Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-10-25, Aktenzeichen 25 K 5633/98
ECLI:DE:VGD:2000:1025.25K5633.98.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 3. März 1998 und sein
Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 1998 werden aufgehoben, soweit darin
Hundesteuer für mehr als zwei Hunde festgesetzt worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 150,00 DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger ist von Beruf Landwirt. Er ist hauptsächlich mit
der Milchviehhaltung befasst.

3

Der Kläger hält insgesamt fünf Hunde, von denen er drei im
landwirtschaftlichen Betrieb einsetzt. So werden die Kühe
unter Einsatz der Hunde etwa von einer Weide auf die andere
getrieben, täglich von der Weide geholt oder in dem Stall in
den Melkstand getrieben. Außerdem werden die Hunde eingesetzt,
wenn Rinder auf der Weide aussortiert oder etwa auf Anhänger
verladen werden müssen.

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Der Beklagte zog den Kläger bis zum 31. Dezember 1997 auf
der Grundlage seiner bis dahin geltenden Hundesteuersatzung
zur ermäßigten Hundesteuer als sog. Zwingersteuer heran.

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Mit Schreiben vom 8. Januar 1998 teilte der Beklagte dem
Kläger mit, dass eine neue Hundesteuersatzung beschlossen
worden sei, die eine Ermäßigung für die Zwingersteuer nicht
mehr vorsehe und bat ihn, die Anzahl der von ihm gehaltenen
Hunde mitzuteilen, damit die Hundesteuer nach der neuen
Satzung berechnet werden könne.

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Daraufhin teilte der Kläger dem Beklagten mit Schreiben vom
20. Januar 1998 mit, dass er insgesamt fünf Hunde halte und
bat zugleich, ihm die Hundesteuer für drei Hunde im Hinblick
auf § 3 Abs. 3 b der Satzung zu erlassen.

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Mit Bescheid vom 10. Februar 1998 lehnte der Beklagte den
Ermäßigungsantrag des Klägers mit der Begründung ab, dass die
nach dieser Vorschrift erforderlichen Voraussetzungen bei dem
Kläger nicht vorlägen.

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Mit Hundesteuerbescheid vom 3. März 1998 zog der Beklagte
den Kläger für das Jahr 1998 für die von ihm gehaltenen fünf
Hunde zur Hundesteuer für jeden gehaltenen Hund in Höhe von
156,00 DM , insgesamt zu 780,00 DM heran.

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Gegen die Ablehnung der Ermäßigung legte der Kläger mit
Schreiben vom 7. März 1998 Widerspruch ein, mit dem er im
Wesentlichen geltend machte: Die drei Hunde seien
Gebrauchshunde zur Bewachung von nicht gewerblich gehaltenen
Herden, da sein Betrieb von der Finanzverwaltung als
landwirtschaftlicher und nicht als Gewerbebetrieb eingestuft
worden sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 1998 lehnte der
Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den
Hundesteuerbescheid vom 3. März 1998 mit der Begründung als
unbegründet ab, die Vorschrift des § 3 Abs. 3 b der
Hundesteuersatzung verlange, dass die Hunde ausschließlich zur
Bewachung von nicht gewerblich gehaltenen Herden eingesetzt
würden. Dies sei nur gegeben, wenn die Hunde zum Hüten von
Vieh erforderlich und ausschließlich zu diesem Zweck verwandt
würden, was bei dem Kläger, der seine Hunde nur gelegentlich
und nebenher zum Viehhüten einsetze, nicht der Fall sei.

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Am 1. Juli 1998 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er
unter Wiederholung und Vertiefung seiner bisherigen
Ausführungen ergänzend geltend macht: Seine Hunde habe er
nicht zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse angeschafft.
Vielmehr dienten sie ausschließlich der Arbeitserledigung in
seinem landwirtschaftlichen Betrieb. Ohne ihren Einsatz müsse
er Arbeitskräfte oder sonstige technische Hilfsmittel zum
Einsatz bringen.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Bescheid des Beklagten vom 3. März 1998 und
seinen Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 1998
insoweit aufzuheben, als darin Hundesteuer für mehr
als 2 Hunde festgesetzt worden ist.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Der Beklagte vertritt die Auffassung, sein
Hundesteuerbescheid sei rechtmäßig.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

19

Die als Anfechtungsklage gegen den Hundesteuerbescheid des
Beklagten vom 3. März 1998 in der Fassung seines
Widerspruchsbescheides vom 2. Juni 1998 gerichtete Klage ist
zulässig und begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 3. März 1998 in der Fassung
seines Widerspruchsbescheides vom 2. Juni 1998 ist in dem
angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzt insoweit den
Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

21

Soweit der Beklagte den Kläger in dem angefochtenen
Bescheid auch zur Hundesteuer für die drei in seinem
landwirtschaftlichen Betrieb eingesetzten Hunde zur
Hundesteuer herangezogen hat, findet der Bescheid keine
Rechtsgrundlage in der Hundesteuersatzung der Gemeinde
xxxx.

22

Zwar ergibt sich die Steuerbefreiung für die drei in dem
landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers eingesetzten Hunde
entgegen der ursprünglich von dem Kläger vertretenen
Auffassung nicht aus § 3 Abs. 3b der Satzung der Stadt xxxx.
Denn darin wird Steuerbefreiung nur für die Haltung von nicht
zu Erwerbszwecken gehaltenen Hunden gewährt, die als
Gebrauchshunde ausschließlich zur Bewachung von nicht
gewerblich gehaltenen Herden verwandt werden. Die
Voraussetzungen dieser Befreiungsvorschrift erfüllt der Kläger
u.a. aber schon deshalb nicht, weil er seine Kühe und Rinder -
wie noch darzulegen sein wird - gewerblich i.S. dieser
Vorschrift hält und auch die Haltung der drei Hunde selbst
Erwerbszwecken dient.

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Auch sieht § 1 der Satzung vor, dass Gegenstand der Steuer
das Halten von Hunden im Stadtgebiet ist, was für eine
Steuerpflicht des Klägers sprechen könnte. Diese Vorschrift
ist aber unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW),

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vgl. etwa Urteil vom 5. Juli 1995 - 22 A 2104/94 -, NWVBl.
1996, 15 und Urteil vom 28. März 1996 - 22 A 5055/95 -,

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der mit der im Jahr 1997 neugefassten Satzung Rechnung
getragen werden sollte, verfassungskonform dahin auszulegen,
dass Gegenstand der Steuer das Halten von Hunden nur dann ist,
wenn darin die besondere Leistungsfähigkeit des Halters durch
die Verwendung von Einkommen und Vermögen zur Bestreitung
eines Aufwandes zum Ausdruck kommt, der über das für die
Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche
hinausgeht. Denn nach Art. 105 Abs. 2a GG ist die Gemeinde nur
zur Erhebung von Aufwandsteuern berechtigt. Dementsprechend
hat das OVG NW in mehreren Entscheidungen darauf hingewiesen,
dass Satzungsregelungen, die etwa gewerblich oder von
juristischen Personen gehaltene Hunde zum Gegenstand der
Besteuerung machen, gegen die Verfassung verstoßen und nichtig
sind,

26

vgl. etwa OVG NW, Urteil vom 5. Juli 1995, a.a.O. sowie
Urteil vom 28. März 1996.

27

Wie sich insbesondere auch aus dem an den Kläger
gerichteten Schreiben des Beklagten vom 8. Januar 1998 ergibt,
hat der Satzungsgeber der Gemeinde xxxx seine Satzung unter
Berücksichtigung dieser Rechtsprechung geändert und etwa auch
die Steuerermäßigung für die sog. Zwingersteuer im Hinblick
auf die auch insoweit vom OVG NW geäußerten verfassungsmäßigen
Bedenken entfallen lassen. Dass der Satzungsgeber auch mit § 1
seiner Satzung nur das Halten von Hunden zum Gegenstand der
Steuer machen wollte, soweit damit ein über die Befriedigung
der allgemeinen Lebensbedürfnisse hinausgehender Aufwand
betrieben wird, wird letztlich auch durch die Fassung des § 3
Abs. 3b der Satzung belegt, wonach eine Befreiung von der an
sich zulässigen Besteuerung für nicht zu Erwerbszwecken
gehaltene Hunde, die als Gebrauchshunde ausschließlich zur
Bewachung von nicht gewerblich gehaltenen Herden verwandt
werden, vorgesehen ist. Aus der Fassung dieser Vorschrift
lässt sich entnehmen, dass der Satzungsgeber - zu Recht -
davon ausgegangen ist, dass das Halten von Hunden zu
Erwerbszwecken oder zur Bewachung von gewerblich gehaltenen
Herden schon von vornherein nicht der Besteuerung unterliegt,
weil darin eben kein besonderer Aufwand zum Ausdruck kommt.
Dabei ist im Hinblick auf die genannte Rechtsprechung des OVG
NW, der in der genannten Bestimmung verwandte Begriff
"gewerblich" nicht im gewerberechtlichen Sinne zu verstehen,
aus dem etwa die sog. Urproduktion herausfällt, sondern in
einem weiteren Sinne nämlich dahingehend, dass gewerbliche
Herdenhaltung immer dann gegeben ist, wenn die Tiere zur
Einkommenserzielung gehaltenen werden. In diesem Falle dient
nämlich die Haltung der Hütehunde letztlich auch der
Einnahmeerzielung mit der Folge, dass eine Besteuerung
unzulässig ist. Die Satzung befreit daher lediglich dann von
der Hundesteuer, wenn die Hunde ausschließlich zur Bewachung
von "Hobbyherden" eingesetzt werden, weil dann in der Haltung
der zu bewachenden Herden selbst auch schon eine besondere
Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt.

28

Die Haltung der drei in dem Betrieb des Klägers
eingesetzten Hunde unterliegt daher nicht der Hundesteuer, da
mit ihr nicht die besondere Leistungsfähigkeit des Klägers
durch seine Verwendung seines Einkommens oder Vermögens zur
Bestreitung eines Aufwandes zum Ausdruck kommt, der über das
für die Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse
Erforderliche hinausgeht. Vielmehr hält er diese drei Hunde,
um sie in seinem landwirtschaftlichen Betrieb einzusetzen und
damit zugleich die Einstellung von Arbeitskräften oder den
Einsatz von Maschinen zu sparen. Die Haltung dieser Hunde
erfolgt daher ebenso wie die Milchviehhaltung zu
Erwerbszwecken und stellt keinen besonderen Luxusaufwand dar,
der Anknüpfungspunkt für die Erhebung von Steuern sein könnte.
Der mit der Haltung dieser Hunde verbundene finanzielle
Aufwand stellt damit eine Betriebsausgabe dar, für deren
Besteuerung der Gemeinde eine Rechtsgrundlage fehlt.

29

Die von dem Kläger behaupteten tatsächlichen Grundlagen,
aus denen heraus er die Steuerfreiheit herleitet, also
insbesondere dass er drei seiner Hunde hält, um sie in seinem
Betrieb einzusetzen, etwa um die Kühe und Rinder mit ihrer
Hilfe von einer auf die andere Weide zu treiben, oder um die
Kühe in dem Stall in den Melkstand zu treiben, werden von dem
Beklagten nicht bestritten. Soweit der Beklagte in seinem
Widerspruchsbescheid ausgeführt hat, die Hunde müssten zum
Hüten von Vieh erforderlich sein und dafür ausschließlich
eingesetzt werden, diente dies zum einen der Auslegung des
Tatbestandes des § 3 der Satzung über deren Anwendbarkeit die
Beteiligten gestritten haben. Soweit der Beklagte darüber
hinaus daran auch für die Beantwortung der Frage festhält, ob
die Haltung von Hunden auch für gewerblich gehaltene Herden
der Besteuerung unterliegt, kann ihm nicht gefolgt werden.
Werden Hunde gehalten, um sie in einem Betrieb einzusetzen, so
stellen die dadurch anfallenden Kosten - wie erwähnt -
Betriebskosten dar und dient die Hundehaltung gerade nicht der
Befriedigung eines persönlichen "Luxusbedürfnisses". Dass
Hunde für einen Betrieb gehalten werden, setzt aber nicht
voraus, dass sie pausenlos für diesen im Einsatz sind.
Gegenstand der Hundesteuer ist nämlich das Halten von Hunde.
Erfolgt die Hundehaltung zu Zwecken des Betriebes, so entfällt
die Hundesteuer und zwar unabhängig davon, ob die Hunde
lediglich zu bestimmten Zeiten oder pausenlos im Einsatz sind.
Dies hängt vielmehr von der Art des Betriebes und nicht dem
Grund für die Hundehaltung ab. Ob die Haltung der Hunde für
den Betrieb erforderlich sind oder der Kläger etwa seinen
Betrieb auch anders organisieren könnte, ist in die
unternehmerische Freiheit des Klägers selbst gestellt. Dem
Beklagten steht es insoweit nicht zu, dem Kläger Vorgaben zu
seiner Betriebsgestaltung machen. Hat der Kläger sich
entschlossen, für die Bewältigung der im Betrieb anfallenden
Aufgaben Hunde einzusetzen, so kann die Haltung dieser Hunde
aus den oben genannten verfassungsrechtlichen Gründen nicht
besteuert werden.
Schließlich bedarf es keiner weiteren Begründung, dass die von
dem Vertreter des Beklagten im Termin zur mündlichen
Verhandlung befürchteten Missbrauchsfälle eine Besteuerung der
Haltung von Hunden im Widerspruch zu der Verfassung nicht
rechtfertigen können.

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Die Klage hätte davon abgesehen auch dann Erfolg, wenn
entgegen den obigen Ausführungen § 1 der Satzung auch das
Halten von Hunden zum Gegenstand der Steuer macht, wenn der
damit verbundene Aufwand nicht über das für die Deckung der
allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht und
auch solche Fälle erfasst werden, in denen der mit der
Hundehaltung erforderliche Aufwand - wie vorliegend - der
Einkommenserzielung dient. Denn in diesem Falle wäre die
Satzungsbestimmung aus den oben genannten Gründen nichtig und
könnte keine Rechtsgrundlage für die Besteuerung der
Hundehaltung des Klägers bilden.

31

Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich mit dieser
Entscheidung auch der Steuersatz für die beiden weiteren Hunde
des Klägers, deren Haltung der Steuerpflicht unterliegt, nach
§ 2b der Satzung auf 132,00 DM ermäßigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167
Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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