Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-07, Aktenzeichen 9 Nc 10/07
ECLI:DE:VGAC:2007:1207.9NC10.07.00

Tenor

1.	Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller/die Antragstellerin trägt die Kosten des jeweiligen
Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf jeweils 3.750,00 Euro festgesetzt.

1

G R Ü N D E :

2

I.

3

Die Antragsteller und Antragstellerinnen (im Folgenden: Antragsteller) besitzen
die allgemeine Hochschulreife und erstreben die Zulassung zum Studium der
Zahnmedizin im Wintersemester 2007/2008 an der Rheinisch-Westfälischen
Technischen Hochschule (RWTH) Aachen als Studienanfänger.

4

Mit der Begründung, die verordnungsrechtlich festgesetzte Zulassungszahl für
das erste Fachsemester erschöpfe die tatsächlich vorhandene Ausbildungskapazität
nicht, beantragen die Antragsteller jeweils,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, sie - ggf. nach Maßgabe eines gerichtlich
anzuordnenden Losverfahrens - zum Studium der Zahnmedizin
im Wintersemester 2007/2008 als Studienanfänger
zuzulassen.

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Der Antragsgegner hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; er hat in diesem
Rahmen die kapazitätsrelevanten Berechnungsunterlagen zur Generalakte
Zahnmedizin vorgelegt.

7

II.

8

Die Anträge sind unbegründet.

9

Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Verpflichtung des Antragsgegners
zur vorläufigen Zulassung im ersten Fachsemester, da die zur Verfügung stehenden
Plätze kapazitätsdeckend besetzt sind; beim Antragsteller des Verfahrens lfd. Nr. 4
kommt hinzu, dass er als kroatischer Staatsangehöriger aus den Gründen der
gerichtlichen Hinweise vom 7. September und 14. November 2007 nicht geltend
machen kann, dass die Zulassungszahl zu niedrig festgesetzt worden sei.

10

Die Zahl der Studienplätze hat der Minister für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) durch
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von
Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2007/2008 vom
6. Juli 2007 (GV. NRW. S. 262) auf 58 festgesetzt.

11

Nach Mitteilungen des Antragsgegners vom 8. und 19. November 2007 sind 58
Studenten für das erste Fachsemester eingeschrieben.

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Die Ausbildungskapazität ermittelt sich gemäß der von der Rechtsprechung als
geeignet anerkannten Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die
Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen
(Kapazitätsverordnung - KapVO -) in der Neufassung vom 25. August 1994 (GV
NRW S. 732), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. August 2003 (GV NRW S.
544), aus einer Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage,
ausgedrückt jeweils in Deputatstunden (DS). Das Berechnungsergebnis ist nach den
Vorschriften des Dritten Abschnitts der KapVO zu überprüfen, gemäß § 19 Abs. 1
KapVO für den Studiengang Zahnmedizin u.a anhand der klinischen
Behandlungseinheiten der Lehreinheit Zahnmedizin.

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Bei der Berechnung der Lehrangebotsseite geht die Kammer nach der im
vorliegenden Verfahren lediglich möglichen summarischen Prüfung, die vor dem
Hintergrund des Amtsermittlungsgrundsatzes für alle Verfahren Gültigkeit
beansprucht, auf Grund der vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen und
Erläuterungen von 46 Personalstellen der Lehreinheit Zahnmedizin aus. Diese schon
in den Vorjahren in Ansatz gebrachten Stellen verteilen sich auf 4 W3-Professoren
(je 9 DS), 2 W2-Professoren (je 9 DS), 4 Oberassistenten (je 7 DS),
1 Hochschuldozenten (9 DS), 8 Wissenschaftliche Assistenten (je 4 DS), 1
Akademischen Rat A 15 - 13 ohne ständige Lehraufgaben (5 DS), 20
Wissenschaftliche Angestellte (befristet, je 4 DS), 5 Wissenschaftliche Angestellte
(unbefristet, je 8 DS) und 1 W1-Juniorprofessor in der zweiten Anstellungsphase (5
DS). Dabei entsprechen die angesetzten Lehrverpflichtungen der Verordnung über
die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999 (GV. NRW. S. 518),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Mai 2007 (GV. NRW. S. 198).

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Anhaltspunkte dafür, dass weitere gemäß § 8 KapVO einzubeziehende
Personalstellen in der Lehreinheit Zahnmedizin vorhanden sein könnten, sind
angesichts der vom Antragsgegner vorgelegten aktuellen
Stellenbesetzungsübersicht nicht ersichtlich.

15

Aus den vorhandenen Stellen und dem jeweiligen Deputatstundenansatz hat der
MIWFT ein Brutto-Lehrangebot in Höhe von 253 DS ermittelt.

16

Da Verminderungen - wie schon in den Vorjahren - nicht angesetzt sind, beträgt
das durchschnittliche Lehrdeputat demnach (253 : 46 =) 5,50 DS.

17

Nach summarischer Prüfung ist das Brutto-Lehrangebot auch nicht wegen einer
in Ansatz zu bringenden individuell höheren Lehrverpflichtung der Stelleninhaber zu
erhöhen. Insbesondere ergibt sich aus den vom Antragsgegner vorgelegten Kopien
der Arbeitsverträge befristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter, die den
Bestimmungen des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
- Wissenschaftszeitvertragsgesetz - [Art. 1 des Gesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I
506)] entsprechen und jeweils insbesondere auch die Befristungsdauer angeben,
kein Hinweis auf eine individuell höhere Lehrverpflichtung.

18

Aus den seitens des Antragsgegners dem MIWFT mitgeteilten Zahlen zur
Berechnung des Krankenversorgungsabzuges nach § 9 Abs. 3 Nr. 2 b) und c)
KapVO hat dieser 0,19 Stellen für den stationären und 13,74 Stellen für den
ambulanten Krankenversorgungsabzug ermittelt.

19

Hinsichtlich des ersteren sind 496 Pflegetage (ohne Pflegetage mit
Wahlarztabschlag) gemeldet, die - dividiert durch 365 Tage - 1,36 tagesbelegte
Betten und bei Division durch 7,2 den Wert von 0,1888, gerundet 0,19 ergeben.

20

Auch der Wert des Abzugs für die ambulante Krankenversorgung (13,74 Stellen)
entspricht nach der Änderungsverordnung vom 31. Januar 2002 der neugefassten
Regelung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 c) KapVO, wonach der Personalbedarf für die
ambulante Krankenversorgung durch einen pauschalen Abzug in Höhe von 30 vom
Hundert der um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung nach
Buchstabe b) verminderten Gesamtstellenzahl berücksichtigt wird (das heißt im
vorliegenden Falle: 46 - 0,19 = 45,81; davon 30 % = 13,74). Somit verbleiben 32,07
Reststellen (= 46 - 0,19 - 13,74).

21

Deren Multiplikation mit dem durchschnittlichen Lehrdeputat in Höhe von 5,50 DS
führt zu 176,39 DS.

22

Richtigerweise ist dieses Lehrangebot um 1,05 DS vermindert. Bei der
Verminderung handelt es sich um den so genannten Dienstleistungsexport gemäß
§ 11 KapVO, d.h. um Lehrleistungen der Lehreinheit Zahnmedizin an nicht
zugeordnete Studiengänge, hier den Klinischen Teil des Studienganges
Humanmedizin. Bei der Berechnung ist der MIWFT von - rechnerisch - 105,0
Studienanfängern (= halbjährliche Zulassungszahl für das erste Studienjahr des
Studienganges Medizin, Klinischer Teil) und vom denkbar kleinsten CAq von 0,01
ausgegangen.

23

Somit ergibt sich ein bereinigtes jährliches Lehrangebot von (176,39 - 1,05) x 2 =
350,68 DS. Nach Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO führt dies zu einer personellen
Aufnahmekapazität von [350,68 DS : 6,06 (Eigenanteil des Curricularnormwerts
gemäß der Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 KapVO, der im summarischen Verfahren nicht zu
beanstanden ist und den Vorjahreswerten entspricht) = 57,86, gerundet:] 58
Studienplätzen.

24

Ein Schwundausgleichfaktor ist - wie in den Vorjahren - nicht angesetzt, da
dessen Ermittlung nach dem "Hamburger Modell" anhand der Studierendenzahlen
keinen rechnerischen Schwund ergeben hat; die vorgelegte Berechnung hält einer
summarischen Prüfung Stand.

25

Zwar ergibt die Überprüfung des Berechnungsergebnisses nach den Vorschriften
des Dritten Abschnitts gemäß 19 KapVO - ausgehend von gemeldeten (noch) 32 für
die studentische Ausbildung geeigneten klinischen Behandlungseinheiten - die
Studienanfängerzahl von (32 : 0,67 = 47,76, gerundet =) 48, die indes - obwohl
niedriger als die personelle Kapazität - nicht festgesetzt worden ist. Dies entspricht
dem rechtskräftigen Beschluss der Kammer vom 29. Dezember 2006 - 9 Nc 14/06 u.
a. - für die Verhältnisse im Wintersemester 2006/2007, in dem ausgeführt ist, dass
nicht auf die gemeldeten 32 klinischen Behandlungseinheiten, sondern auf
wenigstens 39 zurückzugreifen ist mit der Folge, dass eine beschränkende Wirkung
der sachausstattungsbezogenen Kapazität nicht eintritt.

26

Diese Ausführungen gelten nach wie vor, so dass auch der Antragsgegner den
MIWFT unter Hinweis auf diese Rechtsprechung gebeten hat, die Zulassungszahl
entsprechend der personellen Aufnahmekapazität festzusetzen; dem ist der MIWFT
nachgekommen.

27

Eine Erhöhung der Studienanfängerzahl kommt bei summarischer Prüfung auch
nicht - wie z.T. vorgetragen - wegen der Einführung von Studienbeiträgen sowie der
Regelungen des sog. "Hochschulpakts 2020" in Betracht.

28

Hinsichtlich der Studienbeiträge ist bereits darauf zu verweisen, dass diese
Einnahmen nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Erhebung von Studienbeiträgen und
Hochschulabgaben (StBAG NRW) "Mittel Dritter" sind. Dies bedeutet, dass es sich
dabei nicht um nach Maßgabe des Landeshaushaltes gemäß §§ 2 Abs. 3 Satz 3, 5
Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
(Hochschulgesetz - HG) bereitgestellte Mittel handelt, sondern um sog. Drittmittel, die
kapazitätsneutral sind. Sie sind wie etwa Drittmittelbedienstete (vgl. dazu:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai
2004 - 13 C 20/04 -) bei der Kapazitätsberechnung im Lehrangebot nicht zu
berücksichtigen. Zudem sind diese Einnahmen gem. § 2 Abs. 2 StBAG NRW
zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen sowie
für die Ausgleichszahlungen an den Ausfallfonds nach § 17 Abs. 3 Satz 3 zu
verwenden. Ziel der Erhebung ist dabei gem. § 2 Abs. 1 StBAG NRW, mit
Studienbeiträgen zu einem effizienten und hochwertigen Studium, zur Profilbildung
der Hochschule und zum Wettbewerb unter den Hochschulen beizutragen, somit zur
Verbesserung der Studienqualität, nicht etwa zur Erhöhung der
Studienanfängerzahlen.

29

Hinsichtlich des "Hochschulpakts 2020" ist zwar nach der
"Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt
2020" vom 20. August 2007 (veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 171 vom 12.
September 2007, S. 7480) als deren Ziel festgehalten, in den Jahren 2007 bis 2020
einer steigenden Zahl von Studienberechtigten durch Schaffung zusätzlicher
Studienanfängerplätze ein qualitativ hochwertiges Hochschulstudium zu ermöglichen,
ohne dass allerdings Vorgaben für bestimmte Studiengänge gemacht würden. Nach
der Ziel- und Leistungsvereinbarung 2007-2010 zwischen der RWTH Aachen und
dem MIWFT vom 31. Oktober 2007 nimmt die RWTH Aachen in Änderung der
Vereinbarung vom 19. Dezember 2006 dabei in der Form teil, dass von den 53
zusätzlichen Studienanfängerinnen und -anfängern im Jahre 2007 zunächst 43 auf
die Fächergruppen Mathematik, Ingenieur- und Naturwissenschaft und Technik
entfallen. Nach dem Vorbringen des Antragsgegners sind 10 Studienplätze auf die
Fächergruppe Sprach- und Kulturwissenschaft verteilt worden; ein zusätzliches
Studienplatzangebot in der Fächergruppe Medizin ist danach zunächst nicht
vorgesehen. Dass vor diesem Hintergrund der Antragsgegner gehalten gewesen
wäre, bei einer nicht vereinbarungsgemäß einer Fächergruppe zugewiesenen Zahl
von 10 Studienanfängerinnen und -anfängern im Jahre 2007 die Anzahl der
Studienplätze in Zahnmedizin zu erhöhen, ist nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) i. d. F. des KostRMoG vom 05. Mai 2004. Die
Kammer setzt in NC-Verfahren den Streitwert im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren in einer Höhe von drei Vierteln des gesetzlichen
Auffangstreitwertes fest, und zwar unabhängig davon, ob der Antrag auf die
Teilnahme an einem Losverfahren beschränkt worden ist.