Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-15, Aktenzeichen 9 A 4615/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0215.9A4615.98A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 29. Mai 1971 geborene Kläger ist iranischer
Staatsangehöriger. Er reiste im April 1985 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 2. Juni 1992
einen Asylantrag unter Bezugnahme auf die mit Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im
Folgenden: Bundesamt) vom 15. November 1985 erfolgte
Asylanerkennung seiner Mutter.

4

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 5. Januar 1994 gab
der Kläger zur Begründung seines Asylbegehrens im Wesentlichen
Folgendes an: Bei einer Rückkehr in den Iran befürchte er
Probleme wegen der Asylanerkennung seiner Mutter und seiner
beiden Schwestern. Zudem habe damals sein Bruder im Iran im
Gefängnis gesessen, weil sie, d.h. seine Mutter, seine beiden
Schwestern und er selbst, vor seinem Bruder das Land verlassen
hätten. Später sei sein Bruder "auf Bewährung" freigelassen
worden. Sein Bruder habe damals nicht mit ausreisen können, da
er bereits 14 Jahre alt gewesen und somit mit einem
Ausreiseverbot belegt gewesen sei. Im Iran sei er, der Kläger,
nicht politisch aktiv gewesen. In der Bundesrepublik
Deutschland habe er einige Male als Schauspieler in
regimekritischen Theaterstücken mitgespielt, ansonsten jedoch
keine politischen Aktivitäten entfaltet.

5

Mit Bescheid vom 24. März 1994 lehnte das Bundesamt die
Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten ab (Nr. 1 des
Bescheides), stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG (Nr. 2 des Bescheides) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (Nr. 3 des Bescheides)
nicht vorlägen, forderte den Kläger zur Ausreise aus der
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats auf und
drohte dem Kläger für den Fall der Nichteinhaltung der
Ausreisefrist die Abschiebung in den Iran an (Nr. 4 des
Bescheides). Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den
Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.

6

Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat
er im Wesentlichen Folgendes angegeben: Seine Mutter sei
Sympathisantin der Nationalen Widerstandsbewegung Iran und
habe der Gruppe um den später in Paris ermordeten Baktiar nahe
gestanden. Eine Nachbarin, die auf seine Mutter als Spitzel
angesetzt gewesen sei, habe den örtlichen Sicherheitsbehörden
berichtet, dass seine Mutter Spottverse über Khomeini
rezitiert habe. Deshalb seien seine Mutter, seine Schwestern
und auch sein älterer Bruder inzwischen als Asylberechtigte
anerkannt worden. Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland sei er wie auch seine Schwester A. M.
für die oppositionelle Kultur- und Künstlervereinigung der
Iraner im Ausland "S.A.I." in einer Schauspielgruppe tätig
gewesen, die bundesweit Theaterstücke aufgeführt habe, in
denen zum Widerstand gegen das derzeitige Mullah-Regime im
Iran aufgerufen worden sei. Wegen der politischen Aktivitäten
seiner Mutter habe er unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft
im Falle seiner Rückkehr in den Iran politische Verfolgung zu
befürchten. Wegen seiner Tätigkeit in der S.A.I., insbesondere
seiner Mitarbeit bei dem Fernsehprogramm der S.A.I., das über
den "Offenen Kanal" ausgestrahlt worden sei, müsse er mit
Folter oder gar mit der Todesstrafe rechnen.

7

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht hat der Kläger im Wesentlichen Folgendes
ausgeführt: Er habe im Iran noch keinen Wehrdienst geleistet.
Nach einer möglichen Rückkehr in den Iran wäre er auch nicht
bereit, Wehrdienst zu leisten. Er habe auch nicht versucht,
eine Befreiung von einer Wehrpflicht etwa über die iranische
Botschaft in Bonn zu erreichen. In der Bundesrepublik
Deutschland habe er sich einer Theatergruppe angeschlossen.
Sie hätten Tourneen unternommen und seien beispielsweise in
Köln, Berlin und Bonn aufgetreten. Ferner habe er an
zahlreichen Demonstrationen u.a. vor der iranischen Botschaft
teilgenommen. Die genauen Daten seien ihm jedoch nicht mehr
erinnerlich. Bei einer dieser Demonstrationen, etwa vor zwei
Jahren, sei gegen die Hinrichtungen im Iran demonstriert
worden. Bei einer anderen Demonstration sei es um die blutige
Niederschlagung eines Widerstandes in der Bevölkerung
gegangen. Ferner habe er sich an Demonstrationen auf dem
Bonner Münsterplatz beteiligt. Bei den Demonstrationen, an
denen er teilgenommen habe, habe es sich jeweils um größere
Veranstaltungen gehandelt. Er selbst sei nicht Mitglied einer
bestimmten Organisation; wenn es sich um ein wichtiges Thema
handele, dann mache er bei Veranstaltungen mit.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

die Beklagte - unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 24. März 1994 - zu verpflichten,
den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass in
der Person des Klägers die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
erfüllt sind sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung hat sie auf die Gründe des angefochtenen
Bescheides Bezug genommen.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt, dass der Kläger sich mit Erfolg auf asylrechtlich
relevante Nachfluchtgründe berufen könne. Ihm drohe bei einer
etwaigen Rückkehr in den Iran mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung wegen
Wehrdienstentziehung aufgrund der zu erwartenden Vorenthaltung
der Wehrdienstbescheinigung für einen Zeitraum bis zu zehn
Jahren und der Möglichkeit der Verurteilung des
Wehrdienstflüchtlings auch zu anderen Strafen (zu mehrjährigen
Freiheitsstrafen oder sogar zur Todesstrafe). Für die
asylrechtliche Berücksichtigung des Nachfluchttatbestandes der
Wehrdienstentziehung komme es nicht darauf an, ob der Kläger
sich bereits vor seiner Flucht im Iran in Form einer
vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung gegen die
Ableistung des Wehrdienstes ausgesprochen habe. Denn dies sei
ausnahmsweise nicht zu fordern. Die Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG ergebe sich unmittelbar aus § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
AuslG. Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 AuslG seien
erfüllt, da dem Kläger als politisch Oppositionellem bei der
Rückkehr in den Iran die konkrete Gefahr der Folter drohe.
Schließlich sei die Abschiebungsandrohung aufzuheben, da der
Kläger als Asylberechtigter anzuerkennen sei. Zur Begründung
im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

14

Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seiner
zugelassenen Berufung. Zur Begründung führt er aus, dass die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf tatsächlichen
Feststellungen beruhe, die längst überholt seien. Die
Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Kläger werde so
behandelt werden, als habe er sich während des Krieges dem
Wehrdienst entzogen und habe sich erst in Friedenszeiten
zurückgemeldet, weswegen ihm eine sieben- bis zehnjährige
Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung drohe, sei
jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr vertretbar.
Der Kläger sei nämlich erst im Jahre 1989 und damit fast ein
Jahr nach der Beendigung der Kampfhandlungen aufgrund des
Waffenstillstandes vom August 1988 ins wehrfähige Alter
gekommen. Die danach zu erwartende Vorenthaltung der
Wehrdienstbescheinigung für einen relativ kurzen Zeitraum von
maximal zwei Jahren enthalte keine asylrelevante
Beeinträchtigung. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht den
Aspekt der Amnestien, etwa der Amnestie aus dem Jahre 1992/93,
nicht in die Betrachtung einbezogen, obwohl gerade dies zeige,
dass die iranischen Behörden der Wehrdienstentziehung ein
politisches Gewicht gerade nicht beimäßen.

15

Der Beteiligte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

17

Der Kläger stellt keinen Antrag. Zur Sache hat er im
Zulassungsverfahren im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Über
die Asylanerkennung seiner Mutter, seiner beiden Schwestern
und seines Bruders hinaus seien weitere Nachfluchtgründe zu
beachten. Er, der Kläger, habe nach seiner Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland an zahlreichen Kundgebungen gegen
das Mullah-Regime im Iran teilgenommen. Im Juni 1991 habe der
iranische Schriftsteller und Journalist Feridoun Gilani einen
ca. zweiwöchigen Hungerstreik auf dem Münsterplatz in Bonn
durchgeführt. An dem Hungerstreik habe sich auch seine Mutter
beteiligt. Er, der Kläger, habe zwar selbst nicht an dem
Hungerstreik teilgenommen, er sei aber bei der Kundgebung
anwesend gewesen. Er habe darüber hinaus in den Jahren 1988
bis 1995 in Begleitung seiner Mutter regelmäßig am "Tag der
iranischen Revolution" an den Demonstrationen gegen das
Mullah-Regime vor der iranischen Botschaft in Bonn-Bad
Godesberg teilgenommen. Er habe weiterhin seine Mutter
mehrfach begleitet, als diese von internationalen Gruppen, wie
amnesty international, zu Vorträgen eingeladen worden sei.
Auch über die genannten Veranstaltungen hinaus habe er häufig
an Demonstrationen gegen das Mullah-Regime teilgenommen, wann
immer ihm dies möglich gewesen sei. Zuletzt habe er am
10. Dezember 1998 an einer Demonstration vor der Kunsthalle in
Bonn anlässlich der Ermordung von iranischen Schriftstellern
teilgenommen. Diese Nachfluchtgründe seien auch beachtlich, da
er den Iran im Alter von 13 Jahren verlassen habe. Von ihm sei
in Anbetracht seiner altersmäßigen Entwicklung die Gewinnung
und Bekundung einer schon gefestigten politischen Überzeugung
in seinem Heimatland noch nicht zu verlangen.

18

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache nicht
Stellung.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten, des Landrats des R. -
S. -Kreises sowie der Entscheidungen und Erkenntnisse, die
in dem den Beteiligten zugestellten Anhörungsschreiben des
Gerichts vom 17. Januar 2000 näher bezeichnet sind.

20

II.

21

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung
durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für
begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält; die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

22

Die Beteiligten sind durch das Anhörungsschreiben des Gerichts
vom 17. Januar 2000 auf die Rechtsprechung des Senats zur
Sippenhaft, zur asyl- bzw. abschiebungsrechtlichen
Beachtlichkeit exilpolitischer Tätigkeiten und der
Asylantragstellung und auf Rechtsprechung und Erkenntnisse
betreffend das Thema "Wehrpflicht" hingewiesen worden. Des
weiteren ist der Kläger aufgefordert worden, zum Vorliegen der
Voraussetzungen der geltend gemachten Ansprüche vorzutragen
und gegebenenfalls Beweismittel zu bezeichnen. Eine Einsicht
in die zitierten bzw. darin ausdrücklich in Bezug genommenen
weiteren gerichtlichen Entscheidungen des Senats oder aber in
die in den Senatsentscheidungen verwerteten und von dem Senat
in der Dokumentationsstelle vorgehaltenen Erkenntnisse ist
trotz einer ausreichend bemessenen Frist nicht genommen
worden. Eine über das Vorbringen im Zulassungsverfahren
hinausgehende Stellungnahme, zu der der Kläger mit dem oben
genannten Schreiben aufgefordert ist, ist nicht erfolgt.
Etwaige Hinderungsgründe, die Anlaß geboten hätten, die
Stellungnahmefrist zu verlängern, sind nicht geltend gemacht
worden.

23

Die zugelassene Berufung des Beteiligten ist begründet.

24

Die Ablehnung der Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigten in dem Bescheid des Bundesamtes vom 24. März
1994 (Nr. 1 des Bescheides) ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

25

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG).

26

Hiernach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politische
Verfolgung in diesem Sinn ist grundsätzlich staatliche, d.h.
unmittelbar vom Staat ausgehende oder aber ihm zuzurechnende
Verfolgung.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom
6. August 1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE
101, 328, Beschluss vom 24. März 1995 -
9 B 747.94 -, NVwZ 1996, 85, Urteil vom
22. März 1994 - 9 C 443.93 -.

28

Das Asylrecht gewährt darüber hinaus nur Schutz vor einer
- staatlichen - Verfolgung, die dem Einzelnen in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale, wie die politische Überzeugung und
die religiöse Grundentscheidung des Betroffenen, oder an für
ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, wie
etwa Rasse, Religion, Nationalität und Zugehörigkeit zu einer
bestimmten Gruppe, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung
der staatlichen Einheit ausgrenzen, so dass der Betroffene
gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen
Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989, a.a.O., S. 334 f., 342, 344.

30

Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar,
d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember
1993 - 9 C 45.92 -, InfAuslR 1994,
201,

32

drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

33

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989, a.a.O., S. 344 f.

34

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer drohenden
Verfolgung ist stets dann gegeben, wenn bei "qualifizierender"
Betrachtungsweise die für den jederzeitigen
Verfolgungseintritt,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April
1991 - 9 C 91.90 -, NVwZ 1992, 270,
Urteil vom 22. Juli 1991 - 9 C 38.91 -,

36

sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und
deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember
1993, a.a.O., Urteil vom 5. November
1991 - 9 C 180.90 -, BVerwGE 89,
162.

38

Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch
Verfolgter ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem,
ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist.

39

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989, a.a.O., S. 344; BVerwG, Urteil
vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE
85, 139 (140 f.).

40

Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch
ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so
ist er asylberechtigt, wenn die fluchtbegründenden Umstände im
Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderungen
fortbestehen. Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich
beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu
rechnen ist. Ist der Asylsuchende im Zeitpunkt der
Entscheidung vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher, so
kommt eine Anerkennung als Asylberechtigter nicht in Betracht.
Gleiches gilt, wenn sich - bei fortbestehender regional
begrenzter politischer Verfolgung - nach der Einreise in den
Geltungsbereich des Grundgesetzes eine zumutbare inländische
Fluchtalternative eröffnet.

41

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989, a.a.O., S. 345; BVerwG, Urteil
vom 15. Mai 1990, a.a.O.

42

Die hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung ist
dann nicht gegeben, wenn über die bloße Möglichkeit hinaus,
Opfer eines erneuten Übergriffs zu werden, objektive
Anhaltspunkte eine Wiederholung der ursprünglichen oder aber
das erhöhte Risiko einer gleichartigen,

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar
1997 - 9 C 9.96 -, NVwZ 1997, 1134,

44

Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als "reale"
Möglichkeit erscheinen lassen. Für die Verneinung einer
zumutbaren Fluchtalternative genügt nicht jede (noch so
geringe) Möglichkeit des abermaligen Verfolgungseintritts;
auch muss die Gefahr erneuter Übergriffe nicht mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
werden.

45

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli
1980 - 1 BvR 147,181,182/80 -, BVerfGE
54, 341; BVerwG, Urteil vom
25. September 1984 - 9 C 17.84 -,
BVerwGE 70, 169, Urteil vom 30. April
1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257
(1259) m.w.N..

46

Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt
verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm
aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische
Verfolgung auf der Grundlage des nicht herabgestuften
Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht.

47

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -,
BVerfGE 74, 51 (S. 64 ff.); BVerwG,
Urteil vom 19. Mai 1987 - 9 C 184.86 -,
BVerwGE 77, 258 (260 f.).

48

Im Hinblick auf die den Asylsuchenden nach § 86 Abs. 1
Satz 1 2. Halbsatz VwGO treffende Mitwirkungspflicht ist es
zunächst dessen Sache, seine guten Gründe für eine politische
Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. In Bezug auf die
in seine Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine
persönlichen Erlebnisse und seine Vor- und ggf. auch seine
Nachfluchtaktivitäten, muss er unter Angabe genauer
Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern,
aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass ihm bei
verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im
Herkunftsstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren.

49

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai
1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl. 1994,
1403; BVerwG, Beschluss vom 19. März
1991 - 9 B 56.91 -, Buchholz 310 § 104
VwGO Nr. 25 m.w.N., Urteil vom
6. Dezember 1988 - 9 C 91.87 -,
Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 204
m.w.N., Urteil vom 24. März 1987 - 9 C
321.85 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
a. F. Nr. 64 m.w.N., Urteil vom 28. Mai
1984 - 9 C 141.83 -, NVwZ 1985, 36,
Urteil vom 23. November 1982 - 9 C
74.81 -, BVerwGE 66, 237.

50

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des
Asylbewerbers gestützt wird, genügt es für die
Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 VwGO), dass die
Asylgründe glaubhaft gemacht sind. Soweit die asylbegründenden
Tatsachen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland
eingetreten sind, hat der Asylsuchende demgegenüber den vollen
Beweis zu führen.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November
1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82
(86); Urteil vom 16. April 1985 - 9 C
109.84 -, BVerwGE 71, 180 (181 f.).

52

Hiernach bleibt das Asylbegehren des Klägers insgesamt ohne
Erfolg.

53

Dies gilt zunächst hinsichtlich der seitens des Klägers
befürchteten Sanktionen wegen Wehrdienstentziehung. Sanktionen
für Wehrdienstverweigerungen stellen, selbst wenn sie von
weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, nicht schon für
sich allein eine politische Verfolgung dar. In eine politische
Verfolgung schlagen derartige Maßnahmen erst dann um, wenn sie
zielgerichtet gegenüber bestimmten Personen eingesetzt werden,
die durch die Maßnahmen gerade wegen ihrer Religion, ihrer
politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen
Merkmals getroffen werden sollen. Die Schwere der angedrohten
Strafe für sich gesehen ist lediglich das Kriterium dafür, ob
die befürchtete Maßnahme eine Verfolgung im Sinne des Art. 16
a Abs. 1 GG darstellt; sie allein vermag den politischen
Charakter der Bestrafung nicht zu begründen. Dies gilt selbst
für die Todesstrafe. Zwar mag ein Staat, indem er als Sanktion
für Straftaten seiner Staatsbürger die Todesstrafe vorsieht
und verhängt, seine Strafgewalt exzessiv und unter Verletzung
einer nach der Wertordnung des Grundgesetzes geltenden Grenze
ausüben. Art. 16 a Abs. 1 GG schützt jedoch nicht schlechthin
gegen jede exzessive staatliche Machtausübung. Die
außergewöhnliche Härte einer drohenden Strafe kann allerdings
Anlaß zur Prüfung ihrer Tat- und Schuldangemessenheit sein,
deren evidentes Fehlen ein Indiz für eine hinter der Strafnorm
stehende politische "Gerichtetheit" der Verfolgung ist.

54

Vgl. std. Rspr. des BVerwG, etwa:
Beschluss vom 10. September 1999 - 9 B
7.99 -, Urteil vom 24. November 1992 -
9 C 76.91 -, Urteil vom 31. März 1992 -
9 C 57.91 -, NVwZ 1993, 193, Urteil vom
25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -, InfAuslR
1991, 310, Beschluss vom 9. Januar 1989
- 9 B 463.88 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 100, Urteil vom 6. Dezember
1988 - 9 C 22.88 -, BVerwGE 81, 41,
Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -
, BVerwGE 79, 143, Urteil vom
19. August 1986 - 9 C 322.85 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54,
m.w.N., Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C
36.83 -, BVerwGE 67, 184.

55

Gemessen hieran ist die Gefahr einer politischen Verfolgung
des im Alter von 13 Jahren aus dem Iran ausgereisten, nicht
vorverfolgten Klägers wegen Wehrdienstentziehung nicht
beachtlich wahrscheinlich.

56

Dabei kann zu Gunsten des Klägers unterstellt werden, dass,
wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, der Kläger mit
Vollendung des 18. Lebensjahres im Jahre 1989 wehrpflichtig
geworden ist, Befreiungstatbestände nicht eingreifen, der
Kläger als im Ausland lebender Wehrpflichtiger gegen seine
sich aus § 19 Abs. 2 des Iranischen Wehrpflichtgesetzes vom
21. Oktober 1984 (IWPflG),

57

vgl. zum Gesetzestext: Auswärtiges
Amt, Stellungnahme vom 6. November 1985
an VG Köln,

58

ergebende Meldepflicht verstoßen hat, seine Abwesenheit
auch nicht begründen kann und damit unter die in § 58 Satz 4
IWPflG normierten Rechtsfolgen fällt.

59

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt in
Bezug auf den Kläger jedoch allenfalls die Vorschrift des § 58
Satz 4 Buchstabe a IWPflG in Betracht. Nach § 58 Satz 4
Buchstabe a Satz 1 IWPflG erhalten Wehrpflichtige, die sich im
Frieden freiwillig melden, erst nach sechs Monaten bis zu
einem Jahr nach Ende des Wehrdienstes einen Ausweis über die
Ableistung des Militärdienstes. Gemäß § 58 Satz 4 Buchstabe a
Satz 2 IWPflG erhalten diejenigen, die verhaftet werden, die
Bescheinigung erst nach ein bis zwei Jahren. Die vom
Verwaltungsgericht für einschlägig gehaltene Regelung des § 58
Satz 4 Buchstabe d IWPflG i.V.m. der Anmerkung 1 zu § 58
IWPflG betrifft die Fallgestaltung, in denen Wehrpflichtige
während eines Krieges abwesend sind und sich erst im Frieden
melden. Ein derartiger Fall liegt hier jedoch nicht vor. Denn
der Kläger hat seine Meldepflicht nicht während eines Krieges,
etwa des ersten Golfkrieges, verletzt, sondern frühestens mit
Vollendung des 18. Lebensjahres, mithin im Jahr 1989. In
diesem Zeitpunkt fand jedoch kein Krieg im Sinne der oben
genannten Regelung statt, an dem der Iran beteiligt war.

60

Die Kampfhandlungen des ersten Golfkrieges fanden mit dem
Waffenstillstandsabkommen vom 20. August 1988 ihr Ende. Wenn
es auch einen formellen Friedensschluß nicht gab, ist davon
auszugehen, dass ab diesem Zeitpunkt von "Frieden" im Sinne
des § 58 Satz 4 IWPflG auszugehen ist. Die verschärfte
Sanktion des § 58 Satz 4 Buchstabe d IWPflG rechtfertigt sich
allein aus der besonderen Schwächung der Verteidigungskraft
durch Wehrdienstentziehung während eines Krieges und dem
Verhindern eines Einsatzes an der Kriegsfront,

61

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober
1988 - 16 A 10187/88 -,

62

so dass ab der durch das Waffenstillstandsabkommen
gesicherten Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzung
das Bedürfnis für eine gesteigerte Sanktion von
Wehrdienstentziehungen entfällt.

63

Das Urteil des Berufungsgerichts, auf das sich das
Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung gestützt
hat,

64

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober
1988, a.a.O.,

65

kann für dessen gegenteilige Auffassung nicht herangezogen
werden. Denn in dem seinerzeit mit dem vorzitierten Urteil
entschiedenen Fall war jener im Jahre 1969 geborene Kläger
bereits im Jahre 1987 wehrpflichtig geworden und hatte in
diesem Zeitpunkt, mithin noch während der andauernden
Kriegshandlungen des ersten Golfkrieges, seine Meldepflicht
verletzt. Gerade weil der Krieg nach Auffassung des seinerzeit
für Iran zuständigen 16. Senates mit dem
Waffenstillstandsabkommen beendet gewesen ist und somit die -
verspätete - Meldung zum Wehrdienst nur noch im "Frieden"
erfolgen konnte, hat der 16. Senat die Anwendung des § 58
Satz 4 Buchstabe d IWPflG bejaht und ausdrücklich die
Alternative des § 58 Satz 4 Buchstabe c IWPflG -
Wehrdienstentziehung im Krieg und Meldung des Wehrpflichtigen
im Krieg - verworfen.

66

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober
1988, a.a.O., S. 6 und 7 des
Urteilsabdrucks.

67

Hiernach kann lediglich davon ausgegangen werden, dass als
Sanktion für die Entziehung von der Wehrpflicht nach dem
Abschluss des Waffenstillstandsabkommens allenfalls - neben
dem Nachdienen - die Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung
für einen Zeitraum vom max. zwei Jahren droht. Von einer
lediglich kurzfristigen Vorenthaltung der
Wehrdienstbescheinigung im Falle der Wehrdienstentziehung im
Frieden und der - verspäteten - Meldung im Frieden gehen im
übrigen auch die zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen
aus.

68

Vgl. etwa: Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 20. April 1999;
Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 30. Juli 1996 an OVG
Saarlouis; amnesty international,
Stellungnahmen vom 4. Juni 1996 an OVG
Saarlouis, vom 4. Januar 1995 an VG
Düsseldorf.

69

Die hiernach allenfalls zu erwartende verzögerte Erteilung
der Wehrdienstbescheinigung über einen Zeitraum von max. zwei
Jahren (die Anmerkung 1 zu § 58 IWPflG, wonach der
Wehrpflichtige auch zu anderen Strafen verurteilt werden kann,
gilt nur für die Fälle des § 58 Satz 4 Buchstabe d IWPflG,
nicht aber für die Alternative des Buchstabens a des Satzes 4)
stellt nach Überzeugung des Senats auch unter Berücksichtigung
der existentiellen Bedeutung der Wehrdienstbescheinigung und
der mit ihrer Vorenthaltung verbundenen Härte,

70

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom
10. Juni 1988 - 16 A 10095/88 -,
InfAuslR 1989, 177, Urteil vom
17. Oktober 1988, a.a.O., Urteil vom
17 Oktober 1988, - 16 A 10098/88 -,
Urteil vom 3. Oktober 1989 - 16 A
10191/88 -, Urteil vom 7. November 1989
- 16 A 10119/88 -, Urteil vom 30. Mai
1990 16 A 10126/88 -,

71

keine politische Verfolgung dar.

72

Von dem gesetzlichen Tatbestand her gibt die
Strafbestimmung des § 58 IWPflG, soweit sie die Vorenthaltung
der Wehrdienstbescheinigung regelt, auch unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass die Verteidigung der
Souveränität und Unabhängigkeit der Islamischen Republik Iran
eine religiöse und nationale Pflicht jedes Iraners ist (§ 1
Satz 1 IWPflG), keinen Hinweis darauf, dass mit dieser
Maßnahme generell die politische oder religiöse Überzeugung
desjenigen getroffen werden soll, der sich seiner Wehrpflicht
entzieht. Mit der Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung
hat nach den gesetzlichen Regelungen in § 58 Satz 4 IWPflG
jeder Iraner, der sich nicht nach den Wehrpflichtbestimmungen
gemeldet hat und deshalb als abwesend gilt, gleichermaßen zu
rechnen. Die Differenzierungen innerhalb der gesetzlichen
Bestimmungen hinsichtlich des Zeitraums, währenddessen der
Wehrpflichtige eine Entscheidung über die Ableistung des
Wehrdienstes nicht erhält, knüpfen an objektive Tatbestände
(ob und wann er sich nach der Entziehung vom Wehrdienst zum
Wehrdienst freiwillig meldet, bzw., ob er verhaftet wird) an
und ziehen damit eine hinreichend bestimmte Grenze, die eine
dem freien subjektiven Empfinden folgende willkürliche
Handhabung ausschließt. Im übrigen ist zu berücksichtigen,
dass die Dauer der jeweils festzusetzenden Sperrfrist für die
Ausstellung der Wehrdienstbescheinigung wesentlich davon
abhängt, ob sich der Wehrdienstverweigerer in Kriegs- oder in
Friedenszeiten dem Wehrdienst entzieht und ob er sich im
Kriege oder im Frieden nachträglich meldet oder verhaftet
wird. Hierbei handelt es sich nicht um willkürliche, auf die
Unterdrückung politischer oder religiöser Widersacher zielende
Gesichtspunkte, sondern diese Differenzierung kennzeichnet
offensichtlich den je nach Sachlage unterschiedlichen
Unrechtsgehalt einer durch die Entziehung von der Wehrpflicht
herbeigeführten Schwächung der Wehrbereitschaft.

73

Die beschränkte, gerade nicht auf die Unterdrückung
politisch oder religiös mißliebiger Personen bezogene
Zielrichtung der militärrechtlichen Sanktionsbestimmungen
zeigt sich im übrigen auch an den weitreichenden, dem üblichen
Standard entsprechenden gesetzlichen Befreiungsregelungen
(Abschnitt IV, I., §§ 31-38 IWPflG: Befreiung vom
Militärdienst wegen Studiums, Abschnitt IV, II., §§ 39-43
IWPflG: Befreiung vom Militärdienst aus Gesundheitsgründen,
Abschnitt III, §§ 24-30 und Abschnitt IV, III., §§ 44-46
IWPflG: Befreiung derjenigen vom Wehrdienst, die für den
Lebensunterhalt ihrer Familien verantwortlich sind), den
sonstigen Befreiungsmöglichkeiten gegen Zahlung bestimmter
Geldsummen,

74

vgl. etwa die Darstellung in:
Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
20. April 1999,

75

und den wiederholten Amnestien für Fahnenflüchtige
etc..

76

Vgl.: Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 20. April 1999, vom 12. Januar 1992
und vom 21. September 1990.

77

Auch die Art der Bestrafung lässt - jedenfalls im Hinblick
auf die hier in Rede stehende Sanktionsnorm des § 58 Satz 4
Buchstabe a IWPflG - keinen Rückschluß darauf zu, dass mit der
Bestrafung der Entziehung von der Wehrpflicht zugleich auch
die Gesinnung des Wehrdienstverweigerers getroffen werden
soll. Zwar bedeutet für den Wehrpflichtigen die
Nichtaushändigung der Wehrdienstbescheinigung wegen der
hiermit verknüpften Beschränkungen für sein Leben nach der
Entlassung aus dem Wehrdienst eine Härte,

78

vgl. die oben zitierten Urteil des
16. Senats,

79

jedoch ist nach der Überzeugung des Senats die - im
Hinblick auf die den Kläger allenfalls zu erwartende -
Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung über max. 2 Jahre
nicht in einer Weise tat- und schuldunangemessen, dass schon
hieraus die politische Gerichtetheit des staatlichen Vorgehens
hergeleitet werden könnte. Dass aufgrund der Vorenthaltung der
Wehrdienstbescheinigung über einen Zeitraum von max. zwei
Jahren eine allgemeine gesellschaftliche Ächtung, Erniedrigung
oder Demütigung des Betreffenden verbunden ist, ist angesichts
des eng begrenzten Zeitraums der Vorenthaltung
auszuschließen.

80

Es liegen auch keine Hinweise darauf vor, dass die Sanktion
des § 58 IWPflG hinsichtlich der Verhängung einer Sperrfrist
für die Ausstellung einer Wehrdienstbescheinigung über den
vorgegebenen gesetzlichen Rahmen hinaus in willkürlicher Weise
gehandhabt würde oder dass Wehrdienstverweigerer während ihres
nachträglich abzuleistenden Wehrdienstes einer besonders
schikanösen Behandlung ausgesetzt oder etwa zu besonders
gefährlichen Einsätzen abkommandiert würden. Nach der
Beendigung des Golfkrieges müssen Wehrdienstverweigerer auch
nicht mehr damit rechnen, ohne eine weitere Ausbildung
unmittelbar an die Kriegsfront geschickt zu werden.

81

Soweit der Kläger geltend macht, er werde auch im Iran den
Wehrdienst verweigern, hält der Senat dies nicht für
überwiegend wahrscheinlich. Der Kläger hat bislang nicht
erkennen lassen, dass er über eine eigenständige, politisch
gegründete Persönlichkeit verfügt, die erwarten lässt, dass er
sich im Fall der Rückkehr in den Iran der Ableistung des
Wehrdienstes ernsthaft widersetzen und die damit verbundenen
Nachteile tatsächlich in Kauf nehmen wird. Die im April 1985
erfolgte Ausreise ist ersichtlich durch seine Mutter veranlaßt
worden, was sich angesichts des jugendlichen Alters des
Klägers zum damaligen Zeitpunkt (13 Jahre) aufdrängt. Die vom
Kläger hinsichtlich seiner Aktivitäten in der Bundesrepublik
Deutschland offenbarten Einzelheiten lassen erkennen, dass er
- teilweise im Gefolge seiner Mutter - allenfalls dem Unmut
über die Zustände im Iran in einigen Fällen ("nicht sehr oft")
als Amateurschauspieler Gestalt verliehen hat und diesen im
Übrigen durch die - schlichte - Teilnahme an zahlreichen
Demonstrationen mit kritischen Themen jedweder Art deutlich
werden ließ. Nichts belegt jedoch auch nur ansatzweise, dass
der Kläger in der Öffentlichkeit durch konkrete politische
Verlautbarungen, die über das übliche, massenhafte "Kritik
üben" hinausgehen, in einer Weise hervorgetreten ist, die den
Verdacht einer ernsthaft und aktiv, zielstrebig auf den Sturz
des Mullah-Regimes hinarbeitenden und damit gefährlichen
Persönlichkeit erwecken könnte. Kennzeichnend ist insoweit
etwa - abgesehen von den niedrigprofilierten und völlig
undifferenzierten (wenn es sich um ein wichtiges Thema
handele, mache er mit) Demonstrationsteilnahmen - die von ihm
selbst ins Verfahren eingeführte, offenbar einmalige und zudem
lange zurückliegende "Teilnahme" an einem Hungerstreik im Jahr
1991. Nicht der Kläger trat in der Öffentlichkeit in den
Hungerstreik - unabhängig von der offenen Frage, ob das
iranische Regime an einem solchen selbstzerstörerischen
Protest im weit entfernten Ausland überhaupt Anstoß nimmt -,
sondern seine Mutter nahm daran teil; der Kläger hingegen war
lediglich "dabei", d.h. schlicht anwesend. Entsprechendes gilt
im Übrigen hinsichtlich der Mitarbeit des Klägers am
Fernsehprogramm der S.A.I., die der Kläger im Übrigen in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gar nicht
mehr erwähnt hat, weil sie offensichtlich für ihn keine
wesentliche Bedeutung hatte. Insoweit ist weder ersichtlich
noch vorgetragen, dass der Kläger überhaupt im Fernsehen
aufgetreten ist und hierbei dezidierte, über die üblichen
Grußworte, Parolen und Statements hinausgehende politische
Stellungnahmen einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis
gebracht hat. Das sich insoweit aufdrängende Bild eines
niedrigprofilierten Mitläufers mit gelegentlichen
Amateurschauspielambitionen, der in der Öffentlichkeit eher
strafrechtlich, selbst im sicheren Ausland jedoch nicht mit
entschiedener politischer Gegnerschaft zum herrschenden Regime
im Iran in Erscheinung getreten ist, lässt nicht erwarten,
dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr in den Iran, zumal
ohne sein gewohntes und durch seine Mutter mitgeprägtes
politisch-kulturelles Umfeld, nunmehr zum eigenständigen und
willensstarken Regimegegner erstarken und die ihm wegen des
Nichtantritts zum Wehrdienst drohenden Sanktionen sehenden
Auges in Kauf nehmen wird.

82

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine politische
Verfolgung des Klägers wegen der von ihm in der Bundesrepublik
Deutschland entwickelten Aktivitäten ist nicht gegeben.

83

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats reicht
insoweit nicht jede öffentlich zur Schau getragene Kritik,
sondern nur ein nach außen hin in exponierter Weise für eine
regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten aus.

84

Vgl. OVG NRW, Beschluss 16. April
1999 - 9 A 5338/98.A -, m.w.N.

85

Welche Anforderungen tatsächlicher Art an eine
exilpolitische Tätigkeit gestellt werden müssen, damit diese
im Sinne der Rechtsprechung des Senats als "exponiert"
anzusehen ist, lässt sich nicht allgemein beantworten. Die
"exponierte" Tätigkeit wird vielmehr durch die jeweils völlig
unterschiedlichen konkret-individuellen Umstände des
Einzelfalls geprägt.

86

Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung
zwischen unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener
Kritik einerseits und beachtlichem exponierten Auftreten in
der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche Organisation
andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische
Geheimdienst in der Bundesrepublik Deutschland die
regimefeindlichen/re-gimekritischen Aktivitäten iranischer
(Exil-)Organisationen intensiv beobachtet und sich bemüht, die
Mitglieder und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die
Teilnehmer von Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen
Aktionen zu fotografieren und zu erfassen.

87

Abgesehen davon, dass aufgrund der Erkenntnislage nicht
davon ausgegangen werden kann, dass tatsächlich jeder in
irgendeiner Weise exilpolitisch tätige Asylsuchende namentlich
erfaßt wird, ist in Rechnung zu stellen, dass den iranischen
Behörden aufgrund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist,
dass ein nach außen zum Ausdruck gebrachtes politisches
Engagement vielfach nicht wirklich ernsthaft ist und nur zur
Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt
wird. Dies gilt um so mehr, wenn das öffentlichkeitswirksame
Auftreten - wie hier - erst im "sicheren" Ausland erwacht
ist.

88

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
16. April 1999, a.a.O.

89

Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die
schwierigen und aufwendigen Ermittlungen zur Identifizierung
von Asylsuchenden auf diejenigen Personen beschränken, die
aufgrund besonderer Umstände über die massentypischen und
niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer
Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten
entwickelt haben, die den jeweiligen Asylsuchenden aus der
Masse der mit dem Regime im Teheran Unzufriedenen herausheben
und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen
lassen.

90

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
16. April 1999, a.a.O.

91

Dies schließt es von Vornherein aus, der - üblichen -
Mitgliedschaft iranischer Asylsuchender in Exilorganisationen
von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, der Teilnahme
an Veranstaltungen dieser Organisationen, der Teilnahme an
regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche
Tragen von Plakaten sowie Rufen von Parolen, der Teilnahme an
sonstigen regimekritischen Veranstaltungen, der - ebenfalls
typischen - Betreuung von Büchertischen und dem Verteilen von
Informations-/Propagandamaterial in Fußgängerzonen eine
Bedeutung für die Feststellung einer Verfolgungsgefahr
beizumessen. Hieran ändert auch eine etwa erfolgte mehrfache
Teilnahme an Demonstrationen/Veranstaltungen oder aber die
häufige Betreuung von Büchertischen und die Verteilung von
Flugblättern nichts, da die Erhöhung der Quantität niedrig
profilierter Tätigkeiten allein nicht zu einer
Qualitätsänderung der Gesamtaktivität führt: Gerade der, der
über einen längeren Zeitraum im Rahmen zahlreicher
Veranstaltungsteilnahmen nach außen hin deutlich macht, dass
er lediglich "dabei ist", Parolen ruft, Plakate trägt und/oder
Papier verteilt, liefert gegenüber dem iranischen
Nachrichtendienst den Beweis, dass von ihm allenfalls
Unzufriedenheit, nicht aber - ggf. im Zusammenwirken mit
anderen - eine ernst zu nehmende Gefahr für das Mullah-Regime
in Teheran ausgeht.

92

Etwas Anderes folgt auch nicht aus Fernsehinterviews, die -
wie mittlerweile üblich - in lokalen Fernsehprogrammen
ausgestrahlt werden. Zwar tritt derjenige Asylsuchende, der
das Interview gibt, aus der Anonymität einer Masse heraus und
ist als Einzelner individualisierbar und damit im Sinne einer
Observation auch leichter greifbar,

93

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -,
DVBl. 1999, 165,

94

jedoch kommt es hierauf allein nicht entscheidend an.

95

Denn auch ein Demonstrationsteilnehmer, der in der ersten
Reihe der Demonstration etwa - wie üblich - vor der iranischen
Botschaft in Bonn ein Plakat oder Spruchband mit
regimefeindlichem Inhalt schwenkt, tritt für die aus der
Botschaft fotografierenden Mitarbeiter des iranischen
Nachrichtendienstes allein aufgrund des nicht durch andere
Demonstrationsteilnehmer verstellten Sichtfeldes
individualisierbar hervor, ohne dass er damit zwingend in den
Augen des iranischen Nachrichtendienstes als eine Gefahr für
das Regime darstellender Oppositioneller erscheinen muss.
Entsprechendes gilt für einen Asylsuchenden, der allein oder
mit einem weiteren Asylsuchenden einen Büchertisch in einer
Fußgängerzone betreut; auch dieser Asylsuchende ist für
Mitarbeiter oder Zuträger des iranischen Nachrichtendienstes
ohne weiteres individualisierbar, obwohl hinter dieser
Tätigkeit nicht einmal eine ernsthafte regimegefährdende
politische Überzeugung stehen muss. Entscheidend ist daher
nicht allein das Hervortreten im Sinne einer optischen
Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern ein
Hervortreten in der Öffentlichkeit, das aufgrund der
Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äußeren Form seines
Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der
Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt,
dass der Asylsuchende allein oder aber im - ggf. konspirativen
- Zusammenwirken mit anderen zu einer Gefahr für den Bestand
des Mullah-Regimes wird.

96

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
16. April 1999, a.a.O.

97

Gemessen hieran erreicht die exilpolitische Tätigkeit des
Klägers nicht die Schwelle der abschiebungsrechtlichen
Beachtlichkeit. Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf seine
Ausführungen zur fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit des
vom Kläger angekündigten Nichtantritts zum Wehrdienst im
Iran.

98

Schließlich besteht auch keine beachtliche
Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger im Fall der Rückkehr in
den Iran unter dem Aspekt der Sippenhaft politisch verfolgt
werden wird.

99

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats besteht die
Gefahr der Sippenhaft nur dann, wenn die iranischen Behörden
entweder im Hinblick auf die Person des Asylberechtigten oder
wegen der von ihm entfalteten politischen Betätigung ein
besonderes Interesse daran haben, durch "Druck" auf den
Angehörigen zu bewirken, dass sich jener Oppositionelle den
iranischen Behörden stellt, bzw. den Asylbewerber im Hinblick
auf seine Verwandtschaft zum Oppositionellen (mit) zu
verfolgen. Ein derartiges besonderes Interesse ist gegeben,
wenn es sich bei dem nahen und als asylberechtigt anerkannten
Angehörigen um einen prominenten Regimegegner handelt oder
dieser wegen politisch motivierter Verbrechen im Iran gesucht
wird. In der Senatsrechtsprechung ist des weiteren anerkannt,
dass die Gefahr der Sippenhaft nicht besteht, wenn nahe
Angehörige des Asylberechtigten im Iran unbehelligt geblieben
sind.

100

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom
4. Juni 1992 - 16 A 2543/91.A -,
Beschluss vom 4. Februar 1993 - 16 A
4036/92.A -, Beschluss vom 16. April
1999, a.a.O., sowie die übrigen im
Anhörungsschreiben vom 17. Januar 2000
zitierten Senatsbeschlüsse und die
darin ausgewerteten Erkenntnisse.

101

Konkrete Anhaltspunkte, die eine Änderung dieser
Einschätzung rechtfertigen, sind nicht ersichtlich und auch
nicht von dem Kläger vorgebracht worden.

102

Gemessen hieran steht der Annahme der Gefahr der Sippenhaft
entgegen, dass die als asylberechtigt anerkannte Mutter des
Klägers nicht als prominente Regimegegnerin (dafür, dass die
Mutter des Klägers wegen politisch motivierter Verbrechen
gesucht worden ist bzw. wird, fehlt es an jeglichen konkreten
Anhaltspunkten) angesehen werden kann. Sie mag vor ihrer
Ausreis im Jahr 1985 durch die Zitierung von Spottversen auf
Khomeini aufgefallen und ihre Stelle als Lehrerin verloren
haben, jedoch ist nicht ersichtlich, dass sie damit als
politische Gegnerin von Khomeini in der iranischen
Öffentlichkeit bekannt geworden ist, geschweige denn eine
politische Anhängerschaft gehabt hat. Kennzeichnend für die
Bedeutungslosigkeit der Mutter des Klägers im politischen
System des Iran ist der Umstand, dass, wie ihr Sohn M. A.
M. , alias T. R. , seinerzeit bei seiner
Anhörung vor dem Bundesamt bekundet hat, die Ausreise der
Mutter des Klägers erst nach etwa zwei Wochen entdeckt wurde,
als ein Nachbar, dem offenbar aufgefallen war, dass der oben
genannte Sohn alleine wohnte, das Komitee benachrichtigt hatte
und dieses die Wohnung überprüfte; ein Vorgang, der bei
prominenten Regimegegnern angesichts des iranischen
Überwachungsstaats, der sogar im Ausland prominente
Regimegegner aufzufinden weiß, auszuschließen ist. Bestätigt
wird dies auch dadurch, dass der oben genannte Sohn, wie er
selbst im Rahmen seiner Anhörung angegeben hat, wegen der
Ausreise seiner Mutter und der Gefahr ,dass er selbst illegal
ausreise, nicht aber wegen der politischen Tätigkeiten seiner
Mutter verhaftet und darüber hinaus nach seiner Festnahme
wieder freigelassen worden ist, lediglich mit der -
offensichtlich im Zusammenhang mit dem Golfkrieg stehenden -
Auflage, sich jeden Monat bis zum 18. Lebensjahr (Eintritt der
Wehrpflicht) zu melden. Lassen die iranischen
Sicherheitsbehörden den - ältesten - Sohn, auf den sie ohne
weiteres Zugriff haben, gegen eine allein wehrpolitisch
begründete Auflage wieder frei, wird damit eindeutig
dokumentiert, dass zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war, über
den Zugriff auf ihren Sohn Druck auf die Mutter auszuüben oder
ihren Sohn allein wegen seiner Verwandtschaft zu ihr zu
verfolgen, so dass ein besonderes Interesse der iranischen
Behörden an der Mutter des Klägers aufgrund ihrer politischen
Bedeutungslosigkeit offenkundig nicht bestand.

103

Nach Überzeugung des Senats kann auch nicht davon
ausgegangen werden, dass die Mutter des Klägers
zwischenzeitlich in die Position einer prominenten
Regimegegnerin hineingewachsen ist. Konkrete Anhaltspunkte
dafür, dass sie als Sympathisantin (nicht einmal Mitglied) der
Nationalen Widerstandsbewegung Iran die Schwelle einer
schlichten, ggf. auch aktiven Anhängerschaft überschritten und
eine in der Öffentlichkeit zu verzeichnende politische
Meinungsführerschaft erlangt hat sowie aus diesem Grund über
einen größeren Kreis politischer Anhänger verfügt, sind weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Entsprechendes gilt in
Bezug auf die beiden als Asylberechtigte anerkannten
Schwestern des Klägers.

104

Die Gefahr der Sippenhaft im Verhältnis zu seinem Bruder
M. A. M. , alias T. R. , scheidet schon
deshalb aus, weil dessen Asylanerkennung auf die Klage des
Bundesbeauftragten hin aufgrund der Rücknahme des Asylantrags
bereits mit Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom
4. Dezember 1991 - VG 23 A 607/87 - aufgehoben worden ist.

105

Auch die Feststellung des Bundesamtes in seinem Bescheid
vom 24. März 1994, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG nicht vorliegen (Nr. 2 des Bescheides), ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, da er gegen
die Beklagte keinen Anspruch auf eine gegenteilige
Feststellung hat.

106

Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine
die materielle politische Verfolgung des Klägers betreffenden
Ausführungen zu Art. 16 a Abs. 1 GG Bezug. Da § 51 Abs. 1
AuslG sowohl hinsichtlich des Erfordernisses einer staatlichen
politischen Verfolgung als auch in Bezug auf die zur Anwendung
gelangenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe mit den sich aus Art.
16 a Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen identisch ist.

107

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar
1992 - 9 C 59.91 -, BayVBl. 1992, 377,
Urteil vom 3. November 1992 - 9 C
91.92 -, BVerwGE 91, 150.

108

Des weiteren ist die Feststellung in dem Bescheid des
Bundesamtes, dass Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG nicht
bestehe, ebenfalls rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten.

109

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der
Kläger wegen der Wehrdienstentziehung, wie oben dargelegt,
lediglich seinen Wehrdienst nachzuleisten und mit einer
Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung von max. zwei Jahren
zu rechnen. Eine menschenrechtswidrige Behandlung ist hierin
nicht zu sehen.

110

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom
10. Februar 2000 - 9 A 229/99.A -.

111

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im Falle der
Ableistung des Wehrdienstes gefoltert oder in sonstiger Weise
menschenrechtswidrig behandelt wird, sind nicht ersichtlich.
Auch eine ggf. erfolgende Verhaftung des Wehrdienstflüchtlings
begründet nicht die Gefahr einer menschenrechtswidrigen
Behandlung. Folter und dergleichen sind bei einem ganz
unpolitischen Delikt wie der Wehrdienstentziehung, die im
Übrigen im Iran häufig ist, auszuschließen.

112

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 26. Mai 1997 an VG
Frankfurt/Main.

113

Allein die Asylantragstellung i.V.m. einem längeren
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland reicht zur
Begründung von Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG ebenfalls
nicht aus.

114

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
16. April 1999, a.a.O., sowie die darin
in Bezug genommenen Entscheidungen und
weiteren Erkenntnisse.

115

Die Abschiebungsandrohung ist nach § 34 Abs. 1 AsylVfG
i.V.m. § 50 AuslG gerechtfertigt; die Ausreisefrist von einem
Monat ergibt sich aus § 38 Abs. 1 AsylVfG.

116

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

117

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO hierfür nicht vorliegen.

118