Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-11-10, Aktenzeichen 18 U 24/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1110.18U24.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger war als Beamter des O. Kreises seit 1965
Verwaltungsdirektor des Kreiskrankenhauses W..

3

Zum 01.01.1973 wurde die Beklagte gegründet, die seitdem das
Krankenhaus betreibt. Der Kläger wurde unter Beibehaltung seiner
Eigenschaft als Beamter des Kreises zum gleichen Zeitpunkt zum
Geschäftsführer der Beklagten bestellt.

4

Er vereinbarte durch Vertrag vom 09.02.1973 mit der Beklagten,
daß er zur Abgeltung aller über den Rahmen der Tätigkeit als
Geschäftsführer hinausgehenden Belastungen ab 01.01.1973 eine
monatliche Zahlung von zunächst 2.300,00 DM und ab 01.05.1973 von
2.000,00 DM erhalten sollte, wobei allgemeine Tariferhöhungen im
Rahmen des Bundesangestelltentarifs prozentual vom Zeitpunkt der
jeweiligen Erhöhung hinzuzurechnen seien.

5

Seine ihm vom Kreis weitergezahlten Dienstbezüge als Beamter
erstattete die Beklagte dem Kreis aufgrund Vertrages vom
05.01.1973.

6

Mit Schreiben vom 16.10.1974 teilte der damalige Vorsitzende des
Verwaltungsrates der Beklagten dem Kläger mit, er interpretiere die
Auffassung des Verwaltungsrates dahin, daß die
Geschäftsführerzulage dem Kläger wegen dessen besonderer
Verantwortung ungemindert zufließen solle. Da

7

- wie der Kläger mit Schreiben vom 15.10.1974 mitgeteilt habe -
für die Zulage Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen seien, sehe er
keine Bedenken, wenn diese Beträge rückwirkend ab 01.01.1973 von
der Beklagten übernommen würden.

8

Aufgrund Beschlusses des Verwaltungsrates der Beklagten vom
18.04.1977 wurde dem Kläger in Abänderung des Vertrages vom
09.02.1973 weiterhin eine steuerfreie Aufwandsentschädigung
gewährt. Der Verwaltungsratsvorsitzende teilte dem Kläger mit, die
Aufwandsentschädigung werde mit 400,00 DM monatlich ab 01.01.1977
gezahlt, auch hierfür gelte die Anpassungsklausel im Vertrag vom
09.02.1973.

9

Schließlich schlossen die Parteien am 27.10.1978 einen Vertrag
über ein Pensionsversprechen, wonach der Kläger nach Maßgabe
näherer Einzelheiten eine Pension von der Beklagten erhalten
sollte. Die Pensionsansprüche sollten entfallen, wenn einer der
Pensionsberechtigten grob gegen die Interessen der Beklagten
verstößt.

10

Wegen der Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen wird
insoweit auf die jeweiligen Urkunden Bezug genommen.

11

Im Jahre 1991 wurden im Krankenhaus der Beklagten tätige Ärzte
öffentlich angegriffen, die Suspendierung des Klägers wurde
gefordert.

12

Am 13.12.1991 schlossen die Parteien einen Vertrag über die
Aufhebung des Anstellungsverhältnisses des Klägers, worin
vereinbart wurde, dieses werde einvernehmlich zum 30.11.1992
beendet, ab dem 01.01.1992 verrichte der Kläger keinen Dienst mehr.
Bis zum 30.11.1992 sollte der Kläger seine bisherige Vergütung als
Geschäftsführer erhalten, nicht jedoch die steuerfreie
Aufwandsentschädigung. Ab 01.12.1992 sollte der Kläger
Versorgungsbezüge nach den gesetzlichen Bestimmungen bzw. dem
Pensionsversprechen vom 27.10.1978 erhalten. Ferner wurde die
Zahlung eines Betrages von 190.000,00 DM zum Ausgleich des
Einkommensverlustes und zur Wahrung des sozialen Besitzstandes
vereinbart. Wegen der Einzelheiten wird auf den Vertrag verwiesen.
Die Höhe des Abfindungsbetrages war festgesetzt worden aufgrund der
Bezüge des Klägers im Jahre 1991.

13

1992 veranlaßte die Beklagte eine Überprüfung der an den Kläger
gezahlten Vergütungen durch eine W., die S. R.. Die Prüfung
gelangte zu dem Ergebnis, der Kläger habe in dem Zeitraum von 1973
bis November 1992 rund 670.000,00 DM zuviel an Sondervergütung und
Aufwandsentschädigung erhalten.

14

Mit Schreiben vom 03.09.1992 beauftragte die Beklagte die S.
ferner mit einer Überprüfung der gegenüber den Kostenträgern des
Krankenhauses angegebenen Kosten auf ihre Richtigkeit. Der Bericht
vom 16.11.1992 gelangte für das Jahr 1990 zum Ergebnis, im Kosten-
und Leistungsnachweis seien die Kosten nicht zutreffend
angegeben.

15

Am 27.11.1992 beschloß daraufhin der Verwaltungsrat der
Beklagten, das Anstellungsverhältnis des Klägers fristlos zu
kündigen und den Aufhebungsvertrag vom 13.12.1991 anzufechten. Mit
Schreiben vom 28.11.1992, dem Kläger zugegangen am 29.11.1992 wurde
diesem gegenüber die fristlose Kündigung und die Anfechtung
ausgesprochen. Beides wurde darauf gestützt, daß der Kläger die
Krankenkassen über den tatsächlichen Finanzbedarf des Krankenhauses
infolge manipulierter Kosten und Erlöse getäuscht und daß er sich
Vergütungen für seine Tätigkeit als Geschäftsführer überwiesen habe
oder habe überweisen lassen, die mit den vertraglichen Regelungen
nicht in Einklang stünden.

16

Mit der Klage hat der Kläger Feststellung des Fortbestandes
seines Anstellungsverhältnisses sowie Zahlung begehrt.

17

Dazu hat er vorgetragen, die Kündigung sei unwirksam, weil sie
nicht fristgerecht erfolgt sei. Die angeblichen
Kostenmanipulationen seien dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates
bereits seit dem 25.06.1992 bekannt gewesen. Der Inhalt des
Prüfberichtes vom 16.11.1992 sei seit etwa Ende Oktober 1992 dem
Verwaltungsrat, bzw. dem neuen Geschäftsführer der Beklagten
bekannt.

18

Die Höhe und Aufschlüsselung seiner Vergütung sei dem jeweiligen
Vorsitzenden des Verwaltungsrates bekannt gewesen. Jedenfalls habe
seit November 1991 der Vorsitzende Dr. A. entsprechende Kenntnis
gehabt.

19

Kündigung und Anfechtung seien aber auch unwirksam, weil er die
Kostenträger über den tatsächlichen Finanzbedarf des Krankenhauses
nicht getäuscht habe. Der Prüfbericht sei fehlerhaft.

20

Auf die Höhe seiner Gehaltszahlungen habe er weder direkt noch
indirekt Einfluß genommen. Dies sei allein Sache der
Personalabteilung gewesen.

21

Für 1992 habe er einen Anspruch auf Zahlung eines
Weihnachtsgeldes, denn der frühere Verwaltungsratsvorsitzende Dr.
G. habe gegenüber der Personalabteilung in seinem Beisein deutlich
gemacht, die Sondervergütung solle so behandelt werden wie das
reguläre Gehalt des Klägers als Beamter. Demzufolge habe er auch in
der Vergangenheit stets Weihnachtsgeld bezogen.

22

Schließlich hat der Kläger die Auffassung vertreten, der
Pensionsanspruch ergebe sich aus den vertraglichen Vereinbarungen
hierzu und beantragt,

23

24

1.

25

26

festzustellen, daß das
Anstellungsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die
fristlose Kündigung seitens der Beklagten mit Schreiben vom
28.11.1992 beendet worden ist, sondern ungekündigt über diesen
Termin hinaus fortbesteht,

27

28

2.

29

30

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
190.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11.02.1993 zu zahlen,

31

32

3.

33

34

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
7.685,13 DM brutto nebst 4 % Zinsen seit dem 01.12.1992 zu
zahlen,

35

36

4.

37

38

die Beklagte zu verurteilen, an ihn die
Pension für die Monate Dezember 1992 bis Oktober 1993 in Höhe von
69.166,24 DM brutto nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu
zahlen,

39

40

5.

41

42

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
6.287,84 DM brutto an jedem 1. eines Monats, nebst 4 % Zinsen seit
diesem Tage, beginnend mit dem 01.12.1993 zu zahlen.

43

Die Beklagte hat beantragt,

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45

die Klage abzuweisen,

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und im Wege der Widerklage

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den Kläger zu verurteilen, an sie
15.329,58 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20.11.1992 zu zahlen.

49

Sie hat vorgetragen, über des Ergebnis des Berichts vom
16.11.1992 sei ihr Geschäftsführer drei oder vier Tage zuvor
unterrichtet worden, über das vollständige Ergbnis der Überprüfung
für die Jahre 1988 bis 1990 erst am 24.11.1992. Am 25.11.1992 habe
dieser den Vorsitzenden des Verwaltungsrates unterrichtet, der
daraufhin den Verwaltungsrat für den 27.11.1992 einberufen
habe.

50

Der Kläger habe zwar im Rahmen der Verhandlungen über seine
Abfindung eine Aufstellung seiner Bezüge im November 1991
vorgelegt. Dieser seien aber Manipulationen hinsichtlich der
jährlichen Anpassungen nicht zu entnehmen gewesen. Ein Verdacht sei
erst aufgekommen, als der Kläger - nicht vor dem 15.11.1992 - die
Zahlung seines 13. Gehaltes angemahnt habe. Die daraufhin
eingeleitete Überprüfung habe erst am 26.11.1992 zu einem
vorläufigen Ergebnis geführt.

51

Der Kläger habe bei Aufstellung der Kosten- und
Leistungsnachweise bewußt falsche Zahlen eingesetzt. Ob und in
welcher Höhe dadurch Schäden entstanden seien, könne noch nicht
abschließend beurteilt werden.

52

Die Zahlung überhöhter Bezüge habe der Kläger durch
entsprechende Anweisungen an die damalige Leiterin der
Personalabteilung, die Zeugin M., selbst veranlaßt.

53

Weihnachtsgeld für 1992 stehe dem Kläger mangels vertraglicher
Vereinbarung nicht zu. Ebenso stünden ihm keine Pensionsansprüche
zu, weil er in grober Weise gegen ihre Interessen verstoßen
habe.

54

Mit Schriftsatz vom 21.10.1993 hat die Beklagte ihre fristlose
Kündigung und die Anfechtung ferner darauf gestützt, sie sei im
Oktober 1993 aufgrund von Hinweisen auf eine Schwarzgeldkasse
gestoßen und habe einen Subventionsbetrug des Klägers entdeckt.

55

Zur Widerklage hat die Beklagte vorgetragen, der Kläger habe in
dieser Höhe sich zu Unrecht Kosten seines Rechtsanwaltes für die
Vertretung im Zusammenhang mit der Aufhebung seines
Anstellungsverhältnisses erstatten lassen.

56

Der Kläger hat beantragt,

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die Widerklage abzuweisen.

59

Er hat vorgetragen, ihm sei die Übernahme seiner Anwaltskosten
von dem Verwaltungsratsvorsitzenden zugesagt worden.

60

Das Landgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme dem
Feststellungsantrag stattgegeben, 2/3 der begehrten
Pensionszahlungen - allerdings auf anderer Berechnungsgrundlage -
zugesprochen und im übrigen die Klage abgewiesen. Die Widerklage
hat Erfolg gehabt.

61

Die Kammer hat die Auffassung vertreten, die fristlose Kündigung
sei unwirksam, da der Beklagten die Fortsetzung des
Dienstverhältnisses für die kurze Zeit bis zur vereinbarten
Beendigung habe zugemutet werden können. Die Abfindung könne der
Kläger nicht verlangen, da die Beklagte den Vertrag im Hinblick auf
die dem Kläger zugeflossene überhöhte Vergütung wirksam angefochten
habe. Weihnachtsgeld für 1992 stehe dem Kläger nicht zu. Der
Pensionsanspruch sei wegen dessen Pflichtverletzung um 1/3 zu
kürzen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die
angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

62

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen
Klageanträge im abgewiesenen Umfang weiter, wendet sich jedoch
nicht gegen seine Verurteilung auf die Widerklage.

63

Er trägt vor, den Abfindungsvertrag vom 13.12.1991 habe die
Beklagte nicht wirksam angefochten, denn ihm sei nicht bekannt
gewesen, daß er höhere als die vertraglich vereinbarten Bezüge
erhalten habe. Er habe auf die Festsetzung zu keiner Zeit Einfluß
genommen. Der Abfindungsbetrag stehe ihm daher zu.

64

Weihnachtsgeld für 1992 stehe ihm aufgrund der Zusage des
damaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. G. aus dem Jahre 1973 zu.
Diese mündliche Absprache sei im Hinblick auf die tatsächliche
Zahlung eines 13. Gehaltes über nahezu zwei Jahrzehnte von der
Beklagten anerkannt worden.

65

Pflichtverletzungen, die eine Kürzung seines Pensionsanspruches
rechtfertigten, habe er sich nicht zu schulden kommen lassen, im
übrigen scheide aus Rechtsgründen eine solche Kürzung aus.

66

Der Kläger beantragt,

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68

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils nach seinen erstinstanzlichen Schlußanträgen
zu erkennen, soweit die Ansprüche auf Zahlung von Abfindung,
Weihnachtsgeld und Pension abgewiesen worden sind.

69

Die Beklagte beantragt,

70

71

die Berufung zurückzuweisen,

72

73

und im Wege der Anschlußberufung unter
teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage in vollem
Umfange abzuweisen

74

75

und den Kläger zur Zahlung weiterer
671.431,46 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 23.07.1993 zu
verurteilen.

76

Sie trägt vor, aufgrund seiner Beweiswürdigung sei das
Landgericht mit Recht zu dem Ergebnis gekommen, die überhöhten
Vergütungszahlungen seien in Abstimmung mit dem Kläger und mit
seiner Kenntnis erfolgt. Hätte sie hiervon gewußt, hätte sie sich
jedenfalls nicht auf die Zahlung eines Abfindungsbetrages von
190.000,00 DM eingelassen.

77

Im übrigen sei sie aber auch zur Anfechtung berechtigt gewesen
wegen der Manipulation des Klägers in den Kosten- und
Leistungsnachweisen, wegen der Führung einer schwarzen Kasse und
wegen eines von dem Kläger 1985 bis 1988 begangenen
Subventionsbetruges. Jedenfalls sei der Abfindungsbetrag
anzupassen.

78

Entgegen der Auffassung des Landgerichts habe sie auch ein
überragendes Interesse daran gehabt, die Zusammenarbeit mit dem
Kläger durch fristlose Kündigung zu beenden. Diese Kündigung sei
auch wegen der Führung einer schwarzen Kasse und des
Subventionsbetruges gerechtfertigt gewesen. Schließlich habe der
Kläger, wie sie Ende 1993 festgestellt habe, bei dem Erwerb von
Dienstfahrzeugen auf ihre Rechnung nicht korrekt abgerechnet und
die Fahrzeuge ohne ihre Genehmigung auch privat genutzt.

79

Wegen der wirksamen Anfechtung des Aufhebungsvertrages seien
auch die Pensionsansprüche des Klägers entfallen. Im übrigen ließen
die groben Pflichtverletzungen des Klägers diese Ansprüche
entfallen.

80

Eine Zusage auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes habe Dr. G. nicht
abgegeben, diese sei jedenfalls nicht wirksam. Von den
tatsächlichen Zahlungen hätten die späteren Vorsitzenden des
Verwaltungsrates auch nichts gewußt.

81

Der Kläger habe in der Zeit von 1973 bis 1992 insgesamt
671.431,46 DM zuviel an Bezügen erhalten, die er zurückzahlen
müsse.

82

Der Kläger beantragt,

83

84

die Anschlußberufung
zurückzuweisen.

85

Er trägt vor, die Angaben der S. zu überhöhten Zahlungen seien
unrichtig. Tatsächlich sei die Beklagte nicht geschädigt worden,
zumal die Zahlungen an ihn aufgrund eines entsprechenden Budgets
von den Krankenkassen gezahlt worden seien. Im übrigen erhebt er
die Einrede der Verjährung.

86

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien
wird auf die Schriftsätze und die zu den Akten gereichten
Unterlagen Bezug genommen.

87

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

88

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg. Die Anschlußberufung ist entscheidungsreif, soweit sie die
Abweisung des Feststellungsantrags und des Anspruchs auf Zahlung
einer monatlichen Pension für den Zeitraum Dezember 1992 bis
einschließlich November 1995 begehrt. Der Senat hat im Umfang der
Entscheidungsreife daher von § 301 ZPO Gebrauch gemacht.

89

1.

90

Ein Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes für das Jahr
1992 in Höhe von 7.685,13 DM steht dem Kläger nicht zu.

91

Die Vereinbarung vom 09.02.1973 weist einen Anspruch auf eine
derartige Sonderzahlung nicht aus. Die Vereinbarung, der
geschuldete Monatsbetrag erhöhe sich um allgemeine Tariferhöhungen
im Rahmen des BAT, bedeutet nicht, daß eine tarifvertragliche
Vereinbarung über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes ohne weiteres
auch zu Gunsten des Klägers wirken sollte. Denn eine Vereinbarung
der Tarifvertragsparteien über die zusätzliche Zahlung eines
Weihnachtsgeldes stellt selbstverständlich keine allgemeine
Tariferhöhung dar. Hierunter sind nur solche zu verstehen, die zu
einer Erhöhung der ursprünglich zwischen den Tarifvertragsparteien
vereinbarten Entgelte für bestimmte Arbeitsleistungen führen, also
Lohn- oder Gehaltserhöhungen.

92

Der Kläger kann einen Anspruch auf Zahlung eines
Weihnachtsgeldes auch nicht aus seinem Vorbringen herleiten, der
frühere, inzwischen verstorbene Vorsitzende des Verwaltungsrats der
Beklagten, Dr. G., habe ihm mündlich eine solche Zahlung zugesagt.
Dagegen spricht zunächst, daß die Beklagte ihre finanziellen
Zusagen an den Kläger stets schriftlich festgehalten hat. Eine
solche schriftliche Dokumentation war aus Gründen der
Vertragsklarheit und einer ordnungsgemäßen Buchhaltung geboten.

93

Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, war der
Vorsitzende des Verwaltungsrats der Beklagten allein für die Zusage
eines Weihnachtsgeldes nicht zuständig. Hierfür war vielmehr nach §
17 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Beklagten der
Verwaltungsrat in seiner Gesamtheit berufen. Der Kläger behauptet
nicht, der Vorsitzende Dr. G. habe die angebliche Zusage aufgrund
eines entsprechenden Beschlusses des Verwaltungsrates abgegeben.
Nach seinem ergänzenden Vortrag in der mündlichen Verhandlung des
Senats hat er als Geschäftsführer an den Sitzungen dieses Gremiums
teilgenommen. Über jede Sitzung wurde eine Niederschrift
angefertigt, die zu den Unterlagen der Beklagten genommen und in
der jeweils folgenden Sitzung im Verwaltungsrat vorgelegt wurde.
Sofern also der Verwaltungsrat die Zahlung eines Weihnachtsgeldes
an den Kläger beschlossen hätte, wäre diesem ohne weiteres ein
entsprechender Vortrag möglich gewesen. Danach muß davon
ausgegangen werden, daß eine angebliche Zusage des Vorsitzenden Dr.
G. jedenfalls nicht aufgrund einer Beschlußfassung des
Verwaltungsrates erfolgt ist.

94

Gegen die behauptete Zusage spricht nicht die Art und Weise, wie
sein Stellvertreter bezüglich des Weihnachtsgeldes erhalten
behandelt worden ist. Dieser war zunächst Beamter des O. Kreises
und hat von der Beklagten offenbar keine zusätzliche Vergütung
neben seinen Bezügen als Beamter erhalten. Zu einem späteren
Zeitpunkt soll nach dem Vortrag des Klägers sein Stellvertreter
aufgrund eines mit der Beklagten geschlossenen Vertrages angestellt
gewesen sein, wobei auf den Vertrag die Bestimmungen des BAT
Anwendung gefunden haben sollen. Sofern dieser Stellvertreter nach
den tarifvertraglichen Bestimmungen ein Weihnachts- und Urlaubsgeld
erhalten hat, kann der Kläger daraus für sich nichts herleiten.
Denn die für Angestellte geltende Tarifverträge sind nicht in ihrer
Gesamtheit in der Vereinbarung vom 09.02.1973 für entsprechend
anwendbar erklärt worden.

95

Schließlich kann der Kläger einen Anspruch auf Zahlung eines
Weihnachtsgeldes auch nicht aus dem Umstand herleiten, daß er über
viele Jahre hinweg Weihnachtsgeld bezogen hat. Die Zahlungen
beruhten letztlich auf einer entsprechenden Anweisung des Klägers
selbst. Das eigene Verhalten des Klägers kann aber nicht dessen
Vertrauen darauf begründen, er habe aufgrund der jahrelangen
Zahlungen einen dahingehenden Anspruch erworben. Daß der
Verwaltungsrat der Beklagten Kenntnis von den jährlichen Zahlungen
eines Weihnachtsgeldes hatte, ist vom Kläger nicht konkret
vorgetragen.

96

2.

97

Der Feststellungsantrag ist entgegen der Auffassung des
Landgerichts unbegründet, so daß auf die Anschlußberufung der
Antrag abzuweisen ist.

98

Die Beklagte hat das mit dem Kläger aufgrund der Vereinbarung
vom 09.02.1973 bestehende Vertragsverhältnis berechtigterweise aus
wichtigem Grund gekündigt, so daß mit Zugang des
Kündigungsschreibens am 29.11.1992 das Vertragsverhältnis beendet
worden ist, § 626 Abs. 1 BGB.

99

Als wichtiger Grund für die Kündigung ist anzusehen, daß der
Kläger seit dem 01.01.1973 sich eine erheblich überhöhte Vergütung
hat auszahlen lassen.

100

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung vom 09.02.1973
standen dem Kläger für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der
Beklagten vom 01.01.1973 bis 30.04.1973 monatlich 2.300,00 DM zu,
ab 01.05.1973 monatlich 2.000,00 DM. Allgemeine Tariferhöhungen im
Rahmen des BAT sollten vom Zeitpunkt der Tariferhöhungen prozentual
der Vergütung hinzugerechnet werden.

101

Das bedeutet, daß nur solche Tariferhöhungen zu einer Änderung
der Vergütung führen sollen, die nach Vertragsschluß wirksam
werden. Die Vereinbarung einer betragsmäßig bestimmten Vergütung
läßt den übereinstimmenden Willen der Vertragspartner erkennen, daß
zunächst nur dieser Betrag monatlich geschuldet werden soll. Da die
Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer der Beklagten für einen
längeren unbefristeten Zeitraum vorgesehen war, mußten die Parteien
in Betracht ziehen, daß zukünftig eine Anpassung der monatlichen
Vergütung in Betracht kommen konnte. Denn bei
Dauerschuldverhältnissen stellt sich regelmäßig nach Ablauf einer
gewissen Zeit die Frage der Anpassung der Vergütung für die
geschuldete Leistung infolge der sich verändernden Umstände. Diese
Anpassung der Vergütung muß normalerweise Gegenstand neuer
vertraglicher Verhandlungen sein. Zur Vermeidung solcher zukünftig
stets notwendig werdender Verhandlungen haben die Parteien im
Vertrag vom 09.02.1973 die bereits erwähnte Anpassungsklausel
vereinbart, die automatisch zu einer Erhöhung der Bezüge des
Klägers führt. Aus diesem Verständnis der Vertragsvereinbarung wird
deutlich, daß nur solche Tariferhöhungen zu einer Erhöhung der
Vergütung des Klägers führen sollten, die nach Vertragsschluß
wirksam wurden. Denn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses waren den
Parteien sämtliche Umstände bekannt, die für die vom Kläger
geschuldete Leistung und für die dafür zu zahlende Vergütung
maßgebend waren, so daß davon auszugehen ist, daß in diesem
Zeitpunkt Leistung und Gegenleistung auch aus der Sicht der
Parteien in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander standen. Dem
Vortrag des Klägers, eine bereits zum 01.01.1973 rückwirkend in
Kraft getretene Tarifvertragserhöhung nach dem BAT sei schon bei
der ab Januar 1973 geschuldeten Vergütung zu berücksichtigen,
vermag sich der Senat danach nicht anzuschließen.

102

Dem Kläger kann auch nicht darin gefolgt werden, die von Januar
1973 bis April 1973 geschuldete Vergütung habe in Abweichung der
Vereinbarung vom 09.02.1973 monatlich 2.500,00 DM betragen. Zwar
hat er einen handschriftlichen Vermerk vom 28.02.1973 (Bl. 145
Anlagenheft) vorgelegt, der diesen Betrag ausweist und den unter
anderem die Zeugin M. paraphiert hat. Hierdurch ist aber die
Vereinbarung vom 09.02.1973 nicht abgeändert worden, weil die
Zeugin M. nicht befugt war, für die Beklagte insoweit
rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben.

103

Danach stand dem Kläger für 1973 insgesamt eine Vergütung von
25.200,00 DM zu (4 x 2.300,00 DM + 8 x 2.000,00 DM). Ausgezahlt
bekommen hat er unstreitig 29.695,00 DM.

104

Aufgrund der am 01.01.1974 in Kraft getretenen Erhöhung des
Bundesangestelltentarifes um 11 % standen dem Kläger für 1974
26.640,00 DM zu (12 x 2.220,00 DM). Ausgezahlt wurden ihm
unstreitig 32.402,57 DM.

105

Aufgrund der am 01.01.1975 in Kraft getretenen Erhöhung des
Bundesangestelltentarifes um 6 % standen dem Kläger für 1975
28.238,40 DM zu (12 x 2.353,20 DM). Ausgezahlt wurden ihm
unstreitig 37.540,00 DM.

106

Mit Wirkung vom 01.02.1976 wurde der Bundesangestelltentarif
linear um 5 % erhöht. Dem Kläger stand daher eine Vergütung für
dieses Jahr von 29.532,66 DM zu (2.353,20 DM + 11 x 2.470,86 DM).
Ausbezahlt wurden 40.086,00 DM.

107

Mit Wirkung vom 01.02.1977 wurde der Bundesangestelltentarif um
5,3 % erhöht. Dem Kläger stand daher für dieses Jahr eine Vergütung
von 31.090,88 DM zu (2.470,86 DM + 11 x 2.601,82 DM). Ausgezahlt
wurden nach dem Vortrag des Klägers jedenfalls 40.350,00 DM, nach
dem der Beklagten 44.350,00 DM.

108

Hinsichtlich der Überzahlungen für den Zeitraum 1978 bis
November 1992 nimmt der Senat Bezug auf die Tabelle im
angefochtenen Urteil.

109

Die vorstehenden Darlegungen zu der dem Kläger zustehenden
Vergütung und den tatsächlich geleisteten Zahlungen ergeben, daß
der Kläger in den Jahren 1973 bis November 1992 mehr als 500.000,00
DM zuviel erhalten hat.

110

Sein Vortrag, bei den tatsächlichen Auszahlungen sei zu
berücksichtigen, daß ihm außer der monatlichen Vergütung eine
weitere 13. Vergütung als Sonderzahlung oder Weihnachtsgeld, ferner
Urlaubsgeld zugestanden habe, trifft nicht zu. Ein Anspruch auf
Zahlung eines Weihnachtsgeldes kann - wie bereits ausgeführt -
nicht bejaht werden. Ebensowenig hat der Kläger Anspruch auf
Zahlung eines Urlaubsgeldes. Auf tarifvertragliche Vereinbarungen
kann er sich aus den zuvor dargestellten Gründen nicht berufen.
Eine vertragliche Vereinbarung über die Zahlung eines Urlaubsgeldes
behauptet er nicht.

111

Ob der Kläger ferner nahezu 28.000,00 DM mehr an
Aufwandsentschädigung bezogen hat, als ihm nach der vertraglichen
Vereinbarung zustand, läßt der Senat dahingestellt, weil es hierauf
für die Feststellung, die Beklagte habe mit Recht aus wichtigem
Grund das Vertragsverhältnis mit dem Kläger fristlos gekündigt,
nicht mehr ankommt. Dasselbe gilt hinsichtlich des Vorbringens der
Beklagten, der Kläger habe die Kosten- und Leistungsnachweise
manipuliert, das Budget des Krankenhauses falsch ermittelt und die
Krankenkassen als Kostenträger über den tatsächlichen Finanzbedarf
des Krankenhauses getäuscht, er habe eine "schwarze Kasse" führen
lassen und den Erwerb von Dienstfahrzeugen nicht korrekt
abgerechnet.

112

Die Entgegennahme von Bezügen, die den tatsächlich bestehenden
Anspruch im Verlauf von knapp 20 Jahren um mehr als 500.000,00 DM
übersteigen, stellt eine schwere Verletzung der Pflichten des
Klägers als Geschäftsführer dar. Als Geschäftsführer war der Kläger
gesetzlicher Vertreter der Beklagten, § 35 Abs. 1 GmbHG. Ihm oblag
die kaufmännische Leitung des Krankenhauses. Er hatte deshalb die
wirtschaftlichen Interessen der Beklagten zu wahren und durfte
keine Handlungen vornehmen, die diesen Interessen zuwiderliefen. Ob
das Verhalten des Klägers darüber hinaus auch eine strafbare
Handlung zum Nachteil der Beklagten darstellt, bedarf keiner
Entscheidung.

113

Der Senat geht mit dem Landgericht davon aus, daß dem Kläger
bekannt war, daß er von Beginn seiner Tätigkeit an höhere Bezüge
als vertraglich vereinbart bezog. Schon für die Monate Januar bis
April 1973 erhielt er 10.000,00 DM ausbezahlt anstatt der
unstreitig vereinbarten 9.200,00 DM. Ab Mai 1973 erhielt er
2.170,00 DM statt der nur geschuldeten 2.000,00 DM. Selbst eine
Erhöhung der Bezüge um 6 % ab 01.01.1973 entsprechend dem
Bundesangestelltentarif ergibt nicht den jeweils tatsächlich
ausgezahlten Betrag.

114

Soweit das Landgericht aufgrund der Bekundung der Zeugin M.
darüber hinaus zu der Überzeugung gelangt ist, diese habe die
fehlerhafte Berechnung der Bezüge und deren Auszahlung in Absprache
mit dem Kläger veranlaßt, schließt sich der Senat dem an und nimmt
auf diese Darlegungen Bezug, § 543 Abs. 1 ZPO.

115

Die Aussagen der Zeugen R. und Spies deuten ebenfalls darauf
hin, daß die Zeugin M. die Bezüge des Klägers in Absprache mit
diesem berechnet hat. Nach den Angaben des Zeugen R. hat die Zeugin
M. stets und nur auf Anweisung des Klägers gehandelt, selbst wenn
es um die Auszahlung wesentlich geringerer Beträge ging. So hat es
auch der Zeuge Spies dargestellt. Beide Zeugen meinten auch gesehen
zu haben, daß Gehaltsabrechnungen des Klägers von diesem
abgezeichnet worden seien. Derartige Belege finden sich allerdings
in der Personalakte des Klägers nicht.

116

Es ist lebensfremd anzunehmen, der Kläger habe über all die
Jahre hinweg kein einziges Mal die Richtigkeit der
Auszahlungsbeträge, über die er jeweils eine Verdienstabrechnung
erhielt, nachgeprüft, vielmehr unbesehen darauf vertraut, es werde
damit schon seine Ordnung haben. Im übrigen bezog der Kläger vom O.
Kreis seine Bezüge als Beamter weiter. Diese wurden in den
zurückliegenden Jahren häufig um den gleichen Prozentsatz und zum
gleichen Stichtag erhöht wie die Löhne und Gehälter aufgrund des
Bundesangestelltentarifvertrages. Aufgrund der Erhöhung der
Beamtenbezüge konnte der Kläger ohne weiteres erkennen und hat auch
erkannt, daß seine zusätzliche Geschäftsführervergütung fehlerhaft,
nämlich überhöht angepaßt worden war.

117

Steht danach zur Überzeugung des Senats fest, daß dem Kläger
bekannt war, daß er eine erheblich überhöhte Vergütung erhielt, so
führt auch die gebotene Interessenabwägung dazu, einen wichtigen
Grund für die fristlose Kündigung anzunehmen. Denn diese
Pflichtverletzung wird nicht dadurch aufgewogen oder auch nur
relativiert, daß der Kläger in anderen Bereichen seine Tätigkeit
als Geschäftsführer durchaus ordnungsgemäß ausgeübt haben mag.

118

Entgegen der Auffassung des Landgerichts war der Beklagten die
Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem Kläger nicht mehr
zuzumuten. Zwar ist es richtig, daß die Parteien in dem Vertrag vom
13.12.1991 vereinbart hatten, das Anstellungsverhältnis ende zum
30.11.1992, also nur einen Tag nach dem Zugang der fristlosen
Kündigung. Gleichwohl war die Beklagte zur Kündigung berechtigt.
Sie hat nämlich zugleich mit der Kündigung im Schreiben vom
28.11.1992 den Aufhebungsvertrag angefochten. Diese
Anfechtungserklärung war gemäß § 123 Abs. 1 BGB berechtigt und
innerhalb der Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB erfolgt.

119

Der Senat schließt sich dem angefochtenen Urteil an, daß der
Kläger bei Abschluß des Aufhebungsvertrages die Beklagte arglistig
getäuscht hat. Er war verpflichtet, bei den Vertragsverhandlungen
die Beklagte, vertreten durch den Verwaltungsrat bzw. dessen
Vorsitzenden, darauf hinzuweisen, daß er sich seit 1973 überhöhte
Bezüge hatte auszahlen lassen.

120

Nach Treu und Glauben ist jeder Vertragspartner verpflichtet,
von sich aus den anderen über solche Umstände aufzuklären, die den
Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können und die
daher für den anderen Vertragspartner von ausschlaggebender
Bedeutung sind (Palandt-Heinrichs, BGB, 52. Aufl., Rdnr. 5 zu § 123
m.w.N.). Auf den Abschluß eines Aufhebungsvertrages hätte sich die
Beklagte nicht eingelassen, wenn sie in jenem Zeitpunkt gewußt
hätte, daß der Kläger sich eine erheblich überhöhte Vergütung hatte
auszahlen lassen. Sie hätte in diesem Fall ohne weiteres die
fristlose Kündigung ausgesprochen, wie dadurch belegt wird, daß sie
nach Kenntnis dieses Umstandes hiervon Gebrauch gemacht hat. Sie
hätte sich ferner keinesfalls auf die Zahlung eines hohen
Abfindungsbetrages von 190.000,00 DM eingelassen. Grundlage der
Ermittlung dieses Betrages war die tatsächlich erhaltene Vergütung
des Klägers im Jahre 1991, die - wie bereits dargestellt - den
geschuldeten Betrag - auch ohne Aufwandsentschädigung - erheblich
überstieg. Nach Treu und Glauben durfte der Kläger die Beklagte
nicht zur Zahlung eines hohen Abfindungsbetrages veranlassen, wenn
die Berechnungsgrundlage hierfür

121

- wie ihm bekannt war - unrichtig war.

122

Ist danach der Aufhebungsvertrag wirksam angefochten worden, so
ist dieser insgesamt nichtig, § 142 Abs. 1 BGB. Damit entfiel die
vereinbarte Beendigung des Anstellungsverhältnisses, dieses bestand
vielmehr aufgrund der Vereinbarung vom 09.02.1973 fort. Sollte es
beendet werden, war deshalb aus Rechtsgründen eine fristlose
Kündigung erforderlich. Aufgrund der schwerwiegenden
Pflichtverletzung des Klägers war der Beklagten eine Fortsetzung
des Anstellungsverhältnisses nicht mehr zuzumuten. Sie durfte sich
vielmehr mit sofortiger Wirkung von dem Kläger trennen.

123

Die Beklagte hat auch innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 626
Abs. 2 BGB die Kündigung erklärt, wenn man diese Bestimmung für
entsprechend anwendbar hält. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in
dem das für die Erklärung der Kündigung zuständige Organ der
Beklagten Kenntnis von dem wichtigen Grund hat. Das ist hier gemäß
§ 17 des Gesellschaftsvertrages der Beklagten deren Verwaltungsrat.
Unstreitig haben dessen Mitglieder erst in der Sitzung vom
27.11.1992 von den überhöhten Bezügen des Klägers erfahren und
daraufhin beschlossen, das Anstellungsverhältnis zu kündigen. Die
Kündigungserklärung vom 28.11.1992 ging dem Kläger am 29.11.1992
zu.

124

Ob der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Dr. A., bereits zu
einem frühren Zeitpunkt Kenntnis von der Auszahlung überhöhter
Bezüge hatte, ist ohne rechtliche Bedeutung. Im übrigen spricht das
Schreiben der S. vom 27.11.1992 dafür, daß erstmals aufgrund dieser
Mitteilung davon ausgegangen werden konnte, der Kläger habe sich
überhöhte Bezüge auszahlen lassen.

125

Mithin bleibt festzuhalten, daß aufgrund der wirksamen
fristlosen Kündigung das Anstellungsverhältnis des Klägers mit der
Beklagten beendet wurde, so daß der Feststellungsantrag unbegründet
ist.

126

3.

127

Ein Anspruch auf Zahlung von 190.000,00 DM als Abfindung steht
dem Kläger nicht zu, so daß seine Berufung auch insoweit
unbegründet ist.

128

Grundlage für diesen Anspruch kann nur Ziffer III des
Aufhebungsvertrages vom 13.12.1991 sein. Diesen Vertrag hat die
Beklagte indes, wie schon das Landgericht zutreffend ausgeführt und
der Senat in anderem Zusammenhang bestätigt hat, wirksam
angefochten. Der Anspruch ist folglich entfallen.

129

4.

130

Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung einer monatlichen Pension
besteht für den Zeitraum Dezember 1992 bis November 1995 nicht und
ab Dezember 1995 keinesfalls in Höhe von mehr als den
zugesprochenen 1.893,88 DM monatlich.

131

Zahlung einer Pension für die Zeit von Dezember 1992 bis
einschließlich November 1995 kann der Kläger nicht verlangen.

132

Der Pensionsvertrag vom 27.10.1978 regelt in Nr. 1 zunächst, daß
der Kläger bei Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der
Altersgrenze eine Pension erhält, wobei der maßgebende Zeitpunkt
sich nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes NW bestimmt.
Das ist gemäß § 44 dieses Gesetzes das Ende des Monats, in dem der
Beamte das 65. Lebensjahr vollendet. Der Kläger ist am 15.11.1930
geboren, so daß der hiernach maßgebende Zeitpunkt der 01.12.1995
ist. Nach dieser Bestimmung steht dem Kläger frühestens ab Dezember
1995 eine Pension zu.

133

Nach Nr. 2 des Vertrages kann der Kläger eine Pensionszahlung
nicht verlangen, weil dies einen Eintritt in den Ruhestand bei
Dienstunfähigkeit voraussetzt. Der Kläger ist jedoch nicht infolge
von Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten.

134

Nach Nr. 3 des Vertrages kann der Kläger eine Pensionszahlung ab
Dezember 1992 nur dann verlangen, wenn sein Ausscheiden aus den
Diensten der Beklagten nicht aufgrund berechtigter fristloser
Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt ist. Das ist indes nach den
vorstehenden Darlegungen der Fall. Der Kläger ist mit Zugang des
Kündigungsschreibens am 29.11.1992 aus den Diensten der Beklagten
ausgeschieden, weil diese mit Recht fristlos gekündigt hat.

135

Folglich steht dem Kläger eine monatliche Pension allenfalls ab
01.12.1995 zu. Mithin ist die Anschlußberufung begründet, soweit
sie bekämpft, daß dem Kläger in dem angefochtenen Urteil eine
Pension für den Zeitraum Dezember 1992 bis November 1995
zugesprochen worden ist.

136

Ob dieser Pensionsanspruch gemäß Nr. 6.3 des Vertrages entfällt,
weil der Kläger grob gegen die Interessen der Beklagten verstoßen
hat, wird der Senat noch zu entscheiden haben. Insoweit bedarf es
noch Feststellungen über die Berechtigung der von der Beklagten dem
Kläger weiter vorgeworfenen Pflichtverletzungen.

137

Unabhängig von dieser noch vorzunehmenden Sachverhaltsaufklärung
kann aber bereits jetzt festgestellt werden, daß wegen der
feststehenden Pflichtverletzung des Klägers, nämlich dem Erhalt
überhöhter Bezüge, der Pensionsanspruch ab Dezember 1995
keinesfalls mehr als 1.893,98 DM monatlich beträgt. Seine Berufung,
mit der er eine höhere monatliche Zahlung erstrebt, ist danach
unbegründet.

138

Auf die ausführlichen Darlegungen des Landgerichts hierzu nimmt
der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug, § 543 Abs. 1
ZPO. Zusätzlich ist dabei zu berücksichtigen, daß der Kläger aus
seinem Beamtenverhältnis ein Ruhegehalt bezieht und möglicherweise
auch eine Angestelltenrente im Hinblick auf die Beitragszahlungen
zur Rentenversicherung erhalten wird. Die Kürzung seines
Pensionsanspruchs um 1/3 entzieht ihm daher nicht die für den
Lebensunterhalt benötigten finanziellen Mittel in einer Weise, die
mit der Rechtsordnung unvereinbar wäre.

139

Hinsichtlich der Berechnung des gekürzten Pensionsanspruchs kann
ebenfalls auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil
verwiesen werden. Die dort angestellten Berechnungen sind richtig.
Das gilt auch hinsichtlich der Ausgangsbasis von 4.359,00 DM als
die dem Kläger zuletzt zustehende Vergütung für November 1992. Die
Anfangsvergütung von 2.000,00 DM ab Mai 1973 hat sich im Hinblick
auf die unstreitigen Erhöhungen des Bundesangestelltentarifs auf
4.359,00 DM erhöht, wie eine Nachrechnung des Senats ergeben
hat.

140

Für die Berechnung der Pension müssen solche Tariferhöhungen
unberücksichtigt bleiben, die zwischen Dezember 1992 und November
1995 bereits eingetreten sind oder möglicherweise noch eintreten
werden. Nach Nr. 1.2 des Pensionsvertrages errechnet sich die
Pension aus dem Entgelt, welches die Beklagte im letzten Monat vor
Eintritt des Geschäftsführers in den Ruhestand zu zahlen
verpflichtet war. Der letzte Monat, für den die Beklagte dem Kläger
ein Entgelt zu zahlen hatte, war hier November 1992. Auf das
mutmaßliche Entgelt im November 1995 kann nicht abgestellt werden.
Denn dabei würde unberücksichtigt gelassen, daß die Beklagte aus
wichtigem Grund das Anstellungsverhältnis zu dem Kläger gekündigt
hat. Bei der Berechnung der Pension kann der Kläger deshalb nicht
verlangen so gestellt zu werden, als habe er bis zum Eintritt in
den Ruhestand im Dienst der Beklagten gestanden.

141

5.

142

Der Senat wird noch darüber zu entscheiden haben, ob der
Pensionsanspruch des Klägers ab 01.12.1995 weiter zu vermindern ist
oder sogar gänzlich entfällt und ob die Rückforderung des Betrages
von 671.431,46 DM berechtigt ist.

143

Streitwert der Berufung bis zum 10.11.1994: 1.169.645,07 DM
(498.213,61 DM gemäß Beschluß vom 15.08.1994 zuzüglich 671.431,46
DM weitere Widerklageforderung).

144

Streitwert der Berufung ab 11.11.1994: 739.614,74 DM (68.183,28
DM Wert der zugesprochenen monatlichen Pensionszahlungen zuzüglich
671.431,46 DM).

145

Wert des Teilurteils und Beschwer des Klägers: 430.030,33 DM
(5.000,00 DM Wert des Feststellungsantrags, 7.685,13 DM
Weihnachtsgeld 1992, 190.000,00 DM Abfindung, 48.332,46 DM
verlangte Pension Dezember 1992 bis Oktober 1993, 20.833,78 DM
aberkannter Pensionsanspruch Dezember 1992 bis Oktober 1993,
158.178,96 DM Wert der verlangten zukünftigen weiteren monatlichen
Pensionszahlungen).