Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-14, Aktenzeichen 11 K 3837/06
ECLI:DE:VGD:2007:0214.11K3837.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 28. November 2005
und seines Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2006 verpflichtet, der Klägerin für ein
Auslandsstudiensemester an der V in der Zeit von Februar bis einschließlich Juni 2006
Auslandsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in bestimmungsgemäßer
Höhe zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Klägerin zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die 31-jährige Klägerin hat zum Sommersemester 2001 an der I-Universität E ein
Magisterstudium der Romanistischen Sprachwissenschaft mit den Sprachen
Französisch und Spanisch im Hauptfach sowie der Romanistischen
Literaturwissenschaft mit der Sprache Französisch als erstes und Philosophie als
zweites Nebenfach aufgenommen.

3

In der Zeit vom 1. Oktober 2002 bis zum 31. März 2003 verbrachte sie an der T
in Q ein Auslandssemester und erhielt hierfür Auslandsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

4

Am 17. November 2005 beantragte sie beim Beklagten die Gewährung von
Ausbildungsförderung für ein weiteres Auslandssemester an der philosophischen
und geisteswissenschaftlichen Fakultät der V in der Zeit vom 13. Februar bis zum 23.
Juni 2006 (Abreise 8. Januar 2006 - Rückkehr 31. Juni 2006).

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Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 28. November 2005 ab und
verwies zur Begründung darauf, dass nach § 16 Abs. 1 BAföG Ausbildungsförderung
für eine Ausbildung im Ausland längstens für die Dauer eines Jahres geleistet werde
und dies innerhalb eines Ausbildungsabschnittes nur für einen einzigen
zusammenhängenden Zeitraum gelte, soweit nicht der Besuch von
Ausbildungsstätten in mehreren Ländern für die Ausbildung von besonderer
Bedeutung sei, was im Fall der Klägerin nicht erkennbar sei.

6

Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch trug die Klägerin vor: Da sie als
Studentin der romanischen Philologie nicht nur Französisch, sondern auch Spanisch
studiere, sei der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern für ihre
Ausbildung von besonderer Bedeutung im Sinne des § 16 Abs. 1 BAföG (vgl.
Teilziffer [Tz.] 16.1.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BAföG -
BAföGVwV). An der Universität von Mexiko beabsichtige sie, ihre Kenntnisse der
spanischen Sprachwissenschaft zu erweitern und für ihre Magisterarbeit zu
recherchieren, die sie im Bereich der spanischen Sprachwissenschaft (Schwerpunkt
mexikanisches Spanisch) anfertige. Nach Ablauf ihres Auslandsaufenthaltes werde
sie ihre sprachwissenschaftliche Abschlussprüfung zum Teil auf Französisch, zum
Teil auf Spanisch ablegen.- Im Weiteren verwies sie auf die im
Widerspruchsverfahren vorgelegten Gutachten zweier ihrer Professoren der
romanistischen Sprachwissenschaft. C1 führt in ihrem Gutachten unter dem 18.
Januar 2006 aus: Für beide vom Studium der Klägerin erfassten Sprachen werde der
Erwerb guter bis sehr guter Sprachkompetenz im Ausland im Laufe des Studiums
vorausgesetzt. Es sei bei ihrer Studienwahl unabdingbar, mindestens ein Semester
im französischsprachigen und ebenfalls ein Semester im spanischsprachigen
Ausland zu verbringen. Der Aufenthalt im spanischsprachigen Ausland sei für die
Klägerin umso dringlicher, als sie beabsichtige, ihre Magisterarbeit in spanischer
Sprachwissenschaft anzufertigen und zudem bei der Abschlussprüfung in der Lage
sein müsse, diese zu einem Teil auf Französisch und zu einem weiteren Teil aus
Spanisch abzulegen.- T1 verweist in seinem Gutachten vom 24. Januar 2006 darauf,
dass die Klägerin bereits durch einen längeren Auslandsaufenthalt in Frankreich
wertvolle und für ein fremdsprachenphilologisches Studium unabdingbare
sprachpraktische und kulturspezifische Kenntnisse habe erwerben können und diese
Erfahrung nun auch unbedingt im Hinblick auf die spanische Sprache und die
hispanophone Welt machen solle; nur wer nach einem romanistischen
Magisterexamen kompetent und versiert in beiden studierten romanischen Sprachen
sei, könne auf dem Arbeitsmarkt bestehen.

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Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 29. Mai
2006 als unbegründet zurück und führte hierzu ergänzend aus: Die Vorschrift des §
16 Abs. 1 Satz 2 a.E. BAföG, die eine Auslandsförderung über einen einzigen
zusammenhängenden Zeitraum hinaus bei besonderer Bedeutung des Besuchs von
Ausbildungsstätten in mehreren Ländern für die Ausbildung für zulässig erkläre, sei
als Ausnahme eng auszulegen. Von einer entsprechenden besonderen Bedeutung
sei nur dann auszugehen, wenn in der Studienordnung ausdrücklich bestimmt sei,
dass mehrere Auslandsstudiensemester in verschiedenen Ländern abzuleisten seien
oder wenn Hauptgegenstand des Studiums mehrere Länder des Auslands oder
mehrere Fremdsprachen seien (vgl. Verwaltungsgerichtshof Kassel - Beschluss vom
17. Dezember 1996, FamRZ 1997, 320). Die zwingende Notwendigkeit, mehrere
Auslandsstudiensemester in verschiedenen Ländern abzuleisten, ergebe sich im
Falle der Klägerin nicht aus der Studienordnung für das Magisterstudium in den
Fächern Romanistische Literaturwissenschaft, Romanistische Sprachwissenschaft
und Romanische Philologie an der I-Universität E vom 21. Juli 1998 (StudO). Diese
empfehle in § 9 lediglich einen Auslandsaufenthalt (ein Auslandsstudium) im fünften
Semester. Die besondere Bedeutung könne auch nicht aus dem Hauptgegenstand
des Studiums abgeleitet werden. Auch wenn sich das Studium der Klägerin mit den
Sprachen Französisch und Spanisch beschäftige, so seien doch nicht so vertiefte
Kenntnisse von beiden Ländern erforderlich, dass Auslandsstudienaufenthalte in
beiden Ländern zu absolvieren seien. Auch den beiden vorgelegten gutachterlichen
Stellungnahmen sei die besondere Bedeutung im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2
BAföG nicht zu entnehmen. Sie wiesen lediglich auf die Vorzüge des
Studienaufenthaltes in Mexiko hin, ohne eine Verpflichtung zur Absolvierung
mehrerer Auslandsaufenthalte in verschiedenen Ländern darzulegen. Die
Unabdingbarkeit des Erwerbs guter Sprachkenntnisse betreffe alle Studierenden des
Studiengangs. Allein die Absicht, die Abschlussarbeit zu einem Teil in der zweiten
Sprache abzulegen, genüge den Anforderungen des § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG nicht.
Das Studium der Klägerin könne auch ohne mehrere Auslandsaufenthalte zum
Abschluss gebracht werden.

8

Mit der am 27. Juni 2006 erhobenen Klage trägt die Klägerin ergänzend vor: Die
beiden Professoren hätten in ihren Gutachten die besondere Bedeutung zweier
Auslandsaufenthalte durch den Fremdsprachenerwerb dargelegt. Es bleibe unklar,
weshalb der Beklagte keines der Gutachten als objektives Kriterium gelten lassen
möchte. Ihre Situation werde von der Regelung in Tz. 16.1.5 BAföGVwV erfasst, die
vorsehe, dass sich eine besondere Bedeutung aus der Art der Ausbildung ergeben
könne, wenn z. B. mehrere Sprachen zu erlernen seien. Die Forderung einer
Verpflichtung zu mehreren Auslandsaufenthalten für die Annahme einer besonderen
Bedeutung sei mit den gesetzlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren.

9

Sie beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 28.
November 2005 und seines Widerspruchsbescheides vom 29.
Mai 2006 zu verpflichten, ihr für ein Auslandsstudiensemester
an der V in der Zeit von Februar bis einschließlich Juni 2006
Auslandsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz in bestimmungsgemäßer
Höhe zu bewilligen

11

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er führt ergänzend aus: Es sei zwischen den Parteinen unstreitig, dass es sich
bei dem Studium in Mexiko um eine grundsätzlich förderungsfähige Ausbildung nach
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BAföG handele. Diesem zweiten Auslandsaufenthalt der Klägerin
während ihres Studiums fehle aber die besondere Bedeutung im Sinne des § 16 Abs.
1 Satz 2 BAföG. Bei der Frage, ob sich die Klägerin auf Tz. 16.1.5 BAföGVwV
berufen könne, könne dahinstehen, ob Schwerpunkt des Magisterstudiums der
Klägerin der reine Spracherwerb sei und deshalb der Studienaufenthalt in zwei
verschiedensprachigen Ländern eine besondere Bedeutung für das Studium
gewinne. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Romanistikstudium im
Regelfall verlange, dass zwei romanische Sprachen belegt würden, gleichwohl § 9
Abs. 4 StudO jedoch nur einen Auslandsaufenthalt (ein Auslandsstudium) für den
Zeitraum eines Semesters empfehle, sei davon auszugehen, dass eine besondere
Bedeutung des Besuchs von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern und in zwei
nicht zusammenhängenden Zeiträumen nicht vorliege. Das Studium der Klägerin
würde die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG nur erfüllen, wenn die
Studienordnung selbst die Auslandsaufenthalte in zwei verschiedensprachigen
Ländern vorschreiben und für einen erfolgreichen Studienabschluss voraussetzen
würde. Auch bei Sprachstudiengängen müsse in der Studienordnung eine konkrete
Festlegung hinsichtlich etwaiger Auslandsstudiensemester getroffen sein. Dies möge
z.B. bei Studiengängen für Übersetzer und Dolmetscher - wie etwa an der
Fachhochschule Köln im Bachelorstudiengang Sprachen und Wirtschaft mit
trinationaler Ausrichtung und einem damit verbundenen zweijährigen
Auslandsaufenthalt in Frankreich, Großbritannien oder Irland - der Fall sein. Allein die
Belegung eines Magisterstudiengangs mit dem Hauptfach Romanistik mit den
Fremdsprachen Spanisch und Französisch reiche für die Annahme einer besonderen
Bedeutung nicht aus.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist auch begründet.

17

Die grundsätzliche Ablehnung der Gewährung von Ausbildungsförderung an die
Klägerin für ein Auslandsstudiensemester an der V in der Zeit von Februar bis
einschließlich Juni 2006 mit Bescheid des Beklagten vom 28. November 2005 und
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 29. Mai 2006 ist rechtswidrig und verletzt
die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO). Denn die Klägerin hat einen Anspruch auf eine solche Leistung in
bestimmungsgemäßer Höhe.

18

Wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, handelt es sich bei dem von der
Klägerin in Mexiko absolvierten Studiensemester um eine grundsätzlich
förderungsfähige Ausbildung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG. Die Klägerin erfüllt
insoweit aber auch die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 BAföG hinsichtlich der
Förderungsdauer im Ausland.

19

Nach Satz 1 dieser Vorschrift wird für eine Ausbildung im Ausland nach § 5 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 Ausbildungsförderung längstens für die Dauer eines Jahres geleistet.
Die von der Klägerin im Ausland absolvierte Ausbildung bleibt mit dem
sechsmonatigen Studium in Paris und dem fünfmonatigen Studium in Mexiko
unterhalb dieser Grenze. Zwar erfüllt die Ausbildung der Klägerin im Ausland nicht
die weitere Voraussetzung des § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG, dass die Forderungsdauer
von längstens einem Jahr innerhalb eines Ausbildungsabschnittes nur für einen
einzigen zusammenhängenden Zeitraum gilt. Die Klägerin kann sich aber - entgegen
der Einschätzung des Beklagten - auf die Ausnahme in § 16 Abs. 1 Satz 2 a.E.
BAföG berufen, da der Besuch von Ausbildungsstätten in Frankreich und dem
spanischsprachigen Mexiko für ihre Ausbildung von besonderer Bedeutung ist.

20

Schon aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG ergibt sich,
dass der Gesetzgeber die Auslandsförderung mit der grundsätzlichen Beschränkung
der Förderung auf einen einzigen zusammenhängenden Zeitraum zwar zielgerichtet
gestalten, die möglichen Ausnahmen aber nicht - wie der Beklagte annimmt - auf die
Fälle beschränken wollte, in denen der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren
Ländern für die Ausbildung „verpflichtend", „vorgeschrieben", d.h. zwingend
erforderlich ist. Denn die Vorschrift verlangt insoweit keine Verpflichtung bzw.
zwingende Notwendigkeit, sondern lediglich eine besondere Bedeutung des Besuchs
von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern für die betreffende Ausbildung. Als
Beispiel für eine solche besondere Bedeutung wird sowohl in der Begründung des
Entwurfs des Zwölften Gesetzes zur Änderung des BAföG (12. BAföG ÄndG), mit
dem § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG eingefügt worden ist,

21

- vgl. BTDrs. 11/5961 S. 21 unter Nr. 14 -

22

als auch in der Rechtsprechung

23

- vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 17. Dezember 1996 - 9 TE 4113/96 -, FamRZ 1997,
320; VG Freiburg im Breisgau, Urteil vom 27. Februar 2002 - 7 K 1038/00 -, zitiert nach Juris -

24

und der Kommentarliteratur

25

- vgl. Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz - Kommentar, Stand: Juli 2006, §
16 Rdnr. 6; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, Bundesausbildungsförderungsgesetz - Kommentar, 4.
Aufl., § 16 Rdnr. 3 -

26

einhellig der Fall genannt, in dem der Auszubildende „ein Studium mehrerer
Fremdsprachen betreibt" bzw. „Hauptgegenstand des Studiums mehrere
Fremdsprachen sind".(vgl. auch Tz. 16.1.5 BaföGVwV) Diese Anforderung erfüllt die
Klägerin mit ihrem Magisterstudium, das sich aus dem Hauptfach Romanistische
Sprachwissenschaft und den Nebenfächern Romanistische Literaturwissenschaft und
Philosophie zusammensetzt.

27

Beim Studium der Romanistischen Sprachwissenschaft handelt es sich um ein
Fremdsprachen-Studium. Das romanistische Magisterstudium dient allgemein dazu,
„den Studierenden die erforderlichen sprachlichen und fachlichen Kenntnisse,
Fertigkeiten und Methoden der Romanistik (zu) vermitteln", „die Beherrschung
romanischer Sprachen und Literaturen und der damit verbundenen
kulturwissenschaftlichen Fragestellungen (einzuüben)" und die Studierenden dazu zu
befähigen, „in Wort und Schrift zu historischen, systematischen und aktuellen
Fragestellungen des Verständnisses romanischer Sprachen und Lebenswelten
selbständig Stellung zu nehmen" (vgl. § 5 StudO). Bei der Variante der
Romanistischen Sprachwissenschaft steht insoweit naturgemäß die Beschäftigung
mit der betreffenden Sprache im Vordergrund. Dieses Studienfach erstreckt sich auf
Sprachwissenschaft und Sprachgeschichte, die bereits Gegenstand der
Zwischenprüfung sind (vgl. Buchstabe a. Ziffer 3.1 Abs. 2 der Anlage 17 zur Ordnung
für die Prüfung zur Magistra Artium oder zum Magister Artium der Philosophischen
Fakultät der I-Universität E vom 19. März 1998 - MagPrüfO). Es vermittelt - wie die
zahlreichen teils obligatorischen, teils fakultativen sprachpraktischen Veranstaltungen
(Intensivkurse, Grammatik, Übersetzung, Perfektionskurs (Übersetzung) und
Perfektionskurs (Aufsatz)) belegen - aber gerade auch fortgeschrittene
Sprachkenntnisse. Diese Ziele und Inhalte des Faches Romanistische
Sprachwissenschaft rechtfertigen die Annahme, dass die Klägerin ein
fremdsprachliches Studium betreibt.

28

Dieses Studienfach erfasst in der von der Klägerin belegten Form als Hauptfach
entsprechend § 6 Abs. 1 StudO auch mehrere Fremdsprachen - hier Französisch
und Spanisch. Dabei tritt auch nicht eine der beiden Sprachen von ihrer Bedeutung
her so deutlich zurück, dass ihr für das gesamte Studium kein entscheidendes
Gewicht mehr zukommt. Denn anders als bei einem alleinigen romanistischen
Hauptfach (so genannte Romanische Philologie), dessen Studium nach § 6 Abs. 2
StudO Sprache und Literatur einer romanischen Sprache und lediglich
Grundkenntnisse einer zweiten romanischen Sprache umfasst, stehen beim Studium
der romanistischen Sprachwissenschaft im Hauptfach, das gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2
StudO zwingend mit der Romanistischen Literaturwissenschaft im ersten Nebenfach
verbunden ist, beide gewählten Sprachen weitgehend gleichrangig nebeneinander.
Dementsprechend muss der Studierende Leistungsnachweise im Grundstudium für
jeweils ein Proseminar und den Kurs Übersetzung I und im Hauptstudium für das
Hauptseminar in beiden Sprachen erbringen (vgl. Buchstabe a. Ziffer 2.2 Nr. 1-4 und
Ziffer 4.2 Nr. 1 und 2 der Anlage 17 zur MagPrüfO). Darüber hinaus wird der Besuch
der Lehrveranstaltungen Übersetzung II und der Perfektionskurse (Übersetzung und
Aufsatz) in beiden Sprachen empfohlen (vgl. Vorschlag des Romanischen Seminars
für Studienpläne im Studiengang Magister unter Buchstabe B.). Außerdem ist
Gegenstand der Zwischenprüfung das Grundwissen der Wissenschaft und
Geschichte beider Sprachen (vgl. Buchstabe a. Ziffer 3.1 Abs. 2 der Anlage 17 zur
MagPrüfO). Schließlich wird ein Teil der mündlichen Magisterprüfung in den beiden
studierten Sprachen abgelegt (Buchstabe a. Ziffer 5.1 Satz 2 der Anlage 17 zur
MagPrüfO). Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass die Klägerin mehrere
Fremdsprachen studiert.

29

Dieses Studium mehrerer Fremdsprachen bildet schließlich auch den
Hauptgegenstand ihres Studiums. Denn die romanistische Sprachwissenschaft mit
den Sprachen Französisch und Spanisch stellt - wie bereits dargelegt - das
Hauptfach im Rahmen des Magisterstudiums der Klägerin dar. Das Hauptfach steht
im Vergleich zu den Nebenfächern bei einem Magisterstudium nach den Regelungen
der MagPrüfO von der Bedeutung her aber deutlich im Vordergrund und bildet damit
den Kern des Studiums. Dies wird vor allem daran deutlich, dass die abschließende
Magisterprüfung gemäß § 21 Abs. 2 Buchstabe a) MagPrüfO aus vier Teilprüfungen
besteht, von denen allein zwei, nämlich die Magisterarbeit einerseits sowie die
Klausur und die mündliche Prüfung andererseits, das Hauptfach betreffen, und diese
beiden Teilprüfungen gemäß 26 Abs. 6 Satz 2 MagPrüfO bei der Bildung der
Gesamtnote zudem doppelt gewichtet werden.

30

Aus alledem ergibt sich, dass Hauptgegenstand des Studiums der Klägerin
mehrere Sprachen sind.

31

Dass - worauf der Beklagte im Wesentlichen abstellt - § 9 Abs. 4 StudO für ein
romanistisches Magisterstudium allgemein - wie auch Buchstabe a. Ziffer 4.1. Satz 2
der Anlage 17 zur MagPrüfO für die Kombination eines romanistischen Hauptfaches
mit einem romanistischem Nebenfach im Besonderen - lediglich einen
Auslandsaufenthalt (ein Auslandsstudium) im fünften Semester empfiehlt, ist
unerheblich. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass dem Besuch von
Ausbildungsstätten in mehreren Ländern im Rahmen eines solchen Studiums keine
besondere Bedeutung zukommt. Die Formulierung in der StudO ist nicht zwingend so
zu verstehen, dass sie sich lediglich auf einen einsemestrigen Auslandsaufenthalt - in
dann nur einem Land - bezieht. Denn da Auslandssemester soweit erkennbar nicht
auf die Regelstudienzeit von neun Semestern, d.h. weder auf das Grund- noch auf
das Hauptstudium (vgl. § 9 Abs. 1 - 3 StudO, § 3 Abs. 1 und 2 sowie §§ 10 und 19
MagPrüfO) angerechnet werden, könnte die Empfehlung sich auch allgemein auf die
Zeit nach dem vierten Semester beziehen. Dass die StudO in Bezug auf den
Auslandsaufenthalt lediglich eine Empfehlung und keine Verpflichtung ausspricht,
kann verschiedene Gründe haben. Vor allem kann dies darauf beruhen, dass bei der
Regelung des wissenschaftlichen Studiums allgemein auf zu strenge Vorgaben
verzichtet wird, um dem Studierenden eine möglichst große Freiheit bei seiner
Gestaltung zu gewähren. Jedenfalls verbietet sich der Rückschluss, dass eine bloße
Empfehlung darauf hindeutet, dass dem Empfohlenen keine besondere Bedeutung
zukommt, weil man andernfalls eine Verpflichtung ausgesprochen hätte. Alles in
allem kann bei der Bestimmung der Bedeutung eines Besuchs von
Ausbildungsstätten in mehreren Ländern nicht maßgeblich auf die diesbezüglichen
Regelungen in der Studien- und Prüfungsordnung der betreffenden Hochschule
abgestellt werden.

32

So auch VG Köln, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 22 L 510/06 -, S. 3 des
Entscheidungsabdrucks.

33

Entscheidend ist vielmehr, ob sich die insoweit notwendige besondere
Bedeutung objektiv aus dem Gegenstand des fraglichen Studiums ergibt, was im Fall
der Klägerin - wie oben dargelegt - zu bejahen ist.

34

Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Förderungsanspruchs der Klägerin
liegen somit vor. Die Bezifferung der Höhe des Anspruchs obliegt nunmehr dem
Beklagten.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

36

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

37