Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-11-07, Aktenzeichen 9 U 8/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1107.9U8.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache selbst keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Im Hinblick
auf den vom Kläger behaupteten Diebstahl seines Fahrzeugs hat es
eine Leistungspflicht der Beklagten mit zutreffenden Gründen
bereits deshalb verneint, weil der Kläger dadurch, daß er einen
Fahrzeugschlüssel im Handschuhfach deponiert hatte, den Diebstahl
grob fahrlässig herbeigeführt hat und die Beklagte deshalb gemäß §
61 VVG leistungsfrei ist. Der Senat folgt den diesbezüglichen
Ausführungen des Landgerichts und sieht insoweit auch von der
Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

4

Die hiergegen mit der Berufung vorgebrachten Einwände des
Klägers greifen nicht durch und geben keinen Anlaß, die
angefochtene Entscheidung abzuändern.

5

Ob der Fahrzeugschlüssel ständig im Handschuhfach gelegen hatte,
weil die Freundin des Klägers das Fahrzeug gleichfalls benutzte,
wie der Kläger zunächst vorgetragen hat, oder ob er ihn erst Ende
Juli/Anfang August dort deponiert hatte, als die Beziehung zu
seiner Freundin zu Ende ging, ist für die Beurteilung seines
Verhaltens als grob fahrlässig unbeachtlich. Ein Zeitraum von ca. 1
1/2 Monaten reicht, zumal bei einem Cabriolet, in jedem Falle aus,
grobe Fahrlässigkeit zu bejahen. Jedermann weiß, daß die nicht nur
ganz kurzfristige Aufbewahrung eines Fahrzeugschlüssels im
Handschuhfach geeignet ist, eine Fahrzeugentwendung und damit den
Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern, da potentielle
Fahrzeugdiebe gerade im Handschuhfach nach Fahrzeugschlüsseln oder
auch Fahrzeugpapieren Nachschau halten, weil sie mit der
verbreiteten Unsitte rechnen, daß dort neben Wertsachen
Kraftfahrzeugpapiere und Schlüssel aufbewahrt werden (so BGH VersR
1986, 962 m.w.N.; Senatsurteil in r + s 1995, 203).

6

Es steht aufgrund der hier vorliegenden Umstände auch zur
Überzeugung des Senats fest, daß durch das grob fahrlässige
Verhalten des Klägers der Fahrzeugdiebstahl, so er denn tatsächlich
stattgefunden hat, im Sinne von § 61 VVG "herbeigeführt" worden
ist. Dies setzt zunächst voraus, daß der nach dem
Versicherungsvertrag vorausgesetzte Sicherheitsstandard im
Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles deutlich
herabgesetzt war (vgl. nochmals BGH, a.a.O.). Dies war hier der
Fall. Es unterliegt keinen ernsthaften Zweifeln, daß der bei
Abschluß des Versicherungsvertrages vorausgesetzte
Sicherheitsstandard im Hinblick auf die Gefahr eines
Fahrzeugdiebstahls auch zum Inhalt hatte, daß keine
Fahrzeugschlüssel im Wagen aufbewahrt werden. Nach Lage der Dinge
muß auch davon ausgegangen werden, daß der Täter das Fahrzeug unter
Verwendung des im Handschuhfach deponierten und dort von ihm
vorgefundenen Originalschlüssels gestohlen hat. Als das Fahrzeug
wenige Tage nach dem Diebstahl bei einem Verkehrsunfall in Polen
sichergestellt wurde, steckte im Zündschloß ein
Originalfahrzeugschlüssel. Da der Kläger von den insgesamt vier
Originalschlüsseln drei Schlüssel in seinem Besitz hatte, muß es
sich demnach um den im Handschuhfach befindlichen Originalschlüssel
gehandelt haben, der sich um Unfallzeitpunkt im Lenkschloß befand.
Unter diesen Umständen deutet alles darauf hin, daß das Fahrzeug
auch unter Verwendung des Originalschlüssels entwendet worden war,
es sei denn, es lägen zweifelsfreie gegenteilige Spuren vor, etwa
kurzgeschlossene Zündkabel oder Schäden am Lenkschloß. Für diesen
Fall müßte man annehmen, daß der Täter den Schlüssel im
Handschuhfach erst später gefunden hatte. Nach dem
erstinstanzlichen Vortrag der Parteien war jedoch unstreitig, daß
am Fahrzeug keinerlei Aufbruchspuren vorhanden waren und das
Lenkschloß voll funktionsfähig war und keine Beschädigungen
aufwies. Dies hatte die Beklagte unter Bezugnahme auf die von ihr
eingeholte gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen K. vom
9.4.1994 vorgetragen, dem der Kläger nicht substantiiert
entgegengetreten ist. Nunmehr legt er dazu mit der
Berufungsbegründung eine Stellungnahme des von ihm seinerzeit mit
der Schadensbegutachtung beauftragten Sachverständigen M. vor, in
der dieser, allerdings kurz und bündig in einem einzigen Satz,
einen "Zündkabelschaden wegen Kurzschlusses zum Motorstart" erwähnt
und dazu auf eine Fotografie Bezug nimmt, auf der aus dem
Armaturenbrett im Bereich der Aussparung für das Autoradio
heraushängende elektrische Kabel zu sehen sind. Abgesehen davon,
daß der Sachverständige M. in seinem Hauptgutachten vom 7.2.1994
selbst ausdrücklich angemerkt hat, daß die Radioanlage fehle, und
in jenem Gutachten bezeichnenderweise auch kein zu reparierender
Zündkabelschaden aufgeführt ist, hat die Beklagte aber auch
substantiiert und überzeugend dargelegt, daß die auf den
Lichtbildern zu erkennenden heraushängenden Kabel zum Autoradio
gehören und die Zündkabelstränge in einem Fahrzeug des hier in Rede
stehenden Typs links im Motorraum verlaufen und nicht im Bereich
der Mittelkonsole. Auch dem ist der Kläger nicht
entgegengetreten.

7

Soweit der Sachverständige M. in seiner ergänzenden
Stellungnahme weiterhin ausführlich beschreibt, wie man die
Zentralverriegelung des Fahrzeugs lösen kann, sind diese
Überlegungen rein theoretischer Natur und vermögen keine ersthaften
Zweifel daran zu begründen, daß der im Handschuhfach befindliche
Originalschlüssel bei der Fahrzeugentwendung benutzt wurde.

8

Ohne jede Erläuterung hat der Sachverständige M. in seiner
ergänzenden Stellungnahme vom 27.3.1995 sodann mehr beiläufig
"Einbruchsspuren an der Beifahrertüre" erwähnt. In seinem
Hauptgutachten ist davon aber an keiner Stelle die Rede. Soweit die
Berufungsbegründung vorträgt, der Sachverständige M. habe in dem
Hauptgutachten festgestellt, daß "aufgrund Beschädigungen die
Türscheibe vorne rechts aus- und einzubauen sowie die elektrischen
Fensterheber vorne rechts aus- und einzubauen waren", ist dies
unrichtig. Gemäß dem Hauptgutachten des Sachverständigen M. sollten
diese Fahrzeugteile lediglich auf eventuelle Einbruchsschäden hin
überprüft werden. Eine solche Überprüfung hat jedoch gerade nicht
stattgefunden (vgl. S. 1 unten der ergänzenden Stellungnahme vom
27.3.1995).

9

Für eine gewaltsame Überwindung des Lenkschlosses oder ein
Kurzschließen der Zündung liegen nach alledem keinerlei belegbare
Spuren vor, so daß es nicht zweifelhaft ist, daß der beim Auffinden
des Fahrzeugs im Zündschloß steckende Originalschlüssel auch schon
bei der Entwendung des Fahrzeugs benutzt worden ist und die grob
fahrlässige Aufbewahrung des Schlüssels im Handschuhfach demnach
für den Diebstahl des PKW ursächlich war.

10

Soweit der Kläger sich nunmehr hilfsweise den Vortrag der
Beklagten zu eigen macht, wonach der Dieb im Einvernehmen mit dem
Kläger gefahren sein soll, und für diesen Fall Entschädigung wegen
der Unfallschäden aus der Vollkaskoversicherung geltend macht,
führt auch dies nicht zu einem Erfolg des Klagebegehrens. Die
Beklagte beruft sich insoweit für diesen Fall zu Recht auf
Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit
gemäß § 7 V Abs. 4, I Abs. 2 S. 3 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG, da der
Kläger ihr dann auch die Vorgänge im Zusammenhang mit dem
Unfallgeschehen unrichtig geschildert hätte, indem er angegeben
hat, ein unbekannter Dieb habe den Unfall in Polen verursacht.

11

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.
1 ZPO zurückzuweisen

12

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

13

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
den Kläger: 14.903,76 DM.