Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-24, Aktenzeichen 1 A 993/01.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0124.1A993.01PVB.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Zur Vorbereitung der für den 29. März 2000 vorgesehenen Personalratswahl
stellte der Wahlvorstand ausweislich seines Protokolls der Sitzung vom 1. Februar
2000 fest, dass die Dienststelle 602 in der Regel Beschäftigte habe und der
Personalrat aus elf Mitgliedern bestehe. In dem am 2. Februar 2000 ausgehängten
Wahlausschreiben heißt es dementsprechend, es sei ein aus elf Mitgliedern
bestehender Personalrat zu wählen. Am 29. März 2000 wurde die Personalratswahl
wie vorgesehen durchgeführt. In der Bekanntmachung des Wahlergebnisses vom 30.
März 2000 stellte der Wahlvorstand die Wahl von insgesamt elf namentlich
bezeichneten Mitgliedern in den Personalrat fest.

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Am 13. April 2000 hat der Antragsteller als Dienststellenleiter das vorliegende
Verfahren mit dem Antrag,

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die beim Arbeitsamt B. am 29. März 2000
durchgeführte Personalratswahl für ungültig zu
erklären,

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eingeleitet und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Zahl der in der
Dienststelle in der Regel Beschäftigten liege unter 600, so dass lediglich ein aus
neun Mitgliedern bestehender Personalrat zu wählen gewesen wäre. Die vom
Wahlvorstand zugrunde gelegte Zahl von 602 in der Regel Beschäftigten sei
unzutreffend und habe deshalb zur Wahl eines zu großen Personalrats geführt.

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Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen dem Antrag stattgegeben und die beim
Arbeitsamt B. am 29. März 2000 durchgeführte Personalratswahl für ungültig
erklärt. Zur Begründung hat die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen
im Wesentlichen ausgeführt: Der Wahlvorstand habe die Zahl der zu wählenden
Personalratsmitglieder fehlerhaft bestimmt. Dies habe zu einem fehlerhaften
Wahlausschreiben geführt, da nicht elf, sondern lediglich neun Personalratsmitglieder
zu wählen gewesen seien. Bei der Ermittlung der Zahl der in der Regel Beschäftigten
sei in erster Linie, jedoch nicht ausschließlich vom Stellenplan auszugehen. Wenn
über längere Zeit hinaus weniger oder mehr Mitarbeiter als im Stellenplan
vorgesehen beschäftigt würden, sei diese tatsächliche Beschäftigung auch
maßgeblich. Gemessen an diesen Grundsätzen ergebe sich folgendes: Zum
Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens seien nach dem Stellenplan 453
Stellen ausgewiesen gewesen, die mit 493 Plankräften besetzt gewesen seien.
Darüber hinaus seien 18 Arbeiter (einschließlich der Angestellten, die eine der
Rentenversicherung der Arbeiter unterliegende Tätigkeit ausübten) und 22 befristet
Eingestellte in der Dienststelle tätig gewesen. Weiterhin habe die Dienststelle zum
Zeitpunkt des Wahlausschreibens 35 zur Ausbildung und 27 beurlaubte Beschäftigte
zu verzeichnen gehabt. An der Richtigkeit dieser vom Antragsteller tagesaktuell für
den 2. Februar 2000 ermittelten Zahl von 595 in der Regel Beschäftigten zu zweifeln,
bestehe keine Veranlassung. Die vom Beteiligten erhobenen Einwände überzeugten
nicht. Bei der von ihm angenommenen Zahl von 602 in der Regel Beschäftigten sei
er von einem ersichtlich nicht korrekt aktualisierten Organisations- und
Geschäftsverteilungsplan vom 26. Mai 1999 ausgegangen. Hinzu komme, dass es
bei der Auswertung dieses Plans zu offensichtlichen Fehlern gekommen sei, indem
ein Beschäftigter doppelt gezählt sowie eine zur Einstellung vorgesehener Person,
die ihren Dienst jedoch nicht angetreten habe, und ein von der Liste gestrichener
Beschäftigter jeweils mitgezählt worden seien. Auch die Behauptung des Beteiligten,
die Dienststelle habe mehr als 22 befristet Beschäftigte zu verzeichnen, könne die
Richtigkeit der ermittelten Zahl von 595 in der Regel Beschäftigten nicht erschüttern.
Aus der Anzahl der dem Beteiligten zur Mitbestimmung vorgelegten befristeten
Verträge könne nicht auf die Gesamtzahl der befristet Beschäftigten geschlossen
werden. Die vom Beteiligten vorgelegte Liste der befristeten Einstellungen ergebe,
dass zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens die Verträge von 24 befristeten
Beschäftigten bereits beendet gewesen, zwei Personen nicht eingestellt worden und
zwei doppelt in die Liste aufgenommen worden seien. Die vom Beteiligten geltend
gemachte Annahme des Wahlvorstands, konkrete Planungen über zusätzliche
Aufgaben hätten ein Ansteigen der Beschäftigtenzahl erwarten lassen, sei nicht
durch konkrete Fakten belegt. Der Antragsteller habe eine zu erwartende
Personalmehrung in Abrede gestellt. Dem sei der Beteiligte nicht substantiiert
entgegengetreten, insbesondere habe er nicht dargelegt, welche konkrete Äußerung
des Antragstellers oder welche nachvollziehbaren Fakten den Wahlvorstand
veranlasst hätten, für den überwiegenden Teil der Amtsperiode des zu wählenden
Personalrats von einer höheren als der vom Antragsteller ermittelten Zahl der in der
Regel Beschäftigten auszugehen.

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Gegen diesen den Prozessbevollmächtigten des Beteiligten am 19. Februar 2001
zugestellten Beschluss haben diese am 13. März 2001 Beschwerde eingelegt und
diese nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat am
7. Mai 2001 begründet.

9

Im Wesentlichen führt der Beteiligte an: Die Art der Zählung der in der Regel
Beschäftigten durch die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen sei nicht
nachvollziehbar, so dass insofern auch die Zahl von 595 in der Regel Beschäftigten
nicht nachvollziehbar sei. Die Quote für Auszubildende und
Verwaltungsinspektoranwärter sei erhöht worden. Statt neun seien zehn
Auszubildende und statt drei seien fünf Verwaltungsinspektoranwärter ausgebildet
worden. Aufgrund stellenplanmäßiger Veränderungen zum 1. Januar 2000 habe es
einen Zugang von vier Stellen (nämlich 1,0 Arbeitsberater, 1,0 Arbeitsvermittler,
0,5 Bearbeiter BAB/Reha, 0,5 Bürosachbearbeiter Abteilung Büro,
1,0 Sachbearbeiter Abteilung Büro) gegeben. Im Jahre 2000 seien
Ausgabeermächtigungen vorgesehen gewesen für beamtete Hilfskräfte in einer
Anzahl von vier Jahreskräften sowie für Vergütung und Löhne der Kräfte mit
befristetem Arbeitsvertrag zehn Monatsarbeitskräfte - also noch einmal eine
Arbeitskraft. Entgegen dem erstinstanzlichen Vorbringen des Antragstellers sei für
das Jahr 2001 statt eines Abbaus von 6,5 Stellen ein Zuwachs von 2,5 Stellen zu
verzeichnen gewesen. So stehe einem Zugang von 8,5 Stellen (2,5 Stellen im
höheren Dienst, 1,0 Arbeitsvermittler, 1,0 Bürosachbearbeiter BillB,
3,5 Sachbearbeitern BuStra und 0,5 Bürokraft BuStra) lediglich ein Wegfall von
sechs Stellen gegenüber. Zudem sei die Ausgabeermächtigung für Vergütung und
Löhne der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag auf 47 Monatsarbeitskräfte erhöht
worden. In der Vergangenheit seien immer über 600 in der Regel Beschäftigte in der
Dienststelle tätig gewesen. Sofern die Zahl unter 600 abgesunken gewesen sein
sollte, könne es sich bloß um ein Tagesereignis handeln. Entgegen der Fachkammer
für Bundespersonalvertretungssachen seien auch mehr als 22 befristet Beschäftigte
in die Berechnung einzubeziehen. Dies ergebe sich aus den einzelnen
abgeschlossenen Arbeitsverträgen. Im Übrigen hätten sich die vom Wahlvorstand
angestellten Zukunftsprognosen bestätigt. So seien im August 2000 23 Zusatzkräfte
eingestellt worden. Zudem seien ab dem 1. Januar 2002 1000 Arbeitsvermittler auf
181 Arbeitsämter im Bundesgebiet verteilt für drei Jahre befristet eingestellt
worden.

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Der Beteiligte beantragt,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und
den Antrag abzulehnen.

12

Der Antragsteller beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

14

Zur Begründung führt er an: Die Quoten für Auszubildende und
Verwaltungsinspektoranwärter seien unverändert geblieben. Eine Veränderung sei
nur in der Verteilung zwischen den Gruppen der Nachwuchskräfte eingetreten. Dies
ergebe sich aus den vom Landesarbeitsamt mit Schreiben vom 11. November 1999
und 17. Oktober 2000 festgelegten Quoten. Ausweislich der vom Landesarbeitsamt
zum 1. Januar 2000 erstellten Auflistung der stellenplanmäßigen Veränderungen
seien 6,5 Stellen, auf denen acht Beschäftigte eingesetzt gewesen seien, abgezogen
und drei Stellen, auf denen drei Beschäftigte eingesetzt seien, zugeteilt worden. Der
Beteiligte habe die Stellenabzüge nicht erwähnt sowie eine bloße Umwandlung als
Zugang gerechnet, so dass nicht von einem Plus von vier, sondern von einem Minus
von 4,5 Stellen auszugehen sei. Im Übrigen seien diese Veränderungen bereits
berücksichtigt worden. Die Erhöhung der Zahl der Ermächtigungen für beamtete
Hilfskräfte habe sich auf den Stellenbestand nicht erhöhend ausgewirkt, da die
Dienststelle in entsprechendem Umfang Stellenmittel dem Landesarbeitsamt zur
dortigen Bewirtschaftung habe zurückgeben müssen. Die Ausnutzung der
Ausgabeermächtigung von zehn Monatskräften für Beschäftigte mit befristetem
Arbeitsvertrag sei dem Wahlvorstand bereits bekannt gewesen und in den dem
Wahlvorstand gemeldeten Zahlen enthalten. Die stellenplanmäßigen Veränderungen
für das Jahr 2001 seien zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen.
Zudem seien die vom Beteiligten angeführten Zahlen und Fakten unzutreffend. So
habe es zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung ein Zugang von lediglich 1,5 Stellen
gegeben, dem jedoch ein Abgang von acht Stellen gegenüberstehe. Bei der vom
Beteiligten genannten Stelle des Arbeitsvermittlers SB handele es sich lediglich um
die Verlegung der Stelle innerhalb der Abteilung Arbeitsvermittlung und
Arbeitsberatung. Im Ergebnis sei festzustellen, dass einem Zugang von neun Stellen
ein Abgang von 14 Stellen gegenüberstehe mit der Folge, dass sich die
Stellenanzahl um fünf vermindert habe. Sofern erstinstanzlich von einem Abzug von
6,5 Stellen ausgegangen worden sei, habe es sich um einen Rechenfehler
gehandelt. Hinsichtlich der Zahl der befristet Beschäftigten sei festzustellen, dass am
1. April 2000 lediglich 18 Arbeitnehmer befristet beschäftigt gewesen seien.

15

Hinsichtlich des Vortrags der Beteiligten in der Anhörung vor dem Fachsenat wird
auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

16

Wegen des Vorbringens der Beteiligten sowie des Sach- und Streitstands im
Übrigen wird auf die Gerichtsakten Bezug genommen.

17

II.

18

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig.
Sie hat auch in der Sache Erfolg.

19

Der Antrag ist zulässig. Als Dienststellenleiter ist der Antragsteller nach § 25
BPersVG anfechtungsberechtigt. Die Anfechtungsfrist von zwölf Arbeitstagen, vom
Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, hat der Antragsteller
eingehalten, da das Wahlergebnis am 30. März 2000 bekannt gemacht worden und
der Anfechtungsantrag am 13. April 2000 beim Verwaltungsgericht eingegangen ist.

20

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

21

Nach § 25 BPersVG ist der Anfechtungsantrag begründet, wenn gegen
wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das
Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn,
dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden
konnte. Daran fehlt es hier.

22

Vorliegend kommt allein in Betracht und ist auch vom Antragsteller ausschließlich
zur Begründung seines Wahlanfechtungsantrags angeführt worden, dass gegen die
zu den wesentlichen Vorschriften über das Wahlverfahren zu rechnende Bestimmung
des § 16 Abs. 1 Satz 1 BPersVG verstoßen worden ist, indem der Wahlvorstand die
Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder zu hoch festgelegt hat mit der Folge,
dass das Wahlausschreiben eine unzutreffende Zahl der zu wählenden
Personalratsmitglieder enthielt und infolge dessen auch eine unzutreffende Zahl von
Personalratsmitgliedern gewählt worden ist. Ein solcher Verstoß ist jedoch nicht
festzustellen.

23

Die vom Wahlvorstand festgelegte Zahl von elf zu wählenden
Personalratsmitgliedern entspricht den Vorgaben aus § 16 Abs. 1 Satz 1 BPersVG.
Danach besteht der Personalrat in Dienststellen mit 601 bis 1000 in der Regel
Beschäftigten aus elf Mitgliedern. Die Zahl von über 600 in der Regel Beschäftigten
war entgegen der Auffassung des Antragstellers vorliegend erreicht.

24

Zur Ermittlung der Zahl der in der Regel Beschäftigten ist in erster Linie, jedoch
nicht ausschließlich, auf den Stellenplan zurückzugreifen; dieser dient nur als -
freilich gewichtiger - Anhalt und macht keineswegs eine Nachprüfung
gegenstandslos. Bei dieser Prüfung anhand der tatsächlichen Gegebenheiten ist von
den "geregelten Verhältnissen" auszugehen und eine auf längere Sicht abstellende
Betrachtungsweise maßgeblich. Für die Bewertung tatsächlicher Abweichungen vom
Stellenplan als "Regelstand" ist entscheidend, ob ein bestimmter Personalbestand
von Dauer ist. Das folgt aus dem Zweck der in Rede stehenden Regelungen. Dieser
besteht darin, eine zahlenmäßig angemessene Repräsentation der Beschäftigten
während der Amtszeit der Personalvertretung zu bewirken. Er bedingt zugleich, dass
sich die Auslegung des Merkmals der "dauerhaften Beschäftigung" an der Dauer der
Amtszeit der Personalvertretung ausrichten muss. Eine derartige Dauerhaftigkeit wird
sich - wenn nicht schon aus dem Stellenplan - oft aus dem jeweiligen
Beschäftigungsverhältnis oder aus der jeweiligen personellen Maßnahme herleiten
lassen. Eine dauerhafte Beschäftigung des Personalbestands kann aber auch
dadurch bewirkt werden, dass eine zusammenhängende Aufgabe - losgelöst von den
jeweils damit beschäftigten Personen - mehrere aufeinander folgende, kurzfristige
Beschäftigungsverhältnisse gleichsam zu einem über einen längeren Zeitraum
bestehenden Beschäftigungsverhältnis verbindet. Zu berücksichtigen sind all jene
Aufgaben und sonstigen beschäftigungswirksamen Umstände, welche unmittelbar
oder mittelbar das mit der Dauer der Wahlperiode in Einklang zu bringende Bild
prägen. Das sind diejenigen Umstände, welche, sei es periodisch wiederkehrend, sei
es einheitlich fortbestehend, während des überwiegenden Teils des der Wahlperiode
entsprechenden Zeitraums gegeben oder für diese Zeitspanne mit hinreichender
Sicherheit zu erwarten sind. Danach ist derjenige Beschäftigungsstand zugrunde zu
legen, der während des überwiegenden Teils der Amtszeit der Personalvertretung
mindestens zu erwarten ist oder gar überschritten wird. Im Rahmen der Prognose,
welcher Beschäftigungsstand für den überwiegenden Teil der Amtsdauer der
Personalvertretung zu erwarten ist, ist zunächst einmal von der Situation im Zeitpunkt
des Wahlausschreibens auszugehen. Für ein gleich bleibendes Verhältnis des
Stellenplans zum Regelstand spricht bei Fehlen anderweitiger Anhaltspunkte
regelmäßig eine tatsächliche Vermutung. Andere Umstände sind (mit) zu
berücksichtigen, wenn sie voraussichtlich - allein oder zusammen mit den bisherigen
Verhältnissen - in einer Art und Weise für die bevorstehende Wahlperiode den zu
erwartenden Personalbestand beeinflussen und dies durch ein höheres Maß an
Gewissheit gekennzeichnet ist; sie müssen allerdings für den Wahlvorstand zum
Beurteilungszeitpunkt erkennbar sein. Das "Mehr" an Gewissheit muss so eindeutig
sein, dass es gerechtfertigt erscheint, die Regelvermutung außer Acht zu lassen. Um
dies beurteilen zu können, bedarf es grundsätzlich sowohl eines Rückblicks auf die
bisherige personelle Stärke der Dienststelle als auch eine Einschätzung der
zukünftigen Entwicklung.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1991 - 6 P
1.89 -, Buchholz 251.7 § 13 NWPersVG Nr. 3 =
PersR 1991, 369 = PersV 1992, 81 = RiA 1992, 128
= ZBR 1992, 89 = ZfPR 1991, 164; OVG NRW,
Beschluss vom 20. Januar 1994 - 1 A 3122/93.PVL -,
PersV 1996, 402 = RiA 1995, 201; jeweils
m.w.N.

26

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist festzustellen, dass in der Dienststelle
zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens die Zahl der in der Regel
Beschäftigte mehr als 600 betrug.

27

Bei Erlass des Wahlausschreibens am 2. Februar 2000 waren nach den vom
Beteiligten nicht durchgreifend in Frage gestellten Angaben des Antragstellers in der
Dienststelle 595 Beschäftigte vorhanden. So wies der Stellenplan 453 Stellen aus,
die mit 493 Plankräften besetzt waren. Darüber hinaus gab es 40 Beschäftigte, die
über den Stellenplan hinaus geführt wurden. Dabei handelte es sich um 18 Arbeiter
(einschließlich der Angestellten, die eine der Rentenversicherung der Arbeiter
unterliegende Tätigkeit ausüben) und 22 befristet Beschäftigte. Schließlich waren
noch 62 Beschäftigte vorhanden, die außerhalb des Stellenplans geführt wurden.
Diese setzten sich aus 35 in der Ausbildung befindliche und 27 beurlaubte
Beschäftigte zusammen.

28

Dieser zum maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Bestand an Beschäftigten ist
aufgrund der Einschätzung der zukünftigen Entwicklung zu erhöhen.

29

So ergibt sich eine Erhöhung um drei in der Regel Beschäftigte aus dem
Umstand, dass bei Erlass des Wahlausschreibens mit hinreichender Sicherheit eine
entsprechende Erhöhung der Zahl der Auszubildenden und
Verwaltungsinspektoranwärter für das Jahr 2000 und die Folgejahre zu erwarten war.
Nachdem noch für den 1. September 1999 eine Einstellungs- und Zulassungsquote
von neun Auszubildenden und drei Verwaltungsinspektoranwärter vorgesehen war,
sind die Quoten vom Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen für den
Einstellungstermin 1. September 2000 auf zehn Auszubildende und fünf
Verwaltungsinspektoranwärter erhöht worden. Diese Zunahme um drei Beschäftigte
war bei Erlass des Wahlausschreibens bereits hinreichend sicher bekannt, da die
Quotenverteilung bereits mit Schreiben des Landesarbeitsamts Nordrhein-Westfalen
vom 11. November 1999 der Dienststelle mitgeteilt worden ist. Dass nach dem
Vorbringen des Antragstellers mittlerweile eine Auszubildende wieder ausgeschieden
ist, ist unerheblich, da für die prognostische Einschätzung allein auf die Situation bei
Erlass des Wahlausschreibens abzustellen ist. In der Zeit danach eintretende
unvorhersehbare Veränderungen haben außer Betracht zu bleiben.

30

Eine weitere Erhöhung um sechs in der Regel Beschäftigte folgt aus der
prognostischen Einschätzung der zu erwartenden Zahl von befristet Beschäftigten.

31

Die dem Wahlvorstand vom Antragsteller genannte und auch von der
Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen seiner Entscheidung zugrunde
gelegte Zahl von 22 befristet Beschäftigten stellt allein auf den zum Zeitpunkt des
Wahlausschreibens zu erwartenden Ist-Zustand ab. Um jedoch eine zahlenmäßig
angemessene Repräsentation der Beschäftigten während der Amtszeit der
Personalvertretung zu bewirken, darf sich der Blick bei der Bestimmung der Zahl der
in der Regel Beschäftigten nicht auf eine solche Momentaufnahme beschränken.
Vielmehr ist eine prognostische Einschätzung vorzunehmen, wie sich auf längere -
d.h. die gesamte Wahlperiode berücksichtigende - Sicht die Beschäftigungszahlen
entwickeln werden.

32

In diesem Zusammenhang ist dem Antragsteller zuzugestehen, dass sich im
Voraus die genaue Zahl der in Zukunft befristet Beschäftigten nur schwer, wenn nicht
sogar überhaupt nicht ermitteln lässt. Als feste Größe ist allein die im Haushaltsplan
als "Ausgabeermächtigung für Vergütung und Lohn der befristet Beschäftigten"
vorgesehene Kräftezahl vorhanden, die vorliegend für das Jahr 2000
10 Monatskräfte betrug. Über diese Ausgabenermächtigung hinaus standen (und
stehen) dem Antragsteller aber aus dem Umstand, dass ihm die
Stellenbewirtschaftung für den mittleren und gehobenen Dienst übertragen worden
ist, in erheblichem Umfang weitere Möglichkeiten zum Abschluss befristeter
Arbeitsverträge zur Verfügung. Solche ergeben sich insbesondere aus der
Ausschöpfung von Stellenmitteln aus Stellenresten Teilzeitbeschäftigter sowie aus
solchen Stellen, die im Zusammenhang mit Veränderungen des Stellenplans, wegen
langfristiger Erkrankung der Stelleninhaber oder wegen der Inanspruchnahme von
Elternzeit unbesetzt sind. Diese Möglichkeiten des Einsatzes befristet Beschäftigter
lassen sich in Anbetracht der ihnen zugrunde liegenden Unwägbarkeiten nicht
verlässlich voraussagen. In Würdigung dessen ist für die Herleitung einer auf die
Zukunft gerichteten Prognose auf Erfahrungswerte aus der Vergangenheit
zurückzugreifen.

33

Ausgehend davon ist die Zahl der bei Erlass des Wahlausschreibens
vorhandenen befristet Beschäftigten um sechs zu erhöhen. Dies folgt aus der vom
Antragsteller unter dem 16. Januar 2002 erstellten Aufstellung der
Durchschnittszahlen der jeweils zum 15. eines Monats beschäftigten Kräfte mit
befristetem Arbeitsvertrag. Danach betrug die Zahl der befristet Beschäftigten im
Jahr 1999 durchschnittlich 28.

34

Dieser Wert ist für die Ermittlung der Zahl der in der Regel Beschäftigten
zugrunde zu legen, da er eine hinreichend verlässliche Aussage enthält, welcher
regelmäßige Beschäftigtenstand in der Dienststelle vorhanden ist. Als
Durchschnittswert des Vorjahres trägt er dem Umstand einer erheblichen Spannweite
der einzelnen Monatszahlen (z.B. 12 am 15. Januar und 37 am 15. November)
angemessen Rechnung. Er ist auch nicht als zu hoch anzusehen, da die Zahl von 28
befristet Beschäftigten im Jahr 1999 lediglich in vier Monaten unter-, jedoch in acht
Monaten überschritten worden ist.

35

Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich für das Jahr 2000 vom Grundsatz her
aus der Aufstellung ein Anhalt für eine steigende Tendenz ableiten lässt. Denn im
Hinblick darauf, dass sich der Wert für den 15. Januar 2000 gegenüber den für den
15. Januar 1999 um 10 (22 gegenüber 12) nahezu verdoppelt hatte und die Zahl der
befristet Beschäftigten regelmäßig in der zweiten Jahreshälfte ansteigt, sprachen
gewichtige Anhaltspunkte für eine zu erwartende Zunahme der befristet
Beschäftigten gegenüber den aktuell bei Erlass des Wahlausschreibens
vorhandenen.

36

Schließlich ist noch ergänzend - wenn auch nicht entscheidend - zu
berücksichtigen, dass auch bei der vorherigen Personalratswahl von über 600 in der
Regel Beschäftigten ausgegangen und diese Zahl im Zusammenhang mit den
erfolgten zwei Freistellungen während der gesamten Wahlperiode auch nicht in
Frage gestellt worden ist.

37

Da mithin aufgrund der Einschätzung der zukünftigen Entwicklung eine Erhöhung
des bei Erlass des Wahlausschreibens vom Antragsteller angenommenen Bestands
von 595 tatsächlich vorhandenen Beschäftigten um neun vorzunehmen ist, kommt es
nicht darauf an, ob bei der vom Antragsteller ermittelten Zahl auch derjenige
Beschäftigte hätte berücksichtigt werden dürfen, der sich zum maßgeblichen
Zeitpunkt bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell befand.

38

Vgl. in diesem Zusammenhang: OVG NRW,
Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 1 A 315/01.PVL -;
Bay. VGH, Beschluss vom 14. November 2001 - 17
P 01.638 -; jeweils m.w.N.

39

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

40

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

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