Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-01, Aktenzeichen 13 K 1731/07
ECLI:DE:VGD:2007:0801.13K1731.07.00

Tenor

Das angerufene Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt sich für örtlich
unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das örtlich zuständige
Verwaltungsgericht Dresden.

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Gründe:

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Der Rechtsstreit ist von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83
Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1
Gerichtsverfassungsgesetz an das zuständige Verwaltungsgericht Dresden zu
verweisen.

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Nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO ist für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder
früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis das
Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte
seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Der
Kläger hat keinen dienstlichen Wohnsitz. Sein privater Wohnsitz befindet sich in
Dresden. Für das Gebiet der Stadt Dresden ist aber das Verwaltungsgericht Dresden
örtlich zuständig (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen).

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In diesem Zusammenhang ist es ohne rechtliche Bedeutung, dass der Wohnsitz
des Herrn X1, der zu der Beklagten in einem Wehrdienstverhältnis stand, in Eisleben
liegt und damit nicht im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Dresden.
Kläger im vorliegenden Verfahren ist Rechtsanwalt X, der im vereinfachten
Insolvenzverfahren gemäß §§ 312 ff. Insolvenzordnung (InsO) zum Treuhänder über
das Vermögen des Herrn X1 bestellt worden ist. Nach § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO
nimmt der Treuhänder in diesem Verfahren die Aufgaben des Insolvenzverwalters
wahr. Seine Rechtsstellung entspricht der des Insolvenzverwalters, soweit § 313
InsO - wie in dem hier relevanten Zusammenhang - keine abweichende Regelung
trifft.

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Der Insolvenzverwalter ist nicht gesetzlicher Vertreter des Schuldners und auch
nicht Organ oder Repräsentant der Insolvenzmasse. Er ist vielmehr Amtstreuhänder,
der materiellrechtlich wie prozessual im eigenen Namen handelt, mit Wirkung für und
gegen die Masse.

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So noch zum Konkursverwalter Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 1983
- I ARZ 334/83 - , BGHZ 88, 331 (334); für den Insolvenzverwalter jetzt Graeber, in Münchener
Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 1, § 56 Rdn. 107; Eickmann, Insolvenzordnung,
4. Aufl. 2006, § 56 Rdn. 39 f.

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Ebenso wie im Zivilprozess deshalb bis zur Einführung von § 19a
Zivilprozessordnung (ZPO) bei der Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands vom
Wohnsitz des Insolvenzverwalters auszugehen war und nicht vom Wohnsitz oder Sitz
des Gemeinschuldners,

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 1983 - I ARZ 334/83 -, BGHZ 88, 331 (333
f.),

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und Gleiches für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 57 Abs. 1
Satz 1 Sozialgerichtsgesetz gilt,

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Bundessozialgericht, Beschluss vom 8. August 2001 - B 7 SF 8/01 S -, veröffentlicht in
juris,

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kommt es im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO auf den Wohnsitz des klagenden
Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders an. Dass dieser nicht in einem der in der
Vorschrift genannten besonderen Dienstverhältnisse steht oder stand, ist angesichts
des eindeutigen Wortlauts der Norm ohne Bedeutung. Insoweit gilt für den
Insolvenzverwalter und für den Treuhänder nichts anderes als etwa für
Hinterbliebene eines verstorbenen Beamten, die Ansprüche aus dem
Beamtenverhältnis geltend machen. Auch insoweit ist auf deren Wohnsitz
abzustellen und nicht etwa auf den vormaligen (dienstlichen) Wohnsitz des
verstorbenen Beamten.

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§ 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO greift hier nicht ein. Der Zuständigkeitsbereich der
beklagten Behörde erfasst das gesamte Bundesgebiet.

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Schließlich ergibt sich auch aus § 19a ZPO nichts anderes. Diese Bestimmung,
wonach der allgemeine Gerichtsstand eines Insolvenzverwalters für Klagen, die sich
auf die Insolvenzmasse beziehen, durch den Sitz des Insolvenzgerichts bestimmt
wird, ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht entsprechend anzuwenden. § 52
VwGO enthält eine den Besonderheiten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Rechnung tragende Regelung, die insoweit abschließend ist.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 83 Satz 2 VwGO).

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