Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-17, Aktenzeichen 6 A 3203/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0217.6A3203.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 27.870,93 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 der Verwaltungsgerichts-
ordnung (VwGO) liegen nicht vor.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den im Antrag
auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus. Die Darlegungen
des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO), mit dem das Verwaltungsgericht seine Klage auf Abänderung
der dienstlichen Beurteilung vom 1. Februar 2 sowie auf Schadensersatz wegen
unterbliebener Beförderung abgewiesen hat. Zur Begründung hat das Verwaltungs-
gericht ausgeführt:
Die streitige Regelbeurteilung sei formell und materiell rechtmäßig. Die dem Kläger
erteilte Gesamtnote "über dem Durchschnitt" sei in schlüssiger und nachvollziehbarer
Weise aus der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung sowie der zusammenfas-
senden Würdigung entwickelt und begründet worden. Die nach den Angaben des
Klägers am 13. September 19 gegenüber dem Leiter seiner Dienststelle, dem
Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Köln, gefallene Äußerung der Präsidentin des
Landesrechnungshofs über die Beförderung dienstälterer Beamter biete keinen
Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Präsidentin bei der Bewertung von Leistung
und Befähigung des Klägers unzutreffende Maßstäbe angelegt oder ihn gar wegen
seines Alters bewusst diskriminiert haben könnte. Eine Voreingenommenheit der
Präsidentin habe nicht festgestellt werden können. Die Schwerbehinderung des
Klägers sei hinreichend berücksichtigt worden. Die von dem Kläger gegen die
Einzelbewertungen seiner Tätigkeit als Prüfer erhobenen Einwände entsprächen
lediglich seiner eigenen Einschätzung, auf die es aber nicht ankommen könne. Er
habe auch nicht substantiiert dargelegt, dass die Präsidentin etwa von einem
fehlerhaften Sachverhalt ausgegangen sei.

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Der Antrag des Klägers, das beklagte Land wegen rechtswidrig unterbliebener
Beförderung zur Leistung von Schadensersatz zu verurteilen, sei unzulässig. Es
fehle an einem vor Klageerhebung an den Dienstherrn gerichteten Antrag. Seinem
"Widerspruch" gegen die dienstliche Beurteilung könne allenfalls entnommen
werden, dass er einen Schadensersatzanspruch in Zukunft noch geltend machen
wolle.

5

Hiergegen wendet der Kläger ein:
Die mündliche Bemerkung der Präsidentin des Landesrechnungshofs vom
13. September 19 ("Die vielen Rücksprachen zu den Beförderungen sind lästig.
Machen Sie den älteren Kollegen klar, dass sie im alten Amt auch nicht
weitergekommen wären.") lasse sehr wohl auf eine Voreingenommenheit gegenüber
diesem Personenkreis schließen. Älteren Kollegen - wie ihm - habe klar gemacht
werden sollen, dass sie wegen ihres Alters und der Tatsache, dass im früheren Amt
eine weitere Beförderung unwahrscheinlich gewesen wäre, nicht mehr mit einer
Beförderung rechnen könnten. Dementsprechend seien im Jahr 2 nur jüngere
Kollegen befördert worden. Das beklagte Land habe auch den der Beurteilung
zugrunde liegenden Sachverhalt nicht hinreichend ermittelt. Eine Auseinander-
setzung mit der durch seine Behinderung bedingten Einschränkung seiner
Leistungsfähigkeit sei weder in der Beurteilung noch im Widerspruchsbescheid
erfolgt. Bei dem Leistungsmerkmal "Arbeitserfolg" seien die finanziellen Erträge
seiner Arbeit nicht hinreichend berücksichtigt worden.
Die Ablehnung des Schadensersatzanspruchs sei fehlerhaft. In seinem Schreiben
vom 22. Februar 2 habe er ausdrücklich dargelegt, dass er sich gegen die
Beurteilung wehre, weil es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts zur Erhaltung seiner Schadensersatzansprüche erforderlich sei, mögliche
Rechtsbehelfe auszuschöpfen. Damit habe er deutlich zu verstehen gegeben, dass
er unbedingt Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Auslesekriterien bei der
Beförderung und der vorgehenden Beurteilung geltend mache.

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Der Zulassungsantrag kann, soweit er den Beurteilungsstreit betrifft, schon
ungeachtet der vom Kläger vorgebrachten Rügen keinen Erfolg haben. Die auf
Abänderung der Regelbeurteilung gerichtete Klage ist mittlerweile unzulässig, so
dass auch keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen
können. Für die Beantwortung der Frage, ob ernsthafte Zweifel bestehen, ist nicht
auf die Begründung des angefochtenen Urteils, sondern darauf abzustellen, ob die
Entscheidung im Ergebnis richtig oder unrichtig ist.

7

Vgl. etwa Meyer-Ladewig in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung,
9. Ergänzungslieferung 2003, Rdnr. 26o zu § 124 mit
zahlreichen weiteren Nachweisen.

8

Für die Klage auf Abänderung der dienstlichen Beurteilung fehlt es dem Kläger an
einem Rechtsschutzinteresse. Zweck einer dienstlichen Beurteilung ist es, die
Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte Personalentscheidungen des
Dienstherrn zu bilden. Dieser Zweck entfällt u.a. dann, wenn der Beamte wegen der
laufbahnrechtlichen Altersgrenze bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr
befördert werden kann.

9

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht 2003, 1398, juris Recht-sprechung
Nr. WBRE410009612; Oberverwaltungs-gericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 30. April 1999 - 6 A 1233/97.

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Dies ist auch bei dem Kläger der Fall. Er hat am 2 das 63. Lebensjahr
vollendet, so dass eine Beförderung bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen
Erreichens der Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres (vgl. § 44 Abs. 1
Satz 1 LBG) unzulässig ist (vgl. § 10 Abs. 2 Buchst. c LVO). Der Zweck der streitigen
Beurteilung ist damit weggefallen.

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Im Übrigen greifen die im Zulassungsantrag gegen die streitige Regelbeurteilung
vorgebrachten Einwände aber auch in der Sache nicht durch. So will der Kläger der
angeblichen Bemerkung der Präsidentin des Landesrechnungshofs vom
13. September 19 eine Bedeutung beimessen, die bei objektiver Wertung nicht
nachvollziehbar ist. Eine Anweisung zur (systematischen) Benachteiligung älterer
Beamter kann, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, der streitigen
Bemerkung nicht entnommen werden.

12

Die Rüge, seine Schwerbehinderteneigenschaft - MdE von 70 - sei nicht
hinreichend ermittelt und berücksichtigt worden, stellt die Beurteilung ebenfalls nicht
in Frage. Die von dem Kläger nunmehr geltend gemachten Beeinträchtigungen hat er
selbst bereits vor Erstellung der streitigen Beurteilung in seiner Eigenschaft als
Vertreter des Hauptvertrauensmannes der Schwerbehinderten mit Schreiben vom
14. November 2 mitgeteilt. Das beklagte Land ist hierauf in dem
Widerspruchsbescheid nochmals ausdrücklich eingegangen und dabei zu dem
Ergebnis gekommen, dass sich die bekannte Behinderung auf das
Leistungsvermögen des Klägers nicht nachteilig ausgewirkt habe. Mit dieser
Bewertung setzt sich der Zulassungsantrag aber nicht substantiiert auseinander.

13

Hinsichtlich des Leistungsmerkmals "Arbeitserfolg" wird durch die Rüge, die
finanziellen Erträge der Arbeit seien nicht berücksichtigt worden, die Bewertung
"sachgerechte Arbeitsergebnisse" nicht in Frage gestellt. Insoweit hat das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass der Kläger mit einem solchen Vortrag
lediglich seine eigene Wertung an die Stelle der Wertung der Beurteilerin stellt, aber
keine konkreten Beurteilungsfehler geltend macht.

14

Die Einwände des Klägers gegen die Abweisung der Schadensersatzklage als
unzulässig greifen ebenfalls nicht durch. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 -,

15

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts,
Band 114, 350 (355), juris Rechtsprechung Nr.
WBRE410008249 (zur Nachzahlung kinderbezoge-
ner Gehaltsbestandteile),

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ausgeführt, dass die Zulässigkeit einer auf Schadensersatz gerichteten
allgemeinen Leistungsklage aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 126 Abs. 3 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes lediglich die Durchführung eines Vorverfahrens,
nicht aber einen dem Widerspruch vorausgehenden spezialisierten Antrag an den
Dienstherrn voraussetze. Gleichwohl müsse ein Widerspruch, um dem Zweck des
Vorverfahrens zu genügen, für den Dienstherr erkennbar machen, wogegen er sich
richte und was mit ihm begehrt werde. Daran fehle es, wenn der Widerspruchs-
begründung nicht hinreichend klar zu entnehmen sei, dass auch Schadensersatz
gefordert werde.

17

An einer solchen Konkretisierung des Schadensersatzbegehrens gegenüber dem
beklagten Land und damit auch an der Durchführung eines entsprechenden
Vorverfahrens fehlt es hier. Soweit der Kläger nunmehr geltend macht, dass eine
solche Konkretisierung in seinem "Widerspruch" vom 22. Februar 2 gegen die
Regelbeurteilung enthalten sei, trifft dies nicht zu. Der Satz "Des Weiteren wird der
Widerspruch eingelegt, weil ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstoßes
gegen die Auslesekriterien bei der Beförderung von Beamten voraussetzt, das
mögliche Rechtsbehelfe, hier insbesondere gerichtlicher Rechtsschutz nebst
vorgeschalteten Verwaltungsverfahren unmittelbar gegen die beanstandete
Entscheidung, in Anspruch genommen wurden ... " enthält lediglich die Darlegung
eines Motivs für den Widerspruch, aber kein konkretes Schadensersatzbegehren.
Auch hat der Kläger damit nicht dargelegt, bei welcher konkreten Beförderungs-
maßnahme er hätte zum Zuge kommen müssen. Dies ist aber Voraussetzung für die
dem Dienstherrn zu ermöglichende Prüfung, ob das Schadensersatzbegehren
gerechtfertigt ist.

18

Angesichts des zuvor Dargelegten weist die Rechtssache auch keine
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO). Die von dem Kläger zur Begründung der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) als klärungsbedürftig angesehenen
Rechtsfragen stellen sich ebenfalls nicht.

19

Soweit sich der Kläger außerdem unter dem Gesichtspunkt der mangelnden
Aufklärung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht auf den weiteren
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beruft, ist nicht erkennbar, dass sich
dem Verwaltungsgericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen
(vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) hätte aufdrängen müssen. Außerdem verletzt ein Gericht
seine Aufklärungspflicht grundsätzlich nicht, wenn es von einer Beweiserhebung
absieht, die ein durch einen Rechtsanwalt vertretener Beteiligter nicht förmlich
beantragt.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 2002
- 6 A 3180/01 - und vom 29. Januar 1999 - 6 A
3515/98 -.

21

Der Kläger war in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am
10. Mai 2002 durch seinen prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt M. vertreten.
Einen Beweisantrag wurde von diesem jedoch nicht gestellt. Schon aus diesem
Grund kann der gerügte Verfahrensmangel nicht festgestellt werden.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 2, 14 Abs. 3 i.V.m. Abs.
1 des Gerichtskostengesetzes, wobei auf die Berechnung in dem Streitwertbeschluss
des Verwaltungsgerichts verwiesen wird.

23

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (vgl. § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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