Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-15, Aktenzeichen 25 K 4285/01.A
ECLI:DE:VGD:2002:0115.25K4285.01A.00

Tenor

Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren
eingestellt.

Unter Aufhebung von Ziffer 2 und 3 des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtling vom 16. Juli 2001 wird die Beklagte
verpflichtet, hinsichtlich der Kläger festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen.

Die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 16. Juli 2001 wird insoweit aufgehoben,
als den Klägern die Abschiebung in die Russische Föderation angedroht wird.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand:

2

Die am xxxxx1958 in Alma Ata, xxxxxx1959 in Starue Atagi und xxxxx1995 in
Moskau geborenen Kläger sind Staatsangehörige der Russischen Föderation
tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Sie verließen ihr Heimatland nach ihren
Angaben am 3.2.2001 und reisten auf dem Landweg am 6.2.2001 in die
Bundesrepublik Deutschland ein.

3

Am 9.2.2001 stellten sie ihren Asylantrag.

4

Bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) am 13.2.2001 trugen die Kläger zu 1) und 2) zur
Begründung ihres Asylantrages im Einzelnen vor, wegen der Einzelheiten wird auf
die Vorprüfungsniederschrift ergänzend Bezug genommen.

5

Durch Bescheid vom 16.7.2001 - zugestellt am 24.7.2001 -, auf den wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird, lehnte das Bundesamt den Antrag der Kläger
auf Anerkennung als Asylberechtigte ab und verneinte sowohl das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) als auch das
Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Darüber hinaus forderte
es die Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen; im Falle einer Klageerhebung ende
die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des
Asylverfahrens. Ferner drohte es den Klägern gleichzeitig die Abschiebung in die
Russische Föderation an und wies sie darauf hin, dass sie auch in einen anderen
Staat abgeschoben werden können, in den sie einreisen dürfen oder der zu ihrer
Rückübernahme verpflichtet sei.

6

Die Kläger haben am 26. und 30.7.2001 Klage erhoben.

7

Die Kläger beantragen - nachdem zuvor auch die Asylberechtigung begehrt
worden war -,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 16. Juli 2001 zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 des
Ausländergesetzes vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten stellt keinen Antrag.

12

In der mündlichen Verhandlung vom 15.1.2002 wurden die Kläger zu 1) und 2)
mit Hilfe einer Dolmetscherin für die russische Sprache zu ihren Asylgründen gehört.
Ihre Aussagen wurden protokolliert.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll vom 15.1.2002
Bezug genommen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerbehörde sowie die zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse zu der Frage einer politischen
Verfolgung in der Russischen Föderation Bezug genommen, die den
Prozessbevollmächtigten der Kläger in der Anlage zur Ladungsverfügung mitgeteilt
worden sind.

15

Entscheidungsgründe:

16

Soweit die Kläger die Klage durch Einschränkung des Klageantrags
zurückgenommen haben, war das Verfahren einzustellen. Im Übrigen hat die
zulässige Klage Erfolg.

17

Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf die Feststellung, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Insoweit ist der angefochtene
Bescheid des Bundesamtes vom 16.7.2001 rechtswidrig und verletzt die Kläger in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO). Einer Entscheidung über
das Begehren auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG bedurfte es daher nicht mehr (vgl. § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG).

18

Die Kläger haben einen Anspruch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, weil ihr Leben und ihre Freiheit
bei einer Rückkehr in die Russische Föderation bedroht sind.

19

Die Frage, wann Verfolgungsmaßnahmen den Charakter politischer Verfolgung
aufweisen, ist im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
in gleicher Weise zu beurteilen wie nach Art. 16 a Abs. 1 GG,

20

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. August 1990 - 9 B 100/99 -,
NVwZ-RR 1991 -, S. 215.

21

§ 51 Abs. 1 AuslG unterscheidet sich dabei lediglich dadurch von Art. 16 a Abs. 1
GG, dass dessen Voraussetzungen auch dann erfüllt sind, wenn ein Asylanspruch
aus Art. 16 a Abs. 1 GG trotz drohender politischer Verfolgung - etwa auf Grund er
Drittstaatenregelung des § 26 a Abs. 1 AsylVfG - ausgeschlossen ist.

22

Für das Verbot der Abschiebung politisch Verfolger gemäß § 51 Abs. 1 AuslG gilt
danach folgendes: Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen
in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale - seine politische Überzeugung, seine
religiöse Grundentscheidung oder sonstige für ihn unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen - gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach
aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen,

23

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
(2 BvR 502/86), BVerwGE 80, 315 (333-335).

24

Politische Verfolgung ist deshalb grundsätzlich staatliche Verfolgung.
Verfolgungshandlungen Dritter stellen nur dann einen Asylgrund dar, wenn der Staat
für solche Handlungen verantwortlich ist, etwa weil die Verfolgungsmaßnahmen
seine Unterstützung oder einvernehmliche Duldung finden oder der Staat nicht bereit
ist oder sich in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall
gegenüber den Verfolgungsmaßnahmen Dritter zum Schutz der Betroffenen
einzusetzen (sog. mittelbare staatliche Verfolgung).

25

BVerfGE 80, 315 (334, 336 ff.); vgl. auch die Beschlüsse des BVerfG vom
1. Juli 1987 (2 BvR 478/86 u.a.), BVerfGE 76, 143 (169), und vom 2. Juli 1980
(1 BvR 147/80 u.a.), BVerfGE 54, 341 (358).

26

Siehe ferner Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 2. August 1983
(9 C 818.81), BVerwGE 67, 317 (319), und vom 22. April 1986 (9 C 318.85 u.a.),
BVerwGE 74, 160 (162 f.).

27

Die fragliche Maßnahme muss dem Betroffenen gezielt Rechtsverletzungen
zufügen. Daran fehlt es bei Nachteilen, die jemand auf Grund der allgemeinen
Zustände in seinem Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen,
aber auch bei den allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und
Kriegen. Nicht jede gezielte Verletzung von Rechten, die nach der
Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist, begründet
schon eine erhebliche politische Verfolgung. Erforderlich ist, dass die Maßnahme den
von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an erhebliche Merkmale treffen soll. Ob
eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin „wegen"
eines solchen Merkmals erfolgt ist, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der
erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den
subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten.

28

Vgl. BVerfGE 80, 315 (335) unter Hinweis auf BVerfGE 76, 143 (157, 166 f.);
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 (2 BvR 1155/91), in:
InfAuslR 1992, 152 ff.

29

Auch Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung können
asylrechtsbegründend sein, es sei denn, sie dienen ausschließlich der Abwehr des
Terrorismus und bedrohen den Betroffenen nicht härter, als dies sonst bei der
Verfolgung ähnlicher nicht politischer Straftaten der Fall ist,

30

BVerfGE 80, 315, 336 ff.; 81, 142, 149 ff..

31

Schließlich muss die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung von
einer Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als
- ausgrenzende - Verfolgung darstellt. Das Maß dieser Intensität ist nicht abstrakt
vorgegeben. Es muss der humanitären Intention entnommen werden, demjenigen
Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage
befindet.

32

Vgl. BVerfGE 80, 315 (335).

33

Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Ausländer bei
verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche
Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet
sein muss. Hat der Flüchtling einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm der
Schutz nach § 51 Abs. 1 AuslG grundsätzlich nur verwehrt werden, wenn im Rahmen
der zu treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen
mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

34

BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76 143,
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 1982, BVerwGE 65, 250.

35

Der Schutz nach § 51 Abs. 1 AuslG kann grundsätzlich nur derjenige in Anspruch
nehmen, der selbst - in eigener Person - politische Verfolgung erlitten hat oder dem
asylerhebliche Zwangsmaßnahmen unmittelbar drohen.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 (2 BvR 902/98,
515/89, 1827/89), BVerfGE 83, 216 (230).

37

Für eine Annahme einer solchen Verfolgung muss das Gericht von der Wahrheit
- und nicht nur der Wahrscheinlichkeit - des von dem Antragsteller behaupteten
individuellen Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch
insbesondere hinsichtlich die Verfolgung begründender Vorgänge im Verfolgerland
keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche
Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit
einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der
Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind.

38

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 (9 C 109.84),
BVerwGE 71, 180 (181 f.).

39

Mit Rücksicht darauf kommt dem persönlichen Vorbringen des Klägers und
dessen Würdigung besondere Bedeutung zu. Sein Tatsachenvortrag kann nur zum
Erfolg führen, wenn seine Behauptungen in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das
Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann.

40

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 (9 C 109.84),
BVerwGE 71, 180 (181 f.).

41

Die demnach für die Überzeugungsbildung des Gerichts zentrale Glaubhaftigkeit
erfordert ein in sich geschlossenes und auch in den Einzelheiten widerspruchsfreies
Vorbringen, dessen Schilderungen zumindest einleuchtend sind und über ganz
allgemein gehaltene, lediglich an bekannte Vorgänge anknüpfende Angaben
hinausgehen sowie eine hinlängliche Individualisierung im Hinblick auf den jeweiligen
Antragsteller aufweisen.

42

BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 (9 C 473.82), in: Entscheidungen zum
Asylrecht (EZAR) 630 Nr. 8.

43

In Anwendung dieser Grundsätze kann ein Anspruch der Kläger auf Feststellung
des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG aus den Geschehnissen
hergeleitet werden, die sie zur Begründung ihrer Verfolgung als in der Russischen
Föderation ihnen widerfahren dargestellt haben.

44

Die Kläger sind vorverfolgt aus der Russischen Föderation ausgereist. Als
vorverfolgt gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE 54, 341; 80, 315) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 85, 139;
87, 52), wer seinen Heimatstaat entweder vor eingetretener oder vor unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat. Unter einer eine Vorverfolgung
begründenden unmittelbar drohenden Verfolgung ist eine bei der Ausreise mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung zu verstehen

45

BVerwG, Urteil vom 14.12.1993, DVBl. 1994, 524.

46

Als vorverfolgt gilt danach auch derjenige, dem bei der Ausreise mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, was stets dann anzunehmen ist, wenn bei
qualifizierender Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände
ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen. Die bei Anwendung dieses Maßstabs gebotene
qualifizierende Betrachtungsweise bezieht sich dabei nicht nur auf das Element der
Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern auch auf das Element der zeitlichen Nähe des
befürchteten Ereignisses. Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint,
desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff
ist, desto weniger kann es dem Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht
zuzuwarten, bis der Verfolger unmittelbar zugreift. Das gilt auch dann, wenn der
Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete
Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall
immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe
bevorsteht.

47

Asylerhebliche Gefährdungslagen können dabei auch im Übergangsbereich
zwischen anlassgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter
Kollektivverfolgung vorliegen. Diese Gefährdungslagen dürfen nicht in einer den
Gewährleistungsinhalt des Grundrechtes des Art. 16 a Abs. 1 GG verkürzenden
Weise unberücksichtigt bleiben,

48

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216-238.

49

Solchen tatsächlichen Gefährdungslagen in diesem Übergangsbereich ist im
Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender
begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm nach verständiger
Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Bei der gebotenen objektiven
Beurteilung dieser Frage können grundsätzlich auch Referenzfälle stattgefundener
und stattfindender politischer Verfolgung sowie ein Klima allgemeiner moralischer,
religiöser und gesellschaftlicher Verachtung begründete Verfolgungsfurcht bei einem
Asylbewerber entstehen lassen, sodass es ihm nicht zuzumuten ist, in seinem
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Allerdings müssen die für eine
Verfolgung sprechenden Umstände nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem
solchen Gewicht sein, dass sich daraus für den Asylbewerber bei objektiver
Betrachtung die begründete Furcht ableiten lässt, selbst Opfer solcher
Verfolgungsmaßnahmen zu werden,

50

vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, BVerwGE 88, 367-380.

51

Ausweislich der glaubhaften Bekundungen der Kläger zu 1) und 2) anlässlich
ihrer Befragung durch das Bundesamt am 13. Februar 2001 sowie ihrer Angaben in
der mündlichen Verhandlung vom 5. Januar 2002, die durch die vorgelegten
Urkunden und anderweitige Einschätzungen bestätigt werden, sind die Kläger
tschetschenischer Volkszugehörigkeit. In Tschetschenien, wo sie bis November 2000
gelebt haben, stellt sich die Situation folgendermaßen dar:

52

Im Oktober 1999 brachen erneute bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen
russischen Streitkräften, Verbänden des Innenministeriums und den nach
Unabhängigkeit der russischen Teilrepublik Tschetschenien strebenden bewaffneten
Gruppen aus. Die russische Seite setzte in großem Umfang Bodentruppen, Artillerie
und Luftstreitkräfte ein. Der massive großflächige Kriegseinsatz wurde durch einen
mit großer Härte geführten Partisanenkrieg abgelöst, durch den vor allem die
Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird. Die tschetschenische Seite führt
weiterhin landesweit Feuerüberfälle, sowie Minen- und Bombenattentate gegen
föderale Einrichtungen und mit der russischen Seite kooperierende Tschetschenen
durch (Auswärtiges Amt, ad-hoc-Lagebericht vom 24.04.2001, Az.: 514-
516.80/3 RUS). In diesem Militäreinsatz, den die russische Regierung als
Terrorismusbekämpfung bezeichnet, berichten russische und internationale
Menschenrechtsorganisationen und -gruppen über massive
Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Streitkräfte und die
tschetschenischen Kämpfer. Den russischen Kräften gelang es bisher nicht, die
Kontrolle über Tschetschenien herzustellen. Sie gehen mit zum Teil massivem
Gewalteinsatz vor. Berichte über Ausschreitungen, „Verschwindenlassen" von
Zivilisten und Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung bei sog. „Säuberungen" oder an
Straßensperren reißen nicht ab (Gesellschaft für bedrohte Völker: „Die aktuelle
menschenrechtliche und humanitäre Lage in Tschetschenien", Juni 2001; Human
Rights Watch: „World Report 2001 - The Russian Federation"; Human Rights Watch:
„Chechnya: It´s Urgent to Act", Bericht vom 02.04.2001; Human Rights Watch: „The
Dirty War in Chechnya: Forced Disappearances, Torture, and Summary Execution",
Bericht vom März 2001). Es wird auch von Plünderungen, Vergewaltigungen und
Raub durch russische Sicherheitskräfte berichtet. Bei wahllosen Angriffen wurden
Tausende Zivilisten getötet (amnesty international, Jahresbericht 2001). Auf der
anderen Seite kommt es zu massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts
durch tschetschenische Banden und Rebellen. Dazu gehören Folterungen und
Ermordungen russischer Soldaten und kooperationswilliger Tschetschenen (vgl.
Human Rights Watch: „World Report 2001 - The Russian Federation"),
Verschleppung und Vergewaltigung von Frauen, Plünderungen und die bewusste
Kampfführung aus und in zivilen Anlagen und Gebäuden. Die UN-
Menschenrechtskonvention hat am 20.04.2001 Moskau wegen unverhältnismäßiger
Gewalt russischer Streitkräfte in Tschetschenien an den Pranger gestellt. Die
Resolution kritisiert gleichzeitig auch die Angriffe gegen Zivilisten und die
Terroraktionen seitens der tschetschenischen Kämpfer (dpa-Meldung vom
20.04.2001, 20:41 h). Ein Ende der Gewalt von beiden Seiten ist nicht absehbar
(Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2001: „Tödliche Routine"). Obwohl Russlands
Präsident Putin schon im April 2000 den Sieg über die Separatisten verkündet hat,
wird mit unverminderter Grausamkeit weitergekämpft (Neue Zürcher Zeitung vom
12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne Ende", Neue Zürcher Zeitung vom
18.7.2001: „Neue Indizien für Gräuel in Tschetschenien; Die Welt vom 11.1.2002:
„Menschenrechtler werfen Russland-Massaker in Tschetschenien vor"). Eine
militärische Lösung scheint es nicht zu geben, der Partisanenkrieg kann wohl von
keiner Seite gewonnen werden. Immer mehr Menschen - sogar in Russland - sehen
die einzige Möglichkeit zur Beendigung des Blutvergießens in der Aufnahme von
Verhandlungen (DW-Monitor Osteuropa vom 31.05.2001: „Der Krieg in
Tschetschenien und die Menschenrechtsverletzungen"; Neue Zürcher Zeitung vom
12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne Ende"). Die humanitäre und
menschenrechtliche Lage sind besorgniserregend. In den von russischen Truppen
kontrollierten Gebieten Tschetscheniens ist die Sicherheit der Zivilbevölkerung
wegen immer wieder neu aufflammender Kampfhandlungen, Guerillaaktivitäten,
Geiselnahmen, Plünderungen und Übergriffen (auch durch russische Soldaten) nicht
gewährleistet. In den von den tschetschenischen Rebellen und Feldkommandeuren
kontrollierten Gebieten gibt es keine einheitliche Staatsgewalt. Die Zivilbevölkerung
ist der Willkür eines ungeordneten, an die Scharia angelehnten Rechtssystems und
Übergriffen krimineller Banden ausgesetzt.

53

In Tschetschenien hat sich ein System der Korruption und Ausbeutung
herausgebildet, das von Moskau aus nicht mehr kontrollierbar ist. Beide Seiten des
Konflikts haben ein existenzielles ökonomisches Interesse an der Aufrechterhaltung
dieser institutionalisierten Korruption. Die aus dem Zusammenwirken zwischen den
russischen Kräften und den aufständischen Tschetschenen entstandenen
Verflechtungen werden als „Tretja Sila" (Dritte Kraft) bezeichnet. Ihr Einfluss ist
unübersehbar und macht deutlich, dass die Nutznießer der tschetschenischen
Katastrophe im Kaukasus sitzen. Der Waffenhandel zwischen den russischen
Soldaten und den tschetschenischen Kämpfern blüht; ein Großteil der von der
Regierung in Moskau für den Wiederaufbau Tschetscheniens bereit gestellten Gelder
versickern unauffindbar in einem Sumpf von Korruption (Neue Zürcher Zeitung vom
12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne Ende").

54

Die medizinische Versorgung in Tschetschenien ist völlig unzureichend. Durch
die Zerstörungen und Kämpfe - besonders in der Hauptstadt Grosny - sind
medizinische Einrichtungen in Tschetschenien weitgehend nicht mehr
funktionstüchtig. Wichtige medizinische Einrichtungen in Grosny und Umgebung sind
nach Augenzeugenberichten stark beschädigt oder zerstört; der Wiederaufbau
verläuft weiterhin sehr schleppend (Auswärtiges Amt, ad-hoc-Lagebericht vom
24.04.2001, Az.: 514-516.80/3 RUS).

55

Bei Wertung der Bekundungen der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom
15.1.2002 ergibt sich ein substantiierter, nachvollziehbarer, in sich geschlossener
und widerspruchsfreier Vortrag der Kläger zu denjenigen Geschehnissen in der
Russischen Föderation, die zu ihrer Gefährdung aus politischen Gründen geführt
haben. Die Kläger waren vor ihrer Ausreise aus der Russischen Föderation von
politischer Verfolgung wegen ihrer Volkszugehörigkeit betroffen bzw. haben ihren
Heimatstaat auf der Flucht vor unmittelbar drohender politischer Verfolgung
verlassen.

56

In der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2002 hat der Kläger zu 1)
glaubhaft ausgeführt, während des Aufenthalts in Moskau seit Ende Februar 2000
seien ständig Überprüfungen durch die russischen Sicherheitskräfte erfolgt, die Erste
direkt nach der Einreise in Moskau am Bahnhof. Er sei jede Woche mitgenommen
worden, sie hätten unter Beobachtung der Abteilung für innere Angelegenheit
gestanden, ständig seien Kontrollen erfolgt. Im September 2000 wurde der Kläger
zu 1) festgenommen und für drei bis vier Stunden auf dem Milizrevier festgehalten.
Er wurde bedroht, dass er als Tschetschene in nächster Zeit in Untersuchungshaft
eingeliefert werden solle. Die Freilassung erfolgte nur deshalb, weil sich sein Chef für
ihn einsetzte.

57

Diese von dem Kläger zu 1) beschriebenen Übergriffe sind nach Wertung der
Einzelrichterin angesichts von Art und Ausmaß als asylerheblich zu qualifizieren.
Geht es um Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, so stellt generell
jede derartige nicht ganz unerhebliche Maßnahme staatlicher Stellen, die an die
politische Überzeugung, Betätigung oder Volkszugehörigkeit eines Betroffenen
anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf eine besondere
Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt,

58

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Januar 1999, NVwZ-
Beilage Nr. I8/1999 zu Heft 8/1999 Seite 82 f..

59

Nach vorstehender Festnahme besteht die Gefahr, dass der Kläger zu 1) bei
Rückkehr in die russische Föderation Gleiches erleiden muss, wobei zugleich
beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass Freilassungsbemühungen seines Chefs
sodann scheitern. Der Kläger zu 1) hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft
ausgeführt, das Vorgehen der Sicherheitskräfte sei darauf gerichtet gewesen, ihn in
Untersuchungshaft zu nehmen.

60

Die Klägerin zu 2) hat in der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2002
glaubhaft bekundet, auch sie sei in Moskau ständig von Sicherheitskräften überprüft
worden. Tschetschenen wurden getrennt von den anderen überprüft; man werde auf
Schritt und Tritt überprüft. Sie selbst sei nur deshalb nicht auf das Revier
mitgenommen worden, weil sie vorsorglich immer 50 Rubel bezahlt habe. Einer
Bekannten von ihr sei viel Schlimmeres geschehen. Die zusammengefasste Wertung
und Würdigung der Ausführungen der Kläger ergibt nach Einschätzung der
Einzelrichterin, dass der Klägerin zu 2) bedingt durch Zufall deshalb nicht mehr
geschehen ist, weil sie an überprüfende Sicherheitskräfte geriet, die sich mit
Geldzahlungen zufrieden gaben. Wie sich aus den zu Grunde liegenden Auskünften
und Erkenntnissen ergibt und zur Frage, ob die Kläger in anderen Gebieten der
Russischen Föderation Aufenthalt finden können, unten ausgeführt werden wird,
kann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die
Klägerin zu 2) - gleiches gilt für die Klägerin zu 3) - Übergriffe jeweils mit
Geldzahlungen abwehren und körperlichen Eingriffen in Leib oder Leben entgehen
können.

61

Der Schutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ist zuzuerkennen, wenn der Ausländer
politische Verfolgung begründet befürchten muss, das heißt wenn ihm bei
verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm eine
Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht zuzumuten ist. Ob eine derartige beachtliche
Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch eine qualifizierende Betrachtungsweise im
Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer
Bedeutung zu ermitteln. Maßgebend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem
vernünftig denkenden besonnenen Menschen in der Lage des Ausländers Furcht vor
Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine in diesem Sinne wohl begründete
Furcht vor einem Ereignis kann deshalb auch dann vorliegen, wenn auf Grund einer
quantitativen oder statistischen Betrachtungsweise weniger als 50%
Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht,

62

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, BVerwGE 79, 143.

63

Eine Gefährdung in diesem Sinne ist für die Klägerinnen zu 2) und 3) zu bejahen;
nach den zu Grunde liegenden Auskünften und Erkenntnissen ist es eher
glücklichem Zufall zuzuschreiben, dass sie bislang von Übergriffen auf Leib und
Leben verschont blieben.

64

Der Anspruch der Kläger auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG ist mithin begründet, weil sie in keinem Teil ihres Heimatlandes vor erneuter
politischer Verfolgung hinreichend sicher wären. Die Möglichkeit, der Gefährdung
durch Aufenthaltsnahme in einem anderen Teil der Russischen Föderation zu
entgehen, besteht für die Kläger nicht: Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass
die glaubhaft geschilderten Übergriffe auf die Kläger in Moskau, das heißt außerhalb
Tschetscheniens erfolgt sind. Bei dieser Sachlage spricht wenig dafür, dass sich dies
in anderen Teilen der Russischen Föderation nicht wiederholen würde.

65

Eine inländische Fluchtalternative ist nur dann zu bejahen, wenn der
Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung
hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und
Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutverletzung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese
existenzielle Gefährdung am Heimatort so nicht bestünde,

66

BVerfG, Bschluss vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 f.; BVerwG, Urteil vom
9.9.1997, EZAR 203 Nr. 11.

67

Für die Annahme einer inländischen Fluchtalternative könnte die Größe des
Landes sprechen; die Russische Föderation ist territorial betrachtet der größte Staat
der Erde. Nach Auffassung der Einzelrichterin kann nicht darauf abgestellt werden,
dass zwei Drittel aller Tschetschenen nicht in Tschetschenien, sondern in anderen
russischen Regionen leben, denn dies erfasst nicht die Zuspitzung der Situation
infolge des zweiten Tschetschenienkriegs. Auf Grund von Berichten der
Menschenrechtsorganisationen muss davon ausgegangen werden - wie es durch
das Vorbringen der Kläger bestätigt wird -, dass in Moskau und anderen Teil der
Russischen Föderation Tschetschenen willkürlich festgenommen, gefoltert und
misshandelt werden. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte bejaht in
einem Gutachten für das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht vom
20. Dezember 2000 das Fehlen einer inländischen Fluchtalternative für
Tschetschenen in der Russischen Föderation; es wird ausgeführt, es könnten keine
Gebiete in Russland genannt werden, in denen Tschetschenen nicht benachteiligt
werden. Es seien vor allem staatliche Stellen Russlands - das Innenministerium und
der russische Sicherheitsdienst FSB -, die die meisten, die willkürlichsten und
brutalsten Übergriffe verübten, Tschetschenen festnähmen, schlügen und folterten.
Infolge der intensiven antitschetschenischen Regierungspropaganda verkörperten
die Tschetschenen in den Augen der russischen Gesellschaft den inneren Feind
Russlands, weswegen deren Verfolgung massenhaften Charakter trüge.

68

Ausweislich der Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker zur Situation
tschetschenischer Flüchtlinge in der Russischen Föderation vom Juli 2001 an das
Bundesamt ist ebenfalls eine inländische Fluchtalternative nicht gegeben. Als
Begründung wird ausgeführt, dass die russische Gesetzgebung sowohl eine
Registrierung am Wohnort als auch am vorübergehenden Aufenthaltsort vorsehe.
Hinzu komme die Option der einzelnen nationalen Gebietseinheiten der Russischen
Föderation, zusätzlich eigene Verordnungen zu erlassen, die das Recht auf
Freizügigkeit und das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes stark einschränken
könnten. Speziell gegenüber Tschetschenen seien Befehle bzw. Regelungen
erlassen worden - interner Befehl des russischen Innenministers vom 17.9.1999 und
Verordnung Nr. 42 des Föderalen Migrationsdienstes vom Dezember 1993 -, die
darauf abzielten, deren Registrierung außerhalb der Heimatregion zu erschweren
oder zu verhindern. Die fehlende Registrierung führe dazu, dass Tschetschenen ihr
Recht auf Arbeit, Wohnraum und medizinische Versorgung nicht wahrnehmen
könnten. Massiv erschwert werde die Lage der Tschetschenen durch eine gezielte
Hetzkampagne von Politikern und Medien, die sich pauschal gegen diese ethnische
Gruppe richte und sie als Kriminelle und Terroristen bezeichne. Neben der
gesellschaftlichen Diskriminierung und Ächtung würden Tschetschenen verstärkt
Kontrollen durch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt und aufgefordert, in ihre
Heimat zurückzukehren. Nach Wertung der Gesellschaft für bedrohte Völker sind
tschetschenische Volkszugehörige insgesamt betrachtet in der Russischen
Föderation massiv verfolgt.

69

Ebenso verneint der UNHCR eine inländische Fluchtalternative für
tschetschenische Volkszugehörige in der Russischen Föderation (UNHCR guidelines
on asylum seekers from chechnya (russian Federation) vom 21. August 2000).

70

Amnesty international führt in seiner Stellungnahme zum ad-hoc-Bericht über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation
(Tschetschenien) des Auswärtigen Amtes vom 8. Oktober 2001 unter anderem
Folgendes aus:

71

„Es ist jedoch festzustellen, dass durch die Verbindung einer anti-
tschetschenischen Feindseligkeit in der russischen Gesellschaft mit offiziellen
Erklärungen russischer Politiker und Handlungsweisen der Sicherheitskräfte eine
Situation entstanden ist, in der tschetschenische Volkszugehörige praktisch den
Status einer ethnischen Gruppe erhalten haben, die außerhalb des Schutzes
durch das Gesetz steht und Opfer von Verfolgung, Erpressung und staatlicher
Willkür wird. Es ist darauf hinzuweisen, dass Tschetschenen nicht nur in
Tschetschenien selbst, sondern auch in anderen Teil der Russischen Föderation
wegen ihres kaukasischen Äußeren, der Angaben in ihren Pässen oder fehlender
Registrierung verhaftet, mehrere Tage festgehalten und gefoltert oder misshandelt
werden. Die so genannte Anti-Terrorismusoperation der moskauer Polizei, die im
September 1999 infolge der Bombenattentate initiiert wurde, dauert an. Ähnliche
so genannte Anti-Terrorismusoperationen werden auch aus anderen russischen
Großstädten berichtet. Tschetschenen und andere Personen aus dem Kaukasus
werden durch diese Polizeioperationen Opfer willkürlicher Festnahmen und
Misshandlungen. Belastendes Beweismaterial wie Drogen und Waffen wird den
Festgenommenen untergeschoben. Es wird von Fällen berichtet, in denen Folter
angewendet wurde, um Geständnisse zu erpressen. Auch im Jahr 2001 erhält
amnesty international wiederholt Kenntnis von Berichten über Übergriffe auf in
verschiedenen Gebieten Russlands lebende Tschetschenen. ... Vielmehr lassen
sich aus den amnesty international und anderen Organisationen vorliegenden
Erkenntnissen Rückschlüsse auf eine allgemeine Rückkehrgefährdung für
tschetschenische Volkszugehörige ziehen. Vor diesem Hintergrund vertrete
amnesty international die Ansicht, dass nicht mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden könne, dass Personen tschetschenischer
Volkszugehörigkeit außer in Tschetschenien auch in anderen Teilen der
Russischen Föderation Opfer von polizeilicher Willkür, Folter und Misshandlung
sowie Erpressung werden. Dieses erhöhte Risiko einer besonderen Gefährdung
gilt auch für Personen kaukasischer Abstammung, die sich nicht kämpferisch oder
politisch in der Tschetschenienfrage engagiert haben oder engagieren."

72

Amnesty international verneint somit eine zumutbare inländische
Fluchtalternative für Tschetschenen in der Russischen Föderation.

73

Das Auswärtige Amt stellt in seinem ad-hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien) vom
24. April 2001 fest:

74

„Tschetschenen steht auch heute noch theoretisch die Möglichkeit einer
Wohnsitznahme oder eines zeitweiligen Aufenthalts in der Russischen Föderation
außerhalb von Tschetschenien offen. Dieses Recht ist in der Verfassung
verankert. Die Weiterreise von tschetschenischen Flüchtlingen aus Inguschetien in
andere Teile Russlands ist auch grundsätzlich möglich. Soweit dazu aber die Hilfe
russischer Regierungsstellen in Anspruch genommen werden muss, kann die
Weiterreise bürokratischen Hemmnissen und Behördenwillkür begegnen. An
vielen Orten (u.a. in Moskau) wird der Zuzug von Personen aus den südlichen
Republiken der Russischen Föderation durch Verwaltungsvorschriften erschwert
bzw. verhindert."

75

Dies ist politisch vorsichtig zurückhaltend formuliert und stellt überwiegend auf
theoretisch gegebene Möglichkeiten, nicht aber auf tatsächliche
Lebensgegebenheiten ab. An anderer Stelle bestätigt das Auswärtige Amt,
besonders in Moskau und anderen Großstädten seien Tschetschenen
diskriminierenden Kontrollmaßnahmen und ungesetzlichen Übergriffen der Behörden
und teilweise einem Misstrauen der Bevölkerung ausgesetzt. Bei abschließender
Wertung ist diese Stellungnahme nicht geeignet, das Verneinen einer inländischen
Fluchtalternative, welches sich aus den übrigen Erkenntnissen überzeugend ergibt,
zu widerlegen.

76

Der Anspruch der Kläger auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG ist mithin begründet, weil sie in keinem Teil ihres Heimatlandes vor erneuter
politischer Verfolgung hinreichend sicher wären.

77

Die Abschiebungsandrohung ist teilweise rechtswidrig, soweit den Klägern die
Abschiebung in die Russiche Föderation angedroht wird. Zwar steht gemäß § 50
Abs. 3 Satz 1 AuslG das Vorliegen von Abschiebungshindernissen und
Duldungsgründen nach den §§ 51 und 53 bis 55 AuslG dem Erlass der Androhung
nicht entgegen. Ausweislich Satz 2 ist in der Androhung der Staat zu bezeichnen, in
den der Ausländer nach den §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 nicht abgeschoben werden
darf. Abschiebungshindernisse nach den §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG führen zur
Teilrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung, nämlich zur Rechtswidrigkeit
bezüglich des Staates, in Bezug auf den solche Abschiebungshindernisse vorliegen.
Etwaige Duldungsgründe nach § 55 Abs. 2 und 3 AuslG einschließlich der
Aussetzung von Abschiebungen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 oder § 54 AuslG berühren
die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung hingegen in der Regel nicht;

78

vgl. Beschluss des OVG NW vom 2. März 1994 - 17 B 470/93 -.

79

Die Abschiebungsandrohung im Übrigen ist hingegen rechtmäßig (§ 50 Abs. 3
Satz 3 AuslG); der Hinweis auf die Möglichkeit der Abschiebung in einen anderen
Staat beruht auf § 50 Abs. 2 AuslG.

80

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO, wobei es nach dem
Umfang des gegenseitigen Obsiegens bzw. Unterliegens angemessen erschien, die
Kostenquote wie tenoriert aufzuteilen.

81

Die Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

82

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83 b Abs. 2
AsylVfG verwiesen.

83