Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-12, Aktenzeichen 15 L 382/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0412.15L382.06.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragsteller abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die
noch vorhandene Bausubstanz des ehemaligen Rathauses der Stadt H. („I.
-T. -I1. „), F. 15, H. , abzureißen, bevor die Ergebnisse der in der
Sitzung des Rats der Stadt H. vom 17. 2. 2006 beschlossenen Inhalte des
Bürgerbegehrens „M. ins E. des I. -T. -I3. „ (Untersuchungskommission
sowie Bürgerbeteiligung und des überregionalen Architektenwettbewerbs bezüglich
Planung und Entscheidung über die Zukunft des I. -T. -I3. bzw. eines
Neubaus) vorliegen,

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hat keinen Erfolg. Die Antragsteller haben nicht gemäß § 123 Abs. 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 der
Zivilprozeßordnung glaubhaft gemacht, daß ihnen der geltend gemachte Anspruch
zusteht.

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Ein Anspruch der Antragsteller dahingehend, daß der Antragsgegner den
ausweislich des Ratsbeschlusses vom 15. Dezember 2005 grundsätzlich - nach
Presseberichten und dem Inhalt der Antragserwiderung (Seite 5) allerdings erst für
die Zeit ab Mitte Juli 2006 - geplanten (vollständigen) Abriß des I. -T. -I3. bis
zur Beendigung der durch das Bürgerbegehren „M. in das E. um das I. -T.
-I1. „ geforderten Maßnahmen unterläßt, folgt nicht aus dem insoweit nur in
Betracht kommenden § 26 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO). Danach können die Bürger beantragen (Bürgerbegehren), daß sie
an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden
(Bürgerentscheid).

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Zwar erwachsen den Initiatoren, die ein Bürgerbegehren aufgrund dieser
Vorschrift eingereicht haben, gemäß § 26 Abs. 6 GO die verfahrensrechtlichen
Ansprüche, daß der Rat unverzüglich über die Zulässigkeit des Begehrens
entscheidet und, sofern erforderlich, die Verwaltung der Gemeinde sodann für die
Durchführung des Bürgerentscheids sorgt;

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vgl. OVG NRW, Beschluß vom 18. Oktober 1995
-15 B 2799/95 -

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darüberhinausgehende Ansprüche lassen sich aus einem laufenden
Bürgerbegehren indessen nicht ableiten. Die Kammer folgt insoweit, wie schon in
früheren Entscheidungen,

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vgl. VG H. , Beschluß vom 28. Oktober 1998
- 15 L 3565/98 -

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dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, das in ständiger
Rechtsprechung die Auffassung vertritt, daß sich aus § 26 Abs. 1 GO grundsätzlich
kein Hindernis für den Erlaß von Ratsbeschlüssen und für Maßnahmen der
Gemeindeverwaltung ergebe, welche die Ziele eines sich auf den gleichen
Sachverhalt
beziehenden Bürgerbegehrens unerreichbar machen würden. Eine derartige von
laufenden Verfahren nach § 26 GO ausgehende Sperrwirkung für die Tätigkeit der
kommunalen Organe sei der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung nicht zu
entnehmen. Vielmehr ließen die hier geltenden einschlägigen Bestimmungen
erkennen, daß die durch den Rat als repräsentativ-demokratisches Organ gefällten
Beschlüsse einerseits und die im Rahmen unmittelbarer Demokratie als
Bürgerentscheide zustandegekommenen Entscheidungen andererseits - welche
gemäß
§ 26 Abs. 8 Satz 1 GO die Wirkungen von Ratsbeschlüssen hätten - gleichberechtigt
nebeneinanderstünden.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 18. Oktober 1995
- 15 B 2799/95 -, vom 15. Juli 1997 - 15 B 1138/97 -,
NWVBl 1998, 328, vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 -
und vom 29. März 2004 - 15 B 674/04 -; ebenso Hager, Rechtspraktische und
rechtspolitische Notizen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, VerwArch 84
(1993), 97(115 f); a.A. OVG Koblenz, Beschluß vom 10. Oktober 2003 - 7 B
11392/03 -, juris, und (für zum Teil abweichendes Landesrecht) OVG Schleswig,
Beschluß vom 22. August 2005 - 2 MB 30/05 -, NVwZ-RR 2006, 363.

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Hiervon ausgehend, kann der vorliegende Eilantrag keinen Erfolg haben, weil
das durch die Antragsteller initiierte laufende Bürgerbegehren die dafür erforderliche
Sperrwirkung in Bezug auf den vollständigen Abriß des I. -T. -I2. nicht
entfaltet. In diesem Zusammenhang kommt es insbesondere nicht darauf an, ob der
am 15. Dezember 2005 durch den Rat verabschiedete Grundsatzbeschluß zum
Abriß des I. -T. -I2. wegen Nichtbeachtung der Vorschriften über die
Öffentlichkeit von Ratssitzungen nichtig ist; da der Abriß frühestens Mitte Juli 2006
beginnen soll, wäre der Rat nämlich gegebenenfalls auch durch das Bürgerbegehren
nicht daran gehindert, in einer späteren Sitzung - selbst außerhalb der Sechs-
Monats-Frist gemäß § 25 Satz 1 der Geschäftsordnung des Rats - einen neuen,
formal unangreifbaren Beschluß desselben Inhalts zu fassen. Ferner könnte eine
eventuell bisher unzureichende Beteiligung der Denkmalschutzbehörden noch
nachgeholt werden. Desgleichen ist es in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung,
ob das Bürgerbegehren seinem Inhalt nach von vornherein voraussetzte, daß die
noch vorhandene Bausubstanz des I. -T. -I2. bis zum Abschluß der danach
erstrebten Maßnahmen erhalten bleibt; denn auch bei weitester Auslegung der zur
Entscheidung gestellten Frage ist dem laufenden Bürgerbegehren eine
entsprechende Sperrwirkung nicht zuzuerkennen. Nach alledem kann es schließlich
ebenso dahinstehen, ob, zumal nach neueren Einschätzungen von Fachleuten, auch
andere Lösungen als die quasi unverzügliche Vernichtung der noch vorhandenen
Gebäudesubstanz des I. -T. -I2. durchaus denk- und finanzierbar wären.

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Eine abweichende Bewertung mit der Folge, daß das Bürgerbegehren
ausnahmsweise doch eine dem Abriß des I. -T. -I2. (vorläufig)
entgegenstehende Sperrwirkung entfalten müßte, ist schließlich nicht deshalb
geboten, weil der Antragsgegner in diesem Rahmen den staatsrechtlichen Grundsatz
der Organtreue verletzen könnte, welcher besagt, daß jedes Organ bei der
Ausübung seiner - rechtmäßigen - Kompetenzen die Kompetenzen anderer Organe
zu berücksichtigen hat.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 18. Oktober 1995
- 15 B 2799/95 -, vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 -
und vom 29. März 2004 - 15 B 674/04 -.

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Eine Treuepflichtverletzung in diesem Sinne liegt nicht schon dann vor, wenn ein
bestimmter Ratsbeschluß oder dessen Durchführung bedeuten, daß ein gleichzeitig
laufendes Bürgerbegehren nach § 26 GO seine Erledigung findet. Vielmehr kann von
einem Verstoß gegen das Prinzip der Organtreue in einer derartigen Situation
allenfalls dann die Rede sein, wenn, wie es desgleichen das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen in den dazu vorstehend genannten Beschlüssen
vertreten hat, der Ratsbeschluß oder die Maßnahme der Verwaltung, um dessen/
deren Aufschub es geht, zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht aus sachlichen
Gesichtspunkten, sondern deshalb erfolgen soll, weil auf diese Weise eine
Entscheidung unterlaufen werden kann, die die Bürger im Wege der unmittelbaren
Demokratie getroffen haben oder möglicherweise alsbald treffen werden.

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Dafür, daß hier eine solche Situation gegeben wäre, lassen sich den Akten
jedoch, auch mit Rücksicht auf die Ausführungen des Antragsgegners über die
Möglichkeit der Rechtswegausschöpfung durch die Antragsteller (Seite 2, 3 der
Antragserwiderung), keine ausreichenden Anhaltspunkte entnehmen. Vielmehr
spricht insbesondere nach dem das Bürgerbegehren betreffenden
Beschlußvorschlag der Verwaltung zur Ratssitzung vom 23. März 2006 sowie nach
dem Inhalt der zugehörigen Sitzungsniederschrift alles dafür, daß der Antragsgegner
den vollständigen Abriß des I. -T. -I2. ab Mitte Juli 2006 schon wegen der
ansonsten erwarteten (weiteren) monatlichen Folgekosten von zumindest etwa
40.000,00 Euro und somit aus einem sachbezogenen Grund für unabweisbar
hält.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes. Dabei ist
wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache der volle Regelstreitwert
berücksichtigt worden.

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