Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-23, Aktenzeichen 1 A 3642/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0423.1A3642.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.090,34 EUR (entspricht
8.000,00 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sowie einer
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO)
liegen nicht vor.

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1. "Ernstliche Zweifel" im Sinne des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO sind nur solche, die es erwarten lassen, dass eine Berufung in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
jedenfalls im Ergebnis Erfolg hätte. Derartige Zweifel bestehen hier nicht.

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Die die angefochtene Entscheidung tragende Feststellung des
Verwaltungsgerichts, dem Kläger fehle es für seinen Antrag,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 1. März 1999 und ihres
Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 1999 zu
verpflichten, die Beihilfefähigkeit seiner
Sanatoriumsbehandlung in C. I. in der Zeit
vom 10. April bis 22. Mai 1999 anzuerkennen,

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wegen der im Entscheidungszeitpunkt ohne vorherige Anerkennung bereits
durchgeführten Sanatoriumsbehandlung an dem erforderlichen
Rechtsschutzbedürfnis, wird durch das Vorbringen in der Antragsschrift nicht
durchgreifend in Frage gestellt.

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Der Kläger geht zu Unrecht davon aus, dass sein auf die Anerkennung der
Beihilfefähigkeit der Sanatoriumsbehandlung gerichteter Antrag auch das Begehren
umfasst, ihm in Anwendung der Vorschrift des § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO NRW eine
Beihilfe zu gewähren. Mit seinem Vorbringen trägt er der vom Verwaltungsgericht
zutreffend vorgenommenen Unterscheidung zwischen der vorherigen Anerkennung
der Beihilfefähigkeit einer Sanatoriumsbehandlung nach § 6 Abs. 1 BVO und der
Gewährung einer Beihilfe trotz des Fehlens einer erforderlichen vorherigen
Anerkennung der Beihilfefähigkeit im Wege der Nachsicht auf der Grundlage des
§ 13 Abs. 8 Satz 1 BVO nicht hinreichend Rechnung.

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Vgl. zu einem entsprechenden Fall:
Senatsbeschluss vom 21. Juni 2001 - 1 A 2053/01 -
.

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In diesem Zusammenhang ist letztlich nicht entscheidend, ob der Kläger eine
Beihilfe bei seinem Dienstherrn beantragt hat und ob dieser Antrag schon
beschieden ist. Solches ist hier durch den Beihilfeantrag vom 24. Mai 1999 und seine
Ablehnung unter dem 27. Mai 1999 erfolgt. Gleichwohl ist hierdurch die Frage der
Gewährung einer Beihilfe betreffend die Sanatoriumsbehandlung im Jahre 1999
mitsamt der Problematik der Nachsicht auf der Grundlage des § 13 Abs. 8 Satz 1
BVO NRW nicht Gegenstand des vorliegenden Verwaltungs- und Klageverfahrens
geworden. Letzteres beschränkt(e) sich vielmehr eindeutig auf die Anerkennung der
Beihilfefähigkeit, was auch in den im Klageantrag erster Instanz konkret in Bezug
genommenen Bescheiden der Beklagten seinen Ausdruck findet.

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Mit Blick darauf geht auch der Einwand des Klägers fehl, die Frage des
fehlenden Verschuldens i.S.v. § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO NRW sei als für beide
Parteien zentrale Problematik bereits im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu
prüfen und zu entscheiden gewesen. Denn sowohl der Ausgangsbescheid vom 1.
März 1999 als auch der Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 1999, welche den
Gegenstand des hier in Rede stehenden Klageverfahrens bilden, verhalten sich
allein zur Anerkennung der Beihilfefähigkeit eines weiteren für 1999 beantragten
Sanatoriumsaufenthalts des Klägers auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 i.V.m. § 10
Abs. 2 BVO NRW. Die Frage der Nachsichtgewährung i.S.v. § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO
NRW wird demgegenüber in keinem dieser Bescheide angesprochen.

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Der Hinweis des Klägers, aus prozessökonomischen Gründen müsse unter
Umdeutung seines Antrags eine Feststellungsklage zulässig sein, greift ebenfalls
nicht durch. Nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens
eines Rechtsverhältnisses nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte
durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können.
Soweit es um die Voraussetzungen des § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO NRW geht, stand
bzw. steht dem Kläger eine solche Möglichkeit jedoch im Zusammenhang mit der
Beantragung konkreter Beihilfeleistungen zur Verfügung. Er hat hiervon auch
Gebrauch gemacht. Nach Erhalt des mit Kürzungen versehenen Beihilfebescheides
vom 27. Mai 1999 hat der Kläger dagegen nämlich unter dem 11. Juni 1999
Widerspruch eingelegt und diesen mit weiterem Schreiben vom 30. Juni 1999 dahin
erläutert, dass er sich gegen "alle Streichungen und Kürzungen" in dem
angesprochenen Beihilfebescheid richten solle. Der insoweit inzwischen ergangene
Widerspruchsbescheid vom 12. Oktober 2001 behandelt die Erstattung der Kosten
des in Rede stehenden Sanatoriumsaufenthalts - darunter auch diejenigen für
Unterkunft und Verpflegung sowie die Gepäckbeförderung - mit. Inzwischen ist der
Streit darüber unter dem Aktenzeichen 26 K 7538/01 vor dem Verwaltungsgericht
Düsseldorf als Klageverfahren anhängig.

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Legt man das Antragsvorbringen des Klägers demgegenüber sinngemäß dahin
aus, dass er die Umdeutung seines Antrags in eine auf die Feststellung der
Rechtswidrigkeit der (hier in der Sache erfolgten) Ablehnung der Anerkennung der
Beihilfefähigkeit gerichtete Fortsetzungsfeststellungsklage erstrebt, so fehlt es dafür
an der nötigen Darlegung eines rechtlich schutzwürdigen (Feststellungs-)Interesses.
Wegen fehlender Vorgreiflichkeit ergibt sich ein solches Interesse insbesondere nicht
mit Blick auf die Fragen der Nachsichtgewährung nach § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO
NRW.

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Der Kläger ist in diesem Zusammenhang im Grundsatz auch nicht gezwungen,
nebeneinander zwei Prozesse zu führen. Mit der Durchführung einer
Sanatoriumsbehandlung ohne vorherige Anerkennung erledigt sich vielmehr
regelmäßig der auf die Anerkennung der Beihilfefähigkeit bezogene
Verpflichtungsrechtsstreit. Im folgenden geht es allein noch um die Gewährung der
Beihilfe trotz Fehlens einer vorherigen - grundsätzlich erforderlichen - Anerkennung
und in diesem Zusammenhang um die Möglichkeit einer Nachsichtgewährung auf der
Grundlage des § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO NRW. Misslich ist in diesem Zusammenhang
im vorliegenden Verfahren allerdings gelaufen, dass die Beklagte den Widerspruch
des Klägers gegen die Ablehnung der Ankennung überhaupt noch sachlich
beschieden hat, obwohl sich im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch
(1. Juni 1999) das Anerkennungsverfahren infolge der Durchführung der im Streit
stehenden Sanatoriumsbehandlung schon in der Hauptsache erledigt hatte.

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2. Die zusätzlich erhobene Grundsatzrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO genügt
schon nicht dem dafür geltenden Darlegungserfordernis. So fehlt es an der
Benennung einer - in der Regel auszuformulierenden - Rechtsfrage, welche der
Kläger als grundsätzlich bedeutsam und bisher nicht hinreichend geklärt ansieht. Der
allgemeine Hinweis auf die "Bedeutung der §§ 6, 10, 13 BVO im Zusammenspiel der
zitierten Vorschriften" lässt eine derartige Rechtsfrage auch sinngemäß nicht einmal
ansatzweise mit der gebotenen Klarheit hervortreten. Soweit der Kläger in diesem
Zusammenhang eine einheitliche Rechtsprechung vermisst, weist der Senat lediglich
am Rande ergänzend darauf hin, dass das angeblich gleich gelagerte Verfahren
VG Düsseldorf 26 K 10464/98 in Wirklichkeit schon deshalb nicht sachlich gleich
gelagert ist, weil es dort streitgegenständlich nicht um die Frage der Anerkennung
der Beihilfefähigkeit einer Sanatoriumsbehandlung, sondern unmittelbar um die
Gewährung einer bestimmten Beihilfe für eine solche Behandlung unter Vorbringen
von Angriffen gegen den betreffenden Beihilfefestsetzungsbescheid geht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2 und 14 Abs. 1 und 3
GKG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die hier nach § 73
Abs. 1 GKG noch maßgeblich ist.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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