Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-08-22, Aktenzeichen 2 Ws 459 - 460/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0822.2WS459.460.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Gegen die am 5. Juli 1997 vorläufig festgenommenen Beschuldigten
hat das Amtsgericht Aachen am 6. Juli 1997 Haftbefehl unter der
Beschuldigung erlassen, am 5. Juli 1997 unerlaubt Betäubungsmittel
in nicht geringer Menge eingeführt zu haben, "um damit Handel zu
treiben". Der Tatvorwurf betrifft 1765 g Haschisch, 210 g Marihuana
und weitere 9 g Haschisch, die in M./Niederlande erworben und bei
der Einreise der Beschuldigten an der Grenze in Aachen in dem von
dem Beschuldigten T. gesteuerten Pkw (der seiner Lebensgefährtin
Ta. K. gehört) sichergestellt wurden. Der Haftbefehl ist auf die
Haftgründe der Flucht- und der Verdunkelungsgefahr gestützt.

4

Durch Schriftsätze ihrer Verteidiger vom 10. bzw. 11. Juli 1997
haben die Angeklagten Haftbeschwerde - in erster Linie mit der
Begründung, daß Haftgründe nicht bestünden - eingelegt.

5

Durch Beschluß vom 18. Juli 1997 hat die Strafkammer den
Haftbefehl bezüglich des Beschuldigten T. unter im einzelnen näher
bezeichneten (Melde -) Auflagen außer Vollzug gesetzt. Dieser
Beschuldigte ist am selben Tage aus der Untersuchungshaft entlassen
worden.

6

Hinsichtlich des Beschuldigten P. hat die Strafkammer durch
Beschluß vom 21. Juli 1997 die Beschwerde gegen den Haftbefehl
verworfen.

7

Der Beschuldigte T. hat durch Verteidigerschriftsatz vom 22.
Juli 1997 weitere Beschwerde mit dem Ziel der gänzlichen Aufhebung
des Haftbefehls eingelegt. Vom 25. Juli 1997 datiert die von dem
Verteidiger eingelegte weitere Beschwerde des Beschuldigten P.. Die
Sache ist dem Senat am 11. August 1997 vorgelegt worden, wobei vor
einer Entscheidung aber den Verteidigern noch Akteneinsicht gewährt
werden mußte.

8

II.

9

Die gemäß § 310 Abs. 1 StPO statthaften und auch im übrigen
zulässigen Rechtsmittel sind begründet. Der Haftbefehl vom 6. Juli
1997 und damit auch die Beschwerdeentscheidungen der Strafkammer
vom 18. und 21. Juli 1997 sind mangels des Bestehens von
Haftgründen aufzuheben.

10

Allerdings sind die Beschuldigten der ihnen zur Last gelegten
Tat zumindest nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG dringend verdächtig
(während der Tatverdacht nach § 29 a Abs. 1 Nr. BtMG - zu dem
abschließende Feststellungen noch nicht getroffen worden sind -die
Ergebnisse der Wohnungsdurchsuchungen der Beschuldigten lassen
zumindest auch auf Eigenkonsum schließen - offen bleiben kann).
Hinsichtlich des Beschuldigten T. ergibt sich der dringende
Tatverdacht aus seinem eigenen Geständnis. Aber auch der
Beschuldigte P. wird dadurch belastet, daß er nicht nur eine
Mitwisserschaft (wenn auch angeblich nicht zur Menge der von T. in
M. gekauften Betäubungsmittel) eingeräumt hat, sondern daß ihn auch
der Beschuldigte T. (durch die Angabe, P. sei nicht mit nach M.
gefahren, sondern in Aachen zurückgeblieben) wahrheitswidrig zu
entlasten versucht hat.

11

Der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO ist
nach den Erkenntnissen zu den persönlichen und sozialen
Verhältnissen der Beschuldigten nicht gegeben. Sowohl der
Haftbefehl als auch der Beschluß der Strafkammer im Falle des
Beschuldigten P. (während die Strafkammer hinsichtlich des
Beschuldigten T. gar keine Ausführungen zur Fluchtgefahr gemacht
hat) stützen die Annahme einer Fluchtgefahr auf die Straferwartung,
der gegenüber (in negativ gehaltener Formulierung) der "hierdurch
geschaffene Fluchtanreiz" durch die persönlichen Verhältnisse der
Beschuldigten "nicht ausgeräumt" werde. Dies wird den Anforderungen
des § 112 Abs. 2 StPO, wonach ein Haftgrund "aufgrund bestimmter
Tatsachen" bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles
festgestellt werden muß, nicht gerecht. Die in dem Strafverfahren
zu erwartenden Rechtsfolgen sind bei der Prüfung der Fluchtgefahr
zwar mit zu berücksichtigen. Selbst die Erwartung einer hohen
Strafe kann aber in der Regel noch nicht allein, sondern erst in
Verbindung mit weiteren Umständen die Fluchtgefahr begründen (vgl.
Boujong in KK, StPO, 3 Aufl., § 112 Rdnr. 18 mit
Rechtsprechungsnachweises). Fluchtgefahr besteht vielmehr erst
dann, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände
des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme
spricht, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen,
als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen (Senat StV
91, 471; 94, 582; 95, 475; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43.
Aufl., § 112 Rdnr. 17; Boujong in KK § 112 Rdnr. 15). Positive
Feststellungen, die zusätzlich zur Straferwartung vorliegend für
eine Wahrscheinlichkeit einer künftigen Flucht oder wenigstens für
eine Absicht, sich vorübergehend dem Verfahren zu entziehen,
sprechen könnten - also ein Mehr gegenüber der fast nie ganz
auszuschließenden bloßen Möglichkeit einer Flucht - lassen sich
angesichts der persönlichen und sozialen Verhältnisse der
Beschuldigten nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht
treffen.

12

Beide Beschuldigte sind zwar türkische Staatsangehörige, jedoch
schon in der Bundesrepublik Deutschland geboren und in ihrem
derzeitigen Heimatort H. fest verwurzelt. Jeder der Beschuldigten
verfügt über eine eigene Wohnung. Der Beschuldigte T. lebt in
seiner Wohnung mit seiner Freundin Ta. K. zusammen. Der
Beschuldigte P. unterhält seine Wohnung, für die 600,00 DM Miete
zahlt, gemeinsam mit seiner Freundin An. L. (zudem wohnt auch sein
Vater in H.). Schon die Bindungen an deutsche Freundinnen lassen es
als fernliegend erscheinen, daß die Beschuldigten sich dem
Strafverfahren etwa durch Flucht in die Türkei entziehen werden. Es
kommt hinzu, daß beide Beschuldigte vor ihrer Festnahme über seit
zwei Jahren andauernde Arbeitsverhältnisse bei der Firma S. in D.
verfügten und dort in ungekündigten Beschäftigungsverhältnissen
(mit Einkommen von 2.100,00 DM bzw. 1.700,00 DM netto monatlich)
standen, deren Bestehen auch schriftlich bestätigt worden ist. Der
Beschuldigte T. hat seine Arbeit auch nach seiner Haftentlassung im
Anschluß an die Außervollzugsetzung des Haftbefehls wieder
aufgenommen. Es ist nicht genügend dafür ersichtlich, daß die
Beschuldigten das vorliegende Ermittlungsverfahren zum Anlaß nehmen
werden, ihre gesicherten Lebens- und Einkommensverhältnisse in
ihrem Heimatort H. zu verlassen. Dies gilt auch für den
Beschuldigten P. trotz des Umstandes, daß er ausweislich seiner
eigenen Angaben im vorigen Jahr wegen Einfuhr von Marihuana aus H.
zu einer Bewährungsstrafe (deren Höhe noch nicht ermittelt worden
ist) verurteilt wurde und demgemäß mit einem Widerruf der
Strafaussetzung zur Bewährung rechnen muß. Selbst wenn dies in
seinem Falle die Straferwartung grundsätzlich erhöht, ist doch
andererseits auch zu berücksichtigen, daß in seinem Falle trotz des
derzeit gegebenen dringenden Tatverdachts seine Mittäterschaft noch
nicht ganz gewiß ist (der Umstand, daß in der Ablage der
Beifahrertür ein Tütchen mit 9 g Haschisch gefunden wurde, läßt
immerhin seine Einlassung nicht von vornherein als gänzlich
unwahrscheinlich erscheinen, wonach ihm als Begleiter auf der Fahrt
nur diese geringe Menge zugestanden haben soll, was selbst unter
den Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 StGB einen strafmildernden
Faktor darstellen könnte). Der Beschuldigte T. ist ohnehin nicht
vorbestraft.

13

Auch für das Bestehen des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr
gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO ist nicht genügend ersichtlich.
Verdunkelungsgefahr setzt voraus, daß ein Verhalten des
Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde in der
Zukunft durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche
Beweismittel einwirken, wobei solche Verdunkelungshandlungen mit
großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein müssen (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 112 Rdnr. 26, 27). Schon die
Strafkammer hat in ihrer Beschwerdeentscheidung betreffend den
Beschuldigten P. das Bestehen des Haftgrundes der
Verdunklungsgefahr offen gelassen (und ihn wohl auch im Fall des
Beschuldigten T. nicht zugrundegelegt, weil sich die Auflagen und
Weisungen aus dem Verschonungsbeschluß vom 18. Juli 1997 nur auf
eine etwaige Fluchtgefahr beziehen). Für die Annahme in dem
Haftbefehl des Amtsgerichts Aachen, es sei zu befürchten, daß die
Beschuldigten "mit den noch unbekannten Auftraggebern und
Abnehmern" Absprachen treffen, fehlt es an bestimmten Tatsachen
(hierzu vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 28). Es ist noch
nicht einmal ermittelt worden, ob überhaupt Auftraggeber und
Abnehmer hinter den Beschuldigten stecken. Der Beschuldigte T. hat
zwar Angaben zu dem Verhalten des Beschuldigten P. gemacht (dieser
sei in Aachen zurückgeblieben), die nicht einmal mit der eigenen
Einlassung des Beschuldigten P. übereinstimmen. Andererseits steht
aber das äußere Tatgeschehen zu den Vorgängen in M./Niederlande
weitgehend fest. Die bloße Möglichkeit von Verdunkelungshandlungen
oder eine günstige Ausgangslage hierfür (nämlich: daß sich beide
Beschuldigte in Freiheit auch in ihrem künftigen Aussageverhalten
absprechen könnten) rechtfertigt noch nicht den dringenden
Verdacht, daß diese Gelegenheit auch wahrgenommen wird und damit
Verdunkelungsgefahr zu bejahen ist (Boujong in KK § 112 Rdnr.
26).

14

Nach alledem muß es - in Ansehung der Bedeutung des
Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 GG für einen noch nicht
rechtskräftig Verurteilten - vorliegend bei dem gesetzlichen
Regelfall verbleiben, daß die Beschuldigten der zu erwartenden
Anklageerhebung und Hauptverhandlung in Freiheit entgegen
sehen.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO analog.