Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-20, Aktenzeichen 7 B 1266/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1020.7B1266.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 3. April 2000 wird angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist in dem im Tenor angeführten Umfang
begründet; das durch Baugenehmigung vom 3. April 2000
genehmigte Vorhaben verstößt gegen materielles
nachbarschützendes Baurecht, so dass die kraft Gesetzes
entfallende aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs im
Rahmen der nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO gebotenen
Abwägungsentscheidung im vorliegenden Fall anzuordnen ist.

3

Die Baugenehmigung verstößt entgegen der Rechtsauffassung
des Verwaltungsgerichts gegen § 6 BauO NW; denn das Vorhaben
hält die gegenüber dem Antragstellergrundstück zu wahrende
Abstandsfläche nicht ein, so dass nachbarliche Abwehrrechte des
Antragstellers bestehen.

4

Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass sich die von dem
westlichen Anbau in Richtung auf das Grundstück des
Antragstellers erstreckende Abstandsfläche (T 3) nur nach der
Höhe der geschlossenen erdgeschossigen Wand dieses Anbaus
bestimme. Das Geländer der über dem erdgeschossigen Teil
liegenden Dachterrasse trete soweit zurück, dass diese sich im
gegebenen Zusammenhang nicht auswirke, der Dachüberstand führe
nicht zu einer Veränderung der Abstandsfläche, weil er nicht
mehr als 1,50 m über die äußere Wand vortrete und damit gemäß
§ 6 Abs. 7 BauO NW abstandsrechtlich irrelevant sei.

5

Die isolierte Betrachtung von erdgeschossigem Anbau
einerseits und darüberliegendem Dachvorsprung andererseits
trägt der gegebenen Situation nicht zutreffend Rechnung. Die
Wirkung der genannten Bauteile ist nicht auf sich selbst
beschränkt. Ihr Charakteristikum liegt vielmehr darin, dass sie
in wechselseitigem Zusammenwirken sowohl nach der
architektonischen Konzeption als auch nach dem optischen Bild
faktisch dazu führen, dass das Gebäude komplett, d.h. im Umfang
des vollen Ausmaßes des Dachüberstandes seiner vollen Ausmaße,
nach Westen hin verlängert in Erscheinung tritt. Demzufolge
wirkt auch der Luftraum zwischen dem Dachüberstand und der
Dachterrasse bzw. dem Dach des Erdgeschossanbaus nicht als dem
eigentlichen Gebäude nicht mehr zugehörig, sondern vielmehr, in
der Art einer Loggia, als in die Gesamtkubatur dieses
Gebäudeteils einbezogener Bereich. Dachüberstand und
erdgeschossiger Anbauteil sind damit trotz des
zwischenliegenden Luftraums und des geringfügigen Zurücktretens
des Balkons als Strukturelemente einer einheitlichen Wand
anzusehen, so dass sich die Wandhöhe nach der Höhe des
Schnittpunktes der Fortsetzung der Wand mit der Dachhaut
bemisst und die Abstandsfläche damit in dem in Rede stehenden
Bereich nicht eingehalten ist.

6

Dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers war danach stattzugeben. Von
der Anordnung einstweiliger Maßnahmen zur Sicherung des Rechts
des Antragstellers war abzusehen. Abgesehen davon, dass nach
Aktenlage viel dafür spricht, dass der die Abwehrrechte
auslösende Dachüberstand bereits errichtet ist, sind dem
Antragsteller jedenfalls die insoweit bewirkten zusätzlichen
Belastungen bis zur abschließenden Entscheidung in der
Hauptsache zuzumuten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO, die Entscheidung über den Streitwert auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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