Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-15, Aktenzeichen 21d A 3599/06.BDG
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0815.21D.A3599.06BDG.00

Tenor

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erstinstanzliche
Tenor (1. Absatz) wie folgt neu gefasst wird:

„Der Beklagten wird das Ruhegehalt aberkannt."

Der Beklagten wird bis zur Gewährung einer Rente aufgrund einer Nachversicherung,
längstens für die Dauer von 12 Monaten, ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 % des
Ruhegehalts bewilligt, das ihr bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung
zustände.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 30. September 1954 in L. geborene Beklagte trat nach dem Besuch der
Volksschule und der Realschule, die sie 1971 mit der Mittleren Reife abschloss, am 1. August
1971 als Angestellte in den Dienst der ehemaligen Deutschen Bundespost bei dem
Fernmeldeamt in L. .

3

Nach Bestehen der Laufbahnprüfung für den mittleren Fernmeldedienst (Fachbereich Fn)
wurde sie mit Wirkung vom 1. November 1976 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Probe zur Fernmeldeassistentin ernannt. Sie wurde am 21. Dezember 1977 zur
Fernmeldesekretärin und am 24. Juni 1980 zur Fernmeldeobersekretärin ernannt. Mit
Wirkung vom 30. September 1981 wurde ihr die Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit
verliehen. Sie wurde am 5. Juli 1991 zur Fernmeldehauptsekretärin und zuletzt am 19. Juli
2001 zur Fernmeldebetriebsinspektorin befördert.

4

Die Beklagte wurde ab 1990 als Mitarbeiterin im Geschäftszimmer der Baubezirke ,
bzw. des Fernmeldeamts L. bzw. der Niederlassung L. eingesetzt, wobei ihr Dienstort
I. war. Infolge der Zusammenlegung von Baubezirken wurde sie ab Mai 1999 im
Geschäftszimmer des Baubezirks am Dienstort L. eingesetzt. Aufgrund einer
Umstrukturierung der Baubezirke wurde sie zum 1. August 2000 zu der neuen
Technikniederlassung E. versetzt und dort dem Geschäftszimmer des Baubezirks am
Dienstort L. zugewiesen. Ende August 2003 wurde sie wegen disziplinarer Vorwürfe
vorläufig des Dienstes enthoben. Mit Wirkung vom 1. November 2003 wurde sie zu W.
in L. versetzt. Nach Einleitung und Durchführung des Zurruhesetzungsverfahrens wurde sie
durch Verfügung des Vorstands der Deutschen Telekom AG vom 22. Mai 2006 mit Ablauf
des Monats Mai 2006 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Das
Versorgungsamt L. erkannte durch Bescheide vom 24. März 1994 und 14. Juli 2005
gesundheitliche Beeinträchtigungen der Beklagten an und setzte den Grad der Behinderung
(GdB) auf 30 und zuletzt auf 40 fest. Über einen weiteren Verschlechterungsantrag der
Beklagten ist bisher nicht entschieden.

5

Die Beklagte erhielt nach Maßgabe der Postleistungszulagenverordnung in dem Zeitraum
von 1991 bis 1999 aufgrund ihrer dienstlichen Leistungen wiederholt Leistungszulagen in
unterschiedlicher Höhe (monatlich zwischen 132,-- und 290,-- DM). Ende Juni 2000 wurde
ihr für besondere Leistungen eine Belohnung in Höhe von 900,-- DM gewährt. Die
dienstlichen Leistungen der Beklagten wurden 1994 mit der Gesamtnote A = 2, 1997 mit der
Gesamtnote „tritt hervor", zum 31. Mai 2000 mit dem Gesamtergebnis „erfüllt die
Anforderungen voll" und zum 1. Oktober 2002 sowie zum 1. August 2003 jeweils mit dem
Gesamtergebnis „erfüllt die Anforderungen in jeder Hinsicht" beurteilt.

6

Die 1973 geschlossene Ehe der Beklagten wurde 1995 rechtskräftig geschieden, nachdem
die Ehe bereits seit 1990 gescheitert und der Scheidungsantrag Anfang 1991 rechtshängig
geworden war. Die Beklagte erhielt das Sorgerecht für die aus der Ehe stammende 1984
geborene Tochter.

7

In der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung haben die Beklagte und ihr
Prozessbevollmächtigter im wesentlichen folgende Angaben zu den derzeitigen persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht: Sie lebe weiterhin mit ihrem Lebensgefährten
B. M. zusammen. Sie bewohnten eine 82 qm große Eigentumswohnung, die in ihrem
jeweiligen Miteigentum stehe. Der Kaufpreis für die am 1. September 2002 erworbene
Eigentumswohnung habe ca. 120.000 Euro betragen. Die Wohnung sei zu 90 v. H.
fremdfinanziert und erfordere monatliche Zahlungen von insgesamt 1.000 Euro. Ihre Tochter
habe die Ausbildung als Bürokauffrau bei der M1. abgeschlossen und arbeite dort. Sie
beabsichtige allerdings, ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen, um ein Lehramtsstudium
aufzunehmen. Das Gehalt ihrer Tochter sei ihr nicht bekannt. Die Tochter wohne weiterhin in
ihrem Haushalt, werde von ihr beköstigt und erhalte auch die eine oder andere Zuwendung.
Sie habe neben ihren beamtenrechtlichen Bezügen keine sonstigen Einkünfte. Eine
Festsetzung der Versorgungsbezüge sei bisher nicht erfolgt. Die Telekom habe ihr
fernmündlich mitgeteilt, dass die monatlichen Versorgungsbezüge ca. 1.100 bis 1.200 Euro
(vor Steuern) betragen würden.

8

Die Beklagte ist disziplinarrechtlich oder strafrechtlich bisher nicht vorbelastet.

9

In einem Personalgespräch am 23. Juli 2003 wurde gegen die Beklagte erstmals der
Vorwurf erhoben, seit ca. eineinhalb Jahren durch bewusste Manipulation des
Datenerfassungssystems „Moni" Außendienstentschädigung für sich selbst unberechtigt
bezogen zu haben. Die Beklagte bestritt diesen Vorwurf bei ihrer Befragung vom selben
Tage. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 25. Juli 2003 wies sie den Vorwurf
erneut mit Nachdruck zurück und teilte mit, dass sie inzwischen einen Nervenzusammenbruch
erlitten habe und dienstunfähig erkrankt sei. Mit weiterem Schreiben ihres
Prozessbevollmächtigten vom 4. August 2003 teilte sie der Dienststelle mit, dass in der
Bezügemitteilung für den Monat August 2003 ein nicht erklärlicher - ihr nicht zustehender -
Betrag von 245,20 Euro als „Entschädigung Außendienst" aufgeführt sei. Ungeachtet der zu
klärenden Frage, wie diese und frühere ihr nicht aufgefallene unberechtigte Zahlungen jeweils
in die Gehaltsaufstellung gelangt seien, wolle sie die ihr nicht zustehenden Beträge umgehend
zurückerstatten.

10

Die Beklagte erschien am 18. August 2003 in Begleitung ihres Prozessbevollmächtigten
bei dem zuständigen Sachbearbeiter des BBS West der Technikniederlassung C. ,
Dienststelle L. , und äußerte sich auf eigene Veranlassung zu den ihr in der
Verhandlungsschrift vom 23. Juli 2003 gemachten Vorwürfen wie folgt:

11

„Gesprächsprotokoll

12

Seit Jahren, beginnend 1999, habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im
Geschäftszimmer des BBN sehr große menschliche sowie arbeitsspezifische Probleme.

13

Das von mir erwartete Pensum an Arbeitsleistung, unter anderem wurde mir die Eingabe
der Tagesberichte für ca. 250 Kräfte alleine überlassen, konnte ich nur in zusätzlicher
Heimarbeit bewältigen.

14

Diesbezügliche Gespräche mit meinem Ressortleiter, Herrn O. , sowie mit meinem
Teamleiter Herrn X. brachten leider keine Verbesserung der Gesamtsituation.

15

Als Beleg überlasse ich ein handschriftliches Schreiben (Anlage 1) meiner Kollegin
N. Q. an mich sowie ein von mir erstelltes Gedächtnisprotokoll (Anlage 2) meiner
Probleme am Arbeitsplatz.

16

Zu meinen Problemen am Arbeitsplatz kamen auch noch gesundheitliche (ich trage einen
Herzschrittmacher) und private Probleme mit meiner Tochter hinzu. Ich war letztlich nervlich
so fertig, dass ich mir nicht mehr anders zu helfen wusste.

17

Die mir vorgeworfenen Manipulationen der Abrechnungssysteme habe ich durchgeführt.
Ich habe Belegdateien erzeugt, meinem Vorgesetzten zur Unterschrift vorgelegt und im
Anschluss gelöscht. Danach habe ich monatlich einen beliebigen Betrag im System
eingegeben und an PM abgeschickt. Durch meine Geldwertvorstellung in DM ist der Schaden
höher als von mir beabsichtigt.

18

Ich bin davon ausgegangen, dass mein Verhalten nach kurzer Zeit bemerkt wird und
dadurch eine Veränderung meiner Arbeitssituation herbeigeführt wird. Die jeweiligen Beträge
habe ich nicht für mich verbraucht, sondern zur sofortigen Rückzahlung beiseite gelegt.
Ich möchte die mir nicht zustehenden Bezügeanteile umgehend zurückerstatten.

19

Sollten über meine Auflistung hinaus noch weitere, mir nicht zustehende Beträge ermittelt
werden, so werde ich diese umgehend zurückerstatten.

20

Die Bezügeanweisungen für Außendienst an meinen Lebensgefährten, Herrn B.
M. , habe ich aus Unkenntnis der Abrechnungsprozesse für Innendienstkräfte
vorgenommen. Herr M. hat mich im Jahr 2001 mehrfach nach u.a. C1. zu
Arbeitskreistagungen gefahren. Meines Wissens nach, hat er auch selber an Arbeitstagungen
außerhalb unseres Ressorts teilgenommen.

21

Ich wollte der DTAG keinen Schaden zuführen und bedauere mein Verhalten
zutiefst."

22

Gleichzeitig überreichte die Beklagte eine von ihr gefertigte Aufstellung, die einen
Schaden in Höhe von 4.453,83 Euro auswies und beglich diesen durch Übergabe eines
Verrechnungsschecks in entsprechender Höhe.

23

Der Leiter der Technik Niederlassung C. der Deutschen Telekom AG leitete als
Dienstvorgesetzter mit Verfügung vom 19. August 2003 gemäß § 17 BDG ein
Disziplinarverfahren gegen die Beklagte ein wegen des Vorwurfs, sie habe seit ca. 18
Monaten durch die bewusste Manipulation des Datenerfassungssystems „Moni" und Eingaben
in „Saphir" Außendienstentschädigung für sich selbst und auch für ihren Lebensgefährten
unberechtigt bezogen und damit Geld ihres Dienstherrn veruntreut.

24

Mit Verfügung vom 28. August 2003 wurde die Beklagte gemäß § 38 Abs. 1 BDG
vorläufig des Dienstes enthoben. Mit weiterer Verfügung vom 4. November 2003 wurde
gemäß § 38 Abs. 2 BDG die Einbehaltung von 15,30 v. H. ihrer Dienstbezüge angeordnet.
Die Einbehaltungsanordnung wurde infolge eines Eingabeversehens erst ab Februar 2006
vollzogen. Hinsichtlich der überzahlten Beträge erging ein Rückforderungsbescheid über ca.
11.000 Euro, der mit dem Widerspruch angefochten wurde. Eine Widerspruchsentscheidung
ist noch nicht ergangen.

25

Die Beklagte nahm mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 25. Mai 2004 zu
dem disziplinaren Vorwurf Stellung und gestand die ihr vorgeworfenen Manipulationen ein,
wobei sie auf ihre Angaben in der Verhandlungsniederschrift vom 18. August 2003 Bezug
nahm. Gleichzeitig berief sie sich nunmehr auf einen durch gesundheitliche und berufliche
Belastungen bedingten Kontrollverlust, der über einen längeren Zeitraum die erforderliche
Einsichtsfähigkeit ausgeschlossen habe, und legte hierzu eine fachärztliche Bescheinigung
ihres behandelnden Arztes Dr. O1. , Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vor.

26

Der Ermittlungsführer holte daraufhin ein schriftliches Sachverständigengutachten zur
Frage der Schuldfähigkeit der Beklagten im Tatzeitraum ein. Das von Frau Dr. K.
erstattete psychiatrische Gutachten vom 31. Dezember 2004 gelangte ebenso wie das von
Prof. Dr. T. erstattete testpsychologische Zusatzgutachten vom 16. Dezember 2004 zu
dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder eine
verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) im Tatzeitraum nicht vorgelegen hätten. Mit
Schreiben vom 6. März 2005 übersandte der Ermittlungsführer der Beklagten und ihrem
Prozessbevollmächtigten das vorläufige Ergebnis der Ermittlungen vom 5. März 2005 und
gab ihnen Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme. Hiervon machte die Beklagte mit
Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 22. April 2005 Gebrauch und nahm dabei auf
die weitere fachärztliche Stellungnahme ihres behandelnden Arztes vom 20. April 2005
Bezug. Ferner fügte sie ihrem Schreiben einen Verrechnungsscheck über 1.657,80 Euro zur
Weiterleitung an die zuständige Dienststelle bei.

27

Der Ermittlungsführer teilte dem Prozessbevollmächtigten unter dem 25. Mai 2005 mit,
dass er den Verrechnungsscheck weitergeleitet und die rechnerische Aufstellung des
Schadens nach Eingang der Stellungnahme entsprechend berichtigt habe.

28

Der Vorstand der Deutschen Telekom AG teilte dem Prozessbevollmächtigten der
Beklagten mit Schreiben vom 1. September 2005 mit, dass aufgrund des Ergebnisses der
gemäß § 21 BDG durchgeführten Ermittlungen beabsichtigt sei, Disziplinarklage gegen die
Beklagte zu erheben mit dem Ziel ihrer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Gleichzeitig
wies der Vorstand auf die Möglichkeit hin, die Mitwirkung des Betriebsrats zu beantragen.
Daraufhin stellte die Beklagte mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom
13. September 2005 den entsprechenden Antrag. In der Folgezeit führte der Vorstand das
Mitwirkungsverfahren durch und beteiligte den Betriebsrat W1. , der es unter dem
17. Oktober 2005 ablehnte, der Erhebung einer auf Entfernung aus dem Dienst gerichteten
Disziplinarklage zuzustimmen. Nach Beteiligung der Bundesanstalt für Post und
Telekommunikation erklärte diese mit Schreiben vom 2. Februar 2006 ihr Einvernehmen mit
der Erhebung der beabsichtigten Disziplinarklage.

29

Die Klägerin hat am 8. Februar 2006 mit dem Ziel einer Entfernung der Beklagten aus
dem Beamtenverhältnis Disziplinarklage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Die
Beklagte habe sich eines schweren Dienstverhegens schuldig gemacht, das ihre Entfernung
aus dem Beamtenverhältnis erfordere. Sie habe das notwendige Vertrauensverhältnis zum
Dienstherrn durch ihr pflichtwidriges schuldhaftes Verhalten endgültig zerstört. Sie habe
durch die vorsätzlich begangenen Untreue- und Betrugshandlungen im Kernbereich ihrer
Dienstpflichten versagt und das Vermögen der Deutschen Telekom AG dadurch erheblich
geschädigt. Das Dienstvergehen sei erwiesen aufgrund der im Disziplinarverfahren erhobenen
Beweise und der geständigen Einlassungen der Beklagten. Die Voraussetzung eines in der
disziplinargerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Milderungsgrundes sei im Falle der
Beklagten nicht gegeben. Nachdem die Beklagte nunmehr mit Ablauf des Monats Mai 2006
in den Ruhestand versetzt worden sei, trete an die Stelle ihrer Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis die Aberkennung ihres Ruhegehalts.

30

Die Klägerin hat beantragt,

31

der Beklagten das Ruhegehalt abzuerkennen.

32

Die Beklagte hat beantragt,

33

auf eine schuldangemessene Kürzung der Ruhestandsbezüge zu erkennen,

34

hilfsweise, Beweis zu erheben darüber, dass die Beklagte im Tatzeitraum
schuldunfähig bzw. ihre Schuldfähigkeit erheblich gemindert war, durch Einholung
eines Sachverständigengutachtens,

35

hilfsweise, Beweis zu erheben, dass das nach einstündigem Gespräch ca. 2 Jahre
nach der Tatzeit und zweijähriger intensiver ärztlicher Behandlung der Beklagten
erstellte Gutachten von Frau Dr. K. keine wissenschaftlich fundierte Aussage über
die Schuldfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit der Beklagten zur Tatzeit treffen
kann, durch Sachverständigengutachten,

36

hilfsweise, Beweis zu erheben, dass das Gutachten von Prof. Dr. T. ebenso
unter den vorgenannten Voraussetzungen keine wissenschaftlich fundierte Aussage zu
der in der Tatzeit in Rede stehenden Schuldfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit
der Beklagten treffen kann, durch Sachverständigengutachten,

37

hilfsweise, Beweis zu erheben, dass am Arbeitsplatz der Beklagten
fürsorgepflichtwidrig über den Tatzeitraum hinaus jegliche Versuche, die Situation zu
ändern, seitens der Vorgesetzten abgeblockt und abgelehnt wurde, durch Zeugnis der
Herren V. O. , K1. X. , X1. E1. und D. D1. .

38

Die Beklagte hat ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft und hat mit Schriftsatz
ihres Prozessbevollmächtigten vom 6. April 2006 die aus ihrer Sicht maßgebliche Sach- und
Rechtslage eingehend dargelegt: Die formelle Zuständigkeit und Bevollmächtigung der für
die Klägerin handelnden Personen werde im Hinblick auf die Einleitung des
Disziplinarverfahrens und der Erhebung der Disziplinarklage bestritten. Dem
Ermittlungsführer seien Verfahrensfehler unterlaufen. So habe er ohne ihre Beteiligung
Zeugen vernommen. Auch die Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe weitere
Ermittlungen angestellt. Der Betriebsrat W1. sei zu Unrecht beteiligt worden, weil sie
nicht wirksam zu W1. versetzt worden sei. Sie habe einen Anspruch auf
Außendienstentschädigung gehabt. In ihrem Fall hätten besondere Belastungen
gesundheitlicher, privater und beruflicher Art vorgelegen und zu ihrem Fehlverhalten geführt.
Daher seien erhebliche Milderungsgründe anzuerkennen, so dass von der disziplinaren
Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und nunmehr der Aberkennung
des Ruhegehalts abgesehen werden könne. Dies gelte insbesondere auch im Hinblick darauf,
dass ihre Einsichtsfähigkeit und damit ihre Schuldfähigkeit im Tatzeitraum jedenfalls
erheblich vermindert gewesen sei.

39

Durch das angefochtene Urteil in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. Juli
2006 hat das Verwaltungsgericht der Beklagten wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt
aberkannt und zur Begründung ausgeführt:

40

„Der Beklagten ist - im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - das
Ruhegehalt abzuerkennen. Sie hätte aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden müssen,
wenn sie sich noch als Beamtin im Dienst befände. Sie hat durch ein schweres
Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren mit
der Folge, dass sie im öffentlichen Dienst untragbar ist und daher aus dem Beamtenverhältnis
entfernt werden müsste (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BDG). Dies steht aufgrund des Ergebnisses der
mündlichen Verhandlung fest. An die Stelle der bei Ruhestandsbeamten nicht mehr
möglichen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis tritt kraft Gesetzes die Aberkennung des
Ruhegehalts (§ 13 Abs. 2 Satz 2 BDG).

41

Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG begeht der Beamte ein Dienstvergehen, wenn er die ihm
obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt. Zu den beamtenrechtlichen Pflichten gehört die
Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung (§ 54 Satz 2 BBG) und zu achtungs- und
vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes (§ 54 Satz 3 BBG). Die
Beklagte hat durch ihr Verhalten in schwerwiegender Weise gegen diese Pflichten verstoßen,
indem sie sich innerdienstlich in zahlreichen Fällen der Untreue und des Betruges zum
Nachteil der Deutschen Telekom AG wie folgt schuldig gemacht hat: Die Beklagte war ab
1990 als Mitarbeiterin im Geschäftszimmer verschiedener Baubezirke eingesetzt. Zu ihren
dienstlichen Aufgaben gehörte es, für die im Baubezirk tätigen Monteure die
Abrechnungsdaten für Außendienstentschädigungen in die entsprechenden
Datenerfassungssysteme ‚Moni' und ‚Saphir' einzupflegen. Sie selbst hatte aufgrund ihrer
Tätigkeit zu keinem Zeitpunkt Anspruch auf eine Außendienstentschädigung, was sie auch
wusste.

42

Unter Ausnutzung ihrer dienstlichen Kenntnisse und Zugangsmöglichkeiten zu diesen
Datenerfassungssystemen führte die Beklagte zu ihren Gunsten und zu Gunsten ihres
Lebensgefährten im Zeitraum von April 2002 bis August 2003 eine Vielzahl von
Manipulationen in einer Gesamthöhe von 6.111,63 Euro durch, indem sie widerrechtlich
Daten für die Erstattung von Außendienstentschädigungen in die Systeme einpflegte mit der
Folge, dass ihr bzw. ihrem Lebensgefährten die entsprechenden Beträge mit der jeweiligen
monatlichen Dienstbezügeüberweisung durch die Besoldungsstelle gezahlt wurden. Dabei
ging sie nach ihrer eigenen Einlassung wie folgt vor:

43

Sie gab Abrechnungsdaten in das System ‚Moni' ein. Diese im System ‚Moni' erfassten
elektronischen Daten wurden automatisch an das Bezügerechenzentrum übermittelt. Die
Erstattung der von der Beklagten eingegebenen fiktiven Kosten erfolgte über das
Bezügerechenzentrum im Rahmen der monatlichen Bezügezahlung an die Beklagte und ihren
Lebensgefährten. In einigen Fällen legte sie ihrem Vorgesetzten nach Eingabe ihrer
erfundenen Daten in das System ‚Moni' den vom System erzeugten schriftlichen Ausdruck
des sog. Entschädigungsnachweises zur Unterschrift vor. Nachdem dieser seine Unterschrift
auf dem jeweiligen Entschädigungsnachweis geleistet hatte, löschte sie die von ihr gemachten
Eingaben und ersetzte diese sodann durch höhere Beträge.

44

Die Beklagte veranlasste durch ihre Manipulationen erhebliche Zahlungen auf das eigene
Bankkonto. Diese Zahlungen sind ausweislich der monatlichen Bezügeabrechnungen jeweils
in folgender Höhe erfolgt:

45

Bezügeabrechnung	Bezeichnung	Lohnart	Betrag/Euro

46

Mai 2002	Außendienst stpfl.	336	4,50

47

Entsch.Außd.stpfl.	370	544,22

48

Juni 2002	Außendienst stfrei	335	4,50

49

Wegstr/Mitn.entsch.	371	390,00

50

Juli 2002	Außendienst stfrei	335	12,00

51

Außendienst stpfl.	336	1,50

52

Wegstr/Mitn.entsch.	371	299,70

53

Wegstr/Mitn.entsch.	371	121,75

54

August 2002	Außendienst stfrei	335	4,50

55

Wegstr/Mitn.entsch.	371	624,96

56

September 2002	Wegstr/Mitn.entsch.	371	332,20

57

Oktober 2002	Wegstr/Mitn.entsch.	371	349,25

58

November 2002	Außendienst stpfl.	336	4,50

59

Wegstr/Mitn.entsch.	371	383,30

60

nachgew.Übern.Kost.	371	293,09

61

Dezember 2002	Wegstr/Mitn.entsch.	371	418,61

62

Januar 2003	Entsch.Außendienst/Ausz.	3631	406,33

63

Februar 2003	Entsch.Außendienst/Ausz.	3631	401,19

64

März 2003	Entsch.Außendienst/Ausz.	3631	353,88

65

April 2003	Entsch.Außendienst/Ausz.	3631	398,20

66

August 2003	Entsch.Außendienst/Ausz.	3631	245,20

67

Des Weiteren veranlasste sie durch entsprechende Manipulationen die unrechtmäßige
Zahlung von Außendienstentschädigungen an ihren Lebensgefährten in Höhe von
220,33 Euro (März 2003), von 200,80 Euro (Mai 2003) und von 97,12 Euro (Juli 2003).

68

Die Beklagte übergab ihrer Dienststelle am 18. August 2003 zur Erstattung der
rechtswidrig erhaltenen Beträge einen Verrechnungsscheck in Höhe von 4.453,83 Euro und
mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 22. April 2005 einen weiteren
Verrechnungsscheck in Höhe von 1.657,80 Euro.

69

Dieser Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung fest. Er
wird von der Beklagten nicht in Abrede gestellt. Sie hat bei Begehung der Tathandlungen
vorsätzlich und schuldhaft gehandelt. An ihrer Schuldfähigkeit bestehen keine Zweifel. Für
eine gegenteilige Annahme fehlt es an jedem Anhaltspunkt.

70

Dies gilt schon im Hinblick auf die Art und Weise ihres zielgerichteten Vorgehens und
ihre aktenkundige kontinuierliche Dienstausübung während des Tatzeitraums, die weder
unkontrollierte Fehlhandlungen noch sonstige Verhaltensauffälligkeiten aufwies. Bei
Begehung der Tathandlungen ab April 2002 lag auch keine psychische Erkrankung im Sinne
der §§ 20, 21 StGB vor, die die Schuldfähigkeit der Beklagten etwa ausgeschlossen oder
erheblich vermindert hätte. Das im Ermittlungsverfahren eingeholte psychiatrische
Sachverständigengutachten vom 31. Dezember 2004 ist unter Einbeziehung und in
Übereinstimmung mit der testpsychologischen Zusatzbegutachtung vom 16. Dezember 2004
zusammenfassend zu der Feststellung gelangt, dass die Voraussetzungen für die Annahme
eines erheblich verminderten oder aufgehobenen Einsichts- und/oder Steuerungsvermögens
im Tatzeitraum nicht vorlagen. Das Gutachten überzeugt nach Inhalt und Methodik der
Erhebungen. Die zusammenfassende Beurteilung ergibt sich nachvollziehbar aus dem
Gutachten selbst, das sich auf die Kenntnis und Auswertung der umfangreichen Akten, die
Erhebung und Würdigung der Vorgeschichte einschließlich der persönlichen Darstellung der
Beklagten, die am 29. November 2004 durchgeführte psychiatrische Untersuchung und die
testpsychologische Zusatzbegutachtung vom 16. Dezember 2004. An der Sachkunde,
Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit der Gutachterin Frau Dr. K. und des
Gutachters Prof. Dr. T. bestehen keine Zweifel. Demgegenüber erweisen sich die von
der Beklagten erhobenen Einwendungen gegen die vorliegenden Gutachten und die Gutachter
als offensichtlich unbegründet, zumal ihre Einwendungen sich weitgehend darauf
beschränken, die Gutachter persönlich und ihre Begutachtung durch unsubstantiierte
Vorwürfe und bloße Vermutungen in unsachlicher Weise herabzusetzen. Soweit die Beklagte
mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 6. April 2006 weiterhin behauptet, dass sie
nach ihrer Ansicht zumindest eingeschränkt schuldfähig gewesen sei, handelt es sich um eine
bloße Meinungsäußerung, die angesichts der im Disziplinarverfahren getroffenen
Feststellungen unerheblich ist und im übrigen im Widerspruch zu der von ihr selbst
vorgelegten fachärztlichen Stellungnahme vom 20. April 2005 steht, in der ihr behandelnder
Arzt Dr. O1. u.a. ausführt: ‚Es ist auch nie unterstellt worden, dass die Patientin für die Zeit
ihres Disziplinarvergehens etwa vermindert schuldfähig oder schuldunfähig gewesen sein
soll.'

71

Nach allem steht zur Überzeugung der Disziplinarkammer fest, dass die Beklagte im
Tatzeitraum uneingeschränkt schuldfähig war. Sie hat durch ihr pflichtwidriges, vorsätzlich
und schuldhaft begangenes Fehlverhalten ein schweres Dienstvergehen begangen und dadurch
das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren. Sie hätte daher
gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden müssen, wenn sie
sich noch als Beamtin im Dienst befände.

72

Das Disziplinarverfahren dient der Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der Wahrung
des Ansehens des öffentlichen Dienstes. Ausschlaggebend für das Disziplinarmaß sind daher
die möglichen Auswirkungen des Dienstvergehens auf die Funktionsfähigkeit der Verwaltung
und das Ansehen des Berufsbeamtentums, des betroffenen Verwaltungszweiges oder des
Beamten selbst. Die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist in
der Regel zu verhängen, wenn ein Beamter im Kernbereich seiner Dienst- und Treuepflichten
versagt und dadurch das notwendige Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit
endgültig verloren hat. Diese Maßnahme dient - im Unterschied zur Kriminalstrafe - nicht
etwa einer Bestrafung des Beamten, sondern der Erhaltung des Vertrauens der Allgemeinheit
in die Funktionsfähigkeit und Integrität der Beamtenschaft und damit auch der
Ansehenswahrung des öffentlichen Dienstes. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist
die notwendige Folge für einen schuldhaft untragbar gewordenen Beamten.

73

Das Dienstvergehen der Beklagten wiegt schwer. Ihre Pflichtverletzungen sind, auch
wenn durch sie das Vermögen der Deutschen Telekom geschädigt worden ist,
innerdienstlicher Art (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG). Die berufliche Tätigkeit der Beamtinnen und
Beamten bei der Aktiengesellschaft gilt als Dienst (§ 4 Abs. 1 PostPersRG). Der
Unrechtsgehalt einer Untreue- oder Betrugshandlung zum Nachteil der Deutschen Telekom
AG im Rahmen einer dienstlichen Tätigkeit im Sinne von § 4 PostPersRG steht dem
Unrechtsgehalt einer solchen Handlung im Rahmen einer dienstlichen Tätigkeit bei einem
öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gleich.

74

Die vorsätzlich und schuldhaft begangenen Pflichtverletzungen der Beklagten, die
strafrechtlich den Tatbestand der Untreue und des Betrugs erfüllen, betreffen den Kernbereich
ihrer Dienstpflichten. Durch dieses schwerwiegende Fehlverhalten hat sie - bei objektiver
Betrachtung - das berufsnotwendige Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn zerstört und das
zur Wahrnehmung ihrer Dienstaufgaben erforderliche Ansehen in der Öffentlichkeit verloren.
Dabei ist nicht etwa auf die Sicht der Beklagten selbst noch auf etwaige Misstrauens- oder
Vertrauensbekundungen ihrer Vorgesetzten abzustellen. Allein maßgeblich sind vielmehr die
vom Disziplinargericht zu beachtenden objektiven Maßstäbe im geltenden Dienst- und
Disziplinarrecht. Nach den maßgeblichen disziplinarrechtlichen Grundsätzen macht es für den
Verlust des berufsnotwendigen Vertrauens oder Ansehens letztlich keinen Unterschied, ob
sich ein Beamter - etwa im Schalter- und Kassendienst - durch unmittelbaren Zugriff auf
dienstlich anvertraute Gelder unrechtmäßig bereichert oder ob er unter missbräuchlicher
Ausnutzung seiner dienstlichen Stellung mittels ihm möglicher Manipulationen
unrechtmäßige Zahlungen auf sein Konto oder das Konto Dritter veranlasst. Auch in diesem
Fall hat sich der Beamte gleichermaßen als unredlich erwiesen und im Kernbereich seiner
dienstlichen Pflichten versagt. Er zerstört hierdurch das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn
und kann auch das für die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes notwendige Vertrauen
der Allgemeinheit in eine korrekte Amtsführung nicht mehr beanspruchen. Die öffentliche
Verwaltung ist auf Uneigennützigkeit, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Beamten
angewiesen. Dies gilt gleichermaßen für die bei den Aktiengesellschaften Deutsche Telekom
AG oder Deutsche Post AG dienstlich tätigen Beamten. Eine lückenlose Kontrolle aller
Beamten ist weder möglich noch wünschenswert und muss weitgehend durch Vertrauen
ersetzt werden. Dementsprechend ist das Beamtenverhältnis als öffentlich-rechtliches Dienst-
und Treueverhältnis begründet und inhaltlich ausgestaltet (§ 2 Abs. 1 BRRG, § 2 Abs. 1
BBG).

75

Ein pflichtwidriges und strafbares Fehlverhalten - wie hier - stellt daher ein schweres
Dienstvergehen dar, das nach den disziplinargerichtlichen Grundsätzen, die für Untreue oder
Betrug zum Nachteil des Dienstherrn gelten, disziplinar zu ahnden ist. Dabei entspricht es
ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Dienstvergehen solcher Art
nicht ausnahmslos die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zur Folge haben, sondern die
Disziplinarmaßnahme sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalles richtet. Eine
vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit des Beamten,
die die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme unausweichlich macht, ist in den Fällen von
innerdienstlichen Untreue- und Betrugshandlungen immer dann gegeben, wenn entweder das
Eigengewicht der Tat selbst besonders hoch ist (z. B. besondere kriminelle Tatintensität,
Umfang und Dauer der Machenschaften, erhebliche eigennützige Motive, missbräuchliche
Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener spezieller Kenntnisse) oder
wenn neben der Untreue- oder Betrugshandlung eine weitere Verfehlung mit erheblichem
disziplinaren Eigengewicht vorliegt (z. B. Urkundenfälschung, Vorteilsannahme) oder wenn
es sich um einen Wiederholungsfall handelt und durchgreifende Milderungsgründe im
Einzelfall fehlen. Dies entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, auf die in der Klageschrift zutreffend hingewiesen worden
ist.

76

Nach diesen Grundsätzen ist auch im Fall der Beklagten die disziplinarrechtliche
Höchstmaßnahme unabweisbar geboten. In ihrem Fall sind sogar mehrere der vorgenannten
Erschwerungsgründe gegeben. Sie belastet zunächst der erhebliche Tatzeitraum und die
Vielzahl der Einzelfälle, in denen sie sich strafbar gemacht hat. Die Manipulationen konnte
sie nur deshalb vornehmen, weil sie aufgrund ihrer dienstlichen Stellung Zugang zu den
Datenerfassungssystemen hatte und mit den entsprechenden Arbeitsabläufen vertraut war. Sie
hat damit ihre dienstlichen Möglichkeiten und die dienstlich erworbenen speziellen
Kenntnisse für ihr kriminelles Vorgehen bedenkenlos missbraucht. Als weiterer
Erschwerungsgrund fällt der Beklagten zur Last, dass sie in mehreren Fällen auch das
Vertrauen ihres Vorgesetzten missbraucht hat, indem sie ihn nach Eingabe ihrer erfundenen
Daten den vom System ausgedruckten Entschädigungsnachweis unterschreiben ließ, die von
ihr gemachten Eingaben dann löschte und diese durch höhere Beträge ersetzte. Mit dieser
Vorgehensweise hat sie nicht nur ihren Vorgesetzten getäuscht und dessen Vertrauen
missbraucht, sondern sich auch wiederholt der Urkundenfälschung schuldig gemacht. Sie hat
ihre dienstlichen Möglichkeiten bedenkenlos dazu missbraucht, um sich zu Lasten des
Vermögens der Deutschen Telekom AG finanzielle Vorteile erheblicher Größenordnung zu
verschaffen. Ihr gesamtes Vorgehen zeigt eine kriminelle Tatintensität, die deutlich höher ist
als bei einem bloßen Zugriffsdelikt. Zur Verfolgung ihrer eigennützigen Ziele musste sie über
längere Zeit planvoll und zielgerichtet jeweils in mehreren Einzelschritten vorgehen und dabei
jedes Mal die Hemmschwelle zur Pflichtwidrigkeit und Strafbarkeit überwinden. Schließlich
hat sie ihr kriminelles Verhalten auch nicht von sich aus beendet, sondern ist erst durch eine
betriebsinterne Prüfung an der Fortsetzung ihrer Manipulationen gehindert worden.

77

Wie die Klägerin zutreffend dargelegt hat, sind hier auch keine durchgreifenden
Milderungsgründe gegeben, die es ausnahmsweise rechtfertigen könnten, von der
disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme abzusehen. Dies gilt zum einen im Hinblick darauf,
dass hier keiner der in der bisherigen disziplinargerichtlichen Rechtsprechung anerkannten
‚klassischen' Milderungsgründe vorliegt, was nach dem Ergebnis der mündlichen
Verhandlung keiner weiteren Ausführung bedarf. Zum anderen sind auch keine sonstigen
außergewöhnlichen Milderungsgründe in der Person der Beklagten und ihrem Dienstvergehen
gegeben. Nach der neueren Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts
(Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - (juris), NVwZ 2006, 469) ist bei der gemäß § 13
Abs. 2 Satz 1 BDG zu treffenden Entscheidung, ob ein Beamter durch ein schweres
Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat,
nicht nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines anerkannten ‚klassischen'
Milderungsgrundes vorliegen. Denn diese Milderungsgründe stellen keinen abschließenden
Kanon der bei einem schweren, in der Regel die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
erfordernden Dienstvergehen berücksichtigungsfähigen Entlastungsgründe dar, sondern
beinhalten lediglich einen Vergleichsmaßstab dafür, wie außergewöhnlich eine
Ausnahmesituation sein muss, um im Rahmen der gemäß § 13 Abs. 1 BDG unter
Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu treffenden Entscheidung
davon ausgehen zu können, dass noch kein endgültiger Verlust des Vertrauens des
Dienstherrn oder der Allgemeinheit eingetreten ist.

78

Im Fall der Beklagten liegen solche außergewöhnlichen Entlastungsgründe, die mit einem
der anerkannten ‚klassischen' Milderungsgründe nach Art und Gewicht vergleichbar wären,
ersichtlich nicht vor. Dies ergibt sich bereits aus den im Disziplinarverfahren getroffenen
Feststellungen zu dem schweren Dienstvergehen der Beklagten und ihrem
Persönlichkeitsbild. Auch das Fehlen von Vorbelastungen disziplinar- und strafrechtlicher Art
sowie die bis zur Dienstenthebung gezeigten zufriedenstellenden Leistungen sind nicht
geeignet, die Schwere ihrer Verfehlungen abzumildern oder gar auszugleichen. Gleiches gilt
für ihre Einlassung, sie habe durch die Manipulationen eine Umsetzung auf einen anderen
Arbeitsplatz erreichen und die unrechtmäßig erlangten Beträge sofort zurückerstatten wollen.
Eine solche Behauptung kann nicht zum Absehen von der Höchstmaßnahme führen. Die
Absicht, durch fortdauernde Manipulationen der Abrechnungssysteme und somit durch
fortgesetztes kriminelles Handeln unter Inkaufnahme erheblicher Schädigung fremden
Vermögens eine Umsetzung oder Versetzung gleichsam erzwingen zu wollen, stellt ebenso
wenig wie die angebliche Absicht einer sofortigen Rückerstattung der rechtswidrig erlangten
Beträge einen außergewöhnlichen Entlastungsgrund dar, der nach Art und Gewicht mit einem
der anerkannten ‚klassischen' Milderungsgründe vergleichbar wäre.

79

Abgesehen hiervon ist eine solche Absicht auch nicht nachweisbar. Sie als innerer
Vorgang kann vielmehr jederzeit geändert werden, ohne dass dies nach außen zu Tage tritt
und objektiv feststellbar ist. Schließlich spricht in erheblicher Weise gegen das
Persönlichkeitsbild der Beklagten, dass sie die Richtigkeit der ihr gegenüber erhobenen
Vorwürfe zunächst hartnäckig geleugnet und mittels schriftlicher Einlassungen ihre
Manipulationen zu verschleiern versucht hat. Erst nachdem ihr Lebensgefährte im August
2003 das Gespräch mit seinen Vorgesetzten gesucht und dabei erklärt hatte, dass die Beklagte
ihm gestanden habe, ihm und sich selbst zu Unrecht Gelder angewiesen zu haben, entschloss
sich die Beklagte nach weiterem Zuwarten, bei ihrer Dienststelle ein Geständnis abzulegen.
Ebenso spricht gegen sie, dass sie nach Erhalt der Einbehaltungsanordnung über mehr als
zwei Jahre rechtswidrig die vollen Dienstbezüge entgegengenommen hat, obwohl sie wusste,
dass ihr diese nicht in voller Höhe zustanden. Dabei musste es sich ihr als lebens- und
berufserfahrener Beamtin ohne weiteres aufdrängen, dass es ihr oblag, sich unverzüglich an
die in der Einbehaltungsanordnung als Absender und mit voller Anschrift nebst
Geschäftszeichen aufgeführte Dienststelle zu wenden und auf die Überzahlung
hinzuweisen.

80

Die Verhängung der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme ist nach allem unabweisbar
geboten. An die Stelle der bei aktiven Beamten auszusprechenden Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis tritt im Falle der in den Ruhestand versetzten Beklagten kraft Gesetzes die
Aberkennung des Ruhegehalts (§ 13 Abs. 2 Satz 2 BDG).

81

Den hilfsweise gestellten Beweisanträgen der Beklagten war nicht zu entsprechen. Der
hilfsweise gestellte Beweisantrag zu 1. ist schon deshalb abzulehnen, weil die Schuldfähigkeit
der Beklagten durch die im Disziplinarverfahren getroffenen Feststellungen, insbesondere die
vorliegenden Sachverständigengutachten, hinreichend geklärt ist. Die hilfsweise gestellten
Beweisanträge zu 2. und 3. sind verspätet und bereits deshalb abzulehnen. Gemäß § 58 Abs. 2
Satz 1 BDG sind bei einer Disziplinarklage Beweisanträge von dem Beamten innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung der Klage zu stellen. Ein verspäteter Antrag - wie hier - kann
gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 BDG abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der
freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde
und der Beamte über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist. Diese
Voraussetzungen liegen hier vor. Abgesehen hiervon beziehen sich diese Anträge auch nicht
auf Beweistatsachen, sondern auf Wertungsfragen. Ebenso wenig geben die überzeugenden
Sachverständigengutachten oder die Gutachter selbst Anlas, die Verwertbarkeit der erstatteten
Gutachten oder die Richtigkeit der gutachterlichen Beurteilung in Frage zu stellen. Im übrigen
kommt es bei einem Dienstvergehen, das - wie hier - den Kernbereich leicht einsehbarer
Dienstpflichten betrifft, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nicht darauf an, ob bei
Begehung der Tat eine - behauptete - erheblich verminderte Schuldfähigkeit vorlag. Dem
hilfsweise gestellten Beweisantrag zu 4. ist ebenfalls nicht zu entsprechen. Soweit der Antrag
sich überhaupt auf einem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptungen und nicht auf
Wertungen wie ‚fürsorgepflichtwidrig' bezieht, kommt es hierauf weder für die Feststellung
der tatbestandlichen Voraussetzungen des Dienstvergehens noch für die Bemessung der
Disziplinarmaßnahme rechtlich an.

82

Für eine vom gesetzlichen Regelfall abweichende Entscheidung des Gerichts zum
Unterhaltsbeitrag besteht nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung kein Anlass (vgl.
§§ 10 Abs. 3, 79 Abs. 3 BDG)."

83

Die Beklagte hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtzeitig Berufung eingelegt
und wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen. Darüber hinaus macht sie geltend: Das
Verwaltungsgericht hätte den Beweisanträgen nachgehen müssen. Das Verwaltungsgericht
habe darüber hinaus zu Unrecht davon abgesehen, ihre Vorgesetzten zu den aufgeworfenen
Fragen zu vernehmen. Die im Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachten seien nicht
geeignet, ihre Schuldfähigkeit zu bestätigen. Die Gutachterin Dr. K. habe mit ihr am
29. November 2004 lediglich eine Stunde gesprochen. Der Gutachter Prof. Dr. T. habe
allein Feststellungen zu ihrer Augenblicksverfassung gemacht. Er sei außerdem nicht zur
Erstellung eines Gutachtens beauftragt gewesen. Das Verwaltungsgericht habe die
Beurteilung des sie behandelnden Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. O1.
fehlerhaft bewertet. Die Einbehaltung von Bezügen habe die Klägerin im Übrigen nicht
vollziehen wollen.

84

Die Beklagte beantragt,

85

das angefochtene Urteil zu ändern und auf eine Kürzung des Ruhegehalts zu
erkennen,

86

sowie

87

1. hilfsweise Beweis zu erheben darüber, dass die Beklagte im Tatzeitraum schuldunfähig
bzw. ihr Schuldfähigkeit erheblich gemindert war, durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens,

88

2. hilfsweise Beweis zu erheben, dass das nach einstündigem Gespräch ca. 2 Jahre nach
der Tatzeit und zweijähriger intensiver ärztlicher Behandlung der Beklagen erstellte
Gutachten von Frau Dr. K. keine wissenschaftlich fundierte Aussage über die
Schuldfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit der Beklagten zur Tatzeit treffen kann,
durch Sachverständigengutachten,

89

3. hilfsweise Beweis zu erheben, dass das Gutachten von Prof. Dr. T1. ebenso unter
den vorgenannten Voraussetzungen keine wissenschaftlich fundierte Aussage zu der in der
Tatzeit in Rede stehenden Schuldfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit der Beklagten
treffen kann, durch Sachverständigengutachten,

90

4. hilfsweise Beweis zu erheben, dass die Beklagte unter Verletzung der Fürsorgepflicht
in einer die Grenze der Belastbarkeit übersteigenden Arbeits- und Mobbingsituation trotz
zahlreicher Bitten und Gespräche um Wechsel des Arbeitsplatzes oder Änderung der
Geschäftsabläufe dort belassen wurde, durch Vernehmung der Zeugen O. und X. .

91

Die Klägerin beantragt,

92

die Berufung zurückzuweisen.

93

Sie tritt der Berufungsbegründung der Beklagten entgegen: Mängel des behördlichen
Disziplinarverfahrens seien nicht in einer dem § 55 Abs. 1 BDG genügenden Weise geltend
gemacht worden. Es sei während des Ermittlungsverfahrens hinreichend geklärt worden, dass
die Beklagte als Sekretariatskraft zu keiner Zeit Anspruch auf Außendienstentschädigung
gehabt habe. Entsprechende Aufwendungen seien als Dienstreise oder doppelte
Haushaltsführung nach den jeweiligen betrieblichen Regelungen abzurechnen.

94

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze
nebst den damit überreichten Anlagen verwiesen. Im Übrigen wird auf den Inhalt der
gerichtlichen Akte, der Beiakte 1 (Personalakte), Beiakte 2 (Belege), der Beiakte 3
(Ermittlungsakte), der Beiakten 4 und 5 ( Verwaltungsakten 1 und 2), der Beiakte 6 (Vorgang
M. ) und der Beiakte 7 (Hauptakte) Bezug genommen.

95

Entscheidungsgründe:

96

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet.

97

Ob das Verwaltungsgericht den auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
gerichteten Urteilstenor verfahrensfehlerfrei berichtigt hat, kann dahingestellt bleiben, weil
der Senat vorsorglich von der ihm zukommenden Befugnis Gebraucht gemacht hat, den
jedenfalls die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme meinenden Tenor neu zu fassen.

98

Dem behördlichen Disziplinarverfahren, das durch die Erhebung der Disziplinarklage
abgeschlossen worden ist (§ 34 BDG), haftet kein wesentlicher Mangel im Sinne von § 55
BDG an, der eine Fristsetzung zur Mangelbeseitigung gemäß § 55 Abs. 3 Satz 1 BDG
erfordert hätte. Die von der Beklagten geltend gemachten Mängel liegen entweder nicht vor
oder haben sich nicht rechtserheblich ausgewirkt. Der Prozessbevollmächtigte hat zwar mit
Schriftsatz vom 6. April 2006 binnen zwei Monaten nach Zustellung der Klage das Vorliegen
wesentlicher Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens geltend gemacht. Gegeben sind
sie allerdings nicht.

99

Der Begriff des Mangels des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne von § 55 BDG
erfasst auch die Verletzung von Verfahrensregeln außerhalb des Regelungsbereichs des
Bundesdisziplinargesetzes. Allein die weite Auslegung dieses Begriffs entspricht dem
gesetzlichen Kontrollauftrag des Gerichts, zum Schutz der Rechte des beklagten Beamten den
gesamten behördlichen Verfahrensabschnitt vor Erhebung der Disziplinarklage, soweit nicht
ohnehin gerügt, von Gerichts wegen (vgl. § 55 Abs. 3 Satz 1 BDG) auf Mängel und deren
Folgen zu überprüfen. Soweit Mängel gemäß § 32 BDG zur Einstellung des behördlichen
Disziplinarverfahrens führen würden, haben sie regelmäßig zugleich die Unzulässigkeit einer
Disziplinarklage zur Folge.

100

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252.

101

Soweit der Prozessbevollmächtigte darauf abhebt, der Ermittlungsführer habe ohne
Kenntnisgabe Gespräche mit dem Zeugen O. geführt, so dass § 168 c StPO in
entsprechender Anwendung verletzt sei, liegt ein beachtlicher Fehler nicht vor. Bereits die
Anwendung von § 168 c StPO ist im disziplinarrechtlichen Verfahren nicht vorgesehen.
Vielmehr ist nach § 24 Abs. 4 Satz 1 BDG dem Beamten Gelegenheit zu geben, an der
Vernehmung von Zeugen teilzunehmen und hierbei sachdienliche Frage zu stellen.
Entscheidend ist freilich, dass nicht ersichtlich ist, dass eine Beweiserhebung durch
Vernehmung des Zeugen O. stattgefunden hat. Eine Niederschrift hierüber gibt es nicht.
Etwaige Aussagen des Zeugen sind auch nicht zum Gegenstand der Disziplinarklage gemacht
worden. So liegt es auch hinsichtlich der von der Beklagten gerügten weiteren Ermittlungen
durch die Prozessbevollmächtigte der Klägerin.

102

Soweit der Prozessbevollmächtigte die Beteiligung des Betriebsrats bei W1.
beanstandet, liegt ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens nicht vor. Die sich aus §
78 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 BPersVG, § 28, § 29 Abs. 5 PostPersRG ergebende
Mitwirkungsbefugnis des Betriebsrats bei der Erhebung der Disziplinarklage ist vom
Betriebsrat von W1. als dem Betriebsrat desjenigen Betriebes wahrgenommen worden,
bei dem die Beklagte aufgrund der mit Wirkung vom 1. November 2003 erfolgten Versetzung
zu W1. beschäftigt war; diese Maßnahme ist unabhängig von der Frage ihrer
Rechtmäßigkeit rechtlich wirksam. Die Zuständigkeit des Betriebsrats von W1. folgt aus
den Zuständigkeitsregeln des Betriebsverfassungsgesetzes, die gemäß § 24 Abs. 1
PostPersRG Anwendung finden. Danach ist der von den Arbeitnehmern - im Bereich der
Deutschen Telekom AG einschließlich der Beamten (§ 24 Abs. 2 Satz 1 PostPersRG) - in den
einzelnen Betrieben gewählte Betriebsrat für die Ausübung der gesetzlichen
Beteiligungsbefugnisse zuständig. Er hat die Interessen der im Betrieb beschäftigten
Arbeitnehmer - einschließlich der Beamten - gegenüber dem Unternehmen
wahrzunehmen.

103

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 11.05 -, ZBR 2007, 53.

104

Auch die Rüge, die Einleitung des Disziplinarverfahrens sowie die Disziplinarklage
hätten vom Vorstand der Deutschen Telekom AG erhoben werden müssen, greift nicht durch.

105

Im Hinblick auf die Einleitung des Disziplinarverfahrens nehmen die Befugnisse einer
Dienstbehörde („der Dienstvorgesetzte" i.S.v. § 17 Abs. 1 BDG) die Außenorganisationen
wahr (vgl. I. Nr. 1, 2 der Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten im
Bereich der Deutschen Telekom AG vom 18. Dezember 2001, BGBl 2002 I S. 39, zuletzt
geändert durch Anordnung vom 21. Dezember 2005, BGBl I S. 3727). Die Befugnisse einer
Dienstbehörde sowie eines Dienstvorgesetzten werden unter anderem von den
Niederlassungen und deren Leitern wahrgenommen. Vorliegend hat der Leiter der
Technikniederlassung in C. das Disziplinarverfahren gegen die Beklagte mit Verfügung
vom 19. August 2003 eingeleitet (vgl. auch Anordnung des Vorstands der Deutschen
Telekom AG vom 14. Mai 2002 zu der Wahrnehmung dienstrechtlicher Befugnisse nach § 3
PostPersRG). Dies begegnet allerdings Zweifeln im Hinblick auf seine örtliche Zuständigkeit.
Die Beklagte war aufgrund der Versetzung vom 1. August 2000 zu der Technikniederlassung
E. versetzt worden, so dass deren Leiter die Befugnisse eines Dienstvorgesetzten hätte
wahrnehmen müssen. Die Beklagte sollte zwar mit Wirkung vom 1. August 2003 von der
Technikniederlassung E. zur Technikniederlassung C. versetzt werden. Ob die
Versetzung wirksam geworden ist, ist aber fraglich, weil die Beklagte den Zugang der
Verfügung bestreitet. Ein Mangel in der örtlichen Zuständigkeit bleibt aber ohne Folgen. § 46
setzt zwar den Erlass eines - hier nicht vorliegenden - Verwaltungsakts voraus. Allerdings
kommt insoweit der Rechtsgedanke des § 46 VwVfG zum Tragen.

106

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1998 - 1 WB 51.97 -, Buchholz 252 § 23
SBG Nr. 1; Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 9. Auflage 2005, § 46 Rn. 10; Sachs, in:
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Auflage 2001, § 46 Rn. 19.

107

§ 46 lässt eine Aufhebbarkeit des Verwaltungsaktes ausscheiden, wenn Verfahrens- oder
Formfehler oder Mängel in der örtlichen Zuständigkeit offensichtlich ohne Einfluss auf das
Entscheidungsergebnis waren. Eine entsprechende Anwendbarkeit dieser Vorschrift in
disziplinarrechtlichen Verfahren kommt gemäß § 3 BDG auch grundsätzlich in Betracht.

108

Vgl. Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Loseblatt-Kommentar, Stand: 2002,
§ 3 Rn 7.

109

Der Fehler der örtlichen Unzuständigkeit war hier ohne Einfluss auf das
Entscheidungsergebnis, denn das Disziplinarverfahren hat der Dienstvorgesetzte einzuleiten,
wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines
Dienstvergehens rechtfertigen. Es besteht mithin grundsätzlich Einleitungszwang,

110

vgl. Gansen, a.a.O. § 17 Rn 1 f.,

111

so dass eine örtliche Unzuständigkeit der Technikniederlassung in C. die
Entscheidung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens nicht beeinflusst hat.

112

Die Disziplinarklage ist im Namen des Vorstands der Deutschen Telekom AG durch die
Postoberrätin T2. T3. als Prozessbevollmächtigte erhoben worden. Ein Verstoß gegen
§ 34 Abs. 2 BDG ist nicht ersichtlich. Danach liegt die Befugnis zur Erhebung einer
Disziplinarklage gegen einen Beamten bei der obersten Dienstbehörde. Deren Befugnisse
werden im Bereich der Deutschen Telekom AG vom Vorstand wahrgenommen, der durch das
Personalvorstandsmitglied handelt (§ 1 Abs. 2 und 7 PostPersRG), der sich wiederum - wie
hier geschehen - mangels entgegenstehender Bestimmungen vertreten lassen kann. Im
Übrigen ist eine gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 BDG mögliche Übertragung der Zuständigkeit zur
Klageerhebung gegen Beamte auf eine nachgeordnete Stelle nicht erfolgt.

113

Das Rechtsmittel der Beklagten ist unbeschränkt eingelegt. Dies hat zur Folge, dass der
Senat im Berufungsverfahren eigene Tatsachenfeststellungen hinsichtlich des gegenüber der
Beklagten erhobenen Vorwurfs getroffen hat.

114

Der Senat trifft unter Auswertung der beigezogenen Akten und auf Grund der mündlichen
Verhandlung hinsichtlich des gegenüber der Beklagten erhobenen Vorwurfs, in zahlreichen
Fällen die Deutsche Telekom AG geschädigt zu haben, indem sie unter Ausnutzung ihrer
dienstlichen Kenntnisse und Zugangsmöglichkeiten zu Datenerfassungssystemen im Zeitraum
von Mai 2002 bis August 2003 eine Vielzahl von Manipulationen in einer Gesamthöhe von
6.111,63 Euro durchgeführt hat, im Wesentlichen die gleichen Feststellungen, wie sie bereits
das Verwaltungsgericht getroffen hat. Das der Beklagten vorgeworfene objektive Geschehen
ist zwischen den Verfahrensbeteiligten zudem unstreitig und - was die Höhe der
Schadenssumme betrifft - mittlerweile klargestellt worden.

115

Die Beklagte hat danach gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BDG ein Dienstvergehen begangen.
Sie hat die ihr obliegenden Dienstpflichten in schwerwiegender Weise schuldhaft verletzt. Zu
den beamtenrechtlichen Pflichten gehört die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung (§ 54
Satz 2 BBG) und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb und außerhalb
des Dienstes (§ 54 Satz 3 BBG). Das vorsätzlich begangene Dienstvergehen rechtfertigt die
Aberkennung des Ruhegehalts, weil sie aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden
müssen, wenn sie sich noch als Beamtin im Dienst befände (§ 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Satz 2
BDG).

116

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die begangenen Pflichtverletzungen der Beklagten
als Kernbereichsverletzung gewertet. In Rede stehen hier Delikte des Betrugs und der
Untreue. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beklagten Ansprüche auf
Außendienstdienstentschädigung im relevanten Zeitraum zustanden. Die Fahrten an
Samstagen ab September 2002 von ihrer Wohnung zur Arbeitsstelle in L. , erfüllen den
Tatbestand für die Gewährung einer Außendienstentschädigung nicht.

117

Der Betrug gegen die eigenen Verwaltung beeinträchtigt schwerwiegend die
Vertrauensbasis. Die Verwaltung ist nicht in der Lage, die auf Leistung abzielenden Angaben
ihrer Mitarbeiter in jedem Einzelfall zu überprüfen. Sie muss und darf sich darauf verlassen
können, dass sich Beamte ihr gegenüber redlich verhalten. Dies gilt auch für Veruntreuungen.
Wer missbräuchlich aus seiner Amtsstellung und dienstlichen Möglichkeit zum Schaden
seiner Behörde privaten Nutzen zieht, begeht ein schweres Dienstvergehen, für das keine
Regeleinstufung gilt.

118

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1985 - 1 D 161.84 -, DokBer B 1985, 259;
Köhler/Ratz, BDG, 3. Aufl. 2003, S. 291.

119

Vorliegend kommt - außer dem langen Tatzeitraum und der Vielzahl der Einzelfälle -
erschwerend hierzu, dass die Art und Weise der Tatbegehung deutliche Parallelen mit einem
sogenannten Zugriffsdelikt hat. Ein solches Delikt liegt vor, wenn ein Beamter auf Bargeld
oder gleichgestellte Werte zugreift und damit den wertmäßigen Bestand der von ihm
geführten Kasse unmittelbar verkürzt.

120

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1995 - 1 D 59.94 -, Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG
Nr. 1 und vom 8. Oktober 1996 - 1 D 102.95 -, DokBer B 1997, 53.

121

Die Einstufung als Zugriffsdelikt ist unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung. Es
kommt also nicht darauf an, ob der Beamte die dienstlichen Gelder etwa durch Betrug,
Diebstahl, Untreue, Unterschlagung erlangt hat.

122

Vgl. Köhler/Ratz, a.a.O., S. 269 f. m.w.N.

123

Es sind deshalb die Grundsätze heranzuziehen, nach denen ein eigennütziger Zugriff auf
amtlich anvertrautes oder zugängliches Geld zu ahnden ist. Es macht für das
berufserforderliche Vertrauen und dessen Beeinträchtigung letztlich keinen Unterschied, ob
sich ein Beamter durch unmittelbaren Zugriff auf dienstliche Gelder unrechtmäßig bereichert
oder ob er sich unter Ausnutzung seiner dienstlichen Stellung und der sich hieraus ergebenden
Möglichkeiten unter Missbrauch ihm dienstlich zugänglicher Möglichkeiten buchmäßig Geld
seines Dienstherrn verschafft, über das er nach Gutschrift auf sein Konto dann frei verfügen
kann. Auch in diesem Fall - wie er hier vorliegt - hat sich ein Beamter gleichermaßen
unredlich erwiesen und im Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten versagt. Er kann das
Vertrauen seines Dienstherrn nicht mehr beanspruchen. Ein solches pflichtwidriges und
strafbares Fehlverhalten führt wie der damit vergleichbare unmittelbare Zugriff auf amtlich
anvertrautes oder zugängliches Geld regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst

124

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1987

125

- 1 D 46.87 -, DokBer B 1988, 26 m.w.N.

126

Die Beklagte handelte außerdem schuldhaft.

127

Auf der Grundlage der im Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachten steht fest, dass die
Beklagte zum Zeitpunkt der Tatbegehung nicht schuldunfähig war.

128

Das psychiatrische Gutachten von Frau Dr. K. vom 31. Dezember 2004 ist in sich
widerspruchsfrei, nachvollziehbar und sorgfältig begründet. Dass nach dem Vortrag der
Beklagten die Gutachterin sich lediglich eine Stunde Zeit für ein Gespräch mit ihr genommen
hatte, steht der Eignung des Gutachtens nicht entgegen. Denn das Gutachten stützt sich auch
auf das Ergebnis der testpsychologischen Zusatzbegutachtung des Prof. Dr. T. vom 16.
Dezember 2004. Dass der Gutachter Prof. Dr. T. nicht von dem Ermittlungsführer
unmittelbar bestimmt worden ist (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 2 BDG, § 73 Abs. 1 Satz 1 StPO) steht
der Verwertbarkeit des Gutachtens nicht entgegen. Denn der Ermittlungsführer hat
nachträglich die Hinzuziehung dieses Gutachters gebilligt und das Gutachten zum Gegenstand
des Ermittlungsverfahrens gemacht. Die Zusatzbegutachtung verhält sich allerdings nicht
ausdrücklich zu der Verfassung der Beklagten in der hier relevanten Zeit der Tatbegehung.
Jedenfalls zum Zeitpunkt der testpsychologischen Untersuchung der Beklagten am
2. Dezember 2004 ergaben sich aus Sicht des Sachverständigen aus psychologischer Sicht
weder Anzeichen für Schwachsinn oder eine hirnorganische Beeinträchtigung kognitiver
Funktionen, noch zeigten sich Hinweise auf eine psychotische Erkrankung oder eine andere
schwere seelische Abartigkeit, die aus leistungs- oder persönlichkeitspsychologischer Sicht
für eine verminderte Verantwortlichkeit für die in Rede stehenden Tatvorwürfe sprechen
könnten. Indes hat die Gutachterin Dr. K. in ihrem Gutachten die
Schuldfähigkeitsbeurteilung bezogen auf die Tatzeit abgegeben. Dies hat sie auf Nachfrage
mit Schreiben vom 20. Januar 2005 dem Ermittlungsführer gegenüber angegeben. Aus ihrem
Gutachten ergibt sich, dass sie die testpsychologische Zusatzbegutachtung des Prof.
Dr. T. zum Bestandteil und zur Grundlage ihrer eigenen Feststellungen gemacht hat.
Ihre Ausführungen über die Intelligenz und die psychischen Grundfunktionen der Beklagten
basieren auf diesem Zusatzgutachten. So führt die Gutachterin auf S. 26 ihres Gutachtens
unter Bezugnahme auf den testpsychologischen und den psychiatrischen
Untersuchungsbefund aus, dass die Beklagte weder aktuell noch unter Einbeziehung der von
ihr mitgeteilten und über sie von dritter Seite bekannt gewordenen historischen Daten in ihrer
Persönlichkeit gestört oder aber akzentuiert sei. Eine besondere Disposition zur Störung der
Erlebnisverarbeitung mit einer Beeinträchtigung oder Aufhebung der Fähigkeit zur
Konfliktlösung, zumindest aber Konfliktbewältigung sei ganz klar nicht erkennbar.

129

Soweit der Prozessbevollmächtigte die fachärztliche Stellungnahme des Dr. O1. vom
20. April 2005 heranzieht, kann sie die bezeichneten Gutachten nicht entscheidend entkräften.
Dr. O1. führt in seiner Stellungnahme nämlich aus, es sei nie unterstellt worden, dass die
Beklagte für die Zeit ihres Disziplinarvergehens etwa vermindert schuldfähig oder
schuldunfähig gewesen sei. Im Übrigen hebt er zwar nachvollziehbar darauf ab, dass nach
seiner Auffassung die zum Zeitpunkt Februar 2002 vorliegende Verfassungssituation der
Beklagten mit keinem psychometrischen Maß heute gemessen werden könne. Eine dezidierte
gegenläufige Auffassung vertritt er hingegen nicht, sondern stellt allein die fachliche
Vorgehensweise seines Kollegen als wenig brauchbar in Frage und favorisiert eine
Beurteilung zum damaligen Zeitpunkt durch die Methode der Anamneseerhebung.

130

Angesichts des geeigneten Gutachtenmaterials brauchte den Beweisanträgen zu 1 bis 3
- unabhängig von der Frage, ob sie verspätet gestellt worden sind (vgl. § 65 Abs. 3, § 58
Abs. 2 Satz 1 BDG) - nicht entsprochen zu werden. Eine weitere Beweiserhebung ist nur dann
erforderlich, wenn die vorliegenden Sachverständigengutachten erkennbare Mängel enthalten,
von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche
aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der
Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierige
Fachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen erfordert, das bei den bisherigen Gutachtern
nicht vorhanden ist.

131

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr.
31,

132

So liegt es hier aber nicht. Dass die Gutachten im (behördlichen) Disziplinarverfahren -
mithin im Verwaltungsverfahrens - eingeholt worden sind, steht ihrer Verwertung nicht
entgegen.

133

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2007 - 7 B 74.06 -, NVwZ 2007, 838;
Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 98 Rn. 15 a.

134

Ob die Beklagte die Taten in einem Zustand der verminderten Schuldfähigkeit gemäß
§ 21 StGB begangen hat, kann letztlich sogar dahinstehen. Auch wenn die Beklagte
vermindert schuldfähig gewesen sein sollte, rechtfertigt dies nicht ein Absehen von der
Höchstmaßnahme. Das Zugriffsdelikt stellt eine eigennützige Verletzung leicht einsehbarer
Kernpflichten dar. In einem solchen Fall muss im Hinblick auf die als selbstverständlich
geforderte und ständig eingeübte korrekte Verhaltensweise von dem Beamten erwartet
werden, dass er auch bei erheblich verminderter Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit noch
genügend Widerstandskraft gegen eine Verletzung dieser Pflichten im Dienst aufbietet.

135

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002
- 1 D 5.02 -, JURIS.

136

Auch von der Beklagten konnte demnach erwartet werden, dass sie bei verminderter
Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit keine vorsätzlichen schwerwiegenden Straftaten
begeht, deren Unrechtsgehalt leicht einsehbar ist.

137

Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG ist ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen
das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, aus dem
Beamtenverhältnis zu entfernen. Die Vorschrift benennt die Voraussetzungen für das
Vorliegen eines schweren Dienstvergehens und eines endgültigen Vertrauensverlustes
nicht.

138

Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass die sich aus
§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ergebenden Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall
zukommenden Gewicht ermittelt (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 2 BDG) und in die Entscheidung
eingestellt werden. Dieses Erfordernis beruht letztlich auf dem im Disziplinarverfahren
geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Danach muss die gegen
den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller belastenden
und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des
Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen.

139

Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR
52/02 -, NJW 2005, 1344, 1346.

140

Hat sich der Beamte bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an Vermögenswerten
vergriffen, die als dienstlich anvertraut seinem Gewahrsam unterliegen, ist ein solches
Dienstvergehen regelmäßig geeignet, das Vertrauensverhältnis zu zerstören,

141

vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR
1413/01 - NVwZ 2003, 1504, 1504 f. m.w.N.,

142

so dass in diesen Fällen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung
des Ruhegehalts grundsätzlich Ausgangspunkt der Bestimmung der angemessenen
Disziplinarmaßnahme ist. Die von der Schwere ausgehende Indizwirkung entfällt, wenn
zugunsten des Beamten gewichtige Entlastungsgründe zu berücksichtigen sind, die den
Schluss rechtfertigen, der Beamte habe das Vertrauen noch nicht endgültig verloren. Solche
Gründe stellen auch, aber nicht nur die sog. anerkannten Milderungsgründe dar.
Entlastungsgründe können sich aus allen Umständen ergeben; sie müssen in ihrer Gesamtheit
geeignet sein, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen. Erforderlich ist
stets eine Prognoseentscheidung zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung auf der
Grundlage aller im Einzelfall be- und entlastenden Umstände. Entlastungsgründe sind bereits
dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen
sprechen.

143

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, NVwZ 2006, 469, 471 f. und
vom 10. Januar 2007 - 1 D 15.05 -, JURIS.

144

Von der Höchstmaßnahme kann hier nicht abgesehen werden. Die umfassende
Prognoseentscheidung unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des vorliegenden
Einzelfalls ergibt, dass die Beklagte das Vertrauen ihres Dienstherrn verloren hat. Dass zu
Gunsten der Beklagten einer der anerkannten Milderungsgründe nicht eingreift, hat die
Disziplinarkammer zutreffend ausgeführt. Gründe, hiervon abzuweichen, sind im
Berufungsverfahren nicht geltend gemacht worden.

145

Die von der Schwere des Dienstvergehens ausgehende Indizwirkung für einen Verlust des
Vertrauens des Dienstherrn entfällt auch nicht aufgrund einer Berücksichtigung aller die
Beklagte entlastenden Umstände. Es bestehen keine hinreichenden tatsächlichen
Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beklagte zur Tatzeit in einer so außergewöhnlichen
Situation befand, dass von ihr ein an normalen Maßstäben orientiertes dienstpflichtgemäßes
Verhalten nach den Umständen des Einzelfalls nicht erwartet werden konnte.

146

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Januar 2007 - 1 D 15.05 -, JURIS.

147

Es ist nicht ersichtlich, dass die Eigenverantwortung der Beklagten zur Tatzeit aufgrund
unzureichender Dienstaufsicht erheblich gemindert war.

148

Eine Vernachlässigung der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte kann unter dem
Gesichtspunkt der Verletzung der Fürsorgepflicht oder des „Mitverschuldens" als Mitursache
einer dienstlichen Verfehlung bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd
berücksichtigt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für besondere Umstände - etwa eine
starke dienstliche Überforderung - vorlagen, die ausreichende Kontrollmaßnahmen
unerlässlich machten, solche aber pflichtwidrig unterblieben oder nur unzureichend
durchgeführt wurden.

149

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2003 - 2 WD 49.02 -, NVwZ-RR 2004, 264
und vom 10. Januar 2007 - 1 D 15.05 -, JURIS.

150

Im vorliegenden Fall gab es keine konkreten Anhaltspunkte für besondere Umstände, die
bezüglich der Beklagten regelmäßige dienstliche Kontrollmaßnahmen unerlässlich machten.
Die hierzu durchgeführte Beweisaufnahme hat den Vortrag der Beklagten hierzu nicht
bestätigen können. Vielmehr ist der Senat davon überzeugt, dass ihre Dienstvorgesetzten auf
die unbestritten anspruchsvolle Arbeitsplatzsituation im Geschäftszimmer des Ressorts
zeitnah und angemessen reagiert haben. Dies folgt aus den Aussagen der Zeugen O. und
X. .

151

Der Zeuge O. , der als Ressortleiter bei der T-COM-Niederlassung PTI Vorgesetzter
der Beklagten in den Jahren ihrer Tätigkeit in seinem Geschäftszimmer war, hat die Beklagte
anschaulich als engagierte und ehrgeizige Mitarbeiterin geschildert, die auf Bitten ihrer
Kollegen auch in persönlichen Angelegenheiten half, anderseits zu einem Teil ihrer direkten
Kollegen zeitweilig ein schlechtes Verhältnis hatte, was der Zeuge mit dem Begriff „Eiszeit"
ausgedrückt hat. Nach seiner weiteren Aussage hatte die Beklagte bei dem Einpflegen der
Tageskarten ein sehr gutes Tempo. Nach seiner Schätzung war sie täglich etwa dreieinhalb
Stunden mit den Dateieingaben befasst. Versetzungswünsche hatte die Beklagte ihm
gegenüber nicht geäußert und ebenfalls keine Arbeitsüberlastung, auch wenn zum
Monatsende die Arbeitslast zunahm, weil Eingaben abzuschließen waren, damit die
Mitarbeiter zeitgerecht ihre Entschädigung enthielten. Allerdings berichtete der Zeuge auf
Nachfrage, von dem Lebensgefährten der Beklagten ein Mal angesprochen worden zu sein,
der sich besorgt über ihren Gesundheitszustand und den Umfang ihrer Arbeit geäußert habe.
Folge hiervon seien ein gemeinsames Gespräch des Zeugen mit den Mitarbeiten des
Geschäftszimmers gewesen, um die Arbeitssituation zu verbessern, und der Einsatz einer
weiteren Mitarbeiterin zur Entlastung der Beklagten. Der Senat hat keinen Zweifel an der
Richtigkeit der Aussage des Zeugen, die die Behauptungen der Beklagten nicht hat bestätigen
können. Obgleich er von der zeitweise angespannten Arbeitssituation in dem
Geschäftszimmer nicht von sich aus berichtet hat, kam nicht der Eindruck auf, der Zeuge habe
hier maßgebliche wesentliche Umstände verschleiern oder unzutreffend darstellen wollen
oder einen unzulänglichen Überblick gehabt. Vielmehr bemühte er sich auf Nachfragen des
Senats, die Verhältnisse in dem Geschäftszimmer gewissenhaft und detailreich zu schildern.
Seine Aussage war widerspruchsfrei und anschaulich. Ein persönliches Interesse am Ausgang
dieses Verfahrens hat der Senat nicht erkennen können. Der Zeuge ist mittlerweile pensioniert
und deshalb für die Arbeitsverhältnisse in der Dienststelle nicht mehr verantwortlich.

152

Mit der Aussage des Zeugen O. übereinstimmend hat der Zeuge X. , der die Beklagte
aufgrund seiner Funktion als Teamleiter Anfang 2001 kennen gelernt hatte, das Geschehen in
dem Geschäftszimmer geschildert und im Zusammenhang mit den Tageskarten am
Monatsende und -anfang von Arbeitsspitzen berichtet. Auch ihm gegenüber habe die Beklagte
keine Veränderungen gewünscht und sie habe sich bei den regelmäßig mehrmals im Jahr
stattfindenden Mitarbeitergesprächen grundsätzlich zufrieden geäußert. Aus seiner Sicht sei
das Arbeitsklima in dem Geschäftszimmer „ausreichend" gewesen. Die Vernehmung des
Zeugen X. hat keine Umstände offenbart, die Anlass hätten geben können, an der
Glaubhaftigkeit seiner Aussage zu zweifeln. Die Aussage des Zeugen war in sich stimmig.
Das Geschehen hat er sachlich und plastisch geschildert.

153

Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist der Beweiswert
der Zeugenaussagen auch nicht erschüttert, weil sie vor ihren Aussagen über den bisherigen
Prozessverlauf informiert gewesen wären. Die substanzarme Rüge des
Prozessbevollmächtigten der Beklagten gibt hierfür nichts her. Dass die Zeugen vor der
Sitzung und in den Sitzungspausen mit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gesprochen
haben, ist zwar eingeräumt, eine Festlegung des Inhalts der Aussagen aber glaubhaft bestritten
worden, so dass nicht ersichtlich ist, dass die Zeugen sich zur Vorbereitung auf ihre Aussagen
mit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin abgesprochen und etwa in der Sache von der
Prozessbevollmächtigten beeinflusst ihre Aussagen gemacht hätten.

154

Unter Berücksichtigung der Zeugenaussagen ist der Senat zu der Überzeugung gelangt,
dass die Beklagte nicht in einer Art und Weise dienstlich überfordert war, dass der
Vorgesetzte hätte Abhilfe schaffen müssen. Vielmehr hat sich aufgrund der Zeugenaussagen
gezeigt, dass nach Kenntnis der von dem Lebenspartner der Beklagten als zugespitzt
geschilderten Arbeitsplatzsituation es mit dem Einsatz einer weiteren Mitarbeiterin zu einer
Entlastung der Beklagten kam und eine erkennbare starke Belastung der Beklagten trotz der
sich im Zusammenhang mit der Abrechnung der Außendienstentschädigungen ergebenden
Stoßzeiten zum Monatswechsel nicht vorlag. Von einer Vernachlässigung der Dienstaufsicht
durch Vorgesetzte kann daher keine Rede sein. Sie ergibt sich außerdem nicht aus Gründen
einer Mobbingsituation zu Lasten der Beklagten. Auch hier hat die Beweisaufnahme ein
gänzlich anderes als das von der Beklagten dargestellte Bild ergeben. Die Beklagte war sich
nach übereinstimmender Aussage der Zeugen - auch aufgrund ihres besonderen Status als
Fernmeldebetriebsinspektorin seit Juni 2001 - ihrer besonderen Stellung im Geschäftszimmer
bewusst und sie war als „Mutter der Kompanie" anerkannt und geschätzt. Die Beklagte selbst
hatte zu der teilweise schlechten Stimmung in dem Geschäftszimmer aufgrund ihres eigenen
Verhaltens beigetragen, wofür das Schreiben einer Kollegin vom 27. Februar 2000 auch
beredter Ausdruck ist. Es zeigt nämlich keine für die Beklagte unzumutbare
Mobbingsituation auf, sondern vielmehr den Wunsch der Kollegin, miteinander und nicht
gegeneinander arbeiten zu wollen. Im Übrigen zeigt die vom Zeugen O. geschilderte
Reaktion der Beklagten auf eine Kollegin, deren Erscheinen sie offensichtlich als
Konkurrenzsituation empfand, dass sie zur Wahrung ihrer Interessen durchaus „austeilen"
konnte: „Was wollen sie hier, wollen sie mir die Stelle streitig machen?" Wenn in diesem Fall
von Mobbing die Rede sein kann, dann nur aus Sicht dieser Kollegin.

155

Soweit die Beklagte eine unzureichende Kontrolle bei der Anwendung des Systems
„Moni" geltend macht, ist auch dieses Vorbringen nicht zugunsten der Beklagten mildernd zu
berücksichtigen. Unabhängig davon, ob und inwieweit der Umstand fehlender Kontrolle
durch den Vorgesetzten disziplinarrechtlich als milderungsrelevant zu berücksichtigen ist,
weil die Hemmschwelle zur Verwirklichung eines Dienstvergehens abgesunken ist,

156

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 2 WD 14.02 -, NVwZ-RR 2003, 366,

157

scheiden solche Gründe vorliegend aus. Der Zeuge O. erhielt nämlich als Ressortleiter
einmal monatlich den Ausdruck des Monatsberichts über die Außendienstentschädigungen in
Papierform, so dass zumindest eine Plausibilitätskontrolle möglich war. Hier ist auch der
Grund für die Entdeckung des Dienstvergehens der Beklagten zu sehen. Dem Zeugen O.
fiel im Juli 2003 eine größere für die Beklagte zu buchende Summe auf, die nicht plausibel
war. Aufgrund seiner Nachfrage erfuhr er von der Personalmanagementstelle von den
Zahlungen in den vergangenen Monaten, die zudem mit auf dem jeweiligen Ausdruck
angegebenen Beträgen nicht übereinstimmten, sondern höher waren. Hiermit ist zugleich der
von der Beklagten geltend gemachte Hilferuf, das Dienstvergehen begangen zu haben, um
eine Veränderung der Arbeitsplatzsituation herbeizuführen, widerlegt. Denn eine Kontrolle
war nach der Plausibilitätsüberprüfung durch den Ressortleiter, den Zeugen O. , nicht mehr
vorgesehen. Waren also die dem Zeugen präsentierten und auf die Beklagte zu buchenden
Beträge so niedrig, dass die Überprüfung keine Beanstandungen ergeben konnten, konnte es
auch keine Entdeckung ihres Dienstvergehens geben. Hiervon abgesehen bestehen auch
durchgreifende Zweifel an der Einlassung, weil die Beklagte nach Aufdeckung der Tat in dem
Personalgespräch am 23. Juli 2003 den gegen sie gerichteten Vorwurf bestritten hatte und das
Bestreiten mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 25. Juli 2003 wiederholte. Erst
am 18. August 2003 äußerte sie sich dahingehend, die Tat habe der Verbesserung der
Arbeitsplatzsituation gedient. In der mündlichen Verhandlung konnte die Beklagte diesen
Widerspruch nicht nachvollziehbar auflösen. Ihre Einlassung, sie habe sich wegen ihres
Dienstvergehens geschämt, kann daher nur als Schutzbehauptung gewertet werden.

158

Soweit es den Unterhaltsbeitrag betrifft, dessen Gewährung allein in der Entscheidung
über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts
ergehen kann (§ 10 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 BDG),

159

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2007 - 21d A 571/05.BDG -, DVBl. 2007,
852,

160

hat der Senat es als geboten angesehen, der Beklagten bis zur Gewährung einer Rente
aufgrund einer Nachversicherung, längstens für die Dauer von 12 Monaten, einen
Unterhaltsbetrag in Höhe von 70 % des Ruhegehalts zu bewilligen, das ihr bei Eintritt der
Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustände. Dabei ist der Senat insbesondere davon
ausgegangen, dass die 52jährige gesundheitlich beeinträchtigte Beklagte nicht innerhalb des
Regelzeitraums von sechs Monaten ihre Lebenssituation wird ordnen können.

161

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 77 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 BDG, § 154 Abs. 2,
§ 167 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.

162

Ein Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§ 132 Abs. 2 VwGO).

163