Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-09-04, Aktenzeichen L 2 LW 2/19

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils vom 4. Dezember 2018 der Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2017 und der Änderungsbescheide vom 16. Januar und 17. Dezember 2018 auch insoweit aufgehoben, wie die Beklagte Aufrechnungen der zuerkannten Rentenleistungen mit ihren Gegenforderungen ausgesprochen hat.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil vom 4. Dezember 2018 dahingehend berichtigt, dass die Beklagte zur Gewährung einer Regelaltersrente an den Kläger unter Einbeziehung der Beitragszeiten vom 1. März 1970 bis zum 30. Juni 2014 erst ab dem 1. Juli 2014 verpflichtet wird.

Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers aus beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der am 2. März 1949 geborene Kläger begehrt eine höhere Regelaltersrente von der Sozialversicherung für Landwirte.

2

Bei Erreichen der Regelaltersgrenze im Juni 2014 hatte der Kläger als vormaliger Inhaber eines landwirtschaftlichen Unternehmens folgende Beitragszeiten in der landwirtschaftlichen Alterssicherung zurückgelegt:

3

(1) Von März 1970 bis Juni 1984 (entsprechend 172 Beitragsmonate),

(2) von Januar 1991 bis Dezember 1994 (entsprechend 48 Beitragsmonate) und

(3) für den Monat April 1997 (entsprechend einem weiteren Beitragsmonat).

4

In den Zeiträumen von Juli 1984 bis Dezember 1994 und von September 1996 bis zum 23. Mai 2007 und vom 20. März 2008 bis zum 16. Mai 2010 unterlag der Kläger als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes ebenfalls der Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung, die daraus resultierenden Beitragszahlungen hat er jedoch (jedenfalls bis Juni 2014) nicht erbracht (vgl. Schreiben der Beklagten vom 29. März 2017, Bl. 114 VV).

5

Befreiungen von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung aufgrund eines außerhalb der Landwirtschaft erzielten Erwerbseinkommens hat die Beklagte für den Zeitraum Januar 1995 bis August 1996 und für den Monat Oktober 2003 ausgesprochen (vgl. insbesondere den Widerspruchsbescheid).

6

Von der Entrichtung von Beiträgen für den Zeitraum Juli 1984 bis Dezember 1991 hat die Beklagte den Kläger gestützt auf die damalige Regelung in § 1418 RVO ausgeschlossen (vgl. Widerspruchsbescheid).

7

Aus der Folgezeit resultieren nach Auffassung der Beklagten (vgl. ihr Schreiben vom 29. März 2017, Bl. 114 VV) Beitragsrückstände in Höhe von 29.024,78 € (zuzüglich seinerzeit 27.841,11 € Säumniszuschläge, 470,78 € Mahngebühren und 522,76 € Vollstreckungskosten).

8

Der Kläger hat in den Antragsunterlagen angegeben, dass er den Betrieb bereits am 12. Juli 2007 bedingt durch eine Insolvenz aufgegeben habe (Bl. 74 VV).

9

Neben den streitbetroffenen Renteneinkünften aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung bezieht der Kläger Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem monatlichen Zahlbetrag von (ausweislich des Bescheides vom 14. Mai 2014, Bl. 8 VV) 308,84 €.

10

Auf seinen zunächst formlos mit Schreiben vom 26. März 2014 gestellten Rentenantrag bewilligte ihm die Beklagte mit Bescheid vom 16. Mai 2017 rückwirkend ab dem 1. Juli 2014 (d.h. ab Vollendung der für Versicherte des Geburtsjahrgangs 1949 nach § 87a ALG maßgeblichen Regelaltersgrenze von 65 Jahren und 3 Monaten) dem Grunde nach die Regelaltersrente.

11

Bei der Berechnung der Höhe dieser Altersrente legte die Beklagte jedoch nur die 49 Beitragsmonate zugrunde, die der Kläger von Januar 1991 bis Dezember 1994 und im Monat April 1997 zurückgelegt hatte. Die vorausgegangenen Beitragszeiten von März 1970 bis Juni 1984 wurden hingegen bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt.

12

Ausweislich von den aus ihrer Sicht allein berücksichtigungsfähigen 49 Beitragsmonaten ermittelte die Beklagte laufende Rentenzahlungen ab Mai 2017 in Höhe von monatlich 57,39 € und ab Juli 2017 in Höhe von monatlich 58,49 €.

13

Bezüglich dieser laufenden Zahlbeträge sah der Rentenbescheid eine Auszahlung jeweils zur Hälfte an die vom Kläger mit Abtretungserklärung vom 25. Oktober 2016 (Bl. 61 VV) benannte (zum vorliegenden Verfahren beigeladene) Abtretungsempfängerin J. vor. Bezüglich jeweils der anderen Hälfte dieser laufenden Zahlbeträge nahm die Beklagte eine Aufrechnung mit den vorstehend angesprochenen rückständigen (sich, wie dargelegt, insgesamt auf 29.024,78 € belaufenden) Beitragsforderungen vor.

14

Des Weiteren ermittelte die Beklagte in diesem Rentenbescheid für den Zeitraum Juli 2014 bis April 2017 eine Rentennachzahlung in Höhe von 1.881,66 €, die sie wiederum (aus Sicht der Beklagten in Übereinstimmung mit einer im Rentenantragsformular vorgedruckten Einverständniserklärung) zur Tilgung ihrer eigenen Forderungen (also insbesondere der rückständigen Beitragsforderungen) einbehielt.

15

Den auf Auszahlung einer höheren Rente gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Bescheid vom 29. Juni 2017 insbesondere mit der Begründung zurück, dass die für die Beitragszeiträume März 1970 bis Juni 1984 entrichteten Beiträge nicht rentenerhöhend zu berücksichtigen seien, da für den Folgezeitraum vom 1. Juli 1984 bis zum 31. Dezember 1990 keine Beiträge entrichtet worden seien. Diese Lücke stehe nach den gesetzlichen Vorgaben des § 90 ALG einer rentensteigernden Berücksichtigung der für die Beitragszeiträume März 1970 bis Juni 1984 entrichteten Beiträge entgegen.

16

In den Gründen dieses Widerspruchsbescheides erläuterte die Beklagte weiter, dass der Kläger von Januar 1995 bis August 1996 nicht der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung unterlegen habe, da er seinerzeit von dieser antragsgemäß aufgrund seines damals außerhalb der Landwirtschaft erzielten Erwerbseinkommens befreit gewesen sei. Für den Folgezeitraum September 1996 bis Mai 2010 habe er erneut der Beitragspflicht unterlegen, dieser Pflicht sei er allerdings – mit Ausnahme des Beitrages für den Monat April 1997 – nicht nachgekommen.

17

Mit der am 28. Juli 2017 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

18

Mit Änderungsbescheid vom 16. Januar 2018 hat die Beklagte eine Neuberechnung der Rente ab dem 1. Januar 2018 mit der Maßgabe vorgenommen, dass ab Januar 2018 61 Beitragsmonate, entsprechend einem monatlich Rentenbetrag von 72,82 €, zugrunde zu legen sind. Die im Vergleich zur vorausgegangenen Rentenbewilligung in Ansatz gebrachten weiteren 12 Beitragsmonate haben sich aus Sicht der Beklagten daraus ergeben, dass im Zuge der Aufrechnung der o.g. Rentennachzahlung und der Hälfte der seit Mai 2017 zu erbringenden laufenden Rentenzahlungen mit den Beitragsrückständen des Klägers von der zwischenzeitlichen Erbringung für Beiträgen für die Beitragsmonate September 1996 bis August 1997 auszugehen sei (vgl. Schriftsätze der Beklagten vom 16. Oktober 2018, Bl. 24 GA, und vom 28. Mai 2019, Bl. 79 GA). Mit weiterem Änderungsbescheid vom 17. Dezember 2018 hat die Beklagte ausgehend von im Wege der Aufrechnung mit Teilbeträgen der zuerkannten Altersrente erhaltenen Beitragsleistungen für drei weitere Beitragsmonate die dem Kläger zustehende Altersrente ab Januar 2019 auf monatlich 78,85 € neu festgesetzt; auch von diesem Betrag soll nach Maßgabe des Änderungsbescheides weiterhin die Hälfte zur Tilgung rückständiger Beitragsforderungen einbehalten werden.

19

Mit Urteil vom 4. Dezember 2018, dem Kläger am 6. Februar 2019 und der Beklagten zugestellt am 11. Februar 2019, hat das Sozialgericht unter Abweisung der Klage im Übrigen die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide zur Neuberechnung der dem Kläger zugesprochenen Altersrente unter Einbeziehung auch der Beitragszeiten vom März 1970 bis Juni 1984 in die Rentenberechnung verpflichtet.

20

Zur Begründung hat das Sozialgericht insbesondere ausgeführt, dass auch die für den Zeitraum März 1970 bis Juni 1984 entrichteten Beiträge in die nach § 23 Abs. 2 ALG zu ermittelnde Steigerungszahl einzubeziehen und damit rentensteigernd zu berücksichtigen seien. Zwar sähen die Bestimmungen des § 93 Abs. 2 und 3 ALG für bestimmte vor 1995 entrichtete Beiträge einen Ausschluss von einer rentensteigernden Berücksichtigung vor; im vorliegenden Fall fehlten jedoch bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift.

21

Soweit das Vorbringen des Klägers dahingehend verstanden werden könnte, dass er auch eine rentensteigernde Berücksichtigung von Zeiträumen, bezüglich derer eine Beitragsentrichtung unterblieben sei, begehre, fehle seinem Begehren die erforderliche gesetzliche Grundlage. Auch die von der Beklagten ausgesprochenen Aufrechnungen seien nicht zu beanstanden.

22

Dieses Urteil wird von beiden Beteiligten angefochten.

23

Der anwaltlich vertretene Kläger hat am 4. März 2019 Berufung eingelegt, mit der er sich gegen die Abweisung der Klage bezüglich der von Seiten der Beklagten erklärten Aufrechnungen von Teilen der zuerkannten Rentenansprüche mit rückständigen Beitragsforderungen wendet.

24

Hinsichtlich der Rentenberechnung schließt sich der Kläger den aus seiner Sicht zutreffenden sozialgerichtlichen Ausführungen an.

25

Er beantragt,

26

1. unter Abänderung des Urteils vom 4. Dezember 2018 den Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2017 und der Änderungsbescheide vom 16. Januar 2018 und vom 17. Dezember 2018 auch insoweit aufzuheben, wie die Beklagte Aufrechnungen der zuerkannten Rentenleistungen mit ihren Gegenforderungen ausgesprochen hat und

27

2. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

28

Die Beklagte beantragt mit ihrer am 7. März 2019 eingelegten Berufung,

29

1. das Urteil vom 4. Dezember 2018 aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen und

30

2. die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

31

Die Beklagte ist der Auffassung, dass weiterhin zulasten des Klägers die Beitragslücke vom 1. Juli 1984 bis zum 31. Dezember 1990 zu berücksichtigen sei. Dies ergebe sich im Ergebnis aus § 93 ALG im Hinblick darauf, dass eine allein am Wortlaut dieser Vorschrift orientierte Auslegung „zu kurz greife“.

32

Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse eine vor 1995 bestehende Beitragslücke zur Nichtberücksichtigung der vor der Lücke der zurückgelegten Beitragszeiten führen. Dies gelte sowohl für Versicherte, deren Lücke auf eine zeitweilige Versicherungsfreiheit zurückzuführen sei, als auch für Versicherte, die seinerzeit pflichtwidrig nicht die von Gesetzes wegen zu entrichtenden Beiträge gezahlt und damit die Lücke bewirkt hätten. Bis 1994 habe das Erfordernis einer lückenlosen Beitragszahlung ohnehin die Voraussetzung für die Entstehung eines Rentenanspruchs gebildet.

33

Die beigeladene Abtretungsempfängerin stellt keinen Antrag.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

35

Die Berufungen beider Hauptbeteiligter sind zulässig. In der Sache hat aber nur die Berufung des Klägers Erfolg, wohingegen die Beklagte mit ihrer Berufung – abgesehen von der nachfolgend aufgezeigten Korrektur eines erstinstanzlichen Schreibfehlers – nicht durchzudringen vermag.

36

1. Dem Sozialgericht ist bei der Abfassung des Urteils ein Schreibfehler unterlaufen, der mit dem Tenor des vorliegenden Berufungsurteils zu korrigieren ist. Sachlich zutreffend hat das Sozialgericht auf S. 11 seines Urteils ausgeführt, dass der Kläger (entsprechend dem angefochtenen Bescheid) ab dem 1. Juli 2014 dem Grunde nach die ihm zuerkannte Regelaltersrente in Anspruch nehmen kann, da er die sich aus § 87a ALG ergebende Regelaltersgrenze für Versicherte seines Jahresgangs ergebende Regelaltersgrenze von 65 Jahren und 3 Monaten am 2. Juni 2014 erreicht hat. Da eine Rente aus eigener Versicherung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI i.V.m. § 30 Satz 1 ALG von dem Kalendermonat an geleistet wird, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, konnte der Kläger ab dem 1. Juli 2014 die Regelaltersrente in Anspruch nehmen, nachdem er erst am 2. Juni 2014 das erforderliche Alter von 65 Jahren und 3 Monaten erreicht hatte.

37

Augenscheinlich aufgrund eines Schreibfehlers hat das Sozialgericht ungeachtet dieses in den Urteilsgründen zutreffend ermittelten Rentenbeginns am 1. Juli 2014 im Tenor des Urteils irrtümlich bereits zu einer Rentenneuberechnung ab „Juni 2014“ (und nicht erst ab Juli 2014) verpflichtet.

38

2. Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Auf seine Berufung sind die angefochtenen Bescheide nur noch insoweit zu überprüfen, wie diese hinsichtlich der Rentennachzahlung und jeweils der Hälfte der zuerkannten laufenden Rentenzahlungen eine Aufrechnung mit den Forderungen der Beklagten angeordnet haben.

39

Diese Aufrechnungen sind rechtswidrig. Auch wenn der Kläger natürlich im erheblichem Umstand Beitragsrückstände bei der Beklagten hat, so hat die Beklagte jedoch schon im Ausgangspunkt übersehen, dass eine nach der Ermächtigungsgrundlage des § 51 Abs. 2 SGB I vorzunehmende Aufrechnung, wie sie von Seiten der Beklagten ausgesprochen worden ist, nach den gesetzlichen Vorgaben nur nach pflichtgemäßem Ermessen erklärt werden darf.

40

Die – wie im vorliegenden Fall - einseitig durch Verwaltungsakt geregelte Aufrechnung steht im pflichtgemäßen Ermessen des sie durchführenden Leistungsträgers; insoweit handelt es sich bei dem "Kann" in § 51 Abs. 1 Halbs. 1, Abs. 2 Halbs. 1 SGB I um ein sog "Ermessens-Kann" (BSG, Urteil vom 07. Februar 2012 – B 13 R 85/09 R –, SozR 4-1200 § 52 Nr. 5, Rn. 65).

41

Mit der Einräumung "echten Ermessens" steht dem die Verrechnung durch Verwaltungsakt regelnden Leistungsträger eine breite Handlungsmöglichkeit hinsichtlich des Ob und des Umfangs einer Verrechnung zur Verfügung, um so die Besonderheiten des Einzelfalls und insbesondere die wirtschaftliche Situation des Leistungsempfängers angemessen berücksichtigen zu können. Dabei ist das Verrechnungsermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und sind die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 39 Abs 1 S 1 SGB I). Damit korrespondierend hat der Leistungsempfänger einen Anspruch auf die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens (§ 39 Abs 1 S 2 SGB I). In diesem (eingeschränkten) Umfang unterliegt die Ermessensentscheidung der richterlichen Kontrolle, insbesondere auf Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung oder Ermessensfehlgebrauch (BSG, aaO, Rn. 66).

42

Die angefochtenen Bescheide lassen bereits keine Ermessensausübung erkennen.

43

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte mit dem Unterlassen der rechtlichen gebotenen Ermessensausübung insbesondere versäumt, sich mit folgenden Gesichtspunkten auseinanderzusetzen: Die gesetzliche Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen Alterssicherung soll (ebenso wie die Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung) schon in ihrem Ausgangspunkt die finanzielle Absicherung des Versicherten im Versicherungsfall, im vorliegenden Zusammenhang also im Alter, sicherstellen und diese nicht etwa gefährden. Diesem Grundsatz kommt besondere Bedeutung zu, wenn Beitragsforderungen gerade zulasten des im Ergebnis durch die Beitragszahlungen zu begünstigenden Versicherten auch noch nach Eintritt des Leistungsfalls durchgesetzt werden sollen. Die Durchsetzung von Beitragspflichten auch noch nach Eintritt des Leistungsfalls hat jedenfalls in vielen Fällen und insbesondere auch im vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt zur Folge, dass damit die im gesetzlichen Ausgangspunkt angestrebte finanzielle Absicherung im Leistungsfall nicht gefördert, sondern beeinträchtigt wird.

44

Nachhaltig schutzwürdige Interesse der Versicherungsträger werden regelmäßig und so auch im vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt durch ein Absehen von einem (gegen den Willen des Versicherten erfolgenden) Durchsetzen der Beitragsforderungen nach Eintritt des Leistungsfalls nicht beeinträchtigt. Davon ist schon vor dem Hintergrund auszugehen, dass die Nichtentrichtung von Beiträgen schon von Gesetzes wegen zur Folge hat, dass diese auch nicht rentensteigernd berücksichtigt werden können. Überdies besteht ein inhaltlicher Wertungswiderspruch zu der von der Beklagten bereits vor vielen Jahren getroffenen Entscheidung, wonach sie den Kläger von der Entrichtung von Beiträgen für den Zeitraum Juli 1984 bis Dezember 1991 gestützt auf die damalige Regelung in § 1418 RVO gerade ausgeschlossen hat.

45

Im vorliegenden Fall ist überdies auch das von der Beklagten ermittelte Ausmaß der Beitragsrückstände zu berücksichtigen. Diese beliefen sich im März 2017 (auch ohne Berücksichtigung der insgesamt noch einmal in etwa die gleiche Größenordnung erreichenden Säumniszuschläge und weiteren Nebenforderungen) auf 29.024,78 €. Ausgehend von der mit dem angefochtenen Bescheid zuerkannten geringen Rentenhöhe würde es rechnerisch einen Zeitraum von rund 70 Jahren erfordern, um mit der von der Aufrechnung betroffenen Hälfte der laufenden Rentenzahlungen die Beitragsrückstände zu tilgen. Selbstverständlich kommt eine Rentenbezugszeit von dieser Länge gar nicht in Betracht. Im praktischen Ergebnis war die Aufrechnungsentscheidung der Beklagten darauf gerichtet, den Kläger auf Lebenszeit von dem Anspruch auf die Hälfte der Altersrentenansprüche fernzuhalten.

46

Es ist auch kein rechtswirksames Einverständnis auf Seiten des Klägers erkennbar, auf dessen Grundlage die Beklagte von näheren Ermessenserwägungen hätte absehen dürfen. Die Beklagte beruft sich bezüglich der im Wege der Aufrechnung mit den rückständigen Beitragsforderungen verrechneten Rentennachzahlung darauf, dass der Kläger am 29. September 2016 einen (nur in Teilen zu den Verwaltungsvorgängen genommenen, vgl. Bl. 62 f. VV) Rentenantrag unterzeichnet habe, wobei das herangezogene von der Beklagte herausgegebene Antragsformular u.a. folgende vorgedruckte Erklärung enthielt: „Ich bin damit einverstanden, dass eine Rentennachzahlung zur Tilgung von Forderungen der Sozialversicherung für Landwirtschaft und Gartenbau (Alterskasse, Berufsgenossenschaft, Krankenkasse, Pflegekasse) einbehalten wird.“

47

Die Aufnahme einer solchen rechtsgestaltenden Erklärung in einem Antragsvordruck in einer Form, die bei dem Versicherten den Eindruck einer Pflicht zur Abgabe der entsprechenden Erklärung vermitteln soll, ist rechtswidrig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn dem Versicherten überdies, wie dies die Beklagte mit Schreiben vom 7. September 2016 (Bl. 52 VV) unternommen hat, empfindliche Rechtsnachteile für den Fall einer Nichtunterzeichnung des (die rechtsgestaltende Erklärung beinhaltenden) Antragsformulars angedroht werden. In jenem Schreiben hatte die Beklagte die Versagung von Rentenleistungen mangels Mitwirkung für den Fall einer Nichtunterzeichnung des Antragsformulars angekündigt.

48

Es fehlt schon an einer gesetzlichen Grundlage im Sinne von § 31 SGB I, um die Gewährung einer Rente von einer Zustimmung des Versicherten mit einer Aufrechnung von Nachzahlungsansprüchen namentlich mit Beitragsrückständen abhängig machen zu dürfen.

49

Der Rentenantragsteller hat zwar nach § 60 SGB I die für die Bearbeitung seines Antrages erforderlichen Tatsachen anzugeben. Die Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten nach §§ 21 Abs 2 SGB X, 60 ff. SGB I beschränken sich verfahrensrechtlich ausdrücklich auf die Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts (BSG, Urteil vom 09. Oktober 2012 – B 5 R 8/12 R –, BSGE 112, 74). Rechtsgestaltende Erklärungen wie eine Zustimmung zu Aufrechnungen werden schon im Ausgangspunkt davon nicht erfasst.

50

Bei dieser Ausgangslage verstößt es gegen das Gebot von Treu und Glauben im Sinne der auch im Sozialrecht zu berücksichtigenden Grundsätze des § 242 BGB (vgl. BSG, U.v. 19. Oktober 2000 - B 10 LW 21/99 R - SozR 3-5868 § 21 Nr 2), wenn die Beklagte sich im vorliegenden Rechtsstreit auf eine unzulässige – von ihr jedenfalls erschlichene, wenn nicht sogar abgenötigte – Zustimmung des Klägers mit einer Aufrechnung in dem von ihr herausgegebenen vorgedruckten Antragsformular beruft.

51

Da der Kläger mit seinem Anfechtungsbegehren gegen die (Teil-)Aufrechnungserklärungen der Beklagten durchdringt, entfällt mit der daran anknüpfenden Auszahlung der von der (Teil-)Aufrechnung betroffenen Rentenzahlbeträge an den Kläger naturgemäß zugleich die Grundlage, dieselben Beträge als Tilgungszahlungen auf die rückständigen Beitragsforderungen der Beklagten mit daraus resultierenden rentensteigernd zu berücksichtigenden weiteren Beitragsleistungen im Rentenbezugszeitraum, wie solche den Änderungsbescheiden vom 16. Januar und 17. Dezember 2018 zugrunde liegen, berücksichtigen zu können.

52

3. Vergeblich wendet sich die Beklagte gegen die erstinstanzlich ausgesprochene Verpflichtung, auch die Beitragszeiträume von März 1970 bis Juni 1984 bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen.

53

a) Im Ausgangspunkt zutreffend hat die Beklagte dem Grunde nach dem Kläger eine begehrte Regelaltersrente zugesprochen. Der Kläger erfüllte seit Erreichen der Regelaltersgrenze die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 ALG (in der seinerzeit noch maßgeblichen Fassung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. April 2017, BGBl. I, 554). Er hatte die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt und sein früheres landwirtschaftliches Unternehmen abgegeben.

54

Da auf die Wartezeit von 15 Jahren nach § 17 Abs. 1 Satz 2 ALG auch Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen sind, hat der Kläger (vgl. auch seinen entsprechenden Versicherungsverlauf auf S. 31 f. der Verwaltungsvorgänge) diese Voraussetzung unabhängig von der Frage nach einer Einbeziehung der Beitragszeiträume von März 1970 bis Juni 1984 erfüllt.

55

Der von der Beklagten zutreffend bejahten Erfüllung der Wartezeit stehen im vorliegenden Fall auch nicht die Vorgaben des § 90 Abs. 1 Satz 1 ALG entgegen, wonach Beitragszeiten vor dem 1. Januar 1995 auf die Wartezeit für eine Rente an Landwirte nur angerechnet werden, wenn der Versicherte mindestens bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zum Eintritt von Erwerbsunfähigkeit im Sinne des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts, mit Ausnahme der Zeiten des Bezugs eines vorzeitigen Altersgeldes, einer Landabgaberente oder eines Hinterbliebenengeldes, längstens jedoch bis 31. Dezember 1994, anrechenbare Beitragszeiten zurückgelegt hat. Da der Kläger gerade in den Zeiträumen Januar 1991 bis Dezember 1994 und damit lückenlos in den letzten vier Jahren vor Außerkrafttreten des GAL zum 31. Dezember 1994 durch die insoweit tatsächlichen erfolgten Beitragszahlungen Beitragszeiten in der landwirtschaftlichen Alterssicherung zurückgelegt hat, kommt ein Ausschluss einer Anrechnung dieser Beitragsjahre auf die Wartezeit schon im Ausgangspunkt nicht in Betracht.

56

Vielmehr kommt ein solcher Ausschluss einer Anrechnung entsprechender Beitragszeiten auf die Wartezeit schon im Ausgangspunkt nach dem Wortlaut des § 90 Abs. 1 Satz 1 ALG nur dann in Betracht, wenn zwischen der letzten Beitragszahlung und dem Stichtag 31. Dezember 1994 noch weitere Monate ohne Beitragszahlungen verblieben waren.

57

Ebenfalls anknüpfend an den dargelegten Wortlaut des § 90 Abs. 1 Satz 1 ALG hat das BSG für solche Fallgestaltungen von Lücken zwischen dem letzten Beitragsmonat und dem Stichtag 31. Dezember 1994 den Grundsatz aufgestellt, wonach Ansprüche auf Leistungen, die vor dem Inkrafttreten des ALG wegen der Nichterfüllung der Wartezeit ausgeschlossen waren, durch das ALG nicht begründet werden sollen, und zwar auch nicht mit Hilfe von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (BSG, B.v. 18. Februar 2004 – B 10 LW 10/03 B – und B.v. 02. Oktober 2015 – B 10 LW 2/15 B –, beide: juris). Dieser Grundsatz darf nicht losgelöst von den seinerzeit vom BSG zu beurteilenden Sachverhalten und den erläuterten gesetzlichen Vorgaben auf anders gelagerte Sachverhaltsgestaltungen übertragen werden.

58

b) Zutreffend hat das Sozialgericht die Beklagte verpflichtet, auch die Beitragszeiträume von März 1970 bis Juni 1984 bei der Rentenberechnung rentensteigernd zu berücksichtigen.

59

Nach § 23 Abs. 1 ALG ergibt sich der Monatsbetrag der Rente, wenn (Nr. 1) die Steigerungszahl, (Nr. 2), der Rentenartfaktor (im vorliegenden Zusammenhang von 1,0, vgl. § 23 Abs. 6 Ziff. 1 ALG) und (Nr. 3) der allgemeine Rentenwert (in Höhe von 14,33 € im Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2017) mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden.

60

Dabei ergibt sich die in diese Berechnung einzustellende Steigerungszahl nach den Vorgaben des § 23 Abs. 2 ALG, indem die Anzahl der Kalendermonate mit Beitragszeiten (Nr. 1, vgl. zu – im vorliegenden Fall nicht relevanten - Zurechnungszeiten und Erwerbsminderungsrentenbezugszeiten die Ziffern 2 und 3 dieser Vorschrift) mit dem nach Absatz 3 maßgebenden Faktor vervielfältigt wird.

61

Zu den in die Berechnung einzustellenden Beitragszeiten in diesem Sinne zählen mithin nach dieser Vorschrift im rechtlichen Ausgangspunkt alle im Laufe des Versichertenlebens zurückgelegten Beitragszeiten zur landwirtschaftlichen Alterssicherung, und damit im vorliegenden Fall auch die Monate von März 1970 bis Juni 1984, für die der Kläger tatsächlich Beiträge als Landwirt entrichtet hat.

62

Eine Nichtberücksichtigung von vor dem 1. Januar 1995 entrichteten Beiträgen sieht § 93 Abs. 3 ALG nur in einem Ausnahmefall vor: Beiträge, die vor dem 1. Januar 1995 gezahlt wurden, bleiben bei der Rentenberechnung unberücksichtigt, wenn (Nr. 1) die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 vorliegen und vor dem 1. Januar 1995 ein Beitrag als mitarbeitender Familienangehöriger nicht gezahlt wurde, (Nr. 2) sie nach Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlt wurden oder (Nr. 3) sie bereits bei einer Witwen- oder Witwerrente berücksichtigt sind und für den Überlebenden, der diese Beiträge gezahlt hat, eine Rente aus eigener Versicherung festzustellen ist.

63

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ziffern 2. und 3 der vorstehend erläuterten Vorschrift des § 93 Abs. 3 ALG liegen augenscheinlich nicht vor.

64

Ebenso wenig sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ziffer 1. festzustellen. Die dort in Bezug genommenen Vorgaben des § 93 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 ALG lauten wie folgt:

65

Beiträge als Landwirt, die vor dem 1. Januar 1995 gezahlt wurden, gelten als Beiträge als mitarbeitender Familienangehöriger, wenn (Nr. 1) sie nach § 90 nicht auf die Wartezeit angerechnet werden, (Nr. 2a) nach dem letztmaligen, vor dem 1. Januar 1995 erfolgten Fortfall der Beitragspflicht für weniger als 15 Jahre Beiträge ohne Berücksichtigung von Beträgen als mitarbeitender Familienangehöriger an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt wurden und eine Altersrente festzustellen ist oder (Nr. 2b) nach dem letztmaligen, vor dem 1. Januar 1995 erfolgten Fortfall der Beitragspflicht vom Verstorbenen für weniger als 5 Jahre Beiträge ohne Berücksichtigung von Beiträgen als mitarbeitender Familienangehöriger an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt wurden und eine Witwen- oder Witwerrente oder eine Rente wegen Erwerbsminderung festzustellen ist.

66

Die mit der erläuterten in § 93 Abs. 3 ALG normierten Regelung in Bezug genommenen tatbestandlichen Voraussetzungen einerseits des § 93 Abs. 2 Nr. 1 und andererseits des § 93 Abs. 2 Nr. 2 ALG müssen kumulativ vorliegen (vgl. die Konjunktion „und“ bei den geforderten „Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 1 und 2“ in § 93 Abs. 3 Nr. 1 ALG).

67

Unabhängig von der Frage, ob die vor dem 1. Januar 1995 erbrachten Beitragszahlungen entsprechend Ziffer 1. auf die (im vorliegenden Fall, wie dargelegt, ohnehin erfüllte) Wartezeit anzurechnen sein mögen, fehlt es jedenfalls an den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 93 Abs. 2 Nr. 2 ALG. Beide normierten Tatbestandsalternativen haben jeweils einen vor dem 1. Januar 1995 erfolgten Fortfall der Beitragspflicht zur Voraussetzung.

68

Ein solcher Fortfall ist im vorliegenden Fall gerade nicht festzustellen. Auch die Beklagte geht davon, dass der Kläger bis zum 31. Dezember 1994 der Versicherungspflicht als Landwirt nach den damaligen Bestimmungen des GAL unterlegen hat. Der Kläger unterlag ab Beginn der Beitragspflicht als Inhaber eines die Mindestgröße überschreitenden landwirtschaftlichen Betriebes fortlaufend bis zum 31. Dezember 1994 der Beitragspflicht nach dem damaligen GAL. Eine Befreiung von dieser Beitragspflicht ist erstmals mit Wirkung ab dem 1. Januar 1995 (und damit nicht, wie vom Gesetz gefordert, bereits „vor“ dem 1. Januar 1995) ausgesprochen worden.

69

Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten besteht keine Grundlage, um abweichend von den gesetzlichen Vorgaben auch in Fallgestaltungen der vorliegenden Art vor dem 1. Januar 1995 zurückgelegte Beitragszeiten von einer rentensteigernden Berücksichtigung auszunehmen.

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Die Gerichte dürfen sich nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen, sondern müssen die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren und den Willen des Gesetzgebers … möglichst zuverlässig zur Geltung bringen. Sie haben hierbei den Methoden der Auslegung zu folgen. Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein. Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine Indizwirkung zu. So verwirklicht sich die in Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG vorgegebene Bindung der Gerichte an das "Gesetz". Sie ist eine Bindung an die im Normtext zum Ausdruck gebrachte demokratische Entscheidung des Gesetzgebers, dessen Erwägungen zumindest teilweise in den Materialien dokumentiert sind (BVerfG, B.v. 26. November 2018 – 1 BvR 318/17 –, NJW 2019, 351, Rn. 32 mwN).

71

Im vorliegenden Fall besteht die maßgeblich die im Normtext zum Ausdruck gebrachte demokratische Entscheidung des Gesetzgebers gerade darin, dass (abgesehen von den im vorliegenden Zusammenhang nicht einschlägigen Tatbeständen des § 93 Abs. 3 Ziff. 2 und 3 ALG) eine Nichtberücksichtigung von vor dem 1. Januar 1995 erbrachten Beiträgen zur landwirtschaftlichen Alterssicherung bei der Ermittlung der Rentenhöhe nur dann in Betracht kommt, wenn – anders als im vorliegenden Fall - ein bereits vor dem 1. Januar 1995 erfolgter Fortfall der Beitragspflicht festzustellen ist.

72

An diese gesetzgeberische Entscheidung ist der Senat ebenso wie die Beklagte gebunden.

73

Schon im rechtlichen Ausgangspunkt bleibt damit kein Raum, den von der Beklagten angeführten – im Ergebnis letztlich als rechtspolitisch zu wertenden - Erwägungen durch eine vom Gesetzeswortlaut abweichende Ausgestaltung der maßgeblichen tatbestandlichen Voraussetzungen Rechnung zu tragen.

74

Bei dieser Ausgangslage ist letztlich nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass der Senat der Beklagten auch nicht dahingehend zu folgen vermag, dass ein sog. Erfordernis der Lückenlosigkeit in dem von der Beklagten herangezogenen Wortverständnis das Rentenrecht in der Alterssicherung der Landwirte bis zum Inkrafttreten des Agrarsozialreformgesetzes (ASRG) zum 01.01.1995 geprägt habe und dass diese von Seiten des Gesetzgebers mit der Regelung des § 93 ALG im Ergebnis fortgeschrieben worden wäre.

75

Die damalige Bestimmung des § 2 Abs. 1 GAL sah vor, dass (Abs. 1) ein landwirtschaftlicher Unternehmer Altersgeld erhielt, wenn er (a) das 65. Lebensjahr vollendet hat und (b) mindestens bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres mit Ausnahme der Zeiten des Bezugs eines vorzeitigen Altersgeldes oder eines Hinterbliebenengeldes und für mindestens 180 Kalendermonate Beiträge als landwirtschaftlicher Unternehmer oder nach § 27 an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt und (c) das Unternehmen abgegeben hat.

76

Ergänzend bestimmte § 2 Abs. 2 GAL, dass ein landwirtschaftlicher Unternehmer vorzeitiges Altersgeld erhielt, wenn er (a) erwerbsunfähig im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist, (b) mindestens bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit mit Ausnahme der Zeiten des Bezugs eines vorzeitigen Altersgeldes oder eines Hinterbliebenengeldes und für mindestens 60 Kalendermonate Beiträge als landwirtschaftlicher Unternehmer oder nach § 27 an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt und (c) das Unternehmen abgegeben hat.

77

Weder die Bestimmung des § 2 Abs. 1 GAL über das sog. Altersgeld (welches der Struktur der heutigen Altersrente entspricht) noch die des Abs. 2 über das sog. vorzeitige Altersgeld (entsprechend der Struktur nach der heutigen Erwerbsminderungsrente) verlangte eine „Lückenlosigkeit“ der Beitragsentrichtung von Beginn einer Versicherungspflicht bis zum 60. Lebensjahr. Verlangt wurden lediglich nur Beitragszeiten (der Sache nach im Sinne von Wartezeiten) von fünfzehn bzw. fünf Jahren. Bezogen auf diese Wartezeiten wurde eine lückenlose Beitragsentrichtung verlangt. Ferner wurde eine lückenlose Fortentrichtung von Beiträgen im Zeitraum nach Erfüllung der genannten Wartezeiten bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder (bezogen auf das vorzeitige Altersgeld) bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit gefordert (§ 2 Abs. 1 b und Abs. 2 b GAL, zu Ausnahmen vgl. § 2 Abs. 2 b GAL).

78

Solange die genannten Zeiträume lückenlos mit Beitragszeiten belegt waren, wiesen vorausgegangene Beitragslücken nach dem bis 1994 maßgeblichem Recht des GAL keine rentenschädliche Relevanz auf. Ein Landwirt, der seinerzeit – beispielsweise – trotz fortbestehender Versicherungspflicht nur vom 20. bis 25. Lebensjahr und vom 50. bis 56. Lebensjahr Beiträge entrichtet hatte, hatte angesichts der vorausgegangenen lückenlos mit Beiträgen belegten fünfjährigen Wartezeit bei Eintritt einer Erwerbsunfähigkeit bei Ende des 56. Lebensjahrs nach altem Recht trotz der in den noch weiter vorausgegangenen Jahren zu verzeichnenden 25jähriger Beitragslücke Anspruch auf vorzeitiges Altersgeld (und zwar in voller Höhe des sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 GAL ergebenden Grundbetrages, der vom 1. Juli 1991 an für den verheirateten Berechtigten 655,40 Deutsche Mark und für den unverheirateten Berechtigten 437,20 Deutsche Mark ausmachte. § 4 Abs. 1 Satz 1 GAL sah hinsichtlich der Rentenhöhe im Ausgangspunkt diesen von der Zahl der individuellen Beitragsmonate unabhängigen Grundbetrag vor, dieser erhöhte sich nach § 4 Abs. 1 Satz 4 GAL für je zwölf Kalendermonate an Beiträgen als landwirtschaftlicher Unternehmer oder nach § 27 zur landwirtschaftlichen Alterskasse, die über die Zahl 180 hinaus und für Zeiten vor Vollendung des 65. Lebensjahres entrichtet worden waren, um drei vom Hundert.).

79

Soweit sich die Beklagte anknüpfend an den Beschluss des BSG vom 02. Oktober 2015 (– B 10 LW 2/15 B – juris dort auch mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) auf ein sich aus den Bestimmungen des früheren GAL ergebendes Erfordernis "Lückenlosigkeit" der Beitragsentrichtung verweist, ist zu berücksichtigen, dass der in Bezug genommene Begriff einer "Lückenlosigkeit" der Beitragsentrichtung unterschiedlich verstanden werden kann und wird.

80

Das BSG (aaO) bezieht das Erfordernis einer solchen „Lückenlosigkeit“ – entsprechend den erläuterten gesetzlichen Vorgaben des GAL – auf die lückenlose Erfüllung der genannten Wartezeiten von 5 bzw. 15 Jahren sowie auf die wiederum lückenlose Fortentrichtung von Beiträgen im Zeitraum nach Erfüllung der genannten Wartezeiten bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder (bezogen auf das vorzeitige Altersgeld) bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit. Die Beklagte fordert hingegen eine weitergehende „Lückenlosigkeit“ der Beitragsentrichtung auch in dem Sinne, dass über die genannten Zeiträume hinaus auch die vorausgegangenen Zeiträume einer dem Grunde nach bestehenden Beitragspflicht „lückenlos“ mit tatsächlich entrichteten Beiträgen belegt sein müssten. Für eine solche Erweiterung fehlte jedoch schon nach Maßgabe der früheren Bestimmungen des GAL die erforderliche gesetzliche Grundlage.

81

Soweit der Gesetzgeber sich bei der Neufassung des § 93 ALG durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG) von der Annahme hat leiten lassen, dass damit sichergestellt werde, „dass - wie nach altem Altershilferecht - aus Beiträgen als Landwirt keine Rentenleistungen zu erbringen sind, wenn diese nach § 90 nicht auf die Wartezeit für eine Rente an Landwirte anrechenbar sind und auch bis Ende 1994 kein Beitrag als mitarbeitender Familienangehöriger gezahlt wurde“ (BT-Drs. 13/2747, S. 16), ist vorsorglich Folgendes klarzustellen: Nach den früheren Bestimmungen des GAL wurden bezogen auf den erläuterten Grundrentenbetrag nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GAL keine Rentenleistungen „aus Beiträgen“ in dem Sinne geleistet, dass deren Höhe von der Zahl (und ggfs. der Höhe der Beiträge) abhing. § 4 Abs. 1 Satz 1 GAL sah vielmehr einen einheitlichen Rentengrundbetrag vor, der lediglich bei Zurücklegung von mehr als 16 Beitragsjahren für jedes über das 15. Beitragsjahr hinausgehende Jahr nach § 4 Abs. 1 Satz 4 GAL um 3 % zu erhöhen war.

82

Gerade angesichts der Gewährung des ganz überwiegenden Teils der Rentenleistungen in Form eines einheitlichen Grundbetrages, hatte nach der früheren bis 1994 maßgeblichen Rechtslage die Frage, „aus“ welchen – im Laufe des Versichertenlebens erbrachten – Beiträgen die Rente zu gewähren war, nicht die ihr nach heutigem – keinen solchen Grundbetrag mehr vorsehenden – Recht zukommende Bedeutung.

83

Bei dieser Ausgangslage ist der Gesetzgeber letztlich, soweit sich dies anhand der Materialien erschließt, einem Motivirrtum unterlegen, als er offenbar annahm, dass auch schon nach dem früheren GAL (wie seinerzeit schon im allgemeinen Rentenrecht) die Höhe der Rentenleistungen entscheidend von der Zahl der Beitragsmonate abhing. Sich aus einem solchen Motivirrtum ggfs. ergebende Diskrepanzen im Hinblick auf sachgerechterweise zu verfolgende Regelungsziele bedürfen erforderlichenfalls der Korrektur durch den Gesetzgeber im Rahmen eines zielgerichteten Regelungskonzepts. Bezüglich eines solchen Konzepts kommen naturgemäß unterschiedliche rechtspolitische Ansätze in Betracht, deren Bewertung dem Gesetzgeber, nicht aber den Gerichten obliegt.

84

Ohnehin hat der Gesetzgeber im Wortlaut des insoweit in Betracht kommenden § 93 Abs. 3 ALG, wie dargelegt, gerade keinen allgemeinen Grundsatz des Inhalts normiert, wonach aus Beiträgen als Landwirt keine Rentenleistungen zu erbringen seien, wenn diese nach § 90 ALG nicht auf die Wartezeit für eine Rente an Landwirte anrechenbar sind. Er hat vielmehr explizit weitere – im vorliegenden Fall gerade fehlende - spezifische tatbestandliche Voraussetzungen für eine Nichtberücksichtigung von vor 1995 erbrachten Beiträgen normiert. Damit hat der Gesetzgeber im Ergebnis gerade seinen Willen dokumentiert, vor 1995 erbrachte Beitragszahlungen nur in solchen spezifischen Ausnahmefällen (zu denen der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt nicht zählt) von einer rentensteigernden Berücksichtigung ausschließen zu wollen.

85

Überdies hat der Gesetzgeber dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen.

86

Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln, ohne dass dem Gesetzgeber damit jede Differenzierung verwehrt wäre. Differenzierungen bedürfen allerdings stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist insbesondere anzunehmen, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, wobei sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen umso mehr verschärfen, je weniger die Merkmale für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich auch aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben. Umgekehrt kommt dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Ob er bei der Ausgestaltung dieses Gestaltungsspielraums die gerechteste und zweckmäßigste Lösung trifft, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu überprüfen (BVerfG, B.v. 09. November 2011 – 1 BvR 1853/11 –, Rn. 10, NJW 2012, 214).

87

Bezogen auf beitragsfinanzierte Lohnersatzleistungen hat das BVerfG folgende Bemessungsgrundsätze aufgestellt: Wenn es der Gesetzgeber dabei belässt, die Höhe der jeweiligen Lohnersatzleistung grundsätzlich an den beitragspflichtigen Arbeitsentgelten zu orientieren…, so müssen alle beitragspflichtigen Arbeitsentgelte berücksichtigt werden. Dies gilt unabhängig davon, wie der Gesetzgeber das konkrete Sicherungsziel bestimmt… Solange die Bemessung der Lohnersatzleistung nicht in einer ganz unbedeutenden Weise durch das bisherige beitragspflichtige Arbeitsentgelt mit bestimmt wird, müssen alle Arbeitsentgeltbestandteile, die der Beitragspflicht unterworfen werden, einen grundsätzlich gleichen Erfolgswert haben. Allein dies entspricht Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2000 – 1 BvL 1/98 –, BVerfGE 102, 127, Rn. 55).

88

Übertragen auf das Rentenrecht bringen diese Grundsätze zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber, der die Bemessung der Rentenhöhe schon im Ausgangspunkt von der Zahl der Beitragsmonate abhängig macht, regelmäßig dafür Sorge zu tragen hat, dass folgerichtig zumindest im Ausgangspunkt dann auch alle Beitragsmonate (jedenfalls tendenziell im Sinne eines gleichen Erfolgswerts) Berücksichtigung finden müssen. Einen solchen gleichen Erfolgswert im Sinne einer Berücksichtigung aller Beitragszeiten unabhängig von der Frage, ob solche fortlaufend oder nur mit zwischenzeitlichen Lücken zu verzeichnen sind, sieht bezogen auf eine Berücksichtigung der Beitragszeiträume dem Grunde nach insbesondere auch das allgemeine Rentenrecht vor (welches anknüpfend an die dort grundsätzlich vorgesehene einkommensabhängige Beitragshöhe daneben natürlich auch der Höhe der jeweils entrichteten Beiträge Rechnung trägt). Damit verbundene Beeinträchtigungen schützenswerter Belange der Rentenversicherungsträger sind überhaupt nicht erkennbar.

89

Mit Wirkung zum 1. Januar 1995 hat sich der Gesetzgeber mit Einführung des ALG auch in Bezug auf das Recht der landwirtschaftlichen Alterssicherung dazu entschlossen, die Höhe der Rentenbezüge schon im Ausgangspunkt von der Zahl der Beitragsmonate abhängig zu machen. Hieran anknüpfend ist es im Ausgangspunkt nur konsequent, wenn nach den gesetzlichen Vorgaben (von den im vorliegenden Zusammenhang aus den dargelegten Gründen nicht einschlägigen Ausnahmebestimmungen des § 93 Abs. 3 ALG einmal abgesehen) auch unabhängig von etwaigen zwischenzeitlichen Beitragslücken alle tatsächlich zurückgelegten Beitragsmonate rentensteigernd zu berücksichtigen sind.

90

Die tatsächliche Beitragsentrichtung und der in ihr zum Ausdruck kommende Solidarbeitrag entfallen nicht dadurch, dass in Folgezeiträumen keine weiteren Beiträge entrichtet werden. Soweit keine spezifischen – im vorliegenden Zusammenhang nicht ersichtlichen – Sachgründe eine Ausklammerung von vor einer Beitragslücke liegenden Beitragszeiten bei der Rentenberechnung ausnahmsweise (aus Sicht des Gesetzgebers unter Berücksichtigung der ihm zuzubilligenden Einschätzungsprärogative) als sachgerecht erscheinen lassen, ist es systemgerecht, alle tatsächlich zurückgelegten Beitragszeiten dem Grunde nach gleichmäßig bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz entspricht zugleich den Vorgaben des Gleichheitsgebots nach Art. 3 Abs. 1 GG und dem verfassungsrechtlichen gewährleisteten grundrechtlichen Schutzes der Rentenanwartschaften nach Art. 14 GG (vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. März 2010 – L 2 LW 5/09 –, juris).

91

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

92

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben. Insbesondere stellt § 93 ALG eine sog. Übergangsvorschrift dar, bezüglich deren Auslegung kein fortbestehender revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf festzustellen ist (vgl. dazu Leitherer in Meyer/Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl., § 160 Rn. 8d).

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