Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-09-19, Aktenzeichen 9 A 4439/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0919.9A4439.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Der Summenbescheid des Beklagten vom 28. Juni/2. August 1994 (Kassenzeichen:
001.06835.0-0001) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 1994 wird
aufgehoben, soweit darin für das Jahr 1993 und die Grundstücke F. straße 2 und 8
Nachforderungen von Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von insgesamt 51,68 DM
(F. straße 2: 6,46 DM; F. straße 8: 45,22 DM) und für das Jahr 1994
Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von mehr als 3.297,60 DM festgesetzt worden sind.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 51,13 % und der Beklagte 48,87
%.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger war bis zum 30. Juni 1994 Eigentümer der mit
Wohnhäusern bebauten Grundstücke J. -P. -Straße 25,
F. straße 2, 4, 6 und 8 in N. , die an die
öffentliche Abfallentsorgung der Gemeinde N.
angeschlossen und von dem Kläger vermietet bzw. verpachtet
waren.

3

Mit (bestandskräftigem) Summenbescheid vom 5. März 1993 zog
der Beklagte den Kläger für das Jahr 1993 und für die
genannten Grundstücke zu Abfallentsorgungsgebühren heran. Mit
weiterem Summenbescheid vom 28. Juni/2. August 1994
(Kassenzeichen: 001.06835.0-0001) setzte der Beklagte
gegenüber dem Kläger für das Jahr 1993 Nachzahlungen bzw.
Erstattungen von Abfallentsorgungsgebühren fest, die er auf
der Grundlage der im Jahre 1993 tatsächlich durchgeführten
Abfuhren der auf den Grundstücken des Klägers zur Abfuhr
bereitgestellten Müllgefäße errechnet hatte. Des weiteren
setzte der Beklagte unter der Bezeichnung „Vorauszahlungen"
für das Jahr 1994 weitere Abfallentsorgungsabgaben fest. Wegen
der Berechnung im einzelnen wird auf den Inhalt des genannten
Bescheides Bezug genommen.

4

Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger fristgerecht
die vorliegende Klage gegen den Summenbescheid vom 28. Juni/2.
August 1994 erhoben. Zur Begründung hat er im wesentlichen
folgendes ausgeführt: Im Falle der Vermietung von Grundstücken
könne der Beklagte nicht den Grundstückseigentümer, der selbst
nicht Abfallbesitzer sei, für die Entsorgung der auf dem
Grundstück anfallenden Abfälle in Anspruch nehmen. Abgesehen
davon werde in unzulässiger Weise der Verwaltungsaufwand zur
Beitreibung der Gebühren auf den Grundstückseigentümer als
Vermieter abgewälzt. Dies verstoße gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG), denn
gegenüber Grundstückseigentümern, die ihren Wohnraum nicht
vermieteten, hätten Vermieter nicht nur zusätzliche
Verwaltungskosten zu tragen, die auf die Mieter nicht
abgewälzt werden könnten, sondern sie erlitten infolge der
Vorleistungspflicht auch einen Zinsverlust. Darüber hinaus
würde ihm, dem Kläger, auch ein Ausfallwagnis überbürdet, wenn
nämlich die Mieter ihren Zahlungsverpflichtungen nicht oder
nicht ausreichend nachkämen. Entsprechendes gelte, wenn, wie
in der Vergangenheit erfolgt, die einzelnen Müllbehälter den
Mietern nicht zugeordnet werden könnten. In diesem Fall sei es
nicht möglich, eine korrekte Nebenkostenabrechnung zu
erstellen. Der Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität könne
derartige Belastungen und Benachteiligungen nicht
rechtfertigen.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Summenbescheid des Beklagten vom 28.
Juni/2. August 1994 (Kassenzeichen:
001.06835.0 bezüglich der Grundstücke
J. -P. -Straße 25, F. straße 2, 4,
6 und 8), sofern der Kläger hierdurch zu
Müllabfuhrgebühren (Festsetzung für das Jahr
1993 und Vorauszahlung für das Jahr 1994)
herangezogen worden ist, in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 1994
aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat die Heranziehung des Klägers als
Grundstückseigentümer für rechtmäßig erhalten, auch wenn die
Grundstücke vermietet seien. Da die Abgabepflicht bei allen
Abgabenpflichtigen an die Eigentümerstellung anknüpfe, liege
schon keine Ungleichbehandlung vor, so daß die Heranziehung
nicht gegen Art. 3 GG verstoße. Im übrigen hat der Beklagte
auf die obergerichtliche Rechtsprechung verwiesen, wonach die
Heranziehung von Grundstückseigentümern auch bei vermieteten
Grundstücken zulässig und rechtmäßig sei.

10

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen
folgendes ausgeführt: Die Klage sei in vollem Umfang zulässig.
Dies gelte auch, soweit damit die Erstattungsbeträge
angefochten würden. Denn insoweit handele es sich nicht um
einen - lediglich begünstigenden - Erstattungsbescheid. Der
angefochtene Summenbescheid beinhalte über die Festsetzung der
jeweiligen Erstattungsbeträge hinaus die endgültige
Festsetzung der Müllabfuhrgebühren für das Jahr 1993. Die
Klage sei jedoch unbegründet. Die Gebührenerhebung beruhe
sowohl hinsichtlich der Abrechnung der Müllgebühren für das
Jahr 1993 als auch in bezug auf die Erhebung der
Vorausleistungen für das Jahr 1994 auf gültigem Satzungsrecht.
Den jeweiligen Gebührensätzen liege eine Gebührenkalkulation
zugrunde, die den Anforderungen des § 6 KAG genüge. Die
Gebührensatzung sei darüber hinaus auch insoweit gültig, als
der Grundstückseigentümer gebührenpflichtig sei, und zwar
unabhängig davon, ob der betreffende Eigentümer die auf dem
Grundstück befindlichen Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten
vermietet oder verpachtet habe.

11

Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung
des Klägers. Zur Begründung bezieht er sich auf sein
Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Klageverfahren. Ergänzend
weist er darauf hin, daß er sein Eigentum an den in Rede
stehenden Grundstücken je zur Hälfte an seine beiden Söhne
übertragen und mit der Eintragung des Eigentumsübergangs in
das Grundbuch am 30. Juni 1994 sein Eigentum verloren habe.
Im Zeitpunkt des Zugangs des Bescheides sei er daher nicht
mehr Eigentümer gewesen, so daß er auch nicht als
Gebührenpflichtiger hätte in Anspruch genommen werden
dürfen.

12

Der Kläger beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag zu erkennen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Zur Begründung bezieht er sich auf seine Ausführungen in
der ersten Instanz und macht sich im übrigen die Ausführungen
des Verwaltungsgerichts zu eigen. Ergänzend macht er geltend,
daß der Umstand des Eigentumswechsels unbeachtlich sei. Für
die Gebührenpflicht des Grundstückseigentümers komme es nach
der Gebührensatzung nicht auf den Zugang des Bescheides,
sondern auf die Eigentümerstellung während der Gebührenperiode
an, so daß die Gebührenpflicht des Klägers bis zum 30. Juni
1994 gegeben sei. Für den Zeitraum Juli bis Dezember 1994 sei
der Kläger zwar in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht mehr
gebührenpflichtig, jedoch könne er sich dem Beklagten
gegenüber nicht mehr auf den Wegfall der Eigentümerstellung
berufen. Der Kläger habe es entgegen seiner satzungsmäßigen
Verpflichtung über 2 Jahre unterlassen, dem Beklagten den
Eigentumswechsel anzuzeigen, so daß er aufgrund des
zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablaufs sein Recht verwirkt
habe.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden sind, Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet, im übrigen ist sie unbegründet.

20

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die
Klage bereits unzulässig, soweit damit die Aufhebung der für
das Jahr 1993 und die Grundstücke J. -P. -Straße 25 sowie
F. straße 4 und 6 festgesetzten Erstattungen (J. -
P. -Straße 25: 64,60 DM; F. straße 4: 12,92 DM;
F. straße 6: 129,20 DM) begehrt wird, da es sich insoweit
um ausschließlich begünstigende Regelungen handelt.

21

Der angefochtene Bescheid beschränkt sich insoweit auf die
Festsetzung nur der schüttungsbedingten Erstattungen, ohne
sich einen darüberhinausgehenden Regelungsgehalt, etwa in
bezug auf alle sonstigen für das Jahr 1993 in Betracht
kommenden Erstattungen, beizumessen. Mit der Festsetzung der
schüttungsbedingten Erstattungen ist keine umfassende
Neufestsetzung der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1993
verbunden. Dies ergibt sich schon aus den die o.g. Grundstücke
betreffenden Anlagen zum Summenbescheid vom 28. Juni/2. August
1994, in denen die mit Bescheid vom 5. März 1993 festgesetzten
Abfallentsorgungsgebühren nicht aufgeführt sind. Die
Festsetzung der Erstattungen erschöpft sich somit ihrem
materiellen Regelungsgehalt nach allenfalls in einer
teilweisen Reduzierung der mit bestandskräftigem Bescheid vom
5. März 1993 für das Jahr 1993 festgesetzten
Abfallentsorgungsgebühren; im übrigen jedoch, d.h.
hinsichtlich des jeweils nicht reduzierten Teils, bleiben
diese unberührt und beanspruchen damit nach wie vor in
bestandskräftiger Form allein durch den Bescheid vom 5. März
1993 Geltung.

22

Beschränkt sich danach der Regelungsgehalt des
angefochtenen Bescheides insoweit ausschließlich auf die
Begründung einer Erstattungsforderung (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 a des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG
- i.V.m. §§ 218, 37 Abs. 2 der Abgabenordnung - AO -) zu
Gunsten des Klägers, ist jedenfalls dann die Möglichkeit einer
Rechtsverletzung i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO und damit die
Klagebefugnis nicht gegeben, wenn, wie hier, lediglich die in
der Gebührensatzung statuierte Gebührenpflicht des
Grundstückseigentümers dem Grunde nach angegriffen und
insbesondere nicht geltend gemacht worden ist, daß die
schüttungsbedingten Erstattungen der Höhe nach zu niedrig
ausgefallen seien.

23

Soweit in dem angefochtenen Bescheid für das Jahr 1993 und
für die Grundstücke F. straße 2 und 8 gegenüber dem
Kläger Nachforderungen in Höhe von insgesamt 51,68 DM
(F. straße 2: 6,46 DM; F. straße 8: 45,22 DM)
festgesetzt worden sind, handelt es sich um belastende
Regelungen, die in zulässiger Weise mit der Anfechtungsklage
angegriffen werden können.

24

In dem Umfang, in dem danach die Anfechtungsklage gegen die
Nachforderungen für das Jahr 1993 zulässig ist, ist sie auch
begründet.

25

Der Summenbescheid des Beklagten vom 28. Juni/2. August
1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober
1994 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin für das Jahr
1993 und für die Grundstücke F. straße 2 und 8
Nachforderungen in Höhe von insgesamt 51,68 DM festgesetzt
worden sind.

26

Dies folgt allerdings nicht bereits aus dem Umstand, daß
der Kläger als Grundstückseigentümer in Anspruch genommen
worden ist. Rechtsgrundlage hierfür ist § 4 Abs. 1 Satz 1 der
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der
Gemeinde N. vom 25. Juni 1991, der insoweit von den
nachträglich bekanntgemachten Änderungssatzungen unberührt
geblieben ist. Hiernach sind die Gebühren grundsätzlich von
dem Eigentümer des Grundstücks, das der Abfallentsorgung
angeschlossen ist, zu entrichten. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 der
Gebührensatzung gilt diese Verpflichtung entsprechend für
Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungsberechtigte im
Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie auch
alle sonstigen zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks
dinglich Berechtigten.

27

Die damit in § 4 Abs. 1 der Gebührensatzung erfolgte - im
Verhältnis zu den sonstigen dinglich Berechtigten vorrangige
und im Verhältnis zu den obligatorisch Berechtigten, wie etwa
den Mietern, ausschließliche - Bestimmung des
Grundstückseigentümers zum Gebührenpflichtigen verstößt nicht
gegen höherrangiges Recht. Zur Vermeidung von Wiederholungen
nimmt der erkennende Senat gemäß § 130 b VwGO Bezug auf die
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (S. 7 3.
Abs. bis S. 10 2. Abs. des Urteilsabdrucks), die der im Urteil
des erkennenden Senats vom 30. Januar 1991 - 9 A 765/88 - zum
Ausdruck gekommenen Rechtsauffassung entsprechen.

28

Der Umstand, daß der Kläger sein Eigentum an den in Rede
stehenden Grundstücken mit der Eintragung seiner beiden Söhne
als (Mit-)Eigentümer im Grundbuch am 30. Juni 1994 verloren
hat, ist jedenfalls für die hier streitigen, allein auf das
Jahr 1993 bezogenen Nachforderungen ohne Bedeutung. In
Ermangelung einer abweichenden Satzungsregelung ist nach
allgemeinen Abgabengrundsätzen derjenige gebührenpflichtig,
der den Gebührentatbestand (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG i.V.m. §
38 AO), d.h. - im Falle der Benutzungsgebühren - die
Inanspruchnahme der gemeindlichen Einrichtung, verwirklicht.
Dies ist hier im Jahr 1993 der - benutzungsverpflichtete -
Kläger gewesen, der als Abfallbesitzer i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz
1 AES 1993 über seine Mieter bzw. Pächter auch über die
Häufigkeit der Entleerung der Abfallbehälter zu entscheiden
hatte und dem daher die für die Nachforderungen maßgebenden
zusätzlichen Abfuhren (Schüttungen) für die Grundstücke
F. straße 2 und 8 zuzurechnen sind.

29

Ist aber hiernach die persönliche Gebührenpflicht des
Klägers im Jahr 1993 entstanden, kann sie gemäß § 12 Abs. 1
Nr. 2 b KAG i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1 AO nur im Falle der
kraft Gesetzes ausdrücklich angeordneten
Gesamtrechtsnachfolge,

30

vgl. hierzu: Tipke-Kruse,
Abgabenordnung, Kommentar,
Loseblattsammlung Band I, Rdnr. 3 zu §
45 AO m.w.N.,

31

auf den oder die (Gesamt-)Rechtsnachfolger übergehen. Eine
derartige Gesamtrechtsnachfolge liegt jedoch nicht vor. Die
notarielle Schenkung vom 11. Februar 1994 der hier in Rede
stehenden Grundstücke von dem Kläger an seine beiden Söhne hat
lediglich zu einer Einzelrechtsnachfolge der Söhne in das
Eigentum an den geschenkten Grundstücken geführt, die
persönliche Pflichtenstellung des Klägers im übrigen jedoch
unberührt gelassen.

32

Der Summenbescheid des Beklagten vom 28. Juni/2. August
1994 ist jedoch hinsichtlich der darin festgesetzten
schüttungsbedingten Nachforderungen deshalb rechtswidrig, weil
die hierfür allein einschlägige Bestimmung des § 2 c der
Gebührensatzung vom 25. Juni 1991 i.d.F. der 3.
Änderungssatzung vom 3. Juni 1993 - GS 3/1993 - als
Rechtsgrundlage nicht in Betracht kommt.

33

Die 3. Änderungssatzung verstößt gegen den im
Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten
Grundsatz des Vertrauensschutzes. Hiernach ist das Vertrauen
des Staatsbürgers darauf, das sein dem geltenden Recht
entsprechendes Handeln von der Rechtsordnung mit allen
ursprünglich damit verbundenen Rechtsfolgen anerkannt bleibt,
grundsätzlich geschützt.

34

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember
1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13,
261.

35

In diesem Vertrauen wird der Bürger aber verletzt, wenn der
Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände ungünstigere Folgen
knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen
Dispositionen ausgehen durfte.

36

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember
1961, a.a.O., S. 271.

37

Das gilt besonders für Abgabengesetze, die grundsätzlich
ihre Wirksamkeit nicht auf abgeschlossene Tatbestände
erstrecken dürfen.

38

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember
1961, a.a.O., S. 271.

39

Gerade dies ist im vorliegenden Fall jedoch gegeben. Nach
Art. II der 3. Änderungssatzung vom 3. Juni 1993 tritt diese
Änderungssatzung mit dem geänderten § 2 der Gebührensatzung
rückwirkend zum 1. Januar 1993 in Kraft, so daß die
Abfallentsorgungsgebühren nunmehr nach den geänderten
Bemessungsvorschriften zu berechnen sind.

40

In dieser Regelung liegt eine sog. Rückbewirkung von
Rechtsfolgen (oder auch: echte Rückwirkung) auf einen bereits
abgeschlossenen Tatbestand,

41

vgl. zu diesen Begriffen: BVerfG,
Beschluß vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -
, BVerfGE 72, 200; Beschluß vom 15.
Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 -, NJW 1997,
722,

42

die als solche nur in engen Grenzen gerechtfertigt und hier
nach den gegebenen Umständen unzulässig ist.

43

Eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen auf einen
abgeschlossenen Tatbestand ergibt sich daraus, daß die
Abfallentsorgungsgebühren nach der Gebührensatzung vom 25.
Juni 1991 i.d.F. der 2. Änderungssatzung vom 4. Februar 1993 -
GS 2/1993 - auf der Grundlage der in § 2 GS 2/1993
festgelegten Gebührensätze für das Jahr 1993 in voller Höhe
schon am 1. Januar 1993 entstanden waren (antizipierte
Jahresgebühr), jedoch durch die mit Rückwirkung versehene 3.
Änderungssatzung nachträglich abgeändert werden sollten.

44

Der Anfall der vollen Jahresgebühr 1993 schon am 1. Januar
1993 folgt einerseits aus der Regelung in § 2 GS 2/1993,
wonach die Gebühr „je Jahr", mithin als Jahresgebühr, erhoben
wird, und andererseits aus der Vorschrift des § 3 Satz 1 GS
2/1993, nach der die Gebühren in - was in die Regelung
hineinzulesen ist - vierteljährlichen Teilbeträgen jeweils zum
15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November des
betreffenden Jahres fällig gestellt werden. Das Fälligwerden
von Teilbeträgen einer Jahresgebühr im Verlauf der
verschiedenen Quartale setzt voraus, daß die Gebühr nach Grund
und Höhe bereits entstanden ist.

45

Vgl. OVG NW, Urteil vom 16. Juli
1992 - 9 A 1331/90 -.

46

Die betreffenden Satzungsregelungen der GS 2/1993 über die
Entstehung der vollen Gebühr auf der Grundlage der in § 2 GS
2/1993 festgelegten Gebührensätze mit Jahresbeginn waren
gültig. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Systems der
antizipierten Jahresgebühr als auch in Ansehung des Umstandes,
daß die 2. Änderungssatzung vom 4. Februar 1993 ihrerseits mit
Rückwirkung zum 1. Januar 1993 erlassen worden ist.

47

Soweit die genannten Regelungen die Gebühr als antizipierte
Jahresgebühr bereits zum Jahresbeginn in voller Höhe entstehen
lassen, gehen sie von der Fiktion aus, daß von den
Grundstückseigentümern der an die Abfallentsorgung
angeschlossenen Grundstücke die Abfallentsorgung während des
bevorstehenden Jahres auch tatsächlich in Anspruch genommen
wird. Diese Fiktion war zulässig, weil durch das Vorhalten der
Abfallentsorgungseinrichtungen der Gemeinde schon bei Beginn
des Gebührenjahres erhebliche Vorleistungen erbracht worden
waren, ferner die Erbringung der weiteren für die
Gebührenpflicht maßgeblichen Leistungen auch während des
Folgejahres gesichert war und schließlich bei typisierender
Betrachtungsweise davon ausgegangen werden konnte, daß sich
die Person des gebührenpflichtigen Grundstückseigentümers im
Gebührenjahr regelmäßig nicht ändern würde.

48

Vgl. OVG NW, Urteil vom 16. Juli
1992, a.a.O..

49

Soweit mit der 2. Änderungssatzung vom 4. Februar 1993
rückwirkend zum 1. Januar 1993 die Gebührenbemessung geändert
worden ist, steht dies ebenfalls im Einklang mit höherrangigem
Recht und ist damit wirksam. Zwar beinhaltet die 2.
Änderungssatzung gegenüber der zunächst auch für das Jahr 1993
geltenden 1. Änderungssatzung vom 26. Februar 1992 eine
Rückbewirkung von Rechtsfolgen (echte Rückwirkung); die
hierdurch bewirkte Durchbrechung des Vertrauensschutzes ist
jedoch - ausnahmsweise - gerechtfertigt.

50

Eine Durchbrechung des im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips
verfassungsrechtlich geschützten Vertrauens ist nur in engen
Grenzen möglich, und zwar in den Fällen der „zwingenden Gründe
des gemeinen Wohls",

51

vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember
1961, a.a.O.; Beschluß vom 31. März
1965 - 2 BvL 17/63 -, BVerfGE 18, 429;
Beschluß vom 14. Mai 1986, a.a.O.;
Beschluß vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509,
1648/91 -, BVerfGE 88, 384,

52

bei nicht/nicht mehr vorhandenem schutzwürdigen Vertrauen
des Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage,
etwa bei nichtigen, unklaren oder hinsichtlich ihrer
Rechtswirksamkeit zweifelhaften Regelungen,

53

vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. Juli
1957 - 1 BvL 23/52 -, BVerfGE 7, 89;
Urteil vom 19. Dezember 1961, a.a.O.;
BVerfG, Beschluß vom 31. März 1965,
a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 14. Mai
1986, a.a.O., Beschluß vom 25. Mai
1993, a.a.O; zum letzteren: BVerwG,
Urteil vom 7. April 1989 - 8 C 83.87 -,
DVBl. 1989, 678; OVG NW, Urteil vom 26.
Mai 1989 - 9 A 135/87 -.

54

oder bei Eingreifen des sogenannten
Bagatellvorbehaltes,

55

vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. März
1971 - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168 u.a./66 -,
BVerfGE 30, 367; Beschluß vom 15.
Oktober 1996, a.a.O.; im übrigen auch:
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Mai
1996 - 6 A 12926/95 -, KStZ 1997,
158.

56

Die vorstehenden Tatbestände einer zulässigen Rückbewirkung
von Rechtsfolgen (echte Rückwirkung) stellen keinen
abschließenden Katalog dar.

57

vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Mai
1986, a.a.O.,

58

Vielmehr sind insoweit weitere Fallgestaltungen denkbar, in
denen eine solche gerechtfertigt sein kann. Dies ist etwa dann
der Fall, wenn die Rückbewirkung von Rechtsfolgen nicht zu
einer Verschlechterung,

59

vgl. etwa : OVG NW, Urteil vom 25.
Mai 1990 - 9 A 992/88 -,

60

oder aufgrund einer rückwirkenden Reduzierung der
Gebührensätze sogar zu einer Besserstellung der
Gebührenpflichtigen führt. Denn es liegt auf der Hand, daß der
verfassungsrechtliche Vertrauensschutz sich lediglich gegen
rückwirkende Verschlechterungen der bisher begründeten
Rechtsposition richtet.

61

Gemessen hieran ist die mit der 2. Änderungssatzung
rückwirkend zum 1. Januar 1993 in Kraft gesetzte Bestimmung
des § 2 GS 2/1993 nicht zu beanstanden.

62

Soweit der Gebührensatz für das 240 l-Gefäß von 398,40 DM
bei gleichbleibendem Entleerungsstandard auf 340,68 DM
ermäßigt worden und die Gebühr für die 1,1 cbm-Container
ersatzlos weggefallen ist, ist die Rechtsposition der
Gebührenpflichtigen ausschließlich verbessert worden. Dies
gilt auch insoweit, als diejenigen, die bis 1993 ihr
Grundstück über die 1,1 cbm-Container entsorgt hatten, nunmehr
im Jahr 1993 aufgrund der Beschränkung der zugelassenen
Müllgefäße auf 120 l/240 l-Gefäße gemäß § 10 Abs. 2 AES 1993
auf die 240 l-Gefäße zurückgreifen mußten. Das über den 1,1
cbm-Container ermöglichte Entsorgungsvolumen von 1.100 l wird
mit 5 240 l-Gefäßen schon überschritten; für diese 5 Gefäße
war ab 1993 bei gleichbleibender Entleerungshäufigkeit
lediglich eine Gebühr von 1.703,40 DM (5 x 340,68 DM) und
damit deutlich weniger als die Containergebühr von 2.278,20 DM
zu leisten.

63

Für das 120 l-Gefäß sind mit der 2. Änderungssatzung
allerdings Erhöhungen der Gebührensätze erfolgt. Insoweit
fehlt es jedoch an einem schutzwürdigen Vertrauen der
Gebührenpflichtigen, weil der sog. Bagatellvorbehalt
eingreift.

64

vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. März
1971, a.a.O.; Beschluß vom 15. Oktober
1996, a.a.O.; im übrigen auch: OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Mai
1996, a.a.O..

65

Das Vertrauen des Betroffenen auf die geltende Rechtslage
bedarf dann nicht des Schutzes gegenüber sachlich begründeten
rückwirkenden Gesetzesänderungen, wenn dadurch kein oder nur
ganz unerheblicher Schaden verursacht worden ist. Auch das
Rechtsstaatsprinzip schützt nicht vor jeglicher Enttäuschung.
Die gesetzliche Regelung muß generell geeignet sein, aus dem
Vertrauen auf ihr Fortbestehen heraus Entscheidungen und
Dispositionen herbeizuführen oder zu beeinflussen, die sich
bei Änderung der Rechtslage als nachteilig erweisen.

66

vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. März
1971, a.a.O. (389) m.w.N..

67

Hiernach sind die rückwirkenden Gebührenerhöhungen für das
120 l-Gefäß, die durch die aufgrund der Umstellung des
Entsorgungssystems zum 1. Januar 1993 sachlich begründete 2.
Änderungssatzung eingeführt worden sind, nicht zu beanstanden.
Die Differenzen, die sich angesichts der geringfügigen
Erhöhungen von 7,80 DM (rund 5 %) im Jahr (120 l-Gefäß
einschließlich Dauermiete bei 14-tägiger Abfuhr) bzw. 10,80 DM
(rund 4,7 %) im Jahr (120 l-Gefäß einschließlich Dauermiete
bei wöchentlicher Abfuhr), mithin 0,65 DM bzw. 0,90 DM pro
Monat, gegenüber der 1. Änderungssatzung zu Lasten der
Gebührenpflichtigen ergeben, sind nicht geeignet, finanzielle
Entscheidungen und Dispositionen von Bedeutung zu beeinflussen
oder gar herbeizuführen.

68

Soweit in der 2. Änderungssatzung gegenüber der
Gebührensatzung i.d.F. der 1. Änderungssatzung eine formale
Beschränkung der Sperrgutabfuhr auf lediglich zwei Abfuhren
erfolgt ist, ist nicht erkennbar, daß damit eine beachtliche
gebührenrelevante Verschlechterung zu Lasten der
Gebührenpflichtigen eingetreten ist. Denn gesonderte Gebühren
für die über zwei Abfuhren hinausgehenden Sperrgutabfuhren
sind in der 2. Änderungssatzung nicht enthalten, so daß
insoweit - wie nach der 1. Änderungssatzung - für die
Sperrgutabfuhr lediglich die Gefäßgebühren, nicht aber weitere
Gebühren zu entrichten waren.

69

Schließlich drängt sich dem erkennenden Senat aus den
vorliegenden Unterlagen auch nicht auf, daß die
Gebührenmaßstäbe und -sätze des rückwirkend in Kraft
getretenen § 2 GS 2/1993 gegen § 6 KAG verstoßen; auch der
Kläger hat diesbezüglich nichts geltend gemacht.

70

Wurde somit der Gebührentatbestand nach der - wirksamen -
Gebührensatzung vom 25. Juni 1991 i.d.F. der 2.
Änderungssatzung vom 4. Februar 1993 - GS 2/1993 - bereits mit
dem 1. Januar 1993 verwirklicht und war danach mit dem 1.
Januar 1993 die Abfallentsorgungsgebühr der Höhe nach auf der
Grundlage des § 2 GS 2/1993 entstanden, genossen die
Gebührenschuldner einen erhöhten Vertrauensschutz, der im
vorliegenden Fall mit der 3. Änderungssatzung vom 3. Juni 1993
nicht durchbrochen werden konnte.

71

Die Fallgruppe des sog. Bagatellvorbehaltes greift im
Verhältnis der 3. zur 2. Änderungssatzung nicht ein. Bei dem
240 l-Gefäß ergibt sich eine nominelle Gebührenerhöhung von
44,64 DM (385,32 DM - 340,68 DM) im Jahr, mithin bereits 13,1
%. Zuzüglich auch nur einer zusätzlichen Schüttung, die bei
dem 240 l-Gefäß mit 12,70 DM zu Buche schlägt, errechnet sich
bereits eine Gebührenerhöhung von knapp 60,00 DM (knapp 17,6
%), die nicht mehr als Bagatelle gewertet werden kann.

72

Daß hiervon möglicherweise nur wenige Gebührenpflichtige
betroffen wären, ist unbeachtlich, da eine nachteilige
Regelung auch dann am Rechtsstaatsprinzip zu messen ist, wenn
sie nur wenige Bürger betrifft,

73

vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. März
1971, a.a.O. (390),

74

und der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht
dargetan hat, daß bei der Nutzergruppe, die über die 240 l-
Gefäße entsorgt, überhaupt keine zusätzlichen Schüttungen
erfolgen.

75

Materielle Unterschiede in der Gesamtentsorgungsleistung,
die ggf. die materielle Gebührenerhöhung kompensieren könnten,
liegen im Verhältnis zwischen der 2. und der 3.
Änderungssatzung nicht vor. Denn die 2. Änderungssatzung ist
bereits ausweislich der Ratsvorlage V 1430 vom 4. Januar 1993
bewußt auf der Grundlage des neuen Entsorgungsstandards
beschlossen und zu einem Zeitpunkt in Kraft gesetzt worden,
als der neue Entsorgungsstandard in der Gemeinde N.
durch das zum 1. Januar 1993 eingeführte sog. Oeko-Heureka-
System und den Anschluß an das Duale System praktiziert wurde,
der zudem noch vor der Bekanntmachung der 3. Änderungssatzung
am 11. Juni 1993 durch die zu diesem Zeitpunkt bereits in
Kraft getretene neue Abfallentsorgungssatzung vom 9. März 1993
- rückwirkend - seine rechtliche Grundlage erhalten hatte.

76

Zwingende Gründe des gemeinen Wohls, die nach der oben
zitierten Rechtsprechung eine Durchbrechung des
Vertrauensschutzes bewirken könnten, liegen ebenfalls nicht
vor.

77

Insbesondere die Umstellung des Entsorgungssystems durch
die Einführung des Oeko-Heureka-Systems und den Anschluß der
Gemeinde N. an das Duale System zum 1. Januar 1993
kann nicht als zwingender Grund für die rückwirkend geänderte
Gebührenbemessung durch den rückwirkenden Erlaß der 3.
Änderungssatzung herangezogen werden.

78

Als gewillkürter Änderung des Entsorgungssystems fehlt es
der Einführung des Öko-Heureka-Systems und dem Anschluß der
Gemeinde an das Duale System von vornherein bereits an dem
Merkmal eines „zwingenden" Grundes, der somit auch nicht auf
die Notwendigkeit einer rückwirkenden Änderung der
Gebührenbemessung durchschlagen kann. Abgesehen davon war
schon die 2. Änderungssatzung - in zulässiger Weise -
rückwirkend zum 1. Januar 1993 bewußt unter Berücksichtigung
der Geltung des neuen Entsorgungssystems erlassen worden, so
daß bereits mit dieser Änderungssatzung den sich aus der
Umstellung des Entsorgungssystems ergebenden Änderungen in der
Gebührenbemessung hätte Rechnung getragen werden können. Anlaß
für die 3. Änderungssatzung war denn auch ausweislich der
Ratsvorlage V 1549 vom 29. April 1994 die Auswertung der sich
im Verlaufe des ersten Quartals durch die geänderte Entsorgung
nunmehr ergebenden Veränderungen, was im wesentlichen nichts
anderes bedeutet als die konkretere Erfassung und Verteilung
der durch das neue Entsorgungssystem bedingten Kosten. Die
damit der Sache nach mit der 3. Änderungssatzung erfolgte
Prognose- und Kostenkorrektur rechtfertigt eine rückwirkende
Gebührenerhebung unter dem Aspekt der zwingenden Gründe des
gemeinen Wohls grundsätzlich nicht. Die Gemeinde ist weder
durch Bundes- noch durch Landesrecht auf die Ausgestaltung der
Abfallbeseitigungsgebühr als Jahresgebühr festgelegt, sondern
kann, wenn sie denn an dem System der „antizipierten Gebühr"
überhaupt festhalten will, im Rahmen ihres satzungsgeberischen
Ermessens in ihrer Gebührensatzung auch kleinere Zeiträume als
ein Jahr, etwa ein Quartal, wählen.

79

Vgl. OVG NW, Urteil vom 3. Juni 1996
- 9 A 2473/93 -, NWVBl 1997, 27 = ZKF
1997, 277.

80

Dies gilt um so mehr in Fällen, in denen, wie hier, die
Auswirkungen eines neuen Entsorgungssystems noch nicht ohne
weiteres absehbar und daher kurzfristige Korrekturen
wahrscheinlich waren. Dem Umstand der Einführung des neuen
Entsorgungssystems hätte danach bereits in der 2.
Änderungssatzung mit der Festlegung kürzerer
Erhebungszeiträume angemessen Rechnung getragen werden können.
Entscheidet sich der Satzungsgeber vor diesem Hintergrund
gleichwohl nicht für ein kürzeres Zeitintervall, sondern
beläßt er es bei der Jahresgebühr und bei dem bisherigen
System der antizipierten Gebührenerhebung und weicht dann die
tatsächliche Kostenentwicklung von der prognostizierten ab,
ist dies nicht die unvorhersehbare Folge eines nach dem Gesetz
zwingend vorgegebenen Gebührenerhebungssystems, sondern
unmittelbare Konsequenz der in Kenntnis des Prognoserisikos
getroffenen Entscheidung des Satzungsgebers.

81

Vgl. OVG NW, Urteil vom 3. Juni
1996, a.a.O..

82

Weitere zwingenden Gründe, die eine rückwirkende Änderung
der zum 1. Januar 1993 bereits entstandenen Gebühren hätte
erforderlich machen können, drängen sich dem erkennenden Senat
aus den von dem Beklagten vorgelegten Unterlagen nicht auf und
sind auch von dem Beklagten nicht geltend gemacht worden.

83

Schließlich kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß
zu Beginn des Jahres 1993, dem Zeitpunkt, zu dem die 3.
Änderungssatzung hätte in Kraft treten sollen,

84

vgl. zur Maßgeblichkeit diese
Zeitpunkts: BVerfG, Beschluß vom 23.
März 1971, a.a.O. (387) m.w.N.;
Beschluß vom 15. Oktober 1996, a.a.O
(723).

85

der betroffene Gebührenschuldner mit einer
Gebührenbemessung, wie sie in der 3. Änderungssatzung
vorgesehen war, hätte rechnen müssen, so daß sein Vertrauen
nicht mehr schutzwürdig gewesen ist. Selbst wenn der
Gebührenschuldner aufgrund der Umstellung des
Entsorgungssystems mit einer gegenüber der bisherigen Regelung
geänderten Gebührenbemessung hätte rechnen müssen, hat
spätestens die am 12. Februar 1993 bekanntgemachte, unter der
Geltung des neuen Entsorgungssystems rückwirkend in Kraft
getretene und, wie oben dargelegt, wirksame 2.
Änderungssatzung jegliche Unsicherheit hinsichtlich der
Gebührenbemessung für das Jahr 1993 beseitigt, so daß der
Gebührenschuldner fortan auf den Fortbestand des hierdurch
geschaffenen Rechtszustandes vertrauen durfte. Weitere,
außerhalb dieses Umstandes liegende Gesichtspunkte für die
Annahme eines fehlenden Vertrauensschutzes sind nicht
gegeben.

86

Die Berufung ist, soweit die Klage sich gegen die Erhebung
von Abfallentsorgungsabgaben unter der Bezeichnung
„Vorausleistung" für das Jahr 1994 richtet, ebenfalls
teilweise begründet.

87

Der Summenbescheid des Beklagten vom 28. Juni/2. August
1994 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin für das Jahr
1994 und die Grundstücke J. -P. -Straße 25,
F. straße 2, 4, 6 und 8 „Vorauszahlungen" auf die
Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von mehr als 3.297,60 DM
festgesetzt worden sind.

88

Richtigzustellen ist zunächst, daß der in dem angefochtenen
Bescheid verwendete Begriff der „Vorauszahlung" offenkundig
nicht im rechtstechnischen Sinn zu verstehen gewesen ist und
damit die getroffenen Festsetzungen insoweit als endgültige
Festsetzungen von Abfallentsorgungsgebühren zu werten
sind.

89

Der für die Gebührenerhebung im Jahr 1994 einschlägige § 2
der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in
der Gemeinde N. vom 25. Juni 1991 i.d.F. der 4.
Änderungssatzung vom 11. März 1994 - GS 1994 - sah - im
Gegensatz etwa zu der 5. Änderungssatzung vom 13. Juli 1995 -
gar keine Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von
Vorausleistungen vor. Die Erhebung von Vorausleistungen war
nach dem auch in der 4. Änderungssatzung beibehaltenen System
der antizipierten Jahresgebühr zudem völlig überflüssig, da zu
Beginn des Jahres 1994 die Gebühren nach § 2 a u. b GS 1994 in
voller Höhe entstanden waren und somit unmittelbar zu den
vorgesehenen Fälligkeitsterminen erhoben werden konnten. Eine
endgültige Abrechnung brauchte nur noch hinsichtlich der
schüttungsbedingten Mehr- oder Minderkosten (§ 2 c GS 1994)
vorgenommen zu werden, die jedoch erst nach Ablauf des
Gebührenjahres erfolgte, so daß diese Kosten ebenfalls nicht
Gegenstand der Vorausleistungen waren. Grund für die
Verwendung des Begriffes der „Vorauszahlung" war
offensichtlich die - wie oben dargelegt unzutreffende -
Vorstellung, daß die festgesetzten Gebühren nach § 2 a u. b GS
1994 noch der Korrektur durch die schüttungsbedingten
Nachforderungen oder Erstattungen bedurften und deshalb in
ihrem rechtlichen Bestand, ebenso wie Vorausleistungen,
vorläufigen Charakter besäßen. Dies wird bestätigt durch die
Abrechnungsbescheide vom 31. März 1995, soweit sie das Jahr
1994 betreffen. Hierin sind lediglich, wie im
streitgegenständlichen Bescheid betreffend die Abrechnung für
das Jahr 1993 die schüttungsbedingten Veränderungen erfaßt,
ohne jedoch die bei Vorausleistungen erforderliche endgültige
Festsetzung der Gebühr im übrigen vorzunehmen.

90

Rechtsgrundlage der danach vorliegenden Erhebung der
regulären Jahresgebühren für das Jahr 1994 ist § 2 GS 1994;
die Satzung ist formell und materiell wirksam.

91

Allerdings beinhaltet die erst am 25. März 1994
bekanntgemachte 4. Änderungssatzung aufgrund der gemäß Art. II
mit Rückwirkung zum 1. Januar 1994 in Kraft getretenen
Änderung der Gebührenbemessung ebenfalls eine Rückbewirkung
von Rechtsfolgen, die jedoch - ausnahmsweise - zulässig
ist.

92

Die Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung der
Gebührenbemessung ergibt sich aufgrund von begründeten
Zweifeln,

93

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7.
April 1989, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom
26. Mai 1989, a.a.O.,

94

an der Wirksamkeit der 3. Änderungssatzung auch für das
Jahr 1994. Diese folgen allerdings nicht aus dem Umstand, daß
die 3. Änderungssatzung, wie oben dargelegt, für das Jahr 1993
aufgrund unzulässiger Rückbewirkung von Rechtsfolgen (echter
Rückwirkung) keine Wirksamkeit erlangen konnte; dieser
Unwirksamkeitsgrund fiel mit dem 1. Januar 1994 fort, so daß
die 3. Änderungssatzung in Ermangelung einer in der Satzung
enthaltenen zeitlichen Beschränkung ihrer Geltungsdauer unter
dem Aspekt der Wahrung des Rechtsstaatsprinzips nunmehr an
sich hätte Geltung beanspruchen können.

95

Begründete Zweifel an der Wirksamkeit der 3.
Änderungssatzung für das Jahr 1994 bestehen jedoch
hinsichtlich der Vereinbarkeit der - lediglich für das Jahr
1993 kalkulierten - Gebührensätze mit § 6 Abs. 1 Satz 3 i.V.m.
§ 6 Abs. 2 KAG, weil die für das Jahr 1994 und für das 120 l-
Gefäß zu veranschlagenden gebührenrelevanten Kosten selbst
unter Einbeziehung der prognostizierten Kosten der Grünabfuhr
in die Gefäßgebühr lediglich einen deutlich niedrigeren
Gebührensatz als den in der 3. Änderungssatzung festgelegten
Satz von 193,68 DM (§ 2 a GS 3/1993) gerechtfertigt
hätten.

96

Ausweislich der Kalkulation 1994 betrugen die
veranschlagten Kosten (Abfuhr, Deponierung, Banderolen und
Verwaltung) für die Grünabfuhr je 15-kg-Bündel rund 3,00 DM.
Pro Abfuhrtag waren 1.067 Bündel veranschlagt, mithin Kosten
in Höhe von 3.201,00 DM je Abfuhrtag. Bei der festgelegten
Grünabfuhrperiode von März bis einschließlich November und dem
ebenfalls satzungsmäßig geregelten 3-wöchentlichen
Abfuhrrhytmus (§ 17 Abs. 3 der Abfallentsorgungssatzung vom
11. März 1994 - AES 1994 -) errechnen sich maximal 13
Abfuhrtage, mithin insgesamt 41.613,00 DM Kosten der
Grünabfuhr.

97

Rechnet man diese Kosten auf das Gesamtentsorgungsvolumen
von 8.049.600 l um, ergibt sich ein Wert von 0,005169 DM/l.
Bei einem 120 l-Gefäß und 18 Schüttungen errechnet sich danach
ein zusätzlicher Kostenanteil von rund 11,17 DM, der den
Gebührensatz nach § 2 a GS 1994 von 164,88 DM, hinsichtlich
dessen ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG i.V.m. § 6 Abs.
2 KAG nicht festzustellen ist, auf 176,05 DM hätte steigen
lassen. Die Differenz zum Gebührensatz von 193,68 DM nach der
3. Änderungssatzung beträgt 17,63 DM und damit im Rahmen des
Kostenüberschreitungsverbots (§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG)
beachtliche

98

- vgl. zur 3 %-Bagatellgrenze: OVG
NW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A
1248/92, GemH 1994, 233 -

99

rund 10 % mehr, als nach der Gebührenkalkulation 1994
gerechtfertigt gewesen wären.

100

Die hiernach in bezug auf die Gebühr für das 120 l-Gefäß
gegebenen begründeten Zweifel wirken sich auch auf die
Gefäßgebühr für das 240 l-Gefäß aus. Zwar errechnet sich bei
Einbeziehung der Grünabfuhrkosten in die Gefäßgebühr für
dieses Gefäß ein - materiell-rechtlich nicht zu beanstandender
- Gebührensatz von 414,77 DM (385,00 + 29,77 DM), so daß der
Gebührensatz nach der 3. Änderungssatzung mit 385,32 DM (§ 2 b
GS 3/1993) deutlich niedriger ist. Es kann jedoch nicht davon
ausgegangen werden, daß der Satzungsgeber es in Kenntnis
dessen bei dem niedrigeren Gebührensatz nach der 3.
Änderungssatzung belassen hätte.

101

Rechtlich ist davon auszugehen, daß der Satzungsgeber,
schon um der sich aus § 76 der Gemeindeordnung - GO -, vormals
§ 63 GO, ergebenden gesetzlichen Verpflichtung zur vorrangigen
Finanzierung der gemeindlichen Aufgabenerfüllung über
spezielle Entgelte zu genügen, in der Regel die sich aus der
Leistungserbringung einer öffentlichen Einrichtung ergebenden
Kosten auch zu 100 % auf die die öffentliche Einrichtung in
Anspruch nehmenden Nutzer umlegen will. Hiervon ausgehend
erweist sich eine Gebührensatzung auch dann als eine
untrennbare Einheit, wenn sie unterschiedliche Gebührensätze
festlegt und lediglich einer dieser Sätze wegen eines
fehlerhaften Verteilungsschlüssels mit § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG
nicht mehr vereinbar, weil überhöht, ist. In diesem Fall wird
der Satzungsgeber in der Regel daran interessiert sein, auch
den Teil der Satzung neu zu regeln, in dem es ansonsten zu
einer sachlich nicht gerechtfertigten Begünstigung der
Gebührenzahler käme. Denn bei einem Fortbestand des übrigen
Satzungsteils hätte die Gemeinde keine Gelegenheit, die
entstandenen Gebührenausfälle zu kompensieren.

102

Vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli
1995 - 9 A 2251/93 -, StuGR 1995,
486.

103

Da im vorliegenden Fall ausweislich der Kalkulation 1994
sämtliche Kosten der Einrichtung „Abfallentsorgung" auf die
Gebührenpflichtigen umgelegt werden sollten, ist davon
anzugehen, daß der Satzungsgeber auch die Gefäßgebühr für das
240 l-Gefäß und damit die gesamte 3. Gebührensatzung
einschließlich der zu den Gefäßgebühren akzessorischen
schüttungsabhängigen Gebühren (§ 2 c GS 3/1993) neu geregelt
hätte, wie dies mit der 4. Änderungssatzung auch erfolgt ist.
Daß der Satzungsgeber dabei die Kosten der Grünabfuhr nicht
mehr über die Gefäßgebühr, sondern über eine rückwirkend
eingeführte, eigene Gebühr umgelegt hat, ist nicht zu
beanstanden, da er damit lediglich in gesteigertem Maß dem
Verursachungsgedanken und damit einer größeren
Gebührengerechtigkeit innerhalb des Kreises der
Gebührenpflichtigen Rechnung getragen hat.

104

Auf der Grundlage der hiernach wirksamen GS 1994 war die
Gebührenpflicht des Klägers auch im Jahr 1994 dem Grunde nach
gegeben. Sie folgte aus § 4 Abs. 1 Satz 1 GS 1994 und knüpfte,
wie oben dargelegt, zu Recht an die Stellung des Klägers als
Grundstückseigentümer an.

105

Allerdings war seine Gebührenpflicht gemäß § 4 Abs. 2 Satz
1 GS 1994 der Höhe nach beschränkt; sie endete mit dem Ablauf
des Monats, in dem seine Eigentümerstellung beendet wurde.
Dies war hier der 30. Juni 1994, da der Kläger mit Wirkung von
diesem Tage an sein Eigentum an den veranlagten Grundstücken
auf seine Söhne übertragen hatte. Damit bestand eine
Gebührenpflicht des Klägers lediglich für den Zeitraum vom 1.
Januar bis zum 30. Juni 1994. Dies rechtfertigt lediglich die
Hälfte der jeweils festgesetzten Gefäßgebühr, d.h. 659,52 DM
je Grundstück, insgesamt demnach 3.297,60 DM.

106

Die darüber hinaus festgesetzten Gebühren in Höhe von
ebenfalls 3.297,60 DM entbehren daher der rechtlichen
Grundlage.

107

Dem Kläger ist es auch nicht verwehrt, sich auf den Wegfall
seines Eigentums zu berufen. § 4 Abs. 1 Satz 2 GS 1994 stellt
lediglich auf den - hier gegebenen - objektiven Tatbestand des
Wechsels in der Person des Gebührenpflichtigen, nicht aber auf
die Erfüllung der Pflicht zur unverzüglichen Benachrichtigung
gemäß § 19 Abs. 2 AES 1994 ab. Der Grundsatz der Verwirkung
greift hier entgegen der Auffassung des Beklagten schon
deshalb nicht ein, weil das schlichte Unterlassen der
Benachrichtigungspflicht seitens des Klägers einen besonderen
Vertrauenstatbestand der Gemeinde hinsichtlich des
Fortbestandes des Eigentums des Klägers an den veranlagten
Grundstücken nicht begründen konnte; die Gemeinde ist vielmehr
wie bisher von der Eigentümerstellung des Klägers ausgegangen,
ohne von ihm in dieser Annahme in besonderer Weise bestärkt
worden zu sein.

108

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

109

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

110