Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-01, Aktenzeichen 8 A 2810/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0901.8A2810.03.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. April 2003 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Die Antragsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.

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a) Der Einwand der Klägerin, die Schutzwürdigkeit benachbarter Wohnbebauung
werde von vornherein durch den Bebauungsplan auf passiven Schallschutz
begrenzt, weil der Plangeber auf diese Weise den sich aufdrängenden Lärmkonflikt
planerisch bewältigt habe, greift nicht durch.

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Es ist höchstrichterlich geklärt, dass das Immissionsschutz- und das
Bebauungsrecht in einer Wechselwirkung in dem Sinne zueinander stehen, dass
einerseits das Bundes-Immissionsschutzgesetz die gebotene Rücksichtnahme auf
die Nachbarschaft allgemein und auch mit Wirkung für das Bebauungsrecht
konkretisiert und andererseits sich die Schutzwürdigkeit eines Gebiets nach dem
bemisst, was dort planungsrechtlich zulässig ist. Die Gemeinde kann durch ihre
Bauleitplanung allerdings nur gebietsbezogen steuern, ob gewisse Nachteile oder
Belästigungen im Sinne von § 3 BImSchG erheblich sind,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1989 - 4 C
52.87 -, NVwZ 1990, 257,

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weil der Begriff der erheblichen Belästigungen, vor denen das
Immissionsschutzrecht die Nachbarschaft schützt, im Sinne einer
Zumutbarkeitsschwelle baugebietsspezifisch zu definieren ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. August 1999 - 4 CN
4.98 -, BVerwGE 109, 246 = DVBl. 2000, 187 m.w.N;
grundlegend Urteil vom 21. Mai 1976 - IV C 80.74 -,
BVerwGE 51, 15 (29 ff.).

Das schließt es aus, das Schutzniveau durch andersartige Festsetzungen mit
Wirkung für das Immissionsschutzrecht gegenüber einer gebietsbezogen zu
ermittelnden Zumutbarkeitsschwelle abzusenken.

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Zwar sind die Gemeinden im Rahmen ihrer Bauleitplanung nicht auf die Abwehr
von schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 BImSchG beschränkt,
sondern dürfen darüber hinaus auch durch andersartige Festsetzungen
entsprechend dem Vorsorgeprinzip des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG schon
vorbeugenden Umweltschutz betreiben.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2002 - 4
CN 5.01 -, DVBl. 2002, 1121, und vom 14. April
1989, a.a.O.

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Dadurch können sie aber gerade keinen weitergehenden Einfluss auf die
Bestimmung der Erheblichkeit von Belästigungen oder Nachteilen im Sinne von § 3
Abs. 1 BImSchG nehmen als durch die Festlegung der Gebietsart. Insoweit können
sie lediglich einen darüber hinausgehenden Schutz gewähren, ohne dass dieser sich
auf die für das Immissionsschutzrecht maßgebliche gebietsbezogene
Schutzwürdigkeit auswirken würde.

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Ausgehend hiervon hat das BVerwG aufgezeigt, dass der gebietsbezogene
Zumutbarkeitsmaßstab des Immissionsschutzrechts von der Bauleitplanung zu
beachten ist und nicht im Wege der Abwägung überwunden werden kann. Es hat
ausdrücklich klargestellt, dass die Gemeinden, die vorbeugenden Umweltschutz
betreiben dürfen, gerade nicht auch umgekehrt berechtigt sind, sich über
Grenzwertregelungen, durch die die Erheblichkeitsgrenze im Sinne des
Schutzstandards der §§ 5 und 22 BImSchG zugunsten der Nachbarschaft auch mit
Wirkung für das Städtebaurecht konkretisiert wird, sehenden Auges hinwegzusetzen
und Festsetzungen im Bebauungsplan zu treffen, deren Verwirklichung an den
Anforderungen des Immissionsschutzrechts scheitert.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002,
a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 3. Juli 2000 - 1 K
1014/00 -, DVBl. 2000, 1871.

Auch diese Beschränkung der Bauleitplanung durch das Immissionsschutzrecht steht
einem Verständnis der hier streitigen Festsetzung passiven Schallschutzes in dem
von der Klägerin vertretenen Sinne entgegen.

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Abgesehen von der lediglich baugebietsbezogenen Beeinflussbarkeit des
immissionsschutzrechtlichen Schutzniveaus und der Notwendigkeit, die dadurch
gesetzten Grenzen bei der Bauleitplanung einzuhalten, ergibt sich unmittelbar aus
dem Gesetz, dass sich die Funktion des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB, auf den die hier
streitige textliche Festsetzung im Bebauungsplan gestützt ist, darin erschöpft, eine
Festsetzungsmöglichkeit unter anderem für Vorkehrungen "zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes" zu schaffen.

15

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995,
a.a.O., (2573).

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Aus diesem Wortlaut folgt unmittelbar, dass Festsetzungen nach § 9 Abs. 1
Nr. 24 BauGB nicht zur Bestimmung der für die Schädlichkeit von
Umwelteinwirkungen maßgeblichen Schutzwürdigkeit eines Gebiets heranzuziehen
sind, sondern lediglich ermöglichen, dem sich aus dem Immissionsschutzrecht
ergebenden gebietsbezogen zu bestimmenden Schutzanspruch Geltung zu
verschaffen. Darüber hinaus sind sie ein Mittel, dem vorbeugenden Umweltschutz zu
dienen. Jedoch hat sich eine Gemeinde, die Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24
BauGB treffen will, am Schutzmodell des BImSchG auszurichten und kann dies nicht
im Wege der Abwägung überwinden.

17

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995,
a.a.O., (2573).

18

Nach dem Schutzmodell des BImSchG ist insbesondere passiver Schallschutz
aber nicht ausreichend, um schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden. Er ist nur
in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen unter strengen Voraussetzungen
vorgesehen, damit ein Vorhaben, das dem Gemeinwohl dient, nicht wegen von ihm
ausgehender schädlicher Umwelteinwirkungen scheitern muss. Nur für solche Fälle
kann eine Festsetzung passiver Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24
BauGB in einem Bebauungsplan dem Schutzmodell des BImSchG Rechnung tragen.
Der Hauptanwendungsfall ist die Straßenplanung durch Bebauungsplan gemäß § 17
Abs. 3 FStrG oder § 38 Abs. 4 StrWG NRW, weil die §§ 41 f. BImSchG für die
Straßenplanung ausdrücklich vorsehen, inwieweit Maßnahmen des aktiven
Schallschutzes zu ergreifen sind und unter welchen besonders geregelten engen
Voraussetzungen auf passiven Schallschutz ausgewichen werden darf. Eine
vergleichbare Regelung enthält § 74 Abs. 2 VwVfG für die Planfeststellung. Auch
dabei ist die Bestimmung, ob passiver Schallschutz zum Schutz der Anwohner
genügt, gerade nicht Gegenstand planerischer Abwägung. Vielmehr legen diese
Bestimmungen die Voraussetzungen hierfür genau fest im Sinne einer äußersten
Grenze, die im Wege der Abwägung nicht überwindbar und als zwingendes Recht
bei der Planung zu beachten ist.

19

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1999 - 4
CN 5.98 -, BVerwGE 108, 248 = DVBl. 1999, 1288,
vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 -, BverwGE 101, 73,
vom 9. März 1990 - 7 C 21.89 -, BVerwGE 85, 44
(49), vom 21. Mai 1976, a.a.O., (26 ff.), und vom 14.
Februar 1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56 (68
f.).

20

Da es für den vorliegenden Fall an einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung
fehlt, zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen auf passiven Schallschutz
auszuweichen, kann der hier erfolgten Festsetzung passiven Schallschutzes
ungeachtet dessen, was der Plangeber damit konkret bezweckt hat, rechtmäßig nur
die Funktion eines auf den Innenraum von Wohnhäusern beschränkten
vorbeugenden Umweltschutzes zukommen, um die Bewohner über den
gebietsbezogenen Lärmschutz für ein Mischgebiet hinaus ergänzend zu
schützen.

21

Jedenfalls führen die Festsetzungen passiven Schallschutzes im Bebauungsplan
nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB nicht zu einer Absenkung der gebietsbezogenen
Schutzwürdigkeit benachbarter Wohnbebauung im festgesetzten Mischgebiet.
Zweifel daran, dass der Beklagte diese zutreffend nach den Bestimmungen der TA
Lärm 1998 bestimmt hat, die sich grundsätzlich Geltung für alle Anlagen beimisst, die
den Anforderungen des Zweiten Teils des BImSchG unterliegen, und gemäß ihrer Nr.
1 Abs. 3 Buchst. b) bb) insbesondere auch für Entscheidungen über Anordnungen im
Einzelfall nach § 24 BImSchG zu beachten ist, zeigt die Antragsschrift nicht auf.
Insbesondere stellt Nr. A.1.3 des Anhangs zur TA Lärm 1998 auf den für die
Beurteilung maßgeblichen Immissionsort einen halben Meter außerhalb vor der Mitte
des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen Raums ab.
Dies trägt der Schutzwürdigkeit des Außenwohnbereichs und dem Interesse, ein
Gebäude auch bei (gelegentlich) geöffnetem Fenster nutzen zu können,
Rechnung.

22

Vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG,
Urteil vom 21. Mai 1976, a.a.O., (33).

23

Nr. 6.7 Abs. 1 Satz 2 der TA Lärm 1998 bestimmt, dass auch in Gemengelagen
die Immissionsrichtwerte für Mischgebiete (Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. c) nicht
überschritten werden sollen.

24

Für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit ist es unerheblich, ob die im
Bebauungsplan vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen tatsächlich umgesetzt
worden sind, weil sie ohnehin keinen Einfluss auf die der Beurteilung der
Schutzwürdigkeit zugrunde zu legenden am maßgeblichen Immissionsort
einwirkenden Lärmimmissionen haben. Das Fenster, an dem vorliegend die
Lärmermittlung vorgenommen worden ist, ist als maßgeblicher Immissionsort
zugrunde zu legen, weil die Antragsschrift nicht darlegt, dass bereits die Existenz des
Fensters baurechtlich unzulässig sein könnte. Das Interesse der Wohnungsnutzer,
die Wohnung frei von durch das (geöffnete) Fenster einwirkenden erheblich
belästigenden Geräuschen nutzen zu können, ist nur dann nicht von der
Rechtsordnung geschützt, wenn das Fenster überhaupt unzulässig ist.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 7
C 6.92 -, DVBl. 1993, 159 (160).

26

b) Der Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe unzutreffend
angenommen, ihr Betrieb genieße keinen Bestandsschutz, stellt die Richtigkeit des
angefochtenen Urteils im Ergebnis ebenfalls nicht in Zweifel. Denn für die
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 21. September 2001 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Februar 2002 ist es unerheblich, ob
der ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtete Betrieb der Tankanlage der
Klägerin Bestandsschutz genießt. Selbst wenn man dies zu Gunsten der Klägerin
unterstellt, wäre die Ordnungsverfügung rechtmäßig. Zwar sind Störungen, die mit
einem bestandsgeschützten Betrieb notwendigerweise verbunden sind, um die
Nutzung sinnvoll und funktionsgerecht auszuüben, vom Bestandsschutz umfasst und
von hinzutretender Wohnbebauung als Vorbelastung grundsätzlich hinzunehmen.
Der Bestandsschutz gewährt aber schon von vornherein nicht jede
Nutzungsmöglichkeit, die tatsächlich möglich ist.

27

Vgl. BverwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94
-, NVwZ 1996, 379 (381).

28

Er kann sich nur in den Grenzen entfalten, die ihm das dynamisch angelegte
Immissionsschutzrecht lässt.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 4
C 6.98 -, BVerwGE 109, 314.

30

Im Konflikt zwischen einer bestandsgeschützten störenden und einer nach den
Festsetzungen des Bebauungsplans zulässigen, später hinzugetretenen und
bestandskräftig gewordenen empfindlichen Nutzung muss auch die störende
Nutzung ihrerseits Rücksicht nehmen.

31

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1995, a.a.O.,
vom 23. Mai 1991 - 7 C 19.90 -, BVerwGE 88, 210
(216).

32

Im Hinblick darauf begründet der von der Stadt N. in ihrem Schreiben vom
Februar 2001, auf das die Klägerin in der Antragsbegründung Bezug nimmt, auf
Seite 6 hervorgehobene Umstand, dass die Tankanlage seit ihrem Bestehen und
darüber hinaus schon am alten genehmigten Standort immer auch nachts genutzt
worden ist, keinen Vertrauensschutz dahin, die Tankanlage könne unabhängig von
Lärmschutzgesichtspunkten auf Dauer Tag und Nacht betrieben werden. Selbst
wenn die Klägerin eine Baugenehmigung für den Betrieb der Tankanlage hätte,
bedeutete das nicht, dass diese einen Betrieb "rund um die Uhr" zulassen
würde.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1992,
a.a.O., (161).

34

c) Soweit die Antragsschrift einen Ermessensfehler unter dem Gesichtspunkt der
Verhältnismäßigkeit behauptet, begründet auch dies keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils.

35

Der Einwand, es hätten mildere, gleich geeignete Mittel zur Verfügung
gestanden, greift nicht durch. Insbesondere steht nicht fest, dass die von der
Klägerin erwogene Festlegung eines bestimmten Geräuschpegels oder eine
Einschränkung der nächtlichen Benutzung der Anlage durch Lkw genau so geeignet
wäre, den gebotenen Schutz der Nachbarschaft sicher zu gewährleisten. Die
Festlegung von Geräuschpegeln allein ist hierfür ungeeignet, weil durch Messungen
belegt ist, dass bereits durch einzelne Lkw-Bewegungen die zulässigen nächtlichen
Spitzenpegel überschritten werden. Daran würde sich durch die Festlegung von
Lärmobergrenzen allein nichts ändern. Die Klägerin hat auch nicht aufgezeigt, auf
welche Weise konkret die nächtliche Benutzung der Anlage durch Lkw ebenso
wirksam wie bei einer vollständigen nächtlichen Betriebsbeschränkung unterbunden
werden könnte. Das Bestehen eines beschränkten Nutzerkreises und die
Möglichkeit, auf die Nutzer durch eine Nutzungsvereinbarung einzuwirken, schließt
für sich genommen nächtliche Benutzungen und damit verbundenen unzumutbaren
Lärm nicht ebenso wirksam aus wie eine nächtliche Schließung der Tankanlage. Die
Klägerin hat nicht einmal vorgetragen, bereits entsprechend auf die Nutzer der
Tankanlage eingewirkt zu haben. Selbst wenn die Klägerin Vereinbarungen
schlösse, nach denen eine nächtliche Benutzung durch Lkw verboten wäre, wären
dadurch absprachewidrige Nutzungen nicht ausgeschlossen, weil die Nutzer über
eine Chipkarte verfügen.

36

Die Verhältnismäßigkeit der Ordnungsverfügung wird nicht dadurch in Frage
gestellt, dass es der Klägerin möglich sein mag, ein konkretes Nutzungskonzept zu
entwickeln, bei dem die nächtliche Nutzung sicher auf einen Umfang beschränkt
wird, der keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft verursacht.
Denn es ist nicht Aufgabe der Behörde, der Klägerin ein bestimmtes
Nutzungskonzept aufzuzwingen. Insoweit steht es der Klägerin allerdings frei, für die
Nutzung der Tankanlage, die an dem derzeitigen Standort ohne die erforderliche
Baugenehmigung aufgenommen worden ist, eine Baugenehmigung zu beantragen,
in diesem Zusammenhang ihre Vorstellungen für eine Nachtnutzung zu
konkretisieren und nachzuweisen, dass sie nicht mit schädlichen
Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft verbunden ist. Insbesondere ist es ihre
Aufgabe als Bauherrin, die für die immissionsschutzrechtliche Prüfung ihres
Bauvorhabens erforderlichen Gutachten beizubringen.

37

Vgl. § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW und § 1
Abs. 2 Satz 1 BauPrüfVO; OVG NRW, Beschluss
vom 5. Februar 2001 - 7 A 410/01 -, NWVBl. 2001,
354.

38

2. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Klägerin beigemessene
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die als
grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,

39

ob die zuständige Behörde bei einer Anordnung
nach § 24 BImSchG berechtigt ist, auf die
Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb
von Gebäuden abzustellen, wenn der
Bebauungsplan, in dessen Geltung der
Immissionsort liegt, eine Schutzwürdigkeit nur durch
passiven Schallschutz gewährleistet,

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würde sich in dieser Form in einem Berufungsverfahren auf der Basis der bereits
oben unter 1.a) dargelegten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht stellen. Der
hier maßgebliche Bebauungsplan gewährleistet nämlich nicht "eine Schutzwürdigkeit
nur durch passiven Schallschutz". Denn die Festsetzung des passiven
Schallschutzes nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB hat, wie oben bereits dargelegt,
gerade keinen Einfluss auf die gebietsbezogen zu ermittelnde Erheblichkeit von
Lärm. Das wiederum ist in der Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt, so dass
es insoweit nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 und 3 des
Gerichtskostengesetzes in der zur Zeit der Einleitung des Zulassungsverfahrens
geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047)
- GKG a.F. -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2003 (BGBl. I S. 345), auf
die gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) und § 73 GKG a.F., zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), abzustellen ist. Der
Senat orientiert sich für die Bemessung der Bedeutung der Sache für die Klägerin an
dem entgangenen Gewinn bei Befolgung der Ordnungsverfügung (vgl. Nr. 1.6.5 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der hier noch maßgeblichen
Fassung von Januar 1996 (NVwZ 1996, 563 = DVBl. 1996, 605) und schätzt diesen
mangels näherer Anhaltspunkte auf 10.000,-- EUR.

43

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.).

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