Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-26, Aktenzeichen 2 A 7120/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0626.2A7120.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Drittel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 24.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung hat keinen Erfolg.

3

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß
§ 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluß, weil er die Berufung
einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage zu Recht abgewiesen.

4

Die Klägerin zu 1) hat keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides. Als Rechtsgrundlage für dieses
Klagebegehren kommt nur § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über
die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenen-gesetz - BVFG) in der seit dem 1. Januar
1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993
(BGBl. I S. 829) in Betracht. Auf die Kläger findet das
Bundesvertriebenengesetz nicht in der zum Zeitpunkt der
Antragstellung im Jahr 1990 geltenden Fassung, sondern in der
seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung Anwendung, weil sie
das Aussiedlungsgebiet noch nicht verlassen haben. Eine
unzulässige Rückwirkung liegt darin nicht.

5

Vgl. hierzu ausführlich BVerwG,
Urteil vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198, 199 =
BVerwGE 99, 133.

6

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf
Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllen. Da die Klägerin zu 1) aus
Rumänien nach Deutschland einreisen würde, ist sie nur dann
Spätaussiedlerin, wenn sie die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2
BVFG erfüllt. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 BVFG liegen
jedoch nicht vor, weil die Klägerin zu 1) nicht deutsche
Volkszugehörige im Sinne des § 6 BVFG ist.

7

Die nach dem 31. Dezember 1923 geborene Klägerin zu 1) ist
keine deutsche Volkszugehörige im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG,
weil ihr die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte
bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur nicht
vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG).

8

Der Klägerin zu 1) ist das bestätigende Merkmal der Sprache
nicht vermittelt worden. Unter Sprache ist grundsätzlich die
deutsche Sprache als Muttersprache oder - bei Zwei- oder
Mehrsprachigkeit - als bevorzugte Umgangssprache zu verstehen.
Dabei ist die deutsche Sprache dann als bevorzugte
Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand wie eine
Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen von ihm
beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den
Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997,
381.

10

Danach ist der Klägerin zu 1) die deutsche Sprache nicht in
ausreichendem Maße vermittelt worden. Mit Schreiben vom
13. April 1992 führte die Klägerin zu 1) aus, sie beherrsche
die deutsche Sprache wenig, verstehe jedoch mehr. In einem am
gleichen Tag ausgefüllten Formular gab sie an, sie habe bis
zum vierten Lebensjahr deutsch, dann rumänisch gesprochen. Sie
verstehe Deutsch wenig, spreche nur einzelne Wörter und könne
Deutsch nicht schreiben. Nachdem im Laufe des Verfahrens
behauptet worden war, die Klägerin zu 1) spreche und schreibe
deutsch, wird in der Berufungsbegründung (wieder) eingeräumt,
daß die Klägerin zu 1) "nur wenig deutsch spricht" und die
deutsche Sprache nur passiv beherrsche. Daraus folgt, daß sie
im persönlich-familiären Bereich Deutsch jedenfalls nicht als
bevorzugte Umgangssprache verwendet haben kann.

11

Der Klägerin zu 1) sind auch nicht andere in § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG genannte bestätigende Merkmale vermittelt
worden. Da zwischen dem Bestätigungsmerkmal Sprache einerseits
und den Bestätigungsmerkmalen Erziehung und Kultur
andererseits ein sehr enger innerer Zusammenhang besteht, weil
Basis für die Erziehung eines Kindes sowie die Vermittlung
einer bestimmten Kultur regelmäßig die Sprache ist, können
deutsche Erziehung und deutsche Kultur in einer ein Bekenntnis
zum deutschen Volkstum bestätigenden Weise ohne eine
gleichzeitige Vermittlung der deutschen Sprache als
Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache nur unter
besonderen Umständen vermittelt werden.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 - a.a.O.

13

Derartige besondere Umstände sind nicht ersichtlich. Sie
ergeben sich insbesondere nicht aus der pauschalen Behauptung,
die Klägerin zu 1) sei ausschließlich im deutschen Sinne
erzogen und angehalten worden, ehrlich, sauber und
insbesondere pünktlich zu sein. Gleiches gilt für den Besuch
deutscher Liederabende und Theatervorstellungen.

14

Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG gelten
auch nicht deshalb gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG als erfüllt,
weil die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war. In Rumänien konnte nach gesicherten historischen
Erkenntnissen die deutsche Sprache auch in der Nachkriegszeit
jedenfalls ab dem Jahre 1948 ungehindert gebraucht werden.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 64.

16

Die Klägerin zu 1) hat auch keinen Anspruch auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides "als Abkömmling eines Vertriebenen
deutscher Volkszugehörigkeit". Ein solcher Anspruch ergibt
sich nicht aus § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, wonach ein Abkömmling
in einen Aufnahmebescheid einbezogen werden kann. Denn diese
Bestimmung setzt, wie der Senat unter Hinweis auf den Wortlaut
und den Zusammenhang mit § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG sowie den aus
der Entstehungsgeschichte ersichtlichen Willen des
Gesetzgebers entschieden hat,

17

vgl. Urteil vom 29. Februar 1996
- 2 A 3117/93 -,

18

im Regelfall voraus, daß die Bezugsperson im Zeitpunkt des
Erlasses des Einbeziehungsbescheides die Aussiedlungsgebiete
noch nicht verlassen hat und zudem in jedem Fall nicht vor dem
1. Januar 1993 ausgereist sein darf. Die als Bezugsperson für
eine Einbeziehung hier allein in Betracht zu ziehende Mutter
der Klägerin zu 1) hat das Aussiedlungsgebiet Rumänien jedoch
bereits im März 1990 verlassen.

19

Ein solcher Anspruch ergibt sich entgegen der von den
Klägern vertretenen Auffassung auch nicht aus einer
erweiternden analogen Anwendung von Vorschriften des
Bundesvertriebenengesetzes oder unmittelbar aus Art. 3 Abs. 1
oder Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

20

Eine erweiternde analoge Anwendung der Aufnahmevorschrift
des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG auf die vorliegende Fallgestaltung
würde eine Gesetzeslücke voraussetzen, d.h. eine planwidrige
Unvollständigkeit der Regelungen des
Bundesvertriebenengesetzes.

21

Vgl. hierzu Achterberg, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 2. Auflage 1986, § 17
Rdnr. 46 und 49.

22

Eine solche Unvollständigkeit liegt nicht vor. Die
Begründung des Entwurfs der Bundesregierung eines Gesetzes zur
Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG) vom 7. September 1992
zu den §§ 26 bis 29 geht ausdrücklich davon aus, "daß die
Eintragung eines Ehegatten und eines Abkömmlings in den
Aufnahmebescheid nur möglich ist, solange die Bezugsperson den
ständigen Aufenthalt noch nicht im Bundesgebiet genommen hat,
deren Spätaussiedlereigenschaft also noch nicht entstanden
ist".

23

BT-Drucksache 12/3212, S. 26.

24

Das bedeutet, daß der Gesetzgeber eine erweiternde
Rückwirkung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG schon dann
ausschließen wollte, wenn die Bezugsperson vor dem 1. Januar
1993 mit Aufnahmebescheid nach Deutschland eingereist war. Es
kann daher erst recht nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen
sein, die Einbeziehungsregelung auf Bezugspersonen zu
erstrecken, die - wie die Mutter der Klägerin zu 1) - aufgrund
ihrer Einreise vor dem 1. Juli 1990 nicht einmal einen
Aufnahmebescheid benötigten. Vielmehr wollte der Gesetzgeber
für diese Fälle bewußt keine Einbeziehungsregelung im Sinne
des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG treffen. Die Klägerin zu 1) hätte
zum Zeitpunkt der Einreise ihrer Mutter nur aufgrund der
ausländerrechtlichen Regelung über die Familienzusammenführung
in § 94 BVFG in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden
Fassung nach Deutschland einreisen können. Demgegenüber
bedeutet die Einfügung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG zum
1. Januar 1993 für Abkömmlinge eine besondere Vergünstigung.
Die Nichterstreckung dieser Vergünstigung auf den Zeitraum vor
ihrem Inkrafttreten ist danach keine "planwidrige
Unvollständigkeit", sondern eine bewußte Entscheidung des
Gesetzgebers.

25

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus
Art. 3 Abs. 1 GG. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergibt
sich grundsätzlich nicht, daß eine zu einem bestimmten
Stichtag eingeführte Vergünstigung auch auf Fallgestaltungen
vor ihrem Inkrafttreten zu erstrecken ist.

26

Vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluß
vom 21. Dezember 1977 - 1 BvR 820,
1033/76 -, BVerfGE 47, 85, 93 f.

27

Auch Art. 116 Abs. 1 GG hilft den Klägern in diesem
Zusammenhang nicht weiter. Danach ist Deutscher im Sinne des
Grundgesetzes unter anderem, wer als Abkömmling eines
Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme gefunden
hat. Das bedeutet nicht, daß alle Abkömmlinge eines
Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit einen Anspruch auf
Aufnahme haben. Das Erfordernis der Aufnahme ist vielmehr eine
eigenständige Voraussetzung, die für den Erwerb des in
Art. 116 Abs. 1 GG geregelten Status neben den anderen in
Art. 116 Abs. 1 GG genannten Voraussetzungen zu erfüllen
ist.

28

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12. Mai
1992 - 1 C 54.89 -, Buchholz 11
Art. 116 GG Nr. 22.

29

Die Kläger zu 2) und 3) sind ebenfalls keine
Spätaussiedler, weil sie nicht deutsche Volkszugehörige sind.
Der Kläger zu 2) ist nach seinen Angaben rumänischer
Volkszugehöriger. Der Kläger zu 3) stammt nicht im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG von deutschen Volkszugehörigen
ab, weil die Kläger zu 1) und 2) nicht deutsche
Volkszugehörige sind.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

31

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

32

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1
GKG.

33