Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-24, Aktenzeichen 6 K 1060/04.A
ECLI:DE:VGAR:2005:0224.6K1060.04A.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand:

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Der am 6.Mai 1987 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger
tadschikischer Volkszugehörigkeit. Nach seiner Einreise auf dem Luftweg - so sein
Vorbringen - am 29.Februar 2004 beantragte er im März 2004 seine
Asylanerkennung. Die Eltern des Klägers sind bereits im Juli 2000 in das
Bundesgebiet eingereist. Auf deren Asylantrag hin lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 19. Juli 2001 die
Asylanerkennung ab, bejahte hin-gegen das Vorliegen der Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG.

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Aufgrund der vom Kläger bei seiner Anhörung am 5. März 2004 gemachten
Angaben zu seinem Asylbegehren lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 10. März 2004 die begehrte
Asylanerkennung ab, verneinte das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach
§§ 51 Abs. 1, 53 AuslG und drohte die Abschiebung nach Afghanistan an.

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Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 30.März 2004 erhobene Klage, zu
deren Begründung das Vorbringen bei der Anhörung wiederholt wird.

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In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage insoweit
zurückgenommen, als zunächst die Anerkennung als Asylberechtigter begehrt
worden ist.

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Nunmehr beantragt der Kläger,

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die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
00.00.0000 zu verpflichten festzustellen, dass bei ihm die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 26 Abs. 4 AsylVfG
sowie Abschiebungshindernisse nach § 60 Absätze 2, 3, 5 und 7
AufenthG gegeben sind.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Asylvorgang betreffend den
Kläger und den seiner Eltern) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit der Kläger die zunächst auf Asylberechtigung gerichtete Klage
zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 VwGO einzustellen.

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Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg.

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Soweit der Kläger nach der eindeutigen Formulierung seines Klageantrags
nunmehr allein die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
i.V.m. § 26 Abs. 4 AsylVfG begehrt, ist die Klage bereits unzulässig. Dem vom Kläger
im vorliegenden Verfahren erstmals geltend gemachten Anspruch aus § 26 Abs. 4
AsylVfG in der ab 1. Januar 2005 anzuwendenden Fassung (Zuwanderungsgesetz
vom
30. Juli 2004 - BGBl I Seite 1950 -) i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG steht bereits die
mangelnde Durchführung des Vorverfahrens entgegen. Ob der Anspruch überhaupt
auf sogenannte „Altfälle", d.h. auf Verfahren mit einer positiven Feststellung zu § 51
AuslG alte Fassung, anwendbar ist, kann dahinstehen. Die Geltendmachung des
Anspruchs im Klagewege setzt jedenfalls die vorherige Durchführung des
Vorverfahrens voraus. Daran fehlt es hier.

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Nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG n.F., der ausdrücklich auf die Absätze 1 bis 3
der Norm verweist, ist eine vom Stammberechtigten - hier den Eltern des Klägers -
abgeleitete Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 1 AufenthG
nur auf Antrag zulässig. Dies folgt aus dem eindeutigen Wortlaut der Norm. Einen
dahingehenden Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat der Kläger
jedoch bislang nicht gestellt (vgl. § 5 Abs. 1 AsylVfG n.F.). Ein solcher ausdrücklicher
Antrag ist hier auch nicht nach § 14 a Abs. 1 AsylVfG n.F. entbehrlich, weil dessen
Voraussetzungen mit Blick auf das zum Zeitpunkt der Einreise des Klägers in das
Bundesgebiet bereits abgeschlossene Asylverfahren der Eltern ersichtlich nicht
vorliegen. Da auch keine Übergangsregelung für die Behandlung von „Altfällen"
existiert, muss es angesichts des eindeutigen Wortlauts der Norm bei dem
vorherigen Antrag verbleiben mit der Konsequenz, dass die Berufung auf den
erstmals mit Wirkung ab 1. Januar 2005 eingeführten Anspruch auf Feststellung
eines Ab-schiebungshindernisses im Rahmen des Familienasyls zunächst beim
zuständigen Bundesamt erfolgen muss. Eine darauf bezogene ausdrückliche
Antragstellung beim Bundesamt ist auch insbesondere deshalb erforderlich, weil die
frühere Regelung des § 26 AsylVfG nicht auf Fälle - auch nicht analog - anwendbar
war, in denen ein Familienmitglied Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
genoss.

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Vgl.	AsylVfG, Gemeinschaftskommentar, § 26 Rdnr. 108 mit
zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung; Renner,
Ausländerrecht, Kommentar, 7. Auflage, § 26 Rdnr. 5.

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Dementsprechend handelt es sich bei § 26 Abs. 4 AsylVfG n.F. um eine neu
geschaffene Anspruchsposition, die von der früheren Asylantragstellung des Klägers
(Asylantrag vom 00.00.0000) nicht umfasst war und auch nicht Gegenstand des
Bescheides des Bundesamtes vom 00.00.0000 ist.

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Soweit sich der Kläger auf das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach §
60 Absätze 2, 3, 5 und 7 AufenthG beruft, bleibt die Klage aus den Gründen des
angefochtenen Bescheides, auf die gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen
wird, ebenfalls erfolglos. Die in dem angefochtenen Bescheid getroffenen Wertungen
hat der Kläger im vorliegenden Verfahren nicht ernsthaft in Frage gestellt. Auch nach
den gegenwärtigen Erkenntnissen,

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vgl.	dazu im Einzelnen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
3. November 2004

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lassen sich Abschiebungshindernisse der geltend gemachten Art nicht mit der
gebotenen Wahrscheinlichkeit feststellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83
b Abs. 1 AsylVfG.

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