Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-14, Aktenzeichen 10 K 439/06.A
ECLI:DE:VGMI:2006:1114.10K439.06A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 7.2.2006
verpflichtet, für die Klägerin ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 AufenthG
festzustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Klägerin zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen
Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist libanesische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit
und muslimischen Glaubens. Sie reiste am 23.12.2005 auf dem Luftweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein und stellte anschließend den Antrag, als
Asylberechtigte anerkannt zu werden. Zur Begründung führte sie an, dass ihr ältester
Bruder sie zwangsweise habe verheiraten wollen. Es sei ihr eine Person vorgestellt
worden, die sie habe ehelichen sollen. Ihr Bruder sei bei diesem Vorhaben von ihrem
Vater unterstützt worden. Sie habe sich jedoch geweigert. Ihr Bruder habe sie
zunächst im Haus eingesperrt und ihr erklärt, sie für den Fall einer weiteren
Verweigerung der Heirat umzubringen. Denn es schicke sich nicht, dass eine Frau in
so hohem Alter wie sie - die Klägerin - noch unverheiratet sei. Dies sei eine Sache
der Ehre, für die er auch ins Gefängnis gehen würde. Sie habe fortan nicht mehr
arbeiten und auch die Universität nicht mehr besuchen können. Mit Hilfe ihrer Mutter
sei sie dann aus dem Haus und vor der Familie geflohen. Sie sei bei einer Freundin
untergekommen, die ihr auch die Gelegenheit verschafft habe, vor den Problemen
nach Deutschland zu flüchten.

3

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - nachfolgend: Bundesamt - lehnte
den Asylantrag mit Bescheid vom 25.1.2006 als unbegründet ab und stellte zugleich
fest, dass die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nicht gegeben
seien.

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Daraufhin hat die Klägerin am 22. Februar 2006 Klage erhoben.
In der mündlichen Verhandlung am 14.11.2006 ist die Klägerin informatorisch
angehört worden.

5

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 7.2.2006 die
Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG gegeben
sind und - hilfsweise - ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7
AufenthG besteht.

7

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das
Ergebnis der mündlichen Verhandlungen, die Verwaltungsvorgänge der Beklagten
und der Ausländerbehörde (Beiakten Heft 1, und 2), die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren, und auf die in der beigezogenen Generalakte enthaltenen
Auskünfte des Auswärtigen Amtes und anderer Stellen und Presseberichte, die
einzusehen den Beteiligten Gelegenheit geboten war, Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

10

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet, soweit die Verpflichtung des
Bundesamtes zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes erstrebt wird. Der
angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 7.2.2006 ist insoweit rechtswidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Sie hat
nämlich Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 S.
1 AufenthG.

11

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers
in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Maßgebend ist allein das
Bestehen einer konkreten individuellen Gefahr für die genannten Rechtsgüter ohne
Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 -,
BVerwGE 105, 383 (386), und Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C
9.95 -, DVBl. 1996, 203.

13

Für das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne dieser Vorschrift genügt nicht
die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben und Freiheit zu werden.
Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Ansatz mit dem im asylrechtlichen
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegten Gefahrenbegriff
identisch, wobei allerdings auf Grund der Tatbestandsmerkmale der "konkreten"
Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzelfallbezogene,
individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss,

14

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - BVerwG 1 B 71.01-,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46; Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG
9 C 116.95-, NVwZ-Beilage 1996, S. 57 m.w.N.,

15

die überdies landesweit droht,

16

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -,
DVBl. 1996, 203.

17

Eine solche erhebliche und konkrete Gefahr droht der Klägerin zu 1. für den Fall
ihrer Rückkehr in den Libanon. Grundlagen für diese Feststellung sind ihre
Schilderungen anlässlich der persönlichen Anhörung beim Bundesamt sowie in der
mündlichen Verhandlung am 14.11.2006. Das Gericht geht nach intensiver
Befragung der Klägerin davon aus, dass deren Familie zur Wiederherstellung der
"Familienehre" alles in ihrer Macht stehende unternehmen würde, sie zu töten.
Auslöser für den Familienkonflikt war die dem ausdrücklichen Willen der Familie,
insbesondere des Vaters und des ältesten Bruders G. , entgegenstehende
Entscheidung der Klägerin, den für sie von der Familie bestimmten Mann zu heiraten.
Diese Weigerung einer Frau, dem Willen der Familie, insbesondere dem Willen des
Vaters und Bruders, zu gehorchen, hat zur Folge, dass die Ehre der Familie als
verletzt angesehen wird. Denn die trotz aller Tendenzen zur Verwestlichung im
Libanon existierenden religiös-archaischen Strukturen in den Familienverbänden
bedingen ein Zusammenleben nach strikten religiösen bzw. traditionellen Gesetzen.
Die Heirat einer Frau mit einem Mann einer anderen Konfession oder einer anderen
Volkszugehörigkeit wird gemeinhin als ein Verstoß gegen solche Gesetze
verstanden. Handelt eine Frau gegen das Verbot der Familie, insbesondere des
Vaters, einen bestimmten Mann zu heiraten, so verletzt sie auch dadurch die Ehre
der Familie. Ihr droht dann ein Ehrenmord. Eine solche Bedrohung kann nämlich
ausgelöst werden, wenn die Frau vor- oder außereheliche Beziehungen unterhält, ihr
Lebensstil nicht den traditionell-konservativen Vorstellungen der Familie entspricht,
wenn sie mit Männern ausgeht, sich weigert, den ausgesuchten Mann zu heiraten
oder wenn auch nur der Verdacht besteht, sie habe Ihre Jungfräulichkeit verloren.
Die Vermutung allein, sich eines solchen Verhaltens schuldig gemacht zu haben,
reicht oft schon aus, um Opfer eines Ehrenmordes zu werden.

18

Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: "Ehrenmorde", Nov.
2005, S. 103 - 106 (Libanon) und "Nichtstaatliche und
geschlechtsspezifische Verfolgung", April 2005, S. 65 - 67;
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Michael Kirschner, Libanon -
Ehrenmord -, Gutachten v. 26.2.2004.

19

Die Schilderungen der Klägerin zu ihrem persönlichen Schicksal wiederspiegeln
dabei im vorliegenden Fall diese tatsächlichen Gegebenheiten im Libanon, wie sie
den vorstehenden gutachtlichen Stellungnahmen zu entnehmen sind. Danach
geschehen im Libanon monatlich geschätzt zwei bis drei Ehrenmorde, die ein
gerichtliches Verfahren gegen die Täter nach sich ziehen. Entsprechend hoch dürfte
die Dunkelziffer sein, da die weitaus größere Zahl solcher Taten unaufgeklärt bleibt.
Weiter ist festzustellen, dass der libanesische Staat nicht Willens und in der Lage ist,
den nötigen Schutz gegen einen angedrohten Ehrenmord zu gewährleisten.
Experten berichten davon, dass Gewalt in der Familie als Privatangelegenheit
wahrgenommen wird und die libanesische Polizei sich in der Regel nicht in die
"Familienangelegenheiten" einmischt. Der Schutz der Familienehre ist im Libanon
wichtig und hat dem zuletzt genannten Gutachten zufolge Vorrang vor der Einhaltung
der Gesetze.

20

Bei dieser Sachlage hat die Klägerin glaubhaft vorgetragen, dass sie dem Willen
des Vaters und Bruders entsprechend unter Anwendung körperlicher Gewalt zur
Heirat mit einem bestimmten Mann gezwungen werden sollte, dass sie sich diesem
Ansinnen der Familie durch Flucht nach Deutschland entzogen, und dass sie
nunmehr für den Fall ihrer Rückkehr in den Libanon konkret der Gefahr ausgesetzt
wäre, von ihrem Bruder G. getötet zu werden..

21

Werden Frauen u.U. sogar dann von der Familie weiterhin verfolgt, wenn sie sich
ins Ausland absetzen, so besteht nämlich erst recht dann die Gefahr eines
Mordanschlages auf die Klägerin für den Fall ihrer Rückkehr in den Libanon. Nichts
spricht dafür, dass die Familie von ihrem Vorhaben, die "Familienehre" durch Tötung
der Klägerin wiederherzustellen, ablassen könnte, nachdem sie, die Klägerin, die
Bemühungen einer zwangsweisen Verheiratung zum Scheitern gebracht hat. Damit
ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die Klägerin für den Fall
ihrer Rückkehr in den Libanon in eine konkrete Gefahr für ihr Leben geraten würde.
Bei einer Gesamtbewertung aller Umstände ist nach alledem zur Überzeugung des
erkennenden Gerichts festzustellen, dass zugunsten der Klägerin aufgrund
besonderer Umstände ihres Einzelfalls angesichts der politischen und insbesondere
der sonstigen gesellschaftlichen Verhältnisse im Libanon ausnahmsweise ein
Abschiebungshindernis gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG anzuerkennen ist.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO und § 83 b Abs. 1
AsylVfG.