Landgericht Kiel ()
Urteil vom 2008-08-26, Aktenzeichen 2 O 56/08
ECLI:DE:LGKIEL:2008:0826.2O56.08.0A

Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die
Klägerin 199.900,00 € nebst Zinsen in Höhe von jährlich 2,5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 26. März
2008 zu zahlen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.417.177,55 €
festgesetzt.

Tatbestand

1

Die Klägerin verlangt Darlehensrückzahlung. Im Wege der
Widerklage haben die Beklagten u. a. Vollstreckungsgegenklage
erhoben.

2

Zur Umschuldung eines im Jahr 1994 begonnenen Immobilienprojekts
schlossen die Beklagten mit der Rechtsvorgängerin der Sparkasse
xxx, der Kreissparkasse xxx, im
Jahr 1996 zwei Darlehensverträge über einen Nennbetrag von jeweils
1.000.000,00 DM. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlagen K 1
und K 2 Bezug genommen. Die Darlehen waren durch Grundschulden in
Höhe von 1.850.000,00 DM (Anlage B 9) und 300.000,00 DM (Anlage B
10) besichert worden. Die Beklagten hatten sich in den
Grundschuldbestellungsurkunden außerdem der sofortigen
Zwangsvollstreckung unterworfen.

3

Im Jahr 1998 änderten sich die Darlehensrückzahlungsmodalitäten.
Ausweislich der Anlage K 3 sollten die Darlehen künftig nicht mehr
regelmäßig mit 1 % p. a., sondern durch eine bei der
xxx abgeschlossene Kapitallebensversicherung über
300.000,00 DM Versicherungssumme getilgt werden. Die
Darlehensverträge wurden außerdem fortan unter den Nummern 611 183
453 und 652 135 587 geführt (Anlage K 3).

4

Mit Schreiben vom 6. August 2004 kündigte die Sparkasse
xxx beide Darlehensverträge. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Anlagen K 4 und K 5 Bezug genommen.
Hierauf antwortete die Beklagte zu 1) mit dem aus der Anlage K 6
ersichtlichen Schreiben, woraufhin die darlehensgebende Bank mit
dem Schreiben gemäß Anlage K 7 erwiderte. In diesem Schreiben, das
auf den 23. August 2004 datiert, bestätigte die Sparkasse
xxx ein mündlich getroffenes Stillhalteabkommen
mit einer Laufzeit bis zum 30. November 2004 unter bestimmten, in
dem Schreiben näher beschriebenen Bedingungen. Darüber hinaus wurde
über eine Ablösung des Kredits verhandelt. Zu einer Einigung kam es
nicht.

5

Ausweislich der Anlage K 9 trat die darlehensgebende Bank am 11.
Dezember 2006 die streitgegenständlichen Forderungen nebst
Sicherheiten an die Klägerin ab. Die - von den Beklagten in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bestrittene - Abtretung
erfolgte anlässlich der Veräußerung eines Kreditportfolios von 67
Sparkassenkunden im Wert von 123.000.000,00 € an ein
Unternehmen des xxx Fonds.

6

Die Klägerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus den
Grundschuldbestellungsurkunden. Durch Beschlüsse vom 11. September
2007 ordnete das Amtsgericht Bad Segeberg die Zwangsversteigerung
und Zwangsverwaltung an (Anlagen B 13 und B 14).

7

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Teilforderungen
aus beiden Darlehensverträgen in Höhe von jeweils 99.950,00 €
geltend und behauptet, die offenen Hauptforderungen, aus denen sie
klage, würden sich auf 553.689,40 € (Nr. 611 183 453) und auf
535.946,11 € (Nr. 652 135 587) belaufen.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie
199.900,00 € nebst Zinsen in Höhe von jährlich 2,5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab Rechtshängigkeit
zu zahlen.

10

Die Beklagten beantragen,

11

die Klage abzuweisen.

12

Widerklagend beantragen die Beklagten,

13

1. die Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Urkunden
UR-Nr. 356/1994 vom 4. Juli 1994 und UR-Nr. 326/1996 vom 28. Juni
1996 des Notars xxx in xxx für
unzulässig zu erklären,

14

2. die Klägerin zu verurteilen, die vollsteckbaren
Ausfertigungen der genannten Urkunden an sie herauszugeben,

3. die Klägerin bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu
verpflichten, es zu unterlassen, die von ihnen an die Sparkasse
xxx zur Sicherung der Darlehen Nummer 611 151 853
und 642 071 953 abgetretene Kapitallebensversicherung bei der
xxx Nummer 02728621 zu kündigen und den
Rückkaufswert mit den Forderungen aus den vorstehend genannten
Darlehen zu verrechnen,

4. die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 11. September
2007 zu den Aktenzeichen 14 L 37/07 bis 14 L 47/07 über die
Anordnung der Zwangsverwaltung der Grundstücke Grundbuch von
xxx Blatt 0090, Blatt 103 und Blatt 348 bis Blatt
356 bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aufzuheben,

5. die Klägerin zu verurteilen, ihnen über den Zeitraum der
Zwangsverwaltung zu den Geschäftszeichen des Amtsgerichts Bad
Segeberg 14 L 37/07 bis 14 L 47/07 zur einstweiligen Aufhebung der
Zwangsverwaltung Rechnung zu legen,

6. festzustellen, dass die Klägerin verpflichtet ist, ihnen
sämtliche durch die Zwangsvollstreckung aus den Urkunden UR-Nr.
356/1994 vom 4. Juli 1994 und UR-Nr. 326/1996 vom 28. Juni 1996 des
Notars xxx in xxx entstandenen
und zukünftig entstehenden Schäden zu ersetzen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Widerklage abzuweisen.

17

Die Beklagten bestreiten, dass die Abtretung tatsächlich
stattgefunden habe und dass vertretungsberechtigte Personen beider
Seiten die Vereinbarung unterzeichnet hätten. Sie bestreiten
weiterhin, dass die Klägerin bei unterstellter Wirksamkeit der
Abtretung noch Forderungsinhaberin sei. Die Beklagten meinen, die
Abtretung der Darlehen nebst Sicherheiten an die Klägerin sei
unwirksam, weil die Abtretung gegen das Bankgeheimnis, das
Willkürverbot, den Betrugs- und Untreuetatbestand verstoße.
Außerdem scheitere sie an § 399 BGB.

18

Zur Forderungshöhe behaupten die Beklagten, dass sie
unzutreffend ermittelt sei, insbesondere deshalb, weil die
Zinsberechnung aufgrund eines Verstoßes gegen das VerbrKG unrichtig
sei, was auch Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Kündigungen
habe. Darüber hinaus sind die Beklagten der Auffassung, dass die
Abtretung der Grundschulden eine Verwertungshandlung sei, so dass
der von der Sparkasse xxx erzielte Erlös auf die
streitgegenständlichen Forderungen anzurechnen sei. Zudem stünde
der Geltendmachung der Klageforderung die mit der Darlehensgeberin
getroffene Stillhaltevereinbarung entgegen. Hierzu behaupten die
Beklagten, die Vereinbarung sei einvernehmlich auf unbestimmte Zeit
verlängert worden. Schließlich sind die Beklagten der Ansicht, der
mit der Klage geltend gemachte Rückzahlungsanspruch stünde der
Klägerin ohnehin nur Zug um Zug gegen Herausgabe der anteiligen
Sicherungsgrundschulden bzw. gegen Neuberechnung der Zinsansprüche
zu.

19

Die Beklagten meinen, die Zwangsvollstreckung sei unzulässig und
die Vollstreckungsgegenklage begründet, weil die Abtretung der
Sicherheiten - wie oben erörtert - unwirksam sei. Des Weiteren
rügen die Beklagten Mängel bei der Zustellung der
Grundschuldbestellungsurkunden. Außerdem fehle es nach Ansicht der
Beklagten an einem wirksamen Titel, weil die von ihnen abgegebene
Erklärung der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
nach § 307 BGB unwirksam sei.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des gegenseitigen
Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze mit allen Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

21

Die zulässige Klage ist auch begründet. Dagegen hat die
Widerklage keinen Erfolg.

22

I. Klage

23

Die Klägerin hat gegen die Beklagten aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB
einen Anspruch auf Darlehensrückzahlung.

24

Die Klägerin ist Inhaberin der streitgegenständlichen
Darlehensforderungen geworden. Das folgt aus dem Abtretungsvertrag
vom 11. Dezember 2006 gemäß Anlage K 9. Die hiergegen von den
Beklagten vorgebrachten Einwendungen sind ohne Erfolg.

25

1. Existenz einer Abtretungsvereinbarung

26

Die Abtretungsvereinbarung ist durch Vorlage der Anlage K 9, zu
der im Termin vom 8. August 2008 eine beglaubigte Kopie überreicht
worden ist, hinreichend belegt. Völlig ohne Substanz ist der
Vortrag der Beklagten, dass die Personen, die die Urkunde
unterzeichnet haben, nicht vertretungsberechtigt seien, dies schon
deshalb, weil die Klägerin eine entsprechende Vollmacht (Anlage K
12) beigebracht hat, ebenfalls im Termin vom 8. August 2008 als
beglaubigte Kopie. Da substantiierte Einwendungen gegen die
Echtheit der Urkunden nicht vorgetragen sind, geht auch der weitere
Einwand ins Leere, wonach der in den Urkunden niedergelegte Vorgang
tatsächlich gar nicht stattgefunden habe. Gegen die Richtigkeit
dieser - ersichtlich ins Blaue hinein aufgestellten - Behauptung
streitet bereits die Vorschrift des § 416 ZPO.

27

2. Wirksamkeit der Abtretung

28

Die Abtretung ist auch wirksam. Ihr stand weder ein
Abtretungsverbot nach § 399 BGB, noch ein solches nach § 134 BGB
entgegen.

29

a) Kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis

30

Entgegen der Auffassung der Beklagten stand das Bankgeheimnis
der wirksamen Abtretung der Darlehensforderungen nicht entgegen.
Dass dies generell so ist, hat bereits der Bundesgerichtshof in
seiner am 27. Februar 2007 verkündeten Entscheidung festgestellt,
wobei in dem dort zu entscheidenden Fall ein Verstoß gegen § 134
BGB i. V. m. § 203 Abs. 1 StGB von vornherein ausschied, weil für
die Verletzung des Bankgeheimnisses durch Vorstandsmitglieder oder
Angestellte eines privaten Kreditinstituts oder einer
Genossenschaftsbank das Strafgesetzbuch keine Sanktion vorsieht
(BGH NJW 2007, 2106). Zwar kommen im vorliegenden Fall die
Vorstandmitglieder der Sparkasse xxx als
potentielle Täter einer Straftat nach § 203 Abs. 1 StGB in
Betracht, sofern sie - wie hier - bei der Ausreichung von Krediten
im Wettbewerb mit privaten Banken stehen. Dies ändert jedoch am
Ergebnis nichts. Ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis ist nicht
dargetan. Aus der Entscheidung des 2. Strafsenats des
Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Mai 2008, die
als Anlage B 50 eingereicht worden ist, folgt nichts anderes. Dort
hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ausgeführt, dass
eine Straftat in aller Regel nicht verwirklicht sei, weil sich aus
§ 402 BGB die grundsätzliche Befugnis zur Weitergabe notwendiger
Informationen an den Zessionar ergebe. Darüber hinaus sei die
Verwertung und Abtretung unrentabler Kredite ein wichtiges und
legitimes Institut der Refinanzierung. Vor diesem Hintergrund sei
allenfalls die Offenbarung von Informationen, die über das Ausmaß
der zur Verwaltung und Einziehung der abgetretenen Forderungen
benötigten Informationen hinausgingen und damit nicht durch § 402
BGB gedeckt seien, unter dem Aspekt des § 203 StGB strafrechtlich
relevant. Diese Fragestellung hat das Schleswig-Holsteinische
Oberlandesgericht jedoch im Ergebnis offen gelassen, weil die
Weitergabe derartiger „überschießender“ Informationen
von den Beklagten nicht ausreichend konkret vorgetragen sei. Daran
hat sich nichts verändert. Auch im vorliegenden Verfahren liegt
substantiierter Vortrag zum Vorliegen „überschießender“
Informationen nicht vor. Das Vorbringen der hierfür
darlegungspflichtigen Beklagten erschöpft sich in der Behauptung,
die Klägerin sei in den Besitz von Daten über das
Altenwohnheim-Projekt, in den Besitz des Bauvorbescheides und der
Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
nach § 18 KWG gelangt. Dieser Vortrag ist jedoch so vage, dass sich
nicht beurteilen lässt, ob die Sparkasse xxx im
vorliegenden Fall mehr Daten als zum Forderungseinzug benötigt
weitergegeben hat. Dass die Weitergabe von Informationen über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners
Gegenstand der Auskunftspflicht nach § 402 BGB sein kann, ist auch
nichts Ungewöhnliches (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Aufl. 2008,
§ 402 Rn. 2).

31

b) Kein Verstoß gegen das Willkürverbot

32

Auch der von den Beklagten erkannte Verstoß gegen das
Willkürverbot (Art. 3 GG) liegt nicht vor, so dass unter diesem
Gesichtspunkt ebenfalls kein Abtretungsverbot, insbesondere keines
nach § 134 BGB begründet ist. Das von den Beklagten als Anlage B 51
vorgelegte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. März 2003, in dem
es um eine gegenüber einer politischen Partei ohne sachgerechten
Grund erklärte Kündigung eines Girovertrages ging, gibt für den
vorliegenden Fall wenig her. Hier geht es um einen völlig anderen
Sachverhalt. Die Beklagten beanstanden, dass die Sparkasse
xxx in dem Fall eines Parallelkunden auf 50 % der
Kreditforderungen verzichtet und sich mit diesem auf eine Ablösung
des gekündigten Darlehens geeinigt habe. Dies verletze nach ihrer
Auffassung den für Sparkassen geltenden Gleichheitsgrundsatz, da
sie der Sparkasse xxx 90 % der Kreditforderungen
angeboten hätten. Darauf hätte sich die Sparkasse einlassen müssen.
Da sie dies nicht getan habe, sei ein Gleichheitsverstoß
verwirklicht.

33

Dem kann sich die Kammer aber nicht anschließen. Ein
Gleichheitsverstoß kommt nur da in Betracht, wo nahezu identische
Sachverhalte gegeben sind. Da aber solche Vertragsverhältnisse, um
die es hier geht, kaum dem anderen gleichen, kommt ein Verstoß
gegen Art. 3 GG nur in seltenen Ausnahmefällen in Frage.

34

Auch im vorliegenden Fall ist ein Gleichheitsverstoß nicht
erkennbar, dies schon deshalb, weil die Beklagten weder
„Ross“ noch „Reiter“ nennen, sondern ganz
allgemein von einem namentlich nicht erwähnten Vergleichs- bzw.
Parallelkunden sprechen, ohne Einzelheiten des
Vertragsverhältnisses mitzuteilen. Mangels Substantiierung lässt
sich daher nicht sagen, ob hier tatsächlich Gleiches ungleich
behandelt worden ist. Die Benennung nur eines Vergleichsfalls hat
ohnehin keine Aussagekraft mit Blick auf den gerügten
Gleichheitsverstoß.

35

c) Kein Verstoß gegen den Betrugs- und
Untreuetatbestand

36

Auch ein solcher Verstoß (§§ 263, 266 StGB) ist von den
Beklagten nicht substantiiert dargelegt worden. Irgendein zur
Subsumtion unter die vorgenannten Vorschriften tauglicher Vortrag
liegt nicht vor.

37

Soweit die Beklagten in diesem Zusammenhang auf die Anlage B 55
verweisen und sich den Inhalt dieser Anlage zu Eigen machen, ist
dies unter rechtlichen Gesichtspunkten unbeachtlich. Denn die
Anlage B 55 enthält einen insgesamt 29-seitigen Auszug (!) aus
einem Rechtsgutachten. Die Bezugnahme der Beklagten ist so
pauschal, dass nicht einmal ansatzweise beurteilt werden kann, was
ganz genau Gegenstand der Bezugnahme sein soll. In einem dem
Beibringungsgrundsatz unterliegenden Verfahren ist es aber Sache
der Parteien, genau vorzutragen und im Fall der Bezugnahme den
Gegenstand konkret zu benennen. Es ist jedenfalls nicht Aufgabe des
Gerichts, sich aus umfangreichen Schriftstücken dasjenige
herauszusuchen, was die jeweilige Partei zur erfolgreichen
Gestaltung des Prozesses benötigt.

38

d) Kein Abtretungsverbot wegen Inhaltsänderung (§ 399 1.
Alt. BGB)

39

Auch dieser Einwand der Beklagten ist unberechtigt. Ein
Abtretungsverbot nach § 399 1. Alt. BGB liegt nicht vor. Die
vorliegenden Kreditverhältnisse können nicht als solche betrachtet
werden, die bei einer Abtretung den Inhalt verändern. Aus den
Darlehensverträgen gemäß Anlagen K 1 und K 2 ist eine ausdrückliche
Bindung nur an die Kreissparkasse xxx bzw.
Sparkasse xxx nicht zu entnehmen. Es handelt sich
um einen ganz gewöhnlichen Finanzierungskredit, wenn auch in einem
beträchtlichen Umfang. Somit ist § 399 1. Alt. BGB nicht
einschlägig. Hiergegen spricht auch nicht, dass die Klägerin als
neue Gläubigerin keine Bank ist. Die Beklagten räumen selbst ein,
dass der Erwerb von Forderungen, insbesondere auch der Erwerb von
Darlehensforderungen, kein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft
darstellt (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG). Dass sich durch die
Abtretung die Qualität der Beziehungen zwischen den
Vertragsparteien verändern kann, begründet ebenfalls kein
Abtretungsverbot nach § 399 1. Alt BGB. Weil an dem
Schuldverhältnis infolge der Zession ein anderer Gläubiger
beteiligt ist, sind solche Veränderungen der Abtretung in aller
Regel immanent.

40

e) Ergebnis zur Wirksamkeit der Abtretung

41

Somit ist die Klägerin Inhaberin der Darlehensforderungen
geworden. Dafür, dass sie die Forderungen zu einem späteren
Zeitpunkt wieder verloren haben könnte, sind hinreichende
Anhaltspunkte nicht vorhanden.

42

3. Fälligkeit der Darlehensforderungen

43

Die Ansprüche aus den Darlehensverträgen sind auch zur
Rückzahlung fällig. Die Darlehen sind wegen nicht unerheblicher
Zahlungsrückstände gekündigt worden. Darüber bestand auch
Einvernehmen zwischen den Parteien. Ausweislich der Anlage K 6 hat
die Beklagte zu 1) die Kündigung akzeptiert bzw. bestätigt, dass es
eine Vereinbarung hierüber mit der Sparkasse xxx
gab. Das wird zwar nunmehr in Abrede gestellt, was aber letztlich
nicht entscheidend ist, weil die Wirksamkeit einer Kündigung kein
Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern voraussetzt, sondern ein
einseitig ausübbares Gestaltungsrecht einer Vertragspartei
darstellt, hier der darlehensgebenden Bank. Vorliegend war die
Sparkasse xxx zur Kündigung berechtigt. Denn die
Beklagten befanden sich schon längere Zeit im Zahlungsverzug, was
durch den vorgelegten Schriftverkehr hinreichend dokumentiert ist.
Längerfristiger Zahlungsverzug ist als außerordentlicher
Kündigungsgrund ausreichend (vgl. § 498 BGB).

44

Die durch die Anlagen K 4 und K 5 belegten Kreditkündigungen
waren auch nicht wegen einer angeblichen Falschberechnung der
Zinsen unwirksam. Hierzu tragen die Beklagten vor, dass die im
Oktober 1998 durch die Anlage K 3 vorgenommene Vertragsänderung in
Ermangelung ihrer Mitwirkung und wegen eines Verstoßes gegen das
VerbrKrG unwirksam sei. Daraus resultiere eine Falschberechnung der
Zinsen, was im Ergebnis zur Unwirksamkeit der Kündigungen
führe.

45

Das ist aber nicht richtig. Ausweislich der Anlage K 3 haben
sich die Beklagten mit den Änderungen der Rückzahlungsmodalitäten
ausdrücklich einverstanden erklärt. Durch ihre Unterschrift haben
sie aktiv an dem Zustandekommen der getroffenen Vereinbarung
mitgewirkt. Auch ein Verstoß gegen das VerbrKrG, insbesondere gegen
§ 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 b) VerbrKrG liegt nicht vor. Eine Angabe
des Gesamtbetrages aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits
sowie zur Zahlung der Zinsen und sonstigen Kosten zu entrichtenden
Teilzahlungen ist nur dann erforderlich, wenn der Gesamtbetrag bei
Abschluss des Kreditvertrages für die gesamte Laufzeit der Höhe
nach feststeht. Das war hier aber nicht der Fall. Denn für den
Restbetrag der Darlehen waren nach Fälligkeit der
Lebensversicherung, aus der vereinbarungsgemäß nunmehr das Darlehen
getilgt werden sollte, neue Rückzahlungsvereinbarungen zu treffen.
Das ist ausdrücklich in dem Schreiben der Kreissparkasse
xxx vom 8. Oktober 1998, das die Beklagten
unterschrieben haben, vereinbart worden (Bl. 25 d. A.). Über den
Gesamtbetrag ließ sich also zum damaligen Zeitpunkt überhaupt keine
Aussage treffen. Daher bestehen gegen die Wirksamkeit der
Kündigungen keine Bedenken.

46

Der Annahme der Fälligkeit steht auch nicht das mit Schreiben
vom 23. August 2004 (Anlage K 7) dokumentierte Stillhalteabkommen
entgegen. Nach seinem ausdrücklichen Wortlaut war dieses bis zum
30. November 2004 befristet. Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass
die Parteien das Abkommen zumindest stillschweigend verlängert
haben könnten, liegen nicht vor. Hierfür haben die
behauptungsbelasteten Beklagten keine dem Beweis zugänglichen
Tatsachen vorgetragen. Vielmehr war auch nach dem eigenen Vortrag
der Beklagten das Stillhalteabkommen spätestens mit der Einstellung
der Mietzahlungen im November 2006 beendet. Es ist jedenfalls nicht
vorgetragen, dass die Beklagten die Bedingungen des seinerzeitigen
Stillhalteabkommens aktuell noch erfüllen würden.

47

4. Höhe der Darlehensforderungen

48

Auch der Höhe nach ist die Klage gerechtfertigt. Insoweit sind
ebenfalls keine sub-stantiierten Einwände vorgetragen worden.

49

Da die Kapitallebensversicherung bei der xxx
noch nicht verwertet worden ist, kann ein Erlös nicht in Abzug
gebracht werden, weil es diesen noch nicht gibt. Der bei dem an die
Klägerin erfolgten Forderungsverkauf erzielte Erlös ist ebenso
wenig in Abzug zu bringen. Der Kaufpreis ist nicht auf die Darlehen
anzurechnen. Dieser ist Gegenleistung für die Übertragung der
verkauften Forderungen. Er schmälert nicht den Umfang der
Darlehensforderungen. Diese Forderungen stehen der neuen
Gläubigerin im vollen Umfang zu, wie auch die Klägerin zutreffend
in ihrem Schriftsatz vom 28. Mai 2008 ausgeführt hat.

50

Soweit die Beklagten mit Schriftsatz vom 14. April 2008 das
Inrechnungstellen einer Vorfälligkeitsentschädigung monieren, ist
auch dieser Einwand nicht erheblich, da der Teilzahlungsanspruch
nur aus den Hauptforderungen, nicht aber aus etwaigen
Vorfälligkeitsentschädigungen hergeleitet wird. Nach allen
Forderungsaufstellungen - auch nach der zuletzt als Anlage B 57 von
den Beklagten vorgelegten - ist eine Hauptforderung in Höhe eines
Betrages gegeben, der den Klagebetrag erheblich übersteigt.

51

5. Kein Zurückbehaltungsrecht

52

Der Zahlungsanspruch ist schließlich auch nicht durch ein
Zurückbehaltungsrecht eingeschränkt. Dass ein (Teil-)
Freigabeanspruch bezüglich der gewährten Sicherheiten nicht
besteht, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 28. Mai 2008
überzeugend dargelegt. Hierauf wird Bezug genommen (Bl. 70 d.
A.).

53

Ein Zurückbehaltungsrecht besteht daher nicht, ebenso wenig
wegen einer angeblich fehlerhaften Zinsberechnung, weil
Anhaltspunkte dafür, dass die Zinsberechnung falsch sein könnte,
nicht vorliegen, was bereits erörtert worden ist. Das gilt auch,
soweit die Beklagten monieren, der „in Ansatz gebrachte
Verzugszinssatz sei unzutreffend“. Insoweit wird auf § 497
Abs. 1 Satz 2 BGB Bezug genommen. Dieser Zinssatz liegt sowohl der
Zinsforderungen als Nebenforderung zum Klageanspruch als auch den
Forderungsaufstellungen der Klägerin gemäß Anlagen K 8 und B 57
zugrunde.

54

Schadensersatzansprüche können vorliegend ebenso wenig ein
Zurückbehaltungsrecht zu Gunsten der Beklagten begründen, da
Schadensersatzforderungen der Beklagten nicht ersichtlich sind.

55

5. Ergebnis zur Klage

56

Folglich ist die Klage begründet.

57

II. Widerklage

58

Die Widerklage ist dagegen abzuweisen.

59

1. Zulässigkeit

60

Der Antrag zu Ziffer 4., mit dem die Aufhebung
der Zwangsverwaltung „bis zu einer Entscheidung in der
Hauptsache“ begehrt wird, ist bereits unzulässig. Wie die
Beklagten selbst vortragen, ist gegen die genannten Beschlüsse, mit
denen die Zwangsverwaltung angeordnet worden ist, ein
Erinnerungsverfahren anhängig, das noch nicht abgeschlossen ist. Da
die Kammer mit dieser Sache nicht befasst ist, kann sie sich auch
nicht in das Erinnerungsverfahren „einmischen“. Das ist
allein Sache des damit befassten und somit zuständigen
Vollstreckungsgerichts. Auch nur dieses ist befugt, vor einer
Entscheidung in der Hauptsache einstweilige Anordnungen zu treffen
(vgl. §§ 766 Abs. 1 Satz 2, 732 Abs. 2 ZPO).

61

2. Begründetheit

62

Die zulässige Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO), die
Gegenstand des Antrags zu Ziffer 1. ist, ist
unbegründet.

63

Dass die von den Beklagten gerügten Verstöße gegen das
Bankgeheimnis, das Willkürverbot, den Betrugs- und
Untreuetatbestand nicht vorliegen, ist bereits ausgeführt worden.
Ebenfalls ist bereits erörtert worden, dass ein Abtretungsverbot
nach § 399 1. Alt. BGB nicht gegeben ist.

64

Die von den Beklagten behaupteten Zustellungsmängel sowie die
weiteren formellen Mängel bei der Anordnung der Zwangsversteigerung
und Zwangsverwaltung führen ebenfalls nicht zum Erfolg der
Vollstreckungsabwehrklage. Diese Einwände „gehören“ in
das Erinnerungsverfahren (§ 766 ZPO), weil sie keine
materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den vollstreckbaren
Anspruch darstellen. Nur solche sind im Rahmen der Klage nach § 767
ZPO zu prüfen (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 766 Rn.
4).

65

Soweit die Beklagten mit Blick auf die vorformulierte
Unterwerfungserklärung einen Verstoß gegen § 307 BGB rügen, also
einen Einwand erheben, der analog § 767 BGB zu beachten ist (vgl.
BGH NJW-RR 2004, 1718), geht auch dies ins Leere. Denn es
entspricht jahrzehntelanger Praxis, dass sich der mit dem
persönlichen Kreditschuldner identische Grundschuldbesteller bei
Bankdarlehen regelmäßig der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes
Vermögen unterwerfen muss. Eine unangemessene Benachteiligung des
Schuldners liegt darin nicht (vgl. BGH NJW-RR 2006, 490). Das ist
ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, die der
Bundesgerichtshof - soweit ersichtlich - bislang auch nicht
aufgegeben hat, so dass sich das erkennende Gericht hieran gebunden
sieht. Zu einer Änderung dieser Rechtsprechung besteht nach
Auffassung der Kammer aber ohnehin kein Bedürfnis, auch nicht in
einer Fallgestaltung wie der vorliegenden. Zunächst erscheint die
von den Beklagten befürwortete Nichtigkeitsfolge schon nicht
besonders praktikabel. Da solche vorformulierten Klauseln im Rahmen
einer Bankkreditgewährung - wie erwähnt - üblich sind, wäre von der
Nichtigkeitsfolge beinahe jedes Kreditverhältnis betroffen. Das
würde bedeuten, dass kaum noch eine Bank aus einem solchen Titel
vollstrecken könnte und zwar nicht einmal die Bank, die den
notleidend gewordenen Kredit gewährt hat. Denn die Klausel wäre von
vornherein unwirksam und nicht erst im Falle der Abtretung, die die
Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrages ohnehin nicht im Blick
hatten. Die darlehensgebende Bank könnte erst dann aus dem Titel
vollstrecken, wenn sie ihren Darlehensnehmer zu einer
nachträglichen Vereinbarung eines Abtretungsverbotes
„motiviert“ hätte, obwohl die Abtretung von ihr nicht
erwogen wird und daher überhaupt keine Rolle spielt. Dass dies
einseitig die darlehensgebende Bank benachteiligen würde, dürfte
auf der Hand liegen. Zudem stellt sich die Frage, wie eine solche
„Motivation“ zur nachträglichen Vereinbarung des
geforderten Abtretungsausschlusses überhaupt aussehen soll. Hinzu
kommt, dass Darlehensnehmer, die sich - wie hier - in
Zahlungsverzug befinden, auch nicht schutzwürdig sind. Die anderen
können sich erfolgreich nach §§ 767, 769 ZPO gegen die
Vollstreckung zur Wehr setzen.

66

Da die Vollstreckungsgegenklage somit unbegründet ist, hat auch
der Antrag zu Ziffer 2. der Widerklage in der
Sache keinen Erfolg, da er das rechtliche Schicksal der Klage nach
§ 767 ZPO teilt.

67

Der Antrag zu Ziffer 3. der Widerklage ist
ebenfalls unbegründet, weil nach alledem keine Gründe ersichtlich
sind, die die Klägerin daran hindern könnten, die
Kapitallebensversicherung bei der xxx zu kündigen
und auf das Darlehen zu verrechnen.

68

Unschlüssig ist auch der Antrag zu Ziffer 5.
der Widerklage. Für die verlangte Auskunft ist schon eine
Rechtsgrundlage nicht zu erkennen. § 154 Satz 2 ZVG kommt
jedenfalls nicht in Betracht, weil sich das Auskunftsbegehren nach
dieser Vorschrift gegen den Verwalter, nicht aber - wie hier
beantragt - gegen den Gläubiger zu richten hat.

69

Auch der Antrag zu Ziffer 6. geht ins Leere, da
Schadensersatzansprüche, die den Beklagten aufgrund der
Zwangsvollstreckung gegen die Klägerin zustehen könnten, nicht zu
erkennen sind. Ein der Subsumtion zugängliches Vorbringen der
Beklagten ist nicht vorhanden.

70

III. Schriftsatz der Beklagten vom 21. August
2008

71

Das neue tatsächliche Vorbringen der Beklagten in ihrem
Schriftsatz vom 21. August 2008 ist gemäß § 296 a Satz 1 ZPO
unbeachtlich. Dem Antrag, nach § 156 ZPO zu verfahren und die
mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, konnte ebenfalls nicht
entsprochen werden. Es fällt allein in den Risikobereich der
Beklagten, dass aus ihrer Sicht relevante Tatsachen erst nach
Schluss der mündlichen Verhandlung vorgetragen werden. Entgegen der
Auffassung der Beklagten bestand auch keine Veranlassung, die
mündliche Verhandlung mit Blick auf den Vortrag der Klägerin in
ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 22. August 2008
wiederzueröffnen. Dass der Klägerin Schriftsatznachlass zu gewähren
war, ist allein darauf zurückzuführen, dass die Beklagten etwa eine
Woche vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 8. August 2008
einen über vierzigseitigen (Widerklage-) Schriftsatz eingereicht
haben, den die Klägerin unmöglich rechtzeitig vor dem Termin
beantworten konnte. Der nachgelassene Schriftsatz der Klägerin
enthält nach Auffassung des Gerichts keinen Sachvortrag, zu dem den
Beklagten vor einer Entscheidung nochmals rechtliches Gehör gewährt
werden müsste.

72

IV. Nebenentscheidungen

73

Die Zinsentscheidung bezüglich der Klage resultiert aus § 497
Abs. 1 Satz 2 BGB.

74

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709
ZPO.

75

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO. Für die
Wertfestsetzung der Vollstreckungsgegenklage war der Wert des
Nennbetrages des vollstreckbaren Anspruchs maßgebend (vgl.
Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 767 Rn. 32). Im Übrigen ergibt
sich die Wertfestsetzung aus den nicht zu beanstandenden Angaben
des Beklagtenvertreters im Termin vom 8. August 2008.