Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-17, Aktenzeichen 6 U 119/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0317.6U119.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 01.01.1994 nach Maßgabe des Deutsche Bahn
Gründungsgesetzes - DBGrG - errichteten Klägerin wurden in dem aus
der Anlage K 23 ersichtlichen Umfang alle im Geschäftsbetrieb des
Bundeseisenbahnvermögens bzw. der früheren Sondervermögen Deutsche
Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn begründeten Rechte und Pflichten
übertragen.

3

Die Deutsche Bundesbahn war Inhaberin u.a. der mit Priorität zum
02.04.1979 als durchgesetztes Zeichen für die Beförderung von
Personen mit Schienenbahnen eingetragenen Marke "Intercity" 1 008
075. Dem ging die im Jahre 1971 erfolgte Einführung des sog.
"Intercity"-Systems durch die Deutsche Bundesbahn voraus, in dessen
Rahmen die gegenüber den bisherigen "D-Zügen" schnelleren, jeweils
im Zweistundentakt startenden "Intercity"-Züge innerhalb eines
bundesweiten Streckennetzes eine Schienenverbindung zwischen
verschiedenen Städten herstellten.

4

Der Beklagte, ein Journalist, plante im Jahre 1990 die
Durchführung einer Fernsehshow "Intercity", hinsichtlich deren
Einzelheiten auf das als Anlage B 2 zur Akte gereichte Kurzkonzept
(Bl. 28 d.A.) Bezug genommen wird. Unter dem Datum des 22.05.1990
meldete er das Zeichen "Intercity" zur Eintragung u.a. für
"bespielte und unbespielte Ton- und Bildträger (ausgenommen
unbelichtete Filme); Planung, Gestaltung, Produktion und
Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehsendungen einschließlich
Werbesendungen; Produktion, Reproduktion, Vorführung und Vermietung
von Filmen, Video- und Tonaufnahmen" zur Eintragung in das
Warenzeichenregister an (Bl. 134 d.A.).

5

Die Klägerin sieht in der Verwendung des schließlich am
18.02.1999 unter 2 105 338/41 in das Markenregister eingetragenen
Zeichens des Beklagten eine Verletzung der ihr als
Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn in bezug u.a. auf die
Marke "Intercity" 1 008 075 angeblich zustehenden Rechte, weshalb
der Beklagte ihrer Ansicht nach sowohl zur Unterlassung des
Zeichengebrauchs als auch dazu verpflichtet sei, die Löschung
dieses Zeichens herbeizuführen.

6

Denn der Beklagte, so hat die Klägerin zu Begründung dieser
Klagebegehren geltend gemacht, trachte mit seinem Zeichen in
unzulässiger Weise danach, den Ruf und die Wertschätzung ihrer im
Inland bekannten Klagemarke "Intercity" für sich auszubeuten.

7

Mit Versäumnisurteil vom 24.09.1998 ist der Beklagte
entsprechend dem Antrag der Klägerin durch das Landgericht zur
Unterlassung verurteilt worden, Waren und/oder Dienstleistungen -
wie sie in der Markenanmeldung des Beklagten aufgeführt waren -
unter der Kennzeichnung "Intercity" anzubieten und/oder zu bewerben
und/oder in den Verkehr zu bringen sowie ferner dazu, in die
Rücknahme der zum damaligen Zeitpunkt lediglich vorliegenden
Markenanmeldung gegenüber dem Patentamt einzuwilligen.

8

Nachdem der Beklagte gegen dieses Versäumnisurteil form- und
fristgerecht Einspruch eingelegt hat, hat die Klägerin
beantragt,

9

das am 24.09.1998 verkündete Versäumnisurteil des

10

Landgerichts aufrechtzuerhalten.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage unter Aufhebung des vorbezeichneten Ver-

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säumnisurteils abzuweisen.

14

Der Beklagte hat bereits in Abrede gestellt, daß die Klägerin
Rechtsnachfolgerin der deutschen Bundesbahn in bezug auf die zu
deren Gunsten eingetragenen Marken geworden sei. Im übrigen könne
der von der Klägerin für das angeblich bekannte Klagezeichen
Intercity nach Maßgabe des Markengesetzes beanspruchte Schutz aber
auch deshalb nicht greifen, weil ein solcher Schutz nach der bis
zum Inkrafttreten des Markengesetzes geltenden Rechtslage aus von
dem Beklagten näher dargestellten rechtlichen Gründen schon von der
deutschen Bundesbahn als damaliger Markeninhaberin nicht hätte
beansprucht werden können.

15

Mit seinem dem Beklagten am 22.06.1999 zugestellten Urteil vom
10.06.1999, auf welches zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen
wird, hat das Landgericht das Versäumnisurteil aufrechterhalten.
Das Unterlassungsbegehren, so hat das Landgericht zur Begründung
dieser Entscheidung im wesentlichen ausgeführt, sei aus § 14 Abs. 2
Nr. 3, Abs. 5 MarkenG i.V. mit der gemäß § 153 MarkenG noch
heranzuziehenden Bestimmung des § 1 UWG begründet, weil der
Beklagte durch die Verwendung des beanstandeten Zeichens in
unlauterer Weise den Werbewert und den Ruf des der Klägerin
zustehenden Kennzeichens "Intercity", dem ein ganz erheblicher
Bekanntheitsgrad beizumessen sei, für sich auszunutzen suche.

16

Hiergegen richtet sich die am 22.07.1999 eingelegte und mittels
eines am 01.10.1999 - nach entsprechender Fristverlängerung -
eingegangenen Schriftsatzes begründete Berufung des Beklagten.

17

Die Klagemarke "Intercity", so führt der Beklagte unter
Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens im
übrigen aus, habe im hier maßgeblichen Kollisionszeitpunkt, nämlich
im Zeitpunkt der prioritätsbegründenden Anmeldung seiner Marke am
22.05.1990, nicht die quantitativen und qualitativen
Voraussetzungen eines im Inland bekannten Zeichens aufge- wiesen,
woran sowohl ein Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG als auch ein
solcher aus § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG scheitere. Darüber
hinaus genieße die Klagemarke "Intercity" im Verkehr keinerlei
Wertschätzung. Daß der Verkehr mit der Bezeichnung "Intercity" noch
eine besondere Gütevorstellung verbinde, lasse sich angesichts der
kritischen Berichte über die Qualität des Leistungsangebots der
Klägerin kaum noch behaupten. Das Image der Deutschen Bahn - und
damit auch der Intercity-Züge - werde vielmehr seit langem nur noch
durch negative Schlagzeilen in der Presse geprägt. Es sei ferner
ebenfalls nicht ersichtlich, daß der für eine Rufausbeutung aber
vorauszusetzende Imagetransfer von der für die Beförderung von
Personen mit Schienenbahnen eingetragenen Marke "Intercity" der
Klägerin auf die Produkte und/oder Dienstleistungen stattfinde, für
welche er, der Beklagte, seine Marke habe schützen lassen.
Jedenfalls aber könne ihm schließlich kein in subjektiver Hinsicht
unlauteres Verhalten vorgeworfen werden.

18

Der Beklagte beantragt,

19

das am 10.06.1999 verkündete Urteil der 31. Zivil-

20

kammer des Landgerichts Köln (31 O 499/98) abzuän-

21

dern und die Klage unter Aufhebung des Versäumnis-

22

urteils des Landgerichts Köln vom 24.09.1999 (31 O

23

499/98) abzuweisen.

24

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß der

26

Klageantrag unter Ziff. 2 wie folgt neu gefasst wird:

27

"...den Beklagten zu verurteilen, in die Löschung

28

der unter 2 105 388/41 in das Markenregister einge-

29

tragenen Marke "Intercity" einzuwilligen."

30

Die Klägerin ist der Ansicht, daß sich der für die rechtliche
Beurteilung maßgebliche Kollisionszeitpunkt nicht nach dem Tag der
Anmeldung der angegriffenen Marke des Beklagten, sondern nach dem
Zeitpunkt der tatsächlichen Aufnahme der Benutzung dieser Marke im
Verkehr bestimmt. Jedenfalls, so behauptet die Klägerin, habe aber
auch schon im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke des Beklagten die
Bezeichnung "Intercity" als Synonym für die von ihrer
Rechtsvorgängerin angebotene Leistung des modernen
Schienen-Fernreiseverkehrs eine überragende Bekanntheit besessen.
Der Beklagte habe sich, wie das von ihm erstellte "Kurzkonzept"
dokumentiere, planmäßig und gezielt an diese Bekanntheit der
Klagemarke "Intercity" anhängen wollen.

31

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten des Vorbringens der
Parteien wird auf die in beiden Instanzen zwischen ihnen jeweils
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie ihre in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat protokollierten Erklärungen
Bezug genommen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

33

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

34

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil das
vorher erlassene Versäumnisurteil aufrechterhalten. Der Klägerin
steht der darin titulierten Anspruch auf Unterlassung des Gebrauchs
der beanstandeten Marke "Intercity" durch den Beklag-ten ebenso zu,
wie das daneben geltend gemachte, auf die Einwilligung in die
Löschung dieses Zeichens gerichtete Klagebegehren. Soweit die
Klägerin das letztgenannte Petitum zunächst abweichend, nämlich in
Form eines auf die Rücknahme der Markenanmeldung gerichteten
Verlangens formuliert und dieses erst im Termin bei dem Senat in
ein die Einwilligung zur Löschung verlangendes Begehren gefasst
hat, berührt das nicht dessen sachliche Reichweite und
Berechtigung, sondern trägt dies allein dem Umstand der
zwischenzeitlich, nämlich am 18.02.1999 erfolgten Eintragung der
Marke Rechnung. Daß demgegenüber in den Unterlassungstenor des
aufrechterhaltenen Versäumnisurteils zur Beschreibung der konkreten
Waren und/oder Dienstleistungen, für deren Kennzeichnung dem
Beklagten der Gebrauch der Marke "Intercity" zu untersagen ist,
noch die Markenanmeldung und nicht die Markeneintragung aufgenommen
ist, stellt sich dabei als unschädlich dar, weil insoweit keine
Abweichungen zwischen der Markenanmeldung und der eingetragenen
Marke zu verzeichnen sind.

35

I. Die Klägerin kann, gestützt auf das am 22.09.1980 mit
Priorität zum 02.04.1979 eingetragene Zeichen "Intercity" 1 008
075, vom Beklagten gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 MarkenG i.V.
mit der nach der Überleitungsbestimmung des § 153 Abs. 1 MarkenG
noch heranzuziehenden Vorschrift des § 1 UWG Unterlassung
verlangen, die Marke "Intercity" 2 105 338/41 zur Kennzeichnung der
aus der Markeneintragung ersichtlichen Waren und Dienstleistungen
zu verwenden.

36

Daß die Klägerin dabei überhaupt Inhaberin u.a. des erwähnten
Klagezeichens "Intercity" geworden, mithin sowohl für das
Un-terlassungsverlangen als auch für das später zu erörternde
Löschungsbegehren aktivlegitimiert ist, kann ohne weiteres
festgestellt werden. Die Markenberechtigung der Klägerin ergibt
sich zwanglos aus Abschnitt I in Verbindung mit Abschnitt V A. und
B. der unter dem Datum des 01.01.1994 errichteten notariellen
Gründungsurkunde der Klägerin (Anlage K 23, Bl. 79 ff d.A.), wonach
diese die Rechtsnachfolge der Deutschen Bundes-bahn u.a.
hinsichtlich aller im Geschäftsbetrieb des Bundeseisenbahnvermögens
bzw. der früheren Sondervermögen Deutsche Bundesbahn und Reichsbahn
begründeten und im Ausgliederungszeitpunkt bestehenden Verträge,
Rechte und Pflichten mit Ausnahme einzelner, hier jedoch nicht
einschlägiger Rechtspositionen angetreten hat. Das umfaßt die
Rechte, die in Anbetracht der zu Gunsten der Deutsche Bundesbahn
eingetragenen Marken, darunter das streitbefangene Kennzeichen
"Intercity" 1 008 075, bestanden haben.

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1. Der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin - der Deutschen
Bundesbahn - stand bereits nach dem bis zum Inkrafttreten des
Markengesetzes am 01.01.1995 geltenden Rechtszustand ein gegen die
Benutzung der angegriffenen Marke "Intercity" des Beklagten
gerichteter Unterlassungsanspruch unter dem Gesichspunkt der
wettbewerblich unlauteren Rufausbeutung gemäß § 1 UWG zu. Gleiches
gilt für den auf die Einwilligung in die Löschung der
Markeneintragung gerichteten Anspruch, den die Klägerin ebenfalls
nach Maßgabe der genannten Vorschrift des § 1 UWG verlangen
konnte.

38

Ungeachtet der am 18.02.1999 erfolgten Eintragung der
beanstandeten Marke "Intercity" des Beklagten liegt dabei im
Streitfall ein vom Anwendungsbereich des § 153 Abs. 1 MarkenG
erfasster markenrechtlicher Kollisionsfall vor, zu dessen
Beurteilung neben den einschlägigen Bestimmungen des Markengesetzes
ebenfalls auf die vor dessen Inkrafttreten maßgebliche Rechtslage -
hier konkret die Vorschrift des § 1 UWG einschließlich der durch
die hierzu ergangene Rechtsprechung im einzelnen ausgeprägten
Voraussetzungen der darunter zu subsumierenden
Unlauterkeitstatbestände - abzustellen ist. Denn die in Rede
stehende markenrechtliche Kollisionslage wurde bereits mit der am
22.05.1990 durch den Beklagten vorgenommenen Markenanmeldung
herbeigeführt, da schon die Einreichung dieser Markenanmeldung beim
Deutschen Patentamt die Gefahr der erstmaligen Benutzung des
angemeldeten Zeichens durch den Beklagten im Verkehr begründete
(vgl. BGH GRUR 1985, 550/552 -"Dimple"-; OLG Köln WRP 1997, 872
-"Spring/Swing"-; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, Vor §§ 14 - 19 Rdn.
26 - m.w.N.). Bestand aber im Mai 1990 die Gefahr einer in Konflikt
zur prioritätsälteren Klagemarke "Intercity" 1 008 075 tretenden
erstmaligen Benutzung des zur Eintragung angemeldeten Zeichen
"Intercity" durch den Beklagten für die darin im einzelnen
angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen, bestimmt diese
Erstbegehungsgefahr den Zeitpunkt der markenrechtlichen Kollision
und ist daher die Überleitungsbestimmung des § 153 Abs. 1 MarkenG
anwendbar, nach welcher der Inhaber einer vor dem 01.01.1995
eingetragenen Marke nur dann Ansprüche wegen der Verletzung der in
Anbetracht dieses Zeichens bestehenden Ansprüche aus dem
Markengesetz gegen die Benutzung eines anderen Zeichen geltend
machen kann, wenn er sich bereits nach den bis zum Inkrafttreten
des Markengesetzes geltenden Vorschriften gegen die Benutzung des
letztgenannten Zeichens wehren konnte. Letzteres ist hier der
Fall.

39

Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin konnte aus der mit
Priorität zum 02.04.1979 seinerzeit zu Gunsten der Deutschen
Bundesbahn Hauptverwaltung für die "Beförderung von Personen mit
Schienenbahnen" eingetragenen Marke "Intercity" 1 008 075 vom
Beklagten gemäß § 1 UWG im geltend gemachten Umfang Unterlassung
der Benutzung des angegriffenen Zeichens "Intercity" verlangen.

40

Der Anwendung der Vorschrift des § 1 UWG steht es dabei von
vornherein nicht entgegen, daß die kollidierenden Marken
"Intercity" der Parteien jeweils zur Kennzeichnung von Leistungen
verschiedener Branchen, nämlich einerseits der Beförderung von
Personen auf Schienen und andererseits vornehmlich der Planung,
Gestaltung, Produktion und Ausstrahlung von Rundfunk- und
Fernsehsendungen sowie der Produktion, Reproduktion, Vor-führung
und Vermietung von Filmen, Video- und Tonaufnahmen dienen. Ein den
Anwendungsbereich der wettbewerbsrechtlichen Bestimmung des § 1 UWG
eröffnendes Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs, das seinerseits das
Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen der durch die
angegriffene Handlung geförderten sowie der dadurch benachteiligten
Person - im Streitfall also zwischen den Parteien - fordert (vgl.
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage, Einl UWG Rdn.
216 m.w.N.), wird dadurch nicht ausgeschlossen.

41

Im Interesse eines wirksamen wettbewerblichen Individualschutzes
sind keine hohen Anforderungen an das Bestehen eines
Wettbewerbsverhältnisses zu stellen. So ist dafür weder die
Branchengleichkeit der in Frage stehenden Unternehmen, noch
notwendigerweise eine Behinderung des Absatzes einer bestimmten
Ware oder Dienstleistung durch eine andere notwendig (vgl. BGH GRUR
1991, 465/466 -"Salomon"-; ders. GRUR 1985, 550/552 -"DIMPLE"-;
ders. GRUR 1983, 247/249 -"Rolls Royce"-). Es genügt vielmehr, daß
sich der Verletzer in irgend einer Weise in Wettbewerb zu dem
Betroffenen stellt, was auch dadurch geschehen kann, daß er durch
den Gebrauch einer Kennzeichnung des Betroffenen deren
wirtschaftlich verwertbaren besonderen Ruf für sich auszunutzen
trachtet. In diesen Fällen treten die Parteien - obgleich
unterschiedlichen Branchen angehörig - bei der wirtschaftlichen
Verwertung der Kennzeichnung in Wettbewerb (vgl. BGH a.a.O,
-"Salomon"-; BGH a.a.O., -"DIMPLE"-).

42

Voraussetzung einer anhand der wettbewerbsrechtlichen Bestimmung
des § 1 UWG zu beurteilenden Konkurrenz um die wirtschaftliche
Ausnutzung des Rufs einer Marke ist dabei, daß eine wirtschaftliche
Verwertung dieses Rufes durch den Inhaber der Klagemarke auch in
eben den Waren- und Dienstleistungsbereichen möglich wäre, für die
der auf Unterlassung der Zeichenverwendung in Anspruch Genommene
die Marke benutzt oder zu benutzen beabsichtigt. Dies wiederum
erfordert, daß die Klagemarke im Verkehr einen gewissen Ruf erlangt
hat, also bekannt geworden ist, und weiterhin, daß diesem Ruf auch
eine Werbewirkung und Ausstrahlung für das infragestehende Waren-
und Dienstleistungsgebiet zukommt, für welche der Anspruchsgegner
das Zeichen verwendet oder verwenden will (vgl. BGH GRUR 1991,
465/466 -"Salomon"-; ders. GRUR 1985, 550/552 -"DIMPLE"-; ders.
GRUR 1983, 247/248 -"Rolls Royce"-). Dafür, ob einer Kennzeichnung
ein solcher Ruf zuzuerkennen ist, daß ihr Inhaber diesen selbst
seinerseits auch außerhalb seiner "eigentlichen" Waren- und
Dienstleistungsbereiche wirtschaftlich nutzen könnte, kommt es
entscheidend auf die Eigenart der Kennzeichnung selbst, auf die Art
der unter ihm vertriebenen Waren, auf deren Qualität und Ansehen,
auf einen damit etwa verbundenen Prestigewert und vor allem auf das
Verhältnis dieser Waren zu denjenigen an, für die der Ruf der
Kennzeichnung genutzt werden soll ( BGH a.a.O. -"Salomon" und
-"DIMPLE"-).

43

Nach diesen Maßstäben ist im Streitfall zwischen den Parteien
ein Wettbewerbsverhältnis um die wirtschaftliche Verwertung des
Rufs der Klagemarke "Intercity" begründet worden.

44

Allerdings trifft es im Ausgangspunkt zu, daß die in Rede
stehenden Waren- und Dienstleistungsbereiche der Parteien, nämlich
die Personenbeförderung mit Schienenbahnen einerseits und
anderseits - im wesentlichen - die Planung, Gestaltung, Produktion
und Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehsendungen,
ein-schließlich Werbesendungen, sowie die Produktion, Reproduktion,
Vorführung und Vermietung von Filmen, Video- und Tonaufnahmen sowie
die Organisation und Darbietung von Show-, Quiz- und
Musikveranstaltungen, einen weiten Abstand voneinander aufweisen,
was dagegen zu sprechen scheint, daß die Klägerin einen für das
Klagezeichen erworbenen Ruf sinnvollerweise auch für das erwähnte
Dienstleistungs- und Warengebiet des Beklagten wirt-schaftlich
verwerten könnte. Ebenfalls zutreffend ist es, daß die Klagemarke
"Intercity" für die städteverbindende Personenbeförderung im
Schienenverkehr einen originär beschreibenden Aussagewert aufweist
und ihr daher von Hause aus keine besondere Eigentümlichkeit
beizumessen ist. Auch dieser Umstand scheint zunächst der Annahme
zu widersprechen, daß die Klägerin für ein derartiges Zeichen
vordergründig beschreibenden Charakters einen Ruf in Anspruch zu
nehmen vermag, der auch außerhalb der Warenbereiche, für die es
geschützt ist, die potentielle Möglichkeit einer selbständigen
wirtschaftlichen Nutzung - beispielsweise durch Lizenzvergabe -
bietet. Mit Blick auf die bereits in 1990 durch eine intensive
Benutzung erreichte individuelle, als zumindest durchschnittlich
einzuordnende Unterscheidungskraft des Klagezeichens "Intercity"
sowie ferner im Hinblick auf die auf diesem Wege für die Klagemarke
erarbeitete überragende Bekanntheit und die konkreten
Qualitätsvorstellungen, die im Verkehr mit den unter dem Zeichen im
Markt präsentierten Dienstleistungen hervorgerufen worden sind,
kann indessen eine Werbewirksamkeit und Ausstrahlungswirkung des
Klagezeichens auch auf die (entfernten) Waren- und
Dienstleistungsgebiete, für die das angegriffene Zeichen geschützt
ist, nicht von der Hand gewiesen werden, so daß eine wirtschaftlich
sinnvolle Ausnutzung des Rufwertes der Klagemarke für die Klägerin
folglich auch in eben diesen Bereichen in Betracht kommt.

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Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin, die Deutsche
Bundebahn, hat das Klagezeichen bereits seit 1971 bis zu dem hier
interessierenden Zeitpunkt der erstmaligen wettbewerblichen
Kollison in 1990 intensiv zur Kennzeichnung der schienengebundenen
Personenbeförderung in Benutzung genommen. Dafür sprechen zum einen
die von ihr aus dem Zeitraum von 1971 bis 1990 vorgelegten
Fahrpläne (Bl. 126, 256 - 258 d.A.), ausweislich derer die unter
der Bezeichnung "Intercity" bzw. mittels der "Intercity"-Züge im
Personenverkehr angebotenen und erbrachten Beförderungsleistungen
eine ganz erhebliche Streuung und Dichte erfahren haben. Da mit
diesen Leistungen alle Bevölkerungsschichten als potentielle
Adressaten angesprochen wurden, indiziert bereits dieser Umstand,
daß ein denkbar großer Personenkreis entweder das unter der
Bezeichnung "Intercity" präsentierte Leistungsangebot in
beträchtlichem Umfang selbst in Anspruch genommen hat oder diesem
doch - beispielsweise beim Heraussuchen von Zugverbindungen in
Fahrplänen oder beim Warten auf andere Zugverbindungen an Bahnhöfen
- regelmäßig begegnet ist. Hinzu kommt darüber hinaus zum anderen
aber auch, daß das Klagezeichen im Jahre 1980 gerade als
durchgesetztes Zeichen nach Maßgabe von § 4 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3
WZG eingetragen wurde. Zwar impliziert die Eintragung eines von
Hause aus - wegen seines beschreibenden Charakters -
schutzunfähigen Zeichens kraft Verkehrsdurchsetzung nicht zwingend
auch dessen für die Annahme eines wettbewerblichen
Verletzungstatbestandes zu fordernde Bekanntheit. Gleichwohl kann
ein faktischer Zusammenhang zwischen der vom Patentamt bejahten
Verkehrsdurchsetzung einerseits und andererseits der "Bekanntheit"
des Zeichens im Sinne der wettbewerblichen Verletzungstatbestände
nicht übersehen werden, weil die Verkehrsdurchsetzung in aller
Regel aufgrund einer intensiven Benutzung und Darbietung des
Zeichens erlangt wird, die im Verkehr in hohem Maße eine Erinnerung
an das Kennzeichen in Zusammenhang mit einer bestimmten
individuellen Dienstleistung und/oder Ware zurückläßt. Bestärkt
wird die aufgrund der vorangestellten Umstände indizierte
überragende Bekanntheit der Klagemarke bereits in 1990 schließlich
auch durch die von der Klägerin für den Zeitraum von Juli - Oktober
1993 vorgelegte Repräsentativerhebung (Bl. 261 ff. d.A.). Auch wenn
mit dieser die Bekanntheit des Begriffs "IC" abgefragt wurde, so
läßt doch der Umstand, daß 98 % derjenigen Befragten in
Westdeutschland, die diesen Begriff kannten (78 % aller Befragten
im westdeutschen Bundesgebiet), damit "Intercity" verbunden haben,
den Rückschluß auch auf die Bekanntheit des mit der Abkürzung
identifizierten Begriffs "Intercity" zu. Ein entsprechendes Bild
ergibt sich bei den im östlichen Bundesgebiet Befragten. Dort war
immerhin 66 % der insgesamt Befragten die Abkürzung "IC" bekannt,
von denen wiederum 96 % damit den Begriff "Intercity" assoziierten.
Wenn aber im Jahre 1993, also in verhältnismäßig zeitnahem Abstand
zu dem hier in Rede stehenden Kollisionszeitpunkt, im Verkehr einer
erheblichen Anzahl von Personen der Begriff "Intercity" vertraut
war, so spricht alles dafür, daß diese Bekanntheit auf die
intensive Benutzung der Klagemarke zurückzuführen ist, und daß
diese bereits im Jahre 1990 - nach immerhin 19-jähriger Benutzung
des Zeichens für die Personenbeförderung auf Schienen - einen
außerordentlich hohen Grad erreicht hatte.

46

Ist somit aufgrund der überragenden Bekanntheit der Klagemarke
davon auszugehen, daß der Verkehr an diese erinnert wird, wenn er
ihr selbst in entfernten Waren- und/oder Dienstleistungsbereichen
begegnet, liegt schon aus diesem Grund eine wirtschaftliche
Verwertbarkeit des mit diesem Kennzeichen verbundenen Rufs auch in
diesen Gebieten nahe. Das gilt weiter aber auch unter
Berücksichtigung der konkret zu beurteilenden qualitativen
Gütevorstellung und hohen Wertschätzung, die der Verkehr mit dem
Klagezeichen verbindet. Auch danach kommt im Streitfall die
Verwertung des in Verbindung mit der schienengebundenen
Personenbeförderung gewonnenen Rufs der Klagemarke "Intercity" für
die Bereiche in Betracht, für den der Beklagte das identische
Zeichen hat eintragen lassen. Das für den schienengebunde-

47

nen Städtefernverkehr benutzte und durch die Leistung der
Deutschen Bundesbahn bekannt gemachte Klagezeichen "Intercity" ruft
u.a. die Vorstellung einer erheblichen Mobilität und Schnelligkeit
bzw. "Zügigkeit" sowie der zuverlässigen Herstellung einer
Verbindung zwischen entfernt voneinander liegenden Orten hervor.
Diese Attribute begründen eine Werbewirksamkeit auch für das Waren-
und Leistungsangebot, für welches der Beklagte das nämliche Zeichen
zu nutzen beabsichtigt. Denn sowohl die von der Anmeldung und
Eintragung des beanstandeten Kennzeichens des Beklagten erfasste
Planung und Gestaltung von Rundfunk-, Fernseh- und Werbesendungen
als auch die Organisation und Darbietung von Unterhaltungs- und
Unterrichtsveranstaltungen profitieren von den Versprechen der
"Mobilität" und "Schnelligkeit" sowie der Eignung, entfernt
voneinander liegende Orte miteinander zu verbinden, die im
übertragenen Sinn ein hohes Maß an gedanklicher und kommunikativer
Beweglichkeit, mithin eine abwechlungsreiche Führung durch
vielfältige Themen suggerieren, zwischen denen eine sachliche oder
doch durch einen äußeren Rahmen vorgegebene Verbindung hergestellt
wird. Hinzu kommt aber vor allen Dingen auch, daß der Beklagte sein
Zeichen "Intercity" für die Waren und/oder Dienstleistungen, für
die er es hat schützen lassen, naheliegenderweise nur nutzen kann
und wird, indem er einen Bezug zu dem
Intercity-Dienstleistungsangebot der Klägerin herstellt. Denn aus
dem als Anlage B 2 vorgelegten Exposé sowie aus der als Anlage B 3
zur Akte gereichten Kostenplanung betreffend eine unter der
Bezeichnung "Intercity" geplante Fernsehsendung geht hervor, daß
damit ein Unterhaltungs- bzw. Showprogramm gerade anläßlich der
Fahrt u.a. in einem "Intercity" und/oder vor bzw. in den jeweils
angefahrenen Bahnhöfen dargeboten werden soll, deren Produktion
ferner u.a. auch in "mobilen Studios im Intercity" beabsichtigt
ist. Die nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten aus der Planung
dieses Projekts herrührende Anmeldung und Eintragung der
angegriffenen Marke "Intercity" (vgl. Bl. 59 d.A.) weist daher
einen die Waren- und Dienstleistungsbereiche, für die sie geschützt
ist, beschreibenden Charakter auf, der die Nutzung dieses
Kennzeichens nur dann sinnvoll erscheinen läßt, wenn der in dem
Exposé dargestellte Zusammenhang mit dem unter der identischen
Marke "Intercity" dem nämlichen Adressatenkreis bekannt gemachten
Dienstleistungsangebot der Klägerin hergestellt ist. Vor diesem
Hintergrund ist aber nicht nur die Ausstrahlung der
Werbewirksamkeit des Rufs der Klagemarke "Intercity" auf die in der
beanstandeten Markeneintragung "Intercity" des Beklagten im
einzelnen aufgeführten vorgenannten Dienstleistungen der Klassen
41, 35 und 38 und damit die Möglichkeit der wirtschaftlichen
Verwertung des Rufs des klägerischen Kennzeichens auch in diesen
Bereichen zu bejahen, sondern gilt das ferner auch für die neben
diesen Dienstleistungen genannte Warengruppe der "bespielten und
unbespielten Ton- und Bildträger (ausgenommen unbelichtete Filme)".
Denn diese Waren stehen in engem sachlichen Zusammenhang mit den im
übrigen von dem Zeichen erfaßten Dienstleistungen und sollen
ersichtlich als Bestandteil eines unter dem Zeichen "Intercity" vom
Beklagten konzipierten Leistungspaketes in den Verkehr gebracht
werden.

48

Ist nach alledem der Beklagte aufgrund des Versuchs, den Ruf des
Klagezeichens für sich auszubeuten, in ein Wettbewerbsverhältnis
zur Klägerin getreten, weil diese gleichfalls zumindest potentiell
als Interessentin einer selbständigen Nutzung des Rufwertes ihrer
Kennzeichnung in den nämlichen Waren- und Dienstleistungsbereichen
in Betracht kommt, so liegen im übrigen auch die materiellen
Voraussetzungen eines sich nach den Maßstäben des damit anwendbaren
§ 1 UWG als objektiv und subjektiv unlauter erweisenden
Rufausbeutungstatbestandes vor.

49

Wettbewerblich unlauter handelt, wer die Qualität seiner Waren
und Leistungen mit denen geschätzter Konkurrenzerzeugnisse in

50

Beziehung setzt, um den guten Ruf der Waren oder Leistungen
eines Mitbewerbers als Vorspann für eigene wirtschaftliche Zwecke
auszunutzen (vgl. BGH GRUR 1995, 697/700 -"FUNNY PAPER"-; BGH GRUR
1991, 465/466 -"Salomon"-; BGH GRUR 1985, 550/553 -"DIMPLE"-;
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage, Rdn. 564 zu § 1
UWG m.w.N.). Das ist hier der Fall. Denn hat - wie dies aus den
obigen Ausführungen hervorgeht - das Klagezeichen aufgrund der
Anstrengungen der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin ein hohes
Maß an Bekanntheit und eine solche Wertschätzung bzw. einen solchen
Ruf erreicht, daß dessen Ausstrahlungskraft die in Frage stehenden
Waren und/oder Dienstleistungen, für die das beanstandete Zeichen
des Beklagten geschützt ist, erfaßt, so nimmt der Beklagte diesen
Ruf zur Empfehlung der eigenen Waren und Dienstleistungen in
Anspruch, und beutet er den durch die besondere Leistung der
Klägerin geschaffenen Wert des Klagezeichens in einer nach den
dargestellten Maßstäben objektiv unlauterer Weise für sich aus. Da
der Beklagte dabei auch bewußt, nämlich - wie dies das bereits
erwähnte Kurzkonzept und die daraus ersichtliche gezielte
Bezugnahme auf das Klagezeichen belegen - in Kenntnis der
maßgeblichen Tatumstände gehandelt hat, ist der wettbewerbliche
Unlauterkeitstatbestand weiter auch in subjektiver Hinsicht zu
bejahen und hat der Beklagte damit insgesamt wettbewerbswidrig
gehandelt.

51

Damit erweisen sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch
und - da bereits die Markenanmeldung sowie die Erwirkung der
Markeneintragung der unlauteren Rufausbeutung der Klagemarke
dienten und aus diesem Grund gleichfalls als wettbewerblich
unlauter zu beurteilen sind - auch der Löschungsanspruch als aus §
1 UWG begründet und vermochte die Klägerin bzw. ihre
Rechtsvorgängerin daher bereits nach der bis zum Inkrafttreten des
Markengesetzes am 1.1.1995 maßgeblichen Rechtssituation mit ihren
nunmehr geltend gemachten Klagebegehren durchzudringen.

52

2. Gleiches ergibt sich nach der mit dem Inkrafttreten des
Markengesetzes geschaffenen Rechtslage.

53

Die Klägerin kann gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 MarkenG vom
Beklagten im geltend gemachten Umfang Unterlassung der Verwendung
des angegriffenen Zeichens "Intercity" 2 105 338/41 verlangen.

54

Daß die Klägerin für ihr Klagezeichen "Intercity" 1 008 075 den
Status einer im Inland bekannten Marke in Anspruch nehmen kann,
geht aus den obigen Ausführungen hervor, auf die daher zur
Vermeidung von Wiederholungen im gegebenen Zusammenhang verwiesen
wird. Aus diesen Ausführungen ergibt sich weiter ebenfalls, daß -
wie dies der infragestehende markenrechtliche Verletzungstatbestand
des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG formuliert - die Dienstleistung, für
welche die Klagemarke geschützt ist, nicht denjenigen ähnlich ist,
für welche der Beklagte sein identisches Zeichen hat eintragen
lassen. Der Beklagte nutzt durch die in Aussicht stehende
Verwendung seines Zeichens für die in der Markeneintragung
aufgeführten Waren und Dienstleistungen schließlich auch im Sinne
der erwähnten Vorschrift die Wertschätzung der Klagemarke in
unlauterer Weise ohne rechtfertigenden Grund aus.

55

Die in § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG genannte "Wertschätzung" einer
Marke, die jede positive Asssoziation, die der Verkehr mit dem
Zeichen verbindet, umfasst, schließt den "guten Ruf" im Sinne der
bis zum Inkrafttreten des Markengesetzes maßgeblichen Rechtslage
ein (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O.,Rdn. 498 zu § 14 MarkenG). Im
Hinblick auf die oben bereits dargestellten, durch die Klagemarke
"Intercity" im Verkehr hervorgerufenen und den guten Ruf dieses
Kennzeichens begründenden qualitativen Gütevorstellungen der
Mobilität, Schnelligkeit und zuverlässigen Verbindung entfernter
Orte, weist das Kennzeichen der Klägerin daher die erforderliche
Wertschätzung auf.

56

Soweit der Beklagte demgegenüber einwendet, eine mit dem
Klagezeichen "Intercity" in der Vergangenheit verbundene
Wertschätzung habe sich jedenfalls zwischenzeitlich verloren, führt
das keine abweichende Würdigung herbei. Dabei trifft es zwar zu,
daß die Voraussetzungen des in Rede stehenden
Verletzungstatbestandes der unlauteren und ungerechtfertigten
Ausnutzung der Wertschätzung einer im Inland bekannten Marke noch
im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen,
so daß ein allein nach den früheren tatsächlichen und rechtlichen
Gegebenheiten bestehender Unterlassungsanspruch die Berechtigung
des Klagebegehrens nicht zu begründen vermag. Indessen lassen sich
dem Vortrag des Beklagten keinerlei Anhaltspunkte entnehmen, welche
die Annahme rechtfertigen, daß die Klagemarke ihren guten Ruf in
einem für die markenrechtliche Beurteilung relevanten Maße
eingebüßt oder aber sogar gänzlich verloren hätte. Denn zum einen
betrifft die vom Beklagten angeführte negative Berichterstattung in
den Medien singuläre Ereignisse, wie beispielsweise Unglücksfälle,
die sich im Zusammenhang mit dem Betrieb eines jeglichen
Personenbeförderungsmittels ereignen können und die daher keinen
notwendigen Rückschluß darauf zulassen, daß dadurch die allgemein
mit dem Intercity-Personenverkehr bzw. dem für diese Dienstleistung
verwendeten Kennzeichen verbundenen Gütervorstellungen und
Qualitätserwartungen im Verkehr eine Einbuße erleiden. Im Ergebnis
Gleiches gilt zum anderen aber auch, soweit eine sich generell mit
dem Angebot der Klägerin einschließlich des Intercity-Verkehrs
befassende öffentliche Berichterstattung eine negative Kritik in
bezug auf die Pünktlichkeit und die sonstigen Aspekte der
Serviceleistungen zum Ausdruck bringt. Die Klägerin leistet ihre in
Verbindung mit dem Klagezeichen "Intercity" angebotenen
Beförderungsdienste seit der beträchtlichen Zeitspanne von nunmehr
fast 30 Jahren, wobei der Adressatenkreis, der diese Leistungen
regelmäßig in Anspruch nimmt, einen ganz erheblichen Umfang
ausmacht. Wenn vor diesem Hintergrund in jüngerer Zeit negative
Berichte über die Qualität des Dienstleistungsangebots der Klägerin
zu verzeichnen sind, so steht dem die durch eine langjährige und
intensive Begegnung mit dem Klagezeichen und der darunter
angebotenen Leistung geprägte positive Erfahrung weiter Kreise des
Verkehrs entgegen, die - trotz der hinsichtlich einiger
Leistungsaspekte geäußerten und möglicherweise als berechtigt
empfundenen Kritik - an der im übrigen vorhandenen Wertschätzung
des Klagezeichens und der unter ihm angebotenen Dienste nichts zu
ändern vermag. Vor diesem Hintergrund sah der Senat auch keinen
Anlaß, dem zur Behauptung des Beklagten, daß die Marke "Intercity"
nach der Anschauung des heutigen Verkehrs negativ besetzt sei,
vorgebrachten Beweisangebot nachzugehen. Allein die pauschal
behauptete "negative Besetzung" der Klagemarke läßt ohne die nähere
Darlegung konkreter Umstände, welche die aus der eigenen
langjährigen Erfahrung gewonnene positive Einstellung weiter Teile
des Verkehrs zu verdrängen geeignet sind, nicht erkennen, daß die
Wertschätzung, die für die Klagemarke im Verkehr durch eine
langjährige und weite Bevölkerungskreise erreichende Benutzung
erarbeitet wurde, in relevantem Umfang beeinträchtigt worden
ist.

57

Bringt der Verkehr aber der im Inland bekannten Marke
"Intercity" 1 008 075 eine Wertschätzung entgegen, so hat der
Beklagte diese auch in unlauterer Weise für sich ausgenutzt. Daß
der gute Ruf der Klagemarke dabei auf die unter dem identischen
Zeichen des Beklagten aufgeführten Waren und/oder Dienstleistungen
übertragbar, mithin vom Vorbringen des für den in Frage stehenden
markenrechtlichen Verletzungstatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 3
MarkenG vorauszustezenden "Imagetransfers" auszugehen ist, ergibt
sich ebenfalls aus den obigen Ausführungen betreffend den
wettbewerblichen Rufausbeutungstatbestand, aus denen weiter auch
die Unlauterkeit der Ausnutzung der Wertschätzung des Klagezeichens
durch den Beklagten hervorgeht. Denn der Beklagte will durch die
Verwendung des identischen Kennzeichens einen erkennbaren Bezug zum
Klagezeichen bzw. den dessen Ruf begründenen Dienstleistungen der
Klägerin herstellen, obwohl ihm zahlreiche andere
Bezeichnungsalternativen zur Kennzeichnung seiner Waren und/oder
Dienstleistungen offenstanden und offenstehen, die ohne eine solche
Ausnutzung des Rufs der Klagemarke den von seiner Markeneintragung
erfassten Produkten und Dienstleistungen gleichermaßen zur Geltung
verhelfen können.

58

II. Der auf die Einwilligung in die Löschung der eingetragenen
Marke des Beklagten gerichtete Anspruch steht der Klägerin
schließlich gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 3, 51 Abs. 1, 55 Abs. 1 und Abs.
2 Nr. 2 MarkenG zu.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

60

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

61

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterliegens des Beklagten im vorliegenden
Rechtsstreit.