Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-20, Aktenzeichen 6 A 1792/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0620.6A1792.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 9.699,88 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom
9. Juli 1997 – 12 A 2047/97 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober
1998 – 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.
Der Kläger erstrebt mit der Klage eine Verurteilung des Beklagten, ihm einen
höheren familienbezogenen Bezügebestandteil für das dritte Kind für die Zeit vom
1. Januar 19 bis zum 31. Dezember 19 nachzuzahlen. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage als unbegründet angesehen: Der Kläger habe sich, anders als Art. 9
§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen
in Bund und Ländern 1999 (BBVAnpG 99) insoweit voraussetze, bis zum
31. Dezember 1998 nicht gegen seine zu geringe Besoldung gewandt. Sein
Schreiben an das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) vom 29.
Dezember 19
habe sich allein auf die Zahlung eines höheren Kindergeldes nach dem
Bundeskindergeld gerichtet. Daran ändere nichts, dass das LBV mit einem an den
Kläger gerichteten formularmäßigen Bescheid vom 12. April 19 über den
Gegenstand des Schreibens des Klägers vom 29. Dezember 19 hinaus auch die
Zahlung eines höheren familienbezogenen Bezügebestandteils abgelehnt habe. Im
übrigen sei der Bescheid vom 12. April 19 bestandskräftig. Der Kläger habe gegen
ihn keinen Rechtsmittelbehelf eingelegt.

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Der Kläger macht geltend: Sein Schreiben vom 29. Dezember 19 habe sich
zwar nicht ausdrücklich, aber konkludent auf die streitigen Erhöhungsbeträge
bezogen. Das LBV habe dementsprechend mit dem ablehnenden Bescheid vom
12. April 19
die Zahlung eines höheren Ortszuschlages für das dritte Kind abgelehnt. Ihm könne
nicht zum Nachteil gereichen, dass er gegen diesen Bescheid keinen Rechtsbehelf
ergriffen habe. Er habe den Bescheid wegen seiner Treueverpflichtung gegenüber
dem Dienstherrn nicht angefochten. Unter diesen Umständen sei es in höchstem
Maße unbillig und verstoße grob gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, dass ein
Ausgleich für die nicht verfassungsgemäße Besoldung aus haushaltsrechtlichen
Erwägungen nicht stattfinden solle.

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Damit sind keine Aspekte aufgezeigt, aus denen sich ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht herleiten ließen.
Allerdings ist, wie der Senat in einem insoweit gleichgelagerten Fall mit Urteil vom 9.
Mai 2003 – 6 A 891/01 – entschieden hat, davon auszugehen, dass das Schreiben
des Klägers an das LBV vom 29. Dezember 19 die Zahlung des höheren Orts- bzw.
Familienzuschlags betraf, der vorliegend im Streit steht. Somit hatte der Kläger einen
nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBVAnpG 99 erforderlichen zeitnahen
Widerspruch gegen die im Hinblick auf sein drittes Kind zu geringe Besoldung
erhoben.

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Vgl. in diesem Zusammenhang
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
28. Juni 2001 – 2 C 48.00 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht 2002, 97.

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Mit dem Bescheid des LBV vom 12. April 19 ist dieser Widerspruch jedoch
ablehnend beschieden worden. Der Kläger hat den Bescheid, wie er nicht verkennt,
unanfechtbar werden lassen. Damit ist über den im vorliegenden Verfahren streitigen
Anspruch bestandskräftig zu Lasten des Klägers entschieden worden. Hierauf hat
sich der Beklagte mit der vorliegend angefochtenen Verwaltungsentscheidung vom
26. Juli/30. August , mit der das LBV einen Antrag des Klägers vom 24. Juli
auf Zahlung des streitigen familienbezogenen Bezügebestandteils abgelehnt hat,
auch (hilfsweise zu dem Argument, der Kläger habe sich mit dem Schreiben vom
29. Dezember 19 nicht gegen eine zu geringe Besoldung gewandt) berufen. Unter
diesen Umständen ist dem Gericht eine Prüfung in der Sache, ob dem Kläger die
streitigen Beträge zustehen würden, nicht mehr eröffnet.

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Zu einer anderen Bewertung führt nicht das Argument des Klägers, er habe den
Bescheid des LBV vom 12. April 19 lediglich deshalb unanfechtbar werden lassen,
weil er als Beamter keinen Rechtsstreit gegen seinen Dienstherrn habe führen
wollen, und deshalb sei die in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 vorgenommene
Beschränkung einer Nachzahlung auf Kläger und Widerspruchsführer, die ihren
Anspruch innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 19 bis 31. Dezember 19 geltend
gemacht hätten, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden
worden sei, unbillig und fürsorgepflichtwidrig. Diese Eingrenzung des Kreises der
Nachzahlungsberechtigten durch den Gesetzgeber liegt innerhalb des ihm
zustehenden Ermessens; sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, sondern
entspricht den vom Bundesverfassungsgericht mit den Entscheidungen vom
22. März 1990 – 2 BvL 1/86 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) Band 81, 363 (384), und vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 u.a. -,
BVerfGE Band 99, 300 (330), gemachten Vorgaben.

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Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 –
2 C 48.00 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 9. Mai
2003 – 6 A 891/01 -, - 6 A 1081/01 – und – 6 A
2042/01 -.

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Nach den obigen Ausführungen hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche
Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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