Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-02, Aktenzeichen 15 B 2329/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1102.15B2329.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist
unbegründet.

3

I.

4

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor, weil eine
Beschwerde in einem durchzuführenden Beschwerdeverfahren nicht
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre.

5

Die infolge des Beschlusses des Antragsgegners vom
28. Oktober 1998 teilweise überholten Anträge,

6

dem Antragsgegner zu untersagen, bis
zu einem Bürgerentscheid über die Frage
des Verkaufs der den
diesbezüglichen Ratsbeschluß vom
27.05.1998 zu vollziehen, insbesondere
ihm zu untersagen, den in der
Ratssitzung vom 28.10.1998 vorgesehenen
Beschluß über den Verkauf
vorzunehmen,

7

hilfsweise,

8

dem Antragsgegner zu untersagen, bis
zur erneuten Befassung des Rates zur
Frage des Bürgerbegehrens nach einer
rechtskräftigen Entscheidung über die
Frage der Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens zum Verkauf der
den Ratsbeschluß vom 27.05.1998 zu
vollziehen, insbesondere ihm zu
untersagen, den in der Ratssitzung vom
28.10.1998 vorgesehenen Beschluß über
den Verkauf vorzunehmen,

9

dürften jedenfalls deshalb erfolglos bleiben, weil die
Antragsteller einen entsprechenden Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht haben (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m.
§ 920 Abs. 2 und § 294 ZPO).

10

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats besteht weder
für den Rat noch für andere Organe und/oder Behörden eine
"Entscheidungssperre", wenn parallel ein denselben Sachverhalt
betreffendes Verfahren zur Herbeiführung eines Bürgerbegehrens
bzw. Bürgerentscheids betrieben wird.

11

Vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 1995
- 15 B 2799/95 -; vom 12. Februar 1996
- 15 B 134/96 -; vom 11. März 1996
- 15 B 574/96 -; vom 25. Juli 1996
- 15 B 1730/96 -; vom 12. Mai 1997
- 15 B 837/97 - und vom 15. Juli 1997
- 15 B 1138/97 -.

12

Dementsprechend ist der Antragsgegner nicht gehalten,
Maßnahmen, die der Veräußerung von Anteilen der Stadt A
an der
dienen, bis zu einem Bürgerentscheid über eine
solche Veräußerung (Hauptantrag) oder wenigstens bis zu einer
erneuten Befassung des Antragsgegners mit dem Bürgerbegehren
nach einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit
desselben (Hilfsantrag) zu unterlassen.

13

Es kommt nicht darauf an, ob der Antragsgegner in seiner
Sitzung vom 23. September 1998 die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens zu Recht oder zu Unrecht verneint hat. Selbst
wenn die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vom Antragsgegner
festgestellt worden oder unabhängig von einer Entscheidung des
Antragsgegners offensichtlich wäre, würde das Bürgerbegehren
nicht die von den Antragstellern für erforderlich gehaltene
Sperrwirkung entfalten.

14

Unerheblich ist auch, ob die geplante Veräußerung von
Anteilen der Stadt A an der mit dem Ziel, den
Veräußerungserlös zur Konsolidierung des städtischen Haushalts
für die Jahre 1998 und 1999 zu verwenden, rechtmäßig oder
rechtswidrig ist. Selbst wenn die Beschlüsse des
Antragsgegners vom 27. Mai 1998 und vom 28. Oktober 1998 auf
ein rechtswidriges Verwaltungshandeln gerichtet wären, hätte
das Bürgerbegehren, seine Zulässigkeit unterstellt, keine
Sperrwirkung. Die Auffassung der Antragsteller, ihr
Bürgerbegehren als solches löse bis zum Bürgerentscheid einen
Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Ratsbeschlüsse aus,
übersieht, daß das Bürgerbegehren jedenfalls rechtlich kein
Instrument einer vorbeugenden Kontrolle der Ratstätigkeit ist.
Vielmehr stehen die repräsentativ-demokratische Willensbildung
durch Beschlußfassung des Rates und das direkt-demokratische
Institut des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids mit gleicher
Legitimität nebeneinander.

15

Vgl. Beschluß des Senats vom
18. Oktober 1995 - 15 B 2799/95 -, BA
S. 3.

16

II.

17

Die Rechtssache hat auch nicht die ihr von den
Antragstellern beigelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

18

Wie ausgeführt, können die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
und die entsprechende Feststellung durch den Antragsgegner
unterstellt werden, so daß sich in einem Beschwerdeverfahren
die von den Antragstellern für grundsätzlich und
klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage, ob nach §§ 26 Abs. 4
Satz 2, 25 Abs. 4 Satz 2 GO NW die Gültigkeit einer Eintragung
in die Unterschriftslisten neben der Unterschrift stets auch
die Angabe von Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift
voraussetzt, nicht stellen würde.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

20

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

21