Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-29, Aktenzeichen 2 L 489/06
ECLI:DE:VGAC:2006:1229.2L489.06.00

Tenor

1.) Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. August 2006 wird
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.) Der Streitwert wird auf 1.200 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
gerichtete Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig . Denn der Antragsgegner hat
im Bescheid vom 8. August 2006 nicht nur die Auflage ausgesprochen, sechs
Monate lang für das Kraftrad Marke Honda mit dem amtlichen Kennzeichen 000000
ein Fahrtenbuch zu führen, sondern zugleich auch die sofortige Vollziehung der
getroffenen Regelung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet.

3

Der Antrag hat nicht schon deshalb Erfolg, weil die Anordnung der sofortigen
Vollziehung nicht in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
genügenden Weise schriftlich begründet worden ist. Die in § 80 Abs. 3 VwGO
normierte Pflicht, "das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich
zu begründen", soll die Behörde zwingen, sich des Ausnahmecharakters der
Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzugs
besonders sorgfältig zu prüfen. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines
Verwaltungsaktes ist ein besonderes öffentliches Interesse notwendig, das das vom
Gesetz vorgegebene Interesse des Betroffenen an der Erhaltung des
Suspensiveffektes eines Rechtsbehelfs überwiegen muss. Zur Erfüllung dieser
Voraussetzung reicht regelmäßig das behördliche Interesse, das den Erlass des
Verwaltungsaktes als solchen rechtfertigen soll, nicht aus. Vielmehr muss das die
sofortige Vollziehung rechtfertigende besondere öffentliche Interesse gerade darauf
gerichtet sein, dass die von der Behörde getroffene Maßnahme bereits vor Abschluss
des Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umgesetzt wird.

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Gemessen an diesen Voraussetzungen bestehen hier gegen die Begründung der
streitigen Vollziehungsanordnung letztlich keine rechtlichen Bedenken. Die
Begründung lässt das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
noch hinreichend erkennen; aus ihr ist im Rahmen der Interessenabwägung zu
entnehmen, dass das öffentliche Interesse schwerer wiegen soll als das private
Interesse des Antragstellers, von den mit der Führung eines Fahrtenbuches
verbundenen Belastungen verschont zu bleiben.

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Die Erwägung, mit Hilfe der Anordnung der sofortigen Vollziehung eine zeitnahe
Geltung der Verpflichtung zur Führung des Fahrtenbuches zu gewährleisten, damit
umgehend etwaige zukünftige Verstöße mit dem genannten Kraftrad 000000
aufgeklärt werden können, ist nicht zu beanstanden. Die hierauf abzielenden
Ausführungen zur Vollziehungsanordnung genügen trotz recht knapper Fassung
noch dem Begründungserfordernis.

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Dass eine solche Begründung in zahlreichen ähnlichen Fällen zur Anordnung der
sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage herangezogen werden kann, ändert
nichts an ihrer grundsätzlichen Eignung zur Ausfüllung der Anforderungen des § 80
Abs. 3 VwGO: Die Einschlägigkeit der Begründung in Vergleichsfällen führt nicht
dazu, dass das Merkmal einer individuellen, auf den Antragsteller bezogenen
Begründung entfällt,

7

vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 8 B
1847/06 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht.

8

Der Antrag ist aber begründet, weil zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
das private Interesse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Fahrtenbuchauflage überwiegt.

9

Im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen, wenn das Interesse
des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem behördlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Dies ist insbesondere dann der
Fall, wenn der angefochtene Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist. Ein
überwiegendes Vollziehungsinteresse ist hingegen dann anzunehmen, wenn der
Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Lässt sich eine offensichtliche
Rechtmäßigkeit oder offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht feststellen, ist im Rahmen
einer Interessenabwägung zu ermitteln, welches Interesse schwerer wiegt. Im
vorliegenden Verfahren kommt der Überprüfung der Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs - hier des Widerspruchs - schon deshalb wesentliche Bedeutung zu,
weil die Folgen einer Vollziehung der angefochtenen Bescheide in einem
Hauptsacheverfahren kaum wieder rückgängig gemacht werden können,

10

vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2003
- 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618, und Beschluss vom 27.
Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217.

11

Nach der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen
Überprüfung spricht viel dafür, dass die durch Bescheid vom 8. August 2006 erfolgte
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs - zurzeit - rechtswidrig ist und deshalb
nach sorgfältigem Abwägen aller Argumente das Interesse des Antragstellers
überwiegt.

12

Rechtsgrundlage für die angeordnete Fahrtenbuchauflage ist § 6 Abs. 1 Nr. 3
des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 31 a Abs. 1 Satz 1 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Nach letztgenannter Vorschrift kann
die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf
ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines
Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

13

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm sind vorliegend nicht erfüllt,
weil die Nichtermittlung des Fahrzeugführers hier - nach derzeitigem Erkenntnisstand
- nicht vom Antragsteller zu vertreten ist:

14

Die Feststellung des Fahrzeugführers im Anschluss an einen von einen
Privatperson zur Anzeige gebrachten Vorfall am 30. Oktober 2005 auf der BAB 4 km
93,000 in Fahrtrichtung Olpe ist bislang nicht erfolgt. Sie war und ist aber noch nicht
als unmöglich im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschrift zu qualifizieren.
"Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist anzunehmen, wenn die
Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu
ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat.
Die Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach, ob die Behörde in
sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach
pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die in gleichliegenden
Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben.

15

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 23. Februar 1996 - 25 A 4716/95 -
, vom 17. Dezember 1998 - 25 A 1358/98 - und vom 29. April 1999
- 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279 f. und NZV 1999, 439 f.
m.w.N.

16

Insoweit ist die Verfolgungsbehörde grundsätzlich gehalten, wenn die
Feststellung des Fahrzeugführers auf frischer Tat nicht möglich ist, zumindest den
Halter sobald wie möglich von der mit seinem Fahrzeug begangenen
Verkehrsordnungswidrigkeit zu unterrichten. Dies erfordert im Regelfall eine
Unterrichtung des Fahrzeughalters von dem Verkehrsverstoß innerhalb von zwei
Wochen, damit dieser die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch
zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann.

17

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13.
Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO, Nr. 5;
Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, Deutsches Autorecht
(DAR) 1987, 393.

18

Gemessen an diesen Voraussetzungen ist die Unmöglichkeit der Ermittlung des
Fahrers im vorliegenden Fall nicht vom Antragsteller, sondern - auf Grund
mangelhafter Nachforschungen - von der für die Tatermittlung verantwortlichen
Behörde zu vertreten. Zwar ist der Antragsteller als Fahrzeughalter durch
Übersendung des Zeugenanhörungsbogens vom 10. November 2005 über den mit
seinem Kraftrad nach Angaben des Anzeigenerstatters verursachten
Verkehrsverstoß unterrichtet worden. Er hat aber auf den von der Bezirksregierung
Köln - Autobahnpolizei VK Ost - übersandten Anhörungsbogen ebenso wenig
reagiert wie die vom Anzeigenerstatter zur Bestätigung des Hergangs benannte
Zeugin C. . Die Staatsanwaltschaft Köln hat daraufhin das strafrechtliche
Ermittlungsverfahren - ohne weitere polizeiliche Ermittlungen - nach § 170 StPO mit
der Begründung eingestellt, aufgrund der fehlenden Personenbeschreibung
versprächen weitere Ermittlungen keinen Erfolg. Diese Entscheidung mag aus der
Sicht der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf von ihr zu verfolgende noch
schwerwiegendere Verkehrsdelikte vertretbar erscheinen. Sie wurde aber
keineswegs unter Ausschöpfung der in einer solchen Situation gebotenen und auch
ansonsten üblichen Ermittlungsmöglichkeiten - etwa durch Beauftragung der
örtlichen Polizeidienststellen mit der Anhörung zumindest des Antragstellers als
Halter des Motorrades und der Zeugin C. zum Tatgeschehen - getroffen.

19

Zwar ließ sich auch im Übrigen nicht ermitteln, wer das vom Antragsteller
gehaltene Kraftrad mit dem amtlichen Kennzeichen 000000 am 30. Oktober 2005 um
18.55 Uhr auf der Bundesautobahn - BAB - 4 in Fahrtrichtung Olpe in Höhe km
93,000 (AG Bergisch-Gladbach) gefahren hat. Nach den Schilderungen des
Anzeigenerstatters, Herrn Backes, überholte er zu diesem Zeitpunkt auf der linken
Fahrbahn der an dieser Stelle zweispurigen Autobahn bei Tempo 120 ein anderes
Fahrzeug, als der Fahrer des auf den Antragsteller zugelassenen Kraftrades mit so
hoher Geschwindigkeit zwischen den PKW's durchfuhr, dass der Anzeigenerstatter
vor Schreck "seinen Wagen verriss". Eine Personenbeschreibung konnte er schon
wegen der Dunkelheit nicht geben. Ob dieses Verhalten des Kraftradfahrers den
Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO erfüllt oder als
Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB zu qualifizieren ist, kann
an dieser Stelle offen bleiben. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, das mittlerweile
wegen Verjährung einzustellen wäre, war - vermutlich wegen des eingeleiteten
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - überhaupt nicht eingeleitet worden. Bezüglich
des vom Anzeigenerstatter vorgetragenen Straßenverkehrsdelikts sind weder durch
die Polizei entsprechend sichere Feststellungen getroffen worden noch haben
andere Autofahrer, die um diese Zeit die BAB 4 in die gleiche Fahrtrichtung befahren
haben, gleichfalls Beschwerde über einen Motorradfahrer mit diesem Kennzeichen
geführt oder hat die vom Anzeigenerstatter benannte Zeugin T. C. den
Sachverhalt bestätigt. Bei einer Gesamtwürdigung ist auch zu berücksichtigen, dass
es dem Anzeigenerstatter trotz der Dunkelheit und seines Erschreckens möglich war,
das Kennzeichen des auf den Antragsteller zugelassenen Motorrads zu erkennen,
was nach Einschätzung der Kammer eher dafür sprechen könnte, dass die
Geschwindigkeit des zwischen den Fahrzeugen durchfahrenden Motorrads doch
geringer gewesen war als im Grundtenor der Anzeige vorgetragen. Ferner ist nach
dem bisherigen Sachstand auch nicht völlig auszuschließen, dass eine
Verkehrssituation vorgelegen hat, in der nach den §§ 5 Abs 8, 7 Abs. 2a StVO den
Kraftradfahrern im Kolonnenverkehr unter Umständen erlaubt gewesen sein könnte,
zwischen den Fahrzeugkolonnen in angemessener Geschwindigkeit zu
passieren.

20

Ob die Staatsanwaltschaft die Nichtreaktion des Antragstellers auf den
Zeugenfragebogen vom 10. November 2005 zutreffend als Gebrauchmachen von
seinem Aussageverweigerungsrecht verstanden hat, ist ebenfalls nicht ganz
zweifelsfrei. Dafür fehlt es zumindest bislang an hinreichenden Anhaltspunkten.

21

Schließlich war in den Abwägungsprozess einzubeziehen, dass die Verhängung
eines Fahrtenbuchs letztlich Ausdruck der im Interesse der Eindämmung von
Verkehrsverstößen verschärften Verantwortlichkeit des Halters im Zusammenhang
mit der Aufklärung von mit seinem Fahrzeug begangenen gravierenden
Verkehrsverstößen ist.

22

Unter Würdigung all dieser Umstände ist die Kammer der Auffassung, dass es
bei dem hier von einem Privatmann zur Anzeige gebrachten Verkehrsverstoß, der
weder von der Polizei vor Ort bestätigt noch durch entsprechende nachträgliche
polizeiliche oder ordnungsbehördliche Ermittlungen gegenüber Tatzeugen sowie
Halter zum Tathergang und Fahrer des Kraftrades belegt werden konnte zurzeit
rechtlich nicht zulässig ist, eine Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Antragsteller als
Halter des Kraftrades zu verhängen.

23

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann eine weitere Abklärung des
Vorfalls auch heute noch erfolgen. So ist bis heute keine Verfolgungsverjährung
eingetreten, denn diese tritt bezüglich des Vorwurfs der Straßenverkehrsgefährdung
gemäß § 315 c StGB nach § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB erst nach 3 Jahren ein. Der
Antragsteller wäre bei erneuter Aufnahme der Ermittlungen zu befragen, ob er
belegen kann, an dem fraglichen Tag als Fernfahrer nicht daheim gewesen zu sein
und welche näher zu benennenden beiden Personen außer dem verstorbenen Herrn
Stephan Krainz als Fahrer des Kraftrades an diesem Tag in Betracht gekommen
wären. Diese Personen wären dann ebenso zu vernehmen wie unter Umständen die
Zeugin C. zu dem entsprechenden Geschehen am 30. Oktober 2005. Ob die
zuständigen Behörden zu diesen weiteren Ermittlungen bereit sind, liegt nicht im
Entscheidungsbereich des beschließenden Gerichts.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Für
die Bemessung des Streitwerts der Fahrtenbuchauflage ist in Anlehnung an den
Streitwertkatalog 2004 von einem Betrag von 400 EUR je Monat der Auflagendauer
auszugehen. Der hieraus sich ergebende Betrag von (400 EUR x 6 Monate =) 2.400
EUR war im Hinblick auf die Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes auf die
Hälfte zu reduzieren.