Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-19, Aktenzeichen 1 K 109/03
ECLI:DE:VGAR:2005:1019.1K109.03.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 2. Dezember 2002 und
in der Fassung der Stellungnahme vom 7. April 2005 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung einer Zuwendung nach den
Vorläufigen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für
arbeitsmarkpolitische Maßnahmen zur Unterstützung des Strukturwandels ("Ziel-2 -
Programm", Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und
Soziales und des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des
Landes Nordrhein-Westfalen vom ./. 1994, nicht veröffentlicht). Nach diesen
Richtlinien werden Mittel des Landes und der Europäischen Union für Ziele der so
genannten NRW-EU Regionalförderung (Ziel 2) vergeben.

3

Der Kläger, der seinen Sitz in Hagen hat, befasst sich satzungsgemäß u. a. mit
der Aus- und Weiterbildung in den Bereichen der Informations- und
Kommunikationstechnologie.

4

Mit Bescheid vom 29. November 1999, geändert durch Bescheid vom 7. Januar
2000, gewährte ihm der Beklagte unter Bezugnahme auf die vorgenannten
Richtlinien antragsgemäß eine Zuwendung in Höhe von 243.648,00 DM für die
Durchführung einer "Orientierungsmaßnahme Internet-Produktionen" in der Zeit vom
1. Januar bis zum 31. März 2000. Mit diesen Mitteln sollten die Kosten der
entsprechenden Weiterbildung von insgesamt 24 Teilnehmern der Maßnahme und
des für sie zu zahlenden Unterhalts- bzw. Qualifizierungsgeldes abgedeckt werden.

5

Der Bescheid war mit verschiedenen Nebenbestimmungen versehen. Sie
lauteten auszugsweise:

6

"3. Die Teilnehmer müssen bei Beginn der Maßnahme ihren ersten Wohn-
sitz im Fördergebiet haben oder als von Arbeitslosigkeit bedrohte
Beschäftigte ersatzweise bei einem Unternehmen arbeiten, dessen
Betriebsstätte im Zielgebiet liegt .

7

Die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose aus NRW,
die ihren 1. Wohnsitz nicht in den Zielgebieten haben, ist förderfähig,
sofern sich der erste Wohnsitz innerhalb eines Arbeitsamtsbezirkes
befindet, der zumindest zum Teil als Fördergebiet ausgewiesen ist und
eine Erklärung des Teilnehmers / der Teilnehmerin vorliegt, dass nach
Abschluss der Maßnahme eine Aufnahme der Erwerbstätigkeit im
Fördergebiet beabsichtigt ist.

8

...

9

12. Bei Beginn der Maßnahme ist für jeden Teilnehmer eine Bescheinigung
des Einwohnermeldeamtes vorzulegen."

10

13.

11

Bescheinigungen des Einwohnermeldeamtes legte der Kläger nicht vor. Er führte
die geförderte Maßnahme durch und erhielt die bewilligte Zuwendung.

12

Nach Prüfung des Verwendungsnachweises übersandte der Kläger dem
Beklagten auf Anforderung im Jahre 2002 eine Teilnehmerliste mit Anschriften, die
zum Teil außerhalb von Fördergebieten, teilweise auch außerhalb Nordrhein-
Westfalens, lagen. Auf weitere Nachfrage überreichte der Kläger eine geänderte
Anschriftenliste. Nach seinen Angaben enthielt sie, anders als die zunächst
eingereichte Liste, nicht die Anschriften bei Antragstellung, sondern bei Beginn der
Maßnahme. Hiernach wohnten alle Teilnehmer in Nordrhein-Westfalen; soweit der
Wohnsitz nicht in einem Zielgebiet lag, legte der Kläger Erklärungen der Teilnehmer
vor, nach denen sie jeweils beabsichtigten, nach Abschluss der Maßnahme in einem
Fördergebiet (einem so genannten Ziel-2 - Gebiet) zu arbeiten.

13

Nachfragen des Beklagten bei den Einwohnermeldeämtern ergaben, dass nach
den Meldeunterlagen nur 8 der 24 Teilnehmer bei Beginn (und auch während) der
geförderten Maßnahme ihren ersten Wohnsitz im Zielgebiet oder in einem Gebiet
gehabt hatten, das nach der Zuwendungsrichtlinie zusammen mit einer
Absichtserklärung nach Nr. 3 der vorgenannten Nebenbestimmungen die
Förderfähigkeit der Weiterbildungsmaßnahme begründete. Auf diese 8 Teilnehmer
entfielen Maßnahmekosten und teilnehmerbezogene Leistungen in Höhe von
79.416,00 DM (40.604,76 EUR).

14

Nach Anhörung des Klägers widerrief der Beklagte durch Bescheid vom 11. Juli
2002 den Zuwendungsbescheid vom 29. November 1999 in der Fassung des
Bescheides vom 7. Januar 2000 in Höhe von 164.232,00 DM (243.648,00 DM
abzüglich 79.416,00 DM) bzw. 83.970,49 EUR und setzte die Zuwendung auf
79.416,00 DM neu fest. Zugleich verlangte er die Rückzahlung des Betrages von
164.232,00 DM.

15

Der Beklagte berief sich auf § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) und führte aus: Die Überzahlung ergebe
sich daraus, dass bei Beginn der Maßnahme lediglich 8 Teilnehmer ihren ersten
Wohnsitz in einem Gebiet gehabt hätten, dass den Vorgaben des Förderprogramms
entspreche. Der Kläger habe die Teilnehmer zwar über die maßgeblichen
Fördermodalitäten unterrichtet, deren Einhaltung sie ihm auch erklärt hätten. Der
Kläger habe es jedoch versäumt, bei Beginn der Maßnahme die entsprechenden
Meldebestätigungen vor-zulegen. Damit habe er eine Auflage des
Zuwendungsbescheides missachtet. Er habe nicht auf den Bestand des Bescheides
vertrauen dürfen. Unter Abwägung des öffentlichen Interesses an dem Widerruf mit
dem Vertrauen des Klägers auf den Bestand des Zuwendungsbescheides habe er,
der Beklagte, sich für den teilweisen Widerruf entschieden. Besondere Gründe, die
dies als unzumutbare Härte erscheinen ließen, seien nicht gegeben. Die
Rückzahlungsverpflichtung ergebe sich aus § 49 a VwVfG NRW.

16

Zur Begründung des hiergegen am 26. Juli 2002 erhobenen Widerspruches trug
der Kläger in der Folgezeit vor:

17

Die Voraussetzungen des Widerrufs seien nicht gegeben. Maßgeblich sei nicht,
wo die Teilnehmer während der Maßnahme ihren Wohnsitz gehabt hätten, sondern
wo er zu Beginn der Maßnahme gewesen sei. Die Auskünfte der Meldebehörden
belegten allenfalls, dass nicht alle Teilnehmer im Fördergebiet angemeldet gewesen
seien. Aussagen über die tatsächlichen Wohnsitze enthielten sie nicht. Nur auf
diesen und nicht auf den gemeldeten Wohnsitz hebe aber Nr. 3 der
Nebenbestimmungen zu dem Zuwendungsbescheid ab. Da der Wohnsitz nur zu
Beginn der Fördermaßnahme im Fördergebiet habe genommen werden müssen, sei
es zudem gut denkbar, dass einige Teilnehmer ihren Wohnsitz nur für kurze Zeit
entsprechend verlegt hätten, ohne sich für diese Zeit anzumelden. Die
Meldeanfragen hätten daher keine Aussagekraft.

18

Jedenfalls sei der Widerruf ermessensfehlerhaft. Bei Vorliegen der
Voraussetzungen stünde er im freien Ermessen der Behörde. Sie sei jedoch von
einem eingeschränkten (intendierten) Ermessen ausgegangen. Aufgrund der
Umstände des Falles sei das Interesse des Klägers, die Zuwendung zu behalten,
vorrangig. Während die Bedeutung der angeblich verletzten Vorschrift und des
Verstoßes gering seien, würden seine, des Klägers, Belange auf das Empfindlichste
betroffen. Die angesprochene Nebenbestimmung solle offenbar sicherstellen, dass
die räumlichen Förderungskriterien der Ziel-2 - Förderung beachtet würden und der
mit der Förderung verbundene Nutzen dem Ziel-2 - Gebiet zugute komme. Hierzu sei
die Nebenbestimmung jedoch weder geeignet noch erforderlich. Denn das
begünstigte Unternehmen habe seinen Sitz in einem solchen Gebiet, auch das
geförderte Projekt sei dort durchgeführt worden. Widerruf und Rückforderung würden
außerdem weitgehend wirkungslos bleiben, da er, der Kläger, keine Vermögenswerte
habe, aus denen er die Zahlung leisten könne. Zusammen mit dem Betrag, um den
in dem Verfahren 1 K 106/03 gestritten werde, gehe es um fast 1.000.000,00 DM.
Die Rückforderung würde seine Existenz vernichten und ihn daran hindern, seine
außerordentlich erfolgreichen Schulungen fortzuführen. Durch sie seien bisher stets
sämtliche Teilnehmer aus der Arbeitslosigkeit in ein Anstellungsverhältnis geführt
worden. Der insoweit drohende Schaden überstiege in kurzer Zeit den eintreibbaren
Bruchteil des Rückforderungsbetrages. Zu berücksichtigen sei ferner, dass er, der
Kläger, ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolge, dass er durch die Zuwendung
selbst keine wirtschaftlichen Vorteile erlangt habe, dass er auf den Bestand der
Zuwendung vertraut habe und dass ihn an dem angeblichen Pflichtenverstoß kein
Verschulden treffe. Etwas Anderes ergebe sich nicht daraus, dass er zu Beginn der
Maßnahme keine Meldebestätigungen vorgelegt habe. Es handele sich dabei um
eine bloße Formalie. Üblicherweise erfolge die Anmeldung erst in den Wochen nach
dem Einzug. Zu Beginn der Maßnahme sei daher noch nicht mit entsprechenden
Anmeldungen zu rechnen gewesen. Der Beklagte habe dies offenbar ebenso
beurteilt, denn er habe die Meldebescheinigungen während der gesamten
Maßnahme nicht angefordert.

19

Mit Bescheid vom 2. Dezember 2002 wies die Bezirksregierung Münster,
Abteilung Soziales und Arbeit, Landesversorgungsamt, den Widerspruch zurück. Der
Kläger habe die gewährte Leistung nicht zweckentsprechend verwendet. Daher sei
der Zuwendungsbescheid zu widerrufen gewesen. Der Kläger dürfe keine
wirtschaftlichen Vorteile vor Zuwendungsempfängern haben, die ihre Maßnahmen
korrekt abrechneten. Nicht zuwendungsfähige Teile einer Maßnahme könnten nicht
durch öffentliche Mittel finanziert werden, die andernfalls in anderen Bereichen
fehlten. Diese Vorgehensweise stelle keine unzumutbare finanzielle Härte für den
Kläger dar. Gründe, die es vor allem unter dem Gesichtspunkt der gerechten
Mittelverteilung rechtfertigen könnten, die Zuwendung zu belassen, seien nicht
ersichtlich.

20

Der Widerspruchsbescheid wurde am 6. Dezember 2002 als so genanntes
Übergabe-Einschreiben zur Post gegeben.

21

Am 10. Januar 2003, einem Freitag, ist die vorliegende Klage bei Gericht
eingegangen.

22

Nachdem der Beklagte erklärt hat, der Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember
2002 sei nach telefonischer Auskunft der Post am 7. Dezember 2002 zugestellt
worden, hat das Gericht eine Auskunft der Deutschen Post AG, Servicemanagement
Einschreiben und Nachnahme National, über die Zustellung des vorgenannten
Widerspruchsbescheides eingeholt (Stellungnahme vom 26. Januar 2005 sowie
Reproduktion des Auslieferungsbeleges). Danach ist die Sendung mit dem
Widerspruchsbescheid dem Empfangsbevollmächtigten der Prozessbevollmächtigten
des Klägers am 10. Dezember 2002 übergeben worden.

23

Nach der ersten mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2005 und nach einer
weiteren Äußerung des Klägers zu seiner Finanzsituation hat der Beklagte eine
Stellungnahme abgegeben, die sich mit der Ergänzung seiner
Ermessenserwägungen zum Widerruf der Zuwendung befasst.

24

Der Kläger trägt vor:

25

Er habe die Klage fristgerecht erhoben. Hilfsweise beantrage er insoweit
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

26

In der Sache vertieft der Kläger die im Widerspruchsverfahren eingereichte
Begründung und führt u.a. aus: Ein Widerrufsgrund liege nicht vor. Er habe die Mittel
nicht zweckwidrig verwandt. Diese Auffassung habe auch der Beklagte noch in
seinem Prüfvermerk vom 29. April 2004 (richtig: 18. April 2002) vertreten. Der
Zuwendungszweck werde in dem Bewilligungsbescheid ausschließlich mit
"Orientierungsmaßnahme Internet-Produktionen" umschrieben. Entsprechend seien
die Gelder ausgegeben worden. Gegen die fragliche Auflage sei ebenfalls nicht
verstoßen worden. Die Meldeauskünfte belegten nicht, dass die maßgebliche
tatsächliche Wohnsitznahme im Fördergebiet zu Begin der Fördermaßnahme in
einigen Fällen nicht erfolgt sei. Die Ermessensausübung sei aus den im
Widerspruchsverfahren dargelegten Gründen fehlerhaft. Insbesondere sei die bereits
damals vorgetragene Existenzvernichtung nicht berücksichtigt worden. Es sei auch
nicht gewürdigt worden, dass die Durchführungshinweise zu der Förderrichtlinie
Ausnahmen von den Anforderungen an den Wohnsitz bzw. die Arbeitsstätte der
Personen zuließen, die an dem geförderten Projekt teilnähmen.

27

Der Kläger beantragt,

28

den Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 2.
Dezember 2002 und in der Fassung der Stellungnahme vom 7. April
2005 aufzuheben.

29

Der Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Er verweist auf die Begründung des Widerspruchsbescheides. Ergänzend trägt
er vor:

32

Bereits im Rahmen der Anhörung vor Erlass des angefochtenen Bescheides
habe der Kläger auf die wirtschaftlichen Folgen der Rückforderung hingewiesen. Die
Ausführungen zum Ermessen in dem angefochtenen Bescheid seien daher, auch
wenn dies nicht ausdrücklich erfolgt sei, auf diesen Vortrag zu beziehen. Der damals
verwandten Formulierung "Unter Abwägung des öffentlichen Interesses an einem
Widerruf bzw. teilweisen Widerruf des Verwaltungsaktes mit ihrem Vertrauen auf
dessen Bestand, habe ich mich für einen teilweisen Widerruf entschieden" sei also zu
entnehmen, dass der fragliche Vortrag nicht geeignet sei, das öffentliche Interesse
am Widerruf zu verdrängen. Es wäre nicht mehr von einem pflichtgemäßen
Ermessen getragen, bei gleich gelagertem Sachverhalt gegen einen liquiden
Schuldner vorzugehen, bei illiquiden Schuldnern jedoch von vornherein davon
abzusehen, den Anspruch geltend zu machen. Es könne daher offen bleiben, ob die
behauptete Existenzvernichtung bisher überhaupt ausreichend belegt worden sei.
§ 49 VwVfG NRW räume ein gelenktes bzw. intendiertes Ermessen ein. Wegen des
Gebotes der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln erfolge in der Regel ein
Widerruf, wenn der Zuwendungszweck nicht erreicht werde. Nur wenn
außergewöhnliche Umstände bekannt geworden seien, die eine andere
Entscheidung als möglich erscheinen ließen und die von der Behörde nicht erwogen
worden seien, liege ein Ermessensfehler vor. Bei der geltend gemachten Vernichtung
der wirtschaftlichen Existenz handele es sich nach den obigen Ausführungen nicht
um einen solchen Umstand. Im Widerspruchsverfahren habe der Kläger den
Gesichtspunkt der drohenden Existenzvernichtung zwar noch einmal vertieft. Die
wirtschaftlichen Folgen der Rückforderung habe er jedoch nicht substantiiert
dargelegt. Deshalb sei es als ausreichend erschienen, die Ausführungen hierzu im
Widerspruchsbescheid auf die Formulierung "und es sind keine Gründe ersichtlich,
die eine Belassung der Zuwendung ... rechtfertigen könnten" zu beschränken.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der vom Beklagten und von
der Bezirksregierung Münster übersandten Verwaltungsakten sowie auf den Inhalt
der beigezogenen Akte des Parallelverfahrens 1 K 106/03 einschließlich der in jenem
Verfahren geführten Beiakten Bezug genommen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

35

Die Klage ist zulässig und begründet.

36

Sie ist zulässig. Sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen für eine Entscheidung
durch das angerufene Gericht sind gegeben. Die örtliche Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts Arnsberg folgt aus § 52 Nr. 3 Satz 1 und Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 b) und d) des
Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-
Westfalen (AG VwGO). Der Kläger hat die Klage auch fristgerecht erhoben. Die Frist
von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides (§ 74 Abs. 1 Satz 1
VwGO) ist gewahrt. Der Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2002 wurde am
10. Dezember 2002 zugestellt, die Klage ist am 10. Januar 2003 bei Gericht
eingegangen.

37

Die Zustellung des Widerspruchsbescheides richtete sich im vorliegenden Fall
nach § 73 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 4 des
Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes vom 3. Juli 1952, BGBl I Seite 379, hier
anzuwenden in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 2001, BGBl I Seite 1206
(VwZG). Nach § 4 Abs. 1 VwZG gilt ein Brief bei der Zustellung durch die Post mittels
eingeschriebenen Briefes mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als
zugestellt, es sei denn, dass das zuzustellende Schriftstück nicht oder zu einem
späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat hiernach die Behörde den Zugang
des Schriftstücks und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Im vorliegenden
Fall greift die Zustellungsfiktion des § 4 Abs. 1 Halbsatz 1 VwZG (Zustellung am
dritten Tag nach der Aufgabe zur Post, das wäre hier der 9. Dezember 2002) nicht
ein, weil der Widerspruchsbescheid später, nämlich mit seiner Übergabe an den
Empfangsbevollmächtigten der Prozessbevollmächtigten des Klägers am
10. Dezember 2002, zugegangen ist.

38

Zwar wahrt das seit 1997 von der Deutschen Post AG angebotene so genannte
Übergabe-Einschreiben, das den Formerfordernissen des früheren Einschreibens
entspricht und eine Empfangsbestätigung des Empfängers bzw. seines
Zustellungsbevollmächtigten vorsieht, - im Gegensatz zu dem so genannten
Einwurf-Einschrei-ben - die Anforderungen der §§ 2 und 4 VwZG. Bei dieser hier vom
Beklagten gewählten Zustellung ist die Zustellung jedoch erst mit der Übergabe des
Einschreibens an den Empfänger bzw. seinen Empfangsbevollmächtigten und nicht
bereits mit der Hinterlassung des Benachrichtigungsscheins bewirkt.

39

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. September
2000 - 9 C 7.00 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 112, 78 (79 f); zur Bewirkung der Zustellung erst bei
Übergabe des Einschreibens, nicht bereits mit Hinterlassung der
Benachrichtigung: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 26. März 1993 - 16 A 2163/91 -
(Urteilsabdruck Seite 7); Meissner in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2004, § 56 Rn. 43 (jeweils
mit weiteren Nachweisen).

40

Die inzwischen vorliegende Stellungnahme der Deutschen Post AG und die
Reproduktion des Auslieferungsbeleges lassen nur den Schluss zu, dass der
Widerspruchsbescheid erst am 10. Dezember 2002 übergeben worden ist. Die zuvor
telefonisch eingeholte Auskunft des Beklagten über eine Zustellung am 7. Dezember
2002 kann sich nur auf die Hinterlassung des Benachrichtigungsscheins bezogen
haben.

41

Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 2002 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 2.
Dezember 2002 und in der Fassung der Stellungnahme vom 7. April 2005 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

42

Als Ermächtigungsgrundlage für den teilweisen Widerruf des
Zuwendungsbescheides kommen sowohl § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 (hierauf hat sich
der Beklagte in dem Bescheid vom 11. Juli 2002 berufen) als auch Nr. 1 VwVfG
NRW (wie im Widerspruchsbescheid zugrundegelegt) in Betracht. Die
tatbestandlichen Voraussetzungen beider Vorschriften für den teilweisen Widerruf
des Zuwendungsbescheides liegen vor. Der angefochtene Bescheid verstößt jedoch
gegen § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW, weil das in dieser Vorschrift eingeräumte
Widerrufsermessen nicht rechtmäßig ausgeübt worden ist.

43

Nach Nr. 1 der zuletzt genannten gesetzlichen Bestimmung darf ein
rechtmäßiger Verwaltungsakt, der u.a. eine einmalige oder laufende Geldleistung zur
Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt, auch nach dem er unanfechtbar
geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit nur
widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder
nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird. Diese
Voraussetzungen sind in dem zu prüfenden Umfang erfüllt. Insbesondere hat der
Kläger die gewährten Leistungen insoweit nicht für den in dem Zuwendungsbescheid
bestimmten Zweck verwendet.

44

Für die Bestimmung des Zuwendungszweckes sind zwar grundsätzlich die
entsprechenden Angaben im Bewilligungsbescheid maßgeblich. Dabei darf jedoch
nicht ausschließlich auf den bloßen Wortlaut dieser Formulierungen abgehoben
werden. Sie sind vielmehr - wie dies auch sonst bei Willenserklärungen zu
geschehen hat - so auszulegen, wie sie ein mit den Umständen vertrauter
vernünftiger Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung
der Verkehrsauffassung verstehen muss. Hiervon ausgehend lag der
Zuwendungszweck entgegen dem Vortrag des Klägers nicht allein in der Förderung
der "Orientierungsmaßnahme Internet-Produk-tionen", die im Bewilligungsbescheid
vom 29. November 1999 genannt wird. Diese Formulierung lässt sich bei
verständiger Würdigung nicht von den weiteren Angaben im Zuwendungsbescheid
trennen. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Beklagte in jenem
Bescheid an hervorgehobener Stelle, im Betreff, deutlich gemacht hatte, dass es sich
um Zuwendungen nach den Vorläufigen Richtlinien über die Gewährung von
Zuwendungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Unterstützung des
Strukturwandels (Ziel-2 - Programm) handelte. Auf diese Richtlinien hatte sich der
Kläger selbst bereits in dem von seinem Vorsitzenden unterzeichneten Förderantrag
bezogen. Aus dieser Richtlinie geht hervor, dass nicht jegliche Orientierungs- und
Qualifizierungsmaßnahmen zur Verbesserung von Chancen auf dem Arbeitsmarkt
gefördert werden sollen, sondern dass es sich um die Förderung der
Umstrukturierung der Wirtschaft in bestimmten Zielgebieten ("Gebietskulisse laut
Anlage 1" der Richtlinien) handelte (vgl. die Bestimmung des Zuwendungszweckes
unter Nr. 1.1 und 1.2 der genannten Vorläufigen Richtlinien). Nur wenn man hiervon
ausgeht, bekommen auch die im Tatbestand zitierten Nebenbestimmungen unter II 3
und 12 des Zuwendungsbescheides einen Sinn. Sie sollen ersichtlich sicherstellen,
dass die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen dem von der Förderung erfassten
Zielgebiet zugute kommen. Die Aufnahme dieser Nebenbestimmungen in dem
Zuwendungsbescheid bestätigen und verdeutlichen somit den dargelegten
regionalen Bezug des Zuwendungszwecks.

45

Den in dieser Weise zu verstehenden Zuwendungszweck hat der Kläger in dem
Umfang, in dem der Zuschuss widerrufen wurde, nicht eingehalten. Denn insoweit
sind die Fördermittel auf Teilnehmer entfallen, die bei Beginn (und im Übrigen auch
während) der Maßnahme ihren ersten Wohnsitz weder im Fördergebiet noch in
einem Arbeitsamtsbezirk hatten, der zumindest zum Teil als Fördergebiet
ausgewiesen war. Das ergibt sich aus den vom Beklagten durchgeführten
Ermittlungen, nämlich den entsprechenden Anfragen bei Einwohnermeldeämtern.
Der Vortrag des Klägers, die Meldeauskünfte seien im Hinblick auf die tatsächlichen
Wohnverhältnisse der Teilnehmer an der geförderten Maßnahme nicht
aussagekräftig, es komme häufig vor, dass Mitteilungen an die
Einwohnermeldebehörden erst später nachgeholt würden, rechtfertigt keine andere
Beurteilung. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die erfragten negativen
Angaben der Einwohnermeldeämter nicht nur auf die Zeitpunkte bei Beginn der
geförderten Maßnahme, sondern auf die Verhältnisse während des gesamten
Förderzeitraumes beziehen. Außerdem ist dieser Vortrag unsubstantiiert. In keinem
Fall hat der Kläger ausdrücklich vorgetragen (und erst recht nicht belegt), dass einer
der Teilnehmer seinen Wohnsitz entgegen der Auskunft der Meldebehörden dennoch
im Fördergebiet genommen hatte. Dies ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil
der Beklagte den Kläger im Zusammenhang mit der Prüfung der Mittelverwendung
mehrfach aufgefordert hatte, entsprechende Angaben nachzureichen. Am Rande ist
zusätzlich darauf hinzuweisen, dass ein Teil der Teilnehmer in den entsprechenden
Unterlagen als Wohnsitz den Sitz des Klägers (I. ) angegeben hatte (wo, wie dem
Beklagten bekannt war, zwar Übernachtungsmöglichkeiten bestehen, wo aber
schwerlich - noch dazu für den Zeitraum von lediglich drei Monaten, in dem das
Projekt durchgeführt wurde - ein erster Wohnsitz begründet werden kann) und
dadurch einen wesentlichen Grund für die nachträglichen Ermittlungen geliefert
hatte. Im Hinblick auf die Zweckverfehlung ist ferner darauf hinzuweisen, dass fünf
Teilnehmer in Bezug auf den Monat März 2000 sowohl in die Förderung für die
"Orientierungsmaßnahme Internet-Produktionen" (1 K 109/03) als auch in die
Förderung der Maßnahme "Qualifizierung von Multimedia-Publishern" (1 K 106/03)
einbezogen waren.

46

An der Verfehlung des Zuwendungszwecks vermag auch der Vortrag des
Klägers nichts zu ändern, die Bewilligungsbehörde hätte nach den
Durchführungshinweisen zu der Förderrichtlinie (vgl. dort unter C.) Ausnahmen von
den Anforderungen an den Wohnsitz bzw. die Arbeitsstätte der Teilnehmer zulassen
können. Denn der Beklagte hatte eine solche Ausnahme, die nicht beantragt war und
die nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig gewesen wäre, nicht erteilt.

47

Daneben sind auch die Widerrufsvoraussetzungen des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
VwVfG NRW gegeben. Der Kläger hat eine mit dem Zuwendungsbescheid
verbundene Auflage nicht erfüllt. Er hat dem Beklagten entgegen der
Nebenbestimmung Nr. II. 12. nicht bei Beginn der Maßnahme für jeden Teilnehmer
eine Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes vorgelegt. Dies ist im Übrigen auch
nachträglich nicht geschehen. Die vom Beklagten eingeholten Auskünfte der
Einwohnermeldeämter reichen insoweit nicht aus. Abgesehen davon, dass sie nicht
zu Beginn der Maßnahme vorlagen, bescheinigen sie - anders als vom Sinn der
fraglichen Nebenbestimmung gefordert - gerade nicht, dass die betroffenen
Teilnehmer zu Beginn der Maßnahme die in den Richtlinien festgelegten, oben
angesprochenen Anforderungen an ihren Wohnsitz erfüllten. Daraus, dass der
Beklagte erst im Zusammenhang mit der Prüfung des Verwendungsnachweises an
die Meldebescheinigungen erinnert hatte, durfte der Kläger zuvor auch nicht etwa
schließen, die fragliche Auflage habe sich erledigt.

48

Der Widerruf verstößt auch nicht gegen § 49 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit
§ 48 Abs. 4 VwVfG NRW. Die danach bei einem Widerruf einzuhaltende Frist von
einem Jahr nach Kenntnis von den Tatsachen, welche den Widerruf rechtfertigen, hat
der Beklagte eingehalten. Er hat die vorbezeichneten Tatsachen im Laufe des Jahres
2002 erfahren und die Zuwendung mit Bescheid vom 11. Juli 2002 widerrufen.

49

Das in § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW eingeräumte Widerrufsermessen ist
jedoch auch unter Beachtung der Grenzen, die sich aus den §§ 114 VwGO und 40
VwVfG NRW für die gerichtliche Kontrolle von Ermessensentscheidungen ergeben,
nicht entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt worden. Denn
wesentliche Gesichtspunkte, die angesichts der Besonderheiten dieses Einzelfalles
in die Erwägungen hätten eingestellt werden müssen, sind nicht oder zumindest nicht
hinreichend gewürdigt worden.

50

Zwar ist dem Beklagten darin zuzustimmen, dass das Widerrufsermessen bei
Verfehlung des mit der Gewährung von Zuwendungen verfolgten Zweckes im
Regelfall nur durch eine Entscheidung für den Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden
kann. Eine entsprechende gesetzliche Ermessenslenkung (so genanntes intendiertes
Ermessen) ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die
Kammer folgt, den normativen Bestimmungen des Haushaltsrechts über die
Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zu
entnehmen. Im vorliegenden Fall handelt es sich dabei um § 6 des Gesetzes über
die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder in Verbindung mit §
7 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung - LHO -.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105,
55 (59 f) = Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1998, 2233 (2234);
zurückhaltend hierzu: Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
aa0, § 114 Randnummer 20; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6.
Auflage, § 40 Randnummern 28 und 30.

52

Der Widerruf des Zuwendungsbescheides bei Verfehlung des
Zuwendungszweckes ist hiernach, wie auch das Bundesverwaltungsgericht in dem
letztgenannten Urteil ausgeführt hat, aber nur im Regelfall geboten. Sind im
konkreten Einzelfall individuelle Besonderheiten gegeben, die eine andere
Entscheidung als möglich erscheinen lassen, hat die Behörde dies bei ihrer
Ermessensausübung zu würdigen. Zu diesen Besonderheiten, die entsprechende
Ermessenserwägungen erfordern, kann insbesondere eine durch die Rückforderung
drohende Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz gehören.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22.02 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR)
2004, 413 (415 f); OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A
1065/04 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 2005,
344 = juris (Abs. 90).

54

Dabei hat die Behörde ihre wesentlichen Erwägungen in der Begründung ihrer
Entscheidung deutlich zu machen. Nur dies wird der Regelung in § 39 Abs. 1 Satz 3
VwVfG NRW gerecht. Danach soll die Begründung von Ermessensentscheidungen
auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung
ihres Ermessens ausgegangen ist. Dies entspricht dem Wesen der
Ermessensentscheidung, die der Einzelfallgerechtigkeit dient. Dem widerspräche es,
die Ermessensausübung vollständig, für alle denkbaren Fälle, in generalisierender
Weise vorweg zu nehmen.

55

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 1984 - 4 A 2306/81 -
Gewerbearchiv 1985, 31 (33); zur Notwendigkeit der Ausübung des
Widerrufsermessens auch Dickersbach, die Rücknahme und der
Widerruf von Zuwendungsbescheiden, Gewerbearchiv 1993, 177 (184
f); Ehlers, Rechtsprobleme der Rückforderung von Subventionen,
Gewerbearchiv 1999, 305 (316).

56

Dem entsprechen im Übrigen auch die Verwaltungsvorschriften zur
Landeshaushaltsordnung (VV-LHO), Runderlass des Finanzministers des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 1972, MBl.NW. 1972, 1436, mit späteren
Änderungen (SMBl.NW 631). Sie betonen in Nr. 2.1 der VV zu § 44 LHO bei der
Bewilligung der Zuwendung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit,
verpflichten die Bewilligungsbehörde in Nr. 8.23 der VV zu § 44 LHO aber nur für den
Regelfall, die Zuwendung zu widerrufen, soweit sie nicht ihrem Zweck entsprechend
verwendet werden. Außerdem verlangen sie unter Nr. 8.3 aa0, bei der Ausübung des
Ermessens die Besonderheiten des Einzelfalles sowie die Interessen des
Zuwendungs-empfängers und die öffentlichen Interessen gleichermaßen zu
berücksichtigen. Auf diese Vorschriften wird in Nr. 1.1 der im vorliegenden Fall
maßgeblichen Förderrichtlinie ausdrücklich Bezug genommen. Soweit darüber
hinaus in den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung (ANBest-P), Anlage 2 zu Nr. 5.1 der VV zu § 44 LHO, die dem
Zuwendungsbescheid vom 29. November 1999 nach seinen einleitenden
Formulierungen als Anlage beigefügt waren (in den Neben-bestimmungen unter II
des Zuwendungsbescheides ist demgegenüber von den Allgemeinen
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden
(ANBest-G) die Rede) unter Nr. 8.23 ohne Ausnahme von der Feststellung und
Geltendmachung des Erstattungsanspruches bei zweckwidriger Verwendung der
Zuwendung die Rede ist, vermag dies die Notwendigkeit, jedenfalls in begründeten
Sonderfällen das Widerrufsermessen im Einzelfall auszuüben, nicht zu beseitigen.
Denn Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen. Sie können daher die sich
aus § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW ergebende Pflicht nicht verdrängen.

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 1984 - 4 A 2306/81 -, aa0.

58

Hiervon ausgehend ist das Widerrufsermessen auch unter Berücksichtigung der
im Klageverfahren nachgereichten Stellungnahme vom 7. April 2005 nicht
rechtmäßig ausgeübt worden.

59

Der gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für die gerichtliche Prüfung grundsätzlich
maßgebliche Widerspruchsbescheid enthält eine (allerdings unzureichend
begründete) Ermessensentscheidung. Damit ist der Weg für eine Ergänzung der
Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 114 Satz 2
VwGO eröffnet gewesen. Die angestellten Erwägungen werden insgesamt dem
Zweck der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen jedoch nicht gerecht.

60

Im Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2002 hat die Bezirksregierung
zunächst - zu Recht - dargelegt, dass die Zuwendung in dem streitigen Umfang nicht
zweckgerecht verwendet wurde. Im Anschluss daran finden sich knappe
Ausführungen, die noch als Ausübung des Widerrufsermessens einzuordnen sind,
auch wenn die Formulierungen teilweise missverständlich sind. Es kommt daher
nicht darauf an, ob an-sonsten auf den Ausgangsbescheid vom 11. Juli 2002
zurückzugreifen wäre. Auch er enthält im Übrigen nur sehr knappe und in der Sache
unzureichende Erwägungen zur Ausübung des Widerrufsermessens.

61

Es drängt sich auf, dass der Beklagte, jedenfalls aber die Widerspruchsbehörde,
darauf hätte eingehen müssen, ob der Widerruf auch unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalles als geboten angesehen wird.
Jedenfalls im Widerspruchsverfahren hatte der Kläger dargelegt, dass der Widerruf
und die Rückforderung seine Existenz wirtschaftlich vernichten würde. Zusätzlich
hatte er darauf hingewiesen, dass die Zuwendungen nicht etwa für Zwecke
eingesetzt worden waren, die keinen Bezug zum Förderprogramm hatten; das
geförderte Projekt ist immerhin in einem Ziel-2 - Gebiet, also in einem Fördergebiet,
durchgeführt worden. Schließlich hatte der Kläger - ohne dass der Beklagte dem
widersprochen hätte oder widerspricht - dargelegt, dass die geförderten Schulungen
in der Vergangenheit stets sehr erfolgreich gewesen waren; bislang waren sämtliche
Teilnehmer (so die Widerspruchsbegründung) bzw. der ganz überwiegende Teil der
Teilnehmer (so die Stellungnahme im Klageverfahren) aus der Arbeitslosigkeit in ein
Anstellungsverhältnis geführt worden. Soweit der Beklagte vorträgt, auch im
Klageverfahren habe der Kläger die drohende Existenzvernichtung nicht substantiiert
dargelegt, ist dem nicht zu folgen. Der Kläger hat hierzu zwar keine konkreten Zahlen
vorgetragen, er hat je-doch die Struktur des Vereins erläutert und nachvollziehbar
erläutert, dass er, von in-zwischen bereits abgeschriebenen sächlichen
Schulungsmitteln abgesehen, nicht über verwertbares Vermögen verfügt. Unter
diesen Umständen hätte sich der Beklagte damit auseinandersetzen müssen, ob er
dennoch die Zuwendung in dem fraglichen Umfang widerrufen und damit die
angesprochenen, über den konkreten Zuwendungsfall hinausgehenden Folgen in
Kauf nehmen wollte.

62

Entgegen der Auffassung des Beklagten waren entsprechende Erwägungen
nicht deshalb entbehrlich, weil ein illiquider Schuldner aus seiner wirtschaftlichen
Leistungsunfähigkeit keine Vorteile gegenüber einem liquiden Schuldner ziehen darf.
Die Besonderheiten des vorliegenden Falles liegen vielmehr darin, dass gerade erst
der streitige Widerruf und die Rückforderung zur Illiquidität führen würden, und dass
damit erfolgreiche arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen durch den Kläger auch
in Zukunft unmöglich gemacht würden. Die zu fordernde, auf diese Aspekte
eingehende Ermessensausübung bedeutet im Übrigen nicht, dass der Beklagte
gezwungen wäre, aus den vorbezeichneten Gründen von einem Widerruf
abzusehen. Verlangt wird lediglich, diese Besonderheiten des Einzelfalles als solche
zu erkennen, sie bei der Ausübung des Widerrufsermessens ernsthaft zu
berücksichtigen und den wesentlichen Inhalt dieser Überlegungen in der gemäß § 39
Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW notwendigen Begründung der Ermessensentscheidung
deutlich zu machen.

63

Diesen Anforderungen wird der angefochtene Bescheid nicht gerecht. Bereits im
Protokoll über die erste mündliche Verhandlung hat das Gericht festgehalten, dass
die Ermessensausübung im Widerspruchsbescheid im Hinblick auf den mit dem
Widerspruch geltend gemachten Umstand der drohenden Vernichtung der
wirtschaftlichen Existenz des Klägers offensichtlich unzureichend sein dürfte. Hieran
hält die Kammer nach Maßgabe der obigen Erwägungen fest. Die Ausführungen zur
Ausübung des Widerrufsermessens im Ausgangs- und im Widerspruchsbescheid
(vgl. dort: dieses Vorgehen der Bewilligungsbehörde "stellt keine unzumutbare
finanzielle Härte ... dar, und es sind keine Gründe ersichtlich, die eine Belassung der
Zuwendung, vor allem unter dem Gesichtspunkt der gerechten Mittelverteilung,
rechtfertigen könnten", der Widerruf "entspricht der Sach- und Rechtslage und war
weder ermessensfehlerhaft noch zu beanstanden") wirken floskelhaft. Sie lassen
nicht erkennen, dass sich der Beklagte mit den dargelegten Besonderheiten des
vorliegenden Falles ernsthaft und einzelfallbezogen auseinandergesetzt hat. Diese
Formulierungen könnten in gleicher Form in Fällen verwandt werden, welche die hier
maßgeblichen Besonderheiten nicht aufweisen.

64

Soweit der Beklagte nunmehr vorträgt, daraus, dass er trotz der bis zum Erlass
des Widerspruchsbescheides an ihn herangetragenen Darlegungen des Klägers an
dem Widerruf festgehalten habe, ergebe sich, dass er die fraglichen Ausführungen
gewür-digt habe, reicht dies ebenfalls nicht aus. Denn der Beklagte hat jedenfalls
entgegen § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW die für seine Entscheidung wesentlichen
Umstände in der Begründung der Widerrufs- (und Widerspruchs)entscheidung nicht
bekannt ge- geben.

65

Die im Klageverfahren nachgereichte ergänzende Stellungnahme vom
7. April 2005 ist auch im Übrigen unzureichend. Im Kern verteidigt sie lediglich das
Vorgehen bis einschließlich zum Erlass des Widerspruchsbescheides. Zu Unrecht
geht der Beklagte davon aus, dass der Kläger die - naheliegenden - wirtschaftlichen
Folgen der Rückforderung nicht substantiiert dargelegt habe. Auch aus dieser
Stellungnahme ergibt sich nicht, dass sich der Beklagte mit den oben erläuterten
konkreten Besonderheiten des vorliegenden Falles nachvollziehbar beschäftigt und
ernsthaft erwogen hat, aus diesen Gründen sein Ermessen anders als im Regelfall
auszuüben.

66

Die Aufforderung, den Betrag von 164.232,00 DM (jetzt: 83.970,49 EUR) zurück
zu zahlen, ist ebenfalls rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die
insoweit maßgeblichen Anforderungen des § 49 a Abs. 1 VwVfG NRW sind nicht
erfüllt. Denn der Verwaltungsakt, mit dem die zurückgeforderte Zuwendung bewilligt
worden ist und der den Rechtsgrund für den Verbleib der Mittel beim Kläger bildet,
besteht weiter. Der Widerruf dieses Bescheides wird mit dieser Entscheidung
aufgehoben.

67

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO und der Ausspruch
über die Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 709
Satz 1 und Satz 2 der Zivilprozessordnung.

68

Die Kammer sieht davon ab, gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung
zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht
vorliegen.

69

Rechtsmittelbelehrung:

70

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

71

Die Berufung ist nur zuzulassen,

72

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

73

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,

74

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

75

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder

76

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

77

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

78

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer zugelassen.

79

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.