Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-12-07, Aktenzeichen 27 U 85/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1207.27U85.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg.

3

Soweit das Landgericht den Beklagten verurteilt hat, die
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, daß von Seiten
des Grundstücks E.straße 27 in die Grenzmauer des Hauses E.straße
29 in K. Wasser eindringt, ist bei der Erörterung in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat von den Klägern erklärt worden, daß sich
ihr Begehren nur gegen das Eindringen von Wasser in den Bereich
ihres Hauses im Keller bis Parterrehöhe richtet; hingegen ist nicht
die komplette Wand zum Nachbarn hin bis zur vollen
Baukonstruktionshöhe gemeint. Nur in diesem Umfang durfte also eine
Verurteilung des Beklagten erfolgen (§ 308 ZPO). Es wird daher
ausdrücklich klargestellt, daß es in dem vorliegenden Rechtsstreit
nur um das Einsickern von Feuchtigkeit über das Erdreich geht und
nicht um das Eindringen von Feuchtigkeit über die komplette Wand
bis zur vollen Baukonstruktionshöhe; in diesem Sinne ist der Tenor
des landgerichtlichen Urteils zu verstehen.

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Der Anspruch auf Beseitigung der Schadensursachen und auf
Schadenersatz ist begründet.

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Nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen O.
ist für die Feuchtigkeitsschäden ursächlich das Wasser, welches vom
Grundstück des Beklagten in das Mauerwerk einsickert und sich
kapillar in den Fugen verteilt. Es fehlt eine senkrechte Abdichtung
des Mauerwerkes im gesamten erdberührten Wandbereich. Dies folgt,
wie der Sachverständige dargelegt hat und wie die Lichtbilder
zeigen, aus der Ausbreitung der Feuchtigkeit. Das unstreitige
Fehlen horizontaler Abdichtungen scheidet als Ursache hingegen klar
aus, wie das Schadensbild und seine örtliche Verteilung
belegen.

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Nach den Feststellungen des Sachverständigen ist das normal über
das Erdreich einsickernde Regenwasser und Bodenfeuchtigkeit Ursache
des eingetretenen Schadens. Als weitere Schadensursachen kommen
Mängel der Dachentwässerung der Garagen in Betracht, nämlich dann,
wenn der Einlauf nicht immer freigehalten wird, so daß das
Dachwasser schnell ungehindert in den Einlauf ablaufen kann, sowie
eine etwa defekte Grundleitung der Hofentwässerung. Hingegen ist es
nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen, die
durch Lichtbilder anschaulich belegt werden, ausgeschlossen, daß
die Wandfeuchtigkeit durch Baumaßnahmen der Kläger verursacht wird,
daß insbesondere an den auf der Wand liegenden Abwasser- und
Wasserinstallationen Wasser austritt. Für sämtliche von dem
Sachverständigen festgestellte und weiter für möglich gehaltene
Schadensursachen hat danach der Beklagte einzustehen. Für eine
ordnungsgemäße Entwässerung der Garagen und den ordnungsgemäßen
Zustand der Grundleitungen ist er als Störer über § 1004 BGB i.V.m.
§ 907 BGB sowie den wasserrechtlichen Vorschriften im Nachbarrecht
verantwortlich. Soweit der Schaden auf einer mangelnden Isolierung
der Hauswand gegen einsickerndes Wasser im Bodenbereich beruht,
ergibt sich ebenfalls eine Pflicht des Beklagten zu Beseitigung des
Schadens.

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Der Beklagte hat in der Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich
angegeben, daß das Hinterhaus auf seinem Grundstück nach dem Kriege
im Zuge des Wiederaufbaues von seinen Rechtsvorgängern abgerissen
und der Keller verfüllt worden sei. Dabei handelte es sich zwar
nicht um eine sogenannte Anschüttung, weil die Verfüllung nur auf
das natürliche Niveau erfolgte, also keine Anlage im Sinne des §
907 BGB und des Nachbarrechts darstellt, wohl aber um eine
willentliche Gestaltung durch den Voreigentümer und damit um eine
Baumaßnahme, für die der Beklagte als Rechtsnachfolger einzustehen
hat.

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Es bedarf im vorliegenden Fall nicht der Feststellung, ob es
sich bei der fraglichen Wand um eine (halbscheidige) Nachbarwand,
eine Grenzwand auf dem Grundstück der Kläger oder des Beklagten
oder um eine von zwei selbständig nebeneinander errichteten Wänden
handelt. Denn in jedem dieser Fälle wären die Rechtsvorgänger des
Beklagten verpflichtet gewesen, die erforderlichen Vorkehrungen zu
treffen, um das Eindringen von Feuchtigkeit über das Erdreich in
das Nachbargebäude zu verhindern.

9

Stellt die fragliche Wand eine sog. (halbscheidige) Kommunmauer
oder Nachbarwand dar, so ergibt sich der Beseitigungsanspruch aus §
1004 i.V.m. § 922 Satz 3 BGB. Auch nach der Zerstörung des Hauses
auf dem Grundstück des Beklagten während des Krieges und nach dem
endgültigen Abriß des Hauses Ende der 50er Jahre oder später blieb
die Wand Grenzeinrichtung. Damit waren die Eigentümer des
Grundstücks, das dem Beklagten jetzt gehört, aber verpflichtet, die
durch Zerstörung und Abriß notwendig gewordene Außenisolierung
vorzunehmen (vgl. BGH NJW 1989, 2541; 1981, 866 = BGHZ 78, 397
ff.). Das ist unstreitig nicht geschehen, insbesondere stellte die
Anbringung der Spanplatten durch die Rechtsvorgänger des Beklagten
keine hinreichende Isolierung dar.

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Handelt es sich um eine im Alleineigentum des Beklagten stehende
Grenzwand, so ist der Beklagte verpflichtet, Vorkehrungen zum
Schutz der freigelegten Wand des Nachbargebäudes gegen
Feuchtigkeitseinwirkungen zu treffen. Zwar hat sich für die
Rechtsvorgänger des Beklagten die Zerstörung des Hauses durch
Kriegseinwirkung als höhere Gewalt dargestellt, für deren
Auswirkungen sie zunächst nicht verantwortlich gemacht werden
konnten. Mit dem Beginn des allgemeinen Wiederaufbaus und der
Besserung der wirtschaftlichen Lage konnte der Eigentümer eines
Trümmergrundstückes aber wieder in die Verantwortung für den
Zustand des Grundstücks genommen werden. Dementsprechend haben die
Rechtsvorgänger des Beklagten auch Ende der 50er Jahre oder später
mit dem Wiederaufbau des Vorderhauses und dem Abriß der Reste des
Hinterhauses und der Verfüllung des Kellers begonnen. Der jetzige
Zustand des Grundstücks der Beklagten beruht also nicht auf höherer
Gewalt, sondern auf dem Abbruch des restlichen Gebäudes und der
Verfüllung des Kellers durch die Voreigentümer, also auf deren
Willen. Bei diesen Baumaßnahmen haben die Rechtsvorgänger des
Beklagten den erforderlichen Schutz des Mauerwerkes gegen
eindringende Feuchtigkeit offenbar unterlassen und dadurch auch
fremdes Eigentum verletzt. Das OLG Frankfurt (OLGZ 82, 353 ff.) hat
in einem solchen Fall einen Beseitigungsanspruch des Nachbarn
bejaht. Der BGH hat die Revision nicht angenommen und in dem
Nichtannahmebeschluß ausgeführt, daß die Kläger in einem solchen
Fall einen eigentumsrechtlichen Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1
BGB hätten (s. a.a.O. im Anschluß an Urteil des OLG Frankfurt). Dem
schließt sich der Senat an.

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Auch für den Fall, daß die Wand nicht auf dem Grundstück des
Beklagten, sondern dem der Kläger steht, ergibt sich nichts
anderes. Mit dem OLG Frankfurt (aaO) ist davon auszugehen, daß
jeder Eigentümer, der sein in einer geschlossenen Häuserzeile
stehendes Gebäude abbricht, zur Verhinderung und Beseitigung von
Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks gemäß § 1004 BGB
verpflichtet ist, unabhängig von der Art der gemeinsam benutzten
Hauswand. Steht die Grenzwand auf dem Grundstück des Geschädigten,
so muß also derjenige, der keine eigene Grenzwand errichtet hat,
bei Abriß seines Gebäudes dafür Sorge tragen, daß die Grenzwand
ausreichend gegen Feuchtigkeit isoliert ist.

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Selbst für den Fall, daß vorliegend zwei Grenzwände getrennt und
selbständig nebeneinander errichtet gewesen sind, erscheint ein
abweichendes Ergebnis nicht gerechtfertigt. Zwar hat der 2.
Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln in einem Urteil vom 14.
Januar 1987 (NJW-RR 1987, 529) die Auffassung vertreten, daß in
einem solchen Fall jeden Grundstückseigentümer selbst die
Verantwortung für die Isolierung treffe, weil keine Verpflichtung
des Hauseigentümers bestehe, vom Abriß seines Hauses abzusehen, nur
um das Nachbarhaus keinen Witterungseinflüssen auszusetzen.

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Nach Auffassung des Senats besteht aber auch in einem solchen
Fall ein eigentumsrechtlicher Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB.
Dadurch, daß die Rechtsvorgänger des Beklagten in dem hier
fraglichen Bereich die Reste des im Krieg zerstörten Gebäudes
abgerissen und den Keller verfüllt haben, ohne die notwendigen
Isolierungsmaßnahmen vorzunehmen, sind die schädlichen Einwirkungen
auf das Mauerwerk des Grundstücks der Kläger ermöglicht worden, so
daß diesen ein auf Beseitigung und Unterlassung der
Beeinträchtigung gerichtete Abwehranspruch aus § 1004 BGB zusteht.
Inhalt und Umfang des Anspruchs im einzelnen ergeben sich aus den
gesetzlichen Regeln des Nachbarrechtes, das durch einen Ausgleich
der einander wiederstreitenden Interessen der Nachbarn
gekennzeichnet ist und sich nicht nur als Bundesrecht im
bürgerlichen Gesetzbuch selbst findet (§ 906 ff. BGB), sondern auch
in den landesrechtlichen Bestimmungen zum Nachbarrecht enthalten
ist. Die jeweilige Eigentümerstellung wird dabei durch die
Zusammenschau aller sie regelnden gesetzlichen Vorschriften
bestimmt, die zugleich ihren Inhalt wie ihre Schranken ausmachen
(BGHZ 114, 183, 186).

14

Das Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen sieht in § 22 bei
einer Doppelwand ohne konstruktiven Verbund die Pflicht des
Anbauenden vor, den Zwischenraum zu sichern. Dahinter steht nach
Auffassung des Senates der allgemeine Rechtsgedanke, das
Nachbargrundstück vor schädigenden Einflüssen zu schützen, wenn der
anbauende Nachbar mit der Errichtung seines Gebäudes neue
Verhältnisse schafft. Dieser Rechtsgedanke gilt auch nach Abriß
oder Abbruch des eigenen Gebäudes, weil dadurch ebenfalls andere
als die ursprünglichen Verhältnisse hergestellt werden. Es
beherrscht nur derjenige, der den vorhandenen Zustand ändert oder
bearbeitet, faktisch das Geschehen hinreichend, um die nötigen
Maßnahmen zum Schutz des Nachbarn vorzunehmen. Letzterer hingegen
wäre garnicht genügend in Planung und Organisation des
Baugeschehens eingebunden, um die Notwendigkeiten erkennen und
verwirklichen zu können. Diese Interessenlage rechtfertigt es, den
Gedanken des § 22 NachbarG NW als allgemeinen Grundsatz des
Nachbarverhältnisses zu begreifen und ihn daher auch der
Entscheidung des vorliegenden Falles zu Grunde zu legen, obwohl zur
Zeit des Kellerabrisses das Nachbargesetz NW noch nicht galt und es
hier um nachträgliche Maßnahmen, nicht den erstmaligen Anbau geht.
Auch hier muß der Grundstückseigentümer also dafür Sorge tragen,
daß durch die Veränderung mögliche Beeinträchtigungen für den
Grundstücksnachbarn vermieden werden. Er kann eben nicht nach
Belieben mit seinem Eigentum verfahren, sondern ist auch aus dem
Gedanken des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses -
verpflichtet, die Interessenlage des Nachbarn zu berücksichtigen
und die Verantwortung für eine sich durch die Veränderung auftuende
Gefahrenquelle zu übernehmen. Damit ergibt sich im konkreten Fall
nicht zugleich eine Verpflichtung zum Verputz der gesamten nunmehr
freistehenden Giebelwand, weil dieser Zustand nicht auf der
willentlichen Veränderung durch die Rechtsvorgänger des Beklagten,
sondern im Bereich der oberen Stockwerke auf Kriegseinwirkungen
beruhte. Für den hier entscheidenden Bereich, nämlich das
Einsickern von Niederschlagswasser durch das Erdreich in das
Mauerwerk der Kläger hat hingegen der Beklagte einzustehen. Der
Senat folgt damit der Wertung des OLG Frankfurt (OLGZ 82, 353, 355
f.), wonach die Verpflichtung, die erforderlichen Vorkehrungen
gegen das Eindringen von Feuchtigkeit zu treffen, jedem
Grundstückseigentümer obliegt, der sein in einer geschlossenen
Häuserzeile gelegenes Gebäude abbricht und damit die geschlossene
Bauweise unterbricht.

15

Für die Beseitigung der Störung durch Isolierung der Wand gegen
das Einsickern von Wasser ist der Beklagte als Zustandsstörer
verantwortlich (vgl. BGH NJW 1989, 2541; 1981, 866).

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Der Beseitigungsanspruch ist auch nicht verjährt; der Anspruch
verjährt in 30 Jahren seit seiner Entstehung. Geht es um die
Fortdauer schädigender Einwirkungen ein und derselben Handlung und
ihre Beseitigung, so beginnt die Verjährung mit der Vornahme der
Handlung, geht es um die Wiederholung gleichartiger
Rechtsverletzungen, so entsteht der Anspruch gegen den jeweiligen
Störer mit jeder Rechtsverletzung neu (BGH NJW 1990, 2555, 2556).
Hier ist zwar auch die Störung bereits mit der Entfernung des
Anbaus und der Verfüllung des Kellers ohne die notwendige
Isolierung angelegt, die Störung selbst entsteht aber durch das
Auftreten von Feuchtigkeit jeweils neu. Eine Verjährung des
Anspruchs kommt danach nicht in Betracht.

17

Der Anspruch, die Schadensersatzverpflichtung des Beklagten
festzustellen, ist aus §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 1004 BGB
begründet. Der Beklagte haftet danach für die über die
Beseitigungskosten hinausgehenden Schäden, soweit ihn ein
Verschulden trifft. Dies ist für die Zeit ab der Kenntnis von der
Feuchtigkeit und damit für die hieraus entstandenen Schäden
insgesamt anzunehmen, weil der Beklagte seither untätig bleibt. Für
die Zeit nach Inverzugsetzung durch die Kläger haftet er darüber
hinaus aus § 286 BGB. Die Tatsache, daß die streitigen Schäden aus
neuer Zeit sind, sieht der Senat durch das vom Sachverständigen
umschriebene Schadensbild und die von Klägerseite versuchten
Abwehrmaßnahmen als klar festgestellt an.

18

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

19

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des
Beklagten: bis zu 20.000,00 DM.