Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-27, Aktenzeichen 2 L 1676/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0127.2L1676.04.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.

2.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten
des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

3.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, die der L. T. zugewiesene Stelle der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO g.D. mit dem Beigeladenen zu
besetzen, bis über seine, des Antragstellers, Bewerbung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden
worden ist,

4

hat keinen Erfolg.

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Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich mögliche Erlass einer
einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920
Abs. 2 ZPO die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und eines
Anordnungsanspruchs voraus.

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Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund gegeben ist,
d. h. die begehrte Regelung notwendig ist, um den geltend gemachten
Beförderungsanspruch zu sichern. Im Falle des Vollzugs der fraglichen
Stellenbesetzung, für die der Antragsteller nach der Auswahlentscheidung des
Antragsgegners nicht vorgesehen ist, würde eine Ernennung des Antragstellers
endgültig vereitelt; denn die Stellenbesetzung könnte nach den Vorschriften des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( Landesbeamtengesetz -LBG-
) nicht mehr rückgängig gemacht werden.

7

Der Antragsteller hat jedoch das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht
glaubhaft gemacht.

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Bei der rechtlichen Beurteilung der von dem Antragsteller zur Überprüfung des
Gerichts gestellten Auswahlentscheidung ist davon auszugehen, dass nach
beamtenrechtlichen Grundsätzen der Beamte einen strikten Anspruch auf
Beförderung nicht hat; es steht vielmehr im Ermessen des Dienstherrn, welchem
Beamten er bei einer Beförderung den Vorzug gibt. Jeder Beamte hat jedoch einen
Anspruch darauf, dass der Dienstherr darüber, welchem Beamten er eine
Beförderungsstelle überträgt, eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete
ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann durch eine
einstweilige Anordnung gesichert werden, wenn die getroffene
Beförderungsentscheidung fehlerhaft ist und nicht ausgeschlossen werden kann,
dass eine fehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn zu einer Beförderung des
Antragstellers führen würde.

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Im vorliegenden Fall spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass
die streitbefangene Auswahlentscheidung rechtlich fehlerfrei ist und bei einer
- möglichen - Überprüfung im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig bestätigt werden
wird.

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Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller für die zu besetzende
Beförderungsstelle besser qualifiziert ist als der Beigeladene. Die der
Auswahlentscheidung zu Grunde gelegten letzten dienstlichen ( Regel- )
Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen weisen einen
Leistungsvorsprung des Antragstellers nicht auf. Vielmehr sind beide Beamte mit
dem Gesamturteil „Die Leistungen übertreffen die Anforderungen" ( 4 Punkte )
beurteilt worden.

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Die Berechtigung der Notengebung anzuzweifeln, besteht nach summarischer
Überprüfung keine Veranlassung. Zweifel in dieser Hinsicht werden von keinem der
Beteiligten substantiiert geltend gemacht.

12

Allerdings sind nach der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bei
Qualifikationsvergleichen im Rahmen von Auswahlentscheidungen neben aktuellen
Beurteilungen, die in erster Linie maßgebend sind, auch ältere dienstliche
Beurteilungen zu berücksichtigen, und zwar nicht erst auf der Ebene der
Hilfskriterien, sondern schon auf der Ebene des Leistungs- und Eignungsvergleichs
der Beförderungsbewerber.

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Vgl.	BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD
2003, 200, vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420, und
vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, DVBl 2004, 317 = ZBR 2004, 101 =
NJW 2004, 870; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember 2003 - 6 B
2172/03 - und vom 22. Dezember 2003 - 6 B 2321/03-; Beschlüsse der
Kammer vom 29. Januar 2004 - 2 L 1792/03 - und vom 9. Juli 2004
- 2 L 714/04 -.

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Kommt es demnach für die Heranziehung älterer dienstlicher Beurteilungen
maßgeblich darauf an, ob ein aktueller Leistungsgleichstand vorliegt, so folgt daraus,
dass der Dienstherr der Frage, welche Aussagekraft die zuletzt erstellten dienstlichen
Beurteilungen haben, besondere Aufmerksamkeit widmen muss. Um dem gerecht zu
werden, darf er sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, allein die (gleich
lautenden) Gesamturteile in den dienstlichen Beurteilungen der konkurrierenden
Beamten in den Blick zu nehmen. Eine solche isolierte Betrachtung der Endnote wird
den an einen sachgerechten Qualifikationsvergleich zu stellenden Anforderungen in
aller Regel nicht gerecht. Vielmehr ist der Dienstherr gehalten, eine weitere
inhaltliche Auswertung der dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen und deren Inhalt
(außerhalb der textlichen Bestandteile des Gesamturteils) mit der Intention,
aussagekräftige Anhaltspunkte für einen eventuellen Qualifikationsvorsprung eines
der Bewerber aufzuspüren, weiter auszuschöpfen. Führt die Auswertung der
Einzelfeststellungen zu dem Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt
besser qualifiziert ist als seine Mitbewerber, wird die Aussagekraft älterer
Beurteilungen relativiert und regelmäßig in den Hintergrund gedrängt.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -;
Beschlüsse der Kammer vom 25. Juni 2004 - 2 L 521/04 - und vom 9.
Juli 2004 - 2 L 714/04 -.

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Allerdings steht dem Dienstherrn bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer
Beurteilung - wie bei der dienstlichen Beurteilung insgesamt - ein gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des
Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines
Qualifikationsvorsprunges heranzuziehen oder nicht, ist demnach nur dann
fehlerhaft, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der
gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden
ist oder er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hat der
Dienstherr sich aufdrängenden oder zumindest nahe liegenden Unterschieden in den
dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung
beigemessen, so trifft ihn - mit Blick auf das Gebot effektiver
Rechtsschutzgewährung - insoweit eine erhöhte Begründungs- und
Substantiierungspflicht.

17

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 a. a. O. sowie
Beschlüsse vom 27. September 1996 - 6 B 2009/96 - und vom
17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 -; Beschluss der Kammer vom
8. Juli 2004 - 2 L 824/04 -.

18

Hiervon ausgehend begegnet die Entscheidung des Antragsgegners, den
Beigeladenen dem Antragsteller bei der Besetzung der streitbefangenen Stelle
vorzuziehen, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Antragsteller ist -
nach Maßgabe der aufgezeigten Auswahlkriterien - für die zu besetzende
Beförderungsstelle nicht besser qualifiziert als der Beigeladene. Der Beigeladene hat
- wie dargelegt - in der letzten dienstlichen Beurteilung mit „4 Punkten" dasselbe
Gesamturteil erhalten wie der Antragsteller. Nimmt man darüber hinaus -
entsprechend der vom Antragsgegner getroffenen Auswahlentscheidung - die
Hauptmerkmale der dienstlichen Beurteilungen in den Blick, so führt deren inhaltliche
Auswertung zu einem Leistungsvorsprung des Beigeladenen. Er ist in allen
Hauptmerkmalen mit „übertrifft die Anforderungen" (4 Punkte") beurteilt worden ist.
Dies trifft beim Antragsteller nicht zu; er hat im Hauptmerkmal „Sozialverhalten" vom
Endbeurteiler nur „3 Punkte" erhalten. Wenn hieraus der Antragsgegner einen
Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen vor dem Antragsteller herleitet, begegnet
dies in Anbetracht des dem Dienstherrn insoweit zustehenden
Beurteilungsspielraums keinen rechtlichen Bedenken. Immerhin handelt es sich bei
dem Merkmal „Sozialverhalten" nicht um ein Submerkmal, sondern um ein
Hauptmerkmal, dem - entgegen der Antragsbegründung - keine von vorneherein
geringe, sondern im Rahmen des Beurteilungssystems eine objektiv
herausgehobene Bedeutung zukommt, was vom Dienstherrn - wie geschehen -
entsprechend zu würdigen ist. Hieraus folgt, dass schon im Falle eines nur bei einem
der Hauptmerkmale gegebenen Bewertungsunterschiedes eine weitere inhaltliche
Auswertung der der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten letzten dienstlichen
Beurteilungen vorgenommen und hierbei der Bewertungsunterschied
ausschlaggebend gewichtet werden kann.

19

Ergibt sich somit bei qualitativer Auswertung der maßgeblichen letzten
dienstlichen Beurteilungen ein Vorsprung zu Gunsten eines der
Beförderungsbewerber - hier: des Beigeladenen -, kommt es auf den Vergleich
vorangegangener dienstlicher Beurteilungen nicht mehr an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

21

Die Festsetzung des Streitwertes in Höhe des hälftigen Regelwertes beruht auf
§§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung.

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