Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-29, Aktenzeichen 24 O 192/03
ECLI:DE:LGK:2004:0429.24O192.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

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Tatbestand

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Der Kläger schloss im Juli 2001 mit der Beklagten einen
Hausratsversicherungsvertrag ab, auf den die VHB 95 Anwendung finden.

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Mit seiner Klage macht der Kläger Entschädigungsansprüche
aus diesem Vertrag wegen eines von ihm auf den Abend des 27.4.2002
behaupteten Diebstahls diverser Gegenstände aus seiner Wohnung
geltend. Zum Unfang der von ihm Klageweise geltend gemachten Gegenstände
wird auf die Auflistung in der Klageschrift Bezug genommen. Darunter befinden
sich Sachen im angegebenen Wert von 2034,76 €, die der Kläger der
Polizei nicht als gestohlen mittels vorgelegter Stehlgutliste angab, sondern
lediglich der Beklagten meldete. Die Wohnung wurde auch vom Lebensgefährten
des Klägers genutzt, der selbst über einen Schlüssel verfügte.
Gegenüber der Polizei gab der Kläger an, sein Lebensgefährte habe
sich zur möglichen Tatzeit nicht in Berlin aufgehalten. Einen
Wohnungsschlüssel zur klägerischen Wohnung fand die Polizei im
Hausflur. Aufbruchspuren an der Wohnungstür fanden sich nicht. Ein
gegen U geführtes Ermittlungsverfahren wurde nach § 45 JGG eingestellt.
Von diesem waren Fingerabdrücke in der Wohnung gefunden worden.

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Der Kläger behauptet, er habe seinen Wohnungsschlüssel
am Abend des Tattages bei sich geführt. Dieser habe sich in seiner
Jackentasche befunden. Der Täter –wohl U - habe ihn offenbar
gekannt und daher den Schlüssel aus der Jackentasche entwendet und
sei damit in seine Wohnung eingedrungen. Dort habe er diverse Sachen, in
der Klageschrift bezeichnet, entwendet. Sie hätten einen Wert in
Höhe der Klageforderung gehabt. Soweit er gegenüber der Polizei
zunächst teilweise widersprüchliche Angaben zum Tathergang gemacht
habe, sei dies auf seine damalige Aufregung zurückzuführen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.412,20
€ nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 8.3.2003 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte bestreitet das äußere Bild des Versicherungsfalles
und verweist auf widersprüchliche Angaben des Klägers gegenüber
der Polizei. Zumindest habe der Kläger den Einbruchdiebstahl fahrlässig
ermöglicht. Sie trägt vor, der Kläger habe den Schadensumfang
sukzessive erweitert und im Übrigen diverse Gegenstände lediglich
ihr am 26.5.2002 gemeldet, ohne – was unstreitig ist – insoweit
eine Stehlgutliste bei der Polizei abzugeben. Zudem behauptet sie, der
Kläger habe Belege zum Zweck der Täuschung vorgelegt. Darüber
hinaus verweist sie auf Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen nicht
bezahlter Taxifahrt und Betrugstaten im Übrigen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist nicht begründet.

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Der Kläger hat einen versicherten Einbruchdiebstahl nicht dargelegt.
Schon nach dem Vortrag des Klägers, aber auch angesichts der von den
Parteien vorgetragenen Ermittlungsansätze der Polizei kommt lediglich
ein versicherter Einbruchdiebstahl gemäß § 5 Nr. 1f VHB 95
in Betracht. Insoweit obliegt es dem Kläger als Versicherungsnehmer,
zunächst – insoweit im Rahmen von ihm gewährter
Beweiserleichterungen- das sogenannte äußere Bild des
Schlüsseldiebstahls und sodann auch darzulegen und zu beweisen, dass
ihm der Wohnungstürschlüssel nicht durch einfache Fahrlässigkeit
abhanden gekommen ist. Diesen Beweis zu führen trifft nicht etwa, entgegen
der Ansicht des Klägers, den Versicherer, sondern den Versicherungsnehmer
(vgl. etwa Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 5 VHB 84
Rdnr. 3 mit Verweis auf Kollhosser, ebd., § 1 AERB 81, Rdnr. 31 m.w.N.).
Aus § 61 VVG folgt nichts anderes (vgl. etwa OLG Frankfurt, VersR 1989,
623; Kollhosser, a.a.O., Rdnr. 32). Auf diese Umstände hat die Beklagte
hinreichend hingewiesen, zum einen schon in der Klageerwiderung, aber auch noch
einmal im Schriftsatz vom 8.3.2004, auf den der Kläger noch vortragen konnte.

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Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich unmittelbar, dass der Verlust
des Schlüssels jedenfalls fahrlässig geschehen sein muss: Der
Kläger trägt selbst vor, der Schlüssel habe sich in seiner
Jackentasche befunden. Der Täter habe ihn gekannt und gewusst, wo sich
seine Wohnung befunden habe. Dieser Vortrag korrespondiert mit der Einlassung
des Klägers im Ermittlungsverfahren, wie er von der Beklagten in der
Klageerwiderung vorgetragen worden ist. Danach hat der Kläger am 27.6.02
der Polizei angegeben, am Tatabend verschiedene Gaststätten und Bars
aufgesucht zu haben. Die Jacke sei in unbeaufsichtigten Garderoben oder am
Stuhl belassen worden. Der Schlüssel habe sich in der Jacke befunden.
Seine DKNY-Jacke sei in den Lokalen bekannt. Diesem Vortrag der Beklagten
ist der Kläger nicht entgegen getreten, sondern hat im Gegenteil
sowohl in der Klageschrift als auch in der Klageerwiderung betont, er sei
sich sicher, dass sich der Schlüssel in der Jackentasche befunden
habe. Damit war der Jackeninhalt für Dritte, die den Kläger
kannten, zuzuordnen. Der Schlüssel konnte leicht der Jacke entnommen
und zum Eindringen in die Wohnung genutzt werden. Das Aufbewahren von
Wohnungsschlüsseln in unbeobachteten, frei für Dritte zugänglichen
Gegenständen, die dem Versicherungsnehmer von Dritten leicht zugeordnet
werden können, ist fahrlässig (vgl. Kollhosser, a.a.O., Rdnr. 33 m.w.N.).
Dem ist und kann der Kläger nicht erheblich entgegen treten.

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Zudem müsste der Kläger ausschließen können, dass
kein berechtigter Schlüsselträger sich gegen den Willen des
Klägers Zutritt zur Wohnung beschafft hat, worauf die Beklagte hingewiesen
hat, ohne dass der Kläger dem näher getreten ist. Es obliegt dem
Versicherungsnehmer, den Schlüsseldiebstahl im Rahmen von § 5 Nr. 1f)
VHB 95 darzutun und zu beweisen. Dies setzt nicht nur voraus, woran man hier
zudem Zweifel haben kann – nach unbestrittenem Vortrag der Beklagten
wurde ein Schlüssel im Hausflur gefunden-, dass der Schlüssel mit
Diebstahlsabsicht an sich genommen wurde, sondern auch, dass kein berechtigter
Schlüsselträger den Diebstahl begangen hat (Kollhosser, a.a.O., Rdnr. 30).
Unstreitig hatte jedoch noch Herr O einen Schlüssel zur Wohnung.

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Darüber hinaus ist die Beklagte hinsichtlich derjenigen Gegenstände,
die der Kläger in der polizeilichen Stehlgutliste nicht angegeben hat,
jedenfalls leistungsfrei, §§ 24 Nr. 1c); Nr. 2 VHB 95, 6 Abs. 3 VVG.
Insoweit ist der Kläger seiner Obliegenheit, eine umfassende Stehlgutliste
der Polizei unverzüglich einzureichen, nicht nachgekommen. Die gesetzliche
Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG hat er nicht entkräftet. Insoweit
lässt sein Vortrag nichts erkennen, dass gegen die Feststellung eines
erheblichen Verschuldens insoweit spricht. Die nicht unverzügliche Vorlage
einer umfassenden Stehlgutliste ist generell geeignet, die Interessen des
Versicherers zu gefährden, da nicht auszuschließen ist, dass der
Versicherungsnehmer den Schaden aufbauscht, was durch die Obliegenheit u.a.
vermieden werden soll (vgl. etwa OLG Köln, NVersZ 2000, 287).

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.

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Streitwert: 9.412,20 €