Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-08, Aktenzeichen 12 A 1508/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0108.12A1508.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den als Zulassungsgrund allein geltend
gemachten ernstlichen Zweifeln i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die von
der Klägerin ausschließlich angegriffene Feststellung des Verwaltungsgerichts, der
Klägerin stehe ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 5
VwVfG nicht zu, weil der Ablehnungsbescheid vom 22. Oktober 2001 nicht
offensichtlich rechtswidrig und seine Aufrechterhaltung deshalb nicht schlechthin
unerträglich sei, nicht zu erschüttern.

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Ein Anspruch auf die grundsätzlich in das Ermessen der Behörde gestellte
Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts (Wiederaufgreifen des
Verfahrens nach §§ 51 Abs. 5, 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) besteht nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise dann, wenn
dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" wäre, was von den Umständen
des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt.
Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts begründet keinen Anspruch auf
Rücknahme, da der Rechtsverstoß lediglich die Voraussetzung einer
Ermessensentscheidung der Behörde ist. Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist
insbesondere dann "schlechthin unerträglich", wenn die Behörde durch
unterschiedliche Ausübung der Rücknahmebefugnis in gleichen oder ähnlich
gelagerten Fällen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt oder wenn
Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als
einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen
lassen. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen
Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine
Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, NVwZ 2007, 709; vgl
ferner BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 ff. (92), m.
w. N. und OVG NRW, Beschlüsse vom 27. November 2003 - 2 A 4004/02 - und vom
22. Januar 2007 - 12 E 198/06 -.

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Das (sinngemäße) Zulassungsvorbringen, die von der Klägerin vorgelegten
Bescheinigungen über die standesamtliche Eintragung über die Eheschließung Nr.
181 und über die - ihre Tochter betreffende - standesamtliche Eintragung über die
Geburt Nr. 778 seien entgegen der Bewertung des Verwaltungsgerichts geeignet, ein
Bekenntnis der Klägerin zum deutschen Volkstum vor 1990 nachzuweisen, greift hier
jedoch nicht durch und vermag deshalb den Ablehnungsbescheid vom 22. Oktober
2001 nicht als offensichtlich rechtwidrig erscheinen zu lassen.

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Die Beweiseignung der Bescheinigung über die standesamtliche Eintragung über
die Eheschließung, die das Verwaltungsgericht trotz der offensichtlich irrtümlich
erfolgten Verwendung des Begriffs "Ehescheidung" statt "Eheschließung" durch die
weiteren Angaben "Nr. 181 vom 13. Februar 1971" eindeutig bezeichnet hat, hat das
Verwaltungsgericht mit der Begründung verneint, die Bescheinigung trage nicht
einmal ein Ausstellungsdatum, stamme dem äußeren Anschein nach aber aus
neuerer Zeit. Mit dem Zulassungsvorbringen wird zwar eingeräumt, dass es sich
ausweislich des handschriftlich aufgebrachten Vermerks "Kopie" um ein Duplikat
handelt; dieser Umstand lasse aber nicht den Schluss zu, dass diese Kopie nach
1990 bzw. 1995 erstellt und in der Rubrik "Nationalität" eine Änderung ohne
entsprechenden Vermerk vorgenommen worden sei, weil ein - auch nicht
vorgesehenes - Ausstellungsdatum fehle und die Namensänderung der Klägerin von
"U. " in den deutschen Namen "H. " aus dem Jahre 1995 nicht vermerkt sei.
Es trifft zwar zu, dass die Bescheinigung - anders übrigens als die offenbar von
derselben Person ausgestellte Bescheinigung über die standesamtliche Eintragung
über die Geburt Nr. 778 - keinen handschriftlichen Vermerk über das
Ausstellungsdatum enthält; hieraus und aus dem Fehlen eines Vermerks zur
Namensänderung kann jedoch nicht abgeleitet werden, die Bescheinigung sei bereits
1990 oder früher ausgestellt worden. Denn die Bescheinigung ist mit einem
Dienstsiegel gestempelt worden, das das Staatswappen des erst seit 1991
bestehenden Staates Kasachstan zeigt, und aus dem Fehlen eines Vermerks zur
Namensänderung kann allenfalls abgeleitet werden, dass die Bescheinigung nicht
nach der erst am 22. August 1995 erfolgten Namensänderung ausgestellt worden ist.

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Der am 4. Juni 1996 als Duplikat ausgestellten Bescheinigung über die
standesamtliche Eintragung über die Geburt Nr. 778 hat das Verwaltungsgericht
deshalb keine Aussagekraft in Bezug auf eine Eintragung der deutschen Nationalität
im ersten Inlandspass beigemessen, weil in solchen Dokumenten generell der im
Ausstellungszeitpunkt vorhandene Sachstand eingetragen werde, so dass mit ihnen
der Nachweis über Eintragungen zu einer früheren Zeit in der Regel nicht geführt
werden könne. Diese Begründung mag zwar in dieser Allgemeinheit nicht zutreffen,
wie schon der - auch vom Verwaltungsgericht festgestellte - Umstand belegt, dass in
dieser Bescheinigung die Namensänderung der Klägerin (und ihrer Tochter)
ausdrücklich vermerkt und neben dem aktuellen Namensstand auch etwaige früher
eingetragenen Namen dokumentiert sind. Aus diesem Umstand kann aber nicht
schon darauf geschlossen werden, dass in einer solchen - privat beschafften -
Bescheinigung auch eine zwischenzeitlich erfolgte Änderung der Nationalität
vermerkt wird. Dass im übrigen die Bescheinigungspraxis der kasachischen
Behörden kein einheitliches Bild zeigt und deshalb sichere Rückschlüsse, wie sie die
Klägerin ziehen will, nicht möglich sind, wird schon durch den gleichfalls vorgelegten
"nochmaligen" Geburtsschein der Tochter vom 15. September 1995 (Blatt 18, 19 der
Beiakte Heft 1) belegt. Bereits das Verwaltungsgericht hat insoweit darauf
hingewiesen, dass die Klägerin dort mit ihrem zuvor in "H. " geänderten Namen
aufgeführt wird, ohne dass diese Änderung gegenüber dem ursprünglichen Inhalt
des Geburtsscheins kenntlich gemacht ist; die Richtigkeit dieser Feststellung hat die
Klägerin nicht in Zweifel gezogen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestesetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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