Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-06-12, Aktenzeichen 18 W 6/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0612.18W6.02.00

Tenor

1

G r ü n d e:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat den Antrag auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen.

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Der Antrag ist bereits unzulässig, da die Antragstellerin nicht
ordnungsgemäß vertreten ist. Dabei hängt die gesetzliche Vertretung
der Antragstellerin, deren Löschung im Handelsregister unter dem
28.7.1999 eingetragen worden ist, zunächst davon ab, ob die
Akteingesellschaft trotz Löschung im Handelsregister wegen
vorhandenen (bzw. behaupteten) Restvermögens noch existiert oder
unabhängig von etwaigem Vermögen bereits Vollbeendigung eingetreten
ist. Nur im ersteren Fall kann ein Organ der Aktiengesellschaft
neben dem gerichtlich bestellten Nachtragsabwickler noch bestehen,
dem Vertretungsbefugnisse zukommen können. Diese Frage ist
umstritten. Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass die
Aktiengesellschaft mit Löschung im Register in jedem Fall beendet
ist und damit in diesem Zeitpunkt auch ihre Organe nicht mehr
bestehen. Stellt sich dann nachträglich heraus, dass Restvermögen
vorhanden ist, die Löschung also zu Unrecht erfolgt ist, kann die
gelöschte Gesellschaft nicht wieder aufleben, so dass die Vertreter
dieser Auffassung die Gesamthand der ehemaligen Aktionäre als
teilrechtsfähige Abwicklungsgesellschaft als das unverzichtbare
Zuordnungsobjekt für das Restvermögen ansehen (vgl. MK-Hüffer, AktG
2. Aufl., zu § 262 Rz. 91). Demgegenüber führt die Löschung nach
der wohl herrschend vertretenen Ansicht nur dann zur Vollbeendigung
der Gesellschaft, wenn die als Löschungsgrund vorausgesetzte
Vermögenslosigkeit tatsächlich vorliegt, so dass die Beendigung von
einem aus Löschung und Vermögenslosigkeit zusammengesetzten
Doppeltatbestand abhängt (vgl. BAG in NJW 1988, 2637;
Scholz/K.Schmidt, GmbHG, Anh. § 60 Rz. 18, jeweils zur GmbH).

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Der Senat schließt sich der Ansicht an, wonach neben der
Löschung erst das Hinzukommen der Vermögenslosigkeit zur
Vollbeendigung der Gesellschaft führt. Danach bleiben die Organe
der gelöschten, nicht vermögenslosen Aktiengesellschaft bestehen,
so dass sich die Frage stellt, durch welches ihrer Organe die
Antragstellerin im vorliegenden Verfahren gesetzlich vertreten
wird. Entscheidend ist dabei, ob in den Fällen, in denen seitens
des Gerichts ein Abwickler gemäß § 264 Abs. 2 AktG ernannt worden
ist, § 112 AktG anwendbar ist, der die Vertretungszuständigkeit in
Prozessen gegen ein Vorstandmitglied dem Gesamtaufsichtsrat
zuweist. Soweit sich aus dem Zweck der Abwicklung nichts anderes
ergibt, gelten gemäß § 264 Abs. 3 AktG bis zum Schluss der
Abwicklung die Vorschriften weiter, die für nicht aufgelöste
Gesellschaften gelten. Grundsätzlich ist daher auch § 112 AktG im
Rahmen der Abwicklung anzuwenden. Zu beachten ist jedoch, dass
diese Norm von ihrem Wortlaut her nur die Vertretung in Prozessen
gegen derzeitige Vorstandmitglieder regelt, so dass bei der
Nachtragsabwicklung zunächst nur eine Prozessführung der
Aktiengesellschaft gegen den Abwickler von § 112 AktG erfasst wird.
Allerdings wendet die Rechtsprechung die Vorschrift auch auf
Rechtsstreitigkeiten mit solchen Personen an, die dem Vorstand
nicht mehr angehören. Dies gilt insbesondere dann, wenn die
Gesellschaft gegen das ehemalige Vorstandsmitglied
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Amtsführung geltend
macht (vgl. BGH in NJW 1989, 2055, 2056). Diese Ausdehnung des
Anwendungsbereichs des § 112 AktG über seinen Wortlaut hinaus
findet ihre Rechtfertigung in dem Kerngehalt der Norm, eine
unbefangene Vertretung der Gesellschaft sicherzustellen. Gerade die
Entscheidung, ein Vorstandsmitglied wegen seiner Amtsführung auf
Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, ist in vielfältiger Weise
geeignet, auch weitere Vorstandsmitglieder zu tangieren.
Insbesondere besteht eine solche Gefahr, wenn
Schadensersatzansprüche aus unternehmerischen Entscheidungen oder
Geschehnissen geltend gemacht werden sollen, die die übrigen
Vorstandsmitglieder möglicherweise mitzuverantworten haben.

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Diese Überlegungen, die eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs
des § 112 AktG rechtfertigen, greifen bei der in der
Nachtragsabwicklung befindlichen Gesellschaft jedoch nicht in
gleicher Weise ein. Zunächst tritt an die Stelle des Vorstands ein
vom Gericht ernannter Abwickler, so dass bereits bei der Auswahl
der Person des Abwicklers darauf geachtet werden kann, dass
Interessenkollisionen oder auch nur der Verdacht der Befangenheit
vermieden werden. Hinzu kommt, dass der Abwickler vom Gericht
regelmäßig für einen eng begrenzten Aufgabenbereich ernannt wird,
nämlich die Realisierung von nachträglich aufgetauchtem,
verteilungsfähigen Vermögen und seine Verteilung an die
Berechtigten. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist es aus dem
besonderen Zweck der Abwicklung geboten, abweichend von der bei der
werbenden Gesellschaft angebrachten Ausdehnung des
Anwendungsbereichs des § 112 AktG die Prozessvertretung in
Rechtsstreitigkeiten mit dem früheren Vorstand bei dem gerichtlich
ernannten Abwickler zu belassen (so auch KK/Kraft, AktG, zu § 269
Rz. 4). Damit ist die Antragstellerin durch das
Aufsichtsratsmitglied Dr. B. unabhängig davon, ob er alleine den
Aufsichtsrat überhaupt vertreten kann, nicht ordnungsgemäß
vertreten, so dass die Beschwerde schon unzulässig ist.

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Der Senat verkennt dabei nicht, dass davon auszugehen ist, dass
auf einen entsprechenden Hinweis die gerichtlich bestellte
Abwicklerin, Rechtsanwältin L., in den Rechtsstreit eingetreten
wäre und die bisherige Verfahrensführung genehmigt hätte. Das
ergibt sich schon daraus, dass diese ursprünglich als Vertreterin
der Antragstellerin das Verfahren geführt hat und das
Aufsichtsratsmitglied Dr. B. nur deshalb nachträglich in das
Verfahren eingetreten ist, weil der Antragsgegner die - nach den
obigen Ausführungen nicht fernliegende - Ansicht vertreten hat, die
Antragstellerin werde durch den Aufsichtsrat vertreten, der
letztlich auch das Landgericht gefolgt ist. Der Vertretungsmangel
würde auch geheilt, wenn die Abwicklerin in das Verfahren eintritt
und die bisherige Verfahrensführung genehmigt (vgl. BGH in DStR
1997, 2035).

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Eines solchen Hinweise bedurfte es indes hier deshalb nicht,
weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch aus anderen Gründen
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

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Die beabsichtigte Klage wäre nämlich auch unbegründet. Ein
Schadensersatzanspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner
ist nicht schlüssig vorgetragen.

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Soweit die Antragstellerin eine schuldhafte Pflichtverletzung im
Sinne von § 93 Abs. 2 AktG darin sieht, dass der Antragsgegner es
unterlassen hat, die von der Vertragspartnerin der Antragstellerin,
der K. GmbH & Co. KG, jeweils unmittelbar an die F.
Gesellschaft und die I. GmbH gezahlten 100.000,- DM
zurückzufordern, hat bereits das Landgericht zutreffend darauf
hingewiesen, dass die Antragstellerin jedenfalls einen ihr aus
dieser Unterlassung entstandenen Schaden nicht schlüssig
vorgetragen hat. Es kann insoweit auf die entsprechenden
Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen
werden. Dass bei einer Rückforderung zunächst andere Gläubiger der
Antragstellerin hätten befriedigt werden können, stellt keinen
Schaden dar, da sich die Höhe der gegen die Antragstellerin
gerichteten Forderungen durch die Direktzahlung bzw. die
unterlassene Rückforderung nicht erhöht hat.

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Soweit die Antragstellerin eine weitere Pflichtverletzung des
Antragsgegners darin sieht, dass er es unterlassen hat, eine
angebliche Forderung gegen die K. GmbH & Co. KG in Höhe von
400.000,- DM geltend zu machen, fehlt es bereits an einem
schlüssigen Vortrag dazu, dass eine solche Forderung bestand. Schon
nach dem eigenen Vortrag der Antragstellerin und den von ihr
vorgelegten Unterlagen kann sich ein solcher Anspruch nicht aus der
Vereinbarung der Antragstellerin mit der K. GmbH & Co. KG vom
28./30.5.1996 ergeben. Aus dem als Anlage 1 in den Vertrag
einbezogenen Auftragsschreiben der K. GmbH & Co. KG vom
13.5.1996 und dem darin enthaltenen Zahlungsplan ergibt sich, dass
eine Vergütung für die 4. Leistungsphase für die Monate Juni bis
November 1996 in Höhe von 6 x 100.000,- DM zu entrichten ist.
Ausweislich der Rechnung vom 31.3.1997 über 400.000,- DM zzgl.
Mehrwertsteuer wird mit ihr aber eine (zusätzliche) Vergütung für
die Monate Dezember 1996 bis März 1997 geltend gemacht. Das ergibt
sich auch aus dem Begleitschreiben der Antragstellerin vom
31.3.1997, mit dem die Rechnung übersandt worden ist. Darin wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die beigefügte Rechnung
auf Mehrleistungen bezieht. Welche vertragliche Vereinbarung mit
der K. GmbH & Co. KG dieser Forderung zugrunde liegen soll und
welche (Mehr-)Leistungen die Antragstellerin insoweit erbracht
haben soll, trägt sie aber nicht vor. Die Vorlage der Rechnung
ersetzt einen solchen Tatsachenvortrag nicht.

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Schließlich hat die Antragstellerin ihre Bedürftigkeit im Sinne
von § 116 ZPO nicht hinreichend dargelegt. Maßgeblich sind dabei
entgegen der von dem Landgericht vertretenen Auffassung die für die
juristische Person geltenden Voraussetzungen des § 116 S. 1 Nr. 2
ZPO. Die Antragstellerin ist eine juristische Person, die - solange
sie im Verfahren behauptet, noch über Vermögen zu verfügen - trotz
ihrer Löschung noch existiert. Demgegenüber kommt eine analoge
Anwendung des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO aufgrund des klaren Wortlauts
der Norm, wonach diese nur für Parteien kraft Amtes Erleichterungen
hinsichtlich der Voraussetzungen für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe gewährt, nicht in Betracht. Es besteht kein
Bedürfnis, den Anwendungsbereich dieser Norm auf die Fälle der
Nachtragsabwicklung einer amtsgelöschten Aktiengesellschaft
auszudehnen.

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Nach § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO kommt die Gewährung von
Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die juristische Person und
die wirtschaftlich Beteiligten die Prozesskosten nicht aufbringen
können und die Unterlassung der Rechtsverfolgung dem allgemeinen
Interesse zuwiderlaufen würde. Dabei kann offen bleiben, ob die
Antragstellerin glaubhaft gemacht hat, dass sie selbst die
Prozesskosten aus ihrem Vermögen nicht aufbringen kann, da sie

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jedenfalls Umstände, aus denen sich ergibt, dass die
wirtschaftlich Beteiligten ebenfalls nicht zur Tragung der
Prozesskosten in der Lage sind und die Prozessführung im
allgemeinen Interesse liegt, nicht vorgetragen hat.