Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-11-21, Aktenzeichen 15 U 23/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1121.15U23.95.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

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Der Kläger ist wissenschaftlicher
Referent der Evan-gelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen
(EZW), deren Rechtsträger die Evangelische Kirche in Deutschland
ist. Der Kläger studierte Biologie mit dem Nebenfach Psychologie,
und der Schwerpunkt seiner For-schungstätigkeit lag nach seinen
Angaben in dem Grenz-gebiet zwischen Neurobiologie und
Wahrnehmungspsycholo-gie. Der Kläger ist Verfasser mehrer Bücher
und Essays.

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Die Beklagten sind eingetragene
Idealvereine und gehö-ren zu einer Anzahl rechtlich selbständiger
Vereine in der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und
Öster-reich, die die Vereinsbezeichnung "Verein zur Förderung der
psychologischen Menschenkenntnis" (V.), "Institut zur Förderung der
psychologischen Menschenkenntnis" (IPM) bzw. "Gesellschaft zur
Förderung der psycho-logischen Menschenkenntnis" (GFPM) tragen. Zu
ihren Mitgliedern gehören Ärzte, Psychologen, Pädagogen und
psychologisch Interessierte anderer Berufe; nach ihrem
Selbstverständnis fühlen sich die Beklagten der
psycho-logisch-psychotherapeutischen Hilfeleistung verpflich-tet.
Die Beklagten betätigen sich auf den Gebieten der Ehe- und
Erziehungsberatung, Berufs- und Studienbe-ratung, Erteilung von
psychologischen Lernhilfen, Psy-chotherapie und Gruppentherapie;
sie führen zu diesem Zweck u.a. Seminare, Elterngruppen,
Gesprächskreise so-wie Schulungswochen durch. Ein weiteres
Betätigungsfeld liegt in der Drogen- und Aidsprävention.

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Der Kläger hat sich im Rahmen seiner
beruflichen Tätigkeit wiederholt mit den Beklagten beschäftigt, die
er als eine sog. "geschlossene Weltanschauungsge-meinschaft"
betrachtet. Seine Einschätzung über die Beklagten faßte der Kläger
in einer "Studie für den innerkirchlichen Gebrauch" zusammen;
ferner erstellte er einen Beitrag für das im Herder-Verlag
erscheinende "Lexikon der Sekten", in dem er auch die Beklagten
erwähnte. Im Jahre 1991 veröffentlichte der Kläger in Österreich
eine Broschüre mit dem Titel "Verein zur Förderung der
psychologischen Menschenkenntnis (V./IPM/GFPM)"; diese war Teil der
Werkmappe "Sek-ten, religiöse Sondergemeinschaften,
Weltanschauungen" (Nr. 61/190). Diese Broschüre erschien laut
Impressum in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe "Neue reli-giöse
Bewegungen in der Schweiz", der schweizerischen Bischofskonferenz
und des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, der
katholischen sozialethischen Ar-beitsstelle - Arbeitsstelle der
Deutschen Bischofskon-ferenz - Referat Sekten und
Weltanschauungsfragen -, sowie der Arbeitsgemeinschaft der
österreichischen Seelsorgeämter. Der Kläger setzte sich in diesem
Bei-trag kritisch mit dem V. auseinander; dabei skizzierte er die
Züricher Schule, die Entstehung des V. und sein Erscheinungsbild in
der Öffentlichkeit. Die Beklagten bezeichnete er als geschlossene
Weltanschauungsgemein-schaft, was er u.a. wie folgt begründet
(Seite 36):

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"Es wird deutlich, daß zwischen
Insidern und Außenstehenden klar unterschieden wird und daß die
Grenze der Gruppe für die Mitglieder zur Grenze der
Lebenswirklichkeit wird. Genau darin besteht aber nach Schmidtchen
das Wesen einer Sekte."

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In seinem Beitrag beschreibt der Kläger
im weiteren angebliche Selbstbezichtigungsschreiben von
V.-Mit-gliedern sowie deren Briefwechsel mit den Vertretern der
Züricher Zentrale in anonymisierter Form. Darin werfen diese sich
u.a. selbst vor, in Konkurrenz zu der zentralen Persönlichkeit der
Beklagten zu 1), Frau Dr. B.-K., getreten zu sein und damit auch
die Hinter-lassenschaft von F. L. zerstört zu haben. Der Kläger
skizziert den Ausschluß dieser Mitglieder aus dem V. und vergleicht
dieses Verfahren in seiner Werkmappe mit "dem Muster
stalinistischer Kaderprozesse, von der Be-zichtigung über die
Selbstbezichtigung zur Säuberung".

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Am 8. Oktober 1991 referierte der
Kläger auf der Tagung der Aktion Jugendschutz (AJS) in Karlsruhe
über das Thema "Die Rückkehr der Zauberer-Psychoszene zwischen
Geschäft, Krankheit und Orientierungssuche". Dabei setzte er sich
kritisch mit den sektiererischen Struk-turen von Psychosekten
auseinander. Als Beispiel führte er den V. auf:

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"Der V. kann als Beispiel dafür dienen
... Der V. ist deswegen für den Bereich des Jugendschutzes
interessant, weil er sich in Deutschland immer wieder bei Fragen
der Drogenprävention, der Aids-Aufklärung, der Gewalt in den Medien
u.s.w. zu Wort meldet. Er fällt weniger durch seine inhalt-liche
Position, als durch das extreme Auftreten der Anhänger und die
Aggressivität gegen Kritiker auf."

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Anläßlich dieses Vortrags verteilten
V.-Mitglieder Flugblätter, in denen der Kläger heftig angegriffen
wurde. Dies wiederum veranlaßte die EZW am 18. Oktober 1991 zu
einer Presseerklärung, in der es u.a. heißt:

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"Der V. zeichnet sich dadurch aus, daß
er jegliche Kritik mit juristischen Mitteln zu unterbinden sucht.
... Beim V. handelt es sich um eine Gruppe mit psychologistischer
Ideologie, die nach Darstellung eines in der Schweiz verbreiteten
kri-tischen Buches eine totalitäre Struktur aufweist ... In der
Selbstdarstellung wird gegen Anders-denkende eine erschreckende
Sprache benutzt und Kritiker werden auf unglaubliche Weise
persönlich diffamiert. Nach Ansicht der EZW ist es nicht
ver-antwortbar, daß überzeugte Anhänger dieser Gruppe
unkontrolliert Jugendliche betreuen und sozialen Aufgaben
nachgehen. Kultus- und Sozialbehörden der Länder sind gefordert,
sich von den in ihrem Be-reich arbeitenden V.-Vertretern die
Selbstdarstel-lung der Gruppe vorlegen zu lassen und sich bei den
zuständigen Stellen des Kantons Zürichs über die dortigen
Erfahrungen zu informieren."

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Die öffentliche Kritik des Klägers an
dem V. nahm der Beklagte zu 1) zum Anlaß, sich nun seinerseits
öffent-lich mit dem Kläger zu beschäftigen. Im Jahre 1991 gab der
Beklagte zu 1) deshalb die Broschüre mit dem Titel "Eine Studie zu
modernen Formen der Inquisition - zu H. H." heraus. In der
Einleitung wird das Ziel dieser Schrift wie folgt umschrieben:

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"Die vorliegende Schrift dokumentiert
ein Stück Zeitgeschichte. Sie zeigt, wie Hansjörg H. die
evangelische Kirche und seine Stellung als Refe-rent für
Weltanschauungsfragen dazu mißbraucht, seine links orientierten
politischen Vorstellung einer 'besseren Welt' zu entwerfen. Dabei
verteu-felt er die Wissenschaft. Sein Kampf gilt allen
tiefenpsychologischen Richtungen und besonders dem Verein zur
Förderung der Psychologischen Menschen-kenntnis (V.)."

18

Der Beklagte zu 1) setzt sich in dieser
Schrift, auf deren Inhalt im einzelnen Bezug genommen wird,
kritisch mit der Person des Klägers, seiner politischen
Ziel-setzung, seiner wissenschaftlichen Qualifikation sowie seiner
Vorgehensweise gegen den V. auseinander.

19

Nachdem der Kläger sich im Rahmen eines
ARD-Tagesthe-menbeitrags vom 9. Januar 1992 kritisch über den V.
geäußert hatte, nahmen die Beklagten im Rahmen der Broschüre
"Richtigstellung und Analyse des Beitrags über den Verein der
psychologischen Menschenkenntnis V. in den ARD-'Tagesthemen' vom
9.1.1992" (mit dem Unter-titel: "Zur Arbeit des V.") erneut
Stellung; hierbei stellten sie den Kläger u.a. als Initiator der
gegen den V. gerichteten und nach ihrer Auffassung unberech-tigten
Kampagne dar; auch insoweit wird auf den Inhalt der Broschüre Bezug
genommen.

20

Mit der vorliegenden Klage nimmt der
Kläger die Beklag-ten u.a. auf Unterlassung, Zahlung eines
Schmerzensgel-des sowie auf Auskunft in Anspruch. Der Kläger hat
vor-getragen, bei den von ihm beanstandeten Äußerungen han-dele es
sich überwiegend um unwahre Tatsachenbehauptun-gen, in jedem Falle
aber um eine unzulässige Schmähkri-tik, die zu unterlassen sei.
Hierzu hat er im einzelnen vorgetragen.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagten zu 1), 2) und 3) zu verurtei-

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len, es bei Meidung eines für jeden
Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000,--
DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - im
Wiederholungsfalle bis zu zwei Jahren - zu u n t e r l a s s e n,
die nachfolgenden Äußerungen aufzustellen oder zu verbreiten:

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Von W. ist bekannt, daß er von H. H.,

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Referent der Evangelischen
Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) seit ge-raumer Zeit
gezielt mit verleumderischem Material über den V. versorgt
wird.

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Sowohl die beklagte Zeitung als auch die

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"Tagesthemen" folgten in Aufbau, Inhalt
und Machart der gezielten Diffamierungs-strategie eines gewissen
H.. Auch dessen gesammelte Verleumdungen, die er in Form einer
Broschüre herausgegeben hat, sind bereits zweimal gerichtlich
untersagt.

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Eine eingeblendete Pressemitteilung soll

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suggerieren, daß die evangelische
Kirche vor dem V. warne. Diese Pressemitteilung ist jedoch in
Wirklichkeit von H..

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Der Verteilung war vorausgegangen, daß H.

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auf dem Jugendschutztag am 08.10.1991
in Karlsruhe als einer der Hauptreferenten seine Redezeit dazu
mißbraucht hatte, in bewußt und gezielt verleumderischer Weise den
V. in der Öffentlichkeit (vor ca. 2.500 Zuschauern) schwerstens zu
diffa-mieren.

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H. nutzt selbstherrlich und rücksichtslos

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seine Stellung als Angestellter der EZW
aus.

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Um seinem verleumderischen Hetzmaterial

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den Anstrich von Seriosität zu
verleihen, behauptet er, im Auftrag der E. zu han-deln.

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In Mißachtung jeglicher Realität verfolgt

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er mit gesteigerter Schärfe und gegen
je-de christliche Ethik sein menschenverach-tendes Ziel, den V. zu
zerstören.

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Um den gegen ihn in Deutschland anhängi-

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gen Gerichtsprozeß zu unterlaufen, ließ
H. diese Broschüre in Österreich heraus-geben, wo er eng mit einer
gewissen F. Valentin vom Referat für Weltanschauungs-fragen der
Erzdiözese Wien vernetzt ist. Die inzwischen verbotene Broschüre
gibt im Titel vor, über den V. sachlich zu in-formieren. In Tat und
Wahrheit verbreitet H. mit dieser Hetzschrift ausschließlich
erlogenes Material einiger Aktivisten der linksextremen Szene,
...

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Da H. jedoch seine "Informanten" aus

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der linksextremen Z. Subkultur schlecht
als seriöse Zeugen für seine Verleumdun-gen anführen kann, braucht
er einen ver-trauenswürdigen Garanten. Da ein solcher nicht zu
finden ist, behauptet er kurzer-hand, die von ihm verfaßte
Broschüre über den V. im Auftrag ... bzw. der E. veröf-fentlicht zu
haben.

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Es muß festgestellt werden: Diese
Bro-schüre wurde weder im Auftrag noch mit Kenntnis ... der
Evangelischen Kirche veröffentlicht.

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In der Schrift macht H. eine Unzahl
schwerst ehr- und persönlichkeitsverlet-zender Aussagen über den V.
und ande-re im EV. verbundene Schwestervereine. Das Landesgericht
Wien hat nun in einer Entscheidung vom 30.12.1991 die Verbrei-tung
von sechsundzwanzig (von achtunzwan-zig eingeklagten) Passagen der
erwähnten Schrift untersagt. Das Bezirksgericht von Unterrheintal,
Kanton St. Gallen, hat mit Verfügung vom 31. Dezember 1991 den
Ver-treibern der Broschüre verboten, diese "in irgendeiner Art
selbst oder unter Mithilfe von Dritten zu vertreiben".

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Das jedenfalls ist das Ziel H.s, der hin-

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terhältiges, verlogenes und
ehrverletzen-des Vorgehen meint, wenn er von "öffent-licher Kritik"
spricht. Allein zu diesem Zweck nutzt er den Zugang seiner
Dienst-stelle zu den Massenmedien hemmungslos aus.

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Ihr Vorgehen ist unverzichtbarer Bestand-

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teil der linken Zerstörungstaktik:
Zu-nehmender Drogenkonsum forciert die ange-strebte und bereits
weit fortgeschrittene erosionsartige Zerstörung in allen Berei-chen
des gesellschaftlichen Lebens.

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H., der bundesdeutsche Drahtzieher für

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die Diffamierungen gegen den V., verrät
seine Methode, wie er die größten Lügen verbreitet: "Wenn ein
einzelner Bergstei-ger einen Yeti im Himalaja sieht, glauben die
Zeitungen es bestimmt nicht, wenn aber Jahr für Jahr Berichte über
Yetis im Himalaja erscheinen, wird der Yeti für viele Journalisten
zu einer Art halber Tatsache. Dieses Phänomen der Plausibili-tät
durch Anhäufung geht auf eine natür-lich vorgegebene Tendenz
unseres Denkens zurück, mehrfach erlebte Phänomene zu
verallgemeinern.

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Diese massiv ehrverletzenden und haltlo-

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sen im Bild erkennbaren Fragmente aus
dem Brief von G. sind eine schlaglichtartige Wiederholung der
rufmörderischen Verleum-dungen H.s.

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fordert Berufsverbote für V.-Teilneh-

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mer im gesamten sozialen Bereich.

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H. veröffentlicht Diffamierungen über den

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V..

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...

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Um einem zu erwartenden Verbot seiner

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Diffamierungen zuvorzukommen, beeilte
er sich, diese in Österreich zu publizieren.

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Die von H. kolportierten Lügenkonstruk-

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te über die seriöse
psychologische/päd-agogische Arbeit des V. sind nichts an-deres als
propagandistisch aufbereitetes und juristisch gewaschenes Material
des linksextremen Sprengels "Psychotroika".

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Das Vorgehen H.s spiegelt ein wesentli-

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ches Prinzip der sog.
"Graswurzelstrate-gie" wider, zu der er sich anläßlich des
Vortrages im Sommer 1991 an der Universi-tät Zürich ausdrücklich
bekannte. Dabei handelt es sich um eine subversive Tak-tik, um die
Gesellschaft und ihre Insti-tutionen systematisch zu unterwandern
so-wie ihre Grundwerte schleichend auszuhöh-len. Hierzu gehört
auch, daß der Staat bzw. - in linker Diktion - das "System" durch
die Ausbreitung des Drogenproblems auf die Anklagebank gesetzt
wird, in ihm sei das Leben ohne Drogen doch kaum mehr erträglich.
Die erwünschte "revolutionä-re" Bereitschaft, Normen und Werte zu
mißachten, erhöht sich durch Drogenmiß-brauch in höchstem Maße.

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H.s Wissenschaftsfeindlichkeit geht auf

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politisches Kalkül zurück. Für seine
po-litischen Ziele ist er bereit, die Stimme der Vernunft und
Toleranz mit allen Mit-teln zu bekämpfen und auszumerzen.

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Anläßlich der AJS-Tagung hat H. H. von

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der Evangelischen Zentralstelle für
Welt-anschauungsfragen (EZW) seine Redezeit als Referent vor 2.800
Teilnehmern (vor-wiegend Multiplikatoren aus dem sozia-len Bereich)
dazu mißbraucht, den V. in schwer ehr- und
persönlichkeitsverletzen-der Weise zu diffamieren.

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Den Beklagten zu 1) zu verurteilen,

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es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zu-widerhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-- DM,
ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - im Wiederholungsfall
bis zu 2 Jah-ren - zu unterlassen, nachfolgende Äußerungen
aufzustellen oder zu verbreiten:

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Sie zeigt, wie H. H. die evangelische

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Kirche und seine Stellung als Refe-rent
für Weltanschauungsfragen dazu miß-braucht, seine linksorientierten
politi-schen Vorstellungen einer "besseren Welt" zu entwerfen.
(Seite 5)

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Seit nunmehr 2 Jahren führt er eine aus

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dem Untergrund lancierte und
medienwirk-sam verstärkte Diffamierungskampagne ge-gen den V. und
die anderen Mitgliedverei-ne des Europäischen Verbandes zur
Förde-rung der psychologischen Menschenkenntnis (EV.). Für diese
Kampagne, für die er keine Mittel scheut, auch nicht die
un-lautersten, stehen H. offensichtlich die finanziellen Mittel und
Möglichkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland (E.) zur
Verfügung. (Seite 5).

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Es muß betont werden, daß die von H.

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aktiv mitgetragene Kampagne gegen den
V. im Rahmen einer politisch motivierten neulinken Strategie zu
verstehen ist, die auf den Abbau von kulturellen Werten, auf
Eliminierung wissenschaftlicher Methoden und Erkenntnisse und
letztlich auf eine gesamtgesellschaftliche Umstrukturierung zielt.
(Seite 5)

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Die inquisitorische Vorgehensweise H. s

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bei der Diffamierung der
Tiefenpsycholo-gie, bei der Entwertung der Wissenschaft oder auch
sein Mißbrauch religiöser Im-pulse des Menschen sowie sein
gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit werden nachfol-gend im
einzelnen dargestellt und unter-sucht. (Seite 5).

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H. ist wie der größte Teil der Hetzer

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gegen den V. ein Vertreter linker bis
linksextremer Ideologie. (Seite 6)

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teilt offensichtlich die verzerrte

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Darstellung der bestehenden
Gesellschaft durch die 68er-Ideologie, die allein zum Ziel hatte,
ein Unbehagen an der Gesell-schaft zu erzeugen. (Seite 6)

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Die Graswurzelstrategie als der zweiten

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Anschauung, zu der H. sich bekennt, hat
die Zerstörung der bewährten Werteorien-tierung unserer
Gesellschaft über "basis-organisierte" Bürgerinitiativen zum Ziel.
Die Kultur die ein Zusammenleben der Menschen in unserer
Gesellschaft ermög-licht, soll auf diese Weise zerstört wer-den.
Gemäß dieser Theorie müssen überall in der Gesellschaft
netzwerkartig kleine, den geellschaftlichen Konsens sprengende
Brandherde (Unruheherde) gelegt werden, die schließlich einen
Flächenbrand entfa-chen. Ganz nach dem Vorbild der action directe
ist von den Graswurzelstrategen geplant, die gesamte Gesellschaft
zu ver-öden. (Seite 6)

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Als Graswurzelstratege versucht H. in

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seiner Rolle als Mann der Kirche seine
marxistische Gesellschaftskritik krampf-haft zu vertuschen mit
sichtlich bemüh-tem Zurschaustellen seiner Religiosität. (Seite
6)

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will sich in keiner Weise auf ei-

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ne exakte, naturwissenschaftliche
Erfor-schung der Materie einlassen, sondern fordert als linker
Stratege zum direk-ten Kampf gegen die Wissenschaft auf. Auf ganz
primitive Art verketzert er die Wissenschaft als reine Ideologie
und als Glauben. (Seite 7)

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Es gibt keinen Anhaltspunkt für einen

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etwa mit Antritt seiner Arbeitsstelle
in der EZW erfolgten Gesinnungswandel H. s. Ausgehend von der
neomarxistischen Wis-senschaftskritik untergräbt er seit 1985 mit
fanatischem Eifer das Vertrauen der Menschen in die Wissenschaft.
(Seite 7)

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Mit diesen Ausführungen reiht H. sich ein

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in das Denken der Marxisten die einen
Um-sturz der Gesellschaft über die Besetzung der Köpfe, über
Indoktrinierung mit neu-en gesellschaftszerstörenden "Werten"
an-streben. Das Ziel ist noch dasselbe wie vor 100 Jahren, die
Errichtung einer so-zialistischen Diktatur - allerdings in
gewandelten Formen. Indem H. die Macht-frage zum Zentrum der
gesellschaftlichen Veränderung macht, tritt er das gefährli-che
Erbe des Antihumanisten Focoult an. (Seite 8)

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An anderer Stelle bedauert der Graswur-

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zelstratege H. das Schwinden des
revolu-tionären Impulses in den vergangenen 20 Jahren. (Seite
8)

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Es sind Fragestellungen eines linkspoli-

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tischen Strategen, der sich keinen Deut
um das Schicksal und die Not eines ein-zelnen Menschen schert.
(Seite 8)

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Hieraus wird auch erkennbar, weshalb H.

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im Einklang mit allen anderen Hetzern
den V. auf rüdeste Art attackiert: Weil der V. sich für die
Erhaltung bewährter Wer-te in der Gesellschaft einsetzt und die
Teilnehmer sich mit positiven Beiträgen da einbringen, wo sie
leben, muß dieser aus der Sicht H.s als systemstabilisie-rend
vernichtet werden. Klar wird auch, daß H. sich nicht scheuen wird,
die "Lei-denschaft" der Menschen in der evangeli-schen Kirche zu
schüren und für seinen Kulturkrieg in bestimmte Bahnen zu len-ken.
(Seite 9)

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Wie er bei dieser Attacke auf den V.

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skrupellos alle Medien und andere
Kommu-nikationsmittel ausnutzt, um infamste und schändlichste Lügen
zur "Wahrheit" wer-den zu lassen, zeigt folgendes Zitat: "Auch das
gehört zu den Besonderheiten der Alltagspsychologie, daß
unwahrschein-liche Geschichten glaubwürdiger werden, wenn sie
gehäuft auftreten. Wenn ein ein-zelner Bergsteiger einen Yeti im
Himalaja sieht, glauben die Zeitungen es bestimmt nicht, wenn aber
Jahr für Jahr Berichte über Yetis im Himalaja erscheinen, wird der
Yeti für viele Journalisten zu einer Art halber Tatsache. Dieses
Phänomen der Plausibilität durch Anhäufung geht auf eine natürlich
vorgegebene Tendenz unse-res Denkens zurück, mehrfach erlebte
Phä-nomene zu verallgemeinern..." In diesem Sinne verbreitet H.
Lügen über Lügen, sowohl geographisch als auch zeitlich ge-zielt
verteilt, in verschiedenen Städten des deutschsprachigen Raumes, um
über den V. als Ganzes einen unauslöschlichen Ein-druck in der
Öffentlichkeit zu erzwingen. Er hält sich daher in keiner Weise an
die an ihn von der E. ergangenen Auffor-derung, das den V.
diffamierende Material nicht weiter zu verbreiten (s.o.). Er ist im
Gegenteil aktiv damit beschäftigt, die Lügen der "Psychostroika",
eines Vereins, der in Zürich eigens dazu gegründet wor-den ist, um
den V. zu vernichten, in gro-ßen Mengen zu versenden, auch an
Insti-tutionen, die gar nicht darum gebeten ha-ben. (Seite 9)

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Das schmutzige Vorgehen H.s ist in sei-

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ner Methode mit "Geldwäscherei" zu
ver-gleichen. Er läßt die vom V. eingeklagten
"Psychostroika"-Materialien u.a. durch oben genannte Institutionen
weiter ver-breiten. Dadurch, daß dieselbe Informa-tion dann einen
anderen Briefkopf trägt, ist der ursprüngliche Absender nicht mehr
zu erkennen. Die jeweiligen Empfänger er-halten auf diese Weise den
Eindruck, sie hätten ernstzunehmendes Material bekom-men. Der damit
erzielte Multiplikations-effekt nach dem Schneeballsystem verfehlt
seine Wirkung selten. (Seite 9)

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Er nutzt für seine Strategie wissen-

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schaftliche Erkenntnisse, die schon
Goeb-bels für seine propagandistischen Feld-züge mißbraucht hat, um
eine ekelhafte, faschistische Diffamierungskampagne gegen den V.,
seine fachliche Leiterin, Frau Dr. A. B.-K. und seine Teilnehmer zu
ent-fachen. H. selbst weiß sehr wohl, warum er den V. öffentlich
und mit allen Mit-teln linksfaschistischer Demagogie an den Pranger
stellt: Nicht nur daß er in ein laufendes Gerichtsverfahren mit
einer Vorverurteilung eingreift, er will den V. buchstäblich
vernichten. In seinem Kampf gegen den V., der jedes Maß an
menschlich Zulässigem schon lange überschritten hat, nimmt er ganz
bewußt menschliche Opfer in Kauf. Als selbsternannter linker
In-quisitor der auch von Graswurzelstrate-gen unterwanderten Kirche
nimmt er unter dem Schutz der Evangelischen Kirche in Deutschland
das menschliche Leid, das er hervorruft, skrupellos vorweg: ...
(Seite 10)

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Die Haltung H.s und sein Vorgehen sind an

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Zynismus und Menschenverachtung kaum zu
überbieten. H. läßt keinen Zweifel daran, daß er gegen den V. einen
Vernichtungs-krieg eingeleitet hat und ihn bis zur letzten
Konsequenz durchzusetzen gedenkt. In faschistischer Manier und mit
grauen-haften Bildern heizt er die Progromstim-mung gegen den V.
und seine Teilnehmer an. (Seite 10)

228

Die verbrecherische Gesinnung H.s ent-

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larvt sich selbst, ... (Seite 10)

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Als Hintergrund dieser Hetze, die un-

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zähligen Menschen schon jetzt viel Leid
gekostet hat, für das H. die Verantwor-tung übernehmen muß, müssen
Pläne gese-hen werden, nach der Aushöhlung der de-mokratischen
Wertvorstellungen nun in ei-nen nächsten Schritt über den Aufbau
ei-nes mobilisierenden Mythos zur Errichtung des Gottesstaates
überzugehen. Allein das Ziel, einen Gottesstaat (einen
kommuni-stischen?) zu errichten, heiligt H. jedes Mittel. (Seite
10)

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...

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Herr Dr. H. arbeitet daran, daß die

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Kirche sich dazu einreihen soll in die
Protestbewegung gegen die sogenannte Ver-nunftbesessenheit der
modernen Gesell-schaft, und zwar mit Isoterikern, Okkul-tisten,
solchen, die sich aus ideologi-schen Gründen Umweltschützer nennen,
der Partei der Grünen Seite an Seite. Gemein-sam mit diesen soll
eine Front und ein grundsätzlicher Dissens- und
Disloyali-tätsprozeß in die Wege geleitet werden.

244

verfolgt - mit der Kirche im Rücken -

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eine Strategie, die Habermas schon als
Linksfaschismus bezeichnet hat. Seit etwa 2 Jahren hat er von
linksextremen und politisch-homosexuellen Kreisen in Zürich
sogenannte Informationen über den V. zu-gespielt bekommen, die er
seither fana-tisch weiterverbreitet, ohne daß er sich bisher auch
nur ein einziges Mal beim V. informiert hätte.

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H. bezieht sein Material über den V.

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fast ausschließlich aus den
linksextremen und politisch-homosexuellen Kreisen in Zürich. Oder
gibt er es sogar in Auftrag? Wert und Gehalt dieses Materials wurde
von ihm nie überprüft, was auch nicht in seinem Ansinnen stand. Im
Gegenteil: Er gab "Psychostroika" Anweisungen, wie sie strategisch
gegen den V. vorzugehen hätten.

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Es gab Treffen oder Zusammenkünfte, an

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denen "die nächsten strategischen
Schrit-te in der Hetzkampagne gegen den V. ange-sprochen worden
sind.

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Durchgängig bleibt jedoch seine mit offe-

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nen oder suggestiven sprachlichen
Mitteln vorgetragene polemische Abwertung anderer Meinungen,
Weltanschauungen, ethischer Auffassungen, religiöser Bekenntnisse
und deren Vertreter. ... Dabei schreckt er auch nicht davor zurück,
übelste Verleum-dungen und schwerst ehrverletzende Aussa-gen
unhinterfragt und unüberprüft zu kol-portieren sowie weitere selbst
in die Welt zu setzen, um seinen ideologischen Gegner zu
vernichten. (Seite 18)

264

Dabei bedient er sich aller ihm zur Ver-

265

266

267

268

fügung stehenden Mittel von
Manipulation, Suggestion, ja, Demagogie und auch der Macht. Mit
einer Perfidie ohnegleichen - Unterstellungen, Verdrehungen,
unzu-treffender Bildersprache, massiver Abwer-tung Andersdenkender
und "wohlwollendem Zuspruch" derer, die ihm folgen - erhebt er sich
selbst zum Richter. (Seite 18)

269

Seine ganze Argumentation beruht auf ei-

270

271

272

273

nem anonymen Bericht eines ehemaligen
Mitgliedes der ZFSL, den er als Realität verkauft, ohne ihn
wissenschaftlich zu überprüfen. Indem er richtige Aussagen aus der
Humantheologie mit persönlichen diffamierenden Meinungen vermischt,
ver-leiht er, für den Laien nicht erkennbar, letzteren einen
Wahrheitsgehalt, und zeigt so, daß er nicht an einer
wissen-schaftlichen Untersuchung des Sektenphä-nomens interessiert
ist, sondern daran, die ZFSL als totalitäre Sekte zu diffa-mieren,
obwohl sie nicht das geringste mit einer Sekte zu tun hat. (Seite
19)

274

Eine weitere unsachliche Spitzfindigkeit

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leistet sich H. bei seinen
Betrachtungen über die Randbedingungen von beobachteten Phänomenen.
(Seite 23)

279

Als erstes ist hier eine Unredlichkeit

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283

sondergleichen festzustellen. H.s
Schrif-ten bestehen im wesentlichen aus Aussa-gen über Menschen,
ihre Persönlichkeiten und Motive. Er hält es dabei
(konsequen-terweise) nicht für nötig, auch nur ei-ne seiner
Aussagen zu verifizieren, auch versucht er nicht, seine Aussagen
fal-sifizierbar zu machen oder kritisch zu prüfen. Ihm reicht seine
Meinung und die anderer Leute völlig aus, Menschen, die er nie
gesehen oder gehört hat, massiv zu verunglimpfen und moralisch zu
verdammen. (Seite 23)

284

Was in H.s Darstellung der Reproduzier-

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288

barkeit so sehr nach exakter
Wissenschaft klingt, verkehrt er mit einem Taschen-spielertrick
gezielt ins Gegenteil, ... (Seite 23)

289

Wenn er im Folgenden seine Spitzfindig-

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293

keit zu überspielen sucht ... (Seite
23)

294

Hier wendet H. einen hinterhältigen Trick

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298

an, um sein Publikum zum Narren zu
hal-ten: ... (Seite 25)

299

Seine Verknüpfung der Naturwissenschaft

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mit Naziparolen ist natürlich gewollt -
soll auf solchen Manipulationstechniken das Wertbild des
"neuzeitlichen Menschen" aufgebaut werden? (Seite 25)

304

..., fordert er heute den Primat der Re-

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308

ligion über die Naturwissenschaften.
Dies allerdings nicht aus echter Religiosität, sondern nur, um die
religiösen Impulse der Menschen im Rahmen seiner marxisti-schen
Strategie lenken zu können. (Seite 26)

309

Auf dieser Grundlage kann dann jederzeit

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313

gezielt die Angst vor der unheimlichen
Umweltkatastrophe geschürt werden. In ei-nem 2., 3. und 4. Beispiel
verfährt H. ebenso: ... (Seite 27)

314

Es wird deutlich, auf welche Weise er

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318

seine Wissenschaftsauffassung für den
po-litischen Kampf der grünen-alternativen Bewegung
instrumentalisiert. Der Verdacht liegt nahe, daß er sie eigens
dafür kon-struiert hat. (Seite 27)

319

Wieder ist es sein Beispiel, daß die

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321

322

323

Intention seiner Verdrehungen deutlich
macht: ... (Seite 27)

324

Der selbsternannte Fachmann für Psycho-

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therapie und Seelsorge. (Seite 28)

329

Seine falschen und primitiven Diffamie-

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331

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333

rungen werden zu Recht von einer
gan-zen Reihe von Psychoanalytikern zurückge-wiesen, wenn auch die
meisten sich einer Stellungnahme ob der lächerlichen Behaup-tungen
H.s enthalten. (Seite 29)

334

In kaum zu übertreffender Borniertheit

335

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338

beurteilt H. auch die an Alfred Adler
angelehnte Logotherapie Victor Frankl's folgendermaßen: ... (Seite
30)

339

Mit diesem intriganten Vorgehen will er

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343

den Eindruck erwecken, nicht Angreifer,
sondern Verteidiger zu sein. Diese Taktik dient einzig der Blendung
des Lesers, nämlich der Vertuschung der Absicht, den anderen zu
verunglimpfen. Mit dieser Tak-tik geht er auch gegen den V. und
gegen jeden vor, der ihm im Wege steht. (Seite 31)

344

Neben der erwähnten Daseins- und Exi-

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348

stenzanalyse bringt H. in dieser
schein-bar beliebigen Aufzählung "ganzheitli-cher" Schulen auch die
Logotherapie von Victor E. Frankl mit Sekten in Ver-bindung, H.
nennt die gesamten wissen schaftlichen Ansätze in einem Atemzug mit
Baghwan. Hier zeigt sich in aller Klarheit, daß H. kein Interesse
an einer differenzierten, sachlichen und inhaltli-chen
Auseinandersetzung mit all diesen sehr unterschiedlichen
wissenschaftli-chen, psychologischen und religiösen Auf-fassungen
hat. Sie werden alle über H.s dogmatischen Kamm geschoren. (Seite
31)

349

H. ignoriert die gesamte Fachliteratur

350

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352

353

und behauptet, sich zum vermeintlichen
Fachmann aufspielend, der Tiefenpsycholo-gie sei es unmöglich,
einzelne aktuelle Lebensprobleme anzugehen ... Mit einem
Federstrich pathologisiert er alle Klien-ten, die eine
Gesprächstherapie oder Psy-choanalyse nicht abbrechen: ... (Seite
32)

354

schneidet hilfesuchenden Menschen den

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358

Weg zum Psychologen ab, indem er die
therapeutische Beziehung als gekauft und unernsthaft diffamiert ...
Dabei werden sie, gem. H.s rufmörderischer Polemik, ... (Seite
32)

359

Einen Rufmord an jeder psychotherapeuti-

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363

schen Bemühung stellt die folgende
men-schenfeindliche Äußerung H.s dar: ... (Seite 32)

364

Das unredliche Vorgehen H.s, der einen

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368

religiösen Standpunkt vorgibt, um
marxi-stisches Gedankengut in die seelsorgeri-sche Arbeit
einzubringen, ist hingegen abzulehnen. Es stellt sich die Frage,
wo-zu H. eine derartig krasse, mörderische Kampagne gegen die
Tiefenpsychologie im allgemeinen und den V. im besonderen führt.
(Seite 34)

369

H. als "Wissenschaftler"

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371

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373

Obwohl, wie schon gesagt, H. Biologe
ist, gibt er sich als Fachmann für Psychologie und Psychotherapie
aus. Dies wäre in kei-ner anderen Disziplin möglich. Man stelle
sich einen Biologen vor, der medizinische Problemstellungen
begutachtet und Glauben machen will, selbst Mediziner oder
Fach-arzt zu sein! (Seite 34)

374

Auch die Weiterentwicklungen in der Tie-

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378

fenpsychologie - ... - übergeht H. in
kaum zu überbietender Unwissenheit und Überheblichkeit. (Seite
35)

379

Seine Methoden der Erkenntnisgewinnung

380

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383

bezüglich des V. sind ebenso
unwissen-schaftlich und ungenau, wie man es nach seinen bisherigen
Veröffentlichungen über Psychotherapie erwarten durfte... Die von
ihm benutzten Quellen müssen als dubios eingestuft werden. Er
beschränkt sich darauf, anonyme, parteiische Quellen zu benutzen,
und verletzt so auf das Gröbste die wissenschaftliche
Sorgfaltspflicht ... Auch hält er es nicht für nötig, einen der
regelmäßig durchgeführten Kon-gresse des V. zu besuchen, wie es
jeder Wissenschaftler tun würde, wenn er tat-sächlich an der
Wahrheit unvoreingenommen interessiert wäre. Da er also die
sach-lich angemessene Auseinandersetzung mei-det, ja fürchtet wie
der Teufel das Weih-wasser, muß ihm jede wissenschaftliche
Ernsthaftigkeit und Redlichkeit abgespro-chen werden. (Seite
36)

384

Wie schon im Abschnitt über die po-

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388

litische Zielsetzung H.s genau
darge-stellt wurde, ist H. nach eigenen Aussa-gen ein ehemaliger
68-er und Vertreter der vulgär-anarchistischen "Graswurzelt-heorie"
mit engem Kontakt zu linksextre-men Kreisen. H.s Taktik zur
Durchsetzung seiner Ziele, sein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit
und seine perfide Vorgehens-weise werden nachfolgend verdeutlicht.
H. verfaßte und verschickte ein 7-seitiges Geheimpapier mit
Diffamierungen über den V.. Einziger Materiallieferant zu die-sem,
von ihm "Wissenschaftliche Studie" genannten Schmähpapier, ist der
beklagte Verein "Psychostroika", der eigens dazu gegründet wurde,
den V. zu zerstören... H. weiß, daß die Verbreitung der in die-sem
Material enthaltenen Behauptungen seit 1 1/2 Jahren durch 2
Instanzen ge-richtlich verboten ist. (Seite 36)

389

Während H. dem V. eine Verschlossenheit

390

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393

gegen jedwede Kritik unterstellt,
lehn-te er selbst jedes Gesprächsangebot des V. ab. An einer
Überprüfung seiner zwei-felhaften Quellen ist er nicht
interes-siert, im Gegenteil, er benützt das Ma-terial in vollem
Bewußtsein um dessen Tatsachen- und Rechtswidrigkeit, weil es
seinen Zwecken dient. Er schreckte auch nicht davor zurück,
anläßlich einer Ver-nehmung vor Gericht zu behaupten, die
Schmutzschrift über den V. nur zum inter-nen kirchlichen Gebrauch
verfaßt zu ha-ben, obwohl diese zum gleichen Zeitpunkt bereits von
ihm in Druck gegeben worden war. H. entging in dieser Situation nur
deshalb einem Meineid, weil der Anwalt des V. ihn nicht vereidigt
hatte. (Seite 36/37)

394

Seine hinterhältige Vorgehensweise zeigt

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398

sich an folgendem Beispiel: Ein
langjäh-riges V.-Mitglied, Vizedirektor eines großen Schweizer
Unternehmens, nahm ei-nen Berliner Vortrag H.s, in dem der V. auf
das übelste diffamiert wurde, zum Anlaß, sich beim Kirchenamt der
Evange-lischen Kirche in Deutschland über diese Unverschämtheit zu
beschweren. Gleichzei-tig ersuchte er Vertreter der evangeli-schen
Kirche, zum Verhalten H.s Stellung zu nehmen. Der Autor verwies in
seinem Brief desweiteren auf die unwissenschaft-lichen und
fahrlässigen Quellen des Vor-trages, die H. vom oben genannten
Verein "Psychostroika" erhalten hat. Ebenso wur-de der
Hauptaktivist dieser Gruppierung charakterisiert, ohne daß sein
Name ge-nannt wurde. Dieses Schreiben wurde, ver-mutlich
entsprechend den Gepflogenheiten auf dem Dienstweg an H.
weitergeleitet. Wenig später wurde interessanterweise von D. O. in
Zürich (!) auf dieses persönli-che Schreiben an den Vorgesetzten
von H. in infamerweise Bezug genommen. In einem Brief an den
Arbeitgeber (!) des V.-Mit-glieds versuchte Onigkeit, dieses und
den V. zu diskreditieren. H. verdreht so ei-ne gegen ihn
gerichtete, berechtigte Be-schwerde in ihr Gegenteil, indem er
sei-nen Gesinnungsgenossen O. eine weitere zerstörerische Attacke
gegen den V. rei-ten läßt.

399

Betrachtet man die bisher genannten Bei-

400

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spiele, entsteht ein Bild der von H.
vertretenen Graswurzelstrategie: Es wer-den beliebig Behauptungen
aufgestellt und verbreitet, Tatsachen werden verdreht
wiedergegeben, es werden Arbeitsverhält-nissse gestört,
Berufsverbote angestrebt und deren Durchsetzung aktiv unterstützt.
Die Konsequenzen der von ihm betriebenen Hetze für das Leben vieler
Menschen, bis hin zur Existenzbedrohung, nimmt H. of-fenbar gerne
in Kauf. Sein Vorgehen ent-spricht der mittelalterlichen
Inquisition mit modernen Mitteln. Diese menschenver-achtende
Grundhaltung H.s wird auch in seiner Haltung zur Drogenfrage
deutlich. Er benutzt seine Position und die Autori-tät der
evangelischen Kirche, um eine se-riöse psychologische Schule, die
sich in der Drogenprävention engagiert, in Ver-ruf zu bringen. Nach
H. s eigenen Worten stört der V. in der Drogenfrage. Damit kann er
nur die Stellungnahme des V. ge-gen die Freigabe und mögliche
staatliche Verteilung von Rauschgift meinen. (Seite 37)

404

H.s Inkompetenz und Inseriosität offen-

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baren sich zudem schon allein in der
Tatsache, daß er gezielt und wissentlich Material verwendet und
verbreitet, des-sen rufmörderischer Stellenwert gericht-lich
bestätigt und dessen Verbreitung gerichtlich untersagt ist. Daß H.
alle Spielarten von Manipulation und Demagogie gut beherrscht,
zeigt er in folgender Be-schreibung: "Wenn ein einzelner
Bergstei-ger einen Yeti im Himalaja sieht, glauben die Zeitungen es
bestimmt nicht, wenn aber Jahr für Jahr Berichte über Yetis im
Himalaja erscheinen, wird der Yeti für viele Journalisten zu einer
Art halber Tatsache. Dieses Phänomen der Plausibili-tät durch
Anhäufung geht auf eine natür-lich vorgegebene Tendenz unseres
Denkens zurück, mehrfach erlebte Phänomene zu verallgemeinern. Man
könnte die Wirkungs-weise einer gezielten Vorurteilskampagne nicht
treffender beschreiben.

409

H.s Attacke gegen alle tiefenpsychologi-

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413

schen Schulen erweist sich durchweg als
diffamierende Polemik und gezielter Ruf-mord ... In keinem Wort
bemüht sich der Laie H. um sachliche Kritik oder sach-liche
Untersuchung, sondern schürt auch hier eine hetzerische Stimmung.
Allein der Titel seines Schmierartikels spricht Bände ... Nicht im
geringsten scherte sich H. - auch in seiner Kampagne gegen Ammon -
um gerichtliche Entscheidungen. Auch hier berief er sich auf
offensicht-lich unseriöse Zeitungsartikel, die ge-richtlich
korrigiert werden mußten. (Sei-te 38)

414

Darüber hinaus läßt sich vielfach bele-

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gen, daß H.s Berufung auf das
christli-che Ethos der Nächstenliebe nicht echt ist, sondern nur
seinen eigenen Macht-interessen dient. Abgesehen davon, daß er
kaltherzig unendlich viel menschliches Leid durch seine
Rufmordkampagne gegen die gesamte Tiefenpsychologie verursacht,
drückt er seine Gleichgültigkeit gegen alle christlichen und
humanen Werte auch in seinen nihilistischen Stellungnahmen zu dem
abscheulichen Geschreibsel "Baby-ficker" von Urs Allemann deutlich
aus: ... In seinem (H.) Artikel verharmlost er dessen Wirkungen ...
Die Tatsache, daß Allemann mit seinem abscheulichen Elabo-rat ein
öffentliches Forum erhält und daß dies den Protest verschiedenster
Men-schen und Gruppen hervorruft, wird von Hemminger auf einer
unpassenden Ebene kommentiert. In der Einleitung operiert er mit
Begriffen wie "Kuriosität", "ret-tende Inseln in einem Meer
kulturellen Verfalls" und "Feindbilder nach Maß". An keiner Stelle
geht er auf die Kritik der Erlanger Bürger ein, lenkt von den
Tatsa-chen ab und verharmlost damit einen Vor-gang, der jeden
Christen und humanistisch Denkenden empören muß. In der
Darstel-lung von abscheulichsten Gewalttaten an Babys sieht H.
keine Tabuverletzung. Die Folgen - der allmähliche Abbau
zwischen-menschlicher Werte durch Abstumpfung und Verrohung - sind
ihm keine Zeile wert. Im Gegenteil, er sieht darin "Stimuli" für
die "desensibilisierte", "desorientierte Intelligenzija", bei der
mit anderen Mit-teln keine Emotionen (welcher Art?) mehr zu wecken
seien. Für ihn sind "emotional unverbrauchte Stimuli" nur "ein
Merkmal unserer Kunst". Seine Gleichgültigkeit gegenüber
christlichen Werten drückt er am krassesten dadurch aus, daß er
Alle-manns Text auf eine Stufe stellt mit der Darstellung von
"röhrenden Hirschen, fer-nen Gipfeln, Alpenrosen und Wildbächen"
und als "Ekelkitsch" verharmlost. In er-staunlicher Arroganz stellt
sich H. über alle und jeden. Diejenigen, die auf die verheerenden
Folgen solcher "Literatur" hinweisen, wertet er in seinem Artikel
ab als "pseudo-konservative Menschheits-beglücker", sie würden
"sich selbst als rettende Inseln in einem Meer kulturellen
Verfalls" betrachten, und Allemann lasse diese "schauen, was sie
glauben". Die an Kultur Interessierten sind für ihn die "von den
Massenmedien desensibilisier-te und dem Wertpluralismus
desorientierte Intelligenzija". Er wertet die Ehe ab, indem er sie
als eine "Option des männ-lichen Sexuallebens" - gleichrangig zur
"Triebabfuhr in der Peepshow" - bezeich-net. Ist das mit der
christlichen Ethik vereinbar, wenn der Sinn der Ehe in der
Triebabfuhr liegen soll? H. verunglimpft auch die Juroren, wenn er
schreibt, "die emotional übersensiblen Jungen", "beide Seiten" (er
meint Juroren und die Erlan-ger Kulturfunktionäre ebenso wie die
Kri-tiker) hätten "dasselbe" Interpretations-muster". Er weiß es
besser: Allemann bre-che keine Tabus, sondern liefere Stimuli. H.
maßt sich am Schluß auch an zu wissen, daß die "Bilder" Allemanns
seinem "Haß auf die Umwelt oder sich selbst oder bei-dem"
entsprächen, und urteilt damit ohne jede Kenntnis über die Person
Allemann. Natürlich nutzt er diesen Artikel gleich-zeitig für seine
Verleumdungskampagne ge-gen den VPM ... Auf diese infame und
gleichzeitig billige Art und Weise ver-sucht H. - offensichtlich
als Mitstreiter Allemanns in Sachen Werteabbau - den VPM u.a., die
auf den Skandal aufmerksam ma-chen, zum Schuldigen zu erklären.
Jeder dumme Kaufhausdieb kennt diesen Trick, durch den Ausruf
"Haltet den Dieb!" von seinem eigenen Vorgehen abzulenken. (Sei-te
39/40)

419

Die Diffamierung tiefenpsychologischer

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Arbeit, sein antiaufklärerisches Denken
und das Unterschlagen moderner Entwick-lungen im
tiefenpsychologischen Denken und in der Ethikforschung weisen H.
als sachlich inkompetent, da er sich allum-fassende Kompetenz
zuschreibt, in der Sa-che als höchst unseriös aus. (Seite 42)

424

Er unterstellt dem V. totalitäre Struktu-

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ren. Seine Verleumdungen, die noch viel
weiter gehen, plaziert H. systematisch in der Öffentlichkeit. In
seinen Schmier-schriften über den V. will H. die brutale und
grauenhafte Schreckensherrschaft des Stalinismus mit einem
demokratisch orga-nisierten psychologischen Verein verglei-chen.
(Seite 42)

429

Bewußt emotionalisierend reißt er Zita-

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433

te aus Briefen von Teilnehmern des V.
aus ihrem Zusammenhang, übergeht jegli-chen Persönlichkeitsschutz
(Briefgeheim-nis), um damit zu behaupten, daß "innere Feinde
angegriffen und abgewertet" wer-den würden. H., der Kopien dieser
Briefe besitzt und sie für seine Diffamierun-gen mißbraucht, zeigt,
daß er mit "Psy-chostroika" in Zürich zusammenarbeitet, mit dem
gemeinsamen Ziel, den V. zu zer-stören. (Seite 42)

434

Weiter fordert er zu diesem Anlaß, daß

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Mitglieder des V. keine Jugendlichen
be-treuen oder sozialen Aufgaben nachgehen dürfen. (Seite 43)

439

Welche Ziele verfolgt H. mit seiner ge-

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schichtsverfälschenden Darstellung der
Epoche der Aufklärung? Was beabsichtigt er mit seiner jeder
Seriosität und fach-lich qualifizierten substanzentbehrenden
Demagogie gegen die Naturwissenschaft und deren Errungenschaften?
Wozu sein Feld-zug gegen die Psychologie, insbesonde-re die
Tiefenpsychologie? Warum wiegelt er mit tatkräftigem Zuspruch
seiner Ge-sinnungsgenossen die Bürger gegen den V. auf? Welchen
Zweck haben die geheimbünd-lerischen Zusammenkünfte mit dem linken
"Netzwerk" im In- und Ausland? Wieviele Verantwortliche in den
Medien gehen kon-form mit H.s Weltanschauung, wie weit ist der
Gleichschaltungsprozeß der Medien heute schon fortgeschritten ...
Warum be-dient sich H. menschenverachtender Metho-den aus den
dunkelsten Kapiteln der Kir-chengeschichte und gerade auch der
jün-geren Zeitgeschichte, indem er z.B. zum "internen" Gebrauch
bestimmte Diffamie-rungsschriften gegen den V. verfaßt und gezielt
(an ausgewählte Adressaten) ver-breitet? Wozu erfindet er
Erkennungsmerk-male zum "Aufspüren" und "Identifizieren" von
Mitgliedern des V. und den Teilneh-mern seiner Veranstaltungen?
Wozu diffa-mierende Personenregistrierung nach Sta-si-Manier und
gezieltes Versenden von diffamierendem Material an Arbeitgeber?
Wozu de facto Berufsverbot - gegen alle verfassungsmäßigen
Freiheitsrechte? Wo-zu tarnt H. sich und seine wahren Zie-le, wenn
er sich in der Öffentlichkeit als "bieder", "fortschrittlich",
"groß-herzig", darstellen läßt? Welche Ziele verfolgt dieser
janusköpfige Inquisitor wirklich? Wozu fügt er bewußt und gezielt -
dazu noch lachend wie im NDR - Hunder-ten von integren
sozialpräventiv tätigen Bürgern allerschwersten Schaden zu?

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Es gibt einen Dokumentarfilm über den
"Kongo-Müller". Der hat lachend sein Handwerk verrichtet ... (Seite
44)

448

Die Beklagten als Gesamtschuldner bezüglich

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der noch vorhandenen Exemplare der
Broschüre "Richtigstellung und Analyse", die Beklagte zu 1)
bezüglich der noch vorhandenen Exem-plare der Broschüre "Eine
Studie zu modernen Formen der Inquisition" zu verurteilen, die-se
Broschüren bezüglich der als rechtswid-rig beanstandeten Teile
unbrauchbar bzw. un-kenntlich zu machen.

452

Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verur-

453

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teilen, an den Kläger ein
Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts ge-stellt
wird, nicht jedoch unter 5.000,00 DM zu zahlen.

456

Es dem Kläger zu gestatten, binnen 2 Monaten

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nach Rechtskraft das obsiegende Urteil
auf Kosten der Beklagten in der Süddeutschen Zeitung, in der
Frankfurter Allgemeinen Zei-tung und in der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung zu veröffentlichen;

460

Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verur-

461

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463

teilen, dem Kläger Auskunft über
diejenigen Personen und Institutionen zu erteilen, an die die
Broschüren "Richtigstellung und Ana-lyse" sowie "Eine Studie zu
modernen Formen der Inquisition" versandt oder ausgehändigt
wurden.

464

Nachdem die Parteien hinsichtlich der
Anträge zu 1) (16), (19) Satz 5-6, (22) sowie zu 2) (21) den
Rechts-streit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt
erklärt und die Beklagten einen Teil der geltend gemachten
Unterlassungsanträge anerkannt hatten (LG-Ur-teil, Seite 56), haben
die Beklagten im übrigen bean-tragt,

465

die Klage abzuweisen.

466

Sie sind den Behauptungen und
Rechtsansichten des Klä-gers entgegengetreten und habe die
Auffassung vertre-ten, daß die inkriminierten Äußerungen im Rahmen
einer öffentlich geführten Diskussion über den V. gefallen seien;
daher seien sie als berechtigter Gegenschlag zu-lässig.

467

Durch Urteil vom 27. Oktober 1994 (Bl.
2 ff. Urteils-band), auf das wegen aller weiteren Einzelheiten
verwiesen wird, hat das Landgericht unter Abweisung der Klage im
übrigen die Beklagten wie folgt verurteilt:

468

Die Beklagten werden verurteilt, es bei Mei-

469

470

471

dung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-- DM,
ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - im Wiederholungsfall
bis zu zwei Jahren - zu unterlassen, nachfolgende Äußerungen über
den Kläger aufzustellen oder zu verbreiten:

472

473

474

(3)

475

476

477

Die in dem Beitrag der Tagesthemen der
ARD vom 9.1.1992 eingeblendete Presseerklärung ist je-doch in
Wirklichkeit von H..

478

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(6)

481

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483

Um seinem verleumderischen Hetzmaterial
den An-strich von Seriosität zu verleihen, behauptet er, im Auftrag
der EKD zu handeln.

484

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486

(9)

487

488

489

Da ein solcher nicht zu finden ist,
behauptet er kurzerhand, die von ihm verfaßte Broschüre über den V.
im Auftrag der Bischofskonferenz bzw. der E. veröffentlicht zu
haben. Es muß festgestellt werden: Diese Broschüre wurde we-der im
Auftrag noch mit Kenntnis ... der evan-gelischen Kirche
veröffentlicht.

490

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492

(12)

493

494

495

H., der bundesdeutsche Drahtzieher für
die Dif-famierungen gegen den V., verrät seine Methode, wie er die
größten Lügen verbreitet: "Wenn ein einzelner Bergsteiger einen
Yeti im Himalaja sieht, glauben die Zeitungen es bestimmt nicht,
wenn aber Jahr für Jahr Berichte über Yetis im Himalaja erscheinen,
wird der Yeti für viele Journalisten zu einer Art halber Tatsache.
Die-ses Phänomen der Plausibilität durch Anhäufung geht auf eine
natürlich vorgegebene Tendenz un-seres Denkens zurück, mehrfach
erlebte Phänome-ne zu verallgemeinern."

496

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498

(15)

499

500

501

Tatsächlich veröffentlicht er seine
Diffamie-rungen weder im Auftrag noch in Kenntnis des Rates der
Evangelischen Kirche Deutschlands.

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(19)

505

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507

Das Vorgehen H.s spiegelt ein
wesentliches Prinzip der sogenannten "Graswurzelstrategie" wider,
zu der er sich anläßlich eines Vortrags im Sommer 1991 an der
Universität Zürich aus-drücklich bekannte..."

508

Der Beklagte zu 1) wird verurteilt,

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510

511

es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zu-widerhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-- DM,
ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - im Wiederholungsfall
bis zu 2 Jah-ren - zu unterlassen, nachfolgende Äußerungen über den
Kläger aufzustellen oder zu ver-breiten:

512

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(15)

515

516

517

Wie er bei dieser Attacke auf den V.
skrupel-los alle Medien und andere Kommunikationsmittel ausnutzt,
um infamste und schändlichste Lügen zur "Wahrheit" werden zu
lassen, zeigt folgen-des Zitat: "Auch das gehört zu den
Besonderhei-ten der Alltagspsychologie, daß unwahrscheinli-che
Geschichten glaubwürdiger werden, wenn sie gehäuft auftreten. Wenn
ein einzelner Bergstei-ger einen Yeti im Himalaja sieht, glauben
die Zeitungen es bestimmt nicht, wenn aber Jahr für Jahr Berichte
über Yetis im Himalaja er-scheinen, wird der Yeti für viele
Journalisten zu einer Art halber Tatsache. Dieses Phänomen der
Plausibilität durch Anhäufung geht auf eine natürlich vorgegebene
Tendenz unseres Denkens zurück, mehrfach erlebte Phänomene zu
verallge-meinern..." ... Er hält sich daher in keiner Weise an die
an ihn von der E. ergangenen Aufforderung, das den V. diffamierende
Material nicht weiter zu verbreiten. Er ist im Gegen-teil aktiv
damit beschäftigt, die Lügen der "Psychostroika", eines Vereins,
der in Zürich eigens dazu gegründet worden ist, um den V. zu
vernichten, in großen Mengen zu versenden, auch an Institutionen,
die gar nicht darum gebeten haben.

518

519

520

(17)

521

522

523

Er nutzt für seine Strategie
wissenschaftliche Erkenntnisse, die schon Goebbels für seine
propagandistischen Feldzüge mißbraucht hat, um eine ekelhafte,
faschistische Diffamierungskam-pagne gegen den V., seine fachliche
Leiterin, Frau Dr. A. B.-K. und seine Teilnehmer zu entfachen... In
seinem Kampf gegen den V., der jedes Maß an menschlich Zulässigem
schon lange überschritten hat, nimmt er ganz bewußt mensch-liche
Opfer in Kauf...

524

525

526

(23)

527

528

529

... Seit etwa 2 Jahren hat er von
linksextremen und politisch-homosexuellen Kreisen in Zürich
sogenannte Informationen über den V. zugespielt bekommen, die er
seither fanatisch weiterver-breitet, ohne daß er sich bisher auch
nur ein einziges Mal beim V. informiert hätte.

530

531

532

(24)

533

534

535

H. bezieht sein Material über den V.
fast ausschließlich aus den linksextremen und
poli-tisch-homosexuellen Kreisen in Zürich... Wert und Gehalt
dieses Materials wurde von ihm nie überprüft, was auch nicht in
seinem Ansinnen stand...

536

537

538

(34)

539

540

541

Seine Verknüpfung der Naturwissenschaft
mit Naziparolen ist natürlich gewollt - soll auf solchen
Manipulationstechniken das Wertbild des "neuzeitlichen Menschen"
aufgebaut werden?

542

543

544

(43)

545

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547

Neben der erwähnten Daseins- und
Existenzana-lyse bringt H. in dieser scheinbar beliebigen
Aufzählung "ganzheitlicher" Schulen auch die LOGO-Therapie von
Victor E. Frankl mit Sekten in Verbindung, H. nennt die gesamten
wissen schaftlichen Ansätze in einem Atemzug mit Baghwan...

548

549

550

(51)

551

552

553

... Einziger Materiallieferant zu
diesem, von ihm "Wissenschaftliche Studie" genannten Schmähpapier,
ist der beklagte Verein "Psy-chostroika", der eigens dazu gegründet
wurde, den V. zu zerstören... H. weiß, daß die Ver-breitung der in
diesem Material enthaltenen Be-hauptungen seit 1 1/2 Jahren durch 2
Instanzen gerichtlich verboten ist.

554

555

556

(52)

557

558

559

Während H. dem V. eine Verschlossenheit
ge-gen jedwede Kritik unterstellt, lehnte er selbst jedes
Gesprächsangebot des V. ab... Er schreckte auch nicht davor zurück,
anläßlich einer Vernehmung vor Gericht zu behaupten, die
Schmutzschrift über den V. nur zum internen kirchlichen Gebrauch
verfaßt zu haben, obwohl diese zum gleichen Zeitpunkt bereits von
ihm in Druck gegeben worden war. H. entging in dieser Situation nur
deshalb einem Meineid, weil der Anwalt des V. ihn nicht vereidigt
hat.

560

561

562

(54)

563

564

565

... Nach H.s eigenen Worten stört der
V. in der Drogenfrage. Damit kann er nur die Stellung-nahme des V.
gegen die Freigabe und mögliche staatliche Verteilung von
Rauschgift meinen.

566

567

568

(55)

569

570

571

H.s Inkompetenz und Inseriosität
offenbaren sich zudem schon allein in der Tatsache, daß er gezielt
und wissentlich Material verwendet und verbreitet, dessen
rufmörderischer Stellen-wert gerichtlich bestätigt und dessen
Verbrei-tung gerichtlich untersagt ist. Daß H. alle Spielarten von
Manipulation und Demagogie gut beherrscht, zeigt er in folgender
Beschrei-bung: "Auch das gehört zu den Besonderheiten der
Alltagspsychologie, daß unwahrscheinliche Geschichten glaubwürdiger
werden, wenn sie ge-häuft auftreten. Wenn ein einzelner
Bergstei-ger einen Yeti im Himalaja sieht, glauben die Zeitungen es
bestimmt nicht, wenn aber Jahr für Jahr Berichte über Yetis im
Himalaja er-scheinen, wird der Yeti für viele Journalisten zu einer
Art halber Tatsache. Dieses Phänomen der Plausibilität durch
Anhäufung geht auf eine natürlich vorgegebene Tendenz unseres
Denkens zurück, mehrfach erlebte Phänomene zu
verallge-meinern".

572

573

574

(56)

575

576

577

...Nicht im geringsten scherte sich H.
- auch in seiner Kampagne gegen Ammon - um gericht-liche
Entscheidungen. Auch hier berief er sich auf offensichtlich
unseriöse Zeitungsarti-kel, die gerichtlich korrigiert werden
mußten mußten.

578

579

580

(57)

581

582

583

Darüber hinaus läßt sich vielfach
belegen, daß H.s Berufung auf das christliche Ethos der
Nächstenliebe nicht echt ist, sondern nur seinen eigenen
Machtinteressen dient. Abgese-hen davon, daß er kaltherzig
unendlich viel menschliches Leid durch seine Rufmordkampagne gegen
die gesamte Tiefenpsychologie verursacht, drückt er seine
Gleichgültigkeit gegen alle christlichen und humanen Werte auch in
seinen nihilistischen Stellungnahmen zu dem abscheuli-chen
Geschreibsel "Babyficker" von Urs Allemann deutlich aus: ... In
seinem (H.s) Artikel ver-harmlost er dessen Wirkungen ... Die
Tatsache, daß Allemann mit seinem abscheulichen Elaborat ein
öffentliches Forum erhält und daß dies den Protest verschiedenster
Menschen und Gruppen hervorruft, wird von H. auf einer unpassenden
Ebene kommentiert. In der Einleitung operiert er mit Begriffen wie
"Kuriosität", "rettende Inseln in einem Meer kulturellen Verfalls"
und "Feindbilder nach Maß". An keiner Stelle geht er auf die Kritik
der Erlanger Bürger ein, lenkt von den Tatsachen ab und verharmlost
damit einen Vorgang, der jeden Christen und humanistisch Denkenden
empören muß. In der Darstellung von abscheulichsten Gewalttaten an
Babys sieht H. keine Tabuverletzung. Die Folgen - der allmähliche
Abbau zwischenmenschlicher Werte durch Abstumpfung und Verrohung -
sind ihm keine Zeile wert. Im Gegenteil, er sieht darin "Stimuli"
für die "desensibilisierte", "desorientierte Intelligenzija", bei
der mit anderen Mitteln keine Emotionen (welcher Art?) mehr zu
wecken seien. Für ihn sind "emotional unverbrauchte Stimuli" nur
"ein Merkmal unse-rer Kunst". Seine Gleichgültigkeit gegenüber
christlichen Werten drückt er am krassesten dadurch aus, daß er
Allemanns Text auf eine Stufe stellt mit der Darstellung von
"röhrenden Hirschen, fernen Gipfeln, Alpenrosen und Wild-bächen"
und als "Ekelkitsch" verharmlost. In erstaunlicher Arroganz stellt
sich H. über alle und jeden. Diejenigen, die auf die verheerenden
Folgen solcher "Literatur" hinweisen, wertet er in seinem Artikel
ab als "pseudo-konservative Menschheitsbeglücker", sie würden "sich
selbst als rettende Inseln in einem Meer kulturellen Verfalls"
betrachten, und Allemann lasse diese "schauen, was sie glauben".
Die an Kultur In-teressierten sind für ihn die "von den
Massen-medien desensibilisierte und dem Wertpluralis-mus
desorientierte Intelligenzija". Er wertet die Ehe ab, indem er sie
als eine "Option des männlichen Sexuallebens" - gleichrangig zur
"Triebabfuhr in der Peepshow" - bezeichnet. Ist das mit der
christlichen Ethik vereinbar, wenn der Sinn der Ehe in der
Triebabfuhr liegen soll? H. verunglimpft auch die Juroren, wenn er
schreibt, "die emotional Desensibilisier-ten, aber intellektuell
übersensiblen Juroren", "beide Seiten" (er meint Juroren und die
Erlan-ger Kulturfunktionäre ebenso wie die Kritiker) hätten
"dasselbe" Interpretationsmuster". Er weiß es besser: Allemann
breche keine Tabus, sondern liefere Stimuli. H. maßt sich am Schluß
auch an zu wissen, daß die "Bilder" Allemanns seinem "Haß auf die
Umwelt oder sich selbst oder beidem" entsprächen, und urteilt damit
ohne jede Kenntnis über die Person Allemanns. Natürlich nutzt er
diesen Artikel gleichzeitig für seine Verleumdungskampagne gegen
den V. ... Auf diese infame und gleichzeitig billige Art und Weise
versucht H. - offensichtlich als Mit-streiter Allemanns in Sachen
Werteabbau, - den V. u.a., die auf den Skandal aufmerksam machen,
zum Schuldigen zu erklären. Jeder dumme Kauf-hausdieb kennt diesen
Trick, durch den Ausruf "Haltet den Dieb!" von seinem eigenen
Vorgehen abzulenken.

584

Dem Kläger wird gestattet, binnen 2 Monaten

585

586

587

nach Rechtskraft des obsiegenden
Urteils auf Kosten der Beklagten den Tenor, soweit der Kläger
obsiegt, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen
Zeitung und in der Hannoverschen Zeitung zu veröffentlichen.

588

Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Klä-

589

590

591

ger ein Schmerzensgeld in Höhe von
2.000,-- DM zu zahlen.

592

Die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger

593

Auskunft über diejenigen Personen und
Insti-tutionen zu erteilen, an die die Broschüren "Richtigstellung
und Analyse" sowie "Eine Stu-die zu modernen Formen der
Inquisition" ver-sandt oder ausgehändigt wurden.

594

Gegen das ihnen am 9. November 1994
(Bl. 221 Ur-teilsband) zugestellte Urteil haben die Beklagten am 8.
Dezember 1994 Berufung eingelegt (Bl. 828 d. A.) und diese nach
Fristverlängerung bis zum 10. Februar 1995 (Bl. 852 d. A.) in einem
weiteren Schriftsatz begründet, der an diesem Tage bei Gericht
eingegangen ist. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 8. August
1995 (Bl. 1103 d. A.) haben die Beklagten folgendes er-klärt:

595

Zum Antrag Ziffer 2 (15):

596

597

"1.

598

599

Die Beklagten persönlich sind nicht
mehr im Besitz der Broschüren 'Richtigstellung und Analyse' und
'Eine Studie zu modernen Formen der Inquisition', die die
Prozeßbevollmächtigten als Anlage B 19 und B 20 dem Senat vorgelegt
haben.

600

601

2.

602

603

Die Beklagten erklären ohne Anerkennung
einer Rechtspflicht zur Klarstellung, daß sie die
streitgegenständliche Äußerung nicht mehr weiter-verbreiten werden,
nämlich:

604

605

606

607

"'Er hält sich daher in keiner Weise an
die an ihn von der E. ergangenen Auffor-derung, das den V.
diffamierende Materi-al nicht weiter zu verbreiten'."

608

Zum Antrag Ziffer 2 (52):

609

610

"Hierzu erklären die Beklagten, daß sie
in Zukunft nicht mehr, wie in der streitgegenständlichen Behauptung
wiedergegeben, äußern werden, daß der Kläger selbst 'jedes
Gesprächsangebot des V.' ablehnte, sondern daß zu keinem Zeitpunkt
eine ernste Gesprächsbereitschaft des Klägers bestanden habe."

611

Zum Antrag Ziffer 2 (55):

612

613

"Die Beklagten werden das 'Yeti-Zitat'
in bezug auf den Kläger nicht mehr verwenden."

614

Daraufhin haben die Parteien die
Anträge zu Ziff. 2 (15), (52) und (55) übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt und insoweit wechselseitige
Ko-stenanträge gestellt.

615

Im übrigen beantragen die
Beklagten,

616

617

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Ur-teils die Klage abzuweisen, sofern sie nicht in
erster Instanz anerkannt wurde und die Beklagten entsprechend ihrem
Anerkenntnis verurteilt worden sind.

618

Die Beklagten wiederholen und vertiefen
ihren erstin-stanzlichen Sachvortrag und legen im einzelnen dar,
warum sie die Klage bereits aus Rechtsgründen nicht für begründet
halten.

619

Der Kläger bittet um Zurückweisung der
Berufung der Be-klagten.

620

Der Kläger verteidigt das angefochtene
Urteil; hierzu trägt er im einzelnen vor.

621

Im Wege der Anschlußberufung bittet der
Kläger um (teilweise) Abänderung des angefochtenen Urteils und
beantragt (Bl. 929 ff. d. A.),

622

die Beklagten zu 1), 2) und 3) zu verurtei-

623

624

625

len, es bei Meidung eines für jeden
Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000,--
DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - im
Wiederholungsfalle bis zu 2 Jah-ren - zu unterlassen, nachfolgende
Äußerungen aufzustellen oder zu verbreiten:

626

Von W. ist bekannt, daß er von H. H. ...

627

628

629

630

seit geraumer Zeit gezielt mit
verleum-derischem Material über den V. versorgt wird.

631

Sowohl die beklagte Zeitung als auch die

632

633

634

635

"Tagesthemen" folgten in Aufbau, Inhalt
und Machart der gezielten Diffamierungs-strategie eines gewissen
H.. Auch dessen gesammelte Verleumdungen, die er in Form einer
Broschüre herausgegeben hat, sind bereits zweimal gerichtlich
untersagt.

636

Der Verteilung war vorausgegangen, daß H.

637

638

639

640

auf dem Jugendschutztag am 08.10.1991
in Karlsruhe als einer der Hauptreferenten seine Redezeit dazu
mißbraucht hatte, in bewußt und gezielt verleumderischer Weise den
V. in der Öffentlichkeit (vor ca. 2.500 Zuschauern) schwerstens zu
diffa-mieren.

641

Um den gegen ihn in Deutschland anhängi-

642

643

644

645

gen Gerichtsprozeß zu unterlaufen, ließ
H. diese Broschüre in Österreich heraus-geben, wo er eng mit einer
gewissen S. Valentin vom Referat für Weltanschauungs-fragen der
Erzdiözese Wien vernetzt ist. Die inzwischen verbotene Broschüre
gibt im Titel vor, über den V. sachlich zu in-formieren. In Tat und
Wahrheit verbreitet H. mit dieser Hetzschrift ausschließlich
erlogenes Material einiger Aktivisten der linksextremen Szene,
...

646

Da H. jedoch seine "Informanten" aus der

647

648

649

650

linksextremen Züricher Subkultur
schlecht als seriöse Zeugen für seine Verleum-dungen anführen kann,
braucht er einen vertrauenswürdigen Garanten. ... In der Schrift
macht H. eine Unzahl schwerst ehr- und persönlichkeitsverletzender
Aus-sagen über den V. und andere im EV. verbundene
Schwestervereine. Das Landes-gericht Wien hat nun in einer
Entschei-dung vom 30.12.1991 die Verbreitung von 26 (von 28
eingeklagten) Passagen der er-wähnten Schrift untersagt. Das
Bezirksge-richt von Unterrheintal, Kanton St. Gal-len, hat mit
Verfügung vom 31.12.1991 den Vertreibern der Broschüre verboten,
die-se "in irgendeiner Art selbst oder unter Mithilfe von Dritten
zu vertreiben".

651

Das jedenfalls ist das Ziel H.s, der hin-

652

653

654

655

terhältiges, verlogenes und
ehrverletzen-des Vorgehen meint, wenn er von "öffent-licher Kritik"
spricht. Allein zu diesem Zweck nutzt er den Zugang seiner
Dienst-stelle zu den Massenmedien hemmungslos aus.

656

Diese massiv ehrverletzenden und haltlo-

657

658

659

660

sen im Bild erkennbaren Fragmente aus
dem Brief von G. sind eine schlaglichtartige Wiederholung der
rufmörderischen Verleum-dungen H.s.

661

Die von H. kolportierten Lügenkonstruk-

662

663

664

te über die seriöse
psychologische/päd-agogische Arbeit des V. sind nichts an-deres als
propagandistisch aufbereitetes und juristisch gewaschenes Material
des linksextremen Sprengels "Psychostroika".

665

Den Beklagten zu 1) zu verurteilen, es bei Mei-

666

667

668

dung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-- DM,
ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - im Wiederholungsfall
bis zu 2 Jahren - zu unter-lassen, nachfolgende Äußerungen
aufzustellen oder zu verbreiten:

669

Seit nunmehr 2 Jahren führt er eine aus

670

671

672

673

dem Untergrund lancierte und
medienwirk-sam verstärkte Diffamierungskampagne ge-gen den V. und
die anderen Mitgliedverei-ne des Europäischen Verbandes zur
Förde-rung der psychologischen Menschenkenntnis (EV.). Für diese
Kampagne, für die er keine Mittel scheut, auch nicht die
un-lautersten, stehen H. offensichtlich die finanziellen Mittel und
Möglichkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland (E.) zur
Verfügung.

674

Die Graswurzelstrategie als der zweiten

675

676

677

678

Anschauung, zu der H. sich bekennt, hat
die Zerstörung der bewährten Werteorien-tierung unserer
Gesellschaft über "basis-organisierte" Bürgerinitiativen zum
Ziel.

679

Als Graswurzelstratege versucht H. in

680

681

682

683

seiner Rolle als Mann der Kirche seine
marxistische Gesellschaftskritik krampf-haft zu vertuschen mit
sichtlich bemühtem Zurschaustellen seiner Religiosität.

684

An anderer Stelle bedauert der Graswur-

685

686

687

688

zelstratege H. das Schwinden des
revolu-tionären Impulses in den vergangenen 20 Jahren.

689

Das schmutzige Vorgehen H.s ist in sei-

690

691

692

693

ner Methode mit "Geldwäscherei" zu
ver-gleichen. Er läßt die vom V. eingeklagten
"Psychostroika"-Materialien u.a. durch oben genannte Institutionen
weiter ver-breiten. Dadurch, daß dieselbe Informa-tion dann einen
anderen Briefkopf trägt, ist der ursprüngliche Absender nicht mehr
zu erkennen. Die jeweiligen Empfänger er-halten auf diese Weise den
Eindruck, sie hätten ernstzunehmendes Material bekom-men. Der damit
erzielte Multiplikations-effekt nach dem Schneeballsystem verfehlt
seine Wirkung selten.

694

Die Haltung H.s und sein Vorgehen sind an

695

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698

Zynismus und Menschenverachtung kaum zu
überbieten. H. läßt keinen Zweifel daran, daß er gegen den V. einen
Vernichtungs-krieg eingeleitet hat und ihn bis zur letzten
Konsequenz durchzusetzen gedenkt. In faschistischer Manier und mit
grauen-haften Bildern heizt er die Progromstim-mung gegen den V.
und seine Teilnehmer an.

699

bezieht sein Material über den V.

700

701

702

703

fast ausschließlich aus den
linksextremen und politisch-homosexuellen Kreisen in Zürich.) Oder
gibt er es sogar in Auf-trag? (Wert und Gehalt dieses Materials
wurde von ihm nie überprüft, was auch nicht in seinem Ansinnen
stand.) Im Ge-genteil: Er gab "Psychostroika" Anweisun-gen, wie sie
strategisch gegen den V. vorzugehen hätten.

704

Bei diesem Treffen - und offensichtlich

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auch an weiteren Zusammenkünften -
wurden die nächsten strategischen Schritte in der Hetzkampagne
gegen den V. abgespro-chen.

709

Dabei schreckt er auch nicht davor zu-

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713

rück, übelste Verleumdungen und
schwerst ehrverletzende Aussagen unhinterfragt und unüberprüft zu
kolportieren, sowie weite-re selbst in die Welt zu setzen, um
sei-nen ideologischen Gegner zu vernichten.

714

Seine ganze Argumentation beruht auf ei-

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nem anonymen Bericht eines ehemaligen
Mitgliedes der ZFSL, den er als Realität verkauft, ohne ihn
wissenschaftlich zu überprüfen.

719

Seine Methoden der Erkenntnisgewinnung

720

721

722

723

bezüglich des V. sind ebenso
unwissen-schaftlich und ungenau, wie man es nach seinen bisherigen
Veröffentlichungen über Psychotherapie erwarten durfte... Die von
ihm benutzten Quellen müssen als dubios eingestuft werden. Er
beschränkt sich darauf, anonyme, parteiische Quellen zu benutzen,
und verletzt so auf das Gröbste die wissenschaftliche
Sorgfaltspflicht.

724

Wie schon im Abschnitt über die politi-

725

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727

728

sche Zielsetzung H.s genau dargestellt
wurde, ist H. nach eigenen Aussagen ein ehemaliger 68-er und
Vertreter der vulgär-anarchistischen "Graswurzeltheo-rie" mit engem
Kontakt zu linksextremen Kreisen.

729

Seine hinterhältige Vorgehensweise zeigt

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731

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733

sich an folgendem Beispiel: Ein
langjäh-riges V.-Mitglied, Vizedirektor eines großen Schweizer
Unternehmens, nahm ei-nen Berliner Vortrag H.s, in dem der V. auf
das übelste diffamiert wurde, zum An-laß, sich beim Kirchenamt der
Ev. Kirche in Deutschland über diese Unverschämt-heit zu
beschweren. Gleichzeitig ersuchte er Vertreter der Ev. Kirche, zum
Verhal-ten H.s Stellung zu nehmen. Der Autor verwies in seinem
Brief desweiteren auf die unwissenschaftlichen und fahrlässigen
Quellen des Vortrages, die H. vom oben genannten Verein
"Psychostroika" erhalten hat. Ebenso wurde der Hauptaktivist
die-ser Gruppierung charakterisiert, ohne daß sein Name genannt
wurde. Dieses Schrei-ben wurde, vermutlich entsprechend den
Gepflogenheiten auf dem Dienstweg an H. weitergeleitet. Wenig
später wurde inte-ressanterweise von D. O. in Zürich (!) auf dieses
persönliche Schreiben an den Vorgesetzten von H. in infamerweise
Bezug genommen. In einem Brief an den Arbeitge-ber (!) des
V.-Mitglieds versuchte O. , dieses und den V. zu diskreditieren. H.
verdreht so eine gegen ihn gerichtete, berechtigte Beschwerde in
ihr Gegenteil, indem er seinen Gesinnungsgenossen O. ei-ne weitere
zerstörerische Attacke gegen den V. reiten läßt.

734

Betrachtet man die bisher genannten Bei-

735

736

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738

spiele, entsteht ein Bild der von H.
vertretenen Graswurzelstrategie: Es wer-den beliebig Behauptungen
aufgestellt und verbreitet, Tatsachen werden verdreht
wiedergegeben, es werden Arbeitsverhält-nissse gestört,
Berufsverbote angestrebt und deren Durchsetzung aktiv
unter-stützt.

739

Bewußt emotionalisierend reißt er Zita-

740

741

742

743

te aus Briefen von Teilnehmern des V.
aus ihrem Zusammenhang, übergeht jegli-chen Persönlichkeitsschutz
(Briefgeheim-nis), um damit zu behaupten, daß "innere Feinde
angegriffen und abgewertet" werden würden.

744

Welche Ziele verfolgt H. it seiner ge-

745

746

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748

schichtsverfälschenden Darstellung der
Epoche der Aufklärung? Was beabsichtigt er mit seiner jeder
Seriosität und fach-lich qualifizierten substanzentbehrenden
Demagogie gegen die Naturwissenschaft und deren Errungenschaften?
Wozu sein Feld-zug gegen die Psychologie, insbesonde-re die
Tiefenpsychologie? Warum wiegelt er mit tatkräftigem Zuspruch
seiner Ge-sinnungsgenossen die Bürger gegen den V. auf? Welchen
Zweck haben die geheimbünd-lerischen Zusammenkünfte mit dem linken
"Netzwerk" im In- und Ausland? Wieviele Verantwortliche in den
Medien gehen kon-form mit H.s Weltanschauung, wie weit ist der
Gleichschaltungsprozeß der Me-dien heute schon fortgeschritten ...?
Warum bedient sich H. menschenverachten-der Methoden aus den
dunkelsten Kapiteln der Kirchengeschichte und gerade auch der
jüngeren Zeitgeschichte, indem er z.B. zum "internen" Gebrauch
bestimmte Diffamierungsschriften gegen den V. ver-faßt und gezielt
(an ausgewählte Adressa-ten) verbreitet? Wozu erfindet er
Erken-nungsmerkmale zum "Aufspüren" und "Iden-tifizieren" von
Mitgliedern des V. und den Teilnehmern seiner Veranstaltungen? Wozu
diffamierende Personenregistrierung nach Stasi-Manier und gezieltes
Versenden von diffamierendem Material an Arbeitge-ber? Wozu de
facto Berufsverbot - gegen alle verfassungsmäßigen Freiheitsrechte?
Wozu tarnt H. sich und seine wahren Zie-le, wenn er sich in der
Öffentlichkeit als "bieder", "fortschrittlich", "groß-herzig",
darstellen läßt? Welche Ziele verfolgt dieser janusköpfige
Inquisitor wirklich? Wozu fügt er bewußt und gezielt - dazu noch
lachend wie im NDR - Hunder-ten von integren sozialpräventiv
tätigen Bürgern allerschwersten Schaden zu?

749

750

751

752

Es gibt einen Dokumentarfilm über den
"Kongo-Müller".

753

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756

Der hat lachend sein Handwerk
verrichtet ...

757

Zur Begründung seiner Anschlußberufung
trägt der Kläger im einzelnen vor (Bl. 937 ff. d. A.).

758

Die Beklagten bitten um Zurückweisung
der Anschlußberu-fung des Klägers.

759

Wegen der gesamten weiteren
Einzelheiten des beider-seitigen Parteivorbringens wird auf den
vorgetragenen Inhalt der in dem Berufungsverfahren gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen. Die von den Parteien zu den Akten
gereichten Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Dies gilt auch für die beige-zogenen Akten 27 0 842/90 LG Berlin =
9 U 7151/91 KG Berlin, 17 0 599/91 LG Stuttgart = 4 U 42/92 OLG
Stutt-gart, 2 0 1309/91 LG Rottweil = 4 W 10/92 OLG Stuttgart sowie
242 Js 30393/92 StA München.

760

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

761

Die zulässige Berufung der Beklagten
hat in der Sache Erfolg. Die Anschlußberufung des Klägers ist
dagegen unbegründet.

762

1.

763

Die Beklagten haben in erster Instanz
die geltend gemachten Unterlassungsansprüche teilweise anerkannt
(vgl. Bl. 728 ff. und Bl. 753 ff. d. A.); dies betrifft die
Klageanträge zu 1 (3), (6), (9), (12), (15) durch die Beklagten zu
1) bis 3) sowie den Klageantrag zu 2 (15), (34) und (57) durch die
Beklagte zu 1).

764

Im Verhandlungstermin vom 8. August
1995 (Bl. 1193 ff. d. A.) ist der Klageantrag zu 2 (15), (52) und
(55) in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
worden.

765

2.

766

Soweit die Unterlassungsansprüche des
Klägers von der Beklagten nicht anerkannt worden sind, erweist sich
die Klage als nicht begründet; die Berufung der Beklagten hat
deshalb im Rahmen der in dem Berufungsverfahren ge-stellten
Sachanträge Erfolg; demgegenüber erweist sich die Anschlußberufung,
mit der der Kläger einen Teil der vom Landgericht abgewiesenen
Klageanträge weiterver-folgt, als nicht begründet.

767

Dies ergibt sich aus folgenden
Erwägungen:

768

a)

769

Gegenstand der Unterlassungsansprüche
des Klägers sind zwei Schriften, die sich - aus der Sicht der
Beklag-ten - u.a. mit dem Kläger und seinen Veröffentlichungen
(Thesen) über den V. beschäftigen. Der Beitrag "Eine Studie zu den
modernen Formen der Inquisition - zu H. H." aus dem Jahre 1991
beschäftigt sich ausschließlich mit der Person des Klägers, seiner
vermeintlichen politischen Zielsetzung sowie seinen
wissenschaftlichen Thesen. Die Einleitung zu dieser Schrift macht
deut-lich, daß "die inquisitorische Vorgehensweise H. s bei der
Diffamierung der Tiefenpsychologie, bei der Entwer-tung der
Wissenschaft oder sein Mißbrauch religiöser Impulse des Menschen
sowie sein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit ... im einzelnen
dargestellt und unter-sucht" werden sollen. Demgegenüber behandelt
die von den Beklagten zu 1) bis 3) im Jahre 1992 herausgegebene
Schrift "Richtigstellung und Analyse des Beitrags über den Verein
zur Förderung der Psychologischen Menschen-kenntnis V. in den
ARD-'Tagesthemen' vom 9.1.1992" kri-tisch die Aussagen des
Fernsehbeitrags ("Dieser Beitrag verletzt aufgrund seiner
tatsachenwidrigen und ehrver-letzenden Aussagen in krasser Weise
die Verpflichtung der ARD als öffentlich-rechtlicher Anstalt zu
sachge-rechter und objektiver Berichterstattung. Er vermittelt -
gerade auch in Verbindung mit der Eingangs- und Endmoderation durch
den als seriös geltenden Moderator Wickert - ein völlig falsches,
die Tatsachen entstel-lenden und den Zuschauer irreführendes Bild
über Wesen und Tätigkeit des V."; Einleitung Seite 3).

770

Das Landgericht hat die auf
Unterlassung gerichteten Anträge weitgehend abgewiesen; zur
Begründung hat es im Ausgangspunkt entscheidend darauf abgestellt,
ob es sich bei den inkriminierten Äußerungen um (unwahre)
Tatsachenbehauptungen oder (zulässige) Meinungsäußerun-gen handelt.
Meinungsäußerungen, so hat das Landgericht im einzelnen dargelegt,
stünden grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG, da es
für eine freiheitli-che demokratische Gesellschaftsordnung
unerläßlich sei, geistige Wirkung durch Meinungsäußerung auf die
Umwelt zu entfalten sowie meinungsbildend und überzeugend zu wirken
(BVerfG, NJW 1983, 1415). Die Grenze des Grund-rechts auf
Meinungsfreiheit stelle das Persönlichkeits-recht des Betroffenen
dar; dieses sei verletzt, wenn durch die Kundgabe einer bestimmten
Meinung die Grenze zur sogenannten Schmähkritik überschritten werde
(Ur-teil, Seite 74). Von wesentlicher Bedeutung sei aber, "ob und
inwieweit der Betroffene selbst an dem Prozeß der öffentlichen
Meinungsbildung teilgenommen" habe; soweit er sich nämlich aus
eigenem Entschluß den "Be-dingungen des Meinungskampfes"
unterworfen und sich da-durch teilweise seiner geschützten
Privatsphäre begeben habe, seien "die Anforderungen an die
Rechtswidrigkeit einer Meinungsäußerung höher als im Bereich des
nicht-öffentlichen Meinngskampfes" (Urteil, Seite 76).

771

Dieser rechtliche Ausgangspunkt, dem
der Kläger im we-sentlichen zustimmt, ist jedoch im vorliegenden um
ei-nen wesentlichen Aspekt zu erweitern, auf den der Senat in der
mündlichen Verhandlung vom 8. August 1995 hinge-wiesen hat:

772

Der Senat hat bereits in seinem Urteil
vom 20. Juni 1995 (15 U 6/95) dargelegt, daß die Veröffentlichungen
des Klägers nicht nur unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG stehen,
sondern auch unter dem Grundrecht des Art. 5 Abs. 3 (Wissenschaft
und Forschung) zu beurteilen sind; denn "Forschung" im Sinne des
Art. 5 Abs. 3 ist jede "geistige Tätigkeit mit dem Ziele, in
metho-discher, sytematischer und nachprüfbarer Weise neue
Erkenntnisse zu gewinnen" (BVerfGE 35, 79, 113). Diesen Kriterien
genügen aber, wie der Senat in seinem Urteil vom 20. Juni 1995
bereits dargelegt hat, die Veröffent-lichungen des Klägers, die
sich mit den Zielen und dem Wirken des V. (kritisch)
auseinandersetzen.

773

b)

774

In gleicher Weise können aber auch die
Beklagten sich hinsichtlich der beiden inkriminierten Schriften auf
das Grundrecht des Art. 5 Abs. 3 GG berufen; denn soweit sie sich
in den beiden genannten Beiträgen kritisch mit der Person des
Klägers und seinen "Thesen" zum V. beschäftigen, geschieht dies
ebenfalls in "methodischer, systematischer und nachprüfbarer
Weise". Dabei steht erkennbar das Ziel im Vordergrund, die
sachlichen Aussagen des Klägers über den V. zu wider-legen und
seine Qualifiktion als "kompetenter Wissen-schaftler" in Zweifel zu
ziehen.

775

Für die Beurteilung der inkriminierten
Äußerungen be-deutet dies aber:

776

Die Aussagen der Beklagten in den
beiden Schriften sind als Bestandteil eines Beitrages zur
öffentlichen Aus-einandersetzung über den V. zu werten; deshalb muß
dem inkriminierten Text in seinem "Gesamtgehalt" besondere
Beachtung geschenkt werden.

777

Wird aber der (jeweilige) Kontext, in
den die inkrimi-nierten Äußerungen gestellt worden sind,
hinreichend beachtet, so erweisen sich die vom Landgericht
unter-sagten Äußerungen, soweit die Verurteilung nicht auf einem
Anerkenntnis der Beklagten beruht, jedoch als zu-lässig;
insbesondere kann - entgegen der vom Kläger im Schriftsatz vom 11.
September 1995 (Bl. 1108 ff. d. A.) weiterhin vertretenen
Auffassung - nicht von einer (un-zulässigen) Schmähkritik durch die
Beklagten ausgegan-gen werden. Darüber hinaus ist darauf
hinzuweisen, daß in den inkriminierten Aussagen, soweit sie eine
nega-tive Wertaussage über den Kläger enthalten, auch keine
"verdeckten" Behauptungen gesehen werden können. Da es sich, wie
dargelegt, bei den Schriften der Beklagten um Beiträge der
Wissenschaft und Forschung handelt, ist im Hinblick auf den durch
Art. 5 Abs. 3 GG gewährten Schutz der Meinungs(Forschungs)freiheit
bei der Annahme solcher "verdeckten" Aussagen Zurückhaltung
geboten. Insoweit verweist der Senat vor allem auf BGH, NJW 1987,
1398 ("Kampfanzug unter der Robe"), der hierzu folgendes
ausführt:

778

779

780

"Bei der Annahme solcher 'verdeckter'
Aus-sagen ist besondere Zurückhaltung geboten, um die Spannungslage
zwischen Ehrenschutz und Kritikerfreiheit nicht einseitig zu
La-sten der letzteren zu verschieben. So darf der Tatrichter nicht
schon den allgemeinen negativen Eindruck, der sich aus mehreren
nachteiligen Einzelaussagen ergibt, für eine zusätzliche Äußerung
mit eigenständigem 'ver-deckten' Tatsacheninhalt nehmen; er muß
sich vielmehr an den Text und die durch ihn fest-gelegte
Gedankenführung halten".

781

3.

782

Unter Zugrundelegung dieser
Rechtsgrundsätze des BHG, von denen abzuweichen kein Anlaß besteht,
ergibt sich für die in dem Berufungsverfahren (noch) streitigen
Klageansprüche des Klägers - zur besseren Übersicht in der
Reihenfolge der (erstinstanzlichen) Klageanträge - folgendes:

783

* Antrag zu 1 (1)

784

Diesen Unterlassungsantrag hat das
Landgericht abgewie-sen, weil es sich um eine zulässige
Meinungsäußerung der Beklagten handele (Urteil, Seite 77).
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Anschlußberufung (Bl.
929: "Von W. ist bekannt, daß er von H. H. seit gerau-mer Zeit
gezielt mit verleumderischem Material über den V. versorgt
wird").

785

Das Landgericht hat zutreffend
entschieden.

786

Die inkriminierte Äußerung ist Teil der
Ziff. 5.3 der Schrift "Richtigstellung und Analyse", Seite 22; dort
heißt es im 1. Absatz:

787

788

789

"Für die äußerst diffamierenden
Aussagen des Moderators werden nacheinander Pseudobelege
produziert, die scheinbar unabhängig vonein-ander sind. Als erster
nimmt Peter Wittemann von der Aktion Jugendschutz (AJS) zum V.
Stellung. Von W. ist bekannt, daß er von H. H., Referent der
Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) seit
geraumer Zeit gezielt mit verleumderischem Material über den V.
versorgt wird. Dieses Materi-al wurde von einer kleinen
linkssubversiven Gruppierung in Zürich, die sich
bezeichnen-derweise 'Psychostroika' nennt, erstellt und an H.
(sowie andere Stellen in Deutschland, die sich mit
Weltanschauungsfragen befas-sen) gezielt verschickt. Die
Verbreitung der in diesem Material enthaltenen Diffamie-rungen ist
längstens durch zwei Instanzen in der Schweiz gerichtlich
untersagt. Un-geachtet dieser Tatsache wird das Material
weiterverbreitet. Über die Hintergründe und die zerstörerische
Tätigkeit sowohl von 'Psy-chostroika' als auch von H. wird weiter
unten ausführlich die Rede sein. W. selbst hat sich nie ein eigenes
Bild vom V. gemacht, obwohl ihn dieser umfangreiche Literatur zur
Verfü-gung stellte. W. fungiert gewissermaßen als Sprachrohr für
'Psychostroika' und H.. Für den Zuschauer allerdings liegt aufgrund
von W.s Darstellung der Schluß nahe, daß sich ein Vertreter der
'AJS' zu Fragen des Jugend-schutzes und der Jugendgefährdung
sachlich und kompetent äußert und daß darüber hinaus die
Institution (AJS) gesamthaft hinter sei-nen verleumderischen
Äußerungen stünde, ob-wohl sie ausschließlich auf gerichtlich
ver-botenem Lügenwerk beruhen."

790

Wird die inkriminierte Äußerung, was
geboten ist, in ihrem Gesamtbezug gesehen, in den sie gestellt ist,
so handelt es sich um die (substanzarme) Bewertung von Vorgängen;
dabei ist die beanstandete Äußerung der Beklagten gleichsam die
Quintessenz dessen, was in der vorstehend wiedergegebenen
Gesamtaussage dem Leser als Belege dafür geboten wird, daß "für die
äußerst diffa-mierenden Aussagen" des Moderators "Pseudobelege
pro-duziert (werden), die scheinbar unabhängig voneinander
sind".

791

Die Beklagten haben in dem vorliegenden
Rechtsstreit substantiiert vorgetragen (Bl. 504 d. A.), daß W. am
16. Oktober 1991 eingeräumt habe, den Kläger "gut" zu kennen "und
von ihm auch Informationsmaterial über die Beklagten erhalten zu
haben". Darüber hinaus ergibt sich aus der Schrift Nr. 61/1991, die
Teil der Werk-mappe ("Sekten, religiöse Sondergemeinschaften,
Weltan-schauungen") ist, daß der von dem Kläger verfaßte Text "in
Zusammenarbeit mit der Zürcher Betroffeneninitiati-ve
'Psychostroika' ..." entstand. Durch Verfügung des Bezirksgerichts
Zürich vom 28. Februar 1990 (Anlage B 31) war aber u.a. auch der
Psychostroika die Behauptung und Verbreitung von den V.
betreffenden Aussagen unter-sagt worden. Es ist auch unter dem
Blickwinkel des Art. 5 Abs. 3 GG nicht zu beanstanden, wenn die
Beklagten die Weitergabe von Material der "Psychostroika" als
"gezielte" Versorgung "mit verleumderischem Material über den V."
bezeichnen; darin liegt keine Schmähung des Klägers, da schon die
Gesamtaussage deutlich macht, daß dem Leser hier ausreichend
Tatsachen mitgeteilt werden, um ihm eine eigene kritische
Beurteilung zu er-möglichen.

792

* Antrag zu 1 (2)

793

Das Landgericht hat diesen Antrag als
unbegründet zu-rückgewiesen; hiergegen wendet sich der Kläger mit
sei-ner Anschlußberufung. Er beantragt (Bl. 929 d. A.), den
Beklagten folgende Äußerung zu untersagen:

794

795

796

"Sowohl die beklagte Zeitung als auch
die 'Tagesthemen' folgten in Aufbau, Inhalt und Machart der
gezielten Diffamierungsstrategie eines gewissen H.. Auch dessen
gesammelte Verleumdungen, die er in Form einer Broschüre
herausgegeben hat, sind bereits zweimal ge-richtlich
untersagt."

797

Dieser inkriminierte Text findet sich
auf Seite 34 der "Richtigstellung" unter der Überschrift "Welcher
Quel-len bedienen sich Wickert und Rüther?". Die inkrimi-nierte
Äußerung steht in unmittelbaren Zusammenhang mit den nachfolgenden
Aussagen:

798

799

800

"Die abstrusen Konstrukte von H.s
verbote-nem Machwerk bilden die Regieanweisungen und Füllmaterial
für den gesamten 'Tagesthe-men'-Beitrag. H. findet allerdings in
den 'Tagesthemen' keine ausdrückliche Erwähnung bzw. Nennung. Das
liegt vermutlich daran, daß die Verbreitung seiner Broschüre
bereits zweimal gerichtlich untersagt ist. Aufgrund seiner massiven
Ehrverletzungen mußte er per-sönlich mehrfach verklagt werden."

801

Der Kläger meint (Bl. 941 d. A.), die
"Behauptung" der Beklagten sei "zumindest durch ihre
Unvollständigkeit unrichtig"; denn keines der Verfahren habe sich
gegen ihn gerichtet. Das aber werde dem Leser anders
darge-stellt.

802

Dem Kläger steht der geltend gemachte
Unterlassungsan-spruch nicht zu; einer "Klarstellung" durch die
Beklag-ten bedarf es nicht:

803

Die Beklagten haben hier
unwidersprochen vorgetragen (Bl. 505 d. A.), daß sich die
inkriminierte Passage ("seine Broschüre") erkennbar auf die
Werkmappe Nr. 61 bezieht. Im Zeitpunkt der Veröffentlichung lagen
aber Unterlassungstitel vor, die sich allerdings nicht un-mittelbar
gegen den Kläger richteten (vgl. einstweilige Verfügung des
Landesgerichts Wien vom 27.12.1991 - Anlage B 48; einstweilige
Verfügung des Bezirksgerichts Unterrheintal, Kanton St. Gallen, vom
30. Dezember 1991, Anlage B 53; Entscheid des Kantonsgerichts St.
Gallen vom 6. April 1992, Anlage B 52), die aber Äuße-rungen des
Klägers betrafen, die Gegenstand der von ihm verfaßten Schrift
sind. Auf diesen Zusammenhang wird in den Entscheidungen auch
hingewiesen.

804

Die beanstandete Äußerung der Beklagten
läßt nicht den Schluß zu, dem Kläger sei die Verbreitung "seiner"
Bro-schüre gerichtlich untersagt worden. Das Schwergewicht der
Aussage liegt vielmehr in dem - äußerungrechtlich nicht zu
beanstandenden - Vorwurf der Beklagten, man habe den Kläger in der
ARD-Sendung "vermutlich" nur deshalb nicht namentlich genannt, weil
die Verbreitung "seiner" Broschüre gerichtlich untersagt worden
sei. Das ist eine unter dem Blickwinkel des Art. 5 Abs. 3 GG
zulässige Bewertung, die der Kläger hinnehmen muß.

805

* Antrag zu 1 (3)

806

ist infolge eines Anerkenntnisses
erledigt.

807

* Antrag zu 1 (4)

808

Den Unterlassungsantrag zu 1 (4) hat
das Landgericht als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen wendet
sich der Kläger mit seiner Anschlußberufung. Sie ist nicht
begründet; das Landgericht hat zutreffend entschieden.

809

Die inkriminierte Äußerung kann
wiederum nur in dem Kontext gesehen werden, in den sie gestellt
ist; inso-weit heißt es Seite 34 der "Richtigstellung":

810

811

812

In dem gefilmten Ausschnitt der
Pressemittei-lung stellt H. sich selbst in unglaublicher Verdrehung
der Tatsachen als Opfer einer Kampagne des V. gegen ihn dar. Er
versucht, dieser Realitätsverkehrung mit einem Flug-blatt, in dem
der V. über H. s Vernichtungs-feldzug und den diesbezüglichen
Hintergrund informiert, den Anschein von Wahrheit zu ver-leihen. H.
verschweigt in der Pressemittelung wohlweislich, daß der V. durch
dessen Vorge-hen gezwungen war, dieses Flugblatt herauszu-geben.
Der Verteilung war vorausgegangen, daß H. auf dem Jugendschutztag
am 8.10.1991 in Karlsruhe als einer der Hauptreferenten seine
Redezeit dazu mißbraucht hatte, in bewußt und gezielt
verleumderischer Weise den V. in der Öffentlichkeit (vor ca. 2.500
Zuhörern) schwerstens zu diffamieren. Allein dadurch, daß er ihn im
Zusammenhang mit dem Tagungs-thema ("Heilslehren, Psychokulte,
Jugendsek-ten") brachte, brandmarkte er einen seriösen
wissenschaftlichen Verein als Sekte. Sowohl durch die
verleumderischen Inhalte, als auch durch die Art und Weise des
Vortrags hetz-te er die Tagungsteilnehmer gegen die auf der
Veranstaltung anwesenden Mitglieder des V. auf. Dies führte so
weit, daß in den anschließenden Arbeitsgruppen V.-Mitglieder kein
Gehör mehr fanden, teilweise sogar aus-geschlossen wurden. Ihre
schriftlichen Ver-lautbarungen wurden zerrissen ..."

813

Der Schwerpunkt der inkriminierten
Äußerung ("Der Ver-teilung ... schwerstens zu diffamieren") liegt
wiederum in einer kritischen Bewertung von Vorgängen, die dem Leser
mitgeteilt werden und aus denen die Beklagten ihr negatives
Werturteil ableiten. Die Aussage der Be-klagten stellt keine
Schmähkritik dar, weil sie - auch für den Leser erkennbar - auf die
Bekämpfung der von dem Kläger vertretenen Ansicht über den V.
ausgerichtet ist.

814

* Antrag zu 1 (5)

815

Den Unterlassungsantrag zu 1 (5) hat
das Landgericht zurückgewiesen; das nimmt der Kläger so hin.

816

* Antrag zu 1 (6)

817

Dieser Antrag ist infolge
Anerkenntnisses der Beklagten erledigt.

818

* Antrag zu 1 (7)

819

Diesen Antrag hat das Landgericht als
unbegründet zu-rückgewiesen; dies nimmt der Kläger so hin.

820

* Antrag zu 1 (8)

821

Das Landgericht hat diesen
Unterlassungsantrag als unbegründet zurückgewiesen; dies ist
Gegenstand der An-schlußberufung (Bl. 930 d. A.).

822

Die inkriminierte Äußerung ist Teil
eines größeren Textabschnitts (vgl. "Richtigstellung" Seite 35),
der Gegenstand der Klageanträge zu 1 (5), (6), (7) und (8) ist. Der
Antrag zu 1 (6) ist von den Beklagten aner-kannt worden und außer
Streit; im Rahmen der Erörterun-gen zu dem vorliegenden Klageantrag
zu 1 (8) haben die Parteien vor dem Landgericht übereinstimmend
erklärt (vgl. Bl. 737 d. A.), daß "die Verbreitung der besagten
Broschüre in Teilbereichen durch eine einstweilige Ver-fügung
verboten" worden sei. Dieses Verbot sei inzwi-schen durch Beschluß
derselben Instanz aufgehoben wor-den. Dieser Beschluß wiederum sei
"angefochten" worden. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hat
darüber hinaus erklärt, "daß angesichts der veränderten Sachla-ge
dieser Satz nicht wiederholt werde. Ursprünglich sei die Behauptung
richtig gewesen."

823

Das Landgericht hat in dem
angefochtenen Urteil ange-nommen, daß eine Wiederholungsgefahr für
den Klagean-trag 1 (8) Satz 2 nicht bestehe (Urteil, Seite 91), es
sich im übrigen bei der inkriminierten Äußerung um eine (zulässige)
Meinungsäußerung handele. Dem ist beizu-treten.

824

Die Beklagten haben in ihrer
Klageerwiderung Seite 271 ff (Bl. 557 ff. d. A.) im einzelnen
dargelegt, worauf sich ihre Aussage ("Um den gegen ihn in
Deutschland anhängigen Gerichtsprozeß zu unterlaufen, ließ H. ...")
stützt. Diese Darstellung ist von dem Kläger nicht substantiiert
widerlegt worden. Eine unrichtige Tatsa-chenbehauptung ist von dem
Kläger daher auch nicht hin-reichend dargetan. Hinzu kommt, daß das
Schwergewicht der inkriminierten Aussage, worauf ersichtlich auch
die Anschlußberufung (Bl. 938 ff. d. A.) abstellt, in einer
Bewertung liegt ("Die inzwischen verbotene Broschüre gibt im Titel
vor, über den V. sachlich zu informieren. In Tat und Wahrheit
verbreitet H. mit dieser Hetz-schrift ausschließlich das erlogene
Material einiger Aktivisten der linksextremen Szene"). Diese ist
indes nicht unzulässig, insbesondere keine Schmähkritik: Die
Äußerung ist (auch) für den Leser erkennbar nicht auf eine
"persönliche Kränkung des Klägers" ausgerichtet, sondern stellt
eine im Rahmen einer öffentlichen Aus-einandersetzung der Parteien
über die "richtige" Ein-schätzung des V. zulässige (negative)
Kritik an der wi-ssenschaftlichen Arbeit des Klägers dar.

825

* Antrag zu 1 (9)

826

In erster Instanz hat die
Prozeßbevollmächtigte des Klägers zu diesem Antrag klargestellt
(Bl. 737 d. A.), daß sich der Unterlassungsantrag ("Es muß
festgehalten werden: Die Broschüre wurde weder im Autrag noch mit
Kenntnis der Bischofskonferenzen bzw. evangelischen Kirchen
veröffentlicht") nur "auf die evangelische Kirche beziehe". Hierzu
hat der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten erklärt, "daß nicht
mehr behauptet weden solle, daß er nicht im Auftrag der
evangelischen Kirche handele und daß insoweit der Klageanspruch
anerkannt werde" (Bl. 738 d. A.). Hierüber verhält sich das
Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts im Urteilstenor zu 1 (9);
den weitergehenden Unterlassungsantrag hat das Landgericht
abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner
Anschlußberufung (Bl. 930 d. A.).

827

Die Anschlußberufung ist nicht
begründet.

828

Die mit dem Anschlußberufungsantrag
angegriffene Äu-ßerung betrifft in ihrem Satz 1 ("Da H. jedoch
seine Informanten aus der linksextremen Züricher Subkultur schlecht
als seriöse Zeugen für seine Verleumdungen anführen kann, braucht
er einen vertrauenswürdigen Garanten") eine zulässige
Meinungsäußerung, die keine Schmähkritik beinhaltet. Dies gilt auch
für den nach-folgenden Satz ("In der Schrift macht H. eine Unzahl
schwerst ehr- und persönlichkeitsverletzender Aussagen über den V.
und andere im EV. verbundene Schwesterver-eine").

829

Soweit der Kläger schließlich mit
seinem Anschlußberu-fungsantrag zu 1 (9) die nachfolgende Äußerung
angreift

830

831

832

"Das Landesgericht Wien hat nun in
einer Ent-scheidung vom 30.12.1991 die Verbreitung von 26 (von 28
eingeklagten) Passagen der erwähn-ten Schrift untersagt. Das
Bezirksgericht von Unterrheintal, Kanton St. Gallen, hat mit
Verfügung vom 31.12.1991 den Vertreibern der Broschüre verboten,
diese 'in irgendeiner Art selbst oder unter Mithilfe von Dritten zu
vertreiben'."

833

erweist sich die Anschlußberufung
ebenfalls als nicht begründet; es ist äußerungsrechtlich nicht zu
beanstan-den, wenn die Beklagten, wie der Kläger meint, einen
Hinweis auf das "bloß summarische einstweilige
Verfü-gungsverfahren" unterlassen haben. Die einstweilige Verfügung
des Landesgerichts Wien vom 27.12.1991 (Anla-ge B 48) war ebenso
ein gerichliches Verbot, dem - bis zu seiner Aufhebung -
uneingeschränkt Folge zu leisten war, wie die einstweilige
Verfügung des Bezirksgerichts Unterrheintal (Kanton St. Gallen) vom
30. Dezember 1991 (Anlage B 53) und der Entscheid des
Kantonsgerichts St. Gallen vom 6. April 1992 (Anlage B 52). Mit der
inkriminierten Äußerung haben die Beklagten nicht er-klärt, der
Kläger selbst sei "Partei" dieser einstwei-ligen
Verfügungsverfahren gewesen; insoweit bedarf es deshalb auch keiner
Klarstellung.

834

Im übrigen ist es zwar zutreffend, daß
die Entscheidung des Landegerichts Wien zwischenzeitlich aufgehoben
wor-den ist. Im Zeitpunkt der Veröffentlichung war die
in-kriminierte Aussage jedoch zutreffend. Im Hinblick auf die von
den Parteien im Verhandlungstermin vom 22. Fe-bruar 1994 vor dem
Landgericht Bonn abgegebenen Erklä-rungen (Bl. 730 d. A.) kann,
worauf bereits zu dem An-schlußberufungsantrag zu 1 (8) hingewiesen
worden ist, eine Wiederholungsgefahr für die Zukunft nicht
ange-nommen werden. Die beiden inkriminierten Schriften der
Beklagten sind seit Beginn dieses Prozesses nicht mehr vertrieben
worden. Es kann nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht
davon ausgegangen werden, daß die Beklagten in Zukunft
"unverändert" über den Stand des Wiener Verfahrens berichten
werden, solange dieses noch nicht rechtskräftig abgeschlossen
ist.

835

* Antrag zu 1 (10)

836

Den Unterlassungsantrag zu 1 (10) hat
das Landgericht abgewiesen; er ist Gegenstand der Anschlußberufung
des Klägers (Bl. 931 d. A.). Die inkriminierte Äußerung

837

838

839

"Das jedenfalls ist das Ziel H.s, der
hinter-hältiges, verlogenes und ehrverletzendes Vor-gehen meint,
wenn er von 'öffentlicher Kri-tik' spricht. Allein zu diesem Zweck
nutzt er den Zugang seiner Dienststelle zu den Massen-medien
hemmungslos aus"

840

ist eine zulässige Meinungsäußerung
(Art. 5 Abs. 1, 3 GG). Die Äußerung ist nicht durch eine
persönliche Dif-famierung des Klägers geprägt, sondern zulässiges
ne-gatives Werturteil im Rahmen der öffentlichen
Auseinan-dersetzung über den V..

841

* Antrag zu 1 (11)

842

Diesen Unterlassungsantrag hat das
Landgericht als un-begründet zurückgewiesen, was der Kläger
hinnimmt.

843

* Antrag zu 1 (12)

844

Dieser Klageantrag ist durch das
Anerkenntnis der Be-klagten in der Sache erledigt.

845

* Antrag zu 1 (13)

846

Diesen Unterlassungsantrag hat das
Landgericht als unbegründet zurückgewiesen; er ist Gegenstand der
An-schlußberufung des Klägers (Bl. 931 d. A.).

847

Der Anschlußberufungsantrag lautet, den
Beklagten fol-gende Äußerung zu untersagen:

848

849

850

"Diese massiv ehrverletzenden und
haltlosen im Bild erkennbaren Fragmente aus dem Brief von Gross
sind eine schlaglichtartige Wieder-holung der rufmörderischen
Verleumdungen H. s"

851

Die Anschlußberufung ist nicht
begründet, weil es sich bei der inkriminierten Passage um eine
zulässige Bewer-tung der Beklagten handelt, die einen sachlichen
Bezug im vorhergehenden Text (Seite 44) findet:

852

853

854

"Durch die Einblendung des
Schriftstücks mit dem Briefkopf des Berufsverbandes Deutscher
Psychologen und mit der Bezeichnung Präsidi-umsbeauftragter als
Titel von Werner Gross soll der Zuschauer glauben, es handele sich
um eine offizielle Verlautbarung des BDP. Über die tatsächliche
Funktion von Werner Gross im Rahmen des BDP wird der Zuschau-er im
Unklaren gelassen. Dieser intendierte Eindruck wird dadurch noch
verfestigt, daß der Adressat des Schreibens zu keiner Zeit sichtbar
wird. Der größte Teil des Textes bleibt verdeckt, die
fragmentarische Darstel-lung soll dazu dienen, die im Kommentar
auf-gestellten Behauptungen wahrhaftiger erschei-nen zu lassen. Dem
Zuschauer ist es jedoch durch die filmische Technik fast unmöglich,
das dargestellte Schriftstück zu lesen. Der sichtbare Ausschnitt
enthält eine Reihe von Begriffen mit äußerst negativer Konnotation.
Fragmente sind nur kurz sichtbar: '... Beden-ken gegen
Vereinigungen wie den VPM ...','... Erkenntnisse mißbrauchen und zu
einem kruden Weltbild zusammenbasteln, in dem Schwarz-(ma-lerei)
...', '... Verschwörungstheorien vor-herrschen ...', '...
(gefähr)lich wird es, wenn es sich um elitär-autori(täre) ...
Gruppen handelt, die sich um eine Führer(fi-gu(r)...', '... eigene
Insidersprache entwik-keln, Gegner ... oder seelisch Kranke
stem-peln"

855

* Antrag zu 1 (14)

856

Diesen Unterlassungsantrag hat das
Landgericht als un-begründet zurückgewiesen; das hat der Kläger so
hinge-nommen.

857

* Antrag zu 1 (15)

858

Diesem Unterlassungsantrag hat das
Landgericht entspre-chend dem Anerkenntnis der Beklagten
entsprochen.

859

* Antrag zu 1 (16)

860

Diesen Unterlassungsantrag haben beide
Parteien über-einstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

861

* Antrag zu 1 (17)

862

Die Abweisung dieses
Unterlassungsantrages durch das Landgericht hat der Kläger
hingenommen.

863

* Antrag zu 1 (18)

864

Diesen Antrag hat das Landgericht als
unbegründet zu-rückgewiesen; hiergegen wendet sich der Kläger mit
sei-ner Anschlußberufung.

865

Der Anschlußberufungsantrag (Bl. 931 d.
A.) lautet, den Beklagten zu untersagen, in bezug auf den Kläger zu
äußern:

866

867

868

"Die von H. kolportierten
Lügenkonstrukte über die seriöse psychologische/pädagogische Arbeit
des VPM sind nichts anderes als propa-gandistisch aufbereitetes und
juristisch ge-waschenes Material des linksextremen Spren-gels
'Psychostroika'."

869

Diese Äußerung knüpft an die Passage in
"Richtigstel-lung", Seite 51/52 ("Um einem zu erwartenden Verbot
seiner Diffamierungen zuvorzukommen, beeilte er sich, diese in
Österreich zu publizieren ...") an, die sich mit den gerichtlichen
Verboten durch das Landesgericht Wien und das Bezirksgericht
Unterrheintal beschäftigt. In diesem Zusammenhang erfolgt der
Hinweis auf die Verbindung des Klägers zu dem "linksextremen
Sprengsel" Psychostroika, "der sich einzig zum Zwecke der
Zerstö-rung des V. im Jahre 1989 in Zürich gegründet hat. Die
weitere Verbreitung von über 60 ehrverletzenden Behaup-tungen
dieser Gruppierung sind obergerichtlich auch den Schweizer Medien
superprovisorisch untersagt. H. lei-stet unlautere Prozeßhilfe und
mißachtet das geltende Recht" ("Richtigstellung, Seite 52, 2.
Absatz).

870

Der Kontext, in den die inkriminierte
Äußerung einge-bettet ist, belegt, daß es um eine kritische
Bewertung seitens der Beklagten geht, die die Grenze zur
Schmäh-kritik nicht überschreitet.

871

* Antrag zu 1 (19)

872

Durch das angefochtene Urteil hat das
Landgericht die Beklagten zu 1) bis 3) verurteilt, es zu
unterlassen, sich wie folgt über den Kläger zu äußern:

873

874

875

"Das Vorgehen H.s spiegelt ein
wesentliches Prinzip der sogenannten 'Graswurzelstrategie' wider,
zu der er sich anläßlich eines Vor-trags im Sommer 1991 an der
Universität Zü-rich ausdrücklich bekannte"

876

Die inkriminierte Passage findet sich
in der "Richtig-stellung" Seite 52 unter der Zwischenüberschrift
"H. s Motive"; sie lautet im Gesamtzusammenhang wie folgt:

877

878

879

"Das Vorgehen H.s spiegelt ein
wesentli-ches Prinzip der sogenannten 'Graswurzelstra-tegie' wider,
zu der er sich anläßlich eines Vortrags im Sommer 1991 an der
Universität Zürich ausdrücklich bekannte. Dabei handelt es sich um
eine subversive Taktik, um die Gesellschaft und ihre Institutionen
systema-tisch zu unterwandern sowie ihre Grundwerte schleichend
auszuhöhlen. Hierzu gehört auch, daß der Staat bzw. - in linker
Diktion - das "System" durch die Ausbreitung des Drogenpro-blems
auf die Anklagebank gesetzt wird, in ihm sei das Leben ohne Drogen
doch kaum mehr erträglich. Die erwünschte "revolutionäre"
Bereitschaft, Normen und Werte zu mißachten, erhöht sich durch
Drogenmißbrauch in höchstem Maße. Die Drogenfreunde und -mafiabosse
pro-pagieren inzwischen mit Unterstützung unter-wanderter Medien
eine angebliche Harmlosig-keit der Rauschgifte und suchen das
drogen-feindliche Engagement des V. zu bekämpfen. H. sagte
gegenüber einem Vater: 'Der V. stört in der Drogenfrage!'

880

881

882

Auf dem Hintergrund von H.s
Graswurzelstrate-gie erstaunt es nicht, wenn H. in Publikatio-nen
der EZW offene Feindschaft gegen die Tra-dition der Aufklärung
propagiert. Hier zeigt sich seine Geistesverwandtschaft mit den
neu-linken Philosophen der Frankfurter Schule Horkheimer und
Adorno, denen er folgt: Der 'Wissenschaftsglaube' (H. 1991) sei die
Ursa-che aller kulturellen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen
unseres Jahrhunderts. Seine Auffassungen decken sich mit denen der
alter-nativen Ökobewegung, die er zumindest Anfang der achtziger
Jahre aktiv unterstützte."

883

Die Beklagten haben sich zur
Rechtfertigung ihrer Äuße-rung auf den Vortrag des Klägers an der
Universität Zü-rich - am 12. Juni 1991 - bezogen (vgl. Bl. 473 d.
A.). In der zu den Akten gereichten Textniederschrift heißt es
(vgl. Bl. 627 d. A.):

884

885

886

"Ich war schon immer für
Graswooddemokra-tie (richtig: grassroot-democracy) sehr
auf-geschlossen. Und ich kann nicht sehen, wie-so das ein sozusagen
un- oder antischweize-risches Verfahren sein soll, wenn ich mich
recht erinnere, haben die Schweizer auch ein gewisses Verfahren von
Demokratie von unten".

887

Beide Parteien haben im Termin vom 22.
Februar 1994 (Bl. 732 d. A.) zu diesem "Zitat" Erklärungen
abge-geben:

888

So hat Rechtsanwalt Sch. (für die
Beklagten) ausge-führt, daß es sich (im Satz 1) "nicht um ein Zitat
handeln solle, sondern daß lediglich klargestellt habe werden
sollen, daß der Kläger sich zu einer bestimmten Strategie
inhaltlich bekenne, die mit 'Graswurzelstra-tegie' beschrieben
worden sei."

889

Hierzu hat der Kläger persönlich
erklärt:

890

891

892

"Ich habe mich anläßlich dieses
Vortrages nicht etwa zur Graswurzelstrategie bekannt."

893

Und auf Vorhalt des Zitats:

894

895

896

"Es mag sein, daß ich dies inhaltlich
so gesagt habe. An das genaue Zitat kann ich mich nicht erinnern.
Ich kann aber auch nicht bestreiten, daß ich richtig zitiert worden
bin."

897

Die Berufung der Beklagten, mit der sie
sich gegen die Verurteilung zur Unterlassung der im Urteilstenor
des Landgerichts zu Ziff. 1 (19) wenden, ist begründet; der Ansicht
des Landgerichts, der Kläger werde hier "indi-rekt falsch zitiert",
und dadurch würden "Zitate des Klägers im Rahmen des
Meinungskampfes als 'Waffe gegen sich selbst' mißbraucht" (Urteil,
Seite 93), vermag der Senat nicht beizutreten:

898

Zwar ist es zutreffend, daß eine
Persönlichkeitsver-letzung vor allem durch ein "falsches Zitat"
begangen werden kann; denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht
schützt den einzelnen auch davor, daß ihm Äußerungen zugeschrieben
werden, die er nicht getan hat und die den von ihm selbst
definierten sozialen Geltungsan-spruch beeinträchtigen.

899

Indes findet der Persönlichkeitsschutz
seinen Grund nur darin, daß mit dem Zitat nicht eine subjektive
Meinung des Kritikers zur Diskussion gestellt wird, sondern eine
objektive Tatsache über den Kritisierten behauptet wird; (nur)
deshalb ist das Zitat, das als Beleg für eine Kritik verwendet
wird, stets eine "besonders scharfe Waffe im Meinungskampf"
(BVerfG, AfP 1993, 563, 564).

900

So liegen die Dinge hier jedoch
nicht:

901

Durch die inkriminierte Äußerung haben
die Beklagten den Kläger nicht "falsch zitiert", sondern sie haben
eine Äußerung im Rahmen des Vortrags vor der Universi-tät Zürich,
deren Richtigkeit der Kläger ausdrücklich nicht ausgeschlossen hat,
in äußerungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise bewertet. Es
kommt deshalb auch nicht darauf an, ob sich der Kläger etwa - nach
seiner eigenen Einschätzung - zur "Graswurzelstrategie" be-kennt
oder nicht; denn seine (von ihm nicht bestritte-nen) Aussagen zur
"Graswurzelstrategie" lassen die Be-wertung der Beklagten, er sei
ein Anhänger dieser Theo-rie, zu. Diese Einschätzung der Beklagten
mag abwegig oder sogar falsch sein; sie ist als Meinungsäußerung im
Rahmen der öffentlich geführten Diskussion der Parteien um die
richtigen "Standpunkte" indes keine Schmähkri-tik, sondern von dem
Kläger so hinzunehmen.

902

* Anträge zu 1 (20), (21)

903

Die Anträge zu 1 (20) und (21) hat das
Landgericht ab-gewiesen, was der Kläger hinnimmt.

904

* Antrag zu 2 (1)

905

Diesen Antrag hat das Landgericht
abgewiesen, das nimmt der Kläger so hin.

906

* Antrag zu 2 (2)

907

Auch diesen Antrag hat das Landgericht
als unbegründet abgewiesen; hiergegen wendet sich der Kläger mit
seiner Anschlußberufung (Bl. 931/932 d. A.).

908

Die inkriminierte Passage lautet ("Eine
Studie zu mo-dernen Formen der Inquisition", Seite 5):

909

910

911

"Seit nunmehr 2 Jahren führt er eine
aus dem Untergrund lancierte und medienwirksam verstärkte
Diffamierungskampagne gegen den V. und die anderen Mitgliedvereine
des Europäi-schen Verbandes zur Förderung der psychologi-schen
Menschenkenntnis (EV.). Für diese Kam-pagne, für die er keine
Mittel scheut, auch nicht die unlautersten, stehen H.
offensicht-lich die finanziellen Mittel und Möglichkei-ten der
Evangelischen Kirche in Deutschland (E.) zur Verfügung."

912

Diese Äußerung ist Teil der
"Einleitung", die eine zu-sammenfassende Bewertung dessen enthält,
was Gegenstand der "Studie" ist. Damit erweisen sich die negativen
Wertaussagen über den Kläger aber auch nicht als "verdeckte
Behauptungen" mit eigenständigem Tatsachen-inhalt. Eine unzulässige
Schmähkritik liegt nicht vor, weil es dem Beklagten zu 1) - auch
für den Leser er-kennbar - um eine Auseinandersetzung in der Sache
geht ("Die vorliegende Schrift dokumentiert ein Stück
Zeit-geschichte"), eine Diffamierung der Person steht nicht im
Vordergrund.

913

* Anträge zu 2 (3), (4), (5) u. (6)

914

Die Unterlassungsanträge zu 2 (3), (4),
(5) und (6) hat das Landgericht als unbegründet zurückgewiesen. Das
hat der Kläger hingenommen.

915

* Antrag zu 2 (7)

916

Den Unterlassungsantrag zu 2 (7) hat
das Landgericht als unbegründet zurückgewiesen; mit der
Anschlußberu-fung wird nur noch der 1. Satz der inkriminierten
Äuße-rung ("Die Graswurzelstrategie als der zweiten Anschau-ung, zu
der H. sich bekennt, hat die Zerstörung der bewährten
Werteorientierung unserer Gesellschaft über
'basisorganisierte'Bürgerinitiativen zum Ziel") ange-griffen.

917

Die Anschlußberufung des Klägers ist
nicht begründet; das Landgericht hat den geltend gemachten
Unterlas-sungsanspruch zu Recht zurückgewiesen. Die inkriminier-te
Äußerung ist in dem Abschnitt 3 ("Die politische Zielsetzung von
H.") enthalten und sie basiert auf der (vom Kläger nicht
bestrittenen) Bemerkung zur "grass-root-democracy". Es ist
äußerungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte zu 1)
den Kläger als Anhänger ("sich bekennt") dieser
"Graswurzelstrategie" bezeichnet; insoweit wird ergänzend auf die
Ausführun-gen zum Klageantrag 1 (19) verwiesen.

918

* Antrag zu 2 (8)

919

Den Unterlassungsantrag hat das
Landgericht als unbe-gründet begründet zurückgewiesen. Hiergegen
wendet sich der Kläger mit seiner Anschlußberufung (Bl. 932 d.
A.).

920

Die Anschlußberufung ist nicht
begründet, es ist bereits zu den Anträgen 1 (19) und 2 (7)
dargelegt wor-den, daß die Bezeichnung des Klägers als
"Graswurzel-stratege" äußerungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Hierauf wird verwiesen.

921

* Anträge zu 2 (9), (10), (11)

922

Das Landgericht hat diese
Unterlassungsanträge als un-begründet zurückgewiesen; dies nimmt
der Kläger so hin.

923

* Antrag zu 2 (12)

924

Diesen Unterlassungsantrag hat das
Landgericht als unbegründet zurückgewiesen; hiergegen wendet sich
der Kläger mit seiner Anschlußberufung (Bl. 932 d. A.).

925

Die inkriminierte Äußerung ("Studie",
Seite 8: "An anderer Stelle bedauert der Graswurzelstratege H. das
Schwinden des revolutionären Impulses in den vergange-nen zwanzig
Jahren") ist, wie bereits dargelegt worden ist, eine zulässige
Bewertung des Beklagten zu 1), die eine Schmähkritik nicht
beinhaltet; die Anschluß-berufung des Klägers ist daher insoweit
auch nicht be-gründet.

926

* Anträge zu 2 (13) u. (14)

927

Diese Unterlassungsanträge hat das
Landgericht als unbegründet zurückgewiesen; dies nimmt der Kläger
so hin.

928

* Antrag zu 2 (15)

929

Der Beklagte zu 1) hatte diesen
Unterlassungsantrag teilweise anerkannt (vgl. Bl. 762 d. A.): "...
nicht mehr behauptet werden solle, daß das in dem Antrag 2 (15)
aufgeführte Zitat von Herrn H. in bezug auf den V. gemacht worden
sei"). Mit seiner Berufung hat sich der Beklagte zu 1) gegen Satz 5
und 6 der inkriminierten Unterlassungsverfügung gewandt. Im Termin
vom 8. August 1995 haben die Parteien den Antrag zu 2 (15)
überein-stimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dies war
hinsichtlich des anerkannten Teils des Unterlas-sungsantrages bei
der Neufassung des Urteilstenors zu berücksichtigen.

930

* Antrag zu 2 (16)

931

Das Landgericht hat diesen
Unterlassungantrag als unbe-gründet zurückgewiesen; hiergegen
wendet sich der Klä-ger mit seiner Anschlußberufung.

932

Der Unterlassungsanspruch betrifft die
auf Seite 9 der "Studie" enthaltene Aussage des Beklagten zu
1):

933

934

935

"Das schmutzige Vorgehen H.s ist in
seiner Methode mit 'Geldwäscherei' zu vergleichen. Er läßt die vom
V. eingeklagten 'Psychost-roika'-Materialien u.a. durch oben
genann-te Institutionen weiter verbreiten. Dadurch, daß dieselbe
Information dann einen anderen Briefkopf trägt, ist der
ursprüngliche Absen-der nicht mehr zu erkennen. Die jeweiligen
Empfänger erhalten auf diese Weise den Ein-druck, sie hätten
ernstzunehmendes Material bekommen. Der damit erzielte
Multiplikations-effekt nach dem Schneeballsystem verfehlt seine
Wirkung selten."

936

Dem Kläger steht der geltend gemachte
Unterlassungsan-spruch nicht zu; das Landgericht ist zutreffend von
ei-ner zulässigen Meinungsäußerung ausgegangen. Eine "ver-deckte"
Behauptung liegt nicht vor.

937

* Antrag zu 2 (17)

938

Das Landgericht hat den Beklagten zu 1)
verurteilt, es zu unterlassen, in bezug auf den Kläger folgendes zu
äußern:

939

940

941

"Er nutzt für seine Strategie
wissenschaft-liche Erkenntnisse, die schon Goebbels für seine
propagandistischen Feldzüge mißbraucht hat, um eine ekelhafte,
faschistische Diffa-mierungskampagne gegen den V., seine fachli-che
Leiterin, Frau Dr. A. B.-K. und seine Teilnehmer zu entfachen... In
seinem Kampf gegen den V., der jedes Maß an menschlich Zu-lässigem
schon lange überschritten hat, nimmt er ganz bewußt menschliche
Opfer in Kauf."

942

Die hiergegen gerichtete Berufung des
Beklagten hat in der Sache Erfolg; dem Kläger steht ein
Unterlassungsan-spruch gegen den Beklagten zu 1) nicht zu:

943

Das Landgericht nimmt (Urteil, Seite
102) an, Satz 1 der inkriminierten Äußerung ("Er benutzt ...")
stelle eine unzulässige Schmähkritik dar; denn die Äußerung ziele
allein auf eine Herabsetzung der Person des Klägers. Es sei aber
besonders ehrverletzend, "als 'Nazi' bezeichnet oder mit sonstigen
Repräsentanten des Nationalsozialismus verbal in Verbindung
gebracht (zu werden)". Das BVerfG habe zwar, so legt das
Landgericht weiter dar, die Bezeichnung als "Nazi" für zulässig
gehalten (NJW 1992, 2013), hier stehe jedoch fest, daß die Äußerung
des Beklagten zu 1) "vorwiegend auf eine Schmähung" abziele; ein
Sachbezug sei aus der Äußerung selbst nicht feststellbar.

944

Dem kann im Ergebnis nicht beigetreten
werden:

945

Bei der Beurteilung der vom Landgericht
untersagten Äu-ßerung ist entscheidend auf den Wortlaut der
Erklärung sowie den Gesamtgehalt der Aussage abzustellen. Deshalb
darf vor allem der Kontext, in den die Äußerung ge-stellt worden
ist, nicht außer Betracht bleiben.

946

Unmittelbar vor der inkriminierten
Passage heißt es (Seite 9 unten/Seite 10 oben der "Studie") wie
folgt:

947

948

949

"Der Eindruck, der V. sei eine
totalitäre Sekte und sehr gefährlich, soll sich überall festsetzen
und damit jegliche Stellungnahme des V. zu Sachfragen ihre
Glaubwürdigkeit verlieren.

950

951

952

Es wird suggeriert, daß alltägliche
Dinge wie früh aufstehen, rechtzeitig zu Bett gehen, Bad putzen,
einen Löffel in ein Marmeladen-glas stecken, Abmachungen in seinen
Terminka-lender schreiben, sich zu freuen, wenn man Freunde trifft
etc. etc. charakteristische Merkmale einer Sekte seien. So werden
Selbst-verständlichkeiten und alltägliche Kleinig-keiten zum
Ausdruck von Zwangshaftigkeit und Unfreiwilligkeit im Rahmen einer
totalitären Organisation umgedeutet.

953

954

955

H. muß solche alltäglichen
Verhaltensweisen, wie man sie in der breiten Bevölkerung
vor-findet, mit abstrusen Wertungen belegen, da es keine Tatsache
gibt, die seinen Konstrukt stützen könnten. Würde H.s absurder
Sektenbe-griff breite Geltung erlangen, so müßte jeder normale
Bundesbürger, der nicht gerade ein Asozialendasein sondern ein dem
Common sen-se einer demokratischen Gesellschaft entspre-chendes
Leben führt, Gefahr laufen, als Sek-tierer stigmatisiert zu
werden."

956

Wenn der Beklagte zu 1) sodann im
Anschluß an diese Aussagen auf die "wissenschaftlichen
Erkenntnisse" zu sprechen kommt, deren sich der Kläger ("für seine
Stra-tegie") bedient ("benutzt"), um auf diese Weise eine
"ekelhafte, faschistische Diffamierungskampagne gegen den V. ... zu
entfachen", so ist der von dem Kläger in-soweit beanstandete
Vergleich mit den Methoden "Go-ebbels" eine Bewertung, die vor
allem unter dem Aspekt des Art. 5 Abs. 3 GG nicht zu beanstanden
ist. Zu Recht hat der Beklagte zu 1) insoweit darauf hingewiesen,
daß der "Methodenvergleich", mag er auch abwegig oder grob falsch
sein, schon deshalb äußerungsrechtlich nicht unzulässig sein kann,
weil mit ihm - für den Leser erkennbar - eine "Gegenposition"
verdeutlicht werden soll, die der V. gegenüber dem vom Kläger in
seiner Veröffentlichung "Verein zur Förderung der Psycholo-gischen
Menschenkenntnis (V./IPM/GFPM)" eingenommenen Standpunkt vertritt.
Den notwendigen Sachbezug der Äußerung, den das Landgericht
vermißt, der sich aber nicht notwendig aus der Äußerung selbst
erschließen muß, haben die Beklagten in erster Instanz ausführlich
dargelegt (Bl. 487 ff. d. A.); darüber hinaus ergibt sich der
"Sachbezug" jedoch bereits hinreichend aus dem unmittelbaren
Kontext, in den die inkriminierte Äuße-rung gestellt ist, und die
sich mit der "politischen Zielsetzung von H." beschäftigt.

957

Soweit das Landgericht schließlich den
Beklagten zu 1) verurteilt, in bezug auf den Kläger die
nachfolgende Äußerung zu unterlassen, erweist sich die Berufung des
Beklagten zu 1) ebenfalls als begründet.

958

959

960

"In seinem Kampf gegen den V., der
jedes Maß an menschlich Zulässigem schon lange über-schritten hat,
nimmt er ganz bewußt menschli-che Opfer in Kauf."

961

In dieser Aussage liegt ebenfalls eine
zulässige Bewer-tung, die der Beklagte zu 1) durch den
nachfolgenden Text wie folgt zu belegen versucht ("Studie", Sei-te
10):

962

963

964

"Als selbsternannter linker Inquisitor
der auch von Graswurzelstrategen unterwanderten Kirche nimmt er
unter dem Schutz der Evange-lischen Kirche in Deutschland das
menschliche Leid, das er hervorruft, skrupellos vorweg: Selbst im
besten Fall ist aber eine Stabili-sierung der Gruppe ohne
schmerzliche Umwäl-zungen nicht zu erwarten. Diese dürften in jedem
Fall viel seelisches Leid und menschli-ches Elend bewirken; mit
desorientierten Aus-steigern, geächteten Ausgestoßenen u.s.w. ist
künftig vermehrt zu rechnen. Auch mit hefti-gen publizistischen,
juristischen und persön-lichen Konflikten im Umfeld des V. muß noch
für einige Zeit gerechnet werden! (Werkmappe Sekten, Seite 42)"

965

Und weiter:

966

967

968

"Selbst wenn es kirchlicherseits nicht
ge-boten erscheinen mag, im Fall des V. 'dem Rad selbst in die
Speichen zu fallen' (was sowieso nur durch Verstärkung der
öffentli-chen Kritik sowie durch rechtliche Schritte geschehen
könnte), so kann die Kirche doch nicht darauf verzichten, die
'Opfer unter dem Rad zu verbinden'."

969

Zielrichtung und Gedankenführung der
Aussage belegen, daß es sich nicht um eine - wie das Landgericht
meint - unwahre Tatsachenbehauptung handelt, sondern um eine von
Art. 5 Abs. 1 und 3 GG gedeckte zulässige Wertung des Beklagten zu
1).

970

* Antrag zu 2 (18)

971

Diesen Antrag hat das Landgericht als
unbegründet zu-rückgewiesen. Zur Begründung hat es dargelegt, es
möge den Kläger "als Mann der Kirche" zwar erheblich tref-fen, wenn
ihm "Menschenverachtung" vorgeworfen werde; das müsse er aber
hinnehmen (Vorrang der Meinungsfrei-heit).

972

Mit seinem Anschlußberufungsantrag (Bl.
933 d. A.) be-zieht der Kläger zwar den ersten Satz der
inkriminier-ten Äußerung ("Die Haltung H.s und sein Vorgehen sind
an Zynismus und Menschenverachtung kaum zu überbieten") in das
angestrebte Unterlassungsgebot ein; in der Beru-fung sieht der
Kläger jedoch erst in dem nachfolgenden Teil das Schwergewicht der
Aussage, die zu unterlassen sei ("H. läßt keinen Zweifel daran, daß
er gegen den V. einen Vernichtungskrieg eingeleitet hat und ihn bis
zur letzten Konsequenz durchzusetzen gedenkt. In faschi-stischer
Manier und mit grauenhaften Bildern hetzt er die Progromstimmung
gegen den V. und seine Teilnehmer an"). Der Kläger meint (Bl. 949
d. A.), die Grenze zur Schmähkritik werde "eindeutig"
überschritten; insoweit verweist er auf einen Kontext zu der
Aussage "Goebbels" (Antrag zu 2 (17)). Es sei nicht hinnehmbar, von
einem "Vernichtungskrieg" zu sprechen und davon, daß er - der
Kläger - "in faschistischer Manier und mit grauenhaften Bildern die
Progromstimmung gegen den V. (anheize)".

973

Dem vermag der Senat nicht
beizutreten:

974

Die inkriminierte Äußerung kann nicht
isoliert betracht werden, sondern sie steht in einem unmittelbaren
Kon-text zu den Aussagen, auf die bereits im vorstehenden Antrag zu
2 (17) hingewiesen worden ist. Diese zusam-mengehörenden und
deshalb auch in ihrem Gesamtgehalt zu würdigenden Aussagen belegen,
daß der Beklagte zu 1) nach Wortwahl, sachlichem Gehalt und
Zielrichtung sei-ner Darstellung die (eigene) "Gegenposition"
deutlich machen und gleichzeitig die von dem Kläger vertretenen
(und von dem Beklagten zu 1) angeführten) Thesen sämt-lich negativ
bewerten will. Wenn dies in scharfer und überspitzter Form
geschieht, so nimmt dies der inkrimi-nierten Äußerung noch nicht
den Charakter eines - zu-lässigen - Werturteils; denn der dem Leser
verdeutlich-te Sachbezug der Aussage steht der Annahme einer
(unzu-lässigen) Schmähkritik hier entscheidend entgegen.

975

* Antrag zu 2 (19) und (20)

976

Diese Unterlassungsanträge hat das
Landgericht als un-begründet zurückgewiesen; dies nimmt der Kläger
hin.

977

* Antrag zu 2 (21) und (22)

978

Der Unterlassungsantrag zu 2 (21) ist
in erster Instanz in der Hauptsache für erledigt erklärt worden
(Bl. 764 d. A.); den Antrag zu 2 (22) hat das Landgericht
abge-wiesen, was der Kläger hinnimmt.

979

* Antrag zu 2 (23)

980

Das Landgericht hat den Beklagten zu 1)
verurteilt, folgende Äußerung zu unterlassen:

981

982

983

"Seit etwa 2 Jahren hat er von
linksextre-men und politisch-homosexuellen Kreisen in Zürich
sogenannte Informationen über den V. zugespielt bekommen, die er
seither fanatisch weiterverbreitet, ohne daß er sich bisher auch
nur ein einziges Mal beim V. informiert hätte."

984

Das Landgericht sieht (Urteil, Seite
96) in der inkri-minierten Äußerung eine unwahre
Tatsachenbehauptung, die zu unterlassen sei.

985

Dem vermag der Senat nicht beizutreten,
so daß sich insoweit die Berufung des Beklagten zu 1) als begründet
erweist:

986

Die Zusammenarbeit bzw. die Verbindung
zwischen dem Kläger und Dago O., der - wie die zu den Akten
gereich-te Anlage B 66 ("z & h" - zart und heftig - Forum
beider Hochschwulen) ausweist - als Homosexueller in Zürich lebt,
ist als unstreitig anzusehen (§ 138 Abs. 3 ZPO); so hat der Kläger
u.a. in seinem Beitrag Nr. 61/1991 ("Verein zur Förderung der
psychologischen Men-schenkenntnis (V./IPM/GFPM)", Seite 4)
ausdrücklich auf die Zusammenarbeit mit der Zürcher
Betroffeneninitiati-ve "Psychostroika", der auch Dago O. angehört,
hinge-wiesen. Darüber hinaus hat der Beklagte zu 1) substan-tiiert
dargelegt, daß es am 12. Juni 1991 im Restaurant "Palmhof" in
Zürich zu einer Besprechung zwischen dem Kläger und Dago O.
gekommen ist, über die sich die von dem Beklagten zu 1) zu den
Akten gereichte Anlage B 82 (Niederschrift des Gesprächs)
verhält.

987

Ist aber nach dem beiderseitigen
Sachvortrag der Par-teien von der Richtigkeit der Kernaussage der
inkrimi-nierten Äußerung auszugehen, so ist die mit der Aussage
verbundene Bewertung der Vorgänge durch den Beklagten zu 1)
äußerungsrechtlich nicht zu beanstanden.

988

Dies gilt auch für den 2. Teil der
inkriminierten Äuße-rung ("ohne daß er sich nur ein einziges Mal
beim V. informiert hätte").

989

Diese Äußerung betrifft - entgegen der
Annahme des Landgerichts - nicht die Frage eines sog.
Gesprächs-angebots durch den Kläger, sondern den Umstand, daß der
Kläger "bei" dem Beklagten zu 1) selbst - also gleichsam "vor Ort"
- kein Informationsgespräch gesucht bzw. mit ihm geführt hat. Der
substantiierten Darstel-lung des Beklagten zu 1), daß es "vor Ort"
zu keinem Gespräch zwischen den Parteien gekommen ist - wobei
dahinstehen kann, worauf dies beruht -, ist der Kläger nicht
entgegengetreten. Damit stellt sich aber die in-kriminierte
Äußerung in ihrer Kernaussage, wie sie der unbefangene Leser
verstehen muß, nicht als eine unwahre Tatsachenbehauptung dar, so
daß etwa eine Richtigstel-lung (für die Zukunft) von dem Kläger
nicht verlangt werden kann.

990

* Antrag zu 2 (24)

991

Das Landgericht hat den Beklagten zu 1)
verurteilt, folgende Äußerung zu unterlassen:

992

993

994

"H. bezieht sein Material über den V.
fast ausschließlich aus den linksextremen und
po-litisch-homosexuellen Kreisen in Zürich... Wert und Gehalt
dieses Materials wurde von ihm nie überprüft, was auch nicht in
seinem Ansinnen stand."

995

Auch hierin sieht das Landgericht eine
unwahre Tatsa-chenbehauptung. Gegen die Verurteilung wendet sich
der Beklagte zu 1) mit seiner Berufung, während der Kläger mit
seiner Anschlußberufung die weitergehende Verurtei-lung des
Beklagten zu 1) erstrebt; er beantragt (Bl. 933 d. A.), dem
Beklagten zu 1) auch folgende Äußerung zu untersagen:

996

997

998

"Oder gibt er es sogar in Auftrag? ...
Im Ge-genteil: Er gab 'Psychostroika' Anweisungen, wie sie
strategisch gegen den V. vorzugehen hätten."

999

Die Berufung des Beklagten zu 1)
erweist sich als be-gründet, während die Anschlußberufung des
Klägers unbe-gründet ist:

1000

Der Beklagte zu 1) ist entgegen der vom
Landgericht vertretenen Auffassung nicht zur Unterlassung der ihm
untersagten Äußerung verpflichtet, weil es sich insoweit (nur) um
eine (zulässige) Bewertung und Einschätzung des Beklagten zu 1)
handelt ("fast aus-schließlich"). Diese Einschätzung des Beklagten
zu 1) mag "falsch" sein; sie basiert jedoch erkennbar auf dem von
dem Kläger in seiner Schrift Nr. 61/1991, Seite 4 gebrachten
Quellennachweis, der die Zürcher Betroffe-neninitiative
ausdrücklich nennt. Von einer unrichtigen Tatsachenbehauptung kann
angesichts der Gesamtaussage deshalb nicht ausgegangen werden.

1001

Dem Kläger steht auch der mit der
Anschlußberufung gel-tend gemachte weitergehende
Unterlassunganspruch nicht zu, die rhetorische Frage des Beklagten
zu 1) ("Oder gibt er es sogar in Auftrag?") stellt keine
"verdeckte" Behauptung mit einem eigenen tatsächlichen
Aussagege-halt dar, sondern sie ist - auch für den Leser erkenn-bar
- auf eine negative Bewertung der Tätigkeit des Klägers
ausgerichtet. Soweit der Kläger schließlich die Unterlassung der
nachfolgenden Äußerung begehrt

1002

1003

1004

"Im Gegenteil: Er gab 'Psychostroika'
Anwei-sungen, wie sie strategisch gegen den V. vor-zugehen
hätten."

1005

erweist sich die Anschlußberufung
ebenfalls als nicht begründet; auch insoweit handelt es sich, wie
im nach-folgenden zu Antrag 2 (25) dargelegt, um eine zulässige
Bewertung des Gesprächs im Restaurant "Palmhof" in Zürich. Die
Richtigkeit der Gesprächsniederschrift (An-lage B 82) ist von dem
Kläger nicht substantiiert be-stritten worden.

1006

* Antrag zu 2 (25)

1007

Das Landgericht (Urteil, Seite 85) hat
diesen Unterlas-sungsantrag abgewiesen, weil es sich um eine
zulässige Meinungsäußerung handele. Hiergegen wendet sich der
Kläger mit seiner Anschlußberufung (Bl. 933 d. A.: "Bei diesem
Treffen - und offensichtlich auch an weiteren Zusammenkünften -
wurden die nächsten strategischen Schritte in der Hetzkampagne
gegen den V. abgespro-chen").

1008

Die Anschlußberufung des Klägers ist
nicht begründet; das Landgericht hat zutreffend entschieden.

1009

Die inkriminierte Äußerung kann
wiederum nur zutreffend beurteilt werden, wenn der Gesamtbezug
beachtet wird. Die Äußerung ist Teil der Position 3.2 ("H. und der
Zürcher Linksextremismus"); auf Seite 17 der "Studie" heißt es
hierzu:

1010

1011

1012

"Nach seinem Vortrag an der Universität
Zü-rich vom 12. Juni 1991 traf H. S., O., S. S., I. R. (alle von
'Psychostroika'), Fl., Mitglied des Schweizer Arbeitskreises gegen
destruktive Kulte (SADK) und U. E., ein füh-render Anwalt der
linken Szene Zürichs. Bei diesem Treffen - und offensichtlich auch
an weiteren Zusammenkünften - wurden die näch-sten strategischen
Schritte in der Hetzkam-pagne gegen den V. abgesprochen. H.
forder-te O. auf, neue soziologische Kriterien zu schaffen, weil
die religiösen Kriterien nach seiner (H.s) linksextremen Auffassung
den von ihm gewollten Sektenbegriff nicht abdecken. O. faßte den
Plan, mit diesen Kriterien eine 'optimale Sekte' zu kreieren. Hier
wird deut-lich, wie H. die wissenschaftlichen Begriffe und die
Wissenschaft überhaupt mißbraucht und künstliche Termini schafft,
die allein dazu dienen, mit politischer Demagogie den erklär-ten
Gegner zu zerstören"

1013

Diesen Ausführungen kann der Leser nach
Wortwahl, sach-lichem Gehalt und Zweckrichtung unschwer entnehmen,
daß es sich um eine bewertende Einschätzung des Beklagten zu 1)
handelt, die ihren Hintergrund in der "Anweisung" des Klägers an O.
hat, er solle "die soziologischen Kriterien für eine Sekte
optimieren", denn die Sekten "passen alle nicht ganz hinein" (so
die Niederschrift des Gespächs vom 12. Juni 1991 im Restaurant
"Palmhof" in Zürich, Anlage B 82). Diese (negative) Bewertung durch
den Beklagten zu 1) ist von Art. 5 Abs. 1 und 3 GG gedeckt und sie
stellt auch keine Schmähung des Klä-gers dar, weil sie Teil der
öffentlich und kontrovers geführten Diskussion um den
"Sekten"-Begriff ist.

1014

* Antrag zu 2 (26)

1015

Diesen Unterlassungantrag hat das
Landgericht als unbe-gründet zurückgewiesen; hiergegen wendet sich
der Klä-ger mit seiner Anschlußberufung (Bl. 933 d. A.), der in der
nachfolgenden Passage eine unzulässige Schmähkritik sieht:

1016

1017

1018

"Dabei schreckt er auch nicht davor
zurück, übelste Verleumdungen und schwerst ehrverlet-zende Aussagen
unhinterfragt und unüberprüft zu kolportieren sowie weitere selbst
in die Welt zu setzen, um seinen ideologischen Geg-ner zu
vernichten."

1019

Die Anschlußberufung ist nicht
begründet, auch in dieser Äußerung vermag der Senat keine
unzulässige Schmähkritik zu sehen, weil sie nicht ausschließlich
auf eine Kränkung des Klägers ausgerichtet ist, sondern - in
scharfer Sprache - ein negatives Werturteil über die
wissenschaftlichen Leistungen des Klägers dar-stellt.

1020

* Antrag zu 2 (27)

1021

Diesen Unterlassungsantrag hat das
Landgericht abgewie-sen, dies nimmt der Kläger hin.

1022

* Antrag zu 2 (28)

1023

Diesen Unterlassungsantrag hat das
Landgericht abgewie-sen; der ursprüngliche Antrag des Klägers war
weiter gefaßt (Urteil, Seite 39). Mit seiner Anschlußberufung
verfolgt der Kläger die Unterlassung in bezug auf Satz 1 der
inkriminierten Äußerung ("Studie", Seite 19) wie folgt weiter:

1024

1025

1026

"Seine ganze Argumentation beruht auf
einem anonymen Bericht eines ehemaligen Mitgliedes der ZFSL, den er
als Realität verkauft, ohne ihn wissenschaftlich zu
überprüfen."

1027

Die Anschlußberufung ist nicht
begründet; das Land-gericht ist zu Recht von einer Meinungsäußerung
aus-gegangen (Art. 5 Abs. 1 und 3 GG). Es geht nach der
Zwischenüberschrift 4.1 um "H.s Darstellungsweise der
naturwissenschaftlichen Methode". Der Zweck der Ausfüh-rungen liegt
schon von der Sache her eindeutig in einer Bewertung der
wissenschaftlichen Tätigkeit des Klägers durch den Beklagten zu 1);
dies folgt auch aus den sich unmittelbar anschließenden
Bemerkungen:

1028

1029

1030

"Indem er richtige Aussagen aus der
Human-ethologie mit persönlichen diffamierenden Meinungen
vermischt, verleiht er, für den Laien nicht erkennbar, letzteren
einen Wahr-heitsgehalt, und zeigt so, daß er nicht an einer
wissenschaftlichen Untersuchung des Sektenphänomens interessiert
ist, sondern daran, die ZFSL als totalitäre Sekte zu dif-famieren,
obwohl sie nicht das geringste mit einer Sekte zu tun hat."

1031

Die inkriminierte Aussage findet im
übrigen ihren sach-lichen Bezug in dem Vortrag des Klägers ("Zur
Verführ-barkeit von Gruppen - Anmerkungen aus humanethologi-scher
Sicht", Anlage B 30), indem er sich u.a. auch auf einen Bericht
("Interview") einer ehemaligen "Anhänge-rin" der ZS bezieht.

1032

* Anträge zu 2 (29), (30), (31), (32),
(33)

1033

Das Landgericht hat diese
Unterlassungsanträge als un-begründet zurückgewiesen; dies nimmt
der Kläger hin.

1034

* Antrag zu 2 (34)

1035

Diesen Antrag hat das Landgericht
aufgrund des Aner-kenntnisses des Beklagten zu 1) zugesprochen.

1036

* Anträge zu 2 (35), (36), (37), (38),
(39), (40), (41), (42)

1037

Diese Unterlassungsanträge sind von dem
Landgericht als unbegründet zurückgewiesen worden; dies nimmt der
Klä-ger so hin.

1038

* Antrag zu 2 (43)

1039

Das Landgericht hat den Beklagten zu 1)
verurteilt, folgende Äußerung zu unterlassen:

1040

1041

1042

"Neben der erwähnten Daseins- und
Existenz-analyse bringt H. in dieser scheinbar belie-bigen
Aufzählung 'ganzheitlicher' Schulen auch die Logotherapie von
Victor E. Frankl mit Sekten in Verbindung, H. nennt die gesam-ten
wissenschaftlichen Ansätze in einem Atem-zug mit Baghwan."

1043

Die Berufung des Beklagten zu 1) hat in
der Sache Er-folg; es handelt sich um eine zulässige Bewertung, die
von dem Grundrecht des Art. 5 Abs. 3 GG gedeckt ist. Die Aussage
kann, worauf bereits wiederholt hingewiesen worden ist, nur in dem
Gesamtzusammenhang gesehen wer-den, in den sie gestellt ist:

1044

Der Eingangssatz ("Studie", Seite 31,
2. Absatz) lautet wie folgt:

1045

1046

1047

"Darüber hinaus disqualifiziert sich H.
ein-mal mehr als selbsternannter Gutachter für psychologische
Schulen, wenn er den Logothe-rapeuten 'Logopäden' nennt (1990 a,
Seite 137)."

1048

Im unmittelbaren Anschluß an die
inkriminierte Passage heißt es wie folgt:

1049

1050

1051

"Hier zeigt sich in aller Klarheit, daß
H. kein Interesse an einer differenzierten, sachlichen und
inhaltlichen Auseinanderset-zung mit all diesen sehr
unterschiedlichen wissenschaftlichen, psychologischen und
reli-giösen Auffassungen hat. Sie werden alle über H.s dogmatischen
Kamm geschoren."

1052

Diese Ausführungen belegen nach ihrem
Gesamtgehalt, daß es dem Beklagten zu 1) auf eine kritische
Bewertung der wissenschaftlichen Aussagen des Klägers ankommt;
dabei bedient sich der Beklagte zu 1) - entgegen der Ansicht des
Landgerichts (Urteil, Seite 93) - auch nicht ("in-direkt") eines
falschen "Zitats", denn die Bewertung des Beklagten zu 1) findet
ihren sachlichen Anknüp-fungspunkt erkennbar in dem Beitrag des
Klägers über "Gefühle - sich und andere verstehen"; dort erwähnt
(Seite 136 = Bl. 226 d. A.) der Kläger Viktor E. Frankl und
Baghwan. Die Kritik des Beklagten zu 1), die hieran ansetzt,
beklagt diese Verknüpfung ("in Verbindung bringen") als
unwissenschaftlich ("in einem Atemzug mit Baghwan").

1053

Der Vorwurf, der Kläger gehe bei seiner
wissenschaftli-chen Betrachtung unredlich vor, ist als negatives
Wert-urteil im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 und 3 GG vom Recht auf
freie Meinungsäußerung gedeckt. Der Sinn der inkri-minierten
Äußerung liegt darin, eine Gegenposition zum Kläger zu beziehen,
die andere überzeugen soll.

1054

* Anträge zu 2 (44), (45), (46), (47),
(48), (49)

1055

Diese Unterlassungsanträge hat das
Landgericht abgewie-sen, was der Kläger hinnimmt.

1056

* Antrag zu 2 (50)

1057

Das Landgericht hat den
Unterlassungsantrag der in er-ster Instanz noch weiter gefaßt war
(Urteil, Seite 44), als unbegründet zurückgewiesen. Mit seiner
Anschlußbe-rufung (Bl. 934 d. A.) wendet sich der Kläger nunmehr
nur noch gegen die nachfolgende Äußerung,

1058

1059

1060

"Er beschränkt sich darauf, anonyme,
par-teiische Quellen zu benutzen"

1061

in der der Kläger eine unwahre
Tatsachenbehauptung sieht (Bl. 953/954 d. A.).

1062

Die Anschlußberufung des Klägers ist
nicht begründet. Wird der notwendige Gesamtbezug gesehen, in den
die in-kriminierte Äußerung eingebettet ist, so unterliegt es
keinem Zweifel, daß es sich insoweit wiederum um eine negative
Bewertung des Beklagten zu 1) handelt. Die Ge-samtaussage lautet
("Studie, Seite 36):

1063

1064

1065

"Seine Methoden der Erkenntnisgewinnung
be-züglich des V. sind ebenso unwissenschaftlich und ungenau, wie
man es nach seinen bisheri-gen Veröffentlichungen über
Psychotherapie erwarten durfte. Eine Analyse des Manuskripts zu H.s
Vortrag 'Verführbarkeit von Gruppen', den er im Rahmen einer
Ringvorlesung gehal-ten hatte, kommt zu demselben Urteil. H.
verunglimpfte bei dieser Gelegenheit den V. als 'totalitäre'Sekte.
Die von ihm benutzten Quellen müssen als dubios eingestuft werden.
Er beschränkt sich darauf, anonyme, par-teiische Quellen zu
benutzen, und verletzt so auf das Gröbste die wissenschaftliche
Sorg-faltspflicht. Solche Quellen mögen zwar das wissenschaftliche
Interesse wecken, aber sie können niemals die Datenbasis einer
seriösen Untersuchung sein. Die zahlreichen Veröffent-lichungen des
V. werden von H. nicht einmal erwähnt. Auch hält er es nicht für
nötig, einen der regelmäßig durchgeführten Kongres-se des V. zu
besuchen, wie es jeder Wissen-schaftler tun würde, wenn er
tatsächlich an der Wahrheit unvoreingenommen interessiert wäre. Da
er also die sachlich angemessene Auseinandersetzung meidet, ja
fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, muß ihm jede
wis-senschaftliche Ernsthaftigkeit und Redlich-keit abgesprochen
werden."

1066

Durch den Hinweis des Beklagten zu 1)
auf den bereits im Antrag zu 2 (28) angesprochenen Vortrag des
Klägers ("Zur Verführbarkeit von Gruppen"), indem - aus Sicht des
Beklagten zu 1) - "anonyme" und "parteiische" Quel-len benutzt
werden, soll dem Leser vor Augen geführt werden, daß von einer
wissenschaftlichen "Ernsthaftig-keit und Redlichkeit" des Klägers
nicht ausgegangen werden könne. Das ist aber ein negatives
Werturteil, das der Kläger im Rahmen der kontrovers geführten
Dis-kussion der Parteien um die zutreffende Beurteilung des V.
hinnehmen muß.

1067

* Antrag zu 2 (51)

1068

Das Landgericht hat den Beklagten zu 1)
zur Unterlas-sung folgender Äußerung verurteilt:

1069

1070

1071

"Einziger Materiallieferant zu diesem,
von ihm 'Wissenschaftliche Studie' genannten Schmähpapier, ist der
beklagte Verein 'Psy-chostroika', der eigens dazu gegründet wurde,
den V. zu zerstören... H. weiß, daß die Ver-breitung der in diesem
Material enthaltenen Behauptungen seit 1 1/2 Jahren durch 2
In-stanzen gerichtlich verboten ist."

1072

Das Landgericht sieht in diesen
Ausführungen eine un-wahre Tatsachenbehauptung (Urteil, Seite
96).

1073

Hiergegen wendet sich der Beklagte zu
1) mit seiner Be-rufung.

1074

Die Berufung ist begründet:

1075

Der Beklagte zu 1) hat sich
hinsichtlich des 1. Satzes der Unterlassungsverfügung ("Einziger
Materiallieferant ...") auf die bei den Akten befindlichen
Unterlagen, vor allem aber auf die Werkmappe Nr. 61 (Anlage B 18)
bezogen, aus der sich (Seite 4) die Zusammenarbeit mit der
Betroffeneninitiative "Psychostroika" ergibt. Der dem Leser
deutlich gemachte Bezug der Aussage läßt die-se ("einziger
Materiallieferant") nicht als (unwahre) Tatsachenbehauptung
erscheinen, sondern bedeutet eine in der Sache überzogene, aber
zulässige Bewertung der vom Kläger benutzten Quellen.

1076

Die im 2. Teil der
Unterlassungsverfügung enthaltene Aussage kann dem Beklagten zu 1)
ebenfalls nicht untersagt werden; der Beklagte zu 1) hat sich
insoweit zutreffend auf die Anlagen B 31 (einstweilige Verfügung
des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Februar 1990), B 57 (Schreiben
der Rechtsanwälte Prof. Dr. Wilhelm N. und Partner vom 2. Mai 1990)
sowie B 79 (Klageschrift der Rechtsanwälte Prof. N. und Partner vom
10. Dezember 1990) bezogen, die die inkriminierte Aussage stützen;
durch den als Anlage BF 14 (= Bl. 1066 ff. d. A.) zu den Akten
gereichten Textvergleich zwischen den Aussa-gen der Werkmappe Nr.
61 (Anlage B 18) und den der Psy-chostroika untersagten Passagen
(Anlage B 31) wird hin-reichend belegt, daß eine inhaltliche
"Übereinstimmung" besteht, die die von dem Beklagten zu 1)
gezogenen Schlüsse zuläßt.

1077

Die Anschlußberufung des Klägers ist
nicht begründet:

1078

Der Kläger erstrebt (Bl. 934 d. A.) die
Untersagung folgender Äußerung:

1079

1080

1081

"Wie schon im Abschnitt über die
politische Zielsetzung H.s genau dargestellt wurde, ist H. nach
eigenen Aussagen ein ehemaliger 68-er und Vertreter der
vulgär-anarchistischen 'Graswurzeltheorie' mit engem Kontakt zu
linksextremen Kreisen."

1082

Wie bereits dargelegt, handelt es sich
bei der Bewer-tung des "politischen" Standorts des Klägers um ein
vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedecktes Werturteil des
Beklagten zu 1), das die Grenze zur Schmähkritik nicht
überschreitet.

1083

* Antrag zu 2 (52)

1084

Diesen Antrag haben die Parteien im
Termin vom 8. Au-gust 1995 (Bl. 1103, 1105 d. A.) in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt.

1085

* Antrag zu 2 (53)

1086

Das Landgericht hat den
Unterlassungsantrag als unbe-gründet zurückgewiesen; hiergegen
wendet sich der Klä-ger mit seiner Anschlußberufung.

1087

Der Unterlassungsantrag (Bl. 934 d. A.)
betrifft die nachfolgenden Ausführungen ("Studie", Seite 37):

1088

1089

1090

"Seine hinterhältige Vorgehensweise
zeigt sich an folgendem Beispiel: Ein langjähri-ges V.-Mitglied,
Vizedirektor eines großen Schweizer Unternehmens, nahm einen
Berliner Vortrag H.s, in dem der V. auf das Übelste diffamiert
wurde, zum Anlaß, sich beim Kir-chenamt der Evangelischen Kirche in
Deutsch-land über diese Unverschämtheit zu beschwe-ren.
Gleichzeitig ersuchte er Vertreter der evangelischen Kirche, zum
Verhalten H. s Stellung zu nehmen. Der Autor verwies in seinem
Brief desweiteren auf die unwissen-schaftlichen und fahrlässigen
Quellen des Vortrages, die H. vom oben genannten Verein
'Psychostroika' erhalten hat. Ebenso wurde der Hauptaktivist dieser
Gruppierung charak-terisiert, ohne daß sein Name genannt wurde.
Dieses Schreiben wurde, vermutlich entspre-chend den
Gepflogenheiten auf dem Dienstweg an H. weitergeleitet. Wenig
später wurde interessanterweise von D. O. in Zürich (!) auf dieses
persönliche Schreiben an den Vor-gesetzten von H. in infamerweise
Bezug genom-men. In einem Brief an den Arbeitgeber (!) des
V.-Mitglieds versuchte O., dieses und den V. zu diskreditieren. H.
verdreht so eine ge-gen ihn gerichtete, berechtigte Beschwerde in
ihr Gegenteil, indem er seinen Gesinnungsge-nossen O. eine weitere
zerstörerische Attacke gegen den V. reiten läßt."

1091

Der Kläger hat durch Unterstreichung
seines Antrages herausgestellt, worin er den unzulässigen Teil der
in-kriminierten Aussage sieht:

1092

1093

1094

"seine hinterhältige Vorgehensweise
zeigt sich an folgendem Beispiel:"

1095

Und

1096

1097

1098

"H. verdreht so eine gegen ihn
gerichtete, berechtigte Beschwerde in ihr Gegenteil, in-dem er
seinen Gesinnungsgenossen O. eine wei-tere zerstörerische Attacke
gegen den V. rei-ten läßt."

1099

Das Landgericht hat zutreffend
entschieden:

1100

Die inkriminierte Äußerung ist eine vom
Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 und 3 GG gedeckte Meinungsäußerung,
durch die ein dem Leser unterbreiteter Sachverhalt kritisch
bewertet wird. Der Sachbezug macht deutich, daß der Beklagte zu 1)
die "Vorgehensweise" des Klägers deshalb als "hinterhältig"
bezeichnet, weil sie erkennbar ohne Wissen des Absenders des
Beschwerdebriefs erfolgt ist. Das ist aber eine zuässige Bewertung
eines Vorgangs und keine Schmähkritik; dies gilt auch für die
weitere Aus-sage, der Kläger "verdrehe" die berechtigte Beschwerde
in ihr "Gegenteil" indem er O. eine weitere zerstöreri-sche
"Attacke" gegen den V. reiten lasse. Durch diese Ausführungen wird
von dem Beklagten zu 1) lediglich ne-gativ bewertet, daß die
offensichtliche Weitergabe der Informationen durch den Kläger die
"Attacke" gegen den V. durch O. erst "ausgelöst" hat.

1101

* Antrag zu 2 (54)

1102

Das Landgericht hat dem geltend
gemachten Unterlas-sungsanspruch teilweise entsprochen, und zwar
wie folgt:

1103

1104

1105

"... Nach H.s eigenen Worten stört der
V. in der Drogenfrage. Damit kann er nur die Stellungnahme des V.
gegen die Freigabe und mögliche staatliche Verteilung von
Rauschgift meinen."

1106

Die hiergegen gerichtete Berufung des
Beklagten zu 1) ist begründet; der Annahme des Landgerichts, es
handele sich hier um ein falsches "Zitat" des Beklagten zu 1), kann
im Ausgangspunkt bereits nicht beigetreten werden. Indes kommt es
auf den Aussagegehalt der inkriminierten Äußerung im einzelnen aber
auch schon deshalb nicht an, weil es im Hinblick auf die von dem
Beklagten zu 1) zu dem Unterlassungsantrag zu 1 (19) abgegebene
Erklärung an einer hinreichenden Wiederholungsgefahr für die
Zu-kunft mangelt.

1107

Mit dem Unterlassungsantrag zu 1 (19)
wurde zunächst u.a. das Verbot folgender Äußerung begehrt:

1108

1109

1110

"H. sagte gegenüber einem Vater: 'Der
V. stört in der Drogenfrage'"

1111

Im Verhandlungstermin vom 22. Februar
1994 (Bl. 728,733 d. A.) haben die Beklagten (u.a.) zugesagt,
diesem "letzten Satzteil 'H. sagte gegenüber einem Vater ...'"
nicht mehr zu wiederholen bzw. zu veröffentlichen. Das von dem
Landgericht ausgesprochene Unterlassungsgebot betrifft aber in
seiner Kernaussage diese von den Beklagten bereits zugesagte
Unterlassungsverpflichtung. Es sind keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür gege-ben, daß der Beklagte zu 1) sich an diese
auch von ihm zu dem Antrag 1 (19) abgegebene
Unterlassungsverpflich-tung zukünftig nicht mehr halten will.

1112

Der 2. Teil der vom Landgericht
untersagten Aussage ("Damit kann er nur die Stellungnahme gegen die
Frei-gabe und mögliche staatliche Verteilung von Rauschgift
meinen") ist eine zulässige Bewertung.

1113

Soweit der Kläger mit seiner
Anschlußberufung (Bl. 935 d. A.) seinen erstinstanzlichen
Unterlassunganspruch (teilweise) weiterverfolgt, betrifft dies die
nachfol-gende Aussage:

1114

1115

1116

"Betrachtet man die bisher genannten
Beispie-le, entsteht ein Bild der von H. vertretenen
Graswurzelstrategie: Es werden beliebig Be-hauptungen aufgestellt
und verbreitet, Tatsa-chen werden verdreht wiedergegeben, es werden
Arbeitsverhältnissse gestört, Berufsverbote angestrebt und deren
Durchsetzung aktiv un-terstützt."

1117

Durch den Hinweis auf die "bisher
genannten Beispiele" wird die inkriminierte Äußerung für den Leser
zu einer kritischen Bewertung des Autors, die der Kläger - auch
soweit er mit der sog. Graswurzelstrategie in Zusammen-hang
gebracht wird - hinnehmen muß.

1118

* Antrag zu 2 (55)

1119

Diesen Unterlassungsantrag haben die
Parteien im Termin vom 8. August 1995 (Bl. 1103, 1105 d. A.) in der
Haupt-sache übereinstimmend für erledigt erklärt.

1120

* Antrag zu 2 (56)

1121

Das Landgericht hat dem Beklagten zu 1)
die nachfolgen-de Äußerung untersagt:

1122

1123

1124

"Nicht im geringsten scherte sich H. -
auch in seiner Kampagne gegen Ammon - um gericht-liche
Entscheidungen. Auch hier berief er sich auf offensichtlich
unseriöse Zeitungsar-tikel, die gerichtlich korrigiert werden
muß-ten."

1125

Die inkriminierte Äußerung ist Teil des
Kapitels 6 ("Hintergrund und Taktik"; "Studie" Seite 36 ff.); auf
Seite 38 heißt es insoweit:

1126

1127

1128

"H.s Attacke gegen alle
tiefenpsychologischen Schulen erweist sich durchweg als
diffamie-rende Polemik und gezielter Rufmord. Auch seine
beispielslose Kampagne gegen den Psy-choanalytiker Ammon und die
von ihm gegrün-dete Deutsche Akademie für Psychoanalyse (DAP) ist
gekennzeichnet von extremer Stim-mungsmache in Bild und Wort. In
keinem Wort bemüht sich der Laie H. um sachliche Kritik oder
sachliche Untersuchung, sondern schürt auch hier eine hetzerische
Stimmung. Allein der Titel seines Schmierartikels spricht Bände und
nimmt die ganze folgende Diktion seines Machwerks schon vorweg:
"Tut-Ench-Am-mon", Herrscher über Therapeuten und Patien-ten" (1989
b, S. 42 ff). Nicht im geringsten scherte sich H. - auch in seiner
Kampagne gegen Ammon - um gerichtliche Entscheidungen. Auch hier
berief er sich auf offensichtlich unseriöse Zeitungsartikel, die
gerichtlich korrigiert werden mußten. (Burbiel, 1989, S. 81)."

1129

Die Berufung des Beklagten zu 1) ist
begründet.

1130

Dem Kläger steht der geltend gemachte
Unterlassungsan-spruch nicht zu.

1131

Das Landgericht sieht (Urteil, Seite
98) in den inkri-minierten Sätzen (4 und 5) eine unwahre
Tatsachenbe-hauptung; denn im Zusammenhang mit der Veröffentlichung
des Artikels über die Person des Dr. Ammon ("Tut-Ench-Ammon - der
Herrscher über ...") hätten "Äußerungen des Klägers nicht
'gerichtlich korrigiert' werden" müssen; vielmehr seien "einige in
diesem Artikel enthaltene Äußerungen des Klägers lediglich Anlaß
eines Gegendar-stellungsrechtes" gewesen. Das habe aber nichts mit
ei-ner gerichtlichen Untersagung zu tun.

1132

Dem vermag der Senat nicht
beizutreten.

1133

Die Bedeutung, die das Landgericht dem
inkriminierten Text beimißt, wird dem Gesamtaussagegehalt der
Äußerung nicht gerecht; der Beklagte zu 1) hat nicht, worauf er
zutreffend hinweist (Bl. 901 d. A.), erklärt, es sei in bezug auf
den genannten Beitrag des Klägers zu ge-richtlichen
Unterlassungsverboten gegenüber dem Kläger gekommen. Der Kerngehalt
der Äußerung bringt vielmehr - und insoweit handelt es sich um ein
zulässiges negati-ves Werturteil des Beklagten zu 1) - zum
Ausdruck, daß sich der Kläger "unseriöser" Zeitungsartikel bediene
("sich darauf berufe"), die gerichtlich korrigiert worden seien
("werden mußten"). Dieser Teil der Aussage ist jedoch zutreffend,
wie der Beklagte zu 1) unter Hinweis auf die Entscheidungen des LG
München I vom 11. April 1980 (Anlage Bf 12 = AnlH Bl. 149 ff.) und
des OLG München vom 3. November 1980 (Anlage Bf 13 = AnlH Bl. 164
ff.) hinreichend belegt hat.

1134

* Antrag zu 2 (57)

1135

Dieser Antrag ist von dem Beklagten zu
1) anerkannt und von dem Landgericht im Wege des
Teilanerkenntnisurteils zugesprochen worden.

1136

* Antrag zu 2 (58) und (59)

1137

Diese Unterlassungsanträge hat das
Landgericht zurück-gewiesen, was der Kläger hinnimmt.

1138

* Antrag zu 2 (60)

1139

Das Landgericht hat die Klage insoweit
abgewiesen; hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner
Anschlußbe-rufung, mit der er beantragt (Bl. 935 d. A.), dem
Be-klagten zu 1) folgende Äußerung zu untersagen:

1140

1141

1142

"Bewußt emotionalisierend reißt er
Zitate aus Briefen von Teilnehmern des V. aus ih-rem Zusammenhang,
übergeht jeglichen Persön-lichkeitsschutz (Briefgeheimnis), um
damit zu behaupten, daß 'innere Feinde angegriffen und abgewertet'
werden würden."

1143

Die Anschlußberufung erweist sich nicht
als begründet.

1144

Die Äußerung kann nur in dem Kontext
gesehen werden, in den sie gestellt ist:

1145

1146

1147

"Auf der Tagung der Aktion Jugendschutz
(AJS) Karlsruhe am 8. Oktober 1991, einer von der
Fachöffentlichkeit in der Bundesrepublik sehr beachteten Konferenz,
unterstellt H. dem V. strukturellen Totalitarismus, der keinen
Kri-tiker zulasse. Bewußt emotionalisierend reißt er Zitate aus
Briefen von Teilnehmern des V. aus ihrem Zusammenhang, übergeht
jeglichen Persönlichkeitsschutz (Briefgeheimnis), um damit zu
behaupten, daß 'innere Feinde ange-griffen und abgewertet' werden
würden. H., der Kopien dieser Briefe besitzt und sie für seine
Diffamierungen mißbraucht, zeigt, daß er mit 'Psychostroika' in
Zürich zusammenar-beitet, mit dem gemeinsamen Ziel, den V. zu
zerstören."

1148

Wortwahl und vor allem Zielrichtung der
Äußerungen belegen, daß es sich um eine bewertende Kritik des
Beklagten zu 1) an der Auswahl und Heranziehung von Briefen durch
den Kläger handelt, die seine - von den Beklagten bekämpfte - These
stützen sollen.

1149

Die inkriminierte Äußerung ist auch
keine Schmähkritik; der sachliche Bezug ergibt sich aus dem an
anderer Stelle erfolgten Hinweis auf die Werkmappe Nr. 61, die u.a.
Briefe vom 13.03, 14.03. und 18.03.1990 erwähnt und zitiert, sowie
(im vorliegenden Rechtsstreit) auf den Vortrag des Klägers vom 8.
Oktober 1991 (Anlage B 55), der Auszüge aus verschiedenen Schreiben
("interner Briefwechsel") enthält.

1150

* Antrag zu 2 (61)

1151

Das Landgericht hat diesen
Unterlassungsantrag als un-begründet zurückgewiesen, was der Kläger
hinnimmt.

1152

* Antrag zu 2 (62)

1153

Das Landgericht hat den Antrag als
unbegründet zurück-gewiesen; hiergegen wendet sich der Kläger mit
seiner Anschlußberufung (Bl. 935/936 d. A.). Der inkriminierte Text
findet sich auf Seite 44 der "Studie" und ist Teil des (letzten)
Kapitels 9 ("Fragen an den kritischen Leser"). Das Landgericht hat
mit zutreffender Begrün-dung diesem "Fragenkatalog" den Schutz des
Art. 5 Abs. 1 GG zugebilligt. Entgegen der vom Kläger vertretenen
Auffassung ist in den inkriminierten Äußerungen auch keine
unzulässige Schmähkritik zu sehen, weil sie sich nicht nur gegen
den Kläger als Person richten und ihn (vorsätzlich) kränken sollen,
sondern ihren erkennbaren sachlichen Bezug in den in der "Studie"
behandelten wi-derstreitenden Positionen haben.

1154

4.

1155

Das Landgericht hat die Beklagten
verurteilt (Urteils-tenor zu 3), die Kosten der Veröffentlichung
des Ur-teilstenors in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der
Süddeutschen Zeitung sowie in der Hannoverschen Zeitung zu tragen.
Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist begründet; ein
solcher Anspruch steht dem Kläger nicht zu.

1156

Soweit die Beklagten nämlich die
geltend gemachten Unterlassungsansprüche anerkannt haben, kann von
einer schweren Persönlichkeitsverletzung, die eine solche Maßnahme
erfordert, nicht gesprochen werden; insoweit fehlt es vor allem an
einer andauernden Folge der zu unterlassenden Äußerungen, die nur
durch eine Veröf-fentlichung des Urteilstenors beseitigt werden
kann. Angesichts der länger zurückliegenden Veröffentlichun-gen
(1991, 1992) käme eine solche Veröffentlichungsbe-fugnis - bezogen
auf die anerkannten Unterlassungsan-sprüche - einem "Widerruf" der
Äußerung gleich, den der Kläger von den Beklagten nicht verlangt
hat. Und schließlich ist zu bedenken, daß der Adressatenkreis, der
mit den genannten Zeitungen erreicht wird, ungleich größer wäre als
derjenige, der die inkriminierten Äußerungen, deren Unterlassung
die Beklagten für die Zukunft anerkannt haben, durch die beiden
Schriften der Beklagten zur Kenntnis genommen hat.

1157

5.

1158

Die Berufung der Beklagten zu 1) - 3)
erweist sich schließlich als begründet, soweit sie durch das
ange-fochtene Urteil zur Zahlung eines Schmerzensgeldes und zur
Auskunft verurteilt worden sind.

1159

Die von den Beklagten anerkannten
Unterlassungsansprü-che rechtfertigen allein noch kein
Schmerzensgeld, weil diese von den Beklagten zu unterlassenden
Äußerungen im Rahmen einer von beiden Seiten heftig geführten
"Dis-kussion" über die richtige Beurteilung des V. gefallen sind.
Sie stellen insgesamt gesehen keine schwere
Per-sönlichkeitsverletzung dar, die ein Schmerzensgeld als
unabweisbar erscheinen läßt.

1160

Der vom Landgericht zugesprochene
Auskunftsanspruch ist ebenfalls nicht begründet, weil es zur
Durchsetzung der (anerkannten) Unterlassungsansprüche keiner
weiteren Auskunft durch die Beklagten zu 1) bis 3) bedarf.

1161

6.

1162

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97,
91, 92, 91 a ZPO, der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbar-keit beruht auf §§ 709, 713 ZPO. Soweit die Beklagten
die geltend gemachten Unterlassungsansprüche anerkannt haben, waren
ihnen die Kosten des Rechtsstreits aufzu-erlegen; dies gilt auch,
soweit die Beklagten in erster und zweiter Instaz durch
Klarstellungen oder Unterla-sungserklärungen bewirkt haben, daß
(einzelne) Unter-lassungsanträge übereinstimmend in der Hauptsache
für erledigt erklärt worden sind.

1163

Streitwert für das
Berufungsverfahren:

1164

I. im Verhältnis Kläger gegen die
Beklagten zu 1) bis 3):

1165

9 x 1.500 DM (Unterlassungsanträge) =
13.500,-- DM Anträge zu 3 und 5 10.000,-- DM

1166

0,-- DM

0,-- DM

1167

II. im Verhältnis Kläger zu dem
Beklagten zu 1) bis zum 8. August 1995:

1168

a) zusammen mit Bekl. zu 2) und 3)
33.500,-- DM b) Antrag zu 4 (Schmerzensgeld) 2.000,-- DM c)
Unterlassungsanträge (23), davon 4 x 3.000,-- DM 12.000,-- DM 19 x
1.500,-- DM 28.500,-- DM

1169

76.000,-- DM

1170

danach: 68.500,-- DM.

1171

Insoweit werden die vorläufigen
Wertfestsetzungen in den Senatsbeschlüssen vom 28. Februar 1995
(Bl. 921 d. A.) und 30. Mai 1995 (Bl. 1003 d. A.) abgeändert.