Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-25, Aktenzeichen 9 K 198/04
ECLI:DE:VGAC:2008:0425.9K198.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2002/2003 die 10. Klasse des beklagten
Gymnasiums. Im darauffolgenden Schuljahr wechselte er auf ein anderes
Gymnasium.

3

Am 22. Juli 2003 entschied die Versetzungskonferenz des beklagten
Gymnasiums, den Kläger nicht in die Jahrgangsstufe 11 zu versetzen, da seine
Leistungen in den Fächern Mathematik, Französisch und Chemie mit "mangelhaft"
und in Deutsch und Englisch mit "ausreichend" zu bewerten seien.

4

Am 30. Juli 2003 erhoben die Eltern des Klägers Widerspruch und kündigten
eine gesonderte Begründung an.

5

Noch am selben Tag beschloss die Widerspruchskonferenz, dass die
Nichtversetzung des Klägers bestätigt werde und eine Nachprüfung nicht
stattfinde.

6

Die Eltern des Klägers begründeten im Folgenden ihren Widerspruch in
mehreren Schreiben an die Schule und die Bezirksregierung L. . Sie machten
geltend, dass die Mitglieder der Widerspruchskonferenz befangen seien. Dies zeige
die Behandlung des Widerspruchs. Es sei keine Auseinandersetzung mit den
vorgebrachten Argumenten erfolgt. Soweit die Konferenz mangelndes
Leistungsvermögen und fehlende Leistungsbereitschaft des Klägers festgestellt
habe, müsse dies bestritten werden. Die vom Kläger an seiner neuen Schule
erzielten Leistungen zeigten, dass die Lehrer des beklagten Gymnasiums ihm
gegenüber voreingenommen gewesen seien und seine Leistungen falsch bewertet
hätten. Insbesondere die Notengebung in den Fächern Mathematik, Französisch,
Chemie, Deutsch und Englisch sei fehlerhaft.

7

In Mathematik sei der Fachlehrer dem Kläger gegenüber voreingenommen, was
sich auch an der Korrektur der Klassenarbeiten zeige. Im Unterricht habe kein
positives Lernklima geherrscht. Der Mathematiklehrer habe ihn ständig vorgeführt
und vor der Klasse bloßgestellt. Dadurch habe er beim Kläger Ängste hervorgerufen,
die ihn an einer normalen Leistungsentfaltung gehindert hätten. In der zweiten
Mathematikarbeit des zweiten Halbjahrs habe es wegen mangelnder Aufsicht
Störungen gegeben. Für die fünfte Mathematikarbeit habe der Kläger keine
ausreichende Gelegenheit zur Vorbereitung gehabt, weil er sich für die Schule auf
einer ganztägigen Sportveranstaltung befunden habe. Die dritte und vierte
Klassenarbeit hätten jeweils mit "ausreichend" bewertet werden müssen; die letzte
Klassenarbeit sei nach Meinung eines Lehrers eines anderen Gymnasiums ein
klassischer Ausdruck eines Schülers, der unter dem Druck eines autoritären Lehrers
leide.

8

In Französisch habe die Klasse insgesamt ein niedriges Leistungsniveau gehabt.
Die Aufgabenstellungen seien viel zu schwer gewesen, da sie bilingual orientiert
gewesen seien. Die Texte zu den Klassenarbeiten hätten unbekannte Vokabeln
enthalten, die erst während der Arbeiten vom Lehrer hätten erläutert werden müssen.
Während der letzten Klassenarbeit habe es dazu noch Störungen gegeben.
Außerdem habe der Lehrer zur Vorbereitung auf eine Arbeit falsche Angaben
gemacht.

9

In Chemie sei die Lehrerin fachlich ungeeignet und voreingenommen gewesen.
Andere Schüler hätten für vergleichbare Leistungen wie die des Klägers ein
Ausreichend erhalten. Während des ersten Tests habe es Störungen gegeben, der
zweite Test sei allgemein so schlecht ausgefallen, dass er eigentlich hätte wiederholt
werden müssen. Der Unterricht sei nicht am Lehrbuch orientiert gewesen.

10

In Deutsch werde auch die Halbjahrsnote angefochten. Die Noten der
Klassenarbeiten seien ungerechtfertigt, insbesondere die fünfte Klassenarbeit des
letzten Halbjahres, auf die der Kläger sich mit Hilfe seiner Eltern gründlich vorbereitet
habe, sei falsch bewertet worden.

11

In Englisch sei die letzte Klassenarbeit vom 9. auf den 3. Juli 2003 vorverlegt
worden, am 4. Juli sei noch dazu eine Deutscharbeit geschrieben worden. Der Kläger
habe nicht genügend Zeit zur Vorbereitung gehabt, zumal in dieser Zeit auch noch
eine mehrtägige Klassenfahrt stattgefunden habe.

12

Am 6. November 2003 tagte die Widerspruchskonferenz erneut und hielt an ihrer
Entscheidung fest.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Dezember 2003 wies die Bezirksregierung
L. den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass die von den
Eltern des Klägers bemängelte Notengebung nicht zu beanstanden sei.

14

Der Mathematiklehrer sei nicht befangen gewesen. Insbesondere habe die
Überprüfung der Klassenarbeiten keine Anhaltspunkte für eine unsachliche
Behandlung ergeben. Die Aufgabenstellungen hätten einer Mathematikarbeit der
10. Klasse entsprochen. Sie seien lehrplangemäß und verständlich gewesen. Die
Korrektur durch den Fachlehrer sei genau und gründlich erfolgt und auf formale und
inhaltliche Fehler eingegangen. Die von den Eltern des Klägers gerügten Noten
seien fachaufsichtlich zu bestätigen.

15

Auch in Französisch sei die Zeugnisnote nicht zu beanstanden. Die schriftlichen
Arbeiten hätten den Richtlinien und Lehrplänen entsprochen. Der Fachlehrer habe
seine Benotung ausführlich erläutert. In den Arbeiten seien große sprachliche
Defizite des Klägers erkennbar geworden. Bei der sonstigen Mitarbeit sei
mangelnder Einsatz zu verzeichnen gewesen. Störungen während einer
Klassenarbeit könnten im Nachhinein nicht mehr gerügt werden.

16

In Chemie sei die Note "mangelhaft" ebenfalls zu bestätigen. Im Unterricht seien
fachliche Inhalte und Methoden richtliniengemäß vermittelt worden. Die behandelten
Unterrichtsthemen seien in jedem Chemiebuch zu finden. Der Kläger habe bei der
Erarbeitung notwendiger Grundlagen auch mit Hilfen keine konstruktiven Beiträge
leisten können. Deutliche Defizite hätten auch die beiden schriftlichen Übungen
gezeigt.

17

Auch der Deutschunterricht sei richtliniengemäß erteilt worden. Die
Klassenarbeiten seien einer 10. Klasse am Gymnasium entsprechend gestellt und
umsichtig korrigiert worden. Die Notengebung sei ausführlich kommentiert worden
und nachvollziehbar. Im ersten Halbjahr sei die sonstige Mitarbeit des Klägers vom
Fachlehrer mit "ausreichend" bewertet worden. In der Mehrzahl der Stunden habe
keine Wortmeldung des Klägers vorgelegen. Bei Aufforderungen durch den Lehrer
sei zudem deutlich geworden, dass der Kläger auch passiv den Unterricht nicht
mitverfolgt habe. Im zweiten Halbjahr sei zur sonstigen Mitarbeit Ähnliches
festzustellen gewesen. Zudem sei deutlich geworden, dass der Kläger
Schwierigkeiten gehabt habe, Gelerntes sinnvoll anzuwenden. Dazu sei die
Berichtigung zur vierten Klassenarbeit nicht ordnungsgemäß vorgelegt worden und
zweimal habe der Kläger keine Hausaufgaben gehabt. Die Bewertung der sonstigen
Mitarbeit mit "ausreichend" sei daher nicht zu beanstanden.

18

In Englisch hätten die Klassenarbeiten den Vorgaben des Lehrplans
entsprochen. Die Noten seien fachlich angemessen in Gutachten unter den Arbeiten
begründet worden. Die dritte Klassenarbeit sei vorverlegt worden, weil der Kläger
und ein Mitschüler am 9. Juli 2003 an einer Sportveranstaltung hätten teilnehmen
wollen. Die Mehrheit der Klasse habe sich in einer Abstimmung für eine Verlegung
der Klassenarbeit auf den 3. Juli 2003 entschieden. Eine Verschiebung auf einen
Zeitpunkt nach dem ursprünglich angesetzten Termin sei aus schulorganisatorischen
und pädagogischen Gründen nicht sinnvoll gewesen. Der Zeitraum von elf Tagen
zwischen dem Ende der Klassenfahrt vom 19. bis 21. Juni 2003 und dem neuen
Klassenarbeitstermin habe für eine Vorbereitung der Klassenarbeit ausgereicht,
zumal der in der Arbeit behandelte Roman seit Mitte Mai Thema des Unterrichts
gewesen sei. Die Verteilung der letzten Klassenarbeiten in den Kernfächern am 3.,
4., 11. und 14. Juli 2003 entspreche den Vorgaben der Allgemeinen Schulordnung
und sei nicht zu beanstanden. Es sei Schülern der 10. Klasse auch zuzumuten, je
eine Klassenarbeit an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zu schreiben. Die
mündlichen Leistungen des Klägers seien von der Englischlehrerin mit "ausreichend
minus" bewertet worden. Aufgrund sprachlicher Defizite und
Textverständnisproblemen habe der Kläger Schwierigkeiten im mündlichen Ausdruck
in der Fremdsprache und in der Mitarbeit beim Unterrichtsgespräch gehabt. Er habe
nur reproduktive Leistungen bei der Wiedergabe gelernter Inhalte erbracht und
geringe Selbstständigkeit beim Erschließen von Texten gezeigt. Auch wegen
unzureichender Vorbereitung auf den Unterricht habe er sich überwiegend passiv
verhalten und selbst nach direkter Ansprache Probleme gehabt, sinnvoll
Unterrichtsbeiträge zu leisten.

19

Die Mitglieder der Widerspruchskonferenz seien nicht befangen gewesen. Wenn
die Schule bei der Überprüfung des angegriffenen Verwaltungsakts die vorgetragene
Widerspruchsbegründung außer Betracht lasse, könne dies einen Mangel des
Widerspruchsverfahrens begründen. Dieser führe jedoch nicht zur Besorgnis der
Befangenheit. Es sei auch kein Ablehnungsgrund, wenn die Mitglieder der
Widerspruchskonferenz bereits vorher in der Sache tätig gewesen seien. Umstände,
die die Besorgnis begründen könnten, dass sie sich zuvor bereits festgelegt gehabt
hätten und voreingenommen keine anderweitige Entscheidung treffen würden, lägen
nicht vor.

20

Die Eltern des Klägers haben am 30. Januar 2004 Klage erhoben. Sie machen
geltend, die Schule habe dem Kläger angesichts seiner Entscheidung, eine
Sportlerkarriere anzustreben, kein Wohlwollen entgegengebracht oder ihm
Unterstützung gewährt. Im Gegenteil sei man ihm gegenüber voreingenommen
gewesen und habe ihn bewusst falsch beurteilt. Der Mathematiklehrer, Herr S. ,
habe bereits seit Ende der 9. Klasse die Meinung gehabt, der Kläger müsse einmal
"sitzen bleiben", dies zeigten auch unsachliche Bemerkungen unter den
Klassenarbeiten. Die dritte und die vierte Klassenarbeit wiesen zudem wesentliche
Beurteilungsmängel auf. Die fünfte Klassenarbeit könne nicht zum Nachteil des
Klägers gewertet werden, da er wegen der Teilnahme für die Schule eine
Sportveranstaltung besucht habe und deshalb an einer Unterrichtsstunde, in der für
die Arbeit geübt worden sei, nicht habe teilnehmen können. Vor dem Unterricht bei
Herrn S. hätten alle Schüler Angst gehabt. Herr S. habe den Kläger immer
wieder vorgeführt und vor der Klasse blamiert. Dies habe beim Kläger zu
leistungsabträglichen Stresssituationen, Leistungsausfällen und innerer Abkehr von
Schule und Leistungsbereitschaft geführt. Nur die Angst vor dem Unterricht bei Herrn
S. habe das von der Schule angenommene mathematische Versagen des Klägers
herbeigeführt. Außerschulisch hätten vier Mathematiklehrer den Kläger als einen
durchschnittlich begabten Schüler beurteilt. Herrn S. sei aufgrund seiner
Befangenheit das Recht abzusprechen, den Kläger zu beurteilen und seine
Leistungen zu bewerten. Die Widerspruchskonferenz habe Herrn S. zum Vorwurf
des Mobbings nicht gehört und den Sachverhalt nicht geprüft. Ihre Mitglieder seien
ebenfalls befangen. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass sie auf Weisung
der Bezirksregierung L. nach dem 30. Juli 2003 am 6. November 2003 noch
einmal mit der Sache befasst worden seien, ebenso aus der Art und Weise ihrer
Befassung.

21

Der mittlerweile volljährige Kläger ist zum Schuljahr 2004/2005 in die
Jahrgangsstufe 11 versetzt worden.

22

Der Kläger beantragt,

23

festzustellen, dass die Nichtversetzungsentscheidung des
Beklagten mit Zeugnis vom 28. Juli 2003 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom
29. Dezember 2003 rechtswidrig gewesen sind,
hilfsweise festzustellen, dass die Ablehnung der Versetzung im
Zeugnis des Beklagten vom 28. Juli 2003 rechtswidrig und der
Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet war.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Er erwidert, für den Schulunterricht fänden die Befangenheitsvorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes keine Anwendung und es gebe auch keine
Anhaltspunkte für eine voreingenommene Notengebung des Mathematiklehrers.
Außerdem sei die Befangenheit verspätet, nämlich erst nach erfolgter Bewertung der
relevanten Prüfungsleistungen, gerügt worden. Es begründe des Weiteren keine
Voreingenommenheit, dass die Widerspruchskonferenz bereits am Tage der
Widerspruchseinlegung getagt habe. Dies habe vielmehr der
Verfahrensbeschleunigung im Interesse des Klägers gedient. Auch die Teilnahme
derselben Lehrer an der Widerspruchskonferenz am 6. November 2003 begründe
keine Befangenheit. Die Teilnehmer der Konferenz hätten die Noten erläutert und die
schulische Entwicklung des Klägers umfassend besprochen. Die Möglichkeit einer
Nachprüfung sei nicht nur wegen der schlechten Leistungen des Klägers, sondern
auch wegen dessen mangelnder Leistungsbereitschaft abgelehnt worden. Wegen
der Notengebung im Einzelnen sei auf die Feststellungen im Widerspruchsbescheid
zu verweisen.

27

Die Kammer hat mit Zwischenurteil vom 26. August 2005 die Zulässigkeit der
Klage festgestellt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 29. März 2006 - 19 A 3643/05 - das
Zwischenurteil geändert und die Klage abgewiesen; auf die Revision des Klägers hat
das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 61.06 -
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Berufung des Beklagten
zurückgewiesen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Bezirksregierung L. Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die Klage hat weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag Erfolg.

31

Sie erweist sich mit beiden Anträgen gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) analog als statthaft, jedoch als
unbegründet.

32

Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus,
dass ein Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn sich dieser vor seiner
Entscheidung durch Zurücknahme oder anders erledigt und der Kläger ein
berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Diese Regelung ist auf erledigte
Verpflichtungsbegehren entsprechend anzuwenden,

33

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. März
1998 - 4 C 14.96 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 106, 295, m. w. N.

34

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist dann mit dem Antrag statthaft, dass die
Nichtvornahme eines Verwaltungsakts rechtswidrig und die Behörde zur Vornahme
oder zur positiven Bescheidung verpflichtet war. In Fällen, in denen das
Verpflichtungsbegehren im Zeitpunkt der Erledigung wegen fehlender Spruchreife
nur auf Bescheidung gerichtet wurde oder werden konnte, kann die Feststellung
begehrt werden, dass die Ablehnung rechtswidrig und die Behörde zur Bescheidung
verpflichtet war,

35

vgl.	BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE
72, 38.

36

Was zunächst den Hauptantrag anbetrifft, ist dieser unbegründet, weil der Kläger
keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung hat, dass die
Nichtversetzungsentscheidung des Beklagten mit Zeugnis vom 28. Juli 2003 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 29. Dezember 2003
rechtswidrig gewesen sind.

37

Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung waren die §§ 21, 26 der
Verordnung über die Ausbildung in der Sekundarstufe I (AO-SI). Danach wird gemäß
§ 21 Abs. 1 AO-SI die Versetzung ausgesprochen, wenn in allen
Fächern/Lernbereichen ausreichende oder bessere Leistungen erzielt werden.
Versetzt wird ebenfalls, wenn nicht ausreichende Leistungen gemäß §§ 24-27 AO-SI
ausgeglichen werden können oder unberücksichtigt bleiben. Nach § 26 lit. a) AO-SI
wird die Versetzung in die Klassen 7 bis 11 unter anderem auch dann
ausgesprochen, wenn die Leistungen in nicht mehr als einem der Fächer Deutsch,
Mathematik, erste und zweite Fremdsprache mangelhaft sind und die mangelhafte
Leistung durch eine mindestens befriedigende Leistung in einem anderen Fach
dieser Fächergruppe ausgeglichen wird.

38

Bei der Bewertung schulischer Leistungen steht den Lehrern ein
Beurteilungsspielraum zu, dessen Überprüfung darauf beschränkt ist, ob
Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der
Lehrer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine
Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten
lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat.

Vgl.	zur Kontrolldichte: Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschlüsse vom 17. April 1991 - BvR 419/81 -, 213/83 -,
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 84, 34;
BVerwG, Urteil vom 9. August 1996 - 6 C 3.95 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 1996, 1381; Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom
27. Oktober 1995 - 19 A 4947/94.A - und vom 30. August 1996
- 19 A 3437/94 -.

39

Das Verwaltungsgericht ist danach abgesehen von bloßen rechnerischen
Korrekturen nicht befugt, die Leistungen eines Schülers selbst zu bewerten und als
Folge dieser eigenen Bewertung eine Schule zu verpflichten, den Schüler zu
versetzen,

40

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 29. März 2006 im zugehörigen
Berufungsverfahren - 19 A 3643/05 -, m. w. N.

41

Daneben führen auch die vom Kläger geltend gemachte Befangenheit des
Mathematiklehrers ihm gegenüber bei der Notengebung bzw. die behauptete Art und
Weise der Behandlung des Klägers durch diesen nicht auf eine Versetzung.
Abgesehen davon, dass der Zweck der Versetzungsentscheidung, einen Schüler
grundsätzlich nur dann zu versetzen, wenn er die Leistungsanforderungen der
bisherigen Klasse oder Jahrgangsstufe erfüllt hat (§ 27 Abs. 1 Satz 1 der zum
Zeitpunkt der Versetzungsentscheidung geltenden Allgemeinen Schulordnung
- ASchO -) vereitelt würde, kann auch aus Gründen der Chancengleichheit für die
Versetzung nicht die Möglichkeit ausreichen, dass er unter anderen Bedingungen
bessere Leistungen hätte erbringen können.

42

Vgl.	insoweit zur Befangenheit: OVG NRW, Beschluss vom
8. Dezember 1995 - 19 B 2950/95 - und zur Verletzung von
Beratungs- und Fürsorgepflichten: OVG NRW, Beschluss vom
4. November 2002 - 19 B 2036/02 -, Rechtsprechungsdatenbank
NRWE (http://www.nrwe.de); Beschluss vom 4. August 1994
- 19 B 1470/94 -.

43

Der Hilfsantrag mit dem Begehren, festzustellen, dass die Ablehnung der Versetzung
im Zeugnis des Beklagten vom 28. Juli 2003 rechtswidrig und der Beklagte zur
Neubescheidung verpflichtet war, ist ebenfalls unbegründet.

44

Ein derartiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren ist begründet, wenn der Kläger im
Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, hier der Versetzung in die
Jahrgangsstufe 11 am Ende des Schuljahres 2003/2004, einen Anspruch gegen die
beklagte Schule hatte, ihn hinsichtlich des Versetzungsbegehrens erneut zu
bescheiden.

45

vgl.	BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985, a. a. O.

46

Dies setzt voraus, dass die Ablehnung der Versetzung rechtswidrig war.

47

Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Ablehnung der Versetzung mit Zeugnis des
Beklagten vom 28. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L. vom 29. Oktober 2003 war rechtmäßig und verletzte den
Kläger nicht in seinen Rechten.

48

Was die formelle Rechtmäßigkeit der Entscheidung anbelangt, kommt der
Einhaltung der Verfahrensbestimmungen bei der Überprüfung von wertenden
Entscheidungen mit Beurteilungsspielraum besondere Bedeutung zu.
Verfahrensfehler führen grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung, es sei
denn, diese sind unbeachtlich oder nachträglich geheilt,

49

vgl.	Kuntze in Bader, VwGO, 4. Auflage, § 114 Rdnr. 47.

50

Die Klassenkonferenz hat am 22. Juli 2003 gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 ASchO als
Versetzungskonferenz über die Versetzung entschieden. Die Konferenz war mit den
Lehrern, die den Kläger im Schuljahr 2002/2003 in den in der Stundentafel
vorgesehenen Fächern unterrichtet haben und dem ständigen Vertreter des
Schulleiters als Vorsitzenden ordnungsgemäß besetzt (§ 27 Abs. 2 Sätze 2 und 3
ASchO). Sie war beschlussfähig, da ausweislich des Protokolls mehr als zwei Drittel
ihrer Mitglieder anwesend waren (§ 27 Abs. 3 Satz 1 ASchO).

51

Die Entscheidung der Versetzungskonferenz bedurfte keiner Begründung. Die
Regelung in § 39 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW) zum Begründungserfordernis für Verwaltungsakte gilt
gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NRW nicht für Leistungsbeurteilungen der Schule.
Es liegt auch kein zur Rechtswidrigkeit führender Verfahrensfehler in Form der
Befangenheit eines Mitgliedes der Versetzungskonferenz vor. Gemäß § 21 Abs. 1
Satz 1 VwVfG NRW hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig
werden soll, den Leiter der Behörde und den von diesem Beauftragten zu
unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten, wenn ein
Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung
zu rechtfertigen oder wenn von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen
Grundes behauptet wird. Die Anwendung dieser Bestimmung wird durch § 2 Abs. 3
Nr. 3 VwVfG NRW nicht ausgeschlossen. Ob ein Rügeverlust eingetreten sein
könnte, bedarf aus den nachfolgenden Ausführungen keiner Vertiefung.

52

Zwar haben die Eltern des Klägers vor der Entscheidung der
Versetzungskonferenz in einem Schreiben an die Leitung der beklagten Schule vom
21. Juli 2003 und in einer eidesstattlichen Versicherung des Vaters vom 22. Juli 2003
die ihrer Meinung nach für eine Besorgnis des Mathematiklehrers Herrn S.
vorliegenden Gründe mitgeteilt. Ein möglicher Verfahrensfehler aufgrund von
Befangenheit ist jedoch gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG NRW analog geheilt worden,
indem die Widerspruchsbehörde die Entscheidung der Versetzungskonferenz
aufgrund einer neuen Sachprüfung im Widerspruchsbescheid bestätigt hat,

53

vgl.	hierzu: Stellkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage, § 45 Rdnr. 147;
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage, § 45 Rdnr. 9, § 21 Rdnr. 16,
§ 20 Rdnr. 68.

54

Dies würde auch hinsichtlich einer Besorgnis der Befangenheit anderer Mitglieder
der Versetzungskonferenz gelten, sodass offenbleiben kann, ob der Kläger auch
diesen gegenüber Befangenheitsrüge erhoben hat.

55

Die behauptete Befangenheit der über die Abhilfe im Vorverfahren
entscheidenden Konferenzmitglieder ist dagegen für die formelle Rechtmäßigkeit der
Versetzungsentscheidung nicht von Relevanz, weil Klagegegenstand nicht die
isolierte Anfechtung der Abhilfe- bzw. Widerspruchsentscheidung ist.

56

Soweit der Kläger geltend macht, dass auch bei der zuständigen Dezernentin der
Widerspruchsbehörde die Besorgnis der Befangenheit bestehe, weil sie bereits vor
dem Widerspruchsverfahren anlässlich eines Telefonanrufs seines Vaters diesem
gegenüber geäußert habe, dass es "bei drei Fünfern wohl besser für den Kläger sei,
in die Wiederholung zu gehen", teilt die Kammer diese Auffassung nicht. Nach dem
Vorbringen des Klägers handelte es sich um eine Meinungsäußerung in einem
Gespräch, das stattgefunden hat, bevor überhaupt ein Widerspruchsverfahren bei
der Widerspruchsbehörde anhängig geworden ist. Die allgemein geäußerte Meinung
ist bei objektiver Betrachtung sachlich vertretbar und deutet nicht auf eine
Voreingenommenheit hin.

57

Im Übrigen wirkt sich die teilweise unzureichende Sachverhaltsaufklärung des
Beklagten nicht auf die Rechtmäßigkeit der Nichtversetzung aus.

58

Bei Entscheidungen mit Beurteilungsspielraum muss der von der Behörde
zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend und umfassend ermittelt sein. Dies ist vom
Gericht voll zu überprüfen. Jede auf der Grundlage eines unvollständigen oder nicht
zutreffenden Sachverhalts getroffene Entscheidung ist fehlerhaft und aufzuheben. Es
kommt nicht darauf an, ob sie eventuell aus anderen Gründen vertretbar wäre. Das
Gericht ist zur weiteren Sachaufklärung nicht gehalten, da es wegen der Prärogative
der Verwaltung die Sache nicht spruchreif machen dürfte.

59

Vgl.	Kuntze, a. a. O.

60

Dabei ist fraglich, ob es sich um einen Verfahrensmangel handelt. Dafür spricht
die systematische Stellung des § 24 VwVfG NRW in Teil II. Abschnitt 1.
"Verfahrensgrundsätze". Indes stellen die Gründe des Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991, a.a.O., die in Bezug auf die Frage,
wann bei Prüfungsentscheidungen der Beurteilungsspielraum überschritten und eine
gerichtliche Korrektur geboten ist, Verfahrensfehler durch Prüfungsbehörden und das
Zugrundelegen eines unrichtigen Sachverhaltes nebeneinander. Die Frage kann
indes dahinstehen, weil - wie noch auszuführen sein wird - eine Auswirkung auf die
Nichtversetzungsentscheidung auszuschließen ist.

61

Vgl.	zu Prüfungsentscheidungen BVerfG, a. a. O.; BVerwG,
Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262.

62

Die beklagte Schule hat zwar den Sachverhalt hinsichtlich der Mathematiknote
insoweit nicht vollständig ermittelt, als die Versetzungskonferenz unter Mitwirkung
des Mathematiklehrers Herrn S. - ebenso wie die Widerspruchskonferenz vom
30. Juli 2003 - nicht mit den wie oben angeführt von den Eltern des Klägers vor der
Versetzungskonferenz gegenüber der Schulleitung erhobenen Vorwürfen zur
Befangenheit von Herrn S. und dem vom Kläger so bezeichneten "Mobbing" sowie
gegen die Benotung von Mathematikklassenarbeiten befasst gewesen ist. Nach der
Stellungnahme des Schulleiters vom 19. September 2003 gegenüber der
Widerspruchsbehörde handelte es sich bei dem ausweislich des Protokolls der
Konferenz vom 30. Juli 2003 während dieser verlesenen Brief der Eltern des Klägers
um das Widerspruchsschreiben vom selben Tag, welches keine Begründung enthielt,
vielmehr eine solche ankündigte. Eine Befassung des Mathematiklehrers mit dem
Vorbringen des Klägers ist auch zu keiner Zeit nachgeholt worden.

63

Eine Auswirkung ist indes auszuschließen, weil die Voraussetzungen für eine
Versetzung gemäß §§ 21, 26 AO-SI nicht vorlagen. Die Leistungen des Klägers
waren in mehr als einem Fach der in § 26 lit. a) AO-SI genannten Fächergruppe
mangelhaft und wurden nicht durch eine mindestens befriedigende Leistung in einem
anderen Fach dieser Fächergruppe ausgeglichen.

64

Die Note "mangelhaft" in Französisch ist nach der dem Gericht aufgrund des den
Lehrern bei der Leistungsbewertung zustehenden Beurteilungsspielraums lediglich
eingeschränkt möglichen Überprüfung weder zu beanstanden noch ist sie durch die
Note in Mathematik, Deutsch oder in Englisch ausgeglichen.

65

Vorab ist festzuhalten, dass zum einen die Möglichkeit einer Nachprüfung gemäß
§§ 22 AO-SI, 29 Abs. 1 ASchO hinsichtlich der Note in Französisch nicht weiter führt,
weil sie erst nach der hier zu überprüfenden Nichtversetzung in Betracht kommt und
gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 AO-SI nur auf die Note "ausreichend" führen kann, der
Ausgleich nach § 26 lit. a) AO-SI aber eine befriedigende Leistung erfordert.
Unabhängig davon war eine Nachprüfung zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des
(erledigten) Klagebegehrens.

66

Zum anderen kommt es auf das Mangelhaft in Chemie nicht an, weil die
Chemienote nicht zur genannten Fächergruppe gehört und damit ein hierzu
zählendes Fach auch nicht ausgleichen kann. Gelingt also der Ausgleich der Note
"mangelhaft" in Französisch nicht, bedarf es keines Eingehens auf die Chemienote.
Bei einem Ausgleich für Französisch stünde die mangelhafte Leistung in Chemie
nach § 26 AO-SI einer Versetzung des Klägers nicht entgegen.

67

Zunächst begegnet die Zeugnisnote in Französisch selbst keinen Bedenken.
Angesichts der Note "mangelhaft" in den drei Klassenarbeiten, der Bewertung des
Mündlichen mit "mangelhaft" und des Vokabeltests mit "ungenügend" ist die
Gesamtnote "mangelhaft" nicht zu beanstanden. Nach den Ausführungen der oberen
Schulaufsichtsbehörde im Widerspruchsverfahren entsprachen die Klassenarbeiten
sowohl in der Aufgabenstellung wie auch in Korrektur und Bewertung den Richtlinien
und Lehrplänen für Französisch in der Sekundarstufe I. Die Kammer hat keine
Veranlassung, dies in Zweifel zu ziehen; auch vom Kläger wird dies nicht infrage
gestellt. Was die vom Kläger gerügte Störung während der letzten Klassenarbeit
anbetrifft, hätte er dies bereits während der Arbeit, jedenfalls jedoch vor ihrer
Bewertung geltend machen müssen. Im Nachhinein ist die Berufung hierauf mit Blick
auf die schulrechtliche Mitwirkungspflicht (§§ 3 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1, 40 Abs. 1
Satz 2 ASchO) und den Grundsatz der Chancengleichheit aller Schüler
ausgeschlossen.

68

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2003
- 19 B 2032/03 -, m. w. N., NRWE.

69

Des Weiteren ist auszuschließen, dass eine Anhebung der Mathematiknote nach
Neubewertung einen Ausgleich herbeiführen könnte. Dazu wäre gemäß § 26 lit. a)
AO-SI mindestens ein Befriedigend erforderlich.

70

Die drei Klassenarbeiten des zweiten Halbjahres sind jeweils "mangelhaft". Nach
fachaufsichtlicher Überprüfung durch die obere Schulaufsichtsbehörde ist die Korrek-
tur der Arbeiten nicht zu beanstanden. Angaben des Fachlehrers zur Note im
Mündlichen liegen nicht vor. Da jedoch dem Kläger nach seinem eigenen Vorbringen
im Mündlichen aufgrund von Ängsten und Blockaden keine Leistungen möglich
gewesen sein sollen, ist auszuschließen, dass eine Neubewertung ein Befriedigend
als Gesamtnote erbringen müsste. Anhaltspunkte, dass eine Gesamtnote schlechter
als "befriedigend" auch mit Blick auf die dargelegte Beschränkung der gerichtlichen
Überprüfbarkeit als fehlerhaft beurteilt werden müsste, ergäben sich aber lediglich
bei sehr guten mündlichen Leistungen. Dagegen bleibt eine Fehlerhaftigkeit mit der
Folge einer Neubewertung, die auch auf ein Ausreichend führen könnte, ohne
Bedeutung für den Notenausgleich.

71

Eine mündliche Leistung in Mathematik oberhalb von "befriedigend" kann auch
für das erste Halbjahr des betreffenden Schuljahrs wegen der Noten "mangelhaft"
und "ausreichend" in den Klassenarbeiten und der Gesamtnote "ausreichend" nicht
angenommen werden.

72

Darüber hinaus wäre selbst bei sehr guten Leistungen im Mündlichen ein
Befriedigend als Gesamtnote nicht zwingend, da eine Gewichtung der schriftlichen
und der mündlichen Leistungen nach dem arithmetischen Mittel nicht vorgeschrieben
ist. Vielmehr sind gemäß § 21 Abs. 4 ASchO schriftliche Arbeiten und sonstige
Leistungen angemessen zu berücksichtigen. Der dem Lehrer eingeräumte
Beurteilungsspielraum lässt daher auch eine stärkere Beurteilung des Schriftlichen
zu.

73

Anderes ergäbe sich auch nicht, würde man nach dem Klägervorbringen
unterstellen, dass die ersten beiden Klassenarbeiten des zweiten Halbjahrs mit
"ausreichend" zu bewerten seien. Einen Anspruch darauf, dass die letzte
Klassenarbeit nicht zu seinem Nachteil bewertet werden dürfe, wie er geltend macht,
weil er am Tag der letzten Unterrichtsstunde vor der Arbeit, in der die betreffenden
Aufgaben in der Klasse geübt worden seien, an einer Sportveranstaltung
teilgenommen habe, hat der Kläger nicht. Die Teilnahme an der Sportveranstaltung
lag in seiner Verantwortung, auch wenn es sich um eine Veranstaltung für die Schule
gehandelt hat. Mit Blick auf die mangelhaften Noten in den ersten beiden
Klassenarbeiten hätte es an dem Kläger gelegen, unter Hinweis auf seinen
bedenklichen Leistungsstand zugunsten der Vorbereitung auf die letzte
Mathematikarbeit auf eine Teilnahme an der Sportveranstaltung zu verzichten, falls
ein Bemühen um eine Verlegung der Mathematikarbeit erfolglos geblieben wäre.
Verbleibt es mithin insoweit bei einem Mangelhaft und unterstellt man zusätzlich zwei
mit "ausreichend" zu bewertende Klausuren, wären für die zwingende Annahme
einer Gesamtbeurteilung mit "befriedigend" mindestens gute mündliche Leistungen
erforderlich. Dafür, dass der Kläger solche im weiteren Halbjahr erbracht hat, fehlt es
nach dem oben Ausgeführten indessen an Anhaltspunkten.

74

Die Zeugnisnote in Deutsch ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Ausgehend von
den Noten der schriftlichen Arbeiten "befriedigend (minus)", "ausreichend (minus)",
"ausreichend" und der Note "ausreichend" für die sonstige Mitarbeit ist die
Gesamtnote "ausreichend" ermessensfehlerfrei. Substantiierte Einwendungen gegen
die Benotung der ersten und zweiten Klassenarbeit hat der Kläger nicht vorgetragen.
Solche sind auch nicht ersichtlich. Die Notengebung ist unter den Arbeiten
ausführlich und folgerichtig begründet. Die mündliche Note hat der Fachlehrer
nachvollziehbar damit begründet, dass der Kläger in der Mehrzahl der Stunden keine
Wortmeldung gebracht habe, und dazu wiederholt aufgefallen sei, dass er den
Unterricht auch passiv nicht mitverfolgt habe. Er habe Schwierigkeiten gehabt,
Gelerntes sinnvoll anzuwenden. Zweimal habe er keine Hausaufgaben gehabt.

75

Eine bessere Benotung ergibt sich auch nicht bei Zugrundelegung des
Klägervorbringens, dass die letzte Klassenarbeit falsch bewertet worden sei. Denn
selbst bei einer unterstellten Bewertung dieser Arbeit mit "sehr gut" wäre angesichts
der vorstehend aufgezeigten weiteren Noten mit Blick auf den Beurteilungsspielraum
des Lehrers die Gesamtnote "befriedigend" nicht zwingend.

76

Die Kammer vermag eine Relevanz der Halbjahrsnote in Deutsch für die
Rechtmäßigkeit der Versetzungsentscheidung nicht zu erkennen. Insbesondere
ergibt sich aus der Stellungnahme des Deutschlehrers vom 15. September 2003
keine Einbeziehung der Halbjahrsnote in die Notengebung für das
Versetzungszeugnis.

77

Schließlich begegnet auch die Zeugnisnote in Englisch keinen Bedenken. Mit
Blick auf die Noten der Klassenarbeiten "ausreichend", "ausreichend (minus)" und
"ausreichend (plus)" und der Note "ausreichend (minus)" für die sonstige Mitarbeit ist
die Gesamtnote "ausreichend" vom Beurteilungsspielraum des Englischlehrers
umfasst. Die Benotung ist auch nachvollziehbar in Kommentaren unter den
Klassenarbeiten sowie in der Stellungnahme der Fachlehrerin vom 15. September
2003 im Widerspruchsverfahren begründet.

78

Zu einer anderen Beurteilung führt auch nicht die Rüge des Klägers, für die letzte
Klassenarbeit habe nicht genügend Zeit zur Vorbereitung gestanden, weil die Arbeit
vom 9. Juli auf den 3. Juli 2003 vorverlegt worden sei. Abgesehen davon, dass der
Kläger die Rüge nicht rechtzeitig vor der Klassenarbeit, spätestens aber vor ihrer
Bewertung erhoben hat, trifft der Einwand nicht zu. Nach der Stellungnahme der
Englischlehrerin, der der Kläger nicht entgegengetreten ist, war eine langfristige
Vorbereitung auf die Klassenarbeit möglich, da der Roman, welcher der Arbeit
zugrunde lag, seit dem 14. Mai 2003 im Unterricht behandelt wurde. Der Termin für
die Klassenfahrt vom 19. bis 21. Juni 2003 stand seit November 2002 fest und war
bekannt. Zwischen dem Ende der Klassenfahrt und dem Klassenarbeitstermin lagen
elf Tage, die neben dem auf die Arbeit vorbereitenden Unterricht für die häusliche
Vorbereitung genutzt werden konnten.

79

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

80

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

81

Die Berufung ist gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen,
weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob der vom
Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. Dezember 1992, a.a.O., aufgestellte
Rechtssatz, dass sich ausnahmsweise ein Verfahrensfehler nicht auf die
Gesamtbewertung auswirkt, wenn nach einer etwaigen Neubewertung auch eine
Anhebung der Einzelnote die Gesamtnote nicht zu ändern vermöchte, auch für die
hier im Streit stehende Versetzungsentscheidung gilt, erscheint klärungsbedürftig
und hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung.