Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-14, Aktenzeichen 14 K 3668/01
ECLI:DE:VGGE:2003:1014.14K3668.01.00

Tenor

Der Bescheid des Zentralen Betriebshofs I. vom
7. Juni 2001 in der Gestalt dessen Widerspruchsbe-
scheides vom 2. August 2001 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
die Klägerin in gleicher Höhe vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist die Inhaberin des Nutzungsrechtes an der
Urnenreihengrabstelle Feld-Nr. 25, Grab-Nr. 46 auf dem Friedhof in I. -
T. /M. .
In dieser Grabstelle wurde am 24. März 2001 die Urne ihres am 19. Februar
2001 verstorbenen Ehemannes Norbert L. beigesetzt.

3

Bereits mit Anzeige vom 9. März 2001 zeigte die Klägerin gegenüber der
Friedhofsverwaltung des Beklagten gem. § 21 Abs. 2 der Friedhofssatzung
der Stadt I. (Friedhofssatzung - FS) die Errichtung eines Urnensteines auf
der vorgenannten Grabstelle an. Anlässlich eines späteren Kontrollganges
stellte der Beklagte fest, dass über die Errichtung des Urnengrabsteines
hinaus die Grabstelle mit einer Grabeinfassung versehen war. Nachdem
durch die Friedhofsverwaltung ein Schild mit der Aufforderung, sich mit dem
Zentralen Betriebshof in Verbindung zu setzen, an dem Grab angebracht
worden war, teilte dieser der Klägerin in einem Telefonge-spräch Mitte
April/Anfang Mai 2001 mit, dass die Aufstellung einer Reihengrabeinfas-sung
nicht zulässig sei. Am 16. Mai 2001 stellte die Friedhofsverwaltung fest, dass
die Einfassung nicht entfernt worden war. Demgemäß forderte der Zentrale
Betriebs-hof des Beklagten mit Bescheid vom 7. Juni 2001 die Klägerin zur
Entfernung der Grabeinfassung auf, mit dem Hinweis, dass die Aufstellung
der Grabeinfassung nicht angezeigt worden sei. Wäre dies der Fall gewesen,
wäre der Anzeige sofort widersprochen worden. Gem. § 19 Abs. 11 der
„Allgemeinen Gestaltungs- und Pflegegrundsätze" der Friedhofssatzung seien
Grabeinfassungen nicht zugelassen.

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Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 29. Juni 2001
Widerspruch.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 2001 wies der Zentrale
Betriebshof I. sodann den Widerspruch unter Verweis darauf, dass gem. §
19 Abs. 11 der Fried-hofssatzung Grabeinfassungen grundsätzlich nicht
zugelassen seien, als unbegrün-det zurück. Gem. § 20 Abs. 1 der
Friedhofssatzung seien Grabstätten mit freier Ge-staltung ausschließlich auf
dem Friedhof X. zulässig. Damit hätte ihr zum Zeitpunkt der Anmeldung
der Bestattung auf einem anderen Friedhof im Gemeinde-gebiet eine
Grabstätte zur Verfügung gestanden, auf der sie die Einfassung hätte
aufstellen können. Ein Ausweichen auf diesen Friedhof sei ihr auch zumutbar
ge-wesen. Der Sinn und Zweck der Regelung bestehe darin, ein einheitliches
und ästhetisch ansprechendes Friedhofsbild gewährleisten zu können. Der
Friedhof T. -M. sei parkähnlich ausgerichtet und angelegt. Die
Umfrie-dungen würden durch Bepflanzungen vorgenommen. Es werde nicht
verkannt, dass die Klägerin als Angehörige des Verstorbenen grundsätzlich
frei in der Gestaltung der Grabstätte sei. Allerdings bleibe zu beachten, dass
ihr Recht zur freien Gestal-tung begrenzt bleibe durch den Vorbehalt des
Gesetzes und somit auch durch die Friedhofssatzung der Stadt I. . Die
Satzung sei unter anderem erforderlich, um eine der Würde des Ortes
entsprechende Gestaltung der Grabstätte sicherzustellen. Demgegenüber
stelle es keine unverhältnismäßige Einschränkung der Rechte der Klägerin
dar, sich entsprechend ihrer mit der Grabmalanzeige erfolgten Einverständ-
niserklärung zur Friedhofssatzung zu verhalten und die einschlägigen
Bestimmungen zu beachten.

6

Daraufhin hat die Klägerin am 13. August 2001 Klage erhoben. Zur
Begründung lässt sie vortragen, dass sie sich auch vor der eigentlichen
Urnenbestattung auf
dem Friedhof in M. kundig gemacht habe und dort verschiedene
Urnenreihengräber besichtigt habe. Hierbei seien sie und ihre Schwester
auch mit einem Mitarbeiter des Zentralen Betriebshofes, der offensichtlich
zuständig gewesen sei, ins Gespräch gekommen, wobei dann auf ein
bestimmtes Grab hingewiesen worden sei, das eine schwarze
Marmoreinfassung hatte. Der zuständige Mitarbeiter des Friedhofes habe
geäußert, solche Gräber würden regelmäßig angelegt, was auch bei anderen
Gräbern erkennbar gewesen sei, die sich in unmittelbarer Nähe befunden
hätten. Sie sei dann zusammen mit ihrer Schwester zur Firma Reinhard
L1. , Steinmetzmeister, in I. -X. gefahren und habe mit diesem
über die Gestaltung des Grabmales gesprochen. Dieser sei ein erfahrener
Steinmetz und seit Jahren auf den Friedhöfen der Stadt I. tätig. Er habe
ihr eine bestimmte Gestaltung des Grabmales nebst Einfassung gezeigt und
diese dann Mitte April entsprechend geliefert. Vorher habe ihr Herr L1.
mitgeteilt, dass eine derartige Gestaltung des Grabmales durchaus zulässig
sei.

7

Anfang Mai 2001 sei ihr dann von dem Zentralen Betriebshof mitgeteilt
worden, dass die vorliegende Grabeinfassung nicht zulässig sei. Auf ihren
Hinweis, auch andere Gräber in unmittelbarer Nähe seien mit Einfassungen
versehen, habe sie keinerlei detaillierte Auskunft erhalten, auch nicht auf den
weiteren Hinweis, dass nicht nur Urnengrabstätten, sondern auch
Reihengräber eingefasst seien. Ebenso seien auch auf anderen Gräbern, die
schon seit 1998 bzw. seit dem Jahre 2000 entsprechend ausgestaltet
gewesen seien, entsprechende Hinweisschilder der Friedhofsverwaltung nicht
angebracht gewesen.

8

Hinzuweisen sei darauf, dass die Grabstätte so gestaltet und auch der
Umgebung so angepasst sei, dass sie die Würde und den Charakter des
Friedhofes in seinen Einzelteilen oder seiner Gesamtanlage wahre und in
keinster Weise die Nutzung benachbarter Grabstätten beeinträchtige.

9

Im Übrigen sei § 19 Abs. 11 der Friedhofssatzung zu unbestimmt.
Offensichtlich sollten, wie aus den weiteren Anmerkungen zu entnehmen sei,
zaunartige Einfriedungen und Ketten, also Gegenstände, die ein deutliches
Hindernis darstellten und deutlich die Gestaltung störten, verhindert werden,
nicht jedoch kleine, nur flach über den Boden hinaus ragende Eingrenzungen.
Diese verhinderten lediglich, dass die Erde abgespült werde und bewirkten
darüber hinaus, dass die zwischen den einzelnen Urnengräbern gelegenen
Wege ordnungsgemäß begehbar seien.

10

Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Zentralen Betriebshofs I. vom
7. Juni 2001 in der Gestalt dessen Widerspruchsbe-
scheides vom 2. August 2001 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

12

Er macht geltend: Soweit die Klägerin anführe, die Grabeinfriedung dem
Zentralen Betriebshof I. angezeigt zu haben, sei dieses nicht richtig.
Lediglich eine Anzeige über die Grabgestaltung sei durch die Firma Reinhard
L1. , Steinmetzmeister, I. , vorgelegt worden. Die in der Anzeige
ausgeführte Grabgestaltung habe den allgemeinen Vorgaben entsprochen,
weshalb keine Beanstandung erfolgt sei. Die nicht angezeigte
Grabeinfassung widerspreche jedoch der Regelung des § 19 Abs. 11 der
Friedhofssatzung. Sie sei daher, wie der Klägerin mit Bescheid vom
7. Juni 2001 aufgegeben worden sei, wieder zu entfernen. Hierauf sei die
Klägerin auch in der von ihr unterschriebenen Grabmalanzeige hingewiesen
worden.
Soweit die Klägerin bereits bestehende Gräber aus den Jahren 1998 und
2000 an-gesprochen habe, welche ebenfalls eine Grabeinfassung besäßen,
verwies der Beklagte zunächst darauf, dass die letzte Änderung der
einschlägigen Friedhofssat-zung im Dezember 2000 erfolgt sei. In dieser
Fassung sei erstmalig die Regelung des § 19 Abs. 11 für die
Grabeinfassungen enthalten gewesen. Die von der Klägerin benannten
Gräber hätten deshalb unter der früheren Satzungsregelung in der
vorliegenden Form ausgestaltet werden können und könnten heute unter
Bestandsschutzgesichtspunkten in dieser Form verbleiben. Nach Hinweis der
Klägerin darauf, dass bereits in der Friedhofssatzung vom 10. Dezember
1998 Grabeinfassungen gem. § 19 Abs. 11 der Friedhofssatzung nicht
zugelassen gewesen seien, hat der Beklagte sodann ausgeführt, es solle
nicht bestritten werden, dass auch andere Nutzer gegen
Gestaltungsvorschriften verstoßen hätten. Daraus könne die Klägerin aber für
sich keinen Vorteil ziehen. Allein die Tatsache, dass mehrere Nutzer gegen
Vorschriften verstießen, mache diese Vorschriften nicht hinfällig. Im Übrigen
verwies der Beklagte darauf, dass sich „gestaltungsfreie Bereiche" auf dem
Friedhof in X. befänden, wo die Klägerin die von ihr gewünschte
Gestaltung ohne Weiteres hätte umsetzen können. Er, der Beklagte, sei nicht
verpflichtet, auf allen kommuna-len Friedhöfen gestaltungsfreie Bereiche
einzurichten, sondern könne sich, wie er es getan habe, darauf beschränken,
solche lediglich auf einem Friedhof zuzulassen.

13

Schließlich hat der Beklagte auf gerichtliche Nachfrage mitgeteilt, dass
sich auf dem Friedhof in I. -M. derzeit zwei Urnengrabstätten mit
einer kompletten Grabeinfassung befänden. Diese Grabstätten seien am 27.
Mai 2000 sowie am 24. März 2001 erworben worden. Die Nutzer seien bereits
zur Beseitigung aufgefordert worden, ohne dieser Aufforderung bislang
nachgekommen zu sein. Seinerseits sei nicht beabsichtigt, diese
Grabeinfassungen zu dulden. Allerdings seien vor dem Hintergrund des
derzeit anhängigen Streitverfahrens noch keine weiteren Maßnahmen
eingeleitet worden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge (Beiakte Heft 1).

15

Entscheidungsgründe:

16

Die nach erfolgter Rubrumsumstellung zutreffend gegen den Beklagten
gerichtete Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig und begründet.

17

Die angefochtene Entfernungsanordnung des Zentralen Betriebshofs I.
, einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt I. , vom 7. Juni 2001
in der Gestalt des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheides vom 2. August
2001 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin dadurch in ihren Rechten (§
113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

18

Nach § 21 Abs. 2 der im vorliegenden Verfahren maßgeblichen
Friedhofssatzung der Stadt I. für die kommunalen Friedhöfe vom 10.
Dezember 1998 (im Folgenden: FS) bedarf die Errichtung und jede Änderung
von Grabmalen der vorherigen schriftlichen Anzeige an die
Friedhofsverwaltung. Nicht satzungsgemäß errichtete Grabmale können
gemäß § 21 Abs. 5 FS auf Kosten des Nutzungsberechtigten von der
Friedhofsverwaltung beseitigt werden, wenn diese den Nutzungsberechtigten
zuvor erfolglos unter Fristsetzung zur Einreichung einer Grabmalanzeige bzw.
Nachbesserung aufgefordert hat. Daneben berechtigt § 19 Abs. 7 FS die
Friedhofsverwaltung nach vorheriger schriftlicher Anmahnung zur Entfernung
von Gegenständen von den Grabstätten, sofern diese den Bedingungen der
Satzung widersprechen.

19

Auf welche der angeführten Rechtsgrundlagen die streitige
Beseitigungsaufforderung gestützt ist, ergibt sich weder aus dem
angefochtenen Bescheid und dem hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid
selbst noch aus der Stellungnahme des Beklagten im Klageverfahren. Zweifel
an der Einschlägigkeit einer der beiden Normen folgen daraus, dass eine
Grabeinfassung weder Teil eines anzeige- bzw. genehmigungspflichtigen
Grabmals ist (§ 21 Abs. 5 FS) noch als auf oder an der Grabstätte befindlicher
Gegenstand (§ 19 Abs. 7 FS) anzusehen sein dürfte.

20

Selbst wenn man - über den bloßen Wortlaut hinaus - einer der
genannten Vorschriften bzw. der aus ihrem Zusammenhang zu
entnehmenden Regelungsintention des Friedhofsträgers in Wahrnehmung
seiner Anstaltsgewalt dessen Berechtigung unterstellt, den Inhaber eines
Grabnutzungsrechts zur Beseitigung einer satzungswidrigen Grabgestaltung
aufzufordern, ergibt sich vorliegend keine die angefochtene
Entfernungsaufforderung tragende Rechtsgrundlage. Denn ein Verstoß gegen
eine
- wirksame - Satzungsbestimmung ist vorliegend nicht gegeben.

21

Der Beklagte kann seinen angefochtenen Bescheid nicht darauf stützen,
dass gemäß § 19 Abs. 11 FS für alle Grabstätten auf dem Friedhof T.
/M1. -, auf dem sich die Grabstätte des verstorbenen Ehemannes der
Klägerin befindet, die besonderen Gestaltungsvorschriften des § 19 Abs. 11
FS gelten und damit auf diesem Friedhof die Anbringung einer steinernen
Grabeinfassung nicht zulässig ist. Diese Regelung ist unwirksam, weil sie
gegen das Grundrecht der all-gemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
verstößt.

22

Das Recht des Verstorbenen und seiner Angehörigen, über
Bestattungsort sowie Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden,
ist eine Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2001 - 19
A 3966/99 - unter Verweis auf BVerwG, Beschlüsse
vom
29. September 2000 - 3 B 156.00 -, 7. Dezember
1990
- 7 B 160.90 -, Buchholz 408.2, Friedhofsbenutzung,
Nr. 14, S. 4 (4 f.) und 31. Mai 1990 - 7 CB 31.80 -,
BayVBl. 1991, 220 sowie Urteile vom 26.
September 1986 - 7 C 27.85 -, NVwZ 1987, 679
(679) und 8. November 1963 - VII C 148.60 -,
BVerwGE 17, 119 (121); OVG NRW, Urteil vom 26.
Mai 2000 - 19 A 2015/99 - und Beschluss vom 11.
April 1997 - 19 A 1211/96 -, NVwZ 1998, 869
(869).

23

Die Angehörigen, denen die Ehrung des Verstorbenen obliegt, sind
grundsätzlich frei, die Grabstätte nach ihren eigenen Anschauungen von
Pietät, Ästhetik und Zweckmäßigkeit zu gestalten. Begrenzt ist dieses Recht
durch den Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung, d.h. durch jede
Rechtsnorm, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang steht.
Dazu gehören friedhofsrechtliche Gestaltungsvorschriften durch Gesetz oder
auf Grund eines Gesetzes, die bereits erforderlich sind, um eine der Würde
des Ortes entsprechende Gestaltung der Grabstätten sicherzustellen und den
Friedhofsbenutzern die ungestörte Totenandacht zu ermöglichen.
Regelungen dieser Art sind, soweit sie durch den allen Friedhöfen
gemeinsamen Zweck geboten sind, in sämtlichen Abteilungen eines oder
mehrerer Friedhöfe zu beachten und werden üblicherweise als allgemeine
Gestaltungsvorschriften bezeichnet.
OVG NRW; Urteil vom 26. Mai 2000 - 19 A 2015/99
- und Beschluss vom 11. April 1997 - 19 A 1211/96 -
, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16.
Oktober 1996
- 1 S 3164/95 -, DVBl. 1997, 1278 (1278) = NVwZ-
RR 1997, 359 (359) und 26. September 1989 - 1 S
3401/88 -, NVwZ-RR 1990, 308 (308); OVG
Niedersachsen, Urteil vom 27. September 1995 - 8
L 1219/93 -, NVwZ 1996,
810 (811); Hessischer VGH, Urteil vom 17.
September 1984 - 11 UE 671/84 -, ESVGH 35, 45
(46 f.).

24

Der allgemeine Friedhofszweck besteht in der geordneten und würdigen
Bestattung der Toten, einem ungestörten Totengedenken sowie in der
Gewährleistung einer ungehinderten Leichenverwesung innerhalb der
Ruhezeiten.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2001 - 19
A 3966/99 -, Urteil vom 26. Mai 2000 - 19 A 2015/99
- und Beschluss vom 11. April 1997 - 19 A 1211/96 -
, a.a.O., m.w.N.

25

Danach gehört das Verbot einer Grabeinfassung in § 19 Nr. 11 FS nicht
zu den allgemeinen Gestaltungsvorschriften. Das Verbot rechtfertigt sich nicht
aus dem allgemeinen Friedhofszweck. Das wäre nur dann der Fall, wenn
durch eine Grabeinfassung die geordnete und würdige Bestattung der Toten
oder ein ungestörtes Totengedenken beeinträchtigt würde. Dafür fehlt es an
greifbaren Anhaltspunkten.

26

Allerdings ist die Stadt I. als Friedhofsträgerin nicht schlechthin
gehindert, Verbote oder Einschränkungen zu erlassen, die, wie das Verbot in
§ 19 Abs. 11 FS, durch den generellen Friedhofszweck nicht geboten, aber
mit ihm vereinbar sind und dem weiteren möglichen Zweck eines Friedhofs
dienen, bestimmte ästhetische Vorstellungen des Friedhofsträgers oder der
Mehrheit der örtlichen Bevölkerung zu verwirklichen. Es gehört zum
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und ist Bestandteil ihrer Autonomie,
mit ihren öffentlichen Einrichtungen über deren allgemeinen und primären
Zweck hinaus weitere Ziele, etwa ein besonderen ästhetischen Ansprüchen
genügendes Ortsbild oder besonderen landschaftspflegerischen Ansprüchen
genügende Grünanlagen zu schaffen, zu verfolgen, soweit das mit dem
allgemeinen Ziel der öffentlichen Einrichtung vereinbar ist, insbesondere
deren Zweck nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Soweit der
Friedhofsträger besondere, durch den allgemeinen Friedhofszweck nicht
gebotene Gestaltungsvorschriften erlässt, muss er aber in ausreichendem
und angemessenem Maße „gestaltungsfreie Friedhofsflächen",
vgl. zu diesem Begriff: BVerwG, Beschluss
vom 29. September 2000 - 3 B 156.00 -,
ausweisen, auf denen eine Grab- und Grabmalgestaltung zulässig ist, die nur
den vom allgemeinen Friedhofszweck gebotenen Grenzen unterliegt.
Andernfalls liegt ein Verstoß gegen das durch Art. 2 Abs. 1 GG
verfassungsrechtlich geschützte Recht des Verstorbenen und seiner
Angehörigen vor, über die Gestaltung der Grabstätte zu entscheiden.

27

Danach bestehen, wie die Kammer im Termin zur mündlichen
Verhandlung verdeutlicht hat, nicht unerhebliche Bedenken dagegen, dass
die Stadt I. nach § 20 Abs. 1 FS ausschließlich auf dem Friedhof X.
Grabfelder ausgewiesen hat, für die keine besonderen
Gestaltungsvorschriften gelten, nicht aber auf den übrigen im „B. -I1. „
Stadtgebiet regelmäßig genutzten Friedhöfen in I. -M. und in I. -
Süd/Waldfriedhof (auf dem Alten Friedhof und dem Friedhof C.---straße , für
die die Satzungsregelung ebenfalls gilt, werden nach Angaben des Beklagten
nur noch alte Rechte wahrgenommen). Zu diesem rechtlichen
Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in
seinem Urteil vom 16. Oktober 1996 - 1 S 3164/95 -, abgedr. in VBLBW 1997,
69 f., ausgeführt:
„... Er (der Friedhofsträger) muss rechtlich und tatsächlich
gewähr-leisten, dass auf anderen Friedhöfen oder
Friedhofsteilen im Ge-meindegebiet Grabfelder zur Verfügung
stehen, für die allein die allgemeinen, d.h. durch den
Friedhofszweck gebotenen Gestaltungsvorschriften gelten (vgl.
Senatsurteile v. 25.1.1988, DÖV 1988, 474 und v. 26.9.1989,
BWVPr 1990, 90). Die Frage, wo er diesen Ausgleich schaffen
muss, ob auf einem bestimmten Grabfeld ohne besondere
Gestaltungsvorschriften auf demselben Friedhof oder auf
einem anderen Friedhof im selben Stadtteil, oder ob es gar
ausreicht, eine Ausweichmöglichkeit auf einem Friedhof in
einem anderen Ortsteil der Gemeinde vorzusehen, kann nicht
einheitlich beantwortet werden. Die Antwort hängt davon ab,
ob und inwieweit es für den vom Friedhofsträger mit der
besonderen Gestaltungsvorschrift verfolgten Zweck eine
Rechtfertigung gibt und inwieweit dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit durch eine Dispensregelung Rechnung
getragen wird. Je weniger der dargelegte Zweck für eine
besondere Gestaltungsvorschrift den Eingriff in die
Handlungsfreiheit der Friedhofsbenutzer rechtfertigt, um so
strengere Maßstäbe sind an die Schaffung der
Ausweichmöglichkeit anzulegen. Andererseits ist der Eingriff
um so geringer, je gleichwertiger die Ausweichmöglichkeit ist.
Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass die
Friedhofsbesuche von Angehörigen einen wesentlichen
Bestandteil der vom Friedhofszweck mitumfassten
Totenehrung darstellen und daher nicht mehr als erforderlich
erschwert werden dürfen. Die Friedhofsordnungen sind daher
so auszugestalten, dass Angehörige die Gräber ihrer
Verstorbenen möglichst häufig besuchen können. Daher ist
regelmäßig mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht
zu verein-baren, Friedhofsbesucher allein zur Durchsetzung
bestimmter ästhetischer Anschauungen, die noch dazu einem
Wandel unterliegen können, zu zwingen, auf die Bestattung
eines Verstorbenen auf dem örtlichen Friedhof, der
herkömmlich Bezugsfriedhof ist, zu verzichten und auf einen
anderen Friedhof innerhalb der Gemeinde auszuweichen, falls
sie eine ungebundene Grabgestaltung wünschen.
Die Beachtung dieser Grundsätze führt regelmäßig dazu, dass
die Wahlmöglichkeit auf dem Friedhof selbst bestehen muss.
Denn nur so ist gewährleistet, dass der Eingriff in Art. 2 GG
möglichst gering gehalten wird. Ausnahmen sind denkbar,
wenn mindestens auf einem Friedhof innerhalb eines
Gemeinde- oder Stadtteils Grabfelder, für die keine besonderen
Gestaltungsvorschriften gelten, zur Verfügung gestellt werden.
Ob und in welchen Fällen es darüber hinaus ausreichen kann,
dass lediglich eine Ausweichmöglichkeit auf einem Friedhof in
einem anderen Stadtteil der Gemeinde geschaffen wird, was
nur im Hinblick auf eine zusätzliche Gestaltungsvorschrift
denkbar erscheint, für die es eine besondere Rechtfertigung
gibt, braucht hier nicht entschieden zu werden."

28

Dem folgend führt Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und
Bestattungsrechts,
8. Auflage 2000, S. 190 aus:
Seit einiger Zeit werden Bedenken erhoben, ob es in Flächen-
und Großgemeinden noch vertretbar ist, nur auf einem
Friedhof Felder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften
auszuweisen, oder ob der jeweilige Friedhofsträger nicht
verpflichtet ist, ein ausgewogeneres Verhältnis herzustellen.
Tatsächlich sprechen gewichtige Gesichtspunkte dagegen,
wenn ein Friedhofsträger mehrere oder nahezu alle von ihm
unterhaltenen Friedhöfe zusätzlichen
Gestaltungsbestimmungen unterwirft und die Bürger, die eine
Grabstätte ohne Gestaltungszwang wünschen, auf den oder die
übrigen Friedhöfe verweist. Dies vor allem dann, wenn außer
ästhetischen Gesichtspunkten keine sachlichen Gründe
erkennbar sind, dass es sich bei den fraglichen Flächen um
Gelände handelt, das aus Gründen des Landschaftsschutzes,
wegen des Ortsbildes oder aus sonstigen planerischen Gründen
einschränkender Gestaltungsvorschriften bedarf. Bei örtlichen
Friedhöfen, die herkömmlich Bezugsfriedhof für einen
bestimmten Ortsbereich sind, sind Einschränkungen und
Gestaltungsmöglichkeiten dann unzulässig, wenn es mit dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren ist, die
Bürger des betreffenden Ortsbereichs auf andere, entfernter
liegende Friedhöfe zu verweisen, falls sie eine ungebundene
Grabgestaltung wünschen, Es ist nicht zumutbar,
Friedhofsbenutzer allein aus gestalterischen Gründen zu
zwingen, auf die Bestattung eines Verstorbenen im Heimatort
zu verzichten und auf den Friedhof eines anderen, mehr oder
weniger weit entfernten Ortsteils auszuweichen, insbesondere
dann nicht, wenn dies erhebliche wege- oder verkehrsmäßige
Erschwernisse mit sich bringen würde und die Bindung der
Bürger an den örtlichen Friedhof so stark ist, dass sie
respektiert werden muss.

29

Ob es danach für Bürger aus dem Kerngebiet der „alten" Stadt I.
zumutbar ist, sich zur Wahrnehmung ihrer Gestaltungsfreiheit auf den
Friedhof in dem Ortsteil X. verweisen zu lassen, erscheint zumindest
zweifelhaft.
Der Ortsteil X. ist im Zuge der kommunalen Neugliederung vor ca. 25
Jahren nach I. eingemeindet worden und es besteht rein tatsächlich, mag
auch die Eingemeindung kommunalrechtlich längst abgeschlossen sein,
ebenso wie in anderen Städten des Ruhrgebiets (vgl. etwa das Verhältnis
C1. - X1. ) abgesehen von der räumlichen Abgegrenztheit und der
daraus folgenden zeitaufwändigeren verkehrlichen Anbindung vielfach noch
immer eine besondere die Eigenständigkeit betonende gefühlsmäßige
Verbundenheit der Bürger mit „ihrem" Ortsteil, der im hier vorliegenden
Zusammenhang den satzungsmäßigen Verweis auf den Friedhof in X.
und damit zugleich den Ausschluss eines als herkömmlicher Bezugsfriedhof
in Betracht kommenden Friedhofs als rechtlich fragwürdig erscheinen lässt.

30

Diese Frage bedarf vorliegend indes keiner abschließenden
Entscheidung, denn die Regelung in § 19 Abs. 11 FS ist jedenfalls auch aus
einem anderen Grund unwirksam. Zwar ist, wie bereits festgestellt, der
Friedhofsträger grundsätzlich nicht gehindert, für bestimmte Friedhöfe oder
Friedhofsteile besondere Gestaltungsvorschriften zur Umsetzung bestimmter
ästhetischer Vorstellungen vorzusehen. Auch hierbei darf er jedoch keine
ungewöhnlichen Maßstäbe zu Grunde legen oder versuchen, bestimmte
ästhetische Anschauungen oder subjektive Geschmacksvorstellungen
durchzusetzen, die dem Durchschnittsempfinden fremd sind oder in ihrer
Zielsetzung darüber hinausgehen.
Vgl. Gaedke, a.a.O., S. 188.

31

Über die Frage der Schaffung von Ausgleichsmöglichkeiten auf
Friedhöfen oder Friedhofsteilen ohne besondere Gestaltungsvorschriften
hinaus müssen sich solche Vorschriften in Wahrung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an den allgemeinen Grundsätzen für den
Erlass rechtsbeschränkender Regelungen messen lassen. Das bedeutet,
dass Einschränkungen unter Berücksichtigung des mit ihnen verfolgten
Zwecks nur so weit gehen dürfen, wie dies zu dessen Erreichen erforderlich
ist, ins-besondere müssen sie hinreichend bestimmt sein. Jedenfalls an
letzterem fehlt es hier.

32

Vorliegend ist in dem durch den Zentralen Betriebshof erlassenen
Widerspruchsbescheid vom 2. August 2001 ausgeführt, der Friedhof T.
-M. sei parkähnlich ausgerichtet und angelegt, Umfriedungen würden
durch Bepflanzungen vorgenommen. Der Sinn und Zweck der Regelung in §
19 Abs. 11 FS bestehe darin, ein einheitliches und ästhetisch ansprechendes
Friedhofsbild zu gewährleisten. Da-ran gemessen ist das Verbot zaunartiger
Einfriedungen und Ketten als hinreichend bestimmt und zur Verfolgung des
bezeichneten Zwecks geeignet anzusehen. Dies gilt indessen nicht
hinsichtlich des Verbots jeglicher Grabeinfassung. Der Begriff der
Grabeinfassung ist weder in § 19 Abs. 11 FS definiert noch lässt sich seine
nähere Bestimmung den sonstigen Vorschriften der Friedhofssatzung
entnehmen. Unter den Begriff, für den sich auch aus Regelungen außerhalb
der Satzung oder dem allge-meinen Sprachgebrauch keine weiteren
Konkretisierungen finden, fallen daher Ein-fassungen jeglicher Art, d.h.
sowohl steinerne bzw. marmorne - wie vorliegend -, die aus dem Boden
herausragen, als auch solche, die in den Boden eingelassen oder aus ihm
selbst herausgearbeitet sind. Selbst die im Widerspruchsbescheid aus-
drücklich als einzig zulässig aufgeführten pflanzlichen Umfriedungen - dieser
Begriff findet sich übrigens an keiner Stelle der vorliegenden
Friedhofssatzung - stellen eine Grabeinfassung nach der pauschalen
Bezeichnung in § 19 Abs. 11 FS dar. Ent-nimmt man insbesondere dieser
Einlassung des Beklagten, dass er selbst nicht von einem Verbot pflanzlicher
Grabeinfassungen ausgeht, so folgt daraus notwendig der Schluss, dass
selbst gemessen an seinen eigenen ästhetischen Vorstellungen die
Bezeichnung in § 19 Abs. 11 FS zu unbestimmt und damit unwirksam ist.

33

In diesem Zusammenhang sei lediglich ergänzend angemerkt, dass die
vom Beklagten für den Friedhof T. -M. hervorgehobene
parkähnliche Anlage und Ausrichtung nur für diesen Friedhof, nicht aber auch
für den weiteren Friedhof in I. -Süd als Grund für die dortige Geltung
besonderer Gestaltungsvorschriften genannt worden ist.

34

Aus der Unwirksamkeit der Satzungsregelung in § 19 Abs. 11 FS folgt
zwingend, dass sich der Beklagte zur Begründung seiner
Entfernungsaufforderung auch nicht auf die mit dem Vordruck der
Grabmalanzeige abgegebene Erklärung der Klägerin, die Vorgaben der
aktuellen Friedhofssatzung verbindlich zu beachten, berufen kann.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

36