Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-07, Aktenzeichen 18 B 1587/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0107.18B1587.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 1000,-- Euro (Wertstufe bis
2.400,-- DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die
Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden
Fassung, die gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom
20. Dezember 2001 (BGBl. I, 3987) anzuwenden ist, nicht vorliegen.

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Der Antragsteller hat mit seinem Zulassungsantrag keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO begründet.

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"Weisungen" an das Verwaltungsgericht hat der erkennende Senat in seinem
Beschluss vom 19. November 2001 - 18 B 1458/01 - entgegen der Ansicht des
Antragstellers nicht ausgesprochen.

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Der Antragsteller hat auch in seinem Zulassungsantrag einen auf Schutz vor
Abschiebung bzw. die Erteilung einer Duldung gerichteten Anordnunganspruch nicht
glaubhaft gemacht.

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Zum einen scheidet die vom Antragsteller begehrte Erteilung einer Duldung für
die Dauer des nunmehr vorrangig auf § 31 Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG -
(auf den der im Zulassungsantrag angeführte Runderlass aus dem Jahre 1991 nur
verweist) gestützten Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens nach der Rechtsprechung
des Senats aus gesetzessystematischen Gründen regelmäßig aus.

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Vgl. z. B. Senatsbeschluss vom 21. September
2000 - 18 B 1364/00 - m.w.N.

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Zum anderen liegen die Voraussetzungen des § 55 Abs. 4 AuslG für die
Erteilung einer Duldung nicht vor. Diese Norm ist einschlägig in dem - hier
vorliegenden - Fall der rechtskräftigen Entscheidung, dass die Abschiebung des
Antragstellers zulässig ist. Eine solche rechtskräftige Entscheidung liegt nach der
Rechtsprechung des Senats

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vgl. Senatsbeschluss vom 21. Februar 2000
- 18 B 2497/98 -, InfAuslR 2001, 16 = NWVBl. 2001,
61

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unter anderem vor, wenn - wie hier durch das rechtskräftige Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 1999 - eine
asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung - hier in dem Bundesamtsbescheid
vom 21. November 1995 - rechtskräftig bestätigt worden ist. In einem solchen Fall
kann eine - wie hier - in der Abschiebungsandrohung nicht vorbehaltende Duldung
gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1 AuslG nur erteilt werden, wenn die Abschiebung aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Mit seinem Hinweis auf seine
familiäre Verbundenheit mit den in Deutschland lebenden Eltern und Geschwistern
hat der inzwischen 25 Jahre alte Antragsteller eine solche Unmöglichkeit der
Abschiebung nicht begründet.

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Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass der Antragsteller entgegen seiner
in dem Zulassungsantrag geäußerten Ansicht keinen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis aus § 31 Abs. 1 AuslG hat. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

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vgl. Urteile vom 18. November 1997 - 1 C
22.96 -, InfAuslR 1998, 161 und vom 30. April 1998
- 1 C 12.96 -, InfAuslR 1998, 382 m.w.N.

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ist bei der Anwendung von Vorschriften des Ausländergesetzes, die - wie unter
anderem § 31 Abs. 1 - den Zweck verfolgen, minderjährigen ausländischen Kindern
unter bestimmten Voraussetzungen die Herstellung der Familieneinheit im
Bundesgebiet zu ermöglichen, für die Feststellung des Merkmals der Minderjährigkeit
auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen. Bei Beantragung der
Aufenthaltsbefugnis war der Antragsteller aber längst volljährig.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.