Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-11, Aktenzeichen 7 A 3851/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0711.7A3851.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 26.025,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
liegen nicht vor.

4

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die
Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB für eine Zurückstellung des
Baugesuchs des Klägers vom 20. Oktober 2003, mit welchem dieser die Erteilung
einer Baugenehmigung für die Errichtung eines SB-Marktes mit 43 Stellplätzen auf
dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 10, Flurstück 251, beantragt hatte,
vorgelegen haben.

5

Hiergegen macht der Kläger zunächst geltend, der Beschluss des Ausschusses
für Bauen und Planen des Rates der Stadt Bad I. vom 19. November 2003 zur
Aufstellung der 14. Änderung des Bebauungsplans Nr. 37 (Gewerbegebiet I1.-----
weg ), sei zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen
Zurückstellungsbescheides vom 9. Dezember 2003 noch nicht ortsüblich bekannt
gemacht gewesen. Die einwöchige Bekanntmachungsfrist des § 4 Abs. 1 Buchst. c
BekanntmVO sei erst am 10. Dezember 2003 abgelaufen. Dies trifft nicht zu.

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Der Aufstellungsbeschlusses war mit Erscheinen im H. -Anzeiger am
3. Dezember 2003, also schon vor Erlass des Zurückstellungsbescheides bekannt
gemacht. Nach § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bad I. werden durch
Rechtsvorschrift vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen - wie etwa bei
einem Aufstellungsbeschluss (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) - durch Anschlag an die
Bekanntmachungstafel im Rathaus für die Dauer einer Woche und gleichzeitigem
Hinweis im Internet und im H. -Anzeiger (Teilausgabe I2. Volkszeitung)
vollzogen. Diese Vorschrift beruht auf § 4 Abs. 2 BekanntmVO und regelt nur, welche
der in § 4 Abs. 1 BekanntmVO vorgesehene Form der Bekanntmachung - hier
Buchst. c - für die Stadt Bad I. gilt. Im Übrigen richtet sich das Verfahren der
öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt I. nach der BekanntmVO (vgl. § 16
Abs. 1 der Hauptsatzung) und damit auch nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BekanntmVO.
Danach ist die öffentliche Bekanntmachung schon mit Ablauf des Erscheinungstages
des Amtsblattes oder der Zeitung - hier also mit dem Hinweis im H. -Anzeiger
vom 3. Dezember 2003 - vollzogen und nicht erst mit Ablauf der Wochenfrist für den
Aushang. Diese Regelung ist allgemein und verbindlich.

7

Vgl. Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/ Wansleben,
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Stand: Januar 2007, § 7 GO Anm.
5.14.

8

Unabhängig davon lässt sich dem Vorbringen des Klägers nicht entnehmen,
dass der Zurückstellungsbescheid vor dem 11. Dezember 2003 - also vor Ablauf der
Wochenfrist für den Aushang - durch Bekanntgabe an ihn wirksam geworden ist
(vgl. § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW). Die in den Verwaltungsvorgängen befindliche
Abschrift des Bescheides enthält zwar den Stempelaufdruck "Ausgang 09. Dez.
2003". Weder dem Zulassungsvorbringen noch den Verwaltungsvorgängen lässt sich
jedoch der Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs beim Kläger entnehmen, so dass
hier alleine die Zugangsfiktion des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW - also Zugang
(frühestens) am 12. Dezember 2003 - herangezogen werden kann.

9

Weiter führt der Kläger unter Darstellung der "Vorgeschichte" aus, dem
Ausschuss für Bauen und Planen sei es bei Erlass des Aufstellungsbeschlusses vom
19. November 2003 alleine um eine unzulässig Negativplanung, nämlich um die
Verhinderung des klägerischen Vorhabens, und nicht um den Schutz der zentralen
Einkaufsbereiche von B. und S. gegangen. Die Beklagte habe noch kurz
vor bzw. nach dem Aufstellungsbeschluss drei Lebensmittelmärkte in unmittelbarer
Nähe (ca. 500 m) zum klägerischen Grundstück genehmigt. Auch habe die Beklagte
keinerlei Nachweise für die von ihr behauptete Gefährdung zentraler
Einkaufsbereiche geliefert. Insgesamt fehle es daher an einer hinreichend konkreten
Planung. Dieses Vorbringen begründet ebenfalls keine Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils.

10

Der angefochtene Zurückstellungsbescheid vom 9. Dezember 2003 - in der
Fassung des Änderungsbescheids vom 5. Februar 2004 - genügte auch den
weiteren Anforderungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 BauGB. Die
materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre lagen im
Zeitpunkt des Erlasses des Zurückstellungsbescheides vor.

11

Die Gültigkeit einer Veränderungssperre setzt voraus, dass bei ihrem Erlass die
Bebauungsplanung, die sie sichern soll, hinreichend konkretisiert ist. Voraussetzung
für den Erlass einer Veränderungssperre ist mithin, dass die Planung, die die
Veränderungssperre sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt
des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Wesentlich ist, dass die Gemeinde
bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat.
Eine Negativplanung, die nur einzelne Vorhaben ausschließt, reicht nicht aus.
Erforderlich, aber auch ausreichend ist es hingegen, wenn die Gemeinde im
Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die
Art der baulichen Nutzung im Plangebiet besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten
Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 BauGB
festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, BRS 67 Nr. 118.

13

Diesen Anforderungen genügten die Vorstellungen der Antragsgegnerin zur
beabsichtigten Planung. Der Ausschuss für Bauen und Planen des Rates der Stadt
Bad I. hat am 19. November 2003 die 14. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37
(Teilbereich Gewerbegebiet I3.----weg ) mit dem Ziel beschlossen, "dass der Verkauf
von Lebens- und Genussmittel an Endverbraucher ausgeschlossen wird. Der Verkauf
von sonstigen Waren an Endverbraucher ist nur ausnahmsweise zulässig und
unterliegt einer Einzelfallprüfung, zur Stärkung der vorhandenen Einkaufsbereiche
von B. ." Im Übrigen sollte es bei der Festsetzung zur Art der baulichen
Nutzung im Plangebiet - Gewerbegebiet - bleiben. Welche Nutzungen dort möglich
bleiben, ergibt sich grundsätzlich aus § 8 BauNVO. Damit bestand aber ein
ausreichendes Maß an konkreter planerischer Vorstellung hinsichtlich der künftigen
Nutzung der Flächen im Plangebiet. Das planerische Konzept erschöpfte sich nicht in
einer bloßen Negativplanung, auch wenn die Stadt Bad I. zulässigerweise auf die
Bauabsichten des Klägers reagiert hat und die bisherigen Nutzungsmöglichkeiten
einschränken wollte.

14

Liegt - wie hier - eine positive Planung vor, dann ist die Zurückstellung eines
Baugesuchs als Sicherungsmittel zwar ungeeignet, wenn sich das Planungsziel im
Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, die Planung also von
vornherein rechtswidrig ist.

15

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, BRS 55 Nr. 95
(zur Veränderungssperre), und Beschluss vom 17. September 1987 - 4 B 185.87 -,
juris.

16

Eine antizipierte Normenkontrolle des künftigen Bebauungsplans findet dabei
allerdings nicht statt. Insbesondere hängt die Rechtmäßigkeit des
Zurückstellungsbescheides nicht davon ab, ob der - noch nicht beschlossene -
Bebauungsplan in seinen einzelnen Festsetzungen von einer ordnungsgemäßen und
gerechten Abwägung aller betroffenen Belange getragen sein wird.

17

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, BRS 50 Nr. 101 (zur
Veränderungssperre).

18

Davon, dass der beabsichtigte Einzelhandelsausschluss nicht rechtmäßig hätte
festgesetzt werden können, kann keine Rede sein. Es kann ein abwägungsgerechtes
Ergebnis eines Bebauungsplans sein, in bestimmten Baugebieten
Einzelhandelsnutzungen (teilweise) auszuschließen. § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO
gestatten - soweit die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt
und besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen - sowohl den generellen
Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen als auch einen solchen differenziert nach
Branchen oder Sortimenten.

19

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juli 1998 - 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29, vom
4. Oktober 2001 - 4 BN 45.01 -, BRS 64 Nr. 28, und vom 10. November 2004 - 4 BN
33.04 -, BRS 67 Nr. 18.

20

Auf die in der Zulassungsbegründung angesprochenen Details der im
Planungsprozess angestellten Erwägungen kommt es nicht an. Die Gemeinde muss
sich nicht schon zu Beginn des Aufstellungsverfahrens auf ein bestimmtes
Planungsergebnis festlegen; es ist gerade der Sinn der Vorschriften über die
Planaufstellung, dass der Bebauungsplan innerhalb des Planungsverfahrens -
insbesondere unter Beachtung des Abwägungsgebots - erst erarbeitet wird.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004

22

- 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11.

23

Die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials erfolgt daher im laufenden
Planaufstellungsverfahren (vgl. § 2 Abs. 3 BauGB). Soweit dazu etwa bei einem
Einzelhandelsauschluss zum Zentrenschutz Ermittlungen zu den schutzbedürftigen
Zentren und den relevanten Warensortimenten gehören, soll die Zurückstellung eines
Baugesuchs bzw. eine Veränderungssperre diese Erarbeitung tragfähiger, d.h.
insbesondere abwägungsgerechter Planungsgrundlagen gerade ermöglichen und
absichern.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2001 - 7 A 2983/98 - (zur Rechtmäßigkeit der
Verlängerung einer Veränderungssperre, weil die Planung die Erarbeitung eines
neuen Einzelhandelskonzepts erforderte).

25

Lagen somit die materiellen Voraussetzungen für den Erlass des
Zurückstellungsbescheids vor, kommt es auf das Vorbringen des Klägers zur
Ansiedlung von Lebensmittelmärkten in S. und B. nicht an. Die Erteilung
von entsprechenden Baugenehmigungen durch die Bauaufsichtsbehörde lässt nicht
den Schluss zu, dass die beabsichtigte Planung - Gewerbegebiet ohne Einzelhandel
im Bereich des Bebauungsplans Nr. 37 - offensichtlich von vornherein nicht
realisierbar war.

26

Ein sicherungsfähiges Planungsziel fehlte im Zeitpunkt des Erlasses des
Zurückstellungsbescheides auch nicht deshalb, weil zunächst ein Verfahren zur 12.
Änderung des Bebauungsplans Nr. 37 betrieben worden war. Mit dem
Aufstellungsbeschluss vom 19. November 2003 für die hier allein maßgebliche 14.
Änderung ist der Einzelhandelsausschluss auf den Bereich der festgesetzten
Gewerbegebiete beschränkt worden. Die Tatsache, dass der Rat der Stadt Bad I.
am 16. Februar 2006 die 14. Änderung des Bebauungsplans Nr. 37 mit dem seit dem
Aufstellungsbeschluss vom 19. November 2003 verfolgten Einzelhandelsausschluss
beschlossen hat, bestätigt im Übrigen, dass die Gemeinde dieses Planungsziel
ernsthaft verfolgt hat.

27

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die 14. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 37 letztlich damit begründet worden ist, das Plangebiet dem
produzierenden und Dienstleistung erbringenden Gewerbe vorzubehalten. Die im
Laufe eines Planaufstellungsverfahrens gewonnenen Erkenntnisse können ohne
weiteres dazu führen, dass die für die städtebauliche Rechtfertigung angeführten
Gesichtspunkte modifiziert werden. Solche Änderungen führen nicht etwa dazu, dass
eine Zurück-stellung nachträglich rechtswidrig wird.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

29

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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