Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-02, Aktenzeichen 4 K 4148/98
ECLI:DE:VGAR:1999:1102.4K4148.98.00

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes I. Straße 20 in Gevelsberg
(G1). Das Grundstück liegt östlich des ebenfalls dem Kläger gehörenden G2,
welches östlich der von Südosten nach Nordwesten verlaufenden I. Straße in
H. liegt. Auf dem G2 betreibt der Kläger einen Metallwarenhandel.
Nordwestlich der klägerischen Grundstücke befindet sich eine Müllumlade- und -
Sortierstation. An diese schließt sich in nordöstlicher Richtung und nördlicher
Richtung - vom klägerischen Grundstück aus gesehen - eine Kläranlage an. Südlich
und südwestlich des klägerischen Grundstückes befinden sich weitere
Gewerbebetriebe ebenso wie in westlicher Richtung, d.h. auf der westlich gelegenen
Straßenseite der von der I1. Straße im Süden nach Norden hin abzweigenden
I. Straße. Nördlich der Müllumladestation verläuft der Fluß F. , der zu den
sich nach Süden erstreckenden Grundstücken eine natürliche Grenze darstellt. In
östlicher Richtung grenzt an das klägerische Grundstück ein mit einem
Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Östlich und südöstlich davon ist eine weitere
Wohnbebauung vorhanden. Auf dem nördlich gelegenen Grundstück der Kläranlage
befinden sich ebenfalls zwei Häuser; das nordöstliche Haus wird als Bürogebäude
genutzt, das nordöstliche zur Unterbringung des Platzwartes der Kläranlage.
Während das unmittelbar an der ostwärtigen Seite des klägerischen Grundstückes
gelegene Wohnhaus über die I. Straße erschlossen wird, erfolgt die
wegemäßige Erschließung der weiter östlich gelegenen Wohnbebauung über die
I1. Straße und die östlich gelegene Straße "B. ".
Ein Bebauungsplan für diesen Bereich besteht nicht. Im Flächennutzungsplan ist die
streitige Grundstücksfläche als gewerbliche Baufläche dargestellt.

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Mit Schreiben vom 7. September 1995 beantragte der Kläger über seinen
Architekten die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer Werkhalle
und eines Mehrfamilienhauses auf dem Flurstück 598. Nach den eingereichten
Bauvorlagen soll das Mehrfamilienhaus an der nordöstlichen Grundstücksgrenze in
unmittelbarer Nachbarschaft zu dem weiter östlich gelegenen Wohnhausgrundstück
errichtet werden. Während der Beklagte die Errichtung der beantragten Werkhalle
durch Schreiben vom 9. Februar 1996 positiv beschied, lehnte er die geplante
Bebauung des Grundstückes mit einem Mehrfamilienhaus durch Bescheid vom
26. Oktober 1995 ab. Zur Begründung führte er aus:
Das Bauvorhaben füge sich nicht in die nähere Umgebung ein. Die für die
Beurteilung maßgebliche nähere Umgebung werde durch die beidseits der I.
Straße gebildete Bebauung sowie durch die Nutzung östlich der I. Straße bis
zur Straße "B. " bis einschließlich der Kläranlage gebildet. In diese
Umgebungsbebauung füge sich das Mehrfamilienwohnhaus nicht ein, da dieser
Bereich seinem Charakter nach als Gewerbegebiet einzustufen sei.

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Den hiergegen durch Schreiben vom 23. November 1995 eingelegten
Widerspruch des Klägers wies der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises durch
Widerspruchsbescheid vom 2. September 1998 zurück. Zur Begründung führte er an:

Die nähere Umgebung, die das Baugrundstück bodenrechtlich beeinflusse, sei als
Gewerbegebiet im Sinne des § 8 der Baunutzungsverordnung (BauNVO)
einzustufen. Nach § 8 der Baunutzungsverordnung seien Wohnungen nur
ausnahmsweise für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen zulässig. Wohngebäude
wie das beantragte Bauvorhaben seien demgegenüber im Gewerbegebiet nicht
zulässig. Die Wohnbebauung im Bereich der Straße "B. " liege außerhalb des
Gebietes und präge das Antragsgrundstück nicht.

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Hiergegen hat der Kläger am 17. September 1998 die vorliegende Klage
erhoben. Zur Begründung trägt der Kläger vor:
Bei dem maßgeblichen Bereich handele es sich nicht um ein Gewerbe-, sondern um
ein Mischgebiet. Nach den örtlichen Gegebenheiten fänden sich in dem
maßgeblichen Bereich sowohl Gewerbebetriebe als auch Wohnbebauung. Im
übrigen entfielen mit der Änderung des Fluchtlinienplanes im Januar 1994 sämtliche
Fluchtlinien in diesem Gebiet. Eine klare Abgrenzung zwischen Wohnbebauung und
Gewerbegebiet gebe es nicht mehr.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. Oktober
1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Ennepe-Ruhr-Kreises vom 2. September 1998 zu verpflichten, seine
Bauvoranfrage vom 7. September 1995 betreffend die Errichtung eines
Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück G1 positiv zu
bescheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung vertieft und ergänzt er seine bisherige Argumentation: Entsprechend
der Eigenart der näheren Umgebung handele es sich bei dem Bereich, in dem sich
zahlreiche gewerbliche Betriebe befänden, um ein Gewerbegebiet. In dieses füge
sich das Wohnbauvorhaben des Klägers nicht ein.

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Aufgrund des Beschlusses der Kammer vom 16. Juni 1999 hat der
Berichterstatter die örtlichen Verhältnisse am 28. Juli 1999 in Augenschein
genommen. Wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Niederschrift
(Blatt 27 bis 29 der Gerichtsakte) verwiesen.

12

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, in der Sache aber unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf zustimmende Bescheidung seiner
Bauvoranfrage vom 7. September 1995. Die Entscheidung des Beklagten vom 26.
Oktober 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Ennepe-Ruhr-Kreises vom 2. September 1998 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Er kann einen positiven
Bauvorbescheid nicht beanspruchen, weil das Bauvorhaben öffentlich-rechtlichen
Vorschriften im Sinne der §§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (BauO NW) widerspricht. Die Errichtung eines
Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung G1 verstößt gegen das
Bauplanungsrecht.

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Die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens beurteilt sich nach der im
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblichen Sach- und Rechtslage
und damit nach § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung des Gesetzes
zur Änderung des Baugesetzbuches und zur Neuregelung des Rechts der
Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG -) vom 18. August
1997 (BGBl. I Seite 2081). Das Grundstück des Klägers liegt nicht im
Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, wohl aber innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils. Da dies von den Beteiligten nicht in Abrede
gestellt wird, erübrigen sich insoweit weitere Ausführungen. Innerhalb eines solchen
Bebauungszusammenhangs ist ein Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und
der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren
Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Von diesen Kriterien ist allein
streitig, ob sich das Vorhaben des Klägers nach der Art seiner baulichen Nutzung in
die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

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Für das Einfügen nach der Art der baulichen Nutzung kommt es auf die gesamte
in der Nachbarschaft vorhandene Bebauung an, soweit sie für die Eigenart der
näheren Umgebung von Bedeutung ist. Entspricht die Eigenart der näheren
Umgebung einem der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung bezeichnet
sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob
es nach der BauNVO in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der
BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Abs. 1 BauGB entsprechend
anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB).

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Entgegen der Auffassung des Beklagten und der Widerspruchsbehörde ist ein
typischer Gebietscharakter, wie er in der Baunutzungsverordnung bezeichnet wird, in
der Örtlichkeit nicht auszumachen. Die Eigenart der näheren Umgebung läßt sich
nicht nach § 34 Abs. 2 BauGB, sondern nach § 34 Abs. 1 BauGB beurteilen.
Maßgeblich für diese Einordnung ist hier die Prägung, die die nähere Umgebung
durch die vorhandenen gewerblichen Einrichtungen erfährt. Die nördlich gelegene
Müllsortier- und -umladestation sowie die nordöstlich befindliche Kläranlage stellen
jedenfalls für sich gesehen keine Gewerbebetriebe dar, von denen keine nicht
erheblich belästigenden Immissionen ausgehen. Vielmehr handelt es sich hierbei um
Betriebe, die, soweit es die Müllsortieranlage betrifft, in Industriegebieten im Sinne
des § 9 BauNVO anzusiedeln sind bzw. betreffend die Kläranlage in einem eigenen
Planfeststellungsverfahren zuzulassen sind. Insbesondere flächenintensive
Großgewerbe, so wie die nach den §§ 4 ff. Bundesimmissionsschutzgesetz
genehmigungsbedürftigen Anlagen, die in Mischgebieten im Grundsatz nicht zulässig
sind, sind danach im Industriegebiet anzusiedeln,

19

vgl.	Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 8. Auflage, § 9 Rdnr. 1
und 1.1.

20

Vor diesem Hintergrund gehört die Müllsortier- und Umladeanlage unter die
genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne der
4. Bundesimmissionsschutzverordnung. Auch die Kläranlage ist aufgrund ihrer
flächenintensiven Nutzung sowie der von ihr ausgehenden Immissionen nicht zu den
Gewerbebetrieben im Sinne des § 8 BauNVO zählen. Unabhängig davon, ob die
ostwärtige Wohnbebauung innerhalb der näheren Umgebung als mitprägend
angesehen werden kann, ist sie jedenfalls in einem Gewerbegebiet, wie es der
Beklagte annimmt, nach § 8 BauNVO nicht zulässig. Abgesehen davon haben
jedenfalls die zuvor genannten großflächigen Gewerbebetriebe zur Folge, daß eine
Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB ausscheidet, weil die vorhandene Nutzung in
dem Gebiet die Annahme eines faktischen Gewerbegebietes ausschließt. Die
planungsrechtliche Beurteilung hat daher allein auf der Grundlage des § 34 Abs. 1
BauGB zu erfolgen.

21

Die für die Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB maßgebliche "nähere
Umgebung" wird dadurch ermittelt, daß in zwei Richtungen - nämlich in der Richtung
vom Vorhaben auf die Umgebung sowie in Richtung von der Umgebung auf das
Vorhaben - geprüft wird, wie weit die jeweiligen städtebaulich relevanten
Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung einmal insoweit, als
sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zweitens insoweit,
als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks
prägt oder doch beeinflußt,

22

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, Baurechtssammlung
(BRS) Bd. 33 Nr. 36; Urteil vom 3. April 1981
- 4 C 61.78 -, BRS Bd. 38 Nr. 69.

23

Dabei ist die nähere Umgebung für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
aufgeführten Bezugsmerkmale gesondert zu ermitteln. Im vorliegenden Fall ist allein
die Art der baulichen Nutzung zwischen den Beteiligten streitig. Für die Bestimmung
der näheren Umgebung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ist auf die in der
maßgeblichen Umgebung tatsächlich vorhandenen Nutzungsarten abzustellen,

24

vgl.	BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 - 4 C 41.83 -,
in: Baurecht 1987, 538 sowie Urteil vom
3. Dezember 1992 - 4 C 26.91 -, in: Gewerbe-
archiv 1993, 216.

25

Dabei hat die Bestimmung des Rahmens nach der Art der baulichen Nutzung
auch zu berücksichtigen, daß das Bebauungsrecht mit dem Begriff "der Art der
baulichen Nutzung" nicht nur funktional darauf abstellt, für welchen Zweck Anlagen
genutzt werden, sondern auch darauf, um welche Art von baulichen Anlagen es sich
handelt. Legt man diese Grundsätze für den vorliegenden Fall zugrunde, so muß
man feststellen, daß das zu bebauende Grundstück des Klägers maßgeblich von der
nördlich und südlich vorhandenen gewerblichen Nutzung geprägt wird. Die für das
klägerische Bauvorhaben maßgebliche Örtlichkeit und der insoweit heranzuziehende
Rahmen wird in nördlicher Richtung begrenzt durch die natürliche Grenze des
Flußlaufes der F. . In westlicher Richtung stellt die I. Straße einen
Begrenzungsrahmen dar. Südlich des klägerischen Grundstückes wird dieses durch
die nach Süden zur I1. Straße sich ausrichtenden Gewerbebetriebe geprägt.
Dementsprechend führt der Rahmen von der östlichen Grundstücksgrenze des
klägerischen Grundstückes im spitzen Winkel zu der Einmündung I1.
Straße/I. Straße. Eine deutliche Zäsur in der Örtlichkeit ist im Osten entlang
der Grundstücksgrenze des klägerischen Grundstückes festzustellen. Insoweit ist
nicht nur in der Örtlichkeit, sondern auch anhand des vorliegenden Kartenmaterials
ein relativer Abstand der Wohnbebauung zu den hiervon westlich gelegenen
Gewerbegrundstücken feststellbar. Die vom klägerischen Grundstück aus gesehene
ostwärtige Wohnbebauung, wird nahezu vollständig von der östlich gelegenen
Straße "B. " erschlossen, die wiederum östlich von der I1. Straße abzweigt.
Die insoweit in einer senkrechten Linie von Norden nach Süden zur I1. Straße
verlaufende faktische Baunutzungsgrenze zwischen den gewerblichen und den
Wohnbaugrundstücken weist einen Abstand zu letzteren von ca. 10 bis 15 m auf. Die
bauliche Situation ist im Bereich des klägerischen Grundstückes dadurch
gekennzeichnet, daß die Wohnbebauung im Osten mit ihren westlichen
Außenwänden eine im wesentlichen von Norden nach Süden zur I1. Straße hin
führende Linie bildet, die man als virtuelle Baulinie ansehen kann. Bei der so am
tatsächlich Vorhandenen ausgerichteten Betrachtung kann die so umschriebene
Örtlichkeit eine planerische Ausweisung als Maßstab fast nie ersetzen; der aus der
gewonnenen Bebauung zu gewinnende Maßstab ist notwendig grob und
ungenau,

26

vgl.	BVerwG, Urteil vom 23. März 1994 - 4 C 18.92 -
in: Baurechtssammlung (BRS) Bd. 56, Nr. 63.

27

In den so umschriebenen Rahmen fügt sich das beabsichtigte Wohnbauvorhaben
des Klägers nicht ein. Südlich und nördlich des klägerischen Grundstückes befinden
sich ausschließlich Gewerbebetriebe. Diese werden über die I. Straße und die
von ihr nach Osten abbiegende Straße erschlossen. Besondere Prägung findet das
Gebiet durch die Müllsortierungsanlage bzw. die Kläranlage nördlich des
klägerischen Grundstückes. Die Grenze zur Wohnnutzung verläuft unmittelbar
entlang der ostwärtigen klägerischen Grundstücksgrenze. Durch die maßgeblich
prägende gewerbliche Nutzung durch Gewerbebetriebe im Sinne des § 8 BauNVO
im Süden einerseits sowie die nördlich gelegenen Gewerbebetriebe andererseits
entspricht das Baugrundstück eher dem eines Gewerbegebietes. Ein Gebäude zur
reinen Wohnnutzung fügt sich in den solchermaßen gewerblich strukturierten Bereich
nicht ein. Das Merkmal des Einfügens verlangt, daß ein Vorhaben zu der Bebauung
seiner Umgebung in eine gewisse Beziehung tritt. Hierbei fügt sich ein Vorhaben in
aller Regel in die Eigenart der Umgebung ein, wenn es sich im Rahmen dessen hält,
was in der Umgebung bereits vorhanden ist. Dies ist nach dem zuvor skizzierten
Rahmen aber gerade nicht der Fall.

28

Aber auch ein Vorhaben, daß den vorgegebenen Rahmen überschreitet, kann
sich im Einzelfall einfügen, wenn das Vorhaben weder aus sich heraus noch in Folge
der ihm zukommenden Vorbildwirkung städtebauliche Spannungen begründet oder
bereits vorhandene Spannungen erhöht,

29

vgl.	grundlegend BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978
- 4 C 9.77 -, BRS Bd. 33 Nr. 36.

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Im vorliegenden Fall beginnt die Wohnbebauung erst (östlich) jenseits der
Grenze des klägerischen Grundstückes. Im Verhältnis zu den nördlich und südlich
gelegenen Gewerbeflächen ist zwischen diesen und der Wohnbebauung ein relativer
Abstand von ca. 10 bis 15 m festzustellen. So sind die Wohngebäude in einer
senkrechten Linie ostwärts des klägerischen Grundstückes nach Süden hin zur
I1. Straße ausgerichtet und setzen sich östlich davon längs dieser Straße fort.
Sie werden in der überwiegenden Anzahl von der von der östlich der I1. Straße
abzweigenden Straße B. erschlossen. Demgegenüber würde das
Wohnbauvorhaben des Klägers vor diese virtuelle Baulinie gezogen und damit in
unmittelbarer Nähe zu den gewerblich genutzten Grundstücken liegen. Das
Vorhaben des Klägers fällt sonach aus dem Rahmen der vorhandenen Bebauung
und würde im Verhältnis zu den gewerblichen Einrichtungen bodenrechtliche
Spannungen begründen.

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Es sind keine Verhältnisse gegeben, die es rechtfertigen könnten, das Einfügen
des Vorhabens ausnahmsweise zu bejahen, obwohl der Rahmen der näheren
Umgebung überschritten wird. Denn dem Vorhaben kommt eine durchaus
beachtliche Vorbildwirkung zu. Insoweit könnten sich auch auf den nördlich
gelegenen Flächen, die derzeit für die Müllsortier- und Kläranlage genutzt werden,
weitere Wohnbauvorhaben entwickeln. Zur Vermeidung städtebaulich beachtlicher
Spannungen ist dies jedoch nur im Wege der förmlichen Bauleitplanung möglich. Die
Zulassung von Einzelvorhaben ist nach § 34 Abs. 1 BauGB unzulässig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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