Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-12-01, Aktenzeichen 14 K 5458/08
ECLI:DE:VGGE:2009:1201.14K5458.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger wendet sich gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Straße Am Hauptbahnhof in Bottrop.

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Ende 1997 wurde der Bottroper Hauptbahnhof verlegt. Im Zuge dieser Planung wurde zwischen der Freiherr vom Stein Str. /
Essener Str. im Westen und der Bahnhofstr. / Friederich - Ebert - Str. im Osten die Straße Am Hauptbahnhof neu gestaltet.

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Die zweispurige Straße weist eine Fahrbahnbreite von 6,5 m auf und ist beiderseits mit einem jeweils durch das
Verkehrszeichen 241 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO als benutzungspflichtig ausgeschilderten Radweg versehen.
Auf der Nordseite der Straße ist der Radweg von der Fahrbahn abgesetzt auf dem Niveau des Gehwegs durch einen 0,75 m
breiten Streifen von der Fahrbahn, bzw. den parallel zur Fahrbahn angeordneten, zwei Meter breiten Parkboxen entfernt.
Bis auf den 1,75 m breiten östlichen Anfangsbereich an der Friederich - Ebert - Str. weist der durch Pflasterung und
Begrenzungslinien abmarkierte Radweg durchgehend eine Breite von einem Meter auf (1,20 m inklusive der Abmarkierung,
wobei sich der Abstandsstreifen zur Fahrbahn dann um 0.1 m verringert). Der parallel zum Radweg gelegene Gehweg ist
größtenteils 1,50 m breit.

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Auf der südlichen Fahrbahnseite wird der Radverkehr zunächst von der Freiherr - vom Stein - Str. / Essener Str.
auf einem ebenfalls durch das Verkehrszeichen 241 als benutzungspflichtig ausgewiesenen Radweg auf Gehwegniveau in
den Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs geleitet, in dem die durch das Zeichen 245 ausgeschilderte Busspur durch
das Zusatzzeichen "Radfahrer frei" für den Radverkehr freigegeben ist. Östlich des Busbahnhofs wird der Radverkehr
über einen ebenfalls durch das Zeichen 241 als benutzungspflichtig ausgeschilderten Radweg geführt, der dem Radweg
auf der Nordseite der Straße entspricht.

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Die beiden Fahrbahnen werden durch eine durchgezogene Mittellinie (Zeichen 295) voneinander getrennt.

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Bei Verkehrszählungen im November 2008 stellte der Beklagte auf der Straße Am Hauptbahnhof Spitzenbelastungen
von 611 Fahrzeugen pro Stunde fest, wobei der Anteil des Lkw und Bus - Verkehrs in der Spitze14,54 % betrug. Ohne
Busse betrug der Spitzenwert der Lkw 9,79 %.

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Mit Schreiben vom 26. März 2007 legte der Kläger am 30. März 2007 Widerspruch gegen die Radwegbenutzungspflicht
auf dem Straßenzug Devensstraße - Am Hauptbahnhof - Armelerstraße - Vonderbergstraße ein. Zur Begründung führte er
aus, dass er seit Antritt seiner neuen Dienststelle Anfang September 2006 regelmäßig die zuvor genannten Straßen
befahre und dabei aufgrund der Beschilderung den Radweg benutzen müsse.

9

Vorliegend seien keine besonderen örtlichen Verhältnisse oder Gefahrensituationen zu erkennen, welche die Anordnung
einer Radwegebenutzungspflicht erfordern, bzw. zulassen würden. Im Bottroper Stadtgebiet befänden sich zahlreiche
Straßen, die höher durch Verkehr belastet seien, ohne dass dort ein Radweg angelegt sei. Die Nutzung des hier in
Rede stehenden Radweges sei gefährlicher als das Befahren der Fahrbahn.

10

Der Beklagte unterrichtete den Kläger mit Schreiben vom 1. Juni 2007 über den Stand der Bearbeitung und hob in
der Folgezeit in weiten Teilen des vom Kläger beanstandeten Straßenverlaufs die Radwegebenutzungspflicht auf.
Hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Straße Am Hauptbahnhof teilte er mit, die vorhandene Radwegbreite sei
ausreichend und aufgrund der Verkehrsbelastung der Straße durch Bus- und Schwerlastverkehr solle die
Radwegebenutzungspflicht beibehalten werden. Den vom Kläger gerügten Missständen im Einmündungsbereich des Parkplatzes
des Südring - Centers solle durch Schilder, welche auf die Radwegefurt aufmerksam machen, begegnet werden.

11

Mit Schreiben vom 12. Juni 2007 hielt der Kläger seine Einwände hinsichtlich der Straße am Hauptbahnhof aufrecht.

12

In einer internen Stellungnahme vom 17. August 2007 hielten Stadtplanungs- und Tiefbauamt die Beibehaltung der
Radwegebenutzungspflicht aufgrund der Verkehrsbelastung (hoher Quell - Zielverkehr Südringcenter, hoher SV - Anteil
durch Busverkehr und ausgeschilderte Lkw - Route) und der Geschwindigkeit von 50 km/h für notwendig.

13

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2007 lehnte der Beklagte die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht für die Straße
Am Hauptbahnhof ab. Zur Begründung führte er aus, bei der Erneuerung der Straße seien die Mindestanforderungen im
Hinblick auf die lichte Breite der erstellten Radverkehrsanlagen beachtet und umgesetzt worden. Die Straße Am
Hauptbahnhof sei ausgewiesene Lkw Zu- und Ausfahrt der Gewerbegebiete Knippenburg, Kruppwald und Gohrweide. Des
Weiteren diene der Straßenzug als Großraum- und Schwertransportstrecke. Außerdem befinde sich der Bottroper
Hauptbahnhof mit einem großen Taxi - Standplatz sowie dem Busbahnhof mit vielfältigen Verkehrsbeziehungen an
dieser Straße. Gegenüber dem Hauptbahnhof befinde sich das große Fachmarktzentrum, welches durchgängig stark
frequentiert werde. Eine der Haupt Zu- und Abfahrten befinde sich an der Straße Am Hauptbahnhof, so dass auch
hierdurch eine weitere Verkehrsbelastung eintrete. Angesichts der geschilderten Häufung besonderer Verkehrsbelastungen
bzw. vielfältiger Gefahrenlagen u.a. aufgrund der Großraumtransporte sei die Beibehaltung der Benutzungspflicht
zur Vermeidung von Gefahren, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich überstiegen, erforderlich
und verhältnismäßig.

14

Der mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Bescheid wurde dem Kläger am 7. Dezember 2007 zugestellt.

15

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2007, beim Beklagten am 13. Dezember 2007 eingegangen, bat der Kläger um die
Angabe von Verkehrszahlen und hielt im Übrigen unter Vertiefung der Begründung seines Vorbringens seine Einwände
aufrecht . Ergänzend zu seinem bisherigen Vortrag führte er aus, dass in Fahrtrichtung Osten der Radverkehr gerade
in die als Gefahrenmoment herangezogene Verkehrssituation geleitet werde. Radfahrer, welche nicht der für den
Radverkehr freigegebenen Busspur, sondern der Fahrbahn der Straße Am Hauptbahnhof folgten, könnten dies bis zur
Einmündung der Spitzwegstraße tun, da das am Ende der Busspur aufgestellte Verkehrszeichen 241 durch den Busbahnhof
verdeckt werde. Der Radweg entspreche auch nicht den Mindeststandards, da er einschließlich der Markierungsstreifen
lediglich eine Breite von 1,19 m aufweise.

16

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 ergänzte und vertiefte der Beklagte die Gründe für die Beibehaltung der
Radwegebenutzungspflicht. Die bisher vorliegenden Zahlen zur Verkehrsdichte würden demnächst durch differenziertere
Zählungen ergänzt, so dass voraussichtlich bis Ende März 2008 eine eingehende Prüfung unter Berücksichtigung der
vom Kläger vorgebrachten Argumente möglich sei. Über das Ergebnis werde er den Kläger umgehend informieren.

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Die Klagemöglichkeit werde daher zeitlich entsprechend ausgeweitet, so dass diese auch nach Vorliegen der
Zählergebnisse, deren Auswertung und Bekanntgabe weiterhin bestehe.

18

In einer internen Stellungnahme gegenüber dem Beklagten führte das Polizeipräsidium Recklinghausen aus, im
Bereich der streitgegenständlichen Straße seien keine Unfallstellen durch die Polizei aufgenommen worden.
Trotzdem werde der genannte Bereich als verkehrsrechtlich schwieriger und gefährlicher Bereich eingestuft,
da es sich um minimale Fahrbahnbreiten handele, die insbesondere bei Begegnungsverkehr zwischen Lkw zu Gefährdungen
für auf der Straße fahrende Radfahrer führen könnten.

19

Mit formlosem Schreiben vom 9. September 2008 teilte der Beklagte dem Kläger die Ergebnisse einer Verkehrszählung
im September 2008 mit.

20

Der Kläger hat am 22. Oktober 2008 Klage erhoben.

21

Zur Begründung führte er aus, dass er seit der Mitteilung der Verkehrszählungsergebnisse nichts mehr vom Beklagten
gehört habe. Ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen macht der Kläger geltend, der Radweg sei so schmal, dass der
in der Rechtsprechung geforderte Mindestabstand von einem Meter zu seitlich parkenden Fahrzeugen nicht einzuhalten
sei. Es sei nicht zu erkennen, welche Sondersituation bei der Neuerrichtung der Straße vorgelegen habe, die eine
Unterschreitung der in den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und
Verkehrswesen (FGSV) vorgesehenen Mindestbreite von 2 m für den Radweg rechtfertige. Im Übrigen sei der neben dem
Radweg befindliche Gehweg zu schmal, da er nicht den Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen entspreche. Der
Belag des Radwegs entspreche nicht den technischen Anforderungen. Das verlegte Pflaster neige zu Rillenbildungen
und sacke schnell ab. Der Radweg habe in verdichtetem Asphalt ausgeführt werden müssen, um die Qualität der begleitenden
Fahrbahn zu erreichen. Der Beklagte könne die Radwegebenutzungspflicht nicht damit rechtfertigen, dass über acht
Jahre alte Kinder oder Radfahrer allgemein den Verkehrsfluss behinderten. Dies sei eine allgemeine, von den örtlichen
Gegebenheiten losgelöste Erwägung, die dem Verordnungsgeber überlassen sei. Die Möglichkeit illegaler Überholmanöver
stelle keine durch die Radfahrer verursachte Gefahr dar und könne daher nicht herangezogen werden. Hier seien
vielmehr Maßnahmen gegen die sich ordnungswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer zu ergreifen. Der Unfallschwerpunkt
im Kreuzungsbereich Essener Straße könne zur Begründung nicht herangezogen werden, weil hier keine Radwegefurt
vorhanden sei, so dass die Radfahrer die Straße mitbenutzen müssten.

22

Der Kläger beantragt,

23

den Beklagten zu verpflichten, die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht auf beiden Seiten der Straße Am
Hauptbahnhof aufzuheben.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Der Kläger sei der Auswertung der Verkehrszählung und der Erteilung des angekündigten Zweitbescheides durch
seine Klage zuvor gekommen.

27

Die Klage sei unbegründet. Insoweit vertieft der Beklagte die bisherigen Ausführungen. Ergänzend führt er aus,
dass der Kläger sich nicht auf die Bestimmung des § 45 Abs. 9 StVO berufen könne, da zu den dadurch geschützten
Rechtsgütern auch die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs gehöre. Aufgrund des durch die durchgezogene Mittellinie
angeordneten Überholverbots im streitgegenständlichen Straßenbereich würden auf der Fahrbahn fahrende Radfahrer
die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährden, da sie den motorisierten Verkehr auf der stark befahrenen
und auch durch den ÖPNV genutzten Straße erheblich behinderten oder aber zu illegalen und gefährlichen
Überholmanövern Anlass gäben. Ein zugelassener Verkehr auf der Fahrbahn berechtige alle Radfahrer ab dem Alter
von acht Jahren auf der Fahrbahn zu fahren. Besondere Gefährdungen dieses Personenkreises rechtfertigten eine
Benutzungspflicht ebenso wie besondere Verkehrsbehinderungen des Verkehrsflusses durch diesen Benutzerkreis.

28

Schließlich ende die streitgegenständliche Straße in einem äußerst komplexen Kreuzungsbereich, der einen
Unfallschwerpunkt darstelle. Es sei unverantwortlich Radfahrer zusammen mit dem motorisierten Verkehr in diese
Kreuzung einfahren zu lassen.

29

Die Auffassung des Klägers zur notwendigen Breite von Gehwegen neben Radwegen gehe fehl. Die von ihm zitierten
technischen Richtlinien hätten keinen Eingang in die StVO oder die dazu ergangene Verwaltungsvorschrift gefunden.
Darüber hinaus sei der vorhandene Gehweg breit genug, um dem geringen Fußgängeraufkommen in diesem Bereich gerecht
zu werden.

30

Eine weitere Verkehrszählung im November habe die bisherigen Ergebnisse bestätigt. Außerdem seien dabei Fotos
gefertigt worden, aus denen sich ergebe, dass die enge Fahrbahn von größeren LKW komplett beansprucht werde, was
eine gefahrlose und nicht behindernde Mitnutzung durch Radfahrer ausschließe. In diesem Bereich gebe es bereits
Ampelrückstaus, die bei einer Nutzung durch Radfahrer erheblich verlängert würden.

31

Der Berichterstatter hat einen Ortstermin durchgeführt, dessen Eindruck er der Kammer vermittelt hat. Wegen der
Einzelheiten wird auf das über den Termin gefertigte Protokoll Bezug genommen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ( Beiakten Hefte 1 -3)

33

Entscheidungsgründe:

34

Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage zulässig.

35

Der Kläger begehrt - wie sich aus seinem Vorbringen zweifelsfrei ergibt - die Aufhebung der angeordneten
Radwegebenutzungspflicht entlang der Straße Am Hauptbahnhof. Eine Auslegung des schriftsätzlich angekündigten
Klageantrags, "die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht auf beiden Seiten der Straße Am Hauptbahnhof aufzuheben",
als Anfechtungsantrag ist vorliegend nicht sachdienlich, um dieses Klageziel zu erreichen.

36

Bei der Anordnung der Radwegebenutzungspflicht gegenüber dem Bürger durch die Verkehrszeichen 241 der Anlage 2
zu § 41 Abs. 1 StVO (zuvor inhaltsgleich § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO) handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung in der Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG NRW.

37

Vgl. Stelkens / Bonk / Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 35 Rdnr. 241ff ; Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 35 Rn.
112, jeweils m.w.N.

38

Diese Allgemeinverfügung wird mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens bekanntgegeben. Die Bekanntgabe ist dann
erfolgt, wenn für den Betroffenen die Möglichkeit zur Wahrnehmung des Verkehrszeichens bestand, ohne dass es darauf
ankommt, ob er es tatsächlich wahrgenommen hat. § 45 Abs 4 StVO verdrängt insoweit als bundesrechtliche
Spezialvorschrift die allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die öffentliche Bekanntgabe
von Allgemeinverfügungen. Daraus folgt, dass die Rechtsbehelfsfrist mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens beginnt.

39

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -,
NJW 1996, 3024; Zum Streitstand hinsichtlich der Frage der Bekanntgabe und dem Beginn des Laufs einer
Rechtsbehelfsfrist vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschluss vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -
m.w.N., Juris,

40

Darin liegt auch mit Blick auf die Garantie der Gewährung effektiven Rechtsschutzes keine unangemessene
Benachteiligung des Klägers. Da es sich bei der Verkehrsregelung durch ein Verkehrszeichen um einen Dauerverwaltungsakt
handelt, obliegt es der Behörde die (fortdauernde) Rechtmäßigkeit der Regelung zu kontrollieren. Dem trägt auch die
seit dem 1. September 2009 geltende Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung
(VwV - StVO),

41

Verwaltungsvorschrift vom 26. Januar 2001 (BAnz. S. 1419, 5206), zuletzt geändert durch Artikel 1 der
Verwaltungsvorschrift vom 17. Juli 2009 (BAnz. Nr. 110a vom 29. Juli 2009), zitiert nach www.lexisnexis.co./de/recht,
Stand 30. November 2009,

42

Rechnung, indem sie in ihrem 1. Abschnitt zu § 2 Abs. 4 Seite 2 StVO unter der Ziffer IV bestimmt, dass die
Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde und die Polizei gehalten sind bei jeder sich bietenden Gelegenheit
die Radverkehrsanlagen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen und den Zustand der Sonderwege zu überwachen.

43

Dem Bürger ist darüber hinaus auch nach Eintritt der Bestandskraft die Möglichkeit eröffnet, bei der zuständigen
Behörde einen Antrag auf Überprüfung der durch das Verkehrszeichen getroffenen Regelung zu stellen und dieses
Begehren gegebenenfalls in der Form der Verpflichtungsklage gerichtlich weiterzuverfolgen.

44

Da dem Verkehrszeichen keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist, gilt für die Einlegung eines Rechtsbehelfs
die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO. Diese Frist begann vorliegend mit dem Aufstellen der Verkehrszeichen Ende
1997, sie ist somit seit Ende 1998 abgelaufen, so dass die mit den streitgegenständlichen Verkehrszeichen bekannt
gemachten Verkehrsregelungen bestandskräftig geworden sind.

45

Eine unmittelbare Anfechtung der Radwegebenutzungspflicht ist daher nicht mehr möglich, so dass sich das Begehren
des Klägers zulässigerweise nur noch drauf richten kann, den Beklagten zu einer Überprüfung der
Radwegebenutzungspflicht mit dem Ziel, diese aufzuheben, zu verpflichten. Dementsprechend hat der Kläger seinen
Klageantrag in der mündlichen Verhandlung dahingehend präzisiert.

46

Sein als Antrag auf Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht anzusehender "Widerspruch" vom 30. März 2007 ist
zeitnah gestellt, da der Kläger - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist -, erstmals im September 2006 mit
der Verkehrsregelung konfrontiert wurde. Vorliegend kann deshalb dahingestellt bleiben, ob sich ein erst erhebliche
Zeit nach dem erstmaligen Betroffensein durch die Verkehrsregelung gestellter Antrag auf Überprüfung als
rechtsmissbräuchlich darstellen kann. In Anlehnung an die in der Rechtsprechung zum Rechtschutz- bzw.
Feststellungsinteresse entwickelten Grundsätze bei nicht fristgebundenen Klagen dürfte jedoch davon auszugehen
sein, dass ein solcher Antrag - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - nach etwa einem Jahr seit der
erstmaligen Kenntnis von der Regelung unzulässig werden dürfte.

47

Der Zulässigkeit der Verpflichtungsklage steht auch nicht der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 5. Dezember
2007 entgegen. Dieser mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid ist zwar bestandskräftig
geworden, denn der Kläger hat hiergegen keine Klage erhoben. Auch die Mitteilung des Beklagten vom 21. Dezember 2007,
die Klagemöglichkeit zeitlich entsprechend auszuweiten, um eine künftige Verkehrszählung noch berücksichtigen zu
können, steht der Bestandskraft dieses Bescheides nicht entgegen. Bei der in § 74 VwGO geregelten Klagefrist handelt
es sich nämlich um eine gesetzliche Frist, die weder der Disposition der Beteiligten noch der des Gerichts unterliegt.

48

In diesem Schreiben an den Kläger ist jedoch die Zusicherung des Beklagten zu sehen, diesem einen Zweitbescheid
zu erteilen, der die von dem Kläger in seinem Schreiben vom 11. Dezember 2007 angesprochenen Einwände berücksichtigt.

49

Dieser zugesicherte Zweitbescheid ist jedoch bis zur Klageerhebung nicht ergangen. Zwar liegen zwischen der
formlosen Mitteilung der Ergebnisse der Verkehrszählung an den Kläger und der Klageerhebung keine drei Monate (vgl.
§ 75 Satz 2 VwGO). Es ist auch nicht festzustellen, ob nach dem Abschluss der Verkehrszählung sachliche Gründe
vorgelegen haben, welche einer Zweitbescheidung des Klägers entgegenstanden. Darauf kommt es vorliegend jedoch
nicht an, denn der Beklagte hat sich in der Sache auf die Klage eingelassen und innerhalb der inzwischen
abgelaufenen Frist des § 75 Satz 2 VwGO keinen Bescheid erlassen.

50

Der Kläger ist auch klagebefugt.

51

Er kann als Adressat der durch die Beschilderung bekanntgemachten Allgemeinverfügung zumindest eine mögliche
Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG geltend machen, welche neben einer Klagebefugnis für eine - wie
bereits dargelegt hier nicht einschlägige - Anfechtungsklage auch den oben dargelegten möglichen Anspruch auf
eine erneute Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht umfasst.

52

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass ein Verkehrsteilnehmer als mögliche Verletzung seiner Rechte zwar geltend
machen kann, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für die durch entsprechende Verkehrszeichen verlautbarte
straßenverkehrsrechtliche Anordnung seien nicht (mehr) gegeben. Darüber hinaus kann er beanspruchen, dass seine
Interessen bei der behördlichen Ermessensausübung ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der
Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung bzw. hier die Beibehaltung einer Verkehrsbeschränkung
sprechen. Abwägungserheblich sind dabei aber nur qualifizierte Interessen des Klägers, die über das Interesse
jedes Verkehrsteilnehmers, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden, hinausgehen.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 33 (35, 40); OVG NRW, Beschluss vom 12.
Februar 1997 - 25 B 2562/96 -, NJW 1998, 329, Urteil vom 24. August 1999 - 8 A 403/99 - a.a.O.; OVG Berlin, Beschluss
vom 29. April 2002 - 1 S 3.02 -, Juris.

54

Ein darüber hinausgehendes Erfordernis nachhaltiger bzw. regelmäßiger Betroffenheit lässt sich § 42 Abs. 2 VwGO
allerdings weder im Allgemeinen noch im Speziellen (z.B. Beschränkung auf die Anfechtung von Verkehrszeichen) entnehmen.
Vielmehr reicht es zur Bejahung der Klagebefugnis auch und gerade im vorliegenden Zusammenhang aus, dass ein
Verkehrsteilnehmer Adressat eines belastenden (beschwerenden) Verwaltungsakts in Form eines verkehrsbehördlich
angeordneten Ge- oder Verbots geworden ist.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.August 2003 - 3 C 15/03 -, DÖV 2004, 166

56

Der Kläger wohnt in unmittelbarer Nähe der Straße am Hauptbahnhof und nutzt diese Straße unstreitig regelmäßig
auf seinem mit dem Fahrrad zurückgelegten Weg zum Dienst. Diese regelmäßige Nutzung der hier in Rede stehenden Straße
dürfte ausreichen, um eine qualifizierte Betroffenheit durch die streitgegenständliche Verkehrsregelung, verbunden
mit dem Anspruch auf Überprüfung und damit eine Klagebefugnis zu begründen.

57

Dies bedarf jedoch keiner weiteren Vertiefung, denn die Klage ist unbegründet.

58

Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die begehrte Verpflichtung des Beklagten, die angeordnete Benutzungspflicht
der Radwege beiderseits der Straße Am Hauptbahnhof aufzuheben und die entsprechenden Verkehrszeichen zu entfernen,
noch auf eine ermessensfehlerfreie Neubescheidung.

59

Die Entscheidung des Beklagten, den als Antrag auf Überprüfung des Fortbestehens der Verkehrsregelung aufzufassenden
"Widerspruch" des Klägers vom 30. März 2007 abzulehnen, ist ermessensfehlerfrei zustande gekommen und auch im
Übrigen rechtmäßig, denn die angeordnete Radwegebenutzungspflicht stellt sich im entscheidungserheblichen Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung als rechtmäßig dar.

60

Nach § 2 Abs. 4 StVO in der seit dem 1. September 2009 gültigen Fassung besteht eine Benutzungspflicht der Radwege
in der jeweiligen Fahrtrichtung nur, wenn Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist.

61

Anspruchsgrundlage sowohl für die von dem Kläger angestrebte Überprüfung und Aufhebung, als auch für die Anordnung
der Benutzungspflicht ist § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 StVO, der den Bestimmungen über Rücknahme und Widerruf
von Verwaltungsakten in §§ 48ff VwVfG NRW als lex specialis vorgeht.

62

Danach können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der
Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und diese Regelung durch Verkehrszeichen treffen.
Diese allgemeine Befugnis wird durch § 45 Abs. 9 StVO dahingehend eingeschränkt, dass Verkehrszeichen nur dort
anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere Beschränkungen und
Verbote des fließenden Verkehrs dürfen danach nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen
Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden
Absätzen des § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.

63

Zur Anwendung des § 45 Abs. 9 StVO auch auf die Radwegebenutzungspflicht nach § 2 Abs. 4 StVO vgl. Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (Bay VGH), Urteil vom 11. August 2009 - 11 B 08.186 - m.w.N., Juris

64

Der Kläger kann sich auch auf die aus § 45 Abs. 9 StVO folgende Beschränkungspflicht berufen. Zwar richtet sich
die Vorschrift nach Ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem Wortlaut primär an die Verwaltung und soll im öffentlichen
Interesse die Zahl der Verkehrsschilder auf das notwendige Minimum beschränken. Dies bedeutet jedoch nicht, dass
der betroffene Verkehrsteilnehmer durch eine Missachtung dieser Bestimmung nicht in seinen Rechten verletzt werden
kann. Denn der Einzelne besitzt einen Anspruch darauf, dass seine grundrechtlich in Art. 2 Abs. 2 GG verbürgte
allgemeine Handlungsfreiheit nur nach Maßgabe der Gesetze eingeschränkt wird. Ein Verkehrsteilnehmer kann deshalb
als Verletzung seiner Rechte geltend machen, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende
Verkehrsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 StVO seien nicht gegeben.

65

Vgl. Bay VGH, Urteil vom 11. August 2009 - 11 B 08.186 - m.w.N., Juris

66

Eine die Anordnung rechtfertigende Gefahr für die Sicherheit ist dann anzunehmen, wenn mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit Schadensfälle zu erwarten sind. Die Anordnung kann unter dem Gesichtspunkt der Ordnung des
Verkehrs auch dazu dienen, die Verkehrsflüssigkeit und -leichtigkeit innerhalb innerstädtischer Ballungsgebiete
zu erhalten .

67

Vgl. König in: Hentschel / König / Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 45 StVO Rdnr. 28, m.w.N.

68

Das der Straßenverkehrsbehörde durch diese Regelung auf der Rechtsfolgenseite eingeräumte Ermessen wird durch
die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung des Bundesministeriums für Verkehr gelenkt.
Maßgeblich ist vorliegend, da es sich bei der streitgegenständlichen Verkehrsregelung zum einen um einen
Dauerverwaltungsakt handelt und zum anderen die Verpflichtung der Behörde zur Änderung der bestehenden
Verkehrsregelung begehrt wird, die zum Inkrafttreten der 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften vom 5. August 2009 (BGBl 2009, 2631) geänderte, seit dem 1. September 2009 geltende Fassung der
Verwaltungsvorschrift.

69

In deren Abschnitt 1 heißt es zu § 2 Abs. 4 Satz 1 unter I 2.:

70

"Benutzungspflichtige Radwege dürfen nur angeordnet werden, wenn ausreichende Flächen für den Fußgängerverkehr
zur Verfügung stehen. Sie dürfen danach des Weiteren nur dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder
der Verkehrsablauf erfordern. Innerorts kann dies insbesondere für Vorfahrtsstraßen mit starkem Kraftverkehr gelten."

71

In Ziffer II. "Radwegebenutzungspflicht" heißt es:

72

Ist aus Verkehrssicherheitsgründen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht mit den Zeichen 237, 240 oder 241
erforderlich, so ist sie, wenn nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sind, vorzunehmen.

73

Sodann stellt die Verwaltungsvorschriften nähere Voraussetzungen für die Kennzeichnung auf, insbesondere zur
lichten Breite des Radwegs. Ein - wie hier - baulich angelegter und mit dem Zeichen 237 gekennzeichneter Radweg
soll gemäß Nr. II. 2. a) aa) der Verwaltungsvorschrift möglichst in seiner lichten Breite (befestigter Verkehrsraum
mit Sicherheitsraum) in der Regel durchgehend 2,00 m, mindestens jedoch 1,50 m breit sein. Für mit dem Zeichen 241
angeordnete Wege soll die Breite nach Nr. II. 2. a) cc) bei getrenntem Fuß- und Radweg ebenfalls mindestens 1,50 m
betragen. Nach der Verwaltungsvorschrift kann an kurzen Abschnitten von den Mindestmaßen ausnahmsweise und nach
sorgfältiger Überprüfung unter Wahrung der Verkehrssicherheit abgewichen werden, wenn es aufgrund der örtlichen
oder verkehrlichen Verhältnisse erforderlich und verhältnismäßig ist.

74

Gemessen an diesen rechtlichen Voraussetzungen stellt sich die Entscheidung des Beklagten, die bestandskräftig
angeordnete Radwegebenutzungspflicht beizubehalten, nicht als ermessensfehlerhaft dar.

75

Die tatbestandlichen Voraussetzungen zur Anordnung, bzw. Beibehaltung der Radwegebenutzungspflicht sind
vorliegend erfüllt.

76

Die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht ist vorliegend aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich.
Der Beklagte hat die Verkehrssituation auf der Straße Am Hauptbahnhof zutreffend als gefährlich eingeschätzt.
Die Verkehrssituation ist hier neben der Anzahl der Fahrzeuge besonders durch den hohen Anteil von Lkw
gekennzeichnet. Hinzu kommen die Linienbusse, welche den Busbahnhof anfahren. Dieser aus den Verkehrszählungen
des Beklagten hervorgehende Schwerverkehranteil zeigte sich auch während des durch den Berichterstatter
durchgeführten Ortstermins, dessen Eindruck er der Kammer vermittelt hat.

77

Aufgrund der Fahrbahnbreite von 3,25 m je Fahrtrichtung ist das Überholen eines auf der Fahrbahn fahrenden
Radfahrers auch für einen Pkw nicht möglich, ohne die Gegenfahrbahn in Anspruch zu nehmen.

78

Vgl. dazu die Berechnung des Bay. VGH in dem Urteil vom 11. August 2009 - 11 B 08.186 -, Juris

79

Für Lastwagen und Busse ist ein Überholen von auf der Fahrbahn befindlichen Radfahrern auf der gesamten Länge der
Bahnhofstraße aufgrund der Verkehrssituation (durchgezogene Mittellinie, ständiger Gegenverkehr), anders als in der
zitierten Entscheidung des Bayerischen VGH, die sich zu einer außerorts gelegenen, nur wenig von Schwerverkehr und
Bussen genutzten Straße verhält, rein tatsächlich ohnehin praktisch nicht möglich.

80

Andererseits verleitet die Fahrbahnbreite Fahrer eines Pkw dazu, einen am Fahrbahnrand fahrenden Radfahrer trotz
der durchgezogenen Mittellinie und des Gegenverkehrs auf der eigenen Richtungsfahrbahn zu überholen. Dies kann zu
gefährlichen Situationen, regelmäßig jedenfalls für die Radfahrer, aber im Fall plötzlicher Ausweichmanöver während
des Überholvorgangs auch für entgegenkommende Fahrzeuge führen. Obwohl wissenschaftliche Erkenntnisse zur
Fahrbahnführung des Radverkehrs offenbar eher gering sind, zeigt sich doch in der Literatur,

81

vgl. z.B. Haase, Neue Radverkehrs - Planungsgrundlagen ab Herbst 2009,
http://www.umkehr.de/Fahrrad/Neue-ERAStVO-2009.html, Stand 30. November 2009

82

und der dem Gericht aus eigener Anschauung bekannten täglichen Praxis, dass gerade Fahrbahnen der hier in Rede
stehenden Breite immer wieder zu den oben beschriebenen Überholversuchen und damit verbundenen gefährlichen
Situationen führen.

83

Der Beklagte hat auch fehlerfrei nicht allein auf die generell hohe Verkehrsdichte, sondern auf den hohen Anteil
der Lkw am Gesamtverkehr abgestellt. Gerade die für den Fahrer trotz der vorgeschriebenen Außenspiegel schlechten
Sichtverhältnissse im Nahbereich eines Lkw (insbesondere auf der rechten Seite und unmittelbar vor dem Fahrzeug)
begründen für Radfahrer auf der Fahrbahn besondere Gefahren. Ob auch Linienbusse als Schwerverkehr angesehen werden
können, wie dies der Beklagte getan hat und wofür allein aufgrund ihrer Größe einiges spricht, oder ob die besondere
Ausbildung von Linienbusfahrern dazu führt, dass von ihnen keine erheblichen Gefahren für Radfahrer ausgehen,

84

vgl. Bay. VGH in dem Urteil vom 11. August 2009 - 11 B 08.186 -, Juris,

85

kann angesichts der bereits erheblichen Lkw - Belastung der streitgegenständlichen Straße dahinstehen.

86

Die im Klageverfahren vom Beklagten vorgebrachte zusätzliche Erwägung, dass im Fall einer Aufhebung der
Radwegebenutzungspflicht auch achtjährige Kinder auf der Fahrbahn fahren dürften, stellt sich vorliegend nicht
als fehlerhaft dar. Zwar handelt es sich bei der Entscheidung des Verordnungsgebers, für diese Personengruppe
die Benutzung der Fahrbahn nicht auszuschließen, um eine allgemeine Erwägung, die losgelöst von den konkreten
Verhältnissen gilt. Bei der Frage, ob eine Radwegebenutzungspflicht angesichts der besonderen Umstände der
konkreten Verkehrssituation zwingend erforderlich ist, ist es jedoch nicht ermessensfehlerhaft auch darauf
abzustellen, dass dort gerade für Kinder besondere Gefahren drohen. Dies ist hier aufgrund der Häufung des
Lkw - Verkehrs offensichtlich.

87

Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, dass es nach den Feststellungen der Polizei auf dem hier
streitgegenständlichen Straßenstück bislang nicht zu Verkehrsunfällen mit Radfahrern gekommen ist. Dies mag daran
liegen, dass die vorhandenen Radwege nach den Feststellungen der Polizei genutzt werden, oder auch daran, dass
selbst in Spitzenzeiten nicht mehr als fünf Radfahrer in einer Stunde gezählt wurden, was einem Anteil am Gesamtverkehr
in diesen Zeiten von ca. 1% entspricht. Den Ursachen dieser Unfallfreiheit muss das Gericht vorliegend nicht weiter
nachgehen, denn der Beklagte hat bei der Überprüfung der Notwendigkeit des Fortbestandes der Radwegbenutzungspflicht
eine Gefahrenprognose anzustellen, in welche die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten abzusehenden Gefahren sowie
die Verkehrsbehinderungen nicht nur für die Radfahrer, sondern auch für andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere
Kraftfahrer und Fußgänger einzustellen sind. Darauf, dass bislang keine Unfälle mit Radfahrern aufgetreten sind,
kommt es deshalb nicht entscheidend an.

88

Gegen die Annahme einer Gefahr für Radfahrer auf der Fahrbahn spricht auch nicht die Regelung auf der in
Richtung Osten verlaufenden Fahrbahn im Bereich des Busbahnhofs. Da hier die mit dem Zeichen 245 angeordnete Busspur
für den Radverkehr lediglich freigegeben ist, haben Radfahrer hier die Wahl, ob sie die Busspur oder die Fahrbahn
nutzen. Diese Regelungskonstellation beruht aber offensichtlich nicht darauf, dass der Beklagte hier von der
Ungefährlichkeit der Fahrbahnnutzung ausgegangen wäre, sondern dürfte, wie auch die Erörterungen im Ortstermin
gezeigt haben, allein darauf zurückzuführen sein, dass die Anordnung einer Benutzungspflicht durch eine
Gebotsbeschilderung für Busspuren in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen und somit rechtlich nicht zulässig
ist. Dass der Beklagte die möglicherweise bestehende Befugnis, die Fahrbahn in diesem Bereich durch das Zeichen 254
für Radfahrer zu sperren, nicht genutzt hat, lässt nicht den Schluss zu, dass er die Situation dort nicht für
gefährlich hält.

89

Die Verkehrsleitung für Radfahrer durch den Busbahnhof bedeutet auch nicht, dass die Radfahrer geradezu in
den Gefahrenbereich hineingeleitet würden. Die Radwegeführung ist vielmehr so gestaltet, dass der Radfahrer nicht
die Ein- und Ausfahrtbereiche des Bahnhofs überqueren muss, sondern an der rechten Fahrbahnseite in den Bereich
der Busspur geleitet wird. Die Breite der Busspur ist so großzügig, dass die in diesem Bereich wegen der Haltestellen
bereits langsam fahrenden Busse ausreichende Möglichkeiten haben, ohne Gefährdungen auch langsam fahrenden Radfahrern
auszuweichen. Wie sich im Ortstermin gezeigt hat, ist die Verkehrsführung an dieser Stelle auch so angelegt, dass
sich die Durchquerung des Busbahnhofs auch für den auf schnelle Fortbewegung bedachten Alltagsradfahrer attraktiver
darstellt, als die Überquerung des Ein- und Ausfahrtbereiches und die dazwischen liegende Nutzung der Fahrbahn.

90

Die Entscheidung des Beklagten ist auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft bzw. unverhältnismäßig, weil den
oben dargestellten Gefahren nach Auffassung des Klägers wirksam dadurch begegnet werden könnte, dass Radfahrer in
der Mitte der Fahrbahn fahren können, so dass Überholmanöver von vornherein ausgeschlossen werden. Es dürfte bereits
nicht davon auszugehen sein, dass die Mehrheit der Radfahrer sich mittig auf der Fahrbahn einordnet, da eine solche
Verhaltensweise schon dem Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO widerspricht, wenn sie auch praktisch dazu führen
würde, dass Versuche von Überholmanövern auf dem Fahrstreifen selbst wohl in der Regel unterblieben.

91

Der Rechtmäßigkeit eines solchen Verhaltens braucht jedoch ebenfalls nicht weiter nachgegangen zu werden,
denn vorliegend führt die Benutzung der Fahrbahn durch Radfahrer auch zu einer Störung des Verkehrsablaufs, welche
die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht erfordert. Aufgrund der vorhandenen Straßensituation führt die Nutzung
der Fahrbahn unabhängig davon, an welcher Position der Fahrbahn der Radfahrer fährt, zwingend zu einer Behinderung
des Verkehrsflusses. Bei der hier in Rede stehenden Straße "Am Bahnhof" handelt es sich um eine relativ
übersichtliche kurze und gerade Straße, auf der die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht
herabgesetzt ist. Neben der Ein- und Ausfahrt zum Busbahnhof und der gegenüberliegenden Ein- und Ausfahrt zum
und vom Parkplatz des Einkaufszentrums gibt es an der Straße keine Einmündungen, insbesondere keine vorfahrtberechtigten
Querstraßen. Sofern es nicht aufgrund der Verkehrsdichte und der Fußgängerampel am Busbahnhof , bzw. den beampelten
Kreuzungen am jeweiligen Ende der Straße zu Rückstaus kommt, fließt der Verkehr zügig und es ist jedenfalls nach
dem Eindruck im Ortstermin davon auszugehen, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch von Lkw erreicht wird.
Selbst ein zügig im Stadtverkehr fahrender Radfahrer wird auf dem in Rede stehenden Straßenstück eine Geschwindigkeit
von 30 km/h aber nicht wesentlich überschreiten. Realistischerweise ist zu unterstellen, dass der ganz überwiegende
Teil der Radfahrer sich mit einer Geschwindigkeit zwischen 15 und 25 km/h auf der Fahrbahn fortbewegen wird, so dass
sie auf dem streitgegenständlichen Straßenstück nicht "im Verkehr mitschwimmen", sondern den Verkehrsfluss der
übrigen Fahrzeuge erheblich stören würden.

92

Dies führt neben den möglichen Gefahren, die durch rechtswidrige Überholversuche ausgelöst werden können,
auch bei rechtmäßigem Verhalten der übrigen Verkehrsteilnehmer zu einer Störung der Ordnung des Verkehrs, welcher
der Beklagte grundsätzlich durch verkehrsleitende Regelungen und Beschränkungen begegnen kann.

93

Aufgrund des Verhältnisses der Bestimmungen in §§ 2 Abs. 4; 45 Abs. 1 und 4 sowie 9 StVO muss der Beklagte
bei seiner Entscheidung abwägen, ob die Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs das allgemeine Risiko
einer Beeinträchtigung der in den übrigen Absätzen des § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Dies
ist vorliegend in hinreichendem Maße nachvollziehbar erfolgt und hat in der Begründung bereits des ablehnenden
Bescheides vom 5. Dezember 2007 sowie in dem zwischen dem Beklagten und dem Kläger geführten Schriftwechsel und
der Klageerwiderung seinen Niederschlag gefunden. Dafür, dass der Beklagte seiner Aufgabe, die angeordneten
Radwegebenutzungspflichten auf ihre Notwendigkeiten zu überprüfen nachgekommen ist, spricht des weiteren bereits
der Umstand, dass er bis auf die hier streitige Strecke und die Radwege an der Prosperstraße, die Gegenstand des
Verfahrens 14 K 6697/08 sind, den weiteren Anträgen des Klägers stattgegeben und die Radwegebenutzungspflicht für
mehrere Straßen in Bottrop aufgehoben hat.

94

In der auf der Straße Am Hauptbahnhof bestehenden Situation ist es nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen, wenn
der Beklagte als zuständige Behörde den Konflikt zwischen den Individualinteressen - hier des einzelnen Radfahrers -
und dem Allgemeingut der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dadurch löst, dass er den Verkehr durch die
Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht trennt. Bei seiner Entscheidung hat der Beklagte zwar zu beachten, dass
auch im Rahmen des Verkehrsordnungsrechts primär gegen den Störer vorzugehen ist. Aber im Straßenverkehrsrecht ist
ebenso darauf zu achten, dass keine Situationen geschaffen werden, welche Rechtsverstöße geradezu provozieren. Der
Beklagte ist deshalb nicht dazu gezwungen, verkehrsleitende oder -beschränkende Maßnahmen allein gegen einen
möglichen "Verursacher" der Gefahr - etwa rechtswidrig überholende Autofahrer - zu richten. Er hat vielmehr im
Rahmen seiner Ermessensausübung zu erwägen, wie eine Konfliktsituation so gelöst werden kann, dass möglichst
wenig in die Grundrechtspositionen aller beteiligten Verkehrsteilnehmer eingegriffen wird.

95

Den oben dargestellten Gefahren kann aufgrund der bestehenden tatsächlichen, maßgeblich durch die vorhandene
Fahrbahnbreite und Verkehrsdichte geprägten Situation vorliegend nicht anders als durch die Anordnung der
Radwegebenutzungspflicht wirksam begegnet werden, so dass auch die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 StVO für die
Anordnung einer verkehrsbeschränkenden Regelung erfüllt sind, da sie aufgrund der besonderen Umstände zwingend
geboten ist.

96

Die von dem Kläger angeregte Herabsetzung der Geschwindigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs durch eine
Geschwindigkeitsbeschränkung ist vorliegend keine geeignete Alternative zu der Trennung des Rad- und
Kraftfahrverkehrs.

97

Zwar geht die Straßenverkehrsordnung davon aus, dass Radfahrer sich im Regelfall auf der Fahrbahn bewegen sollen.
Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass Radfahrern eine Vorrangstellung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern
eingeräumt werden soll, die es gebieten würde, an Stelle der Trennung des Verkehrs die von dem Kläger angeregte
Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen. Der Verordnungsgeber hat sich vielmehr in Kenntnis der im Zusammenhang
mit der Novellierung der StVO seit Jahren in Fachkreisen und öffentlich geführten Diskussion gegen eine generelle
Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht entschieden. Er hat sie aber unter die oben dargestellten Vorbehalte
gestellt, welche in der Verwaltungsvorschrift zur StVO konkretisiert werden.

98

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung würde den Verkehrsablauf in der konkreten örtlichen Situation ohne hinreichenden
Anlass erheblich beeinträchtigen, weil sie dem ausdrücklichen straßenplanerischen, wenn auch möglicherweise
angesichts der geringen Breite der Fahrbahn nicht optimal umgesetzten Zweck der streitgegenständlichen Straße
als Lkw - Verbindung zwischen den angrenzenden Gewerbegebieten und der als Zubringerstraße zu den nördlich und
südlich gelegenen Autobahnen dienenden Friederich - Ebert - Straße (L 631) widerspräche.

99

Daneben steht auch die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung unter dem Vorbehalt des § 45 Abs. 9 StVO.
Dass eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem hier in Rede stehenden Straßenstück zwingend
erforderlich wäre, ist nicht zu erkennen. Insbesondere der geringe Anteil an Radfahrern an dem die Straße nutzenden
Verkehrsaufkommen würde eine solche Beschränkung nicht rechtfertigen. Die Einrichtung einer
Zonengeschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h oder geringere Geschwindigkeiten, die gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO
von den Beschränkungen des Satzes 1 ausgenommen sind, ist auf dem hier in Rede stehenden Straßenstück nicht möglich,
da die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1c und 1d StVO nicht erfüllt sind.

100

Auch mit Blick auf die Verwaltungsvorschriften und insbesondere die dort vorgesehenen Ausschlusskriterien für
die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht stellt sich die Entscheidung des Beklagten nicht als ermessensfehlerhaft
dar.

101

Bei den Verwaltungsvorschriften zu den hier einschlägigen Regelungen der StVO handelt es sich um ermessenslenkende
Verwaltungsvorschriften, die eine bundesweit einheitliche Anwendung des § 45 StVO sicherstellen sollen. Sie sind zwar
für die Behörde verbindlich, solange der zu entscheidende Sachverhalt sich nicht als atypisch darstellt, es handelt
sich jedoch nicht um materielles Recht, welches auch das Gericht binden würde. Das Gericht kann allerdings - wie
auch in den Fällen, in denen der Beklagte für seine Entscheidung nicht auf Verwaltungsvorschriften zurückgreifen
kann, sondern sein Ermessen frei ausüben und begründen muss - lediglich prüfen, ob die auf diese Verwaltungsvorschrift
gestützte Entscheidung des Beklagten an beachtlichen Ermessensfehlern leidet, etwa weil sich die Verwaltungsvorschrift
als rechtswidrig erweist.

102

Die von dem Beklagten herangezogene Verwaltungsvorschrift zur StVO steht in ihren hier maßgeblichen Ausführungen
weder im Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben der StVO, noch stellt sie sich mit Blick auf den hier zu entscheidenden
Einzelfall aus anderen Gründen als rechtswidrig dar.

103

Der Beibehaltung der Radwegebenutzungspflicht steht zunächst nicht entgegen, dass keine ausreichenden Flächen
für die Fußgänger vorhanden wären. Zwar ist die Breite der auf der Straße Am Hauptbahnhof gelegenen Rad- und Fußwege
denkbar knapp ausgelegt.

104

Weder die Bestimmungen der StVO, noch die Verwaltungsvorschriften definieren jedoch, welche Gehwegbreite
als "ausreichende Fläche für Fußgänger" anzusehen ist. Eine solche Breite dürfte sich auch nicht absolut bestimmen
lassen, da sie wesentlich durch die Zahl der zu erwartenden Fußgänger bestimmt wird. In der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung zu Erschließungsbeiträgen oder zum Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Fahrzeugen werden 0,75 m
bis 1,0 m als ausreichende Breite für einen funktionsfähigen Gehweg angenommen.

105

Vgl. z.B. OVG NRW, Urteil vom 14.06.1994, - 15 A 1011/92 -; VG Frankfurt , Urteil vom 19. September 2001
- 5 E 2827/01 -, Juris

106

Ein erheblicher Fußgängerverkehr auf dem auf der nördlichen Straßenseite parallel zum Radweg verlaufenden, 1,5 m
breiten Fußweg ist nicht zu erwarten. So war auch während des Ortstermins keine nennenswerte Nutzung dieses Gehwegs
festzustellen. Gerade die Nordseite der Straße Am Hauptbahnhof ist für Fußgänger eher unattraktiv. Die Straße hat
auf dem hier maßgeblichen Stück keine Querverbindungen zu anderen Straßen oder Wohngebieten. Fußgänger mit dem Ziel
Hauptbahnhof wechseln entweder an der Kreuzung "Friederich - Ebert - Straße" oder an der Kreuzung "Bahnhofstraße"
auf die Südseite. Das Einkaufszentrum ist von der Straße Am Hauptbahnhof lediglich durch einen Eingang im Bereich
der Fußgängerampel zum Bahnhof oder über die Parkplatzzufahrt zu erreichen, die Haupterschließung erfolgt über die
nördlich gelegene Straße "Am Südringcenter". Die vorhandene Breite des Gehwegs ist daher auch mit Blick auf die
Zahl der Radfahrer als ausreichend anzusehen, um ernsthafte Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern auf dem
Gehweg oder gar gegenseitige Gefährdungen praktisch auszuschließen.

107

Der Gehweg auf der Südseite der Straße ist zwischen 1,8 und 2 m breit. Anhaltspunkte dafür, dass er zur Aufnahme
der den Bahnhof ansteuernden Fußgänger nicht breit genug wäre, haben sich weder aus dem Vortrag der Beteiligten, noch
während des Ortstermins ergeben.

108

Es ist daher nicht fehlerhaft, wenn der Beklagte bei seiner Entscheidung über die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht
die auf beiden Seiten vorhandene Gehwegbreite als ausreichend angesehen hat.

109

Auch die Breite der Radwege entspricht den Mindestvorgaben der Verwaltungsvorschrift. Hierbei ist zu berücksichtigen,
dass nach dem eindeutigen Wortlaut der Verwaltungsvorschrift die lichte Breite des Radwegs aus der Verkehrsfläche
sowie dem Sicherheitsstreifen besteht.

110

Der Umstand, dass auf den Radwegen ein Überholen langsamerer Radfahrer praktisch nicht möglich ist, führt nicht
dazu, dass die Beibehaltung der Benutzungspflicht durch den Beklagten ermessensfehlerhaft würde. Weder aus der StVO
noch aus anderen Bestimmungen ergibt sich ein Anspruch der Verkehrsteilnehmer auf ein ungehindertes Fortkommen mit
der maximal zulässigen Geschwindigkeit. Vielmehr folgt aus dem in § 1 StVO verankerten Rücksichtnahmegebot, dass
sich jeder Verkehrsteilnehmer an die Verkehrsverhältnisse anpassen muss. Zwar mag die fehlende Möglichkeit zu Überholen
gerade für Radfahrer, die den Weg zu ihrer Arbeitsstätte möglichst zügig zurücklegen wollen, unbefriedigend sein.
Über eine bloße Belästigung geht diese Situation vorliegend aber nicht hinaus. Dass es bei einer Spitzenbelastung von
fünf Radfahrern (in beide Fahrtrichtungen) pro Stunde zu einer die Ordnung des Straßenverkehrs störenden und damit
erheblichen Beeinträchtigung der Leichtigkeit des Radverkehrs kommen könnte, weil langsamere Radfahrer nicht überholt
werden können, ist nicht ersichtlich.

111

Auch der technische Zustand der streitgegenständlichen Radwege ist, wie sich im Ortstermin gezeigt hat, so, dass
er eine Benutzung auch durch schnell fahrende Radfahrer nicht ausschließt. Allein der Umstand, dass die Radwegeoberfläche
aus Betonpflaster und nicht aus maschinell eingebrachtem Asphalt besteht, stellt keinen Nachteil dar, solange das
Pflaster nicht durch Frost oder Baumwurzeln erheblich geschädigt ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Im
Fahrverhalten von Fahrrädern, die den Bestimmungen der Straßenverkehrzulassungsordnung entsprechen, ergeben sich
durch die hier verwendeten Pflastersteine keine Unterschiede zu einer - auch den Witterungseinflüssen und Baumwurzeln
gegenüber nicht unempfindlichen - Asphaltfahrbahndecke. Auf Sportgeräte wie leichtgewichtige Rennräder mit extrem
schmalen Reifen, die möglicherweise durch die Pflasterung in der Laufruhe und dem Fahrkomfort beeinträchtigt sind,
ist in diesem Zusammenhang nicht abzustellen.

112

Eine andere Betrachtungsweise ist auch nicht deshalb geboten, weil die Verwaltungsvorschrift in Nr. I. 5. zu § 4
Satz 2 ausführt:

113

"Hinsichtlich der Gestaltung von Radverkehrsanlagen wird auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) der
Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) in der jeweils gültigen Fassung hingewiesen."

114

Insoweit sind zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die ERA in der Ausgabe 1995 zugrunde zu
legen. Zwar ist vorgesehen, die ERA anlässlich der zum 1. September 2009 in Kraft getretenen Änderungen der StVO sowie
der dazu ergangenen Verwaltungsvorschrift ebenfalls zu ändern. Die Entwurfsfassung (ERA 09) wurde auf dem Nationalen
Radverkehrskongress 2009 in Berlin in mehreren Referaten vorgestellt,

115

vgl.: http://www.nationaler-radverkehrsplan.de/termine/dokumente/2009-09-29-berlin-vortraege.phtml, Stand 26. November
2009 mit weiterführenden Links; Gwiasda, Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) Einführung in das neue Regelwerk,
http:edoc.difu.de/edoc.php?id=4QEAMRH, Stand 26. November 2009,

116

ist jedoch nach Auskunft der FGSV gegenüber dem erkennenden Gericht bislang nicht veröffentlicht, so dass die
Vorgängerfassung ERA 95 noch nicht zurückgezogen wurde und weiterhin Gültigkeit besitzt.

117

Diese Empfehlungen sind keine materiellen Rechtssätze und - anders als möglicherweise die von der FGSV herausgegebenen
Richtlinien zu anderen technischen Aspekten - auch nicht als Verwaltungsvorschrift anzusehen, sondern können aufgrund
der Tatsache, dass sie durch ein fachkundiges Gremium erstellt werden, als antizipierte Sachverständigengutachten
herangezogen werden. Die in den ERA enthaltenen Hinweise zur Gestaltung von Radwegen entfalten daher weder gegenüber
der Behörde noch gegenüber dem Gericht rechtliche Bindungswirkung, sondern treffen- wie ein Sachverständigengutachten
- Aussagen zu tatsächlichen (technischen) Umständen, die bei der rechtlichen Würdigung des streitigen Sachverhalts zu
werten sind.

118

Bei dieser Wertung ist zunächst zu berücksichtigen, dass die in den ERA 95 vorgesehenen Regelbreiten für Radwege von
1,60 bzw. 2,0 m gemäß der Fußnote 10 zu Nr. 4.2.3 nur für Neu- und Umbauten von Radwegen gelten, während der in der
Verwaltungsvorschrift zur StVO vorgesehene Mindestwert von 1,5 m auf vorhandenen Radwegen zur Verfügung stehen soll.

119

Die ERA 95 waren als technische Planungsgrundlage zwar beim Bau der Radwege entlang der neu angelegten Straße Am
Hauptbahnhof bekannt. Vorliegend kann jedoch offen gelassen werden, ob die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht
für neu angelegte Radwege deshalb rechtswidrig sein könnte, weil von diesen technischen Empfehlungen ohne offensichtlichen
Grund abgewichen wird. Ebenso braucht das Gericht nicht der Frage nachzugehen, ob und in welcher Weise die ERA vor
der Aufnahme des bloßen Hinweises in der Verwaltungsvorschrift zur StVO überhaupt von den Straßenverkehrsbehörden
heranzuziehen waren. Die Radwegebenutzungspflicht war nämlich zum Zeitpunkt des auf ihre Aufhebung gerichteten
Antrags des Klägers bereits bestandskräftig. Im Rahmen der Prüfung, ob die bestehende Verkehrsregelung zu ändern
ist, durfte der Beklagte daher in jedem Fall davon ausgehen, dass die Benutzungspflicht eines bestehenden Radwegs zu
prüfen ist, so dass auch nach den Empfehlungen der ERA 95 die in der Verwaltungsvorschrift zur StVO vorgesehene
lichte Nutzungsbreite heranzuziehen ist.

120

Auch hinsichtlich des Erfordernisses, dass eine ausreichende Fläche für Fußgänger vorhanden sein muss, ergeben sich
durch die Heranziehung der ERA 95 keine anderen rechtlichen Bewertungen.

121

Die von dem Kläger angeführte notwendige Gehwegbreite von 4 m nach den Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen
bezieht sich - ebenso wie die Empfehlung zur Gehwegbreite in Nr. 4.1.3 der ERA 95 - auf Straßen mit hoher
Nutzungsintensität und ist deshalb vorliegend als Maßstab nicht geeignet. Bei der Nutzungsintensität ist aufgrund
des Sinnzusammenhangs dieser Empfehlung nicht auf den auf der Fahrbahn stattfindenden Kraftfahrzeugverkehr, sondern
auf die den Gehweg nutzenden Fußgänger abzustellen.

122

Die ERA 95 sehen für Hauptverkehrsstraßen mit einer geringen Nutzungsintensität eine Gehwegbreite von 2,0 m, für
weitgehend anbaufreie Hauptverkehrsstraßen eine Breite von 1,5 m vor. Wie oben bereits dargestellt, ist die Straße
Am Hauptbahnhof gerade dadurch gekennzeichnet, dass die Fußgängerströme im Wesentlichen nicht parallel zum Radweg
verlaufen, sondern im hier streitigen Bereich allenfalls ein Kreuzungsverkehr im Bereich der Fußgängerampel zwischen
Einkaufszentrum und Bahnhof zu erwarten ist, so dass sie hinsichtlich der Nutzung des parallel zu den Radwegen
verlaufenden Gehwegs auf der Nordseite mit einer weitgehend anbaufreien Straße und auf der Südseite mit einer Straße
geringer Nutzungsintensität zu vergleichen ist.

123

Zwar wird auf der Südseite die in den ERA 95 vorgeschlagene Mindestgehwegbreite um 0,2 m unterschritten. Hierbei
ist aber zu berücksichtigen, dass der Beklagte zwischen den Gefahren abwägen muss, die für Radfahrer und Fußgänger
durch die Benutzung eines bestehenden und möglicherweise den technischen Empfehlungen nicht entsprechenden Radweges
entstehen und den Gefahren, die sowohl dem Radfahrer als auch dem Kraftfahrzeugverkehr bei einer gemeinsamen Nutzung
der Fahrbahn drohen. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Radwegebenutzungspflicht erst dann aufgehoben
wird, wenn die bestehenden Gefahren bei der Radwegenutzung die Gefahren bei der Nutzung der Fahrbahn übersteigen.
Dass dies vorliegend der Fall wäre, ist nicht ersichtlich.

124

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf eine Neubescheidung seines Antrags durch den Beklagten. Dies folgt schon
daraus, dass der Beklagte den Antrag des Klägers ermessensfehlerfrei ablehnend beschieden hat. Darüber hinaus ist
dem Beklagten auch keine andere rechtmäßige Entscheidungsmöglichkeit eröffnet, da die

125

Beibehaltung der Radwegebenutzungspflicht aufgrund der Bestimmung des § 45 Abs. 9 StVO - wie bereits dargelegt
- zwingend erforderlich ist.

126

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

127

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.