Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-21, Aktenzeichen 14 K 6097/97
ECLI:DE:VGK:1999:0921.14K6097.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes S. -str. 0 in M. , das an die
städtische Abfallbeseitigung angeschlossen und mit einem 240 l Restmüllbehälter
sowie einem 240 l Wertstoffbehälter ausgestattet ist.

3

Der Beklagte zog den Kläger mit Abgabenbescheid vom 20.1.1997 u.a. zu
Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1997 heran. Seiner Veranlagung legte er
entsprechend § 4 Abs. 1 Ziffer 1 a) der Gebührensatzung -AbfGebS - vom
21.12.1993 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 19.12.1996 zur Satzung
über die Abfallentsorgung in der Stadt M. AbfEntsS - vom 7.12.1993 eine
Jahresgebühr von 131,55 DM je Einwohner zugrunde. Bei Berücksichtigung von 6 im
Hause des Klägers gemeldeten Personen ergab sich eine zu zahlende Gebühr von
789,30 DM. Wegen Eigenkompostierung waren davon 103,32 DM (6 x 17,22 DM)
abzuziehen, so dass sich eine Abfallentsorgungsgebühr in Höhe von 685,98 DM er-
gab.

4

Der Kläger legte gegen den Bescheid mit Schreiben vom 3.7.1997 Widerspruch
ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30.5.1997, zugestellt am
4.6.1997, zurückwies.

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Der Kläger hat am 4.7.1997 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, der
Gebührenmaßstab sei nichtig, da er gegen § 9 Abs. 2 Satz 3 Abfallgesetz NW -
LAbfG - vom 21.6.1988 in der Fassung vom 7.2.1995 verstoße. Der Beklagte habe
gemäß § 11 Abs. 1
AbfEntsS als Gebührenmaßstab ein Mindestbehältervolumen von 30 l pro Person
und pro 14 Tagen. Dieser Maßstab biete keinen Spielraum für eine
Gebührenanpassung an die tatsächliche Inanspruchnahme von
Entsorgungsleistungen. Eine Reduzierung des Jahressatzes von 131,55 DM pro
Person um 17,22 DM pro Person bei Eigenkompostierern komme nur denjenigen
Benutzern zugute, die die Möglichkeit zur Kompostierung von Grünabfällen hätten.
Da über 70 % der Einwohner von M. in Mehrfamilienhäusern ohne Garten
wohnten, hätten diese keine Möglichkeit, durch Eigenkompostierung einen
Gebührenabschlag zu erhalten. Im übrigen biete der Gebührenmaßstab keinen
Anreiz zur Müllvermeidung, da diejenigen, die weniger als das Mindestvolumen an
Restmüll verursachten, daraus keinerlei finanziellen Nutzen ziehen könnten. Aller-
dings sei das Restmüllmindestvolumen von 15 l pro Person und Woche relativ
niedrig. Es könne jedoch noch unterschritten werden; dazu bestehe aber kein
Anlass, da es keinerlei Vorteile bringe. Es reiche zur Verwirklichung der
Anreizwirkung des Gebührenmaßstabes nicht aus, dass der Benutzer zur Einhaltung
des Mindestvolumens dadurch gezwungen werde, dass er bei Überschreitung zu-
sätzlich Restmüllsäcke kaufen oder Mehrwerte beantragen und zahlen müsse.
Abgesehen davon sei nicht sicher, ob in M. wirklich außergewöhnlich viele
zusätzliche Restmüllsäcke verkauft oder Mehrwerte zur Verfügung gestellt würden.
Sowohl die Bezirksregierung als auch der Minister für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft stünden der Regelung des Beklagten äußerst kritisch gegenüber.
Seiner, des Klägers Ansicht nach sei dem Erfordernis der Anreizwirkung des
Gebührenmaßstabes nur dadurch Rechnung zu tragen, dass der Beklagte einen
Antrag auf Reduzierung des Mindestvolumens bzw. die Möglichkeit einer
vierwöchentlichen Abfuhr zulasse.

6

Der Kläger beantragt,

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den Bescheid vom 20.1.1997 in der Fassung des Widerspruchs-
bescheides vom 30.5.1997 hinsichtlich der Abfallgebühren aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt er aus, der von ihm gewählte Gebührenmaßstab von 30
l/Person/14 Tage mit der Möglichkeit der Gebührenreduzierung bei
Eigenkompostierung genüge den Anforderungen des
§ 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG. Das Mindestrestmüllvolumen sei nämlich so gering, dass
der Benutzer dadurch bereits in höchstem Maße zur Abfallvermeidung gezwungen
werde. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass es in M. keine Biotonne gebe,
die Bioabfälle also ,soweit sie nicht mit der Grünschnittabfuhr beseitigt oder auf den
eigenen Grundstücken oder Fremdgrundstücken kompostiert werden könnten, mit
dem Restmüll beseitigt werden müssten. Die Anreizwirkung zur Müllvermeidung
ergebe sich aus der Tatsache, dass der Benutzer durch die Einhaltung des
Mindestvolumens zusätzliche kostenpflichtige Restmüllsäcke oder Mehrwerte nicht
benötige. Das sei zur Einhaltung der Vorgaben des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG
ausreichend. Es stehe im Ermessen des Rates, wie er die gesetzliche Forderung
umsetze. Er müsse nicht die optimale sondern könne auch eine vertretbare Lösung
wählen. Wie die Ratsvorlage zeige, habe der Rat unter mehreren Alternativen die
nunmehr anzuwendende Lösungsmöglichkeit ausgewählt. Sie habe dazu geführt,
dass die Stadt M. im Landes NW ein vergleichsweise geringes
Restmüllaufkommen habe, weil die Wertstoffzentren, Schadstoffsammelstellen und
die Eigenkompostierung optimal genutzt würden. Es erfordere mehr
Verwaltungsaufwand und verursache mehr Kosten, wenn man das Mindestvolumen
durch Einführung der vierwöchentlichen Leerung noch vermindere oder noch
Reduzierungsanträge zulasse. Außerdem bestehe dann die Gefahr, dass der
Restmüll "wild" entsorgt oder in die Behälter von Nachbarn eingefüllt werde. Das
gelte es ebenfalls zu vermeiden.

10

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

11

Die zulässige Klage ist unbegründet. Denn der Bescheid vom 20.1.1997 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

12

Rechtsgrundlage der Heranziehung des Klägers zu Abfallentsorgungsgebühren
für das Jahr 1997 ist die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in
der Stadt M. vom 22.12.1993 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom
16.12.1996 - GebS -, die am 1.1.1997 in Kraft trat, in Verbindung mit der
Abfallentsorgungssatzung in der Stadt M. vom 29.11.1993 i.d.F. der 2.
Änderungssatzung vom 11.12.1995 - AES 2 -, in Kraft ab 1.1.1996, geändert durch
die 3. Änderungssatzung vom 27.5.1997 - AES 3 -, die am 24.9.1997 in Kraft trat.

13

Gegen die formelle Wirksamkeit der Satzungen bestehen keine Bedenken.

14

Sie sind auch materiell wirksam. Insbesondere ist die GebS nicht wegen eines
Verstoßes gegen § 9 Abs. 2 Satz 3, 4 LAbfG vom 21.6.1988 i.d.F. vom 14.1.1992
(GVNW 32) unwirksam. Nach dieser Vorschrift sollen mit dem Gebührenmaßstab
wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden.
Satzungsregelungen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, gelten längstens
bis zum 31.12.1995.

15

Der vom Beklagten vorgegebene Personenmaßstab erfüllt nach Auffassung der
Kammer noch die Anforderungen des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG, indem er eine
gewisse sich auch gebührenmäßig auswirkende Anreizwirkung für Müllvermeidung
und -verwertung entfaltet. Weitergehende Anforderungen sind dem Gesetz nicht zu
entnehmen. Der Gesetzgeber hat zwar die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 9
Abs. 2 Satz 3 LAbfG, nämlich die Unwirksamkeit des Gebührenmaßstabs stringent
geregelt, jedoch die Voraussetzungen für diese Rechtsfolge nicht näher präzisiert
und die Einzelheiten der Ausgestaltung des Anreizgebotes den Gemeinden
überlassen. Außerdem hat er die Geltung der Regelung nur für den Regelfall
angeordnet. Das gesetzgeberische Ziel der Regelung ist es, durch die Ausgestaltung
der Abfallgebühren die Durchsetzung der abfallrechtlichen Ziele der Vermeidung und
der Verwertung von Abfällen durch das Gebührenrecht zu unterstützen. Dabei stand
zwar zunächst bei dem Regierungsentwurf im Vordergrund die Vorstellung, dass die
Gebührenausgestaltung bei ökologischem Abfallverhalten finanziell honoriert werden
solle.

16

Vgl. LTDrs. 11/1121 S. 40 und dem folgend Dedy, Mögliche Auswirkungen
des § 9 Abs. 2 LAbfG auf die gemeindlichen Abfallgebühren, StGr 93, 88, 96;
Schwade, Das neue Landesabfallgesetz StGr 9236.40.

17

Dieses Ziel ist jedoch schon mit der Streichung des Verbots, Grundgebühren zu
erheben, deutlich relativiert worden. Wenn die Grundgebühr unverzichtbares
Gestaltungselement der Gebührenerhebung ist,

18

vgl. Änderungsantrag LTDrs 11/2920 S. 2;

19

wird angesichts der hohen Vorhaltekosten bei der Abfallentsorgung bei Erhebung
der Grundgebühr der Spielraum, durch Verbrauchgebühren finanzielle Anreize zu
geben, erheblich eingeschränkt.

20

Zudem vermindert die Einordnung des Gebots der Anreizwirkung bei der
Gebührenregelung die Wirkungsmöglichkeiten des Gebots erheblich. Zum einen
erfaßt das Gebot nur die Regelungen hinsichtlich der Maßstäbe, zum anderen ist das
Gebot ein gebührenrechtliches Gebot. Das bedeutet, dass die gebührenrechtliche
Regelung sich immer nur an der organisatorischen Ausgestaltung der Entsor-
gungseinrichtung orientieren kann. Hauptzweck der Regelung des
gebührenrechtlichen Anreizgebots ist die Unterstützung der von den
Entsorgungskörperschaften verfolgten abfallwirtschaftlichen Ziele der
Abfallvermeidung und -verwertung und nicht der finanzielle Vorteil des Bürgers. Dies
ist durch die Änderung des LAbfG im Jahre 1998 durch die Neuregelungen des § 9
Abs. 2
S.3 - 7 noch deutlicher geworden.

21

Bei dieser gesetzlichen Vorgabe reicht es nach Auffassung des Gerichts zur
Verwirklichung der Anreizwirkung im Jahre 1997 jedenfalls aus, wenn die Gemeinde
in ihrem Entsorgungssystem Möglichkeiten der Abfallvermeidung und -verwertung
vorsieht und ein so geringes Behältervolumen satzungsmäßig und auch organisato-
risch zur Verfügung stellt, dass die Benutzer der Einrichtung dadurch zwangsläufig
zur Müllvermeidung und -verwertung angehalten werden, weil sie sonst Restmüll und
Altstoff Mehrwerte und Abfallsäcke gegen zusätzliche Gebühren in Anspruch
nehmen und bezahlen müssten.

22

Dies ist in M. der Fall. Der Beklagte legt nämlich bei der Heranziehung pro
Einwohner bzw. Einwohnergleichwert gemäß
§ 11 Abs. 1 AES 2 für die Restmüllabfuhr ein Gefäßvolumen von
30 l pro Einwohner und 14 Tagen, d.h. 15 l pro Woche zu Grunde. Außerdem treten
gemäß § 12 Abs. 1 AES 2 noch für die Abfuhr von Altpapier/Kartonagen 40 l pro
Einwohner und Monat, d.h. 10 l pro Woche hinzu. Dieses Gefäßvolumen ist wie sich
auch aus der redaktionellen Änderung der §§ 11 und 12 in der AES 3 ergibt, ein
Mindestvolumen, das mit den nach § 10 Abs. 2 a) und b) AES 2 vorgegebenen
Behältern zwingend pro Einwohner bzw. Einwohnergleichwert zur Verfügung gestellt
wird. Damit diese Mindestmengen eingehalten werden können, wird daneben gemäß
§ 10 Abs. 2 d), e), f), g), h), i) AES 2 ein differenziertes Angebot zur Mülltrennung und
-verwertung durch Altglascontainer, Sammelstellen für Grünabfälle, Behälter für
Batterien, durch ein Schadstoffmobil und ein Wertstoffzentrum angeboten. Außerdem
besteht eine Verpflichtung des angeschlossenen Benutzers gemäß § 3 Abs. 2 AES
2, Grünabfälle und Vegetabilien durch Eigenkompostierung zu verwerten, sofern dies
möglich ist.

23

Vorliegend ist ein Restmüllvolumen von 15 l/Einwohner und Woche unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beklagte keine Biotonne zur Verfügung
stellt, sondern nur die Beseitigung von Grünabfällen anbietet, ein relativ geringes
Mindestvolumen; das gleiche gilt für das Altstoffvolumen von 10 l pro Einwohner und
Woche. Das zeigt ein Vergleich mit zwölf anderen Städten im Lande (vgl. K 10 und
11 = BA 2 von 14 K 6097/97). Das dort pro 14 Tagen und pro Einwohner angebotene
Restmüllvolumen liegt bei vier Städten (Bonn, Remscheid, Berg. Gladbach und
Langenfeld) ebenso hoch wie bei M. , wobei es bei drei Städten (Bonn,
Remscheid, Berg. Gladbach) zusätzlich eine Biotonne gibt. Selbst unter
Berücksichtigung der bei diesen vier Städten möglichen Antragsreduzierung liegt bei
drei Städten (Bonn, Remscheid, Berg. Gladbach) das reduzierte Restmüllvolumen
unter Berücksichtigung der angebotenen Biotonne mindestens gleichauf mit den 30 l
pro Einwohner und 14 Tagen in M. . Bei sechs Städten (Düsseldorf, Hagen,
Köln, Wuppertal, Burscheid, Köln) liegt das Restmüllvolumen pro 14 Tage wesentlich
höher als in M. . Hinzu treten bei drei Städten (Köln, Wuppertal, Remscheid)
noch
Biobehälter. Auch bei der dort möglichen Antragsreduzierung liegt das reduzierte
Volumen unter Berücksichtigung der Biotonne noch über dem Restmüllvolumen in
M. . Lediglich eine Stadt (Solingen) ohne Biotonne liegt unter dem Leverkusener
Wert. Eine weitere Stadt mit Biotonne (Leichlingen) hat zwar ein geringeres
Restmüllvolumen und ein noch geringeres Antragsvolumen. Unter Berücksichtigung
der angebotenen Biotonne jedoch liegt auch da das Antragsvolumen höher als der
M. Wert.

24

Auch die hohe Anzahl der 1997 zugekauften 11.799 Mehrwerte und 11.675
Restmüllsäcke (K 30 und K 31 = BA 3 zu 14 K 6097/97) lässt einen Rückschluss
darauf zu, dass das Mindestvolumen relativ gering ist und generell dazu geeignet ist,
den Benutzer zur Abfallvermeidung anzuregen, um sonst notwendige Zukäufe von
Mehrwerten zu vermeiden.

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Soweit bei 1, 3, 5 etc. Einwohnern pro angeschlossenem Grundstück mehr
Volumen als das vorgegebene Mindestvolumen zur Verfügung steht, weil der
Beklagte zum einen keine 90 l Tonne anbietet und auch nicht die 60 l Tonne in
Kombination mit der 120 l oder 240 l Tonne einsetzt, verstößt dies noch nicht gegen
das gebührenrechtliche Anreizgebot; denn das Gebührenrecht kann nur Leistungen
durch eine Gebühr erfassen, die tatsächlich erbracht wurden und nicht fiktiv
erbrachte Leistungen abrechnen.

26

Die Abhängigkeit der gebührenrechtlichen Möglichkeiten von der Organisation
der Entsorgungseinrichtung hat nicht zur Konsequenz, dass eine Verletzung des
Anreizgebotes infolge der unzureichenden organisatorischen Umsetzung auch die
gebührenrechtliche Regelung fehlerhaft macht. Diese Bedeutung kann dem Gebot
des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG nicht entnommen werden; denn die Unwirksamkeit
bezieht sich wegen des insofern eindeutigen Wortlautes nur auf das Gebot,
gebührenrechtliche Anreize zu schaffen. Eine andere Auslegung hätte zur Folge,
dass unter Umständen für eine erbrachte gebührenpflichtige Leistung, keine Gebühr
mehr erhoben werden könnte, weil eine rückwirkende Umorganisation nicht mehr
möglich ist. Nach Ansicht der Kammer führen organisatorische Beschränkungen
nicht zur Rechtswidrigkeit der Gebürensatzung. In diesen Fällen muss entweder der
Benutzer im Rahmen des Anschluss- und Benutzungsrechts eine Änderung der
Organisation erstreiten oder die abfallrechtliche Aufsichtsbehörde muss gemäß §§ 35
ff LAbfG eingreifen. Vorliegend kann dies jedoch offenbleiben; denn selbst wenn man
diese Grenzen für die gebührenrechtliche Regelung nicht anerkennt, ist die
Maßstabsregelung nicht rechtswidrig. Wenn das Organisationsermessen
sachgerecht im Rahmen der abfallrechtlichen Bestimmungen ausgeübt wird, ist die
vom Entsorgungsträger geschaffene Einrichtung maßgeblich für die
Gebührengestaltung.

27

Die von der Stadt M. gewählte Organisation der Abfallentsorgung hält sich
im Rahmen des Gebots des § 9 Abs. 2
S. 3 LabfG und das der Stadt M. in § 9 Abs. 2 S. 3 LabfG eingeräumte
Ermessen ist bei der Gestaltung des Gebots fehlerfrei ausgeübt.

28

Bezogen auf die hier wesentliche Frage des Anreizgebotes ist das Ermessen
sachgerecht ausgeübt, wenn die Gemeinde das Gebot der Anreizwirkung erkannt,
das Gebot in bestimmten Regelungen berücksichtigt hat und diese Regelungen eine
Anreizwirkung ausüben können. Außerdem müssen sachgerechte Gründe
hinsichtlich des Abweichens von diesem Gebot vorliegen.

29

Diese Voraussetzungen liegen bei der von der Stadt M. getroffene
Regelung vor.

30

Zunächst einmal hat der Rat der Stadt bei der Neuregelung im Jahre 1996
zwischen verschiedenen organisatorischen Modellen für die Durchsetzung des
Anreizgebotes ausgewählt und sich für das jetzt gültige System entschieden. Ob ein
anderes System effektiver ist, ist dabei nicht entscheidend; denn er hat ein System
gewählt, dass wie oben ausgeführt durch die Mindestvolumenregelung und die
übrigen Entsorgungsangebote Anreize zu Abfallvermeidung und -verwertung bietet
und durch die Staffelung der Gebührensätze, die Mehrwerte und den Abschlag für
Eigenkompostierung auch finanzielle Anreize eröffnet. Dem steht nicht entgegen,
dass nach der Organisation der Abfallentsorgung den sog. Einpersonengrundstücken
tatsächlich ein Volumen von 60 l/14 Tage, d.h. 30 l statt 15 l pro Woche zur
Verfügung steht und ebenfalls bei den 3, 5, 7 etc. Personenhaushalten das
angebotene Volumen die Mindestmenge übersteigt, so dass in diesen Fällen mehr
oder weniger der Anreiz zur Müllvermeidung und die Notwendigkeit für den Zukauf
von Mehrwerten verringert wird.

31

Der Beklagte hat jedoch diese Inkonsequenz in seinem System mit sachlichen
Gründen gerechtfertigt. Zum einen ist bei der besonders auffälligen Abweichung bei
den Einpersonengrundstücken zu beachten, dass bei ihnen der Anfall von Rest- und
Biomüll höher als bei Einzelpersonenhaushalten in Mehrfamilienhäusern ohne
Garten sein wird. Zudem besteht durch die Möglichkeit einer Tonnengemeinschaft
auch hier ein Anstoß zur Abfallvermeidung. Zum anderen hat der Beklagte seine
Organisation damit sachlich gerechtfertigt, dass der Ankauf der 90 l Tonne, da es
eine Sonderanfertigung sein müsste, teuer sei. Entscheidender ist, dass er von einer
weiteren Differenzierung des Behältervolumens und dem flexibleren Einsatz der 60 l
Tonne in Kombination mit anderen Behältern absieht, weil dann ein stärkerer
Veränderungsdienst notwendig würde. Denn es müssten regelmäßig bei Zu- oder
Auszug von nur einer Person die Behälter ausgetauscht werden. Dies würde zu
hohem Verwaltungsaufwand und einer damit verbundenen Kostensteigerung führen.
Diese Erwägungen sind sachbezogen, auch wenn sie zu einer Abschwächung der
Anreizwirkung führen; denn das Gesetz verlangt nicht, dass in jedem Detail die
optimale Anreizwirkung gewählt wird.

32

Die sich gemäß § 4 Abs. 3 GebS gebührenmindernd auswirkende Ei-
genkompostierung bietet ebenfalls einen Anreiz zur Restmüllvermeidung, zumindest
für diejenigen Benutzer, die einen Garten besitzen. Dass diese Möglichkeit nur von
ca. 30 % der Bevölkerung genutzt werden kann, ist auf die teilweise großstädtische
Bebauung zurückzuführen. Es ist gebührenrechtlich auch nicht zu beanstanden,
dass es bisher keine flächendeckende Abfuhr des Biomülls, sondern nur eine
Grünschnittabfuhr gibt. Denn insoweit bestehen erhebliche organisatorische
Probleme, die zum damaligen Zeitpunkt auch vom Gesetzgeber noch nicht
abschließend geregelt worden waren,

33

vgl. zum Streit hinsichtlich einer flächendeckenden Kompostierung Schink,
Auslastung für Abfallanlagen, StGr 1999, 16, 18.

34

Dass letztlich das Entsorgungssystem der Stadt M. im landesweiten
Vergleich bei der Restmüllvermeidung gut und bei der Verwertung von Altstoffen sehr
gut abschneidet, zeigt dass die Organisation der Stadt sich in dem vom Abfallrecht
vorgegeben Rahmen hält und die Organisationsentscheidungen nicht fehlerhaft sind.
Sie wurden darüber hinaus auch von den abfallrechtlichen Aufsichtsbehörden, der
Bezirksregierung und dem Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
NW, als mit § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG vereinbar bewertet.
Auch gegen den Gebührensatz pro Einwohner bzw. Einwohnergleichwert in Höhe
von 131,55 DM bestehen keine Bedenken. Der Beklagte war insbesondere
berechtigt, Fremdkosten der AWL in Höhe von 312,81 DM/t im Müllheizkraftwerk
M. entsorgten Abfalls in die Gebührenkalkulation einzustellen.

35

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 KAG gehören zu den in eine
Gebührenkalkulation einstellbaren Kosten auch "Entgelte für in Anspruch
genommene Fremdleistungen". Fremdleistungen sind hierbei Leistungen, die eine
dritte Person - sei es eine natürliche Person oder Personenmehrheit oder eine
juristische
Person - für die entsorgungspflichtige Körperschaft als eigentlichem Aufgabenträger
der Abfallentsorgung erbringt. Dritte Person i.d.S. kann auch eine juristische Person
des Privatrechts ein (z. B. GmbH), an der eine Gemeinde mit Mehrheit(51 % bis
99 %) beteiligt ist. Entscheidend ist, dass eine von der kommunalen Körperschaft
jedenfalls rechtlich getrennte juristische Person gehandelt hat.

36

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 19.3.1998 - 9 B 144/98 -, Urteile vom
1.7.1997 - 9 A 3556/96 -, StuG 1997, 356, und vom 30.9.1996 - 9 A 4047/93 -
sowie Teilurteile vom 15.12.1994
- 9 A 2251/93 -, DVBl. 1995, 1147.

37

Der Entsorgungsträger darf nicht jeden von dem Fremdleister (hier AWL )
geforderten Preis unbesehen in seine Kostenkalkulation einstellen; er hat vielmehr zu
prüfen, ob der geforderte Preis aufgrund der vertraglichen Vereinbarung
gerechtfertigt ist. Es muss sich insbesondere um betriebsnotwendige Kosten han-
deln, deren Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip widerspricht. Der
Verbrennungspreis entspricht den Vorgaben des Entsorgungsvertrages zwischen der
Stadt M. und der AWL (Abfallwirtschaftsgesellschaft M. ) vom 17.12.1991,
geändert durch Verträge vom 27.10.1994 und vom 13.8.1997 (K 26: BA 4 und BA 6
- Ratsvorlage - zu 14 K 6097/97). Insbesondere war die AWL berechtigt,
Selbstkostenpreise in Rechnung zu stellen.
Das ergibt sich aus § 10 Abs. 3 des Entsorgungsvertrages, wonach die AWL
verpflichtet ist, die Entgeltkalkulation entsprechend den jeweils geltenden
preisrechtlichen Vorschriften vorzunehmen und zwar anhand der Verordnung PR
30/53 in der jeweils geltenden Fassung, der Leitsätze für die Preisermittlung
aufgrund von Selbstkosten - LSP - (Anlage zur VO PR 30/53), der Verordnung PR
Nr. 1/72 über die Preise für Bauleistungen bei öffentlichen oder mit öffentlichen
Mitteln finanzierten Aufträgen vom 6.3.1972
- PÖB - und der Leitsätze für die Ermittlung von Preisen für Bauleistungen aufgrund
von Selbstkosten - LSP - Bau - (Anlage zur PÖBV).

38

Der Entsorgungsvertrag der Stadt M. mit der AWL verstößt auch nicht
gegen die zwingende Vorschrift des § 5 Abs. 1 der VO PR 30/53. Danach ist zwar
nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen statt des Marktpreises nach
§ 4 die Vereinbarung von Selbstkostenpreisen erlaubt,

39

vgl. Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfung bei öffentlichen Aufträgen
6. Auflage 1994 § 4 VO PR Nr. 30/53
Anm. 1, 2

40

und bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen gilt das Rechtsgeschäft mit
dem zulässigen Preis als zustandegekommen,

41

vgl. Ebisch/ Gottschalk, a.a.O. § 1 VO PR Nr. 30/53 Anm. 84, 85, 91. .

42

Da die AWL eine selbständige juristische Person des Privatrechts ist, sind auch
grundsätzlich die preisrechtlichen Schutzbestimmungen des Preisrechts in vollem
Umfange für die von ihr zu erbringenden Leistungen anzuwenden.

43

Daher könnte ein Verstoß gegen § 5 VO PR 30/53 in Betracht kommen; denn in
den Jahren 1996 und 1997 hatten sich für die Abfallentsorgung Marktpreise gebildet,
siehe auch die Wirtschaftsrechnung der AWL, in der diese selbst von
Marktpreisen spricht.

44

Dies wurde u.a. möglich, weil das Prinzip der sogenannten ortsnahen
Entsorgung gemäß § 10 Abs. 3 KrW/AbfG nicht im Inland galt,

45

vgl. David, Zur Umsetzung eines gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes,
DÖV 1992, 697, 698 f.; Schink, Der neue Abfallbegriff und seine Folgen,
Verwaltungsarchiv 1997 Bd. 88, 230, 250.

46

Außerdem bestanden in den Jahren 1996 und 1997 auch für diese Frage noch
keine verbindlichen Abfallentsorgungspläne im Regierungsbezirk Köln,

47

vgl. § 4 Ordnungsbehördliche Verordnung über den Abfallentsorgungsplan
für den Reg. Bez. Köln vom 15.9.1997, ABl. RB Köln 1997 Heft 39, gültig ab
1.1.1998; die Frage der Zulässigkeit derartiger landesrechtlicher Regelungen
kann hier dahinstehen.

48

Dies bedeutet jedoch nicht, dass im Falle des Entsorgungsvertrages der Stadt
M. mit der AWL Marktpreise bzw. Preise für gleichartige Leistungen nach § 4
Abs. 2 VO PR Nr. 30/35 anzuwenden sind; denn der Entsorgungsvertrag ist zu einer
Zeit abgeschlossen worden, als es für die Abfallentsorgungsleistung noch keine
Marktpreise oder Preise für vergleichbare Leistungen gab, so dass er wirksam
zustande gekommen ist. Da gemäß § 11 Abs. 1 der Vertrag eine Geltungsdauer bis
2015 hat, die abhängig vom Fernwärmelieferungsvertrag mit der EVL ist, kann er
ohne schwerwiegende Gründe nicht bereits nach sieben Jahren gekündigt und we-
sentlich abgeändert werden.

49

Der vereinbarte Selbstkostenpreis bleibt zunächst wirksam,

50

vgl. Ebisch/Gottschalk, a.a.O § 1 VO PR Nr. 30/35 Anm. 93, 94.

51

Der Passus in § 10 Abs. 3 a.E.:

52

"Sollte eine behördliche oder gerichtliche Preisüberprüfung ergeben, dass
die geforderten Entsorgungsentgelte preisrechtlich unzulässig sind, so gelten
die preisrechtlich zulässigen Entgelte als vereinbart,"

53

kann nicht als eine jederzeitige Preisanpassungsklausel verstanden werden, weil
er sich nur auf eine für möglich gehaltene Anpassung an andere Selbstkostenpreise
bezieht.

54

Auch die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage haben nicht zum Zeitpunkt der Gebührenkalkulation Ende 1996
vorgelegen, zumindest nicht mit der Sicherheit, dass die durch die Unterlassung der
Anpassung entstandenen Kosten nicht mehr als betriebsnotwendige Kosten ange-
sehen werden können. Ob es bei der Abfallentsorgung überhaupt einen Marktpreis
geben kann ,ist nämlich umstritten,

55

vgl. VG Düsseldorf Urteil vom 3.3.1999 -16 K 6550/95 -.

56

Außerdem haben sich erst ab 1995/1996 mit dem Rückgang der gelieferten
Abfallmengen und dem Bau weiterer Verbrennungsanlagen bei den
Entsorgungsträgern allmählich freie, d.h. nicht durch Verträge vergebene und
gebundene Kapazitäten entwickelt, die zu Marktpreisen führten. Eine Anpassung des
Vertrages zwischen der Stadt M. und der AWL an diese Situation hätte nur
dann von der AWL verlangt werden können, wenn diese Entwicklung schon als
anhaltend und gesichert angesehen werden konnte.

57

Der vorliegende Fall unterscheidet sich insoweit erheblich von dem Sachverhalt,
über den die Kammer durch Urteil vom 26.2.1999 - 14 K 6972/96 - entschieden hat,
weil in dem früher entschiedenen Fall die mündlich getroffene Vereinbarung
zwischen dem Betreiber der Verbrennungsanlage und der entsorgungspflichtigen
Körperschaft keine vertragliche Regelung der Abrechnung nach Selbstkostenpreisen
enthielt, sondern allgemein auf die preisrechtlichen Bestimmungen verwies.

58

Gegen die Gebührenkalkulation im übrigen bestehen ebenfalls keine Bedenken.
Insbesondere ist die Berechnung des Verbrennungspreises nicht zu beanstanden.
Sie entspricht der Vorkalkulation aufgrund des Wirtschaftsplanes 1997 der AWL. Den
vorgelegten Unterlagen des Beklagten, insbesondere K 1: Ratsvorlage R 636/14.TA
und Niederschrift des Ratsbeschlusses vom 16.12.1996 Anlage 5 = BA 2 zu 14 K
6204/97 ist zu entnehmen, dass der Beklagte den Vorgaben des OVG NW Urteils
vom 30.9.1996
- 9 A 4046/93 - gefolgt ist. Allerdings hat er der kalkulatorischen Abschreibung einen
Zugang Investitionen Anlagevermögen 1997 in Höhe von ca. 5.000.000 DM
zugrundegelegt (vgl. Anlage 1 Blatt 10 der BA 2 zu 14 K 6204/97). Dieser Betrag
entfällt indes größtenteils auf die Anfang 1997 in Betrieb genommene Rauchgasent-
schwefelungsanlage und war insofern ansetzbar.

59

Der Beklagte hat insbesondere die Kosten des MHKW bei einer für 1997
angenommenen Vollauslastung von 210.000 Tonnen auf die Benutzer entsprechend
den angelieferten Tonnen verteilt. Dabei hat er, wie Anlage 6 zum Erfolgsplan (K 28
a.a.O) zeigt, bestimmte von Direktanlieferern stammende Tonnagen höher gewichtet,
weil ihm dadurch besondere Kosten durch Linzenzgebühren oder Maßnahmen zur
Reduzierung der durch den Abfall hervorgerufenen höheren Heizwerte entstanden.
Der Beklagte hat die Benutzer auch nicht mit sogenannten Leerkosten des MHKW,
die bei mangelnder Auslastung trotzdem entstanden wären, belastet, weil es keinen
Leerstand gegeben hat. Infolge eines Defektes konnten im MHKW allerdings ca.
8.000 Tonnen nicht verbrannt werden. Es wurden wie oben bereits ausgeführt keine
freien Kapazitäten zu Dumpingpreisen auf Kosten der Gebührenschuldner
verkauft.

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Auch das MHKW M. selbst hat nach Darstellung des Beklagten im Termin
vom 21.9.1999 bis auf einen Ausnahmefall von Direkt- und Fremdanlieferern keine
Preise genommen, die niedriger als der Selbstkostenpreis von 312,81 DM waren (K
28: Anlage 6 zum Erfolgsplan 1997 = BA 3 und K 37: Prüfbericht Jahresabschluss
1997 Erläuterungsteil S. 32 = BA 9 zu 14 K 6097/97). In dem Ausnahmefall musste
der BAV die Differenz zum Selbstkostenpreis zahlen, die die Firma U. nicht
übernehmen wollte. Auch im übrigen sind keine erheblichen Fehler der Kalkulation
erkennbar; denn hierbei ist zu berücksichtigen dass die Stadt M. aus früheren
Gewinnen einen nennenswerten Betrag zur Minderung der Kosten aufgewandt hat,
zu dessen Ansatz sie nicht verpflichtet war.

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Der Rat der Stadt M. hat wie die Gebührenbedarfsbe-rechnung aufgrund
der Vorkalkulation nach LSP (K 1 Anlage 5) zeigt, die Gesamtkosten
Abfallentsorgung in Höhe von
33.042.930 DM nicht voll auf die Benutzer umgelegt, sondern davon einen im Jahre
1992 erwirtschafteten Gebührenüberschuss eingeschlossen Zinsen in Höhe von
6.850.000 DM abgezogen. Dadurch war es möglich, die Gebühr pro Einwohner bzw.
Einwohnergleichwert und Jahr sowie die anderen Gebührensätze wie in der GebS
geregelt zu vermindern. Zwar ergibt der Jahresabschluss 1997 bei einer von der
Stadt M. 1997 tatsächlich angelieferten Verbrennungsmenge von 41.716,01 t
einen Erstattungsanspruch der Stadt gegen die AWL in Höhe von 3.562.283,68 DM
(K 35: Vorlage Nr. R 1048/14.TA vom 19.8.1998 = BA 7 zu 14 K 6097/97). Selbst
unter Berücksichtigung dieses Erstattungsbetrages verbleiben noch ca. 3.287.716,40
DM, die der Beklagte aus Überschüssen des Jahres 1992 angesetzt hat, um den
Gebührensatz von 131,55 DM zu halten.

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Außerdem ist die zulässige 3-prozentige Fehlermarge zu beachten. Die Gebühr
für die Mehrwerte ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie liegt zu Recht deshalb unter
der Gebühr für die Grundausstattung (zugeteiltes Gefäßvolumen, weil dadurch
lediglich zusätzliche Kosten der Abfallbeseitigung abgedeckt werden sollen. So
werden z.B. die Kosten der Schadstoffsammlung und Abfallberatung nur bei der
Grundausstattung berücksichtigt, wohingegen z.B. die anteiligen Abfuhr- und
Verbrennungskosten in die Mehrwertgebühr einfliessen.

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Die Klage war daher abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.