Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-24, Aktenzeichen 5 B 1785/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1124.5B1785.99.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. September 1999 wird
abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde
hat keinen Erfolg.

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1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt. Die
gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem
privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen
Vollziehung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens
verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an
rascher Durchsetzung der Anordnung, erkennungsdienstliche
Maßnahmen zu dulden, fällt zu Lasten des Antragstellers
aus.

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Die angefochtene Verfügung vom 19. August 1999 leidet nicht
an offensichtlichen Rechtsfehlern, die das öffentliche
Interesse an ihrem sofortigen Vollzug von vornherein
ausschließen würden. Es spricht vielmehr nach der im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen
summarischen Prüfung vieles dafür, dass die Anordnung von
erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Hauptsacheverfahren
Bestand haben wird. Die vom Antragsteller gerügte Verletzung
der Anhörungspflicht nach § 28 VwVfG NRW ist jedenfalls
deshalb unbeachtlich, weil die Anhörung vor Abschluss des
Vorverfahrens nachgeholt worden ist und der Antragsgegner zu
dem Vorbringen des Antragstellers eingehend Stellung genommen
hat (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW). Die Verfügung des
Antragsgegners findet ihre Rechtsgrundlage in § 81 b,
2. Alternative StPO. Danach dürfen Lichtbilder und
Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen
aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm
vorgenommen werden, soweit dies für Zwecke des
Erkennungsdienstes notwendig ist. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden
erkennungsdienstliche Unterlagen nach § 81 b, 2. Alternative
StPO nicht für Zwecke eines gegen den Betroffenen gerichteten
oder irgendeines anderen konkreten Strafverfahrens erhoben.
Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische
Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient
nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung vielmehr der
vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für
die Erforschung und Aufklärung von Straftaten. Ein
unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der
Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen und den gesetzlichen
Zielen der Aufnahme und Aufbewahrung von
erkennungsdienstlichen Unterlagen nach § 81 b, 2. Alternative
StPO besteht nicht. Dass eine erkennungsdienstliche Behandlung
nach dieser Vorschrift nur gegen einen Beschuldigten
angeordnet werden darf, besagt lediglich, dass die Anordnung
der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht an beliebige
Tatsachen anknüpfen und zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen
kann, sondern dass sie aus einem konkret gegen den Betroffenen
als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und
jedenfalls auch aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die
gesetzlich geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen
Behandlung herleiten muss.

5

BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982
- 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 = DÖV
1983, 378 = NVwZ 1983, 772; Urteil vom
6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz
306 § 81 b StPO Nr. 1 = NJW 1989,
2640.

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Die Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von
erkennungsdienstlichen Unterlagen bemisst sich danach, ob der
anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Ermittlungs-
oder Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach
kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des
Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und
Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten
Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung
des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr)
in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme
bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als
Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer
strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die
erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden
Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen
überführen oder entlasten.

7

Ständige Rechtsprechung, vgl.
BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988
- 1 B 61.88 -, Buchholz 306, § 81 b
StPO Nr. 1 m.w.N.

8

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2
Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), der verfassungsrechtliche
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der präventive Charakter der
erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine Abwägung
zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven
Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse
des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des
Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potenzieller
Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie
verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist.

9

Vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 1991
- 5 A 1257/90 - und vom 29. November
1994 - 5 A 2234/93 -; Senatsbeschlüsse
vom 14. Juli 1994 - 5 B 2686/93 - und
vom 16. Oktober 1996 - 5 B 2205/96 -
.

10

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung nicht zu beanstanden. Auf
die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die
durch das Antragsvorbringen nicht entkräftet worden sind, wird
zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Gegen den
Antragsteller ist ein staatsanwaltschaftliches
Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von
Schutzbefohlenen bzw. wegen sexueller Nötigung anhängig. Er
ist verdächtig, am 7. August 1999 an einer in seiner
Anwaltskanzlei seinerzeit angestellten 17-jährigen
Auszubildenden sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben.
Aufgrund der Zeugenaussage der Betroffenen und den ergänzenden
Angaben ihrer Mutter bestehen hinreichende Verdachtsmomente
gegen den Antragsteller, die durch dessen Einlassung und die
vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen nicht ausgeräumt
sind. Der Antragsteller bestreitet im Kern nicht den von der
Betroffenen in ihrer Zeugenvernehmung geschilderten
Sachverhalt, meint aber, der "Vorfall" sei von der Betroffenen
falsch verstanden worden. Er habe sich zu der Betroffenen
besonders hingezogen gefühlt und ihr Avancen gemacht. Das
Tatgeschehen müsse angesichts seines freizügigen Umgangs mit
Körperlichkeit allen Angestellten in der Kanzlei gegenüber in
einem anderen Licht gesehen und als strafrechtlich unerheblich
gewertet werden. Es wird Aufgabe des anhängigen
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens und des sich
gegebenenfalls anschließenden Strafgerichtsverfahrens sein,
die Tatumstände im Einzelnen zu klären. Bei der im
vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung erweisen
sich jedenfalls die Angaben der Betroffenen nicht als von
vornherein unglaubhaft und aus der Luft gegriffen. Mit seiner
Einlassung hat der Antragsteller wesentliche Teile der Aussage
der Betroffenen bestätigt. Etwas anderes ergibt sich auch
nicht aus den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen von
Mitarbeiterinnen des Antragstellers. Sämtliche
eidesstattlichen Versicherungen enthalten keine Angaben zum
eigentlichen Tatgeschehen, sondern lediglich Mutmaßungen, ob
die Angaben der Betroffenen glaubhaft und die vorgeworfenen
Handlungen dem Antragsteller zuzutrauen sind.

11

Der Antragsteller ist ferner im Jahre 1995 vom Landgericht
A. ( ) wegen Nötigung zu einer auf
Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten
verurteilt worden. Der dieser Verurteilung zugrunde liegende
Sachverhalt wies, wie das Verwaltungsgericht im Einzelnen
zutreffend ausgeführt hat, Parallelen auf zu dem Tatvorwurf im
derzeit laufenden Ermittlungsverfahren. Die strafgerichtliche
Verurteilung, das derzeit gegen den Antragsteller geführte
Ermittlungsverfahren sowie die verharmlosenden, den
entgegenstehenden Willen der betroffenen Frauen als
Einverständnis deutenden Einlassungen des Antragstellers
begründen hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, der
Antragsteller könne mit guten Gründen als Verdächtiger in den
Kreis potenzieller Beteiligter noch aufzuklärender
einschlägiger Handlungen einbezogen werden. Die zu
erstellenden erkennungsdienstlichen Unterlagen sind auch
geeignet, potenzielle zukünftige Straftaten, insbesondere in
Sachzusammenhängen, wie sie beim Antragsteller relevant
geworden sind, aufklären zu helfen, indem sie zur Feststellung
oder zum Ausschluss einer Tatbeteiligung beitragen können.
Dass in den bisherigen Ermittlungsverfahren die Identität des
Antragstellers nicht zweifelhaft war, schließt nicht aus, dass
der Antragsteller zukünftig eine Tat begehen könnte, die eine
Ermittlung und Identifizierung des Täters durch die Polizei
erfordert.

12

Bei der weiteren, über die Erfolgsaussichten im
Hauptsacheverfahren hinausgehenden Interessenabwägung
überwiegt ebenfalls das öffentliche Interesse. Im Rahmen
dieser Abwägung sind insbesondere die Schwere und
Begehungsweise des Delikts, der Umfang des Schadens für die
geschützten Rechtsgüter und für die Allgemeinheit, die
Wiederholungsgefahr, die Schwierigkeit bei der Aufklärung des
in Rede stehenden Deliktstyps, die Konkretisierung des gegen
den Beschuldigten gerichteten Verdachts sowie die Häufigkeit
der Fälle, in denen der Betroffene einer Straftat verdächtigt
worden ist, zu berücksichtigen.

13

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juli
1994 - 5 B 2686/93 - und 16. Oktober
1996 - 5 B 2205/96 -.

14

Der vom Antragsgegner beabsichtigte Grundrechtseingriff ist
zwar gravierend, aber dem Antragsteller zuzumuten, da eine
Wiederholungsgefahr angesichts des dem Antragsteller zur Last
gelegten Verhaltens - auch bereits für die Dauer eines
eventuellen Hauptsacheverfahrens - keineswegs auszuschließen
ist. Der Antragsteller steht im Verdacht, dass er sich auch
durch eine strafrechtliche Verurteilung nicht hat abhalten
lassen, eine weitere Straftat vergleichbaren Deliktscharakters
begangen zu haben. Zudem kann die Aufklärung von Straftaten
der in Rede stehenden Art ohne erkennungsdienstliche
Unterlagen erschwert sein.

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2. Auch die Rüge besonderer tatsächlicher und rechtlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) bleibt ohne Erfolg. Dahinstehen kann, ob
Rechtssachen mit tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten solche sind, die voraussichtlich in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d.h.
überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich
überschreitende Schwierigkeiten verursachen,

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vgl. etwa Schenke, NJW 1997, 81,
91,

17

oder solche, deren Schwierigkeiten sich nicht ohne weiteres
im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem
Beschwerdeverfahren klären und entscheiden lassen.

18

Vgl. etwa Seibert, DVBl. 1997, 932,
935.

19

Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, liegt
- bezogen auf das hier zu beurteilende vorläufige
Rechtsschutzverfahren - keine dieser Alternativen vor; die
Schwierigkeiten dieses Verfahrens bewegen sich vielmehr im
Rahmen eines normalen Maßes und lassen sich ohne weiteres im
vorliegenden Zulassungsverfahren klären.

20

3. Die Beschwerde ist auch nicht wegen grundsätzlicher
Bedeutung (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
zuzulassen. Der Antragsteller hat keine Frage aufgezeigt, die
in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren einer
grundsätzlichen Klärung bedürfte.

21

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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