Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-08-25, Aktenzeichen 1 E 10895/20
ECLI:DE:OVGRLP:2020:0825.1E10895.20.00

Tenor

Die Beschwerde der Beigeladenen wird zurückgewiesen.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

1

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

I.

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Sie ist unzulässig.

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Die Beigeladenen sind nicht beschwerdebefugt. Sie sind durch die Ablehnung der Beiladung ihres Architekten materiell nicht beschwert.

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Das Institut der Beiladung soll in erster Linie sicherstellen, dass betroffene Dritte ihre Rechte im Verfahren wahren können. Die Beiladung bezweckt hingegen nicht, Rechtspositionen der am Verfahren bereits Beteiligten zu stärken. Bereits am Verfahren Beteiligte haben daher grundsätzlich auch kein subjektives Recht auf fehlerfreie Anwendung des § 65 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –. Das Risiko, bei Unwirksamkeit der Entscheidung gegenüber dem nicht Beigeladenen in einen weiteren Prozess hinein gezogen zu werden, ändert hieran nichts (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. September 2009 – 8 B 75/09 – Rdn. 3; OVG NW, Beschluss vom 13. März 2019 – 15 E 12/19 – Rdn. 2; beide juris; Kintz, in: Posser/Wolf, BeckOK VwGO, 54. Edition, § 65 Rdn. 8. Anders OVG RP, Beschluss vom 20. August 2012 – 2 B 10673/12.OVG – NJOZ 2013, 1570 (1571) für den beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit).

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Danach fehlt den Beigeladenen vorliegend die Beschwerdebefugnis. Es erscheint von vornherein als ausgeschlossen, dass sie als bereits am Verfahren Beteiligte durch die unterbliebene Beiladung ihres Architekten in eigenen subjektiven Rechten verletzt werden.

II.

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Die Beschwerde ist darüber hinaus auch unbegründet.

7

Das Verwaltungsgericht hat die Beiladung des Architekten der Beigeladenen – Herrn Dipl.-Ing. R... – zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt.

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1. Ein Fall notwendiger Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht kann im Ausgangsverfahren eine Entscheidung treffen, ohne dass hierdurch gleichzeitig unmittelbar Rechte des Architekten der Beigeladenen gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden. Ob dieser den Beigeladenen wegen einer etwaigen Fehlerhaftigkeit seiner Planungen Schadensersatz zu leisten hat, ist eine Folgefrage, auf die sich die Entscheidung im Ausgangsverfahren allenfalls mittelbar auswirken kann.

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2. Der Architekt der Beigeladenen ist auch nicht nach § 65 Abs. 1 VwGO beizuladen.

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Nach § 65 Abs. 1 VwGO kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag andere zum Verfahren beiladen, wenn deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden. Dies ist der Fall, wenn sich die Rechtsposition des Dritten durch das Unterliegen oder Obsiegen eines der Beteiligten verbessern oder verschlechtern kann. Unter dieser Voraussetzung hat das Gericht nach seinem Ermessen zu entscheiden, ob eine Beiladung erfolgen soll.

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Auch um eine unnötige Überfrachtung eines Verfahrens mit weiterem Prozessstoff zu vermeiden, geht der Senat auf dieser Grundlage in seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass eine Beiladung nur in Ausnahmefällen ausgesprochen werden soll (vgl. OVG RP, Beschluss vom 27. Mai 2010 – 1 E 10628/10.OVG –; Beschluss vom 5. Februar 2002 – 1 E 10129/02.OVG –).

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Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht eine Beiladung des Architekten der Beigeladenen zu Recht abgelehnt.

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Dabei kann offenbleiben, ob eine einfache Beiladung überhaupt in Betracht kommt, wenn der Dritte – wie hier – rechtliche Interessen lediglich im Verhältnis zu Beigeladenen, also zu Nebenbeteiligten haben kann, oder ob die rechtlichen Interessen im Rahmen des § 65 Abs. 1 VwGO stets in Bezug auf einen Hauptbeteiligten berührt sein müssen (vgl. hierzu HessVGH, Beschluss vom 12. Juni 1986 – 5 TE 1949/86 –, NJW 1987, 1036).

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Denn jedenfalls geht der Senat – wie das Verwaltungsgericht – im Rahmen des Ermessens davon aus, dass eine Beiladung des Architekten der Beigeladenen vorliegend nicht angezeigt ist. Eine solche Beiladung zöge die Gefahr nach sich, dass das Ausgangsverfahren mit verfahrensfremdem, zivilrechtlichem Streitstoff zusätzlich belastet und damit weiter verkompliziert würde. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass an dem Verfahren mit den beiden Klägern, der Beklagten und den beiden Beigeladenen bereits jetzt insgesamt fünf Parteien beteiligt sind, der Streit auch ohne eine Beiladung des Architekten ein kompliziertes mehrpoliges Rechtsverhältnis betrifft und der zusätzliche Streitstoff, der durch eine Beiladung des Architekten hinzutreten könnte, ausschließlich das Verhältnis zwischen Nebenbeteiligten – den Beigeladenen und ihrem Architekten – betreffen würde. Die von den Beigeladenen ins Feld geführten Gesichtspunkte der Prozessökonomie im Hinblick auf einen möglichen späteren Zivilrechtsstreit mit dem Architekten müssen demgegenüber zurückstehen.

15

Käme man hier im Rahmen des Ermessens zu einer anderen Entscheidung und würde den Architekten gemäß § 65 Abs. 1 VwGO beiladen, so könnte man – folgerichtigerweise – künftig in vergleichbaren Fällen nicht anders entscheiden. Im Ergebnis müssten dann wohl in einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts mit Blick auf spätere Schadensersatzprozesse Architekten und sonstige Planer beigeladen werden. Die ohnehin oft schwierigen und langwierigen Streitigkeiten würden hierdurch in unzumutbarer Weise zusätzlich belastet und verzögert.

III.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

17

Der Festsetzung eines Streitwertes bedurfte es nicht, weil Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz – GKG – für Beschwerdeverfahren wie das vorliegende eine Festgebühr von 60 Euro vorsieht.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).