Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-05, Aktenzeichen 13 K 344/07
ECLI:DE:VGD:2007:0605.13K344.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Minderungsbetrages nach § 12
Abs. 1 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-,
Pflege- und Geburtsfällen (BhV).

3

Durch Bescheid vom 10. Januar 2005 setzte die Beklagte auf den Antrag des
Klägers vom 27. Dezember 2004 hin eine Beihilfe in Höhe von 1.543,23 Euro fest.
Bei der Berechnung dieses Betrages zog sie u.a. für die vier Quartale des Jahres
2004 jeweils den Eigenbehalt gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV in Höhe von
10,00 Euro, insgesamt also 40,00 Euro, ab. Hiergegen legte der Kläger mit
Schreiben vom 17. Januar 2005 Widerspruch ein.

4

Mit weiterem Bescheid vom 13. Juli 2005 setzte die Beklagte auf den Antrag des
Klägers vom 3. Juli 2005 hin eine Beihilfe in Höhe von 1.557,99 Euro fest. Bei der
Berechnung dieses Betrages zog sie u.a. für die ersten beiden Quartale des Jahres
2005 jeweils den Eigenbehalt gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV in Höhe von
10,00 Euro, insgesamt also 20,00 Euro, ab. Hiergegen legte der Kläger mit
Schreiben vom 2. August 2005 Widerspruch ein.

5

Mit weiterem Bescheid vom 8. August 2005 setzte die Beklagte auf den Antrag
des Klägers vom 2. August 2005 hin eine Beihilfe in Höhe von 195,93 Euro fest. Bei
der Berechnung dieses Betrages zog sie u.a. für das dritte Quartal des Jahres 2005
den Eigenbehalt gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV in Höhe von 10,00 Euro ab.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 10. August 2005 Widerspruch
ein.

6

Mit weiterem Bescheid vom 10. November 2006 setzte die Beklagte auf den
Antrag des Klägers vom 2. November 2006 hin eine Beihilfe in Höhe von
987,76 Euro fest. Bei der Berechnung dieses Betrages zog sie u.a. für das vierte
Quartal des Jahres 2005 und das erste und das dritte Quartal des Jahres 2006
jeweils den Eigenbehalt gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV in Höhe von 10,00 Euro,
insgesamt also 30,00 Euro, ab. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 22.
November 2005 Widerspruch ein.

7

Zur Begründung seiner Widersprüche machte der Kläger u.a. geltend, dass in
den Bescheiden jeweils der volle Betrag der sog. Praxisgebühr in Höhe von
10,00 Euro in Anrechnung gebracht worden sei. Zulässig sei aber nur eine
Anrechnung der Praxisgebühr entsprechend dem jeweiligen
Beihilfebemessungssatz, bei ihm also nur in Höhe von 50%, da ihm in Rahmen der
Beihilfe nicht mehr als die Hälfte seiner Auslagen erstattet werde. Gestützt werde
diese Rechtsauffassung durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 17.
März 2005, Az.: 2 A 2884/04.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2006 wies die Beklagte die
Widersprüche als unbegründet zurück. Zur Begründung verwies sie darauf, dass die
Minderung gemäß den Vorgaben des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV erfolgt sei, die für sie
bindend seien.

9

Der Kläger hat am 27. Januar 2007 Klage erhoben.

10

Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren.

11

Der Kläger beantragt sinngemäß,

12

die Beklagte zu verpflichten, ihm unter entsprechender
teilweiser Aufhebung ihrer Beihilfebescheide vom
10. Januar 2005, 13. Juli 2005, 8. August 2005 und 10. November
2006 und unter Aufhebung ihres Widerspruchsbescheides vom
27. Dezember 2006 weitere Beihilfe in Höhe von 50,00 Euro zu
gewähren.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung verweist sie auf die angegriffenen Bescheide. Ergänzend führt
sie aus, der Eigenbehalt gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV stelle sich als pauschaler
Festbetrag dar, dessen Höhe nicht vom persönlichen Beihilfebemessungssatz
abhänge. Es handele sich nicht um eine Praxisgebühr. § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV
verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere liege keine
Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern vor.

16

Durch ihre Schriftsätze vom 26. Januar 2007, 25. April 2007 und 11. Mai 2007
haben die Beteiligten auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet
und sich mit der Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Der Berichterstatter kann gemäß § 87 a Abs. 2 und 3
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anstelle der Kammer entscheiden, da die
Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben. Die Entscheidung kann gemäß
§ 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung ergehen, weil die Beteiligten auch
hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.

20

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

21

Die Bescheide vom 10. Januar 2005, 13. Juli 2005, 8. August 2005 und 10.
November 2006 und der Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2006 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe in
Höhe von 50,00 Euro.

22

Der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Beihilfe richtet sich nach den
Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts-
und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV). Zwar genügen diese nicht den
Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehaltes, jedoch gelten sie
zumindest für einen Übergangszeitraum weiter, um dem Gesetzgeber die Möglichkeit
einzuräumen, die erforderlichen Regelungen zu treffen.

23

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103
(105 ff.); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2006 -
1 A 1142/04 -, veröffentlicht in NRWE und juris.

24

Die Beklagte war nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV berechtigt, von dem Betrag, der
sich nach Anwendung des Bemessungssatzes auf die beihilfefähigen Aufwendungen
ergibt, einen Betrag von 10,00 Euro je Quartal für jede erste Inanspruchnahme von
ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen
abzuziehen. Sie ist nicht verpflichtet, auf diesen Betrag von 10,00 Euro den
jeweiligen Beihilfebemessungssatz anzuwenden und den genannten Betrag mithin
nur anteilig in Abzug zu bringen.

25

Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV mindert sich die Beihilfe um einen Betrag von
10,00 Euro je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigten und je
berücksichtigungsfähigen Angehörigen für jede erste Inanspruchnahme von
ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen; dies
gilt nicht für Aufwendungen nach Satz 3. § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV sieht also
ausdrücklich vor, dass sich die Beihilfe um je 10,00 Euro mindert und nicht etwa die
beihilfefähigen Aufwendungen. Damit setzt § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV nach seinem
eindeutigen Wortlaut erst nach der Anwendung des Beihilfebemessungssatzes auf
die beihilfefähigen Aufwendungen an; für eine (nochmalige) Anwendung des
Bemessungssatzes auf den Abzugsbetrag bietet die Vorschrift keinen Raum.

26

§ 12 Abs. 1 Satz 2 BhV ist nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht
unwirksam und bedarf auch keiner einschränkenden Auslegung.

27

Ebenso schon die Urteile des erkennenden Gerichts vom 24. Januar 2007 - 13 K 8322/04 -,
veröffentlicht in NRWE und juris, und vom 19. März 2007 - 13 K 4413/06 -, veröffentlicht in
NRWE und juris.

28

Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Rheinland-Pfalz, das in seinem Urteil vom 23. September 2005 -
10 A 10534/05 -, NVwZ 2006, Seite 954 ff., zu der Gültigkeit der Vorschrift
Folgendes ausgeführt hat:

29

„Dieses seitdem geltende System von Eigenbehalt und Belastungsgrenze
verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Soweit es der Kläger für
rechtswidrig erachtet, weil es gerade vor dem Hintergrund seiner Übernahme
aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung mit den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums sowie dem Alimentationsprinzip nicht zu
vereinbaren sei, vermag dem der Senat nicht zu folgen. Insofern ist bereits in
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 83, S. 89 ff
sowie 106, S. 102 ff.) höchstrichterlich geklärt, dass die Beihilfe einschließlich
ihrer konkreten Ausformung auch im Hinblick auf die Einführung etwaiger
Zuzahlungen von Seiten der Beamten nicht zu den hergebrachten Grundsätzen
des Berufsbeamtentums gehört, so dass das System der Beihilfen jederzeit
geändert werden kann, da eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den
Beamten für Krankheitsfälle Unterstützung gerade in der Form von Beihilfen im
Sinne der Beihilfevorschriften oder von Beihilfen in bestimmter Höhe zu
gewähren, hiernach nicht besteht. Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht
damit im Zusammenhang ausgeführt, dass das Alimentationsprinzip zwar den
Gesetzgeber verpflichtet, für den amtsangemessenen Unterhalt der Beamten
zu sorgen, dass das gegenwärtige System der Beihilfe jedoch nicht Bestandteil
dieser so verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation ist, die insofern
lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken muss, die zur
Abwendung krankheitsbedingter, durch Beihilfeleistungen nicht ausgeglichener
Belastungen erforderlich ist. Von daher wäre diese Alimentation erst dann nicht
mehr ausreichend, wenn die Krankenversicherungsprämien einen solchen
Umfang erreichten, dass der angemessene Lebensunterhalt nicht mehr
gewährleistet wäre, wobei bei einer solchen Lage verfassungsrechtlich jedoch
nicht etwa eine Anpassung der Beihilfe, sondern eine entsprechende Korrektur
der Besoldung geboten wäre.

30

Nach alledem verbleibt - so das Bundesverfassungsgericht weiter - als
rechtlicher Maßstab für die Frage der Rechtmäßigkeit beihilfemindernder
Vorschriften allein die Fürsorgepflicht des Dienstherrn als hergebrachter
Grundsatz des Berufsbeamtentums, in der die Gewährung von Beihilfe ihre
Grundlage hat. Danach muss der Dienstherr dafür Vorkehrungen treffen, dass
der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei besonderen
finanziellen Belastungen durch Krankheitsfälle nicht gefährdet wird. Ob er diese
Pflicht über eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge oder über
Zuschüsse in der Form von Beihilfe erfüllt, bleibt ihm überlassen. Entscheidet
sich der Dienstherr dahin, seiner Fürsorgepflicht durch die Zahlung von Beihilfe
nachzukommen, die zu der aus der gewährten Alimentation zu bestreitenden
Eigenvorsorge des Beamten ergänzend hinzutritt, so muss er gewährleisten,
dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er
auch über eine ihn zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann. Die Beihilfe
soll den Beamten von den durch die Besoldung nicht gedeckten Aufwendungen
in angemessenem Umfang freistellen; der Dienstherr darf somit die Beihilfe, da
er sie als eine die Eigenvorsorge ergänzende Leistung konzipiert hat, nicht
ohne Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten gestalten.
Eine lückenlose Erstattung jegli-cher Aufwendungen verlangt die
Fürsorgepflicht allerdings nicht.

31

Diese höchstrichterlichen Grundsätze haben zwischenzeitlich in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf mit § 12 BhV
vergleichbare Kostendämpfungsbestimmungen im Beihilferecht der Länder eine
weitere Konkretisierung gefunden (vgl. BVerwG, DÖD 2004, S. 82 und
NJW 2004, S. 308). Hiernach haben, sofern der Dienstherr sich für ein solches
Mischsystem aus Eigenleistungen des Beamten und Beihilfe entscheidet,
sowohl die Bestimmungen über die Besoldung bzw. Versorgung als auch die
Beihilfevorschriften auf die finanzielle Belastbarkeit des Beamten Rücksicht zu
nehmen, so dass der amtsangemessene Lebensunterhalt sichergestellt bleibt.
Insofern gibt es allerdings keine starren Grenzen, d. h. die Bezüge enthalten
keinen exakt bestimmbaren Anteil, mit dem der Beamte seine Eigenvorsorge
betreiben kann und soll. Verfassungsrechtlich ist die Grenze der dem Beamten
zumutbaren Belastungen im Hinblick auf die Eigenvorsorge erst erreicht, wenn
dieser Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist. Daher verlangt die
Fürsorgepflicht nicht, dass durch Beihilfe und Versicherungsleistungen die
Aufwendungen in Krankheitsfällen vollständig gedeckt werden, dass der
Dienstherr in jedem Fall einen Teil der Aufwendungen übernimmt oder dass das
von der Beihilfe nicht gedeckte Risiko in vollem Umfang versicherbar wäre.
Ebenso ist in diesem Zusammenhang zu sehen, dass es ungeachtet dessen,
dass die Bestimmungen über die Besoldung bzw. Versorgung sowie die
Beihilfebestimmungen auf die finanzielle Belastbarkeit der Beamten Rücksicht
zu nehmen haben und die Besoldung bzw. Versorgung und die Beihilfe
wechselseitig aufeinander bezogen sind, kein tradiertes Anspruchsniveau gibt,
so dass selbst eine Kürzung der Beihilfeleistungen durch Eigenbeteiligungen
der Beamten nicht etwa von vornherein der bis zu deren Einführung erreichte
Einkommens- bzw. Beihilfestandard entgegensteht. Die Fürsorgepflicht
verbietet es insofern lediglich, dem Beamten Risiken aufzubürden, deren
wirtschaftliche Auswirkungen unüberschaubar sind. Das ist nicht zu besorgen,
wenn das nicht versicherbare finanzielle Risiko auf einen Betrag von weniger
als eins vom Hundert des Jahreseinkommens begrenzt bleibt.

32

....

33

Soweit dementsprechend der Kläger zusätzlich rügt, dass § 12 Abs. 1 Satz
und 2 BhV jedenfalls deshalb keinen Bestand haben könne, weil die dort
vorgesehenen Eigenbehalte nur eine von vielen Maßnahmen seien, mit denen
in den letzten Jahren auf die unterschiedlichste Weise die Einkommenssituation
der Beamtenschaft geschmälert worden sei, so dass nunmehr „das Maß voll"
sei, vermag er damit nicht durchzudringen. Dies muss letztlich schon deshalb
gelten, weil der Senat sich naturgemäß auch mit Blick auf die vom Kläger
dergestalt pauschal gerügten Einkommensschmälerungen zur objektiv
begründbaren Feststellung außerstande sieht, dass vor dem Hintergrund der
vielfältigen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Änderungen, wie sie etwa
seit dem Jahr 2000 zu verzeichnen waren (vgl. dazu Clemens/Millack u.a.,
Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: April 2005, Übersicht über
Änderungsgesetze zum BBesG, Nr. 105 ff.), gerade die hier streitbefangene
Beihilfevorschrift wegen ihrer Auswirkungen auf die Beamtenschaft bzw.
jedenfalls aber konkret auf den Kläger zu einer solchen dramatischen
Minderung der Einkommenssituation geführt haben könnte, dass nunmehr der
amtsangemessene Lebensunterhalt in Frage gestellt sei.

34

Aber auch soweit der Kläger damit schwerpunktmäßig auf den in den
letzten Jahren etwa zu verzeichnenden Abbau der Beihilfeleistungen selbst
abzielt, ergibt sich keine ihm günstigere Betrachtungsweise. Immerhin ist damit
im Zusammenhang zu sehen, dass § 12 Abs. 1 BhV mit seinen Minderungen
der beihilfefähigen Aufwendungen auf entsprechenden
Kostendämpfungsmaßnahmen aufbaut, wie sie bereits im Jahr 1993 in die
Beihilfevorschriften aufgenommen worden waren, wobei diese Eigenbehalte
zum Teil vorübergehend auch Senkungen erfuhren und im Übrigen von Anfang
an zur Verhinderung finanzieller Überforderungen stets von
Ausnahmetatbeständen sowie Härtefallregelungen begleitet wurden. Auch hier
lässt sich nicht feststellen, dass die Neuordnung der Eigenbeteiligungen, von
denen der Kläger zudem bezüglich der Minderungen der beihilfefähigen
Aufwendungen insbesondere für Arzneimittel ohnehin bereits in der
Vergangenheit betroffen, alsdann aber entsprechend der seit dem
1. Januar 1999 geltenden Rechtslage nochmals freigestellt worden war, in
Verbindung mit der neu geschaffenen Praxisgebühr das „Maß zum Überlaufen"
gebracht hätte, obgleich der Kläger dadurch im Hinblick auf die von ihm
beantragte Belastungsgrenze im Jahr 2004 im Vergleich zu den Vorjahren
allenfalls rund 20 EUR pro Monat zusätzlich aufbringen musste.

35

An dieser Einschätzung vermag schließlich auch das weitere
Berufungsvorbringen des Klägers mit Blick auf das von ihm damit im
Zusammenhang angeführte neuere Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
17. Juni 2004 (DVBl. 2004, S. 1420) nichts zu ändern. Dies gilt zunächst
ungeachtet dessen, dass das Bundesverwaltungsgericht darin die lediglich als
Verwaltungsvorschriften ergangenen Beihilfevorschriften insgesamt als
rechtswidrig erachtet hat, weil es der Gestaltungsraum bei der Bestimmung des
Umfangs von Beihilfe und verbleibender Notwendigkeit der Eigenvorsorge bei
stetig steigenden Kosten einerseits und die unmittelbare Wechselbezüglichkeit
von Alimentation und ergänzender vom Dienstherr zur regelnder Beihilfe
andererseits gebieten, dass der parlamentarische Gesetzgeber selbst die volle
Verantwortung für die zum Teil erheblichen Eingriffe in den erreichten
Beihilfestand übernimmt, wie sie in den Ländern mit unterschiedlichen
Kostendämpfungsmaßnahmen (siehe Urteile vom 3. Juli 2003) und im Bund
durch die 27. und 28. AVwV zur Änderung der BhV vom 17. Dezember 2003
und 30. Januar 2004 erfolgt sind. Denn trotz des damit verbundenen Vorhaltes,
andernfalls hätte es die Exekutive in der Hand, das Maß der von dem Beamten
erwarteten Kostenbeteiligung festzulegen und dadurch das mit der Besoldung
erreichte Niveau unter Ausschluss des parlamentarischen Gesetzgebers wieder
abzusenken, hat das Bundesverwaltungsgericht damit im Zusammenhang
entschieden, dass gleichwohl für eine Übergangszeit von der Weitergeltung der
Beihilfevorschriften auszugehen ist. Damit ist aus seiner Sicht gewährleistet,
dass die Leistungen im Falle von Krankheit auch weiterhin nach einem
einheitlichen Handlungsprogramm erbracht werden, dessen Inhalt jedenfalls
bislang in aller Regel keinen Anlass zu Beanstandungen aus der Sicht
höherrangigen Rechts geboten hat. Dass diese Weitergeltung gerade § 12 BhV
nicht miterfassen sollte, lässt sich nicht feststellen. Indem das
Bundesverwaltungsgericht zur Verdeutlichung der von ihm aufgezeigten
verfassungsrechtlichen Bedenken neben den unterschiedlichen
Kostendämpfungsmaßnahmen der Länder, die es zudem in seinen Urteilen
vom 3. Juli 2003 als inhaltlich unbedenklich bestätigt hatte, gerade auch die hier
streitbefangene Neuordnung der Eigenbehalte und Belastungsgrenzen in § 12
BhV angesprochen und sich im Anschluss daran trotz des vor diesem
Hintergrund beanstandeten Defizits normativer Regelungen für die einstweilige
Weitergeltung der Beihilfevorschriften ausgesprochen hat, hätte es von Seiten
des Gerichts eines ausdrücklichen Hinweises bedurft, wenn es gleichwohl § 12
BhV mangels gesetzlicher Fundierung etwa wegen dessen besonderer
Tragweite als schon im Grundsatz nicht weiter geltungsfähig hätte behandelt
wissen wollen (im Ergebnis ebenso VG Frankfurt/Main, Urteil vom 11. Mai 2005
- 9 E 4939/04 (1) - m.w.N.)."

36

Diese Rechtsprechung entspricht der des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs,

37

Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 14 ZB 05.1819 -, veröffentlicht in juris,

38

und der verschiedener Verwaltungsgerichte.

39

Vgl. z.B. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 15. März 2006 - 3 K 4681/04 -, veröffentlicht in
NRWE; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 13. Januar 2006 - 13 K 86/05 -; veröffentlicht
in NRWE; Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 13. März 2006 -
3 K 954/05.NW -, NVwZ 2006, 1204; Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 13. April 2005 -
1 A 413/04 -, veröffentlicht in juris.

40

Eine andere Beurteilung ist auch nicht deswegen geboten, weil die
Pauschalsätze des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV nicht nach Besoldungsgruppen abgestuft
sind und damit die Beamten niedriger Besoldungsgruppen im Verhältnis stärker
belastet werden als die Beamten höherer Besoldungsgruppen. Der
beamtenrechtliche Fürsorgegrundsatz kennt zwar seit jeher Differenzierungen nach
sozialen und wirtschaftlichen Kriterien. Angesichts der weiten Gestaltungsfreiheit des
Dienstherrn im Bereich der dienstrechtlichen Fürsorge und damit auch im
Beihilferecht und insbesondere im Hinblick auf die relativ geringe Höhe der Belastung
der Anspruchsberechtigten durch die Kürzungen nach Maßgabe von § 12 Abs. 1
Satz 2 BhV ist es jedoch von Verfassungs wegen nicht geboten, typisierend in
Anknüpfung an das geringere Einkommen oder eine erhöhte Belastung
- insbesondere durch familiäre Verpflichtungen - eine unterschiedliche Höhe dieses
Kürzungsbetrages vorzusehen. Zudem steht diesem Mangel an Differenzierung aber
auch ein Zugewinn an Verwaltungsvereinfachung gegenüber. Unabhängig davon
finden sich soziale Ausnahmetatbestände in § 12 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Satz 2
Halbsatz 2 BhV sowie Belastungsgrenzen in § 12 Abs. 2 BhV.

41

Urteil des erkennenden Gerichts vom 19. März 2007 - 13 K 4413/06 -, veröffentlicht in
NRWE und juris; ebenso Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 15. März 2006 - 3 K 4681/04 -,
veröffentlicht in NRWE; Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 13. April 2005 - 1 A 413/04 -,
veröffentlicht in juris.

42

Letztlich bleibt anzumerken, dass bei Beihilfeberechtigten der Eigenbehalt von
10,00 EUR keine „Praxisgebühr" ist, sondern einen - politisch gewollten - Beitrag der
Beihilfeberechtigten darstellt, der darin besteht, dass die Beamten in voller Höhe und
nicht „nur" nach ihrem Beihilfebemessungssatz einer Belastung unterzogen werden,
einem Betrag, den die gesetzlich Krankenversicherten auch in dieser Höhe tragen
müssen.

43

Urteil des erkennenden Gerichts vom 19. März 2007 - 13 K 4413/06 -, veröffentlicht in
NRWE und juris; ebenso Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 15. März 2006 - 3 K 4681/04 -,
veröffentlicht in NRWE.

44

Da die Fürsorgepflicht nicht verlangt, dass durch die Beihilfe und die vom
Beamten vorgehaltene privatrechtliche Versicherungsvorsorge die Aufwendungen in
Krankheitsfällen vollständig abgedeckt werden, ist der Dienstherr nicht daran
gehindert, auch an sich nicht systemkonforme Regelungen aus anderen
Regelungsbereichen in das Beihilferecht zu übernehmen, solange er hierbei die oben
dargestellte - und angesichts des geringen Betrages hier noch nicht verletzte -
Grenze der noch amtsangemessenen Lebensführung beachtet.

45

Urteil des erkennenden Gerichts vom 19. März 2007 - 13 K 4413/06 -, veröffentlicht in
NRWE und juris; Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 13. März 2006 -
3 K 954/05.NW -, NVwZ 2006, 1204; Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 13. April 2005 -
1 A 413/04 -, veröffentlicht in juris.

46

Ist § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV aus diesen Gründen aber rechtlich nicht zu
beanstanden, besteht auch keine Veranlassung, die Vorschriften entgegen ihrem
Wortlaut einschränkend auszulegen. Für eine Anwendung des
Beihilfebemessungssatzes auch auf den Eigenbehalt ist deshalb auch mit Blick auf
höherrangiges Recht kein Raum. Der von dem Verwaltungsgericht Hannover in
seinem von dem Kläger angeführten Urteil vom 17. März 2005, Az.: 2 A 2884/04,
vertretenen gegenteiligen Auffassung vermag sich das Gericht deshalb nicht
anzuschließen.

47

Soweit das Verwaltungsgericht Hannover auf Entschließungen des Bundestages
zur wirkungsgleichen Übertragung der Be- und Entlastungen des GKV-
Modernisierungsgesetzes auf die Beihilfevorschriften verweist, ist festzustellen, dass
der § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV, wie oben ausgeführt, darüber hinaus geht. Eine dies
ausschließende rechtliche Grenze bilden die Bundestagsentschließungen nicht.
Weiter trifft es zwar zu, dass die in § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV enthaltene Regelung von
dem bis dahin geltenden System der Beihilfegewährung abweicht; angesichts der
geringen Höhe der hierdurch bewirkten Belastung verletzt dies aber die
Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern aus den o.g. Gründen nicht. Aus dem formalen
Aspekt der Systemdurchbrechung allein folgt nicht anderes; die Fürsorgepflicht des
Dienstherrn schützt den Beamten vor unzumutbaren Belastungen, schreibt aber kein
bestimmtes Beihilfesystem als solches fest.

48

Dass der Anrechnung des Eigenbehalts gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV hier § 12
Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 BhV entgegen stehen könnten, ist weder vom Kläger
geltend gemacht worden noch anderweitig ersichtlich.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung.

51