Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-07, Aktenzeichen 24 K 6191/98
ECLI:DE:VGD:2000:1207.24K6191.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist der Vater des Kindes xxxxxxx, das einen
Kindergarten im Bezirk der Beklagten besuchte.

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Mit dem hier angefochtenen Beitragsbescheid vom 5. Mai 1998
setzte die Beklagte den zuvor auf 85,- DM monatlich
festgesetzten Beitrag für die Zeiträume September 1997 bis
Dezember 1997 und Januar 1998 bis Juli 1998 neu fest auf
monatlich 220,- DM, weil sich das maßgebliche Einkommen der
Eltern durch die im August 1997 aufgenommene Erwerbstätigkeit
der Ehefrau entsprechend erhöht hatte.

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Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Bescheid
vom 24. Juni 1998 zurück.

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Der Kläger hat am 21. Juli 1998 Klage erhoben und trägt
vor, seine Frau habe im Kalenderjahr 1997 nur 4 ½ Monate
gearbeitet; die Beklagte habe jedoch irrig das Monatseinkommen
seiner Frau mit 13 multipliziert, wodurch erst sich die nun
vorgenommen Einstufung in eine höhere Einkommensgruppe ergeben
habe. Das tatsächliche Einkommen der Familie im Kalenderjahr
1997 habe nämlich nur weniger als 96 TDM betragen.
Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Beitragsbescheid der Beklagten vom 5. Mai
1998 und deren Widerspruchsbescheid vom 24. Juni
1998 insoweit aufzuheben, als darin für die Zeit
vom September 1997 bis zum Juli 1998 ein
Elternbeitrag von mehr als 85 DM monatlich verlangt
wird.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und bezieht sich auf die Begründung der angegriffenen
Verwaltungsentscheidungen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den
der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet, weil der angegriffene
Beitragsbescheid rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen
Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides, mit dem eine
Nachberechnung der Elternbeiträge erfolgt, ist § 17 Abs. 5
Satz 3 GTK.

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Diese Regelung verdrängt im Wege der Spezialität die
allgemeine Bestimmung des § 48 Abs. 1 SGB X. Dabei erfasst sie
nicht lediglich den Fall einer Neufestsetzung des
Elternbeitrages für einen nachfolgenden (also in der Zukunft
liegenden) Zeitraum, sondern auch die von den besonderen
Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X unabhängige
Möglichkeit einer rückwirkenden Neufestsetzung für vergangene
Zeiträume;

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vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 25. September 1997 - 16 A 308/96 -;
Vosshans - Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen
(Hamburg 1995), Rn. 68.

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Von daher kommt es auf die im Anwendungsbereich des § 48
SGB X diskutierbaren Fragen des Vertrauensschutzes oder einer
zeitlichen Begrenzung der Befugnisse zu einer rückwirkenden
Neuberechnung im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK
nicht an.

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Für die Berechnung des bei der Neufestsetzung maßgeblichen
Einkommens verweist § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK auf die Sätze 1 und
2.

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Das bedeutet, dass bei nachträglich besserer Erkenntnis
über die wirkliche Höhe des real erzielten Einkommens in dem
dem Beitragszeitraum vorangegangenen Kalenderjahr dieses
tatsächliche Einkommen in Anwendung des § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK
für die beitragsjahresweise Neufestsetzung zu Grunde zu legen
ist.

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Ist hingegen im Laufe eines Beitragsjahres eine „Änderung"
im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK eingetreten, so erfolgt
eine grundlegende Umstellung der Berechnungsmethode: Statt des
real erzielten Einkommens aus dem vorangegangenen Kalenderjahr
ist abzustellen auf das zeitlich parallel zum Besuch der
Einrichtung zu erwartende (geänderte) Einkommen. Die
Berechnungsgrundlage wird vom abgelaufenen Kalenderjahr gelöst
und umgestellt auf die voraussichtliche Entwicklung des
fiktiven Aktualeinkommens.
Zu dessen rechnerischer Ermittlung stellt § 17 Abs. 5 GTK mit
den Sätzen 2 und 4 zwei alternative Berechnungsmodelle zur
Verfügung: Nach Satz 2 ist das Zwölffache des Einkommens des
Vormonates zuzüglich der noch anfallenden Einkünfte zu nehmen;
ist das Monatseinkommen nicht bestimmbar, ist nach Satz 4 auf
das zu erwartende Einkommen im Jahr ab dem Monat der Änderung
abzustellen.

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Die eine solche Neufestsetzung ab dem Folgemonat auslösende
„Änderung" im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK ist anzunehmen,
wenn ein Ereignis eintritt, das sich über die Anlage zu § 17
Abs. 3 Satz 1 GTK auf die Beitragshöhe nach oben oder unten
auswirkt.
Nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer ist eine solche
Änderung „auf Dauer", wenn sie sich für einen noch
überwiegenden Teil des Beitragszeitraumes und absehbar bis zu
dessen Ende auswirkt.

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Das bedeutet für den vorliegenden Fall:
Die Änderung auf Dauer ist hier zu sehen in dem Umstand, dass
die Ehefrau des Klägers im August 1997 eine jedenfalls den
Rest des laufenden Kindergartenbeitragsjahres andauernde
Erwerbstätigkeit aufgenommen hat:
Die mithin zulässige Umstellung auf das Aktualeinkommen hat
die Beklagte zutreffend vorgenommen: Entgegen der Ansicht des
Klägers kommt es - bis zur nächsten Einkommensänderung - nicht
(mehr) auf die tatsächlichen Kalenderjahreseinkommen der Jahre
1997 und 1998 an; maßgeblich ist - in diesem Zeitraum -
vielmehr die Multiplikation des Monatseinkommens aus dem Monat
der Änderung (hier August 1997) mit dem Faktor 13, wie sie die
Beklagte auf Seite 2 ihres Widerspruchsbescheides ausgewiesen
hat.
Diese Berechnung führt über die Tabelle in der Anlage zu § 17
GTK zu der geforderten Beitragshöhe, weil es den Kläger und
seine Frau in die Einkommensgruppe bis 120 TDM bringt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Gerichtsgebührenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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