Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-02, Aktenzeichen 16 K 2244/98
ECLI:DE:VGD:2001:0502.16K2244.98.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren
eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit sich das Verfahren nicht
durch Teilerledigungserklärung erledigt hat.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin und der Beklagten je zur Hälfte
auferlegt. Die Klägerin trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, die andere Hälfte trägt die Beigeladene selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige
Kostenschuldnerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige
Kostengläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Mit Antrag vom 6. Januar 1998 beantragte die Klägerin die
Zustimmung zur Verlegung neuer Telekommunikationslinien für
die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxx.
Da die Beigeladene, die als Trägerin der Straßenbaulast
üblicherweise selbst über die Erteilung derartiger
Zustimmungen entscheidet, zum damaligen Zeitpunkt mit einem
Lizenznehmer (xxxx)zusammengeschlossen und deshalb nicht
selbst entscheidungsbefugt war, erteilte die Beklagte mit
Bescheid vom 19. Februar 1998 die begehrte Zustimmung;
Bestandteil dieses Bescheides waren 26 Nebenbestimmungen, u.a.
die Nebenbestimmung Nr. 19 mit folgendem Wortlaut:

3

Für die erstellten fernmeldetechnischen Anlagen
(Kabelschutzrohre, Abzweigkästen, Kabelschächte,
Verteilerschränke usw.) im öffentlichen Straßenraum sind die
Bestandsunterlagen entsprechend dem „Leistungsverzeichnis für
die Vermessungsarbeiten zur Dokumentation der städtischen
Kommunikationseinrichtungen" in der jeweils geltenden
Fassung" (Anlage 6) zu erstellen. Diese Leistung hat der
Nutzungsberechtigte auf eigene Kosten in Abstimmung mit der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - Vermessungs- und Katasteramt -
zu erbringen und zunächst dem Straßen- und Ingenieurbauamt
zur Verfügung zu stellen.
Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, die genaue Lage der
Telekommunikationslinien digital einzumessen und im
Kabelkanalkataster des GEOLIS-Systems der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx auf seine Kosten, zeitnah und
umfassend zu dokumentieren.
Es steht dem Nutzungsberechtigten frei, ob er diese
Dokumentation selbst, durch die Stadt oder durch Dritte
vornehmen lässt.
Er hat jederzeit Anspruch auf den digitalen Zugang zu seiner
Dokumentation oder den entsprechenden papiermäßigen
Unterlagen.

4

Die Anlage 6 schreibt unter der Überschrift „Messverfahren"
vor:

5

Die Lage der neu verlegten Kanal- oder Kabeltrassen
ist...auf das städt. AP-Netz einzumessen. ... Die Vermessung
muss alle Richtungsänderungen geometrisch richtig erfassen.
Reicht die Punktdichte des städt. AP-Feldes nicht aus, ist
ein eigenes Festpunktfeld zu messen.

6

Gegen diese sowie 17 weitere Einzelpositionen der
Nebenbestimmungen legte die Klägerin Widerspruch ein und erhob
am 14. März 1998 Klage.

7

Soweit sie die Aufhebung der Auflagen Nr. 3, 7, 9 V, 10,
11, 21 und 22 begehrt hatte, hat die Klägerin die Klage
zurückgenommen.
Soweit sich die Klage gegen die Auflagen Nr. 9 VI, 9 VII a,
9 VII b, 12, 16, 18, 20, 23, 25 und 26 richtete, haben die
Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache
für erledigt erklärt.

8

Hinsichtlich der weiterhin streitigen Nebenbestimmung
Nr. 19 macht die Klägerin geltend:
Die in der Nebenbestimmung ihr aufgegebene Art der Einmessung
auf das AP-Netz der Stadt xxxxxxxxxx sei ebenso wie die in
dieser Bestimmung vorgeschriebene Art der Übermittlung der
Pläne in digitalisierter Form nicht rechtmäßig. Diese Auflage
entspreche weder den anerkannten Regeln der Technik noch den
Anforderungen der Sicherheit und Ordnung.
Unbestritten sei, dass die Gemeinde berechtigt sei, sich einen
Überblick über die verlegten Versorgungsleitungen zu
verschaffen; dazu reichten aber die von ihr - der Klägerin -
erstellten Trassenpläne, die der Träger der Wegebaulast im
Zustimmungsverfahren erhalte, aus. Darüberhinaus sei das von
ihr angewandte Verfahren das schnellere und zuverlässigere
Verfahren zur Auffindung von Leitungen. In ihren Plänen seien
die Linien auf feste Merkmale der konkreten Straße wie
Gebäudekanten, Abwasserschächte etc. bezogen dargestellt;
hierbei würden Punkte gewählt, die üblicherweise selten
verändert werden und bei denen dann, wenn sie verändert
würden, eine Planung vorausgehe, bei der sie selbst als
Eigentümerin von in der Erde verlegten Leitungen beteiligt
sei. Ihre Leitungen könnten somit durch einfaches, etwa an
einem Schachtdeckel orientiertes Nachmessen vor Ort
unproblematisch ermittelt werden.
Demgegenüber müsste bei dem von der Beklagten geforderten
Verfahren der Einmessung auf Vermessungspunkte der Stadt
zunächst zwischen zwei dieser Vermessungspunkte eine Linie
gebildet werden, auf die die Leitung dann einzumessen wäre.
Die Vermessungspunkte der Stadt lägen jedoch nicht so dicht
beieinander, dass von jeder Stelle aus zwei dieser Punkte
sichtbar seien. So sei von der betroffenen Leitung aus keiner
dieser Punkte in Sichtweite. Dies bedeute, dass zur Einmessung
der von ihr errichteten Anlage in der xxxxxxxxxxxxxx zunächst
einer oder auch mehrere Hilfspunkte von einem festen
Vermessungspunkt aus eingemessen werden müssten, bis zwei der
Hilfspunkte in Sichtweite der erstellten Anlage lägen.
Wegen der Messtoleranzen entstünden Ungenauigkeiten,
insbesondere wenn die Bildung von Hilfspunkten notwendig sei,
da sich dann die Messunggenauigkeiten potenzierten. Daher sei
die Auffindbarkeit bei dem in der Nebenbestimmung geforderten
Messverfahren nicht Gewähr leistet.
Außerdem könnten nur wenige Tiefbauunternehmer diese
Vermessung zum Auffinden der Leitungen selbst durchführen.
Hierfür seien spezielle Messgeräte und geschultes Personal
erforderlich, das in kaum einem Tiefbauunternehmen vorhanden
sei.
Eine Erleichterung dadurch, dass nur noch die Pläne der Stadt
xxx xxxxxxx eingesehen werden müssten, trete auch nicht ein,
da der bisher vorhandene Leitungsbestand nicht nach den nun
vorgeschriebenen Methoden eingemessen sei.
Eine einheitliche und zuverlässige Dokumentation gebe es
derzeit in der Bundesrepublik mangels Normung nicht. Sie wäre
also gezwungen, viele verschiedene Methoden und Systeme
anzuwenden. Das automatische Liegenschaftskataster der
Kommunen, das am ehesten als Basis einheitlicher Dokumentation
dienen könnte, solle nach Angaben eines Vertreters des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in den nächsten 10 Jahren gegen ein
anderes System ausgetauscht werden, da es zu viele Fehler und
Probleme bei dem jetzigen System gebe, das nach ihrer Kenntnis
lediglich bis zu maximal 50% koordinatengenau sei.
Schließlich sei auch die ihr aufgegebene digitale Übermittlung
der Pläne für ein bestimmtes Datensystem der Stadt nicht
gerechtfertigt. Die Art der Planübermittlung könne ihr nicht
vorgegeben werden, eine entsprechende Ermächtigung enthalte
§ 50 TKG nicht.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Bescheid der Beklagten vom 19. Februar 1998
hinsichtlich der Nebenbestimmung Nr. 19 Abs. 1 und
2 aufzuheben.

11

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,

12

die Klage abzuweisen, soweit sie noch aufrecht
erhalten wird.

13

Die Beklagte macht geltend:
Anforderungen der Sicherheit und Ordnung und die anerkannten
Regeln der Technik erforderten die digitale Dokumentation.
Diese sehe ein Einmessen auf der Grundlage grundsätzlich
unveränderlicher Aufnahmepunkte auf das sog. AP-Netz
(Aufnahmepunktenetz) der Stadt xxxxxxxxxx vor sowie ein
Verbringen der so ermittelten Koordinaten in ein
elektronisches System. Dieses Verfahren der Dokumentation
nehme Bezug auf das Koordinatensystem der Landesvermessung.
Es sei unerlässlich, dass der Wegebaulastträger exakt
informiert sei. Die Auflage diene sowohl dem Wegebaulastträger
als auch den anderen Lizenznehmern und sonstigen
leitungsbauenden Stellen als Orientierung und Hinweis. Auf
Grund der erhöhten Zahl von Leitungen, die durch
unterschiedliche Lizenznehmer verlegt und geändert würden, sei
es besonders dringlich, dass die Übersicht über die genaue
Lage der Anlagen Gewähr leistet bleibe, um möglichen Gefahren
bei Aufgrabungsarbeiten vorzubeugen. Im Gegensatz zum
Verfahren des Einmessens auf topografische Gegenstände(z.B.
Schachtdeckel), das lediglich eine geografische Beziehung
zwischen diesem Gegenstand und der Anlage der Klägerin
herstelle, würden in dem in Nebenbestimmung Nr. 19
festgelegten Verfahren geometrische Beziehungen zwischen allen
Anlagen im Straßenraum und den angrenzenden Gebäuden
hergestellt.
Sämtliche kommunalen, regionalen und sonstigen
Infrastrukturdaten würden heute in geografischen
Informationssystemen (GI-Systeme) verwaltet. Diese beständen
aus Datenbanken, in denen die geometrischen und
fachtechnischen Beschreibungen der realen Welt erfolgten.
Sämtliche TK-Anbieter in xxxxxxxxxx mit Ausnahme der Klägerin,
die Betreiber von Ver- und Entsorgungsanlagen und die Stadt
selbst beschrieben in derartigen GI-Systemen ihre
Infrastruktur. Damit diese GI-Systeme einwandfrei
funktionierten, sei es zwingend erforderlich, dass die
geometrischen Beschreibungen der Anlage auf dem
Koordinatensystem der Landesvermessung beruhten, wie sie durch
eine Aufmessung auf dass AP-Feld hergestellt würden. Diese
geometrischen und fachtechnischen Beschreibungen in den GI-
Systemen würden zwischen allen Interessenten ausgetauscht, um
unternehmensübergreifend Daten miteinander abzugleichen. Nur
mit Hilfe der Techniken der GI-Systeme sei es möglich,
Tiefbauunternehmern sämtliche notwendigen örtlichen
Abstandsmaße, die etwa beim Aufgraben relevant sein könnten,
zu benennen.
In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte darüberhinaus
die von der Klägerin behauptete Fehlerhaftigkeit der Systeme
bestritten und darauf hingewiesen, dass die Programme für das
automatische Liegenschaftskataster der Kommunen ohne
nennenswerte Fehler (nur mit Minimalabweichungen) arbeiteten
und in den nächsten Jahren lediglich durch noch exaktere
Programme ersetzt werden sollten.

14

Ein Vertreter der Beigeladenen hat in der mündlichen
Verhandlung darauf hingewiesen, dass das am Koordinatensystem
der Landesvermessung orientierte AP-Netz der Stadt durch die
fortschreitende Neuaufnahme von Messpunkten ständig dichter
werde. Ferner hat er ausgeführt, dass es zwar mehrere
verschiedene Systeme zur Aufbereitung der Daten gebe, diese
Daten aber über bestimmte Schnittstellen auch in dem jeweils
anderen System verwendbar und damit unabhängig von der
Software austauschbar seien.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das
Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.

18

Im Übrigen hat die Klage, soweit sie aufrecht erhalten
wurde, keinen Erfolg.

19

Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung darüber,
ob es in Fallkonstellationen wie der vorliegenden der
Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedarf oder nicht;
letzteres mag auf Grund der ausdrücklichen Regelung in § 80
Abs. 1 TKG nahe liegen; aber selbst wenn man der gegenteiligen
Auffassung folgte, wäre die Klage gemäß § 75 VwGO als
Untätigkeitsklage zulässig.

20

Die noch streitige Nebenbestimmung Nr. 19 ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

21

Nach § 50 Abs. 3 Satz 2 TKG kann die Zustimmung zur
Verlegung neuer Telekommunikationslinien mit technischen
Bedingungen und Auflagen versehen werden, die
diskriminierungsfrei zu gestalten sind.
Bei dem Erlass des Zustimmungsbescheides handelt es sich um
einen gebundenen Verwaltungsakt, da grundsätzlich ein Anspruch
auf Benutzung der Verkehrswege für die öffentlichen Zwecken
dienenden Telekommunikationslinien und damit auch
grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur
Verlegung neuer Telekommunikationslinien besteht; deshalb sind
mit der Zustimmung verbundene Bedingungen und Auflagen nur
gerechtfertigt, wenn sie sich am Zweck des entsprechenden
Gesetzes, hier also des Telekommunikationsgesetzes
orientieren; sie sind darüber hinaus gerechtfertigt, wenn sie
sich aus anderen, den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes
nicht widersprechenden Rechtsnormen ergeben oder allgemeinen
Rechtsgrundsätzen entsprechen.

22

Die hier streitige Auflage kann nicht unmittelbar an den
Vorgaben des § 50 Abs. 2 Satz 2 TKG gemessen werden, wonach
Telekommunikationslinien so zu errichten und zu unterhalten
sind, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung
und den anerkannten Regeln der Technik genügen. Denn die
Auflage Nr. 19 betrifft die Errichtung und Unterhaltung der
Telekommunikationslinie nicht direkt; vielmehr begründet sie
eine zusätzliche Verpflichtung, für die das
Telekommunikationsgesetz keinerlei Regelungen enthält. Auch in
anderen Rechtsnormen, so auch im Straßen- und Wegegesetz des
Landes Nordrhein-Westfalen, finden sich keine diesbezüglichen
Regelungen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass schon mangels
gesetzlicher Vorgaben eine derartige Nebenbestimmung
unzulässig wäre.

23

Denn auch aus den wechselseitigen Beziehungen, die zwischen
dem Wegebaulastträger einerseits und dem die öffentlichen Wege
mitbenutzenden Leitungsbetreiber andererseits bestehen, folgen
insbesondere im Hinblick auf das Gebot der gegenseitigen
Rücksichtnahme und auf die im Interesse der Allgemeinheit zu
beachtenden Anforderungen der Sicherheit und Ordnung weitere
Rechte und Pflichten, die gleichfalls zu beachten sind und die
als Nebenbestimmung in einen Zustimmungsbescheid nach § 50 TKG
Eingang finden können.
Eine derartige Pflicht stellt auch die Verpflichtung zur
Information des Wegebaulastträgers über die Verlegung und den
Verlauf der Versorgungsleitungen dar.
Die in Nebenbestimmung Nr. 19 getroffene Regelung betrifft
diese Informationspflicht bzw. das damit korrespondierende
Informationsrecht des beigeladenen Wegebaulastträgers. Sie hat
einen unmittelbaren Bezug zu der die Verlegung von
Telekommunikationslinien betreffenden Zustimmung und ist
folglich nicht sachwidrig.

24

Die Ausgestaltung dieser Verpflichtung, so wie sie in
Nebenbestimmmung Nr. 19 getroffen wurde, entspricht insgesamt
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

25

Gerade im Hinblick darauf, dass es im Gegensatz zu früher
inzwischen eine Vielzahl von Betreibern von
Telekommunikationslinien gibt, aber auch im Hinblick darauf,
dass im Straßenuntergrund darüberhinaus verschiedene andere
Versorgungsleitungen verlegt sind oder werden, ist es nicht
nur erforderlich, dass die Beigeladene sich einen genauen
Überblick darüber verschafft, wo welche Leitungen verlaufen,
sondern auch, dass diese Leitungen untereinander in Beziehung
gesetzt werden können. Diesem Erfordernis dient die in
Nebenbestimmung Nr. 19 geregelte Verpflichtung zu einer auf
das städtische AP-Netz bezogenen digitalen Einmessung und
Dokumentation der vom Zustimmungsbescheid erfassten
fernmeldetechnischen Anlagen.

26

Die der Klägerin aufgegebene Einmessung der betr. Anlage
auf das städtische AP-Netz ist auch zur Erreichung dieses
Zweckes geeignet. Es handelt sich hierbei um eine allgemein
gebräuchliche Vermessungsmethode, die auch von der
Beigeladenen und anderen den Straßenraum mitbenutzenden Firmen
seit vielen Jahren praktiziert wird. Dass hierbei ganz
erhebliche, diese Messmethode als ungeeignet oder gar
untauglich erscheinen lassende Fehler auftreten, ist nicht
ersichtlich. Die Klägerin hat dies zwar behauptet und auf die
sich bei der Bildung von Hilfspunkten möglichen Fehler
hingewiesen, die dazu führen könnten, dass die Auffindbarkeit
der betr. Leitung nicht Gewähr leistet sei, diese rein
theoretische Erwägung ist aber nicht durch konkrete Angaben
und Beispiele untermauert und in der mündlichen Verhandlung
von einem Vertreter der Beigeladenen, die immerhin bereits
über Erfahrung in der praktischen Anwendung dieser Methode
verfügt, nachhaltig bestritten worden. Hinzu kommt, dass den
Angaben des Vertreters der Beigeladenen in der mündlichen
Verhandlung zufolge das städtische AP-Netz im Laufe der
letzten Jahre ständig verdichtet wurde und künftig noch mehr
verdichtet wird, sodass die Befürchtung der Klägerin auch aus
diesem Grund nicht nachvollziehbar ist.

27

Dass die von der Klägerin bislang angewandte Methode des
auf feste Merkmale der konkreten Straße bezogenen Einmessens
ebenfalls eine geeignete Methode darstellt, bedarf hier keiner
näheren Erörterung. Denn die Forderung nach einer anderen
Messmethode ist, selbst wenn die Klägerin ihre bisher
praktizierte Methode für die bessere hält, nicht willkürlich.
Denn die Methode der Einmessung auf das städtische AP-Netz
Gewähr leistet die von der Beigeladenen angestrebte
Vereinheitlichung der Pläne, die es schließlich ermöglichen
soll, in vereinfachter Form die Leitungen im Straßenkörper
untereinander in Beziehung zu setzen.

28

Die Anwendung dieser Messmethode ist für die Klägerin auch
zumutbar; die hierfür erforderlichen Kenntnisse und Daten sind
für sie oder die von ihr beauftragten Firmen erreichbar; dass
die mit einer Umstellung verbundenen Schwierigkeiten
unüberwindbar wären oder nicht zumutbare finanzielle
Auswirkungen hätten, ist nicht ersichtlich.
Daher ist ihr Interesse an der Beibehaltung des bisher
angewandten Messverfahrens keinesfalls höher zu bewerten als
das durchaus auch im Interesse der Allgemeinheit liegend
einzustufende Interesse an der Vereinheitlichung der örtlich
zur Anwendung kommenden Messverfahren.

29

Darüberhinaus ist auch die ebenfalls in Nebenbestimmung
Nr. 19 enthaltene Verpflichtung der Klägerin, die gewonnenen
Daten zu digitalisieren und in das entsprechende digitale
System der Stadt xxxxxxxxxx einzustellen, rechtmäßig.
Diese Anforderungen folgen ebenfalls dem berechtigten
Anliegen, ohne größeren Aufwand die verschiedenen Leitungen im
Straßenkörper zu diesem und untereinander in Beziehung setzen
zu können. Hierzu gehört auch, dass diese Daten verfügbar,
austauschbar und aktualisierbar sind; diese Regelung ist
- jedenfalls nach einer Übergangszeit - geeignet, dazu
beizutragen, dass künftig nicht mehr eine Vielzahl
unterschiedlicher Pläne für die Bestimmung der Lage der
verschiedenen Leitungen herangezogen und untereinander
abgeglichen werden müssen.

30

Die entsprechende Regelung in Nebenbestimmung Nr. 19 ist
auch geeignet, diesen Zweck zu erreichen. Die diesbezüglich
von der Klägerin geäußerten Zweifel an der Eignung, nämlich
dass sie gehört habe, dass das jetzige automatische
Liegenschaftskataster der Kommunen maximal 50 %
koordinatengetreu sei und es deshalb zu viele Fehler und
Probleme gebe, weshalb es gegen ein anderes System
ausgetauscht werden solle, vermögen nicht zu überzeugen. Denn
diese Angaben sind völlig unpräzise, sie stammen nur vom
„Hörensagen", vor allem aber wird der Grad der Abweichung von
den exakten Koordinaten nicht angegeben, sodass offen bleibt,
ob dieser sifnifikant ist und für die hier geforderte
Digitalisierung der Messungen wesentlich sein kann. Wäre die
Abweichung tatsächlich von entscheidender Bedeutung, so wäre
es allerdings nicht nachvollziehbar, dass dieses System nicht
kurzfristig, sondern innerhalb der nächsten 10 Jahre - also
langfristig - ausgetauscht werden soll.
Darüberhinaus ist auch der Vertreter der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung durch seine Angaben, die Programme für
das automatische Liegenschaftskataster der Kommunen arbeiteten
ohne nennenswerte Fehler, es gebe allenfalls
Minimalabweichungen, die sich im Millimeterbereich hielten,
die Programme sollten lediglich durch noch exaktere ersetzt
werden, den Bedenken der Klägerin sachkundig entgegengetreten
und hat diese entkräftet. Daher sieht das Gericht keinen
Anlass, zur Eignung der geforderten Maßnahme (digitale
Einmessung und Dokumentation im Kabelkataster des GEOLIS-
Systems) ein Gutachten einzuholen.

31

Auch ist die Digitalisierung und Dokumentation der Klägerin
zumutbar.
Die Digitalisierung von Daten ist eine anerkannte und übliche
Methode der Datenverarbeitung, die hier zu Lande in nahezu
allen Lebensbereichen zur Anwendung kommt. Für die in der
Nebenbestimmung Nr. 19 geforderte Digitalisierung steht
entsprechende Software zur Verfügung. Dabei ist die Klägerin
auch nicht auf den Erwerb einer ganz speziell auf die
örtlichen xxxxxxxxxxxx Verhältnisse zugeschnittenen Software
angewiesen, vielmehr besteht den übereinstimmenden Angaben der
Parteien zufolge auch dann, wenn die Art der Datenverarbeitung
ungleich ist, d.h. wenn unterschiedliche Software zur
Anwendung kommt, die Möglichkeit, über bestimmte
Schnittstellen die Daten untereinander auszutauschen, d.h.,
dass es ohne allzu große technische Schwierigkeiten möglich
ist, die Daten in ein anderes bzw. einheitliches System
einzustellen und ggfs auch auf neuere Systeme umzustellen.
Daher kann auch dem Umstand, dass es keine bundeseinheitliche
Normung gibt und die Klägerin sich deshalb möglicherweise auf
viele verschiedene Methoden und Systeme einstellen muss, keine
entscheidende Bedeutung beigemessen werden.
Darüberhinaus ist eine bundeseinheitliche Betrachtung weder
rechtlich noch tatsächlich geboten, da es sich um
straßenbezogene Maßnahmen handelt, für die eine bundesweite
Zuständigkeit nicht besteht.

32

Auch daraus, dass der Klägerin erst kürzlich Pläne von den
xxxxxxxxxxx zugesandt wurden, die auf dem auch bisher von der
Klägerin verwendeten Messverfahren beruhen, kann sie für das
vorliegende Verfahren nichts herleiten. Denn es dürften bei
den xxxxxxxxxxx, die ebenfalls über eine Vielzahl bereits vor
langer Zeit verlegter Leitungen verfügen, noch zahlreiche nach
der früher gängigen Messmethode erstellte Pläne vorhanden
sein. Dass derartige Pläne der Klägerin übersandt werden, da
diese schließlich auch bislang noch nach dieser Methode
arbeitet, ist nahe liegend. Zudem hat der Vertreter der
Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen,
dass auch die xxxxxxxxxx ihre Leitungen digital auf das AP-
Netz der Stadt einmessen. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür,
dass die Beklagte Gleiches ungleich behandelt oder dass die
Nebenbestimmung nicht diskriminierungsfrei ausgestaltet ist,
ergeben sich jedenfalls nicht, zumal übereinstimmend
vorgetragen wurde, dass auch alle anderen TK- Anbieter im
Bereich der Stadt xxxxxxxxxx zur digitalen Einmessung und
Dokumentation im GEOLIS-System der Stadt verpflichtet
werden.

33

Hinsichtlich der streitigen Nebenbestimmung Nr. 19 ist die
Klage daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

34

Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist hinsichtlich dieses
Teils des Verfahrens nur noch über die Kosten nach billigem
Ermessen zu entscheiden, § 161 Abs. 2 VwGO.
Dem entspricht es, die diesbezüglichen Kosten der Beklagten
aufzuerlegen. Denn hinsichtlich der Nebenbestimmungen
Nr. 9 VI, 9 VII a, 9 VII b, 12, 16, 18, 20, 23, 25 und 26
hätte die Klage voraussichtlich Erfolg gehabt (vgl. Urteil vom
22. März 2000 im Parallelverfahren 16 K 1344/98).

35

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, sind die
diesbezüglichen Kosten gemäß § 155 Abs. 2 VwGO der Klägerin
aufzuerlegen.

36

Unter Berücksichtigung dieser unterschiedlichen
Kostentragungspflicht ergibt sich insgesamt eine
Kostenverteilung, nach der sowohl der Klägerin wie auch der
Beklagten die Verfahrenskosten je zur Hälfte aufzuerlegen
sind.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind in Höhe
des Umfangs, in dem die Klägerin die Verfahrenskosten zu
tragen hat, mithin zur Hälfte, von dieser zu erstatten, § 162
Abs. 3 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

37