Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-24, Aktenzeichen 9 U 75/99
ECLI:DE:OLGK:2000:1024.9U75.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist ein nach der Verpackungsverordnung (VerpackV)
vom 12.06.1991 zur Verwirklichung der abfallwirtschaflichen Ziele
entstandenes Unternehmen, welches den Aufbau und Betrieb eines
privatwirtschaflichen dualen Entsorgungssystems in Deutschland
organisiert. Das "Duale System" ist Inhaberin des eingetragenen
Verbandszeichens "Der Grüne Punkt" und vergibt das Recht zur
Kennzeichnung der in das System einbezogenen Verkaufsverpackungen
an Hersteller und Vertreiber nach Maßgabe eines
Zeichennutzungsvertrages. Die Beklagte vertreibt Software
überwiegend auf CD-ROMs, die sie seit einiger Zeit in sogenannten
"Euroboxen", entweder Stülpdeckelschachteln oder Faltschachteln aus
Pappe, anbietet. Im Jahre 1996 schlossen die Parteien - die
Klägerin handelte noch in der Rechtsform der GmbH - einen
Zeichennutzungsvertrag, in dem sich die Beklagte verpflichtete, für
die von ihr im Rahmen des Vertrages mit dem Zeichen "Der Grüne
Punkt" auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vertriebenen
Verpackungen an die Klägerin Lizenzentgelt zu zahlen. Wegen der
Einzelheiten des Vertrages vom 19.03.1996/26.11.1996 wird auf die
Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 30.11.1998 Bezug
genommen.

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Die Parteien streiten darüber, ob im Rahmen des "Dualen Systems"
für die CD-ROM - Euroboxen Lizenzgebühren zu entrichten sind.

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Die Beklagte hatte früher ihre CD-ROMs in sogenannten
"Jewel-Cases" vertrieben, wie sie bei Musik-CDs üblicherweise
Verwendung finden. Diese "Jewel-Cases" waren im Wesentlichen aus
Gründen des Diebstahlschutzes in Cellophan verpackt. Für diese
Schweißfolien hatte die Beklagte an die Klägerin Lizenzgebühren
bezahlt, nicht jedoch für die "Jewel-Cases" selbst. In der
Folgezeit ging die Beklagte dazu über, die "Euroboxen" anzubieten
in Form von bedruckten Stülpdeckelschachteln oder Faltschachteln
aus Pappe, die größer sind (19 x 22 x 3 cm) als die "Jewel-Cases".
Die Änderung hatte den Grund, dass die Boxen eine größere Fläche
für Werbung und Benutzerhinweise boten und dass ihnen ein
umfangreiches Benutzer - Handbuch eingelegt werden konnte.

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Mit der Klage verlangt die Klägerin für die "Euroboxen"

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Lizenzentgelt für die Jahre 1996 bis 1998 in Höhe von 189.912,08
DM. Sie hat die Auffassung vertreten, es handele sich um
Verkaufsverpackungen. Wenn schon das aus Hartplastik bestehenden
"Jewel-Case" eine solche sei, so gelte dies erst recht für die
"Euroboxen", die aus Pappe bestünden. Die von der Beklagten in
Verkehr gebrachten CD-ROMs seien zudem kein langlebiges Produkt im
Sinne der - neuen - VerpackV 1998. Der Verbraucher werde, so hat
die Klägerin behauptet, die CD-ROMs gegen aktuelle Updates
regelmäßig in einem Zeitraum von maximal 5 Jahren austauschen.
Werde die Software nicht mehr genutzt, werde die mit ihr gelieferte
Verpackung zugleich entsorgt. Die "Euroboxen" seien auch nicht über
einen längeren Zeitraum haltbar. Anders als Spieleverpackungen
werde der durchschnittliche Endverbraucher die "Eurobox" auch nicht
als natürliches Aufbewahrungsbehältnis für die CD-ROMs nutzen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 189.912,08 DM

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nebst 3 % Zinsen p. a. über dem jeweiligen

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Diskontsatz der Deutschen Bundesbank seit dem

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22.02.1999 sowie 10,-- DM vorgerichtliche

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Mahnkosten zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Ansicht vertreten, die "Euroboxen" seien keine
Verpackung, sondern bildeten mit der CD-ROM das Produkt selbst. Sie
erfüllten die gleiche Funktion wie die "Jewel-Cases" und böten
darüber hinaus den CD-ROM wie den Handbüchern einen schmucken
Aufbewahrungsort, der vom Verbraucher auch als solcher angenommen
wurde. Schließlich hat sich die Beklagte auf ein
Zurückbehaltungsrecht berufen. In Höhe von 86.848,03 DM stehe ihr
ein Zurückbehaltungsrecht zu, bis die Klägerin den Nachweis der
vertragsgemäßen Verwendung ihrer Gelder und den Nachweis der
Erfüllung des Vertragszwecks erbracht habe.

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Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es
hat ausgeführt, die "Euroboxen" seien sowohl in ihrer Form als
Stülpdeckelschachteln als auch als Faltschachteln
Verkaufsverpackungen, nämlich geschlossene und offene Behältnisse
und Umhüllungen von Waren, die vom Endverbraucher zum Transport
oder bis zum Verbrauch der Waren verwendet werden. Wegen der
weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil erster Instanz Bezug
genommen.

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Gegen dieses ihren Prozeßbevollmächtigten am 18.05.1999

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zugestellte Urteil des Landgerichts hat die Beklagte am
18.06.1999 Berufung eingelegt, die sie nach Fristverlängerung bis
zum 02.09.1999 mit am 31.08.1999

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bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

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Die Beklagte verfolgt ihre Rechtsverteidigung weiter, dass die
"Euroboxen" nicht zu den Verpackungen im Sinne der VerpackV vom
12.06.1991 gehören. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus
der ersten Instanz. Sie macht geltend, die "Jewel Cases" seien Teil
der Ware. In ihnen verwahre der Endverbraucher die CDs, um sie
gegen Kratzer und Schmutz zu schützen und um sie wegen der runden
Form besser aufbewahren zu können. Für die "Jewel Cases" habe die
Klägerin nie Lizenzgbühren verlangt. Dasselbe müsse für die
"Euroboxen" gelten. Auch sie würden nicht nur zum Transport
verwendet, sondern als Aufbewahrungsbehältnis. Dem Endverbraucher
gehe es darum, die CDs vor Schmutz und Beschädigung zu schützen und
sie geordnet und übersichtlich verfügbar zu halten. Die Boxen
hätten in etwa Buch-Format und könnten so idealerweise in
Bücherregalen eingestellt werden. Die meisten der in "Euroboxen"
verlegten Programme hätten einen sehr langen Lebenszyklus. Die Box
diene als Aufbewahrungssystem der einzelnen Produktkomponenten wie
CD, Handbuch, sonstige Dokumentation, halte diese Bestandteile
zusammen, und könne in eine Bücherwand integriert werden. Viele
Nutzer würden die Software und die "Eurobox" über viele Jahre
aufheben und sogar sammeln. Nur das komplette Produkt sei wert,
gesammelt zu werden.

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Auf die Frage , ob es sich um langlebige Verpackungen handele
komme es nicht an, weil erst die - hier nicht anwendbare -
Neufassung der VerpackV vom 21.08.1998 dies einbezogen habe.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage

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abzuweisen,

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hilfsweise ihr zu gestatten, Sicherheit durch

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selbstschuldnerische Bürgschaft einer Großbank

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oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie macht geltend, es handele sich bei den "Euroboxen" um
Schachteln, Umhüllungen der Ware. Die im Verhältnis zum Inhalt
monströsen Pappschachteln beanspruchten sehr viel Platz, so dass
der Verbraucher erfahrungsgemäß die "Eurobox" entferne. Die
überflüssige Box werde vom durchschnittlichen Endverbraucher in die
Papiercontainer geworfen. Die Beklagte habe den Wert der Verpackung
gerade reduziert. Im übrigen decke sich der Lebenszyklus des
Produktes mit dem der Verpackung. Der Verbraucher werde die von der
Beklagten vertriebenen CD-ROMs regelmäßig in einem Zeitraum von
maximal 5 Jahren austauschen. Die hohe Innovationsgeschwindigkeit
der Software führe dazu, dass die zugrundeliegende Software in
durchschnittlich drei Jahren vollständig überholt sei. Updates
würden in der Regel ein Jahr nach Herausgabe des Originals
innerhalb kürzester Zeit die Vorgängergeneration ablösen. Teilweise
würden die von der Beklagten produzierten CD-ROMs ähnlich wie
Modeartikel nur eine Saison überstehen. Die Kundenkreise, die von
der Beklagten mit den Spiele - CD-ROMs angesprochen würden, dürften
sich unterhalb der Volljährigkeitsgrenze befinden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der Schriftsätze nebst vorgelegten Urkunden ergänzend
Bezug genommen. Der Senat hat die von der Beklagten vorgelegten
"Euroboxen" nach Maßgabe der Sitzungsniederschrift vom 29.08.2000,
auf die insoweit verwiesen wird, in Augenschein genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

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I. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch

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auf Zahlung von Lizenzentgelt nach dem zwischen den Parteien
geschlossenen Zeichennutzungsvertrag vom 19.03.1996/26.11.1996 für
die "Euroboxen" zu.

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Dieser Vertrag enthält keine eigene Bestimmung des Begriffs
"Verkaufsverpackung". In § 4 Abs. 1 S. 1 des
Zeichennutzungsvertrages wird darauf abgestellt, dass die
Zeichennehmerin für alle von ihr im Rahmen des Vertrages mit dem
Zeichen "Der Grüne Punkt" auf dem Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland vertriebenen Verpackungen an das Duale System ein
Lizenzentgelt zahlt. Aus § 2 des Zeichennutzungsvertrages ergibt
sich, dass das Duale System auf der Grundlage der VerpackV vom
12.06.1991 gleichsam als Gegenleistung zusichert, die
flächendeckende Sammlung, Sortierung und Verwertung gebrauchter
Verkaufsverpackungen so zu betreiben, dass für die in das System
einbezogenen Verkaufsverpackungen der sich beteiligenden Hersteller
und Vertreiber die Rücknahme- und Verwertungspflichten aus der
VerpackV entfallen. Der Zeichennutzungsvertrag soll damit im Umfang
der den Parteien bekannten Pflichten aus § 6 VerpackV
eingreifen.

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Auf den vorliegenden Sachverhalt ist die VerpackV vom 12.06.1991
(BGBl. I S. 1234) anzuwenden. Am 28.08.1998 ist zwar die VerpackV
vom 21.08.1998 (BGBl. I S. 2379) in Kraft getreten (vgl. § 17
VerpackV 1998). Die neue Verordung enthält eine vom früheren Recht
abweichende Definition der Verkaufsverpackung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2
VerpackV 1998) und trifft für genau definierte langlebige
Verpackungen eine gesonderte Regelung (§ 6 Abs. 6 i. V. § 3 Abs. 5
VerpackV 1998). Da aber Verpflichtungen, die in dem Zeitraum der
Geltung der früheren VerpackV 1991 begründet worden sind,
vorliegend im Streit sind, ist die damalige VerpackV anzuwenden,
worüber zwischen den Parteien Einigkeit besteht.

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Danach sind die von der Beklagten vertriebenen "Euroboxen" in
sämtlichen Formen nicht als Verkaufsverpackungen anzusehen. § 3
Abs. 1 Nr.2 VerpackV 1991 erfasst nämlich solche
Verkaufsverpackungen nicht, die als dauerhafte Umhüllung, eines
Gegenstandes dienen, dessen bestimmungsgemäße Verwendung in einem
Gebrauch und nicht in einem die Substanz aufzehrenden Verbrauch
liegen (vgl. BGH, Urt. v. 20.10.1999 -I ZR 95/97). Dies ergibt sich
aus der vorgenannten Vorschrift sowie aus der abfallwirtschaflichen
Zielsetzung der Verordnung.

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Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackV sind Verkaufsverpackungen
geschlossene oder offene Behältnisse und Umhüllungen von Waren wie
Becher, Beutel, Blister, Dosen, Eimer, Fässer, Flaschen, Kanister,
Kartonagen, Schachteln, Säcke, Schalen, Tragetaschen oder ähnliche
Umhüllungen, die vom Endverbraucher zum Transport oder bis zum
Verbrauch der Waren verwendet werden. Die Bestimmung unterscheidet,
ob die Verpackung eine zu verbrauchende oder eine - ohne
Substanzverlust - zu gebrauchende Ware umhüllt. Handelt es sich um
eine zu gebrauchende Ware, ist nur die Umhüllung erfasst, die zum
Transport verwendet wird. Ist eine zu verbrauchende Ware gegeben,
fällt jede Umhüllung unter den Begriff der Verkaufsverpackung. Der
Verordnungsgeber grenzt demnach die Bereiche Verpackung und Produkt
ab.

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Wird bei Waren, die ohne Substanzverlust benutzt werden, eine
Umhüllung nicht lediglich zum Transport, sondern dauerhaft
verwendet - wie zum Beispiel die Hülle einer CD, der Plastikkoffer
für die Bohrmaschine, die Tasche für den Fotoapparat, das Etui für
den Füllfederhalter - so stellt sie keine Verkaufsverpackung im
Sinne der VerpackV 1991 dar, ist vielmehr zum Produkt selbst zu
zählen, ungeachtet einer möglichen Verpackungsfunktion (vgl. BGH,
a.a.O.). Aus der abfallwirtschaftlichen Zielsetzung der Verordnung
ergibt sich nichts anderes. Sowohl die VerpackV als auch das Duale
System haben nicht die Entsorgung der Ware selbst zum Gegenstand.
Diese Grundsätze gelten auch im vorliegenden Fall.

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Die "Euroboxen" werden - wie übliche CD-Hüllen - in diesem Sinne
als dauerhafte Umhüllung der CD-ROMs verwendet. Deren
bestimmungsgemäße Verwendung liegt in einem Gebrauch und nicht in
einem die Substanz aufzehrenden Verbrauch.

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Damit kommt es nicht auf die Lebensdauer der Software auf den
CD-ROMs und das Alter der Verwender an. Entscheidend ist, dass die
Ware ohne Substanzverlust benutzt wird.

43

Die aus relativ fester Pappe bestehenden Boxen dienen - wie auch
die Inaugenscheinnahme ergeben hat - der auf Dauer angelegten
zweckmäßigen Verwahrung der CD-ROM und des Handbuchs. Sie helfen,
dass die einzelnen Teile zusammenbleiben und nicht verlegt werden.
Hinzu kommen Inhaltsangaben und Benutzerhinweise auf der Box.
Außerdem weist eine besondere grafische Ausgestaltung auf den
Inhalt hin, sämtlich Umstände, die die Boxen als dauerhafte
Umhüllungen kennzeichnen. Insoweit sind die Boxen mit bedruckten
buchähnlichen Umhüllungen von bespielten Video - Kaufkassetten zu
vergleichen.

44

Die 1998 erfolgte Neufassung der VerpackV gibt keine
Anhaltspunkte für eine andere Differenzierung und führt nicht zu
einer anderen Beurteilung. Die Begriffsbestimmungen sind unter
anderem auf Grund der Vorgabe in der EG-Verpackungsrichtlinie
verändert (vgl. BT-Drucks. 13/ 7761, zu § 3, S. 21 ff). In 3 § Abs.
1 Nr. 2 VerpackV 1998 werden die Verkaufsverpackungen als
Verpackungen definiert, die als eine Verkaufseinheit angeboten
werden und beim Endverbraucher anfallen. In § 3 Abs. 5 VerpackV
1998 werden nunmehr "langlebige Verpackungen" umschrieben als
Verpackungen, die dem dauerhaften Gebrauch eines Produktes dienen,
das im statistischen Mittel eine Lebensdauer von mindestens fünf
Jahren aufweist. Diese unterliegen nicht der allgemeinen
Rücknahmepflicht, vielmehr sollen nach § 6 Abs. 6 VerpackV 1998
Hersteller und Vertreiber von langlebigen Verkaufsverpackungen bis
zum 31.12.1998 der zuständigen Behörde ein schlüssiges Konzept
vorlegen, in dem sie darstellen, welche Maßnahmen sie ergreifen
werden, damit die von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen nach
Gebrauch ihnen oder einem beauftragten Dritten zurückgegeben
werden.

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Unter den Begriff der "langlebigen Verpackungen" fallen nach dem
Willen des Verordnungsgebers solche Verpackungen, die "gewöhnlich
einen längeren Zeitraum mit einem Produkt verbunden bleiben, wie
zum Beispiel die als Verkaufseinheit mit dem Produkt vertriebene
Audio-Cassetten- oder CD-Hülle, der Aufbewahrungskarton für ein
Spielzeug oder Gesellschaftspiel, es sei denn, das Behältnis sei
als Produktbestandteil anzusehen, etwa wenn es zugleich Spielfläche
ist (vgl. dazu BT-Drucks. 13/7761, a.a.O., S 22). Auch nach der
Neufassung der Verordnung würde für diese Bestandteile keine
Rücknahmepflicht gelten (vgl. BGH,a.a.O.).

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Demnach kann die Klägerin für die "Euroboxen" auf Grund des

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mit der Beklagten geschlossenen Zeichennutzungsvertrages kein
Lizenzentgelt verlangen.

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Auf die Frage eines etwaigen Zurückbehaltungsrechtes der
Beklagten war nach alledem nicht näher einzugehen.

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II. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91
Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Beschwer ist nach § 546 Abs. 2 ZPO
festzusetzen.

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Streitwert für die Berufungsinstanz

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und Wert der Beschwer der Klägerin: 189.912,08 DM.