Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-07, Aktenzeichen 2 L 1151/07
ECLI:DE:VGK:2007:0907.2L1151.07.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage (VG Köln) 2 K 3198/07 der
Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 10.07.2007
zur „Errichtung einer Außengastronomie" auf dem Grundstück Gemarkung C. ,
Flur 00, Flurstück 000, T. 00 in C. wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner und die Beigeladene je zur
Hälfte mit der Maßgabe, dass zwischen ihnen ein Ausgleich der außergerichtlichen
Kosten nicht stattfindet.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der sinngemäße Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 3198/07 der
Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 10.07.2007 zur „Errichtung einer
Außengastronomie" auf dem Grundstück Gemarkung C. ,
Flur 00, Flurstück 000, T. 00 in C. anzuordnen,

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ist nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO zulässig
und begründet.

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Das Gericht ordnet die nach § 212a Abs. 1 BauGB entfallende aufschiebende
Wirkung von Nachbarwidersprüchen an, wenn das Interesse des Nachbarn,
einstweilen zu verhindern, dass von der dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung
Gebrauch gemacht wird, das öffentliche Interesse und das Interesse des Bauherrn
an der sofortigen Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung überwiegt.

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Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich in Bezug auf öffentliches
Nachbarrecht konkrete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung und des
Vorbescheides ergeben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche
verhindert, dass durch Schaffung vollendeter Tatsachen die Durchsetzung eines
nachbarlichen Abwehrrechts erheblich erschwert würde oder bei Ausführung der
genehmigten Bauarbeiten auch die Duldung des vorübergehenden Zustandes für
den Nachbarn unzumutbar wäre.

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Voraussetzung eines Abwehrrechts des Nachbarn gegen das Vorhaben des
Bauherrn ist, dass das Vorhaben in einer nicht durch einen rechtmäßigen Dispens
ausräumbaren Weise gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die auch dem
Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, und - sofern sich dies aus der nachbarschützenden Vorschrift ergibt - dass der Nachbar durch das Vorhaben tatsächlich
spürbar beeinträchtigt wird. Ob das Vorhaben objektiv, d. h. hinsichtlich der Vorschriften, die nicht nachbarschützend sind, rechtmäßig ist, kann im
Nachbarverfahren regelmäßig nicht berücksichtigt werden.

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Nach der im Eilverfahren nach §§ 80a, 80 VwGO gebotenen summarischen
Prüfung verstößt die streitige Baugenehmigung zu Lasten der Antragsteller gegen
das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme, denn es ist überwiegend
wahrscheinlich, dass die Antragsteller durch die genehmigte Außengastronomie
Lärmbelästigungen ausgesetzt sind, die ihnen nicht zumutbar sind.

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Welche Anforderungen das hier vom Tatbestandsmerkmal des Einfügens im
Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB umfasste Gebot der Rücksichtnahme begründet,
hängt von den Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute
kommt, um so mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und
weniger abweisbar die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger
braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei
diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich
auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem
Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach
Lage der Dinge zuzumuten ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55,
Nr 168, m. w. N.

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Nach dem Gutachten des Dr. Wohlfarth von November 2006 zu den
Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft, die der Antragsgegner zum Gegenstand
der streitigen Baugenehmigung gemacht hat, laufen die Antragsteller Gefahr, werk-,
sonn- und feiertags zwischen 11.00 Uhr und 24.00 Uhr einem von der
Außengastronomie der Beigeladenen ausgehenden Lärmpegel (Beurteilungspegel)
von 53,8 dB(A) ausgesetzt zu sein. Das brauchen die Antragsteller als Nachbarn
jedenfalls in der Zeit von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr nicht hinzunehmen. Denn nach der
TA-Lärm sind der Nachbarschaft in Mischgebieten während der Nachtstunden nur 45
dB(A) in der lautesten Nachtstunde zumutbar. 53,8 dB(A) sind nahezu das Achtfache
von 45 dB(A).
Zu Unrecht beruft sich der Gutachter auf die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 2 Nr. 2
LImSchG NRW. Nach ihr gilt zwar für die Außengastronomie zwischen 22 Uhr und
24 Uhr nicht das Verbot des § 9 Abs. 1 LImSchG NRW von Betätigungen, welche die
Nachtruhe zu stören geeignet sind. Diese Vorschrift betrifft - soweit dies im summarischen Verfahren zu überprüfen ist - aber nur die Frage, ob der Betrieb einer
Außengastronomie in den Nachtstunden überhaupt (objektiv-rechtlich) zulässig ist.
Die davon zu unterscheidende Frage, welche Lärmimmissionen ein Nachbar durch
einen konkreten Betrieb der Außengastronomie hinzunehmen verpflichtet ist,
beantwortet nicht das Landesimmissionsschutzgesetz, sondern das bundesrechtliche
Rücksichtnahmegebot in § 34 Abs. 1 BauGB.

12

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Gaststättenbetrieb im Freien
jedenfalls wegen des ungedämmt auf die Umgebung einwirkenden Lärms, den
vornehmlich die besonders informationshaltigen menschlichen Laute der Gäste, aber
auch das Klappern und Scheppern von Geschirr, Gläsern oder Besteck verursachen,
ein hohes Störungspotential besitzt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.08.1996 - 11 A 635/95 -.

14

Derartigen Lärm, der sich mit den Methoden der TA-Lärm nicht hinreichend
zuverlässig beurteilen lässt,

15

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.03.2002 - 7 B 231/02 -
.

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brauchen die Antragsteller aller Voraussicht nach in den Nachtstunden nicht
regelmäßig hinzunehmen.

17

Die von dem Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 22.08.2007 angeführte
Entscheidung des OVG NRW vom 26.02.2003 ist hier nicht einschlägig. Sie ist nicht
zu einer Außengastronomie ergangen, sondern zu einem gewöhnlichen
Gewerbebetrieb (Rundholzsortieranlage). Auf solche Betriebe mit gleichförmigen
Lärmquellen ist die TA-Lärm zugeschnitten, nicht aber auf Lärmquellen, deren Art
und Intensität in erster Linie von menschlichem Verhalten unmittelbar bestimmt
sind.

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Zudem stimmen die Vorgaben des Gutachtens Dr. Wohlfarth nicht völlig mit dem
überein, was der Beigeladenen durch die streitige Baugenehmigung genehmigt
worden ist, so dass das Gutachten das durch die Baugenehmigung zugelassene
Lärmpotential nicht zutreffend in die Berechnung einstellt. Denn der Betrieb der
Beigeladenen soll nach den genehmigten Bauvorlagen als „Errichtung einer
Außengastronomie", „Restaurantbetrieb im Bestand mit geplanter
Außengastronomie" mit Betriebszeiten „an Werktagen" und „an Sonn- und
Feiertagen" von 11.00 Uhr bis 24.00 Uhr zugelassen sein. Das Gutachten geht
demgegenüber von Betriebszeiten von 11.30 Uhr bis 15.00 Uhr und 17.00 Uhr bis
24.00 Uhr aus.
Der Verzicht des Gutachtens auf einen Impulszuschlag, weil „es sich bei der hier betrachteten Außengastronomie um ein ruhiges Gartenlokal handelt" (Nr. 3.2 des
Gutachtens), ist kaum nachvollziehbar. Eine entsprechende Einschränkung der
Betriebsart „Restaurant" findet sich in der Baugenehmigung nicht. Gegen ein reines
gehobenes Speiselokal dürften zudem die Öffnungszeiten bis Mitternacht sprechen.
Außerdem ist auf einem Foto bei den Verwaltungsvorgängen erkennbar, dass die
Beigeladene ihre Außengastronomie als „Biergarten" mit einem Kranz an weißblauer
Stange und mit einem Hinweis auf ein Bier aus München bewirbt.

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Nur hingewiesen sei im Übrigen auf den Umstand, dass das Gutachten zwar die
Grundlagen seiner Berechnungen angibt, ansonsten aber nur das Ergebnis
zahlenmäßig präsentiert. Dadurch sind die Rechenschritte, die von den Grundlagen
zu dem Ergebnis führen, nicht einfach nachvollziehbar. Die Kammer hat das bei
Gutachten anderer Firmen schon anders gesehen.

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Das Gericht hat erwogen, ob es zur Wahrung der Rechte der Antragsteller
ausreicht, die Betriebszeiten für die Außengastronomie zu beschränken. Es hat im
Rahmen seines Ermessens nach § 80 Abs. 5 VwGO von einer solchen Teillösung
abgesehen, weil für die Beurteilung dessen, was den Antragstellern tagsüber und
möglicherweise an Sonn- und Feiertagen an Lärm zumutbar ist, ein neues Gutachten
mit Berücksichtigung der oben genannten kritikwürdigen Punkte und die Kenntnis der
Örtlichkeit aufgrund einer Ortsbesichtigung im Hauptsacheverfahren erforderlich sein
dürften.

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Soweit die Antragsteller sich hingegen dadurch in ihren Rechten verletzt sehen,
dass die Baugenehmigung vom 05.09.2005 und die hier streitgegenständliche
Baugenehmigung vom 10.07.2007 die Anlieferung zur Gaststätte der Beigeladenen
über das Grundstück der Antragsteller zulassen, würde den Antragstellern das
Rechtsschutzbedürfnis für das vorliegende Eilverfahren fehlen.
Denn die öffentlich-rechtliche Frage, ob die angefochtene Baugenehmigung - wie
von den Antragstellern behauptet - wegen fehlender öffentlich-rechtlicher Sicherung
der Erschließung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW objektiv rechtswidrig ist,
betrifft keine nachbarschützende Vorschrift des öffentlichen Rechts. Materiell dürfte
das behauptete Abwehrrecht der Antragsteller von der rein zivilrechtlichen Frage
abhängen, ob die unter dem 20.02.1993 bewilligte Grunddienstbarkeit zugunsten des
Grundstücks der Beigeladenen nur ein Zufahrtsrecht im Zusammenhang mit dem
Parkplatznutzungsrecht beinhaltet, oder ob die Antragsteller aufgrund der
Dienstbarkeit auch die gewerbliche Anlieferung auf das Grundstück der
Beigeladenen dulden müssen.
Unabhängig davon kann der Antrag der Antragsteller auf Regelung der Vollziehung
hinsichtlich der streitigen Baugenehmigung aber aus grundsätzlichen rechtlichen
Gründen keinen Erfolg haben. Denn selbst wenn den Antragstellern durch die
Baugenehmigung ein Notwegerecht zugunsten des Grundstücks der Beigeladenen
aufgedrängt würde, bedürften sie zur Wahrung ihrer Rechte keiner Regelung der
Vollziehung der streitigen Baugenehmigung.
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass einem Nachbarn die Möglichkeit eingeräumt sein muss, die für den zivilrechtlichen Notwegeprozess maßgebliche Vorfrage,
ob eine Baugenehmigung die öffentlich-rechtliche Erschließung eines fremden
Grundstücks zu Unrecht über seinen Grundbesitz zulässt, vor den
Verwaltungsgericht klären zu lassen. Der Nachbar darf sich gegen eine
Baugenehmigung zur Wehr zu setzen, wenn er aufgrund dieser Baugenehmigung
Gefahr läuft, erfolgreich auf die Einräumung eines Notwegerechts vom Bauherrn in
Anspruch genommen zu werden.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 26.03.1976, NJW 1976,
1987, sowie vom 04.06.1996, BRS 58, 524.

Diese Gefahr besteht, weil in § 917 BGB, in dem das Notwegerecht geregelt ist, die
Einräumung eines solchen Rechts u. a. davon abhänge, dass der Notweg zur
"ordnungsgemäßen Benutzung" des Grundstücks notwendig sein müsse, für das es
begehrt werde. Dem Nachbarn wiederum könne in einem zivilgerichtlichen Verfahren
auf Einräumung eines Notwegerechts entgegengehalten werden, er müsse dieses
Notwegerecht einräumen; denn der Bauherr nutze bei einer bestandskräftigen
Baugenehmigung sein Grundstück "ordnungsgemäß". Denn die Baugenehmigung
würde ohne die Anfechtung durch den Nachbarn auch für diesen unangreifbar. Um
Bestandskraft und Unanfechtbarkeit der Baugenehmigung zu verhindern, muss der
Nachbar erfolgreich gegen die Baugenehmigung vorgehen können.
Um seine Rechte zu wahren, braucht der Nachbar allerdings gegen die Baugenehmigung nur in der Hauptsache, nicht jedoch auch im Eilverfahren vorzugehen. Denn die
vorläufige Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung beeinträchtigt seine zivilrechtliche
Rechtsposition nicht. Dies ergibt sich aus einer Auslegung des Begriffs der "zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige(n) Verbindung" in § 917 Abs. 1 BGB. Eine
"ordnungsgemäße Benutzung" im Sinne von § 917 Abs. 1 BGB liegt bei der
Intensivierung einer bestehenden Nutzung für den hierdurch ausgelösten
zusätzlichen Verkehr nur vor, wenn eine öffentlich-rechtlich dauerhaft gesicherte
Berechtigung zur Nutzung des Grundstücks gegeben ist, d. h. wenn die
Baugenehmigung auch gegenüber dem einwendenden Nachbarn in der Hauptsache
bestandskräftig geworden ist. Dass der Bauherr berechtigt ist, die Baugenehmigung
im Verhältnis zum einwendenden Nachbarn wegen § 212a BauGB vorübergehend
auszunutzen, reicht hingegen schon deswegen nicht aus, weil für eine solche
vorübergehende Nutzung die Einräumung eines Notwegerechts nicht im Sinne von §
917 Abs. 1 BGB als "notwendig" erscheint.

23

Vgl. zu diesem Punkt auch Palandt, Komm. zum BGB, 58.
Aufl. § 917 Rn. 4 unter Bezugnahme auf BGH, WM 66,145:
Vorübergehende außergewöhnliche Bedürfnisse reichen für die
Einräumung eines Notwegerechtes nicht aus; ähnlich für den
Fall eines Pachtvertrages: Soergel, Komm. zum BGB, 11. Aufl.,
Band 5, § 917 Rn. 5 unter Bezugnahme auf RGZ 79, 116,
119."

24

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3 VwGO.

25

Der Streitwert richtet sich nach § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.