Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-07, Aktenzeichen 25 A 3018/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0707.25A3018.97A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. April 1997 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. In der
Senatsrechtsprechung ist geklärt, unter welchen Umständen in
der Türkei

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-	Kurden politischer Verfolgung ausgesetzt sind,

5

-	abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Rückkehr eine
menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten haben,

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-	exilpolitische Aktivitäten Verfolgungsmaßnahmen auslösen,

7

-	von Sippenhaft auszugehen ist,

8

-	mit politischer Verfolgung bei der Erfüllung der
Wehrpflicht bzw. im Zusammenhang mit einer etwaigen
Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht zu
rechnen ist.

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Vgl. Beschluß vom 11. März 1994 - 25 A
2670/92.A -; Beschluß vom 30. Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -; Urteil vom 11. März 1996 - 25 A
5800/94.A -; Urteil vom 11. März 1996 - 25 A
5801/94.A -; Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A
3631/95.A -; Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A
3632/95.A -.

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Die Ausführungen in der Antragsschrift geben keinen Anlaß,
einen weiteren Klärungsbedarf in bezug auf die vorbezeichneten
Fragen anzunehmen.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78
Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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