Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-22, Aktenzeichen 16 K 5451/03.A
ECLI:DE:VGK:2005:0922.16K5451.03A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes vom 12.08.2003 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Die am 00.00.0000 in Teheran/Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsange-
hörige. Sie reiste am 23.08.1994 aus Istanbul kommend auf dem Luftweg nach
Deutschland ein. Sie beantragte mit Schriftsatz ihres früheren Verfahrensbevoll-
mächtigten vom 26.08.1994 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. In dem Schriftsatz
ist ausgeführt, dass die Klägerin Mitglied der Volksmodjahedin sei. Im Rahmen ihrer
Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bun-
desamt - gab die Klägerin am 02.09.1994 im Wesentlichen an: Sie habe während
ihres Studiums Publikationen und Zeitungen der Volksmodjahedin verkauft. Nach der
Schließung der Universitäten (1980/81) habe sie sich nicht mehr so stark für Volks-
modjahedin engagiert. Ab Mai 1992 habe sie ihre unmittelbaren politischen Aktivitä-
ten durch regelmäßiges Verteilen von Flugblättern der Volksmodjahedin wieder auf-
genommen. Im Juni 1994 sei sie beim Verteilen von Flugblättern gesehen und ver-
folgt worden. Ihr sei es aber gelungen, sich der Festnahme zu entziehen und sie ha-
be den Entschluss gefasst auszureisen. In Deutschland sei sie exilpolitisch für die
Volksmodjahedin aktiv. Sie verteile Broschüren, stelle Büchertische auf und nehme
an Demonstrationen sowie sonstigen Veranstaltungen teil. Ergänzend legte die Klä-
gerin eine Bescheinigung der „Volksmodjahedin Iran Büro Köln" vom 12.09.2004 vor,
wonach die Klägerin eine politisch aktive Anhängerin der Volksmodjahedin im Iran
gewesen sei und sich aktiv im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit betätigt habe.

3

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 10.10.1994 erkannte die Beklagte die Klä-
gerin als Asylberechtigte an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 AuslG (a.F.) vorliegen.

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Am 19.03.2003 reiste die Klägerin auf dem Luftweg aus Amman/Jordanien kom-
mend nach Frankfurt/Main Flughafen. Dort wurde ihr zunächst die Einreise verwei-
gert, da sie nicht im Besitz eines gültigen Einreisedokuments war. Durch Beschluss
des VG Frankfurt am Main vom 26.03.2003 - 11 G 1444/03 (V) - wurde der Beklag-
ten sodann aufgegeben, der Klägerin die Einreise nach Deutschland zu gestatten.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beklagten wurde zurückgewiesen. Nach
dem Bericht der Bundesgrenzschutzinspektion II Flgh. Frankfurt/Main vom 8.4.2003
(TGB-Nr.: 3210300/718-03-03) wurden bei der Durchsuchung der Klägerin bei ihrer
Einreise verschiedene Gegen-
stände festgestellt. Hinsichtlich der vom Bundesgrenzschutz getroffenen Feststellun-
gen im Einzelnen wird auf den Bericht Bezug genommen. Bei ihrer grenzpolizeilichen
Vernehmung gab die Klägerin im Wesentlichen an: Sie lebe seit 9 Jahren in Köln und
sei ca. fünf Wochen zuvor nach Bagdad gereist, um eine Freundin zu besuchen. Sie
gehöre keiner politischen Organisation an.
Mit Schreiben vom 30.06.2003 hörte die Beklagte die Klägerin zu einem beabsichtig-
ten Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigte sowie der Feststellung des Vorlie-
gens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (a.F.) aufgrund einer Verbindung
der Klägerin zu der - nach Auffassung des Bundesamtes - als terroristisch einzustu-
fenden Organisation MEK an.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 12.08.2003 widerrief die Beklagte sodann die
Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte und die Feststellung des Vorliegens
der
Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG (a.F.). Zur Begründung ist im Wesentli-
chen ausgeführt: Der Widerruf sei gerechtfertigt, da die Klägerin aus schwer wiegen-
den Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit Deutschland anzusehen sei (§ 51
Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AuslG a.F.). Die zur MEK vorliegenden Erkenntnisse rechtfertig-
ten die Annahme, dass diese Organisation nebst den ihr zuzurechnenenden weiteren
Organisa-
tionen eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands bedeute. Die Klägerin sei
dem Führungskader der MEK zuzurechnen. Die Klägerin gehöre zum Kreis der rei-
senden Führungskader, die sich im Irak aufgehalten hätten, um dort am bewaffneten
Kampf gegen das iranische Regime teilzunehmen. Ihre führende Position in der NLA,
dem militanten Flügel der MEK, ließen eigene Gewaltbeiträge vermuten; zumindest
habe die Klägerin aufgrund ihrer Funktion als Mitglied des Führungsrates die MEK in
besonders qualifizierter Weise unterstützt und durch ihre strukturelle Einbindung in
die MEK das Gefährdungspotenzial mitgetragen. Ihre Kaderzugehörigkeit sei aus der
Erkenntnis zu folgern, dass die Organisationsführung der MEK bestrebt sei, die Füh-
rungskader aus dem Irak zu evakuieren.
Der Widerruf sei weiter gerechtfertigt, weil aus schwer wiegenden Gründen die An-
nahme gerechtfertigt sei, dass die Klägerin vor ihrer Aufnahme als Flüchtling ein
schweres nichtpolitisches Verbrechen begangen habe (§ 51 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2
AuslG a.F.). Die individuelle Einbindung der Klägerin in die terroristische Organisati-
on MEK mit Entfaltung einer Tätigkeit zur Förderung der Ziele der Vereinigung sei als
schweres nichtpolitisches Verbrechen zu interpretieren (§ 129 a Abs. 1 StGB). Die
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sei für sich allein als schwere
Straftat zu werten und nicht erst dann, wenn das betreffende Mitglied selbst eine
Straftat begangen habe. Die persönliche Verantwortung der Klägerin ergebe sich aus
ihrer Stellung innerhalb der MEK. Sie habe durch ihre Einbindung in die Führungs-
struktur Unterstützungshandlungen für terroristische Aktivitäten geleistet.
Schließlich sei auch anzunehmen, dass die Klägerin sich Handlungen zuschulden
kommen habe lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen
zuwiderliefen (§ 51 Abs. 3 Satz 2 Alt. 3 AuslG a.F.). Nach der Resolution 1373 des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stünden die Handlungen, Methoden und
Praktiken des Terrorismus im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der
Vereinten Nationen. Der entsprechende Tatbeitrag der Klägerin sei aufgrund ihrer
Zugehörigkeit zum Kader der Organisation zu unterstellen.

5

Die Klägerin hat am 23.08.2003 Klage erhoben.
Zur Begründung trägt sie unter anderem vor: Der angefochtene Bescheid sei
rechtswidrig, weil der Widerruf nicht - wie geschehen - auf eine nachträgliche
Gesetzesänderung, sondern nur auf eine Änderung der tatsächlichen
Entscheidungsgrundlagen gestützt werden könne. Im Übrigen lägen aber auch die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 51 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AuslG a.F. nicht vor.
Nach den Erkenntnissen des Generalbundesanwaltes sei keine Gefährdung der
inneren Sicherheit Deutschlands durch die Volksmodjahedin anzunehmen. Es fehle
zudem an einer qualifizierten Unterstützungshandlung der Klägerin für die MEK. Die
Beklagte habe hierzu keinerlei stichhaltige Feststellungen getroffen.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Bescheid des Bundesamtes vom 12.08.2003 aufzuheben.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

In Ergänzung und Vertiefung zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid
trägt sie unter anderem vor: Bei der Gruppe der am 19.03.2003 eingereisten
Volksmodjahedin- Mitglieder sei davon auszugehen, dass es sich um Kader der MEK
handele. Dies gelte auch für die Klägerin, die mit entsprechendem logistischen
Material nach Deutschland eingereist sei.

11

Das Gericht hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und das
Bundeskriminalamt um Auskünfte zu etwaigen Erkenntnissen über die Klägerin im
Zusammenhang mit einer etwaigen Tätigkeit für die MEK/NLA gebeten. Hinsichtlich
der Einzelheiten der Anfrage und des Inhalts der Auskünfte wird auf das gerichtliche
Schreiben vom 15. August 2005 und die Schreiben des Bundeskriminalamts vom
24.08.2005 sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 01.09.2005 Bezug
genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die Klage ist zulässig und begründet.

15

Der Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigte und der Widerruf der
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (a.F.) durch
den angefochtenen Bescheid vom 12.08.2003 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 12.08.2003 ist schon deshalb
rechtswidrig, weil der Widerruf in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 2 a
AsylVfG
(AsylVfG 2005) nur noch nach Ermessen als Einzelfallentscheidung ergehen konnte,
während das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid eine gebundene Entschei-
dung getroffen hat.
Nach der Neuregelung des § 73 Abs. 2 a AsylVfG 2005 in der seit dem Inkrafttreten
des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung
des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom
30.07.2004 (Zuwanderungsgesetz) zum 01.01.2005 geltenden Fassung hat die
Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Abs. 1 oder eine
Rücknahme nach Abs. 2 vorliegen, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach
Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen. Das Ergebnis ist der
Ausländerbehörde mitzuteilen. Ist nach der Prüfung ein Widerruf oder eine
Rücknahme nicht erfolgt, so steht eine spätere Entscheidung nach Abs. 1 oder Abs.
2 im Ermessen. Die Neuregelung ist zur Überzeugung der Kammer auf Grund des
eindeutigen Wortlauts des § 77 Abs. 1 AsylVfG und mangels einer hiervon
abweichenden Übergangsvorschrift im Zuwanderungsgesetz auch auf solche
Widerrufsverfahren anwendbar, in denen das Bundesamt - wie hier - vor dem
01.01.2005 über den Widerruf entschieden hat, diese Entscheidung aber noch nicht
bestandskräftig geworden, sondern im Zeitpunkt der Rechtsänderung noch
rechtshängig gewesen ist. Die Kammer schließt sich zu dieser, in der
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittenen Frage,

17

vgl. zur gegenteiligen Auffassung, OVG NRW, Beschluss vom 14.04.2005
- 13 A 654/05.A - und Beschluss vom 30.05.2005 - 9 A 1851/05.A -;
VGH München, Urteil vom 10.5.2005 - 23 B 05.30217 -; VG Düsseldorf,
Urteil vom 10.01.2005 - 14 K 6018/03.A - ; VG Göttingen, Urteil vom
26.04.2005
- 2 A 222/04 -; VG Braunschweig, Urteil vom 17.02.2005 - 6 A 524/04 -,
NVwZ-RR 2005, S.574f,

18

der Auffassung der 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln an ,

19

vgl. VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -,
www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/index.html ; im Ergebnis wie hier
auch VG Arnsberg, Urteil vom 14.01.2005 - 12 K 521/04.A -;

20

und folgt der dortigen Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen wird.

21

Da danach im vorliegenden Fall eine Ermessensentscheidung zum Widerruf
erforderlich war und der angefochtene Widerrufsbescheid eine solche nicht enthält,
ist der Widerrufsbescheid bereits aus diesem Grund rechtswidrig.
Hierauf kann sich die Klägerin auch berufen, weil die Drei-Jahres-Frist des § 73
Abs. 2 a AsylVfG 2005 nicht lediglich im öffentlichen Interesse besteht, sondern auch
den Interessen des Asylberechtigten dient,

22

vgl. VG Köln, Urteil vom 10.06.2005, aaO..

23

Ungeachtet dessen erweist sich der angefochtene Bescheid aber noch aus
einem weiteren, die Entscheidung selbständig tragenden Grund als rechtswidrig.

24

Entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid ist der Widerruf
nicht aus § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 2005 i.V.m. § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AuslG und
§ 51 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 und 3 AuslG jeweils in der bis zum 31.12.2004 gültigen
Fassung gerechtfertigt. Dabei bedarf es hier keiner Entscheidung, ob - wie die
Klägerin meint - § 51
Abs. 3 AuslG (a.F.) im Rahmen von § 73 AsylVfG gar nicht anwendbar ist.

25

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 4.12.2003 - 8 A 3766/03.A -, wo-
nach
§ 73 AsylVfG auch Anwendung findet, wenn nach Asylanerkennung die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG erfüllt werden; ebenso OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -.

26

Ebenso offen bleiben kann, ob die erst mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft
getretene (vgl. Art. 22 Abs. 1 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes) Ergänzung des
§ 51 Abs. 3 AuslG a.F. um Satz 2 als nachträgliche Gesetzesänderung keine
Anwendung finden können soll.
Denn die Klägerin erfüllt jedenfalls nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen der
Ausschlussgründe des § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AuslG (a.F.), jetzt § 60 Abs. 8 Satz 1
Alt. 1 AufenthG und des § 51 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 und 3 AuslG (a.F.), jetzt § 60 Abs.
8 Satz 2 Alt. 2 und 3 AufenthG.

27

Die Klägerin erfüllt nicht die Voraussetzungen der 1. Alternative des § 60 Abs. 8
Satz 1 AufenthG. Sie ist nicht - wie dort vorausgesetzt - aus schwer wiegenden
Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands anzusehen. Dabei sind die
tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Ausschlussvorschrift eng auszulegen, weil
sie sowohl zum Wegfall des aus dem Asylrecht folgenden Abschiebungsschutzes als
auch zum Wegfall des Abschiebungsschutzes für politische Flüchtlinge führt. Unter
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieser Bestimmung ist nicht der
- weite - Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des allgemeinen Polizeirechts zu
verstehen, sondern die innere und äußere Sicherheit des Staates. Die hier allein
betroffene innere Sicherheit umfasst Bestand und Funktion des Staates und seiner
Einrichtungen.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.3.1999 - 9 C 31/98 -, BVerwGE 109, 1-11.

29

Eine Gefahr für die innere Sicherheit kann der Ausländer dadurch bedeuten,
dass er selbst beispielsweise Straftaten im Sinne der §§ 80 ff StGB oder andere
Straftaten von entsprechendem Gewicht und ähnlicher Zielsetzung begeht. Er kann
aber auch dadurch zu einer solchen Gefahr werden, dass er eine Organisation
unterstützt, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
gefährdet. Dabei reicht die bloße Zugehörigkeit zu einer derartigen Organisation für
sich genommen noch nicht aus, vielmehr muss sich die von der Organisation
ausgehende Gefährdung in der Person des Ausländers konkretisieren. Schwer
wiegende Gründe im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 1 AufenthG liegen regelmäßig
nicht schon dann vor, wenn der Ausländer sich für die Organisation etwa durch
Teilnahme an deren Aktivitäten oder durch finanzielle Zuwendungen einsetzt.
Vielmehr müssen bei einer am Gewicht des Ausschlussgrundes ausgerichteten
Wertung die vom Ausländer ausgehenden Gefahren so gravierend sein, dass sie es
rechtfertigen, den Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte zurücktreten zu lassen.
Ein Ausländer kann danach im Allgemeinen erst dann aus schwer wiegenden
Gründen eine Gefahr für die Sicherheit im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1
Alt. 1 bedeuten, wenn er eine die Sicherheit des Staates gefährdende Organisation
in qualifizierter Weise, insbesondere durch eigene Gewaltbeiträge oder als
Funktionär aktiv unterstützt. Das kann sich daraus ergeben, dass er durch eigene
erhebliche Gewalttätigkeit oder -bereitschaft für die Ziele der Organisation eintritt
oder dass er durch seine strukturelle Einbindung in die Organisation, etwa durch
Ausübung einer aktiven Funktionärstätigkeit, deren Gefährdungspotenzial mitträgt.
Ob dies der Fall ist, lässt sich nicht abstrakt beantworten, sondern hängt von einer
wertenden Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalles ab.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.3.1999, aaO..

31

Ausgehend von diesem Maßstab hat das Gericht nicht die notwendige
Überzeugung
(§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) davon gewonnen, dass ausreichend konkret
nachgewiesene Tatsachen vorliegen, die die vorstehend dargelegte Bewertung zu
Lasten der Klägerin ausreichend zu untermauern vermögen. Diese
Nichterweislichkeit einer ausreichenden Tatsachengrundlage wirkt sich hier zum
Nachteil der Beklagten aus, die aus den Ausschlusstatbeständen des § 60 Abs. 8
AufenthG eine für sie günstige Rechtsfolge - den Widerruf - herleiten will.

32

Vgl. zur sog. materiellen Beweislast (Feststellungslast) Marwinski in
Brandt/Sachs, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess,
2. Aufl.Rdn. B 201ff m.w.N..

33

Dabei lässt die Kammer ausdrücklich offen, ob die Voraussetzungen des § 60
Abs. 8 Satz 1 Alt. 1 AufenthG bereits deswegen für die Klägerin nicht vorliegen, weil
es sich möglicherweise bei der Bewegung der Volksmodjahedin Iran in Form der in
der Bundesrepublik Deutschland auftretenden Organisationseinheiten nicht um eine
Organisa-
tion handelt, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ge-
fährdet. Hierzu sind unterschiedliche Bewertungen festzustellen. So kommt der
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im Rahmen der Prüfung der
Übernahme eines Verfahrens wegen des Verdachts einer Straftat gem. § 129 StGB
betreffend Akti-
vitäten der Volksmodjahedin Iran (MEK) in Deutschland vom 18.05.1998 - 2 ARP
117/98-3- zu dem Ergebnis, dass die Taten der Volksmodjahedin nicht geeignet
seien, innen- und außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland in
nennenswertem Maße zu berühren. Diesem Ergebnis entspricht auch, dass
offensichtlich zu den verschiedenen in Deutschland tätigen Vereinen der
Volksmodjahedin Iran-Organisation keine Verbotsverfügung des Bundesministeriums
des Innern vorliegt.
Demgegenüber kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Broschüre
„Volksmodjahedin Iran und ihre Frontorganisation Nationaler Widerstandsrat Iran" -
Stand Februar 2004 - zu der Bewertung, dass die von der Volksmodjahedin Iran-
Organisation ausgehende potenzielle Gefahr nicht unterschätzt werden dürfe und
sie, solange sie nicht der Anwendung von Gewalt abschwöre, für die innere
Sicherheit in Deutschland ein Gefährdungspotenzial darstelle, dem die deutschen
Sicherheitsbehörden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung Rechnung tragen
müssten. In seinem „Zwischenbericht 2005" stuft das Landesamt für
Verfassungsschutz NRW die Volksmodjahedin Iran-Organisation dergestalt ein, dass
sie Bestrebungen verfolge, die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete
Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland
gefährden.

34

Vgl. Zwischenbericht 2005, Entwicklungen und Analysen des Extremismus
in NRW, Stand September 2005, www.im.nrw.de.

35

Wie diese unterschiedlichen Einschätzungen zur Gefahr der Volksmodjahedin
Iran-Organisation für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unter dem
Blickwinkel des Widerrufstatbestandes des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt 1 AufenthG zu
bewerten sind, kann aber im Ergebnis offen bleiben.
Denn jedenfalls kann die Kammer unter Auswertung des Gesamtergebnisses des
Verfahrens keine ausreichend gesicherte Tatsachengrundlage dafür feststellen, dass
die Klägerin - die Gefährdung der Sicherheit des Staates durch die Volksmodjahedin
Iran-Organisation einmal unterstellt - diese Organisation in qualifizierter Weise,
insbesondere durch eigene Gewaltbeiträge oder aktive Funktionärstätigkeit
unterstützt hat.
Dies gilt zunächst hinsichtlich der Frage eigener Gewaltbeiträge der Klägerin. Soweit
die Beklagte annimmt, dass die Klägerin eine führende Position in der NLA - dem
militärischen Arm der MEK - eingenommen habe und deswegen eigene
Gewaltbeiträge
der Klägerin zu vermuten seien, überzeugt dies nicht. Eine so weitgehende
Schlussfolgerung kann aufgrund der durchgeführten Ermittlungen und der hierbei
gewonnenen Erkenntnisse nicht gezogen werden. So fehlt es bereits an einer
ausreichend gesicherten Tatsachengrundlage dafür, dass die Klägerin tatsächlich
eine Führungsposition in der NLA innegehabt hat oder sonst in die Strukturen dieser
Organisation eingebunden war. Zwar hat das Bundesamt für Verfassungsschutz auf
die Anfrage des Gerichts unter dem 01.09.2005 mitgeteilt, dass die Klägerin den
bewaffneten Kampf der NLA durch ihre Aktivitäten unterstützt und eine führende
Position in der NLA innegehabt habe. Jedoch ist dies lediglich eine Schlussfolgerung,
die das Bundesamt für Verfassungsschutz seinerseits aus vermeintlich
aussagekräftigen Indizien zieht. Die dem zugrundeliegenden Erkenntnisse vermögen
aber zur Überzeugung der Kammer jedenfalls nicht mit der nötigen Sicherheit den
erforderlichen Schluss auf eine Führungsposition der Klägerin in der NLA zu
rechtfertigen. Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz der Schlussfolgerung
zugrundegelegten Gegenstände wie „Uniformteil mit Koppel" sowie von der Klägerin
mitgeführte Lichtbilder sind für eine Führungsposition der Klägerin in der NLA nicht
hinreichend aussagekräftig, zumal die Klägerin bei der Einreise angegeben hatte,
nicht sie, sondern ihre Tante sei auf den mitgeführten Fotos zu sehen. Weitere auf
eine Führungsposition der Klägerin in der NLA hindeutende Umstände hat das
Bundesamt für Verfassungsschutz nicht aufgezeigt und sind für das Gericht auch im
Übrigen nicht ausreichend belastbar ersichtlich. Danach handelt es sich bei der An-
nahme der Beklagten zu eigenen Gewaltbeiträgen der Klägerin um eine reine
Vermutung, ohne gesichertes Tatsachenmaterial.
Dass die Klägerin, wie von der Beklagten behauptet, die MEK als aktive Funktionärin
unterstützt haben soll, kann ebenfalls mit Tatsachen jedenfalls nicht in
ausreichendem Umfang untermauert werden. Die Klägerin selbst hat bestritten,
Mitglied der MEK zu sein. Die Staatsanwaltschaft Köln hat das unter anderem gegen
die Klägerin wegen des Verdachtes eines Verstosses gegen § 129 StGB eingeleitete
Ermittlungsverfahren unter anderem mit der Begründung eingestellt, dass die
Sympathisanten der MEK in Köln in keiner Weise in die Willensbildung der
Organisation in Paris integriert und lediglich ausführende Organe der dort
beschlossenen Maßnahmen waren, ohne dass in Köln Entscheidungen, mit
Ausnahme solcher von gänzlich untergeordneter Bedeutung getroffen wurden (Az.:
121 Js 177/02 V A) .

36

Vgl. Schreiben der Staatsanwaltschaft Köln vom 23.08.2005 Köln zum
vorliegenden Verfahren.

37

Ferner konnten weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch das
Bundeskriminalamt in den eingeholten Stellungnahmen eine Mitgliedschaft der
Klägerin in der MEK oder eine aktive Funktionärstätigkeit der Klägerin für diese
belegen. Soweit die Beklagte in Übereinstimmung mit dem Bundesamt für
Verfassungsschutz aus dem Umstand der Einreise der Klägerin in einer Gruppe
anderer aus dem Irak kommender iranischer Frauen und der Gesamtheit der bei
diesen aufgefundenen Gegenständen entnimmt, dass die Klägerin dem
Führungskader der MEK angehöre, ist diese Schlussfolgerung in ihrem tatsächlichen
Anknüpfungspunkt nicht hinreichend abgesichert. Mag es auch angesichts des
Umstandes, dass die MEK ihr Hauptquartier im Irak im Zuge des Irak-Krieges
verloren hat,

38

vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Volksmodjahedin Iran und ihre
Frontorganisation Nationaler Widerstandsrat Iran aaO,

39

durchaus beachtlich wahrscheinlich erscheinen, dass die MEK bestrebt ist, ihre
führenden Kadermitglieder in das westliche Ausland und damit auch nach
Deutschland zu
evakuieren, so vermag diese allgemeine Erkenntnis jedenfalls nicht mit der nötigen
Sicherheit den erforderlichen Schluss auf eine konkrete aktive Funktionärstätigkeit
gerade der Klägerin zu rechtfertigen. Dies gilt auch mit Blick auf die bei der Klägerin
bei ihrer Einreise aufgefundenen Gegenstände. Abgesehen davon, dass die
Verwertbarkeit der hierzu vorliegenden Erkenntnisse angesichts der bestehenden
erheblichen Widersprüche in den Feststellungen, was die Klägerin tatsächlich bei
sich geführt hat, ganz erheblich zweifelhaft ist, erlauben diese Gegenstände
jedenfalls nicht den sicheren Schluss auf eine aktive Funktionärstätigkeit der Klägerin
für die MEK. So lassen sich diese nicht einer bestimmten konkreten - gefährlichen -
Betätigung speziell der Klägerin zuordnen. Im Übrigen ist es ebenso vorstellbar, dass
die Klägerin insoweit nur als Botin der Unterlagen fungiert hat, ohne dass ein Bezug
zu einer konkreten Tätigkeit der Klägerin für die MEK bestand.
Was die bei den übrigen iranischen Frauen bei der Einreise am 19.03.2003 aufgefun-
denen Gegenstände anbelangt, erlauben auch diese nicht den Schluss auf eine
aktive Funktionärstätigkeit der Klägerin. Abgesehen davon, dass auch insoweit die
geschilderten Schwierigkeiten bestehen, die Gegenstände, die gefunden worden
sind, überhaupt gerichtsverwertbar festzustellen und in ihrer Bedeutung zu erfassen,
bestehen auch insoweit keinerlei Erkenntnisse dazu, wie diese Gegenstände in
Bezug zu einer konkreten Funktionärstätigkeit gerade der Klägerin stehen sollen.
Es ist für die Kammer auch nicht nachvollziehbar, dass die Klägerin, wie von der Be-
klagten in dem angefochtenen Bescheid behauptet, Mitglied im Führungsrat der MEK
gewesen sein soll. Hierfür hat die Beklagte keinerlei Tatsachengrundlagen dargetan,
während sie im Verfahren 16 K 6059/03.A immerhin darum bemüht war, die be-
hauptete Zugehörigkeit der dortigen Klägerin zum Führungsrat mit Tatsachen zu
untermauern.

40

Die Klägerin erfüllt nicht die Voraussetzungen der 2. Alternative des § 51 Abs. 3
Satz 2 AuslG (jetzt § 60 Abs. 8 Satz 2 Alt. 2 AufenthG). Es ist nicht - wie dort
vorausgesetzt - aus schwer wiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt, dass
die Klägerin vor ihrer Aufnahme als Flüchtling ein schweres nichtpolitisches
Verbrechen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland begangen hat.
In Anlehnung an die zu § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 1 AufenthG dargestellten Grundsätze,
ist auch zum Verständnis der 2. Alternative des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG ein
enger Auslegungsmaßstab maßgeblich. Dies legt bereits der insoweit mit der 1.
Alternative des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG übereinstimmende Wortlaut der
Vorschrift nahe, wonach die Annahme eines entsprechenden Verbrechens aus
„schwer wiegenden Gründen" gerechtfertigt sein muss und zudem nicht jedes
Verbrechen ausreicht, sondern es sich um ein „schweres nichtpolitisches
Verbrechen" handeln muss. Für eine enge Auslegung der Tatbestandsvor-
aussetzungen spricht weiter, dass auch hier die Ausschlussvorschrift sowohl zum
Wegfall des aus dem Asylrecht folgenden Abschiebungsschutzes als auch zum
Wegfall des Abschiebungsschutzes für politische Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1
AufenthG führt. Danach muss bei einer am Gewicht des Ausschlussgrundes des §
60 Abs. 8 Satz 2 Alt. 2 AufenthG ausgerichteten Wertung das in dieser Vorschrift
missbilligte Verhalten des Ausländers auch hier in einem qualifizierten (Tat)Beitrag
entsprechend der zur 1. Alternative des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG dargestellten
Grundsätzen bestehen.
Hiervon ausgehend fehlt es auch hier an einer konkret nachgewiesenen Tatsachen-
grundlage, die zu dem Vorfluchtengagement der Klägerin für die MEK die Annahme
rechtfertigt, dass die Klägerin entsprechende Taten begangen hat, auch wenn es
keiner rechtskräftigen Verurteilung ihretwegen bedarf.

41

Vgl. zum Letzteren OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 6.12.2002
- 10 A 10089/02 - aaO.

42

Eigene im Iran vor ihrer erstmaligen Ausreise nach Deutschland begangene
Gewaltbeiträge der Klägerin sind nicht feststellbar. Was den Tatbestand der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung anbelangt (§ 129 a StGB) fehlt es
nach dem bereits Dargelegten an hinreichend sicheren Anhaltspunkten für eine
Mitgliedschaft der Klägerin in der MEK. Hieran ändert auch nichts, dass der
Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin diese in seinem schriftsätzlichen Asylantrag
vom 26.08.1994 als „Mitglied der politischen Widerstandsgruppe der
Volksmodjahedin" bezeichnet hatte. Denn die Klägerin selbst hatte derartiges bei
ihrer Anhörung vor dem Bundesamt nicht angegeben und auch in der Bescheinigung
der Volksmodjahedin Iran Büro Köln vom 12.09.1994 wird der Klägerin keine
Mitgliedschaft in der MEK bescheinigt, sondern sie ist dort als „Anhängerin"
bezeichnet. Auch die übrigen Vorfluchtaktivitäten der Klägerin für die Volks-
modjahedin wie z.B. das Verteilen von Flugblättern und das Verkaufen von
Publikationen und Zeitungen, lassen nicht eine solche strukturelle Einbindung der
Klägerin in die MEK erkennen, dass davon die Rede sein kann, dass sich in der
Person der Klägerin ein - hier unterstelltes - Gefährdungspotenzial der MEK im Iran
realisiert hat.

43

Vgl. dazu OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 6.12.2002 - 10 A 10089/02 -
aaO..

44

Die Vorfluchtaktivitäten der Klägerin gehen in ihrer Qualität nicht über das
„normale" Engagement einer Vielzahl von Sympathisanten der MEK hinaus, die dem
Gericht aus einer Vielzahl von Verfahren iranischer Asylbewerber bekannt sind.

45

Schließlich erfüllt die Klägerin auch nicht den Ausschlusstatbestand des § 60
Abs. 8 Satz 2 3. Alt. AufenthG. Was zunächst das den Zielen und Grundsätzen der
Vereinten Nationen zuwiderlaufende Handeln angeht, ist zwar zu berücksichtigen,
dass der Sicherheitsrat in der Resolution 1373 vom 28.09.2001 ausdrücklich erklärt
hat, dass die Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus im Widerspruch
zu den in Kapitel I der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Zielen und
Grundsätzen dieser Organisation stehen und es ist auch weiter zu beachten, dass
sich - entgegen der Auffassung der Klägerin - auch eine Privatperson zu dem in
Rede stehenden Ziel und den betreffenden Grundsätzen der Vereinten Nationen in
Widerspruch setzen kann.

46

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.12.2002 aaO..

47

Dabei lässt die Kammer offen, ob die MEK und die ihr zuzurechnenden
Organisationen als terroristische Organisation zu bewerten sind,

48

Vgl. zu den Grundsätzen BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989
- 2 BvR 502/86 - EZAR 201 Nr. 20; BVerwG, Urteil vom 15.03.2005
- BVerwG 1 C 26.03 -, InfAuslR 9/2005, S. 374 ff.,

49

und wie in diesem Zusammenhang der Umstand zu bewerten ist, dass die MEK
vom Rat der Europäischen Union im Mai 2002 in die zur Bekämpfung des
Terrorismus erstellte Liste als Gruppe bzw. Organisation aufgenommen worden ist.
Denn im Rahmen von § 60 Abs. 8 Satz 2 3.Alt. AufenthG ist, was das hier in Rede
stehende Zuwiderhandeln gegen die UN-Ziele durch Verstrickung in den Terrorismus
angeht, mit Rücksicht auf Art. 1 F c Genfer Konvention und den sich unmittelbar aus
dem Gewährleistungsinhalt des Grundrechts aus Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes
selbst ergebenden Ausschluss von der grundrechtlichen Asylgewährleistung wegen
terroristischer Aktivitäten erforderlich, dass die betreffenden Handlungen
strafrechtlich relevant sein müssen in dem Sinn, dass der Ausländer Teilnehmer im
strafrechtlichen Sinne von Terrorhandlungen gewesen ist oder im Vorfeld
Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Aktivitäten unternommen
hat.

50

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BverfGE 80, S.
315 ff: OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 6.12.2002 - 10 A 10089/02 - aaO;
siehe auch UNHCR, vom 4.9.2003, Nrn. 17 bis 19.

51

Ein derartiges strafrechtliches relevantes Handeln der Klägerin lässt sich aber
nach dem bereits Dargelegten weder in den Vorfluchtaktivitäten der Klägerin als
Sympathisantin der MEK noch für die Zeit seit ihrer Asylanerkennung feststellen.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.