Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-10-11, Aktenzeichen 16  Wx 180/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1011.16WX180.93.01

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die weitere Beschwerde des früheren
Pflegers für das Verfahren ist unzulässig.

3

Gemäß § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO, §§ 31
Abs. 3 S. 1, 14 Abs. 3 S. 2 KostO ist die weitere Beschwerde gegen
die Festsetzung des Gegenstandswertes durch das Landgericht als
Beschwerdegericht nur statt- haft, wenn das Landgericht sie wegen
der grund- sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehen- den
Frage zugelassen hat.

4

Eine solche Zulassung ist vorliegend
nicht in wirksamer Form erfolgt.

5

Die Zulassung der weiteren Beschwerde
muß vom Beschwerdegericht gleichzeitig mit der Hauptsa-
cheentscheidung ausgesprochen werden (h.M., vgl. BayObLG JurBüro
1989, 1135, 1137 m.w.N.; Rohs-We- dewer, KostO, § 14 Rdz. 38;
Hartmann, Kostengeset- ze, § 14 KostO Anmerkung 4 b bb) m.w.N.).
Eine nachträgliche Zulassung ist ausschließlich in ent- sprechender
Anwendung des § 319 ZPO möglich, wenn das Beschwerdegericht die
Zulassung beschlossen hatte und nur vergessen hat, den
entsprechenden Ausspruch in die Entscheidung aufzunehmen. Die of-
fenbare Unrichtigkeit muß sich dann aber - für je- den
Außenstehenden erkennbar - aus dem Inhalt der ursprünglichen
Entscheidung, den Umständen ihres Erlasses oder zumindest den
Gründen des Berich- tigungsbeschlusses ergeben (vgl. OLG Hamm JMBl.
1962, 71; Hartmann, a.a.O.).

6

Die Zulassung kann nicht in
entsprechender Anwen- dung des § 321 ZPO im Wege der Ergänzung
erfolgen. Denn damit würde nicht, wie in der Vorschrift
vorausgesetzt, eine übergangene Entscheidung nach- geholt, sondern
die nachträgliche Zulassung würde der ursprünglichen Entscheidung
widersprechen und diese abändern. In den Fällen, in denen die Be-
schwerdeentscheidung keinen Ausspruch der Zulas- sung enthält, wird
damit nämlich zugleich ausge- sprochen, daß die weitere Beschwerde
nicht zuge- lassen werde (vgl. BGHZ 44, 395, 397 für die Revi-
sion).

7

Das Landgericht hatte in seinem
Beschluß vom 16.6.1993 (Bl. 64 ff. d.A.), durch den es die
Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstands- wertes durch das
Amtsgericht zurückgewiesen hat, eine Zulassung der weiteren
Beschwerde nicht aus- gesprochen.

8

Der Beschluß des Landgerichts vom
18.8.1993 (Bl. 93 f. d.A.), durch den "auf den Antrag" des Betei-
ligten der Beschluß der Kammer vom 16.6.1993 "da- hingehend
ergänzt" wird, daß die weitere Beschwer- de zugelassen wird,
erfüllt nicht die vorgenannten Voraussetzungen für eine wirksame
nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde. Weder aus der Be-
schwerdeentscheidung selbst noch aus den Umständen ihres Erlasses
oder dem nachträglichen Beschluß wird ersichtlich, daß es sich um
eine bloße Berichtigung handelt. Vielmehr legt der Wortlaut des
nachträglichen Beschlusses vom 18.8.1993 nahe, daß eine
ursprünglich nicht beschlossene Zulassung allein aufgrund des
Antrags des Beteiligten vom 12.7.1993 (Bl. 84 d.A.) nachgeholt
worden ist. Ei- ne solche Ergänzung ist nicht statthaft.

9

Damit ist der Beschluß vom 18.8.1993
keine hinrei- chende Grundlage für die Zulässigkeit der weiteren
Beschwerde (vgl. OLG Hamm, a.a.O.; Rohs-Wedewer, a.a.O.). Die für
die Zulassung der Revision maßge- benden Grundsätze gelten für die
Rechtsbeschwerde entsprechend (vgl. BayObLGZ 1980, 286, 288). Hat
das Berufungsgericht die Zulassung der Revision nicht schon in
seinem Urteil (§ 546 Abs. 1 ZPO), sondern erst durch einen
Berichtigungsbeschluß ausgesprochen und sind hierfür die
Voraussetzungen des § 319 ZPO nicht erfüllt, so hat der Berichti-
gungsbeschluß keine bindende Wirkung (vgl. BGH 20, 188, 190, 191 =
NJW 1956, 830, 831; BGH NJW 1958, 1917; BGHZ 78, 22, 23).

10

Ebenso wie das Revisionsgericht zu
prüfen hat, ob die Revision auf einem vom Gesetz angeordneten We-
ge zugelassen worden ist (vgl. BGHZ 44, 395, 396), hat auch das
Rechtsbeschwerdegericht zu prüfen, ob die weitere Beschwerde in
einer nach dem Verfah- rensrecht wirksamen Weise ausgesprochen
ist.

11

Da der Beschluß vom 18.8.1983 ohne
gesetzliche Grundlage ergangen ist, ist die weitere Beschwerde
nicht zulässig.

12

Die Entscheidung ergeht
gerichtsgebührenfrei (§ 10 Abs. 2 S. 3 BRAGO, § 31 Abs. 3 S. 2
KostO).