Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-03-01, Aktenzeichen 3 B 23/10

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Januar 2010 – 1 L 1070/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor klarstellend wie folgt neu gefasst wird:

Der Antragsgegner wird verpflichtet, spätestens bis 30. April 2010 in einer Sitzung der Regionalversammlung über den Antrag des Antragstellers vom 31.3.2009 auf Förderung von Sanierungsmaßnahmen und Ausstattungsinvestitionen an der Freien Waldorfschule A-Stadt im Rahmen des Konjunktur- und Investitionsprogramms Saar unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 21.404,98 EUR festgesetzt.

Gründe

Die gemäß § 146 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. Januar 2010 hat in der Sache keinen Erfolg.

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung der angegriffenen Entscheidung. Die Neufassung des Tenors beinhaltet keine Änderung, sondern lediglich eine Klarstellung der im Wege einstweiliger Anordnung ausgesprochenen Verpflichtung des Antragsgegners um zu verdeutlichen, dass die Verpflichtung des Antragsgegners zur Bescheidung des Antrags des Antragstellers vom 31.3.2009 sich nicht nur auf die in dem Antrag beschriebenen Gebäudesanierungsmaßnahmen, sondern auch auf die dort beschriebenen Ausstattungsinvestitionen bezieht.

Zu Recht ist das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen, dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch für die im Anordnungsverfahren ausgesprochene Verpflichtung des Antragsgegners glaubhaft gemacht hat.

Dem kann der Antragsgegner zunächst nicht entgegenhalten, er sei für den geltend gemachten Anspruch nicht passiv legitimiert, sondern lediglich dazu verpflichtet, eine – verwaltungsinterne – Verfahrenshandlung im Sinne des § 44 a VwGO in Gestalt der Weiterleitung des Förderantrags des Antragstellers vom 31.3.2009 vorzunehmen. Im Rahmen seiner Beschwerdebegründung hat er – wie auch bereits zuvor – geltend gemacht, die Träger privater Schulen, wie der Antragsteller, könnten Anträge auf Förderung von Maßnahmen nach dem Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder vom 2.3.2009 (BGBl. Teil I, S. 416 - ZuInvG -) über die Kommunen an die beim (damaligen) saarländischen Ministerium für Inneres und Sport eingerichtete Lenkungsgruppe richten. Diese habe sodann über die Anträge abschließend zu entscheiden. Bei Anträgen freier Träger sei die Lenkungsgruppe nicht an Empfehlungen der Kommunen, Landkreise bzw. des Antragsgegners gebunden. Die Verpflichtung zur Vornahme einer derartigen bloßen Verfahrenshandlung könne gemäß § 44 a VwGO nicht isoliert gerichtlich geltend gemacht werden, weshalb es bereits am Rechtsschutzbedürfnis für den vom Antragsteller verfolgten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gefehlt habe.

Dem kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil der Antrag des Antragstellers,

„den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, den Antrag des Antragstellers vom 31.3.2009 – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts – neu zu bescheiden“,

ersichtlich nicht darauf gerichtet ist, die vom Antragsgegner angesprochene Verfahrenshandlung einer bloß formellen Weiterleitung des Antrages vom 31.3.2009 an die Lenkungsgruppe vorzunehmen, sondern auf den Erlass einer Sachentscheidung über den Förderantrag des Antragstellers. Ob ein Anspruch auf Erlass einer derartigen Sachentscheidung gegen den Antragsgegner besteht bzw. glaubhaft gemacht wurde, ist indes keine Frage des Rechtsschutzbedürfnisses, sondern der Passivlegitimation des Antragsgegners und damit nicht der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Rechtsschutzbegehrens des Antragstellers.

In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass ein solcher Anordnungsanspruch, für den der Antragsgegner passiv legitimiert ist, glaubhaft gemacht wurde.

Der Antrag des Antragstellers vom 31.3.2009, mit dem er - unter Bezugnahme auf ein Schreiben des (damaligen) Bildungsministeriums vom 23.3.2009 zur Beantragung von Fördermaßnahmen auch für Schulen freier Träger - „Finanzhilfe im Rahmen des Konjunktur- und Investitionsprogramms Saar für die Freie Waldorfschule“ beantragt hat und dessen Neubescheidung Streitgegenstand des vorliegenden Anordnungsverfahrens ist, ist in der Sache auszulegen als an den Antragsgegner gerichteter Antrag auf Aufnahme der vom Antragsteller beabsichtigten Maßnahmen in das Konzept des Antragsgegners zur Verteilung des Gesamtinvestitionsvolumens des auf ihn entfallenden Anteils von Fördermitteln aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz, d.h. auf Aufnahme in die Maßnahmenliste des Antragsgegners für die Zuwendung von Mitteln des Konjunkturpakets Saar. Dies ergibt sich aus den Regelungen des Vergabeverfahrens für Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz im Saarland.

Gemäß § 1 des ZuInvG unterstützt der Bund zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder. Gemäß § 3 Abs. 1 ZuInvG werden die Finanzhilfen trägerneutral für verschiedene Maßnahmen gewährt, nach Nr. 1 Buchst. b der genannten Vorschrift u.a. für Investitionen in die Schulinfrastruktur, insbesondere für energetische Sanierung. Die Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung des ZuInvG werden nach dessen § 8 durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Nach § 1 der hierzu getroffenen Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern vom 2.4.2009 erhält das Saarland für die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 ZuInvG aufgeführten Förderbereiche Fördermittel in Höhe von 83.596.500,- EUR. Für die Förderung von Maßnahmen nach dem ZuInvG haben das Ministerium für Inneres und Sport, das Ministerium für Umwelt und das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur am 28.4.2009 eine gemeinsame Richtlinie (Förderrichtlinie Zukunftsinvestitionsgesetz - FRIZuInvG -, Amtsbl. S. 683 ff., im Folgenden: Förderrichtlinie) erlassen. Gegenstand der Förderung sind nach Nr. 2 der Förderrichtlinie Investitionen im kommunalen Bereich, in Bildung und Infrastruktur. Im Bereich Bildung sind danach insbesondere förderfähig:

- Sanierung von Schulgebäuden, insbesondere energetische Sanierung und Schaffung der Infrastruktur von Lehrerarbeitsplätzen

- Technische Ausstattung für Hörverstehen

- Technische Ausstattung und Unterrichtsmaterialien für sogenannte MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik)

- Modernisierung von Räumen für sogenannte MINT-Fächer

- Freiwillige Ganztagsschulen.

Zuwendungsempfänger sind nach Nr. 3.1 der Förderrichtlinie Städte und Gemeinden, die Landkreise sowie der Regionalverband Saarbrücken. Nach Nr. 3.2 der Förderrichtlinie kann die Kommune die Zuwendung „an einen Dritten weiterreichen“, soweit dieser anstelle der Kommunen kommunale Aufgaben im Sinne der Nr. 2 der Förderrichtlinie erfüllt und sich gegenüber der Kommune zur Durchführung der Investitionsmaßnahmen verpflichtet hat. Ein Rechtsanspruch eines Dritten auf Antragstellung durch die Kommune besteht nach Satz 3 der genannten Vorschrift nicht. Anträge sind nach Nr. 7.1.1 der Förderrichtlinie beim Ministerium für Inneres und Sport (nunmehr: Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten) einzureichen, dabei ist nach Nr. 7.1.2 Buchst. A der Förderrichtlinie bei allen Projekten im Antragsverfahren der Beschluss des Gemeinderates über die Maßnahmenfestlegung mit einzureichen. Zentrale Bewilligungsbehörde ist gemäß Nr. 7.2.2 der Förderrichtlinie das Ministerium für Inneres und Sport.

Aus diesen Regelungen ergibt sich einerseits, dass neben den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch „Dritte“, soweit sie anstelle der Kommunen kommunale Aufgaben erfüllen, in den Genuss von Fördermitteln aus dem ZuInvG kommen können (Nr. 3.2 der Förderrichtlinie). Dies sind im Bereich des Fördergegenstandes Bildung insbesondere die Träger von Privatschulen, wie der Antragsteller. Andererseits sind derartige „Dritte“ im Außenverhältnis zur Zentralen Bewilligungsbehörde (Nr. 7.2.2: Ministerium für Inneres und Sport - nunmehr: Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten) aber nicht selbst „Zuwendungsempfänger“. Dies sind vielmehr ausschließlich die Gemeinden und Gemeindeverbände (Nr. 3.1 der Förderrichtlinien). Deshalb können derartige „Dritte“ auch nicht selbst als Antragsteller gegenüber der Zentralen Bewilligungsbehörde auftreten und die erstrebten Fördermittel beantragen. Vielmehr kann die Antragstellung auch für Fördermittel, die die Kommunen „an einen Dritten weiterreichen“ nur durch die Kommune erfolgen, wobei ein Anspruch hierauf nicht besteht (Nr. 3.2 Satz 3 der Förderrichtlinien).

Ob die Gemeinde oder der Gemeindeverband im Rahmen und zu Lasten des ihr zugewiesenen Gesamtinvestitionsvolumens (Nr. 5.2 der Förderrichtlinien) auch förderfähige Investitionsvorhaben von „Dritten“ in ihre Maßnahmenliste, für die sie ihren Förderantrag bei der Zentralen Bewilligungsbehörde stellt, aufnimmt, hat sie – wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat – nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Deshalb ist dem Antrag der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes gemäß Nr. 7.1.2 der Förderrichtlinien bei allen Projekten ein „Beschluss des Gemeinderates“ oder des entsprechenden Organs über die Maßnahmenfestlegung beizufügen.

Die dem Antragsgegner durch den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Wege einstweiliger Anordnung aufgegebene Verpflichtung zielt daher in der Sache auf die ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Aufnahme der vom Antragsteller beabsichtigten Maßnahmen in die Maßnahmenliste des Antragsgegners vom 30.4.2009, die dieser zum Gegenstand seines Antrages bei der Zentralen Bewilligungsbehörde gemacht hat. Es geht mit anderen Worten um die Entscheidung des Antragsgegners, ob er einen „Dritten“, hier den Antragsteller, an den ihm zur Verfügung gestellten Fördermitteln partizipieren lässt und einen Antrag auf „Zuwendungen“ stellt, die er dann – nach Bewilligung durch die Bewilligungsbehörde – an diesen Dritten „weiterreicht“.

Hierbei handelt es sich entgegen der Auffassung des Antragsgegners weder um eine bloße Verfahrenshandlung im Sinne des § 44 a VwGO, die nicht selbständig angefochten bzw. mit einem Verpflichtungsantrag verfolgt werden kann, noch fehlt es dem Antragsgegner an der Passivlegitimation für den insoweit vom Antragsteller geltend gemachten Anspruch. Die (Sach-)Entscheidung über die Aufnahme in die Maßnahmenliste des Antragsgegners und die nachfolgende Antragstellung bei der Zentralen Bewilligungsbehörde kann nur vom Antragsgegner getroffen werden.

Zu Recht ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass der Antragsgegner bislang noch keine – ermessensfehlerfreie – Entscheidung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme der beabsichtigten Maßnahmen des Antragstellers in seine Maßnahmenliste getroffen hat. Es fehlt zum einen an der vollständigen und nachvollziehbaren Darlegung, nach welchen Kriterien und Prioritäten der Antragsgegner die Aufnahme von Maßnahmen in die Maßnahmenliste vornimmt bzw. vorgenommen hat und zum anderen an der Darlegung, dass diese Kriterien in der Umsetzung auch beachtet werden bzw. wurden, und zwar bei jeder einzelnen der in die Maßnahmenliste positiv aufgenommenen Maßnahmen im Verhältnis zu den vom Antragsteller beabsichtigten Maßnahmen.

Zwar ist in der Beschlussvorlage vom 8.6.2009 zu der Beschlussfassung der Regionalversammlung vom 18.6.2009 ausgeführt:

„Die vom Regionalverband vorgeschlagenen Maßnahmen entstammen der seit 2005 geführten mittelfristigen Sanierungsplanung und der Projektliste zum Ausbau der Freiwilligen Ganztagsschule des GBS (Hinweis: Gebäude- und Betriebsmanagement Schulen des Antragsgegners). Um die geforderte schnelle Umsetzung zu gewährleisten, waren in Anlehnung an die Vorgaben des Innenministeriums vom 6.2.2009 die wesentlichen Auswahlkriterien:

- Für die Maßnahmen liegen erste Planungsschritte oder Vorlagen aus früheren Bauabschnitten vor.

- Die Sanierungen können zusammen mit anderen, am gleichen Schulstandort im Haushalt veranschlagten Maßnahmen als Gesamtpaket durchgeführt werden.

- Es waren wenige Maßnahmen mit einem hohen Volumen bevorzugt zu wählen.

Die Mittelverteilung im Regionalverband erfolgte nach dem Beschluss des Werksausschusses vom 17.2.2009 mit den Prioritäten:

1. FGTS (Hinweis: Freiwillige Ganztagsschule)

2. Ausstattung der MINT-Fächer

3. Energieeinsparung im Zusammenhang mit Instandsetzung

und hierbei nach der Dringlichkeit des Sanierungsbedarfs.“

Jedoch ist der Beschlussvorlage nicht zu entnehmen, ob sich diese Priorisierung auf die Fördermittel insgesamt bezieht in dem Sinne, dass zuerst alle Maßnahmen zur Förderung der Freiwilligen Ganztagsschule, sodann alle Maßnahmen betreffend die MINT-Fächer in die Maßnahmenliste aufgenommen werden sollten und nur die danach noch verbleibenden Mittel für Maßnahmen zur Energieeinsparung im Zusammenhang mit Instandsetzung verteilt werden sollten oder ob eine solche Priorisierung beispielsweise innerhalb der Vorschläge der einzelnen Schulen gelten bzw. wie diese Priorisierung ansonsten zu verstehen sein sollte. Dies erschließt sich auch nicht aus der tatsächlichen Umsetzung in Gestalt der Maßnahmenliste des Antragsgegners vom 30.4.2009, an der eine Veränderung durch den Beschluss der Regionalversammlung vom 18.6.2009 nicht vorgenommen wurde. Wäre die Priorisierung etwa im erstgenanten Sinne zu verstehen, wäre nicht nachvollziehbar, weshalb den vom Antragsteller beabsichtigten Maßnahmen zur Ausstattung der MINT-Fächer nicht Priorität vor den in der Maßnahmenliste aufgeführten Sanierungsmaßnahmen zur Energieeinsparung einzuräumen wäre.

Soweit die Priorisierung von Maßnahmen zur Sanierung von Schulgebäuden nach dem Kriterium der Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahme Maßstab für die Aufnahme in die Maßnahmenliste des Antragsgegners gewesen ist, ist weder nachvollziehbar, wie die Dringlichkeit in diesem Bereich mit den Maßnahmen aus den Bereichen „Freiwillige Ganztagsschule“ und „Ausstattung der MINT-Fächer“ abgewogen wurde, noch hat bislang – wie das Verwaltungsgericht zu Recht beanstandet hat – eine Gegenüberstellung und Einzelabwägung der in die Maßnahmenliste des Antragsgegners aufgenommenen (Sanierungs-)Maßnahmen mit den vom Antragsteller beabsichtigten (Sanierungs-)Maßnahmen stattgefunden. Der Vortrag des Antragsgegners, es seien Sanierungsmaßnahmen an mindestens acht bis zehn Schulen nicht in die Maßnahmenliste des Antragsgegners aufgenommen worden, die in einem schlechteren Zustand seien als die Schule des Antragstellers, genügt diesem Erfordernis keinesfalls. Wenn der Antragsgegner das Kriterium des „schlechten Zustandes“, d.h. der Dringlichkeit der Sanierung als maßgeblich auswählt und seiner Entscheidung zugrunde legt, dann muss er im Rahmen seiner Ermessensentscheidung darlegen, dass die Sanierungsmaßnahmen, die in seine Maßnahmenliste tatsächlich aufgenommen wurden, dringlicher sind als diejenige des Antragstellers. Die übrigen, nicht in die Maßnahmenliste aufgenommenen Maßnahmen sind insoweit irrelevant.

Nur bezüglich dieser Schulen und Maßnahmen hat das Verwaltungsgericht aber in seiner Verfügung vom 7.11.2009 ausgeführt, der Antragsgegner habe „substantiiert vorgetragen, sogar weitere eigene Schulen wiesen einen höheren Bedarf auf als die Ja. und die Jo. des Antragstellers“. Auf diejenigen Schulen, die in die Maßnahmenliste aufgenommen wurden, bezieht sich die Aussage des Verwaltungsgerichts in der genannten Verfügung ersichtlich nicht.

Das bei Zugrundelegung des Kriteriums der Dringlichkeit vom Verwaltungsgericht zu Recht angenommene Erfordernis der Einzelabwägung der in die Maßnahmenliste aufgenommenen Maßnahmen des Antragsgegners mit den vom Antragsteller beabsichtigten Maßnahmen widerspricht auch nicht - wie der Antragsgegner beanstandet - den geltenden Beweislastregeln. Hierzu hat er vorgetragen, dass, wenn wie vorliegend die Amtsermittlung an ihre Grenzen stoße, derjenige die Tatsachen nachweisen müsse, die für ihn günstig seien. Hinsichtlich des dringenderen Sanierungsbedarfs sei der Antragsteller darlegungs- und beweisfällig geblieben.

Dem kann nicht gefolgt werden. Nach dem eigenen Vortrag des Antragsgegners ist davon auszugehen, dass er die Dringlichkeit der in die Liste aufgenommenen Sanierungsmaßnahmen an den in seiner Trägerschaft stehenden Schulen tatsächlich ermittelt und zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat. Substantiierte Darlegungen hierzu dürften ihm demzufolge keine Schwierigkeiten bereiten, erst recht nicht die Amtsermittlung an ihre Grenzen stoßen lassen. Demgegenüber hat der Antragsteller bereits dargelegt, weshalb er die von ihm im Einzelnen beabsichtigen Maßnahmen durchführen möchte, mit anderen Worten, weshalb sie - aus seiner Sicht - Dringlichkeit besitzen. Dazu, ob sie dringlicher sind als die Maßnahmen, die der Antragsgegner in die Maßnahmenliste aufgenommen hat, könnte logischerweise erst vorgetragen werden, wenn der Antragsgegner seinerseits die Dringlichkeit der zuletzt genannten Maßnahmen dargelegt hat.

Auch das Vorliegen eines Anordnungsgrundes hinsichtlich der ausgesprochenen Verpflichtung des Antragsgegners, über den Förderantrag des Antragstellers vom 31.3.2009 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden, hat das Verwaltungsgericht zu Recht bejaht. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss wird Bezug genommen.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12.1.2010 leidet schließlich auch nicht unter einer Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs. Der Antragsgegner hat insoweit geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei in seinem Schreiben vom 7.11.2009 davon ausgegangen, dass der Antragsgegner den höheren Sanierungsbedarf der eigenen Schulen hinreichend und substantiiert dargelegt habe. In dem streitgegenständlichen Beschluss habe es jedoch die entgegen gesetzte Meinung vertreten. Auf diesen Sinneswandel habe es den Antragsgegner vor Erlass des Beschlusses hinweisen müssen.

Dem kann schon vom tatsächlichen Ansatzpunkt nicht gefolgt werden. Die Aussage des Verwaltungsgerichts in seinem Schreiben vom 7.11.2009:

„Was die Aufwendungen für die Gebäudesanierungen anbelangt, hat der Antragsgegner substantiiert vorgetragen, sogar weitere eigene Schulen wiesen einen höheren Bedarf auf, als die Ja. und die Jo. des Antragstellers.“

bezog sich, wie bereits angesprochen, ersichtlich nicht auf diejenigen Schulen, die der Antragsgegner in seine Maßnahmenliste aufgenommen hatte, sondern auf weitere Schulen, die er nicht in seine Maßnahmenliste aufgenommen hatte, für die er jedoch ebenfalls einen dringenderen Sanierungsbedarf reklamiert als für die Schule des Antragstellers. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 7.11.2009 um ein Schreiben an die Beteiligten handelt, mit dem diesen der Vorschlag unterbreitet wurde, den Rechtsstreit einvernehmlich durch Vergleich zu beenden und dass in diesem Schreiben verschiedene rechtlich relevante Fragen mit offenem Ausgang angesprochen wurden und darauf hingewiesen wurde, dass „eine weitere gerichtliche Entscheidung …den Instanzenweg mit ungewissem Ausgang … neu eröffnen“ würde. Von einer gerichtlichen Aussage dahingehend, der Antragsgegner habe zum Sanierungsbedarf und der Dringlichkeit der von ihm positiv in die Maßnahmenliste aufgenommenen Maßnahmen bereits ausreichend und substantiiert vorgetragen, kann daher keine Rede sein. Dementsprechend kann weder von einem unerwarteten Meinungsumschwung des Verwaltungsgerichts noch von einer daraus herzuleitenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausgegangen werden.

Nach alledem hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner zu Recht im Wege einstweiliger Anordnung zur erneuten Bescheidung des Förderantrages des Antragstellers vom 31.3.2009 verpflichtet.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie wird mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückgewiesen.

Für die Streitwertfestsetzung sind auch im Beschwerdeverfahren die in dem angefochtenen Beschluss für die Bemessung des Streitwertes dargelegten Gründe maßgeblich. Hierauf wird Bezug genommen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.