Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-27, Aktenzeichen 6 K 2025/00
ECLI:DE:VGAC:2003:0827.6K2025.00.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die im Zeitraum vom 1. Januar
1998 bis 31. Oktober 1998 für Frau B. T. erbrachten Sozialhilfeaufwendungen
in Höhe von 18.389,58 EUR (entspricht 35.966,90 DM) zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten in
Höhe von 18.389,63 EUR (entspricht 35.967,- DM), die er in der Zeit vom 1.Januar
1998 bis zum 31. Oktober 1998 für die Hilfeempfängerin B. T. für eine
Maßnahme nach § 19 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) aufgewendet hat.

3

Die Hilfeempfängerin, Frau B. T. , lebte bis zum 28. Juli 1997 in I.
und bezog vom Beklagten seit Jahren Hilfe zum Lebensunterhalt. Am 28. Juli 1997
verzog Frau T. nach H. , wo sie ab dem 1. August 1997 vom Kläger
weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt erhielt. Mit Schreiben vom 5. August 1997, beim
Beklagten eingegangen am 8. August 1997, teilte der Kläger mit, dass er Frau T.
und ihrem Sohn L. seit dem 1. August 1997 Leistungen "nach den Bestimmungen
des BSHG" gewähre, und machte Kostenerstattung nach § 107 BSHG geltend mit
der Bitte um Abgabe eines Kostenanerkenntnisses dem Grunde nach.

4

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1997 erkannte der Beklagte, nachdem er zuvor
eine Kopie des Sozialhilfeantrags der Hilfeempfängerin sowie des ersten
Bewilligungsbescheides der Stadt H. vom 5. August 1997 angefordert hatte,
seine Kostenerstattungspflicht gemäß § 107 BSHG für die Zeit ab dem 1. August
1997 bis zum 28. Juli 1999 für Frau T. und ihren Sohn an. Hinsichtlich des
Wegfalls bzw. der Dauer bzw. des Umfangs der Verpflichtung verwies er auf die
gesetzlichen Bestimmungen der § 107 Abs. 2 und § 111 BSHG und bat außerdem,
die Sozialhilfeleistungen halbjährlich bzw. bei Überschreiten der Bagatellgrenze
nachzuweisen.

5

Zum 1. Januar 1998 vermittelte der Kläger die Hilfeempfängerin in eine
Maßnahme nach § 19 BSHG. Es handelte sich dabei um ein einjähriges
sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bei der Volkshochschule H.
e.V. im Rahmen des NOW-Projektes "EfA" (new opportunities for women,
Erwerbschancen für Ausländerinnen und Aussiedlerinnen aus der Sozialhilfe),
wonach die Hilfeempfängerin zum Zwecke der Beschäftigung und Qualifizierung für
Arbeiten nach § 19 BSHG eingestellt wurde. Die Bezahlung erfolgte in Anlehnung an
den Monatstabellenlohn der Lohngruppe I.BMT-G II des Monatslohntraifvertrages
zum BMT-G II aus Sozialhilfemitteln des Klägers. Die gesamten Personalkosten für
die Maßnahme beliefen sich auf 50.132,28 DM (4.177,69 DM monatlich). Ab dem 1.
Januar 1999 bestand bei Frau T. keine Hilfebedürftigkeit mehr.

6

Am 16. November 1998 überwies der Beklagte für die vom Kläger in der Zeit vom
1. August 1997 bis zum 31. Januar 1998 aufgewendeten Sozialhilfeleistungen
(laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie einmalige Beihilfen) einen Betrag in Höhe
von 9.205,44 DM.

7

Mit Schreiben vom 25. November 1999 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass
Frau T. in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 in eine
Maßnahme nach § 19 BSHG vermittelt worden sei, und bat um entsprechende
Erweiterung des Kostenanerkenntnisses auch für die Leistungen nach § 19 BSHG.
Zur Sicherheit machte er gleichzeitig für die Leistungen nach § 19 BSHG
nachträglich Kostenerstattung nach § 107 BSHG i.V.m. § 111 des Zehnten
Sozialgesetzbuches (SGB X) geltend und bat um Erstattung der Personalkosten in
Höhe von 50.132,28 DM abzüglich eines vom Beklagten -und auch von Frau T. -
bereits erstatteten Betrages für Überbrückungshilfe für den Monat Januar 1998 in
Höhe von 1.1131,74 DM, also von Kosten in Höhe von insgesamt 49.000,54
DM.

8

Mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 lehnte der Beklagte die Kostenerstattung
ab. Zur Begründung führte er aus, dass sein Kostenanerkenntnis vom 22. Dezember
1997, dem der Sozialhilfeantrag der Frau T. und ihres Sohnes sowie der
Bewilligungsbescheid des Klägers über laufende Hilfe nach § 12 BSHG zugrunde
gelegen habe, nicht die nunmehr geltend gemachten Kosten der Hilfe gemäß § 19
BSHG erfasse, da es sich um eine andere Hilfeart handle, die mit wesentlich höheren
Kosten verbunden sei. Da er von der Gewährung der Hilfe nach § 19 BSHG erst mit
Zugang des Schreiben des Klägers vom 25. November 1999, also am 26. November
1999, erfahren habe, sei der Kläger mit einem Anspruch auf Erstattung auch dieser
Kosten gemäß § 111 Satz 1 SGB X ausgeschlossen. Da nach dieser Vorschrift ein
Erstattungsanspruch ausgeschlossen sei, wenn er nicht spätestens 12 Monate nach
Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend gemacht
werde, und Sozialhilfe in der Regel zeitabschnittsweise für einen Monat bewilligt
werde, könne eine Erstattung allenfalls noch für die Monate November und
Dezember 1998 verlangt werden. Eine Erstattung der für diesen Zeitraum
aufgewendeten Kosten käme jedoch wegen Unterschreitens der Bagatellgrenze von
5.000,- DM gemäß § 111 Abs. 2 BSHG nicht in Betracht. Außerdem forderte der
Beklagte den Kläger zur Rückzahlung des von ihm bereits für den Monat Januar
1998 erstatteten Betrages von 1.131,74 DM für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
auf.

9

Mit Schreiben vom 20. März 2000 forderte der Kläger den Beklagten erneut zur
Kostenerstattung auf. Er machte geltend, er habe den Antrag auf Kostenerstattung
vom 25. November 1999 vor Ablauf der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X
-dem 31. Dezember 1999- gestellt. Die Frist habe am letzten Tag der als Einheit zu
wertenden Leistungen für die Maßnahme nach § 19 BSHG begonnen, nämlich am
31. Dezember 1998. Im Übrigen wies er darauf hin, dass für die Monate November
und Dezember 1998 ausweislich der Verdienstabrechungen insgesamt 11.249,16
DM Lohn (inklusive Weihnachtsgeld) für Frau T. aufgewendet worden seien.

10

Da der Beklagte mit Schreiben vom 25. April 2000 eine Kostenerstattung
weiterhin ablehnte, wiederholte der Kläger seine Erstattungsforderung mit Schreiben
vom 26. Mai 2000 nochmals unter Hinweis auf eine Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 30. August 1999, wonach die
Erstattungspflicht nicht durch unwesentliche Änderungen der Hilfegewährung berührt
werde und besondere Anforderungen an eine Mitteilung der Hilfeleistungen
verbunden mit der Anforderung eines Kostenanerkenntnisses sich aus dem Gesetz
sich nicht ergäben.

11

Mit Schreiben vom 30. Juni 2000 erkannte der Beklagte seine Erstattungspflicht
für die Zeit vom 1. November 1998 bis zum 31. Dezember 1998 in Höhe von
7.223,64 DM (2 x 4.177,69 DM abzüglich der bereits erstatteten Kosten für Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 1.131,74 DM für den Monat Januar 1998) an und
überwies den Betrag unter dem 19. Juli 2000 an den Kläger. Eine Erstattung der
restlichen Kosten lehnte er weiterhin ab, da bei einer so bedeutenden Änderung der
Hilfeart eine erneute Geltendmachung des Erstattungsanspruchs unter Beachtung
der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X erforderlich gewesen sei.

12

Der Kläger hat am 6. September 2000 Klage erhoben, mit der er seinen
Anspruch auf Kostenerstattung weiterverfolgt. Zur Begründung führt er ergänzend
aus, dass er den Erstattungsanspruch für die Kosten der Maßnahme nach § 19
BSHG durch Mitteilungsschreiben vom 5. August 1997 rechtzeitig im Sinne des §
111 Satz 1 SGB X geltend gemacht habe. Ein Erfordernis, bei einem Wechsel der
Hilfeart den Kostenerstattungsanspruch erneut unter Wahrung der Frist des § 111
Satz 1 SGB X geltend zu machen, ergebe sich weder aus Vereinbarungen zwischen
den Beteiligten noch aus dem Gesetz. Da weder das Mitteilungsschreiben vom 5.
August 1997 noch das Kostenanerkenntnis vom 22. Dezember 1997 eine
Beschränkung auf eine bestimmte Art der Hilfeleistung enthielten, habe der Beklagte
nicht damit rechnen könne, dass seine Kostenerstattungspflicht auf bestimmte
Leistungen beschränkt sei. Sein Kostenerstattungsbegehren vom 5. August 1997
habe sich auf Leistungen bezogen, die "nach den Bestimmungen des BSHG"
erbracht würden, worunter auch Leistungen nach § 19 BSHG fielen. So könne auch
der Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle vom 9. Oktober 1997 für den
vorliegenden Fall nicht herangezogen werden, da der Sozialhilfeträger in dem dort
entschiedenen Fall -anders als hier- ausdrücklich Kostenerstattung für "Hilfe zum
Lebensunterhalt" angemeldet habe. Außerdem beziehe sich die Entscheidung noch
auf die alte Rechtslage und stelle maßgeblich auf die Schutzwirkung des zum 1.
Januar 1994 aufgehobenen § 112 BSHG a.F. ab. Nach der neuen Rechtslage sei der
erstattungspflichtige Sozialhilfeträger jedoch hinreichend über § 111 SGB X und §
107 Abs. 2 BSHG geschützt. Aus den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 107, 111
BSHG und § 111 SGB X lasse sich nicht entnehmen, dass ein einmal entstandener
Erstattungsanspruch bei einem Wechsel der Hilfeart wieder erlösche. Insbesondere
gebiete auch der Zweck der Anmeldung des Erstattungsanspruchs innerhalb der
Frist des § 111 SGB X keine erneute Geltendmachung des Anspruchs bei einem
Wechsel der Hilfeart. Zudem handle es sich entsprechend der Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 30. August 1999 bei einem Wechsel von
Hilfe zum Lebensunterhalt zur Hilfe zur Arbeit nicht um eine wesentliche Änderung
der Hilfegewährung. An den materiellen Voraussetzungen der Hilfebedürftigkeit der
Hilfeempfängerin habe sich nichts geändert. Insbesondere sei der Sozialhilfeträger
gemäß § 18 Abs. 2 BSHG verpflichtet, Hilfesuchende zur Arbeitssuche anzuhalten
und wenn nötig und möglich in Maßnahmen nach §§ 19, 20 BSHG zu vermitteln. Im
Übrigen stehe den höheren Kosten für die Arbeitsmaßnahme auch die Einsparung
von Kosten für eine fortdauernde Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
gegenüber, zumal Frau T. seit dem 1. Januar 1999 nicht mehr im Hilfebezug
stehe. Der Einwand, dass aufgrund der ersten Anspruchsanmeldung vom 5. August
1997 für den Beklagten die durch die Hilfe zur Arbeit entstandenen höheren Kosten
nicht voraussehbar gewesen seien, trage nicht, da im Zeitpunkt der
Anerkenntniserklärung der letztlich zu erstattende Betrag ohnehin nicht absehbar
gewesen sei. Von den insgesamt auf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31.
Dezember 1998 entfallenden Personalkosten in Höhe von 50.132,28 DM seien der
von Frau T. und dem Beklagten bereits erstattete Betrag in Höhe von 1.131,74
DM für die gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt für Januar 1998, der vom Beklagten
bereits erstattete Betrag in Höhe von 7.223,64 DM sowie ein Betrag in Höhe von
5.810,00 DM anteiliger Kofinanzierung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds
und der Stadt H. abzuziehen, so dass noch ein offener Erstattungsbetrag in
Höhe von 35.967,00 DM verbleibe.

13

Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Beklagten zu verpflichten, ihm die für Frau B. T. in
der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Oktober 1998
aufgewendeten und noch offenen Sozialhilfekosten nach § 19
des Bundessozialhilfegesetzes in Höhe von 18.389,58 EUR
(entspricht 35.966,90 DM) zu erstatten.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung des Klageabweisungsantrags nimmt er im Wesentlichen Bezug auf
seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren. Er betont, sein Kostenanerkenntnis
vom 22. Dezember 1997 beschränke sich auf die beantragte Hilfeform "Hilfe zum
Lebensunterhalt". Nach dem Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle vom
9. Oktober 1997 sei bei einem Wechsel der Hilfeform von der Hilfe zum
Lebensunterhalt zur Hilfe zur Arbeit eine eigenständige Erstattungsanmeldung
erforderlich, da andernfalls ursprüngliches Kostenanerkenntnis und tatsächlich
gewährte Hilfe nicht übereinstimmten. Da der Kläger ihn jedoch erst am 26.
November 1999 von der Hilfegewährung nach § 19 BSHG in Kenntnis gesetzt habe,
sei der Erstattungsanspruch nach der Ausschlussfrist des § 111 SGB X für den
Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Oktober 1998 ausgeschlossen. Für den
verbleibenden, rechtzeitig geltend gemachten Zeitraum 1. November 1998 bis 31.
Dezember 1998 seien die Kosten bereits erstattet worden.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und
des Beklagten Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

20

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig und begründet.

21

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der von ihm
im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Oktober 1998 für die Hilfeempfängerin Frau
B. T. nach § 19 BSHG aufgewendeten Sozialhilfekosten in Höhe von
insgesamt noch 35.966,90 DM.

22

Anspruchsgrundlage für den Erstattungsanspruch des Klägers sind die §§ 107
Abs. 1, 111 Abs. 1 BSHG.

23

Auf den Inhalt und die Reichweite des vom Beklagten am 22. Dezember 1997
abgegebenen Kostenanerkenntnisses kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
Denn das Anerkenntnis ist nicht konstitutiv; es wiederholt lediglich deklaratorisch die
sich aus § 107 BSHG ergebende Kostenerstattungspflicht, ohne ersichtlich eine
selbständige, von der gesetzlichen Erstattungspflicht unabhängige Verpflichtung des
Beklagten zu begründen,

24

so	Schellhorn/Jirasek/Seipp, Das Bundessozialhilfegesetz,
Kommentar, 15. Aufl., § 112 Rn.17.

25

Es kann daher dahinstehen, ob das Kostenanerkenntnis -trotz des offenen
Wortlauts der Erklärung- aufgrund der vorangegangenen Überlassung des
Sozialhilfeantrags und des Erstbescheides über die Bewilligung von Hilfe zum
Lebensunterhalt durch den Kläger -wie der Beklagte meint- lediglich
Sozialhilfeleistungen nach den §§ 11, 12 BSHG und nicht auch die hier
streitgegenständlichen Leistungen der Hilfe zur Arbeit nach § 19 BSHG erfasst.

26

§ 107 Abs. 1 BSHG bestimmt, dass, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen
gewöhnlichen Aufenthalts verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthaltsortes -hier der Beklagte- verpflichtet ist, dem nunmehr zuständigen
örtlichen Träger der Sozialhilfe -hier der Kläger- die dort erforderlich werdende Hilfe
außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten, wenn die
Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Die
Erstattungspflicht entfällt nach § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG, wenn für einen
zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu gewähren war.
Nach Satz 2 der Vorschrift endet sie spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit
dem Aufenthaltswechsel.

27

Diese Anspruchsvoraussetzungen sind hier erfüllt. Die Hilfeempfängerin verzog
am 28. Juli 1997 von ihrem bisherigen Wohnort I. (Zuständigkeitsbereich des
Beklagten) nach H. (Zuständigkeitsbereich des Klägers) und erhielt vom Kläger
ab dem 1. August 1997, und damit durchgehend und ohne zeitliche Unterbrechung,
Leistungen nach dem BSHG. Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen ist
zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Der Beklagte hat seine Erstattungspflicht
mit Schreiben vom 22. Dezember 1997 grundsätzlich anerkannt und dem Kläger die
in der Zeit vom 1. August 1997 bis zum 31. Januar 1998 aufgewendeten Kosten für
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erstattet. Ebenfalls hat der Beklagte seine
Erstattungspflicht für den Zeitraum vom 1. November 1998 bis 31. Dezember 1998
anerkannt und dem Kläger die in dieser Zeit aufgewendeten Kosten für die
Maßnahme nach § 19 BSHG -abzüglich der von der Hilfeempfängerin
zurückgezahlten Überbrückungshilfe für den Monat Januar 1998 in Höhe von
1.131,74 DM- erstattet.

28

Der Umfang des hier noch in Rede stehenden Erstattungsanspruchs für
Leistungen nach § 19 BSHG im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Oktober
1998 ist zwischen den Beteiligten damit ebenfalls unstreitig. Gemäß § 111 Abs. 1
Satz 1 BSHG sind aufgewendete Kosten nur zu erstatten, soweit die Hilfe diesem
Gesetz -dem BSHG- entspricht. Das bedeutet, dass der Kläger Erstattung nur
verlangen kann, wenn die Leistungen rechtmäßig erbracht wurden. Indem der
Beklagte seine Erstattungspflicht auch für Kosten von Leistungen nach § 19 BSHG
anerkannt hat, hat er zugleich zu erkennen gegeben, keine Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit dieser Hilfegewährung an sich zu haben. Auch sonst bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass die Gewährung der Leistungen nach § 19 BSHG durch
den Kläger rechtswidrig erfolgte. Bei der Hilfeempfängerin bestand im
streitgegenständlichen Zeitraum nach wie vor Hilfebedürftigkeit. Da die
Hilfeempfängerin als Ausländerin, die um Arbeit bemüht war, aber nach den
Umständen des Falles bislang nicht auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden konnte,
in den Adressatenkreis des NOW-Projektes "EfA" des Klägers (new opportunities for
women, Erwerbschancen für Ausländerinnen und Aussiedlerinnen aus der
Sozialhilfe) fiel, erscheint die Gewährung von Leistungen nach § 19 BSHG durch den
Kläger insbesondere nicht ermessensfehlerhaft, zumal der Sozialhilfeträger nach §
18 Abs. 2 Satz 1 und 2 BSHG auch verpflichtet ist, auf die Aufnahme u.a. von
zumutbaren Arbeitsgelegenheiten nach § 19 oder § 20 BSHG hinzuwirken. Auch
begründet der Umstand, dass die Kosten für die Maßnahme nach § 19 BSHG im
streitbefangenen Zeitraum höher ausgefallen sind als -fiktive- Kosten für Leistungen
der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 11, 12 BSHG für den gleichen Zeitraum
weder einen Verstoß gegen den Interessenwahrungsgrundsatz noch einen Verstoß
gegen Treu und Glauben. Denn durch Weitergewährung von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt bis zum Ende des Erstattungshöchstzeitraumes von zwei Jahren
seit dem Aufenthaltswechsel (vgl. § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG), d.h. bis zum 28. Juli
1999, wären Kosten in Höhe von ca. 36.800 DM angefallen. Für die Maßnahme nach
§ 19 BSHG sind demgegenüber auch nur Kosten in Höhe von insgesamt ca. 44.300
DM angefallen - ca 50.100 DM abzüglich der noch aus Mitteln des Europäischen
Sozialfonds und der Stadt H. gezahlten 5.800 DM. Außerdem steht die
Hilfeempfängerin aufgrund der Maßnahme nach § 19 BSHG seit dem 1. Januar 1999
nicht mehr im Hilfebezug; die Maßnahme hat zu ihrer Eingliederung ins Arbeitsleben
geführt. Damit sind bei einem übersteigenden Betrag von rund 7.500 DM keine
erheblichen Mehrkosten entstanden, durch die berechtigte Interessen des Beklagten
in unangemessener Weise beeinträchtigt worden sind.

29

Die mithin allein noch streitige Frage, ob dem Kostenerstattungsanspruch des
Klägers § 111 Satz 1 SGB X entgegensteht, ist zugunsten des Klägers zu
entscheiden. Sein Anspruch auf Erstattung der im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis
31. Oktober 1998 aufgewendeten Kosten für Leistungen nach § 19 BSHG ist nicht
gemäß § 111 Satz 1 SGB X ausgeschlossen.

30

Voraussetzung für die wirksame Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs
ist nach dieser Vorschrift, dass der Anspruch von dem erstattungsberechtigten
Hilfeträger innerhalb der Frist des § 111 Satz 1 SGB X geltend gemacht wird, der
nach Aufhebung des § 112 BSHG a.F. mit Wirkung zum 1. Januar 1994 gemäß § 37
des Sozialgesetzbuchs -Allgemeiner Teil- (SGB I) auch auf
Kostenerstattungsansprüche nach den §§ 103 ff. BSHG anwendbar ist. § 111 SGB X
bestimmt in der hier seit dem 1. Januar 2001 gemäß Art. 68 Nr. 1 des EURO-
Einführungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983) anzuwendenden
Fassung in Satz 1 -gleichlautend mit dem bisherigen Recht-, dass der Anspruch auf
Erstattung ausgeschlossen ist, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens
zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde,
geltend macht.

31

Der Kläger hat seinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten bereits mit
Schreiben vom 5. August 1997 fristgerecht im Sinne dieser Vorschrift geltend
gemacht.

32

Anknüpfungspunkt für den Beginn dieser materielle Ausschlussfrist ist -schon
nach dem Wortlaut der Vorschrift- die Leistungsgewährung an den
Leistungsbezieher.

33

so	auch Eichenhofer in Wannagat, Sozialgesetzbuch, Kommentar
zum SGB X, Stand: 65. Lfg. März 2001, § 111 Rn. 5 und 8; von
Wulffen in von Wulffen, SGB X, 4. Aufl., § 111 Rn. 7.

34

Dabei ist im Rahmen der Sozialhilfe davon auszugehen, dass laufende
Sozialhilfeleistungen jeweils zeitabschnittsweise, in der Regel für die Dauer eines
Monats, gewährt und zu Beginn des jeweiligen Bewilligungsmonats im Voraus
ausgezahlt werden, da Sozialhilfe keine rentengleiche Dauerleistung mit
Versorgungscharakter darstellt. Die Weiterbewilligung erfolgt sodann stillschweigend
oder ausdrücklich jeweils für den weiteren Monat. Nach § 111 Satz 1 SGB X
bedeutet das für den Zeitpunkt, zu dem die Ausschlussfrist in Gang gesetzt wird,
dass es bei laufenden Sozialhilfeleistungen jeweils auf den Zeitraum ankommt, für
den die einzelne Leistung erbracht wurde, und nicht -wie der Kläger zunächst meinte-
auf den Zeitpunkt, zu dem die Hilfegewährung insgesamt endet. Demnach wird bei
laufenden Hilfeleistungen die Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X grundsätzlich
mit Ablauf des letzten Tages des jeweiligen Kalendermonats in Gang gesetzt, für den
die Hilfe gewährt wurde,

35

vgl.	Schellhorn/Jirasek/Seipp, a.a.O., § 112 Rn. 8; Bräutigam
in Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 1999, Vorb. zu
§§ 103 ff. Rn.15; Zeitler, NDV 1998, S. 104 (105, 113);
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 6. April 1989 -2 RU 34/88-,
BSGE 65, 27.

36

§ 111 Satz 1 SGB X bestimmt seinem Wortlaut nach nicht näher, in welcher
Form das Erstattungsbegehren geltend gemacht werden muss. Auch wenn die
Anspruchsanmeldung aus diesem Grund an keine bestimmte Form gebunden ist, so
muss sie, da sie einen Kostenerstattungsanspruch auslösen soll, einerseits
unmissverständlich die Absicht des erstattungsberechtigten Trägers erkennen
lassen, von dem anderen Träger Kostenerstattung zu verlangen. Der Wille,
zumindest rechtssichernd tätig zu werden, muss einer bestimmten Handlung unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles deutlich erkennbar zugrunde
liegen, soll sie ausdrücklich oder konkludent als Geltendmachung eines
Erstattungsanspruchs gewertet werden. Andererseits muss hinreichend deutlich
werden, welche Leistungen zu erstatten sind. Es müssen zumindest die Umstände,
die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich sind,
hinreichend konkret mitgeteilt werden. Es können auch künftige Ansprüche
fristwahrend geltend gemacht werden. Die Ausschlussfrist ist auch dann gewahrt,
wenn bei Geltendmachung des Erstattungsbegehrens noch nicht alle für die Prüfung
der Anspruchsberechtigung relevanten Tatsachen angegeben worden sind, dies
jedoch nach Ablauf der Frist geschieht,

37

vgl.	BSG, Urteile vom 23. Februar 1999 -B 1 KR 14/97 R-,
FEVS 51, 112, vom 28. November 1990 -5 RJ 50/89-, juris, und
vom 25. April 1989 -4/11a RK 4/97-, BSGE 65, 31; Bräutigam in
Fichtner, a.a.O., Vorb. zu §§ 103 ff Rn. 5; Giese, Sozialgesetzbuch
I und X, Kommentar, 2. Aufl., 27. Liefg., § 111 Rn. 6.

38

Die darüber hinaus vom Bundessozialgericht aufgestellte Anforderung, dass
auch der Zeitraum, für den die Hilfeleistung erbracht wurde bzw. wird, hinreichend
konkret mitgeteilt werden muss, ist mit Blick auf die gesetzliche Beschränkung der
Erstattungspflicht in § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG im Anwendungsbereich des § 107
BSHG entbehrlich.

39

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Kläger seinen Erstattungsanspruch
rechtswirksam und innerhalb der Frist des § 111 Satz 1 SGB X beim Beklagten
angemeldet. Die Geltendmachung der Kostenerstattung erfolgte bereits unmittelbar
nach dem Leistungsbeginn zum 1. August 1997, und damit nach der Entstehung des
Erstattungsanspruchs, mit Schreiben vom 5. August 1997, das dem Beklagten am
8. August 1997 zuging. Aus der formularmäßigen Anmeldung ergab sich für den
Beklagten eindeutig und unmissverständlich das Erstattungsbegehren des Klägers
hinsichtlich der von ihm für die Hilfeempfängerin ab dem 1. August 1997 erbrachten
bzw. noch zu erbringenden Leistungen nach den Bestimmungen des BSHG auf der
Grundlage des § 107 BSHG. Alle für die Entstehung des Erstattungsanspruchs
wesentlichen Umstände waren aufgeführt. Das Fehlen einer genaueren Bezeichnung
der Hilfeart sowie insbesondere einer genauen Bezifferung der Höhe der erbrachten
bzw. noch zu erbringenden Leistungen ist unschädlich, da die im Einzelnen
gewährten Leistungen im Folgenden durch Vorlage der einzelnen
Bewilligungsbescheide bzw. Verdienstabrechungen durch den Kläger hinreichend
konkretisiert werden konnten und auch worden sind. Der Beklagte konnte aufgrund
der Mitteilung vom 5. August 1997 die angesichts der begonnenen Hilfegewährung
zu erwartenden Belastungen -namentlich auch mit Blick auf die zeitliche
Beschränkung des Erstattungsanspruchs nach § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG-
hinreichend abschätzen.

40

Soweit -wie auch im vorliegenden Fall- keine rechtserhebliche zeitliche
Unterbrechung der Hilfegewährung gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG eingetreten
und derselbe kostenerstattungspflichtige Träger betroffen ist, wirkt die erstmalige
Geltendmachung des Erstattungsanspruchs sodann auch für den gesamten
zukünftigen Leistungszeitraum,

41

vgl.	Schellhorn/Jirasek/Seipp, a.a.O., § 112, Rn. 12 f.;
Bräutigam in Fichtner, a.a.O., Vorb. zu §§ 103 ff, Rn.15; Zeitler,
NDV 1998, S. 104 (105, 113); BSG, Urteil vom 28. November 1990
-5 RJ 50/89-, a.a.o.

42

Denn andernfalls müsste für jeden folgenden Bewilligungsabschnitt eine erneute
Anspruchsanmeldung erfolgen, was dem erklärten Ziel der Neufassung der
Kostenerstattungsansprüche im BSHG durch das Gesetz zur Umsetzung des
Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23. Juni 1993 sowie durch das
2. Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms
(2. SKWPG) vom 21. Dezember 1993, namentlich der Reduzierung des mit den
Kostenerstattungsfällen einhergehenden erheblichen Verwaltungsaufwands und der
Vereinfachung des Kostenerstattungsrechts, entgegenliefe.

43

Insbesondere bedurfte es -entgegen der Auffassung des Beklagten- keiner
erneuten Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs bei Umstellung der
Leistungsgewährung auf Hilfe zur Arbeit nach § 19 BSHG. Durch die Mitteilung vom
5. August 1997 hat der Kläger einen Erstattungsanspruch auch für die ab 1. Januar
1998 für die Hilfeempfängerin erbrachten Leistungen nach § 19 BSHG wirksam
geltend gemacht.

44

Dem steht nicht entgegen, dass -worauf der Beklagte zu Recht hinweist- zu der
bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Vorschrift des § 112 BSHG, aber auch zum
Teil zu § 111 SGB X die Auffassung vertreten wird, dass eine wesentliche Änderung
der Verhältnisse, namentlich ein Wechsel der Hilfeart, eine erneute Anmeldung des
Erstattungsanspruchs gegenüber dem erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger
innerhalb der Frist des § 111 Satz 1 SGB X erforderlich macht, mit der Folge, dass
der Anspruch auf Erstattung der für die neue Hilfeart aufgewendeten Kosten
ausgeschlossen ist, wenn die erneute Anzeige nicht fristgerecht erfolgt,

45

vgl.	zu § 112 BSHG a.F.: Schiedsspruch der Zentralen
Spruchstelle vom 9. Oktober 1997 -B 90/96-, ZfF 1999, 40;
Bayerischer VGH, Urteil vom 2. September 1996 -12 B 92.3887-;
zu § 111 SGBX: Zink/Bramann in Mergler/Zink, Kommentar zum
BSHG, 4. Aufl., § 111, Rn. 17; Bräutigam in Fichtner, a.a.O., Vorb.
zu §§ 103 ff, Rn.15; Zeitler, NDV 1998, S. 104 (113).

46

Nach dieser Auffassung hätte der Kläger -so meint der Beklagte- aus Anlass der
Umstellung der Hilfeart den Erstattungsanspruch erneut innerhalb der Ausschlussfrist
des § 111 Satz 1 SGB X geltend machen müssen, um auch für die neue Leistungsart
einen Erstattungsanspruch wirksam zu begründen. Da erst mit Schreiben des
Klägers vom 25. November 1999 die Mitteilung erfolgte, dass Leistungen nach § 19
BSHG gewährt wurden, konnte das Schreiben als -erstmalige-
Erstattungsanmeldung für Leistungen nach § 19 BSHG nach Auffassung des
Beklagten dementsprechend nur für ein Jahr -d.h. bis zum November 1998-
zurückwirken. Dagegen wäre die Geltendmachung des Erstattungsbegehrens
hinsichtlich der Sozialhilfeaufwendungen im Zeitraum 1. Januar 1998 bis 31. Oktober
1998 verfristet und somit ausgeschlossen.

47

Die Kammer folgt dieser rechtlichen Bewertung nicht. Der
Kostenerstattungsanspruchs ist vielmehr auch für die Hilfe zur Arbeit nach § 19
BSHG im Sinne des § 111 SGB X rechtzeitig geltend gemacht worden.

48

Der Übertragung des Kerngedankens des zitierten Schiedsspruchs der Zentralen
Spruchstelle vom 9. Oktober 1997 steht bereits entgegen, dass im vorliegenden Fall
die erste Mitteilung des Klägers vom 5. August 1997 -anders als in dem von der
Zentralen Spruchstelle entschiedenen Fall- nicht auf eine bestimmte Hilfeart
beschränkt war. Der Kläger gab an, "Leistungen nach den Bestimmungen des
BSHG" zu gewähren. Ein irgendwie gearteter Vertrauenstatbestand konnte für den
Beklagten damit nicht begründet werden. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem
Umstand, dass der Kläger die Mitteilung an den Beklagten durch Vorlage des
Hilfeantrages und der Bewilligungsbescheide, aus denen hervorging, dass
-zunächst- Leistungen in Form von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt
wurden, näher konkretisiert hat. Weder ergab sich hieraus nach dem Willen des
Klägers eine ausdrückliche Beschränkung auf diese Hilfeart noch konnte eine solche
angesichts der ungewissen Bedarfslage der Hilfeempfängerin in der Zukunft erwartet
werden. Auf ein Erstattungsbegehren in einer begrenzten Höhe konnte sich der
Beklagte damit nicht einstellen, zumal die Entscheidung über Art, Form und Maß der
Leistungen nicht immer in der alleinigen Entscheidungsbefugnis des
hilfegewährenden Trägers liegt, so insbesondere nicht bei der Krankenhilfe.

49

Überdies ist eine wesentliche Änderung der Hilfeart mit der Bewilligung von Hilfe
zur Arbeit nach § 19 BSHG gegenüber der zuvor erbrachten laufenden Hilfe zum
Lebensunterhalt nicht eingetreten. Dies folgt bereits aus der gesetzlichen Wertung
des BSHG, wonach Hilfe zur Arbeit unter den Abschnitt 2. des Gesetzes gefasst und
damit systematisch der Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne des § 1 Abs 1 BSHG
zugeordnet ist,

50

vgl.	OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. August 1999
-4 L 3033/99-, NDV-RD 2000, 13 f.

51

Zudem sind die materiellen Voraussetzungen der Hilfebedürftigkeit nach § 11
Abs. 1 BSHG sowohl bei der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt als auch bei der
Hilfe zur Arbeit dieselben. Lediglich die Form der Hilfeleistung bzw. der Auszahlung
unterscheidet sich.

52

Schließlich gebieten weder der Wortlaut des § 111 Satz 1 SGB X i.V.m. § 107
BSHG noch der Sinn und Zweck der Vorschrift eine erneute Geltendmachung des
Erstattungsanspruchs im Falle eines wie hier in Rede stehenden Wechsels der
Hilfeart. § 111 Satz 1 SGB X verlangt die fristgemäße Geltendmachung des
Erstattungsanspruchs durch den Erstattungsberechtigten. Schon der Begriff
"Geltendmachung" zeigt, dass eine Anmeldung bzw. Mitteilung des Anspruchs unter
Hinweis auf dessen wesentliche Entstehungsumstände zur Wahrung der
Ausschlussfrist ausreicht, eine substantiierte Darlegung aller Einzelheiten hingegen
nicht erforderlich ist. Im Übrigen umfasst der Erstattungsanspruch gemäß § 107
BSHG nach dessen eindeutigem Wortlaut alle Aufwendungen für die am neuen
Aufenthaltsort des Hilfeempfängers "erforderlich werdende Hilfe" ohne
Differenzierung nach der jeweils einschlägigen Hilfeart. In gleicher Weise spricht
§ 111 Abs. 1 BSHG, der den Umfang der Kostenerstattung regelt, auch nur
-allgemein gehalten- von "Hilfe". Wenn jedoch ein Erstattungsanspruch unabhängig
von der gewährten Hilfeart entsteht bzw. besteht, ist nicht ersichtlich, weshalb ein
Wechsel der Hilfeart, wenn er schon auf den Erstattungsanspruch selbst keine
Auswirkungen hat, eine erneute Anmeldung des bereits geltend gemachten
Anspruchs erfordern sollte. Dies gilt um so mehr, als auch der Schutzzweck des
§ 111 SGB X bereits mit der erstmaligen Geltendmachung des Erstattungsanspruchs
hinreichend gewahrt ist. Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X dient dazu, im
Interesse des erstattungspflichtigen Leistungsträgers eine schnelle Klärung der
Verhältnisse herbeizuführen und ihm Klarheit über die auf ihn zukommenden
Erstattungsansprüche zu verschaffen, damit er nicht mit lange zurück liegenden
Ansprüchen überzogen wird und dadurch gegebenenfalls in seinen finanziellen
Dispositionen beeinträchtigt wird. Die Frist soll auch die Abwicklung der
Kostenerstattungsansprüche beschleunigen und zugleich weiter zurück liegende
Ansprüche abschneiden. Außerdem erleichtert die Ausschlussfrist die
Beweissicherung, welche bei einer Abwicklung weit zurück liegender Zeiträume
gefährdet sein kann,

53

vgl.	Von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum
SGB, SGB X, § 111 Rn. 1 und 7; Eichenhofer in Wannagat, a.a.O.,
§ 111 Rn 1ff.; BSG, Urteil vom 28. November 1990 -5 RJ 50/89-,
a.a.o.

54

Diesen Normzielen entspricht vorliegend schon die Anmeldung des
Erstattungsanspruchs vom 5. August 1997. Dem Beklagten war ab diesem Zeitpunkt
bekannt, dass er für laufende Hilfeleistungen nach dem BSHG grundsätzlich
erstattungspflichtig war. Er konnte sich also auf entsprechende Erstattungszahlungen
einstellen. Die weitere Abwicklung des fortlaufenden Erstattungsanspruchs,
insbesondere eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung, konnte
sodann in dem bis zur Verjährung des Anspruchs nach § 113 SGB X verbleibenden
Zeitraums erfolgen und ist auch erfolgt. Darüber hinaus ist der Beklagte als
erstattungspflichtiger Leistungsträger seit der Neuregelung der
Erstattungsvorschriften durch das FKPG sowohl durch die zeitliche Beschränkung
des Kostenerstattungsanspruchs in § 107 Abs. 2 BSHG, der von vornherein die
Erstattungspflicht auf einen Zeitraum von maximal zwei Jahren begrenzt, als auch
durch die inhaltliche Beschränkung der zu erstattenden Leistungen auf Hilfen
außerhalb von Einrichtungen durch § 107 Abs. 1 BSHG, hinreichend geschützt. Für
einen noch weiter gehenden Schutz, wie ihn der Beklagte für sich in Anspruch
nehmen möchte, besteht angesichts dessen kein Bedürfnis,

55

vgl. so im Ergebnis auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.
August 1999 -4 L 3033/99-, NDV-RD 2000, 13 f.;
Oesterreicher/Schelter/Kunz, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar,
Stand: 45. Lfg. 1. Juni 2003, § 111 Rn. 23.

56

Nach alledem ist der Anspruch des Klägers auf Kostenerstattung auch für die
Leistungen nach § 19 BSHG, die er im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Oktober
1998 erbracht hat, nicht ausgeschlossen. Der Kläger verlangt von dem Beklagten die
Erstattung der aufgewendeten Kosten in Höhe von 35.966,90 DM (entspricht
umgerechnet 18.389,58 EUR) zu Recht.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 (a.F.), 194 Abs. 5
VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 167
VwGO i.V.m. § 709 der Zivilprozessordnung.