Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-17, Aktenzeichen 5 K 2359/00.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0817.5K2359.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der 1951 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und stellte 1988
erstmals einen Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland.

3

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) am 6. Dezember 1989 gab der Kläger an: Er habe im Iran
bis zu seiner Entlassung 1979 beim Rundfunk gearbeitet. Seit 1979 habe er
politische Lieder gegen das Regime komponiert und Tonbänder produziert, dies
später in geheimer Form. 1980 sei er für sieben Tage und 1984 für vier Tage in Haft
gewesen. In Deutschland habe er auf Veranstaltungen monarchistischer
Organisationen Musik gemacht, von denen es Videokassetten gebe, die in
Deutschland verkauft würden. Von 1981 bis 1988 habe er heimlich Musikbänder und
von 1985 bis 1987 Videobänder aus dem Iran ins Ausland und nach Deutschland
geschafft. Nachdem er nach Deutschland gekommen sei, sei die Videokassette mit
der Mullahschau beschlagnahmt worden. Der Mann, bei dem sie gefunden worden
sei, sei festgenommen, gefoltert und geschlagen worden. Dieser habe dann den
Namen und die Adresse des Klägers verraten. Sein Bruder habe ihm telefonisch
berichtet, dass Regierungskräfte in Zivil zu ihm - dem Bruder - gekommen seien und
nach Videobändern gefragt hätten. Sie hätten jedoch nur den Familiennamen des
Klägers gekannt. Der Bruder habe dann auf ihn - den Kläger - verwiesen und gesagt,
dass der Kläger aus der Familie ausgestoßen sei.

4

Mit Bescheid vom 19. Februar 1990 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab.

Auf die hiergegen erhobene Klage 6 K 12667/90.A verpflichtete das
Verwaltungsgericht Köln die Beklagte mit Urteil vom 11. Mai 1995, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Dieser Verpflichtung kam das Bundesamt mit Bescheid
vom 13. Juli 1995 nach.

5

Mit Schreiben vom 25. Februar 2000 teilte der Oberbürgermeister der Stadt
Aachen dem Bundesamt mit, dass der Kläger durch Urteil des Landgerichts Aachen
vom 21. Januar 1998 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch
von Kindern, sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern
sowie der versuchten Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von
Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten
verurteilt worden ist.
In der Zeit vom 15. Juli 1995 bis zum 20. Dezember 2002 befand der Kläger sich in
Strafhaft.

6

Mit Schreiben vom 12. April 2000 teilte das Bundesamt dem Kläger mit, dass
hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter ein Widerrufsverfahren nach § 73
AsylVfG eingeleitet worden sei, weil die monarchistische Opposition wegen ihrer
Schwäche von den iranischen Sicherheitsbehörden nicht mehr als Bedrohung
empfunden werde. Mit anwaltlichem Schreiben vom 7. Juni 2000 teilte der Kläger mit,
dass seiner Einschätzung nach die Voraussetzungen für einen Widerruf nicht
vorlägen.

7

Mit am 5. Oktober 2000 zur Post gegebenem Bescheid vom 2. Oktober 2000
widerrief das Bundesamt die Anerkennung als Asylberechtigter und die mit Bescheid
vom 13. Juli 1995 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen. Ferner stellte es fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.

8

Hiergegen hat der Kläger am 11. Oktober 2000 Klage erhoben. Zur Begründung
trägt er vor: Dem Bundesamt fehle für die Aufhebung der Asylanerkennung die
Entscheidungskompetenz, da es durch gerichtliches Urteil des VG Köln zu einer
Anerkennung bzw. Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
verpflichtet worden sei. Schließlich sei der Widerruf nicht unverzüglich nach Kenntnis
des Lageberichts vom 20. April 1999 erfolgt. Es liege auch keine tatsächliche
Änderung der Sachlage vor, sondern habe sich allenfalls die Bewertung der
politischen Verhältnisse und die Prognose des Entscheidungsträgers geändert, was
aber für einen Widerruf nicht ausreiche. Die Einschätzung des Bundesamtes zur
Behandlung monarchistischer Gruppen im Iran sei nicht ausreichend begründet und
gehe darüber hinaus ins Leere. Aus einer Stellungnahme des Hochkommissariats
der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2000 ergebe sich, dass weiterhin
monarchistische Gruppen im Iran existieren und dort tätig sind. Schließlich habe sich
auch nichts daran geändert, dass der Kläger vorverfolgt ausgereist sei und sich in
der Bundesrepublik Deutschland exponiert exilpolitisch betätigt habe. Auch neuere
Auskünfte belegten, dass die monarchistische Opposition im Iran besonders
bespitzelt werde. Er sei nach wie vor aktives Mitglied der Iranischen
Monarchistischen Patrioten e. V. in einer exponierten Stellung. So erledige er
sämtliche Arbeiten im Zusammenhang mit der Werbung (Druckerzeugnisse etc.),
Einsammeln und Verteilen von Flugblättern, Organisationsarbeit für Personen im
Zusammenhang mit deren Teilnahme an Demonstrationen, Beschaffung von
Megaphonen, Lautsprechern u. ä. für Feste und Demonstrationen, Organisation der
künstlerischen Arbeit für die Organisation und Verbindungsaufbau mit Mitgliedern
und Vertretern der Organisation in Deutschland und Europa.
Der angefochtene Bescheid sei auch deshalb nicht rechtens, weil er auf Geheiß der
Ausländerbehörde und im Hinblick auf die strafrechtliche Verurteilung ergangen sei.
Er habe immer seine Unschuld beteuert; die Verurteilung stelle einen Justizirrtum
dar. Sein Lebensstil biete seit seiner Entlassung aus der Haft keinen Anlass zu
Beanstandungen, die Zusammenarbeit mit dem Bewährungshelfer verlaufe
hervorragend und eine Rückfallgefahr sei nicht zu erkennen.
Er sei überdies zum Christentum konvertiert, wie sich aus einer Bescheinigung des
evangelisch-freikirchlichen Missionswerk e. V. ergebe (seit November 1990) und die
ihm eine Tätigkeit im sozialen, künstlerisch-kreativen, organisatorischen und
missionarischen Bereich bescheinige. Er beabsichtige auch, eine deutsche
Staatsangehörige T. U. zu heiraten, die auch bescheinigen könne, dass von
ihm keine Gefahr für die Gesellschaft ausgehe. Er habe während des gesamten
Strafverfahrens seine Unschuld beteuert, seine Verurteilung beruhe auf einem
Justizirrtum.
Vor der islamischen Revolution sei er mit vielen namhaften Künstlern im Iran und
teilweise auch in Deutschland aufgetreten. Einer von ihnen (G. ) sei im
September 1992 von Angehörigen des iranischen Regimes in Bonn ermordet
worden. Auf einer Veranstaltung im Jahr 1988 sei Ayatollah Khomeini beleidigt und
beschimpft worden.
Auf einer Veranstaltung des IMP am 8. Juli 2004 habe der Kläger bei jeder Rede
vorn gestanden, dem jeweiligen Redner das Megaphon überreicht und ihm das Wort
erteilt. Nach außen sei er wie Herr H. als Veranstalter aufgetreten.
Soweit der Kläger die Aufhebung von Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides und die
Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG begehrt, hat die Kammer das Verfahren
abgetrennt (5 K 3613/04.A).

9

Der Kläger beantragt,

10

Ziffern 1) und 2) des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. Oktober 2000
aufzuheben.

11

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt des angefochtenen
Bescheides.

14

Mit Gerichtsbescheid vom 9. November 2001 - 8 K 2990/00 - wies das
Verwaltungsgericht Aachen die Klage des Klägers gegen die Ausweisungsverfügung
des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen vom 20. März 2000 ab.

15

Die erkennende Kammer hat über die Frage des Vorliegens einer
Wiederholungsgefahr Beweis erhoben durch Vernehmung des Herrn X. U1.
als Zeugen. Auf die Niederschrift der Beweisaufnahme wird verwiesen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten zum vorliegenden sowie zum Verfahren 8 K 2990/00, der Akten der
Staatsanwaltschaft Aachen - 80 VRs 9723/98 (99 Js 128/96 /901/ V A) -
einschließlich der Vollstreckungsakten - 33e StVK 912/02 - sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen
sowie des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Der Bescheid des Bundesamtes vom 2. Oktober 2000 über den Widerruf der
Anerkennung als Asylberechtigter und der Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten.

18

Die Widerrufsentscheidung findet ihre rechtliche Grundlage in § 73 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG). Danach ist die Anerkennung als Asylberechtigter
und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen
unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.
Voraussetzung in diesem Sinne ist nicht nur die Gefahr einer politischen Verfolgung
im Heimatstaat, deren Wegfall regelmäßig den Widerruf einer Anerkennung bzw.
Feststellung rechtfertigt. Auch dann, wenn trotz unveränderter Verfolgungssituation
eine sonstige Voraussetzung für eine Anerkennung bzw. positive
Feststellungsentscheidung nicht mehr vorliegt, liegen die Voraussetzungen für einen
Widerruf vor, wenn etwa - wie hier - die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG
erfüllt sind. Die Anerkennung als Asylberechtigter aufgrund des rechtskräftigen
Urteils des VG Köln steht dem Widerruf nicht entgegen, wenn sich - wie hier - die für
das Urteil maßgebliche Sach- und Rechtslage später ändert,

19

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -,
NVwZ 2004, 757 f.

20

Der angefochtene Widerrufsbescheid ist im Ergebnis rechtmäßig, wenn auch die
angegebene Begründung einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage
im Herkunftsstaat nicht trägt.

Die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter ist ausweislich des der
Anerkennung durch das Bundesamt zugrunde liegenden Urteils des
Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Mai 1995 wegen der exilpolitischen Tätigkeit des
Klägers für die Organisation "Iranische Monarchistische Patrioten e. V." als
Fortsetzung einer bereits in der Heimat erfolgten Betätigung erfolgt. Dabei ging das
Gericht davon aus, dass den Agenten iranischer Stellen sowohl der Kläger als
Mitorganisator kleinerer Veranstaltungen vor der iranischen Botschaft als auch die
Veranstaltungen der Iranischen Monarchistischen Patrioten, auf denen der Kläger
musiziert hat, bekannt geworden sind. Demgegenüber geht der angefochtene
Widerrufsbescheid davon aus, dass private oder öffentliche Äußerungen von
Unzufriedenheit oder Kritik an der Regierung grundsätzlich keine staatliche
Verfolgung auslösen, solange diese die Werte des Islam nicht verunglimpfen. Im
Übrigen werde die monarchistische Opposition wegen ihrer derzeitigen Schwäche
nicht mehr als Bedrohung seitens des iranischen Staates angesehen. Diese Gründe
tragen nicht.

21

Beruht die Feststellung der Anerkennung bzw. eines Abschiebungshindernisses
auf einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteil, so setzt die für einen
Widerruf erforderliche nachträgliche Änderung der Sachlage voraus, dass neue, für
die Streitentscheidung erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich
von den früher maßgeblichen Umständen unterscheiden, dass auch unter
Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eines Urteils eine erneute
Sachentscheidung durch die Verwaltung oder ein Gericht gerechtfertigt ist. Die
Rechtskraftwirkung besteht dabei unabhängig davon, ob das rechtskräftig
gewordene Urteil die seinerzeit bestehende Sach- und Rechtslage erschöpfend und
zutreffend gewürdigt hat,

22

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
18. September 2001 - 1 C 7.01 -, BayVbL. 2002, 217 f.

23

Eine Befreiung von der Rechtskraftwirkung tritt nicht wegen nachträglich sich
ergebender neuer Erkenntnisse über zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits
vorhandene Tatsachen und eine deshalb nunmehr andere Würdigung des
Sachverhalts oder mittlerweile geänderte ober- oder höchstrichterliche
Rechtsprechung ein.

An der Bewertung exilpolitischer Tätigkeit - auch in Bezug auf monarchistische
Organisationen hat sich gegenüber dem Zeitpunkt des Anerkennungsbescheides
nichts Maßgebliches in der Weise geändert, dass solche Betätigungen nunmehr
grundsätzlich keine staatlichen Verfolgungsmaßnahmen mehr auslösen.
Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen, wonach nicht jede zur Schau getragene Kritik, sondern
nur ein nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation
erfolgtes Auftreten eine solche Gefahr zu begründen vermag,

24

vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 4. April 2001
- 6 A 1064/01.A - und vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -,
S. 10 ff.; ebenso: HessVGH, Urteil vom 24. September 2002
- 11 UE 4360/97.A -, S. 11 ff.

25

Dies gilt ausweislich der vorliegenden Auskünfte etwa auch für Anhänger oder
Mitglieder der monarchistischen Bewegung, deren exilpolitische Aktivitäten danach
unproblematisch sind, als sie nicht an führender Stelle sowie öffentlichkeitswirksam
sind und darüber hinaus auch in den Iran herüberstrahlen.

26

AA, Lageberichte vom 15. Juli 2002 und vom 2. Juni 2003, jeweils
S. 21, Deutsches Orient-Institut an VG Karlsruhe vom 8. April
2002, S. 4 f.

27

Das Gericht geht davon aus, dass der iranische Geheimdienst in der
Bundesrepublik Deutschland regimefeindliche bzw. regimekritische Aktivitäten
iranischer (Exil-)Organisationen intensiv beobachtet. Das Vorgehen iranischer Stellen
gegen zurückkehrende Oppositionelle erfolgt nicht systematisch. Die Frage, ob und
gegebenenfalls wie gegen eine Person vorgegangen wird, beantwortet sich je nach
ihrer bzw. der Bedeutung der vertretenen Organisation.

28

Bundesamt für Verfassungsschutz an VG Schl.-Holst. vom
28. Januar 2003, S. 2.

29

Die monarchistische Opposition im Ausland ist in den letzten Jahren zu einem
Sammelbecken aller westlich-demokratischen Kräfte geworden; ihre Bedeutung
innerhalb des exiloppositionellen Spektrums hat nach den der Kammer vorliegenden
Erkenntnissen signifikant zugenommen. Verantwortlich hierfür werden das völlige
Scheitern der inneriranischen Reformkräfte sowie die zunehmende Sehnsucht nach
bürgerlicher und persönlicher Freiheit und wirtschaftlichem Wohlergehen gezeichnet,
außerdem verbesserte Einflussmöglichkeiten und wesentlich verbesserte
Propagandamöglichkeiten der Monarchisten, die Marginalisierung der
Volksmudjahedin und der anderen linksextrem-säkularistischen
Oppositionsgruppen.

30

Deutsches Orient-Institut an VG Kassel und an VG Schleswig,
jeweils Gutachten vom 26. Mai 2003.

31

So wird hinsichtlich exponierter Mitglieder der monarchistischen Opposition sogar
eine erhöhte Gefährdung angenommen.

32

Deutsches Orient-Institut an VG Kassel und an VG Schleswig,
jeweils Gutachten vom 26. Mai 2003; Kompetenzzentrum Orient-
Okzident Mainz an VG Wiesbaden vom 19. August 2003; ai an VG
Schleswig vom 3. Februar 2004.

33

Ungeachtet dessen ist der Widerrufsbescheid jedoch rechtens, weil in der Person
des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG erfüllt sind.
Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesamt die angefochtene Entscheidung
nicht hierauf gestützt hat. Da die Entscheidung über den Widerruf der
Asylberechtigung und des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG bei
Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Wortlaut des § 73 AsylVfG zwingend ist
und nicht im Ermessen der Behörde steht, ist das Gericht zu einer umfassenden
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung unter allen in Betracht kommenden
rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten berufen, während die fehlerhafte
Bescheidbegründung unschädlich ist (§ 46 VwVfG),

34

vgl.	BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 9 C 53.97 -,
DVBl. 1999, 544.

35

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG liegen in der Person des Klägers
vor. Nach dieser Vorschrift findet § 51 Abs. 1 AuslG keine Anwendung, wenn der
Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit
bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens
rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.
Dabei schließt § 51 Abs. 3 AuslG nicht nur den Anspruch nach § 51 Abs. 1 AuslG,
sondern auch den Asylanspruch nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
aus,

36

vgl.	BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -;
OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -,
NVwZ 2004, 757 f.

37

Der Kläger ist durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. Januar 1998 wegen
Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, der sexuellen
Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern sowie der versuchten
Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden
- 65 KLs / 99 Js 128/96 63/96 -. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hat
der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. August 1998 - 2 StR 348/98 - als
unbegründet verworfen.
In der Zeit vom 15. Juli 1995 bis zum 20. Dezember 2002 befand der Kläger sich in
Strafhaft.

38

Auch eine für die Ausschlusswirkung des § 51 Abs. 3 AuslG darüber hinaus
erforderliche konkrete Wiederholungs- bzw. Rückfallgefahr liegt vor, d. h. es droht
ernsthaft eine Gefahr für die Allgemeinheit durch neue, vergleichbare Straftaten des
Klägers.
Die vom erkennenden Gericht vorzunehmende Prognose über die
Wiederholungsgefahr hat die besonderen Umstände des Einzelfalles wie die
Strafhöhe, die Schwere der konkreten Straftaten, die Umstände ihrer Begehung und
die in der Tat zum Ausdruck gekommene kriminelle Energie, das Gewicht des bei
einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters, seine
Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt zu
berücksichtigen,

39

vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -,
NVwZ 2001, 442, 443 f.

40

Für die Feststellung einer Wiederholungsgefahr ist nicht erforderlich, dass eine
hinreichend sichere Gefahr der Begehung gleichartiger Straftaten von
entsprechendem Gewicht festgestellt werden kann, sondern es genügt, wenn im
Einzelfall eine konkrete Wiederholungs- oder Rückfallgefahr vorliegt. Erforderlich ist,
dass in Zukunft eine Gefahr für die Allgemeinheit durch neue, vergleichbare
Straftaten des Ausländers ernsthaft droht, während eine lediglich entfernte
Möglichkeit weiterer Straftaten nicht genügt. Es ist die der gesetzlichen Regelung zu
Grunde liegende Wertung zu beachten, dass Straftaten, die so schwerwiegend sind,
dass sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt haben,
typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft sind,

41

vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -,
a.a.O..

42

Die Kammer hat zum Zweck der von ihr vorzunehmenden eigenständigen
Prognose über die Wiederholungsgefahr die Verwaltungsvorgänge der Beklagten,
die vollständigen Ausländerakten des Klägers sowie die Strafakten des Landgerichts
Aachen zu dem Verfahren 65 KLs / 99 Js 128/96 63/96 einschließlich der
zugehörigen Vollstreckungshefte (33 StVK 386/00 E) beigezogen. Ferner hat sie sich
in der nahezu viereinhalb stündigen mündlichen Verhandlung, in deren Rahmen der
Kläger umfänglich gehört wurde, einen persönlichen Eindruck von diesem
verschaffen können. Die Kammer hat außerdem den mit der Betreuung des Klägers
beauftragten Mitarbeiter der Führungsaufsichtsstelle bei dem Landgericht Düsseldorf,
Herrn X. U1. , als Zeugen gehört. Für die Entscheidung wurden ferner die in
den Taten zum Ausdruck gekommene kriminelle Energie und das Gewicht der bei
einem Rückfall drohenden Rechtsgüter und das soziale Umfeld des Klägers
berücksichtigt.
Nach alledem besteht nach Auffassung der Kammer im maßgeblichen
Entscheidungszeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) eine
konkrete und ernsthafte Gefahr, dass der Kläger auch nach Verbüßung seiner
Freiheitsstrafe rückfällig werden wird.

43

Im Rahmen der Prognoseentscheidung ist zu Lasten des Klägers zu
berücksichtigen, dass er bereits 1989, etwa eineinhalb Jahre nach der Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland, erstmals straffällig wurde. Mit Urteil des
Schöffengerichts München vom 29. April 1992 - 432/243 Js 54881/89 - wurde er
wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zum Nachteil einer Bediensteten
eines Hotels im Oktober 1989 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt,
deren Vollstreckung für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Das Opfer erlitt infolge der Tat verschiedene körperliche Verletzungen wie Prellungen
und Rissplatzwunden sowie psychosomatische Kreislaufstörungen.
Von diesem Verfahren und der dort erlittenen zweiwöchigen Untersuchungshaft
sowie der Verurteilung hat der Kläger sich nicht nachhaltig beeindrucken lassen, da
er noch vor Abschluss des Verfahrens, nämlich seit 1991 und im Anschluss daran in
der Folgezeit in erheblicher Weise erneut straffällig geworden ist. Mit Urteil des
Landgerichts Aachen vom 11. November 1996 (67 KLs / 99 Js 530/95 - 9/96) wurde
er wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und wegen versuchter
Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung (in der Zeit von 1991 bis 1995)
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Im Rahmen der
Strafzumessung berücksichtigte das Landgericht Aachen zu Lasten des Klägers,
dass es sich insgesamt um Sexualstraftaten von erheblichem Gewicht handelte.
Mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. Januar 1998
(65 KLs / 99 Js 128/96 63/96) wurde der Kläger unter Einbeziehung der Einzelstrafen
aus der Verurteilung vom 11. November 1996 wegen drei weiterer Taten in der Zeit
von 1993 bis 1995 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch
von Kindern, der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von
Kindern sowie der versuchten Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem
Missbrauch von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs
Monaten verurteilt. Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Landgericht Aachen
zu Lasten des Klägers, dass er im ersten Fall ein Regelbeispiel eines besonders
schweren Falles eines sexuellen Missbrauchs von Kindern verwirklicht hatte, im
zweiten Fall die Dauer und Schwere der Tathandlung, im dritten Fall die sorgfältige
Vorbereitung der Tat sowie Unverfrorenheit des Klägers und hinsichtlich aller Taten,
dass er das geschädigte Kind massiv bedrohte für den Fall, dass sie sich jemand
anvertraute, und, dass er die Taten beging, während ihm das Kind von seiner
Lebensgefährtin anvertraut war. Zu seinen Gunsten stellte das Gericht bei der
Strafbemessung die besonders schwierige persönliche Situation des Klägers ein.
Die verhängte Strafe übersteigt die vom Gesetzgeber in § 51 Abs. 3 AuslG
festgesetzte und als Maßstab für besonders schwerwiegende Straftaten formulierte
Grenze einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren um mehr als das Doppelte. Die
zum Nachteil eines Kindes verwirklichten Delikte erfüllen überdies die
Voraussetzungen für eine Regelausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, die im
Falle des Klägers durch Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt
Aachen vom 20. März 2000 erfolgt ist. Die hiergegen erhobene Klage des Klägers
wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 9. November 2001
- 8 K 2990/00 - abgewiesen und zur Begründung unter anderem festgestellt, dass im
Falle des Klägers weitere schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG vorliegen, da davon auszugehen sei, dass
von dem Kläger auch künftig schwere Straftaten drohen.
Besonderes Gewicht kommt im Rahmen der Prognoseentscheidung dem im Falle
eines Rückfalls bedrohten Rechtsgut zu. Opfer einer Wiederholungstat wären Kinder,
die in besonderem Maße schutzbedürftig sind und durch Straftaten der hier
verwirklichten Art physisch und psychisch empfindlich verletzt werden können, unter
Umständen langfristigen und traumatisierenden Folgen.
Die Straftaten lassen auch eine erhebliche kriminelle Energie und besondere
Rücksichtslosigkeit erkennen. Die vom Landgericht Aachen abgeurteilten Taten
erfolgten sämtlich zum Nachteil der 1981 geborenen Tochter einer in Aachen
lebenden gebürtigen Iranerin, mit welcher der Kläger seit 1989 eine feste Beziehung
hatte. Nach den Feststellungen des Landgerichts, an deren Richtigkeit die Kammer
zu zweifeln keinen Anlass hat, drohte der Kläger der Mutter seines Opfers, als diese
sich nach der Verurteilung in München von ihm trennen wollte, sie umzubringen und
würgte sie. Die Taten zum Nachteil des Kindes, bei denen der Kläger dieses auf
verschiedenste Weise sexuell missbrauchte und nötigte, beging der Kläger, nachdem
er sich gegenüber der insoweit vertrauensvollen Mutter bereit erklärt hatte, auf das
Kind aufzupassen, während diese Nachtdienst hatte. Bei den Taten fügte er dem
Kind ausweislich der Feststellungen in dem strafgerichtlichen Urteil zum Teil
erhebliche Schmerzen zu und wurde das geschädigte Kind vom Kläger über mehrere
Jahre durch Druck und Anwendung von Gewalt zu den sexuellen Handlungen
genötigt. Das Kind war zu Beginn der sich insgesamt über einen Zeitraum von mehr
als vier Jahren erstreckenden Taten überdies erst zehn Jahre alt.
Der Kläger hat sich auch nicht dadurch von den Taten abhalten lassen, dass er mit
der Mutter des Kindes seit 1989 eine feste Beziehung hatte und nach deren Angaben
im Strafverfahren zumeist mehrmals wöchentlich Geschlechtsverkehr hatte.

44

Zur Persönlichkeit des Klägers führt das Landgericht Aachen in seinem Urteil
vom 21. Januar 1998 aus, dass der Kläger zu Selbstdramatisierung, Theatralik und
übertriebenem Gefühlausdruck neigt, egozentrisch ist und ein Selbstbild von idealer
Einzigartigkeit hat. Er spalte negative Anteile völlig ab, zeige einen Mangel an
Emphatie, könne sich in die Bedürfnisse und Gefühle anderer kaum einfühlen und
sei in zwischenmenschlichen Beziehungen ausbeuterisch. Allerdings lägen
Anhaltspunkte für eine schwere seelische Abartigkeit oder Persönlichkeitszüge mit
Krankheitswert nicht vor. Dabei hat sich die Kammer der Einschätzung des
Sachverständigen Dr. C. angeschlossen, der in seinem Gutachten vom
1. November 1997 unter anderem ausführt:
"Die Persönlichkeit zeigt demonstrative, histrionische und narzisstische Anteile. Er
neigt zu Selbstdramatisierung, Theatralik und übertriebenem Gefühlausdruck. Er ist
egozentrisch, hat ein Selbstbild von idealer Einzigartigkeit, spaltet negative Anteile
völlig ab. Er zeigt einen Mangel an Empathie, er kann sich in Gefühle und
Bedürfnisse anderer kaum einfühlen und ist in zwischenmenschlichen Beziehungen
ausbeuterisch.
Bei der testpsychologischen Untersuchung wird in den projektiven Verfahren eine
labile und egozentrisch ausgerichtete Affektivität deutlich, die sich in Belastungs- und
Frustrationssituationen auch in aggressiven Handlungen entladen kann. Dies streitet
er bei der Exploration völlig ab, d.h. die Persönlichkeitsanteile werden wahrscheinlich
stabil abgewehrt. ... Seine Wandlungsmöglichkeiten durch Erfahrung werden als sehr
gering eingeschätzt. Herr L. bestreitet die vorgeworfenen Taten. ... Von
erheblicher Bedeutung für die Kriminalprognose ist sicher der mögliche soziale
Empfangsraum nach einer eventuellen Haftentlassung. Hier spielen Arbeit,
Unterkunft, soziale Beziehungen, Kontrollmöglichkeiten und Verfügbarkeit von
Opfern eine Rolle. Er hat offenbar keinerlei familiäre Verankerung und keine
tragfähigen sozialen Kontakte mehr, alle übrigen Faktoren sind derzeit nicht
einzuschätzen."

45

Im Rahmen der Entscheidung über eine bedingte Entlassung nahm der Leiter der
Justizvollzugsanstalt Aachen unter dem 17. April 2000 Stellung, in der er sich
wiederum auf eine von der Anstaltspsychologin abgegebene Stellungnahme bezog.
Dort heißt es unter anderem:
"... wurde mit Hilfe des Rechtsanwalts von Herrn L. , Herrn T1. , als
Dolmetscher am 22. Februar 2000 ein exploratives Gespräch geführt, in dem
erstmalig die Tatabspaltung bei Herrn K. aufbrach und Herr K. - wenn auch noch
unter Vermeidung von Details - konkrete Erinnerungen an sein sexuelles
Fehlverhalten zulassen konnte. Herr K. wirkte bei diesem Tateingeständnis sehr
authentisch und zeigte ein hohes Maß an Opferempathie. ... Sofern sich Herr K. nach
einer Haftentlassung zur Bearbeitung seiner Sexualdelinquenz einer Psychotherapie
unterziehen würde, werden vor dem Hintergrund des offensichtlich starken
Hafteindrucks bei Herrn K. gute Möglichkeiten für eine künftige Legalbewältigung
gesehen."

46

Ausweislich der Niederschrift der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts
Aachen über einen Termin in der Haftvollzugsanstalt am 11. Mai 2000 erklärten die
Anstaltspsychologin Frau L1. und der Prozessbevollmächtigte des Klägers,
dass der Kläger sich im Rahmen des Gesprächs am 22. Februar 2000 mit seiner Tat
auseinandergesetzt habe.

47

Im Rahmen des Verfahrens über eine Reststrafenaussetzung nach § 454 StPO
beauftragte die Vollstreckungskammer des Landgerichts Aachen den Facharzt für
Psychiatrie, Psychotherapie und Psychotherapeutische Medizin Herrn Dr. X1. von
der Rheinischen Landesklinik E. mit der Erstellung eines Gutachtens zur Frage, ob
keine Gefahr mehr bestehe, dass die durch die Tat zu Tage getretene Gefährlichkeit
des Kläger fortbestehe. Gegenüber dem Gutachter erklärte der Kläger, dass die
Angaben der Anstaltspsychologin nicht zutreffend seien und dass er unschuldig sei.
Der Gutachter führt in seinem Gutachten vom 16. Oktober 2000 unter anderem
aus:

48

"Diagnostisch muss man von einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung ... mit
ich-distoner Verarbeitung der devianten sexuellen Handlung ausgehen. ... So kommt
es, dass trotz langjährigen Gefängnisaufenthaltes eine Auseinandersetzung mit der
Schuldthematik oder selbst einer Akzeptanz negativer, aggressiver oder sexueller
Impulse nicht stattgefunden hat. Der positiven Einschätzung der JVA im Hinblick auf
den Ausgangspunkt für einen therapeutischen Prozess mit dem Zulassen und der
darauf folgenden Aufarbeitung der Schuldproblematik kann nicht zugestimmt werden.
Auch die Einschätzung, dass die äußeren Lebensumstände von Herrn L. bei
einer Entlassung relativ geordnet seien, kann nicht gefolgt werden. Herr L. ist
relativ wahllos in der Darstellung seiner Freunde und Verwandten, die ihn aufnehmen
würden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass aufgrund der Schwere der
Persönlichkeitsstörung und der ich-distonen Verarbeitung eine positive Prognose
nicht gestellt werden kann, so dass aus ärztlich-psychiatrischer Sicht nicht mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann, dass keine Gefahr mehr
besteht, dass die durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht."

49

Den Antrag des Klägers auf Aussetzung der Restgesamtfreiheitsstrafe, die
regulär am 12. März 2003 endete, lehnte das Landgericht Aachen daraufhin mit
Beschluss vom 27. Dezember 2000 ab (33 e StVK 386/00). Zur Begründung führte
es aus, dass keine begründete Aussicht zur Resozialisierung des Klägers und auch
keine gewisse Wahrscheinlichkeit oder reale Chance dafür bestehe, dass dieser
auch ohne weitere Strafvollstreckung die Bereitschaft und Befähigung besitze, in
Zukunft keine weiteren Straftaten mehr zu begehen. Es bestünden erhebliche Zweifel
daran, dass der Kläger in Zukunft in Freiheit ein straffreies Leben werde führen
können. Da der Kläger seine Sexualdelinquenz völlig leugne, sei die
Wahrscheinlichkeit zum derzeitigen Zeitpunkt zu groß, dass er bei geeigneter
Gelegenheit ohne entsprechende Therapie neue Opfer suchen und finden wird, so
dass es zu entsprechenden Verbrechen kommen werde. Demgegenüber könne der
Einschätzung der Justizvollzugsanstalt vom 17. April 2000, wonach von einer
positiven Legalprognose ausgegangen werden könne, nicht gefolgt werden.

50

Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde des Klägers hat das
Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 2. März 2001 (2 Ws 84/01)
verworfen.

51

Im Rahmen der Entscheidung über den Eintritt einer Führungsaufsicht führte der
Leiter der Justizvollzugsanstalt Aachen unter dem 8. November 2002 unter anderem
aus:

52

"Nach einem aktuellen Vermerk der Anstaltspsychologin hat insbesondere die
von Vorgutachter diagnostizierte Persönlichkeitsstörung weiter Bestand, weil trotz
vorhandener Therapiebereitschaft seitens des Gefangenen eine intensive
psychotherapeutische Tatauseinandersetzung wegen der bestehenden
Sprachprobleme nicht stattfinden konnte. Der Eintritt der Führungsaufsicht ist
deshalb aus hiesiger Sicht dringend erforderlich."

53

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2002 stellte das Landgericht Aachen unter
anderem fest, dass die nach vollständiger Verbüßung der Gesamtfreiheitsstrafe aus
dem Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. Januar 1998 kraft Gesetzes eintretende
Führungsaufsicht nicht entfällt und setzte diese auf fünf Jahre fest. Unter
Bezugnahme auf den Bericht der JVA Aachen hielt das Gericht es insbesondere
unter Berücksichtigung der bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgüter und zum
Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen für geboten, dem Kläger einen
Bewährungshelfer und einen Sozialarbeiter der Führungsaufsichtsstelle zur Seite zu
stellen.

54

Die Führungsaufsicht endet nach Feststellung der Führungsaufsichtstelle bei
dem Landgericht Düsseldorf am 19. Dezember 2007.

55

Dem erkennenden Gericht liegen nach alledem umfängliche gutachterliche
Stellungnahmen zur Persönlichkeit des Kläger und seiner Entwicklung vor. Die
daraus folgenden Erkenntnisse werden durch die Angaben des Klägers in der
mündlichen Verhandlung bzw. die Aussage des Zeugen U1. vervollständigt und
komplettiert.

Der mit dem nachgereichten anwaltlichem Schriftsatz vom 20. August 2004
hilfsweise gestellte Antrag, durch Einholung eines forensischen Gutachtens Beweis
darüber zu erheben, dass vom Kläger eine konkrete Wiederholungsgefahr nicht
ausgeht, hat keinen Erfolg.

56

Es bestehen bereits durchgreifende Zweifel an der Zulässigkeit des
Beweisantrages, (§ 244 Abs. 3 StPO in entsprechender Anwendung), da nicht
hinreichend substantiiert dargelegt ist, aus welchen Gründen eine erneute
Begutachtung durch einen Sachverständigen für erforderlich gehalten wird. Derartige
Gründe können sich ergeben, wenn sich die für die Beurteilung wesentlichen
Tatsachen seit Erstellung der letzten Gutachten in erheblicher Weise geändert haben
oder sich aus den vorliegenden Gutachten noch offene, ergänzungs- oder
erläuterungsbedürftige Fragen ergeben oder sich aus Gutachten anderer
Sachverständiger gewichtige, gegen die Richtigkeit der früheren Gutachten
sprechende Gesichtspunkte ergeben oder, dass wegen des zwischenzeitlich
verstrichenen Zeitraums ein begründetes Interesse an der Aktualisierung der zu
begutachtenden Tatsachen besteht.

57

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Soweit der Kläger etwa darauf verweist, dass die JVA eine vorzeitige Entlassung aus
der Strafhaft befürwortet hat, ergeben sich hieraus keine Zweifel an der Richtigkeit
der gutachterlichen Stellungnahmen des Herrn Dr. C. oder des Herrn Dr. X1. .
Bei der vom Kläger in Bezug genommenen Stellungnahme der JVA handelt es sich
ersichtlich um die oben in Teilen zitierte Stellungnahme vom 17. April 2000, die
aufgrund des von der Anstaltspsychologin im Beisein des Prozessbevollmächtigten
des Klägers geführten Gesprächs mit diesem am 22. Februar 2000 erstellt wurde.
Die dem Kläger darin bescheinigten guten Möglichkeiten für eine künftige
Legalbewältigung beruhen ausdrücklich auf der Tatsache eines Tateingeständnisses
sowie nach Auffassung der Psychologin gezeigter Opferempathie. Dieser
Einschätzung hat der Kläger selbst jedoch die Grundlage entzogen, indem er nicht
nur gegenüber dem Gutachter Dr. X1. , sondern auch gegenüber dem
erkennenden Gericht die Tatbegehung nachdrücklich und durchgehend abgestritten
hat und überdies auch abgestritten hat, sich gegenüber der Anstaltspsychologin
entsprechend geäußert zu haben. Aus der Tatsache, dass das Gutachten von Dr.
X1. lediglich auf einem Gespräch des Gutachters mit dem Kläger beruht hat,
ergeben sich ebenfalls keine Gesichtspunkte, die die darin getroffenen
Feststellungen in Frage stellen könnten. Die Begutachtung stützt sich ausweislich der
Angaben des Sachverständigen im Gutachten und in der zugehörigen Liquidation auf
ein Studium der Akten der Staatsanwaltschaft Aachen und eine vierstündige
Exploration unter Hinzuziehung eines vereidigten Dolmetschers. Demgegenüber hat
der Kläger weder gegenüber der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts
Aachen noch gegenüber dem Beschwerdesenat bei dem Oberlandesgericht Köln
(Az.: 2 Ws 84/01) konkret dargelegt, welche konkrete Äußerung gegenüber dem
Gutachter Dr. X1. missverstanden bzw. im Gutachten im falschen Licht
dargestellt worden sein soll. Auf die gesetzlich vorgesehene Anhörung des
Sachverständigen hat der Kläger dort verzichtet. Der Verweis des Klägers darauf,
dass gutachterlicherseits keine Persönlichkeitszüge mit Krankheitswert festgestellt
worden sind, verhilft nicht dazu, eine Wiederholungsgefahr zu verneinen bzw. steht
zur Feststellung einer solchen nicht in Widerspruch.
Die Voraussetzungen für eine Einholung eines weiteren Gutachtens liegen auch
nicht deshalb vor, weil der Gutachter Dr. C. die Wiederholungsgefahr an das
Vorliegen einer vergleichbaren Situation geknüpft hat. Dass der Kläger sich nach
seinen Angaben derzeit nicht in einer solchen Situation befindet, unterliegt der
Würdigung des Gerichts im Rahmen der vorzunehmenden Prognoseentscheidung
und bedarf keiner sachverständigen Bewertung.
Soweit der Kläger die Feststellungen des Gutachters Dr. X1. insbesondere dazu,
dass er nach seiner Entlassung keinem geordneten Leben nachgehen könne, damit
in Frage stellen will, dass er nach seinen Angaben seit seiner Haftentlassung im
Dezember 2002 ein normgerechtes Leben führt, gelingt dies nicht. Aus der
Formulierung des Gutachters auf Seite 18 unten seines Gutachtens, insbesondere
durch die Wahl des Wortes "auch" geht hervor, dass es sich lediglich um ein
zusätzliches Argument für die insgesamt umfänglich und sorgfältig begründete
Einschätzung der Gefahr handelt. Im Übrigen ist auch keine Änderung der für die
Begutachtung maßgeblichen Tatsachen glaubhaft gemacht, da der Kläger nach wie
vor keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, ohne dass es insoweit auf die Gründe hierfür
ankommt. Auch die sonstigen Lebensverhältnisse des Klägers sind nach Auffassung
der Kammer nicht geeignet, die Annahme einer Änderung der für die Beurteilung
wesentlicher Tatsachen sowie einer konkreten Wiederholungsgefahr maßgeblich zu
erschüttern und Zweifel an der Richtigkeit und nach wie vor bestehenden
Maßgeblichkeit der gutachterlichen Einschätzung der Persönlichkeit und des
Rückfallrisikos des Klägers zu wecken. Zwar lebt der Kläger mit seiner derzeitigen
Lebensgefährtin, die ebenfalls von Mitteln der Sozialhilfe lebt, seit dem 1. August
2004 zusammen in Düsseldorf. Die weitere Entwicklung und der Bestand der
Beziehung sowie die Frage, ob und welchen Einfluss die Lebensgefährtin auf das
künftige Verhalten des Klägers haben wird, sind abzuwarten. Denn es kann nicht
außer acht gelassen werden, dass der Kläger die vom Landgericht Aachen
abgeurteilten Taten auch in einer Situation und über einen langen Zeitraum
begangen hat, in der er eine feste Beziehung zur Mutter des Opfers hatte.
Der Umstand, dass der Kläger in ständigem Kontakt zu seinem Bewährungs- und
Führungsaufsichtshelfer steht, der ihm ein zuverlässiges Verhalten bescheinigt,
rechtfertigt ebenfalls kein begründetes Interesse an der Einholung eines Gutachtens.
Hierbei handelt es sich vielmehr um einen Umstand, den das erkennende Gericht im
Rahmen der von ihm selbst zu stellenden eigenständigen Prognose über die
Wiederholungsgefahr - wie etwa auch eine Strafaussetzung auf Bewährung - zu
berücksichtigen hat,

58

vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -,
a.a.O. S. 444.

59

Zur Vornahme der erforderlichen Prognose ist das Gericht nach seiner
Einschätzung auch aufgrund eigener Sachkunde in der Lage. Dabei stützt sie sich
auf die sachverständigen Darlegungen der Gutachter Dr. C. und Dr. X1.
insbesondere hinsichtlich der gestellten Diagnose zur Persönlichkeit des Klägers und
zu den für die Frage der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung einschlägiger
Straftaten maßgeblichen Kriterien. Die Gutachter legen nachvollziehbar dar, dass
eine gering ausgeprägte Emotionalität, fehlendes Empathievermögen, Unfähigkeit zu
Schuldgefühlen und fehlende Wandlungsmöglichkeiten auf eine ungünstige
Prognose hinweisen. Der Aufarbeitung der Schuldproblematik und der Akzeptanz
negativer, aggressiver oder sexueller Impulse kommt danach für die Beurteilung des
Vorliegens einer fortbestehenden Gefährlichkeit eine wesentliche Rolle zu. Die
Richtigkeit dieser gutachterlich festgestellten Kriterien für die Bewertung einer
Wiederholungsgefahr hat der Kläger an keiner Stelle substantiiert angegriffen und
unterliegt auch im Übrigen keinen Zweifeln. Der Kläger beschränkt sich mit seiner
Einlassung und bei seinem Beweisantrag auf die Frage des Vorliegens einer
Wiederholungsgefahr, die das Gericht jedoch anhand der gutachterlich aufgeführten
Kriterien selbst zu bewerten hat und in der Lage ist.
Beide Gutachter bescheinigen dem Kläger eine narzisstische Persönlichkeitsstruktur,
egozentrisches Verhalten und einen erheblichen Mangel an Empathie und erachten
das vollständige Zurückweisen jeden Tatvorwurfs als charakteristisch und als
wesentliches Hemmnis für eine Wandlungsmöglichkeit. Die zwar vorhandene
Emotionalität des Klägers ist danach lediglich egozentrisch ausgerichtet.

60

Diese Umstände sind in der Person des Klägers nach wie vor erfüllt.
Der von dem Kläger nach dem Studium der Akten und in der mündlichen
Verhandlung gewonnene persönliche Eindruck bestätigt, dass wesentliche für eine
konkrete Wiederholungsgefahr sprechende Umstände in der Person des Klägers
nach wie vor vorliegen.
So hat der Kläger nicht nur gegenüber dem Landgericht Aachen und den beiden
Gutachtern Dres C. und X1. stets die Taten geleugnet, sondern auch
gegenüber dem erkennenden Gericht. Er blieb bei seiner Darstellung, wonach alle
Vorwürfe erlogen seien, auch nachdem der Zeuge U1. bekundet hatte, dass der
Kläger ihm gegenüber zwei bis drei Mal die Tat gestanden habe. Der Zeuge konnte
sprachliche Missverständnisse ausschließen. Die Aussage des Zeugen ist glaubhaft.
Er hat umfassend über seine Arbeit mit dem Kläger und seinen von ihm gewonnenen
Eindruck berichtet, dabei sowohl positive wie auch negative Dinge berichtet. Er hat
erklärt, dass er ein gutes persönliches Verhältnis zu dem Kläger hat und dass dieser
ihm im vollem Umfang vertraut. Der Zeuge hat nachvollziehbar dargelegt, dass das
Eingeständnis des Missbrauchs für ihn sehr wichtig ist, um die Resozialisierung
beurteilen zu können und auch, um in seiner täglichen Arbeit erkennen zu können,
ob Umstände im Leben des Probanden eintreten, die für seine Neigung förderlich
sein können. Insoweit ist nachvollziehbar und glaubhaft, dass die Verständigung in
deutscher Sprache zwar manchmal schwierig und anstrengend ist, der Zeuge jedoch
bei einem für seine Arbeit und Aufgabe so wesentlichen Punkt so lange und intensiv
nachfragt, bis Zweifel und Missverständnisse ausgeschlossen werden können und
Klarheit vorliegt. Die Angaben des Zeugen bestätigen im Ergebnis auch den dem
Kläger seitens der Gutachter bescheinigten Mangel an Schuldgefühlen. So hat der
Kläger gegenüber dem Gutachter zwar die Tat eingestanden, aber gleichzeitig darauf
hingewiesen, dass nicht alles so gewesen sei, wie es im Urteil steht. Konkrete
Angaben hat der Kläger vermieden und sich stattdessen auch gegenüber der
erkennenden Kammer darauf beschränkt zu sagen, dass das Mädchen alles erlogen
habe und das Landgericht diesem auch nicht alles geglaubt habe. Dabei bezieht er
sich ersichtlich auf vom Landgericht Aachen in seinem Urteil vom 21. Januar 1998
festgestellte Abweichungen zwischen den Angaben des Kindes und seiner Mutter,
die das Landgericht aber ausdrücklich als unbedeutsam erachtet hat, da sie ein
Randgeschehen betrafen. Auf die umfängliche und gründliche Begründung der
Entscheidung, insbesondere auf die überzeugende Beweiswürdigung des
Landgerichts ist der Kläger demgegenüber an keiner Stelle konkret eingegangen und
konnte auch keine nachvollziehbaren Gründe dafür angeben, weshalb das
geschädigte Kind und seine Mutter ihm derart gravierende Vorwürfe machen sollten,
wenn diese nicht der Wahrheit entsprochen hätten. Es ist danach ersichtlich, dass
der Kläger nicht bereit ist, sich mit den Taten auseinanderzusetzen und seine
Sexualdelinquenz völlig leugnet, womit es an einer wesentlichen Voraussetzung für
eine positive Prognose fehlt. Bestätigt wird dies auch durch den oben zitierten und
auf einem Vermerk der Anstaltspsychologin beruhenden Bericht des Leiters der
Justizvollzugsanstalt Aachen vom 8. November 2002, der eine Führungsaufsicht für
dringend erforderlich hält.
Die erkennende Kammer schließt sich vollumfänglich der Einschätzung des
Oberlandesgerichts Köln in seinem Beschluss vom 2. März 2001 (2 Ws 84/01) über
die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom
27. Dezember 2000 (33 e StVK 386/00) an, mit dem eine Reststrafaussetzung zur
Bewährung abgelehnt wurde, wonach eine auf glaubhafter Einsicht beruhende
Auseinandersetzung mit den Taten unabdingbare Voraussetzung für eine (positive)
Legalprognose ist.

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Der Kläger ist nach dem Eindruck des Gerichts nicht in der Lage, sich in Gefühle
seines Opfers versetzen. An keiner Stelle hat er sein Bedauern darüber zum
Ausdruck gebracht, was er der Tochter seiner damaligen Lebensgefährtin nach den
Feststellungen der strafgerichtlichen Urteile während eines langen Zeitraums an
Leid, Gewalt und Schmerzen zugefügt hat. Die Angaben der Anstaltspsychologin
L1. über ein Aufbrechen der Tatabspaltung nach einem Gespräch mit ihm
am 22. Februar 2000 hat der Kläger - wie oben dargelegt - selbst in der Folgezeit als
unzutreffend geschildert. Zu einer Opferempathie ist der Kläger ersichtlich auch nicht
in der Lage, solange und soweit die vom Gutachter Dr. X1. festgestellte
sogenannte ich-distone Verarbeitung der devianten sexuellen Handlung fortbesteht
und die Triebwünsche vollständig aus dem bewussten Erleben eliminiert werden,
indem jeglicher Tatvorwurf zurückgewiesen wird.
Dass der Kläger von sich selbst ein überaus positives Bild hat, hat sich in der
mündlichen Verhandlung erneut bestätigt, indem er auf die Frage, weshalb die
Mutter des Opfers sich nicht von ihm getrennt habe, antwortete, dass diese keinen
Besseren finden konnte bzw. niemanden, der sie und ihr Kind besser beschützte als
er.
Demgegenüber spricht gegen eine konkrete Wiederholungsgefahr nicht, dass der
Kläger sich nach den Angaben des Zeugen U1. diesem gegenüber alle
Absprachen einhält und der Zeuge nicht den Eindruck hat, dass der Kläger seine
Tätigkeit missbraucht. Hierdurch wird die gutachterliche Gesamtwertung auch etwa
von Dr. C. , wonach der Kläger in zwischenmenschlichen Beziehungen
ausbeuterisch ist, nicht nachhaltig in Frage gestellt. Diese Feststellung bezieht sich
ersichtlich nicht auf das Verhalten des Klägers gegenüber Institutionen wie dem
Gericht, den Gutachter oder der Führungsaufsicht, sondern auf private
zwischenmenschliche Beziehungen. So hat der Gutachter gleichzeitig festgestellt,
dass der Kläger ihm gegenüber vordergründig gut zugewandt, sehr freundlich und
fast überangepasst und eine Spur unterwürfig wirkte. Diesem Bild entspricht es, dass
das Vollzugsverhalten des Klägers ausweislich der beigezogenen
Strafvollstreckungsakten beanstandungsfrei war. Maßgeblich für die gerichtliche
Prognose ist jedoch ein künftiges Verhalten gegenüber potentiellen Opfern, d.h.
Schwächeren.
Die derzeitigen Lebensumstände des Klägers rechtfertigen - wie dargelegt - keine
ihm günstigere Prognose. Die Beziehung zu seiner derzeitigen Lebensgefährtin ist
noch sehr jung, da der Kläger und Frau U. sich erst vor einem knappen Jahr
kennen gelernt haben und sich noch erweisen muss, ob das Verhältnis dauerhaft
stabil ist. Inwieweit die angeblich bereits beim zweiten Zusammentreffen
beschlossene Eheschließung ernsthaft verfolgt wird bzw. - wie vom Kläger
behauptet - lediglich an einem Aufenthaltsstatus bislang gescheitert sein soll, wovon
wiederum der ihm in allen Angelegenheiten mit Behörden zur Seite stehende Zeuge
U1. nichts weiß, kann dahinstehen. Denn der Kläger hat sich auch weder von
der in München begangenen Straftat noch von den in Aachen begangenen Straftaten
davon abhalten lassen, dass er zu dieser Zeit in einer festen Beziehung mit Frau
C1. lebte. Diese Beziehung wiederum ist der Kläger im August 1989
eingegangen, während er noch mit seiner im Iran lebenden ersten Ehefrau
verheiratet war, die sich nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung allein
auf Druck iranischer Behörden wegen seiner politischen Tätigkeit in Deutschland von
ihm scheiden ließ. Dass der Kläger aktuell nicht in einer den Verhältnissen zur Zeit
der Taten in Aachen gleichen oder unmittelbar vergleichbaren Lebenssituation
befindet, insbesondere nicht mit minderjährigen Kindern zusammenlebt, lässt die
Prognose über eine konkrete Wiederholungsgefahr derzeit nicht zu seinen Gunsten
ausfallen. Ungeachtet des Umstandes, dass sich die Lebensverhältnisse ändern
können, steht einer positiveren Bewertung vor allem entgegen, dass eine
Auseinandersetzung mit der Schuldproblematik oder ein Anfang eines
therapeutischen Prozesses bislang nicht erkennbar ist.

62

Die Kammer vermag auch der Einschätzung des Zeugen U1. nicht zu
folgen, der eine besondere Gefährdung für einen Rückfall nicht sieht. Soweit der
Zeuge dies etwa daran festmacht, dass er bei dem Kläger keine Anhaltspunkte für
eine pädophile Neigung gefunden hat, überzeugt dies die Kammer nicht. Auch der
Gutachter Dr. C. hat in seinem Gutachten ausdrücklich festgestellt, dass eine
sexuelle Deviation in dem Sinne, dass eine für eine Pädophilie kennzeichnende
vorwiegende oder ausschließliche Fixierung auf Kinder nahezu ausgeschlossen
werden kann. Sie ist daher vorliegend nicht von Einfluss auf das Ergebnis der
Bewertung.

63

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.