Landgericht Münster (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-06-04, Aktenzeichen 025 O 22/14
ECLI:DE:LGMS:2014:0604.025O22.14.00

Tenor

Das Landgericht Münster erklärt den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig (§ 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG).

und verweist den Rechtsstreit von Amts wegen ohne mündliche Verhandlung gemäß §§ 17 a Abs. 2 GVG, 2, 48 Abs. 1 ArbGG an das Arbeitsgericht Münster.

Aus diesem Grund wird der anberaumte Termin vom 03.07.2014 aufgehoben.

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Gründe:

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Der Rechtsstreit betrifft ein Rechtsverhältnis, welches zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit gehört.

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Die Zuständigkeit folgt aus §§ 2, 5 Abs. 3 ArbGG.

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Der Beklagte ist Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 3 ArbGG.

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Danach gilt ein Handelsvertreter dann als Arbeitnehmer, wenn er zu dem Personenkreis gehört, der unter § 92a HGB fällt und wenn er in den letzten 6 Monaten des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt nicht mehr als 1.000 € auf Grund des Vertragsverhältnisses an Vergütung einschließlich Provision und Ersatz für im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandene Aufwendungen bezogen hat.

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Beide Voraussetzungen liegen hier vor.

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Der Beklagte fällt unter § 92a HGB.

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Anders als von der Klägerin dargestellt, verbietet der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag in § 3 nicht nur eine anderweitige Vermittlertätigkeit für Konkurrenzfirmen, sondern nach dem eindeutigen Wortlaut der Klausel jegliche anderweitige Vermittlertätigkeit. Ob er eine anderweitige berufliche Nebentätigkeit ausüben darf, ist indes nicht entscheidend (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2012, 19 W 77/12). Entscheidend ist eine Vermittlertätigkeit. Dabei ist der Begriff „Vermittlertätigkeit“ entgegen der Auffassung der Klägerin so auszulegen, dass er jegliche Vermittlungstätigkeit als Handelsvertreter meint. Entgegen der Behauptung der Klägerin ist in § 1 des Handelsvertretervertrages nicht geregelt, dass Vermittlertätigkeit im Sinne des Vertrages nur solche aus Finanzdienstleistungen sind. In § 1 ist lediglich klargestellt, was der Gegenstand der Vermittlungen für die Klägerin ist. Dass daraus folgen soll, dass mit Vermittlungen im Sinne des § 3 des Vertrages auch nur solche aus dem Tätigkeitsfeld der Klägerin sind, erschließt sich dem von der Klägerin zu Recht bemühten verständigen und redlichen Vertragspartner indes weder aus dem Wortlaut, noch aus den sonstigen Umständen des Vertrages. Wenn die Klägerin nur ein Verständnis in diesem Sinne gewollt haben sollte, hätte sie es klarer regeln müssen. Für den verständigen und redlichen Vertragspartner ist die Klausel hingegen so zu verstehen, dass ihm jegliche Vermittlungstätigkeit als Handelsvertreter untersagt ist. Soweit die Klägerin meint, sie hätte auf Grundlage des § 3 eine Tätigkeit als Staubsaugervertreter nicht verbieten können, hat sie das nach Auffassung der Kammer sehr wohl getan.

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Die von der Klägerin erwähnte Einschränkung auf ein Konkurrenzunternehmen bezieht sich ausweislich des Wortlauts nur auf die Variante „Beteiligung“.

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Soweit die Klägerin trotz des Hinweises der Kammer weiterhin die Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 29.11.2010, 18 W 61/10) bemüht, ist erneut darauf hinzuweisen, dass der dortige Fall mit dem hiesigen Fall nicht vergleichbar ist. Dort war eine andere Vermittlertätigkeit zugelassen. Hier ist sie – wie oben ausgeführt – ausdrücklich untersagt.

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Somit kommt es gar nicht darauf an, ob die Auffassung der Klägerin zutreffend ist, es sei theoretisch eine nebenberufliche Tätigkeit als Handelsvertreter in einem anderen Segment überhaupt möglich oder ob eine nebenberufliche Ausübung einer Handelsvertretertätigkeit mit OLG Karlsruhe (a.a.O.) nicht schon per se ausgeschlossen ist.

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Auch die übrigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 ArbGG sind erfüllt. Die für einen Durchschnittsverdienst von mehr als 1.000 € erforderlichen 6.000 € sind in den letzten 6 Monaten der Vertragsdauer nicht erreicht worden. Selbst wenn man die Tabelle der Klägerin von Seite 3 des Schriftsatzes zugrunde legt, ist diese für die Monate Juli und August 2012 um die Provisionsrückbelastungen zu ergänzen. Diese sind erfolgt, weil das Vertragsverhältnis eine Verrechnungsmöglichkeit von Stornorückforderungen mit sich bringt. Diese sind entgegen der Auffassung der Klägerin zu berücksichtigen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 04.02.2010, 18 W 24/09, in dem der Senat auch aufzeigt, weshalb die von der Klägerin angeführte Entscheidung des BGH vom 12.02.2008 dem nicht entgegensteht und den hier maßgeblichen Fall gerade nicht betrifft) und betragen allein für den Monat Juli 2012 (-) 4.820,94 €. Dies führt dazu, dass die Summe der verdienten Provision in den letzten 6 Monaten 6.000 € nicht erreicht. Dass – wie die Klägerin darlegt – in der Vergangenheit höhere Einkünfte erzielt wurden, ist nach der insoweit eindeutigen Regelung in § 5 Abs. 3 ArbGG nicht relevant. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH vom 28.06.2011, VIII ZB 91/10.

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Unterschriften