Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-19, Aktenzeichen 16 A 1334/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0419.16A1334.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt N. aus E. für das Zulassungsantragsverfahren wird
abgelehnt.

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den
Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Minden vom 02. März 2005 wird
zurückgewiesen, soweit er die Entziehung der Fahrerlaubnis betrifft.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf 10.000 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt N. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - der
Zulassungsantrag - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO
i.V.m. § 166 VwGO bietet, wie aus den nachstehenden Ausführungen deutlich
wird.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen für eine Zulassung nicht erfüllt sind. Auf der Grundlage des
Zulassungsvorbringens lassen sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
erstins-tanzlichen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO annehmen noch ist
davon auszugehen, dass ein der Beurteilung des Senats unterliegender
Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dargelegt worden ist und
vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

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Es ist schon fraglich, mit welchem Vorbringen die geltend gemachten
Zulassungsgründe jeweils ausgefüllt werden sollen.

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Soweit eingangs der Zulassungsantragschrift die ordnungsgemäße Zustellung
des angefochtenen Gerichtsbescheides gerügt wird, ist diese Rüge weder geeignet,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne von
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu wecken, noch einen Verfahrensmangel im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO darzutun, und zwar schon deshalb, weil die Zustellung der
Entscheidung der Absetzung der Entscheidungsgründe nachfolgt und deshalb weder
Einfluss auf das Ergebnis noch die Art des Zustandekommens der Entscheidung
haben kann. Im Übrigen ist der angefochtene Gerichtsbescheid den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin ordnungsgemäß gegen Empfangsbekenntnis
zugestellt worden. Ob die Anschrift der Klägerin im Rubrum des angefochtenen
Gerichtsbescheides zutreffend angegeben worden ist, ist insoweit unerheblich.

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Ein Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist auch nicht
dargetan, soweit die Klägerin vorträgt, es bestünden "begründete Zweifel daran, ob
die Fahrerlaubnisbehörde in diesem Fall an die Klägerin hätte zustellen dürfen", denn
insoweit ergibt sich allenfalls ein Verfahrensfehler der Behörde im
Verwaltungsverfahren, nicht aber, worauf es im vorliegenden Verfahren allein
ankommt, ein Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts im gerichtlichen
Verfahren. Inwiefern ein eventueller Zustellungsmangel im behördlichen Verfahren zu
einer sachlichen Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung geführt haben
könnte, ist nicht erläutert, zumal schon nicht klargestellt ist, die Zustellung welcher
behördlichen Entscheidung eigentlich in den Blick genommen wird. Wenn es am
Ende des entsprechenden Absatzes der Zulassungsantragsschrift im Hinblick auf
das auf Blatt 20 der Verwaltungsvorgänge beschriebene Verhalten der Klägerin und
das im Verwaltungsverfahren vorgelegte ärztliche Gutachten sodann heißt, "dass das
Verfahren bereits von Amts wegen bis zur Untersuchung der Klägerin hätte
ausgesetzt werden müssen", spricht nach dem Kontext Überwiegendes dafür, dass
wiederum das Verwaltungs- und nicht das Gerichtsverfahren gemeint ist. Nur
Letzteres wäre, wie oben bereits ausgeführt wurde, im vorliegenden Zusammenhang
jedoch relevant. Hinsichtlich eines Hinausschiebens der Verwaltungsentscheidung
etwa in das Jahr 2004 - wie in der Bescheinigung des Dr. L. vom 16. September
2003 nahegelegt - hatte im Übrigen bereits das Verwaltungsgericht auf Seite 7
seines Beschlusses vom 26. Februar 2004 zutreffend ausgeführt, dass dies nur dann
geboten gewesen wäre, wenn - wofür nichts ersichtlich ist - der Gesundheitszustand
der Klägerin eine frühere Untersuchung nicht zugelassen hätte, nicht aber deshalb,
weil eine frühere Begutachtung für die Klägerin voraussichtlich negativ ausgegangen
wäre.

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Auch das übrige Vorbringen der Klägerin füllt die beiden geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht aus. Insbesondere werden keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung geweckt:

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Dass das Verwaltungsgericht die Grundrechtsrelevanz seiner Entscheidung
verkannt hätte, kann nicht angenommen werden. Das Gutachten des
Sachverständigen Geller, auf das sich die Klägerin beruft, verhält sich nicht zu ihrer
Kraftfahreignung. Dass die Klägerin das mit Schreiben vom 9. Januar 2003 von ihr
verlangte amtsärztliche Gutachten nicht beigebracht hat, weil sie erkrankt gewesen
sei, wird erstmals im Zulassungsantragsverfahren vorgetragen und nicht näher
erläutert oder gar belegt. Gegen die Richtigkeit dieses Vortrags spricht, dass auch
noch im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens Gelegenheit bestanden hätte, sich der
amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, und zwar auch noch zu Zeiten, in
denen sich der Gesundheitszustand der Klägerin stabilisiert hatte und die Betreuung
wieder aufgehoben worden war. Dies zeigen die Schreiben der
Prozessbevollmächtigten der Klägerin an den Beklagten vom 31. Juli 2003, 12.
August 2003 und 13. November 2003.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 1 und 2
GKG. Bei der vorliegenden Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, BE und
CE entspricht es der Bedeutung der Sache für die Klägerin, vom zweifachen
Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG, also 10.000 EUR, auszugehen (vgl. zu
vergleichbaren Kombinationen von Fahrerlaubnisklassen auch schon OVG NRW,
Beschlüsse vom 3. Dezember 2004 - 19 B 1691/04 - und vom 10. März 2005 - 16 B
289/05 -).

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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