Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-26, Aktenzeichen 13 A 2132/03
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0626.13A2132.03.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 27. März 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Instanzen.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird unter Aufhebung der Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts für die erste und zweite Instanz auf je 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die 1964 im ehemaligen Jugoslawien geborene Klägerin hat bis 1989 in Belgrad
eine Ausbildung zur Krankenschwester absolviert. Im Januar 1989 erhielt sie dort ein
"Diplom über den Grad der Fachbildung". Darin wird bescheinigt, dass sie "in der
Medizinischen Schule den vierten Grad der Fachbildung, Beruf: Krankenschwester -
Techniker, Fach: Gesundheitswesen" erlangt habe. Nach einer weiteren
Bescheinigung von Oktober 1996 war die Klägerin vom 7. August 1989 bis zum 25.
März 1995 als Krankenschwester auf der Kardiologie-Station des Instituts für Herz-
und Blutgefäßeerkrankungen im Klinischen Zentrum in C. tätig.

4

Im Jahr 2000 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Anerkennung der
Ausbildung nach deutschem Recht. Daraufhin teilte ihr der Beklagte mit, die
Anerkennung könne wegen fehlender Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht
ausgesprochen werden. Diese könne nachgewiesen werden durch die erfolgreiche
Ableistung eines mindestens neunmonatigen Anerkennungspraktikums in einem
hiesigen Krankenhaus und den Erwerb hinreichender deutscher Sprachkenntnisse
für den Beruf der Krankenschwester. Die Klägerin nahm vom 21. August 2000 bis
zum 22. Mai 2001 bei der Zentralen Ausbildungsstätte für Pflegeberufe im Kreis
H. an einer Anpassungsmaßnahme in der Krankenpflege teil.

5

Unter dem 22. Mai 2001 erteilte der Beklagte der Klägerin die Erlaubnis zum
Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpflegehelferin" und erläuterte mit Schreiben
vom 23. Mai 2001, die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung
"Krankenschwester" habe nicht erteilt werden können, weil das festgestellte
Leistungsspektrum bei der Klägerin dafür nicht ausreiche. Den Widerspruch der
Klägerin wies die Bezirksregierung E. mit Bescheid vom 13. November 2001
zurück.

6

Wegen des weiteren Sachverhalts nimmt der Senat gem. § 130b Satz 1 VwGO,
der auch bei Beschlüssen nach § 130a VwGO anwendbar ist,

7

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999

8

- 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73 f; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Stand: September 2007, § 130a Rdn. 13; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 130a
Rdn. 47; OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Januar 2008 - 13 A 5238/04 -, vom
13. August 2007 - 13 A 2840/04 - und vom 5. Februar 2007 - 13 A 1714/04,

9

Bezug auf den Tatbestand des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 27. März
2003 und macht sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange
zu Eigen.

10

Durch Urteil vom 27. März 2003, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat
das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin auf Erteilung der Erlaubnis zum
Führen der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" abgewiesen. Die Klägerin habe
nicht den Nachweis erbracht, dass ihr Ausbildungsstand gleichwertig mit einem im
Bundesgebiet erworbenen Ausbildungsstand einer Krankenschwester sei.

11

Mit der Berufung hat die Klägerin geltend gemacht, sie habe einen Anspruch auf
Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenschwester",
weil es sich bei der von ihr bei der Zentralen Ausbildungsstätte für Pflegeberufe im
Kreis H. absolvierten Anpassungsmaßnahme um eine solche zur Herstellung
der Gleichwertigkeit der Ausbildungen zur Krankenschwester gehandelt und sie dort
ausreichende Leistungen erbracht habe. Der Beklagte hat geltend gemacht, die
Zentrale Ausbildungsstätte für Pflegeberufe habe bei Beurteilung der Gesamtleistung
der Klägerin mit "ausreichend" nicht den Maßstab für eine Krankenschwester
angelegt, sondern einen geringeren, der den Anforderungen an eine
Krankenpflegehelferin entsprochen habe.

12

Durch Beschluss (nach § 130a VwGO) vom 21. Juli 2006 hat der Senat die
Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Ein gleichwertiger Ausbildungsstand könne
bei der Klägerin nicht angenommen werden.

13

Mit Beschluss vom 25. Juni 2007 - 3 B 108.06 -, auf den Bezug genommen wird,
hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss des Senats vom 21. Juli 2006
aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das
Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

14

In der Folge hat der Senat u.a. einen Erörterungstermin durchgeführt, nach dem
die Klägerin weitere Unterlagen übersandt hat, sowie eine Stellungnahme der
Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen
Konferenz der Kultusminister der Länder, Bonn, - ZAB - eingeholt. Auf die
Ausführungen der ZAB vom 13. März 2008, zu der die Klägerin nicht Stellung
genommen hat, wird Bezug genommen.

15

Die Klägerin beantragt - wie bisher - sinngemäß,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen
auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

20

II.

21

Der Senat entscheidet über die Berufung der Klägerin erneut durch Beschluss
nach § 130a VwGO, weil er sie auch nach dem jetzigen Erkenntnisstand einstimmig
für unbegründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Dem steht nicht entgegen, dass bereits eine Entscheidung nach
dieser Norm durch den Beschluss des Senats vom 21. Juli 2006 ergangen ist und
dieser Beschluss durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurde. Eine
frühere Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 130a VwGO schließt eine
erneute Beschlussfassung nach dieser Vorschrift nicht generell aus. Die
Zurückverweisung "zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung" durch das
Bundesverwaltungsgericht entfaltet keine Bindungswirkung (§ 144 Abs. 6 VwGO) in
Bezug auf das weitere Verfahren durch das Berufungsgericht.

22

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 2004 - 3 B 73.03 -, DÖV 2004, 749 und
vom 12. November 2004 - 1 B 33/04 -, NVwZ 2005, 336; Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2007, § 144 Rdnr. 111.

23

Die Entscheidung, nach § 130a VwGO zu verfahren, liegt im - weiten - Ermessen
des Senats. Dabei sind auch die rechtliche oder tatsächliche Komplexität und die
Schwierigkeit der Rechtssache zu berücksichtigen. Eine Entscheidung nach § 130a
VwGO ist nur dann nicht angezeigt, wenn die Rechtssache außergewöhnlich große
Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht aufweist. Zudem ist eine
mündliche Verhandlung in einem verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren
regelmäßig dann nicht geboten, wenn im Wesentlichen nur Rechtsfragen zu
entscheiden sind.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211;
Beschlüsse vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 -, NVwZ 2004, 108 und vom 15.
Dezember 2005 - 6 B 70.05 -, juris.

25

Nach diesen Kriterien ist eine Entscheidung nach § 130 a Satz 1 VwGO nicht
ausgeschlossen. Die Entscheidung hängt vorrangig von einer Bewertung im
Rechtlichen ab. Ein außergewöhnlich hoher Schwierigkeitsgrad kommt der
Entscheidung nicht zu. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung hält der Senat für seine
Überzeugungsbildung nicht für geboten. Dass durch eine mündliche Verhandlung ein
höheres Maß an Sicherheit in der Entscheidungsfindung erreicht werden kann,

26

vgl. insoweit BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 4 B 112.98 -, NVwZ
1999, 763, und vom 19. Januar 2001 - 3 B 113.00 -, juris,

27

ist nicht erkennbar.

28

Die Beteiligten sind zu der Entscheidungsform nach § 130a VwGO unter
Mitteilung des voraussichtlichen Entscheidungsergebnisses gehört worden.

29

III.

30

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
"Krankenschwester" zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Erteilung der entsprechenden Erlaubnis bzw. der Erlaubnis zum Führen der
Berufsbezeichnung "Gesundheits- und Krankenpflegerin", die seit Anfang 2004
gilt.

31

Dies gilt unabhängig davon, ob bei der Beurteilung des Klagebegehrens auf die
Bestimmungen des Krankenpflegegesetzes von 1985 (BGBl. I S. 893) einschließlich
der Änderung durch Gesetz vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 523) - KrPflG
1985/93 -, die im Zeitpunkt des Antrags der Klägerin auf Erteilung einer Erlaubnis
zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" bzw. der ablehnenden
Bescheide galten, abgestellt wird, ob auch die während des gerichtlichen Verfahrens
erfolgten späteren Änderungen des Krankenpflegegesetzes 1985/1993 durch die
Änderungsgesetze vom 4. Dezember 2001 - (BGBl. I S. 3320) und vom 27. April
2002 (BGBl. I S. 1467, 1474) berücksichtigt werden oder ob angesichts der bei einer
- hier ebenfalls anstehenden - Verpflichtungsklage regelmäßig maßgebenden Sach-
und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der letzten
Tatsacheninstanz das seit Anfang 2004 geltende Krankenpflegegesetz zu Grunde zu
legen ist. Das wegen der Ausbildung der Klägerin im Ausland entscheidende
Kriterium, ob ein gleichwertiger Ausbildungsstand angenommen werden kann, ist
Bestandteil aller in Betracht kommender Gesetzesfassungen, so dass insoweit eine
entscheidungserhebliche Unterschiedlichkeit nicht besteht.

32

Nach § 2 Abs. 4 Satz 2 KrPflG 1985/93 in der Ursprungsfassung konnte anderen
Personen als Deutschen im Sinne des Artikels 116 GG, Staatsangehörigen eines
anderen Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines
anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder heimatlosen Ausländern die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
"Krankenschwester" erteilt werden, wenn sie außerhalb des Geltungsbereichs des
Krankenpflegegesetzes eine abgeschlossene Ausbildung erworben haben und die
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Die Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes als primäre Anerkennungsvoraussetzung einer im Ausland
abgeschlossenen Ausbildung ist grundsätzlich auch in dem seit Januar 2004
geltenden Krankenpflegegesetz enthalten.

33

Die Voraussetzungen für die Erteilung der Berufsbezeichnung
"Krankenschwester" sind bei der Klägerin nicht gegeben. Es kann davon
ausgegangen werden, dass die Klägerin eine abgeschlossene Ausbildung zur
Krankenschwester vorweisen kann. Die Klägerin, der es obliegt, die Gleichwertigkeit
der Ausbildung nachzuweisen,

34

vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30. November 2004 - 8 LA 123/04 -, juris,

35

hat aber nicht den Nachweis erbracht, dass ihre in Serbien absolvierte
Ausbildung den Ausbildungsanforderungen nach deutschem Recht für die begehrte
Berufsbezeichnung entspricht.

36

In Anlehnung an entsprechende Beurteilungskriterien bei den ärztlichen
Heilberufen ist auch bei den nichtärztlichen Gesundheitsberufen bei der Frage der
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes objektiv auf einen Vergleich des deutschen
Ausbildungsstandes mit dem Ausbildungsstand, der sich nach Abschluss der
ausländischen Ausbildung des Bewerbers ergibt, abzustellen und insoweit dessen
konkreter Ausbildungsgang nachzuzeichnen und in eine wertende Relation zu setzen
mit deutschen Ausbildungsanforderungen, wobei vor allem die Dauer der
Ausbildung, die Art und Weise der Vermittlung der Ausbildungsgegenstände sowie
die Art der Leistungskontrolle von Bedeutung sind.

37

Die Klägerin ist - wie ihr Schriftsätze vom 14. Februar 2008 und 17. Juni 2008
erkennen lassen - offenbar vorrangig der Ansicht, dass sie die für die
Berufsbezeichnung "Krankenschwester" erforderlichen Nachweise sowohl in
praktischer als auch theoretischer Hinsicht durch ihre Teilnahme an dem Kurs der
Zentralen Ausbildungsstätte für Pflegeberufe im Kreis H. erbracht habe. Das ist
nicht der Fall. In konsequenter Handhabung der - seinerzeit - maßgebenden
Gesetzesbestimmungen muss dies schon daraus hergeleitet werden, dass für die
von der Klägerin absolvierte Anpassungsmaßnahme bei der ZAP damals keine
Gesetzesgrundlage bestand. Die Klägerin hat die Anpassungsmaßnahme vom 21.
August 2000 bis zum 22. Mai 2001 durchgeführt. Für diesen Zeitraum galt das
Krankenpflegegesetz in der Ursprungsfassung bzw. in der Änderungsfassung von
1993, in denen in § 2 Abs. 4 Sätze 1,2 nur von der "Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes" die Rede und die Möglichkeit des Nachweises eines
gleichwertigen Kenntnisstandes an deren Stelle nicht vorgesehen war. Diese
Möglichkeit wurde erst durch den am 2. Januar 2002 in Kraft getretenen Art. 5 des
das Krankenpflegegesetz ändernden Gesetzes vom 4. Dezember 2001 geschaffen,
galt also zum Zeitpunkt der von der Klägerin durchgeführten Anpassungsmaßnahme
und zum Zeitpunkt der fraglichen ablehnenden Bescheide (noch) nicht. Es mag sein,
dass die Klägerin subjektiv die Anpassungsmaßnahme im Hinblick auf die erstrebte
Bezeichnung "Krankenschwester" angetreten hat, zumal es eine vergleichbare
Anpassungsmaßnahme (auch) für Krankenpflegehelferinnen offenbar nicht gab.
Wenn sich aber im Laufe einer solchen Anpassungsmaßnahme, durch die die
Teilnehmer erst zu einem bestimmten beruflichen Qualifikationsniveau (hier:
berufliche Tätigkeit als Krankenschwester) geführt werden sollen, herausstellt, dass
die Anforderungen von einem Teilnehmer nicht erfüllt werden (können) und das Ziel
der Anpassungsmaßnahme nicht erreicht wird, bleibt nur die Zuordnung zu einer
niedrigeren Berufsqualifikation und kann bzw. muss die im Falle einer Ausbildung im
Ausland notwendige Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach anderen
Kriterien beurteilt werden. Einer im Wege des Entgegenkommens angebotenen, aber
nicht auf einer Gesetzesbasis beruhenden beruflichen Maßnahme kann in einem
solchen Falle generell keine anspruchsbegründende Wirkung auf Zuerkennung der
höheren Qualifikation beigemessen werden. Anhaltspunkte für eine willkürliche
Schlechterbehandlung der Klägerin durch die ZAP sind nicht erkennbar und auch
von der Klägerin nicht verifizierbar dargelegt worden. Ihr Vorbringen, alle
Kursteilnehmer, die gemeinsam mit ihr an der Anpassungsmaßnahme teilgenommen
hätten, seien im Hinblick auf die Gleichwertigkeit der ausländischen
Krankenschwesterausbildung geschult, geprüft und beurteilt worden, ist insoweit
nicht ausreichend. Dass die von der Klägerin durchgeführte Anpassungsmaßnahme
im Materiellen nicht den Anspruch auf die Bezeichnung "Krankenschwester" zu
begründen vermag, hat der Senat bereits im Beschluss vom 21. Juli 2006 wie folgt
ausgeführt:

38

Es begegnet keinen Bedenken, dass sich die Beklagte als für die Erteilung der
begehrten Erlaubnis zuständige Behörde im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 2
Abs. 4 Satz 2KrPflG 1985/93 und der Gleichwertigkeits-Beurteilung des Sachverstands der
Zentralen Ausbildungsstätte für Pflegeberufe im Kreis H. gGmbH - ZAP - (heutige
Bezeichnung: Zentrale Akademie für Berufe im Gesundheitswesen gGmbH - ZAB -) bedient
und sich bei der Entscheidung über die Erlaubniserteilung an deren Empfehlung orientiert
hat. § 24 VwVfG NRW verpflichtet die Behörde zur Ermittlung des für ihre Entscheidung
maßgeblichen Sachverhalts von Amts wegen. Dies schließt bei Fehlen der für die zu
treffende Entscheidung erforderlichen Fachkenntnisse die Hinzuziehung entsprechend
sachverständiger Personen und die Verwertung der Erkenntnisse sachverständiger Gremien
oder Personen zu der maßgebenden materiellen Frage ein.

39

Vgl. Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 24 Rdnrn. 27 ff.; Ziekow, VwVfG, § 24 Rdnrn. 6,
13.

40

Dies gilt umso mehr, wenn es sich wie bei der ZAP/ZAB um eine regional zentrale
Ausbildungsstätte mit der Aufgabenstellung einer qualifizierten Aus-, Fort- und Weiterbildung
in Berufen des Gesundheitswesens handelt, weil auf diese Weise eine entsprechende
sachverständige Wertung zu erwarten ist, die der für die Erteilung einer Erlaubnis
zuständigen Behörde eine sachangemessene Entscheidung ermöglicht. Mangels eigenen
Sachverstands der Erlaubnisbehörde muss, wenn es um die Frage der Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes nach einer Ausbildung außerhalb der EU geht, der eingeschalteten
sachverständigen Stelle - hier der ZAP -, konsequenterweise auch die für die Beurteilung der
Gleichwertigkeit erforderliche Maßstabsbildung zuerkannt werden und obliegen, weil
anderenfalls eine objektiv sachangemessene Entscheidung der Erlaubnisbehörde nicht zu
erwarten ist. Dass hier die Bewertungsmaßstäbe der ZAP von sachfremden Kriterien
bestimmt sind, ist nicht ersichtlich.

41

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass ein die Erteilung der Erlaubnis
zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" gleichwertiger Ausbildungsstand
bei der Klägerin nicht angenommen werden kann. Die Leistungen der Klägerin - die bereits
im Oktober 1999 eine Anpassungsmaßnahme für Krankenschwestern begonnen, diese aber
wegen fehlender deutscher Sprachkenntnisse abgebrochen hatte - während der
Anpassungsmaßnahme von August/September 2000 bis Mai 2001 wurden von der ZAP als
nicht ausreichend für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung
"Krankenschwester" bewertet und nur in Bezug auf die Fähigkeiten einer
Krankenpflegehelferin als ausreichend angesehen. Dies hat die ZAP in Schreiben vom
9. Mai 2001 und 21. Mai 2001 an die Bevollmächtigten der Klägerin bzw. an den Beklagten,
u. a. unter Bezugnahme auf einen Konferenzbeschluss der Krankenpflegeschule ebenso
eindeutig ausgeführt wie, dass sich die Benotungen der Klägerin in dem Beurteilungsbogen
der ZAP "zum Anerkennungspraktikum zur Krankenschwester/Krankenpfleger 2000/2001"
auf die Leistungen und das Anforderungsprofil einer Krankenpflegehelferin beziehen.
Maßgebend dafür waren u. a. nach wie vor erhebliche Kenntnismängel der deutschen
Sprache in Wort und Schrift bei der Klägerin, die nach den Ausführungen der ZAP auch
mehrfach Gegenstand von Gesprächen während deren klinischen Praktikums im St. F. -
Hospital H. waren. Hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, insbesondere
auch der einschlägigen Fachbegriffe, sind aber gerade bei einer Krankenschwester im
Interesse der ordnungsgemäßen Versorgung der Patienten unverzichtbar.

42

Dass die Einschätzung der Fähigkeiten der Klägerin durch die ZAP sachlich nicht
gerechtfertigt war/ist, ist nicht erkennbar. Die formale Notenbewertung auf einem
"Beurteilungsbogen zum Anerkennungspraktikum zur Krankenschwester/Krankenpfleger
2000/2001" ist angesichts der materiell-fachlichen Erklärungen der ZAP im Übrigen nicht
entscheidend und erklärt sich vor dem Hintergrund, dass es unterschiedliche
Beurteilungsbogen zu Anerkennungspraktika für Krankenschwestern einerseits und für
Krankenpflegehelferinnen andererseits nicht gab und dass bei der Beurteilung außerhalb der
EU absolvierter Ausbildungen im Gesundheitsbereich ein einheitliches Beurteilungsformular
verwandt wurde. Angesichts der materiellen Äußerungen der ZAP zur Qualifikation der
Klägerin ergibt sich auch nichts anderes daraus, dass die Klägerin Klausuren geschrieben
und damit offenbar einen schriftlichen Prüfungsteil absolviert hat, der nach § 2 Abs. 1
KrPflAPrV - anders als bei einer Ausbildung in der Krankenpflegehilfe - nur bei einer
Ausbildung in der Krankenpflege und in der Kinderkrankenpflege vorgesehen war/ist. Da die
Klägerin die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung "Krankenschwester"
beantragt hatte, ist es im Grundsatz gerechtfertigt, die Anforderungen bei der Beurteilung der
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes an den für diese Berufsgruppe einschlägigen
Prüfungsmaßstäben zu orientieren. Dies schließt konsequenterweise ein, die Fähigkeiten
eines Bewerbers als diesem Maßstab nicht entsprechend einzustufen und ihm ein
geringeres Qualifikationsniveau zu attestieren, das ihm - weil ansonsten ein Tätigwerden im
Bereich der Gesundheitsberufe gar nicht möglich wäre - eine Tätigkeit in einer Position mit
einem geringeren Anforderungsprofil ermöglicht. Zudem belief sich die Ausbildungszeit für
Krankenpflegehelferinnen lediglich auf ein Jahr (§ 10 Abs. 1 KrPflG 1985/93) mit der
nachvollziehbaren Schlussfolgerung, einer "anderen Person" im Sinne des § 2 Abs. 4 KrPflG
1985/93 eine entsprechende einjährige Ausbildung zuzumuten und auf die Durchführung
einer neunmonatige Anpassungsmaßnahme "zur Krankenpflegehelferin" zu verzichten, was
ebenfalls das Nichtvorhandensein besonderer Beurteilungsbogen zum
Anerkennungspraktikum zur "Krankenpflegehelferin" erklärt.

43

Daran hält der Senat fest. Die Auffassung, dass die Teilnahme der Klägerin an
der Anpassungsmaßnahme der Zentralen Ausbildungsstätte für Pflegeberufe im
Kreis H. nicht die Annahme der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes
rechtfertigt, scheint im Übrigen auch der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2007 zu Grunde zu liegen. Die
Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
Berufungsgericht ist nur erklärlich vor dem Hintergrund, dass die Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes nicht bejaht werden konnte - also auch nicht im Hinblick auf die
Teilnahme der Klägerin an der vorbezeichneten Anpassungsmaßnahme. Wenn das
Bundesverwaltungsgericht die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes insoweit
bejaht hätte, hätte es in der Sache entscheiden können und wäre eine
Zurückverweisung wohl nicht in Betracht gekommen.

44

Die von der Klägerin im Verlaufe des Verfahrens vorgelegten Unterlagen lassen
auch im Übrigen den Schluss auf eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht
zu. Dabei sieht sich der Senat vorweg zu folgender Bemerkung veranlasst:

45

Zwar wurde die Klägerin in der Vergangenheit durch den Beklagten nicht
ausdrücklich zur Vorlage konkreter Unterlagen aufgefordert. Es ist jedoch
selbstverständlich und liegt auf der Hand, dass von dem jeweiligen Antragsteller alle
für die Beurteilung eines Begehrens auf Anerkennung einer Ausbildung im Ausland
notwendigen eigenen Unterlagen (Zeugnisse, Urkunden, Diplome usw.) beigebracht
werden müssen. Dieser selbstverständlichen Verpflichtung ist die Klägerin in der
Vergangenheit nur zurückhaltend nachgekommen. Ausbildungszeugnisse und
andere Unterlagen wurden in dem seit dem Jahre 2000 laufenden Verwaltungs- und
Gerichtsverfahren zunächst von ihr nicht vorgelegt, was der Nachweis- und
Beibringungspflicht nicht entsprach. Die Klägerin hat auch nicht angegeben, welche
zusätzlichen Anstrengungen sie unternommen hatte, um weitere
Ausbildungsunterlagen aus ihrer Heimat zu bekommen. Dementsprechend waren bis
Anfang 2008 alle Beteiligten in den Verwaltungs- und Gerichtsverfahren - die
beteiligten Gerichte eingeschlossen - davon ausgegangen, dass der Klägerin weitere
Unterlagen nicht zur Verfügung standen und auch nicht zugänglich waren. Erst im
Februar 2008 wurden von der Klägerin weitere Bescheinigungen und Zeugnisse
übersandt. Deren frühere Übersendung hätte eine breitere Entscheidungsbasis und
vermutlich eine deutliche zeitliche Verkürzung des Verfahrens bewirken können.
Auch hat die Klägerin die Chance, in einem gerichtlichen Erörterungstermin Anfang
2008, zu dem ihr persönliches Erscheinen angeordnet worden war, ihre Ausbildung
in Serbien weiter darzulegen und zu erläutern, nicht wahrgenommen und wegen
behaupteter, aber auch im Nachhinein nicht glaubhaft gemachter gesundheitlicher
Beeinträchtigungen die Teilnahme an dem Termin kurzfristig abgesagt.

46

Das von der Klägerin zunächst vorgelegte Diplom für den "Beruf:
Krankenschwester-Techniker" vom 20. Januar 1989 ist hinsichtlich der
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes ohne Aussagewert, weil darin Angaben zur
Ausbildungsdauer und zur Ausbildungsintensität nicht enthalten sind und daher ein
formaler und materieller Vergleich mit einer nach der Ausbildungs- und
Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege - KrPflAPrV - von Oktober
1985 (BGBl. I S. 1973) absolvierten Ausbildung, insbesondere hinsichtlich der darin
normierten Zeitkontingente für den theoretischen und praktischen Unterricht und für
die praktische Ausbildung, nicht möglich ist. Die von der Klägerin erst im Februar
2008 vorgelegten Bescheinigungen und Zeugnisse der Mittelschule wurden - in
Anlehnung an die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom
25. Juni 2007 - einer Bewertung durch die Zentralstelle für ausländisches
Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der
Länder in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, - ZAB - unterzogen. In diesem
Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die Einschaltung der ZAB bisher
nicht angezeigt erschien und unterblieben ist, weil - wie dem Senat aus anderen
vergleichbaren Verfahren bekannt war/ist - die Stellungnahmen der ZAB sich
grundsätzlich auf eine nominale und formale Vergleichbarkeit der ausländischen
Ausbildung mit einer Ausbildung in Deutschland in der Weise beziehen, ob -
vorwiegend im Hochschulbereich - eine Ausbildung vergleichbarer Dauer und
vergleichbaren Umfangs nachgewiesen ist, die ZAB aber, wie sie selbst betont,
wegen ihrer Tätigkeit als Einrichtung innerhalb der Kultusverwaltung und wegen ihres
fehlenden Sachverstands bei gesundheitsrelevanten Fragen keine Aussagen zur
materiellen Gleichwertigkeit eines heilberuflichen Ausbildungsstandes tätigen
kann/will. Dies galt/gilt auch für dieses Verfahren und ist entsprechend artikuliert
worden. Aus der mit Schriftsatz des Beklagten vom 2. November 2007 übersandten
Anlage eines Protokolls des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und
Familie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. Februar 2003 über eine
Arbeitsbesprechung am 28. Januar 2003 zum Thema der 'Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes im Rahmen der Durchführung der Berufsgesetze der
bundesrechtlich geregelten nichtärztlichen Heilberufe' ergibt sich nämlich (zu TOP 3),
dass "die ZAB die Dienstleistung zum 31.12.2002 eingestellt habe und deshalb von
den unteren Gesundheitsbehörden nicht mehr befragt werden könne". Dass diese
Prämisse in Bezug auf etwaige gerichtliche Anfragen nicht gegolten hätte, ist nicht
erkennbar. Im Übrigen werden die Bewertungen der Zentralstelle für ausländisches
Bildungswesen teilweise nicht als sog. antizipierte Sachverständigengutachten
angesehen und wird ihnen keine bindende Wirkung für das Gericht zuerkannt.

47

Vgl. Nds. OVG, a. a. O.

48

Nach der Stellungnahme der ZAB vom 13. März 2008 ist die Annahme der
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei der Klägerin nach ihrer
Krankenschwester-Ausbildung in Jugoslawien/Serbien nicht gerechtfertigt. Nach der
Stellungnahme, zu deren Ergebnissen und Folgerungen sich die Klägerin nicht
geäußert hat, hat die Klägerin zwar von 1979 bis 1983 eine Erstausbildung als
Zahntechnikerin absolviert, die weitere/anschließende Ausbildung kann sie aber nicht
mit einem einer entsprechenden Krankenschwester-Ausbildung in Deutschland
vergleichbaren Standard belegen. Nach den Ausführungen der ZAB, an deren
Richtigkeit der Senat keine Zweifel hat, wurden die Zeugnisse für die erste und
zweite Klasse für die Krankenschwester-Ausbildung in Serbien nicht vorgelegt,
wurden die Klassen drei und vier durch Externenprüfungen abgeschlossen und
handelt es sich insgesamt um eine Qualifizierung im Rahmen der
Erwachsenenbildung, also offensichtlich um eine Ausbildung, die - da nach Auskunft
der ZAB Präsenzschulbesuch im Vollzeitunterricht bei einer Umschulung bzw.
Zweitausbildung sowie bei einer Erstausbildung nach Überschreiten des
Pflichtschulalters nicht mehr möglich ist - berufsbegleitend neben der üblichen
Arbeitstätigkeit erfolgt ist. Da ein für die Anerkennung einer Ausbildung im Ausland
gleichwertiger Ausbildungsstand allgemein nur angenommen werden kann, wenn
eine einer entsprechenden Ausbildung in Deutschland in etwa adäquate und auf
vergleichbaren staatlichen Regelungen beruhende Ausbildung gegeben ist, kommt
daher eine Anerkennung der Krankenschwester-Ausbildung der Klägerin in Serbien
schon aus formalen Gründen, aber auch nach materiellen Vorgaben, nicht in
Betracht. Eine nebenberuflich absolvierte Ausbildung ist keine Ausbildung in
Vollzeitform, von der §§ 4 ff KrPflG 1985/93 und die Ausbildungs- und
Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege vom 16. Oktober 1985
(BGBl. I S. 1973) ausgehen. Nach § 1 der Ausbildungs-Verordnung betrug die
Ausbildungszeit in der Krankenpflege drei Jahre und umfasste Zeitkontingente von
1600 Stunden für den theoretischen und praktischen Unterricht und von 3.000
Stunden für die praktische Ausbildung. Der Stellungnahme der ZAB und damit den
vorgelegten Zeugnissen der Klägerin ist nicht zu entnehmen, dass diese
Stundenzahlen bei der von der Klägerin berufsbegleitend absolvierten
Krankenschwester-Ausbildung in Serbien auch nur annähernd erreicht wurden.
Zudem ist auch nicht erkennbar, dass die Ausbildungsinhalte und -ziele sich nach
einem der deutschen Ausbildung vergleichbaren Standard und Niveau vollzogen
haben, zumal normative Vorgaben für die Krankenschwester-Ausbildung im Rahmen
der Erwachsenenbildung in Serbien nicht vorliegen und daher die Lerninhalte und
Ausbildungsvorgaben, an Hand derer ein Vergleich mit deutschen Anforderungen
möglich sein könnte, nicht bekannt sind. Dass den bei der Klägerin in Serbien
durchgeführten Externenprüfungen die selbe Qualität beigemessen werden muss wie
den nach der o. a. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorgesehenen Prüfungen,
ist der Stellungnahme der ZAB gleichfalls nicht zu entnehmen.

49

Die Einschätzung einer fehlenden Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei
einer Krankenschwester-Ausbildung in Serbien rechtfertigt sich auch unter
Berücksichtigung von Stellungnahmen sachverständiger Gremien zur Bewertung
entsprechender Ausbildungen im Ausland, die u. a. wegen der personellen
Besetzung mit Fachleuten mit Erfahrungen auf diesem Gebiet - auch wenn sie nicht
als antizipierte Sachverständigen-Gutachten angesehen werden - als Bündelung und
Zusammenfassung des in diesem Bereich vorhandenen Sachverstands gewertet
werden können und denen der Senat daher mangels eigener Kenntnisse der
Ausbildungsgegebenheiten vor Ort einen hohen Aussagewert beimisst.

50

Vgl. insoweit auch Hamb. VG, Urteil vom 16. Mai 2006 - 10 K 4943/04 -, n.r.,
juris.

51

In den Akten befindet sich, wenn auch erst mit Schriftsatz des Beklagten vom
2. November 2007 vorgelegt, eine Stellungnahme der ZAB von 1983 zu
"nichtärztlichen Heilberufen" für "Serbien ab 1975" und zu einer Ausbildung als
Krankenschwester-Techniker. Danach entsprach die Ausbildung im theoretischen
Bereich der deutschen Krankenpflegeausbildung und war die Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes im praktischen Bereich aufgrund einer mindestens
dreimonatigen Krankenhaustätigkeit zu prüfen. Dem kann nur die Aussage
beigemessen werden, dass die Annahme einer unmittelbaren Gleichwertigkeit der
Ausbildung in Serbien insgesamt nicht gerechtfertigt war. Diese Einschätzung einer
fehlenden Gleichwertigkeit im praktischen Bereich hat die ZAB in einer in den Akten
ebenfalls enthaltenen Stellungnahme vom 30. Dezember 1993, die somit auch den
Ausbildungszeitraum der Klägerin erfasst, ausdrücklich bestätigt. Diese
Stellungnahme wurde dem Berufungsgericht von dem für Gleichwertigkeitsfragen bei
nichtakademischen Gesundheitsberufen zuständigen Obmann der entsprechenden
Arbeitsgruppe der Landesgesundheitsministerien zugeleitet und den Beteiligten in
dem gerichtlichen Erörterungstermin am 17. Januar 2008 ausgehändigt. Wie des
Weiteren einem vorgelegten Vermerk des Gesundheitsministeriums Nordrhein-
Westfalen vom 6. Februar 2003 zu entnehmen ist, hat auch die auf Bundesebene
tätige ständige ministerielle Arbeitsgruppe "Berufe des Gesundheitswesens" unter
Berücksichtigung eines Berichts der Arbeitsgemeinschaft der (medizinischen)
Landesprüfungsämter im April 2002 und November 2002 die Annahme der
Gleichwertigkeit einer der Ausbildung der Klägerin entsprechenden Ausbildung nicht
empfohlen. Die Arbeitsgruppe hat dabei ausdrücklich erwähnt, dass sie "bei den
südosteuropäischen Ländern auch bei formaler Gleichwertigkeit bei den ehemaligen
Teilstaaten der Republik Jugoslawien die Grundlage für die Bestätigung einer
Gleichwertigkeit nicht als gegeben ansieht". Dementsprechend muss dies auch
gelten in Bezug auf die von der Klägerin in Serbien absolvierte Krankenschwester-
Ausbildung. Die Ausbildung der Klägerin ist auch nicht in eine sog. Positivliste, nach
der die darin aufgeführten Ausbildungen im Ausland unmittelbar anerkannt werden
konnten, aufgenommen worden. Die ZAB hat in ihrer Stellungnahme vom 13. März
2008 gegenüber dem Berufungsgericht ebenfalls darauf verwiesen, dass nach ihrer
Kenntnis die Arbeitsgruppe "Berufe des Gesundheitswesens" im April 2003 bei der
Qualifikation einer serbischen medizinischen Schwester-Techniker keine objektive
Gleichwertigkeit mit der deutschen Krankenschwester festgestellt habe. Da
anderslautende, für die Klägerin eindeutig positive Stellungnahmen und Erkenntnisse
dem Gericht nicht zur Verfügung stehen, kann deshalb hinsichtlich ihrer
Krankenschwester-Ausbildung in Serbien eine Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes nicht festgestellt werden.

52

Vor dem dargelegten Hintergrund und weil die vorliegenden Erkenntnisse und
Auskünfte hinreichend sind für die richterliche Überzeugungsbildung hält der Senat
weitere Aufklärungsmaßnahmen zur Ermittlung des Ausbildungsstandes der Klägerin
nach ihrer Krankenschwester-Ausbildung in Serbien, etwa die vom
Bundesverwaltungsgericht angeführte Anfrage bei der Ausbildungsstelle in Belgrad,
nicht für geboten. Dabei kann angesichts der Beibringungspflicht eines Antragstellers
für die maßgebenden Unterlagen dahinstehen, ob im Rahmen des
Amtsermittlungsgrundsatzes eine solche Anfrage bei einer ausländischen
Ausbildungsstelle zwingend ist, wenn - wie hier - ein Kläger seiner Mitwirkungspflicht
nur zurückhaltend nachkommt, oder ob eine solche Anfrage nach dem Gedanken
des § 1 Abs. 1 Satz 2 KrPflG 1985/93 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom
4. Dezember 2001 bzw. des § 2 Abs. 3 Satz 2 KrPflG vom 16. Juli 2003 entbehrlich
ist, wenn die Prüfung der Gleichwertigkeit eines Ausbildungsstandes einen zeitlich
oder sachlich ungemessenen Aufwand erfordert. Es kann auch davon ausgegangen
werden, dass eine Anfrage bei der Ausbildungsstelle der Klägerin in Belgrad nicht
zusätzliche Erkenntnisse erbringen wird, die zwingend eine Änderung der unter
Auswertung der von der Klägerin beigebrachten Zeugnisse erfolgten Bewertung
durch die ZAB bewirken. Zudem hat sich die Klägerin weder zu der Bewertung durch
die ZAB und der Auswertung der vorgelegten Zeugnisse noch zu der gerichtlichen
Mitteilung vom 22. Februar 2008 geäußert, es sei davon auszugehen, dass nach der
Antwort der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen die vom
Bundesverwaltungsgericht angedeutete Möglichkeit einer Anfrage bei der
Ausbildungsstelle der Klägerin in Belgrad nicht mehr relevant sei. Dies kann in
Verbindung mit ihrem hauptsächlichen Vorbringen, bereits durch die Teilnahme an
dem Kurs bei der Zentralen Ausbildungsstätte in H. den Nachweis eines
gleichwertigen Ausbildungsstandes erbracht zu haben, dahin gewertet werden, dass
nach Durchführung eines gerichtlichen Erörterungstermins und der Bewertung der
von ihr vorgelegten Zeugnisse durch die ZAB offenbar auch bei der Klägerin nicht
(mehr) die Notwendigkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen in Belgrad gesehen wird.

53

Im Beschluss des Senats vom 21. Juli 2006 wurde bereits ausgeführt, dass
maßgebend für die bisherige Entscheidung des Beklagten, der Klägerin die
Anerkennung der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" zu verweigern und ihr
(nur) die Bezeichnung "Krankenpflegehelferin" zuzugestehen, u. a. nach wie vor
erhebliche Kenntnismängel der deutschen Sprache in Wort und Schrift bei ihr waren,
im Interesse der ordnungsgemäßen Versorgung der Patienten aber hinreichende
Kenntnisse der deutschen Sprache, insbesondere auch der einschlägigen
Fachbegriffe, gerade bei einer Krankenschwester unverzichtbar sind. Dem entspricht
auch die für das frühere Recht geltende landesrechtliche Erlasslage (vgl. Runderlass
d. -früheren - Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom 11. April
2002: Richtlinie zur Überprüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes
Drittstaatenangehöriger im Rahmen der Durchführung der Berufsgesetze der
bundesrechtlich geregelten nichtärztlichen Gesundheitsfachberufe) bzw. die
derzeitige Gesetzeslage. Der nunmehr einschlägige § 2 Abs. 1 KrPflG 2003 wurde
nämlich durch Art. 34 Nr. 2 des am 7. Dezember 2007 in Kraft getretenen 'Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe' (BGBl. I S.
2686, 2750, 2764) in der Weise geändert, dass die Erteilung der Erlaubnis für die
Berufsbezeichnung "Gesundheits- und Krankenpflegerin" die für die Ausübung der
Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache voraussetzt (§ 2
Abs. 1 Nr. 4 KrPflG 2003). Da es - wie dargelegt - an den materiellen
Anspruchsvoraussetzungen für die von der Klägerin erstrebte Bezeichnung
"Krankenschwester" fehlt, bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, ob und ggf.
wie sich diese die Anforderungen für die Bezeichnung verschärfende
Rechtsänderung auf das Klagebegehren auswirkt. Ob insoweit, wie die Klägerin in
Bezug auf die Mitteilung der Zentralen Ausbildungsstätte für Pflegeberufe im Kreis
H. über fehlende berufsbezogene Sprachkenntnisse der Klägerin geltend
gemacht hat, der Besuch allgemeiner Sprachkurse bei der Volkshochschule
ausreichend sein kann, um die notwendigen berufsspezifischen Sprachkenntnisse zu
erlangen, kann deshalb ebenfalls dahinstehen.

54

Europarechtliche Bestimmungen, die auch von der Klägerin nicht bezeichnet
wurden, sind für das Klagebegehren nicht relevant, zumal Serbien kein Mitgliedsstaat
der Europäischen Union ist.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

56

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

57

Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14
Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a. F., § 72 Nr. 1 GKG n. F. und entspricht dem vom
Senat üblicherweise angesetzten Wert für Verfahren bezüglich des Führens der
Bezeichnung "Krankenschwester".

58