Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-22, Aktenzeichen 6 K 2368/99
ECLI:DE:VGMI:2002:0122.6K2368.99.00

Tenor

Die Bescheide des Beklagten vom 23.03.1999, 24.03.1999 und
26.04.1999 und der Widerspruchsbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises
P. vom 12.07.1999 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger über die Gewährung von Hilfe zur
Pflege einschließlich der Hilfe für hauswirtschaftliche Versorgung für die Zeit vom
01.03.1999 bis 31.05.1999 gemäß seinem Antrag vom 15.02.1999 unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 1955 geborene Kläger ist erblindet und leidet an einer chronisch obstruktiven
Lungenerkrankung. Er bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente sowie Landesblindengeld. Bis
zum 28.02.1999 lebte er in B. , Landkreis C. , und bezog dort Hilfe zum Lebensunterhalt in
Höhe von zuletzt 901,90 DM. Bei der Berechnung dieses Hilfeanspruchs berücksichtigte der
zuständige Bürgermeister der Stadt B. auf der Bedarfsseite neben dem Regelsatzbedarf
eines Haushaltsvorstandes, einem Mehrbedarf wegen Erwerbsunfähigkeit sowie dem
Unterkunfts- und Heizungskostenbedarf auch einen Bedarf an "hauswirtschaftlicher
Verrichtung" in Höhe von zuletzt 970,67 DM.

3

Zum 01.03.1999 verlegte der Kläger seinen Wohnsitz nach P. , wo er zusammen mit
einem Bekannten - Herrn M. S. - eine Wohnung anmietete. Am 15.02.1999 beantragte
der Kläger im Sozialamt des Beklagten die Bewilligung von Sozialhilfe für die Zeit ab März
1999. Mit seinem Antrag machte er u. a. finanzielle Mehraufwendungen für die erforderliche
Hilfe im Haushalt und bei der Pflege geltend.

4

Bereits mit - inzwischen bestandskräftigem - Bescheid vom 16.09.1998 hatte die
Pflegekasse der Innungskrankenkasse O. , bei der der Kläger seinerzeit versichert war,
festgestellt, dass er auf Grund seiner Erblindung auf ständige Hilfe angewiesen sei, wobei der
Pflegebedarf für den Bereich der Körperpflege täglich etwa 35 Minuten betrage und
zusätzlich ein Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung anzuerkennen sei. Eine
Pflegebedürftigkeit im Sinne der sozialen Pflegeversicherung liege jedoch nicht vor. Dieser
Bescheid beruhte auf einem Gutachten, dass der medizinische Dienst der Krankenkassen
(MDK) in N. auf Grund einer Untersuchung vom 25.08.1998 erstattet hatte. In dem
Gutachten war der tägliche Bedarf im Bereich der Körperpflege mit 33 Minuten und der
wöchentliche Hilfebedarf im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung (Einkaufen,
Kochen, Reinigen der Wohnung, u. a.) mit 315 Minuten angegeben worden.

5

Der Beklagte bewilligte dem Kläger auf dessen Antrag hin mit Bescheid vom 23.03.1999
Hilfe zur Pflege in Höhe von monatlich 260,12 DM ab dem 01.03.1999. Zur Begründung
führte der Beklagte im Wesentlichen Folgendes an: In dem vom MDK erstellten Gutachten
sei der Pflegebedarf des Klägers verbindlich festgestellt worden. Danach gehöre er zwar zum
Personenkreis der Hilfebedürftigen im Sinne des § 68 Abs. 1 BSHG. Eine Pflegebedürftigkeit
im Sinne des SGB XI sei jedoch nicht gegeben. Dementsprechend richte sich die dem Kläger
zu gewährenden Hilfe zur Pflege nach § 69 b Abs. 1 BSHG, wonach ein gebundener
Anspruch aber nur auf Erstattung angemessener Aufwendungen im Bereich der
hauswirtschaftlichen Verrichtungen bestehe. Die erstattungsfähigen Aufwendungen seien
entsprechend dem festgestellten Bedarf in diesem Bereich von wöchentlich 315 Minuten
(entspricht 45 Minuten täglich) bei einem angemessenen Vergütungssatz von 12,00 DM je
Stunde mit monatlich 273,00 DM anzusetzen. Unter Berücksichtigung der für den Kläger
maßgeblichen Einkommensgrenzen sei von diesem jedoch ein Kostenbeitrag in Höhe von
12,88 DM zu fordern, sodass ihm letztlich nur ein Hilfeanspruch von monatlich 260,12 DM
zuerkannt werden könne. Eine darüberhinausgehende Beihilfe zur Deckung des Bedarfs im
Bereich der Körperpflege, deren Bewilligung nach § 69 b Abs. 1 Satz 1 BSHG im Ermessen
des Sozialhilfeträgers stehe, werde hingegen nicht gewährt, wenn der Hilfe Suchende - wie
hier - Blindenhilfe nach § 67 BSHG oder gleichartige Hilfe nach anderen Rechtsvorschriften
erhalte.

6

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 29.03.1999 Widerspruch ein, den er damit
begründete, dass er keinen Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach Maßgabe der §§
68, 69 BSHG, sondern auf Pflege und Haushaltshilfe nach § 11 BSHG gestellt habe. Ferner
sei der im Gutachten des MDK angegebene Pflegebedarf zu niedrig angesetzt. Im Übrigen
mache er auf Grund bereits in seiner Angelegenheit vom Landkreis C. erlassener
bestandskräftiger Bescheide "Besitzstand" geltend.

7

Ferner erließ der Beklagte am 24.03.1999 und am 26.04.1999 EDV-Bescheide, mit denen
er dem Kläger ebenfalls Hilfe zur Pflege in Höhe von 260,12 DM bewilligte. Gegen diese
Bescheide legte der Kläger jeweils gesondert Widerspruch ein. Weiterhin gewährte der
Beklagte dem Kläger mit EDV-Bescheid vom 25.05.1999, der nicht durch Widerspruch
angefochten wurde, für den Monat Juni 1999 einen Hilfebetrag von nur noch 219,12 DM
sowie mit EDV-Bescheid vom 23.06.1999 einen Hilfebetrag von 213,29 DM. Gegen letzteren
Bescheid legte der Kläger am 19.07.1999 Widerspruch ein und erhob auf den
zurückweisenden Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises P. Klage vor dem
Verwaltungsgericht Minden (Verfahren 6 K 2079/00).

8

Der Oberkreisdirektor des Kreises P. wies den Widerspruch des Klägers gegen den
Bescheid des Beklagten vom 23.03.1999 mit Widerspruchsbescheid vom 12.07.1999 zurück.
Zur Begründung wiederholte und vertiefte er die dem Ausgangsbescheid des Beklagten
beigegebenen Gründe und verwies ergänzend darauf, dass Aufwendungen für die
hauswirtschaftliche Versorgung des Klägers nicht nach § 11 Abs. 3 BSHG im Wege der Hilfe
zum Lebensunterhalt übernommen werden könnten. Hierfür sei nur dann Raum, wenn
überhaupt kein Grundpflegebedarf gegeben sei, wohingegen beim Kläger jedoch eine
einfache Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 2 BSHG vorliege.
Dementsprechend seien dem Kläger lediglich gemäß § 69 b Abs. 1 Satz 1 BSHG in dem vom
Beklagten bewilligten Umfang die angemessenen Aufwendungen einer Pflegeperson zu
erstatten. Darüberhinausgehende Beihilfen, deren Gewährung im Ermessen des
Sozialhilfeträgers stehe, seien dem Kläger nicht zuzuerkennen, da es ihm zuzumuten sei,
insoweit das ihm gewährte Blindengeld einzusetzen. Im Übrigen könne der Kläger sich nicht
mit Blick auf die ihm in seinem früheren Wohnort bewilligten Leistungen auf
Besitzstandswahrung berufen.

9

Daraufhin hat der Kläger am 28.07.1999 Klage erhoben, die er wie folgt begründet:
Dadurch, dass der Beklagte - ohne eigene Sachverhaltsfeststellungen zu treffen - die
Ergebnisse des Gutachtens des MDK übernommen habe, habe er ermessensfehlerhaft
gehandelt. Insbesondere habe der Beklagte keine eigene Abwägung vorgenommen. Der
tatsächliche Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung liege mit 90 Minuten täglich weitaus
höher als der vom Beklagten angenommene Bedarf von täglich 45 Minuten. Dies werde durch
ein Pflegegutachten vom 30.11.1999 bestätigt, das für ein Verfahren vor dem Sozialgericht
D. (dortiges Az.: S 19 P 14/99) erstattet worden sei und auf Grund dessen auch der
Beklagte ab dem 23.12.1999 höhere Leistungen bewilligt habe. Ferner gehe der Beklagte in
seiner Berechnung von einem unrealistischen Stundensatz von lediglich 12,00 DM aus.
Angemessen sei vielmehr ein Stundensatz in Höhe von 14,00 DM. Darüber hinaus könne kein
Kostenbeitrag in Höhe von 12,88 DM von ihm - dem Kläger - gefordert werden, da von
seinem Einkommen in Form einer Erwerbsunfähigkeitsrente ein Betrag in Höhe von 189,70
DM abzusetzen sei, der vom zuständigen Rentenversicherungsträger auf Grund einer
Pfändung unmittelbar an einen Gläubiger abgeführt werde. Zudem könne der Beklagte nicht
von ihm verlangen, einen Teil des ihm gewährten Blindengelds zur Deckung von
Pflegekosten aufzuwenden. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass der für seinen vorherigen
Wohnort zuständige Sozialhilfeträger ihm monatlich um etwa 650,00 DM höhere Leistungen
bewilligt habe als der Beklagte. Hieraus leite sich ein Recht auf Besitzstandswahrung ab.
Durch die vom Beklagten gegenüber dem bisherigen Leistungsumfang vorgenommenen
Leistungskürzungen sei er nicht nur in eine finanzielle Krise geraten, sondern werde auch
psychisch sehr stark belastet.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Beklagten unter Abänderung seiner Bescheide vom
23.03.1999, 24.03.1999, 26.04.1999, 25.05.1999 und unter
Aufhebung des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises P. vom 12.07.1999
zu verpflichten, dem Kläger auf seinen Antrag vom
15.02.1999 für die Zeit vom 01.03.1999 bis 30.06.1999
weitere Hilfe zur Pflege einschließlich Hilfe für
hauswirtschaftliche Verrichtungen in Höhe von insgesamt
1.881,65 DM (entspricht 962,07 Euro) zu gewähren.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die seinem Bescheid vom 23.03.1999 und dem
Widerspruchsbescheid beigegebenen Gründe. Insbesondere verweist er darauf, dass er sich
gemäß § 68 a BSHG an die Feststellungen des MDK zum klägerischen Pflegebedarf -
einschließlich des Bedarfs an hauswirtschaftlicher Hilfe - gebunden fühle. Weiterhin sei der
anerkannte Stundensatz von 12,00 DM entgegen der Auffassung des Klägers angemessen.
Dieser Satz entspreche der vom Kreis P. anerkannten Vergütung für hauswirtschaftliche
Verrichtungen im Sinne der §§ 11 Abs. 3, 70 BSHG, sodass eine Übertragung auf den hier
gegebenen Fall des § 69 b Abs. 1 BSHG gerechtfertigt sei. Zudem sei der geltend gemachte
Pfändungsbetrag von 189,70 DM nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen, da
andernfalls der Sozialhilfeträger - dem Gesetz zuwider - Schulden des Klägers übernehmen
würde.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der beigezogenen
Verfahrensakte S 19 P 14/99 des Sozialgerichts D. verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage ist teilweise erfolgreich.

18

A. Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO zulässig,
soweit der Kläger Sozialhilfe für die Zeit vom 01.03. bis zum 31.05.1999 begehrt. Soweit der
Kläger hingegen im vorliegenden Klageverfahren auch Leistungen der Sozialhilfe für die Zeit
vom 01.06. bis zum 30.06.1999 begehrt, ist die Klage unzulässig.

19

Einerseits regelt nämlich der Bescheid des Beklagten vom 23.03.1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 12.07.1999 den Hilfefall nur für die Monate März bis Mai
1999, denn durch den Ausgangsbescheid des Beklagten wurden dem Kläger Leistungen in
Höhe von 260,12 DM ab dem 01.03.1999 gewährt, wohingegen ihm abweichend hiervon
durch den Bescheid vom 25.05.1999 ein geringerer Hilfebetrag von 219,12 DM für den
Monate Juni 1999 bewilligt wurde. Diese Änderung behandelt der Widerspruchsbescheid
jedoch nicht. Vielmehr wird lediglich die Hilfeberechnung durch den Bescheid vom
23.03.1999 überprüft. Somit sollte ersichtlich nur der Zeitraum durch den
Widerspruchsbescheid erfasst werden, in dem dem Kläger Hilfe zur Pflege in Höhe von
260,12 DM bewilligt wurde, nicht aber auch die nachfolgenden Zeiträume, in denen ein
geringerer Leistungsanspruch ermittelt wurde.

20

Andererseits ist die durch EDV-Bescheid vom 25.05.1999 ergangene Regelung für den
nachfolgenden Monat Juni 1999 bestandskräftig geworden, da dieser Bescheid - anders als die
EDV-Bescheide vom 24.03., 26.04. und 23.06.1999 - nicht durch Widerspruch angefochten
wurde. Dies wäre aber - anders als bzgl. der Bescheide vom 24.03. und 26.04.1999, die
lediglich die Regelung des Bescheides vom 23.03.1999 für einen bestimmten Zeitabschnitt
wiederholen - erforderlich gewesen, da durch den Bescheid vom 25.05.1999 eine gegenüber
dem Bescheid vom 23.03.1999 veränderte - für den Kläger nachteilige - Regelung getroffen
wurde. Zudem wäre dem Kläger die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Bescheid vom
25.05.1999 auch ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen. Dies zeigt der Umstand, dass
die vorhergehenden EDV-Bescheide vom 24.03. und vom 26.04.1999 ebenso fristgerecht
angefochten wurden wie der nachfolgende Bescheid vom 23.06.1999.

21

B. Die danach für den Überprüfungszeitraum vom 01.03. bis zum 31.05.1999 zulässige
Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

22

I. Die für das Begehren des Klägers einschlägige Anspruchsgrundlage bilden die §§ 68
Abs. 1 Satz 2, 69, 69 b Abs. 1 BSHG.

23

Entgegen der Auffassung des Klägers ist hinsichtlich der begehrten Hilfe zur
hauswirtschaftlichen Versorgung keineswegs die Vorschrift des § 11 Abs. 3 BSHG
einschlägig, wonach Hilfe zum Lebensunterhalt auch dem gewährt werden kann, der ein für
den notwendigen Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen hat, jedoch einzelne für seinen
Lebensunterhalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten kann. Der Bedarf eines
Hilfebedürftigen an hauswirtschaftlicher Versorgung ist nämlich dem Bereich der Hilfe zur
Pflege (§§ 68 ff. BSHG) zuzuordnen, die gemäß § 68 Abs. 5 Nr. 4 BSHG auch
hauswirtschaftliche Hilfe umfasst, wenn der Betreffende zum Personenkreis des § 68 Abs. 1
BSHG zählt und neben dem Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung ein zeitlich messbarer
- u. U. nur minimaler - Bedarf an Grundpflege besteht. Der Anwendungsbereich des § 11 Abs.
3 BSHG kann dagegen allenfalls dann eröffnet sein, wenn diese Voraussetzungen nicht
vorliegen.

24

Vgl. VG Minden, Urteil vom 25.02.1997 - 6 K 4796/95 -;
Urteil vom 30.06.1998 - 6 K 3381/96 -; Krahmer, Zur
Gewichtung von hauswirtschaftlicher Versorgung und
Grundpflege in der Hilfe zur Pflege nach §§ 68 ff. BSHG
sowie zu verbleibenden Aufgaben der kleinen bzw. großen
Haushaltshilfe nach § 11 Abs. 3 bzw. § 70 BSHG, ZFSH/SGB
2000, 538 (540) unter ausdrücklicher Aufgabe der noch in
Birk, u. a., Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG,
5. Auflage, § 68, Rdn. 6, vertretenen Auffassung.

25

Der Kläger des vorliegenden Falles zählt zu dem von § 68 Abs. 1 BSHG erfassten
Personenkreis. Zwar liegt bei ihm keine erhebliche Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 68
Abs. 1 Satz 1 BSHG vor, obwohl sein aus Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung
bestehender Pflegebedarf nach einigen der vorliegenden Gutachten insgesamt einen größeren
zeitlichen Umfang als 90 Minuten hat und danach oberhalb der durch § 15 Abs. 3 Nr. 1 SGB
XI sowie durch die Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von
Pflegebedürftigen vorgegebenen Untergrenze für die Einstufung in die Pflegestufe I liegen
würde. Für eine solche Einstufung ist nämlich nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 SGB XI sowie Nr.
6.1.1. der Begutachtungsrichtlinien weiter erforderlich, dass der Bedarf an Grundpflege
mindestens 45 Minuten beträgt. Dieser Wert wird in Bezug auf den Kläger aber nach keinem
der vorliegenden Gutachten erreicht. Dementsprechend hat auch der MDK in seinen
Gutachten vom 25.08.1999 und vom 13.10.1999 festgestellt, das eine Einstufung in die
Pflegestufe I nicht möglich ist.

26

Allerdings führt der vorhandene geringere Bedarf an Grundpflege, der in den
vorliegenden Gutachten mit "ca. 35 Minuten" (Gutachten des Fachbereichs Gesundheit des
Kreises P. vom 22.03.2000), 33 Minuten (MDK-Gutachten vom 25.08.1998,), 31
Minuten (MDK- Gutachten vom 13.10.1998, Gutachter M. im sozialgerichtlichen
Verfahren) bzw. 25 Minuten (MDK-Gutachten vom 13.10.1998) veranschlagt wird, zur
Annahme einer einfachen Pflegebedürftigkeit des Klägers im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 2
BSHG ("geringerer Pflegebedarf als nach Satz 1", sog. "Pflegestufe 0"). Diese Einordnung
führt zusammen mit der in den genannten Gutachten enthaltenen Feststellung eines
grundpflegerischen Bedarfs von mindestens 25 Minuten dazu, dass hier der
Anwendungsbereich des § 11 Abs. 3 BSHG gesperrt ist und stattdessen der gesamte
Pflegebedarf des Klägers - einschließlich des Bedarfs an hauswirtschaftlicher Versorgung -
durch die §§ 68 ff. BSHG erfasst wird.

27

II. Weiterhin liegen die Voraussetzungen einer Hilfegewährung nach den §§ 68 Abs. 1
Satz 2, Abs. 5 Nr. 4, 69, 69 b Abs. 1 BSHG vor.

28

1. Der hier vor allem geltend gemachte Bedarf im Bereich der hauswirtschaftlichen
Versorgung ist nach § 68 Abs. 5 Nr. 4 BSHG grundsätzlich auch bei einfacher
Pflegebedürftigkeit berücksichtigungsfähig.

29

Vgl. Krahmer, a. a. O.

30

Der für den Kläger anzuerkennende Versorgungsbedarf in diesem Bereich hat entgegen
der Auffassung des Beklagten nicht lediglich einen Umfang von 45 Minuten wie in den
Gutachten des MDK vom 25.08.1999 und vom 13.10.1998 ermittelt, sondern - wie im
Rahmen des Verfahrens vor dem SG D. S 19 P 14/99 gutachterlich festgestellt - einen
Umfang von 90 Minuten. Dem im Rahmen des sozialgerichtlichen Verfahrens erstatteten
Gutachten ist zu folgen. Dieses Gutachten setzt sich zur Überzeugung der Kammer im
Gegensatz zum Gutachten des MDK eingehender mit dem hauswirtschaftlichen
Versorgungsbedarf des Klägers auseinander und kommt vor dem Hintergrund der gegebenen
Krankheiten und Behinderungen zu dem nachvollziehbaren Ergebnis, dass die
hauswirtschaftliche Versorgung des Klägers in umfassender Weise übernommen werden
muss. Dieses Ergebnis gewinnt der Gutachter M. in Auseinandersetzung mit den ihm
bekannten Gutachten des MDK. Auf die ausdrücklich im Beweisbeschluss des Sozialgerichts
vom 24.09.1999 formulierte Frage, ob sich die Pflegesituation des Klägers seit Juli 1998
verändert habe, kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall sei. Es ist
danach davon auszugehen, dass auch während des gesamten hier relevanten Zeitraums vom
01.03. bis zum 31.05.1999 ein Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung im Umfang von
täglich 90 Minuten vorhanden war und nicht erst - wie vom Beklagten im weiteren Verlauf
des Verwaltungsverfahrens angenommen - ab dem 23.12.1999. Darüber hinaus wird die
Annahme eines hauswirtschaftlichen Versorgungsbedarfs von 90 Minuten durch das
Gutachten des Fachbereichs Gesundheit des Kreises P. vom 20.03.2000 gestützt, das auf
Grund eines Hausbesuchs beim Kläger gefertigt wurde. Dieses Gutachten geht ebenfalls von
einem Bedarf im Umfang von täglich "ca. 90 Minuten" aus.

31

Fehl geht demgegenüber die Annahme des Beklagten, er sei an die Feststellungen der
MDK-Gutachten zum Pflegebedarf - insbesondere im Bereich der Haushaltshilfe - gebunden.
Nach § 68 a BSHG besteht eine Bindungswirkung an Entscheidungen der Pflegekasse, die auf
Grund eines MDK-Gutachtens getroffen werden, nur im Hinblick auf das Ausmaß der
Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI. Die Bindung erstreckt sich mithin lediglich auf die
Feststellung der Pflegebedürftigkeit und einer bestimmten Pflegestufe. Sie erstreckt sich
weiter nur auf Entscheidungen der Pflegekassen, die zu einer Bejahung der
Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 14, 15 SGB X führen, also zumindest zu einer
Einordnung in die Pflegestufe I. Entscheidungen der Pflegekassen, die - wie hier der Bescheid
der IKK O. vom 16.09.1998 - zu der Feststellung kommen, dass die Voraussetzungen für
eine solche Einstufung nicht gegeben sind, entfalten hingegen keine Bindungswirkung. Der
Sozialhilfeträger hat in derartigen Fällen grundsätzlich eigene Ermittlungen zur
Pflegebedürftigkeit und darüber hinaus auch zum Pflegebedarf im Rahmen der einzelnen
Leistungskomplexe anzustellen.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.06.2000 - 5 C 34/99 -, FEVS
51, 529 = NJW 2000, 3512; Nds. OVG, Beschluss vom
11.03.1998 - 12 L 2952/97 -, FEVS 49, 161; VG Gießen,
Urteil vom 12.05.1998 - 4 G 1504/97 (2) -; Schellhorn,
Kommentar zum BSHG, 15. Auflage, § 68 a, Rdn. 3 ff..

33

2. Ferner liegt hier ein Fall der häuslichen Pflege im Sinne von § 69 Satz 1 BSHG vor, die
offenbar durch den Bekannten des Klägers, Herrn S. , geleistet wurde, mit dem der Kläger
im hier relevanten Zeitraum eine gemeinsame Wohnung geteilt hat. Hierdurch wird gemäß §
69 Satz 2 BSHG - bei der vorliegend gegebenen einfachen Pflegebedürftigkeit - der
Anwendungsbereich des § 69 b Abs. 1 BSHG eröffnet:

34

Gemäß § 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG sind Pflegebedürftigen im Sinne des § 68
Abs. 1 BSHG die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson zu erstatten.

35

Nach § 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG können angemessene Beihilfen gewährt
sowie Beiträge der Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden,
wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist.

36

Gemäß § 69 b Abs. 1 Satz 2 sind die angemessenen Kosten einer besonderen Pflegekraft
(d. h. einer entlohnten Fachkraft) zu übernehmen, wenn die Heranziehung einer solchen neben
oder an Stelle der Pflege durch eine Pflegeperson im Sinne von § 69 Satz 1 BSHG (dem
Pflegebedürftigen nahe stehende Person, Pflege im Wege der Nachbarschaftshilfe) oder aber
eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der Pflegeperson im Sinne von § 69 Satz 1 BSHG
erforderlich ist.

37

Der Sache nach kommt hier zur Deckung des klägerischen Pflegebedarfs nur die
Gewährung von Beihilfen gemäß § 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG in Betracht.
Ersichtlich sollte es sich nämlich bei den durch den Bescheid vom 23.03.1999 und
nachfolgende EDV-Bescheide gewährten Hilfen um pauschalierte Leistungen zur Abgeltung
des Bedarfs im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung handeln. Dies folgt daraus, dass
der Beklagte - seinen Verwaltungsvorgängen zufolge - zu keiner Zeit detaillierte Nachweise
über dem Kläger tatsächlich für eine Pflegeperson entstandene Kosten verlangt hat und
derartige Belege auch nicht vom Kläger beigebracht wurden. Vielmehr hat sich der vom
Beklagten bewilligte Stundensatz von 12,00 DM nicht an einem tatsächlich entstandenen
finanziellen Aufwand orientiert, sondern wurde einer Richtlinie des Kreises P.
entnommen. Der Kläger begehrt seinerseits mit seiner Klage einen erhöhten Stundensatz von
14,00 DM, ohne jedoch substantiiert darzulegen und zu belegen, dass ihm Aufwendungen in
dieser Höhe - etwa durch Abschluss eines Vertrages mit einer professionellen Pflegekraft -
tatsächlich entstanden sind. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass auch der Kläger
eine pauschalierte - nicht auf konkreten Aufwendungen beruhende - Leistungsgewährung zur
Sicherstellung seiner Pflege erstrebt.

38

Pauschalierte - auch laufende - Leistungen der hier in Betracht kommenden Art können
jedoch lediglich als Beihilfen nach § 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG, die sowohl der
Erzielung und Erhaltung der Pflegebereitschaft einer (nicht professionellen) Pflegeperson als
auch der pauschalen Abgeltung von Aufwendungen der Pflegeperson dienen (sog. "kleines
Pflegegeld"),

39

vgl. insoweit Nds. OVG, Beschluss vom 11.03.1998 -12 L
2952/97 -, FEVS 49, 161; Mergler/Zink, a. a. O., § 69 b,
Rdn. 11; Birk, u. a., a. a. O., § 69 b, Rdn. 5.

40

gewährt werden.

41

Hingegen bietet der vom Beklagten herangezogene § 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1
BSHG keine ausreichende Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrten Leistungen.
Aufwendungen im Sinne von § 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG können nur nachweislich
entstandene Ausgaben der Pflegeperson (nicht Ausgaben des Pflegebedürftigen für eine
Pflegeperson) sein, die der Pflegeperson durch oder infolge der Übernahme der Pflege als
erhöhter Aufwand erwachsen wie z. B. Fahrt- und Telefonkosten, zusätzlicher Wäsche- und
Kleiderbedarf, zusätzliche Nahrungsmittel, u. U. auch ein etwaiger Verdienstausfall der
Pflegeperson.

42

Vgl. etwa Mergler/Zink, Kommentar zum BSHG, § 69 b,
Rdn. 8; Schellhorn, a. a. O., § 69 b, Rdn. 4; Birk, u. a.,
a. a. O., § 69 b, Rdn. 3, jeweils m. w. N.

43

Eine solche Erstattung von tatsächlichen Aufwendungen der Pflegeperson begehrt der
Kläger - wie dargelegt - jedoch gerade nicht. Derartige Aufwendungen sind im Übrigen auch
nicht nachgewiesen.

44

Ebenso wenig bietet § 69 Abs. 1 Satz 2 BSHG eine ausreichende Rechtsgrundlage für die
hier geltend gemachten Hilfen, denn diese Vorschrift erfasst nur die Fälle, in denen die
Heranziehung einer besonderen Pflegekraft, d. h. einer professionellen Fachkraft,

45

vgl. etwa Birk, a. a. O., § 69 b, Rdn. 10

46

erforderlich ist. Dass der Kläger aber eine solche Kraft angestellt hätte, ist ebenso wenig
ersichtlich wie die Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme. Die Pflegetätigkeit des Herrn
S. ist jedenfalls nicht dem Anwendungsbereich des § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG
zuzuordnen. Dies gilt selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass Herr S. ausgebildeter
Pfleger ist. Denn nach den Angaben, die der Kläger im Verwaltungs- sowie im
Klageverfahren gemacht hat, handelt es sich bei Herrn S. um einen Bekannten, der in
demselben Haushalt lebt wie der Kläger. Es ist zudem in keiner Weise ersichtlich, dass der
Kläger Herrn S. durch Abschluss eines entsprechenden Vertrages zu den üblichen
Bedingungen als berufliche Pflegekraft angestellt hätte. Vor diesem Hintergrund ist die
Tätigkeit Herrn S. als Hilfe einer dem Pflegebedürftigen nahe stehenden Person im Sinne
von § 69 Satz 1 BSHG zu beurteilen, nicht aber als Tätigkeit einer professionellen Pflegekraft
nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG.

47

3. Im Rahmen des § 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG können nur angemessene
Beihilfen vom Sozialhilfeträger übernommen werden. Die Angemessenheit ist dabei eine vom
Gericht voll nachprüfbare Rechtsfrage.

48

Vgl. Mergler/Zink, a. a. O., § 69 b, Rdn. 9.

49

Die Angemessenheit richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Beihilfen
dürfen sich aber nicht als überhöht darstellen, was vor allem dann der Fall sein dürfte, wenn
die Kosten für eine professionelle Pflegekraft erreicht oder gar überschritten werden.

50

Vgl. Mergler/Zink, a. a. O., § 69 b, Rdn. 10; Birk, u.
a., § 69 b, Rdn. 3.

51

Vor diesem Hintergrund erscheint der vom Beklagten angenommene Stundensatz in Höhe
von 12,00 DM als angemessen. Er erscheint einerseits geeignet, alle Aufwendungen des Herrn
S. zu deccken und seine Pflegebereitschaft zu erhalten, zumal nicht substantiiert dargelegt
wurde, dass die Pflegebereitschaft des Herrn S. von der Bewilligung höherer Pauschalen
abhängt bzw. ihm Aufwendungen entstehen, die durch den Stundensatz von 12,00 DM nicht
abgedeckt werden können. Andererseits stellt sich der Satz von 12,00 DM nicht als überhöht
dar. Es erscheint nämlich durchaus sachgerecht, dass sich der Beklagte im vorliegenden Fall,
in dem es um die Bewilligung von Hilfe zur Pflege im Bereich der hauswirtschaftlichen
Versorgung geht, an den durch die Rundverfügung des Kreises P. vom 22.09.1995
vorgegebenen Beträgen für Haushaltshilfen nach den §§ 11 Abs. 3, 70 BSHG orientiert und
insoweit sogar den vorgegebenen Höchstsatz von 12,00 DM zugrundelegt. Dies gilt umso
mehr, als sich der Stundensatz auch innerhalb des Rahmens hält, der vorgegeben wird durch
die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
im Juni 1997 herausgegebene Studie der Forschungsgruppe Kommunikation und
Sozialanalysen mit dem Titel "Persönliche Assistenzdienste für Senioren und Behinderte -
Bedarf und erforderliche Rahmenbedingungen -". Dort werden die üblichen Stundensätze für
persönliche Assistenzdienste landesweit mit einem Rahmen von 12,00 DM bis 18,00 DM
angegeben. Schließlich entspricht der Stundensatz von 12,00 DM nach den Angaben von
Krahmer (a. a. O.) in den Fällen, in denen - wie hier - eine private Pflegekraft tätig wird,
durchaus der Üblichkeit.

52

III. Die Gewährung einer angemessenen Beihilfe steht allerdings gemäß § 69 b Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 2 BSHG im pflichtgemäßen Ermessen des Sozialhilfeträgers.

53

a. Das ihm eingeräumte Ermessen hat der Beklagte jedoch nur insoweit ausgeübt, als der
Kläger mit seinem Sozialhilfeantrag vom 15.02.1999 auch die Gewährung von Hilfe zur
Pflege zur Deckung seines grundpflegerischen Bedarfs begehrt hat.

54

Die vom Beklagten getroffene Ermessensentscheidung in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 12.07.1999 ist gemessen an § 114 Satz 1 VwGO rechtmäßig.
Insbesondere hat der Beklagte weder die gesetzlichen Grenzen des ihm durch § 69 b Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 2 BSHG eingeräumten Ermessens verletzt noch in einer dem Zweck der
Rechtsgrundlage widersprechenden Weise sein Ermessen ausgeübt, indem er die Bewilligung
von Beihilfen zur Abgeltung des grundpflegerischen Bedarfs von 25 bis 35 Minuten
abgelehnt hat. Es widerspricht in diesem Zusammenhang - entgegen der Auffassung des
Klägers - keineswegs den Wertungen des Gesetzgebers, wenn der Kläger zur Deckung dieses
Bedarfs auf den Einsatz des ihm vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe gewährten
Blindengeldes von 1.068,00 DM lt. Bescheid vom 17.03.1999 verwiesen wird. So sieht etwa
die Regelung des § 69 c Abs. 1 Satz 2 BSHG die Anrechnung von Leistungen der
Blindenhilfe und von Landesblindengeld in Höhe von 70 % auf Pflegegeldleistungen (§ 69 a
BSHG) vor. Dementsprechend muss dem Sozialhilfeträger auch im Bereich der
Beihilfegewährung nach 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG, die ebenso wie das Pflegegeld
darauf gerichtet ist, die Pflegebereitschaft einer Pflegeperson zu erzielen bzw. zu erhalten, die
Möglichkeit eröffnet sein, den Hilfeempfänger auf den Einsatz des Blindengeldes zu
verweisen. Dies gilt hier umso mehr, als der Beklagte den Kläger bislang lediglich
hinsichtlich des grundpflegerischen Bedarfs, der nur einen Anteil von etwa ¼ am
Gesamtpflegebedarf ausmacht, auf den Einsatz von Blindengeld verwiesen hat. Vor diesem
Hintergrund ist dem Kläger der Einsatz eines Teils des ihm gewährten Blindengeldes
zumutbar.

55

Mithin ist die Klage unbegründet, soweit der Kläger auch Leistungen der Hilfe zur Pflege
zur Abgeltung seines grundpflegerischen Bedarfs geltend macht.

56

b. Hingegen hat der Beklagte das ihm eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt, soweit die
Gewährung von Hilfen zur Deckung des hauswirtschaftlichen Bedarfs erstrebt wird. Der
Beklagte hat sich nämlich rechtsirrig an die Vorgaben des MDK zum Umfang des
hauswirtschaftlichen Versorgungsbedarfs des Klägers gebunden gesehen und die zu
gewährende Hilfe fehlerhafterweise dem Anwendungsbereich des § 69 b Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 1 BSHG zugeordnet, wonach ein gebundener Anspruch auf Aufwendungsersatz
besteht. Hier geht es jedoch sachlich um Beihilfen im Sinne von § 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz
2 BSHG, auf deren Gewährung gerade kein gebundener Anspruch besteht. Dementsprechend
liegt hier ein Ermessensfehler in Form einer Ermessensunterschreitung vor, zumal auch nicht
ersichtlich ist, dass "Ermessensreduzierung auf Null" eingetreten wäre.

57

Vgl. dazu etwa Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO,
11. Auflage, § 114, Rdn. 14.

58

Ferner liegt der angegriffenen Entscheidung des Beklagten ein Tatsachenfehler zu
Grunde, indem der Beklagte - wie oben ausgeführt - von einer unzutreffenden Bedarfslage im
Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung des Klägers ausgegangen ist.

59

Auf Grund dieser Ermessensfehler ist der Anspruch des Klägers auf Erlass einer
pflichtgemäßen Ermessensentscheidung des Beklagten noch nicht erfüllt, soweit der Kläger
Hilfe zur hauswirtschaftlichen Versorgung begehrt. Insoweit fehlt es mithin an der
erforderlichen Spruchreife der Sache. Dementsprechend sind hier gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2
VwGO die angegriffenen Bescheide aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, den Kläger
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Ein entsprechendes
Klagebegehren des Klägers ist als Minus in seinem Verpflichtungsantrag enthalten.

60

Bei der erneuten Bescheidung wird der Beklagte für den Zeitraum vom 01.03. bis zum
31.05.1999 (= 3 Monate) von einem Bedarf des Klägers an hauswirtschaftlicher Versorgung
von 90 Minuten täglich und von einem Pflegestundensatz von 12,00 DM auszugehen haben.
Unter voller Berücksichtigung dieses Bedarfs im Bereich der hauswirtschaftlichen
Versorgung (§ 68 Abs. 5 Nr. 4 BSHG) einerseits und bereits geleisteter Zahlungen
andererseits ergibt sich folgende Berechnung:

61

(1.) monatlicher Bedarf:
90 Minuten/tgl. * 7 Wochentage = 630 Minuten/Woche * 52/12 = 2.730 Minuten/Monat / 60
= 45,50 Stunden/Monat * 12,00 DM = 546,00 DM.

62

(2.) bereits geleistete monatliche Zahlungen
260,12 DM gemäß Bescheiden vom 23.03., 24.03. und 26.04.1999.

63

(3.) noch ungedeckter Bedarf
1.638,00 DM (546,00 DM * 3 Monate) - 780,36 DM (260,12 DM * 3 Monate) = 857,64 DM
(285,88 DM * 3 Monate) = 438,50 Euro.

64

Weiter gehende Ansprüche ergeben sich auch nicht aus einer vom Kläger geltend
gemachten "Besitzstandswahrung", die er aus der Bewilligung höherer Sozialhilfeleistungen
durch den Bürgermeister der Stadt B. / Landkreis C. in der Zeit vor seinem Umzug nach
P. ableitet. Einen "Grundsatz der Besitzstandswahrung" der vom Kläger geltend
gemachten Art kennt das Sozialhilferecht nicht. Vielmehr hat der Sozialhilfeträger seine
Hilfeleistung stets an der jeweils aktuellen Bedarfslage und nicht an Bedarfen vergangener
Bewilligungszeiträume auszurichten.

65

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 155 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 188 Satz 2
VwGO.

66

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 Abs. 2 VwGO.

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