Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-29, Aktenzeichen 15 U 54/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0629.15U54.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e :

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Die zulässige Berufung der
Verfügungsklägerin ist unbegründet.

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Das Landgericht hat seine gegen die
Verfügungsbe-klagte zu 1. erlassene einstweilige Verfügung vom 3.
November 1992 zu Recht aufgehoben und den auf ihren Erlaß
gerichteten Antrag ebenso wie den Hilfsantrag zurückgewiesen, weil
ein Unterlassungs-anspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB nicht begründet
ist.

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1.

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Beim ersten Teil der beanstandeten
Äußerung, die Verfügungsklägerin werde bei den Scientologen als
"O.T. VIII" geführt, handelt es sich unstreitig um eine zutreffende
Tatsachenbehauptung. Diese betrifft zwar die durch Art. 2 Abs. 1 GG
i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte und grundsätzlich dem Zugriff
der Öffentlichkeit entzogene Privatssphäre der Verfügungsklägerin.
Eine am konkret betroffenen Konflikt zwischen den schutzwürdigen
Interessen der Persönlichkeit der Verfügungsklägerin und den
Belangen der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährlei-steten
Meinungsfreiheit, die die Verfügungsbeklagte zu 1. mit ihrer
öffentlichen Äußerung in Anspruch nehmen kann, ausgerichtete Güter-
und Interessenab-wägung führt jedoch auch nach Auffassung des
Senats zu dem Ergebnis , daß dem Grundrecht der Meinungs-freiheit
der Vorrang gebührt, weil ein schutzwürdi-ges Interesse der
Öffentlichkeit die Interessen der Verfügungsklägerin überwiegt.

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Für den Schutz der Privatsphäre der
Verfügungsklä-gerin spricht, daß sie bisher nicht öffentlich in
Erscheinung getreten ist, daß sie die S. Ch. in keiner Weise nach
außen vertritt und unstreitig kein Amt in der Organisation
bekleidet.

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Auf der anderen Seite bestand ein
erhebliches Interesse der Öffentlichkeit an einer Klärung der
Frage, ob die in H. geplante Ausstellung des Künstlers G. H., des
Ehemanns der Verfügungskläge-rin, möglicherweise eine
Werbeveranstaltung der S. Ch. werden sollte. Diese Frage stand auch
nach der Erklärung des erstinstanzlichen Prozeßbevoll-mächtigten
der Verfügungsklägerin in der mündlichen Verhandlung vom 25. Mai
1993 im Zentrum der öffent-lichen Diskussion. Im Hinblick darauf,
daß der S. Ch. in zunehmendem Maß vorgeworfen wird, Mission mit
allen Mitteln zu betreiben und zu versuchen, durch systematische
Unterwanderungsaktivitäten Ein-fluß in Wirtschaft, Politik und
Kultur zu gewinnen, hatten die J. U. H. und die Verfügungsbeklagte
zu 1. ein schutzwürdiges Interesse an der Aufklärung der Frage, ob
zwischen dem Künstler H. und der S. Ch. irgendwelche Verbindungen
bestanden, nachdem in der Öffentlichkeit insoweit ein konkreter
Verdacht geäußert worden war. Ein Aufklärungsinteresse war
insbesondere durch die eidestattliche Erklärung H.s begründet
worden, der "jede aktive Mitgliedschaft in irgendeiner
Religionsgemeinschaft, politischen Partei, Kirche oder Sekte"
bestritten hatte. Diese im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen
Vorwür-fen, ein bekennender Scientologe zu sein, abgege-bene
Erklärung durfte von der Verfügungsbeklagten zu 1. durchaus dahin
verstanden werden, daß H. keinerlei Verbindung zur S. Ch. als
Organisation hatte. Da andererseits H. aber gemeinsam mit der
Verfügungsklägerin in einer "Patronliste" der Zeit-schrift "I." der
S. Ch. geführt wurde und da unbe-stritten grundsätzlich nur als
"Patron" in die Li-ste aufgenommen wird, wer mindestens 40.000
US-Dol-lar in die "Kriegskasse" der I.A. o. S. eingezahlt hat, war
der konkrete Verdacht entstanden, daß H. eine in Wirklichkeit
bestehende enge Verbindung zu der Organisation leugnete. Diese
Umstände begründe-ten ein öffentliches Interesse an der Klärung der
Frage, ob die Gefahr einer heimlichen Unterwande-rung der
Kunstausstellung durch die S. Ch. bestand bzw. ob sich der Künstler
H. zumindest für Werbe-zwecke der S. Ch. benutzen ließ. Dabei kommt
es nicht darauf an, ob die S. Ch. den Künstler H. ohne Zahlung
irgendeines Betrages in die "Patronliste" aufgenommen hat, wie die
Verfügungsklägerin behaup-tet. Wenn das der Fall war und H. sich -
so der Vortrag der Verfügungsklägerin in der Berufungsver-handlung
- gegen eine Vereinnahmung durch die S. Ch. wehren mußte, um wieder
aus der "Patronliste" herausgenommen zu werden, war erst recht ein
Inter-esse der Öffentlichkeit an der Frage begründet, ob eine
Vereinnahmung H.s nicht so weit ging, daß die S. Ch. auch seine
Kunstausstellung für ihre Zwecke nutzen würde.

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Die Bemühungen der Verfügungsbeklagten
zu 1., eine enge Verbindung des Künstlers H. zur S. Ch.
nachzu-weisen und die Richtigkeit seiner eidesstattlichen Erklärung
zu widerlegen, rechtfertigten unter die-sen besonderen Umständen
auch die Aufdeckung der Verbindung der Verfügungsklägerin zu der
Organisa-tion. Dabei ist zu bedenken, daß es sich nicht um eine
einfache Mitgliedschaft handelt, sondern daß die Verfügungsklägerin
als "O. T. VIII" die höchste im Rahmen des scientologischen
Kurssystems mögliche Stufe erreicht hat. Im Hinblick darauf und auf
die mit der Aufnahme in die "Patronliste" regelmäßig verbundene
Zahlung eines erheblichen Geldbetrages an die Organisation durfte
die Verfügungsbeklagte zu 1. durchaus davon ausgehen, daß die
Verfügungs-klägerin aktiv für die Missionsziele der S. Ch.
eintritt.

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Wenn die in der Öffentlichkeit gegen
die S. Ch. erhobenen Vorwürfe zutreffen, reichte bereits die
dargestellte Verbindung der Verfügungsklägerin zur Organisation für
den Verdacht aus, daß die geplante Kunstausstellung ebenfalls in
irgendeiner Verbin-dung zur S. Ch. stand. Ob diese Verdächtigungen
be-rechtigt sind, war indes unerheblich, denn sie wa-ren gerade
Gegenstand der öffentlichen Diskussion, und es bestand ein durchaus
berechtigtes Interesse, diesen Verdächtigungen nachzugehen.

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Schließlich war das Interesse der
Verfügungskläge-rin an einer Geheimhaltung ihrer Verbindung zur S.
Ch. auch unter Berücksichtigung des Umstandes zu würdigen, daß die
Verfügungsklägerin in zwei Publi-kationen der Organisation
namentlich genannt wird und daß sie in dem im Jahre 1992 erschienen
Buch "..." von H. P. St./Ch. H. in bezug auf die S. Ch. als
"ehemaligen Kursleiterin R. - sie war nun seit einigen Jahren mit
dem Maler H. verheiratet" (Bl. 170 des vorgenannten Buches)
ebenfalls namentlich benannt ist. Wenngleich die eigenen
Publikationen der S. Ch. vornehmlich für deren Mitglieder be-stimmt
sein mögen, so sind sie doch ebenso wie das zitierete Buch ohne
weiteres der Öffentlichkeit zu-gänglich.

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Der Senat brauchte nicht zu
entscheiden, ob die öffentliche Äußerung der Verfügungsbeklagten zu
1. auch das Grundrecht der Verfügungsklägerin auf Freiheit des
religiösen und weltanschaulichen Be-kenntnisses gemäß Art. 4 Abs. 1
GG bzw. das allge-meine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der
negativen Bekenntnisfreiheit gemäß Art. 1 , 2 und 140 GG i. V. m.
Art. 136 Abs. 3 Satz 1 Weimarer Verfassung berührt. Das überragende
Interesse der Allgemeinheit an einer wahrheitsgemäßen Aufklärung
über eine Verbindung der Verfügungsklägerin und ihres Ehemannes zu
der S. Ch. würde insoweit aus denselben Gründen wie oben
dargestellt die Äußerung der Verfügungsbeklagten zu 1.
rechtfertigen.

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Die Güter- und Interessenabwägung führt
daher zu dem Ergebnis , daß die Äußerung der Verfügungsbe-klagten
zu 1. auf der den Künstler G. H. betreffen-den Pressekonferenz der
XXX, die Verfügungsklägerin werde bei den Scientologen als "O. T.
VIII" ge-führt, zulässig war.

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Dafür, daß die Verfügungsbeklagte zu 1.
die Äuße-rung auch dann aufstellt, wenn kein überwiegendes
schutzwürdiges Interesse der Öffentlichkeit an der Information
besteht, hat die Verfügungsklägerin nichts vorgetragen. Insofern
besteht daher keine Erstbegehungsgefahr.

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Somit unterscheidet sich der
vorliegende Fall we-sentlich von dem der Entscheidung des OLG
Stuttgart vom 27.05.1992 - 4 U 26/92 - zugrundeliegenden
Sachverhalt, bei dem es nur um eine allgemeine Be-richterstattung
über die S. Ch. ging.

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30

2.

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Soweit die Verfügungsklägerin
Unterlassung der Äu-ßerung begehrt, sie werde "mithin als
Angehörige des höchsten Leitungsgremiums geführt", hat sie ei-ne
Verletzung ihrer Rechte durch die Verfügungsbe-klagte zu 1. nicht
glaubhaft gemacht.

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Die Verfügungsbeklagte zu 1.
bestreitet, den Nach-satz geäußert zu haben, daß sie in dem Bericht
der S. Zeitung vom 10.10.1992 als Urheber des Nachsatzes genannt
wird, reicht nicht aus. Vielmehr hat die Verfügungsbeklagte zu 1.
durch ihre eides-stattliche Versicherung vom 25.11.1992 (Bl. 11 f.
Anlageheft) glaubhaft gemacht, daß sie auf gezielte Nachfrage eines
Pressevertreters erläuternd erklärt hat, der OT VIII-Bereich sei
nach ihrer Kenntnis momentan die höchste Stufe, die im Rahmen des
scientologischen Kurssystems erreicht werden könne, und stelle
damit in der Vorstellungswelt dieser In-stitution und ihrer
Mitglieder etwas ganz Besonde-res und etwas durchaus Seltenes
dar.

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Damit fehlt es zugleich an einer
Glaubhaftmachung dafür, daß die Verfügungsbeklagte zu 1. gegenüber
den Journalisten auch nur sinngemäß erklärt hat, die
Verfügungsklägerin gehöre dem höchsten Lei-tungsgremium der
Scientologen an.

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Da die Verfügungsklägerin auch für eine
Erstbege-hungsgefahr nichts dargetan hat, ist auch insoweit ein
Unterlassungsanspruch gegen die Verfügungsbe-klagte zu 1. nicht
begründet.

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Die Berufung war daher insgesamt als
unbegründet zu zurückzuweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

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Das Urteil ist mit der Verkündung
rechtskräftig, § 545 Abs. 2 ZPO.