Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-23, Aktenzeichen 12 A 2830/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0123.12A2830.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe die deutsche
Staatsangehörigkeit nicht gem. § 4 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
- früher: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) - in der im Zeitpunkt
ihrer Geburt geltenden Fassung nach ihrem Vater erworben, weil nicht belegt sei,
dass letzterer im Zeitpunkt der Geburt der Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit
besessen habe.

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Die mit dem Rechtsmittel alleine angegriffenen Feststellungen des
Verwaltungsgerichts zu einer möglichen Einzeleinbürgerung des Vaters der Klägerin
werden durch das Zulassungsvorbringen nicht in Zweifel gezogen.

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Die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale für den Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit seitens der Klägerin - hier die deutsche
Staatsangehörigkeit ihres Vaters - sind von der Klägerseite im Prozess
nachzuweisen.

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Vgl. zu den Grundsätzen der Beweislastverteilung: BVerwG, Urteil vom 27. Juli
2006 - 5 C 3.05 -, NVwZ 2007, 224, m. w. N.

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Der Nachweis ist erbracht, wenn das Verwaltungsgericht die richterliche
Überzeugung gewonnen hat, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen gegeben
sind. Eine absolute Gewissheit ist hierfür zwar nicht erforderlich. Ausreichend aber
auch notwendig ist im Regelfall jedoch ein Grad an Wahrscheinlichkeit, der nach der
Lebenserfahrung der Gewissheit gleichkommt oder vernünftigen Zweifeln Einhalt
gebietet.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a.a.O., m. w. N.

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Einen Grad an Wahrscheinlichkeit, der geeignet wäre, die bezüglich der
deutschen Staatsangehörigkeit des Vaters der Klägerin getroffenen
Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, vermag das
Klagevorbringen auch im Lichte der Antragsbegründung indes nicht zu vermitteln.

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Dies gilt zunächst für die im Zusammenhang mit der Einbürgerung der
Großeltern der Klägerin stehenden Unterlagen, die von dieser vorgelegt wurden.
Diese sind kein ausreichendes Indiz für den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit des Vaters der Klägerin. Zu Recht wertet das
Verwaltungsgericht die Vermerke sowohl auf dem Personalblatt der EWZ des
Großvaters X. K. als auch auf dem Personalblatt der EWZ der Großmutter
F. K. , ihr Sohn sei noch nicht geschleust, als Anzeichen für das Gegenteil.
Die Karteikarten sind ersichtlich nicht auch für den Vater der Klägerin angelegt
worden. Dass für diesen eine gesonderte Karteikarte mit möglicherweise von den
genannten Vermerken abweichendem Inhalt existiert, behauptet die Klägerin nicht
einmal selbst. Ebenso wenig trifft es zu, dass die fehlende Schleusung ohne
Bedeutung für den möglichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit war.
Vielmehr umfasste die Durchschleusung auch die Prüfung einer Einbürgerung. In
diesem Rahmen war es regelmäßige Verwaltungspraxis der
Einwandererzentralstelle, bei der Durchführung der Einbürgerung im Rahmen der
Durchschleusung ausschließlich am Einbürgerungsort anwesende
Familienangehörige in die Einbürgerungsurkunde aufzunehmen. Die Aufnahme
abwesender Familienangehöriger widerspräche dem Sinn und Zweck des EWZ-
Verfahrens, das erstmals die Möglichkeit eröffnete, im Wege der Durchschleusung
eine große Anzahl von deutschen Volkszugehörigen einzubürgern. Die mit dem
EWZ-Verfahren bezweckte zeitnahe Durchschleusung und die hierbei
vorzunehmende Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen, insbesondere der
deutschen Volkszugehörigkeit, stand der Berücksichtigung abwesender Personen
entgegen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2006

12

- 19 A 3762/04 - m. w. N.; Stellungnahme des Bundesarchivs vom 2. Juni 1999;
zur Bedeutung des EWZ-Verfahrens für die Einbürgerung vgl. auch Liesner:
Entwicklung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Situation der Deutschen in den ost-
und südosteuropäischen Gebieten, DVP 1990, 195.

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Es ist deshalb bezeichnend, wenn die Einbürgerungsanträge der Großeltern der
Klägerin vom 13. September 1944 bzw. vom 13. Oktober 1944, die gem. Ziffer 1
auch minderjährige Kinder umfassten, die mangelnde Schleusung des Vaters der
Klägerin ausdrücklich festhielten. Von dem - mit der Zulassungsbegründung
behaupteten - Nachweis, dass der Vater der Klägerin zusammen mit seinen Eltern
eingebürgert wurde, kann vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein.

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Auch aus dem aus den Einbürgerungsunterlagen der Großeltern der Klägerin
aus dem Jahre 1944 hervorgehenden Aufenthalt des Vaters der Klägerin in einem
Lager der Hitlerjugend in T. lässt sich nicht mit der erforderlichen
Wahrscheinlichkeit auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Vaters
der Klägerin schließen. Denn hieraus folgt noch nicht einmal mit der erforderlichen
Sicherheit, dass der Vater der Klägerin seinerzeit überhaupt einen Mitgliedsstatus in
der Hitlerjugend als mögliches Zeichen für seine deutsche Staatsangehörigkeit
innehatte. Volksdeutsche mit fremder Staatsangehörigkeit konnten nämlich in
Ausnahmefällen als bloße Gäste Dienst in der Hitlerjugend leisten (so schon
Auskunft des Bundesarchives vom 3. Dezember 1991 zum Gesch.-Z.: IV 6 - 2831,
unter Bezugnahme auf den - in den vom Bundesverwaltungsamt eingeführten
Unterlagen unter 3 I B. Nr. 4 enthaltenen - Erlass zur Aufnahme von Ausländern in
die Hitler-Jugend, RB. RJF 29/II vom 6. August 1937) Ungeachtet dessen ergibt sich
aus dem von der Beklagten in das Verfahren eingeführten Erlass des Jugendführers
des deutschen Reiches vom 15. April 1940 über die vorläufige Regelung der
Aufnahme in die Hitlerjugend in den in das Reich eingegliederten Ostgebieten
(ebenfalls unter 3 I C. abgedruckt in: Vorschriftenhandbuch der Hitlerjugend, 1.
Ausgabe vom 1. Januar 1942, Band II, Gruppe 1

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- 14, hrsg. von der Reichsjugendführung) jedenfalls, dass bei nachgewiesener
deutscher Volkszugehörigkeit - wie sie beim Vater der Klägerin in Anbetracht der zu
seinen Eltern getroffenen behördlichen Feststellungen vorgelegen haben dürfte -
auch eine lediglich vorläufige Aufnahme erfolgen konnte, solange die für eine
endgültige Aufnahme grundsätzlich erforderliche deutsche Staatsangehörigkeit noch
nicht durch die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises nachgewiesen war.
So gesehen besagte eine - der vorläufigen Mitgliedschaft in der Hitlerjugend
zugrunde gelegte - bloße Zugehörigkeit zum deutschen Volk - zumal wenn sie sich,
wie hier, nicht in der Eintragung in die deutsche Volksliste niederschlug - nichts
darüber, ob der Betreffende auch bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besaß.

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Auch eine uneingeschränkte Mitgliedschaft in der Hitlerjugend als solche hat das
Verwaltungsgericht mit zutreffenden Argumenten nicht ausreichen lassen, um mit der
notwendigen Sicherheit eine Einbürgerung des Vaters der Klägerin in den deutschen
Staatsverband annehmen zu können. Zwar mag der Erlass des "Jugendführers des
deutschen Reiches" vom 27. November 1941 zur Aufnahme nichtdeutscher
Jugendlicher in die Hitlerjugend entsprechend dem Einwand der Klägerin unmittelbar
nur den Personenkreis von Jugendlichen ohne deutsche Volkszugehörigkeit
betroffen haben, die lediglich als eindeutschungsfähig galten und erst noch auf
Widerruf eingebürgert werden sollten, während es sich bei der Familie des Vaters der
Klägerin unzweifelhaft um Volksdeutsche gehandelt hat. Dennoch lässt sich aus
dieser Regelung als "argumentum a maiore ad minus" ableiten, dass erst recht bei
der Aufnahme von Volksdeutschen in die Hitlerjugend ggfls. auf den vorherigen
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verzichtet werden konnte. Mit dem
Zulassungsvorbringen werden keine gegenläufigem Argumente dafür benannt, dass
in den Kriegswirren an den Personenkreis der volksdeutschen Jugendlichen
tatsächlich höhere Anforderungen für eine Mitgliedschaft in der Hitlerjugend gestellt
worden sind als an fremde Volkszugehörige. Den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur Werbetätigkeit der Hitlerjugend unter Volksdeutschen und
zu dem spätestens ab Sommer 1944 praktizierten Verzicht auf eine Einbürgerung für
die Einziehung zur Wehrmacht und anderen militärischen Formationen ist die
Zulassungsbegründung nicht substantiiert entgegengetreten. Wenn sich nach
alledem nicht ausschließen läßt, dass der Vater der Klägerin als Volksdeutscher den
vollen Mitgliedschaftsstatus in der Hitlerjugend ohne vorherige Vorlage eines
Staatsangehörigkeitsausweises erlangt hat, reicht die Aufnahme in die Hitlerjugend
als solche als Nachweis für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
folgerichtig nicht aus.

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Dieser Nachweis kann auch nicht mit dem Urteil des sowjetischen Militärgerichts
vom 10. Dezember 1945 und der hierauf aufbauenden Archivbescheinigung des
Innenministeriums der Ukraine - Verwaltung für innere Angelegenheiten des Gebiets
Odessa - vom 15. Mai 2000 geführt werden. Für eine Feststellungswirkung der
tatsächlichen Feststellungen des nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterfallenden
ausländischen Kriegstribunals ist mangels Erstreckung der Rechtskraftwirkung nach
Maßgabe von § 121 VwGO auf ausländische Urteile und des Eingreifens von
Spezialvorschriften nichts ersichtlich.

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Vgl. zu den Voraussetzungen der Feststellungswirkung etwa: Rennert, in:
Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 121 Rdnr. 17 m.w.N.

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Vielmehr unterliegen die Angaben der freien Beweiswürdigung. Die insoweit vom
Verwaltungsgericht getroffene Wertung, von einem Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung seitens des Vaters der Klägerin sei
angesichts der Ausführungen bei seiner Verurteilung nicht auszugehen, weil nichts
dafür ersichtlich sei, auf welchen tatsächlichen, insbesondere urkundlichen
Grundlagen das sowjetische Militärgericht die Verurteilung gestützt habe, ist aber
weder von der Klägerin mit der Zulassungsbegründung gezielt angegriffen worden
noch im übrigen zu beanstanden. Die Beklagte hat schon mit der Klageerwiderung
vom 27. März 2006 darauf hingewiesen, dass nicht mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden kann, dass der vorläufige Umsiedlerausweis des Vaters vom
26. Mai 1944 von dem russischen Tribunal irrtümlich als
Staatsangehörigkeitsausweis betrachtet worden ist.

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Soweit die Klägerin im übrigen rügt, das Verwaltungsgericht habe bei seiner
Entscheidung unberücksichtigt gelassen, dass die deutschen Behörden ihren Vater
seit seiner Eingliederung in die Hitlerjugend bis zu seinem Tode als Deutschen
behandelt hätten, ist der Angriff auf die Sachverhaltswürdigung seitens des
Verwaltungsgerichtes unbegründet. Es wird vom Verwaltungsgericht an keiner Stelle
in Abrede gestellt, dass der Vater der Klägerin deutscher Volkszugehöriger war,
sondern dies wird bei den Überlegungen zu seiner Mitgliedschaft in der Hitlerjugend
als feststehend angenommen. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass deutsche
Stellen den Vater der Klägerin nicht nur als deutschen Volkszugehörigen, sondern
als deutschen Staatsangehörigen behandelt haben, sind von Klägerseite hingegen
gerade nicht geltend gemacht worden.

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Die Kostenentscheidung beruht § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
erfolgt gem. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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