Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-13, Aktenzeichen 6 B 2711/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0413.6B2711.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Stelle
eines Rektors/einer Rektorin an der GHS F.-Schule in I. mit dem Beigeladenen zu besetzen,
bevor über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; diese Kosten trägt der Beigeladene selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4
Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen zu einem Erfolg des
Rechtsmittels.

3

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die von
der Bezirksregierung B. (Bezirksregierung) beabsichtigte Besetzung der Stelle einer
Rektorin/eines Rektors als Leiterin/Leiter der Gemeinschaftshauptschule (GHS) F.-Schule in
I. (Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung - BBesO -) mit dem
Beigeladenen. Die Antragstellerin ist Konrektorin an der GHS F.-Schule und hat eine
Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO inne. In der ihr anlässlich ihrer Bewerbung um
die hier in Rede stehende Stelle erteilten dienstlichen Beurteilung vom 00.00.0000 ist der
Antragstellerin das Gesamturteil "Die Leistungen übertreffen die Anforderungen." zuerkannt
worden.

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Der Beigeladene ist Konrektor an der GHS K.-Schule in I. und hat ebenfalls eine
Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO inne. Auch er wurde in seiner aktuellen
dienstlichen Beurteilung - ebenfalls vom 00.00.0000 - im Gesamturteil mit "Die Leistungen
übertreffen die Anforderungen." bewertet. Die Bezirksregierung beabsichtigt, die hier in Rede
stehende Beförderungsstelle an den Beigeladenen zu übertragen, weil dieser bei gleicher
Qualifikation der Bewerber ein um vierzehn Jahre höheres Dienstalter als die Antragstellerin
aufweise. Außerdem sei er ca. zehn Jahre lebensälter. In der Rechtsprechung herrsche
inzwischen die gefestigte Auffassung vor, dass die Frauenförderung nach § 25 Abs. 6 Satz 2
des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) als nicht
leistungsbezogenes Hilfskriterium dann generell hinter das (mit Leistungsbezug ausgestattete)
Hilfskriterium "Dienstalter" zurücktrete, wenn der betroffene Beamte ein um mindestens fünf
Jahre höheres Dienstalter als sein Konkurrent aufweise. Mit u.a. denselben Erwägungen hatte
die Bezirksregierung zuvor den zu Gunsten der Antragstellerin ausgefallenen
Schulträgervorschlag abgelehnt.

5

Das Verwaltungsgericht hat den - sinngemäßen - Antrag der Antragstellerin,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die Stelle eines
Rektors/ einer Rektorin an der GHS F.-Schule in I. mit dem Beigeladenen zu besetzen,
bevor über ihre Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entschieden worden ist,

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abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Die Antragstellerin habe das Vorliegen eines
Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht. Es sei nicht ersichtlich, dass sie besser
qualifiziert sei als der Beigeladene. Beide seien in ihren dienstlichen Beurteilungen mit dem
Gesamturteil "Die Leistungen übertreffen die Anforderungen." bewertet worden. Ein
Qualifikationsvorsprung der Antragstellerin ergebe sich auch nicht aus dem weiteren Inhalt
dieser dienstlichen Beurteilungen. Keine der Beurteilungen der Konkurrenten enthalte
Ansatzpunkte, die sich für eine für die Antragstellerin im Ergebnis günstige "Ausschärfung"
aufdrängten. Insoweit führe das Vorbringen der Antragstellerin, die Bezirksregierung habe
nicht ausreichend berücksichtigt, dass sie - die Antragstellerin - nach dem Tod des Leiters der
F.-Schule die Aufgaben des Schulleiters wahrgenommen habe, nicht weiter. Denn nach
Aktenlage sei diesem Umstand Rechnung getragen worden. Nach den Aktenvermerken vom
00.00.0000 und vom 00.00.0000 habe der Schulamtsdirektor I.-C. , der sowohl die
Antragstellerin als auch den Beigeladenen dienstlich beurteilt habe, klargestellt, dass
zwischen den Bewerbern ein Leistungsgleichstand bestehe und die Beurteilung der
Antragstellerin ohne die Berücksichtigung ihrer kommissarischen Schulleitertätigkeit
geringfügig schlechter ausgefallen wäre. Die bei dieser Sachlage nach Hilfskriterien erfolgte
Auswahl sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Insoweit sei es grundsätzlich dem Dienstherrn
überlassen, welche Hilfskriterien er im Rahmen seiner Ermessensentscheidung heranziehe
und wie er die Hilfskriterien zueinander gewichte, sofern nur das Prinzip der Bestenauslese
beachtet werde. In diesem Zusammenhang sei auch der Grundsatz der Frauenförderung
gemäß § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW zu beachten, sofern nicht in der Person eines
Mitbewerbers liegende Gründe überwögen. Dies sei in Bezug auf den Beigeladenen der Fall,
denn er weise im Vergleich zu der Antragstellerin ein um vierzehn Jahre höheres Dienstalter,
ein um zehn Jahre höheres Lebensalter und eine um siebzehn Monate längere Verweildauer
im statusrechtlichen Amt auf. Angesichts des deutlich höheren allgemeinen Dienstalters und
des ebenfalls deutlich höheren Lebensalters habe die Bezirksregierung von der
Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW Gebrauch machen dürfen.
Dabei falle nicht ins Gewicht, dass die dargelegten Unterschiede (lediglich) das allgemeine
Dienstalter und das Lebensalter der Konkurrenten beträfen. Eine starre Reihenfolge der in
Betracht zu ziehenden (sachlichen) Hilfskriterien gebe es insoweit nicht. Schließlich könne
sich die Antragstellerin auch nicht darauf berufen, dass sich der Schulträger zu ihren Gunsten
ausgesprochen habe. Diesem Gesichtspunkt sei zwar ein wesentliches Gewicht beizumessen,
er binde den Dienstherrn aber nicht. Außerdem komme dem Schulträgervorschlag bei der hier
in Rede stehenden Beförderungsentscheidung nur Bedeutung auf der Ebene der Hilfskriterien
zu. Insoweit sei die Bezirksregierung nicht gehalten gewesen, diesen Gesichtspunkt als erstes
Hilfskriterium heranzuziehen; sie habe ihn vielmehr - wie auch das Frauenförderungskonzept
- gegenüber dem Hilfskriterium "Dienstalter" zurücktreten lassen können.

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Die Antragstellerin macht geltend: Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon
ausgegangen, dass sie keinen Qualifikationsvorsprung gegenüber dem Beigeladenen
aufweise. Die dienstlichen Beurteilungen, auf die das Verwaltungsgericht seine Annahme
stütze, würden nach Aufbau und Inhalt dem Gebot der Bestenauslese nicht gerecht. So erfolge
in ihnen keine gesonderte Bewertung der einzelnen Leistungen. Auch sei nicht erkennbar, wie
die Leistungen in der Revision im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen bewertet seien und
in die Gesamtbewertung eingeflossen seien. Da die Beurteilungen auch keine Differenzierung
in der Bewertung der für die Bestenauslese maßgeblichen Kriterien (Eignung, Befähigung
und fachliche Leistung) enthielten und ferner innerhalb der einzelnen Notenstufen keine
Differenzierungen vorgenommen werden könnten, sei das Gesamturteil allenfalls grob. Auch
seien für Lehrkräfte keine Regelbeurteilungen vorgesehen. Aus diesem Grund sei es nicht
möglich, die Leistungsentwicklung in die Auswahlentscheidung mit einfließen zu lassen.
Hierdurch würden diejenigen Lehrkräfte benachteiligt, die im dienstlichen Alltag
kontinuierlich - und nicht nur punktuell in einer Revision - gute Leistungen zeigten. Diese
Beurteilungen unterschieden sich erheblich von den Beurteilungen, die in den anderen
Geschäftsbereichen des Antragsgegners erstellt würden. Die aus der unterschiedlichen
Beurteilungspraxis resultierende Ungleichbehandlung dürfe ihr - der Antragstellerin - auch im
Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht zum Nachteil gereichen.

9

Ungeachtet dessen weise sie - die Antragstellerin - gegenüber dem Beigeladenen einen
Qualifikationsvorsprung auf. Zunächst seien schon die von dem Verwaltungsgericht in diesem
Zusammenhang getroffenen tatsächlichen Feststellungen unzutreffend. Dieses habe in seinem
Beschluss ausgeführt, dass sie - die Antragstellerin - im 00.0000 die Aufgaben des
Schulleiters wahrgenommen habe. Tatsächlich sei sie aber bereits seit dem 00.00.0000 mit
der kommissarischen Leitung der GHS F.-Schule beauftragt gewesen. Im Rahmen dieser
Tätigkeit habe sie es geschafft, den Schulbetrieb positiv verändernd zu gestalten. Dies ergebe
sich sowohl aus den Einzelaussagen in ihrer dienstlichen Beurteilung als auch aus dem zu
ihren Gunsten ausgefallenen Schulträgervorschlag. Ausgehend hiervon sei die
Bezirksregierung den ihr obliegenden Pflichten zur Substantiierung und Begründung ihrer
Auswahlentscheidung nicht nachgekommen. Eine inhaltliche Ausschöpfung ihrer Beurteilung
sei nicht erfolgt. Die Bezirksregierung lasse die Umstände, die für einen
Qualifikationsvorsprung ihrer Person sprächen, vollständig außer Acht. Das
Verwaltungsgericht habe in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die kommissarische
Wahrnehmung der Schulleitung berücksichtigt worden sei. In diesem Zusammenhang habe es
auf zwei Aktenvermerke verwiesen, denen zufolge der Schulamtsdirektor I.-C. gegenüber
der Bezirksregierung klargestellt habe, dass bei ihrer Beurteilung die genannte Tätigkeit
berücksichtigt worden sei und ihre Beurteilung andernfalls geringfügig schlechter ausgefallen
wäre. Diese Ausführungen seien nicht haltbar. Zum einen obliege es nicht dem Schulamt,
sondern der Bezirksregierung eine inhaltliche Auswertung der Beurteilungen der Bewerber
vorzunehmen. Zum anderen habe das Verwaltungsgericht insoweit nicht den Inhalt der
pauschalen Aktenvermerke zugrunde legen dürfen, denn hiermit würden die Anforderungen
an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht in nicht hinnehmbarer Weise
überspannt. Eine verständige Würdigung dieses Aktenvermerks ergebe, dass sie - die
Antragstellerin - sich in der Praxis besonders bewährt habe, und damit einen im Sinne eines
Qualifikationsvorsprungs zu ihren Gunsten zu berücksichtigenden Umstand.

10

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei aber auch bei einer Unterstellung eines
Qualifikationsgleichstandes der Bewerber unzutreffend. In diesem Fall sei der Rückgriff der
Bezirksregierung auf das höhere Dienstalter und das höhere Lebensalter des Beigeladenen
fehlerhaft. Zu Unrecht sei der Schulträgervorschlag nicht in die Auswahlentscheidung mit
einbezogen worden. Dies sei willkürlich und ermessensfehlerhaft, denn diesem Vorschlag
komme wenn auch keine bindende Wirkung, so aber doch ein erhebliches Gewicht zu. Soweit
das Verwaltungsgericht davon ausgehe, dass ein Rückgriff auf die Hilfskriterien "Dienstalter"
und "Lebensalter" nicht zu beanstanden sei, weil insoweit allein die Verwaltungspraxis der
Anstellungsbehörde maßgeblich sei, sei schon nicht ersichtlich, dass bei der Bezirksregierung
eine entsprechende Verwaltungspraxis existiere. Weiterhin werde durch einen unmittelbaren
Rückgriff auf diese Hilfskriterien ein Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauslese begründet.
Insoweit hätten vorrangig Hilfskriterien mit Leistungsbezug herangezogen werden müssen.
Schließlich habe das Verwaltungsgericht den Grundsatz der Frauenförderung unzureichend
berücksichtigt.

11

Mit diesem Vorbringen hat die Antragstellerin das Vorliegen sowohl eines
Anordnungsgrundes als auch eines Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3
VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung).

12

Ein Anordnungsgrund folgt daraus, dass eine Übertragung der hier in Rede stehenden
Beförderungsstelle an den Beigeladenen durch die Ernennung des Beigeladenen zum Rektor
nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.

13

Der Antragstellerin kommt auch ein Anordnungsanspruch zu. Der Dienstherr hat bei der
Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht kommenden Beamten er eine
Beförderungsstelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33
Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG NRW). Sofern ein Bewerber besser qualifiziert ist, darf er nicht
übergangen werden. Im Übrigen - bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation - ist die
Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der einzelne Bewerber
hat insoweit ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Stellenbesetzung. Die
Antragstellerin hat eine Verletzung dieses Rechts, das nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
sicherungsfähig ist, glaubhaft gemacht.

14

Allerdings folgt eine Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung nicht aus einer besseren
Qualifikation der Antragstellerin. Diese weist nämlich, wie bereits das Verwaltungsgericht
mit zutreffender Begründung festgestellt hat, gegenüber dem Beigeladenen keinen
Qualifikationsvorsprung auf. Die von der Antragstellerin gegen diese Annahme erhobenen
Einwände greifen nicht.

15

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin stellen die ihr und dem Beigeladenen unter
dem 00.00.0000 erteilten dienstlichen Beurteilungen eine hinreichende Grundlage für den
Qualifikationsvergleich dar. Insbesondere ermöglichen sie eine dem Gebot der Bestenauslese
gerecht werdende hinreichende Differenzierung zwischen den Bewerbern.

16

Vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR
311/03 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR), 2004, 45.

17

Insoweit begegnet es zunächst keinen Bedenken, dass den Lehrkräften in Nordrhein-
Westfalen eine Beurteilung nicht in regelmäßigen Zeitabständen (Regelbeurteilung) sondern
nur zu bestimmten, in Nr. 3 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte
sowie Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren (Runderlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 2. Januar 2003 - 122-1.18.07.03-15026/02)
- Beurteilungsrichtlinien - festgelegten Anlässen (Anlassbeurteilung) erteilt und dass diese
Beurteilungen im Wesentlichen auf der Grundlage punktuell erbrachter Leistungen im
Rahmen einer Revision erfolgen. Auch nach einem derartigen System erstellte Beurteilungen
sind grundsätzlich geeignet, den aktuellen Leistungsstand des Beurteilten zu dokumentieren.
Ob insoweit ein anderes Beurteilungssystem zweckmäßiger wäre, ist nicht Gegenstand der
verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Denn dem Dienstherrn kommt bei dem Erlass von
Beurteilungsrichtlinien ein weiter Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu.

18

Vgl. insoweit Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. April 1981 - 2 C 26/78 -, ZBR
1982, 174.

19

Für die weitere Ausgestaltung der hier in Rede stehenden Beurteilungsrichtlinien gilt
nichts anderes. Namentlich ist nicht zu beanstanden, dass nach Nr. 4.6 der
Beurteilungsrichtlinien nur ein Gesamturteil ausgeworfen wird, das zugleich Aufschluss über
die prognostizierte Qualifikation für andere (höherwertige) Aufgaben geben soll (Nr. 4.9 der
Beurteilungsrichtlinien).

20

Ebenso wenig müssen in der Beurteilung gesonderte Bewertungen der im Rahmen der
Revision zu erbringenden Einzelleistungen enthalten sein, oder muss aus der Beurteilung
ersichtlich werden, wie die Leistungen in der Revision im Verhältnis zu den sonstigen
Leistungen bewertet werden. Nicht zu beanstanden ist auch, dass innerhalb der einzelnen
Bewertungsstufen keine Differenzierungen vorgesehen sind. Ungeachtet dessen genügt eine
fünfstufige Skala für Gesamturteile, wie sie nach Nr. 4.6 der Richtlinien vorgesehen ist, dem
für eine Bestenauslese erforderlichen Differenzierungsbedarf.

21

Vgl. hierzu Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3.
Auflage, Rdnr. 397.

22

Außerdem kann eine weitere Differenzierung im Sinne einer Abstufung zwischen den
Gesamturteilen - soweit erforderlich - anhand der textlichen Bestandteile einer Beurteilung
erfolgen.

23

Vgl. insoweit Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 4. Januar 1999 - 6 B 2096/98 - m.w.N. für die ständige Rechtsprechung des
Senats.

24

Die Antragstellerin hat auch nicht dargetan, dass sie gegenüber dem Beigeladenen einen
Qualifikationsvorsprung aufweist. In diesem Zusammenhang ist zunächst unerheblich, dass
das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss (Seite 6 des Beschlussabdrucks)
ausgeführt hat, die Antragstellerin habe im 00.0000 die Aufgabe des Schulleiters der F.-
Schule wahrgenommen. In der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin ist insoweit - in
Übereinstimmung mit ihren Angaben - ausgeführt, dass sie die F.-Schule seit dem
00.00.0000 kommissarisch in eigener Verantwortlichkeit leite. Damit basiert ihre
dienstliche Beurteilung auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage.

25

Weiterhin ist nicht zu beanstanden, dass die Bezirksregierung keinen
Qualifikationsvorsprung zu Gunsten der Antragstellerin anhand einer Auswertung der dem
Gesamturteil der dienstlichen Beurteilungen zugrunde liegenden Einzelfeststellungen
abgeleitet hat. Dies lässt ein Abwägungsdefizit nicht erkennen; denn vorliegend drängt sich
eine derartige inhaltliche Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen nicht auf. Der Senat
geht in ständiger Rechtsprechung,

26

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Februar 2004

27

- 6 B 2451/03 -, vom 4. Juni 2004 - 6 B 637/04 -, vom 25. August 2004 - 6 B 1649/04 -
und vom 8. September 2004 - 6 B 1587/04 -,

28

davon aus, dass der Dienstherr zu einer inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher
Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, eine solche zumindest ernsthaft in
Betracht zu ziehen. Der Dienstherr muss bei - wie hier - gleichlautenden Gesamturteilen der
Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine
Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also
im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne Weiteres auf das Gesamturteil aktueller
Beurteilungen beschränken. Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung
kommt dem Dienstherrn aber ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer
Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen
zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihn keine Bedeutung
beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem
Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der
Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde
Erwägungen angestellt worden sind. Im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den
Dienstherrn dabei eine - unter Umständen erhöhte - Begründungs- und
Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder zumindest naheliegenden
Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine
Bedeutung beimessen will.

29

Hiernach kann allein aus dem Umstand, dass der Dienstherr seiner
Beförderungsentscheidung nur das Gesamtergebnis der maßgeblichen Beurteilungen zu
Grunde legt, ohne eine inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilungen vorzunehmen, nicht auf
die Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung geschlossen werden. Ausschlaggebend ist in
diesem Zusammenhang vielmehr, ob sich die Entscheidung, den Einzelfeststellungen im
Rahmen des Qualifikationsvergleichs keine Bedeutung beizumessen, im Rahmen des dem
Dienstherrn zustehenden Beurteilungsspielraums hält. Nur insoweit kommt dem
Gesichtspunkt der sich aufdrängenden inhaltlichen Ausschöpfung eine Bedeutung zu; weisen
die mit gleichem Gesamturteil abschließenden Beurteilungen in Einzelfeststellungen sich
aufdrängender Unterschiede auf, trifft den Dienstherrn eine Begründungs- und
Substantiierungspflicht, wenn er den Unterschieden gleichwohl keine Bedeutung beimessen
will. Dies bedeutet aber auch, dass eine Begründungs- und Substantiierungspflicht im
umgekehrten Fall nicht besteht.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2004 - 6 B 1587/04 -.

31

So liegt der Fall aber hier: Nach den telefonischen Äußerungen des Schulamtsdirektors I.-
C. gegenüber der Bezirksregierung vom 00.00.0000 wäre die dienstliche Beurteilung der
Antragstellerin ohne Berücksichtigung ihrer Schulleitertätigkeit geringfügig schlechter
ausgefallen. Angesichts dessen drängte es sich nicht auf, die Feststellungen zu dieser
Tätigkeit zum Anlass für eine inhaltliche Auswertung der Beurteilung zugunsten der
Antragstellerin zu nehmen. Insoweit begegnet es auch keinen Bedenken, auf den Inhalt des in
den Verwaltungsvorgängen der Bezirksregierung befindlichen Aktenvermerks vom
00.00.0000 abzustellen. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die
telefonischen Äußerungen des Schulamtsdirektors gegenüber der Bezirksregierung hierin
nicht zutreffend wiedergegeben sind.

32

Die streitgegenständliche Beförderungsentscheidung erweist sich aber als fehlerhaft, weil
die nach Bejahung eines Qualifikationsgleichstandes der Bewerber gebotene Entscheidung
auf der Grundlage von Hilfskriterien Ermessensfehler aufweist. Der Dienstherr kann - nach
sachgerechten Gesichtspunkten und in den Grenzen des Willkürverbots - grundsätzlich frei
darüber befinden, welche zusätzlichen Gesichtspunkte - bei im wesentlichen gleicher
Qualifikation der Konkurrenten - für die Auswahlentscheidung den Ausschlag geben sollen.

33

Vgl. in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 1999 - 6 B
2096/98 -, Recht im Amt (RiA) 2000, 43.

34

Eine starre Reihenfolge möglicher Hilfskriterien besteht dabei nicht; das Willkürverbot
erfordert es aber, dass der Dienstherr eine einmal eingeschlagene und noch fortbestehende
Praxis bei der Anwendung von Hilfskriterien durchgängig befolgt. Den so verstandenen
Ermessensspielraum hat die Bezirksregierung verkannt.

35

Sie ist davon ausgegangen, dass dem Schulträgervorschlag nicht zu folgen sei, weil der
Beigeladene ein um vierzehn Jahre höheres Dienstalter als die Antragstellerin aufweise und es
"in der Rechtsprechung inzwischen gefestigte Rechtsauffassung" sei, "dass die in § 25 Abs. 6
Satz 2 LBG NRW angelegte sogenannte Frauenförderung (als nicht leistungsbezogenes
Hilfskriterium) dann generell hinter dem (mit Leistungsbezug ausgestattetem) Hilfskriterium
"Dienstalter" zurücktritt, wenn der betroffene Beamte ein um mindestens fünf Jahre höheres
Dienstalter aufweist". Diese Auffassung ist unzutreffend. Ein um fünf Jahre höheres
Dienstalter eines Konkurrenten begründet nicht generell einen Vorrang des Hilfskriteriums
"Dienstalter" vor dem Hilfskriterium "Frauenförderung", sondern kann zunächst nur ein
Anhaltspunkt für die Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW
sein.

36

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Februar 2000

37

- 6 B 581/99 - und vom 27. Mai 2004 - 6 B 456/04 -.

38

Insbesondere wird durch einen solchen Dienstaltersunterschied, zumal wenn es wie hier
um das allgemeine Dienstalter geht, eine Berücksichtigung weiterer Aspekte nicht
ausgeschlossen, es sei denn, diese spielten in der Auswahlpraxis der zuständigen Behörde
auch sonst, d.h. auch bei einer Konkurrenz nur männlicher Bewerber zu Recht keine Rolle.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 1999

40

- 6 B 439/98 -, RiA 2000, 99.

41

Zu diesen sonstigen Aspekten gehört auch der Schulträgervorschlag, dem zwar keine
bindende Wirkung, aber doch wesentliche Bedeutung zukommt.

42

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Januar 1999

43

- 6 B 2096/98 - a.a.O. und vom 9. November 1999

44

- 19 A 5358/98 -, RiA 2001, 99.

45

Dass die Bezirksregierung diesem Aspekt - in rechtlich bedeutungsfreier Weise - auch in
seiner sonstigen Auswahlpraxis keine Bedeutung beimäße, ist nicht erkennbar.

46

Die Ermessensfehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung ist nicht durch das Vorbringen
des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren behoben worden. Insoweit begegnet es zwar
grundsätzlich keinen Bedenken, wenn der Antragsgegner im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren Mängel behebt, die im Verlauf des Auswahlverfahrens aufgetreten sind.

47

Vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 12. Oktober 2004

48

- 3 BS 174/04 -.

49

Das Vorbringen des Antragsgegners ist hierzu aber nicht geeignet, weil er sich der
Fehlerhaftigkeit der von der Bezirksregierung getroffenen Auswahlentscheidung gar nicht
bewusst ist. Die Korrektur eines Fehlers im Auswahlverfahren setzt voraus, dass die Behörde
diesen Fehler zuvor erkannt hat. Dem Vorbringen des Antragsgegners im gerichtlichen
Verfahren, namentlich seinen Ausführungen in dem Schriftsatz vom 00.00.0000 lässt sich
aber eine entsprechende Erkenntnis nicht entnehmen.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

51

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 72 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

52