Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-07, Aktenzeichen 6d A 594/00.O
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0307.6D.A594.00O.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beamte wird in das Amt
eines Polizeihauptkommissars der Besoldungsgruppe A 11 versetzt.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Beamte. Die Kosten des
Berufungsverfahrens einschließlich der dort entstandenen notwendigen Auslagen
des Beamten werden diesem und dem Dienstherrn je zur Hälfte auferlegt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der im Jahre 19 geborene Beamte legte 19 die Reifeprüfung ab und leistete
danach Dienst bei der Bundeswehr, zuletzt als Unteroffizier des Heeres. Am
2. Oktober 19 trat er als Polizeiwachtmeister in den Polizeidienst des Landes
Nordrhein-Westfalen ein. Er verrichtete seit Dezember 19 Dienst beim
Polizeipräsidium B. . Am 29. September 19 wurde ihm - als Polizeimeister - die
Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen. Nach dem Bestehen der II.
Fachprüfung wurde er am 28. November 19 zum Polizeikommissar, am 29. Mai 19
zum Polizeioberkommissar und am 26. Januar 19 zum Polizeihauptkommissar
(Besoldungsgruppe A 11 BBesO) ernannt. Am 17. Januar 19 wurde ihm ein Amt der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO übertragen. Seine dienstlichen Leistungen wurden
seit 19 durchgehend als „erheblich über dem Durchschnitt" beurteilt. In dem Amt
eines Polizeihauptkommissars der Besoldungsgruppe A 12 BBesO wurde er als
Dienstgruppenleiter und KvD (S) der Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums B.
eingesetzt. Seine dort erbrachten Leistungen wurden mit dienstlicher
Regelbeurteilung vom 23. Mai 19 als über dem Durchschnitt liegend eingestuft. Die
bis jetzt letzte dienstliche Beurteilung vom 24. September 19 hatte das Ergebnis:
„Die Leistung und Befähigung des Beamten T. entsprechen voll den
Anforderungen".

4

Der Beamte ist nicht verheiratet. Er ist Eigentümer einer vermieteten
Eigentumswohnung, für die er ein Darlehen zurückzahlen muss; die
Rückzahlungsbeträge übersteigen die Einnahmen.

5

Nachdem das Finanzamt M. unter dem 4. Juli 19 gegen den Beamten
Strafanzeige wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erstattet hatte, leitete
das Polizeipräsidium B. unter dem 10. Januar 19 gegen den bis dahin weder straf-
noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getretenen Beamten disziplinare
Vorermittlungen wegen des Verdachts eines Dienstvergehens ein. Die
Vorermittlungen wurden bis zum Abschluss des laufenden Strafverfahrens
ausgesetzt.

6

Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl vom 9. Juni 19 - 21 Js 1315/96 -
setzte das Amtsgericht H. gegen den Beamten eine Geldstrafe von 100
Tagessätzen zu je 100,-- DM fest: Der Beamte habe durch vier selbständige
Handlungen am 24. Februar 19 , 28. Februar 19 , 20. und 22. Februar 19 zur
Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde hergestellt und gebraucht sowie
gleichzeitig in zwei Fällen durch dieselbe Handlung den Finanzbehörden zu
steuerlich erheblichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht und dadurch Steuern
verkürzt, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben sei. Dem lagen zugrunde:

7

1.	Eine mit der Einkommensteuererklärung 19 eingereichte, von dem Beamten
verfertigte und mit der Unterschrift der damaligen Lebensgefährtin seines Vaters,
Frau Charlotte K. (ohne deren Wissen) versehene schriftliche Erklärung:

8

„Hiermit bestätige ich, dass ich im Jahre 19 im
Haushalt von Herrn Klaus S. , B. straße 18,
L. , als Haushaltshilfe gegen monatliche
Vergütung im Rahmen einer häuslichen Pflege für
dessen Vater tätig gewesen bin".

9

2.	Eine das Jahr 19 betreffende, mit der Einkommensteuererklärung 19
eingereichte gleich lautende, wiederum von dem Beamten verfertigte und mit der
Unterschrift der Frau K. versehene schriftliche Erklärung, auf die hin das Finanzamt
für die Zeit von Januar bis Dezember 19 geltend gemachte Aufwendungen von
1.800,-- DM als außergewöhnliche Belastung anerkannt hatte; außerdem hatte das
Finanzamt für 19 als Werbungskosten - Fahrten zwischen L. und dem
Dienstort B. - geltend gemachte Kosten von 10.980,-- DM steuermindernd
anerkannt, obwohl dem Beamten derartige Kosten nicht entstanden waren; er hatte
Einkommensteuer in Höhe von insgesamt 3.683,-- DM verkürzt.

10

3.	Eine das Jahr 19 betreffende, mit der Einkommensteuererklärung 19
eingereichte gleich lautende, wiederum von dem Beamten verfertigte und mit der
Unterschrift der Frau K. versehene schriftliche Erklärung, mit der er gegenüber dem
Finanzamt für die Zeit von Januar bis November 19 Aufwendungen von 1.650,-- DM
als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht hatte; außerdem hatte der Beamte
für 19 als Werbungskosten - Fahrten zwischen L. und dem Dienstort B. -
gegenüber dem Finanzamt 6.762,-- DM geltend gemacht, obwohl ihm derartige
Kosten nicht entstanden waren. Er hatte damit eine Einkommensteuerverkürzung in
Höhe von 2.563,-- DM versucht; zu einer Einkommensteuerveranlagung für 1995 auf
Grund dieser Angaben des Beamten kam es nicht mehr.

11

4.	Eine von dem Beamten beim Einwohnermeldeamt L. unter dem
21. Februar 19 eingereichte Umzugsmeldung über seinen angeblichen
Wohnungswechsel am 20. Februar 19 von der B. straße 18 in L. (der vom
Kläger Ende 19 aufgelösten vormaligen Wohnung seines zu dieser Zeit in ein Heim
umgezogenen Vaters) zur B. straße 1 in L. (der Wohnung der Frau
K. ), wobei er die „Einzugsbestätigung des Wohnungsgebers" ohne Wissen der
Frau K. mit deren Namen unterzeichnet hatte.

12

Das Polizeipräsidium B. ordnete nach Rechtskraft des Strafbefehls mit
Verfügung vom 22. August 19 die Fortführung der Vorermittlungen an. Der Beamte
äußerte zu dem wesentlichen Ergebnis der Vorermittlungen mit Schreiben seines
Verteidigers vom 24. November 19 : Er sehe sein Fehlverhalten ein. Er sei davon
ausgegangen, dass Frau K. die Unterschriften auch selbst geleistet hätte, wenn er
sie darum gebeten hätte. Er habe sie als die Lebensgefährtin seines Vaters aber
nicht mit der Bezeichnung „Pflegepersonal" konfrontieren wollen. Er bitte, wegen
seiner bisherigen einwandfreien Führung und seiner guten dienstlichen Leistungen
von der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens abzusehen. Das
Polizeipräsidium B. wies den Beamten darauf hin, das förmliche
Disziplinarverfahren solle eingeleitet werden, eine Untersuchung nach § 55 der
Disziplinarordnung des Landes Landes Nordrhein-Westfalen (DO NRW) sei jedoch
entbehrlich, wenn der Beamte den in dem Strafbefehl getroffenen tatsächlichen
Feststellungen nicht widerspreche und den Sachverhalt selbst für hinreichend geklärt
halte. Daraufhin erkannte der Beamte mit Schreiben seines Verteidigers vom
29. Dezember 19 den „durch die STA H. festgestellten Sachverhalt in objektiver
Hinsicht als bindend" an.

13

Das Polizeipräsidium B. leitete mit Verfügung vom 9. Januar 19 , dem
Beamten zugestellt am 30. Januar 19 , das förmliche Disziplinarverfahren gegen den
Beamten ein und sah gleichzeitig von der Durchführung einer Untersuchung nach
§ 55 DO NRW ab.

14

Mit der Anschuldigungsschrift vom 3. März 19 wurde dem Beamten zur Last
gelegt,

15

am 24. Februar 19 , 28. März 19 , 20. Februar
19 und 22. Februar 19

16

durch vier selbständige Handlungen zur
Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde
hergestellt und gebraucht zu haben und

17

davon in zwei Fällen durch dieselbe Handlung
den Finanzbehörden durch steuerlich erhebliche
Tatsachen unrichtige Angaben gemacht und dadurch
Steuern verkürzt zu haben, wobei es in einem Fall
beim Versuch blieb,

18

und dadurch ein Dienstvergehen begangen zu
haben.

19

Die Disziplinarkammer hat auf Grund der Hauptverhandlung vom 18. November
1999 folgende Feststellungen getroffen:

20

„1.
Am 24. Februar 19 reichte der Beamte mit der
Einkommensteuererklärung 19 beim Finanzamt in
L. eine Erklärung von Frau K. zur
Geltendmachung von außergewöhnlichen
Belastungen ein, wobei er die Unterschrift der Frau
K. selbst geleistet hatte.

21

2.
Am 28. Februar 19 reichte er beim Finanzamt in
L. mit der Einkommensteuererklärung 19
wiederum eine Bescheinigung von Frau K. an, die
diese jedoch nicht unterzeichnet hatte. Vielmehr
hatte er die Unterschrift zur Geltendmachung von
außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von
1.800,-- DM verfälscht. Außerdem beantragte er
Werbungskosten für Fahrten zwischen L. und
B. in Höhe von 10.980,-- DM, obwohl ihm diese
Kosten nicht entstanden waren. An Stelle des zu
versteuernden Einkommens in Höhe von
54.450,-- DM erklärte er somit nur 42.670,-- DM. An
Stelle der zu erklärenden Steuer in Höhe von
12.536,-- DM hatte er hiermit nur Steuern in Höhe
von 8.853,-- DM erklärt, so dass Einkommensteuern
in Höhe von 3.683,-- DM verkürzt wurden.

22

3.
Am 22. Februar 19 reichte er mit der
Einkommensteuererklärung 19 beim Finanzamt in
L. eine entsprechende Erklärung unter dem
Namen von Frau K. wiederum ein, wobei er auch
hier die Unterschrift von Frau K. nachgemacht
hatte. Er beantragte zu Unrecht außergewöhnliche
Belastungen in Höhe von 1.650,-- DM und
Werbungskosten für Fahrten zwischen B. und
L. in Höhe von 6.762,-- DM. An Stelle eines
tatsächlich zu versteuernden Einkommens in Höhe
von 50.616,-- DM erklärte er nur ein zu
versteuerndes Einkommen in Höhe von
42.204,-- DM. An Stelle einer Einkommensteuer in
Höhe von 11.273,-- DM erklärte er somit nur
Einkommensteuern in Höhe von 8.710,-- DM, so
dass er eine Verkürzung der Einkommensteuern in
Höhe von 2.563,-- DM versuchte.

23

4.
Am 20. Februar 19 unterzeichnete er eine
Einzugsbestätigung mit dem Namen von Frau K.
als Wohnungsgeber zur Anmeldung seiner
angeblichen Wohnung in L. ,
B. straße 1."

24

Die Disziplinarkammer hat den Beamten wegen Dienstvergehens in das Amt eines
Polizeioberkommissars versetzt und zur Begründung ausgeführt: Der Beamte habe
durch das ihm zur Last gelegte Verhalten, das er nicht in Abrede stelle, ein
Dienstvergehen begangen. Durch die wiederholten Urkundenfälschungen und die
Steuerverkürzungen habe er ein Verhalten gezeigt, das nach den Umständen des
Einzelfalles in besonderem Maße geeignet sei, Achtung und Vertrauen in einer für
sein Amt als Polizeihauptkommissar oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes
bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Er sei zwar nicht aus dem Dienst zu
entfernen; das Vertrauen des Dienstherrn in seine Dienstführung sei noch nicht als
unheilbar zerstört anzusehen. Andererseits reiche eine (vom Vertreter der
Einleitungsbehörde beantragte) Gehaltskürzung nicht aus, weil der Beamte nach wie
vor nicht die erforderliche Unrechtseinsicht habe. Seine Einlassung in der
Hauptverhandlung, ihm sei sein Verhalten rückblickend unerklärlich, er habe damals
nicht überblickt, was er getan habe, lasse eine Auseinandersetzung mit den
Straftaten vermissen. Dies sei angesichts der planmäßigen Vorbereitung der
Steuerhinterziehungen nur als Ausdruck des Verdrängens zu werten. Das frühzeitige
Einräumen der Straftaten liege allenfalls an der erdrückenden und eindeutigen
Beweislage und habe bezweckt, die straf- und disziplinarrechtlichen Folgen zu
verringern. Damit stehe im Einklang, dass der Beamte nicht von sich aus, sondern
erst nach der Aufdeckung des Sachverhalts von der Abgabe falscher
Steuererklärungen abgelassen habe.

25

Mit seiner Berufung macht der Beamte geltend: Die von der Disziplinarkammer
zu Grunde gelegten Beträge, die er laut dem Strafbefehl an Steuern hinterzogen
habe, seien zu hoch. Er sei in der Zeit von Februar 19 bis Juni 19 mindestens zwei
Mal wöchentlich von B. , wo er ein möbliertes Zimmer (P. -R. -Straße 3) gehabt
habe, nach L. gefahren, um seinen in L. lebenden körperbehinderten
Vater zu betreuen. Ab Juli 19 habe er ständig in der Wohnung seines Vaters in
L. , B. straße 18 (wo er mit Erstwohnsitz gemeldet war), gewohnt, weil sich
die Pflegebedürftigkeit seines Vaters erhöht habe. Seitdem sei er täglich nach B.
gefahren. Die von ihm für die Jahre 19 bis 19 geltend gemachten
außergewöhnlichen Belastungen seien in vollem Umfang entstanden; insoweit sei
eine Steuerhinterziehung gänzlich zu verneinen. Wie sein Vater bestätigt habe, habe
er diesem monatlich 200,-- DM bis 300,-- DM gezahlt. Eine Steuerverkürzung falle
insoweit auch kaum ins Gewicht. Der Disziplinarkammer sei somit nicht darin zu
folgen, er habe der öffentlichen Hand eine nicht unbeträchtlichen finanziellen
Schaden zugefügt. Der Schaden sei allenfalls geringfügig. Das Finanzamt habe auch
bis heute keine hinterzogenen Einkommensteuerbeträge von ihm zurückgefordert.
Somit dürfe er, der Beamte, davon ausgehen, dass seine „Abrechnung praktikabel
und rechtens" gewesen sei. Den Strafbefehl habe er nur deshalb akzeptiert, um ein
aufwändiges Strafverfahren mit Medienwirkung zu vermeiden. Im Übrigen hätte er
auch ohne die Strafanzeige des Finanzamts keine falsche Steuererklärungen mehr
abgegeben. Denn mit der Auflösung der Wohnung des Vaters Ende 19 habe er sich
ohnehin von L. „abgenabelt". Die Auffassung der Disziplinarkammer, er habe
sich mit seinen Straftaten nicht auseinander gesetzt, sei nicht nachvollziehbar. Den
Urkundenfälschungen liege Folgendes zu Grunde: Frau K. habe seit 19 mit
seinem Vater zusammengelebt. Seit Juli 19 habe er, der Beamte, keinen guten und
konfliktfreien Umgang mehr mit ihr gehabt. Sein Vater sei mit seinen steuerlichen
Angaben zu den „außergewöhnlichen Belastungen" einverstanden gewesen und
habe ihm gesagt, er leite von dem Geld, das der Beamte ihm gebe, monatlich
150,-- DM an Frau K. weiter. Er habe seinen Vater um Klärung gebeten, ob Frau
K. mit der Geltendmachung der „außergewöhnlichen Belastungen" beim Finanzamt
einverstanden sei. Sein Vater habe gesagt, diese Vorgehensweise sei in Ordnung.
Er, der Beamte, habe daraufhin die Zustimmung der Frau K. unterstellt. Er sei sich
jetzt darüber im Klaren, dass die Unterzeichnung mit ihrem Namen ohne
Rücksprache trotz des damals gespannten Verhältnisses nicht tolerabel sei. Er habe
aber bei Frau K. nicht den Eindruck erwecken wollen, sie werde nur als
Pflegeperson eingesetzt. Er habe mit seinem Vater auch seine „vorübergehende
Wohnungnahme" bei Frau K. besprochen und deren Einverständnis ebenfalls
unterstellt. Unter diesen Umständen sei eine Gehaltskürzung ausreichend. Zudem
habe sich sein Gesundheitszustand seit der Einleitung des strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens permanent verschlechtert. Er habe zeitweise Depressionen
und Schlafstörungen. Des Weiteren hätten sich auch physische Beeinträchtigungen,
insbesondere Bluthochdruck, eingestellt. Schließlich sei bei der
Disziplinarmaßnahme zu berücksichtigen, dass er nicht mehr als Dienstgruppenleiter
verwendet werde, sondern eine Sachbearbeiterstelle erhalten habe, die weder
seinen Interessen noch seinen Kenntnissen und Fertigkeiten entspreche. Auch sei er
von einer Beförderung nach A 13 BBesO nach der Einleitung des
Disziplinarverfahrens ausgeschlossen worden.

26

Der Beamte beantragt,

27

das angefochtene Urteil aufzuheben und auf eine
Kürzung seiner Dienstbezüge um 10 v.H. für die
Dauer von drei Jahren zu erkennen.

28

Die Vertreterin der obersten Dienstbehörde beantragt,

29

die Berufung zu verwerfen.

30

Sie hält die Entscheidung der Disziplinarkammer für zutreffend.

31

II.

32

Die (nicht auf das Disziplinarmaß beschränkte) Berufung ist zum Teil begründet.
Die Disziplinarkammer hat den Beamten zwar zu Recht gemäß § 5 Abs. 1, § 10 DO
NRW aus seinem Amt eines Polizeihauptkommissars der Besoldungsgruppe A 12
BBesO in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt. Der
Senat hält jedoch, anders als die Disziplinarkammer, lediglich eine Herabstufung in
das Amt eines Polizeihauptkommissars der Besoldungsgruppe A 11 BBesO für
angebracht. Demgemäß ist das angefochtene Urteil zu ändern.

33

Das im vorliegenden Verfahren angeschuldigte Dienstvergehen des Beamten
liegt in den vier Urkundenfälschungen, davon drei im Zusammenhang mit der
Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen bei der Abgabe der
Einkommensteuererklärungen 19 , 19 und 19 , sowie in einer
Einkommensteuerhinterziehung betreffend das Jahr 19 und in dem Versuch einer
Einkommensteuerhinterziehung betreffend das Jahr 19 . Die Urkundenfälschungen
stellt der Beamte nicht in Abrede. Die vollendete und die versuchte
Steuerhinterziehung bestreitet der Beamte - der den Strafbefehl des Amtsgerichts
H. nur deshalb akzeptiert haben will, um Aufsehen in der Öffentlichkeit zu
vermeiden - im Wesentlichen. Dem ist jedoch nicht zu folgen.

34

Die steuerliche Geltendmachung von Werbungskosten - Fahrten mit dem
eigenen Pkw zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - für die Zeit von Januar bis
Dezember 19 (Fahrten an 186 Tagen) und von Januar bis Dezember 19 (Fahrten
an 210 Tagen) hat das Amtsgericht H. als Steuerhinterziehung gewertet, soweit es
um die Monate Februar bis einschließlich Dezember 19 und die Monate Januar bis
einschließlich Juni 19 gehe. Letzteres ergibt sich im Einzelnen aus einem in der
Strafakte enthaltenen Vermerk der Staatsanwaltschaft vom 23. Mai 19 . Dort sind die
- vom Amtsgericht übernommenen - Steuerhinterziehungsbeträge diesbezüglich
eingegrenzt worden. Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, der Beamte habe
während dieser Monate an seinem Dienstort B. , nicht, wie angegeben, in L. ,
B. straße 18, gewohnt, und ihm seien insoweit keine berufsbedingten
Aufwendungen für Fahrten von L. nach B. entstanden. Die disziplinare
Anschuldigung bezüglich der vollendeten und der versuchten Steuerhinterziehung
bezieht sich auch - anders als der Beamte offenbar meint - allein auf diese von dem
Strafbefehl des Amtsgerichts erfassten Zeiträume. Insbesondere werden in der
Anschuldigungsschrift die in dem Strafbefehl genannten Beträge wiederholt, die
hinter den von dem Beamten in seinen Einkommmensteuererklärungen 19 und 19
als Werbungskosten geltend gemachten Beträgen zurückbleiben.

35

Der Senat hat keine durchgreifenden Zweifel daran, dass dem Beamten die für
die Zeit von Februar 19 bis einschließlich Juni 19 geltend gemachten
Werbungskosten nicht entstanden sind. Der Beamte war mit erstem Wohnsitz seit
langen Jahren unter der Anschrift B. straße 18 in L. als wohnhaft gemeldet.
Dabei handelte es sich um die von seinem Vater angemietete Wohnung. Daneben
hatte der Beamte, der seit Ende 19 in B. arbeitete, jedenfalls seit 19 eine
Unterkunft in B. , und zwar seit Februar 19 ein möbliertes Zimmer in der P. -
R. -Straße 3. In B. war nach seinen Angaben im Strafverfahren sein
„Lebensmittelpunkt" in der Zeit von Februar 19 bis einschließlich Juni 19 . Für diese
Zeit entstanden die von ihm geltend gemachten „Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte mit eigenem Pkw, Wohnsitz: 5 L. , B. straße 18, Arbeitsstätte:
5 B. , Polizeipräsidium, F. -E. -Allee 144" also schon nach seiner eigenen
Einlassung nicht. Das musste ihm klar sein und war ihm nach der Überzeugung des
Senats auch klar. Darauf, ob er, wie er angibt, von Februar 19 bis Juni 19
mindestens zwei Mal pro Woche zu seinem Vater nach L. fuhr, kommt es in
diesem Zusammenhang nicht an. Die Aufwendungen für Fahrten zu Verwandten sind
keine Werbungskosten.

36

Sein Hinweis im Berufungsverfahren, sein „ständiger Wohnsitz (sei) weiterhin
L. , B. straße 18" gewesen, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Der
Umstand, dass er dort nach wie vor mit erstem Wohnsitz gemeldet war, spielt für sich
gesehen keine Rolle. Entscheidend ist der von ihm selbst so bezeichnete
„Lebensmittelpunkt" in B. während des Zeitraums, der Gegenstand der
Anschuldigung ist.

37

Der Beamte behauptet, in der restlichen Zeit des Jahres 19 habe er - trotz der
Beibehaltung des möblierten Zimmers in B. - seinen Lebensmittelpunkt in L. ,
B. straße 18, gehabt; er habe während dieses Zeitraums überwiegend dort
übernachtet, da sein Vater erkrankt sei bzw. dessen Pflegebedürftigkeit
zugenommen habe; er habe den anfallenden Schriftverkehr geregelt und sei mit dem
eigenen Pkw nach B. zur Arbeit gefahren. Das ist jedoch nicht relevant. Nach den
obigen Ausführungen bezieht sich die disziplinare Anschuldigung bezüglich einer
versuchten Steuerhinterziehung nicht auf das zweite Halbjahr 19 . Das Gleiche gilt
für den Monat Januar 19 , in welchem der Beamte laut seiner schriftlichen
Einlassung vom 7. Mai 19 gegenüber der Staatsanwaltschaft „in der Wohnung
seines Vaters, gemeinsam mit seinem Vater" lebte (demgegenüber die schriftliche
Stellungnahme des Beamten vom 1. Februar 19 gegenüber dem Finanzamt: „Ich
bezog mein Quartier in L. , B. ., auch deshalb, weil die Räumlichkeiten nur
selten von meinem Vater genutzt wurden. Er lebte bereits seit 19 / hauptsächlich
bei seiner damaligen Lebensgefährtin, Frau K. , in der B. .").

38

Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die der disziplinaren Anschuldigung zu
Grunde liegenden, auf den Zahlenangaben des amtsgerichtlichen Strafbefehls
beruhenden Beträge der Steuerhinterziehung und der versuchten
Steuerhinterziehung - die wiederum auf den von der Staatsanwaltschaft verwerteten
Angaben des Finanzamts beruhen - nicht zutreffen, bestehen nicht. Etwas anderes
ergibt sich insbesondere nicht aus den Einwänden des Beamten.

39

Dem Beamten ist des Weiteren nicht darin zu folgen, die mit dem Strafbefehl
geahndeten und hier angeschuldigten Straftaten der Einkommensteuerhinterziehung
für das Jahr 19 sowie der versuchten Einkommensteuerhinterziehung für das Jahr
19 , die er durch Geltendmachung von „außergewöhnlichen Belastungen" wegen
Bezahlung einer Hilfe im Haushalt seines Vaters mit monatlich 150,-- DM in der Zeit
von Januar 19 bis einschließlich November 19 begangen hat, hätten in Wirklichkeit
nicht vorgelegen. Er hat sich gegenüber dem Finanzamt unter dem 1. Februar 19
dahin eingelassen, er habe seinem Vater in den Jahren 19 bis 19 monatlich
200,-- DM bis 300,-- DM gegeben, damit dieser sich zusammen mit Frau K. „eine
Freizeitgestaltung ohne Abstriche leisten konnte (eigener Pkw)". Das hatte nichts mit
der Entlohnung einer Haushaltshilfe zu tun, und zwar unabhängig davon, ob der
Vater der Lebensgefährtin von dem Geld, welches laut einer Erklärung des Vaters
vor dem Finanzamt vom 1. Februar 19 „in die gemeinsame Haushaltskasse" ging,
etwas abgab. Frau K. wurde auch weder von dem Beamten noch von dessen Vater
als entlohnte Haushaltshilfe betrachtet. Sie verstand sich insbesondere selbst nicht
als solche. Die „Umdeklarierung" der Zuschüsse des Beamten an seinen Vater
gegenüber dem Finanzamt als steuermindernde Bezahlung einer Hilfe im Haushalt
entsprach somit nicht den Tatsachen. Das war dem Beamten auch klar. Das ergibt
sich insbesondere daraus, dass er dem Finanzamt mit den
Einkommensteuererklärungen die von ihm gefälschten angeblichen Bescheinigungen
der Frau K. vorlegte, wonach sie „als Haushaltshilfe gegen monatliche Vergütung"
gearbeitet habe. Aus der Einlassung des Beamten, sein Vater sei mit seiner
Vorgehensweise einverstanden gewesen, und er sei davon ausgegangen, dass Frau
K. , wenn er sie gefragt hätte, auch mit der Geltendmachung der
„außergewöhnlichen Belastungen" einverstanden gewesen wäre, ergibt sich nichts
Anderes.

40

Die vier Urkundenfälschungen - Anfertigung und Vorlage der drei
Bescheinigungen über die „Haushaltshilfe" beim Finanzamt L. - sowie die von
dem Beamten ebenfalls mit der Unterschrift der Frau K. ohne deren Wissen
versehene „Ummeldung" in deren Wohnung beim Einwohnermeldeamt L.
bestreitet der Beamte, wie ausgeführt worden ist, nicht. Soweit er bezüglich der
gefälschten Haushaltshilfebescheinigungen darauf verweist, er habe diesbezüglich
nicht an Frau K. herantreten wollen, weil er sie nicht mit ihrer „steuerlichen
Verwendung" als bezahlte Haushaltshilfe habe konfrontieren wollen und außerdem
(seit 19 ) mit ihr nicht mehr auf gutem Fuß gestanden habe, ändert dies an der
Strafbarkeit seines Vorgehens nichts. Es wird dadurch auch nicht
entschuldbarer.

41

Durch sein Verhalten hat der Beamte seine Pflicht verletzt, auch außerhalb des
Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert
(§ 57 Satz 3 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LBG NRW -).
Seine Straftaten waren nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße
geeignet, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt als Polizeihauptkommissar
und das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen
(§ 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW).

42

Maßgebend ist hierbei in erster Linie die viermalige Urkundenfälschung. In drei
Fällen - bei den Einkommensteuererklärungen 19 , 19 und 19 - hat der Beamte
von den von ihm verfertigten falschen Urkunden auch durch Vorlage beim Finanzamt
Gebrauch gemacht, um sich ungerechtfertigte Steuervorteile zu verschaffen. Daran
ändert nichts, dass die Staatsanwaltschaft die Steuerhinterziehung für 19 auf Grund
einer Geringfügigkeit der geltend gemachten und vom Finanzamt anerkannten
„außergewöhnlichen Belastungen" nicht angeschuldigt hat und diese
Steuerhinterziehung auch nicht Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens
ist. Die vierte Urkundenfälschung - die von dem Beamten mit der Unterschrift der
Frau K. versehene und beim Einwohnermeldeamt L. vorgelegte
„Einzugsbestätigung des Wohnungsgebers" - sollte nach der Überzeugung des
Senats ebenfalls der Erlangung ungerechtfertigter Einkommensteuervorteile
(Werbungskosten wegen Fahrten zwischen „Wohnung" und Arbeitsstätte ab der
Einkommensteuererklärung 19 ) dienen. Eine andere vernünftige Erklärung gibt es
für die Installierung einer Scheinwohnung in L. , nachdem die Wohnung
B. straße 18 „steuerlich" ausgeschieden war, nicht. Damit steht im Einklang, dass
der Beamte in seiner das Jahr 19 betreffenden Einkommenssteuererklärung vom
22. Februar 19 als Anschrift „B. . 1/b. K. " angegeben und dem
Polizeipräsidenten B. ebenfalls unter dem 22. Februar 19 fälschlich mitgeteilt
hatte, seine neue Anschrift sei „B. . 1, 5 L. , bei K. ".

43

Seine Einlassung in der Hauptverhandlung vor der Disziplinarkammer:

44

„Die 'Wohnsitzverlegung' in L. habe ich
deswegen vorgenommen, weil mein Vermieter in
B. noch nicht sein Einverständnis zu meiner
Wohnsitznahme dort erklärt hatte. Bei diesem hatte
ich nur ein möbliertes Zimmer."

45

überzeugt nicht. Die Angabe eines falschen Wohnsitzes erklärt sich nicht durch
angebliche Schwierigkeiten mit dem Vermieter bzw. Untervermieter bezüglich der
„Legalisierung" des Untermietverhältnisses. Die Einlassung des Beamten in der
Hauptverhandlung vor dem Senat, er habe die Scheinwohnung nur deshalb
angegeben, weil er sonst seiner Behörde gegenüber keinen festen Wohnsitz habe
angeben können und er sich somit in einer Notlage befunden habe, ist ebenfalls
unglaubhaft. Seine Unterkunft in B. war ein fester Wohnsitz. Mehr brauchte er dem
Polizeipräsidium nicht mitzuteilen. Dass er sich erst im Juli 19 - nunmehr mit mit
Erstwohnsitz - in B. , P. -R. -Straße 3, anmeldete, dürfte vielmehr darauf
zurückzuführen sein, dass Frau K. von seiner „Wohnsitznahme" bei ihr erfahren
hatte. Daraufhin meldete er sich bei ihr gezwungenermaßen wieder ab sowie
gleichzeitig nach B. , P. -R. -Straße 3, um. Von einer freiwilligen „Abnabelung"
von L. kann hiernach nicht die Rede sein.

46

Hinzu kommen die Steuerhinterziehung für 19 in Höhe von 3.683,-- DM und die
versuchte Steuerhinterziehung für 19 in Höhe von 2.563,-- DM. Vorsätzliche
Eingriffe in das Vermögen des Dienstherrn in Form von Abgabenhinterziehung
offenbaren fehlendes Rechtsbewusstsein und damit Charaktermängel, die die
Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des Täters beeinträchtigen und Zweifel an
seiner Zuverlässigkeit und Rechtstreue wecken.

47

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
2. Dezember 1999 - 2 WD 42.99 -, Dokumentarische
Berichte Ausgabe B 2000, 163.

48

Das - einheitlich zu sehende - Dienstvergehen wiegt schwer. Insbesondere ist es
nicht mit den Aufgaben eines Polizeivollzugsbeamten - der Straftaten gerade
verhindern und verfolgen soll - zu vereinbaren, dass er selbst Straftaten zum eigenen
finanziellen Vorteil unter Schädigung und des weiteren versuchter Schädigung der
öffentlichen Hand begeht. Hervorzuheben ist dabei die von dem Beamten über Jahre
hinweg gezeigte kriminelle Energie bei der Untermauerung seiner falschen Angaben
gegenüber dem Finanzamt zu den „außergewöhnlichen Belastungen" durch
gefälschte Unterlagen. Bemerkenswert ist bei einem Polizeihauptkommissar auch die
Verwirklichung der Idee, sich mittels einer weiteren Urkundenfälschung ohne Wissen
der Wohnungsinhaberin eine Scheinwohnung zuzulegen. Bei der vorzunehmenden
Gesamtwürdigung anhand der besonderen Umstände des Einzelfalles erachtet der
Senat eine Herabstufung in ein Amt derselben Laufbahn mit einem um eine
Besoldungsstufe geringeren Endgrundgehalt als angemessene
Disziplinarmaßnahme. Der Senat geht dabei von seiner langjährigen Praxis aus, die
in den Fällen der Rangherabsetzung über eine Versetzung in die nächstniedrigere
Besoldungsgruppe im Allgemeinen nicht hinausgeht. Eine Herabstufung um mehr als
eine Besoldungsgruppe ist danach nur in besonders gelagerten Fällen angezeigt.
Hinreichende Gründe für einen solchen Fall liegen hier (noch) nicht vor,
insbesondere werden solche in dem angefochtenen Urteil nicht erwähnt. Die hier
dennoch vorliegenden Erschwernisgründe, die vor allem in der nicht unerheblichen
kriminellen Energie des Beamten zu Tage treten, werden durch seine langjährig
überdurchschnittlichen Leistungen zwar nicht kompensiert, jedoch deutlich relativiert.
Ein besonderer Fall mit der Folge einer das übliche Maß der Rangherabsetzung
überschreitenden Maßnahme liegt nach allem nicht vor.

49

Soweit der Beamte auf die Belastung durch das Straf- und Disziplinarverfahren,
die zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei ihm geführt habe, und auf bereits
eingetretene dienstliche Nachteile, u.a. das Ausbleiben einer Beförderung zum
Ersten Polizeihauptkommissar, verweist und auch deshalb die von der
Disziplinarkammer verhängte Disziplinarmaßnahme für zu hoch hält, führt dies zu
keiner anderen Bewertung.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 114 Abs. 2, 115 Abs. 2 Satz 1 DO NRW.

51

Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90 DO NRW).

52