Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-10, Aktenzeichen 3 B 1754/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0410.3B1754.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 26.069,45 Euro
(50.987,41 DM) festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung ergibt
nicht, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Klage wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Erschlie-
ßungsbeitragsbescheides hätte stattgeben müssen (§§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 Satz
3, 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO n.F.).

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1. Nach dem Beschwerdevorbringen ist es nicht überwiegend wahrscheinlich,
dass die Erschließungsanlage " straße" wegen des bisher unterbliebenen
Ausbaus des Flurstücks 772 noch nicht endgültig hergestellt ist. Auch nach Auffas-
sung des Senats, die er an der Grundlage der vorliegenden Pläne gewonnen hat,
spricht Überwiegendes dafür, dass nach dem maßgeblichen Eindruck eines unbe-
fangenen Beobachters in der Örtlichkeit vom Verlauf der Straßengrenzen,

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vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträ-
ge, 6. Aufl., § 12 Rdn. 9ff m.w.N.,

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die Fläche der Flurstücks 772 nicht der Erschließungsanlage " straße"
zuzurechnen ist, sondern als der in diesem Bereich nach der Planung der Gemeinde
noch herzustellenden Erschließungsanlage " " zugehörig erscheinen
wird.

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2. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich ferner nicht, dass das vom An-
tragsgegner angenommene Verteilungsgebiet voraussichtlich zu Gunsten der An-
tragstellerin zu korrigieren sein wird.

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a) Der Einwand der Antragstellerin, die Flurstücke 180, 183 und 748 seien des-
halb durch die straße im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen, weil
sie (allein) über eine unselbständige private Zufahrt von dieser Straße aus erreichbar
seien und tatsächlich erreicht würden, greift nicht durch. Ein Erschlossensein i.S.v.
§ 131 Abs. 1 BauGB könnte nämlich nur dann angenommen werden, wenn die
berechtigte Erwartung bestünde, dass das vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte
bauordnungsrechtliche "Erreichbarkeitshindernis" durch Eintragung der nach § 4
Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW erforderlichen Baulast (§ 83 BauO NRW) beseitigt werden
wird.

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Vgl. Driehaus, a.a.O., § 17 Rdn. 81 a.E.

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Dass dies der Fall ist, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen indes nicht.
Soweit es unter den Gesichtspunkten "Notwegerecht" und "bestandskräftig
genehmigter Baubestand" auf (zum Ausbaubeitragsrecht ergangene)
Rechtsprechung des 2. Senats des Gerichts Bezug nimmt, teilt der beschließende
Senat die dort vertretene Ansicht für das Erschließungsbeitragsrecht nicht.

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Vgl. den Senatsbeschluss vom 15. April 1999 - 3
B 68/99 - , DÖV 2000, 41.

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Der Vortrag zu diesen Aspekten verdeutlicht darüber hinaus nicht, warum im
Hinblick auf ein eventuelles Notwegerecht i.S.v. § 917 BGB und einen
bestandsgeschützten Baubestand die - im vorliegenden Zusammenhang
maßgebliche - Aussicht bestehen soll, dass die vorhandene Zufahrt in der
bauordnungsrechtlich geforderten Weise durch Eintragung einer Baulast öffentlich-
rechtlich gesichert werden wird.

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b) Nach dem Beschwerdevorbringen ist es auch nicht überwiegend
wahrscheinlich, daß die Flurstücke 757 und 596 als gemäß § 131 Abs. 1 BauGB
erschlossene Grundstücke in die Aufwandsverteilung einzubeziehen sind. Es ist
nämlich nicht erkennbar, daß diese Grundstücke jetzt oder zukünftig der
straße wegen bebaubar sind bzw. sein werden. Ein Bauvorhaben im Geltungsbereich
eines Bebauungsplans ist nach § 30 Abs. 1 BauGB nur zulässig, wenn die
Erschließung gesichert ist. Wird in einem Bebauungsplan eine bestimmte
Erschließung festgesetzt, so ist die Erschließung grundsätzlich nur gesichert, wenn
die Herstellung eben dieser Anlage erfolgt oder absehbar ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1986 - 4 C
10.83 -, BRS 46, Nr. 106, sowie Urteil vom
16. Dezember 1993 - 4 C 27.92 -, ZfBR 1994, 140;
Schlichter, in: Schlichter/Stich, Berliner Kommentar
zum BauGB, 2. Aufl., § 30 Rdn. 9.

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Nach den vorliegenden Unterlagen ist für die in Rede stehenden Flurstücke
durch Bebauungsplan eine Erschließung durch die bisher in diesem Bereich noch
nicht hergestellte Anbaustraße " " vorgesehen, die sich voraussichtlich als im
Verhältnis zur straße selbständige Erschließungsanlage darstellen wird. Wird
sich also eine gesicherte Erschließung i.S.v. § 30 Abs. 1 BauGB und damit eine
Bebaubarkeit der Grundstücke erst im Hinblick auf eine andere Erschließungsanlage,
nämlich die Straße " ", ergeben, dürfte es ausscheiden, die Flurstücke als
durch die straße erschlossen anzusehen.

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3. Der zum Gesichtspunkt "Eckgrundstücksvergünstigung" vorgetragene
Einwand, das Grundstück der Antragstellerin grenze über eine Strecke von
mindestens 15 m an den bereits hergestellten Teil der Straße " ", vermag der
Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Das "Ob" einer
Eckgrundstücksvergünstigung steht nicht im Streit, da der Antragsgegner eine solche
Vergünstigung gewährt hat. Dass und inwieweit sich der geltend gemachte Umstand
auf die die Höhe dieser Vergünstigung auswirken könnte, wird in der
Beschwerdebegründung nicht nachvollziehbar erläutert.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 13 Abs. 1, 14 Abs.
1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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