Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-08, Aktenzeichen 9 L 1172/07
ECLI:DE:VGGE:2008:1008.9L1172.07.00

Tenor

Die Erinnerung des Antragsgegners gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 9. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien
Erinnerungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Erinnerungsverfahren auf 2.541,85 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Dem Beigeladenen wurde seitens des Antragsgegners Ende Dezember 2006 die
Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft auf dem Grundstück L.-----
X. 8, , erteilt.

4

Bereits im Januar 2007 kam es zu ersten Lärmimmissionsbeschwerden der
Antragsteller.

5

Gegenüber dem Antragsgegner verzichtete der Beigeladene Anfang Februar
2008 mündlich für die Zukunft auf die Durchführung von Musikveranstaltungen,
erklärte jedoch einen Nutzungsänderungsantrag beim Bauordnungsamt stellen zu
wollen, da er sich bereits seit einem Jahr mit der Errichtung einer Karaoke-Bar
beschäftige, er deswegen in Kontakt stehe mit dem Dienstleistungszentrum
Wirtschaft des Antragsgegners und ihm dort gesagt worden sei, dass eine
Nutzungsänderungsgenehmigung von "Restaurant mit landestypischer Ausrichtung"
in "Karaoke-Bar" nicht erforderlich, vielmehr eine Genehmigung als "Schank- und
Speisewirtschaft" ausreiche.

6

Die Antragsteller haben aufgrund dieser Erklärung des Beigeladenen gegenüber
dem Antragsgegner ein zivilrechtliches einstweiliges Anordnungsverfahren gegen
den Beigeladenen in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dieser Erklärung
widersprach der Beigeladene und legte - zur Kenntnis des Antragsgegners gelangte -
Eidesstattliche Versicherungen von vier Mitmietern bzw. Nachbarn vor, die eine
Lärmstörung in ihren Wohnungen verneinten.

7

Am 16. März 2007 führte das Umweltamt des Antragsgegners in der Wohnung
der Antragsteller eine Schallpegelmessung durch. In den Räumlichkeiten des
Gaststättenbetriebes fand zu diesem Zeitpunkt keine Veranstaltung statt. Es wurden
dB-Werte zwischen 23 und 24 dB und damit unterhalb des Richtwertes von 25 dB
gemessen. Lärmspitzen erreichten gelegentlich 28 dB.

8

Unter dem 27. März 2007 zeigte die Antragstellerin zu 1. weitere
Lärmbelästigungen an den letzten drei Wochenenden an.

9

Unter dem 11. April 2007 zeigte die Antragstellerin zu 1. weitere
Lärmbelästigungen an den Wochenendtagen 6. bis 9. April 2007 an.

10

Eine daraufhin veranlasste Außendienstkontrolle am 21. April 2007 gegen 0.15
Uhr konnte keine überlaute Musikwiedergabe und auch kein lärmendes Verhalten
der Gäste feststellen.

11

Unter dem 1. Mai 2007 zeigte die Antragstellerin zu 1. weitere
Lärmbelästigungen vom 30. April auf den 1. Mai 2007 an. Die Lärmbelästigungen
wurden durch den Polizeibericht vom 24. Mai 2007 bestätigt. Gleichwohl teilte der
Antragsgegner den Antragstellern bereits unter dem 14. Mai 2007 mit, dass der
Beigeladene erneut aufgefordert worden sei, "die gesetzlich geschützte Nachtruhe
einzuhalten, und da die Lärmbelästigung in der vergangenen Woche deutlich
zurückgegangen ist, hoffe ich, dass dieser Zustand bis zur erfolgten
Nutzungsänderung (...) weiterhin einhält".

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Unter dem 7. Juni 2007 zeigte die Antragstellerin zu 1. an, dass der Beigeladene
vom 6. auf den 7. Juli 2007 eine Karaokeveranstaltung durchgeführt und laute Musik
bis 3.00 Uhr nachts gespielt habe. Beim Antragsgegner hätten sie sich unter der
Notfallnummer nicht gemeldet, weil solche Einsätze vorher abgesprochen werden
müssten.

13

Am 14. Juni 2006 wies der Antragsgegner die Antragsteller daraufhin, dass es an
objektiven Beweisen hinsichtlich der Lärmbelästigungen fehle.

14

Mit Schreiben vom 29. Juli 2007 zeigte die Antragstellerin zu 1 ein weitere
Lärmbelästigung aufgrund einer Karaokeveranstaltung und lauter Musik vom 26. auf
den 27. Juli 2007 an. Im nachhinein stellte sich für die Antragstellerin heraus, dass
dabei eine für das Nutzungsänderungsgenehmigungsverfahren erforderliche,
zwischen dem Beigeladenen und dem Antragsgegner abgesprochene
Schallpegelmessung unter realistischen Bedingungen durchgeführt wurde.

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Bei der durchgeführten schalltechnischen Messung wurde in der Gaststätte ein
Schallpegel von ca. 94 dB(A) festgestellt. Die Musikanlage wurde auf Maximal-
Stellung eingestellt. Der Schallpegel in den darüber liegenden Räumen weist in den
Spitzen einen Wert von < 30 dB(A) auf. Der Ruhepegel in den Räumen erreichte
durch den starken Außenlärm des öfteren Werte um die 35-36 dB(A). Der
Sachverständige, Dipl. Ing. N. , folgerte daraus, dass die Belastung durch innere
Geräuschquellen gegenüber den äußeren Lasten sicherlich vernachlässigt werden
könne.

16

Mit Bescheid vom 6. September 2007 erteilte der Antragsgegner dem
Beigeladenen die Nachtragserlaubnis zum Betrieb einer Schank- und
Speisewirtschaft mit regelmäßigen Musik- und Tanzveranstaltungen. Zugleich erteilte
der Antragsgegner den Hinweis, dass er sich vorbehalte, bei nachgewiesener
Lärmbelästigung innerhalb der sich im Gebäude befindlichen Wohnräume von
durchschnittlich tags 35 dB(A) und durchschnittlich nachts 25 dB(A), einen
Schallpegelbegrenzer zu fordern.

17

Die Antragstellerin zu 1. beschwerte sich erneut über Lärmbelästigungen am 2.
und 3. September 2007. Der Antragsgegner teilte den Antragstellern daraufhin mit
Schreiben vom 7. September 2007 mit, dass das eingeholte Schallschutzgutachten
nach DIN 4109 "die Einhaltung dieser Angaben" ergeben habe, die Errichtung eines
Messpunktes in den Wohnräumen der Antragsteller trotz schriftlicher Ankündigung
des Messtermins durch die Hausverwaltung nicht möglich gewesen sei und es daher
nun in ihrer, der Antragsteller, Verantwortlichkeit liege, die Lärmbelästigung zu
beweisen. Wörtlich heißt es weiter: "Sollten Sie sich weiterhin in der Nachtruhe
gestört fühlen, obliegt es Ihnen nur frei, durch einen vereidigten Sachverständigen
ein Schallgutachten erstellen zu lassen, dass die Überschreitung der zulässigen
Werte in ihrem Wohnräumen belegt. Bitte haben Sie Verständnis, dass vor dem
Hintergrund des erstellten Schallschutzgutachtens sowie der am 7. September 2007
erteilten Baugenehmigung keine weiteren Kontrollen des Ordnungsamtes hinsichtlich
von Lärm stattfinden werden."

18

Die Antragstellerin zeigte unter dem 18. September 2007 weitere erhebliche
Lärmbeeinträchtigungen am 7., 8., 14. und 15. September 2007 an und wies darauf
hin, dass erhebliche Grenzwertüberschreitungen bereits bei dem normalen und
mäßig besuchten Geschäftsbetrieb vorlägen. Gleichzeitig legte sie das Gutachten
des Dipl.-Ing. F. über eine Schallpegelmessung in den Wohnräumen der
Antragsteller am 14. September 2007 vor. Der Gutachter kam bei schwach bis mäßig
frequentiertem Gaststättenbetrieb zu der Feststellung deutlicher, eindeutig durch den
Gastronomiebetrieb verursachter Überschreitungen der Immissionswerte gemäß TA
Lärm bzw. DIN 4109. Er stellte eine Überschreitung des zulässigen Nachtpegels von
8,8 dB(A) und eine Überschreitung des Spitzenpegels von 5,4 dB(A) fest. Aufgrund
dieses Gutachtens forderte die Antragstellerin zu 1. im selben Schreiben den
Antragsgegner zur zeitnahen Stellungnahme und zu zeitnahem Eingreifen bis zum
Vormittag des 20. September 2007 auf. Ausdrücklich behielten sich die Antragsteller
für den Fall eines fruchtlosen Fristablaufs rechtliche Schritte vor.

19

Unter dem 20. September 2007 teilte der Antragsgegner den Antragstellern mit,
dass die gewerberechtlich erforderlichen Maßnahmen von ihm ergriffen würden, und
erließ gegen den Beigeladenen eine Ordnungsverfügung des Inhalts, dass die
Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft mit regelmäßigen Musik-
und Tanzveranstaltungen nachträglich mit der Auflage versehen werde, dass die
elektroakustische Anlage mit einem Schallpegelbegrenzer auszurüsten sei, der stets
so einzupegeln und zu verplomben sei, dass in den Wohnungen innerhalb des
Gebäudes die gesetzlich vorgeschriebenen Immissionswerte - tagsüber: 6,00-22.00
Uhr: 35 dB(A), nachts: 22.00-6.00 Uhr: 25 dB(A) - nicht überschritten würden.

20

Die Einpegelung und Verplombung erfolgte am 26. September 2007.

21

Am 18. Oktober 2007 beschwerte sich die Antragstellerin erneut über nächtliche
Ruhestörungen an den Wochenendtagen 28. und 29. September, 5., 6., 12. und 13.
Oktober 2007 und fügte ihrem Schreiben ein Gutachten - Schalltechnischer
Messbericht - des Dipl.-Ing. F1. bei, aus dem sich ergibt, dass die
Immissionsrichtwerte der TA Lärm am 12. Oktober 2007 erheblich überschritten
wurden. Am selben Tag gelangte der Antragsgegner zu der Einschätzung, dass das
von der Hausverwaltung durch das Ingenieurbüro N. erstellte Gutachten teilweise
nicht korrekt und in mehreren Punkten nicht nachvollziehbar sei, während das von
den Antragstellern beigebrachte Gutachten des Ingenieurbüros F. plausibel
erscheine. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 teilte der Antragsgegner der
Antragstellerin zu 1. mit, dass ihm zwei gegensätzlich Gutachten bzw. Nachweise der
Einpegelung vorlägen, er deshalb anbiete, eine neutrale Messung durch sein
Umweltamt durchführen zu lassen.

22

Unter dem 31. Oktober 2007 trafen die drei involvierten Stadtämter die
Entscheidung, dem Beigeladenen eine Anhörung zum beabsichtigten
ordnungsbehördlichen Einschreiten zuzuschicken. In ihr sollte dem Beigeladenen
vorgehalten werden, den Gaststättenbetrieb nicht entsprechend der
Baugenehmigung zu nutzen, was das Schallschutzgutachten (der Antragsteller)
belege, und der Beigeladene aufgefordert werden, die Mottoabende nach 22.00 Uhr
zu unterlassen. Ein Benachrichtigung der Antragsteller hiervon erfolgte nicht.

23

Diese begehrten am 2. November 2007 vorläufigen Rechtsschutz. Zwecks
Vermeidung einer stattgebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß § 80
Abs. 8 VwGO kontrollierte der Antragsgegner den Gaststättenbetrieb des
Beigeladenen intensiver. Gleichwohl beschwerte sich die Antragstellerin über
Lärmbelästigungen außerhalb der Kontrollbesuchszeiten.

24

Mit Ordnungsverfügung vom 14. November 2007 ordnete der Antragsgegner
gegenüber dem Beigeladenen an, in den als Schank- und Speisewirtschaft genutzten
Räumlichkeiten ab 22 Uhr abends Musikdarbietungen und Mottoabende zu
unterlassen. Die Antragstellerin wurde vom Erlass dieser Verfügung in Kenntnis
gesetzt.

25

Antragsteller und Antragsgegner erklärten im Erörterungstermin am 15. Januar
2008 übereinstimmend die Hauptsache für erledigt. Ferner erklärte der
Antragsgegner die Übernahme der Kosten des Verfahrens. Dementsprechend
wurden dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens durch Beschluss der Kammer
auferlegt.

26

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 9. Mai 2008 setzte die Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts die vom Antragsgegner zu erstattenden
Kosten auf 3.150,89 Euro fest. Darin enthalten waren die Kosten für die beiden von
den Antragstellern in Auftrag gegebenen Schallgutachten des Dipl.-Ing. F. in
Höhe von zusammen 2.541,85 Euro. Hiergegen richtet sich die Erinnerung des
Antragsgegners. Die Urkundsbeamtin hat der Erinnerung nicht abgeholfen und sie
dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt.

27

II.

28

Die fristgerecht erhobene Erinnerung (§§ 165, 151 S. 1 VwGO) ist unbegründet.
Die den Antragstellern für die Gutachten des Dipl.-Ing. F. entstandenen
Kosten sind erstattungsfähig.

29

Zu den erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens zählen gemäß § 162 Abs. 1
VwGO neben den hier nicht streitbefangenen Gerichtskosten auch die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der
Beteiligten.

30

Die durch die Einholung eines Privatgutachtens in einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Kosten sind nur erstattungsfähig,
wenn das Gutachten in dem Verfahren vorgelegt worden ist.

31

OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2008 - 8 E 1152/07 -, DÖV 2008, 471,
m.w.N.

32

Das trifft auf die Gutachten des Dipl.-Ing. F. zu.

33

Zu den notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten in diesem Sinn gehören die
Kosten für ein Privatgutachten zu tatsächlichen Fragen aber nur ausnahmsweise.
Dies ist darauf zurückzuführen, dass in dem gemäß § 86 VwGO von der
Untersuchungsmaxime beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Amts
wegen der Sachverhalt zu erforschen und der Umfang der Beweisaufnahme zu
bestimmen ist.

34

Diese Erwägung trifft gleich aus mehreren Gründen auf den vorliegenden Fall
nicht zu. Das Hauptsacheverfahren betraf ein vorläufiges Rechtsschutzbegehren, in
dem sofortiges Einschreiten gegen zukünftige Ruhestörungen begehrt wurde. Dass
derartige Ruhestörungen zeitlich unmittelbar bevorstanden, wurde seitens der
Antragsteller glaubhaft gemacht. Dass es zu Ruhestörungen bei diesen
Veranstaltungen kommen wird, wurde durch die Schallgutachten belegt. Ohne
dieselben hätte das Verwaltungsgericht keinerlei Grund zum Einschreiten mit
Eingang des Verfahrens gehabt.

35

Der Antragsgegner hat durch seine Äußerungen im Schreiben vom 7. September
2007 - Zitat: "Sollten Sie sich weiterhin in der Nachtruhe gestört fühlen, obliegt es
Ihnen nur frei, durch einen vereidigten Sachverständigen ein Schallgutachten
erstellen zu lassen, dass die Überschreitung der zulässigen Werte in ihrem
Wohnräumen belegt. Bitte haben Sie Verständnis, dass vor dem Hintergrund des
erstellten Schallschutzgutachtens sowie der am 7. September 2007 erteilten
Baugenehmigung keine weiteren Kontrollen des Ordnungsamtes hinsichtlich von
Lärm stattfinden werden." - die Erstellung der Gutachten von den Antragstellern
geradezu verlangt.

36

Die Erstellung der Gutachten diente auch von vornherein zu Beweiszwecken in
einem gerichtlichen Verfahren wie dem Vorliegenden, denn die Antragsgegner waren
- aufgrund der monatelangen ergebnislosen Korrespondenz mit dem Antragsgegner
verständlicherweise - nicht mehr bereit, es bei den Anzeigen der Ruhestörungen
gegenüber dem Antragsgegner zu belassen. Dies ergibt sich - für den Antragsgegner
erkennbar - aus dem Schreiben der Antragsteller vom 18. September 2007 in dem
die Antragstellerin zu 1. den Antragsgegner zur zeitnahen Stellungnahme und zu
zeitnahem Eingreifen bis zum Vormittag des 20. September 2007 aufforderte und
sich ausdrücklich für den Fall eines fruchtlosen Fristablaufs rechtliche Schritte
vorbehielt. Der Antragsgegner hat dann zwar Maßnahmen - Ordnungsverfügung vom
20. September 2007 - eingeleitet, diesen blieb aber der Erfolg versagt. Würde bereits
erfolgloses Handeln des Antragsgegners die Erforderlichkeit eines Privatgutachtens
für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren entfallen lassen, hätte es der
Antragsgegner stets in der Hand diese Kosten nicht tragen zu müssen.

37

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners war auch die Erstellung des
zweiten Gutachtens erforderlich. Durch die Ordnungsverfügung vom 20. September
2007 und deren unzureichende Umsetzung am 26. September 2007 hatte sich für
die Antragsteller - wollten sie ein weitergehendes Einschreiten seitens des
Antragsgegners aufgrund von nach wie vor bestehenden Ruhestörungen erreichen
oder in einem gerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Hinblick auf
dieses Ziel vorläufig obsiegen - geradezu die Notwendigkeit ergeben, den Nachweis
zu führen, dass weiterhin die Lärmschutzwerte überschritten werden.

38

Soweit der Antragsgegner darauf hinweist, dass er keine Genehmigung erteilt
habe, die es dem Beigeladenen ermöglicht habe, Immissionen oberhalb der
Grenzwerte in der Wohnung der Antragsteller zu erzeugen, da bereits mit
Ordnungsverfügung vom 20. September 2007 klargestellt worden sei, dass die
gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten seien, scheint er auf einen
Verschuldensgesichtpunkt abzustellen. Ungeachtet dessen, dass nicht darin ein
Verschulden des Antragsgegners zu sehen wäre, sondern vielmehr in dem Umstand,
seinen ordnungsbehördlichen Aufgaben im Rahmen des Lärmschutzes nicht
hinreichend nachgekommen zu sein bzw. diese Aufgabe auf die Antragsteller durch
das Schreiben vom 7. September 2007 übertragen zu haben, kommt es für die
vorliegende Entscheidung auf ein Verschulden nicht an.

39

Der Erstattungsfähigkeit der Kosten für das zweite Gutachten steht - entgegen
der Auffassung des Antragsgegners - nicht entgegen, dass bereits am 4. September
2007 ein Vertreter der Hausverwaltung mitgeteilt habe, dass auf sein
Ankündigungsschreiben über eine weitere Messung die Antragsteller weder eine Zu-
noch Absage erteilt hätten und dass das - mit der Messung beauftragte -
Ingenieurbüro C. von der Antragstellerin erfahren habe, dass diese aufgrund des
schwebenden Gerichtsverfahrens (Zivilgericht) erst in drei Wochen eine Messung in
ihrer Wohnung ermöglichen wolle. Zum einen zieht der Antragsgegner hier zur
Stützung seiner Argumentation Aussagen Dritter heran, die er nicht verifiziert hat.
Zum anderen - und dies ist entscheidend - ist das zweite Gutachten zur Vorbereitung
des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens allein deshalb erforderlich geworden, weil
zwischenzeitlich die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. September
2007 ergangen war und am 26. September 2007 umgesetzt wurde, weshalb die
Notwendigkeit bestand, die Erfolglosigkeit dieser Maßnahme nebst ihres Vollzugs
nachzuweisen. Ohne ein solches Gutachten durften die Antragsteller annehmen,
dass der Antragsgegner weiteren, Ruhestörungen anzeigenden Schreiben keinen
Glauben geschenkt hätte. Auch das Gericht hätte wohl keine Veranlassung gesehen,
noch am Tag des Antragseingangs - ohne Verwaltungsvorgänge - dahingehend tätig
zu werden, dass der Antragsgegner zur Vermeidung eines stattgebenden
Beschlusses nach § 80 Abs. 8 VwGO ein Tätigwerden zusagte.

40

Aus Sicht der Antragsteller bestand im Zeitpunkt der Antragstellung auch noch
hinreichende Veranlassung zur Einreichung des vorläufigen Rechtsschutzantrages,
da sie von der - Tage zuvor behördenintern vereinbarten - Anhörung des
Beigeladenen zu weiteren - hinreichenden - ordnungsbehördlichen Schritten nicht in
Kenntnis gesetzt worden sind.

41

Den Antragstellern waren aufgrund ihres monatelangen Zuwartens auch keine
weiteren Ruhestörungen mehr zuzumuten, nachdem sie durch zwei, vom
Antragsgegner als plausibel erachtete Gutachten den Nachweis erbracht hatten,
dass die Ruhestörungen andauern. Vom Antragsgegner war in diesem
Zusammenhang kein Angebot des Tätigwerdens gefordert, sondern ein Tätigwerden.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

43

Die Streitwertfestsetzung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 52
Abs. 3 GKG.

44