Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-26, Aktenzeichen 27 U 63/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0226.27U63.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die im Beerenhandel tätige Klägerin mit Sitz in Schweden
verlangt Bezahlung zweier Fruchtlieferungen, die am 23.9.1994 an
die Beklagte, eine Großproduzentin für Konfitüre und ähnliche
Fruchtprodukte, erfolgten.

3

Am 18.5.1994 sandte die Beklagte an die Adresse der
Streithelferin, der Firma T. T. International A.F. ##blob##amp; Co. B.V.
(im folgenden: T. T.) per Fax zwei sogenannte Mengenkontrakte mit
den Nummern 46002803 und 46002804 über die Lieferung von 100.000 kg
Heidelbeeren und 20.000 kg Preiselbeeren (vergl. Bl. 1 u.2 in
Anlagenband - i.F. A, sowie 80, 81 in A). Die Beklagte hatte die
beiden Schriftstücke als Käuferin unterschrieben, während die
vorgesehene Unterschrift des Verkäufers (rechts unten auf dem
Formular) noch ausstand. Herr F., der Geschäftsführer der
Streithelferin T. T., unterschrieb an der für "Unterschrift
Verkäufer" vorgesehenen Stelle mit seinem Namen "F. F." (s. ebenda)
und sandte sie zurück. Die Frage, ob die auf den mit dieser
Zweitunterschrift versehenen Exemplaren bei "Unterschrift
Verkäufer" befindlichen maschinenschriftlichen Zusätze "F. T. A/B,
Ru. Schweden" bereits von der Beklagten oder erst von dem Vertreter
der Streithelferin angefügt worden sind, ist im Laufe des
Rechtsstreits streitig geworden; mit Klageerhebung ging zunächst
die Klägerin in Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Beklagten
von der zweiten Alternative aus (vergl. Bl. 4 GA).

4

Hinsichtlich des weiteren Inhalts der beiden Mengenkontrakte
wird auf die im Original vorgelegten Schriftstücke (Bl. 80 und 81
in A) Bezug genommen.

5

Auf ein von der Klägerin am 22.8.1994 abgesandtes Fax ohne
Datum, das an die Beklagte gerichtet war und in dem von
Schwierigkeiten bei der Beerenernte berichtet wird (Bl. 18 des
Anlagenheftes) reagierte die Beklagte mit einem Fax vom 23.8.1994
(Bl. 19 in A). In diesem Schreiben brachte sie der Klägerin
gegenüber ihr Erstaunen über das genannte Anschreiben zum Ausdruck
und wies darauf hin, daß "doch keinerlei Kontrakte ...
abgeschlossen" seien und bittet um umgehende Stellungnahme. Wegen
weiterer Einzelheiten des Inhalts wird auf die Ablichtung Bl. 19
des Anlagenheftes Bezug genommen. Die Klägerin bestreitet den
Erhalt dieses Faxes.

6

Die am 23.9.1994 erfolgte Lieferung von 22.000 kg Heidelbeeren
und Preiselbeeren derselben Menge durch die Klägerin hat die
Beklagte ohne Beanstandung angenommen. Nach Erhalt zweier
Rechnungen der Klägerin, und zwar vom 23.9.1994 über 53.240,- DM
für die angelieferten Heidelbeeren und vom 26.9.1994 über 125.400,-
DM für 22.000 kg Preiselbeeren, wandte sich die Beklagte mit einem
Fax vom 20.10.1994 an die Streithelferin mit der Bitte um
Überprüfung der Rechnungen und Rechnungstellung durch die Firma T.
T., da "die beiden Kontrakte Preiselbeeren und Heidelbeeren mit der
Firma T. T./Holland aufgemacht" seien (vgl. Bl. 9 des
Anlagenheftes). Daraufhin stellte ihr die Streithelferin mit
Anschreiben vom 20.10.1994 21.950 kg Heidelbeeren und 22.000 kg
Preiselbeeren mit 53.240,- DM bzw. 125.400,- DM in Rechnung. Ob
eine Bezahlung an die Streithelferin erfolgt ist, ist streitig.
Unter dem 28.12.1994 mahnte die Klägerin bei der Beklagten die
Bezahlung ihrer beiden Rechnungen von September 1994 an, woraufhin
die Beklagte Zahlung an die Streithelferin einwandte. In der
Folgezeit korrespondierten die Parteien zum Teil unmittelbar, zum
Teil über ihre Rechtsanwälte wegen etwaiger Zahlungsansprüche.

7

Die Klägerin hat behauptet, der Geschäftsführer der
Streithelferin sei stets als ihr Vertreter gegenüber der Beklagten
aufgetreten und habe dies hinreichend deutlich gemacht. Sie habe
ihm Abschlußvollmacht erteilt, wozu sie auf eine Vollmachtsurkunde
ohne Datum verweist, die von der Muttergesellschaft der Klägerin
herrührt (Bl. 3 des Anlagenhefters). Im übrigen enthalte ihre
Klageerhebung eine konkludente Genehmigung dieses Geschäfts. Sie
hat die Ansicht vertreten, daß, selbst wenn der Geschäftsführer der
Streithelferin den fraglichen Zusatz auf den Mengenkontrakten
angebracht habe, ein Vertrag zwischen den Parteien zustande
gekommen sei. Denn die Beklagte habe durch ihre späteres Verhalten
dieses neue Vertragsangebot der Klägerin konkludent angenommen, und
zwar durch die widerspruchslose Annahme der Lieferung und der
klägerischen Rechnungen.

8

Die Klägerin hat unter Berücksichtigung zweier unstreitiger
Abzugsposten beantragt,

9

die Beklagte zu verurteilen, an sie
177.983,44 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 24. Oktober 1994 zu
zahlen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat behauptet, die auf den beiden Mengenkontrakten bei
"Unterschrift Verkäufer" angebrachten Zusätze stammten von der
Streithelferin. Sie habe diesen maschinenschriftlichen Zusatz mit
Hinweis auf die Klägerin bei Rücksendung der Schriftstücke nicht
bemerkt. Am 31.10.1994 habe sie die Rechnungsbeträge an die
Streithelferin gezahlt. Wenn sie auch eine Bevollmächtigung der
Streithelferin durch die Klägerin bestreite, so erstrecke sich
diese, sollte eine solche anzunehmen sein, auch auf eine
Inkassovollmacht der Streithelferin, so daß sie, die Beklagte,
schuldbefreiend an jene gezahlt habe. Der Streithelferin hätten im
übrigen eigene Forderungen gegen die Klägerin in Höhe von
149.676,79 DM zugestanden. Für den Fall eines Vertragsschlusses
zwischen den Parteien sei sie, die Beklagte, damit einverstanden,
daß durch ihre Zahlungen an die Streithelferin eine Tilgung dieser
Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber der Streithelferin
erfolge. Hierzu hat sie geltend gemacht, von der Möglichkeit einer
nachträglichen Tilgungsbestimmung Gebrauch zu machen und hat auf
ihr Schreiben vom 16.2.1995 verwiesen. Ferner hat sie die
Auffassung vertreten, ihr stehe deshalb gegen die Klägerin ein
Bereicherungsanspruch zu, mit dem sie hilfsweise gegen eine etwaige
Kaufpreisforderung aufrechne. Einen Teilbetrag in Höhe von 25.000,-
DM habe die Firma T. T. inzwischen an die Klägerin überwiesen, den
diese sich auf die Klageforderung anrechnen lassen müsse.

13

Die Streithelferin, die dem Rechtsstreit in erster Instanz auf
Seiten der Beklagten beigetreten ist, ohne einen eigenen Antrag zu
stellen, hat vorgetragen, bis Dezember 1994 sei sie als
bevollmächtigte Abschlußvermittlerin der Klägerin tätig gewesen.
Bei den Verhandlungen mit der Beklagten sei allerdings - entgegen
der üblichen Gepflogenheit - der Eindruck enstanden, sie, die
Streithelferin, solle Vertragspartnerin sein (vergl. Bl. 86 GA).
Vor diesem Hintergrund sei das Vertragsangebot der Beklagten an die
Streithelferin zustande gekommen, das diese namens der Klägerin
akzeptiert habe, wie der fragliche Zusatz verdeutliche. Diesen
wiederum habe die Beklagte offensichtlich nicht bemerkt, da sie
weiterhin die Streithelferin als Vertragspartnerin angesehen habe.
Sie, die Streithelferin, sei zumindest stillschweigend von der
Klägerin zur Entgegennahme von Zahlungen bevollmächtigt gewesen.
Jene habe nämlich Forderungseinzügen der Streithelferin nicht
widersprochen. Damals hätten ihr Forderungen in Höhe von fast
150.000,- DM gegen die Klägerin zugestanden, die sie mit der
Zahlung der Beklagten verrechnet habe.

14

Wegen aller weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen
Parteivortrages wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen ergänzend Bezug genommen.

15

Durch Urteil vom 10. Mai 1996 hat das Landgericht die Klage
abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, zwischen den Parteien sei
kein Kaufvertrag zustande gekommen. Aus dem Vorbringen der Klägerin
lasse sich nicht hinreichend deutlich entnehmen, ob sie behaupten
wolle, daß die Beklagte bereits den Zusatz angebracht habe. Stamme
dieser jedoch von der Streithelferin, so habe diese namens der
Klägerin mit der Änderung der Beklagten ein neues Vertragsangebot
unterbreitet, das die Beklagte nicht, auch nicht konkludent
angenommen habe. Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
scheitere schon deshalb, da die Beklagte aus ihrer Sicht die
Früchtelieferungen aufgrund einer Leistung der Streithelferin
erhalten habe.

16

Die Klägerin hat gegen das am 15. Mai 1996 zugestellte Urteil am
Montag, den 17. Juni 1995 Berufung eingelegt, die sie nach
Fristverlängerung bis zum 28. Oktober 1996 mit an diesem Tag
eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

17

Im Januar 1996 ist über das Vermögen der Klägerin von dem
zuständigen Gericht in Schweden das Konkursverfahren eröffnet
worden und H. A. B., U., Schweden, zum Konkursverwalter bestellt
worden.

18

Die Klägerin ist der Ansicht, das Berufungsverfahren könne unter
Achtlassung des schwedischen Konkursverfahrens durchgeführt werden.
Die in Schweden erfolgte Konkurseröffnung habe nämlich keine
Auswirkung auf das inländische Zivilverfahren und unterbreche
dieses auch nicht. Selbst bei Annahme einer Verfahrensunterbrechung
könne der Rechtsstreit fortgeführt werden, denn der
Konkursverwalter habe ausdrücklich eine Übernahme des Rechtsstreits
abgelehnt, so daß die Forderung freigegeben worden sei und die
Klägerin nunmehr den Rechtsstreit fortsetze.

19

In der Sache verfolgt sie ihren ursprünglichen Klageantrag
weiter. Die Streithelferin sei in den Vorverhandlungen ausdrücklich
als ihre Bevollmächtigte aufgetreten, was sie nunmehr durch Zeugnis
F. unter Beweis stellt. Es sei die Beklagte selbst gewesen, die
unter dem Namen des Verkäufers den Zusatz mit der Firma der
Klägerin angebracht habe. Gehe man, wie das Landgericht, von einer
Abänderung des ursprünglichen Angebots aus, habe die Beklagte das
neue Angebot, das die Klägerin als Vertragspartnerin vorsehe,
jedenfalls durch ihr weiteres Verhalten stillschweigend akzeptiert.
So habe sie auf das Fax der Klägerin vom August 1994 nicht reagiert
und die Beerenlieferungen vorbehaltlos angenommen. Die Klägerin
wiederholt ihr Vorbringen, die Firma T. T. sei nicht
inkassebevollmächtigt gewesen. Die von der Beklagten geltend
gemachte nachträgliche Tilgungsbestimmung sei unzulässig. Eine
etwaige Forderung der Streithelferin ihr gegenüber in Höhe von rund
150.000,- DM sei bisher nicht schlüssig dargelegt worden.

20

Die Klägerin beantragt,

21

1.

22

unter Abänderung des Urteils der 3.
Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen vom 10.5.1996 die
Beklagte zu verurteilen, an sie 177.983,44 DM nebst 5 % Zinsen seit
dem 24.10.1994 zu zahlen;

23

2.

24

ihr nachzulassen, eine
Sicherheitsleistung auch durch eine unwiderrufliche
selbstschuldnerische Bürgschaft einer als Zoll- und Steuerbürgin
zugelassenen Bank bzw. eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts
zu erbringen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen;

27

hilfsweise ihr nachzulassen, Sicherheit
auch in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft erbringen zu
dürfen.

28

Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts und vertieft im
wesentlichen ihr Vorbringen erster Instanz. Sie behauptet, der
Geschäftsführer der Streithelferin habe sich im Frühjahr 1994 bei
ihr lediglich als Geschäftsführer eines holländischen
Handelsunternehmens vorgestellt und keinerlei Hinweise auf eine
Vertretung der Klägerin gegeben (zur Visitenkarte vergl. Bl. 89 in
A). Zwischen den Beteiligten und der Beklagten habe bis dahin kein
Kontakt bestanden. Nicht sie, sondern die Streithelferin habe in
den Vertragsangeboten den auf die Klägerin hinweisenden Zusatz
angefügt. Diese Auswechslung der Person des Verkäufers, wenn man
den Zusatz so werte, sei für sie nicht ausreichend deutlich gemacht
worden, so daß der Vertrag mit dem ursprünglichen Inhalt wirksam
geworden sei. Hierbei sei zu bedenken, daß bei ihr in der
Abschluß-Saison ca. 50 derartige Verträge am Tag bearbeitet würden
(Bl. 254/5 GA), was die Klägerin nicht bestreitet. Im übrigen habe
sie später ein abweichendes etwaiges Angebot durch die Klägerin
nicht akzeptiert. Die Annahme der Fruchtlieferungen sei ein
tatsächlicher Vorgang und ohne rechtliche Relevanz. Die Beklagte
ist der Ansicht, die Forderung sei jedenfalls in Höhe von 25.000,-
DM durch Überweisung dieses Betrages durch die Streithelferin an
die Klägerin erfüllt worden. Der Restbetrag sei durch ihre Zahlung
an die Streithelferin erloschen, da diese inkassobevollmächtigt
gewesen sei. Im übrigen wiederholt sie ihr Vorbringen erster
Instanz, wonach der Streithelferin als Kommissionärin der Klägerin
gegen diese Gegenforderungen zugestanden hätten. Wie sich diese
Gegenforderungen der Streithelferin zusammensetzen, legt die
Beklagte in der Berufungserwiderung dar.

29

Wegen aller weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens
wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten
Schriftsätze sowie auf die vorgelegten Unterlagen ergänzend Bezug
genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nicht
begründet.

32

I.

33

Eine Zurückverweisung der Sache gemäß § 539 ZPO wegen eines
wesentlichen Verfahrensmangels kommt nicht in Betracht.

34

Selbst wenn der Rechtsstreit wegen des Konkurses der Klägerin
bereits zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in erster Instanz
am 22. März 1996 und der Verkündung der erstinstanzlichen
Entscheidung am 10. Mai 1996 unterbrochen gewesen sein sollte, so
ist dieser spätestens mit der Berufungsbegründung vom 28.10.1996,
in der die Klägerin auf die Erklärung des Konkursverwalters, den
Rechtsstreit nicht zu übernehmen, Bezug nimmt (vergl. auch Bl.
277/278 GA), durch diese - jedenfalls konkludent - wirksam
aufgenommen worden (§§ 240, 250 ZPO, § 10 Abs. 2 KO). Insofern
steht auch der Fortsetzung des Berufungsverfahrens nicht (mehr)
eine von Gesetzes wegen eingetretene Unterbrechung nach § 240 ZPO
entgegen, wie die Beklagte meint.

35

In diesem Zusammenhang kann der Senat die bisher nicht
abschließend geklärte Frage offenlassen, ob eine Konkurseröffnung
im Ausland zu einer Unterbrechung eines Rechtsstreits im Inland
führt, soweit Vermögen der Gemeinschuldnerin betroffen ist. Dies
wird in der Literatur vor allem für Aktivprozesse überwiegend
bejaht (so etwa Zöller-Greger, ZPO, 20. Aufl., § 240 Rdz. 1;
Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 240 Rdz. 14; Kuhn-Uhlenbruck,
Konkursordnung, 11. Aufl., §§ 137, 138 Rdz. 77 ff.;
Reithmann-Martiny, Internationales Vertragsrecht, 5. Aufl., Rdz.
1825 m.w.N.; jedenfalls für Aktivprozesse: Kilger/Schmidt, KO, 16.
Aufl., § 237, Anm. 6 b; Ackmann/Wenner, IPRax 89, 144). Dem steht
die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt mit Beschluß vom
7.7.1988 (NJW 88, 3096 für den Passivprozeß des Gemeinschuldners)
entgegen, die im wesentlichen aus Gründen der Rechtssicherheit die
Anwendbarkeit des § 240 ZPO auf Auslandskonkurse ablehnt.

36

Folgt man der überwiegenden Literaturmeinung, die inzwischen von
verschiedenen Oberlandesgerichten geteilt wird (zum Beispiel OLG
Düsseldorf, OLG-Report 1994, 305; OLG Karlsruhe ZIP 90, 665; OLG
Karlsruhe MDR 92, 707; OLG München EuZW 96, 222; ebenso das am
1.1.1999 in Kraft tretende Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung,
dort Artikel 102), so verlangt die Anwendbarkeit des § 240 ZPO für
Auslandskonkurse u.a. folgende Voraussetzungen nach dem
Insolvenzrecht des ausländischen Staates (siehe dazu im einzelnen
Kilger/Schmidt, a.a.O., Anm. 6 b; Gottwald/Arnold,
Insolvenzrechtshandbuch, § 122, Rdz. 16 unter Bezug auf BGHZ 95,
256 ff.), und zwar

37

1)

38

eine Qualifizierung eines ausländischen Verfahrens als
Insolvenzverfahren,

39

2)

40

eine nach dem ausländischen Recht zu beurteilende Erstreckung
der Wirkungen der Konkurseröffnung auf im Inland belegenes Vermögen
der Gemeinschuldnerin,

41

3)

42

die Wirksamkeit der Konkurseröffnung nach dem Recht des
Eröffnungsstaates,

43

4)

44

die internationale Zuständigkeit des ausländischen
Konkursgerichtes,

45

5)

46

eine Vereinbarkeit mit den wesentlichen Grundsätzen des
deutschen Rechts (ordre public).

47

Unter Berücksichtigung des Parteivorbringens einschließlich der
dazu vorgelegten Unterlagen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß
diese Voraussetzungen nicht gegeben sind. Eine abschließende
Klärung ist indessen nicht erforderlich, da anderenfalls eine
Wirkung des schwedischen Konkurses für das vorliegende deutsche
Zivilverfahren und damit eine Unterbrechung von Gesetzes wegen zu
verneinen wären.

48

Sind jedoch die angeführten Anforderungen sowie die weitere
Bedingung, daß das ausländische Konkursstatut mit der
Konkurseröffnung den Übergang der Prozeßführungsbefugnis vom
Gemeinschuldner auf den Konkursverwalter vorsieht, erfüllt (siehe
dazu beispielsweise Kuhn-Uhlenbruck, a.a.O., §§ 237, 238, Rdz. 77;
OLG Düsseldorf, OLG-Report 94, 305), so wäre der vorliegende
Rechtsstreit ab Januar 1996 unterbrochen gewesen.

49

Es erscheint im Hinblick auf die Regelung von Sektion 3, Ziffer
9. §, des schwedischen Konkursgesetzes (vergl. Bl. 275 GA)
allerdings fraglich, ob die letztere Bedingung vorliegt.
Unmittelbar anhand des Wortlautes dieser Vorschrift läßt sich nicht
klären, ob die Klägerin zunächst ihre Prozeßführungsbefugnis durch
Konkurseröffnung verloren und sie bezüglich der
streitgegenständlichen Forderung erst durch die Freigabeerklärung
des Konkursverwalters wieder erlangt hat, oder ob ein Konkurs nach
schwedischem Recht das in Streit befindliche Vermögen zunächst
nicht erfaßt und dieses erst durch eine ausdrückliche Erklärung des
Konkursverwalters einbezogen wird. Die Beantwortung dieser Frage
kann allerdings dahingestellt bleiben. Denn auch bei der ersten
Alternative, das heißt einer damit verbundenen Unterbrechung des
Rechtsstreits ab Januar 1996, wird diese nach Freigabeerklärung
durch den Konkursverwalter im Herbst 1996 (vergl. Bl. 277, 278 GA)
und der Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Gemeinschuldnerin
ex nunc beendet, § 10 Abs. 2 KO, § 250 ZPO. Zwar wäre in diesem
Fall das erstinstanzliche Urteil aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 22.3.1996 in anfechtbarer Weise unter Verstoß gegen
§ 249 Abs. 2 ZPO ergangen. Dieser Verfahrensfehler führt gleichwohl
nicht zu einer Zurückverweisung gemäß § 539 ZPO, wenn eine eigene
Sachentscheidung des Rechtsmittelgerichts gemäß § 540 ZPO
sachdienlich ist.

50

Das ist hier der Fall. Der Senat kann in der Sache selbst ohne
weitere Sachaufklärung entscheiden, so daß der Verlust einer
Tatsacheninstanz für die Parteien nicht zu befürchten ist. Diese
haben auch erkennen lassen, daß sie an einer Sachentscheidung
interessiert sind (zu den Voraussetzungen des 540 ZPO im einzelnen
Zöller/Gummer, 20. Aufl., § 540 Rdz. 5 und 6).

51

Folgt man dagegen der bisher vom Bundesgerichtshof vertretenen
Meinung zur Wirkung eines Auslandskonkurses auf inländische
Verfahren, so kommt eine Unterbrechung und damit ein möglicher
Verfahrensfehler in der ersten Instanz ohnehin nicht in
Betracht.

52

II.

53

Die Klage ist unbegründet, da der Klägerin ein Zahlungsanspruch
gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
zusteht.

54

1.

55

Ein Kaufpreisanspruch gemäß § 433 Abs. 2 BGB scheitert schon
daran, daß zwischen den Parteien kein Kaufvertrag über die
Lieferung von Beeren zustande gekommen ist.

56

a)

57

Für die Beurteilung der Rechtsbeziehungen der Parteien kommt
deutsches Sachrecht nach den Vorschriften des bürgerlichen
Gesetzbuches zur Anwendung.

58

Liegt keine Rechtswahl der Parteien vor, ist die Frage des
Zustandekommens eines Kaufvertrages nach den Bestimmungen des
UN-Kaufrechts zu beurteilen, vgl. Artikel 1 und Artikel 4 CISG.
Denn die Parteien des möglichen Kaufvertrages haben ihren
jeweiligen Sitz in den Vertragsstaaten Schweden und Bundesrepublik
Deutschland (vgl. Reithmann/Martiny, a.a.O., Rdz. 627). Die übrigen
Voraussetzungen des Artikel 1 CISG liegen vor. Die Geltung des
UN-Kaufrechts kann von den Parteien ausgeschlossen werden, Artikel
6 CISG. Ein solcher Ausschluß kann noch nachträglich, auch im
Prozeß, erklärt werden (vgl. Reithmann/Martiny, a.a.O., Rdz. 644
m.w.N.). Von dieser Möglichkeit haben die Parteien hier Gebrauch
gemacht. Soweit sie in ihren Schriftsätzen erster und zweiter
Instanz auf die Bestimmungen des deutschen bürgerlichen Rechts
Bezug nehmen und schriftsätzlich ausdrücklich die Frage der
Anwendbarkeit einer Rechtsordnung erörtern (so die Beklagte mit
ihrem Schriftsatz vom 9.8.1995, dem die Klägerin im Schriftsatz vom
9.10.1995 nicht entgegentritt), haben sie zum Ausdruck gebracht,
daß sie eine bestimmte Rechtswahl getroffen haben, die zugleich die
Abwahl des UN-Kaufrechts bedeutet. Die Beklagte hat nämlich in der
Klageerwiderung ausdrücklich auf den in ihren Einkaufsbedingungen
vorgesehenen Ausschluß des einheitlichen Kaufgesetzes und des
einheitlichen Kaufabschlußgesetzes hingewiesen, die von dem
UN-Kaufrecht abgelöst worden sind. Dem hat die Klägerin nicht
widersprochen. Die ausdrücklichen Erklärungen vor dem Senat (vergl.
Bl. 291 GA) bestätigen eine entsprechende Parteivereinbarung
zugunsten der Geltung des deutschen Kaufrechts gemäß den Regeln des
BGB. Auf die Frage, ob eine solche Rechtswahl bereits durch die
wirksame Einbeziehung der Einkaufsbedingungen der Beklagten erfolgt
ist (vgl. dort Nr. 10 Abs. 6), kommt es mithin nicht an.

59

Wird die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen, so treten an
seine Stelle zunächst die Regeln des nationalen Kollisionsrechts.
Artikel 27 in Verbindung mit Artikel 31 Abs. 1 EGBGB räumt den
Parteien wiederum die Möglichkeit der Rechtswahl ein, die (auch
stillschweigend) nachträglich getroffen oder geändert werden kann,
Artikel 27 Abs. 2 EGBGB. Die Parteivereinbarung zugunsten des
Kaufrechts nach BGB beinhaltet neben der Abwahl des CISG zugleich
eine Rechtswahl nach Artikel 27 Abs. 1 EGBGB, die wirksam getroffen
und - wie gezeigt - von den Parteien in der Berufungsinstanz
ausdrücklich bestätigt worden ist (zum Ganzen vgl. BGH NJW 94, 187;
BGH NJW 91, 1293 je m.w.N., MünchKomm/Martiny, 2. Aufl., Artikel 27
EGBGB, Rdz. 44).

60

b)

61

Mit Rücksendung der beiden Mengenkontrakte vom 18.5.1994 durch
die Streithelferin an die Beklagte ist auch bei Berücksichtigung
des sich auf die Klägerin beziehenden Zusatzes kein Vertrag
zwischen den Parteien des Rechtsstreits zustande gekommen. Denn die
Streithelferin ist nach Wertung des Senats nicht als Vertreterin
der Klägerin aufgetreten, und die mit dem Zusatz bezweckte Änderung
des Angebotes im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB ist nicht mit der
erforderlichen Deutlichkeit gegenüber der Offerentin, der
Beklagten, zum Ausdruck gebracht worden. Somit ist der Vertrag
zwischen der Beklagten und der Streithelferin zu den Bedingungen
des Angebots der Beklagten geschlossen worden.

62

Im Einzelnen dazu:

63

Mit den Mengenkontrakten vom 18.5.1994 hat die Beklagte der
Streithelferin jeweils ein hinreichend bestimmtes Angebot auf
Abschluß entsprechender Kaufverträge über den Kauf von Heidelbeeren
bzw. Preiselbeeren im Sinne des § 145 BGB gemacht. Diese Angebote
regelten die wesentlichen Einzelheiten des beabsichtigten
Vertrages, so daß dieser allein durch Annahmeerklärung,
dokumentiert durch die Unterschrift des Verkäufers, zu den
formulierten Bedingungen zustande kommen konnte.

64

aa)

65

Dieses Vertragsangebot der Beklagten war nicht an die Klägerin
als Verkäuferin über die Streithelferin als Vertreterin gerichtet,
sondern unmittelbar an letztere als Verkäuferin und
Vertragspartnerin.

66

Beide Angebote vom 18.5.1994 waren nämlich mit dem Namen und der
Anschrift der Streithelferin adressiert und enthielten keinerlei
Zusätze oder Hinweise, die auf eine Vertreterstellung der Firma T.
T. schließen lassen könnten. Ein möglicherweise entgegenstehender
Wille der Streithelferin, wie ihn die Klägerin behauptet, ist, da
er nicht in Erscheinung getreten ist und weitere Indizien dazu
nicht vorliegen, unbeachtlich, § 164 Abs. 2 BGB.

67

bb)

68

Dem bestrittenen Vorbringen der Klägerin, bereits die Beklagte
habe den auf die Klägerin bei "Unterschrift Verkäufer" hinweisenden
Zusatz angefügt, womit zum Ausdruck gebracht werde, das Angebot sei
an die Klägerin über die Streithelferin als deren Vertreterin
gerichtet, ist im Ergebnis wegen Unbeachtlichkeit nicht
nachzugehen.

69

Für diese Version obliegt der Klägerin die Darlegungs- und
Beweislast, da der Text der beiden Mengenkontrakte - wie gezeigt -
keine Hinweise auf ein Vertretergeschäft enthält (vgl.
Palandt-Heinrichs, BGB, 56. Aufl., § 164, Rdz. 18). Dem
diesbezüglichen klägerischen Vorbringen fehlt es jedoch an
Schlüssigkeit.

70

Die Bestimmung des § 416 ZPO kann in diesem Zusammenhang nicht
zugunsten der Klägerin herangezogen werden. Denn diese setzt eine
Unterschrift des Ausstellers unter einen abgeschlossenen Text
voraus, d.h. sie muß den gesamten Text abdecken (Zöller/Geimer,
a.a.O., § 416 Rdz. 1). Das ist hier bezüglich der Unterschrift, die
durch die Mitarbeiter der Beklagten für die Beklagte geleistet
worden ist, nicht der Fall. Das Angebot der Beklagten wird nämlich
zur Leistung einer weiteren Unterschrift aus der Hand gegeben und
der hier streitige Zusatz bezieht sich gerade auf die noch
ausstehende zweite Unterschrift.

71

Im übrigen weist der klägerische Sachvortrag in diesem Punkt
erhebliche und nicht geklärte Widersprüche auf.

72

Während die Klägerin noch in der Klageschrift (s. Bl. 4 GA)
selbst vorträgt, der Geschäftsführer der Streithelferin habe den
maschinenschriftlichen Zusatz beigefügt, bestreitet sie in der
Replik in erster Instanz (vergl. Bl. 42 GA) "mit Nichtwissen", daß
dieser Zusatz durch die Streithelferin angebracht worden sei. Es
kann hier dahinstehen, ob dieses Bestreiten nicht schon deshalb
unzulässig und damit unbeachtlich ist, weil es sich um Wissen oder
Wahrnehmungen des aus der Sicht der Klägerin rechtsgeschäftlich
bestellten Vertreters handelt, das der Partei wie eigenes Wissen
zugeordnet werden muß (vgl. dazu MünchKomm/Peters, ZPO, § 138 Rdz.
29; BGH NJW 90, 453). Im weiteren Verlauf des Rechtsstreits hat die
Klägerin mit Schriftsatz vom 21.2.1996 der Stellungnahme der
Streithelferin vom 30.12.1995 (Bl. 86 GA), in der u.a. zum Ausdruck
gebracht wird, der Zusatz stamme vom Geschäftsführer der
Streithelferin, inhaltlich nicht widersprochen. Vielmehr (vergl.
Bl. 111 GA) bestätigt die Klägerin insoweit die Richtigkeit der
Darstellung der Streithelferin. In der Berufungsbegründung läßt sie
wiederum vorbringen, der maschinenschriftliche Hinweis auf die
Klägerin sei bereits von der Beklagten angebracht worden (Bl. 231
GA).

73

Diese sich inhaltlich widersprechenden Versionen lassen nicht
erkennen, welchen Sachverhalt die Klägerin sich nun zu eigen machen
will und woraus sich die Wechsel und Widersprüche erklären. Im
Hinblick auf die ihr obliegende Darlegungslast wäre es Sache der
Klägerin gewesen, zu diesem Punkt eine durch Information gewonnene,
in sich geschlossene Sachverhaltsdarstellung vorzulegen. Dem ist
sie auch in der Berufungsinstanz nicht nachgekommen, obgleich
bereits in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils
auf den unzulänglichen Sachvortrag hingewiesen worden ist. Der
Senat hat diesen Punkt ausdrücklich erörtert, wobei keine
Begründung für den Wechsel des Vortrags angegeben wurde, speziell
zwischen Bl. 111 GA und der Berufungsbegründung. Der nicht
nachgelassene Schriftsatz vom 5.2.1997 ergab auch speziell zu
diesem Punkt keinerlei Veranlassung, erneut in die mündliche
Verhandlung einzutreten (s. Bl. 298 GA). Damit ist ihr Sachvortrag
in diesem Punkt als im Ergebnis unbeachtlich zu behandeln. Der
Senat geht vielmehr davon aus, daß der fragliche Zusatz durch die
Streithelferin erfolgte.

74

cc)

75

Auch ihr weiteres Vorbringen, der Geschäftsführer der
Streithelferin habe in den Vorgesprächen gegenüber der Beklagten
"ausdrücklich im Namen und als Bevollmächtigter der Klägerin"
agiert, kann für die Entscheidungsfindung letztlich nicht erheblich
werden, da dieser Sachvortrag nicht hinreichend konkretisiert und
ebenfalls nicht widerspruchsfrei ist.

76

Die Beklagte hat von Anfang an keine Zweifel daran gelassen, daß
die Streithelferin ihr gegenüber niemals als Vertreterin
aufgetreten ist. Dem hätte die Klägerin mit einem substantiierten
Vortrag entgegentreten müssen, in dem sie im einzelnen darlegt, bei
welchen Gelegenheiten, gegenüber welchen Mitarbeitern der Beklagten
und auf welche Weise der Geschäftsführer der Streithelferin seine
Vertreterstellung deutlich gemacht hat (zur Substantiierungspflicht
vgl. BGH NJW 92, 1967, 1968). Denn nur hinreichend konkrete Angaben
zum Verhalten des Geschäftsführers der Streithelferin könnten von
der Beklagten substantiiert bestritten und zum Gegenstand weiterer
Aufklärung gemacht werden. Der Hinweis darauf, die Streithelferin
sei bis Ende 1994 stets und ohne Ausnahme als Bevollmächtigte der
Klägerin tätig gewesen, reicht hierzu nicht aus. Zudem steht diese
pauschale Behauptung nicht in Einklang mit früheren und jetzigen
Ausführungen der Klägerin zur Frage der Inkasssovollmacht
(Schriftsatz vom 21.2.1996), wonach die Streithelferin bei drei
früheren Geschäftsvorgängen im Früchtehandel Eigengeschäfte
durchgeführt haben soll (vergl. Bl. 112 GA unten; aufgenommen Bl.
229 GA in der Berufung). Nach Darstellung der Klägerin soll die
Streithelferin bei den damaligen Geschäften Früchte, die sie
zunächst von der Klägerin bezogen hat, im eigenen Namen an
Drittfirmen weiterveräußert haben. Vor diesem Hintergrund kann sie
mit der pauschalen Behauptung, die Streithelferin habe sämtliche
Geschäfte stets als ihre Vertreterin durchgeführt (vergl. Bl. 228
GA und 285 GA), nicht gehört werden; eine plausible Erklärung für
den aufgezeigten Widerspruch fehlt.

77

Der Senat erachtet deshalb den gesamten Sachvortrag zum
Auftreten der Streithelferin als Vertreterin der Klägerin als nicht
hinreichend schlüssig und nicht ausreichend substantiiert. Den von
der Klägerin dazu angebotenen Beweisen war mithin nicht
nachzugehen, da dies auf Ausforschung hinausliefe.

78

Es ist deshalb die Darstellung der Beklagten zu folgen, wonach
der Hinweis unter der Unterschrift des Verkäufers, der auf die
Firma der Klägerin deutet, durch einen von der Streithelferin
angefügten Zusatz erfolgt ist und die Streithelferin sonst eine
Vertreterstellung für die Klägerin nicht gegenüber der Beklagten
eingenommen hat.

79

dd)

80

Die mit diesem Zusatz verbundene wesentliche Änderung des
Vertragsangebotes, die zu einer Auswechslung der Person des
Verkäufers führen könnte, ist der Beklagten nicht ausreichend
deutlich gemacht worden.

81

Will der Empfänger einer Bestellung von dem Vertragswillen des
Bestellers abweichen, so erfordern die Grundsätze von Treu und
Glauben, daß er dies in der Bestellungsannahme klar und
unzweideutig zum Ausdruck bringt. Ist dies nicht der Fall, so kommt
der Vertrag zu den Bedingungen des Bestellers zustande (vgl. BGH WM
83, 313 = BauR 83, 252; BGH LM § 150 Nr. 2; Palandt-Heinrichs,
a.a.O., § 150, Rdz. 2; MünchKomm/Kramer, BGB, 2. Aufl., § 150 Rdz.
3). Ob dieses Erfordernis erfüllt ist, beurteilt sich vom Horizont
des Anbietenden aus nach allgemeinen Auslegungsregeln gemäß §§ 133,
157 BGB.

82

Aufgrund der vorangegangenen Verhandlungen lagen für die
Beklagte keine Hinweise auf einen anderen Vertragspartner als die
Streithelferin vor, so daß sie nach Treu und Glauben nicht mit
einer dahingehenden Änderung ihres Angebotes rechnen mußte. Eine
für den Offerenten wesentliche Abweichung von seinem Angebot hätte
unzweideutig und klar zum Ausdruck gebracht werden müssen, sei es
durch einen deutlichen Hinweis in einem Begleitschreiben, sei es
durch einen besonders auffälligen Vermerk mit entsprechendem Text
im Angebot selbst.

83

Dieses Erfordernis ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Wie
die im Original vorliegenden Mengenkontrakte vom 18.5.1994 erkennen
lassen, ist der maschinenschriftliche Zusatz, der einzig den Namen
und die Bezeichnung des Niederlassungsortes der Klägerin enthält,
in einem kleineren und schwächeren Schriftbild als der übrige Text
hinzugefügt worden, so daß die Änderung bei flüchtiger Durchsicht
nicht unbedingt ins Auge fällt. Da zudem der Firmenname der
Klägerin und der der Streithelferin durch die Verwendung desselben
Wortes "Trade" eine deutliche Namensähnlichkeit aufweisen, wird
diesem Zusatz von einem Anbieter, der bei Entgegennahme der
Annahmeerklärung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben mit
entsprechenden Abweichungen nicht rechnen muß, keine weitere
Beachtung geschenkt werden.

84

Der Meinung der Klägerin, der Zusatz sei schon deshalb
auffällig, weil die Beklagte nach Rücksendung der beiden Angebote
lediglich die Unterschrift des Verkäufers zu überprüfen gehabt
hätte, kann nicht gefolgt werden. Für die Beklagte handelte es sich
um einen Routinevorgang. Die Unterschriftsleistung war aus ihrer
Sicht, nachdem die Verträge inhaltlich ausgehandelt waren,
lediglich eine Formalität, die keiner weiteren eingehenden
Nachprüfung mehr bedurfte.

85

Daß darüber hinaus ein weiterer zusätzlicher Hinweis auf die
nachträgliche Abänderung erfolgt ist, ist weder konkret behauptet
worden, noch aus den Unterlagen erkennbar. Das klägerische
Bestreiten erster Instanz mit Nichtwissen hinsichtlich des
Vorbringens der Beklagten, ein ausdrücklicher Hinweis auf diese
Änderung sei nicht erfolgt, ist unbeachtlich, da die Klägerin damit
ihrer Darlegungslast zu den Voraussetzungen eines
Vertretergeschäftes nicht nachgekommen ist.

86

Somit sind die beiden Mengenkontrakte mit der Streithelferin und
nicht der Klägerin als Vertragspartnerin zustande gekommen.

87

c)

88

Ginge man entgegen dem oben ausgeführten Ergebnis von einer noch
ausreichend deutlich gekennzeichneten Änderung der Offerte aus, so
wäre gleichwohl im Ergebnis ein Vertragsabschluß zwischen den
Parteien nicht festzustellen. Denn die Beklagte hätte bei dieser
unterstellten Alternative das neue Angebot gemäß § 150 Abs. 2 BGB,
das seitens der Klägerin durch die Streithelferin als Vertreterin
erfolgt wäre, nicht angenommen.

89

aa)

90

Soweit die Beklagte in der Folgezeit auf dieses mögliche Angebot
nicht reagiert hat, stellte ihr Schweigen keine Willenserklärung
und damit keine Annahme dar. Denn Umstände, wonach ausnahmsweise
ein Schweigen als Akzeptanz zu verstehen wäre, weil nach Treu und
Glauben anderenfalls hätte unverzüglich widersprochen werden
müssen, lagen nicht vor.

91

bb)

92

Solche besonderen Umstände, die eine Reaktion der Beklagten zur
Erklärung ihres Nichtannahmewillens nach den Grundsätzen des § 242
BGB erfordert hätten, ergaben sich auch nicht im weiteren Ablauf
nach Erhalt des Faxes der Klägerin vom August 1994. Denn der Inhalt
dieses klägerischen Schreibens verweist nicht mit hinreichender
Deutlichkeit auf einen vorangegangenen Vertragsabschluß.
Insbesondere enthält es keinerlei Hinweise durch ziffernmäßige
Kennzeichnung oder Datenangabe eines etwaigen Vertragsabschlusses.
Auch der Text setzt nicht zwingend einen Vertragsabschluß zwischen
den Parteien voraus. Der Hinweis auf den "Agenten und
Repräsentanten" bleibt unklar. Hingegen brachte die Beklagte durch
Absendung eines Faxes vom 23.8.1994, dessen Erhalt die Klägerin
zwar in Abrede gestellt hat, nicht aber, wie in der mündlichen
Verhandlung erörtert und geklärt wurde, seine Absendung, deutlich
zum Ausdruck, daß sie ihrer Ansicht nach weder einen Vertrag mit
der Klägerin geschlossen hatte, noch willens war, dieses zu
tun.

93

cc)

94

Eine konkludente Annahme folgt schließlich auch nicht aus der
kommentarlosen Annahme der Früchtelieferungen am 23.9.1994. Zwar
ist aus den zugrunde liegenden Lieferpapieren ersichtlich, daß die
Klägerin Lieferantin der beiden Sendungen ist. Gleichwohl reichen
diese Umstände nicht aus, um das beschriebene Verhalten der
Beklagten als Willenserklärung auszulegen. Es handelt sich hierbei
um einen tatsächlichen Vorgang. Der Lieferant bei Geschäften dieser
Art ist oftmals nicht zugleich der Vertragspartner des Empfängers.
Bei der Beklagten handelt es sich zudem um ein Großunternehmen, das
täglich zahlreiche vergleichbare Lieferungen erhält, so daß die
Vertreter der Beklagten mit der Entgegennahme der Waren keine oder
zumindest keine genauen Vorstellungen über die jeweiligen
Vertragspartner verbinden. Auch die von der Klägerin herangezogene
Möglichkeit des Vorliegens einer Willenserklärung ohne
entsprechenden Geschäftswillen (so BGH NJW 90, 454, 456; BGH NJW
95, 953 je m.w.N.) führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn die
Annahme einer entsprechenden Willenserklärung setzt jedenfalls
voraus, daß Äußerungen oder das Verhalten des Geschäftspartners
nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als eine
Willenserklärung verstanden werden durften. Daran fehlt es hier aus
den dargelegten Gründen.

95

dd)

96

Auch die im unmittelbaren Verhältnis zur Klägerin
widerspruchslose Hinnahme der Rechnungen vom 23. und 26. September
1994 bedeutet keine rechtlich relevante Erklärung zu einem
Vertragsabschluß seitens der Beklagten. Denn allein das Fehlen
einer Reaktion gegenüber der Klägerin beinhaltet keine
Annahmeerklärung seitens der Beklagten. Im übrigen hat sie die
Rechnungen an die Streithelferin mit der Bitte um Richtigstellung
gesandt, womit sie zugleich ihren Widerspruch gegen eine
Rechnungstellung durch die Klägerin deutlich gemacht hat, und zwar
auch mit Wirkung für diese, da die Streithelferin nach der
klägerischen Version bei diesem Geschäft als ihre Vertreterin
aufgetreten ist.

97

Die Rechnungen datieren i.ü. auch mit dem 23.9. und 26.9.1994
nicht vor der unstreitig am 23.9.1994 erfolgten Lieferung (vergl.
Bl. 5 GA), weshalb die Auffassung der Klägerin (vergl. Bl. 235, 284
GA), die Beklagte habe aus den Rechnungen auf die Klägerin als
Lieferantin schließen müssen, vom Senat schon als
Zeitabfolgegründen nicht geteilt wird. Im übrigen ist bei einem
Betrieb dieser Größe eine sofortige bewußte Zuordnung von
Lieferungen bei deren Eingang zu einer Rechnung nicht gut
denkbar.

98

2.

99

Ein Zahlungsanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten kann
auch nicht aus bereicherungsrechtlichen Vorschriften hergeleitet
werden, §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB. Für
die Beurteilung etwaiger Rückabwicklungsansprüche gilt ebenfalls
deutsches Zivilrecht gemäß den Bestimmungen des BGB, vgl. Artikel
32 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB (Reithmann/Martiniy, a.a.O., Rdz. 339).

100

Erfolgten die Beerenlieferungen aufgrund zweier Kaufverträge
zwischen der Beklagten und der Streithelferin, so liegen diesen
Lieferungen Leistungen der Streithelferin an die Beklagte zugrunde,
die im übrigen nicht rechtsgrundlos erfolgt sind. Eine eventuelle
Leistungskondiktion der Klägerin gegenüber der Beklagten scheidet
deshalb von vornherein aus.

101

b)

102

Hätte dagegen die Klägerin mit dem von der Streithelferin als
ihrer Vertreterin angebrachten Hinweis wirksam ein neues,
abgeändertes Angebot an die Beklagte übersandt, so wären zwar - wie
ausgeführt - weder zwischen der Beklagten und der Streithelferin,
noch zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits vertragliche
Beziehungen zustande gekommen. Es wären aber auch keine
Bereicherungsansprüche der Klägerin gegeben.

103

Da grundsätzlich eine Rückforderung rechtsgrundlos erfolgter
Leistungen im Verhältnis zwischen Leistendem und Leistungsempfänger
in Betracht kommt, wäre für die weitere Beurteilung auf den
bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff abzustellen. Für diesen
kommt es entscheidend auf die tatsächliche Zweckvorstellung des
Empfängers und des Zuwendenden im Zeitpunkt der Leistung an.
Stimmen diese, wie es hier der Fall ist, nicht überein, so ist eine
objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Empfängers geboten
(vgl. etwa BGH NJW 89, 900; BGH NJW 93, 1578).

104

Aus der Sicht der Beklagten bestanden, wie aus den dargelegten
Gründen ersichtlich ist, keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür,
daß die Klägerin Verkäuferin und die Streithelferin lediglich deren
Vertreterin seien. Vielmehr stellte sich die Lieferung der Früchte
als Leistung der Streithelferin dar, da mit dieser sämtliche
Vertragsverhandlungen stattgefunden hatten und diese auch Adressat
des Angebots war. Das zwischenzeitlich übersandte Fax der Klägerin
vom August 1994 kann an dieser Beurteilung nichts ändern. Somit
führt eine objektive Betrachtungsweise, der die Perspektive der
Beklagten als Empfängerin zugrunde liegt, zu dem Ergebnis, daß die
klägerische Anlieferung der Früchte im Rahmen eines
Streckengeschäfts aufgrund deren Verpflichtung gegenüber der
Streithelferin erfolgt ist. Der Vorgang stellt sich damit als
Leistung der Streithelferin an die Beklagte dar, wonach ein
Rückgriff der Klägerin gegenüber der Beklagten ausscheidet.

105

Im übrigen sei die Klägerin darauf hingewiesen, daß sie durch
ihren jetzigen Vortrag, die Streithelferin habe ausnahmslos als
Vertreterin gearbeitet (vergl. Bl. 285 GA), ihre erstinstanzlichen
Erklärung für eine Inkasso in 3 Fällen (vergl. Bl. 112 GA) wegen
Eigenhandels der Streithelferin den Boden entzieht und damit auf
Inkassovollmacht durch Duldung oder Rechtsschein hinweist.

106

Dies bedarf nach Obigem aber keiner Entscheidung und
Vertiefung.

107

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 5.2.1997
veranlaßt insgesamt nicht zu einer Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung.

108

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

109

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Klägerin:
177.983,44 DM.