Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-03, Aktenzeichen 4 K 129/03
ECLI:DE:VGAR:2004:0203.4K129.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Ordnungsverfügung des
Beklagten, mit der ihr aufgegeben wird, eine Anschüttung sowie eine grenzständig
errichtete Mauer zu entfernen. Sie ist Eigentümer des Grundstücks G1. Das
Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Östlich schließt sich das im Eigentum
des Ehemannes der Klägerin stehende Grundstück S1. 1 (G 2) an. Im
Gartenbereich ihres Grundstücks hat die Klägerin eine großflächige Anschüttung
durchgeführt, die sich auf dem östlichen Nachbargrundstück fortsetzt. Dabei ist eine
ebene Fläche auf der Höhe des Erdgeschossfußbodens des Nachbarwohnhauses
S2.-------straße 1 entstanden. Die Anschüttung reicht an die Grenze zum nördlichen
Nachbargrundstück heran und wird dort durch eine bis zu 2,50 m hohe Mauer aus
Pflanzkübelsteinen abgefangen. Von der nordöstlichen Ecke des Wohnhauses
verläuft senkrecht zur nördlichen Grundstücksgrenze eine weitere Mauer aus
Pflanzkübelsteinen. Die westlich der Mauer vorgenommene Anschüttung, die
ebenfalls an die nördliche Grundstücksgrenze heranreicht, erreicht eine Höhe von ca.
0,70 m.

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Bei einer Ortsbesichtigung am 26. Juni 2002 stellte der Beklagte die Vornahme
der Anschüttung und die Errichtung der Mauer auf dem oben genannten Grundstück
fest. Daraufhin hörte er die Klägerin mit Schreiben vom 5. August 2002 zum Erlass
einer beabsichtigten Ordnungsverfügung an. Dazu führte er aus: Die Mauer und die
Anschüttung seien sowohl formell als auch materiell rechtswidrig errichtet worden.
Nach § 6 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) lösten sie
eine Abstandfläche von mindestens 3 m zum Nachbargrundstück aus. Des weiteren
sei die Standsicherheit gemäß § 15 BauO NRW in Frage gestellt. Daher sei es
beabsichtigt, der Klägerin mittels Ordnungsverfügung aufzuheben, das Gelände
wieder auf das Ursprungsgelände abzutragen.

4

Mit Schreiben vom 23. August 2002 äußerte sich die Klägerin zur beabsichtigten
Ordnungsverfügung wie folgt: Auf den Nachbargrundstücken sei das
Ursprungsgelände abgetragen worden. Unter Berücksichtigung des
Ursprungsgeländes überschreite die reale Höhe der Stützwand an keiner Stelle die
Höhe von 2,0 m. Die Errichtungen von Stützmauern und Anschüttungen seien bis zu
einer Höhe von 2,0 m genehmigungsfrei. Eine Abstandsfläche werde somit nicht
ausgelöst, weshalb die errichtete Stützmauer einschließlich der Anschüttung nicht
rechtswidrig erstellt worden sei.

5

Mit Ordnungsverfügung vom 6. September 2002 forderte der Beklagte die
Klägerin auf, innerhalb von vier Wochen nach Bestandskraft der Verfügung die
Stützmauer zu entfernen (Nr. 1), die Anschüttung innerhalb des 3 m-Bereichs zu dem
Nachbargrundstücken (Flurstücke 350 und 483) bis auf das Ursprungsgelände
abzutragen (Nr. 2) und durch einen öffentlich-bestellten Vermessungsingenieur
nachzuweisen, dass die Anschüttung bis auf diese Höhe wieder abgetragen wurde
(Nr. 3). Für den Fall, dass die Klägerin den Forderungen nicht nachkommen sollte,
drohte er ihr für die Anordnungen unter den Nrn. 1 und 2 eine Zwangsgeld von je 500
Euro und für die Anordnung unter Nr. 3 ein Zwangsgeld von 250 Euro an. Er
begründete diese Entscheidung wie folgt: Bei einer Ortsbesichtigung habe er
festgestellt, dass entlang der Grundstücksgrenzen zu dem Nachbargrundstück G3
eine Stützmauer aus Pflanzsteinen in einer Höhe bis ca. 2,50 m errichtet worden sei
und hinter dieser Stützmauer das Gelände angeschüttet worden sei. Der Fuß der
Stützmauer liege unmittelbar an den Nachbargrenzen. Mit den materiell-rechtlichen
Vorschriften sei die Errichtung der Stützmauer und die Anschüttung nicht in Einklang
zu bringen, denn nach § 6 Abs. 10 BauO NRW lösten sie eine Abstandsfläche von
mindestens 3 m zum Nachbargrundstück aus. Des weiteren sei die Standsicherheit
gem. § 15 BauO NRW in Frage gestellt. Die Einhaltung öffentlich-rechtlicher
Vorschriften habe Vorrang vor dem Interesse der Klägerin an der Beibehaltung eines
rechtswidrigen Zustandes.

6

Gegen die Ordnungsverfügung legte die Klägerin mit Schreiben vom
26. September 2002 Widerspruch ein, den der Landrat des N. Kreises mit
Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2002 als unbegründet zurückwies. Dazu
führte er aus:
Die Ordnungsverfügung beruhe auf § 61 Abs. 1 BauO NRW. Da eine bauliche
Anlage ohne die erforderliche bauaufsichtliche Genehmigung errichtet worden sei
und diese Anlage auch nachträglich nicht genehmigungsfähig sei, sei der Beklagte
befugt gewesen, mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen einzugreifen. Wie der
Beklagte vor Ort festgestellt habe, sei die Mauer und die Geländeanfüllung an der
höchsten Stelle 2,50 m hoch. Sie sei somit kein genehmigungsfreies Bauvorhaben
nach § 65 Abs. 1 Nr. 42 BauO NRW und bedürfe einer Baugenehmigung. Eine
Genehmigung könne für dieses Vorhaben aber nicht erteilt werden, da es gegen § 6
Abs. 1 und 10 BauO NRW verstoße, wonach vor Außenwänden von Gebäuden und
baulichen Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgingen,
Abstandflächen einzuhalten seien, die gemäß § 6 Abs. 2 BauO NRW grundsätzlich
auf dem Grundstück selbst liegen müssten. Die von der Klägerin errichtete
Erdanschüttung liege mit dem Mauerfuß unmittelbar an der Nachbargrenze und halte
keine Abstandflächen ein. Dies sei jedoch erforderlich, da von dem Bauwerk
Wirkungen wie von Gebäuden ausgingen. Die Mauer sei keine ohne Abstandfläche
zulässige Stützmauer im Sinne des § 6 Abs. 11 Nr. 2 BauO NRW, da sie nicht zur
Abstützung des natürlichen Geländes diene, sondern zur Abstützung von
Erdanschüttungen. Auf die Einhaltung von Abstandflächen könne daher nicht
verzichtet werden. Erforderlich im Sinne des § 61 Abs. 1 BauO NRW sei die
Maßnahme, die zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands notwendig sei,
die aber auch über dieses Maß nicht hinausgehe. Die von dem Beklagten verfügte
Beseitigung sei in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden, da eine
Genehmigungsfähigkeit nicht vorliege. Eine Aufhebung des baurechtswidrigen
Zustandes könne nur durch Beseitigung der baulichen Anlage erreicht werden. Die
Vorlage eines Vermessungsnachweises sei erforderlich, um zu belegen, dass die
Aufschüttung tatsächlich bis auf das Ursprungsgelände abgetragen worden sei.

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Hiergegen hat die Klägerin am 14. Januar 2003 die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung trägt sie vor: Der Rückbau möge unter
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zwar geeignet und auch erforderlich sein, um
den beabsichtigten Erfolg sicherzustellen, er sei jedoch keinesfalls angemessen. Er
würde die Klägerin in eine wirtschaftliche Notlage bringen, die unter Abwägung mit
dem öffentlichen Interesse an der Änderung des vorhandenen Zustandes nicht
hinzunehmen sei. Hierbei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass der
Ordnungszweck der betroffenen Normen und insbesondere deren drittschützender
Charakter hier nicht tangiert werde. Die Nachbarn seien durch die Anschüttung in
keiner Weise beeinträchtigt. Im Übrigen gebe es im gesamten Erschließungsgebiet
zahlreiche baurechtswidrige, zumindest jedoch baurechtlich bedenkliche Zustände.
Aus Gründen des Rechtsfriedens greife der Beklagte unter Abwägung aller
Interessen nicht in jedem Fall ein. Es sei davon auszugehen, dass auch im
vorliegenden Fall keine ordnungsbehördlichen Maßnahmen ergriffen worden wäre,
wenn nicht die Nachbarn der Klägerin mit ihren Interventionen beim Beklagten das
Verfahren in Gang gebracht hätten.

8

Die Klägerin beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. September 2002 und
den Widerspruchsbescheid des Landrates des N. Kreises vom
16. Dezember 2002 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung verweist er auf die angefochtenen Bescheide.

13

Aufgrund des Beschlusses der Kammer vom 10. September 2003 hat der
Berichterstatter die örtlichen Verhältnisse in Augenschein genommen. Wegen der
dabei getroffenen Feststellungen wird auf das Terminprotokoll (Bl. 32 bis 37 der
Gerichtsakte) Verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin
wird durch die angefochtene Verfügung des Beklagten und den
Widerspruchsbescheid nicht rechtswidrig in ihren Rechten verletzt im Sinne von
§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Beklagte hat der
Klägerin zu Recht aufgegeben, die grenzständig errichtete Mauer sowie die
Anschüttung innerhalb des 3 m-Bereichs zu den Nachbargrundstücken auf das
Ursprungsgelände wieder abzutragen.

17

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. September 2002 findet ihre
rechtliche Grundlage in § 61 Abs. 1 BauO NRW. Nach dieser Vorschrift haben die
Bauaufsichtsbehörden unter anderem bei der Errichtung baulicher Anlagen darüber
zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden; in
Wahrnehmung dieser Aufgaben haben sie nach pflichtgemäßem Ermessen die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen, unter
denen hiernach ein bauaufsichtliches Einschreiten in Betracht kommt, sind erfüllt,
weil die Mauer und die Anschüttung im Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten
den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprach.

18

Die Klägerin ist nicht im Besitz einer Baugenehmigung für die Errichtung einer
Mauer nebst Anschüttung an der Grundstücksgrenze. Ob das Vorhaben einer
bauaufsichtlichen Genehmigung bedurfte oder genehmigungsfrei ausgeführt werden
konnte, bedarf keiner Entscheidung. Denn nach § 65 Abs. 1 BauO NRW entbindet
die Genehmigungsfreiheit eines Vorhabens nicht von der Verpflichtung zur
Einhaltung der Anforderungen, die in der BauO NRW oder in anderen öffentlich-
rechtlichen Vorschriften gestellt werden.

19

Die Mauer und die dahinter vorgenommene Anschüttung sind materiell
baurechtswidrig, da sie die gemäß § 6 BauO NRW erforderlichen Abstandflächen zu
dem Nachbargrundstück nicht einhalten. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 5
Satz 4 BauO NRW müssen Gebäude von den Grundstücksgrenzen, die nicht an
öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und öffentlichen
Wasserflächen liegen, einen Abstand von mindestens 3 m einhalten, wenn nicht
wegen der Höhe des Gebäudes größere Abstände erforderlich sind. Nach § 6
Abs. 10 BauO NRW gilt dies nicht nur für Gebäude, sondern auch für sonstige
bauliche Anlagen und Einrichtungen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden
ausgehen. Als bauliche Anlagen gelten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BauO NRW
auch Aufschüttungen. Im vorliegenden Fall gehen von der durch die Klägerin
errichteten Mauer nebst Anschüttung Wirkungen wie von Gebäuden aus, sodass sie
in einem Abstand von weniger als 3 m zur Nachbargrenze unzulässig ist.

20

Die Beantwortung der Frage, ob eine baurechtlich relevante Anlage unter § 6
Abs. 10 BauO NRW fällt, richtet sich danach, wie sich die betreffende Anlage auf die
durch § 6 BauO NRW geschützten Belange auswirkt. Die Schutzzwecke dieser
Vorschrift liegen darin, dass durch Mindestabstände der Gefahr der
Brandübertragung, der Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung, der
unangemessenen optischen Beengung und der Störung des Wohnfriedens
vorgebeugt und ganz allgemein vermieden werden soll, dass die Lebensäußerungen
der in der Nachbarschaft wohnenden und arbeitenden Menschen zu intensiv
aufeinander einwirken,

21

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 10. Februar 1999 - 7 B 974/98 -,
Baurechtssammlung (BRS) 62 Nr. 133.

22

Als Auslegungshilfe können die Verwaltungsvorschriften zu § 6 Abs. 10
BauO NRW herangezogen werden. Danach können Wirkungen wie von Gebäuden
ausgehen von baulichen Anlagen, die höher sind als 2 m, sowie von Terrassen, die
mehr als 1 m über der Geländeoberfläche liegen. Selbst von Aufschüttungen mit
einer Höhe von weniger als 1 m können in besonderen Fällen Wirkungen wie von
einem Gebäude ausgehen, beispielsweise, wenn der Boden in hängigem Gelände
gegenüber einem tiefer liegenden Grundstück aufgeschüttet wird.

23

Terrassen wirken auf Nachbargrundstücke nicht in erster Linie durch ihre
körperliche Existenz, sondern vor allem durch ihre Nutzungsmöglichkeit, indem sich
auf ihr typischerweise Menschen aufhalten, deren Lebensäußerungen unter dem
Gesichtspunkt des Sozialabstandes abstandsrechtlich relevant sind. Das gleiche gilt
für sonstige Anschüttungen, wenn sie dazu dienen, Personen den Aufenthalt im
grenznahen Bereich zu ermöglichen. Dabei ist bei einer Anhebung des Niveaus um
mehr als 1 m regelmäßig von einer gebeäudegleichen Wirkung auszugehen,

24

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 2. Januar 2002 - 7 B 1280/01 -;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 6 Rdnr. 266.

25

Mit der Anschüttung hat die Klägerin auf ihrem Grundstück eine ebene, mit
Rasen bewachsene Gartenfläche geschaffen, mit der die Grundstücksnutzung
erleichtert werden soll. Sie ermöglicht es ihr, sich in der Nähe der Grenze
aufzuhalten und Einblicke auf das Nachbargrundstück zu nehmen, wodurch der
Wohnfrieden in erheblichem Maße gestört wird. Der Anschüttung kommt eine
gebäudegleiche Wirkung zu, da der östliche Teil in der Nähe der Grundstücksgrenze
eine Höhe von ca. 2,5 gegenüber der ursprünglichen Geländehöhe erreicht.

26

Dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten
Beweisantrag, der das ursprüngliche Geländeniveau sowie die Höhe der
Anschüttung thematisiert, ist aus mehreren Gründen nicht nachzugehen. Zum einen
kommt es nicht darauf an, ob die in dem Beweisantrag aufgestellte Behauptung, die
Höhe der Anschüttung übersteige die Höhe von 2,0 m nicht, zutrifft, denn eine
Geländeauffüllung, die objektiv dem Aufenthalt von Menschen dient, löst regelmäßig
bereits ab einer Höhe von 1 m Abstandflächen aus. Etwas anderes ergibt sich auch
nicht aus der Regelung des § 6 Abs. 11 Nr. 2 BauO NRW, wonach Stützmauern bis
zu einer Höhe von 2 m über der Geländeoberfläche an der Grenze ohne eigene
Abstandfläche zulässig sind. Der von der Klägerin errichteten Mauer aus
Pflanzkübelsteinen kommt diese Privilegierung nicht zu, da Stützmauern im Sinne
der Vorschrift nur solche Mauern sind, die der Abstützung des natürlichen Geländes
dienen. Wenn mit der Mauer eine unzulässige Anschüttung abgestützt wird, ist sie
selbst ohne Einhaltung von Abstandflächen unzulässig,

27

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 27. November 1989 - 11 A 195/88 -;
BRS 50 Nr. 185.

28

Ebenso unerheblich ist es, ob auf den Nachbarparzellen - wie der Ehemann der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung behauptet hat - vor Jahrzehnten
Abgrabungen durchgeführt wurden. Maßgebliche Geländeoberfläche für die
Ermittlung einzuhaltender Abstände ist regelmäßig gemäß § 2 Abs. 4 BauO NRW die
natürliche Geländeoberfläche. Was als natürliche Geländeoberfläche anzusehen ist,
beurteilt sich nicht nach dem Zustand, der vor jeder Bebauung bestanden hat,
sondern nach dem Zustand, der vor der Durchführung der hier streitigen
Baumaßnahme vorgefunden wird, sofern diese Geländeverhältnisse von allen
Beteiligten unangefochten hingenommen worden sind,

29

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 13. November 1991 - 7 A 2569/88 -;
Beschluss vom 2. Januar 2002 - 7 B 1280/01 -.

30

Maßgeblich sind demnach die Geländeverhältnisse, die bis zur Durchführung der
Anschüttung in der Örtlichkeit bestanden haben, denn die möglicherweise vor
Jahrzehnten durchgeführten Abgrabungen sind ersichtlich von allen Beteiligten
beanstandungslos hingenommen worden. Dieses Geländeniveau ist dem amtlichen
Lageplan zu entnehmen, der im Freistellungsverfahren bezüglich des Umbaus und
der Erweiterung des Wohnhauses eingereicht wurde. Danach lag das
Ursprungsgelände in der Nähe zur nördlichen Grenze 210,42 m über NN. Die
östliche Teil der Anschüttung liegt dagegen auf der gleiche Höhe wie die Oberkante
des Erdgeschossfußbodens des östlichen Nachbarhauses, also bei 213,0 m über
NN, sodass er eine Höhe von ca. 2,5 m erreicht.

31

Wirkungen wie von Gebäuden gehen nicht nur von dem östlichen Teil, sondern
auch von dem westlichen, ca. 0,70 m hohen Teil der Anschüttung aus. Es handelt
sich um eine einheitliche, terrassenförmig gestaltete bauliche Anlage, die
baurechtlich nicht in zwei getrennt voneinander zu betrachtende Bereiche aufgeteilt
werden darf. Der Böschungsfuß einer Anschüttung, die Abstandsflächen auslöst, darf
auch dann nicht in dem Bereich von 3,0 m zur Nachbargrenze liegen, wenn die
Anlage in der einzuhaltenden Abstandfläche noch keine Höhe erreicht, die für sich
genommen Abstandflächen auslöst,

32

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 7 E 547/99 -.

33

Folglich werden von der gesamten Anschüttung die erforderlichen
Abstandflächen zum Nachbargrundstück nicht eingehalten.

34

Die Verfügung ist ermessensfehlerfrei unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit ergangen. Da die Mauer und die Anschüttung die erforderliche
Abstandfläche zum Nachbargrundstück nicht einhält, war es geboten, der Klägerin
die Beseitigung der baulichen Anlage aufzugeben. Bei Verletzung der
Abstandflächenvorschriften steht dem betroffenen Nachbarn stets ein
Beseitigungsanspruch zu, ohne dass eine tatsächliche Beeinträchtigung seiner
Rechte festgestellt werden müsste. Die für die Beseitigung voraussichtlich zu
veranschlagenden Kosten fallen nicht zu Gunsten der Klägerin ins Gewicht. Eine
baurechtswidrig errichtete Anlage kann nicht deshalb bestehen bleiben, weil für die
Beseitigung erhebliche finanzielle Mittel aufzuwenden wäre, denn ansonsten würde
derjenige, der in besonders kostenspieliger Weise die baurechtlichen Vorschriften
verletzt, privilegiert.

35

Die vom Beklagten ferner angeordnete Maßnahme, durch einen öffentlich
bestellten Vermessungsingenieur nachzuweisen, dass die Anschüttung auf die
Ursprungshöhe abgetragen wurde, ist ebenfalls von der Ermächtigungsgrundlage
gedeckt.

36

Die Androhung der Zwangsgelder entspricht den einschlägigen Vorschriften des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO (in der Fassung des
Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.
Dezember 2001, BGBl I S. 3987) nicht zuzulassen, da die Gründe des § 124 Abs. 2
Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.

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