Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-23, Aktenzeichen 2 K 1892/06.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0523.2K1892.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 30. Juni 1970 in C. /Zaire (nunmehr: Demokratische Republik Kongo
- DRK) geborene Kläger reiste nach eigenen Angaben am 5. August 2005 in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Am 15. August 2005 beantragte er seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung gab er bei seiner Anhörung beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 17. August
2005 im Wesentlichen an: Seit dem 15. Mai 2001 sei er für den ANR als Chef des
strengen Bewachungsdienstes tätig gewesen. In der Nacht vom 9. auf den 10. April
2005 sei er von vier bewaffneten Militärangehörigen zu Hause festgenommen
worden. Er sei nach D. gebracht worden, einem bekannten Folterort. Dort habe er
sich nackt auf eine Wiese legen müssen, wo ihn groée schwarze und rote Ameisen,
die mit Zucker gefüttert worden seien, gebissen hätten. Danach sei er zum Büro des
ANR in eine Zelle gebracht worden. Am nächsten Tag sei er als Doppelagent des
Hochverrats beschuldigt worden. Er habe die Aufgabe gehabt, Botschaften zu
bewachen und aktive Mitglieder von Parteien zu suchen, die nicht offiziell bekannt
seien. Als Christ und weil er aus C. stamme, habe er versucht, die Personen
vorzuwarnen, besonders Personen aus C. . Während der Folter habe er dann
alles zugegeben. Er sei dazu in einen Raum gebracht worden, in dessen Mitte ein
Eimer gestanden habe, in dem sich nasse Stiefel befunden hätten. Er sei dann zu
einer Art Ofen geführt worden und habe seine Füée darunter stellen sollen. Die
Schuhe seien immer enger geworden, so dass es nicht mehr zu ertragen gewesen
sei. Am 12. April sei er per Flugzeug nach M. in das L. -Gefängnis verlegt
worden. Er habe dort Hunger gelitten. Zwei Wochen später habe er bemerkt, dass an
der Tür des Raumes "Tür der Rückkehr" gestanden habe. Er habe dies so
aufgefasst, dass damit der Tod gemeint sei. Um seine Lage nicht weiter zu
verschlimmern, habe er bei den Verhören gesagt, er habe nur in einem Einzelfall die
Person vorgewarnt. Er habe gestanden, einen Mitarbeiter der PALU, eine Art
Berater, gewarnt zu haben. Er habe jedoch nicht die Person selbst, sondern
jemanden aus seiner Umgebung gewarnt. Dazu sei er in eine Telefonzelle gegangen
und habe eine Person angerufen, die in Kontakt zu der bewachten Person gestanden
habe. Die PALU habe damals eine Demonstration für den 30. Juni 2005 gegen die
Regierung geplant. Die überwachte Person sei nicht zur Botschaft gegangen, so
dass klar gewesen sei, dass sie gewarnt worden sei. So sei man auf ihn gekommen.
Der Kommandant habe dann zwei Männer mit schwarzen Regenjacken und Kapuzen
gerufen. Sie seien dann an einen anderen Ort gebracht worden. Dort habe man in
Anwesenheit von bewaffneten Soldaten den Männern die Regenjacken übers
Gesicht gehängt, sie mit einem Seil an einem Brett gefesselt und das Brett
hochgezogen. Man habe ihm - dem Kläger - die Augen mit einem schwarzen Tuch
verbunden. Er habe dann Schüsse gehört. Er wisse nicht, ob die Männer wirklich
erschossen worden seien. Der Kommandant habe ihm dann in seinem Büro gesagt,
ihm würde nichts geschehen, wenn er nunmehr alles aussage. Dies habe er - der
Kläger - jedoch nicht gemacht, weshalb er fünf Mal mit einem elektrischen Kabel
geschlagen worden sei. In den nächsten beiden Tagen habe man ihm keine Nahrung
gegeben. Später habe er wieder die üblichen Portionen bekommen. Am 30. Juni,
dem Tag des Tarmotina-Phänomens, habe er um ein Uhr Schüsse gehört. In dem
Gefängnis, in dem er gefangen gehalten worden sei, seien auch ehemalige Soldaten
Mobutus inhaftiert gewesen. Eine Gruppe von Bangala-Soldaten habe die
ehemaligen Soldaten Mobutus befreit. In dem Durcheinander habe er die
Gelegenheit zur Flucht genutzt. Er habe sich der Gruppe angeschlossen, die mit ihm
in einer Zelle gewesen sei. Zwei der sie befreienden Wärter hätten seinen Bruder
informiert, der einen Kollegen im Sekretariat des ANR gebeten habe, die vorgelegten
Unterlagen zu erstellen. Er sei auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist. Er wisse nicht, welcher Name in den Papieren gestanden habe und könne
nur eine am 5. August 2005 ausgestellte Fahrkarte ab G. Hauptbahnhof
vorlegen.

3

Mit Bescheid vom 12. September 2005 lehnte das Bundesamt den Asylantrag
des Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7
AufenthG nicht vorliegen. Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des
Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ihm die
Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo oder in einen anderen Staat
angedroht, in der er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet
ist.

4

Der Kläger hat am 21. September 2005 beim Verwaltungsgericht Münster die
vorliegende Klage erhoben; das Verfahren ist aufgrund des Art. II Nr. 3 Satz 2 des
12. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen - GV. NRW. 2006, S.
107 - zum 1. April 2006 in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts
Arnsberg übergegangen.

5

Der Kläger macht zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen ergänzend zu
seinem bisherigen Vorbringen geltend, dass er als geflohener
Geheimdienstmitarbeiter als "abtrünnig" gelte und ihm bei einer Rückkehr unterstellt
werde, unerlaubt Kontakt mit regimefeindlichen Kräften im Ausland aufgenommen zu
haben bzw. dort unter Ausnutzung seiner dienstlich erworbenen Kenntnisse gegen
das Regime gearbeitet zu haben.

6

Der Kläger hat im Verlauf des Klageverfahrens noch eine Flugschrift mit
regimekritischen Inhalt vom 25. Juli 2006 vorgelegt, die er im Bekanntenkreis
verbreitet haben will.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom
12. September 2005 zu verpflichten, ihn - den Kläger - als
Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 -
7 des Aufenthaltsgesetzes bestehen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen im angefochtenen
Bundesamtsbescheid.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des
beigezogenen Verwaltungsvorganges des Bundesamtes und der beigezogenen
Ausländerakte Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage hat keinen Erfolg.

15

Der Hauptantrag ist unbegründet. Der Kläger hat im maégeblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung ( vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ) weder einen Anspruch
auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes
- GG - noch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen.

16

Ob der Kläger auf dem Seeweg oder dem Landweg und somit aus einem
sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a Abs. 2 AsylVfG in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, was gemäé Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG,
§ 26 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylVfG seine Anerkennung als Asylberechtigter
gesetzlich von vornherein ausschlieéen würde, kann offen bleiben. Der Kläger ist
jedenfalls nicht politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG.

17

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genieéen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im
Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (sog.
asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muss
sich um gezielte staatliche oder jedenfalls dem Staat zuzurechnende
Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Die
Verfolgungsmaénahme kann dem Einzelnen oder einer durch ein asylerhebliches
Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen Gruppenmitgliedern oder dem
Einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit - gelten.

18

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli
1989 -
2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 -, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315 = Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl) 1990, 102 = Die Öffentliche Verwaltung (DÖV)
1990, 200; Beschluss und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 2 BvR
515/89, 2 BvR1827/89 -, BVerfGE 83, 216 = Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1991, 768.

19

Wer von nur regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung

20

vgl.	hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
30. April 1996 - 9 C 171.95 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE)
101, 135, und vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105,
204,

21

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG,
wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatlandes eine zumutbare Zuflucht nicht
finden kann ( sog. inländische Fluchtalternative ),

22

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403/84,
2 BvR 1501/84 -, BVerfGE 81, 58 = NVwZ 1990, 254; BVerwG,
Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139,

23

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

24

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 9 C 19.86 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG,
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 71 m.w.N., sowie Beschluss vom 25. Januar
1996 - 9 B 591.95 -.

25

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, auf dem
Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl beruhenden normativen Leitbild
des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Schutzsuchender
asylberechtigt ist, unterschiedliche Maéstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat
auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung
verlassen hat (sog. Vorverfolgung) oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist.

26

Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaéstab). Das gilt entsprechend für den Fall einer nach der
Flucht eingetretenen landesweiten oder regionalen Verfolgung der Gruppe, der der
Asylsuchende zuzuordnen ist ( Gruppenverfolgung ).

27

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, aaO.,
vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, aaO., sowie vom
18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97.

28

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei
seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

29

Vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86,
2 BvR1000/86, 2 BvR 961/85 -, aaO.

30

Der Asylsuchende hat aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht die
Gründe für die geltend gemachte politische Verfolgung in schlüssiger Form
vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen
Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger
Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt. Das Gericht muss von der Wahrheit -
und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des vom Asylbewerber behaupteten
individuellen Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Zwar darf das
Gericht hinsichtlich asylbegründender Vorgänge keine unerfüllbaren
Beweisanforderungen stellen und keine unumstöéliche Gewissheit verlangen,
sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische
Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen
gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschlieéen sind.

31

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. August 1985 - 9 C 109.84 -,
BVerwG E 71, 180.

32

Andererseits muss von dem Asylsuchenden gefordert werden, dass er eine
zusammenhängende, in sich stimmige Schilderung seines persönlichen
Verfolgungsschicksals gibt, die nicht in wesentlicher Hinsicht in unauflösbarer Weise
widersprüchlich ist. Der Art seiner Einlassung und seiner Persönlichkeit,
insbesondere seiner Glaubwürdigkeit, kommt insoweit entscheidende Bedeutung zu.

33

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 22. November 1983 - 9 B 1915.82 -,
Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 152.

34

Legt man diese Maéstäbe zugrunde, so lässt sich - aufgrund des klägerischen
Vorbringens und des sonstigen entscheidungserheblichen Sachverhalts - nicht mit
der erforderlichen Überzeugungsgewissheit feststellen, dass der Kläger die DR
Kongo vorverfolgt verlassen hat. Das vom Kläger vorgetragene Verfolgungsschicksal
ist bereits im Kern nicht glaubhaft.

35

Der Kläger hat bereits nicht glaubhaft dargelegt, dass er für den ANR tätig
gewesen ist. Denn es ist nicht nachvollziehbar, dass der Kläger auf die Frage des
Gerichts im Termin zur mündlichen Verhandlung, wer Jean Landu Lurhakumbira sei,
geantwortet hat, dieser sei seit Beginn seiner Tätigkeit Generalinspektor gewesen.
Denn nach dem dem Gericht vorliegenden Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
9. Mai 2005 leitet dieser erst seit April 2003 die Inlandsabteilung des ANR. Sollte er
zunächst tatsächlich Generalinspektor und damit nicht Abteilungsleiter gewesen sein,
so hätte der Kläger jedenfalls wissen müssen, dass es zwischendurch zu diesem
Amtswechsel gekommen ist. Der Vorgänger Lurhakumbiras war Didier Kazadi, der
wegen seiner Verwicklung in die illegale Ausbeutung von Rohstoffressourcen von
seinem Amt entbunden worden ist. Dass der Kläger als Angehöriger der
Inlandsabteilung diese Stellung Kazadis nicht gekannt hat, obwohl er seit 2001 der
Inlandsabteilung angehört haben will, lässt darauf schlieéen, dass er tatsächlich nicht
ANR-Angehöriger gewesen ist.

36

Dass der Kläger nicht glaubwürdig ist und kein persönlich erlebtes
Verfolgungsschicksal vorträgt, zeigt sich deutlich aber auch an den zahlreichen
Ungereimtheiten und Widersprüchen in seinen Angaben zu den Umständen der
behaupteten Festnahme und der sich anschlieéenden Haft.

37

So hat der Kläger bei seiner Anhörung beim Bundesamt nicht ansatzweise
angedeutet, dass ihm einer der Militärangehörigen, die ihn festgenommen haben
sollen, zumindest dem Aussehen nach bekannt war. Ebenso wenig hat er erwähnt,
dass er bereits während der sich anschlieéenden Fahrt zum D. getreten worden
sein soll. Beides hat der Kläger vielmehr erstmals im Termin zur mündlichen
Verhandlung angesprochen, obwohl bei der Anhörung beim Bundesamt ausreichend
Gelegenheit zum Vortrag bestand und es nahe gelegen hätte, diese Gegebenheiten
zu erwähnen, wenn sein Vorbringen der Wahrheit entspräche.

38

Dass der Kläger während des Aufenthalts im D. sich nackt auf eine Wiese
legen musste und dort von mit Zucker gefütterten Ameisen gebissen wurde, hat er
hingegen im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht (mehr) behauptet. Er hat
vielmehr vorgetragen, im D. sei er mit dem Gewehrkolben geschlagen worden;
auéerdem habe er nasse Stiefel anziehen müssen, die aufgrund von Hitzeeinwirkung
immer enger geworden seien, was starke Schmerzen verursacht habe. Diese
Foltermethode soll nach seinen Angaben beim Bundesamt jedoch erst während des
nachfolgenden Aufenthaltes im ANR-Gebäude angewandt worden sein.

39

Des Weiteren weichen die Angaben des Klägers auch insoweit voneinander ab,
als nach seinem Vortrag beim Bundesamt an der Tür des Raumes im L. -
Gefängnis "Tür der Rückkehr" gestanden haben soll, nach seinem Vorbringen im
Termin zur mündlichen Verhandlung soll dies jedoch an der Wand der Zelle
gestanden haben.

40

Ins Auge springt aber auch, dass der Kläger bei der Anhörung beim Bundesamt
lediglich von zwei gefesselten Männern gesprochen hat, die er im L. -Gefängnis
mit bedeckten Gesichtern angetroffen haben will. Im Termin zur mündlichen
Verhandlung hat er jedoch auch auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts darauf
beharrt, dass es sich um drei Personen gehandelt haben soll. Unter Zugrundelegung
seiner Angaben beim Bundesamt ist er zudem mit diesen beiden Männern an einen
anderen Ort gebracht worden, an dem die Männer gefesselt und an ein Brett gehängt
worden sein sollen. In der mündlichen Verhandlung hat er aber dargelegt, der
Kommandant sei mit ihm - dem Kläger - in eine Halle gegangen, dort seien die drei
Männer, deren Kopf bedeckt gewesen sei, gefesselt gewesen. Weiterhin hat er in
diesem Zusammenhang beim Bundesamt bekundet, man habe ihm - dem Kläger -
dort die Augen mit einem schwarzen Tuch verbunden und er habe Schüsse gehört;
dann sei er mit dem Kommandanten ins Büro zurückgegangen. Bei Gericht hat er
jedoch vorgetragen, er sei zunächst wieder in das Büro des Kommandanten
gebracht worden, dann habe er Schüsse gehört. Von einem Verbinden der Augen
und einem Verbleib in der Halle während der Schüsse war nicht die Rede. Der Kläger
hat ebenso wenig bei Gericht erwähnt, dass er - nach seinen Angaben beim
Bundesamt - nach der Rückkehr ins Büro des Kommandanten fünf Mal mit einem
elektrischen Kabel geschlagen worden sein soll.

41

Schlieélich hat der Kläger beim Bundesamt behauptet, er habe sich bei seiner
Flucht aus dem Gefängnis am 30. Juni 2005 der Gruppe angeschlossen, die in
derselben Zelle wie er gewesen sei. Nach seinem Vorbringen bei Gericht will er sich
jedoch allein in der Zelle aufgehalten haben.

42

Angesichts der zahlreichen und alle das Kerngeschehen betreffenden
Widersprüche des Klägers kann nicht davon gesprochen werden, dass der Kläger im
Ganzen gesehen beim Bundesamt und bei Gericht übereinstimmend vorgetragen
hat. Soweit er Unstimmigkeiten darauf zurückführen will, dass er vor der Anhörung
beim Bundesamt niemals in Europa gewesen sei und nicht damit gerechnet habe,
beim Bundesamt derart intensiv angehört zu werden, kann hierin keine plausible
Begründung für das Bestehen der Widersprüche erkannt werden. Hätte der Kläger
tatsächlich ein derartiges Verfolgungsschicksal erlebt, so hätte er nicht zuletzt auch
unter Berücksichtigung seines Bildungsstandes bereits beim Bundesamt und
anschlieéend bei Gericht eine ausführliche, den Tatsachen entsprechende und
insbesondere in sich stimmige Schilderung des Verfolgungsschicksals abgeben
können. Warum ihm dies nicht möglich gewesen sein soll, hat er im Übrigen selbst
nicht substanziiert dargelegt.

43

Die vom Kläger vorgelegten Unterlagen können die vorstehend aufgezeigten
erheblichen Ungereimtheiten im Vortrag nicht ausräumen. Die Tätigkeit des Klägers
für den ANR wird nicht durch die von ihm vorgelegte Bescheinigung vom 15. Mai
2001 belegt. Diese im Original in der Ausländerakte befindliche Bescheinigung trägt
bereits keine Unterschrift. Anstelle der Unterschrift findet sich dort vielmehr ein
verwischter grüner Farbfleck, der im Zusammenhang mit dem ebenfalls verwischten
Emblem des ANR und den unleserlichen Stempeln sowie der falschen Schreibweise
des Namens des Klägers (L statt L1) die Annahme einer Fälschung trägt. Im Übrigen
kann die Vorlage von Dokumenten nicht ein substantiiertes und im Wesentlichen von
Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten freies Vorbringen zu dem geltend gemachten
Verfolgungsschicksal ersetzen. Bezüglich der vorgelegten ANR-Bescheinigungen
vom 11. April 2005 und vom 4. Juli 2005 ist zudem zu bemerken, dass es sich
lediglich um Ablichtungen handelt, so dass deren Echtheit weder feststeht noch
überprüfbar ist. Unabhängig davon kommt den Unterlagen auch deshalb vorliegend
kein relevanter Beweiswert zu, weil derartige Schriftstücke - in Form von
Fälschungen oder mit vom Besteller vorgegebenen Inhalt von der formal zuständigen
Stelle - gegen Geld ohne weiteres zu beschaffen sind.

44

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Lagebericht vom 5. September 2006.

45

Eine Verfolgungsgefahr ergibt sich sodann nicht mit der mangels Vorverfolgung
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Hinblick auf die vom Kläger
dargelegten exilpolitischen Aktivitäten.

46

Aus einer exilpolitischen Betätigung resultiert möglicherweise dann eine
Verfolgungsgefahr, wenn Asylbewerber Aktivitäten gezeigt haben, die den
Regierungsstellen bekannt geworden sind und die sie als Ausdruck einer ernst zu
nehmenden Gegnerschaft ansehen, weil die Aktivitäten den Bestand der Regierung
gefährden könnten oder jedenfalls als geeignet erscheinen, die Regierung in der
inländischen oder ausländischen Öffentlichkeit in erheblichen Misskredit zu bringen.
In allen anderen Fällen besteht keine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass
exilpolitische Betätigungen zu einer politischen Verfolgung führen.

47

Vgl.	dazu: OVG NRW, Urteil vom 18. April 2004 - 4 A 3113/95.A -
.

48

Hiernach rechtfertigt das exilpolitische Engagement des Klägers nicht die
Annahme einer Verfolgungsgefahr. Denn bezüglich der vom Kläger erst mit
anwaltlichem Schriftsatz vom 30. April 2007 vorgelegten regimekritischen Flugschrift
vom 25. Juli 2006 fehlt es bereits an jeglichem Nachweis dafür, dass diese
tatsächlich vom Kläger verfasst und in Umlauf gesetzt worden ist. Dies gilt im
Ergebnis auch für die im Termin zur mündlichen Verhandlung pauschal behaupteten
weiteren Veröffentlichungen im Internet. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass den
kongolesischen Behörden bekannt ist, dass Asylbewerber vielfältige Aktivitäten mit
dem Ziel entfalten, ein im Ausland betriebenes Asylverfahren zu stützen. Ein
derartiges Verhalten wird von den Regierungsstellen regelmäéig nicht kriminalisiert,
sondern als Versuch gewertet, ein Bleiberecht im Ausland zu erlangen. Die
kongolesische Regierung misst insgesamt derartigen Tätigkeiten ihrer Landsleute in
Deutschland im Vergleich zu denen in Belgien oder Frankreich keine Bedeutung
bei.

49

Vgl.	dazu: AA, Lagebericht vom 5. September 2006.

50

Bezüglich der Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im
Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG gilt im Hinblick auf die Verfolgungshandlung, das
geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie für
die politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG. Auch die Differenzierung
der Wahrscheinlichkeitsmaéstäbe gilt entsprechend.

51

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl 1992,
843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992, 892, Urteil vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 u.a. -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 165 = NVwZ 1994,
500, und Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 10. Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A -; Urteile der
erkennenden Kammer vom 21. September 2005 - 2 K 1139/03.A -
und vom 20. Juli 2005 - 2 K 5065/02.A -.

52

Danach steht dem Kläger unter Beachtung der obigen Ausführungen die
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht
zu.

53

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Bestimmungen der sog.
"Qualifikationsrichtlinie"

54

Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über
Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als
Personen, die anderweitigen internationalen Schutz benötigen, und
über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, Amtsblatt
32004L0083.

55

Der Gehalt der Richtlinie geht nicht weiter als der durch § 60 Abs. 1 AufenthG
normierte Schutzbereich.

56

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2005 - 11 A 533/05.A -,
und Urteil vom 4. April 2006 - 9 A 3590/05.A -; VG Arnsberg,
Urteil vom 21. November 2006 - 11 K 2682/06.A -; VG Ansbach,
Urteil vom 21. April 2006 - AN 4 K 05.31162 -.

57

Die Klage bleibt ebenfalls ohne Erfolg, soweit sie auf die Feststellung eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (vormals § 53 Abs. 1 bis 6
AuslG) gerichtet ist. Es ist insbesondere kein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60
Abs. 7 AufenthG (vormals § 53 Abs. 6 AuslG) gegeben.

58

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Vorschrift hebt
- ebenso wie die Vorgängerregelung in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - allein auf das
Bestehen einer konkreten, individuellen Gefahr für die genannten Rechtsgüter ab.
Allerdings genügt für die Annahme einer "konkreten Gefahr" im Sinne dieser
Vorschrift nicht die bloée Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in die geschützten
Rechtsgüter zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Ansatz kein anderer
als der im asylrechtlichen Prognosemaéstab angelegte der "beachtlichen
Wahrscheinlichkeit", wobei jedoch das Element der "Konkretheit" der Gefahr für
"diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert, die auéerdem
landesweit gegeben sein muss.

59

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 14. März 1997 - 9 B 627.96 -, <juris>;
Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, NVwZ 1996, Beilage 8/1996,
57, und Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476,
jeweils zu § 53 AuslG.

60

Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (früher § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG) werden
allerdings Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei
Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (früher § 54 Satz 1 AuslG)
berücksichtigt. Nach dieser Bestimmung kann die oberste Landesbehörde aus
völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen
der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern
aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen
allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird.
Beruft sich der einzelne Ausländer auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 60
Abs. 7 Satz 2 AufenthG, kann er Abschiebungsschutz regelmäéig also nur im
Rahmen eines generellen Abschiebungsstopps nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
erhalten.

61

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 6
AuslG dürfen das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte im Einzelfall Ausländern,
die zwar einer gefährdeten Gruppe im Sinne des Satzes 2 dieser Regelung
angehören, für welche aber ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht,
ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in
verfassungskonformer Handhabung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zusprechen, wenn
die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht
verletzen würde. Das ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges
dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde. Nur dann
gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem
einzelnen Ausländer trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach §§ 53 Abs. 6
Satz 2, 54 AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
gewähren.

62

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420
(m. w. N.); Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999,
668; Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, NVwZ 1999, 666.

63

Für die Nachfolgeregelungen in §§ 60 Abs. 7, 60 a AufenthG gilt nichts
anderes.

64

Ob eine aus einer allgemeinen Gefahr erwachsene extreme Gefahrenlage
vorliegt, ist stets mit Blick auf sämtliche einem Ausländer drohenden Gefahren zu
beurteilen. Dabei geht es allerdings nicht um eine "mathematische" oder "statistische"
Summierung von Einzelgefahren; vielmehr ist jeweils eine einzelfallbezogene
umfassende Bewertung der aus der allgemeinen Gefahr für den Ausländer folgenden
Gesamtgefährdungslage vorzunehmen, um auf dieser Grundlage über das Vorliegen
einer extremen Gefahrenlage entscheiden zu können.

65

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 23. März 1999 - 9 B 866.98 -,
Buchholz, 402.240 § 53 AuslG Nr. 17, und Urteil vom 19. November
1996 - 1 C 6.95 -, NVwZ 1997, 685, jeweils zu § 53 AuslG.

66

Die drohenden Gefahren müssen nach Art, Ausmaé und Intensität von einem
solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer
die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der
extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der erforderlichen
Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist gegenüber dem im
Asylrecht entwickelten Prognosemaéstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit für
das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage allerdings ein strengerer Maéstab
anzulegen; die allgemeine Gefahr muss sich für den jeweiligen Ausländer mit hoher
Wahrscheinlichkeit verwirklichen. Nur dann rechtfertigt sich die Annahme eines aus
den Grundrechten folgenden zwingenden Abschiebungsverbots, das die gesetzliche
Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG beseitigen kann.

67

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ 2002, 101,
und vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, a. a. O., jeweils zu § 53
AuslG.

68

Geboten ist die verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG immer dann, wenn der einzelne extrem gefährdete Asylbewerber
ansonsten gänzlich schutzlos bliebe, d. h. wenn seine Abschiebung in den Zielstaat
ohne Eingreifen des Bundesamtes oder der Verwaltungsgerichte tatsächlich
vollzogen würde.

69

In Bezug auf die nicht durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines bewaffneten
Konflikts bestimmten Bedrohungssituationen für die Bevölkerung oder eine
bestimmte Gruppe ist auch gegen die in der innerstaatlichen höchstrichterlichen
Rechtsprechung herausgestellten Maéstäbe allein mit Blick auf die
Qualifikationsrichtlinie nichts zu erinnern.

70

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2007 - 20 A 5164/04.A -.

71

In diesem Bereich liegen aber die im Weiteren näher zu betrachtenden Elemente
der Gesamtsituation für zurückkehrende Asylbewerber.

72

Dem Kläger kann nicht in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG - und damit über den nach Satz 2 dieser Vorschrift begrenzten
Anwendungsbereich hinaus - Schutz vor Abschiebung gewährt werden. Der Kläger
würde nicht unmittelbar nach seiner Rückkehr in die DRK aufgrund der dort
herrschenden allgemeinen Lebensbedingungen in eine extreme Gefährdungslage
geraten, die ihn mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit dem sicheren Tode
oder schwersten Verletzungen ausliefern würde. Da eine Abschiebung nur auf dem
Luftweg über den Flughafen von Kinshasa erfolgen kann, beschränkt das Gericht die
Prüfung der Lebensbedingungen auf den Groéraum dieser Stadt, in der die Situation
ohnehin besser ist als in den übrigen Landesteilen.

73

Es lässt sich nicht feststellen, dass ein abgeschobener Asylbewerber im
Groéraum Kinshasa mangels jeglicher Lebensgrundlage in eine extreme
Gefahrenlage geriete und dem baldigen,

74

vgl.	zur notwendigen Unmittelbarkeit der Rechtsgutbeeinträchtigung:
BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -,
aaO,

75

sicheren Hungertod ausgeliefert wäre. Dabei wird nicht verkannt, in welch
desolatem Zustand sich das Staatswesen insgesamt befindet. Vor allem ist die
wirtschaftliche Lage bedrückend schlecht. Die Arbeitslosenquote wird auf über 90 %
geschätzt. Jede geordnete wirtschaftliche Tätigkeit wird erschwert. In der Hauptstadt
Kinshasa ist Hauptursache der weiterhin angespannten Versorgungslage mit
Lebensmitteln das Fehlen hinreichender Transportmöglichkeiten aus den fruchtbaren
Agrarprovinzen in die Stadt. Die Verbindungsstraéen in den C. und zur
Hafenstadt N. sowie die Eisenbahnverbindung dorthin sind in desolatem Zustand,
die Flussschifffahrt auf dem Kongo in die Ostprovinzen ist seit Jahren kriegsbedingt
unterbrochen. Gegenwärtig gibt es verstärkte Bemühungen, den Kongo
entsprechend einschlägiger VN-Sicherheitsrats-Resolutionen wieder für die
Schifffahrt zu öffnen. Eine Lösung scheint sich abzuzeichnen. Die MONUC hat in
geringem Umfang die Flussschifffahrt von Kinshasa in die Rebellengebiete zur
humanitären Lebensmittelversorgung wieder eröffnet, daneben verkehren
regelmäéig kleinere Transportboote zwischen dem C. und Kinshasa. In
Ergänzung dazu versucht die Bevölkerung in Kinshasa, mit städtischer
Kleinstlandwirtschaft und Kleinviehhaltung die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln
zu sichern. Eine im September 2001 veröffentlichte Untersuchung der
landwirtschaftlichen Fakultät der Universität Kinshasa zur Ernährungssituation in
Kinshasa ergab u.a., dass z. B. von 611 Haushalten in Kinshasa in einem
Untersuchungszeitraum von 3 Monaten 22% der Haushalte eine Mahlzeit, 61,1 %
zwei und 16,1% drei Mahlzeiten pro Tag zu sich nehmen können. Von 598
Haushalten haben 14,1 % im Untersuchungszeitraum eine gesteigerte Menge
Lebensmittel zur Verfügung gehabt, 59,1 % weniger, bei 26,8% blieb die Menge der
konsumierten Lebensmittel über drei Monate gleich. Diese Studie kommt zu dem
Ergebnis, dass die Versorgung mit Lebensmitteln für die Bevölkerung in Kinshasa
schwierig ist, dass dank verschiedener Überlebensstrategien jedoch keine akute
Unterversorgung wie etwa in anderen Hungergebieten Afrikas herrsche. So waren in
den Armutsvierteln von Kinshasa Kimbanseke und Selembao im Februar 2001 12 %
der Kinder unter 5 Jahren latent unterernährt, unter akuter Unterernährung litten
2,6 %. Auch OCHA, die humanitäre Koordinierungsorganisation der Vereinten
Nationen, kommt im Februar 2002 zu dem Ergebnis, dass dank der
Anpassungsfähigkeit der Akteure im informellen Nahrungssektor eine befürchtete
akute Mangelsituation im Groéraum Kinshasa ausgeblieben ist. Im Groéraum
Kinshasa variiert die allgemeine (zu unterscheiden von akuter/schwerer)
Unterernährungsrate zwischen 10 und 20 Prozent.

76

Vgl.	AA, Lageberichte vom 5. September 2006, 14. Dezember 2005,
9. Mai 2005, 4. August 2003 sowie 2. August 2002.

77

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die allgemein beschriebene
katastrophale Versorgungslage in erster Linie den Nordosten des Landes, nicht aber
in gleicher Weise den Groéraum Kinshasa betrifft.

78

In dieser Situation, mag sie bei Gesamtschau aller Umstände auch äuéerst
bedrückend sein, kann nicht angenommen werden, dass jeder Kongolese im Falle
der Rückkehr in sein Heimatland gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert sein wird. Nichts anderes gilt für den
36jährigen gesunden Kläger, der im Übrigen in L nach seinem Bekunden beim
Bundesamt Verwandte und damit einen Anlaufpunkt hat.

79

Dem Kläger, für den kein anderweitiger gleichwertiger Abschiebungsschutz
gegeben ist, ist vorliegend auch nicht wegen der in Kinshasa bestehenden
schlechten medizinischen Versorgungslage oder einer im Falle der Rückkehr
möglicherweise drohenden Malariaerkrankung Abschiebungsschutz in
verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
zuzubilligen.

80

Das Risiko, an Malaria, insbesondere der gefährlichen Form der Malaria tropica,
zu erkranken, ist in der DRK sehr hoch. Malaria ist eine der häufigsten und
tödlichsten Krankheiten in der DRK, an der z. B. im Jahre 2000 etwa 200.000
Menschen starben.

81

Vgl.	Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin/Prof. Dr. M. Dietrich,
Auskunft an das Bundesamt vom 2. April 2002 (im Folgenden:
Prof. Dr. Dietrich); Schweizerisches Bundesamt für Flüchtlinge, Bericht
vom 1. Oktober 2001 über die medizinische Infrastruktur und
Behandlung in Kinshasa (im Folgenden: Schweizerisches
Bundesamt).

82

Der Krankheitsverlauf bei kleinen Kindern führt häufiger zu schwereren Verläufen
als bei Heranwachsenden und Erwachsenen.

83

Vgl.	Prof. Dr. Dietrich; vgl. auch Schweizerisches Bundesamt,
wonach von den genannten Todesfällen des Jahres 2000 40.000
Kinder, also ein Fünftel, betroffen waren und im ersten Drittel des
Jahres 47 % der Todesfälle in der Pädiatrie von Kinshasa auf Malaria
zurückzuführen waren.

84

Somit ist eine gröéere Zahl von Menschen von der Malariaerkrankung betroffen
mit der Folge, dass insoweit die "Sperre" des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG eingreift
und Abschiebungsschutz nur gewährt werden kann, wenn jedem Rückkehrer mit
hoher Wahrscheinlichkeit droht, alsbald nach der Ankunft in der DRK an dieser
Krankheit zu sterben. Das ist jedoch nicht der Fall.

85

Auch bei einer Erkrankung gibt es jedenfalls in Kinshasa hinreichende
Möglichkeiten ärztlicher Hilfe und in ausreichender Menge Medikamente.

86

Vgl.	Prof. Dr. Dietrich; Botschaft der Bundesrepublik Deutschland,
Kinshasa, Auskunft vom 18. Mai 2001 an den VGH Baden-
Württemberg.

87

Bei rechtzeitigem Erkennen der Krankheit und Behandlung mit den
entsprechenden Medikamenten tendiert die Sterblichkeitsrate gegen Null.

88

Vgl.	Prof. Dr. Dietrich.

89

Prof. Dr. Dietrich und Dr. Junghanss,

90

vgl.	Gutachten Dr. med. Junghanss/Universitätsklinikum Heidelberg
vom 9. Februar und 15. Oktober 2001 für den VGH Baden-Württemberg
(im Folgenden: Dr. Junghanss),

91

stimmen darin überein, dass ausschlaggebend für eine wirksame Bekämpfung
die alsbaldige Verabreichung entsprechender Medikamente ist. Entgegen der
Ansicht von Dr. K geht allerdings Prof. Dr. E. davon aus, dass auch bei Erkrankten,
die nicht semi-immun sind, in der Regel eine frühe Diagnose und Behandlung
erfolgen. In einem Land wie der DRK würden alle Krankheitszeichen als Malaria
betrachtet und als solche behandelt, auch wenn es sich um ganz andere
Erkrankungen handele. In der Realität sei es so, dass bei Kopfschmerzen, Frieren
und anderen Erscheinungen eine Malariabehandlung in der Regel unverzüglich
eingeleitet werde. Die Ansicht von Prof. Dr. E. überzeugt, wenn man berücksichtigt,
dass es sich bei der Malariaerkrankung, wie dargelegt, um eine der am häufigsten
vorkommenden und damit "gut bekannten" Erkrankungen in der DRK handelt.

92

Das Gericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG
NRW,

93

vgl.	Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95 -,

94

auch davon aus, dass die Kosten für die notwendigen Medikamente zur
Behandlung einer Malariaerkrankung,

95

vgl.	die Übersicht der verfügbaren Medikamente unter Angabe der
Preise im Bericht des Schweizerischen Bundesamtes, Seite 16; ferner
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, Kinshasa, Auskunft vom
18. Mai 2001 an den VGH Baden-Württemberg,

96

aufgebracht werden können oder bei einer absoluten Mittellosigkeit von anderen
Stellen aus ethischen Gründen zunächst zur Verfügung gestellt werden.

97

Zwar befindet sich das Gesundheitswesen in der DRK allgemein in einem sehr
schlechten Zustand. Die staatlichen Krankenhäuser sind heruntergewirtschaftet oder
aber geplündert. Sie sind auf Grund ihrer geringen Anzahl, ihrer schlechten
Ausstattung und infolge der unzureichenden hygienischen Verhältnisse nicht in der
Lage, im erforderlichen Umfang - insbesondere bei komplizierten Eingriffen - die
Kranken im ausreichenden Maé zu versorgen. Die ärztliche Versorgung ist in
Kinshasa jedoch grundsätzlich gewährleistet. In seinem Bericht vom 1. Oktober 2001
über die medizinische Infrastruktur und Behandlung in Kinshasa berichtet das
Schweizerische Bundesamt für Flüchtlinge, dass es in Kinshasa 1.500 medizinische
Einrichtungen gibt. Zwar sind davon viele rein profitorientiert. Auch ist der Groéteil
der medizinischen Einrichtungen in Kinshasa schlecht ausgerüstet und erhält - mit
Ausnahme der konfessionellen medizinischen Einrichtungen - keine Hilfe vom
Ausland. Andererseits sind aber im Bereich der medizinischen Versorgung häufig
Organisationen der groéen Kirchen, so der Heilsarmee, der katholischen Kirche, der
Kirche von Christus im Kongo und der kimbanguistischen Kirche tätig. Diesen
gehören in Kinshasa mehr als 70 % der Gesundheitszentren sowie einige Spitäler.
Zusammengefasst stellt der Bericht fest, die medizinische Infrastruktur in Kinshasa
weise groée Unterschiede auf, von rein profitorientierten Einrichtungen mit
ungenügend ausgebildetem Personal bis hin zu gut geführten Spitälern mit
Spezialisten. Die meisten Krankheiten können in Kinshasa behandelt werden. Das
gilt zum Beispiel für Diabetes Mellitus I und II mit Bluthochdruck, Asthma und
Bronchialerkrankungen, Tuberkulose, Geschlechtskrankheiten, Pneumopathie,
Typhus und auch Röteln.

98

Vgl.	AA, Lageberichte vom 5. September 2006, 14. Dezember 2005,
9. Mai 2005 und 4. August 2003; Schweizerisches Bundesamt.

99

Nach den Erkenntnissen ist auch die Versorgung mit Medikamenten gesichert. In
letzter Zeit sind in Kinshasa über 100 Apotheken neu eröffnet worden. Im
Allgemeinen sind die Apotheken zwar relativ einfach ausgestattet. Auch wenn
Mangel an gewissen Basisprodukten wie zum Beispiel HIV- und Blutgruppentests
besteht, so sind Medikamente gegen Malaria-, Tuberkulose-, Rheuma-, Husten- und
Durchfallerkrankungen und auch Anämiepräparate sowie Antibiotika doch einfach zu
erhalten.

100

Vgl.	Schweizerisches Bundesamt.

101

Allerdings besteht weder ein Krankenversicherungssystem noch eine freie
staatliche Gesundheitsfürsorge. Bei abhängig Beschäftigten zahlen in der Regel die
Arbeitgeber die Behandlungskosten. Angesichts der Arbeitslosenquote von über 90
% dürfte dies auf einen Rückkehrer jedoch nur ausnahmsweise zutreffen. In den
anderen Fällen müssen die Behandlungskosten von der Groéfamilie aufgebracht
werden. Nur für zahlungskräftige Patienten - was ebenfalls als Ausnahmefall
einzustufen ist - stehen hinreichend ausgestattete private Krankenhäuser und
fachkundige Ärzte zur Verfügung.

102

Vgl.	AA, Lageberichte vom 5. September 2006, 14. Dezember 2005,
9. Mai 2005, 4. August 2003 und vom 2. August 2002.

103

Angesichts dieser Situation wird die medizinische Grundversorgung der
Bevölkerung indes im Wesentlichen von sogenannten Nicht-
Regierungsorganisationen, u.a. den Kirchen, getragen. Wenngleich die Patienten
bzw. ihre Angehörigen auch hier für die Behandlung aufkommen müssen, sind die
Kosten jedoch deutlich niedriger als etwa in Deutschland, weil von den Kirchen im
Wesentlichen essentielle Medikamente eingesetzt werden.

104

Vgl.	Auskunft des Missionsärztlichen Instituts Würzburg vom 6.
November 2000 an das VG München.

105

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass in kirchlichen
Einrichtungen in einem Notfall sicherlich zunächst der Patient behandelt und
anschlieéend der Arzt versuchen wird, von ihm oder seiner Familie Kostenerstattung
zu erhalten.

106

Vgl.	Sachverständigengutachten Dr. Ochel/Missionsärztliches Institut
Würzburg, Sitzungsniederschrift des VG Frankfurt/Main vom 27. Juni
2002
- 4 E 30155/98.A (3), 4 E 4937/99.A (3), 4 E 2667/01.A (3), 4 E
2682/01.A (3), 4 E 593/02.A (3) und 4 E 594/02.A (3) -.

107

Schlieélich ist zu berücksichtigen, dass auch nach der Einschätzung von Dr. K.
selbst in den Fällen, in denen eine Malaria nicht sofort erkannt wird, der schwere
Verlauf der Malaria innerhalb kürzester Zeit zwar eintreten kann, aber nicht muss,
wobei von diesen schweren Erkrankungsfällen ca. jeder vierte tödlich verläuft.

108

Damit ist keine extreme Gefährdungslage gegeben, bei der für jeden Rückkehrer
angenommen werden muss, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar nach
der Rückkehr in die DRK an Malaria sterben wird.

109

Die Abschiebungsandrohung begegnet ebenfalls keinen rechtlichen
Bedenken.

110

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 83 b
AsylVfG.

111