Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-04-08, Aktenzeichen 11 W 2/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0408.11W2.02.00

Tenor

1

Gründe:

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat den Erlass eines Arrestbefehls zu Recht
abgelehnt. Auch das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine
abweichende Beurteilung.

4

Der Senat ist mit dem Landgericht der Ansicht, dass ein
Arrestanspruch in der im Antrag genannten Höhe nicht ausreichend
dargelegt ist. Daran ändert auch die Vorlage des weiteren
Aktenordners mit Lieferscheinen und Rechnungen nichts. Daraus
ergibt sich zwar, dass der Antragsteller Aufwendungen im
Zusammenhang mit der Errichtung des Doppelhauses hatte. Eine
nachvollziehbare Zusammenstellung im Vortrag des Antragstellers
fehlt indes. Es ist auch nicht ohne Weiteres nachvollziehbar,
inwieweit sich die weiteren berechneten Kostenpositionen auf die
behauptete Absprache mit dem Antragsgegner zurückführen lassen und
ob der behauptete Aufwendungsersatzanspruch insoweit begründet sein
kann. Aus den vorgelegten Unterlagen ergeben sich zudem weitere
Unklarheiten. Der Antragsteller trägt vor, sowohl die Eheleute W.
als auch der Antragsgegner hätten über keine finanziellen Mittel
verfügt. Ausweislich der notariellen Urkunde vom 28.06.2001 und der
vorliegenden Grundbuchblätter ist aber im Zusammenhang mit dem
Grunderwerb des Antragsgegners eine Grundschuld der Sparkasse Köln
über 550.000,00 DM begründet worden, die der Antragsgegner unter
Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen hat. Dem Schriftwechsel
zwischen den Anwälten der Parteien ist zu entnehmen, dass
inzwischen auf diese Grundschuld 469.000,00 DM - offenbar aus dem
Verkauf der ersten Doppelhaushälfte - an die Sparkasse (zurück?)
gezahlt worden sind. Wohin die Valuta geflossen sind und wieso
offenbar die persönliche Schuld nur von den Eheleuten W. übernommen
wurde, ist nicht nachvollziehbar. Wenn auch bei der
Schlüssigkeitsprüfung nur auf den Vortrag des Anspruchstellers
abzustellen ist, so offenbaren diese und die vom Landgericht
aufgezeigten Unklarheiten doch, dass der Sachverhalt offenbar
komplexer ist als vorgetragen und eine Bejahung der Schlüssigkeit
auf der Grundlage des bisherigen Vortrags deshalb nicht oder
allenfalls in Höhe der vom Antragsteller bestätigten 119.000,00 DM
möglich ist.

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Letztlich muss dem nicht weiter nachgegangen werden, weil der
Senat mit dem Landgericht der Ansicht ist, dass ein Arrestgrund
nicht ausreichend vorgetragen ist. Nach § 917 ZPO findet der
dingliche Arrest statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen
Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich
erschwert werden werde. Der Arrest soll vor unlauterem Verhalten
des Schuldners schützen und verhindern, dass der Schuldner durch
die drohende Veränderung seiner Vermögensverhältnisse die
Vollstreckung des Urteils vereitelt oder zumindest wesentlich
erschwert, was etwa bei Verschwendungssucht, leichtfertiger
Geschäftsführung, Verschleuderung, auffallender Belastung oder
Veräußerung des Vermögens oder häufigem Wechsel des Wohnsitzes der
Fall sein kann (vgl. etwa OLG Düsseldorf, OLGR 1998, 313, 314; OLG
Köln, OLGR 1999, 354 f.; OLG München, OLGR 1995, 250). Für
Derartiges ist nicht ausreichend vorgetragen. Der Antragsteller
macht nur geltend, dass der Antragsgegner - wie bereits bei
Abschluss der vorgetragenen Vereinbarungen - vermögenslos sei und,
da er den Aufwendungsersatzanspruch bestreite, zu befürchten sei,
dass dem Antragsteller von dem Erlös aus dem Weiterverkauf der
Doppelhaushälften nichts mehr zufließe. Das reicht für die Bejahung
eines Arrestgrundes nicht aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
der Antragsgegner in dem vorliegenden Schriftwechsel einen
Aufwendungsersatzanspruch (oder gegebenenfalls einen als
"Darlehensanspruch" bezeichneten Anspruch aufgrund der
Vorfinanzierung der Baumaßnahmen) keinesfalls rundweg abstreitet.
Er macht die Bedienung des Anspruchs lediglich von einer konkreten
Abrechnung ("Nachweis") abhängig. Ein solches Verlangen begründet
nicht die nach § 917 ZPO erforderliche Besorgnis und nach den
vorstehenden Ausführungen kann eine nachvollziehbare Abrechnung
selbst im vorliegenden Verfahren nicht festgestellt werden.
Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner einen abgerechneten und
belegten Anspruch des Antragstellers böswillig gefährden und ihm
insoweit den noch zufließenden (anteiligen) Verkaufserlös entziehen
wird, sind nicht ersichtlich; vielmehr ist davon auszugehen, dass
der Antragsgegner einen als berechtigt erkannten Anspruch des
Antragstellers aus dem ihm zufließenden Erlös befriedigen wird.
Dass bei den andauernd schlechten Vermögensverhältnissen des
Antragsgegners die Gefahr besteht, dass möglicherweise andere
Gläubiger des Antragsgegners auf den ihm zufließenden Geldbetrag
zugreifen werden, genügt für den Erlass eines Arrestes nicht; die
drohende Konkurrenz anderer Gläubiger begründet nach zutreffender
Ansicht keinen Arrestgrund (BGHZ 131, 95, 105 f. = NJW 1996, 321,
324 mit weiteren Nachweisen). Die insoweit drohende Gefahr hat der
Antragsteller auch selbst verursacht, da er - trotz der ihm
bekannten finanziellen Situation des Antragsgegners - hinsichtlich
der verabredeten Leistungen weder in den notariellen Vereinbarungen
noch sonst wie schriftlich nachvollziehbar Vorsorge zur Absicherung
seiner künftigen Ansprüche getroffen hat.

6

Danach kommt es nicht mehr darauf an, dass dem Antrag auf
Vollziehung des Arrests durch Eintragung einer Zwangshypothek in
der vorliegenden Form nicht stattgegeben werden könnte, weil die
Miteigentumsanteile im Hinblick auf die Begründung von
Wohnungseigentum von dem dort genannten Grundbuchblatt auf die
Blätter ... und ... übertragen worden sind, eine Eintragung also
nur noch dort in Betracht kommt.

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Die Beschwerde muss mithin zurückgewiesen werden. Die
Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: bis 35.000,00 EUR (= bis 70.000,00 DM, 1/3 des
zu sichernden Anspruchs gemäß § 3 ZPO).