Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-02, Aktenzeichen 20 A 1523/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0902.20A1523.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert beträgt im Berufungszulassungsverfahren 6.000,- EUR.

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G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg; keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe
liegt vor.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) bestehen nicht. Der Zulassungsgrund setzt voraus, dass dem
Berufungsgericht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür vermittelt wird, dass
das Rechtsschutzbegehren erstinstanzlich im Ergebnis unrichtig beschieden worden
ist; Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente der
erstinstanzlichen Entscheidung oder einzelner darin zu Grunde gelegter Tatsachen,
die nicht auf das Ergebnis durchschlagen, genügen hingegen nicht. Solche Zweifel
bestehen nicht; die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist im Ergebnis richtig: Die
dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten mussten widerrufen werden, weil der
Kläger, nachdem er sie erhalten hatte, waffenrechtlich unzuverlässig geworden ist.

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Der Kläger nimmt für sich zu Unrecht in Anspruch, entgegen der Regelvermutung
des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG (a.F.) (wieder) waffenrechtlich zuverlässig geworden zu
sein: Die Regelvermutung ist nicht widerlegt oder entkräftet, weil der wegen
fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des
Straßenverkehrs verurteilte Kläger ins Feld führen kann, mittlerweile abstinent zu
sein und - auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - die
Fahrerlaubnis wieder erlangt zu haben.

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Mit der Erteilung der Waffenbesitzkarte wird zwangsläufig ein staatlicher
Vorschuss an Vertrauen dahingehend gewährt, der Inhaber der Erlaubnis werde mit
Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen.
Dieses Vertrauen wird nach der Systematik des Waffengesetzes (a.F.) durch jede
Verurteilung der hier vorliegenden Art in der Regel zerstört, sodass das mit jedem
Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko grundsätzlich zumindest für die Dauer der
Regelvermutung nicht mehr hingenommen werden soll.

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OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 20 A 1220/02 -.

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Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die
Vermutung der Unzuverlässigkeit nur in einem Ausnahmefall ausgeräumt werden
kann, der - weil das Gesetz auf die Verurteilung wegen einer Straftat abstellt - dann
in Betracht kommt, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des
Klägers ausnahmsweise derart in einem milderen Licht erscheinen lassen, dass die
nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat
begründeten Zweifel an dessen für die waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten
Vertrauenswürdigkeit bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht
gerechtfertigt sind. Dies erfordert eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer
Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Täters,
wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 1991 - 1 CB 24.91 -, Buchholz
402.5 WaffG Nr. 60, und Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, Buchholz
402.5 WaffG Nr. 72.

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Ist durch eine Verurteilung - ohne dass die Tat selbst Anlass zu einer Ausnahme
gibt - das Vertrauen erschüttert, kommt es waffenrechtlich nicht auf die Frage an, ob
eine Wiederholungsgefahr im Hinblick gerade auf das Delikt, wie es Gegenstand der
Verurteilung gewesen ist, zu besorgen oder auszuschließen ist. Daher ist es
unerheblich, wenn nach Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr später
die Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr wieder bejaht wird. Auch dies hat das
Bundesverwaltungsgericht bereits klargestellt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 1991, a.a.O.

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Angesichts dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Auffassung des
VGH Kassel (Urteil vom 22. November 1994 - 11 UE 1428/93 -), ein medizinisch-
psychologisches Fahreignungsgutachten könne die Regelvermutung im Einzelfall
widerlegen, jedenfalls dann nicht zu folgen, wenn das positive Gutachten - wie
vorliegend - nicht gerade auf besondere Umstände der Tat gestützt ist; die
Durchbrechung der Regelvermutung durch ein spätere Entwicklungen lediglich im
Hinblick auf einen konkreten Handlungsbereich beurteilendes Gutachten entspricht
nicht dem Sinn und Zweck des in § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG (a.F.) zum Ausdruck
kommenden gesetzgeberischen Bestrebens, normative Vorgaben für die
regelmäßige Behandlung des etwa mit dem Fahrerlaubnisrecht in
sicherheitsrelevanter Hinsicht nicht gleichgelagerten Bereichs des Waffenrechts zu
machen. Der Umstand, dass dem Kläger die Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen wieder attestiert worden ist, besagt lediglich, dass die
Straßenverkehrsbehörde die Sicherheit des Straßenverkehrs durch ein vom Kläger
geführtes Kraftfahrzeug nicht als gefährdet angesehen hat. Eine Aussage über das
sachliche Gewicht der vom Kläger begangenen Straftat ist darin nicht zu erblicken,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 1991 - 20 A 1012/89 -; nachfolgend: BVerwG,
Beschluss vom

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19. September 1991, a.a.O.

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Dass der Kläger (lediglich) wegen einer Fahrlässigkeitstat verurteilt ist
(Antragsbegründung S. 3), stellt ebenfalls keine zur Atypik führende tatbezogene
Besonderheit dar; die Regelvermutung des Gesetzes umfasst das
Fahrlässigkeitsdelikt hier ebenso wie die Vorsatztat. Die weitere tatbezogene
Prüfung des Ausnahmefalls ergibt - wie vom Verwaltungsgericht gesehen
(Urteilsabdruck S. 8) - auch unter Einstellung des Grades der Alkoholisierung des
Klägers, des verhängten Strafmaßes, der Zeitspanne zwischen Tat und Erlass des
Widerspruchsbescheides und der "Vorgeschichte" der Tat - keine Anhaltspunkte
dafür, dass die abgeurteilte Tat als bloßes "Bagatelldelikt" ausnahmsweise derart von
dem typischen Fall der gemeingefährlichen Straftat der Straßenverkehrsgefährdung
nach § 315 c StGB abweicht, dass die gesetzliche Vermutung mangelnder
Zuverlässigkeit entkräftet wäre. Es ist deshalb (materiell-rechtlich) nicht zu
beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht ein Sachverständigengutachten zur
Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers nicht für geboten erachtet
hat; im waffenrechtlichen Verwaltungs- und anschließenden
Verwaltungsstreitverfahren bedarf es bei der Anwendung der gesetzlichen
Regelvermutung grundsätzlich weder der Beiziehung vorhandener noch der
Einholung neuer fachpsychologischer Gutachten. Dafür besteht nur Anlass, wenn -
was hier nicht der Fall ist - der Sachverhalt Besonderheiten aufweist, deren
Bewertung nach den gesetzlichen Zuverlässigkeitsmaßstäben eine dem Gericht nicht
zur Verfügung stehende Sachkunde voraussetzt.

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BVerwG, Urteil vom 4. September 1995 - 1 C 13.94 -, RdL 1996, 98.

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Die vom Kläger monierte Diskrepanz einer vom Verwaltungsgericht als "wahr"
unterstellten waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei gleichzeitig angenommener
waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit (Antragsbegründung S. 4) stellt sich insofern
lediglich als eine - nicht auf das Ergebnis durchschlagende - missverständliche
Formulierung einer richtigen rechtlichen Würdigung des Falles dar.

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Verfahrensmängel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) sind nicht gegeben. Der Kläger
sieht einen Verstoß gegen die "Beweisvorschrift des § 95 VwGO in Verbindung mit
dem Grundsatz der Amtsermittlung", weil er sowohl schriftsätzlich als auch im Termin
zur Erörterung der Streitsache die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu
seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit beantragt habe, das Gericht dem aber nicht
durch weitere Sachaufklärung oder Beweiserhebung nachgegangen sei. Dem ist
ungeachtet der Unverständlichkeit der Bezugnahme auf § 95 VwGO nicht zu folgen:
Der Kläger rügt - der Sachlage entsprechend - nicht das Übergehen eines förmlichen
Beweisantrags (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO). Auch ist dem Verwaltungsgericht
mangelnde Sachaufklärung nicht vorzuwerfen, weil von der maßgeblichen materiell-
recht-lichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts - unabhängig davon, ob
diese Auffassung einer rechtlichen Überprüfung standhalten würde - auszugehen ist
-

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vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1984 - 6 C 143.81 -, Buchholz 310 § 108
VwGO Nr. 143 sowie Beschluss vom 11. März 1998 - 11 B 13.98 - (ständige
Rechtsprechung) -

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und danach die Einholung eines entsprechenden Gutachtens - wie oben
dargelegt in der Sache zutreffend - nicht angezeigt war.

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Eine Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) scheidet aus. Voraussetzung dafür ist die
Herausarbeitung und Formulierung einer bestimmten, obergerichtlich oder
höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärten und für die Berufungsentscheidung
erheblichen Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art. Schon daran fehlt es. Im
Übrigen wird mit dem Antragsvorbringen, die Annahme des Verwaltungsgerichts
widerspreche (inhaltlich) der genannten Entscheidung des VGH Kassel, eine
Klärungsbedürftigkeit angesichts vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung
auch in der Sache nicht aufgezeigt.

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Das Urteil weicht nicht von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
oder eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Bundesgerichte ab, was
bereits daraus folgt, dass der Kläger allein eine Divergenz zu einer Entscheidung des
VGH Kassel rügt. Eine Abweichung läge demgegenüber nur dann vor, wenn eine
Divergenz zu einer Entscheidung des dem entscheidenden Verwaltungsgericht im
Rechtszug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts, nicht anderer
Oberverwaltungsgerichte,

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vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 7 S 3117/97 -, NVwZ-RR
1998, 371; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage, Rdnr. 23 zu § 124,

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oder aber der genannten Bundesgerichte geltend gemacht wäre und vorläge.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwert ist -
entsprechend der Annahme des Verwaltungsgerichts und der ständigen
Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 10. Juli 2002 - 20 E 642/02 -) - im
Falle des Widerrufs von Waffenbesitzkarten für bis zu vier Waffen mit dem
Auffangstreitwert (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG) anzunehmen und bei einem Streit um
eine größere Anzahl - wie hier - angemessen zu erhöhen.

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