Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-15, Aktenzeichen 10 K 3361/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0515.10K3361.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für
die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage.

3

Unter dem 17. Februar 2000 beantragte der Kläger die Erteilung einer
Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ Enercon-
66/18.70 mit einer Nabenhöhe von 98 m und einem Rotordurchmesser von 70 m auf
dem Grundstück Gemarkung N1. Flur Flurstück (H. F. in C1. ). Der
geplante Standort des Vorhabens liegt in der Windeignungszone des
Gebietsentwicklungsplans für den Regierungsbezirk N2. - Teilabschnitt N3.
- (GEP).

4

Am 21. September 2000 legte der Kläger beim Bürgermeister der Beigeladenen
ein schalltechnisches Gutachten des Ingenieurbüros S1. und I. vor, in dem die
von der geplanten Windenergieanlage sowie von elf weiteren in der Umgebung
geplanten Anlagen ausgehenden Lärmimmissionen prognostiziert wurden. Ein
Nachtragsgutachten ging beim Bürgermeister der Beigeladenen im Dezember 2000
ein. Mit Schreiben vom 5. April 2001 teilte das Staatliche Umweltamt I1. dem
Bürgermeister der Beigeladenen mit, aus Sicht des technischen Umweltschutzes
bestünden gegen die Erteilung der streitigen Baugenehmigung keine Bedenken.

5

In seiner Sitzung vom 4. Juli 2001 beschloss der Rat der Beigeladenen die
Aufstellung des Bebauungsplanes (S2. Straße) für ein Gebiet, das zu einem
großen Teil den auf dem Stadtgebiet der Beigeladenen liegenden
Windeignungsbereich umfasst, sowie eine Veränderungssperre für den
Planbereich.

6

Mit Bescheid vom 4. September 2001 lehnte der Bürgermeister der
Beigeladenen den Bauantrag des Klägers unter Hinweis auf die beschlossene
Veränderungssperre ab. Eine Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14
Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) könne nicht zugelassen werden, weil
überwiegende öffentliche Belange entgegenstünden.

7

Gegen die Ablehnung der Baugenehmigung erhob der Kläger mit Schreiben vom
12. September 2001 Widerspruch, den er im wesentlichen wie folgt begründete: Der
Versagungsbescheid berücksichtige nicht die am 3. August 2001 in Kraft getretene
Neufassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der 4.
Bundesimmissionsschutzverordnung. Danach sei das Staatliche Umweltamt als
Immissionsschutzbehörde zuständig. Schon aus diesem Grund sei der
Versagungsbescheid anfechtbar. Abgesehen davon sei die beantragte
Baugenehmigung auch in materiellrechtlicher Hinsicht zu Unrecht versagt worden.
Die Veränderungssperre stehe der beantragten Baugenehmigung nicht entgegen,
weil sie nichtig sei.

8

Der Landrat des Kreises C1. wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchbescheid vom 4. Juli 2002 als unbegründet zurück.

9

Hiergegen hat der Kläger am 6. August 2002 Klage erhoben.

10

In seiner Sitzung am 17. Juni 2002 beschloss der Rat der Beigeladenen die
. Änderung des Flächennutzungsplanes, mit der Konzentrationszonen für
Windenergienutzung dargestellt wurden. Der vorgesehene Standort des Vorhabens
liegt danach innerhalb einer solchen Konzentrationszone. Für die zu errichtenden
Windenergieanlagen setzt der Flächennutzungsplan eine Höhe von 90 bis 100 m
fest. Am 25. Oktober 2002 wurde die Genehmigung der . Änderung des
Flächennutzungsplanes im Amtsblatt der Beigeladenen bekannt gemacht. In seiner
Sitzung vom 9. April 2003 beschloss der Rat der Beigeladenen den Bebauungsplan
(S2. Straße). Mit dem Plan werden einzelne Bereiche des Plangebiets als
Sondergebiet für Windenergieanlagen sowie Baugrenzen festgesetzt.

11

Mit Schriftsatz vom 10. November 2004 hat der Kläger die Klage geändert. Er
begehrt nunmehr die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sowie die Feststellung, dass sein
Bauantrag vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre vom Bürgermeister der
Beigeladenen hätte genehmigt werden müssen.

12

Die vormals zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts trennte die
Klagebegehren mit Beschluss vom 12. November 2004 und wies die
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Bürgermeister der Beigeladenen mit Urteil
vom 4. Juli 2005 - 2 K 2292/92 - als unzulässig ab.

13

Der Kläger trägt vor: Er habe gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG einen Anspruch auf
Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, da dem Vorhaben
öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstünden. Der Standort befinde sich
innerhalb des im Gebietsentwicklungsplan ausgewiesenen Windeignungsbereichs
, innerhalb der im aktuellen Flächennutzungsplan der Beigeladenen festgesetzten
Windkonzentrationszone sowie im Bereich des Bebauungsplanes (S2.
Straße). Die Bauleitpläne der Beigeladenen stünden dem Vorhaben nicht entgegen,
weil sie rechtswidrig und damit unwirksam seien. Der Bebauungsplan sei weder an
die Ausweisung des Windeignungsbereichs im Gebietsentwicklungsplan
angepasst noch aus dem Flächennutzungsplan in der Fassung der . Änderung
entwickelt. Aufgrund der bei der Aufstellung des Bebauungsplans angewandten
Restriktionen verblieben kaum Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen
übrig. Es dürfte sich insgesamt um weniger als 10% der Fläche der
Konzentrationszone handeln. Deshalb könne nicht mehr davon gesprochen werden,
dass der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden sei.
Diese Einschätzung werde auch von der Beklagten geteilt. Aus dem Schreiben der
Beklagten an die Beigeladene vom 4. Oktober 2002 gehe hervor, dass der zur
Kenntnis gebrachte Bebauungsplan nicht das in § 8 Abs. 2 BauGB formulierte
Entwicklungsgebot erfülle. Darüber hinaus widerspreche der Bebauungsplan dem
Gebot der Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 BauGB. Die angeblich mit dem
Bebauungsplan verfolgten Planungsziele (intensive Ausnutzung der Fläche durch die
Investoren einerseits und ausreichender Schutz der Bewohner im Umraum durch
Lärmeinwirkung, Schattenwurf, Eisabwurf der WEA und konkrete Einbeziehung von
Natur und Landschaftskriterien andererseits) wären auf andere Weise wesentlich
effektiver zu erreichen. Natur und Landschaftskriterien seien aufgrund des
gesamträumlichen Zusammenhangs erheblich besser auf der Ebene der
Flächennutzungsplanung zu berücksichtigen. Der Schutz der Bewohner vor
unzumutbaren Immissionen jeglicher Art und die hierzu erforderlichen Maßnahmen
seien stets einzelfallbezogen, weil sie zum einen vom konkreten Standort und zum
anderen von Typ und Größe der zu errichtenden Anlage abhingen. Diese Aspekte
seien deshalb besser im jeweiligen Genehmigungsverfahren abzuarbeiten. Darüber
hinaus verstoße der Bebauungsplan gegen das in § 1 Abs. 7 BauGB
festgeschriebene Gebot, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander gerecht abzuwägen. Die Entscheidung, das Bebauungsplangebiet für
die Windenergienutzung zur Verfügung zu stellen, sei im wesentlichen bereits mit der
Ausweisung des Eignungsbereichs im GEP und der Windkonzentrationszone im
Flächennutzungsplan getroffen worden. Mit dieser Ausweisung sei die
Regelausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbunden. Dies lasse sich
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann rechtfertigen,
wenn die Gemeinde sicherstelle, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer
Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzten. Diesen Aspekt habe die
Beigeladene im Rahmen der Bebauungsplanung vollständig unterschlagen. Statt
dessen sei sämtlichen konkurrierenden Nutzungen der Vorrang eingeräumt worden.
Nur in den wenigen kleinen Bereichen, in denen konkurrierende Nutzungen nicht
festzustellen gewesen seien, sollten nach dem Willen der Beigeladenen
Windenergieanlagen aufgestellt werden können. Dieses Planungskonzept
widerspreche der gesetzlichen Regelung und der Systematik des § 35 BauGB. Auch
der Flächennutzungsplan der Beigeladenen in der Fassung der Änderung sei
abwägungsfehlerhaft und damit rechtswidrig. Die einzige hier relevante Festsetzung
sei die maximal zulässige Gesamthöhe der Windenergieanlage innerhalb der
ausgewiesenen Konzentrationszonen von 100 m über Grund. Zwar sei die
Festsetzung einer Höhenbeschränkung im Flächennutzungsplan grundsätzlich
möglich. Sie bedürfe allerdings wie sämtliche bauplanerische Festsetzungen einer
städtebaulichen Rechtfertigung, die nachvollziehbar abgewogen werden müsse und
insoweit auch gerichtlich voll nachprüfbar sei. Besonders zu berücksichtigen sei
dabei, dass der Verwaltung und den Mitgliedern des Rates der Beigeladenen
ausweislich der Aufstellungsvorgänge durchaus bewusst gewesen sei, dass die
Beschränkung der Höhe von Windenergieanlagen auf 100 m nicht mehr dem Stand
der Technik entsprochen habe. Die Beigeladene habe sich somit bewusst auch über
die damals wie heute geltende Vorgabe im nordrhein-westfälischen
Windenergieerlass hinweggesetzt, wonach gerade in Bezug auf
Höhenbeschränkungen der aktuelle Stand der Technik zu berücksichtigen sei.
Darüber hinaus könne die Höhenbeschränkung den ihr zugedachten Zweck nicht
erfüllen. Die Festsetzung einer maximalen Gesamthöhe der zu errichtenden
Windenergieanlagen von 100 m über Grund sei vielmehr mit Blick auf die
konzeptionellen Überlegungen der Gemeinde widersprüchlich. Sie sei deshalb nicht
vernünftigerweise geboten und entbehre der städtebaulichen Rechtfertigung.
Ausweislich des Erläuterungsberichts solle mit der Höhenbeschränkung der Schutz
des intakten Landschaftsbildes sowie die Erholungsfunktion der münsterländischen
Parklandschaft gewährleistet werden. Die Beigeladene habe dabei nicht
berücksichtigt, dass in unmittelbarer Nachbarschaft der hier betroffenen
Windkonzentrationszone auf dem Gebiet der Nachbargemeinde I2. bereits ein
Windpark mit Anlagen von 138,5 m Höhe existiert habe oder jedenfalls unmittelbar
vor der sicheren Realisierung gestanden habe. Diesen Anlagen sei nicht anzusehen,
ob sie auf dem Gebiet der Gemeinde I2. oder auf dem Gebiet der Stadt C1.
stünden. Aufgrund dieser Anlagen habe schon damals nicht von einem zu
schützenden intakten Landschaftsbild gesprochen werden können. Zum Schutz des
Landschaftsbildes hätte es deshalb nahegelegen, für ein einheitliches
Erscheinungsbild der Windenergieanlagen auf I2. und C1. Gebiet zu
sorgen.

14

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte auf seinen Antrag vom 17.02.2000 in der
Fassung des Schriftsatzes vom 10.11.2004 unter Aufhebung
des Versagungsbescheids vom 04.09.2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheids vom 04.07.2002 zu verpflichten, ihm
eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die
Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem
Grundstück Gemarkung N1. Flur Flurstück in C1.
zu erteilen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie trägt vor: Selbst wenn der Bebauungsplan nichtig wäre, stünde dem Antrag
des Klägers die Höhenbegrenzung im Flächennutzungsplan der Beigeladenen
entgegen. Der Vortrag des Klägers, die Höhenbegrenzung sei rechtswidrig, da sie
nicht dem aktuellen Stand der Technik entspreche, sei sachlich unzutreffend. Zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens der . Änderung des Flächennutzungsplans habe die
Höhenbegrenzung von 100 m sehr wohl dem seinerzeit gängigen Stand der Technik
entsprochen. Darüber hinaus seien auch aktuell Anlagen mit einer Gesamthöhe von
100 m am Markt und nach wie vor verfügbar.

19

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur
Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage. Er wird durch die ablehnende
Entscheidung des Bürgermeisters der Beigeladenen und den Widerspruchsbescheid
nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 5 VwGO.

23

Nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG kommt die Erteilung einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für genehmigungsbedürftige Anlagen
nicht in Betracht, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Betrieb der Anlage
entgegenstehen. Nach der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblichen
Sach- und Rechtslage steht der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung für die beantragte Windenergieanlage das geltende Bauplanungsrecht
entgegen.

24

Es bedarf in diesem Verfahren keiner Entscheidung über die Wirksamkeit des
Bebauungsplanes der Beigeladenen (S2. Straße), in dessen Geltungsbereich
der geplante Anlagenstandort liegt. Bei Wirksamkeit des Bebauungsplanes stehen
dem Vorhaben die Festsetzungen des Planes entgegen, da die Anlage außerhalb
der festgesetzten Baugrenzen errichtet werden soll. Bei Unwirksamkeit des
Bebauungsplanes richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens
nach § 35 BauGB. In diesem Fall stehen der Verwirklichung des Vorhabens
öffentliche Belange entgegen, da die geplante 133 m hohe Windenergieanlage den
Darstellungen des Flächennutzungsplans der Beigeladenen widerspricht (§ 35 Abs. 3
Nr. 1 BauGB), der für die dargestellten Konzentrationszonen für Windenergienutzung
eine Höhenbegrenzung von 100 m vorsieht. Windenergieanlagen sind zwar im
Außenbereich privilegiert (§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB); der Privilegierung kommt auch
bei der im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB vorzunehmenden Abwägung zwischen
den Interessen des Bauwilligen und den öffentlichen Belangen ein besonderes
Gewicht zu. Im vorliegenden Fall überwiegen aber die dem Vorhaben
entgegenstehenden öffentlichen Belange, da die im Flächennutzungsplan
vorgenommene Höhenbegrenzung eine konkrete detaillierte Vorgabe darstellt, mit
der das streitige Vorhaben eindeutig nicht vereinbar ist.

25

Die . Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen ist wirksam.
Ermächtigungsgrundlage für die hier relevante Höhenbegrenzung ist § 5 Abs. 2 Nr. 1
BauGB, wonach im Flächennutzungsplan die für die Bebauung vorgesehenen
Flächen nach dem allgemeinen Maß der baulichen Nutzung dargestellt werden
können. Als allgemeines Maß der baulichen Nutzung kann gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1
der Baunutzungsverordnung die Höhe baulicher Anlagen angegeben werden.
Danach sind auch Höhenvorgaben für Windenergieanlagen in Konzentrationszonen
möglich,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 -,
NuR 2004, 690.
Die fragliche Planänderung ist städtebaulich erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3
BauGB. Diese Vorschrift erkennt die gemeindliche Planungshoheit an und räumt der
Gemeinde ein Planungsermessen ein. Eine Aufstellung von Bauleitplänen ist deshalb
erforderlich, soweit dies nach der planerischen Vorstellung der Gemeinde
gerechtfertigt ist. Dabei ist entscheidend, ob die zu treffenden Darstellungen und
Festsetzungen in ihrer eigentlichen gleichsam positiven Zielsetzung gewollt und
erforderlich sind.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -,
BRS 50 Nr. 9; OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2003 - 7 a D
131/02.NE -.

28

Ausweislich des Erläuterungsberichts zur . Änderung des
Flächennutzungsplans soll die Höhenbeschränkung zum Schutz des intakten
Landschaftsbildes beitragen, die Erholungsfinktion der münsterländischen
Parklandschaft gewährleisten und durch eine Minderung der optischen
Wahrnehmbarkeit der zu errichtenden Anlagen dem Schutz der Anlieger dienen.
Damit hat die Beigeladene legitime Planziele benannt, deren Verfolgung
städtebaulich gerechtfertigt ist.

29

Die Planänderung leidet auch nicht an einem beachtlichen Mangel der
Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts wird das Gebot gerechter Abwägung verletzt, wenn eine
(sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner verletzt, wenn in
die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange
verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten
öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die
Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen
entscheidet,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 1974 - IV C 38.71 -,
BRS 37 Nr. 17.

31

Diesen Anforderungen wird die Entscheidung der Beigeladenen gerecht. Die
Beigeladene hat alle relevanten Belange in die Abwägung eingestellt. Insbesondere
hat sie auch die Interessen der Windenergieanlagenbetreiber und den Stand der
Technik berücksichtigt, nach dem Windenergieanlagen bis zu einer Höhe von 140 m
gebaut werden, aber auch nach wie vor Anlagen bis zu 100 m Höhe errichtet und
wirtschaftlich betrieben werden können. Der von der Beigeladenen im Rahmen des
Abwägungsvorgangs vorgenommene Ausgleich zwischen den einzelnen Belangen
steht nicht außer Verhältnis zu ihrer objektiven Gewichtigkeit. Das besondere
Gewicht, das die Beigeladene dem Schutz des Landschaftsbildes, der
Erholungsfunktion der münsterländischen Parklandschaft sowie dem Schutz der
Bewohner in der Umgebung beigemessen hat, hat sie plausibel und nachvollziehbar
begründet. Hinsichtlich der Schutzwürdigkeit der Landschaft als Erholungsgebiet hat
die Beigeladene in ihrer Stellungnahme zu den Anregungen des Klägers im
Planaufstellungsverfahren sowie im Erläuterungsbericht unter Bezugnahme auf das
von ihr eingeholte Gutachten von X. /X1. /L1. (XX1L1-Gutachten) vom
3. September 2001 darauf hingewiesen, dass die Konzentrationszone und
insbesondere ihre nähere Umgebung eine intakte Kulturlandschaft darstellen, die
zum damaligen Zeitpunkt nicht durch technische Anlagen vorbelastet war, und das
als Parklandschaft charakterisierte Gebiet in den letzten Jahren in seiner
Erholungsfunktion immer stärker an Bedeutung gewonnen hat. Im XXL1-Gutachten
wird darüber hinaus die im GEP erfolgte Darstellung des Gebietes als
Erholungsbereich betont. Die Beigeladene konnte auch die Belange der Anwohner
mit starkem Gewicht bei der Abwägungsentscheidung berücksichtigen. Wie sie im
Erläuterungsbericht ausführte und wie von dem der Kammer vorliegenden
Kartenmaterial bestätigt wird, ergibt sich aufgrund der Vielzahl der in der Umgebung
liegenden Einzelbebauungen für zahlreiche Anwohner ein praktisch ungehinderter
Blick auf die zu errichtenden Anlagen.

32

Die vorgenommene Höhenbeschränkung ist geeignet, die Planziele der
Beigeladenen zu erreichen. Entgegen der Auffassung des Klägers war die
Beigeladene nicht deshalb gezwungen, die Errichtung höherer Windenergieanlagen
in der fraglichen Konzentrationszone zu ermöglichen, weil zum Zeitpunkt der
Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplans in der unweit
entfernt liegenden Konzentrationszone auf dem Gebiet der Gemeinde I2. ein
Windpark mit Anlagen bis zu 138, 5 m Höhe kurz vor der Realisierung gestanden hat.
Die Schlussfolgerung des Klägers, zum Schutz des Landschaftsbildes hätte es
nahegelegen, für ein einheitliches Erscheinungsbilds der Windenergieanlagen auf
I3. und C2. Gebiet zu sorgen, stellte keinesfalls die einzig mögliche
Entscheidung im Abwägungsvorgang dar. Vielmehr konnte die Beigeladene davon
ausgehen, die von ihr angestrebte Minimierung der Störwirkung durch eine
Höhenbeschränkung im Flächennutzungsplan zu erreichen. Es liegt auf der Hand,
dass die von einer Windenergieanlage ausgehende Beeinträchtigung auf ihre
Umgebung mit zunehmender Anlagenhöhe steigt. Je höher eine Anlage ist, umso
größer ist das Gebiet, von dem aus sie eingesehen werden kann, und umso
prägender und störender wirkt sie auf die Landschaft. Zudem stellen höhere Anlagen
für die nähere Umgebung eher eine unzumutbare optische Beeinträchtigung durch
eine erdrückende Wirkung dar. Des weiteren hat die Beigeladene bei ihrer
Abwägungsentscheidung zutreffend das Erfordernis einer Nachtkennzeichnung von
Windenergieanlagen ab einer Höhe von 100 m mit einer Befeuerung berücksichtigt,
weshalb die Anlagen während der Dunkelheit auch aus weiter Entfernung optisch
wahrnehmbar sind und als Belästigung empfunden werden. Schließlich hat die
Beigeladene bei ihrer Abwägungsentscheidung in den Blick genommen, dass eine
einheitliche Rotordrehgeschwindigkeit von in engem räumlichem Zusammenhang
stehenden Windenergieanlagen sich weniger störend auf den Betrachter auswirken
kann. Wie sie aber in ihrer Stellungnahme zu den Anregungen des Klägers im
Planaufstellungsverfahren ausgeführt hat, kann eine einheitliche
Drehgeschwindigkeit auch bei unterschiedlichen Anlagenhöhen erreicht werden. So
kann beispielsweise die vom Kläger geplante Anlage vom Typ Enercon-66 mit dem
gleichen Rotordurchmesser und der gleichen Rotordrehgeschwindigkeit nicht nur mit
einer Gesamthöhe von deutlich über 100 m, sondern auch bis zu einer Höhe von 100
m errichtet und betrieben werden. Vor diesem Hintergrund war die Beigeladene nicht
gehalten, die sich abzeichnende Beeinträchtigung durch deutlich mehr als 100 m
hohe Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Nachbargemeinde, auf die sie keinen
maßgeblichen Einfluss hat, durch die Zulassung ähnlich hoher Anlagen auf ihrem
Stadtgebiet zu verstärken.

33

Das Ergebnis der getroffenen Abwägungsentscheidung ist ebenfalls nicht zu
beanstanden. Mit der Darstellung der Höhenbeschränkung für die in den
Konzentrationszonen zu errichtenden Windenergieanlagen hat die Beigeladene den
von ihr verfolgten Planzielen gegenüber den Interessen der
Windenergieanlagerbetreiber mit nachvollziehbaren Gründen den Vorrang
eingeräumt. Dadurch werden die Interessen potentieller Investoren nicht in
unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt. Selbst unter Berücksichtigung der
Höhenvorgaben können Windenergieanlagen in der dargestellten
Konzentrationszone zu wirtschaftlichen Bedingungen betrieben werden.
Gegenteiliges wurde weder vom Kläger noch von anderen Anlagenbetreibern im
Planänderungsverfahren vorgetragen. Zwar kann mit höheren Anlagen ein größerer
wirtschaftlicher Ertrag erzielt werden. Eine Gemeinde ist aber nicht verpflichtet, mit
den Mitteln ihrer Bauleitplanung einen möglichst optimalen wirtschaftlichen Betrieb
von Windenergieanlagen sicherzustellen,

34

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 - 7 A
4857/00 -, BRS 64 Nr. 101.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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