Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-23, Aktenzeichen 6 L 194/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0523.6L194.08.00

Tenor

1.	Es wird festgestellt, dass die unter dem Aktenzeichen 6 K 830/08
geführte Klage gegen den Leistungsbescheid des Antragsgegners vom 19. März
2008 aufschiebende Wirkung hat.

Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 830/08 geführten
Klage gegen die Anordnung der Verwertung des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen
Kennzeichen vom 9. April 2008 wird wiederhergestellt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens
jeweils zur Hälfte.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.604,11 EUR festgesetzt.

1

b e s c h l o s s e n :

2

1.	Es wird festgestellt, dass die unter dem
Aktenzeichen 6 K 830/08 geführte Klage gegen den
Leistungsbescheid des Antragsgegners vom
19. März 2008 aufschiebende Wirkung hat.

3

Die aufschiebende Wirkung der unter dem
Aktenzeichen 6 K 830/08 geführten Klage gegen die
Anordnung der Verwertung des Kraftfahrzeugs mit
dem amtlichen Kennzeichen vom 9. April 2008
wird wiederhergestellt.

4

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

5

Der Antragsteller und der Antragsgegner tragen die
Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

6

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
2.604,11 EUR festgesetzt.

7

G r ü n d e:

8

Die gemäß § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei sachgerechter
Betrachtung - wie an gegebener Stelle im Einzelnen zu erläutern sein wird -
sinngemäß gestellten Anträge,

9

1.	die aufschiebende Wirkung der unter dem
Aktenzeichen 6 K 830/08 geführten Klage gegen den
Leistungsbescheid des Antragsgegners vom
19. März 2008 anzuordnen,

10

hilfsweise

11

festzustellen, dass die unter dem Aktenzeichen 6 K
830/08 geführte Klage gegen den Leistungsbescheid
des Antragsgegners vom 19. März 2008
aufschiebende Wirkung hat,

12

2.	die aufschiebende Wirkung der unter dem
Aktenzeichen 6 K 830/08 geführten Klage gegen den
Gebührenbescheid des Antragsgegners vom
19. März 2008 anzuordnen,

13

3.	die aufschiebende Wirkung der unter dem
Aktenzeichen 6 K 830/08 geführten Klage gegen die
Anordnung der Verwertung des Kraftfahrzeugs mit
dem amtlichen Kennzeichen vom 9. April 2008
wiederherzustellen,

14

haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

15

Soweit der Antragsteller mit dem (Haupt-)Antrag zu 1. sinngemäß beantragt, die
aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 830/08 geführten Klage
gegen den Leistungsbescheid des Antragsgegners vom 19. März 2008 über die
Anforderung von Abschlepp- und Sicherstellungskosten in Höhe von 363,91 EUR
anzuordnen, ist der Antrag unstatthaft, weil der Klage insoweit gemäß § 80 Abs. 1
Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt.

16

Anders als im angefochtenen Leistungsbescheid ausgeführt, entfällt die
aufschiebende Wirkung diesbezüglich nicht gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
VwGO.

17

Nach dieser Vorschrift entfällt die aufschiebende Wirkung bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben oder Kosten.

18

Bei den Kosten einer Ersatzvornahme, um deren Erstattung es im
Leistungsbescheid vom 19. März 2008 geht, handelt es sich jedoch weder um
öffentliche Abgaben, worunter alle hoheitlich geltend gemachten öffentlich-
rechtlichen Geldforderungen - wie Steuern, Gebühren und Beiträge sowie sonstige
Abgaben - zu verstehen sind, die den Zweck haben, den Finanzbedarf des
Hoheitsträgers für die Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben zu decken,

19

vgl. insoweit Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
17. Dezember 1992 - 4 C 30.90 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1993, 1112 = juris Rn. 15 ff.

20

noch um öffentliche Kosten, also öffentlich-rechtliche Gebühren und Auslagen,
die in einem förmlichen Verwaltungsverfahren nach den Vorschriften der
Verwaltungskostengesetze auferlegt werden und für die typisch ist, dass sie nach
allgemeingültigen Regeln und Tarifen mit festen Sätzen erhoben werden.

21

Vgl. Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 80
Rn. 61.

22

Diese Begriffsmerkmale werden von den Kosten der Ersatzvornahme nicht erfüllt.
Bei ihrer Anforderung geht es um den Ersatz konkret entstandener Aufwendungen
der Verwaltung, die im Einzelfall stark variieren, und nicht um die Deckung eines
Finanzbedarfs der öffentlichen Hand.

23

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26. September 1983 -
4 B 1650/83 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1984,
2844; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 80
Rn. 62; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 80 Rn. 63,
jeweils mit weiteren Nachweisen.

24

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Leistungsbescheid entfällt auch
nicht aus anderen Gründen.

25

Es liegt kein Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 8 Satz
1 des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO) vor, weil die Anforderung der Kosten einer
abgeschlossenen Ersatzvornahme keine "Maßnahme in der
Verwaltungsvollstreckung" darstellt.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 1983 - 4 B
1650/83 -, NJW 1984, 2844.

27

Mangels Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende
Wirkung der Klage gegen den Leistungsbescheid schließlich nicht nach § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 VwGO.

28

Da sich der Antragsgegner in der dem Leistungsbescheid vom 19. März 2008
beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung jedoch auf den auch im weiteren Verlauf des
Verfahrens nicht aufgegebenen Standpunkt stellt, auch der Leistungsbescheid - und
nicht nur der zeitgleich erlassene Gebührenbescheid - sei gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar, ist dem Antragsteller demgegenüber Rechtsschutz in
Form der Feststellung zu gewähren, dass seiner Klage gegen den im Streit
befindlichen Leistungsbescheid aufschiebende Wirkung zukommt. Der auf diese
Feststellung gerichtete (Hilfs-)Antrag ist gemäß § 88 VwGO in dem explizit
formulierten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechts-
behelfs in der Hauptsache als mitenthalten anzusehen.

29

Der genannte Feststellungsantrag ist analog § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft,

30

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1992 -
14 B 684/92 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-
Rechtsprechungs-report (NVwZ-RR) 1993, 269 = juris Rn.
24.

31

und auch im Übrigen zulässig.

32

Er ist darüber hinaus auch begründet, weil die unter dem Aktenzeichen 6 K
830/08 geführte Klage gegen den Leistungsbescheid des Antragsgegners vom 19.
März 2008 - wie dargelegt - mit aufschiebender Wirkung ausgestattet ist.

33

Der Antrag zu 2., der auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter
dem Aktenzeichen 6 K 830/08 geführten Klage gegen den Gebührenbescheid des
Antragsgegners vom 19. März 2008 über eine Verwaltungsgebühr von 52,51 EUR
abzielt, ist dagegen unzulässig.

34

Der Antrag ist zwar nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil die
aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Gebührenbescheid im Anschluss an
das oben Gesagte gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt. Die
antragsgegnerseits auf der Grundlage von § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des
Verwaltungsvollstreckungs-gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG
NRW) in Verbindung mit § 7 a Abs. 1 Nr. 7 der Kostenordnung zum
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW) geltend gemachten
Verwaltungsgebühren sind als öffentliche Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.
1 VwGO zu qualifizieren.

35

Jedoch hat der Antragsteller das gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO bei
öffentlichen Abgaben und Kosten vor der Erlangung gerichtlichen Eilrechtsschutzes
vorgeschrie-bene Vorverfahren nicht durchgeführt, ohne dass einer der in § 80 Abs.
6 Satz 2 VwGO aufgeführten Ausnahmetatbestände gegeben wäre.

36

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
VwGO der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat.

37

Diese Vorschrift enthält nicht eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung für
den Beschluss des Gerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern eine echte Zugangs-
voraussetzung, bei deren Fehlen der Antrag unzulässig ist. Das Verfahren nach § 80
Abs. 6 VwGO bei der Behörde muss vor Anrufung des Gerichts abgeschlossen sein,
es sei denn, eine der Ausnahmen nach § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO läge vor. Im Laufe
des gerichtlichen Verfahrens kann das Verwaltungsaussetzungsverfahren nicht mehr
nachgeholt werden.

38

Vgl. OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern (OVG M.-
V.), Beschluss vom 25. Juni 2004 - 1 M 127/04 -, NVwZ-RR
2004, 797 = juris Rn. 15; Hessischer Verwaltungsgerichtshof
(HessVGH), Beschluss vom 26. Juli 1993 - 5 TH 826/92 -,
Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1994, 805 = juris Rn. 2;
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom
25. März 1993 - 23 CS 93.412 -, NVwZ-RR 1994, 127 = juris Rn.
8; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 25. Februar 1993 - Bs
VI/93 -, juris; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006,
§ 80 Rn. 180.

39

Eine Heilung erfolgt auch nicht dadurch, dass sich die Behörde in einem
gerichtlichen Verfahren sachlich auf den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
einlässt.

40

Vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 25. Februar 1993
- Bs VI/93 -, juris; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage
2006, § 80 Rn. 180.

41

Da das behördliche Aussetzungsverfahren dem gerichtlichen Verfahren zeitlich
vorangehen muss, kann ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO an das Gericht auch
nicht gleichzeitig als Aussetzungsantrag an die Behörde im Sinne von § 80 Abs. 6
VwGO gedeutet werden.

42

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. März 1993 - 23 CS 93.412
-, NVwZ-RR 1994, 127 = juris Rn. 8; Puttler, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, 2. Auflage 2006, § 80 Rn. 180.

43

Gemessen an diesen Vorgaben ist der Antrag zu 2. unzulässig, weil der
Antragsteller vor Einreichung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung seiner Klage gegen den Gebührenbescheid vom 19. März 2008 bei Gericht
entgegen § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO beim Antragsgegner keinen Antrag auf
Aussetzung der Vollziehung des Gebührenbescheids gestellt hat. In der
telefonischen Nachfrage des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers beim
Antragsgegner vom 11. April 2008, wer die "Kosten des Leistungsbescheids"
übernehme (siehe dazu den Vermerk des Antragsgegners vom 23. April 2008),
vermag ein solcher Antrag nicht erblickt zu werden. Nach dem zuvor Gesagten wird
er auch nicht dadurch entbehrlich, dass der Antragsgegner sich im Rahmen seiner
Antragserwiderung vom 24. April 2008 auch im Hinblick auf den Gebührenbescheid
zur Sache eingelassen hat.

44

Eine Ausnahme von dem Erfordernis des vorgeschalteten behördlichen Aus-
setzungsverfahrens gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO liegt nicht vor.

45

Nach dieser Vorschrift gilt § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO nicht, wenn die Behörde
über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist
sachlich nicht entschieden hat (Nr. 1) oder eine Vollstreckung droht (Nr. 2).

46

Beides ist vorliegend nicht der Fall.

47

Da die Ausnahmen des § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO abschließend sind,

48

vgl. Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 80
Rn. 181,

49

entfällt das vorgeschaltete behördliche Aussetzungsverfahren ferner nicht
dadurch, dass im zugrunde liegenden Fall gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO in
Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 AG VwGO ein Widerspruchsverfahren als
Klagevoraussetzung nicht durchgeführt werden muss.

50

Vgl. dazu Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006,
§ 80 Rn. 181.

51

Daraus folgt zugleich, dass es den Antrag zu 2. nicht unabhängig von § 80 Abs.
6 Satz 1 VwGO zulässig macht, dass der Antragsgegner - wie seiner Antrags-
erwiderung zu entnehmen sein könnte - einen an ihn gerichteten Aussetzungsantrag
des Antragstellers womöglich ablehnen würde.

52

Vgl. insoweit OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22. Juni
1992 - 1 W 29/92 -, NVwZ 1993, 490= juris Rn. 5; Puttler, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 80 Rn. 181.

53

Der Antrag zu 3., mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 830/08 geführten Klage
gegen die Anordnung der Verwertung des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen
Kennzeichen vom 9. April 2008 erstrebt, ist hingegen zulässig.

54

Der Antrag ist statthaft. Auch wenn dies dort nicht ausgedrückt ist, versteht das
Gericht die Klageschrift gemäß § 88 VwGO zugunsten des Antragstellers dergestalt,
dass er im Hauptsacheverfahren auch die Aufhebung der Anordnung der Verwertung
begehrt. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zufolge entfällt die aufschiebende Wirkung
dieser Klage, weil der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der Anordnung der
Verwertung angeordnet hat.

55

Dem Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht.

56

An ein Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses könnte zu denken sein, wenn das
Eigentum (und damit der Herausgabeanspruch des Eigentümers aus § 985 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -) an dem am 12. Januar 2008 auf Veranlassung
von Bediensteten des Antragsgegners abgeschleppte Kraftfahrzeug des
Antragstellers mit dem amtlichen Kennzeichen - wie vom Antragsteller
angenommen - gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den
Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG -) in der Fassung des
Gesetzes vom 23. November 2007 (Bundesgesetzblatt I, S. 2631), in Kraft getreten
am 1. Januar 2008, auf das - vom Antragsteller nicht näher bezeichnete -
Versicherungsunternehmen übergegangen wäre, das den in der Vorstellung, das
Fahrzeug sei gestohlen worden, angenommenen Schaden offenbar reguliert hat. Im
Fall eines Eigentumsübergangs würde der Antragsteller von den Wirkungen der
Anordnung der Verwertung wohl nicht mehr rechtlich betroffen.

57

Vgl. zum Regelungsinhalt der Anordnung der Verwertung:
OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 1991 - 5 A 2468/88 -, NVwZ-RR
1992, 76 = juris Rn. 3, Rn. 13 und Rn. 15; Tegtmeyer,
Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, 8. Auflage 1995, § 45 Rn.
8.

58

Allerdings hat nach Lage der Dinge kein Übergang des Eigentums an dem Pkw
vom Antragsteller an den Versicherer stattgefunden.

59

Gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG - der Nachfolgeregelung zu § 67 Abs. 1 Satz 1
VVG - geht der Ersatzanspruch gegen einen Dritten, der dem Versicherungsnehmer
zusteht, auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt.

60

Diese Regelung über den Übergang von Ersatzansprüchen bewirkt jedoch
keinen Übergang des Eigentumsanspruchs, da der Anspruch mit dem beim
Versicherungs-nehmer verbliebenen Eigentum untrennbar verbunden ist.

61

Vgl. Prölss, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage 2004, § 67
Rn. 5.

62

Demnach ist der Antragsteller ungeachtet der Schadensregulierung durch den
Versicherer Eigentümer des Fahrzeugs geblieben und somit auch zur Abholung
"berechtigte Person" im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 5 des Polizeigesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen (PolG NRW).

63

Dass der Antragsteller mit dem Versicherer hinsichtlich des Eigentumsübergangs
eine abweichende Vereinbarung getroffen hat,

64

vgl. zu dieser Möglichkeit: Prölss, in: Prölss/Martin, VVG, 27.
Auflage 2004, § 67 Rn. 5,

65

hat der Antragsteller nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich.

66

Im Anschluss daran entfällt das Rechtsschutzbedürfnis auch nicht dadurch, dass
der aus dem zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner mit Rücksicht auf
das abgeschleppte Fahrzeug bestehenden öffentlich-rechtlichen
Verwahrungsverhältnis begründete Rücknahmeanspruch entsprechend § 696
BGB,

67

vgl. zu diesem: OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 1991 - 5 A
2468/88 -, NVwZ-RR 1992, 76 = juris Rn. 11,

68

von dem Antragsteller auf den Versicherer übergegangen wäre. Dieser
Rücknahme-anspruch ist hier kraft Sachzusammenhangs mit dem Eigentum an dem
Pkw verbunden und damit wie dieses beim Antragsteller verblieben. Überdies stellt er
ebenso wenig wie § 985 BGB einen "Ersatzanspruch gegen den Dritten" im Sinne
von § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG dar.

69

Der Antrag zu 3. ist auch begründet.

70

Die vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus.
Sein privates Aussetzungsinteresse überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse, weil
die Anordnung der Verwertung vom 9. April 2008 sich bei der im vorliegenden
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen
summarischen Betrachtung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Hauptsache-
verfahren als rechtswidrig erweisen wird.

71

Ermächtigungsgrundlage für die Verfügung des Antragsgegners vom 9. April
2008 ist § 45 Abs. 2 Satz 2 PolG NRW, wonach die Anordnung der Verwertung den
in § 45 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW genannten Personen bekannt zu geben ist.

72

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 1991 - 5 A 2468/88
-, NVwZ-RR 1992, 76 = juris Rn. 3.

73

Der Antragsgegner durfte die Verwertung des Fahrzeugs des Antragstellers
gestützt auf diese Norm indessen nicht anordnen, weil die Voraussetzungen für eine
Verwertung nach § 45 Abs. 1 Nr. 5 PolG NRW, anwendbar über § 24 Nr. 13 des
Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehörden-
gesetz - OBG -), der vorliegend allein als Verwertungsgrund in Frage kommt, nicht
gegeben sind.

74

Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 5 PolG NRW ist die Verwertung einer sichergestellten
Sache zulässig, wenn die berechtigte Person sie nicht innerhalb einer ausreichend
bemessenen Frist abholt, obwohl ihr die Mitteilung über die Frist mit dem Hinweis
zugestellt worden ist, dass die Sache verwertet wird, wenn sie nicht innerhalb der
Frist abgeholt wird.

75

Diesen Anforderungen hat der Antragsgegner nicht genüge getan, weil er den
Antragsteller vor Erlass der Anordnung der Verwertung nicht in hinreichend
bestimmter Weise darauf hingewiesen hat, dass sein Fahrzeug verwertet wird, wenn
der Antragsteller es nicht innerhalb einer gesetzten Frist abholt.

76

Da das Vorgehen nach § 45 Abs. 1 Nr. 5 PolG NRW strukturelle Ähnlichkeiten
mit der Androhung von Zwangsmitteln im Sinne von § 56 PolG NRW aufweist,

77

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 1991 - 5 A 2468/88 -,
NVwZ-RR 1992, 76 = juris Rn. 8,

78

sind an die Bestimmtheit des Hinweises auf die Verwertung bei nicht rechtzeitiger
Abholung ähnliche Maßstäbe anzulegen wie an die Bestimmtheit der Androhung
eines Zwangsmittels. Diese Maßstäbe sind aus § 37 Abs. 1 des Verwaltungs-
verfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
abzuleiten.

79

Ein Verwaltungsakt ist im Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG NRW dann hinreichend
bestimmt, wenn der Inhalt der Regelung für die Beteiligten so vollständig, klar und
unzweideutig erkennbar ist, dass diese ihr Verhalten danach richten können.
Insbesondere der Adressat des Bescheides muss in die Lage versetzt werden zu
erkennen, was von ihm gefordert wird.

80

Vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - 25 CS
07.432 -, juris Rn. 2 zur Bestimmtheit einer Androhung von
Zwangsgeld.

81

Einen diesem Maßstab entsprechenden Hinweis, dass sein Fahrzeug verwertet
wird, wenn es der Antragsteller nicht innerhalb einer gesetzten Frist abholt, hat der
Antragsgegner dem Antragsteller nicht gegeben.

82

Soweit es im Leistungs- und Gebührenbescheid vom 19. März 2008 wörtlich
heißt: "Es wird Ihnen eine Frist von 2 Wochen nach Erhalt dieses Schreibens
gesetzt, falls noch nicht geschehen. Sollte dies nicht bis zum vorhergenannten
Zeitpunkt geschehen, werde ich das Fahrzeug gemäß § 45 Absatz 1 Nummer 5
Polizeigesetz verwerten lassen ...", lässt sich dem von der Warte eines objektiven
Empfängerhorizonts nicht hinreichend eindeutig entnehmen, dass dem Antragsteller
die Verwertung seines Fahrzeugs droht, wenn er es nicht rechtzeitig abholt.

83

Aus dem Wortlaut des zitierten Abschnitts in Zusammenschau mit dem
Sinnzusammenhang des Leistungs- und Gebührenbescheids geht nicht klar und
unzweideutig hervor, dass es sich bei der vom Antragsgegner zur Vermeidung der
Verwertung verlangten Handlung, die der Antragsteller vorzunehmen habe, um die
Abholung des Pkw handeln soll. Der Antragsgegner spricht in der soeben wortgetreu
wiedergegebenen Passage lediglich davon, dass "dies ... geschehen" solle. Im
Kontext des Leistungsbescheids erweckt diese Formulierung aber den Eindruck,
dass es dem Antragsteller dabei um die Zahlung des Betrags von 363,91 EUR gehe,
die innerhalb der genannten Frist erfolgen solle. Die Entrichtung dieser Summe ist
das Thema des vorhergehenden Absatzes des Leistungsbescheids, so dass das
Wort "dies" bei verständiger Lesart auf die Handlung der Zahlung und nicht auf die
Handlung der Abholung bezogen werden kann. Für diese Sicht spricht zudem der
Umstand, dass der Antragsgegner zum Abschluss des Bescheids vom 19. März
2008 nochmals darauf hinweist, dass der "Gesamtbetrag innerhalb von zwei Wochen
ab Zustellung dieses Schreibens" zu überweisen sei.

84

Allein die Nennung des Verwertungsgrundes des § 45 Abs. 1 Nr. 5 PolG NRW
verhilft dem Hinweis auf die drohende Verwertung nicht zu der erforderlichen
Bestimmtheit. Denn auch dadurch wird nicht hinreichend deutlich, dass der
Antragsgegner den Antragsteller zur Abholung des Fahrzeugs - und nicht zur
Zahlung der Abschlepp- und Unterstellkosten - aufgefordert hätte, um eine
Verwertung des Pkw zu verhindern.

85

Schließlich ist eine an den Antragsteller "mit Schreiben vom 20.03.2008"
ergangene Aufforderung des Antragsgegners, das Fahrzeug binnen einer Frist von
zwei Wochen abzuholen, von der im Bescheid vom 9. April 2008 die Rede ist, in den
Akten nicht enthalten.

86

Da die Interessenabwägung bereits aufgrund der überwiegend wahrscheinlichen
Rechtswidrigkeit der Anordnung der Verwertung vom 9. April 2008 zugunsten des
Antragstellers ausfällt, kann dahinstehen, ob ein besonderes Vollzugsinteresse
vorliegt, weil aus fiskalischen Gründen eine zügige Verwertung geboten ist oder weil
die Sicherstellungskapazitäten der Behörde erschöpft sind und deshalb eine
ordnungsgemäße Erfüllung von Aufgaben der Gefahrenabwehr bei künftig anstehen-
den Sicherstellungen nicht mehr gewährleistet ist.

87

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 1991 - 5 A 2468/88
-, NVwZ-RR 1992, 76 = juris Rn. 19.

88

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

89

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3 und Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).

90

Da die Anträge zu 1. und 2. einen auf eine bezifferte Geldleistung gerichteten
Verwaltungsakt im Sinne von § 52 Abs. 3 GKG betreffen, orientiert das Gericht sich
bei der Streitwertfestsetzung insoweit an Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ
2004, 1327), wonach in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert in
den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO und bei sonstigen auf bezifferte
Geldleistungen gerichteten Verwaltungsakten 1/4 des für das Hauptsacheverfahren
anzunehmenden Streitwerts beträgt. Letzterer beläuft sich auf 416,42 EUR, den mit
Leistungs- und Gebührenbescheid vom 19. März 2008 angeforderten
Gesamtbetrag.

91

Was den Antrag zu 3. anbelangt, legt das Gericht für die Streitwertfestsetzung §
52 Abs. 2 GKG zugrunde, weil es keine genügenden Anhaltspunkte für den Wert des
Pkw hat, dessen Verwertung der Antragsgegner anordnet. Der Antragsteller selbst
beziffert entgegen der Annahme des Antragsgegners den Wert des Fahrzeugs nicht
auf 350,- EUR. Er trägt vielmehr vor, seine Selbstbeteiligung habe sich auf diesen
Betrag belaufen. Ausgehend davon berücksichtigt die Bemessung des Streitwerts
weiterhin, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen des lediglich
vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung der Auffangstreitwert des § 52
Abs. 2 GKG regelmäßig lediglich zur Hälfte - also zu 2.500,- EUR - angesetzt wird.

92