Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-15, Aktenzeichen 1 L 2138/01
ECLI:DE:VGD:2001:0815.1L2138.01.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 4640/01 wird hinsichtlich der in
dem Bescheid des Antragsgegners vom 8. August 2001 in Ziffern II., III. und IV.
getroffenen Regelungen wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag
abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu drei Vierteln und der
Antragsgegner zu einem Viertel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag der
Antragstellerin,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 4640/01
gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. August
2001 wiederherzustellen, hilfsweise die sofortige
Vollziehung aufzuheben,

4

hat im Wesentlichen keinen Erfolg.

5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffern I. und
II. des Bescheides vom 8. August 2001 ist in formeller
Hinsicht nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner hat diese
Anordnung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO
genügenden Weise begründet. Er hat hierzu darauf abgestellt,
dass anderenfalls eine rechtswidrige Veranstaltung stattfinden
würde, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Nachahmung finden
würde. Diese Begründung entspricht zwar im Wesentlichen der
Begründung des angefochtenen Bescheides selbst, doch ist dies
angesichts der Zeitgebundenheit der geplanten Veranstaltung
nicht zu beanstanden. Weiterer Ausführungen zur
Eilbedürftigkeit der Angelegenheit bedurfte es angesichts der
anderenfalls drohenden Erledigung durch Zeitablauf nicht.

6

In der Sache kommt eine Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in der Hauptsache
gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nach übereinstimmender Rechtsprechung
der Verwaltungsgerichte dann in Betracht, wenn die
angefochtene Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist oder
wenn auf Grund einer Abwägung das Interesse des Antragstellers
an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme gegenüber dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig
zu bewerten ist.

7

Hinsichtlich der in Ziffer I. des Bescheides vom 8. August
2001 getroffenen Regelung liegen diese Voraussetzungen nicht
vor.

8

Der Bescheid des Antragsgegners ist insoweit nicht
offensichtlich rechtswidrig; vielmehr spricht auf der
Grundlage des dem Gericht vorgetragenen Sach- und
Streitstandes vieles dafür, dass er sich im
Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen wird. Bei der hier
allein möglichen summarischen Prüfung ist davon auszugehen,
dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der
Verfügung insoweit gegeben sind.

9

Rechtsgrundlage des Bescheides ist § 119 Abs. 1 Satz
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW).
§ 119 GO NW regelt das Beanstandungs- und Aufhebungsrecht
gegenüber Rats- und Ausschussbeschlüssen. Nach § 119 Abs. 1
Satz 1 GO NW kann die Aufsichtsbehörde den Bürgermeister
anweisen, Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse, die das
geltende Recht verletzen, zu beanstanden. Gemäß § 119 Abs. 1
Satz 2 GO NW kann sie solche Beschlüsse nach vorheriger
Beanstandung durch den Bürgermeister und nochmaliger Beratung
im Rat oder Ausschuss aufheben.

10

Formelle Mängel der auf der Grundlage dieser Bestimmung
ergangenen Verfügung sind nicht erkennbar. Der Antragsgegner
war für den Erlass der angegriffenen Aufhebungsverfügung
zuständig, da er nach § 117 Abs. 1 GO NW die allgemeine
Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden führt. Der in
Form einer Dringlichkeitsentscheidung ergangene Beschluss des
Rates der Antragstellerin vom 31. Juli 2001 war durch den
Bürgermeister der Antragstellerin unter dem 7. August 2001
beanstandet worden. Der Rat hat hierüber am 7. August 2001
beraten und die Beanstandung zurückgewiesen.

11

Es spricht Überwiegendes dafür, dass der Bescheid des
Antragsgegners vom 8. August 2001 hinsichtlich seiner Ziffer
I. auch materiell rechtmäßig ist, weil der Ratsbeschluss vom
31. Juli 2001 über die Öffnung der Verkaufsstellen am
xxxxxxxxxx 2001 in der Zeit zwischen 0 Uhr und 5 Uhr
anlässlich der sog. "xxxxxxxxx" in xxx xxxxxxx geltendes
Recht, namentlich § 14 Gesetz über den Ladenschluss
(LadschlG), verletzt.

12

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LadschlG dürfen Verkaufsstellen aus
Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen
abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 1
LadschlG an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen
geöffnet sein. Diese Tage werden nach § 14 Abs. 1 Satz 3
LadschlG von den Landesregierungen oder den von ihnen
bestimmten Stellen durch Rechtsverordnung freigegeben. Der
Zeitraum der Offenhaltung darf nach § 14 Abs. 2 Satz 3
LadschlG fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten,
muss spätestens um achtzehn Uhr enden und soll außerhalb der
Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.

13

Die von der Antragstellerin in dem aufgehobenen
Ratsbeschluss zugelassene Öffnung der Verkaufsstellen am
Sonntag, dem xxxxxxxxxx 2001, zwischen 0 Uhr und 5 Uhr wird
von § 14 LadschlG jedoch - bei der nur möglichen summarischen
Prüfung - nicht gedeckt. Zwar enthält § 14 LadschlG keine
ausdrückliche Regelung zu dem frühestmöglichen Beginn einer
ausnahmsweise am Sonntag möglichen Ladenöffnung. Dies dürfte
aber nicht als Zulassung von Öffnungszeiten vor 6 Uhr zu
verstehen sein.

14

§ 14 LadschlG regelt eine Ausnahme zu den in § 3 LadschlG
festgelegten allgemeinen Ladenschlusszeiten. Nach § 3 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 LadschlG müssen Verkaufsstellen an Sonn- und
Feiertagen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden
geschlossen sein. Von montags bis freitags müssen
Verkaufsstellen regelmäßig vor 6 Uhr und nach 20 Uhr
geschlossen sein (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LadschlG) und
samstags vor 6 Uhr und nach 16 Uhr (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
LadschlG). Weitere Sonderregelungen hinsichtlich des Endes der
möglichen Öffnungszeiten bestehen für die vier Samstage vor
dem 24. Dezember und für den 24. Dezember selbst (§ 3 Abs. 1
Satz 1 Nrn. 4, 5 LadschlG). Eine abweichende Regelung zu dem
frühestmöglichen Beginn der Ladenöffnungszeiten enthält § 3
Abs. 1 Satz 2 LadschlG für Verkaufsstellen für Bäckerwaren,
die ab 5.30 Uhr geöffnet sein dürfen. Weitere Ausnahmen zu
diesen allgemeinen Ladenschlusszeiten enthalten §§ 4 bis 16
LadschlG, wobei der Umfang der zulässigen Abweichungen
unterschiedlich geregelt ist.

15

Die Regelung der Ladenschlusszeiten ist hiernach dadurch
gekennzeichnet, dass - abgesehen von ausdrücklich geregelten
Ausnahmen für bestimmte Verkaufsstellen - deren allgemeine
Öffnung vor 6 Uhr nicht zulässig ist. Auch die Öffnungsklausel
des § 16 LadschlG betrifft lediglich die Möglichkeit der
Verlängerung der samstäglichen Ladenöffnungszeiten in den
Abend hinein. Eine allgemeine Möglichkeit, die
Ladenöffnungszeiten zwischen Montag und Samstag auf einen
Zeitpunkt vor 6 Uhr, jedenfalls aber vor 5.30 Uhr,
vorzuverlegen, sieht das Ladenschlussgesetz ausdrücklich nicht
vor.

16

Damit spricht alles dagegen, dass § 14 LadschlG eine solche
Möglichkeit im Falle einer zudem nur ausnahmsweise möglichen
Sonntagsöffnung zulässt. Hiergegen dürfte schon sprechen, dass
§ 14 Abs. 1 Satz 1 LadschlG zwar eine Abweichung von § 3 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 LadschlG zulässt, nicht aber von den übrigen
Bestimmungen in § 3 Abs. 1 LadschlG,

17

so ausdrücklich auch Schunder, in: Stober (Hrsg.),
Ladenschlussgesetz, 4. Aufl. 2000, § 14 Rdn. 7,

18

deren Charakter als allgemeine Ladenschließungszeiten es
nahe legt, sie subsidiär auch für den Rahmen möglicher
Ausnahmeregelungen heranzuziehen, soweit diese keine
spezielleren Regelungen enthalten.

19

Gegen die Zulassung von Öffnungszeiten vor 6 Uhr an einem
Sonntag spricht ferner, dass das Ladenschlussgesetz die für
bestimmte Verkaufsstellen eröffnete Möglichkeit auch der
Nachtöffnung wie etwa in § 4 LadschlG für Apotheken und in § 6
LadschlG für Tankstellen stets durch die Formulierung "während
des ganzen Tages" kennzeichnet, eine solche Formulierung in §
14 LadschlG aber fehlt. Ferner dürfte der Zulassung von
Nachtöffnungszeiten über § 14 LadschlG entgegenstehen, dass
auch im Rahmen der Öffnungsklausel in § 10 LadschlG für Kur-
und Erholungsorte, die ebenfalls keine Regelung zur
frühestmöglichen Öffnungszeit enthält, die Ausnahmewirkung auf
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 LadschlG beschränkt ist. Damit
aber ist nicht nur eine abweichende Regelung von montags bis
freitags ausgeschlossen, sondern dürfte auch eine Abweichung
von den in § 3 Abs. 1 Satz 1 LadschlG im Übrigen geregelten
Ladenschließungszeiten unzulässig sein.

20

Ebenso wohl Müller, in: Stober, a.a.O., § 10 Rdn. 8.

21

Gegen die Annahme, § 14 LadschlG eröffne die Möglichkeit,
am Sonntag ausnahmsweise auch eine Nachtöffnung zuzulassen,
steht ferner die Zielrichtung des Ladenschlussgesetzes. Es
soll die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen für
Arbeitnehmer in Verkaufsstellen durch kontrollfähige
Regelungen sichern, das Verkaufspersonal insbesondere vor
überlangen Arbeitszeiten schützen und ihm ein weitgehend
zusammenhängendes Wochenende gewährleisten. An diesem
ursprünglichen Normzweck hat sich auch durch die
zwischenzeitlichen Änderungen und den Erlass des
Arbeitszeitgesetzes im Jahre 1994 nichts geändert.

22

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Dezember
1998 - 1 CN 1/98 -, NJW 1999, 1567; ebenso Müller, in:
Stober, a.a.O., Einführung, Rdn. 36 ff.

23

Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung, namentlich der
Gewährleistung eines möglichst zusammenhängenden Wochenendes,
wäre es wertungswidersprüchlich, hielte man eine Nachtöffnung
zwar von Montag bis Samstag für unzulässig, ausgerechnet für
den Sonntag über § 14 LadschlG aber ausnahmsweise für möglich.
Damit würde der nach der Grundkonzeption des
Ladenschlussgesetzes gegenüber den übrigen Wochentagen
durchweg erhöhte Schutz des Sonntags (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1, §§ 10, 11 und 12 LadschlG) unterlaufen.

24

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Sonntagsschutz in
anderen Bestimmungen, etwa in dem Gesetz über die Sonn- und
Feiertage (Feiertagsgesetz NW), schwächer ausgeprägt sein mag,
wie die Antragstellerin geltend macht. Das Ladenschlussgesetz
regelt den Sonntagsschutz für Arbeitnehmer in Verkaufsstellen
abschließend. Einschränkungen des Sonntagsschutzes im Übrigen,
die auf anderen, zumal landesgesetzgeberischen Erwägungen
beruhen, sind deshalb für die Auslegung des Ladenschlussgesetz
ohne Aussagekraft.

25

Dementsprechend kommt es auch nicht darauf an, ob die
Verkaufsstelleninhaber, wie die Antragstellerin vorträgt, in
zulässiger Weise an Stelle der Ladenöffnung Verkaufsstände
errichten könnten. Dabei kann dahinstehen, ob diese
Verkaufsstände nicht ebenfalls dem Regelungsbereich des
Ladenschlussgesetzes unterfallen, namentlich im Hinblick auf
§ 20 LadschlG. Sollte dies der Fall sein, gelten die
bisherigen Ausführungen auch für diese Verkaufsform.
Anderenfalls käme das Ladenschlussgesetz nicht zur Anwendung,
so dass sich aus der etwaigen Zulässigkeit solcher Stände
keine Folgerungen für dessen Auslegung ergäben.

26

Diesen Erwägungen kann auch nicht entgegengehalten werden,
dass bei Zugrundelegung dieser Auslegung § 14 Abs. 2 Satz 3
LadschlG dazu führen würde, dass die Öffnung generell nur
zwischen 11 Uhr und 18 Uhr möglich wäre und der Gesetzgeber
dies, hätte er dies gewollt, unmittelbar gesagt hätte. Zwar
gilt in Nordrhein-Westfalen nach § 5 Abs. 1 Satz 4
Feiertagsgesetz NW als Hauptzeit des Gottesdienstes die Zeit
von 6 bis 11 Uhr. Diese landesrechtliche Definition der
Hauptgottesdienstzeit ist für die Auslegung des
Ladenschlussgesetzes als Bundesgesetz jedoch ohne Belang.
Insbesondere kann aus ihr nicht abgeleitet werden, dass der
Bundesgesetzgeber als Zeit der Hauptgottesdienste ebenfalls
den Zeitraum zwischen 6 und 11 Uhr verstanden wissen wollte.
Vielmehr lässt § 14 Abs. 2 Satz 3 LadschlG ausdrücklich offen,
welcher konkrete Zeitraum hiervon erfasst wird, und
überantwortet die Entscheidung hierüber dem zuständigen
Landesgesetzgeber. Eine andere Einschätzung wäre selbst dann
nicht gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens von
§ 14 Abs. 2 Satz 3 LadschlG in allen Ländern die Zeit von 6
bis 11 Uhr als Hauptgottesdienstzeit festgesetzt gewesen sein
sollte, da dieser Befund nicht den Fortbestand dieser
Gesetzeslage gewährleistet hätte. Überdies zeigt nicht zuletzt
§ 5 Abs. 2 Satz 5 FeiertagsG NW, wonach die örtliche
Ordnungsbehörde im Einvernehmen mit den Kirchen festlegen
kann, dass die Hauptzeit des Gottesdienstes bereits vor 11 Uhr
endet, dass die landesrechtlichen Regelungen keine endgültigen
Festlegungen der Hauptgottesdienstzeiten enthalten.

27

Weiter spricht auch nichts dafür, dass der Antragsgegner
das ihm in § 119 Abs. 1 Satz 2 GO NW eröffnete Ermessen
hinsichtlich der Aufhebung der in Rede stehenden Beschlüsse
fehlerhaft ausgeübt hätte. Die Ausführungen zur Geeignetheit
und Notwendigkeit der angegriffenen Verfügung lassen erkennen,
dass der Antragsgegner den ihm eröffneten Spielraum gesehen
hat. Dass er diesen Spielraum überschritten oder sachwidrige
Erwägungen angestellt hätte, ist nicht zu erkennen und auch
von der Antragstellerin nicht geltend gemacht worden.

28

Die angegriffene Verfügung ist schließlich auch insoweit
nicht zu beanstanden, als der Antragsgegner auch den
bestätigenden Ratsbeschluss vom 7. August 2001 aufgehoben
hat.

29

Bestätigt der Rat einen vom Bürgermeister beanstandeten
Beschluss eines entscheidungsbefugten Ausschusses, so ist eine
weitere Beanstandung dieses Ratsbeschlusses durch den
Bürgermeister nicht erforderlich; vielmehr kann die
Aufsichtsbehörde den Beschluss dann ohne weiteres
aufheben.

30

Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, a.a.O., §
119 GO Anm. 9; Rehn/Cronauge, a.a.O., § 119 GO n.F. Anm. II
1; Kallerhoff, a.a.O., S. 55, unter Hinweis auf OVG NRW,
Urteil vom 31. März 1969 - III A 868/65 -.

31

So liegt der Fall hier. Mit dem Beschluss vom 7. August
2001 hat der Rat der Antragstellerin die
Dringlichkeitsentscheidung vom 31. Juli 2001 bestätigt und
deren Aufhebung ausdrücklich abgelehnt. Demzufolge teilt
dieser Ratsbeschluss das rechtliche Schicksal der
vorangegangen Entscheidung; er konnte deshalb ebenfalls nach §
119 Abs. 1 Satz 2 GO NW aufgehoben werden, ohne dass es einer
nochmaligen Beanstandung bedurfte.

32

Angesichts dieser für die Rechtmäßigkeit der Ziffer I. in
dem Bescheid vom 8. August 2001 sprechenden Umstände fällt
auch die allgemeine Abwägung der widerstreitenden Interessen
zu Lasten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse
daran, einen Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz zum Schutz
der betroffenen Arbeitnehmer, zur Vermeidung von
Wettbewerbsverzerrungen und zur Vermeidung einer
Vorbildwirkung zu verhindern, ist höher zu bewerten als das
Interesse der Antragstellerin an der Möglichkeit zur Öffnung
von Verkaufsstellen während der sog. "xxxxxxxxx". Die Kammer
sieht nicht, dass es für die Antragstellerin eine besondere,
nicht hinnehmbare Härte darstellt, wenn diese Möglichkeit
nicht bestünde.

33

Die Antragstellerin hat keine eigenen wirtschaftlichen
Interessen an der beschlossenen Ausnahme von den allgemeinen
Ladenschlusszeiten. Soweit sie ein eigenes Interesse daran
haben mag, dass den Verkaufsstelleninhabern die Möglichkeit
eingeräumt wird, ihre Geschäfte während der geplanten
Veranstaltungen zu öffnen, ist nicht ersichtlich, dass eine
etwaige Verlegung der Veranstaltung auf einen Zeitraum während
der zulässigen Öffnungszeiten - und sei es auch zu einem
späteren Datum - für die Antragstellerin unzumutbar wäre. In
diesem Zusammenhang kann auch nicht zu Gunsten der
Antragstellerin berücksichtigt werden, dass die Vorbereitungen
für die Veranstaltung schon weitgehend abgeschlossen sein
dürften.

34

Ihrem Vorbringen ist nicht zu entnehmen, welche
Aufwendungen sie selbst bereits getätigt hat. Zudem stünde der
ausschlaggebenden Berücksichtigung von etwaigen Aufwendungen
der Antragstellerin im Rahmen der Interessenabwägung entgegen,
dass die Ursachen des jetzigen Termindrucks in der
Beherrschungssphäre der Antragstellerin liegen. Nach ihrem
Vorbringen lag der Dringlichkeitsentscheidung vom 31. Juli
2001 ein Antrag der xxxxxx, einem Dachverband verschiedener
Interessengruppen, dem die Antragstellerin selbst angehört,
vom 1. Juni 2001 zu Grunde. Abgesehen davon, dass die
Antragstellerin demnach schon deutlich vor diesem Antrag
Kenntnis von der beabsichtigten Veranstaltung gehabt haben
dürfte, hat sie sich in der Folgezeit nicht um eine
unverzügliche Klärung der Rechtslage bemüht. Den von dem
Antragsgegner unter dem 13. Juni 2001 erbetenen Bericht hat
die Antragstellerin erst am 29. Juni 2001 eingereicht, obwohl
in der Angelegenheit schon für den 3. Juli 2001 die
Beschlussfassung im Rat vorgesehen war. Zwar hat sie auf
Ersuchen des Antragsgegners von einer entsprechenden
Beschlussfassung zunächst abgesehen. Nach ihrem von dem
Antragsgegner erbetenen Bericht vom 9. Juli 2001 hat sie
jedoch wiederum zunächst nichts weiter unternommen und erst am
31. Juli 2001, also weniger als drei Wochen vor dem
Veranstaltungstermin, die später aufgehobene Verordnung
beschlossen. Auch auf die Verfügung vom 23. Juli 2001 hin, die
als fachaufsichtliche Weisung zu qualifizieren sein dürfte,
ist die Antragstellerin bislang nicht tätig geworden.
Angesichts dieser wesentlich von der Antragstellerin zu
verantwortenden Verzögerungen kann der jetzt erreichte Stand
der Vorbereitungen bei der allgemeinen Interessenabwägung
nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt werden. Dies gilt umso
mehr, als der Geschehensablauf verdeutlicht, dass die
Antragstellerin sich über die rechtlichen Risiken ihres
Vorgehens im Klaren sein musste. Anderenfalls bestünde nicht
zuletzt auch in vergleichbaren Fällen die Gefahr, dass eine
schon im Vorfeld mögliche, zumindest summarische Klärung der
Rechtslage - etwa durch gerichtlichen Eilrechtsschutz - so
lange unterbleibt, bis infolge schon ins Werk gesetzter
Dispositionen abweichende Entscheidungen zu erheblichen
Nachteilen für den Betroffenen führen, um die hierdurch
entstandenen Schwierigkeiten gegen eine für den Betroffenen
nachteilige Entscheidung anzuführen.

35

Im Rahmen der Interessenabwägung ist eine Entscheidung zu
Gunsten der Antragstellerin auch nicht unter dem Aspekt
gerechtfertigt, dass den übrigen Beteiligten an der geplanten
"xxxxxxxxx" bereits Aufwendungen in nicht nur unerheblichem
Umfang entstanden sein dürften. Dabei kann offen bleiben, ob
diese Interessen schon deshalb keine Berücksichtigung finden
können, weil es sich nicht um die Interessen eines
Verfahrensbeteiligten handelt. Selbst wenn man sie in die
Abwägung einstellt, führen sie zu keiner anderen Entscheidung.
Angesichts des Datums der geplanten Veranstaltung dürften die
bereits getätigten Aufwendungen zu einem nicht unerheblichen
Teil bereits vor der Beschlussfassung am 31. Juli 2001 über
die Nachtöffnung erfolgt sein. Vor diesem Termin aber bestand
allenfalls die - rechtlich nicht geschützte - Erwartung, dass
die Antragstellerin die Nachtöffnung am xxxxxxxxxx 2001
zulassen werde. In der Erwartung einer solchen Regelung, auf
deren Erlass kein Anspruch besteht,

36

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1988 - 1 B 52.88
-, GewArch. 1988, 344; Schunder, in: Stober, a.a.O., § 14
Rdn. 30 m.w.N.,

37

getätigte Aufwendungen sind aber ebenfalls rechtlich nicht
geschützt.

38

Soweit die Antragstellerin den Beschluss vom 31. Juli 2001
am 2. August 2001 bekannt gemacht hat und damit möglicherweise
einen Vertrauenstatbestand begründet hat, ist zu
berücksichtigen, dass ausweislich der Presseberichte in den
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners schon zu diesem
Zeitpunkt die gegenteilige Rechtsauffassung der
xxxxxxxxxxxxxxxx und des Antragsgegners bekannt war,
wenngleich auch zunächst unter dem Aspekt der "ähnlichen
Veranstaltung" i.S.d. § 14 LadschlG. Im Zeitpunkt der Klärung
dieser Problematik durch die Festsetzung der Veranstaltung als
Jahrmarkt (Bescheid der Antragstellerin vom 19. Juli 2001) war
jedoch bereits bekannt, dass auch gegen die beabsichtigten
Öffnungszeiten rechtliche Bedenken der übergeordneten Behörden
bestanden (vgl. Pressemitteilung der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 16. Juli 2001 [Blatt 70 der
Verwaltungsvorgänge] und Artikel in der xxx vom 17. Juli 2001
[Blatt 68 der Verwaltungsvorgänge]). Im Übrigen ist zu
berücksichtigen, dass die Antragstellerin schon durch die
Verfügung des Antragsgegners vom 3. Juli 2001 über dessen
gegenteilige Rechtsauffassung informiert war. Angesichts
dieser zeitlichen Abläufe ist - von weiteren Bedenken
abgesehen - nicht ersichtlich, dass die Aufwendungen zur
Vorbereitung der Veranstaltung in nennenswertem Umfang in
Ausübung eines rechtlich geschützten Vertrauens auf den
Bestand der Verordnung vom 31. Juli 2001 getätigt worden sind.
Diese Grenzen der Schutzwürdigkeit der Interessen Dritter
schließen es aber aus, sie zu Gunsten der Antragstellerin zu
berücksichtigen.

39

Ferner ist im Rahmen der Interessenabwägung zu
berücksichtigen, dass das von der Antragstellerin dargelegte
umfangreiche Programm der "xxxxxxxxx" von der Aufhebung der
Verordnung vom 31. Juli 2001 nicht berührt wird. Dass dieses
Programm davon abhängen sollte, dass die Geschäfte geöffnet
sind, ist weder von der Antragstellerin dargetan noch
anderweitig ersichtlich. In diesem Zusammenhang ist zudem zu
beachten, dass auch der Vorschrift des § 14 LadschlG die
Vorstellung zu Grunde liegt, dass durch eine hiernach
zulässige Sonntagsöffnung ein anderweitig begründeter
Besucherverkehr auch für die Verkaufsstelleninhaber nutzbar
gemacht werden soll. Nicht aber sollen durch die Öffnung der
Verkaufsstellen die Besucher für die sonstigen Veranstaltungen
angezogen werden.

40

Vgl. zu Letzterem Schunder, in: Stober, a.a.O., § 14 Rdn.
9 ff.

41

Soweit die Antragstellerin vorgetragen hat, die Polizei
habe Bedenken hinsichtlich der Versorgung der Besucher im
Falle der Schließung der Geschäfte erhoben, ist die
tatsächliche Basis dieser Bedenken für das Gericht nicht
ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als Gaststätten von den
Regelungen des Ladenschlussgesetzes nicht betroffen sind und
ein anderweitiger dringender Versorgungsbedarf zwischen 0 Uhr
und 5 Uhr nicht erkennbar ist. Überdies liegt es in der Hand
der Antragstellerin durch entsprechende Vorkehrungen im
Vorfeld gegenüber potenziellen Besuchern hinreichend
klarzustellen, dass die Verkaufsstellen nicht geöffnet sein
werden, sowie ggf. für eine Erweiterung der ansonsten
geplanten Versorgungsgelegenheiten Sorge zu tragen.

42

Die in Ziffern II., III. und IV. des Bescheides vom 8.
August 2001 getroffenen Regelungen sind demgegenüber
offensichtlich rechtswidrig.

43

Die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 GO NW liegen
hinsichtlich der in Ziffer II. getroffenen Regelung nicht
vor.

44

Nach dieser Vorschrift kann die Aufsichtsbehörde, wenn die
Gemeinde die ihr kraft Gesetzes obliegenden Pflichten und
Aufgaben nicht erfüllt, anordnen, dass die Gemeinde innerhalb
einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst. In
Abgrenzung zu den durch § 119 GO NW eröffneten Möglichkeiten
der Beseitigung rechtswidriger Beschlüsse durch die
Aufsichtsbehörde regelt § 120 GO NW damit die Fälle, in denen
die Verpflichtung der Gemeinde zu einem Tun oder Unterlassen
besteht. Vergleichbar mit dem Verhältnis von Anfechtungs- und
Verpflichtungs- bzw. allgemeiner Leistungsklage betrifft § 120
GO NW damit in Abgrenzung zu § 119 GO NW die Situationen, in
denen die bloße Aufhebung eines Ratsbeschlusses nicht
ausreicht, um die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten und
Aufgaben sicherzustellen.

45

Dieser Fall ist hier nicht gegeben. Den
Dringlichkeitsbeschluss vom 31. Juli 2001 und den
bestätigenden Ratsbeschluss vom 7. August 2001 hat der
Antragsgegner gestützt auf § 119 Abs. 1 Satz 2 GO NW in Ziffer
I. seiner Verfügung aufgehoben. Damit ist dieser Beschluss, so
lange die Verfügung wirksam bzw. vollziehbar ist, als
rechtlich nicht existent anzusehen; die Kassation durch die
Aufsichtsbehörde beseitigt ihn vollständig, ohne dass es
insoweit noch eines Tätigwerdens der Gemeinde bedürfte. Im
Übrigen fehlte der hier ausgesprochenen Verpflichtung der
Antragstellerin - selbst wenn man sie allgemein nach § 120 GO
NW für zulässig hielte - nach der in Ziffer I. getroffenen und
vollziehbaren Regelung der materielle Gegenstand. Eine
Aufhebung der bereits aufgehobenen Verordnung durch die
Gemeinde ginge ins Leere, bliebe das
Anfechtungsstreitverfahren ohne Erfolg. Sie würde dagegen aber
auch ein begründetes Anfechtungsbegehren vereiteln, weil die
Aufhebung durch die Gemeinde selbst über eine etwaige
Kassation der Aufhebungsverfügung hinaus Bestand hätte.

46

Soweit hinter der in Ziffer II. des Bescheides getroffenen
Regelung das Bestreben des Antragsgegners stehen mag, den
durch die Bekanntmachung der Verordnung hervorgerufenen
Rechtsschein der Gültigkeit zu beseitigen, hat dies in der
Regelung keinen ausreichenden Niederschlag gefunden, da diese
sich nach ihrem eindeutigen Wortlaut auf die Aufhebung der
Verordnung durch die Gemeinde und nicht etwa auf die
Bekanntmachung der Aufhebungsentscheidung des Antragsgegners
bezieht. Im Übrigen wird dem diesbezüglichen Anliegen des
Antragsgegners durch §§ 33, 36 Ordnungsbehördengesetz Rechnung
getragen.

47

Die Rechtswidrigkeit der in Ziffer II. getroffenen Regelung
führt schließlich auch zur Rechtswidrigkeit der in Ziffern
III. und IV. getroffenen Regelungen. Sowohl die Androhung der
Selbstvornahme nach § 120 Abs. 2 GO NW als auch die
angeordnete Berichtspflicht setzen ein nach § 120 Abs. 1 GO NW
zulässiges Vorgehen der Aufsichtsbehörde voraus. Wie oben
ausgeführt, mangelt es hieran jedoch.

48

Soweit die Antragstellerin hilfsweise die Aufhebung der
sofortigen Vollziehung begehrt und das Gericht hierüber im
Hinblick auf Ziffer I. des Bescheides vom 8. August 2001 zu
entscheiden hat, ist auch dieser Antrag unbegründet. Eine
solche Aufhebung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die
Anordnung der sofortigen Vollziehung an formellen Mängeln
leidet, namentlich wenn die von § 80 Abs. 3 VwGO geforderte
Begründung fehlt.

49

Vgl. die Übersicht über den diesbezüglichen Streitstand
bei Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl., § 80
Rdn. 148; J. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. § 80 Rdn.
93.

50

Wie oben ausgeführt, liegen derartige Mängel jedoch nicht
vor.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Dabei war zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner zwar in
Bezug auf drei von vier Regelungsgegenständen seines
Bescheides unterlegen ist, die Entscheidung in der Sache in
Ziffer I. des Bescheides aber den Hauptgegenstand des Streites
ausmacht. Insoweit aber ist die Antragstellerin
unterlegen.

52

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs.
1 GKG und orientiert sich an dem Streitwertkatalog in der
Fassung von Januar 1996, dort Abschnitt II., Ziffer 19.5
(abgedruckt etwa bei Kopp/Schenke, a.a.O., zu § 189).
Angesichts der mit dem Antrag begehrten Vorwegnahme der
Hauptsache sieht das Gericht von einer Reduzierung des
Streitwerts ab (vgl. Streitwertkatalog Abschnitt I Ziffer 7.
Satz 2).

53