Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-17, Aktenzeichen 2 A 4647/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0317.2A4647.01.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger zu 1), 3), 4) und 5) tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je
einem Viertel mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die
nicht erstattungsfähig sind.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kläger
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 14. November 1959 geborene Kläger zu 1) stammt von dem verstorbenen
deutschen Volkszugehörigen O. N. und der deutschen Volkszugehörigen
F. T. geb. H. ab. Die Ehe der Eltern des Klägers zu 1) wurde im Jahre
1984 geschieden. Frau F. T. wurde unter dem 26. Oktober 1994 ein
Aufnahmebescheid erteilt, aufgrund dessen sie am 9. Juni 1995 in die
Bundesrepublik Deutschland einreiste und sich seitdem hier auf Dauer aufhält.

3

Die Kläger zu 3) bis 5) sind die Kinder des Klägers zu 1) aus seiner Ehe mit der
Klägerin zu 2), einer russischen Volkszugehörigen.

4

Am 19. Mai 1995 beantragten die Kläger beim Bundesverwaltungsamt die
Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. In dem Aufnahmeantrag wiesen die
Kläger nicht darauf hin, dass der Mutter des Klägers zu 1) bereits ein
Aufnahmebescheid erteilt worden sei. In dem Antrag gab der Kläger zu 1) an,
deutscher Volkszugehörigkeit zu sein.

5

Mit Bescheid vom 29. Oktober 1997 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Antrag ab, weil der Kläger zu 1) wegen unzureichender deutscher Sprachkenntnisse
nicht als deutscher Volkszugehöriger angesehen werden könne.

6

Zur Begründung ihres dagegen eingelegten Widerspruchs machten die Kläger
u.a. geltend, dass der Kläger zu 1) und seine Kinder jedenfalls als Abkömmlinge in
den Aufnahmebescheid des Vaters des Klägers zu 1) einzubeziehen seien, der
ebenfalls einen Aufnahmeantrag gestellt habe. Das Bundesverwaltungsamt legte
daraufhin das Einbeziehungsbegehren zusammen mit dem Aufnahmeantrag des
Vaters des Klägers zu 1) einem Bundesland zur Zustimmung vor. Am 12. November
1998 teilten die Kläger mit, der Vater des Klägers zu 1) sei vor kurzem verstorben.
Der Kläger zu 1) habe sich seinerzeit dafür entschieden, spätestens gemeinsam mit
dem Vater auszureisen. Da dieser krank gewesen sei, habe er ihn nicht allein lassen
wollen. Nachdem der Vater des Klägers zu 1) verstorben sei, werde nunmehr die
nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1)
für den Kläger zu 1) und seine Kinder beantragt. Die Mutter des Klägers zu 1) habe
wegen der schlechten ärztlichen Versorgung im Herkunftsgebiet nicht auf den
Aufnahmebescheid des Klägers zu 1) warten wollen.

7

Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch der Kläger mit
Widerspruchsbescheid vom 1. Februar 1999 zurück. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger zu 1) sei kein deutscher Volkszugehöriger. Eine
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Vaters des Klägers zu 1) könne nicht
mehr erfolgen, nachdem dieser verstorben sei. Eine nachträgliche Einbeziehung in
den Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1) als Härtefall scheitere daran,
dass die Mutter bereits ausgereist und eine gemeinsame Übersiedlung mit der Mutter
nie beabsichtigt gewesen sei. Eine besondere Härte lasse sich auch nicht aufgrund
des Gesundheitszustandes der Mutter rechtfertigen, weil die attestierten Krankheiten
keinen Grund für Eile bei der Ausreise darstellten.

8

Am 13. Februar 1999 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie im Wesentlichen ausgeführt haben: Der Kläger zu 1) habe etwa
2 km von seinem Vater entfernt gewohnt, die Entfernung zum Wohnort der Mutter
habe etwa 250 km betragen. Sein Vater sei krank gewesen und er habe seinem
Vater beistehen wollen. Da dies nicht zu seinem Nachteil ausschlagen dürfe, sei eine
Härtefalleinbeziehung geboten.

9

Die Kläger haben beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 29. Oktober 1997
und des Widerspruchsbescheides vom 1. Februar
1999 zu verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid
zu erteilen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Die Beklagte hat sich auf die angefochtenen Bescheide bezogen.

14

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

15

Auf den Antrag der Kläger hat der Senat mit Beschluss vom 19. September 2002
die Berufung zugelassen, soweit auch der Antrag der Kläger zu 1), 3), 4) und 5) auf
nachträgliche Einbeziehung in den der Mutter des Klägers zu 1) erteilten
Aufnahmebescheid abgewiesen worden ist. Zur Begründung der Berufung führen die
Kläger ergänzend aus: Das Verwaltungsgericht habe nicht hinreichend
berücksichtigt, dass die Kläger aus anerkennenswerten Motiven nicht mit der Mutter
zusammen ausgereist seien. Sie hätten das Aufnahmeverfahren gemeinsam mit dem
Vater betrieben, weil der Vater aufgrund seiner Erkrankung nicht allein im
Herkunftsgebiet habe bleiben können. Auch im Hinblick auf den plötzlichen Tod des
Vaters sei eine besondere Härte anzunehmen.

16

Die Kläger beantragen sinngemäß,

17

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
die Kläger zu 1), 3), 4) und 5) in den der Mutter des
Klägers zu 1), Frau F. T. , erteilten
Aufnahmebescheid vom 26. Oktober 1994
einzubeziehen.

18

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Die Beklagte verweist zur Begründung im Wesentlichen darauf, dass die Kläger
niemals beabsichtigt hätten, gemeinsam mit der Mutter des Klägers zu 1)
einzureisen, sondern von Beginn an die Einreise zusammen mit dem Vater des
Klägers zu 1) geplant hätten. Dass der Vater des Klägers zu 1) vor der Erteilung des
Aufnahmebescheides verstorben sei, rechtfertige nicht die Annahme einer
besonderen Härte und damit nicht die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der
Mutter des Klägers zu 1). Hinzu komme, dass die Mutter des Klägers zu 1) bereits
drei Wochen nach dem Eingang des Antrags der Kläger beim
Bundesverwaltungsamt ausgereist sei. In diesem Zeitraum sei eine Einbeziehung der
Kläger in den Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1) nicht möglich
gewesen. Insoweit sei auf § 75 VwGO zu verweisen, wonach eine Klage abweichend
von § 68 VwGO zulässig sei, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines
Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht
entschieden worden sei. Diese Frist betrage in der Regel drei Monate.

21

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung
verzichtet.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Der Senat entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

25

Die Berufung der Kläger hat keinen Erfolg, da das Verwaltungsgericht die Klage
auch insoweit zu Recht abgewiesen hat, als die Kläger zu 1), 3) 4) und 5) die
Einbeziehung in den der Mutter des Klägers zu 1) erteilten Aufnahmebescheid
begehren.

26

Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern zu 1) und 3) bis 5) geltend
gemachten Anspruch auf Einbeziehung in den der Mutter des Klägers zu 1) erteilten
Bescheid kommen nur § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz
- BVFG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829,
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG -) vom 30. August 2001, BGBl. I S. 2256 in
Betracht.

27

Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG haben die Kläger zu 1) und 3) bis 5) keinen
Anspruch auf Einbeziehung, da dieser voraussetzt, dass die Bezugsperson sich im
Zeitpunkt der Einbeziehung noch im Aussiedlungsgebiet aufhält.

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteil
vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, DVBl. 2001,
1527.

29

Die Mutter des Klägers zu 1) hat aber bereits am 9. Juni 1995 das
Aussiedlungsgebiet auf Dauer verlassen und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland begründet.

30

Den Klägern zu 1) und 3) bis 5) steht auch kein Anspruch auf nachträgliche
Einbeziehung als Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 iVm Abs. 1 Satz 2 BVFG in den
Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1) zu.

31

Dabei geht der Senat - wie in vergleichbaren Fällen - auch hier davon aus, dass
der Aufnahmeantrag der Kläger nicht nur primär dahin zu verstehen war, dass der
Kläger zu 1) seine Aufnahme aus eigenem Recht nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
begehrte und die Kläger zu 2) bis 5) in diesen Bescheid einbezogen werden wollten.
Vielmehr enthielt er auch zugleich für den Fall, dass die Aufnahme aus eigenem
Recht nicht in Betracht kam, als ein Weniger den Antrag der Kläger zu 1) und 3) bis
5) auf Einbeziehung als Abkömmling nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in einen der
Bezugsperson erteilten Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG.

32

Hier sind aber die Voraussetzungen für eine nachträgliche Einbeziehung in den
der Mutter des Klägers zu 1) erteilten Aufnahmebescheid wegen besonderer Härte
nicht gegeben. Der Bezugsperson drohende Gefahren, die nach der Rechtsprechung
des Senats,

33

vgl. Urteil des Senats vom 8. Dezember 1999
- 2 A 5680/98 -,

34

eine frühzeitige Ausreise der Bezugsperson rechtfertigen können und als
besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG anzuerkennen sind, sind hier
weder dargetan noch ersichtlich.

35

Eine besondere Härte ist auch nicht deswegen anzunehmen, weil es den Klägern
zu 1) und 3) bis 5) nicht möglich gewesen war, den Aufnahmeantrag früher zu
stellen.

36

Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss
vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -.

37

Zwar tragen die Kläger vor, es sei beabsichtigt gewesen, den kranken Vater des
Klägers zu 1) zu versorgen und mit ihm zusammen auszureisen. Gründe, die einer
früheren Antragstellung entgegenstanden, ergeben sich daraus nicht. Die Tatsache,
dass der Vater des Klägers zu 1) verstorben ist, bevor die Kläger zu 1) und 3) bis 5)
in dessen Aufnahmebescheid einbezogen worden waren, rechtfertigt ebenfalls nicht
die Annahme einer besonderen Härte.

38

Darüber hinaus sind in Einbeziehungsfällen nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

39

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001
- 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527,

40

im Verfahren selbst liegende Gründe, sogenannte verfahrensbedingte Härtefälle,
anzunehmen. Der Senat hat im Anschluss an diese Rechtsprechung es grundsätzlich
als eine "verfahrensbedingte Härte" angesehen, dem Einzubeziehenden bezüglich
seines Anspruchs auf Einbeziehung die vorzeitige Ausreise der Bezugsperson
entgegenzuhalten, wenn bei objektiver Betrachtungsweise dem
Bundesverwaltungsamt im Rahmen der ihm obliegenden Verpflichtung zur Ermittlung
des Sachverhalts von Amts wegen (§ 24 VwVfG) eine Zusammenführung der
Aufnahmeverfahren möglich gewesen wäre und eine Einbeziehung noch hätte
erfolgen können, bevor die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet verlassen
hat.

41

Vgl. Beschluss vom 19. Oktober 2001
- 2 A 2872/01 -, vom 16. September 2002
- 2 A 2165/02 -, und Urteil vom 6. Dezember 2002 -
2 A 4250/01 -.

42

Dabei geht der Senat davon aus, dass es Verwaltungspraxis der Beklagten ist,
seit Anfang 1993 bei Anträgen aus eigenem Recht auch zu prüfen, ob eine
Einbeziehung in einen beantragten oder bereits erteilten Aufnahmebescheid einer
Bezugsperson möglich ist. In Verbindung mit dem Gebot der Gleichbehandlung (Art.
3 Abs. 1 GG) ist deshalb jeweils zu prüfen, ob es von der Antragstellung des
Aufnahmebewerbers bis zur Ausreise der Bezugsperson möglich gewesen wäre,
diese in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einzubeziehen.

43

Unter Berücksichtigung der in § 75 VwGO normierten Frist, nach deren
Verstreichen bei Untätigkeit der Behörde Klage erhoben werden kann, hat der Senat
eine "verfahrensbedingte Härte" jedenfalls dann angenommen, wenn zwischen dem
Eingang des Antrages mit den erforderlichen Unterlagen und der Ausreise der
Bezugsperson ein Zeitraum von mehr als drei Monaten lag. Nach Verstreichen eines
solchen Zeitraumes erscheint es unangemessen hart, der einzubeziehenden Person
die erstrebte Einbeziehung allein wegen der vorzeitigen Ausreise der Bezugsperson
zu versagen. Da bei einer Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer
Bezugsperson ausschließlich die Abstammung von dieser Person als
Anspruchsvoraussetzung festzustellen ist, spricht wegen dieses eingeschränkten
Prüfungsumfanges nichts dafür, dass eine Verwaltungsentscheidung in der von § 75
VwGO vorgesehenen Frist für die Klageerhebung nicht hätte ergehen können.
Insbesondere hält es der Senat nicht für vertretbar, insoweit die teilweise sehr langen
Zeiten bis zur Erteilung von Bescheiden aus der Praxis der Beklagten zu
berücksichtigen.

44

Vgl. Urteil des Senats vom 6. Dezember 2002
- 2 A 4250/01 -.

45

Entgegen der Ansicht der Beklagten kann aber nicht generell davon
ausgegangen werden, dass eine "verfahrensbedingte Härte" nur dann gegeben ist,
wenn zwischen der Stellung des Aufnahmeantrags und der Ausreise der
Bezugsperson mindestens drei Monate liegen. Ein derart einengendes Verständnis
des Härtebegriffs ist schon vom Regelungsinhalt des § 75 VwGO nicht geboten. Es
lässt zudem unberücksichtigt, dass es sich bei § 75 VwGO lediglich um eine
Vorschrift handelt, die eine besondere Prozessvoraussetzung aufstellt.

46

Vgl. insoweit im Rahmen der Rechtsprechung zu
Amtshaftungsansprüchen: BGH, Beschluss vom 23.
Januar 1992 - III ZR 191/90 -, NVwZ 1993, 299;
Palandt-Thomas, BGB, Komm., 62. Aufl. München,
2003, § 839, Rdnr. 92 f. m.w.N.

47

Vielmehr ist mit Rücksicht auf die Besonderheiten des vertriebenenrechtlichen
Verfahrens und unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des jeweiligen Verfahrens
im Einzelfall zu prüfen, ob es in diesen Fällen eine besondere Härte darstellen
würde, dem Einzubeziehenden die Ausreise der Bezugsperson einem Anspruch auf
Einbeziehung entgegenzuhalten, obwohl der Aufnahmeantrag noch vor der Ausreise
der Bezugsperson gestellt worden ist. Auch wenn in rechtlicher Hinsicht bei einer
Einbeziehung von Abkömmlingen nur das Abstammungsverhältnis zu prüfen ist,
kann ein Aufnahmebewerber bei objektiver Betrachtungsweise nicht erwarten, dass
im Rahmen einer ordnungsgemäßen und förderlichen Behördentätigkeit die
Einbeziehungsmöglichkeit sofort nach Eingang des Aufnahmeantrags festgestellt
wird und ihm allein deswegen die nachträgliche Einbeziehungsmöglichkeit im
Härtewege durch eine unmittelbar nach Stellung des Aufnahmeantrages erfolgte
Ausreise der Bezugsperson in keinem Fall verloren geht. Vielmehr ist der Behörde
grundsätzlich eine angemessene Bearbeitungsfrist zuzubilligen. Was angemessen
ist, bestimmt sich dabei nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. Werden
von Seiten des Aufnahmebewerbers besondere Umstände für die Dringlichkeit der
Entscheidung geltend gemacht, ist die Behörde gehalten, hierauf Rücksicht zu
nehmen und das Verwaltungsverfahren soweit wie möglich zu beschleunigen.
Allgemein ist zu berücksichtigen, dass in vertriebenenrechtlichen Verfahren neben
der rechtlichen Prüfung durch das Bundesverwaltungsamt auch die Zustimmung
eines aufnehmenden Landes gemäß § 28 Abs. 2 BVFG einzuholen ist. Der gesamte
Verfahrensablauf bis zu einer positiven Entscheidung nimmt deshalb objektiv auch
bei sachdienlicher Förderung regelmäßig einige Wochen in Anspruch. Legt die
Behörde nachvollziehbar dar, dass auf Grund der im Vertriebenenverfahren
bestehenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten eine Bescheiderteilung innerhalb
des zwischen Antragstellung und Ausreise der Bezugsperson liegenden Zeitraums
von unter drei Monaten objektiv nicht möglich war, stellt es gegenüber dem
Aufnahmebewerber keine "verfahrensbedingte Härte" dar, ihm die vorzeitige
Ausreise der Bezugsperson in Bezug auf eine Einbeziehung entgegenzuhalten.

48

Davon ausgehend kann hier nicht festgestellt werden, dass ein Härtefall vorliegt.
Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Antrag der Kläger auf Aufnahme bei
der Beklagten am 19. Mai 1995 eingegangen ist, nur drei Wochen vor der Ausreise
der Mutter des Klägers zu 1) am 9. Juni 1995. Innerhalb von drei Wochen war bei
normalem Verfahrensablauf eine Zusammenführung der Verfahren und eine
entsprechende Bearbeitung nicht möglich. Insofern ist zu berücksichtigen, dass für
die Einholung der erforderlichen Zustimmung des aufnehmenden Landes nach § 28
Abs. 2 BVFG die Akten an die zuständige Stelle übersandt werden müssen. Zudem
hat der Kläger zu 1) im Hinblick auf seine Ehefrau in erster Linie einen Antrag auf
Aufnahme gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG gestellt und lediglich hilfsweise die
Einbeziehung in den Bescheid seiner Mutter begehrt. Ferner kann nicht außer
Betracht bleiben, dass der Antrag weder einen Hinweis auf das Verfahren der Mutter
des Klägers zu 1) noch auf deren unmittelbar bevorstehende Ausreise enthielt. Dies
fällt hier umso mehr ins Gewicht, als das von den Klägern verwandte Antragsformular
Angaben zu Familienangehörigen vorsah, die bereits einen Aufnahmebescheid
erhalten hatten. Diese Rubrik war jedoch von den Klägern nicht ausgefüllt worden.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 und 162
Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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