Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-18, Aktenzeichen 15 U 67/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1218.15U67.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin produziert Mineralwasser und Erfrischungsgetränke
auf Mineralwasserbasis, der Beklagte ist die für das Land
Nordrhein-Westfalen zuständige öffentlich-rechtliche
Rundfunkanstalt in der Arbeitsgemeinschaft öffentlich-rechtlicher
Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland - A. -.

3

Die Klägerin wendet sich gegen eine beabsichtigte
Berichterstattung des Beklagten betreffend ihr Produkt "S.-Sprudel"
und dessen Urangehalt. Dem liegt im einzelnen folgendes
zugrunde:

4

Mit Schreiben vom 2.6.2000 wandte sich der Mitarbeiter des
Beklagten, Herr K. Sch., der für das A. - Wirtschaftsmagazin P.
tätig ist, an die Klägerin und teilte mit, dass im Rahmen der
Berichterstattung des Beklagten über Radioaktivität im
Mineralwasser für die nächste Ausgabe von P. am 6.6.2000 ein
Beitrag vorbereitet sei. Weiter heißt es in dem Schreiben (vgl. Bl.
8 im Anlagenheft, im Folgenden "AH"):

5

6

"(...) Für diesen Beitrag hat die
W.-Wirtschaftsredaktion eine Reihe von Mineralwässern untersuchen
lassen, darunter auch ein Produkt aus Ihrem Haus. Dabei hat das
akkreditierte und zertifizierte Labor H. GmbH folgende Radium- und
Uran Aktivität in einem Produkt Ihres Hauses gefunden:

7

8

Falls Sie planen, in absehbarer Zeit
die Werte zu senken, wären wir für eine Rückmeldung dankbar
(...)"

9

Der Beklagte stützte sich dabei auf die Untersuchung durch das
H. Institut, das zugleich eine Parallelmessung durch das Institut
für Radiochemie der Technischen Universität M. (im Folgenden: TU
M.) machen ließ (vgl. Bl. 26, 159 f. GA).

10

Die Klägerin wendet sich gegen die Behauptung und/oder
Verbreitung der genannten Messwerte als zu hoch, wobei sie die in
der Mitteilung angegebenen Radium-Werte nicht beanstandet. Die vom
Beklagten der Klägerin mitgeteilten Werte beziehen sich sämtlich
auf eine Probe "S.-Sprudel medium" mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum
(MHD) 28.3.2002.

11

Auf Antrag der Klägerin vom 6.6.2000 erließ das Landgericht Köln
mit Beschluss vom selben Tag eine einstweilige Verfügung
(Aktenzeichen: 28 O 305/00), mit welcher dem Beklagten verboten
wurde, in Bezug auf das Mineralwasser "S.-Sprudel" zu behaupten
und/oder zu verbreiten

12

13

1. das Produkt weise bei einer Toleranz
von ( 15 einen Urangehalt von 0,112 mg/1 auf

14

15

und/oder

16

17

2. die Uran231 - Aktivität betrage bei
einer Toleranz von 0,28 2,80 Becquerel pro Kilogramm

18

19

und/oder

20

21

3. die Uran238 - Aktivität betrage bei
einer Toleranz von 0,18 1,50 Becquerel pro Kilogramm

22

23

und/oder

24

25

4. das Aktivitätsverhältnis von Uran231
zu Uran238 betrage bei einer Toleranz von 0,29 1,87.

26

Es kam dann zu einer Ausstrahlung der Sendung P., in welcher es
u. a. hieß (vgl. Sendemitschrift Bl. 38 ff. GA):

27

28

"(...) Im S.sprudel fanden wir
ebenfalls Uran. Die Messwerte der von uns beauftragten Institute
dürfen wir Ihnen jedoch nicht nennen. Der Hersteller bestreitet die
Richtigkeit der Ergebnisse und erwirkte heute vor Gericht eine
einstweilige Verfügung (...)"

29

30

(siehe dazu Bl. 40 GA).

31

Nachdem die Klägerin die vorbezeichnete einstweilige Verfügung
erwirkt hatte, ließ der Beklagte erneut zwei Proben mit
unterschiedlichen Mindesthaltbarkeitsdaten durch je zwei
unterschiedliche Institute untersuchen (siehe dazu die Übersicht
Blatt 26 GA). Dabei ergab die Analyse von S.-Sprudel mit dem MHD
13.6.2002 durch das H. Laborwerte von 69 ( 7 (g/l und durch die TU
M. 67,6 ( 3,5 (g/l; die Analyse von Sprudelwasser der Klägerin mit
dem MHD vom 31.5.2002 ergab Werte von 109 ( 11 (g/l (so H.) und
107,8 ( 6,9 (g/l (so TU M.).

32

Die Klägerin hat zwischenzeitlich andere Filter zur Senkung des
Eisengehalts eingebaut, die auch - unstreitig - zur Absenkung der
Uran-Werte führen.

33

Zur Verträglichkeit von Uranaufnahme gibt es einen
gesundheitlichen Leitwert der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von
2 (g/l (Mikrogramm je Liter) Wasser und Mineralwasser. Das
Bundesgesundheitsamt führt im Informationsdienst 2/2000 unter
Auswertung neuer Literaturquellen aus, gesundheitlich duldsame
Tagesaufnahmen seien im Bereich weniger Mikrogramm bis zu
allenfalls 30 bis 40 Mikrogramm pro Person und Tag zu errechnen. Es
sei nicht unbegründet, Urankonzentrationen in natürlichen
Mineralwässern in Höhe von bis zu 10 Mikrogramm je Liter als
gesundheitlich relevant zu betrachten. Die lebenslang duldsame
Höchstkonzentration im Trinkwasser dürfe kaum mehr als 1 bis 2
Mikrogramm betragen, eher weniger (vgl. Bl. 155 GA).

34

Mit Schriftsatz vom 5.9.2000, bei Gericht eingegangen am
11.9.2000, hat die Klägerin Klage erhoben, nachdem der Beklagte ihr
eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage hatte setzen
lassen.

35

Die Klägerin meint, die im Fax des Beklagten vom 6.6.2000
angegebenen Werte seien für sie nicht nachvollziehbar, da bei
eigenen Analysen, die sie im Vorfeld der Sendung als auch danach
durchgeführt habe, deutliche geringere Konzentrationen ermittelt
worden seien.

36

Sie hat behauptet, die dem Beklagten durch die einstweilige
Verfügung untersagten Äußerungen seien unzutreffend. Das
Mineralwasser "S.-Sprudel" übersteige bei einer Toleranz von ( 15
einen Urangehalt in Höhe von 0,02 mg/1 nicht, und die vom Beklagten
gemessene Konzentration von 0,112 mg/1 und die sich daraus
ergebende Aktivität von Uran234 und Uran238 sei im "S.-Sprudel"
tatsächlich nicht enthalten. Dazu trägt sie im einzelnen näher vor,
wobei sie auf Untersuchungen von Proben des Mineralwassers
"S.-Sprudel" mit anderen Mindesthaltbarkeitsdaten (MHD) verweist
(Blatt 6 ff. der Akten). (Die Parteien sind einig, dass in allen
Anträgen richtigerweise Uran 234 gemeint ist, nicht Uran 231, vgl.
Bl. 42 GA unten. Frühere andere Angaben beruhten wohl auf einem
Leseversehen, s. Bl. 159 GA.)

37

Sie meint, die aus der Untersuchung gezogenen Schlüsse seien
nicht vertretbar, da der Beklagte die angegriffenen Aussagen auf
die Analyse einer einzigen Probe habe stützen wollen, obwohl er
habe wissen müssen, dass der Urangehalt in Mineralwasser deutlichen
Schwankungen unterliegen könne.

38

Die Klägerin hat beantragt,

39

es dem Beklagten unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe
von 500.000,- DM für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise
Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis 6 Monaten, zu untersagen, in
Bezug auf das Mineralwasser "S.-Sprudel" zu behaupten und/oder zu
verbreiten

40

41

1. das Produkt weise bei einer Toleranz
von (15 einen Urangehalt von 0,112 mg/1 auf

42

43

und/oder

44

45

2. die Uran234 Aktivität betrage bei
einer Toleranz von 0,28 2,80 Becquerel pro Kilogramm

46

47

und/oder

48

49

3. die Uran238 - Aktivität betrage bei
einer Toleranz von 0,18 1,50 Becquerel pro Kilogramm

50

51

und/oder

52

53

4. das Aktivitätsverhältnis von Uran234
zu Uran238 betrage bei einer Toleranz von 0,29 1,87

54

Der Beklagte hat beantragt,

55

56

die Klage abzuweisen.

57

Er meinte, auf die Richtigkeit der von der Klägerin behaupteten
Analyse-Ergebnisse komme es nicht an, vielmehr allein darauf, ob
die entsprechende Testreihe richtig zusammengestellt und abgelaufen
sei, was der Fall sei.

58

Der Beklagte hat behauptet, das genaueste und wissenschaftlich
nachhaltig beste Testverfahren in Auftrag gegeben zu haben, wobei
es im Prinzip zur Feststellung de Uranhaltigkeit fünf
unterschiedliche Messmethoden gebe. Dazu trägt er im einzelnen
näher vor.

59

Weiter hat der Beklagte behauptet, soweit eine Probe dabei
niedrigere Werte als die andere aufgewiesen habe, nämlich 69 ( 7
bzw. 67, 8 ( 3, 5 (g/1 (Blatt 26 GA), bewege sich diese im Rahmen
der natürlichen Schwankungsbreite bei Mineralwässern, die von der
Mineralwasserverordnung vorgesehen sind (vgl. dazu die
Mineralwasserverordnung vom 1.8.1984 - BGBl. I 1086 -, zul.
geändert am 14.12.2000 - BGBl. I 1728 - in Verbindung mit der dazu
erlassenen Verwaltungsvorschrift vom 26.11.1984, abgedruckt im
BAnz. 1984, Nr. 225 auf S. 13173 unter Ziffer 2.5).

60

Schließlich hat der Beklagte bestritten, dass er in der Sendung
vom 6.6.2000 habe vortragen wollen, dass der S.sprudel generell
eine bestimmte Urankonzentration aufweise. Eine solche Äußerung
ergebe sich nicht aus seinem Schreiben vom 2.6.2000 und auch nicht
aus dem Sendemanuskript. Es habe weder eine allgemeine Aussage
bezüglich "S.-Sprudel" gegeben, noch sei dieses beabsichtigt
gewesen.

61

Das Landgericht hat der Klage mit der Maßgabe stattgegeben, dass
der Beklagte die in seinem Auftrag ermittelten Werte bezüglich des
Mineralwassers der Klägerin nur mit der Maßgabe veröffentlichen
darf, dass zum einen klargestellt wird, es sei nur eine
Probe untersucht worden, zum anderen, es liege nach den Angaben der
Klägerin nur eine deutlich niedrigere Uran-Belastung vor.

62

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass der Beklagte
dem Grunde nach den Erfordernissen einer sog.
"Test-Berichterstattung" genügt habe. Die dargestellten
Einschränkungen zur Berichterstattung über die Messergebnisse seien
jedoch erforderlich, um dem beschränkten Aussagegehalt des Tests
Rechnung zu tragen; außerdem habe die Beklagte in der
Berichterstattung über die Uranbelastung eines anderen
Mineralwassers in der Sendung P. ebenfalls darauf hingewiesen, dass
Messungen der betroffenen Firma zu deutlich niedrigeren Werten
geführt hätten.

63

Gegen die Entscheidung des Landgerichts haben die Klägerin und
der Beklagte jeweils fristgerecht Berufung eingelegt und diese -
ebenfalls jeweils frist- und formgerecht - begründet.

64

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter, dass dem
Beklagten einschränkungslos untersagt werden soll, in Bezug auf das
Mineralwasser "S.-Sprudel" die Uran-Werte zu veröffentlichen,
welche in Bezug auf die Probe ermittelt wurden.

65

Die Klägerin ergänzt und vertieft dazu ihren erstinstanzlichen
Vortrag. Sie macht im wesentlichen geltend, dass das Testverfahren
schon deshalb nicht breit genug angelegt worden sei, weil sich der
Beklagte zunächst darauf beschränkt habe (was unstreitig ist), nur
das Sprudelwasser mit einem MHD zur Untersuchung einzureichen.
Weiter behauptet die Klägerin, dass diese Messung zu einem falschen
Ergebnis geführt habe, was unter Sachverständigenbeweis gestellt
wird.

66

Die Klägerin beantragt,

67

68

es dem Beklagten unter Androhung eines
Ordnungsgeldes in Höhe von 500.000,- DM für jeden Fall der
Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis 6
Monaten, zu untersagen, in Bezug auf das Mineralwasser "S. -
Sprudel" zu behaupten und/oder zu verbreiten

69

70

1. das Produkt weise bei einer Toleranz
von ( 15 einen Urangehalt von 0,112 mg/1 auf

71

72

und/oder

73

74

2. die Uran 234 - Aktivität betrage bei
einer Toleranz von 0,28 2,80 Becquerel pro Kilogramm

75

76

und/oder

77

78

3. die Uran 238 - Aktivität betrage bei
einer Toleranz von 0,18 1,50 Becquerel pro Kilogramm

79

80

und/oder

81

82

4. das Aktivitätsverhältnis von Uran
234 zu Uran 238 betrage bei einer Toleranz von 0,29 1,87.

83

Der Beklagte beantragt,

84

85

die Berufung zurückzuweisen.

86

Mit seiner Berufung begehrt der Beklagte die Abweisung der
Klage.

87

Er beantragt sinngemäß,

88

89

unter Abänderung des angegriffenen
Urteils die Klage abzuweisen.

90

Die Klägerin beantragt,

91

92

die Berufung des Beklagten
zurückzuweisen.

93

Auch der Beklagte ergänzt und vertieft sein Vorbringen erster
Instanz.

94

Er meint, dass das Testverfahren nicht zu beanstanden sei; es
sei nicht zu beanstanden, dass nur eine Probe zur Untersuchung
gegeben wurde. Weiter meint er, dass keine Verpflichtung bestehe,
darauf hinzuweisen, dass von der Klägerin deutlich niedrigere Werte
ermittelt worden seien. Dem stehe auch entgegen, dass das von der
Klägerin eingesetzte Verfahren zur Bestimmung des Urangehalts in
Mineralwasser wesentlich ungenauer arbeite, als die von dem
Beklagten in Auftrag gegebenen Untersuchungen. Im übrigen bestehe
der naheliegende Verdacht, dass die der Klägerin vorliegenden Werte
"geschönt" seien.

95

Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den
Gerichtsakten gereichten Unterlagen verwiesen. Die beigezogene Akte
28 O 305/00 LG Köln war zu Informationszwecken Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.

96

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

97

Beide Berufungen sind zulässig, insbesondere sind sie frist- und
formgerecht eingelegt und in prozessordnungsgemäßer Weise begründet
worden.

98

Die Berufung der Klägerin führt dabei nur zu einer geringfügigen
Ergänzung des Tenors der landgerichtlichen Entscheidung; im übrigen
sind beide Rechtsmittel unbegründet.

99

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten kein Anspruch darauf
zu, die Öffentlichkeit nicht über die im Auftrag des Beklagten im
Sprudel der Klägerin ermittelten Uran-Werte zu unterrichten. Dem
Beklagten steht vielmehr das Recht zu, im Rahmen einer wertenden
Meinungsäußerung über die Uran-Werte zu berichten, welche in seinem
Auftrag in dem von der Klägerin vertriebenen Mineralwasser
ermittelt worden sind.

100

Eine Verbreitung der Messergebnisse durch den Beklagten stellt
nämlich keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin dar, der nach allgemeiner
Ansicht über § 823 BGB Schutz genießt.

101

Als Gegenstand einer wertenden Meinungsäußerung kann dabei
vorliegend die Angabe verstanden werden, dass Kunden der Klägerin
(bis zum späteren Einbau der Filteranlage, welche unstreitig die
Uran-Werte im "S.-Sprudel" deutlich gesenkt hat) beim Kauf des
"S.-Sprudels" mit "hohen" Uran-Werten zu rechnen hatten, was aus
dem zunächst eingeholten Analyseergebnis zu schließen sei.

102

Bereits das Landgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass
zwischen den Parteien im wesentlichen um die Frage gestritten wird,
ob das von dem Beklagten angestrengte Prüfungs- bzw. Testverfahren
unter dem Blickwinkel eines "Warentests" zureichend angelegt ist.
Dem entsprechend hat auch das Landgericht in der angegriffenen
Entscheidung nicht maßgeblich darauf abgestellt, ob von dem
Beklagten eine "wahre" bzw. eine "unwahre" Tatsachenbehauptung
aufgestellt werde, sondern darauf, ob von dem Beklagten das
Messergebnis in einem zureichend angelegten Verfahren ermittelt
wurde und ob die gefundenen Messergebnisse durch begleitende
Hinweise zureichend "relativiert" werden.

103

Vor diesem Hintergrund steht der Klägerin gegenüber dem
Beklagten kein Unterlassungsanspruch zu. Denn es stellt keinen
rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb der Klägerin dar, wenn der Beklagte auf der Basis
des von ihm in Auftrag gegebenen Warentests die hier streitigen
Messergebnisse als "wertende Meinungsäußerung" veröffentlichen
sollte.

104

Zutreffend hat dazu schon das Landgericht für die Beurteilung
der Rechtslage auf die vom Bundesgerichtshof (BGH)
herausgearbeiteten Grundsätze zur Veröffentlichung von
Testergebnissen abgestellt. In seiner nach wie vor grundlegenden
Entscheidung vom 9.12.1975 (VI ZR 157/73 -, BGHZ 65, 325 ff. =
VersR 1976, 443 ff. = NJW 1976, 620 ff. [mit Anm. Tilmann,
NJW 1976, 624 f.]) hat der BGH zur Durchführung der Warenteste
ausgeführt, dass die Untersuchung neutral, objektiv und sachkundig
ausgeführt werden müsse (vgl. BGHZ 65, 325 [334]). Die Grenzen
zulässiger Berichterstattung über Testergebnisse hängt dabei im
wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGH,
a.a.O.).

105

Gemessen daran beanstandet die Klägerin hier zu Unrecht, dass
das Testverfahren des Beklagten nicht von zureichender Sachkunde
gekennzeichnet sei.

106

Die Klägerin wendet sich dabei im wesentlichen dagegen, dass von
dem Beklagten zunächst nur die Flaschen aus einem Kasten der Marke
"S.-Sprudel" zur Basis der im Raum stehenden Veröffentlichung
gemacht werden sollten. Die Untersuchung nur eines Testobjektes sei
zwar bei industriell gefertigten Produkten (vgl. die bereits
erwähnte Entscheidung vom 9.12.1975, BGHZ 65, 325 [335] unter I. 3.
- betreffend "Ski-Sicherheitsbindungen"), nicht aber bei
Naturprodukten vertretbar (vgl. in diesem Sinn in Bezug auf
Naturprodukte Wenzel, Das Recht der Wort- und
Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rdn. 10.96).

107

Dem ist entgegenzuhalten, dass auch bei Naturprodukten nach
Ansicht des Senats durch eine engmaschige Produktkontrolle die
Einhaltung von vorgegebenen Grenzwerten durchaus erzielbar sein
dürfte. Gerade hier beweist auch der später vorgenommene Einbau
einer Filteranlage, dass die Uran-Werte deutlich gesenkt werden
konnten. Aus der bloßen Tatsache, dass es sich bei dem
Mineralwasser um ein Naturprodukt handelt, kann daher nicht ohne
weiteres abgeleitet werden, dass eine Vielzahl von Prüfungsmustern
für einen Test untersucht werden müssten.

108

Da aber die natürliche Schwankung dieses Naturprodukts bei
festen gelösten Gehaltstoffen in einem Bereich von ( 20 % nach der
Mineralwasserverordnung liegt (vgl. Ziffer 2.5 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über natürliche Mineralwasser
vom 26.11.1984, Fundstelle oben S. 10, Ablichtung Bl. 183 GA), hält
der Senat die Untersuchung von drei verschiedenen Abfüllchargen für
nötig, um einen unverfälschenden Testspiegel zu ergeben.

109

Aber selbst wenn dieser Einwand, mehr als ein Stück untersuchen
zu müssen, als berechtigt anzusehen ist, kann dies einen
Unterlassungsanspruch der Klägerin jetzt nicht mehr begründen. Denn
unstreitig hat der Beklagte zwei weitere Proben auf ihren
Urangehalt hin untersuchen lassen. Die Tatsache, dass insoweit nur
die Untersuchung des Urangehaltes, nicht aber der anderen Parameter
zu den Aktivitätswerten vor Uran 234, Uran 238 und deren Verhältnis
zueinander vorliegt, schadet nicht. Einmal steht im gesamten
Rechtsstreit die Bedeutsamkeit des Urangehalts als solchem allein
im Streitvordergrund der Parteien. Zum anderen belegt der
Sendemitschnitt, dass hinsichtlich der getesteten Wässer nur
unspezifisch von den Uranbelastungen berichtet wurde (Bl. 40
GA).

110

Damit liegen aber jetzt schon drei untersuchte Chargen mit
unterschiedlichen Haltbarkeitsdaten vor. Da es für die Berechtigung
des Unterlassungsanspruches aber auf den Schluss der mündlichen
Verhandlung ankommt, greift der von der Klägerin erhobene Einwand
einer nur unzureichenden Ausgestaltung des Prüfprogramms jedenfalls
jetzt nicht mehr durch. Dem hätte die Klägerin auch im Laufe des
Verfahrens durchaus Rechnung tragen können; indes geht es der
Klägerin - was im Termin vor dem Senat ausdrücklich bestätigt wurde
- gerade darum, dass ihr Mineralwasser überhaupt nicht mit den
gemessenen Werten in Zusammenhang gebracht wird.

111

Kann somit aber nicht mehr mit Erfolg vorgebracht werden, dass
nur eine Probe untersucht worden sei, so ist das
Unterlassungsbegehren auch nicht etwa deshalb berechtigt, weil die
beiden weiteren Proben erst in einer nachgeschobenen Untersuchung
ermittelt wurden. Dieser Erwägung ist entgegenzuhalten, dass es für
die Rechtmäßigkeit der Berichterstattung nicht darauf ankommen
kann, wann die Probe untersucht wurde, sondern nur darauf, ob - vor
einer Sendung und bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - in
zureichendem Umfang Prüfobjekte einer Untersuchung unterzogen
wurden. Liegen somit aber unstreitig jetzt drei geprüfte Chargen
vor, so wäre es mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit
nicht in Einklang zu bringen, wenn eine Veröffentlichung der
gewonnenen Ergebnisse letztlich nur daran scheitern sollte, dass
der Beklagte den Warentest nicht von Anfang an hinlänglich breit
angelegt hat.

112

Ist daher zumindest jetzt nicht mehr zu beanstanden, dass es nur
zu einer unzureichenden Auswahl von Testobjekten gekommen sei, so
lässt die Begutachtung im Testrahmen auch sonst keine Mängel
erkennen. Insbesondere kommt es nicht auf die Frage an, welche
Messmethode zu den genauesten Testergebnissen führt. Denn
unstreitig ist jedenfalls die Methode, welche von dem Beklagten
zugrundegelegt wurde, nicht ungeeignet, um den Uran-Gehalt in
Mineralwasser zu ermitteln. Die TU F. bescheinigt dieser u.a.
eingesetzten ICP-MS Methode im übrigen sogar, die derzeit
zuverlässigste zu sein (vgl. Bl. 57 AH). Dies ergibt sich im
übrigen auch aus dem Vortrag der Klägerin in der Berufungsinstanz.
So ist in der mündlichen Verhandlung vorgebracht worden, dass die
Klägerin in Reaktion auf das gerichtliche Verfahren inzwischen
selbst ihr Mineralwasser nach der Methode überprüfen lässt, welche
der Beklagte zur Anwendung hat bringen lassen.

113

Die Auswahl und Heranziehung der Testinstitute begegnet keinen
Bedenken. Unstreitig ist das H. Labor ein namhaftes Testinstitut,
die TU M. ohnehin. Letztere hat mit H. parallel im Einklang
gemessen. Die Laborberichte belegen, dass Originalabfüllungen
untersucht worden sind (vgl. Bl. 159 f. GA).

114

Die Anmeldung von gesundheitlichen Bedenken kann vor den von der
WHO gegebenen Leitwerten und den Empfehlungen des Bundesumweltamtes
(von der Klägerin vorgelegt, s. Bl. 154 f. GA) nur als in jeder
Hinsicht beanstandungsfreie Wertung angesehen werden. Die als
kritisch angesehene tägliche Aufnahmemenge von max. 30 bis 40
Mikrogramm würde schon mit einer Flasche der von der Beklagten
getesteten Wässer der Klägerin - zum Teil weit - überschritten. Der
Vorwurf der Klägerin, es dürfe nicht ein Ausreißerergebnis zum
Gegendstand von Veröffentlichungen gemacht werden, trifft nicht zu.
Die drei von der Klägerin untersuchten Proben liegen alle im
kritischen Bereich. Ob die Klägerin durch das Labor R. an Brunnen 1
der Quelle selbst und durch andere Prüfinstitute zu anderer Zeit
niedrigere Werte hat ermitteln lassen, ist demgegenüber ohne
Belang.

115

Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch auch nicht gemäß §
824 BGB zu.

116

Zunächst hält der Senat mit dem Landgericht auch in der
Mitteilung der Laborwerte eine Meinungsäußerung in Testform für
gegeben, die grundsätzlich nicht § 824 BGB unterliegt und als
solche beanstandungsfrei ist. Die Einordnung der vorgesehenen
Sendung als Test bestätigt sich, wenn man den Sendemitschnitt der
erfolgten Sendung betrachtet. Es werden keine ins Einzelne gehenden
Laborergebnisse an den Zuschauer übermittelt, sondern nur die
Wertung zu den angesprochenen Marken "Si." und "Ü.", diese seien
nach den Testergebnissen "gering" oder "hoch" belastet (vgl. Bl. 40
GA). Dies ist eine wertende Äußerung, die als solche ohnehin vor
dem oben aufgezeigten Hintergrund und auf die damalige
Produktsituation bezogen in keiner Weise Beanstandung finden könnte
und auch nicht Prozessgegenstand ist.

117

Selbst wenn man aber in einer künftig etwa ins Einzelne gehenden
Mitteilung (nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung behält
der Beklagte sich dies - ohne derzeit konkrete Pläne - auch vor)
der gemessenen Laborwerte Tatsachenbehauptungen zu den Wässern sähe
(zur grundsätzlichen Verneinung von Tatsachenbehauptungen im
Testrahmen siehe BGHZ 65, 325 ff. [336]), würde sich am Ergebnis
nichts verändern.

118

Der Senat hätte aufgrund der vom Beklagten vorgelegten
Untersuchungsergebnisse keinen Zweifel daran, dass die vom
Beklagten ermittelten Werte in Bezug auf die von ihm beim Institut
H. eingereichten Proben korrekt ermittelt worden sind, sähe man sie
als Tatsachenbehauptungen an. Zwischen den Parteien ist unstreitig,
dass es sich bei der H. GmbH um ein angesehenes Institut zur
Analyse u.a. von Trink- bzw. Mineralwasser handelt. Entsprechendes
gilt erst recht für die TU M., welche ausweislich des vom
Beklagtenvertreters mit Schriftsatz vom 23.11.2001 (Bl. 156 ff. GA)
vorgelegten Schreibens vom 30.5.2000 (Bl. 160 GA) die vom Institut
H. in der ersten Probe ermittelten Uran-Wert bestätigt hat, ebenso
die zwei weiteren Proben (vgl. Bl. 26 und 159 f. GA).

119

Es wurden laut Protokollen Originalabfüllungen untersucht, was
den von der Klägerin unspezifisch in den Raum gestellten Verdacht
von Manipulationen widerlegt. Zwar sind die von der Beklagten
eingeholten Untersuchungen nicht vom Gericht beauftragt worden. Es
ist aber bei diesen Instituten nicht zu ersehen, weshalb die Gefahr
bestünde, sie würden ihrem Auftraggeber zuliebe irgend etwas am
Ergebnis verschieben. Für den Senat wird die Beweiskraft der
Untersuchungen von H. und der TU M. nicht dadurch geschwächt, dass
das R.-Labor im Auftrag der Klägerin völlig andere Werte ermittelt
hat. R. hat keine Chargen aus dem Verkauf getestet, sondern Wasser
aus dem Brunnen 1 der Quelle mit anderem Datum. Hinsichtlich
sonstiger Untersuchungen, die die Klägerin verlasst hat, ist nicht
behauptet, sie beträfen dieselben Chargen wie bei der
Beklagten.

120

Liegen somit aber in Bezug auf die von der Klägerin
angegriffenen Uranbestimmungen der Beklagten bereits
sachverständige Analysen vor, deren Richtigkeit keinen Anlass zu
vernünftigen Zweifeln bieten, so bedarf es nicht noch der Einholung
eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens in Bezug auf die von
dem Beklagten vorgetragenen Messergebnisse.

121

Eine derartige Beweisaufnahme erscheint dabei hier auch deshalb
nicht angezeigt zu sein, weil die Schwankungsbreiten, welche sich
nach den inzwischen vorgelegten drei Proben der Beklagten für das
Mineralwasser der Klägerin ergeben, durchaus in einem Rahmen
liegen, der als plausibel angesehen werden kann. So besteht
zwischen den Parteien wie in der mündlichen Verhandlung erörtert
und bestätigt, Einigkeit darüber, dass die Inhaltstoffe bei
Mineralwasser einer natürlichen Schwankungsbreite von ( 20 %
unterworfen sind. Legt man daher den in der ersten Probe
ermittelten Wert von 112 (g/l als obersten Grenzwert zugrunde (120
%), so erscheint der niedrigste der gemessenen Werte mit 69 (g/l
(bzw. 67,6 (g/l) durchaus im Rahmen der natürlichen
Schwankungsbreite zu liegen.

122

Der Senat hat daher keinen Zweifel daran, dass der Beklagte bei
einer Verbreitung dieser Werte keine unrichtigen Tatsachen über das
Produkt der Klägerin verbreiten würde (vgl. zum Anspruch auf
Unterlassung unrichtiger Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit
einem Warentest: BGH, Urteil vom 21.2.1989 - VI ZR 18/88 -, VersR
1989, 521 Warentest zu "Lautsprecherboxen").

123

In Ergänzung des Tenors der landgerichtlichen Entscheidung ist
dem Beklagten jedoch auch bei Einordnung als Meinungsäußerung
aufzuerlegen, bei einer Information der Öffentlichkeit über die
Uran-Werte nicht nur die erste Messung, sondern auch die weiteren
Messergebnisse mitzuteilen. Denn es würde - nachdem der Beklagte
weitere Chargen des Produkts der Klägerin hat untersucht lassen -
zu einer verfälschenden Berichterstattung führen, wenn der Beklagte
nach Erweiterung des Tests in erforderlichem Maße auch jetzt nur
über den einen Wert (der zugleich derjenige mit der höchsten
Belastung ist) in Bezug auf den Urangehalt des Sprudels berichten
würde, obwohl das Datenmaterial durch die weiteren Untersuchungen
im nötigen Maße breiter geworden ist. Ohne die Entscheidung des
Landgerichts damit im Kern zu verändern, ist dem Beklagten daher
aufzugeben, bei einer etwaigen Berichterstattung die in seinem
Auftrag von ihm ermittelten Daten von allen drei Proben
wiederzugeben.

124

Da das Wasser inzwischen durch Filtereinbauten für
Eisenabsenkung auch im Urangehalt unstreitig erheblich abgesenkt
worden ist, muss auch dies mitgeteilt werden, um kein falsches Bild
zu erzeugen (siehe BGH in VersR 1989, 521 f. [522] li. Spalte für
Produktänderungen).

125

Während die Berufung der Klägerin somit nur zu einem ganz
geringfügigen (und sich kostenmäßig nicht auswirkenden) Teilerfolg
geführt hat, erweist sich die Berufung des Beklagten als
unbegründet.

126

Zu Recht hat das Landgericht bereits im Tenor der Entscheidung
zum Ausdruck gebracht, dass der Beklagte auf den eingeschränkten
Aussagegehalt der von ihm durchgeführten Probemessung (nur eine
Probe) hinzuweisen hat. Dies bedurfte - wie oben ausgeführt -
lediglich insofern einer Änderung und Ergänzung, als inzwischen zum
Urangehalt drei Proben gezogen und untersucht wurden. Andernfalls
entstünde die Gefahr, es werde die vorgesehene Berichterstattung
als Mitteilung eines repräsentativen Durchschnittsergebnisses
gestaltet und verstanden, wofür im übrigen auf das angefochtene
Urteil verwiesen sei.

127

Weiter hat das Landgericht den Beklagten zu Recht zu einem
Hinweis dahingehend verurteilt, dass nach den Messungen der
Klägerin der Urangehalt deutlich niedriger liegt, als nach den
Messungen des Beklagten.

128

Ein solcher Hinweis erweist sich hier deshalb als geboten, weil
der Beklagte neben dem Mineralwasser der Klägerin auch die Produkte
von anderen Anbietern untersucht hat und in der Sendung P. vom
6.6.2000 unstreitig bei anderen Anbietern teilweise ein solcher
Hinweis erfolgt ist. Der Aspekt einer Gleichbehandlung der
unterschiedlichen Anbieter von Mineralwasser gebietet es daher,
dass der Beklagte auch bei der Klägerin eine Berichterstattung nur
dann vornimmt, wenn zugleich der erwähnte Hinweis erteilt wird.

129

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 1 ZPO.

130

Die übrigen Nebenentscheidungen fußen auf den §§ 708 Nr. 10, 711
Satz 1 ZPO.

131

Wert des Berufungsverfahrens: 300.000,-- DM

132

Beschwer der Parteien:

133

für die Klägerin: 100.000 DM

134

für den Beklagten: 200.000 DM