Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-04-01, Aktenzeichen Ss 500/96 Z - 44 Z -
ECLI:DE:OLGK:1997:0401.SS500.96Z44Z.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 26.04.1996 in seiner
Abwesenheit "wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3, 11
Straßenordnung der Stadt B." zu einer Geldbuße von 50,00 DM
verurteilt.

3

Am 17.05.1996 hat die Tatrichterin in den Akten vermerkt: "Von
einer schriftlichen Begründung des Urteils wird gemäß § 77 b OWiG
abgesehen". Daraufhin wurde dem Betroffenen und dessen Verteidiger
- formlos - eine "Urteilsausfertigung" übersandt, in der es im
Anschluß an die Urteilsformel heißt: "Ohne Gründe gemäß § 77 b
OWiG".

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Nachdem am 23.06.1996 die auf die Verletzung materiellen Rechts
gestützte Rechtsbeschwerde des Verteidigers mit dem Antrag auf
Zulassung eingegangen war, brachte die Richterin am 04.07.1996 ein
vollständig begründetes Urteil zu den Akten, das dem Verteidiger
des Betroffenen zugestellt wurde, mit dem Zusatz, bei der Abfassung
des Urteils sei zunächst übersehen worden, daß der Betroffene in
der Hauptverhandlung abwesend gewesen sei.

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Die form- und fristgerecht (bereits vor Urteilszustellung)
eingelegte Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des materiellen
Rechts zuzulassen (§ 80 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG) und führt zur
Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der
Sache an das Amtsgericht.

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Zutreffend beanstandet die Rechtsbeschwerde das Fehlen von
Urteilsgründen. Die nachträgliche Anfertigung der am 04.07.1996 zu
den Akten gelangten Urteilsgründe war unzulässig. Denn zu diesem
Zeitpunkt lag bereits eine nicht mehr abänderbare Urteilsfassung
vor. Die Amtsrichterin hat sich mit ihrem Vermerk vom 17.05.1996:
"Von einer schriftlichen Begründung des Urteils wird gemäß § 77 b
OWiG abgesehen" für ein abgekürztes Urteil entschieden und damit
für ein Urteil in der Fassung des Protokolls. Das Protokoll enthält
(hier) die für das Urteilsrubrum erforderlichen Angaben sowie die
Urteilsformel und beinhaltet damit sämtliche Elemente eines
abgekürzten Urteils in Bußgeldsachen (vgl. KG VRS 82, 135 = NZV
1992, 332; Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 77 b Rdn. 8;
Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 2. Aufl., § 77 b Bem. 2; vgl. Senge in
KK - OWiG, § 77 b Rdn. 1, 3). Nachdem diese Urteilsfassung aus dem
inneren Dienstbereich des Gerichts - durch Übersendung an den
Betroffenen und den Verteidiger - herausgegeben worden war, durfte
sie nicht mehr verändert werden (KG a.a.O.; Göhler a.a.O.; vgl.
auch BayObLG, NStZ 1991, 342). Die Voraussetzungen für eine
nachträgliche Urteilsbegründung gemäß § 77 b Abs. 2 OWiG liegen
nicht vor, weil die erste Fassung des Urteils - des Urteils ohne
Gründe - nicht von der Regelung in § 77 b Abs. 1 Satz 1 OWiG
gedeckt war. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht von einer
schriftlichen Begründung des Urteils absehen, wenn alle zur
Anfechtung Berechtigten auf die Einlegung der Rechtsbeschwerde
verzichten oder wenn innerhalb der Frist Rechtsbeschwerde nicht
eingelegt wird. Hier hatte weder der Betroffene auf die Einlegung
der Rechtsbeschwerde verzichtet noch war die Frist zur Einlegung
des Rechtsmittels für ihn gegen das in seiner Abwesenheit ergangene
Urteil abgelaufen, sie hatte noch nicht einmal begonnen (§ 80 Abs.
3 Satz 1, § 79 Abs. 4 OWiG; vgl. Senatsentscheidung vom 05.09.1995
- Ss 449/95 Z; BayObLG a.a.O.; Göhler a.a.O., § 79 Rdn. 30 a mit
Nachweisen). Eine sinngemäße Anwendung des § 77 b Abs. 2 OWiG auf
den Fall, daß der Tatrichter irrtümlich die Voraussetzungen nach
Abs. 1 angenommen hat, kommt nicht in Betracht (Senatsentscheidung
a.a.O.; BayObLG NStZ 1992, 136; KG a.a.O.; Göhler a.a.O.).

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Der Umstand, daß - wie vorstehend ausgeführt - Urteilsgründe
fehlen, führt für sich allein allerdings noch nicht zur Zulassung
der Rechtsbeschwerde. Erforderlich ist auch in einem solchen Fall
die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 Abs. 1 und 2
OWiG anhand des abgekürzten Urteils, des Bußgeldbescheids, des
Zulassungsantrags und sonstiger Umstände, die auch aus
nachgeschobenen Urteilsgründen hergeleitet werden können (BGHSt 42,
187 = NJW 1996, 3157 = NStZ 1997, 39 = VRS 92, 135;
Senatsentscheidung vom 14.02.1997 - Ss 23/97 Z und vom 18.03.1997 -
Ss 489/96 Z).

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Hier ergibt sich insbesondere aus den nachgeschobenen
Urteilsgründen, daß die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur
Fortbildung des materiellen Rechts geboten ist. In den
nachgeschobenen Urteilsgründen heißt es unter anderem:

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"Am 28.08.1995 wurde zwischen 10:10 Uhr
und 10:25 Uhr festgestellt, daß der Betroffene mit seinem Pkw VW
... in B. vor dem Haus S.straße mit beiden linken Rädern auf einer
Baumscheibe geparkt hatte. Auf der S.straße ist das halbseitige
Parken auf dem linken Gehweg zwischen den Baumscheiben auf der
Plattierung erlaubt. Das entsprechende Verkehrszeichen befindet
sich vor der S.straße Nr. und ist durch entsprechende Markierungen
auf dem plattierten Gehweg näher geregelt. Der vor Haus Nr.
stehende Baum hat eine rechteckige aus Erde bestehende Baumscheibe
und ist an beiden Seiten in Fahrtrichtung mit zwei Metallbügeln
gegen Befahren der Baumscheibe geschützt. ...

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Der Betroffene hat dadurch entgegen §§
3 und 11 der Straßenordnung eine städtische Anlage, nämlich die
Baumscheibe des vor Haus S.straße eingesetzten Baumes befahren und
seinen Pkw mit den linken Rädern auf dieser Baumscheibe abgestellt.
Es handelt sich hier um eine städtische Anlage. Gemäß § 1 Abs. 2
Straßenordnung der Stadt B. sind Anlagen alle der Öffentlichkeit
dienenden und zugänglichen Gärten, Anpflanzungen, (Senat: Alleen,
Parkanlagen und sonstige) Grünanlagen (Senat: einschließlich der
dazugehörigen Fuß- und Radwege, Gewässer, Ufer, Dämme und
Böschungen; ...). Danach kommt es auf die Größe und den Umfang der
Grünanlage nicht an. Auch eine einzelne Pflanze - wie hier ein
einzelner Baum - kann diese Voraussetzungen erfüllen. Denn er dient
der Begrünung der S.straße zur Beschattung von Gehweg und Straße.
Diese städtische Anlage besteht nicht nur aus dem Baum, sondern
auch der ihn umgebenden Erde und damit der hier viereckigen
Baumscheibe, die unbedingt erforderlich ist, um den Baum
ausreichend zu bewässern. Entgegen § 3 der Straßenordnung hat der
Betroffene diese Baumscheibe befahren. ..."

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Danach ist entscheidungserheblich, ob es sich bei einer
innerhalb eines Gehwegs befindlichen, an die Fahrbahn angrenzenden
Baumscheibe um eine Anlage im Sinne des § 1 Abs. 2 der
Straßenordnung der Stadt B. handelt. Denn nur für diesen Fall hat
der Betroffene gegen § 3 Satz 1 dieser Straßenordnung - "Anlagen
dürfen nicht befahren und außerhalb der Wege nicht betreten werden,
soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist oder sich aus ihrer
Zweckbestimmung nichts anderes ergibt." - verstoßen und damit eine
Ordnungswidrigkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 der Straßenordnung der
Stadt B. begangen. Ist die Baumscheibe nämlich Bestandteil des
Gehwegs, beurteilt sich das Verhalten des Betroffenen nicht nach
der B. Straßenordnung, sondern - wie unten ausgeführt - nach den
Regeln der StVO. Die vorbeschriebene Rechtsfrage ist
obergerichtlich noch nicht entschieden.

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Die zugelassene Rechtsbeschwerde führt - auf die Sachrüge - zur
Überprüfung des angefochtenen Urteils nach
Rechtsbeschwerdegrundsätzen. Da das Urteil in der hier maßgeblichen
Fassung - wie dargelegt unzulässigerweise - keine Gründe enthält,
ist es danach aufzuheben. Das unzulässige Fehlen von Urteilsgründen
stellt einen Verstoß gegen sachliches Recht dar, weil dem
Rechtsbeschwerdegericht in diesem Fall eine Nachprüfung auf
sachlich- rechtliche Fehler nicht möglich ist (vgl.
Senatsentscheidung vom 28.09.1993 - Ss 400/93 Z = VRS 86, 302;
Göhler a.a.O., § 77 b Rdn. 8 m.w.N.).

13

Für die neue Hauptverhandlung wird auf folgendes
hingewiesen:

14

Eine in B. innerhalb eines Gehwegs befindliche, mit Erdreich
bedeckte, einen Baum umgebende Fläche (sogenannte Baumscheibe) ist
entweder eine Anlage im Sinne der B. Straßenordnung oder
Bestandteil des Gehwegs (eine sogenannte Wahlfeststellung scheidet
insoweit aus, vgl. zu deren Voraussetzungen: Hürxthal in KK - StPO,
3. Aufl., § 261 Rdn. 67). Wegen ihrer Lage innerhalb des Gehwegs
ist sie - selbst wenn sie an die Fahrbahn angrenzt - nur dann nicht
Bestandteil des Gehwegs - des Wegs, der für Fußgänger eingerichtet
und bestimmt ist (vgl. OLG Köln NJW 1955, 73; OLG Düsseldorf VRS
87, 369 = DAR 1994, 369 = NZV 1994, 372; OLG Hamm DAR 1994, 409;
Berr/Hauser, Das Recht des ruhenden Verkehrs, Rdn. 336 - jeweils
auch zu den weiteren Merkmalen des Begriffs des Gehwegs) - , wenn
sie von diesem so deutlich abgegrenzt ist, daß sie erkennbar nicht
- z.B. auch nicht von einem Fußgänger mit Hund - betreten werden
soll. Eine Abgrenzung ist nicht bereits dadurch gegeben, daß die in
Rede stehenden Flächen einen unterschiedlichen Belag aufweisen
(z.B. Pflasterung, Plattenbelag/Erdreich) und sich innerhalb der
Erdreichfläche ein Baum befindet (vgl. OLG Hamm DAR 1994, 409).
Vielmehr ist eine solche Abgrenzung nur dann vorhanden, wenn die -
in der Oberfläche - mit Erdreich versehene Fläche von der übrigen
durch eine - wenn auch nur niedrige - Einfriedigung (z.B. aus
Stahlrohr) abgetrennt ist oder infolge einer Bepflanzung (z.B. mit
Blumen oder Büschen) von einen Betreten erkennbar ausgenommen sein
soll.

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Sollte die Baumscheibe Bestandteil des Gehwegs sein, ist ein
Parken darauf ausschließlich nach den Regeln der StVO zu
beurteilen. Danach ist das Parken auf Gehwegen verboten, sofern
nicht durch Kennzeichnungen gemäß § 41 Abs. 3 Nr. 7, § 42 Abs. 4
(Zeichen 315) Ausnahmen zugelassen sind (vgl. § 12 Abs. 4 Satz 1
StVO; Senatsentscheidung vom 05.09.1996 - Ss 417/96 Z = NZV 1997,
191 mit Nachweisen).