Landessozialgericht NRW (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-05-16, Aktenzeichen L 6 SF 68/13 ER
ECLI:DE:LSGNRW:2013:0516.L6SF68.13ER.00

Tenor

Auf den Antrag des Antragstellers wird die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.03.2013 einstweilen ausgesetzt, soweit den Antragsgegnern Leistungen für die Zeit ab dem 01.06.2013 zuerkannt worden sind. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsteller trägt zwei Drittel der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner.

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Gründe:

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Die Entscheidung beruht auf § 199 Abs. 2 SGG. Danach kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen, wenn das Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.

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Der Aussetzungsantrag ist zulässig. Der vom Antragsteller mit der Beschwerde angefochtene Beschluss des Sozialgerichts vom 07.03.2013, ist ein vollstreckbarer Titel (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 SGG). Mit ihm wurde der Antragsteller (als Antragsgegner im Hauptsacheverfahren) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsgegnern vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 13.02.2013 bis zum 28.02.2013 in Höhe von 447,42 EUR und für die Zeit vom 01.03.2013 bis zum 31.07.2013 in Höhe von monatlich 783,00 EUR zu zahlen. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (s § 175 Satz 1 und 2 SGG).

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Der Antrag ist teilweise begründet. Die Anordnung nach § 199 Abs. 2 SGG, die Vollstreckung einstweilen auszusetzen, ist eine Ermessensentscheidung (s BSG SozR 4-1500 § 154 Nr. 1; LSG BW Beschl v 26.01.2006 -L 8 AS 403/06 ER; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG 10. Aufl § 199 Rn 8 mwN; aA BSG SozR 3-1500 § 199 Nr 1). Sie erfordert regelmäßig eine Abwägung des Interesses des Gläubigers an der Vollziehung mit dem Interesse des Schuldners, nicht vor der Beendigung des Instanzenzuges zu leisten (s Leitherer aa0 mwN). Bei der Bewertung der Umstände des Einzelfalls können auch die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels von Bedeutung sein (s BSG SozR 4 aa0). Für die einstweilige Aussetzung der Vollstreckung bedarf es aber regelmäßig besonderer rechtfertigender Umstände, die über die Nachteile hinausgehen, die für den Antragsteller mit der Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Titel als solcher verbunden sind. Dies folgt aus der Entscheidung des Gesetzgebers, dass die Rechtsmittel Berufung und Beschwerde schon grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben (§ 154 Abs. 1 iVm § 86 a; § 154 Abs. 2 SGG (Berufung); § 175 Satz 1 und 2 SGG (Beschwerde); vgl hierzu auch BSG Beschl v 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R) und - bezogen auf die hier eingelegte Beschwerde - keiner der in § 175 Satz 1 und 2 SGG aufgeführten Tatbestände gegeben ist, der ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung nach sich zieht.

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Nach Maßgabe dieser Kriterien ergibt die Abwägung einen Vorrang der Interessen der Antragsgegner an der Vollziehung, d.h. am Erhalt der Leistungen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsgegner zu 2) über die Erzielung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit jedenfalls einen erheblichen Teil des Bedarfs der Antragsgegner zu decken in der Lage ist.

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Bis dahin ist als Nachteil auf Seiten des Antragstellers lediglich zu berücksichtigen, dass er - würde die Zwangsvollstreckung nicht einstweilen ausgesetzt - eine etwaige Rückforderung ggfs. nicht realisieren kann, wenn auf die Beschwerde hin der angefochtene Beschluss ganz oder teilweise geändert wird. Weitere Umstände hat der Antragsteller weder geltend gemacht, noch sind sie ersichtlich. Das Interesse der Antragsgegner hingegen ist auf die Zahlung vorläufig zuerkannter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II gerichtet. Dabei handelt es sich um existenzsichernde Leistungen. Ihre Gewährung entspricht einer verfassungsrechtlichen, dem Schutz der Menschenwürde dienenden Pflicht des Staates (vgl BVerfG Beschl v 12.05.2005 - 1 BvR 569/05). In dieser Konstellation sind schon von vorneherein Interessen des Antragstellers kaum denkbar, die gegenüber der existenzsichernden Funktion der zuerkannten Leistungen überhaupt - und zudem deutlich - überwiegen. Hinzu kommt, dass der Antragsteller in einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ebenfalls eine nur vorläufige Regelung über die Aussetzung der Vollstreckung bis zur Beendigung des Instanzenzuges erstrebt. Ist aber schon das in der Hauptsache geführte Eilverfahren darauf ausgerichtet, effizienten Rechtsschutz zu garantieren (s etwa BVerfG Beschl v 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03; BVerfG aaO), so bedarf es für eine vorläufige Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG der Glaubhaftmachung weiterer schwerer und unzumutbarer, nicht anders abwendbarer Beeinträchtigungen, die durch die Entscheidung über die Beschwerde - obwohl Eilverfahren - nicht mehr beseitigt werden können (zur Glaubhaftmachung s Bayer LSG Beschl v 08.02.2006 - L 10 AS 17/06 ER; LSG BW Beschl v 24.06.2008 - L 7 AS 2955/08 ER).

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Damit verengt sich der Anwendungsbereich des § 199 Abs. 2 SGG auch und gerade in Eilverfahren auf Fallgestaltungen, in denen die Vollstreckung gegen den Leistungsträger ganz erheblich über die Nachteile hinausgeht, die für ihn regelmäßig mit der Zwangsvollstreckung aus dem Titel verbunden sind. In dem schmalen Zeitfenster bis zur endgültigen Entscheidung im Eilverfahren sind durch die Aussetzung nach § 199 Abs. 2 SGG kaum zusätzliche Nachteile vermeidbar und insbesondere nicht anders abwendbar, die über die Gefahr des Ausfalls der Rückforderung hinausgehen. Kann danach bei Zuerkennung existenzsichernder Leistung im Wege der einstweiligen Anordnung der im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag nach § 199 Abs. 2 SGG nur in ganz seltenen Fällen Erfolg haben (s auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Leitherer/Keller aaO), liegt hier wegen einer Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen ein Ausnahmefall vor, der eine andere Gewichtung gebietet (zur Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels bei Entscheidungen nach § 199 Abs. 2 SGG vgl BSG Beschl v 09.05.2001 - B 3 KR 47/01 R; Leitherer in Meyer-Ladewig/Leitherer/Keller aaO). Denn mit der Erzielung von Einkommen in erheblicherem Umfang reduziert sich der Anspruch der Antragsgegner jedenfalls deutlich unter den Zahlbetrag, den das Sozialgericht ausgeworfen hat. Dem trägt das Gericht dadurch Rechnung, dass es die Zwangsvollstreckung für die Zukunft aussetzt. Es hat dies trotz Zuflusses im April deshalb (erst) für die Zeit ab dem 01.06.2013 ausgesprochen, weil die für die Zeit bis Mai vorläufig zuerkannten Leistungen bei gesetzmäßigem Verhalten des Antragstellers bereits hätten gezahlt werden müssen und nunmehr ausreichend Zeit besteht, über den von den Antragsgegnern erhobenen Anspruch unter Berücksichtigung auch der Arbeitnehmereigenschaft des Antragsgegners zu 2) als ,marokkanischem Staatsangehörigen neu und ggfs endgültig zu entscheiden.

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Im Übrigen hält das Gericht die vom Sozialgericht vorgenommene Folgenabwägung bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung, d.h. ohne Berücksichtigung des erzielten Einkommens für schlüssig und nachvollziehbar. Der Senat hat in vergleichbaren Fällen bereits verschiedentlich Bedenken gegen die Beachtlichkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II geäußert (s etwa LSG NRW Beschl v 06.11.2012 - L 6 SF 348/12 ER und Beschl v 09.11.2012 - L 6 AS 1324/12 B ER).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.