Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-08, Aktenzeichen 2 A 1746/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0708.2A1746.03.00

Tenor

Die Berufung wird zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht die Klage
hinsichtlich des Klageantrages zu 2. abgewiesen hat.

Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hinsichtlich des Klageantrages zu 2.
ist zulässig und begründet, weil ernstliche Zweifel an der Annahme des
Verwaltungsgerichts bestehen, die bei der Klägerin zu 1) vorhandenen
Deutschkenntnisse seien nicht familiär im Sinne von § 6 Abs. 2 BVFG vermittelt
worden.

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Soweit die Klage hinsichtlich des Klageantrages zu 1. abgewiesen worden ist, ist
der Zulassungsantrag zulässig, jedoch nicht begründet. Die insoweit geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Das Verwaltungsgericht ist in der
angefochtenen Entscheidung im Einklang mit der Rechtsprechung davon
ausgegangen, dass eine Einbeziehung im Härtewege nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und
Abs. 2 BVFG in der Regel nur dann in Betracht kommt, wenn die einzubeziehenden
Personen zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet
verlassen hat, ihre Einbeziehung bereits beantragt hatten. Es hat offengelassen, ob
dieser Grundsatz auch für den Fall gilt, dass die Bezugsperson - wie hier - mit einem
Besuchsvisum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, erst während des
Besuches in Deutschland einen Aufnahmeantrag stellt und den Aufnahmebescheid
im Wege des Härtefallverfahrens erhält. Jedenfalls sei zu fordern, dass der
Aufnahme- bzw. Einbeziehungsantrag der Abkömmlinge zumindest gleichzeitig mit
dem der Bezugsperson gestellt wurde, um den Zusammenhang des ausreisewilligen
Familienverbandes deutlich zu machen, soweit nicht im Ausnahmefall bei den
Abkömmlingen für das Unterbleiben besondere Härtegründe bestünden. Eine
derartige gleichzeitige Antragstellung liegt hier nach Ansicht des Verwaltungsgerichts
nicht vor, da der Aufnahmeantrag der Kläger knapp eineinhalb Jahre nach der
Einreise der Bezugsperson gestellt worden sei. Von einer früheren Antragstellung
könne nicht ausgegangen werden.

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Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
der angefochtenen Entscheidung zu wecken (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Vom
Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts aus hätten die Kläger hierzu substantiiert
vortragen müssen, dass bereits im November 1993 zeitgleich mit dem
Aufnahmeantrag ihrer Bezugsperson auch ihr Antrag auf Einbeziehung in den der
Bezugsperson zu erteilenden Aufnahmebescheid gestellt worden ist. Dass die Kläger
persönlich oder durch einen Bevollmächtigten im November 1993 einen
Einbeziehungsantrag gestellt haben, wird in der Antragsschrift jedoch nicht
hinreichend dargelegt. Ob und in welchem Umfang die Bezugsperson nach ihrer
Einreise gegenüber dem Bundesverwaltungsamt erklärt hat, dass auch ihre Kinder
im Bundesgebiet aufgenommen werden wollen, kann offen bleiben. Mit dem
Verwaltungsgericht ist nämlich davon auszugehen, dass eine Erklärung der
Bezugsperson gegenüber dem Bundesverwaltungsamt, dass auch ihre Kinder
kommen wollen, zur Annahme eines im Rahmen der Härtefallprüfung
vertriebenrechtlich relevanten Einbeziehungsantrages nicht ausreicht. Dieser setzt
nicht nur voraus, dass ein individuell bestimmter Aufnahmebewerber gegenüber dem
Bundesverwaltungsamt in rechtsverbindlicher Weise zum Ausdruck bringt, einen
Einbeziehungsbescheid im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG beantragen zu
wollen. Vor dem Hintergrund, dass bei einer Einbeziehung von Abkömmlingen im
Wesentlichen das Abkömmlingsverhältnis zu prüfen ist, ist darüber hinaus für einen
rechtsverbindlichen Antrag zumindest die Darlegung und Glaubhaftmachung des
Abkömmlingsverhältnisses etwa durch die Vorlage der Geburtsurkunde erforderlich.
Der bloße Hinweis anlässlich eines Härtefallverfahrens, dass weitere Kinder des
Aufnahmebewerbers nach Deutschland kommen wollen, reicht dazu offensichtlich
nicht aus. Anhaltspunkte dafür, dass die Bezugsperson entgegen den Feststellungen
in dem angefochtenen Urteil diese Voraussetzungen eines Einbeziehungsantrages
durch entsprechenden Vortrag und die Vorlage entsprechender Belege beim
Bundesverwaltungsamt erfüllt hat, werden in der Antragsbegründung nicht
vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.

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Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist ebenfalls nicht gegeben.
Die von den Klägern in der Antragsbegründung als grundsätzlich klärungsbedürftig
angesehene Frage, unter welchen Umständen davon auszugehen ist, dass die
Kläger einen Antrag auf Einbeziehung gestellt haben, bezieht sich offensichtlich auf
den hier vorliegenden Einzelfall und kann schon deshalb keine Frage von
grundsätzlicher Bedeutung darstellen.

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Soweit der Zulassungsantrag abgelehnt worden ist, ist der Beschluss
unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist insoweit
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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Soweit dem Zulassungsantrag stattgegeben worden ist, wird das
Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung
bedarf es nicht (§ 124 a Abs. 5 Satz 5 VwGO). Die Berufung ist innerhalb eines
Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist
durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule
im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt beim
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5,
48143 Münster (Postfach 6309, 48033 Münster) einzureichen. Juristische Personen
des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. Die
Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen
anzuführenden Gründe der Anfechtung. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse,
so ist die Berufung unzulässig (§ 124 a Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Sätze 4 und 5
VwGO).

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