Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-26, Aktenzeichen 7 A 229/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0226.7A229.09.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. und 3. als Gesamtschuldner,
außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 1. werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

3

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder
die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche
oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Es kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen
ist, der dem Vorhaben der Kläger (Baugenehmigung für die Nutzung eines
Flachdachs als Dachterrasse auf dem Grundstück C.-----gasse 23 in T. -I.
) in der Fassung der 11. Änderung entgegenstehende Bebauungsplan I. Hz 4
-"Ortskern" leide schon deshalb nicht an einem zu seiner Unwirksamkeit führenden
Abwägungsmangel, weil der Kläger zu 2. seine materielle Rechtsposition verwirkt
habe. Denn das Verwaltungsgericht hat seine Ausführungen sowohl zur Wirksamkeit
der 11. Änderung des Bebauungsplans ("Im Übrigen vermag die Kammer ... keinen
Mangel der Abwägung zu erkennen ...") als auch zur Wirksamkeit des
Ursprungsplans ("Im Übrigen vermag die Kammer die Unwirksamkeit des
ursprünglichen Bebauungsplans nicht festzustellen... ") auf die Entscheidung
selbständig tragende Gründe gestützt, hinsichtlich derer von den Klägern kein
durchgreifender Zulassungsgrund dargelegt wird.

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Das Verwaltungsgericht hat keinen Abwägungsmangel der 11. Änderung des
Bebauungsplans festgestellt. Es hat zur Begründung seiner Feststellung auf die
Erörterungen aller Beteiligten im Verfahren zur 11. Änderung des Bebauungsplans,
auf das vom Kläger zu 2. zu jenem Verfahren gereichten Schreiben vom 15. Januar
2000 sowie darauf verwiesen, dass die Änderungen des Bebauungsplans insgesamt
zu einer Ausweitung der baulichen Nutzbarkeiten des Grundstücks der Kläger geführt
hätten. Die Kläger wenden mit dem Zulassungsantrag ein, ein Bebauungsplan
müsse auf einer "objektiven Abwägung beruhen", weshalb ein Betroffener alle
Festsetzungen müsse angreifen dürfen, die ihm nachteilig seien. Eine Abwägung ist
jedoch nicht bereits dann fehlerhaft, wenn sie hinsichtlich von Teilaspekten einer
Grundstücksüberplanung dem Eigentümer nachteilig ist. Jede Bebauungsplanung ist
dadurch gekennzeichnet, dass durch sie vielfältige Belange in unterschiedlicher
Weise betroffen seien können, und zwar negativ wie positiv. In einem solchen
vielschichtigen Interessenkonflikt ist das Abwägungsgebot nicht schon dann verletzt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen
verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die
Zurückstellung des anderen entscheidet.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 1974

7

- 4 C 38.71 -, BRS 28 Nr. 6.

8

Warum sich die der 11. Änderung des Bebauungsplans zugrundeliegende
Abwägung unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsgericht genannten
abwägungsbeachtlichen Belange dennoch als fehlerhaft darstellen sollte, geht aus
dem Zulassungsantrag nicht hervor. Die Kläger führen aus, der Plangeber habe
durch die (veränderte) Festsetzung von Baugrenzen "in den baulichen Bestand auf
dem Grundstück" eingegriffen. Dies ist unzutreffend; Bebauungsplanfestsetzungen
lassen den Baubestand unberührt. Die Kläger meinen, der Rat hätte erwägen
müssen, "ob eine Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO" sachgerecht gewesen
sein könnte. § 1 Abs. 10 BauNVO ermöglicht u.a. bestimmte Erweiterungen,
Änderungen, Nutzungsänderungen vorhandener baulicher Anlagen zuzulassen, die
sonst unzulässig wären. Eine solche Festsetzung war vom Satzungsgeber jedoch
offenkundig gerade nicht gewollt, wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf
die Erörterungen im Aufstellungsverfahren ausgeführt hat. Hierzu ist im Tatbestand
des Urteils näher erläutert, die Beigeladenen zu 2. und 3. hätten gegen die
beabsichtigte zweigeschossige Bebauung des klägerischen Grundstücks im
rückwärtigen Grundstücksbereich im Bebauungsplanverfahren Einwendungen
erhoben (Seite 3 Abs. 3 des Urteilsabdrucks). Demnach ging es in jenem Verfahren
auch um einen Ausgleich zwischen den Interessen der Kläger und der Beigeladenen
zu 2. und 3., den Eigentümern des Nach-bargrundstücks. Weshalb es unter
Berücksichtigung dieser abwägungsbeachtlichen Gegebenheiten
abwägungsfehlerhaft gewesen sein sollte, im Grenzbereich zum Grundstück der
Beigeladenen zu 2. und 3. keine auf § 1 Abs. 10 BauNVO gestützte bauliche
Entwicklung über den Bestand hinaus zuzulassen, ist nicht ersichtlich, zumal mit der
Bebauungsplanänderung die baulichen Nutzbarkeiten auf dem Grundstück der
Kläger insgesamt - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - ausgeweitet wurden.
Konkreter haben die Kläger durch Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Schriftsatz
vom 9. Oktober 2007 dann auch nur vorgetragen, die Einschränkung der baulichen
Nutzbarkeit in dem zum Grundstück der Beigeladenen zu 2. und 3. gelegenen
Grundstücksbereich führe dazu, dass die Nutzung der dortigen Dachterrasse
nunmehr außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche stattfinden würde. Einen
gewichtigen abwägungsbeachtlichen Belang haben sie hiermit nicht angesprochen.
Wie das Verwaltungsgericht im Tatbestand des Urteils ausgeführt hat, hat der
Beklagte mit bestandskräftigen Bescheiden vom 20. und 21. März 2003 die
(nachträgliche) Genehmigung der Dachterrassennutzung abgelehnt, ferner ist die
Nutzung der Dachterrasse mit ebenfalls bestandskräftiger Ordnungsverfügung vom
27. Dezember 2001 untersagt. Auf baurechtswidrige Nutzungen aber, die unter
Missachtung der Rechtsordnung geschaffen worden sind, braucht der
Satzungsgeber keine besondere Rücksicht zu nehmen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979 - 4 N 1.78 u.a. -, BRS 35 Nr. 24;
Urteil vom 24 Februar 2000 - 4 C 23.98 -, BRS 63 Nr. 80; Beschluss vom
12. April 2000 - 4 BN 15.00 -, unveröffentlicht.

10

Zu den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, der Ursprungsbebauungsplan
sei ("im Übrigen") aus den vom Verwaltungsgericht genannten materiellen
Erwägungen nicht unwirksam, verhalten sich die Kläger mit dem Zulassungsantrag
nicht.

11

Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache nicht
die von den Klägern vermuteten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten aufweist.

12

Die als grundsätzlich bezeichnete Frage, "ob von einem Bauherrn, der die
Änderung eines Bebauungsplans beantragt, verlangt werden kann, dass er das
Planaufstellungsverfahren verfolgt und abgleicht, ob die daraufhin beschlossenen
Änderungen auch in seinem Sinne erfolgen", hat keine entscheidungserhebliche
Bedeutung, da sie im gegebenen Zusammenhang allenfalls für die Frage der
Verwirkung von Belang sein kann.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.

15

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.

16