Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-25, Aktenzeichen 3 A 641/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0225.3A641.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 8.964,21
EUR (entspr. 17.532,48 DM) festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Keiner der von der Klägerin im
Zulassungsverfahren geltend gemachten Gründe rechtfertigt die Zulassung der
Berufung.

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1. Das Vorbringen der Klägerin weckt keine ernstlichen Zweifel i.S.v. § 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO an dem angefochtenen Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht die
Klage der Klägerin gegen den (Teil-)Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten
vom 19. Mai 2000 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2000 abgewiesen
hat.

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a) Ohne Erfolg bleiben zunächst die Einwendungen, die die Klägerin gegen die
Annahme des Verwaltungsgerichts erhebt, beim E.------weg im hier abgerechneten
Abschnitt zwischen Q.--------------weg /G.---weg und C. - - -Straße - E.------weg
"alter Teil" - handele es sich in keinem Bereich um eine vorhandene
Erschließungsanlage im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB, für die
Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. BauGB nicht gefordert werden könnten.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Bewertung, die abgerechnete Straße sei keine
vorhandene Erschließungsanlage, - allein - darauf gestützt, dass der E.------weg
"alter Teil" vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes nicht in einer geschlossenen
Ortslage gelegen habe; denn es spreche "nichts dafür, dass die zu jenem Zeitpunkt
im Bereich des an der Gemeindegrenze gelegenen E. weges, die nur wenige
Gebäude umfasste, schon damals den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt und
einen Bebauungskomplex im Gebiet der Gemeinde gebildet hat, der nach der Zahl
der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besaß und Ausdruck einer
organischen Siedlungsstruktur war". An dieser Argumentation, die sich auf die
ständige und gefestigte Rechtsprechung des beschließenden Senats stützt, wonach
es regelmäßig Voraussetzung für die Qualifizierung als "vorhandene
Erschließungsanlage" ist, dass die betreffende Straßenstrecke zum maßgeblichen
Zeitpunkt in einer Innerortslage (entsprechend den Maßstäben von § 34
BBauG/BauGB) lag -

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vgl. Urteil vom 9. März 2000 - 3 A 3611/96 -, Rechtsprechungssammlung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Erschließungs- und
Erschließungsbeitragsrecht - OVG RSE -, § 180 BBauG/§ 242 BauGB Vorhandene
Erschließungsanlage, S. 1 f. -

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geht das Zulassungsvorbringen weitgehend vorbei. Soweit es überhaupt einen
Bezug zu den insofern einschlägigen und auch vom Verwaltungsgericht benannten
rechtlichen Kriterien (Gewicht der vorhandenen Bebauung, organische
Siedlungsstruktur) aufweist, belässt es die Klägerin bei einer pauschalen
Behauptung ohne jegliche Erläuterung ("Eindruck der Geschlossenheit"), die den
Anforderungen an eine Darlegung (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO in der für das
vorliegende Verfahren maßgeblichen Fassung des bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Rechts -VwGO a.F. -, vgl. § 194 Abs. 1, 2 VwGO) ernstlicher Zweifel nicht
ansatzweise genügt.

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Die im Übrigen von der Klägerin behaupteten Umstände, dass die fragliche
Straßenstrecke vor Inkrafttreten des BBauG "funktionstüchtig und zur Erschließung
geeignet" sowie "nach den damaligen Verkehrsbedürfnissen ausreichend hergestellt"
gewesen sei und dass sie "zum damaligen Zeitpunkt dem Willen der Gemeinde"
entsprochen habe, sind beim Fehlen einer Innerortslage, das die Klägerin nicht
durchgreifend in Zweifel gezogen hat, ohne jede Bedeutung.

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b) Die Ausführungen der Klägerin zu dem vom Beklagten abgerechneten und
vom Verwaltungsgericht gebilligten Erschließungsaufwand, die die Beitragserhebung
ohnehin nicht dem Grunde, sondern allenfalls der Höhe nach in Frage zu stellen
geeignet wären, wecken ebenfalls keine ernstlichen Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

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Dies gilt zunächst für die Einwendungen, die die Klägerin gegen die vom
Verwaltungsgericht gebilligte Berücksichtigung eines Anteils von 25 % "der
tatsächlich entstandenen Kosten für den Mischwasserkanal ... bis zu einem
Durchmesser von maximal 30 cm" erhebt.

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Bei den erschließungsbeitragsfähigen Kosten der "Straßenentwässerung"
handelt es sich um die Kosten für die Herstellung derjenigen Anlagen, die dazu
dienen, das auf der Erschließungsanlage selbst anfallende Niederschlagswasser
ordnungsgemäß abzuleiten. Angesichts dessen ist es ohne Belang, dass das auf an
den E.------weg angrenzenden Flächen errichtete "Projekt Wohnpark E.------weg
über eigene Erschließungsanlagen verfügt", wie die Klägerin im Zulassungsantrag
anmerkt. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei dem
Mischwasserkanal, den die Firma I. & X. Tiefbau GmbH errichtet und mit
Rechnung vom 27. November 1992 gegenüber der Stadt C1. I1. abgerechnet
hat, - auch - um eine Einrichtung für die Oberflächenentwässerung des E. weges
"alter Teil" ("Kosten für die Herstellung der Straßenentwässerung") handelt, wird
auch nicht ernsthaft in Zweifel gezogen durch die Behauptungen der Klägerin, bei
"dem Kanal E.------weg handel[e] es sich nicht um einen Kanal, über den Abwässer
aus den ... Verkehrsanlagen abfließen" und dieser Kanal sei eine
"Hauptsammelleitung, die ausschließlich auf einer Kanalvernetzung mit dem Haupt-
und Abwasserkanal im G.---weg beruht". Die Klägerin benennt keine tatsächlichen
Anhaltspunkte, aus denen sich auch nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die
Richtigkeit dieser Behauptungen ergeben könnte; vielmehr belässt es die Klägerin
bei dem schlichten und unsubstantiierten Bestreiten der gegenteiligen Annahme des
Verwaltungsgerichts. Das - schlichte - Angebot eines Sachverständigengutachtens
ist im Berufungszulassungsverfahren zur Darlegung (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO
a.F.) ernstlicher Zweifel untauglich.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 21. Januar 2000 - 3 A 115/98 -,
Rechtsprechungssammlung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen im Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht - OVG RSE -, § 124a
VwGO, Darlegung der Zulassungsgründe, m.w.N.

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Gleiches gilt für den Ansatz der Kosten für die Beleuchtung des E. weges
"alter Teil". Die Darlegung (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F.) ernstlicher Zweifel
scheitert insofern bereits daran, dass es im Zulassungsantrag an jeder
Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum anteiligen
Erschließungsaufwand für die Straßenbeleuchtung fehlt. Auf die Unterscheidung des
Verwaltungsgerichts zwischen der Straßenbeleuchtung des inneren Bereichs des
Baugebiets, die nicht Gegenstand der Beitragserhebung ist, und der
Straßenbeleuchtung des E. weges "alter Teil", deren Kosten bei der
Beitragserhebung mit zugrunde gelegt wurden, geht die Antragsschrift nicht ein. Sie
belässt es vielmehr bei einem schlichten Verweis auf ihre - in gänzlich anderem
Zusammenhang stehenden - Ausführungen zu den Entwässerungskosten.

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c) Auch die Beanstandungen der Klägerin gegen die Verteilung des
Erschließungsaufwandes greifen nicht durch.

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Die Parzellen 2471 und 2490 sind vom Verwaltungsgericht als "wegemäßige
Verbindung" beurteilt worden, woran § 6 Abs. 2 Satz 2 EBS die Rechtsfolge knüpfe,
dass solche Flächen - mangels Möglichkeit ihrer baulichen oder gewerblichen
Nutzung - bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes unberücksichtigt bleiben.
Dass und aus welchem Grund dies nicht richtig sei, wird in der Antragsschrift nicht
aufgezeigt. Der Hinweis, die Parzellen stellten "nicht in komplettem Umfang die
einzige Möglichkeit der Erschließung zum E.------weg dar", gibt hierfür nichts her,
weil er die tatsächliche Nutzung der Flächen - allein - als Wegeflächen nicht in
Zweifel zieht. Die anders lautende Schlussfolgerung der Klägerin ist nicht
nachvollziehbar.

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Hinsichtlich der Parzellen 2466 und 2493 hat das Verwaltungsgericht den Grund
für deren Nichtberücksichtigung bei der Aufwandverteilung in ihrer wegen geringer
Flächengröße und Zuschnitts fehlenden baulichen Nutzbarkeit gesehen. Auf diesen
Begründungsansatz geht die Antragsschrift mit keinem Wort ein.

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d) Ohne Erfolg bleiben ferner die Einwendungen gegen die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, die geltend gemachte Erschließungsbeitragsforderung sei nicht
verjährt.

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Die Verjährung einer Erschließungsbeitragsforderung setzt voraus, dass seit
Entstehen der Beitragspflichten vier Jahre verstrichen sind, ohne dass die
Beitragsforderung geltend gemacht wurde. Dass diese Voraussetzungen gegeben
wären, ergibt sich aus der Antragsschrift nicht. Sie lässt nämlich außer Acht, dass
vorliegend nur Teileinrichtungen des Abschnitts einer insgesamt noch unfertigen
Erschließungsanlage zur Abrechnung gestellt worden sind und deshalb
Beitragspflichten vor dem Beschluss der Gemeinde zur sogenannten Kostenspaltung
nicht entstehen konnten. In einer solchen Konstellation sind die Zeitpunkte, in denen
die jeweils abgerechneten Teileinrichtungen (technisch) "vollständig hergestellt
worden" sind, entgegen der Annahme der Klägerin nicht von Bedeutung. Der
Kostenspaltungsbeschluss ist aber, wie im Beitragsbescheid vom 19. Mai 2000
angegeben, erst am 20. Juni 1996 gefasst worden, so dass die Verjährungsfrist nicht
vor dem 1. Januar 1997 beginnen und nicht vor dem 31. Dezember 2000 enden
konnte.

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e) Keine ernstlichen Zweifel am angefochtenen Urteil i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO begründen schließlich die Erwägungen, die die Klägerin im Zulassungsantrag
zur Frage einer Verwirkung der geltend gemachten Erschließungsbeitragsforderung
geltend macht. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, setzt eine
Verwirkung ein positives Verhalten der Beklagten nach Entstehung der
Beitragspflichten voraus, aufgrund dessen die Klägerin berechtigterweise darauf
hätte vertrauen dürfen, sie werde nicht mehr in Anspruch genommen. Eine derartige
Vertrauensgrundlage ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht. Der Bescheid
vom 12. November 1996, der sich - laut Antragsschrift auch für die Klägerin
erkennbar - auf einen bereits anderweitig veräußerten Miteigentumsanteil bezog,
konnte ein solches Vertrauen jedenfalls nicht dahingehend wecken, dass andere, der
Klägerin verbliebene Miteigentumsanteile künftig beitragsfrei bleiben sollten. Nichts
anderes gilt für den von der Klägerin betonten Umstand, dass die Beklagte nach
erfolgtem Hinweis der Klägerin auf die erwähnte Miteigentumsanteilübertragung
untätig blieb. Eine derartige schlichte Untätigkeit reicht als Verwirkungsgrundlage
nicht aus. Für anschließende positive (Verzichts-)Erklärungen der Gemeinde oder ein
Handeln mit entsprechendem Aussagewert ist im Zulassungsantrag nichts
dargelegt.

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2. Soweit die Klägerin sich während des Zulassungsverfahrens auf eine
Verletzung rechtlichen Gehörs und damit auf einen Verfahrensmangel gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO berufen hat, ist dem bereits deshalb nicht
weiter nachzugehen, weil dieses Vorbringen - mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2000
- erst (weit) nach Ablauf der Monatsfrist des § 124a Abs. 1 VwGO a.F. erfolgt
ist.

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Im Übrigen trifft es schon nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin nicht zu,
dass sie "auch erstinstanzlich ... keine Möglichkeit [erhalten hat,] zu diesen in die
Abrechnung eingestellten Beträgen Stellung zu nehmen", wie sie erklärt. Mit
Schriftsatz vom 1. August 2002 hatte die Klägerin nämlich noch angegeben, die "der
Abrechnung der Erschließungsbeiträge zugrundeliegenden Rechnungen der Firmen,
welche die Erschließungsmaßnahmen ausführten, [seien] Gegenstand der
mündlichen Verhandlung [gewesen]" und in der mündlichen Verhandlung "kurz
eingesehen" worden.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG in der Fassung vor
Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 -
BGBl. I S. 718 -GKG a.F., vgl. § 72 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.)

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