Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-18, Aktenzeichen 6 A 2521/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0818.6A2521.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 300,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die Darlegungen
des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Gerichtsbescheids (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); sie zeigen weder besondere
rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch eine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) auf; auch
eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht
dargelegt (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

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Der Kläger wendet sich gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts,
mit dem es seine Klage auf Verpflichtung des Beklagten, ihm jeweils mit Wirkung ab
dem 1. Januar 20.. und ab dem 1. Januar 20.. um 0,2 % erhöhte
Versorgungsbezüge zu zahlen, abgewiesen hat. Zur Begründung hat das
Verwaltungsgericht auf das Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom
19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 - Bezug genommen, wonach die "Absenkung" der
Besoldung und Versorgung zur Bildung einer Versorgungsrücklage gemäß § 14 a
BBesG rechtmäßig sei.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus. Die
geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch.

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Die Darlegungen begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Gerichtsbescheids. Entgegen der Rechtsansicht des Klägers beruhen
die den Sondervermögen gemäß § 14 a BBesG zugeführten Beträge nicht auf
Beitragspflichten im Rechtssinne oder auf sonstigen selbständigen Abgabepflichten
der Beamten. Dem Kläger ist des Weiteren nicht darin zu folgen, die beanstandete
Regelung sei rechtsmissbräuchlich, weil sie den Zweck habe, das bestehende Gebot
der Beitragsfreiheit zu umgehen. Der Senat stimmt insoweit (vgl. OVG NRW,
Beschlüsse vom 11. August 2003 - 6 A 1156/02 -, - 6 A 1321/02 -, - 6 A 2560/02 -, -
6 A 2783/02 -) ebenso wie das Verwaltungsgericht dem zitierten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2002 -2 C 34.01 - zu. Danach hat die
"Minderungsregelung" des § 14 a Abs. 1 BBesG (nur) "Programmcharakter". Sie
beschreibt die Gründe, das Ziel, und die Modalitäten der Bildung von
Versorgungsrücklagen beim Bund und bei den Ländern. Auf den Betrag, von dem
der Abzug um 0,2 v.H. vorgenommen wird, hat der Beamte (bereits) keinen durch
Verfassungs- oder Gesetzesrecht verfestigten Anspruch. Wird aber ein Betrag den
Sondervermögen zugeführt, auf den der Beamte bereits keinen Anspruch hat,
scheidet die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung des Gebots der
Beitragsfreiheit aus. Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch kein Verstoß
gegen die Fürsorge- und Alimentationspflicht darin zu sehen, dass der
Besoldungsgesetzgeber sich im Hinblick auf künftige "Anpassungen" der Besoldung
und Versorgung für 15 Jahre festgelegt hat. Denn einerseits wird durch § 14 a
BBesG eine künftige Anpassung der Besoldung und Versorgung nur geringfügig
berührt und andererseits sind Einschnitte in die Einkommensverhältnisse der
öffentlich Bediensteten durch wichtige Gründe - namentlich die anders nicht mögliche
Aufbringung der steigenden Versorgungskosten aus den öffentlichen Haushalten -
gerechtfertigt.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.
Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, ZBR 2003, 212.

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Besondere tatsächliche Schwierigkeiten sind mit der Begründung, solche
ergäben "sich zwanglos schon aus der Urteilsbegründung der Kammer", nicht
dargelegt. Besondere rechtliche Schwierigkeiten weist die Rechtssache nicht auf,
nachdem das Bundesverwaltungsgericht in dem zuvor zitierten Urteil die vom Kläger
aufgeworfenen Fragen in überzeugender Weise rechtskräftig geklärt hat und neue
Gesichtspunkte, die eine erneute Klärung erforderten, nicht vorliegen.

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Vgl. zum Fehlen besonderer rechtlicher
Schwierigkeiten in einem derartigen Fall: Happ, in:
Eyermann, VwGO Kommentar, 11. Aufl. 2000, § 124
Rdnr. 72.

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Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Der Kläger hat keine
rechtliche oder tatsächliche Frage aufgezeigt, die für die Berufungsinstanz
entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf. Ob
§ 14 a BBesG mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums
vereinbar ist, wonach der Beamte nicht durch Leistung von Beiträgen an eine
Versorgungskasse an der Aufbringung der Mittel für seine Versorgung beteiligt
werden darf, ist durch das vom Verwaltungsgericht zitierte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig geklärt.

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Schließlich weicht der angegriffene Gerichtsbescheid auch nicht von der vom
Kläger angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Er beruft sich
auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 1977 - VI C 96.75 -
(BVerwGE 54, 177). Von dem dort aufgestellten Grundsatz, dass die Versorgung
durch den Dienstherrn gewährt werden muss und der Beamte an der Aufbringung
der Mittel hierfür nicht durch Beitragszahlungen beteiligt werden darf, weicht das
Verwaltungsgericht nicht ab. Es geht vielmehr davon aus, dass die Bildung der
Versorgungsrücklage nicht durch Beitragszahlungen erfolgt und die Leistung der
Versorgungsbezüge durch den Dienstherrn erhalten bleibt, auch wenn diese
teilweise aus der Versorgungsrücklage stammt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 GKG.

12

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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