Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-05-21, Aktenzeichen 6 U 15/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0521.6U15.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil den
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen, mit
welchem die Antragstellerin von der Antragsgegnerin unter dem
Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung
gemäß § 1 UWG Unterlassung des Feilbietens sowie des
Inverkehrbringens des Fahrrads "Deep Entry" in der aus der
Abbildung Bl. 7 d.A. ersichtlichen Ausgestaltung verlangt. Dieses
Unterlassungsbegehren, dessen Dringlichkeit gemäß § 25 UWG zu
vermuten ist, stellt sich als unbegründet dar, weil die
Antragstellerin die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend
gemachten Unlauterkeitstatbestandes nicht in einer für den Erlass
der erstrebten einstweiligen Verfügung erforderlichen und
ausreichenden Weise glaubhaft gemacht hat.

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Allerdings ist es richtig, dass das Fahrrad "Deep Entry" der
Antragsgegnerin dem unstreitig vorher auf dem Markt befindlichen
Tourenrad "Easy Boarding" der Antragstellerin in fast allen, die
optische Gesamtwirkung prägenden Gestaltungselementen in hohem Maße
nahekommt. Das angegriffene Modell der Antragsgegnerin weist nicht
nur - wie das Fahrrad der Antragstellerin - einen im Bereich des
Einstiegs bis auf wenige Zentimeter über den Boden herabgezogenen
Rahmen auf, sondern entgegen der Ansicht des Landgerichts sowie der
Antragsgegnerin ist darüber hinaus auch das konkrete
Erscheinungsbild der herabgezogenen Rahmenführung des angegriffenen
Modells der Antragsgegnerin dem Produkt der Antragstellerin in ganz
erheblichem, einen hohen Ähnlichkeitsgrad ergebenden Maß
angenähert. Die Linienführung des Rahmens ist beim Modell der
Antragsgegnerin ebenso wie beim Produkt der Antragstellerin
zunächst in einem dem Verlauf des Rades angepassten, sich nach
unten verjüngenden "Schwung" ausgestaltet. Selbst wenn dieser
Schwung beim Rad der Antragsgegnerin eine stärkere, an einen
"Knick" angelehnte Ausprägung erfährt, als dies beim Rad der
Antragstellerin der Fall ist, vermittelt die Gestaltung beider
Produkte im Mittelteil doch den Eindruck eines sich nach oben
öffnenden "U", dessen Schenkel bei einem der jeweiligen Radkrümmung
angepassten Verlauf im unteren Bereich zunächst fast parallel
ansteigen und im oberen Bereich stark auseinandergespreizt
sind.

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Allein der aufgrund dieses hohen Ähnlichkeitsgrades der
angegriffenen Gestaltung des Fahrrades der Antragsgegnerin
indizierte Tatbestand der Nachahmung vermag jedoch die
wettbewerbliche Unlauterkeit des Verhaltens der Antragsgegnerin
nach den Maßstäben des § 1 UWG nicht zu begründen. Das
Wettbewerbsrecht ist vielmehr vom Prinzip der Nachahmungsfreiheit
beherrscht. Der nachahmende Wettbewerb ist danach grundsätzlich
erlaubt, soweit - hier indessen nicht betroffene - besondere
Ausschlussrechte nicht verletzt sind, die Dritten für eine geistige
oder technische Schöpfung zustehen (vgl. Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., Rdnr. 439/440 zu § 1 UWG m.w.N.). Nach
den Maßstäben des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes
gemäß § 1 UWG wettbewerbsfremd handelt der Nachahmende erst dann,
wenn über die Nachahmung als solche hinaus die Art und Weise, wie
das fremde Arbeitsergebnis eines Wettbewerbers verwertet wird,
unter wettbewerblich missbilligenswerten Umständen stattfindet.
Unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung ist das
dann der Fall, wenn ein Produkt in den Verkehr gebracht wird, das
wettbewerblich eigenartige Merkmale eines fremden Produkts, mit dem
der Verkehr Herkunftsvorstellungen verbindet, nachahmt, und dabei
nicht die zur Vermeidung einer betrieblichen Herkunftstäuschung
nötigen und zumutbaren Maßnahmen getroffen worden sind (vgl.
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdnr. 450 zu § 1 UWG m.w.N.). Dass das
Verhalten der Antragsgegnerin nach diesen Maßstäben als unlauter
eingeordnet werden muss, kann im vorliegenden Verfahren der
einstweiligen Verfügung jedoch nicht mit der erforderlichen
Gewissheit festgestellt werden.

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Dabei kann es keinem Zweifel unterliegen, dass dem Fahrradmodell
"Easy Boarding" der Antragstellerin wettbewerbliche Eigenart
zukommt. Es weist eine Kombination von Merkmalen auf, die seiner
Gestaltung in ihrer Gesamtheit eine einprägsame Besonderheit
gegenüber vergleichbaren Konkurrenzprodukten verleiht. Wie der
Blick auf das wettbewerbliche Umfeld belegt, zeichnet sich das
Fahrradmodell "Easy Boarding" der Antragstellerin hinsichtlich der
Gestaltung des "Mittelteils" durch eine individuelle Formgebung,
nämlich den tief bis wenige Zentimeter über den Boden
herabgezogenen Einstieg aus, der sich in dieser Form bei keinem
anderen Fahrrad der von den Parteien im vorliegenden Verfahren
vorgelegten Modellen des Wettbewerbs - mit Ausnahme des Produkts
der Antragsgegnerin - wiederfindet. Durch die konkret gewählte
Dicke des im Bereich des Mittelteils zur Rahmenführung verwendeten
Rohrs, welches insgesamt in der Form eines sich nach oben öffnenden
U`s geboten ist, vermittelt das Fahrrad der Antragstellerin trotz
der im Mittelteil bzw. im Einstiegsbereich fehlenden Verstrebungen
einen insgesamt stabilen, belastbaren Eindruck.

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Es ist weiter auch davon auszugehen, dass das angegriffene
Modell "Deep Entry" der Antragsgegnerin gerade diese, die
wettbewerbliche Eigenart des Fahrrades "Easy Boarding" begründenden
Merkmale in nahezu identischer Weise übernommen hat. Wie eingangs
bereits dargestellt ist, ist auch bei dem Tourenrad "Deep Entry"
der Antragsgegnerin die konkrete Art, wie der im Mittelteil tief
bis fast zum Boden herabgezogene Fahrradeinstieg ausgeformt ist, in
hohem Maße ähnlich gestaltet. An diesem, im wesentlichen
übereinstimmenden Gesamteindruck vermag auch die in beiden Modellen
abweichende Gestaltung der "Basis" des gleichermaßen in Form eines
sich nach oben öffnenden "U`s" gestaltenden Mittelteils nichts zu
ändern, die beim Produkt der Antragstellerin eckig an die Schenkel
angesetzt fast parallel zum Boden verläuft, wohingegen sie beim
Erzeugnis der Antragsgegnerin in einer fast runden Biegung
ausläuft. Ungeachtet des Umstandes, dass beim Fahrrad der
Antragstellerin durch die innen im unteren Bereich bzw. der Basis
des "U`s" eingeschweißten Stege der Eindruck einer Rundung
hervorgerufen wird, treten die erwähnten Abweichungen gegenüber dem
aufgrund der übrigen Gestaltung vermittelten Ähnlichkeitsgrad des
Gesamteindrucks zurück. Denn maßgeblich für die Beurteilung des
Verkehrs, dem die Produkte in aller Regel nicht nebeneinander
begegnen, sondern der seine Beurteilung meist aus der Erinnerung
trifft, sind eher die Übereinstimmungen, nicht aber die
Abweichungen der Produkte (vgl. OLG Köln GRUR 1983, 456 -
"Spülmittelflasche" -). Hinzukommt, dass selbst bei Wahrnehmung der
vorbezeichneten Gestaltungsunterschiede aufgrund der im übrigen
bestehenden Ähnlichkeit der Fahrräder der Parteien jedenfalls bei
einem nicht unbeachtlichen Teil der Adressaten, dem die Mitglieder
des erkennenden Senats als potentielle Erwerber von Fahrrädern
angehören, der Eindruck entstehen kann, einer leicht abgewandelten
Produktvariante des zunächst auf den Markt gebrachten Modells "Easy
Boarding" zu begegnen.

8

Kann vor diesem Hintergrund die Gefahr von Verwechslungen in
Bezug auf die betriebliche Herkunft der Produkte daher nicht
ausgeschlossen werden, so sind die Voraussetzungen des hier in Rede
stehenden Unlauterkeitstatbestandes der vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung jedoch in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt.
Denn es ist jedenfalls im Verfahren der vorliegenden einstweiligen
Verfügung mit seinen begrenzten Möglichkeiten der Tatsachenerhebung
und -feststellung nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin nicht
alles im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Erforderliche getan
hat, um eine Irreführung des Verkehrs möglichst auszuschließen.

9

Die Antragstellerin behauptet zwar unter Vorlage von Produkten
des wettbewerblichen Umfeldes sowie historischer
Gestaltungsbeispiele, die als solche nicht schutzfähige Idee, einen
tiefen Fahrradeinstieg zu schaffen, sei in verschiedenen, technisch
und von der praktischen Handhabbarkeit gleichwertigen ästhetischen
Ausformungen möglich, die sämtlich deutlich von der Form abwichen,
die sie, die Antragstellerin, ihrem Produkt gegeben habe. Jedoch
können schon nach den zum Zwecke der Glaubhaftmachung dieser
Behauptung vorgelegten Gestaltungsbeispielen gewisse Zweifel nicht
ganz von der Hand gewesen werden. Denn bei diesen, allerdings
deutlich abweichende Formungen des Mittelteils/Einstiegs
aufweisenden Gestaltungsbeispielen ist der Einstieg gerade nicht -
wie bei den Modellen der Parteien - bis auf wenige Zentimeter über
den Boden tief herabgezogen, sondern endet der "Einstieg" auf der
Höhe oder kurz unterhalb der Höhe der Pedalkurbel.

10

Jedenfalls aber hat der Geschäftsführer der Antragsgegnerin in
der mündlichen Verhandlung ausführlich dargelegt, dass - bei
gleichwertiger Brauchbarkeit und Bequemlichkeit des Einstiegs für
den Fahrradbenutzer - der tief herabgezogene Einstieg bei Rädern
für Erwachsene, also ab Rahmengröße 26, nicht anders gestaltet
werden könne. Die in diesem Zusammenhang erörterte und technisch
als solche mögliche Gestaltung des Mittelteils des Fahrrades in der
Form eines "spitzen V" scheidet dabei wegen der auf der Hand
liegenden eingeschränkten Bequemlichkeit des Einstiegs, deren Zweck
gerade das Herabziehen des Mittelteils des Fahrrades dienen soll,
als nicht zumutbare Alternative aus. Es mögen dabei zwar weitere
denkbare ästhetische Möglichkeiten der Gestaltung des Mittelteils
eines Fahrrades mit tiefem Einstieg existieren, die sich deutlich
von der Gestaltung des Fahrrades der Antragstellerin entfernen und
die einen zur Vermeidung einer betrieblichen Herkunftstäuschung
ausreichenden Abstand einhalten. Der erkennende Senat, dessen
Mitglieder nicht zu dem von dieser Frage angesprochenen Fachkreis
der Fahrradgestalter zählen, vermag jedoch aus eigener Sachkunde
nicht zu beurteilen, ob diese denkbaren Gestaltungsalternativen den
die Sicherheit und Handhabbarkeit eines Fahrrades mitbestimmenden
Erfordernissen der Statik und Technik Rechnung tragen und daher
"möglich" und der Antragsgegnerin zumutbar, ihr daher zur
Vermeidung einer Irreführung des Verkehrs betreffend die
betriebliche Herkunft des Produktes abzuverlangen sind. In einem
Hauptsacheverfahren wird diese Frage zwar einem
Sachverständigenbeweis zugänglich sein und gegebenenfalls geklärt
werden können. Eine solche Beweismöglichkeit verbietet sich jedoch
im vorliegenden Verfahren der einstweiligen Verfügung und dem
immanenten Bedürfnis an einer möglichst raschen prozessualen
Entscheidung. Vor diesem Hintergrund wäre es daher im vorliegenden
Verfahren Sache der Antragstellerin gewesen, konkrete abweichende
Gestaltungsbeispiele darzulegen, die sich - bei gleichem tiefem
Einstieg und gleicher Funktion und Handhabbarkeit - anders als das
Produkt der Antragsgegnerin deutlich von der Form entfernen, die
sie wiederum ihrem Tourenrad "Easy Boarding" im hier betroffenen
Bereich des Mittelteils gegeben hat. Mangels eines derartigen
Vorbringens ist der Antragstellerin die Glaubhaftmachung der
tatsächlichen Voraussetzungen des Unlauterkeitsvorwurfs des hier in
Rede stehenden Unterlassungstatbestandes, der gerade an die
Vermeidbarkeit der betrieblichen Herkunftstäuschung anknüpft, nicht
gelungen mit der Folge, dass sie mit ihrem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung nicht durchzudringen vermag.

11

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

12

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 545 Abs. 2
ZPO).