Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-12, Aktenzeichen 14 K 273/01
ECLI:DE:VGK:2003:0812.14K273.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen Kläranlage (KA) C. -B.
biologisch gereinigtes Abwasser in den Gillbach ein. Diese Einleitung dient unter
anderem der Abwasserentsorgung des Ortsteils S. der Stadt C1. .

3

Mit Bescheid vom 26. April 2000 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für
das Veranlagungsjahr 1998 eine Abwasserabgabe für das Einleiten von
verschmutztem Niederschlagswasser aus dem Entwässerungsgebiet S. der KA
C. -B. (Kanalteilnetz Nr. 10.01 der Stadt C1. ) in Höhe von 8.332,80 DM
fest. Bei der Ermittlung des Festsetzungsbetrages wurde eine Zahl von 992
Einwohnern im Entwässerungsgebiet sowie ein Abgabesatz von 70,00 DM pro
Schadeinheit zugrunde gelegt.

4

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 11. Mai 2000
Widerspruch ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sowohl seitens der KA
C. -B.
als auch des Kanalisationsnetzes der Stadt C1. die Voraussetzungen für eine
Abgabefreiheit nach § 73 Abs. 2 LWG gegeben seien.

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Mit Bescheid vom 12. Dezember 2000 wies der Beklagte den Widerspruch des
Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass die
Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 AbwAG i.V.m. § 73 Abs. 2 LWG für die
Abgabefreiheit nicht erfüllt seien, weil vorliegend die Anlage zur Beseitigung des
Niederschlagswassers und deren Betrieb nicht den dafür in Betracht kommenden
Regeln der Technik nach § 18b Abs. 1 WHG und § 57 Abs. 1 LWG entsprächen.
Denn nach Ziffer 2 des insoweit maßgeblichen Runderlasses des Ministeriums für
Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft (MURL) NRW vom 3. Januar 1995 -
Anforderungen an den Betrieb und die Unterhaltung von Kanalisationsnetzen - seien
die Bauwerke eines Kanalisationsnetzes regelmäßig oder nach Bedarf entsprechend
den Ergebnissen der nach § 2 Selbstüberwachungsverordnung Kanal - SüwV Kan -
durchzuführenden Untersuchungen zu betreiben und zu unterhalten. Gemäß § 2
Abs. 1 SüwV Kan habe der Betreiber eines Kanalisationsnetzes für die öffentliche
Abwasserbeseitigung dieses auf Zustand und Funktionsfähigkeit selbst zu
überwachen, wobei sich die zu beobachtenden Einrichtungen, der Prüfungsumfang
und die Häufigkeit der Prüfung aus der Anlage ergäben. Nach Nr. 1 dieser Anlage
seien zur erstmaligen Erfassung des Zustandes jährlich 10% der Kanäle
(einschließlich der Einbindungen der Anschlußkanäle), d.h. das gesamte Kanalnetz
innerhalb von 10 Jahren, mittels Kanalfernsehuntersuchung oder Begehung zu
überwachen, wobei Untersuchungen seit 1989 angerechnet würden. Da die SüwV
Kan am 1. Januar 1996 in Kraft getreten sei und gemäß § 73 Abs. 4 LWG bei der
Festsetzung der Abwasserabgabe nach Abs. 2 von den Verhältnissen am 30. Juni
des Kalenderjahres auszugehen sei, hätten vorliegend bis zum 30. Juni des
Veranlagungsjahres 1998 mithin mindestens 25% der Länge der gesamten
Kanalisation der Stadt C1. untersucht worden sein müssen. Nach eigenen
Angaben des Klägers vom
22. März 2000 seien hier von der Gesamtkanallänge von 117 km bis zum Ende des
Veranlagungsjahres 1998 jedoch lediglich 23,9 km untersucht worden, was nur
einem Anteil von 20,43 % entspreche.

6

Der Kläger hat am 11. Januar 2001 Klage erhoben.

7

Zur Begründung der Klage trägt er in Ergänzung seines bisherigen Vorbringens
vor, dass es in einem ländlich strukturierten Raum wie dem vorliegenden aus
wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll sei, jährlich einen definierten Prozentsatz der
Gesamtkanallänge zu untersuchen, wie es in Nr. 1 der Anlage zur SüwV Kan
vorgesehen sei. Vielmehr sei es effizienter und kostengünstiger, die
Kanalfernsehuntersuchung ortsteilbezogen auszuschreiben und auszuwerten sowie
entsprechend zu sanieren. Eine solche wirtschaftliche Vorgehensweise werde auch
dem öffentlichen Haushaltsrecht besser gerecht. Insgesamt sei hier zu
berücksichtigen, dass die Vorgabe in Nr. 1 der Anlage zur SüwV Kan, das gesamte
Netz innerhalb von 10 Jahren, also bis zum 31. Dezember 2005 zu untersuchen, von
der Stadt C1. deutlich eingehalten werde. Aus Sicht des Klägers seien die
geforderten 10 % der Kanalstrecke, die jährlich erstmals zu erfassen seien, nur als
eine Empfehlung anzusehen, um möglichst frühzeitig, spätestens jedoch nach Ablauf
der festgelegten 10 Jahre, die Ersterfassung abzuschließen. Im Übrigen seien in der
bisher angegeben Gesamtkanallänge von 117 km versehentlich die bereits an den
Kläger übertragenen Hauptsammler enthalten gewesen; nach Abzug dieser Sammler
verbleibe aber eine Gesamtkanallänge von nur noch ca. 113 km. Schließlich meint
der Kläger, dass ihm auch nach dem von dem Beklagten angeführten Urteil des VG
Minden vom 27. November 2001 - 11 K 4206/00 - Abgabefreiheit gemäß § 73 Abs. 2
LWG gewährt werden müsse.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 26. April 2000
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember
2000 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt ergänzend zu den Gründen der angefochtenen Bescheide vor, dass
auch bei einer Gesamtkanallänge von 113 km die bis zum Ende des
Veranlagungsjahres 1998 untersuchte Kanallänge lediglich einen Anteil von 21,2 %
ausmache. Davon abgesehen habe der Kläger nicht nachgewiesen, dass die Stadt
C1. mit Ablauf des 31. Dezember 1997 bereits 20 % dieser Gesamtkanallänge
untersucht habe. Die SüwV Kan setze aber verbindlich fest, dass jährlich 10 % der
Kanäle zu überprüfen seien, und lasse Ausnahmen davon nur im Rahmen des § 6,
d.h. unter der Voraussetzung zu, dass ein anderer Überprüfungsumfang mit der
zuständigen Wasserbehörde einvernehmlich vereinbart worden sei. Eine solche
Ausnahme vom regelmäßigen Umfang der Selbstüberwachung sei dem Kläger
allerdings nicht gewährt worden. Ferner habe der Gesetzgeber die Abwasserabgabe
ersichtlich als Jahresabgabe ausgestaltet, was sich unter anderem aus der
Festlegung von bestimmten Abgabesätzen für die jeweiligen einzelnen Kalenderjahre
in § 9 Abs. 4 AbwAG ergebe. Da die für die Abwasserabgabe als einer
Jahresabgabe erforderlichen Werte für jeden Veranlagungszeitraum erneut ermittelt
und festgesetzt würden, müssten auch die Befreiungsvoraussetzungen im be-
treffenden Veranlagungsjahr vorliegen. Dass in den Jahren nach 1998 die
gesetzlichen Anforderungen von der Stadt C1. sogar übertroffen worden seien,
sei für die Festsetzung der Abwasserabgabe in dem hier allein
streitgegenständlichen Veranlagungsjahr 1998 irrelevant.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in dem vorliegenden Verfahren und in dem Verfahren 14 K 272/01
sowie auf den Inhalt der in beiden Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet.

16

Die Festsetzung der Abwasserabgabe durch den Beklagten gegenüber dem
Kläger für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser aus der KA C.
-B.
(Kanalteilnetz Nr. 10.01 der Stadt C1. ) in den Gillbach im Veranlagungsjahr 1998
in dem Bescheid vom 26. April 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
12. Dezember 2000 in Höhe von 8.332,80 DM ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

17

Rechtsgrundlage für diese Veranlagung sind §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2, 7
Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 u. Abs. 4 Satz 2, 11 Abs. 1 u. Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes
über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer vom 13. September 1976
in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
vom 5. Juli 1994 (Abwasserabgabengesetz - AbwAG). Nach diesen Vorschriften ist
hier die Abgabe in dem zuvor beschriebenen Umfang zutreffend festgesetzt
worden.

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Darüber hinaus kam eine Abgabefreiheit gemäß § 7 Abs. 2 AbwAG nicht in
Betracht. Nach dieser Regelung können die Länder bestimmen, unter welchen
Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder zum Teil
abgabefrei bleibt. Gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 des Wassergesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995
(Landeswassergesetz - LWG) bleibt die Einleitung von Niederschlagswasser (§ 7 des
Abwasserabgabengesetzes) auf Antrag abgabefrei, wenn neben weiteren - kumulativ
zu erfüllenden - Voraussetzungen die Anlagen zur Beseitigung des
Niederschlagswassers und deren Betrieb den dafür in Betracht kommenden Regeln
der Technik nach § 18 b Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 57 Abs. 1 des
Landeswassergesetzes entsprechen. Bei der Festsetzung der Abwasserabgabe
nach § 73 Abs. 2 LWG ist gemäß § 73 Abs. 4 LWG von den Verhältnissen am 30.
Juni des Kalenderjahres auszugehen.

19

Vorliegend entsprach das Kanalisationsnetz der Stadt C1. am 30. Juni 1998
nicht den durch den Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft (MURL) NRW vom 3. Januar 1995 - IV B 6 - 031 002 0201 (RdErl.)
nach § 57 Abs. 1 LWG als allgemein anerkannte Regeln der Abwassertechnik
eingeführten und bekannt gemachten Anforderungen an den Betrieb und die
Unterhaltung für die in § 58 Abs. 1 LWG angeführten Kanalisationsnetze. Gemäß
Ziff. 2 Satz 1 RdErl. sind nämlich die Bauwerke eines Kanalisationsnetzes, zu denen
gemäß Ziff. 1 1. Spiegelstrich RdErl. auch Kanäle gehören, regelmäßig oder nach
Bedarf entsprechend den Ergebnissen der nach § 2 der - am 1. Januar 1996 in Kraft
getretenen - Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen im Mischsystem
und im Trennsystem vom
16. Januar 1995 (Selbstüberwachungsverordnung Kanal - SüwV Kan)
durchzuführenden Untersuchungen zu betreiben und zu unterhalten. Damit ist aber §
2 SüwV Kan - mittelbar - über Ziff. 2 Satz 1 RdErl. ebenfalls als allgemein anerkannte
Regel der Abwassertechnik i.S.d. § 57 Abs. 1 LWG eingeführt worden. Dies
rechtfertigt sich auch daraus, dass die nach der Anlage zu Ziff. 2 Satz 2 RdErl. vom
Betreiber eines Kanalisationsnetzes an den einzelnen Bauwerken durchzuführenden
Betriebs- und Unterhaltungsmaßnahmen auf den Ergebnissen der gemäß § 2 SüwV
Kan durchzuführenden Untersuchungen aufbauen und an diese inhaltlich
anknüpfen.

20

So (im Ergebnis) auch: VG Minden, Urteil vom 27.
November 2001 - 11 K 4206/00 -, S. 7 UA.

21

Gemäß § 2 Abs. 1 SüwV Kan hat jedoch der Betreiber eines Kanalisationsnetzes
die Kanalisationsnetze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SüwV Kan, zu denen auch die
Kanalisationsnetze für die öffentliche Abwasserbeseitigung i.S.d. § 1 Abs. 2 SüwV
Kan gehören, auf Zustand und Funktionsfähigkeit selbst zu überwachen und hierfür
eine Anweisung für die Selbstüberwachung gemäß § 4 SüwV Kan aufzustellen,
wobei sich die zu beobachtenden Einrichtungen, der Prüfungsumfang und die
Häufigkeit der Prüfung aus der Anlage ergeben. Nach Nr. 1 der Anlage zu § 2 Abs. 1
Satz 2 SüwV Kan sind zur erstmaligen Erfassung des Zustandes der Kanäle
(einschließlich der Einbindungen der Anschlusskanäle) jährlich 10 % der Kanäle, d.h.
das gesamte Kanalnetz innerhalb von 10 Jahren, mittels Kanalfernsehuntersuchung
oder Begehung zu prüfen; dabei werden Untersuchungen seit 1989 ange-
rechnet.

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Diesen Anforderungen aus § 2 Abs. 1 i.V.m. Nr. 1 der Anlage zur SüwV Kan
genügte das Kanalisationsnetz der Stadt C1. am 30. Juni 1998 nicht. Denn an
diesem Stichtag konnte schon nach dem Wortlaut („jährlich 10 % der Kanäle,
...(Untersuchun-gen seit 1989 werden angerechnet)") der - am 1. Januar 1996 in
Kraft getretenen - Vorschriften (zumindest) verlangt werden, dass vom 1. Januar
1989 bis zum 31. Dezember 1997 der Zustand von 20 % des gesamten Kanalnetzes
der Stadt C1. mittels Kanalfernsehuntersuchung oder Begehung erstmals erfasst
worden ist. Nach eigenen Angaben des Klägers - ausgehend von einer
Gesamtkanallänge der Stadt C1. von 113 km und unter Anrechnung der
Untersuchungen seit 1989 - sind jedoch durch die Stadt C1. bis zum Jahresende
1997 lediglich 12,5 km, also nur 11,1 % der Gesamtkanallänge, entsprechend § 2
Abs. 1 i.V.m. Nr. 1 der Anlage zur SüwV Kan erstmalig untersucht worden. Entgegen
der Ansicht des Klägers handelt es sich bei der Angabe in Nr. 1 der Anlage zu § 2
Abs. 1 Satz 2 SüwV Kan, dass jährlich der Zustand von 10 % der Kanäle mittels
Kanalfernsehuntersuchung oder Begehung erstmals zu erfassen ist, auch um eine
verbindliche Anforderung und nicht bloß um eine unverbindliche Empfehlung. Dies
wird zunächst daran deutlich, dass gemäß Nr. 1 der Anlage zu § 2 Abs. 1 Satz 2
SüwV Kan nach Abschluss der Ersterfassung jährlich der Zustand von 5 % der
Kanäle, das gesamte Netz aber alle 15 Jahre zu prüfen ist. Daraus erhellt nämlich,
dass es dem Verordnungsgeber in dieser Vorschrift sowohl auf den jährlichen
Untersuchungsumfang als auch auf den Gesamtuntersuchungsumfang angekommen
ist, weil bei einem jährlichen Untersuchungsumfang von genau 5 % der Kanäle das
gesamte Netz erst in 20 Jahren untersucht wäre. Betrachtet man aber vor diesem
Hintergrund die Angabe des Verordnungsgebers zur Untersuchungshäufigkeit bei
der erstmaligen Erfassung des Zustandes der Kanäle, stellt sich die Angabe, dass
das gesamte Kanalnetz innerhalb von 10 Jahren zu untersuchen ist, lediglich als
rechnerische Konsequenz der Forderung dar, jährlich 10 % der Kanäle erstmals zu
erfassen. Dass damit diese Forderung bei der Ersterfassung der Kanäle das
maßgebliche - rechtlich verbindliche - Kriterium ist, zeigt zudem die systematische
Überlegung, dass bei der Ersterfassung die Angabe zum
Gesamtuntersuchungsumfang mit „d.h." eingeleitet wird, während bei der
Zustandsprüfung nach Abschluss der Ersterfassung der Halbsatz, der den
Gesamtuntersuchungsumfang angibt, ein „aber" enthält. Daneben spricht die
Regelung des § 6 SüwV Kan, wonach die Befugnis der zuständigen Behörde, von
der SüwV Kan abweichende Anordnungen zu treffen, unberührt bleibt und die
zuständige Wasserbehörde auch den Umfang der Selbstüberwachung verringern
kann, ebenfalls dafür, dass es sich bei der Angabe in Nr. 1 der Anlage zu § 2 Abs. 1
Satz 2 SüwV Kan, jährlich den Zustand von 10% der Kanäle mittels
Kanalfernsehuntersuchung oder Begehung erstmals zu erfassen, um eine
verbindliche Anforderung handelt. Denn wenn diese Angabe bloß eine
unverbindliche Empfehlung sein sollte, hätte es der förmlichen Regelung von
Ausnahmen in § 6 SüwV Kan gar nicht erst bedurft.

23

Demgegenüber folgt aus § 2 Abs. 1 i.V.m. Nr. 1 der Anlage zur SüwV Kan nicht,
dass vorliegend am 30. Juni 1998 (auch) gefordert werden konnte, dass bis zu
diesem Zeitpunkt der Zustand von 25 % des gesamten Kanalnetzes der Stadt
C1. mittels Kanalfernsehuntersuchung oder Begehung erstmals erfasst worden
ist. Vielmehr stand der Stadt C1. für die im Jahr 1998 gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m.
Nr. 1 der Anlage zur SüwV Kan durchzuführende Erstuntersuchung von 10 % des
gesamten Kanalnetzes der gesamte Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember
des Kalenderjahres zur Verfügung. Dies ergibt sich bereits aus der systematischen
Überlegung, dass weder die SüwV Kan noch ihre Anlage eine Festlegung enthält, bis
zu welchem Zeitpunkt eines Kalenderjahres die Untersuchungen vorzunehmen sind.
Etwas anderes ist auch nicht aus der Stichtagsregelung des § 73 Abs. 4 LWG
herzuleiten. Aus ihr folgt nämlich lediglich der Zeitpunkt, an dem die gemäß § 73
Abs. 2 LWG zu erfüllenden Befreiungsvoraussetzungen gegeben sein müssen. Die
inhaltliche und zeitliche Ausgestaltung dieser Befreiungsvoraussetzungen ergibt sich
aber erst aus den jeweils zu berücksichtigenden allgemein anerkannten Regeln der
Technik i.S.d. § 57 Abs. 1 LWG. Erfordern diese Regeln der Technik - wie hier die
SüwV Kan und ihre Anlage - nicht, dass bestimmte Untersuchungen bis zum 30. Juni
des Kalenderjahres durchgeführt sein müssen, kann dies dem Abwassereinleiter bei
der Prüfung der Befreiungsvoraussetzungen des § 73 Abs. 2 LWG auch nicht
entgegengehalten werden. Wenn der Verordnungsgeber auch schon zum Stichtag
30.06. eine Teilleistung verlangen will, müsste die nach Nr. 1 der Anlage zu § 2 Abs.
1 Satz 2 SüwV Kan erforderliche Untersuchungshäufigkeit von „jährlich 10 %" auf
„halbjährlich 5 %" geändert werden.

24

So auch: VG Minden, Urteil vom 27. November 2001
- 11 K 4206/00 -, S. 8 ff. UA.

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Aus der vorstehenden Argumentation, dass die Stichtagsregelung des § 73 Abs.
4 LWG keinen Einfluss auf den Zeitraum hat, innerhalb dessen den jeweils zu
berücksichtigenden allgemein anerkannten Regeln der Technik i.S.d. § 57 Abs. 1
LWG nachzukommen ist, folgt hier jedoch zugleich, dass die Stadt C1. auch
nicht erst bis zum 30. Juni 1998 20 % des gesamten Kanalnetzes mittels
Kanalfernsehuntersuchung oder Begehung erstmals erfassen musste.

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A.A. insoweit wohl: VG Minden, Urteil vom 27. November
2001 - 11 K 4206/00 -, S. 9 UA.

27

Ob vorliegend gemäß § 73 Abs. 4 LWG sowie § 2 Abs. 1 i.V.m. Nr. 1 der Anlage
zur SüwV Kan am 30. Juni 1998 über die Forderung, dass vom 1. Januar 1989 bis
zum 31. Dezember 1997 der Zustand von 20 % des gesamten Kanalnetzes der Stadt
C1. mittels Kanalfernsehuntersuchung oder Begehung erstmals erfasst worden
ist, hinaus (auch) verlangt werden konnte, dass sowohl vom 1. Januar 1989 bis zum
31. Dezember 1996 als auch vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1997 jeweils der
Zustand von (mindestens) 10 % des gesamten Kanalnetzes erstmalig erfasst worden
ist, kann dahinstehen. Denn nach den eigenen Angaben des Klägers - ausgehend
von einer Gesamtkanallänge der Stadt C1. von 113 km und unter Anrechnung
der Untersuchungen seit 1989 - sind durch die Stadt C1. bis zum Jahresende
1996 lediglich 9,5 km, also nur 8,4 % der Gesamtkanallänge, und vom 1. Januar bis
zum 31. Dezember 1997 lediglich 3,0 km, also nur 2,7 % der Gesamtkanallänge,
entsprechend § 2 Abs. 1 i.V.m. Nr. 1 der Anlage zur SüwV Kan erstmalig untersucht
worden.

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Schließlich ist dem Wirtschaftlichkeitseinwand der Klägerin zunächst entgegen
zu halten, dass sowohl der RdErl. als auch die SüwV Kan bereits am 10. Februar
1995 im Ministerialblatt bzw. im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land
Nordrhein-Westfa-len veröffentlicht worden ist und erst bis zum 31. Dezember 1996
der Zustand von
10 % der Kanäle - unter Anrechnung der Untersuchungen seit 1989 - mittels
Kanalfernsehuntersuchung oder Begehung erstmals zu erfassen war. Daneben ist
noch einmal auf die zuvor bereits erwähnte Ausnahmevorschrift des § 6 SüwV Kan
hinzuweisen. Ferner hat der Verordnungsgeber mit der Regelung, dass
Untersuchungen seit 1989 angerechnet werden, nach Auffassung der Kammer zu
erkennen gegeben, dass bei der Ersterfassung des Zustandes der Kanäle bis zum
Jahr 2005 generell insoweit „vorgearbeitet" werden kann, als der in einem Jahr
erfasste Anteil, der die 10 %-Grenze übersteigt, auf die Folgejahre angerechnet
werden kann. Damit erscheint aber auch in eher ländlich strukturierten Räumen wie
dem vorliegenden die Erfüllung der Befreiungsvoraussetzungen des RdErl. und der
SüwV Kan mittels einer effizienten und kostengünstigen Ersterfassung des
Zustandes von größeren Kanalteilnetzen im Zusammenhang möglich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Berufung war gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zuzulassen, weil die Rechtssache im Hinblick auf die Auslegung von § 2 Abs. 1
i.V.m. Nr. 1 der Anlage zur SüwV Kan grundsätzliche Bedeutung hat.