Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-19, Aktenzeichen L 8 B 60/08

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 11. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das Beschwerdeverfahren.

Gründe

1

Die Antragsteller begehren höhere Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; insbesondere wird um die Anrechnung der im März 2007 der Antragstellerin zu 1. zugeflossenen Eigenheimzulage auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft gestritten.

2

Die im Jahre 1973 geborene Antragstellerin zu 1. lebt mit ihren Kindern in einem seit 1997 bezugsfertigen Eigenheim. Sie beziehen von der Antragsgegnerin Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes.

3

Mit Bescheid vom 31. August 2004 wurde die Antragstellerin zu 1. vom Landkreis Demmin unter Androhung von Zwangsgeld aufgefordert, sämtliches häusliches Abwasser von ihrem Grundstück schnellstmöglich entweder abflusslos aufzufangen oder einer ordnungsgemäßen Abwasserbehandlung zuzuführen.

4

Die entsprechende Kleinkläranlage wurde sodann im November 2006 auf dem Grundstück der Antragstellerin zu 1. errichtet. Nach unwidersprochen gebliebenen Angaben der Antragstellerin zu 1. bezahlte zunächst eine Frau Birgit La die im Dezember 2006 dafür fällige Rechnung in Höhe von 1.591,60 EUR an den beauftragten Garten- und Landschaftsbauer und gewährte der Antragstellerin zu 1. in Höhe dieses Betrages ein Darlehen, welches die Antragstellerin zu 1. nach Erhalt der Eigenheimzulage im März 2007 an Frau La zurückbezahlte, was die Antragstellerin zu 1. anhand von Kontoauszügen glaubhaft machte.

5

Die Antragsgegnerin gewährte den Antragstellern zu 1. und 2. mit Bewilligungsbescheid vom 15. März 2007 für den Zeitraum vom 01. April 2007 bis 30. September 2007 monatliche Leistungen in Höhe von 283,33 EUR. Mit Änderungsbescheid vom 04. April 2007 wurde den Antragstellern zu 1. und 2. Leistungen in Höhe von monatlich 293,80 EUR gewährt.

6

Auf Grund der im März 2007 bei der Antragstellerin zu 1. zugeflossenen Eigenheimzulage in Höhe von 2.682,00 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern zu 1. und 2. für die Zeit vom 01. Mai 2007 bis 30. Juni 2007 mit Änderungsbescheid vom 11. Juni 2007 Leistungen zur Grundsicherung in Höhe von monatlich 70,30 EUR und für die Zeit vom 01. Juli 2007 bis 30. September 2007 in Höhe von monatlich 76,30 EUR. Bei der Berechnung des Anspruches teilte die Antragsgegnerin das Einkommen aus der Eigenheimzulage auf zwölf Monate auf und setzte diesbezüglich ab April 2007 ein monatliches Einkommen in Höhe von 223,50 EUR bei der Antragstellerin zu 1. an.

7

Die Antragsgegnerin erließ am 15. Juni 2007 zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheide für März und April 2007. Dagegen haben die Antragsteller Widersprüche eingelegt, die die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheiden vom 11. September 2007 als unbegründet zurückwies. Die Antragsteller legten daraufhin am 17. September 2007 zwei Klagen beim Sozialgericht (SG) Neubrandenburg (Az.: S 11 AS 1130/07 und S 11 AS 1131/07) ein.

8

Mit Schriftsatz der Bevollmächtigen der Antragsteller vom 01. Oktober 2007 - eingegangen am 02. Oktober 2007 - haben die Antragsteller zudem einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, wobei sie Leistungen ohne Anrechnung der Eigenheimzulage und ohne Berücksichtigung eines fiktiven Unterhaltsvorschusses für den Antragsteller zu 3. begehrten.

9

Mit Bewilligungsbescheid vom 11. Oktober 2007 gewährte die Antragsgegnerin den Antragsteller Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 187,30 EUR für die Zeit vom 01. Oktober 2007 bis zum 29. Februar 2008 und 410,80 EUR für März 2008 auf Grund des nicht gewährten Unterhaltsvorschusses für den Antragsteller zu 3.

10

Die Antragsteller haben die Auffassung vertreten, dass die von der Antragstellerin zu 1. erhaltene Eigenheimzulage nicht als Einkommen zu berücksichtigen sei, da sie 1.591,60 EUR zur Finanzierung der notwendigen Kleinkläranlage habe aufbringen müssen, von den übrigen 1.090,00 EUR habe sie 678,05 EUR für die Reparatur ihres Fahrzeuges verwandt.

11

Die Antragsteller zu 1., 2. und 3. haben sinngemäß beantragt,

12

die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ohne Anrechnung der Eigenheimzulage zu 1/12 zu gewähren.

13

Die Antragsgegnerin hat schriftsätzlich beantragt,

14

die Anträge zurückzuweisen.

15

Sie hat die Auffassung vertreten, dass die der Antragstellerin zu 1. zugeflossene Eigenheimzulage gemäß § 1 Nr. 7 Alg-II-V als Einkommen zu berücksichtigen sei, da diese nicht zur Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht zu berücksichtigenden Immobilie verwendet worden sei.

16

Durch Beschluss vom 11. Januar 2008 hat das SG die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung bei Unterliegen im Hauptsacheverfahren verpflichtet, den Antragsteller zu 1., 2. und 3. vom 01. Oktober 2007 bis 28. Februar 2008 insgesamt monatlich 132,63 EUR über die bereits mit Bescheid vom 11. Oktober 2007 bewilligten Leistungen hinaus zu gewähren. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG unter anderem ausgeführt, das Gericht könne auf Antrag nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr bestehe, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Satz 1); es könne eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheine (Satz 2). Neben dem Anordnungsgrund, das sei der Sachverhalt, der die Eilbedürftigkeit der Anordnung begründe, setze die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz den Anordnungsanspruch, das sei der materiell-rechtliche Anspruch auf die Leistung, voraus, zu der der Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet werden solle. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bildeten auf Grund ihres funktionalen Zusammenhanges ein bewegliches System gegenseitiger Wechselbeziehung. Sei etwa die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, sei der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden sei. Sei die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so verminderten sich die Anforderungen an einen Anordnungsgrund. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich sei, sei im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden, wenn die grundrechtlichen Belange des Antragstellers berührt seien, weil sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen müssten. Alle Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes seien - unter Beachtung der Grundsätze der objektiven Beweislast - glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]). Die richterliche Überzeugungsgewissheit in Bezug auf die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruches und des Anordnungsgrundes erfordere insoweit eine lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit. Seien Grundrechte tangiert, sei die Sach- und Rechtslage allerdings nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen.

17

Die Antragsteller hätten einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

18

Die Antragsgegnerin habe bei der Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes für die Antragsteller nach dem SGB II nach Auffassung der Kammer zu Unrecht den Gesamtbetrag der im März 2007 der Antragstellerin zu 1. zugeflossenen Eigenheimzulage durch zwölf geteilt und auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft der Antragsteller angerechnet.

19

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II seien Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzes, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsähen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht würden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, zu berücksichtigen.

20

Gemäß der Ermächtigung in § 13 SGB II habe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Erlass der Arbeitslosengeld-II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld-II/Sozialgeld-Verordnung - Alg-II bis V) in § 1 Alg-I-V geregelt, welche Einnahmen neben den in § 11 Abs. 3 SGB II genannten Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen seien. Demnach sei die Eigenheimzulage gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 7, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet werde, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Der Verordnungsgeber habe mit dieser Regelung der Tatsache Rechnung tragen wollen, dass die Eigenheimzulage vielfach während des Bezuges von Arbeitslosengeld II die einzige Möglichkeit zur Tilgung von Baudarlehen darstelle. Danach sei diese Regelung nach dem Willen des Verordnungsgebers nur für Eigenheimzulagen anwendbar, die tatsächlich zur reinen Finanzierung an die finanzierende Bank weiter geleitet würden. Der vorliegende Fall wäre daher nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg-II-V zu subsumieren.

21

Die der Antragstellerin zu 1. im März 2007 zugeflossenen Eigenheimzulage sei jedoch nach Auffassung der Kammer in Höhe von 1.591,60 EUR als zweckbestimmte Einnahme gemäß § 11 Abs. 3 SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

22

Zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienten und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussten, seien gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

23

Bei der Eigenheimzulage handele es sich nach Auffassung der Kammer weiterhin - offensichtlich im Gegensatz zur Auffassung des Verordnungsgebers - auch nach der ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld-II/Sozialgeld vom 22. August 2005 grundsätzlich um eine zweckbestimmte Leistung dieser Art. Zweckbestimmt im Sinne der Vorschrift sei eine Leistung dann, wenn ihr eine bestimmte, vom Gesetzgeber erkennbar gebilligte Zweckrichtung zu eigen sei, die nicht in der Bestreitung des Lebensunterhaltes bestehe, sodass sie verfehlt würde, wenn der Empfänger durch eine Einkommensanrechnung gehindert wäre, sie ihrer eigentlichen Bestimmung zufließen zu lassen. Der Verordnungsgeber könne entsprechend § 13 SGB II lediglich bestimmen, welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen seien. Eine Einschränkung der im Sinne des § 11 Abs. 2 SGB II zweckbestimmten Einnahmen stehe ihm daher nicht zu, sodass es nach Auffassung der Kammer bei der grundsätzlichen Privilegierung der Eigenheimzulage auch außerhalb einer Verwendung einer reinen Finanzierung bleibe, soweit die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflusst werde, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.

24

Der Zweck des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1783) ergebe sich aus dessen Leistungsvoraussetzungen. Gemäß § 2 Satz 1 EigZulG sei begünstigt die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland gelegenen eigenen Haus bzw. einer Eigentumswohnung. Ein Anspruch auf die Eigenheimzulage setze voraus, dass die Einkommensgrenzen des § 5 EigZulG nicht überschritten würden. Er entstehe mit Beginn der Nutzung der hergestellten oder angeschafften Wohnung zu eigenen Wohnzwecken (§ 10 EigZulG) und bestehe nur für die Kalenderjahre, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutze (§ 4 Satz 1 EigZulG). Zweck des Gesetzes sei somit die Förderung der Anschaffung eines selbstgenutzten "Eigenheims".

25

Vorliegend diene die der Antragstellerin zu 1. zugeflossene Eigenheimzulage daher auch einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II.

26

Die zweite in § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II genannte Privilegierungsvoraussetzung, wonach die Anrechnung nur unterbleibe, wenn die Einnahme die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflusse, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt seien, sei jedoch lediglich bezüglich der für die Herstellung der Kläranlage verwendeten 1.591,60 EUR gegeben.

27

Gemäß § 2 Satz 1 EigZulG solle die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland gelegenen eigenen Haus oder einer im Inland gelegenen eigenen Eigentumswohnung begünstigt werden. Nach Auffassung der Kammer gehöre die notwendige und von der unteren Wasserbehörde angeordnete Errichtung der Kleinkläranlage zur Errichtung einer Wohnung dazu. Gemäß § 8 Satz 1 EigZulG sei als Bemessungsgrundlage für den Förderungsbetrag nach § 9 Abs. 2 die Herstellungskosten oder Anschaffungskosten der Wohnung zuzüglich der Anschaffungskosten für den dazugehörigen Grund und Boden heranzuziehen. Die Kosten für die nachträgliche Errichtung einer ordnungsrechtlich vorgeschriebenen Kleinkläranlage seien den Herstellungskosten einer Wohnung im Sinne der vorgenannten Vorschrift zuzuordnen. Die Errichtung der Kläranlage sei insbesondere auch keine Erhaltungsmaßnahme, die üblicherweise anfalle (§ 8 Satz 2 EigZulG).

28

Die übrigen 1.090,40 EUR der im März 2004 zugeflossenen Eigenheimzulage seien als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen, da dieser Teil der Eigenheimzulage durch die Antragstellerin zu 1. nicht entsprechend dem Zweck des EigZulG eingesetzt worden sei und daher daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Insbesondere die von der Kläger beglichene Rechnung bezüglich der Reparatur ihres Pkw verfolge einen anderen Zweck, der im Übrigen auch vom SGB II verfolgt werde.

29

Einmalige Einnahmen seien gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Alg-II-V grundsätzlich in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zuflössen. Gemäß Satz 3 seien einmalige Einnahmen, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt sei, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen.

30

Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Aufteilung auf zwölf Monate sei nach Auffassung der Kammer angemessen und grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die als Einkommen zu berücksichtigenden 1.090,40 EUR ergäben geteilt durch zwölf Monate einen monatlich anzusetzenden Teilbetrag in Höhe von 90,63 EUR. Anstatt den von der Antragsgegnerin in Ansatz gebrachten monatlichen 233,50 EUR verfüge die Bedarfsgemeinschaft bis zum 28. Februar 2008 über weiteres monatliches Einkommen auf Grund der im März 2007 zugeflossenen Eigenheimzulage in Höhe von 90,63 EUR und somit über 132,63 EUR weniger Einkommen, als von der Antragsgegnerin zuletzt im Bewilligungsbescheid vom 11. Oktober 2007 berücksichtigt.

31

Die Antragsteller hätten auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, an dem wegen des vorliegenden Anordnungsanspruches nach den oben dargestellten Grundsätzen nur noch geringe Anforderungen zu stellen seien. Eine Bedrohung des soziokulturellen Existenzminimus der Antragsteller könne bei der Nichtgewährung von Grundsicherungsleistungen in Höhe von monatlich 132,63 jedenfalls nicht ausgeschlossen werden.

32

Die Antragsteller hätten demnach insgesamt ab dem 02. Oktober 2007 (Zeitpunkt der Antragstellung) bis zum 28. Februar 2008 (Ende der Berücksichtung der im März 2007 zugeflossenen Eigenheimzulage) einen Mehranspruch in Höhe von monatlich 132,63 EUR. Aus Vereinfachungsgründen sei in Ausübung des gerichtlichen Ermessens kein Abschlag für den ersten Tag im Monat Oktober vorgenommen worden. Die Kostenentscheidung folge aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG und folge dem Ausgang in der Sache. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Antragsteller Leistungen ohne Berücksichtung der gesamten Eigenheimzulage begehrten und die Antragsgegnerin mit dem Bewilligungsbescheid vom 11. Oktober 2007 bezüglich des Unterhaltsvorschusses dem Begehren der Antragsteller entsprochen habe, halte es die Kammer für billig, der Antragsgegnerin 3/4 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller aufzuerlegen.

33

Gegen diesen der Antragsgegnerin am 07. Februar 2008 zugestellten Beschluss richtet sich die am 08. Februar 2008 eingelegte Beschwerde, der das SG durch Beschluss vom 12. Februar 2008 nicht abgeholfen hat. Zur Begründung trägt sie unter anderem vor: Die im März 2007 zugeflossene Eigenheimzulage sei in vollem Umfang als Einkommen gemäß § 11 SGB II zu berücksichtigen, da sie nachweislich nicht zur Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigende Immobilie verwendet worden sei. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung seien nicht als Einkommen zu berücksichtigen die Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigende Immobilie verwendet werde. Die Eigenheimzulage sei somit nur dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie nachweislich, z. B. durch Vorlage von Abtretungserklärungen oder Einzugsermächtigungen, zur Tilgung bestehender Baudarlehen verwendet werde. Vorliegend habe die Antragstellerin zu 1. einen Teilbetrag in Höhe von 1.591,60 EUR von der im März 2007 zugeflossenen Eigenheimzulage zum Bau einer Kläranlage verwendet und somit dem Umstand Rechnung getragen, dass das bisherige Abwassersystem nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe. Somit habe die Antragstellerin zu 1. diese nicht zur Finanzierung einer Immobilie, sondern lediglich zur Sanierung und Wertverbesserung ihres Wohnhauses eingesetzt. Wenn die Antragstellerin zu 1. den ihr zugeflossenen Betrag nicht zweckentsprechend für die Tilgung von den zur Finanzierung der Immobilie aufgenommenen Krediten verwende, verfüge sie darüber wie über andere ohne Zweckbestimmung zugeflossene Mittel. Für die zweckentsprechende Verwendung der Eigenheimzulage sei gemäß § 2 des Eigenheimzulagengesetzes die Herstellung oder Anschaffung eines in einem Inland gelegenen eigenen Hauses oder einer im Inland gelegenen eigenen Eigentumswohnung begünstigt. Gemäß § 8 EigZulG seien als Bemessungsgrundlage für den Förderungsbetrag nach § 9 Abs. 2 EigZulG die Herstellungs- oder Anschaffungskosten der Wohnung zuzüglich der Anschaffungskosten für den dazugehörigen Grund und Boden sowie die Aufwendung für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von zwei Jahren nach Anschaffung der Wohnung durchgeführt würden. Der Begriff der Herstellung setze eine bautechnische Erneuerung voraus, die nur bei schweren Substanzschäden an den für die Nutzbarkeit als Bau und die Nutzungsdauer des Gebäudes bestimmten Teilen gegeben sei. Die Antragstellerin zu 1. habe die Immobilie bereits im Jahre 2003 erworben. Die Verwendung eines Teilbetrages in Höhe von 1.591,60 EUR der im März 2007 zugeflossenen Eigenheimzulage zum Bau einer Kleinkläranlage sei damit nicht innerhalb der gemäß § 8 EigZulG erforderlichen Frist von zwei Jahren erfolgt. Somit sei die im Jahr 2007 zugeflossene Eigenheimzulage nicht nachweislich der mit der Bewilligung der Eigenheimzulage im Jahre 2003 gesetzlich vorgesehenen Förderungszweck entsprechend verwendet. Auch § 2 Abs. 2 EigZulG führe nicht zur Annahme einer von der Antragstellerin zu 1. getroffenen subjektiven Zweckbindung. Danach stünden Ausbauten und Erweiterungen an einer Wohnung an einem im Inland gelegenen eigenen Haus oder einer im Inland gelegenen eigenen Eigentumswohnung der Herstellung einer Wohnung im Sinne des Abs. 1 gleich. Der Bau einer Kleinkläranlage stelle weder einen Ausbau noch die Erweiterung einer Wohnung dar, da hierdurch kein weiterer Wohnraum geschaffen werde. Demnach habe die Antragstellerin zu 1. durch die Verwendung der Eigenheimzulage zum Bau einer Kleinkläranlage nicht den mit der Gewährung der Eigenheimzulage verfolgten Zweck erfüllt.

34

Die Antragsgegnerin beantragt schriftsätzlich,

35

den Beschluss des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 11. Januar 2008 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 02. Oktober 2007 zurückzuweisen.

36

Die Antragsteller beantragen schriftsätzlich,

37

die Beschwerde zurückzuweisen.

38

Sie halten die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sei die zugeflossene Eigenheimzulage zumindest in der Höhe, wie sie zum Bau der Kläranlage verwandt worden sei, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Aufforderung zum Bau der Kleinkläranlage sei bereits 2004 erfolgt, dort auch schon die Zwangsmittelandrohung. So seien bereits wieder Kosten ein Jahr nach Erwerb der Immobilie angefallen.

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin Bezug genommen, deren Inhalt im Übrigen Gegenstand dieser Entscheidung waren.

II.

40

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

41

Das SG hat die Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig für den streitigen Zeitraum höhere Leistungen und Außerachtlassung der zugeflossenen Eigenheimzulage in Höhe von 1.591,60 zu berücksichtigen.

42

Der Senat nimmt insoweit - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug (vgl. § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG).

43

Darüber hinaus weist der Senat ausdrücklich auf die aktuelle Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 19/07 R -) hin. Hierin wird unter anderem ausgeführt:

44

"Der in § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg-II-V verwendete unbestimmte Rechtsbegriff der Finanzierung umfasst auch die Verwendung der Eigenheimzulage zur bestimmungsgemäßen Errichtung der Immobilie; eine grundsicherungsrechtliche Obliegenheit, die Eigenheimzulage zur Zinszahlung zu verwenden, besteht nicht. Zumindest in dem Fall, in dem die Eigenheimzulage direkt zur Errichtung der Immobilie verwendet wird, mindert sie nicht die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und ist im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten nicht mit Leistungen hierfür zu "verrechnen". Erforderlich ist jedoch, auch wenn die Eigenheimzulage für nicht fremdfinanzierte Errichtungsleistungen genutzt wird, dass sie nachweislich zweckentsprechend im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg-II-V i. d. F. vom 22.08.2005 verwendet worden ist. Unter Berücksichtigung des Ziels des SGB II, eine möglichst zügige (Wieder-)Eingliederung des Hilfebedürftigen in den Arbeitsmarkt (§ 1 SGB II) zu gewährleisten, ist die Nichtberücksichtigung der Eigenheimzulage als Einkommen auch systematisch konsequent. Es soll zu keinem "Ausverkauf" des während vorangegangener Erwerbstätigkeit mit staatlicher Förderung erworbenen Vermögens kommen; es soll vielmehr - sofern angemessen im Hinblick auf den Bezug einer staatlichen Fürsorgeleistung - erhalten bleiben. Daher gewährleistet der Verordnungsgeber durch die Nichtberücksichtigung der Eigenheimzulage als Einkommen, dass die angemessene Immobilie, die nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II unter Schutz gestellt ist, tatsächlich erhalten werden kann. § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg-II-V i. d. F. vom 22. August 2005 kann insoweit als flankierende Maßnahme begriffen werden. Fließen mithin Mittel nach dem EigZulG zu und werden sie dem zuvor benannten Zweck entsprechend eingesetzt, sollen sie zur Finanzierung der Immobilie dienen und nicht zum Lebensunterhalt eingesetzt werden müssen. Der Verordnungsgeber hat damit im Hinblick auf die arbeitsmarktpolitische Ausrichtung des SGB II an die Regelungen im SGB III und AFG angeknüpft. Nach § 194 Abs. 3 Nr. 4 SGB III galt für das Recht der Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen die Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Herstellung oder Anschaffung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung in einem im Inland gelegenen eigenen Haus oder in einer eigenen Eigentumswohnung oder zu einem Ausbau oder einer Erweiterung einer solchen Wohnung verwendet wurde. Ist die Eigenheimzulage zweckgebundenes Einkommen, unterfällt sie der gesetzlichen Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II und es bedurfte an sich keiner Aufnahme in den Katalog des § 1 Abs. 1 Alg-II-V. Bereits die Formulierung "Klarstellung" beinhaltet jedoch ebenso wie die vorhergehenden Darlegungen, dass durch eine Einführung der Nr. 7 in den Katalog des § 1 Abs. 2 Alg-II-V keine Änderung der Rechtslage eingetreten ist. Mit der Festlegung hängt der Verordnungsgeber die generelle Privilegierung der Eigenheimzulage bei der Einkommensberücksichtigung ein. Diese Eingrenzung ist jedoch unter Beachtung von Sinn und Zweck von § 11 SGB II sowie des in § 3 Abs. 3 Satz 1 SGB II normierten Nachranggrundsatzes erforderlich. § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II hat den Zweck, Doppelleistungen für einen identischen Zweck zu verhindern. Hieraus folgt: Nur wenn die Leistung auch tatsächlich - nachweislich - zweckgerichtet verwendet wird, ist sie nicht zur Beseitigung der bestehenden Hilfebedürftigkeit (§ 3 Abs. 3 Satz 1 SGB II) einzusetzen. Wird die Eigenheimzulage zur bestimmungsgemäßen Errichtung der Immobilie verwendet, dient sie der Finanzierung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg-II-V i. d. F. vom 22. August 2005. Eine bestimmungsgemäße Verwendung der Eigenheimzulage liegt nicht nur dann vor, wenn sie zur Deckung der Kosten einer durch Dritte (Bank, Bausparkasse usw.) finanzierten Herstellung oder Anschaffung der Immobilie in Form von Zins- und Tilgungszahlungen eingesetzt wird. Dieses Erfordernis ist auch dann erfüllt, wenn die Eigenheimzulage nachweislich direkt zur Errichtung einer Immobilie in Eigenarbeit (Kauf von Baumaterial usw.) oder der direkten Bezahlung entsprechender Handwerkerrechnungen dient. Wollte man im SGB II eine Beschränkung der Verwendung allein auf den Einsatz von Geldmitteln zur Bedienung eines Kredites vornehmen, ginge die Orientierung am Zweck nach dem EigZulG verloren. Um eine den Zielen des SGB II zweckentsprechende Verwendung sicher zu stellen, reicht es aus, den Begriff der Finanzierung so auszulegen, dass mit den Mitteln der Eigenheimzulage die Errichtung der zu Beginn des Leistungsbezuges bereits vorhandenen Immobilie finanziert werden muss. Dieses zieht bei wirtschaflichter Betrachtung jedoch nicht die Verpflichtung des Grundsicherungsempfängers nach sich, die Eigenheimzulage nur zur Zinszahlung zu verwenden. Es steht ihm vielmehr frei, sie auch zum unmittelbaren Erwerb von Baumaterialen oder dem "Einkaufen" von Handwerkerleistungen einzusetzen. Inwieweit und unter welchen Bedingungen weitere Verwendungsmöglichkeiten, wie etwa die Erweiterung der Immobilie, als zweckentsprechend angesehen werden könnten, konnte der Senat offen lassen. Eine derartige Fallkonstellation ist hier offensichtlich nicht gegeben. Im vorliegenden Fall steht nach dem vom LSG festgestellten Sachverhalt die weitere Errichtung/Fertig-stellung des Hauses in der Gestalt der Aufbringung des Außenputzes finanziert durch die Eigenheimzulage zur Entscheidung an. Die Nichtberücksichtung der Eigenheimzulage als Einkommen, wenn sie zu diesem Zweck verwendet wird, ist demnach nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Wird die Eigenheimzulage zur Errichtung der Immobilie, etwa durch Erwerb von Baumaterialen zur Fertigstellung des Hauses und/oder Bezahlung von Handwerkern verwendet, mindert sie nicht die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft nach § 22 SGB II oder ist mit diesen zu verrechnen".

45

Auf Grund der vom SG dargestellten Erwägungen und obigen Ausführungen des BSG kann sich der Senat nicht der Ansicht der Antragsgegnerin anschließen, dass die Eigenheimzulage nur dann nicht zu berücksichtigen sei, wenn sie nachweislich, z. B. durch Vorlage von Abtretungserklärungen oder Einzugsermächtigungen, zur Tilgung bestehender Baudarlehen verwendet werde.

46

Soweit die Antragsgegnerin darüber hinaus die Ansicht vertritt, dass die Antragsteller durch den Bau einer Kleinkläranlage den Teilbetrag in Höhe von 1.591,60 der Eigenheimzulage lediglich zur Sanierung und Wertverbesserung ihres Wohnhauses eingesetzt habe, vermag sich der Senat dieser Ansicht ebenfalls nicht anzuschließen. Nach Ansicht des Senates handelt es sich beim Bau der Kleinkläranlage nicht um Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, sondern um Herstellungskosten im Sinne des EigZulG. Selbst unter Zugrundelegung der Definition der Antragsgegnerin - Herstellung setzt eine bautechnische Erneuerung voraus, die nur bei schweren Substanzschäden an den für die Nutzbarkeit als Bau und die Nutzungsdauer des Gebäudes bestimmten Teilen gegeben ist - stellt sich für den Senat die Neuerrichtung einer Kleinkläranlage ebenfalls als Herstellung dar. Die Antragstellerin zu 1. wurde bereits im August 2004 mit Androhung von Zwangsgeld aufgefordert, sämtliches häusliches Abwasser von ihrem Grundstück entweder abflusslos aufzufangen oder einer ordnungsgemäßen Abwasserbehandlung gemäß DIN 4261 und landesrechtlicher Vorschriften über allgemein anerkannte Regeln der Technik für die Abwasserbehandlung, mittels Kleinkläranlagen vom 25. November 2002 zuzuführen. Der Senat ist daher der Ansicht, dass bei der Klägerin die zuvor bestehende Abwasserbehandlung - wohl eine Sickergrube - einem schweren Substanzschaden an den für die Nutzbarkeit als Bau und die Nutzungsdauer des Gebäudes bestimmten Teilen anzusehen ist, da die Klägerin ihr Wohngebäude ohne "die neue Technik" nicht weiter nutzen konnte. Somit sieht auch der Senat die Errichtung einer Kläranlage nicht etwa als Erhaltungsmaßnahme an, die üblicherweise anfällt.

47

Wenn die Antragsgegnerin ausführt, dass der Bau der Kläranlage weder einen Ausbau noch die Erweiterung einer Wohnung darstellt, da hierdurch kein weiterer Wohnraum geschaffen wird, stimmt der Senat dieser Ansicht zu, da eine Kläranlage unbestrittenermaßen keinen Wohnraum darstellt. Hierauf kommt es aber nicht an, da es sich bei dem Neubau der Klägeranlage um die Herstellungskosten eines Hauses handelt.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

49

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.