Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-28, Aktenzeichen 3 K 2959/06
ECLI:DE:VGD:2006:1128.3K2959.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses M Klinik in T. Sie gehört - wie die K
Krankenhaus I GmbH und die K1 Krankenhaus I1 GmbH - dem L-Verbund an;
Geschäftsführung und Aufsichtsräte der Einrichtungen dieses Verbundes sind
personenidentisch besetzt. Das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und
Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen - MFJFG - erließ unter dem
31. Juli 2002 „Rahmenbedingungen für eine Anerkennung als Brustzentrum"
- Rahmenbedingungen -, auf deren Inhalt verwiesen wird.

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Unter dem 29. November 2002 beantragten die Klägerin und das Städtische
Klinikum T bei der Beklagten die Genehmigung eines Brustzentrums in T in
Kooperation ihrer Krankenhäuser und jeweils die Aufnahme des
Behandlungsbereichs Senologie des Fachgebiets Frauenheilkunde in den
Krankenhausplan. Unter dem 8. März 2004 teilten die Landesverbände der
Krankenkassen und Ersatzkassen - Verbände - der Klägerin und den anderen
antragstellenden Krankenhäusern mit, sie sprächen sich für ein gemeinsames
Brustzentrum aus, das durch das Städtische Klinikum T und das T1-Klinikum S
gebildet werde; außerdem solle im Kreis N im K1 Krankenhaus I1 ein Brustzentrum
eingerichtet werden. Mit Schreiben vom 1. April 2004 unterrichtete die Klägerin die
Beklagte darüber, dass sie und das Städtische Klinikum T einerseits, das T1-
Klinikum S andererseits ihre Anträge auf Einrichtung eines Brustzentrum zu einem
gemeinsamen Antrag zusammenführen wollen. Mit Bericht vom 9. Juni 2004
sprachen sich die Verbände für ein kooperatives Brustzentrum S/T aus, dem das
Städtische Klinikum T, das T1-Klinikum S und das Krankenhaus der Klägerin
angehören sollten; auf Grund der Einwohnerzahl beider Städte (etwa 285.000) solle
nur ein OP-Standort ausgewiesen werden; weiter solle im Kreis N das K1
Krankenhaus I1 als Brustzentrum geführt werden. Mit Bericht vom
8. September 2004 an das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie
des Landes Nordrhein-Westfalen - MGSFF - schlug die Beklagte für den Raum T/S
ein kooperatives Brustzentrum vor, bestehend aus dem Städtischen Klinikum T und -
als einzigem OP-Standort - dem T1-Klinikum S; für einen weiteren Standort reichten
die Operationszahlen nicht aus; außerdem bestehe kein Bedarf. Weiter wird in dem
Bericht für den Kreis N das K1 Hospital I1 als OP-Standort in Kooperation mit der M
Klinik T vorgeschlagen; die bisher im Krankenhaus der Klägerin abgerechneten
Operationen würden den OP-Standort I1 stärken. Unter dem 18. Oktober 2004 gab
das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-
Westfalen - MGSFF - Gelegenheit zur Stellungnahme und schlug vor, das
Krankenhaus der Klägerin (ohne Kernleistung) und das K1 Krankenhaus I1 (als
zweiten OP-Standort) in das kooperative Brustzentrum T/S einzubringen. Mit
Schreiben vom 3. Dezember 2004 schlug die Klägerin daraufhin vor, ein
kooperatives Brustzentrum mit ihrem Krankenhaus und dem K1 Krankenhaus I als
OP-Standorten sowie dem K Krankenhaus I zu bilden. Mit Erlassen vom 17. und 27.
Januar 2005 entschieden das MGSFF beziehungsweise das Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen - MAGS -, dass für den
Kreis N ein Kooperatives Brustzentrum I1/I mit dem K1 Krankenhaus I1, K
Krankenhaus I und der M Klinik T anerkannt werde; die operativen Leistungen seien
beim K1 Krankenhaus I1 zu konzentrieren, das K Krankenhaus I erbringe die
Kernleistung Radiologie. Weiter wurde entschieden, dass für die Städte S und T ein
Kooperatives Brustzentrum C mit dem Städtischen Klinikum T und dem T1-Klinikum
S eingerichtet werde; beide Häuser seien OP-Standorte.
Mit Feststellungsbescheid Nr. 0000 vom 10. März 2005 stellte die Beklagte
gegenüber der Klägerin die Aufnahme der M Klinik in den Krankenhausplan des
Landes - unter Anderem - mit 38 Betten Frauenheilkunde und der Kooperation
Brustzentrum „I1/I" mit dem K1 Krankenhaus I1 und dem K Krankenhaus I fest. Die
Klägerin erhob unter dem 21. März 2005 Widerspruch. Sie trug vor: Ihr Krankenhaus
sei als weiterer OP-Standort auszuweisen. Die erforderliche Zahl von
100 Ersteingriffen sei in den Jahren 2003 und 2004 übertroffen worden. Der
Gleichheitssatz sei vor dem Hindergrund zu berücksichtigen, dass in der Stadt E
jeder Partner eines Brustzentrums als OP-Standort ausgewiesen worden sei. Die
enge gesellschaftsrechtliche Verbindung der drei Einrichtungen des Brustzentrums
„I1/I" über gemeinsame Gesellschafter biete immense Vorteile bei der Ausrichtung
und Umsetzung der Qualitätsziele im Bereich der Brustkrebsbehandlung. - Mit
Widerspruchsbescheid vom 27. März 2006 wies die Beklagte den Widerspruch
zurück. Zur Begründung führte sie aus: Die nach dem DRG-System ab dem Jahre
2004 erhobene Anzahl der vereinbarten Fallpauschalen liege in den Jahren 2004
und 2005 jeweils nicht annähernd im Bereich der erforderlichen Operationen gemäß
den Rahmenbedingungen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liege nicht vor, da
die Städte I1, I und T einerseits, die Stadt E andererseits wegen der
unterschiedlichen Einwohnerzahlen und der damit zu versorgenden Patienten nicht
miteinander vergleichbar seien.

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Mit der am 27. April 2006 erhobenen Klage wiederholt und vertieft die Klägerin
das Vorbringen aus dem Vorverfahren und trägt ergänzend vor: Die Zahl der
Ersteingriffe sei in den Jahren 2003 und 2004 jeweils größer als 100 gewesen und
habe damit die Anforderungen der Rahmenbedingungen für einen OP-Standort
erfüllt. Die Auffassung der Beklagten beruhe auf einer in den Rahmenbedingungen
nicht vorgesehenen Zählweise anhand bestimmter DRGs. Auch nach jener
Zählweise ergebe sich eine Steigerung vom Jahre 2004 zum Jahr 2005 um fast 30%.
Im Jahre 2006 seien 106 Eingriffe vereinbart worden. Die Aufteilung auf zwei OP-
Standorte sei wegen der topographischen Situation erforderlich, die neben der
Ausweisung in I1 einen Standort im C erfordere. Im L-Verbund werde darüber hinaus
auch der Kreis N mitversorgt, so dass die Konzentration auf einen OP-Standort in I1
zu erheblichen Wartezeiten führen würde, was dem Ziel einer flächendeckenden
Verbesserung der Brustkrebsversorgung zuwiderliefe. Es sei nicht erklärbar, warum
Patienten aus dem C darauf angewiesen sein sollten, zur Operation nach I1 zu
fahren. Die Gegenüberstellung der Einwohnerzahlen im Widerspruchsbescheid
berücksichtige nicht, dass es beim L-Verbund nicht nur um die Stadtgebiete von I1, I
und T gehe, sondern auch um den gesamten Kreis N. Bei der Ausweisung von OP-
Standorten sei nach der Stellungnahme der Verbände vom 9. Juni 2004 in erster
Linie auf qualitative Gesichtspunkte abzustellen. Die Beklage habe für die Stadt E
solche Kriterien angewandt, bei dem Brustzentrum „I1/I" jedoch nur quantitativ
argumentiert. Im Krankenhausplan des Landes entfielen im Regelfall auf ein
Brustzentrum zwei OP-Standorte. Es sei nicht ersichtlich, warum beim Kooperativen
Brustzentrum „I1/I" etwas Anderes gelten solle. Die Beklagte habe zudem nicht
eigenes Ermessen ausgeübt, sondern habe sich lediglich als ausführendes Organ
des MAGS angesehen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Feststellungsbescheides
vom 10. März 2005, soweit er die M Klinik, T, nicht als
OP-Standort ausweist, und des Widerspruchsbescheides vom
27. März 2006 zu verpflichten, die Aufnahme des Krankenhauses
M Klinik, T, als OP-Standort des Brustzentrums „I1/I" mit
entsprechender Bettenausweisung in den Krankenhausplan des
Landes gemäß Antrag vom 3. Dezember 2004 festzustellen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor: Hinsichtlich der Erfüllung der Rahmenbedingungen sei in
Abstimmung mit dem MAGS auf die vereinbarten und abgerechneten DRGs
abgestellt worden, die - auch im Sinne einer Gleichbehandlung - verlässliche Größen
für die Zuerkennung eines OP-Standortes darstellten. Die Versorgung im Kreis N
erfolge nicht nur im OP-Standort I1, sondern die Patientinnen würden sich, je nach
Nähe zu ihrem Wohnort, auch an die OP-Standorte der Brustzentren E I, E II, F I,
F II, C und X wenden. Vor allem Patientinnen aus dem C seien nicht auf den OP-
Standort I1 angewiesen, sondern hätten in Wohnortnähe vier OP-Standorte in T, S
und X zur Verfügung. Die Zuweisung von OP-Standorten innerhalb eines
Brustzentrums sei nicht nach rechnerischen Grundsätzen, sondern auf Grund von
Überlegungen zum Bedarf vorgenommen worden.

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Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und
der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet. Der Feststellungsbescheid vom 10. März 2005 und
der Widerspruchsbescheid vom 27. März 2006 sind rechtmäßig. Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf Aufnahme der Ausweisung als OP-Standort des Brustzentrums
„I1/I" in den Krankenhausplan des Landes oder auf Neubescheidung ihres
Aufnahmeantrages.

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Der Feststellungsbescheid findet seine verfahrensrechtliche Grundlage in § 16
Abs. 6 S. 1 KHG NRW. Nach dieser Bestimmung wird die Entscheidung nach Absatz
5 durch Bescheid nach § 18 an den Krankenhausträger Bestandteil des
Krankenhausplans. Nach § 16 Abs. 5 S. 1 entscheidet, soweit regionale
Planungskonzepte nicht vorgelegt werden, das zuständige Ministerium von Amts
wegen nach Anhörung der Beteiligten nach § 17 Abs. 1 und 2, wenn der
Krankenhausplan fortgeschrieben werden soll. Diese Voraussetzungen lagen vor.
Die Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept waren abgeschlossen, ein
regionales Planungskonzept wurde im Versorgungsgebiet 1 nicht vorgelegt; z.B.
hatten die Klägerin und die anderen beiden beteiligten Krankenhäuser drei OP-
Standorte in T und S beantragt, während die Verbände nur einen Standort
befürworteten (Schreiben der Verbände vom 9. Juni 2004). Das MGSFF hatte
daraufhin entschieden, der Krankenhausplan solle fortgeschrieben werden, und hatte
die Anhörung durchgeführt (Erlass vom 15. Oktober 2004). Die abschließende
Festlegung erfolgte dann durch Erlasse des MGSFF vom 17. Januar 2006 und des
MAGS vom 27. Januar 2007.

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Die Ablehnung einer Ausweisung der M Klinik als OP-Standort nebst der
entsprechenden Anzahl Senologiebetten (innerhalb der bettenführenden Abteilung
Frauenheilkunde) ist auch in der Sache zu Recht ergangen. Materiellrechtliche
Grundlage ist § 8 Abs. 1 S. 1 KHG. Danach haben Krankenhäuser Anspruch auf
Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes
aufgenommen sind. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern
entscheidet die zuständige Landesbehörde nach § 8 Abs. 2 S. 2 KHG unter
Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger
nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der
Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Auf der ersten
Entscheidungsstufe wird festgestellt, welche Krankenhäuser nach den Kriterien der
Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit geeignet sind. Nur
wenn mehrere Krankenhäuser diese Anforderung erfüllen und eine Auswahl nötig ist,
ist auf der zweiten Entscheidungsstufe diese Auswahl ermessensfehlerfrei zu treffen
(vgl. BVerwGE, 72, 38 (50)). Nach diesen Grundsätzen kann das Krankenhaus der
Klägerin nicht als weiterer OP-Standort in T in den Krankenhausplan des Landes
aufgenommen werden, weil es nicht bedarfsgerecht ist. Für die Beurteilung der
Bedarfsgerechtigkeit kommt es nicht darauf an, ob das Krankenhaus nach seiner
Leistungsfähigkeit geeignet ist, einen ungedeckten Bedarf zu befriedigen;
unerheblich ist daher, ob das Krankenhaus der Klägerin nach der Anzahl der
Eingriffe die Aufgabe eines OP-Standortes wahrnehmen kann oder perspektivisch
wahrnehmen könnte. Es kommt auch nicht darauf an, ob im Versorgungsgebiet ein
ungedeckter Bedarf an Brustzentren besteht. Erforderlich ist allein, dass ein solcher
Bedarf im Einzugsbereich des Krankenhauses vorhanden ist. Der Einzugsbereich
des Krankenhauses der Klägerin ist in Bezug auf die Abteilung Frauenheilkunde im
Wesentlichen das Stadtgebiet T. Es handelt sich um ein Krankenhaus der Grund-
und Regelversorgung. Seine Aufgabenstellung ist nach eigenem Verständnis der
Krankenhäuser des L-Verbundes die wohnortnahe medizinische Versorgung (vgl.
Schreiben der K1 Krankenhaus I1 GmbH vom 3. Dezember 2004). Das Krankenhaus
hat denn auch in der Vergangenheit - zusammen mit dem Städtischen Klinikum T
und dem T1-Klinikum S - „die anerkannt gute Vorsorgung von Brustkrebspatienten"
... für die Region T/S gewährleistet (vgl. Schreiben der Klägerin vom 1. April 2004).
Auch die Klägerin sieht den Kreis N nicht als Einzugsbereich ihres Krankenhauses
auf dem Fachgebiet Frauenheilkunde an, wenn sie auf die Notwendigkeit eines OP-
Standortes außer in I1 auch im C wegen der topographischen Situation hinweist;
diese topographische Situation trennt sie nämlich vom Patientenaufkommen des
Kreises N. So erklärt es sich auch, dass die Klägerin stets im Rahmen eines
Brustzentrums T oder T/S tätig sein wollte; dieses Gebiet war und ist der
Einzugsbereich der M Klinik T, auch wenn sie jetzt krankenhausplanerisch an ein
gebietsfremdes Krankenhaus als Kooperationspartner angedockt worden ist. Im
Einzugsbereich der M Klinik in T-P besteht kein ungedeckter Bedarf für ein weiteres
Brustzentrum und daher auch nicht für einen OP-Standort, selbst wenn T und S
zusammengefasst als Einzugsbereich angesehen würden. Bedarf für ein
Brustzentrum ist vorhanden bei einer Einwohnerzahl zwischen 360.000 und 450.000
in dessen Einzugsbereich (vgl. Erlass des MFJFG vom 31. Juli 2003). Daraus
errechnet sich anhand der Einwohnerzahlen des Jahres 2003 ein Bedarf zwischen
0,5 und 0,4 Brustzentren für T und von 0,3 Brustzentren für S (vgl. Anlage 1 des
Schreibens der Verbände vom 9. Juni 2004). Dieser Bedarf ist durch die
Krankenhäuser des Kooperativen Brustzentrums „C" mehr als gedeckt, das alle
Kernleistungen anbietet. Für ein weiteres Brustzentrum ist im Raum T/S kein Bedarf
vorhanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung im Urteil des
Verwaltungsgerichts nach den §§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4
VwGO liegen nicht vor.

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