Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-02, Aktenzeichen 7 K 1604/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0302.7K1604.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der 71 Jahre alte Kläger besitzt seit 1955 eine Fahrerlaubnis.

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Er führte in der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember 2004 kurz vor
Mitternacht in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand seinen PKW in I. .
Die ihm um 01:14 Uhr entnommene Blutprobe hatte eine
Blutalkoholkonzentration von 2,24 ‰. Deshalb wurde er durch Urteil des
Amtsgerichts N. vom 21. Oktober 2005 - 22 Ds 49 Js 94/05 - wegen
fahrlässigen Vollrausches zu einer Geldstrafe in Höhe von vierzig
Tagessätzen verurteilt; außerdem wurde ein Fahrverbot von drei Monaten
verhängt. Nach den Gründen des Urteils konnte das Gericht nicht
ausschließen, dass die festgestellte Alkoholkonzentration „bei dem nicht an
Alkohol gewöhnten Kläger" zur Schuldunfähigkeit geführt hatte. Es hielt die
Verhängung eines Fahrverbots für angemessen und ausreichend, da dem
Kläger der Führerschein bereits seit neun Monaten entzogen war und ihn eine
Entziehung der Fahrerlaubnis für weitere drei Monate im Hinblick auf die in
vergleichbaren Fällen üblicherweise verhängte Sperrfrist von insgesamt neun
Monaten unverhältnismäßig benachteiligt hätte.

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Mit Schreiben vom 5. Januar 2006 forderte der Beklagte den Kläger
gemäß § 13 Nr. 2 c) i. V. m. den §§ 11 ff., 20 und 46 der
Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auf, bis zum 5. März 2006 das Gutachten
einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen.
Zur Begründung führte der Beklagte aus, es bestünden erhebliche Bedenken
gegen die Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen; nach
Erkenntnissen der Alkoholismusforschung könne nämlich ein
„Geselligkeitstrinker" alkoholische Getränke bis zu einer
Blutalkoholkonzentration von maximal 1,3 ‰ zu sich nehmen; bei Personen,
die Blutalkoholwerte von 1,6 ‰ und mehr erreichten, sei bereits von einer
dauerhaften Alkoholproblematik auszugehen. Zur Klärung der Frage, ob im
Falle des Klägers zukünftig weitere Fahrten unter Alkoholeinfluss zu erwarten
seien, sei die Durchführung der Untersuchung notwendig. Wenn der Kläger
sich weigere, sich untersuchen zu lassen, oder das Gutachten nicht
fristgemäß vorlege, könne gemäß § 11 Abs. 8 FeV die Nichteignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen als erwiesen angesehen und die Fahrerlaubnis
entzogen werden. Zunächst sei es erforderlich, dass der Kläger innerhalb von
zehn Tagen sein Einverständnis mit der Begutachtung erkläre.

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Mit Schreiben vom 13. Januar 2006 erhob der Kläger
Gegenvorstellungen, auf die der Beklagte mit Schreiben vom 18. Januar 2006
antwortete und ihm eine Frist bis zum 26. Januar 2006 für die Abgabe der
Einverständniserklärung setzte. Mit Schreiben vom 26. Januar 2006 bat der
Kläger den Beklagten unter Darlegung seiner Rechtsauffassung, von der
Anordnung der Begutachtung abzusehen und das Entziehungsverfahren
einzustellen.

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Daraufhin entzog der Beklagte mit Ordnungsverfügung vom 6. Februar
2006 die Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung dieser
Verfügung an. Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung
N1. mit Widerspruchsbescheid vom 27. April 2006 zurück.

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Einen am 10. April 2006 beim erkennenden Gericht gestellten Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Rechtsmittel lehnte
das erkennende Gericht mit Beschluss vom 14. Juni 2006 (7 L 512/06) ab.
Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers wies das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in N1. mit
Beschluss vom 18. Juli 2006 (16 B 1332/06) zurück.

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Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2006 hat der Kläger am 29. Mai 2006
rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, § 11
Abs. 8 FeV sei nicht anwendbar, weil die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3
FeV nicht vorlägen. Es bestünden nämlich keine Bedenken mehr an seiner
Kraftfahreignung; insbesondere sei er nicht alkoholgewöhnt. Dies habe auch
das Amtsgericht in seinem Urteil so gesehen. Daran seien die
Fahrerlaubnisbehörde und das Verwaltungsgericht gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1
1. Alternative StVG gebunden. Bei dem Vorfall am Vorabend des Heiligen
Abends 2004 habe es sich um einen Einzelfall gehandelt. Im Übrigen sei ihm
für die Vorlage des Gutachtens eine Frist zum 5. März 2006 gesetzt worden,
die Entziehung der Fahrerlaubnis sei aber bereits durch Verfügung vom
6. Februar 2006 erfolgt.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Februar 2006 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N1. vom 27. April 2006
aufzuheben.

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Der Beklagten beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich 7 L 512/06 und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung N1. Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet; die
Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Beklagten vom 6. Februar 2006 und
der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N1. vom 27. April 2006
sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs.
1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die Begründung der angefochtenen Bescheide, der
das Gericht folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO), sowie auf die Gründe des
Beschlusses des Gerichts im zugehörigen Eilverfahren 7 L 512/06 vom 14.
Juni 2006 und der Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli 2006 (16 B 1332/06) verwiesen.
Darin wird im Einzelnen ausgeführt, dass und warum die Entziehung der
Fahrerlaubnis im vorliegenden Fall rechtmäßig war.

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Ergänzend wird im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers in der
mündlichen Verhandlung auf Folgendes hingewiesen: Maßgeblicher Zeitpunkt
für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Klagen gegen die
Entziehung der Fahrerlaubnis wie bei Anfechtungsklagen üblich der Erlass
der letzten Verwaltungsentscheidung, d. h. im vorliegenden Fall der Erlass
des Widerspruchsbescheides Ende April 2006. Zu diesem Zeitpunkt war die
dem Kläger ursprünglich gesetzte Frist für die Vorlage des Gutachtens bereits
abgelaufen. Er hatte auch schon zuvor im Verwaltungsverfahren und im
gerichtlichen Eilverfahren mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er
die Aufforderung nicht für berechtigt hielt. Daraus hat der Beklagte zu Recht
darauf geschlossen, der Kläger weigere sich, seine Kraftfahreignung
begutachten zu lassen. Die Frage, wie alkoholgewöhnt der Kläger ist, oder
war, ob er also bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,24 ‰ noch oder nicht
mehr schuldfähig war, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der
Gutachtensaufforderung ohne Bedeutung. Fest steht, dass er so viel Alkohol
zu sich nehmen konnte, dass er eine Blutalkoholkonzentration von 2,24 ‰
erreicht hat. Bei Menschen, die dazu in der Lage sind, besteht immer Anlass
zu der Annahme, dass sie ein Alkoholproblem haben, und dies begründet
jedenfalls dann, wenn sie in alkoholisiertem Zustand ein Kraftfahrzeug geführt
haben, immer Bedenken an ihrer Kraftfahreignung. Ausgeräumt werden
können solche Bedenken nur durch eine im Ergebnis positive medizinisch-
psychologische Begutachtung. Darin unterscheiden sich die
Verwaltungsverfahren bei Wiedererteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis
nicht voneinander. Dies sicher zu stellen, ist gerade Sinn des § 46 FeV.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; deren
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der
Zivilprozessordnung.

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