Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-30, Aktenzeichen 13 B 204/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0430.13B204.09.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 3. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 37.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die Beschwerde ist zulässig. Der Antragsteller hat sie zwar entgegen den Vorgaben in
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts begründet. Ihm ist aber gemäß § 60
Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers haben - allein das ist hier fraglich - die
Begründungsfrist nicht schuldhaft versäumt, weil ihnen insoweit ein Verstoß gegen
anwaltliche Sorgfaltspflichten nicht vorgeworfen werden kann.

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Ausführlich zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Fristenkontrolle Czybulka, in
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 60 Rn. 71 ff., mit weiteren Nachweisen.

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Die Prozessbevollmächtigten haben nachvollziehbar dargetan und glaubhaft gemacht,
dass sie sich (entsprechend gekennzeichnete) Fristsachen im Gegensatz zu den übrigen
Wiedervorlagen regelmäßig persönlich vorlegen lassen, um die Einhaltung der Fristen auch
selbst überwachen zu können. Sie haben des Weiteren schlüssig vorgetragen und belegt, dass
dies mit der hier in Rede stehenden Akte nur deshalb nicht geschehen sei, weil sie von der im
Übrigen stets zuverlässig arbeitenden Rechtsanwaltsfachangestellten T. am 27. Februar
2009 versehentlich mit den übrigen Wiedervorlagen in das Fach des sachbearbeitenden
Rechtsanwalts abgelegt worden sei. Von ihm wäre zwar unter gewöhnlichen Umständen zu
erwarten gewesen, dass er von der Akte gleichwohl noch rechtzeitig Kenntnis nimmt. Die
Prozessbevollmächtigten haben aber hinreichend substantiiert erläutert, dass sie ab diesem
Zeitpunkt wegen der Aufarbeitung der massiven Betrugs- und Untreuevorwürfe gegen das
ehemalige Kanzleimitglied M. W. und dessen Ehefrau und Bürovorsteherin unter
erheblicher Arbeitsbelastung gestanden hätten. Auf dieser tatsächlichen Grundlage ist es den
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers nicht vorzuwerfen, dass sie einstweilen (nur) die
ihnen persönlich vorgelegten Fristsachen bearbeitet haben.

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Die Beschwerde ist aber unbegründet. Das Beschwerdevorbringen des Antragsstellers,
über das der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu befinden hat, gibt keinen Anlass,
dem Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. Juli 2008 stattzugeben.

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Die Ordnungsverfügung, die ihre rechtliche Grundlage in § 17 Abs. 1 OBG NRW findet,
begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Aufforderung, die Notfallrettung und
den Krankentransport einzustellen, zu Recht gegen ihn gerichtet worden. Seine Behauptung,
er habe die Unternehmensleitung vollständig in die Hände seiner beiden Geschäftsführer
gegeben, ist für die Frage, ob der Antragsteller Verhaltensstörer im Sinne von § 17 Abs. 1
OBG NRW ist, rechtlich unerheblich. Nach dieser Vorschrift sind die ordnungsbehördlichen
Maßnahmen im Sinne von § 14 Abs. 1 OBG NRW gegen die Person zu richten, die die
Gefahr verursacht hat. Im vorliegenden Zusammenhang besteht die Gefahr für die öffentliche
Sicherheit bereits darin, dass das in Rede stehende Unternehmen ohne die nach § 18 Satz 1
RettG NRW erforderliche Genehmigung und damit unter Verstoß gegen die objektive
Rechtsordnung betrieben wird. Diese Gefahr verursacht der Antragsteller in seiner
Eigenschaft als Unternehmer selbst dann, wenn er die Geschäfte durch die von ihm benannten
beiden Geschäftsführer leiten lassen würde.

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Soweit der Antragsteller die Aufforderung, die Notfallrettung und den Krankentransport
innerhalb von zwei Wochen einzustellen, für unverhältnismäßig erachtet, trifft auch diese
Einschätzung nicht zu. Die Verfügung ist geeignet und erforderlich, um die ungenehmigte
Tätigkeit zu unterbinden, und sie führt auch sonst nicht zu einem Nachteil, der zu dem
erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht (vgl. § 15 Abs. 1 und 2 OBG NRW). Das
wäre allenfalls dann der Fall, wenn die ausgeübte Tätigkeit genehmigungsfähig wäre und der
Antragsteller deshalb einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung hätte. Davon kann
indessen keine Rede sein. Eine Genehmigung müsste derzeit jedenfalls deshalb versagt
werden, weil der Antragsteller nicht die gemäß §§ 18 Satz 1, 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1
RettG NRW erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

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Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang weiterhin die festgestellten Straftaten
(Brandstiftung in Tateinheit mit Betrug in einem besonders schweren Fall) bestreitet, verkennt
er nach wie vor den Maßstab, der bei der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 3 Satz 1 RettG NRW anzulegen ist. Nach dieser Vorschrift kommt es, wie bereits das
Verwaltungsgericht eingehend ausgeführt hat, nicht entscheidungserheblich darauf an, ob die
Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder Geschäftsführers mit letzter Gewissheit bewiesen
ist. Die Genehmigung nach § 18 Satz 1 RettG NRW ist vielmehr schon dann zu versagen,
wenn die Zuverlässigkeit nicht positiv festgestellt werden kann, weil hinreichende Zweifel an
der Zuverlässigkeit bestehen.

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Grundlegend insoweit OVG NRW, Urteil vom 19. September 2007 - 13 A 4955/00 -,
juris, mit weiteren Nachweisen; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 13 A
2916/06 -, juris; so im Ergebnis auch schon Prütting, RettG NRW, 3. Auflage 2001, § 19 Rn.
29; Fehn/Kupfer, in: Steegmann, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in
Nordrhein-Westfalen, Stand Januar 2009, § 19 RettG Rn. 28 und § 20 RettG Rn. 21.

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Im Falle des Antragstellers bestehen hinreichende Zweifel, ob er den Betrieb unter
Beachtung der für die Notfallrettung und den Krankentransport geltenden Vorschriften führen
und dabei die Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren bewahren kann. Das folgt auch heute
noch aus den Feststellungen, die der rechtskräftigen Verurteilung des Antragstellers wegen
Brandstiftung und schweren Betruges zugrunde gelegen haben und die das
Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung unter ausführlicher Wiedergabe und
Einbeziehung der Gründe des Senatsbeschlusses vom 17. Juli 2008 - 13 A 2916/06 -
zutreffend gewürdigt hat. Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts, auf die Bezug
genommen wird (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), werden vom Antragsteller mit dem
Beschwerdevorbringen nicht substantiiert in Frage gestellt.

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Indem der Antragsteller die von ihm bestrittene Straftat erneut als einmaligen und "nur"
mit einer Bewährungsstrafe geahndeten "Ausreißer" wertet, der jedenfalls heute keinen
Rückschluss auf seine Zuverlässigkeit mehr zulasse, verkennt er die Bedeutung des ihm zur
Last gelegten Vorwurfs. Bei einer Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 StGB handelt es
entgegen dem beim Antragsteller offenbar weiterhin vorherrschenden Verständnis nicht um
eine zu vernachlässigende und gleichsam bagatellgleiche Verfehlung, sondern um ein
gemeingefährliches Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von - mindestens - einem Jahr
zu bestrafen ist (vgl. § 12 Abs. 1 StGB sowie die Überschrift vor § 306 Abs. 1 StGB). Vor
diesem Hintergrund, den das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss nochmals
eingehend dargestellt hat, sind auch heute noch erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des
Antragstellers angebracht, auch wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur (noch
laufenden) Bewährung ausgesetzt worden ist. Diese Zweifel werden auch nicht durch die
zwischenzeitlich beantragte Wiederaufnahme des Strafverfahrens ausgeräumt. Weder der
bloße Hinweis des Antragstellers, dass ein neues Gutachten eines (von ihm beauftragten)
Brandsachverständigen vorliege, das die getroffenen Feststellungen und insbesondere die
Aussage des Mitangeklagten S. entkräfte, noch die angebotenen weiteren Zeugenbeweise
rechtfertigen die positive Feststellung der Zuverlässigkeit des Antragstellers.

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Die vom Antragsgegner verfügte Zwei-Wochen-Frist, innerhalb der die Notfallrettung
und der Krankentransport eingestellt werden sollen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Diese
Frist ist nicht nur mit Blick auf die Schwere der vom Antragsteller begangenen Straftat
gerechtfertigt, sondern sie steht auch im Einklang mit der gesetzgeberischen
Grundentscheidung, wonach vor Erteilung einer Genehmigung mit der Notfallrettung und
dem Krankentransport nicht begonnen werden darf (vgl. § 18 Satz 1 RettG NRW).

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Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde nochmals darauf verweist, er habe die
Führung des Rettungsunternehmens aus der Hand gegeben und lasse es nunmehr durch seine
beiden Geschäftsführer leiten, verhilft auch dieser Vortrag seiner Beschwerde nicht zum
Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die vom Antragsteller in den Vordergrund seiner
Argumentation gestellte Vorschrift des § 19 Abs. 3 Satz 1 RettG NRW dahingehend zu
verstehen ist, dass sich der (Allein-)Inhaber eines Rettungsunternehmens keiner
Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen muss, wenn er die Unternehmensgeschäfte durch einen
Dritten führen lässt. Denn eine solche Betriebsstruktur kann hier schon deshalb nicht
angenommen werden, weil der Antragsteller bislang nicht aufgezeigt hat, dass er in seinem
einzelkaufmännisch organisierten Unternehmen auf die Geschäftsführung keinen
maßgeblichen Einfluss mehr nimmt und nehmen kann. Auf dieser Grundlage sind die vom
Senat im Beschluss vom 17. Juli 2008 (13 A 2916/06) geäußerten Zweifel daran, dass sich der
Antragsteller aus dem operativen Geschäft vollständig zurückgezogen hat, nicht ausgeräumt
worden. Dies gilt um so mehr, als der Antragsteller nach den unbestrittenen Angaben des
Verwaltungsgerichts auf der Homepage seiner Firma (www.D. -B. .com) weiterhin als
Seniorchef bezeichnet wird.

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Soweit der Antragsteller der (nicht belegten) Auffassung ist, ohne die Mithilfe seines
Unternehmens sei ein funktionsfähiger Rettungsdienst in L. nicht gewährleistet, ist dies
für die hier zu treffende Entscheidung rechtlich unerheblich. Aus der genannten Behauptung
kann der Antragsteller schon deshalb keinen Genehmigungsanspruch herleiten, weil seine
(rechtlich zwingend erforderliche) Zuverlässigkeit massiven Zweifeln unterliegt.

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Soweit das Verwaltungsgericht auch im Übrigen ein überwiegendes Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Einstellungsverfügung bejaht hat, hat der Antragsteller diese
Einschätzung im Beschwerdeverfahren nicht mehr angegriffen, so dass der Senat, der gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe prüft, hierüber nicht mehr zu befinden
hat. Davon abgesehen teilt der Senat die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, wonach die
sofortige Vollziehung der Betriebsuntersagung im besonderen öffentlichen Interesse geboten
ist. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung stellt zwar einen selbständigen Eingriff dar,
der über die Wirkungen hinausgeht, die die im gerichtlichen Hauptsacheverfahren noch
gegenständliche Betriebseinstellungsverfügung entfaltet. Diese zusätzliche Belastung
erfordert deshalb eine eigenständige, auch und gerade an Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4
GG orientierte Folgenabwägung durch die um einstweiligen Rechtsschutz ersuchten
Verwaltungsgerichte.

18

Ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa die Beschlüsse vom
28. August 2007 - 1 BvR 2157/07 -, NJW 2008, 1369; vom 12. März 2004 - 1 BvR 540/04 -,
NVwZ-RR 2004, 545; vom 13. August 2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3617 f.;
Beschluss vom 26. September 2001 - 1 BvR 1426/01 -, juris; sowie vom 16. Januar 1991 - 1
BvR 1326/90 -, NJW 1991, 1530.

19

Diese Vorgaben rechtfertigen hier aber keine Abwägungsentscheidung zu Gunsten des
Antragstellers. Er hat zwar nachvollziehbar dargetan, dass ihm existenzgefährdende
wirtschaftliche Schäden entstünden, wenn die Betriebsuntersagung sofort vollzogen und sich
im Hauptsacheverfahren herausstellen würde, dass sie rechtswidrig ist. Sein Grundrecht auf
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) unterliegt aber insoweit einer rechtlich zulässigen
Einschränkung, als er die Notfallrettung und den Krankentransport derzeit ohne die
erforderliche Genehmigung wahrnimmt und deshalb bereits die Grundvoraussetzung für die
Wahl dieses Berufs nicht (mehr) erfüllt. Auf dieser Grundlage ist es auch aus Sicht des Senats
nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner den illegalen Zustand nunmehr möglichst
zeitnah beseitigen will, um (Notfall-)Patienten keinen unkalkulierbaren Gefahren für
Gesundheit und Leben durch den Antragsteller auszusetzen.

20

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, juris.

21

Soweit der Antragsteller schließlich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner
Klage gegen Zwangsgeldandrohung beantragt, hat seine Beschwerde ebenfalls keinen Erfolg.
Der Antragsteller hat auch insoweit im Beschwerdeverfahren entgegen den Vorgaben von §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO keine Gründe dargelegt, warum dem Antrag entsprochen werden
sollte. Im Übrigen spricht bei summarischer Prüfung Alles dafür, dass das Verwaltungsgericht
auch diesen Antrag zu Recht abgelehnt hat.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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