Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2010-01-19, Aktenzeichen 27 U 104/09
ECLI:DE:OLGHAM:2010:0119.27U104.09.00

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das am 18. März 2009 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen, berichtigt durch Beschluss vom 6. Juli 2009, wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheits-leistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Die Kläger begehren die Nichtigerklärung eines im Jahr 2001 gefassten Gesellschafterbeschlusses über eine Vollmachtserteilung für Handelsregisteranmeldungen.

4

Die Klage richtete sich ursprünglich gegen die H AG & Co. KG als Beklagte zu 1), deren Kommanditisten die Kläger waren, und die H AG als Beklagte zu 2), deren Komplementärin. In der Gesellschafterversammlung vom 27.06.2001 wurde mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:

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"Der Komplementärin wird hiermit unwiderruflich Vollmacht erteilt, den Eintritt und das Ausscheiden von Kommanditisten sowie die Erhöhung und die Herabsetzung von Kommanditeinlagen im Namen aller Gesellschafter zum Handelsregister anzumelden.

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§ 17 (Eintragungen in das Handelsregister) des Gesellschaftsvertrages der H AG & Co. KG wird um einen Absatz 4 wie folgt ergänzt:

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"Die Komplementärin ist bevollmächtigt, den Eintritt und das Ausscheiden von Kommanditisten sowie die Erhöhung und die Herabsetzung von Kommanditeinlagen im Namen aller Gesellschafter zum Handelsregister anzumelden."

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Ausweislich des Protokolls der Gesellschafterversammlung widersprachen die Kläger dieser Beschlussfassung.

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Die Kläger haben die Ansicht vertreten, der Gesellschafterbeschluss vom 27.06.2001 sei nichtig. Eine Bevollmächtigung könne nicht wirksam durch einen Mehrheitsbeschluss erfolgen. Die ihnen aufoktroyierte Bevollmächtigung ziehe unbegrenzte Haftungsrisiken nach sich, die mit dem Grundsatz der beschränkten Haftung eines Kommanditisten nicht vereinbar seien.

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Durch Beschluss vom 03.09.2002 hat das Landgericht den Rechtsstreit bis zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde ausgesetzt, wogegen die Kläger erfolglos Beschwerde eingelegt und Gegenvorstellung erhoben haben (AZ 8 W 69/02 OLG Hamm). Nachdem die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen wurde, haben die Kläger das Verfahren unter dem 2. Mai 2007 wieder aufgenommen.

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Während der Aussetzung des Rechtsstreits fanden mehrere Umfirmierungs- und Umwandlungsvorgänge statt. Die ehemalige Beklagte zu 1), die H AG & Co. KG, firmierte im Jahr 2003 zur U AG & Co. KG um. Die ehemalige Beklagte zu 2), die H AG, firmierte im selben Jahr zur H AG um. Zum 01.10.2004 übernahm die D GmbH von der H AG die Komplementärstellung in der U AG & Co. KG. Zum 01.01.2005 wurde die D GmbH im Wege des Formwechsels in die jetzige Beklagte, eine Aktiengesellschaft (H AG), umgewandelt. Am 10.05.2005 wurde die H AG und am 21.02.2006 die U AG & Co. KG auf die jetzige Beklagte verschmolzen.

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Die Klägerin zu 3) besitzt keine Aktie der jetzigen Beklagten mehr. Die Klägerin zu 1) und deren Ehemann, der Kläger zu 2), besitzen noch jeweils eine Aktie der jetzigen Beklagten, um zu verhindern, dass ihr hiesiges Klagebegehren wegen fehlenden Aktienbesitzes abgelehnt wird.

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Die Kläger haben die Auffassung vertreten, das Rechtsschutzbedürfnis sei aufgrund der oben genannten Umwandlungsvorgänge nicht entfallen. Vielmehr drohe nach wie vor eine Inanspruchnahme für bereits vorgenommene sowie für künftige Handelsregisteranmeldungen. Die Vollmacht lebe fort. Nach der Verschmelzung sei nunmehr die jetzige Beklagte bevollmächtigt. Ob die vorgenommenen Handelsregisteranmeldungen richtig seien, könne und müsse von ihnen nicht überprüft und demgemäß auch nicht dargelegt werden.

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Die Kläger haben beantragt,

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den am 27. Juni 2001 in der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. gefassten Beschluss (Vollmachtserteilung für Handelsregisteranmeldungen an die Komplementärin) für nichtig zu erklären;

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hilfsweise, die Nichtigkeit des vorbezeichneten Beschlusses festzustellen;

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hilfsweise, festzustellen, dass die Beklagte aufgrund des vorbezeichneten Beschlusses nicht bevollmächtigt ist, in ihrem Namen den Eintritt und das Ausscheiden von Kommanditisten sowie die Erhöhung und die Herabsetzung von Kommanditeinlagen zum Handelsregister anzumelden.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat gemeint, das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage sei entfallen, weil der angefochtene Beschluss keine Wirkungen mehr entfalte, weder in ihr selbst noch gegenüber den Klägern.

21

Im übrigen wird hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

22

Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und zur Begründung Folgendes ausgeführt: Der Klage fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Durch die Verschmelzung der früheren Beklagten zu 1), der U AG & Co. KG (vormals H AG & Co. KG) auf die jetzige Beklagte sei die streitgegenständliche Vollmacht endgültig erloschen. Dies folge bereits aus dem Wortlaut der angefochtenen Vollmacht, bei der es sich um eine Bevollmächtigung durch die damaligen Kommanditisten handele, die nun nicht mehr Kommanditisten seien. Es bestehe auch nicht die Gefahr einer zukünftigen Verwendung der Vollmacht im Falle einer weiteren formwechselnden Umwandlung der jetzigen Beklagten in eine Personengesellschaft, weil die Aktionäre der jetzigen Beklagten Kommanditisten würden und eine neue Komplementärin hinzutreten würde. Ferner bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass falsche Handelsregisteranmeldungen herbeigeführt worden seien, die Schadensersatzansprüche der Kläger oder Dritter nach sich ziehen könnten. Im Übrigen hafteten die Kläger ohnehin nach § 15 Abs. 3 HGB mangels Veranlassung nicht für etwaige fehlerhafte Anmeldungen.

23

Mit der Berufung vertreten die Kläger unter Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Vortrag die Meinung, dass es für Klagen gegen rechtswidrige Gesellschafterbeschlüsse keines Rechtsschutzinteresses bedürfe. Weiterhin sind sie der Ansicht, dass aufgrund des Umstandes, dass keine Anhaltspunkte für falsche Handelsregistereintragungen vorhanden seien, ein etwaig erforderliches Rechtsschutzinteresse nicht verneint werden dürfe. Denn insoweit reiche es aus, dass sich theoretisch nicht ausschließen lasse, dass falsche Anmeldungen vorgenommen sein könnten. Außerdem sei ihnen die Einholung von Informationen über mögliche falsche Eintragungen nicht zumutbar. Ferner sei ihre Haftung nicht wegen fehlender Veranlassung einer möglicherweise falschen Eintragung ausgeschlossen, weil es denkbar sei, dass demnächst in einem anderweitigen Rechtsstreit ein anderes Gericht dazu eine andere Auffassung vertrete als das hiesige Landgericht und das Oberlandesgericht Hamm im Beschwerdeverfahren 8 W 69/02. Darüber hinaus meinen die Kläger, es bestünde die Gefahr einer künftigen Verwendung der Vollmacht, sofern eine formwechselnde und identitätswahrende Umwandlung der jetzigen Beklagten in eine Kommanditgesellschaft stattfände. Denn in dem angefochtenen Beschluss sei "die Komplementärin" und damit die jeweilige Komplementärin bevollmächtigt worden, so dass im Falle einer Umwandlung die Vollmacht wieder aufleben und die Kommanditgesellschaft als bevollmächtigt angesehen werden könnte.

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Die Kläger beantragen,

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unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hagen vom 18.03.2009 den am 27. Juni 2001 in der Gesellschafterversammlung der Beklagten gefassten Beschluss (Vollmachtserteilung für Handelsregisteranmeldungen an die Komplementärin) für nichtig zu erklären,

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hilfsweise, die Nichtigkeit des vorbezeichneten Beschlusses festzustellen,

27

hilfsweise, festzustellen, dass die Beklagte aufgrund des vorbezeichneten Beschlusses nicht bevollmächtigt ist, im Namen der Kläger den Eintritt und das Ausscheiden von Kommanditisten sowie die Erhöhung und die Herabsetzung von Kommanditeinlagen zum Handelsregister anzumelden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

30

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

32

II.

33

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

34

Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, denn dieser fehlt das Rechtsschutzinteresse.

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1.

36

Das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses ist erforderlich. Dieses gehört nämlich zu den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen, ist für jede Klage erforderlich und in jeder Verfahrenslage von Amts wegen zu prüfen (Zöller-Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, vor § 253 Rdn. 9, 18). Angesichts dessen ist das Rechtsschutzbedürfnis auch für Klagen von Gesellschaftern gegen aus ihrer Sicht nichtige oder anfechtbare Beschlüsse notwendig. Soweit die Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2009 II ZR 167/07 = DB 2009, 1227 vorbringen, dieser habe Entgegenstehendes für Klagen gegen rechtswidrige Gesellschafterbeschlüsse entschieden, trifft dies nicht zu. Vielmehr ergibt sich aus dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs gerade die Notwendigkeit des Vorliegens eines Rechtsschutzbedürfnisses für Klagen gegen Gesellschafterbeschlüsse. Denn der Bundesgerichtshof führt aus, dass im dortigen Streitfall im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz das Rechtsschutzinteresse nicht fehle, und begründet dies nicht mit einer generellen Entbehrlichkeit des Rechtsschutzinteresses, sondern damit, dass für die Anfechtungsklage eines GmbH-Gesellschafters gegen einen allgemeine Richtlinien aufstellenden Vorratsbeschluss kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis im Sinne einer besonderen Rechtfertigung durch persönliche Betroffenheit erforderlich sei und dem dortigen Kläger kein einfacheres und vorrangiges Verfahren zur Verfügung stehe. Wäre der Bundesgerichtshof der Meinung gewesen, dass ausnahmsweise für Klagen gegen Gesellschafterbeschlüsse gar kein Rechtsschutzbedürfnis vorliegen müsse, hätte er eben dies entschieden. Derartiges hat er jedoch nicht ausgeführt, sondern sich vielmehr mit der Frage beschäftigt, welche konkreten Anforderungen im dortigen Fall an das Bestehen des Rechtsschutzinteresses zu stellen sind und ob dem dortigen Kläger ein günstigerer Weg zur Verfügung steht, sein Klageziel zu erreichen.

37

2.

38

Vorliegend ist das ursprünglich bestehende Rechtsschutzbedürfnis dadurch entfallen, dass nach der Verschmelzung die streitige Vollmacht gegenstandslos geworden ist. Diese kann auch nicht wieder aufleben. Weiterhin ist für eine Haftung der Kläger wegen etwaig vorgenommener falscher Handelsregisteranmeldungen keine Grundlage erkennbar.

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Im Einzelnen:

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a)

41

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 27. Juni 2001 bevollmächtigten die damaligen Kommanditisten mehrheitlich die damalige Komplementärin der damaligen Kommanditgesellschaft, den Eintritt und das Ausscheiden von Kommanditisten sowie die Erhöhung und die Herabsetzung von Kommanditeinlagen im Namen aller Gesellschafter zum Handelsregister anzumelden. Die Bevollmächtigung erfolgte also nicht gegenüber einer bestimmten bezeichneten Person oder Gesellschaft, sondern gegenüber "der Komplementärin".

42

Die mit dem angefochtenen Beschluss erteilte Vollmacht, der die Kläger als damalige Kommanditisten widersprochen hatten, ist jedoch gegenstandslos geworden und auch nach dem Vortrag der Kläger jedenfalls solange die jetzige Beklagte eine Aktiengesellschaft ist nicht verwendbar. Aufgrund der Verschmelzung existiert nämlich keine Kommanditgesellschaft mehr und die Kläger sind nicht mehr Kommanditisten. Weiterhin existiert keine Komplementärin mehr, die bevollmächtigt sein könnte.

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Denn die Kommanditgesellschaft, die ehemalige Beklagte zu 1), die im Jahr 2003 von der H AG & Co. KG zur U AG & Co. KG umfirmierte, wurde am 21.02.2006 auf die jetzige Beklagte verschmolzen. Ferner wurde die Komplementärin, die ehemalige Beklagte zu 2), die im Jahr 2003 von der H AG zur H AG umfirmierte, am 10.05.2005 auf die jetzige Beklagte verschmolzen. Zu diesem Zeitpunkt war diese allerdings schon nicht mehr Komplementärin, weil die D GmbH, die zum 01.01.2005 im Wege des Formwechsels in die jetzige Beklagte umgewandelt wurde, bereits zum 01.10.2004 die Komplementärstellung übernommen hatte.

44

b)

45

Weiterhin ist die Gefahr einer zukünftigen Verwendung der Vollmacht wegen "Wiederauflebens" derselben im Falle einer erneuten Umwandlung der jetzigen Beklagten von einer Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft nicht gegeben. Zwar wird in Schrifttum und Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, dass die einer juristischen Person erteilte Vollmacht im Falle einer Umwandlung oder Verschmelzung fortbesteht (vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Aufl. 2010, § 168 Rdn. 3).

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Unterstellt, die der ehemaligen Beklagten zu 2) erteilte Vollmacht bestünde bei der jetzigen Beklagten fort und ruhte derzeit lediglich, setzt ein "Wiederaufleben" jedoch voraus, dass die jetzige Beklagte als fortbestehend Bevollmächtigte im Falle einer Umwandlung durch Formwechsel nach §§ 190 ff UmwG in eine Kommanditgesellschaft Komplementärin würde, und zwar Komplementärin einer Kommanditgesellschaft, in der die Kläger Kommanditisten wären.

47

Dies ist indes nicht der Fall. Denn die jetzige Beklagte würde nach einer solchen Umwandlung eine Kommanditgesellschaft sein und keine Komplementärin. Als Kommanditgesellschaft könnte sie die Vollmacht, angenommen, diese wirkte fort, jedoch nicht verwenden, weil die Bevollmächtigung ausdrücklich "der Komplementärin" erteilt wurde. Selbst wenn die jetzige Beklagte die neue Komplementärin einer neuen Kommanditgesellschaft würde, könnte sie von der streitigen Vollmacht keinen Gebrauch machen, weil die Vollmachtgeber, die ursprünglichen Kommanditisten, in diesem Fall keine Kommanditisten der neuen Kommanditgesellschaft, sondern Gesellschafter der neuen Komplementärin wären.

48

c)

49

Es bestehen darüber hinaus keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger wegen etwaig vorgenommener falscher Handelsregisteranmeldungen haften könnten.

50

Denn unstreitig sind tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass nach der Erteilung der Vollmacht durch den mehrheitlich gefassten Gesellschafterbeschluss vom 27. Juni 2001 falsche Handelsregisteranmeldungen erfolgt sind, nicht vorhanden. Vielmehr gehen die Kläger selbst davon aus, dass eine Erhebung von Ansprüchen ihnen gegenüber unwahrscheinlich ist und die durchgeführten Handelsregisteranmeldungen fehlerfrei sind. Zudem sind inzwischen seit der Fassung des angefochtenen Beschlusses vom 27. Juni 2001 mehr als 8 ½ Jahre vergangen, ohne dass eine fehlerhafte Eintragung gerügt oder ausfindig gemacht worden ist. Im Übrigen haben die Kläger ohnehin nicht dargelegt, inwieweit eine etwaig fehlerhafte Handelsregisteranmeldung bei Gläubigern der Gesellschafter einen Schaden verursacht haben könnte, für den sie, die Kläger, in Anspruch genommen werden könnten.

51

Soweit die Kläger meinen, dass allein die theoretische Möglichkeit unrichtiger Handelsregisteranmeldungen ein Rechtsschutzinteresse begründe, trifft diese Auffassung nicht zu. Denn die Inanspruchnahme staatlicher Gerichte darf nicht dazu dienen, abstrakte Rechtsfragen und theoretische Konstellationen beurteilen zu lassen.

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Es war für die Kläger auch nicht unzumutbar, sich durch eine Einsichtnahme in das beim zuständigen Amtsgericht Iserlohn geführte Handelsregister über die nach der Vollmachtserteilung vorgenommenen Anmeldungen bei denen es sich nach dem Vortrag der Beklagten ohnehin lediglich um nicht mehr als fünf handelt zu informieren, um konkrete Anhaltspunkte für etwaige Unrichtigkeiten zu erlangen und diese darlegen zu können. Dies war den Klägern nämlich ohne Weiteres möglich, denn gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 HGB ist die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie die zum Handelsregister eingereichten Dokumente jedem zu Informationszwecken gestattet. Soweit die Kläger vorbringen, eine Einsichtnahme in das beim Amtsgericht Iserlohn geführte Handelsregister sei unzureichend, da evtl. Zweigstellen bestehen könnten, ist dieser Einwand nicht erheblich, weil auch Zweigniederlassungen im Handelsregister bei dem Gericht der Hauptniederlassung verzeichnet und damit ohne Schwierigkeiten erkennbar sind.

53

Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt es auf die zusätzliche Argumentation des Landgerichts nicht an, dass eine Haftung der Kläger aufgrund etwaiger unrichtiger Eintragungen auch nach § 15 Abs. 3 HGB ausscheide, weil die Kläger diese Eintragungen nicht zurechenbar veranlasst hätten.

54

III.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

56

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

57

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Insbesondere ist eine Zulassung der Revision nicht zur Klärung des Erfordernisses des Rechtsschutzbedürfnisses veranlasst, weil dieses eine allgemeine Sachurteilsvoraussetzung jeder Klage darstellt und der Bundesgerichtshof davon auch in der von den Klägern zitierten Entscheidung vom 27. April 2009, Az. II ZR 167/07, nicht abgewichen ist. Ferner rechtfertigen die Frage der Geltung des Veranlassungsprinzips nach § 15 Abs. 3 HGB und die Frage der Wirksamkeit der durch den angefochtenen Gesellschafterbeschluss erteilten Bevollmächtigung keine Revisionszulassung, weil erstere für die vorliegende Entscheidung nicht von Bedeutung war und die Wirksamkeit der Bevollmächtigung nur im Rahmen der Begründetheit der Klage eine Rolle gespielt hätte, die jedoch angesichts der Unzulässigkeit der Klage nicht zu prüfen war.