Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-23, Aktenzeichen 14 A 3335/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0823.14A3335.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- DM
festgesetzt.

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Gründe:

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1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist
abzulehnen, weil das Verfahren aus den nachstehenden Gründen
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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2. Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Weder bestehen die
geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils des Verwaltungsgerichts, noch kommt der von der
Klägerin aufgezeigten Frage grundsätzliche Bedeutung zu.

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Das Verwaltungsgericht hat die mangelnde
Genehmigungsfähigkeit der krankheitsbedingten Unterbrechung
des schriftlichen Teils der Vorprüfung vom August 2000 damit
begründet, daß es sich bei den Migräneanfällen der Klägerin um
ein prüfungsrechtlich nicht berücksichtigungsfähiges
Dauerleiden handele. Dagegen wendet die Klägerin ein, es
handele sich nicht um eine Dauerleiden, sondern um ein
Anfallsleiden, bei dem die Anfälle durch äußere Einflüsse
gesteuert würden. Streß könne Migräneanfälle auslösen, müsse
es aber nicht. Die Klägerin leide weder an dauernden
migränebedingten Kopfschmerzen, noch löse jede Streßsituation
bei ihr einen Migräneanfall aus. Die Migräneerkrankung der
Klägerin stelle deshalb keine in ihrer Person begründete,
persönlichkeitsbedingte generelle Einschränkung der
Leistungsfähigkeit dar, sondern nur eine punktuelle. Die
Frage, ob es sich bei der Migräne um ein Anfalls- oder um ein
Dauerleiden handele, sei, weil durch die Rechtsprechung nicht
geklärt, auch von grundsätzlicher Bedeutung.

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Diese Ausführungen der Klägerin sind nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts zu begründen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Sie verkennen nämlich, daß es sich bei einem Dauerleiden im
Sinne des Prüfungsrechts und einem Anfallsleiden nicht um
Gegensätze handelt, sondern daß auch eine Erkrankung, die in
Anfällen oder Schüben auftritt, ein Dauerleiden sein kann und
zwar unbeschadet des Umstandes, daß es zwischen den Anfällen
Phasen gibt, in denen durch die Erkrankung das
Leistungsvermögen nicht eingeschränkt ist. Dies hat das
Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom
13. Dezember 1985 - 7 B 210.85 -, DÖV
1986, 477 = Buchholz 421.0
Prüfungswesen Nr. 223 = BayVBl 1986,
760.

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Für ein Dauerleiden, dessen Berücksichtigung als wichtiger
Grund für einen Prüfungsrücktritt ausscheidet, ist, wie das
Verwaltungsgericht es für die Migräneanfälle der Klägerin
angenommen hat, maßgeblich, daß es beim Prüfling
persönlichkeitskennzeichnend ist. Das ist bei der Klägerin die
vom Verwaltungsgericht festgestellte und durch von ihr selbst
beigebrachtes ärztliches Attest bestätigte, "seit Jahren"
bekannte Migräne. Dagegen ist es unerheblich, daß die zur
Prüfungsunfähigkeit führenden Anfälle, die die Dauererkrankung
auslöst, nur temporär, nur "punktuell" sind.

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Die Berufung ist auch nicht deshalb zuzulassen, weil im
vorliegenden Verfahren die Frage, ob es sich bei einer Migräne
um ein Dauerleiden in Sinne der prüfungsrechtlichen
Rechtsprechung handelt, grundsätzlich zu klären wäre. Für das
vorliegende Verfahren ist vielmehr nur maßgebend, ob die
Migräneerkrankung in der Form, wie sie bei der Klägerin
auftritt, als eine Dauererkrankung in diesem Sinne zu bewerten
ist. Da die für die Beurteilung dieser Frage maßgeblichen
Kriterien durch die angeführte Rechtsprechung geklärt sind,
würde sich in einem Berufungsverfahren die Frage in der von
der Klägerin formulierten allgemeinen Form nicht stellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Wertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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