Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-12, Aktenzeichen 19 K 8113/02
ECLI:DE:VGK:2003:1212.19K8113.02.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom
13. September 2002 verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 09. Juli
2002 aufzuheben und den Kläger unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger steht als Polizeibeamter - seit 03. Januar 1992 als
Polizeihauptkommissar (Bes.Gr. A 11 BBesO) - im Dienst des Beklagten.

3

Das Polizeiausbildungsinstitut (PAI) X. beurteilte den Kläger unter dem 25.
Januar 1995 dienstlich mit der Gesamtnote "erheblich über dem Durchschnitt" und
nach In-Kraft-Treten der neuen Beurteilungsrichtlinien unter dem 02. 0ktober 1996
mit dem Gesamturteil "3 Punkte". Mit Wirkung vom 01. April 1998 wurde der Kläger
zum Polizeipräsidium (PP) X. versetzt. Das PP X. beurteilte den Kläger für
den Beurteilungszeitraum 01. Juni 1996 bis 01. Juni 1999 unter dem 26. 0ktober
1999 mit dem Gesamturteil "3 Punkte".

4

Mit Wirkung vom 01. Februar 2000 wurde der Kläger, der bisher als
Gruppenführer beim Verkehrsdienst eingesetzt war, zum PAI C. abgeordnet und
zum 01. Oktober 2000 dorthin versetzt. Beim PAI C. wurde der Kläger mit der
Unterrichtserteilung im Ausbildungsabschnitt II beauftragt. Für den
Beurteilungszeitraum vom 01. Juni 1999 bis 31. Mai 2002 wurden Leistung und
Befähigung des Klägers unter dem 09. Juli 2002 (erneut) mit dem Gesamturteil "3
Punkte" bewertet. In der Rubrik "Ggf. Begründung (Nr. 8.1, 9.2 BRL Pol)" heißt es
wie folgt: "Mit dieser Beurteilung werden Sie zum dritten Mal in einer
Vergleichsgruppe beurteilt. Diese Beurteilung sieht ein Gesamturteil vor, das weder
im Vergleich zur letzten noch im Vergleich zur vorletzten Beurteilung eine Ver-
besserung darstellt. Haben sich Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das
Leistungsbild ausgewirkt, ist dies gemäß Ziffer 8.1 der Beurteilungsrichtlinien (BRL)
zu begründen. Ich teile Ihnen daher mit, dass im Quervergleich innerhalb Ihrer
Vergleichsgruppe trotz zunehmender Lebens- und Diensterfahrung ein positiveres
Ergebnis nicht festgestellt werden kann".

5

Der Kläger legte gegen diese dienstliche Beurteilung Widerspruch ein und führte
zur Begründung im Wesentlichen aus: Die dienstliche Beurteilung sei rechtswidrig.
Sie sei verfahrensfehlerhaft erstellt worden, denn der Erstbeurteiler habe den
Beurteilungsentwurf entgegen Nr. 9.1 BRL nicht weisungsunabhängig fertigen
können. Bei den vorausgegangenen Maßstabsbesprechungen, die unter dem Vorsitz
der stellvertretenden Institutsleiterin abgehalten worden seien, seien die einzelnen
Beamten und deren Beurteilungsnote konkret angesprochen worden. Außerdem sei
das - zum dritten Mal im derzeitigen Amt vergebene - Gesamturteil "3 Punkte" nicht
plausibel dargelegt worden. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass ihm
gegenüber geäußert worden sei, die Vergabe der 3 Punkte-Beurteilung beruhe
darauf, dass er anders als seine Kollegen nur vormittags Fachunterricht erteilt habe.
Diese Konzentration des Unterrichts auf den Vormittag sei jedoch mit Herrn EPHK
O. abgesprochen, um ihm - dem Kläger - die Wahrnehmung seines
kommunalpolitischen Mandats im Rat und mehreren Ausschüssen der Stadt
S. zu ermöglichen.

6

Die Direktion für Ausbildung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wies
den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 13. September 2002 als
unbegründet zurück. Sie führte im Wesentlichen aus: Die angegriffene dienstliche
Beurteilung sei rechtmäßig. In den am 13. November 2000, 22. November 2001 und
03. Mai 2002 durchgeführten Maßstabsbesprechungen sei die
Weisungsunabhängigkeit der Erstbeurteiler gewahrt worden; dies werde durch die
hierüber gefertigten Niederschriften belegt. In der Besprechung vom 03. Mai 2002
seien zwar personenbezogene Befähigungs- und Leistungsaspekte der zu
Beurteilenden von den Erstbeurteilern diskutiert worden; diese Diskussion habe
jedoch in Abwesenheit des Institutsleiters unter Leitung des EPHK I.
stattgefunden, der vom Gremium zum Besprechungsleiter gewählt worden sei. Das
im oberen Bereich von 3 Punkten liegende Gesamturteil sei zutreffend. Entgegen der
Behauptung des Klägers sei dessen Tätigkeit als Ratsmitglied nicht beur-
teilungsrelevant.

7

Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Er verweist
darauf, dass in der vom Endbeurteiler geleiteten Besprechung vom 22. November
2001 Kandidaten für eine 4 Punkte-Beurteilung und besser genannt und damit eine
Reihenfolge der zu Beurteilenden aufgestellt worden sei, wodurch die
Weisungsunabhängigkeit des Erstbeurteilers beeinträchtigt werde. Das Gesamturteil
von 3 Punkten sei nicht plausibel gemacht, zumal der Beurteilungsbeitrag für den
Zeitanteil des beim PP X. verrichteten Dienstes sehr positiv gewesen sei.
Insbesondere fehle die Begründung dafür, weshalb sich die Diensterfahrung nicht
positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt habe. Ein solcher Mangel führe zur
Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung, wie das VG Düsseldorf durch Urteil
vom 01. Juli 2003 - 2 K 8533/02 - entschieden habe.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 13.
September 2002 zu verurteilen, seine - des Klägers - dienstliche Beurteilung
vom 09. Juli 2002 aufzuheben und unter Berücksichtigung der
Rechtsauffassung des Gerichts eine neue dienstliche Beurteilung über ihn zu
erstellen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und verteidigt die angegriffene
dienstliche Beurteilung sowie den sie bestätigenden Widerspruchsbescheid.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich
Personalakten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage, über die der Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO)
entscheiden kann, ist begründet.

16

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass ihn der Beklagte unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich beurteilt. Die angegriffene
dienstliche Beurteilung vom 09. Juli 2002 sowie der Widerspruchsbescheid vom 13.
September 2002 sind rechtswidrig.

17

Rechtsgrundlage der dienstlichen Beurteilung ist § 104 Abs. 1 des
Landesbeamtengesetzes (LBG). Danach dienen Beurteilungen dem Zweck, Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Beamten festzustellen. Diese sollen unter
anderem unabhängig von konkreten Anlässen in regelmäßigen Abständen in so
genannten Regelbeurteilungen dienstlich beurteilt werden. Nach dem Sinn der
gesetzlichen Regelung sollen allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde
Vorgesetzte ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob der Beamte
den - ebenfalls von dem Dienstherrn zu bestimmenden - vielfältigen fachlichen und
persönlichen Anforderungen des ihm übertragenen Amtes und seiner Laufbahn
entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender
Erkenntnis steht diesem ein Beurteilungsspielraum zu. Die verwaltungsgerichtliche
Überprüfung der erstellten Beurteilung ist daher eingeschränkt. Die gerichtliche
Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Dienstvorgesetzte
den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat, ob er von
einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe
nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfah-
rensvorschriften verstoßen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Bundesverwal-
tungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 -, Buchholz
232.1 § 40 Nr. 12).

18

Gemessen an diesen Maßstäben ist die über den Kläger erstellte dienstliche
Beurteilung des PAI C. vom 09. Juli 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheids vom 13. September 2002 rechtswidrig.

19

Sie beruht unter anderem auf den "Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei
des Landes Nordrhein - Westfalen" (Runderlass des Innenministeriums NRW vom
25. Januar 1996 - IV B 1 - 3034 H -, geändert durch Runderlass vom 19. Januar
1999) - im folgenden: BRL -, die sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des
§ 104 Abs. 1 LBG halten und auch im Übrigen mit den gesetzlichen Vorschriften in
Einklang stehen. Die angegriffene Beurteilung ist unter nicht hinreichender
Beachtung des von den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Verfahrens abgegeben
worden.

20

Entgegen der Auffassung des Klägers ist allerdings ein Verstoß gegen Nr. 9 Abs.
3 Satz 1 BRL nicht festzustellen. Nach dieser Vorschrift beurteilt der Erstbeurteiler
(bei seinem Beurteilungsvorschlag) unabhängig und weisungsfrei. Diese geforderte
Weisungsunabhängigkeit des Erstbeurteilers war gewährleistet. Sie wurde
insbesondere nicht durch die vor Abgabe des Beurteilungsentwurfs durchgeführten
Besprechungen der Erstbeurteiler mit ihren Vorgesetzten eingeschränkt. Diese
Besprechungen dienten ausweislich der hierüber gefertigten Niederschriften (vgl.
Beiakte 1, Bl. 8 bis 15) der Herbeiführung einheitlicher Maßstäbe. Besprechungen
dieser Art (sog. Maßstabsbesprechungen) sind nach Nr. 9.1 Abs. 4 Satz 2 BRL
zulässig und sinnvoll; sie berühren grundsätzlich nicht die Unabhängigkeit und
Weisungsfreiheit des Erstbeurteilers. Im vorliegenden Fall gilt nichts anderes. Zwar
sind in der Besprechung vom 22. November 2001 die Erstbeurteiler vom
Endbeurteiler aufgefordert worden, die zu Beurteilenden zu benennen, die sie
voraussichtlich für ein Gesamturteil von 4 oder 5 Punkten vorschlagen werden, und
diesen voraussichtlichen Vorschlag zu begründen. Hierin liegt jedoch keine
(unzulässige) Einflussnahme des Endbeurteilers oder anderer Vorgesetzter auf die
Weisungsunabhängigkeit des Erstbeurteilers, weil ausweislich der Niederschrift die
Vorschläge lediglich im Gremium - teilweise kontrovers - diskutiert, jedoch eine
Festlegung nicht erfolgte. Es handelte sich mithin um einen Austausch der jeweiligen
Einschätzungen der Erstbeurteiler untereinander, nicht aber um eine verlautbarte
Vorgabe des Endbeurteilers, welches Beurteilungsergebnis er vom jeweiligen
Erstbeurteiler für den zu Beurteilenden erwarte. Gleiches gilt für die
Maßstabsbesprechung vom 03. Mai 2003, an der während des Abgleichs der von
den Erstbeurteilern angedachten Beurteilungsprädikaten sowohl der Endbeurteiler
als auch der Erstbeurteiler des Klägers, EPHK C. , nicht teilnahmen.

21

Die Begründung des Gesamturteils ist aber verfahrensfehlerhaft. Dieser
Verfahrensfehler hat zur Folge, dass das Gesamturteil nicht hinreichend plausibel ist.
Gemäß Nr. 8.1 Abs. 2 BRL ist der Umstand, dass sich Lebens- und Diensterfahrung
nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt haben, im Gesamturteil im Einzelnen
(Hervorhebung durch das Gericht) zu begründen. Dazu heißt es in dem vom
Innenministerium des Beklagten herausgegebenen Anleitungsbuchs für die
Anwendung der Beurteilungsrichtlinien auf S. 119 u.a. : ..."Die Begründung ist daher
insbesondere erforderlich, wenn die Leistungen in einem statusrechtlichen Amt trotz
zunehmender Lebens- und Diensterfahrung konstant mit demselben Gesamturteil
bewertet werden, denn dann haben sich Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv
ausgewirkt. Die Begründung soll dem Beurteilenden in diesen Fällen aufzeigen,
warum (Hervorhebung durch das Gericht) im Quervergleich innerhalb der
Vergleichsgruppe trotz zunehmender Lebens- und Diensterfahrung kein positiveres
Ergebnis erzielt wurde."... Diese Regeln sind - nach Kenntnis des Gerichts und
worüber zwischen den Beteiligten auch kein Streit besteht - allgemein gültige
Beurteilungspraxis geworden. Sowohl das Protokoll über die am 27. Juni 2002
durchgeführte Beurteilerbesprechung gemäß Nr. 9.2 Abs. 2 BRL (Beiakte 2, Bl. 10 ff
(11)) als auch die in der vorliegenden Beurteilung gegebene Begründung bestätigen,
dass der Endbeurteiler im Falle des nunmehr zum dritten Mal hintereinander als
Polizeihauptkommissar (Bes.Gr. A 11 BBesO) mit jeweils 3 Punkten dienstlich
beurteilten Klägers diese Begründungspflicht beachten wollte, sie jedoch
unzureichend erfüllt hat. Aus der gegebenen Begründung ergibt sich lediglich,
dass im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe beim Kläger trotz
zunehmender Lebens- und Diensterfahrung ein positiveres Ergebnis (nach
Einschätzung des Beurteiler) nicht festgestellt werden könne. Es fehlt jedoch die
erforderliche Begründung, warum dies beim Kläger nicht der Fall ist. Abgesehen
davon, dass diese Begründung in der dienstlichen Beurteilung selbst gegeben
werden muss, ist diese Begründung auch nicht im Widerspruchs- oder
Klageverfahren nachträglich erfolgt. Ohne diese Begründung ist zugleich das
Gesamturteil nicht plausibel gemacht. Zur Fehlerhaftigkeit einer unzureichenden
Begründung nach Nr. 8.1 BRL in einem vergleichbaren Fall hat das
Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem - den Beteiligten bekannten - Urteil vom 01.
Juli 2003 - 2 K 8533/02 - u.a. ausgeführt:

22

..."Insoweit sind zunächst die ergänzenden Erläuterungen zu den BRL Pol
(a.a.O.) in den Blick zu nehmen. Hiernach ist die Begründung von dem
Endbeurteiler u.a. dann vorzunehmen, wenn jemand zum dritten Mal in einer
Vergleichsgruppe desselben statusrechtlichen Amtes beurteilt wird, also
zwischenzeitlich nicht befördert worden ist, und in der anstehenden
Beurteilung ein Gesamturteil vorgesehen ist, das weder im Vergleich zur
letzten noch im Vergleich zur vorletzten Beurteilung eine Verbesserung
darstellt. Die Begründung soll in diesen Fällen "den Beurteilten aufzeigen,
warum im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe trotz der
zunehmenden Lebens- und Diensterfahrung kein positiveres Ergebnis erzielt
wurde." Dies bekräftigt das bereits vom Wortlaut der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol
nahe gelegte Verständnis, dass eine auf die Person des beurteilten Beamten
eingehende Begründung für das Nichteingreifen der Regelvermutung verlangt
wird.

23

Dies entspricht auch offenkundig dem Willen des Vorschriftengebers, weil
dieser - einer gerichtsbekannten Tradition bei Auswahlentscheidungen folgend
- dem Dienst- und Lebensalter auch im Rahmen der dienstlichen Beurteilung
eine besondere Bedeutung beimisst. In Nr. 6 BRL Pol hat der Richtliniengeber
betont, dass eine tatsächliche Vermutung dafür spreche, dass sich eine
zunehmende Diensterfahrung positiv auf das Leistungsbild auswirke. Bei der
hierin zum Ausdruck kommenden Würdigung einer längeren "Standzeit"
bewegt er sich auch durchaus noch im Rahmen anerkannter
Beurteilungsgrundsätze. Der Berücksichtigung der Lebens- und
Diensterfahrung liegt die Erwägung zu Grunde, dass sich die größere
Diensterfahrung eines dienstälteren Beamten im Leistungsbild niederschlägt
und darüber hinaus auch der guten Leistung des deutlich dienstälteren
Beamten im Vergleich mit dem dienstjüngeren Beamten unter Leistungs-
gesichtspunkten die größere Aussagekraft zukommt. Allein die Tatsache, dass
ein dienstälterer Beamter einen hohen Leistungsstand über Jahre
aufrechterhalten hat, kann seine fachliche Leistung gegenüber der Leistung
eines dienstjüngeren Beamten hervortreten lassen.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.04.1981 -2 C 13.80 -, Buchholz 232 (§
15 BBG) Nr. 15 (S. 7), und Urteil vom 25.08.1988 -2 C 51.86 -,
BVerwGE 80,123 (126); OVG NRW, Urteil vom 22.06.1998 -6 A
6370/96 - und Urteil vom 13.02.2001 -6 A 2966/00 -.; a.A.
Schnellenbach, a.a.O. Rdn. 399.

25

Indem er in Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol ein besonderes
Begründungserfordernis für den Fall aufstellt, dass die Regelvermutung der
Nr. 6 BRL Pol ausnahmsweise widerlegt ist, betont der Richtliniengeber die
aus seiner Sicht gegebene besondere Bedeutung des Dienstalters zusätzlich.
Er geht hiermit über das hinaus, was nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen
geboten ist. Hiernach ist es nicht einmal im Falle einer Verschlechterung der
Beurteilungsgesamtnote oder der Bewertung von Einzelmerkmalen
erforderlich, im Vorfeld einer Beurteilung oder in der dienstlichen Beurteilung
selbst hierfür Gründe anzuführen.

26

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11.11.1999 -2 A 6.98 - Dok.Ber. B 2000,
87, und vom 13.11.1997 -2 A 1.97 -, Dok.Ber. 1998, 103;
Schnellenbach, a.a.O. Rdn. 399, und "Die dienstliche Beurteilung der
unmittelbaren Landesbeamten nach nordrhein-westfälischem Recht",
NWVBL 1987, 7 (9); vgl. insoweit aber auch schon Abschnitt 2 Nr. 4
Satz 1 der alten Beurteilungsrichtlinien (Runderlass des Innenministers
vom 31.07.1970, MBI. NRW S. 1440).

27

Hiernach besteht erst recht keine Verpflichtung des Dienstherrn zur
Abgabe einer besonderen Begründung dafür, warum trotz der größeren
Berufserfahrung nun zum dritten Mal nur dieselbe (durchschnittliche)
Gesamtnote zuerkannt werden kann.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.04.1986 -2 C 28.83 -, ZBR 1986,
330.

29

Indem der Richtliniengeber in Nr. 8.1 BRL Pol ungeachtet dessen ein
besonderes Begründungserfordernis festschreibt, wird diesem mithin nur eine
Auslegung dahingehend gerecht, dass die Begründung es nicht mit der
Feststellung der Widerlegung der Regelvermutung der Nr. 6 BRL Pol
bewenden lässt, sondern vielmehr gerade die Gesichtspunkte aufzeigt, die
hierfür maßgebend sind. Hierbei genügt es in der Regel auch nicht, eine
einheitliche, für alle Beamten gleichermaßen verwendbare Formulierung zu
wählen, wie sie als Begründung nach Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL Pol ausreicht,
wenn einzelfallübergreifende Erwägungen (abweichende Grundhaltung des
Erstbeurteilers / allgemeiner Quervergleich unter Berücksichtigung der
Richtsätze) ausschlaggebend dafür waren, dass der Endbeurteiler dem
Vorschlag des Erstbeurteilers nicht gefolgt ist. Die Gründe dafür, warum sich
die größere Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild
ausgewirkt hat, erschließen sich regelmäßig nur dann, wenn die individuelle
Leistungsentwicklung des betreffenden Beamten in den Blick genommen wird.
Diese sind dann in der Beurteilung selbst niederzulegen. Mit der insoweit
gegebenen Alternative, die Begründung hierfür in mündlicher Form, ins-
besondere im Rahmen der Eröffnung und Besprechung der Beurteilung zu er-
möglichen,

30

vgl. Schnellenbach, NWVBL 1987, 7 (9),

31

hat sich der Richtliniengeber nicht begnügt.

32

Dafür, den Richtliniengeber hinsichtlich des Begründungserfordernisses
gemäß Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol "beim Wort zu nehmen", spricht auch der
Umstand, dass das durch die BRL Pol entwickelte Beurteilungssystem
ansonsten kaum einen Zugang zu einer inhaltlichen Überprüfung der
Beurteilung der Polizeibeamten eröffnet und deshalb der Einhaltung der
Verfahrens- und Formvorschriften eine besondere Bedeutung im Sinne einer
Richtigkeitsgewähr zukommt. So führt es etwa zur Rechtswidrigkeit der
dienstlichen Beurteilung, wenn der Erstbeurteiler entgegen Nr. 9.1 Abs. 1 BRL
Pol mit dem zu beurteilenden Beamten zu Beginn des Beurteilungsverfahrens
kein Beurteilungsgespräch geführt oder die Gleichstellungsbeauftragte
entgegen Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 3 BRL Pol nicht an der (abschließenden)
Beurteilerbesprechung teilgenommen hat.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.06.2000 -6 A 2462/99 - und
Urteil vom 13.02.2001 -6 A 3438/00 -.

34

Dem Erfordernis einer individuellen Begründung des Nichteingreifens der
Regelvermutung der Nr. 6 BRL Pol steht auch nicht der Umstand entgegen,
dass die Beurteilungsrichtlinien hiernach dem Dienstvorgesetzten die
sicherlich nicht immer einfach zu erfüllende Verpflichtung auferlegen, nach
den Ursachen des Leistungsstillstandes zu forschen und diese in der
Beurteilung verbal darzustellen. Gerade dies hat aber der Richtliniengeber
bewusst in Kauf genommen. Soweit Beurteilungsrichtlinien die Begriffe
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung konkretisieren und insoweit
Verfahrensregelungen aufstellen, besteht eine weite Gestaltungs- und
Ermessensfreiheit des Dienstherrn. Ob dieser dabei jeweils - das
zweckmäßigste System entwickelt und die zweckmäßigsten Regelungen
getroffen hat oder ob zweckmäßigere denkbar wären, ist weder Gegenstand
der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1981, a.a.O.,

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noch kann dies ein Grund dafür sein, einer Bestimmung eine Bedeutung
beizulegen, die zwar praktikabler erscheinen mag, die ihr nach dem
erkennbaren Willen des Richtliniengebers aber nicht zukommen soll.
Unerfüllbare Anforderungen stellt das aufgezeigte Verständnis vom Inhalt der
Begründung jedenfalls nicht. Insbesondere der Erstbeurteiler, der den
Beamten in beinahe täglichen Arbeitskontakten über einen langen
(Beurteilungs)Zeitraum erlebt, dürfte regelmäßig - ggf. unter Mithilfe
weiterer Vorgesetzter - in der Lage sein zu erkennen oder zumindest in
Erfahrung zu bringen, warum die Leistung des Beamten stagniert oder gar
nachgelassen hat. So kann sich ihm durchaus erschließen, wenn ein Beamter
aus gesundheitlichen Gründen, wegen privater Probleme oder etwa deshalb
die ihm nach seiner Befähigung möglichen (besseren) Arbeitsergebnisse nicht
mehr erbringt, weil er wegen enttäuschter Aufstiegserwartungen oder
Konflikten mit Vorgesetzten oder Mitarbeitern resigniert oder gar "innerlich ge-
kündigt" hat. Schließlich kann zu Tage treten, dass ein (älterer) Beamter in
dem derzeitigen Statusamt an die Grenzen seines Leistungsvermögens
gestoßen ist.

37

Von alledem findet sich kein Wort in der Begründung des Gesamturteils
des Klägers. Der Hinweis darauf, dass andere Beamte aus der
"Vergleichsgruppe" "Leistungsvorsprünge" aufweisen, ist insoweit nichts
sagend, weil das Abstellen auf die Vergleichsgruppe ohnehin vorausgesetzt
wird (vgl. den Wortlaut der Erläuterungen) und Leistungsvorsprünge ohnehin
erforderlich sind, um Kollegen mit einer besseren Gesamtnote beurteilen zu
können.

38

Der vorliegende Begründungsmangel kann auch nicht durch einen
Hinweis auf die Stellungnahme des Erstbeurteilers vom 23.09.2002 geheilt
werden. Dies gilt ungeachtet dessen, dass der Beklagte selber diese
Ausführungen des unmittelbaren Vorgesetzten nicht als Ergänzung der
Begründung nach Nr. 8.1. Abs. 2 BRL Pol verstanden wissen will. Zwar kann
nach allgemeinen Grundsätzen eine dienstliche Beurteilung nachträglich - im
Verwaltungs-, Vor- oder Klageverfahren ergänzt werden und können in einer
Beurteilung enthaltene Werturteile nachträglich erläutert werden,

39

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 13.02.2001 - 6 A 2966/00 -.

40

Abweichend hiervon schreiben die BRL Pol aber ausdrücklich vor, dass
die Begründung in der Beurteilung selbst zu erfolgen hat. Darüber hinaus
genügen die in der Stellungnahme vom 23.09.2002 enthaltenen Erläuterungen
auch inhaltlich nicht den Anforderungen der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol. Sie sind
nämlich allenfalls geeignet, die Gründe für die Vergabe von lediglich 3
Punkten bei einzelnen Sub- und Hauptmerkmalen und somit zugleich für die
Abweichung von dem Votum des Beurteilungsbeitragsverfassers deutlich zu
machen. Sie zeigen demgegenüber nicht auf, warum der Beurteiler sich auch
bei der dritten Beurteilung im selben Statusamt noch nicht in der Lage sieht,
die Beurteilungsnote des Klägers anzuheben. Dass es nicht damit getan ist,
im Rahmen der Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol lediglich Defizite
aufzuzeigen - die sich ohnehin schon aus der Bewertung der Einzel- und der
Hauptmerkmale erschließen müssten -, wird auch dadurch bestätigt, dass die
einschlägigen Erläuterungen zu dieser Bestimmung eine Begründungspflicht
gleichermaßen für den Fall aufstellen, dass die Leistungen auf einem hohen,
einen überdurchschnittlichen Leistungsstand kennzeichnenden Niveau
stagnieren. Denn hiernach besteht eine Begründungspflicht auch dann, wenn
die vorletzte, die letzte und die vorgesehene Beurteilung auf 4 Punkte lautete
bzw. lauten soll.

41

Fehlt es hiernach der angegriffenen Beurteilung an der erforderlichen
Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol, führt dies zu deren Aufhebung und
zur Verpflichtung des Beklagten zur Erstellung einer neuen Beurteilung, weil
sich die Beurteilung aus diesem Grunde als rechtswidrig erweist und den
Kläger auch in seinem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgendem Recht auf
gleichmäßige Anwendung der BRL Pol verletzt. Vor Erstellung der neuen
dienstlichen Beurteilung des Klägers wird der Beklagte demnach die oben
aufgezeigten möglichen Ursachen dafür zu erforschen und festzustellen
haben, warum sich die größere Berufserfahrung des Klägers nicht positiv auf
sein Leistungsbild ausgewirkt hat. Sollten für den Beklagten bei der im
Rahmen einer dienstlichen Beurteilung ohnehin gebotenen sorgfältigen
Auseinandersetzung mit der Person des Klägers und den von diesem
gezeigten Leistungen (vgl. Nr. 1 Abs. 2 BRL Pol) hierfür ausnahmsweise keine
Gründe ersichtlich sein, so mag der Dienstvorgesetzte eben dieses in der
Begründung zum Ausdruck bringen." ...

42

Diese Ausführungen, denen sich das Gericht anschließt, sind auch für den
vorliegenden Fall einschlägig. Der Kläger ist unter Beachtung dieser Ausführungen
erneut dienstlich zu beurteilen.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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