Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-06-25, Aktenzeichen 19 W 25/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0625.19W25.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das Landgericht hat den Streitwert für das selbständige
Beweisverfahren entsprechend den Angaben der
Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller in der Antragsschrift
(Streitwert vorläufig geschätzt: 30.000,00 DM) mit Beschluss vom
03.05.1999 auf 30.000,00 DM festgesetzt. Nach den Feststellungen
des Sachverständigen in dem selbständigen Beweisverfahren belaufen
sich die Kosten für die Beseitigung der von ihm festgestellten
Mängel auf 55.680,00 DM.

3

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten, der das
Landgericht nicht abgeholfen hat, war der Streitwert für das
selbständige Beweisverfahren auf 55.680,00 DM festzusetzen.

4

Der Wert des isoliert geführten selbständigen Beweisverfahrens
bestimmt sich nach dem Wert des Anspruchs, dessen tatsächliche
Grundlagen im selbständigen Beweisverfahren geklärt werden sollen.
Geht es wie hier um Gewährleistungsansprüche und
Mängelbeseitigungskosten, so ist deren Wert maßgebend, der sich
unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsteller zum Beginn
des Verfahrens (§ 4 Abs. 1 ZPO) darstellt (Werner/Pa-stor, Der
Bauprozess, 9. Auflage, Rn. 145 m.w.N., auch zur Gegenmeinung). Für
diese Wertberechnung ist aber im Rahmen der vom Gericht
vorzunehmenden Festsetzung der objektive Anspruchswert, nicht
dessen subjektive Einschätzung durch die Antragsteller maßgeblich
(OLG Düsseldorf OLGR 1996, 227; OLG Frankfurt OLGR 1997, 104; BauR
1997, 518; OLG Köln OLGR 1997, 135; OLG Celle OLGR 99, 1999;
Werner/Pastor a.a.O. Rn. 146). Wertangaben der Antragstellerseite
binden weder diese selbst (§ 23 Abs. 2 GKG) noch das Gericht (§ 25
Abs. 2 Satz 2 und 3 GKG). Das Gericht ist wegen des im
Streitwertrecht geltenden Grundsatz der materiellen Wahrheit sogar
verpflichtet, den der Parteidisposition entzogenen wirklichen Wert
unter Abänderung einer früheren unrichtigen Entscheidung neu
festzusetzen (OLG Köln a.a.O.). Hinzukommt im selbständigen
Beweisverfahren, dass hier kein materieller Anspruch durchgesetzt
werden soll, in dessen Bezifferung die Klägerseite frei wäre und in
dessen Bezifferung sie deshalb auch maßgeblich ihr
streitwertrechtliches Interesse umschreiben könnte und müsste;
durchzusetzen ist hier vielmehr unmittelbar nur ein
Aufklärungsinteresse (OLG Frankfurt, Baurecht 1997, 518).

5

Die Antragsteller haben durch die Formulierung ihres Antrags im
selbständigen Beweisverfahren deutlich gemacht, dass sie die noch
zu ermittelnden Mängelbeseitigungskosten geltend machen würden und
es ihnen deshalb um die Ermittlung des objektiven Wertes dieser
Kosten ging. Dass sie hierfür bei Antragstellung eine
Werteinschätzung abgeben musste, beruht allein darauf, dass hiervon
die Zuständigkeit des zur Durchführung des selbständigen
Beweisverfahrens berufenen Gerichts abhängt (§ 486 Abs. 2 Satz 1
ZPO). Der im Allgemeinen - wie auch hier - nicht fachkundige
Antragsteller kann aber an der von ihm vor diesem Hintergrund
vorgenommenen vorläufigen Bewertung des Mängelbeseitigungsaufwands
dann nicht festgehalten werden, wenn später aufgrund des
eingeholten Sachverständigengutachtens bessere
Entscheidungsgrundlagen für den objektiven Wert der
Mängelbeseitigungskosten, um deren Ermittlung es ihm geht, zur
Verfügung stehen (OLG Köln a.a.O.; OLG Frankfurt OLGR 1997, 104;
BauR 1997, 518; OLG Düsseldorf OLGR 1996, 227; Werner/Pastor a.a.O.
Rn. 146).

6

Da nach den - von den Parteien nicht angegriffenen -
Feststellungen des Sachverständigen Mängelbeseitigungskosten
vorliegend 55.680,00 DM betragen, war daher der Streitwert
entsprechend festzusetzen.

7

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet (§ 25 Abs. 4 GKG).