Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-15, Aktenzeichen 17 W 278/99
ECLI:DE:OLGK:2000:1115.17W278.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1
ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch im
übrigen nicht zu beanstanden. In der Sache führt das Rechtsmittel
zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und in Anwendung des §
575 ZPO insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht,
als der von dem Beklagten angefochtene Beschluss nicht bereits
aufgrund der im Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers
vom 7. März 2000 erklärten Antragsrücknahme wirkungslos geworden
ist. Über die Frage, welche Kosten der Kläger von dem Beklagten
über die mit Beschluss vom 8. Dezember 1998 als Kosten der
Zwangsvollstreckung festgesetzten 24.255,23 DM hinaus erstattet
verlangen kann, kann nicht ohne weitere tatsächliche Feststellungen
entschieden werden.

3

Zu Recht wendet die Beschwerde sich dagegen, dass die
Rechtspflegerin mit dem angefochtenen Beschluss teils im Wege der
Abhilfe der sofortigen Beschwerde des Klägers gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. Dezember 1998, teils im Wege der
Nachfestsetzung einen Betrag von noch 36.730,35 DM als "Kosten für
weitere 6 Vorpfändungen" gegen den Beklagten festgesetzt hat.
Andererseits bleibt die Beschwerde ohne Erfolg, soweit der Beklagte
mit dem Rechtsmittel im Ergebnis die Wiederherstellung des unter
dem 8. Dezember 1998 ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses
erstrebt. Die diesem Beschluss zugrundeliegende und von dem
Beklagten offenbar geteilte Ansicht der Rechtspflegerin, dass den
Prozessbevollmächtigten des Klägers als Vergütung für die
Vorpfändung und die nachfolgende Pfändung der dem Beklagten gegen
die B.Landesbank und das Finanzamt K.-S. angeblich zustehenden
Ansprüche nur eine 3/10 Vollstreckungsgebühr nach § 57 BRAGO
zustehe, und dass die darüber hinaus streitigen
Vollstreckungskosten nur insoweit zu erstatten seien, als sie durch
die Pfändung der Ansprüche des Beklagten gegen Frau E.M., die
Vorpfändung und die anschließende Pfändung der Ansprüche des
Beklagten aus den bei den N. Versicherungen abgeschlossenen
Lebensversicherungsverträgen zur Entstehung gelangt seien, ist
unzutreffend. Vielmehr sind die Prozessbevollmächtigten des Klägers
im Rahmen der gegen den Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung
in 8 verschiedenen Angelegenheiten tätig geworden, sodass diesen
die 3/10 Vollstreckungsgebühr des § 57 BRAGO insgesamt 8 x
erwachsen ist.

4

Davon ist anfänglich auch der Kläger ausgegangen, der in seinem
Kostenfestsetzungsantrag vom 6. August 1998 als Vergütung seiner
Prozessbevollmächtigten "für die Tätigkeit im Rahmen der
Zwangsvollstreckung" 7 Vollstreckungsgebühren geltend gemacht und
diesen Antrag unter dem 23. Oktober 1998 "um eine weitere 3/10
Gebühr gem. §§ 57, 58 BRAGO erweitert" hat. Wenn auch der Kläger
die Vollstreckungshandlungen seiner Prozessbevollmächtigten, die
eine Vollstreckungsgebühr ausgelöst haben sollen, in seinen
ursprünglichen Anträgen nicht im einzelnen bezeichnet hat, so lässt
doch die Tatsache, dass den für den Kläger erwirkten 4 Pfändungs-
und Überweisungsbeschlüssen 3 Pfändungsankündigungen, nämlich an
die B.Landesbank, das Finanzamt K.-S. und an die N. Versicherungen,
vorausgegangen sind, und dass der Kläger diese Vorpfändungen gemäß
§ 845 ZPO und die nachfolgenden Pfändungen gebührenrechtlich als
Einheit behandelt wissen wollte, ohne weiteres den Schluss zu, dass
der Kläger sein Kostenfestsetzungsbegehren im übrigen auf die von
seinen Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit den an die S.Z.
AG, die K. & S. AG, die S.K. und die WGZ Bank als
Drittschuldnerinnen zugestellten vorläufigen Zahlungsverboten
entfaltete Tätigkeit gestützt hat. Damit steht zugleich fest, dass
die Rechtspflegerin gegen die Vorschrift des § 308 Abs. 1 Satz 1
ZPO verstoßen hat, soweit sie über die Kostenfestsetzungsanträge
des Klägers hinaus gegangen ist und sowohl für die Vorpfändung als
auch für die Pfändung der Ansprüche des Beklagten gegen die N.
Versicherungen eine Vollstreckungsgebühr in die Kostenfestsetzung
eingestellt hat.

5

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. Dezember 1998 erweist
sich auch in der Sache als unzutreffend. Der Begriff der
Angelegenheit ist für die Zwangsvollstreckung in § 58 Abs. 1 BRAGO
abschließend umschrieben. Danach sind grundsätzlich die gesamten zu
einer bestimmten Vollstreckungsmaßnahme gehörenden, miteinander in
einem inneren Zusammenhang stehenden Vollstreckungshandlungen
gleicher Art, beginnend mit der Vorbereitung der
Zwangsvollstreckung bis zur Befriedigung des Gläubigers oder bis
zur sonstigen Beendigung der Maßnahme, ein und derselben
Vollstreckungsangelegenheit zuzurechnen. Die
Vollstreckungsangelegenheit schließt mithin eine Vielzahl
anwaltlicher Tätigkeiten zu einer gebührenrechtlichen Einheit
zusammen. Es ist denn auch allgemein anerkannt, dass eine
Vorpfändung nach § 845 ZPO eine Vollstreckungshandlung darstellt,
die gebührenrechtlich zusammen mit einer nachfolgenden
Forderungspfändung als eine einheitliche
Vollstreckungsangelegenheit zu behandeln ist (vgl. nur
Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, 14. Aufl., § 57 Rdnr. 22 und OLG
Köln, 2. Zivilsenat, JurBüro 1989, 82), sodass der Rechtsanwalt nur
eine einzige Gebühr nach § 57 BRAGO erhält, wenn einem von ihm für
den Gläubiger erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ein
vorläufiges Zahlungsverbot vorausgegangen ist. Auf den vorliegenden
Fall bezogen bedeutet dies, dass den Prozessbevollmächtigten des
Klägers für die Vorpfändung und die in der Folge betriebene
Pfändung der dem Beklagten gegen die B. Landesbank angeblich
zustehenden Forderung nur eine 3/10 Gebühr erwachsen ist. Gleiches
gilt für die zunächst angekündigte und sodann bewirkte Pfändung der
angeblichen Ansprüche des Beklagten gegen das Finanzamt K.-S. auf
Erstattung zuviel gezahlter Steuern sowie für die Vorpfändung und
die nachfolgende Pfändung der Ansprüche des Beklagten aus den bei
den N. Versicherungen bestehenden Lebensversicherungsverträgen.
Soweit die Rechtspflegerin als Kosten der vom Kläger in die
angebliche Forderung des Beklagten gegen die N. Versicherungen
betriebenen Zwangsvollstreckung mit Beschluss vom 8. Dezember 1998
in der irrigen Annahme, es handele sich dabei um zwei
Vollstreckungsangelegenheiten, und unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1
ZPO, zwei Anwaltsgebühren nebst Auslagenpauschale und MWSt. gegen
den Beklagten festgesetzt hat, muss es allerdings bei der
Zuvielfestsetzung verbleiben, weil der Beklagte diesen Beschluss
unangefochten hingenommen und der Kläger im Verfahren über die
dagegen gerichtete sofortige Beschwerde vom 11. Januar 1999 über
seine ursprünglichen Kostenfestsetzungsanträge vom 6. August und
vom 23. Oktober 1998 hinaus weitere Kosten zur Festsetzung gegen
den Beklagten angemeldet hat, die den zuviel festgesetzten Betrag
von 5.971,10 DM bei weitem übersteigen. Damit hat sich der Beklagte
die Antragsüberschreitung zu eigen gemacht, sodass dieser
Verfahrensfehler der Rechtspflegerin geheilt ist.

6

Die Rechtspflegerin hat auch insoweit unrichtig entschieden, als
sie die durch die Pfändung der angeblichen Ansprüche des Beklagten
gegen das Finanzamt K.-S. und die B.Landesbank angefallenen
Anwaltskosten nur in Höhe einer 3/10 Gebühr nach § 57 BRAGO als
erstattungsfähig anerkannt hat. Richtig ist zwar, dass die Pfändung
mehrerer Forderungen desselben Schuldners gegen mehrere
Drittschuldner einheitlich beantragt werden kann, und dass in einem
solchen Fall nur eine einzige Vollstreckungsangelegenheit vorliegt
und der Rechtsanwalt die Vollstreckungsgebühr nur einmal erhält
(vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken, a.a.O., § 58 Rdnr. 11). Das gilt
aus materiell-rechtlichen Gründen auch dann, wenn der Rechtsanwalt
mehrere Pfändungsanträge gestellt hat, obwohl dies den Umständen
nach nicht geboten war. Denn wenn es dem Anwalt möglich ist, die
Pfändung der dem Schuldner gegen verschiedene Drittschuldner
zustehenden Forderungen in einem Antrag zusammenzufassen, und
darüber einen einheitlichen Pfändungsbeschluss zu erwirken, dann
würde er sich einer Verletzung seiner Pflichten aus dem
Mandatsverhältnis schuldig machen, wenn er den ihm erteilten
Vollstreckungsauftrag in mehrere Anträge zerreißen und dadurch
unnötige Kosten verursachen würde. Jedenfalls braucht der
Vollstreckungsschuldner vermeidbare Mehrkosten nicht zu erstatten.
Aus dem Umstand, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers die
am selben Tage, nämlich am 22. Januar 1998 in getrennten Gesuchen
beantragte Pfändung der Ansprüche des Beklagten gegen die B.
Landesbank und das Finanzamt K.-S. ohne weiteres mit einem
einheitlichen Antrag hätten in die Wege leiten können, folgt jedoch
nicht, dass insoweit nur eine Vollstreckungsgebühr zu erstatten
sei. Unstreitig sind den auf die Anträge des Klägers vom 22. Januar
1998 ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen des
Amtsgerichts Köln vom 20. Februar 1998 jeweils Vorpfändungen
vorausgegangen, die zu unterschiedlichen Zeiten beantragt worden
sind und an unterschiedlichen Orten beantragt werden mussten,
sodass insoweit zwei Vollstreckungsangelegenheiten vorgelegen haben
und die Prozessbevollmächtigten des Klägers für ihre Tätigkeit in
diesen Angelegenheiten zwei Vollstreckungsgebühren verdient haben.
In dem hier gegebenen Fall, dass mehrere Vorpfändungen
verschiedenen Vollstreckungsangelegenheiten zuzurechnen sind, fällt
der Anspruch des Anwalts auf mehrere Vollstreckungsgebühren nicht
dadurch nachträglich wieder weg, dass die Pfändung der Forderungen
einheitlich beantragt wird. Dies bedeutet, dass der Kläger für die
von seinen Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit der
Vorpfändung und der Pfändung der Ansprüche des Beklagten gegen die
B. Landesbank und das Finanzamt K.-S. entfaltete Tätigkeit eine
weitere Vollstreckungsgebühr erstattet verlangen kann; es begegnet
daher durchgreifenden Bedenken, dass die Rechtpflegerin hierfür mit
dem vom Beklagten angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.
April 1999 über die durch Beschluss vom 8. Dezember 1998
titulierten 24.255,23 DM hinaus zwei weitere Vollstreckungsgebühren
gegen den Beklagten festgesetzt hat. Indessen entfaltet der
Beschluss vom 23. April 1999 insoweit keine Wirkung, weil der
Kläger den im Verfahren über seine sofortige Beschwerde gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin vom 8. Dezember
1998 unter dem 26. März 1999 in Erweiterung des ursprünglichen
Kostenfestsetzungsbegehrens gestellten Antrag auf Nachfestsetzung
je einer 3/10 Gebühr für die gegen die B. Landesbank und das
Finanzamt K.-S. ausgebrachten vorläufigen Zahlungsverbote mit
Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 7. März 2000
zurückgenommen und damit dem Umstand Rechnung getragen hat, dass
für die Festsetzung von Vollstreckungskosten seit der am 1. Januar
1999 in Kraft getretene Neuregelung des § 788 Abs. 2 Satz 1 ZPO
ausschließlich das Vollstreckungsgericht zuständig ist.

7

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist mithin ausschließlich
über die Frage zu entscheiden, inwieweit die durch die vorläufigen
Zahlungsverbote gegen die S.Z. AG, die S.K., die WGZ-Bank und die
Firma S.Z. AG angefallenen und im angefochtenen, der sofortigen
Beschwerde des Klägers gegen die Kostenfestsetzung vom 8. Dezember
1998 insoweit abhelfenden Beschluss antragsgemäß berücksichtigten
Kosten des Klägers erstattungsfähig sind.

8

Der Rechtspflegerin ist darin zuzustimmen, dass es sich dabei um
vier Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne gehandelt hat.
Der Umstand, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers die
Zustellung der vorläufigen Zahlungsverbote an die S.Z. AG und die
S.Z. AG sowie die Zustellung der Pfändungsankündigung an die N.
Versicherungen, deren Kosten bereits Eingang in die
Kostenfestsetzung vom 8. Dezember 1998 gefunden haben, an ein und
demselben Tag, nämlich am 28. November 1997 veranlasst haben, steht
der Annahme, dass auch insoweit mehrere Angelegenheiten vorgelegen
haben, nicht entgegen. Dass die Anträge auf Zustellung vorläufiger
Zahlungsverbote gleichzeitig auf den Weg gebracht worden sind,
lässt allerdings ohne weiteres den Schluss zu, dass der in diesem
Zusammenhang entfalteten anwaltlichen Tätigkeit ein einheitlicher
Vollstreckungsauftrag zugrunde gelegen hat. Dass ist indessen für
die Frage, wann eine Angelegenheit anzunehmen ist und wann mehrere
Angelegenheiten vorliegen, ohne Belang. Bei der Pfändung oder bei
der Vorpfändung mehrerer Forderungen desselben Schuldners gegen
mehrere Drittschuldner kommt es vielmehr darauf an, ob die
Zwangsvollstreckung durch einen Antrag oder durch mehrere Anträge
eingeleitet wird. Der Rechtsanwalt wird mithin in mehreren
Vollstreckungsangelegenheiten tätig, wenn er - wie im gegebenen
Fall - mehreren Drittschuldnern, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz
an unterschiedlichen Orten haben, vorläufige Zahlungsverbote
zustellen lassen will und zu diesem Zweck mehrere
Zustellungsersuchen an verschiedene Gerichtsvollzieher an jeweils
anderen Orten richten muss. Soweit der Senat in seinem in JurBüro
1986, 1371 ff. veröffentlichten Beschluss vom 3. Januar 1986 - 17 W
492/95 - für die Abgrenzung, wann sich die anwaltlichen Tätigkeiten
in der Zwangsvollstreckung auf eine oder auf mehrere
Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne beziehen, auf den dem
Anwalt erteilten Vollstreckungsauftrag abgestellt hat, hält er
daran nicht mehr fest. Anders als in sonstigen Angelegenheiten,
wonach in der Tat nach wohl einhelliger Ansicht der Auftrag als die
Richtschnur des anwaltlichen Handels das in erster Linie maßgebende
Kriterium dafür bildet, ob die Tätigkeiten des Anwalts einer oder
mehreren Angelegenheiten zuzurechnen sind (vgl. nur BGH LM § 6
BRAGEBO Nr. 5 = MDR 1984, 568), ist die Abgrenzung in der
Zwangsvollstreckung nach der Anzahl der Vollstreckungsmaßnahmen
vorzunehmen (vgl. Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 58
Rdnr. 10). Dies folgt aus § 58 Abs. 1 BRAGO, der für die
Zwangsvollstreckung eine dem § 13 BRAGO vorrangige Regelung trifft.
Der Rechtsanwalt erhält deshalb die Gebühren auch dann mehrmals,
wenn er - wie die Prozessbevollmächtigten des Klägers - aufgrund
eines einheitlichen Auftrags tätig wird, in Erfüllung dieses
Vollstreckungsauftrags jedoch mehrere Anträge stellen oder - wie im
Falle der Vorpfändung mehrerer Forderungen desselben Schuldners
gegen mehrere an unterschiedlichen Orten (geschäfts)ansässige
Drittschuldner - mehrere selbständige Zustellungsaufträge an
mehrere Gerichtsvollzieherverteilungsstellen bei verschiedenen
Amtsgerichten erteilen muss.

9

Zu Unrecht zieht der Beklagte die Erstattungsfähigkeit der durch
die Vorpfändung angefallenen Kosten in Zweifel. Die
verschiedentlich vertretene Ansicht, dass die Kosten eines
vorläufigen Zahlungsverbots nur erstattungsfähig seien, wenn es
sich um einen dringenden Fall gehandelt habe (so AG Lübeck, SchlHA
1954, 17) findet in der gesetzlichen Regelung keine Stütze. Wie die
Kosten einer jeden Vollstreckungsmaßnahme sind auch die Kosten
eines vorläufigen Zahlungsverbots unter den Voraussetzungen des §
788 Abs. 1 ZPO erstattungsfähig, nämlich dann, wenn die
Vorpfändungen notwendig waren. Ob dies bereits dann anzunehmen ist,
wenn aus der Sicht des Gläubigers eine freiwillige Leistung des
Schuldners nicht zu erwarten stand und eine Vorpfändung nicht von
vornherein überflüssig oder sinnlos erschien (so KG, JurBüro 1987,
715) oder ob die Notwendigkeit einer Vorpfändung nur zu bejahen
ist, wenn der Gläubiger begründeten Anlass zu der Besorgnis hat,
ohne eine solche Maßnahme seine titulierte Forderung nicht
durchsetzen zu können (so OLG München, NJW 1972, 2070 f.), bedarf
im Streitfall keiner Entscheidung. Nach Lage der Dinge kann
unbedenklich davon ausgegangen werden, dass der Kläger die
Durchsetzung seiner Forderung für gefährdet hielt und den Umständen
nach auch für gefährdet halten konnte.

10

Aus der gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig zu behandelnden
Tatsache, dass der Beklagte den Kläger darüber im Unklaren gelassen
hat, ob er seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem gegen ihn
ergangenen Urteil überhaupt werde nachkommen können, und daß er den
Prozessbevollmächtigten des Klägers darüber hinaus zu verstehen
gegeben hat, die Beitreibung der titulierten Forderungen im Wege
der Zwangsvollstreckung zu vereiteln oder doch zu verzögern, konnte
der Kläger verständigerweise nur den Schluss ziehen, dass der
Beklagte bestrebt sein würde, sein Vermögen dem Zugriff seiner
Gläubiger zu entziehen. Von einem säumigen Schuldner, der den
Eindruck erweckt, zahlungsunfähig und/oder zahlungsunwillig zu
sein, kann regelmäßig angenommen werden, dass er weitere
Verbindlichkeiten bei anderen Gläubigern hat, sodass der Kläger
schon deswegen befürchten musste, mit der ihm gerichtlich
zuerkannten Forderung ohne vorbeugende Maßnahmen zu ihrer Sicherung
ganz oder teilweise auszufallen. Es ist daher unter
Erstattungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass der Kläger
jede in Betracht kommende Vollstreckungsmöglichkeit zu nutzen
bemüht war, und dass er alles unternommen hat, um den Vorrang der
von ihm beabsichtigten Forderungspfändungen vor möglichen
Pfändungsmaßnahmen anderer Gläubiger durch entsprechende
Vorpfändungen sicherzustellen.

11

Die durch die vorläufigen Zahlungsverbote verursachten Kosten
von der Erstattung auszunehmen, ist auch nicht etwa deshalb
gerechtfertigt, weil der Kläger den von ihm ausgebrachten
Vorpfändungen innerhalb der Frist des § 845 ZPO keine Pfändungen
hat nachfolgen lassen. Dem Beklagten ist zuzugeben, dass die Kosten
einer Pfändungsankündigung nicht zu erstatten sind, wenn der
Gläubiger die ihm daraus erwachsenen Rechte grundlos verfallen
lässt (vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken, a.a.O., § 57 Rdnr. 32). So
liegt der Fall hier jedoch nicht. Vielmehr hat der Kläger, wie er
durch Vorlage der Vollstreckungsunterlagen hinreichend glaubhaft
gemacht hat, von einer Pfändung der vorgepfändeten Forderungen nur
deshalb abgesehen, weil sich in der Folge herausgestellt hat, dass
die Forderungen nicht oder nicht mehr bestanden oder bereits für
andere Gläubiger gepfändet waren. In Fällen dieser Art aber ist die
Erstattungsfähigkeit der mit einer Vorpfändung verbundenen Kosten
nicht davon abhängig, dass der Gläubiger weitere Kosten für eine
erkennbar aussichtslose Forderungspfändung aufwendet.

12

Nicht gerechtfertigt ist schließlich der Einwand des Beklagten,
die streitigen Vollstreckungskosten seien allenfalls insoweit zu
erstatten, als sie nach dem 13. November 1997 zur Entstehung
gelangt seien, weil die formellen Voraussetzungen der
Zwangsvollstreckung bis dahin nicht gegeben gewesen seien. Nach dem
vom Kläger gegen den Beklagten erstrittenen Urteil war allerdings
die Vollstreckung von einer Zug-um-Zug zu bewirkenden Gegenleistung
des Klägers abhängig. Aufgrund des im Beschwerdeverfahren
bestätigten Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 9. Januar 1998 -
286 M 3199/97 - steht indessen auch für das vorliegende
Kostenfestsetzungsverfahren verbindlich fest, dass der Beklagte
eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung unterlassen hat und sich
folglich mit der Annahme der ihm gebührenden Gegenleistung im
Verzug befand. Daraus wiederum folgt, dass die vom Kläger
betriebene Zwangsvollstreckung zulässig war und die dadurch
angefallenen Kosten als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
erstattbar sind.

13

Gleichwohl kann über die Beschwerde derzeit nicht abschließend
entschieden werden, weil die Höhe der zu erstattenden
Vollstreckungskosten noch der Klärung bedarf. Der Senat hält es für
sachdienlich, die dazu noch erforderlichen tatsächlichen
Feststellungen der Rechtspflegerin zu übertragen (§ 575 ZPO). Die
Prozessbevollmächtigten des Klägers haben ihre Gebühren mehrfach
abgerechnet. Ihre Gebührenabrechnungen weisen unterschiedlich hohe
Beträge aus. So haben sie ihren Kostenabrechnungen in den Anträgen
auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses als
Streitwert jeweils 250.000,00 DM zugrundegelegt, die ihnen
erwachsenen Vollstreckungsgebühren aus Anlass des vorliegenden
Kostenfestsetzungsverfahrens jedoch neu berechnet und ohne nähere
Erläuterung sämtlich nach dem Wert der zu vollstreckenden Forderung
in Höhe von insgesamt 4.522.000,00 DM bemessen. Die Rechtspflegerin
hat die zuletzt vorgenommenen Kostenberechnungen der
Prozessbevollmächtigten des Klägers für zutreffend gehalten und den
diesen erwachsenen Vollstreckungsgebühren als Gegenstandswert
durchweg den Betrag der zu vollstreckenden Forderung
zugrundegelegt. Das hält der Nachprüfung nicht stand. Soll nämlich
nur ein bestimmter Gegenstand gepfändet werden, so ist gemäß § 57
Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 BRAGO dessen Wert maßgebend, wenn er
geringer als der Wert des zu vollstreckenden Anspruchs ist. Diese
Vorschrift findet auch auf die Forderungspfändung Anwendung (vgl.
Gerold/Schmidt/von Eicken, a.a.O., § 58 Rdnr. 12; ferner Lappe, die
Kostenerstattung bei der Forderungspfändung, Rechtspfleger 1983,
248; LG Kiel, SchlHA 1990, 12 AG; Donaueschingen, Rechtspfleger
1990, 389), sodass für die Höhe der anwaltlichen
Vollstreckungsgebühr nur dann auf den Wert der zur vollstreckenden
Forderung (einschließlich der Nebenforderungen) abzustellen ist,
wenn der Wert der gepfändeten Forderung nicht geringer ist.
Entsprechendes muss für den Streitwert einer Vorpfändung gelten,
dies schon deshalb, weil eine solche Vollstreckungsmaßnahme
zusammen mit der nachfolgenden Pfändung eine Gebührenangelegenheit
bildet. Ist der Wert der dem Schuldner gegen den Drittschuldner
zustehenden Forderung, in die der Gläubiger die Zwangsvollstreckung
betreibt, unbekannt, und erweist sich später, dass die gepfändete
oder vorgepfändete Forderung nicht besteht, erwächst dem Anwalt
daher nur die Mindestgebühr des § 11 Abs. 2 BRAGO im Betrage von
20,00 DM (so auch Lappe, a.a.O. und LG Kiel a.a.O.). Diesen
Grundsätzen wird das Festsetzungsbegehren des Klägers nicht
gerecht. Soweit die auf Veranlassung des Klägers bewirkten
Vorpfändungen ins Leere gegangen sind, weil die Forderungen nicht
oder nicht mehr bestanden, können dessen Prozessbevollmächtigte
hierfür als Vergütung nur die streitwertunabhängige Mindestgebühr
nach § 11 Abs. 2 BRAGO beanspruchen, sodass auch der Kläger keine
weitergehende Erstattung verlangen kann. Soweit die im Auftrag des
Klägers vorgepfändeten Forderungen bestanden, aber bereits für
andere Gläubiger gepfändet waren, bemessen sich die
Vollstreckungsgebühren seiner Prozessbevollmächtigten dagegen nach
dem Betrag der dem Beklagten zustehenden Ansprüche, es sei denn,
was allerdings unwahrscheinlich ist, die angeblichen Ansprüche des
Beklagten seien höher als die vollstreckbare Forderung des Klägers
aus dem gegen den Beklagten erstrittenen Urteil. Die
Rechtspflegerin wird daher auf ergänzende Angaben des Klägers zur
Höhe der angeblichen Ansprüche des Beklagten hinwirken und der
Frage nachgehen müssen, ob und gegebenenfalls inwieweit dem
Beklagten die Forderungen, in die der Kläger die Vorpfändungen hat
ausbringen lassen, und auf deren Pfändung der Kläger im Hinblick
auf vorrangige Pfändungen anderer Gläubiger verzichtet hat,
tatsächlich zugestanden haben.

14

Auch die Höhe der zu erstattenden Zustellungskosten wird die
Rechtspflegerin einer neuerlichen Prüfung unterziehen müssen. Aus
dem Umstand, dass dem Kläger Auslagen in der von der
Rechtspflegerin in die Kostenfestsetzung eingestellten Höhe
entstanden sind, lässt sich nichts für die dem angefochtenen
Beschluss zugrundeliegende Ansicht herleiten, dass sie insgesamt
erstattungsfähig seien. Ein Großteil dieser Kosten ist dadurch
angefallen, dass der Kläger die Vorpfändungen teils mehrfach hat
wiederholen lassen. Dass und aus welchen Gründen dies notwendig
gewesen ist, lässt sich dem Sachvortrag des Klägers bisher nicht
entnehmen. Die Rechtspflegerin wird dem Kläger mithin auch insoweit
Gelegenheit geben müssen, sein Vorbringen zu ergänzen und im
einzelnen darzulegen, weshalb es ihm nicht schon vor Ablauf der
Frist des § 845 Abs. 2 ZPO möglich war, sich Klarheit darüber zu
verschaffen, ob die vorgepfändeten Forderungen überhaupt bestanden
und nicht bereits anderweitig gepfändet waren oder ob eine der
Vorpfändung nachfolgende Pfändung keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg versprach.

15

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt
der Rechtspflegerin vorbehalten, weil sich nicht übersehen lässt,
inwieweit das Rechtsmittel des Beklagten Erfolg haben wird.

16

Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 36.730,35 DM.