Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-05, Aktenzeichen 14 WF 24/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0305.14WF24.01.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Die Parteien haben über den Zugewinnausgleich gestritten. Mit
der Klage hat der Kläger einen Betrag von 30.842,25 DM geltend
gemacht. Er hat dazu ausgeführt, er selbst habe wegen
übersteigenden Anfangsvermögens (213.395,64 DM; Endvermögen nur
174.754, 50 DM) keinen Zugewinn erzielt, die Beklagte aber bei
einem Anfangsvermögen von 0,- DM einen solchen von 61.684,50
DM.

4

Im Wege der Widerklage hat die Beklagte Auskunft über den
Bestand des Endvermögens, die eidesstattliche Versicherung deren
Richtigkeit und die Zahlung eines noch zu beziffernden Betrages
verlangt. Anders als der Kläger hat sie dessen Anfangsvermögen nur
mit 81.287,20 DM beziffert; ihr eigenes Anfangsvermögen dagegen mit
54.120,42 DM. Ihr Endvermögen umfasse nur den 1/2 - Hausanteil
(147.000 DM - 31.320 DM - 7995, 50 DM - 6000 DM). Das Endvermögen
des Klägers liege über ihrem, könne aber erst nach
Auskunftserteilung beziffert werden.

5

Durch Teilanerkenntnisurteil vom 9.12.1999 ist der Kläger zur
Auskunftserteilung verurteilt worden. Die Parteien haben sodann
einen Prozeßvergleich geschlossen, ohne daß es zur
Auskunftserteilung gekommen wäre. Sie haben dabei zum
Zugewinnausgleich vereinbart, daß die Klagen wechselseitig
zurückgenommen werden und das Gericht über die Gerichtskosten
entscheiden soll. Das AG Bergisch-Gladbach hat diese gegeneinander
aufgehoben.

6

Den Verfahrensstreitwert hat es auf 30.342,25 DM festgesetzt, da
es einer Entscheidung des 14. Zivilsenats vom 9.9.1993

7

(14 WF 73/93) folgte, nach der es bei Klage und Widerklage auf
Zugewinnausgleich nur der Betrag der Forderung maßgebend sei, nicht
aber die Summe von Klage und Widerklage den Streitwert bestimme
unter Hinweis darauf, daß diese Frage unterschiedlich beantwortet
werde. Der Bezirksrevisor hat sich der Auffassung des Amtsgerichts
angeschlossen. Der Beschwerde des Anwalts des Klägers hat es nicht
abgeholfen.

8

II.

9

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in
der Sache begründet, soweit sie über den vom Senat festgesetzten
Streitwert hinausgeht, jedoch unbegündet.

10

In Abweichung von der Entscheidung des Senats vom 9.9.1993 (14
WF 73/93 = FamRZ 1994, 641; dem folgend Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21.
Aufl., § 5 Rz. 34), die in anderer Besetzung ergangen ist, folgt
der Senat der Gegenauffassung (OLG Köln (25.Senat) OLGR 2001, 9 ;
OLG Köln (21.Senat) FamRZ 1997, 41; OLG München FamRZ 1997, 41; OLG
Karlsruhe NJW 1976, 247; OLG Bamberg FamRZ 1995, 492;
Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl. (1996), Rz. 2645;
2646; 5140), wonach die Streitwerte der Klage und Widerklage zum
Zugewinnausgleich zusammenzurechnen sind, wenn es sich um
verschiedene Teile eines Streitgegenstandes handelt.

11

Es handelt sich jedenfalls dann nicht um einen einheitlichen
Streitgegenstand, wenn - wie im Streitfall - um die Bewertung des
Anfangs- und Endvermögens der beiden Parteien wegen
unterschiedlicher Ansätze aufgrund unterschiedlichen
Tatsachenvortrags zu den zugehörigen Gegenständen gestritten wird.
Entgegen der früher vom 14. Zivilsenat vertretenen Auffassung kommt
es nicht darauf an, daß im Ergebnis der Zugewinnausgleichsanspruch
nur in einer Richtung begründet sein kann, sondern darauf, daß
unterschiedliche Lebenssachverhalte geltend gemacht werden, die
aufzuklären sind und über die zu entscheiden ist. Der 25.
Zivilsenat weist weiter (im Anschluß an OLG Köln (21. Senat) FamRZ
1997, 41) mit Recht darauf hin, daß bei der bloßen Klage nur zu
entscheiden ist, daß der Zugewinn der Beklagten den des Klägers
nicht übersteigt, während bei der Widerklage zusätzlich zu prüfen
ist, ob und in welcher Größenordnung der Zugewinn des Beklagten
niedriger ist.

12

Anders wird die Sachlage zu beurteilen sein, wenn nur darum
gestritten wird, ob ein- und derselbe Gegenstand dem Vermögen
zuzuordnen ist.

13

Im Streitfall war der Streitwert daher aufgrund der Widerklage
um 20.000 DM zu erhöhen. Der Senat schätzt diesen Wert als höchsten
Wert der Stufenklage, zu deren Bezifferung es nicht mehr gekommen
ist (vgl. Zöller/Herget, 22. Aufl. (2000), § 3 Rn.16
"Stufenklage").

14

Eine Kostenentscheidung entfällt gem. § 25 IV GKG.