Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-13, Aktenzeichen 3 U 131/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0313.3U131.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche
aufgrund einer Gasexplosion am 21. April 1995 in ihrer Wohnung J.
31 in E. geltend. Die heute 84-jährige Klägerin, die in der Wohnung
allein lebte, betrieb in der Küche einen Gasherd über eine
Propangasflasche. Für den 21. April 1995 hatte sie bei der
Beklagten zu 1), die eine Eisen- und Haushaltswarenhandlung
einschließlich Gasanlagen und Zubehör betreibt, die Lieferung einer
neuen Gasflasche bestellt. Die Beklagte zu 2), die seit dem 15.
März 1994 im Geschäft der Beklagten zu 1) tätig ist, wurde von
dieser mit der Lieferung und dem Austausch der Gasflasche bei der
Klägerin beauftragt. Die Beklagte zu 2) war hinsichtlich der
Handhabung und des Austausches der Gasflaschen ausreichend
unterwiesen worden und hatte das Wechseln der Gasflaschen bereits
früher bei der Klägerin mehrfach vorgenommen. Nachdem die Beklagte
zu 2) mit dem Abschrauben der alten Gasflasche begonnen hatte, kam
es zu einer Explosion, bei der sowohl die Klägerin als auch die
Beklagte zu 2) schwer verletzt wurden und die Wohnung der Klägerin
erheblich beschädigt wurde. Während des Auswechselns der Gasflasche
brannte in einiger Entfernung auf dem Küchentisch eine Kerze. Die
Klägerin wurde im Zeitraum vom 21. April bis 27. April 1995 auf der
Intensivstation und anschließend stationär bis zum 31. Mai 1995
ärztlich behandelt. Am 4. Mai 1995 mußte sich die Klägerin einer
Hauttransplantation zur Behandlung der erlittenen Verbrennungen
u.a. im Gesicht und an den Händen unterziehen. Die von der Klägerin
aufgrund der Explosion erlittenen Verletzungen sind inzwischen
abgeheilt. Bezüglich des Gesundheitszustandes der Klägerin nach
Abschluß der ärztlichen Behandlung wird auf das fachchirurgische
Gutachten der Dres. G., H. und von S. vom 11. März 1996 (Bl. 84 ff.
d.A.) verwiesen. Die Gebäudeversicherung des Hauseigentümers machte
mit Schreiben vom 22. August 1995 (Bl. 7 d.A.) gegenüber der
Klägerin einen auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruch wegen
Gutachterkosten in Höhe von 3.716,69 DM (Bl. 8 d.A.) sowie des in
der Wohnung eingetretenen Schadens in Höhe von insgesamt 52.189,42
DM geltend. Hinsichtlich der Zusammensetzung des geltend gemachten
Sachschadens wird auf das zugrundeliegende Gutachten des
Architekten W. vom 23. Juni 1995 (Bl. 9 f.d.A.) Bezug genommen. Die
Klägerin wurde nach der Entlassung aus dem Krankenhaus ab dem 31.
Mai 1995 im Altenheim des Kreises A., J. in E., untergebracht. Die
Pflegekosten wurden vom Kreis A. als Sozialhilfeträger übernommen.
Mit schriftlicher Abtretungserklärung vom 30. Mai 1996 (Bl. 133
d.A.) trat der Kreis A. die gemäß § 116 SGB X auf ihn
übergegangenen Schadensersatzansprüche gegen den Verursacher der
Gasexplosion an die Klägerin ab. Die Pflegekosten belaufen sich für
den Zeitraum vom 31. Mai 1995 bis zum 31. Januar 1996 gemäß einer
Aufstellung des L. abzüglich übergeleiteter Renten auf 30.108,87 DM
(Bl. 90, 91 f.d.A.). Mit Schreiben vom 15. Juni 1996 forderte die
Klägerin die Beklagte zu 2) erfolglos zur Zahlung eines
angemessenen Schmerzensgeldes bis zum 19. Juni 1996 auf.

3

Die Klägerin hat behauptet, die Explosion sei darauf
zurückzuführen, daß die Beklagte zu 2) die alte Gasflasche vor dem
Auswechselvorgang nicht ordnungsgemäß zugeschraubt habe. Dies
ergebe sich aus dem Umstand, daß die Gasflasche vom Zeugen K. nach
der Explosion mit 7-8 Umdrehungen habe geschlossen werden müssen.
Die Gasflasche sei nicht defekt gewesen, da sich die Explosion
sonst zu einem früheren Zeitpunkt ereignet hätte. Sie habe wegen
der infolge der Explosion erlittenen Verletzungen nicht mehr in
ihre Wohnung zurückkehren können, sondern in das Altenheim in E.
ziehen müssen. Die Klägerin hat ein Schmerzensgeld in Höhe von
20.000,00 DM für angemessen gehalten.

4

Sie hat beantragt,

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6

1.

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die Beklagte zu 1) zu verurteilen, sie
von der Zahlungsverpflichtung aus Anlaß des Schadensfalles vom 21.
April 1995 (Gebäudeexplosionsschaden) im Hause J. 31 in E., in Höhe
eines Betrages von 55.906,11 DM zu Schaden-Nr. BSI 51 21 3 50001 11
508 669 freizustellen;

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2.

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12

die Beklagte zu 1) zu verurteilen, zu
ihrer Freistellung an den Oberkreisdirektor des Kreises A. zum
Aktenzeichen 50.31-3/2075 the/cr 30.108,87 DM als Erstattung des
Nettosozialhilfeaufwandes für den Zeitraum 31. Mai 1995 bis zum 31.
Januar 1996 zu zahlen;

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3.

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16

festzustellen, daß die Beklagte zu 1)
verpflichtet ist, ihr sämtliche materiellen Schäden zu ersetzen,
die ihr aus Anlaß der Explosion vom 21. April 1995 im Hause J. 31
in E. seit dem 1. Februar 1996 entstanden sind und noch entstehen
werden, soweit sie nicht von dritter Seite getragen werden;

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4.

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20

die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an
sie 550,00 DM nebst 4 % Zinsen hieraus ab Klagezustellung (12.
Dezember 1996) zu zahlen;

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5.

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24

die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an
sie ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen.

25

Die Beklagten haben

26

Klageabweisung

27

beantragt.

28

Sie haben behauptet, die Explosion sei auf einen Defekt der
Gasflasche zurückzuführen. Eine unbeschädigte Gasflasche lasse sich
schon mit 4 bis maximal 5 Umdrehungen schließen. Der zur Explosion
notwendige Sättigungsgrad von Propangas in der Luft habe in der
kurzen Zeitspanne zwischen der Abmontage der alten Gasflasche und
der Explosion unter normalen Umständen nicht erreicht werden
können. Jedenfalls treffe die Klägerin ein Mitverschulden an der
Explosion, weil sie eine Kerze auf dem Küchentisch habe brennen
lassen.

29

Nach Beweisaufnahme hat das Landgericht der Klage durch Urteil
vom 13. Mai 1997 (Bl. 187 ff. d.A.), auf das vollinhaltlich Bezug
genommen wird, stattgegeben, wobei es der Klägerin ein
Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 DM zugebilligt hat. Zur
Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte zu 2) habe die
Gasexplosion beim Auswechseln der Gasflaschen fahrlässig
herbeigeführt, indem sie die alte Flasche vor dem Austausch nicht
ordnungsgemäß zugeschraubt und nicht dafür Sorge getragen habe, daß
die auf dem Tisch brennende Kerze gelöscht oder entfernt wurde. Ein
Defekt an der Flasche sei durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt
worden. Die Klägerin treffe im Hinblick auf die brennende Kerze
kein Mitverschulden. Die Beklagte zu 1) müsse sich das Verschulden
der Beklagten zu 2) als ihrer Erfüllungsgehilfin zurechnen lassen.
Die Klägerin ihrerseits müsse sich das Verschulden der Beklagten zu
1) als ihrer Erfüllungsgehilfin gegenüber dem Vermieter zurechnen
lassen. Ihr stehe insofern ein Anspruch auf Freistellung von dem
auf die Gebäudeversicherung gemäß § 67 VVG übergegangenen Anspruch
in Höhe von 55.906,11 DM zu. Ferner sei die Beklagte zu 1)
verpflichtet, die Klägerin von dem Aufwendungsersatzanspruch des
Oberkreisdirektors des Kreises A. in Höhe des
Nettosozialhilfeaufwandes von 30.108,87 DM für den Zeitraum vom 31.
Mai 1995 bis zum 31. Januar 1996 freizustellen. Der gemäß §§ 90
Abs. 4, 116 Abs. 1 SGB X auf den Kreis A. übergegangene
Schadensersatzanspruch sei der Klägerin am 30. Mai 1996 wirksam
abgetreten worden. Die Unterbringung der Klägerin im Altersheim sei
auf die durch die Gasexplosion erlittenen körperlichen Verletzungen
sowie die dadurch notwendige Krankhausbehandlung zurückzuführen.
Hierdurch sei die Klägerin zum Pflegefall geworden. Der
Feststellungsantrag hinsichtlich der weiteren materiellen Schäden
sei im Hinblick auf die dauerhafte Heimunterbringung der Klägerin
begründet.

30

Gegenüber der Beklagten zu 2) stehe der Klägerin ein
Schadensersatzanspruch in Höhe von 550,00 DM wegen der Kosten für
ein ärztliches Attest zu. Ferner könne sie ein Schmerzensgeld in
Höhe von 20.000,00 DM verlangen, bei dessen Bemessung vor allem ins
Gewicht gefallen sei, daß die Klägerin infolge der durch die
Explosion erlittenen Verletzungen zum Vollpflegefall geworden
sei.

31

Gegen dieses ihnen am 9. Juni 1997 zugestellte Urteil haben die
Beklagten am 8. Juli 1997 Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Fristverlängerung am 8. September 1997
begründet.

32

Sie meinen, ein Verschulden der Beklagten zu 2) an der
Gasexplosion sei nicht bewiesen. Das Gas könne auch durch einen
Defekt am Ventil der Flasche ausgetreten sein, wofür gerade die
Schnelligkeit des Geschehens spreche. Jedenfalls trage die Klägerin
ein Mitverschulden, weil sie nicht dafür Sorge getragen habe, daß
die Kerze auf dem Küchentisch gelöscht oder entfernt wurde. Andere
auf dem Tisch stehende Gegenstände hätten der Beklagten zu 2) den
Blick auf die Kerze verstellt. Die Beklagte zu 1) könne nicht als
Erfüllungsgehilfin der Klägerin in bezug auf ihre mietvertraglichen
Pflichten angesehen werden. Die Höhe der Zahlungsverpflichtung
gegenüber der X.-Versicherung könne auch nicht 55.906,11 DM
ausmachen, weil sich die Versicherungssumme auf lediglich 50.000,00
DM belaufe. Eine Rückabtretung von auf den Sozialhilfeträger
übergegangenen Ansprüchen sei nicht zulässig und daher nichtig. Die
Explosion sei auch nicht kausal für die Gewährung von Sozialhilfe
an die Klägerin. Diese sei schon vor der Explosion schwerbehindert
und nicht in der Lage gewesen, sich selbst zu versorgen. Soweit die
Klägerin schon vor dem Schadensfall Sozialhilfe bezogen habe,
bestehe keine Kongruenz zwischen der gewährten Sozialhilfe und dem
Explosionsschaden.

33

Die Beklagten beantragen,

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35

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die gegen beide Beklagte gerichtete Klage abzuweisen.

36

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Im Wege der Anschlußberufung beantragt sie ferner,

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41

das zuzusprechende Schmerzensgeld ab
12. Dezember 1996 mit 4 % p.a. zu verzinsen.

42

Sie behauptet, die Beklagte zu 2) habe beim Auswechseln der
Gasflaschen das Ventil der alten Flasche auf- statt zugedreht. Ihr
- der Klägerin - könne kein Mitverschulden angelastet werden. Die
Beklagte zu 2) habe die brennende Kerze, die nicht zu übersehen
gewesen sei, als potentielle Gefahrenquelle erkennen müssen. Im
übrigen sei wahrscheinlich ein elektrischer Funke des
Kühlschrankmotors Auslöser der Explosion gewesen. Bis zum Unfall
habe sie sich allein in ihrer Wohnung ohne fremde Hilfe in allen
Dingen des täglichen Lebens selbst versorgen können. Demgegenüber
sei sie nunmehr für praktisch alle Verrichtungen des täglichen
Lebens auf Hilfe angewiesen. Ihr psychisches Wohlbefinden sei durch
den Unfall völlig zerstört worden.

43

Bei der Gebäudeversicherung handele es sich um eine gleitende
Neuwertversicherung; die aktuelle Versicherungssumme, bezogen auf
das Jahr 1995, betrage 1.012.071,80 DM.

44

Die Klägerin meint, der Sozialhilfeträger habe den auf ihn
übergegangenen Anspruch wirksam auf sie rückübertragen, und legt
vorsorglich eine neue Abtretungserklärung des Kreises A. vom 31.
Dezember 1997 vor. Sie habe ein Interesse an der Geltendmachung
dieses Anspruchs, da ihr ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 29
S. 2 BSHG drohe und ihr Sohn durch den Kreis A. unter dem
Gesichtspunkt der Unterhaltspflicht in Anspruch genommen werde. Die
von ihr vor dem Unfall bezogenen Sozialhilfeleistungen hätten mit
den Aufwendungen des Landschaftsverbandes Rheinland für
Pflegeleistungen nichts zu tun.

45

Die Beklagte zu 2) beantragt,

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47

Zurückweisung der Anschlußberufung.

48

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst
überreichten Urkunden Bezug genommen.

49

Die Akte 42 Js 322/95 StA A. ist Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen.

50

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

51

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der
Beklagten zu 1) hat im erkannten Umfang Erfolg. Hingegen ist die
Berufung der Beklagten zu 2) unbegründet.

52

Das Landgericht hat eine Haftung der Beklagten für das
Unfallereignis vom 21. April 1995 zu Recht bejaht. Auch der Senat
hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keinen Zweifel daran, daß
die Beklagte zu 2) die Gasexplosion fahrlässig herbeigeführt hat,
indem sie die auszutauschende Gasflasche vor dem Abschrauben der
Herdzuleitung nicht ordnungsgemäß zugeschraubt hat. Anders läßt es
sich nicht erklären, daß die Zeugin A. unmittelbar vor dem
Explosionsknall ihren Bekundungen zufolge ein lautes Zischen gehört
hat; denn ein solches tritt nach den überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen B. in seinem im Ermittlungsverfahren erstatteten
Gutachten vom 8. Mai 1995 (Bl. 45 d.BA) nur dann auf, wenn das
Flaschenventil nicht dicht verschlossen ist. Des weiteren haben die
Feuerwehrleute, nämlich die Zeugen K. und G., bei ihrem Eintreffen
festgestellt, daß aus dem Ventil der Gasflasche eine ca. 1 m lange
Flamme brannte. Nach den Angaben des Zeugen K. hat dieser das
Ventil sodann mit ca. 7 oder 8 Umdrehungen zugedreht. Es ist
anzunehmen, daß es sich dabei um einzeln angesetzte Handbewegungen
und nicht etwa um volle Umdrehungen von 360° gehandelt hat; denn in
der damaligen kritischen Situation hat der Zeuge mit Sicherheit
nicht genau auf das Handrad geschaut, um die Zahl der vollen
Umdrehungen festzustellen. Insofern kann man aus der angegebenen
Zahl nicht auf einen möglichen technischen Defekt des
Flaschenventils schließen. Entscheidend ist, daß es weit
aufgestanden hat. Da die Beklagte zu 2) nach ihren eigenen Angaben
im Ermittlungsverfahren (Bl. 83 d.GA) vor dem Zischen und der
Explosion so lange an dem Rad des Flaschenventils gedreht hatte,
bis sie auf Widerstand stieß, kann dies nur bedeuten, daß sie das
Ventil auf- statt zugedreht hatte. In diesem Zustand kann sich die
Gasflasche keinesfalls schon vor dem Auswechseln befunden haben.
Sonst wäre es schon längst während des Gebrauchs der Gasflasche zum
Kochen beim Anzünden des Herdes zu einer Explosion gekommen. Daß
das Ventil nach dem Brand undicht war, läßt sich damit erklären,
daß die zur Abdichtung erforderliche Kunststoffdichtung infolge
Hitzeeinwirkung verbrannt war, wie der Sachverständige B.
festgestellt hat.

53

Es kann offenbleiben, ob die für die Explosion ursächliche
Zündquelle ein Funken des anspringenden Kühlschrankmotors oder die
auf dem Tisch stehende brennende Kerze war; denn im Hinblick auf
die volle Verantwortlichkeit der Beklagten zu 2) ist dies
irrelevant. Der Schuldvorwurf gründet sich auf das Öffnen der
Rändelmutter des Schlauchanschlusses bei Offenlassen des
Flaschenventils. Wenn die Beklagte zu 2) außerdem auch noch die
brennende Kerze auf dem Küchentisch übersehen hat, obwohl diese,
wenn man aufrecht in der Küche stand, mit Sicherheit zu sehen war,
so ist hieraus ein zusätzlicher Schuldvorwurf gegen die Beklagte zu
2) herzuleiten. Nicht etwa begründet dieser Umstand ein
Mitverschulden der Klägerin im Sinne von § 254 BGB; denn es wäre
Sache der Beklagten zu 2) gewesen, die mit den
Sicherheitsbestimmungen vertraut sein mußte, sich vor dem
Auswechseln der Gasflasche nach möglichen Zündquellen umzuschauen
und gegebenenfalls die Klägerin hiernach zu befragen.

54

Was den geltend gemachten Schaden anbetrifft, ist der gegen die
Beklagte zu 1) gerichtete Anspruch auf Freistellung von den
Zahlungsverpflichtungen gegenüber der X.-Versicherung begründet.
Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen
Urteil Bezug genommen. Das Berufungsvorbringen bietet keinen Anlaß
zu einer abweichenden Beurteilung. Vielmehr treffen nach Auffassung
des Senats den Mieter beim Auswechseln einer Gasflasche
selbstverständlich mietvertragliche Obhutspflichten gegenüber dem
Vermieter, da hiermit eine Gefährdung von dessen Eigentum verbunden
ist. Da die Klägerin sich bei der Wahrung dieser Obhutspflichten
der Beklagten bedient hat, haftet sie für deren Verschulden gemäß §
278 BGB (vgl. Palandt-Heinrichs BGB 56. Aufl., § 278 Rdnr. 16).

55

Soweit die Beklagte zu 1) hinsichtlich der Schadenshöhe geltend
macht, die Versicherungssumme betrage nur 50.000,00 DM, folgt aus
diesem Umstand nicht, daß die X.-Versicherung an den Vermieter nur
50.000,00 DM hätte zahlen müssen; denn es handelt sich um eine
gleitende Neuwertversicherung. Die aktuelle Versicherungssumme
beträgt tatsächlich 1.012.071,80 DM, wie sich aus dem Gutachten des
Sachverständigen W. (Bl. 11, 16 d.A.) ergibt. Der
Freistellungsanspruch ist daher in voller Höhe begründet.

56

Dagegen steht der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) kein
Anspruch auf Erstattung des Sozialhilfeaufwands in Höhe von
30.108,87 DM für die Zeit vom 31. Mai 1995 bis zum 31. Januar 1996
an den Kreis A. zu. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist
die Klägerin insoweit nicht aktivlegitimiert. Die Rückabtretung des
gemäß § 116 SGB X auf den Oberkreisdirektor A. übergegangenen
Schadensersatzanspruchs mit Schreiben vom 30. Mai 1996 ist wegen
Verstoßes gegen § 32 SGB I unwirksam, weil sie zum Nachteil des
Sozialleistungsberechtigten von den Vorschriften des SGB abweicht.
Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BGH an
(vgl. BGH NJW 94, 1733 und FamRZ 96, 1203 ff., 1207 ff.). Die
Entscheidungen des BGH sind zwar zu gemäß § 91 BSHG übergegangenen
Unterhaltsansprüchen ergangen. Die Erwägungen, der
Sozialhilfeempfänger dürfe nicht mit dem (Kosten-)Risiko der
Prozeßführung belastet werden, gelten aber in gleicher Weise für
den nach § 116 SGB X übergegangenen Anspruch. Prozeßökonomische
Erwägungen hat der BGH ausdrücklich nicht für eine Prozeßführung
durch den Sozialhilfeempfänger anerkannt. Der Gesetzgeber hat nun
zwar auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung durch Änderung des
§ 91 Abs. 4 BSHG, die seit dem 1. August 1996 in Kraft ist,
reagiert. Hiernach ist dem Sozialhilfeträger nunmehr die
treuhänderische Rückübertragung des übergegangenen
Unterhaltsanspruchs auf den Hilfeempfänger gegen Kostenübernahme
gestattet. Die Abtretung vom 30. Mai 1996 ist im vorliegenden Fall
aber vor der gesetzlichen Neuregelung vorgenommen worden. Insofern
verbleibt es - unabhängig von der Anwendbarkeit des § 91 Abs. 4
BSHG auf den gemäß § 116 SGB X übergegangenen Anspruch - bei der
Nichtigkeit, da die Änderung des § 91 BSHG nicht zurückwirkt (vgl.
OLG Düsseldorf und OLG Frankfurt FamRZ 97, 501).

57

Soweit der Kreis A. nunmehr den Anspruch auf Ersatz von
Pflegekosten erneut unter dem 31. Dezember 1997 auf die Klägerin
rückübertragen hat, ist auch diese Abtretung nach § 32 SGB I
nichtig. Eine unmittelbare Anwendung des § 91 Abs. 4 BSHG n.F.
kommt nicht in Betracht, da diese Vorschrift nur für
Unterhaltsansprüche gilt. Nach Auffassung des Senats scheidet auch
eine analoge Anwendung dieser Vorschrift - wie sie etwa vom OLG
Köln für den nach § 7 UVG übergegangenen Unterhaltsanspruch bejaht
wird (OLG R 97, 49) - auf den gemäß § 116 SGB X übergegangenen
Schadensersatzanspruch aus. Bei der gesetzlichen Neuregelung haben
die Besonderheiten des Unterhaltsprozesses im Vordergrund
gestanden. Im Hinblick darauf, daß die Unterhaltsverpflichteten des
öfteren monatlich wechselnde Zahlungen leisten mit der Folge, daß
der Unterhaltsberechtigte bei Nicht- oder Teilzahlung Hilfe zum
Lebensunterhalt erhält, erschien es aus prozeßökonomischen Gründen
sinnvoll, wenn der Unterhaltsprozeß einheitlich durch die
Unterhaltsberechtigten geführt wird. Diese besondere Situation ist
aber bei gemäß § 116 SGB X übergangenen Schadensersatzansprüchen
nicht gegeben. Der Gesetzgeber hat hier auch von einer
entsprechenden Neuregelung abgesehen. Eine analoge Anwendung des §
91 Abs. 4 BSHG verbietet sich daher.

58

Es kommt auch keine Umdeutung der Abtretung in eine
Einziehungsermächtigung in Betracht, da diese ebenfalls wegen
Verstoßes gegen § 32 SGB I nichtig wäre (vgl. OLG Düsseldorf
a.a.O.). Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die Klägerin ein
eigenes Interesse an der Prozeßführung hat.

59

Der gegenüber der Beklagten zu 1) gemachte Feststellungsantrag
ist begründet. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des
Landgerichts Bezug genommen.

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Des weiteren steht der Klägerin gegen die Beklagte zu 2) gemäß §
823 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 550,00 DM
wegen der Kosten für das ärztliche Attest zu. Auch insofern wird
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen
des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil verwiesen.

61

Der gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Schmerzensgeldanspruch
ist ebenfalls in der zuerkannten Höhe von 20.000,00 DM begründet.
Der Senat geht übereinstimmend mit dem Landgericht davon aus, daß
die Klägerin infolge der durch die Explosion erlittenen
Verletzungen ein Vollpflegefall geworden ist. Wie der
Sachverständige Dr. G. überzeugend ausgeführt hat, ist die jetzige
Unfähigkeit der Klägerin, sich selber zu versorgen, sehr
wahrscheinlich auf die lange Immobilisation durch das
Verbrennungstrauma - 6 Wochen stationäre Behandlung -
zurückzuführen. Die Behauptung der Beklagten 2), die Klägerin sei
schon vor dem Unfall von der Nachbarin, der Zeugin A., versorgt
worden, auch ihr Neffe, der Zeuge Gi., habe sich regelmäßig um sie
gekümmert, ist nicht hinreichend substantiiert. Soweit der Zeuge
Gi. im Ermittlungsverfahren angegeben hat, er kümmere sich
regelmäßig um die Klägerin (Bl. 8 d.BA), kann dem nur die Bedeutung
beigemessen werden, daß er sie regelmäßig besucht hat. Eine Hilfe
des Zeugen bei den täglichen Verrichtungen scheidet schon deshalb
aus, weil er nicht in E., sondern in S. wohnt. Die Zeugin A. hat
angegeben, sie gehe jeden Morgen gegen 9.00 Uhr zur Klägerin, um
dort nach dem Rechten zu sehen (Bl. 21 d.BA). Auch dies kann nicht
dahin verstanden werden, daß die Zeugin die Klägerin gepflegt, ihr
also beim An- und Auskleiden, Waschen, Einkaufen und Kochen
geholfen hätte. Unstreitig war die Klägerin nicht bettlägerig. Eine
Vernehmung der Zeugin zu Art und Umfang der "Versorgung" der
Klägerin wäre unzulässige Ausforschung.

62

Entscheidend für den immateriellen Schaden der Klägerin ist, daß
sie vor dem Unfall selbständig - wenn auch vielleicht mit
nachbarlichen Hilfeleistungen - in ihrer Wohnung leben konnte und
nun für den Rest ihres Lebens zum Vollpflegefall geworden ist, was
für sie eine gravierende psychische Beeinträchtigung bedeutet.
Dafür, daß sie vorher noch rüstig gewesen ist, spricht der Umstand,
daß sie noch bis Ende Juli 1993 als selbständige Kauffrau einen
"Tante-Emma-Laden" geführt hat. Im Hinblick darauf, daß mit
fortschreitendem Alter ohnehin mit körperlichen Beeinträchtigungen
zu rechnen war und die Verletzungen gut abgeheilt sind, hält der
Senat allerdings auch eine Heraufsetzung des Schmerzensgeldes nicht
für geboten.

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Die mit der Anschlußberufung verfolgten Prozeßzinsen sind gemäß
§§ 284 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 BGB begründet.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 Abs. 1, 100 Abs. 2
ZPO.

65

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1, 713 ZPO.

66

Streitwert für das Berufungsverfahren: 206.564,98 DM

67

Beschwer der Klägerin: 30.108,87 DM

68

Beschwer der Beklagten zu 1): 155.906,11 DM

69

Beschwer der Beklagten zu 2): 20.550,00 DM