Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-12, Aktenzeichen 14 A 3157/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1112.14A3157.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
7.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist
nicht in einer dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise
dargelegt.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils liegen - wie der
Kläger zutreffend ausführt - vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine
erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt
wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 =
DVBl. 2000, 1458.

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Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, solche Zweifel bezüglich seiner
Einwände gegen die Bewertung seiner Hausarbeit zu begründen.

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Der Kläger wendet sich gegen die Randbemerkung des Erstgutachters auf S. 37
der von ihm gefertigten Hausarbeit "Das ist in der Tat der 'Kern' der Problematik, den
Verf. aber eher zufällig streift". Das Verwaltungsgericht hat die Einwände des Klägers
als unschlüssig bewertet. Es sei entgegen der Auffassung des Klägers nicht
erkennbar, dass der Prüfer damit das Auffinden des Kernproblems oder dessen
Behandlung als rechtserheblich dem Zufall zugeschrieben und ihm damit juristische
Kenntnisse abgesprochen habe. Vielmehr habe der Prüfer mit dieser Bemerkung die
Art und Weise der konkreten Darstellung des Problems gerügt, insbesondere die zu
vermissende systematische und argumentative Herleitung und Durchdringung.
Dieser Kritik sei der Kläger nicht substanziiert entgegen getreten.

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Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung macht der Kläger im
Wesentlichen geltend, dass es für das Verständnis der Randbemerkung auf den
Empfängerhorizont ankomme und es danach unzweifelhaft sei, dass der Prüfer allein
eine Kausalitätsbetrachtung angestellt habe. Diese sei ebenso zu beurteilen wie eine
ähnlich formulierte Prüferbemerkung bei der Bewertung einer Klausur durch das
Oberverwaltungsgericht Saarland in seinem Beschluss vom 22. 11. 2000

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- 3 V 26/00, 3 W 6/00 -, NVwZ 2001, 942.

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Damit werden keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils ausgelöst. Für die gerichtliche Beurteilung einer Prüferbeanstandung sind
dessen Randbemerkungen, die Ausführungen in einer Begutachtung und die
Stellungnahme zu den Einwänden des Prüflings im Rahmen des verwaltungsinternen
Überprüfungsverfahrens maßgeblich. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend
ausgeführt, dass aus dem Gutachten und der Stellungnahme im
Überprüfungsverfahren deutlich wird, dass der Prüfer mit seiner Randbemerkung
nicht auf Kausalitätsfragen eingegangen ist, sondern die mangelnde rechtliche
Durchdringung der Problematik gerügt hat. Der Kläger behauptet letztlich allein unter
Berufung auf die Gründe der genannten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Saarland das Gegenteil. Das kann schon deshalb nicht genügen, weil sich das
Oberverwaltungsgericht Saarland mit den Prüferrügen eines anderen Prüfers in
Bezug auf eine andere Prüfungsleistung zu befassen hatte, deren Gesamtumstände
sich weder aus den veröffentlichten Gründen des in einem Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung ergangenen Beschlusses ergibt noch vom Kläger
vorgetragen sind. Mit Rücksicht darauf braucht der Senat nicht darauf einzugehen,
ob und unter welchen Umständen es gerechtfertigt sein kann, derartige
Prüferbemerkungen als bewertende Aussage darüber zu verstehen, warum der
Prüfling das in Rede stehende Prüfungswissen präsentieren konnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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