Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-04-27, Aktenzeichen 6 U 164/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0427.6U164.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien stehen als Vertreiber u.a. von Klebestiften bzw.
Haftklebestiften miteinander im Wettbewerb. Die Klägerin sieht in
dem Vertrieb von drei Haftklebestiften durch die Beklagte eine
Verletzung von ihr zustehenden Markenrechten sowie eine vermeidbare
und damit im Sinne des § 1 UWG unlautere Herkunftstäuschung. Dem
liegt im einzelnen folgendes zugrunde:

3

Die Klägerin vertreibt seit dem Jahre 1932 unter der Bezeichnung
"U. Alleskleber" einen weithin bekannten, in einer Tube abgefüllten
Klebstoff. Seit dem Jahre 1969 gehört zu ihrem Sortiment ein
Klebestift "U. stic", seit 1976 vertreibt sie darüber hinaus
unter der Bezeichnung "U. flinke Flasche" flüssigen Klebstoff in
einer Kunststoffflasche. Bei der Ausstattung dieser Produkte, wegen
deren Einzelheiten auf die als Anlagen K 1 - K 3 vorgelegten
Originalprodukte Bezug genommen wird, herrschen die Farben gelb und
schwarz bzw. bei dem Klebestift gelb, schwarz und weiß vor.

4

Die von Anfang an vorwiegend in schwarz/gelb bzw. gelb/
schwarz/weiß gehaltenen Ausstattungen der Produkte der Klägerin
sind im Laufe der Jahre geringfügig geändert worden. Der Klebestift
U. stic wird seit dem Jahre 1994 - wie aus der Anlage K 1
ersichtlich - mit einem grünen Aufdruck vertrieben, nach dessen
Text der Kleber keine Lösungsmittel enthält. Wegen der Einzelheiten
der Abwandlungen der klägerischen Klebeprodukte wird auf die
bildliche Darstellung der Entwicklung in der Anlage K 17 (= Bl.88
ff) Bezug genommen. Neben dem U. stic vertreibt die Klägerin noch
einen Klebestift unter der Bezeichnung "U. stic Magic". Wegen
dessen deutlich abweichender Farbgestaltung wird auf die Abbildung
in der Anlage B 1 (= Bl.41) verwiesen.

5

Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer Wort/Bildmarken, die im
einzelnen aus den gesondert gehefteten Anlagen K 5 - K 11
ersichtlich sind. Durch die Marken ist teilweise die gesamte
Ausstattung eines Produktes und sind im übrigen Ausschnitte aus
Produktausstattungen bildlich dargestellt.

6

Die Beklagte vertreibt - und zwar frühestens seit Ende des
Jahres 1996 - sog. Haftklebestifte. Im Gegensatz zu Klebestiften
wie dem "U. stic" ermöglichen es Haftklebestifte, die zunächst
hergestellte Verbindung später wieder zu lösen, ohne dass es dabei
zu Beschädigungen kommt. Diese Haftklebestifte werden in
zylindrischer Form in zwei Größen sowie in elliptischer Grundform
angeboten. Sie weisen - von kleinen transparenten Stellen bei dem
kleinsten Stift abgesehen - die Farben gelb, schwarz, grün und weiß
auf und sind jeweils mit der vertikal geschriebenen Bezeichnung
"S." versehen. Wegen der Ausstattung der von der Klägerin im
vorliegenden Verfahren beanstandeten Haftklebestifte im einzelnen
wird auf die als Anlagen K 14 - K 16 bei den Akten befindlichen
Originalprodukte, sowie auf die auf S.5 dieses Urteils befindliche
schwarz/weiß-Abbildung verwiesen.

7

Neben den streitgegenständlichen Haftklebestiften vertreibt die
Beklagte auch andere Produkte für den Bürobedarf. Dazu gehört auch
das Programm "Post-it". Dabei handelt es sich um rechteckige in
Blockform angebotene Zettel, die im oberen Bereich der Rückseite
einen Klebestreifen aufweisen, der - wie die angegriffenen
Haftklebestifte - das Anheften des Zettels an eine glatte
Oberfläche und das spätere Ablösen von dieser Oberfläche
ermöglicht. Dieses seit etwa 20 Jahren auf dem Markt befindliche
Produkt ist - wie aus der Anlage B 7 (= Bl. 50) ersichtlich ist -
von gelber Farbe. Soweit die einzelnen Zettel bedruckt sind,
handelt es sich um einen Druck in schwarzer Farbe.

8

Die Klägerin behauptet, sowohl ihre oben aufgeführten Produkte
und deren Ausstattung, als auch die Farbkombinationen gelb/ schwarz
bzw. schwarz/gelb/weiß für ihre Kleber seien im Verkehr in hohem
Maße bekannt. Hierzu beruft sie sich auf die aus Bl.4 ersichtlichen
Umsatzzahlen und Marktanteile, die für das Produkt U. stic im Jahre
1998 29,8 % betragen, sowie auf die als (gesondert geheftete)
Anlage K 12 vorgelegte GFM-Umfrage aus dem Jahre 1997. Bei dieser
Umfrage ist den Befragten ein Klebestift in die Hand gegeben
worden, auf dem - wie aus der Anlage K 20 (= Bl.123) ersichtlich -
die Buchstaben der Bezeichnung "U. stic" durch schwarze Striche
ersetzt worden waren. Die Umfrage hat ergeben, dass 61,4% der
Käufer bzw. Verwender von Klebestiften den Stift als solchen der
Klägerin erkannten.

9

Die Klägerin hat in erster Instanz die Auffassung vertreten, ihr
stehe an den Farbkombinationen schwarz/gelb bzw. gelb/ schwarz/weiß
für ihre Produkte Markenschutz aufgrund Verkehrsgeltung gem. § 4
Ziff.2 MarkenG sowie aufgrund der registrierten Marken zu. Im
übrigen seien die nachfolgend darzustellenden Ansprüche unter dem
Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung auch aus § 1 UWG
begründet.

10

Die Klägerin hat b e a n t r a g t,

11

die Beklagte zu verurteilen,

12

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von
500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur
Dauer von 6 Monaten zu unterlassen,

13

Haftklebestifte in den nachstehend
eingeblendeten Aufmachungen anzubieten, zu bewerben und/oder in den
Verkehr zu bringen:

14

(es folgte ein Farbfoto, das
nachfolgend in Kopie eingeblendet wird)

15

KANZLEI:

16

BITTE ABLICHTUNG DES FOTOS BL.2 UNTEN
FERTIGEN UND IN DEN AUSFERTIGUNGEN ANSTELLE DIESER ANWEISUNG HIER
EINFÜGEN.

17

ihr Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie
Handlungen gem. Ziffer I 1.) seit dem 1.8.1999 vorgenommen hat, und
zwar unter Angabe der erzielten Umsätze und der verkauften
Stückzahlen und der betriebenen Werbung unter Angabe der
Werbeträger, Erscheinungszeiten, Verbreitungsgebiete, Auflagenhöhe
und Werbungskosten, sowie Auskunft zu geben über den Vertriebsweg
der in Ziffer I 1.) genannten Haftklebestifte unter Angabe der
gewerblichen Abnehmer oder der Auftraggeber sowie über die Menge
der hergestellten, erhaltenen oder bestellten Gegenstände;

18

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr allen
Schaden zu ersetzen, der ihr aus den in Ziffer I 1.) genannten
Handlungen seit dem 1.8.1999 entstanden ist und noch entstehen
wird.

19

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie hat die Auffassung vertreten, es bestünden weder
markenrechtliche noch wettbewerbsrechtliche Ansprüche.

22

Die streitgegenständliche Farbkombination sei zunächst nicht
kraft Verkehrsgeltung markenrechtlich geschützt. Das ergebe sich
aus dem Umstand, dass die Klägerin ihre Produkte in wechselnder
Ausstattung vertreibe, wobei teilweise auch andere Farben wie grün
und rot hinzuträten. Wegen der einzelnen Ausstattungsvarianten wird
auf die bildlichen Darstellungen in den Anlagen B 1 - B 4 (=
Bl.41-47) Bezug genommen. Es komme hinzu, dass jeweils die
Produktbezeichnung, also z.B. "U. stic", die Ausstattung präge. Aus
diesem Grund sei bei der gebotenen Gesamtbetrachtung auch die
Gefahr von Verwechslungen nicht gegeben.

23

Im übrigen hat sie sich mit der Behauptung auf Verwirkung
berufen, die Klägerin kenne zumindest seit der F. Frühjahrsmesse
"P." ihr Produkt, zudem habe im November 1998 ein Verkaufsdirektor
der Klägerin im Rahmen der Erörterung einer möglichen
Zusammenarbeit Sortimentsüberschneidungen gerade auch bei
Klebe/Haftstiften angesprochen.

24

Schließlich bestünden wettbewerbsrechtliche Ansprüche nicht,
weil die Produkte sich aus im einzelnen dargelegten Gründen nicht
ähnlich seien.

25

Das L a n d g e r i c h t hat die Frage des Markenschutzes
offengelassen und der Klage unter dem Gesichtspunkt der
vermeidbaren Herkunftstäuschung aus § 1 UWG stattgegeben. Das
Produkt der Klägerin weise eine von Hause aus erhöhte
wettbewerbliche Eigenart auf, weil die bekannte Farbgebung des
U.-Alleskleber aufgegriffen worden sei. Diese wettbewerbliche
Eigenart werde durch das deutlich abweichende Umfeld nicht
geschwächt, wohl aber durch die hohe Bekanntheit, die sich aus dem
Vertrieb seit nunmehr über 30 Jahren in nahezu unveränderter
Ausstattung sowie dem Ergebnis der erwähnten Umfrage ergebe,
gesteigert. Aus im einzelnen dargelegten Gründen seien die Produkte
sich nach ihrem Gesamteindruck in erheblichem Maße ähnlich. Die
Übernahme der Gestaltung sei auch subjektiv unlauter, weil der
Beklagten die klägerische Ausstattung bekannt sei und ihr
Möglichkeiten offen stünden, ihr Produkt abweichend zu gestalten.
Schließlich habe die Beklagte die Voraussetzungen der Verwirkung
nicht hinreichend vorgetragen.

26

Ihre gegen dieses Urteil gerichtete B e r u f u n g begründet
die Beklagte wie folgt:

27

Zu Recht habe das Landgericht markenrechtliche Ansprüche nicht
zuerkannt. Solche bestünden nicht. So könne die Klägerin aus keiner
der eingetragenen Marken vorgehen, weil diese durch den
Produktnamen U. geprägt würden. Die Klägerin habe auch nicht durch
Verkehrsgeltung Markenschutz an den Farbkombinationen schwarz/gelb
oder schwarz/gelb/weiß erlangt. Denn die Produkte der Klägerin
wiesen durchgängig an prominenter Stelle die Marke U. auf, weswegen
die Farbkombinationen nicht für sich genommen, sondern gerade nur
mit dieser Bezeichnung U. der Klägerin zugeordnet würden.
Gegenteiliges lasse sich auch dem demoskopischen Gutachten nicht
entnehmen, weil auf dem den Befragten ausgehändigten Klebestift die
Buchstaben zwar zum Zwecke der Anonymisierung unleserlich gemacht
worden seien, dies aber so geschehen sei, dass der optische
Eindruck des Schriftbildes trotzdem erhalten geblieben sei. Schon
die Hinzufügung kleiner Querstiche genügten nämlich, um die
Aufschrift "U. stic" in der Original-Schreibweise wieder erkennbar
zu machen. Im übrigen bestehe keine markenrechtliche
Verwechslungsgefahr. So seien die Produkte schon wegen des
angesprochenen Unterschiedes hinsichtlich der Ablösbarkeit nicht
gleich, zudem wiesen ihre Produkte bei der gebotenen
Gesamtbetrachtung einen so wesentlich höheren Grünanteil auf, dass
sie sich als gelb/ grün Kombination darstellten.

28

Aber auch wettbewerbliche Ansprüche schieden aus. Der Klebestift
der Klägerin weise zwar wettbewerbliche Eigenart auf, prägendes
Element sei aber in erster Linie die dreiteilige zylindrische
Formgebung. Das belege auch der Umstand, dass die Klägerin sich -
wie aus der Anlage BB 1 (= Bl.216) ersichtlich sei - auch eine
dreidimensionale Marke habe eintragen lassen, die gerade diese Form
zum Gegenstand habe. Dahinter trete die Farbgestaltung zurück.
Zudem werde die gesamte Gestaltung durch die Beschriftung mit dem
hervorgehobenen "Familiennamen" U. und der Produktbezeichnung
"Stic" gekennzeichnet. Daher bestehe das insoweit die
wettbewerbliche Eigenart mitprägende Element nicht in der
Farbkombination, sondern darin, dass das Wort U. auffällig in
schwarzer Schrift und Großbuchstaben auf gelbem Grund geschrieben
sei. Der Klebestift der Klägerin weise auch nicht die erforderliche
Bekanntheit im Verkehr auf.

29

Jedenfalls scheide eine Verwechslungsgefahr aus, weil die von
ihr vertriebenen angegriffenen Produkte von anderen Elementen
geprägt würden. Diese bestünden in dem gelb/grünen Mittelteil, der
langen "intensiv" gelben Verschlusskappe und der Produktbezeichnung
"S.", die zudem senkrecht angebracht sei. Abgesehen davon, dass die
von der Klägerin in Anspruch genommene Farbkombination tatsächlich
die Gestaltung ihrer Produkte nicht präge, sei die Farbkombination
schwarz/gelb in der Branche weit verbreitet. So verwende die Post
AG sie in Fortsetzung der Übung der früheren deutschen Bundespost
und auch ihre, der Beklagten, vielfältig ausgestaltete Produktserie
"P.-it" verwende diese Kombination. Im übrigen bestehe eine - auch
nur mittelbare - Verwechslungsgefahr auch deswegen nicht, weil die
Parteien ihre Produkte deutlich sichtbar mit den Zeichen "U." bzw.
"S." kennzeichneten, die ihrerseits nicht verwechselbar seien. Der
Verkehr wisse auch, dass es sich um Produkte jeweils anderer und
selbständiger Unternehmen handele. Überdies habe der Umstand, dass
die Klägerin alle ihre Produkte mit dem Zeichen U. versehe, dazu
geführt, dass der Verkehr nur solche Produkte ihr zuordneten, die
auch mit "U." gekennzeichnet seien.

30

Schließlich seien die Annexansprüche unbegründet, weil sie ein
Verschulden nicht treffe. Sie habe durch die Verwendung der Farben
deutlich machen wollen, dass die Eigenschaften der Klebestifte
bezüglich der Ablösbarkeit denen der P.-it Büroprodukte glichen,
nicht aber die Produkte der Klägerin nachahmen wollen.

31

Die Beklagte b e a n t r a g t,

32

unter Abänderung des angefochtene
Urteils die Klage abzuweisen.

33

Die Klägerin b e a n t r a g t,

34

die Berufung zurückzuweisen.

35

Sie stützt sich weiterhin auch auf markenrechtliche Ansprüche
und tritt Beweis an durch Einholung eines Gutachtens
(Meinungsumfrage), dass sich die Farbkombinationen schwarz/gelb
bzw. schwarz/gelb/weiß in der Branche als Hinweis auf ihre Produkte
durchgesetzt hätten. Weiter stützt sie sich auf die registrierten
Marken, und zwar insbesondere das Wort/Bildzeichen Nr. "U. stic"
(Anlage K 6). Dass die Marken den Produktnamen U. enthielten, stehe
dem Umstand nicht entgegen, dass sich die Farbkombinationen
durchgesetzt hätten.

36

Entgegen der Auffassung der Beklagten bestehe auch
Verwechslungsgefahr. Die Produkte seien sich in ihrer Funktion
zumindest ähnlich und die Übernahme der Farbkombination führe daher
zur Verwechselbarkeit der Marken.

37

Zu Recht habe das Landgericht im übrigen die Voraussetzungen der
vermeidbaren Herkunftstäuschung als erfüllt angesehen. Es treffe
schon nicht zu, dass die Formgebung im Vordergrund der die
wettbewerbliche Eigenart prägenden Elemente stünde, überdies sei
aber auch die Formgebung der sich gegenüber stehenden Produkte von
erheblicher Ähnlichkeit. Es sei auch gleichgültig, in welchem Maße
die Beschriftung an der wettbewerblichen Eigenart teilnehme. Denn
maßgeblich sei allein, dass die Beklagte durch die Farbkombination
ein wesentliches Element übernommen habe. Es bestehe auch trotz der
Aufbringung der Wortzeichen U. bzw. S. die Gefahr zumindest
mittelbarer Verwechslungen.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, die
sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

39

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

40

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Klage ist unter
Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen, weil der Klägerin
die streitgegenständlichen Ansprüche weder aus Markenrecht noch aus
§ 1 UWG zustehen.

41

A

42

Ohne Erfolg stützt die Klägerin den mit dem Klageantrag zu I 1)
geltendgemachten Unterlassungsanspruch auf Rechte aus ihr
zustehenden Marken. Die Voraussetzungen des insoweit allein in
Betracht kommenden § 14 Abs.2 Ziff.2, Abs.5 MarkenG liegen nicht
vor, weil es an der erforderlichen Verwechslungsgefahr fehlt. Das
gilt sowohl für Rechte der Klägerin aus den zu ihren Gunsten gem. §
4 Ziff.1 MarkenG eingetragenen Marken als auch für etwaige Rechte
aus nicht eingetragenen, aber möglicherweise gem. § 4 Ziff.2
MarkenG auf Grund von Verkehrsgeltung durch Benutzung zu Gunsten
der Klägerin entstandenen Marken.

43

I

44

Verwechslungsgefahr mit einer der eingetragenen Marken besteht
nicht. Das bedarf nur hinsichtlich der als Anlagen K 6 und K 11
vorgelegten Marken Nr. und der Erörterung. Denn sämtliche anderen
angeführten eingetragenen Marken weichen von allen drei
angegriffenen Produktkennzeichnungen so weitgehend ab, dass eine
Verwechslungsgefahr offensichtlich ausscheidet; teilweise haben sie
- wie die Marke Nr. (Anlage K 8 - flinke Flasche) - sogar ganz
andere Produktausstattungen zum Gegenstand. Zudem hat die Klägerin,
die sich schriftsätzlich bereits "insbesondere" auf die Marke
(Anlage 6, U. stic) gestützt hatte, in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat ihren Vortrag dahin konkretisiert, dass sie sich -
was den Schutz aus eingetragenen Marken angehe - auf die vorstehend
aufgeführten beiden Marken beschränke, während die Anführung der
übrigen Marken zur Untermauerung der angeblichen Verkehrsgeltung
der Farbkombinationen schwarz/gelb bzw. schwarz/gelb/weiß
diene.

45

Alle drei angegriffenen Produktbezeichnungen bzw. Ausstattungen
sind indes mit den beiden zu Gunsten der Klägerin eingetragenen,
aus den Anlagen K 6 und K 11 ersichtlichen Marken nicht
verwechselbar. Das gilt auch dann, wenn man unterstellt, dass auch
die Marke Nr. (Anlage K 11) entsprechend der Behauptung der
Klägerin im Berufungstermin abweichend von der vorgelegten
Farbkopie anstelle des dort orange erscheinenden Farbtones im
Original denselben gelben Farbton aufweist wie die Marke Nr.
(Anlage K 6) und die vorgelegten Originalprodukte.

46

Die Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs.2 Ziff.2 MarkenG
ist nach gefestigter Rechtsprechung auch zum neuen Markenrecht
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach dem
Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen zu beurteilen
(vgl. z.B. BGH GRUR 96,198 f - "springende Raubkatze"; GRUR 00,173
f - "Rausch/Elfi Rauch" jew. mit umfangreichen weiteren
Nachweisen). Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in
Betracht kommenden Faktoren, zu denen neben der Marken- und
Warenähnlichkeit - über den Wortlaut der Vorschrift hinaus - auch
der Grad der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke gehört
(vgl. z.B. BGH WRP 99,936 - "Honka"; 00,529,531 - "ARD-1";
00,535,538 f - "Attaché/Tisserand).

47

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien besteht eine
markenrechtliche Verwechslungsgefahr nicht. Beide Marken weisen von
Hause aus durchschnittliche Kennzeichnungskraft auf. Sie stellen
jeweils die Ausstattung eines Produktes dar, die durch die nicht
aus dem Rahmen des üblichen fallende zylindrische Form, die
leuchtend gelbe Grundfarbe des Korpus und die - bei beiden Marken -
ins Auge springende Aufschrift "U. stic" bestimmt ist. Es kann
dahinstehen, ob aufgrund der vorgetragenen Benutzungsintensität und
der Bekanntheit der in dem Zeichen enthaltenen Wortmarke "U." bzw.
durch die Verwendung der Farben gelb und schwarz die von Hause aus
durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Klagemarken gesteigert
ist. Denn auch wenn das der Fall sein sollte, besteht die Gefahr
von Verwechslungen nicht. Das gilt auch angesichts des Umstandes,
dass die klägerischen Marken u.a. (sinngemäß) für "Klebstoffe für
den Büro- Haushalt-, Schul- und Bastelbereich" eingetragen sind und
die Beklagte ihre Kennzeichnung für Haftklebestifte und damit für
Produkte verwendet, auf die sich der Markenschutz erstreckt. Die
Beklagte ist unter diesen Umständen zwar gehalten, einen
deutlicheren Abstand zu halten (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG § 14 RZ
180 m.w.N.), weswegen schon eine geringere Zeichenähnlichkeit das
angestrebte Verbot rechtfertigen würde. Auch eine derartige geringe
Zeichenähnlichkeit liegt aber nicht vor. Das ergibt sich aus dem
Umstand, dass beide klägerischen Marken die Bezeichnung "U. stic"
aufweisen und sich diese Bezeichnung in allen drei angegriffenen
Verwendungsformen weder identisch noch auch nur in ähnlicher Form
wiederfindet.

48

Der bei der Frage der Zeichenähnlichkeit maßgebliche
Gesamteindruck beider klägerischen Marken wird zumindest stark
mitgeprägt von ihrem Bestandteil "U. stic", wenn dieser nicht sogar
- wofür einiges spricht - beide Wort/Bildzeichen alleine prägt. Das
ergibt sich aus dem Umstand, dass es sich jeweils um den einzigen
Wortbestandteil handelt und beide Zeichen neben diesem
Wortbestandteil lediglich eine übliche Ausstattung eines
Klebestiftes darstellen. Vor diesem Hintergrund werden beide
Zeichen angesichts des Umstandes, dass der Verkehr bei
Wort/Bildzeichen wegen der besseren Einprägsamkeit regelmäßig eher
den Wortbestandteil erinnern wird (vgl. BGH "springende Raubkatze"
a.a.O. S.199; BGH GRUR 92,48,50 - "frei öl" jew. m.w.N.), durch
ihren Bestandteil U. stic sogar erheblich mitgeprägt. Dem steht der
Umstand nicht entgegen, dass es sich bei U. auch um die Angabe der
Herstellerin handelt und weite Kreise des Verkehrs diese - wie zu
unterstellen ist - kennen. Allerdings ist in Einzelfällen
entschieden worden, dass Herstellerangaben in einem
zusammengesetzten Zeichen eine (mit-) prägende Wirkung nicht
zukomme, weil der Verkehr Waren meist nicht nach einer in den
Hintergrund tretenden Herstellerangabe, sondern nach anderen in der
betreffenden Marke enthaltenen Merkmalen zeichenmäßiger
Kennzeichnung unterscheide (z.B. BGH GRUR 77,218 f - "Mercol").
Maßgeblich sind insoweit die Umstände des Einzelfalles. Eine Regel
dahin, dass einer Herstellerangabe in einem zusammengesetzten
Zeichen eine prägende Kraft grundsätzlich nicht zukomme, existiert
nicht (vgl. BGH GRUR 97,404 f - "Blendax Pep"; GRUR 97,406 f -
"Juwel"). Auch der Bestandteil U. in den beiden klägerischen Marken
verliert seine (mit)prägende Kraft nicht dadurch, dass es sich um
die Angabe eines bekannten Herstellers für Klebstoffe handelt. Denn
beide Zeichen sind so gestaltet, dass die Angabe "U." nicht hinter
anderen kennzeichnenden Elementen zurücktritt. Vielmehr steht sie
in beiden Marken exponiert und durch Großbuchstaben und ihre
zentrale Anordnung hervorgehoben. Es kommt hinzu, dass die übrigen
Elemente des Zeichens nur schwach kennzeichnend sind und sich
deswegen zur Warenunterscheidung nur eingeschränkt eignen. So
beschreibt der weitere Wortbestandteil "stic", dass es sich um
einen Stift handele, und kommt weder der einheitlich verwendeten
Grundfarbe gelb noch der weitgehend durch die Anforderungen der
Handhabbarkeit vorgegebenen zylindrischen Grundform eine besonders
prägende Kraft zu. Der Verkehr fasst die für einen Klebestift
verwendeten Marken danach nicht dahin auf, dass es sich um den
"gelben stic" handele, sondern wird das Produkt als den - in gelber
Grundfarbe gehaltenen, zylindrischen - Klebestift "U. stic"
bezeichnen.

49

Ausgehend hiervon scheidet eine unmittelbare Verwechslungsgefahr
(im engeren Sinne) ohne weiteres aus. Denn alle drei angegriffenen
Zeichen enthalten den (mit)prägenden Wortbestandteil U. stic der
beiden Klägermarken nicht. Dem stehen die Ergebnisse der von der
Klägerin vorgelegten GFM/GETAS-Umfrage nicht entgegen. Denn der
dieser Umfrage zugrundegelegte und den Befragten in die Hand
gegebene Klebestift wies zwar ebenfalls nicht die lesbare
Aufschrift U. stic auf, er war aber gleichwohl ohne weiteres leicht
als der bekannte Klebestift der Klägerin zu erkennen. Bei der
Umfrage ist ein Exemplar des U. stic verwendet worden, bei dem
lediglich der erwähnte grüne Aufdruck weggelassen und die
Aufschrift U. stic verändert worden ist. Diese Veränderung ist
indes - wie aus der Anlage K 20 leicht zu erkennen ist - so
vorgenommen worden, dass die Bezeichnung zwar nicht lesbar, aber
erkennbar geblieben ist. Die Veränderung bestand nämlich lediglich
darin, dass die - wenigen - nicht senkrechten Bestandteile der
Buchstaben weggelassen worden sind. Der Befragte fand so gerade an
der prominenten Stelle, an der sich bei dem U. stic der Aufdruck
"U. stic" befindet, Buchstabenfragmente in der mit dem U. stic
identischen Schreibweise und Buchstabengröße bis hin zur
Kursivschrift des "stic" und der Verwendung etwas fetterer
"Buchstaben" bei dem Bestandteil, der für "U." steht. Angesichts
der so bewirkten sehr großen Ähnlichkeit des abgefragten Modells im
Bereich der Aufschrift U. stic und der Identität der Ausstattung im
übrigen kann mit dem Umfrageergebnis eine für die unmittelbare
Verwechslungsgefahr ausreichende Ähnlichkeit des U. stic mit den
drei angegriffenen Produkten nicht begründet werden. Denn deren -
schon nicht in schwarz, sondern in gelb gehaltener - Aufdruck
erinnert weder in der Schreibweise noch in der Anordnung auf dem
Produkt an eine der beiden Wort/Bildmarken U. stic. So besteht das
Wort "S." schon aus doppelt so viel Buchstaben wie "U.". Zudem ist
es auffällig abweichend vertikal angeordnet und nicht durchgängig
in Großbuchstaben geschrieben. Schließlich handelt es sich nur um
ein Wort und nicht wie bei U. stic um zwei Worte. Hinzukommen - im
Gegensatz zu dem der Umfrage zugrundegelegten Modell - zahlreiche
Unterschiede in der übrigen Produktausstattung, insbesondere im
Bereich des Verschlusses, der Verwendung auch der Farbe grün und -
bei dem als Anlage K 16 vorgelegten Produkt - die besonders
auffällig abweichende elliptische Grundform.

50

Scheidet damit eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren
Sinne, also die Gefahr aus, dass der Verkehr die angegriffenen
Haftklebestifte der Beklagten für Produkte halten könnte, die mit
einer der beiden Klagemarken versehen sind, so besteht auch eine
mittelbare Verwechslungsgefahr nicht. Die angesprochenen
Verkehrskreise werden wegen deren Kennzeichnung nämlich auch nicht
annehmen, es handele sich bei den angegriffenen Produkten um
solche, die zwar nicht mit einer der klägerischen Marken
gekennzeichnet seien, gleichwohl aber von demselben Hersteller
stammten.

51

Grund für eine solche unzutreffende Annahme könnte angesichts
des Fehlens des (mit-)prägenden Zeichenbestandteils U. stic
überhaupt nur die bei den angegriffenen Produkten teilweise
verwendete Farbe gelb sein. Demgegenüber vermag die - ohnehin nur
bei zwei der angegriffenen Kleber vorhandene - zylindrische Form
eine mittelbare Verwechslungsgefahr nicht zu begründen, weil es
dazu aus den sogleich darzustellenden Gründen einer wiederholten
Verwendung durch die Klägerin bedürfte und diese nicht vorliegt. Im
übrigen ist die Form ohnehin im Interesse einer möglichst guten
Handhabbarkeit weitgehend vorgegeben.

52

Der Senat lässt dahinstehen, ob die gelbe Farbe - was nur
aufgrund sehr intensiver Benutzung in Betracht kommt - neben der
Aufschrift U. stic die Klägerzeichen überhaupt mitprägt (vgl. zu
der Problematik BGH "frei öl" a.a.O., S.50). Denn auch wenn das so
sein sollte, wird ihre Verwendung die beschriebenen
Fehlvorstellungen nicht auslösen.

53

Die von der Klägerin verwendete gelbe Farbe stellt zunächst
nicht ein Serienzeichen für ihre Produkte und damit auch für den U.
stic dar. Das gilt auch bei der gebotenen Berücksichtigung des
Umstandes, dass die Klägerin seit dem Jahre 1932 ihre Produkte u.a.
mit dieser Farbe ausstattet. Ein Serienzeichen liegt dann vor, wenn
unterschiedliche Zeichen einen übereinstimmenden Stammbestandteil
haben und der Verkehr alle mit einem dieser Zeichen
gekennzeichneten Produkte wegen des übereinstimmenden
Zeichenbestandteils demselben Hersteller zuordnet (vgl. z.B. BGH
GRUR 96,200,202 - "Innovadiclophlont"; GRUR 96,775,777 - "Sali
toft"; GRUR 96,778 f - "Joy"). Diese Voraussetzungen erfüllt die
Verwendung der Farbe gelb durch die Klägerin für ihre
Kleberprodukte zumindest für sich genommen nicht. Es kann
allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass die jahrzehntelange
gleichförmige Gestaltung der klägerischen Marken inzwischen
Herkunftsvorstellungen auslöst. Das allein macht aber die Farbe
gelb für sich genommen nicht zum Serienzeichen für die Klägerin,
wenn diese auch von Anfang an diese Farbe als Grundfarbe für ihre
Marken verwendet hat. Denn die Marken der Klägerin sind und waren
jedenfalls nicht ausschließlich durch die Farbe gelb
übereinstimmend gekennzeichnet. Vielmehr tragen die Klebeprodukte
seit dem Jahre 1932 bis heute an prominenter Stelle in schwarzer
Schrift die Bezeichnung "U." und sind durch die Marken entsprechend
gestaltet. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung stellt die
Bezeichnung U. zumindest einen - sogar wesentlichen - Bestandteil
eines etwaigen Serienzeichens dar und kann nicht angenommen werden,
dass der Verkehr bei einer Marke, die lediglich die gelbe
Grundfarbe, aber nicht auch die - ebenfalls jahrzehntelang benutzte
- bekannte Bezeichnung "U." übernimmt, vermute, auch die mit dieser
Marke gekennzeichneten Produkte stammten von demselben Hersteller
wie der U. stic. Denn auch insoweit gilt, dass der Verkehr den
Wortbestandteil eines zusammengesetzten Zeichens eher erinnert als
den Bildbestandteil. Der Verbraucher wird ein neues in gelber
Grundfarbe gehaltenes und mit "U." gekennzeichnetes (Klebe-)Produkt
daher nicht als ein neues Produkt in gelber Grundfarbe empfinden
oder gar bezeichnen, sondern als einen neuen Kleber von U..
Dementsprechend wird er ein neues Produkt, das die Bezeichnung "U."
nicht enthält, nicht allein wegen seiner gelben Grundfarbe der
Klägerin zuordnen.

54

Es kommt schließlich hinzu, dass auch bei unterstellter Existenz
eines Serienzeichens "gelbe Grundfarbe" Verwechslungsgefahr nicht
bestünde. Denn zum einen weicht die Art der Verwendung der gelben
Farbe durch die Beklagte deutlich von der Art ab, wie dies in
beiden Marken der Klägerin geschehen ist und zum anderen macht auch
die Verwendung der Bezeichnung "S." hinreichend deutlich, dass die
angegriffenen Produkte aus einem anderen Hause stammen. Die
Klägerin hat - von dem oben angesprochenen Kleber U. Magic
abgesehen - ihre sämtlichen Makren in der Weise mit der Farbe gelb
in immer demselben Farbton ausgestattet, dass diese jeweils die
alleinige Grundfarbe darstellte. Die - von in jüngerer Zeit
zusätzlich verwendeten in grüner oder roter Farbe unterlegten
kleinen Aufdrucken abgesehen - daneben nur noch verwendete Farbe
schwarz ist ausschließlich für die Schrift eingesetzt worden.
Demgegenüber ist der Korpus der angegriffenen zylindrischen
Haftklebestifte nur zur Hälfte und derjenige des elliptischen
Produktes sogar nur etwa zu einem Drittel in gelber Grundfarbe
gehalten. Im übrigen sind die Farben grün und schwarz als
Grundfarben verwendet und weist der kleinste Haftklebestift auch
einen kleinen transparenten Bereich auf. Schon aus diesem Grunde
wird der Verkehr nicht annehmen, auch diese Produkte gehörten zu
einer von der Klägerin begründeten Serie von Kleberprodukten mit
gelber Grundfarbe. Erst Recht gilt das angesichts der Verwendung
der Bezeichnung "S.". Denn wenn der Verbraucher wirklich - was
tatsächlich schon nicht zutrifft - einen Kleber, dessen Verpackung
in gelber Grundfarbe gehalten ist, auch ohne die Kennzeichnung "U."
der Klägerin zuordnen würde, täte er dies jedenfalls dann nicht,
wenn auch noch anstelle der Bezeichnung U. - wie es tatsächlich der
Fall ist - die Produktbezeichnung S. angebracht wäre. Denn er hat
keine Anhaltspunkte dafür, dass der Hersteller des bekannten
U.-Klebstoffes seine Produkte nunmehr mit einem anderen Wortzeichen
versehen könnte. Dies gilt insbesondere angesichts des Umstandes,
dass das Produkt U. stic weiterhin auf dem Markt ist, weil die
Annahme fern liegt, ein Hersteller könnte zwei nahezu gleiche
Produkte mit unterschiedlicher Bezeichnung gleichzeitig
vertreiben.

55

Schon aus den vorstehenden Gründen scheidet auch die zur
Begründung mittelbarer Verwechslungsgefahr allenfalls noch in
Betracht zu ziehende Möglichkeit aus, der Verkehr könnte die
angegriffenen Produkte als modernisierte Form früherer
Ausstattungen ansehen (vgl. dazu allgemein vgl. Ingerl/Rohnke
MarkenG § 14 RZ 433). Zudem liegt angesichts der von ihr selbst in
Anspruch genommenen Bekanntheit von U. die Annahme völlig fern,
dass die Klägerin bei einer etwaigen Modernisierung der Ausstattung
auf die bekannte Bezeichnung U. verzichtet haben könnte.

56

Der Verkehr unterliegt danach der Gefahr mittelbarer
Verwechslungen nicht, sondern sieht die angegriffenen Kleber
richtig als Konkurrenzprodukte zu den mit den klägerischen Marken
versehenen Klebern an.

57

Schließlich scheidet auch die Gefahr von Verwechslungen im
weiteren Sinne aus. Diese läge nur vor, wenn der Verkehr in der
zutreffenden Erkenntnis, dass die Produkte von unterschiedlichen
Herstellern stammen, annehmen würde, zwischen diesen bestünden
irgendwie geartete Beziehungen, aufgrund derer es der Beklagten
gestattet wäre, die angegriffenen Produktausstattungen zu verwenden
(vgl. Ingerl/Rohnke MarkenG § 14 RZ 438). Auch die für diese
Annahme erforderlichen Voraussetzungen sind indes nicht erfüllt.
Die Klägerin hat nicht vorgetragen, auf Grund welcher Merkmale oder
sonstigen Umstände der Verkehr zu dieser Annahme gelangen sollte.
Die hierfür allein in Betracht kommenden Gemeinsamkeiten der
Beklagtenprodukte mit den Klägermarken sind bei der gebotenen
Gesamtbetrachtungsweise von eher untergeordneter Bedeutung und
stehen erheblichen Abweichungen prägender Bestandteile gegenüber.
Die angegriffenen Haftklebestifte der Beklagten haben mit den
Klagezeichen nur die gelbe Grundfarbe und teilweise dieselbe
Grundform gemein. Dabei bestehen hinsichtlich der Verwendung der
Farbe gelb sogar noch die oben im einzelnen aufgezeigten
erheblichen Unterschiede, die den Produkten ein deutlich von den
Klagemarken abweichendes Erscheinungsbild verleihen. Zudem ist die
zylindrische Grundform allenfalls schwach prägend, weil kaum andere
praktikable Formen für Klebestifte auf dem Markt sind. Demgegenüber
weisen die angegriffenen Produkte deutliche Unterscheidungen von
den Klagezeichen auf. Insbesondere sind sie alle mit dem
Wortzeichen "S." gekennzeichnet, das sich von dem Wortbestandteil
U. stic der Klägermarken offenkundig unterscheidet. Außerdem sind
sie vertikal beschriftet und deutlich von der flächigen Farbe grün
mitgeprägt. Zudem weicht die Gestaltung des Verschlusses in nahezu
jeder Hinsicht von beiden Klagezeichen ab. Angesichts dieser
Unterscheidungen sieht der Verkehr - zutreffend - eine typische
Konkurrenzsituation als gegeben an und glaubt nicht allein
deswegen, weil die Grundfarbe gelb teilweise und bei zweien der
Haftklebestifte die Grundform übereinstimmt, die Produkte der
Beklagten dürften ohne Gestattung durch die Klägerin nicht
vertrieben werden.

58

II

59

Besteht damit aus keinem in Betracht kommenden Gesichtspunkt
Verwechslungsgefahr mit einer der eingetragenen Marken, so sind die
Ansprüche auch nicht aus einer nicht eingetragenen, aber gem. § 4
Ziff.2 MarkenG aufgrund Verkehrsgeltung in Kraft befindlichen Marke
begründet.

60

Die Klägerin vertritt die Auffassung, sie genieße im Bereich von
Kleberprodukten für den Haushalts- und Bürobedarf aufgrund
Verkehrsgeltung Markenschutz für die Farbkombinationen schwarz/gelb
und schwarz/gelb/weiß. Diese Auffassung trifft in der von ihr in
Anspruch genommenen Allgemeinheit, wonach die Farbmarken ungeachtet
der sonstigen Gestaltung der Verpackungen ihrer Produkte bestehen
sollen, indes nicht zu. Dies vermag der Senat aus eigener Sachkunde
festzustellen, ohne hierüber Beweis zu erheben.

61

Die Klägerin leitet die angebliche Verkehrsgeltung der beiden
Farbmarken - im Ansatz zu Recht - aus ihrer intensiven und
teilweise langjährigen Nutzung dieser Farbkombinationen her. Indes
sind die Farbkombinationen immer in einer bestimmten identischen
Weise verwendet worden. Aus diesem Grunde erstreckt sich die
etwaige Verkehrsgeltung auf gerade die von der Klägerin jahrelang
konkret verwendete Gestaltungsform der Farbkombinationen
schwarz/gelb bzw. schwarz/gelb/weiß. Der hieraus erwachsende
Markenschutz bezieht sich damit auf diese Art der konkreten
Verwendung der Farbkombinationen. Über die bloße Behauptung
hinausgehende Anhaltspunkte dafür, dass der Verkehr darüber hinaus
auch bei einer abweichenden Verwendung der Farben schwarz und gelb
(und weiß) im Bereich der Kleberprodukte für den Haushalts-
und/oder Bürobedarf diese mit der Klägerin assoziiere, hat die
Klägerin nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.

62

Was zunächst die angebliche Farbmarke schwarz/gelb angeht, so
trifft es nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien zu, dass
die Klägerin seit dem Jahre 1932 diese Farbkombination durchgängig
für - nahezu - alle ihre Produkte verwendet. Das geschieht indes
ebenso durchgängig in der Weise, dass gelb die - einzige -
Grundfarbe der Verpackung ist und die Farbe schwarz ausschließlich
zur Beschriftung verwendet wird bzw. worden ist und Bestandteil der
Beschriftung die Bezeichnung U. an hervorgehobener Stelle ist bzw.
war. Eine dritte Farbe taucht - von einzelnen unauffällig kleinen
Hinweisaufdrucken in grün oder rot oder vereinzelt anderen Farben,
sowie einigen transparenten, also farblos wirkenden Bereichen
abgesehen - nicht auf. Damit hat sich als Folge vielfältiger und
langjähriger Benutzung bei dem Verbraucher möglicherweise der
Eindruck einer vollständig gelben Kleberverpackung, die in
ausschließlich schwarzer Farbe, und zwar hervorgehoben mit der
Bezeichnung U., beschriftet ist, herkunftshinweisend festgesetzt.
Es bestehen aber keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass darüber
hinaus die Farbkombination schwarz/gelb in jeglicher
Verwendungsform in der Branche herkunftshinweisend wirken könnte.
So ist etwa nicht ersichtlich, inwiefern der Verkehr ein
Kleberprodukt, das über mehrere Grundfarben verfügt, zu denen -
möglicherweise sogar nur in geringem Umfang - auch gelb und schwarz
gehören, oder das bei anderer Grundfarbe mit schwarzer und gelber
Farbe beschriftet ist, der Klägerin zuordnen könnte. Das gilt umso
eher, als es sich bei den Farben gelb und schwarz um auch im
Haushalts- und Bürobereich gängige Farben handelt.

63

Der Senat lässt die Frage im Ergebnis offen, ob die
Farbkombination schwarz/gelb in der vorbeschriebenen von der
Klägerin konkret verwendeten Form für den streitgegenständlichen
Warenbereich Verkehrsgeltung erreicht hat. Die insofern an die
Bekanntheit zu stellenden Anforderungen sind allerdings hoch, weil
Farbkombinationen von Hause aus keine Herkunftshinweisfunktion
haben und ungeachtet der sich aus § 3 Abs.1 MarkenG ergebenden
abstrakten Markenfähigkeit von Farben ein erhebliches
Freihaltebedürfnis für Farben und Farbkombinationen besteht (vgl.
BGH GRUR 97,754 f - "grau/magenta" m.w.N. und zum alten Recht BGH
"frei öl" a.a.O. S.50 f). Angesichts des Umstandes, dass es sich
überdies bei schwarz und gelb um gängige, in der Branche auch von
Wettbewerbern der Klägerin benutzte Farben und (bei dem verwendeten
gelb) um einen gängigen Farbton handelt, ist ein zumindest deutlich
über 50 % liegender Bekanntheitsgrad zu verlangen. Dieser
Bekanntheitsgrad kann zunächst nicht aus den Ergebnissen der
erwähnten GFM/GETAS-Umfrage hergeleitet werden, weil dieser
Befragung ein dem U. stic überaus ähnliches Modell zugrundelag. Es
ist auch trotz der Verwendung bereits seit dem Jahre 1932
keineswegs sicher, dass eine durchzuführende demoskopische Umfrage
die notwendige Bekanntheit bestätigen würde. Das kann jedoch
dahinstehen, weil die Klage auch dann abzuweisen wäre, wenn für die
so beschriebene, der langjährigen Verwendung durch die Klägerin
konkret entsprechende Farbkombination Verkehrsgeltung bestünde.
Denn es besteht hinsichtlich keiner der drei angegriffenen Produkte
Verwechslungsgefahr mit einer derartigen Farbmarke.

64

Bezüglich der nicht vorliegenden Verwechslungsgefahr gelten die
vorstehenden, auf die eingetragenen Marken bezogenen Ausführungen
unter A I im wesentlichen entsprechend. So scheidet eine
unmittelbare Verwechslungsgefahr zumindest deswegen aus, weil die
Produkte der Beklagten nicht mit dem Zeichen U. versehen sind, das
die unterstellte Klägermarke ganz überwiegend oder sogar allein
prägt, und die Beschriftung auch nicht mit dem Wort "U."
verwechselbar ist. Auch eine etwaige mittelbare Verwechslungsgefahr
liegt aus den dargestellten Gründen nicht vor. Insoweit kommt
hinzu, dass kaum einerseits eine Ausstattung mit den beschriebenen
Elementen der gelben Grundfarbe, der schwarzen Beschriftung und dem
hervorgehobenen Zeichen U. durch langjährige intensive Benutzung
Verkehrsgeltung erlangen kann und andererseits der Verkehr dasselbe
Zeichen ohne "U." als Serienzeichen auffassen könnte. Schließlich
scheidet aus den oben genannten Gründen auch eine
Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, also die Annahme aus, der
Verkehr könnte wegen der Verwendung der gelben Grundfarbe und
schwarzen Schrift annehmen, es bestünden zwischen den Parteien
vertragliche Beziehungen, auf Grund derer die Beklagte diese
Ausstattungselemente verwende.

65

Im übrigen läge Verwechslungsgefahr auch dann nicht vor, wenn
der Verkehr tatsächlich - wofür indes keine Anhaltspunkte vorliegen
- schon die bloße Verwendung der gelben Grundfarbe und ihre
Beschriftung in schwarzer Farbe als Herkunftshinweis auf die
Klägerin verstehen würde und diese so im Sinne des § 4 Ziff.2
MarkenG Markenschutz durch Verkehrsgeltung erlangt hätte. Denn auch
dann würde die Aufschrift "S." und die Verwendung auch der Farbe
grün als Grundfarbe Verwechslungen verhindern.

66

Sofern die Farbkombination in dieser weiten Form überhaupt
Verkehrsgeltung erlangt hätte, wüsste der Verkehr die Klägerin als
Markeninhaberin namentlich zu benennen. Das folgt ohne weiteres
daraus, dass die Verkehrsgeltung nur durch den intensiven Gebrauch
der Farbkombination entstanden sein könnte und diese ausnahmslos in
der beschriebenen Weise unter Hervorhebung der Bezeichnung "U."
erfolgt ist. Der Verkehr würde sich daher - wenn ein so
weitgehender Markenschutz überhaupt bestünde - durch die Farben
nicht an den "Kleberhersteller, der die Farbkombination
schwarz/gelb verwendet", sondern an "U." erinnern. Vor diesem
Hintergrund sind indes Verwechslungen jeglicher Art wegen der
Aufschrift "S." und der Verwendung auch von grün als Grundfarbe bei
allen drei angegriffenen Produkten ausgeschlossen. Angesichts der
langjährigen Verwendung des bekannten Namens "U." auf allen
klägerischen Produkten wird der Verkehr schon aus der markenmäßigen
Bezeichnung "S." und dem Fehlen jeglichen Hinweises auf die Marke
U. schließen, dass es sich nicht um ein Produkt der Klägerin
handelt. Es kommt hinzu, dass die Beklagte durch die vertikale und
gelb negative (= gelbe Schrift auf schwarzem Hintergrund)
Schreibweise von S. und den deutlichen Anteil von grün an der
Grundfarbe, der bei dem kleinsten Haftklebestift immerhin etwa 1/3
und bei den beiden anderen Stiften sogar etwa die Hälfte der Fläche
des Korpus ausmacht, einen erheblichen Abstand geschaffen hat.
Unter Würdigung all dieser Umstände ist auszuschließen, dass der
Verkehr wegen der Ausstattung der angegriffenen Produktverpackungen
u.a. mit den Farben gelb und schwarz in ausreichendem Umfang die
ohnehin fernliegende Vorstellung entwickeln könnte, die Klägerin
sei nunmehr - selbst oder durch Dritte - mit einem Kleberprodukt
auf den Markt gekommen, dass entgegen ihrer jahrzehntelangen
Tradition nicht mit der Aufschrift "U." gekennzeichnet ist.

67

Die vorstehenden Gesichtspunkte gelten in gleicher Weise für die
in Rede stehende Farbmarke schwarz/gelb/weiß, wobei insoweit noch
hinzukommt, dass angesichts der sehr viel geringeren Verwendung
dieser Farbkombination umso weniger anzunehmen ist, dass eine
Verkehrsbefragung die für die Verkehrsgeltung erforderliche hohe
Bekanntheit bestätigen könnte.

68

Ist damit schon der mit dem Klageantrag zu I 1) geltendgemachte
Unterlassungsanspruch aus Markenrecht nicht begründet, so gilt
dasselbe ohne weiteres für den Auskunftsanspruch (Klageantrag zu I
2) und den Anspruch auf Schadensersatz, dessen Feststellung die
Klägerin mit dem Klageantrag zu II weiter begehrt, weil diese
Ansprüche das Bestehen eines Unterlassungsanspruches
voraussetzen.

69

B

70

Auch Ansprüche aus § 1 UWG unter dem in Betracht kommenden
Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung
bestehen nicht.

71

Die Voraussetzungen eines derartigen Anspruches hat das
Landgericht auf S.7 f der angefochtenen Entscheidung bereits
zutreffend dargestellt. Hierauf wird gem. § 543 Abs.1 ZPO Bezug
genommen. Entgegen der Auffassung der Kammer sind diese
Voraussetzungen indes nicht sämtlich erfüllt. Es besteht nämlich,
und zwar u.a. wiederum wegen der Bezeichnung der angegriffenen
Produkte mit "S." und der grünen Grundfarbe sowie wegen des Fehlens
von "U.", keine Verwechslungsgefahr.

72

Die Klägerin geht im Rahmen des ergänzenden wettbewerblichen
Leistungsschutzes aus ihrem als Anlage K 1 bei den Akten
befindlichen Klebestift U. stic vor. Der Kleber weist auch die
erforderliche wettbewerbliche Eigenart auf. Diese liegt entgegen
der Auffassung der Beklagten allenfalls zu einem geringen Teil in
der zylindrischen Grundform, weil die zur Gewährleistung der
Handhabbarkeit im wesentlichen vorgegeben ist. Tatsächlich wird die
wettbewerbliche Eigenart des Stiftes durch die kräftig gelbe Farbe
des Korpus, die weiße "Einrahmung" durch Deckel und Fuß, das
Größenverhältnis dieser drei Teile zueinander, die schwarze
Beschriftung und ganz maßgeblich durch das Zeichen U. stic in der
Art, wie es prominent auf dem Kleber aufgebracht ist, begründet.
Der Umstand, dass es sich bei U. stic um die Marke des Klebestiftes
handelt, hindert nicht, die Aufschrift als ein - sogar gewichtiges
- Element anzusehen, das zur wettbewerblichen Eigenart des U. stic
erheblich beiträgt. Maßgeblich für die Beurteilung der
wettbewerblichen Eigenart ist das Gesamterscheinungsbild des
Produktes bzw. seiner Verpackung, zu dem auch die Art und Weise der
Anbringung der Produktkennzeichnung gehören kann. Das
Erscheinungsbild des Klebestiftes der Klägerin wird indes - und
zwar ungeachtet von deren markenmäßiger Verwendung - ganz erheblich
durch die ins Auge springende Aufschrift U. stic bestimmt, die
zumindest dessen obere Hälfte, wenn nicht sogar den ganzen
Klebestift prägt.

73

Die - durch das wettbewerbliche Umfeld nicht oder allenfalls
geringfügig geschmälerte - wettbewerbliche Eigenart ist durch die
langjährige Marktpräsenz und die von dem Landgericht auf S.9 f
seiner Entscheidung anschaulich beschriebene Übereinstimmung der
Ausstattung mit den anderen Produkten der Klägerin gesteigert. Das
gilt sowohl für die Verwendung der gelben Grundfarbe, als auch für
die prominente Hervorhebung der Bezeichnung "U.".

74

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der U. stic auch
hinreichend verkehrsbekannt. Dies bedarf angesichts der geringen
insoweit bestehenden Anforderungen und der von der Klägerin
vorgetragenen Umsatzzahlen keiner näheren Begründung.

75

Gleichwohl sind die geltendgemachten Ansprüche nicht begründet,
weil unter keinem in Betracht kommenden Gesichtspunkt
Verwechslungsgefahr besteht.

76

Das ergibt sich aus den oben unter A I dargestellten Gründen,
aus denen die Gefahr von Verwechslungen mit der Wort/Bildmarke Nr.
"U. stic" (Anlage K 6) nicht vorhanden ist, und kann wiederum ohne
Durchführung einer demoskopischen Umfrage festgestellt werden. Die
oben dargestellten markenrechtlichen Gesichtspunkte gelten deswegen
auch im Rahmen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen
Leistungsschutzes, weil es sich bei der erwähnten Marke um eine
solche handelt, durch die die Ausstattung des U. stic geschützt ist
und die Klägerin im Rahmen des § 1 UWG gerade aus einem Klebstift
vorgeht, der im wesentlichen dieser markenrechtlich geschützten
Ausstattungsmarke entspricht.

77

Die Ausstattung des Klebestiftes U. stic unterscheidet sich von
der erwähnten Marke lediglich dadurch, dass die Bezeichnung "U.
stic" sich etwas höher auf dem Korpus befindet und dass dieser
Korpus weitere Aufschriften enthält. Zudem ist der drehbare Fußteil
etwas kürzer gehalten. Diesen überwiegend marginalen Unterschieden
zu der eingetragenen Marke kommt indes keine Bedeutung zu, die eine
abweichende Beurteilung rechtfertigen könnte. So fallen die höhere
Position der Bezeichnung U. stic und die geringere Höhe des Fußes
nicht auf. Die verbleibende zusätzliche Beschriftung mag im
gewissen Maße zu der wettbewerblichen Eigenart des Klebers
beitragen, sie rundet indes nur den auch die Marke bestimmenden
Eindruck ab, dass das Produkt bei gelber Grundfarbe mit schwarzer
Schrift beschriftet ist. Das gilt nur für die (negativ-) grünen
mehrsprachigen Aufdrucke "ohne Lösungsmittel" und den "grünen
Punkt" nicht. Obwohl auch die Beklagte bei der Ausstattung der
Haftkleber die Frage grün verwendet, besteht indes trotz dieser
Aufdrucke bei der gebotenen Gesamtschau eine Verwechslungsgefahr
nicht.

78

Denn es macht - auch in der Erinnerung des Verbrauchers, der
nicht beide Produkte gleichzeitig nebeneinander sieht - einen ganz
erheblichen Unterschied aus, ob neben einer ansonsten durchgängig
gelben Grundfarbe eine verhältnismäßig kleine, lediglich einen
einzelnen Hinweis an den Verbraucher enthaltende Fläche auffällig
abweichend grün als Grundfarbe aufweist, oder ob ein Drittel, die
Hälfte oder sogar mehr als die Hälfte der Grundfläche mit
unterschiedlichen Aufdrucken grün gehalten ist. Es kommen die
übrigen, schon mehrfach aufgezeigten erheblichen Unterschiede
hinzu. So wird dem Verbraucher die unterschiedliche Gestaltung der
einerseits - von den Aufdrucken abgesehen - durchgängig gelben und
der andererseits mehrfarbigen gelb/ grün/schwarzen Grundfarbe
auffallen, zumal ihm die einheitlich ausschließlich gelbe
Grundfarbe von U.-Produkten bekannt ist. Zudem wird er die deutlich
abweichende Gestaltung der Deckel bemerken, die bei allen drei
Produkten wesentlich größer, nicht weiß, sondern von gelber Farbe
sind und sich durch ihre Form von dem Deckel des U. stic
unterscheiden. Dieser ist wie eine Scheibe gehalten und weist weder
die auffälligen Einkerbungen der beiden zylindrischen
Haftklebestifte, noch die elliptische Grundform des weiteren
Produktes der Beklagten auf. Zusätzlich zu diesen ganz erheblichen
Abweichungen ist auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zu
berücksichtigen, dass der Verkehr die Bezeichnung "U." auf den
Beklagtenprodukten vermissen und diese auch deswegen nicht mit den
U. stic verwechseln wird.

79

Es besteht schließlich auch keine mittelbare Verwechslungsgefahr
oder eine solche im weiteren Sinne. Diese kommen zwar entgegen
anfänglichen Zweifeln der Beklagten auch im Rahmen des ergänzenden
wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes in Betracht, ihre
Voraussetzungen liegen aber aus den oben unter A I dargelegten
Gründen, auf die insoweit ohne Ergänzungen zu verweisen ist, nicht
vor.

80

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

81

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

82

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Klägerin
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

83

Streitwert für das Berufungsverfahren: 1.200.000,00 DM.