Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
  vom 2001-10-17, Aktenzeichen 53 C 9895/01
ECLI:DE:AGD:2001:1017.53C9895.01.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2001

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, solche Parkplätze auf dem Außenparkdeck des Objekts Xstraße 8 in X, die durch ein Firmenemblem der Klägerin, als deren Parkplätze erkennbar sind, zu benutzen, soweit ihm dies nicht von der Klägerin oder der XXX GmbH und/oder Co.KG ausdrücklich gestattet wird.

1

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

2

Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar.