Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-04-30, Aktenzeichen 9 U 179/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0430.9U179.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger unterhielt für sein Geschäft EDV-Kundendienst und
Verkauf bei der Beklagten eine Betriebs-Vielschutz-Versicherung.
Versicherungsort war N., K.er Straße 20. Seit dem 20.01.1993 waren
im Rahmen des Versicherungsvertrages und der Versicherungssummen
20.000,00 DM für Werkzeug und Waren in einem Außenlager in dem
Wohnhaus S.straße 24, K. 2 mitversichert. Vertragsgrundlage waren
unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die
Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung (AERB 87).

3

Am 03.06.1993 beantragte der Kläger wegen Verlegung der
Versicherungsräume den Abschluß der Geschäftsversicherung für den
Versicherungsort S.straße 24, K. 2. Diesen Antrag hat die Beklagte
mit Schreiben vom 16.09.1993 abgelehnt.

4

Der Kläger macht wegen eines Einbruchdiebstahls zwischen dem 12.
und 16.06.1993 in die Räume in der S.straße in K.
Entschädigungsansprüche gegen die Beklagte geltend. Am 30.08.1993
reichte er bei der Polizeidienststelle in K. die Schadenaufstellung
ein, die Computerartikel im Wert von über 100.000,00 DM
enthält.

5

Der Kläger hat vorgetragen:

6

Der Einbruchdiebstahl sei erfolgt, als er sich mit seiner
Familie und auch die anderen im Hause wohnenden Familienangehörigen
in Urlaub befunden hätten. Der Einbruchdiebstahl sei von der Zeugin
S., die das Haus während der Urlaubsabwesenheit betreut habe, am
16.06.1993 entdeckt worden.

7

Der Kläger hat beantragt,

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9

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
104.727,72 DM nebst 8 % Zinsen seit dem 20.01.1994 zu zahlen.

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Die Beklagte hat

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12

Klageabweisung

13

beantragt.

14

Sie hat den Eintritt des Versicherungsfalles bestritten und sich
auf Leistungsfreiheit wegen verspäteter Einreichung der
Stehlgutliste, fehlender Einbruchmeldeanlagen und falscher Angaben
des Klägers zur Schadenhöhe berufen.

15

Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 18.05.1995, auf
das Bezug genommen wird, abgewiesen, weil die Beklagte wegen der
verspäteten Einreichung der Stehlgutliste bei der Polizei von ihrer
Entschädigungspflicht frei sei.

16

Gegen dieses am 09.06.1995 zugestellte Urteil hat der Kläger am
10.07.1995 (Montag) Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 12.11.1995 am
13.11.1995 (Montag) begründet.

17

Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt
ergänzend vor:

18

Der Begründung des Landgerichts könne nicht gefolgt werden.
Schon in der ersten Julihälfte 1993 habe er eine Inventurliste von
der letzten Bestandsaufnahme bei der Kriminalpolizei in K.
eingereicht, um die Ermittlungen der Polizei in Gang zu bringen.
Dort sei ihm erklärt worden, daß diese Liste noch aktualisiert
werden müsse. Seine Versicherung werde einen Regulierer schicken,
mit dem er dann alles weitere besprechen könne. Schon bei dem
ersten Gespräch mit dem sachbearbeitenden Polizeibeamten H. am
21.06.1993 habe er erklärt, daß die Erstellung der Stehlgutliste
für ihn schwierig sein werde, weil der oder die Diebe auch seinen
eigenen Computer und die Sicherungsdisketten zum Großteil gestohlen
hätten. Er habe sich erst aus Restbeständen einen neuen Computer
zusammenbauen und anhand von Sicherungsdisketten eine brauchbare
Datenrekonstruktion anfertigen müssen. Anhand der aus Mai 1993
bestehenden Inventurlisten habe er dann feststellen müssen, was an
Warenbeständen noch verblieben war. Ein weiteres Problem sei
deshalb hinzugekommen, weil sich seine sämtlichen Unterlagen bei
seinem Steuerberater in K. befunden hätten, der sich in der Zeit
Ende Juni/Anfang Juli in Urlaub befunden habe. Erst nachdem der
Steuerberater von seinem zweiwöchigen Urlaub Mitte Juli
zurückgekehrt sei, habe er auch mit den beim Steuerberater
eingereichten Unterlagen arbeiten können.

19

Der Zeuge H. könne bekunden, daß er mit diesem nach dem
Diebstahl ständig Kontakt gehalten habe und dieser volles
Verständnis dafür gehabt habe, daß bei dem von den Tätern
angerichteten Durcheinander eine Fehlliste nicht von heute auf
morgen vorgelegt werden konnte. Selbst wenn hier der objektive
Tatbestand einer verspäteten Einreichung der Stehlgutliste bei der
Polizei vorliegen sollte, fehle es bei ihm jedenfalls am
Verschulden. Unterstützung von der Beklagten selbst habe er nicht
erhalten. Es fehle insbesondere jeder deutliche Hinweis auf die
möglichen Konsequenzen einer verspäteten Einreichung der
Stehlgutliste bei der Polizei.

20

Ein etwaiger Verstoß gegen eine rechtzeitige Hereingabe der
Stehlgutliste bei der Polizei sei auch nicht relevant geworden. Es
sei nicht erkennbar, inwieweit die Nachreichung weiterer Unterlagen
über die Inventurliste hinaus die Fahndung oder die Ermittlung der
Höhe des Schadens gefördert haben könnte.

21

Aufgrund seines Antrags vom 03.06.1993 habe er von vollem
Versicherungsschutz für die S.straße in K. ausgehen können. Auf die
erst im September ergangene Ablehnung des Antrags könne sich die
Beklagte nach Treu und Glauben nicht berufen, da der
Versicherungsvertrag bereits konkludent zu den geänderten
Konditionen zustandegekommen sei.

22

Der Kläger beantragt,

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24

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn 104.727,72 DM nebst 8 %
Zinsen seit dem 20.01.1994 zu zahlen,

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hilfsweise, hiervon einen Teilbetrag
von 26.412,41 DM zuzüglich 6 % Zinsen seit dem 18.05.1993 aus
22.695,03 DM sowie 5 % Zinsen seit dem 18.05.1993 aus 97,65 DM
sowie 5 % Zinsen seit dem 22.07.1993 aus 3.619,73 DM zuzüglich
2.389,46 DM festgesetzte Kosten zuzüglich 4 % Zinsen seit dem
23.07.1993 aus 575,48 DM sowie 4 % Zinsen seit dem 06.08.1993 aus
1.814,00 DM an Herrn M. S., V. Straße 53, D., zu zahlen,

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28

äußerst hilfsweise, ihm zu gestatten,
Sicherheitsleistung auch in Form einer selbstschuldnerischen
Bürgschaft einer westdeutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse
erbringen zu dürfen.

29

Die Beklagte beantragt,

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31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Sie wiederholt ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen und
trägt ergänzend vor:

33

Für den Versicherungsort K. habe Versicherungsschutz nur bis zur
Höhe von 20.000,00 DM bestanden. Der Eintritt des
Versicherungsfalles bleibe bestritten. Sie sei wegen verspäteter
Einreichung der Stehlgutliste leistungsfrei. Auch nach dem
Schreiben des Zeugen H. vom 16.07.1993 habe sich der Kläger noch 1
1/2 Monate Zeit gelassen mit der Einreichung der Stehlgutliste. Das
Schreiben der Polizei zeige, daß mit der angeblich zuvor
eingereichten Liste keine Fahndung möglich gewesen sei.

34

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Antrag vom
03.06.1993 stünden dem Kläger nicht zu. Der Versicherungsfall sei
bereits am 16.06.1993, mithin 13 Tage nach dem Antrag des Klägers
eingetreten. Es sei völlig ausgeschlossen, daß der Kläger in dieser
Zeit anderweit Versicherungsschutz hätte erlangen können.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den gesamten vorgetragenen Akteninhalt Bezug genommen.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

37

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist in der
Sache nicht begründet.

38

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

39

Die Beklagte ist wegen Obliegenheitsverletzung des Klägers gemäß
§§ 13 Abs. 1 b, Abs. 2 AERB 87, 6 Abs. 3 VVG von der Verpflichtung
zur Leistung frei, weil der Kläger die sogenannte Stehlgutliste
nicht unverzüglich, sondern erst 2 1/2 Monate nach dem
Versicherungsfall bei der Polizei in K. eingereicht hat. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird auf die im Ergebnis zutreffenden
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 543
Abs. 1 ZPO).

40

Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ist lediglich ergänzend
auszuführen:

41

1.

42

Soweit die Berufungsbegründung vorbringt, der Kläger habe
bereits in der ersten Julihälfte 1993 eine Inventurliste bei der
Kriminalpolizei in K. eingereicht, wo ihm erklärt worden sei, diese
Liste müßte noch aktualisiert werden und die Versicherung werde
einen Regulierer schicken, mit dem er dann alles weitere besprechen
könne, ist dieses Vorbringen nicht geeignet, die
Obliegenheitsverletzung des Klägers in Frage zu stellen.

43

Die Obliegenheit des Klägers nach § 13 Abs. 1 b AERB 87 geht
dahin, der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der
abhandengekommenen Sachen einzureichen, um der Polizei damit die
Grundlage für eine gezielte Sachfahndung zu liefern. Die vom Kläger
erwähnte Inventurliste erfüllt diese Voraussetzungen hingegen
nicht. Sie beinhaltet ihrer Art nach eine Aufstellung der
vorhandenen Bestände, nicht jedoch die Fehlbestände, das heißt hier
die gestohlenen Sachen. Eine Inventurliste, die mehr oder weniger
lange vor dem Einbruchdiebstahl erstellt worden ist, enthält zudem
nicht die bis zum Schadentag erfolgten Bestandsveränderungen,
insbesondere nicht die Warenausgänge. Zudem hat der Kläger in der
Klageschrift selbst vorgetragen, daß "viele von den sich im Keller
befindlichen Computern und Computer-Zubehörteilen" entwendet worden
seien, das heißt nicht alle Sachen, so daß aus der überreichten
Inventurliste nicht ersichtlich war, welche Gegenstände denn nun
fehlten.

44

Unter diesen Umständen war die in der ersten Julihälfte
eingereichte Inventurliste für die Polizei nicht geeignet, eine
gezielte Sachfahndung durchzuführen. Daraus erklärt sich auch der
Hinweis der Polizei an den Kläger, den er in der
Berufungsbegründung selbst vorträgt, nämlich daß die eingereichte
Liste noch aktualisiert werden müsse.

45

2.

46

Abgesehen davon, daß die eingereichte Inventurliste nicht mit
einer Stehlgutliste im Sinne der Obliegenheit gemäß § 13 Abs. 1 b
AERB 87 gleichzusetzen ist, kann die Einreichung in der ersten
Julihälfte auch nicht als unverzüglich angesehen werden. Immerhin
waren zu diesem Zeitpunkt seit dem Einbruchdiebstahl bereits
mehrere Wochen vergangen. Um so mehr gilt das für das Datum des
30.08.1993, zu dem die Stehlgutliste bei der Polizei tatsächlich
eingereicht worden ist.

47

Aus welchen Gründen der Kläger die Stehlgutliste nicht zeitnah
zu dem am 16.06.1993 geschehenen Einbruchdiebstahl, sondern erst 2
1/2 Monate danach vorgelegt hat, erschließt sich nicht.
Insbesondere bietet das Vorbringen des Klägers hierzu keine
plausible und nachvollziehbare Erklärung, die geeignet wäre, die
aufgetretene erhebliche Zeitverzögerung als unverschuldet
erscheinen zu lassen.

48

Soweit sich der Kläger in der Berufungsbegründung darauf beruft,
sämtliche Unterlagen hätten sich bei seinem Steuerberater in K.
befunden, der sich in der Zeit Ende Juni/ Anfang Juli in Urlaub
befunden habe, hätte nichts nähergelegen, als daß der Kläger sich
diese Unterlagen - wenn sie denn entsprechend dem Verständnis
seines Vorbringens für die Erstellung der Stehlgutliste überhaupt
wesentlich gewesen sein sollten - unverzüglich bei seinem
Steuerberater beschafft hätte. Dazu bestand für den Kläger bis zum
Urlaubsantritt seines Steuerberaters Ende Juni 1993 ausreichend
Zeit und Gelegenheit. Der Kläger ist aber bis dahin insoweit
untätig geblieben, und hat die Urlaubsrückkehr seines
Steuerberaters Mitte Juli 1993 abgewartet, ehe er sich die
Unterlagen beschafft hat. Schon von daher kann nicht davon
ausgegangen werden, daß der Kläger seiner Obliegenheit nach § 13
Abs. 1 b AERB 87 ohne schuldhaftes Zögern nachgekommen ist.

49

Andererseits war die vom Kläger erwähnte Inventurliste nach
seinem Vorbringen unabhängig von den beim Steuerberater lagernden
Unterlagen offensichtlich noch bei ihm vorhanden, und es erschließt
sich wiederum nicht, warum der Kläger nicht unverzüglich im Wege
des Bestandsvergleichs zumindest vorläufig den Fehlbestand seiner
Waren ermittelte, eine entsprechende Fehlliste fertigte und an die
Polizei weitergab. Warum er sich hierfür entsprechend dem
Berufungsvorbringen "erst aus Restbeständen einen neuen Computer
zusammenbauen und anhand von Sicherungsdisketten eine brauchbare
Datenrekonstruktion anfertigen mußte", ist vor diesem Hintergrund
unerfindlich. Eine plausible und nachvollziehbare Erklärung des
Klägers hierzu fehlt.

50

Die von der Berufungsbegründung weiter erwähnte Äußerung des
sachbearbeitenden Polizeibeamten, des Zeugen H., "dieser habe
volles Verständnis dafür gehabt, daß bei dem von den Tätern
angerichteten Durcheinander eine Fehlliste nicht von heute auf
morgen vorgelegt werden konnte", enthob den Kläger keinesfalls der
Erfüllung seiner Obliegenheit, ohne schuldhaftes Zögern der Polizei
die Stehlgutliste einzureichen. Insbesondere kann in den Äußerungen
des Polizeibeamten, wenn sie denn in der vom Kläger vorgetragenen
Weise gefallen sein sollten, kein Verzicht auf die Einreichung der
Stehlgutliste gesehen werden. Das war für den Kläger auch eindeutig
erkennbar und zeigte sich nicht zuletzt an dem Mahnschreiben der
Polizei vom 16.07.1993, die Schadenaufstellung nachzureichen.

51

In diesem Zeitpunkt war die dem Kläger zuzubilligende Frist für
die unverzügliche Einreichung der Stehlgutliste nach Sachlage
jedoch schon verstrichen. Selbst wenn man dies anders sehen sollte,
bestand nach Zugang des Mahnschreibens vom 16.07.1993 für den
Kläger um so mehr Anlaß, jetzt unverzüglich tätig zu werden. Das
ist aber auch nicht geschehen, sondern der Kläger hat die
Stehlgutliste erst weitere 6 Wochen später, nämlich am 30.08.1993,
bei der Polizei eingereicht.

52

Schließlich enthoben auch die vom Kläger angeführten Erklärungen
des Mitarbeiters der Beklagten ihn nicht der Erfüllung der
Obliegenheit zur unverzüglichen Einreichung der Stehlgutliste bei
der Polizei. Unabhängig davon bestand die weitere Obliegenheit des
Klägers zur Einreichung der Stehlgutliste bei der Beklagten selbst,
die nach § 13 Abs. 1 f AERB 87 innerhalb angemessener Frist, die
mindestens 2 Wochen beträgt, zu erfolgen hatte.

53

3.

54

Steht die Obliegenheitsverletzung des Klägers wie hier objektiv
fest, ist nach der gesetzlichen Vermutung des § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG
von einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung auszugehen. Die
gesetzliche Vorsatzvermutung hat der Kläger nicht widerlegt.

55

Vorsatz erfordert das Wollen der Obliegenheitsverletzung im
Bewußtsein des Vorhandenseins der Verhaltensnorm (vgl. BGH R+S 93,
281 = VersR 93, 960). Nach Überzeugung des Senats hatte der Kläger
Kenntnis davon, daß er der Polizei unverzüglich eine Stehlgutliste
einzureichen hatte. Dies ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus dem
Inhalt des von der Berufungsbegründung wiedergegebenen Gesprächs
mit dem Zeugen H. am 21.06.1993, bei dem der Kläger erklärt hat,
daß die Erstellung der Stehlgutliste für ihn schwierig sein werde.
Der Kläger hat jedoch die vorhandenen Möglichkeiten zu einer
unverzüglichen Erstellung der Stehlgutliste nicht genutzt, wie dies
bereits unter 2. erörtert worden ist. Er hätte die bei seinem
Steuerberater vorhandenen Unterlagen vor dessen Urlaubsantritt
beschaffen sowie die bei ihm vorhandene Inventurliste zur
Erstellung einer Fehlliste nutzen können und müssen, was er jedoch
nicht getan hat. Selbst auf das Mahnschreiben der Polizei vom
16.07.1993 ist der Kläger nicht unverzüglich tätig geworden, um die
Stehlgutliste nachzureichen, sondern hat damit bis zum 30.08.1993
zugewartet. Ohne daß dies wegen der gesetzlichen Vorsatzvermutung
positiv festgestellt werden müßte, bietet sich hierfür nach
Sachlage keine andere Erklärung an, als daß der Kläger die
Stehlgutliste nicht rechtzeitig erstellt hat und bemüht war, Zeit
zu gewinnen, um die Schadenregulierung für sich eventuell günstiger
gestalten zu können.

56

Bei vorsätzlichen, jedoch folgenlosen Obliegenheitsverletzungen
des Versicherungsnehmers entfällt die Leistungsfreiheit des
Versicherers, wenn die Verletzung nicht geeignet war, die
Interessen des Versicherers ernsthaft zu beeinträchtigen, und wenn
außerdem den Versicherungsnehmer kein erhebliches Verschulden
trifft, § 13 Abs. 3 AERB 87.

57

Soweit die Berufungsbegründung die Relevanz der
Obliegenheitsverletzung in Abrede stellt, greift dies nicht durch.
Es liegt auf der Hand, daß die unverzügliche Einreichung der
Stehlgutliste eine gezielte Sachfahndung der Polizei erst
ermöglicht und deren Erfolgsaussichten erhöht, zumal wenn es sich
um Computerartikel und -geräte mit unterscheidbaren
Identitätsmerkmalen und Fabrikationsnummern handelt. Ebenso ist
offensichtlich, daß die Interessen der Beklagten beeinträchtigt
werden, wenn die Erfolgsaussichten einer Sachfahndung infolge des
Fehlens einer Stehlgutliste herabgesetzt werden und sich die
Möglichkeiten zur Wiedererlangung der entwendeten Gegenstände
mindern.

58

Ein weiteres kommt hinzu: Die Obliegenheit zur unverzüglichen
Einreichung der Stehlgutliste bei der Polizei dient auch der
Verminderung der sogenannten Vertragsgefahr, nämlich dem Schutz des
Versicherers vor unberechtigter Inanspruchnahme aus dem
Versicherungsvertrag (vgl. auch Kollhosser in: Prölss-Martin VVG
25. Aufl. Anm. 1 zu § 13 AERB; Knappmann in Prölss-Martin a.a.O.
Anm. 4 zu § 10 AVBR 80). Der Versicherungsnehmer soll durch diese
Obliegenheit frühzeitig auf den Schadensumfang festgelegt werden,
und es soll dadurch verhindert werden, daß er später den
Schadensumfang zu Unrecht zum Nachteil des Versicherers aufbauscht.
Auch insoweit ist die Relevanz der Obliegenheitsverletzung durch
die erst am 30.08.1993 erfolgte Einreichung der Stehlgutliste
gegeben.

59

Erhebliches Verschulden hat der Kläger nach Sachlage ebenfalls
nicht ausgeräumt. Kein erhebliches Verschulden des
Versicherungsnehmers liegt dann vor, wenn es sich nach den
Umständen des Falles um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem
ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für
das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen
vermag (vgl. BGH R+S 89, 5, 6). Davon kann im Streitfall jedenfalls
keine Rede sein. Trotz des Hinweises der Polizei, die vorgelegte
Inventurliste müsse aktualisiert werden und trotz der Mahnung vom
16.07.1993, die Schadenaufstellung nachzureichen, hat der Kläger
die Vorlage der Stehlgutliste bei der Polizei erst am 30.08.1993
vorgenommen.

60

Entgegen der Auffassung des Klägers bedurfte es im Hinblick auf
die unverzügliche Einreichung der Stehlgutliste bei der Polizei
keiner ausdrücklichen Belehrung oder eines Hinweises durch die
Beklagte auf die Folgen einer Obliegenheitsverletzung. Anders als
in sonstigen Fällen, zum Beispiel bei der notwendigen Belehrung
über die Rechtsfolgen bewußt unwahrer Angaben in der
Schadenanzeige, handelt es sich bei der unverzüglichen Einreichung
der Stehlgutliste bei der Polizei um eine vom Versicherungsnehmer
spontan zu erfüllende Obliegenheit, bei deren Verletzung die
Leistungsfreiheit des Versicherers nicht von einer ausdrücklichen
Belehrung abhängig ist.

61

Entgegen der Auffassung des Klägers kann die Leistungsfreiheit
der Beklagten im Streitfall auch nicht auf einen Teil der
entwendeten Sachen beschränkt werden, wie dies nach § 13 Abs. 2
Satz 3 AERB 87 vorgesehen ist. Vorliegend sind nicht nur einzelne,
sondern alle entwendeten Gegenstände der Polizei nicht rechtzeitig
angezeigt worden, weil die übergebene Inventurliste wie bereits
ausgeführt, keine Fehlliste darstellen konnte und die Stehlgutliste
vom Kläger erst am 30.08.1993 eingereicht worden ist.

62

Selbst wenn man vorliegend bei der Obliegenheitsverletzung des
Klägers nicht von vorsätzlichem, sondern lediglich von grob
fahrlässigem Verhalten ausgehen könnte, berührt das die
Leistungsfreiheit der Beklagten nicht. Den nach § 6 Abs. 3 Satz 2
VVG erforderlichen Kausalitätsgegenbeweis hat der Kläger weder im
Hinblick darauf, ob ein Fahndungserfolg der Polizei auch bei
unverzüglicher Einreichung der Stehlgutliste zu verneinen wäre,
noch im Hinblick auf die bereits erörterte Vertragsgefahr
geführt.

63

4.

64

Das in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz des Klägers vom
13.03.1996 enthaltene Vorbringen ist unerheblich und veranlaßt
nicht die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

65

Das gilt einmal für die behaupteten Äußerungen des
sachbearbeitenden Polizeibeamten, "nach seiner Ansicht sei die
Liste durchaus noch im zeitlichen Rahmen eingereicht worden" und
"bei dem Erinnerungsschreiben vom 16.07.1993 habe es sich um ein
reines Routineschreiben gehandelt, das automatisch ca. einen Monat
nach dem Diebstahl versandt werde, und zwar völlig unabhängig von
den besonderen Umständen des Einzelfalles". Dasselbe gilt für die
behauptete Erklärung des Mitarbeiters der Beklagten von etwa Mitte
Juli 1993, "die Liste sei so noch nicht ausreichend spezifiziert
und müsse noch weiter überarbeitet werden". Soweit der Kläger in
dem nicht nachgelassenen Schriftsatz fortfährt, "Inventurlisten und
vorläufige Listen seien auch schon zu diesem Zeitpunkt bei der
Polizei eingereicht worden", trägt er nicht substantiiert vor,
welche "vorläufigen Listen" und mit welchem Inhalt der Polizei über
die bereits in der Berufungsbegründung erwähnte Inventurliste
hinaus zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung standen.

66

Unter diesen Umständen bestand für den Senat weder Anlaß zur
Beiziehung der Ermittlungsakten noch zur Vernehmung der auf Seite 7
des Schriftsatzes des Klägers vom 27.02.1996 benannten Zeugen.
Insbesondere bei der behaupteten Äußerung des Zeugen H. zur
Stehlgutliste handelt es sich um die Meinung und Wertung eines
Polizeibeamten, die nicht geeignet ist, die vom Kläger begangene
Obliegenheitsverletzung in Frage zu stellen.

67

5.

68

Da die Beklagte bereits wegen der Obliegenheitsverletzung des
Klägers leistungsfrei ist, bedarf es keines weiteren Eingehens mehr
auf die Frage der Aktivlegitimation des Klägers, den Eintritt des
Versicherungsfalles und in welchem Umfang gegebenenfalls
Versicherungsschutz für die Räume in der S.straße in K. zu gewähren
gewesen wäre.

69

6.

70

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §
97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

71

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des
Klägers: 104.727,72 DM.