Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-23, Aktenzeichen 1 B 455/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0623.1B455.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den
Dienstposten des Leiters der Abteilung OOO im C. mit dem Beigeladenen
zu besetzen, bevor sie nicht über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung
der Rechtsauffassung des beschließenden Senats erneut entschieden hat.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die etwaigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte und begründete sowie den
Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügende Beschwerde hat in der
Sache nur geringfügigen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung das
Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen
die beantragte Änderung des angefochtenen Beschlusses nur insofern, als das
Verwaltungsgericht die in dem Entscheidungssatz im Wege der einstweiligen
Anordnung ausgesprochene Untersagung der Besetzung des fraglichen
Dienstpostens mit dem Beigeladenen in zeitlicher Hinsicht über den Zeitpunkt einer
erneuten Entscheidung der Antragsgegnerin über die Bewerbung des Antragstellers
hinausgehend bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch erstreckt hat. Denn
für eine solche Erstreckung ist von vornherein ein Anordnungsgrund nicht ersichtlich.
Einer entsprechenden teilweisen Ablehnung des Antrags bedurfte es nicht, weil die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf einer insoweit nicht veranlassten
Auslegung des Antrags erster Instanz beruht. Die weitergehende Beschwerde bleibt
ohne Erfolg, weil die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe die getroffene
Entscheidung des Verwaltungsgerichts ansonsten nicht durchgreifend in Frage
stellen. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers im Übrigen zu
Recht entsprochen, weil dieser den für den Erlass der begehrten einstweiligen
Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund bis zu einer Entscheidung der
Antragsgegnerin über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des beschließenden Senats und einen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1
ZPO).

3

Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes bis zu einer erneuten Entscheidung der
Antragsgegnerin über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des beschließenden Senats ist glaubhaft gemacht, weil die
begehrte einstweilige Anordnung notwendig und geeignet ist, den (materiellen)
Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers zu sichern und dadurch vorläufig
einen endgültigen Rechtsverlust zu seinem Nachteil abzuwenden. Ein endgültiger
Rechtsverlust in diesem Sinne droht schon durch die von der Antragsgegnerin
beabsichtigte Besetzung des Dienstpostens des Leiters der Abteilung im
C. mit dem Beigeladenen und nicht erst mit dessen späterer Beförderung.
Denn nur der für den Dienstposten ausgewählte Beamte erlangt die Chance, sich auf
diesem, für beide Konkurrenten einen Beförderungsdienstposten darstellenden
Dienstposten zu bewähren und damit in seiner Person die Voraussetzungen für eine
nachfolgende Beförderung zu schaffen; der unterlegene Bewerber hingegen kann bei
der späteren Beförderungsentscheidung mangels eigener Bewährung schon aus
laufbahnrechtlichen Gründen (vgl. §§ 12 Abs. 2 Satz 1, 11 BLV, § 12 Abs. 2 Satz 1
Halbsatz 1 Nr. 4 BRRG) nicht mehr mit Erfolg verlangen, zusammen mit dem -
mittlerweile erfolgreich erprobten - Dienstposteninhaber in eine Auswahlentscheidung
nach Maßgabe des Prinzips der Bestenauslese einbezogen zu werden. Diese
Vorverlagerung der Auslese für Beförderungsämter auf die Auswahl unter den
Bewerbern um Beförderungsdienstposten begründet für den unterlegenen Bewerber
die Notwendigkeit, zur Rechtswahrung bereits die Besetzung des
Beförderungsdienstpostens zum Zwecke der Erprobung zu verhindern.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember
2003 - 1 B 1972/03 -, m.w.N.; in diesem Sinne auch
BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 -,
BVerwGE 115, 58 = ZBR 2002, 207.

5

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Für
dessen Bestehen kommt es in Fällen der Konkurrenz von Bewerbern um die
Übertragung eines Beförderungsdienstpostens darauf an, ob es nach dem
gegenwärtig erkennbaren Sach- und Streitstand überwiegend wahrscheinlich ist,
dass die von dem Dienstherrn getroffene Auswahl- oder Beförderungsentscheidung
zu Lasten des jeweiligen Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dessen
Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat. Jener
Anspruch enthält vor allem das Recht, dass der Dienstherr im Falle von
Bewerbungskonkurrenzen um Beförderungen die Auswahl unter Beachtung des
durch Art. 33 Abs. 2 GG verfassungskräftig verbürgten Grundsatzes der
Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) - materiell-rechtlich richtig - vornimmt. Die
Ausrichtung der Auswahlentscheidung an diesen Grundsätzen schließt ein, dass
jene Entscheidung - verfahrensrechtlich richtig - (in aller Regel) maßgeblich an
Regel- oder Bedarfsbeurteilungen anknüpft, ggf. in Wahrnehmung des insoweit
bestehenden Organisationsermessens aufgestellte Qualifikationsmerkmale
(Anforderungsprofile) berücksichtigt und nachvollziehbar in Beachtung des
Grundsatzes der Bestenauslese getroffen wird. Vor diesem Hintergrund ist der
Bewerbungsverfahrensanspruch grundsätzlich nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
sicherungsfähig, ohne dass es darauf ankommt, ob der um vorläufigen Rechtsschutz
nachsuchende übergangene Bewerber zwingend seinem bzw. seinen Konkurrenten
hätte vorgezogen werden müssen. Die Sicherungsfähigkeit jenes Anspruches ist
allerdings nicht gegeben, wenn die Berücksichtigung des übergangenen Bewerbers
aus Rechtsgründen außer Betracht bleibt.

6

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2003 -
1 A 1759/02 -, RiA 2003, 254 = ZBR 2004, 178 =
NVwZ-RR 2004, 436, und vom 24. Mai 2002 - 1 B
751/02 -, NWVBl. 2003, 13 = NVwZ-RR 2003, 135
(Fehlen einer für die Beförderung erforderlichen
laufbahnrechtlichen Voraussetzung in der Person
des übergangenen Beförderungsbewerbers).

7

Die Sicherungsfähigkeit des Bewerbungsverfahrensanspruchs im oben
genannten Sinne ist hier gegeben. Der Antragsteller scheidet nicht aus
Rechtsgründen aus dem Kreis derjenigen Bewerber aus, deren
Bewerbungsverfahrensanspruch im Auswahlverfahren Beachtung verlangt.
Namentlich fällt der Antragsteller nicht mit Blick darauf aus dem Kreis der so zu
berücksichtigenden Bewerber heraus, dass er nach Einschätzung der
Antragsgegnerin die in der Ausschreibung der zu besetzenden Stelle u. a.
aufgeführte persönliche Anforderung des "diplomatischen Geschicks" und damit
einen von der Antragsgegnerin für wesentlich erachteten Punkt des von ihr
formulierten Anforderungsprofils nicht erfüllt.

8

Durch die Bestimmung des sog. Anforderungsprofils eines Dienstpostens legt der
Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber für das jeweilige
Auswahlverfahren verbindlich fest. Das geschieht durch die Funktionsbeschreibung
des Dienstpostens, die objektiv die Kriterien bestimmt, die der Stelleninhaber erfüllen
muss. An ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um den
Dienstposten bemessen, um eine optimale Besetzung zu gewährleisten.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A
3.00 -, a.a.O.

10

Welches Anforderungsprofil der Dienstherr für einen zu besetzenden
Dienstposten vorsieht, liegt auch in Bezug auf sog. "Beförderungsdienstposten",
deren Besetzung durch Beförderungsbewerber nach der insoweit zuvor getroffenen
entsprechenden Organisationsentscheidung des Dienstherrn ein Auswahlverfahren
nach den Grundsätzen der Bestenauslese vorauszugehen hat, in seinem -
grundsätzlich weiten - organisatorischen Ermessen.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2003
- 1 B 1037/03 -, juris, m.w.N., auch zu den durch das
Leistungsprinzip gezogenen Grenzen dieses
Ermessens; vgl. insoweit auch den Senatsbeschluss
vom 16. Dezember 2003 - 1 B 2117/03 -, NVwZ-RR
2004, 236; zur Zulässigkeit der sachbezogenen
Abgrenzung des Bewerberkreises durch
funktionsspezifische Differenzierung vgl. ferner den
Senatsbeschluss vom 15. Januar 2003 - 1 B
2230/02 -, IÖD 2003, 100; vgl. ferner OVG
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Oktober 2002 -
10 B 11229/02 -, NVwZ-RR 2003, 762, das die
Zulässigkeit eines konstitutiven, den Bewerberkreis
einengenden Anforderungsprofils an die Bedingung
knüpft, dass das Befähigungsprofil (ausnahmsweise)
keine verlässliche Grundlage für die
Eignungsbeurteilung darstellt, um die maßgebliche
Bedeutung der letzten dienstlichen Beurteilungen als
Grundlage für Personalmaßnahmen im Regelfall
sicherzustellen; ein Ausnahmefall könne etwa
vorliegen, wenn (früher ermitteltes) Befähigungsprofil
einerseits und Anforderungsprofil des zu
besetzenden Dienstpostens andererseits nicht
kongruent seien.

12

Ob der Dienstherr die von ihm selbst gesetzten Auswahlkriterien beachtet hat,
unterliegt dabei der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Erst wenn mehrere
Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch
dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung.
(Nur) Unter dieser Voraussetzung bleibt es der - als Akt wertender Erkenntnis
gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren - Entscheidung des Dienstherrn
überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu
rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimisst. Entspricht hingegen ein
Bewerber nicht in allen Punkten dem nach der Ausschreibung vorgegebenen und
rechtlich nicht zu beanstandenden - konstitutiven - Anforderungsprofil, so darf und
muss er von vornherein aus dem unter Eignungsgesichtspunkten zu vergleichenden
Bewerberfeld ausgeschieden werden

13

- vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A
3.00 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 15.
Januar 2003 - 1 B 2230/02 -, a.a.O., vom 5. April
2002 - 1 B 1133/01 -, NVwZ-RR 2003, 52, und vom
14. Mai 2002 - 1 B 40/02 -, NWVBl. 2003, 14 -

14

mit der Folge, dass der behauptete Bewerbungsverfahrensanspruch nicht
sicherungsfähig ist.

15

Ein etwaiges Nichtvorliegen des hier von den Bewerbern verlangten
"diplomatischen Geschicks" in der Person des Antragstellers führt indes nicht zum
Ausschluss desselben aus dem Bewerberfeld und zur mangelnden
Sicherungsfähigkeit seines Bewerbungsverfahrensanspruchs, weil dieser in der
Stellenausschreibung angeführte Punkt weder zulässiger Bestandteil eines
konstitutiven Anforderungsprofils noch von der Antragsgegnerin in dieser Weise
tatsächlich verstanden worden ist.

16

Das Merkmal des "diplomatischen Geschicks" kann bereits kein zulässiges
Element eines als konstitutiv im oben genannten Sinne verstandenen
Anforderungsprofils sein. Die Frage, ob ein Bewerber diplomatisches Geschick
aufweist, ist im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens aus Sachgründen
vielmehr (erst) dem gegebenenfalls am Grundsatz der Bestenauslese orientierten -
eigentlichen - Auswahlverfahren zuzuordnen und darf nicht schon bei der diesem
eigentlichen Auswahlverfahren vorgelagerten Prüfung eine Rolle spielen können, ob
der Bewerber das Anforderungsprofil vollständig erfüllt und deshalb überhaupt in das
eigentliche Auswahlverfahren einzubeziehen ist.

17

Diese Zuordnung des Befähigungsmerkmals des diplomatischen Geschicks folgt
daraus, dass die Frage seines Vorliegens nicht bloß verneinend oder bejahend und
nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Fakten, sondern erst auf der Grundlage
eines persönlichkeitsbedingten, dieses Element der Befähigung in den Blick
nehmenden Werturteils beantwortet werden kann, das der Dienstherr in der Regel in
dienstlichen Beurteilungen oder diesen vergleichbaren Stellungnahmen abzugeben
hat.

18

Vgl. auch VG Köln, Beschluss vom 20. April 2004
- 15 L 3198/03 -, das zwischen den ohne Weiteres
feststellbaren zwingenden (konstitutiven)
Anforderungen eines Anforderungsprofils und
solchen (nicht konstitutiven) Anforderungen
unterscheidet, die einen Wertungsspielraum
eröffnen.

19

Dienstliche Beurteilungen und die in ihnen ausgewiesenen Abstufungen der
Qualifikation können in einem Stellenbesetzungsverfahren jedoch erst dann
Bedeutung erlangen, wenn der Bewerber das (zulässigerweise aufgestellte)
konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und deshalb in das eigentliche
Auswahlverfahren einzubeziehen ist.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A
3.00 -, a.a.O.

21

Die Frage nach dem diplomatischen Geschick eines Bewerbers schon im
Rahmen der Prüfung zu stellen, ob dieser sämtliche Punkte des konstitutiven
Anforderungsprofils erfüllt, wäre im Übrigen auch deshalb nicht systemgerecht, weil
die Beachtung der im Anforderungsprofil genannten Auswahlkriterien in vollem
Umfang gerichtlicher Kontrolle unterliegt, eine solche Vollkontrolle sich aber
hinsichtlich eines persönlichkeitsbedingten Werturteils verbietet.

22

Abgesehen davon ist auch die Antragsgegnerin - ungeachtet ihres insoweit
missverständlichen Vortrages - selbst nicht davon ausgegangen, dass der
Antragsteller schon wegen der von ihr zugrunde gelegten Nichterfüllung des
fraglichen Bestandteils des Anforderungsprofils aus dem Kreis derjenigen Bewerber
ausscheidet, deren Bewerbungsverfahrensanspruch im Auswahlverfahren
Beachtung verlangt. Ihr Vorgehen während des Stellenbesetzungsverfahrens
verdeutlicht vielmehr, dass sie die in der Ausschreibung aufgeführten fachlichen und
persönlichen Anforderungen nicht im Sinne konstitutiver, im Falle ihres
Nichtvorliegens zur Nichtberücksichtigung des Betroffenen im Besetzungsverfahren
führender Voraussetzungen verstanden hat, sondern (lediglich) die
Eignungsbewertung der konkurrierenden Bewerber auf die Punkte des
Anforderungsprofils ausrichten wollte.

23

Bereits die Beteiligung des Antragstellers an dem eigentlichen Auswahlverfahren,
das insbesondere durch die Bewerbergespräche und deren Auswertung geprägt war,
sowie die Tatsache, dass die Antragsgegnerin das angebliche Fehlen diplomatischen
Geschicks nicht vor Beginn, sondern erst während des eigentlichen
Auswahlverfahrens festgestellt hat, belegen diesen Ausgangspunkt der
Antragsgegnerin. Er ergibt sich außerdem auch aus dem Vermerk des Präsidenten
des C. und der Abteilungsleiterin Q. vom 30. Oktober 2003 und dem
erstinstanzlichen Vorbringen der Antragsgegnerin. In dem angeführten Vermerk heißt
es zu dem allgemeinen Ablauf des Verfahrens, dass alle Bewerber zu einem
ausführlichen Gespräch eingeladen worden seien. Anhand der Vorkenntnisse über
den Werdegang der Bewerber und mit Hilfe des Gesprächs habe festgestellt werden
sollen, welcher Bewerber die Anforderungen an den Dienstposten am besten erfülle.
Entsprechend hat die Antragsgegnerin beispielsweise in ihrem Schriftsatz vom 13.
August 2003 die nicht erfolgte Auswahl des Antragstellers ausdrücklich damit
begründet, dass dieser lediglich nicht der beste geeignete Bewerber gewesen sei.
Ferner verdeutlicht auch die Behandlung weiterer schließlich erfolglos gebliebener
Bewerber, dass insoweit ein konstitutives Anforderungsprofil nicht in Rede stand und
steht. Die Übersicht über die allen neun Bewerbern zuerkannten Einzelpunktzahlen
lässt erkennen, dass mehrere Bewerber die Einzelpunktzahl "0" ("Anforderung nicht
erfüllt") erhalten haben. Bewerber Nr. 3 hat danach die Anforderungen bei einem
Unterpunkt zu "Ausbildung" sowie bei der fachlichen Anforderung an "ausgeprägte
Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Landesrechnungshöfen" nicht erfüllt, und
gleich drei Kandidaten fehlten die "möglichst ausgeprägten Kenntnisse und
mehrjährigen Erfahrungen in der Betätigungsprüfung". Auch diese Bewerber sind
indes an dem eigentlichen Auswahlverfahren beteiligt und bei dessen Abschluss
- ausweislich des Vermerks des Präsidenten des C. und der
Abteilungsleiterin Q. vom 10. November 2003 - darüber unterrichtet worden, welcher
Bewerber das Anforderungsprofil am besten erfülle und in welchen wesentlichen
Anforderungspunkten sie dem erfolgreichen Bewerber unterlegen seien.

24

Lediglich ergänzend sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass eine etwaige
Annahme, der Antragsteller habe ein konstitutives Anforderungsmerkmal nicht erfüllt,
auch in tatsächlicher Hinsicht erheblichen Bedenken unterläge. Denn zu den
persönlichen Anforderungen, die in der Stellenausschreibung in neun Punkte
aufgegliedert worden sind, zählt das diplomatische Geschick als solches nicht. Es
stellt sich vielmehr lediglich als ein Teilelement des vierten Punktes dar, der daneben
(zumindest) noch das weitere Element einer ausgeprägten kommunikativen
Kompetenz umfasst. Bezogen auf das zuletzt genannte Merkmal und auf die im
"Anforderungsprofil AL III" als eigenständiger Punkt weiter aufgeführte "Fähigkeit,
gegensätzliche Interessen und Auffassungen aufzunehmen, zu verstehen und zum
Ausgleich zu bringen" hat der Antragsteller indes 1,5 bzw. 2 Punkte erhalten, was zu
einer Gesamtpunktzahl von 3,5 (von 9 möglichen) Punkten für die unter dem vierten
Punkt der Stellenausschreibung zusammengefassten persönlichen Anforderungen
führt. Eine vollständige Nichterfüllung eines wesentlichen Punktes des
Anforderungsprofils durch den Antragsteller dürfte demnach kaum zu begründen
sein.

25

Steht nach alledem fest, dass der Einbeziehung des Antragstellers in das
eigentliche Auswahlverfahren aus Rechtsgründen das in Rede stehende
Anforderungsprofil nicht im Wege steht, so kommt es entscheidend nur noch darauf
an, ob es überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch
des Antragstellers keine hinreichende Beachtung gefunden hat und die von der
Antragsgegnerin zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung
deshalb zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist. Das ist hier zu bejahen.

26

Eine an dem Grundsatz der Bestenauslese orientierte Auswahlentscheidung
genügt den Anforderungen an die Erfüllung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
regelmäßig u. a. nur, wenn der Dienstherr dementsprechend zur Ermittlung des
Leistungsstandes der konkurrierenden Bewerber in erster Linie auf unmittelbar
leistungsbezogene Kriterien zurückgreift.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C
16.02 -, NVwZ 2003, 1397 = ZBR 2003, 420.

28

Neben der - unverzichtbaren - Betrachtung der Leistung, d. h. der Würdigung der
bisherigen Tätigkeit des Bewerbers müssen deshalb auch und gerade Eignung und
Befähigung für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Beförderungsdienstpostens
regelmäßig auf der Grundlage zeitnaher dienstlicher (Regel- oder Bedarfs-)Be-
urteilungen bewertet, d. h. nachvollziehbar begründet und gewichtet werden;
insbesondere muss die Eignungsbewertung folgerichtig aus dem Leistungs- und
Befähigungsprofil entwickelt werden, um auf diese Weise - gerichtsfest - zu
dokumentieren, dass dem Grundsatz der Bestenauslese ausreichend Rechnung
getragen worden ist.

29

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 -
1 B 300/04 -, vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01 -,
NVwZ-RR 2002, 291 = NWVBl. 2002, 266, und vom
27. Juni 1994 - 12 B 1084/94 -, NVwZ-RR 1995, 100
= ZBR 1995, 152; vgl. ferner Schnellenbach,
Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2001, Rn. 63
m.w.N.

30

Soweit wirksame dienstliche Beurteilungen im maßgeblichen Zeitpunkt der
Auswahlentscheidung fehlen, hindert dies nicht, das Stellenbesetzungsverfahren
durchzuführen. Von der Behörde sind dann jedoch die eignungs-, leistungs- und
befähigungsrelevanten Merkmale des Bewerbers bzw. der Bewerber zu ermitteln, die
einen Vergleich nach den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG ermöglichen;

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C
14.02 -, ZBR 2004, 101 = RiA 2004, 37 = NJW 2004,
870; OVG NRW, Urteil vom 28. April 2004 - 1 A
1721/01 -;

32

sie sind zugleich in einer Weise zu dokumentieren, dass das niedergelegte
Ermittlungsergebnis qualitativ einer (aktuellen) dienstlichen Beurteilung vergleichbar
ist.

33

Der Eindruck, den die Bewerber in einem mit ihnen jeweils geführten
Auswahlgespräch hinterlassen haben, kann in aller Regel nur zur Abrundung des
sich aus dienstlichen Beurteilungen bzw. damit vergleichbaren Leistungsnachweisen
ergebenden Bildes herangezogen werden. Ein Auswahlgespräch vermittelt nämlich
anders als eine dienstliche Beurteilung, die sich regelmäßig auf einen längeren,
meist sogar mehrjährigen Zeitraum bezieht, allenfalls eine - zudem von der jeweiligen
"Tagesform" des Bewerbers abhängige - Momentaufnahme von der Persönlichkeit
des Beamten. Wer sich in einem solchen Gespräch aufgrund rhetorischer
Fähigkeiten am besten "verkaufen" kann, muss nicht unbedingt auch der
leistungsstärkste und - gemessen am Anforderungsprofil - geeignetste Bewerber
sein. Dies gilt jedenfalls in gewissem Maße auch für die sog. persönlichen
Anforderungen an die Bewerber. Umgekehrt führt auch eine schlechte oder nicht
genügend vorbereitete Selbstpräsentation im Auswahlgespräch noch nicht zwingend
zu der Endbewertung, dass der Bewerber für die zu besetzende Stelle weniger
geeignet ist als andere Bewerber. Zu bedenken ist außerdem, dass ein
Auswahlgespräch nicht geeignet ist, die für die Eignungsbeurteilung wesentliche
bisherige Leistung des Beamten zu erfassen. Insgesamt kann dem durch das
Auswahlgespräch vermittelten Eindruck deshalb immer nur eine beschränkte
Aussagekraft beigemessen werden.

34

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Dezember
2003 - 1 B 1972/03 -, vom 9. November 2001 - 1 B
1146/01 -, a.a.O., vom 26. Februar 1996 - 12 B
3547/95 -, und vom 27. Juni 1994 - 12 B 1084/94 -,
a.a.O.; vgl. ferner OVG Berlin, Beschluss vom 8.
Dezember 2000 - 4 SN 60/00 -, NVwZ-RR 2001, 395
(zu der im Vergleich mit dienstlichen Beurteilungen
nur beschränkten Aussagekraft schriftlicher Tests
und Auswahlverfahren mit Assessment-Center-
Elementen); OVG Bremen, Beschluss vom 19.
Februar 1999 - 2 B 11/99 -, ZBR 2001, 221 = DÖD
1999, 238; Hess. VGH, Beschluss vom 20. April
1993 - 1 TG 709/93 -, NVwZ-RR 1994, 350 = ZBR
1994, 82; zur Zulässigkeit, den den dienstlichen
Beurteilungen für den Bewerbervergleich regelmäßig
zukommenden Stellenwert einzugrenzen und dafür
den bei Auswahlgesprächen von den Bewerbern
gewonnenen Eindruck stärker als im "Normalfall" zu
gewichten, in einer Sonderkonstellation (Konkurrenz
eines internen Bewerbers, der langjährig
berufserfahrener Beamter ist, mit einem externen
Bewerber, der Angestellter und fast noch
Berufsanfänger ist) vgl. OVG NRW, Beschluss vom
13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -.

35

In Anwendung dieser Grundsätze ist eine Verletzung des
Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers deshalb überwiegend
wahrscheinlich, weil die Antragsgegnerin ihre Auswahlentscheidung, soweit sie sie in
(allein zulässiger Weise) maßgeblich nicht auf die Eindrücke aus dem
Auswahlgespräch, sondern auf sonstige Erkenntnisse gestützt hat, nicht erkennbar in
einer verfahrensrechtlich richtigen, nämlich maßgeblich an (leistungsbezogenen)
Beurteilungen oder diesen vergleichbaren Stellungnahmen anknüpfenden Weise
getroffen hat und es deshalb an einer nachvollziehbaren und (gerichtlich)
überprüfbaren Entscheidungsgrundlage fehlt.

36

Ein Rückgriff auf dienstliche Regel- oder Bedarfsbeurteilungen fehlt. Er ist bei
Auswahlentscheidungen grundsätzlich und auch hier geboten, da bei der
vorliegenden Auswahl zwischen hausinternen, in ihrer Berufserfahrung
vergleichbaren Bewerbern mit dem gleichen statusrechtlichen Amt ein Ausnahmefall
nicht erkennbar ist. Regelbeurteilungen standen der Antragsgegnerin nicht zur
Verfügung, weil die Mitglieder des C. ohne rechtlichen Hinderungsgrund
nach der - hier nicht zu bewertenden - Praxis der Antragsgegnerin nicht (regel-
)beurteilt werden, und auch Bedarfsbeurteilungen sind anlässlich des
Stellenbesetzungsverfahrens nicht gefertigt worden.

37

Die Antragsgegnerin hat ihre Auswahlentscheidung ferner nicht in erkennbarer
Weise auf solche anderen nachvollziehbaren und (gerichtlich) überprüfbaren
Grundlagen gestützt, die in ihrem Aussagegehalt einer dienstlichen Beurteilung
qualitativ vergleichbar wären.

38

Die von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen, die den Ablauf und die
Ergebnisse des von ihr gewählten Auswahlverfahrens dokumentieren, sind
insgesamt nicht geeignet, die fehlenden Beurteilungen als Grundlage für die
getroffene Entscheidung zu ersetzen.

39

Der Vermerk des Präsidenten des C. und der Abteilungsleiterin Q.
vom 19. September 2003, in dem diese die im Auswahlgespräch von dem
Antragsteller gewonnenen Eindrücke zusammenfassen, beschränkt sich im
Wesentlichen auf diesen Gegenstand. Schon deshalb kann er keine aus dem
Leistungs- und Befähigungsprofil entwickelte umfassende Bewertung der (am
Maßstab des nicht konstitutiven Anforderungsprofils zu messenden) Eignung des
Antragstellers enthalten. Auch an den - wenigen - Stellen, an denen sich allgemein
formulierte Einschätzungen u. a. zum Persönlichkeitsprofil finden, geht es lediglich
um Schlussfolgerungen aus der Bewertung des Gesprächsverlaufs und damit der
sich aus dem Auswahlgespräch ergebenden Momentaufnahme. So werden auf der
einen Seite etwa die Fachkompetenz, der große Ideenreichtum und die breiten
Erfahrungen des Antragstellers aus seinen verschiedenen bisherigen Tätigkeiten, auf
der anderen Seite eine Weitschweifigkeit und der Drang zur Selbstdarstellung
erwähnt; dies geschieht aber jeweils nur, um die Ausführungen des Antragstellers in
dem Gespräch zu bewerten, beispielsweise zu erläutern, weshalb es dem
Antragsteller im Gespräch gelungen sei, z. B. interessante Vorstellungen zur
Prüfungsphilosophie zu entwickeln. Dass der Inhalt des Vermerks über eine
Bewertung des Gesprächs nicht hinausgehen soll, folgt auch aus seinen beiden
letzten Absätzen. Im letzten Absatz findet sich nämlich eine zusammenfassende
Bewertung, die sich im Wesentlichen nur mit der Art der Gesprächsführung des
Antragstellers und ihrer (möglichen) Auswirkung im Kollegialsystem des
C. befasst, und im vorletzten Absatz heißt es deutlich, dass sich "weitere
Einschätzungen zu dem Gespräch" aus dem beigefügten Bewertungsraster
(beigefügt sind indes zwei Bewertungsraster) ergäben.

40

Die beiden Bewertungsraster belegen dementsprechend, dass ihr wesentlicher
Bezugspunkt die Selbstpräsentation des Antragstellers während des
Auswahlgesprächs gewesen ist. Insbesondere die jeweiligen "Bemerkungen"
verdeutlichen dies. So werden z. B. die Benotungen zum "kooperativen Führungsstil"
und zur "Überzeugungskraft" erkennbar an die Gesprächseindrücke anknüpfend
damit erläutert, dass der Antragsteller bisweilen belehrend wirke und angesichts
seiner Visionen besser sein könne, aber unter seinem Drang leide, ausführlich zu
reden. Soweit die Bewertungselemente der Bewertungsraster notwendigerweise
auch einen Vergangenheits- und damit einen Leistungsbezug aufweisen, fehlt den
Benotungen jedenfalls jegliche Erläuterung dazu, auf wessen Beobachtungen und
Einschätzungen diese Bewertungen maßgeblich beruhen und - vor allem - für
welchen Zeitraum die Leistungsbewertung ggf. erfolgt ist. Gerade letzteres wäre
indes erforderlich, um überprüfen zu können, ob die Antragsgegnerin einen aktuellen
und zugleich hinreichend langen Beurteilungs- bzw. Bewertungszeitraum zugrunde
gelegt hat und ob dieser Zeitraum dem bei dem Beigeladenen gewählten Zeitraum
vergleichbar ist. Auch den beigefügten Übersichten über die - offenbar von dem
Antragsteller verfassten - Prüfungsmitteilungen lässt sich keine wenigstens in diesem
Punkte nachvollziehbare und überprüfbare inhaltliche Aussage über dessen
erbrachte Leistungen - etwa eine Aussage zur Arbeitsgüte und zur Arbeitsmenge -
und einer daraus abgeleiteten Eignungsprognose entnehmen, weil diese Übersichten
weder kommentiert noch (schriftlich) ausgewertet worden sind und die bloße
Auflistung der Prüfungsmitteilungen für den Senat keinerlei Aussagekraft hat. Auch
die Benotungen der Leistungen des Antragstellers in Bezug auf Prüfungsverfahren
helfen insoweit letztlich nicht weiter, weil dem Vermerk zu ihrer nachträglichen
Anhebung lediglich entnommen werden kann, dass die "zurückliegenden Jahre"
betrachtet worden seien. Diese Angabe ist nicht nur denkbar unpräzise, sondern
gestattet auch nicht die Überprüfung, ob bei dem Konkurrenten ein vergleichbarer
Beurteilungs- bzw. Bewertungszeitraum zugrundegelegt worden ist. Gegen die
Vergleichbarkeit der ggf. berücksichtigten Beurteilungs- bzw. Bewertungszeiträume
spricht im Übrigen nachhaltig, dass die in den Übersichten aufgelisteten
Prüfungsmitteilungen im Falle des Antragstellers einen Zeitraum vom 18. Januar
1999 bis zum 4. Juni 2003 abgreifen, während die im Falle des Beigeladenen
offenbar herangezogenen Prüfungsmitteilungen aus einem Zeitraum stammen, der
vom 21. Januar 1991 bis zum 25. September 2003 reicht und damit um ein
Vielfaches länger ist als der bei dem Antragsteller gewählte Zeitraum.

41

Schließlich stellt auch der Auswahlvermerk vom 30. Oktober 2003 keine
geeignete Beurteilungsgrundlage dar. Die in ihm enthaltene Begründung legt sogar
die Annahme nahe, dass der von dem Antragsteller im Gespräch vermittelte Eindruck
- damit aber unzulässigerweise eine bloße Momentaufnahme - ausschlaggebend für
das gefundene Ergebnis war. Denn zusammenfassend wird dort im Wesentlichen
das während des Auswahlgesprächs gezeigte Kommunikationsverhalten des
Antragstellers kritisiert, und gerade dieses Verhalten hat die Antragsgegnerin auch
zum Anlass für die Vergabe schlechter Einzelnoten genommen (z. B.: "Präsentation
im Gespräch", "Kooperativer Führungsstil", "Teamfähigkeit",
"Verhandlungsgeschick", "ausgeprägte kommunikative Kompetenz", "diplomatisches
Geschick").

42

Der Vortrag der Antragsgegnerin dazu, Grundlage ihrer (im eigentlichen
Auswahlverfahren getroffenen) Bewertung, der Antragsteller erfülle die persönlichen
Merkmale des Anforderungsprofils nicht in vollem Umfang, seien sämtliche über den
Antragsteller vorhandenen Eindrücke gewesen und der Eindruck aus dem
Vorstellungsgespräch habe nur der Abrundung und Ergänzung der bereits
vorhandenen und lediglich anlässlich der Auswahlgespräche niedergelegten
Erkenntnisse über Persönlichkeit, Werdegang und fachliche Leistung des
Antragstellers gedient, ist vor diesem Hintergrund in dieser lediglich behauptenden
Form unerheblich, weil es insoweit an der im gegebenen Zusammenhang
unerlässlichen Offenlegung der "Erkenntnisse", ihrer Quellen und ihres
Bezugsrahmens in zeitlicher und sachlicher Hinsicht fehlt. Das gilt auch für das
Vorbringen des Beigeladenen, der im Wesentlichen betont, wie gut informiert sich der
Präsident des C. während des Auswahlgesprächs über den Werdegang
und die Leistungen des Beigeladenen gezeigt habe und welche
Erkenntnismöglichkeiten dem Präsidenten allgemein, d. h. in Bezug auf alle
Kandidaten, zur Verfügung stünden. Denn in den vorgelegten Unterlagen über das
Auswahlverfahren sind solche Erkenntnisse in verschriftlichter Form, die den
qualitativen Anforderungen an eine dienstliche Beurteilung oder vergleichbare
Stellungnahme entsprechen würden, eben nicht enthalten, weshalb nachvollziehbare
und (gerichtlich) überprüfbare Entscheidungsgrundlagen insoweit nicht vorhanden
sind. Der Senat hat bereits weiter oben ausgeführt, dass die Auswahlunterlagen
insbesondere weder Angaben zu dem Beurteilungs- oder Bewertungszeitraum
enthalten noch differenzierte Aussagen zu den gezeigten dienstlichen Leistungen
des Antragstellers während des in den Blick genommenen Zeitraumes treffen. Unklar
bleibt im Übrigen auch, in welchem Verhältnis bzw. mit welchem Gewicht die
behaupteten - auch nicht spezifizierten - sonstigen Erkenntnisse im Vergleich zu den
Eindrücken aus dem Auswahlgespräch in die Auswahlentscheidung eingeflossen
sind.

43

Die Antragsgegnerin hat die in alledem begründeten Defizite ihrer
Auswahlerwägungen auch nicht während des laufenden gerichtlichen
(Eil-)Verfahrens durch Vorlage aussagekräftiger, d. h. einen nachvollziehbaren
Vergleich der Konkurrenten nach Maßgabe des Prinzips der Bestenauslese
erlaubender Leistungs-, Befähigungs- und Eignungsnachweise - z. B. für den
Antragsteller und den Beigeladenen gefertigter Bedarfsbeurteilungen - ergänzt und
vervollständigt.

44

Zur Zulässigkeit einer weiteren Plausibilisierung
sowie Ergänzung und Vervollständigung der
tatsächlichen Auswahl- und
Entscheidungsgrundlagen noch im gerichtlichen
(Eil-)Verfahren vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13.
Mai 2004 - 1 B 300/04 -, m.w.N., und vom 19.
Dezember 2003 - 1 B 1972/03 -.

45

Eine diesen Anforderungen genügende Bedarfsbeurteilung muss mindestens
den gewählten Beurteilungszeitraum und die währenddessen von dem Beamten
wahrgenommenen Tätigkeiten angeben, Bewertungen zu im Einzelnen benannten
Einzelleistungs- und Befähigungsmerkmalen, entsprechende Gesamturteile sowie
ein (Eignungs-)Endurteil enthalten und hinsichtlich der Bewertungen ihren
Bezugsrahmen (Vergleichsgruppe) und das verwendete Notensystem offen legen,
um so jedenfalls die Vergleichbarkeit der Leistungen und Befähigung und die an sie
geknüpften unterschiedlichen Bewertungen zur Eignung nachvollziehbar zu machen.
Dem dient auch die Offenlegung der Quellen (Vorgesetzten), aus denen die
Bewertungsgrundlagen stammen. Eine Einschätzung vom Hörensagen ist in diesem
Zusammenhang nicht akzeptabel, weil der aus ungezählten, nicht benannten
Umständen gewonnene Gesamteindruck zwar im Ergebnis zutreffend sein kann.
Wegen fehlender Offenlegung jener Umstände kann er indes nicht das -
notwendige - Ergebnis nachvollziehbarer Darlegungen der Gründe für eine
Auswahlentscheidung sein.

46

Alledem können auch Einzelinformationen genügen, die dem Beurteiler (hier dem
Präsidenten des C. ) durch Vorgesetzte der Bewerber in mündlichen
Gesprächen gegeben werden und die der Sache nach den Mindestinhalt einer
Bedarfsbeurteilung betreffen sowie etwa in einem Besetzungsbericht oder -vermerk
zu einer nachvollziehbaren Gegenüberstellung der Leistungen der Bewerber geführt
haben. Anhand des Besetzungsberichts bzw. -vermerks muss ebenso
nachvollziehbar sein, aus welchen Gründen dem ausgewählten Bewerber der Vorzug
vor seinem Konkurrenten gegeben worden ist. Dies können bei gleich
leistungsstarken Kandidaten selbstverständlich auch persönlichkeitsbezogene
Merkmale wie soziale Kompetenz, diplomatisches Geschick usw. sein.
Demgegenüber hat die Antragsgegnerin lediglich ihren bisherigen, nach den
vorstehenden Ausführungen indes unerheblichen Vortrag dazu wiederholt und
bekräftigt, dass sämtliche über den Antragsteller vorhandenen Eindrücke maßgeblich
in die Auswahlentscheidung eingeflossen seien.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 154 Abs. 3, 162 Abs. 3
VwGO. Eventuelle außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig, weil dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit keinem
eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

48

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1
GKG.

49

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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