Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-10-29, Aktenzeichen 16 W 26/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1029.16W26.99.00

Tenor

1

G r ü n d e:

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Die Antragstellerin erwirkte unter dem 2.5.97 eine Entscheidung
des Friedensrichters des Bezirks Cividale del Friuli gegen die
"Firma Ristorante A. M. - GbR, in der Person ihres gesetzlichen
Vertreters, aus K. - B.straße Nr. ", wodurch diese zur Zahlung der
gesetzlichen Zinsen aus dem Kapitalbetrag von Lit. 4.122.ooo,- "ab
19.7.1995 bis zum Endsaldo" und zur Erstattung der Verfahrenskosten
und -honorare verurteilt wird.

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Vorliegend begehrt die Antragstellerin unter Vorlage der hierfür
erforderlichen Unterlagen die Vollstreckbarerklärung der
italienischen Entscheidung gegen die Antragsgegner zu 1) und 2),
durch das diese "zur Zahlung eines Hauptsachebetrages von Lit.
4.122 zuzüglich Verfahrenskosten und -honorare in Höhe von Lit.
1.747.25o sowie Verzugszinsen in Höhe von 1o% aus Lit. 4.122.ooo
vom 19.7.95 bis 31.12.97 und in Höhe von 5% aus Lit. 4.122.ooo ab
1.1.98" verurteilt worden seien. Sie trägt hierzu u.a. vor: Die
eingeholte und beigefügte Auskunft der Fa. K. vom 2o.2.98 ergebe,
daß die Antragsgegner Gesellschafter der GbR sind und die
Gesellschaft seit April 1992 Bestand hat.

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Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß den Antrag
zurückgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:
Mangels Rechtsfähigkeit einer GbR könne ein richterlicher
Leistungsbefehl nicht an die GbR gehen, sondern müsse sich gegen
die Gesellschafter richten. Weder der Bezeichnung im Rubrum noch
der Urteilsbegründung lasse sich indes entnehmen, daß sich das
Urteil gegen die Antragsgegner in ihrer Eigenschaft als
Gesellschafter der GbR richte. Auf außerhalb des Verfahrens
liegende Umstände wie die vorgelegte Auskunft der Fa. Kreditreform
vom 2o.2.98 könne sich die Antragstellerin zur Konkretisierung der
Passivlegitimation der Antragsgegner nicht berufen. Abgesehen davon
müsse auch eine ordnungsgemäße Ladung der Antragsgegner verneint
werden, die ausgehändigt worden war "Herrn U. V. Angestellter der
Firma Ristorante A. M., gesetzlich vertreten durch den Inhaber M.
A.".

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Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (Art. 4o EuGVÜ).
In der Sache kann sie aber keinen Erfolg haben.

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Mit Recht und mit letztlich zutreffender Begründung hat das
Landgericht den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung aus
der italienischen Entscheidung gegen die Antragsgegner

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zurückgewiesen, denn diese sind im Titel als Schuldner
namentlich nicht ausgewiesen.

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Die Vollstreckungsklausel kann nur zur Zwangsvollstreckung gegen
den als Prozeßbeteiligten im Titel bezeichneten Schuldner (oder
seinen Rechtsnachfolger, §§ 727 - 729) erteilt werden (§ 724 ZPO).
Die vorgenannte Entscheidung führt als beklagte Partei auf die
Firma Ristorante A. M. - GbR, "in der Person ihres gesetzlichen
Vertreters", wobei die Antragsgegner weder als die damaligen
Mitglieder der GbR noch sonst wie als Schuldner namentlich
aufgeführt sind.

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Ganz unabhängig davon, daß die Entscheidung ersichtlich auch
nicht den von der Antragstellerin geforderten Zahlungsbetrag
ausweist, sondern ausdrücklich nur auf die Zinsen der bereits
bezahlten Hauptsumme lautet, scheidet damit die Erteilung der
beantragten Klausel aus, auch wenn für die Kaufpreisklage
italienisches Recht anwendbar und auch das italienische Gericht zur
Entscheidung zuständig gewesen sein sollte. Dabei kann zugunsten
der Antragstellerin als richtig unterstellt werden, daß das
italienische Recht - wie sie vorträgt - eine GbR kennt, es dieser -
anders als im deutschen Recht - Rechts- und damit auch prozessuale
Parteifähigkeit zuerkennt, und es überdies nicht ohne weiteres
einen Titel gegen die Gesellschafter einer italienischen GbR
zuläßt. Darum geht es hier nicht. Bei der streitigen GbR handelt es
sich nicht um eine Gesellschaft nach italienischen (Art. 2266 und
2267 Codice Civile), sondern eine GbR nach deutschem Recht (§§ 7o5
ff BGB); denn diese ist in der Bundesrepublik von den hier lebenden
und wohnenden Antragsgegnern gegründet und betrieben worden. Die
Frage der Rechts- und Parteifähigkeit der beklagten Gesellschaft
bestimmt sich damit nach ihrem Heimatrecht, dh nach deutschem
Recht. Nach deutschem Recht ist die Gesellschaft bürgerlichen
Rechts aber nicht rechts- und demzufolge nach § 5o Abs. 1 ZPO auch
nicht parteifähig (h.M., vgl. BGH NJW 81, 1953 und NJW 87, 1719;
Ulmer in MünchKomm: § 718 Rdnr. 42 + 67; Palandt/Sprau BGB § 7o5
Rdnr. 17 mwN; Thomas/Putzo ZPO § 5o Rdnr. 9;

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Zöller/Vollkommer ZPO § 5o Rdnr. 26 mwN). Parteifähig sind
vielmehr nur die jeweiligen Gesellschafter der BGB-Gesellschaft, so
daß sich eine Klage gegen diese richten und auch das Urteil gegen
sie ergehen muß. Der fehlenden Parteifähigkeit der GbR trägt in der
Vollstreckung § 736 ZPO dadurch Rechnung, daß er zur
Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einen
einheitlichen oder mehrere Titel gegen alle Gesellschafter
verlangt. Dem ist dann auch nur Genüge getan, wenn alle
Gesellschafter in dem(n) Titel(n) namentlich (§ 75o Abs. 1 ZPO)
bezeichnet sind (vgl. Zöller/Stöber ZPO § 736 Rdnr. 1; Arnold in
MünchKomm: § 736 Rdr. 13). In einen solchen Titel ist ein gegen die
BGB-Gesellschaft selbst unter ihrer vermeintlichen Firma lautender
Titel nicht ausleg- und umdeutbar, so daß dieser wegen fehlender
Parteifähigkeit unwirksam ist und eine Zwangsvollstreckung nicht
zuläßt (vgl. LG Mainz DGVZ 73, 157; LG Berlin Rpfleger 73, 1o4;
Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, § 736
ZPO Rdnr. 6; Thomas/Putzo ZPO § 36 Rdnr. 4).

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Danach ist aus dem italienischen Urteil eine Zwangsvollstreckung
gegen die Antragsgegner nicht möglich. Ebensowenig zu beanstanden
ist nämlich die Auffassung des Landgerichts, daß die vorgelegte
Auskunft der Kreditreform nichts ändert, dh keine tragfähige
Grundlage zur Erteilung der Klausel gegen die Antragsgegner
darstellen kann. Selbst wenn die Auskunft belegen würde, daß die
Antragsgegner zum damaligen Zeitpunkt - und auch jetzt - die
alleinigen Gesellschafter waren, rechtfertigt das eine
Klauselerteilung gegen die Antragsgegner nicht. Es ist allgemein
anerkannt, daß zur Feststellung der Identität des Titelschuldners
nicht hilfsweise außerhalb des Titels liegende Umstände
herangezogen werden können. In der Zwangsvollstreckung muß der
Titel aus sich heraus taugliche Vollstreckungsgrundlage sein, dh in
diesem oder der beigefügten Vollstreckungsklausel müssen
insbesondere die Personen, für und gegen die die
Zwangsvollstreckung stattfinden soll, namentlich bezeichnet sein (§
75o Abs. 1 S. 1 ZPO). Lassen aber wie hier die Bezeichnung der
beklagten Partei und die übrigen Angaben im Titel eine
zweifelsfreie Identifikation des Schuldners aus dem Titel nicht zu,
ist der Titel zur Zwangsvollstreckung ungeeignet, es sei denn, es
käme seine Berichtigung in Betracht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.