Landessozialgericht NRW (Sozialgerichtsbarkeit)
Teilurteil vom 2006-03-09, Aktenzeichen L 16 KR 250/04
ECLI:DE:LSGNRW:2006:0309.L16KR250.04.00

Tenor

Das Urteil des Sozialgerichts (SG) Köln vom 10. September 2004 wird geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 1999 und der Widerspruchsbescheid vom 4. September 2000 werden, soweit es die Beitragsnacherhebung für die bislang beigeladenen Arbeitnehmer betrifft, aufgehoben.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der beklagte Rentenversicherungsträger - heute Deutsche Rentenversicherung Bund -
zuvor Bundesversicherungsanstalt (in Folge: die Beklagte) - hat nach einer Betriebsprüfung
im Jahre 1999 zu Lasten der klagenden Aktiengesellschaft (AG) Gesamtsozialversicherungs (GSV)
beiträge zu allen Zweigen der Sozialen Sicherheit nacherhoben - für individualisierte,
der Beklagten bekannte, von ihr aber nicht unterrichtete oder auch sonst nicht nach § 12
des Sozialgesetzbuches (SGB) X beteiligte Arbeitnehmer der Firma "I I-M GmbH" in
dreistelliger Zahl - für die Zeit von Januar bis November 1995 in Höhe von 123.643,32 DM
- mit der Behauptung, die Arbeitgeberin habe den Arbeitnehmern im Einvernehmen mit der zu 1)
beigeladenen Gewerkschaft und dem Konzernbetriebsrat der damaligen K-H-D AG (KHD) rechtswidrig T
eile des ihnen tariflich zustehenden Weihnachtsgeldes vorenthalten.

3

Die klagende D AG ist Rechtsnachfolgerin der I I-M GmbH; diese firmierte später als W
Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, blieb aber im Konzernverbund der KHD; mit
Wirkung zum 1.1.2000 ist die W der klagenden D AG nach einer formwechselnden Umwandlung
angewachsen. Die I I-M GmbH unterfiel dem Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung
eines Teiles eines 13. Monatseinkommens vom 30.10.1976 idF vom 15.3.1994 in der Eisen-,
Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NW, geschlossen zwischen dem Verband der Metall-
und Elektro-Industrie NW e.V. und der Industriegewerkschaft (IG) Metall - Bezirksleitungen D
und W. Dieser Tarifvertrag enthielt u.a. folgende Regelungen:

4

" § 1
Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt 1. räumlich: für das Land Nordrhein-Westfalen;

5

§ 2
Voraussetzungen und Höhe der Leistungen

6

1.
Arbeitnehmer und Auszubildende, die jeweils am Auszahlungstag in einem Arbeitsverhältnis
bzw. Ausbildungsverhältnis stehen und zu diesem Zeitpunkt dem Betrieb ununterbrochen
sechs Monate angehört haben, haben je Kalenderjahr einen Anspruch auf betriebliche
Sonderzahlungen. Ausgenommen sind

7

2.
Die Sonderzahlungen werden nach folgender Staffel gezahlt: 1994 1995 nach 6 Monaten
Betriebszugehörigkeit ... 30 % nach 12 Monaten Betriebszugehörigkeit ... 40%
nach 24 Monaten Betriebszugehörigkeit ... 50 % nach 36 Monaten Betriebszugehörigkeit
... 60 % eines Monatsentgelts bzw. einer Monatsvergütung.

8

3.
Diese Leistungen gelten als Einmalleistungen im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.

9

§ 3
Zeitpunkt

10

1.
Der Zeitpunkt der Auszahlung wird durch Betriebsvereinbarung geregelt.

11

2.
Falls dieser Zeitpunkt durch Betriebsvereinbarung nicht geregelt ist, gilt als Auszahlungstag
im Sinne des § 2 Nr 1 der 1. Dezember. In diesem Fall ist es dem Arbeitgeber unbenommen,
die Erfüllung der Zahlung vorher durchzuführen.

12

3.
Über Abschlagszahlungen können Regelungen in die Betriebsvereinbarung aufgenommen werden.

13

§ 4
Anrechenbare betriebliche Leistungen Leistungen des Arbeitgebers, wie die
Jahresabschlußvergütungen, Ergebnisbeteiligungen (Gratifikationen, Jahresprämie),
Weihnachtsgeld u.ä. gelten als betriebliche Sonderzahlungen im Sinne des § 2 dieses
Tarifvertrages und erfüllen den tariflichen Anspruch. Hierfür vorhandene betriebliche
Systeme bleiben unberührt.

14

§ 5
1.
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. April 1994 in Kraft. 2. Er kann mit Monatsfrist zum Monatsende
gekündigt werden, § 2 Nr 2 frühestens zum 31. Dezember 1995, "

15

Der Tarifvertrag ist - darin stimmen auch Klägerin und Beklagte überein - nicht
für allgemeinverbindlich erklärt worden.

16

Am 22. September 1995 schlossen die KHD - damals im Besitz der I I-M GmbH - und der
Konzernbetriebsrat eine "Konzernbetriebsvereinbarung (KBV) über Weihnachtsgeld
1995 für alle Tarifmitarbeiter der Konzerngesellschaften im Inland (mit Ausnahme).
Danach sollte für die Ermittlung des Weihnachtsgeldes grundsätzlich der jeweils
geltende Tarifvertrag über die Absicherung eines Teils eines 13. Monatseinkommens/Sonderzahlung
gelten (Punkt 2.); er enthielt des Weiteren u.a. folgende Bestimmungen:

17

"Punkt 5.)
Entgeltanteil des Weihnachtsgeldes Ein Betrag in Höhe von 30 % des fiktiv errechneten
Weihnachtsgeldes wird als Geldleistung (brutto) erbracht.

18

Punkt 6.)
Aktienanteil des Weihnachtsgeldes 70 % des errechneten Weihnachtsgeldes werden in Aktien der
Klöckner-Humboldt-Deutz AG umgewandelt. Dabei wird je Aktie ein Wert von 20 DM des
Weihnachtsgeldes zugrundegelegt. Die Steuern und Sozialabgaben werden ermittelt und abgeführt.
Das Aktienvolumen wird entsprechend reduziert. Das verbleibende Aktienvolumen erhält der
Mitarbeiter zur freien Verfügung. Spitzenbeträge werden dem laufenden Nettoeinkommen zugerechnet.

19

Punkt 7.)
Direktversicherung Wird aus dem Weihnachtsgeld eine Direktversicherung einschließlich
Pauschalsteuer finanziert, so erfolgt eine Umwandlung gemäß Ziff 6 erst, nachdem
diese Beträge vom fiktiv errechneten Weihnachtsgeld abgezogen worden sind, ggf. über
den Entgeltanteil gemäß Ziff 5 hinaus.

20

Punkt 8.)
Auszahlungszeitpunkt/Ausgabe der Aktien Der Entgeltanteil des Weihnachtsgeldes wird mit der
Novemberabrechnung ausgezahlt. Über den in Ziff 6 genannten Aktienanteil soll der Mitarbeiter
bis Mitte Oktober verfügen können.

21

Punkt 9.)
Verwahrung der Aktien / Kosten.

22

Punkt 10.)
Tariflicher Anspruch Die vorgenannten Zahlungen gelten als betriebliche Leistungen im Sinne
der Tarifverträge über Teile eines 13. Monatseinkommens / Sonderzahlung und erfüllen
den tariflichen Anspruch."

23

Der Börsenkurs der KHD betrug am 16.10.1995 9,43 DM, am 20.11.1995 8,90 DM und am
1.12.1995 8,36 DM (von der Beklagten unwidersprochene Mitteilung der Klägerin vor dem
Senat). Er belief sich am 24.1.2006 auf 4,01 EUR.

24

Im Anschluß an die KVB vom 22.9.1995 erfolgte mit Datum des 27. September 1995 eine
"Vereinbarung der IG Metall mit dem Verband der Metall- und Elektro-Industrie NW e.V.",
in der es hieß: "Die in der vorgenannten Vereinbarung vereinbarten Leistungen gelten
als betriebliche Leistungen im Sinne des Tarifvertrages über die tarifliche Absicherung
eines Teiles eines 13. Monatseinkommens und erfüllen den tariflichen Anspruch."

25

Mit Datum des 29.9.1995 wurden die Mitarbeiter der KHD-Gruppe im Gemeinschaftsbetrieb K
(ohne KHD S GmbH) mit einer Schrift "Der rote Punkt" informiert. Gefolgt von einem
Berechnungsbeispiel hieß es aaO u.a.: " ...Zur Verbesserung der wirtschaftlichen
Situation des Konzerns und zur Vermeidung stärkerer Einschnitte in andere betrieblichen
Leistungen ist man nach langen und schwierigen Verhandlungen mit dem Konzernbetriebsrat in
Abstimmung mit den Tarifvertragsparteien übereingekommen, einen Teil des Weihnachtsgeldanspruchs
1995 in Aktien umzuwandeln. Alle Mitarbeiter werden damit am Unternehmen beteiligt. Aktienanteil
des Weihnachtsgeldes. Für die Umwandlung wird je Aktie ein Wert von 20.- DM zugrundegelegt.
Für die Versteuerung und die Beiträge zur Sozialversicherung wird ein Betrag von 8,60
DM je Aktie angesetzt. Diese Abzüge werden nicht vom laufenden Einkommen abgezogen, sondern
durch eine entsprechende Reduzierung der Anzahl der Aktien ..."

26

In der Zeit vom 2. bis zum 30.5.1997 führte die Beklagte bei der Firma I I-M GmbH eine
Betriebsprüfung für den Zeitraum vom 1.1.1995 bis zum 31.12.1996 durch. Bei der
Schlußbesprechung vom 30.5.1997 kam auch die Beitragserhebung aus dem Weihnachtsgeld zur
Sprache. Nach Erteilung eines an die Firma I I-M GmbH gerichteten Beitragsbescheides vom
15.12.1997 nebst Abhilfebescheid vom 25.6.1999 teilte die Beklagte der W (als Rechtsnachfolger
der I GmbH) mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 14.12.1999 mit: die beim Weihnachtsgeld
praktizierte Berechnungsmethode führe zu einer unzulässigen Verminderung des
beitragspflichtigen Arbeitsentgeltes; aus diesem Grunde würden Sozialversicherungsbeiträge
aus der Differenz zwischen dem tatsächlich bestehenden und dem mit Beiträgen belegten
Weihnachtsgeldanspruch nacherhoben; es würden nach Maßgabe der Anlage 123.643.32 DM
Beiträge nacherhoben. In der dem Bescheid in den Akten der Beklagten vorgehefteten Anlage
wird dieser Betrag namentlich individualisierten Arbeitnehmern in Teilbeträgen zugewiesen.
Mit ihrem am 6.1.2000 (Eingangsdatum) erhobenen Widerspruch machten die Teilrechtsvorgänger
der Klägerin geltend (Schriftsatz vom 12.04.2000): die in der KBV vereinbarte Umwandlung von
70 vH des Weihnachtsgeldes stelle keinen Teilverzicht auf den Weihnachtsgeldanspruch dar; zu dem
Schritt der Umwandlung habe man sich im Jahre 1995 zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage
entschieden (wird ausgeführt) - im Einverständnis von Konzernleitung, Konzernbetriebsrat
und Tarifvertragsparteien. Die Widerspruchsstelle der Beklagten wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 4.9.2000 zurück. Sie erklärte, die Beitragsnachberechnung
erfolge auf der Grundlage der tariflich zustehenden Arbeitsentgelte und der Differenz zwischen
den umgewandelten Aktienanteilen und ihrem Börsenwert, welcher der ursprünglichen
Beitragsabrechnung zugrundegelegen habe.

27

Die Klägerin hat am 21.9.2000 Klage erhoben (SG Köln - S 22 RA 120/00, später
S 6 RA 66/02) und vorgetragen, die Klage sei schon deshalb begründet, weil die Beklagte den
Widerspruchsbescheid an die W c/o D AG gerichtet habe, obwohl ihr per 12.4.2000 mitgeteilt worden
sei, daß die D AG die Rechtsnachfolgerin der W sei. Die Klägerin hat vor dem SG beantragt,
den Bescheid vom 14.12.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.9.2000 aufzuheben.

28

Die Beklagte hat vor dem SG beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Sie hat erklärt, die Arbeitnehmer hätten nicht auf Entgeltanteile verzichtet und
deshalb Anspruch auf das volle Weihnachtsgeld in bar gehabt.

31

Die zu 1) Beigeladene hat vor dem SG keinen Antrag gestellt. Sie hat mit Schriftsatz vom 24.7.2002
ausgeführt, § 4 des Tarifvertrages über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines
13. Monatseinkommens vom 30.10.1976 idF vom 15.3.1994 sei ihres Erachtens so zu verstehen, daß
die dort genannten Leistungen des Arbeitgebers den tariflichen Anspruch nur insoweit erfüllten,
als sie ihm auch tatsächlich wertmäßig entsprächen; § 4 enthalte keine
Öffnungsklausel, daß der Arbeitgeber den Tarifvertrag unterlaufen könne; soweit in
der KBV vom 22.9.1995 solche anrechenbaren betrieblichen Leistungen vereinbart worden seien,
ersetzten sie nicht generell den Anspruch auf betriebliche Sonderzahlungen, sondern seien eben
nach dem Tarifvertrag insoweit "anrechenbar"; insoweit trete auch nur Erfüllung
des tariflichen Anspruchs ein; für sich gesehen sei das kein Verzicht auf darüber
hinausgehende tarifvertragliche Ansprüche; ein solcher Verzicht könne auch nur durch
entsprechende tarifvertragliche Regelungen der Tarifvertragsparteien erfolgen; die Erklärung
der Tarifvertragsparteien vom 27.9.1995 könne allerdings - auch wenn sich dies aus Form und
Wortlaut nicht sofort erschließe - als eine solche tarifvertragliche Verzichtsvereinbarung
gewertet werden; das sei jedenfalls Sinn und Zweck der Beteiligung der Tarifvertragsparteien gewesen.

32

Das SG Köln hat die Klage mit Urteil vom 10. September 2004 abgewiesen. Zur Begründung
hat es ausgeführt: eine tarifvertragliche Öffnungsklausel iS von § 77 Abs 3 S. 2 des
Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sei weder erkennbar noch von den Beteiligten vorgebracht; mit
der Erklärung der Tarifvertragsparteien vom 27.9.1995 sei lediglich klargestellt worden, daß
auch eine solche Aktienumwandlung einen ansonsten in Geld bestehenden tarifvertraglichen Anspruch
erfüllen könne, als er ihm wertmäßig entspreche; hätten die Tarifvertragsparteien
eine Verringerung des tarifvertraglichen Anspruchs gewollt, hätten sie das in ihrer Erklärung
hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen müssen (Hinw. auf Landesarbeitsgericht (LAG)
Düsseldorf, Urt.v. 9.6.1998 3 (4) Sa 2170/97).

33

Die Klägerin hat gegen das Urteil - ihr zugestellt am 22.9.2004 - am 15.10.2004 Berufung
eingelegt. Sie trägt vor: die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien vom 27.9.1995 habe durch
die Bezugnahme auf die KBV vom 25.9.1995 einen nach § 1 Abs 1 des Tarifvertragsgesetzes (TVG)
zulässigen Regelungsgegenstand; die Tarifvertragsparteien hätten damit einen
privatrechtlichen Vertrag geschlossen; berücksichtige man die Umstände, unter denen die
Erklärungen zustandegekommen seien, könne kein Zweifel bestehen, daß es sich bei
der Vereinbarung vom 27.9.1995 um einen Tarifvertrag handle; es habe mithin eine Konkurrenz
bestanden zwischen dem Tarifvertrag vom 30.10.1976 idF vom 15.3.1994 und dem Tarifvertrag vom
27.9.1995; für die Auflösung einer solchen Konkurrenz gelte das Prinzip der betrieblichen,
fachlichen, persönlichen und räumlichen Nähe, das sog Spezialitätsprinzip
(Hinw auf Wiedemann TVG, 6 Aufl. § 4 Rdn 289); das bedeute hier, daß der auf die besondere
Situation zugeschnittene Tarifvertrag vom 27.9.1995 den älteren Vertrag verdränge; zu
Unrecht gehe das SG davon aus, daß mit der Erklärung vom 27.9.1995 nur darauf habe
hingewiesen werden sollen, daß auch eine solche Aktienumwandlung einen ansonsten in Geld
bestehenden tarifvertraglichen Anspruch insoweit erfüllen könne, als er ihm
wertmäßig entspreche, denn es heiße in der Erklärung vom 27.9.1995 ausdrücklich,
daß der tarifliche Anspruch durch die KVB erfüllt werde; für einen weitergehenden,
nach anderen Kriterien zu erfüllenden Anspruch lasse die Formulierung keinen Raum; es komme
letztlich auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien an, den die beigeladene IG Metall
geschildert habe; es sei der Klägerin nicht möglich, mitzuteilen, welche der im Bescheid
vom 14.12.1999 erfaßten Arbeitnehmer tarifgebunden, d.h. Gewerkschaftsmitglieder, seien bzw.
gewesen seien. Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt,

34

das Urteil des SG Köln vom 10.9.2004 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom
14.12.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.9.2000 aufzuheben.

35

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

36

die Berufung zurückzuweisen.

37

Sie beruft sich auf ihr bisheriges Vorbringen und sieht sich ebenfalls außerstande zu
erklären, welche Arbeitnehmer tarifgebunden seien. Die Beklagte meint, das unterliege der
Geheimhaltungspflicht und sei nur durch eine Einzelbefragung der Arbeitnehmer zu klären.

38

Der Senat hat - zu 2) - 14) - die Fremdversicherungsträger und - zu 15) - 21) - in der
Anlage zum Bescheid vom 14.12.1999 aufgeführte Versicherte beigeladen.

39

Zur mündlichen Verhandlung am 9.3.2006 ist für die Beigeladenen niemand erschienen.
Die Benachrichtigung vom Termin ist ihnen ordnungsgemäß zugestellt worden. Insoweit
wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Mit der Nachricht ist darauf
hingewiesen worden, daß auch in Abwesenheit der Beigeladenen und eines Bevollmächtigten
der Beigeladenen verhandelt und entschieden werden könne.

40

Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze
in beiden Rechtszügen verwiesen. Außer den Streitakten haben vorgelegen und sind
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen: ein Band Verwaltungsakten der Beklagten.

41

Entscheidungsgründe:

42

I.

43

1.
Obgleich für die Beigeladenen zur mündlichen Verhandlung niemand erschienen ist,
konnte der Senat verhandeln und entscheiden, denn die Beigeladenen sind - mit Hinweis auf
diese Möglichkeit - ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung am 9.3.2006
geladen worden (§ 153 Abs 1 iVm § 110 Abs 1 SGG, § 126 SGG; Bundessozialgericht
(BSG) in SozR Nr 5 zu § 110 SGG). Es bestand kein Anlaß, die mündliche Verhandlung
zu vertagen. Die Beteiligten haben um Terminsverlegung nicht ersucht und sie hatten hinreichend
Gelegenheit, sich schriftsätzlich rechtliches Gehör zu verschaffen. Die Anordnung des
Erscheinens der beigeladenen Gewerkschaft war lediglich erfolgt, um ihr Gelegenheit zu geben,
sich gegen den bereits mit Richterbrief vom 7.2.2006 angesprochenen, von der Beklagten konkludent
erhobenen Vorwurf weiter zur Wehr zu setzen, die Gewerkschaft habe die Arbeitnehmer der I I-M GmbH
im Zusammenwirken mit Arbeitgeberin und Konzernbetriebsrat um Teile des ihnen 1995 tariflich
zustehenden Weihnachtsgeldes gebracht und damit den Vertrauensschutz der betroffenen Arbeitnehmer
in die Fortgeltung der tariflichen Regelung verletzt. Auf die Anhörung der beigeladenen
Gewerkschaft konnte insoweit verzichtet werden, als eine solche Verletzung nicht erkennbar ist
und die Beklagte weder zuvor noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch nur
eine Tatsache angeführt hat, die geeignet wäre, eine solche Verletzung des Vertrauensschutzes zu belegen.

44

2.
Weil die Beklagte (aus nicht nachvollziehbaren Gründen) den Abschluß eines
Unterwerfungsvergleichs auf der Grundlage einer Entscheidung in Sachen der vom Senat
bereits zum Verfahren beigeladenen Arbeitnehmer der ehemaligen I I-M GmbH verweigert hat
und weil eine weitergehende Entscheidung des Senats die Beiladung der übrigen Arbeitnehmer,
die schon die Beklagte zumindest hätte benachrichtigen müssen, notwendig vorausgesetzt
hätte (§ 75 Abs 2, 1. Mögl des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) - vgl. BSGE 85,200 =
SozR 3-2400 § 28 b Nr 2 mwN), hat der Senat über den zur Endentscheidung reifen Teil
des Rechtsstreits, über die Frage der Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung von
Beiträgen durch die Beklagte in Anbetracht eines weitergehenden und nicht verwirklichten
Weihnachtsgeldanspruchs der bereits beigeladenen Versicherten, durch Teilurteil entschieden
(§ 202 SGG iVm § 301 Abs 1 S. 1 ZPO).

45

3.
Die Berufung der Klägerin ist, soweit der Senat bereits darüber entscheiden konnte,
begründet. Die insoweit streitige Beitragsnacherhebung war rechtswidrig, denn den beigeladenen
Arbeitnehmern stand ein weitergehender Anspruch auf Weihnachtsgeld für das Jahr 1995 nicht zu.
Das Urteil des SG vom 10.9.2004 war daher in entsprechendem Umfang zu ändern und die
angefochtenen Bescheide waren insoweit aufzuheben.

46

II.

47

Der Senat konnte die von der Beklagten nicht geklärte Frage offen lassen, welche der
von ihr in den angefochtenen Bescheiden einbezogenen Arbeitnehmer überhaupt gewerkschaftlich
organisiert, tarifgebunden waren oder sonst 1995 aus Tarifrecht Rechte hätten geltend machen
können, denn jedenfalls den beigeladenen, seinerzeit bei der I I-M GmbH beschäftigten
Arbeitnehmern stand das von der Beklagten der Beitragsnacherhebung zugrundegelegte weitere
Arbeitsentgelt (§§ 14 Abs 1 SGB IV, 226 Abs 1 S. 1 Nr 1 SGB V, 57 Abs 1 SGB XI, 162
Nr 1 SGB VI, 175 Abs 1 Nr 1 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG)) auch dann nicht zu, wenn
sie aus dem Tarifvertrag vom 30.10.1976 idF vom 15.3.1994 Rechte hätten geltend machen
können. Es war deshalb hier unerheblich, daß nach der Rechtsprechung des erkennenden
Senats und des Bundessozialgerichts (BSG) aus tariflich zustehenden, aber nicht zugeflossenen
Leistungen durchaus Beiträge zu erheben sind (vgl. Urt. v. 30.10.03 L 16 KR 169/02 LSG
NW = BSG 14.7.04 B 12 KR 1/04 R = BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr 2).

48

Richtig ist freilich, daß die in der KBV vereinbarte Umwandlung von 70 vH des
Weihnachtsgeldes in Aktien entgegen der Darstellung der Klägerin durchaus einen - wenn
auch nicht von den einzelnen Arbeitnehmern selbst erklärten - Teilverzicht auf den
tariflichen Anspruch auf Weihnachtsgeld darstellte, sollten doch jedenfalls die tarifgebundenen
Arbeitnehmer, die Ende 1995 seit mindestens 6 Monaten ununterbrochen im Konzern beschäftigt
waren, eines Teils ihres tariflichen Anspruchs verlustig gehen, der, wie noch zu erörtern,
jedenfalls als Anwartschaft im September 1995 schon entstanden war. Zwar handelte es sich bei
der Vereinbarung der Umwandlung in Aktien insoweit lediglich um die Vereinbarung, was der
Arbeitgeber an Erfüllungs statt (§ 364 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -)
leisten durfte; im wirtschaftlichen Ergebnis bedeutete dies aber ersichtlich eine Einbuße
für den Arbeitnehmer. Das mußte jedem mit der Sache Befaßten und auch nur
halbwegs mit der wirtschaftlichen Lage der Firma Vertrauten bei einem Aktienkurs von unter
10 DM sofort ins Auge springen, wenn er zur Kenntnis nahm, daß nach der KBV 70 vH des
tariflich in toto bar auszuzahlenden Weihnachtsgeldes in Höhe von je 20 DM mit nur einer
Aktie abgegolten werden sollte, deren tatsächlicher Wert dem nicht annähernd entsprach
und deren spekulativer Wert womöglich noch geringer war. Auch mehr als zehn Jahre später
hat sich der Wert der Aktie nicht gesteigert.

49

Diese zu Lasten der Arbeitnehmer gehende Regelung in der KBV verstieß deshalb auch
ersichtlich gegen § 77 Abs 2 S. 1 BetrVG, nach dem Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag
geregelt sind, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein können. § 77 Abs 2 S. 2
BetrVG bestimmt indes, daß dies - S. 1 - nicht gilt, wenn ein Tarifvertrag den Abschluß
ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zuläßt. Dies ist - darin ist
dem SG und der beigeladenen Gewerkschaft beizupflichten - im Vorhinein nicht geschehen; es gab
zuvor keine Tariföffnungsklausel iS von § 77 Abs 2 S. 2 BetrVG. Ausgehend davon gelangt
das SG indes zu der Fehlinterpretation der Vereinbarung der Tarifvertragsparteien vom 27.9.1995,
man habe mit dieser lediglich klarstellen wollen, daß auch eine solche Aktienumwandlung einen
ansonsten in Geld bestehenden tarifvertraglichen Anspruch erfüllen könne, als er ihm
wertmäßig entspreche - so wie das die beigeladene Gewerkschaft zu Recht zu § 4
des Tarifvertrags vom 30.10.1976 idF vom 15.3.1994 referiert hatte. Von letzterer Einschränkung
ist aber weder in der KBV vom 22. noch in der Vereinbarung der Tarifvertragsparteien vom 27.9.1995
die Rede; das widerspricht dem uneingeschränkten Erklärungsinhalt dieser Erklärungen,
und das SG übersieht insoweit die hier gegebene Möglichkeit einer rückwirkenden
Genehmigung der Tariföffnung durch eben die Tarifertragsparteien, die den Tarifvertrag
geschlossen haben, in den mit der Betriebsvereinbarung eingegriffen werden soll. Darauf und auf
die Zulässigkeit einer solchen rückwirkenden Tariföffnung hat das Gericht die
Beteiligten bereits mit Schreiben vom 7.2.2006 unter Beifügung eines Doppels des im Anschluß
an das vom SG angeführte LAG-Urteil ergangenen Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom
20.4.1999 (1 AZR 631/98 = BAGE 91,244) hingewiesen, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und
insbesondere die Beklagte aufgefordert, darzulegen, ob und ggf. aus welchen Gründen ihrer
Auffassung nach hier die Vereinbarung einer rückwirkenden Tariföffnung nach dem Maßstab
der Entscheidung des BAG am schutzwürdigen Vertrauen der Arbeitnehmer hat scheitern können
oder müssen. Die Beklagte hat in ihrer Erwiderung vom 28.2.2006 - und so auch vor dem Senat - an
ihrer Rechtsauffassung festgehalten und behauptet, eine rückwirkende Tariföffnung habe
gegen Vertrauensschutzrechte der Arbeitnehmer verletzt; die Beklagte hat aber nicht eine einzige
Tatsache vorgetragen, die diese Behauptung aus der Sicht der o.a. Rechtsprechung des BAG stützen
könnte.

50

III.

51

War eine rückwirkende Öffnung des Tarifvertrages möglich, so konnte es nach den
vorliegenden Umständen Zweck der wenige Tage nach der KBV vom 22.9. am 27.9.1995 abgegebenen
schlichten Ein-Satz-Erklärung der Tarifvertragsparteien (des Tarifvertrages über die
tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens vom 30.10.1976 idF vom 15.3.1994 )
unterhalb der KBV vom 22.9.1995 (hier vorliegend als Seite 5 der KBV Bl 1-4) "Die in der
vorgenannten Vereinbarung vereinbarten Leistungen gelten als betriebliche Leistungen im Sinne
des Tarifvertrages über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens
und erfüllen den tariflichen Anspruch." allein sein, die Rechtswidrigkeit der
Einschränkung der tariflichen Weihnachtsgeldansprüche durch die KBV nach § 77
Abs 2 S. 1 BetrVG im Wege einer rückwirkenden Tariföffnung nach § 77 Abs 2 S. 2
BetrVG zu beseitigen oder jedenfalls der Annahme einer Rechtswidrigkeit vorbeugend zu begegnen.
Eben dies hat denn auch - wenn auch ohne rechtlichen Überbau, mit anderen Worten und nach
der Abgabe gewundener Erklärungen - letztlich auch die Beigeladene zu 1) als für die
Arbeitnehmer beteiligte Tarifpartei schon in erster Instanz erklärt. Selbst wenn die
Tarifvertragsparteien Möglichkeit und Notwendigkeit nicht erkannt haben sollten, so haben
sie mit ihrer Erklärung vom 27.9. 1995 ausdrücklich die "in der vorgenannten
Vereinbarung vereinbarten Leistungen" sanktionieren und - uneingeschränkt - als Erfüllung
des tariflichen Anspruchs anerkennen wollen. Was allein in der KBV und in der Vereinbarung der
Tarifvertragsparteien gleichermaßen nicht ausdrücklich erklärt worden ist und
auch im Vortrag der beigeladenen Gewerkschaft zu vermissen ist, ist das klare Eingeständnis,
daß solcherart Aktienumwandlung eine nicht unwesentliche Verringerung des tariflichen
Anspruchs beinhaltete und nicht lediglich eine "andere Art der Erfüllung" eines
der Höhe nach unverändert bestehenden Anspruchs erlaubte. Eben dies lag aber aufgrund
des objektiven Erklärungsinhalts des Tarifvertrages vom 30.10.1976 idF vom 15.3.1994,
aufgrund der KBV vom 22.9.1995, aufgrund beider abweichender Leistungsinhalte und aufgrund des
Inhalts der Vereinbarung der Tarifvertragsparteien vom 27.9.1995 für alle Beteiligten klar
zu Tage, und darüber hat, wie noch zu erörtern, wohl selbst die Personalabteilung die
Belegschaft mit der schönfärberischen Wendung in der Informationsschrift vom 29.9.1995
nicht hinwegtäuschen können, "alle Mitarbeiter würden damit am Unternehmen
beteiligt".

52

IV.

53

Mit dem BAG im o.a. Urteil vom 20.4.1999 hält der erkennende Senat dafür, daß
die ausdrückliche Zulassung von Tariföffnungsklauseln in § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
deutlich macht, daß es den Tarifvertragsparteien gerade vorbehalten bleibt, ob sie abweichende
Betriebsvereinbarungen zulassen wollen oder nicht, daß dieser Schutzzweck auch dann gewahrt
ist, wenn sie nachträglich über die Billigung einer tarifvorbehaltswidrigen
Betriebsvereinbarung durch entsprechende Öffnungsklausel entscheiden, und daß die
rückwirkende Genehmigung ihre Grenze in den Grundsätzen des Vertrauensschutzes findet,
wobei der Rückwirkung von Tarifverträgen die gleichen Grenzen gesetzt sind wie der
Rückwirkung von Gesetzen.

54

Diese Grenze ist im vorliegenden Fall nicht überschritten. Die nachträgliche
Genehmigung der betrieblichen Regelung hat hier nicht dazu geführt, daß bereits
entstandene Vergütungsansprüche, die sich aus dem Tarifvertrag vom 30.10.1976 idF
vom 15.3.1994 ergeben hätten, iS einer echten Rückwirkung mit der KBV und/oder der
Vereinbarung der Tarifvertragsparteien vom 27.9.1995 entfallen wären, denn der tarifliche
Anspruch auf Weihnachtsgeld für das Jahr 1995 entstand erst Ende des Jahres zum durch
Betriebsvereinbarung vereinbarten späteren Auszahlungszeitpunkt und nur unter der Voraussetzung,
daß der Arbeitnehmer am Auszahlungstag in einem Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis stand
und zu diesem Zeitpunkt dem Betrieb ununterbrochen mindestens 6 Monate angehört hatte
(§ 2 und 3 des Tarifvertrages vom 30.10.1976 idF vom 15.3.1994). Die Arbeitnehmer der Firma
hatten also, wie bereits erwähnt, im September 1995 allenfalls eine Anwartschaft auf Zahlung
des Weihnachtsgeldes für das Jahr 1995, die unter den aufgezeigten Bedingungen Ende des Jahres
zum Vollrecht erstarken konnte. Es handelte sich mithin bei der Vereinbarung der Tarifvertragsparteien
vom 27.9.1995 um eine unechte Rückwirkung, eine Einwirkung nicht nur auf zukünftige,
sondern auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen
für die Zukunft, die bei Gesetzen grundsätzlich für zulässig erachtet wird
und ihre Schranken nur im rechtsstaatlichen Prinzip der Rechtssicherheit findet, wobei Rechtssicherheit
für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet (vgl. Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) in BVerfGE 68,287,306), was eine Abwägung erfordert, ob der Einzelne auf den
Fortbestand der gesetzlichen Regelung billigerweise nicht hat vertrauen dürfen (vgl. BSGE
35,78). Selbst im Falle einer echten Rückwirkung geht man davon aus (so BSG Urt.v. 1.9.05
B 3 KR 34/04 R = bislang Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 05,693), daß das Rückwirkungsverbot
durchbrochen werden kann, wenn Gründe des gemeinen Wohls es gebieten und ein schutzwürdiges
Vertrauen des Einzelnen nicht entgegen steht (BVerfGE 72, 200, 258; 97, 67, 79 f; 101, 239, 263 f),
wobei das Rückwirkungsverbot dort keine Berechtigung hat, wo der Betroffene schon im Zeitpunkt,
auf den die Rückwirkung bezogen ist, nicht mit dem Fortbestand der für ihn günstigeren
Regelung rechnen durfte (BVerfGE 37, 363, 397 f; 45, 142, 173 f; 88, 384, 404), und dies insbesondere
dann, wenn durch die Rückwirkung nur ein unerheblicher Nachteil eintritt (BVerfGE 30, 367, 389;
72, 200, 258 f; 95, 64, 86 f). In diesem Sinn scheint das BAG im o.a. Urteil vom 20.4.1999 selbst im
Fall einer echten Rückwirkung davon auszugehen, daß der Schutz des Vertrauens in den
Fortbestand einer tariflichen Regelung etwa (schon) dann entfällt, wenn die Tarifvertragsparteien
eine "gemeinsame Erklärung" über den Inhalt der Tarifänderung und den
beabsichtigten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens vor Abschluß des Tarifvertrages abgeben und
diese den betroffenen Kreisen bekannt machen, bzw. (so der Leitsatz 3.) wenn die zuständige
Gewerkschaft ihre Mitglieder darüber informiert, daß sie eine ungünstigere
Betriebsvereinbarung genehmigt hat.

55

Nach diesen Grundsätzen ist der Schutz des Vertrauens der Arbeitnehmer im vorliegenden
Fall jedenfalls mit ihrer Information durch die Schrift "Der rote Punkt" vom 29.9.1995
selbst dann entfallen, wenn man den Maßstab der Anforderungen an die Zulässigkeit einer
echten Rückwirkung anlegt.

56

V.

57

Zum Einwand des Senates vom 7.2.2006, daß die gerichtskundig desolate wirtschaftliche
Situation der Tochterfirmen der KHD den Arbeitnehmern kaum verborgen geblieben und Konzernleitung,
Gesamtbetriebsrat sowie Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerverband hinreichend Anlaß gegeben haben
möge, um Schlimmerem vorzubeugen, das tariflich vorgesehene Weihnachtsgeld durch Teilumwandlung
in Aktien zu kürzen, hat die Beklagte in ihrem Antwortschreiben vom 28.2.2006 nur vortragen
können, "daß diesseitig keine Erkenntnisse darüber beständen, ob und
inwiefern es dem Unternehmen im Jahre 1995 tatsächlich nicht gut gegangen sei". Die
Beklagte hätte sich, bevor sie sich anheischig macht, in die Rechte anderer einzugreifen,
wie der Senat dann im Berufungsverfahren um einen ersten Überblick über die
wirtschaftliche Situation der KHD im Jahre 1995 im Wege einer Internet-Recherche bemühen
können (etwa "alltheweb.com Stichwort "KHD 1995"). Sie hätte dann
bestätigt gefunden, was die Klägerseite vor dem Senat glaubhaft und überzeugend
bekundet hat und weitgehend ohnehin allgemeinkundig ist. Der u.a. für die Klägerin
erschienene Herr Assessor X hat erklärt: er sei 1995 Mitarbeiter der Personalabteilung bzw.
der Rechtsabteilung gewesen; im Jahre 1995 sei die wirtschaftliche Situation des Gesamtbetriebes
sehr, sehr schlecht gewesen; im Jahre 1996 habe sich dann noch bei weiteren Ermittlungen
herausgestellt, daß bei der W AG, einem Tochterunternehmen der KHD, umfangreiche Verluste
infolge Bilanzmanipulationen eingetreten gewesen seien; damit habe sich die Prognose aus dem Jahre
1995 in erheblichem Umfang bestätigt; in der Betriebsveröffentlichung "Der rote
Punkt", der im Gemeinschaftsbetrieb K umfassend am Betriebseingang/- ausgang ausgelegt worden
sei und der von der Personalabteilung herausgegeben werde, sei über die Vereinbarung vom
27.9.1995 ausreichend informiert worden; jeder Arbeitnehmer habe die Möglichkeit gehabt, sich
über die Angelegenheit zu informieren; bevor die KBV im Herbst 1995 veröffentlich worden
sei, sei in der Belegschaft schon klar gewesen, daß über die Gestaltung des Weihnachtsgeldes
habe gesprochen werden müssen; über die Vertrauensleute und über die Gewerkschaften,
die naturgemäß schon im Vorfeld beteiligt gewesen seien, seien solche Informationen an
die Belegschaften, auch der Tochterunternehmen, weitergegeben worden; er selber habe mitbekommen,
daß die Weihnachtsgeldangelegenheit über einen längeren Zeitpunkt auf allen Ebenen
ein Gespräch in der Belegschaft gewesen sei; es sei keine überraschende Entwicklung
für die Belegschaft gewesen, als am 27.9.1995 die Tarifvertragsparteien die Vereinbarung vom
22.9.1995 bestätigt hätten; es habe keinen einzigen Prozeß eines Arbeitnehmers in
der Folgezeit gegeben, der ein höheres Weihnachtsgeld eingeklagt hätte; das könne
er verbindlich sagen, weil er selbst der Verantwortliche für derartige Prozesse in jener Zeit
gewesen sei; es sei ihm auch nicht bekannt geworden, daß sich einzelne Arbeitnehmer an die
Betriebsleitung gewandt hätten und das Verhalten der Tarifvertragsparteien, insbesondere des
Betriebes, gerügt hätten.

58

Für den Senat bestanden danach keine Zweifel, daß die wirtschaftliche Situation der
KHD im Jahre 1995 drastische Schritte erforderlich gemacht hat, und daß Arbeitnehmer, Betriebsrat
und Gewerkschaft seinerzeit mit Schlimmerem bis hin zum Verlust des Arbeitslatzes haben rechnen
müssen und gerechnet haben, als sie die rückwirkende Minderung des tariflichen Anspruchs
auf Weihnachtsgeld hingenommen bis mitgetragen haben. Da die Beklagte demgegenüber, wie schon
betont, nicht eine Tatsache anzuführen vermochte, die es erlauben könnte, diese Sicht in
Zweifel zu ziehen, bestand kein Anlaß, diesen Dingen weiter nachzugehen, und es ist auch weder
ersichtlich noch von der Beklagten aufgezeigt, wie dies überhaupt sinnvoll hätte geschehen
können.

59

Der Schutz des Vertrauens der Versicherten war danach vor Fälligkeit des Weihnachtsgeldes
für das Jahr 1995 jedenfalls mit Verteilung der Schrift "Der rote Punkt" vom und am
29.9.1995 entfallen. In dieser Schrift waren die Arbeitnehmer über die Gründe, die Art
des Einschnitts und das Einverständnis auch der Tarifvertragsparteien unterrichtet worden; aus
dem Berechnungsbeispiel konnten sie ersehen, daß und in welchem Umfang sich der ihnen tariflich
zustehende Weihnachtsgeldanspruch verringern würde. Im übrigen war die Kürzung des
Weihnachtsgeldes durch Umwandlung des Anspruchs in Aktien nach den glaubhaften Bekundungen des
Herrn X bereits vor Abschluß der KBV vom 22.9.1995 bei der Belegschaft "im Gespräch",
ihr Eintritt auch für die Arbeitnehmer also durchaus keine Überraschung und - gemessen
etwa am möglichen Verlust des Arbeitsplatzes - ein unerheblicher Nachteil im Sinne der o.a.
Rechtsprechung.

60

Es bestand kein Anlaß, die Revision zuzulassen, denn weder hat die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) noch weicht das Urteil von einer
Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder
des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ab und beruht auf dieser Abweichung (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG).