Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-14, Aktenzeichen 19 K 7329/01
ECLI:DE:VGD:2004:0114.19K7329.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die am 0.0. 1987 geborene Klägerin beantragte, vertreten durch ihre Eltern, beim
Beklagten am 26. Oktober 2000 die Übernahme der Kosten - monatlich 460,00 DM -
einer im September 2000 begonnenen Dyskalkulie -Therapie im Mathematisch-
Lerntherapeutischen Institut D1 - MLI. Zu jener Zeit - Schuljahr 2000/2001 - besuchte
sie die 8. Klasse der G Realschule in L.

3

Zur Begründung des Antrags gab sie an, nach einer Stellungnahme des MLI vom
19. Mai 2000 leide sie an einer schweren Form der Dyskalkulie. Dem Antrag war die
schriftliche Stellungnahme der „Ergebnisse der förderdiagnostischen Untersuchung"
der Klägerin vom 2. Mai 2000 - Beiakte Heft 2, Bl. 2 bis 6 - beigefügt, auf die im
Übrigen verwiesen wird. Unter „Diagnose" heißt es:

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„Bei T liegt eine Dyskalkulie extrem schweren Ausprägungsgrades im Sinne
o.g. Definition vor. Bei ihren Problemen im mathematischen Bereich handelt es
sich um Rechenschwierigkeiten, die als elementar einzustufen sind, da bereits
beim Rechnen im Zahlenraum bis 10 erhebliche Defizite vorhanden sind.

5

Psychische Beeinträchtigungen als Folge dauerhafter Frustrationen im
mathematischen Lernbereich sind bereits vorhanden, eine seelische Behinderung
ist bei fortdauernden Misserfolgserlebnissen nicht auszuschließen."

6

Das MLI empfahl eine lerntherapeutische Interventionsmaßnahme, die
Beratungsgespräche mit der häuslichen Bezugsperson sowie den zuständigen
Lehrern beinhalte. Die Lerntherapie werde für ca. 30 bis 36 Monate befürwortet. Im
schulischen Bereich empfehle man dringend eine Entlastung der Klägerin, um die
angespannte psychische Situation zu entschärfen. Insbesondere sollte vermieden
werden, dass sie mit Misserfolgserlebnissen vor der Klasse konfrontiert werde.

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Die Klägerin reichte ferner ein auf den 17. November 2000 datiertes
nervenfachärztliches Attest des H nach, wonach sie sich in nervenärztlicher
Behandlung befinde. Der Arzt gab an, sie leide unter Dyskalkulie, ferner unklarem
Kopfschmerz, unklarem Minderwuchs. Die Dyskalkulie sei nicht auf einen
allgemeinen Intelligenzmangel oder eine unangemessene Schulform zurückzuführen.
Ferner führte er aus, die Einschätzungen des MLI teile er, eine sinnvoll Alternative
zur Therapie im MLI sei nicht zu erkennen.

8

Die Schule bescheinigte der Klägerin unter dem 16. November 2000, dass die
beim MLI vorgeschlagene Therapie nicht angeboten werden könne. Ob eine
Dyskalkulie vorliege, könne man nicht sagen, allerdings seien die Leistungen der
Klägerin im Fach Mathematik in den Klassen 5 - 7 jeweils nur ausreichend bis
mangelhaft gewesen.

9

Die Klägerin wurde sodann auf Veranlassung des Beklagten dem schul-
psychologischen Dienst des Beklagten vorgestellt. Herr Dipl. Psychologe C führte
hiernach in seiner Stellungnahme vom 5. Februar 2001 aus: Die Klägerin sei schon
im Jahre 1996/97 einmal vorgestellt worden. Grund für die Vorstellung seien
seinerzeit massive Schwierigkeiten in der Rechtschreibung sowie die Beratung zur
Wahl der weiterführenden Schule gewesen. Auf Grund dieser Schwierigkeiten
scheide eine Dyskalkulie im Sinne der Definition aus, da eine solche nur bei einer
isolierten Teilleistungsschwäche gegeben sei. Ferner leide die Untersuchung des
MLI an fachlichen Mängeln, da nur für die Teilleistungsstörung spezifische Test
gemacht worden seien, ein allgemeiner Intelligenztest aber nicht. Ohne einen
solchen lasse sich aber nicht beurteilen, ob eine Teilleistungsstörung oder ggfs. eine
allg. Intelligenzminderung bestehe.

10

Die angebotene Lerntherapie sei auch nicht geeignet, da die Klägerin hierfür
nicht motiviert sei, wie die Äußerungen der Mutter und der Klägerin anlässlich der
Vorstellung belegt hätten. Eine Dyskalkulie könne nicht bestätigt werden. Die
Klägerin sei vielmehr, wie sich auch unter Berücksichtigung der früheren Gespräche
zeige, in der Schule überfordert. Wegen der weiteren Einzelheiten der
Stellungnahme wird auf Bl. 13 bis 17 der Beiakte Heft 2 verwiesen.

11

Mit Bescheid vom 20. April 2001 lehnte der Beklagte die Übernahme der Kosten
als Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII ab, da eine Dyskalkulie nach der
Stellungnahme des schul-psychologischen Dienstes nicht habe festgestellt werden
können, sodass auch eine Dyskalkulie - Therapie im MLI nicht geeignet sei, eine
drohende seelische Behinderung zu verhindern.

12

Die Klägerin legte am 11. Mai 2001 gegen den Bescheid Widerspruch ein und
führte zur Begründung aus: Der schul-psychologische Dienst habe seinerzeit den
Besuch der Realschule oder einer Gesamtschule empfohlen. Ferner habe man
wegen Konzentrationsstörungen und vielen Flüchtigkeitsfehlern bei Diktaten den
Besuch einer Lese-Rechtschreib-Therapie empfohlen. Hieran habe sie auch
teilgenommen, sie mache aber immer noch die Flüchtigkeitsfehler. Probleme mit dem
Rechnen habe sie schon in der Grundschule gehabt. Weder Nachhilfe noch
häusliche Hilfe hätten geholfen.

13

Auf Grund der Testung nehme sie seit September 2000 einmal wöchentlich an
der Dyskalkulie - Therapie teil. Die Ausführung des C seien nicht geeignet, die
Diagnosen des MLI und von H zu erschüttern. Es bestehe eine Dyskalkulie, die
jedenfalls eine drohende seelischen Behinderung zur Folge habe. Diese äußere sich
darin, dass sie kaum Kontakt zu Gleichaltrigen habe und in der Schule von
Mitschülern ignoriert werde. Zu Beginn eines Schuljahres wisse sie nicht, neben wen
sie sich setzen solle. Außerschulisch habe sie nur eine Freundin. Im Übrigen sei das
MLI auch ein geeigneter Anbieter.

14

Nach einer weiteren schriftlichen Stellungnahme des Herrn C, wegen des
Inhaltes wird auf Bl. 42 bis 48 der BA Heft 2 Bezug genommen, wies der Beklagte
den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 22. Oktober 2001 als unbegründet
zurück. Das Widerspruchsvorbringen rechtfertige keine andere Entscheidung.

15

Die Klägerin hat am 15. November 2001 Klage erhoben und nimmt zur
Begründung zunächst Bezug auf das bisherige Vorbringen.

16

Ergänzend macht sie geltend, sie sei in der Schule völlig isoliert, sie habe dort
nur eine Freundin und die stamme aus einer anderen Klasse. Sie habe sich in der
Schule auch einem massiven Leistungsdruck ausgesetzt gesehen. Die schulischen
Misserfolge hätten zu einem Schulverweigerungsverhalten geführt, sie sei bisweilen
aggressiv bockig, andererseits aber auch resignativ.

17

Ferner hat sie eine Zusammenstellung des Herrn H vom 5. September 2001 über
Untersuchungsergebnisse (GA, Bl. 56), den Abschlussbericht des MLI vom 7. April
2003 nach Beendigung der Therapie zum 31. März 2003 (GA, Bl. 68 bis 69) sowie
die Schulzeugnisse der Schuljahre 1993/94 bis 2002/2003 (GA, Bl. 85 bis 104)
vorgelegt. Wegen des Inhaltes wird auf die jeweiligen Schriftstücke verwiesen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 20.
April 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.
Oktober 2001 zu verpflichten, ihr Eingliederungshilfe gemäß §
35 a SGB VIII durch Übernahme der durch die Behandlung beim
Mathematisch-Lerntherapeutischen Institut in E1 in der Zeit vom
26. Oktober 2000 bis zum 31. März 2003 entstandenen Kosten zu
bewilligen,

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er verweist auf die Begründung seiner Bescheide sowie die Stellungnahmen des
C. Ferner macht er geltend, auch die vorgelegten Zeugnisse belegten, dass es sich
bei der Klägerin nicht um eine Dyskalkulie handele, denn die schulischen Ergebnisse
seien hiernach auch in anderen Fächern unzureichend.

23

Das Gericht hat Herrn H gemäß Beweisbeschluss vom 17. Dezember 2003 im
schriftlichen Verfahren als sachverständigen Zeugen gehört. Wegen des Ergebnisses
wird auf die schriftliche Erklärung des H vom 4. Januar 2004 nebst Anlagen, GA, Bl.
118 bis 136 verwiesen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten,
Beiakten Hefte 1 und 2 ergänzend verwiesen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Klage ist unbegründet, die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den
Beklagten auf Bewilligung der Dyskalkulie - Therapie im MLI für die Zeit vom 26.
Oktober 2000 bis 31. März 2003, der angefochtene, ablehnende Bescheid vom 20.
April 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2001 ist
daher rechtmäßig, § 113 Abs. 5 VwGO.

27

Die Voraussetzungen der allein als Anspruchsgrundlage für eine Bewilligung in
Betracht kommenden Vorschrift des § 35 a Abs. 1 SGB VIII, welche wegen des
Beginns der Maßnahme vor dem 1. Juli 2001 - vgl. Art. 67 des Sozialgesetzbuchs -
Neuntes Buch - (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom
19. Juni 2001, BGBl. 2001, S. 1139 - in der Fassung vom 23. Juli 1996 anzuwenden
ist, sind nicht erfüllt.

28

Nach dieser Vorschrift haben Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert
oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Anspruch auf
Eingliederungshilfe.

29

Ob die Klägerin die Voraussetzungen der Norm erfüllt, ist schon fraglich.

30

Die „seelische Behinderung" ist in Fällen der vorliegenden Art in drei Schritten
festzustellen:

31

Zunächst muss eine Teilleistungsstörung (z.B. Dyslexie / Legasthenie,
Dyskalkulie oder Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom) vorliegen. Diese
Teilleistungsstörung muss Hauptursache für eine „seelische Störung" (Neurose oder
sonstige seelische Störung) sein, die ihrerseits zu Beeinträchtigungen bei der
„Eingliederung in die Gesellschaft" (Störungen des Sozialverhaltens mit dem
Ergebnis einer dissozialen Entwicklung, einer sog. „sekundären Neurotisierung")
führt,

32

vgl. Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, vor § 35a, Rdnr. 34;
Vondung in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VIII (LPK-SGB VIII), 1998, §
35a Rdnr. 6 u. 7; BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 - , FEVS 49,
487; Urteil vom 19. Juni 1984 - 5 C 125.83 - , FEVS 33, 457; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 24. April 1996 - 6 S 827/95 - , FEVS 47, 309.

33

Soweit es um das „Drohen" einer seelischen Behinderung geht, muss die
Teilleistungsstörung selbst zweifelsfrei festgestellt werden. Ist infolge der
Teilleistungsstörung eine „seelische Störung" entstanden, bedarf es einer Prognose,
dass deshalb mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad Beeinträchtigungen bei der
„Eingliederung in die Gesellschaft" eintreten werden. Diese Anforderungen ergeben
sich aus § 5 EingliederungshilfeVO, der wegen der Verweisung in § 35a Abs. 2 Nr. 1
und 3 SGB VIII Anwendung findet.

34

vgl. Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 35a, Rdnr. 8b;
Vondung in LPK-SGB VIII, § 35a, Rdnr. 8; BVerwG, Urteil vom 26. November 1998
- 5 C 38.97 - , FEVS 49, 487; Beschluss vom 5. Juli 1995 - 5 B 119.94 - ,
Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.
November 1994 - 9 S 1462/96 - (Berufungsurteil zu der erstgenannten
Entscheidung); Urteil vom 13. November 1996 - 6 S 1350/94 - , FEVS 47, 342.

35

Eine Teilleistungsstörung in Form der Dyskalkulie ist schon nicht erwiesen.

36

In der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen der WHO - ICD 10 -
wird die Dyskalkulie als „umschriebener Entwicklungsrückstand" unter der
Teilüberschrift „Entwicklungsstörungen" mit der Nr. F 81.2 geführt. Das
Hauptmerkmal ist eine umschriebene Beeinträchtigung der Entwicklung von
Rechenfertigkeiten, die nicht allein durch einen allgemeine Intelligenzminderung oder
eine eindeutig unangemessene Beschulung erklärbar ist. Bei der Rechenstörung -
Dyskalkulie - dürfen in der Vorgeschichte keine anderen ausgeprägten Lese- oder
Rechtschreibschwierigkeiten bestehen, da nach ICD 10, Nr. F 81.3 sonst von einer
kombinierten Störung schulischer Fertigkeiten gesprochen wird.

37

Von dieser Definition geht auch das MLI und der Beklagte aus.

38

Hiernach ist zunächst festzustellen, dass das MLI in seiner Testung die Klägerin
keinem allgemeinen Intelligenztest unterzogen hat, sodass nicht feststellbar ist, ob
die für das Rechnen ermittelten Werte nicht etwa auf einer allgemeinen
Intelligenzminderung verbunden mit schulischer Überforderung beruhen. Hierfür
sprechen nicht nur die von der Klägerin eingeräumten Probleme im Bereich der
Rechtschreibung, die letztlich zu einer entsprechenden LRS-Therapie führten,
sondern auch die durch die Zeugnisse dokumentierten Leistungen im Fach Englisch,
als die Klägerin hier auf der Realschule auch nur Noten zwischen mangelhaft und
ausreichend erzielte. Entsprechendes gilt für das Fach Deutsch.

39

Eine solche Annahme wird auch gestützt durch die von H in seinem Schreiben
vom 5. September 2001 zusammengestellten Testergebnisse. Nach dem am 10. Juli
2001 durchgeführten Benton-Test (sprachfreie Prüfung der Intelligenz und des
Auffassungsvermögens) erzielte die Klägerin nach Angaben von H bei 9 von 15
richtigen Lösungen ein für eine 14-jährige weit unterdurchschnittliches Ergebnis.
Auch im Mehrfachwahl-Wortschatz-Intelligenztest-B zur Messung des allgemeinen
Intelligenzniveaus mit hoher Objektivität erzielte die Klägerin mit einem IQ von 82
einen Wert, der unter dem Normbereich von 90-110 lag. Bei dem ferner
durchgeführten d2-Test (visueller Aufmerksamkeits- / Belastungstest) erreichte sie
nach Angaben von H bei „Leistungsmenge" den Prozentrang 4,5, „Leistungsgüte"
(Menge der Fehler) einen solchen von 3,8, insgesamt von 3,5. Der Prozentrang
bezieht sich auf den Anteil der gleichen Altersgruppe, der keine größere Leistung
zeigen, mit anderen Worten, nur 3,5 % der Gleichaltrigen zeigte schlechtere
Leistungen als die Klägerin. Lediglich im Kurztest für allgemeine Intelligenz - KAI
erreichte die Klägerin ein Ergebnis, welches innerhalb der Norm lag.

40

In seiner schriftlichen Aussage relativierte der sachverständige Zeuge H seine
Angaben aus seinen früheren Erklärungen, die die Klägerin zum Gegenstand des
Verwaltungsverfahrens gemacht hat, dahingehend, dass er lediglich noch von einer
Verdachtsdiagnose Dyskalkulie spricht, eine von ihm selbst durch weitere Tests
diagnostizierte Rechenstörung im Sinne der Dyskalkulie aber mangels eigener
spezifischer Tests/Begutachtung nicht mehr bestätigt und insoweit nur auf das
Ergebnis des MLI verweist.

41

Eine nachträgliche Begutachtung der Klägerin ist wegen der zwischenzeitlich
durchgeführten Behandlung nicht mehr angezeigt, da hiermit nicht mehr der
damalige Zustand ermittelt werden könnte. Ferner bat der Prozessbevollmächtigte
auch ausdrücklich, im Rahmen der Befragung in der mündlichen Verhandlung
frühere Probleme bei der Klägerin nicht mehr als unerlässlich anzugehen.

42

Doch selbst wenn eine Dyskalkulie vorgelegen haben sollte, lässt sich nicht
feststellen, dass diese Störung Hauptursache für eine drohende oder bereits
vorhandene seelische Behinderung war.

43

Die Ausführungen des MLI sind hier nicht fallbezogen, sondern geben nur die
allgemeine Folgen/Möglichkeiten einer Dyskalkulie wider.

44

Auch der Zeuge H vermochte in seiner Zeugenaussage nicht zu bestätigen, dass
eine mögliche Dyskalkulie die Hauptursache für Verhaltensauffälligkeiten der
Klägerin war. So gibt er auch den allgemeinen Leistungsdruck auf die Klägerin in der
Schule an, dem sich die Klägerin bisweilen nicht gewachsen fühlte. In die gleiche
Richtung gehen die von Herrn C in seiner Stellungnahme vom wiedergegebenen
Erklärungen der Mutter, der Klägerin „sei das alles zu viel", denen im Verfahren nicht
widersprochen wurde. Diese Erklärungen legen eine allgemeine vorhandene
schulische Überforderung der Klägerin nahe, die sich auch in den Zeugnissen der
gesamten Realschulzeit widerspiegelt, als sie dort in der Regel in den Fächern
Deutsch, Englisch und Mathematik lediglich Noten von ausreichend oder mangelhaft
erhielt, und dies trotz erheblicher Fördermaßnahmen.

45

Ferner litt die Klägerin ausweislich der Untersuchung von H zu jener Zeit an
Minderwuchs. Auch ein solcher Befund lässt psychische Beeinträchtigungen gerade
in der Zeit der Pubertät nicht ausgeschlossen erscheinen. Auf Grund der Vielzahl der
in Betracht zu ziehenden Ursachen für eine etwaige Isolation in der Schule
einhergehend mit Leistungsverweigerungshaltung oder Minderung des
Selbstwertgefühls lässt sich eine Dyskalkulie nicht als Hauptursache feststellen.

46

Die begehrte Maßnahme ist damit auch nicht die erforderliche und geeignete
Maßnahme, um der drohenden Behinderung entgegenzuwirken. § 35a SGB VIII
verweist insoweit zunächst auf § 39 Abs. 3 und § 40 BSHG.

47

Nach der erstgenannten Bestimmung ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, (1.)
eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder
deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und (2.) den Behinderten in die
Gesellschaft einzugliedern.

48

Es lässt sich nach dem zuvor Ausgeführten nicht feststellen, dass die Therapie
im MLI geeignet war, das Ziel der Hilfe, einer drohenden seelischen Behinderung
entgegenzuwirken bzw. eine etwa bestehende zu beseitigen bzw. zu mildern.

49

Dass die vom Beklagten seiner Entscheidung durch Bezugnahme auf die
Stellungnahme von C vom 5. Februar 2001 zu Grunde gelegte Prognose über die
Geeignetheit der Maßnahme zutreffend war, bestätigt sich erst recht aus der
Rückschau.

50

Die möglichen Ursachen für eine eingetretene oder nur drohende seelische
Behinderung sind, wie oben dargelegt, vielfältiger Natur. Vordergründig ist
offensichtlich eine allgemeine Überforderung der Klägerin in der Schule gewesen, die
sich nicht nur in nicht ausreichenden bzw. mangelhaften Leistungen im Fach
Mathematik, sondern auch den weiteren Hauptfächern Deutsch und Englisch zeigte.
Eine Maßnahme, die nur auf ein Schulfach und damit nur auf einen von mehreren
Problembereichen der Klägerin gerichtet war, war damit schon ungeeignet, die etwa
durch die schlechten schulischen Leistungen der Klägerin bei ihr entstandenen
Beeinträchtigungen zu beseitigen. Zwar bescheinigt das MLI im Abschlussbericht
vom April 2003, also nach gut 2,5-jähriger Therapie einen erfolgreichen Abschluss
der Maßnahme. Die die Therapie angeblich erforderlich machenden schulischen
Leistungen sprechen aber eine ganz andere Sprache. Ziel der Maßnahme hätte es
sein müssen - eine allgemeine Intelligenzminderung einmal ausgeschlossen -, die
Klägerin so zu fördern, dass die schulischen Leistungen in den Fächern Mathematik,
Deutsch und Englisch sich derart verbessern, dass eben mindestens Leistungen im
oberen Bereich von ausreichend erreicht werden. Jedes andere Ergebnis war nach
der Zielsetzung nicht geeignet, eine Leistungsverweigerungshaltung und Schulangst
der Klägerin zu beseitigen, ihr Selbstwertgefühl, welches in erster Linie durch die
schlechten schulischen Leistungen negativ beeinflusst worden sein soll, zu steigern.

51

Dass zur Erreichung dieses Ziels für eine Schülerin der Klasse 8 bzw. 9 die
Maßnahme - allein im Bereich der Grundrechenarten - nicht geeignet war, zeigt sich
auch an den während der gesamten Therapiezeit unverändert schlechten Schulnoten
der Klägerin, ja der Nichtversetzung der Klägerin zum Schuljahr 2002/2003 in die 10.
Klasse wegen mangelhafter Leistungen in Mathematik und Englisch sowie nur
ausreichenden in Deutsch. Die Leistungen in den vorbenannten Fächern
verbesserten sich selbst während der Wiederholung der Klasse 9 im Schuljahr
2002/2003 kaum. So blieb es im ersten Halbjahr bei den Noten mangelhaft in
Englisch und Mathematik, lediglich in Deutsch erreichte die Klägerin eine Steigerung
zu einem befriedigend. Die Leistungen in den übrigen Fächern bewegten sich
ebenfalls nur im Bereich von befriedigend und ausreichend. Im zweiten Halbjahr
wurden die Leistungen in den Fächern Englisch, Deutsch und Mathematik dann
jeweils mit ausreichend bewertet.

52

Dass dies auf die Therapie zurückzuführen ist, lässt sich nicht feststellen. Die
vom MLI im Wesentlichen darauf angelegte Therapie, der Klägerin bei wöchentlich
einem Termin ein Verständnis für die Grundrechenarten zu vermitteln, war schon
wegen des Alters der Klägerin und der angeblichen Schwere der Rechenstörung
bezogen auf das zu erreichende Ziel einer effektiven Verbesserung der schulischen
Leistung viel zu kurz.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

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