Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-06-21, Aktenzeichen 12 W 26/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0621.12W26.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin war als Versicherungsmaklerin für die beklagte
Versicherungsgesellschaft tätig. Unter anderem vermittelte die
Klägerin den Abschluß einer Gebäudeversicherung bei der Beklagten
für den "G.park F.". Die Versicherung begann am 01.01.1995 und
wurde auf die Dauer von einem Jahr abgeschlossen. Der Vertrag
enthält eine Klausel, nach deren Inhalt sich die Versicherung
jeweils um ein weiteres Jahr verlängern sollte, wenn nicht eine der
Vertragsparteien den Vertrag drei Monate vor dessen Ende kündigen
würde. Mit Schreiben vom 12.09.1996 übertrug die
Versicherungs-nehmerin, die V. Bau- und Verwaltungs-GmbH des
G.parkes in F., der Firma B.-A. Vermittlungs-GmbH die künftige
Betreuung ihrer betrieblichen Versicherungen. Hiervon setzte die
Versicherungsnehmerin auch die Beklagte in Kenntnis. Daraufhin
schrieb die Beklagte der Klägerin unter dem 02.10.1996, daß sie die
bisher von der Klägerin verwalteten Versicherungsverträge
entsprechend dem Kundenwunsch auf die Firma B.-A. Vermittlungs-GmbH
mit Wirkung ab dem 01.01.1997 übertragen werde. Entgegen ihrer
weiteren Erklärung, daß die Courtage- bzw. Provisionsansprüche der
Klägerin bis zum natürlichen Ablauf der Verträge gewahrt blieben,
kündigte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 29.11.1996 an,
die Provisionszahlungen auf die betroffenen Verträge zum Jahresende
1996 einzustellen.

4

Mit der beim Amtsgericht Köln eingereichten Klage hat die
Klägerin die Zahlung der Provision für das Jahr 1997 in Höhe von
695,27 DM geltend gemacht. Dieser Betrag geht auf die zwischen den
Parteien getroffene Courtagevereinbarung in Höhe von 15 % des
Jahresbetrages der Netto-Prämien zurück. Die Courtage belief sich,
bezogen auf den angegebenen Versicherungsvertrag im Jahre 1997 auf
1.390,55 DM. Hiervon hat die Klägerin nur 50 % mit der Begründung
geltend gemacht, ein entsprechender Anteil entfalle auf die
Abschlußcourtage, während weitere 50 % der Betreuungstätigkeit, die
mit der Übertragung der Betreuung für den betroffenen Vertrag
wegfalle, zuzuordnen seien.

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Über die Ankündigung des Klageabweisungsantrages hinaus hat die
Beklagte Widerklage mit dem Antrag erhoben festzustellen, daß der
Klägerin aus dem betroffenen Versicherungsvertragsverhältnis auch
über den 31.12.1997 hinaus bis zur Beendigung des
Versicherungsvertrages keine Maklercourtage mehr zustehe.

6

Mit Beschluß vom 31.07.1998 hat das Amtsgericht den
Zuständigkeitsstreitwert für die Widerklage auf (700 DM jährlich x
25 =) 17.500,00 DM festgesetzt und den Rechtsstreit an die Kammer
für Handelssachen des Landgerichts Köln verwiesen. Am Ende seines
Urteils vom 18.03.1999 hat das Landgericht den Gebührenstreitwert
sodann auf 8.750,00 DM mit der Begründung festgesetzt, die Klägerin
berühme sich nur der hälftigen künftigen Courtagen.

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Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Prozeßbevollmächtigten
der Beklagten vom 07.04.1999, mit der sie die Festsetzung des
Gebührenstreitwertes in der vom Amtsgericht angenommenen Höhe
erstreben. Zur Begründung haben sie geltend gemacht, das
Landgericht habe übersehen, daß in der Berechnung des Streitwertes
durch das Amtsgericht bereits berücksichtigt gewesen sei, daß die
Klägerin ab dem Jahre 1997 nur 50 % der Courtage geltend mache. Der
Streitwert berechne sich ihres Erachtens nach dem 25-fachen
Jahresbetrag der Hälfte der vereinbarten Courtage.

8

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, das Landgericht habe
den Streitwert mit 8.750,00 DM in angemessener Höhe geschätzt.

9

Mit Beschluß vom 06.05.1999 hat das Landgericht Köln der
Streitwertbeschwerde nicht abgeholfen. Darüber hinaus hat es den
Streitwert für die Widerklage auf 2.450,00 DM neu festgesetzt und
hierzu auf § 9 ZPO verwiesen.

10

Die Beschwerdeführer halten ihre Beschwerde aufrecht und meinen,
der Streitwert müsse angemessener Weise mindestens in Höhe von
8.750,00 DM festgesetzt werden.

11

II.

12

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO
in Verbindung mit § 25 Abs. 3 GKG und § 567 Abs. 2 ZPO statthaft.
In der Sache hat sie teilweise Erfolg. Der Gebührenstreitwert für
die Widerklage, der gem. § 9 Abs. 1 BRAGO zugleich für die
Bemessung der Gebühren des Rechtsanwalts maßgeblich ist, beläuft
sich auf bis 11.304,73 DM.

13

Dabei ist der Ansatz des Landgerichts in Anwendung des § 12 Abs.
1 GKG i.V.m. § 9 ZPO nicht zu beanstanden. Die speziellen
Bestimmungen der §§ 14 ff. GKG für die Bemessung des
Gebührenstreitwertes erfassen den vom Landgericht beurteilten
Sachverhalt nicht. Das gilt insbesondere im Hinblick auf § 16 GKG,
der ausschließlich Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse
betrifft. Entgegen der Auffassung der Prozeßbevollmächtigten der
Beklagten ist die Anwendung dieser Bestimmung, die den
Gebührenstreitwert aus sozialen Gründen gering hält, ausschließlich
auf Miet- und Pachtverhältnisse anzuwenden. Der Bundesgerichtshof
(vgl.: BGH NJW-RR 1989, 381) hat die entsprechende Anwendung des §
8 ZPO, der einen vergleichbaren Sachverhalt regelt, wenn auch
bezogen auf die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes, auf
andere Rechtsverhältnisse - konkret auf Wärmelieferungsverträge -
ausdrücklich abgelehnt. Auch § 17 Abs. 3 GKG greift nicht ein. Die
von der Klägerin beanspruchte Maklercourtage kann insbesondere
nicht Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen
gleichgestellt werden.

14

Die Voraussetzungen des § 9 Satz 1 ZPO liegen vor. Zwischen den
Parteien standen wiederkehrende Leistungen im Streit.

15

Wiederkehrend in diesem Sinne bedeutet nicht notwendig in
regelmäßigen Abständen; die Leistungen müssen annähernd gleichmäßig
sein und auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen
(Zöller-Herget, ZPO, 21. Aufl., § 9 Rdn. 2; Thomas/Putzo, ZPO, 21.
Aufl., § 9 Rdn. 2; a.A. speziell für den Handelsvertreter: OLG
München JurBüro 1985, 574 f., das §§ 12 Abs. 1 GKG, 3 ZPO
anwendet). Die Maklercourtage, deren sich die Klägerin über das
Ende des Jahres 1997 hinaus berühmt, ist alljährlich in Höhe eines
bestimmten Prozentsatzes der im wesentlichen gleichbleibenden
Netto-Prämien aufgrund der Vermittlung bestimmter
Versicherungsverträge fällig. Auch die weitere Voraussetzung des §
9 ZPO, daß das Stammrecht selbst Streitgegenstand sein muss und
nicht nur einzelne Leistungen eingeklagt werden (Zöller-Herget,
a.a.O., § 9 Rdn. 1; Thomas/Putzo, a.a.O., § 9 Rdn. 3), ist erfüllt.
Das Stammrecht wird bei der negativen Feststellungsklage
vollständig geltend gemacht (BGHZ 2, 276 ff., 277). Denn ein
Urteil, das der sogenannten leugnenden (negativen)
Feststellungsklage stattgibt, schließt nicht nur die Erhebung einer
behauptenden (positiven) Feststellungsklage umgekehrten Inhalts
aus, sondern auch die Erhebung einer entsprechenden Leistungsklage
durch den vermeintlichen Anspruchsberechtigten. Aus diesem Grund
ist auch ein quotenmäßiger Abschlag, wie er für eine positive
Feststellungsklage unter Anwendung des § 3 ZPO gerechtfertigt
erscheinen mag, nicht angezeigt (BGHZ 2, 277). Die korrigierte
Streitwertfestsetzung durch das Landgericht ist auch rechnerisch
richtig. Die Klägerin hat sich eines Courtageanspruchs unter
Berücksichtigung zu erwartender Prämienanhebungen in der Zukunft
und eines auf die Abschlußprovision entfallenden Anteils von 50 %
einer Maklercourtage in Höhe von 700,00 DM jährlich berühmt. Der 3
1/2-fache Betrag von 700,00 DM beläuft sich auf 2.450,00 DM.

16

Das Landgericht war indes aus formalen Gründen gehindert, den
Streitwert für die Bemessung der Gebühren auf (zunächst 8.750,00 DM
und sodann auf) 2.450,00 DM festzusetzen, da einer solchen
Entscheidung die Bindungswirkung der Festsetzung des Streitwertes
über die Zuständigkeit durch das Amtsgericht gem. §§ 25 Abs. 2 Satz
1, 24 GKG entgegenstand.

17

Der Sinn der vorgenannten Vorschriften besteht darin,
widersprechende Streitwertfestsetzungen zu vermeiden, wenn und
soweit die Streitwertfestsetzung für die Zuständigkeit des Gerichts
oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels einerseits und für die
Gebührenberechnung andererseits nach denselben Vorschriften zu
erfolgen hat. Dadurch soll vermieden werden, daß in derselben
Angelegenheit Gebühren nach einem höheren oder auch niedrigeren
Wert als dem für die Zuständigkeit bzw. Zulässigkeit des
Rechtsmittels für maßgeblich erachteten Streitwert berechnet werden
(Markl/Meyer, GKG, 3. Aufl., § 24 Rdnr. 1). Das Amtsgericht hat den
Streitwert in seinem Beschluß vom 31.07.1998 "... für die
Entscheidung über die Zuständigkeit des Prozeßgerichts ..."
festgesetzt. Soweit die Annahme dieser Voraussetzung für den
isolierten Streitwertfestsetzungsbeschluß, dem ein
Verweisungsbeschluß erst noch folgt, verneint wird (KG MDR 1959,
136; Markl/Meyer, a.a.O., § 24 Rdnr. 2), steht die Bindungswirkung
außer Frage, wenn die Streitwertfestsetzung - wie hier in dem gem.
§ 281 ZPO ergangenen Beschluß vom 31.07.1998 - in einem Erkenntnis
enthalten ist, das in der für eine Entscheidung über die sachliche
Zuständigkeit erforderlichen Form ergangen ist (KG a.a.O.; OLG
Frankfurt/Main JurBüro 1964, 206 f.; Schneider MDR 1992, 218 f.).
Es liegt auch - wie bereits ausgeführt - keiner der
spezialgesetzlich geregelten Fälle der §§ 14 bis 20 GKG vor. Der
Verweisungsbeschluß wirkt auch für das Gericht, an das verwiesen
wurde, weil das Verfahren vor diesem zu derselben Instanz gehört
(OLG Nürnberg JurBüro 1960, 168 f.).

18

Die Bindungswirkung der amtsgerichtlichen Streitwertfestsetzung
besteht allerdings nur in Höhe des Grenzwertes der Zuständigkeit;
eine Bezifferung des verweisenden Gerichts ist darüber hinaus nicht
bindend, weil davon die Zuständigkeit nicht abhängt (Schneider MDR
1992, 218 f.). Dies gilt auch für das Beschwerdeverfahren (OLG Köln
Rpfleger 1974, 22; JurBüro 1975, 1354 f. - jew. 2. ZS. -; OLG
München MDR 1988, 973; OLG Celle NJW 1957, 1640; OLG Frankfurt/Main
a.a.O.; OLG Nürnberg a.a.O.; Markl/Meyer, a.a.O.; Hartmann,
Kostengesetze, 28. Aufl., § 24 GKG Rdnr. 6) mit der Folge der
richtigen Wertfestsetzung für die Widerklage auf bis 11.304,73 DM
(Gebührensstufe bei einem Streitwert von mehr als 10.000,00 DM,
siehe § 23 Nr. 1 GVG, bis 12.000,00 DM, abzüglich des Streitwerts
für die Klage mit 695,27 DM ergibt).

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 25 Abs. 4 GKG.