Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-25, Aktenzeichen 16 A 5940/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0325.16A5940.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen umgestellt, weil
als Inhaberin des geltend gemachten Anspruchs nur die
Gebietskörperschaft als örtlicher Träger der Jugendhilfe in
Betracht kommt und das Erstattungsbegehren nicht im Rahmen
einer Verpflichtungs- sondern einer Leistungsklage zu
verfolgen ist.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 27. August
1998
- 16 A 3477/97 -, ZfJ 1998, 467
m.w.N.

4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die
geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

5

Das Antragsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon
ausgegangen, daß die Kindesmutter während der Verbüßung ihrer
Strafhaft keinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Zuständigkeitsbereich der Beklagten begründet hat. Nach der
Legaldefinition der hier anwendbaren Bestimmung des § 30
Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt
dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen,
daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur
vorübergehend verweilt. Einzuräumen ist der Klägerin
allerdings, daß es für die Feststellung des gewöhnlichen
Aufenthalts - anders als es in dem angefochtenen Urteil
anklingt (S. 10) - nicht auf den inneren Willen des
Betroffenen ankommt, sondern daß insofern eine aufgrund der
tatsächlichen Verhältnisse vorzunehmende Prognose maßgeblich
ist.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997
- 1 C 25.96 -, NVwZ-RR 1997, 751.

7

In der genannten Entscheidung hat das
Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, es sei eine
Einzelfallfrage, ob bei der Verbüßung einer Freiheitsstrafe
der Haftort den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts darstelle. In
dem entschiedenen Fall ist ein gewöhnlicher Aufenthalt in der
Haftanstalt bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei
Monaten, die zu zwei Dritteln (18 Monate) zu verbüßen war, mit
der Begründung verneint worden, es könne nicht ohne weiteres
angenommen werden, daß der Betroffene seinen ursprünglichen
Lebensmittelpunkt endgültig aufgegeben habe. Auch wenn die
dafür maßgebliche Begründung - Aufrechterhaltung der
familiären Bindungen während der Inhaftierung - auf den
vorliegenden Fall nicht übertragen werden kann, weil die
Kindesmutter vor ihrer Inhaftierung im Nichtseßhaftenmilieu
verkehrt und keine Kontakte zu ihrem Sohn gepflegt hatte,
ändert dies im Ergebnis nach Auffassung des Senats nichts. Bei
einer Haftstrafe, die von vornherein nur auf ein Jahr angelegt
ist, überwiegt der vorübergehende Charakter der Unterbringung.
Dies ist in dem angefochtenen Urteil überzeugend dargelegt
worden.

8

Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, daß tatsächliche
oder rechtliche Zweifelsfragen bestehen, die sich nicht ohne
weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern.

9

Vgl. Seibert, NVwZ 1999, 113 (116)
m.w.N.

10

Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Es erscheint dem
Senat nicht zweifelhaft, daß die hier aufgeworfene Frage im
Sinne des angefochtenen Urteils zu beantworten ist. Der
Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf es dafür nicht.

11

Der Rechtssache kommt entgegen dem Antragsvorbringen der
Klägerin auch keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO). Insbesondere trifft es nicht zu, daß zu der
Frage, ab welcher Zeitspanne bei einer Haftverbüßung von einem
gewöhnlichen Aufenthalt auszugehen ist, noch keine
veröffentlichte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
vorliegt. Vielmehr ist höchstrichterlich geklärt, daß auch ein
Zwangsaufenthalt namentlich in einer Haftanstalt einen
gewöhnlichen Aufenthalt begründen kann, daß davon nicht
bereits ohne weiteres bei einer Haftdauer von mehr als sechs
Monaten ausgegangen werden kann und die Feststellung der
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einer Haftanstalt
im übrigen eine Einzelfallfrage darstellt.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997
- 1 C 25.96 -, aaO S. 751 f.

13

Es ist nicht ersichtlich, daß die Durchführung eines
Berufungsverfahrens im vorliegenden Fall weitergehende
Erkenntnisse bringen und dadurch der einheitlichen
Rechtsanwendung oder der Fortentwicklung des Rechts dienen
würde.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
und 188 Satz 2 VwGO.

15

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 17. November 1998 rechtskräftig
(§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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