Oberlandesgericht Celle ()
Urteil vom 2012-02-29, Aktenzeichen 4 U 74/11

Tenor

Das Vorbehalts-Widerklage-Teilurteil im Urkundsverfahren der 25. Zivilkammer (5. KfH) des Landgerichts Hannover vom 26. Mai 2011 wird aufgehoben.

Das Verfahren wird an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden hat.

Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden nicht erhoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1

Die Parteien streiten um Reinigungskosten für das R. in H.

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Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

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Soweit für das Berufungsverfahren von Interesse wird Folgendes ausgeführt:

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Die Beklagte hatte die Klägerin im Wege der Widerklage im Urkundsverfahren auf Zahlung von vertraglich vereinbarten Abschlägen für die Reinigung des R. 2010 für die Monate Januar bis März 2011 in Anspruch genommen. Wegen der Kosten für das Jahr 2010 hat sie in erster Instanz die Widerklage umgestellt und den Anspruch auf eine Schlussrechnung gestützt; die Abschläge für die ersten drei Monate des Jahres 2011 werden weiter im Urkundsverfahren verfolgt. Das Landgericht hat insoweit ein Vorbehalts-Teilurteil mit dem Inhalt erlassen, dass die Klägerin zur Zahlung der Abschläge für das Jahr 2011 - soweit rechtshängig - verurteilt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht der Klägerin bestehe u. a. deswegen nicht, weil diese mit ihrem auf vergaberechtliche Verstöße beruhenden Vorbringen keine Einwendungen erhebe, die von ihr als ein in seinen Informationsrechten verletzter Bieter erhoben worden seien; im übrigen fehle es ungeachtet der ersichtlich fehlenden substantiellen Begründung der Behauptung, die Beklagte habe wegen kollusiven Zusammenarbeitens mit Leistungserbringern gegen Vergabrecht verstoßen, hierfür an urkundlich belegten Tatsachen. Wegen der Rechnung für das Jahr 2010 ist der Rechtsstreit noch im „normalen“ Verfahren vor dem Landgericht anhängig, um weitere Sachverhaltsklärung zu betreiben.

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Die Klägerin wendet sich gegen die Verurteilung mit diversen Argumenten, insbesondere demjenigen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag, aus dem sich die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der Abschläge ergebe, unwirksam sein soll.

6

Die Klägerin stellt die Anträge,

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das Vorbehalts-, Widerklage-Teilurteil im Urkundsverfahren des Landgerichts Hannover, Az.: 25 O 10/10, verkündet am 26. Mai 2011, aufzuheben und die Widerklage abzuweisen;

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hilfsweise das Vorbehalts-, Widerklage-Teilurteil im Urkundsverfahren des Landgerichts Hannover, Az.: 25 O 10/10, verkündet am 26. Mai 2011, aufzuheben und die Widerklage als im Urkundsprozess als unstatthaft abzuweisen.

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Die Beklagte stellt den Antrag,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

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Wegen des weitergehenden Berufungsvorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

13

Die zulässige Berufung der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Das Vorbehaltsteilurteil des Landgerichts zur im Urkundsverfahren geführten Widerklage ist gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO unzulässig. Dem Erlass eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 ZPO steht entgegen, dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht. Das Landgericht hat kein Grundurteil erlassen.

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1. Unerheblich ist, dass die Zulässigkeit des Teilurteils von der Berufungsführerin nicht gerügt wurde. Diese Prüfung ist auch ohne eine entsprechende Rüge von Amts wegen vorzunehmen (vgl. für die Revisionsinstanz, BGH, Urt. v. 11. Mai 2011, Az.: VIII ZR 42/10).

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Gem. § 538 Abs. 2 Satz 3 ZPO schadet nicht, dass die Klägerin einen entsprechenden Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung nicht gestellt hat.

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2. § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO besagt, dass über den Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe streitig ist, nur durch Teilurteil entschieden werden kann, wenn zugleich ein Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruchs ergeht. Hieraus wird gefolgert, dass ein Teilurteil nur dann zulässig sei, wenn es dazu führe, dass der von ihm erfasste Teil für das weitere Verfahren in der jeweiligen Instanz ausscheidet und die Entscheidung über ihn durch die Fortsetzung des Verfahrens in der Instanz nicht mehr beeinflusst werden kann (MüKo/Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 301 Rn. 7, 9 m. w. N.). Die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann; dies gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (BGH, Urteil vom 9. November 2011, Az: IV ZR 171/10 m. w. N.; OLG Hamm, Urt. v. 11. Okt. 2011, Az.: 28 U 78/11; Rn. 27 - aus juris). Dies gilt insbesondere bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen diesen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht (BGH, Urteil vom 9. November 2011, Az: IV ZR 171/10 m. w. N.). Widersprüchlichkeit meint keinen Rechtskraftkonflikt, der bei Teilentscheidungen in aller Regel nicht auftritt, sondern umfasst bereits Fälle der Präjudizialität, d. h. die Entscheidung des Reststreits darf nicht eine Vorfrage für den entscheidungsreifen Teilstreit umfassen; für die in § 301 Abs. 1 ZPO gesondert erwähnte Widerklage gilt nichts anderes (OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 141).

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Allerdings kann durch Teilvorbehaltsurteil über eine konnexe Urkundenwiderklage entschieden werden, weil ein endgültiger Widerspruch im Nachverfahren durch gemeinsame Verhandlung von Klage und Widerklage vermieden werden kann (Wieczorek/Schütze-Rensen, ZPO, 3. Aufl., § 301 Rn. 44; BGH NJW 2002, 751).

18

3. Der Übertragung der letzten Überlegung auf den hiesigen Fall steht jedoch Folgendes entgegen: Auch nach der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht die Entscheidung über die Urkundswiderklage durch Teilvorbehaltsurteil unter der Bedingung, dass der Erlass eines Teilurteils nicht aus anderen Gründen ausnahmsweise unzulässig ist (NJW 2002, 751, 753). Solche Gründe sind vorliegend jedoch gegeben. Denn im Urkundsverfahren besteht die Besonderheit, dass der Vortrag einer Partei, sofern er als unsubstantiiert oder unschlüssig zurückgewiesen wurde, aufgrund der bestehenden Bindungswirkung im Nachverfahren nicht mehr berücksichtigt werden kann (Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl., § 600 Rn. 19 f.). Dies ist vorliegend der Fall. Denn die Kammer hat in ihrer Entscheidung die Zurückweisung eines Zurückbehaltungsrechts der Klägerin nicht nur auf die Besonderheiten der Statthaftigkeit des Vortrags und Beweises im Urkundsverfahren gestützt, sondern in der Sache begründet und auch auf die ersichtlich fehlende substantielle Begründung einer Behauptung hingewiesen. Demzufolge wäre aber die Klägerin mit diesen Behauptungen, die sich gegen Ansprüche aus dem Vertrag überhaupt richten, im Nachverfahren ausgeschlossen. Dies hätte aber Auswirkungen auf die Entscheidung des Landgerichts oder der Rechtsmittelinstanzen hinsichtlich der beim Landgericht verbliebenen Teilwiderklage im „normalen“ Verfahren für die für 2010 geltend gemachte Abschlussrechnung. Auch insoweit ist von Belang, ob der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag in allen Einzelheiten wirksam ist oder nicht. Zwar erwächst diese Feststellung bzw. die Klärung dieser Frage für die Monate Januar bis März 2011 nicht in Rechtskraft, hat aber gerade jene Präjudizialität aufgrund der Bindungswirkung für das Nachverfahren, die zu widersprüchlichen Entscheidungen hinsichtlich der Wirksamkeit des Vertrags für das Jahr 2010 führen kann, denen durch das Verbot des (unzulässigen) Teilurteils begegnet werden soll.

19

Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob generell der Erlass des Teilvorbehaltsurteils unzulässig ist, wenn über den Teil einer ursprünglich im Urkundsverfahren erhobenen Widerklage ein Urteil ergeht und der Rest in erster Instanz zur weiteren Sachverhaltsklärung anhängig bleibt.

III.

20

Die Entscheidung über die Gerichtskosten beruht wegen der Unzulässigkeit des Teilurteils auf § 21 GKG. Eine Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten war aufgrund der Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits nicht veranlasst. Die Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht aufgrund des § 708 Nr. 10 ZPO.

21

Für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestand keine Veranlassung, da die Entscheidung auf den konkreten Umständen des Einzelfalls beruht.

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