Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-09, Aktenzeichen 2 K 4309/04
ECLI:DE:VGAC:2007:0709.2K4309.04.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. Februar 2004 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 18. Oktober 2004 werden
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der durch die
Verweisung entstandenen Mehrkosten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Untersagungsverfügung nach dem
Personenbeförderungsrecht aus dem Jahr 2004. Er war in diesem Zeitraum Halter
eines Personenkraftwagens mit dem Kennzeichen 000000 (Mercedes-Benz, Baujahr
1985 mit fünf Sitzen).

3

Auf Grund einer Anzeige eines Taxiunternehmers, wonach der Kläger
ungenehmigte Personenbeförderungen durchführe, leitete der Beklagte eine
Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, dass mit der Festsetzung einer Geldbuße in Höhe
von 50.- EUR durch das Amtsgericht E. endete. Zwei Mitarbeiter des
Taxiunternehmers hatten sich von dem Kläger in dessen Fahrzeug von M. zur
Gaststätte H. I. in J. /B. gegen Entgelt fahren lassen.

4

Anlässlich einer erneute Kontrolle am 12. Dezember 2003 ließen sich - nach
einer telefonischen Verabredung über Handy - zwei Mitarbeiter des
Straßenverkehrsamtes vom dem Kläger in M. gegen 21.50 Uhr abholen und
zur Gaststätte H. I. fahren. Ein Entgelt für die Fahrt wurde zwischen dem
Kläger und den Mitarbeitern des Beklagten weder bei Fahrtantritt noch während der
Fahrt vereinbart. Vor der Gaststätte wendete der Kläger und fuhr die Straße am
Parkplatz entlang. Nachdem der Kläger das Fahrzeug angehalten hatten, boten ihm
die Mitarbeiter des Beklagten eine Bezahlung in Höhe 10.-EUR für die durchgeführte
Fahrt an. Die Annahme des Geldes lehnte der Kläger ab. Der Kläger wurde
anschließend von dem vor Ort anwesenden Polizeibeamten ohne Beanstandungen
kontrolliert. Den Vorwurf der ungenehmigten Personenbeförderung wies der Kläger
mit dem Hinweis zurück, er habe den Personen lediglich einen Gefallen tun wollen
und kein Geld angenommen.

5

Nachdem der Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, untersagte
ihm der Beklagte mit Ordnungsverfügung vom 17. Februar 2004 die entgeltliche oder
geschäftsmäßige Personenbeförderung ohne Erlaubnis und drohte dem Kläger für
den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000.- EUR an. Zur
Begründung verwies der Beklagte auf die am 12. Dezember 2003 durchgeführte
Kontrolle. Der Kläger sei per Handy zum Bahnhof M. bestellt worden. Dabei
habe er erklärt, dass er noch zuerst eine Fahrt nach O. durchführen müsse und
sich erkundigt, woher die Handy-Nummer bekannt sei. Während der Fahrt habe der
Kläger zu verstehen gegeben, dass er vorsichtig sein müsse, da es verboten sei,
Personen gegen Geld zu befördern. Auch eine Rückfahrt habe der Kläger auf
Nachfrage in Aussicht gestellt. Die Annahme des Geldes habe der Kläger nur
verweigert, weil nach seinen Angaben zu viele Personen am Zielort gestanden
hätten. Der Kläger habe damit eine gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. §§ 47, 49 Abs. 4
des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) genehmigungspflichtige
Personenbeförderung, d.h. eine entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von
Personen mit Kraftfahrzeugen, ohne Genehmigung durchgeführt. Die Untersagung
sei notwendig, da der Kläger trotz Kenntnis der Genehmigungspflicht die
Beförderung ausgeführt habe. Dies stelle zugleich eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung i.S. d. § 14 des Ordnungsbehördengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (OBG NW) dar.

6

Den am 27. Februar 2004 erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung L.
mit Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2004 - zugegangen am 21. Oktober
2004 - zurück. Die von dem Kläger ohne Genehmigung durchgeführte
Personenbeförderung verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz und stelle
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Der Kläger habe ein
Entgelt für die Fahrt nur deshalb nicht angenommen, weil nach seinen Angaben zu
viele Menschen die Angelegenheit beobachtet hätten. Die Untersagungsverfügung
sei erforderlich, um einen weiteren Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz
zu unterbinden. Die Rechtsbehelfsbelehrung weist das Verwaltungsgericht L. als
örtlich zuständiges Gericht aus.

7

Der Beklagte setzte ferner mit Bußgeldbescheid vom 27. April 2004 ein Bußgeld
in Höhe von 200.- EUR gegen den Kläger gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG fest, weil
der Kläger eine ungenehmigte Personenbeförderung durchgeführt und damit auch
ordnungswidrig gehandelt habe. In dem anschließenden Bußgeldverfahren (Az.: 11
OWi 607 Js 1269/04 - 602/04) wurde der Kläger mit rechtskräftigem Urteil des
Amtsgerichtes E. vom 1. April 2005 freigesprochen. In der mündlichen
Verhandlung wurden die Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes, die von dem Kläger
befördert worden waren, als Zeugen vernommen.

8

Der Kläger hat am 19. November 2004 Klage vor dem Verwaltungsgericht L.
erhoben, die mit Beschluss vom 2. Dezember 2004 an das erkennende Gericht
verwiesen wurde. Zur Begründung führte der Kläger aus, dass er weder eine
entgeltliche noch eine geschäftsmäßige Personenbeförderung vorgenommen habe.
Er habe erkannt, dass es sich bei den Anrufern lediglich um einen "agent-
provocateur" gehandelt habe und habe sich nur zum Schein auf die Fahrt
eingelassen. Ein Entgelt habe er nicht kassiert. Dementsprechend sei er auch im
Bußgeldverfahren freigesprochen worden.

9

Der Kläger beantragt,
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. Februar 2004 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L.
vom 18. Oktober 2004 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung führt der Beklagte aus, dass auf Grund des Gesamtverhaltens
des Klägers bei der Verabredung und Durchführung der Beförderung der beiden
Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes und den Äußerungen des Klägers ihnen
gegenüber, davon auszugehen sei, dass der Kläger ungenehmigte gewerbliche
Personenbeförderung durchführe, auch wenn der Kläger für die Fahrt kein Entgelt
angenommen habe. Die Einlassung des Klägers, es habe sich um eine
Gefälligkeitsfahrt gehandelt, sei nicht glaubhaft. Die Kontrolle am 12. Dezember 2003
habe vielmehr bestätigt, dass der Kläger auch weiterhin ungenehmigte
Personenbeförderungen durchführe. Aus diesem Grunde sei auch die
Untersagungsverfügung unter Androhung eines Zwangsgeldes erforderlich. Sie
verfolge das Ziel, ungenehmigte Personenbeförderung durch den Kläger für die
Zukunft zu unterbinden. Ziel des Bußgeldbescheides sei demgegenüber die
Ahndung einer Ordnungswidrigkeit. Der Kläger sei im Bußgeldverfahren lediglich
deshalb freigesprochen worden, weil vor Beginn der Personenbeförderung ein
Entgelt nicht festgelegt worden sei. Dies sei nicht nachvollziehbar.
Genehmigungspflichtig sei nach dem Personenbeförderungsgesetz die entgeltliche
oder geschäftsmäßige Personenbeförderung.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von dem Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge und der Bußgeldakte (Az.: 11 OWi 607 Js
1269/04 - 602/04).

13

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

14

Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
auf Grund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entscheiden.

15

Die Klage ist zulässig und auch begründet.

16

Der Kläger ist mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 der Grundgesetzes (GG) klagebefugt, da
er Adressat einer Untersagungsverfügung verbunden mit einer
Zwangsgeldandrohung , mithin eines belastenden Verwaltungsaktes ist, auch wenn
der Kläger selbst darlegt, die von dem Beklagten untersagte Tätigkeit gar nicht
auszuüben.

17

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. Februar 2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 18. Oktober 2004 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der
VwGO.

18

Die auf der Grundlage der § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (OBG NW) i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 1 des
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ergangene Untersagungsverfügung ist nicht
rechtmäßig, da die dem Bescheid zugrundeliegende Beförderungsfahrt durch den
Kläger am 12. Dezember 2003 nicht der Genehmigungspflicht des
Personenbeförderungsgesetzes unterliegt.

19

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG muss derjenige, der im Sinne von § 1 Abs. 1
PBefG mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46 PBefG) Personen
befördert, im Besitz einer Genehmigung sein. Den Vorschriften des
Personenbeförderungsgesetzes unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PBefG die
entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung u.a. mit Kraftfahrzeugen. Der Kläger
hat unstreitig am 12. Dezember 2003 in den Abendstunden zwei Mitarbeiter des
Straßenverkehrsamtes mit einem Kraftfahrzeug bzw. Personenkraftwagen i.S. des
§ 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG befördert. Diese Fahrt war jedoch nicht entgeltlich. Entgelt ist
jede Gegenleistung, die mit einer Beförderung angestrebt wird. Insoweit genügen
wirtschaftliche Vorteile jedweder Art. Neben unmittelbaren Gegenleistungen sind
ferner als Entgelt auch mittelbare wirtschaftliche Vorteile i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 2
PBefG anzusehen.
Vgl. dazu Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Mai 2007, § 1
Rz. 25 ff; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: Juli
2006, § 1 Anm. 4, 5, jeweils unter Bezugnahme auf BT-Ds.III/255
S. 24.

20

Nicht erforderlich ist, dass eine Gegenleistung tatsächlich gewährt wird.
Entscheidend ist vielmehr, dass eine Gegenleistung für die Beförderung vereinbart
worden ist, d.h. eine vertragliche Verpflichtung zur Entrichtung einer Gegenleistung
besteht, auch wenn diese später nicht eingehalten wird,
vgl. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Mai 2007, § 1 Rz. 26
unter Bezugnahme auf Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluss vom 18. Februar 1993 - 7 B 16/93 -, NZV 1993 S. 247
und juris.

21

Eine unmittelbare Gegenleistung ist jedoch zwischen dem Kläger und den
Mitarbeitern weder bei Fahrtantritt noch während der Fahrt vereinbart worden. Eine
derartige Vereinbarung ist weder den von den Mitarbeitern des
Straßenverkehrsamtes gefertigten Aktenvermerken vom 15. und 17. Dezember 2003
zu entnehmen noch wurde sie nach deren zeugenschaftlicher Vernehmung in dem
Bußgeldverfahren 607 Js 1269/04 OWi festgestellt oder im vorliegenden Verfahren
von dem Beklagten dargelegt. Die von den Mitarbeitern am Ende der Fahrt
angebotene Bezahlung hat der Kläger abgelehnt.
Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger auch ohne eine
ausdrückliche Vereinbarung mit der Beförderung eine wirtschaftliche Gegenleistung
angestrebt hat, d.h. mit der Fahrt die konkrete Erwartung verbunden hatte, ein
Entgelt zu erhalten. Allein der Hinweis des Beklagten im Erörterungstermin, dass es
schon angesichts der Höhe der Treibstoffkosten lebensfremd erscheine, eine solche
Beförderung ohne Erwartung einer Gegenleistung durchzuführen, ist nicht
ausreichend. Vielmehr muss eine derartige innere Erwartungshaltung auch nach
außen hin erkennbar sein; eine Vermutung genügt insoweit nicht. Dies kann jedoch
nach den vorliegenden Aktenvermerken des Beklagten und den Bekundungen des
Klägers in dem Erörterungstermin, wonach er derartige Fahrten aus sozialen
Gründen durchführe, um etwa Fahrten von jungen Personen bzw. Jugendlichen aus
dem Freundeskreis seines Sohnes nach einem Diskothekbesuch mit Alkoholkonsum
zu vermeiden, ebenfalls nicht festgestellt werden.
Selbst, wenn mit dem Beklagten davon auszugehen wäre, dass der Kläger die Fahrt
nur in konkreter Erwartung eines Entgeltes durchgeführt haben kann, liegen keine
Anhaltspunkte zur Höhe des angestrebten Entgeltes vor. Insoweit ist auch die
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG zu berücksichtigen, wonach dem
Personenbeförderungsgesetz nicht Beförderungen mit Personenkraftwagen
unterliegen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt.
Dass der Kläger, der den angebotenen Betrag von 10.- EUR nicht angenommen hat
und ausweislich der Aktenvermerke des Beklagten bereits bei der anschließenden
Kontrolle bekundet hat, es habe sich um eine Gefälligkeitsfahrt gehandelt, konkret
ein höheres Entgelt als eine Kostenbeteiligung bzw. einen Betriebskostenanteil
erwartet hat, ist mangels dafür sprechender Anhaltspunkte und auch nach den oben
dargelegten Bekundungen des Klägers nicht erkennbar.

22

Demgegenüber liegen jedoch Anhaltspunkte dafür vor, dass das alternative - von
der Entgeltlichkeit unabhängige - Tatbestandsmerkmal der Geschäftsmäßigkeit in § 1
Abs. 1 Satz 1 PBefG (anders in der Haftungsvorschrift des § 8 a des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der kumulativ eine entgeltliche und
geschäftsmäßige Beförderung voraussetzt) vorliegt.
Geschäftsmäßig ist jede auf Dauer gerichtete in Wiederholungsabsicht
vorgenommene Beförderung, wobei es auf eine Gewinnerzielungsabsicht - im
Gegensatz zum Begriff der Gewerbsmäßigkeit - nicht ankommt. Maßgeblich ist
insoweit der innere Wille bzw. die Absicht, Personenbeförderungen gleicher Art
wiederholt durchzuführen, die sich als dauernder oder wiederkehrender Teil der
geschäftlichen Betätigung darstellen. Ob dies der Fall ist, wird sich in der Regel aus
der Intensität der Beförderung schließen lassen,
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 1993 - 7 B 16/93 -, NZV
1993 S. 247 und juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.
November 1995 - 7 M 6279/95 -, NVwZ-RR 1996 S. 371 und juris;
Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Mai 2007, § 1 Rz. 35;
Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: Juli 2006, § 1
Anm. 4, 7; jeweils unter Bezugnahme auf BT-Ds.III/255 S. 24;

23

Der Kläger hat dazu selbst in dem Erörterungstermin ausgeführt, dass er aus
sozialen Gründen Jugendliche bzw. junge Leute aus dem Freundes- bzw.
Bekanntenkreis seines Sohnes im Zusammenhang mit Diskothekenbesuche fahre.
Ferner bestätigte er, dass er auf Nachfrage der Mitarbeiter des
Straßenverkehrsamtes am 12. Dezember 2003 auch eine Rückfahrt von dem
H. I. in Aussicht gestellt habe. Dies spricht dafür, dass der Kläger regelmäßig
bzw. wiederholt derartige Beförderungen mit seinem Personenkraftwagen vornimmt
bzw. zum damaligen Zeitpunkt vorgenommen hat.

24

Der Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes steht jedoch ebenfalls § 1
Abs. 2 Nr. 1 PBefG entgegen, da die Fahrt nicht entgeltlich bzw. jedenfalls keine
Anhaltspunkte für ein über die Betriebskosten deckendes Entgelt vorliegen. Zwar
stellt die Vorschrift ihrem Wortlaut nach - hier: Gesamtentgelt - auf den ersten Blick
lediglich auf das Merkmal der Entgeltlichkeit und nicht auch auf die
Geschäftsmäßigkeit ab. Zu beachten ist jedoch, dass die Vorschrift im
Zusammenhang mit dem Absatz 1 steht, der die Anwendbarkeit bei Vorliegen der
einzelnen Voraussetzungen erst eröffnet und davon ohne Einschränkungen
diejenigen Beförderungen ausnimmt, deren Gesamtentgelt die Betriebskosten nicht
übersteigen. Anhaltspunkte dafür, dass dies ausschließlich für entgeltliche Fahrten
und nicht auch etwa für die entgeltlichen und zugleich geschäftsmäßigen Fahrten
gelten soll, mit der Folge, dass geschäftsmäßige Fahrten immer dem Gesetz
unterfallen würden, lassen sich nicht erkennen,
vgl. so auch Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Mai 2007,
§ 1 Rz. 42; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: Juli
2006, § 1 Anm. 9; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November
1995 - 7 M 6279/95 -, NVwZ-RR S. 371.

25

Ferner sind von dem Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes
auch die unentgeltlichen aber geschäftsmäßigen Beförderungen mit
Personenkraftwagen, d.h. die nur geschäftsmäßigen Beförderungen, ausgenommen,
da es einen Wertungswiderspruch darstellen würde, die lediglich in Höhe der
Betriebskosten entgeltlichen und geschäftsmäßigen Beförderungen nach § 1 Abs. 2
Nr. 1 PBefG aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen, die völlig
unentgeltlichen geschäftsmäßigen Beförderungen jedoch stets dem Gesetz und
damit der Genehmigungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 46 Abs. 1 und 2 PBefG
zu unterwerfen. Dementsprechend hat auch die Bundesregierung 1989 den
Änderungsvorschlag des Bundesrates zu einer Neuregelung des § 1 Abs. 1 und Abs.
2 Nr. 1 PBefG, wonach u.a. nur die entgeltlichen und nicht auch die
geschäftsmäßigen Beförderungen von dem Anwendungsbereich des Gesetzes
ausgenommen werden sollten, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten nicht
übersteigt, abgelehnt. Die Bundesregierung hatte dazu ausgeführt, dass sie dem
Änderungsvorschlag mit der Maßgabe zustimme, dass auch die geschäftsmäßige
Beförderung mit Personenkraftwagen nicht unter das Gesetz fällt, wenn sie nicht
entgeltlich ist oder das Gesamtentgelt/wirtschaftlicher Vorteil die Betriebskosten nicht
übersteigt. Pkw-Fahrten, bei denen Personen zwar ohne Entgelt, aber häufig und in
Wiederholungsabsicht (geschäftsmäßig) befördert werden, sollen dem Gesetz nicht
unterliegen. Die von dem Bundesrat erwähnte Mehrheitsmeinung entspreche nach
Auffassung der Bundesregierung nicht dem bisherigen Willen des Gesetzgebers.
Denn wenn schon eine geschäftsmäßige Beförderung, die gegen Entgelt - bis zur
Höhe der Betriebskosten - durchgeführt wird, von dem Gesetz ausgenommen
worden ist, wäre es unbillig, eine nur geschäftsmäßige Beförderung unter den
gleichen Bedingungen nicht ebenfalls vom Gesetz auszunehmen,
vgl. BT-Ds. 11/4311 S. 18 und 19 zur Nr. 25 (auch abgedruckt in
Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Mai 2007, § 1 Rz
5a); Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: Juli 2006, §
1 Anm. 9; ebenfalls in diese Richtung: OVG Lüneburg, Beschluss
vom 30. November 1995 - 7 M 6279/95 -, NVwZ-RR S. 371.
Das dritte Rechtsbereinigungsgesetz vom 28. Juni 1990 hat dementsprechend § 1
PBefG unverändert gelassen.

26

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Gesetzgeber in § 1 Abs. 1 Satz 1
PBefG das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit ausdrücklich alternativ zur
Entgeltlichkeit aufgenommen hat und demgegenüber die unentgeltliche, aber
geschäftsmäßige Beförderung nicht ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich
herausgenommen hat,
vgl. so Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Mai 2007, § 1 Rz.
43.

27

Insoweit ist zu beachten, dass sich die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 Nr. 1
PBefG lediglich auf die Beförderung mit Personenkraftwagen i.S. § 4 Abs. 4 Nr. 1
PBefG bezieht und nicht auch auf die übrigen von der Genehmigungspflicht
erfassten Beförderungsmittel i.S. von § 2 Abs. 1 und § 4 PBefG.

28

Schließlich ist vorliegend auch noch zu berücksichtigen, dass gemäß § 1 Nr. 3
der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den
Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung), die
Beförderung mit Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur
Beförderung von nicht mehr als sechs Personen (einschließlich Führer) geeignet und
bestimmt sind, von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes freigestellt
werden, es sei denn, dass für die Beförderung ein Entgelt zu entrichten ist. Die
Freistellungsverordnung basiert auf der Ermächtigungsgrundlage des § 58 Abs. 1 Nr.
1 PBefG a.F. - nunmehr § 57 Abs. 1 Nr. 8 PBefG -, wonach durch Rechtsverordnung
für bestimmte im Rahmen des Gesamtverkehrs nicht besonders ins Gewicht fallende
Beförderungsfälle allgemein Befreiung von dem Personenbeförderungsgesetz erteilt
wird. Von dieser Vorschrift werden die Beförderungen mit einem Personenkraftwagen
bis sechs Personen erfasst, wenn kein unmittelbares Entgelt entrichtet wird und zwar
nach der amtlichen Begründung
vgl. abgedruckt in Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Mai
2007, Anh B FreistellungsVO § 1, Rz.34,
gerade diejenigen Beförderungsfälle, die mit einem mittelbaren wirtschaftlichen
Vorteil verbunden sind, wobei auch die geschäftsmäßigen Beförderungen erfasst
werden sollen.
Da der Kläger zum damaligen Zeitpunkt einen Personenkraftwagen mit fünf Sitzen
führte und für die Fahrt kein unmittelbares Entgelt entrichtet und auch nicht vorher
vereinbart worden ist, wäre die streitgegenständliche Beförderung auch für den Fall,
dass sie entgegen den obigen Ausführungen zu § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 PBefG
dem Personenbeförderungsgesetz unterfallen würde, letztlich - auch unter
Berücksichtigung der Zielvorgaben der Ermächtigungsgrundlage - von der
Freistellungs-Verordnung erfasst.

29

Die auf §§ 55 Abs. 1, 57, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW) beruhende Androhung eines
Zwangsgeldes ist mangels rechtmäßiger Grundverfügung (hier: die
Untersagungsverfügung) ebenfalls rechtswidrig und aufzuheben.

30

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 5 VwGO, § 17
b Abs. 2 Satz 2 GVG. Entgegen § 17 b Abs. 2 Satz 2 GVG i.V.m. § 83 VwGO
wonach dem Kläger im Fall der Verweisung an das örtliche zuständige Gericht die
dadurch entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen sind, wenn er in der
Hauptsache obsiegt, hat vorliegend der Beklagte auch diese Kosten zu tragen, da
die Anrufung des örtlich unzuständigen Verwaltungsgerichts L. durch die
unzutreffende Rechtsmittelbelehrung in dem Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung L. veranlasst worden ist,
vgl. etwa Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2006,
§ 155 Rz. 117.
Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung (ZPO).