Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-27, Aktenzeichen 6 A 2267/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0427.6A2267.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Verfügung des Schulleiters des
Städtischen M. -Gymnasiums E. vom 31. August 2000, mit der dieser den Kläger
angewiesen hat, die Aufgaben eines Klassenlehrers für die Klasse 8b im Schuljahr 2000/2001
weiterhin wahrzunehmen, rechtmäßig sei und den Kläger nicht in seinen Rechten verletze.
Diese im Einzelnen umfangreich begründete Annahme ist auch unter Berücksichtigung des
Zulassungsvorbringens nicht zu beanstanden.

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Die pauschale Behauptung des Klägers, das Verwaltungsgericht habe sich mit seiner
Argumentation nicht ernsthaft auseinandergesetzt, stellt für sich genommen die Richtigkeit
des Entscheidungsergebnisses - auf das es hier allein ankommt - nicht in Frage. Im Übrigen
trifft die Behauptung nicht zu, denn das Verwaltungsgericht hat sich - soweit es dies von
seinem Rechtsstandpunkt aus für erforderlich hielt - mit den Ausführungen des Klägers
ausdrücklich befasst. Dass sich nicht alle Argumente aus dem Klagevortrag in den
Urteilsgründen detailliert wiederfinden, bedeutet zudem nicht, dass diese Argumente bei der
Entscheidungsfindung nicht auf ihre Entscheidungsrelevanz untersucht und berücksichtigt
worden sind.

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Zweifelhaft ist die Richtigkeit des angefochtenen Urteils auch nicht insoweit, als das
Verwaltungsgericht unter Berufung auf den von ihm angenommenen beschränkten
Prüfungsrahmen davon ausgegangen ist, dass der Schulleiter des Städtischen M. -
Gymnasiums im Schuljahr 2000/2001 seiner Verpflichtung gerecht geworden sei, die
wahrzunehmenden Aufgaben möglichst gleichmäßig unter den Lehrkräften der Schule zu
verteilen.

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Der Kläger bemängelt zwar, dass sich das Verwaltungsgericht bei dieser Einschätzung
ausschließlich auf die schriftliche Stellungnahme des Schulleiters vom 2. August 2000
bezogen, diese ungeprüft übernommen und ihn - den Kläger - nicht zur Substanziierung
seines gegenteiligen Vortrages aufgefordert habe, doch hat er damit keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dargetan. Das Verwaltungsgericht hat in
diesem Zusammenhang ausgeführt, dass es allein dem pflichtgemäßen Ermessen des
Schulleiters obliege, die für oder gegen die Übertragung der Aufgaben eines Klassenlehrers
sprechenden Umstände zu gewichten und etwa diejenigen Lehrer von der Klassenleitung
freizustellen, denen sonstige zusätzliche Aufgaben übertragen seien, deren unterrichtlicher
Einsatz die Übertragung der Klassenleitung als nicht zweckmäßig erscheinen lasse oder bei
denen beachtliche persönliche Gründe entgegenstünden. Bei der Gewichtung der jeweiligen
Umstände sei dem Schulleiter zudem eine Einschätzungsprärogative zuzubilligen, die
gerichtlich nur in engen Grenzen überprüfbar sei. Diesen grundlegenden Annahmen ist der
Kläger mit dem Zulassungsantrag nicht entgegengetreten. Auch die weitere - näher
begründete - Annahme des Verwaltungsgerichts, Ermessensfehler seien im Zusammenhang
mit der für das Schuljahr 2000/2001 erfolgten Aufgabenverteilung nicht ersichtlich, wird
durch die oben beschriebenen Einwände des Klägers nicht erschüttert. Das
Verwaltungsgericht hatte - auch unter Berücksichtigung des Klagevortrags - keine
Veranlassung, an der inhaltlichen Richtigkeit des an die Bezirksregierung gerichteten
Schreibens des Schulleiters vom 2. August 2000 zu zweifeln. In diesem Schreiben hat der
Schulleiter zur Aufgabenverteilung insbesondere ausgeführt, dass im fraglichen Schuljahr alle
Lehrer und Lehrerinnen, die vollständige Lerngruppen mindestens ein ganzes Schuljahr
unterrichten könnten, mit einer Klassen- oder Jahrgangsstufenleitung betraut oder als
Stellvertreter eingesetzt würden. Dass die vom Kläger benannten weniger belasteten Kollegen
und Kolleginnen im Schuljahr 2000/2001 eine vollständige Lerngruppe mindestens ein ganzes
Schuljahr hätten unterrichten können und auch nach den sonstigen Umständen für die
Übernahme einer Klassenleitung geeignet gewesen wären, hat der Kläger nicht substanziiert
dargelegt, sodass das Verwaltungsgericht auch nicht gehalten war, zur Aufklärung möglicher
Widersprüche den Schulleiter als Zeugen zu vernehmen. Einer Aufforderung des Klägers zur
Substanziierung seines Klagevorbringens bedurfte es ebenfalls nicht. Laut Sitzungsprotokoll
vom 9. März 2004 ist die Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung erörtert und
dem Kläger anschließend Gelegenheit gegeben worden, seinen Klageantrag zu
begründen.

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Soweit der Kläger schließlich die wertende Beurteilung des Verwaltungsgerichts angreift,
ihm werde durch seine Bestimmung zum Klassenlehrer keine unzumutbare Mehrbelastung
auferlegt, verkennt der Senat nicht, dass die Lehrkräfte an einer Schule bei tatsächlicher
Betrachtung unterschiedlichen Arbeitszeitbelastungen unterliegen und diese Unterschiede
erheblich sein können. Diese Unterschiede in der Arbeitszeitbelastung ergeben sich vor allem
aus den jeweils unterrichteten Fächern und dem damit verbundenen Aufwand für Korrekturen
sowie für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts. Darüber hinaus können beispielsweise
die Zusammensetzung der unterrichteten Lerngruppen, die (freiwillige) Übernahme sonstiger
Aufgaben oder die Anforderungen, die der einzelne Lehrer selbst in qualitativer Hinsicht an
seine Arbeit stellt, eine wesentliche Rolle spielen. Die im Berufsalltag tatsächlich
festzustellenden unterschiedlichen Arbeitszeitbelastungen der Lehrkräfte können Anlass für
eine Reduzierung der Pflichtstundenzahl geben,

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vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 24. Februar 2005 - 6 A 4527/02 -, bestätigt durch
BVerwG, Beschluss vom 21. September 2005 - 2 B 25.05 -,

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müssen aber nicht zwingend durch die Entbindung von Klassenlehreraufgaben
ausgeglichen werden.

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Der Senat geht auf Grund des Akteninhalts davon aus, dass der Kläger ein engagierter
Lehrer mit hohem pädagogischen Anspruch und insgesamt einer erheblichen
Arbeitszeitbelastung unterworfen ist. Das schließt es indes nicht aus, ihm - wie auch anderen
ebenso stark oder sogar stärker belasteten Kollegen - die mit zusätzlicher Arbeit verbundene
Leitung einer Klasse zuzumuten, wenn dies - wie im Schuljahr 2000/2001 - aus dienstlichen
Gründen erforderlich ist. Sollte die individuelle Belastungssituation derart angespannt sein,
wie sie der Kläger für sich selbst schildert, kann von einem Lehrer verlangt werden, bei den
außerhalb des Unterrichts anfallenden Tätigkeiten Schwerpunkte zu setzen und
gegebenenfalls selbst definierte Qualitätsanforderungen zurückzustellen, um seine
Dienstpflichten innerhalb der für ihn geltenden regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen zu
können.

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Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die durch eine Klassenleitung bedingte
Mehrbelastung dem Kläger im Schuljahr 2000/2001 aus Krankheitsgründen nicht zumutbar
war - der Kläger verweist in seinem Zulassungsantrag lediglich pauschal auf Tinnitus,
Herzrhythmusbeschwerden und hohen Blutdruck - liegen nicht vor. Dass die angesprochenen
Erkrankungen seine Leistungsfähigkeit im fraglichen Schuljahr trotz medizinischer
Behandlung spürbar beeinträchtigt haben, hat der Kläger nicht einmal ansatzweise belegt.
Zudem hat der Schulleiter - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - der
individuellen Belastungssituation des Klägers dadurch Rechnung getragen, dass er ihn nicht
in der Oberstufe und darüber hinaus in parallelen Lerngruppen eingesetzt hat.

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Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall
hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des
Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren
und substanziiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich
gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen
wird.

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Der Kläger formuliert im Zulassungsantrag keine klärungsbedürftige Rechts- oder
Tatsachenfrage, sodass seine Ausführungen - was diesen Zulassungsgrund angeht - schon
nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügen.

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Sonstige Zulassungsgründe hat der Kläger nicht geltend gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 GKG in
der Fassung des KostRMoG).

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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