Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-27, Aktenzeichen 8 E 869/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1127.8E869.02.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Kläger wird die Streitwertfestsetzung im
Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2002 geändert. Der
Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 81765,52 DM = 41806,05 Euro
festgesetzt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden
nicht erstattet.

1

G r ü n d e:

2

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.

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Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus den Anträgen
der Kläger für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
Der Senat bemisst das wirtschaftliche Interesse an Verfahren, die eine
denkmalschutzrechtliche Bescheinigung nach § 40 DSchG NRW zum Gegenstand
haben, mit der durch die Bescheinigung zu erzielenden Steuerersparnis. Diese
bewertet der Senat pauschalierend bei privat genutzten Gebäuden mit 30%, bei - wie
hier - überwiegend zu Erwerbszwecken genutzten Gebäuden - im Hinblick auf
alternative Abschreibungsmöglichkeiten - mit 20 % der geltend gemachten
Aufwendungen.

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Vgl. Beschlüsse des Senats vom 21. Januar
2002 und 7. März 2002 - 8 A 5382/00 -, nicht
veröffentlicht.

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Der pauschalierende Streitwertansatz, bei dem die individuelle Steuerersparnis des
antragstellenden Denkmaleigentümers unberücksichtigt bleibt, ist aus Gründen der
Praktikabilität gerechtfertigt. Er vermeidet aufwändige, der Bedeutung der
Streitwertfestsetzung nicht angemessene Ermittlungen und Beweiserhebungen zur
tatsächlichen Steuerersparnis des Denkmaleigentümers. Im Übrigen trägt er dem
Umstand Rechnung, dass auch eine individuelle Berechnung der Steuerersparnis die
erst nach Ablauf der Abschreibungsmöglichkeit feststehende Steuerersparnis
lediglich prognostiziert. Sie beruht auf hypothetischen Annahmen, deren
Verlässlichkeit im Zeitpunkt der Streitwertfestsetzung nicht abgeschätzt werden
kann.

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Die hier als Berechnungsgrundlage maßgeblichen Aufwendungen ergeben sich
aus dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag. Die hiergegeben
erhobenen Einwände sind im vorliegenden Verfahren unbeachtlich, nachdem die
entsprechenden Anträge auf Protokoll- und Urteilsberichtigung mit Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 20. August 2002 rechtskräftig abgelehnt worden sind.

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Die Kostentscheidung folgt aus § 25 Abs. 4 GKG.

8

Dieser Beschluss ist gem. § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar.

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