Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-02, Aktenzeichen 6 K 4055/02
ECLI:DE:VGMI:2003:0902.6K4055.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von vom Beklagten nicht als
erstattungsfähig anerkannten weiteren Aufwendungen, die er für den am 1977 geborenen
U. T. (Hilfeempfänger) in der Zeit vom 01.11.1997 bis zum 30.11.1998 aus Mitteln
der Sozialhilfe erbracht hat.

3

Der Hilfeempfänger T. zog am 01.09.1997 von O. /M. I. nach
X. /M. F. . Dort beantragte er am 04.09.1997 die Gewährung laufender
Hilfe zum Lebensunterhalt und unterzeichnete eine "Darlehnserklärung", wonach er davon in
Kenntnis gesetzt worden war, dass die beantragte Hilfe als Darlehn gemäß § 15 b BSHG
gewährt werden würde.

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Mit Bescheid vom 17.09.1997 bewilligte der Kläger dem Hilfeempfänger laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt i.H.v. monatlich 418,00 DM.

5

Mit Bescheid vom 20.10.1997 teilte der Kläger dem Hilfeempfänger mit, dass er ihm auf
der Grundlage der §§ 18, 19 BSHG folgende Arbeit vermittelt habe:

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"- Arbeitsbeschreibung:	Lager- und Transportarbeiten
- Arbeitsstelle u. Arbeitsort:	Gebrauchtwarenhof I.
- Arbeitszeit:	38,5 Std./Woche, inkl. der Bildungszeiten
- Arbeitsbeginn:	20.10.1997
- Probezeit:	20.10.1997 - 31.10.1997
- Arbeitsvertrag:	01.11.1997 - 31.03.1998

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Während der Probezeit erhalten Sie weiterhin Sozialhilfe zuzüglich 3,00
DM als Mehraufwandsentschädigung pro geleistete Arbeitsstunde sowie die
Fahrtkosten zum Arbeitsort.

8

Die Bezahlung während des befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach dem
untersten Tarif für Angestellte oder Arbeiter im öffentlichen Dienst, vergleichbar BAT
X oder Lohngruppe 1. Sie erhalten 100 % der jeweiligen Lohngruppe unter der
Voraussetzung, dass Sie Ihrer Unterhaltsverpflichtung nachkommen und uns dies
monatlich nachweisen. Ihr Arbeitgeber führt regelmäßige Fortbildungen durch, zu
deren Teilnahme Sie sich verpflichten müssen.

9

Das Landratsamt F. -I. ist bei der Vermittlung der Arbeit bemüht, Ihre
beruflichen Interessen und Fähigkeiten im wünschenswerten Maße zu berücksichtigen.
Die Arbeit ist fachlich und zeitlich so gestaltet, dass Sie auf Anweisung ohne
besondere Einarbeitung tätig werden können.

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Mit dem wirtschaftlichen Wert dieser Arbeit tragen Sie im Sinne der §§ 11 und 18
BSHG selbst zu den Kosten des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und Ihre
unterhaltsberechtigten Angehörigen bei. In diesem Umfang machen Sie sich aus
eigener Kraft von finanziellen Leistungen der Sozialhilfe unabhängig."

11

Nach Ablauf der Probezeit unterzeichnete der Hilfeempfänger am 03.11.1997 bei der
Gemeinnützigen Gesellschaft zur Förderung der Arbeit F. mbH (H. ), eine 100 %-ige
Tochter der Stadt F. , einen befristeten Arbeitsvertrag (01.11.1997 bis zum 31.03.1998)
"als Arbeiter für Tätigkeiten nach § 19 Abs. 2 1. Alt. BSHG" (§ 1 des Arbeitsvertrages). Als
Entlohnung wurden 90 % des tariflichen Monatstabellenlohn der Lohngruppe 3 des Bundes-
Manteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II)
zuzüglich tariflicher Zuschläge vereinbart. Am 01.04.1998 wurde der Arbeitsvertrag für die
Zeit vom 01.04.1998 bis zum 31.10.1998 verlängert.

12

Die Lohnkosten der H. für Herrn T. bezuschusste der Kläger aus Sozialhilfemitteln
zu 100 %.

13

Mit Bescheid vom 29.07.1998 gewährte der Kläger Herrn T. mit Rücksicht auf
vorhandenes Immobilieneigentum die für die Zeit vom 04.09.1997 bis zum 30.06.1998
gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt (einschließlich der Lohnkostenzuschüsse) i.H.v.
28.940,92 DM und mit weiterem Bescheid vom 27.04.1999 die in der Zeit vom 01.07.1998
bis zum 31.10.1998 geleistete Hilfe i.H.v. 14.934,72 DM als Darlehn. Die vorgenannten
Bescheide sind bestandskräftig.

14

Mit Schreiben vom 11.09.1997 hatte der Kläger der Stadt O. den Umzug des
Hilfeempfängers T. sowie seinen bevorstehenden Leistungsbezug mitgeteilt und dem
Grunde nach Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG beantragt.

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Mit Schreiben vom 15.07.1998 erkannte der Beklagte seine Kostenerstattungspflicht dem
Grunde nach an.

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Mit Schreiben vom 16.09.1998 übersandte der Kläger dem Beklagten eine Abrechnung
des geltend gemachten Kostenerstattungsanspruchs für die Zeit vom 04.09.1997 bis zum
31.08.1998 über einen Betrag i.H.v. 35.568,87 DM und fügte der Abrechnung eine Kopie des
zwischen der H. und Herrn T. geschlossenen Arbeitsvertrages bei. Auf Nachfrage des
Beklagten erläuterte der Kläger mit Schreiben vom 22.12.1998 zur Abrechnung Folgendes:
Wie aus dem Bescheid vom 20.10.1997 ersichtlich sei, solle Herr T. 100 % der
jeweiligen Lohngruppe erhalten. Der Arbeitgeber, die H. F. , sei jedoch an einen
Tarifvertrag gebunden. Dieser besage, dass jeder Arbeitnehmer 90 % der entsprechenden
Lohngruppe erhalte. Um einerseits dem Tarifvertrag gerecht zu werden und andererseits dem
Bescheid entsprechend einen erhöhten Lohn zu zahlen, damit Herr T. seiner
Unterhaltsverpflichtung nachkommen könne, sei von der H. der Arbeitsvertrag in der
vorliegenden Form abgeschlossen worden. Zu den 90 % der Lohngruppe III komme noch eine
Erschwerniszulage sowie eine Erhöhung, da Herr T. als Vater eines Kindes
unterhaltsverpflichtet sei. Von dem Gesamtbrutto würden Herrn T. 90 % vergütet. Zu
den für die Sozialhilfeverwaltung zu erstattenden Kosten gehörten ebenfalls noch die vom
Arbeitgeber vorerst zu tragenden Lohnnebenkosten. Diese würden ebenfalls der
Sozialhilfeverwaltung in Rechnung gestellt. Es komme daher zu den angemeldeten
Aufwendungen von mindestens 3.232,78 DM Brutto-Monatslohn. Mit Schreiben vom
17.11.1998 habe Herr T. die Gewährung einer Möblierungsbeihilfe beantragt, da er
zuvor bei seiner Schwester in X. gewohnt und sich nun eine eigene, unmöblierte
Wohnung gesucht habe. Es sei ihm daraufhin von der Sozialhilfeverwaltung am 25.11.1997
ein Gutschein ausgestellt worden, mit dem er sich die benötigten Einrichtungsgegen-stände
beim Gebrauchtwarenhof habe besorgen können. Der Gebrauchtwarenhof habe das zur
Verfügung gestellte Mobiliar unter dem 22.12.1997 mit der Sozialhilfeverwaltung
abgerechnet. Die Abrechnung vom 16.09.1998 werde für weitere 3 Monate bis zum
30.11.1998 ergänzt, da die Hilfe zur Arbeit an diesem Datum beendet worden sei. Es ergebe
sich somit ein Gesamterstattungsbetrag i.H.v. 43.875,64 DM.

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Nach weiterem Schriftwechsel mit dem Kläger erklärte der Beklagte schließlich mit
Schreiben vom 06.04.2000 seine Bereitschaft, einen Gesamtbetrag i.H.v. 36.322,30 DM zu
erstatten. Aus der beigefügten Kostenaufstellung sei ersichtlich, dass in Anlehnung an den mit
Herrn T. abgeschlossenen Arbeitsvertrag 90 % des Tariflohns der BMT-Lohngruppe III/I
zuzüglich Sozialzuschlag für ein Kind bzw. der Erhöhung des Sozialzuschlages als
erstattungsfähig berücksichtigt worden sei. Die vom Kläger gewährten Erschwerniszuschläge
seien bisher nicht konkretisiert und nachgewiesen worden und könnten daher nicht
berücksichtigt werden.

18

Am 07.07.2000 wies der Beklagte den Betrag i.H.v. 36.322,30 DM an den Kläger zur
Erstattung an.

19

Am 19.12.2002 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er einen weiteren Erstattungsbetrag
i.H.v. noch 7.553,34 DM (43.358,64 DM - 36.322,30 DM) begehrt.

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Zur Begründung macht der Kläger geltend: Der Beklagte sei gemäß § 107 BSHG
verpflichtet, auch den noch offenen Restbetrag zu erstatten, da in dieser Höhe tatsächlich
Hilfe geleistet worden sei. Er (der Kläger) habe dem Hilfeempfänger, der Unterhaltspflichten
zu erfüllen gehabt habe, per Bescheid eine Arbeitsmaßnahme angeboten und dabei eine
Entlohnung von 100 % des Tariflohnes in der niedrigsten Lohngruppe festgelegt. Dies
entspreche einer internen Regelung des Landkreises F. -I. , nach der Personen ohne
Unterhaltspflichten unabhängig von der Vorbildung immer 80 % des Nettolohnes der
untersten Lohngruppe, Personen mit Unterhaltsverpflichtungen aber 100 % erhielten. Diese
Vorgehensweise gewähr- leiste, dass die Hilfeempfänger ihren Unterhaltspflichten
nachkommen könnten und trotzdem auch nach einem evtl. Ende der Hilfe zur Arbeit und
Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe nicht wieder sozialhilfebedürftig würden.
Der Arbeitgeber des Herrn T. , die H. , habe Herrn T. aber einen Arbeitsvertrag
"nach falschem Muster" ausgehändigt, der nur eine Entlohnung von 90 % der Lohngruppe III
ausweise. Tatsächlich seien an den Hilfeempfänger aber 100 % der Lohngruppe I gezahlt
worden, was der Kläger auch in voller Höhe an die H. als Lohnkostenzuschuss erstattet
habe. Zusätzlich werde, abweichend vom Tarifvertrag im Rahmen zur Hilfe zur Arbeit, kein
Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt, dafür aber eine Motivationsprämie, sofern ein
Hilfeempfänger seinen Arbeitsvertrag von 1 Jahr insgesamt erfülle. Im Ergebnis sei in Höhe
des maßgeblichen Tarifes gezahlt und auch bezuschusst worden, nicht mehr und nicht
weniger. Die vom Hilfeempfänger im November 1997 beantragte Möblierungsbeihilfe sei
auch in diesem Monat gewährt worden. Zwar sei das Arbeitsverhältnis des Herrn T. mit
der H. im November 1997 begründet worden, seinen ersten Lohn habe Herr T. aber
erst Anfang Dezember erhalten, so dass im November noch der entsprechende Bedarf an
Möblierungsbeihilfe i.H.v. 715,00 DM bestanden habe.

21

Der Kläger beantragt,

22

den Beklagten zu verpflichten, ihm die für Herrn U. T. in der Zeit vom
01.11.1997 bis zum 30.11.1998 aufgebrachten Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von
noch 7.553,34 DM = 3.861,96 EUR zuzüglich 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit der
Klage zu erstatten.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und des Beklagten
Bezug genommen.

26

Die Kammer hat mit Beschluss vom 07.08.2003 den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1
VwGO auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Gründe:

27

Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist in der Sache nicht begründet. Dem
Kläger steht der mit der Klage geltend gemachte weitere Kostenerstattungsanspruch gegen
den Beklagten nicht zu.

28

Als Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren kommt allein § 107 Abs. 1 BSHG in
Betracht. Nach dieser Vorschrift ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes
verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich
werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG zu
erstatten, wenn der Hilfe Suchende innerhalb 1 Monats nach einem Umzug der Hilfe bedarf.

29

Dass diese Voraussetzungen hier bezüglich des Hilfeempfängers U. T. nach
seinem Umzug von O. nach X. im September 1997 zunächst vorgelegen haben, ist
unstreitig.

30

Nach § 107 Abs. 2 BSHG entfällt die Kostenerstattungspflicht nach Abs. 1 der Vorschrift
für die geleistete Hilfe jedoch, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von 2 Monaten
keine Hilfe (mehr) zu gewähren war. Dieses ist hier aber für die laufenden Leistungen der
Sozialhilfe spätestens seit November 1997 der Fall:
Die Kostenerstattungspflicht für geleistete Hilfe nach § 107 BSHG setzt tatbestandsmäßig
voraus, dass die umziehende Person innerhalb eines Monats nach dem Umzug
sozialhilfebedürftig wird und ihr Sozialhilfe ohne Eintritt der in § 107 Abs. 2 BSHG
genannten Unterbrechung zu gewähren war und sie auch gewährt worden ist. Mit Eintritt in
das Arbeitsverhältnis bei der H. zum 01.11.1997 schied Herr T. aber aus dem
laufenden Sozialhilfebezug aus, denn bei dem von ihm seit November 1997 bezogenen
Erwerbseinkommen aus dem Arbeitsverhältnis mit der H. handelt es sich nicht um ihm
zufließende Sozialhilfeaufwendungen, die der Kostenerstattungspflicht nach § 107 BSHG
unterliegen würden, sondern ausschließlich um das arbeitsvertraglich mit der H. für seine
Arbeitsleistung vereinbarte Entgelt. Es trifft zwar zu, dass die einem Hilfe Suchenden
gewährte Hilfe zur Arbeit gemäß §§ 18 ff. BSHG zur Hilfe zum Lebensunterhalt (Abschnitt 2
BSHG) zählt, wobei das dem Hilfe Suchenden vermittelte Arbeitsverhältnis durch einen
Lohnkostenzuschuss (wie hier in Höhe von 100 %) finanziert werden kann. Der Hilfe
Suchende selbst erhält jedoch - über die Vermittlung des sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsverhältnisses hinaus - für die von ihm zu leistende Arbeit keine laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt, wie sie gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 2. Alternative BSHG für die (hier nicht
vorliegende) ausschließlich durch Verwaltungsakt begründete Verrichtung von
gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit zuzüglich einer Mehraufwandsentschädigung gewährt
werden kann, sondern ausschließlich das arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt. Zu
unterscheiden ist hier zwischen der - sozialhilferechtlichen - Schaffung einer Gelegenheit zu
gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit einerseits und einem davon unabhängigen - wenn
auch mit Hilfe der Sozialhilfe vermittelten - Arbeitsverhältnis andererseits.

31

Vgl. BVerwG, Urteil v. 22.03.1990 - 5 C 63.86 -, FEVS 41, 45.

32

Wird nach der Vermittlung (§ 18 Abs. 2 BSHG) oder Schaffung (§ 19 Abs. 1 und
2 BSHG) einer Arbeitsgelegenheit - wie hier - ein Arbeitsvertrag geschlossen, so
gehört dieser Vertrag nicht zum Sozialhilferecht, sondern zum Arbeitsrecht, dass
auch nicht durch das Sozialhilferecht dadurch überlagert wird, dass das
Arbeitsverhältnis des Hilfe Suchenden mittelbar vollumfänglich aus Mitteln der
Sozialhilfe finanziert wird. Mit dieser Subvention des Arbeitsplatzes wird dem Hilfe
Suchenden keine Sozialhilfe gewährt, denn dieser begehrt nämlich insoweit auch
nicht die Gewährung von Sozialhilfe, sondern leistet ausschließlich seiner
Verpflichtung aus § 18 Abs. 2 S. 2 BSHG folge, wonach Hilfe Suchende, die keine
Arbeit finden können, zur Annahme einer für sie zumutbaren Arbeitsgelegenheit nach
§ 19 oder § 20 BSHG verpflichtet sind.

33

Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 22.04.2002 - 7 S 531/02 -, FEVS 53,
527.

34

Da Herr T. somit seit Aufnahme seines Arbeitsverhältnisses bei der H.
nicht mehr im Bezug laufender Hilfe zum Lebensunterhalt stand, entfällt ab diesem
Zeitpunkt die Verpflichtung des Beklagten zur Kostenerstattung nach § 107 Abs. 1
BSHG. Eine Kostenerstattungspflicht des Beklagten besteht aber auch nicht für die
Herrn T. in der Zeit davor gewährten Leistungen. Gemäß § 111 Abs. 2 S. 1
BSHG sind Kosten unter 5.000,00 DM, bezogen auf einen Zeitraum der
Leistungsgewährung von bis zu 12 Monaten (bis auf hier nicht interessierende
Ausnahmefälle) nicht zu erstatten. Die Herrn T. vor Aufnahme des
Arbeitsverhältnisses gewährte Sozialhilfe i.H.v. insgesamt 1.529,20 DM erreicht die
Bagatellgrenze von 5.000,00 DM nicht (laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im
September 1997 i.H.v. 376,20 DM und im Oktober 1997 i.H.v. 438,00 DM sowie
Möblierungsbeihilfe im November 1997 i.H.v. 715,00 DM).

35

Die Klage ist daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.

36