Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-10, Aktenzeichen 7 K 802/04
ECLI:DE:VGGE:2007:1010.7K802.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Apotheker und war bis zum 31. Dezember 2005
Eigentümer der „°°°°° Apotheke" in I. . Er beantragte bei dem Beklagten die
Genehmigung dreier Heimversorgungsverträge nach § 12 a des Gesetzes
über das Apothekenwesen - ApoG -, die ihm mit Bescheid vom 10. Oktober
2003 für das AWo Seniorenzentrum X. -F. (33 Heimplätze, im
Folgenden Heim 1), mit Bescheid vom 17. Oktober 2003 für das M. -T. -
Haus (82 Heimplätze, im Folgenden Heim 2) und mit Bescheid vom 10.
November 2003 für das Heim G. N. (137 Heimplätze, im Folgenden
Heim 3) erteilt wurden. Anschließend setzte der Beklagte
Verwaltungsgebühren für die Vertragsgenehmigungen fest, und zwar mit
Gebührenbescheid vom 13. Oktober 2003 290,- EUR (betr. Heim 1), mit
Gebührenbescheid vom 20. Oktober 2003 535,- EUR (betr. Heim 2) und mit
Gebührenbescheid vom 10. November 2003 810,- EUR (betr. Heim 3). Auf
Nachfrage des Klägers erläuterte der Beklagte mit Schreiben vom 26.
November 2003, dass die einschlägige Gebührentarifstelle 10.4.9 einen
Rahmen von 200,- EUR bis 1.500,- EUR vorsehe; zur Ausfüllung des
Rahmens habe der Beklagte pro Heimbewohner 5,- EUR zugrundegelegt
zuzüglich der Bearbeitungskosten (Stundensätze) für Amtsapotheker und
Verwaltungskraft.

3

4

Gegen die Gebührenbescheide legte der Kläger fristgerecht Widerspruch
ein und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass schon der
Gebührenrahmen unverhältnismäßig sei. Die Genehmigung eines
Heimversorgungsvertrages sei generell ein rein formaler Vorgang. Für die viel
aufwändigeren Apothekenbesichtigungen dürften dagegen nur Gebühren
zwischen 50,- EUR und 400,- EUR erhoben werden. Verletzt sei das
Kostendeckungsprinzip; ferner wegen der niedrigeren Gebühren in anderen
Bundesländern auch Art. 3 Abs. 1 GG. Schließlich sei auch die konkrete
Anwendung der Tarifstelle in seinem Fall rechtswidrig. Die Anknüpfung an die
vorhandenen Heimplätze sei völlig ungeeignet, um den wirtschaftlichen Wert
zu ermitteln. So bliebe die tatsächliche Auslastung der Heime
unberücksichtigt, ebenso die Anzahl der Patienten, die auf Versorgung durch
die Vertragslieferapotheke verzichteten, und schließlich auch die
unterschiedlichen Kündigungsfristen der Verträge.

5

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2003 legte der Beklagte die
Widersprüche der Bezirksregierung B. vor und führte dabei u.a. aus, dass
der Betrag von 5,- EUR pro Bewohner gerechtfertigt sei, weil ein Apotheker
ab dem 1. Januar 2004 mindestens 6,10 EUR Gewinn pro
Medikament/Person erwirtschafte. Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Januar
2004 wies die Bezirksregierung B. die Widersprüche des Klägers als
unbegründet zurück. Es liege kein Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip
vor, weil vorliegend gem. § 9 Gebührengesetz NRW das Äquivalenzprinzip
gelte. Demnach sei nicht nur der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen,
sondern auch der wirtschaftliche Wert für den Gebührenschuldner. Die
festgesetzten Gebühren lägen in unbedenklicher Weise im unteren bis
mittleren Bereich der Tarifstelle. Es sei nicht ermessensfehlerhaft, dass die
Gebühr einen mittleren Verwaltungsaufwand und 5,- EUR pro Heimplatz
zugrunde lege. Namentlich sei es sachgerecht, nicht auf die Zahl der
tatsächlich zu versorgenden Bewohner abzustellen, da diese Zahl zum Teil
nicht bekannt sei und während der Verlaufszeit schwanken könne.

6

Am 16. Februar 2004 hat der Kläger Klage erhoben. In Ergänzung des
Widerspruchsvorbringens führt er aus, dass die Tarifstelle 10.4.9 gröblich
gegen das Äquivalenzprinzip verstoße, weil der Verwaltungsaufwand generell
minimal sei. Die Heimversorgungsverträge seien Musterverträge, die keiner
intensiven juristischen Überprüfung bedürften und innerhalb weniger Minuten
kontrolliert werden könnten. Dies werde auch in der Stellungnahme des
Innenministeriums NRW vom Februar 2006 verkannt, die zu Unrecht davon
ausgehe, dass auch Rückfragen und Beratungen der Apotheker und Heime
mit der Tarifstelle abgedeckt seien. Der Rahmen passe weder im Hinblick auf
die Untergrenze noch auf die Obergrenze in das Gebührengefüge. Dies zeige
auch der Vergleich mit den - viel prüfungsintensiveren -
Verwaltungshandlungen etwa nach Tarifstellen 10.4.2 (Genehmigung zur
Apothekenverwaltung, 150,- EUR bis 1.300,- EUR), 10.4.3 (Genehmigung
von Verträgen zur Krankenhausversorgung, 150,- EUR bis 2.550,- EUR) und
10.4.4 (Abnahmebesichtigung einer Apotheke 50,- EUR bis 400,- EUR).
Schließlich sei die Annahme falsch, der Abschluss eines
Heimversorgungsvertrages bedeute für den Apotheker eine messbare
Umsatz- oder gar Gewinnsteigerung. Zunächst sei die Bindung an das Heim
denkbar lose, ferner werde kein neuer Kundenkreis gewonnen, weil - wie im
Fall des Klägers - nur eine bereits langjährig bestehende Versorgungspraxis
auf eine rechtliche Grundlage gestellt und diese werde zudem mit weiteren
Verpflichtungen (Beratungs-, Dokumentationspflicht, etc.) belastet. Gutachten
kämen deshalb zu dem Ergebnis, dass es unter Umständen wirtschaftlich
sinnvoll sein könne, auf den Abschluss von Heimversorgungsverträgen zu
verzichten. Unrichtig seien die Urteile des VG Minden vom 26. September
2006 (9 K 1238/04, 9 K 1240/04) in vergleichbaren Fällen, weil pauschal von
einem hinreichenden Gewinn des Apothekers ausgegangen werde. Abwegig
sei im konkreten Einzelfall der Hinweis in der Abgabenachricht an die
Widerspruchsbehörde, wonach der Gewinn des Apothekers 6,10 EUR pro
Medikament/ Person betrage. Dieser Rückgriff auf den in § 3 Abs. 1 der
Arzneimittelpreisverordnung festgeschriebenen Zuschlag auf den
Einkaufspreis lasse die Kosten des Apothekers unberücksichtigt, nach deren
Abzug erst ein Gewinn verbleibe. Regelmäßig bedeuteten
Heimversorgungsverträge enorme zusätzliche Personal-, Lieferungs- und
Lagerkosten, so dass allenfalls kostendeckend gearbeitet werde. Dies dürfte
wahrscheinlich auch für den Kläger zutreffen, der allerdings keine exakten
Aufzeichnungen geführt habe. Überdies hätten Amtsapotheker wie
Verwaltungsfachkraft mit einem Bruchteil der angesetzten Arbeitszeit von je
einer Stunde auskommen müssen; für den Amtsapotheker dürfe dabei auch
nur ein Stundensatz von 69,- EUR anstelle 75,- EUR berechnet werden. Der
Kläger werde unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG im Verhältnis zu
Apothekern in anderen Bundesländern benachteiligt und auch im Verhältnis
zu Apothekern in benachbarten nordrhein-westfälischen Gemeinden aus
demselben Regierungsbezirk.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Gebührenbescheide des Beklagten vom 13. Oktober 2003, 20.
Oktober 2003 und 10. November 2003 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 13. Januar 2004
aufzuheben, soweit sie jeweils 50,- EUR übersteigen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung beruft er sich auf die angefochtenen Bescheide und führt
ergänzend aus, dass eine Aufhebung der Bescheide nur bei einer groben
Verletzung des Äquivalenzprinzips in Betracht komme. Diese liege
keineswegs vor. Was den angesetzten Verwaltungsaufwand von einer Stunde
für den Amtsapotheker und einer Stunde für den Verwaltungsmitarbeiter
angehe, so sei dies zutreffend. Die Überprüfung der Verträge betr. Heim 2
und Heim 3 habe Änderungsbedarf ergeben, der Kläger sei daraufhin
angeschrieben worden, die geänderten Verträge seien erneut überprüft
worden. Im Falle des Heims 1 sei zusätzlich zu dem zunächst eingereichten
Vertragsentwurf ein Nachtrag eingereicht und ebenfalls bearbeitet worden.
Die Höhe der Stundensätze von 50,- EUR (BAT A 9) bzw. 75,- EUR (BAT A
15) ergebe sich aus der Kalkulation der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für
Verwaltungsvereinfachung (KGSt-Bericht 6/2002). Auch im Hinblick auf die
Berücksichtigung des wirtschaftlichen Nutzens sei die Gebührenfestsetzung
ermessensgerecht. Dabei sei zu bedenken, dass alle
Heimversorgungsverträge auf unbestimmte Zeit geschlossen seien und dass
das Patientengut regelmäßiger Medikamentengabe bedürfe. Die
Vertragsapotheke übernehme - unbeschadet des Rechts der Heimbewohner
auf freie Apothekenwahl - in aller Regel die alleinige Versorgung der
Bewohner. Diese Erfahrung werde auch durch die tatsächlichen
Feststellungen des Beklagten im April 2005 belegt: von 33 ursprünglich
zugrundegelegten Heimplätzen (Heim1) wurden 34 beliefert, von 82 (Heim 2)
79 Patienten und von 137 (Heim 3) 177. Zunächst hat der Beklagte
vorgetragen, er lege zugrunde, dass der Gewinn des Apothekers 6,10 EUR
(zzgl. 3 % vom Einkaufspreis) pro rezeptierte Medikamentenpackung betrage.
Jedenfalls sei die Annahme eines nur geringen Gewinns nicht
nachvollziehbar. Über die gewählte Art der Berechnung (5,- EUR pro
Heimplatz) könne aber eine gewisse Gebührengerechtigkeit erzielt werden.
Im Erörterungstermin hat er ferner ausgeführt, dass seine
Ermessenserwägungen nicht an der Formulierung „Gewinn" hingen, sondern
in gleichem Maße zu Recht bestünden, wenn man von einem Umsatz von
6,10 EUR pro Medikamentenpackung ausgehe.

12

Die Kammer hat informatorisch eine schriftliche Stellungnahme des
Innenministeriums des Landes NRW vom 9. Februar 2006 zur Frage der
Rechtmäßigkeit der Gebührentarifstelle 10.4.9. eingeholt. Die
Berichterstatterin hat mit den Beteiligten die Sache erörtert. Wegen der
weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten und der Bezirksregierung B. .

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage, über die die Berichterstatterin im Einverständnis der Beteiligten
anstelle der Kammer und ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung
entscheiden kann (§ 87 a Abs. 2,3 VwGO, § 101 Abs. 2 VwGO), ist nicht
begründet. Die angefochtenen Gebührenbescheide sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15

Sie finden ihre Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 1, 2, § 13 Abs. 1 Nr. 1
Gebührengesetz (GebG) NRW i.V.m. § 1 der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung in der Fassung der vierten
Änderungsverordnung vom 22. Juli 2003 (AVwGebO) und der Tarifstelle
10.4.9 des zugehörigen Allgemeinen Gebührentarifs (AGT). Die Tarifstelle
10.4.9, derzufolge für die Entscheidung über die Genehmigung von Verträgen
zur Versorgung von Heimen mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen
Medizinprodukten eine Gebühr zwischen 200,- EUR und 1.500,- EUR anfällt,
ist nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig. Sie
widerspricht insbesondere weder dem in § 3 GebG NRW zum Ausdruck
kommenden Äquivalenzprinzip noch dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3
Abs. 1 GG.

16

Nach § 3 GebG NRW hat zwischen der den Verwaltungsaufwand
berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem
wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den
Schuldner andererseits ein angemessenes Verhältnis zu bestehen. Dabei
verlangt das Äquivalenzprinzip (nur), dass die Gebühr in keinem groben
Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Kosten steht; der
Verordnungsgeber verfügt hierbei über einen weiten Entscheidungs- und
Gestaltungsspielraum,

17

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. April 2003
- 6 C 5.02 -, NVwZ 2003, 1358 f.

18

Die Anordnung zur Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes wirkt
sich damit insofern als begrenzend aus, als sich die Gebührenhöhe nicht
vollständig von den Verwaltungskosten lösen darf,

19

OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2005 -9 A 1422/05 -, NVwZ-RR 2006,
302 f.,

20

wobei die zulässige Obergrenze beispielsweise bei einer die
Verwaltungskosten um etwa das 4444fache übersteigenden Grenze
überschritten ist,

21

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. April 2003
- 6 C 5.02 -, NVwZ 2003, 1385 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 9
A 161/02 -, NVwZ-RR 2004, 819 ff.

22

Nicht erforderlich ist ferner eine eingehende Aufschlüsselung und
Bezifferung der Amtshandlungskosten. Gebühren werden in der Regel in
Massenverfahren erhoben, bei denen die Gebühr vielfach nur nach
Wahrscheinlichkeit in gewissem Maße vergröbert bestimmt und pauschaliert
werden kann. Der Verordnungsgeber ist daher berechtigt, für die Vielzahl der
Einzelfälle eine generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelung
zu treffen, die verlässlich und effizient vollzogen werden kann,

23

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 2005
- 6 C 5/04 -, NVwZ-RR 2005, 592 ff.

24

In Anwendung dieser Grundsätze bestehen keine Bedenken gegen den in
der Tarifstelle 10.4.9 eingeräumten Gebührenrahmen von 200,- EUR bis
1.500,- EUR. Sowohl hinsichtlich der Untergrenze wie auch hinsichtlich der
Obergrenze sind die pauschaliert angenommenen Verwaltungskosten
nachvollziehbar und in ihrer Höhe in keinem groben Missverhältnis zu dem
wirtschaftlichen Nutzen der Vertragsapotheker als Kostenschuldner.

25

Im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand lag ausweislich des der
Stellungnahme des Innenministeriums vom 9. Februar 2006 beigefügten
Berichts der Arbeitsgruppe Apothekenrecht vom 8. April 2003 (GA Bl. 194)
u.a. die Überlegung zugrunde, dass eine pharmazeutische Begehung der
Versorgungsapotheke und/oder des Heimes in der Regel nicht erforderlich sei
und dass für die Überprüfung des Vertragswerkes der Stundensatz eines
Verwaltungsmitarbeiters im gehobenen Dienst (z.d.Zt. 46,- EUR) anzusetzen
sei. Bei Unklarheiten (etwa über die Abgrenzung einzelner
Versorgungsbereiche oder bei Zweifeln an der Leistungsfähigkeit der
Apotheke) sei ebenso der Stundensatz eines Amtsapothekers (höherer
Dienst, 70,- EUR) gerechtfertigt. Im Einzelfall sei darüber hinaus vorstellbar,
dass die Besichtigung von Heim und/oder Apotheke sowie
Beratungsgespräche mit den Beteiligten einen weitergehenden
Verwaltungsaufwand mit sich führten, bevor das Vertragswerk genehmigt
werden könne. Hinsichtlich der Bewertung des wirtschaftlichen Nutzens solle
ein Richtwert von 5,- EUR je Bewohner in Ansatz gebracht werden, so dass
beispielsweise bei einem kleinen Heim mit 30 Bewohnern 150,- EUR
zugrunde gelegt werden sollten, bei einem mittleren Heim mit 100 Bewohnern
500,- EUR und bei einem großen Heim von 200 Bewohnern 1.000,- EUR. Die
Mindestgebühr von 200,- EUR geht so von einem geringen
Verwaltungsaufwand und einem kleinen Heim mit geringem wirtschaftlichen
Nutzen aus. Die Höchstgebühr von 1.500,- EUR bleibt Fällen eines hohen
Verwaltungsaufwandes bei gleichzeitigem Vorliegen eines größeren Heimes
mit dementsprechend potentiell höherem wirtschaftlichen Nutzen
vorbehalten.

26

Hiergegen gibt es nichts zu erinnern. Im Hinblick auf den
Verwaltungsaufwand ist eine noch geringere Gebühr als der Stundensatz
eines Mitarbeiters aus dem gehobenen Dienst nicht vorstellbar, da es sich
auch bei einem unproblematischen „Mustervertrag" um die juristische
Überprüfung eines Vertragswerkes auf die Vereinbarkeit mit dem
Apothekengesetz handelt. Hinzu treten die Ausfertigung des Bescheides und
die Gebührenberechnung. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass eine
Bindung an standardisierte Verträge nicht besteht, so dass selbst bei
Vorliegen eines (im übrigen von mehreren Institutionen erstellten und
unterschiedlichen) standardisierten Vertrages eine rechtliche Prüfung erfolgen
muss, ob nicht in Einzelheiten Abweichungen vorliegen,

27

so auch VG Minden, Urteil vom 26. September 2006
- 9 K 1238/04 -, www.nrwe.de, das im Hinblick auf den mindestens
anzunehmenden Verwaltungsaufwand sogar 100,- EUR (zzgl. des
wirtschaftlichen Wertes) für geboten erachtet.

28

Der Verordnungsgeber hat seinen Gestaltungsspielraum auch nicht
dadurch überschritten, dass er überhaupt einen potentiellen wirtschaftlichen
Nutzen für die Vertragsapotheker bejaht hat oder dass er zur Pauschalierung
einen Betrag von einmalig 5,- EUR pro Heimbewohner zugrunde gelegt hat.
Es bestehen zunächst keine Bedenken dagegen, die Aufnahmekapazität des
zu versorgenden Heimes als Berechnungsbasis heranzuziehen, weil den
Amtshandlungen ein wirtschaftlicher Wert für den Vertragsapotheker
zukommt, der regelmäßig mit steigender Größe an Rentabilität zunimmt.
Dabei ist es sachgerecht, an die Anzahl der vorgehaltenen Heimplätze
anzuknüpfen und nicht etwa an die tatsächliche Belegung, bei der es sich um
eine schwankende Momentaufnahme handeln kann. Es ist auch trotz der
Deckelung durch § 3 Abs. 1 der Arzneimittelpreisverordnung ebenfalls
sachgerecht, von einer grundsätzlichen Gewinnerzielungsmöglichkeit der
Vertragsapotheker durch die Versorgung der Heimbewohner auszugehen.
Nach der AMPreisVO kauft die Apotheke verschreibungspflichtige Arzneimittel
beim pharmazeutischen Großhandel ein, rechnet zu dem Einkaufspreis drei
Prozent hinzu sowie einen festen Zuschlag von 8,10 EUR; hiervon war gem. §
130 SGB V (in der im Zeitpunkt der Schaffung der Gebührentarifstelle 10.4.9
geltenden Fassung) bei gesetzlich versicherten Patienten der Krankenkasse
ein Rabatt von 2 EUR zu gewähren. Das bedeutet, dass der Apotheker
unabhängig von dem Arzneimittelpreis einen nahezu gleichen Preis
(6,10 EUR) pro rezeptiertem Arzneimittel erhält. Auch wenn der Gewinn
gegenüber früheren Zeiten damit deutlich zurückgegangen sein dürfte, ist
nicht ersichtlich, dass Heimversorgungsverträge generell keinen
wirtschaftlichen Nutzen hätten. Die Behauptung des Klägers, es verbleibe
eine ganz geringe Handelsspanne (Rohgewinn I), die gerade die Personal-
und Lagermehrkosten decke, mag in Einzelfällen zutreffen. Generell ist es
indes so, dass durch den Versorgungsvertrag eine zumeist langjährige
vertragliche Beziehung zwischen dem Apotheker und dem zu versorgenden
Heim geschlossen wird. Die Apotheke gewinnt einen Patienten- und
Kundenkreis, der üblicherweise einen großen und regelmäßigen Bedarf an
Arzneimitteln hat. Selbst wenn man berücksichtigt, dass eine Verpflichtung
des einzelnen Heimbewohners zur Benutzung der Apotheke nicht besteht und
im übrigen auch Aufwendungen für die Apotheke durch Beratungen und
Kontrollen entstehen, wird der Apotheker regelmäßig eine sehr erhebliche
Umsatzsteigerung erzielen, die auch mit einem noch deutlichen Rohgewinn I
verbunden ist. Die Annahme, dieser werde regelmäßig durch Personal- u.ä.
Kosten aufgezehrt, ist durch nichts belegt und erscheint lebensfremd,

29

30

so auch VG Minden, Urteil vom 26. September 2006
- 9 K 1238/04 -, www.nrwe.de, demzufolge schon die Tatsache, dass
Apotheker entsprechende Verträge eingingen zeige, dass sie daraus
Gewinne erwarteten.

31

Der klägerische Vortrag, dass der Abschluss der Versorgungsverträge
(auch) auf dem Versorgungsauftrag der Apotheker und deren Loyalität
gegenüber den Patienten bestehe, soll nicht in Abrede gestellt werden. Dass
der Vertragsabschluss aber nur aus diesen Gründen erfolge und gerade keine
Gewinnerwartung widerspiegele, vermag angesichts des Zwangs zu
betriebswirtschaftlichem Handeln nicht zu überzeugen. Durch die vom Kläger
eingereichten Fachaufsätze (so Räth/Herzog/ Rehborn, Heimversorgung und
Apotheke, Stuttgart 2003, GA Bl. 156 ff.) wird dargelegt, dass die Höhe des
verbleibenden Gewinns/wirtschaftlichen Nutzens von dem
betriebswirtschaftlichem Geschick des Apothekers abhängt und nur in
Einzelfällen Unrentabilität anzunehmen ist. Atypischen Sachverhalten kann
aber unter Billigkeitsgesichtspunkten nach § 19 GebG NRW, § 3 Abs. 1
AVwGebO Rechnung getragen werden. Auch die Angaben des Klägers
betreffend seinen eigenen Fall belegen gerade nicht (exemplarisch) einen
fehlenden wirtschaftlichen Nutzen für die Vertragsapotheker. Die bloße
pauschale Erklärung (Schriftsatz vom 14. Dezember 2005), der Kläger könne
freilich keine exakten Berechnungen präsentieren und habe keine
Aufzeichnungen geführt, vermag nicht zu überzeugen, da dies in seine
Sphäre fällt. Nach eigenen Angaben in der mündlichen Erörterung hatte er
durch die - mit den streitigen Gebühren i.H.v. einmalig 1.485,- EUR belegten -
Heimversorgungsverträge eine erhebliche Umsatzsteigerung von 300.000,-
EUR jährlich zu verzeichnen. Dies bedeutete für ihn mindestens einen von
ihm zugestandenen (und nach dem o.g. Fachaufsatz sehr niedrig gegriffenen)
Rohgewinn I von 11,5 % (34.500,- EUR jährlich). Die Behauptung, hiervon
bliebe kein wirtschaftlicher Nutzen angesichts noch abzuziehender Personal-
/Lagerhaltungskosten, ist nicht nachvollziehbar dargelegt.

32

Vor diesem Hintergrund stellt sich die einmalige Gebühr von 5,- EUR je
Patient als zulässige Pauschalierung dar. Fehler bei der Ausfüllung des
Gestaltungsspielraums dahingehend, dass der wirtschaftliche Nutzen
unverhältnismäßig hoch bewertet und von den Verwaltungskosten gröblich
losgelöst wird, sind nicht ersichtlich. Dies gilt zum einen mit Blick auf die
Mindestgebühr, bei der der mindestens anzunehmende Verwaltungsaufwand
von ca. 50,- EUR durch die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Nutzens
lediglich um das Dreifache überschritten wird. Dies trifft zum anderen auch für
die Höchstgebühr von 1.500,- EUR zu, die es ermöglicht, den Fällen
Rechnung zu tragen, in denen etwa individuelle Vertragswerke mit
Änderungen zu überprüfen sind und die die Besichtigung von Heim und/oder
Apotheke sowie Beratungsgespräche mit den Beteiligten erforderlich machen,
bevor das Vertragswerk genehmigt werden kann. Tritt zu einem
mehrstündigen Verwaltungsaufwand ein großes Heim mit einem
entsprechend größeren wirtschaftlichen Nutzen (im Beispielsfall der
Arbeitsgruppe Apothekenrecht waren die Verwaltungskosten von 500,- EUR
um das Doppelte überschritten durch die Annahme eines wirtschaftlichen
Nutzens von 1.000,- EUR), ist ebenfalls keine unverhältnismäßige Loslösung
der Gebührenhöhe von den Verwaltungskosten gegeben.

33

Die Gebührentarifstelle verletzt auch nicht den allgemeinen
Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet nur den Hoheitsträger in seinem
jeweiligen Kompetenzbereich,

34

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 1987 - 1 C 19/85 -,
BVerwGE 78, 197 (205); Osterloh, in: Sachs, GG, 4. Aufl. 2007, Art. 3 Rdnr.
81,

35

so dass es auf die Rechtslage in anderen Bundesländern als in
Nordrhein-Westfalen nicht ankommt. Ein Verstoß gegen das Gebot,
wesentlich Gleiches nicht ohne sachlichen Grund ungleich zu behandeln, ist
hier auch nicht in Ansehung der anderen Gebührentarifstellen betreffend die
Apothekenaufsicht (namentlich nicht hinsichtlich der vom Kläger gerügten TS
10.4.2 bis 10.4.4.) festzustellen. Im Hinblick auf die TS 10.4.2 und 10.4.4 ist
offensichtlich, dass es sich weder bei der Genehmigung einer
Apothekenverwaltung durch einen angestellten Apotheker noch bei der
Apothekenabnahme um vergleichbare Amtshandlungen handelt. Im Hinblick
auf die TS 10.4.3, d. h. die Entscheidung über die Genehmigung von
Verträgen über die Versorgung von Krankenhäusern, ist keine willkürliche
Ungleichbehandlung festzustellen. Art. 3 Abs. 1 GG enthält kein striktes
Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität, d.h.
verfassungsrechtlich geboten ist nicht, dass dem unterschiedlichen Maß der
Inanspruchnahme staatlicher Leistungen genau Rechnung getragen wird,
sondern nur, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit
eine verhältnismäßige Belastungsgleichheit unter den Gebührenschuldnern
gewahrt bleibt. Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist insbesondere eine Pauschalierung aus
Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu vereinbaren,

36

37

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 2005
- 6 C 5/04 -, NVwZ-RR 2005, 592 ff.

38

Es ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden, dass der
Gebührentarif betreffend Krankenhausversorgungsverträge eine größere
Spreizung (von 150,- EUR bis 2.250,- EUR) aufweist. Dem vom Kläger
vorgetragenen Umstand, dass die Genehmigung von Krankenhausverträgen
einen größeren Verwaltungsaufwand bedeute und dies durch ministeriellen
Runderlass (vom 27. November 2000, MBl. S. 642) auch festgeschrieben sei,
wird vielmehr gerade durch die höhere Obergrenze Rechnung getragen,

39

vgl. auch VG Minden, Urteil vom 26. September 2006
- 9 K 1238/04 -, www.nrwe.de.

40

Die Gebührenfestsetzung im Einzelfall ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
Der Beklagte hat sich innerhalb des ihm vorgegebenen Rahmens von 200,-
EUR bis 1.500,- EUR gehalten. Hierbei hat er die bei Rahmensätzen zu
beachtenden Bemessungsgrundsätze des § 9 Abs. 1 GebG NRW
eingehalten. Danach sind bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall zu
berücksichtigen der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand
und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der
Amtshandlung für den Gebührenschuldner. Nach der Allgemeine
Verwaltungsvorschrift (AVVGebG NRW) zur Durchführung zu § 9 GebG NRW
ist bei nur durchschnittlichen oder unterdurchschnittlichen Werten beider
Faktoren eine nur mittlere Gebühr bzw. eine Gebühr im unteren Feld des
Gebührenrahmens am Platze. Steht hingegen einem geringen
Verwaltungsaufwand ein großer wirtschaftlicher Nutzen oder einem großen
Verwaltungsaufwand ein geringerer wirtschaftlicher Nutzen gegenüber, so hat
sich die Gebührenbemessung stärker nach dem wirtschaftlichen Nutzen zu
richten. Dies entspricht dem Äquivalenzprinzip, dem das Gesetz vor dem
Gesichtspunkt der Kostendeckung den Vorrang einräumt und das es der
öffentlichen Hand gestattet, an dem Nutzen teilzuhaben, den sie durch die
Amtshandlung dem Adressaten verschafft. Dabei muss der mit der
Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand im Einzelfall nicht genau
ermittelt, sondern nur berücksichtigt werden und ist deshalb auch der
Schätzung durch die Behörde zugänglich,

41

vgl. OVG NRW, Beschluss vom18. August 2004
- 9 B 1591/04 -.

42

Die vorliegend festgesetzten Gebühren von 290,- EUR (betr. Heim 1),
535,- EUR (betr. Heim 2) und 810,- EUR (betr. Heim 3) sind nicht zu
beanstanden. Sie bewegen sich im unteren bzw. mittleren Bereich des
Gebührenrahmens. Der Verwaltungsaufwand wird von dem Beklagten
nachvollziehbar im unteren Bereich mit zwei Stunden (eine Stunde
Verwaltungsmitarbeiter à 50,- EUR und eine Stunde Amtsapotheker à 75,-
EUR) angesetzt. Es bestehen auch bei standardisierten Vertragstexten keine
Bedenken dagegen, dass der Beklagte die Überprüfung eines juristischen
Vertrages auf seine Vereinbarkeit mit dem Apothekengesetz einem
Mitarbeiter des höheren Dienstes anvertraut und für die weitere Ausfertigung
und Berechnung einen weiteren Verwaltungsmitarbeiter einsetzt. Es ergibt
sich zudem aus den Verwaltungsvorgängen und wurde auch von dem
Beklagten zugrunde gelegt, dass es bei den Versorgungsverträgen zu den
Heimen 2 und 3 zunächst zu Beanstandungen gekommen ist, die durch den
Kläger nachgebessert wurden. Die geänderten Verträge wurden erneut
gesichtet und erst anschließend genehmigt. Der Versorgungsvertrag betr.
Heim 1 wurde durch einen Nachtrag verändert, der ebenfalls überprüft
werden musste. Soweit der Kläger minutiös gegenrechnet, welcher
Arbeitsschritt lediglich wie viel Zeit hätte in Anspruch nehmen dürfen, kommt
es darauf nicht an, weil - wie ausgeführt - eine Detailermittlung entbehrlich ist,
sondern die Schätzung durch die Behörde ausreicht. Insoweit bestehen auch
keine Bedenken dagegen, dass etwa der veranschlagte „Stundenlohn" des
Amtsapothekers 6 EUR über dem Richtwert im Runderlass des
Innenministeriums vom 30. Juni 2003 (MBl. NRW 2003, 688) liegt. Im
Rahmen der dem Gericht nur möglichen Ermessensüberprüfung ist es ferner
nicht zu beanstanden, dass der Beklagte zu dem angesetzten
Verwaltungsaufwand von jeweils 125,- EUR die Gebühr zwecks
Berücksichtigung des wirtschaftlichen Nutzens um 5,- EUR pro Heimplatz
erhöht hat. Wie bereits ausgeführt, bestehen keine generell durchgreifenden
Bedenken gegen die Annahme eines verbleibenden Gewinns für die
Vertragsapotheker und die Abgeltung durch eine einmalige Pauschale von 5,-
EUR pro Heimplatz. Es ist auch im vorliegenden Einzelfall nicht
ermessensfehlerhaft, auf die Zahl der vorhandenen Heimplätze abzustellen
anstelle auf die tatsächliche Belegung. Da die Verträge auf unbestimmte Zeit
geschlossen wurden (und die Dauerhaftigkeit ungeachtet der
Kündigungsfristen auch der vorliegenden Praxis entspricht) ist es gerade
sinnvoll, die generelle Kapazität des Heimes und damit das wirtschaftliche
Potenzial für den Vertragsapotheker zugrundezulegen. Besonderheiten im
Einzelfall des Klägers sind nicht ersichtlich. Weder fielen Heimkapazität und
tatsächliche Auslastung der Heime auseinander; noch war die Zahl der
Patienten nennenswert, die von ihrem Recht Gebrauch gemacht hatten, auf
die Belieferung durch den Vertragsapotheker zu verzichten: Nach den
Ermittlungen des Beklagten im April 2005 (und damit ca. 1 ½ Jahre nach
Vertragsgenehmigung) betrug die tatsächliche Auslastung des mit 33 Plätzen
veranschlagten Heimes 1 34 tatsächlich belieferte Personen, des mit 82
Plätzen veranschlagten Heimes 2 79 tatsächlich belieferte Personen und die
des mit 137 Plätzen veranschlagten Heimes 3 sogar 177 tatsächlich belieferte
Personen. Der wirtschaftliche Nutzen ist auch nicht deshalb ausgeschlossen,
weil der Kläger bereits zuvor über einen längeren Zeitpunkt die Versorgung
der Heime mit Arzneimitteln übernommen hatte. Nach der Änderung von §
12 a ApoG hätte der Kläger diesen bestehenden Kundenkreis ohne
Genehmigung nicht beibehalten dürfen und hat nur durch die Amtshandlung
die Befugnis zur Fortführung der Heimbelieferung mit dem dazugehörigen
wirtschaftlichen Nutzen. Wie ausgeführt, hat der Kläger auch nicht
substantiiert dargelegt, dass ihm kein Gewinn verbleibt, sondern es bei der
Erklärung vom 14. Dezember 2005 belassen, freilich keine exakten
Berechnungen präsentieren zu können und hierüber keine Aufzeichnungen
geführt zu haben. Dies hätte aber in seiner Sphäre gelegen, zumal er nach
eigener Angabe im Erörterungstermin einen Jahresumsatz aus den drei
Heimversorgungsverträgen etwa 300.000,- EUR erwirtschaftet hat und einen
(zugestandenen und sicherlich niedrig gegriffenen) Rohgewinn I (Differenz
zwischen Umsatz und Waren-/Materialeinsatz) von 11,5 % (hier 34.500,-
EUR).

43

Die Entscheidung ist auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil der
Beklagte - ausweislich der Abgabenachricht an die Widerspruchsbehörde -
zunächst davon ausgegangen ist, der Vertragsapotheker erziele pro
rezeptiertem Medikament einen Gewinn von 6,10 EUR. Dies ist unschädlich,
weil die Widerspruchsbehörde nicht mehr auf diese betriebswirtschaftlich
falsche Bezeichnung abgestellt hat, sondern sich allgemein auf die Annahme
eines Betrags von 5,- EUR pro Heimplatz gestützt hat. Dies ist nach
Einschätzung der Kammer von der Gebührentarifstelle gedeckt und bei deren
Schaffung vom Verordnungsgeber auch zugrundegelegt worden. Im übrigen
hat der Beklagte auch in der mündlichen Erörterung klargestellt, dass er nicht
mehr von einem Gewinn, sondern von einem Umsatz von 6,10 pro
Medikament ausgeht.

44

Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art.
3 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht festzustellen; insbesondere kann der Kläger
sich nicht darauf berufen, dass andere Regierungsbezirke (sowie nach
Vortrag des Klägers ein Kreis im Regierungsbezirk B. ) keinen
wirtschaftlichen Nutzen der Apotheker bejahen und lediglich den
Verwaltungsaufwand in die Gebührenberechnung einbeziehen. Die Bindung
der Hoheitsträger gilt nur innerhalb ihrer Kompetenzbereiche,

45

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 1987 - 1 C 19/85 -,
BVerwGE 78, 197 (205); Osterloh, in: Sachs, GG, 4. Aufl. 2007, Art. 3 Rdnr.
81.

46

Ein Anspruch auf Gleichbehandlung besteht nur gegenüber dem konkret
zuständigen Verwaltungsträger, so dass der Kläger aus einer
Verwaltungsübung in anderen Kreisen nichts für sich herleiten kann. Der
Beklagte behandelt alle Fälle der Genehmigung von
Heimversorgungsverträgen im Hinblick auf die pauschalierte Bestimmung des
wirtschaftlichen Nutzens gleich. Es ist auch weder vorgetragen noch
ersichtlich, dass die Bezirksregierung B. als Widerspruchsbehörde
divergierende Entscheidungen in anderen Fällen träfe.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; deren vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

48