Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-04, Aktenzeichen 2 L 230/03
ECLI:DE:VGAC:2003:0304.2L230.03.00

Tenor

1.	Gemäß § 65 VwGO werden

a) das Regierungspräsidium Karlsruhe, Durischer Allee 31-33, 76131
Karlsruhe,

b) das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen Rheinland-Pfalz,
Kasterhof 2, 56068 Koblenz,

beigeladen, weil ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt
werden.

2.	Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO verpflichtet, der Antragstellerin die mit Antrag vom 10. Februar
2003 , Aktenzeichen des Antragsgegners: 0000000, beantragte Erlaubnis gemäß
§ 29 Abs. 3 StVO von Düsseldorf zum Grenzübergang Neuenburg unter
Einbeziehung der von den angehörten Behörden vorgegebenen Bedingungen und
Auflagen spätestens bis zum 5. März 2003 vorläufig zu erteilen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

1. Die Beiladung erfolgt angesichts der Eilbedürftigkeit des vorliegenden Falles
zusammen mit der erstinstanzlichen Entscheidung; die Gewährung rechtlichen
Gehörs war angesichts der zeitlichen Sachzwänge nicht möglich. Die Kammer hat
sich auf eine Würdigung des zusammenfassenden Schreibens des Beigeladenen zu
1. vom 5. (6.?) Februar 2003 beschränken müssen. Unter diesen Umständen
beschränken sich die rechtlichen Möglichkeiten der Beigeladenen auf die etwaige
Ausschöpfung des eröffneten Rechtsmittels.

3

2. Der sinngemäße Antrag,

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den Antragsgegner zu verpflichten, der Antragstellerin die
mit Antrag vom 10. Februar 2003, Aktenzeichen des
Antragsgegners: 0000000, beantragte Erlaubnis gemäß § 29
Abs. 3 StVO von Düsseldorf zum Grenzübergang Neuenburg
unter Einbeziehung der von den angehörten Behörden
vorgegebenen Bedingungen und Auflagen spätestens bis zum
5. März 2003 vorläufig zu erteilen,

5

hat Erfolg.

6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft
machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung
mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

7

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach der
im Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Voraussetzungen
hat sie voraussichtlich einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung
gemäß §§ 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), 29 Abs. 3 der
Straßenverkehrsordnung (StVO).

8

Nach diesen Vorschriften bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren
Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein
zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, der Erlaubnis.

9

Der Antragsgegner ist gemäß §§ 44 Abs. 3 a, 47 Abs. 1 Satz 3 StVO zuständig
zur Erteilung der Erlaubnis, weil der erlaubnispflichtige Verkehr in seinem Bezirk, im
so genannten Losheimer Graben, beginnt.

10

Die Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung sind nach vorläufiger
Einschätzung erfüllt. Insbesondere ergeben sich weder aus den
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners noch aus dem Vorbringen der
Beteiligten im Verfahren Anhaltspunkte dafür, dass der vorliegend beantragte
Transport mit einzelfallbezogenen Sicherheitsrisiken behaftet ist, die einer
Erlaubniserteilung entgegenstehen könnten.

11

Des Weiteren steht der Erlaubniserteilung nicht entgegen, dass die
zustimmungspflichtigen Behörden, die mit dieser Entscheidung beigeladen worden
sind, ihre Zustimmung nicht erteilt haben. Verfahrensrechtlich wird deren
Zustimmung durch diese Entscheidung des Gerichts ersetzt.

12

Vgl.	Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 12. Auflage 2000,
Anhang zu § 42 Rdn. 82.

13

Die Entscheidung hängt, soweit dies angesichts des sich aus dem Sach- und
Streitstand ergebenden Zeitdrucks eingeschätzt werden kann, allein von der Frage
ab, ob die Verweigerung der Zustimmung durch die nunmehr Beigeladenen
rechtmäßig ist. Dies ist nach summarischer Prüfung nicht der Fall.

14

Dabei berücksichtigt die Kammer, dass sich die Haltung des Beigeladenen zu 2.
allein auf die Gesichtspunkte stützt, die der Beigeladene zu 1. geltend macht. Dieser
rechtliche Ausgangspunkt wird auch vom Antragsgegner so gesehen, wie eine
fernmündliche Kontaktaufnahme des Kammervorsitzenden mit der Sachbearbeiterin
des Antragsgegners vom heutigen Vormittag ergeben hat.

15

Die Kammer verkennt nicht, dass die Vorwürfe, die der Beigeladene zu 1. im
Zusammenhang mit dem Vorfall vom 23. Oktober 2002 im Wesentlichen gegen den
Geschäftsführer der Antragstellerin erhebt, schwerwiegend sind, sollten sie sich in
dieser Form bestätigen. Denn es liegt auf der Hand, dass der Vorwurf einer
Urkundenfälschung sowie der Vorwurf einer Manipulation hinsichtlich der
maßgebenden Daten des transportierten Schwerguts angesichts der mit einem
solchen Transport einhergehenden Gefahren erheblich ins Gewicht fallen.

16

Gleichwohl ist die Kammer der Auffassung, dass im jetzigen Zeitpunkt ein
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht ist. Ausschlaggebend hierfür ist im
Wesentlichen der Umstand, dass sich die Aufbereitung der gegen den
Geschäftsführer der Antragstellerin gerichteten Vorwürfe - sowohl in straf- bzw.
ordnungswidrigkeitenrechtlicher Hinsicht als auch nach den Kategorien des
Verwaltungsrechts - offensichtlich noch in einem so frühen Stadium befindet, dass es
unverhältnismäßig erscheint, im jetzigen Zeitpunkt gegenüber der Antragstellerin
Schritte zu unternehmen, die im Ergebnis auf eine Existenzgefährdung, zumindest
aber auf einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden in fünf- oder gar sechsstelliger
Euro-Größenordnung, hinauslaufen.

17

Die gegenüber dem Geschäftsführer der Antragstellerin erhobenen Vorwürfe sind
nach Aktenlage in dem Schreiben des Beigeladenen zu 1. vom 5. (6.?) Februar 2003
zusammengefasst. Dem Schreiben ist allerdings nicht zu entnehmen, ob und
inwieweit die angesprochenen "staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen"
zwischenzeitlich zu einem Ergebnis geführt haben. Nicht einmal das einschlägige
Aktenzeichen einer Staatsanwaltschaft ist angegeben, so dass im einstweiligen
Anordnungsverfahren gegenwärtig der Inhalt der vorgelegten Versicherungen an
Eides Statt, insbesondere derjenigen des Disponenten T. W. vom 27. Februar
2003, zugrunde gelegt werden muss. Danach geht die Kammer gegenwärtig davon
aus, dass das vorerwähnte Schreiben des Beigeladenen zu 1. vom 5. (6.?) Februar
2003 - abgesehen von der seinerzeitigen Anzeige - sich derzeit als das einzige
Dokument darstellt, mit dem die Vorwürfe konkretisiert werden. Inhaltlich hat dieses
Schreiben, das erst mehr als drei Monate nach dem Vorfall verfasst ist, den
Charakter einer Anhörung im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts. Die im
Schlusssatz nicht näher konkretisierte Anhörungsfrist dürfte angesichts der
Komplexität des Sachverhalts und mit Blick auf die Zeit, die sich der Beigeladene 1.
zur Konkretisierung der Vorwürfe genommen hat, noch nicht abgelaufen sein.

18

Bei der Entscheidung der Kammer zugunsten der Antragstellerin ist im Rahmen
der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ferner erwogen worden, dass
die Antragstellerin - nach Aktenlage offenbar unstreitig - innerhalb eines Zeitraums
von fast einem Jahrzehnt - abgesehen von dem noch der weiteren Klärung
zuzuführenden Vorfall vom 23. Oktober 2002 - eine Vielzahl derartiger Transporte
beanstandungsfrei abgewickelt hat. Darüber hinaus wird zukünftig gegebenenfalls
noch zu prüfen sein, ob etwaige Konsequenzen aus dem Vorfall vom 23. Oktober
2002, sollten sich die Umstände denn ganz oder teilweise bewahrheiten, überhaupt
gegen die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens gerichtet werden können. In
diesem Zusammenhang wären schwierige gewerberechtliche Fragen unter
Einbeziehung komplizierter gesellschaftsrechtlicher Zusammenhänge zu
beantworten, die im jetzigen Aufklärungsstadium ebenfalls nicht ohne weiteres zu
Lasten der Antragstellerin - mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen -
vorweggenommen werden können.

19

Die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes ergibt sich aus den
geschilderten zeitlichen und wirtschaftlichen Sachzwängen.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen, deren Entstehung bislang nicht
ersichtlich ist, sind aus Billigkeitsgründen nicht erstattungsfähig.

21

3. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Das Gericht lehnt sich an die Streitwertpraxis der
Verwaltungsgerichte,

22

vgl.	Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1996, S. 563 ff. (Ziffer
46.1),

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an und berücksichtigt im vorliegenden Verfahren sowohl das konkrete
wirtschaftliche Interesse an dem beantragten Transport sowie die existenzielle
Bedeutung für die Antragstellerin als auch den summarischen Charakter des
Verfahrens.

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