Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-06-08, Aktenzeichen 27 U 42/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0608.27U42.94.00

Tenor

Das Urteil ist rechtskräftig.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache zum Teil Erfolg.

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Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 29 KVO, 67 Abs. 1
VVG Schadensersatz in Höhe von 5.747,25 DM verlangen.
Rechtsgrundlage des Schadensersatzbegehrens ist § 29 der
Kraftverkehrsordnung für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen
(KVO), die, da es sich um gewerblichen Güterfernverkehr im Sinne
von § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) handelt, hier
Anwendung findet (§ 1 Abs. 1 KVO) und als Spezialgesetz den §§ 425
ff. HGB vorgeht (Koller, Transportrecht, 2. Aufl., § 1 KVO Rn. 3).
Nach dieser Vorschrift hat der Unternehmer sämtliche Schäden zu
ersetzen, die durch Beschädigungen des Transportgutes in der Zeit
von der Annahme zur Beförderung bis zur Auslieferung entstehen.
Ersatzberechtigt ist - ggfls. neben dem Empfänger des Gutes -
dessen Absender (Koller, § 29 KVO Rn. 8), mithin die Firma W.P.
GmbH, deren Ansprüche nach § 67 Abs. 1 VVG auf die klagende
Versicherung übergegangen sind. Unstreitig ist das von der
Beklagten beförderte Vorbehandlungsgerät während des Transports
beschädigt worden. Darauf weist im übrigen der auf den
Speditionsübergabeschein handschriftlich gesetzte Vermerk hin. Ob
die Beklagte den Schaden zu vertreten hat, ist hierfür ohne Belang,
da die Bestimmung des § 29 KVO eine verschuldensunabhängige Haftung
normiert und dem Unternehmer zunächst sämtliche Risiken zurechnet,
die sich in der Zeit zwischen Annahme und Auslieferung
verwirklichen (Koller, § 29 Rn. 1). Allerdings ist die Haftung des
Transportunternehmers nach § 34 Abs. 1 c KVO für solche Schäden
ausgeschlossen, die durch ein Verschulden des
Verfügungsberechtigten entstehen. Ein Verschulden in diesem Sinn
kommt namentlich wegen einer nicht beförderungssicheren Beladung (§
17 KVO) oder Verpackung (§ 18 KVO) des Transportgutes in Betracht.
Da die Beweislast für den Haftungsausschlußtatbestand des § 34 Abs.
1 c KVO den frachtführenden Unternehmer trifft (OLG Köln - 18.
Zivilsenat - VersR 1977, 861; OLG Düsseldorf, VersR 1980, 276), hat
die Beklagte nachzuweisen, daß der Einschub des
Vorbehandlungsgerätes, der in der Zeit zwischen der Annahme und der
Auslieferung auf die Abzugswalze gestürzt ist, nicht ausreichend
befestigt worden war. Daß die Transportriegel, die das Herausfallen
des Einschubs verhindern sollen, nicht ordnungsgemäß verschraubt
waren, steht nach der Beweisaufnahme nicht fest. Der Zeuge St., der
an der Verladung des Vorbehandlungsgeräts mitgewirkt hatte, hat
bekundet, seiner Überzeugung nach seien die Riegel beim Abtransport
geschlossen gewesen. Er kenne diesen Maschinentyp schon seit 10
Jahren und "achte darauf". Nach dem Inhalt seiner Aussage hatte der
Zeuge St. zwar offenbar keine konkrete Erinnerung daran, wie der
Einschub des Vorbehandlungsgerätes bei der Beladung am 19. Dezember
1990 verriegelt worden war. Die von ihm geäußerte Überzeugung
gründet sich vielmehr im wesentlichen auf seine Erfahrungen mit der
gewöhnlichen Handhabung der Befestigung. Anhaltspunkte dafür, daß
der Einschub nicht ordnungsgemäß verriegelt worden war, bietet die
Aussage des Zeugen St. andererseits aber nicht. Auch die Angaben
des sachverständigen Zeugen L. reichen für eine solche Annahme
nicht aus. Der als Zeuge vernommene Privatgutachter hatte bei der
Überprüfung des Transportgutes lediglich festgestellt, daß sich
beide Riegel noch an der Maschine befunden haben, während die
Befestigungsschrauben gelöst waren. Für eine unzureichende
Verriegelung des Einschubs bringen auch die Bekundungen des Zeugen
L. keinen sicheren Beweis. Der Beweis des ersten Anscheins kommt
der Beklagten nicht zugute. Zwar bestehen gegen die Anwendung des
Anscheinsbeweises für eine nicht beförderungssichere Verpackung
keine grundsätzlichen Bedenken (BGH VersR 1985, 133; OLG Köln
a.a.O.; Koller, § 18 KVO Rn. 8). Aus einem unfallfreien, "normalen"
Fahrtverlauf kann indessen nicht "prima facie" auf das Vorliegen
von Verpackungsmängeln geschlossen werden (BGH a.a.O.). Der
Behauptung des Beklagten, während des Transports habe es keine
besonderen Vorkommnisse gegeben, ist daher nicht nachzugehen. Der
Anscheinsbeweis greift auch nicht aus anderen Gründen zu Gunsten
der Beklagten ein. Die Lockerung der Befestigungsmuttern an den
Sicherungsriegeln während des Transports läßt nicht schon nach der
Lebenserfahrung darauf schließen, daß die Riegel nicht
ordnungsgemäß verschraubt worden sind. Freilich muß das
Transportgut grundsätzlich so verpackt werden, daß sich die
vorhersehbaren Transporteinflüsse nicht schädigend auswirken können
(Koller, § 18 KVO Rn. 2). Zu den normalen Transportbedingungen, mit
denen bei der Beförderung durch einen sorgfältigen Frachtführer zu
rechnen ist, zählen gewiß auch die gerade bei schlechten
Wegstrecken zu erwartenden typischen Erschütterungen, die
Fliehkräfte in engen Kurven und die Bremswirkungen (Koller, § 18
KVO Rn. 1). Die Tatsache der Lockerung der Befestigungsmuttern auf
dem Transportwege rechtfertigt indessen noch nicht die Annahme, die
Riegel seien für normale Transportbedingungen nicht hinreichend
befestigt worden. Der Senat verkennt nicht, daß die von der
Klägerin erwähnten möglichen anderen Ursachen, nämlich
Manipulationen an den Befestigungsriegeln durch unbefugte Dritte
oder den Fahrer selbst während des Transports, kaum ernsthaft in
Frage kommen dürften, und manches für eine unzureichende
Verschraubung des Einschubs spricht, zumal der sachverständige
Zeuge L. die Auffassung vertreten hat, die Muttern hätten sich
nicht lösen dürfen, wenn sie mit einer Anschraubkraft von 30
Kilopond angezogen worden wären. Andererseits genügen jedoch bloße
Wahrscheinlichkeiten für die Anwendung des Anscheinsbeweises nicht;
vielmehr muß der behauptete Vorgang zu jenen gehören, die schon auf
den ersten Blick nach einem durch Regelmäßigkeit, Üblichkeit und
Häufigkeit geprägten Muster abzulaufen pflegen (Zöller-Greger, ZPO,
18. Aufl., Rn. 29 vor § 284). Ein solcher typischer
Geschehensablauf kann hier letztendlich nicht festgestellt werden.
Für durchaus möglich hält es der Senat, daß die Befestigung des
Einschubs am Vorbehandlungsgerät normalen Transportbedingungen, mit
denen bei der Beförderung durch einen sorgfältigen Frachtführer zu
rechnen war, hätte stand halten können und daß das Transportgut
während der Fahrt nicht lediglich typischen Erschütterungen
ausgesetzt war. Auf dem Transportwege mögen, ohne daß sich dem
Fahrer der Eindruck vermittelt hat, es handele sich nicht um eine
"normale" Fahrt, Erschütterungen oder andere Transporteinflüsse auf
das beförderte Gerät in einer Weise eingewirkt haben, daß sich die
Halteriegel - obwohl ordnungsgemäß befestigt - gelockert haben. Die
Aussage des als Zeugen vernommenen Privatgutachters steht dem im
Ergebnis nicht entgegen. Deren Überzeugungskraft wird dadurch
geschwächt, daß der Privatsachverständige seine Schlußfolgerungen
hinsichtlich der Befestigung des Einschubs mehrfach geändert und
seine Überzeugung von der Festigkeit der angeschraubten Muttern bei
einer bestimmten Kraftentfaltung nur spontan aus der Betrachtung
einer Fotografie mit Hilfe einer Lupe gewonnen hat. Die Anwendung
des Anscheinsbeweises ist nach alledem nicht gerechtfertigt. Die
Beklagte hat deshalb der Klägerin den dieser insoweit entstandenen
Schaden in Höhe von 5.200,-- DM zu ersetzen. Nach § 32 S. 2 KVO
gehören hierzu auch die Kosten für die Schadensfeststellung. Da
sich das von der Versicherungsnehmerin der Klägerin für insgesamt
874,20 DM eingeholte Gutachten indessen nicht nur mit der
Beschädigung des Vorbehandlungsgerätes, sondern auch mit dem
Schaden am Extruderkopf befaßt, fallen der Beklagten wegen der
Beschädigung des Vorbehandlungsgerätes die Sachverständigenkosten
nur anteilig zur Last. Die Kosten für die Beseitung des Schadens am
Vorbehandlungsgerät machen 62,6 % des Gesamtschadens von 8.308,--
DM aus mit der Folge, daß ein Anteil 547,25 DM (= 62,6 %) des
Sachverständigenhonorars auf diesen Schaden entfällt. Der von der
Beklagten zu ersetzende Gesamtschaden beläuft sich danach auf
5.747,25 DM.

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Wegen der Beschädigung des Massedruckmeßgerätes am Extruder kann
die Klägerin von der Beklagten keinen Ersatz beanspruchen. Daß das
Meßgerät bereits bei der Ablieferung beschädigt war, wird von der
Beklagten bestritten. Einer Beweiserhebung zu dieser Frage bedarf
es jedoch nicht, da Ansprüche wegen des Schadens am
Massedruckmeßgerät jedenfalls nach § 39 KVO ausgeschlossen sind.
Nach dieser Vorschrift erlöschen sämtliche Ansprüche aus dem
Beförderungsvertrag mit der Annahme des Bordgutes durch den
Empfänger, was auch ohne Einrede des Transportunternehmers von Amts
wegen zu berücksichtigen ist (Koller, § 39 KVO Rn. 5). Ein
Ausnahmefall im Sinne von § 39 Abs. 2 KVO liegt hier nicht vor. Für
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Beklagten (vgl. § 39 Abs. 2 a
KVO) fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten. Die Voraussetzungen von
§ 39 Abs. 2 c KVO sind nicht erfüllt, weil die Beschädigung vor der
Auslieferung des Transportgutes nicht nach § 37 KVO festgestellt
worden und die Feststellung auch nicht schuldhaft unterblieben ist.
Der handschriftliche Vermerk "1 Maschinenteil beschädigt" auf dem
Speditionsübergabeschein vom 21. Dezember 1990, bei dem es sich um
eine schriftliche Schadensfeststellung im Sinne von § 37 KVO
handelt, bezieht sich nicht auf den Schaden am Extruderkopf,
sondern auf die Beschädigung des Vorbehandlungsgerätes. Dies ist
zwar nicht dem Wortlaut des Vermerks zu entnehmen, folgt aber aus
den unstreitigen Umständen. Nach dem unwidersprochen gebliebenen
Vortrag der Beklagten war deren Fahrer bei der Ablieferung nicht
darauf hingewiesen worden, daß der Druckknopf des Massedruckgerätes
zerbrochen sei. Auch in dem von der Klägerin selbst vorgelegten
Privatgutachten ist darauf hingewiesen, daß sich der Vermerk auf
den Begleitpapieren auf den Sturz des Einschubs am
Vorbehandlungsgerät beziehe (Abschnitt 4 des Gutachtens). Demnach
fehlt es an einer schriftlichen Schadensfeststellung vor der
Auslieferung des Gutes ebenso wie an einer schuldhaften Versäumnis
einer solchen durch den Unternehmer zu treffenden Feststellung,
welches eine konkrete Schadensbehauptung durch den
Verfügungsberechtigten voraussetzt (vgl. § 37 Abs. 1 KVO). Ein Fall
des § 39 Abs. 2 KVO wäre selbst dann nicht gegeben, wenn der
Schaden am Massedruckmeßgerät bei der Annahme des Gutes durch den
Empfänger äußerlich nicht erkennbar gewesen wäre. Die
Aufrechterhaltung der Ersatzansprüche bei dieser Fallgestaltung
setzt nämlich nach § 39 Abs. 2 d KVO voraus, daß der Empfänger
innerhalb einer Woche nach der Annahme des Transportgutes
schriftlich die Feststellung des Schadens durch den Unternehmer
beantragt. Unstreitig ist der Schaden am Extruderkopf jedoch
erstmals durch Anwaltsschreiben vom 30. April 1991 reklamiert
worden. Die bloße Reklamation genügt im übrigen für den Erhalt der
Ersatzansprüche nicht, da der Unternehmer aufgefordert werden muß,
die notwendigen Feststellungen vorzunehmen (Koller, § 39 Rn. 9).
Für die Beschädigung des Massedruckmeßgerätes hat die Beklagte
demnach nicht einzustehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO,
der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr.
10 ZPO.

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Berufungsstreitwert: 9.182,20 DM Beschwer für beide Parteien
unter 40.000,00 DM.