Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-27, Aktenzeichen 15 A 1929/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0127.15A1929.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.904,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung A ,
Flur 4, Flurstück 298 (B straße 5) in C . Unter dem
15. Juni 1960 wurde ihm für dieses Grundstück eine
Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses erteilt. Die
Entwässerung des Grundstücks sollte danach mangels eines in
der B straße verlegten Kanals in den Wegegraben erfolgen,
wobei für das Schmutzwasser mittels einer Drei-Kammer-
Faulgrube eine Vorklärung durch Entschlammung erfolgen sollte.
Sobald eine zentrale Kanalisation ausgebaut würde, mußte nach
einer Nebenbestimmung zur Baugenehmigung der Anschluß daran
erfolgen.

4

Tatsächlich betrieb 1960 im Rahmen der Bebauung der B
straße die damalige Gemeinde A die Verlegung eines
Kanals, und zwar von der B straße bis zur Einmündung in
die D straße, von dort bis zur E straße und da abknickend
bis zum
F bach, in den das Abwasser eingeleitet wurde. Die
Ausschreibung erfolgte durch die Gemeinde A unter
Einschaltung des Amtes C ; die Gemeinde bemühte sich,
Durchleitungsrechte für sich zu erlangen. Die Finanzierung
wurde in der Weise sichergestellt, daß die Anlieger der B
straße sich verpflichteten, jeweils 1.000,00 DM vor
Auftragserteilung durch die Gemeinde zu zahlen, was auch
erfolgt ist. Der mit der Planung beauftragte Ingenieur
erstellte am 8. Mai 1961 einen "Bestandsplan Teilkanalisation
Gem. A , Krs. G ", in dem die Lage des Kanals in der
B straße bis zum F bach verzeichnet ist. Der Kläger
leitete in diesen Kanal den Überlauf der Klärgrube und das
Regenwasser ein.

5

Am 1. Januar 1969 wurde die Gemeinde A in die Stadt C
eingegliedert. 1972 verlegte die Stadt im Gebiet der Stadt
A einen Hauptsammler, der an das Klärwerk in H
angeschlossen war. An diesen Hauptsammler wurde der von der B
straße ausgehende Kanal angeschlossen. 1983 wurde dieser
mittels Fernsehkamera untersucht. 1991 wurde der Kanal in der
B straße gegen einen neuen ausgetauscht. Mit Bescheid vom
27. Mai 1992 zog der Beklagte den Kläger zu einem
Kanalanschlußbeitrag über 7.904,00 DM heran. Auf den den
Widerspruch des Klägers zurückweisenden Widerspruchsbescheid
des Beklagten vom 20. Dezember 1994 hin hat der Kläger
rechtzeitig Klage erhoben. Er hat vorgetragen: Durch die
Neuherstellung des Kanals in der B straße im Jahre 1991
sei keine erneute Beitragspflicht entstanden, da es sich nicht
um eine erstmalige Kanalisierung handele. Vielmehr sei bereits
1969 eine einmalige Anschlußgebühr vorgesehen gewesen.
Spätestens sei 1972, als die Vorklärungsnotwendigkeit infolge
des Anschlusses an den Hauptsammler weggefallen sei, eine
Beitragspflicht entstanden, soweit diese nicht wegen des
vorhergehenden Entstehens einer Anschlußgebühr von vornherein
entfiel. Es sei unerheblich, daß die B straße nicht im
Verzeichnis der Straßen und Ortsteile mit betriebsfertigen
Entwässerungs- und Abwasseranlagen verzeichnet gewesen sei, da
einem solchen Verzeichnis keine konstitutive Bedeutung
zukomme.

6

Der Kläger hat beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom
27. Mai 1992 und den
Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember
1994 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat vorgetragen: Erst 1990/1991 sei ein öffentlicher
Abwasserkanal in der B straße verlegt worden, dessen
Fertigstellung am 5. Februar 1992 öffentlich bekannt gemacht
worden sei. Dadurch sei die Beitragspflicht ausgelöst
worden.

11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben. Dagegen richtet sich die rechtzeitig
eingelegte Berufung des Beklagten, mit der er vorträgt: Vor
der Verlegung des Kanals 1991 in der B straße habe eine
Beitragspflicht oder eine Anschlußgebührenpflicht nicht
entstehen können, da der alte Kanal in der B straße
technisch nicht geeignet für die unschädliche Ableitung des
Abwassers und somit nicht Teil der öffentlichen
Entwässerungsanlage C gewesen sei. Voraussetzung für eine
unschädliche Entwässerung sei die Zuführung der Abwässer zu
einer Zentralkläranlage. Daher könne die Ableitung in den F
bach von vorneherein nicht als unschädliche Entwässerung
angesehen werden. Auch nach dem Anschluß des alten Kanals der
B straße an den 1972 verlegten Hauptsammler habe eine
Beitragspflicht nicht entstehen können, da der alte Kanal
infolge seines mangelhaften technischen Standards zur Aufnahme
ungeklärten Abwassers ungeeignet gewesen sei. Daher seien die
Kleinkläranlagen in der B straße anläßlich des
Anschlusses an den Hauptsammler auch nicht stillgelegt worden.
Die Untersuchung des Kanals 1983 habe die technische
Ungeeignetheit des Kanals zum Transport ungeklärter Abwässer
nachgewiesen. Er, der Beklagte, habe keine Gebühren für die
Nutzung des Kanals erhoben und ihn auch nicht in die
Beitragsbedarfsberechnung eingestellt, weil keine
betriebsfertige öffentliche Abwasserleitung in der B
straße vorhanden gewesen sei.

12

Der Beklagte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Antrag erster Instanz zu
erkennen.

14

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

16

Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und trägt insbesondere vor: Der alte Kanal in der B
straße habe von Anfang an zur gemeindlichen
Entwässerungsanlage gehört. Die Ableitung des vorgeklärten
Abwassers in den F bach habe den damaligen Standards für
eine unschädliche Entwässerung genügt. Die Tatsache, daß der
alte Kanal 1991 ausgetauscht worden sei, beruhe auf einem
normalen Reparaturbedarf nach etwa 30 Jahren. Im übrigen habe
der Beklagte auch erst sieben Jahre nach der Feststellung der
Mängel die Notwendigkeit für eine Reparatur gesehen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

18

II.

19

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluß gemäß § 130a VwGO, dessen Voraussetzungen vorliegen.

20

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der
angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Rechte
des Klägers (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Der Beitrag durfte nicht festgesetzt werden, weil eine
Beitragspflicht nicht entstanden ist. Das Grundstück gehört
nämlich nicht zum Kreis der einer Beitragspflicht
unterliegenden Grundstücke. Gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung der
Stadt C über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für
die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die
öffentliche Abwasseranlage vom 5. Oktober 1972 (ABS 1972)
entsteht für Grundstücke, die beim Inkrafttreten der Satzung
(1. Januar 1973) bereits angeschlossen waren, keine
Anschlußbeitragspflicht, wenn für den Anschluß des Grundstücks
eine Anschlußgebühren- oder eine Beitragspflicht nach früherem
Recht entstanden war, auch wenn sie durch Zahlung, Erlaß oder
Verjährung erloschen ist.

22

Unerheblich ist, ob die ABS 1972 wirksames Ortsrecht war.
Aus Gründen des Vertrauensschutzes können nämlich solche an
sich gültigen, den Kreis der der Beitragspflicht
unterliegenden Grundstücke einschränkenden
Tatbestandsregelungen einer ungültigen Satzung durch eine
spätere gültige Satzung nur für solche Grundstücke beseitigt
werden, die nach dem Inkraftsetzen der die Einschränkung
beseitigenden Satzung angeschlossen werden.

23

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. September
1987 - 2 A 993/87 -, StuGR 1988, 299
(300).

24

Der Tatbestand des die Beitragspflicht ausschließenden § 7
Abs. 2 ABS 1972 ist erfüllt. Das Grundstück des Klägers war am
1. Januar 1973 an die öffentliche Abwasseranlage
angeschlossen. Der Kanal in der B straße war nämlich
entgegen der Auffassung des Beklagten Teil der öffentlichen
Abwasseranlage der Stadt C . Ob ein Kanal Teil der
öffentlichen Abwasseranlage ist, bestimmt sich danach, ob er
zum entwässerungsrechtlichen Zweck durch Widmung bestimmt ist,
die nicht formgebunden ist und auch konkludent erfolgen kann.

25

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. September
1987, a.a.O.

26

Der alte Kanal in der B straße war ursprünglich Teil
der öffentlichen Entwässerungsanlage der Gemeinde A und
hat die Eigenschaft, Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage
zu sein, nicht verloren, als die Gemeinde A am 1. Januar
1969 in der Stadt C aufging. Dies ergibt eine
Gesamtwürdigung der Umstände: Der Kanal wurde durch die
Gemeinde A zum Zweck der Ableitung von Oberflächenwasser
und vorgeklärtem Schmutzwasser im Rahmen der Bebauung der B
straße erstellt, indem die Gemeinde die Planung und
Ausschreibung veranlaßte und den Auftrag zur Verlegung des
Kanals im wesentlichen im öffentlichen Straßenraum vergab. Bei
diesem Kanal handelte es sich auch nicht um ein bloßes
Provisorium, sondern um eine nach den damaligen Verhältnissen
als ausreichend angesehene Form der Entwässerung von
Regenwasser und vorgeklärtem Schmutzwasser. Das ergibt sich
schon daraus, daß der Kanal nicht zur vorläufigen Behebung
eines eingetretenen Entwässerungsmißstandes, sondern im Rahmen
der anstehenden Bebauung der B straße erstellt wurde.
Auch die Entwässerungsrechtslage sah zum damaligen Zeitpunkt
die Ableitung von Oberflächenwasser und von in Klärfaulgruben
entschlammtem häuslichen Abwasser in Gewässer, soweit sie
reichlich Niedrigwasser führten, als ausreichend an.

27

Vgl. Punkt 2.232 der DIN 4261 von
Oktober 1954 (Kleinkläranlagen),
eingeführt durch Runderlaß des
Ministers für Wiederaufbau und des
Ministers für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten vom 11. November 1954, MBl.
NW Spalte 2037; vgl. auch die erneute
Bekanntgabe durch Runderlaß des
Ministers für Landesplanung,
Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten
sowie des Ministers für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten vom
18. Februar 1964, MBl. NW S. 389; siehe
auch zur Maßgeblichkeit dieser
technischen Vorschrift und der
Zulässigkeit der Einleitung
vorgeklärter Abwässer in einen
Vorfluter für die Rechtslage 1970
Gädtke, Kommentar zur BauO NW, 3. Aufl.
1970, S. 373, 379.

28

Die seinerzeit gewählte Form der Abwasserbeseitigung war
daher geeignet, den Entwässerungszweck herbeizuführen, so daß
kein Grund besteht, den alten Kanal nur als Provisorium, das
noch nicht Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage geworden
ist, anzusehen. Unerheblich ist, ob eine erforderliche
wasserrechtliche Erlaubnis für eine Einleitung vorlag und ob
konkret die gewählte Entwässerung nach der Ableitung aus dem
Bereich der angeschlossenen Grundstücke zu keiner
Umweltbelastung führte.

29

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. September
1987, a.a.O.

30

Der Umstand, daß die Baugenehmigung und die Bauunterlagen
noch von einem Einleiten des Oberflächenwassers und des
vorgeklärten Schmutzwassers in einen Wegegraben ausgingen,
ändert nichts daran, daß die Gemeinde A den Kanal gerade
als Ersatz für eine Entwässerung über den Wegegraben
konzipiert und damit eine öffentliche Entwässerungsanlage
geschaffen hat.

31

An der Eigenschaft des alten Kanals in der B straße,
Teil der gemeindlichen öffentlichen Abwasseranlage zu sein,
hat sich durch das Aufgehen der Gemeinde A in der Stadt C
nichts geändert: Der Begriff der öffentlichen Abwasseranlage
und deren Zweck sind in § 1 der Satzung der Stadt C über
die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die
städtischen Entwässerungs- und Abwasseranlagen vom 5. Dezember
1969 (EWS 1969) so weit und so generell gefaßt (die Stadt hat
"für eine unschädliche Ableitung der Abwässer (Schmutz- und
Oberflächenwasser) zu sorgen"; die Stadt läßt "Leitungen"
sowie "Anlagen zur Reinigung der Abwässer" bauen, wobei
Abwasseranlagen "auch aus offenen Entwässerungsgräben und
Vorflutern" und "Privatkanäle(n)" bestehen können), daß
angesichts der auch noch Ende 1969 als grundsätzlich
ausreichend angesehenen Entwässerungsform der Ableitung in
einer Klärgrube vorgeklärter Abwässer in einen Vorfluter der
alte Kanal in der B straße auch Teil der öffentlichen
Entwässerungsanlage der Stadt C geworden ist.

32

Der Anschluß des klägerischen Grundstücks an diese
öffentliche Entwässerungsanlage hat, wie § 7 Abs. 2 ABS 1972
weiter verlangt, zu einer Anschlußgebührenpflicht nach
früherem Recht geführt. § 3 Abs. 1 der Gebührenordnung zur
Satzung der Stadt
C über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß
an die städtische Entwässerungs- und Abwasseranlage vom
5. Dezember 1969 (GBO 1969) regelte nämlich, daß eine
einmalige Anschlußgebühr für das Nehmen oder Haben (Behalten)
des Anschlusses an die städtischen Entwässerungs- und
Abwasseranlagen zu zahlen war.

33

Unerheblich ist für die satzungsrechtliche Beschränkung des
Kreises der der Beitragspflicht unterliegenden Grundstücke in
§ 7 Abs. 2 ABS 1972, daß das Grundstück des Klägers sowohl
während der Existenz der Gemeinde A als auch im
Zeitpunkt des Übergangs auf die Stadt C am 1. Januar 1969
nur über einen Teilanschluß verfügte, weil das Schmutzwasser
einer Vorklärung durch eine Kleinkläranlage bedurfte.
Maßgeblich ist alleine, ob der Anschluß, sei es ein
Vollanschluß, sei es ein Teilanschluß, zum Entstehen der
vollen Anschlußgebühr geführt hat.

34

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. September
1987, a.a.O.; Urteil vom 21. August
1979 - II A 792/77 -, MittStGB NW 1979,
364.

35

Das ist der Fall. § 3 Abs. 1 GBO 1969 setzt als
Tatbestandsmerkmal für das Entstehen der Anschlußgebühr
alleine das - hier allein in Betracht kommende - Haben
(Behalten) des Anschlusses an die städtischen Entwässerungs-
und Abwasseranlagen voraus. Eine Teilanschlußgebühr war
lediglich in § 3 Abs. 3 GBO 1969 für den Fall vorgesehen, daß
von einem unbebauten Grundstück nur Oberflächenwasser in die
öffentlichen Enwässerungs- und Abwasseranlagen eingeleitet
wurde. Für den Fall, daß von einem bebauten Grundstück
Oberflächenwasser und vorgeklärtes Schmutzwasser eingeleitet
wurden, war keine Teilanschlußgebühr vorgesehen. Entscheidend
ist daher für das Entstehen der vollen Anschlußgebühr nur, ob
der Anschluß des klägerischen Grundstücks ein Anschluß im
Sinne des § 3 Abs. 1 GBO 1969 war. Das ist zu bejahen.

36

Ein Anschluß in diesem Sinne liegt nämlich vor, wenn er ein
von der EWS 1969 vorgesehener Anschluß war. Die EWS 1969
kannte nicht nur den vollen Anschluß, sondern auch den auf die
unmittelbare Einleitung des Regenwassers und vorgeklärten
Schmutzwassers beschränkten Anschluß. § 8 Abs. 2 Buchst. d EWS
1969 sah nämlich insoweit vor, daß dann, wenn in die
Abwasserleitung menschliche Abgänge nicht eingeführt werden
durften, eine Grundstückskläreinrichtung angelegt werden
mußte, deren Überlauf ausnahmsweise mit Einverständnis des
Stadtdirektors an die Netzleitung angeschlossen werden durfte,
wenn das Abwasser nach dem genehmigten Entwurf behandelt
worden war. Die EWS 1969 sah damit genau die Art des
Anschlusses vor, die vor der Eingliederung der Gemeinde A
in die Stadt C mit dem Willen der Gemeinde A
hergestellt war. Der so im Zeitpunkt des Inkrafttretens der
GBO 1969 vorhandene Anschluß war also ein
entwässerungsrechtlich vorgesehener Anschluß und damit ein das
Entstehen der vollen Anschlußgebühr auslösender Anschluß im
Sinne des § 3 Abs. 1 GBO 1969.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus § 163 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

38

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

39

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13
Abs. 2 GKG.

40