Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-21, Aktenzeichen 14 A 6300/96
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0521.14A6300.96.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Parteien den Rechtsstreit
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben. Insoweit wird der
erstinstanzliche Gerichtsbescheid vom 31. Oktober 1996 für unwirksam erklärt.

Im Übrigen wird der angefochtene Gerichtsbescheid geändert.

Die Klage wird in dem noch streitigen Umfang abgewiesen.

Von den bis zur teilweisen Erledigung in der Hauptsache entstandenen Kosten
trägt die Klägerin 3/5 und der Beklagte 2/5; die nach diesem Zeitpunkt entstandenen
Kosten trägt die Klägerin ganz.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Hinsichtlich des Tatbestandes verweist der Senat zunächst
in entsprechender Anwendung von § 130b Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - auf seine Ausführungen in
dem auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 1998 ergangenen
Urteil, mit dem der Senat die Berufung zurückgewiesen hat, und
führt im Übrigen Folgendes aus: Auf die Beschwerde der
Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom
22. April 1999 die Revision zugelassen und sodann mit Urteil
vom 15. Juni 2000 das Urteil des Senats aufgehoben sowie die
Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung
zurückverwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach § 48
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - VwVfG NRW - könne eine Zuwendungsbewilligung ganz
oder teilweise, nicht aber nur dem Grunde nach widerrufen
werden. Der angefochtene Bescheid widerrufe die
Förderungsbewilligung ganz und es müsse noch entschieden
werden, ob das ermessensgerecht sei.

3

Mit Schriftsatz vom 22. November 2000 hat der Beklagte den
Widerrufsbescheid vom 4. März 1994 abgeändert und den
Bewilligungsbescheid vom 15. August 1986 nur noch in Höhe
eines Betrages von 27.039,60 DM widerrufen. Daraufhin haben
die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 21. Mai 2001
das Verfahren in Bezug auf die nicht mehr widerrufenen 40 %
des bewilligten Betrages für in der Hauptsache erledigt
erklärt.

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Im Hinblick auf den noch streitigen Betrag führt der
Beklagte aus: Der Zweck der Förderung sei zwar nicht für die
gesamte zehnjährige Bindungsdauer, aber doch immerhin für mehr
als sechs Jahre erreicht worden. Dies rechtfertige es, der
Klägerin einen Teil des Zuschusses zu belassen. Entsprechend
Nr. 2.1 des für ihn verbindlichen Schnellbrief-Erlasses des
Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes
NRW vom 27. Mai 1987 (IV B 3-33 360/87) sei in den Fällen, in
denen das Förderungsobjekt innerhalb der Förderungsdauer
veräußert werde und der Zuwendungsnehmer durch den Verkauf
seine im Antrags- und Bewilligungsverfahren eingegangenen
Verpflichtungen nicht mehr erfüllen könne, der Zuschuss in den
ersten 5 1/2 Jahren in voller Höhe zu widerrufen, danach mit
einer Minderung von 20 % pro Jahr. Es sei gewollt, dass der
Zuschuss bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes in den ersten
5 1/2 Jahren des Bewilligungszeitraumes in voller Höhe
widerrufen werde. Mit einer solchen Regelung solle die
Zweckerreichung des Zuschusses gesichert und gleichzeitig
verhindert werden, dass der nicht unerhebliche finanzielle
Zuschuss nur als Finanzierungsmittel genutzt werde.

5

Der Beklagte beantragt,

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den Gerichtsbescheid des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
31. Oktober 1996 zu ändern und die
Klage in dem noch streitigen Umfang
abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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und äußert sich wie folgt: Der Bewilligungsbescheid datiere
vom 15. August 1986, der Kaufvertrag vom 27. April 1993. Damit
sei der mit der Förderung verbundene Zweck für sieben Jahre
erreicht worden. Ein Widerruf sei somit, wenn überhaupt,
allenfalls in Höhe von 30 % des ausgezahlten Zuschusses
ermessensgerecht.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Das Verfahren war im Umfang der übereinstimmenden
Erledigungserklärungen einzustellen und der angefochtene
Gerichtsbescheid insoweit für unwirksam zu erklären.

13

Die danach noch weiterverfolgte Berufung des Beklagten ist
- weiterhin - zulässig.

14

Dem Senat ist es nicht verwehrt, über den Widerruf des
Beklagten im hier noch streitigen Umfang zu entscheiden.
Insbesondere bedurfte es hinsichtlich der im Schriftsatz vom
22. November 2000 enthaltenen Abänderung des Bescheides vom
4. März 1994 und des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises Wesel vom 28. Juni 1994 unter
Festlegung des dem Widerruf zu Grunde liegenden
(Teil-)Betrages keines erneuten Vorverfahrens im Sinne von
§§ 68 ff. VwGO, da insoweit der Beklagte lediglich dem
Begehren der Klägerin abgeholfen hat.

15

Die Berufung ist auch begründet. Der Widerruf des Beklagten
in Höhe des noch streitigen Betrages von 27.039,60 DM ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten
- vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO -.

16

Der Senat hat in seinem insoweit vom
Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeten Urteil vom
18. März 1998 im Einzelnen ausgeführt, dass die
tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für den Widerruf der
Förderungsbewilligung vorliegen.

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Auch hinsichtlich seines Umfanges ist der Widerruf
rechtmäßig erfolgt. Zutreffend hat der Beklagte seiner
Entscheidung die sein Ermessen bindenden Vorgaben des o.a.
Schnellbrief-Erlasses vom 27. Mai 1987 zu Grunde gelegt, die
wiederum rechtlich nicht zu beanstanden sind.

18

Vgl. Urteil des Senats vom 5. März
1996 - 14 A 4086/92 -, Urteilsabdruck
S. 11.

19

Entsprechend Nr. 2.1 des Erlasses ist während der
Bindungsdauer der Erstattungsanspruch in den ersten 5 1/2
Jahren in voller Höhe der Zuwendung geltend zu machen. Danach
ermäßigt sich der Erstattungsbetrag pro Jahr um 20 % der
Zuwendung. Diese Regelung ist zur Wahrung des mit der
Zuwendung verfolgten Ziels einerseits und der Interessen des
Zuwendungsempfängers andererseits ermessensgerecht.

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Ziel der Zuwendung der Modernisierungsmittel ist u.a. die
Sicherung von sozial tragbaren Mieten und die Erhaltung
preiswerter Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung
über einen längeren Zeitraum (10 Jahre), vgl. Nr. 1.2 der für
die Fördermaßnahme der Klägerin maßgeblichen Richtlinien über
die Gewährung von Zuwendungen zur Modernisierung von Wohnraum
(ModR 1986) - in: MBl.NRW 1986, S. 940 -. Diesem Ziel kann
eine Förderungsmaßnahme grundsätzlich nur gerecht werden, wenn
der Zuwendungsempfänger angehalten wird, die sich aus den
Förderungsbedingungen ergebenden Pflichten während des
Bindungszeitraumes zu erfüllen und ggf. bei einer Veräußerung
des Objekts an den Käufer weiterzugeben, so dass dieser in die
Position des ursprünglichen Zuwendungsempfängers tritt. Um zu
verhindern, dass ein Zuwendungsempfänger die Mittel im
Wesentlichen lediglich zu (kurzfristigen) Finanzierungszwecken
beantragt und damit die genannte Zielsetzung umgeht, ist es
gerechtfertigt, über einen gewissen Zeitraum, hier 5 1/2
Jahre, den Widerruf in vollem Umfang des Förderungsbetrages
vorzunehmen, auch wenn während dieses Zeitraumes das
Förderungsziel erreicht worden ist. Dem kann die Klägerin auch
nicht entgegenhalten, während der Bindungsdauer einer
Mietpreisbindung unterlegen gewesen zu sein und daher
Einnahmeeinbußen erlitten zu haben. Denn die Einschränkung der
Mieteinnahmen war bereits Gegenstand der finanziellen
Kalkulation der Klägerin im Rahmen der Antragstellung, so dass
sie sich für den gesamten Zeitraum von 10 Jahren darauf
einstellen musste.

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Den Interessen der Klägerin ist mit der abgestuften
Minderung des zurückzufordernden Betrages von jeweils 20 % pro
Jahr nach Ablauf von 5 1/2 Jahren hinreichend Rechnung
getragen.

22

Fehler bei der Berechnung des noch streitigen
Rückforderungsbetrages in Höhe von 27.039,60 DM unter
Anwendung der Vorgaben des Schnellbrief-Erlasses vom 27. Mai
1987 sind nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 i.V.m. § 161
Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711, 713
der Zivilprozessordnung - ZPO -.

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Für die Zulassung der Revision fehlt es an den gesetzlichen
Voraussetzungen, vgl. § 132 Abs. 2 und § 137 Abs. 1 VwGO.

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