Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-18, Aktenzeichen 3 K 3273/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0418.3K3273.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 9. Mai, 7. Juni,
7. Juli, 9. August und 1. September 2006 und unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 5. Oktober 2006 verpflichtet, die Anträge vom 7.
April, 10. Mai, 14. Juni, 14. Juli, 11. August 2006 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1/10 und der Beklagte zu
9/10.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 3. G1. 1922 geborene Klägerin ist die Witwe des im Oktober
1987 verstorbenen Bahnbeamten F1. C1. .

3

Die Klägerin befindet sich seit dem 4. November 2005 in stationärer Pflege
im Caritashaus T1. . I1. in S1. , einer nach § 72 SGB XI
zugelassenen Pflegeeinrichtung. Seit Februar 2006 ist sie der Pflegestufe II
zugeordnet.

4

Die ab Februar 2006 in Rechnung gestellten monatlichen Pflegeleistungen
der Stufe II erkennt die Krankenversorgung der Bundesbahn bis zu einer Höhe
von 1.279,00 Euro als angemessene Aufwendungen an und erstattet hiervon 70
Prozent nach den „Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zu den
Aufwendungen bei dauernder Pflege (BEV-RiPfl)" und 30 Prozent im Rahmen
der privaten Pflegeversicherung.

5

Zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der
Investitionskosten erhält die Klägerin einen Zuschuss in Höhe der den
Eigenanteil
übersteigenden Summe.

6

Gegen die „Erstattungsmiteilungen zu Pflegeleistungen" vom

7

9. Mai 2006 (Pflegeleistungen Februar bis April 2006)

8

7. Juni 2006 (Pflegeleistungen Mai 2006)

9

7. Juli 2006 (Pflegeleistungen Juni 2006)

10

9. August 2006 (Pflegeleistungen Juli 2006)

11

1. September 2006 (Pflegeleistungen August 2006)

12

erhob die Klägerin Widerspruch. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen
aus: Die Erstattungspraxis des Beklagten hinsichtlich der vom Pflegeheim in
Rechnung gestellten Kosten berücksichtigten nicht in ausreichender Weise die
Grundsätze der Art. 33 Abs. 5 und 14 des Grundgesetzes, das
verfassungsrechtlich verankerte Alimentationsprinzip sowie die Fürsorgepflicht
des Dienstherrn. Zu rügen sei zunächst, dass die Bestimmungen über eine
Zuschussfähigkeit pflegebedingter Aufwendungen nur auf der Grundlage einer
gesetzlichen Regelung in Betracht komme und nicht durch verwaltungsinterne
Richtlinien geregelt werden könne. Darüber hinaus sei
darauf hinzuweisen, dass die Begrenzung der Zuschussfähigkeit der
angefallenen pflegebedingten Aufwendungen auf die in den „Hinweisen"
genannten Höchstbeträge rechtswidrig sei und dabei verkannt werde, dass die
den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung entnommenen
Deckelungsbeträge nicht den Zweck verfolgten, die Pflegeaufwendungen in
voller Höhe abzudecken. Demgegenüber ergebe sich schon nach dem klaren
Wortlaut von Nr. 6.10 Absatz 1 BEV-RiPfl, dass die tatsächlich entstandenen
Pflegekosten zugrundezulegen seien. Die Erstattungspraxis des Beklagten
berühre den Kernbestand ihres Rechts auf Versorgung und verletze die
beamtenrechtliche Fürsorgepflicht, weil sie, die Klägerin, spätestens seit der
Einordnung in die Pflegestufe II nicht mehr in der Lage sei, die zwangsläufig
entstehenden pflegebedingten Aufwendungen aus ihrem Einkommen zu
bestreiten und somit auf ergänzende sozialhilferechtliche Leistungen angewiesen
sei. Auf die Ausführungen der Klägerin im Übrigen in ihren gleichlautenden
Widersprüchen vom 3. Mai, 6. Juni, 14. Juni, 17. Juli, 6. September, 13.
September 2006 wird verwiesen.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 2006 wies die Beklagte die
Widersprüche der Klägerin als unbegründet zurück. Hiergegen hat die Klägerin
am 1. November 2006 Klage erhoben.

14

Sie wiederholt ihre Ansicht, dass die Erstattungspraxis der Beklagten
rechtswidrig sei, da sie dazu führe, dass sie - die Klägerin - auf Leistungen der
Sozialhilfe angewiesen sei. Auf ihre Ausführungen in der Klageschrift vom 1.
November 2006 wird verwiesen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

den Beklagten unter Änderung der Leistungsmitteilungen vom 9. Mai 2006, 7.
Juni 2006, 7. Juli 2006, 9. August 2006 und 1. September 2006 und unter
Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 5. Oktober 2006 zu verpflichten,
der Klägerin weitere 3.688,14 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über
dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

17

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie hält die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von pflegebedingten
Aufwendungen auf einen „gedeckelten Betrag" für rechtmäßig und verweist auf
das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. September
2003 - 5 LC 134/03 -.

21

Die Klägerin hat mit Schriftsätzen vom 24. November und 23. Dezember
2006 die Klage für die Monate September bis November 2006 erweitert. Insoweit
hat die Kammer die Verfahren abgetrennt und führt sie unter den Aktenzeichen 3
K 20/07 und 3 K 21/07 fort.

22

Die Parteien haben übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung
verzichtet.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die
Parteien
hierauf verzichtet haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

26

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Neubescheidung ihrer Anträge
auf Gewährung
eines Zuschusses zu ihren pflegebedingten Aufwendungen für die Monate
Februar bis August 2006, soweit in den Bescheiden vom 9. Mai, 7. Juni, 7. Juli,
9. August und 1. September 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 5. Oktober 2006 ein weiterer Zuschuss zu den pflegebedingten
Aufwendungen abgelehnt worden ist.

27

Gemäß Nr. 6.10 BEV-RiPfl sind die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit
entstehenden pflegebedingten Aufwendungen (§ 84 Abs. 2 Satz 2 SGB XI)
zuschussfähig.

28

Diese Regelung tritt an die Stelle der beihilferechtlichen Vorschriften des
Bundes, die für die Deutsche Bundesbahn und diejenigen Beamten des
Bundeseisenbahnvermögens, die zum Zeitpunkt der Zusammenführung der
Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn Beamte der Deutschen
Bundesbahn waren, nicht gelten, § 18 Abs. 6 Beihilfevorschriften des Bundes
(BhV). Es handelt sich bei den beihilferechtlichen Bestimmungen für die
Gesundheitshilfe der Deutschen Bundesbahn um nicht revisible Bestimmungen.

29

BVerwG, Urteil vom 10. April 1997, BVerwG 2 C 11.96, ZBR 1997, 359.

30

Das Bundeseisenbahnvermögen leistet in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht
gemäß § 79 des Bundesbeamtengesetzes Zuschüsse zu den Aufwendungen für
eine wegen dauernder Pflegebedürftigkeit notwendige häusliche, teilstationäre
oder stationäre Pflege in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der
Beihilfevorschriften des Bundes, vgl. Nr. 1.1 BEV-RiPfl.

31

Der Anwendbarkeit der Richtlinien „dauernde Pflegebedürftigkeit" steht
zunächst nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht inzwischen
entschieden hat, dass die Beihilfevorschriften des Bundes als Allgemeine
Verwaltungsvorschriften den Anforderungen des verfassungsrechtlichen
Gesetzesvorbehaltes nicht genügen, da es sich um wesentliche Entscheidungen
über den Umfang der Beihilfeleistungen handelt, die dem Gesetzgeber
vorbehalten sind.

32

BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103, 109
ff.

33

Zwar liegt es nahe, dass die Form der hier streitigen Regelung - einer nicht
revisiblen Richtlinie - erst Recht jenen Einwänden ausgesetzt ist, die das
Bundesverwaltungsgericht gegenüber den Beihilfevorschriften des Bundes
erhoben hat,

34

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2007.

35

Das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch trotz aufgezeigten Defizits
normativer Regelungen für eine Übergangszeit von der Weitergeltung der
Bundesbeihilfevorschriften ausgegangen. Auch dem Bundeseisenbahnvermögen
muss eine Übergangszeit gewährt werden, den nunmehr vom
Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen an die Rechtmäßigkeit
beihilferechtlicher Regelungen zu entsprechen. Diese Karenzzeit war im
Zeitpunkt des Entstehens der hier streitigen Aufwendungen im Jahr 2006 noch
nicht abgelaufen, zumal die Deutsche Bundesbahn seit jeher vom
Geltungsbereich der Beihilfevorschriften ausgenommen war und ihrer
Fürsorgepflicht durch die Unterhaltung der Sozialeinrichtung „Krankenversorgung
der Bundesbahnbeamten KVB" nachkommt.

36

In Anwendung von Nr. 6.10 BEV-RiPfl hat die Beklagte pflegebedingte
Aufwendungen der Pflegestufe II in Höhe von 1.279,00 Euro monatlich
zugrundegelegt und davon einen Zuschuss in Höhe des Bemessungssatzes von
70 Prozent gewährt.

37

Der Einwand der Klägerin, nach dem Wortlaut von Nr. 6.10 BEV-RiPfl seien
die pflegebedingten Aufwendungen in voller Höhe und nicht nur in Höhe der
gesetzlichen Pflegestufe II der Bemessung des Zuschusses zugrundezulegen,
überzeugt nicht. Es kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob sich die
Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Aufwandes bereits unmittelbar aus
dem Verweis von Nr. 6.10 Absatz 1 BEV-RiPfl auf die Rechtslage nach dem SGB
XI ergibt,

38

so Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. September 2003,
5 LC 134/03,

39

oder erst aus der Zusammenschau von Nr. 6.10 Absatz 1 BEV-RiPfl mit den
hierzu erlassenden Hinweisen.

40

So auch OVG NRW, Urteil vom 26. November 2007
- 1 A 35/06 - zu § 9 Abs. 7 BhV (F. 1996).

41

Auch wenn man die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass
Verwaltungsvorschriften in Form von „Hinweisen" keinen Rechtsanspruch des
Beihilfeberechtigten ausschließen können, der sich aus der Beihilfevorschrift
selbst ergibt,

42

BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2003 - 2 C 26/02 -,

43

hier - sinngemäß - heranziehen würde, führt das nicht dazu, nach Nr. 6.10
BEV-RiPfl die vollen pflegebedingten Aufwendungen als angemessen
anzusehen. Denn abgesehen von dem Verweis in Absatz 1 auf die Rechtslage
nach dem SGB XI geht schon aus Nr. 1.1 BEV-RiPfl hervor, dass zu den
Aufwendungen für eine wegen dauernder Pflegebedürftigkeit notwendigen Pflege
Zuschüsse in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der
Beihilfevorschriften des Bundes geleistet werden. Die Begrenzung der
pflegebedürftigen Aufwendungen im Bund ist in § 9 Abs. 7 BhV (und nicht in
Hinweisen) geregelt.

44

Auch wenn festzuhalten ist, dass die Klägerin den geltend gemachten
Anspruch auf Gewährung eines höheren als den gewährten Zuschuss zu ihren
Pflegeaufwendungen nicht auf Nr. 6.10 BEV-RiPfl stützen kann, hat die Klage
zum Teil Erfolg, denn die Begrenzung des Zuschusses wird dem
verfassungsrechtlich geschützten Kern der Fürsorgepflicht nicht gerecht.

45

Wie das OVG NRW in seinem den Parteien bekannten Urteil vom 26.
November 2007 - 1 A 35/06 - und der Darlegung der gesicherten
obergerichtlichen Rechtsprechung ausgeführt hat, enthalten Beihilfevorschriften -
dazu zählen auch die hier zu beachtenden Richtlinien des
Bundeseisenbahnvermögens - im Grundsatz eine abschließende Konkretisierung
dessen, was der Dienstherr für diesen Rechtsbereich aufgrund seiner
Fürsorgepflicht an - den diesbezüglichen Anteil der Besoldung ergänzenden -
Leistungen u.a. in Krankheitsfällen für geboten und angemessen ansieht. Auch
verlangt die Fürsorgepflicht keine „lückenlose" Erstattung sämtlicher
krankheitsbedingter Aufwendungen des Beamten und seiner
berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Schließlich können die im Beihilfebereich
regelmäßig gebotenen Typisierungen quasi zwangsläufig zu Härten,
Unebenheiten und Friktionen in einzelnen von der jeweiligen Regelung
betroffenen Fällen führen; diese sind aus Gründen der Gleichbehandlung
grundsätzlich hinzunehmen. Unbeschadet dessen kann es jedoch in besonderen
Fällen ausnahmsweise geboten sein, einen „Beihilfeanspruch" unmittelbar auf
der Grundlage der Fürsorgepflicht zu gewähren, wenn nämlich diese ansonsten
in ihrem Wesenskern verletzt würde.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2007 - 1 A 35/06 -.

47

Die Kammer hält einen solchen Fall hier für gegeben.

48

Wie das OVG NRW in dem genannten Urteil ausgeführt hat, kann sich eine
Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht insbesondere auch daraus
ergeben, dass Leistungsbegrenzungen im Beihilfebereich dazu führen, dass der
betroffene Beamte insgesamt nicht mehr seinem Amt entsprechend ausreichend
alimentiert, er vielmehr durch die krankheits- bzw. pflegebedingten
Aufwendungen in seiner Lebensführung so eingeschränkt wird, dass diese nicht
mehr alimentationsgerecht ist. Diese in ihrem Kern ebenfalls
verfassungsgeschützte und zudem einfach gesetzlich für die
Bundesbahnbeamten in § 79 BBG normierte Pflicht verpflichtet den Dienstherrn
u.a. dazu, Vorkehrungen zu treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt
des Beamten auch bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen wie etwa
durch Krankheit, Pflege, Geburts- oder Todesfälle nicht gefährdet wird.

49

Ständige Rechtsprechung vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2
BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225, 232 und 240; Beschluss vom 13. November
1990 - 2 BvF 3.88 - in BVerfGE 83, 89, 99, OVG NRW, Urteil vom 26. November
2007.

50

Die Verpflichtung des Dienstherrn zur amtsangemessenen Alimentation
beschränkt sich im übrigen nicht nur auf den Beamten selbst. Auch seine
Familie, insbesondere Ehefrau und Kinder, zählen zu den Personen, die
amtsangemessen zu unterhalten sind, eine Pflicht des Dienstherrn, die sich nach
dem Tod des Beamten auch auf die Witwe bezieht.

51

Die Klägerin ist zum mindesten seit ihrer Einstufung in die Pflegestufe II nicht
in der Lage, ihren Unterhalt amtsangemessen zu bestreiten. Bei den zu
zahlenden Kosten für Unterkunft/Verpflegung/Investition in Höhe von 752,08
Euro + 280,00 Euro = 1.032,08 Euro (Februar 2006), für die die Klägerin 70
Prozent ihres Einkommens (1.096,97 Euro Versorgungsbezüge, 209,18 Euro
Rente 1, 239,73 Euro Rente 2 = 1.545,48 Euro - davon 70 Prozent = 1.081,84
Euro) einzusetzen hatte, verblieben ihr 49,76 Euro + 30 Prozent ihres
Einkommens (463,64 Euro), das heißt zusammen 513,50 Euro, um ihren
persönlichen sonstigen Bedarf zu decken. Diese Summe reicht nicht aus, um ihre
Fixkosten (Steuern, Kranken- und Pflegeversicherung) und die ungedeckten
Pflegekosten von 388,96 Euro [1.667,96 EUR - 895,30 EUR - 383,70 EUR
(Februar 2006)] zu begleichen. Dies wird auch von der Beklagten nicht bestritten.
Haben die Versorgungsbezüge der Klägerin zunächst noch ausgereicht, sie
amtsangemessen zu versorgen, beruht ihre Notlage nunmehr darauf, dass sie
pflegebedürftig geworden ist und der von der Beklagten gewährte Zuschuss zu
den Pflegekosten zusammen mit den Leistungen der Pflegeversicherung die
Pflegekosten nicht decken. Diese zu reduzieren, steht nicht in ihrer Macht. Die
Klägerin lebt in einem Pflegeheim, dessen Pflegekosten der Höhe nach nicht von
der Beklagten beanstandet werden. Sie hat auch nicht versäumt, für den
nunmehr eingetretenen Notfall rechtzeitig Vorsorge durch Abschluss einer
Pflegezusatzversicherung zu treffen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem man dies hätte
verlangen können - frühestens zum Zeitpunkt der beihilferechtlichen
Neuregelung ab Juli 1996 - wäre es für die im Jahr 1922 geborene Klägerin nicht
mehr möglich gewesen, eine entsprechende Zusatzversicherung abzuschließen.
Dies hat der Vertreter des Beklagten im Erörterungstermin ausdrücklich bestätigt.
Somit bleibt festzustellen, dass die Notlage der Klägerin nicht auf Umstände
zurückzuführen ist, für die die Klägerin und nicht der Dienstherr einzustehen
hätte.

52

Soweit der Beklagte sich darauf beruft, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn
gebiete nicht, den Zuschuss bei dauernder Pflegeheimunterbringung so
festzulegen, dass der Betroffene nicht auf Leistungen nach dem BSHG bzw.
SGB XII angewiesen ist, folgt dem die Kammer nicht. Ihre im Beschluss vom 25.
April 2007 im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
dargelegte Rechtsansicht gibt sie ausdrücklich auf und schließt sich dem OVG
NRW an, das hierzu in seinem Urteil vom 26. November 2006 ausgeführt
hat:

53

Schließlich kann der Beamte in dem vorliegenden Zusammenhang durch
seinen Dienstherrn auch nicht - gewissermaßen als „Ersatzalimentation" - auf die
Inanspruchnahme von Sozialhilfe (hier in der Gestalt von Hilfe zur Pflege)
verwiesen werden. Derartige Ansprüche auf allgemeine Sozialleistungen der
staatlichen Gemeinschaft sind nämlich mit den hier im Blick stehenden
Ansprüchen des Beamten gegen den Alimentations- bzw. Fürsorgegeber, welche
aus einem verfassungsrechtlich anerkannten (Art. 33 Abs. 5 GG) besonderen
Dienst- und Treueverhältnis erwachsen, qualitativ nicht gleichwertig. Bereits
deswegen sind sie von vornherein nicht geeignet, sozusagen im Austausch als
vollwertiger Ersatz für einen im Grunde gegenüber dem Fürsorgegeber
bestehenden Rechtsanspruch herzuhalten, nämlich hier für den oben näher
entwickelten und als solchen allgemein anerkannten Anspruch darauf, dass der
Fürsorgegeber selbst Vorkehrungen dafür trifft, dass durch Leistungskürzungen
im Beihilfebereich im Ergebnis die amtsangemessene Alimentation des Beamten
nicht gefährdet wird.

54

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die
Alimentation des Beamten und seiner Familie etwas anderes und Eindeutigeres
als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und
eines sozialen Standards für alle. Sie findet ihren Rechtsgrund demzufolge in Art.
33 Abs. 5 GG und nicht im Sozialstaatsprinzip.

55

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387 -, BverfGE 114,
258, 291, m.w.N. dazu auch Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -,
IÖD 2007, 125, vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, IÖD 2006, 237, und vom 12.
Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BverfGE 107, 218; 236 ff., 242 f.; Lindner, ZBR
2007, 221, 224.

56

Dies hat der erkennende Senat etwa in seinen schon zitierten Urteilen vom
10. September 2007 zur nordrhein-westfälischen Kostendämpfungspauschale II
aufgegriffen und vertiefend bekräftigt. Danach taugen sozialhilferechtliche
Erwägungen nur dann als evidenter Kontrollmaßstab, wenn die gewährte
Besoldung nicht einmal das Existenzminimum sichert. Ansonsten ist das
sozialhilferechtlich gewährleistete Existenzminimum aber schlechthin ungeeignet,
als Parameter für die Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten zu
dienen, denen als Gegenleistung für die gewährte Alimentation und Fürsorge die
„volle Hingabe an ihren Beruf" abverlangt ist. Sozialhilfe ist demgegenüber darauf
angelegt, innerhalb der staatlichen Gemeinschaft die menschenwürdige Existenz
für eine Bevölkerungsgruppe zu sichern, die sich diese aus eigener Kraft,
namentlich wegen fehlender bzw. unzureichender Mittel aus eigener
Erwerbstätigkeit, nicht selbst verschaffen kann.

57

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 10. September 2007
- 1 A 4955/05 u.a. -.

58

Stehen besondere Leistungsarten nach dem Bundessozialhilfegesetz - jetzt:
SGB XII - in Rede wie hier die Hilfe zur Pflege (§ 68 BSHG), geht es zwar nicht
um allgemeine Leistungen zur Existenzsicherung. Auch solche speziellen
Leistungen, die sich auf hilfebedürftige Personen in besonderen Lebenslagen
beziehen, gründen indes in der Verpflichtung des Grundgesetzes auf das
Sozialstaatsprinzip. Sie richten sich insgesamt allgemein an die insoweit
bedürftige Bevölkerung, weisen also keinerlei besondere Beziehung zu dem
zwischen einem Beamten und seinem Dienstherrn bestehenden Fürsorge- und
Treueverhältnis auf. Namentlich sind sie nicht wechselbezüglich an der
Beamtenalimentation orientiert. Sie stehen vielmehr wie die meisten übrigen
staatlichen Sozialleistungen in einem Subsidiaritätsverhältnis zu anderen
denselben Zweck gewährten Leistungen und bestehen - im Sinne einer nicht an
beachtliche Eigenbeteiligungen geknüpften „echten" Zuwendung - auch nur,
soweit bei dem Hilfebedürftigen und seinem Ehegatten/Lebenspartner
(Bedarfsgemeinschaft) anrechenbares Einkommen oder Vermögen nicht (mehr)
vorhanden ist (§ 28 Abs. 1, §§ 79 ff., § 88 BSHG). Schon durch letzteres
unterscheiden sich auch solche speziellen Sozialleistungen grundlegend von
Alimentationsleistungen des Dienstherrn aus dem jeweiligen Dienstverhältnis. So
ist etwa auch der „vermögende" Beamte nicht von der Verpflichtung seines
Dienstherrn zur Alimenation ausgenommen.

59

Wenn demgegenüber das Bundesverwaltungsgericht offenbar der Frage, ob
wegen verbleibender, durch die Beihilfe ungedeckter Kostenanteile von
Pflegeaufwendungen ggf. ein Anspruch des Betroffenen auf Sozialhilfeleistungen
besteht (oder geltend gemacht werden kann), eine mitentscheidende Bedeutung
für die Bewertung zumisst, ob durch Leistungsbeschränkungen im
Beihilfebereich entstehende Erstattungslücken ungeachtet der sich aus der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebenden Verpflichtungen hinzunehmen
sind,

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 7.94 -,
ZBR 1996, 46 = DÖD 1996, 260, und vom 21. Januar	1982 - 2 C 46.81 -,
BVerwGE 64, 333; dem folgend
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14. September
2004 - 5 LC 397/03 -, BWV 2004, 273; a.A. aber etwa
VG Lüneburg, Urteil vom 24. September 2003 - 1 A
370/01 -, Juris.

61

vermag der Senat dem nicht zu folgen. Diese Rechtsprechung übersieht
nämlich anscheinend, dass - erstens - der Fürsorgegeber, solange der
Gesetzgeber im Prinzip an dem bisherigen System wechselbezüglicher
Leistungen - also einerseits des zur Eigenvorsorge für Krankheitsfälle etc.
bestimmten Anteils im Rahmen der Besoldung/Versorgung und andererseits der
alimentationsergänzenden Beihilfeleistungen - festhält, aus dem Kern seiner
Fürsorgeverpflichtung heraus im Rahmen seines Gestaltungsauftrags gewähr-
leisten muss, dass durch Kürzungen im Beihilfebereich nicht im Ergebnis die
Mindestalimentation des Beamten gefährdet wird, und dass - zweitens -
Alimentation keine in dem Sinne auswechselbare Verpflichtung ist, dass an ihrer
Stelle einfach sonstige staatliche Leistungen treten können, die ihre Grundlage
gar nicht in dem jeweiligen Dienst- und Treueverhältnis haben, die vielmehr
einen anderen Zweck verfolgen und auch von anderen, dem Betroffenen
nachteiligen Voraussetzungen abhängen. Insoweit, als es sich wie gesagt um
qualitativ andere Ansprüche handelt, deren (ungeschmälertes) Bestehen letztlich
von weitergehenden Voraussetzungen wie u.a. dem Einsatz vorhandenen
Vermögens abhängt, ist auch die nicht weiter erläuterte Prämisse des
Bundesverwaltungsgerichts, es handele sich dabei für den betroffenen Beamten
nicht um „mindere", sondern lediglich um „andere" (subsidiär bestehende)
Ansprüche, nicht nachvollziehbar.

62

Dem schließt sich die Kammer an.

63

Ob es einem Dienstherrn aus den von dem OVG NRW entwickelten
Grundsätzen auch dann verwehrt ist, einen Beamten oder
Versorgungsempfänger bzw. dessen berücksichtigungsfähige Angehörige auf
Sozialhilfeleistungen zu verweisen, wenn der Beamte seine Arbeitskraft dem
Dienstherrn nicht voll zur Verfügung gestellt hat
- sei es aus von ihm zu vertretenden oder nicht zu vertretenden Gründen - kann
dahingestellt bleiben. Geht man davon aus, dass das Beamtenverhältnis zwar
grundsätzlich von einem lebenslangen Dienst- und Treueverhältnis geprägt ist,
könnten sich die Rechte aus Alimentation und Fürsorgepflicht jedoch an der Zeit
der zur Verfügung gestellten Arbeitskraft und Hingabe an den Beruf messen
lassen müssen. Dies bedarf im vorliegenden Fall jedoch keiner vertieften
Erörterung, da der verstorbene Ehemann der Klägerin ausweislich der
Bezügemitteilung 1/2006 Versorgungsbezüge nach A 9 Stufe 11 bezogen hat,
somit nahezu sein gesamtes Berufsleben im Dienst der Beklagten verbracht und
seine Arbeitskraft ihm voll zur Verfügung gestellt hat.

64

Die Klägerin hat trotz Bejahung eines Anspruchs auf eine weitere Hilfe in
ihrem Pflegefall jedoch nur einen Anspruch auf Neubescheidung, der von dem
Klageantrag mitumfasst ist. Dem Beklagten steht bezüglich der Frage, auf
welche Weise er verhindern will, dass die Klägerin wegen der ungedeckten
pflegebedingten Aufwendungen auf Sozialhilfe angewiesen ist, ein weites
Ermessen zu. Ob er in diesem Zusammenhang auch die Regelung nach Nr. 7.3
BEV-RiPfl, wonach eine Erhöhung des Bemessungssatzes nicht zulässig ist,
überdenkt oder einen weiteren Zuschuss in Höhe der ungedeckten Pflegekosten
gewährt, bleibt dem Beklagten überlassen. Er hat sich jedoch an dem Ziel zu
orientieren, die Klägerin so zu stellen, dass ihre amtsangemessene
Lebensführung nicht gefährdet wird. Bei der Berechnung des zumutbaren
Eigenanteils wird sich der Beklagte an der Regelung von Nr. 6.10 Nr. 3 BEV-
RiPfl zu orientieren haben, wonach der Eigenanteil bei den diese Regelung
betreffenden Kosten als Höchstgrenze 70 % beträgt, woraus sich herleiten lässt,
dass dem Zuschussberechtigten 30 vom Hundert des Bruttoeinkommens zur
amtsangemessenen Lebensführung belassen werden soll.

65

Zur Berechnung vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Novem-
ber 2007 und Urteil der Kammer vom heutigen Tag - 3 K 535/05 -.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, 711
ZPO.

67