Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-05, Aktenzeichen 22 L 2890/03
ECLI:DE:VGD:2003:0905.22L2890.03.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 29. Juli 2003 bei Gericht eingegangene Antrag, mit dem die Antragsteller
sinngemäß begehren,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, die nicht durch Einkünfte gedeckten Kosten der
Pflege im K-Altenheim in E mit Wirkung vom 1. Juli 2003 bis zur
endgültigen Entscheidung in der Hauptsache zu übernehmen,

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hat keinen Erfolg.

5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis, insbesondere ein solches dauernder Art, erlassen
werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Daraus
folgt, dass eine die Entscheidung der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige
Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe nur ergehen darf, wenn es - im Zeitpunkt
der gerichtlichen Entscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten
besonderen Gründen notwendig ist, dass dem Begehren sofort entsprochen wird.
Der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen
Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
(Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920
Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung).

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Soweit der Antrag darauf gerichtet ist, die Antragsgegnerin zur Übernahme der
ungedeckten Heimpflegekosten über den Ablauf des Monats hinaus, in dem die
Entscheidung des Gerichts ergeht (September 2003) zu verpflichten, fehlt es an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. Denn bei laufenden
Sozialhilfeleistungen handelt es sich nicht um rentengleiche Dauerleistungen,
sondern lediglich um Zuwendungen, die dazu dienen, von dem Antragsteller eine
gegenwärtige, anderweitig nicht behebbare Notlage abzuwenden. Laufende
Sozialhilfe wird deshalb zeitabschnittsweise, in der Regel monatlich, gewährt, da
über einen solchen Zeitraum hinaus weder für die Behörde noch für das Gericht
absehbar ist, ob eine Notlage noch vorliegen wird,

7

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
in ständiger Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 6. November 1998 - 24 B
1367/98 -
sowie Beschluss vom 28. Mai 2002 - 12 B 360/02 -.

8

Es mag dahinstehen, ob die Antragsteller auch für den Zeitraum vor Eingang des
Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, das heißt für die Zeit vom
1. Juli 2003 bis zum 28 Juli 2003 einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht
haben; denn im Regelfall können Nachteile, die vor Antragstellung bei Gericht bereits
entstanden sind, durch eine gerichtliche Entscheidung im Wege des vorläufigen
Rechtsschutzes nicht mehr abgewendet werden. Die Antragsteller haben jedenfalls
für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis 30. September 2003 einen
Anordnungsanspruch, das heißt einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach § 68 Abs.
1 i.V.m. § 27 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in Form der Übernahme
der ungedeckten Heimkosten, nicht glaubhaft gemacht.

9

Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Antragsteller im streitigen
Zeitabschnitt die persönlichen Voraussetzungen für den materiellen Anspruch auf
Hilfe zur Pflege nach § 68 Abs. 1 i.V.m. § 27 Abs. 3 BSHG, der auch den im
Pflegeheim gewährten Lebensunterhalt einschließlich des Barbetrages zur
persönlichen Verfügung gemäß § 21 Abs. 3 BSHG umfasst, erfüllen. Dem geltend
gemachten Anspruch der Antragsteller steht jedoch entgegen, dass sie in der Lage
sind, sich im Sinne der §§ 2 Abs. 1, 28 Abs. 1 BSHG selbst aus eigenem Vermögen
ausreichend zu helfen. Die Antragsteller sind verpflichtet, das durch Kündigung der
Bestattungsvorsorgeverträge vorhandene Vermögen zu verwerten und für die
Deckung der Heimkosten im streitigen Zeitraum einzusetzen.

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Die durchschnittlichen monatlichen Heimpflegekosten für den Antragsteller zu 1.
und die Antragstellerin zu 2. belaufen sich nach den - nicht bestrittenen
Feststellungen - im Bescheid der Antragsgegnerin vom 18. Juli 2003 auf 4.730,98
Euro. Dem stehen Einkünfte in Höhe monatlicher Rentenbezüge des Antragstellers
zu 1. von 1.365,39 Euro (Altersrente von 1.305,26 Euro zuzüglich einer Werksrente
von 60,13 Euro) sowie Leistungen der Pflegekasse für den Antragsteller zu 1. und
die Antragstellerin zu 2. in Höhe von jeweils 1.023,00 Euro gegenüber. Für die
Monate August und September 2003 erhöht sich das monatliche Einkommen der
Antragsteller um das Pflegewohngeld von jeweils 431,66 Euro (863,32 Euro). Der
ungedeckte sozialhilferechtliche Bedarf beläuft sich daher für den Monat Juli 2003
auf 1.319,59 Euro und für die Monate August und September 2003 auf 456,27
Euro.

11

Die Antragsteller sind verpflichtet, das verwertbare den Freibetrag nach § 88
Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 b der VO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8
BSHG von 2.915,00 Euro übersteigende Vermögen zur Deckung der ungedeckten
Heimkosten einzusetzen.

12

Nach § 88 Abs. 1 BSHG gehört zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes das
gesamte verwertbare Vermögen. Verwertbares Vermögen im Sinne von § 88 Abs. 1
BSHG ist jeder Vermögensgegenstand, durch dessen tatsächliche Verwertung der
Notlage des Hilfe Suchenden ganz oder teilweise abgeholfen wird,

13

vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 1996 - 8 A 3429/94 -
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS)
47, 423.

14

Vermögen ist dann als verwertbar anzusehen, wenn sein Wert in angemessener
Frist zur Befriedigung des Bedarfs des Hilfe Suchenden eingesetzt werden kann.
Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Vermögenswert durch Veräußerung,
Beleihung oder auf andere Weise in Geld umgewandelt und so realisiert werden
kann,

15

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 1994 - 8 A 3642/92 -, FEVS 45, 326 ff..

16

Zum verwertbaren Vermögen im Sinne von § 88 Abs. 1 BSHG gehören daher
auch Vermögenswerte, deren Verwertung eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, also
etwa Forderungen, die nach einer vorherigen Kündigung fällig werden, vorausgesetzt
dies ermöglicht eine rechtzeitige Bedarfsdeckung. Es entspricht daher ständiger
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, dass Lebensversicherungen oder
Bausparverträge in Höhe des Rückkaufwertes bzw. in Höhe des Kapitals
verwertbares Vermögen darstellen,

17

vgl. hierzu etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, FEVS 48, 145 (149/150);
OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2000 - 22 A 4467/95 -, FEVS 51, 515 (552)
m.w.N..

18

Ausgehend von diesen Grundsätzen stellen auch die Beträge, die von dem
Antragsteller zu 1. und der Antragstellerin zu 2. auf Grund der am 12. Juni 2003
abgeschlossenen Bestattungsvorsorgeverträge an das Bestattungsunternehmen in
Höhe von jeweils 3.474,68 Euro (Gesamtsumme 6.929,36 Euro) gezahlt worden
sind, verwertbares Vermögen dar,

19

so ausdrücklich Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
24. März 2003 - 12 A 10302/03 - bisher nicht veröffentlicht -.

20

Bei den von den Antragstellern abgeschlossenen Bestattungsvorsorgeverträgen
handelt es sich um einen dem Werkvertrag ähnlichen Vertragstypus mit der Folge,
dass die Verträge gemäß § 649 BGB jederzeit kündbar sind. Die jederzeitige
Kündigung des Bestattungsvorsorgevertrages ist auch in Ziffer VI der Verträge
ausdrücklich vorgesehen. Mit der Kündigung wird grundsätzlich der
Rückzahlungsanspruch in Höhe des Einzahlungsbetrages von insgesamt 6.929,36
Euro fällig. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich nach Kündigung der
Bestattungsvorsorgeverträge der Auszahlungsbetrag wegen des Rechtes des
Bestattungsunternehmers, eine Entschädigung gemäß § 649 BGB in Höhe von 15 %
der Bestattungskosten, mindestens jedoch in Höhe von 100,00 Euro verringert (Ziffer
VI der Bestattungsvorsorgeverträge). Auch wenn die Antragsteller bisher nicht
konkret dargelegt haben, dass bei einer Kündigung der Bestattungsunternehmer
tatsächlich den Höchstbetrag der Entschädigung in Höhe von 15 % der
Bestattungskosten geltend macht, geht das Gericht zu Gunsten der Antragsteller von
einer Verringerung des Vermögens aus den Bestattungsvorsorgeverträgen um 15 %
auf 5.889,95 Euro aus.

21

Das verwertbare Vermögen aus den Bestattungsvorsorgeverträgen in Höhe von
5.889,95 Euro verringert sich entgegen der Berechnung der Antragsgegnerin im
Bescheid vom 18. Juli 2003 nicht zu Gunsten der Antragsteller durch Abzug des
Minusbetrages auf dem Girokonto in Höhe von 1.430,97 Euro. Nach § 88 Abs. 1
BSHG gehört zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes das gesamte verwertbare
Vermögen. Entsprechend dem Zweck der Sozialleistungen nach dem BSHG, einer
Notlage abzuhelfen, kommt es auf die tatsächlich vorhandenen und tatsächlich
verwertbaren Vermögenswerte grundsätzlich ohne Rücksicht darauf an, ob ihnen
Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftigen gegenüberstehen. Verwertbares
Vermögen im Sinne dieser Vorschrift ist nicht etwa der Überschuss der Aktiva über
die Passiva, sondern vielmehr jeder Vermögensgegenstand, durch dessen
Verwertung der Notlage ganz oder teilweise abgeholfen werden kann. Dass das
Gesetz nicht etwa von einer saldierenden Betrachtungsweise ausgeht, die
Verbindlichkeiten des Hilfe Suchenden in die Vermögensermittlung einbezieht, ergibt
sich auch aus der Regelung des § 88 Abs. 2 BSHG, wonach (nur) bestimmte
Gegenstände vom Vermögenseinsatz oder von der Verwertung ausgenommen sind.
Dem Gesetz ist daher eine Berücksichtigung von Verbindlichkeiten durch
Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva - anders als etwa bei der Ermittlung des
einzusetzenden Einkommens nach § 76 Abs. 2 BSHG - fremd,

22

vgl. die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte,
u.a. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 3. Dezember 1991
- BVerwG 5 B 61.90 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des BVerwG 436.0 § 88 BSHG Nr. 22 sowie OVG NRW, Urteil
vom 9. August 1996
- 8 A 3429/94 -.

23

Dem Einsatz des Vermögens in Höhe von 5.889,95 Euro aus den
Bestattungsvorsorgeverträgen steht nicht die Härteregelung des § 88 Abs. 3 BSHG
entgegen.

24

Gemäß § 88 Abs. 3 BSHG darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden
vom Einsatz oder der Verwertung eines Vermögens, soweit dies für den, der das
Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine
Härte bedeuten würde (Satz 1). Nach Satz 2 ist dies bei der Hilfe in besonderen
Lebenslagen - wie hier bei der Hilfe zur Pflege - vor allem der Fall, soweit eine
angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen
Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Diese - besonderen tatbestandlichen -
Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Bereits nach dem Wortlaut des § 88 Abs. 3
Satz 2 Alt. 2 BSHG werden von dem Begriff „angemessene Alterssicherung"
Bestattungsvorsorgekosten nicht erfasst,

25

so ebenfalls OVG Rheinland, Beschluss vom 24. März 2003 a.a.O;
anderer Auffassung offensichtlich OVG Berlin, Urteil vom 28. Mai 1998
- 6 B 20.95 - FEVS 49, 118 ff. -.

26

Denn der Begriff der „Alterssicherung" stellt auf die Versorgung im Alter ab. Die
Freilassung des Vermögens aus den Bestattungsvorsorgeverträgen dient aber nicht
der Aufrechterhaltung der angemessenen Alterssicherung der Antragsteller, sondern
der Vorsorge nach dem Tod.

27

Der Einsatz des Guthabens aus den Bestattungsvorsorgeverträgen bedeutet für
die Antragsteller auch keine Härte im Sinne der allgemeinen Vorschrift des § 88
Abs. 3 Satz 1 BSHG. Der Begriff der Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG kann
nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nur im Zusammenhang
mit den vorangehenden Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über das
Schonvermögen zutreffend bestimmt werden. Die Vorschriften über das
Schonvermögen sollen gewährleisten, dass die Sozialhilfe nicht zu einer
wesentlichen Beeinträchtigung der vorhandenen Lebensgrundlagen des Hilfe
Suchenden führt. Dem Sozialhilfeempfänger und seinen Angehörigen soll ein
gewisser Spielraum in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit erhalten bleiben.
Überdies soll verhindert werden, dass die Sozialhilfe, die lediglich eine
vorübergehende Hilfe sein soll, zu einem wirtschaftlichen Ausverkauf führt, damit den
Willen zur Selbsthilfe lähmt und zu einer nachhaltigen sozialen Herabstufung führt.
Das Ziel der Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG kann kein anderes sein.
Wenn der Gesetzgeber eine Härtevorschrift einführt, so regelmäßig deshalb, weil er
mit den Regelvorschriften zwar dem dem Gesetz zu Grunde liegenden typischen
Lebenssachverhalt gerecht werden kann, nicht aber dem atypischen
Lebenssachverhalt. Da die atypischen Fälle nicht mit den abstrakten Merkmalen der
Gesetzessprache erfasst werden können, muss der Gesetzgeber neben den
Regeltatbestand einen Ausnahmetatbestand setzen, der zwar in den einzelnen
Merkmalen unbestimmt ist, jedoch bei einer sinngerechten Anwendung ein Ergebnis
gestattet, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig
ist. Hiernach kommt es bei der Bestimmung des Begriffs der Härte darauf an, ob die
Anwendung der Regelvorschriften zu einem den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2
BSHG nicht entsprechenden Ergebnis führen würde,

28

vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1993 - 5 C 12.90 -,
BVerwGE, 92, 254 und 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -,
sowie OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1989
- 8 A 329/87 -, FEVS 39, 29 und 2. Mai 1994 - 8 A 3646/92 -,
FEVS 45, 326 ff., Urteil vom 17. Januar 2000 - 22 A 4467/95 -,
FEVS 51, 551 ff..

29

Dabei ist § 88 Abs. 3 BSHG als Härteregelung eng auszulegen und soll nur die
atypischen Fälle erfassen, die nach den vorstehenden Vorschriften über das
Schonvermögen nicht erfasst werden.

30

In Anwendung dieser Grundsätze fällt das Guthaben aus
Bestattungsvorsorgeverträgen nicht grundsätzlich unter die Härtevorschrift des § 88
Abs. 3 BSHG.

31

Vielmehr stellt die Ansparung von Vermögen zur Deckung von Bestattungkosten
keinen atypischen, sondern einen typischen Fall dar, der allerdings in § 88 Abs. 2
BSHG vom Gesetzgeber nicht als gesonderte Ausnahme von der
Vermögenseinsatzpflicht geregelt worden ist und daher auch nicht regelmäßig dem
Anwendungsbereich des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG unterstellt werden kann,

32

so ausdrücklich OVG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 24. März 2003
a.a.O..

33

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der besonderen
Situation bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen durch die höheren Schongrenzen
gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG Rechnung getragen wird und im Übrigen durch die
Übernahme der Bestattungskosten nach § 15 BSHG jedem mittellosen
Hilfebedürftigen eine angemessene Bestattung gewährleistet wird. Deshalb gebietet
auch nicht Art. 1 bb, den Einsatz von Vermögen aus Bestattungsvorsorgeverträgen
regelmäßig als Härte anzusehen.

34

Dies schließt es zwar nicht aus, dass im Einzelfall auf Grund besonderer
Umstände die Verwertung eines Guthabens aus einem Bestattungsvorsorgevertrag
eine Härte darstellt. Die Antragsteller haben jedoch weder konkret dargelegt noch
glaubhaft gemacht, dass in ihrem Fall ein derartiger Ausnahmefall gegeben ist. Die
Antragsteller haben zwei Kinder, die die Kosten der Beerdigung als Erben gemäß §
1968 BGB oder als Unterhaltspflichtige gemäß § 1615 Abs. 2 BGB zu tragen haben.
Selbst wenn zu den Kindern seit Jahren kein Kontakt mehr besteht, kann ohne
weitere konkrete Anhaltspunkte nicht angenommen werden, dass diese im Falle des
Todes der Antragsteller die Bestattung nicht sicherstellen werden. Soweit die
Antragsteller weiter geltend machen, das Heim werde, sofern keine Angehörigen
vorhanden seien, das Ordnungsamt einschalten, ist ein derartiger Sachverhalt hier
nicht gegeben. Zum einen haben die Antragsteller Angehörige. Zum anderen
entspricht es nicht allgemeinen Lebensverhältnissen, dass die Antragsteller
gleichzeitig sterben. Insofern werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung im
Falle der Hilfebedürftigkeit des Überlebenden gemäß § 15 BSHG übernommen, ohne
dass das Ordnungsamt eingeschaltet wird.

35

Schließlich stellt es auch keine besondere Härte dar, wenn sich im Falle der
Vertragsauflösung das Guthaben um 15 % vermindert. Nach der ständigen
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte entspricht es der Verpflichtung des Hilfe
Suchenden, vorhandenes Vermögen zur Selbsthilfe einzusetzen, selbst wenn - wie
auch hier - die Auflösung des Vermögens mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen
verbunden ist,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, a.a.O.
sowie OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2000, a.a.O..

37

Das aus der Kündigung der Bestattungsvorsorgeverträge einzusetzende
Vermögen beläuft sich daher auf 5.889,95 Euro. Hinzuzurechnen ist ferner das
Vermögen aus dem Sparbuch des Antragstellers zu 1., das sich ausweislich des
Kontoauszuges am 3. Juli 2003 auf einen Betrag von 364,58 Euro belief. Das
verwertbare Vermögen beträgt daher insgesamt 6.254,53 Euro. Dieses Vermögen
übersteigt den Freibetrag von 2.915,00 Euro um 3.339,53 Euro. Dieser Betrag reicht
aus, die nicht durch die Einkünfte gedeckten monatlichen Heimkosten in Höhe eines
Betrages von 1.319,59 Euro für Juli, für August in Höhe von 456,27 Euro und für den
Monat September in Höhe von 456,27 Euro zu begleichen. Dabei kommt es nicht
darauf an, ob dieser Betrag - was hier nicht der Fall ist - zur Begleichung der
ungedeckten Heimkosten für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum
30. September 2003 ausreicht. Vielmehr steht nach § 88 Abs. 1 BSHG
einzusetzendes Vermögen, soweit und solange es (noch) nicht eingesetzt oder
verwertet worden ist, dem Bezug von Sozialhilfe auch dann entgegen, wenn es nicht
den Bedarf für den gesamten Bedarfszeitraum gedeckt hätte; dies gilt auch in Zeiten
eines Streits über die Einsetz- und Verwertbarkeit des Vermögens,

38

so BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997, a.a.O..

39

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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