Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-09, Aktenzeichen 12 A 1988/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0909.12A1988.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf

15.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu
stellen, die erhobene Wiederaufnahmeklage in der Form der Restitutionsklage (§ 153
VwGO i.V.m. § 580 ZPO) sei unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 580 ZPO
nicht gegeben seien.

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Die auf das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens nach § 51 VwVfG
bezogene Begründung des Zulassungsantrags verkennt schon, dass die in § 580
ZPO geregelten und klar eingegrenzten Tatbestände von den Gerichten nicht im
Wege der Analogie auf außerhalb dieser Tatbestände gelegene Fallkonstellationen,
wie hier die geltend gemachte Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung,
erweitert werden können.

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Vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 1994

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- 6 B 29.93 -, Buchholz 303 § 580 ZPO Nr. 4.

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Unabhängig davon kann auch im Rahmen des § 51 VwVfG eine Änderung der
höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als Änderung der Rechtslage i.S.d. § 51
Abs. 1 Nr. 1 VwVfG angesehen werden. Dies entspricht der h.M. und der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1967

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- III C 123.66 -, BVerwGE 28, 122 ff.; Beschluss vom 25. Mai 1981 - 8 B 89.80
u.a. -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 9, unter Hinweis auf BVerfG, Senatsurteil vom
1. Juli 1953 - 1 BvL 23/51 -, BVerfGE 2, 380 ff; Beschluss vom 4. Oktober 1993 - 6 B
35.93 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 319; Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 B
241.92 -, NVwZ-RR 1994, 119,

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ebenfalls unter Hinweis auf BVerfG, Senatsurteil vom 1. Juli 1953 - 1 BvL 23/51 -,
a.a.O.; Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86 ff.

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Soweit der Kläger geltend macht, es liege nicht nur ein Änderung
höchstrichterlicher Rechtsprechung, sondern eine allgemeine Änderung der
herrschenden Rechtsauffassung zur Bedeutung der deutschen Staatsangehörigkeit
und Art. 11 GG im Rahmen der Härtefallregelung des § 27 Abs. 2 BVFG vor, führt
dies nicht weiter. So wird schon nicht dargelegt, dass nach der o.g. - und im
Zulassungsverfahren nicht angegriffenen - Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG eine „allgemeine Änderung
der herrschenden Rechtsauffassung" ohne eine Änderung des materiellen Rechts
gleichwohl entgegen dem eindeutigen Wortlaut als Änderung der Rechtslage i.S.d. §
51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG anzusehen ist. Darüber hinaus werden nicht einmal
ansatzweise konkrete Anhaltspunkte dafür benannt, dass die behauptete allgemeine
Änderung der herrschenden Rechtsauffassung außerhalb der beteiligten
Rechtsprechungsorgane (hier: Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht)
Gegenstand einer entsprechenden Willensbildung und

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-entschließung des Bundesgesetzgebers oder gar der Allgemeinheit gewesen
ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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