Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-12, Aktenzeichen 9 K 5856/04
ECLI:DE:VGD:2005:0512.9K5856.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Hinterlegung oder Leistung einer Sicherheit in der Höhe des
aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin begehrt den Erlass von Ordnungsverfügungen gegen ihre
beigeladenen Nachbarn. Diese sollen verpflichtet werden, ihre Grundstücke so an
die öffentliche Kanalisation anzuschließen, dass die Kanalrohre nicht mehr über das
Grundstück der Klägerin verlaufen.

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Ursprünglich bildeten die Flurstücke der Klägerin und der Beigeladenen ein
einheitliches Grundstück, das im Eigentum eines Bauträgers stand. Das Haus der
Beigeladenen zu 1) und 2) wurde mit Bescheid vom 2. August 1989 baurechtlich
genehmigt und einschließlich der Kanalanschlussleitung bis 1991 fertiggestellt. Für
das Haus der Beigeladenen zu 3) und 4) erging die Baugenehmigung unter dem 31.
Juli 1989 mit Nachtragsgenehmigung vom 23. August 1990. Das Haus der Klägerin
wurde am 8. Februar 1990 baurechtlich genehmigt.

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Der Beklagte lehnte einen Antrag auf Erlass einer Ordnungsverfügung unter dem
10. Mai 2004 ab. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Landrat des
Kreises O mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 2004 - zugestellt am 3. August
2004 - zurück. Am 3. September 2004 hat die Klägerin Klage erhoben.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines
Versagungsbescheids vom 10. Mai 2004 und des hierzu
ergangenen Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises
O vom 2. August 2004 zu verpflichten, durch
Bauordnungsverfügung den Beigeladenen zu 1) und 2)
aufzugeben, ihr Grundstück Gemarkung G1T (postalisch: T 24)
sowie den Beigeladenen zu 3) und 4) aufzugeben, ihr
Grundstück Gemarkung G2 (postalisch: T 26) an den
öffentlichen Kanal ohne Inanspruchnahme des Grundstücks der
Klägerin Gemarkung G3 (postalisch: T 28) anzuschließen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er wiederholt und vertieft die im Verwaltungsverfahren vorgetragenen
Gründe.

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Die Beigeladenen beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage bleibt ohne Erfolg, weil sie unzulässig und unbegründet ist.

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Die Klage ist unzulässig, weil die Klägerin entgegen § 42 Abs. 2 VwGO nicht
geltend machen kann, durch die Versagung der begehrten Ordnungsverfügung in
ihren Rechten verletzt zu sein.

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Weder die bauplanungsrechtlichen Vorschriften der §§ 30 Abs. 1, 34 Abs. 1 oder
35 Abs. 1 BauGB,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 1997 - 10 B 1288/97 - (juris),

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noch die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Erschließung gemäß § 4
BauO NRW,

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vgl. Gädkte/Böckenförde/Temme/Heinz, BauO NRW, § 74 Rn. 58 m. w. N.; für
die inhaltlich gleichlautende Regelungen: OVG Schleswig, Beschluss vom 17.
Dezember 1992 - 1 M 72/92 - (juris); VGH München, Urteil vom 22. März 1999 - 15
B 98.207 -, BayVBl 1999, 662 m. w. N. aus obergerichtlicher Rechtsprechung und
Literatur,

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auf die sich die Klägerin im Rahmen ihres Verlangens nach § 61 Abs. 1 Satz 2
BauO NRW i. V. m. § 14 Abs. 1 OBG NRW stützen müsste, entfalten insoweit
Nachbarschutz, als sie die Zulässigkeit eines Vorhabens an die Sicherung seiner
(ausreichenden) Erschließung binden. Die Nachbarn und Anlieger werden allenfalls
faktisch mitbegünstigt, erhalten aber keine wehrfähige Rechtsposition, mit der sie die
Bauaufsichtsbehörde bei einem Verstoß gegen die Erschließungsvorschriften zum
Erlass einer Ordnungsverfügung gegen ein genehmigtes Bauvorhaben verpflichten
könnten.

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Zwar mag der Grundstückseigentümer gegen eine Baugenehmigung klagebefugt
sein, wenn seinem Nachbarn eine wegen fehlender Erschließungssicherung
rechtswidrige Baugenehmigung erteilt wird, die den Grundstückseigentümer letztlich
verpflichtet, ein Notwegerecht nach § 917 BGB einzuräumen,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 4 B 45/98 - BRS 60 Nr. 182.

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Dass es sich um einen solchen Fall handelt, ist aber weder dargetan noch
ersichtlich. Anhaltspunkte dafür, dass die Beigeladenen die öffentliche Kanalisation
ausschließlich durch Inanspruchnahme des Grundstücks der Klägerin erreichen
können und nicht etwa durch eine Verlegung der Anschlussrohre im Bereich der
öffentlichen Straße oder anderer Nach-bargrundstücke, finden sich nicht. Angesichts
des Kanalplans (Beiakte Heft 4 Bl. 57) ist nicht ersichtlich, warum die Beigeladenen
ihre Grundstücke nicht durch die Inanspruchnahme der anderen
Nachbargrundstücke T Nr. 22 und Nr. 20 oder durch den Anschluss an den neuen
Straßenablauf auf der Höhe des Grundstücks der Beigeladenen zu 3) und 4)
entwässern können.

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Die Klage ist weiterhin unbegründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der begehrten
Ordnungsverfügungen und wird durch ihre Ablehnung auch nicht in ihren Rechten
verletzt, § 113 Abs. 5 VwGO. Dem Erlass der begehrten Ordnungsverfügung stehen
die Baugenehmigungen entgegen, die für die Bauvorhaben der Beigeladenen erteilt
wurden und die nicht angegriffen worden sind. Die Baugenehmigung stellt verbindlich
fest, dass das Vorhaben mit dem öffentlichen Baurecht übereinstimmt. Das wirkt sich
voraussetzungsgemäß gerade dann aus, wenn sie - was zugunsten der Klägerin
unterstellt werden soll - rechtswidrig ist, weil die Erschließung nicht gesichert ist,

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vgl. BVerwG a.a.O..

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Die Feststellungswirkung der nicht angegriffenen Baugenehmigungen verwehrt
dem Beklagten ein ordnungsrechtliches Einschreiten gegen die genehmigte
Bauausführung, weil durch die bestandskräftige Genehmigung kein Verstoß gegen
das öffentliche Baurecht im Sinne des § 61 Abs. 1 BauO NRW (mehr) vorliegt. Die
Baugenehmigungen sind auch nicht nichtig. Der in Betracht kommende Fehler, die
Baugenehmigung zu erteilen, ohne dass zuvor oder als Auflage die Erschließung
hinsichtlich der Entwässerung öffentlich-rechtlich gesichert wurde, war angesichts
des zur Zeit der Genehmigungserteilung bestehenden Einvernehmens weder
ersichtlich noch besonders schwerwiegend.

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Demzufolge kann der Klägerin kein Anspruch auf ordnungsbehördliches
Einschreiten zustehen, weil bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 61
Abs. 1 BauO NRW nicht erfüllt sind. Die Klägerin hätte sich innerhalb der
gesetzlichen Fristen gegen die ihren Nachbarn erteilten Baugenehmigungen mit
Widerspruch und ggfs.. Anfechtungsklage zur Wehr setzen müssen, um die
Abwasserentsorgung der Beigeladenen über ihr Grundstück zu verhindern. Das hat
die Klägerin aber unterlassen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese einen Antrag gestellt haben und so ein
eigenes Kostenrisiko eingegangen sind, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO. Die Regelung der
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung.

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