Amtsgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-09, Aktenzeichen 141 C 39/02
ECLI:DE:AGK:2002:1009.141C39.02.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1458,61 Euro

(= 2.852,81 DM) nebst 4 % Zinsen aus 891,72 Euro seit dem 25.02.1997 und aus 566,89 Euro seit dem 23.10.1997 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 29 % und die Be-klagte 71 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betra-ges. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Si-cherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages ab-wenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 16.12.1937 geborene Kläger ist seit seiner Geburt bei der
Beklagten krankenversichert. Im Jahre 1996 begab sich der Kläger
wegen einer erektilen Dysfunktion sowie einer Genitalmykose
zunächst in die Behandlung bei dem Urologen Dr. X und später bei
dem Urologen Prof. Dr. Q. Beide Ärzte untersuchten den Kläger, um
die Ursache für die Störungen aufzuklären. Prof. Dr. Q verordnete
in diesem Zusammenhang eine transurethale Medikation mit dem
Medikament MUSE. Bei diesem Medikament handelt es sich um ein
Alprostadilpräparat, das bei Erektionsstörungen des Mannes
eingesetzt wird. Es hat eine gefäßerweiternde und
durchblutungsfördernde Wirkung und wird mit Hilfe eines Applikators
in die Harnröhre eingebracht. Das Medikament war zum damaligen
Zeitpunkt in Deutschland noch nicht zugelassen, konnte jedoch über
internationale Apotheken bezogen und durch einen Arzt verordnet
werden.

3

Über die Leistungen des Dr. X verhält sich die Rechnung vom
27.08.1996 über 1147,22 DM (Bl. 18 ff. der Akten) über die
Leistungen des Prof. Dr. Q die Rechnung vom 11.12.1996 (Bl. 21 ff.
der Akten). Außerdem zahlte der Kläger für die Medikamente
insgesamt 1108,75 DM (vgl. Atteste Bl. 23 der Akten). Die beiden
Arztrechnungen reichte der Kläger mit Schreiben vom 16.01.1997 und
die beiden Atteste mit Schreiben vom 07.10.1997 bei der Beklagten
zur Erstattung ein. Die Beklagte lehnte die Erstattung der
Arztrechnungen mit Schreiben vom 24.02.1997 und die Erstattung der
Medikamente mit Schreiben vom 20.10.1997 ab.

4

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
4.000,03 DM nebst 4 % Zinsen auf 2.891,28 seit dem 25.02.1997 und
auf 1.108,75 DM seit dem 23.10.1997 zu zahlen.

6

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Außerdem ist sie
der Auffassung, die Therapie sei medizinisch nicht notwendig
gewesen. Die eingeschränkte Erektionsfähigkeit im Alter sei ein
physiologischer, d. h. ein ganz normaler Vorgang. Sie stützt sich
dabei insbesondere auf zwei ärztliche Stellungnahmen von Dr. H vom
05.11.2001 (Bl. 119 ff. der Akten) und vom 27.08.2002 (Bl. 145 ff.
der Akten).

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze und der von ihnen vorgelegten Urkunden Bezug
genommen.

10

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Prof.
Dr. N vom 10.09.2001 (Bl. 95 ff. der Akten) sowie die schriftliche
Ergänzung dieses Gutachtens vom 05.08.2002 (Bl. 132 ff. der Akten)
verwiesen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Klage ist überwiegend begründet.

13

Der Kläger kann von der Beklagten aufgrund des zwischen den
Parteien bestehenden Versicherungsvertrages die Zahlung von
insgesamt 1458,61 Euro (= 2.852,81 DM verlangen. Dieser Betrag
setzt sich zusammen aus der Rechnung des Prof. Dr. Q vom 11.12.1996
über 1.744,06 DM (= 891,72 Euro) sowie den Kosten für die
Medikamente in Höhe von 1.108,75 DM (= 566,89 Euro). Dagegen greift
bezüglich der Rechnung des Dr. X vom 27.08.1996 die von der
Beklagten erhobene Einrede der Verjährung durch.

14

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht für das erkennende
Gericht mit der gem. § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit fest, dass
es sich bei der beim Kläger festgestellten erektilen Dysfunktion um
eine Krankheit handelt, so dass die beim Kläger durchgeführten
diagnostischen Maßnahmen medizinisch notwendig und die bei ihm
durchgeführten therapeutischen Maßnahmen zumindest als vertretbar
anzusehen gewesen sind. "Krankheit" wird definiert als anormaler
Körper- oder Geisteszustand (vgl. BGH VersR 1987, 278, 279). Nach
den vom Sachverständigen Prof. Dr. N in seinem Gutachten vom
10.09.2001 mitgeteilten Zahlen (Bl. 100 der Akten) leiden in der
Gruppe der 50- bis 59-jährigen Männer nur 6,8 % an einer erektilen
Dysfunktion. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass 93,2 % der Männer
in der Altersgruppe, in der sich der Kläger im Jahre 1996/1997
befunden hat, in dieser Hinsicht keine Probleme haben. Eine
erektile Dysfunktion muß danach - jedenfalls in dieser Altersgruppe
- als anormaler Körperzustand angesehen werden, und zwar unabhängig
davon, ob sie wiederum durch eine andere Krankheit herbeigeführt
worden ist. Sie hat vielmehr als solche Krankheitswert. Es kann
deshalb nach Auffassung des erkennenden Gerichts auch dahinstehen,
ob die erektile Dysfunktion - wie der Sachverständige vermutet - im
zeitlichen Zusammenhang mit dem Auftreten des "ideophatischen
Vorhofflimmerns" bzw. der medikamentösen Behandlung dieser
Erkrankung beim Kläger entstanden ist.

15

Da die vom Sachverständigen Prof. Dr. N mitgeteilten Zahlen von
der Beklagten nicht bestritten worden sind und es sich bei der
Bewertung dieser Zahlen letztlich um eine Rechtsfrage handelt,
bedurfte es der von der Beklagten beantragten Einholung eines
Obergutachtens nicht. Das gleiche gilt für die von der Beklagten
hilfsweise beantragten Anhörung des Sachverständigen, zumal die von
Dr. H in seinem Gutachten vom 05.11.2001 formulierten Fragen (Bl.
123 der Akten) in der ergänzenden Stellungnahme des
Sachverständigen Prof. Dr. N vom 05.08.2002 bereits beantwortet
worden sind.

16

Dass das von Prof. Q verordnete Präparat MUSE zum damaligen
Zeitpunkt noch nicht offiziell zugelassen war - die Zulassung
erfolgte kurze Zeit später - ist nach Auffassung des erkennenden
Gerichts unerheblich. Entscheidend ist, dass es durch einen Arzt
verordnet werden konnte.

17

Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greift
lediglich hinsichtlich der Rechnung des Dr. X vom 27.08.1996 ein.
Da der Kläger die Rechnung noch Ende August 1996 erhalten hat,
hätte der Kläger sie noch in diesem Jahr bei der Beklagten vorlegen
können. Auch unter Berücksichtigung einer gewissen Prüfungsdauer
bei der Beklagten wäre jedenfalls die Fälligkeit bereits im Jahre
1996 eingetreten, so dass der Kläger auch in diesem Jahre noch die
Leistung im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 VVG hätte verlangen können.
Die Verjährung hat damit Ende des Jahres 1996 zu laufen begonnen
und trat am 31.12.1998 ein. Hinsichtlich der übrigen Leistungen
trat die Verjährung zwar am 31.12.1999 ein. Diese ist jedoch durch
die Einreichung des Mahnbescheidantrages am 30.12.1999 unterbrochen
worden. Die Zustellung des Mahnbescheides am 18.01.2000 war nämlich
"demnächst" im Sinne des § 693 ZPO, so dass es auf den Zeitpunkt
der Einreichung des Mahnbescheidantrages ankommt.

18

Die Beklagte war auch entgegen der Auffassung des Klägers nicht
gehindert, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Der
Kläger hat keinerlei Tatsachen vorgetragen, die den Schluss
rechtfertigen könnten, die Beklagte habe auf die Geltendmachung der
Einrede der Verjährung verzichten wollen. Der Umstand, dass der
Kläger inzwischen bereits 64 Jahre bei der Beklagten versichert
ist, reicht für sich alleine nicht aus, um die Erhebung der Einrede
der Verjährung als rechtsmißbräuchlich ansehen zu können.

19

Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 284, 288 BGB a.
F. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 11, 709, 711
ZPO.

20

Streitwert: 2.045,18 Euro (= 4000,03 DM)