Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-05-29, Aktenzeichen 16 Wx 87/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0529.16WX87.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Parteien streiten sich um eine Entscheidung nach § 887 Abs.
2 ZPO, durch die den Schuldnern ein Kostenvorschuss zur
Ersatzvornahme bestimmter Handlungen, zu deren Vornahme die
Schuldner in einem vorausgegangenem wohnungseigentumsrechtlichen
Verfahren verurteilt worden waren, auferlegt worden sind. Die den
Schuldnern durch Beschluss des Amtsgerichts vom 18.12.2000 - 202 II
30/99 - auferlegte Kostenvorschusspflicht war durch die
angefochtene Entscheidung des Landgerichts bestätigt worden.

3

Die weitere Beschwerde der Schuldner gegen die landgerichtliche
Entscheidung ist unzulässig, da die Zivilprozessordnung das
Institut der weiteren Beschwerde nicht mehr kennt und eine
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gemäß §§ 574 ff. ZPO in der
angefochtenen landgerichtlichen Entscheidung nicht zugelassen
worden ist.

4

Im Zwangsvollstreckungsverfahren aus einer Entscheidung nach dem
Wohnungseigentumsgesetz sind die Rechtsmittel der ZPO, nicht die
des FGG gegeben (OLG Köln, NJW 1976, 1322; BayOblG, WE 1991, 361;
OLG Jena, InVo 2002, 147; Demharter, NZM 2002, 233, 234, 236). Da
die Rechtsmittel sich nach der ZPO, nicht nach dem WEG richten,
kommt die weitere Beschwerde nach § 45 Abs. 1 WEG im
zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren nicht zum Zuge.

5

Die weitere Beschwerde vom 03.05.2002 kann auch nicht in einen
außerordentlichen Rechtsbehelf wegen "greifbarer
Gesetzeswidrigkeit" umgedeutet werden. Zum einen ist schon eine
greifbare Gesetzeswidrigkeit nicht erkenntlich; Sie könnte nur
bejaht werden, wenn die Entscheidung einen Inhalt hätte, der
unserer Rechtsordnung schlechthin fremd ist. Zum anderen würde eine
solche "greifbare Gesetzeswidrigkeit" nicht wider die
Verfahrensordnung den Rechtsweg zum Oberlandesgericht eröffnen, das
Landgericht müsste vielmehr in entsprechender Anwendung des § 321 a
ZPO selbst abhelfen, soweit die Beschwerde begründet ist.

6

Da das vorliegende Verfahren sich nach der Zivilprozessordnung
richtet, hat sich auch die Kostenentscheidung nach der
Zivilprozessordnung zu richten. Die Kosten des unzulässigen
Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Gläubiger werden den Schuldnern gemäß § 97 ZPO
auferlegt.

7

Der Beschwerdewert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt
15.338,76 EUR.