Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-11-15, Aktenzeichen 2 U 52/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1115.2U52.95.00

Tenor

Das Urteil ist rechtskräftig.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist nach dem Ergebnis der vom Senat
ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme nicht begründet.

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1. Dem Kläger stehen keine Ansprüche aus den §§ 12 Abs. 2, 13
Abs. 1 Nachbargesetz Nordrhein-Westfalen zu. Solche Ansprüche
scheitern schon daran, daß die Mauer im Jahre 1958 und somit lange
vor dem Inkrafttreten des Nachbargesetzes am 1. Juli 1969 errichtet
war und dem Nachbargesetz keine Rückwirkung beigelegt worden ist.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Mauer nicht erst im
Jahre 1981 mit dem Anbringen des Verputzes fertiggestellt worden.
Jedenfalls bei Häusern, die in einer Häuserreihe stehen und bei
denen ein Anbau unmittelbar an das Haus in Betracht kommt, ist eine
Giebelwand nicht erst mit dem Anbringen des Verputzes
fertiggestellt. Wenn eine Bebauung des Nachbargrundstücks möglich
ist und in absehbarer Zeit erfolgen kann, ist ein Verputz weder aus
ästhetischen noch aus Gründen des Witterungsschutzes erforderlich.
Wenn die Mauer gleichwohl viele Jahre später - hier 23 Jahre später
- verputzt wird, kann dies daher nicht als ihr Fertigstellungsdatum
angesehen werden, sondern es handelt sich nur um eine schützende
und verbessernde Maßnahme. Entschädigungsansprüche des Eigentümers
für den Anbau an eine vor dem Inkrafttreten des Nachbargesetzes
halbscheidig auf der Grenze errichtete Giebelmauer richten sich
nicht nach den §§ 12, 13 Nachbargesetz (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR
1987, 531; Schäfer, Nachbargesetz Nordrhein-Westfalen, 10. Auflage
(1994), § 12 Nr. 3 b).

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2. Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Entschädigung gemäß
den §§ 951 Abs. 1, 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB zu. Allerdings
handelt sich bei der Giebelwand des Grundstücks des Klägers um eine
halbscheidige Giebelwand, da sie - wie jetzt zwischen den Parteien
unstreitig ist - zur Hälfte auf dem Grundstück der Beklagten steht.
Der Kläger hat jedoch gemäß § 951 Abs. 1 BGB keinen Rechtsverlust
bezüglich der Hälfte dieser Mauer erlitten. Ein solcher ist nicht
schon gemäß § 946 BGB dadurch eingetreten, daß der Kläger die Mauer
zur Hälfte auf dem Grundstück der Beklagten bzw. deren
Rechtsvorgänger errichtet hat. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ein
Anbau an die halbscheidige Giebelwand stattfindet, steht diese im
Alleineigentum des Erbauers (BGH NJW 1963, 1868; 1974, 794;
Palandt/Bassenge, BGB, 54. Auflage, 1995, § 921 Rdnr. 7). Ein
Vergütungsanspruch aus den §§ 951, 812, 818 Abs. 2 BGB in Höhe des
Wertes des erworbenen Miteigentums ergibt sich nur dann, wenn der
Nachbar beim späteren Anbau diese Mauer zum Anbau nutzt und die
Giebelwand wesentlicher Bestandteil seines Bauwerks wird (OLG
Düsseldorf NJW-RR 1987, 532; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 921 Rdnr.
9). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann von einer Nutzung der
Giebelwand als Abschlußwand für das Gebäude auf dem Grundstück der
Beklagten nicht ausgegangen werden. Dafür ist allerdings nicht
erforderlich, daß die Mauer statisch genutzt wird, sondern es
reicht aus, daß sie überhaupt als Abschlußwand für das zweite
Gebäude genutzt wird (OLG Karlsruhe NJW 1967, 1232;
Palandt/Bassenge, a.a.O. § 921 Rdnr. 8). Im Streitfall ist auf dem
Grundstück der Beklagten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
jedoch eine völlig eigenständige Mauer errichtet worden, so daß die
Giebelwand des Klägers weder als Abschlußwand des Gebäudes noch aus
statischen Gründen genutzt worden ist. Die Messungen des
Sachverständigen haben ergeben, daß das Gebäude auf dem Grundstück
der Beklagten eine völlig eigenständige Seitenwand in einer Stärke
von 24 cm als reiner Mauerstärke hat, so daß die Giebelwand des
Klägers weder als Abschlußwand noch aus nur statischen Gründen
mitbenutzt worden ist. Der Sachverständige hat dazu erklärt, daß
eine Mauerstärke von 24 cm eine normale Außenwandstärke ist, die
auch dann benutzt wird, wenn eine Giebelwand auf dem
Nachbargrundstück nicht zur Verfügung steht. Daraus ergibt sich,
daß das Haus auf dem Grundstück des Klägers für das Gebäude auf dem
Grundstück der Beklagten keinerlei statisch tragende Funktion hat.
Auch der Umstand, daß sich zwischen den Häusern OdenwaldPlatten
befinden, in deren Zwischenräume Flüssigzement eingegossen worden
ist, bedeutet nicht, daß die Häuser somit fest miteinander
verbunden sind. Die Odenwald-Platten haben die Funktion, zwischen
den Häusern den Schallschutz zu verbessern und zu verhindern, daß
wilde Risse durch unterschiedliche Setzungen entstehen. Sie dienen
daher gerade nicht der Verbindung, sondern der Trennung der beiden
Grundstücke. Dieser Beurteilung des Sachverständigen folgt der
Senat. Der Umstand allein, daß die OdenwaldPlatten mit Stahlstiften
an die Wand des Klägers angenagelt worden sind, rechtfertigt keine
andere Beurteilung. Auch aus schalltechnischen Gründen ist nach dem
überzeugenden Gutachten des Sachverständigen diese Art der
Befestigung unbedenklich.

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Da im übrigen keine vertragliche oder gesetzliche - § 13
Nachbargesetz ist, wie ausgeführt, nicht anwendbar - Verpflichtung
der Beklagten bestand, die Giebelwand zur Errichtung eines eigenen
Gebäudes in Anspruch zu nehmen, hat der Kläger insgesamt keinen
Anspruch gegen die Beklagte. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt
aus § 708 Nr. 10 ZPO. Die Festsetzung des Wertes der Beschwer
entspricht § 546 Abs. 2 ZPO.

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Streitwert für die Berufungsinstanz: 30.825,84 DM

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