Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-06, Aktenzeichen 17 L 2124/07
ECLI:DE:VGD:2008:0206.17L2124.07.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.775,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt C ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung besitzt bei der
im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung im Zeitpunkt der
vollständigen Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs aus den nachstehenden
Gründen erkennbar keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO i.V.m § 166 VwGO).

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Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den
Festsetzungsbescheid des Antragsgegners vom 4. Dezember 2007 sowie gegen den
Leistungsbescheid vom 4. Dezember 2007 anzuordnen, hat keinen Erfolg.

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Der nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO zulässige
Antrag ist unbegründet. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des angegriffenen Bescheides über die Festsetzung der Ersatzvornahme und des
Leistungsbescheides über die Zahlung der voraussichtlichen Kosten der
Ersatzvornahme im Voraus in Höhe von 11.100,-- Euro. Die Voraussetzungen für ein
Vorgehen des Antragsgegners im Wege des Verwaltungszwangs gemäß §§ 55 ff
VwVG NRW sind gegeben. Danach müssen ein unanfechtbarer bzw. vollziehbarer
Verwaltungsakt (§ 55 Abs. 1 VwVG NRW) und ferner eine wirksame Androhung, die
bereits mit dem Grundverwaltungsakt verbunden werden kann (§ 63 Abs. 1 und 2
VwVG NRW), vorgelegen haben. Der Antragsgegner hat den Antragstellern mit
Ordnungsverfügungen vom 27. Dezember 2006 unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung die Durchführung einer Gefährdungsabschätzung auf ihrem Grundstück
aufgegeben und die Ersatzvornahme angedroht, wenn die Antragsteller der
angeordneten Maßnahme nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht
nachkommen. Den mit dem Widerspruch verbundenen Aussetzungsantrag vom 30.
Januar 2007 hinsichtlich der Grundwassermessstelle hat der Antragsgegner mit
Schreiben vom 22. August 2007 abgelehnt; ein Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung wurde nicht gestellt.

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Ungeachtet der Frage, ob es hierauf im vorliegenden Verfahren überhaupt
ankommt, bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der gleichlautenden
Ordnungsverfügungen.

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Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde - hier: der
Antragsgegner - anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die
notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben,
wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer
schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Konkrete Anhaltspunkte,
die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast
begründen, liegen gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV in der Regel vor, wenn
Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn auf Grund
einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BBodSchV (Sickerwasserprognose) eine
Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist. Wird eine Sickerwasserprognose auf
Untersuchungen nach Anlage 1 Nr. 3.3 gestützt, ist im Einzelfall insbesondere
abzuschätzen und zu bewerten, inwieweit zu erwarten ist, dass die
Schadstoffkonzentration im Sickerwasser den Prüfwert am Ort der Beurteilung
überschreitet. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Detailuntersuchung sind
danach gegeben.

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Die T GmbH hat im Auftrag des Amtes für Wasser- und Abfallwirtschaft,
Kreisstraßen, Bodenschutz, Altlasten des Kreises W unter dem 20. Mai 2006 eine
Sickerwasserprognose zur Belastung der Raumluft mit Tetrachlorethen erstellt.
Grundlage der Prognose waren die im Rahmen einer orientierenden Untersuchung
der Gutachterin T GmbH am 25. August 2005 durchgeführten Bodenluftmessungen
am Standort der ehemals von der Antragstellerin betriebenen chemischen Reinigung
sowie die ergänzenden Untersuchungen der Bodenluft und der Innenraumluft nach
Errichtung von vier weiteren Bodenluftmessstellen am 22. November 2005. Danach
waren die gemessenen Gehalte an LHKW in der Bodenluft extrem hoch. An zwei
Messstellen wurden LHKW- Werte von 3.707,01 mg/m3 (RKS 3) und 2.216,01 mg/m3
(RKS 1) gemessen. Der Prüf- und Maßnahmenschwellenwert der
Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) von LHKW in der Bodenluft liegt bei nur
5-10 mg/m3 und wurde damit um ein Vielfaches überschritten. Das rechtfertigt die
erneute Beprobung der vorhandenen Bodenluftmessstellen sowie die erneute
Beprobung in der Innenraumluft.

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Ebenso besteht der Verdacht einer Grundwassergefährdung. Die T GmbH hat
eine Abschätzung des Stoffeintrags aus dem vermuteten Quellbereich der
ehemaligen Reinigungsmaschine in das Grundwasser vorgenommen (§ 4 Abs. 3
Satz 2 BBodSchV) und hierfür zunächst eine Standort- und
Schadstoffcharakterisierung durchgeführt sowie den Bodenaufbau ermittelt. Auf
dieser Datengrundlage hat der Gutachter die Schutzfunktion der ungesättigten
Bodenzone als „mittel" und die Mobilität des Schadstoffes Tetrachlorethen als „hoch"
eingestuft und sodann bewertet, ob ein Eintrag des Stoffes am Ort der Beurteilung
wahrscheinlich ist. Aufgrund der Tatsache, dass sich LHKW nicht allein mit dem
Sickerwasser ausbreiten, sondern begünstigt durch ihre hohe Dichte und die geringe
Viskosität rasch in tiefere Bodenschichten vordringen können, wobei die
Versiegelung des Kellerraums mit einer Betonplatte kein Hindernis für das Eindringen
von LHKW in den Untergrund darstellt, ist nach Einschätzung des Gutachters trotz
der mittleren Schutzfunktion der ungesättigten Bodenzone ein Eintrag der LHKW in
das Grundwasser zu erwarten. Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Prognose
sachlich unrichtig wäre, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Einwand der
Antragstellerin, sie habe die chemische Reinigung nur bis 1990 betrieben, so dass
seit nunmehr fast 18 Jahren keine Einwirkungen mehr auf den Boden gegeben
seien, entkräftet den Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung schon deshalb
nicht, weil der Prüfwert für LHKW in der Bodenluft trotz Einstellung des Betriebs
signifikant überschritten wird. Die Gefahr für das Grundwasser besteht zudem nicht
nur darin, dass möglicherweise LHKW zur Zeit des Betriebs mit dem Sickerwasser
an den Ort der Beurteilung transportiert wurden. Vielmehr kann ein Eintrag in das
Grundwasser aufgrund der chemisch-physikalischen Eigenschaften von LHKW und
deren hohen Mobilität auch derzeit nicht ausgeschlossen werden. Dass sich nie
jemand über vom Grundstück des Antragstellers ausgehende Belästigungen
beschwert hat, ist unerheblich. Ein Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Altlast lag
bereits deshalb vor, weil auf dem Grundstück eine chemische Reinigung betrieben
worden war (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 BBodSchV). Dieser Verdacht hat sich im Rahmen
der orientierenden Untersuchungen bestätigt. Im übrigen setzt die Anordnung einer
Detailuntersuchung nicht voraus, dass bereits „Belästigungen" bemerkbar oder
Gesundheitsschädigungen eingetreten sind. Vielmehr soll mit der angeordneten
Untersuchung erst geklärt werden, ob und inwieweit (Gesundheits-) Gefahren für die
Familie der Antragsteller oder Dritte bestehen. Darüber hinaus ist nach dem Ergebnis
der orientierenden Untersuchung der Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser
zu erwarten, so dass eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht und der Zustand des
Bodens keineswegs „egal" ist, wie die Antragsteller meinen.

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Angesichts der erheblichen Verdachtsmomente für das Vorliegen einer
schädlichen Bodenveränderung, die eindeutig auf die Antragsteller als Handlungs-
und Zustandsstörer und damit Sanierungsverantwortliche nach § 4 Abs. 3 BBodSchG
zeigen, ist die Entscheidung des Antragsgegners, die Antragsteller zur Durchführung
von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung zu verpflichten (und nicht selbst
weiter zu ermitteln), rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Ermessensunterschreitung
ist bei dieser Sachlage nicht zu erkennen, zumal dem Bescheid mit hinreichender
Deutlichkeit entnommen werden kann, dass der Antragsgegner nach Durchführung
einer Nutzungsrecherche, zweier Untersuchungen der Boden- und Innenraumluft
sowie einer Sicherwasserprognose keine weiteren Amtsermittlungsmaßnahmen nach
§ 9 Abs. 1 BBodSchG mehr ergreifen wollte. Dass der Antragsgegner nunmehr im
Wege der Ersatzvornahme für die Durchführung der angeordneten
Detailuntersuchung sorgt, stellt nicht etwa die Übernahme der Verantwortung dar,
sondern zeigt lediglich, dass die Antragsteller ihren Pflichten nicht nachgekommen
sind. An ihrer Kostentragungspflicht ändert sich dadurch nichts.

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Die Heranziehung der Antragsteller als Grundstückseigentümer bzw.
Verursacher der schädlichen Bodenveränderung gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG ist
auch nicht wegen ihrer „angespannten finanziellen Situation" ermessensfehlerhaft.
Abgesehen davon, dass dieser Vortrag nach wie vor nicht belegt ist - das Sparbuch
bei der Sparkasse L etwa haben die Antragsteller auch im
Prozesskostenhilfeverfahren nicht vorgelegt -, sind die Antragsteller Eigentümer
zweier Immobilien. Von fehlender Leistungsfähigkeit kann daher keine Rede sein. Im
übrigen sind die mit ca. 11.100,00 Euro veranschlagten Kosten der Maßnahme
überschaubar. Eine solche Belastung ist den Antragstellern zuzumuten.

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Der Vortrag der Antragsteller zu § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BBodSchG ändert nichts
an ihrer Eigenschaft als Handlungs- bzw. Zustandsstörer. Auf ein Verschulden
kommt es nicht an.

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Aus § 4 Abs. 5 BBodSchG können die Antragsteller nichts für sich herleiten.
Ungeachtet der Frage, ob es sich bei der schädlichen Bodenveränderung auf dem
Grundstück des Antragstellers überhaupt um eine nach dem 1. März 1999
eingetretene Altlast handelt, ordnet § 4 Abs. 5 Satz 1 BBodSchG für solche neuen
Altlasten über die Sanierungspflicht nach § 4 Abs. 3 BBodSchG hinaus die
Ergreifung von Beseitigungsmaßnahmen an. Die Befreiung in Satz 2 der Vorschrift
bezieht sich nur auf diese erhöhten Sanierungsanforderungen. Darüber hinaus ist
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nur eine Untersuchungsanordnung, nicht
eine Sanierungsuntersuchung, geschweige denn eine Beseitigungsanordnung. § 4
Abs. 6 BBodSchG betrifft die Sanierungspflicht des früheren
Grundstückseigentümers. Der Antragsteller ist nach wie vor Grundstückseigentümer.

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An der Vollziehung der angegriffenen Verfügung besteht ein erhebliches
öffentliches Interesse. Es ist wegen der vorhandenen hohen LCKW-Werte davon
auszugehen, dass Schadstoffe aus dem Boden in das nahe Grundwasser
eingetragen wurden. Da sich das Grundwasser ständig in Bewegung befindet, ist zu
befürchten, dass sich im Grundwasser eine Schadstofffahne ausgebildet hat, die
ständig größer wird. Das macht, worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen
hat, unter Beachtung der vorrangigen Bedeutung des in der Natur nach Menge und
Qualität nur begrenzt vorhandenen und nicht vermehrbaren Wassers ein sofortiges
Einschreiten zur Bekämpfung der sich aus der schädlichen Bodenveränderung
ergebenden Gefahren erforderlich. Demgegenüber ist das rein wirtschaftliche
Interesse der Antragsteller daran, von den finanziellen Folgen der Beseitigung der
von der Antragstellerin verursachten schädlichen Bodenverunreinigung verschont zu
bleiben, nicht schutzwürdig.

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Die Antragsteller haben ihre Verpflichtung nach I. der Ordnungsverfügung nicht
erfüllt. Sie haben zwar mit der Firma M einen Sachverständigen beauftragt. Dieser
hat jedoch weder bei der Probenahme die geforderte VDI-Richtlinie 3865 angewandt,
noch wurden alle fünf vorhandenen Bodenluftmessstellen beprobt. Ebenso wenig
fand eine Beprobung der Innenraumluft statt und wurde eine Grundwassermessstelle
errichtet. Der Antragsgegner konnte deswegen die Ersatzvornahme festsetzen. Die
Maßnahme ist zur Durchsetzung der Ordnungsverfügung notwendig und geeignet.
Die Antragsteller zeigen wenig Einsicht und nehmen die Untersuchungen nicht
ernsthaft in Angriff. Der Leistungsbescheid beruht auf § 59 Abs. 2 Satz 1 VwVG
NRW. Gegen die Höhe des festgesetzten Betrages bestehen keine Bedenken. Der
Kostenschätzung liegt das in den Akten befindliche detaillierte Angebot der T GmbH
vom 25. Juli 2007 zugrunde. Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Antragsteller
bestehen nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und
entspricht ¼ der Kosten der Ersatzvornahme.

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