Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-02, Aktenzeichen 20 A 3565/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0302.20A3565.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es im Umfang der
erstinstanzlichen Abweisung der Klage weitergeführt worden ist.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2002 ist
wirkungslos, soweit die Klage abgewiesen worden ist.

Unter Einbeziehung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung tragen von den
Kosten des Verfahrens erster Instanz die Klägerin ¼ und die Beklagte ¾ sowie von
den Kosten des Verfahrens zweiter Instanz die Klägerin und die Beklagte jeweils die
Hälfte.

Der Streitwert beträgt im zweitinstanzlichen Verfahren 4.000,- EUR.

1

G r ü n d e

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Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, der nur noch im Umfang der
erstinstanzlichen Klageabweisung anhängig war, übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt. Daher ist das Verfahren insoweit einzustellen (§ 92
Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung) und ist das angegriffene Urteil
insoweit für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO iVm § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

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Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es der
Billigkeit (§ 161 Abs. 2 VwGO), die Klägerin und die Beklagte jeweils mit der Hälfte
der Kosten des Verfahrens zu belasten, soweit dieses in der Hauptsache erledigt ist.
Die Erledigung geht zurück auf den Ablauf der Frist, für deren Dauer die Beklagte
gemäß § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG Pflichten des Kreises L. auf die Klägerin übertragen
hatte, so dass aus den ihrem Eintritt zugrunde liegenden Umständen ein
aussagekräftiger Gesichtspunkt für die Verteilung der Kosten auf die Beteiligten nicht
hergeleitet werden kann. Ohne Eintritt der Erledigung war der Ausgang des
Verfahrens offen; eine eingehende, gar abschließende Beurteilung der Rechtslage ist
im Rahmen der zu treffenden Kostenentscheidung nicht angezeigt.

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Gegenstand des zweitinstanzlichen Verfahrens war, nachdem das
Verwaltungsgericht die Klage insofern abgewiesen hatte, noch die
Nebenbestimmung Nr. 1.1 des Bescheides der Beklagten vom 11. August 1999. Die
in dieser Regelung verlangte Zertifizierung der Klägerin nach der Verordnung über
Entsorgungsfachbetriebe begegnet Bedenken, ohne dass jedoch ein Erfolg der
Klage als sicher vorauszusehen gewesen wäre; der Senat hat die Berufung der
Klägerin gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Eine Zertifizierung dürfte
nicht zu den nach dem Tatbestand des § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG zwingend zu
erfüllenden Voraussetzungen für eine Pflichtenübertragung gehören. Insbesondere
ist eine Zertifizierung nicht gleichzusetzen mit der erforderlichen Qualifikation des
Dritten nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG . Gegen eine Rechtfertigung der
streitigen Regelung unter dem Blickwinkel der Ausübung des durch § 16 Abs. 2
Satz 1 KrW-/AbfG eingeräumten Ermessens entsprechend dem Zweck der
Ermächtigung und unter Beschränkung auf das Erforderliche sowie Verhältnismäßige
kann angeführt werden, dass von einer Zertifizierung nach ihrer gesetzlichen und
verordnungsrechtlichen Ausgestaltung sowie ihrer Verknüpfung mit sonstigen
abfallrechtlichen Vorschriften die Durchführung abfallwirtschaftlicher Tätigkeiten im
Allgemeinen nicht abhängt, ein ordnungsgemäßer abfallrechtlicher "Fachbetrieb"
folglich ohne Zertifizierung gegeben sein kann, und dass die Forderung nach
Zertifizierung der Sache nach bedeutet, auf der Tatbestandsseite des § 16 Abs. 2
Satz 1 KrW-/AbfG bereits geregelte Kriterien aufzugreifen und losgelöst von
etwaigen Besonderheiten des Einzelfalles zu verschärfen. Von dem Ermessen in
dieser Weise Gebrauch zu machen, könnte daher der normativen Wertung des § 16
Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG hinsichtlich der Voraussetzungen der Pflichtenübertragung
zuwiderlaufen. Ferner berührt die nach dem Widerspruchsbescheid bezweckte
Sicherstellung der fortwährenden Einhaltung der Übertragungsvoraussetzungen
Fragen der Verlagerung der behördlichen Überwachung der Tätigkeiten der Klägerin
auf das Verfahren nach der Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe. Den Dritten
im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG im Ermessenswege faktisch zur
Eigenüberwachung zu verpflichten, versteht sich auch angesichts der üblichen
normativen Vorgaben für diese Methode der Überwachung nicht von selbst.
Allerdings lässt sich hieraus auch nicht der Schluss ziehen, die Klage habe bis zur
Erledigung aller Voraussicht nach Erfolg versprochen.

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Hiernach sind die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz den Beteiligten jeweils
zur Hälfte aufzuerlegen. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz sind bezogen auf
den klageabweisenden Teil des Urteils des Verwaltungsgerichts entsprechend zu
verteilen. Unter Einbeziehung des erstinstanzlichen rechtskräftigen Unterliegens der
Beklagten und der diesbezüglich getroffenen Kostenentscheidung (§ 154 Abs. 1
VwGO) ergibt sich hieraus für die Kosten des Verfahrens erster Instanz insgesamt
eine Kostenquote von ¼ zu ¾ (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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