Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-11, Aktenzeichen 12 A 1386/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0811.12A1386.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 21.583,39 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es ist nicht geeignet, die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, bei der Berechnung der Fahrgelderstattung
sei (u.a.) der in der „Tabelle 15: Gesamt" in der Spalte „Anspruch" für die Klägerin
ausgewiesene Betrag von 3.024.168,65 Euro (Betrag der sog. „Zuscheidung"

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- 3.206.557,07 Euro - abzüglich Vertriebsbonus - 182.388,42 Euro -)
zugrundezulegen.

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Gemäß § 148 Abs. 1 SGB IX werden die Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach
einem Prozentsatz der von den Unternehmen nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen
erstattet. Gemäß § 148 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB IX sind Fahrgeldeinnahmen im Sinne
dieses Kapitels alle Erträge aus dem Fahrkartenverkauf zum genehmigten
Beförderungsentgelt. Werden in einem von mehreren Unternehmen gebildeten
zusammenhängenden Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen
Beförderungsentgelten die Erträge aus dem Fahrkartenverkauf zusammengefasst
und dem einzelnen Unternehmer anteilmäßig nach einem vereinbarten
Verteilungsschlüssel zugewiesen, so ist gemäß § 148 Abs. 3 SGB IX der
zugewiesene Anteil Ertrag im Sinne des § 148 Absatzes 2 SGB IX.

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Es ist unstreitig, dass über den Kooperationsvertrag i.V.m. dem Vertrag über die
Einnahmenaufteilung im Verkehrsverbund S. -T. vom 11. März 2003
ausschließlich Brutto-Fahrgeldeinnahmen zwischen den Verbundunternehmen
aufgeteilt werden und auf die Klägerin als Verbundverkehrsunternehmen des
Verkehrsverbundes S. -T. § 148 Abs. 3 SGB IX Anwendung findet. Damit ist der
Ermittlung der Fahrgelderstattung der nach dem vereinbarten Verteilungsschlüssel
der Klägerin zugewiesene Anteil als Ertrag i.S.d. § 148 Abs. 2 SGB IX
zugrundezulegen. Zugewiesener Anteil ist nach dem Gesetzeswortlaut derjenige Teil
des zusammengefassten Verbundertrags, der aufgrund der Anwendung des im
Verbund geltenden Verteilungsschlüssels auf die einzelnen Verbundunternehmen
entfällt. Der für das jeweilige Abrechnungsjahr vereinbarte Verteilungsschlüssel
bestimmt folglich den der Fahrgelderstattung zugrundezulegenden Ertrag des
einzelnen Verbundunternehmens.

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Da der Begriff des Verteilungsschlüssels nicht weiter eingegrenzt ist, ist darunter
die Gesamtheit derjenigen im Verbund geltenden Regelungen zu verstehen, die die
Ermittlung (Berechnung) der vom Verbundertrag auf die einzelnen
Verbundunternehmen entfallenden Teilbeträge steuern. Folglich unterfällt auch die
nach dem Kooperationsvertrag i.V.m. § 7 Nr. 7.2 des Vertrags über die
Einnahmenaufteilung im Verkehrsverbund S. -T. vom 11. März 2003
vorgesehene Regelung über den sog. Vertriebsbonus dem Verteilungsschlüssel
i.S.d. § 148 Abs. 3 SGB IX. Denn der Betrag, der dem einzelnen
Verbundunternehmen im Verhältnis zu den anderen Verbundunternehmen im
Verbund endgültig zusteht, ergibt sich nicht bereits aus der sog. Zuscheidung bzw.
der Differenz zwischen der sog. Zuscheidung und den aus dem Fahrkartenverkauf
erzielten Brutto-Fahrgeldeinnahmen (Ausgleichsbetrag); hierbei handelt es sich
lediglich um einen Teil der nach dem verbundinternen Verteilungsschlüssel
durchzuführenden Rechenschritte. Der letztlich auf das einzelne
Verbundunternehmen entfallende Teilbetrag steht vielmehr erst nach der vertraglich
festgelegten Anwendung (auch) der Verteilungsregelung über den sog.
Vertriebsbonus (in zwei Schritten: 1. Anwendung des Prozentsatzes von 10 v.H. auf
den Ausgleichsbetrag und 2. Abzug des so ermittelten Anteils von der Zuscheidung)
als endgültige Zuweisung sowohl dem Betrag nach (Spalte „Anspruch" der „Tabelle
15: Gesamt") als auch dem prozentualen Anteil an dem Verbundertrag nach (Spalte
„Anspruchsanteil" der „Tabelle 15: Gesamt") fest. Nur der so ermittelte Betrag ist
Grundlage und zugleich Begrenzung des verbundinternen Zahlungsausgleichs.

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Dem steht nicht entgegen, dass der Vertriebsbonus selbst keine Brutto-Fahrgeld-
einnahmen beinhaltet. Denn er ist - ebenso wie die Zuscheidung, die als
ertragskraftorientierter Schlüssel (Verkehrsnachfrage) ebenfalls nicht auf den Brutto-
Fahr-geldeinnahmen beruht - lediglich ein wertender Bestandteil innerhalb des dem
einvernehmlich vereinbarten, verbundinternen Interessenausgleich dienenden
Gesamtkonzepts der Einnahmenverteilung. Die Einzelheiten des Gesamtkonzepts
sind nach dem Gesetz - soweit hierüber, wie hier, lediglich Fahrgeldeinnahmen i.S.d.
§ 148 Abs. 2 SGB IX verteilt werden - grundsätzlich unbeachtlich; entscheidend ist
lediglich das sich aus der Anwendung des Verteilungsschlüssels ergebende
Endergebnis.

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Soweit die Klägerin geltend macht, nach dem Willen des Gesetzgebers sollten
die Verkehrsunternehmer die volle Erstattung der ihnen durch die unentgeltliche
Beförderung von Schwerbehinderten entstehenden Fahrgeldausfälle erhalten, fehlt
es schon an jeglicher Darlegung der konkret im Unternehmen der Klägerin im
Abrechnungsjahr 2004 entstandenen Fahrgeldausfälle und eines nach Abzug der
bewilligten Fahrgelderstattung noch verbleibenden Deckungsdefizits.

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Sollte der Gesetzgeber entsprechend der Gegenäußerung der Bundesregierung
zur Stellungnahme des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren zum „Entwurf eines
Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen
Personenverkehr",

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vgl. BT-Drucks. 8/2453, S. 23: „Auch nach der Umstellung des
Erstattungssystems ist sichergestellt, dass die Verkehrsunternehmer volle Erstattung
der ihnen durch die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter entstehenden
Fahrgeldausfälle erhalten.",

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seinerzeit tatsächlich eine volle Erstattung der Fahrgeldausfälle beabsichtigt
haben, ist diese Absicht jedenfalls damals nicht in absoluter Form Gesetz geworden.
Das in dem Gesetzentwurf vorgesehene System der Erstattung der Fahrgeldausfälle
im Nahverkehr hat wegen des hohen Verwaltungsaufwands zur Feststellung der
Fahrgeldausfälle,

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vgl. BT-Drucks. 8/2453, S. 12,

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weitgehend auf Pauschalierungen bzw. in Fällen eines Verkehrsverbundes auf
dem Ersatz der Bezugsgröße „Fahrgeldeinnahmen" durch den Anteil nach dem
jeweils vereinbarten Verteilungsschlüssel beruht,

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vgl. Art. 1, §§ 60 und 61 SchwbG des damaligen Gesetzentwurfs, BT-Drucks.
8/2453, S. 5,

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und damit in gewissen Grenzen systemimmanente Erstattungsüber- oder
unterdeckungen in Kauf genommen. Auch im Rahmen der Übernahme dieser
Bestimmungen in das SGB IX ist an diesem pauschalierenden System grundsätzlich
festgehalten worden. Eine pauschalierende Abgeltung von Fahrgeldausfällen ist
indes mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82 u.a. -, BVerfGE 68, 155
ff.

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Dass gerade im Falle der Klägerin der tatsächliche Umfang der unentgeltlichen
Beförderungsfälle erheblich von den Annahmen abweicht, die der Pauschalierung
zugrundeliegen, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Rechtssache auch keine
grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Frage, was als der
nach dem vereinbarten Verteilungsschlüssel zugewiesene Anteil i.S.d. § 148 Abs. 3
SGB IX anzusehen ist, ist ohne weiteres aus dem Gesetz zu beantworten. Die
einzelfallbezogene Rechtsanwendung selbst wirft keine über diesen Fall
hinausgehenden

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abstrakten Rechtsfragen oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachenfragen
auf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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