Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-21, Aktenzeichen 22 K 2009/00
ECLI:DE:VGD:2000:1121.22K2009.00.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat.

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 24. Januar 2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2000 verpflichtet, der Klägerin
für die Monate Februar und März 2000 weitere Besitzstandsleistungen in Höhe von
jeweils DM 174,-- zu bewilligen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden
einschließlich der Kosten des Vorverfahrens, werden der Klägerin zu vier Fünfteln
und der Beklagten zu einem Fünftel auferlegt.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin erhielt von der Beklagten bis 31. März 1995
wegen ihrer durch eine Conterganschädigung hervorgerufenen
Behinderung Pflegegeld nach § 69 Abs. 3 und 4 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - a.F. in Verbindung mit § 76
Abs. 2 a Nr. 3 BSHG a.F. in Höhe von monatlich DM 1.031,--,
auf das die Leistungen der Krankenkasse gemäß
§ 57 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von monatlich DM 400,-- in
Höhe von DM 200,-- angerechnet wurden, sodass ihr ein
Pflegegeld in Höhe von monatlich DM 1.231,-- zur Verfügung
stand. Mit Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes
(PflegeVG) am 1. April 1995 wurde die Klägerin von der
zuständigen Pflegekasse in die Pflegestufe 2 eingestuft,
sodass sie von dort ein Pflegegeld von DM 800,-- monatlich
bekam. Im Wege der Besitzstandswahrung gemäß Art. 51 PflegeVG
wurden ihr daher fortan Leistungen der Beklagten in Höhe von
monatlich DM 431,-- gewährt.

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Im Mai 1998 stellte die Beklagte fest, dass der Klägerin an
Stelle des alleinigen Pflegegeldes von der Pflegekasse zum
Teil Sachleistungen und ergänzendes Pflegegeld gewährt wurden.
Dabei handelte es sich z.B. im März 1998 um Sachleistungen von
DM 314,-- und Pflegegeld von DM 660,--. Auf dieser Grundlage
setzte die Beklagte durch Bescheid vom 9. Juli 1998 eine neue
Besitzstandsleistung von DM 257,-- für die Zeit ab
1. Juni 1998 fest.

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Mit Schreiben vom 13. Januar 2000 teilte die Klägerin der
Beklagten sodann mit, dass sie ab 1. Februar 2000 an Stelle
der Sach- und Pflegegeldleistung wieder das reine Pflegegeld
erhalte. Sie beantragte, ihr auf Grund der
Besitzstandsregelung den alten Betrag von DM 431,-- zu
gewähren.

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Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 24. Januar 2000
ab mit der Begründung, die beantragte Umstellung der
Leistungen der Pflegeversicherung könne nicht zu einer
Erhöhung der Besitzstandszahlung führen.

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Hiergegen erhob die Klägerin durch ihre
Prozessbevollmächtigten am 17. Februar 2000 Widerspruch, den
die Beklagte nach beratender Beteiligung sozial erfahrener
Personen durch Widerspruchsbescheid vom 16. März 2000 als
unbegründet zurückwies. Sie führte aus, der alte Besitzstand
könne nicht wieder aufleben. Art. 51 PflegeVG enthalte keine
Regelung darüber, dass bei Wegfall von Minderungsgründen dies
zur Erhöhung des Besitzstandes führe.

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Am 30. März 2000 hat die Klägerin die vorliegende Klage
erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Sie führt
aus, dem Wortlaut des Art. 51 PflegeVG sei bereits zu
entnehmen, dass der Anspruch auf Pflegegeldleistungen nach
Besitzstandsregelung nur in den dort in Abs. 5 Satz 2
genannten Fällen entfalle. Darüber hinaus widerspräche ein
Entfallen der Besitzstandsleistungen dadurch, dass zeitweilig
höhere Leistungen der Pflegekasse in Anspruch genommen würden,
dem Gesetzeszweck. Denn dieses würde in der Folge dazu führen,
dass das Wahlrecht des Pflegebedürftigen nach dem
Pflegegeldversicherung hinsichtlich der Inanspruchnahme
verschiedener Leistungen der Pflegekasse von finanziellen
Erwägungen beeinträchtigt würde.

8

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Klage
insoweit zurückgenommen, als sich ihr Begehren zuvor auf die
Monate April 2000 bis November 2000 erstreckt hatte.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 24. Januar 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. März 2000 zu
verpflichten, der Klägerin für die Monate Februar
und März 2000 weitere Besitzstandsleistungen in
Höhe von jeweils DM 174,-- zu bewilligen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte
und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, war das
Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) einzustellen.

17

Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet.

18

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch darauf,
dass diese ihr für den streitbefangenen Zeitraum die volle
Besitzstandsleistung in Höhe von monatlich DM 431,-- abzüglich
der gezahlten DM 257,-- gewährt. Dieser Anspruch folgt aus
Art. 51 Abs. 1 PflegeVG.

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Voraussetzung für die Gewährung von Besitzstandsleistungen
ist gemäß Art. 51 Abs. 1 PflegeVG, dass der Anspruchsteller am
31. März 1995 Pflegegeld nach § 69 des
Bundessozialhilfegesetzes in der bis zum 31. März 1995
geltenden Fassung bezogen hat. Diese Voraussetzungen erfüllt
die Klägerin, da ihr bis zum 31. März 1995 diese
Pflegegeldleistungen sowie Leistungen nach § 57 SGB V in Höhe
von insgesamt DM 1.231,-- monatlich gewährt wurden.

20

Die Parteien streiten vorliegend allein über die Frage, ob
dadurch, dass die Klägerin zwischenzeitlich höhere Leistungen
der Pflegekasse als das alleinige Pflegegeld von 800,- DM
monatlich in Anspruch genommen hat, sich ihr Anspruch nach
Art. 51 Abs. 1 PflegeVG dauerhaft auf den zuletzt gewährten
Betrag reduziert hat und nicht in seiner ursprünglichen Höhe
wieder aufleben kann, wenn die Pflegekasse wieder geringere
Leistungen erbringt.

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Diese Frage ist zu verneinen.

22

Art. 51 PflegeVG enthält in Abs. 5 Satz 2 eine eng gefasste
ausdrückliche Regelung darüber, unter welchen Voraussetzungen
der Anspruch auf Gewährung von Besitzstandsleistungen
entfällt, nämlich wenn die Leistungsvoraussetzungen des
§ 69 BSHG a.F. nicht mehr vorliegen (Nr. 1) oder wenn der
Pflegebedürftige für mehr als ein Jahr in einer Einrichtung
untergebracht ist (Nr. 2). Diese Regelung ist als abschließend
anzusehen.

23

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Januar 1998 -
12 L 107/98 -.

24

Dass die in Absatz 4 genannten Gründe für die Minderung der
Besitzstandsleistung - im Wesentlichen - durch Leistungen der
Pflegekasse nicht zu einem dauerhaften, möglicherweise
schrittweisen Entfallen des Anspruchs auf Besitzstandswahrung
führen können, ergibt sich nach Auffassung der Kammer auch aus
dem Wortlaut der Vorschrift.

25

Art. 51 PflegeVG unterscheidet nämlich zwischen "Anspruch"
und "Leistung": Während der Anspruch nach Abs. 5 Satz 2 unter
den dort genannten Voraussetzungen entfällt, mindert sich die
Leistung gemäß Abs. 4 Nrn. 1 bis 5 um den Wert anderer
Leistungen der Pflegekasse oder des Sozialhilfeträgers. Auch
diese Unterscheidung macht nach Auffassung der Kammer
deutlich, dass die Minderungs-gründe des Abs. 4 ausschließlich
Einfluss haben können auf die Höhe der zur Erfüllung des
Anspruches (aus Art. 51 Abs. 1 PflegeVG) zu erbringenden
(einzelnen) Leistungen. Dann aber kann auch nicht die über
einen längeren Zeitraum fortdauernde Minderung der
Besitzstandsleistung durch höhere Leistungen der Pflegekasse
dazu führen, dass der Anspruch sich mindert. Eine derartige
Sichtweise widerspräche im Übrigen dem gesetzgeberischen Zweck
der Vorschrift des Art. 51 PflegeVG. Der hierdurch geschaffene
Anspruch ist nämlich gegen die hiergegen vorgebrachten
Bedenken mit zeitlich unbegrenzter Geltungsdauer ausgestaltet
worden.

26

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Januar 1998
- 12 L 107/98 -; Holtbrügge in LPK-SGB XI, Art. 51 PflegeVG,
Rdnr. 7.

27

Damit stünde auch ein teilweises Entfallen des Anspruches
nicht in Einklang.

28

Auch ist nichts dafür erkennbar, dass der Gesetzgeber
beabsichtigt hätte, den Pflegebedürftigen dadurch in seiner
nach dem Pflegeversicherungsgesetz gegebenen Möglichkeit der
freien Wahl der Leistung der Pflegekasse faktisch zu
beeinträchtigen, dass die Inanspruchnahme höherer Leistungen
der Pflegekasse auf Dauer zu einem Entfallen der
Besitzstandsleistung führte.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Bei der Ermittlung der Kostenquote
hat die Kammer den zugesprochenen Betrag (DM 348,--) ins
Verhältnis gesetzt zu der von der Klägerin ursprünglich
begehrten Leistung (Zeitraum bis zum Monat der mündliche
Verhandlung, insgesamt DM 1.740,--). Daher war die Klage nur
in Höhe eines Fünftels erfolgreich.

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Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
wird nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt, weil
es der Klägerin nach ihren gesamten persönlichen Umständen
nicht zumutbar war, das Widerspruchsverfahren selbst zu
führen.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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