Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-24, Aktenzeichen 13 E 612/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0624.13E612.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, die trotz vorbehaltenen eingehenderen Vortrags bisher nicht weiter begründet worden ist
und über die deshalb nunmehr entschieden werden kann, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage abgelehnt.

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Dabei kann im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
dahinstehen, ob die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, das die in Frage stehende Anordnung der
amtsärztlichen Untersuchung des Klägers offensichtlich als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG
angesehen hat, zutreffend ist oder ob die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wegen fehlender
hoheitlicher Regelung eines Einzelfalls nicht selbständig, sondern nur in Zusammenhang mit der Anordnung des
Ruhens der Approbation anfechtbar ist.

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Vgl. dazu Narr, Ärztliches Berufsrecht, Stand:
April 2003, Rdnr. A 85; vgl. auch BVerwG, Beschluss
vom 17. Mai 1994 - 11 B 157/93 -, DAR 1994, 372
und OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19
B 1757/00 - VRS 100, 394 zur ähnlichen Situation
bei der Anordnung im Rahmen der Entscheidung
über die Entziehung der Fahrerlaubnis, ein
Gutachten einer medizinisch-psychologischen
Untersuchungsstelle beizubringen; vgl aber auch VG
Braunschweig, Urteil vom 25. Januar 2000, - 7 A
7572/98 -; Schl.-H. OVG , Beschluss vom 2. Februar
2001, - 3 M 2/01 -, zitiert jeweils bei jurisweb.

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Auch im Falle der Annahme einer nicht selbständigen Anfechtbarkeit der Anordnung der amtsärztlichen
Untersuchung hätte die Klage des Klägers mangels Rechtsschutzbedürfnisses keinen Erfolg, so dass die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch unter diesem Gesichtspunkt zu Recht abgelehnt worden ist. Gleiches
gilt selbst dann, wenn vor dem Hintergrund einer umfassenden Rechtsschutzgewährung gegen behördliche
Maßnahmen zwar von der Zulässigkeit (irgend-)einer Klage gegen die Anordnung der amtsärztlichen
Untersuchung ausgegangen würde, weil diese dann nach dem derzeitigen Erkenntnisstand aus den Gründen des
angefochtenen Beschlusses jedenfalls als unbegründet angesehen werden müsste.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anhaltspunkte für eine
Anwendung des § 8 GKG, wonach Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache
nicht entstanden wären, nicht erhoben werden, sind nicht gegeben.

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Die Festsetzung eines Streitwerts für das Verfahren ist entbehrlich, weil der
Kläger in entsprechender Anwendung der Nr. 2502 des Kostenverzeichnisses
(Anlage 1 zu § 11 GKG) eine vom Streitwert unabhängige Gerichtsgebühr (25,00
EUR) zu entrichten hat.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2001
- 3 B 6.01 (3 PKH 1.01) und vom 3. Januar 2001
- 3 B 183.00 (3 PKH 48.00) -; OVG NRW,
Beschlüsse vom 2. Dezember 2003 - 13 E 1138/03 -,
vom 12. Juni 2003 - 13 E 510/03 -, vom 26. August
2002 - 13 E 703/02 -, vom 9. April 2002
- 13 E 316/02 - und vom 27. August 1997 - 6 E
684/97 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
16. Oktober 1998 - 10 S 2222/98 -, DÖV 1999,
525.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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