Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-03-26, Aktenzeichen 2 A 5139/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0326.2A5139.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:
Dem Kläger wurde im Jahre 1977 von der Beklagten eine
Übernahmegenehmigung mit der Nummer SO- erteilt, die ihn
nach übereinstimmender Aufassung der Beteiligten nach wie vor
zur Einreise und zum dauernden Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland berechtigt.

2

Der vom Kläger am 3. Mai 1991 bei der Beklagten gestellte
Antrag auf Aufnahme als Aussiedler in der Bundesrepublik
Deutschland wurde durch Bescheid des Bundesverwaltungsamtes
vom 27. Januar 1992 mit der wesentlichen Begründung abgelehnt,
der Kläger sei kein deutscher Volkszugehöriger, da er nicht
von deutschen Eltern abstamme.

3

Den gegen diesen Bescheid vom Kläger erhobenen Widerspruch,
in dessen Begründung er auf seine Übernahmegenehmigung Bezug
nahm, wies das Bundesverwaltungsamt mit am 1. Juni 1993
zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 1993 als
unbegründet zurück.

4

Am 1. Juli 1993 hat der Kläger die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen ausgeführt:
Der angefochtene Bescheid der Beklagten sei schon deshalb
rechtswidrig und aufzuheben, da die ihm nach altem Recht
erteilte Übernahmegenehmigung noch gültig sei, so daß er auch
ohne die Erteilung eines weiteren Aufnahmebescheides
aufgenommen werden müsse.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 27. Januar
1992 in der Form des
Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 1993
aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, ihm einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid mangels Rechtsschutzbedürfnis
als unzulässig abgewiesen.

10

Gegen diesen ihm am 23. September 1994 zugestellten
Gerichtsbescheid hat der Kläger am 21. Oktober 1994 Berufung
eingelegt und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Die Beklagte habe sich durch die Verweigerung des
Aufnahmebescheides schadensersatzpflichtig gemacht, da sie ihn
hätte darauf hinweisen müssen, daß er aufgrund seiner
Übernahmegenehmigung ohne weiteres in die Bundesrepubklik
Deutschland einreisen könne. Einen Ablehnungsbescheid hätte
sie daher nicht erlassen dürfen. Dieser Bescheid sei deshalb
für ihn mit einer Beschwer belastet, weil der Bescheid durch
Erlangung der Rechtskraft dazu führe, daß er - der Kläger -
als nicht aufgenommen gelte. Die angefochtenen Bescheide
erzeugten immer noch den Rechtsschein, daß er keinen Anspruch
auf Aufnahme als Spätaussiedler in der Bundesrepublik
Deutschland habe, und müßten deshalb aufgehoben werden.
Bereits in der ersten Instanz sei nicht nur ein
Verpflichtungsantrag, sondern auch eine Anfechtungsklage
erhoben worden. Nur diese Anfechtungsklage werde
weiterverfolgt.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die angefochtenen
Bescheide der Beklagten aufzuheben.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Berufung des Klägers, über die der Berichterstatter im
Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung als
Einzelrichter entscheidet, hat keinen Erfolg. Sie ist mit dem
gestellten Berufungsantrag jedenfalls unbegründet.

18

Daß der Kläger kein rechtlich geschütztes Interesse an der
Erteilung eines Aufnahmebescheides geltend machen kann, weil
er im Besitz einer vor dem 1. Juli 1990 erteilten, den
rechtlichen Auswirkungen eines Aufnahmebescheides
gleichkommenden Übernahmegenehmigung ist, hat das
Verwaltungsgericht zutreffend und im Einklang mit der
ständigen Rechtsprechung des Senates,

19

vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Urteile vom 9. November 1994 - 2 A
3589/93 - und vom 7. Dezember 1995
- 2 A 4116/94 -.

20

festgestellt. Anhaltspunkte dafür, daß hier ausnahmsweise
etwas anderes gelten könnte, etwa weil die Beklagte die
Übernahmegenehmigung für nicht wirksam hält, sind hier nicht
ersichtlich. Die Beteiligten gehen vielmehr ausdrücklich
übereinstimmend davon aus, daß der Kläger aufgrund seiner
Übernahmegenehmigung nach wie vor auf Dauer in die
Bundesrepublik Deutschland einreisen darf.

21

Dem Kläger steht auch kein rechtlich geschütztes Interesse
an der - im Berufungsverfahren nunmehr nur noch beantragten -
isolierten Aufhebung der angefochtenen Bescheide zu. Denn
einem durch den Ablehnungsbescheid vom 27. Januar 1992 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 1993
möglicherweise erzeugten "Rechtsschein", daß der Kläger keinen
Anspruch auf Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im
Wege des Aufnahmeverfahrens nach den §§ 26 ff BVFG hat, kann
der Kläger ohne weiteres entkräften, indem er die zur Einreise
berechtigende Übernahmegenehmigung der Beklagten vorlegt. Eine
präjudizielle Wirkung für die Beantwortung der Frage, ob der
Kläger Spätaussiedler ist, kann dem Ablehnungsbescheid schon
deshalb nicht zukommen, weil nach der den Beteiligten
bekannten Rechtsprechung des Senates mit der Entscheidung über
den Aufnahmeantrag keine endgültige, für die Gewährung von
Rechten und Vergünstigungen der Spätaussiedler zuständigen
Stellen und Behörden rechtlich bindende Entscheidung über die
Spätaussiedlereigenschaft des Aufnahmebewerbers getroffen
wird.

22

Vgl. OVG NW, Urteil vom 23. März
1995 - 2 A 4117/94 -.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.

24

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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