Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-19, Aktenzeichen 11 K 1594/99.A
ECLI:DE:VGD:2001:0419.11K1594.99A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und je 1/4 der übrigen
Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die am xxxxxxx 1959 bzw. xxxxxxxx 1962 geborenen Kläger zu
1. und 2. stammen nach eigenen Angaben aus Nis in Serbien
(Bundesrepublik Jugoslawien), sind moslemischen Glaubens und
gehören der Volksgruppe der Roma an.

3

Nachdem sie sich bereits 1992/93 mit einer Duldung
vorübergehend in xxxxxx aufgehalten hatten, reisten die Kläger
zu 1. und 2. am 5. Januar 1999 zusammen mit ihren Kindern, den
Klägern zu 3. und 4., auf dem Landwege erneut in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 6. Januar
1999 für sich und die Kläger zu 3. und 4. die Anerkennung als
Asylberechtigte.

4

Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 8. Januar 1999 trug
der Kläger zu 1. zur Begründung vor: Er habe zunächst acht
Jahre die Grundschule und anschließend drei Jahre die
Mittelschule Richtung Maschinenbau absolviert. Dann habe er
den Beruf des Kraftfahrers erlernt. Er sei zuletzt auch
selbstständig als Kraftfahrer tätig gewesen, habe einen
eigenen Lastwagen besessen und ungefähr 1.000,- DM im Monat
verdient. Von 1979 bis 1980 habe er seinen Militärdienst
abgeleistet. Die Militärpolizei sei öfter, mindestens vier Mal
nach Hause gekommen, um ihn zu Militärübungen mitzunehmen. Das
habe vor etwa einem Monat angefangen. Die Familie habe dadurch
Angst bekommen. Beim letzten Mal, vier bis fünf Tage vor ihrer
Ausreise habe man ihn mit Gewalt mitnehmen wollen. Er sei
jedoch nicht zu Hause, sondern als Fahrer unterwegs gewesen.
Seine Familie sei bedroht worden, dass sie ihn ausfindig
machen solle. Sie hätten ihm eine Nachricht hinterlassen, dass
er sich bei der Einheit in Nis melden solle, sonst werde er
mit Strafmaßnahmen überzogen. Ihm sei bekannt, dass fast
jeder, der in Nis eingezogen werde, nicht mehr zurückkehre;
die Einheiten würden im Kosovo eingesetzt. Dies sei der
einzige Grund, weshalb sie hier seien. Auf die Frage, ob er
abgesehen von der Einberufung weitere Schwierigkeiten mit
jugoslawischen Sicherheitskräften oder Behörden gehabt habe,
erklärte der Kläger zu 1., des Öfteren von den Behörden
malträtiert worden zu sein. Sie versuchten die Roma allgemein
zu unterdrücken, zum Beispiel indem sie sie zum Militärdienst
einzögen.- Die Klägerin zu 2. bestätigte die Angaben des
Klägers zu 1..

5

Mit Bescheid vom 24. Februar 1999 lehnte das Bundesamt die
Asyl-anträge ab und stellte fest, dass weder die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Zugleich
forderte es die Kläger unter Androhung der Abschiebung in die
Bundesrepublik Jugoslawien auf, die Bundesrepublik Deutschland
innerhalb eines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des
Bescheides des Bundesamtes zu verlassen. Der Bescheid wurde
den Klägern am 1. März 1999 zugestellt.

6

Die Kläger haben am 4. März 1999 Klage erhoben und
ergänzend vorgetragen: Wenn sich jemand bei der angespannten
Lage in Jugoslawien weigere, an einer Militärübung
teilzunehmen, werde er als Landesverräter angesehen und sei
seines Lebens nicht mehr sicher. Ein fairer und
rechtsstaatlicher Prozess sei unter diesen Umständen nicht zu
erwarten.

7

Die Kläger beantragen,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 24. Februar 1999 zu verpflichten,
sie als Asylberechtigte anzuerkennen bzw.
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen,

9

hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Ausländerbehörde sowie auf die der Kammer vorliegenden
Auskünfte und Erkenntnisse, auf die das Gericht hingewiesen
hat, Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist unbegründet.

15

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte sowie
auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

16

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Die Kläger können sich indes gemäß Art. 16a Abs. 2
Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylVfG in Verbindung mit der Anlage I
auf Art. 16a Abs. 1 GG nicht berufen, weil ihre Einreise über
einen sicheren Drittstaat erfolgte. Dabei ist nicht
erforderlich, dass der sichere Drittstaat konkret bestimmt
werden kann.

17

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 14. Mai 1996
- 2 BvR 1938/93 und 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (94);
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
7. November 1995 - 9 C 73.95 -, NVwZ 1996, 197; BVerwG,
Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 5.97 -, BVerwGE 105, 194
(196).

18

Die sicheren Drittstaaten sind gemäß § 26a Abs. 2 AsylVfG
gesetzlich in der Anlage I zu § 26a AsylVfG bezeichnet worden.
Danach ist die Bundesrepublik Deutschland von der
Bundesrepublik Jugoslawien aus auf dem Landwege - also wie die
Kläger nach Angaben des Klägers zu 1. eingereist sind - nur
über einen sicheren Drittstaat erreichbar.

19

§ 51 Abs. 1 AuslG scheidet als Anspruchsgrundlage ebenfalls
aus. Nach dieser Bestimmung darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die
Anforderungen an eine politische Verfolgung im Sinne dieser
Norm stimmen mit denen des Art. 16a Abs. 1 GG überein, soweit
es um geschützte Rechtsgüter, die Verfolgungshandlung und den
politischen Charakter der Verfolgung geht.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -,
NVwZ 1992, 892.

21

Ein Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung besteht,
wenn der Betroffene die aus Tatsachen begründete Furcht hegen
muss, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw.
in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung verfolgt zu werden, und den Schutz dieses Landes
nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung
nicht in Anspruch nehmen will.

22

Die Fluchtgründe sind schlüssig mit genauen Einzelheiten
darzulegen. Widersprüchliches oder im Verfahren sich
steigerndes Vorbringen genügt diesen Anforderungen in der
Regel nicht, falls die Unstimmigkeiten nicht überzeugend
aufgelöst werden.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - I B 15.74 -,
Buchholz 402.24, § 28 AuslG (a.F.) Nr. 6; BVerwG, Urteil vom
18. Oktober 1983 - 9 C 864.80 -, InfAuslR 1984, 129 f.

24

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland gestützt wird, genügt es, dass die
Fluchtgründe glaubhaft gemacht, das heißt in hohem Maße
wahrscheinlich sind. Ist der Betroffene in seiner Heimat
bereits verfolgt worden und deshalb ausgereist, so ist ihm die
Rückkehr nur dann zuzumuten, wenn eine Wiederholungsgefahr mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann
(sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab).

25

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80
u.a. -, BVerfGE 54, 341 (358); BVerwG, Urteil vom 25.
September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 ff; BVerwG,
Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141
(143 f.).

26

Die Nachweiserleichterung für Vorverfolgte kommt dem
Asylsuchenden so lange zugute, wie der innere Zusammenhang
zwischen erlittener (Vor-)Verfolgung und Asylbegehren nicht
aufgehoben ist. Weist die geltend gemachte Furcht vor
Verfolgung keinerlei Verknüpfung mehr zu der früher erlittenen
auf, ist die Rückkehr in das Heimatland unter den gleichen
Voraussetzungen wie einem noch nicht Verfolgten zumutbar. Der
herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist nur anzuwenden,
wenn bei einer am Gedanken der Zumutbarkeit der Rückkehr
ausgerichteten wertenden Betrachtung ein innerer Zusammenhang
zwischen erlittener Vorverfolgung und der mit dem Asylbegehren
geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung dergestalt
besteht, dass bei Rückkehr mit einem Wiederaufleben der
ursprünglichen Verfolgung zu rechnen wäre oder nach den
gesamten Umständen das erhöhte Risiko der Wiederholung einer
gleichartigen Verfolgung anzunehmen wäre. Zur Feststellung
einer derartigen Verknüpfung sind die objektiven, nach der
Lebenserfahrung typischerweise geeigneten Risikofaktoren für
eine Verfolgungswiederholung zu würdigen, insbesondere die
fortbestehenden oder veränderten politischen und
staatsrechtlichen Verhältnisse im Heimatstaat. Ist die
erlittene Vorverfolgung beendet gewesen und haben sich die
politischen Verhältnisse im Heimatstaat inzwischen grundlegend
verändert, so wird dies ein wichtiger Anhaltspunkt dafür sein,
dass ein Wiederaufleben der bereits einmal geschehenen
Verfolgung künftig nicht mehr zu besorgen ist.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -,
BVerwGE 104, 97 (102); vgl. auch BVerwG, Urteil vom
27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250 (251 f.).

28

Im Falle einer für die Vergangenheit festgestellten
Gruppenverfolgung, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
beendet war, kommt eine Herabminderung der Anforderungen in
dem Sinne, dass eine Wiederholung der Verfolgung für die
Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
werden muss, bei einem von ihr nicht Betroffenen, bei dem sich
die Kollektivverfolgung nicht in Form einer ihn unmittelbar
berührenden Rechtsgutsverletzung ausgewirkt hat, grundsätzlich
ebenfalls nicht in Betracht. Ob in Zukunft mit der
Wiederholung einer zeitlich begrenzten Gruppenverfolgung zu
rechnen ist, beurteilt sich danach, ob bei verständiger
Würdigung der gesamten Umstände politische Verfolgung der
Gruppe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1984 - 9 C 24.84 -,
BVerwGE 70, 232 (234 f.); BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1988
- 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79 (81 ff.).

30

Ausgehend von diesen Grundsätzen steht den Klägern der
geltend gemachte Anspruch nicht zu.

31

Die Kläger sind weder vorverfolgt aus ihrer Heimat
ausgereist, noch droht ihnen jetzt dort mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung.

32

Der Umstand, dass der Kläger zu 1. nach eigenen Angaben vor
seiner Ausreise Anfang des Jahres 1999 zur Ableistung einer
Wehrübung einberufen worden war, von der Militärpolizei
gesucht wurde und deshalb im Fall seiner Rückkehr
gegebenenfalls wegen Wehrdienstentzugs bestraft wird, vermag
eine solche Verfolgung nicht zu begründen. Denn sowohl die
Heranziehung zum Wehrdienst als auch staatliche Maßnahmen
wegen Wehrdienstenziehung sind nur dann asylerheblich, wenn
sie nicht nur der Durchsetzung einer allgemeinen
staatsbürgerlichen Pflicht bzw. der Ahndung eines Verstoßes
gegen dieselbe gelten, sondern darüber hinaus den
Wehrpflichtigen auch wegen asylerheblicher Merkmale,
insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten
missliebigen politischen Überzeugung treffen sollen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 70.91 -,
NVwZ 1993, 789 (790); BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988
- 9 C 22.88 -, NVwZ 1989, 774.

34

Anhaltspunkte dafür, dass die Bundesrepublik Jugoslawien
bei der Entscheidung über die Einberufung zu einer
Militärübung bzw. die Ahndung eines Verstoßes gegen die
Gestellungspflicht an bestimmte unverfügbare Merkmale eines
Wehrpflichtigen wie dem Kläger zu 1. - etwa seine politische
Einstellung oder seine ethnische Zugehörigkeit - Ende 1998 /
Anfang 1999 angeknüpft hat bzw. zum jetzigen Zeitpunkt
anknüpfen wird, liegen nicht vor. Insbesondere ist nicht
ersichtlich, dass der jugoslawische Staat insoweit staatliche
Maßnahmen ergreift, um Angehörige der Volksgruppe der Roma -
wie den Kläger zu 1. - zu treffen. In der Bundesrepublik
Jugoslawien herrscht vielmehr die allgemeine Wehrpflicht, die
alle männlichen Staatsbürger unabhängig von ihrer
Volkszugehörigkeit erfasst. Über Einberufungen wurde zuletzt
in einem Losverfahren entschieden.

35

Vgl. Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien
vom 18. November 1998 und 6. Mai 1998.

36

Erkenntnisse über eine im Vergleich zu anderen Volksgruppen
prozentual stärkere Heranziehung von Roma zum Grundwehrdienst
oder zu Wehrübungen oder ihre strengere Bestrafung im Fall des
Wehrdienstentzugs liegen nicht vor.

37

Auch im übrigen rechtfertigt die Zugehörigkeit der Kläger
zur Volksgruppe der Roma nicht die Annahme einer politischen
Verfolgung in der Bundesrepublik Jugoslawien. Die Lage der
Roma in Serbien und Montenegro war im Zeitpunkt der Ausreise
der Kläger und ist auch weiterhin zwar sehr schwierig. Sie
gehören meist den untersten sozialen Schichten an, werden von
der übrigen Zivilbevölkerung im Allgemeinen abgelehnt und
nicht als Teil der serbischen Gesellschaft akzeptiert. Oft
sind sie arm und auf Grund mangelnder Ausbildung arbeitslos.
Sie leben in eigenen Wohnvierteln am Rande der Städte unter
oftmals sehr angespannten Lebensbedingungen.

38

Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 31. März 2000; Auswärtiges
Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
der Bundesrepublik Jugoslawien (Stand: November 1998), S. 10;
amnesty international, Auskünfte vom 24. September 1999 an
das VG Magdeburg und vom 8. September 1999 an das VG
Wiesbaden; Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge, BR Jugoslawien - Information - Die aktuelle Lage
in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) - Stand:
November 1999, S. 25.

39

Mitunter kommt es auch zu Benachteiligungen durch die
Behörden, z. B. im Ausbildungsbereich oder bei der Vergabe von
Arbeitsstellen.

40

Vgl. amnesty international, Auskünfte vom
24. September 1999 an das VG Magdeburg und vom 8. September
1999 an das VG Wiesbaden; Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, BR Jugoslawien - Information -
Asylbewerber aus Serbien/Montenegro und Kosovo
(Gefährdungssituation, Rechtsprechung, Verfahren) - Stand:
Mai 2000, S. 9; Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge, BR Jugoslawien - Information - Die aktuelle Lage
in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) - Stand:
November 1999, S. 25.

41

Anhaltspunkte dafür, dass Angehörige der Volksgruppe der
Roma durch den jugoslawischen Staat unmittelbar in Anknüpfung
an ihre ethnische Zugehörigkeit Gefährdungen für Leib, Leben
oder persönliche Freiheit ausgesetzt sind oder aber dass der
jugoslawische Staat zumindest die oben dargestellten
Lebensbedingungen zielgerichtet schafft, um diese
Bevölkerungsgruppe zu unterdrücken, liegen indes nicht
vor.

42

Vgl. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge, BR Jugoslawien - Information - Die aktuelle Lage
in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) - Stand:
November 1999, S. 25; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik
Jugoslawien (Stand: November 1998), S. 10.

43

Eine unmittelbare politische Verfolgung von Roma auf Grund
ihrer ethnischen Zugehörigkeit kann daher nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. Gleiches
gilt hinsichtlich einer mittelbaren Verfolgung. Es ist in der
Vergangenheit zwar zu einzelnen zum Teil gewalttätigen
Übergriffen auf Roma durch Privatpersonen, insbesondere durch
Angehörige rechtsgerichteter Gruppierungen gekommen.

44

Vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom
10. Juli 1998 an das VG Berlin; Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, BR Jugoslawien - Information - Die
aktuelle Lage in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) -
Stand: November 1999, S. 25; Auswärtiges Amt, Bericht über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Bundesrepublik Jugoslawien (Stand: November 1998), S. 10.

45

Solche Taten könnten dem jugoslawischen Staat jedoch nur
dann als (mittelbare) politische Verfolgung zugerechnet
werden, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos
hinnimmt.

46

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980
- 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (358); BVerwG, Urteil
vom 23. Juli 1971 - 9 C 154.90 -, InfAuslR 1991, 363 (364);
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391
(392).

47

Selbst eine vorliegend allein in Betracht kommende
tatenlose Hinnahme solcher Übergriffe ist indes nicht
ersichtlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es zuletzt nur
noch wenige Berichte von solchen Übergriffen gegeben hat,

48

- vgl. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge, BR Jugoslawien - Information - Die aktuelle Lage
in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) - Stand:
November 1999, S. 25 -

49

während in der Vergangenheit noch von einer zunehmenden
Zahl von Vorfällen berichtet wurde.

50

Vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom
10. Juli 1998 an das VG Berlin.

51

Dass in Einzelfällen Roma gegebenenfalls kein effektiver
Schutz geleistet worden ist, rechtfertigt nicht die Annahme,
der jugoslawische Staat nehme Übergriffe dieser Art allgemein
hin, weil er zu ausreichender Schutzgewährung entweder nicht
willens oder nicht in der Lage ist. Denn kein Staat vermag
einen lückenlosen Schutz zu gewähren und sicherzustellen, dass
Fehlverhalten oder Fehlentscheidungen bei der Erfüllung der
ihm zukommenden Aufgabe der Wahrung des inneren Friedens nicht
vorkommen. Übergriffe Privater sind daher unter diesem
Gesichtspunkt nur dann dem Staat zuzurechnen, wenn er gegen
Verfolgungsmaßnahmen Dritter grundsätzlich keinen effektiven
Schutz bietet.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -,
NVwZ 1995, 391 (392).

53

Die Annahme einer solchen grundsätzlichen Schutzunfähigkeit
oder Schutzunwilligkeit rechtfertigen die vorliegenden
Erkenntnisse nicht. Gegen die Annahme einer tatenlosen
Hinnahme von Übergriffen Privater auf Roma spricht im Übrigen,
dass einer der zuletzt bekannt gewordenen Übergriffe
strafrechtlich geahndet worden ist. So sind die Skinheads, die
im Oktober 1997 einen Roma-Jungen mit einer Eisenstange
malträtiert und getötet hatten, zu einer Freiheitsstrafe von
10 bzw. 12 Jahren verurteilt worden.

54

Vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom
10. Juli 1998 an das VG Berlin; Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, BR Jugoslawien - Information - Die
aktuelle Lage in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) -
Stand: November 1999, S. 25.

55

Die Voraussetzungen für die mit dem Hilfsantrag begehrte
Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG, von denen hier nur
Abs. 2, Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK sowie Abs. 6 in Betracht
kommen, sind gleichfalls nicht gegeben.

56

Da auch das Wehrstrafrecht - selbst bei Desertion im
Kriegszustand - die Todesstrafe nicht mehr vorsieht (vgl.
Art. 226 Abs. 3 jug. StGB), vielmehr nach Art. 21 Abs. 2 der
jug. Verfassung vom 27. April 1992 die Todesstrafe
ausdrücklich nicht für eine in einem Bundesgesetz kodifizierte
Straftat vorgesehen sein darf, Militärstraftaten aber nach
Bundesrecht geahndet werden,

57

- vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien
(Stand: November 1998), S. 14 f. -

58

besteht für den Kläger zu 1. bereits aus diesem Grunde die
Gefahr der Todesstrafe i.S.d. § 53 Abs. 2 AuslG nicht.

59

Des Weiteren droht den Klägern nach der im Zeitpunkt der
vorliegenden Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage
(§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) bei Rückkehr in die
Bundesrepublik Jugoslawien durch staatliche Organe oder durch
Dritte in einer dem Staat zuzurechnenden Weise die konkret-
individuelle Gefahr einer menschenrechtswidrigen oder
erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m.
Art. 3 EMRK ebenso wenig wie eine politische Verfolgung.
Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

60

Schließlich liegen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
die Voraussetzungen für die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG nicht
vor.

61

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung
eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren im Sinne dieser
Vorschrift sind nicht zu erkennen.

62

Den Klägern konkret-individuell drohende Gefahren sind
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

63

Die auf Grund der angespannten wirtschaftlichen Lage in der
Bundesrepublik Jugoslawien bestehenden Gefahren treffen die
gesamte dort lebende Bevölkerung. Droht dem einzelnen
Ausländer keine nur auf ihn bezogene Gefahr, sondern ist die
gesamte Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der
Ausländer angehört, allgemein den in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
genannten Gefahren ausgesetzt, kann dies auch dann nicht zur
Annahme eines Abschiebungshindernisses führen, wenn die
Gefahren den Ausländer konkret und in individueller Weise
betreffen. Nach Satz 2 der vorgenannten Bestimmung werden
solche Gefahren bei Entscheidungen nach § 54 AuslG
berücksichtigt. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des
Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte
Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat
lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren
Aufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine
Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die
ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine
politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden
wird. Die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist im
Verfahren des einzelnen Ausländers „gesperrt", wenn dieselbe
Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im
Abschiebezielstaat droht. Die Verwaltungsgerichte haben diese
Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren. Sie dürfen
daher im Einzelfall einem Ausländer, der einer gefährdeten
Gruppe angehört, für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG
nicht besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der
Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Auslegung
des § 53 AuslG zusprechen, wenn in seinem Heimatstaat eine
derart extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, dass er bei
einer Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod
oder anderen schwersten Rechtsverletzungen ausgeliefert würde.
Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer
Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
gewähren.

64

Std. Rspr. des BVerwG, vgl. zuletzt Urteil vom
8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999, 549 f.

65

Bei der Prognose, die der Feststellung einer solchen
extremen Gefahrenlage vorangehen muss, ist nicht entscheidend
auf den Ist-Zustand abzustellen, wenn eine Abschiebung in
absehbarer Zukunft überhaupt nicht bevorsteht. Anlass und
Bedürfnis für eine zusprechende Entscheidung entgegen dem
Wortlaut des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG besteht nur dann, wenn
die in der Vorschrift genannten Gefahren konkret bevorstehen.
Dafür ist aber zum einen erforderlich, dass die (politischen)
Voraussetzungen für die Möglichkeit einer Abschiebung
geschaffen worden sind. Zum anderen muss sich selbst dann,
wenn die politischen Voraussetzungen für eine zwangsweise
Rückführung gegeben sein sollten, die Situation für den um
Abschiebungsschutz Nachsuchenden so darstellen, dass er
jederzeit mit einer Abschiebung rechnen muss. Ist eine solche
hingegen nicht konkret in absehbarer Zukunft in Aussicht
genommen, besteht keine Legitimation des Gerichts, zu den
Gefahren einer noch hypothetischen Abschiebung Stellung zu
nehmen. Dies gilt auch deshalb, weil die Modalitäten einer
- gar nicht konkret drohenden - Abschiebung sich der
Beurteilung von vornherein entziehen würden. Keinesfalls kann
unterstellt werden, dass sie erfolgen würde, ohne dass auf die
von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG genannten Gefahren ausreichend
Bedacht genommen würde.

66

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 1999
- 14 A 3768/94.A -; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Oktober 1999
- 1 K 7161/98.A -.

67

So ist die Situation hier. Wie die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx auf telefonische Anfrage vom 18.
April 2001 im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen in
Jugoslawien nochmals ausdrücklich bestätigt hat, sind
Abschiebungen nach Serbien und Montenegro weiterhin nicht
möglich, weil das entsprechende Rücknahmeübereinkommen nach
wie vor ausgesetzt ist; die Verhandlungen über seine erneute
Inkraftsetzung würden erst im Sommer 2001 wieder aufgenommen.
Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die
Bundesrepublik Jugoslawien die Rückführung eigener
Staatsangehöriger nunmehr auch ohne die Anwendung der Regeln
der zwischenstaatlichen Vereinbarungen akzeptieren würde. Die
Kläger brauchen schließlich nicht zu befürchten, alternativ in
den Kosovo abgeschoben zu werden, da nach dem Erlass des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
21. März 2000 - I B 3/44.386-I 14/Kosovo; I B 5/III 5.2/138 -
allgemein angeordnet worden ist, dass Angehörige ethnischer
Minderheiten von Rückführungsmaßnahmen in den Kosovo bis auf
weiteres ausgeschlossen sind.

68

Nach allem fehlt es an den Voraussetzungen für die Bejahung
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG.

69

Schließlich sind die Ausreiseaufforderung und die
Abschiebungsandrohung rechtmäßig. Sie finden ihre Grundlage in
§§ 34 AsylVfG, 50 AuslG. Die Ausreisefrist ist in nicht zu
beanstandender Weise auf einen Monat festgesetzt worden (§ 38
Abs. 1 AsylVfG).

70

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 83b Abs. 1 AsylVfG.

71

Der Gegenstandswert folgt aus § 83b Abs. 2 AsylVfG.

72