Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-03-22, Aktenzeichen 19 U 111/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0322.19U111.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der
Verletzung anwaltlicher Pflichten in Anspruch, weil dieser in dem
Rechtsstreit 15 O 358/98 LG Köln einen am 8. Oktober 1998 für den
Kläger geschlossenen Vergleich auftragswidrig nicht widerrufen hat.
In diesem Rechtsstreit hatte der Kläger gegen die Tochter seiner
ehemaligen Lebensgefährtin darauf geklagt, festzustellen, dass er
berechtigt sei, auf Grund eines ihm testamentarisch von seiner
Lebensgefährtin eingeräumten Wohnungsrechts eine Wohnung im
Einfamilienhaus der Tochter in K. zu vermieten, und ihm den Zutritt
zur Wohnung zu gestatten. In dem Vergleich hatte die Tochter sich
verpflichtet, an den Beklagten zur Abgeltung aller Ansprüche einen
Betrag von 60.000 DM zu zahlen, wobei ihr monatliche Ratenzahlungen
von 500,00 DM gestattet worden waren.

4

Der Kläger verlangt von dem Beklagten für den infolge des
Vergleichs eingetretenen Verlust des Wohnungsrechts einen
Schadensersatzbetrag von 115.236,00 DM sowie Ersatz für den Verlust
weiterer Ansprüche gegen die Tochter in Höhe von 109.882,35 DM. Er
hat die Auffassung vertreten, in dem Vergleich sei das
Wohnungsrecht mit 60.000 DM zu niedrig bewertet worden. Außerdem
könne er Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen im Zusammenhang mit
dem Wohnungsrecht gegen die Tochter nicht mehr geltend machen, weil
der Vergleich eine entsprechende Verzichtsklausel enthalte.

5

Das Landgericht hat den Beklagten nach Einholung eines
Sachverständigengutachtens zum Wert des Wohnungsrechts unter
Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages
von 92.600,00 DM nebst Zinsen verurteilt, und zwar Zug um Zug gegen
Abtretung der Ansprüche gegen die Tochter aus dem gerichtlichen
Vergleich vom 8. Oktober 1998.

6

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des
Beklagten. Er ist der Ansicht, dem Kläger sei durch den Abschluss
des Vergleichs ein Schaden nicht entstanden. Da diesem die
Vermietung der Wohnung nicht gestattet gewesen sei und er die
Wohnung bereits vor dem mit Vergleich beendeten Rechtsstreit
endgültig aufgegeben habe, habe das Wohnungsrecht für ihn auch
angesichts der von ihm nach dem Testament hälftig zu tragenden
Grundstückslasten keinen Wert mehr gehabt.

7

Der Kläger wendet sich seinerseits mit der unselbstständigen
Anschlussberufung gegen das Urteil des Landgerichts. Er hält die
sachverständige Bewertung des Wohnungsrechts mit 92.600 DM für zu
niedrig. Wegen der der Tochter im Vergleich eingeräumten
Ratenzahlungen habe der Vergleichsbetrag letztlich einen weit
geringen Wert als 60.000,00 DM. Das mit dem Vergleich verlorene
Wohnungsrecht sei mit 115.236,00 DM zu bewerten, worauf die bis
September 2001 eingegangenen Zahlungen der Tochter in Höhe von
18.000,00 DM anzurechnen seien. Daneben schulde der Beklagte wegen
der Aufwendungen für die Wohnung und im Zusammenhang mit seinem
Umzug nach W. weitere 109.882,35 DM nebst Zinsen.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils sowie auf den
vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze mit Anlagen Bezug genommen.

9

II.

10

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg.
Die Anschlussberufung des Klägers ist hingegen unbegründet.

11

Dem Kläger stehen Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten
wegen Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten aus positiver
Vertragsverletzung nicht zu. Zwar ist zwischen den Parteien
unstreitig, dass der Beklagte auf Grund ausdrücklicher Anweisung
des Klägers verpflichtet gewesen wäre, den am 8. Oktober 1998 vor
dem Landgericht Köln geschlossenen Vergleich zu widerrufen. Die
Verletzung dieser Pflicht hat sich aber nicht zum Nachteil des
Klägers ausgewirkt. Die mit der Tochter in dem Vergleich
vereinbarte Ausgleichszahlung zur Abgeltung aller Ansprüche stellt
auch unter Berücksichtigung der getroffenen
Ratenzahlungsvereinbarung einen angemessenen Ausgleich für den
Verlust des Wohnungsrechts und sämtlicher Ansprüche des Klägers
gegen die Tochter dar. Der Wert des Wohnungsrechts und etwaige
Aufwendungsersatzansprüche des Beklagten sind nämlich mit dem
ratenweise zu zahlenden Betrag von 60.000,00 DM mehr als angemessen
bewertet.

12

1)

13

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist das Wohnungsrecht
des Klägers nicht mit 92.600,00 DM zu bewerten. Das Wohnungsrecht
mag diesen vom Sachverständigen ermittelten Wert zunächst gehabt
haben. Zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses kann dieser Wert
aber nicht mehr zugrunde gelegt werden. Zu berücksichtigen ist
nämlich, dass der Kläger, der zur Vermietung der ihm überlassenen
Räumlichkeiten an Dritte nicht berechtigt war und daher das
Wohnungsrecht nur persönlich ausüben konnte, zum Zeitpunkt des
Vergleichs bereits nach W. übergesiedelt war und dort nach
umfangreichen Umbaumaßnahmen, die insbesondere im Hinblick auf
seine körperlichen Beeinträchtigungen erforderlich waren, das von
den Eltern geerbte Wohnhaus bezogen hatte.

14

Der Kläger war zu einer Vermietung der Wohnung nicht berechtigt.
Nach §§ 1092 Abs. 1 S. 2, 1093 Abs. 2 BGB kann die Ausübung des
Wohnungsrechts - abgesehen von Familienmitgliedern und Personal -
einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet
ist. Eine solche Gestattung enthält das Testament der ehemaligen
Lebensgefährtin des Klägers nicht. Auch eine Gestattung durch die
Tochter ist nicht anzunehmen. Zwar hat diese im Vertrag mit dem
Kläger vom 16. Oktober 1993 eine solche Vermietung erlaubt. Diese
Vereinbarung ist jedoch im Rahmen der Eintragungsbewilligung vom
20. Juni 1996 einverständlich aufgehoben worden.

15

Eine Gestattung der Vermietung ist hier auch nicht deshalb
entbehrlich, weil der Kläger die Wohnung nach seinem Umzug nach W.
nicht mehr persönlich nutzen kann. Zwar mag sich ein
Gestattungsanspruch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergeben, wenn
dem Berechtigten das eigene Wohnen unmöglich wird (vgl.
Palandt/Bassenge, 60. Aufl., BGB, § 1093 Rn. 12; OLG Celle NZM
1998, 929). Dem Kläger ist aber die Nutzung der Wohnung nicht etwa
aus gesundheitlichen Gründen unmöglich geworden. Er hat sich
vielmehr vor Abschluss des Vergleichs entschlossen, in das
elterliche Haus nach W. zu ziehen und dieses seinen Bedürfnissen
entsprechend umzubauen, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die
Tochter und ihr Partner aus dem gemeinsam mit dem Kläger bewohnten
Haus seiner ehemaligen Lebensgefährtin längst ausgezogen waren. Die
von dem Kläger im Einzelnen angeführten Streitigkeiten mit der
Tochter haben ihn entgegen seinen Darlegungen also nicht aus dem
Haus "vertrieben" und zur "Aufgabe" seines Wohnungsrechts
veranlasst. Vielmehr hat der Kläger sich selbst entschlossen, die
Wohnung aufzugeben und sich neu in W. einzurichten. Ein solcher
Lebenssachverhalt führt nicht dazu, dass der Berechtigte vom
Eigentümer nunmehr erwarten kann, eine Vermietung der Wohnung an
Dritte zu gestatten. Es liegt vielmehr nahe, in einem solchen
Verhalten eine "Aufgabe" des Wohnungsrechts zu sehen.

16

War es dem Kläger danach auch unter dem Gesichtspunkt von Treu
und Glauben nicht gestattet, die Wohnung an Dritte zu vermieten, so
wurde das Wohnungsrecht mit dem Auszug aus der Wohnung, der lange
vor Abschluss des Vergleichs erfolgt war, praktisch wertlos. Denn
der Kläger konnte die Wohnung weder für sich noch für Dritte
nutzen. Der Vortrag des Klägers, er habe die Wohnung nicht
endgültig aufgegeben, sondern jederzeit wieder dort einziehen
können, lässt sich mit den von ihm selbst vorgetragenen Umständen
nicht in Einklang bringen. Wenn der Umzug nach W. bei dem Kläger
nach seiner eigenen Darstellung dazu geführt hat, dass ein
"ungeheurer Kräfteverfall zu beklagen" war, so erscheint ein
erneuter Umzug nach K. auch unter Berücksichtigung der erheblichen
Umbauten und Investitionen in dem elterlichen Haus in W. lediglich
als eine theoretische Möglichkeit. Hierzu passt, dass der Kläger
durch seine seinerzeitigen Bevollmächtigten am 07. Juni 1997 der
Tochter hat mitteilen lassen, er beabsichtige, in Kürze aus der
Wohnung auszuziehen, so dass es im Interesse beider Parteien liege,
kurzfristig eine "umfassende gütliche Einigung" zu erzielen. Der
Kläger hat aber den Auszug aus der Wohnung keineswegs von einer
solchen Einigung abhängig gemacht. Auch in dem Schreiben seiner
Anwälte vom 10. Juli 1997 klingt bereits an, dass der Kläger
beabsichtigte, endgültig nach W. zu ziehen.

17

Dafür, dass das Wohnungsrecht für den Kläger praktisch wertlos
war, spricht auch die Tatsache, dass er nach den testamentarischen
Bestimmungen seiner ehemaligen Lebensgefährtin verpflichtet war,
die öffentlichen und privaten Lasten des Grundbesitzes
einschließlich der Instandhaltungskosten des Gesamtgrundstücks zur
Hälfte zu tragen. Wie sich aus seinem Schreiben an den Beklagten
vom 15. Juni 1998 ergibt, erwartete der Kläger erhebliche
Instandsetzungsaufwendungen im Hinblick darauf, dass das Haus in
Eigenleistung mit schlechten Materialien errichtet, die Wohnung
seit mindestens zwanzig Jahre nicht mehr renoviert und der
Fußbodenestrich an mehreren Stellen eingebrochen waren. Schließlich
hat der Kläger in seinem Schreiben vom 15. Juni 1998 selbst
formuliert, für eine Ausgleichszahlung von 80.000,00 DM wolle er
"von allem entbunden" sein.

18

Nimmt man die vorgenannten Gesichtspunkte zusammen, so hatte der
Kläger vor Abschluss des Vergleichs sein Wohnungsrecht praktisch
aufgegeben. Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass er die erheblichen
Investitionen in das elterliche Haus in W. nicht vorgenommen hatte,
um später in die K.er Wohnung zurückzukehren. Es handelte sich
dabei nämlich nicht nur um Investitionen, die objektiv
wertsteigernd waren, sondern vor allem um solche, die den
individuellen Bedürfnissen des Klägers nach einer
behindertengerechten Ausstattung des Hauses entsprachen. Der Wert
des Wohnungsrechts, das der Kläger nur persönlich ausüben konnte,
tendierte auch angesichts der Verantwortlichkeit des Klägers für
die Belastungen praktisch gegen Null. Dritten konnte der Kläger die
Wohnung allenfalls zu Besuchs-, nicht aber zu Wohnzwecken
überlassen.

19

Soweit dem Wohnungsrecht danach überhaupt noch ein nenneswerter
Vermögenswert beigemessen werden kann, lag dieser auch unter
Berücksichtigung etwaiger Aufwendungsersatzansprüche des Klägers
weit unter der Vergleichssumme von 60.000,00 DM. Wegen der der
Tochter eingeräumten Ratenzahlungen erscheint eine Abzinsung schon
deshalb nicht gerechtfertigt, weil auch das Wohnungsrecht von dem
Kläger lediglich sukzessive hätte abgewohnt werden können.

20

2)

21

Der im Vergleich vereinbarte Zahlungsbetrag von 60.000,00 DM
reichte danach in jedem Fall aus, nicht nur den Verlust des nur
noch theoretisch bestehenden Wohnungsrechts, sondern auch den
Verlust etwaiger Ansprüche gegen die Tochter wegen der Aufwendungen
auszugleichen, die der Kläger für die Wohnung in K. und das Haus in
W. sowie den Umzug von K. nach W. hatte.

22

a)

23

Aus § 826 BGB lassen sich solche Ansprüche des Klägers gegen die
Tochter nicht herleiten. Der Kläger hat keine hinreichenden
Umstände dargetan, die die Annahme einer sittenwidrigen Schädigung
der Tochter und ihres Partners rechtfertigen. Dies setzte voraus,
dass die Tochter beabsichtigt hätte, den Kläger durch ihr Verhalten
zu schädigen. Hierfür reichen aber die von dem Kläger im Einzelnen
behaupteten und beschriebenen Verhaltensweisen der Tochter und
ihres Partners nicht aus. Diese haben ihren Ursprung vielmehr in
dem Spannungsverhältnis zwischen dem Kläger und der Tochter,
welches in der "familiären" Verbundenheit und dem Wohnen in einem
Haus begründet sein mag. Sie sind in ihrer Gesamtheit aber nicht
geeignet, den Vorwurf eines sittenwidrigen Verhaltens zu begründen.
So stellen weder die Aufforderung des Partners der Tochter zum
Auszug noch das Ausräumen eines gemeinsam genutzten Kellerraums
"aus Platzgründen", aber auch Geräuscheinwirkungen durch den
einmaligen oder gelegentlichen Gebrauch einer " Flex" auf dem Hof,
die Lagerung von Ästen auf dem Gartenfahrweg oder eine
unzureichende Pflege des Gartens, die Unterlassung von
Renovierungsarbeiten im Obergeschoss und das Verlegen von
Steinplatten in der Obergeschosswohnung sowie die Ankündigung, die
Heizung stilllegen zu lassen, Gründe dar, um den Kläger zur Aufgabe
seines Wohnungsrechts zu bewegen und ihn in diesem Zuge zu
schädigen. Die Behauptung des Klägers, er sei durch die Tochter und
ihren Partner "bei jeder Gelegenheit schikaniert und terrorisiert"
worden, reicht ebenfalls nicht. Wie dargelegt war es letztlich
nicht so, dass der Kläger durch die Tochter und ihren Partner aus
der Wohnung herausgedrängt worden ist. Vielmehr ist der Kläger am
12. Juli 1997 nach W. umgezogen, als die Tochter und ihr Partner
das gemeinsam bewohnte Haus schon längst, nämlich im November 1996,
verlassen hatten. Die Argumentation des Klägers, deren Auszug
stelle eine schikanöse Handlung dar, ist auch unter der
Berücksichtigung der vorgetragenen Schwierigkeiten bezüglich der
Abrechnung der Verbrauchskosten und der für 1998 und 1999
behaupteten Weigerung, Erfassungseinrichtungen einrichten zu
lassen, nicht nachzuvollziehen.

24

(b)

25

Da der Kläger letztlich selbst entschieden hat, die Wohnung in
K. aufzugeben und endgültig nach W. zu verziehen, haftete die
Tochter auch nicht nach den Grundsätzen der positiven
Vertragsverletzung. Denn nicht sie, sondern der Kläger selbst, hat
die Ausübung des Wohnungsrechts praktisch unmöglich gemacht.

26

(c)

27

Dem Kläger standen Ansprüche auf Ersatz der Aus- und Umbaukosten
für die K.er Wohnung gegen die Tochter auch nicht aus anderen
Rechtsgründen zu. Soweit einzelne Maßnahmen des Klägers zu einer
objektiven Wertsteigerung und damit zu einer Bereicherung der
Tochter geführt haben, wären Ansprüche des Klägers gegen die
Tochter durch die Vergleichssumme mit abgegolten worden.

28

(aa)

29

Soweit der Kläger Aufwendungen aus der Zeit vor dem Tode seiner
ehemalige Lebensgefährtin am 19. Dezember 1991 geltend macht, muss
er sich entgegen halten lassen, dass er diese Aufwendungen nicht im
Vertrauen auf ein zukünftiges Wohnungsrecht, sondern im Rahmen der
zehnjährigen Lebensgemeinschaft mit seiner ehemaligen
Lebensgefährtin erbracht hat. Ersatz für solche Aufwendungen kann
der Kläger daher von der Tochter nicht verlangen. Dass dem Kläger
das Wohnungsrecht als Vermächtnis im Hinblick auf seine
Aufwendungen auf die Wohnung zugewandt worden ist, kann angesichts
des langjährigen Zusammenseins mit seiner ehemaligen
Lebensgefährtin nicht angenommen werden. Ein Ersatzanspruch
gegenüber der Tochter bestand danach weder in Höhe von 17.570,00 DM
gemäß Inventarnachweis vom 25. Juli 1991 noch wegen Materialkosten
von 15.082,73 DM. Zu letzteren hat der Kläger nämlich nicht belegt,
dass die Arbeiten nach dem Tode der ehemaligen Lebensgefährtin
ausgeführt worden sind.

30

(bb)

31

Ersatz von Aufwendungen für die K.er Wohnung aus der Zeit nach
dem Tode seiner ehemaligen Lebensgefährtin hätte der Kläger von der
Tochter allenfalls in geringem Umfang verlangen können. Die von der
Tochter ratenweise zu zahlenden 60.000,00 DM reichen aber hierfür
unter Berücksichtigung aller Umstände bei weitem aus.

32

Nach §§ 1093 Abs. 1 S. 2, 1049 BGB kann der Wohnungsberechtigte
Ersatz für Aufwendungen, zu denen er nicht ohnehin verpflichtet
ist, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag
verlangen. Für Aufwendungen nach §§ 1041, 1047, 1048 BGB ist eine
Ersatzpflicht hingegen ausgeschlossen.

33

Soweit aus den von dem Kläger vorgelegten Belegen
Ersatzansprüche für Ausgaben in der Zeit nach dem Tode seiner
ehemaligen Lebensgefährtin in Betracht kommen, gilt folgendes:

34

Bei der Montage eines Rolladen und der Überprüfung von
Lichtleitungen handelt es sich um gewöhnlichen Unterhaltungsaufwand
(§ 1041 BGB). Abbruch- und Maurerarbeiten im Bad stellen weder
Unterhaltungsaufwendungen nach § 683 BGB dar noch führen sie zu
einer Bereicherung der Tochter (§ 684 BGB), weil es sich weder um
werterhaltenden notwendigen Aufwand noch um wertsteigernden Aufwand
handelt. Gleiches gilt für die Montage einer
Tür-Fenster-Kombination und einer Ganzglasschiebetür zwischen Diele
und Bad, deren Einbau den individuellen Bedürfnissen und
Vorstellungen des Klägers diente, nicht aber im Interesse der
Tochter erfolgte und auch nicht zu einer Wertsteigerung des
Hausbesitzes geführt hat. Auch die Erstellung einer Bodenplatte mit
Rampe für einen Wintergarten führt nicht zu einer messbaren
Wertsteigerung des Gebäudes für die Tochter, wobei sich die in
diesem Zusammenhang geltend gemachten Genehmigungsgebühren,
Vermessungskosten und Planungskosten ohnehin nicht werterhöhend
niedergeschlagen haben. Selbst wenn man einzelne Positionen
zugunsten des Klägers berücksichtigen wollte, sind diese mit dem
Vergleichsbetrag von 60.000,00 DM mit abgegolten.

35

III.

36

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 108,
708 Nr. 10, 711 ZPO n.F.

37

Streitwert für das Berufungsverfahren: 225.118,34 DM
(115101,19 EUR), davon für die Berufung des Beklagten: 92.600,00 DM
(47.345,63 EUR) und für die Anschlussberufung des Klägers:
132.518,35 DM [22.636,00 DM +109.882,35 DM] (67.755,56 EUR)