Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-24, Aktenzeichen 21 A 3940/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0524.21A3940.04A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden
nicht erhoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am . 1980 in Jaffna geborene Kläger ist srilankischer
Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Er beantragte am 27. Juni 2003
seine Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge - Bundesamt - am 27. Juni 2003 machte der Kläger folgende Angaben: Er
habe die Mittelschule bis zum Abschluss - 10. Klasse - besucht. Einen Beruf habe er
nicht erlernt. Nachdem er die Schule verlassen habe, habe er für die LTTE
gearbeitet. Er habe Benzin und Reifen von Jaffna in seinen Heimatort gebracht und
dort an die LTTE weitergegeben. Gleiches habe er mit Öl und Batterien gemacht. Es
habe seinerzeit an den Kontrollstellen keine Probleme gegeben, da er noch Schüler
gewesen sei und in Jaffna zur Schule gegangen sei. Auf dem Rückweg habe er dann
die genannten Dinge mit in seinen Heimatort gebracht. Dies habe er bis zum Jahre
1999 getan. Er habe einen Militärausweis gehabt, auf dem "Schule" gestanden habe.
Auch habe er einen Militärpassierschein gehabt. Mit Hilfe dieser Ausweise habe er
noch bis 1999 die Waren ins Heimatdorf bringen können. Gelebt habe er von dem
Verdienst seines Vaters bzw. von Geld, das ihm die LTTE gegeben habe. Im Oktober
1999 sei er vom Militär festgenommen worden. Man habe ihn vier Tage lang in einem
Militärlager festgehalten. Am 5. Tag sei er wieder freigelassen worden. Im Militärlager
sei er gefragt worden, ob er irgendetwas für die Organisation gemacht habe. Dies
habe er verneint. Aufgrund dieser Festnahme habe er ins Vanni-Gebiet gehen
wollen. Unterwegs sei er in Thanankilappu wiederum festgenommen worden. Es sei
so gewesen, dass sie ihn dort am Ufer für einen Tag festgehalten hätten. Am
nächsten Tag sei er unter der Auflage, sich in dem Militärlager bei seinem Heimatort
zu melden, wieder freigelassen worden. Das habe er jedoch nicht getan. Weil er sich
nicht zum Militärlager begeben habe, sei sein Vater von den Sicherheitskräften
mitgenommen worden. Sein Vater sei vier Tage lang inhaftiert gewesen. Er - der
Kläger - sei zusammen mit seiner Mutter zur EPDP gegangen und habe dort mit
einem Mitglied des Parlaments namens K. gesprochen und diesen gebeten, für die
Freilassung seines Vaters zu sorgen. Er sei dort aufgefordert worden, für die EPDP
zu arbeiten. Insgesamt habe er aber nur 40 Tage für diese Organisation gearbeitet.
Seine Aufgabe sei es gewesen, in seinem Heimatort gleich Bescheid zu sagen, wenn
die LTTE auftauche. Im Büro der EPDP habe er jeden Sonntag schriftlich erklären
sollen, wer von der LTTE alles in das Heimatdorf gekommen sei. Er habe dann
jeweils erklärt, dass weder Mitglieder noch Anhänger der LTTE gekommen seien.
Dies habe man ihm aber nicht geglaubt, weshalb er für zwei Tage festgehalten und
währenddessen geschlagen worden sei. Dienstags sei er dann laufen gelassen
worden mit der Aufforderung, am darauffolgenden Sonntag wiederzukommen und
die Wahrheit zu sagen. Dies habe sich im Jahr 2000 zugetragen. Die LTTE habe von
seinen Aktivitäten für die EPDP erfahren und ihm brieflich mitgeteilt, dass er nicht
mehr für die EPDP arbeiten dürfe. Danach habe die LTTE über das Radio verbreiten
lassen, dass die Einwohner des Heimatdorfes (Navatkuli) dieses verlassen sollten.
Da er befürchtet habe, mit beiden Seiten Probleme zu bekommen, sei er noch im
Jahre 2000 in das Vanni-Gebiet gegangen. Von dort aus sei er dann über Waldwege
bis nach Vavuniya und nachfolgend weiter nach Colombo gereist. Dort habe er
Kontakt mit einem Schlepper aufgenommen, der ihm geraten habe nach Dubai oder
Saudi-Arabien zu gehen. Da er keine Identity-Card gehabt habe, um einen
Reisepass beantragen zu können, habe er sich zu einem Friedensrichter begeben.
Dieser habe eine polizeiliche Bescheinigung gefordert. Im Februar 2000 sei er dann
bei der Polizei vorstellig geworden, um diese Bescheinigung zu erhalten. Tatsächlich
sei ihm die Bescheinigung am 8. Februar 2000 ausgehändigt worden. Damit sei er
zum Friedensrichter gegangen. Über den Friedensrichter habe er dann am
10. Februar 2000 einen Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises gestellt.
Auf der Polizeiwache seien seine gesamten Personalien aufgenommen worden.
Anlässlich dieser Angaben habe die Polizei Nachforschungen in Jaffna angestellt
und herausbekommen, dass er vor der EPDP geflohen sei. Er sei dann am
14. Februar 2000 von Geheimpolizisten festgenommen worden. Ihm sei vorgeworfen
worden, für die LTTE gearbeitet zu haben und von der EPDP weggegangen zu sein.
Während dieser Festnahme sei er geschlagen worden. Am 3. März 2000 sei er
wieder freigelassen worden. Dann sei er erneut am 13. März 2000 festgenommen
worden. Vom zuständigen Gericht sei er am 6. Juni 2000 freigesprochen worden. Bei
seiner Freilassung sei ihm gesagt worden, dass er sich jeden Sonntag in Colombo
bei der zuständigen Polizeiwache melden und eine Unterschrift leisten solle.
Außerdem sei ihm gesagt worden, dass er im August 2000, im Oktober 2000 und im
Januar 2001 noch mal zum Gericht kommen solle. Die Termine August 2000 und
Oktober 2000 habe er wahrgenommen. Er habe noch mehrfach vor Gericht
erscheinen müssen, weil sein Verfahren dort noch nicht abgeschlossen gewesen sei.
Die Termine habe er bekommen und wahrnehmen müssen, weil er sonst immer
wieder hätte festgenommen werden können. Er sei verdächtigt worden, wegen der
LTTE nach Colombo gekommen zu sein. Im Januar 2001 sei dann ein Cousin von
ihm von Jaffna nach Colombo gereist. Mit dessen Personalausweis sei er nach
Jaffna zurückgegangen. Dort habe er sich bis zum Jahre 2003 mit der Identity-Card
von seinem Cousin aufgehalten. Weder die EPDP noch die LTTE hätten gewusst,
dass er wieder in Jaffna gewesen sei. Am 15. Mai 2003 sei er dann vom Militär
festgehalten worden. Dies sei erfolgt, weil die EPDP Nachrichten über ihn an das
Militär gegeben habe. Er gehe davon aus, dass seine wahre Identität an die EPDP
verraten worden sei. Vom Militär sei er nicht geschlagen worden. Am 29. Mai 2003
sei er dann aus dem Büro in Jaffna ohne Wissen der Militärs geflohen. Dies sei ihm
aus folgenden Gründen möglich gewesen. Um das Büro herum habe sich ein Zaun
aus Palmenholz befunden. In diesem Zaun sei ein Loch gewesen, wo normalerweise
immer die Hunde hinein- und herauskröchen. Durch dieses Loch sei ihm die Flucht
gelungen. Es sei niemand dort gewesen, der auf ihn aufgepasst habe. Zwar seien
ein paar Leute dort gewesen, diese hätten sich aber Videofilme angesehen. Ein
anderer Junge habe für diese Leute kochen müssen. Diese Gelegenheit habe er
genutzt, um zu fliehen. Während der Haft sei es so gewesen, dass sie tagsüber
immer bewacht worden seien. Abends, wenn es dunkel geworden sei, hätten sie
Feuerholz holen sollen. Diese Gelegenheit habe er dann zur Flucht genutzt. Nach
der Flucht sei er sofort nach Hause gegangen. Da dieses im von der LTTE
kontrollierten Gebiet liege, habe die EPDP nicht dorthin kommen können. Von zu
Hause aus sei er dann später nach Colombo gegangen und ausgereist.

4

Von der EPDP sei er immer wieder freigelassen worden, weil er ihnen zugesagt
habe, für sie zu arbeiten. Nur die Polizei habe ihm nicht mehr geglaubt.

5

Probleme bei der Ausreise aus Sri Lanka habe er dann nicht mehr gehabt. Er
habe das Jaffna-Gebiet am 1. Juni 2003 verlassen und sei dann mit einem Boot in
das Vanni-Gebiet gefahren und von dort noch am selben Tag mit einem Kleinbus
nach Vavuniya gelangt. Von Vavuniya aus sei er am 6. Juni 2003 mit einem Kleinbus
nach Colombo gefahren, wo er am 7. Juni 2003 angekommen sei. Dort habe er sich
zunächst in einer Lodge und später dann in einer vom Schlepper organisierten
Wohnung aufgehalten. Am 12. Juni 2003 sei er dann von Colombo nach Bangkok
geflogen. Dort habe er sich zehn Tage lang aufgehalten. Am 22. Juni 2003 gegen
23.30 Uhr, sei er von Bangkok aus nach Frankfurt am Main geflogen, wo er am 23.
Juni 2003 um 6.30 Uhr in der Früh angekommen sei. Er sei mit der Fluggesellschaft
Thai-Airways nach Frankfurt geflogen.

6

Mit Bescheid vom 19. August 2003 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des
Klägers ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte den Kläger
unter Fristsetzung und Abschiebungsandrohung zur Ausreise auf.

7

Der Kläger hat am 29. August 2003 Klage erhoben. Die Klage hat er nicht
schriftlich begründet. In der mündlichen Verhandlung vom 6. August 2004 hat der
Kläger sich erklärt: Er habe bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt nicht alles
gesagt. Er müsse nunmehr Neues vortragen. Er sei zur Mitarbeit bei der LTTE
gezwungen worden. Er sei dann wegen des Verdachts aktiver Unterstützung für vier
Tage festgehalten und in einem Camp misshandelt worden. Er sei aufgefordert
worden, Mitglieder der LTTE zu verraten. Er habe LTTE-Mitglieder durch Kopfnicken
identifizieren sollen. Er habe dann Nicht-Mitglieder verraten, weil ihm versprochen
worden sei, freigelassen zu werden. Nach seiner ersten Festnahme sei er nach
Colombo gegangen. Da er dort nicht habe bleiben können, sei er mit einem
Fischerboot in seine Heimat zurückgekehrt und dort habe er sich wegen einer
Fischereierlaubnis in einem Militärlager gemeldet. Dabei sei er erneut nach LTTE-
Aktivisten befragt worden. Er habe nichts gesagt. Deshalb sei sein Vater
mitgenommen worden. Danach sei er mit seiner Mutter zur EPDP gegangen. Diese
habe ihnen Hilfe für den Fall versprochen, dass er LTTE-Mitglieder verrate. Er sei
dann, nachdem er zwei verraten habe, freigelassen worden. Auch in der Folgezeit
habe er falsche Informationen über LTTE-Aktivisten abgegeben. Danach sei er
wieder wegen der Falschinformationen festgehalten und geschlagen worden. Er
habe zugesagt, zu Hause die Namen von LTTE-Aktivisten aufzuschreiben. Deshalb
habe man ihn freigelassen. Er sei dann mit einem Boot aus seiner Heimat geflohen.
Über die Vanni-Region sei er nach Colombo gekommen. Ein Schlepper habe ihm
gesagt, er bräuchte Bescheinigungen von der Polizei für die Ausreise. Bei der Polizei
habe er sich am 2. Februar 2000 gemeldet und am 8. Februar 2000 einen Antrag
gestellt. Während dieser Zeit habe er sich in einer Lodge aufgehalten. Am 14.
Februar 2000 sei er dann unter dem Verdacht, ein LTTE-Spion zu sein, vom CID
festgenommen worden. Dort habe man ihn geschlagen. Nach einer Haft von einer
Woche habe er Besuch von Mitgliedern einer Menschenrechtsorganisation
bekommen. Sie hätten dafür gesorgt, dass er in einem Krankenhaus behandelt und
ihm ein Anwalt zur Seite gestellt worden sei. Er sei dann freigesprochen worden, weil
die Sicherheitskräfte gemerkt hätten, dass eine falsche Person verhaftet worden sei.
Am 13. März 2000 sei er dann erneut festgenommen worden und zwar im
Zusammenhang mit Bombenanschlägen durch den Criminal Brunch der Polizei.
Während dieser Festnahme habe er erneut Namen nennen sollen. Man habe ihn in
eine Einzelzelle gesteckt. Dort sei er geschlagen worden. Besuch habe er nicht
erhalten dürfen. Kein Anwalt habe ihn besucht und auch ein Gerichtsverfahren habe
nicht stattgefunden. Während seiner Festnahme vom 15. bis 20. Mai 2000 sei er
nicht so (stark) misshandelt worden. Dann hätten ihn Leute vom ICRC im
Krankenhaus besucht. Dort habe er sich in der Psychiatrie befunden. Er sei mit
Fußfesseln ans Bett gekettet gewesen. Sicherheitskräfte hätten ihn dort befragt. Es
sei dann zu einer Gerichtsverhandlung gekommen. Direkt freigelassen habe man ihn
nicht. Das alles sei möglicherweise im Mai 2000 gewesen. Er sei dann erneut ins
Gefängnis verlegt worden. Dort habe man ihn wieder misshandelt. Am 6. Juni 2000
sei es dann zu einer weiteren Gerichtsverhandlung gekommen, bei der sein Anwalt
und er gesagt hätten, dass er krank sei. Dies habe er wegen der Misshandlungen
behauptet. Er habe auf Anraten seines Anwalts seine Verletzungen gezeigt und
gesagt, dass er nicht mehr in ein staatliches Krankenhaus wolle. Deshalb sei er dann
letztlich auch freigelassen worden.

8

Nach Hinterlegung einer Bürgschaft und einer Kaution sei er dann freigelassen
worden. Um welches Gericht es sich in Colombo gehandelt habe und wer der Bürge
gewesen sei, könne er nicht sagen. Am 1. August und 17. Oktober 2000 sei er dann
erneut bei Gericht erschienen. Auch Anfang 2001 habe er dort erscheinen sollen. Er
sei dann aber nicht mehr dorthin gegangen. Vielmehr sei er mit der Identity-Card
seines Cousins nach Jaffna zurückgekehrt, wo er sich versteckt gehalten habe.

9

Er habe sich bis Mai 2003 dann wieder in Malakam aufgehalten. Wegen der
Friedensverhandlungen habe er mit einem Schiff nach Colombo fahren wollen. An
einem Checkpoint sei er kontrolliert worden und wegen der falschen Identity-Card
festgenommen worden. Er sei wieder in das Lager in Navatkuli gekommen. Dort
habe man ihn fünf Tage festgehalten und misshandelt. Am 20. Mai 2003 seien dann
EPDP-Leute gekommen. Sie hätten ihn in Karainagar verhört. Dabei hätten sie ihm
gedroht, damit er LTTE-Mitglieder verrate. Man habe ihm mit der Faust ins Gesicht
geschlagen und ihn getreten. Man habe ihm gedroht, ihn nicht frei zu lassen, wenn er
nicht entsprechende Angaben mache. Er habe dort sieben bis acht Tage arbeiten
müssen. Dann hätten sie ihn in ein Büro in Jaffna gebracht, wo er LTTE-Mitglieder
habe identifizieren sollen. Am 28. Mai 2003 sei er dann mit einem Anderen geflohen.
Er sei am späten Nachmittag oder am Abend durch ein kleines Loch im Zaun des
Bürogebäudes geflohen. Der Andere habe ihm bei seiner weiteren Flucht geholfen.
Auf dieser Flucht sei er über Vavuniya nach Colombo gekommen. Dort habe er
Kontakt zu einem Agenten aufgenommen und zwar mit Hilfe seiner Fahrer. Als er in
Negombo angekommen sei, habe er Geld von einem Cousin aus England
bekommen. Zu dem habe er zuvor telefonisch Kontakt aufgenommen. Mit diesem
Geld habe er nachfolgend die Fahrer und den Agenten bezahlt.

10

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger
folgende Unterlagen vorgelegt, die ihm erst nach seiner Einreise durch seinen
Agenten zugeschickt worden sein sollen: ICRC-Ausweis, Bescheinigung des
International Committee Red Cross vom 7. Juni 2000, Bescheinigung der Human
Rights Comission of Sri Lanka vom 4. Juli 2000 in Kopie, Bescheinigung des Private
Medical Certificate of Departement of Health Services vom 3. Juli 2000.

11

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt im Einzelnen verwiesen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage mit den Anträgen,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. August 2003 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

13

hilfsweise,

14

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides zu verpflichten festzustellen,
dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen,

15

abgewiesen.

16

Der Kläger schloss am 13. Juli 2005 die Ehe mit der deutschen
Staatsangehörigen N. R. C. . Zu diesem Zweck beantragte der Kläger auf
Anraten der Stadtverwaltung der Stadt I. bei der Botschaft Sri Lankas in C1.
einen Nationalpass. Dieser wurde dem Kläger bereits am 29. Dezember 2004 seitens
der Botschaft ausgehändigt. Mit diesem Pass reiste der Kläger zwischenzeitlich
einmal zu Besuchszwecken nach England.

17

Auf Antrag des Klägers hat der Berichterstatter mit Beschluss vom 29. November
2005 gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 Asylverfahrensgesetz - AsylVfG - in Verbindung mit §
138 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - die Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts zugelassen. Der Beschluss ist den Prozessbevollmächtigten
des Klägers am 5. Dezember 2005 zugestellt worden.

18

Zur Begründung der Berufung hat der Kläger sein Vorbringen wie folgt
begründet: Wie bereits dargelegt sei er mehrfach unter dem pauschalen Verdacht
der Unterstützung der LTTE festgenommen und dabei erheblich misshandelt worden.
Es handele sich insoweit um eine asylrechtliche Vorverfolgung. Sie knüpfe an seine
Volkszugehörigkeit, an sein Alter sowie an seine Herkunft aus der Jaffna-Region an.
Soweit er geltend gemacht habe, Verfolgungsmaßnahmen auch durch Angehörige
der EPDP aufgesetzt gewesen zu sein, sei dieses Vorbringen ebenfalls asylrelevant,
da es sich bei der EPDP um eine tamilische Organisation handele, die sowohl
damals in enger Abstimmung mit den srilankischen Sicherheitskräften tätig gewesen
sei als auch derartige Tätigkeiten bis zum heutigen Tage entfalte. Deren Handeln sei
demgemäß dem srilankischen Staat zuzurechnen. Zudem wäre es nach der
ausdrücklichen Einbeziehung nichtstaatlicher Verfolgung in das
Asylverfahrensgesetz seit dem 1. Januar 2005 auch unter diesem Gesichtspunkt
relevant.

19

In der mündlichen Verhandlung vom 21. März 2006 ist der Kläger ergänzend zu
seinen Asylgründen befragt worden. Insoweit wird auf das hierüber gefertigte
Protokoll Bezug genommen. Aufgrund der mündlichen Verhandlung notwendig
gewordene Ermittlungen zu den vom Kläger benötigten Medikamenten ergaben,
dass es sich dabei um Allopurinol AL 300 sowie Diclofenac handelt.

20

Der Kläger beantragt,

21

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
vom 6. August 2004 (19a K 4321/03.A) und unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. August 2003
zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass in
seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des
Staates Sri Lanka vorliegen,

22

hilfsweise,

23

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich des Staates Sri Lanka vorliegen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Die Erkenntnisse und Unterlagen, auf die die Beteiligten mit Schriftsatz vom
21. Februar 2006 hingewiesen worden sind, sowie die Auskünfte des Auswärtigen
Amtes vom 7. Oktober 2002 an das Verwaltungsgericht Bremen, vom 31. August
1999 und vom 6. Oktober 1999 an das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, vom 21. Dezember 1998 an das Verwaltungsgericht
Augsburg sowie die Sammlung von Presseatikeln zur Situation in Sri Lanka,
Gerichtsordner Sri Lanka VI, sind Gegenstand der mündlichen Verhandlungen
gewesen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
(Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung
als Asylberechtigter (I.) oder auf die Feststellung des Abschiebungsverbotes nach
§ 60 Abs. 1 AufenthG, das mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes - ZuwandG -
vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) am 1. Januar 2005 an die Stelle des
Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG getreten ist (II.). Der hilfsweise
geltend gemachte Anspruch auf Feststellung von sonstigen Abschiebungsverboten
im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, der § 53 AuslG ersetzt, ist ebenfalls
unbegründet (III.).

30

I. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, gemäß Art. 16a Abs. 1 GG

31

als Asylberechtigter anerkannt zu werden. Allerdings steht diesem Begehren
nicht bereits entgegen, dass der Kläger sich von der Botschaft Sri Lankas in C1.
einen Nationalpass hat ausstellen lassen und mit diesem nach England gereist ist
(1.). Asyl (2.) kann ihm vielmehr deshalb nicht gewährt werden, weil er unverfolgt
ausgereist ist (3.) und im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG) nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten muss, bei einer
Rückkehr nach Sri Lanka politisch verfolgt zu werden (4.).

32

1. Einer Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 2 GG stehen die
Beantragung und Erteilung eines Nationalpasses sowie die Einreise mittels dieses
Passes nach Großbritannien nicht entgegen.

33

Eine analoge Anwendung des § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG verbietet sich,

34

vgl. zur Vorgängervorschrift BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 277.86 -,
BVerwGE 78, 152, 155.

35

Die Beantragung und Verlängerung des Reisepasses hat im Fall des Klägers
auch keine Auswirkungen auf die im vorliegenden Verfahren zu treffende
Prognoseentscheidung. Dies könnte vorliegend nur angenommen werden, wenn der
Kläger dadurch zu erkennen gegeben hätte, dass er sich wieder dem Schutz des
Staates Sri Lanka - mittels des Nationalpasses gleichsam auf Vorrat - unterstellen
will. Tatsächlich hat der Kläger jedoch allein zur Erledigung einer administrativen
Angelegenheit bei einer deutschen Verwaltung den Pass besorgt. Eine erneute
Unterschutzstellung war der Beantragung des Nationalpasses daher bereits objektiv
nicht zu entnehmen. Auch subjektiv hat der Kläger sich erklärtermaßen nicht den
diplomatischen Schutz Sri Lankas sichern wollen. Allein zur Eheschließung mit einer
Deutschen will er den Nationalpass beantragt haben.

36

Dieser Annahme steht auch nicht die mit dem Nationalpass erfolgte Reise nach
England entgegen. Allein die Benutzung des Nationalpasses bei Einreisen in das
europäische Ausland besagt nicht, dass der Kläger sich bei Schwierigkeiten mittels
seines Nationalpasses des Schutzes des Staates Sri Lanka bedienen wollte.
Vielmehr spricht bei Asylbewerbern allgemein einiges dafür, dass sie sich bei
Aufenthalten im europäischen Ausland vordringlich auf ihren Aufenthaltsstatus in der
Bundesrepublik Deutschland berufen dürften. Im Fall des Klägers stand dies bereits
deshalb zu erwarten, weil er mit seiner deutschen Ehefrau reiste. Bestätigt wird diese
Erwartung durch den Umstand, dass der Kläger in die Bundesrepublik Deutschland
und nicht nach Sri Lanka zurückkehrte.

37

Aus den vorgenannten Gründen steht auch die Besuchsreise nach England als
solche nicht einer Asylanerkennung entgegen.

38

2. Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine
Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen
zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.

39

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80,
315 (333 ff.).

40

Die Rechtsverletzung, aus der der Asylbewerber seine Asylberechtigung
herleitet, muss ihm gezielt, d.h. gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
zugefügt worden sein. Hieran fehlt es regelmäßig bei Nachteilen, die jemand
aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa
infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen
Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und
Kriegen.

41

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80,
315 (335) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200
(204 f.).

42

Die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer
Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende
Verfolgung darstellt, so dass der davon Betroffene gezwungen war, in begründeter
Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland
Schutz zu suchen.

43

Das Grundrecht auf Asyl dient dem Schutz vor staatlicher politischer Verfolgung.
Verfolgungsmaßnahmen Dritter können deshalb nur dann einen Asylanspruch
begründen, wenn sie dem Staat zurechenbar sind. Eine asylrechtlich relevante
Verantwortlichkeit des Staates für Verfolgungsmaßnahmen Dritter ist anzunehmen,
wenn die Verfolgungsmaßnahmen auf Anregung des Staates zurückgehen oder
doch dessen Unterstützung oder einvernehmliche Duldung genießen.

44

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341
(358); Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (169);
BVerwG, Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 (162 f.);
Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (143); Urteil vom 23. Juli
1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 (371).

45

Auch staatliche Maßnahmen, die der Rechtsordnung des Herkunftsstaates
widersprechen, sind dem Staat zurechenbar, sofern es sich nicht nur um vereinzelte
Exzesstaten von Amtswaltern handelt. Es bedarf allerdings verlässlicher
Erkenntnisse, die auf bloße Einzelexzesse hindeuten; anderenfalls bleibt das
Handeln seiner Sicherheitsorgane dem Staat zurechenbar.

46

BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -, DVBl 2003, 1260, im
Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -,
BVerfGE 80, 315 (352).

47

Die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG setzt voraus, dass dem
Betroffenen in eigener Person politische Verfolgung droht. Diese Gefahr eigener
politischer Verfolgung des Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichtete
Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals
verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort,
Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet
(Gruppenverfolgung).

48

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216
(231); BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 105; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (202 f.).

49

Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist zunächst, dass die
festgestellten asylrechtsrelevanten Maßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in
Anknüpfung an das die verfolgte Gruppe kennzeichnende asylerhebliche Merkmal
treffen. Denkbar ist sowohl eine unmittelbare Anknüpfung an das die Verfolgung
begründende Gruppenmerkmal - etwa die Volkszugehörigkeit - als auch eine
Verfolgung, der dieses Merkmal mittelbar zu Grunde liegt. Dies kann etwa der Fall
sein, wenn sich die Verfolgung zwar eigentlich gegen eine tatsächlich oder
vermeintlich separatistische Überzeugung richtet, der Staat aber einer ethnisch
definierten Bevölkerungsgruppe pauschal eine Nähe zu separatistischen Aktivitäten
oder gar generell deren Unterstützung unterstellt. Ein solcher pauschaler Verdacht
kann eine "Separatismus-Verfolgung" je nach den Umständen des Falles als
"ethnische" Gruppenverfolgung erscheinen lassen.

50

BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994,
105 (108); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (205);
Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

51

Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt darüber hinaus eine bestimmte
Verfolgungsdichte oder jedenfalls sichere Anhaltspunkte für das Vorliegen eines
staatlichen Verfolgungsprogramms voraus.

52

BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (142 f.); Urteil
vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 ff.); Urteil vom 30. April 1996
- 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

53

Für die Feststellung der erforderlichen Verfolgungsdichte ist die Gefahr einer so
großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter
erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle
Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die
Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und
Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich
in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich
greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit,
sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Die
Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung, die von Dritten ausgeht, und einer
unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung sind hinsichtlich der erforderlichen
"Verfolgungsdichte" im Grundsatz gleich.

54

BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203 f.); Urteil
vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 AsylVfG § 1 Nr. 169; BVerfG,
Beschluss vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306).

55

Für die Beurteilung, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer
Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller
Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden.
Allein die Feststellung "zahlreicher" oder "häufiger" Eingriffe reicht nicht aus. Denn
eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten
möglicherweise bereits als bedrohlich erweist, kann bei einer großen Gruppe
vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie in Bezug auf die Zahl der
Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der
Gruppe darstellt.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (206).

57

Wegen der prinzipiellen Überlegenheit staatlicher Machtmittel und ihres
effektiven Einsatzes zur Durchsetzung der jeweiligen Politikziele kann allerdings eine
unmittelbar staatliche Gruppenverfolgung schon dann anzunehmen sein, wenn zwar
Referenz- oder Vergleichsfälle durchgeführter Verfolgungsmaßnahmen zum
Nachweis einer jedem Gruppenmitglied drohenden Wiederholungsgefahr nicht im
erforderlichen Umfang oder überhaupt noch nicht festgestellt werden können, aber
hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm
vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204).

59

Aus dem der Asylgewährung zu Grunde liegenden Zufluchtgedanken folgt, dass
ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nur dann besteht, wenn der
Asylsuchende in seinem Heimatstaat landesweit von politischer Verfolgung bedroht
ist. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Betroffene zwar in Teilgebieten
seines Heimatstaates mit politischer Verfolgung in Form individueller oder
gruppengerichteter Verfolgung rechnen muss, wenn er aber in anderen Regionen vor
derartiger Verfolgung hinreichend sicher sein kann (inländische Fluchtalternative).
Anlass zu näherer Prüfung dieser Frage besteht immer dann, wenn der Heimatstaat
des Asylbewerbers als ein so genannter "mehrgesichtiger Staat" nur in Teilen seines
Staatsgebiets zu dem Mittel der politischen Verfolgung greift, etwa weil er nur dort
seine Integrität bedroht sieht.

60

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80,
315 (342); Beschluss vom 22. Dezember 1994 - 2 BvR 168/94 -, NVwZ 1995, 1096
f.; BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1995 - 9 C 434.93 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 170.

61

Der Schutzbereich des Asylgrundrechts wird durch den so genannten
"Terrorismusvorbehalt" begrenzt. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts genießt ein
asylsuchender Flüchtling den Schutz des Asylrechts nicht, wenn er von deutschem
Boden aus die Umsetzung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln betreibt. Dies
gilt selbst dann, wenn ihm in seinem Heimatland eine übermäßig harte oder aus
anderen Gründen menschenrechtswidrige Strafe oder etwa mit Folter verbundene
Behandlung droht. Ob ein Asylbewerber von diesem Terrorismusvorbehalt betroffen
ist, beurteilt sich insbesondere danach, inwieweit sein Handeln in der Bundesrepublik
Deutschland geprägt ist durch die Betätigung in oder für Organisationen, die die
Durchführung oder Unterstützung terroristischer Aktivitäten zum Ziel haben. Wird die
Unterstützung terroristischer Aktivitäten erst in Deutschland aufgenommen, ist eine
besonders sorgfältige Prüfung erforderlich, inwieweit das Handeln des
Asylbewerbers im vorstehenden Sinne insgesamt terroristisch geprägt ist.
Maßgebend ist, ob das Verhalten des Asylbewerbers bei einer wertenden
Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles sich als aktive
Unterstützung terroristischer Aktivitäten darstellt.

62

BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl 2001, 66;
Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.)
unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -
, BVerfGE 80, 315 (339 ff.); Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -,
InfAuslR 1991, 18 (19 f.); Beschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR
1991, 257 (260); BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175; Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109,
1, - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12, und - 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 25.

63

Die Konkretisierung dieser verfassungsimmanenten Schranke des Asylrechts
findet Ausdruck in § 60 Abs. 8 AufenthG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift bietet § 60
Abs. 1 AufenthG keinen Schutz vor Abschiebung, wenn der Ausländer aus
schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er
wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu
einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Unberührt
hiervon bleibt allerdings ein etwaiger Anspruch auf anderweitigen
ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, etwa vor
drohenden Eingriffen in die Menschenwürde durch Folter oder Todesstrafe.

64

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der
Asylsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein Heimatland
von politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die
Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende
Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Asylsuchende
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren,
wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat
der Asylsuchende sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm
aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

65

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341
(360); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 ff.);
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.

66

3. Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall der gewöhnliche
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen. Denn
der Kläger ist im Jahr 2003 nicht als politisch Verfolgter aus Sri Lanka ausgereist. Er
war vor seiner Ausreise aus Sri Lanka nicht (mehr) von individueller politischer
Verfolgung betroffen oder bedroht (a), noch war er in der Gefahr, Opfer einer
Gruppenverfolgung zu werden (b).

67

a) Dem Vortrag des Klägers, bis Oktober 2000 von der LTTE, der EDPD und /
oder dem Militär politisch verfolgt worden zu sein, braucht dabei - ungeachtet seiner
Glaubhaftigkeit - nicht weiter nachgegangen zu werden, weil es an einem
Zusammenhang zwischen diesen geschilderten Vorfällen und der Ausreise fehlt. Der
Kläger hat von Oktober 2000 bis zu seiner Ausreise im Juni 2003 in Sri Lanka
vielmehr unbehelligt gelebt und zur Überzeugung des Gerichts Sri Lanka nicht
aufgrund eines relevanten politischen Verfolgungsdrucks verlassen.

68

Die Vorbringen des Klägers zu den Ereignissen zwischen Oktober 2000 und
seiner Ausreise im Juni 2003 sind widersprüchlich. Bei seiner Anhörung durch das
Bundesamt gab der Kläger an, dass seiner Ausreise eine Inhaftierung seitens des
Militärs vorausgegangen sein soll. Die EPDP findet dabei nur insoweit Erwähnung,
als diese Organisation den Militärs seine - des Klägers - wahre Identität verraten
haben soll. Ausdrücklich erklärte er, von den Militärs nicht geschlagen worden zu
sein. Der Inhaftierung will er sich durch Flucht durch ein Loch in einem Zaun, durch
das normalerweise Hunde hinein- und herauskröchen, entzogen haben. Bei der
selben Anhörung erklärte der Kläger aber auch, dass er abends, wenn es dunkel
gewesen sei, Feuerholz habe holen sollen und diese Gelegenheit zur Flucht genutzt
habe. Bei seiner Anhörung durch das Verwaltungsgericht gab er hingegen an, bei
einer Kontrolle an einem Checkpoint wegen der falschen Identity-Card
festgenommen worden zu sein. Er sei dann fünf Tage lang festgehalten und
misshandelt worden. Dann will er von der EPDP verhört worden sein. Deren
Mitglieder sollen ihm auch gedroht und mit der Faust ins Gesicht geschlagen sowie
ihn getreten haben. Nach sieben bis achttägigem Arbeitseinsatz will er dann aus
einem Büro der EPDP durch ein Loch im Zaun geflohen sein. Dies hat er auch im
Termin zur mündlichen Verhandlung vom 21. März 2006 erklärt, dabei aber sein
Vorbringen in Bezug auf die von ihm erlittenen Misshandlungen sowohl seitens des
Militärs als auch von Seiten der EPDP erheblich gesteigert dargestellt. Dass er mit
einem Mithäftling geflohen sein will, findet keine Erwähnung mehr. Unsubstantiiert ist
sein Vorbringen zum weiteren Geschehen bis zur Ausreise. So bleibt unklar, wodurch
- unterstellt die Flucht erfolgte zu zweit - der Mithäftling ihm bei der weiteren Flucht
nach Colombo geholfen haben soll, wie ihm bei der Suche nach einem Agenten für
die Ausreise Fahrer behilflich gewesen sind und wie es dazu kam, dass er von
seinem Cousin aus England Geld für die Ausreise erhielt, als er - auf der Flucht
befindlich - in Negombo angekommen ist.

69

Das Vorbringen des Klägers lässt im Weiteren auch nicht hinreichend
hervortreten, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise in den unter staatlicher Kontrolle
stehenden Gebieten, insbesondere in Colombo, einer ihm unmittelbar drohenden
politischen Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre. Eine etwaige Sorge, aufgrund der
an seinem Körper befindlichen Narben bei einem eventuellen Kontakt mit staatlichen
Stellen große Probleme zu bekommen, vermag daran nichts zu ändern. Denn im Juni
2003, als der Kläger sein Heimatland verlassen hat, war - wie noch dargelegt werden
wird - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die
Sicherheitskräfte in Sri Lanka ohne Vorliegen anderer gewichtiger
Verdachtsmomente allein aus dem Vorhandensein von Narben einen aktuellen,
konkreten LTTE-Verdacht herleiteten.

70

b) Der Kläger gehörte im Zeitpunkt seiner Ausreise auch keiner Gruppe an, deren
Mitgliedern Verfolgung drohte. Das Gericht hat die die Tamilen betreffenden
allgemeinen Verhältnisse in Sri Lanka bereits für Zeiträume, die vor der Ausreise des
Klägers liegen, in seinen rechtskräftigen Urteilen vom 23. November 2001 - 21 A
4018/98.A und 21 A 5185/98.A - und vom 29. November 2001 - 21 A 3853/99.A - wie
folgt bewertet: Die Verhältnisse in Sri Lanka tragen

71

"nicht die Schlussfolgerung auf eine der Bevölkerungsgruppe der Tamilen oder
einer vorliegend möglicherweise relevanten Untergruppe der Tamilen mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit seitens des srilankischen Staates drohende
(Gruppen-)Verfolgung, und zwar weder für das gesamte Land noch für einzelne
Landesteile.

72

aa) Keine landesweite unmittelbare oder mittelbare staatliche
Verfolgung

73

Eine allein ethnisch begründete und diesem Charakter entsprechend landesweite
staatliche (Gruppen-)Verfol-gung von Tamilen findet nicht statt (AA 07.07.1995 S. 1;
24.10.2001 S. 11; ai 28.09.1995 S. 3); auch landesweite allein ethnisch bedingte
Repressalien gegen Tamilen von Seiten der singhalesischen Bevölkerungs-mehrheit
sind selbst nach der LTTE zugeschriebenen Attentaten und Anschlägen sowie
verlustreichen Kämpfen im Norden ausgeblieben (AA 30.08.1996 S. 4; 24.10.2001 S.
17). Die Beeinträchtigungen, denen sich Tamilen ausgesetzt sehen, stehen im
Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen
srilankischen Kräften und der LTTE. Entsprechend den unterschiedlichen
Ausprägungen dieses bewaffneten, Überfälle und Terroranschläge auch außerhalb
der Kampfgebiete einschließenden Konflikts stellen sich die Auswirkungen auf die
Lage der Tamilen in den verschiedenen Gebieten Sri Lankas unterschiedlich dar. Im
Einzelnen betrachtet ergibt sich dabei für keinen Bereich eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung durch den srilankischen Staat.

74

bb) Großraum Colombo und sonstige Bereiche des Südens und des
Westens Sri Lankas

75

Im Großraum Colombo und - in geminderter Weise - in den sonstigen Bereichen
des Südens und Westens Sri Lankas drohen Tamilen zwar Beeinträchtigungen.
Diese erreichen aber weithin nicht die Eingriffsintensität, die für eine asylerhebliche
Rechtsgutbeeinträchtigung erforderlich ist, oder es mangelt ihnen an der
notwendigen Gerichtetheit oder sie sind dem srilankischen Staat nicht zuzurechnen;
soweit diese einer Asylberechtigung entgegenstehenden Gesichtspunkte nicht
eingreifen, fehlt es an der Verfolgungsdichte.

76

(1) Identitätsfeststellung und Verhaftung

77

Angehörige der tamilischen Volksgruppe müssen damit rechnen, einer
Identitätsüberprüfung unterzogen und zu diesem Zweck verhaftet zu werden. Im
Großraum Colombo finden routinemäßig und anlassbedingt umfangreiche Kontrollen
und groß angelegte Razzien statt, die zu Inhaftierungen und Verhören von Personen
führen, die sich nicht ausweisen oder keine zufrieden stellende Erklärung über den
Zweck ihres Aufenthalts geben können (AA 16.01.1996 S. 7; 11.03.2001 S. 10;
24.10.2001 S. 12; KK 22.02.1997 S. 4; Wingler 08.10.1997 S. 31). Von diesen
Maßnahmen - die vor allem im Zusammenhang mit den wiederholten
Bombenattentaten zu sehen sind, zu denen es seit dem Ende der seinerzeitigen
Friedensgespräche zwischen der Regierung und der LTTE und dem Wiederausbruch
der offenen Kriegshandlungen im Norden Sri Lankas seit April 1995 immer wieder
kommt - sind in erster Linie jüngere Tamilen beiderlei Geschlechts im Alter zwischen
etwa 15 bis 40 Jahren, aber auch Tamilen anderer Altersgruppen betroffen (AA
24.10.2001 S. 12; ai --.06.1999, Länderkurzbericht, S. 3; KK 04.01.1996 S. 54;
Südasien 1/00; Wingler --.05.2000 S. 1). Schätzungen über die Anzahl der von
anlassbezogenen Massenverhaftungen Betroffenen belaufen sich - bezogen auf
kurze Zeiträume - schon bei einzelnen Vorkommnissen auf mehrere Hundert oder
gar tausende Personen (AA 05.06.2000 S. 16; KK 04.01.1996 S. 55; 13.05.1996
S. 3; 20.03.1998 S. 2 ff.; Wingler 31.05.1998 S. 27, 33). So haben auch in jüngerer
Zeit verschiedene der LTTE zugerechnete Anschläge (u.a. Bombenattentat auf
Staatspräsidentin Kumaratunga und Bombenanschlag bei einer Wahlveranstaltung
einer Oppositionspartei am 18. Dezember 1999 mit zusammen über 30 Toten;
Bombenanschlag in der Nähe des Amtssitzes der Premierministerin am 5. Januar
2000 mit 11 Toten; Bombenanschlag in der Nähe des Parlaments im März 2000) zu
verstärkten Personenüberprüfungen und Razzien geführt, in deren Verlauf mehrere
Tausend Tamilinnen und Tamilen festgenommen wurden (AA 18.04.2000 S. 2: etwa
3.000 Personen in den vergangenen Monaten; AA 24.10.2001 S. 12; KK 29.02.2000
S. 3 f.: schätzungsweise bis zu 10.000 Personen allein im Januar bis Mitte Februar
2000; ferner ai 23.02.2000 <ASA 37-99.134> S. 4). Aktuell hat sich die Lage in
Colombo ab der zweiten Jahreshälfte 2000 eher entspannt. Die Anzahl der
Überprüfungsmaßnahmen ist im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2000
zurückgegangen. Der Bombenanschlag vor dem Rathaus von Colombo im Oktober
2000 hat keine Massenverhaftungswelle oder Razzien gegen Tamilen ausgelöst (AA
26.01.2001 S. 7; Wingler --.04.2001 S. 3 f.). Auch nach dem Anschlag auf den
Luftwaffenstützpunkt Katunayake und den angrenzenden internationalen Flughafen
am 24. Juli 2001 ist es zu einer weit geringeren Anzahl kurzfristiger Festnahmen
gekommen als bei vergleichbar schweren Anschlägen auf Einrichtungen bzw.
Personen in Colombo in der Vergangenheit (AA 24.10.2001 S. 6, 12 und 24).

78

Den vorbezeichneten Maßnahmen fehlt es an der erforderlichen
Eingriffsintensität von Akten der politischen Verfolgung, und zwar auch dann noch,
wenn sie - wie in der weit überwiegenden Zahl - in kurzzeitige Inhaftierungen münden
und es dabei zu keinen anderweitigen asylerheblichen Rechtsgutverletzungen
kommt. Maßnahmen zur Identitätsfeststellung sind herkömmlicher und üblicher
Bestandteil der präventiven und repressiven Tätigkeit staatlicher Sicherheitskräfte im
Rahmen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. Sofern eine sofortige
Identifizierung nicht möglich ist, sind auch kurzfristige Festnahmen zu diesem Zweck
in der Staatenpraxis geläufig, sodass in solchem Zusammenhang stehenden
Beeinträchtigungen der Bewegungsfreiheit der die politische Verfolgung
ausmachende Charakter einer Ausgrenzung des Betroffenen aus der staatlichen
Friedensordnung fehlt. Ab welcher Dauer kurzfristige Inhaftierungen zum Zwecke der
Identitätsfeststellung eine asylrechtsrelevante Intensität erreichen, hängt maßgeblich
von den im betrachteten Staat herrschenden Verhältnissen ab, insbesondere von der
Verwaltungsstruktur, den vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten und der
jeweiligen Sicherheitslage. In einem Land wie Sri Lanka, in dem in Teilen Bürgerkrieg
herrscht und die Sicherheitskräfte im Übrigen landesweit, insbesondere im hier
betrachteten Landesteil mit einer Vielzahl gemeingefährlicher Terroranschläge
konfrontiert sind, ist Inhaftierungen mit einer überschaubaren Dauer von jedenfalls
nicht mehr als zwei Tagen ohne zusätzliche Rechtsgutverletzungen eine die
Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung bewirkende Intensität und
Schwere abzusprechen. Dem Aspekt der Mehrfachverhaftungen derselben Personen
(KK 20.03.1996 S. 5; Wingler 08.10.1997 S. 32; ai 16.01.2001 S. 6; European Union,
The Council - EU - 25.06.2001 S. 32) kommt, da nichts dafür ersichtlich ist, dass sie
gezielt erfolgen, keine den jeweiligen Eingriff prägende Bedeutung zu. Insofern ist
auch nicht ersichtlich, dass die Dauer der Inhaftierungen in einer nennenswerten
Zahl von Fällen über das für die Identitätsfeststellungen (jeweils) Erforderliche
hinausgeht oder in ihrer Summe ein solches Ausmaß erreicht, dass gleichwohl ein
"Umschlagen" in asylerhebliche Verfolgung festzustellen ist.

79

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, BVerwGE 111, 334 (337) =
NVwZ 2000, 1426 (1427).

80

(2) Inhaftierung länger als zwei Tage

81

Auch die Fälle, in denen die Inhaftierung länger als zwei Tage andauert, tragen
nicht den Schluss, dass die Bevölkerungsgruppe der Tamilen insgesamt oder eine
vorliegend relevante Untergruppe davon mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politischer Verfolgung ausgesetzt ist. In den Auskünften wird die Größenordnung
dieser Fälle seit Jahren im Wesentlichen auf bis zu etwa 10 v.H. geschätzt (bis zu
10 v.H. länger als 1 oder 2 Tage, 1 v.H. länger als 1 Woche AA 03.03.1994 S. 2,
30.05.1997 S. 2, 27.07.2000 an VG Neustadt S. 3; 11.03.2001 S. 10 und 24.10.2001
S. 12; 10 v.H. KK 04.01.1996 S. 56, 62 f., 75; 13.05.1996 S. 3 und 14.10.1996 S. 3;
10 bis 20 v.H. Wingler --.05.1995 S. 23; weniger als 20 v.H. ai --.06.1999, torture in
custody, S. 9), zum Teil aber auch niedriger (5 v.H. Schweizerische Flüchtlingshilfe
--.04.1994 S. 10, 4 v.H. Wingler 08.10.1997 S. 32 bzw. über 100 von 5.000 Wingler
31.05.1998 S. 27, 28). Dem steht die Mitteilung von amnesty international, der
überwiegende Teil von 1.500 am 6./7. Januar 2000 in Colombo Verhafteten sei nach
einer Meldung der "NZZ vom 10.02.2000" am 28. Januar 2000 wieder auf freien Fuß
gesetzt worden (ai 16.01.2001 S. 1), nicht entgegen. Hierbei handelt es sich um eine
Fehlmeldung von amnesty international. Die Aussage bezieht sich als Referenzquelle
ersichtlich auf den Bericht der benannten NZZ vom 10. Januar 2000, dem zu
entnehmen ist, dass die srilankische Polizei von den 1.500 Verhafteten mindestens
329 Personen noch am Tag der Festnahme und mehr als 1.200 Personen am
nächsten Tag, dem 8. Januar 2000, auf freien Fuß gesetzt hat. Bei den Maßnahmen
Ende Dezember 1999/Anfang des Jahres 2000 sollen über 98 v.H. der mit auf die
Wache genommenen Personen innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden wieder
auf freien Fuß gesetzt worden sein (AA 18.04.2000 S. 2).

82

Von den etwa 10 v.H. der insgesamt über zwei Tage hinaus Festgehaltenen
bleiben etwa die Hälfte länger als drei Tage in Haft (KK 04.01.1996 S. 75), über eine
Woche hinaus etwa jeder Zehnte (AA 10.03.1999 S. 2; 24.10.2001 S. 12). Auch
wenn bei groß angelegten Sicherheitsüberprüfungen mitunter Tausende
festgenommen und hiervon jeweils Hunderte länger als zwei Tage fest gehalten
werden, kann nach der absoluten, gemäß den Auskünften durchgängig jedenfalls
nicht über 2.000 hinausgehenden Gesamtzahl der Inhaftierten die Haftdauer in einer
beträchtlichen Zahl von Fällen die Zeit von zwei Tagen jedenfalls nicht wesentlich
überschreiten.

83

Die Anzahl der wegen Verdachts auf LTTE-Verbindungen nach den
Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung für längere Zeit in Haft Befindlichen
wird für Ende 1995 mit landesweit zwischen 400 bis 500 Personen und im Großraum
Colombo mit 225 Personen angegeben (AA 16.01.1996 S. 8; KK 04.01.1996 S. 66).
Nach dem Bericht einer Menschenrechtsorganisation sollen landesweit ständig
zwischen 1.000 und 1.500 tamilische Volkszugehörige inhaftiert sein, ohne dass
diese Aussage auf längerfristige Inhaftierungen beschränkt ist (KK 14.10.1996 S. 3,
24.02.1997 S. 3). In neuerer Zeit wird die Zahl allein für den Süden bzw. den Bereich
Colombo mit weit über oder etwa 1.000 (Wingler 08.10.1997 S. 41, 30.01.1998 S. 12,
30.09.1998 S. 6) bzw. über 2.000 (Wingler 12.12.1997 S. 1) angegeben und
landesweit auf bis zu 2.000 (AA 21.08.1997 S. 2; 24.10.2001 S. 24; Wingler
--.05.2000 S. 3; Busch 02.11.2000 S. 6, US State Department --.02.2001 S. 8; ai
08.03.2001 S. 2 unter Hinweis auf US State Department --.02.2001) geschätzt.

84

Für die Frage, ob dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung droht, haben diese Zahlenangaben allein keinen Aussagewert. Es greift
zu kurz, von einer zwei Tage überschreitenden Dauer einer Inhaftierung, der keine im
Einzelfall bestehenden konkreten Anhaltspunkte für den Verdacht der Beteiligung an
oder des Wissens um terroristische Aktivitäten zu Grunde liegen, auf den Charakter
als politische Verfolgung zu schließen. Ob eine an asylerhebliche Merkmale
anknüpfende, zielgerichtete Verfolgung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines
Asylmerkmals erfolgt, ist vielmehr anhand des inhaltlichen Charakters nach der
erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu bestimmen. Dafür, dass dies bei
den hier in Rede stehenden Inhaftierungen in maßgeblichem Umfang der Fall ist,
fehlt es an ausreichendem Anhalt. In allen angesprochenen Stellungnahmen wird ein
Zusammenhang der Verhaftungsaktionen im Großraum Colombo mit den
terroristischen Aktivitäten der LTTE im Süden und Westen hergestellt. Die
Verhaftungsaktionen sind in jedenfalls prägender Weise objektiv darauf gerichtet, die
Infiltration von LTTE-Terroristen aus dem Norden und Osten des Landes
abzuwehren. Insofern wird auf die für die Sicherheitskräfte entscheidenden Kriterien
für die Freilassung wie etwa den Besitz von Papieren zum Identitätsnachweis, einen
langjährigen Wohnsitz am Ort der Kontrolle, eine gesicherte familiäre und
wirtschaftliche Existenz, eine feste Arbeitsstelle oder einen sonstigen plausiblen
Grund für den Aufenthalt verwiesen (AA 16.01.1996 S. 8 f.; 24.10.2001 S. 12; ai
23.02.2000 <ASA 37-99.134> S. 4; EU 02.04.1997 S. 10; KK 02.09.1997 S. 1); auch
führt im Normalfall eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, die die Polizei bei den
Sicherheitsbehörden einholt, zu einer schnellen Haftentlassung (KK 04.01.1996
S. 68). Selbst Inhaftierungen von mehr als einer Woche, die srilankische
Menschenrechtsorganisationen "bei einer substantiellen Anzahl von Personen"
feststellen, werden außer auf den Aspekt der Erwartung von Bestechungsgeld auf
die Überprüfungen und deren schleppende Durchführung bei Einschaltung
verschiedener Sicherheitsstellen zurückgeführt (Südasien 6/97 S. 8). Schließlich
weist auch der Umstand, dass der weit überwiegende Anteil der zunächst
Festgenommenen alsbald wieder freigelassen wird, auf eine über die Tatsache der
Zugehörigkeit zur Gruppe der Tamilen - auch eines bestimmten Alters und
Geschlechts - hinausgehende Prüfung anhand zusätzlicher Kriterien und damit
darauf hin, dass der Grund einer Fahndung nach LTTE-Angehörigen für die
Verhaftungen nicht lediglich vorgeschoben ist. Die erörterten Maßnahmen betreffen
zwar gerade und nahezu ausschließlich Tamilen, sie bezwecken aber nicht die
Schlechterstellung dieser Volksgruppe als solche, sondern dienen der Abklärung von
LTTE-Verbindungen und der Verhinderung weiterer Straftaten. Dass der staatliche
Zugriff zwangsläufig Tamilen trifft, ist rein faktischer Natur ohne Aussagegehalt für
die objektive Gerichtetheit im Sinne der politischen Verfolgung.

85

Bei der Beurteilung, welche Umstände als hinreichend anzusehen sind, um über
die Dauer von zwei Tagen hinausgehende Inhaftierungen von tamilischen
Volkszugehörigen wegen fehlender Gerichtetheit der Maßnahmen auf asylerhebliche
Merkmale aus dem Bereich der politischen Verfolgung auszuklammern, ist darüber
hinaus die Intensität der abzuwendenden Gefahr maßgeblich einzustellen. Insofern
ist zu berücksichtigen, dass die Terroranschläge, die von der LTTE verübt oder ihr
zugerechnet werden, darauf angelegt sind, unter Inkaufnahme einer Vielzahl
unbeteiligter Opfer und erheblicher Sachschäden die Sicherheitslage nachhaltig zu
erschüttern, für anderweitige Erfolge der Sicherheitskräfte im Kampf gegen die LTTE
Rache zu nehmen und Sicherheitskräfte außerhalb des eigentlichen Kampfgebietes
zu binden. Dies gilt beispielsweise für die Anschläge auf Treibstofflager im Oktober
1995, auf die Zentralbank im Januar 1996, auf einen Vorortzug im Juli 1996, auf das
Handelszentrum im Oktober 1997 und auf den Zahntempel in Kandy im Januar 1998
(AA 24.10.2001 S. 6) sowie für folgenschwere Explosionen in der Nähe des
Hauptquartiers der Luftwaffe im Februar 1998 und eines Bahnhofs im März 1998
(Wingler 31.05.1998 S. 39), ferner für die bereits oben angesprochenen
Bombenanschläge in den Jahren 1999 bis 2001, insbesondere den Anschlag auf den
Luftwaffenstützpunkt Katunayake und den angrenzenden internationalen Flughafen
am 24. Juli 2001 sowie zuletzt den Anschlag auf den srilankischen Premierminister
am 29. Oktober 2001 (SZ vom 30.10.2001). Der Druck auf die staatlichen Stellen,
dem zu begegnen, ist nicht zuletzt deshalb ganz erheblich, weil bei einer
Destabilisierung zu besorgen ist, dass es über die unmittelbare
Rechtsgutbeeinträchtigung hinaus erneut zu ausgreifenden Unruhen und
Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen kommt. Die Ausführung der
Anschläge durch Selbstmordkommandos oder entsprechende Einzeltäter, zumindest
durch Täter, die ihr Leben zu riskieren bereit sind, zwingt dazu, dem möglichen
Umfeld des Täterkreises, der - wie die Ziele der Anschläge, die Durchführung und
das verwendete Material zeigen - der Vorbereitung und Unterstützung bedarf,
besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Spannweite möglicher Ziele der
Terroranschläge lässt vorbeugende Maßnahmen dabei generell als schwierig
erscheinen. Dieses hohe und schwer einzudämmende Gefahrenpotential sowie die
nicht zuletzt durch den Bürgerkrieg in Teilen des Landes und die Fluktuation der
Bevölkerung bedingten Schwierigkeiten schon bei der Abklärung der Identität
Festgenommener sind geeignet, auch Inhaftierungen von mehr als zwei Tagen
wegen mangelnder Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale den Charakter einer
politischen Verfolgung zu nehmen, wenn und solange die Identität des Betroffenen
nicht geklärt ist und/oder Zweifel an den Gründen für den Aufenthalt im Großraum
Colombo vorliegen. Anderes kann dann gelten, wenn die staatlichen
Aufklärungsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, die ohne konkrete
Verdachtsmomente zunächst lediglich an asylerhebliche Merkmale wie etwa die
Volkszugehörigkeit anknüpfen, über das angemessene Maß hinausgehen.
Insbesondere bei einer übermäßig langen Freiheitsentziehung kann dies
anzunehmen sein. In diesem Fall spricht eine Vermutung dafür, dass sie nicht nur
der Terrorismusabwehr dienen, sondern den Einzelnen zumindest auch wegen
seiner asylrechtlichen Merkmale treffen und deshalb politische Verfolgung
darstellen.

86

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, a.a.O. S. 341.

87

Anhaltspunkte dafür, dass es dazu - über Einzelfälle hinaus - kommt, lassen sich
aus dem bereits gewürdigten Zahlenmaterial nicht gewinnen. Ergänzend wird auf die
nachfolgenden Ausführungen zu (4) verwiesen.

88

(3) Bestechungsgeld

89

Die Inhaftierungen erlangen den Charakter der politischen Verfolgung auch nicht
dadurch, dass - wie es verbreitet geschieht - Festnahme und Verzögerung der
Freilassung erfolgen, um Lösegeld zu erpressen (KK 04.01.1996 S. 56, 14.10.1996
S. 4, 12.03.1999 S. 5; Wingler 01.11.1995 S. 10 - danach geschieht dies "fast schon
routinemäßig" -, Wingler 08.10.1997 S. 33) oder das Angebot von Bestechungsgeld
abzuwarten (Südasien 6/97 S. 8); soweit es sich dabei nicht von vornherein um
Übergriffe ohne asylerheblichen Charakter handelt -

90

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - 9 B 882.97 -,
S. 3 -,

91

fehlt es, da nur Gelegenheiten ausgenutzt werden, an der erforderlichen
Gerichtetheit des kriminellen Tuns.

92

(4) Misshandlungen während der Inhaftierung und widerrechtliche
Langzeitinhaftierung

93

Dass es bei den Inhaftierungen über den Freiheitsentzug - unter den in Sri Lanka
dabei gegebenen Verhältnissen (AA 24.10.2001 S. 25; KK 28.03.2000 S. 5 f.;
31.07.2001 S. 7; 02.08.2001 S. 6) - hinaus allgemein mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu Maßnahmen kommt, die den Schluss auf eine gezielte
Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale begründen, lässt
sich dem vorliegenden Auskunftsmaterial, das alles an Informationen aufgegriffen
hat, was zur Verfügung stand oder beschafft werden konnte, nicht entnehmen. Fälle
von Folter bei kurzfristig, insbesondere zur Identitätsabklärung Verhafteten werden
nur vereinzelt berichtet (ai --.06.1999, torture in custody, S. 9; 01.03.1999 S. 4). Die
Gefahr von Folter nimmt jedoch bei längeren Inhaftierungen zu (ai 01.03.1999 S. 2);
vor allem bei Inhaftierungen wegen eines konkreten und individualisierten LTTE-
Verdachts muss mit Folter gerechnet werden (AA 12.07.1995 S. 2: "besonders
gelagerte Einzelfälle"; 24.10.2001 S. 21: "schwer wiegende Verstöße kommen aber
weiter vor"; 27.07.2000 an VG Arnsberg S. 2 f.; ai --.06.1999, torture in custody,
S. 8 f.; 01.03.1999 S. 4; KK 20.03.1996 S. 9; 22.06.1999, Anlage Forum for Human
Dignity 12.01.1999; Wingler 11.10.1995 S. 2; 08.10.1997 S. 33; 30.09.1998 S. 3, 4;
27.05.1999 S. 3 f.: "immer noch" bzw. "weiterhin" sowie --.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR --
.07.1998 S. 2: Fälle von Folter geben Anlass zu großer Besorgnis). Insoweit sind
Misshandlung und Folter vor allem bei Verhören durch die Spezialeinheiten zur
Terrorismusbekämpfung (u.a. 4. und 6. Stock des CID Headquarters, die Special
Police Branch [früher: Security Coordinating Division] und das Terror Investigation
Department) zu besorgen. Diesen Einheiten werden regelmäßig führende LTTE-
Kader oder sonstige LTTE-Aktivisten überstellt, gegen die konkrete
Verdachtsmomente hinsichtlich der Beteiligung an Terroranschlägen bestehen (AA
27.07.2000 an VG Neustadt S. 4; 15.03.2001 S. 3; 24.10.2001 S. 11 und 24; KK
31.07.2001 S. 5). Im Übrigen kommen Berichte über Fälle von Folter und Tod in Haft
zumeist aus den nördlichen und östlichen Gebieten, in denen Auseinandersetzungen
mit der LTTE stattfinden (Wingler 12.10.2000 S. 1; --.04.2001 S. 1 ff.; KK
28.03.2000).

94

Insgesamt ist in den letzten Jahren gegenüber der früheren Praxis der
Sicherheitskräfte eine Verringerung der Gefahr von Verhören unter Folter
festzustellen (AA 24.10.2001 S. 21). Das ist insbesondere darauf zurückzuführen,
dass die Regierung Kontrollmechanismen gegenüber den weit gehenden
Befugnissen der Sicherheitskräfte geschaffen hat (UNHCR 25.04.1997 S. 3). Das
Problem der Folter wird - anders als früher (dazu AA 23.06.1992 S. 8 f.; 12.01.1993
S. 1) - nach der Umsetzung der Konvention gegen Folter in nationales Recht seit
1994 angegangen. Sie kann mit erheblicher Gefängnis- und Geldstrafe geahndet
werden; zudem unterliegen die Verantwortlichen disziplinarischen Maßnahmen und
können zu Entschädigungsleistungen verurteilt werden (AA 24.10.2001 S. 22; ai
--.06.1999, torture in custody, S. 4 ff.). Zur Verringerung der Gefahr von Folter und
einer ungerechtfertigten Verlängerung der Haftdauer sahen die in der Vergangenheit
in unterschiedlichem Umfang und ab dem 4. August 1998 - mit Verhängung des
Ausnahmezustandes für das gesamte Land - zunächst wieder landesweit geltenden
Bestimmungen des Notstandsrechts, "Emergency Regulations - ER -" (AA
24.10.2001 S. 7), vor, dass - jeweils binnen 24 Stunden - von der Armee
Festgenommene der nächstgelegenen Polizeistation zu überstellen waren - was im
Allgemeinen beachtet wurde (US State Department --.02.2001 S. 7) - und dass
Festnahmen durch die Polizei dem "Superintendent of Police" des Bezirks gemeldet
werden mussten (AA 06.04.1998 S. 10; 28.04.2000 S. 21). Spätestens nach 48
Stunden mussten die Festgenommenen dem Richter vorgeführt werden (KK
22.02.1997 S. 7), es sei denn, ein höherrangiger Beamter oder Offizier erließ eine
"Detention Order", die ein Festhalten ohne richterlichen Haftbefehl von bis zu 60 bzw.
- nach Versetzung des Landes in Kriegsbereitschaft am 3. Mai 2000 - 90 Tagen
ermöglichte (KK 05.02.1997 S. 5; AA 28.04.2000 S. 21; 01.08.2000). Nachdem die
Geltungsdauer des Notstandsrechts im Juli 2001 bedingt durch die Veränderung der
Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht verlängert worden war, sodass es am 4.
Juli 2001 außer Kraft trat (AA 24.10.2001 S. 8; Flück Südasien 3/01 S. 64), ist keine
wesentliche Änderung eingetreten. Es wurden gestützt auf Art. 27 des PTA
Verordnungen erlassen und ein den ER ähnliches Regime etabliert (AA 24.10.2001
S. 8). Verhaftungen sind danach weiterhin durch die Polizei möglich; die Betroffenen
müssen innerhalb von 72 Stunden dem Haftrichter vorgeführt werden. Personen, die
von der Armee verhaftet werden, müssen unverzüglich der Polizei vorgeführt werden
(AA 24.10.2001 S. 8). Die Möglichkeit eines längeren Festhaltens mittels einer
"Detention Order" einer hohen Polizeidienststelle besteht danach nicht mehr (AA
24.10.2001 S. 24). Nach dem PTA konnte und kann die Polizei weiterhin einschlägig
Verdächtige bis zu 72 Stunden festhalten. Danach müssen sie grundsätzlich dem
zuständigen Ermittlungs- bzw. Untersuchungsrichter vorgeführt werden, es sei denn,
das Verteidigungsministerium erlässt eine "Detention Order" für maximal 3 Monate,
die in weiteren 3-Monats-Abständen auf bis zu 18 Monaten verlängerbar ist. Darüber
hinaus ist ein Festhalten nur mit richterlicher Genehmigung zulässig (AA Lagebericht
06.04.1998 S. 11; 28.04.2000 S. 22; 01.08.2000 S. 3; 24.10.2001 S. 24 f.). Ferner
waren und sind unter anderem Mitglieder des IKRK befugt, alle gemäß den
vorgenannten Regelungen festgehaltenen Verdächtigen bzw. Verurteilten zu
besuchen (EU 11.11.1997 S. 16; AA 28.04.2000 S. 22; 24.10.2001 S. 11). Auch
sonst waren und sind Besuche bei den Inhaftierten möglich (AA 06.05.1999 S. 5;
Wingler 30.01.1998 S. 12).

95

Darüber hinaus hat die Regierung weitere Kontrollmechanismen geschaffen. Am
1. Juli 1997 hat die National Human Rights Commission (NHRC) ihre Arbeit
aufgenommen. Diese unter der Leitung eines pensionierten Richters des obersten
Gerichtshofs Sri Lankas tätige Nachfolgeeinrichtung der früheren Human Rights Task
Force hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die in den Sondervorschriften zur
Terrorismusbekämpfung vorgesehenen Regelungen eingehalten werden (AA
21.08.1997 S. 3). Ferner ist im Sommer 1998 eine aus Parlamentariern und Ministern
gebildete, allgemein erreichbare Kommission zur Entgegennahme und Prüfung von
Beschwerden wegen Belästigungen und Misshandlungen bei Verhören eingerichtet
worden (Anti Harrassment Committee - AHC -, AA 31.08.1998 S. 2; 26.07.2001 S. 2;
24.10.2001 S. 10; Wingler 30.09.1998 S. 3, 5).

96

Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die gesetzlichen Sicherheitsvorkehrungen
in der Praxis nicht durchweg eingehalten werden und dass auch die sonstigen von
der srilankischen Regierung etablierten Kontrollmechanismen häufig nicht effektiv
greifen (KK 22.02.1997 S. 16; AA 17.03.1997 S. 6; 24.10.2001 S. 25; UNHCR
--.07.1998 S. 3 f. m.w.N.; ai --.06.1999, torture in custody, S. 8, 12, 16). Es kommt zu
Überschreitungen der vorgegebenen Fristen, die aber auch bei Verhaftungen im
Rahmen normaler Strafverfahren festzustellen sind (EU 11.11.1997 S. 17; US State
Department --.02.2001 S.7). Auch sonst sind Verstöße insbesondere auf den unteren
Ebenen der Sicherheitskräfte festzustellen (AA 19.01.1999 S. 12 und 15). Eine
generelle Verschlechterung ist insoweit jedoch auch nach dem Verbot der LTTE in
den im Ausnahmezustand befindlichen Gebieten (Wingler 31.05.1998 S. 39; AA
24.10.2001 S. 13), welches nunmehr unter den Regelungen des PTA aufgrund einer
Rechtsverordnung vom 4. Juli 2001 neu erlassen worden ist (AA 24.10.2001 S. 4
und 13; Flück Südasien 3/01 S. 64), nicht eingetreten, sodass die grundsätzliche
Wirksamkeit nicht in Frage gestellt ist. Verstöße sind weithin mit Strafe belegt und
ihnen wird nachgegangen (AA 16.01.1996 S. 11; 11.07.1997 S. 2; ai --.06.1999,
torture in custody, S. 4 f.); dass derartige Verfahren schleppend verlaufen - was zum
Teil auf das srilankische Strafverfahrenssystem (EU 11.11.1997 S. 10), zum Teil auf
die sachlich bedingten Probleme in der Klärung der Verantwortlichkeit und der
Beweisführung (AA 19.01.1999 S. 15) zurückzuführen ist -, schließt eine schon durch
die Strafandrohung und das Aufgreifen von Vorkommnissen hervorgerufene Effizienz
nicht aus. Daneben besteht die Möglichkeit, sich mit Beschwerden an den Obersten
Gerichtshof zu wenden, wovon zunehmend Gebrauch gemacht wird (ai --.06.1999,
torture in custody, S. 26 f.). Auch gibt es Anwälte, die sich in Fällen der
Menschenrechtsverletzungen engagieren (AA 19.01.1999 S. 26). Wenngleich
Prozesse gegen Sicherheitskräfte oder die Heranziehung der Verantwortlichen zur
Zahlung von Entschädigungsleistungen - anders als Entschädigungsleistungen des
srilankischen Staates (ai --.06.1999, torture in custody, S. 27) - zunächst noch nicht
bekannt geworden sind (Wingler 08.10.1997 S. 35; 27.05.1999 S. 4) bzw. nur wenige
Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen sich vor Gericht verantworten
mussten und in den seltensten Fällen verurteilt wurden und darüber hinaus allgemein
beklagt wird, dass Menschenrechtsverletzungen weitgehend ungeahndet bleiben
(UNHCR --.07.1998 S. 3; ai --.06.1999 S. 4), so zeigen die geschaffenen
Möglichkeiten jedenfalls insofern Wirkung, als die Sicherheitskräfte - wie Auskünfte
übereinstimmend belegen - im Vergleich zu früher zurückhaltender agieren.

97

(5) Gefahrenprognose, Risikofaktoren für asylerhebliche
Misshandlungen

98

Nach dem Vorstehenden ist für ... Tamilinnen und Tamilen festzuhalten, dass die
Gefahr, im Großraum Colombo im Zusammenhang mit den Kontrollen und eventuell
daran anschließenden Festnahmen Opfer politischer Verfolgung zu werden, gering
ist. Zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichtet sich diese Möglichkeit - je nach
den Umständen des Einzelfalls - allenfalls für Personen, die konkret verdächtigt
werden, mit geschehenen oder geplanten Anschlägen der LTTE in Verbindung zu
stehen oder in sonstiger hervorgehobener Weise in Tätigkeiten der LTTE oder einer
ihrer Frontorganisationen verstrickt zu sein.

99

Als Risikofaktoren dafür, bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen
derartigen Verdacht zu geraten und hieran anknüpfend von schwerer körperlicher
Misshandlung und Folter während der Inhaftierung bedroht zu sein, gelten nach den
vorliegenden Erkenntnissen für Tamilinnen und Tamilen im Allgemeinen folgende
Umstände: fehlende oder nicht ordnungsgemäße Ausweispapiere, Lebensalter unter
35 bis 40 Jahren, geringe singhalesische Sprachkenntnisse, Geburtsort auf der
Jaffna-Halbinsel, Ankunft in Colombo erst kurz zurückliegend, Verwandtschaft mit
LTTE-Angehörigen, in Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen der
Sicherheitskräfte festgehaltener Verdacht einer LTTE-Mitgliedschaft, Identifikation als
LTTE-Mitglied durch Informanten der Sicherheitskräfte und das Vorhandensein
körperlicher Wunden (Medical Foundation --.06.2000 S. 41 unter Berufung auf einen
Länderbericht des britischen Innenministeriums; ai 16.01.2001 S. 7; ähnlich KK
18.02.2000 an VG Bremen S. 2; zu einzelnen Risikofaktoren vgl. AA 25.01.2000
S. 1 f.; ai 30.08.1999 S. 1; Wingler 30.09.1998 S. 2, 13).

100

Allgemeine Aussagen zum Gewicht dieser Kriterien und dem Grad der aus ihrem
Vorliegen resultierenden Wahrscheinlichkeit eines intensiveren Zugriffs der
Sicherheitskräfte lassen sich nur eingeschränkt treffen. ...:

101

Die allgemeinen Merkmale Alter, fehlende Papiere, Herkunft von der Jaffna-
Halbinsel, geringe singhalesische Sprachkenntnisse und erst kurz zurückliegende
Ankunft in Colombo reichen als solche weder für sich gesehen noch in ihrer
Gesamtheit aus, um einen relevanten LTTE-Verdacht bei den srilankischen
Sicherheitskräften zu wecken. Diese Kriterien greifen im Wesentlichen für den ersten
Zugriff ein, wie sich etwa aus einer Zusammenstellung von Aktionen der
Sicherheitskräfte im Zeitraum von Oktober 1997 bis Januar 1998 ergibt (KK
20.03.1998 S. 2 ff.); asylrelevante Eingriffshandlungen knüpfen an diese Kriterien
aber nicht mit einer für die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendigen Dichte
an. Dies macht schon ein Vergleich der Zahl der für längere Zeit nach den
Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung Inhaftierten und der geringen Zahl
bekannt gewordener Fälle von Misshandlung und Folter während Lang- und
Kurzzeithaft einerseits mit der Zahl der im Großraum Colombo lebenden Tamilen
andererseits deutlich. Wie oben bereits ausgeführt, sind landesweit etwa 2.000
Personen nach den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung inhaftiert. Von
Folter und Misshandlungen während einer Kurzzeit- oder Langzeithaft wird - wie sich
ebenfalls aus den oben unter I.2.b) bb) (4) angeführten Erkenntnissen ergibt -
lediglich in einer letztlich nicht über Einzelfälle hinausgehenden Zahl berichtet; für
weiter gehende Behauptungen fehlt es an jeglichen Belegen. Dem ist
gegenüberzustellen, dass etwa 400.000 Tamilen im Großraum Colombo leben, von
denen ca. 150.000 aus dem Norden und Osten des Landes stammen (EU
11.11.1997 S. 13). Im Ergebnis nichts anderes gilt bezogen auf den Anteil der jungen
Tamilen im Rekrutierungsalter der LTTE. Zwar ist die Altersgruppe der 15- bis 30-
jährigen (so AA 24.10.2001 S. 12) bzw. der 15- bis 40-jährigen (so KK 04.01.1996
S. 54) von den Sicherheitskontrollen besonders betroffen; auch werden insoweit
nicht mehr in erster Linie nur junge Männer (allgemein hierzu: Wingler 27.05.1999),
sondern inzwischen gleichermaßen junge Frauen aufgegriffen, offenbar weil an den
jüngsten Bombenanschlägen in Colombo auch junge Frauen als "Suicid-Bombers"
beteiligt waren (AA 24.10.2001 S. 12; KK [Keller] Südasien 1/00; EU 25.06.2001
S.32). Der Anteil der in Colombo lebenden jungen Tamilen ist aber so hoch, dass
sich die aktuelle Gefahr eigener Verfolgungsbetroffenheit für jeden Angehörigen
dieser Gruppe nicht feststellen lässt.

102

Vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
BVerwGE 96, 200 (203) und vom 20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -, NVwZ-RR 1996,
57.

103

Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes auf der Grundlage der Volkszählung
von 1981 beträgt der Anteil der 14- bis 40-jährigen etwa 60 v.H. (AA 10.01.1996
S. 3). Verlässliche Zahlen aus neuerer Zeit stehen nicht zur Verfügung, doch dürfte
sich an der sehr jungen Altersstruktur der srilankischen Bevölkerung und der
Bewohner von Colombo nichts Wesentliches geändert haben. Dies bedeutet, dass
schätzungsweise 240.000 bzw. - soweit zusätzlich auf die Herkunft aus dem Norden
oder Osten des Landes abgestellt wird - 80.000 Personen in Colombo dieser
risikobehafteten Gruppe angehören.

104

Dass für die von Wingler gebildete "Untergruppe der jüngeren aus dem
Nord/Osten stammenden tamilischen Neuankömmlinge ohne ausreichenden 'valid
reason' für einen Aufenthalt im 'Süden'" (Wingler 12.12.1997 S. 1, 15 ff., 31.05.1998
S. 45 ff., 30.09.1998 S. 2, 13, 27.05.1999 S. 2, 9) eine grundlegend andere Situation
besteht, lässt sich nicht mit der erforderlichen Verlässlichkeit feststellen. Soweit
Wingler (12.12.1997 S. 1 f.) angibt, "etwa 50 % der verhafteten Population der
jüngeren Tamilen aus dem Nord/Osten ohne ausreichenden 'valid reason' für einen
Aufenthalt im 'Süden' [befänden] sich im Rahmen der neueren Verhaftungswellen
länger als einen Monat in widerrechtlicher Haft" - andernorts spricht er sogar von
100 v.H. (30.09.1998 S. 13) -, ist die Aussage zum einen mangels konkreter
tatsächlicher Anhaltspunkte vor dem Hintergrund des sonstigen Auskunftsmaterials
nicht nachvollziehbar. Zum anderen fehlt es an der erforderlichen Differenzierung der
Maßnahmen nach dem Charakter als politische Verfolgung, wie sie im Vorstehenden
dargetan ist. ...

105

Hinsichtlich des Risikofaktors eines aktenkundigen oder den
Sicherheitsbehörden auf sonstige Weise zugetragenen LTTE-Verdachts muss nach
der tatsächlichen oder vermeintlichen Position des Betroffenen innerhalb der LTTE
und dem Grad der Unterstützung unterschieden werden. ... Wer die LTTE,
insbesondere im Bereich der von ihr beherrschten Gebiete wie etwa der von 1990 bis
1995 unter ihrer Kontrolle stehenden Jaffna-Halbinsel gezwungenermaßen oder im
Rahmen seiner Berufstätigkeit bzw. geschäftlichen Beziehungen oder im karitativen
Bereich (z.B. Essensausgabe, Transport von Medikamenten) unterstützt hat, muss
heute nicht mehr damit rechnen, dass deswegen Verfolgungsmaßnahmen gegen ihn
eingeleitet werden. Selbst ehemals aktiv am bewaffneten Kampf beteiligten LTTE-
Kadern, die sich unter Bekenntnis zu ihrer Vergangenheit ins Privatleben
zurückgezogen haben, und von denen daher keine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit mehr zu erwarten ist, droht in aller Regel keine Strafverfolgung mehr (AA
11.02.2000 S. 4 ff.; 05.06.2000 S. 10 ff.; 24.10.2001 S. 14; vgl. auch KK 26.07.1999
an VG Bremen S. 1 f.).

106

Das Bestehen eines Verwandtschaftsverhältnisses zu einem LTTE-Mitglied oder
-Unterstützer führt im Allgemeinen ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
zu asylrelevanten Maßnahmen. Sippenhaft findet in Sri Lanka in der Regel nicht statt,
ein entsprechender Tatbestand ist dem srilankischen Strafrecht fremd (AA
04.02.2000 S. 1; 01.12.2000; 24.10.2001 S. 16). Gefährdet sind allenfalls ...
(Tamilen), deren Angehörige eine höherrangige aktive Stellung in der LTTE
bekleiden, wenn dies den Sicherheitsbehörden bekannt wird. Je konkreter der
Verdacht, je enger die verwandtschaftliche Beziehung, je höher die Stellung des
Verwandten in der LTTE ist und je spektakulärer seine Taten sind, desto größer ist
die Wahrscheinlichkeit für einen Familienangehörigen, selbst in Verdacht zu geraten
(AA 09.11.1996 S. 3; ai 23.02.2000 <ASA 37-99.134> S. 2; siehe auch KK
03.02.2000, wo für 2 der 3 genannten Belegfälle ausdrücklich ein Bezug zu
Bombenanschlägen hergestellt wird). Eine weniger wichtige Aktivität für die LTTE,
z.B. die Veröffentlichung eines Gedichts in einer Publikation der LTTE, führt
demgegenüber nicht zu einer erhöhten Gefährdung von Familienangehörigen des
Verfassers (KK 17.11.1998 S. 2). Ebenso ist für einen ... (Tamilen) regelmäßig
unschädlich, wenn er nur mit einem einfachen Kämpfer der LTTE verwandt ist. Dies
folgt daraus, dass es zahlreiche Familien gibt, die - häufig zwangsweise - einen
LTTE-Kämpfer stellen (AA 05.09.1997 S. 1 f.; 05.06.2000 S. 10), die Zahl der
berichteten Verhaftungen von Familienangehörigen demgegenüber aber
vergleichsweise gering ist. Amnesty international geht davon aus, dass "derzeit nicht
von einer Alltäglichkeit bzw. Regelmäßigkeit" solcher Verhaftungen ausgegangen
werden kann, und kann - wie auch sonstige Quellen - über wenige Einzelfälle hinaus
keine konkreten Zahlen zur Inhaftnahme von Familienangehörigen bekannter oder
mutmaßlicher LTTE-Anhänger benennen (ai 23.02.2000 <ASA 37-99.135> S. 4).
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass verwandtschaftliche Beziehungen oftmals nur
schwer erkennbar sind, da LTTE-Kämpfer während ihrer fünfjährigen "Dienstzeit"
Aliasnamen tragen und ihre Identität nicht an Außenstehende bekannt geben (AA
09.11.1996 S. 3.).

107

Auch Körperverletzungen und Narben reichen für sich gesehen in aller Regel
nicht aus, um bei den srilankischen Sicherheitskräften einen aktuellen, konkreten
LTTE-Verdacht zu wecken. Zwar können typische Kampfverletzungen wie
Schusswunden (so AA 25.01.2000 S. 1 f.) oder Narben, die sich jemand als LTTE-
Kämpfer zugezogen haben kann (so ai 30.08.1999 S. 1; Wingler 01.04.1999 S. 5),
eine erhöhte Festnahmegefahr auslösen (ähnlich KK 12.03.1999 S. 1 f., der
allerdings nicht nach der Art der Narben differenziert). Damit ist aber nichts über die
beachtliche Wahrscheinlichkeit asylerheblicher Weiterungen gesagt. Denn in Sri
Lanka leben zahlreiche Personen, die im Zusammenhang mit Kriegsereignissen und
Anschlägen, aber auch durch Arbeits-, Straßenverkehrs- und Haushaltsunfälle
Verletzungen erlitten haben (AA 25.01.2000 S. 1 f.), sodass ein etwaiger Anfangs-
Verdacht auf Grund von Narben - vorbehaltlich der Besonderheiten des Einzelfalls,
namentlich des Vorliegens weiterer erheblicher Verdachtsmomente - regelmäßig
nichts für eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit hergibt; selbst eine
Schusswunde kann jemand nicht nur als aktiver Kämpfer, sondern auch als
unbeteiligter Zivilist erlitten haben.

108

Lassen sich somit - zusammenfassend - hinsichtlich der genannten
Risikofaktoren verallgemeinerungsfähige Aussagen für die Bejahung einer
beachtlichen Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für Tamilen oder eine
relevante Untergruppe nicht gewinnen, kann auch die Frage, ob der Kläger mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei den srilankischen Sicherheitskräften in den
konkreten Verdacht einer Verstrickung in Aktivitäten der LTTE gerät, nicht bereits
unter Rückgriff auf die hier betrachtete allgemeine Lage in Sri Lanka abschließend
beurteilt werden; das ihm ... konkret drohende Verfolgungsrisiko muss vielmehr nach
Maßgabe der in seiner Person konkret verwirklichten Risikomerkmale unter
Berücksichtigung seiner individuellen Situation bewertet werden.

109

(6) Sonstige Beeinträchtigungen

110

Die Situation, mit der ... nach Colombo gelangende Tamilen konfrontiert sind,
trägt auch nicht aus anderen als den bereits erörterten Umständen den Schluss auf
die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung dieser Volkszugehörigen
oder einer nach asylerheblichen Merkmalen eingegrenzten Gruppe unter ihnen. Der
Aufenthalt ist zwar schwierig, doch drohen die Beeinträchtigungen, so weit sie
überhaupt die für eine Verfolgung erforderliche Intensität erreichen, nicht in einem
solchen Grade, dass auf die für die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendige
Dichte geschlossen werden kann, bzw. lassen sie sich weithin und in
entscheidendem Umfang nicht auf ein staatliches Handeln mit der eine politische
Verfolgung ausmachenden Gerichtetheit auf asylerhebliche Merkmale
zurückführen.

111

(a) Niederlassungsmöglichkeit im Großraum Colombo

112

Ob es als Akt der politischen Verfolgung zu werten ist, wenn ein Staat einem
durch die Volkszugehörigkeit abgegrenzten Teil seiner Staatsangehörigen entgegen
einem verfassungsrechtlichen Anspruch auf freie Wahl des Aufenthaltsortes den
Aufenthalt in bestimmten Landesteilen verwehrt und so die Betroffenen zwingt, in
Landesteile auszuweichen, in denen ihnen Nachteile insbesondere in Folge von
kriegerischen Auseinandersetzungen drohen (vgl. dazu KK 02.09.1997, Anhang
Südasienbüro vom 2. Juli 1997), mag dahinstehen. Ein solcher Zwang ist für den
Großraum Colombo jedenfalls nicht in dem Sinne gegeben, dass er jeden ... Tamilen
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit trifft. Amtliche Regelungen in dieser Hinsicht - mit
der anzunehmenden Folge einer verbreiteten Durchsetzung - bestehen nicht (AA
02.10.1997; 30.01.1998; 24.10.2001 S. 31; UNHCR 12.02.1998; KK 13.09.1997 S. 4;
18.02.2000 an VG Hannover S. 2 f.; 11.06.2001 S.5; 02.08.2001 S. 2; Wingler
08.10.1997 S. 40). Zwar ist zu beobachten, dass ... (Tamilen), die sich bei der
zuständigen Polizeistation melden, um sich dort registrieren zu lassen, ein so
genanntes "stay permit" regelmäßig jeweils nur für wenige Wochen erhalten und bei
der Erteilung und Verlängerung - zumal mangels klarer Vergabevorschriften -
Korruption und Willkür eine Rolle spielen (KK 18.02.2000 an VG Hannover). Auf der
anderen Seite fehlt es aber an nachvollziehbaren Referenzfällen über zwangsweise
Rückführungen von aus dem Norden oder Osten zugewanderten ... Tamilen in ihre
Heimatgebiete. ... Dies schlägt sich insbesondere auch darin nieder, dass der Anteil
der tamilischen Wohnbevölkerung Colombos weit überproportional wächst und kaum
noch oder gar nicht mehr hinter dem singhalesischen Bevölkerungsanteil zurücksteht
(AA 05.06.2000 S. 2 f.; 21.06.2001 S. 8). Es fehlt damit schon an einer tatsächlichen
Grundlage für den Schluss, jedem ... Tamilen oder einer eingrenzbaren Untergruppe
drohten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen, die sich als faktischer
Zwang erweisen, Colombo zu verlassen, und denen er nur durch Weiterreise in
Gebiete ausweichen könnte, in denen er mit andersartigen Gefahren von
erheblichem Gewicht konfrontiert wäre. Soweit ... Tamilen durch Meldeauflagen, das
Erfordernis von Ausweispapieren und eines sachlichen Grundes für den Aufenthalt
sowie durch - unter Umständen bei Nichterfüllen dieser Anforderungen - drohende
Festnahme bei den zahlreichen Kontrollen und die im Umgang mit den
Sicherheitskräften bestehenden sprachlichen Schwierigkeiten (KK 22.09.1997 S. 4;
08.12.1998 S. 3; 02.08.2001 S. 2; Südasien 6/97 S. 8; EU 11.11.1997 S. 13) der
Aufenthalt in Colombo erschwert und - wie in den Auskünften zum Teil gefolgert
wird - faktisch verwehrt wird (Wingler 08.10.1997 S. 40; KK 22.09.1997 S. 4;
22.06.1999 S. 8; Südasien 1-2/98 S. 14), ist auf die vorstehenden Ausführungen zur
Möglichkeit, eventuell fehlende Papiere zu erlangen, und zu mangelnden
Anhaltspunkten dafür, dass ... die Anerkennung eines sachlichen Grundes für den
Aufenthalt verneint wird, zu verweisen. Ein genereller Grund, die Meldeauflagen als
unzumutbar nicht zu befolgen oder nicht erfüllen zu können, ist daher auch nicht
ersichtlich. Da der in Auskünften angesprochene Druck, Colombo zu verlassen,
letztlich aus den drohenden Festnahmen gefolgert wird (KK 08.12.1998 S. 4 ff.),
kann insofern auf das oben zur mangelnden Intensität und Dichte derartiger
Übergriffe Gesagte verwiesen werden.

113

(b) Existenzbedingungen

114

Die weiteren Beeinträchtigungen hinsichtlich der Existenzbedingungen, auf die ...
Tamilen im Großraum Colombo treffen, sind ihrer Schwere nach noch nicht
asylerheblich, sind nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu besorgen oder sind
nicht als staatliche Verfolgung mit asylrelevanter Gerichtetheit zu werten. Arbeit zu
finden ist - nicht nur für Tamilen - zunächst schon wegen der angespannten
Arbeitsmarktsituation (die Arbeitslosenquote betrug laut Fischer-Weltalmanach 2002,
Spalte 758, im Jahresdurchschnitt 2000 7,5 v.H.), also in Folge der allgemeinen
Wirtschaftslage nicht einfach. Soweit auf zusätzliche Probleme für Tamilen verwiesen
wird, weil potentielle Arbeitgeber bei der Einstellung von Tamilen Schwierigkeiten mit
den Sicherheitskräften befürchten (KK [Keller] Südasien 1/00 S. 49; 22.06.1999
S. 9), kann ungeachtet der Frage nach der erforderlichen Schwere der
Beeinträchtigung nicht von einer politischen Verfolgung gesprochen werden.
Inwieweit Sprachprobleme (KK 08.12.1998 S. 3) trotz des hohen tamilischen
Bevölkerungsanteils in Colombo (AA 27.05.1999 S. 2; 21.06.2001 S. 4) Bedeutung
haben ... mag dahinstehen; hier fehlt jeder Ansatz für eine staatliche
Eingriffshandlung. Die Möglichkeit, sich eine Unterkunft zu verschaffen, ist zunächst
durch die allgemeine Knappheit an Wohnraum in Colombo und die demgemäß
hohen Preise, ferner durch die Sicherheitslage mit der Folge von Kontrollen und
unter Umständen auch Schließung von Unterkünften geprägt (KK 08.12.1998), so
dass dieselben Erwägungen wie zur Arbeitssituation eingreifen und zusätzlich auf die
jedenfalls einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit drohender Obdachlosigkeit wegen
fehlender Papiere und Aufenthaltsberechtigung entgegenstehenden obigen
Erwägungen zum Aufenthalt, insbesondere unter dem Aspekt des
Meldeerfordernisses Bezug genommen werden kann. Für eine weit verbreitete
Obdachlosigkeit ist dem umfassenden Auskunftsmaterial nichts Greifbares zu
entnehmen; zumindest die Erlangung einer einfachen Unterkunft in einem der
zahlreichen Billighotels (lodges) ist grundsätzlich möglich (AA 27.05.1999 S. 2;
21.06.2001 S. 4; KK 20.07.2000 S. 2; 11.06.2001 S.3; 02.08.2001 S. 1; UNHCR
24.08.2001 S. 4). Dass ... (Tamilen) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sonstige
schwere Rechtsgutbeeinträchtigungen im Hinblick auf ein Leben in Colombo drohen,
ist nicht festzustellen. Daher mag auch dahinstehen, inwieweit ein staatliches
Handeln oder Unterlassen mit asylerheblicher Gerichtetheit zu Grunde liegt. Fälle der
Verelendung oder eines bloßen Dahinvegetierens am Rande des Existenzminimums
sind nicht bekannt (AA 06.05.1998 S. 2, 21.06.2001 S. 5; KK 08.12.1998 S. 8).
Selbst wenn ein ... System der sozialen Grundsicherung nicht besteht (AA
27.05.1999 S. 1; 24.10.2001 S. 30; KK 08.12.1998 S. 1 ff.), ist dies kein tragfähiges
Indiz für eine in dem erforderlichen Grad konkretisierte Gefahr der
Rechtsgutverletzung. Insofern sind die in Sri Lanka gewachsenen Verhältnisse zu
beachten, nach denen die Familien und die Dorfgemeinschaften traditionell für
Hilfsbedürftige einstehen (AA 06.05.1998 S. 1; 24.10.2001 S. 31), und sich
demgemäß ein fest gefügtes System der Sicherung nicht entwickelt hat. Vor diesem
Hintergrund kommt der Feststellung der tatsächlichen Lebensmöglichkeiten
entscheidendes Gewicht gegenüber dem Fehlen einer organisierten und geregelten,
regelmäßigen Unterstützung - nur diese wird von Keller-Kirchhoff (KK 08.12.1998)
auch für die Hilfe der Volksgruppe sowie karitativer Organisationen und
Einrichtungen verneint - zu. Für Feststellungen, dass es in einer relevanten Dichte zu
Fällen von Verelendung tatsächlich gekommen ist oder kommen wird, gibt das
umfassende Auskunftsmaterial nichts her.

115

(7) Mittelbare staatliche Verfolgung

116

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ist auch nicht im
Hinblick auf Übergriffe der übrigen Zivilbevölkerung gegen Tamilen gegeben;
insofern fehlt es jedenfalls heute an der erforderlichen Verfolgungsdichte, ferner - für
die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Vorfälle - an der Verantwortlichkeit
des srilankischen Staates. Zu Pogromen wie zuletzt im Jahre 1983, als Hunderte von
in Colombo ansässigen Tamilen zu Tode kamen und eine weitaus größere Zahl ihr
Hab und Gut verlor, ist es seitdem trotz fortbestehender ethnischer Spannungen
nicht mehr gekommen. Ereignisse wie die Zerstörung zahlreicher Geschäftshäuser
1995 in Galle (AA 12.10.1995 S. 3; Wingler 03.10.1995 S. 2; KK 24.10.1995
S. 34 ff.), ein Überfall auf indien-tamilische Siedler im Bezirk Galle, bei dem ein
Mädchen ermordet wurde (Wingler 03.10.1995 S. 2; KK 24.10.1995 S. 37), die
Ermordung von zwei Tamilen im Oktober 1995 in Colombo (KK 26.10.1995 S. 7)
sowie am 25. Oktober 2000 ein Vorfall im Bezirk Bandarawela, bei dem Singhalesen
etwa 30 tamilische Insassen eines "Rehabilitationslagers" getötet und weitere ca. 15
zum Teil schwer verletzt haben (Busch 02.11.2000 S. 2; AA 26.01.2001 S. 5;
24.10.2001 S. 15 f.; Wingler --.04.2001 S. 3), sind - verglichen mit der
Bevölkerungszahl im Süden des Landes - verschwindend gering und haben bei
weitem nicht das Ausmaß der früheren Pogrome erreicht. Zudem ergreift der
srilankische Staat zahlreiche Maßnahmen, um derartige Übergriffe zu verhindern
bzw. gegebenenfalls zu beenden und aufzuklären. So wurden die Ausschreitungen
im Bereich Galle polizeilich untersucht und es wurden Singhalesen verhaftet (KK
24.10.1995 S. 35 f.). Die Regierung kündigte entschlossenes Handeln im
Wiederholungsfall an (AA 12.10.1995 S. 3) und verstärkte die
Sicherheitsvorkehrungen (KK 24.10.1995 S. 37). Nach der Eroberung von Jaffna
warnte Staatspräsidentin Kumaratunga vor Übergriffen auf Tamilen (KK 04.01.1996
S. 62). Auch am Abend des Anschlags auf einen Pendlerzug in einem Vorort von
Colombo am 25. Juli 1996 mit ca. 70 Toten rief sie zur Ruhe und Zurückhaltung auf
(AA 30.08.1996 S. 4), sodass die gefürchteten Ausschreitungen ausblieben (Wingler
--.09.1996 S. 41). Dass Ausgangssperren, verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte
sowie zur Besonnenheit mahnende Ansprachen der Staatspräsidentin ihre Wirkung
nicht verfehlen, zeigt der Umstand, dass es weder nach dem gezielten
Bombenanschlag auf das buddhistische Heiligtum in Kandy ("Zahntempel") am
25. Januar 1998 noch nach dem Attentat auf die Staatspräsidentin selbst am
18. Dezember 1999 zu befürchteten Ausschreitungen kam (AA 28.04.2000 S. 14).
Schließlich kündigte die Präsidentin auch unmittelbar nach dem oben
angesprochenen Vorfall in Bandarawela an, alle Schritte zu unternehmen, um die
Situation unter Kontrolle zu bringen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu
ziehen (Busch 02.11.2000, Anlage "President appeals for restraint"). Die Familien
erhielten in der Folgezeit eine Entschädigung und es wurde eine Sonderkommission
zur Untersuchung des Vorfalls eingesetzt. Zwischenzeitlich wurden 60 Polizisten vom
Dienst suspendiert; es wurde eine polizeiliche Sonderermittlungsgruppe
zusammengestellt, die gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft ermittelt und
der Sonderkommission zuarbeitet. Mehrere hundert Zeugen wurden vernommen und
es erfolgten auch Verhaftungen (AA 26.01.2001 S. 6; 24.10.2001 S. 16). Bei dieser
Sachlage fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass es in absehbarer Zukunft zu
pogromartigen Ausschreitungen seitens der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit
kommt, die dem srilankischen Staat zuzurechnen sind und für einen jeden Tamilen
die konkrete Gefahr eigenen Betroffenseins mit sich bringen.

117

cc) Bürgerkriegsgebiete im Norden

118

In Teilen des Nordens Sri Lankas ist die Lage seit Jahren durch Bürgerkrieg
gekennzeichnet. Seit dem Ende der seinerzeitigen Friedensverhandlungen und dem
Bruch der "Vereinbarung zur Einstellung der Feindseligkeiten" (KK 20.02.1995 S. 3;
Wingler 31.03.1995 S. 2) kam es zunächst mit Schwergewicht auf der Jaffna-
Halbinsel (KK 04.01.1996 S. 8, 22) und sodann in der "Vanni-Region" - hierzu zählen
die Distrikte Mullaitivu, Kilinochchi sowie Teile von Vavuniya und Mannar - (Wingler
30.01.1998 S. 14; 31.05.1998 S. 16 ff.; 30.09.1998 S. 19; 01.04.1999 S. 8; AA
28.04.2000 S. 14 f.) zu Militäroffensiven von staatlicher Seite, mit denen es zunächst
gelang, die LTTE zurückzudrängen (AA 19.01.1999 S. 5, 18). Nach erheblichen
Geländegewinnen der LTTE sowohl auf der Halbinsel Jaffna als auch in der Vanni-
Region im November 1999 und April 2000, bei denen unter anderem der strategisch
wichtige "Elephant Pass" eingenommen wurde (AA 11.07.2000 S. 1; 26.01.2001 S.
1), erstreckt sich das von der LTTE beherrschte Gebiet auf die Region nördlich
Vavuniyas bis nördlich vom "Elephant Pass" (AA 24.10.2001 S. 18). Der weitere
Vormarsch der LTTE auf die Stadt Jaffna konnte von den Regierungstruppen
gestoppt werden (AA 11.07.2000 S. 1; 26.01.2001 S. 1). Eine Gegenoffensive der
Regierungstruppen auf der Jaffna-Halbinsel im April 2001 blieb erfolglos (AA
24.10.2001 S. 6). Den Auskünften über die Auseinandersetzungen ist zu entnehmen,
dass die im Kampfgebiet lebende Zivilbevölkerung erheblich in Mitleidenschaft
gezogen wird (ai 23.02.2000 <ASA 37-99.135> S. 2; AA 11.07.2000 S. 1; ai
--.--.2001 S. 519). Darüber hinaus kommt es in Folge des Kampfgeschehens zur
Zerstörung und Beschädigung sozialer, kultureller und religiöser Einrichtungen (KK
04.01.1996 S. 4 ff.; Wingler 30.09.1998 S. 20; ai 23.02.2000 >ASA 37-99.135> S. 2).
Militäroffensiven lösen ferner Fluchtbewegungen mit in die Hunderttausende
gehenden Flüchtlingen aus (AA 19.01.1999 S. 18; 26.01.2001 S. 1; 24.10.2001 S.
19; KK 04.01.1996 S. 6; Wingler 01.11.1995 S. 6; 30.01.1998 S. 14; 31.05.1998
S. 19; --.04.2001 S. 4; ai --.--.2001 S. 519; UNHCR 24.08.2001 S. 1); daneben führt
auch Zwang von Seiten der LTTE zu Fluchtbewegungen (AA 16.01.1996 S. 2;
24.10.2001 S. 18).

119

Für die erforderliche Bewertung der heutigen Situation und die gebotene
Prognose können neben den die Vanni-Region betreffenden jüngeren Auskünften
auch die Erkenntnisse zum staatlichen Vorgehen auf der Jaffna-Halbinsel
mitberücksichtigt werden. Es mangelt an Anhaltspunkten dafür, dass sich das
Bürgerkriegsgeschehen bei räumlicher Verlagerung qualitativ geändert hat oder
regionale Unterschiede die Beurteilung beeinflussen können. Insgesamt stellen sich
die zwischenzeitlichen Erfolge der LTTE und die Entwicklungen in jüngster Zeit als
eine weitere Phase in dem langjährigen Auf und Ab des Kampfgeschehens dar, in
dem bislang keiner der Kriegsgegner den anderen kriegsentscheidend
niedergerungen hat; den vorliegenden Informationen - weitere Erkenntnisquellen sind
nicht verfügbar - lassen sich dabei keine Ansatzpunkte dafür entnehmen, dass mit
den jüngeren Entwicklungen nunmehr eine neue, den bisherigen Rahmen des
Kriegsgeschehens überschreitende Entwicklung eingeleitet worden wäre.

120

Danach ist zwar davon auszugehen, dass der Krieg von der srilankischen Armee
in einer Weise geführt wird, die die gebotene Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in
hohem Maße vermissen lässt. Die Geschehnisse während der bisherigen
Kriegshandlungen bieten aber keine Basis für die Annahme, dass das Vorgehen der
staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale einer auch im Rahmen des Handelns des
Staates als Partei im Bürgerkrieg möglichen politischen Verfolgung (BVerfGE 80,
S. 340) aufweist (wie hier OVG Lüneburg, Urteile vom 10. Juni 1996 - 12 L 1726/96 -,
S. 8 ff. und vom 19. September 1996 - 12 L 2005/96 -, S. 15 ff.; VGH Mannheim,
Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 -, S. 87 ff. und Beschluss vom 8. Februar
2001 - A 6 S 1888/00 -, S. 13, 16; VGH Kassel, Urteile vom 10. November 1998
- 10 UE 3035/95 -, S. 26 ff., vom 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A -, S. 38 ff., und vom
29. August 2000 - 10 UE 3556/69.A -, S. 52 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom
23. August 2000 - 3 B 47.95 -, S. 26 ff.; ähnlich OVG Weimar, Urteil vom
17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 -, S. 48 ff.; in der Bewertung abweichend früher
OVG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96 -, S. 8 f., im jüngeren Urteil
vom 8. Juli 1998 - 11 A 10473/98 -, S. 5 als "sehr zweifelhaft" bezeichnet). Es kann
nicht festgestellt werden, dass die Aktionen der Sicherheitskräfte nach ihrer
objektiven Gerichtetheit über eine militärische Prägung mit dem Ziel der
Rückeroberung von der LTTE beherrschter bzw. der Sicherung rückeroberter
Gebiete (KK 24.10.1995 S. 9 f.; 04.01.1996 S. 22; 20.03.1996 S. 6) sowie der
Abwehr, Schwächung oder Vernichtung der LTTE (AA 16.01.1996 S. 5; 19.01.1999
S. 19; Wingler 31.05.1998 S. 17) hinausgingen oder -gehen.

121

(1) Keine gezielte physische Vernichtung der Zivilbevölkerung

122

Angesichts der Siedlungsstruktur, der Guerilla-Taktik der LTTE, die ein
ausgedehntes Netz mit einer unbekannten Anzahl militärischer Stützpunkte in den
von ihr kontrollierten Gebieten besitzt (KK 04.01.1996 S. 2, 9), über mobile Lager
verfügt (AA 16.01.1996 S. 2) und die Bevölkerung vor der Zusammenarbeit mit den
Militärkräften warnt (Wingler --.11.1996 S. 8), sowie ferner unter Berücksichtigung
der Tatsache, dass die srilankischen Truppen auf Grund ihres technischen Standards
jedenfalls in der Vergangenheit zumeist zu "punktgenauen" Angriffen nicht in der
Lage waren (Wingler 01.11.1995 S. 4, 8; KK 04.01.1996 S. 41; AA 16.01.1996 S. 6)
und niedrig fliegende Flugzeuge oder Hubschrauber von Boden-Luft-Raketen der
LTTE bedroht sind (KK 24.10.1995 S. 11; Wingler 29.04.1996 S. 22), ist die
Beeinträchtigung der tamilischen Zivilbevölkerung durch die Kampfhandlungen allein
kein tragfähiger Hinweis auf eine über die Bekämpfung der LTTE hinausgehende
Gerichtetheit der Kampfhandlungen gegen die Tamilen. Eine zu gegenteiligen
Schlussfolgerungen führende andersartige Vorgehensweise der Armee bei ethnisch
anders zusammengesetzter Zivilbevölkerung ist nicht festzustellen, da in den
Kampfgebieten nach der Vertreibung anderer Bevölkerungsgruppen durch die LTTE
(AA 14.02.1995 S. 3; 12.10.1995 S. 3; 05.06.2000 S. 4, 28.04.2000 S. 15: "ethnische
Säuberung") ausschließlich Tamilen leben. Der Umstand, dass die Sicherheitskräfte
bei ihren Kampfmaßnahmen keine (Wingler 20.07.1995 S. 4) oder nur punktuell (AA
16.01.1996 S. 2) Rücksicht auf eventuell mitbetroffene Zivilisten nehmen, mag diese
zwar als menschenrechtswidrig prägen, stellt allein jedoch keinen Grund dar, sie als
objektiv gezielt an asylerhebliche Merkmale anknüpfende staatliche
Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren (vgl. BVerfGE 80, 341), zumal die
Sicherheitskräfte angewiesen wurden und bemüht sind, bei Kampfhandlungen die
Verluste unter der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten (AA 28.04.2000
S. 8; 01.12.2000 S. 2; 26.01.2001 S. 2). So wurde etwa die Zivilbevölkerung vor
Luftangriffen auf LTTE-Ziele gewarnt (AA 19.01.1999 S. 19; US State Department
--.02.2001, S. 10). Für die Opfer einer irrtümlichen Bombardierung durch die
Luftwaffe im September 1999, bei der in einem Dorf bei Puthukkudiyiruppu
22 Zivilisten den Tod fanden, ordnete die Regierung die Zahlung einer
Entschädigung an (US State Department --.02.2001 S. 4, 10). Angesichts des
Umfangs der Offensiven, des eingesetzten Kriegsgeräts, der im Kampfgebiet
herrschenden Bevölkerungsdichte, die sich in den Zahlen der Flüchtlinge
niederschlägt, sowie der Dauer und Härte der Auseinandersetzungen tragen die Zahl
der Vorkommnisse mit erheblicher Einbeziehung der Zivilbevölkerung und die Zahl
der Opfer nicht den Schluss, dass die Aktionen objektiv auch auf die physische
Vernichtung oder schwer wiegende Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung gerichtet
sind.

123

Für die Jaffna-Halbinsel berichtet Wingler als Folge der ersten Offensive im Jahre
1995 von 234 toten und 1.414 verwundeten Zivilisten sowie 183.000 Flüchtlingen
(Wingler 03.10.1995 S. 24), Keller-Kirchhoff nennt 205 tote und 953 schwer verletzte
Zivilisten und ca. 188.000 Flüchtlinge (KK 04.01.1996 S. 13). Die Offensive
"Reviresa", die im Dezember 1995 zur Einnahme der Stadt Jaffna führte (KK
04.01.1996 S. 31), forderte im Oktober 1995 neben zahlreichen Toten und
Verwundeten unter den Soldaten und LTTE-Kämpfern 104 Tote und 194 Verletzte
unter der Zivilbevölkerung (KK 04.01.1996 S. 12) und führte zu 200.000 bis 550.000
Flüchtlingen (KK 04.01.1996 S. 15). Die Zahl der getöteten oder verletzten Zivilisten
wird für die Zeit von April 1995 bis Ende 1995/Frühjahr 1996 mit 800 angegeben (AA
01.03.1996 S. 1; Wingler 29.04.1996 S. 22: 800 Tote), für die Zeit bis Frühjahr 1997
mit 900 (AA 17.03.1997 S. 10). Als Folge der Kämpfe im Jahr 2000 wird von
mindestens 150 - von beiden Kampfparteien - getöteten Zivilisten berichtet (ai
--.--.2001 S. 519), wobei allein der Vormarsch der LTTE auf Jaffna im April und Mai
mehr als 100 zivile Opfer gefordert haben soll, hierunter auch Opfer von
Bombardierungen und Artilleriebeschuss seitens der srilankischen Streitkräfte (US
State Department --.02.2001 S. 10). Insofern ist von Bedeutung, dass nach der
Rückeroberung Jaffnas durch die Regierungstruppen etwa 500.000 Einwohner
zurückgekehrt sind (AA 28.04.2000 S. 15; 24.10.2001 S. 19), die nunmehr von den
neuerlichen Kampfhandlungen betroffen werden.

124

Für die Vanni-Region ist von einer betroffenen und auf der Flucht befindlichen
Bevölkerung von 300.000 bis 400.000 (AA 28.04.2000 S. 15), ca. 490.000 (US State
Department --.02.2001 S. 10) oder weit mehr als 500.000 Personen (Wingler
31.05.1998 S. 19) auszugehen. Für die ersten acht Monate des Jahres 1997 wird
von 37 bei Bombardierungen (von beiden Kampfparteien) getöteten Zivilisten
berichtet (Anlage 1 zu UNHCR --.07.1998 S. 10). Wingler stellt fest, dass bei den
Militäraktionen bis Sommer 1997 weniger zivile Opfer zu beklagen waren als bei der
Eroberung Jaffnas 1995 (Wingler, 10.07.1997 S. 43). Als Folge der Kämpfe Ende
1999 wird von einer massiven Betroffenheit der Zivilbevölkerung berichtet und als
Beispiel ein Granatangriff auf die Kirche von Madhu bei Mannar genannt, bei dem 44
Zivilisten getötet und 50 Menschen verletzt worden sind (ai 23.02.2000 <ASA 37-
99.135> S. 2). Für das Jahr 2000 wird im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg von
insgesamt mehr als 100 bzw. mindestens 150 zivilen Opfern gegenüber 2.000 Toten
in den Reihen der Kriegsparteien berichtet (US State Department --.02.2001 S. 9 f.;
ai --.--.2001 S. 519).

125

Das IKRK gelangt zu dem Schluss, die zivilen Opfer in den
Auseinandersetzungen seien geringer, als es unter vergleichbaren Bedingungen in
anderen Ländern der Fall sei (AA 24.10.2001 S. 11). Hinzu kommt, dass die die
Zivilisten schwer beeinträchtigenden Aktionen ganz überwiegend (zu Ausnahmen KK
04.01.1996 S. 8 f.) in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang konkreter
Offensiven der srilankischen Regierungstruppen standen. Eine flächendeckende
Bombardierung, die ihrer Art nach auf das objektive Ziel einer Beeinträchtigung des
zivilen Lebens um seiner selbst willen schließen ließe, kann nicht festgestellt werden.
Die von Wingler als "Flächenbombardierungen" zusammengefassten und gewerteten
Angriffe auf im Einzelnen benannte Ansiedlungen (Wingler --.05.1995 S. 18), die sich
überwiegend gegen von der LTTE kontrollierte Orte richteten (KK 04.01.1996 S. 1, 4;
AA 16.01.1996 S. 1), lassen einen militärischen Bezug der Angriffe insofern
erkennen, als sie den Kampfoperationen zu Lande vorausgingen (Wingler
29.04.1996 S. 22) und die benannten Orte später von den Regierungstruppen
eingenommen wurden (AA 16.01.1996 S. 1). Auch die Stellungnahme des UNHCR
(UNHCR --.07.1998, S. 2, Anlage 1, Rdnr. 151) stellt in Bezug auf die angeführten
Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte den unmittelbaren Bezug zum
Bürgerkriegsgeschehen besonders heraus. Einzelnen folgenschweren Angriffen auf
zivile Ziele können ebenfalls keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine über
militärische Ziele hinausgehende Gerichtetheit der Aktionen entnommen werden;
insofern wird beispielsweise auf den Bombenangriff auf das Gelände der Kirche von
Navali verwiesen, bei dem wohl 130 Menschen den Tod fanden; die näheren
Umstände sind ungeklärt, insbesondere steht die Möglichkeit im Raum, dass für die
zahlreichen Opfer die Explosion eines nahe gelegenen Munitionslagers der LTTE
verantwortlich war (KK 04.01.1996 S. 4; AA 16.01.1996 S. 3). Auch hinsichtlich des
oben angesprochenen Granatangriffs auf die Kirche von Madhu wird der
Zusammenhang mit Kämpfen zwischen Regierungstruppen und LTTE-Angehörigen
hervorgehoben (ai 23.02.2000 <ASA 37-99.135> S. 2); von welcher Seite der Angriff
ausging, wird nicht berichtet.

126

(2) "Gegenterror"

127

Dass die Kriegsführung über die mit ihr verbundene vorherrschende Missachtung
des Rechts auf Leben und schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen wie
Tötung, Verschwindenlassen und Misshandlungen (UNHCR --.07.1998 S. 2 und
zugehörige Anlage 1 S. 9 ff.; ai --.06.1999, torture in custody, S. 21 ff.) und die somit
zweifellos gegebene Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung hinaus
darauf gerichtet ist, die im LTTE-Gebiet lebenden und an den Auseinandersetzungen
nicht unmittelbar beteiligten Personen unterhalb der Schwelle der physischen
Vernichtung oder Beeinträchtigung unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen und so
auszugrenzen, kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Dem steht zum einen das
von der srilankischen Regierung verfolgte, die militärischen Kampfhandlungen
ergänzende (längerfristige) politische Konzept zur Lösung des Konflikts durch
Dezentralisierung bzw. Regionalisierung der Macht und teilweise Autonomie für
tamilische Siedlungsgebiete sowie das in den vergangenen Jahren in Jaffna von der
Regierung mit Erfolg durchgeführte Wiederaufbauprogramm entgegen (KK
04.01.1996 S. 22 ff.; AA 16.01.1996 S. 5; 28.04.2000 S. 15, 16; 05.06.2000 S. 6;
24.10.2001 S. 19). Ferner spricht dagegen, dass von der Regierung etwa im Fall
Navali die Untersuchung durch eine Kommission angeordnet wurde und die
berichteten schwer wiegenden Angriffe auf zivile Ziele eher Einzelfälle geblieben
sind. Die letzte Aussage ist trotz der wiederholt verfügten, zwischenzeitlich jedoch
wieder aufgehobenen (AA 24.10.2001 S. 12) Pressezensur für die Berichterstattung
über Vorfälle im Zusammenhang mit Aktionen der Streitkräfte und der
Sicherheitskräfte (AA 30.08.1996 S. 2; 28.04.2000 S. 9; 01.08.2000 S. 2; KK
04.01.1996 S. 10; Wingler 31.05.1998 S. 18; 30.09.1998 S. 19) möglich; es bestehen
keine Anhaltspunkte dafür, dass es während ihrer Geltung zu schwer wiegenderen
Angriffen der staatlichen Streitkräfte auf zivile Ziele gekommen ist, da diese nach
dem Ende der Pressezensurmaßnahmen bekannt geworden wären und der
Propagandaapparat bzw. "Auslandsinformationsdienst" der LTTE unabhängig von
den Zensurmaßnahmen in der Lage ist, Mitteilungen zu verbreiten (Wingler
03.10.1995 S. 45 f.); derartige Meldungen fehlen auch für die gegenwärtige
Situation.

128

(3) Keine Vertreibung in ausweglose Lage

129

Für die Feststellung, dass die Aktionen der Sicherheitskräfte objektiv auf eine
Vertreibung der Tamilen und deren Abdrängen in eine ausweglose Lage, also auf
eine Verelendung und damit verbundene Ausgrenzung der Zivilbevölkerung im
Norden gerichtet sind, ist ebenfalls kein Raum. Die Versorgungslage einschließlich
der medizinischen ist in den Kriegsgebieten zwar schlecht, insbesondere für die in
die Hunderttausende gehenden Flüchtlinge in der Vanni-Region; es gelten
Einfuhrverbote für Waren, die der LTTE für die Kriegsführung vorteilhaft sein
könnten, wobei die Armee die Verbote zum Teil auch auf nicht kriegswichtiges
Material erstreckt (AA 24.10.2001 S. 30; Wingler 31.05.1998 S. 16 f.). Andererseits
und trotz der in der zweiten Hälfte des Jahres 1998 vorübergehend erfolgten
Kürzung der Lebensmittellieferungen an die Zivilbevölkerung (AA 28.04.2000 S. 27)
stellt die Regierung aber immer wieder Lebensmittel und sonstige Hilfsgüter zur
Verfügung, insbesondere unter Einschaltung des Roten Kreuzes und anderer
Organisationen (AA 24.10.2001 S. 30). Die Lage ist danach vergleichbar mit der, die
auf der Jaffna-Halbinsel festzustellen war (vgl. dazu KK 04.01.1996 S. 48, 51;
Wingler 13.07.1996 S. 30). Die weit gehende Blockierung des Wirtschaftslebens
durch die Beschränkung von Gütern und Transportwegen (KK 04.01.1996 S. 42 ff.)
ist nachvollziehbar Bemühungen zuzuordnen, möglichen Nutzen für den
Bürgerkriegsgegner, welcher im Übrigen regelmäßig auch Teile von
Lebensmittellieferungen für seine Kämpfer abzweigt (AA 07.11.1995 S. 2;
24.10.2001 S. 30), weitestgehend auszuschalten. Dies zeigt sich auch daran, dass
die Regierung in Gebieten, in denen sie die Gebietsgewalt zurückerlangt hat, die
Wiederherstellung der privaten Wirtschafts- und Geschäftsstruktur als vorrangig
ansieht, was etwa in Jaffna seit Jahren zur freiwilligen Rückkehr zehntausender
Tamilen geführt hat (AA 24.10.2001 S. 19).

130

(4) Exzesse der Sicherheitskräfte

131

Soweit es in den umkämpften Bürgerkriegsgebieten in unmittelbarem Bezug zu
Zivilisten zu schweren Übergriffen durch srilankische Soldaten gekommen ist, seien
es die wiederholt berichteten Vergewaltigungen oder etwa die Entführung und
Ermordung zweier junger tamilischer Frauen sowie im Zusammenhang mit einem
dieser Fälle der Ermordung dreier weiterer Tamilen, handelt es sich offensichtlich um
Exzesstaten ohne Aussagegehalt für einen Hintergrund politischer Verfolgung; es ist
bekannt geworden, dass in derartigen Fällen Sonderkommissionen zur Untersuchung
eingesetzt, Armeeangehörige verhaftet (Südasien 7-8/96 S. 17; KK 24.02.1997 S. 6;
AA 24.10.2001 S. 25) und in einem aufsehenerregenden Prozess mehrere
Armeeangehörige als Täter zum Tode und weitere zu langjährigen Freiheitsstrafen
verurteilt worden sind (South-Asia-Bureau, Inform --.07.1998 S. 10; AA 28.04.2000 S.
20; ai 25.01.2001 S. 3). Es zeigt sich, dass die Übergriffe staatlicherseits nicht
einfach hingenommen, erst recht nicht als Mittel einer Beeinträchtigung der
Zivilbevölkerung akzeptiert werden.

132

(5) "Quasi-staatliche" Verfolgung durch die LTTE

133

In den vom Bürgerkrieg betroffenen Gebieten, in denen der srilankische Staat
seine Gebietsgewalt an die LTTE verloren hat, hat diese - unter Übernahme des
Vorgefundenen - eigene quasi-staatliche Strukturen aufgebaut (AA 05.06.2000 S. 7
f.; 24.10.2001 S. 18; Südasien 5/00 S. 16) und eine innere Ordnung von gewisser
Stabilität errichtet, wenngleich diese nur durch Hilfeleistung des srilankischen Staates
- etwa durch Finanzierung der Einrichtungen der Daseinsvorsorge und
Nahrungsmittellieferungen - aufrecht zu erhalten ist (AA 05.06.2000 S. 7 f.). Aufgrund
dieser in den betreffenden Gebieten errungenen Ordnungsgewalt dürfte die LTTE
trotz der andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen um ihren Einflussbereich
mit den srilankischen Streitkräften und der deshalb fehlenden Gebietsherrschaft
"nach außen" die Fähigkeit zu einer "quasi-staatlichen" politische Verfolgung der dort
ansässigen Bevölkerung erlangt haben.

134

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 - und - 9 C 21.00 -,
jeweils a.a.O.

135

Gleichwohl kann im hier gegebenen Zusammenhang offen bleiben, ob das in den
Erkenntnisquellen als brutal und menschenrechtswidrig beschriebene Vorgehen der
LTTE-Angehörigen gegenüber der in ihrem Einflussbereich ansässigen
Zivilbevölkerung - so werden Entführungen zur Lösegelderpressung, Festnahmen
und Hinrichtungen politisch Andersdenkender, Tötung von "Kriegsgefangenen" und
Zivilisten, Folterungen und Zwangsrekrutierungen beschrieben (AA 24.10.2001 S.
18; Südasien 3/01 S. 65) - die Merkmale einer "quasi-staatlichen" politischen
Verfolgung aufweist. Die der LTTE aufgrund ihrer Gebietsgewalt gegebene
Verfolgungsmächtigkeit ist auf geringe Teilflächen des Staatsgebiets von Sri Lanka
beschränkt; ... (Tamilen) werden ... in den übrigen, vom srilankischen Staat
beherrschten Landesteilen durch die srilankischen Sicherheitskräfte geschützt; dort
droht ihnen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch die
LTTE.

136

Vgl. zum anzuwendenden Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit
BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, NVwZ 1997, 194 (196 f.).

137

Bei der insoweit - gegebenenfalls - vorliegenden Konstellation der Verfolgung
durch einen anderen ("Quasi-") Staat ist es auch ohne Bedeutung, ob am Ort der
Schutzgewährung die Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative
gegeben sind.

138

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996, a.a.O., S. 197.

139

In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die Annahme einer
politischen Verfolgung von Tamilen durch die LTTE in deren Einflussgebiet auch für
die Frage einer politischen Verfolgung von Tamilen durch den srilankischen Staat in
den übrigen Landesteilen für das Klagebegehren ohne jede Bedeutung wäre;
insbesondere wäre wegen des fehlenden sachlichen Zusammenhangs zwischen
eventuellen Verfolgungsakten der LTTE und dem Handeln der srilankischen
staatlichen Sicherheitskräfte -

140

vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Urteile vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -,
a.a.O., S. 196 f., und vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97 ff. =
NVwZ 1997, 1134 -

141

weiterhin für die Frage staatlicher politischer Verfolgung der Prognosemaßstab
der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden.

142

dd) Gebiete im Norden mit staatlicher Gebietsgewalt

143

Für die Gebiete, in denen es zur Beendigung des offenen Bürgerkriegs
gekommen ist und der srilankische Staat die Gebietsgewalt zurückgewonnen und
auch im Rahmen der jüngeren Auseinandersetzungen behauptet hat, ist eine mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung ... nicht festzustellen.

144

(1) Allgemeine Sicherheitslage

145

Das allgemeine Vorgehen der Regierung bietet keinen Ansatz zur Feststellung
einer ausgrenzenden Behandlung der gesamten tamilischen Zivilbevölkerung. Eine
große Zahl von 1995 aus dem westlichen Teil der Jaffna-Halbinsel geflüchteten
Tamilen ist nach der Einnahme weiter Gebiete der Jaffna-Halbinsel durch die Armee
(Südasien-Büro 15.04.1996 S. 1) in ihre Heimatgebiete zurückgekehrt (Wingler
13.07.1996 S. 27; AA 24.10.2001 S. 19). Die Zahl der tamilischen Bevölkerung wird
derzeit mit etwa 500.000 angegeben (AA 24.10.2001 S. 19). Ein singhalesischer
Journalist berichtete nach einer Informationsreise von Zerstörungen
unterschiedlichen Ausmaßes, Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten,
andererseits von offener Anerkennung für das Verhalten der Armee, die um ein
positives Bild in der tamilischen Zivilbevölkerung bemüht sei und von der sich diese
nicht bedroht fühle (KK 06.06.1996 S. 6 ff.). Auch nach dem Bericht einer
Menschenrechtsorganisation (UTHR 27.12.1996 S. 2, 4 f.) wurde die Rolle der
Armee und besonders einiger Kommandeure, etwa in Vadamaratchi und in dem die
Stadt Jaffna einschließenden Gebiet positiv gesehen; allerdings hat auch ein
Abgeordneter im Parlament eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen
Armee und Bevölkerung beklagt (KK 24.02.1997 S. 6). Von Seiten der Regierung
wurden alsbald große Anstrengungen unternommen, außer den Soldaten auch die
Zivilbevölkerung zu versorgen (Wingler --.09.1996 S. 26). Die Versorgung mit
Lebensmitteln wurde relativ stabil; viele Schulen, die Universität und Krankenhäuser
haben ihren Betrieb wieder aufgenommen (AA 30.08.1996 S. 9; 27.05.1999 S. 6;
28.04.2000 S. 15; 05.06.2000 S. 7; 26.01.2001 S. 2; Wingler 27.11.1996 S. 23). Zum
Aufbau einer zivilen Verwaltung auf der Jaffna-Halbinsel entsandte die Regierung
tamilische Beamte (KK 06.06.1996 S. 3 f.); im Januar 1998 fanden kommunale
Wahlen statt (Wingler 31.05.1998 S. 10, 20) und die Situation in Jaffna verbessert
sich trotz weit greifender Kontrollen durch das Militär zusehends (UNHCR --.07.1998
S. 4 und zugehörige Anlage 1 S. 6 f.). Die Menschenrechtslage wird gegenüber
derjenigen vor Juni 1997 als erheblich verbessert beurteilt (AA 19.01.1999 S. 16;
Wingler 30.09.1998 S. 10; --.04.2001 S. 3 f.). Anhaltspunkte dafür, dass sich das
Verhalten der Sicherheitskräfte gegenüber der Zivilbevölkerung in den von ihnen
beherrschten Gebieten im Norden in Folge des Wiederaufflammens der
kriegerischen Auseinandersetzungen ab Ende 1999 geändert hat, sind nicht
ersichtlich.

146

(2) Festnahmen und Fälle von "Verschwindenlassen"

147

Soweit die Sicherheitskräfte bei ihrem Kampf gegen die LTTE wie im Großraum
Colombo und den übrigen südlichen Gebieten zum Mittel kurzzeitiger
Massenverhaftungen von Tamilen zum Zweck der Identitätskontrolle greifen (UNHCR
24.08.2001 S. 1 f.), gilt das oben Ausgeführte. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit
politischer Verfolgung ergibt sich hieraus - von Fällen eines konkreten LTTE-
Verdachts der Sicherheitsbehörden gegen den Betroffenen abgesehen - nicht.
Bedenken im Hinblick auf eine politische Verfolgung folgten aus früheren Berichten
über Festnahmen und Verschwindenlassen insbesondere junger tamilischer Männer
(vgl. insoweit die Zusammenstellungen UTHR 27.12.1996 S. 2 ff. und ai --.11.1997
nebst Anhängen A und C). Für den jetzigen Zeitraum sowie die weitere Entwicklung
- auch in künftig wieder in die Gewalt der staatlichen Kräfte gelangenden Bereichen -
... ergeben diese Vorgänge jedoch nichts Tragfähiges im Sinne der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung.

148

(a) Vorfälle im Jahr 1996

149

Im April und Mai 1996 sollen über 500 tamilische Jungen und Mädchen, die sich
unter den Flüchtlingen befanden, in Internierungslager auf der Jaffna-Halbinsel und
an unbekannte Orte - auch im Süden des Landes - verbracht worden sein, wobei
spätere Freilassungen nur in geringer Zahl bekannt wurden; Anfang Juli 1996 kam es
nach Bombenanschlägen zu einer weiteren großen Verhaftungswelle (Wingler
13.07.1996 S. 12, 36). Für den Herbst 1996 wird von mehr als 300 Verschwundenen
berichtet, die in Militärhaft genommen worden waren (Wingler 10.02.1997 S. 32).
Nach Zusammenstellungen eines Parlamentsabgeordneten aus dem November
1996 und dem Januar 1997 wurden in jener Zeit in Jaffna ca. 130 Personen verhaftet
und gelten als verschwunden (KK 24.02.1997 S. 5). Insgesamt gelten für das
gesamte Jahr 1996 über 700 Personen als verschwunden (AA 18.04.2000 S. 19)
bzw. für sechs Monate des Jahres etwa 540 Personen (ai --.11.1997 S. 1). Es wird
befürchtet, dass sie gezielt umgebracht worden oder unter Folter zu Tode gekommen
sind (AA 28.04.2000 S. 19). Hierauf deutet auch die Aussage eines angeklagten
Armeeangehörigen zu Massengräbern in der Region um Chemmani hin (South-Asia
Bureau, Inform --.07.1998 S. 10 f.; Wingler 30.09.1998 S. 9 f.), wenngleich die hieran
anschließenden Nachforschungen ab Frühjahr 1999 bislang erst zum Auffinden von
15 Leichen führten (AA 28.04.2000 S. 20). Im Weiteren können Zahlen dieser
Größenordnung - gegebenenfalls sogar mit einem Zuschlag für unbekannt
gebliebene Fälle - zu Grunde gelegt werden. Es kann hier dahinstehen, ob und in
welchem Umfang Verhaftungsaktionen ihrer objektiven Gerichtetheit nach der
Erfassung von LTTE-Anhängern und -Unterstützern dienen - insofern zeigen
Einzelvorkommnisse eine zumindest grobe Überprüfung unter Freilassung von
Unverdächtigen (ai --.11.1997 S. 9) - doch ist zu beachten, dass die Anlässe
einzelner Übergriffe, nämlich Aktionen der LTTE oder deren anderweitige militärische
Erfolge (ai --.11.1997 S. 7; AA 28.04.2000 S. 19), auch für ein undifferenziertes
Vorgehen sprechen. Schließlich kann offen bleiben, ob aus den Zahlen und den
Umständen der Zugriffe auf eine hinreichende Verfolgungsdichte geschlossen
werden kann. Die Geschehnisse des Jahres 1996 sind nämlich für die heutige
Situation ... ohne tragenden Aussagegehalt.

150

(b) Entwicklung nach 1996

151

Zahl und Umfang vergleichbarer Übergriffe sind nach dem Jahre 1996 erheblich
zurückgegangen. Die Aussage des UNHCR (--.07.1998 S. 3), seit der
Wiederaufnahme der bewaffneten Auseinandersetzungen 1995 habe die Anzahl der
Fälle von Verschwindenlassen permanent zugenommen und die Anzahl der
berichteten Fälle habe sich 1997 wiederum erhöht - soweit damit nicht die über
mehrere Jahre fortgeschriebene Gesamtzahl gemeint ist -, kann jedenfalls für die
Jaffna-Halbinsel - Jaffna ist neben Batticaloa und Mannar in diesem Zusammenhang
erwähnt - nicht zu Grunde gelegt werden. Eine Präzisierung im Hinblick auf die
Größenordnung oder auf tragfähige Grundlagen für die Aussage findet sich nicht. Sie
kann insbesondere auch dem Material, auf dem die Stellungnahme des UNHCR
beruht (Anlagen 1 bis 3 zu UNHCR --.07.1998), nicht entnommen werden. Soweit in
den herangezogenen Unterlagen Sri Lanka als das Land mit den meisten
Verschwundenen im Jahre 1997 bezeichnet wird (Anlage 2 Ziffer 348), ist das für die
Entwicklung im Lauf der Jahre und in Bezug auf den hier zu betrachtenden
Landesteil ebenso ohne Gehalt wie die ersichtlich zeitlich weit greifende Aussage,
die Verletzungen von Menschenrechten seien über Jahre hinweg so zahlreich, häufig
und ernstlich, dass man nicht von isolierten Einzelfällen des Fehlverhaltens
ausgehen könne (Anlage 1 Ziffer 151). Demgegenüber enthält das sonstige
Auskunftsmaterial verschiedener Stellen mit unterschiedlichen Quellen genaue
Angaben und ergibt ein in den Grundzügen übereinstimmendes Bild, sodass den
pauschalen und ohne Bestätigung gebliebenen Aussagen des UNHCR kein Gewicht
gegeben werden kann: Für die erste Jahreshälfte 1997 wird von 35 bzw. 41
Verschwundenen berichtet. In der Folgezeit ist zunächst kein Fall dieser Art auf der
Jaffna-Halbinsel mehr bekannt geworden (ai --.11.1997 S. 2; Wingler 30.01.1998
S. 19; AA 24.10.2001 S. 23; US State Department --.02.2001 S. 5). Im Dezember
2000 ereignete sich dann ein weiterer Vorfall mit 8 Verschwundenen - und letztlich
Getöteten - bei Mirusevil auf der Halbinsel Jaffna (US State Department --.02.2001 S.
3, 5; AA 24.10.2001 S. 22; ai --.--.2001 S. 519), der unmittelbar nach Bekanntwerden
zur Festnahme der verantwortlichen Soldaten wegen Folter und Mordes führte (US
State Department --.02.2001 S. 3, 5; AA 24.10.2001 S. 22); das Verfahren gegen die
19 in Untersuchungshaft befindlichen Armeeangehörigen dauert an (AA 24.10.2001
S. 22). In den übrigen Gebieten des Nordens können sich in der Folgezeit nur
einzelne Fälle von Verschwindenlassen ereignet haben, da die Zahl möglicher
Verschwundener für 1999 und 2000 landesweit mit jeweils 12 bis 15 (ai --.--.2001
S. 519: "mindestens 20" im Jahr 2000, davon 11 im Gebiet Vavuniya) angegeben
wird (AA 24.10.2001 S. 23), von denen 1999 allein 6 dem Raum Batticaloa
zugeordnet werden (AA 28.04.2000 S. 20). Für die Monate Januar bis September
2001 nennt das Auswärtige Amt unter Bezugnahme auf amnesty international
landesweit etwa 10 Fälle (AA 24.10.2001 S. 23); anderenorts wird berichtet, Fälle
von Verschwindenlassen ereigneten sich vor allem in den Regionen Vavuniya und
Mannar, wobei auf eine von der HRC in Vavuniya genannte Zahl von 15 nach
Verhaftung vermissten Personen Bezug genommen und eine Vielzahl von Fällen
durch die LTTE Entführter aufgeführt wird (Südasien 3/01 S. 65).

152

Abgesehen von der sich aus diesen bekannt gewordenen Zahlen ergebenden
durchgreifenden Verbesserung der Situation gibt es weitere Umstände, die es
plausibel erscheinen lassen, dass sich die Zahl der Verschwundenen wie dargestellt
auf einen Stand reduziert hat, bei dem es ersichtlich an der für eine Gruppen- oder
Untergruppenverfolgung erforderlichen Dichte fehlt; von einer Situation, in der die
Übergriffe unterschiedslos auf die Mitglieder einer (Unter-) Gruppe gerichtet sind und
nach Intensität und Häufigkeit so eng gestreut fallen, dass daraus bei objektiver
Betrachtung für jeden nicht nur die allgemeine Möglichkeit, sondern die aktuelle
Gefahr eigener Betroffenheit entsteht -

153

vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
a.a.O., S. 203 und vom 20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -, a.a.O. -,

154

kann nicht gesprochen werden. Die srilankische Regierung ist bemüht, den
Übergriffen der Armee durch verschiedene Maßnahmen zu begegnen und die
Grundsätze der oben zum Großraum Colombo schon angesprochenen
Notstandsgesetzgebung zur Anwendung zu bringen (AA 28.04.2000 S. 20) - so
werden etwa Mitteilungen über eine Verhaftung erstellt (Wingler 31.05.1998 S. 44) -
sowie das Bewusstsein für die Menschenrechte in der Armee zu verbreiten (ai
--.11.1997 S. 14). Sowohl bei der Rekruten- als auch bei der Offiziersausbildung
wurden Menschenrechtsfragen in den Ausbildungskatalog aufgenommen (AA
21.08.1997 S. 2; 28.04.2000 S. 8); bei den in Jaffna stationierten Truppenteilen
wurden ferner besondere "Menschenrechtseinheiten" - human right cells -
eingerichtet (AA 24.10.2001 S. 10; 28.04.2000 S. 20; US State Department --
.02.2001 S. 10); nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes beruht die zu
beobachtende Reduzierung der Fälle von Vermissten auf den von der Regierung
bzw. der Präsidentin getroffenen Maßnahmen (AA 24.10.2001 S. 23). Insbesondere
aber ist Wirkung davon zu erwarten, dass es - wie etwa im Anschluss an den
erwähnten Vorfall in Mirusuvil - zu Verfahren kommt, in denen die Verantwortlichkeit
von Armeeangehörigen für schwer wiegende Vorkommnisse geklärt werden soll und
über die in der Presse berichtet wird (ai --.11.1997 S. 2: "Signal für die
Sicherheitskräfte"; AA 24.10.2001 S. 22 f.; 28.04.2000 S. 20) - in einem
Strafverfahren gegen Armeeangehörige, die im Norden eingesetzt waren, ist es
inzwischen zu einer Verurteilung gekommen (South-Asia-Bureau, Inform --.07.1998
S. 10, AA 28.04.2000 S. 20). Armee- und Polizeiführung haben die
Verschwundenenfälle kritisiert und angekündigt, die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen (US State Department --.02.2001 S. 5). Ferner ist von
Bedeutung, dass dem Verschwinden von Personen durch staatlich eingerichtete
Kommissionen nachgegangen wird. So ist beim Verteidigungsministerium ein Board
of Investigation eingerichtet worden, dem Hunderte von Beschwerden vorliegen und
von dem bereits in 160 Fällen die Spuren ermittelt worden sind; außerdem ist die
HRC, die inzwischen über Zweigniederlassungen in Jaffna und Vavuniya verfügt (AA
24.10.2001 S. 9; Wingler 30.01.1998 S. 19), eingeschaltet, die bereits Ende 1997
über 270 Fällen nachging (ai --.11.1997 S. 2, 12, 13); auf Anordnung von Präsidentin
Kumaratunga wurden sieben im August 2000 bekannt gewordene Fälle von
Verschwinden einer internen Untersuchung unterzogen (ai --.--.2001 S. 519).
Schließlich wird dem Vorgehen der Armee insbesondere im Hinblick auf das
Verschwinden von Zivilisten auch in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit gewidmet. So
hatte eine in Colombo erscheinende Wochenzeitung eine regelmäßige Rubrik mit
Namen von als verschwunden geltenden Personen eingerichtet (KK 22.02.1997
S. 5); ferner warfen Richter des Obersten Gerichtshofs den Verfolgungsbehörden
öffentlich Rechtsverletzungen und Folter vor (KK 24.02.1997 S. 4; ai 23.02.2000
<ASA 37-99.135> S. 5). Auch der Aussage eines wegen der Tötung von Zivilisten
zum Tode verurteilten Armeeangehörigen zur Existenz von Massengräbern von der
Armee Getöteter wird durch staatliche Stellen, die hierbei internationale
Menschenrechtsorganisationen beteiligen, unter großer Anteilnahme der
Öffentlichkeit nachgegangen (AA 28.04.2000 S. 20). In jüngerer Zeit hat die
srilankische Regierung - auch auf die Kritik nationaler und internationaler
Menschenrechtsorganisationen hin - eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um von
Polizei- und Armeeangehörigen begangene Menschenrechtsverstöße konsequenter
zu ahnden und die Verfahren zu beschleunigen, wie die Anordnung von
Gegenüberstellungen und die Durchführung von Prozessen vor einem Gremium von
Berufsrichtern; letztere Maßnahme dient auch dazu, einer möglichen Einflussnahme
auf Schöffenrichter vorzubeugen (AA 24.10.2001 S. 23).

155

...

156

(3) Andere Übergriffe der Sicherheitskräfte

157

Im Hinblick auf die weiteren unmittelbaren Übergriffe von Angehörigen der
Sicherheitskräfte gegen tamilische Zivilisten, insbesondere auf die Fälle der
Vergewaltigungen oder der willkürlichen Tötungen - für die Zeit von Januar bis
September 1997 ist von über 30 Fällen berichtet worden, zu denen Untersuchungen
durchgeführt worden sind (Anlage 1 zu UNHCR --.07.1998 S. 7) - ist auf die
vorstehenden Ausführungen zum Rückgang des Verschwindenlassens zu verweisen,
zumal der Verdacht auf extralegale Tötungen durch die Sicherheitskräfte in den
Jahren 2000 und 2001 in erster Linie im Zusammenhang mit den Verschwundenen-
Schicksalen steht (AA 24.10.2001 S. 22). Auch insofern greifen die Maßnahmen zur
stärkeren Disziplinierung der Soldaten, sodass jedenfalls nunmehr von Exzesstaten
auszugehen ist, die nicht als politische Verfolgung zu werten sind; im Übrigen
mangelt es auch hier an der erforderlichen Dichte der Übergriffe.

158

(4) Übergriffe nichtstaatlicher tamilischer Organisationen

159

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender politischer Verfolgung ergibt sich
auch nicht aus Übergriffen von Angehörigen militanter tamilischer Organisationen,
die mit der LTTE in offenem Konflikt stehen und mit denen die srilankische Armee auf
regionaler Ebene zusammenarbeitet (AA 28.04.2000 S. 14), wie den im Norden
operierenden "People's Liberation Organisation of Tamil Eelam" - PLOTE - und
"Tamil Eelam Liberation Organisation" - TELO -. Diese Organisationen geben zum
einen Informationen über LTTE-Mitglieder an Sicherheitsbehörden weiter, arbeiten
bei der Identifikation von LTTE-Angehörigen mit den Sicherheitskräften zusammen
und liefern von ihnen aufgegriffene LTTE-Mitglieder an die Sicherheitskräfte aus (AA
24.10.2001 S. 17). Zum anderen führen die Organisationen auch selbstständig
Razzien, Festnahmen und Verhaftungen durch, in deren Rahmen es in der
Vergangenheit wiederholt zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, darunter
auch unrechtmäßige Festnahmen, Inhaftierungen in illegalen Haftplätzen,
Misshandlungen sowie Fälle des Verschwindenlassens (AA 24.10.2001 S. 17 f.; ai
01.03.1999 S. 4; 16.01.2001 S. 5; US State Department --.02.2001 S. 2, 6 ff.).

160

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung von Tamilen in den
Aktionsräumen der genannten Organisationen im Norden ergibt sich aus diesen
Vorfällen nicht. Dabei kann offen bleiben, ob das Handeln der Mitglieder dieser
Organisationen gegenüber der Zivilbevölkerung in jeder Hinsicht staatlicher Billigung
oder jedenfalls Duldung unterliegt und diesem daher zuzurechnen ist, oder ob der
Staat in den Grenzen der ihm gegebenen Möglichkeiten Maßnahmen ergreift, um
Übergriffen entgegenzuwirken, was einer Qualifizierung als mittelbare staatliche
Verfolgung bereits vom Ansatz her entgegenstünde. Von einer Duldung illegaler
Inhaftierungen geht amnesty international unter Hinweis auf die Beobachtung von
Armeefahrzeugen und Soldaten in illegalen Haftzentren der PLOTE aus (ai
23.02.2000 <ASA 37-99.135> S. 3). Wingler meint, die Aktivitäten entzögen sich "fast
jeglicher Kontrolle" und die Regierung habe "keine klaren Schritte" unternommen,
dem entgegenzuwirken (Wingler --.05.2000 S. 2; --.04.2001 S. 3). Das Auswärtige
Amt spricht von einem "entschiedenen Eingreifen" der Sicherheitskräfte gegen
rechtswidrige Aktivitäten der PLOTE und TELO in Vavuniya in der zweiten Hälfte des
Jahres 1999 (AA 04.02.2000 S. 2; 01.12.2000 S. 4) bzw. in jüngerer Zeit (AA
24.10.2001 S. 18); insofern berichtet das US State Department von einer
Entwaffnung der PLOTE und TELO durch die Regierung im Anschluss an eine
bewaffnete Auseinandersetzung in Colombo im Mai 1999 (US State Department
--.02.2001, S. 2, 6), die allerdings als nicht effektiv eingeschätzt wird (US State
Department --.02.2001 S. 4). Die Angaben in den vorliegenden Erkenntnissen
ergeben jedenfalls nicht, dass diejenigen Übergriffe von Seiten der genannten
Organisationen, die nicht bereits bei objektiver Bewertung auf die Bekämpfung der
LTTE im Bürgerkrieg gerichtet sind und sich hierin erschöpfen, von einer derartigen
Häufigkeit sind, dass für jeden der (mehreren hunderttausend) Tamilen im
betroffenen Gebiet die ernsthafte Gefahr bestünde, ohne Anknüpfung an
irgendwelche über Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht hinausgehenden
individuellen Merkmale Übergriffen asylerheblicher Intensität ausgesetzt zu sein. So
beziffert etwa amnesty international die Zahl der in illegalen Haftzentren der PLOTE
in "unbestätigter Haft" gehaltenen Personen auf 40 (ai 01.03.1999 S. 4) und stellen
sich die Fälle von Verschwundenen, für die u.a. die PLOTE verantwortlich gemacht
wird (Nachweise etwa in Anlage 1 zu KK 26.02.1999), ebenfalls als Einzelfälle dar,
denen zudem staatlicherseits nachgegangen wird (vgl. Anlage 1 zu KK 26.02.1999).
Soweit davon berichtet wird, nach einer Meldung der Zeitung "The Island" vom 24.
März 2000 werde die PLOTE in einem Untersuchungsbericht für die Tötung von 620
Menschen in verschiedenen Teilen des Landes verantwortlich gemacht, wobei sie
Unterstützung von Armeeangehörigen erhalten habe (ai 16.01.2001 S. 5), bezieht
sich die Zahlenangabe ersichtlich auf einen Zeitraum von mehreren Jahren und hat
keinen Bezug zu aktuellen Entwicklungen. So hat das Auswärtige Amt in jüngerer
Zeit noch einmal bekräftigt, dass die Regierung seit 1999 verschärft gegen
Eigenmächtigkeiten der PLOTE vorgehe, dass sich die Verhältnisse seit der zweiten
Hälfte des Jahres 1999, insbesondere nach der Ermordung eines örtlichen PLOTE-
Führers im September 1999, verbessert hätten (AA 01.12.2000 S. 4) und dass der
Einfluss der PLOTE gerade seit den letzten Wahlen zurückgegangen sei, nachdem
sie nicht mehr im srilankischen Parlament vertreten sei (AA 24.10.2001 S. 18). Für
eine gegenteilige Entwicklung sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

161

ee) Östliche Landesteile

162

Die Verhältnisse in den östlichen Landesteilen beinhalten über die auch in den
anderen Landesteilen verbreiteten Aktionen der Sicherheitskräfte zur Identifizierung
und Verhaftung von LTTE-Angehörigen, die in gleicher Weise wie dort zu bewerten
sind, hinaus zwar Gefährdungen von Leib und Leben dort lebender Tamilen durch
staatliche oder staatlich geduldete bewaffnete Kräfte. Die für die Annahme einer
Gruppenverfolgung unerlässliche Dichte von derartigen Übergriffen, also eine
Situation, in der die Übergriffe unterschiedslos auf die Mitglieder einer Gruppe
gerichtet sind und nach Intensität und Häufigkeit so eng gestreut fallen, dass daraus
bei objektiver Betrachtung für jeden nicht nur die allgemeine Möglichkeit, sondern die
aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht, die für ihn den Aufenthalt dort
unzumutbar erscheinen lässt, ist aber für die Tamilen insgesamt oder eine
Untergruppe nicht festzustellen.

163

(1) Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen

164

Eine Situation offenen Bürgerkriegs unter mehr als regional begrenztem Verlust
der Gebietshoheit des Staates ist in den östlichen Landesteilen nicht entstanden. Die
Militäroperationen im Norden Sri Lankas ab April 1995 führten zu einer Reduzierung
der Präsenz der staatlichen Sicherheitskräfte im Osten, was dort eine
Destabilisierung zur Folge hatte (KK 04.01.1996 S. 32; Südasienbüro 15.04.1996
S. 2; Wingler 11.12.1995 S. 45; 31.01.1996 S. 39; Südasien 7-8/96 S. 11, UNHCR
--.07.1998 S. 4). Der Abzug der Truppen ermöglichte es LTTE-Kadern einzudringen,
sodass sich der Einflussbereich der LTTE im Osten des Landes ausweitete (KK
04.01.1996 S. 32; Südasienbüro 15.04.1996 S. 2). Nach ihrer Niederlage auf der
Jaffna-Halbinsel hat sie ihre Präsenz im Osten weiter verstärkt und kontrolliert dort
viele Gebiete (KK 06.06.1996 S. 13; Wingler --.09.1996 S. 36; AA 24.10.2001 S. 18:
Gebiete um Batticaloa und Amparai); die srilankische Regierung hielt und hält jedoch
zumindest die Gebietsgewalt über den Landstreifen an der Küste und die dortigen
(größeren) Ortschaften (EU 02.04.1997 S. 4; Wingler 31.05.1998 S. 19; AA
24.10.2001 S. 18; KK 04.01.1996 S. 32). Zu militärischen Aktionen, die zum Teil
auch zivile Opfer, ganz überwiegend aber Opfer unter den staatlichen
Sicherheitskräften und der LTTE fordern, kommt es nur vereinzelt (Südasienbüro
15.04.1996 S. 1 f.; Wingler 10.02.1997 S. 18, AA 24.10.2001 S. 18); Großoffensiven
fanden mit Ausnahme einer gegen Urwaldeinrichtungen der LTTE gerichteten
Operation (Wingler 31.01.1996 S. 41 f.) nicht statt (KK 04.01.1996 S. 18).
Wenngleich auch von "wahllosen Bombardierungen" ziviler Ziele berichtet wird
(UNHCR --.07.1998, Anlage 1, Nr. 46), erlangen diese Vorfälle wegen der geringen
Zahl der berichteten Opfer (für die Zeit von Januar bis August 1997 wird eine Zahl
von 37 Toten und 30 Verwundeten genannt, UNHCR --.07.1998, Anlage 1 Nr. 47),
die zudem zum Teil der LTTE angelastet werden (UNHCR --.07.1998, ebda.), kein
das militärische Auftreten der staatlichen Sicherheitskräfte im hier betrachteten
Gebiet prägendes Gewicht. Während der Eskalation der militärischen
Auseinandersetzungen im Norden Sri Lankas Ende 1999 wurden die
Sicherheitskräfte im Osten zeitweilig in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, um auch
hier befürchteten Aktionen der LTTE militärisch entgegentreten zu können (AA
18.04.2000 S. 1). Größere militärische Auseinandersetzungen sind jedoch nicht
bekannt geworden. Von einer nachhaltigen Beeinträchtigung der tamilischen
Bevölkerung durch Maßnahmen des Staates, die einer kriegerischen
Auseinandersetzung zuzuordnen und unter den dafür vom
Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Voraussetzungen auf den Charakter als
politische Verfolgung zu prüfen wären, ist hiernach nicht auszugehen.

165

(2) Vergeltungsaktionen nach LTTE Aktionen/"Verschwin-denlassen"

166

Vergeltungsaktionen, die über die Bekämpfung der LTTE oder der Aufklärung
ihres Umfeldes hinausgehen, sind seit 1995 immer wieder vorgekommen und haben
zum Tod zahlreicher Zivilisten geführt. So wurde für Mai 1995 von einem Dutzend
außergesetzlicher Hinrichtungen, für August 1995 von der Tötung zweier Zivilisten
und für November 1995 in einem Fall von der Tötung mehrerer, in einem weiteren
Fall von der Tötung von drei oder sieben Zivilisten berichtet; Anfang 1996 kam es zu
einem besonders gravierenden Vorfall mit der Tötung von 24 Zivilisten, darunter 13
Kindern und auch Frauen (KK 20.03.1996 S. 4; Wingler 29.04.1996 S. 38 ff. ; AA
30.08.1996 S. 9 f.). Gegen Ende 1996 wurde eine Aktion durchgeführt, bei der
tamilische Bewohner ganzer Ortschaften ins offene Feld getrieben und kontrolliert
wurden, eine unbekannte Zahl nach der Festnahme durch die Armee verschwunden
ist und mehrere Personen getötet wurden (Wingler 10.02.1997 S. 30, 40, 43). Für
1996 und 1997 sind ferner Brandstiftungen und Vertreibungen der Bewohner belegt,
wobei auch Personen zu Schaden kamen (Wingler 13.07.1996 S. 41 f., 08.10.1997
S. 23 f.). Für die ersten acht Monate des Jahres 1997 wurde von 35 Getöteten
berichtet und davon, dass die Fälle unter Notstandsrecht untersucht wurden, aber
auch davon, dass Tötungen von den Sicherheitskräften bewaffneten
Auseinandersetzungen zugeschrieben werden, um so eine Untersuchung zu
umgehen (Anlage 1 zu UNHCR --.07.1998 S. 9). Im September 1997 wurden bei
einem Übergriff 6 Tamilen getötet; weitere wurden verletzt oder verschwanden
(Wingler 08.10.1997 S. 23). Im Februar 1998 wurden acht junge Tamilen verhaftet
und brutal getötet (Wingler 31.05.1998 S. 43). Fälle des Verschwindens von
tamilischen Zivilisten sind auch darüber hinaus - etwa nach Festnahmen durch die
Sicherheitskräfte bei Kontrollen - festzustellen (UNHCR --.07.1998 S. 3), wobei die
Zahl den Umständen gemäß, also insbesondere wegen der mangelnden präzisen
Erfassung und Zusammenfassung sowie mangels fortdauernder Beobachtung der
Fälle, nur wenig zuverlässig angegeben werden kann. Als Anzahl der
verschwundenen Personen wird für den Nordosten für den Zeitraum eines Jahres ab
dem Herbst 1994 etwa 30 angegeben (KK 04.01.1996 S. 70 f., 75). Im Frühjahr 1996
wurden bezogen auf den Osten einige Fälle von Verschwundenen bekannt (EU
02.04.1997 S. 12 unter Hinweis auf die von amnesty international genannte Zahl
sieben), für 1998 wird bezogen auf Trincomalee kein Fall mehr benannt (AA
24.10.2001 S. 23). Für den Bezirk Batticaloa wird berichtet, im ersten Halbjahr 1997
seien 16 Personen verschwunden (ai --.11.1997 S. 2), im Jahre 1999 6 Personen
(AA 28.04.2000 S. 20). Für die ersten 9 Monate des Jahres 2000 wird für das Gebiet
um Vavuniya und den Osten Sri Lankas zusammen die Zahl von 9 Personen
genannt, die aus dem Gewahrsam der Sicherheitskräfte verschwunden sind (US
State Department --.02.2001 S. 1), für die Zeit von Januar bis September 2001 ist
von landesweit etwa 10 Verschwundenenfällen die Rede (AA 24.10.2001 S. 23). Der
UNHCR teilt mit, im Osten seien Fälle von Verschwindenlassen sowie schwer
wiegende Misshandlungen im Polizeigewahrsam weiterhin ein ernst zu nehmendes
Problem (UNHCR --.07.1998 S. 4); konkretere Angaben lassen sich seiner
Stellungnahme und dem in Bezug genommenen Material allerdings nicht entnehmen.
Eine Liste mit den Namen von 2.000 Verschwundenen, über die berichtet wird
(Wingler 08.10.1997 S. 26), ist ebenfalls kaum nachvollziehbar, wenn sie - was in
dem Bericht nicht deutlich wird - allein auf die Zeit nach dem Regierungswechsel,
den Friedensgesprächen und dem erneuten Einsetzen der LTTE-Übergriffe bezogen
wird, wohl aber bei Einbeziehung der Verhältnisse ab 1990/1991, die ein nachhaltig
anderes Bild ergaben und nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 8.
Juli 1992 - 21 A 914/91.A -) den Schluss auf die beachtliche Wahrscheinlichkeit
politischer Verfolgung junger tamilischer Männer trugen. Da der Verfasser der Liste
seit langer Zeit in Batticaloa ansässig ist und sich mit der Situation der Bevölkerung
befasst, ist anzunehmen, dass es sich um eine fortgeschriebene Liste handelt;
angesichts der sich nicht zuletzt in den Auskünften niederschlagenden Beobachtung
der Entwicklung durch Menschenrechtsorganisationen (EU 02.04.1997 S. 5) kann
trotz des oben aufgezeigten Vorbehalts von einer anderweitig nicht bekannt
gewordenen Zahl in der genannten Größenordnung nicht ausgegangen werden.
Auch der Angabe von Wingler (Wingler --.05.2000 S. 2), "die meisten Fälle von
Verschwinden und Tod in Haft werden derzeitig aus dem Osten berichtet", ist keine
Aussage zu einer hohen Zahl derartiger Vorkommnisse zu entnehmen; sie findet
vielmehr ihre Erklärung in dem allgemein in Sri Lanka konstatierten Rückgang
derartiger Übergriffe, der sich etwa in der Zahl von landesweit jeweils etwa 12 bis 20
Verschwundenenfällen in den Jahren 1999 und 2000 und etwa 10 Fällen in den
ersten neun Monaten des Jahres 2001 widerspiegelt (AA 24.10.2001 S. 23; ai
--.--.2001 S. 519), wobei sich allerdings allein im Jahr 1999 mindestens sechs Fälle
im Raum Batticaloa ereigneten (AA 28.04.2000 S. 20).

167

In Verbindung mit Aktivitäten der LTTE stehen auch das berichtete Heranziehen
von Zivilisten zum Räumen von Minen und als lebende Schutzschilde im Raum
Batticaloa (KK 24.10.1995 S. 5; Wingler 03.11.1995 S. 2, 31.01.1996 S. 41) sowie
die Racheakte von Singhalesen (Wingler 31.01.1996 S. 43) oder Moslems (AA
17.03.1997 S. 5; 28.04.2000 S. 13). Ohne feststellbaren Bezug zu vorangegangenen
Aktivitäten der LTTE sind Plünderungen (Wingler 08.10.1997 S. 24) und Übergriffe
gegen Frauen; von Fällen der Vergewaltigung wird immer wieder berichtet, wobei
insbesondere auch auf eine Dunkelziffer hingewiesen wird (KK 22.02.1997 S. 7;
Wingler 10.07.1997 S. 52, 08.10.1997 S. 26; EU 02.04.1997 S. 12; AA 24.10.2001 S.
25).

168

(a) Kein staatliches Verfolgungsprogramm

169

Die für die Prüfung, ob jeder in dem hier betrachteten östlichen Landesteil sich
aufhaltende Tamile in der Gefahr aktueller Betroffenheit steht, aussagekräftige
Frage, ob hinter den vorgenannten Beeinträchtigungen ein bestimmtes, der Art nach
eine politische Verfolgung beinhaltendes Programm steht, ist jedoch zu verneinen.
Dabei braucht nicht auf die Einzelgesichtspunkte eingegangen zu werden, die für
eine Qualifizierung von Vorfällen als Akte politischer Verfolgung maßgeblich sind.
Der Annahme eines Verfolgungsprogramms stehen zunächst die
Verschiedenartigkeit und Spannweite der vorstehend aufgeführten Akte, die Vielfalt
der Anlässe und Ursachen sowie die Unterschiedlichkeit der Handelnden entgegen.
Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, die Regierung lasse die Situation
gewollt unkontrolliert und dulde bewusst die Beeinträchtigungen der Tamilen, etwa
um diese als Bevölkerungsgruppe ungeachtet einer etwaigen Verbindung zur LTTE
auszugrenzen. Denn die Übergriffe bleiben nicht mehr ohne jede staatliche Reaktion.
So ist der Vorfall von Anfang 1996, bei dem 24 Personen getötet wurden, zum
Gegenstand einer offiziellen Untersuchung gemacht worden (Südasien-Büro
15.04.1996 S. 4, AA 30.08.1996 S. 9 f.) und führte der Übergriff mit 6 Toten im
September 1997 alsbald zur Versetzung der Verantwortlichen (Wingler 08.10.1997
S. 23). Auch nach Vergewaltigungen kam es zu Festnahmen (AA 24.10.2001 S. 25;
KK 22.02.1997 S. 6 f.). Als Folge eines Vorfalls in Thamapalakamam in der Nähe von
Trincomalee im Februar 1998, bei dem Polizei und Heimwehren acht Tamilen,
darunter drei Kinder getötet haben sollen, wird von der Inhaftierung von 31 Polizisten
und 10 Mitgliedern der Heimwehren berichtet, von denen 4 Personen wegen Mordes
und 17 Personen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden
sind (US State Department --.02.2001 S. 3). Die eingeleiteten Maßnahmen führen
zwar nicht zu zügiger Klärung der Verantwortlichkeit und abschließenden
Maßnahmen (AA 24.10.2001 S. 25; Wingler 08.10.1997 S. 25), sie stehen aber der
in dem angeführten Senatsurteil vom 8. Juli 1992 - 21 A 914/91.A - noch maßgeblich
mit herangezogenen Schlussfolgerung entgegen, die Tamilen seien Übergriffen völlig
hilflos ausgesetzt und fänden nirgendwo Gehör. In diesem Zusammenhang ist auch
zu sehen, dass in den Medien von den Übergriffen berichtet wird, Politiker Vorfälle
aufgreifen und öffentliche Proteste stattfinden (AA 24.10.2001 S. 25; Wingler
08.10.1997 S. 23). Die in dem Bericht des UNHCR vom Juli 1998 wiedergegebene
Aussage einer Arbeitsgruppe der UN-Menschenrechtskommission über eine
"systematische Praxis des Verschwindenlassens" ergibt nichts anderes. Diese
Aussage wird in keiner Hinsicht konkretisiert und untermauert. Welches System
insbesondere mit welchen Kriterien in Bezug auf die Betroffenen zu Grunde liegen
soll, wird ebenso wenig verdeutlicht wie die tatsächlichen Geschehnisse, an die der
Schluss auf ein Vorgehen in bestimmter Weise anknüpfen soll. Den Berichten, auf
denen die Stellungnahme beruht (Anlagen 1 bis 3 zu UNHCR --.07.1998), lässt sich
Dahingehendes ebenfalls nicht entnehmen; insbesondere trägt der sich mit Fragen
des Verschwindenlassens befassende Bericht die Aussage nicht. Damit stimmt
überein, dass sich in dem oben ausgewerteten und eine Vielzahl von Informationen
bietenden Auskunftsmaterial kein Anhaltspunkt für eine solche generelle oder
systematische Praxis der Sicherheitskräfte findet und dass der Bericht selbst die
Bewertung enthält, man könne "nicht von einer geplanten Politik von
Menschenrechtsverletzungen sprechen" (UNHCR --.07.1998 S. 1 f., Anlage 1
Rdnr. 151).

170

(b) Dichte der Übergriffe

171

Die aufgezeigten Beeinträchtigungen - für die im Einzelnen eine Untersuchung
des Charakters der politischen Verfolgung unterbleibt - reichen in ihrer Gesamtheit
nicht aus, um auf eine aktuelle Gefahr für jeden Einzelnen zu schließen. Die
Vergeltungsschläge sind im Vergleich zu den Übergriffen der LTTE eher selten
geblieben. Denn die Situation ist seit Jahren dadurch geprägt, dass die LTTE eine
Vielzahl von Übergriffen auf strategisch wichtige Ziele, auf Einrichtungen des Militärs
und der Polizei sowie - um Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen zu
provozieren (KK 04.01.1996 S. 34; AA 17.03.1997 S. 4) - auf singhalesische Dörfer
verübt (KK 04.01.1996 S. 17, 34; Wingler 31.01.1996 S. 40 f., 10.07.1997 S. 39, 53,
08.10.1997 S. 21, 23,). Es kam zu Übergriffen der LTTE mit in Einzelfällen sehr
hoher Zahl an Opfern vor allem unter der singhalesischen Bevölkerung - so im Mai
1995 mit 42 (AA 07.11.1995 S. 1) und im Oktober 1995 mit 73 Getöteten (KK
24.10.1995 S. 15). Die Zahl der getöteten Sicherheitskräfte ist insbesondere auf den
Außenposten hoch (Wingler 08.10.1997 S. 23). Für Anfang 1996 etwa wurde sie auf
über 500 geschätzt (Wingler 29.04.1996 S. 34), allein im Januar 1997 betrug sie über
200 (Wingler 10.02.1997 S. 18). Angriffe auf Armeelager und Polizeistellen, die
teilweise mehrere oder gar bis zu 30 Menschenleben fordern, werden als sehr
zahlreich, manchmal als fast täglich geschehend dargestellt (Wingler 29.04.1996
S. 34, 13.07.1996 S. 9, 10.07.1997 S. 39; AA 12.07.1995 S. 1). Hinzu kommen
Terroranschläge, etwa auf Verkehrsmittel und Politiker (Wingler --.09.1996 S. 18, 37,
08.10.1997 S. 27; AA 05.06.2000 S. 13). Eine Situation, bei der praktisch nach
jedem Akt der LTTE mit einer zugespitzten Gefährdung zu rechnen ist, ist daher nicht
festzustellen. Das Verschwindenlassen von Personen bei Gelegenheit der
Vergeltungsaktionen und in sonstigen Zusammenhängen sowie die
Vergewaltigungen sind zwar - was in die Beurteilung der Zumutbarkeit des
Aufenthalts einfließen muss - Akte von ganz erheblicher Schwere; die Häufigkeit
kann aber selbst bei Berücksichtigung einer Dunkelziffer nicht als so hoch
angesehen werden, dass für jeden aus dem jeweils in Betracht zu ziehenden
Personenkreis mit dem jederzeitigen Eintritt zu rechnen ist, zumal die schon
angesprochene mögliche Publizität und staatliche Reaktion eine eindämmende
Wirkung entfalten können. Auch für die sonstigen Übergriffe wie die durch andere
Bevölkerungsgruppen und Organisationen sowie das Heranziehen zum
Minensuchen usw. und in einer Gesamtschau ergibt sich nach dem umfangreichen
Material, das ersichtlich alles aufgegriffen hat, was in Erfahrung zu bringen war,
sodass auch kein weiterer Aufklärungsbedarf besteht, keine in dem erforderlichen
Sinne zugespitzte Gefahrenlage für den Einzelnen.

172

(3) "Quasi-staatliche" Verfolgung durch LTTE

173

Ob Angehörige der LTTE in den von ihr beherrschten südöstlichen Gebieten um
Batticaloa und Amparai (AA 24.10.2001 S. 18) politische Verfolgung betreiben, kann
ebenso dahingestellt bleiben, wie dies hinsichtlich der LTTE-beherrschten Gebiete im
Norden der Fall ist. Insofern kann auf das oben Ausgeführte Bezug genommen
werden."

174

Auch die weitere Entwicklung in Sri Lanka seit den Urteilen des Gerichts vom 23.
November 2001 - 21 A 4018/98.A und 21 A 5185/98.A - und vom 29. November
2001 - 21 A 3853/99.A -, die das Gericht fortlaufend in den Entscheidungen vom 15.
November 2002 - 21 A 4834/99. A und 21 A 1329/00.A -, vom 5. Dezember 2003 -
21 A 636/01.A, 21 A 1542/02.A, 21 A 54/01.A - und vom 19. November 2004 - 21 A
580/99.A und 21 A 3441/03.A - zusammengestellt hat, gibt keinen Anlass, von
politischer Gruppenverfolgung tamilischer Volkszugehöriger bis zur Ausreise des
Klägers im Juni 2003 auszugehen.

175

So konnte das Gericht in der Entscheidung vom 19. November 2004 zur
Entwicklung in Sri Lanka seit Herbst 2001 feststellen:

176

"Ausgangspunkt der aktuellen Entwicklung in Sri Lanka war die Parlamentswahl
im Dezember 2001. Nach dem Übertritt von 13 Abgeordneten zur Oppositionspartei
"United National Party" (UNP) und dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit ihres
Wahlbündnisses "People's Alliance" (PA) sah sich Präsidentin Kumaratunga
veranlasst, am 10. Oktober 2001 das Parlament aufzulösen und Neuwahlen
auszuschreiben (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 747; FR vom 12.10.2001, NZZ
vom 11.10.2001 und 12.10.2001). Im Vorfeld der Parlamentswahlen kam es - wie
schon regelmäßig bei früheren Parlamentswahlen - zu Anschlägen, unter anderem
zu einem fehlgeschlagenen Selbstmordattentat auf den damaligen Premierminister
Ratnasiri Wickremanayake am 29. Oktober 2001 in Colombo (AA 06.09.2002 S. 6;
SZ vom 30.10.2001) und zu einem Selbstmordanschlag auf den Öltanker "Silk Pride"
vor der Küste Sri Lankas am 30. Oktober 2001 (SZ vom 31.10./01.11.2001);
insgesamt kamen in dem von Gewalttaten geprägten "blutigen Wahlkampf" (Flück,
Menschenrechtslage in Sri Lanka, Südasien 4/01 S. 67; NZZ vom 05.12.2001 und
07.12.2001) - in anderen Berichten ist sogar vom "blutigsten Wahlkampf in der
Geschichte des Inselstaates" (FR vom 05.12.2001) bzw. vom "gewalttätigsten in Sri
Lankas Geschichte" (SZ vom 05.12.2001) die Rede - über 40 Menschen ums Leben
(ai Jahresbericht 2002 S. 514 <47 Tote>; AA 06.09.2002 S. 23 und Fischer
Weltalmanach 2003 Spalte 747 <43 Tote>). Auch der Wahlgang selbst wurde
überschattet von Schießereien, Bombenanschlägen und mindestens zehn
Todesopfern (AA 06.09.2002 S. 23; NZZ vom 06.12.2001 und 07.12.2001). Bei der
Abstimmung am 5. Dezember 2001 rutschte die bisher regierende PA, die weiterhin
eine strikt militärische Lösung des Konflikts mit der LTTE forderte, auf einen
Stimmenanteil von 37,2 v.H. ab. Die mit der PA verbündete marxistische Janatha
Vimukthi Peramuna (JVP) kam auf 9,1 v.H. Demgegenüber konnte die oppositionelle
UNP, die den Wahlkampf mit dem zentralen Versprechen geführt hatte, umgehend
Friedensgespräche aufzunehmen, 45,6 v.H. der Stimmen gewinnen; sie stellte 109
der 225 Abgeordneten und besaß zusammen mit der verbündeten "Tamil United
Liberation Front" (15 Mandate) und dem "Sri Lanka Muslim Congress" (5 Mandate)
die Parlamentsmehrheit (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 747 f.; FAZ vom
08.12.2001, FR vom 08.12.2001, NZZ vom 07.12.2001 und 08./09.12.2001, SZ vom
08./09.12.2001). Mit Amtsantritt der neuen "United National Front" (UNF)-Regierung
unter dem UNP-Vorsitzenden Ranil Wickremasinghe am 12. Dezember 2001
(Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 747 f.; NZZ vom 10.12.2001) wurden die
Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts wieder aufgenommen (AA
06.09.2001 S.5 f.). Schon am 19. Dezember 2001 kündigte die LTTE einen
einseitigen Waffenstillstand für einen Monat als Geste des guten Willens an (NZZ
vom 20.12.2001). Diese Erklärung erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem die LTTE
weltweit zunehmend unter Druck und dabei vor allem auch in finanzielle Bedrängnis
geraten war und weiter geriet (NZZ vom 05.07.2002). Bereits vor dem 11. September
2001 hatten die USA, Großbritannien, Indien und Kanada die Tätigkeit der LTTE in
ihren Ländern unterbunden und ihr damit einen wesentlichen Teil ihrer traditionellen
finanziellen Basis entzogen (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; NZZ vom
05.07.2002 und 16.09.2002; vgl. zur Finanzbeschaffung der LTTE in Deutschland
Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzberichte 2000 S. 219, und 2001
S. 242 f.; Innenministerium NRW, Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen über das Jahr 2001 S. 247). Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf
das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington am 11.
September 2001 hatten Forderungen, die LTTE bzw. LTTE-Frontorganisationen auch
in anderen Ländern zu verbieten sowie ihre "fundraising"-Aktivitäten zu beschneiden,
neue Nahrung erhalten (KK 17.04.2002 S. 5; FAZ vom 23.09.2002). Am 21.
Dezember 2001 schlossen sich die Regierungstruppen dem Waffenstillstand an; eine
Vereinbarung über eine vorläufige einmonatige Waffenruhe trat am 24. Dezember
2001 in Kraft (AA 06.09.2002 S. 5 f; Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR vom
27.12.2001). Noch im Dezember 2001 bat die neue Regierung Norwegen offiziell um
Hilfe bei der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen (NZZ vom 27.12.2001).

177

Am 15. Januar 2002 lockerte die Regierung weitgehend das Embargo gegen die
von der LTTE gehaltenen Gebiete (AA 06.09.2002 S. 6; Fischer Weltalmanach 2003
Spalte 748; KK 17.04.2002; FR vom 03.01.2002, FAZ vom 16.01.2002, SZ vom
17.01.2002) und bestärkte damit die Hoffnungen auf Frieden in Sri Lanka (FAZ vom
16.01.2002, SZ vom 17.01.2002). Am 21. Januar 2002 wurde die Waffenruhe
beidseitig um einen Monat verlängert (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; NZZ
vom 22.01.2002, FAZ vom 23.01.2002). In einer symbolischen "Geste guten Willens"
entließ die LTTE am 22. Januar 2002 zehn seit Jahren gefangene
Regierungssoldaten und übergab sie an eine Friedensorganisation aus dem Süden
des Landes, in der sich Eltern verschollener Soldaten zusammengeschlossen haben
(Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR vom 23.01.2002). Die
Hauptbemühungen der auch von Präsidentin Kumaratunga unterstützten
norwegischen Friedensinitiative galten in der Folgezeit dem Abschluss eines
formalisierten längerfristigen Waffenstillstandsabkommens zwischen Regierung und
LTTE als Basis für weitere Verhandlungen (AA 06.09.2002 S. 6). Rasch stellten sich
Fortschritte und Zeichen wachsender Normalisierung ein (FAZ vom 08.02.2002, FR
vom 23.01.2002). Mitte Februar 2002 wurde vereinbart, die jahrelang umkämpfte
Verbindungsstraße von der Halbinsel Jaffna in den Süden Sri Lankas wieder zu
eröffnen (FR vom 16.02.2002); von Seiten der Regierung wurde die Aufhebung des
Verbots der LTTE in Aussicht gestellt, die diese zur Vorbedingung für die Aufnahme
von Friedensgesprächen gemacht hatte (NZZ vom 24.01.2002, FR vom 20.02.2002
und 08.06.2002, FAZ vom 22.02.2002). Am 22. Februar 2002 erreichten die
norwegischen Vermittler unter dem stellvertretenden Außenminister Vidar Helgesen
ungeachtet schwerer Seekämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen vor der
Küste Sri Lankas (FAZ vom 22.02.2002) ein unbefristetes
Waffenstillstandsabkommen zwischen Regierung und LTTE (Fischer Weltalmanach
2003 Spalte 748; FAZ vom 22.02.2002, NZZ vom 22.02.2002, 23./24.02.2002 und
25.02.2002, FR vom 23.02.2002), das allerdings auf Kritik bei Präsidentin
Kumaratunga stieß (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR vom 23.02.2002,
NZZ vom 25.02.2002). Dieses Abkommen trat in der Nacht vom 22. auf den 23.
Februar 2002 in Gestalt des "Memorandum of Understanding between the
Government of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka and the Liberation
Tigers of Tamil Eelam" in Kraft (KK 17.04.2002 S. 6; AA 06.09.2002 S. 5 f.; NZZ vom
25.02.2002). Neben einem beidseitigen unbefristeten Waffenstillstand sieht es eine
Reihe vertrauensbildender Maßnahmen auf beiden Seiten, Erleichterungen für die
Bevölkerung in den Gebieten unter der Kontrolle der LTTE und Fristen von 30 bis 90
Tagen für die Umsetzung aller Vorschriften vor. Eine international besetzte "Sri
Lanka Monitoring Mission" (SLMM) unter Führung Norwegens überwacht die
Durchführung des Abkommens. Als Zeitpunkt für Vorgespräche über eine mögliche
friedliche Konfliktbeilegung wurde Anfang Mai 2002 in Aussicht genommen (AA
06.09.2002 S. 6). Der Waffenstillstand wurde in der Folgezeit eingehalten und es gab
zunächst auch keine Selbstmordanschläge mehr (NZZ vom 05.07.2002). Am
14. März 2002 besuchte zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder ein srilankischer
Regierungschef die LTTE-Hochburg Jaffna (NZZ vom 15.03.2002 und 05.07.2002).
Bei Kommunalwahlen unterstützte die Bevölkerung den Kurs der UNF-Regierung
und die geplanten Verhandlungen mit der LTTE (NZZ vom 22.03.2002 und
23.05.2002, FR vom 22.05.2002). Anfang April 2002 erhielt die LTTE die Erlaubnis,
Büros auch in den bislang von Regierungstruppen kontrollierten Gebieten zu
eröffnen, um dort ihrer politischen Arbeit nachgehen zu können (KK 17.04.2002 S.
6). Am 9. April 2002 wurde die Hauptzufahrtsstraße nach Jaffna nach ihrer
Entminung wieder für den Verkehr freigegeben, sodass nach 12 Jahren
Unterbrechung erstmals die Landverbindung zwischen der Hauptstadt Colombo und
Jaffna wieder durchgängig befahrbar ist (KK 17.04.2002 S. 6; Fischer Weltalmanach
2003 Spalte 748; NZZ vom 10.04.2002). Erste Inlandsflüchtlinge begannen mit der
Rückkehr in ihre Heimatgebiete (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR vom
30.07.2002); LTTE-Führer Prabhakaran, der sich am 10. April 2002 nach zwölf
Jahren Versteck anlässlich einer Pressekonferenz in Kilinochchi wieder in der
Öffentlichkeit hatte sehen lassen (NZZ vom 11.04.2002 und 05.07.2002, SZ vom
12.04.2002), und der Vorsitzende der muslimischen Partei SLMC unterzeichneten
ein Abkommen über die Rückkehr von 100.000 Muslimen in den Norden Sri Lankas
(FAZ vom 15.04.2002). Die zunächst für Anfang Mai, später für Juni und dann für Juli
2002 angekündigte Aufnahme der Friedensverhandlungen (NZZ vom 28.03.2002,
10.04.2002, 19.04.2002, 23.05.2002 und 05.07.2002, SZ vom 28./29.03.2002)
verzögerte sich auch wegen der von der LTTE gestellten Bedingung einer vorherigen
Aufhebung des Verbots ihrer Organisation weiter (FR 31.05.2002). Am 7. Juni 2002
kündigte die Regierung an, das Verbot zehn Tage vor Beginn der Verhandlungen
aufzuheben (FAZ vom 08.06.2002, FR vom 08.06.2002). Mitte August 2002
verständigten sich Regierung und LTTE in Oslo darauf, dass die
Friedensverhandlungen nach Aufhebung des Verbots der LTTE zwischen dem 12.
und 17. September 2002 in Bangkok beginnen sollten (Fischer Weltalmanach 2003
Spalte 748; NZZ vom 15.08.2002, 16.08.2002, 17./18.08.2002 und 14./15.09.2002,
SZ vom 14./15.09.2002). Am 5. September 2002 verkündete der srilankische
Verteidigungsminister offiziell das Ende des Verbots der LTTE (Flück, Militärische
und politische Situation im Konflikt in Sri Lanka, Südasien 3/02 S. 72; Keller, Die
Suche nach der Konfliktlösung hat begonnen, Südasien 3/02 S. 75 <76>).
Ungeachtet schwerer innenpolitischer Spannungen zwischen Präsidentin
Kumaratunga und Premierminister Wickremasinghe (Flück, Militärische und
politische Situation im Konflikt in Sri Lanka, Südasien 3/02 S. 72) wurden die
Friedensverhandlungen sodann am 16. September 2002 auf dem Flottenstützpunkt
Sattahip südöstlich von Bangkok aufgenommen (FAZ vom 16.09.2002 und
17.09.2002, NZZ vom 16.09.2002) und allgemein als "einmalige Chance für Sri
Lanka" (NZZ vom 16.09.2002) bewertet. In dieser ersten Runde der
Friedensverhandlungen rückte die LTTE überraschend von ihrer von der Regierung
stets als unverhandelbar (NZZ vom 16.09.2002) bezeichneten Forderung nach einem
eigenen Staat ab (FAZ vom 19.09.2002, NZZ vom 19.09.2002, SZ vom 19.09.2002).
Die Konfliktparteien einigten sich darüber hinaus auf verschiedene
vertrauensbildende Maßnahmen (NZZ vom 19.09.2002). Diese positiven Resultate
der ersten Verhandlungen ließen die Hoffnung auf Frieden weiter wachsen (NZZ vom
19.09.2002, FAZ vom 23.09.2002). Weitere Gespräche wurden für Oktober und
Dezember 2002 sowie für Januar 2003 vereinbart (SZ vom 19.09.2002). Im Oktober
2002 wurde der Friedensprozess durch verschiedene Gewalttätigkeiten überschattet.
Am 9. Oktober 2002 kamen acht Demonstranten durch Polizeischüsse in Ampara im
Osten von Sri Lanka ums Leben, dem ersten ernsten Zwischenfall seit Beginn der
Waffenruhe im Februar 2002 (FAZ vom 11.10.2002). In der Folge dieser Ereignisse
kam es am 11. Oktober 2002 zu Straßenschlachten zwischen Singhalesen und
Tamilen im Nordosten Sri Lankas, bei denen drei Menschen getötet wurden (FAZ
vom 12.10.2002). Außerdem wurde von Ausschreitungen bis hin zu offener Gewalt
gegen die muslimische Minderheit im Osten des Landes berichtet (NZZ vom
16.10.2002, FR vom 26.10.2002), die befürchtet, unter tamilischer Verwaltung
diskriminiert zu werden (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748). Von diesen
Ereignissen und auch von der Verurteilung Prabhakarans zu 200 Jahren Haft durch
das Oberste Gericht Sri Lankas am 31. Oktober 2002 (NZZ vom 01.11.2002)
unbeeinflusst fand die zweite Runde der Friedensgespräche vom 31. Oktober bis 3.
November 2002 in Bangkok statt; sie endete erneut mit positiven Resultaten, u.a. der
Gründung paritätisch besetzter Ausschüsse, die auf dem Weg zum Frieden
wirtschaftliche, politische und Sicherheitsprobleme lösen sollen (Flück,
Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68; Fischer Weltalmanach
2004 Spalte 793; NZZ vom 04.11.2002).

178

Zur Förderung des Friedensprozesses stellte eine kurzfristig vom Vermittler
Norwegen einberufene Geberkonferenz (NZZ vom 23.11.2002) Ende November
2002 in Oslo eine erste Soforthilfe von rund 70 Mio. US-Dollar für den Wiederaufbau
Sri Lankas bereit (Flück, Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68
<69>; Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794). In der dritten, von beiden Seiten als
"historisch" (Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794) bezeichneten
Verhandlungsrunde, die vom 2. bis 5. Dezember 2002 ebenfalls in Oslo stattfand,
einigten sich die Chefunterhändler auf das Modell einer föderalen Struktur nach dem
Vorbild der Schweiz (AA 19.06.2003 S. 7; Flück, Friedensprozess bleibt auf
Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68 <69f.>; NZZ vom 02.12.2002 und 06.12.2002, FR
vom 06.12.2002, SZ vom 06.12.2002). Ende 2002 war die Lage auf der Halbinsel
Jaffna trotz aller Unsicherheit durch Aufbruchstimmung (taz vom 07.01.2003),
Geschäftigkeit (SZ vom 15.01.2003) und zahlreiche Verbesserungen im täglichen
Leben (Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna - Ein Besuch in
Jaffna zwischen Krieg und Frieden, Südasien 4/02 S. 62 <66>) gekennzeichnet. Die
Beratungen auf den weiteren Konferenzen vom 6. bis 9. Januar 2003 in Nakhon
Pathom/Thailand, am 7./8. Februar 2003 in Berlin und vom 18. bis 21. März 2003 in
Hakone/Japan gerieten allerdings stärker unter den Druck innen- und
außenpolitischer Zwänge. Als Voraussetzung für die Freigabe von ausgedehnten
militärischen Sicherheitszonen auf der Halbinsel Jaffna für rückkehrende Flüchtlinge
verlangte die Armee bei den Verhandlungen in Nakhon Pathom den Beginn der
sofortigen Entwaffnung der LTTE. Präsidentin Kumaratunga forderte darüber hinaus
die sofortige Auflösung der LTTE-Eliteeinheit "Black Tigers", die für einen Großteil
der Selbstmordattentate in der Vergangenheit verantwortlich ist. Die LTTE lehnte
beide Forderungen kategorisch ab, solange keine politische Lösung in Kraft sei, und
stellte ihre Mitarbeit im Ausschuss zur militärischen Deeskalation ein; vereinbart
wurde jedoch ein Aktionsplan ("Action Plan for an Accelerated Resettlement
Programme for the Jaffna District") für eine erste Wiederansiedlung von Vertriebenen
in Gebieten außerhalb der Hochsicherheitszonen, von dem rund 94.000 Familien
bzw. etwa 250.000 bis 320.000 Personen betroffen wären (AA 19.06.2003 S. 7;
Flück, Der Kampf um den Frieden geht weiter, Südasien 1/03 S. 54 <56>; Fischer
Weltalmanach 2004 Spalte 794; FR vom 07.01.2003, NZZ vom 07.01.2003, FAZ vom
10.01.2003, NZZ vom 10.01.2003). Insgesamt wurde die Verhandlungsrunde trotz
einer gewissen Ernüchterung ("Das Ende der Sensationen", FR vom 07.01.2003)
dahin bewertet, dass die Gespräche "auf gutem Weg" sind (NZZ vom 10.01.2003).
Indien blieb in der Beurteilung des Friedensprozesses weiterhin misstrauisch und
zurückhaltend (NZZ vom 22.01.2003). Wenige Stunden vor der fünften
Zusammenkunft in Berlin entdeckten norwegische Beobachter am 6. Februar 2003
an Bord eines von der srilankischen Marine aufgebrachten Fischkutters vor der Küste
der Halbinsel Jaffna schwere Waffen. Sie konnten nicht verhindern, dass sich drei
Rebellen der Tamil Tigers mit ihrer Ladung in die Luft sprengten (NZZ vom
10.02.2003 und 22./23.02.2003). Obwohl die norwegischen Vermittler eine klare
Verletzung des Waffenstillstandes durch die LTTE feststellten, kamen die
Verhandlungspartner in Berlin überein, den Zwischenfall nicht hochzuspielen und
"einmütig zu demonstrieren, dass der Friedensprozess irreversibel sei" (NZZ vom
22./23.02.2003). Sie verständigten sich in humanitären Fragen; die LTTE erklärte
sich bereit, künftig keine Kindersoldaten mehr zu rekrutieren (Vorwürfe, dies
weiterhin zu praktizieren, waren zuletzt im Januar 2003 laut geworden, FR vom
21.01.2003) und Kindersoldaten, die unter Waffen stehen, zu ihren Familien
zurückzuschicken (Flück, Der Kampf um den Frieden geht weiter, Südasien 1/03 S.
54 <56>; Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794; NZZ vom 10.02.2003). Im Laufe
des ersten Jahres nach Beginn des Waffenstillstandes kehrten rund 200.000
Flüchtlinge in die Bürgerkriegsgebiete zurück (FR vom 03.02.2003).

179

Der bis dahin erfreuliche Verlauf der Friedensgespräche wurde im März 2003
durch eigenmächtige Schritte der LTTE im Norden und Osten des Landes getrübt;
sie eröffnete unter anderem in von der Regierung kontrollierten Gebieten im Osten
eigene "Gerichte" und "Polizeistationen" (AA 19.06.2003 S. 7). Nach wie vor gab es
auch Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens, wobei die norwegisch geführte
"Sri Lanka Monitoring Mission" 90 v.H. der Vorfälle der LTTE zuordnete (AA
19.06.2003 S.7). Das sechste Treffen in Hakone, das weitgehend der
Föderalisierung des Staates gewidmet war, blieb ergebnislos (Fischer Weltalmanach
2004 Spalte 794; NZZ vom 22./23.03.2003). Als Hauptursache galt ein Zwischenfall,
bei dem die srilankische Marine am 10. März 2003 200 Meilen östlich von
Trincomalee ein Versorgungsschiff der LTTE wegen Verdachts auf Waffenschmuggel
versenkt hatte; dabei waren die elf Besatzungsmitglieder - alle Angehörige der "Sea-
Tigers" - ums Leben gekommen (AA 19.06.2003 S. 7; FR vom 11.03.2003 und
08.04.2003, NZZ vom 18.03.2003). Außerdem hatten Präsidentin Kumaratunga und
ihre Partei Vorbehalte gegen eine Änderung der Staatsstruktur geäußert, die das
Parlament im Rahmen einer Verfassungsänderung beschließen muss (Fischer
Weltalmanach 2004 Spalte 794). Am 18. April 2003 kamen bei gewalttätigen
Zusammenstößen zwischen Muslimen und Tamilen im Nordosten Sri Lankas drei
Menschen ums Leben; 15 Menschen wurden bei Zwischenfällen in Mutur verletzt
(FAZ vom 19.04.2003). Mitte April wurde die LTTE von einem internationalen Sri
Lanka-Treffen mit den wichtigsten Geberländern in Washington ausgeschlossen. Die
USA begründeten dies damit, keine offiziellen Kontakte mit einer Terrororganisation
unterhalten zu wollen (NZZ vom 23.04.2003). Daraufhin erklärte der LTTE-
Unterhändler Balasingham am 21. April 2003 in einem Schreiben an den
srilankischen Premierminister die Aussetzung der Friedensgespräche (AA
19.06.2003 S. 7). Er begründete den Boykott der siebten, für Ende April 2003
geplanten Gesprächsrunde in Thailand damit, dass die LTTE der "wichtigste
Friedenspartner und authentische Vertreter des tamilischen Volks" sei (Fischer
Weltalmanach 2004 Spalte 794; FAZ vom 23.04.2003, FR vom 23.04.2003, NZZ vom
23.04.2003). Mit zunehmender Dauer des Boykotts nahm die allgemeine Nervosität
zu; mehrere norwegische Diplomaten bis hin zum Außenminister flogen nach
Kilinochchi, um den LTTE-Führer Prabhakaran umzustimmen (NZZ vom 19.05.2003).
Im Juni 2003 forderte die LTTE die vollständige Übertragung der Interimsverwaltung
im Norden des Landes. Premierminister Wickremasinghe lehnte dies mit Verweis auf
die Verfassung ab. Sein Angebot, sie für den Wiederaufbau und die
Wiederansiedlung von Flüchtlingen zuständig zu machen, wies die LTTE Anfang Juni
2003 zurück, sodass Termin und Bedingungen für eine Wiederaufnahme der
Friedensverhandlungen zunächst offen blieben (Fischer Weltalmanach 2004 Spalte
794; NZZ vom 07./08.06.2003). Die große Geberkonferenz am 9./10. Juni 2003 in
Tokio mit Vertretern von rund 50 Staaten, multilateralen Finanzorganisationen, der
srilankischen Regierung, aber ohne die LTTE, versprach Sri Lanka Hilfsgelder für die
nächsten vier Jahre in Höhe von mehr als 4,5 Milliarden US-Dollar, gekoppelt an die
erfolgreiche Fortsetzung des Friedensprozesses (Clemens, Im Überblick..., Südasien
2/03 S. 57 <58>; Korf, Schafft Entwicklung Frieden in Sri Lanka?, Südasien 2/03 S.
59; Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794; NZZ vom 10.06.2003 und 11.06 2003,
SZ vom 16.06.2003). Am 14. Juni 2003 wurde einer der Führer der Revolutionären
Befreiungsfront Eelam vor seinem Haus in Jaffna getötet; zeitgleich lieferte sich die
srilankische Marine vor der Nordküste ein Feuergefecht mit Booten der LTTE, in
dessen Verlauf ein Schiff der Rebellen explodierte und sank (NZZ vom 16.06.2003,
SZ vom 16.06.2003). Am 19. Juni 2003 schlug Premierminister Wickremasinghe vor,
dass die LTTE im Nordosten des Landes eine Übergangsregierung bildet; die LTTE
lehnte auch dieses Angebot auf Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen ab (FR
vom 21.06.2003, NZZ vom 21./22.06.2003). Am 1. Juli 2003 verurteilte ein Gericht in
Colombo zwei Polizisten und drei Bewohner eines Dorfes östlich von Colombo zum
Tode; im Oktober 2000 hatten rund 800 Dorfbewohner das dortige Rehabilitierungs-
Camp gestürmt und 28 festgehaltene mutmaßliche LTTE-Angehörige erschlagen
(NZZ vom 03.07.2003). Anfang August 2003 berieten LTTE-Führungskräfte in Paris
über die Fortsetzung der seit April unterbrochenen Friedensgespräche (FR vom
23.08.2003). Angesichts wachsender Spannungen zwischen Tamilen und
Angehörigen der muslimischen Minderheit verhängte die srilankische Regierung am
22. August 2003 eine Ausgangssperre über die Städte Kalmunai und Samanthurai im
Osten der Insel (FAZ vom 23.08.2003, FR vom 23.08.2003). Erstmals seit dem
Abbruch der Friedensverhandlungen trafen sich am 9. September 2003 anlässlich
einer Tagung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheit in
Bern wieder Vertreter beider Seiten, um mit Schweizer Experten über die
Möglichkeiten dezentraler, föderaler Strukturen zu diskutieren (FR vom 10.09.2003,
NZZ vom 12.09.2003). Die US-Botschaft in Colombo rief die LTTE am 17. September
2003 auf, ihre Forderungen an die Regierung realistisch zu gestalten und an den
Verhandlungstisch zurückzukehren (FR vom 18.09.2003). Mehr als fünf Jahre nach
dem Anschlag auf einen buddhistischen Tempel wurden am 15. Oktober 2003 drei
Angehörige der LTTE vom Obersten Gericht in Colombo zum Tode und zu insgesamt
1.850 Jahren Haft verurteilt (NZZ vom 16.10.2003). Am 30. Oktober 2003 reagierte
die LTTE auf die Regierungsvorschläge vom 17. Juli 2003 zur Interimsverwaltung in
den tamilischen Gebieten; sie forderte in einem in einer feierlichen Zeremonie dem
norwegischen Botschafter überreichten Papier die Einräumung weitgehender
Autonomie für den Norden und Osten des Landes (Interim Self-governing Authority -
ISGA) und bekundete ihre Bereitschaft, an den Verhandlungstisch zurückzukehren
(NZZ vom 03.11.2003, FAZ vom 22.11.2003, Schweizerische Flüchtlingshilfe
16.02.2004 S. 2, UNHCR 4/04 S. 21). Die Regierung signalisierte in ihrer Reaktion
zwar "fundamentale Differenzen" zu ihrer eigenen Haltung, nahm das Dokument aber
als Verhandlungsgrundlage für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche an (NZZ
vom 03.11.2003 und 05.11.2003).

180

Präsidentin Kumaratunga reagierte am 4. November 2003 auf die von ihr als
"Bedrohung der nationalen Sicherheit" (NZZ vom 06.11.2003) und "Ausverkauf der
Heimat" (SZ vom 08./09.11.2003) eingestuften Konzessionen mit der Entlassung der
Minister für Inneres, Verteidigung und Information, deren Ressorts sie selbst
übernahm, sowie mit der Suspendierung des Parlaments für zwei Wochen (Fischer
Weltalmanach 2005 S. 408; FR vom 05.11.2003, NZZ vom 05.11.2003 und
20.11.2003). Der zu dieser Zeit in Washington weilende Premierminister
Wickremasinghe verurteilte die Schritte der Präsidentin auf Schärfste (NZZ vom
05.11.2003). Die Staatskrise (FAZ vom 05.11.2003) und der offene Machtkampf (SZ
vom 06.11.2003) verschärften sich weiter, als Kumaratunga am 5. November 2003
den Ausnahmezustand über Sri Lanka verhängte (FAZ vom 06.11.2003, FR vom
06.11.2003, NZZ vom 06.11.2003 und SZ vom 06.11.2003). Obwohl sich die
Regierung um eine umgehende Wiedereinsetzung des Parlaments bemühte (NZZ
vom 07.11.2003) und Kumaratunga den Ausnahmezustand nach der Rückkehr des
begeistert begrüßten Premierministers am 7. November 2003 wieder aufhob (FAZ
vom 08.11.2003), schwelte die von gegenseitigen Anschuldigungen bestimmte Krise
weiter (NZZ vom 08./09.11.2003 und 10.11.2003). Am 10. November 2003 verschob
die Regierung weitere Friedensgespräche mit der LTTE auf unbestimmte Zeit (FAZ
vom 11.11.2003, FR vom 11.11.2003 und NZZ vom 11.11.2003). Die vor einem
Scherbenhaufen stehenden norwegischen Vermittler (NZZ vom 12.11.2003) brachen
ihre Mission am 14. November 2003 vorläufig ab (FAZ vom 15.11.2003, NZZ vom
15.11.2003). Erst in der zweiten Novemberhälfte entspannte sich die Situation
zunächst, nachdem Kumaratunga Zeichen der Kompromissbereitschaft gesetzt hatte
(FAZ vom 17.11.2003), das Parlament am 19. November 2003 erstmals wieder
zusammengetreten war (NZZ vom 20.11.2003), die LTTE von ihrer strikten
Weigerung abgerückt war, mit der Präsidentin zu verhandeln (FAZ vom 21.11.2003),
und die Regierung Kumaratunga die Zusammenarbeit anboten hatte, um die
Friedensgespräche mit der LTTE fortzusetzen (SZ vom 21.11.2003). Die Präsidentin
erklärte hierzu am 21. November 2003, bis spätestens 15. Dezember 2003 müsse
eine gemeinsame Linie gefunden werden (FAZ vom 23.11.2003).

181

Im Januar 2004 entbrannte der Machtkampf, den die Präsidentin schließlich
gewinnen sollte, neu. In einer Fernsehansprache beanspruchte Kumaratunga
überraschend für sich das Recht, über das Jahr 2005 hinaus zu regieren (FAZ vom
15.01.2004). Außerdem ging sie ein Wahlbündnis mit der dem Friedensprozess
ablehnend gegenüberstehenden singhalesisch-marxistischen JVP ein, was als
Versuch interpretiert wurde, den Prozess ganz zum Stillstand zu bringen (FR vom
24.01.2004). Der von PA und JVP gegründeten United People's Freedom Alliance
(UPFA) schlossen sich Anfang Februar 2004 weitere kleinere Parteien an
(Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 3). Am 7. Februar 2004 löste die
Präsidentin in einem Überraschungscoup (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408 das
Parlament auf und ordnete für den 2. April 2004 vorgezogene Neuwahlen zur
Nationalversammlung an (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408; UNHCR 4/04 S. 23;
FR vom 09.02.2004; taz vom --.02.2004). Die LTTE kritisierte die Entscheidung als
"schweren Rückschlag" für den Friedensprozess, kündigte aber an, den
Waffenstillstand vorerst weiter einzuhalten (FR vom 10.02.2004). Am 11. Februar
2004 entließ die Präsidentin 39 Mitglieder der Regierung Wickremasinghes (FR vom
11.02.2004; NZZ vom 18.02.2004), was ebenfalls auf heftige Kritik von Seiten der
LTTE und der Regierung stieß (AA 30.03.2004 S. 8; NZZ vom 18.02.2004).

182

Den Wahlen gingen Gewalttätigkeiten namentlich im Norden und Osten voraus,
wo es zu mehreren Mordfällen an Angehörigen von mit der LTTE rivalisierender
Gruppierungen kam (UNHCR 4/04 S. 23; NZZ vom 31.03.2004). Insgesamt verliefen
die Wahlen aber vergleichsweise friedlich (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S.
101 <111>; NZZ vom 01.04.2004 und 05.04.2004). Die UPFA, das von Kumaratunga
geführte Wahlbündnis, ging mit 45,6 v.H. der Stimmen bzw. 105 Sitzen als stärkste
Kraft aus den Wahlen hervor (UNHCR 4/04 S. 9; KAS/Auslandsinformationen --
.05.2004 S. 101 ?104?; NZZ vom 07. April 2004: 47 v.H.), verfehlte aber die absolute
Mehrheit. Die UNP Wickremasinghes fiel auf knapp 38 v.H. der Stimmen zurück und
errang - zusammen mit dem Ceylon Worker's Congress - 82 Sitze; das
Parteienbündnis Illankai Tamil Arasu Kachchi oder Tamil National Alliance (TNA),
das die politischen Forderungen der LTTE unterstützt, wurde mit 6,8 v.H. der
Stimmen bzw. 22 Mandaten drittstärkste Kraft (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408;
KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 ?104?; UNHCR 4/04 S. 10; NZZ vom
05.04.2004). Im Parlament ist nunmehr außerdem die Jathika Hela Urumaya (JHU),
eine neue Partei des buddhistischen Klerus, vertreten, die 5,9 v.H. der Stimmen (9
Sitze) errang (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 ?104?; UNHCR 4/04 S.
10, 24; NZZ vom 07.04.2002: 8 Sitze).

183

Am 6. April 2004 vereidigte die Präsidentin den als moderat geltenden Mahinda
Rajapakse als neuen Premierminister (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408; NZZ vom
07.04.2004 und 08.04.2004). In seinem 31-köpfigen Minderheitskabinett, das
Rajapakse am 10. April 2004 vorstellte, übernahm die Präsidentin selbst die
Schlüsselressorts Verteidigung und Verfassungsangelegenheiten sowie das
Bildungsministerium (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408). Die JVP erhielt vier
Ministerposten (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 <11>>; NZZ vom
03.05.2004). Während Rajapakse bei seinem ersten Auftritt von der Notwendigkeit
sprach, den Friedensprozess in Gang zu halten (NZZ vom 07.04.2004), drohte die
LTTE nach dem Wahlsieg der Parteienallianz Kumarantungas zunächst mit einer
Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes (NZZ vom 06.04.2004). In der ersten
Parlamentssitzung erlitt das Regierungsbündnis eine Abstimmungsniederlage. Mit
den Stimmen der JHU konnte sich der Kandidat der Opposition bei der Wahl des
Speakers durchsetzen (NZZ vom 03.05.2004), worauf die Mönche im Parlament von
Angehörigen der JVP beschimpft, bedroht und mit Büchern beworfen wurden; einige
erhielten später Morddrohungen. Befürchtungen wurden laut, dies sei ein
Vorgeschmack auf den Stil der sich ankündigenden politischen Auseinandersetzung
(KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 <114>).

184

Auf Seiten der LTTE verschärfte die Revolte des Oberkommandeurs der LTTE-
Bodenstreitkräfte, Vinayagamoorthi Muralitharan alias "Colonel (Oberst) Karuna", der
sich Anfang März 2004 von Prabhakaran lossagte, die Situation (UNHCR 4/04 S. 13;
FAZ vom 12.03.2004; FR vom 09.03.2004 und 05.04.2004; NZZ vom 08.03.2004
und 09.03.2004). Er soll über 5000 bis 7500 Kämpfer und damit rund ein Drittel der
LTTE-Streitmacht verfügt haben (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101
?108?; NZZ vom 16.03.2004 und 13.04.2004; FR vom 14.04.2004). Am 9. April 2004
griff die LTTE die abtrünnige Truppe an. Es kam zu Kämpfen am Fluss Verugal, der
die Tamilengebiete Batticaloa und Trincomalee voneinander trennt; dabei wurden
mindestens 22 Menschen getötet (UNHCR 4/04 S. 13; NZZ vom 10./11.04.2004 und
16.04.2004; FR vom 13.04.2004 und 16.04.2004). Bei ihrer Offensive nahmen die
LTTE-Truppen nach eigenen Angaben über 300 der Kämpfer Karunas fest, drangen
etwa 10 km weit in dessen Gebiet vor und besetzten eine Reihe von Dörfern. Oberst
Karuna gab seinen Widerstand nach wenigen Tagen auf und tauchte unter (FR vom
14.04.2004, NZZ vom 14.04.2004 und SZ vom 14.04.2004). Die Regierung und auch
die SLMM erklärten, die Kämpfe stellten eine Verletzung des Waffenstillstands dar
(NZZ vom 13.4.2004). Die LTTE ihrerseits warf in der Folge der Regierung vor, die
Waffenruhe dadurch zu verletzen, dass sie dem verschwunden bleibenden Karuna
Schutz gewähre und ihn unterstütze (FR vom 08.07.2004; NZZ vom
08.07.2004).

185

Sowohl die Regierung als auch die LTTE gaben Ende April 2004 zu erkennen,
dass sie eine rasche Wiederaufnahme der Friedensgespräche wünschten (NZZ vom
03.05.2004; FR vom 04.05.2004). Trotz entsprechender Bemühungen der
norwegischen Vermittler bis hin zum Außenminister Petersen (Fischer Weltalmanach
2005 S. 408; NZZ vom 03.05.2004; FR vom 04.05.2004) kam es dazu jedoch nicht.
In den Sommermonaten verschlechterten sich die Voraussetzungen für eine
Fortführung der Verhandlungen zusehends. Zwischen den Anhängern Prabhakarans
und Oberst Karunas entbrannte ein blutiger Machtkampf. In den Monaten Mai und
Juni wurden mehrere Attentate auf LTTE-Kader verübt, für die die LTTE den
untergetauchten Karuna und mittelbar die srilankischen Sicherheitskräfte
verantwortlich machte (FR vom 08.07.2004; NZZ vom 08.07.2004 und 08.10.2004).
Am 7. Juli 2004 ereignete sich in Colombo erstmals seit der Vereinbarung der
Waffenruhe im Februar 2002 ein Selbstmordanschlag, der der LTTE zugeschrieben
wurde. Eine Frau, die versucht hatte, zum EPDP-Politiker Douglas Devananda
vorzudringen, aber von der Polizei zur Wache mitgenommen wurde, zündete dort
einen an ihrem Körper angebrachten Sprengsatz. Außer ihr kamen vier Polizisten
ums Leben (NZZ vom 08.07.2004; FR vom 08.07.2004 und 04.08.2004). Weitere
Anschläge folgten. So wurden am 25. Juli 2004 acht Männer - nach Angaben der
LTTE Vertraute Oberst Karunas - in einem Vorort Colombos im Schlaf getötet (FR
vom 04.08.2004); Ende Juli wurden ein Geheimdienstagent (FR vom 04.08.2004)
und am 16. August 2004 ein Politiker der EPDP auf offener Straße erschossen (NZZ
vom 17.08.2004). Allein in vier Wochen im Juli/August 2004 verloren 25 Menschen
ihr Leben (NZZ vom 26.08.2004). Im September 2004 ermordete ein LTTE-
Kommando nach eigenen Angaben Karunas älteren Bruder bei Batticaloa (taz vom
01.10.2004).

186

Der norwegische Vizeaußenminister Helgesen reiste Ende Juli "frustriert" nach
fünftägigen ergebnislos gebliebenen Gesprächen wieder ab. Er warf beiden Seiten
Gleichgültigkeit und mangelndes Gefühl für den Ernst der Lage vor; dies könne in
einen Krieg auf kleiner Flamme münden (FR vom 04.08.2004). Die LTTE setzte im
August 2004 alle Gespräche mit der Armee im Osten des Landes aus und verwies
zur Begründung darauf, das Militär unterstütze den abtrünnigen Oberst Karuna (NZZ
vom 26.8.2004). Auch weitere Bemühungen der norwegischen Friedensmission um
eine Wiederaufnahme der Gespräche blieben vorerst ohne Erfolg (NZZ vom
24.09.2004 und 08.10.2004; taz vom 01.10.2004)."

187

Diese Ausführungen belegen für sich, dass sich die Situation seit dem Jahre
2001 bezogen auf eine mögliche Gruppenverfolgung der Tamilen erheblich
entspannt darstellt und sie von daher ausgeschlossen werden kann.

188

4. Der unverfolgt ausgereiste Kläger muss nicht befürchten, bei einer Rückkehr
nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt zu werden.

189

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsmaßnahme ist
anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des
zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden
Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen
sprechenden Tatsachen überwiegen.

190

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - 9 C 32.87 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 80, vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143 (150, 151) =
NVwZ 1988, 538, und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 =
NVwZ 1992, 582 (584) m.w.N.

191

Maßgebend ist in dieser Hinsicht letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit.
Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung
anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist. Entscheidend
ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der
Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr
in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Unzumutbar kann eine Rückkehr in
den Heimatstaat auch dann sein, wenn nur ein mathematischer
Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 v.H. für Verfolgungsmaßnahmen
gegeben ist.

192

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O.,
S. 584.

193

In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit von
Verfolgungsmaßnahmen nicht aus.

194

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 134, S. 262, insoweit in BVerwGE 87, 52 nicht abgedruckt.

195

Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben aber
die Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer politischen Verfolgung,
wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat
nicht auf sich nehmen.

196

Vgl. BVerwG. Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584, unter
Berufung auf U.S. Supreme Court vom 9. März 1987, zitiert bei Hailbronner,
Ausländerrecht, Kommentar, Stand: Mai 2003, B 1, Art. 16a GG Rdnr. 263, und
sinngemäß wiedergegeben in der UNHCR-Zeitschrift "Flüchtlinge", August 1987,
S. 8, 9.

197

Dabei muss freilich beachtet werden, dass nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts an die Bejahung einer "beachtlichen"
Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verfolgungsmaßnahme höhere Anforderungen
zu stellen sind, als sie nach dem so genannten herabgesetzten
Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Verneinung einer "hinreichenden Sicherheit" vor
politischer Verfolgung erfüllt sein müssen.

198

Vgl. einerseits zum Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit u.a. BVerwG,
Urteile vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, a.a.O., S. 501 m.w.N., und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, a.a.O., S. 500, und andererseits zum Maßstab der
"hinreichenden Sicherheit" u.a. BVerwG, Urteile vom 25. September 1984 - 9 C
17.84 -, BVerwGE 70, 169 (171), und vom 26. März 1985 - 9 C 107.84 -, BVerwGE
71, 175 (178 f.) m.w.N.; Göbel-Zimmermann, in: Huber, Handbuch des Ausländer-
und Asylrechts, Stand: Mai 2003, Bd. II, B 1 Art. 16 a GG Rdnr. 42 m.w.N.

199

Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände auch die
besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine
Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur
eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht
es auch aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei
der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen
Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die
Todesstrafe riskiert.

200

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584.

201

Nach diesen Grundsätzen droht dem Kläger im Falle der Rückkehr nach Sri
Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. In Sri Lanka ist
zwischenzeitlich keine Situation eingetreten, in Folge der in Anknüpfung an die
tamilische Volkszugehörigkeit Heimkehrern bei der Einreise (a) oder in absehbarer
Zukunft während des nachfolgenden Aufenthalts in Sri Lanka politische Verfolgung
droht (b). Dem Kläger droht in Sri Lanka auch aufgrund individueller Umstände keine
politische Verfolgung (c).

202

a) Das Gericht hat die Situation der Tamilen in Sri Lanka im Zusammenhang mit
der Einreise in ihr Heimatland in seinen rechtskräftigen Urteilen vom 23. November
2001 - 21 A 4018/98.A und 21 A 5185/98.A - und vom 29. November 2001 - 21 A
3853/99.A - wie folgt bewertet:

203

Die Einreise nach Sri Lanka ist über den internationalen Flughafen nördlich von
Colombo (Bandaranaike-International-Airport) möglich, ohne dass Rückkehrern bei
den regelmäßigen und eingehenden Personenkontrollen, die insbesondere auch
wegen der Besorgnis des Einschleusens von im Ausland für Anschläge
ausgebildeten LTTE-Kadern stattfinden (KK 24.02.1997 S. 2), mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Maßnahmen drohen, die als politische Verfolgung zu bewerten
sind. Allein die Tatsachen des Auslandsaufenthalts und der Anbringung eines
Asylbegehrens im Ausland stellen bei der Einreise keine Anknüpfungspunkte für
Übergriffe der Sicherheitskräfte dar (AA 20.04.2001 S. 4; 24.04.2001; 24.10.2001
S. 27; UNHCR 25.04.1997). Für Rückkehrer, die im Besitz eines gültigen
srilankischen Reisepasses sind, ist die Einreise in aller Regel unproblematisch (AA
24.10.2001 S. 26).

204

a) Identitätskontrollen

205

Mit einer eingehenderen Überprüfung müssen die Rückkehrer rechnen, die nicht
über einen Reisepass, sondern lediglich über ein von srilankischen
Auslandsvertretungen auf der Grundlage der (Eigen-)Angaben des Betroffenen zum
Zwecke der Einreise ausgestelltes "Identity Certificate Overseas Missions", auch
"emergency certificate" genannt, verfügen (AA 18.04.2000 S. 6 f.; 06.09.2001 S. 4;
24.10.2001 S. 26; amnesty international - ai - 01.03.1999 S. 3; KK 02.08.2001 S. 3;
UNHCR --.07.1998 S. 5).

206

Angehörige dieses Personenkreises werden regelmäßig sowohl von der
srilankischen Einreisebehörde (Immigration Department) als auch von der
Kriminalpolizei (Criminal Investigation Department - CID) am Flughafen zu Identität,
persönlichem Hintergrund und Reiseziel befragt. Anschließend, und zwar in der
Regel nach wenigen Stunden, werden die Betroffenen vom CID routinemäßig dem
örtlich zuständigen Magistrate (Untersuchungsrichter) in Negombo vorgeführt. Dieser
befindet darüber, ob die Rückkehrer zum Zweck der Personenüberprüfung und/oder
zur Abklärung eventueller Strafvorwürfe - vor allem etwaiger Verstöße gegen die Ein-
und Ausreisebestimmungen (Busch 02.11.2000 S. 4) - in Untersuchungshaft
genommen werden. In aller Regel ist dies nicht der Fall, sondern die Betroffenen
werden nach ihrer Vorführung gegen Kaution freigelassen (AA 24.10.2001 S. 26; KK
02.08.2001 S. 3 f.; UNHCR 24.08.2001 S. 3). Bei dieser Kaution handelt es sich um
eine sog. Surety-bail, d.h. es müssen zwei Personen - in der Praxis sind es meist
Angehörige - bürgen (KK 02.08.2001 S. 3). Die vereinzelte Behauptung, eine
derartige Bürgschaft müsse in jedem Fall von einem Verwandten unterschrieben
werden (Busch 02.11.2001 S. 4), findet in den übrigen dem Senat vorliegenden
Auskünften keine Bestätigung. Sie erscheint vor dem Hintergrund, dass eine
Freilassung gegen Kaution die Regel ist, auch nicht plausibel. Liegen in Fällen der
Personenüberprüfung bis zu dem vom Untersuchungsrichter anberaumten weiteren
Gerichtstermin - wie dies ganz überwiegend der Fall ist - keine Erkenntnisse gegen
den Betroffenen vor, wird das Verfahren endgültig eingestellt (AA 24.10.2001 S. 26;
KK 02.08.2001 S. 3; UNHCR 24.08.2001 S. 3).

207

Diesen allgemeinen Erkenntnissen entspricht es, dass am 15./16. März 2000 bei
einer "Sammelrückführung" von 20 srilankischen Staatsangehörigen (19 Tamilen und
einem Moslem <AA 13.04.2000 S. 1>) aus Deutschland, von denen nur einer über
einen Reisepass verfügte (AA 18.04.2000 S. 7; 25.05.2000, S. 2), achtzehn der
Betroffenen nach einer Vorführung vor dem Magistrate Court in Negombo noch am
Ankunftstag gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurden (AA 13.04.2000 S. 1;
25.05.2000 S. 2; KK 10.09.2000 S. 1). Zwei Betroffene wurden auf Antrag der
Kriminalpolizei bis zu dem auf den 21. März 2000 anberaumten Gerichtstermin in
Untersuchungshaft genommen, weil weitere Nachforschungen hinsichtlich der
Identität und ein Strafregisterabgleich erfolgen mussten (AA 18.04.2000 S. 7;
25.05.2000 S. 2); sie wurden erst an diesem Tag gegen Kaution freigelassen (AA
28.04.2000 S. 23; 25.05.2000 S. 2). Ein weiterer Rückgeführter aus der Gruppe
wurde erst am 21. März 2000 für zwei Tage in Untersuchungshaft genommen und
anschließend auf freien Fuß gesetzt (AA 25.05.2000 S. 3; 24.10.2001 S. 27). Die
Verfahren gegen die Abgeschobenen sind zwischenzeitlich eingestellt worden,
soweit die Betroffenen den Gerichtstermin wahrgenommen haben (AA 26.01.2001 S.
7).

208

An der Feststellung, dass abgelehnte Asylbewerber bei der Rückkehr
grundsätzlich keine gravierenden Probleme haben (CIREA 29.06.2001 S. 6 unter
Hinweis auf einen Bericht des UNHCR-Büros in Colombo) und dass Rückkehrer aus
dem westlichen Ausland bei den Einreisekontrollen in der Regel lediglich mit - jeweils
asylunerheblichen - Befragungen und kurzzeitigen Inhaftierungen rechnen müssen,
bestehen auch vor dem Hintergrund des Anschlages auf den Luftwaffenstützpunkt
Katunayake und den angrenzenden internationalen Flughafen vom 24. Juli 2001
keine Zweifel. Gezielte Nachforschungen der Deutschen Botschaft in Colombo haben
keine Anhaltspunkte für eine Verschärfung der Überprüfungspraxis bei der Einreise
ergeben (AA 24.10.2001 S. 27); dahin gehende Vermutungen finden auch in anderen
Quellen keinerlei Anhalt.

209

bb) Längerfristige Inhaftierung zur Identitätsfeststellung

210

Allerdings ist vereinzelt auch von Fällen berichtet worden, in denen das
Festhalten von Personen im Rahmen der Identitätskontrollen längere Zeit, mitunter
mehrere Wochen dauerte (ai 01.03.1999 S. 3; Wingler 01.04.1999 S. 3). Die
Inhaftierung von 192 aus dem Senegal abgeschobenen Tamilen sowie die
Festnahmen zweier weiterer Gruppen von Rückkehrern, von denen berichtet wurde
(KK 20.03.1998; UNHCR --.07.1998 S. 5; ai 01.03.1999 S. 2), betrafen dabei
allerdings ersichtlich Sonderfälle, die durch die Tatsache der Sammelabschiebung in
großer Zahl mit erhöhtem Abklärungsbedarf geprägt waren, sodass es insoweit an
einer Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall fehlt und verallgemeinerungsfähige
Schlüsse nicht gezogen werden können. Seit April 1997 sind ferner auch Fälle der
Inhaftierung von Einzelreisenden, darunter von einigen Rückkehrern aus
Deutschland bekannt geworden (UNHCR --.07.1998 S. 5; KK 08.12.1998). Diese
(Einzel-)Fälle lassen jedoch angesichts des Umstandes, dass jährlich mehrere
Hundert abgelehnte Asylbewerber aus westlichen Ländern über den Flughafen
Colombo nach Sri Lanka abgeschoben werden (AA 19.01.1999 S. 21; 27.05.1999
S. 3; 24.10.2001 S. 5: "400 bis 500 im Jahr"), nicht den Schluss auf eine
"Gruppenverfolgung" zu. Denn es mangelt schon an der beim Maßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit für die Annahme einer "Gruppenverfolgung" zu
fordernden Dichte der Zugriffe bezogen auf die nach erfolglosem Asylverfahren aus
Europa Zurückkehrenden oder einer bestimmten Gruppe unter ihnen. Abgesehen
davon richtet sich auch ein über wenige Tage hinausgehendes Festhalten, solange
es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, die zur Annahme eines
Überprüfungsbedarfs führten, objektiv dem Zweck der Identitätsabklärung dient, und
nicht mit sonstigen schwer wiegenden Rechtsgutverletzungen verbunden ist, nicht
gegen den Betroffenen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale. Es ist daher
nicht als Akt politischer Verfolgung zu qualifizieren. Dies gilt auch für diejenigen allein
mit einem "emergency certificate" zurückkehrenden und daher einer intensiveren
Überprüfung unterzogenen srilankischen Staatsangehörigen, bei denen die Polizei
einer Freilassung auf Kaution widerspricht - wie dies zunächst bei zwei der am
15./16. März 2000 aus Deutschland zurückgeführten Tamilen der Fall war (AA
25.05.2000 S. 2) - oder bei denen eine Freilassung (zunächst) etwa deshalb
scheitert, weil sich niemand findet, der für die Kaution unterschreibt.

211

cc) Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen die Ausreise-, Einreise- und
Passbestimmungen

212

In der Vergangenheit ist es in Einzelfällen vorgekommen, dass aus Deutschland
abgeschobene Personen im Zusammenhang mit Ausweisdelikten strafrechtlich
verfolgt wurden; dies war dann der Fall, wenn mit einem "emergency certificate" nach
Sri Lanka zurückkehrende Personen bei der Identitätsüberprüfung am Flughafen
durch die srilankischen Einreisebehörden bzw. die Kriminalpolizei ein Geständnis in
Bezug auf die im Zusammenhang mit der Ausreise erfolgte Fälschung von
Ausweispapieren ablegten oder wenn das in Deutschland sichergestellte gefälschte
Reisedokument den Begleitpapieren zur Abschiebung beigefügt war und so der
srilankischen Einwanderungsbehörde bzw. Kriminalpolizei zur Kenntnis gelangte;
strafrechtlich nicht verfolgt wurden und werden dagegen Bordkartentausch, illegaler
Grenzübertritt und andere illegale Praktiken, die außerhalb des srilankischen
Staatsgebietes vielfach mit "Schleusungen" einhergehen (AA 24.10.2001 S. 28). Da
bei Rückkehrern aus Deutschland die Reisedokumente, mit denen die Ausreise
erfolgte, in der Regel nicht mehr vorliegen, bleiben etwaige bei der Ausreise
verwirklichte Passvergehen - schon aus Mangel an Beweisen - in der Praxis zumeist
ohne strafrechtliche Folgen (AA 16.04.1999 S. 3; 24.10.2001 S. 28). Zu
Passvergehen bei der Einreise nach Sri Lanka kommt es bei rückgeführten
Asylbewerbern aus Deutschland grundsätzlich schon deshalb nicht, weil dieser
Personenkreis jedenfalls mit Dokumenten der srilankischen Botschaft - dem
"emergency certificate" - ausgestattet ist (UNHCR 24.08.2001 S. 3). Vor diesem
Hintergrund lassen im März sowie Anfang April 2001 in den in Colombo
erscheinenden Tageszeitungen "Virakesari" und "Thinakural" veröffentlichte Berichte,
derzeit seien etwa 185 Tamilinnen und Tamilen im Gefängnis von Negombo
inhaftiert, die man entweder bei der Rückkehr aus dem Ausland oder bei der
Ausreise wegen angeblich gefälschter Pässe festgenommen habe (KK 31.07.2001
S. 4; 02.08.2001 S. 5), ebenfalls nicht den Schluss zu, dass es sich dabei um
Rückkehrer aus Deutschland handelt und dass Angehörige dieses Personenkreises
ernsthaft damit rechnen müssen, wegen eines Passdelikts belangt zu werden. Diese
Einschätzung deckt sich mit früheren Berichten, nach denen zwar seit der
Neufassung der srilankischen Einreise-, Ausreise- und Passbestimmungen bereits
bis Februar 1999 über hundert Tamilinnen und Tamilen wegen der Benutzung
gefälschter Personalpapiere bei der Aus- oder Einreise verhaftet und anschließend
verurteilt worden sein sollen (KK 12.03.1999 S. 3); diese Fälle betrafen aber - wie
sich aus konkreten Zahlenangaben in weiterem Auskunftsmaterial schließen ließ
(Schreiben des Forum for Human Dignity vom 28. April 1999, Anlage zu KK
22.06.1999) - ganz überwiegend Festnahmen bei der Ausreise.

213

Unbeschadet dessen sind strafrechtliche Verurteilungen wegen Verstößen gegen
die Einreise-, Ausreise- und Passbestimmungen nicht als politische Verfolgung zu
qualifizieren. Denn die Ahndung dieser Delikte stellt keine Rechtsgutverletzung in
Anknüpfung an asylrelevante Merkmale dar. Die - nicht neu geschaffenen, sondern
seit 1998 lediglich in der Strafandrohung verschärften - Straftatbestände
(insbesondere Ein- oder Ausreisen ohne gültigen Reisepass, Nachmachen oder
Fälschen von Reisedokumenten, Besitz oder Benutzung gefälschter oder
nachgemachter Reisedokumente, Besitz oder Beantragung mehrerer
Reisedokumente oder unbefugter Besitz eines Reisedokumentes einer anderen
Person) sind zur Kontrolle der Außengrenze des Staatsgebiets in der Staatenpraxis
geläufig und ergeben so keinen Hinweis für eine politische Verfolgung. Auch gelten
sie für alle srilankischen Staatsangehörigen und nicht nur für tamilische
Volkszugehörige (Südasien Büro 14.09.1998 mit Auszügen aus dem "Immigrants
and Emigrants Act"). Soweit unter Bezugnahme auf Auskünfte und Stellungnahmen
eines tamilischen Parlamentsabgeordneten ausgeführt ist, das novellierte Gesetz
treffe insbesondere tamilische Flüchtlinge (KK 12.03.1999 S. 3 und in Südasien 2/99,
S. 11, abgedruckt in: Wingler 01.04.1999 S. 9), wird lediglich eine tatsächliche Folge
aufgezeigt, die als solche ohne Aussagegehalt für die Frage der politischen
Verfolgung ist. Selbst wenn in die Bewertung eingestellt wird, dass zu der
Strafverschärfung die Einflussnahme von Staaten beigetragen hat, die einen starken
Zustrom vorwiegend tamilischer Staatsangehöriger Sri Lankas festzustellen hatten,
spricht dies nicht dafür, dass die ihrer Natur nach auf die Aufrechterhaltung eines
geordneten internationalen Reiseverkehrs zielenden Vorschriften objektiv auf
Tamilen wegen ihrer Volkszugehörigkeit gerichtet sind; insofern ist insbesondere ihre
Zielrichtung der Bekämpfung der Schleppertätigkeit von Gewicht. Anlass dafür, eine
Gerichtetheit der in der Bestrafung liegenden Beeinträchtigungen auf die tamilische
Volkszugehörigkeit in Betracht zu ziehen, könnte allenfalls dann bestehen, wenn
Verstöße durch Tamilen verfolgt würden, diejenigen durch Staatsangehörige anderer
Volkszugehörigkeit aber ungeahndet blieben, oder wenn die Möglichkeit, die
Verstöße durch ordnungsgemäße Papiere und deren gesetzmäßigen Gebrauch zu
vermeiden, zwar Personen anderer Volkszugehörigkeit eingeräumt, den Tamilen
aber vom srilankischen Staat verwehrt würde. Dafür lässt sich dem in das Verfahren
eingeführten Auskunftsmaterial, das den gegenwärtig möglichen Kenntnisstand
umfassend widerspiegelt, nichts Tragfähiges entnehmen. Im Gegenteil liegen
Erkenntnisse vor, nach denen Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen ebenfalls in
relevanter Zahl von Maßnahmen auf der Grundlage des "Immigrants and Emigrants
Act" betroffen sind (KK 08.03.2000, insb. Listen C, D und E; 31.07.2001 S. 1 f.). Die
nicht weiter untermauerte Aussage, dass das "verschärfte Strafmaß in der Regel und
Praxis nur auf rückkehrende (abgeschobene) Tamilen und nicht auf Singhalesen
derzeit angewandt" werde (Wingler 01.04.1999), ist daher unzutreffend. Sie wäre im
Übrigen aber auch unergiebig, weil die Verstöße, um deren Ahndung es geht, sich
zwangsläufig in der Bevölkerungsgruppe häufen, die in besonderem Maße ins
Ausland drängt (und zurückkehrt). Dem entspricht auch die schon angesprochene
Erklärung eines Abgeordneten, das Gesetz treffe "insbesondere" Tamilen, und die
dazu gegebene Begründung, diese müssten "sich oft gefälschter Papiere bedienen".
Auch die in dieser Begründung enthaltene Aussage zur Notwendigkeit des
Gebrauchs falscher Papiere trägt nicht die Schlussfolgerung auf eine drohende
politische Verfolgung. Denn dafür, dass die in Sri Lanka bestehende Ausreisefreiheit
nicht auch für Tamilen gilt, spricht nichts (AA 16.04.1999 S. 2). Die Möglichkeit, sich
schnell und problemlos einen Reisepass ausstellen zu lassen, ist Tamilen in gleicher
Weise eröffnet wie srilankischen Staatsangehörigen anderer Volkszugehörigkeit (AA
06.09.2001 S. 3; 24.10.2001 S. 28). Allerdings mag für sie die Inanspruchnahme
dieser Möglichkeit durch die Bedingungen des dazu erforderlichen Aufenthalts in
Colombo faktisch erschwert sein; da die Situation in Colombo aber ... den Aufenthalt
insbesondere auch nicht aus Gründen unzumutbar macht, die auf gegen Tamilen in
Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gerichteten Umständen beruhen, kann
keine Rede davon sein, Tamilen könnten nicht ohne Verstoß gegen die Ein- und
Ausreisebestimmungen das Land verlassen oder dorthin zurückkehren. Einer
gegenteiligen Einschätzung stünde im Übrigen auch entgegen, dass nach der
Erfahrung, die der Senat in den letzten Jahren in Hunderten von Asylverfahren
srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit gewonnen hat, die
behauptete Ausreise ohne eigenen Pass in aller Regel mit dem bloßen Verweis
darauf erklärt wurde, die Gestaltung der Ausreise habe der Schlepper übernommen,
ohne dass in diesem Zusammenhang auf Probleme bei der Beschaffung des Passes
hingewiesen worden wäre. Ferner stünde einem solchen Schluss die hohe Zahl der
in den vom Senat bearbeiteten Verfahren betroffenen Tamilen entgegen, die nach
ihren eigenen Angaben mit einem gültigen Pass ausgereist sind und bei denen es
erst im Zuge und zur Förderung der Weiterreise sowie der Einreise ins westliche
Ausland zu Manipulationen am Pass oder zur Abgabe des Passes gekommen ist
(vgl. dazu auch AA 16.04.1999 S. 2; 24.10.2001 S. 28).

214

dd) Gefahr widerrechtlicher Inhaftierung sowie von körperlicher
Misshandlung und Folter

215

Dem Auskunftsmaterial lässt sich weiterhin nicht entnehmen, dass die durch die
genannten Strafvorschriften eröffneten Möglichkeiten eines Zugriffs ohne jeglichen
Anhalt und damit missbräuchlich zu Lasten zurückkehrender Tamilen eingesetzt
werden.

216

Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass Rückkehrern bei Maßnahmen im
Rahmen der Identitätsfeststellung oder in Anwendung der Strafvorschriften des
"Immigrants and Emigrants Act" mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche
Rechtsgutbeeinträchtigungen, namentlich Misshandlung und Folter, drohen.
Allerdings enthalten Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen und
Journalisten die allgemeine Einschätzung, dass Folter und körperliche
Misshandlungen in Sri Lanka "nach wie vor weit verbreitet" sind (ai --.06.1999,
Länderkurzbericht S. 1, vgl. auch ai 16.01.2001 S. 4; Wingler --.05.2000 S. 1). Nach
der Einschätzung von amnesty international müssen Tamilen, denen die
Sicherheitskräfte Beziehungen zur LTTE unterstellen, "aller Wahrscheinlichkeit nach
bei der Ankunft in Colombo mit der Verhaftung und längeren Inhaftierung" rechnen,
wobei die Gefahr von Folter bei längerer Inhaftierung zunehme (ai 01.03.1999 S. 2;
vgl. auch KK 04.01.1996 S. 56: Fälle von Folter bei kurzfristiger Inhaftierung sind
nicht bekannt geworden). Auch die in London ansässige "Medical Foundation for the
Care of Victims of Torture" schätzt die Lage abgelehnter Asylbewerber, die nach Sri
Lanka zurückkehren, dahin ein, dass diese mit einer Inhaftierungsdauer von mehr als
zwei Tagen rechnen müssen, falls sie bei ihrer Einreise oder danach von den
srilankischen Sicherheitskräften verdächtigt werden, die LTTE zu unterstützen; in der
Haft bestehe dann für sie das Risiko von körperlicher Misshandlung und Folter
(Medical Foundation --.06.2000, S. 44, 53). Das Auswärtige Amt geht ebenfalls
davon aus, dass die Sicherheitskräfte bei Verhören im Vergleich zu früher zwar
deutlich zurückhaltender agieren, dass aber schwere Gewaltanwendung, wie etwa
das Schlagen von Personen als Methode der Folter, Elektroschocks, Verbrennungen
sowie das Überstülpen von mit Chilipulver oder Benzin gefüllten Plastiktüten über
den Kopf "weiter vorkommt" (AA 24.10.2001 S. 21). Hinreichende Anhaltspunkte
dafür, dass die srilankische Polizei in Colombo oder an anderen Orten in den
südlichen Landesteilen "systematisch", also nach einem bestimmten "System" oder
gar generell Folterungen an verhafteten oder sonst aufgegriffenen und inhaftierten
Tamilen vorgenommen hätte oder weiterhin vornimmt (so Mertsch, Südasien 4/00
vom 05.07.2000, S. 4), sind diesen Erkenntnisquellen aber nicht zu entnehmen.
Vielmehr lassen sich die Aussagen zur Folterpraxis gemessen am Maßstab einer
beachtlichen Wahrscheinlichkeit bei konfliktbezogen inhaftierten Tamilen allenfalls für
Personen erhärten, die von den Sicherheitskräften konkret verdächtigt werden, in
schwer wiegende Gewaltakte der LTTE verwickelt (AA 26.07.2001 S. 2 f.) oder in
sonstiger hervorgehobener Weise in Aktivitäten der LTTE verstrickt zu sein. Denn vor
allem bei Inhaftierungen wegen eines konkreten und individualisierten LTTE-
Verdachts bzw. bei Überstellung an Sondereinheiten der srilankischen Polizei zur
Terrorismusbekämpfung kann Folter nicht ausgeschlossen werden (AA 12.07.1995
S. 2, 26.01.2001 S. 3; ai, torture in custody, --.06.1999 S. 8 f., 01.03.1999 S. 4,
16.01.2001 S. 4; KK 31.07.2001 S. 5; Wingler --.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR --.07.1998
S. 2). Dieser Bewertung entspricht es, dass die Anwendung von Folter nach
Einschätzung einer Menschenrechtsorganisation während einer sich an eine
Festnahme am Flughafen anschließenden Inhaftierung ungewöhnlich ist (KK
22.06.1999, Anlage Forum for Human Dignity 12.01.1999). Auch das UNHCR-Büro
in Colombo berichtet, dass abgelehnte Asylbewerber bei der Rückkehr keine
gravierenden Probleme haben (CIREA 29.06.2001 S. 6). Die bekannt gewordenen
Umstände der Sammelabschiebung von 20 srilankischen Staatsangehörigen am
15./16. März 2000 aus Deutschland wecken an der Feststellung, dass tamilische
Rückkehrer im Zusammenhang mit der Einreise grundsätzlich körperliche
Misshandlungen von asylerheblicher Intensität nicht zu befürchten haben, ebenfalls
keine durchgreifenden Zweifel. Soweit dazu behauptet wird, zwei vom 16. bis
21. März 2000 in Untersuchungshaft genommene Rückkehrer, seien "nachweislich
gefoltert worden" (Wingler --.05.2000 S. 4; abweichend bereits Wingler 12.10.2000 S.
5: "sollen misshandelt worden sein"), steht diese Aussage im Widerspruch zu
aktuelleren Erkenntnissen. So weist etwa amnesty international darauf hin, die
Behandlung der Abgeschobenen habe nicht die Intensität von Folter erreicht (ai
18.07.2000). Das Auswärtige Amt berichtet, entgegen einer Meldung der der LTTE
nahe stehenden Nachrichtenagentur "Tamilnet" sei die Deutsche Botschaft nicht auf
Folterungen hingewiesen worden; lediglich ein einziger Betroffener, der bis zum 21.
März 2000 inhaftiert worden sei, habe auf Nachfrage eines Botschaftsangehörigen
erklärt, einen Schlag erlitten zu haben, der "einer Ohrfeige vergleichbar" gewesen sei
und keine gesundheitlichen Folgen oder länger andauernde Schmerzen verursacht
habe (AA 25.05.2000 S. 2 f.; 26.01.2001 S. 6 ff.). Auch die Behauptung eines der
Zurückgeführten, "ungefähr zehn" der Abgeschobenen seien Misshandlungen
ausgesetzt gewesen, die "weit über eine Ohrfeige hinausgegangen seien" (KK
10.09.2000 S. 2), hat sich nach den weiteren Recherchen zu der Sammelrückführung
nicht erhärten lassen. Die Aussage steht sowohl zu den bereits angeführten
Angaben des einen Inhaftierten als auch zu den Erklärungen anderer Rückgeführter
im Widerspruch (AA 26.01.2001 S. 7 f.). So soll ein Betroffener am Tag nach der
Rückführung gegenüber Angehörigen der Deutschen Botschaft zwar von dem bereits
erwähnten Schlag berichtet (AA 28.04.2000 S. 24; 25.05.2000 S. 2), im Übrigen aber
erklärt haben, er selbst und die Anderen seien korrekt behandelt worden (AA
25.05.2000 S. 2). Auch der zweite bis zum 21. März 2000 Inhaftierte und andere zu
dem genannten Termin Abgeschobene sollen auf ausdrückliche Nachfrage bestätigt
haben, von der Polizei korrekt behandelt worden zu sein (AA 25.05.2000 S. 2 f.). Ein
weiterer an diesem Tag Zurückgekehrter soll gegenüber einem Angehörigen einer
niederländischen Hilfsorganisation ebenfalls erklärt haben, er sei nach seiner Ankunft
am Flughafen nicht geschlagen worden (KK 10.09.2000 S. 4). Angesichts dieser
Erklärungen unmittelbar Betroffener gegenüber Angehörigen der Deutschen
Botschaft kann auch der pauschalen Erklärung von amnesty international, "die
jüngeren Männer der Gruppe soll[t]en allerdings während ihrer Befragung durch den
CID am Flughafen geschlagen worden sein" (ai 18.07.2000), kein
ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden. Dass es sich bei dem in Rede
stehenden Übergriff auf einen der am 15./16. März 2000 Zurückgeführten um einen
nicht verallgemeinerungsfähigen Ausnahmefall gehandelt hat, wird schließlich
dadurch bestätigt, dass weitere Fälle dieser Art - trotz Beobachtung der
Rückkehrsituation durch mehrere westliche Missionen - nicht bekannt geworden sind
(AA 26.01.2001 S. 8).

217

Unter welchen Voraussetzungen eine aus dem Ausland nach Sri Lanka
zurückkehrende Person tamilischer Volkszugehörigkeit - begründet oder
unbegründet - bei den dortigen Sicherheitskräften konkret in den Verdacht einer
- nicht nur unbedeutenden - LTTE-Unterstützung gerät und deshalb damit rechnen
muss, nicht nur kurzfristig für ein bis zwei Tage zur Identifizierung, sondern
längerfristig mit der Gefahr schwerer körperlicher Misshandlung und Folterung
inhaftiert zu werden, lässt sich angesichts des vorliegenden Erkenntnismaterials nur
eingeschränkt generalisierend und fallübergreifend beantworten.

218

Dafür, dass Rückkehrer im Hinblick auf die bei den staatlichen Behörden
bekannten Aktivitäten der LTTE bzw. ihrer Auslandsorganisationen sowie wegen der
Besorgnis der Infiltration (KK 18.03.1998; Wingler 31.05.1998 S. 47) gleichsam
automatisch mit der Unterstützung der LTTE im Aufnahmeland bzw. der Begehung
von Terrorismusdelikten in Zusammenhang gebracht werden und dies zu einem
Verfahren nach den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung führt, spricht
nichts. Zwar ist zu berücksichtigen, dass die LTTE, was den srilankischen Behörden
seit längerem (AA 08.01.1999 S. 5; 06.05.1999 S. 2 f.) und nicht erst seit Erscheinen
entsprechender Berichte in der deutschen Tagespresse im Sommer 1999 bekannt
ist, ihre im Ausland geführten Organisationen zur politischen Agitation und zum
Sammeln bzw. Eintreiben von Geld bei den dort lebenden Tamilen einsetzt und so
zum großen Teil ihre militärischen und terroristischen Aktivitäten finanziert (vgl. auch
Innenministerium NRW, Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
über das Jahr 2000, S. 244 <246>). Auch ist anzunehmen, dass die srilankischen
Strafverfolgungsbehörden wegen der Auslandsaktivitäten der LTTE gegenüber
tamilischen Rückkehrern den Verdacht hegen können, die LTTE durch freiwillige
oder erzwungene finanzielle Zuwendungen im Ausland unterstützt zu haben. Ein
solcher pauschaler Verdacht löst aber in der srilankischen Praxis nicht mit der
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit ein Strafverfolgungsinteresse mit der
Folge längerer Inhaftierung im konkreten Einzelfall aus, sodass der Frage nach dem
Charakter der Strafverfolgungsmaßnahmen als Akte politischer Verfolgung nicht
weiter nachzugehen ist. Die Generalstaatsanwaltschaft in Colombo bewertet nach
den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes die bloße finanzielle Unterstützung der
LTTE durch Exilsrilanker im Ausland nicht als Verwicklung in terroristische Aktivitäten
der LTTE in Sri Lanka, sondern als einfache exilpolitische Betätigung, die in Sri
Lanka nicht strafbar ist (AA 19.01.1999 S. 11; 24.10.2001 S. 20 f.). Diese Aussage
findet ihre nachvollziehbare Erklärung und Bestätigung in der gutachtlichen
Stellungnahme des Südasien-Instituts der Universität Heidelberg vom 22. Juli 1998
zur Einschlägigkeit der Straftatbestände des Prevention of Terrorism Act (PTA) nur
bei Terrorismusaktivitäten im Inland; daher besteht kein greifbarer Anhaltspunkt, die
Aussagekraft und Verwertbarkeit der Aussagen des Auswärtigen Amtes zur in Rede
stehenden Strafverfolgungspraxis in Zweifel zu ziehen. Diese bieten vielmehr vor
dem Hintergrund der Rechtslage in Verbindung mit dem sonstigen umfassenden und
ersichtlich erschöpfenden Auskunftsmaterial eine tragfähige Beurteilungsgrundlage
dahin, dass ein Strafverfolgungsinteresse lediglich bei Personen besteht, die in
verantwortlicher Position in nicht unerheblichem Ausmaß an Aktivitäten im Rahmen
der LTTE-Auslandsorganisationen beteiligt sind; hier wird regelmäßig vermutet, dass
es neben den Unterstützungshandlungen im Ausland auch zur Beteiligung an
terroristischen Aktivitäten der LTTE im Inland gekommen ist (AA 08.01.1999 S. 6;
19.01.1999 S. 11; 24.10.2001 S. 20). Dementsprechend muss auch bei sonstigen
Auslandsaktivitäten für die LTTE und ihre Frontorganisationen nach der Bedeutung
der Unterstützungshandlung unterschieden werden. So wirkt etwa die Teilnahme an
regierungskritischen Demonstrationen und das Anprangern von
Menschenrechtsverletzungen auf Flugblättern regelmäßig ebenso wenig
gefahrerhöhend wie die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen der der
LTTE nahe stehenden Organisationen (AA 20.04.1999 S. 2; 24.10.2001 S. 21; KK
20.05.1998 S. 3). Diese Einschätzung findet ihre Bestätigung u.a. darin, dass es
nach Aussagen aus vom Auswärtigen Amt als seriös eingeschätzten, näher
bezeichneten srilankischen Anwaltskreisen nur sehr wenige Fälle gibt, in denen es
zur Anklage wegen im Ausland entfalteter Tätigkeiten im Zusammenhang mit der
LTTE gekommen ist (AA 08.01.1999 S. 6; 19.01.1999 S. 11 nebst Anlage -
Anwaltsliste -; 24.10.2001 S. 21). Zudem sprechen Schwierigkeiten des Nachweises
der Tat (vgl. hierzu insbesondere auch den Bericht eines Betroffenen vom
11.01.1999, Anhang zu KK 12.03.1999) sowie die Überlastung der Strafjustiz (AA
06.05.1999 S. 4 f.) gegen regelmäßig oder auch nur bei einer Vielzahl von
Rückkehrern eingeleitete Verfahren und damit erst recht gegen eine relevante
Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen. Die gegenteilige Einschätzung (KK 08.12.1998,
12.03.1999, 22.06.1999 und 28.07.1999) ist ohne tragfähige Grundlage, zumal
inzwischen übereinstimmend berichtet wird, dass die Sondervorschriften zur
Terrorismusbekämpfung bei Rückkehrern aus dem westlichen Ausland nur sehr
selten angewandt werden (AA 24.10.2001 S. 26) und die Überprüfungen bei der
Einreise regelmäßig nach wenigen Stunden mit der Freilassung - gegebenenfalls
gegen Kaution - und letztlich mit der Verfahrenseinstellung enden (AA 24.10.2001
S. 26; KK 02.08.2001 S. 3; UNHCR 24.08.2001 S. 3).

219

Sonstige, nicht an Auslandsaktivitäten anknüpfende allgemeine Risikofaktoren
dafür, dass ein Tamile bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen konkreten
Verdacht geraten könnte, in Aktivitäten der LTTE verstrickt zu sein, wie etwa Alter,
Herkunft, das Vorhandensein körperlicher Narben und Ähnliches, begründen
grundsätzlich ebenfalls keine beachtliche Wahrscheinlichkeit eines asylrelevanten
Zugriffs im Zusammenhang mit der Einreise. ... Denn es bestehen keine
Anhaltspunkte, dass die Sicherheitskräfte am Flughafen - über die Verfolgung von
Passdelikten und relevanten Auslandsaktivitäten hinaus - andere Kriterien anlegen
als bei Sicherheitskontrollen im Großraum Colombo."

220

Auch die weitere Entwicklung in Sri Lanka bis zur Ausreise des Klägers, die
bereits oben bei der Prüfung einer Gruppenverfolgung tamilischer Volkszugehöriger
dargestellt wurde, und die sich für die Zeit von November 2004 bis heute wie unter
aa) ausgeführt darstellt, gibt keinen Anlass, von einer hinreichenden
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für tamilische Volkszugehörige im Falle
einer Rückkehr in ihr Heimatland auszugehen (bb).

221

aa) Im November 2004 rüsteten sich Regierung und LTTE für neue Kämpfe (SZ
vom 26.11.2004). Präsidentin Kamaratunga strebte ein Militärbündnis mit Indien an,
das unter anderem eine Kooperation der Marineverbände vorsah. Darin erblickte die
LTTE eine Verletzung der Prinzipien des Waffenstillstands (SZ vom 26.11.2004).
Bereits am 26. Oktober 2004 wurde ein Schweizer in Batticaloa durch einen
Granatenanschlag getötet. Verdächtigungen, dass die LTTE die Granate abgefeuert
habe, wies diese zurück (NZZ vom 27.10.2004). Nach der Ermordung eines Richters
und angesichts zunehmender Kriminalität erklärte die Präsidentin Kamaratunga, dass
Sri Lanka ab sofort wieder die Todesstrafe vollstrecken werde (taz 22.11.2004). Ende
November 2004 hisste die LTTE in von der Regierung gehaltenen Regionen die
"Nationalflagge" von Tamil Eelam. Dies stellte eine Verletzung des
Waffenstillstandsvertrages dar (NZZ vom 29.11.2004). Als in der Region von Mannar
skandinavische Vertreter der Waffenstillstandskommission die Fahne entfernen
wollten, kamen sie unter Feuer. Im folgenden Schusswechsel wurde ein
Parlamentsabgeordneter der (LTTE-treuen) Tamil National Alliance verletzt (NZZ
vom 29.11.2004). In Trincomalee führten die Flaggen-Zeremonien zu
Demonstrationen von Singhalesen, die Gebäude der LTTE angriffen (NZZ vom
29.11.2004). In einer Radioansprache erklärte Prabhakaran, wenn die Regierung die
Friedensgespräche nicht ohne Vorbedingungen und unverzüglich wieder aufnehme,
seien die Tamil Tigers gezwungen, den Freiheitskampf wieder aufzunehmen.
Während Kamaratunga die Bereitschaft hierzu mehrfach signalisierte (Der Spiegel
Heft 50/2004, S. 139), stellte die LTTE selbst die Vorbedingung der Anerkennung
einer "Interim Self-Governing Authority" in den von dem LTTE besetzten Gebieten
(NZZ vom 29.11.2004).

222

Die Tsunami-Katastrophe vom 26. Dezember 2004 ließ die
Auseinandersetzungen zunächst in den Hintergrund geraten, aber bereits Anfang
Januar 2005 beschuldigten sich beide Seiten, die Krise zu politisieren (SZ vom
03.01.2005, NZZ vom 10.01.2005) und setzten die gewohnten Machtkämpfe,
erweitert um den Streit, wer über die Verteilung der Spenden und Hilfsgüter
bestimmen soll (NZZ vom 10.01.2005), und mit gegenseitigen Schuldvorwürfen für
die unzureichende Versorgung der Tamilen im Norden (FR vom 10.01.2005, NZZ
vom 01.02.2005) fort. Während in Colombo verbreitet wurde, dass LTTE-Führer
Prabhakaran durch den Tsunami ums Leben gekommen (NZZ vom 01.02.2005)
sowie ein Großteil der aus aufgerüsteten Fischerbooten bestehenden Marine der
LTTE zerstört worden sei, so dass die LTTE in den nächsten Jahren keinen Krieg
mehr anfangen könne, weil die Sea Tiger das Rückgrat ihrer Macht gewesen sei,
dementierte die LTTE diese Berichte umgehend (SZ vom 03.01.2005, Die Zeit vom
05.01.2005, NZZ vom 10.01.2005). Mitte Januar 2005 wurde von Unicef und
mehreren Hilfsorganisationen berichtet, dass die LTTE vermehrt Minderjährige als
Kindersoldaten und hier insbesondere Waisenkinder rekrutierte (SZ vom
29./30.01.2005), um so ihre durch den Tsunami erlittenen personellen Verluste
auszugleichen, die auf 700 bis 2000 Kämpfer geschätzt wurden (SZ vom 17. 01.2005
und 29./30.01.2005). Am 21. und 22. Januar 2005 brachten norwegische
Unterhändler anlässlich einer angestrebten Kooperation der Bürgerkriegsparteien bei
den Hilfsbemühungen auch eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zur
Sprache (NZZ vom 21. Januar 2005); bisher erfolglos (NZZ vom 2. Februar 2005).
Am 25. Februar 2005 hat die Partei Arbeiterkongress Ceylon der tamilischen
Minderheit die weitere Unterstützung der Regierung aufgekündigt, weil diese
mehrere Vereinbarungen nicht eingehalten habe. Dadurch verlor die regierende
Allianz von Präsidentin Kumaratunga ihre Mehrheit im Parlament (FR vom
26.02.2005). Die seit Februar währenden Verhandlungen über die Modalitäten der
Verteilung der Hilfsgelder (FAZ vom 24.02.2005, NZZ vom 29.04.2005, 19.05.2005)
führten im Juni 2005 zu einer Regierungskrise (NZZ vom 13. und 16.06.2005), in
Folge der die militante Singhalesen-Partei JVP mit ihren 39 Abgeordneten die
Koalition verließ. Die Regierung verfügte damit nur noch über 81 der 225 Sitze im
Parlament. (NZZ vom 17.06.2005, FR vom 17.06.2005). Am 24. Juni 2005 schloss
sie das Abkommen über die Verteilung der Hilfsgelder mit der LTTE. Daraufhin kam
es in Colombo zu Demonstrationen von buddhistischen Mönchen und Anhängern der
JVP. Die Polizei löste die Demonstration mit Tränengas auf (NZZ vom
25./26.06.2005). Der Oberste Gerichtshof stoppte im Wege einer einstweiligen
Verfügung Teile des mit der LTTE vertraglich Vereinbarten. Seither wartet die
Regierung mit der Umsetzung des Vertrages insgesamt das Urteil des Obersten
Gerichtshofs ab (FAZ vom 18.08.2005).

223

Nachdem es im Osten des Landes seit Monaten wieder zu vermehrten
Kampfhandlungen gekommen war und die LTTE mit einer Aufkündigung des
Waffenstillstandes gedroht hatte, wenn die Regierung nicht ihre Unterstützung für
LTTE-feindliche Tamilengruppen einstellte, wurden am 12. August 2005 in Colombo
das Ehepaar Selvarajah, sie eine bekannte, religiös tolerante Fernsehansagerin, er
Mitglied der LTTE-feindlichen Volksbefreiungsorganisation von Tamil Eelam (Plote),
sowie der Außenminister Kadirgamar ermordet. Dies hatte die Verhängung des
Ausnahmezustandes zur Folge, der knapp eine Woche nach den Attentaten vom
Parlament für einen Monat verlängert wurde (NZZ vom 20./21.08.2005, FAZ vom
18.08.2005). Die Morde werden der LTTE zugerechnet (FAZ vom 15.08.2005, NZZ
vom 15.08.2005). Es kam zu 16 Verhaftungen (NZZ vom 16.08.2005). Ein anonymer
Sprecher der internationalen Beobachtermission wurde mit den Worten zitiert, er
habe "verläßliche Informationen", dass die LTTE "vom Waffenstillstandsabkommen
zurücktreten werden" (FAZ vom 15.08.2005). In seiner Trauerrede stellte der
Premierminister Rajapakse fest, dass es den Befreiungstigern nicht um das
Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften in einem föderalen Staat gehe, und
der Chef des Friedenssekretariats Dhanapala erklärte, die Politik und die
Verhandlungsprozeduren, einschließlich die Rolle des Vermittlers Norwegen müssten
überdacht werden. Ungeachtet dessen startete Norwegen am 16. August 2005 einen
erneuten Vermittlungsversuch (NZZ vom 17.08.2005).

224

Aufgrund der nach sechsjähriger Amtszeit nicht möglichen Wiederwahl
Kumaratungas, die noch ein weiteres Jahr im Amt bleiben wollte, was der Oberste
Gerichtshof jedoch für nicht rechtens hielt (FR vom 27.08.2005, NZZ vom
27./28.08.2005 und 29.08.2005), ernannte sie den Premierminister Rajapakse für die
am 17. November 2005 (FR vom 20.09.2005) anstehenden Präsidentschaftswahlen
zum Kandidaten ihrer Partei. Dieser schloss am 8. September 2005 einen Wahlpakt
mit der JVP, die ihn bei den Präsidentschaftswahlen unterstützen will. Die JVP hatte
zuvor einen Forderungskatalog aufgestellt, der im Wahlpakt an vielen Stellen wörtlich
übernommen wurde und folgende Forderungen enthält: Ablehnung der
Autonomievorstellungen der LTTE; Neuverhandlung des Waffenstillstandsvertrages;
Rücktritt vom Vertrag für eine gemeinsame Ausführung des Wiederaufbaus;
Ablösung Norwegens als Vermittler; Änderung der Wirtschaftspolitik (NZZ vom
10./11.09.2005).

225

Nach Informationen des TamilNet vom 14. und 16. Dezember 2005 ist es
vermehrt zu Verhaftungen und Durchsuchungen einzelner Dörfer im Jaffna-Distrikt
gekommen, was insgesamt zu einer angespannteren Situation geführt hat.

226

Aus den Präsidentschaftswahlen ging Rajapakse als Sieger hervor (NZZ vom 19.
11.2005) Seither mehren sich die Stimmen, dass die Konflikte zwischen der
Regierung und der LTTE zunähmen (FR vom 19.11.2005, NZZ vom 28.11.2005).
Belegt wird dies durch die seit Dezember 2005 in der Tagespresse gemeldeten
Bombenanschläge, politische Morde und Feuerüberfälle (NZZ vom 5.12.2005,
24./25.12.2005, 27.12.2005, FAZ vom 30.12.2005, NZZ vom 9.01.2006, FR
11.01.2006, NZZ vom 13.01.2006, 12.04.2006, FAZ vom 13.04.2006, 22. 04.2006).
Am 25. April 2006 wurde bei einem Selbstmordanschlag in Colombo der srilankische
Armeechef lebensgefährlich verletzt. Die Regierung riegelte bereits Anfang Januar
2006 die tamilischen Wohnviertel in der Hauptstadt Colombo studenlang ab und
durchsuchte Häuser nach verdächtigen Personen. Berichtet wird aber auch, dass
Norwegen zwischenzeitlich die Verhandlungsgespräche zwischen der Regierung und
der tamilischen Rebellenorganisation wieder in Gang gebracht hat (FAZ vom
31.12.2005, NZZ vom 24.01.2006, SZ vom 25.01.2006, NZZ vom 26.01.2006,
8.02.2006, 20.02.2006, 23.02.2006) und die ehemaligen Bürgerkriegsparteien am
Waffenstillstandsabkommen festhalten wollen (FR vom 26.01.2005, NZZ vom
24.02.2006). Dabei bleibt die Lage aufgrund der Anschläge und der Reaktionen des
Militärs - Angriffe auf Ziele der LTTE - allerdings angespannt (NZZ vom 28. April
2006, 13. Mai 2006 ; FAZ vom 13. Mai 2006).

227

bb) Bereits in der Entscheidung vom 19. November 2004 hat das Gericht die
weitere Entwicklung in Sri Lanka seit Herbst 2001 wie folgt gewürdigt:

228

"Die ... Entwicklung in Sri Lanka hat seit Frühjahr 2002 eine umfassende
Verbesserung der Situation der Tamilen in ihrem Heimatland in sämtlichen
betrachteten Bereichen nach sich gezogen. Dies rechtfertigt weiterhin die Bewertung,
dass weder die tamilischen Volkzugehörigen insgesamt noch eine relevante
Untergruppe in Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer
Verfolgung bedroht sind. Andererseits stellt sich die Lage nach Einschätzung des
Senats nach wie vor nicht so dar, dass mit der gebotenen Prognosesicherheit in Sri
Lanka insgesamt oder in irgendeinem Teilbereich für alle Rückkehrer von einer
hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung auszugehen ist (a.A.
<hinreichende Verfolgungssicherheit für Tamilen> OVG Sachsen, Urteil vom 3. Juli
2003 - A 1 B 115/00 -).

229

Die politische Situation in Sri Lanka stellt sich nach wie vor als labil dar. Ob die
Friedensgespräche, um deren Wiederaufnahme die norwegische Friedensmission
bemüht bleibt, fortgeführt und schließlich erfolgreich zu einem Abschluss gebracht
werden können, wird allgemein weiterhin mit Skepsis beurteilt. Gefährdungen sind für
den Friedensprozess von zwei Seiten erwachsen:

230

Auf der einen Seite ist das Regierungsbündnis, das von der den Forderungen der
LTTE ohnehin distanziert gegenüberstehenden Präsidentin Kumaratunga geführt
wird, von deutlichen Interessengegensätzen geprägt. Als problematisch stellt sich
insbesondere die starke Stellung der JVP dar, die sozialistische Standpunkte vertritt
und Zugeständnisse an die LTTE ablehnt (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S.
101 <114 f.>; NZZ vom 18.02.2004 03.05.2004, 06./07.03.2004, 05.04.2004 und
07.04.2004). Zudem bildet die UPFA eine Minderheitsregierung, die zur
Durchsetzung ihrer Vorhaben auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen
ist. Das Parlament als solches ist gleichfalls "entlang religiöser, ethnischer und
doktrinärer Linien" polarisiert (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 <114
f.>; vgl. auch FR vom 05.04.04). Die Partei der buddhistischen Mönche, die über
immerhin 9 Sitze im Parlament verfügt, ist in ihrer chauvinistisch-antitamilischen
Haltung noch unnachgiebiger als die JVP (NZZ vom 08.04.2004). Ohnehin wird auch
das Anwachsen des singhalesisch-buddhistischen Nationalismus in Sri Lanka, der
sich in Übergriffen auf Christen und christliche Stätten manifestiert hat, als
besorgniserregend bewertet (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 ?115?;
Schweizerische Flüchtlingshilfe --.02/04 S. 6; UNHCR 4/04 S. 49; FAZ vom
24.01.2004).

231

Der LTTE und den hiervon abgespaltenen Anhängern des Oberst Karuna auf der
anderen Seite werden gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen; ihre
anhaltenden Mordanschläge und Gefechte machen die Lage zusätzlich unsicher und
werden als Verletzung des Geistes des Waffenstillstandsabkommens betrachtet
(NZZ vom 24.09.2004 und 8.10.2004; taz vom 01.10.2004).

232

Vor diesem Hintergrund war die Berichterstattung in der deutschen Tagespresse
über die innenpolitische Lage über den gesamten Zeitraum seit dem Beginn des
Machtkampfes zwischen Präsidentin Kumaratunga und Wickremasinghe hinweg von
Besorgnis hinsichtlich des Fortgangs des Friedensprozesses bestimmt (FR vom
24.01.2004: "Der Machtkampf in Sri Lanka schmälert die Aussichten auf dauerhaften
Frieden"; NZZ vom 6./7.03.2004: "Ungewisse Zukunft des srilankischen
Friedensprozesses"; FR vom 05.04.2004: "Ungewisse Aussichten"; NZZ vom
05.04.2004: "Beunruhigende Signale aus Sri Lanka"; FR vom 08.07.2004: "Anschlag
in Colombo weckt Kriegsangst"; NZZ vom 08.07.2004: "Der sri-lankische
Friedensprozess ernsthaft gefährdet"; FR vom 04.08.2004: "Tamilenstreit gefährdet
Waffenstillstand"; NZZ vom 24.09.2004: "Wachsende Frustration in Sri Lanka - Die
Friedensverhandlungen weiterhin in der Sackgasse" und taz vom 01.10.2004: "Sri
Lankas Friedensprozess steckt fest").

233

Ungeachtet dessen ist festzustellen, dass der Waffenstillstand zwischen LTTE
und srilankischer Regierung, der nunmehr seit über 2 ½ Jahren in Kraft ist, weiterhin
im Wesentlichen eingehalten wird, und sich die positiven Entwicklungen, die sich
gerade für die Volksgruppe der Tamilen im Zuge der Annäherung der beiden Seiten
und der Waffenruhe in den letzten Jahren ergeben haben, verfestigt haben:

234

Eine besondere Gefährdung bei der Einreise nach Sri Lanka besteht für Tamilen
nicht. Bei der Einreise nach Sri Lanka finden nach wie vor Überprüfungen durch die
Einreisebehörden statt (AA 30.03.2004 S. 26; KK 10.09.2003 S. 5). Insofern werden
jedoch nur die Einreisebestimmungen des Landes angewandt; die Überprüfungen
betreffen nicht allein Tamilen (KK 27.01.2003 S. 7; 10.09.2003 S. 5; 12.10.2003 S.
6). Bei einer Einreise mit Passersatzpapieren erfolgen auch Befragungen durch die
Kriminalpolizei (CID) zur Identität, zum persönlichen Hintergrund und zum Reiseziel
(AA 19.06.2003 S. 23; 30.03.2004 S. 26). Die in der Vergangenheit übliche
Vorführung vor den Magistrate Court findet nicht mehr statt (AA 19.06.2003 S. 23;
30.03.2004 S. 26). Verhaftungen bei der Einreise aufgrund einer LTTE-Mitgliedschaft
oder einer früheren Tätigkeit für die LTTE sind nicht mehr bekannt geworden (KK
27.01.2003 S. 7), nachdem aufgrund der Aufhebung des Verbots der LTTE deren
Mitglieder, Unterstützer oder Sympathisanten grundsätzlich mit keiner
strafrechtlichen Verfolgung mehr rechnen müssen (AA 19.06.2003 S. 5, 14;
02.10.2003 S. 2; 30.03.2004 S. 11; KK 27.01.2003 S. 6; 10.09.2003 S. 5; 12.10.2003
S. 5). Etwas anderes gilt nur, wenn die Betroffenen mit schweren Straftatbeständen
wie Terroranschlägen in Verbindung gebracht werden (AA 30.03.2004 S. 11; KK
10.09.2003 S. 5; 12.10.2003 S. 5) oder vor dem Waffenstillstandsabkommen unter
dem "Prevention of Terrorism Act" (PTA) angeklagt und gesucht wurden. Insofern
haben die Entwicklungen nicht zu einer Amnestie geführt; es kann jedoch davon
ausgegangen werden, dass es derzeit bei kleineren Vergehen nicht zu einer
Inhaftierung und Verurteilung kommt (KK 12.10.2003 S. 4). Asylrelevanz kommt
diesen Einreisekontrollen schon mangels Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
der Betroffenen nicht zu.

235

Auch die Lage in Colombo sowie den sonstigen Bereichen des Südens und
Westens Sri Lankas ist trotz der Rückschläge im Zusammenhang mit den
innertamilischen Auseinandersetzungen nach wie vor durch eine weitgehende
Entspannung gekennzeichnet. Angehörige der LTTE können nach der Aufhebung
des LTTE-Verbots offen politisch agieren und genießen weitgehende
Bewegungsfreiheit, sofern sie auf Uniform und Bewaffnung verzichten (KK
27.01.2003 S. 5). Der PTA ist zwar nicht förmlich aufgehoben, wird aber, nachdem
sich die Regierung im Waffenstillstandsabkommen verpflichtet hat, Verhaftungen
nach dem PTA nicht mehr vorzunehmen (Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004
S. 9; UNHCR 4/04 S. 39; ai --.05.2003 S. 2), seit Anfang 2002 nicht mehr angewandt
(AA 21.05.2003 S. 2; 19.06.2003 S. 9; 02.10.2003 S. 2; 30.03.2004 S. 9).
Ermittlungen wegen in der Vergangenheit begangener schwerer Terroranschläge
werden allerdings fortgeführt; hier muss trotz der neuen Lage mit einer Verurteilung
gerechnet werden (KK 12.10.2003 S. 5). Bei der Verfolgung von Straftaten im
Rahmen der allgemeinen strafgesetzlichen Vorschriften, wie z.B. illegaler
Waffenbesitz oder Mord, ist es unerheblich, ob diese Straftaten von LTTE-Mitgliedern
oder anderen Personen begangen wurden oder diese Straftaten der Unterstützung
der LTTE oder anderer Organisationen oder Personen dienen bzw. dienten (AA
02.10.2003 S. 2).

236

Die Entspannung der Sicherheitslage findet im Auftreten der Sicherheitskräfte
ihren Niederschlag. Seit dem Abschluss des Waffenstillstandsabkommens finden
Ermittlungsmaßnahmen der Behörden zur Aufklärung bzw. Verhinderung von LTTE-
Anschlägen, von denen neben aktiven LTTE-Mitgliedern auch ihre Helfer bzw.
Verdächtige - oft aus der tamilischen Bevölkerung - betroffen waren, nicht mehr statt
(AA 19.06.2003 S. 12; 30.03.2004 S. 9). Angehörige der tamilischen Volksgruppe
unterliegen keiner verstärkten polizeilichen Beobachtung; eine Meldepflicht für
Tamilen bei einem Aufenthalt in den südlichen Gebieten besteht nicht mehr (AA
19.06.2003 S. 12; KK 27.01.2003 S. 6 f.; 10.09.2003 S. 5; 12.10.2003 S. 5 f.). Auf
einigen Straßen des Landes und in Colombo, insbesondere an sicherheitsrelevanten
Orten, finden zwar nach wie vor routinemäßig Identitätsüberprüfungen statt (AA
30.03.2004 S. 9). Massive regelmäßige Kontrollen durch Sicherheitskräfte und die
Sperrung ganzer Straßenzüge, verbunden mit der kurzfristigen Festnahme einer
Vielzahl von Tamilen, über die früher berichtet wurde, gehören aber der
Vergangenheit an (AA 19.06.2003 S. 21; Schweizerische Flüchtlingshilfe --.03.2003
S. 8). Festnahmen bei Kontrollen, deren Zahl seit Inkrafttreten der Waffenruhe
erheblich zurückgegangen ist, sind nicht mehr bekannt geworden (AA 19.06.2003 S.
5, 12; 30.03.2004 S. 9, 21; KK 27.01.2003 S. 5).

237

Die Haftfälle, die auf dem PTA beruhen, wurden zwischenzeitlich überprüft;
zahlreiche Gefangene wurden freigelassen. Die Zahl der konfliktbezogenen
Gefangenen, die 2001 noch bei ca. 2000 lag, war bis zum Frühjahr 2002 auf etwa
1000 (AA 19.06.2003 S. 9, 11; ai --.05.2003 S. 2) und bis Anfang 2004 auf unter 100
gesunken (AA 30.03.2004 S. 9). Amnesty international zufolge waren im Dezember
2003 nur noch 65 Personen auf der Grundlage des PTA inhaftiert (ai --.07.2004 S.
401 ?403>). Eine beachtliche Gefahr für Tamilen, allein aufgrund ihrer
Volkszugehörigkeit von irgendwie gearteten Maßnahmen der srilankischen
Sicherheitskräfte - sei es von asylerheblichem, sei es von geringerem Gewicht -
betroffen zu werden, besteht in dem hier betrachteten Bereich nach alledem
gegenwärtig nicht mehr.

238

In den ehemaligen Bürgerkriegsgebieten sowie den Regionen im Norden und
Osten Sri Lankas ist die Normalisierung weiter fortgeschritten. Der Reiseverkehr von
regierungskontrolliertem in von der LTTE kontrolliertes Gebiet ist annähernd
normalisiert (UNHCR 4/04 S. 43; KAS/Auslandsinformationen 5/04 S. 105). Die
Genehmigungserfordernisse für Reisen aus und in die "uncleared areas" wurden
seitens der Regierung Anfang 2002 aufgehoben (AA 19.06.2003 S. 17; 30.03.2004
S. 15; KK 18.11.2002 S. 9 f.). Allerdings sind nunmehr Bewilligungen der LTTE
erforderlich, um in das von der LTTE kontrollierte Vanni zu gelangen, was lange
Wartezeiten mit sich bringt (Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 14). Die
Wirtschaftsblockade der Regierung über die von der LTTE kontrollierten Landesteile
ist weitgehend aufgehoben (AA 19.06.2003 S. 6; Keller Südasien 4/02 S. 62 <66>;
KK 18.11.2002 S. 10; 10.09.2003, S. 1; 12.10.2003 S. 7). Jaffna ist seit Jahren Ziel
zehntausender freiwilliger tamilischer Rückkehrer, wenn auch ihre Wiederansiedlung
wegen infrastruktureller Probleme, der Verminung weiter Gebiete und ungeklärter
Eigentumsverhältnisse auf Schwierigkeiten stößt (ai --.07.2004, S. 401 ?402?;
Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 15 f.; Flück, Zur politischen und
militärischen Entwicklung, Südasien 3/03 S. 67 <69>). Nach Angaben des UNHCR
ist nach Abschluss des Waffenstillstandsabkommens über ein Drittel der
schätzungsweise 800.000 Binnenvertriebenen an ihren Wohnort zurückgekehrt
(UNHCR 4/04 S. 51; s. auch AA 19.06.2003 S. 17; 30.03.2004 S. 15; Schweizerische
Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 15; ai --.05.2003 S. 1; taz vom --.02.2004: 170.000
Rückkehrer allein in die Stadt Jaffna). Die Regierung hat unter dem Namen 'Triple-R'
ein Hilfsprogramm eingerichtet, mit dem zurückgekehrten Flüchtlingen bei der
Wiederansiedlung eine einmalige Unterstützungszahlung gewährt werden soll (AA
30.03.2004 S. 14). Allerdings halten die staatlichen Streitkräfte auf der Halbinsel
Jaffna größere Gebiete um ihre Militärstützpunkte, sogenannte
"Hochsicherheitszonen", weiterhin unter ihrer Kontrolle und verwehren auch
Flüchtlingen die Rückkehr dorthin (UNHCR 4/04 S. 43; KK 27.01.2003 S. 2;
10.09.2003 S. 6; Schweizerische Flüchtlingshilfe 10/03 S. 3; 16.02.2004 S. 4). Die
übrigen Gebiete sind allgemein und frei zugänglich (UNHCR 4/04 S. 43; AA vom
30.03.2004 S. 15).

239

Zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und LTTE-
Angehörigen ist es seit Vereinbarung der Waffenruhe nur noch ganz vereinzelt
gekommen. Aufsehen erregten Vorfälle, bei denen die srilankische Marine in den
Gewässern um Sri Lanka wegen des Verdachts des Waffenschmuggels Schiffe der
LTTE aufbrachte oder versenkte (AA 19.06.2003 S. 7). Weiterungen hatten diese
Ereignisse, bei denen Angehörige der LTTE ums Leben kamen, nicht zur Folge.
Berichte über den staatlichen Sicherheitskräften zugeschriebene Tötungen oder
Fälle des "Verschwindenlassens" gibt es für die Zeit nach Aufnahme der
Friedensverhandlungen nicht (AA 19.06.2003 S. 20 f.). Seitens der LTTE wird den
Sicherheitskräften allerdings seit der Abspaltung Oberst Karunas vorgeworfen, bei
der Revolte die Hand im Spiel gehabt zu haben und durch die Unterstützung
Karunas mittelbar für Opfer unter LTTE-Angehörigen verantwortlich zu sein (NZZ
vom 08.07.2004 und 24.09.2004, taz vom 01.10.2004; FR vom 08.07.2004). Die in
den Regionen des Nordens und Ostens aktiven tamilischen Anti-LTTE-
Organisationen (PLOTE, TELO, EPDP, EPRLF), denen in der Vergangenheit
ebenfalls Menschenrechtsverletzungen zugeschrieben wurden, sind entsprechend
den Vereinbarungen im Waffenstillstandsabkommen bis zum 24. März 2002
vollständig entwaffnet worden; ihre Trainingslager wurden aufgelöst (AA 19.06.2003
S. 15 f.).

240

Der Aktionsspielraum der LTTE hat sich in Folge der
Waffenstillstandsvereinbarungen erheblich erweitert. Ihr wurde erlaubt, auch in den
von Regierungstruppen beherrschten Nordostgebieten Büros zu eröffnen, um dort
ihrer politischen Arbeit nachzugehen (Keller, Die Suche nach der Konfliktlösung hat
begonnen, Südasien 3/02 S. 75 <76>; Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord
Krishna, Südasien 4/02 S. 62 <67>). In den von ihr beherrschten Gebieten hat die
LTTE ihre den öffentlichen und privaten Sektor dominierende Stellung gefestigt,
eigene Verwaltungsstrukturen, ein eigenes Zoll- und Steuerwesen und ein eigenes
Justizsystem einschließlich eigener Gesetze, Gerichte - mit ehemaligen Kämpfern
ohne juristische Ausbildung als Richtern - und Gefängnisse auf- bzw. ausgebaut (AA
19.06.2003 S. 16; Schweizerische Flüchtlingshilfe 10/03 S. 3 und 16.02.2004 S. 8,
14; Korf, Wer hat Angst vor dem Schurkenstaat?, Südasien 4/03 S. 59 <62>; Keller,
Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 <67>; KK
10.09.2003 S. 1 f.; 12.10.2003 S. 7).

241

Der LTTE wird der ganz überwiegende Teil der Menschenrechtsverletzungen
zugeschrieben, von denen nach Abschluss des Waffenstillstandsabkommens
berichtet wurde (UNHCR 4/04 S. 32, 34; Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004
S. 9; NZZ vom 25.03.2004 und 22.06.2004). Es gibt Berichte über Hinrichtungen,
Folterungen, Entführungen und Festnahmen politisch Andersdenkender, Erpressung
sowie Waffenschmuggel durch die LTTE (AA 19.06.2003 S. 16; 30.03.2004 S. 14; ai
--.07.2004 S. 401 ?402?; --.05-2003 S. 3; UNHCR 4/04 S. 9, 12; Schweizerische
Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 12; 10/03 S. 3, 4 f.; Clemens, Im Überblick ....,
Südasien 2/03 S. 57 <58>; Korf, Wer hat Angst vor dem Schurkenstaat?, Südasien
4/03 S. 59 <63>; Flück, Der Kampf um den Frieden geht weiter, Südasien 1/03 S. 54
<55>; taz vom --.02.2004). Tamilische Oppositionsparteien unterliegen seit
Aufnahme der Friedensverhandlungen ebenso wie Menschenrechtsorganisationen
und Medien einer massiven Bedrohung seitens der LTTE, die einen
Alleinvertretungsanspruch für die Tamilen erhebt (AA 19.06.2003 S. 17; 30.03.2004
S. 14; Clemens, Im Überblick ...., Südasien 2/03 S. 57 <58>). Insbesondere seit der
Abspaltung Oberst Karunas wird die LTTE für zahlreiche Morde und Entführungen
von Anhängern rivalisierender tamilischer Gruppierungen verantwortlich gemacht (ai
--.07.2004 S. 401 ?402 f.?; NZZ vom 08.10.2004; taz vom 01.10.2004). Rechte wie
das auf freie Meinungsäußerung, auf ein faires Gerichtsverfahren oder
Religionsfreiheit sind in dem von der LTTE beherrschten Gebiet nicht gewährleistet
(UNHCR 4/04 S. 12, 31, 41).

242

Ihren Nachwuchsbedarf für die Kampftruppen deckt die LTTE - entgegen
abweichender Zusagen unter anderem während der Friedensgespräche in Berlin im
Februar 2003 - weiterhin in erheblichem Umfang durch Zwangsrekrutierungen von
Kindern (AA 30.03.2004 S. 14; UNHCR 4/04 S. 54; Schweizerische Flüchtlingshilfe
16.02.2004 S. 13; NZZ vom 8.10.2004). Nach UNICEF-Meldungen hat sie im Jahre
2003 zwar 200 Kindersoldaten entlassen, gleichzeitig aber 700 Minderjährige neu
rekrutiert (Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 13; FAZ vom 25.01.2004;
NZZ vom 25.03.2004). Im August 2003 vereinbarten Regierung und LTTE einen
Aktionsplan zur Demobilisierung von Kindersoldaten und zu ihrer Rehabilitierung,
wozu Rehabilitierungslager eingerichtet werden sollten. Bereits unmittelbar nach der
Eröffnung des ersten Lagers soll die LTTE wieder Minderjährige rekrutiert haben (ai -
-.07.2004 S. 401 ?403?).

243

In den östlichen Landesteilen stehen die wesentlichen Zentren nach wie vor
unter der Kontrolle der Sicherheitskräfte, während die LTTE in den weiten ländlichen,
nicht von den Sicherheitskräften kontrollierten Gebieten operiert. Gemäß den
Regelungen der Waffenstillstandsvereinbarung dulden die Sicherheitskräfte eine
LTTE-Präsenz, die sich immer stärker verfestigt, auch in den von ihnen kontrollierten
Gebieten (AA 19.06.2003 S. 17; 30.03.2004 S. 14). Auch in von der Regierung
kontrollierten Gebieten im Osten errichtete die LTTE eigene "Gerichte" und
"Polizeistationen" (AA 19.06.2003 S. 7). Vereinzelt kam es zu Verhaftungen von
LTTE-Kadern durch die Sicherheitskräfte. Diese Fälle wurden allerdings meist vom
zuständigen Waffenstillstands-Überwachungs-Komitee gelöst (KK 27.01.2003 S. 5).
In den östlichen Regionen kam es zu Spannungen zwischen den dort ansässigen
Bevölkerungsgruppen, die in Einzelfällen zu bewaffneten Ausschreitungen
eskalierten. Am 9. Oktober 2002 wurden während einer Demonstration im Osten von
Sri Lanka acht der Demonstranten durch Polizeischüsse getötet (ai --.05.2003 S. 4);
hierbei handelte es sich um den ersten ernsten Zwischenfall seit Beginn der
Waffenruhe im Februar 2002 (FAZ vom 11.10.2002; Flück, Friedensprozess bleibt
auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68). In Folge dieser Ereignisse kam es am
11. Oktober 2002 zu Straßenschlachten zwischen Singhalesen und Tamilen im
Nordosten Sri Lankas; auch hierbei starben drei Menschen (AA 19.06.2003 S. 6; FAZ
vom 12.10.2002). Außerdem wurde von Ausschreitungen bis hin zu offener Gewalt
zwischen Tamilen und Muslimen im Osten des Landes berichtet (AA 19.06.2003 S.
13; 30.03.2004 S. 11; ai --.05.2003 S. 4; Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben
Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 <66>; KK 10.09.2003 S. 3; 12.10.2003 S. 9). Den
Sicherheitskräften gelang es jeweils alsbald, die Ruhe wieder herzustellen. Nahrung
finden die weiterhin schwelenden Konflikte in der Befürchtung der Moslems, sie
könnten im Falle einer Einigung zwischen der Regierung und der LTTE von der
tamilischen Bevölkerungsmehrheit unterdrückt werden (Keller, Jetzt hängt der
Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 <66>). Zu weitgreifenden
Unruhen ist es auch in den östlichen Gebieten Sri Lankas nicht gekommen.

244

Insgesamt wird die derzeitige Situation und namentlich die Menschenrechtslage
in Sri Lanka als gegenüber der Vergangenheit deutlich verbessert beurteilt (UNHCR
4/04 S. 31; AA 19.06.2003 S. 10; ai --.05.2003 S. 1; Keller, Jetzt hängt der
Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 <65>; KK 18.11.2002 S. 9),
wenngleich die Einschätzung geäußert wird, das Land befinde sich noch in einer
Phase der Unsicherheit, eine endgültige Lösung des Konflikts liege noch in weiter
Ferne (Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 17; Korf, Schafft Entwicklung
Frieden in Sri Lanka?, Südasien 2/03 S. 59; Flück, Der Kampf um den Frieden geht
weiter, Südasien 1/03 S. 54).

245

Ungeachtet dessen stellt sich die Menschenrechtssituation nach wie vor als
problematisch dar. Das Auswärtige Amt berichtet auch in seinem jüngsten
Lagebericht, dass es - "wenn auch in geringerem Umfang als noch Mitte der 90er
Jahre" - "nach wie vor zu schweren Menschenrechtsverletzungen" wie Folter und
überlanger Untersuchungshaft komme (AA 30.03.2004 S. 5, 17; 19.06.2003 S. 5, 8,
11; s. auch UNHCR 4/04 S. 8, 31; Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 10:
10/03, S. 3). Auch amnesty international weist auf weiter "zahlreiche Berichte über
Folterungen und Vergewaltigungen im Gewahrsam der Polizei" (ai --.05.2003 S. 2; s.
auch ai --.07.2004 S. 402 ?404?) hin. Einzelfälle von noch in den Jahren 2003 und
2004 bekannt gewordener überlanger Haft und Folter durch die Sicherheitskräfte
haben die Schweizerische Flüchtlingshilfe (16.02.2004 S. 10 f.) und der UNHCR
(4/04 S. 38) benannt. Hervorgehoben wird, dass die Straflosigkeit von
Menschenrechtsverletzungen weiterhin ein schwer wiegendes Problem darstelle (AA
30.03.2004 S. 17, 20, 22; ai --.07.2004 S. 402 ?404?; --.05.2003 S. 1; UNHCR 4/04
S. 34; Schweizerische Flüchtlingshilfe 10/03, S. 3; 16.02.2004 S. 11). Es gibt
inzwischen allerdings eine Reihe von Entscheidungen srilankischer Gerichte, welche
die Freilassung Verhafteter oder die Zahlung von Entschädigungsleistungen für
Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Folter, anordnen (AA 19.06.2003 S. 9;
30.03.2004 S. 19; Schweizerische Flüchtlingshilfe 02.04.2004 S. 11); auch fanden
und finden Strafverfahren gegen Angehörige der Sicherheitskräfte statt, in denen
zum Teil Freiheitsstrafen verhängt worden sind (ai --.05.2003 S. 2 f; --.07.2004 S.
402 <404 f.>)."

246

Die in dieser Bewertung zum Ausdruck kommende Einschätzung aus November
2004, die keinen Anlass gab, von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit politischer
Verfolgung für tamilische Volkszugehörige im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland
auszugehen, gilt aufgrund der bereits geschilderten Entwicklung, die der
Friedensprozess in Sri Lanka bis heute genommen hat, fort. Es ist allerdings
festzustellen, dass seit dem 19. November 2004 bis zur Tsunami-Katastrophe das
Ende des Waffenstillstandes näher lag als der Fortgang der Friedensbemühungen.
Auch nach der Naturkatastrophe hängt der Frieden an einem seidenen Faden. Beide
Seiten drohen offen mit kriegerischen Auseinandersetzungen, soweit eigenen
Forderungen nicht Rechnung getragen werden sollte. In nationalistischen Kreisen,
mit der die Regierung einen Wahlpakt geschlossen hat, wird die Auswechslung des
Vermittlers Norwegen gefordert. Dass diese Kreise an einer Zusammenarbeit mit der
LTTE nicht interessiert sind, hat die Regierungskrise anlässlich des
Vertragsabschlusses betreffend die Verteilung der Hilfsgelder unter Beteiligung der
LTTE offenkundig gemacht. Falls die LTTE tatsächlich hinter der Ermordung
Kadirgamars steckt, wovon allgemein ausgegangen wird, ist dies ein Zeichen dafür,
dass sie nicht länger bereit ist, auf Zugeständnisse zu warten und einen neuen Krieg
billigend in Kauf nimmt. Weiteres Zeichen für eine Beendigung des
Waffenstillstandes sind die zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen
zwischen dem Militär und den Einheiten der LTTE sowie die vielen Attentate und
sonstigen Gewalttaten, bei denen häufig Zivilpersonen getötet bzw. verletzt werden.
Weiterhin kommt es in Sri Lanka zu schweren Menschenrechtsverletzungen, wenn
auch in geringerem Umfang als noch Mitte der 90er Jahre. Hierzu zählen Brutalität in
Polizeigewahrsam, Folter und überlange Untersuchungshaft. Die LTTE zeichnet
weiterhin für schwerste Gewaltakte, auch gegen Zivilpersonen, darunter
Zwangsrekrutierungen Minderjähriger und Entführungen von Personen verantwortlich
(AA, Lagebericht vom 16. März 2005, S. 5)

247

Sowohl die zuletzt genannten Vorbehalte hinsichtlich der
Menschenrechtssituation als auch die weiterhin nicht als hinreichend stabil
einzuschätzende politische Lage verbieten es nach Überzeugung des Senats
(weiterhin), die Situation in Sri Lanka schon als so günstig zu beurteilen, dass selbst
einem vorverfolgt ausgereisten Tamilen eine Rückkehr in sein Heimatland wegen
dort herrschender Sicherheit vor (erneuter) politischer Verfolgung zugemutet werden
kann. Der Senat sieht sich in seiner vorsichtigen Einschätzung nicht zuletzt durch die
innenpolitischen Ereignisse bis heute - wie sie oben referiert wurden - bestätigt.

248

Die daraus für den weiteren Fortgang des Friedensprozesses resultierenden
Unsicherheiten in der Prognose der zukünftigen Entwicklung bieten andererseits
derzeit keinen Ansatzpunkt für die Annahme, die seit nunmehr vier Jahren signifikant
verbesserte Situation für Tamilen könne sich wieder derart verschlechtern, dass zu
befürchten wäre, Angehörigen dieser Volksgruppe oder irgendeiner Untergruppe
könnte in absehbarer Zeit politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
drohen.

249

Die nach den Meldungen im TamilNet vom 14. und 16. Dezember 2005
festzustellenden vermehrten Verhaftungen und Durchsuchungen einzelner Dörfer im
Jaffna-Distrikt und die damit einhergehende angespanntere Situation zwischen
Sicherheitskräften und der Bevölkerung sind dazu aufgrund bereits im Ansatz nicht
feststellbarer hinreichender Verfolgungsintensität, ihrer lokalen Begrenzung auf
Dörfer im Jaffna-Distrikt und ihrer geringen Quantität nicht ansatzweise geeignet,
eine Situation zu belegen, die auf eine allgemeine Verfolgungssituation hindeutet.

250

Es kann unentschieden bleiben, ob der LTTE - wofür Vieles spricht - in den von
ihr beherrschten Gebieten eine auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten
territorialen Herrschaftsmacht beruhende und damit eine staatsähnliche
Gebietsgewalt zukommt, von der politische Verfolgung ausgehen kann.

251

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, BVerwGE 114,
16, und - 9 C 21.00 -, BVerwGE 114, 27.

252

Eine solche Gebietsgewalt wäre auf die von der LTTE beherrschten Gebiete im
Norden und Osten beschränkt. Ein srilankischer Staatsangehöriger wäre in den
übrigen Landesteilen, in die er ausweichen kann (AA 30.03.2004 S. 15) und in denen
die LTTE keinerlei Staatsgewalt innehat, durch die srilankischen Sicherheitskräfte
geschützt und jedenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer
Verfolgung durch die LTTE bedroht.

253

c) Besondere in der Person des Klägers liegende und in seinem Einzelfall zu
würdigende Anknüpfungspunkte für eine bis zum Maß einer beachtlichen
Wahrscheinlichkeit gesteigerte Gefahr politischer Verfolgung sind nicht gegeben.

254

Bei einer Rückkehr in vom srilankischen Staat beherrschte Gebiete droht dem
Kläger auch nicht aus sonstigen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung. Insbesondere teilt das Gericht - wie dargelegt - nicht die
Auffassung, der Kläger werde von den Sicherheitskräften bzw. der EPDP nach wie
vor (etwa wegen seiner Aktivitäten für die LTTE) gesucht.

255

Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte wird der Kläger aller
Wahrscheinlichkeit nach daher nach seiner Wiedereinreise und Feststellung seiner
Identität - soweit er darauf überhaupt noch seitens der Sicherheitskräfte
angesprochen werden wird - ohne weiteres in der Lage sein, diesen seine damalige
Situation sowie seine Gründe für die Ausreise zu schildern. Mangels terroristischer
Aktivitäten des Klägers in der Vergangenheit und aufgrund der zwischenzeitlich
eingetretenen, beschriebenen Entwicklung in Sri Lanka ist demnach mit
hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der Kläger nach Feststellung
seiner Identität bzw. nach Kautionsstellung ungehindert einreisen darf und keinen
weiteren Repressalien ausgesetzt sein wird.

256

Vorstehendes gilt auch im Hinblick darauf, dass er verschiedene Risikofaktoren
aufweist, die die Wahrscheinlichkeit eines ersten Zugriffs zur Identitätsabklärung
erhöhen können. Diese tragen aber nicht den Schluss, dass ihm dabei mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylerhebliche längerfristige Inhaftierung
und/oder körperliche Misshandlungen drohen.

257

Mit Blick auf die Risikofaktoren fehlende Ausweispapiere, möglicherweise
unzureichende Sprachkenntnisse, Alter und Herkunft teilt der Kläger das Schicksal
einer Vielzahl nach Sri Lanka zurückkehrender tamilischer Asylbewerber, deren
Lebensalter unter 35 bis 40 Jahren liegt, deren Geburts- oder Herkunftsort auf der
Jaffna-Halbinsel oder im übrigen Norden Sri Lankas liegt, die die singhalesische und
englische Sprache nicht beherrschen und die bei ihrer Rückkehr nicht über gültige
Ausweispapiere verfügen, ohne dass es bei diesem Personenkreis, wie bereits zur
allgemeinen Sicherheitslage im Großraum Colombo ausführlich dargelegt, mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu asylrelevanten Übergriffen kommt.

258

Im Ergebnis gilt dies auch für den vom Kläger in den Vordergrund seines
Vorbringens gerückten Risikofaktor in Gestalt von Narben, die er aufgrund der
Feststellungen in der mündlichen Verhandlung vom 21. März 2006 am Körper
aufweist. Da in Sri Lanka, wie schon ausgeführt, zahlreiche Personen leben, die im
Zusammenhang mit den Kriegsereignissen und Anschlägen, aber auch durch
Arbeits-, Straßenverkehrs- und Haushaltsunfälle Verletzungen erlitten haben, gibt
das Vorhandensein entsprechender Narben ohne Hinzutreten weiterer
Besonderheiten des Einzelfalls für eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit
nichts her. Diese gilt heute umso mehr, als angesichts der nur noch eingeschränkt
durchgeführten und im Wesentlichen auf die Einhaltung der allgemeinen
Einreisebestimmungen beschränkten Kontrollen bei der Ankunft in Sri Lanka schon
nicht gewiss ist, dass die Narben des Klägers von den Sicherheitskräften überhaupt
entdeckt werden. Im Übrigen liegt es angesichts der innenpolitischen Lage und der
Aufhebung des LTTE-Verbots fern, dass die Sicherheitskräfte entdeckte Narben zum
Anlass für weitere Maßnahmen, etwa für medizinische Untersuchungen zu Herkunft
und Ursache der ursprünglich gegebenen Verletzungen nehmen könnten.

259

II. Das Begehren des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG ist ebenfalls unbegründet. Diese Vorschrift ist zum maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG; Art. 15 Abs. 3
Zuwanderungsgesetz) anwendbar. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein
Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
bedroht ist. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift umfasst den des Art. 16a
Abs. 1 GG,

260

zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl
1992, 843; zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG
mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober
1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C
48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.),

261

und geht darüber hinaus, indem - nach Maßgabe des § 28 AsylVfG - auch selbst
geschaffene Nachfluchtgründe und gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine
Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen
es an staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot begründen. Ferner stellt
§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn
Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist.

262

Vgl. Huber, Das Zuwanderungsgesetz, NVwZ 2005, 1 (6, 10).

263

Der Tatbestand des § 60 Abs. 1 AufenthG ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zum Asylanerkennungsanspruch
ergibt, droht dem Kläger in Sri Lanka keine politische Verfolgung; soweit der
Schutzbereich des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG über den des Art. 16a GG
hinausgeht, liegen die hierfür maßgeblichen Voraussetzungen im vorliegenden Fall
ersichtlich nicht vor. Insbesondere kann sich der Kläger Nachstellungen der LTTE in
ihrem Herrschaftsbereich, die selbst dort im Hinblick auf die geringe Bedeutung des
Klägers für die LTTE vor seiner Ausreise und der seither verstrichenen Zeit nicht zu
erwarten sind, durch Aufenthaltsnahme in anderen Landesteilen entziehen.

264

III. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Danach darf ein Ausländer
nicht abgeschoben werden, wenn ihm in dem Staat, in den er abgeschoben werden
soll, landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, Todesstrafe oder sonst
menschenrechtswidrige Behandlung droht (§ 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG); er soll
nicht abgeschoben werden, wenn für ihn in dem Staat eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG). § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG erfasst nicht nur verfolgungsunabhängige, sondern auch
verfolgungstypische Gefahren, die in den Anwendungsbereich des Art. 16a GG und
des § 60 Abs. 1 AufenthG fallen. Für den Fall, dass der Ausländer schon vor seiner
Ausreise einer derartigen Gefahr ausgesetzt war, ist nicht der herabgestufte, sondern
der allgemeine Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anwendbar.

265

Zu § 53 AuslG: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE
99, 331 (333 ff.); Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269);
Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; zur Anwendung auf
verfolgungsabhängige Gefahren: BVerfG, Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR
1837/91 -, NVwZ 1992, 660; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324 (329); Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999,
1346 ff.

266

Die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
wird weder durch den Terrorismusvorbehalt bzw. durch § 60 Abs. 8 AufenthG,

267

vgl. zu § 53 AuslG: BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -
BVerfGE 81, 142 (155); BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE
109, 1 (5) m.w.N.,

268

noch durch § 28 Abs. 2 AsylVfG ausgeschlossen.

269

Der Abschiebung des Klägers nach Sri Lanka steht weder die Gefahr von Folter
gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG (1.) noch die Gefahr der Todesstrafe gemäß § 60 Abs.
3 AufenthG (2.) noch die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden
Behandlung gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, EMRK, (3.) entgegen.

270

1. § 60 Abs. 2 AufenthG greift nicht ein; die dort geforderte konkrete Gefahr, der
Folter unterworfen zu werden, besteht nicht. Wie schon ausgeführt, sind Fälle von
Folterung zwar nicht generell auszuschließen, diese fallen aber im Wesentlichen mit
Fällen politischer Verfolgung zusammen. Da dergleichen aber, wie im Einzelnen
dargestellt, vorliegend nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist auch eine
konkrete Gefahr

271

- vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391 -,

272

der Folter unterworfen zu werden, zu verneinen.

273

2. Auch das Abschiebungshindernis des § 60 Abs. 3 AufenthG ist in der Person
des Klägers nicht gegeben. Er wird in Sri Lanka nicht wegen einer Straftat gesucht
und bezichtigt sich auch nicht, eine Straftat begangen zu haben, auf die in Sri Lanka
die Todesstrafe steht. Er läuft von daher nicht Gefahr wegen einer solchen zum Tode
verurteilt zu werden.

274

3. Eine Unzulässigkeit der Abschiebung nach der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten - Europäische Menschenrechtskonvention -
(EMRK), die zu einem Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 5 AufenthG führen
könnte, ist ebenfalls nicht festzustellen. In Betracht zu ziehen sind nur Umstände, die
sich aus Gefahren ergeben, die in Sri Lanka als dem Zielland der Abschiebung
drohen. Demgegenüber sind nicht von der Beklagten, sondern von der
Ausländerbehörde zu berücksichtigen und im vorliegenden Verfahren daher ohne
Belang - neben sonstigen tatsächlichen Vollstreckungshindernissen wie etwa
krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit, fehlende Papiere oder fehlende
Verkehrsverbindungen - solche Umstände, die einer Vollstreckung der
Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im
Bundesgebiet verletzt würde.

275

Vgl. zum wortgleichen § 53 Abs. 4 AuslG BVerwG, Urteile vom 11. November
1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322 = NVwZ 1998, 526, und vom 21. September
1999 - 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305 = DVBl. 2000, 419.

276

Hierzu gehören beispielsweise ein möglicher Anspruch auf Wahrung des
Familienlebens aus Art. 8 EMRK/Art. 6 Abs. 1, 2 GG - bei dessen Prüfung dann
allerdings auch die mittelbar trennungsbedingten Folgen im Zielstaat allein von der
Ausländerbehörde in den Blick zu nehmen sind -,

277

vgl. zum wortgleichen § 53 Abs. 4 AuslG BVerwG, Urteil vom 21. September
1999 - 9 C 12.99 -, a.a.O.,

278

sowie Rechtsgutgefährdungen, die allein durch die Abschiebung als solche und
nicht durch die spezifischen Verhältnisse im Zielstaat eintreten.

279

Vgl. zum wortgleichen § 53 Abs. 4 AuslG BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1999 -
9 C 7.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 24.

280

Weiterhin scheiden mit Bedeutung insbesondere für die Unzulässigkeit der
Abschiebung wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, Art. 3 EMRK,
Umstände aus, die nicht vom srilankischen Staat ausgehen oder sonst von ihm zu
verantworten sind, also etwa die Folgen des Bürgerkrieges sowie die Auswirkungen
eines unterentwickelten Gesundheitssystems.

281

Vgl. zum wortgleichen § 53 Abs. 4 AuslG BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995
- 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 = NVwZ 1996, 476, vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -,
BVerwGE 104, 265 = NVwZ 1997, 1127, vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -,
BVerwGE 105, 187 = NVwZ 1999, 311, vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -,
BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524, und vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -,
BVerwGE 111, 223 = NVwZ 2000, 1302; ferner Beschluss vom 27. April 2000 - 9 B
153.00 -, NVwZ-Beilage I 9/2000, 98.

282

Die danach im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG als möglicherweise relevant
verbleibenden Anknüpfungspunkte aus der Europäischen
Menschenrechtskonvention sind bereits im Zusammenhang mit den Fragen zur
politischen Verfolgung erörtert. Die diesbezüglich erforderliche konkrete Gefahr,

283

vgl. dazu die Entscheidungen des BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1995
- 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196, und des BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, InfAuslR 1996, 289, die zum wortgleichen § 53 Abs. 4 AuslG ergangen
sind,

284

die im Ansatz mit dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit
übereinstimmt, wobei jedoch das Element der Konkretheit der Gefahr für diesen
Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation kennzeichnet,

285

vgl. die Entscheidungen des BVerwG, Urteile vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 -,
NVwZ-Beilage 8/1996, 58, vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, a.a.O., und vom 15. April
1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.; ferner des BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1995
- 2 BvR 384.95 -, a.a.O., die zum wortgleichen § 53 Abs. 4 AuslG ergangen sind,

286

besteht nicht, wie sich - vorbehaltlich des nachstehend Ausgeführten - bereits
aus den obigen Ausführungen ergibt.

287

Eine konkrete Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3
EMRK lässt sich nicht im Hinblick auf eine mögliche strafrechtliche Verurteilung
wegen eines Verstoßes gegen die srilankischen Ein-, Ausreise- und
Passbestimmungen feststellen. Wie ausgeführt, ist es schon nicht beachtlich
wahrscheinlich, dass ein Strafverfahren wegen eines solchen Verstoßes eingeleitet
wird. Abgesehen davon fehlt es an tragfähigen Anhaltspunkten dafür, dass es sich
bei der strafrechtlichen Verfolgung und Ahndung solcher Verstöße - etwa im Hinblick
auf das zu erwartende oder verhängte Strafmaß - um eine unmenschliche
Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK handelt. Denn die vorgesehenen Strafen
gelten für eine große Spannweite von Delikten und Begehungsformen.
Feststellungen zu der tatsächlich geübten Praxis sind nach dem vorliegenden
Auskunftsmaterial, das ersichtlich alle zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen
und -möglichkeiten ausschöpft, nicht zu treffen. Auch sonst kann die konkrete Gefahr
einer unmenschlichen Behandlung während der Untersuchungshaft oder während
des Vollzugs einer Strafe wegen eines Verstoßes gegen die genannten Ein-,
Ausreise- und Passbestimmungen nicht festgestellt werden. Zwar lassen sich
während der Haft massive Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte
nicht ausschließen, insbesondere dann nicht, wenn zusätzlich ein wie auch immer
gearteter Verdacht auf LTTE-Unterstützung besteht (ai 01.03.1999 S. 3); für eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit aber ergibt sich daraus nichts (vgl. auch AA
16.04.1999 S. 3). Eine konkrete Gefahr einer längeren - nicht mit Folter oder
sonstiger menschenrechtswidriger Behandlung verbundenen - Haft wegen eines
Passdelikts stünde im Übrigen einer Abschiebung nach Sri Lanka nicht entgegen
(vgl. § 60 Abs. 6 AufenthG).

288

4. Schließlich ist auch der Tatbestand des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht
gegeben. Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus
individuellen Gründen ist nicht geltend gemacht oder ersichtlich. Eine extreme
allgemeine Gefahrenlage, die jeden einzelnen zurückkehrenden Tamilen gleichsam
sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern und
daher in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ein
Abschiebungshindernis nach Satz 1 begründen würde,

289

vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 =
NVwZ 1996, 199, und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 = DVBl
1999, 549; Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 671.98 -, NVwZ 1999, 668; Urteile
vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 und 1 C 5.01 -,

290

ist jedenfalls für den Großraum Colombo, den die Rückkehrer als Erstes
erreichen, nicht gegeben.

291

Soweit oben bereits Übergriffe und sonstige Beeinträchtigungen angesprochen
worden sind, die Tamilen oder Gruppen von ihnen treffen können, sind sie im
vorliegenden Zusammenhang ohne Gewicht, weil sie sich - zumal mit der in Rede
stehenden Eingriffsintensität - schon nicht mit der für die Annahme einer
beachtlichen Wahrscheinlichkeit, geschweige denn mit der für die Annahme einer
extremen Gefahrenlage erforderlichen Dichte feststellen lassen. Insoweit kann auf
die Ausführungen zum Hauptbegehren verwiesen werden.

292

Ebenso wenig liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rückkehrer einer
Verelendung ausgeliefert wären. Das umfangreiche Auskunftsmaterial, das gerade
auch die Lebensbedingungen im Großraum Colombo in den Blick nimmt, enthält für
den hier erforderlichen Gefährdungsgrad keine tragfähigen Hinweise. Zwar ist die
Erlangung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage für Tamilen jedenfalls dann nicht
einfach, wenn ihnen familiäre Beziehungen fehlen (UNHCR 23.07.1996 S. 4; KK
24.02.1997 S. 1 und 02.08.2001 S. 1, 3); auch mag der Zugang zu staatlichen
Hilfsprogrammen für Rückkehrer, die nicht aus Colombo stammen, ausgeschlossen
sein (AA 27.05.1999 S. 1; 24.10.2001 S. 30; 19.06.2003 S. 26; 16.03.2005, S. 30;
KK 08.12.1998 und 22.06.1999 S. 8). Doch greifen ersichtlich andere
Hilfsmöglichkeiten ein, etwa durch bereits in Colombo ansässige Volkszugehörige
oder durch lokale und in Sri Lanka zahlreich vertretene internationale
Hilfsorganisationen (AA 14.01.1997; 27.05.1999 S. 2); ferner sind - wenn auch
möglicherweise nur eingeschränkte (KK 22.06.1999 S. 9) - Möglichkeiten zu
berücksichtigen, in verschiedenen Wirtschaftszweigen eine - u.U. einfache,
vergleichsweise schlecht entlohnte - Arbeit zu finden (AA 27.05.1999 S. 3;
21.06.2001 S. 4; 24.10.2001 S. 31; 19.06.2003 S. 27; 16.03.2005 S 30), die es
Rückkehrern im Allgemeinen erlaubt, sich mit den Verhältnissen oftmals auch
aufgrund der Unterstützung durch Angehörige im In- und Ausland, die in die
gerichtliche Prognose einzubeziehen ist,

293

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1998 - 9 C 4.98 -, a.a.O., DVBl. 1999,
S. 551, und Beschluss vom 1. Oktober 2001 - 1 B 185.01 -, Beschlussabdruck S. 3,

294

zu arrangieren. Auch dies erklärt, dass keine Berichte zu Beispielsfällen
tatsächlicher existentieller Gefährdung von Einzelnen oder bestimmten Gruppen
vorliegen (AA 06.05.1998; 27.05.1999 S. 4 f.; 21.06.2001; 24.10.2001 S. 29 ff.;
19.06.2003 S. 26 ff.), obwohl angesichts der vielfältigen Beobachtung der Situation
dergleichen schwerlich unerkannt geblieben wäre. Das Fehlen von Belegfällen für
eine Verelendung kann nicht darauf zurückgeführt werden, dass die Rückkehrer nicht
im Großraum Colombo verblieben wären, denn es wird zugleich auf erhebliche
Hemmnisse, in andere, insbesondere tamilisch besiedelte Gebiete zurückzukehren,
verwiesen (KK 08.12.1998) und darüber hinaus berichtet, dass Rückkehrer, soweit
ihnen nicht eine erneute Ausreise gelingt, es in der Mehrzahl vorziehen, im
Großraum Colombo Wohnsitz zu nehmen (AA 27.05.1999 S. 3; 11.03.2001 S. 29;
24.10.2001 S. 31; 19.06.2003 S. 27; 16.03.2005 S. 30).

295

Die vorstehende Bewertung der Existenzbedingungen für zurückkehrende
Tamilen, die das Gericht bereits in früheren Urteilen in gleicher Weise vorgenommen
hat, wird durch die Entwicklung der jüngeren Vergangenheit im Ergebnis nicht in
Frage gestellt. Vielmehr lassen die stattgefundenen Entwicklungen zum Besseren
und insbesondere die Aussicht auf umfangreiche Wiederaufbauhilfen aus dem
Ausland erwarten, dass sich auch in dieser Hinsicht Verbesserungen einstellen
werden.

296

Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass sich die Situation für den Kläger nach
seiner Rückkehr aus individuellen Gründen schlechter darstellen könnte als für
tamilische Rückkehrer allgemein, sind auch bezogen auf Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 7 AufenthG nicht zu erkennen.

297

Allein aus dem Umstand, dass beim Kläger derzeit Behandlungsbedarf durch
Einnahme der Medikamente Allopurinol AL 300 und Diclofenac besteht, ergibt sich
für ihn kein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Das
Medikament Allopurinol AL 300 ist im staatlichen Gesundheitssektor verfügbar und
wird kostenfrei abgegeben (vgl. Auskunft des AA vom 07.10.2002 an das VG Bremen
im Verfahren 4 K 22113/94.A). Ob Diclofenac selbst in Sri Lanka erhältlich ist, kann
das Gericht dahinstehen lassen. Dicolenac gehört zur Gruppe der nichtsteroidalen
Antirheumatikern (NSAR) und ist ein Analgetikum. Gegenüber Ibuprofen ist die
entzündungshemmende Wirkung stärker ausgeprägt. Nach Auskunft des AA vom 6.
Oktober 1999 auf die Anfrage des Beklagten, ob die dortige Asylbewerberin in Sri
Lanka NSAR-Präperate wie Ibuprofen und stärkere Analgetika erhalten kann und
welche Kosten dabei entstehen, sind NSAR-Präperate in Sri Lanka ohne weiteres
erhältlich und werden im staatlichen Gesundheitssektor ebenfalls kostenlos
abgegeben.

298

Dem von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zuletzt vorgelegten Bericht
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe "Sri Lanka - Behandlungsmöglichkeiten bei
Posttraumatischer Belastungsstörung (PTSD)" vom 31. März 2006 kommt mangels
feststellbaren Bezugs zu den im vorliegenden Verfahren behaupteten Erkrankungen
keine Bedeutung für das Bestehen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG in der Person des Klägers zu.

299

Die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 des
angefochtenen Bescheides vom 19. August 2003 sind nicht zu beanstanden. Sie
finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG, nunmehr
§ 59 AufenthG.

300

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG.

301

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.