Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-21, Aktenzeichen 15 A 203/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0121.15A203.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.925,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist abzulehnen, weil der geltend
gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht hinreichend
dargelegt ist (§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO). Dazu hätte es der
Benennung der im Berufungsverfahren klärungsbedürftigen und
klärungsfähigen grundsätzlichen Rechtsfrage bedurft und nicht
nur der Bekämpfung der Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts.

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Im übrigen ist in der Rechtsprechung des beschließenden
Senats entgegen der vom Kläger vertretenen Rechtsauffassung
grundsätzlich geklärt, daß allein der Zeitablauf keine
Verwirkung des Beitragsanspruchs herbeiführt. Der aus dem
Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot unzulässiger
Rechtsausübung entwickelte Gedanke der Verwirkung hat zwar
auch im Beitragsrecht seine Gültigkeit. Allerdings genügt zur
Verwirklichung des Verwirkungstatbestandes nicht die bloße
Untätigkeit der Behörde während eines längeren Zeitraumes.
Vielmehr muß stets ein Verhalten der Behörde hinzutreten, auf
das der Beitragspflichtige in schützenswerter Weise vertraut
und das ihn zu Dispositionen veranlaßt hat, deren mögliche
Folgen die spätere Geltendmachung der Beitragsforderung als
einen Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom
21. Dezember 1995 - 15 A 2823/92 -,
S. 11 des amtlichen Umdrucks.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13
Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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