Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-25, Aktenzeichen 16 E 837/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0825.16E837.03.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss zu 1. des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 1. Juli 2003 geändert. Dem Antragsteller wird für die
Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes
Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Q. aus T. beigeordnet.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat Erfolg.

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Zwar haben beide Beteiligte das Verfahren in der Hauptsache bereits
erstinstanzlich übereinstimmend für erledigt erklärt, so dass im Sinne von § 166
VwGO i.V.m. § 114 ZPO nicht mehr von einer "beabsichtigten" Rechtsverfolgung die
Rede sein kann. Es entspricht aber der Billigkeit, dem Antragsteller noch nachträglich
Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil der Prozesskostenhilfeantrag vor Eintritt des
erledigenden Ereignisses formgültig gestellt worden war, die Voraussetzungen von §
166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erfüllt gewesen sind und nicht der Antragsteller,
sondern der Antragsgegner durch sein Nachgeben die Erledigung herbeigeführt
hat.

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Dem Antrag konnte die erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht
abgesprochen werden. Zwar war erstinstanzlich im Sinne des § 80 Abs. 5 VwGO
beantragt worden,

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"die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
des Antragstellers vom 17.06.2003 gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 03.06.2003 ...
wiederherzustellen",

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während interessengerechter Rechtsschutz - worauf das Verwaltungsgericht im
angefochtenen Beschluss zu Recht hingewiesen hat - lediglich auf einen Antrag nach
§ 123 Abs. 1 VwGO hin hätte gewährt werden können. Das darf indes vorliegend
nicht zu Lasten des Antragstellers gehen, obwohl er durch einen Rechtsanwalt als
Prozessbevollmächtigten vertreten gewesen ist und ein anwaltlich vertretener
Rechtsschutzsuchender sich grundsätzlich auch nach Auffassung des Senats an
gestellten Anträgen festhalten lassen muss. Denn vorliegend hatte es die Regelung
des angefochtenen Bescheides vom 3. Juni 2003 - letztlich möglicherweise
verursacht durch eine schon missverständliche gesetzliche Regelung - nahegelegt,
einstweiligen Rechtsschutz im Wege eines Antrags auf Regelung der Vollziehung
nach § 80 Abs. 5 VwGO zu suchen. Der Antragsgegner hatte nämlich hinsichtlich der
im Bescheid vom 3. Juni 2003 unter 2. getroffenen Regelung, dass "die Hilfe zum
Lebensunterhalt ... wegen der Verweigerung, gemeinnützige und zusätzliche Arbeit
zu leisten, gem. § 25 Abs. 1 BSHG um 25 % des Regelsatzes gekürzt" werde, mit
der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen. Diese - verfehlte - Konstruktion
findet ihre Entsprechung in der gesetzlichen Regelung des § 25 Abs. 1 Satz 2 BSHG,
die in unzutreffender Terminologie davon spricht, dass die Hilfe in einer ersten Stufe
um mindestens 25 vom Hundert "zu kürzen" ist, obwohl derjenige, der sich weigert,
zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nach §§ 19 und 20 BSHG
nachzukommen, nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG gar keinen Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt mehr hat mit der Folge, dass richtigerweise in § 25 Abs. 1 Satz 2
BSHG bestimmt sein müsste, dass einem Arbeitsverweigerer bei erstmaliger
Verweigerung jedenfalls nicht mehr als 75 v.H. des für ihn maßgeblichen
Regelsatzes gewährt werden darf.

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Wenn der Antragsgegner in Verkennung der Rechtslage die sofortige
Vollziehung seiner zu 2. des Bescheides vom 3. Juni 2003 getroffenen Regelung
angeordnet und der Antragsteller dementsprechend sein Rechtsschutzbegehren
formuliert hat, so hätte das einem Erfolg des Antrags nicht im Wege stehen dürfen;
denn es ist hinreichend deutlich geworden, dass es dem Antragsteller erstinstanzlich
um die vorläufige Weiterzahlung des vollen Regelsatzes gegangen ist. Unter Bezug
auf ein in Ansehung des Bescheides vom 16. April 2003 bei dem Verwaltungsgericht
bereits anhängig gewesenes Verfahren hat der Antragsteller der Sache nach geltend
gemacht, die "Kürzung" des Regelsatzes sei rechtswidrig, weil "aus gesundheitlichen
Gründen (Kreuzbandriss)" keine unberechtigte Arbeitsverweigerung vorliege.
Insoweit müssen ex post betrachtet zumindest hinreichende Erfolgsaussichten der
seinerzeit beabsichtigten Rechtsverfolgung angenommen werden. Wie eine
telefonische Anfrage beim Antragsgegner ergeben hat, ist im Vorfeld der
Erledigungserklärungen denn auch nicht nur die Anordnung der sofortigen
Vollziehung des Bescheides vom 3. Juni 2003 aufgehoben, sondern die Zahlung des
vollen Regelsatzes an den Antragsteller wieder aufgenommen worden.

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Auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
für den Antragsteller waren erfüllt und hinreichend dargetan. Zwar trug die vorgelegte
Erklärung des Antragstellers über seine persönlichen und wirtschaftliche Verhältnisse kein
Datum, er hatte aber den aktuellen Sozialhilfebescheid für den Monat Juni 2003 beigefügt,
was auch das Ausfüllen der Rubriken E bis J des Formulars entbehrlich werden ließ.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2 und 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4
ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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