Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-11-26, Aktenzeichen 11 U 96/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1126.11U96.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der
Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die
Beklagte mit zutreffenden Erwägungen zur Zahlung verurteilt.

3

Den Klägern steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung
von 16.268,00 DM aus § 552 BGB zu.

4

1.

5

Zwischen den Parteien ist ein rechtsverbindlicher Mietvertrag
gemäß § 535 BGB zustande gekommen. Der unter dem 17.08.1995
geschlossene "Beherbergungsvertrag" ist rechtlich als Mietvertrag
zu behandeln. Nach allgemeiner Meinung (OLG Köln, NJW-RR 1992, 443;
OLG Düsseldorf, MDR 1991, 865; OLG Hamm, DB 1986, 1458) unterliegt
die Hotelreservierung für bevorstehende Messeveranstaltungen
mietvertraglichen Bestimmungen.

6

2.

7

Die Beklagte ist von dem zwischen den Parteien zustande
gekommenen Mietvertrag nicht rechtzeitig zurückgetreten. Nach dem
Vertragsinhalt war sie hierzu nur innerhalb von zwei Monaten vor
der Anreise berechtigt. Von diesem Rücktrittsrecht hat die Beklagte
nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht.

8

Mit Fax vom 28.11.1995 (eingegangen um 23.47 Uhr) wurde zwar
angefragt, ob die Option für die Möbelmesse bis Ende nächster Woche
verlängert werden könne. Schon ihren Wortlaut nach bedeutet diese
Erkundigung jedoch keinen Rücktritt vom Mietvertrag. Von daher
kommt es auf die Frage, ob dieses Schreiben als Rücktritt
fristgerecht war und sich auf die hier streitige Reservierung für
die "ISM" (Süßwarenmesse) bezog, nicht an.

9

Für eine Stornierung oder einen Rücktritt wäre nämlich
erforderlich gewesen, daß die Beklagte zum Ausdruck gebracht hätte,
endgültig von der Reservierung Abstand nehmen zu wollen. Dem steht
die Bitte, die Option um eine Woche zu verlängern, nicht gleich.
Durch die Formulierung wird vielmehr deutlich, daß die Beklagte
sich nicht endgültig vom Vertrag lösen wollte, sondern vielmehr nur
daran interessiert war, eine Woche Zeit zu gewinnen, um Kunden für
die "ISM" zu akquirieren. Die Möglichkeit der Durchführung des
Vertrages wurde damit noch offen gehalten.

10

3.

11

Ein Recht zur Stornierung des zwischen den Parteien
geschlossenen Mietvertrages ergibt sich auch nicht aus einem
Handelsbrauch. Nach der Rechtsprechung (BGH NJW 1977, 385 f; OLG
Frankfurt DB 1986, 1458) kann zwar ein Reiseveranstalter von einer
Zimmerreservierung gegenüber dem Hotelier zurücktreten, wenn ein
entsprechender Handelsbrauch besteht.

12

Im vorliegenden Fall war aber - anders als in den entschiedenen
Fällen - ein Rücktrittsrecht ausdrücklich vorgesehen. Diese
vertragliche Regelung verdrängt einen eventuell bestehenden
Handelsbrauch. Bei Abwägung der beiderseitigen Interessen war die
festgelegte Rücktrittsfrist im übrigen durchaus angemessen (§§ 242,
138 BGB). Wie aus dem Vertrag vom 17.08.1995 deutlich wird, haben
die Parteien für die verschiedenen Messen wegen ihres
unterschiedlichen Andrangs differenziert Stornierungsfristen
festgesetzt. Das Messegeschäft beruht für die Hotel- und
Reisebürobranche auf langfristigen Dispositionen, so daß die
festgelegten Rücktrittsfristen unter Berücksichtigung der
beiderseitigen Interessenlage keinen rechtlichen Bedenken
begegnet.

13

4.

14

Aufgrund des wirksam zustande gekommenen und nicht aufgelösten
Mietvertrages ist die Beklagte gemäß § 552 S. 1 BGB zur Zahlung der
Miete verpflichtet, auch wenn die reservierten Zimmer nicht in
Anspruch genommen wurden.

15

Das Landgericht hat zutreffend die gegenüber dem Anspruch aus §
552 S. 1 BGB anzurechnende Aufwendungsersparnis berücksichtigt (§
552 S. 2 BGB). Gemäß § 287 ZPO waren insofern zu Gunsten der
Beklagten nur ersparte Unkosten in Höhe von 9 % sowie deren
Kommission in Höhe von 8 % anzusetzen. Bei der Schätzung war von
den in dem Gutachten des Sachverständigen R. in einem
Parallelrechtsstreit ermittelten Werten auszugehen, wonach im
Hinblick auf die besondere Kostenstruktur des Hotels der Kläger und
das gehobene Angebot einer Aufwendungsersparnis von allenfalls 9 %
durch die Nichtinanspruchnahme des Frühstücks und Service
angefallen ist. Zwar kann nach der Literatur und Rechtsprechung bei
Nichtbelegung eines Hotelzimmers unter Umständen bis zu 20 % des
Zimmerpreises als Aufwendungsersparnis berücksichtigt werden.
Dieser geschätzte Wert bezieht sich aber auf eine durchschnittliche
Preisgestaltung für ein "Normalhotel". Es liegt auf der Hand, daß
in einem gehobenen Hotel - wie im vorliegenden Fall - der wegen
besonderen Luxus hohe Mietanteil des Zimmers stärker zu Buche
schlägt und der im Preis enthaltene Aufwand für Service und
Frühstück demgegenüber verhältnismäßig niedriger liegt.

16

Für die von der Beklagte beantragte Sachverständigenbegutachtung
zur Aufwendungsersparnis ist kein Raum, da insofern für die
Schätzung gemäß § 287 ZPO verläßliche Tatsachen bekannt sind und
sich insbesondere aus dem vorgelegten Gutachten im
Parallelrechtsstreit deutlich die Kostenstruktur des Hotels der
Kläger ergibt.

17

5.

18

Die Beklagte hat nicht hinreichend dazu vorgetragen, daß die von
ihr reservierten Zimmer von den Klägern im fraglichen Zeitraum -
über den bei der Berechnung der Klageforderung berücksichtigten
Betrag von 4.900,- DM hinaus - anderweitig vermietet worden sind,
so daß gemäß § 552 Satz 3 BGB der Mietzinsanspruch fortgefallen
wäre. Hierzu nichts vorgetragen zu haben, geht zu ihren Lasten, da
die Darlegungs- und Beweislast insofern bei der Beklagten liegt
(Wolf/Eckhard, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und
Leasingrechts, 7. Aufl., Rdnr. 564). Einfaches Bestreiten genügt
zur Erfüllung der Darlegungsobliegenheit jedenfalls nicht.

19

6.

20

Schließlich kann den Klägern nicht vorgehalten werden, sich
nicht genügend um eine anderweitige Vermietung der Zimmer gekümmert
zu haben.

21

Grundsätzlich kann dem vertraglichen Erfüllungsanspruch aus §
552 BGB der Mitverschuldenseinwand nicht entgegengehalten werden. §
254 BGB betrifft in seinen rechtlichen Ausgangspunkt nur
Schadensersatzansprüche und berührt mietvertragliche
Erfüllungsansprüche nicht (so schon OLG Köln, NJW-RR 1992,
434).

22

Selbst wenn man die Kläger gemäß § 242 BGB nach Treu und Glauben
grundsätzlich als verpflichtet ansehen würde, eine anderweitige
Vermietung der Zimmer zu betreiben, könnte ihnen die Verletzung
einer solchen Pflicht im vorliegenden Fall nicht vorgehalten
werden; die Kläger haben nämlich durch die "Freimeldung" der Zimmer
gegenüber dem S. (S Reservierungssystem) und dem HRS
(Hotel-Reservations-Service) die ihnen zumutbaren Vorkehrungen zur
Schadensminderung unternommen. Sie waren nicht verpflichtet, die
nicht in Anspruch genommenen Zimmer etwa im Rahmen einer mit Kosten
verbundenen "Werbekampagne" anzubieten.

23

Der Anspruch auf die zuerkannten Zinsen ergibt sich unter dem
Gesichtspunkt des Vollzuges aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

24

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

25

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für die
Beklagte: 16.268,00 DM