Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-22, Aktenzeichen 12 A 2008/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0922.12A2008.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf

5.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der unbeschränkt gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist mangels
Beschwer unzulässig, soweit das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben
hat.

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Im Übrigen ist der Zulassungsantrag unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag - auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen
Grenzen des Darlegungserfordernisses,

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vgl. hierzu etwa: BVerfG, Kammerbeschluss vom

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23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl 2000, 1458 -

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die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die
Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides nur im Rahmen eines erfolgreichen
Wiederaufnahmeverfahrens erfolgen könne.

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Diese Auffassung entspricht der - den Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus
einer Vielzahl von gleichartigen Verfahren bekannten - Rechtsprechung der beiden
für das Vertriebenrecht zuständigen Senate des beschließenden Gerichts. Die §§ 4
Abs. 1 und 6 Abs. 2 BVFG in der Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes sind
nicht neben, sondern an die Stelle der bis zum 6. September 2001 geltenden
Vorschriften des § 6 Abs. 2 des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes getreten. Das
Spätaussiedlerstatusgesetz hat lediglich die materiellen Voraussetzungen der
Anerkennung als Spätaussiedler seit dem 7. September geändert, ohne in die
Übergangsvorschriften eine Regelung aufzunehmen, dass auch im Falle eines
bereits bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens nach den §§ 26 ff.
BVFG in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung ein Aufnahmeanspruch
nach Inkrafttreten des Spätaussiedlerstatusgesetzes auf der Grundlage der neuen
materiellen Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 1 und 6 Abs. 2 BVFG erneut geltend
gemacht werden kann.

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Vgl. etwa: OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 1999 - 2 A 4289/97 -, vom 28.
Januar 2004 - 2 A 4111/02 -, vom 23. Oktober 2006 - 2 A 3201/05 -, vom 26. Juni
2007 - 2 A 1280/06 - vom 5. Juli 2007 - 2 A 1794/06 - vom 14. November 2006 - 12 A
2833/06 -, vom 31. August 2007 - 2 A 2177/05 -, vom 28. Januar 2008 - 2 A 2413/06
-, m.w.N., vom 30. Mai 2008 - 2 A 563/07 - und vom 5. Juni 2008

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- 2 A 2112/06 -.

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Etwas anderes ergibt sich weder aus den Urteilen des
Bundesverwaltungsgerichts jeweils vom 4. September 2003 - 5 C 35.02 - Buchholz
412.3 § 6 BVFG Nr. 101 und - 5 C 40.02 -, Juris, noch aus den Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2005 - 1 B 11.05 -, NVwZ 2005, 709, und
vom 15. Oktober 1968 - III B 73.68 -, BVerwGE 30, 266. Sämtlichen genannten
Entscheidungen hat nicht die

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- hier gegebene - Fallkonstellation eines klageweise geltend gemachten
Anspruchs auf Neubescheidung trotz bereits bestandskräftiger Ablehnung desselben
materiell-rechtlichen Begehrens (hier: Erteilung eines Aufnahmebescheides)
zugrundegelegen, so dass das Bundesverwaltungsgericht auch keine
diesbezüglichen und der Auffassung des beschließenden Gerichts
entgegenstehenden, tragenden Rechtsgrundsätze zum Geltungsbereich des § 51
VwVfG aufgestellt hat.

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In den Urteilen vom 4. September 2003 hat das Bundesverwaltungsgericht
überdies lediglich zu der Frage der materiell-rechtlichen Reichweite der
Übergangsregelung des § 100a BVFG Stellung genommen. Dabei hat es entgegen
der Darstellung in der Antragsbegründung nicht festgestellt, dass mit der Anwendung
des § 6 Abs. 2 BVFG in der Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes in noch nicht
abgeschlossenen Bescheinigungsverfahren nach § 15 Abs. 1 BVFG auf Personen,
die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Wege des Aufnahmeverfahrens
in das Bundesgebiet eingereist waren, eine Rückwirkung verbunden ist. Vielmehr hat
es ausweislich seiner Ausführungen in seinem - insoweit grundlegenden - Urteil vom
12. März 2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114 ff., auf das sich die o.g. Urteile vom 4.
September 2003 jeweils beziehen, diese Frage ausdrücklich offengelassen und
lediglich ausgeführt, dass „ auch wenn § 100a BVFG n.F. in Einzelfällen echte
Rückwirkung zu Lasten der jeweiligen Antragsteller entfalten sollte" (Hervorhebung
durch den Senat), hiergegen in Ermangelung eines schutzwürdigen Vertrauens in
den Fortbestand der bisherigen, begünstigenden Rechtslage verfassungsrechtliche
Bedenken nicht zu erheben seien.

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Soweit die Kläger die Auffassung vertreten, der Aufnahmebescheid sei nur eine
vorläufige Regelung, wird verkannt, dass die verbindliche Feststellung, ob der
Betroffene Spätaussiedler ist, zwar erst nach seiner Aussiedlung im Verfahren nach
§ 15 Abs. 1 BVFG getroffen wird, dies aber nicht dazu führt, dass die im
Aufnahmeverfahren getroffene Feststellung, jemand erfülle die Voraussetzungen als
Spätaussiedler nicht, nur vorläufig ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Dezember 2006 - 2 A 5113/05 - und vom
30. Mai 2008 - 2 A 563/07 -.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Sache keine grundsätzliche
Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Beantwortung der insoweit
aufgeworfenen Fragen,

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„Darf einem Neuantrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides aufgrund der
Gesetzesänderung ab dem 07.09.1991 der Ablehnungsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes entgegengehalten werden, wenn feststeht, dass die
Antragsteller aufgrund der Neuregelung die Voraussetzungen für die Anerkennung
als Spätaussiedler erfüllen, insbesondere in der Lage sind, ein einfaches Gespräch
in deutscher Sprache aufgrund familiärer Vermittlung zu führen",

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bzw.

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„ob die Regelung des § 6 Abs. 2 BVFG, die auf alle Verfahren nach § 15 Abs. 1
BVFG unabhängig davon ab wann die Spätaussiedler in das Bundesgebiet eingereist
sind, anwendbar ist, die Ablehnungsbescheide nach altem Recht dadurch
mitumfasst, dass sie, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, insoweit
rückwirkenden Charakter im Sinne der rückwirkenden Neubestimmung der
Voraussetzungen für die Anerkennung als Spätaussiedler im sprachlichen Bereich
hat",

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ergibt sich ohne weiteres auf der Grundlage des geltenden Verfahrensrechts (§
51 VwVfG) sowie des materiellen Rechts (§§ 4, 6 und 100a BVFG); darüber hinaus
sind diese Fragen - wie oben dargelegt - in der Rechtsprechung des beschließenden
Gerichts geklärt. Eine divergierende Rechtsprechung der Obergerichte, die einer
höchstrichterlichen Klärung bedürfte, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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