Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-20, Aktenzeichen 13 K 402/01
ECLI:DE:VGD:2004:0820.13K402.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.1984 geborene Kläger lebte im Jahr 2000 gemeinsam mit seiner
Mutter, Frau L, und deren zweitem Ehemann, Herrn L1, sowie seinem Stiefbruder L2
(* 0.0.1986) im Haus O 00 in V zusammen. Sein von seiner Mutter geschiedener
leiblicher Vater, Herr Q1, hatte für den Kläger nach einem Unterhaltsvergleich
145,00 DM monatlich gezahlt, stellte die Zahlungen jedoch nach dem Monat
April 2000 ein.

3

Am 9. August 2000 beantragte seine Mutter für den Kläger beim Beklagten Hilfe
zum Lebensunterhalt.

4

Mit Bescheid vom 28. August 2000 lehnte der Beklagte den Hilfeantrag ab und
begründete dies wie folgt: Das Einkommen der Mutter des einkommenslosen Klägers
sei zu gering, um den Lebensunterhalt des Klägers vollständig zu decken. Jedoch
könne gemäß § 16 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) erwartet werden, dass
der Stiefvater dessen Lebensunterhalt aus seinem Einkommen bestreite.

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Die Mutter des Klägers erhob hiergegen Widerspruch, den sie im Wesentlichen
wie folgt begründete: Das Einkommen des Stiefvaters des Klägers sei nicht korrekt
ermittelt worden, weil ein Teil des Gehaltes in Gestalt eines Firmenwagens gewährt
werde. Zudem seien Zahlungsverpflichtungen nicht korrekt berücksichtigt sowie die
Gesamtwohnkosten zu niedrig angesetzt worden. Sozialhilfe sei jedenfalls zu
gewähren, weil der Stiefvater dem Kläger tatsächlich keinen Unterhalt gewähre, auch
wenn dies auf Grund seines Einkommens eventuell vermutet werden könne. Für die
Widerlegung der Vermutung reiche eine Erklärung aus.
Dem Widerspruch war eine Erklärung des Stiefvaters vom 30. August 2000
beigefügt: Er sei nicht in der Lage, dem Kläger weiterhin Unterhalt zu gewähren,
weshalb er seine Ehefrau angewiesen habe, nicht mehr über sein auf das
gemeinsame Konto der Eheleute eingehendes Gehalt zu verfügen. Der Kläger
erhalte somit keinerlei Zuwendungen mehr, die über das Kindergeld hinausgingen.

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Mit Bescheid vom 28. Dezember 2000 gab der Landrat des Kreises L3 dem
Widerspruch nach Anhörung des Klägers und Beteiligung sozial erfahrener Personen
teilweise statt. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: § 16 BSHG stehe
dem Hilfeanspruch nicht entgegen, da das bereinigte Einkommen des Stiefvaters des
Klägers unter der Summe der angemessenen Selbstbehalte für den Stiefvater und
den Stiefbruder des Klägers bleibe. Jedoch sei nach § 11 BSHG Einkommen seiner
Mutter anzurechnen, weshalb sich sein zu deckender regelsatzmäßiger Bedarf nach
Abzug des Kindergeldes und unter Berücksichtigung des überschießenden
Einkommens seiner Mutter nur noch auf 95,00 DM belaufe.
In Ausführung des Widerspruchsbescheides gewährte der Beklagte dem Kläger mit
Bescheid vom 2. Januar 2001 rückwirkend ab dem 1. August 2000 Hilfe zum
Lebensunterhalt in der genannten Höhe.

7

Der Kläger hat am 23. Januar 2001 Klage erhoben, mit der er sein Begehren auf
Bewilligung weiterer Hilfe zum Lebensunterhalt weiterverfolgt. Zur Begründung trägt
er in Vertiefung und Ergänzung seines bisherigen Vortrags im Wesentlichen vor: Sein
Stiefvater sei ihm gegenüber zum Unterhalt weder verpflichtet noch in der Lage. Die
zu berücksichtigenden Gesamtwohnkosten seien nach § 7 der Verordnung zu
§ 76 BSHG zu berechnen. Die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Dbank und
der G-Bank liefen auf beide Eheleute und seien deshalb auf beide gleichmäßig
aufzuteilen. Zudem sei bei beiden die Unterhaltsverpflichtung für den gemeinsamen
Sohn L2 zu berücksichtigen. Es müssten zudem die Belastungen insbesondere aus
dem Hausgrundstück hälftig zwischen den Eltern des Klägers aufgeteilt werden. Des
weiteren müsse die Erklärung des Stiefvaters, dass er dem Kläger keinen Unterhalt
zahle, anerkannt werden. Einkommen seiner Mutter sei ihm nicht anzurechnen, da
sie bei einem Einkommen von unter 1.000,00 DM ihren Anteil an den
Gesamtschulden von über 2.500,00 DM monatlich zu tragen habe.
Das Kindergeld für L2 sei - nicht anders als beim Kläger - bei ihm und nicht bei seiner
Mutter als Einkommen anzurechnen, da es zweckorientiert für seinen
Lebensunterhalt eingesetzt worden sei. Jedenfalls könne es nicht nur als Einkommen
seiner Mutter angesehen werden, da es unabhängig von der Auszahlung beiden
Elternteilen zustehe. Keinesfalls könne es richtig sein, dass das Kindergeld für L2 als
Einkommen seiner Mutter angesehen und ohne Berücksichtigung seines eigenen
Lebensunterhalts für den Bedarf des Klägers aufgewendet werden müsse.

8

Mit Schriftsatz vom 10. April 2001 hat der Kläger gefordert, ihm Sozialhilfe in
Höhe des Regelsatzes abzüglich des anzurechnenden Anteils des Kindergeldes zu
gewähren.

9

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter entsprechender teilweiser Aufhebung
seines Bescheides vom 28. August 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises L3 vom
28. Dezember 2000 zu verpflichten, ihm über das Gewährte
hinaus für den Zeitraum vom 9. August bis zum
31. Dezember 2000 weitere Hilfe zum Lebensunterhalt in
gesetzmäßiger Höhe zu gewähren.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung nimmt er auf die angefochtenen Bescheide und den teilweisen
Abhilfebescheid vom 2. Januar 2001 Bezug. Er weist darauf hin, dass nach dem
Widerspruchsbescheid keine Zahlungen des Stiefvaters angerechnet würden und der
Beklagte die Unterkunftskosten, die nach § 7 der Verordnung zu § 76 BSHG ermittelt
worden seien, berücksichtigt habe. Es seien lediglich 150,00 DM aus dem
Einkommen seiner Mutter auf die zu gewährende Hilfe angerechnet worden.

14

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und den Widerspruchsvorgang des Landrats des Kreises L3 Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

In Bezug auf die geltend gemachten Unterkunftskosten spricht bereits viel dafür,
dass die Klage unzulässig ist, weil die Klagefrist nicht gewahrt wurde.

17

Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) muss die
Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben
werden. Dies gilt nach Abs. 2 der Vorschrift für die Verpflichtungsklage
entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt
worden ist.
Unter Berücksichtigung dieser Regelung dürfte die Klage im Hinblick auf die
Gewährung von Unterkunftskosten für den streitgegenständlichen Zeitraum 9. August
bis zum 31. Dezember 2000 verfristet sein. Denn entweder bezog sich die nicht
ausdrücklich auf Unterkunftskosten gerichtete Klageschrift unter Berücksichtigung
des zur Auslegung heranzuziehenden Schriftsatzes vom 10. April 2001 bereits nicht
auf die Unterkunftskosten oder die Klage wurde insofern durch die Erklärung im
genannten Schriftsatz, dem Kläger sei Sozialhilfe in Höhe des Regelsatzes abzüglich
des anzurechnenden Anteils des Kindergeldes zu gewähren, konkludent
zurückgenommen. Die erneute Einbeziehung der Unterkunftskosten in den in der
mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrag wäre danach wegen
Fristversäumnis gemäß § 74 VwGO unzulässig.

18

Dies kann jedoch offen bleiben, da die Klage jedenfalls insgesamt unbegründet
ist.

19

Die angegriffenen Bescheide verletzen den Kläger ungeachtet der Frage ihrer
Rechtmäßigkeit jedenfalls nicht in seinen Rechten; er hat keinen Anspruch auf über
die gewährten 95,00 DM monatlich hinausgehende Hilfe zum Lebensunterhalt nach
dem BSHG (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

20

Zur Begründung wird zunächst auf die Ausführungen im Nichtabhilfebeschluss
der Kammer vom 1. Juni 2004 im vorangegangenen Verfahren über die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen:

21

Abweichend vom Nichtabhilfebeschluss war das für den Kläger an seine Mutter
auf ihr Girokonto gezahlte Kindergeld nicht als sein Einkommen anzurechnen. Denn
ein nach der im Nichtabhilfebeschluss aufgeführten Rechtsprechung erforderlicher
zweckorientierter Weitergabeakt ist nicht erkennbar. Vielmehr hat der Kläger mit
Schriftsatz vom 6. August 2004 klargestellt, dass das an seine Mutter gezahlte
Kindergeld für ihn und seinen Stiefbruder „in den großen Topf" fließe, aus dem der
Lebensunterhalt der Haushaltsgemeinschaft L/ Q bestritten werde.
Dies genügt jedoch nicht für die Feststellung einer Zuwendung des Kindergeldes an
den Kläger,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73/79 -, BVerwGE 60, 6 (9 ff.)
m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273 (274 -
277) m. w. N.; Ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 23. Mai 2002 - 12 A 10375/02 -,
FEVS 54, 45 (46 ff.).

23

Die Kammer hält auch unter Berücksichtigung der auf die Unterkunftskosten
bezogenen Ausführung des OVG NRW im Beschluss vom 11. Juni 2004 -
16 E 696/04 - daran fest, keinen Unterkunftskostenanteil in die Bedarfsberechnung
für den Kläger einzustellen.

24

Nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält nämlich derjenige keine Sozialhilfe, der sich selbst
helfen kann oder die Hilfe von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von
Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.
Der Unterkunftsbedarf des Klägers ist unstreitig im Eigenheim O 00 durch seine
Mutter und seinen Stiefvater gedeckt worden. Diese sprangen auch nicht nur anstelle
des Beklagten ein, sondern gewährten die Unterkunft als „verlorenen Zuschuss".

25

Allerdings lässt nicht jede tatsächliche Bedarfsdeckung den Anspruch auf
Sozialhilfe entfallen.
Grundsätzlich besteht das Erfordernis eines noch im Zeitpunkt der behördlichen oder
gerichtlichen Entscheidung fortbestehenden Bedarfs. Ist der Bedarf gedeckt, hat der
Hilfesuchende keinen Anspruch auf Hilfe nach dem BSHG.
Als Ausnahme von diesem Grundsatz ist aus Gründen des effektiven
Rechtsschutzes anerkannt, dass die - nach dem Zeitpunkt der Kenntnis des
Sozialhilfeträgers vom Hilfefall im Sinne von § 5 BSHG erfolgte - Deckung eines
unaufschiebbaren Bedarfs im Zeitraum bis zur Entscheidung des Sozialhilfeträgers
bzw. nach einer ablehnenden behördlichen Entscheidung im Wege der Selbsthilfe
oder mit Mitteln Dritter, besonders Angehöriger, dem Hilfesuchenden unter
bestimmten Voraussetzungen nicht anspruchsvernichtend entgegengehalten werden
kann.

26

Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 5 C 26/92 -,
BVerwGE 96, 152 (155) m. w. N.

27

Die Hilfe eines Dritten, insbesondere eines Angehörigen, schließt einen
möglichen Anspruch auf Sozialhilfe nach gesicherter Rechtsprechung nur dann nicht
aus, wenn dieser die Hilfe nur erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht
rechtzeitig eingegriffen oder ein Eingreifen abgelehnt hat,

28

vgl. BVerwG, Urteile vom 2. September 1993 - 5 C 50/91 -, BVerwGE 94, 127
(135), und vom 23. Juni 1994, a. a. O., S. 157, sowie Beschluss vom 18. April
1996 - 5 B 10/96 - (juris: Rn. 2), jeweils m. w. N.; BayVGH, Urteil vom 9. Februar
2004 - 12 B 99.3472 - (juris: Rn. 38),

29

mit anderen Worten: wenn der Dritte nur für den Sozialhilfeträger
„eingesprungen" ist, weil ansonsten ein Notstand eingetreten wäre, und er auf
Erstattung seiner Aufwendungen aus den gegebenenfalls künftig behördlich oder
gerichtlich zugesprochenen Sozialhilfemitteln vertraut.

30

Für den Zeitraum bis zur ablehnenden Entscheidung des Beklagten war dem
Kläger ein Abwarten im Hinblick auf die Deckung seines Unterkunftsbedarfs wegen
dessen Unaufschiebbarkeit nicht zumutbar. Dieser Bedarf ist von seinem Stiefvater
(eventuell gemeinsam mit der Mutter des Klägers) aber nicht nur deshalb gedeckt
worden, weil der Beklagte ihn nicht oder nicht rechtzeitig übernommen hat. Denn
unabhängig von der Frage, ob dem Kläger die Unterkunft allein von seinem
Stiefvater oder von diesem und der Mutter des Klägers gemeinsam gewährt wurde,
steht nach den Erklärungen der Eheleute L fest, dass dem Kläger die Unterkunft
unentgeltlich gewährt wurde (vgl. das Schreiben der Eheleute L an das Ministerium
für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie NRW - MASQT - vom
3. Oktober 2000, Beiakte 2, Bl. 74 f., sowie die Erklärung seiner Mutter vom
24. Januar 2004, Bl. 81 der Gerichtsakte). „Unentgeltlich" bedeutet in diesem
Zusammenhang, dass für die Überlassung der Unterkunft keine Erstattung aus
Mitteln der Sozialhilfe vom Beklagten bzw. aus später erlangten Sozialhilfe- oder
sonstigen Mitteln vom Kläger verlangt wird. Einen anderen sinnvollen Inhalt vermag
die Kammer dieser Erklärung bei verständiger Würdigung nicht zu entnehmen. Dabei
wird berücksichtigt, dass nicht ersichtlich ist, dass mit dem Kläger formell ein
Mietvertrag oder eine ähnliche entgeltliche Nutzungsvereinbarung getroffen wurde.
Wenn aber dem Kläger die Unterkunft unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, folgt
daraus nach üblichem Verständnis, dass auch nicht von einem anderen Erstattung
von Unterkunftskosten begehrt wird. Es mag sein, dass die Mutter des Klägers in
Bezug auf die sonstige Deckung seines Lebensunterhalts mit ihm verabredet hat,
dass durch dieses Verfahren erlangte Sozialhilfemittel an sie und/ oder ihren
Ehemann weitergegeben werden, wie sie in der mündlichen Verhandlung bekundet
hat. Nach dem Gesamtzusammenhang ihrer Aussage und der Aussage ihres
Ehemannes, dem nach seinen Angaben eine solche Verabredung nicht bekannt ist,
spricht Überwiegendes dafür, dass sich dies - wenn überhaupt - nur auf den
sonstigen (regelsatzmäßigen) Bedarf des Klägers bezog und jedenfalls für die
Unterkunftskosten bei den Eheleuten L nicht die Erwartung bestand, hierfür eine
Erstattung zu erlangen. Dies passt auch zu ihrem Schreiben an das MASQT NRW
vom 3. Oktober 2000, in dem sie äußern, die Einnahmen-/Ausgabensituation des
Stiefvaters lasse keinen Spielraum für eine Unterstützung seines Stiefsohnes über
die unentgeltliche Überlassung der Unterkunft hinaus. Für die Überzeugung der
Kammer, dass die (Stief-) Eltern des Klägers seinen Unterkunftsbedarf nicht nur
vorschussweise deckten, ist auch das Prozessverhalten des Klägers von Bedeutung.
Dieser hat mit Schriftsatz vom 10. April 2001 verdeutlicht, dass es ihm um Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe des Regelsatzes unter Anrechnung des Kindergeldes - im
Umkehrschluss: nicht um Unterkunftskosten - gehe. Dass diese Bedarfsposition in
den so erst in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrag gleichwohl
einbezogen wurde, ist ohne Bedeutung, da dies als Reaktion auf den
Nichtabhilfebeschluss vom 1. Juni 2004 und die Erörterung der Sach- und
Rechtslage in der mündlichen Verhandlung nahelag.

31

Der sich hiernach ergebende Bedarf des Klägers von 400,00 DM monatlich
(Regelsatz eines Haushaltsangehörigen im Altern von 16 bis 18 Jahren - damals
495,00 DM -abzüglich der vom Beklagten gewährten 95,00 DM monatlicher Hilfe zum
Lebensunterhalt) konnte aus dem Einkommen seiner Mutter in allen hier zur
Entscheidung stehenden Monaten befriedigt werden.

32

In Bezug auf deren nach § 76 BSHG zu berechnendes Einkommen, welches
nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG auf den Anspruch des Klägers anzurechnen ist,
ergeben sich die folgenden Änderungen und Ergänzungen des
Nichtabhilfebeschlusses:

33

Das Kindergeld für den Kläger und seinen Stiefbruder ist Einkommen der Mutter,
da es tatsächlich ihr als Kindergeldberechtigter auf ihr Girokonto zufloss. Weil es
nach dem Vortrag des Klägers in die Haushaltskasse der Familie L/ Q einging, ist
nach der vorstehend dargestellten Rechtsprechung zum Kindergeld ein hinreichend
bestimmter zweckorientierter Zuwendungsakt nicht feststellbar. Der Bruttobetrag von
540,00 DM (2 x 270,00 DM) wurde um den Freibetrag von 40,00 DM nach § 76
Abs. 2 Nr. 5 BSHG i. d. F. vom 22. Dezember 1999 bereinigt.

34

In Bezug auf die Höhe ihres Erwerbseinkommens ergaben sich Änderungen in
allen Monaten des Entscheidungszeitraums.

35

Das Weihnachtsgeld bzw. die jährliche Sonderzuwendung ist Einkommen im
Sinne von § 76 Abs. 1 BSHG. Jedoch ist es nicht voll im Zuflussmonat anzurechnen,
sondern gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 der Verordnung zu § 76 BSHG (VO zu
§ 76 BSHG) auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen. Angemessen ist eine
Aufteilung auf 12 Monate.

36

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. November 1969 - 5 C 43.69 -, BVerwGE 34, 164
(166 f.) und vom 8. November 1973 - 5 C 118.72 -, BVerwGE 44, 167; OVG NRW,
Urteil vom 7. August 1998 - 16 A 1323/96 -, NWVBl. 1999, 192; a.A. VG Augsburg,
Urteil vom 28. Oktober 2003 - Au 3 K 03.1029 - (juris: Rn. 21): anteilige
Anrechnung im Zuwendungsmonat und den drei Folgemonaten.

37

Das im November 2000 gezahlte Weihnachtsgeld ist danach nicht vollständig in
diesem Monat, sondern monatsanteilig mit einem Zwölftel des nach § 76 BSHG
bereinigten Nettobetrages in allen Monaten anzusetzen.
Demgemäß ist vom Einkommen für November 2000 das in diesem Monat gezahlte
Weihnachtsgeld (in der Gehaltsmitteilung: „Zuwendung") abzuziehen und die hierauf
entfallenden Abgaben aus der Gehaltsmitteilung herauszurechnen. Das
Nettoeinkommen der Mutter des Klägers belief sich nach allen gemäß § 76 Abs. 2
Nr. 1 und Nr. 2 BSHG abzusetzenden Abgaben nach der Gehaltsmitteilung des T1 V
(Bl. 35 der Gerichtsakte) netto auf 1733,99 DM. Hiervon war das Brutto-
Weihnachtsgeld vermindert um die darauf entrichteten Abgaben abzuziehen
(Zuwendung: 1437,19 DM; darauf entrichtet: „Lohnsteuer SB": 468,00 DM;
„Sol.Zuschlag SB": 25,74 DM; „Kirchensteuer SB": 42,12 DM; „KV-AN-Beitrag-EZ":
96,53 DM; „RV-AN-Beitrag-EZ": 141,14 DM; „AV-AN-Beitrag-EZ": 47,53 DM; „PV-AN-
Beitrag-EZ": 12,43 DM; Netto-Weihnachtsgeld: 603,70 DM). Es verblieb im
November 2000 ein Netto-Erwerbseinkommen von 1130,29 DM.
Sodann wurde in jedem zur Entscheidung stehenden Monat ein Zwölftel des Netto-
Weihnachtsgeldes dem Netto-Erwerbseinkommen hinzugerechnet (603,70 DM /
12 Monate = 50,31 DM). Hierbei kann offen bleiben, ob das Weihnachtsgeld auf alle
Monate des Jahres aufgeteilt wird, in dem es gezahlt wird - hier des Jahres 2000 -,
oder ob es ab dem Zuflussmonat auf 12 Monate aufzuteilen ist. Denn auch dann
ergibt sich kein geringeres Einkommen. Die Mutter des Klägers hat nämlich im
November 1999 (nach den Angaben des Klägers) ein Netto-Weihnachtsgeld von ca.
700,00 DM erhalten. Selbst wenn man das im November 2000 gezahlte
Weihnachtsgeld erst ab diesem Monat anteilig anrechnen wollte, wäre dann das im
Vorjahr gezahlte Weihnachtsgeld monatsanteilig in den Monaten August bis
Oktober 2000 anzusetzen (700,00 DM netto / 12 Monate = 58,33 DM), was zu einem
höheren Einkommen führen würde.

38

Es kann desweiteren offen bleiben, ob - wie im Nichtabhilfebeschluss vom
1. Juni 2004 geschehen - entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift
tatsächlich vom Erwerbseinkommen der Mutter ein Erwerbstätigenfreibetrag nach
§ 76 Abs. 2a BSHG abzusetzen war.

39

Für die Anwendung des § 76 Abs. 2a BSHG bei der Berechnung nach § 11
Abs. 1 Satz 2 BSHG: OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. November 2002 -
4 ME 136/02 -, FEVS 54, 382 (383 f.); VG Lüneburg, Beschluss vom
27. November 1997 - 6 B 177/97 -, info also 1998, 83 f.; Gutachten des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge (DV), NDV 1999, 176 (177); Zeitler,
NDV 1996, 389 (392); dagegen: VG Schwerin, Beschluss vom 17. Dezember 1996
- 6 B 917/96 -, DVP 1997, 473.

40

Denn auch wenn man diesen Betrag in Abzug bringt, reicht das bereinigte
Einkommen der Mutter des Klägers nach Befriedigung ihres eigenen
sozialhilferechtlich berechneten Bedarfs in allen Monaten des
Entscheidungszeitraums zur Deckung des offenen Bedarfs des Klägers.

41

Eine mögliche Unterhaltsverpflichtung der Mutter des Klägers gegenüber seinem
Stiefbruder ist im Rahmen der Berechnungen nach §§ 11, 76 BSHG nicht zu
berücksichtigen. Die genannten Vorschriften sehen dies nicht vor. Eine Ausnahme ist
nur dann denkbar, wenn das Einkommen in Höhe einer Unterhaltsverpflichtung dem
Betreffenden, z. B. aufgrund erfolgter und nicht abwendbarer Pfändung, faktisch
nicht zur Verfügung steht, es sich also nicht um bereite Mittel im Sinne von § 2 Abs. 1
BSHG handelt.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1977 - 5 C 35.77 -, BVerwGE 55, 148
(151 ff.); VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12. Juni 1996 - 6 S 1678/95 -,
FEVS 47, 364 (366 f.), und vom 30. März 1984 - 6 S 2904/83 -, ESVGH 35, 77;
Hess. VGH, Urteil vom 24. Januar 1986 - IX OE 88/82 -, FEVS 35, 447 (452).

43

Dafür, dass der Mutter des Klägers wegen ihrer möglichen
Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Stiefbruder des Klägers Teile ihres
Einkommens in einer Weise nicht zur Verfügung standen, die sie nicht abwenden
kann, ist nichts ersichtlich.

44

Aus der zitierten Rechtsprechung ergibt sich zugleich, dass die
Schuldverpflichtungen, die der Kläger vom Einkommen seiner Mutter ergänzend
abgesetzt wissen will, nicht zu berücksichtigen sind, soweit sie nicht von § 76 Abs. 2
BSHG erfasst sind und es der Mutter des Klägers möglich ist, sie unerfüllt zu lassen
(anders als im Fall der nicht-abwendbaren Pfändung). Dies gilt unabhängig davon,
wen diese Verpflichtungen treffen.

45

In Bezug auf die Versicherungen, die vertraglich auf seine Mutter laufen und
deren Beiträge von ihrem Girokonto abgebucht werden, gilt: Sozialhilferechtlich als
dem Grunde sowie der Höhe nach angemessen und deshalb nach § 76 Abs. 2 Nr. 3
BSHG vom Einkommen absetzbar sind - wie im Nichtabhilfebeschluss auf S. 11
ausgeführt - lediglich die Hausratversicherung und die Private Haftpflichtversicherung
(mit Beiträgen von 11,37 DM und 15,96 DM monatlich; Summe: 27,33 DM). Ob
dieser Betrag von ihrem Einkommen abzusetzen ist oder nicht vom Einkommen ihres
Ehemannes abzuziehen wäre, wenn es sozialhilferechtlich auf dieses ankäme, weil
dieser der Haushaltsvorstand ist, bleibt unentschieden, weil auch nach Absetzung
von 27,33 DM monatlich das überschießende Einkommen der Mutter des Klägers für
seinen zu deckenden Bedarf ausreicht.

46

Ebenfalls kann weiterhin offen bleiben, ob das auf die Mutter des Klägers für
ihren eigenen Unterkunftsbedarf entfallende Viertel der im Nichtabhilfebeschluß
gemäß § 7 VO zu § 76 BSHG berechneten Hauslasten voll als Bedarf anzusetzen
oder in irgendeiner Weise wegen Unangemessenheit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der
Verordnung zur Durchführung des § 22 des BSHG (Regelsatzverordnung -
RegelsatzVO) zu kürzen ist, weil auch dann, wenn man ihren Kopfteil der
ungekürzten Hauslasten ansetzt, der Bedarf des Klägers aus ihrem überschießenden
Einkommen gedeckt werden kann.

47

Vom verbleibenden Einkommen seiner Mutter ist auch keine weitere Absetzung
im Hinblick auf die Unterkunftskosten des Klägers vorzunehmen.
Nach der in Bezug auf die mögliche Unterhaltsverpflichtung seiner Mutter gegenüber
dem Stiefbruder dargestellten Rechtsprechung kann gemäß § 76 BSHG errechnetes
Einkommen eines nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu berücksichtigenden Mitglieds
der Einsatzgemeinschaft nur dann nicht als bereites Mittel im Sinne von § 2 Abs. 1
BSHG den Hilfeanspruch ausschließen, wenn es tatsächlich nicht zur Verfügung
steht und der Einkommensbezieher dies auch nicht in zumutbarer Weise verhindern
kann.
Dafür, dass der Mutter des Klägers Teile ihres Einkommens wegen der dem Kläger
gewährten Unterkunft tatsächlich nicht zur Verfügung standen und dies für sie im
Sinne der dargestellten Rechtsprechung auch nicht abwendbar war, sind keine
Anhaltspunkte ersichtlich. Trotz der von den Eheleuten L in der mündlichen
Verhandlung dargestellten beengten wirtschaftlichen Verhältnisse in der
2. Jahreshälfte 2000 sind keine Umstände dargetan, aus denen sich ergeben könnte,
dass es Frau L nicht möglich war, bestehende Verpflichtung unerfüllt zu lassen, um
den notwendigen Lebensunterhalt des Klägers sicherzustellen. Auf nicht abwendbare
Pfändungen oder ähnliches hat der Kläger sich nicht berufen.
Das vorstehende Ergebnis verdeutlicht auch das Schreiben der Eheleute L vom
15. Juli 2004, worin sie ausführen (S. 2 des Schreibens, 2. Absatz, am Ende, Bl. 116
der Gerichtsakte), es lasse sich nicht genau belegen, wer genau die Kosten der
Unterkunft getragen habe. Bei verständiger Würdigung ist dies nur so zu verstehen,
dass schon nicht feststellbar ist, ob aus dem Einkommen der Mutter überhaupt
Zahlungen auf unterkunftsbezogene Verpflichtungen vorgenommen worden sind.
Wenn schon dies nicht feststellbar ist, muss das Einkommen nach §§ 2 Abs. 1, 11
Abs. 1 Satz 2, 76 BSHG angerechnet werden, ohne dass es darauf ankommt, ob
eine faktische Einkommensverminderung abwendbar war.

48

Nach alledem ergeben sich zum für den Bedarf des Klägers von monatlich
400,00 DM zur Verfügung stehenden überschießenden Einkommen seiner Mutter
folgende Berechnungen:

49

Im August 2000 betrug ihr Nettoeinkommen gemäß Gehaltsmitteilung
931,76 DM. Nach Hinzurechnung von (mindestens) 50,31 DM anteiligem
Weihnachtsgeld (Summe: 982,07 DM) ist der Erwerbstätigenfreibetrag - wie im
Nichtabhilfebeschluss dargestellt und im Ergebnis nicht zu beanstanden -
abzusetzen (nach § 76 Abs. 2a BSHG bereinigt: 753,65 DM). Hinzuzurechnen sind
sodann 500,00 DM bereinigtes Kindergeld für den Kläger und seinen Stiefbruder.
Nach Abzug von 27,33 DM für die monatlichen Beiträge für die Hausrat- und die
Private Haftpflichtversicherung ergibt sich ein Gesamteinkommen von 1226,32 DM.
Hiervon ist sodann der Regelsatz für die Mutter (erwachsener Haushaltsangehöriger
über 18 Jahren) von damals 440,00 DM und das auf sie entfallende Viertel der
Hauslasten (335,89 DM) abzuziehen. Es verbleiben für den Kläger 450,33 DM.

50

Führt man diese Berechnung in den Folgemonaten ebenfalls durch, so verbleibt
jeweils ein hinreichend hoher Betrag für den Kläger (September: Netto-
Erwerbseinkommen 909,30 DM; für den Kläger verbleibend: 432,46 DM; Oktober:
Netto 1159,30 DM; für den Kläger 632,46 DM; November: Netto 1130,29 DM; für den
Kläger 609,25 DM; Dezember: Netto 1130,59 DM; für den Kläger 609,49 DM).

51

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbs.
VwGO.

52