Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-22, Aktenzeichen 17 B 386/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0422.17B386.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist nicht begründet.

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Nach § 146 Abs. 4 VwGO steht den Beteiligten die Beschwerde
gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über die Aussetzung
der Vollziehung nur zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht in
entsprechender Anwendung von § 124 Abs. 2 VwGO zugelassen
worden ist. In dem innerhalb der Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1
VwGO zu stellenden Antrag auf Zulassung der Beschwerde sind
die Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist,
darzulegen, § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO.

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Die vom Antragsteller geltend gemachten ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts,
§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, bestehen nicht. Das
Verwaltungsgericht ist bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
gebotenen Abwägung der gegenläufigen Vollzugsinteressen zu
Recht davon ausgegangen, daß die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 18. Juni 1997 nicht zu beanstanden ist. Der
Antragsteller kann die Verlängerung der ihm bis zum 30. März
1997 erteilten Aufenthaltsbefugnis nicht beanspruchen.

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Auf die Anordnung nach § 32 AuslG, Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen nach den §§ 30 und 31 Abs. 1 AuslG,
Runderlaß des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 25. Juni 1991 - I B 5/44.104/44.394 - (MBl. NW 1991
S. 1063), letzte veröffentlichte Änderung durch Runderlaß vom
18. August 1992 (MBl. NW 1992 S. 1334), zuletzt geändert durch
Runderlaß vom 21. August 1997 - I B 3/44.38 -, kann sich der
Antragsteller nicht mit Erfolg berufen. In Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geht der Senat davon aus,
daß es sich bei Anordnungen nach § 32 AuslG nicht lediglich um
die Ermessensausübung steuernde Verwaltungsvorschriften
handelt, die für die Gerichte unverbindlich sind und im Rahmen
von Ermessensbestimmungen rechtlich allein Bedeutung gewinnen
aufgrund der gleichmäßigen tatsächlichen Handhabung durch die
Ausländerbehörde, Art. 3 GG. Anordnungen nach § 32 AuslG
besitzen vielmehr Rechtssatzcharakter, sind für die
öffentliche Verwaltung sowie die Gerichte bindend und können
für die betroffenen Ausländer unmittelbar Rechtsansprüche
begründen. Auf die Auslegung durch die anordnende oberste
Landesbehörde sowie auf die Anwendung und Ausführung in der
Praxis kommt es dann nicht entscheidend an.

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Vgl. Beschluß des Senats vom
13. Juli 1994 - 17 B 2830/93 -, DVBl
1995, 576 = NVwZ 1995, 818 = NWVBl
1995, 148; offengelassen vom BVerwG im
Beschluß vom 14. März 1997 - 1 B
66.97 -, InfAuslR 1997, 302 = NVwZ-RR
1997, 568.

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Selbst wenn der Senat zu Gunsten des Antragstellers davon
ausgeht, daß er im Libanon geboren wurde, die libanesische
Staatsangehörigkeit besitzt und einen libanesischen Paß bzw.
ein libanesisches Paßersatzpapier erlangen könnte, und
weiterhin berücksichtigt, daß er die Stichtagsvoraussetzungen
gemäß Nr. 2.4. des Erlasses erfüllt, kommt für ihn die
Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis nach dem
Erlaß nicht mehr in Betracht. Denn den allgemeinen Regelungen
in den Nrn. 1.1. bis 1.4. des Erlasses läßt sich entnehmen,
daß zum begünstigten Personenkreis nur die in Nr. 2. des
Erlasses näher konkretisierten Ausländer gehören sollten, für
die in der Vergangenheit eine Abschiebung wegen bestehender
Abschiebestoppregelungen für ihr jeweiliges Heimatland nicht
möglich war. Zwar lagen für Libanesen und staatenlose
Palästinenser aus dem Libanon seit dem Jahre 1983 bis zum
30. Juni 1991 Abschiebestoppregelungen vor,

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vgl. Runderlasses des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 12. Januar 1983
- I C 4/43.44 - L 3 -, vom 5. August
1983, vom 15. November 1983 - Az.
jeweils wie vor -, vom 22. Juni 1989
- I B 5/43.44/43.70 -, vom 26. Februar
1991 - I B 5/44.104/44.38 - (MBl. NW
1991 S. 290) und vom 21. Juni 1991
- I B 5/44.104/44.394 -.

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Diese bezogen sich jedoch wegen der damaligen krisenhaften
Situation im Libanon nur auf eine Abschiebung dieser
Personengruppen in den Libanon. Eine Abschiebung in andere
aufnahmebereite Staaten wäre weiterhin möglich gewesen, da
durch die Abschiebestoppregelungen nicht jegliche Abschiebung
dieser libanesischen Personengruppen ausgeschlossen wurde.
Danach hätte der Antragsteller durch den Antragsgegner nach
dem erfolglosen Abschluß des Asylverfahrens im Jahre 1989 in
die Türkei abgeschoben werden können, wenn dem Antragsgegner
damals schon bekannt gewesen wäre, daß der Antragsteller in
den türkischen Reisepaß seiner Mutter (TR-C No 225692) unter
dem Namen N. T. U. eingetragen war. Unter dem
Familiennamen U. hatten die Eltern des Antragstellers und
seine damals lebenden Geschwister unmittelbar nach ihrer
Einreise über den Frankfurter Flughafen am 15. März 1988 einen
Asylantrag gestellt und darin auch ihre türkische
Staatsangehörigkeit angegeben. Dieser Asylantrag wurde
gleichfalls im Jahre 1989 bestandskräftig abgelehnt. Ohne
Bedeutung wäre es für die Möglichkeit der Abschiebung gewesen,
unter welchen Umständen es zur Ausstellung des türkischen
Reisepasses gekommen war, da die Türkei aufgrund der dortigen
Registrierung der Familie U. zu ihrer Aufnahme bereit
gewesen wäre, wie sich nach Aufklärung des Sachverhalts durch
den Antragsgegner der Bereitschaft des türkischen
Generalkonsulats in Münster entnehmen läßt, den in der Türkei
registrierten Familienmitgliedern nach Ablauf der Gültigkeit
des Passes Paßersatzpapiere für eine Einreise in die Türkei
auszustellen. So konnte im übrigen auch der Vater des
Antragstellers im Oktober 1998 mit einem Paßersatzpapier in
die Türkei abgeschoben werden. Damit hätte die für den
Antragsteller zugrundegelegte gegebenenfalls zusätzlich
bestehende libanesische Staatsangehörigkeit seiner Abschiebung
in die Türkei nicht entgegen gestanden.

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Dem Zulassungsvorbringen des Antragstellers läßt sich
gleichfalls ein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis nach Ermessen gemäß § 30 Absätze 2 bis 4
AuslG nicht entnehmen. § 30 Abs. 2 AuslG ist im Hinblick auf
§ 30 Abs. 5 AuslG nicht anwendbar. Für § 30 Abs. 3 AuslG fehlt
es an dem Vorliegen eines vom Antragsteller nicht zu
vertretenden Abschiebungshindernisses. Selbst wenn der Senat
zugrundelegt, daß der Antragsteller die türkische Sprache
nicht beherrscht und auch sonst keinerlei persönliche
Beziehungen zur Türkei hat, führt dies nicht zu einem
Abschiebungshindernis. Vielmehr ist es dem Antragsteller
angesichts seines jungen Alters trotz der einzuräumenden
Schwierigkeiten zumutbar, sich in der Türkei ggf. zusammen mit
seiner Mutter und seinen Geschwistern - falls sich der Vater
tatsächlich von der Familie getrennt haben sollte - eine neue
Existenz aufzubauen. Im übrigen leben nach den eigenen Angaben
des Antragstellers in der Türkei noch weitere Verwandte
väterlicherseits, von denen er Unterstützung erfahren könnte.
Auch sein längerer Aufenthalt im Bundesgebiet begründet kein
Abschiebungshindernis. Insoweit ist schon zu berücksichtigen,
daß der Antragsgegner den Aufenthalt des Antragstellers schon
hätte seit 1989 beenden können, wenn der Antragsteller bzw.
seine Eltern nicht verschwiegen hätten, daß sie im Besitz
türkischer Pässe waren. Schließlich steht der Abschiebung des
Antragstellers nicht entgegen, daß 4 jüngere Geschwister von
ihm in Deutschland geboren sind. Unabhängig davon, daß der
Antragsteller volljährig bzw. bald volljährig ist, je nach dem
ob das Geburtsdatum 30. September 1980 oder 10. Januar 1982
zutreffend ist, und aus einem etwaigen Aufenthaltsrecht seiner
Geschwister für sich nichts herleiten kann, besteht auch für
diese 4 Geschwister kein Bleiberecht in Deutschland. Vielmehr
sind auch sie mangels Besitzes einer Aufenthaltsgenehmigung
zur Ausreise verpflichtet. Außerdem bestünde auch für sie die
Möglichkeit der Ausstellung türkischer Paßersatzpapiere und
damit die Möglichkeit, gemeinsam mit ihrer Mutter in die
Türkei auszureisen, falls die Mutter den vom Antragsgegner ihr
gegenüber wiederholt dargelegten Mitwirkungshandlungen
nachkäme.

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§ 30 Abs. 4 AuslG ist schon nicht einschlägig, weil der
Antragsteller nicht seit mindestens zwei Jahren unanfechtbar
ausreisepflichtig ist.

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Hinsichtlich des weiterhin geltend gemachten
Zulassungsgrundes nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
fehlt es schon an einer den Anforderungen des § 146 Abs. 5
VwGO genügenden Darlegung einer über den Einzelfall
hinausweisenden grundsätzlichen Rechts- oder Tatsachenfrage,
die sich in einem Beschwerdeverfahren stellen würde.

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Eine weitere Begründung des einstimmig gefaßten Beschlusses
unterbleibt gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs. 2 Satz 2
VwGO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20
Abs. 3 GKG.

15

Dieser Beschluß ist nicht anfechtbar.

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