Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-02, Aktenzeichen 22 A 1331/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0702.22A1331.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 4.392,88 DM
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht
die Berufung zurückweisen, wenn es sie einstimmig für
unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Von dieser Möglichkeit macht der Senat
Gebrauch, nachdem er zuvor den Parteien Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben hat.

3

Die Berufung ist unbegründet. Der Senat weist sie aus den
zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück,
auf die er gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nimmt.

4

In Hinblick auf das Berufungsvorbringen ist ergänzend auf
folgende Gesichtspunkte hinzuweisen:

5

Die Auffassung der Berufung, die auf dem Grundstück des
Klägers installierte Druckpumpe dürfe deshalb nicht als
Hausanschluß nach § 10 KAG abgerechnet werden, weil sie
"unverzichtbarer Bestandteil des gesamten
Entwässerungssystems" sei, geht fehl. Die auf dem Grundstück
des Klägers errichtete Pumpstation ist nicht unverzichtbarer
Bestandteil der öffentlichen Entwässerungsanlage, sondern
dient allein und ausschließlich der Entwässerung des
Grundstückes des Klägers und ist allein dem Aufgabenkreis des
Klägers zuzurechnen.

6

Dazu hat der Senat in einem gleichartigen Fall mit Urteil
vom 18. Juni 1997 - 22 A 1406/96 - ausgeführt:

7

"Die von dem Beklagten
bereitgestellte Abwasseranlage ist in
vollem Umfang (technisch) geeignet, die
Entsorgung der Abwässer auf den
angeschlossenen Grundstücken
sicherzustellen. Daß nach dem von dem
Beklagten verfolgten Konzept der
Druckentwässerung der Anschlußnehmer
erst nach Einbau und Inbetriebnahme
einer Druckpumpe und ggfs. weiterer zur
Vorbehandlung des Abwassers
erforderlicher technischer
Einrichtungen auf seinem Grundstück die
Abwasserleitung benutzen kann, vermag
hieran nichts zu ändern. Anders als der
Kläger meint, wird der einzelne
Anschlußnehmer hierdurch nicht zum
"Erfüllungsgehilfen" des Beklagten für
den Betrieb der Abwasseranlage, ohne
dessen Beitrag das
Druckentwässerungssystem insgesamt
nicht funktionsfähig wäre.

8

Die für einen Anschluß erforderliche
Bereitstellung von Pumpleistung auf dem
anzuschließenden Grundstück dient
allein der Einleitung des auf diesem
Grundstück anfallenden Abwassers in die
Druckleitung und ist damit nur dem
Aufgabenbereich des Anschlußnehmers
zuzurechnen. Dies folgt schon daraus,
daß eine Pumpe auf dem anzuschließenden
Grundstück erst und nur dann
erforderlich wird, wenn es
angeschlossen werden soll. Demgegenüber
ist die Funktion der Abwasseranlage im
übrigen auch ohne diesen
Grundstücksanschluß in keiner Weise
beeinträchtigt. Daß die Pumpe auf dem
einzelnen angeschlossenen Grundstück
für den Betrieb der Gesamtanlage keine
eigenständige Bedeutung hat, zeigt sich
aber auch daran, daß sie nur betrieben
werden muß, wenn und solange auf dem
konkreten Grundstück Abwasser anfällt
und abgeleitet werden muß. Daß durch
den hierbei erzeugten Verdrängungsdruck
zugleich eine Fortbewegung des bereits
in der Leitung befindlichen Abwassers
erfolgt, vermag an dem allein der
Abwasserentsorgung des eigenen
Grundstücks dienenden Betrieb der auf
dem Grundstück des Anschlußnehmers
vorhandenen Pumpe nichts zu ändern,
sondern stellt lediglich einen - wenn
auch erwünschten - Nebeneffekt
dar."

9

An dieser Betrachtungsweise hält der Senat unbeschadet der
vom Kläger angesprochenen Erlasse des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft NW vom 18. April 1994 -
SMBl.NW. 770 - und des Innenministeriums NW vom 22. März 1995
- III B 4-4/32 -, abgedruckt in MittNWStGB 1995, 116 f., fest.
Diese Erlasse, die ohnehin keine Verbindlichkeit haben, ziehen
aus den technischen Gegebenheiten des
Druckentwässerungssystems unzutreffende faktische und
rechtliche Schlußfolgerungen. Die rechtlichen
Schlußfolgerungen, die die Berufung aus der - unzutreffenden -
Zuordnung der Pumpenanlage zur Gesamtanlage zieht, gehen
gleichermaßen ins Leere.

10

Die Ausführungen des Klägers zu einem Verstoß gegen Art. 3
Abs. 1 GG wegen der angeblich im Verhältnis zu den an
Freispiegelleitungen angeschlossenen Grundstücken höheren
Anschlußkosten greifen ebenfalls nicht durch. Selbst wenn die
behauptete Tatsache in dieser Allgemeinheit zuträfe, was
angesichts der auch bei Freispiegelleitungen bestehenden ganz
unterschiedlichen Verhältnisse auf den Grundstücken
auszuschließen ist, bedeutete dies keinen Verstoß gegen den
Gleichheitssatz, denn die maßgeblichen Sachverhalte sind
unterschiedlich, weil die Grundstücke an verschiedene
Kanaltypen und damit mit unterschiedlicher Technik
angeschlossen werden. Diese unterschiedlichen Sachverhalte
werden nach den gleichen Kriterien behandelt, nämlich indem
jeweils nach § 10 KAG die für den Hausanschluß entstandenen
realen Kosten erhoben werden. Ein Verstoß gegen den
Gleichheitssatz kommt, ohne daß dem hier weiter nachgegangen
werden muß, hier allenfalls - allerdings zugunsten des Klägers
- insoweit in Betracht, als die Gemeinde beim Kläger Abschläge
auf die entstandenen Kosten gewährt hat, die sie bei
Freispiegelanschlüssen nicht gewährt.

11

Die Ausführungen des Klägers zur Unverhältnismäßigkeit der
entstandenen Anschlußkosten und der laufenden Anschlußkosten
gehen ebenfalls an den Rechtsfragen des vorliegenden Falles
vorbei, denn sie betreffen nicht die Erhebung des
Kostenersatzes nach § 10 KAG. Nachdem der Kläger den Anschluß
genommen hat, können Einwendungen wegen der Höhe des
verlangten Kostenersatzes allenfalls aus Umständen hergeleitet
werden, die mit der Erstellung des Anschlusses zusammenhängen,
etwa wegen durch unwirtschaftliche, rechtswidrige oder
fehlerhafte Arbeiten entstandener Mehrkosten. Dagegen hätten
Einwendungen wegen der mit der Anschlußnahme notwendig
verbundenen Kosten nur der Anschlußverpflichtung selbst
entgegengesetzt werden können. Die Anschlußverpflichtung des
Klägers ist aber nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens.

12

Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Bezug auf das
Anschlußverlangen weder wegen der Höhe der Anschlußkosten von
(nach Abzug des möglicherweise ungerechtfertigten Zuschusses
der Gemeinde) 4.392,88 DM bzw. (ohne den Zuschuß) von
7.233,13 DM noch wegen des Anfalls laufender
Unterhaltungskosten verletzt wäre.

13

Zu dieser Problematik hat der Senat in dem bereits
angeführten Urteil vom 18. Juni 1997 bei Anschlußkosten von
vergleichbarer Höhe ausgeführt:

14

"Die Anschlußkosten liegen weit
unterhalb der Größenordnung, ab der
sich möglicherweise die Frage der
Unzumutbarkeit der Anschlußverlangens
stellen könnte. Nach der Rechtsprechung
des Senats, an der dieser festhält,
übersteigen angesichts des überragenden
Belangs des Schutzes des Grundwassers
vor weiterer Verunreinigung und des
Schutzes der Gesundheit selbst
Anschlußkosten in Höhe von 50.000,00 DM
bei einem Wohnhaus noch nicht ohne
weiteres das dem Grundstückseigentümer
zumutbare Maß,

15

vgl. OVG NW, Urteile vom
19. November 1990 - 22 A 433/90 -
und 29. Juni 1989 - 22 A 296/88 -
.

16

Auch die Belastung des Klägers mit den
laufenden Wartungs- und Betriebskosten
der Druckpumpe führt nicht zur
Unzumutbarkeit des Anschlußbegehrens.
Insofern befindet sich der Kläger in
keiner anderen Lage als der an einen
Freispiegelkanal angeschlossene
Grundstückseigentümer, der zum
Ausgleich einer Höhendifferenz zur
verlegten Kanalleitung einer Hebeanlage
bedarf. Auch in diesen Fällen bestehen
gegen die Zumutbarkeit der Belastung
mit den laufenden Kosten dieser
Hebeanlage keine Bedenken,

17

vgl. OVG NW, Urteile vom
19. November 1990 und 29. Juni 1989
a.a.O."

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die Vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
iVm. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

19

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
der §§ 125 Abs. 2 Satz 3, 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

20

Die Wertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 2 GKG.

21