gründen verwehrt.

13

a)

14

Soweit die Beklagte darauf abhebt, daß der Zivildienstleistende
bei der Beschäftigungsstelle mit versichert sei, so ergibt sich
dies aus den vorgelegten Versicherungsbedingungen (Bl. 87 d. GA)
nicht.

15

b)

16

Unbeachtlich ist auch der Einwand, daß nach den Grundsätzen des
Schadensausgleichs zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
letztlich die Beschäftigungsstelle für den Schaden aufzukommen
habe. Die Beklagte verkennt, daß der Zivildienstleistende gerade
nicht Arbeitnehmer der Beschäftigungsstelle ist. Vielmehr steht der
Zivildienstleistende in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis zu der Beklagten. Es besteht auch keine
Veranlassung, die Grundsätze zur Arbeitnehmerhaftung entsprechend
anzuwenden, weil der Zivildienstleistende im Hinblick auf die
Eintrittspflicht der Beklagten schon hinreichend geschützt ist.

17

c)

18

Die Beklagte ist auch nicht deshalb leistungsfrei, weil die
Klägerin als Haftpflichtversicherer für den entstandenen Schaden
gemäß § 3 PflVG, § 7 StVG eintrittspflichtig ist und deshalb der
Zivildienstleistende über § 10 Abs. 1 und 2 c AKB Befreiung von den
Ansprüchen des Geschädigten L. verlangen könnte. Denn eine Haftung
nach § 7 StVG scheidet vorliegend schon deshalb ersichtlich aus,
weil das Unfallereignis und die Schadensfolge nicht dem die
Haftungsfolge auslösenden Gefahrenbereich, dem Betrieb des
Kraftfahrzeugs, zuzurechnen sind. Soweit die Beklagte dazu auf
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 75, 45 ff. und VerR
1977, 418 ff.) verweist, verkennt sie, daß diese sich nicht auf § 7
StVG, sondern auf § 1 PflVG (Versicherungsschutz für "Schäden durch
den Gebrauch des Fahrzeugs") bezieht. Der genannte Begriff ist aber
weiter als der des Betriebs des Fahrzeugs im Sinne des § 7 StVG.
Zwar ist der Pflichtversicherer unter Umständen auch für Schäden
eintrittspflichtig, die im Zusammenhang mit der Ent- oder Beladung
eines Fahrzeugs entstanden sind, sofern der Versicherungsnehmer
überhaupt haftet. Als Haftungsnorm käme aber wiederum nur ein
deliktischer Anspruch in Betracht, der sich ebenso nach Art. 34 GG
gegen die Beklagte richtete.

19

3.

20

Die Haftung der Beklagten ist schließlich auch nicht für den
Fall - ganz oder teilweise - ausgeschlossen, daß der
Medikamententransportwagen, was hier zugunsten der Beklagten
unterstellt werden soll, über keine Feststellbremse verfügte. Ein
deliktischer Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen das
Bezirkskrankenhaus G. als Beschäftigungsstelle käme für diesen Fall
in Betracht, wenn dem Krankenhausträger vorgeworfen werden könnte,
einen für den Medikamententransport technisch ungeeigneten und
deshalb mit Gefahrenrisiken behafteten Transportwagen zur Verfügung
gestellt zu haben. Ein solcher Vorwurf kann indessen gegenüber dem
Bezirkskrankenhaus G. nicht erhoben werden. Zwar mußten die für die
Organisationsabläufe Verantwortlichen ins Kalkül ziehen, daß der
Medikamententransportwagen gelegentlich, wenn der Parkplatz auf dem
Gelände des Krankenhauses Krumbach besetzt ist, auf der
abschüssigen Ebene im Hofbereich abgestellt wird. Jedoch konnten
sie sich für diesen Fall darauf verlassen, daß der jeweilige
Benutzer einfachste Regeln beachtet und den Transportwagen entweder
so aufstellt, daß er nicht wegrollen kann (quer zur schiefen
Ebene), oder aber in anderer Weise (Blockieren der Räder) gegen ein
Wegrollen sichert.

21

II.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

23

Streitwert und zugleich Wert der Beschwer: 2.177,87 DM