Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-23, Aktenzeichen 14 A 2595/06.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0523.14A2595.06A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache, § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, ist nicht dargelegt.

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Gegenstand des Verfahrens ist die Feststellung eines Abschiebungsverbotes
gemäß § 60 Abs. 7 AuslG. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil
die von der Klägerin behauptete psychische Erkrankung nach ihren Angaben in der
mündlichen Verhandlung nach Terminen bei einer Psychotherapeutin im Jahre 2005
nicht mehr - psychotherapeutisch - behandelt wird und deshalb nicht erkennbar sei,
dass eine weiterhin ausbleibende Behandlung im Falle der Rückkehr in ihr
Heimatland zu einer Verschlimmerung ihres Krankheitszustandes und damit zu einer
Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG führen würde. Außerdem könne die
behauptete Erkrankung im Kosovo ausreichend behandelt werden und es sei auch
davon auszugehen, dass die Klägerin Zugang zu den Behandlungsmöglichkeiten
habe.

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Ist ein Urteil in dieser Weise auf zwei selbstständig tragende Erwägungen
gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich beider
Erwägungen Zulassungsgründe dargelegt sind und vorliegen. Das ist nicht der
Fall.

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In Bezug auf die einzelfallbezogene Erwägung, dass die Gefahr einer
Verschlimmerung des Krankheitsbildes bei einer Rückkehr nicht erkennbar sei, wirft
die Klägerin keine Frage grundsätzlicher Bedeutung auf. Sie zieht die
Entscheidungsgrundlage des Verwaltungsgerichts, dass sie seit Monaten nicht mehr
psychotherapeutisch behandelt wird, auch nicht mit anderen
Berufungszulassungsgründen in Zweifel. Sie wiederholt lediglich ihren Vortrag, dass
der Psychologe G. in seinem Gutachten vom 6. Dezember 2005 von einer akuten
Suizidgefährdung, insbesondere in einer als ausweglos wahrgenommenen Situation,
ausgeht, und deshalb bei erzwungener Rückkehr in ihr Heimatland eine Selbsttötung
nicht ausschließen könne. Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind
jedoch kein Berufungszulassungsgrund im Sinne des § 78 AsylVfG. Im übrigen merkt
der Senat an, dass ohnehin der anamnestischen und fachlichen Zuverlässigkeit
dieses Gutachtens nachgegangen werden müsste, weil sich die von der Klägerin
gegenüber dem Gutachter vorgebrachte Vorgeschichte (Miterleben der angeblichen
Ermordung ihrer Eltern Anfang 1999 in der gemeinsam benutzten Wohnung) weder
in ihrem Vorbringen zu ihren Asylfolgeanträgen noch in der Anamnese ihrer sie zum
Teil langjährig behandelnden Ärzte findet. Selbst wenn aber diese Einschätzung
fachlich fundiert wäre, böte die Prognose, dass eine Selbsttötung "nicht
auszuschließen ist", keine tragfähige Grundlage für die notwendige
ausländerrechtliche Prognose in Bezug auf ein Abschiebungshindernis. Das gilt
zumal dann, wenn sich die Betroffene - wie hier - ohne Angabe von Gründen nicht
den für erforderlich gehaltenen Therapien unterzieht.

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Bei dieser Sachlage kommt es auf die die zweite Begründungserwägung des
Verwaltungsgerichts betreffende Frage, die von der Klägerin unter Hinweis auf
Entscheidungen des 13. und des 18. Senats des erkennenden Gerichts als
grundsätzlich bezeichnet worden ist, nicht an, nämlich wie eine attestierte
Suizidgefahr im Rahmen des § 60 Abs. 7 AsylVfG zu bewerten ist. Insoweit ist
allerdings anzumerken:

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Der Senat geht bei Verfahren wegen der Feststellung von krankheitsbedingten
Abschiebungshindernissen in ständiger Praxis davon aus, dass sich dies bei
Krankheitsbildern, deren Behandelbarkeit im Kosovo nicht gänzlich auszuschließen
ist, nicht generell, sondern nur im Einzelfall beurteilen lässt.

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Vgl. u. a. Senatsbeschlüsse vom 16. 2. 2004 - 14 A 548/04 -, JURIS, und vom 8.
August 2006 - 14 A 2867/06 -, jeweils m. w. N.

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Anhaltspunkte dafür, dass für psychische Erkrankungen, die die Gefahr der
Selbstgefährdung mit sich bringen, etwas anderes gelten könnte, hat der Senat nicht.
Insoweit kommt es zunächst auf das individuelle Krankheitsbild und sodann auf die
Behandlungsmöglichkeiten im Zielland an. Außer wenn Behandlungsmöglichkeiten
gänzlich fehlen, sind Gesundheitszustand und die konkreten
Behandlungsbedürfnisse und -möglichkeiten einzelfallbezogen prognostisch
zueinander in Beziehung zu setzen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. 5. 2006 - 1 B 118.05 -, JURIS; ebenso OVG
NRW, Beschlüsse vom 20. 9. 2006 - 13 A 1740/05.A - und vom 22. 1. 2007
- 18 E 274/06 -, InfAuslR 2007, 174.

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Grundsätzlich klärungsfähige und klärungsbedürftige Fragen stellen sich insoweit
regelmäßig nicht. Das gilt auch für die Gefahr der Selbstgefährdung oder
Selbsttötung und die Frage, ob und wann hierfür auf eine hinreichende
Wahrscheinlichkeit erkannt werden kann mit der Folge, dass ein
Abschiebungshindernis besteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b
AsylVfG.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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