Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-24, Aktenzeichen 27 WF 6/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0124.27WF6.01.00

Tenor

1

Gründe:

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Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das
Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Beklagten
auferlegt.

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Da die Parteien den Rechtsstreit gemäß ihren Schriftsätzen vom
29.11.2000 bzw. vom 30.11.2000 nach der Prozesskostenbewilligung
für den Kläger und nach Zustellung der Klage übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, ist über die Kosten des Rechtsstreits, und
zwar unabhängig davon, ob tatsächlich ein Fall der Erledigung
vorliegt, nach § 91 a Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des
bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu
entscheiden (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO 22. Aufl. § 91 a Rdn.12).
In der Regel entspricht es billigem Ermessen, die Kosten dem
aufzuerlegen, der sie nach den allgemeinen kostenrechtlichen
Bestimmungen der ZPO zu tragen hätte (Zöller-Vollkommer § 91a Rdn.
24). Danach wären die Kosten dem Kläger anzulasten, da seine Klage
im maßgebenden Zeitpunkt ihrer Zustellung, die - nach Bewilligung
der Prozesskostenhilfe für den Kläger am 31.10.2000 - am 3.11.2000
erfolgte, unzulässig (soweit es um Unterhalt ab September 2000
ging) bzw. unbegründet (soweit Rückstände für die Zeit von Juni bis
August 2000 geltend gemacht wurden) gewesen ist; denn wenige Tage
zuvor hatte der Beklagte die Rückstände ausgeglichen und in bezug
auf den ab 1.9.2000 geforderten Unterhalt eine
Verpflichtungserklärung durch das Jugendamt beurkunden lassen, so
dass für die Zukunft ein vollstreckbarer Titel bestand.

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Ausnahmsweise kann es indes unter Berücksichtigung des
Leitarguments der Billigkeit geboten sein, bei der gemäß § 91 a
Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung die für die prozessuale
Erstattungspflicht maßgebenden Grundsätze außer Betracht zu lassen;
das gilt insbesondere dann, wenn die materielle
Kostenerstattungspflicht zu einem abweichenden Ergebnis führt (vgl.
Zöller-Vollkommer § 91 a Rdn. 24; BGHZ 21, 298; OLG Nürnberg NJW
1975, 2206, 2207; auch BGH NJW 1994, 2895, 2896). Eine solche
Fallgestaltung ist hier gegeben: Der Beklagte hat sich - wie er in
der Beschwerdebegründung auch selbst zugesteht - aufgrund des
vorprozessualen Schreibens des Klägers vom 2.6.2000 mit den
erhöhten Unterhaltszahlungen in Verzug befunden, als der Kläger mit
dem am 16.9.2000 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom
13.9.2000 das Klageverfahren eingeleitet hat. Daraus folgt, dass
dem Kläger wegen der durch seine im Zeitpunkt der Zustellung
unzulässige bzw. unbegründete Klage ausgelösten Kosten, deren
Entstehung eine adäquat-kausale Folge des Verzugs des Beklagten
war, ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten aus § 286 BGB
zusteht, so dass es nach Maßgabe des § 91 a Abs. 1 ZPO der
Billigkeit entspricht, mit den Kosten des Rechtsstreit insgesamt
nicht den Kläger, sondern den Beklagten zu belasten.

5

Der Einwand des Beklagten in der Beschwerdebegründung, dem
Kläger habe gar nicht mehr Prozesskostenhilfe bewilligt werden
dürfen, weil die Hauptsache durch Zahlung der Rückstände und die
Schaffung des Unterhaltstitels bereits vor Erlass des
Prozesskostenhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 30. Oktober
erledigt gewesen sei, dem Beklagte dürften daher nicht die erst
später entstandenen Kosten der Klage aufgebürdet werden, ist
demgegenüber unerheblich. Hierdurch würde der dargelegte
materiellrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht unterbrochen. Der
Einwand ist im übrigen auch deshalb verfehlt, weil die Gebühren
bereits vorher entstanden sind. Die Gerichtsgebühren sind mit
Einreichung der Klage angefallen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 30.
Aufl. GKG § 6 Rdn. 3 und KV 1210 Rdn. 13). Die Klage ist am
16.9.2000 bei Gericht eingereicht worden. Zwar ist in der
Klageschrift vorab beantragt worden ist, über die
Prozesskostenhilfe für den Kläger zu entscheiden.. Das steht im
Zweifel der Annahme einer unbedingten Klageeinreichung nicht
entgegen (vgl. Thalmann in: Das Unterhaltsrecht in der
familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 8 Rdn. 28). Besondere
Umstände, die eine abweichende Auslegung nahelegten, sind hier
nicht ersichtlich. Auch die anwaltlichen Prozessgebühren sind zu
einem Zeitpunkt entstanden, in dem der Beklagte in Verzug war und
Anlass zur Klage geboten hat (vgl. dazu
Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO 14. Aufl. § 31 Rdn. 13 und
22).

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Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht
auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: bis 1800,- DM