Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-24, Aktenzeichen 10 K 2544/08
ECLI:DE:VGK:2008:0924.10K2544.08.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 05. März 2008 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand

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Der am 00.00.0000 in Minsk geborene Sohn der Klägerin, B. , wurde im Schuljahr
2001/2002 in Weißrussland eingeschult und besuchte dort zwei Jahre lang die Schule. Im März 2003 reiste er mit der Klägerin, seiner allein sorgeberechtigten Mutter,
nach Deutschland ein; der leibliche Vater ist inzwischen verstorben. B. lebt hier
mit der Klägerin und seinem deutschen Stiefvater.

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Nach der Einreise nach Deutschland besuchte B. die dritte Klasse der Grundschule und wiederholte diese Klasse im Schuljahr 2003/2004. Seit dem Schuljahr
2005/2006 besucht er die I. -C. -Gesamtschule. Zur Zeit besucht er dort die
achte Klasse im neunten Schulbesuchsjahr.

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Am 11. September 2006 beantragte die I. -C. -Gesamtschule die Durchführung eines Verfahrens zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs.
Zur Begründung des Antrags führten die ihn unterrichtenden Lehrer aus: B. sei
von Anfang an wegen seiner großen Sprachschwierigkeiten aufgefallen. Seine
mündliche Ausdrucksweise in der deutschen Sprache sei mangelhaft, seine schriftlichen Ausführungen seien völlig ungenügend. Auch in den anderen Fächern begreife
er meistens die Unterrichtsanweisungen nicht. Er habe deshalb in einem Förderkurs,
an dem nur fünf Schüler teilgenommen hätten, vier Stunden zusätzlich Deutschunterricht erhalten, darüber hinaus noch zusätzlich eine Stunde allein. Zusätzlich sei er
dem „fachunabhängigen Förderunterricht" bei einer Sozialpädagogin im Umfang von
zwei Stunden wöchentlich zugewiesen worden.

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Auch im Sozialverhalten habe B. große Probleme. Immer wieder störe er seine Mitschüler, u. a. in dem er sie anspreche, ihm zu helfen. Da dies nicht ständig
möglich sei, reagiere er mit Versprechungen (Kauf von Süßigkeiten), häufigem Briefchen-Schreiben oder Essen während der Unterrichtsstunde. Häufig sei er auch in
Konflikte verwickelt. Im Schuljahr 2005/2006 habe er eine Mitschülerin sexuell bedrängt, indem er sie gewaltsam an eine Wand gedrückt und seinen Unterkörper an
ihr gerieben habe. Die Zusammenarbeit mit dem Elternhaus sei schwierig.

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In einem schulärztlichen Gutachten vom 23. Januar 2007 wurden deutliche Hinweise auf auditive Wahrnehmungsschwäche und ein reduziertes Kurzzeitgedächtnis
attestiert, außerdem gebe es eine Stottersymptomatik, die sich in der Untersuchungssituation allerdings nicht gezeigt habe. Aus schulärztlicher Sicht könnten die
schulischen Lernprobleme Folge der Sprachentwicklungsverzögerung mit reduziertem auditiven Speicher und die Verhaltensprobleme sekundär bedingt sein.

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In dem sonderpädagogischen Gutachten vom 8. März 2007 wurden
durchschnittliche Intelligenzwerte festgestellt. Dies gilt allerdings nicht für den
Verbalteil, in dem ein unterdurchschnittlicher Wert ermittelt wurde. B. erscheine
als ein Junge mit Lernbereitschaft, der auf Grund seiner sprachlichen
Schwierigkeiten, seiner auffälligen auditiven Wahrnehmung, seiner eingeschränkten
Erfahrungswelt und seiner Konzentrationsschwäche große Schwierigkeiten im
schulischen Lernprozess habe. Sein geringes Selbstbewusstsein werde durch
schulische Misserfolge zunehmend belastet, was seine Kontaktaufnahme zu
Mitschülern erschwere. Der Verbleib an der Gesamtschule oder der Wechsel zu
einer Hauptschule mit den üblichen Rahmenbedingungen würden B. weiterhin
überfordern. Sein geringes Selbstbewusstsein im schulischen Rahmen, seine
überdurchschnittliche emotionale Erregbarkeit und seine Konflikte mit anderen
Schülern würden sich auf Grund des ständig aufs Neue attestierten unzureichenden
Leistungsvermögens potenzieren. B. sei im Bereich Sprache/auditive
Wahrnehmung, Emotionalität, soziale Kompetenz sowie Lern- und Leistungsverhalten förderungsbedürftig. Nur bei Einzelzuwendung beginne er zu arbeiten. Erforderlich sei ein kontinuierliches, kleinschrittiges Lernen in einem kleinen
Klassenverband. Es werde deshalb sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt
und als Förderort die Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung empfohlen.

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Mit Schreiben vom 21. Juni 2007 teilte die beklagte Bezirksregierung der
Klägerin und der I. -C. -Gesamtschule mit, dass die Entscheidung über den
sonderpädagogischen Förderbedarf zunächst bis zum Ende des ersten
Schulhalbjahrs 2007/2008 ausgesetzt und von einem aktuellen Entwicklungsbericht
abhängig gemacht werde. Mit Schreiben vom 10. Januar 2008 teilte die I. -C. -
Gesamtschule mit, von einem ausführlichen Entwicklungsbericht werde Abstand genommen, da B. sich in den sprachrelevanten Fächern nicht positiv entwickelt habe. Auf die bereits vorliegenden Schreiben und Gutachten werde Bezug genommen.
Beigefügt waren aktuelle Stellungnahmen der Englischlehrerin und der Mathematiklehrerin, welche B. weiterhin erhebliche Schwierigkeiten bescheinigten. B. sei
allerdings in der Lage, geübte formalisierte Rechenoperationen durchzuführen; deshalb habe die Leistung im Fach Mathematik im ersten Halbjahr 2007/2008 mit „ausreichend" benotet werden können.

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Mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid vom 05. März 2008
stellte die Beklagte fest, dass für B. sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem
Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung bestehe, und setzte als
Förderort die Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale
Entwicklung fest. Zur Begründung wurde auf das schulärztliche und auf das
sonderpädagogische Gutachten Bezug genommen. Auf Grund dieser Gutachten sei
davon auszugehen, dass B. an der Regelschule nicht seinen besonderen Anlagen
und Bedürfnissen entsprechend gefördert werden könne und die angestrebte und
notwendige Leistungsverbesserung bzw. Verhaltensänderung nur an einer
Förderschule erreicht werden könne. Zugleich ordnete die Beklagte die sofortige
Vollziehung des Bescheides an, nahm diese Anordnung jedoch im April 2008 zurück,
nachdem die Klägerin ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren (10 L 524/08)
eingeleitet hatte.

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Mit der rechtzeitig erhobenen Klage macht die Klägerin geltend: Das
sonderpädagogische Gutachten vom 08. März 2007 gehe von Erkenntnissen aus,
die ein Jahr und älter seien. Die Ergebnisse dieses Gutachtens könnten schon
deshalb nicht mehr zur Grundlage des angegriffenen Bescheides gemacht werden.
Auch enthalte das Gutachten eine Vielzahl von - im Einzelnen ausgeführten -
Unrichtigkeiten. Insbesondere habe B. die angebliche sexuelle Belästigung einer
Mitschülerin in der fünften Klasse immer bestritten; es sei ihm zu keiner Zeit
Gelegenheit gegeben worden, sich zu dem Vorfall zu äußern oder entsprechend zu
verteidigen. Inzwischen habe B. eine Verhaltenstherapie begonnen, die durchaus
erfolgreich gewesen sei. Darüber hinaus erhalte er in Mathematik, Deutsch und
Englisch Nachhilfe, so dass zu erwarten sei, dass sich seine schulischen Leistungen
verbessern würden; in den genannten Fächern sind die Leistungen zum Ende des
Schuljahres 2007/2008 in dem entsprechenden Zeugnis jeweils mit „mangelhaft"
bewertet worden.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 05. März 2008 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verteidigt den angefochtenen Bescheid und verweist auf einen neuen
Entwicklungsbericht der I. -C. -Gesamtschule vom 21. August 2008. Dort heißt
es: Der Leistungs- und Entwicklungsstand B. 's sei nach wie vor bedenklich. Eine
wirkliche Veränderung habe nicht festgestellt werden können. Auch
Leistungsschwankungen ins Positive ließen weniger den Schluss auf eine langfristige
Verbesserung der Chancen auf einen Schulabschluss zu, als eher B. 's „durchaus
immer mal wieder erkennbare Versuche, sich Mühe zu geben". Noch immer fielen
B. 's außergewöhnliche Sprachschwierigkeiten auf. Sowohl schriftlich als auch
mündlich könne er sich nach wie vor nur schwerfällig ausdrücken. Da die
individuellen Fördermaßnahmen sich als wirkungslos erwiesen hätten und ohnehin
nach der sechsten Klasse keine Förderstunden mehr zur Verfügung stünden, seien
diese Maßnahmen eingestellt worden. In allen Fächern leide B. darunter, dass er
die meisten mündlichen oder schriftlichen Arbeitsanweisungen und Erklärungen nicht
verstehe. Auch im Sozialverhalten falle er weiter auf. Er sei häufig in Konflikte und
auch in Diebstähle verwickelt. Im Unterricht zeige er sich häufig als abgelenkt.

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In der mündlichen Verhandlung hat die Kammer die Klassenlehrerin B. 's, Frau
N. , informatorisch angehört.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Der Bescheid der Beklagten vom 05. März 2008 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Der Bescheid vom 05. März 2008 ist gestützt auf § 19 des Schulgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) in Verbindung mit der Verordnung über die
sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke vom
29. April 2005 in der Fassung vom 31. Januar 2007 (GV.NRW. S. 83) - AO-SF -. Danach werden Schüler, die wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung
oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens nicht am Unterricht
einer allgemein bildenden Schule teilnehmen können, ihrem individuellen
Förderbedarf entsprechend an allgemeinen Schulen (im Gemeinsamen Unterricht
bzw. in Integrativen Lerngruppen) oder an Förderschulen sonderpädagogisch
gefördert. Der von der Beklagten hier angenommene Förderbedarf hinsichtlich der
emotional-sozialen Entwicklung (§ 5 Abs. 3 AO-SF) - wegen einer
Erziehungsschwierigkeit - liegt jedoch nicht vor.

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Gemäß § 5 Abs. 3 AO-SF liegt eine Erziehungsschwierigkeit vor, wenn sich ein
Schüler der Erziehung so nachhaltig verschließt oder widersetzt, dass er im
Unterricht nicht oder nicht hinreichend gefördert werden kann und die eigene
Entwicklung oder die der Mitschüler erheblich gestört wird und gefährdet ist. Diese
Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Nach dem sonderpädagogischen
Gutachten vom 08. März 2007 und den ergänzenden Entwicklungsberichten bzw.
Stellungnahmen der Lehrer fällt B. in seinem Sozialverhalten zwar durch häufige
Verwicklung in Konflikte und häufige Ablenkung vom Unterricht auf. Auch sind seine
schulischen Leistungen nach wie vor in wichtigen Fächern nicht ausreichend.
Insgesamt sind die festgestellten Auffälligkeiten im Sozialverhalten aber nicht so
gravierend, dass sie den Schluss auf eine Erziehungsschwierigkeit im Sinne des § 5
Abs. 3 AO-SF zuließen. So fällt B. in der Schule nicht etwa durch eine besondere
Aggressivität auf; der Vorfall aus dem Februar 2006, bei dem er ein Mädchen sexuell
bedrängt haben soll - B. war damals 11 Jahre alt -, hat sich, wie die
Klassenlehrerin bei ihrer informatorischen Anhörung bestätigt hat, nicht wiederholt,
sondern ist ein insoweit einmaliges Fehlverhalten geblieben. Auch heben sich das
geschilderte Desinteresse am Unterricht, unentschuldigtes Fehlen, die schlechte
Arbeitsorganisation, die häufig nicht angefertigten Hausaufgaben u.ä. nicht derart
deutlich von dem Verhalten anderer - unzweifelhaft auf der allgemeinen Schule zu
beschulenden - Schüler ab, dass hieraus zwingend ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Bereich emotionale und soziale Entwicklung abzuleiten wäre. Die
Kammer kann deshalb auch die Feststellung des sonderpädagogischen Gutachtens,
B. benötige ständige Einzelzuwendung und kontinuierliches, kleinschrittiges
Lernen in einer kleinen Lerngruppe, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen
Entwicklungsberichte nicht nachvollziehen. Der schulische Misserfolg ist zudem
zumindest zu einem erheblichen Teil auf die in allen Stellungnahmen der Lehrer
immer wieder betonten Sprachschwierigkeiten zurückzuführen. B. ist im Alter von
neun Jahren ohne jegliche deutsche Sprachkenntnisse aus Weißrussland nach
Deutschland übergesiedelt, auch die Mutter musste Deutsch als Zweitsprache
erlernen. Dies erklärt die nach wie vor bestehenden Schwierigkeiten, Arbeitsanweisungen und den Unterrichtsinhalt auf Deutsch zu verstehen und sich selbst
schriftlich und mündlich - bezogen auf den Unterrichtsinhalt - angemessen in der
deutschen Sprache verständlich zu machen. Die nicht hinreichenden
Deutschkenntnisse können aber gerade keinen sonderpädagogischen Förderbedarf
begründen (§ 18 AO-SF).
Die Kammer verkennt nicht, dass B. derzeit ein am Unterricht mäßig bis gar nicht
interessierter Schüler mit schlechten bis sehr schlechten Schulleistungen ist, der
nach derzeitigem Stand kaum in der Lage sein wird, den Hauptschulabschluss zu
erreichen. Dies allein rechtfertigt aber nicht die Feststellung eines
sonderpädagogischen Förderbedarfs im Bereich emotionale und soziale
Entwicklung. Die festgestellten Verhaltensauffälligkeiten und Leistungsdefizite
reichen insgesamt nicht zu der Feststellung aus, dass B. sich der Erziehung
nachhaltig „verschließt" oder
„widersetzt". Schon deshalb kann der angefochtene Bescheid keinen Bestand haben.
Ob darüber hinaus auch das Alter des Schülers - B. ist inzwischen 14 Jahre alt
und besucht die achte Klasse - im Hinblick auf § 3 Abs. 3 AO-SF einer erst jetzt
einsetzenden sonderpädagogischen Förderung entgegen stehen kann, bedarf aus
diesem Grund keiner Erörterung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.