Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-07, Aktenzeichen 5 K 3749/02
ECLI:DE:VGD:2005:1207.5K3749.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50,- Euro
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des Betrages, der
vollstreckt werden soll, leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger war bis zum 28. November 2002 Miteigentümer des in N, Jweg 41, 43
und 45 gelegenen Grundstücks Gemarkung G1, das 3.539 qm groß und auf Grund
einer Baugenehmigung vom 21. Juni 1990 mit einem Mehrfamilienhaus mit Alten-
und Behindertenwohnungen bebaut ist. In der Baugenehmigung ist die
Nebenbestimmung enthalten:

3

Das anfallende Regenwasser ist zu versickern. Die erforderliche
wasserrechtliche Erlaubnis ist bei der Unteren Wasserbehörde zu beantragen.

4

Die endgültige Bauzustandsbesichtigung fand am 15. Januar 1993 statt.

5

Das Grundstück wird von dem am 10. Februar 1985 in Kraft getretenen
Bebauungsplan BP 169 VI erfasst, der den Bereich des klägerischen Grundstücks
als Allgemeines Wohngebiet ausweist und eine IV/V geschossige Bebauung
festsetzt.

6

Das Grundstück grenzt mit seiner Nordseite an den Jweg an, in dem der
Funktionsvorgänger des Beklagten (zukünftig ebenfalls als Beklagter bezeichnet)
1993 einen Schmutzwasserkanal verlegen ließ. Im Zuge der Bauarbeiten auf dem
klägerischen Grundstück wurde dieses an den Schmutzwasserkanal angeschlossen.
Ferner ließ der Kläger zur Ableitung des anfallenden Niederschlagswassers auf dem
Grundstück zwei Sickerschächte erstellen.

7

Mit Bescheid vom 22. November 1996 zog der Beklagte den Kläger für sein
Grundstück, für die Möglichkeit, Schmutzwasser in das öffentliche Kanalsystem der
Stadt N einzuleiten, zu Kanalanschlussbeiträgen in Höhe von 28.241,22 DM heran.
Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

8

Die Stadt N ließ bis zum Jahr 1996 die zum Betrieb der von ihr zur
Abwasserbeseitigung betriebenen öffentlichen Einrichtung notwendigen Anlagen
herstellen, erwarb diese zu Eigentum und gliederte sie in den Abwasserbetrieb
ein.

9

Seit dem 1. Januar 1996 hat sich die Stadt N zur Erfüllung ihrer
Abwasserbeseitigungspflicht nach Maßgabe des am 21. Dezember 1995
geschlossenen „Entsorgungsvertrages über die öffentliche Abwasserbeseitigung in
der Stadt N der Stadtwerke N GmbH bedient.
Die Stadtwerke, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt N war, waren
Alleingesellschafter der ebenfalls 1995 als sog. Objektgesellschaft gegründeten
Firma F Entwässerung GmbH (F).
Anfang Dezember 1998 haben sich die O Licht- und Kraftwerke AG, die
Regionalversorgung N der RWE-Energie AG und die Stadtwerke N GmbH zu einem
Unternehmen, der O Versorgung und Verkehr AG (OVV AG),
zusammengeschlossen. Die Stadt und das RWE halten jeweils 50% der Anteile. Der
Aufsichtsrat besteht jeweils zu 50% aus Ratsmitgliedern und Gesellschaftsvertretern
der RWE.

10

Die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt N und der F sowie den
Stadtwerken (nunmehr OVVAG) sind wie folgt geregelt:

11

Mit Vertrag vom 30. Dezember 1995 zwischen der Stadt N, den Stadtwerken und
der F übertrug die Stadt N Grundstücke, die mit Sonderbauwerken wie
Rückhaltebecken, Sandfängen und Pumpstationen bebaut waren, sowie Anlagen zur
Abwasserableitung, Sonderbauwerke und bewegliche Vermögensgegenstände mit
Wirkung vom 1. Januar 1996 auf die F. In dem Übertragungsvertrag ist ferner
vereinbart, dass die Stadt und die Stadtwerke sich darüber einig sind, dass die
Stadtwerke mit Wirkung vom 1. Januar 1996 mit der Durchführung der städtischen
Abwasserbeseitigungsaufgaben beauftragt werden, die F ihr gesamtes bewegliches
und unbewegliches Vermögen an die Stadtwerke verpachtet und die Stadtwerke sich
der F zur Erfüllung ihrer Pflichten zur Planung, Finanzierung, Errichtung, Erneuerung,
Erweiterung und Unterhaltung der Entwässerungsanlagen in der Stadt bedienen.

12

In § 4 Abs. 1 des Übertragungsvertrages ist der Übertragungswert der von der
Stadt auf die F übertragenen Gegenstände vorläufig auf 530 867 289,- DM
festgesetzt worden. Die Festlegung des endgültigen Wertes erfolgte auf Grund eines
Gutachtens vom 5. Dezember 1996, das einen Sachzeitwert von 567 695 193,- DM
feststellte.
Nach der weiteren Regelung in diesem Vertrag sollten empfangene
Anschlussgebühren und Beiträge in Höhe von 69.359.014,- DM sowie erhaltene
Bundes- und Landeszuweisungen in Höhe von 39.860.103,-DM auf die F übertragen
und mit dem Kaufpreis verrechnet werden. Danach stand der Stadt N noch ein
Restkaufpreis in Höhe von 205.491.883,-DM zu, der der F teilweise als Darlehen
gewährt wurde. Ein weiterer Teilbetrag des Kaufpreises, ein Anteil von 30% des
Übertragungswertes, sollte in die Kapitalrücklage der F eingestellt werden.

13

Am 21. Dezember 1995 schlossen die Stadt N und die Stadtwerke den
genannten Versorgungsvertrag. Darin verpflichteten sich die Stadtwerke, die
Erfüllung der der Stadt obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht eigenverantwortlich
sicherzustellen.

14

Nach § 2 des Entsorgungsvertrages bedienen sich die Stadtwerke zur Erfüllung
ihrer Aufgaben - mit Ausnahme des Betriebs der Abwasseranlagen - der F. Sie
übernehmen die Pflichten, die die F als Eigentümerin und Bauherrin der Anlagen und
Entwässerungseinrichtungen betreffen, als eigene. Sie sind auch für die Erfüllung
dieser Pflichten der Stadt gegenüber verantwortlich.
Den Stadtwerken obliegen nach § 3 des Vertrages Planung, Finanzierung, Bau,
Unterhaltung, Betrieb (einschließlich Instandhaltung) und Kontrolle der Anlagen zur
öffentlichen Abwasserbeseitigung (Abwasseranlagen) in der Stadt. Sie haben die
Anlagen nach den jeweils einschlägigen Regeln der Technik unter Beachtung der
gesetzlichen und behördlichen Anforderungen wirtschaftlich und sicher zu führen
sowie in einem nachhaltig betriebsfähigen Zustand zu halten.
Gemäß § 6 des Entsorgungsvertrages erstattet die Stadt den Stadtwerken die zur
Erfüllung ihrer durch den Entsorgungsvertrag übernommenen Verpflichtungen
anfallenden Selbstkosten nach Maßgabe des öffentlichen Preisrechts.

15

In der Zeit vom 27. Mai 1999 bis 31. März 2000 ließ die OVV AG im Jweg einen
Regenwasserkanal verlegen, der unmittelbar nach der Bauzeit auch in Betrieb
genommen wurde. Mit Schreiben vom 22. Januar 2003 wurden die Eigentümer der
anliegenden Grundstücke angeschrieben und aufgefordert, ihre Grundstücke an den
Regenwasserkanal anzuschließen.

16

Mit Bescheid vom 22. März 2002 zog der Beklagte den Kläger zur Zahlung von
Kanalanschlussbeiträgen für die Möglichkeit, sein Grundstück an den
Regenwasserkanal anzuschließen, in Höhe von 9.615,46 Euro heran. Die
Heranziehung war gestützt auf die Satzung der Stadt N über die Erhebung von
Kanalanschlussbeiträgen (Kanalanschlussbeitragssatzung) vom 24. August 1990,
geändert durch den ersten Nachtrag vom 3. April 1992 - KABS -.

17

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 16. April 2002 Widerspruch ein. Zur
Begründung trug er vor:
Er gehe davon aus, dass er nach der Entscheidung des OVG NRW vom 15. Februar
2000 - 15 A 772/97 - keine Kanalanschlussbeiträge zu leisten habe, da er als
Grundstückeigentümer des Objektes Jweg 41, 43 und 45 verpflichtet gewesen sei,
das anfallende Niederschlagswasser ortsnah zu beseitigen.

18

Der Kläger hat am 8. Juni 2002 die vorliegende Klage erhoben.

19

Während des Klageverfahrens wies der Beklagte mit Bescheid vom 16. Juli 2002
den Widerspruch als unbegründet zurück.

20

Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage vor:

21

Der Beklagte habe nicht nur ihn, sondern auch seine drei Kinder, die 2001 auf
Grund von Erbfolge ebenfalls Miteigentümer des streitbefangenen Grundstücks
seien, zu Kanalanschlussbeiträgen veranlagen müssen.
Die Voraussetzungen des § 8 KAG NRW, auf den der Beklagte die Heranziehung
gestützt habe, seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Es fehle an einer
vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit im Sinne dieser Vorschrift, da auf
dem Grundstück eine Versickerungsanlage für Regenwasser vorhanden sei. Deshalb
sei es für ihn nicht vorteilhaft sondern nur wirtschaftlich schädlich, nunmehr zu einem
Kanalanschlussbeitrag veranlagt zu werden. Darüber hinaus sei der Anschluss
seines Grundstücks an den Kanal nicht mit den heutigen Kriterien des
Umweltschutzes und des Wasserschutzes in Einklang zu bringen. Dies ergebe sich
aus der Regelung des § 51 a LWG NRW. Nach dieser Vorschrift sei grundsätzlich
Niederschlagswasser unmittelbar dem Wasserkreislauf durch Versickerung und
Verrieselung zuzuführen und nicht über ein Kanalnetz, um dann über Flüsse der
Nordsee zugeleitet zu werden. Diese Regelung sei in das Landeswassergesetz
eingeführt worden, um deutlich zu machen, dass unter umweltschutzrechtlichen
Gesichtspunkten eine Versickerung bzw. Verrieselung des Niederschlagswassers
umweltfreundlicher sei, als jedwede Entfernung des Niederschlagswassers auf
andere Art und Weise.

22

Auch habe der Beklagte 1990 im Baugenehmigungsverfahren die Auflage
gemacht, das Niederschlagswasser auf dem streitbefangenen Grundstück zu
versickern.

23

Der Kläger beantragt,

24

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 22. März
2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli
2002 aufzuheben.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Er macht geltend, dass für den Kläger nach § 51a Abs. 1 LWG NRW eine
Verpflichtung zur ortsnahen Niederschlagswasserbeseitigung nicht bestehe.

28

Ferner trägt er vor:

29

Der Stadt N entstehe auch nach der Umorganisation der öffentlichen Einrichtung
der Abwasserbeseitigung ein durch Kanalanschlussbeiträge umlagefähiger Aufwand.
Die Neuherstellung von Kanälen erfolge folgendermaßen:
Der Rat der Stadt entscheide über das Abwasserbeseitigungskonzept. Dieses
Konzept werde dann von der OVV AG umgesetzt. Diese berichte dem Rat
kontinuierlich über den Fortgang der Arbeiten und die weitere technische
Endabwicklung.
Die Kosten für den Bau der Kanäle würden dann parallel mit den
Betriebsabrechnungen der Stadt in Rechnung gestellt. Diese Baukosten würden aber
gesondert verbucht. Die OVV AG stunde diese Beträge der Stadt solange bis die
entsprechenden Kanalanschlussbeiträge eingegangen seien, die die Stadt dann
wiederum an die OVV AG weiterleite.

30

Nach der Herstellung der neuen Kanäle würden diese in Dienst gestellt. Mit der in
Dienststellung erfolge konkludent auch deren Widmung als Teil der öffentlichen
Anlage. Die Stadt mache auch gegenüber den Bürgern Anschluss- und
Benutzungszwang geltend. Mit der Inbetriebnahme würden die Kanäle ins
Kanalkataster aufgenommen.

31

Die Stadt kontrolliere die Leistungen der OVV AG regelmäßig. Über den
Aufsichtsrat nehme die Stadt ständig Einfluss auf die Abwicklung dieser Verträge.
Sollten Störungen im Betrieb der Abwasseranlage auftreten, so sei dies
folgendermaßen geregelt: Es gebe zwei Stördienste; einen Stördienst, der bei der
Unteren Wasserbehörde angesiedelt sei. Diese überwache, ob die
Abwasserbeseitigungspflicht der Stadt ordnungsgemäß erfüllt werde. Des Weiteren
gebe es natürlich noch einen Notdienst der OVV AG. Schließlich, wenn beide
Notdienste nicht zur Verfügung stünden, beauftrage die Stadt einen privaten
Unternehmer mit der Beseitigung von Störungen.
Die Stadt sei in diesem Fall aufgrund der Verträge auch berechtigt, diese Arbeiten
selbst auszuführen, weil es sich um einen Vertragsverstoß handele. Die OVV AG und
die F hätten sich beide verpflichtet, die Abwasserbeseitigung im Stadtgebiet der
Stadt N ordnungsgemäß zu erfüllen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der vom Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgänge
ergänzend Bezug genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Die zulässige Klage ist unbegründet.

35

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 22. März 2002 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2002 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

36

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu den vom Beklagten
geforderten Beiträgen ist § 8 KAG NRW in Verbindung mit der
Kanalanschlussbeitragssatzung.

37

Nach § 8 Abs. 1 KAG NRW können die Gemeinden und Gemeindeverbände
Beiträge erheben.
Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung,
Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen im Sinne des §
4 Abs. 2 KAG NRW dienen. Sie werden von den Grundstückseigentümern als
Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten
werden (§ 8 Abs. 2 KAG NRW).

38

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

39

Die Stadt N betreibt auf ihrem Stadtgebiet (auch noch nach der Übertragung der
beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände der Abwasserbeseitigung
auf Grund des Vertrages vom 21. Dezember 1995 mit Wirkung vom 1. Januar 1996
auf die F das Abwassersystem als öffentliche Einrichtung.

40

Unter einer öffentlichen Einrichtung ist eine Vereinigung von persönlichen Kräften
und sachlichen Mitteln in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung zur
dauernden Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zu
verstehen,

41

vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. März 1996 - 9 A 384/93- und 17. November
1975
-II A 203/74-.

42

Der Status als öffentliche Einrichtung wird dieser durch Widmung verliehen. Bei
der Widmung handelt es sich um eine verwaltungsrechtliche Willenserklärung, die
sowohl in der Form eines Verwaltungsaktes als auch einer Satzungsregelung
erfolgen kann. Durch die Widmung wird normativ verbindlich sowohl der
Betätigungszweck der Einrichtung als auch der Benutzerkreis bestimmt,

43

vgl. Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Band 3; 5. Auflage § 95 Rdnr. 182-
187.

44

Der Begriff der öffentlichen Einrichtung ist nicht technisch sondern wirtschaftlich
und rechtlich zu verstehen,

45

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. November 1975 -II A 203/74-.und OVG
Schleswig, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 2 KN 5/02-.

46

Daraus folgt, dass die Kommunen die für die Einrichtung wesentliche Personen-
und Sachgesamtheit nicht selbst bereitstellen müssen. Vielmehr können sie das
organisatorische Substrat der kommunalen Einrichtungen durch Dritte, auch Private,
bereitstellen lassen.
Ob die zur Einrichtung gehörenden Anlagen im Eigentum der Gemeinde stehen und
ob die Gemeinde sich zur Durchführung der Aufgabe eines Dritten als
Erfüllungsgehilfen bedient, ist danach unerheblich,

47

vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 2 KN 5/02-.

48

Das Abwassersystem der Stadt N hat danach den Status einer öffentlichen
Einrichtung. Die entsprechende Widmung ist in § 1 der Satzung der Stadt N über die
Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche
Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - vom 25. April 1984; hier anwendbar in
der Fassung des zweiundzwanzigsten Nachtrags vom 24. Februar 2000 (EWS)
enthalten. Darin ist bestimmt, dass die Stadt N in ihrem Gebiet die unschädliche
Beseitigung der Abwässer als öffentliche Einrichtung betreibt.
Nach dem weiteren Inhalt dieser Regelung bedient sie sich zur Erfüllung dieser
Pflicht der Niederrheinischen Versorgung und Verkehr - Aktiengesellschaft (OVV
AG).

49

Der Stadt N ist in der Vergangenheit Aufwand für die Herstellung dieser
öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen im Sinne von § 8 Abs. 2 KAG NRW
entstanden. Ein solcher entsteht ihr auch nach Abschluss der Verträge mit den
Stadtwerken (OVV AG) und der F weiterhin.
Der Begriff der Herstellung ist im Sinne der erstmaligen Fertigstellung der Anlage zu
verstehen. Er umfasst mithin die Schaffung aller baulichen Anlagen, die für die
Erfüllung des Zwecks der öffentlichen Einrichtung bestimmt und geeignet sind. Die
Bestimmung für den Anlagenzweck bedeutet die rechtliche Eingliederung in die
öffentliche Einrichtung. Sie erfolgt durch Widmung, die formlos und gegebenenfalls
sogar stillschweigend erfolgen kann,

50

vgl. Dietzel, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand Sept. 2005, § 8 Rdnr.
518.

51

Durch diese wird der Zweck, dem die Sache dienen soll, und der Umfang ihrer
möglichen Nutzung bestimmt,

52

vgl. Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Band 2; 6. Auflage § 76 Rdnr.
1.

53

Dadurch wird gleichzeitig der beitragsfähige Aufwand festgelegt. Darunter ist der
Investitionsaufwand zu verstehen, der der Gemeinde feststellbar durch die
Herstellung der für die Leistung der unschädlichen Beseitigung der Abwasser als
Gesamtsystem benötigten und durch Widmung in die öffentliche Einrichtung
einbezogenen einzelnen Teile der Anlagen der Entwässerung, wie Neben- und
Hauptsammler innerhalb und außerhalb der Baugebiete, Pumpstationen,
Rückhaltebecken, Kläranlagen und sonstige Anlagenteile, die zur Funktion dieses
Systems nach dem Bauprogramm der Gemeinde vorgesehen sind, entsteht.

54

Die Stadt N hat bis zur Übertragung der Entwässerungsanlagen auf die F zum
31. Dezember 1995 diese selbst erstellt, indem sie die Planung und Ausschreibung
veranlasst und die Aufträge zur Schaffung der einzelnen Entwässerungsanlagen
erteilt hat. Dafür sind ihr Aufwendungen für die getätigten Investitionen entstanden.
Dieser Aufwand ist nicht dadurch getilgt worden, dass die F sich der Stadt gegenüber
verpflichtet hat, der Stadt für die Übernahme der Anlagen einen Kaufpreis zu zahlen,
da dieser nicht zur Deckung des Herstellungsaufwandes sondern allein als
Gegenleistung für den Verlust stadteigenen Vermögens bestimmt ist.
Der Beklagte hat die von ihm bis zu diesem Termin hergestellten Anlagenteile
unzweifelhaft auch - zumindest durch konkludente Verwaltungsakte - zum Zwecke
der Abwasserbeseitigung gewidmet und diese somit in die öffentliche Einrichtung
integriert. Er hat sowohl Anschluss- und Benutzungszwang geltend gemacht als auch
für die Ableitung des von den angeschlossenen Grundstücken eingeleiteten
Abwässer Kanalbenutzungsgebühren erhoben und die Kanäle in die
Kanalbestandspläne aufgenommen,

55

vgl. im einzelnen zu Indizien einer stillschweigenden Widmung der Anlagen
einer Entwässerungseinrichtung: Schneider, in KAG NW, Kommentar, Stand
Dezember 2004, § 8 Rdnr. 54, Schulte/Wiesemann, in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Stand Sept. 2005, § 6 Rdnr. 349 a.

56

Die in die öffentliche Entwässerungseinrichtung integrierten Anlagenteile haben
diese Eigenschaft nicht dadurch verloren, dass sie von der F erworben worden sind.
Ihre öffentlichrechtliche Zweckbestimmung ist durch die Eigentumsübertragung nicht
untergegangen. Bei diesen Widmungen handelt es sich um sog. intransitive
Zustandsregelungen, d.h. sachbezogene Verwaltungsakte, die nicht primär - oder
jedenfalls nicht nur - Rechtsbeziehungen zwischen Personen regeln sondern
bestimmte rechtserhebliche Eigenschaften einer Sache begründen, aufheben,
abändern oder feststellen und dadurch, weil diese Eigenschaften Voraussetzung für
die Anwendbarkeit von bestimmten Rechtssätze sind, die daran anknüpfen, -
gewissermaßen durch Vermittlung eben dieser Rechtssätze- Rechte und/oder
Pflichten einer unbestimmten Vielzahl von Personen begründen, aufheben, abändern
oder feststellen und insofern auch diesen Personen gegenüber Verwaltungsakte
sind,

57

vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl., § 35 Rdnr.
106.

58

Bei einem solchen Verwaltungsakt, der nur intransitive Wirkungen für die jeweils
betroffene Person enthält, erschöpft sich der Regelungsgehalt in der ausschließlich
gegenstandsbezogenen Rechtsfolge. Diese tritt ungeachtet der Tatsache ein, ob die
mittelbar von ihr berührten - intransitiv betroffenen - Personen wechseln oder
nicht,

59

vgl. Henneke, in Knack, VwVfG, 8. Aufl., § 35 Rdnr 94.

60

Die Anlagen sind zwischenzeitlich auch unzweifelhaft nicht entwidmet worden.

61

Auch in der Zeit danach ist der Stadt N Aufwand für die Herstellung von weiteren
Teilen der öffentlichen Entwässerungsanlage entstanden. Allerdings hat sie diese
Aufgabe nicht selbst erledigt. Sie ist vielmehr auf Grund des Vertrages vom
21. Dezember 1995 von den Stadtwerken (heute OVV AG) erfüllt worden. Die Stadt
N hat sich jedoch in § 6 Abs. 1 des genannten Vertrages verpflichtet, die dafür
angefallenen Selbstkosten zu erstatten. Dies folgt aus dem ausdrücklichen Wortlaut
dieser Regelung, in der bestimmt ist, dass die Stadt den Stadtwerken die zur
Erfüllung ihrer durch diesen Vertrag übernommenen Verpflichtungen anfallenden
Selbstkosten im Sinne der jeweils geltenden Vorschriften erstattet. Zu den von den
Stadtwerken übernommenen Pflichten zählt nach dessen § 3 nicht nur der Betrieb
der vorhandenen Abwasseranlagen sondern auch deren Erweiterung in
erforderlichem Umfang.
Die Richtigkeit dieser Annahme ergibt sich auch aus der Bezugnahme in § 6 Abs. 1
des Vertrages auf die Verordnung PR Nr. 1/72 über die Preise für Bauleistungen bei
öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen
(Baupreisverordnung), durch die Regeln zur Bestimmung der Höhe der Selbstkosten
geschaffen worden sind. Diese Regelungen finden nur dann Anwendung, wenn der
Kern der geschuldeten Leistung die Herstellung von baulichen Anlagen ist,

62

vgl. dazu im Einzelnen Ebisch/Gottschalk , Preise und Preisprüfungen bei
öffentlichen Aufträgen, 7. Aufl. Anhang 18 Rdnrn. 11 und 26.

63

Die vertragliche Leistungspflicht ist auch nicht deshalb entfallen, weil dieser
Vertrag, soweit es die Verpflichtung zum Bau von Entwässerungsanlagen anbelangt,
zwischenzeitlich wegen Wegfalls der Regelung des Preisrechts mangels einer
exakten Bestimmung über die Höhe der von der Stadt N geschuldeten Geldbeträge
unwirksam geworden wäre. Zwar ist die Baupreisverordnung nach Abschluss des
vorliegenden Vertrages durch Verordnung vom 16. Juni 1999 mit Wirkung vom
1. Juli 1999 ersatzlos aufgehoben worden, so dass bindende preisrechtliche
Regelungen, auf die der Vertrag Bezug nimmt, insoweit nicht mehr bestehen. Nach
der ständigen Rechtsprechung des BGH,

64

vgl. z.B. Urteil vom 13. März 1985 - IVa ZR 211/82-, in: BGHZ 94, 98-104,

65

führt eine solche Lücke jedoch nur dann zur Unwirksamkeit des Vertrages, wenn
diese nicht durch ein Zurückgreifen auf § 316 BGB oder mit Hilfe des Mittels der
Individualauslegung - gegebenenfalls der ergänzenden- geschlossen werden kann.
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt, denn die Beteiligten haben
in dem Vertrag deutlich gemacht, dass die Stadt N die den Stadtwerken
entstandenen Selbstkosten erstatten soll. Dieser Begriff ist einer Auslegung
zugänglich,

66

vgl. z.B. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 8. Dezember
2000
- 15 SA 937/00- in: juris,

67

so dass die Höhe der von der Stadt N geschuldeten Herstellungskosten auch
weiterhin bestimmbar bleibt.

68

Auch diese neuen Anlagenteile sind durch zumindest konkludente Widmungen in
die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage einbezogen worden. Dies ergibt sich
u.a. daraus, dass die Stadt N Anschluss- und Benutzungszwang auch hinsichtlich
dieser neuen Teilanlagen geltend macht, wie z. B ihre Anschlussbegehren
gegenüber den Anliegern des Iltisweges belegt, und die neu geschaffenen Kanäle in
den Kanalbestandsplan der Stadt N aufgenommen hat.

69

Die weitere Voraussetzung des § 8 Abs. 2 KAG NRW für die Entstehung der
Beitragspflicht, dass dem Kläger durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der
öffentlichen Entwässerungseinrichtung wirtschaftliche Vorteile geboten werden, ist im
vorliegenden Fall ebenfalls erfüllt.

70

Im Anschlussbeitragsrecht besteht der wirtschaftliche Vorteil - genauso wie im
Straßenbaubeitragsrecht - in der Gebrauchswerterhöhung des Grundstücks. Diese
wird durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage bewirkt. Erst durch eine
zur Inanspruchnahme gebotene Entwässerungsanlage wird die bauliche Nutzung
des Grundstücks ermöglicht, die bauplanungsrechtlich die gesicherte Erschließung in
abwassertechnischer Hinsicht voraussetzt. Bei schon bebauten Grundstücken
besteht die Erhöhung des Gebrauchswertes darin, dass eine nur provisorische durch
eine endgültige und ordnungsgemäße Erschließung ersetzt wird,

71

vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. Februar 2000 - 15 A 5328/96 und 24. Oktober
1995
- 15 A 890/90-; in: NWVBl 1996, 232; Schneider in KAG NW, Stand November
2005, § 8 Rdnr. 74.

72

Regelmäßig werden die wirtschaftlichen Vorteile für ein baulich oder gewerblich
nutzbares Grundstück dann geboten, wenn es unter gemeingewöhnlichen
Umständen an die Abwasseranlage angeschlossen werden kann.

73

Der durch die Anschlussmöglichkeit gebotene wirtschaftliche Vorteil setzt ferner
voraus, dass er sicher und auf Dauer geboten wird. Das bedeutet, dass sowohl die
Bebauungs- als auch die Anschlussmöglichkeit tatsächlich und rechtlich gesichert
sein müssen,

74

vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2002 - 15 A 1833/01-; Dietzel, in
Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2005, § 8 Rdnr. 537.

75

Gleiches muss auch für die Möglichkeit der Benutzung der öffentlichen
Einrichtung im Rahmen der jeweils bestehenden Benutzungsregelungen gelten.

76

Bei dem streitbefangenen Grundstück des Klägers handelt es sich unzweifelhaft
um Bauland, da es im als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Bereich des
Bebauungsplanes 169 VI der Stadt N liegt, der für es eine vier- und fünfgeschossige
Bebauung vorsieht. Das klägerische Grundstück ist entsprechend bebaut.

77

Für das Grundstück besteht auch seit März 2000 eine auf Dauer gesicherte
Anschluss- und Benutzungsmöglichkeit des öffentlichen Abwassersystems der Stadt
N.

78

Ab diesem Zeitpunkt hat für das klägerische Grundstück erstmals die Möglichkeit
bestanden, an das Kanalsystem der Stadt N - soweit es das Niederschlagswasser
anbelangt - angeschlossen zu werden.

79

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme bedeutet die Möglichkeit der
Anschlussnahme des einzelnen Grundstücks mit der daran anschließenden
Möglichkeit der Benutzung der öffentlichen Anlage.

80

Das setzt zunächst voraus, dass die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit
besteht, eine leitungsmäßige Verbindung zwischen der Anlage und dem Grundstück
herzustellen.
Die tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Anlage ist
gegeben, wenn ein Grundstück nahe genug bei einem betriebsfertigen öffentlichen
Kanal liegt, um unter gemeingewöhnlichen Umständen an diesen angeschlossen
werden zu können. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn das Grundstück
unmittelbar an eine Straße angrenzt, in der ein Kanal verlegt ist, der an dem
Grundstück entlang führt oder wenigstens bis zu einer Grenze des Grundstücks
reicht.
Betriebsfertig in diesem Sinne ist der zur öffentlichen Einrichtung gehörende Kanal,
wenn durch ihn die Abwässer des zu entsorgenden Grundstücks in hygienisch
einwandfreier Weise abgeleitet werden und wenn der Träger der öffentlichen Anlage
diese Leitungsstrecke für die Zwecke der Grundstücksentwässerung gewidmet
hat,

81

vgl. im Einzelnen dazu Dietzel, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Kommentar, Stand September 2004, § 8 Rdnr. 541 und 542.

82

Diese Voraussetzungen sind unzweifelhaft zum Zeitpunkt der Veranlagung des
Klägers erfüllt gewesen.

83

Nach den Angaben des Beklagten, die der Kläger nicht bestritten hat, war der
Regenwasserkanal im März 2000 betriebsfertig.
Das Grundstück des Klägers liegt auch unzweifelhaft nahe genug bei diesem, um
unter gemeingewöhnlichen Umständen angeschlossen werden zu können, denn er
führt im Iltisweg unmittelbar am Grundstück des Klägers vorbei.

84

Anhaltspunkte dafür, dass die Anschlussmöglichkeit des Grundstücks an den
Regenwasserkanal nicht unter gemeingewöhnlichen Umständen gegeben ist, weil
der Anschluss nur unter Aufbringung unzumutbarer Kosten möglich ist,

85

vgl. im einzelnen dazu OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2002 - 15 B
1532/02 - und Urteil vom 15. Februar 2002 - 15 A 5328/96 -,

86

bestehen nicht. Dies hat der Kläger auch selbst nicht geltend gemacht.

87

Gleichzeitig ist, wie die vorliegende Veranlagung zu Kanalanschlussbeiträgen
belegt, der Kanal auch konkludent zum Zwecke der Grundstücksentwässerung
gewidmet worden.

88

Die rechtliche Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Anlage hängt zunächst
vom gemeindlichen Entwässerungsrecht ab, dass das Recht und gegebenenfalls die
Pflicht zum Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage regelt. Erforderlich ist
nämlich für dieses Merkmal, dass das Entwässerungsrecht für das Grundstück ein
Recht zum Anschluss bietet,

89

vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. April 2003 - 15 A 2254/01 -.

90

Ein solches Recht folgte 2000 für das klägerische Grundstück aus den §§ 2 Abs.
1, 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EWS.

91

Dem steht § 51 a LWG NRW in der bis zum 3. Juni 2005 geltenden Fassung
(LWG NRW a.F.) nicht entgegen. Nach dieser Regelung war es dem Kläger nicht
verboten, das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser in den im
Jweg verlegten Regenwasserkanal einzuleiten.

92

Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift war das Niederschlagswasser von
Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die
öffentliche Kanalisation angeschlossen wurden, vor Ort zu versickern, zu verrieseln
oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, sofern dies ohne Beeinträchtigung des
Wohls der Allgemeinheit möglich war. Nach Abs. 2 Satz 1 der Regelung hatte der
Grundstückseigentümer eines Grundstücks, das unter die Regelung des Abs. 1 fiel,
das Niederschlagswasser selbst zu beseitigen, wenn es auf dem Grundstück, auf
dem es anfiel, versickert, verrieselt oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden
konnte.

93

§ 51 a LWG NRW a.F. hat in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung
der Beitragspflicht im vorliegenden Fall bereits deshalb keine Anwendung gefunden,
weil das Grundstück des Klägers von dieser Regelung nicht erfasst wurde. Es ist
bereits lange vor dem genannten Stichtag bebaut und befestigt worden. Auch ist es
bereits vor dem 1. Januar 1996 an die öffentliche Kanalisation angeschlossen
gewesen. Bei dem in der Regelung verwandten Begriff des „Anschlusses an die
öffentliche Kanalisation" kann es sich nur um einen Schmutzwasseranschluss
handeln, da § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG NRW a.F. gerade eine Regelung für die
Beseitigung von Niederschlagswasser ohne Einleitung in ein Kanalsystem trifft,

94

vgl. OVG NW, Urteil vom 2. April 1998 - 20 A 3189/96 - S. 25.

95

Der Anschlussmöglichkeit des klägerischen Grundstücks an den öffentlichen
Abwasserkanal im Jweg steht entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht auch
nicht die in der Baugenehmigung enthaltene Nebenbestimmung, dass das anfallende
Regenwasser zu versickern ist, entgegen.
Daraus folgt nicht das Verbot, die Abwasseranlage auf dem Grundstück zu
verändern, denn Regelungen, die im vorliegenden Fall die Versickerung zwingend
vorschreiben würden, bestehen offensichtlich nicht. Eine Satzung im Sinne des § 51
a Abs. 3 LWG NRW a.F. hat es nach den Angaben des Beklagten für den fraglichen
Bereich nicht gegeben.

96

Sowohl die Anschlussmöglichkeit als auch die Benutzung des öffentlichen
Entwässerungssystems der Stadt N ist für das klägerische Grundstück auch auf
Dauer gesichert ist. Dem steht nicht entgegen, dass die Stadt weder Eigentümerin
noch Besitzerin der Anlagen der Abwasserbeseitigung ist sondern das Eigentum auf
die F übertragen hat, die ihrerseits diese an die Stadtwerke (nunmehr OVV AG) zur
Erfüllung der der Stadt obliegenden Aufgaben der Abwasserbeseitigung verpachtet
hat.

97

Betreibt die Stadt eine öffentliche Einrichtung - wie im vorliegenden Fall - im
Wege eines so genannten Betreibermodells,

98

vgl. zu diesem Begriff Queitsch, in KAG NW, Stand Nov. 2005, § 6 Rdnr.
108d,

99

so ist die Anschluss - und Benutzungsmöglichkeit der öffentlichen Einrichtung nur
dann auf Dauer gesichert, wenn die Rechte des Grundstückseigentümers (als Nutzer
der öffentlichen Einrichtung) in gleichem Umfang gesichert sind, als wenn sie durch
die öffentliche Hand erfüllt würden, insbesondere wenn die Versorgungssicherheit,
d.h. der Schutz vor dem Ausfall oder der Beeinträchtigung der Leistung,
gewährleistet ist,

100

vgl. zur vergleichbaren Frage der Versorgungssicherheit beim Anschluss- und
Benutzungszwang einer in der Organisationsform des „Betreibermodells"
betriebenen öffentlichen Einrichtung der Fernwärme BVerwG, Urteil vom 6. April
2005 - 8 CN 1/04 -, in: juris.

101

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall auf Grund der zwischen der
Stadt und der F sowie den Stadtwerken (nunmehr OVVAG) geschlossenen Verträge
erfüllt.
Diese ermöglichen es der Stadt - im Rahmen der Regelungen in der
Entwässerungssatzung - sowohl die Duldung des Anschlusses des Grundstücks an
das Kanalsystem (§ 11 Abs.3 EWS) und die Einleitung des auf dem Grundstück
anfallenden Abwassers (§§ 2 und 4 EWS) als auch die Erhaltung der
Betriebsbereitschaft der Abwasseranlagen von den privaten Betreibern zu fordern
und notfalls diese Rechte auch mit Hilfe eines gerichtlichen Verfahrens
(gegebenenfalls auch kurzfristig im Wege einer einstweiligen Verfügung) und mit den
Mitteln des Vollstreckungsrechts zwangsweise durchzusetzen.

102

Die Stadtwerke haben sich durch Vertrag vom 21. Dezember 1995 verpflichtet,
die der Stadt auf Grund der bestehenden Abwasserbeseitigungspflicht obliegenden
Aufgaben für diese zu erfüllen (vgl. insbesondere § 3 des Vertrages).
Entsprechendes gilt auch für die F. Sie ist verpflichtet, die Nutzung der nunmehr in
ihrem Eigentum stehenden Abwasseranlagen auf Grund des Vertrages vom
30. Dezember 1995 zur Abwasserbeseitigung zu dulden. Die F hat das Eigentum an
den als Teil der öffentlichen Einrichtung gewidmeten Anlagen in Kenntnis der
öffentlichen Zweckbestimmung erworben. Nach § 1 Nr. 5 des Vertrages vom 30.
Dezember 1995 hat die F diese Anlagen zum Zwecke der Erfüllung der von den
Stadtwerken übernommenen Aufgabe der Abwasserbeseitigung an diese
verpachtet.

103

Der in den Verträgen verwandte Begriff der Abwasserbeseitigung ist zur
Konkretisierung der dadurch eingegangenen Verpflichtungen u.a. dahingehend
auszulegen, dass er auch die Erfüllung der sich für die öffentliche Einrichtung
gegenüber den Grundstückseigentümern aus der Entwässerungssatzung sowie aus
dem Benutzungsverhältnissen ergebenden Pflichten umfasst. Die Erfüllung dieser
Pflichten ist Voraussetzung dafür, dass das auf den Grundstücken anfallende
Abwasser ordnungsgemäß aufgenommen und beseitigt werden kann.
Diese Auslegung wird durch die Regelung in § 4 Abs. 1 des Vertrages vom 21.
Dezember 1995 bestätigt, in der bestimmt ist, dass die Stadt vor Änderung der
Entwässerungssatzung die Gesellschaft anhören und sich um eine Berücksichtigung
der Interessen der Gesellschaft bemühen wird.
Darüber hinaus ist die Pflicht der Stadtwerke zur Erhaltung der Betriebsbereitschaft
der Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung in § 3 Abs. 1 -
Betrieb- Spiegelstrich 1 des Vertrages ausdrücklich geregelt.

104

Den anschluss- und benutzungsberechtigten Grundstückseigentümern steht auf
Grund der in der Entwässerungssatzung geregelten Rechte gegen den Träger der
öffentlichen Einrichtung unzweifelhaft auch ein Anspruch auf die Durchsetzung
dieser Rechte durch die Stadt N gegen die F oder die Stadtwerke bzw. OVV AG
zu.

105

Die Anschluss- und Benutzungsmöglichkeiten des öffentlichen
Entwässerungssystems bleiben im vorliegenden Fall auch dann weiterhin gesichert,
wenn entweder die F das Eigentum an den öffentlichen Abwasseranlagen weiter
veräußern oder aber der Betreibervertrag mit den Stadtwerken beendet werden
sollte. Für den ersten Fall sind der Stadt N in dem Vertrag vom 30. Dezember 1995
Vorkaufs- und in dem zweiten Fall Rückübertragungsrechte eingeräumt.

106

Der wirtschaftliche Vorteil für das klägerische Grundstück ist entgegen der
Auffassung des Klägers auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil es über eine
eigene Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung verfügt, denn deren Nutzung
steht unter dem Vorbehalt einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung des
Abwassers.
Solche wasserrechtlichen Erlaubnisse werden in der Regel nur befristet, unter
Widerrufsvorbehalt oder sogar nur unter der Bedingung, dass eine Einleitung des
Abwassers in eine öffentliche Anlage nicht möglich ist, erteilt. Die Möglichkeit der
Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist dann nicht mehr gegeben, wenn die
Stadt ihrer Abwasserbeseitigungspflicht nachgekommen ist und ein öffentliches
Kanalnetz erstellt hat (vgl. §§ 52 Abs. 1 Satz 1 c, 53 Abs. 1 Satz 1, 53 a Satz 2 LWG
NRW a.F. bzw. §§ 52 Abs. 1 Nr. 5, 53 Abs. 1 Satz 1, 53 a Satz 2 LWG NRW n.F.).

107

Auch die weiteren Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht sind
im vorliegenden Fall erfüllt.

108

Die Stadt N verfügt über ein wirksames, die Erhebung von
Kanalanschlussbeiträgen rechtfertigendes Satzungsrecht. Bedenken gegen die
formelle und materielle Gültigkeit der Kanalanschlussbeitragssatzung bestehen nicht
und hat der Kläger auch nicht geltend gemacht.

109

Der in § 2 Abs. 1 a i.V.m. § 3 Abs. 8 KABS enthaltene Beitragstatbestand ist im
März 2000 erfüllt worden. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen
werden.

110

Der Kläger ist gem. § 5 Abs. 1 und 3 KABS als Gesamtschuldner
Beitragspflichtiger, da er im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides
Eigentümer des Grundstücks gewesen ist.
Dass der Beklagte allein den Kläger zu Kanalanschlussbeiträgen und nicht auch die
weiteren Miteigentümer als Gesamtschuldner zu den streitigen
Kanalanschlussbeiträgen veranlagt hat, ist nicht ermessensfehlerhaft, denn der
Kläger war ausweislich der Bauakten Bauherr des auf dem Grundstück errichteten
Wohnhauses und hat damit seine Berechtigung, das Grundstück zu nutzen, und
seine Nähe zum Grundstück dokumentiert. Die Überlegungen, die den Beklagten
veranlasst haben, den Kläger auszuwählen, brauchten im Bescheid nicht dargelegt
zu werden; die Entscheidung über die Auswahl eines Gesamtschuldners bedarf in
der Regel keiner Begründung. Ferner war es auch nicht erforderlich, die Namen der
anderen Gesamtschuldner im Bescheid zu erwähnen,

111

vgl. BverwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 -; in: NJW 1993,
1667.

112

Die Höhe des festgesetzten Beitrags ist ebenfalls rechtlich nicht zu
beanstanden.

113

Danach ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

114

Die Berufung ist gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache
im Hinblick auf die Frage, ob und wenn ja in welcher Art und Weise es zur
Entstehung der Kanalanschlussbeitragspflicht einer besonderen Sicherung der
Nutzungsmöglichkeiten der Abwasserbeseitigungsanlage durch den
Grundstückseigentümer bedarf, wenn die Leistungen der öffentliche Einrichtung
durch einen Dritten, der auch die Anlagen stellt, (sog. Betreibermodell) erbracht
werden, grundsätzliche Bedeutung hat.

115