Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2015-04-15, Aktenzeichen 13 U 82/14
ECLI:DE:OLGK:2015:0415.13U82.14.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27.5.2014 (10 O 227/13) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten zu 1) auferlegt.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte zu 1) darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Gründe:

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I.

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Die Parteien streiten – soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse – um die Wirksamkeit von Erklärungen der Beklagten zu 1) im Zusammenhang mit im Tatbestand des angefochtenen Urteils näher bezeichneten Grundschuldbestellungen, persönlichen Haftungsübernahmen, Vollstreckungsunterwerfungserklärungen und Sicherungszweckerklärungen, die Bestandteil eines Kreditengagements der Klägerin zum Erwerb, Modernisierung und Erweiterung eines gewerblich genutzten Grundstücks in T durch die Beklagte zu 1), ihren Ehemann und ihre gemeinsame Tochter waren.

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Die Beklagte zu 1) hat geltend gemacht, dass sie bei der Abgabe sämtlicher den erstinstanzlichen Klageanträgen zu Ziffern 1-3 (und – was im Berufungsverfahren nicht mehr von Belang ist – zu 4) zu Grunde liegenden Erklärungen wegen einer schwerwiegenden, fachärztlich festgestellten Erkrankung aus dem Formenkreis der Schizophrenie geschäftsunfähig gewesen sei. Deshalb, so ihre Auffassung, gehe die Klägerin zu Unrecht von der Wirksamkeit ihrer sich darauf beziehenden Erklärungen aus. Darüber hinaus habe die Klägerin im Zuge der Geschäftsverbindung in grober Weise gegen ihre bankrechtlichen Beratungspflichten verstoßen. Daraus ergebe sich ein Schadensersatzanspruch, zu dessen Bezifferung es notwendig sei, dass die Klägerin die den streitgegenständlichen Darlehensgewährungen zu Grunde liegende interne Bonitätsprüfung offenlege, Auskunft über sämtliche Zahlungen der Beklagten zu 1) auf die streitgegenständlichen Darlehen erteile sowie über die Verrechnung der aus einer Sicherheitenverwertung bereits erzielten Erlöse Rechenschaft ablege.

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Das Landgericht hat mit seinem Urteil vom 27.5.2014, auf das wegen der Einzelheiten der Feststellungen zum erstinstanzlichen Parteivortrag, der in erster Instanz gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe Bezug genommen wird (§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO), die Wirksamkeit der genannten Erklärungen der Beklagten (aus prozessualen Gründen jedoch nicht, soweit es um die Darlehensverträge ging – Ziffer 4 und 5 der erstinstanzlichen Anträge) festgestellt. Auf die von der Beklagten zu 1) und Berufungsklägerin und den erstinstanzlich noch am Verfahren beteiligten Beklagten zu 2) und 3) erhobene Widerklage hat es die Klägerin unter Abweisung der übrigen Anträge der Beklagten zu der beantragten Auskunftserteilung hinsichtlich der Sicherheitenverwertung verurteilt (Z. 3 der erstinstanzlichen Widerklageanträge).

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Zur Begründung hat es ausgeführt, dass – soweit die auf die Wirksamkeit von Erklärungen der Beklagten zu 1) gerichteten Anträge der Klägerin zulässig seien, nämlich hinsichtlich der Klageanträge zu Ziffern 1-3 – an der Wirksamkeit der diesbezüglichen Erklärungen der Beklagten zu 1) keine durchgreifenden Zweifel bestünden. Soweit die Beklagten – als einzige Einwendung – eine Geschäftsunfähigkeit der Beklagten zu 1) für die maßgeblichen Zeitpunkte geltend machten, sei dies nicht in ausreichender Weise dargelegt worden. Die in diesem Zusammenhang vorgelegten fachärztlichen Stellungnahmen des Dr. E X reichten insoweit nicht aus, nachdem in den ärztlichen Berichten stets von einer nur phasenweise auftretenden Geschäftsunfähigkeit in der Folge episodisch auftretender Schübe die Rede sei. Dass die Beklagte zu 1) zum Zeitpunkt der Abgabe ihrer jeweiligen Erklärungen aber unter einem solchen Erkrankungsschub gelitten habe, sei nicht dargelegt. Irgendwelche aussagekräftigen Anknüpfungstatsachen fänden sich im Vortrag der Beklagten nicht. Insbesondere sei die Darlehensaufnahme als solche in Anbetracht des wirtschaftlichen Erfolges der Beklagten zu 1) nicht geeignet, eine Geschäftsunfähigkeit zu untermauern.

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Die Widerklageanträge zu 1) und 2) seien – während der auf die Erteilung einer Auskunft über die Verwertung der Sicherheiten gerichtete Widerklageantrag zu Z. 3 Erfolg habe – unbegründet. Die Beklagte zu 1) habe nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ein unabweisbares Bedürfnis für die Offenlegung der internen Bonitätsprüfung der Klägerin bestehe; ebenso wenig habe sie dargelegt, dass ihr und den übrigen Beklagten Abrechnungen der streitgegenständlichen Darlehen nicht selbst aufgrund der ihnen von der Klägerin überlassenen Unterlagen möglich seien.

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Mit der Berufung verfolgt die Beklagte zu 1) ihre erstinstanzlichen Anträge auf Abweisung des Feststellungsbegehrens der Klägerin sowie ihre Widerklageanträge zu Ziffern 1-3 weiter. Sie rügt, dass das Landgericht den streitgegenständlichen Sachverhalt nicht zutreffend erfasst habe. Was die Geschäftsunfähigkeit angehe, habe das Landgericht weder den Inhalt der vorgelegten fachärztlichen Stellungnahmen zutreffend gewürdigt noch die Motivation der Beklagten zu 1) zum Erwerb des Reiterhofes, den die Klägerin finanziert habe. Wirtschaftliche Konsequenzen habe sie dabei nicht bedacht und krankheitsbedingt auch nicht bedenken können. Ihre Schizophrenie habe sich auch in einem von ihr beabsichtigten, von ihrer Tochter aber letztlich unterbundenen Erwerb eines weiteren Hofes in B manifestiert. Die vom Landgericht vermissten Anknüpfungstatsachen lägen in den streitgegenständlichen Vorgängen sowie der wirtschaftlich unsinnigen Rückgabe ihrer kassenärztlichen Zulassung. Zumindest sei das Landgericht gehalten gewesen, auf ihren erstinstanzlichen Beweisantrag die Frage der Geschäftsunfähigkeit durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären.

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Die Widerklageanträge zu 1 und 2 seien begründet. In diesem Zusammenhang komme es nicht darauf an, dass sie und die übrigen Beklagten nicht geltend gemacht hätten, dass ihnen entsprechende Abrechnungen nicht zugegangen seien bzw. diese nicht notwendige Klarheit gehabt hätten.

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Die Beklagte zu 1) beantragt,

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die Klage in Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts B vom 27.5.2014 (10 O 227/13) abzuweisen sowie auf die Widerklage

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1.

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die Klägerin zu verpflichten, die den hier streitgegenständlichen Darlehensgewährungen zu Grunde liegende interne Bonitätsprüfung der Beklagten zu 1) sowie die im Zuge der Darlehensgewährungen erfolgte Prüfung und Beurteilung der Kapitaldienstfähigkeit der Beklagten zu 1) vollständig offen zu legen,

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2.

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die Klägerin zu verpflichten, Auskunft über sämtliche Zahlungen der Beklagten zu 1) auf die streitgegenständlichen Darlehen, getrennt nach Zinsen, Kosten und Tilgungsleistungen zu erteilen,

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3.

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die Klägerin zu verpflichten, umfassend Auskunft darüber zu erteilen, welche Sicherheiten sie seit dem 1.1.2006 verwertet habe, welche Erträge sie aus der Verwertung dieser Sicherheiten erzielt habe und wie sie die Erlöse aus der Sicherheitenverwertung verrechnet habe.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung der Beklagten zu 1) zurückzuweisen und – im Wege der Anschlussberufung – folgende Feststellungen auszusprechen:

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1.

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Es wird festgestellt, dass die folgenden Darlehensverträge vom 19. April/6.5.2001 über

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DM 300.000 zu Kto.-Nr. 165XXXXXX

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DM 400.000 zu Kto.-Nr. 195XXXXXX

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DM 200.000 zu Kto.-Nr. 205XXXXXX

25

DM 300.000 zu Kto.-Nr. 185XXXXXX

26

DM 600.000 zu Kto.-Nr. 175XXXXXX

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rechtswirksam sind

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2.

29

es wird festgestellt, dass die Darlehensverträge vom 7. 7./21.7.2000 mit jeweiliger Änderungsvereinbarung vom 23.11.2000 über

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DM 750.000 zu Kto.-Nr. 145XXXXXX

31

DM 750.000 zu Kto.-Nr. 155XXXXXX

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rechtswirksam sind.

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Sie verteidigt das angegriffene Urteil unter Berufung auf ihre bereits erstinstanzlich vorgetragenen rechtlichen Ausführungen. Nach ihrer Auffassung habe das Landgericht aus dem unzureichenden tatsächlichen Vorbringen der Beklagten zu 1) die zutreffenden rechtlichen Schlüsse gezogen. Der Vortrag auch im Rahmen der Berufungsbegründung sei nicht geeignet, eine psychische Erkrankung und die daraus folgende dauernde Geschäftsunfähigkeit sicher zu belegen. Ein solcher Beleg ergebe sich auch nicht aus der Tatsache, dass der Grundstückserwerb möglicherweise wirtschaftlich nicht besonders sinnvoll gewesen sei.

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Der Widerklageantrag zu 3 sei abzuweisen, weil aufgrund der im Tatbestand des angefochtenen Urteils dargestellten Vereinbarung vom 14./15.8.2007 ungeachtet des Vorbehaltes der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts ein Schuldsaldo gemeinsam festgestellt worden sei.

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Hinsichtlich der Anschlussberufung habe das Landgericht übersehen, dass auch hinsichtlich der gegen die Beklagte zu 1) bestehenden Zahlungsansprüche persönliche Schuldanerkenntnisse mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärungen vorhanden seien. Vor diesem Hintergrund lasse die erhobene Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit eine sinnvolle Erledigung der bestehenden Streitpunkte erwarten und sei daher zulässig.

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Wegen der Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

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II.

38

Die Berufung unterliegt der Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 5.1.2015, gegen den durch den Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1) Einwendungen nicht erhoben worden sind. Soweit die Beklagte zu 1) in der Folge des Beschlusses in mehreren Eingaben Ausführungen gemacht hat, sind diese schon aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigungsfähig, geben aber auch inhaltlich zu einer anderen Bewertung der Angelegenheit keine Veranlassung.

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2.

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Wie ebenfalls im Hinweisbeschluss des Senats ausgeführt, hat die Sache auch weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil.

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3.

42

Schließlich erscheint auch eine mündliche Verhandlung angesichts des gegebenen Sach- und Streitstands und der relevanten rechtlichen Fragen nicht geboten, so dass die Berufung - wie bereits im Beschluss vom 5.1.2015 angekündigt – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen ist.

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4.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 Satz 2 iVm § 711 ZPO.

45

Die Anschlussberufung der Klägerin ist mit Rücksicht auf die Zurückweisung der Berufung der Beklagten ohne weiteres hinfällig, § 524 Abs. 4 ZPO.

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Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 660.150 € festgesetzt (auf die Verteidigung gegen die Klageanträge zu Ziffer 1 bis 3 entfallen 659.250 €; vgl. Beschluss des Landgerichts vom 23.7.2014 – GA 525). Für die Anschlussberufung ist, weil deren Gegenstand mit demjenigen der Berufung wirtschaftlich identisch ist, ein eigener Streitwert nicht festzusetzen.