Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-10-02, Aktenzeichen 11 B 845/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1002.11B845.98.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den
Beginn bzw. die Fortsetzung der Bauarbeiten zur Errichtung einer Doppelgarage auf
dem Grundstück F. straße 43 in S. (Gemarkung S. , Flur 24, Flurstück
1625) sofort vollziehbar zu untersagen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
4.000,00 DM festgesetzt.

Der Tenor soll den Beteiligten vorweg telefonisch (hilfsweise per Telefax)
mitgeteilt werden.

1

G r ü n d e

2

Die vom Senat zugelassene Beschwerde der Antragsteller ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu Unrecht abgelehnt.

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Das Verwaltungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß der
Nachbar eines Bauherrn, der sein Bauvorhaben im Wege des Freistellungsverfahren
gemäß § 67 BauO NW zu verwirklichen sucht, mangels Vorliegens einer
Baugenehmigung vorläufigen Rechtsschutzes nicht gemäß §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3
VwGO, sondern nur im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO
erlangen kann. Doch sind die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen
Anordnung im vorliegenden Fall gegeben. Einer Erörterung darüber, welche
Mindestanforderungen an den Erlaß einer einstweiligen Anordnung in Fällen der
vorliegenden Art zu stellen sind,

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vgl. etwa Beschlüsse des OVG NW vom
23. September 1996 - 11 B 2017/96 - und 31. Januar
1997 - 10 B 2307/96 -,

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bedarf es hier nicht. Denn es ergibt sich hier mit hinreichender Deutlichkeit, daß
das Garagenbauvorhaben, das der Beigeladene zu 1. gemäß den im
Freistellungsverfahren vorgelegten Bauunterlagen verwirklichen will,
Baunachbarrechte der Antragsteller verletzt.

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In der Rechtsprechung des OVG NW ist anerkannt, daß eine Baugenehmigung
als nachbarrechtswidrig aufzuheben ist, wenn Bauschein und genehmigte
Bauvorhaben hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Baumaßnahmen unbestimmt sind
und infolge dessen bei der Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung von
Nachbarrechten nicht auszuschließen ist.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 6. Mai 1994 - 10 A
1025/90 -, BauR 1994, 750, und Beschluß vom
29. September 1995 - 11 B 1248/95 -, BauR 1996,
230; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NW 1995,
Kommentar, § 75 Rn. 131.

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Dieser Grundsatz muß auch für Nachbarrechtsmittel in Freistellungsverfahren
gelten. Die Vorschrift des § 67 BauO NW stellt lediglich bestimmte Vorhaben
innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes von der
Baugenehmigungspflicht frei, entbindet aber nicht - wie durch die Bezugnahme auf
§ 65 Abs. 4 BauO NW ausdrücklich klargestellt wird - von der Einhaltung der
materiell-rechtlichen Anforderungen. D. h.: die freigestellten Vorhaben müssen das
gesamte materielle Baurecht und damit auch das öffentliche Baunachbarrecht
beachten. Lediglich in bestimmten Fällen, insbesondere bei offener Rechtslage und
Vornahme einer Interessenabwägung können bei Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO
einerseits und § 123 VwGO andererseits je nach Rechtstandpunkt unterschiedliche
Maßstäbe und Ergebnisse in Betracht kommen. Ergibt sich jedoch aufgrund einer
Rechtmäßigkeitsprüfung mit hinreichender Deutlichkeit ein Verstoß gegen
Nachbarrechte, so hat ein baunachbarlicher Eilantrag nach §§ 80, 80a VwGO
ebenso Erfolg wie ein solcher nach § 123 VwGO. Dieser Fall liegt hier vor. Die
Unbestimmtheit nachbarrechtsrelevanter Merkmale führt aufgrund einer
Rechtsmäßigkeitsprüfung zur Nachbarrechtswidrigkeit der Baumaßnahme. Dies muß
auch bei Nachbarrechtsmitteln im Freistellungsverfahren relevant sein.

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Das an der Grenze zum Grundstück der Antragsteller vorgesehen
Garagenbauwerk des Beigeladenen zu 1. mit den Maßen 4,05 m 8,99 m ist an der
nachbarschützenden Vorschrift des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW zu messen und in
zweierlei Hinsicht unbestimmt. Die Unbestimmtheit bezieht sich zunächst auf die
künftige Garagennutzung. Diese Nutzung wird in den Bauvorlagen nicht näher
konkretisiert, obwohl dies angesichts der baulichen Besonderheiten (Größe und
Zuschnitt der Garage, Einbau einer zusätzlichen Tür und von zwei Fenstern) im
Hinblick auf die engen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO
NW erforderlich wäre. Unter Zugrundelegung des vom Beigeladenen zu 1. bei der
Nutzflächenberechnung angegebenen lichten Längenmaßes der Doppelgarage von
8,51 m bleibt unklar, ob und wie die Garagenfläche durch zwei hintereinander
abgestellte Pkw's funktionsgerecht und zulässigerweise genutzt werden kann.
Abgesehen von den Unzuträglichkeiten, die beim Rangieren und häufigem Rein- und
Rausfahren entstehen dürften, erscheint eine lichte Länge von 8,51 m schon deshalb
unzureichend, weil nach § 6 Abs. 1 der Garagenverordnung vom 2. November 1990,
GV NW 600 - GarVO - ein Einstellplatz mindestens 5 m lang sein muß. Da dieses
Maß auch bei Garagen zugrunde zulegen ist, dürfte das vorgesehene Bauwerk für
eine Nutzung als Doppelgarage auch dann ungeeignet sein, wenn man die vom
Bauherrn in den überreichten Skizzen angedeutete Schrägstellung eines Pkw's in
Betracht zieht. Bei einer lichten Breite von 3,63 m(s. Nutzflächenberechnung des
Bauherrn) dürften der Schrägstellung und dem Manövrieren in der Garage Grenzen
gesetzt sein. Bei den Skizzen des Bauherrn fragt sich auch, ob an das fahrerische
Geschick beim Einparken in der Garage derart hohe Anforderungen gestellt werden
können. Bei einer Nutzung als Einzelgarage wäre die verbleibende Fläche auch als
Abstellfläche zu groß für eine Privilegierung. Ungewöhnlich ist der Einbau der zwei
Fensteröffnungen, die man eher einem Aufenthalts- oder Abstellraum zuordnen
würde. Zur Abstellfläche hat der Beigeladene zu 1. erklärt, daß diese in der
Unterkellerung der Terrasse untergebracht werde. Dieser Vortrag steht im
Widerspruch zu den das Wohnhaus und die Terrasse betreffenden Bauvorlagen
gemäß § 67 BauO NW, die hier keine Unterkellerung vorsehen. Insgesamt läßt sich
aus den maßgeblichen Bauvorlagen auch unter Berücksichtigung der Erklärungen
des Bauherrn kein klares Bild darüber gewinnen, wie das streitige Bauwerk künftig
(langfristig) funktionsgerecht in zulässiger Weise als Grenzgarage genutzt werden
kann.

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Das Garagenvorhaben ist aber auch hinsichtlich der im Grenzbereich
maßgeblichen Geländeoberfläche unbestimmt. Aus der Bauakte der Antragsteller
ergibt sich, daß die Bauanlagen unterschiedliche Höhenangaben enthalten und im
Hinblick auf diverse Anschüttungen durch Baugenehmigung teilweise eine neue
Geländeoberfläche festgesetzt worden ist. Das legt die Annahme nahe, daß auf dem
Nachbargrundstück des Beigeladenen zu 1. ähnliche Bedingungen anzutreffen sind.
Gleichwohl enthalten die Bauunterlagen des Beigeladenen zu 1. keinerlei
Höhenangaben. Auf Anforderung des Gerichts hat der Beigeladene zu 1. jedoch
nachträglich die Garage betreffende Ansichtzeichnungen durch seinen Architekten
eingereicht (Bl. 97 d. A.), aus denen sich - allerdings ohne Angaben genauer Maße -
ergibt, daß Bodenauffüllungen vorgesehen sind. Damit wird - in einem bislang
unbestimmten Umfang - die für die Wandhöhe im Rahmen des § 6 Abs. 11
maßgebliche Geländeoberfläche geändert. Diese Änderung der Geländeoberfläche
kann der Bauherr aber nicht im Freistellungsverfahren nach § 67 BauO NW
vornehmen, sondern sie muß, wenn sie von der natürlichen Geländeoberfläche
abweicht, entweder durch Baugenehmigung oder Festsetzungen des
Bebauungsplanes festgelegt werden (§ 2 Abs. 4 BauO NW).

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Diese nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit wirkt sich auch zu Lasten der
Antragsteller aus, weil diese Grundstücksnachbarn des Bauherrn sind und auf der
gemeinsamen Grundstücksgrenze nur eine zulässige Grenzgarage hinzunehmen
verpflichtet sind.

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Der Antragsgegner war deshalb im Wege der einstweiligen Anordnung für
verpflichtet zu erklären, das Garagenvorhaben des Beigeladenen zu 1. sofort
vollziehbar stillzulegen.

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Für das weitere Verfahren werden die Beteiligten zu beachten haben, daß die
Zulässigkeit des streitigen Garagenbauvorhabens nur im
Baugenehmigungsverfahren geklärt werden kann. Das ergibt sich nicht nur daraus,
daß das Bauvorhaben - wie oben dargelegt - mit einer Veränderung der
Geländeoberfläche verbunden ist, die nur durch eine Baugenehmigung festgelegt
werden kann, sondern folgt auch aus der bauplanungsrechtlichen Situation.

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Auszugehen ist davon, daß nach dem hier maßgeblichen Bebauungsplan Nr. 1
der Stadt S. (textliche Festsetzung Nr. 3) u.a. Garagen nur an dem im
Bebauungsplan gekennzeichneten Stellen zulässig waren. Dieser Bebauungsplan ist
durch die am 29. Mai 1998 wirksam gewordene 1. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 1 u.a. dahin abgeändert worden, daß es in der textlichen Festsetzung Nr. 1.0
Abs. 3 u.a. heißt:

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"Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO sind
innerhalb der nicht überbaubaren
Grundstücksflächen unzulässig. Ausgenommen
hiervon sind (u.a.) Garagen ..."

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Da der Bebauungsplan auf dem Grundstück des Beigeladenen zu 1. keine
Garage vorsieht, ergibt sich hieraus zunächst, daß weder im Zeitpunkt der
Einreichung der Bauvorlagen noch im Zeitpunkt der erstinstanzlichen gerichtlichen
Entscheidung die Voraussetzung des § 67 Abs. 1 BauO NW vorlagen. Die
Freistellung eines Bauvorhabens durch einen in Aufstellung oder Änderung
begriffenen Bebauungsplan unter Heranziehung des § 33 BauGB ist in § 67 BauO
NW nicht vorgesehen und damit unzulässig. Aber auch nach Inkrafttreten des
Änderungsbebauungsplanes ist § 67 BauO NW nicht anwendbar, weil das Vorhaben
den Festsetzungen des Bebauungsplan nicht im Sinne des § 67 Abs. 1 Nr. 1 BauO
NW entspricht. Nachdem die Garagen durch den Änderungsbebauungsplan von der
für die nicht überbaubaren Grundstücksfläche geltende Unzulässigkeitsfestsetzung
ausgenommen worden sind, läßt sich lediglich feststellen, daß eine Garage an dieser
Stelle dem geänderten Bebauungsplan nicht widerspricht. Die Feststellung, daß eine
solche Garage den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht, läßt sich jedoch
nicht treffen, denn Standort und Größe einer zuzulassenden Garage lassen sich in
keiner Weise aus dem Bebauungsplan ablesen. Es kann auch keine Rede davon
sein, daß eine Garage an jeder beliebigen Stelle innerhalb der nicht überbaubaren
Grundstücksfläche einer Parzelle errichtet werden kann. Da im gesamten Bereich
des Bebauungsplanes nur Einzelgaragen oder zwei aneinander gebaute
Einzelgaragen festgesetzt sind, ist es auch fraglich, ob erstmalig ein
Garagenbaukörper dieser Größenordnung im Plangebiet zugelassen werden kann.
All das wäre bei einer nach § 23 Abs. 5 BauO NW zu treffenden
Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde zu erwägen. Bei dieser Sachlage
kann keine Rede davon sein, daß die Garage, deren Größe und Zuschnitt ohne
Vorbild im Plangebiet ist, den Festsetzungen des Bebauungsplanes "entspricht" und
im Wege des Freistellungsverfahrens vom privaten Bauherrn verwirklicht werden
kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Den
Beigeladenen konnten keine Kosten auferlegt werden, da sie keine Anträge gestellt
haben (§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Senat hielt es andererseits auch für billig, daß die
Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen.

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Damit ist die durch Beschluß vom 17. Juli 1998 im Wege der einstweiligen
Anordnung getroffene vorläufige Entscheidung wirkungslos.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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