Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-10-25, Aktenzeichen 8 S 869/12

Tenor

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. März 2012 - 6 K 1922/11 - zuzulassen, wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der rechtzeitig gestellte und begründete sowie auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist aus den in der Antragsbegründung dargelegten - und allein maßgebenden (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) - Gründen nicht zuzulassen.

2

Die Klägerin betreibt im Erdgeschoss des Gebäudes ... ... in ... eine baurechtlich genehmigte Spielhalle auf einer Grundfläche von ca. 246 m2. Mit Bauantrag vom 30.06.2010 begehrte sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umwandlung der Spielhalle "zu einer Spielhalle und einem Billardcafé mit einer gemeinsamen Aufsicht". Nach den Bauvorlagen soll eine Teilfläche der bisherigen Spielhalle als Billardcafé mit zwei Billardtischen, zwanzig Sitzplätzen an vier Besuchertischen und fünf Thekenplätzen auf 119,48 m2 Nutzfläche eingerichtet sowie zwischen Billardcafé und verbleibender Spielhalle auf 163,34 m2 Nutzfläche eine gemeinsame Aufsicht eingerichtet werden. Da die Beklagte über den Bauantrag nicht entschied, erhob die Klägerin Untätigkeitsklage mit dem Antrag, die Beklagte zur Erteilung der am 30.06.2010 beantragten Baugenehmigung zu verpflichten. Das angefochtene Urteil weist diese Klage mit der Begründung ab, die genehmigungspflichtige Nutzungsänderung habe ein einheitliches Vorhaben aus (Rest-)Spielhalle und Billardcafé zum Gegenstand. Dieses Vorhaben sei nicht genehmigungsfähig, weil es nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO unzulässig sei. Die Nutzungsänderung sei ein Vorhaben i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB. Ihre bodenrechtliche Relevanz folge daraus, dass die neue Nutzung die Variationsbreite des bisherigen Nutzung überschreite. Denn durch das Billardcafé mit Alkoholausschank ändere sich der Kundenkreis, das Nutzungsspektrum werde deutlich erweitert und die neue Nutzung könnte nach § 15 Abs. 1 BauNVO unzulässig sein. Die Nutzungsänderung sei nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO unzulässig, weil die Eigenart der näheren Umgebung einem Mischgebiet entspreche, in dem ein Vorhaben dieser Art unzulässig sei. Denn die mit einem Billardcafé kombinierte Spielhalle sei eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte. Auch die frühere Spielhalle hätte als kerngebietstypische Vergnügungsstätte nicht genehmigt werden dürfen.

3

Aus den in der Antragsbegründung dargelegten Gründen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Zweifel dieser Art sind zwar immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 m.w.N.). Das ist nach der Antragsbegründung aber nicht der Fall.

4

Die Klägerin legt dar, zwar sei den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, Spielhalle und Billardcafé stellten ein einheitliches Vorhaben und als solches eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte dar, nicht zu widersprechen. Diese Bewertung müsse aber beim Vergleich mit der bisher genehmigten Nutzung zu dem Ergebnis führen, dass vorher wie nachher eine kerngebietstypische Spielhalle und damit keine bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB vorliege. Dieser Einwand begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

5

Eine Nutzungsänderung i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB liegt vor, wenn die Variationsbreite der genehmigten Nutzung verlassen wird und dadurch bodenrechtliche Belange neu berührt werden können (BVerwG, Urteile vom 18.05.1990 - 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264 und vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 - NVwZ 2011, 269 ff.; Beschlüsse vom 14.04.2000 - 4 B 28.00 - juris Rn. 6 und vom 07.11.2002 - 4 B 64.02 - BRS 66 Nr. 70). Die Variationsbreite einer genehmigten Nutzung wird überschritten, wenn das bisher charakteristische Nutzungsspektrum erweitert wird (BVerwG, Urteil vom 27.08.1998 - 4 C 5.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 190 S. 64). Bodenrechtliche Belange können berührt sein, wenn der neuen Nutzung unter städtebaulichen Gesichtspunkten eine andere Qualität zukommt (BVerwG, Beschluss vom 14.04.2000, a.a.O.), für die neue Nutzung weitergehende bodenrechtliche Vorschriften gelten als für die alte oder wenn sich die Zulässigkeit der neuen Nutzung zwar nach derselben bodenrechtlichen Vorschrift bestimmt, nach dieser Vorschrift aber anders zu beurteilen sein kann als die frühere Nutzung (BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 155 S. 80), oder wenn die geänderte Nutzung für die Nachbarschaft erhöhte Belastungen mit sich bringt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.01.2002, a.a.O.). Keine Nutzungsänderung i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB ist die bloße Intensivierung der Nutzung durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ohne Einfluss des Bauherrn (BVerwG, Urteil vom 29.10.1998 - 4 C 9.97 - NVwZ 1999, 417; Beschluss vom 11.07.2001 - 4 B 36.01 - BRS 64 Nr. 73).

6

Gemessen daran ist das Verwaltungsgericht zu Recht von einer Nutzungsänderung i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB ausgegangen. Die Umwandlung einer "Spielhalle" zu einer "Spielhalle mit Billardcafé" ist eine Nutzungsänderung i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB.

7

Gegenstand des Bauantrags ist, wie die Klägerin selbst einräumt, nicht allein die - mit geringen baulichen Änderungen einhergehende - Einrichtung und der Betrieb eines Billardcafés als selbständige Hauptnutzung im Erdgeschoss des Gebäudes ... ..., sondern die Umwandlung der bislang genehmigten Nutzung des gesamten Erdgeschosses von einer "Spielhalle" zu einer "Spielhalle mit Billardcafé" als Gesamtvorhaben. Die Verwirklichung dieser Umwandlung verlässt die Variationsbreite der bisher genehmigten Nutzung als Spielhalle, auch wenn die Gesamtfläche des Vorhabens unverändert bleibt. Denn das bisher allein durch den Spielbetrieb charakterisierte Nutzungsspektrum wird durch den neu integrierten gastronomischen Betriebsteil des Billardcafés erweitert. Das Billardcafé ermöglicht nach den - von der Klägerin nicht bestrittenen - Feststellungen des Verwaltungsgerichts zudem erstmals den Ausschank alkoholischer Getränke. Damit ändert sich die konkrete Nutzungsart, und zwar selbst dann, wenn das Billardcafé als solches nicht als Schank- und Speisewirtschaft i. S. der Baunutzungsverordnung, sondern ebenfalls als Vergnügungsstätte zu bewerten sein sollte (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.1991 - 3 S 1644/91 - VBlBW 1992, 101 m.w.N., juris Rn. 19). Mit ihrem Einwand, es liege nach wie vor eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte vor, übersieht die Klägerin, dass Gegenstand der ihr bislang erteilten Baugenehmigung nicht irgendeine abstrakte "kerngebietstypische Vergnügungsstätte", sondern ein im zugrunde liegenden Bauantrag nach Art und Umfang konkret bezeichnetes Vorhaben mit entsprechend begrenztem Nutzungsspektrum ist. Eine Nutzungsänderung i. S. des § 29 BauGB kann deshalb auch vorliegen, wenn die neue Nutzung ebenso wie die bislang genehmigte Nutzung als Vergnügungsstätte zu bewerten ist, die wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in einem Kerngebiet allgemein zulässig ist (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.09.2012 - 3 S 2236/11 - juris).

8

Die Umwandlung der "Spielhalle" zu einer "Spielhalle mit Billardcafé" kann auch bodenrechtliche Belange neu berühren, selbst wenn sich die Zulässigkeit der neuen Nutzung nach denselben bodenrechtlichen Vorschriften (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 6, 15 BauNVO, § 31 BauGB) bestimmt. Der hinzutretende gastronomische Betriebsteil vermittelt der neuen Nutzung unter städtebaulichen Gesichtspunkten eine andere Qualität. Die mit dem gastronomischen Angebot erhöhte Attraktivität der Spielhalle kann einen größeren und anderen Kundenkreis ansprechen, was sich insbesondere auf die Immissionslage für die Nachbarschaft oder die städtebauliche Eigenart des Baugebiets auswirken kann. Dadurch können allgemeine Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) oder Belange der Erhaltung, Erneuerung und Fortentwicklung vorhandener Ortsteile (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB) anders als zuvor betroffen sein. Auch kann die Vereinbarkeit der gewerblichen Nutzung mit der Eigenart des konkreten Baugebiets oder die Zumutbarkeit des gewerblichen Störpotentials für die nähere Umgebung nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO anders zu beurteilen sein.

II.

9

Die Klägerin trägt als Antragstellerin die Kosten des erfolglosen Zulassungsverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG (entsprechend der Wertfestsetzung im ersten Rechtszug).

10

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).