Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-06-26, Aktenzeichen 17 B 1406/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0626.17B1406.95.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat den vom Antragsteller mit der Beschwerde weiterverfolgten
Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 12. Januar 1995 wiederherzustellen
bzw. anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt.

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Die Begründung der Vollziehungsanordnung betreffend die
Ausweisung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO, indem sie auf die Gefahr abstellt, daß der Antragsteller
vor Eintritt der Bestandskraft der angefochtenen
Ordnungsverfügung weitere Straftaten begehen könnte.

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Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
gebotene Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen
fällt auch im Beschwerdeverfahren zuungunsten des
Antragstellers aus. Maßgeblich hierfür ist, daß sich die
angefochtene Ordnungsverfügung als rechtmäßig erweist und die
begründete Besorgnis besteht, daß die von dem Antragsteller
ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr sich schon vor
Abschluß des Hauptsacheverfahrens realisieren wird.

7

Vgl. zu den verfassungsrechtlichen
Anforderungen an das besondere
Vollzugsinteresse bei einer
Ausweisungsverfügung: BVerfG, Beschluß
vom 12. September 1995 - 2 BvR
1179/95 -,NVwZ 1996, 58 (59) = InfAuslR
1995, 397 (401 f.).

8

Die Ausweisung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 47 Abs. 2
Nr. 1, Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AuslG.

9

Der Antragsteller ist durch rechtskräftiges Urteil des
Landgerichts Bielefeld vom 1. September 1993 wegen
gemeinschaftlich versuchter räuberischer Erpressung zu einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt
worden. Die dem Antragsteller zuteil gewordene Aussetzung der
Reststrafvollstreckung zur Bewährung steht der Anwendbarkeit
von § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht entgegen.

10

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 25. März
1994 - 1 B 30.94 -, InfAuslR 1994, 311
(312).

11

Da der Antragsteller im Bundesgebiet geboren ist und eine
unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt, genießt er
besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG mit
der Folge, daß er nur aus schwerwiegenden Gründen der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann.
Ein Ausweisungsgrund ist im Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG
schwerwiegend, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem
vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches
Übergewicht hat.

12

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom
10. Januar 1995 - 1 B 153.94 -,
InfAuslR 1995, 194.

13

Dies ist in spezialpräventiver Hinsicht der Fall, wenn dem
Ausweisungsanlaß ein besonders Gewicht zukommt und
Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß in Zukunft eine schwere
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue
Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm
eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut
ausgeht.

14

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom
10. Februar 1995 - 1 B 221.94 -,
InfAuslR 1995, 273 (274).

15

Nach diesen Kriterien sind schwerwiegende Gründe der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung für die vom Antragsgegner
u. a. selbständig spezialpräventiv begründete Ausweisung zu
bejahen.

16

Es steht außer Frage, daß die Verurteilung wegen
gemeinschaftlicher versuchter räuberischer Erpressung ein
besonders schwerwiegender Ausweisungsanlaß ist. Insbesondere
hat auch das Landgericht Bielefeld in seinem Strafurteil vom
1. September 1993 das Vorliegen eines minderschweren Falles
der versuchten räuberischen Erpressung gemäß §§ 255, 253, 249
Abs. 2 StGB wegen des Ausmaßes der Bedrohungen, der
beträchtlichen Beuteerwartung und der Umstände, daß der
Antragsteller bereits wegen eines ähnlichen Deliktes
vorbestraft gewesen sei und die hier zur Aburteilung stehende
Tat innerhalb der Bewährungszeit begangen habe, nicht als
gegeben angesehen.

17

Auch die für eine spezialpräventiv begründete Ausweisung
erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Daß die
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum durch
Beschluß vom 4. April 1995 - StVK 418/95 - nach Verbüßung von
2/3 der Strafhaft die Vollstreckung der Reststrafe zur
Bewährung ausgesetzt hat, rechtfertigt für sich genommen nicht
die Annahme, daß die ordnungsrechtlich relevante
Wiederholungsgefahr nicht mehr bestünde. Denn die Kriterien
der im Rahmen von § 57 StGB vorzunehmenden Sozialprognose sind
nicht identisch mit denjenigen, die für die Beurteilung der
ordnungsrechtlichen Wiederholungsgefahr maßgeblich sind. Die
Reststrafaussetzung erfolgt nämlich schon dann, wenn
verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte
außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen
wird; dies schließt die Möglichkeit eines Scheiterns der
Erprobung nicht aus. Dies verdeutlicht auch die Begründung des
Beschlusses der Strafvollstreckungskammer, wonach die
verschiedenen positiven Ansätze für eine Verhaltensänderung
und soziale Festigung beim Antragsteller für die
Strafvollstreckungskammer lediglich den Schluß rechtfertigen,
daß unter Abwägung aller Umstände das Erprobungsrisiko gewagt
werden könne.

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Auch wenn weiterhin zugrundegelegt wird, daß der erstmalige
Freiheitsentzug den Antragsteller nachhaltig beeindruckt hat,
rechtfertigt dies noch nicht die Annahme, seine Gefährlichkeit
sei entfallen. Vielmehr läßt sein krimineller Werdegang die
ernsthafte Gefahr erneuter Verfehlungen durch ihn derzeit noch
bestehen. Insoweit ist von maßgeblicher Bedeutung, daß der
Antragsteller aufgrund eines am 3. Juli 1989 verübten
Tankstellenüberfalls mit der Verurteilung durch das
Amtsgericht Minden vom 3. November 1989 zu einer Jugendstrafe
von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt
wurde, wegen gemeinschaftlich schweren Raubes mit Waffen
einschlägig vorbestraft ist. Dabei kann dahinstehen, ob die
dreijährige Bewährungszeit bei der Begehung der
Schutzgelderpressung am 17./18. März 1993 noch lief - so das
Landgericht Bielefeld in seinem Strafurteil vom 1. September
1993 - oder (kurz zuvor) abgelaufen war - so die
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum in ihrem
Beschluß vom 4. April 1995 -. Trotz der im November 1989
erfolgten Verurteilung und der eindringlichen
ausländerbehördlichen Verwarnung durch den Stadtdirektor der
Stadt Minden im Juli 1991 reichte eine beim Antragsteller
Anfang des Jahres 1993 bestehende wirtschaftlich ungünstige
Lage mit einer Geldknappheit aus, ein Verbrechen zur
Beschaffung von Geld zu begehen, das gekennzeichnet ist von
einem hohen Maß an Rücksichtslosigkeit gegenüber Rechtsgütern
Dritter. Auch wenn der Antragsteller in Zusammenarbeit mit
einer Schuldnerberatung einen Plan zur Tilgung seiner Schulden
von ca. 30.000 DM nach seiner Haftentlassung erstellt hat,
vermag dies nicht ausreichend zu begründen, daß er bei sich
zuspitzenden schwierigen finanziellen Verhältnissen nicht
erneut wieder einschlägig straffällig wird.

19

Schließlich wird die Wiederholungsgefahr nicht dadurch in
Frage gestellt, daß der Antragsteller nach seiner
Haftentlassung Aufnahme bei seiner Mutter und seinen
Geschwistern gefunden hat und neuerliche Verfehlungen nicht
bekannt geworden sind. Abgesehen davon, daß der seither
verstrichene Zeitraum nur relativ kurz ist, muß auch der
verhaltenssteuernde Druck des laufenden Ausweisungsverfahren
berücksichtigt werden.

20

Der besondere Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 3 Satz 1
AuslG, wonach ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt
hat, nur unter der Bedingung ausgewiesen werden kann, daß das
Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als
Asylberechtigter abgeschlossen wird, kommt dem Antragsteller
gemäß Satz 2 Nr. 1 der Vorschrift nicht zugute, da nach dem
zuvor Gesagten ein Sachverhalt vorliegt, der nach Abs. 1 der
Vorschrift eine Ausweisung rechtfertigt.

21

Der dem Antragsteller zustehende besondere
Ausweisungsschutz hat ferner zur Folge, daß an die Stelle der
Regelausweisung gemäß § 47 Abs. 3 Satz 2 AuslG über die
Ausweisung nach Ermessen entschieden wird. Die vom
Antragsgegner angestellten Ermessenserwägungen lassen Fehler
der in § 114 VwGO bezeichneten Art nicht erkennen.
Insbesondere genügen sie den Anforderungen des § 45 Abs. 2
AuslG. Es begegnet keinen Bedenken, daß der Antragsgegner dem
Umstand, daß der Antragsteller seinen eigenen Bekundungen nach
seinen Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland
habe und ihn in der Türkei Integrationsprobleme erwarten
würden, ein gegenüber dem öffentlichen Interesse an der
Beendigung seines Aufenthaltes vorrangiges Gewicht nicht
eingeräumt hat. Der Antragsteller ist trotz seines langen
Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland und des
Umstandes, daß sich sowohl seine Mutter als auch seine
Geschwister hier aufhalten, in einem Alter, in dem es ihm
möglich und zumutbar ist, sich in der Türkei eine neue
Existenz aufzubauen. Im übrigen zeigen die zahlreichen vom
Antragsteller begangenen Straftaten, daß es ihm bisher nicht
gelungen ist, sich in die Rechtsordnung der Bundesrepublik
Deutschland einzufügen.

22

Die Ausweisung widerspricht auch nicht inter- bzw.
supranationalem Recht. Die der Ausweisung zugrundeliegenden
Gründe sind besonders schwerwiegend im Sinne von Art. 3 Abs. 3
ENA. Einem dem Antragsteller etwa aus Art. 7 Abs. 1, 14 Abs. 1
ARB 1/80 zustehenden assoziationsrechtlichen Ausweisungsschutz
trägt die Ausweisungsverfügung in ausreichendem Umfang
Rechnung, indem sie u. a. - selbständig tragend - das
spezialpräventive Anliegen verfolgt, einer durch das Verhalten
des Antragstellers bedingten tatsächlichen und hinreichend
schweren Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu begegnen, die
ein Grundinteresse der Gesellschaft (Schutz des Eigentums und
von Leben und Gesundheit der Bevölkerung vor körperlichen
Übergriffen) berührt. Der Ausweisung steht auch nicht Art. 8
Abs. 1 EMRK entgegen, da sie durch Abs. 2 der Vorschrift
gedeckt wird. Danach sind Eingriffe in die Ausübung des Rechts
auf Achtung des Familienlebens statthaft, soweit sie in einer
demokratischen Gesellschaft u. a. zur Verhinderung von
strafbaren Handlungen oder zum Schutz der Rechte und
Freiheiten anderer notwendig sind. Das bedeutet, daß Eingriffe
durch eine zwingende soziale Notwendigkeit und insbesondere
durch ihre Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf das verfolgte
legitime Ziel gerechtfertigt sein müssen.

23

Vgl.: EGMR, Urteil vom 18. Februar
1991 - 31/1989/191/291 -, InfAuslR
1991, 149.

24

Das ist hier der Fall. Nach dem bisherigen Erscheinungsbild
besteht die dringende Gefahr, daß der Antragsteller erneut
auch einschlägig in Erscheinung treten wird. Angesichts der
Volljährigkeit des Antragstellers erweist sich seine mit der
Ausweisung verbundene Trennung von seiner im Bundesgebiet
lebenden Mutter und seinen Geschwistern als verhältnismäßig.
Die familiären Kontakte können durch Briefe und Telefonate
sowie durch Besuche in der Türkei in ausreichender Weise
aufrecht erhalten werden.

25

Soweit der Aussetzungsantrag die Abschiebungsandrohung
betrifft, ist er infolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses
unzulässig geworden. Nachdem das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge in seinem Bescheid vom 18. Mai 1995
gegenüber dem Antragsteller eine neue Abschiebungsandrohung
mit Ausreisefrist erlassen hat, hat sich die in der
Ordnungsverfügung vom 12. Januar 1995 enthaltene
Abschiebungsandrohung erledigt. Anhaltspunkte dafür, daß der
Antragsgegner aus der Abschiebungsandrohung weiterhin Rechte
herleiten würde, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Vielmehr hat der Antragsgegner die ursprünglich für den
Zeitpunkt der Haftentlassung des Antragstellers am 17. Mai
1995 vorgesehene Abschiebung nach dem am 11. Mai 1995
gestellten Asylantrag zunächst nicht weiter verfolgt.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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