Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-09, Aktenzeichen 7 L 1441/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1209.7L1441.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 6057/08 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. November 2008
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung, durch die ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei
summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen
sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Antrags- und Klagevorbringen ist ergänzend
Folgendes auszuführen: Maßgebend ist im vorliegenden Fall, dass der
Antragsteller am 29. Januar 2008 ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss
geführt hat. Dadurch hat er bewiesen, dass er zwischen Konsum von
Cannabis und Fahren nicht trennen kann.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -,
7. Februar 2006 - 16 B 1392/05 -, 9. Juli 2007 - 16 B 907/07 - und 1. August
2007 - 16 B 908/07.

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Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des Gutachtens der
Prof. Dr. Q. (Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums )
vom 12. März 2008 festgestellte THC-Wert von 2,0 ng/ml übersteigt den zu
§ 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - durch die
Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml deutlich und
rechtfertigt daher die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender
Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist
nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber
auch ausreichend,

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vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004
- 1 BvR 2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und
Literatur.

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Da der Antragsteller damit bewiesen hat, dass er zwischen
Cannabiskonsum und Fahren nicht trennen kann, kommt es vorliegend nicht
darauf an, ob er gelegentlich oder gar regelmäßig Cannabis konsumiert
(Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 der Verordnung über die Zulassung von Personen
zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -).

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Vgl. dazu: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21.
Februar 2007 - 10 S 3202706 -, Verkehrsmitteilungen 2007, 48.

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Vor diesem Hintergrund ist entgegen den Ausführungen des
Antragstellers ebenfalls unerheblich, inwieweit er im Anschluss an die in Rede
stehende Fahrt zudem drogenbedingte Auffälligkeiten bzw.
Ausfallerscheinungen aufwies.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers - bei
diesem Sachverhalt steht die Entziehung nicht im Ermessen der Behörde -
bestehen auch keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung
der Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen Schwierigkeiten - auch in
Bezug auf seine berufliche Tätigkeit - hat der Antragsteller hinzunehmen, weil
gegenüber seinen Interessen das Interesse am Schutz von Leib, Leben und
Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiegt. Es ist auch nicht
ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis
inzwischen nicht mehr vorliegen. Es bleibt dem Antragsteller unbenommen,
den für die Wiedererlangung der Kraftfahreignung erforderlichen Nachweis in
einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-
psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist
(vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

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Angesichts dessen ist auch die Zwangsmittelandrohung nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Eilverfahren bezüglich
der Fahrerlaubnis der Klasse B.

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