Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-05-15, Aktenzeichen 18 W 14/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0515.18W14.95.00

1

G r ü n d e

2

Die in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO statthafte
und mangels Zustellung des angefochtenen Beschlusses auch
fristgerecht eingelegte Beschwerde ist in der Sache ohne
Erfolg.

3

Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob bei Rücknahme eines
Antrages auf der Grundlage des § 485 ZPO die Kosten in
entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 ZPO dem Antragsteller
auferlegt werden können (vgl. dazu Zöller-Herget, ZPO, 19. Aufl.,
Rdn. 13 zu § 91 Stichwort Selbständiges Beweisverfahren m.w.N.).
Denn eine Antragsrücknahme liegt nicht vor.

4

Die Rücknahme stellt sich begrifflich als Widerruf des Gesuchs
um Rechtsschutz dar. Der Antragsteller erklärt mit der Rücknahme
seines Gesuchs, er verzichte auf eine gerichtliche Entscheidung
hierüber.

5

Eine solche Erklärung hat die Antragstellerin nicht abgegeben.
Denn ihren Antrag auf Durchführung des selbständigen
Beweisverfahrens gegen den Antragsgegner zu 1. mit dem in der
Antragsschrift vom 4.11.1994 beschriebenen Inhalt hält sie in Form
ihres Schriftsatzes vom 25.9.1994 mit demselben Inhalt
aufrecht.

6

Die Antragstellerin hat mit den beiden Antragsschriften vom
25.9. und 4.11.1994 keine zweifache Entscheidung des Landgerichts
hierüber begehrt. Die erneute Einreichung der Antragsschrift unter
einem anderen Datum beruhte vielmehr darauf, daß die
Antragstellerin davon ausgehen mußte, ihr erster Antrag vom
25.9.1994 sei in Verlust geraten, weil sie über dessen Verbleib und
verfahrensmäßige Behandlung trotz ihrer Nachforschungen bei Gericht
keine Kenntnis erhielt. Das Gesuch vom 4.11.1994 sollte deshalb
bewirken, daß überhaupt eine gerichtliche Entscheidung hierüber
erging, weil die Antragstellerin aufgrund ihrer ergebnislosen
Nachforschungen hinsichtlich ihres ersten Antrages davon ausgehen
mußte, darüber werde nicht entschieden.

7

Diese Umstände waren auch für den Antragsgegner zu 1. bei
Zustellung der Antragsschrift vom 4.11.1994 ohne weiteres
ersichtlich, denn seine Prozeßbevollmächtigten wiesen in ihrem
Bestellungsschriftsatz sogleich darauf hin, dem Antragsgegner zu 1.
sei bereits ein gleichlautender Antrag vom 25.9.1994 zugestellt
worden.

8

Ohne rechtliche Bedeutung ist, daß der Antrag vom 4.11.1994 ein
anderes Aktenzeichen erhielt als derjenige vom 25.9.1994, weil die
geschäftsplanmäßige Zuständigkeit verkannt worden war. Bei
sachgemäßer Behandlung des Antrags vom 4.11.1994 wäre dieser
sogleich an die geschäftsplanmäßig zuständige Kammer gelangt. Dort
wäre dann bemerkt worden, daß der Antrag vom 4.11.1994 identisch
ist mit demjenigen vom 25.9.1994 und lediglich eine doppelte
Einreichung desselben Rechtsschutzgesuches vorliegt, das in der
Sache nur auf eine einzige Entscheidung des Gerichts gerichtet
war.

9

Die Entscheidung über die Kosten der Beschwerde folgt aus § 97
Abs. 1 ZPO.

10

Wert des Beschwerdeverfahrens: 1.885,-- DM