Verwaltungsgericht München (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-07-11, Aktenzeichen M 28 K 18.31579

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist ausweislich eines vorliegenden Reisepasses iranische Staatsangehörige. Sie reiste am … Februar 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am … April 2016 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) erstmals einen Asylantrag.

Bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt am 26. September 2016 brachte die Klägerin zur Begründung ihres Asylbegehrens vor, ihr Exmann sei inhaftiert gewesen. Er sei drogenabhängig. Er habe sie geschlagen. Sie habe einen Monat zu früh einen anderen Mann geheiratet. Dies sei verboten. Ihr zweiter Ehemann sei Afghane und Sunnit. Als ihre Familie dies herausbekommen habe, habe sie gesagt, dass sie ihren Mann verlassen müsse. Ihr Mann sei dann nach Teheran gegangen und habe nach drei Monaten den Iran verlassen. Als er die Türkei erreicht habe, habe er sie kontaktiert und gesagt, dass sie dem Schleuser Geld geben müsse. Deutschland nehme wieder Flüchtlinge auf und die Grenzen seien offen. Daraufhin habe sie ihr Auto verkauft und habe ihrem Vermieter gesagt, dass sie das Haus verlassen wolle. Sie habe ein Kind mit ihrem ersten Ehemann. Dieses befinde sich bei ihm. Sie habe ihren Sohn nicht mitnehmen können, weil dieser schulpflichtig sei und ihr erster Ehemann sie getötet haben würde. Ihr erster Ehemann habe Verbindungen im ganzen Iran und werde sie finden. Frauen würden im Iran nicht geschützt.

Mit Bescheid vom 4. Januar 2017, zugestellt am 7. Januar 2017, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Asylanerkennung und auf subsidiären Schutz ab (Nrn. 1 - 3). Ferner wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Die Klägerin wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen und ihr wurde die Abschiebung nach Iran angedroht (Nr. 5). Schließlich wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6).

Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, die Klägerin habe ihre begründete Furcht vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden nicht glaubhaft gemacht. Das Vorbringen der Klägerin erschöpfe sich in wenigen Sätzen und zeichne sich durch Oberflächlichkeit und Detailarmut aus. Überdies stehe ihr eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Abschiebungsverbote lägen nicht vor.

Die von der Klägerin hiergegen erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. April 2017 abgewiesen (M 2 K 17.30514).

Mit Schreiben vom ... Februar 2018 wandte sich die Klägerin erneut an das Bundesamt und stellte einen Asylantrag. Sie erklärte, sie habe bereits im Iran das Christentum kennengelernt. Nachdem sie in Deutschland angekommen sei, sei sie in B… zur Kirche gegangen. Nach ihrer Umverteilung nach München habe sie dort ihre Aktivitäten in einer … Kirche fortgesetzt. Die iranischen Behörden seien durch das Internet in ihr Telefonsystem hereingekommen und wüssten nun, dass sie Christin sei. Das bedeute für sie eine Vernichtung und Todesgefahr. Auch ihr erster Mann wisse, dass sie zum Christentum konvertiert sei, weil er ihr Handy gehackt und dadurch ihre Mitteilungen an ihre Freundinnen gelesen habe. Zudem sei sie in nervenärztlicher Behandlung. Die Klägerin legte zugleich ein Schreiben der … Kirche vom ... Januar 2018 vor. Dort heißt es, die Klägerin besuche regelmäßig die Gemeinde, nehme am Taufunterricht teil und sei in der Gemeinde aktiv. Als Pastor sei der Unterzeichner von der wahrhaften Hinwendung zum christlichen Glauben überzeugt. Dadurch sei die Klägerin im Iran zwangsläufig einer Verfolgungssituation ausgesetzt. Eine Praktizierung des christlichen Glaubens sei ihr dort nur im Verborgenen möglich.

Die Klägerin wurde am 20. März 2018 durch das Bundesamt informatorisch angehört. Dabei erklärte sie, sie habe bereits in der ersten Zeit in Deutschland die Kirche in B… besucht. Es habe dort neben der Kirche ein Gebäude gegeben, wo die Bibel vorgelesen worden sei und es einen Dolmetscher gegeben habe. Anfangs habe sie nicht mit sich einig sein können. Sie sei nur da gewesen, um in Gesellschaft zu sein, habe das aber innerlich nicht akzeptieren können. Nach drei Monaten sei sie nach W… gekommen. Dort habe sie hin und wieder die Kirche besucht, aber ihre Deutschkenntnisse seien zu schlecht gewesen. Während eines Ausflugs nach München habe sie am Hauptbahnhof eine iranische Frau getroffen. Diese habe ihr erzählt, dass sie in München eine Kirche besuche, in der auch persisch gesprochen werde. Die Klägerin habe die Adresse bekommen, habe es sich jedoch nicht leisten können, jede Woche nach München zu fahren. Nachdem sie finanziell besser gestellt gewesen seien habe ihr Mann ihr vorgeschlagen, die Kirche zu besuchen. Sie sei dort öfter gefragt worden, ob sie auch in der Bibel lese oder sich prinzipiell mit dem Christentum beschäftige. Hierzu habe ihr die innere Überzeugung gefehlt. Sie habe einige Zeit später eine Frau im Zug getroffen, die ihr eine Bibel in persischer Sprache geschenkt habe. Seit sie dieses Buch habe, sei sie zu einer inneren Ruhe gekommen. Sie benötige nun keine Beruhigungstabletten mehr. Im Iran habe sie den Koran in arabischer Sprache lesen müssen. Dadurch sei es für sie unverständlich gewesen. Dadurch dass die Bibel in persischer Sprache vorhanden sei, sei es ein anderes Gefühl. Sie habe das gute Benehmen hier in der Kirche gelernt. Sie genieße die Art, wie die deutschen Christen in der Kirche zusammenkämen und füreinander da seien. Seit sie in Deutschland sei, habe sie dauernd ihre Periode gehabt. Ein Arzt habe ihr geraten, mehr Wasser zu trinken. Als sie in … einen iranischen Gynäkologen gefunden habe, habe er ihr die Pille verschrieben. Trotzdem habe es nicht aufgehört. Sie habe dann in der Bibel gelesen, dass Jesus einmal eine Frau getroffen habe, die zwölf Jahre lang ihre Periode gehabt habe. Zwei Tage nachdem sie das gelesen hatte, habe sich die Periode bei ihr eingestellt und sie sei geheilt gewesen. Sie sei noch nicht getauft, aber sie sei sehr interessiert. Ihr ehemaliger Ehemann habe ihr Smartphone gehackt und ihre gesamte Kommunikation mitgelesen. Daher wisse ihre Familie von der Konversion. Ihr jetziger Ehemann sei sunnitischen Glaubens. Sie wolle auch ihn vom Christentum überzeugen.

Mit Bescheid vom 23. März 2018, zur Post gegeben am 26. März 2018, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Asylanerkennung und auf subsidiären Schutz ab (Nrn. 1 - 3). Ferner wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Die Klägerin wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen und ihr wurde die Abschiebung in den Iran angedroht (Nr. 5).

Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, die Entscheiderin habe nicht die notwendige Überzeugungsgewissheit gewinnen können, dass der Hinwendung der Klägerin zum Christentum ein eigenständig tragfähiger, ernst gemeinter religiöser Einstellungswandel ohne Opportunitätserwägungen zugrunde liege und der Glaubenswechsel nunmehr ihre religiöse Identität so präge, dass bei der Rückkehr in das Heimatland mit einer verfolgungsträchtigen Glaubensbetätigung zu rechnen sei. So habe die Klägerin im Asylerstverfahren noch in keiner Weise erwähnt, dass sie bereits im Iran erste Kontakte zu Christen geknüpft habe. Sie habe zudem erklärt, nicht auf der Suche nach einer neuen Religion gewesen zu sein, sondern nach einer neuen Art. Hieraus werde ersichtlich, dass der christliche Aspekt eben nicht den maßgeblichen Stellenwert in ihrer Lebensführung einnehme, wie es bei einer ernsthaften christlichen Glaubensausübung der Fall sei.

Mit der am 10. April 2018 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Sie beantragt,

den Bescheid des Bundesamts vom 23. März 2018 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, ihr hilfsweise subsidiären Schutz zuzuerkennen sowie weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vorliegen.

Zur Begründung legt sie ergänzend eine Taufbescheinigung der … Kirche (…kirche) vom 3. Juni 2018 vor.

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, die vorgelegten Behördenakten sowie die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 9. Juli 2018 verwiesen.

Gründe

Die Klage, über die das Gericht trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2018 verhandeln und entscheiden konnte, weil die Beklagte rechtzeitig und unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 VwGO geladen worden ist, ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, die Beklagte zu verpflichten, sie unter Aufhebung der jeweils entgegenstehenden Ziffern des angegriffenen Bescheides als asylberechtigt anzuerkennen, ihr die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz zuzuerkennen oder zu ihren Gunsten ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen. Das Bundesamt hat den Asylfolgeantrag zu Recht vollumfänglich abgelehnt.

Das Gericht folgt zunächst der Begründung des angefochtenen Bescheides und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (vgl. § 77 Abs. 2 AsylG). Ergänzend ist Folgendes auszuführen:

Vorab ist angesichts der Taufe der Klägerin klarzustellen, dass für die insoweit inmitten stehenden Sach- und Rechtsfragen nach ständiger Rechtsprechung der entscheidenden Kammer keine präjudizielle Wirkung allein einer formalen, kirchenrechtlich wirksamen Taufe besteht (vgl. im Einzelnen: VGH BW, B.v. 19.2.2014 - A 3 S 2023/12 - juris Rn. 10; OVG NRW, B.v. 11.11.2013 - 13 A 2252/13.A - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 7.5.2013 - 14 ZB 13.30082 - juris Rn. 5).

Die Einzelrichterin muss im Asylverfahren sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender Verfolgung bzw. Gefährdung die volle Überzeugung gewinnen. Dabei obliegt es der Klagepartei, die Gründe für ihr Asylbegehren in schlüssiger Form vorzutragen. Sie hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ergibt, dass bei verständiger Würdigung des Einzelfalles die Furcht vor Verfolgung begründet und es ihr nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren. Wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich Asylsuchende insbesondere im Hinblick auf asylbegründende Vorgänge im Herkunftsland vielfach befinden, genügt für diese Vorgänge in der Regel die Glaubhaftmachung. Voraussetzung für ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings - unter Berücksichtigung des Herkommens, Bildungsstandes und Alters des Asylsuchenden und deshalb möglicher, insbesondere sprachlicher Schwierigkeiten, die eigenen Belange dem Gericht überzeugend und „farbig“ darzustellen - ein detaillierter, in sich schlüssiger und überzeugender Vortrag ohne wesentliche Widersprüche und Steigerungen.

Gemessen hieran ist festzustellen:

Die Einzelrichterin ist nicht ausreichend davon überzeugt, dass die Klägerin - wie es erforderlich wäre - auf Grund einer gefestigten inneren Überzeugung und prognostisch gesehen andauernd ihr Leben nach dem christlichen Glauben leben und diesen Glauben auch im Fall einer unterstellten Rückkehr in den Iran ohne Rücksicht auf eine drohende Gefährdung oder Verfolgung ehemals muslimischer Konvertiten im Iran leben wird. Bei einer Gesamtwürdigung des Eindrucks, den die Einzelrichterin aus der Dokumentation der Anhörung der Klägerin vor dem Bundesamt, den Äußerungen im gerichtlichen Verfahren, vor allem aber auf Grund der ausführlichen Anhörung und Befragung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung von dem Weg der Klägerin hin zum Christentum, von ihren diesbezüglichen Beweggründen und Motiven, von der bisherigen Lebensgestaltung und Glaubensausübung der Klägerin und schließlich von der Verinnerlichung ihres Glaubens gewinnen konnte, ist das Gericht nicht ausreichend davon überzeugt, dass der christliche Glaube ihre Identität und ihre Persönlichkeit so wesentlich und nachhaltig bestimmt und prägt, dass die Klägerin im Fall der Rückkehr in den Iran in eine grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechten widersprechende ernstliche Gewissensnot geraten würde, wenn sie dort einen Glaubenswechsel verbergen müsste, um eine Verfolgung oder Gefährdung zu vermeiden. Voraussetzung einer entsprechenden Schutzgewährung wäre stets, dass die Religionsausübung auf einer ernsthaften inneren Glaubensüberzeugung beruht, mithin eine die religiöse Identität des Betreffenden prägende und nachhaltige Hinwendung zu einem bestimmten Glauben vorliegt und dass der Betreffende nach Rückkehr in sein Heimatland die religiösen Betätigungen seines Glaubens (wie etwa den Besuch von Gottesdiensten, den kommunikativen Austausch mit andere Gläubigen oder sogar den Versuch, andere Menschen vom seinem Glauben zu überzeugen) auch als zur Wahrung seiner religiösen Identität unerlässlich empfindet, da er sonst in eine ernstliche Gewissensnot geriete sowie dass der Betreffende sich dadurch der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen würde. Ob dies der Fall ist, kann stets nur im Wege einer Würdigung des konkreten Einzelfalls entschieden werden.

Zunächst ist festzuhalten, dass das Gericht davon ausgeht, dass die Klägerin sich tatsächlich, wie der Pastor ihrer Kirche in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, seit zwei bis drei Monaten in der Kirchengemeinde engagiert und dort versucht sich einzubringen. Allein aus einem derartigen Engagement lässt sich indes noch kein hinreichender Schluss auf die rechtlich erforderliche, ernstliche und nachhaltige Verinnerlichung eines neuen Glaubens ziehen, zumal der Beginn des geschilderten klägerischen Engagements in etwa mit dem Zugang des ablehnenden Bescheides zusammenfallen dürfte.

Für die Einzelrichterin ergab sich auf Grund der mündlichen Verhandlung kein ausreichend klares, in sich stimmiges und überzeugendes Gesamtbild von dem Prozess der Hinwendung der Klägerin zum Christentum, ihrer Persönlichkeit und ihrer Glaubensüberzeugung. Dies folgt bereits aus den allenfalls rudimentären Kenntnissen der Klägerin vom christlichen Glauben. So vermochte sie in der mündlichen Verhandlung weder zentrale Glaubensinhalte noch etwa die zehn Gebote, die sich nach eigener Aussage sämtlich befolge, zu benennen. Die Klägerin kannte weder Einzelheiten hinsichtlich der christlichen Fastenzeit noch hatte sie Kenntnis vom wichtigsten Fest im christlichen Glauben. Zwar vermochte die Klägerin ihre angebliche Lieblingsstellen der Bibel grob wiederzugeben, allerdings konnte sie nicht zutreffend angeben, in welchen Evangelien sich diese befinden. Angesichts der Tatsache, dass die Klägerin nach eigenen Angaben erst wenige Woche zuvor getauft und nach Aussage des sie taufenden Pastors zuvor umfangreiche Vorbereitungsschulungen stattgefunden hätten, geht das Gericht davon aus, dass jedenfalls diese eher niedrigschwelligen Fragen bei einer wahrhaftigen Zuwendung zum christlichen Glauben und einer Befassung mit den Inhalten des Christentums hätten richtig geantwortet werden können.

Bei einer Gesamtwürdigung des Vortrags der Klägerin bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung ergibt sich daher für das Gericht keine Überzeugung der Hinwendung der Klägerin zum christlichen Glauben. Vielmehr hält das Gericht das entsprechende Vorgehen für rein asyltaktisch motiviert. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass selbst bei einer anfänglich zufälligen oder asyltaktisch motivierten Hinwendung einer unverfolgt aus dem Iran ausgereisten und - im Extremfall gedacht - allein durch die Initiative einer Kirchengemeinde missionarisch zum Christentum gebrachten Klägerin es der Klage auch noch zum Erfolg verhelfen würde, wenn die Hinwendung zum Christentum jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auf einer ernsthaften inneren Glaubensüberzeugung beruht, mithin zumindest dann eine die religiöse Identität der Klägerin tatsächlich prägende und nachhaltige Hinwendung zum christlichen Glauben vorliegt. Allerdings konnte die Klägerin das Gericht in der mündlichen Verhandlung hiervon nicht überzeugen. Hieran vermag auch der Umstand, dass der die Klägerin betreuende Pastor in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, er selbst sei davon überzeugt, dass die Klägerin sich dem Christentum zugewandt habe, nichts zu ändern, denn maßgeblich ist für das Gericht in erster Linie das bei der ausführlichen Befragung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gewonnene Bild von der Persönlichkeit der Klägerin und ihrer behaupteten Glaubensüberzeugung.

Ohne eine solche, die religiöse Identität der Klägerin prägende, ernsthafte Hinwendung zum Christentum und ohne erkennbar gefestigte innere Glaubensüberzeugung besteht für den Fall der Rückkehr des Klägers nach Überzeugung der Einzelrichterin nicht die Gefahr, Verfolgungsmaßnahmen durch den iranischen Staat oder ihm zuzurechnender Akteure wegen „Abfalls vom islamischen Glauben“ ausgesetzt zu sein (BayVGH, B.v. 30.1.2018 - 14 ZB 18.30076 - n.v.; B.v. 7,.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7 m.w:n:, OVG NRW, B.v. 11.1.2018 - 13 A 2476/17.A - juris Rn. 9 m.w.N.).

Gleiches gilt für die in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin behauptete Verfolgung oder Gefährdung durch ihre Familie. Insoweit ist die Klägerin auch auf eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verweisen. Nach § 3e AsylG wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft trotz sonst zu bejahender Anspruchsvoraussetzungen nicht zuerkannt, wenn er (1.) in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und (2.) sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Selbst wenn man das Vorbringen der Klägerin, wonach ihre Familie sie für ungläubig halte und sie im Falle einer Rückkehr sofort töten würde, als wahr unterstellt, ist es ihr möglich und zumutbar, einen etwaigen Kontakt mit ihrer Herkunftsfamilie abzubrechen und sich in einem anderen Landesteil niederzulassen. Angesichts der von der Klägerin vorgetragen Schulbildung und einer fünf- bzw. siebenjährigen Tätigkeit als Friseurin (Anhörung Erstantrag bzw. Anhörung Folgeantrag) geht das Gericht davon aus, dass die Klägerin dazu in der Lage ist, sich einen - wenn auch bescheidenen - Lebensunterhalt zu sichern, zumal sie mit ihrer Schwester nach eigenen Angaben bis zum heutigen Tag in Kontakt steht und diese sich derzeit auch um den Sohn der Klägerin kümmert, die Klägerin also mit Unterstützung ihrer Schwester rechnen können wird.

Diese Möglichkeit innerstaatlichen Schutzes schließt auch eine hinreichend konkrete Gefährdung als Voraussetzung der Zuerkennung eines nationalen Abschiebungsverbots hinsichtlich dieser Gefahr aus.

Die (gerichtskostenfreie, § 83a AsylG) Klage ist deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.