Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-15, Aktenzeichen 14 B 283/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0415.14B283.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner mit dem angefochtenen Beschluss
verpflichtet, den Antragsteller an drei Prüfungen im Hauptstudium des Studiengangs
Informatik am 11., 14. und 20. 2. 2008 teilnehmen zu lassen. Mit seiner am 19. 2. 2008 beim
Verwaltungsgericht zunächst ohne Antrag eingegangenen Beschwerde hat der Antragsgegner
- mit Schriftsatz vom 5. 3. 2008 - sinngemäß Aufhebung dieses Beschlusses und
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt und dazu sein
Vorbringen aus der Vorinstanz wiederholt und vertieft. Auf die Anfrage des Senats, welches
Rechtsschutzziel er mit der Beschwerde verfolgt, nachdem die drei Prüfungstermine
verstrichen sind, hat er nicht geantwortet.

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Das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Vorbringen des Antragsgegners
kann seiner Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Denn mit dem Verstreichen der drei
Prüfungstermine ist die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts entweder durch
Zeitablauf erledigt oder aber durch Teilnahme an den Prüfungen erfüllt. Die
Verfahrensbeteiligten haben nicht mitgeteilt, ob der Antragsteller an den umstrittenen
Prüfungen teilgenommen hat oder nicht. Darauf kommt es jedoch nicht an. In beiden Fällen
wäre kein Raum für eine Änderung der einstweiligen Anordnung. Bei Nichtteilnahme bedarf
es dazu keiner weiteren Ausführungen. Aber auch die Teilnahme an den Prüfungen könnte
nicht mehr rückgängig gemacht werden. Im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht
außerdem angeordnete Bewertung der Prüfungsleistungen ergibt sich nichts anderes. Die drei
Prüfungen waren ausweislich der vom Antragsteller vorgelegten Anmeldungen "in der Regel"
als mündliche Prüfungen durchzuführen. Dass von der Regel abgewichen worden wäre, hat
der Antragsgegner nicht vorgetragen. Bei mündlichen Prüfungen liegt es in der
prüfungsrechtlichen Natur der Sache, dass sie nach ihrer Ablegung umgehend zu bewerten
sind; so dass davon ausgegangen werden kann, dass die einstweilige Anordnung - bei
Prüfungsteilnahme - auch insoweit erfüllt ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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