Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-04-13, Aktenzeichen 3 S 337/16

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. Februar 2016 - 13 K 5680/15 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

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Die Beigeladene möchte auf dem Gebiet der Gemeinde Freudenberg insgesamt sieben Windkraftanlagen des Typs Nordex N 117 (Nabenhöhe 140,60 m; Rotordurchmesser 116,80 m; Gesamthöhe 199 m) mit einer Nennleistung von jeweils 2,40 MW errichten. Die Gemeinde Freudenberg befindet sich am nördlichen Rand des Landes Baden-Württemberg und grenzt nach Norden an den Main. Auf der anderen Seite des Mains schließt sich das Gebiet der zum Freistaat Bayern gehörenden Antragstellerin an. Mit Bescheid vom 23.10.2015 erteilte das Landratsamt Main-Tauber-Kreis der Beigeladenen die für das genannte Vorhaben erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung und ordnete die sofortige Vollziehung der Genehmigung an. Die Antragstellerin legte gegen die Genehmigung mit Schreiben vom 17.11.2015 Widerspruch ein. Über den Widerspruch wurde bisher nicht entschieden.

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Die Antragstellerin hat am 2.12.2015 beim Verwaltungsgericht Stuttgart beantragt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wiederherzustellen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 4.2.2016 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Die auf den Antrag vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen führe dazu, dass den Interessen der Beigeladenen an der sofortigen Verwirklichung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Vorrang einzuräumen sei. Denn bei der gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage sei nicht ersichtlich, dass die Genehmigung gegen Vorschriften verstoße, auf deren Einhaltung die Antragstellerin einen Anspruch habe. Eine unzumutbare Lärmbelästigung sowie eine unzumutbare Beeinträchtigung durch Schattenwurf auf dem Gemeindegebiet der Antragstellerin durch die Windkraftanlagen könnten ausgeschlossen werden. Ein Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungs- bzw. Rücksichtnahmegebot könne unter diesen Umständen nicht angenommen werden. Ein Verstoß gegen das interkommunale Rücksichtnahmegebot wäre nur dann zu bejahen, wenn das genehmigte Vorhaben die bereits durch konkrete Planungen hinreichend bestimmten städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Antragstellerin erheblich einschränken und so die Planungshoheit der Antragstellerin unzulässig beeinträchtigen würde. Das Vorliegen solcher hinreichend konkreten Planungen habe die Antragstellerin selbst nicht behauptet und sei für das Gericht auch sonst nicht ersichtlich. Hinzu komme, dass die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Antragstellerin in Richtung der genehmigten Windkraftanlagen durch die Nähe des Mains, dessen Mitte zugleich die bayerische Landesgrenze markiere, ohnehin erheblich eingeschränkt seien. Soweit die Antragstellerin eine Einschränkung ihrer Planungshoheit mit einem Verstoß gegen Art. 82 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) begründen wolle, könne dieser Argumentation bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil es sich dabei um eine Vorschrift des bayerischen Landesrechts handele. Aus dieser Vorschrift könne zudem nicht hergeleitet werden, dass jede weitere bauliche Nutzung von Grundstücken die innerhalb des in dieser Vorschrift genannten Mindestabstands lägen, künftig nur noch durch Bebauungsplan zugelassen werden könne. Die Entscheidung des Landratsamts, als Ergebnis der UVP-Vorprüfung keine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verlangen, dürfte ebenfalls nicht zu beanstanden sein.

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Gegen den Beschluss hat die Antragstellerin am 23.2.2016 Beschwerde eingelegt, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt.

II.

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Die Beschwerde ist unbegründet. Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, hat das Verwaltungsgericht es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 23.10.2015 eingelegten Widerspruchs der Antragstellerin wiederherzustellen. Dafür, dass der Widerspruch Erfolg haben wird, ist mit Blick auf diese Gründe auch nach Ansicht des Senats nichts zu erkennen.

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1. Das Verwaltungsgericht hat einen Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungs- bzw. Rücksichtnahmegebot des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedenfalls im Ergebnis zutreffend verneint.

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a) Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen. Hintergrund dieser Regelung ist die Überlegung, dass die gemeindliche Bauleitplanung zwar auf das eigene Gemeindegebiet beschränkt ist, eine solche Planung aber vielfach faktische Auswirkungen auf die benachbarten Gemeinden haben und damit deren Planungshoheit beeinträchtigen kann. Darauf, ob in der Nachbargemeinde bereits Bauleitpläne oder bestimmte planerische Vorstellungen bestehen, kommt es daher im Rahmen dieser Vorschrift nicht an. Vielmehr müssen alle Bauleitpläne, die unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die Nachbargemeinde haben können, mit ihr materiell abgestimmt sein (BVerwG, Urt. v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25; Urt. v. 15.12.1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209).

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Die Vorschrift findet jedoch im vorliegenden Fall jedenfalls unmittelbar keine Anwendung, da sich die Antragstellerin nicht gegen einen von der Gemeinde Freudenberg aufgestellten Bauleitplan wendet, sondern gegen die Genehmigung eines auf dem Gebiet dieser Gemeinde geplanten Einzelvorhabens. Eine eigenständige, unabhängig von den Zulassungsregelungen der §§ 29 ff. BauGB zu prüfende Zulassungsschranke für die Genehmigung von Einzelvorhaben wird von § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht aufgestellt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.12.2010 - 3 S 2190/10 - VBlBW 2011, 233; Beschl. v. 19.11.2007 - 8 S 1820/07 - VBlBW 2008, 145; Uechtritz, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl., § 2 Rn. 53 ff.).

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Ein Abwehrrecht einer Nachbargemeinde gegen ein Einzelvorhaben wegen Missachtung des § 2 Abs. 2 BauGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allenfalls dann anzuerkennen, wenn die Standortgemeinde durch einen nicht abgestimmten Bauleitplan oder im Falle des Fehlens eines solchen auf andere zurechenbare Weise dem Bauantragsteller einen Zulassungsanspruch verschafft hat (BVerwG, Urt. v. 11.2.1993 - 4 C 15.92 - NVwZ 1994, 285; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.11.2007, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 30.11.2005 -1 ME 172/05 - ZfBR 2006, 168). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Die Gemeinde Freudenberg hat zwar am 23.3.2015 einen Teilflächennutzungsplan („Windenergie Freudenberg am Main) beschlossen, der den Bereich, in dem die geplanten Windkraftanlagen errichtet werden sollen, als Konzentrationszone für Windenergieanlagen darstellt. Die Gemeinde hat damit von der ihr durch § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch eine positive Standortzuweisung an einer oder mehreren Stellen im Plangebiet den übrigen Planungsraum von den durch den Gesetzgeber privilegierten Vorhaben freizuhalten. Einem nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB privilegierten Vorhaben stehen nach dieser Vorschrift öffentliche Belange in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Die Darstellung der Konzentrationszone hat daher nur Bedeutung für Windkraftanlagen, die außerhalb dieser Zone errichtet werden sollen. Ein Anspruch auf Genehmigung einer innerhalb der Konzentrationszone geplanten Windkraftanlage wird dagegen nicht begründet. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines solchen Vorhabens richtet sich vielmehr unverändert nach § 35 Abs. 1 BauGB.

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b) § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB hat daher im vorliegenden Fall allenfalls mittelbare Bedeutung.

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aa) Das Vorhaben der Beigeladenen dient der Nutzung der Windenergie und gehört daher zu den gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich bevorrechtigt zulässigen Vorhaben. Der Umstand, dass die geplanten Windkraftanlagen den in Art. 82 Abs. 1 BayBO genannten Mindestabstand des Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden auf dem Gebiet der Antragstellerin unstreitig nicht einhalten, ändert daran nichts. Mit dieser Regelung hat der bayerische Landesgesetzgeber von der Ermächtigung des 249 Abs. 3 Satz 1 BauGB Gebrauch gemacht, wonach die Länder durch bis zum 31.12.2015 zu verkündende Landesgesetze bestimmen können, dass § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten. Die geplanten Windkraftanlagen sollen jedoch nicht auf dem Gebiet der zum Freistaat Bayern gehörenden Antragstellerin, sondern auf dem Gebiet der zum Land Baden-Württemberg gehörenden Gemeinde Freudenberg errichtet werden. Das bayerische Landesrecht ist nicht in der Lage, die Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB auf ein solches, außerhalb des bayerischen Staatsgebiets gelegenes Vorhaben auszuschließen. Maßgebend ist insoweit vielmehr allein das baden-württembergische Landesrecht. Von der Ermächtigung des 249 Abs. 3 Satz 1 BauGB hat der baden-württembergische Landesgesetzgeber jedoch keinen Gebrauch gemacht.

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bb) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen richtet sich somit nach § 35 Abs. 1 BauGB und ist danach in erster Linie davon abhängig, dass dem Vorhaben öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Aufzählung der insoweit zu beachtenden öffentlichen Belange in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB hat nur beispielhaften Charakter. Zu den nicht benannten öffentlichen Belangen gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Erfordernis einer förmlichen Planung, das in solchen Fällen bestehe, in denen die in § 35 BauGB selbst enthaltenen Vorgaben nicht ausreichten, um im Sinne des von der Vorschrift vorgegebenen Konditionalprogramms eine Entscheidung über die Zulässigkeit des beabsichtigten Vorhabens treffen zu können. Denn im Außenbereich zu verwirklichende Vorhaben könnten eine Konfliktlage mit so hoher Intensität für die berührten öffentlichen und privaten Belange auslösen, dass dies die in § 35 BauGB vorausgesetzte Entscheidungsfähigkeit des Zulassungsverfahrens übersteige. Ein derartiges Koordinierungsbedürfnis werde vielfach dann zu bejahen sein, wenn die durch das Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einen in erster Linie planerischen Ausgleich erforderten, der seinerseits Gegenstand einer abwägenden Entscheidung zu sein habe (BVerwG, Urt. v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 ).

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cc) Das Bedürfnis nach einer planerischen Koordinierung und damit das eine Zulassung nach § 35 Abs. 2 BauGB hindernde Erfordernis einer förmlichen Planung kann sich nach der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch aus § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB ergeben. Die Vorschrift richte sich zwar in erster Linie an die Gemeinde, die im Begriff sei, einen Bauleitplan aufzustellen. Der darin enthaltene Rechtsgedanke komme indessen auch dann zum Zug, wenn ein Vorhaben ohne förmliche Planung nach § 35 BauGB zugelassen werden solle. Handele es sich um ein Vorhaben, das im Fall einer Bebauungsplanung nur nach Abstimmung mit einer Nachbargemeinde gemäß § 2 Abs. 2 BauGB als zulässig festgesetzt werden könnte, so dürfe das Abstimmungsgebot nicht dadurch umgangen werden, dass eine förmliche Planung unterbleibe (BVerwG, Urt. v. 1.8.2002, a.a.O.; Beschl. v. 22.12.2009 - 4 B 25.09 - ZfBR 2010, 269). § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB gebe der Gemeinde nicht nur ein formales Beteiligungsrecht, sondern auch ein Recht auf materielle Berücksichtigung ihrer Interessen bei der Aufstellung eines Bauleitplans durch eine benachbarte Gemeinde, wenn dieser Plan unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf ihr eigenes Gebiet haben könne. Besteht ein derartiger qualifizierter Abstimmungsbedarf, so ist dies nach der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ein starkes Anzeichen für ein Planungserfordernis. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt ferner an, dass die Missachtung eines solchermaßen begründeten Erfordernisses nicht nur zur objektiven Rechtswidrigkeit der Zulassungsentscheidung führe, sondern die Nachbargemeinde auch in eigenen Rechten verletze (BVerwG, Urt. v. 1.8.2002, a.a.O.).

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Die zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht bezieht sich allerdings auf nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende sonstige Vorhaben, während es im vorliegenden Fall um ein gemäß § 35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich bevorrechtigt zulässiges Vorhaben und damit um ein Vorhaben geht, das dem Außenbereich „planartig“ zugewiesen ist. Was die in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB aufgeführten Vorhaben betrifft, sind außerdem die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geregelten Möglichkeiten der Planungsträger zu berücksichtigen, durch Darstellungen in einem Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung in Plänen im Sinne des § 8 oder 17 ROG eine Ausweisung an anderer Stelle vorzusehen. Der Gesetzgeber geht damit ersichtlich davon aus, dass jedenfalls im Grundsatz bei Anlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB das durch die genannten Planungsbefugnisse ergänzte Konditionalprogramm die Zulässigkeit von derartigen Anlagen ausreichend zu steuern vermag (BVerwG, Beschl. v. 11.8.2004 - 4 B 55.04 - BauR 2005, 832).

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dd) Der Senat hat hiervon ausgehend erhebliche Zweifel, ob sich die Antragstellerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens überhaupt auf einen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB berufen kann. Das bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Dafür, dass die geplanten Windkraftanlagen unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf das Gebiet der Antragstellerin haben können, sieht der Senat keine Anhaltspunkte. Ein qualifizierter Abstimmungsbedarf und damit ein Planungserfordernis in dem oben genannten Sinn sind danach zu verneinen.

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(1) Nach der von der Beigeladenen vorgelegten Schallprognose der BBB Umwelttechnik erneuerbare Energien GmbH vom 26.8.2014 gehen von den geplanten Windkraftanlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen auf mit Wohnhäusern bebaute Grundstücke auf dem Gebiet der Gemeinde Freudenberg oder dem Gebiet der Antragstellerin aus. Bezogen auf die auf dem Gebiet der Antragsgegnerin gelegenen Grundstücke Steinmetzstraße … und …, In den Herrenäckern … sowie den Campingplatz in Ortsteil Fechenbach der Antragstellerin (Immissionsorte AI bis AM), die zu den geplanten Windkraftanlagen die geringsten Abstände einhalten, werden in dem Gutachten Beurteilungspegel von maximal 32 dB(A) errechnet, womit sogar die in der TA Lärm für reine Wohngebiete genannten Immissionsrichtwerte von 50 dB(A) tags und 35 dB(A) nachts unterschritten werden.

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Unzumutbare Beeinträchtigungen von auf dem Gebiet der Antragstellerin gelegenen Grundstücken durch von den Windkraftanlagen ausgehende optische Immissionen können ebenfalls ausgeschlossen werden. Wissenschaftlich gesicherte Grenz- oder Richtwerte für die Beurteilung dieser von den Wetterbedingungen, der Windrichtung, dem Sonnenstand und den Betriebszeiten der Anlage abhängigen Effekte liegen bisher nicht vor. In der Rechtsprechung wird deshalb mangels besserer Erkenntnisse auf die vom Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) im Mai 2002 beschlossenen Hinweise zur Ermittlung und Bewertung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen (WEA-Schattenwurf-Hinweise) zurückgegriffen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.7.2015 - 8 S 534/15 - juris; BayVGH, Beschl. v. 27.3.2015 - 22 CS 15.481 -juris; OVG Niedersachsen, Urt. v. 18.5.2007 - 12 LB 8/07 - ZNER 2007, 229; 15.3.2004 - 1 ME 45/04 -BRS 67 Nr. 104; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 8.3.1999 - 3 M 85/98 - NVwZ 1999, 1238). Nach Ziff. 3.1 dieser Hinweise ist bei der Genehmigung von Windkraftanlagen sicherzustellen, dass Wohn- und Schlafräume sowie andere schutzwürdige Räume nicht mehr als 30 Stunden im Jahr und nicht mehr als 30 Minuten am Tag durch den periodischen Schattenwurf einer Windkraftanlage beeinträchtigt werden. Nach der von der Beigeladenen vorgelegten Schattenwurfprognose vom 6.11.2014 werden diese Werte lediglich an den Immissionspunkten Steinmetzstraße … (Immissionspunkt Y), an der Schreinerei (Immissionspunkt AD) sowie auf dem Gelände des Discounters Netto (Immissionspunkt AE) überschritten. Das Landratsamt hat deshalb der Beigeladenen in der angefochtenen Genehmigung zur Auflage gemacht, dass beim Betrieb der Windkraftanlagen durch den Einbau einer Abschaltautomatik sichergestellt wird, dass die an den genannten Immissionsorten astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer von 30 Stunden pro Jahr bzw. 30 Minuten pro Tag oder die meteorologisch wahrscheinliche Beschattungsdauer von acht Stunden pro Jahr durch den bewegten Schattenwurf der Windkraftanlagen nicht überschritten werden darf und die Windkraftanlagen in den im „Schattenkalender“ (vgl. Anlage 4.3 der Schattenwurfprognose) berechneten Zeiten - soweit Sonnenschein vorhanden - vollständig abgeschaltet werden muss (Nebenbestimmung Nr. 7.6).

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(2) Von den geplanten Windkraftanlagen ausgehende unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf das Gebiet der Antragstellerin sind auch im Hinblick auf die von der Antragstellerin genannte Regelung in Art. 82 BayBO nicht zu erkennen. Wie bereits ausgeführt, hat der bayerische Landesgesetzgeber mit dieser Regelung von der Ermächtigung in § 249 Abs. 3 Satz 1 BauGB Gebrauch gemacht und die Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB auf - in Bayern geplante - Windkraftanlagen ausgeschlossen, sofern diese keinen Abstand des Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten. Darin erschöpft sich der Inhalt der Regelung. Die Vorschrift kann insbesondere nicht dahin gehend verstanden werden, dass Wohngebäude, die in der Nähe einer vorhandenen Windkraftanlage errichtet werden sollen, nur zugelassen werden dürfen, wenn sie den genannten Mindestabstand einhalten.

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Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Zulässigkeit eines solchen Vorhabens von der Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans abhängig ist, lassen sich der Vorschrift ebenfalls nicht entnehmen. Auch Art. 82 Abs. 5 Satz 1 BayBO gibt für einen solchen Schluss nichts her. Nach dieser Regelung bleibt es der Gemeinde durch die Regelung in Art. 82 Abs. 1 BayBO unbenommen, durch Bauleitpläne „für Vorhaben nach Abs. 1“, d.h. für Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, einen geringeren Mindestabstand als den in Art. 82 Abs. 1 BayBO genannten Mindestanstand festzusetzen. Die Gemeinde hat damit die Möglichkeit, Baurechte für Windkraftanlagen auch innerhalb dieses Mindestabstands zu schaffen (Decker, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand: September 2015, Art. 82 Rn. 81). Eine darüber hinausgehende Bedeutung kommt auch dieser Vorschrift nicht zu.

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Die Auffassung der Antragstellerin, Art. 82 Abs. 5 BayBO zwinge im Umkehrschluss zu der Annahme, dass bei Unterschreitung des in Art. 82 Abs. 1 BayBO genannten Mindestabstands zu Windenergieanlagen eine heranrückende Wohnbebauung nur aufgrund eines Bebauungsplans zugelassen werden könne, liefe im Übrigen der Sache nach auf eine Einschränkung der §§ 34, 35 BauGB hinaus. Eine solche Regelung wäre von der Ermächtigung in § 249 Abs. 3 BauGB nicht gedeckt und griffe daher in unzulässiger Weise in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) ein.

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2. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung auch nicht deshalb rechtswidrig, weil das Landratsamt als Ergebnis der UVP-Vorprüfung entschieden hat, keine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verlangen. Das ist im Hinblick auf die von der Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung dargelegten Gründe ebenfalls nicht zu beanstanden

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a) Gemäß § 4 Abs. 1 UmwRG kann von einer nach § 3 UmwRG anerkannten inländischen oder ausländischen Vereinigung die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG u. a. dann verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht durchgeführt worden ist (Satz 1 Nr. 2) oder eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG genügt (Satz 2). Für die Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 VwGO gilt dies nach § 4 Abs. 3 UmwRG entsprechend.

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b) Die Errichtung und der Betrieb der von den Beigeladenen insgesamt geplanten sieben Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 199 m erfordern nach § 3a Satz 1 und § 3c Satz 2 UVPG in Verbindung mit Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zu diesem Gesetz eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls, um die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu klären. Das Landratsamt hat eine solche Vorprüfung mit dem Ergebnis vorgenommen, dass von den geplanten Windkraftanlagen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausgingen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung deshalb nicht erforderlich sei. Im vorliegenden Fall ist daher nur zu prüfen, ob die vorgenommene Vorprüfung dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG genügt, d.h. ob sie entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist.

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aa) Sofern in der Anlage 1 des UVP-Gesetzes für ein Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, ist nach § 3c Satz 1 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Die Vorschrift spricht von einer „überschlägigen Prüfung“. Die zuständige Behörde darf deshalb nicht bereits im Rahmen der Vorprüfung mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe „durchermitteln“ und damit unzulässigerweise die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen; sie ist vielmehr auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt. Die Vorprüfung darf sich andererseits nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen. Hierzu zählen auch vom Vorhabenträger eingeholte Fachgutachten, die gegebenenfalls durch zusätzliche Ermittlungen der Behörde ergänzt werden können. Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 -BVerwGE 151, 138; Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.7.2015, a.a.O.). Dafür, dass die UVP-Vorprüfung des Landratsamts nicht entsprechend diesen Vorgaben durchgeführt worden wäre, ist dem Vorbringen der Antragstellerin nichts zu entnehmen.

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bb) Im gerichtlichen Verfahren zu beanstandende Rechtsfehler, welche die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses einer Vorprüfung ausschließen, liegen vor, wenn die Vorprüfung entweder Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass sie ersichtlich auf das Ergebnis durchschlagen konnten, oder wenn das Ergebnis außerhalb des Rahmens zulässiger Einschätzung liegt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.2.2016 - 3 S 2225/15 - juris; Urt. v. 25.9.2010 - 10 S 731/12 - DVBl 2012, 1506; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.2.2010 - 5 Bs 24/10 - UPR 2010, 445).

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Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen eines solchen Fehlers auch insoweit verneint, als es um die Auswirkungen der geplanten Windkraftanlagen auf Vögel geht. Die Entscheidung des Landratsamts stützt sich insoweit auf die von der Beigeladenen vorgelegte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung eines Büros für Ökologie, Natur- und Artenschutz vom November 2014, die ihrerseits auf den zuvor von dem gleichen Büro durchgeführten ornithologischen Untersuchungen vom Dezember 2013 beruht. Nach dem betreffenden Gutachten wurden im Rahmen dieser Untersuchungen auf einer Fläche von 2.700 ha von Ende Februar bis Anfang April eine flächendeckende Horstsuche durchgeführt und die entdeckten Horste während der Brutzeit (April bis Juni) zum Teil mehrmals auf eine aktuelle Nutzung durch windkraftempfindliche Großvogelarten kontrolliert. Zur Ermittlung regelmäßig genutzter Flugkorridore und Nahrungshabitate wurden von mehreren günstig gelegenen Beobachtungspunkten im Untersuchungsgebiet zwischen Mai und Oktober bei geeigneten Witterungsbedingungen Luftraumbeobachtungen durchgeführt und alle Flugbewegungen windkraftempfindlicher Großvogelarten registriert. Im unmittelbaren Umkreis um die möglichen Standorte für Windkraftanlagen (Radius von mindestens 220 m) wurde außerdem im Zeitraum von Anfang April bis Ende Juni durch jeweils vier Begehungen der Brutvogelbestand erfasst, um Hinweise auf das Vorhandensein windkraftempfindlicher Brutvögel zu erhalten und an den möglichen Standorten das für den dortigen Lebensraum charakteristische Inventar an nicht windkraftempfindlichen Brutvögeln zu überprüfen. Zusätzlich erfolgte Ende Juni eine Nachtbegehung zur Erfassung von Eulen.

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Die von der Antragstellerin genannten Vogelarten Uhu und Waldschnepfe wurden bei den beschriebenen ornithologischen Untersuchungen nicht festgestellt. Die Behauptung der Antragstellerin, dass auch diese Vogelarten im Untersuchungsgebiet vorkämen, hat das Verwaltungsgericht als nicht ausreichend angesehen, um die Richtigkeit der Untersuchungen insoweit in Frage zu stellen, da sich die Behauptung ausschließlich auf die angebliche Wahrnehmung Dritter stütze, ohne die angeblichen Vorkommen der genannten Vogelarten substantiiert darzulegen und nachprüfbar zu dokumentieren. Auch die Feststellungen des Büros für Umweltschutz und Kommunikation Mohr und Partner in deren Stellungnahmen vom 9.10. und vom 30.11.2015 beruhten nicht auf eigenen Wahrnehmungen, sondern ebenfalls ausschließlich auf Befragungen von Dritten, welche die genannten Tierarten im Untersuchungsgebiet gesehen haben wollten, ohne aber anzugeben, wann, wo, über welchen Zeitraum und wie oft.

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Gegen diese Argumentation bestehen entgegen der Ansicht der Antragstellerin ebenfalls keine Bedenken. In ihrem Schriftsatz vom 19.1.2016 hat die Antragstellerin behauptet, dass „in unmittelbarer Nähe zu dem Vorranggebiet drei Uhu-Horste vorhanden“ seien, wovon einer sich „auf badischer Seite, in unmittelbarer Nachbarschaft zu den vorgesehenen Standorten der Windkraftanlagen“ befinde. Worauf sich diese Behauptung stützt, wird in dem Schriftsatz nicht erklärt. Auch darüber, wo sich die drei Horste befinden, wird nichts Näheres mitgeteilt. Die nur allgemein gehaltenen Angaben über die Standorte der Horste widersprechen sich zudem, da sich die geplanten Windkraftanlagen von der Grenze zwischen den Ländern Baden-Württemberg und Bayern zwischen 1,1 und 1,6 km entfernt befinden. Ein auf bayerischer Seite gelegener Horst kann sich daher nicht in unmittelbarer Nähe zu dem in Baden-Württemberg gelegenen Vorranggebiet befinden. Der Hinweis auf die von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) veröffentlichte Übersichtskarte über die Verbreitung des Uhus in Baden-Württemberg 2010-2014 ist ebenfalls unergiebig. In der Karte wird nur die absolute Anzahl der Reviere je Quadrant der Topografischen Karte 1:25.000 (TK25-Quadrant) dargestellt, die in dem Zeitraum von 2010 bis 2014 in mindestens einer Brutsaison von Uhus besetzt wurden. Über die exakte Lage der einzelnen Reviere gibt die Karte somit keinen Aufschluss. Dafür, dass die UVP-Vorprüfung Ermittlungsfehler aufweist, gibt das Vorbringen der Antragstellerin deshalb auch nach Ansicht des Senats keine hinreichenden Anhaltspunkte.

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Im Ergebnis nichts anderes gilt, soweit die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 19.1.2016 weiter vorgetragen hat, dass in dem „geplanten Baugebiet der Windkraftanlagen“ Waldschnepfen lebten und es sich bei der Waldschnepfe um eine „windkraftsensible“ Vogelart handele. Die Antragstellerin hat insoweit auf ein ihrem Schriftsatz beigefügtes Schreiben des Büros für Umweltschutz und Kommunikation Mohr und Partner vom 30.11.2015 verwiesen, in dem es heißt, dass sowohl der (bayerische) Kreis-Jagdberater als auch die Ehefrau des Inhabers einer Jagdschule, der Flächen im Bereich der Windkraftanlagenstandorte bejage, bestätigt hätten, dass die Waldschnepfe in diesem Raum häufig vorkomme. Auch insoweit fehlen allerdings nähere Angaben über Zeitpunkt, Zahl und Ort entsprechender Beobachtungen. In den Hinweisen der LUBW zur Bewertung und Vermeidung von Beeinträchtigungen von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen vom 1.7.2015 wird die Waldschnepfe zudem nicht als windkraftempfindliche Vogelart aufgeführt. In den von den Länderarbeitsgemeinschaften der Vogelschutzwarten (LAG VSW) erarbeiteten „Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten“ vom 15.4.2015 wird die Waldschnepfe dagegen zwar als windkraftsensible Vogelarten genannt, eine Abstandsempfehlung wird jedoch nur insoweit gegeben, als Windkraftanlagen von Balzplätzen der Waldschnepfe mindestens 500 m entfernt sein sollten. Für das Vorhandensein eines Balzplatzes der Waldschnepfe in der Nähe der geplanten Windkraftanlage lässt sich dem Vorbringen der Antragstellerin nichts entnehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese auch im Beschwerdeverfahren einen Antrag gestellt und damit ein Prozessrisiko auf sich genommen hat.

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Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG und folgt der von den Beteiligten nicht beanstandeten Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).