Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-27, Aktenzeichen 8 B 719/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0627.8B719.03.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 7. März 2003 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren unter Abänderung des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts auf 2.500 EUR, für das Beschwerdeverfahren
auf 2.000 EUR festgesetzt.

1

Gründe:
I.
Die an der S. -V. C. im Fachbereich Elektrotechnik und Informationstechnik
bestehende C 4 - Professur mit der Fachgebietsbezeichnung "Elektronische
Bauelemente" wurde zum 1. August 1995 durch Emeritierung des bisherigen
Stelleninhabers frei; mit der Lehrstuhlvertretung wurde der Antragsteller beauftragt.
Um eine Vakanz zu vermeiden, war die Stelle schon im Jahre 1993 als Professur mit
der Bezeichnung "Integrierte Schaltungen" ausgeschrieben worden; diese
Ausschreibung führte nicht zu einer Besetzung der Stelle, weil der einzige auf der
Berufungsliste platzierte Bewerber wegen erfolgreicher Bleibeverhandlungen seine
Bewerbung nicht weiter verfolgte. Nach Freiwerden der Stelle kam es zu einer
Neuausschreibung im Juli 1996 und im Januar 1998 zur Aufstellung einer
Berufungsliste mit drei Bewerbern, darunter auf Platz 2 der Antragsteller. Nachdem
der Erstplatzierte den an ihn ergangenen Ruf nicht angenommen und das
Ministerium für Schule, Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung die Berufung
des Antragstellers abgelehnt hatte, weil die Voraussetzungen für eine Hausberufung
nicht vorlägen, bat die S. -V. C. das Ministerium im Juni 1999 um Rückgabe
des Berufungsvorschlags, um die Stelle ein weiteres Mal ausschreiben zu können.
Nach Ausschreibung der Stelle im August 1999 erstellte die Berufungskommission
einen Berufungsvorschlag - vom Rektor vorgelegt mit Schreiben vom 2. Mai 2000 -
und platzierte den Antragsteller bei einem Stimmenverhältnis von 9 Ja- und 2 Nein-
Stimmen auf Platz 1 sowie zwei weitere Bewerber einstimmig auf den Plätzen 2 und
3. Dem Berufungsvorschlag waren im Hinblick darauf, dass eine Hausberufung
vorgeschlagen wurde, vergleichende Gutachten beigefügt, die die von der
Berufungskommission vorgeschlagene Reihung stützten.

2

Das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung holte ein weiteres
vergleichendes Gutachten ein; der Gutachter bezeichnete den Rang des
Zweitplatzierten - anstelle einer Platzierung an erster Stelle - als nicht
nachvollziehbar. Nach zustimmender Stellungnahme der Fakultät vom
11. September 2000 wurde deshalb an den zweitplatzierten Bewerber, Herrn Prof.
Dr.-Ing. X , ein Ruf erteilt; dieser lehnte den Ruf nach zunächst erfolgreichem
Abschluss der Berufungsverhandlungen jedoch mit Schreiben vom 28. Mai 2001 ab.
Die vom Ministerium daraufhin geäußerte Absicht, nunmehr den Drittplatzierten der
Berufungsliste zu berufen, wurde nicht verwirklicht, weil letzterer nicht mehr zur
Verfügung stand.

3

Mit Schreiben vom 6. und 12. September 2001 forderte das Ministerium für
Schule, Wissenschaft und Forschung die Universität Bochum auf, einen Vorschlag
für eine Umwidmung der Professur zu unterbreiten, da diese mit der bestehenden
Widmung nicht besetzt werden könne; Lehrstuhlvertretungen sollten nicht mehr
vergeben werden.

4

Am 13. Februar 2002 legte der Antragsteller Widerspruch "gegen die Berufung
des Herrn Prof. Dr. X. und die darin enthaltene Übergehung" seiner Person mit
dem Ziel ein, die Fortsetzung des Berufungsverfahrens zu erreichen. Die
Listenreihenfolge sei für den Minister bindend; dieser sei an der Einholung eines
weiteren vergleichenden Gutachtens gehindert. Im Übrigen bestehe kein
Hausberufungsverbot, sondern lediglich eine gesteigerte Begründungspflicht für
Hausberufungen. Durch Bescheid vom 4. Juni 2002, abgesandt am 11. Juni 2002,
wies das Ministerium den Widerspruch mit der Begründung zurück, er sei unzulässig,
da die Stelle nicht mehr zur Verfügung stehe; hiervon unabhängig sei der
zweitplatzierte Bewerber besser qualifiziert als der Antragsteller, so dass eine
Berufung des Antragstellers ohnehin nicht in Frage gekommen wäre.

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Der Antragsteller hat am 12. Juli 2002 Klage erhoben mit dem Antrag,

6

die Beklagte unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheids vom 4. Juni 2002 zu
verpflichten, das Wiederbesetzungsverfahren für die
C4-Professur für "Integrierte Schaltungen" der S. -
V. C. fortzusetzen und den Ruf an den
Kläger zu erteilen.

7

Das Klageverfahren ist unter dem Aktenzeichen 4 K 3247/02 bei dem
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig.

8

Der Rektor der Universität teilte dem Ministerium durch Schreiben vom
5. September 2002 mit, das Rektorat der Universität habe auf Antrag der Fakultät für
Elektrotechnik und Informationstechnik die C 4 - Professur "Integrierte Schaltungen"
umgewidmet in "Monolithische Systemintegration". Daraufhin hat das Ministerium der
Ruhr-Universität die Bewirtschaftung der - umgewidmeten - C 4 - Professur
zurückübertragen.

9

Am 15. Oktober 2002 hat der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz
ersucht und beantragt,

10

1. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
aufzugeben, den Erlass vom 7. August 2002, mit
dem der S. -V. C. mit Ablauf des Monats
September 2002 bis auf weiteres die Bewirtschaftung
der C 4 - Professur "Integrierte Schaltungen"
entzogen worden ist, aufzuheben;

11

2. das an die S. -V. C. gerichtete Verbot,
den Antragsteller mit der Vertretung der Professur
"Integrierte Schaltungen" zu beauftragen,
zurückzunehmen,

12

3. die an die S. -V. C. gerichtete
Aufforderung, für die C 4 - Professur "Integrierte
Schaltungen" einen Umwidmungsvorschlag
vorzulegen, zurückzunehmen.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge durch Beschluss vom 7. März 2003, den
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zugestellt am 14. März 2003, abgelehnt.
Gegen Ziffer 1. dieses Beschlusses - Ablehnung der Anträge zu 1. bis 3. - hat der
Antragsteller am 27. März 2003 Beschwerde eingelegt und diese am 14. April 2003
begründet. Er beantragt,

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den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 7. März 2003 zu Ziff. 3
abzuändern und dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO aufzugeben, die an die S. -V. C.
gerichtete Aufforderung, für die C 4 - Professur
"Integrierte Schaltungen" einen
Umwidmungsvorschlag vorzulegen,
zurückzunehmen.

15

Am 19. November 2002 hat der Antragsteller ein weiteres Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes eingeleitet und beantragt,

16

dem Ministerium für Schule, Wissenschaft und
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen im
Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO aufzugeben, die Ruhr-
Universität Bochum anzuweisen, ein
Wiederbesetzungsverfahren für die umgewidmete C
4 - Professur "Monolithische Systemintegration" nicht
durchzuführen.

17

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag durch Beschluss vom 7. März 2003
abgelehnt; der Senat hat über die Beschwerde gegen diesen Beschluss, erweitert
um den hilfsweise gestellten Antrag,

18

das bereits eingeleitete Besetzungsverfahren für
die C 4 - Professur "Monolithische
Systemintegration" zu beenden.

19

unter dem Aktenzeichen 8 B 720/03 durch Beschluss vom heutigen Tag
entschieden.

20

II.

21

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den im
Beschwerdeverfahren allein noch streitbefangenen Antrag, dem Antragsgegner
aufzugeben, seine an den Beigeladenen gerichtete Aufforderung zur Vorlage eines
Umwidmungsvorschlags für die C 4 - Professur "Integrierte Schaltungen"
zurückzunehmen, zu Recht abgelehnt.

22

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis u.a. dann treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher
Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass
einer derartigen einstweiligen Anordnung ist die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO).

23

Es kann offen bleiben, ob der Antragsteller ein rechtlich geschütztes Interesse
am Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung geltend machen kann. Mit der von
ihm angestrebten Anordnung könnte er jedenfalls nicht sein im Hauptsacheverfahren
verfolgtes Begehren sichern, die Fortsetzung des Berufungsverfahrens und Erteilung
des Rufes an ihn zu erreichen. Denn selbst wenn der Antragsgegner seine an den
Beigeladenen gerichtete Aufforderung, für den C 4 - Lehrstuhl "Integrierte
Schaltungen" einen Umwidmungsvorschlag vorzulegen, zurücknähme, änderte dies
nichts an dem Umstand, dass der Lehrstuhl mittlerweile auf Grund der Entscheidung
des Rektorats vom 27. August 2002 mit der Widmung "Monolithische
Systemintegration" versehen ist und diese Widmung allein durch Rücknahme der
Umwidmungsaufforderung nicht wieder entfiele. Eine Rücknahme der
Umwidmungsaufforderung hätte lediglich zur Folge, dass der Beigeladene nicht mehr
gehindert - aber auch nicht verpflichtet - wäre, dem Lehrstuhl wieder die frühere
Widmung zu verleihen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die
Umwidmung auch tatsächlich erfolgt; dies ergibt sich aus dem Schreiben des
Beigeladenen an den Antragsgegner vom 5. September 2002 sowie aus dem
Umstand, dass das Stellenbesetzungsverfahren für die umgewidmete Professur
durch Ausschreibung in Gang gesetzt worden ist. Wenn es in dem genannten
Schreiben abschließend heißt, der Beigeladene bitte um Wiederzuweisung der
Bewirtschaftung der Stelle auf der Grundlage "dieses Umwidmungsvorschlags", so
ändert diese - im Zusammenhang mit der Entziehung der Bewirtschaftung stehende -
Formulierung nichts daran, dass die zuständigen Universitätsgremien abschließend
über den Antrag der Fakultät entschieden haben, den fraglichen Lehrstuhl mit einer
neuen Widmung zu versehen.

24

Hiervon unabhängig hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein
Anspruch darauf zusteht, dass der Antragsgegner seine an den Beigeladenen
gerichtete Umwidmungsaufforderung zurücknimmt.

25

Die Widmung eines Lehrstuhls ist als eine durch Art. 16 LV NRW und Art. 5
Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistete Selbstverwaltungsangelegenheit der in §§ 2 Abs. 1
HRG, 3 Abs. 1 HG NRW bezeichneten Aufgabenstellung der Hochschule verpflichtet;
sie muss daher dem Ziel dienen, ein zur Vermittlung aktueller wissenschaftlicher
Erkenntnisse geeignetes Lehrangebot und zur Weiterentwicklung des bestehenden
Erkenntnisstandes geeignete Forschungskapazitäten zur Verfügung zu stellen. Dies
schließt es grundsätzlich aus, die Widmung eines Lehrstuhls an Individualinteressen
einzelner Hochschulangehöriger zu orientieren; auch muss die Hochschule ihr Lehr-
und Forschungsangebot entsprechend den Bedürfnissen von Lehre und
Wissenschaft verändern können. Ob und inwieweit bei Veränderungen einer
vorhandenen Organisationsstruktur oder inhaltlichen Prägung - etwa der Auflösung
eines in Betrieb befindlichen Instituts, der Umwidmung einer besetzten Stelle oder
der Ausgliederung eines (besetzten) Lehrstuhls aus einem Institut - die
Berücksichtigung rechtlicher Individualinteressen geboten sein kann, muss der Senat
im vorliegenden Verfahren nicht abschließend klären; insbesondere kann offen
bleiben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein einzelner
Hochschulangehöriger - als Lehrstuhlinhaber, Lehrstuhlvertreter, Bewerber um eine
Stelle oder sonstiger Fakultätsangehöriger - etwa unter Berufung auf Art. 5 Abs. 3
Satz 1 GG oder den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ein subjektives Recht
auf Erhalt einer Lehrstuhlwidmung geltend machen kann.

26

Dazu BVerfG, Beschluss vom 15. September
1997
- 1 BvR 406/96 und 1 BvR 1214/97 -, NVwZ-RR
1998, 175; ebenso Hessischer VGH, Beschluss vom
30. Mai 1997 - 6 TG 144/97 -, NVwZ-RR 1998, 181;
vgl. zur Denomination: Hessischer VGH, Beschluss
vom 13. Juli 1999 - 8 TG 2148/99 -, NVwZ-RR 2000,
223; zur Auslagerung eines Lehrstuhls: VG
Karlsruhe, Urteil vom 12. November 1997 - 7 K
2329/97 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
25. Januar 2001 - 4 S 2062/98 -, WissR 2001, 202;
zur Auflösung eines Instituts: OVG NRW, Beschluss
vom 29. April 1999 - 8 B 1729/98 -; vgl. auch Brehm/
Zimmerling, Die Entwicklung der Rechtsprechung
zum Hochschullehrerrecht, WissR 34 (2001), 329
(348. 352 f.).

27

Denn selbst wenn man unterstellt, dass dem Antragsteller als vormaligem
Lehrstuhlvertreter und Bewerber um die ausgeschriebene C 4 - Stelle "Integrierte
Schaltungen" individuelle Rechtspositionen zustehen, die bei der
Umwidmungsentscheidung bzw. bei der Entscheidung über die Rücknahme der
Umwidmungsaufforderung zu berücksichtigen wären, so ist die Umwidmung des
Lehrstuhls "Integrierte Schaltungen" in "Monolithische Systemintegration" im
vorliegenden Fall rechtlich nicht zu beanstanden; der Antragsgegner ist deshalb nicht
verpflichtet darauf hinzuwirken, die ursprüngliche Widmung wiederherzustellen.

28

Der Beigeladene hat auf Antrag der Fakultät die Umwidmung des Lehrstuhls
vorgenommen, weil die Funktionsbeschreibung "Integrierte Schaltungen", wie der
Beigeladene dem Antragsgegner durch Schreiben vom 5. September 2002 mitgeteilt
hat, aus der fachlichen Sicht der Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik
dem Stand der modernen Mikroelektronik nicht mehr entsprach. Dies rechtfertigt die
Veränderung der bestehenden Widmung, da die neue Widmung der Erfüllung des
Auftrags der Hochschule dient, ein den aktuellen fachlichen Bedürfnissen
entsprechendes Lehrangebot zur Verfügung zu stellen (vgl. §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 81
HG NRW).

29

Zur vergleichbaren Problematik der
Umstrukturierung von Hochschulen und zum Abbau
von Hochschulkapazitäten noch: VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 21. April 1999 - 9 S
2653/98 -, NVwZ-RR 1999, 636; BVerwG, Beschluss
vom 15. Oktober 1980
- VII C 15.77 -, Buchholz 421.2 HSchulR Nr 84;
Brehm/Zimmerling, Abbau von Hochschulkapazitäten
unter Berücksichtigung von Art. 12 Abs. 1 GG -
Methoden, Begründungserfordernisse und
Rechtsschutz, dargestellt am Beispiel medizinischer
Studiengänge, WissR 33 (2000), 22 (27 ff., 33f., 38
ff.).

30

Zudem ist die Stelle mit der Widmung "Integrierte Schaltungen" in drei
Ausschreibungsverfahren - 1993, 1996 und 1999 - nicht besetzt worden. Die
Annahme des Antragsgegners und des Beigeladenen, dass sich die nach
Emeritierung des letzten Stelleninhabers für die Neuausschreibung von
"Elektronische Bauelemente" in "Integrierte Schaltungen" veränderte Widmung nicht
bewährt hat, stellt einen weiteren tragfähigen Grund für die Umwidmung dar. Der
Umstand, dass der Antragsteller im dritten Ausschreibungsverfahren möglicherweise
hätte berufen werden können und nach seiner Auffassung hätte berufen werden
müssen, ändert an dieser Feststellung nichts. Denn die Fakultät für Elektrotechnik
und Informationstechnik war nicht gehindert, auf die Weigerung des Antragsgegners,
den erstplazierten Antragsteller zu berufen, zunächst mit dem Einverständnis mit
einer Berufung des Zweitplazierten und schließlich mit einem Umwidmungsantrag zu
reagieren, um die seit 1995 bestehende Vakanz auf einem zentralen Lehrstuhl des
Fachbereichs zu beenden.

31

Anzeichen dafür, dass andere - unsachliche - Gründe zu der Umwidmung geführt
haben, sind nicht glaubhaft gemacht und auch nicht ersichtlich. Im Hinblick auf die
ausführliche Begründung für die Umwidmungsentscheidung im Schreiben des
Beigeladenen an den Antragsgegner vom 5. September 2002, die über die wenigen
in der Beschwerdeschrift in diesem Zusammenhang zitierten Bemerkungen im
Besetzungsvorschlag vom 14. Januar 2000 (dort S. 17) weit hinausgeht, vermag der
Senat die Einschätzung des Antragstellers, dass die neue Widmung eine
Einschränkung des Aufgabenkreises der Professur mit sich bringe, nicht
nachzuvollziehen; im übrigen wäre selbst dies - verbunden mit einer Aktualisierung
des Anforderungsprofils, also einer Anpassung an den derzeitigen Wissens- und
Forschungsstand - eine hinreichende Grundlage für eine Umwidmung. In Rechte des
Antragstellers (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) greift die Umwidmungsentscheidung nicht
ein. Der Antragsteller hat zwar über einen längeren Zeitraum die Lehrstuhlvertretung
wahrgenommen, doch führt die Umwidmung des Lehrstuhls nicht dazu, dass ein
laufender Vertretungsauftrag etwa vorzeitig beendet oder inhaltlich einseitig geändert
worden wäre; der vom Antragsteller wahrgenommene Auftrag zur
Lehrstuhlvertretung endete mit Ablauf des 31. März 2002.

32

Unabhängig von diesem Gesichtspunkt würde die Wahrnehmung der
Lehrstuhlvertretung dem Antragsteller im vorliegenden Fall - die Notwendigkeit einer
Berücksichtigung individueller Rechtspositionen unterstellt - unter dem Gesichtspunkt
der Wissenschaftsfreiheit keinen Anspruch auf unveränderten Fortbestand des von
ihm betreuten Lehrstuhls vermitteln; dem stünden sowohl das rechtlich relevante
Interesse der Studierenden an einer dem aktuellen Forschungs- und Wissensstand
entsprechenden Ausbildung als auch das Interesse des Beigeladenen an einem
diesen Anforderungen genügenden Zuschnitt des Lehrangebots entgegen. Auch der
Grundsatz des Vertrauensschutzes ginge nicht so weit, einen derartigen Anspruch zu
begründen.

33

BVerfG, Beschluss vom 15. September 1997 - 1
BvR 406/96 und 1 BvR 1214/97 -, NVwZ-RR 1998,
175.

34

Nichts anderes gilt hinsichtlich der von dem Antragsteller aufrecht erhaltenen
Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle einer C 4 - Professur "Integrierte
Schaltungen". Wie der Senat durch Beschluss gleichen Rubrums (8 B 720/03) vom
heutigen Tage entschieden hat, steht es dem Antragsgegner als Dienstherrn frei, ein
Bewerbungsverfahren jederzeit aus sachlichen Gründen zu beenden mit der Folge,
dass ein Bewerber die Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens nicht erzwingen
kann. Mit der Umwidmung der Stelle war das Bewerbungsverfahren um die Stelle
"Integrierte Schaltungen" zwingend zu beenden, so dass die Bewerbung des
Antragstellers ins Leere geht; seine Stellung als Bewerber um die im August 1999
ausgeschriebene Stelle verleiht ihm nicht das Recht, den Fortbestand jener Stelle mit
unveränderter Widmung zu verlangen.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2, 13 Abs. 1 GKG
und berücksichtigt, dass Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die
an den Beigeladenen gerichtete Aufforderung ist, eine Umwidmung der Stelle
"Integrierte Schaltungen" vorzunehmen. Das wirtschaftliche Interesse des
Antragstellers an diesem Streitgegenstand ist nicht mit der Differenz zwischen seinen
derzeitigen und den ihm nach einer Ernennung zustehenden Bezügen identisch, so
dass der - im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des vorliegenden Verfahrens zu
halbierende - Regelstreitwert zu Grunde zu legen ist. Für das erstinstanzliche
Verfahren schätzt der Senat das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers im
Hinblick auf die dort (Antrag zu 2.) noch streitige Aufforderung, ihn nicht mehr mit
einer Lehrstuhlvertretung zu beauftragen, um einen Betrag von 1.000 EUR höher ein;
auch dieser Betrag ist wegen des vorläufigen Charakters des Verfahrens zu
halbieren. Der Antrag zu 1. im erstinstanzlichen Verfahren wirkt nicht
streitwerterhöhend.

36

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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