Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-10-26, Aktenzeichen 13 A 929/10
ECLI:DE:OVGNRW:2010:1026.13A929.10.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2010 wird zurückewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000 € festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen der Klägerin zu prüfen sind, liegen nicht vor.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Die Feststellungsklage sei unzulässig. Der Klägerin fehle das berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung. Zwar habe der Beklagte Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Klägerin und deren Geschäftsführer wegen des Vorwurfs eingeleitet, gegen Kennzeichnungsvorschriften und das Irreführungsverbot verstoßen zu haben. Die Klägerin habe zur Frage des Irreführungsverbots aber bereits durch zwei vorläufige Rechtsschutzverfahren des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts detaillierte verwaltungsgerichtliche Entscheidungen erhalten. Diese bezögen sich lediglich auf andere Proben des beanstandeten Erzeugnisses, unterschieden sich aber praktisch nicht von der den Bußgeldverfahren zugrunde liegenden Beanstandung. Die zwischen den Beteiligten streitige Frage sei damit bereits beantwortet. Wäre die Klägerin im Übrigen mit dem Ergebnis der lediglich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Entscheidungen nicht einverstanden gewesen, hätte sie Gelegenheit gehabt, ihr Rechtsschutzbegehren etwa im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage weiter zu verfolgen. Bei einer derartigen Sachlage komme eine erneute Anrufung des Gerichts nicht in Betracht.

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Die dagegen erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht auf.

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Bei dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, durch den die Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet wird, kommt es nicht darauf an, ob die angefochtene Entscheidung in allen Punkten der Begründung richtig ist, sondern nur darauf, ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf das Ergebnis der Entscheidung bestehen. Ernstliche Zweifel sind dabei anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Gerichtsentscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, 1063; BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt-sammlung, 20. Ergänzungslieferung, § 124 Rdnr. 26 f.; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 16. Aufl., § 124 Rdnr. 6 f.

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In diesem Sinne bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht geht im Ergebnis zutreffend davon aus, dass die erhobene Feststellungsklage unzulässig ist.

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Die Unzulässigkeit der Feststellungsklage ergibt sich allerdings nicht bereits aus einem der Klägerin fehlenden Feststellungsinteresse, sondern vielmehr daraus, dass der Zulässigkeit ihres Antrags die Subsidiarität der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO entgegensteht.

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Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i. S. d. Vorschrift werden rechtliche Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben. Die streitige Beziehung muss sich weiter durch ein dem öffentlichen Recht zuzurechnenden Verhalten zu einer konkreten Rechtsbeziehung verdichtet haben. Dies setzt voraus, dass die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist. Das Erfordernis einer Verdichtung der Rechtsbeziehung zu einem konkreten Rechtsverhältnis rechtfertigt sich aus dem Anliegen, den Verwaltungsgerichten nicht die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen aufzubürden.

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Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2010 8 C 19.09 -, juris, vom 23. Januar 1992 3 C 50.89 , BVerwGE 89, 327 und vom 13. Januar 1969 - 1 C 86.64 -, Buchholz 310 § 43 Nr. 31 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 25. November 2009 - 13 A 1536/09 -, juris; Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, a. a. O., § 43 Rdnr. 5; Kopp/Schenke, a. a. O., § 43 Rdnr. 11.

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Ausgehend hiervon besteht zwischen den Beteiligten ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Bei der zwischen den Beteiligten streitigen Frage, ob das von der Klägerin in den Verkehr gebrachte Erzeugnis "Wickie Chicken Nuggets, aus Formfleisch-Hähnchenbrust-Stücken zusammengefügt, in Backteig, vorgegart, tiefgefroren" gegen die Kennzeichnungsvorschriften nach den §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 LMKV und das Irreführungsverbot nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB verstößt, handelt es sich nicht nur um einen Streit über eine abstrakte Rechtsfrage. Dieser hat sich vielmehr in der für eine Feststellungsklage erforderlichen Weise konkretisiert, weil der Beklagte unter Hinweis auf den Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften wegen des Inverkehrbringens dieses Produkts gegen die Klägerin sowie deren Geschäftsführer Bußgeldverfahren eingeleitet und Bußgeldbescheide erlassen hat.

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Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der erstrebten Feststellung. Ein von einem Straf- oder Bußgeldverfahren unmittelbar Betroffener oder ein Unternehmen eines unmittelbar betroffenen Geschäftsführers hat ein schutzwürdiges Interesse daran, die Klärung einer verwaltungsrechtlichen Streitfrage "nicht auf der Anklagebank" zu erleben, sondern in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren herbeizuführen. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für das Strafgericht nicht bindend ist. Schon der Einfluss, den eine für den Betroffenen günstige Entscheidung auf die Beurteilung der strafrechtlichen Schuldfrage oder ordnungswidrig begangenen Handlung ausüben kann, rechtfertigt das Feststellungsbegehren.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 1 C 86.64 -, a. a. O., m. w. N.; Sodan, in: VwGO, Kommentar, 3. Aufl. 2010, § 43 Rdnr. 85 f.; Kopp/Schenke, a. a. O., § 43 Rdnr. 24.

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Danach hat die Klägerin als von einem Bußgeldverfahren unmittelbare Betroffene und als Unternehmen eines unmittelbar betroffenen Geschäftsführers ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung der in erster Linie verwaltungsrechtlichen Streitfrage, ob ein Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften vorliegt oder nicht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung Einfluss auf das für die Bußgeldsache zuständige Amtsgericht hätte, das das Bußgeldverfahren im Hinblick auf die erhobene Feststellungsklage ausgesetzt hat und dessen Aufgabe im Übrigen auch nicht die verbindliche Auslegung verwaltungsrechtlicher Vorschriften wie der des § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB oder der §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 LMKV ist.

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Die Zulässigkeit der erhobenen Feststellungsklage scheitert aber an der Subsidiaritätsklausel nach § 43 Abs. 2 VwGO. Danach ist die Feststellungsklage unzulässig, wenn der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Die Vorschrift will unnötige Feststellungsklagen vermeiden, wenn für die Rechtsverfolgung eine andere sachnähere und wirksamere Klageart zur Verfügung steht oder gestanden hätte. Der dem Kläger zustehende Rechtsschutz soll aus Gründen der Prozessökonomie auf ein einziges Verfahren, nämlich dasjenige, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 7 C 3.00 -, BVerwGE 111, 306 = juris, m. w. N.

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Danach ist die Klägerin darauf zu verweisen, dass sie den mit der Feststellungsklage verfolgten Zweck in Reichweite und Effektivität ebenso gut (oder sogar - was noch auszuführen sein wird - besser) mit den zuvor erhobenen Anfechtungsklagen (oder nach deren Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklagen) hätte verfolgen können. Mit diesen Klagen hätte sie Gewissheit darüber erlangen können, ob das von ihr - mit der Bezeichnung "Wickie Chicken Nuggets, aus Formfleisch-Hähnchenbrust-Stücken zusammengefügt, in Backteig, vorgegart, tiefgefroren" und u. a. mit der Angabe auf der Fertigpackung "Hähnchenbrust (54 %)" ohne Hinweis auf zugefügtes Wasser - in den Verkehr gebrachte Erzeugnis gegen das Irreführungsverbot nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB und die Kennzeichnungsvorschriften nach den §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 LMKV verstoßen hat oder nicht. Gegenstand dieser Verfahren waren zwar Ordnungsverfügungen, die sich auf aus anderen Chargen genommene Proben bezogen, als diejenige, die der Beklagte zum Anlass genommen hat, ein Bußgeldverfahren gegen die Klägerin und deren Geschäftsführer einzuleiten. Aber den Ordnungsverfügungen lag der gleiche Sachverhalt wie der der nun begehrten Feststellung zugrunde; es handelte sich nämlich um genau das oben näher bezeichnete Erzeugnis. Die Klägerin hat auch zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, das Erzeugnis, das am 3. Dezember 2007 beprobt wurde, habe sich von den am 17. März 2008 und 4. Juni 2008 beprobten in der Bezeichnung oder den Angaben auf der Fertigpackung oder der Zusammensetzung unterschieden. Insoweit hat sie vielmehr lediglich angegeben, die Kennzeichnung des Produkts (erst) am 23. Juli 2008, und damit nach den Probenahmen, geändert zu haben.

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Nichts anderes ergibt sich auch daraus, dass die Vorschrift des § 43 Abs. 2 VwGO ihrem Zweck entsprechend einschränkend auszulegen und anzuwenden ist. Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht § 43 Abs. 2 VwGO der Feststellungsklage ebenso wenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet. Kann die zwischen den Parteien streitige Frage sachgerecht und ihrem Rechtsschutzinteresse voll Rechnung tragend durch Feststellungsurteil geklärt werden, verbietet es sich, den Kläger auf eine Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verweisen, in deren Rahmen das Rechtsverhältnis, an dessen selbständiger Feststellung er ein berechtigtes Interesse hat, einerseits nur Vorfrage wäre, andererseits die weiteren Elemente des geltend zu machenden Anspruchs nur untergeordnete Bedeutung hätten.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2000 11 C 6.00 -, BVerwGE 112, 253 = juris und vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 -, NJW 1997, 2534 = juris.

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Eine Umgehung der besonderen Vorschriften für die Gestaltungsklage drohte zwar nicht, da die Klägerin die genannten Anfechtungsklagen zuvor schon fristgemäß erhoben hatte. Die Feststellungsklage ist aber nicht rechtsschutzintensiver, schließlich hätte es sich bei der zwischen den Beteiligten streitigen Frage nicht nur um eine im Rahmen der Anfechtungsklagen (oder Fortsetzungsfeststellungsklagen) jeweils lediglich zu stellende Vorfrage gehandelt, sondern um eine wesentliche Frage, die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügungen insbesondere auch entscheidungserheblich gewesen wäre. Die streitige Frage hätte deshalb im Wege der beiden zuvor erhobenen Anfechtungsklagen (oder nach Antragsumstellung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklagen) sachgerecht und dem Rechtsschutzinteresse der Klägerin voll Rechnung tragend geklärt werden können.

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Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, das Verwaltungsgerichts sei unzutreffend davon ausgegangen, sie habe die Gelegenheit gehabt, ihr Rechtsschutzbegehren im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Ordnungsverfügung, die die beanstandete Probe vom 17. März 2008 zum Gegenstand gehabt hat, zu verfolgen. Am 24. Juni 2009 fand in diesem Verfahren der Termin zur mündlichen Verhandlung statt. Die Bußgeldbescheide datierten auf den 12. und 17. Februar 2009. Insofern hätte es für die anwaltlich vertretene Klägerin - nahegelegen, statt in diesem Termin eine Erledigungserklärung abzugeben, ihren Anfechtungs- auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umzustellen. Soweit die Klägerin meint, ihr habe das für eine solche Klage erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse gefehlt, verkennt sie, dass die Beurteilung dieser Frage allein in der Kompetenz des Verwaltungsgerichts gelegen, das die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen gehabt hätte. Gleiches gilt auch, soweit die Klägerin geltend macht, das Amtsgericht hätte die Ordnungswidrigkeitenverfahren im Hinblick auf das gegen die Ordnungsverfügung gerichtete Verfahren nicht ausgesetzt, da jenes einen anderen Streitgegenstand, nämlich eine andere Charge des Produkts, betroffen habe. Auch diese Beurteilung hätte allein dem zuständigen Amtsgericht und nicht der Klägerin oblegen. Diese Argumente der Klägerin vermögen jedenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Feststellung des Verwaltungsgerichts zu begründen, sie habe die Möglichkeit zur Klärung ihres Feststellungsbegehrens im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage gehabt, und erst recht nicht die Subsidiaritätsklausel nach § 43 Abs. 2 VwGO auszuhebeln.

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Abgesehen davon hätte die Klägerin auch im Rahmen der Anfechtungsklage, die gegen die aus Anlass der Probenahme vom 4. Juni 2008 ergangene Ordnungsverfügung gerichtet war, die Möglichkeit zur Klärung ihres Rechtsschutzbegehrens gehabt. Auch insoweit hätte sie, nachdem der Beklagte die Ordnungsverfügung aufgehoben hatte, ihren Antrag auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umstellen können. Außerdem wäre, wie sich aus dem die Regelung der Vollziehung dieser Ordnungsverfügung betreffenden Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2008 13 B 1317/08 -, juris, ergibt, ein Obsiegen zumindest nicht ausgeschlossen gewesen. Im Falle des Obsiegens hätte das für die Bußgeldverfahren zuständige Amtsgericht dann aus dem für es nicht bindenden Urteil (genauso wenig wäre im Übrigen ein positives Feststellungsurteil in dem hier anhängigen Verfahren bindend) die entsprechenden Schlüsse für die Beurteilung der der Klägerin und deren Geschäftsführer vorgeworfenen ordnungswidrigen Handlungen ziehen können. Dies hätte insbesondere auch schon deshalb nahe gelegen, weil sich diese Ordnungsverfügung auf das Produkt ohne Einschränkung auf eine bestimmte Charge bezog und damit den den Bußgeldverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt einschloss, der das identische Produkt lediglich beschränkt auf eine bestimmte Charge betraf.

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Die erstinstanzliche Entscheidung begegnet im Übrigen auch deshalb keinen ernstlichen Zweifeln, weil die Klageabweisung mit Blick auf den Umstand gerechtfertigt sein dürfte, dass die Feststellungsklage - ihre Zulässigkeit unterstellt - wohl auch nicht begründet wäre. Denn die von der Klägerin begehrte Feststellung könnte durch das Gericht nicht getroffen werden. Durch das Inverkehrbringen des Produkts hat zum einen ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB vorgelegen, weil die Angabe "aus Formfleisch-Hähnchenbrust-Stücken zusammengefügt ..." zur Täuschung über die Beschaffenheit des Produkts geeignet gewesen ist. Zum anderen haben sich wegen des zugefügten und nicht entsprechend in dem Zutatenverzeichnis angegebenen Wassers auch Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften nach den §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 4 Abs. 1 i. V. m. den §§ 5, 6 LMKV ergeben. Insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 8. August 2008 13 B 1022/08 -, juris, der die Regelung der Vollziehung der die Probenahme vom 17. März 2008 betreffenden Ordnungsverfügung zum Gegenstand hatte.

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Der von der Klägerin erhobenen Feststellungsklage könnte auch nicht - anders als im Fall einer Anfechtungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage - der Umstand zum Erfolg verhelfen, dass die zurückgelassene Zweitprobe nach Angaben der Klägerin diese nicht erreicht und sie deshalb keine Möglichkeit gehabt habe, einen Entlastungsbeweis durch die Einholung eines Gegengutachtens zu führen. Gemäß Art. 11 Abs. 6 der Verordnung (EG) 882/2004 hätte der Beklagte sicherstellen müssen, dass der Klägerin die Zweitprobe hätte zugänglich gemacht werden können, damit diese die Gelegenheit zur Einholung eines Gegengutachtens gehabt hätte.

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Vgl. hierzu den bereits zitierten Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2008 - 13 B 1317/08 -, a. a. O., und Beschluss des Senats vom 12. Oktober 2010 - 13 A 567/10 -, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 10. April 2003 C276/01 , Joachim Steffensen, Slg. 2003, I3735, www..... = juris -, und Beschluss vom 19. Mai 2009 C-166/08 -, Guido Weber, Slg. 2009 I04253, www. ... = juris.

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Im Rahmen einer Anfechtungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage (wie bspw. im Falle der Weiterverfolgung der gegen die aus Anlass der Probenahme vom 4. Juni 2008 erlassenen Ordnungsverfügung gerichteten Klage) hätte es wegen der fehlenden Möglichkeit der Einholung eines Gegengutachtens zu einer Unaufklärbarkeit des Sachverhalts kommen können, weil das Gericht das die Probenahme betreffende Gutachten im Rahmen seiner Beweiswürdigung möglicherweise nicht hätte verwerten können und wegen des Nichtmehrvorhandenseins der Proben, Gegenproben oder überhaupt von Produkten aus den betreffenden Chargen auch sonst wohl nicht in der Lage gewesen wäre, sich anderes Erkenntnismaterial als Bewertungsgrundlage zu verschaffen. Die Nichterweislichkeit der Tatsachen wäre dann wohl zu Lasten des Beklagten gegangen, denn er trüge die materielle Beweislast für die Rechtmäßigkeit eines von ihm erlassenen belastenden Verwaltungsakts.

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Vgl. zur Beweislasttragung bei belastenden Verwaltungsakten: etwa BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 5.83 -, DVBl. 1983, 997 = juris, und Urteil vom 19. September 1969 - IV C 18.67 -, DVBl. 1970, 62, = juris.

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Anders verhielte es sich aber im Rahmen der von der Klägerin erhobenen Feststellungsklage. Selbst wenn der Verwertbarkeit des die Probenahme vom 3. Dezember 2007 betreffenden Gutachtens des Staatlichen Veterinäruntersuchungsamts der Umstand entgegenstünde, dass die Klägerin keine Möglichkeit zur Einholung einer Gegenprobe hatte, könnte das Gericht auf der Grundlage des von der Klägerin dargelegten Sachverhalts nicht feststellen, ob das von ihr in den Verkehr gebrachte, am 3. Dezember 2007 beprobte Produkt mit der gewählten und oben zitierten Bezeichnung und den Angaben im Zutatenverzeichnis den Anforderungen des LFGB und des LMKV entsprochen hat oder nicht. Denn die Klägerin könnte mangels Vorhandenseins von Proben oder Produkten aus der damaligen oder auch nur vergleichbaren Chargen (wie denjenigen, die am 17. März und 4. Juni 2008 beprobt wurden) nicht mehr nachweisen, welcher Beschaffenheit das Produkt gewesen ist. Dies gälte im Übrigen auch, soweit sie Gutachten des Gissel-Instituts vorgelegt hat. Die von dem Gutachter festgehaltene Beschreibung, es handele sich bei dem Produkt um eine "feine schäumige Masse mit Muskelfasern und -stücken bis Erbsengröße mit wenig feinem Bindegewebe" wäre nämlich nicht geeignet, die Übereinstimmung mit der für die Beurteilung der Entsprechung mit den lebensmittelrechtlichen Vorschriften maßgeblichen Verkehrsanschauung zu belegen; auch seine Bewertung, das Produkt sei hinsichtlich der Deklaration verkehrsfähig, wäre mangels entsprechender Begründung nicht aussagekräftig.

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Vgl. hierzu die Ausführungen in dem zitierten Beschluss vom 8. August 2008 13 B 1022/08 -, a. a. O.

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Die Folgen der daraus resultierenden Unaufklärbarkeit des Sachverhalts hätte die Klägerin zu tragen. Welche Partei die Folgen der Unaufklärbarkeit (materielle Beweislast) trägt, kann sich nur aus dem anzuwendenden materiellen Recht ergeben derart, dass die Unerweislichkeit der Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht, es sei denn, dass das materielle Recht selbst eine besondere Regelung trifft.

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Vgl. hierzu BVerwG Urteil vom 20. April 1994 11 C 60.92 -, DVBl. 1994, 1192 = juris; Urteil vom 19. September 1969 - IV C 18.67 -, a. a. O.

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Wer ein Recht oder eine Befugnis in Anspruch nimmt, trägt im Zweifel, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen, wer ein Recht oder ein Befugnis leugnet oder sich auf ein Gegenrecht beruft, trägt die Beweislast für die rechtshindernden, rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Tatsachen.

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Vgl. Kopp/Schenke, a. a. O., § 108 Rdnr. 13, m. w. N.

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Danach trägt die Klägerin die Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen (nämlich, dass ihr Produkt den Anforderungen der lebensmittelrechtlichen und der Kennzeichnungsvorschriften für Fertigpackungen entsprochen hat) und für die rechtsvernichtenden Tatsachen (nämlich, dass sie ihr Produkt nicht entgegen dem Irreführungsverbot nach § 11 Abs. 1 LFGB in den Verkehr gebracht hat). Den Beweis für diese Tatsachen, aus denen sie sie begünstigende Rechtsfolgen herleiten möchte, könnte sie aber nicht mehr erbringen. Denn es dürfte - wie oben aufgeführt - wohl nicht mehr aufklärbar sein, welcher Beschaffenheit das von der Klägerin in den Verkehr gebrachte Produkt tatsächlich gewesen ist. Die Nichterweislichkeit dieser Tatsachen müsste daher zu ihren Lasten gehen.

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Ergänzend ist anzumerken, dass das zuständige Amtsgericht im Rahmen der Ordnungswidrigkeitenverfahren - genau wie dies im Falle einer Anfechtungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die ergangenen Ordnungsverfügungen erforderlich gewesen wäre - den Umstand, dass der Klägerin jedenfalls nach ihren Angaben keine Möglichkeit zur Einholung eines Gegengutachtens zugestanden habe, zu berücksichtigen haben dürfte und dem Einspruch der Klägerin und deren Geschäftsführers gegen die Bußgeldbescheide deswegen ggf. zu entsprechen hätte.

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Vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 10. April 2003 C276/01 , Joachim Steffensen, a. a. O., und Beschluss vom 19. Mai 2009 C-166/08 -, Guido Weber, Slg. 2009 I04253, a. a. O., die jeweils von Amtsgerichten vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen betrafen.

39

Die Berufung ist nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache keine besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten aufweist, sich die in dem Verfahren entscheidungserheblichen Fragen vielmehr ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen.

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Die Klägerin hat auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht dargetan. Eine solche ergibt sich nicht aus den von der Klägerin als klärungsbedürftig angeführten Fragen, ob Erwägungen, die in einem Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO angestellt worden seien, nach Erledigung der Hauptsache und der damit einhergehenden "ex tunc Nichtigkeit" dieses Beschlusses Berücksichtigung finden könnten, und ob nach Erledigungseintritt tatsächlich die Möglichkeit und die Verpflichtung bestehe, Rechtsfragen in Form der Fortsetzungsfeststellungsklage zu klären. Die Klärungsbedürftigkeit einer als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Frage ist nicht schon dann zu bejahen, wenn diese noch nicht ober- oder höchstrichterlich entschieden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine ober- oder höchstrichterliche Entscheidung geboten ist. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsregeln und auf der Grundlage der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 124 Rdnr. 127, 142 f., jeweils m. w. N.

42

So liegt es hier; die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen können, soweit sie entscheidungserheblich sind, auf der Grundlage des § 43 VwGO und der bereits hierzu ergangenen Rechtsprechung ohne weiteres beantwortet werden.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

44

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.