Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-25, Aktenzeichen 18 B 634/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0325.18B634.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen
Beschlusses vermag die Zulassung der Beschwerde nicht zu
rechtfertigen.

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Bei der Prüfung des Zulassungsantrags können allein die
Gründe berücksichtigt werden, die innerhalb der Antragsfrist
des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO geltend gemacht worden sind. Das
folgt bereits aus dem Wortlaut des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO,
nach dem im Zulassungsantrag die Gründe darzulegen sind, aus
denen die Beschwerde zuzulassen ist. Eines Eingehens auf die
nach Ablauf der Antragsfrist vorgetragenen neuen
Gesichtspunkte bedarf es deshalb nicht.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluß vom
19. März 1997 - 18 B 439/97 -, Juris
Dok.-Nr. 506043.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß nur die in der
Zulassungsschrift vom 19. März 1998 und Schriftsatz vom 23.
März 1998 aufgeführten Gründe Beachtung finden können.
Unberücksichtigt - weil erst nach Ablauf der Darlegungsfrist
vorgetragen - muß das Vorbringen im Schriftsatz vom 20.
November 1998 bleiben. Deshalb kann es offen bleiben, ob die
Antragstellerin, die sich auf eine (weitere) Verschlechterung
ihres Gesundheitszustandes beruft, insoweit auf ein
Duldungsverfahren oder auf ein Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO
zu verweisen ist.

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Von dem danach berücksichtigungsfähigen Sachverhalt
ausgehend, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

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Ebenso wie das Verwaltungsgericht läßt es auch der Senat bei Zurückstellung
erheblicher Zweifel offen, ob zwischen der Antragstellerin und ihrem vormaligen
Ehemann überhaupt eine eheliche Lebensgemeinschaft im ausländerrechtlichen
Sinne bestanden hat. In Betracht kommt hierfür allein der Zeitraum von der
Eheschließung am 27. September 1996 bis zur Trennung am 7. November 1996,
wobei noch bemerkenswert ist, daß sich die Eheleute zum Zeitpunkt der allein zum
Ehegattennachzug erteilten Aufenthaltserlaubnis (14. November 1996) schon wieder
getrennt hatten.

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Unterstellt man zugunsten der Antragstellerin das anfängliche Bestehen einer
ehelichen Lebensgemeinschaft, so ist weiter fraglich, ob diese jemals rechtmäßig im
Bundesgebiet bestanden hat. Die Rechtmäßigkeit könnte sich vorliegend nur aus
einer Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG ergeben. Eine solche ist
ausgelöst worden durch den Verlängerungsantrag vom 23. August 1996, der allein
auf die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Teilnahme an
einem Sprachkurs gerichtet war. Indessen könnte die Erlaubnisfiktion und damit die
Rechtmäßigkeit des Aufenthalts durch den in Übereinstimmung mit der
Senatsrechtsprechung aufgrund des veränderten Aufenthaltszwecks

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- vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 24.
November 1992 - 18 B 3658/92 -, NWVBl. 1993, 191,
und vom 10. Januar 1995 - 18 B 1980/93 -

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am 30. September 1996 neu gestellten Antrag auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug entfallen
sein, weil vieles dafür spricht, daß die Antragstellerin damit
zugleich die Rücknahme des zuvor gestellten
Verlängerungsantrags zum Ausdruck gebracht hat. Auch diese
Problematik bedarf anläßlich des vorliegenden Falles keiner
weiteren Vertiefung.

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Jedenfalls sind von der Antragstellerin weiterhin nicht die
Voraussetzungen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach
§§ 23 Abs. 3 iVm 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG dargetan, weil
die nach Aktenlage (berücksichtigungsfähigen) erkennbaren
Gesamtumstände auch unter Einbeziehung der von der
Antragstellerin im Zulassungsantrag dargelegten Umstände nicht
die Annahme einer außergewöhnlichen Härte im Sinne der
Legaldefinition (§ 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG) rechtfertigen.
Danach liegt eine außergewöhnliche Härte vor, wenn dem
Ehegatten wegen der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
nach Art und Schwere so erhebliche Schwierigkeiten im
Zusammenhang mit der bestehenden Rückkehrverpflichtung drohen,
daß die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als nicht
vertretbar erscheinen würde; hierbei ist die Dauer der
ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu
berücksichtigen. Wie der Zusammenhang zwischen der Auflösung
der ehelichen Lebensgemeinschaft und der bestehenden
Rückkehrverpflichtung zeigt, hat der Gesetzgeber mit dieser
Neuregelung beabsichtigt, Härten zu begegnen, die sich daraus
ergeben können, daß Ausländern - besonders Frauen - aus
bestimmten Herkunftsländern bei der Rückkehr in ihre Heimat
gerade wegen der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft
besondere Nachteile drohen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar
1998 - 1 C 28.96 -, Buchholz 402.240
§ 19 AuslG 1990 Nr. 4.

14

Dabei mag eine außergewöhnlicher Härte insbesondere schon
gegeben sein, wenn der ausländische Ehegatte die eheliche
Lebensgemeinschaft wegen einer physischen oder psychischen
Mißhandlung aufgegeben hat, was beispielsweise der Fall ist
bei schweren Körperverletzungen, strafbaren Handlungen gegen
die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit,
Zwangsprostitution oder Zwangsabtreibung.

15

Vgl. BT-Drucks. 13/4948, zitiert
nach Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches
Ausländerrecht, Stand März 1998
§ 19.

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Der Fall muß so gravierend sein, daß eine andere
Entscheidung als die Erteilung der Erlaubnis für den weiteren
Aufenthalt im Bundesgebiet nicht vertretbar erscheint.

17

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
30. September 1998 - 1 B 92.98 -,
InfAuslR 1999, 72.

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Derartige Beeinträchtigungen sind von der Antragstellerin
nicht glaubhaft gemacht worden und auch sonst nicht
ersichtlich. Namentlich hat die Antragstellerin nicht
glaubhaft gemacht, daß sie wegen physischer oder psychischer
Mißhandlungen durch ihren früheren Ehegatten die eheliche
Lebensgemeinschaft verlassen hat. Dies gilt insbesondere
hinsichtlich der behaupteten Vergewaltigungen durch den
vormaligen Ehemann. Die diesbezüglichen Einlassungen der
Antragstellerin werden durch die in Bezug genommenen
ärztlichen Atteste des Dr. M. vom 19. Januar 1998 und von
Dr. Küster vom 20. Juni sowie 2. Dezember 1997 nicht belegt.
Darin sind keine konkreten Anhaltspunkte für die behaupteten
Gewaltanwendungen enthalten. Auch die Bescheinigung des
Dr. Küster vom 20. März 1998 führt zu keiner anderen
rechtlichen Beurteilung. Soweit in ihr darauf hingewiesen
wird, daß sich bei der Antragstellerin aufgrund der
Widrigkeiten und Erniedrigungen innerhalb der Ehe vom Beginn
der Hochzeitsnacht an und der letztendlich gescheiterten Ehe
sowie des belastenden Scheidungsverfahrens und der drohenden
Abschiebung ein schweres depressives, behandlungsbedürftiges
Syndrom entwickelt habe, mag dieser Umstand zwar vorübergehend
eine Abschiebung der Antragstellerin entgegenstehen. Er führt
jedoch jedenfalls unter Einbeziehung der allenfalls nur wenige
Wochen währenden ehelichen Lebensgemeinschaft nicht auf eine
außergewöhnliche Härte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
AuslG. In der Bescheinigung wird nicht annähernd mit der
erforderlichen Konkretisierung ein Sachverhalt beschrieben,
der an die Beeinträchtigungen durch den Ehegatten heranreicht,
wie er der Gesetzesfassung zugrundegelegt worden ist. Soweit
sich die Antragstellerin hierzu darauf beruft, es lasse sich
aus den ärztlichen Bescheinigungen nicht ableiten, daß keine
Vergewaltigung stattgefunden habe, verkennt sie, daß sie für
die ihr günstigen Umstände darlegungs- und beweispflichtig
ist. Hiervon ist sie auch unter Berücksichtigung der in Fällen
der vorliegenden Art möglicherweise schwierigen
Beweissituation nicht entbunden, wobei sich die Anforderungen
an die Beweiserbringung nach den Besonderheiten des
Einzelfalles richten.

19

Des weiteren ist nach wie vor ebenfalls nicht glaubhaft
gemacht, daß der Antragstellerin bei einer Rückkehr in ihr
Heimatland dort erhebliche Nachteile aufgrund der Scheidung
ihrer Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen drohen.

20

Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erteilung
einer Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 23 Abs. 4 iVm § 22 AuslG
sind nach dem hier zu beurteilenden Sachstand gleichfalls
nicht erfüllt. Die Adoption eines volljährigen Ausländers
gewährt diesem nicht ohne weiteres einen Anspruch auf eine
Aufenthaltserlaubnis.

21

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 4. März
1993 - 1 B 31.93 -, InfAuslR 1993,
262.

22

Eine außergewöhnliche Härte im Sinne dieser Vorschrift
setzt voraus, daß entweder der im Ausland oder der in
Deutschland lebende Familienangehörige allein ein
eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die
Gewährung von familiärer Lebenshilfe angewiesen ist und diese
Hilfe zumutbarerweise nur im Bundesgebiet erbracht werden
kann.

23

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. Juni
1997 - 1 B 236.96 -, EZAR 020 Nr. 7;
Senatsbeschluß vom 31. Januar 1996 - 18
A 5649/94 -.

24

Davon kann hier jedoch jedenfalls nach dem zugrunde zu
legenden Sachverhalt nicht die Rede sein. Insoweit reicht die
bloße Behauptung des Angewiesenseins auf die Hilfe der
Adoptiveltern nicht aus. Dabei mag zugunsten der
Antragstellerin unterstellt werden, daß für sie die
Adoptiveltern wichtige Bezugspersonen sind. Allein hieraus
ergibt sich aber nicht die Notwendigkeit zu der in § 22 iVm
§ 17 Abs. 1 AuslG geforderten Herstellung und Wahrung der
familiären Lebensgemeinschaft. Insbesondere ist nicht
erkennbar, daß die Antragstellerin zur Führung eines
eigenständigen Lebens dauerhaft auf einen in familiärer
Lebensgemeinschaft von den Adoptiveltern zu leistenden
Beistand angewiesen ist.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Steitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 GKG.

26

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.