Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-22, Aktenzeichen 7 A 189/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0122.7A189.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich weder der behauptete Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) noch ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Ein Verfahrensfehler, der darin begründet liegen soll, dass
das Verwaltungsgericht sich keinen persönlichen Eindruck von
den vorgetragenen Belästigungen verschafft hat, die beim
Betrieb des Schornsteins durch die Beigeladenen entstehen, ist
nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat nicht gegen
seine Verpflichtung aus § 86 Abs. 1 VwGO, den Sachverhalt von
Amts wegen zu erforschen, verstoßen. Ein solcher
Aufklärungsmangel setzt nämlich voraus, dass sich dem Gericht
eine weitere Ermittlung des Sachverhaltes oder auch eine
Beweiserhebung hätten aufdrängen müssen. Im Falle eines
förmlichen Beweisantrages darf eine Beweiserhebung
grundsätzlich nur dann unterbleiben, wenn das angebotene
Beweismittel zum Beweis der bestimmten Tatsache völlig
ungeeignet ist, es auf die unter Beweis gestellt Tatsache
nicht ankommt oder aber diese Tatsache als wahr unterstellt
werden kann.

5

Zusammenfassend: Seibert in
Sodan/Ziekow, VwGO, Baden-Baden, Stand
Juli 2000 § 124 Rn 236 m.w.N.

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Der Umfang der Sachverhaltsaufklärung wird dabei begrenzt
durch die vom Verwaltungsgericht als entscheidungserheblich
angesehenen materiellrechtlichen Vorgaben. Der Sachverhalt ist
also nur insoweit von Amts wegen zu erforschen, als es für die
Subsumtion unter die vom Verwaltungsgericht als
streitentscheidend zugrunde gelegten Rechtsgrundlagen
erforderlich ist.

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Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss v. 24.
September 1996 - 1 B 165.96 -, NVwZ
1997, S. 501 (zur Revisionszulassung);
Seibert, a.a.O., § 124 Rn 242
m.w.N.

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Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht von einer
weiteren Beweisaufnahme zu Recht abgesehen. Ausgehend von § 43
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW hat es eine Abwägung der nachbarlichen
Interessen vorgenommen und in diesem Rahmen den Runderlass des
Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr über Höhe
und Anordnung der Schornsteine von Feuerungsanlagen vom 6.
Juni 1986 (MinBl. 1986, S. 977) herangezogen. Den in der
mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag des Klägers hat
es in Kenntnis seines detaillierten Vortrages u.a. mit der
Begründung abgelehnt, es könne unterstellt werden, dass von
dem Betrieb des Grills Belästigungen auf das Grundstück des
Klägers ausgehen können. Auf diesen Sachverhalt hat das
Verwaltungsgericht in seinem Urteil ersichtlich auch die
Feststellungen gestützt, das Vorhaben der Beigeladenen
entspreche den Anforderungen in Nr. 1. dieses Runderlasses und
Besonderheiten im Sinne des letzten Absatzes in Nr. 1.2. des
Runderlasses lägen nicht vor.

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Die vom Kläger behaupteten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils lassen sich aus der Begründung seines
Zulassungsantrages nicht ableiten.

10

Die Begründung geht nämlich teilweise von der unrichtigen
Annahme aus, dass das Verwaltungsgericht "bei ordnungsgemäßer
Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts
zwangsläufig Feststellungen getroffen hätte, die den Vortrag
des Klägers zu Art und Umfang der ihm zugemuteten
Beeinträchtigungen bestätigt hätten". Art und Umfang der
Beeinträchtigungen hatte der Kläger schon schriftsätzlich
detailliert vorgetragen, von diesem Sachverhalt ist das
Verwaltungsgericht ausgegangen.

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Ernsthafte Zweifel ergeben sich schließlich auch nicht aus
dem Vortrag, dass hier die Zumutbarkeit der Beeinträchtigung
anders zu gewichten sei. Das Verwaltungsgericht hat die
streitbefangene Baugenehmigung dahingehend ausgelegt, dass
diese eine nur verkehrsübliche Nutzung gestatte.
Verkehrsüblichkeit werde durch den Rahmen bestimmt, den die
zivilgerichtliche Rechtsprechung für das Grillen im Freien in
Wohngebieten abgesteckt habe. Diese Auslegung der
Baugenehmigung hat der Kläger nicht angegriffen und ist daher
hier zu Grunde zu legen. Hieraus ergibt sich, dass aufgrund
der mit jedem Betrieb der Anlage verbundenen Belästigung der
Anwohner eine nur gelegentliche Nutzung des Schornsteins
erlaubt ist.

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Vgl. z.B. Bayerisches Oberstes
Landesgericht, Beschluss v. 18. März
1999 - 2 Z BR 6/99 -, ZMR 1999, S. 650
ff. (einzelfallbezogene Entscheidung,
im dortigen Fall "im Jahr höchstens
fünfmal"); Landgericht Stuttgart,
Beschluss v. 14. August 1996 - 10 T
359/96 -, ZMR 1996, S. 624 ff.
(einzelfallbezogene Entscheidung, im
dortigen Fall dreimaliges Grillen im
Jahr nicht unzumutbar); Amtsgericht
Bonn, Urteil v. 29. April 1997 - 6 C
545/96 -, WuM 1997, S. 325 f.
(Abwägungsentscheidung, von April bis
September jeweils ein Mal pro Monat
zulässig nach vorheriger In-formation
der Nachbarn).

13

Es ist dabei von Vornherein ausgeschlossen, dass es jedes
Mal zu den vorgetragenen Beeinträchtigungen kommen muss. Nach
dem vom Kläger selbst mit Schriftsatz vom 8. Oktober 1998
vorgelegten Lageplan über die Örtlichkeit, in welchen er auch
die Bepflanzung auf seinem und dem Grundstück der Beigeladenen
eingetragen hat, sowie unter Berücksichtigung der von ihm
selbst geschilderten örtlichen Verhältnisse ist es
ausgeschlossen, dass z.B. bei leichtem Ostwind der aus dem
Schornstein austretende Rauch entgegen der Windrichtung noch
in das Haus des Klägers eindringt. Die verbleibenden wenigen
Fälle, in denen die vom Kläger beschriebenen
Beeinträchtigungen tatsächlich eintreten sollten, stellen
keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 43 Abs. 1 BauO
NRW dar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1
Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 VwGO). Mit der
Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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