Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-30, Aktenzeichen 3 A 311/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0330.3A311.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 21.476,93 DM festge-
setzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Die Kläger stützen ihren Zulassungsantrag zunächst auf
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und führen hierzu aus: Dem Voreigentü-
mer G. sei durch Gemeinderatsbeschluß zugesichert worden,
daß er nicht zu Erschließungskosten herangezogen werden solle;
sie seien der Auffassung, daß sie nicht auf ein Schadenser-
satzverfahren außerhalb des Verfahrens zur Anfechtung der Er-
schließungsbeitragsheranziehung zu verweisen seien, sondern
daß ihre Einwendungen im Rahmen des Beitragsrechtsstreits gel-
tend zu machen seien, denn gerade hier hätten sie einen An-
spruch darauf, die Zusage geltend zu machen. Hiermit ist der
Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt i.S. von § 124a
Abs. 1 Satz 4 VwGO. Denn nach allgemeinem Sprachgebrauch be-
deutet "darlegen" soviel wie "erläutern" oder "erklären", mit-
hin mehr als "einen bloßen Hinweis geben".

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Vgl. den Beschluß des Senats vom
4. November 1999 - 3 B 1874/99 - und
den dort in Bezug genommenen Beschluß
des Bundesverwaltungsgerichts vom
23. November 1995 - 9 B 362.95 -, NJW
1996, 1554.

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Für Anträge auf Zulassung der Berufung oder der Beschwerde ist
damit gefordert, daß sich der Antragsteller mit der angegrif-
fenen Entscheidung in der Weise auseinandersetzt, daß er (zu-
mindest mit kurzen Worten) substantielle Erwägungen dazu mit-
teilt, weswegen der Zulassungsgrund im konkreten Fall gegeben
sei. Da das Verwaltungsgericht seinen von den Klägern ange-
griffenen Standpunkt offensichtlich auf § 226 Abs. 3 AO stützt
(allerdings ohne ausdrückliche Benennung dieser Vorschrift),
hätte es einer Auseinandersetzung mit der Frage bedurft, warum
im vorliegenden Fall ein Aufrechnungsverbot nicht eingreife,
zumal das "abgabenrechtliche Aufrechnungsverbot" im Erörte-
rungstermin vom 20. Oktober 1997 ausdrücklich angesprochen
worden ist (im Hinblick auf einen Verzinsungsanspruch). Ent-
sprechendes gilt für die Frage eines eventuell auf den Rats-
beschluß zu stützenden Billigkeitserlasses gemäß § 135 Abs. 5
BauGB, der sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung
grundsätzlich aus gemeindlichem Verhalten ergeben kann, jedoch
nicht im Anfechtungsrechtsstreit gegen den Beitragsbescheid,
sondern im Wege einer selbständigen Verpflichtungsklage zu
verfolgen ist.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 17. Juni 1994 - 8 C 22.92 -,
ZMR 1994, 531.

7

Soweit der Zulassungsantrag unter dem Gesichtspunkt der
"ernstlichen Zweifel" außerdem darauf gestützt wird, das
Verwaltungsgericht hätte weitere Aufklärung betreiben müssen
über die Frage, ob die von den Klägern angesprochene Befassung
des Rates sich auf eine Beitragsfreiheit der Grundstücke des
Voreigentümers G. bezog, kann offenbleiben, ob im Rahmen
eines auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützten Zulassungsantrags
ein (außerdem gerügter) Verfahrensmangel zur
Berufungszulassung nach Maßgabe dieser Norm führen kann.

8

Vgl. (dies bejahend) VGH Mannheim,
Beschluß vom 8. März 1999
- 1 S 2726/98 - NVwZ 1999, 1357
(m.w.N., auch zur abweichenden An-
sicht).

9

Denn eine Aufklärungsrüge setzt u.a. die Darlegung voraus, in-
wiefern das angegriffene Urteil unter Zugrundelegung der mate-
riellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts auf der
unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Beschluß vom 14. April 1999
- 8 B 35.99 -; vgl. hierzu auch
Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom
19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW
1997, 3328.

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Eine derartige Darlegung der rechtlichen Zusammenhänge, auf-
grund deren ein Ratsbeschluß des von den Klägern angenommenen
Inhalts ihrer Veranlagung zu Erschließungsbeiträgen entgegen-
stehen sollte, läßt die Antragsschrift jedoch vermissen.

12

Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher
oder rechtlicher Schwierigkeiten zuzulassen (§ 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO). Daß die Rechtssache sich signifikant vom
durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad
erschließungsbeitragsrechtlicher Verfahren unterscheide ist
mit dem Zulassungsvorbringen nicht hinreichend dargelegt
(§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO). Hierfür reicht es nicht aus, die
Auffassung mitzuteilen, wegen der Existenz eines
Gemeinderatsbeschlusses im Widerstreit mit der gesetzlichen
Regelung müsse eine rechtliche Lösung gefunden werden, die
nicht ohne weiteres aus dem Gesetz zu lösen sei. Wenn schließ-
lich die besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten darin
gesehen werden, daß aus dem Protokollbuch der
Gemeinderatssitzungen von Erder die Seiten 229 und 280 in
strafbarer Weise herausgerissen und vernichtet worden seien
und daß dieser Straftatbestand zunächst auch geklärt werden
müsse, so führt dies nicht zum Erfolg des Zulassungsantrages
unter dem Gesichtspunkt besonderer tatsächlicher
Schwierigkeiten. Denn wie jeder andere Zulassungsgrund kann
auch dieser Grund nur eingreifen, wenn er für die Entscheidung
des Gerichts erheblich ist.

13

Vgl. Bader, NJW 1998, 409 (410 ff.
m.w.N.) zum "Beruhenserfordernis" bzw.
zur "Entscheidungserheblichkeit" als
Merkmal aller Zulassungsgründe des
§ 124 Abs. 2 VwGO.

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Hieran fehlt es jedoch, wie nach dem oben Ausgeführten
zugrunde zu legen ist.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 2, 159
VwGO, §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

16

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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