Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-04, Aktenzeichen 14 A 347/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0304.14A347.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 19.868,40 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Zulassungsgründe i.S. von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügend dargelegt oder lassen sich nicht
feststellen.

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1. Dies gilt zunächst hinsichtlich der geltend gemachten grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache - vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO -.

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Insoweit beruft sich der Beklagte im wesentlichen darauf, in der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts sei bisher nur die Frage entschieden worden,
inwieweit die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen eine abschließende
Regelung in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur
Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
Europäischen Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1993
Nr. L 30/1) - EG-AbfVerbrVO - erfahren habe, nicht jedoch, inwieweit der Einordnung
als Abfall zur Beseitigung oder zur Verwertung auch auf die Entscheidung über die
"Andienungspflicht des kommunalen Entsorgungsträgers" (gemeint ist wohl die
gegenüber dem Beklagten bestehende Überlassungspflicht im Sinne von § 13 Abs.1
Satz 1 KrW/AbfG in Verbindung mit § 9 Abs. 1a LAbfG, § 5 Abs. 5
Abfallwirtschaftssatzung) präjudizielle Wirkung zukomme.

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Diese Frage würde sich jedoch im Berufungsverfahren so nicht stellen. Wie der
Beklagte selbst ausführt, hat das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entschieden,

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vgl. Urteil vom 13. März 2003 - 7 C 1.02 -, DVBl.
2003, S. 743,

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dass im gemeinschaftlichen Verbringungsrecht die Fragen der Einstufung als
Abfall zur Beseitigung oder zur Verwertung, die Einwandserhebung und das
Notifizierungsverfahren grundsätzlich abschließend geregelt sind. Dabei entspricht
der Begriff der Verwertung in Art. 2 k EG-AbfVerbrVO i.V.m. Art. 1 f und Art. 3 Abs. 1
b der Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (75/442/EWG) (Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften 1975 Nr. L 194/47) in der Fassung vom
18. März 1991 (91/156/EWG) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1991
Nr. L 87/32) demjenigen in § 4 Abs. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG. Die Einstufung hat nicht nach
der subjektiven Zweckbestimmung der notifizierenden Person, sondern nach
Maßgabe objektiver Kriterien zu erfolgen.

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Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. November 2003
- 7 C 2/03 -, NVwZ 2004, 344.

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Wenn somit im gemeinschaftlichen Verbringungsrecht die Einstufung unter dem
jeweiligen Abfallbegriff eine abschließende Regelung erfahren hat, dann entfällt die
auf § 9 Abs. 1 a Satz 1 LAbfG i.V.m. § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG beruhende
Überlassungspflicht, sofern, wie im vorliegenden Fall, die zuständige Behörde, hier
die Bezirksregierung Köln, eine Einstufung als Abfall zur Verwertung vorgenommen
hat und eine Verwertung beabsichtigt ist. Denn die Einstufung als Abfall zur
Verwertung schließt begrifflich eine Einstufung als Abfall zur Beseitigung - vgl. § 3
Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG - aus.

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Mit dieser Rechtsprechung ist auch die Frage - verneinend - geklärt, ob ein
Abstimmungsbedürfnis zwischen der für eine Zustimmung gemäß Art. 7 Abs. 2 EG-
AbfVerbrVO zuständigen Behörde und dem örtlichen öffentlich-rechtlichen
Versorgungsträger besteht. Angesichts der abschließenden Regelung nach der EG-
AbfVerbrVO stellt sich deshalb hier auch nicht die Frage, wie weit ein solches
Abstimmungsbedürfnis gehen könnte und wie ihm Rechnung zu tragen wäre.

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2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind ebenfalls nicht festzustellen.

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Soweit es die Frage einer präjudizierenden Wirkung der Zustimmung nach Art. 7
Abs. 2 EG-AbfVerbrVO für die im Notifizierungsverfahren beschriebenen Abfälle
betrifft, ergibt sich dies aus dem zuvor Gesagten.

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Ernstliche Zweifel sind auch nicht im Hinblick auf das Vorbringen des Beklagten
gegeben, die Klägerin sei erstmals in der Anlage 6 zum Änderungs- und
Gebührenbescheid vom 26. Februar 2002 aufgeführt worden. Denn der Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens betrifft nicht einen in der Vergangenheit liegenden
Zeitraum. Die in der Vergangenheit erfolgte Entsorgung ist ein abgeschlossener
Vorgang und kann deshalb nicht mehr Gegenstand des Verpflichtungsbegehrens der
Klägerin sein. Ihr Begehren ist auch nur auf die - zukünftige - Verpflichtung des
Beklagten gerichtet, ihr die Vorhaltung nur noch eines Abfallcontainers zu gestatten.
Dies ist zum Einen dem erstinstanzlich gestellten Klageantrag zu entnehmen. Zum
Anderen hat auch das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage
ausdrücklich auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 19.
September 2003 und nicht auf einen zurückliegenden Zeitpunkt, also etwa die
Antragstellung aus dem Jahr 1999, abgestellt.

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Soweit schließlich die Bezirksregierung L. verschiedentlich die
Rechtsauffassung geäußert hat, dem Beklagten stehe es ungeachtet der
Entscheidung in dem Zustimmungsbescheid offen, eine eventuell dennoch
bestehende Andienungspflicht durchzusetzen, stellt dies möglicherweise eine
unzutreffende Einschätzung der Rechtslage dar, vermag jedoch den Vorrang des
Gemeinschaftsrechts und die darauf beruhende Einordnung des Abfalls der Klägerin
als Abfall zur Verwertung nicht in Zweifel zu ziehen. Im übrigen verbleibt es Sache
des Beklagten, den konkret bei der Klägerin entstehenden Abfall, der als
Inkontinenzmaterial der Fa. L1. GmbH angeliefert werden soll, daraufhin zu
überprüfen, ob er den Parametern des Notifizierungsverfahrens entspricht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der hier
maßgeblichen, bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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