Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-24, Aktenzeichen 7a B 408/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0324.7A.B408.04NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:
Der Antrag,

2

den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung über den
Normenkontrollantrag der Antragstellerin
7a D 24/04.NE außer Vollzug zu setzen,

3

ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Aus dem Antrag ergeben sich keine
der Antragstellerin drohenden schweren Nachteile oder andere entsprechend
gewichtige Gründe, die es gebieten, den Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug zu
setzen.

4

Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten ist. Die einstweilige Anordnung nimmt
jedenfalls teilweise die begehrte Entscheidung in der Hauptsache vorweg. Die
streitige Rechtsnorm darf ganz oder teilweise zu Lasten der Allgemeinheit oder der
von ihr Begünstigten nicht mehr angewendet werden. Dies ist nur in besonders
gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt, die durch Umstände gekennzeichnet sind,
die den Erlass einer einstweiligen Anordnung gleichsam unabweisbar machen.

5

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998
- 4 VR 2.98 - NVwZ 1998, 1065; OVG NRW,
Beschluss vom 28. November 2003
- 7a B 2228/03.NE -; Beschluss vom 22. Dezember
2003 - 7a B 2613/03.NE -.

6

Die Gründe, die für die Ungültigkeit der Norm vorgebracht werden, werden im
Regelfall nicht untersucht, weil die Prüfung der Norm nicht Gegenstand des
einstweiligen Verfahrens ist, es sei denn, der Antrag in der Hauptsache würde sich
bereits als offensichtlich erfolgreich oder nicht erfolgreich erweisen.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 1979
- VIIa ND 5/78 - BRS 35 Nr. 31; Beschluss vom
17 September 1979 - Xa ND 8/79 - NJW 1980, 1013;
Beschluss vom 23. Dezember 1980
- 11a ND 19/80 - OVGE 35, Nr. 42; Beschluss vom
22. Dezember 2003 - 7a B 2613/03.NE -.

8

Selbst wenn ein Bebauungsplan offensichtlich unwirksam sein sollte, hat ein Antrag
auf Außervollzugsetzung nicht allein aus diesem Grunde Erfolg. Denn die
Außervollzugsetzung muss zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten sein. Dies wird gewöhnlich nur dann
angenommen werden können, wenn durch das Unterlassen der
Außervollzugsetzung irreversible Fakten geschaffen werden, die unter
Berücksichtigung aller durch die Planung betroffenen Interessen die
Außervollzugsetzung gebieten.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember
1980 - 11a ND 19/80 -, a.a.O.; Ziekow in:
Sodan/Ziekow, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Band II, Stand: Januar
2003, § 47 Rdnr. 394; Schoch in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO; Band I, Stand: Januar
2003, § 47 Rdnr. 167 ff.

10

Der bloße Vollzug des Bebauungsplans stellt keinen schweren Nachteil in dem
genannten Sinne dar. Die Realisierung eines Bebauungsplans ist immer dessen vom
Gesetz unterstelltes Ziel. Wäre der Gesetzgeber davon ausgegangen, die zu
erwartende Verwirklichung des Bebauungsplans gäbe als solche bereits Anlass, bei
einem gegen den Bebauungsplan gerichteten - zumindest zulässigen -
Normenkontrollantrag den Plan zunächst nicht umzusetzen, hätte er eine
entsprechende gleichsam automatisch wirkende Regelung getroffen. Das ist
indessen nicht geschehen. Erforderlich ist vielmehr für den Erfolg des Antrags auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, dass die Umsetzung des Plans für den
Antragsteller konkret eine schwer wiegende Beeinträchtigung in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht für rechtlich geschützte eigene Rechtspositionen erwarten
lässt.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2002
- 7a B 1262/01.NE - m.w.N..

12

Gemessen an diesen Maßstäben scheidet eine Außervollzugsetzung des strittigen
Bebauungsplans hier aus.

13

Aus dem Vortrag der Antragstellerin ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür,
dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan offensichtlich unwirksam wäre.

14

Ein Verstoß gegen das aus § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB folgende Gebot, den
Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln, liegt entgegen den
Ausführungen in der Antragsschrift vom 25. Februar 2004 nicht vor. Der
Flächennutzungsplan ist mit der am 13. Februar 2004 - zeitgleich mit der
Bekanntmachung des angegriffenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans - bekannt
gemachten 149. Änderung im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB) dahin
geändert worden, dass der Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im
Flächennutzungsplan als "Sondergebiet Lebensmittel-Einzelhandel (§ 1 Abs. 2 Nr. 10
BauNVO in Verbindung mit § 11 BauNVO)" dargestellt wurde. Diese Darstellung trägt
die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan getroffene Festsetzung "Sondergebiet
Lebensmittel-Einzelhandel".

15

Die im Schriftsatz der Antragstellerin vom 16. März 2004 angesprochene
Begründung sowohl des Flächennutzungsplan als auch des Bebauungsplans, Zweck
der Planung sei es, "die Versorgungssituation mit Gütern des täglichen Bedarfs im
Westen des Stadtteils I	zu verbessern", steht nicht im Widerspruch zu den
tatsächlich vom Bebauungsplan ermöglichten baulichen Nutzungen. Auch ein
Lebensmittel-Discounter, wie er hier angesiedelt werden soll, dient der Versorgung
mit Gütern des täglichen Bedarfs. Ob die vom Plan ermöglichte Errichtung von rd. 80
Stellplätzen überhaupt im Widerspruch zu der Aussage des Entwurfs eines
Nahversorgungskonzepts hinsichtlich eines Discounters "für die fußläufig erreichbare
Nahversorgung" steht, kann letztlich dahinstehen. Gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 10
BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen zwar "die Ergebnisse einer von
der Gemeinde beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung" zu
berücksichtigen. Rechtlich bindende Vorgaben ergäben sich aus einem solchen
"Nahversorgungskonzept", selbst wenn es von der Gemeinde beschlossen wäre,
nicht.

16

Der weitere Hinweis im Schriftsatz vom 16. März 2004 auf Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

17

- BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000
- 4 C 3.00 - NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160 -

18

geht schon deshalb fehl, weil jene Entscheidung sich ausschließlich zur Frage einer
Anwendung von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO bei der Entscheidung über die
baurechtliche Zulassung eines Bauvorhabens verhält, während es im vorliegenden
Verfahren um die Überprüfung der Rechtswirksamkeit eines (vorhabenbezogenen)
Bebauungsplans geht. Bei dem Erlass eines solchen Plans geht es nicht um die
Anwendung des (bau-)planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, sondern um
die Frage, ob die Entscheidung des Plangebers, bestimmte bauliche Nutzungen zu
ermöglichen und insoweit der Nachbarschaft nachteilige Auswirkungen insbesondere
der vorhabensbedingten Verkehrsimmissionen zuzumuten, den Anforderungen des
Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB genügt.

19

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der strittige vorhabenbezogene
Bebauungsplan den Anforderungen des Abwägungsgebots nicht genügt, sind nicht
erkennbar. Die möglichen nachteiligen Folgen einer Umsetzung des Plans waren
Gegenstand verschiedener gutachterlicher Untersuchungen, insbesondere auch im
Hinblick auf die Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf das Verkehrsgeschehen
(Verkehrsuntersuchung "Einzelhandelsstandort A	straße in D	"
vom Mai 2002; Beiakte Heft 7) sowie auf die in der Nachbarschaft des Vorhabens zu
erwartenden Verkehrsimmissionen (Geräuschimmissions-Prognose "Neubau Aldi-
Markt D	A	straße" vom 27. August 2002 nebst Nachtrag vom
11. März 2003; Beiakte Heft 8). Die letztgenannte Untersuchung kommt zu dem
Ergebnis, dass an den Wohnhäusern der Antragstellerin (A	straße 74 und 76 =
Immissionspunkte 5 und 6), die der Zufahrt zu dem geplanten Discount-Markt
gegenüber liegen, mit Beurteilungspegeln um 53 dB (A) am Tag - relevanter
Nachtbetrieb kommt ohnehin nicht in Betracht - zu rechnen ist. Dass diese Werte als
zumutbar eingeschätzt wurden (vgl. Nr. 6.1 der TA Lärm), unterliegt nach derzeitigem
Sachstand keinen Bedenken. Der Einschätzung auf Seite 1 der Planbegründung, der
westlich und südlich des Vorhabens gelegene Bereich habe den Charakter eines
allgemeinen Wohngebiets, ist die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 16. März
2004 lediglich mit dem pauschalen Hinweis entgegen getreten, dass in dem Bereich
"faktisch nur gewohnt wird". Der weitere Hinweis auf Nr. 7.4 Absatz 2 der TA Lärm
geht schon deshalb fehl, weil von den dort genannten drei Voraussetzungen, die
kumulativ vorliegen müssen, zumindest die dritte - erstmaliges oder weitergehendes
Überschreiten der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV - ersichtlich nicht vorliegt,
denn dann müssten Lärmwerte von über 59 dB (A) erreicht werden. Schließlich ist
auch nichts dafür dargetan oder sonst ersichtlich, dass die der Geräuschimmissions-
Prognose zugrunde gelegten Prämissen an vorhabensbedingten
Fahrzeugbewegungen zu Lasten der Antragstellerin unrealistisch niedrig wären.

20

Der in der Antragsschrift vorgetragene Hinweis der Antragstellerin darauf, dass
ein Discount-Markt des hier in Rede stehenden Zuschnitts in einem reinen oder
allgemeinen Wohngebiet unzulässig wäre

21

- vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 19.
August 2003 - 7 B 1040/03 - JURIS-Dokumentation -
,

22

hilft der Antragstellerin schließlich auch nicht weiter. Hier ist die planungsrechtliche
Grundlage für eine baurechtliche Zulassung des Discount-Markts erst durch den
strittigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan geschaffen worden. Sinn und Zweck
dieses Planungsinstruments ist es gerade, gleichsam "maßgeschneiderte Lösungen"
für solche Vorhaben zu schaffen, die nach dem geltenden Planungsrecht an sich
unzulässig wären.

23

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 6. April 2001
- 7a D 143/00.NE - BRS 64 Nr. 227 -

24

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass der Antragstellerin kein schwerer
Nachteil im dargelegten Sinne droht, der die Außervollzugsetzung des strittigen
vorhabenbezogenen Bebauungsplans dringend gebietet. Liegen die zu erwartenden
Immissionen des vorhabensbedingten Verkehrs - wie dargelegt - ersichtlich im
Bereich des Zumutbaren, scheidet ein solcher schwerer Nachteil aus.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

26

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

27