Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-15, Aktenzeichen 19 B 405/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0315.19B405.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert im Beschwerdeverfahren beträgt 2.000,-- EUR.

1

Gründe:

2

Die gemäß § 146 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der ab dem
1. Januar 2002 geltenden Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20. Dezember 2001, BGBl I, 3987, zulässige
Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen,
auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht
beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass im Rahmen der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5
VwGO durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung
vom 28. November 2001 und dagegen bestehen, dass das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung das private Interesse des Antragstellers
daran überwiegt, vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens im
öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen.

3

Entgegen der Auffassung des Antragstellers beruht die Beurteilung der Rechtmäßigkeit
der Fahrerlaubnisentziehung durch das Verwaltungsgericht nicht auf der Unterstellung, er
nehme regelmäßig oder zumindest gelegentlich Cannabisprodukte ein und biete dabei keine
Gewähr dafür, dass er den Konsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs zuverlässig trenne.
Die Fahrerlaubnisentziehung vom 28. November 2001 erweist sich deshalb als rechtmäßig,
weil der Antragsgegner gemäß § 11 Abs. 8, § 46 Abs. 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
auf die Nichteignung des Antragstellers schließen durfte, bei deren Nachweis die
Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), § 46
Abs. 1 Satz 1 FeV dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese zu entziehen hat. Der Schluss auf
die Nichteignung des Antragstellers im Sinne von § 11 Abs. 8, § 46 Abs. 3 FeV ist hier
gerechtfertigt. Denn dieser hat das vom Antragsgegner unter dem 25. August 2001
geforderte fachärztliche Gutachten über die Untersuchung einer - innerhalb von 8 Tagen
nach Zustellung der Aufforderung (28. August 2001) abzugebenden - Blut- und Urinprobe
nicht fristgerecht beigebracht.

4

Die Anordnung der Beibringung des Gutachtens erweist sich als rechtmäßig,
insbesondere als anlassbezogen und verhältnismäßig.

5

Vgl. zu dieser Voraussetzung BVerwG, Urteil vom 5. Juli
2001 - 3 C 13.01 - , NJW 2002, 78 = VRS 101 (2001), 229;
Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36.A., § 11 FeV Rdnr. 22,
24.

6

Sie diente im Sinne von § 2 Abs. 7 und 8, § 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, §§ 11 Abs. 2, 14, 46
Abs. 3 FeV der Klärung von in der Tatsache des widerrechtlichen Besitzes eines
Betäubungsmittels, nämlich von etwa 4 g Marihuana, begründeten Eignungsbedenken.
Angesichts des ordnungsrechtlichen Charakters der Vorschriften über die Erteilung und
Entziehung der Fahrerlaubnis, die nicht der (weiteren) Sanktion von Straftätern, sondern der
Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit und andere Verkehrsteilnehmer dienen, die aus
der Teilnahme von ungeeigneten Kraftfahrern am Straßenverkehr erwachsen, bestimmt sich
der Aufklärungsbedarf nach dem Maßstab der durch den betroffenen Kraftfahrer ausgelösten
Gefährlichkeit für den öffentlichen Straßenverkehr. Hierbei ist davon auszugehen, dass das
Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr unter die Fahrtauglichkeit
beeinträchtigendem Einfluss von Betäubungsmitteln erhebliche Gefahren für hochrangige
Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer in sich birgt.
Dass auch der Cannabisrausch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt, entspricht gesicherter
wissenschaftlicher Erkenntnis.

7

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92
u.a.-, BVerfGE 90, 145 (181) = NJW 1994, 1577 (1581);
BVerwG, Beschluss vom 23. August 1996 - 11 B 48.96 -,
NJW 1997, 269.

8

Daraus folgt, dass es entgegen der Auffassung des Antragstellers im vorliegenden
Zusammenhang, nämlich bei der Anwendung der einschlägigen ordnungsrechtlichen
Vorschriften, nicht auf den Grundsatz "in dubio pro reo" ankommt und es auch nicht darum
geht, ob von dem Betroffenen verlangt oder erwartet wird, sich mit der Angabe über den
Zweck des Drogenbesitzes selbst zu belasten. Voraussetzung für die Anordnung der
Beibringung eines Gutachtens und daran anknüpfend für die Entziehung der Fahrerlaubnis
ist nicht, dass (eignungsausschließender) Drogenkonsum nachgewiesen ist; es geht vielmehr
darum, durch konkrete tatsächliche Anhaltspunkte begründete Zweifel an der
Kraftfahreignung durch ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel abzuklären und aus dem
Unterlassen der (fristgerechten) Mitwirkung die ordnungsrechtlich zum Zweck der
Gefahrenabwehr gebotenen Konsequenzen zu ziehen.

9

Die hier streitige Anordnung des Antragsgegners vom 25. August 2001, ein
fachärztliches Gutachten in Form einer Blut- und Urinuntersuchung beizubringen, beruht auf
§ 14 Abs. 1 Satz 2 FeV. Durch diese - verfassungsrechtlich unbedenkliche - Vorschrift,

10

vgl. im Einzelnen OVG NRW, Beschlüsse vom
22. November 2001 - 19 B 814/01 - und - 19 B 927/01 -
sowie vom 11. Januar 2002 - 19 B 1507/01 -,

11

ist rechtssatzmäßig bestimmt, dass der - auch nur einmalige - Besitz von
Betäubungsmitteln eine taugliche, hinreichend aussagekräftige Anknüpfungstatsache für
berechtigte, aufklärungsbedürftige Bedenken gegen die Kraftfahreignung sein kann, denen
die Fahrerlaubnisbehörde je nach den Umständen des konkreten Falles durch die Anordnung
der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nachgehen kann. Dass nach sachverständig
vermittelter Erfahrung der Erwerb oder Besitz geringerer Mengen Cannabis (in der Regel) ein
starkes Indiz für Eigenkonsum ist und schon der Besitz bzw. das erstmalige Betroffenwerden
im Besitz einer geringen Menge eines Cannabisprodukts als hinreichend aussagekräftiges
Anzeichen für regelmäßigen Drogenkonsum ein Drogenscreening rechtfertigen konnte, war
bereits in der Rechtsprechung zu § 15 b Abs. 2 StVZO a. F. anerkannt.

12

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1999 - 3 B
150.99 -, NZV 2000, 345 f., vom 12. Januar 1999 - 3 B
145.98 - und vom 23. August 1996, a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 21. Juli 1998 - 19 A 3204/98 -, NJW 1999,
161 f.; ferner - unter eingehender Auswertung
sachverständiger Aussagen - BayVGH, Urteil vom 29. Juni
1999 - 11 B 98.1093 -, NJW 2000, 304 (307).

13

Welches Gewicht der einmalige Besitz einer geringen Menge von Betäubungsmitteln,
hier eines Cannabisprodukts, für den Verdacht regelmäßigen Konsums hat, ist nur nach den
konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen. Dem trägt § 14 Abs. 1 Satz 2
FeV unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung, dass die
Vorschrift es in das im konkreten Fall pflichtgemäß, d. h. unter Berücksichtigung der jeweils
gegebenen besonderen Umstände auszuübende Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde stellt,
ob diese den Besitz von Betäubungsmitteln zum Anlass nimmt, ein Drogenscreening
anzuordnen.

14

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2001 -
19 B 814/01 - und - 19 B 927/01 - sowie vom 11. Januar
2002 - 19 B 1507/01 -.

15

Danach kommt es entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht darauf an, dass bei
ihm nicht ein einziger Gebrauch von Cannabisprodukten nachgewiesen worden ist und dass
er bei der Verkehrskontrolle am 18. Dezember 2000 lediglich Beifahrer des überprüften
Fahrzeugs war.

16

Die Anordnung eines Drogenscreenings ist im konkreten Fall ermessensfehlerfrei
ergangen. Anlass für besondere Erwägungen dazu, ob der festgestellte Besitz einer geringen
Menge eines Cannabisproduktes im Einzelfall ausnahmsweise kein hinreichend
aussagekräftiges Anzeichen für aufklärungsbedürftige Eignungsbedenken ist, ist dann
gegeben, wenn die Umstände des konkreten Falles auf eine beabsichtigte Weitergabe der
Menge an Dritte hindeuten, wenn die festgestellte Menge eines Cannabisprodukts
unzweifelhaft für lediglich experimentellen (einmaligen oder seltenen) Cannabiskonsum
spricht oder wenn der (letzte) festgestellte Besitz von Betäubungsmitteln schon so lange
zurückliegt, dass allein mit Rücksicht auf den Zeitablauf dem Besitz keine hinreichende
Aussagekraft für Eignungsbedenken mehr zukommt.

17

Vgl. im Einzelnen OVG NRW, Beschlüsse vom
22. November 2001 - 19 B 814/01 - und - 19 B 927/01 -.

18

Der Antragsteller hat nicht vorgetragen und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass eine
dieser Fallgestaltungen hier vorliegt.

19

Der somit berechtigten Gutachtenanforderung ist der Antragsteller, der in der Anordnung
vom 25. August 2001, darüber hinaus in einem Begleitschreiben vom selben Tag,
unmissverständlich auf die Bedeutung der gesetzten Frist hingewiesen worden ist, nicht
nachgekommen; er hat es, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, aus von
ihm zu vertretenden Gründen unterlassen, innerhalb von 8 Tagen nach der am 28. August
2001 erfolgten Zustellung der Anordnung eine Blutprobe und eine Urinprobe bei dem Institut
für Rechtsmedizin der Universität M. abzugeben. Daher durfte der Antragsgegner gemäß
§ 11 Abs. 8 FeV bei seiner Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung auf die
Nichteignung des Antragstellers schließen. Dieser hat keinen Grund dafür aufgezeigt, dass
der Schluss auf die Nichteignung nicht gerechtfertigt wäre.

20

Ein Grund dafür ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass der Antragsteller am
9. Oktober 2001 eine Blut- und eine Urinprobe abgegeben und den Untersuchungsauftrag
erteilt hat und dass nach dem - dem Antragsgegner vorgelegten - Gutachten vom 19.
Oktober 2001 die Untersuchungen auf Cannabinoide negativ ausfielen und der
toxikologische Befund keinen Anhaltspunkt dafür gab, dass der Antragsteller
Cannabisprodukte konsumiere. Diesem in seiner sachlichen Richtigkeit auch vom
Antragsgegner nicht bestrittenen Gutachten kommt keine dem Schluss auf die Nichteignung
entgegenstehende Aussagekraft zu; daher dringt das Vorbringen des Antragstellers, der
Antragsgegner sei nicht bereit, ihm den Entlastungsbeweis zu ermöglichen, auch insofern
nicht durch, als es auf das Gutachten vom 19. Oktober 2001 bezogen ist.

21

Mit der Regelung in § 11 Abs. 8 FeV hat der Verordnungsgeber die bisherige
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgegriffen.

22

Vgl. Amtliche Begründung zur Fahrerlaubnis-
Verordnung, Verkehrsblatt 1998, 1049 (1069).

23

Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lag die Erwägung zugrunde,
dass die Fahrerlaubnisbehörde, wenn der Fahrerlaubnisinhaber auf eine berechtigte
Anordnung zur Aufklärung von Eignungsbedenken hin seiner Mitwirkungspflicht in von ihm zu
vertretender Weise nicht nachkam, im Rahmen der Beweiswürdigung Schlüsse auf seine
Kraftfahreignung ziehen konnte; sie konnte auf Grund der Eignungsbedenken zu der
Überzeugung gelangen, dass der Betroffene Mängel verbergen wolle, die seine Eignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen ausschließen, und seine Nichteignung erwiesen sei. Im
gerichtlichen Verfahren kann im Rahmen der Beweiswürdigung die Weigerung des
Fahrerlaubnisinhabers, sich untersuchen zu lassen, dahin gewertet werden, dass der
Betroffene vorwerfbar die Benutzung eines Beweismittels vereitelt und nach dem
Rechtsgedanken der §§ 427, 444, 446 ZPO die zu beweisende Tatsache (der Nichteignung)
als erwiesen angesehen werden kann.

24

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 1985 - 7 C 33.83 -,
NJW 1986, 1562 (1563), vom 28. November 1969 - VII C
18.69 -, BVerwGE 34, 248 (250) und vom 2. Dezember 1960
- VII C 43.59 -, BVerwGE 11, 274 (275).

25

Vor diesem Hintergrund dient § 11 Abs. 8 FeV dazu, der Beweisvereitelung durch den
Betroffenen entgegen zu wirken; bei Verhinderung der Aufklärung tatsächlich begründeter
Eignungsbedenken kann die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung des
Fahrerlaubnisinhabers schließen. Eine Verhinderung der Aufklärung liegt aber nicht nur dann
vor, wenn der Betroffene sich überhaupt weigert, ein zu Recht gefordertes Gutachten
beizubringen, sondern auch, wenn er das geforderte Gutachten ohne Grund nicht fristgerecht
beibringt. Die Fristbestimmung hat gerade in Fällen der vorliegenden Art mit Blick auf die
Nachweismöglichkeiten von Drogenkonsum im Urin bzw. im Blut eine entscheidende
Bedeutung. Die Nichteinhaltung der Frist stellt daher den Aussagegehalt eines nachträglich
vorgelegten Gutachtens bzw. eines Gutachtens über eine verspätet abgegebene Blut- oder
Urinprobe durchgreifend in Frage.

26

Vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
7. August 1999 - 7 B 11398/99 -, DAR 1999, 518.

27

Nach wissenschaftlicher Erkenntnis ist nämlich wegen des Abbaus bzw. Ausscheidens
konsumierter Drogen der Drogenkonsum anhand der Substanz bzw. ihrer Abbauprodukte
nicht auf eine unbegrenzte Zeit in den Körperflüssigkeiten Blut und Urin nachweisbar.
Einmaliger oder gelegentlicher - nicht chronischer - Cannabiskonsum ist im Blut (nur) einige
Tage, im Urin (bis zu) 1 bis 2 Wochen bzw. einige Wochen lang nachweisbar.

28

Vgl. Harbort, Zulässigkeit von verwaltungsbehördlichen
Maßnahmen im Rahmen der drogenspezifischen
Fahreignungsdiagnostik, NJW 1998, 348 (352); Gehrmann,
Vorbeugende Abwehr von Verkehrsgefahren durch
haschischkonsumierende Kraftfahrer, NZV 1997, 457 (462);
Kannheiser/Maukisch, Die verkehrsbezogene Gefährlichkeit
von Cannabis und Konsequenzen für die
Fahreignungsdiagnostik, NZV 1995, 417 (424 f.); Möller,
Drogenkonsum und Drogennachweis bei
Verkehrsteilnehmern, DAR 1993, 7 (9).

29

Eine aussagekräftige Untersuchung setzt daher voraus, dass sie innerhalb kurzer,
überraschend bestimmter Frist - wie der vom Antragsgegner gesetzten - erfolgt, also Blut-
und Urinprobe bei der untersuchenden Stelle fristgerecht abgegeben werden. Hält der
Betroffene die Frist für die Abgabe einer Blut- und Urinprobe nicht ein, liegt insbesondere,
wie hier, zwischen der Anordnung und der Abgabe der Proben ein Zeitraum von deutlich
mehr als einem Monat, ist nicht die - für die Ausräumung von Eignungsbedenken
erforderliche - Gewähr dafür gegeben, dass ein negatives Untersuchungsergebnis verlässlich
auf Drogenabstinenz schließen lässt. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass
sich der Betroffene in seinem Konsumverhalten auf die anstehende Untersuchung rechtzeitig
eingestellt hat und so die Aufklärungsmaßnahme unterläuft.

30

So verhält es sich hier. Der Antragsteller hat die ihm für die Abgabe einer Blut- und einer
Urinprobe gesetzte Frist um etwa einen Monat überschritten.

31

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es dem Antragsteller unbenommen
bleibt, sich - nach Rücksprache bzw. in Absprache mit dem Antragsgegner - während des
laufenden Widerspruchsverfahrens einem Drogenscreening, das den gebotenen
Überraschungseffekt besitzt, zu stellen und je nach dessen Ergebnis die Eignungsbedenken
auszuräumen.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

34