Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-23, Aktenzeichen 11 A 2913/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0823.11A2913.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfah-
rens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

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Das angegriffene Urteil ist - selbstständig tragend - auf drei Argumente gestützt:
Der Kläger sei nicht klagebefugt, denn die Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2
Satz 2 LG NRW, aus der sich die Klagebefugnis allein ergeben könne, finde auf ihn
keine Anwendung. Die Klage sei im Übrigen analog § 58 Abs. 2 VwGO verfristet.
Schließlich sei sie verwirkt.

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Ein Zulassungsantrag hat bei einer solchen Mehrfachbegründung nur dann
Erfolg, wenn es dem Rechtsmittelführer gelingt, sämtliche tragenden
Begründungsbestandteile mit dem nötigen Grad an Wahrscheinlichkeit zu
erschüttern.

Vgl. dazu etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
§ 124 Rn. 146.

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Dies ist schon hinsichtlich der mangelnden Klagebefugnis nicht der Fall, da die
insoweit geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.), besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2.) und einer der
Rechtssache zukommenden grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO (3.) sämtlich nicht greifen.

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1. "Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind solche, die erwarten lassen,
dass die Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. Solche Zweifel sind auf der
Grundlage des Vorbringens des Klägers nicht begründet.

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Der Zulassungsantrag macht geltend, bei der Bestandskraft im Sinne des § 76
Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung
der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG - Bekanntmachung der Neufassung vom
21. Juli 2000, GVBl. NRW. 2000 S. 568) komme es auf die Bestandskraft gegenüber
allen Beteiligten an. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, die keine
Beschränkung der Bestandskraft gerade auf den klagenden Verband enthalte sowie
aus Sinn und Zweck der Regelung. Da die Naturschutzverbände vor Inkrafttreten der
Neuregelung über kein materielles Klagerecht verfügten, würde die Vorschrift
- abgesehen von Klagen wegen Verletzung von Beteiligungsrechten - bei
Zugrundelegung der von der Vorinstanz angenommenen Rechtsauffassung leer
laufen.

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Diese Erwägungen vermögen nicht zu überzeugen. Mit § 12b des am 15. Juni
2000 in Kraft getretenen Landschaftsgesetzes wurde erstmals die sog. altruistische
Verbandsklage eingeführt, mit der Verbände, auch ohne in eigenen Rechten verletzt
zu sein, Verstöße gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen im Klagewege rügen
können. Zuvor stand den Verbänden nur die Möglichkeit offen, ihre (formellen)
Beteiligungsrechte nach § 29 BNatSchG gerichtlich geltend zu machen. Die im
Mittelpunkt des Zulassungsstreits stehende Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2
Satz 2 LG sieht nun vor, dass § 12b LG "auf bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht
bestandskräftige Verwaltungsakte" Anwendung findet, wenn im vorangegangenen
Verwaltungsverfahren die Mitwirkung der anerkannten Verbände gesetzlich
vorgeschrieben war. Das Verwaltungsgericht hat diese Regelung dahin ausgelegt,
dass mit Bestandskraft nur diejenige gegenüber dem klagenden Verband gemeint
sei. Deshalb sei es unerheblich, dass im Zeitpunkt der Klageerhebung durch den
Kläger noch die Klage eines Privateigentümers gegen den
Planfeststellungsbeschluss anhängig gewesen sei. Abgesehen von dem allgemeinen
Begriffsverständnis, auf das es hierbei zu Recht verweist (vgl.
Verwaltungsgerichtsurteil, Seite 8) entspricht diese Auslegung - entgegen der
Auffassung des Zulassungsantrags - gerade auch Sinn und Zweck der Regelung.
Danach wollte die Vorschrift auch solchen Verbänden, die bereits vor Inkrafttreten
des Gesetzes von ihren Mitwirkungsrechten Gebrauch gemacht hatten, das nun neu
eingeführte materielle Klagerecht einräumen, solange es sich um "laufende
Verfahren", d.h. ihnen gegenüber noch nicht bestandskräftige Verwaltungsakte
handelte. Die Vorschrift läuft somit keineswegs leer. Sie erweitert allerdings nicht den
Kreis der klagebefugten Verbände, sondern modifiziert lediglich den Umfang ihrer
Klagebefugnis. Die vorstehende Auslegung drängt sich nach Auffassung des Senats
auf. Es fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber - über die
vorstehende Auslegung hinaus - auch solchen Verbänden ein materielles Klagerecht
einräumen wollte, denen gegenüber der Verwaltungsakt bereits - unter Umständen
seit Jahren - bestandskräftig geworden ist. Hiergegen erhöben sich zudem
kompetenzrechtliche Bedenken, denn der Landesgesetzgeber würde mit einer
solchen Regelung die bundesgesetzliche Vorschrift des § 74 VwGO zur Klagefrist
- partiell - außer Kraft setzen.

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2. Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten ist auf der Grundlage des Antragsvorbringens ebenfalls
nicht begründet. Hierzu müssten die Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens
bei summarischer Prüfung im Zulassungsverfahren im Ergebnis noch offen
erscheinen.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124 Rn.
152, 153 ff.

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Das Vorbringen des Klägers legt aber - wie ausgeführt - nicht nahe, dass das
Urteil des Verwaltungsgerichts fehlerhaft ist. Es vermag damit auch nicht zu
begründen, warum das Ergebnis eines Berufungsverfahrens offen erscheinen
sollte.

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3. Schließlich kommt eine Zulassung der Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung in Betracht.

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Rechtsfragen, die Übergangsvorschriften betreffen, kommt nämlich regelmäßig
keine grundsätzliche Bedeutung zu, da sie nur für die von ihnen erfaßten Altfälle
gelten, für die künftige Rechtsanwendung und Rechtsentwicklung aber keine
Bedeutung mehr haben.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 1998 - 9 B
429.98 -, jurisdokument -.

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Der Kläger hat nicht substantiiert dargelegt, dass von dieser Regel eine
Ausnahme zu machen sei, etwa weil die hier streitige Übergangsvorschrift noch für
eine unbeschränkte Zahl von Verfahren ausschlaggebend sei.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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