Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-06, Aktenzeichen 5 B 1201/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0906.5B1201.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. Juli 2000 wird geändert.

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 24. Februar 2000 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird für beide Instanzen auf je 4.075,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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1. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat Erfolg.

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Die Beschwerde ist zuzulassen, weil an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 21. Juli 2000 - wie
nachstehend ausgeführt - die vom Antragsgegner dargelegten
ernstlichen Zweifel bestehen (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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2. Die zugelassene Beschwerde ist begründet. Der Antrag des
Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 21. März 2000
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24. Februar
2000 hat keinen Erfolg.

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Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen
dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen
Vollziehung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens
verschont zu bleiben und dem öffentlichen Interesse an rascher
Durchsetzung des Aufenthaltsverbots fällt zu Lasten des
Antragstellers aus.

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a) Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die
angefochtene Ordnungsverfügung vom 24. Februar 2000 als
rechtmäßig. Rechtsgrundlage für den Erlass der
Ordnungsverfügung ist § 14 Abs. 1 OBG NRW. Danach können die
Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im
Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung abzuwehren. Gefahr ist eine Lage, die bei
ungehindertem Ablauf des Geschehens mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führen wird. Hat sich die
Gefahr bereits zu einem Schaden entwickelt, so ist es Aufgabe
der Gefahrenabwehr, die Fortdauer der eingetretenen Störung zu
unterbinden und weitere Störungen abzuwehren.

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Die Etablierung einer offenen Drogenszene ist eine Störung
der öffentlichen Sicherheit. Eine offene Drogenszene ist
Anlaufstelle und Treffpunkt zum Erwerb von Rauschgift. Dort
werden Drogen unmittelbar gekauft oder es werden
Drogengeschäfte angebahnt bzw. vermittelt, die an einem
anderen Ort vollzogen werden. Der nicht erlaubte Umgang mit
Betäubungsmitteln ist durch §§ 29 ff. BtMG umfassend unter
Strafe gestellt. Strafbar ist u. a. das Handel-Treiben,
Veräußern, In-Verkehr-Bringen, Erwerben, Sich-Verschaffen von
Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG), der Besitz
von Betäubungsmitteln ohne Erlaubnis (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
BtMG), das Gelegenheit-Verschaffen zum Erwerb oder Verbrauch
von Betäubungsmitteln sowie die Mitteilung einer solchen
Gelegenheit (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und 11 BtMG). Diese
Strafvorschriften verfolgen das Ziel, die menschliche
Gesundheit vor den Gefahren, die durch den Konsum von
Betäubungsmitteln entstehen, zu schützen und die Bevölkerung,
vor allem auch Jugendliche, vor einer Abhängigkeit von
Betäubungsmitteln zu bewahren. Dies gilt insbesondere für die
Pönalisierung des Umgangs mit sogenannten harten Drogen, die
die Gesundheit des Einzelnen sowie seine Fähigkeit, eine freie
Willensentscheidung zu treffen, nachhaltig gefährden. Auch die
Vielzahl weggeworfener gebrauchter Spritzen im Bereich der
offenen Drogenszene,

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vgl. z. B. VG Hamburg, Urteil vom
7. Dezember 1994 - 14 VG 3235/92 -:
Durchschnittlich 1.000 Spritzen-Funde
pro Monat auf öffentlichen Wegen,
Plätzen und Grünanlagen im Hamburger
Hauptbahnhofsbereich, davon 1/3 auf
Kinderspielplätzen,

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und die damit verbundene Verletzungs- und Infektionsgefahr
Dritter stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar.
Die Etablierung und Verfestigung einer offenen Drogenszene an
einem bestimmten Ort ermöglicht und fördert mithin zahlreiche
Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und führt zu
erheblichen Gefahren für Gesundheit und Leben sowohl von
Drogenkonsumenten als auch unbeteiligten Dritten. Die offene
Drogenszene zieht stets neue Drogenhändler und -konsumenten
an. Im Schutze der Personenansammlungen der Drogenszene werden
zudem interne Abschirmungspraktiken begünstigt und
polizeiliche Amtshandlungen - etwa Durchsuchungen von Personen
und Sachen - behindert, wenn nicht vereitelt. Die offene
Drogenszene stellt daher nicht nur in ihren Einzelhandlungen,
sondern auch als kollektives Geschehen eine Störung der
öffentlichen Sicherheit dar.

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Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18.
Februar 1999 - 24 CS 98.3198 -, NVwZ
2000, 454; OVG Bremen, Urteil vom
24. März 1998 - 1 BA 27/97 -, NVwZ
1999, 314; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 30. September 1996 - 1 S
2531/96 -, NVwZ-RR 1997, 225; VG
Hamburg, Urteil vom 7. Dezember 1994
- 14 VG 3235/92 -.

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Die Ordnungsverfügung konnte auch gegen den Antragsteller
als Ordnungspflichtigen gemäß § 17 Abs. 1 OBG NRW ergehen. Er
hat die offene Drogenszene durch seine regelmäßigen und
häufigen Kontakte über einen längeren Zeitraum personell
verstärkt und damit die abzuwehrende Gefahr mitverursacht.
Auch wenn der Antragsteller, wie er behauptet, weder
Drogenhändler noch Drogenkonsument ist, trägt er durch die
Häufigkeit, Dauer und Intensität seiner Kontakte zur
Etablierung und Verfestigung der offenen Drogenszene bei. Sein
Verhalten ist nicht lediglich durch vereinzelte soziale
Kontakte oder gelegentliches "Beobachten" gekennzeichnet.
Vielmehr ist er - wie sich aus den vorgelegten
Einsatzberichten des Antragsgegners und den eigenen
Einlassungen des Antragstellers gegenüber dem Antragsgegner
ergibt - durch sein Auftreten und seine vielfältigen Kontakte
zu Angehörigen der Drogenszene fester Bestandteil dieser
Szene. Die Intensität der Kontakte wird unter anderem auch
dadurch deutlich, dass er Adressen und Telefonnummern von
Drogenabhängigen mit sich führte und nach einem konkreten
Hinweis auf Handel mit Betäubungsmitteln zusammen mit einem
Drogenkonsumenten angetroffen wurde. Soweit der Antragsteller
seine regelmäßigen Kontakte zur Drogenszene damit begründet,
dass er sich als Medizinstudent für das Suchtproblem
interessiere und seit längerem eine Promotion darüber
beabsichtige, schenkt der Senat diesem nicht näher
konkretisierten Vorbringen keinen Glauben; denn der 52-jährige
Antragsteller ist bereits seit 27 Jahren, also nunmehr im 54.
Semester immatrikuliert, ohne dass ein bevorstehender
Studienabschluss erkennbar wäre.

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Die angegriffene Maßnahme ist auch nicht unverhältnismäßig.
Ein sechsmonatiges Aufenthaltsverbot für einen größeren Teil
der B. Innenstadt stellt einen nicht unerheblichen
Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit dar. Ein
Aufenthaltsverbot ist deshalb aus Gründen der
Verhältnismäßigkeit nur gegen solche Personen gerechtfertigt,
die in besonderer Weise an der Bildung und Aufrechterhaltung
der offenen Drogenszene beteiligt sind. Dies können
Drogenhändler oder Drogenkonsumenten sein, im Einzelfall aber
auch Personen, die auf sonstige Weise nachhaltig zur
Verfestigung der Drogenszene beitragen.

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Der Beklagte trägt mit seiner Verwaltungspraxis diesen
Grundsätzen Rechnung. Er erteilt Aufenthaltsverbote gegen
Drogenhändler und auswärtige Angehörige der Drogenszene, nicht
jedoch gegen in B. wohnhafte Drogenkonsumenten, für
die im "Sperrbezirk" eine Drogenberatungsstelle zur Verfügung
steht. Vor Anwendung eines Aufenthaltsverbotes werden in der
Regel erst Platzverweise ausgesprochen.

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Das gegen den Antragsteller ergangene Aufenthaltsverbot
entspricht dieser Verwaltungspraxis. Der Antragsteller hat
durch seine intensiven Kontakte zur Drogenszene und die
häufigen Aufenthalte dort nicht unwesentlich zur
Aufrechterhaltung und Verfestigung der Drogenszene
beigetragen. Er wohnt nicht in der Stadt B. oder deren
Umgebung und ist auf die Nutzung der vom Aufenthaltsverbot
erfassten Straßen und Plätze nicht angewiesen. Er wird auch
nicht gehindert, seine außerhalb des "Sperrbezirks" wohnende
Mutter zu besuchen. Etwaige Behördengänge im Auftrag seiner
Mutter werden ihm als Ausnahmen gestattet.

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b) Die mit dem Aufenthaltsverbot verbundene
Zwangsgeldandrohung ist ebenfalls rechtmäßig. Sie entspricht
den Vorschriften der §§ 55 Abs. 1, 57, 58, 60 und 63 VwVG NRW.

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c) Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 und
3, 13 Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG und bewertet im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren das Aufenthaltsverbot mit 4.000,-- DM
(also mit der Hälfte des Auffangstreitwertes) und die
Zwangsgeldandrohung mit einem Viertel des vom Antragsgegner
angesetzten Betrages (75,-- DM).

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).