Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-27, Aktenzeichen 6 A 2790/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0427.6A2790.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu
prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

3

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der Dienstherr bei der
angefochtenen Neubeurteilung des Klägers auf eine vollständige Wiederholung des
Beurteilungsverfahrens habe verzichten dürfen, da der zuvor im gerichtlichen
Verfahren aufgehobenen Beurteilung lediglich die ordnungsgemäße Begründung
nach Nr. 8.1 Abs. 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996 in der
Fassung des Runderlasses vom 19. Januar 1999) - BRL Pol - gefehlt habe. Wenn für
die Neubeurteilung ein anderer Endbeurteiler zuständig sei, reiche es aus, dass sich
dieser die notwendigen Informationen aus dem vorangegangenen
Beurteilungsverfahren beschaffen könne.

4

Der Zulassungsantrag bietet keine schlüssigen Argumente, die ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit dieser Erwägungen des Verwaltungsgerichts wecken könnten.

5

Wird eine dienstliche Beurteilung von dem Verwaltungsgericht aufgehoben und
der Dienstherr verpflichtet, den betroffenen Beamten erneut dienstlich zu beurteilen,
ist - vorbehaltlich einschränkender Maßgaben der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung - grundsätzlich das gesamte Beurteilungsverfahren zu
wiederholen.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 6 B 1642/08 -.

7

Hier sind allerdings dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. November 2004
im Verfahren 2 K 2824/03, mit dem es die ursprüngliche Beurteilung aufgehoben und
das beklagte Land zur Neubeurteilung verpflichtet hatte, Maßgaben zu entnehmen,
die die dem Dienstherrn aufgegebene Verpflichtung einschränkten. Aus den
Urteilsgründen folgt bei verständiger Würdigung, dass es nach der Rechtsauffassung
des Gerichts bei der Neubeurteilung ausschließlich um die Beseitigung eines
formellen Mangels gehen sollte, die eine vollständige Wiederholung des
Beurteilungsverfahrens nicht erfordert. Das Verwaltungsgericht hatte ausgeführt,
dass es an einer ausreichenden Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol fehle. Die
Beurteilung stelle lediglich fest, dass ein Leistungsanstieg des Klägers nicht gegeben
sei, lasse aber nicht erkennen, aus welchen Gründen seine Leistungen stagnierten.
Das beklagte Land habe vor Erstellung der neuen Beurteilung die möglichen
Ursachen zu erforschen und in der Beurteilung zum Ausdruck zu bringen. Weitere
Rechtsfehler seien nicht festzustellen.

8

In welcher Form und in welchem Umfang die Ursachenforschung zu erfolgen
habe, hatte das Verwaltungsgericht nicht vorgegeben. Waren die Gründe für die
Stagnation der Leistungen des Klägers bereits bekannt oder auf anderem Wege zu
ermitteln, war das beklagte Land auf Grund des Urteils vom 16. November 2004 nicht
verpflichtet, ein neues Beurteilungsverfahren vollständig oder in Teilen
durchzuführen.

9

Dass in dem Zeitraum zwischen der ursprünglichen Beurteilung und der
Neubeurteilung ein Wechsel in der Person des für den Inhalt der Begründung nach
Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol verantwortlichen Endbeurteilers stattgefunden hat, zwingt
nicht zur Wiederholung des Beurteilungsverfahrens. Bei der Neubeurteilung ging es
nicht um eine ergebnisoffene nochmalige Überprüfung und Diskussion des
Gesamturteils und der nachgeordneten Einzelfeststellungen der ursprünglichen
Beurteilung, sondern nach den vorliegenden Fallumständen allein um den formalen
Akt der Begründung eines feststehenden Resultats. Dazu bedurfte es keiner
erneuten Beurteilerkonferenz, sondern nach Lage des Falles lediglich der
Informierung der zuständigen Endbeurteilerin über die detaillierten Gründe, die nach
dem Ergebnis der damaligen Beurteilerkonferenz der ursprünglichen Beurteilung zu
Grunde lagen. Das beklagte Land hat in der mündlichen Verhandlung des
Verwaltungsgerichts unwiderlegt vorgetragen, dass die Endbeurteilerin in einem
Gespräch mit dem Leiter GS, Polizeidirektor L. , der seine Erkenntnisse seinerzeit
über die damaligen Dienststellenleiter des Klägers und den Leiter der
Polizeiinspektion Süd erhalten habe, entsprechend informiert worden sei. Es seien
diejenigen Erwägungen angesprochen worden, die im ersten Beurteilungsverfahren
bei der Beurteilerkonferenz zur Sprache gekommen seien. Anlässlich dieser
Beurteilungskonferenz sei bemerkt worden, dass bezüglich des Klägers keine
positiven Veränderungen bei der Art der Sachbearbeitung festzustellen gewesen
seien. Seine Arbeitsweise habe sich nach wie vor als zu umständlich und zu
"detailversessen" erwiesen.

10

Soweit der Kläger bezweifelt, dass diese Erwägungen tatsächlich bereits
Gegenstand des ursprünglichen Beurteilungsverfahrens waren, vermag er -
ungeachtet der Frage, ob daraus ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung herzuleiten wären - die gegenteilige Darstellung des
beklagten Landes nicht schlüssig in Frage zu stellen. Dass dessen Prozessvertreter
die Erwägungen in dem Verfahren 2 K 2824/03, das zur Aufhebung der
ursprünglichen Beurteilung geführt hatte, nicht mitgeteilt hatten, ist dafür kein
zwingendes Indiz. Das Verwaltungsgericht hat mit dem Hinweis auf die damals in der
mündlichen Verhandlung formulierten Begründungsanforderungen eine denkbare
Erklärung für das Verhalten der Prozessvertreter geliefert.

11

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht dargelegt.

12

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder
Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses
Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substanziiert auszuführen,
warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

13

Der Kläger formuliert folgende Rechtsfragen:

14

Ist bei einer auf Grund eines entsprechenden Urteils neu erstellten dienstlichen
Beurteilung eine Begründung gemäß Ziffer 8.1 BRL Pol auch dann möglich, wenn im
Vorprozess eine Begründung gemäß Ziffer 8.1 BRL Pol bis zum Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung nicht abgegeben worden ist und die Beurteilung mit der
Begründung durch das Gericht aufgehoben worden ist, dass eine ordnungsgemäße
Begründung gemäß Ziffer 8.1 BRL Pol nicht vorgelegen habe?

15

Hilfsweise:

16

Bedarf es einer neuen Beurteilerkonferenz, um eine Begründung gemäß
Ziffer 8.1 BRL Pol zu liefern, wenn im Vorprozess das Gericht gerade die Beurteilung
deswegen aufgehoben hat, weil es an einer ordnungsgemäßen Begründung gefehlt
hat. Eine Begründung bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht
abgegeben worden ist?

17

Ins Einzelne gehende Ausführungen dazu, dass diese Rechtsfragen in der
obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher ungeklärt sind,
weshalb es auf ihre Klärung in einem Berufungsverfahren ankäme und aus welchen
Gründen ihrer Beantwortung Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen
wird, fehlen. Die pauschale Behauptung, es sei davon auszugehen, dass es auf
Grund des bestehenden Beurteilungssystems bei der Polizei auch zukünftig bei einer
Vielzahl von Streitigkeiten von entscheidender Bedeutung sein werde, in welcher
Form die aufgeworfenen Fragen zu beantworten seien, erfüllt die oben
beschriebenen Darlegungsanforderungen nicht. Die dargelegten Gründe sollen das
Berufungsgericht nämlich in die Lage versetzen, sich anhand der Antragsschrift und
der angegriffenen Entscheidung seine Überzeugung hinsichtlich des geltend
gemachten Zulassungsgrundes zu bilden, ohne gezwungen zu sein, darüber hinaus
den gesamten bisherigen Prozessstoff aufzuarbeiten und zu durchdringen.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

19

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

20