Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-10, Aktenzeichen 7A D 58/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0810.7A.D58.99NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan "Reitanlage und Sport-Mehrzweckhalle" der Stadt T. ist
nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 20.000,-- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragsteller sind Eigentümer u.a. der Grundstücke
S. 29 und 29a in T. sowie angrenzender, von
ihnen landwirtschaftlich genutzter Parzellen. Die zur
Hofstelle gehörenden Gebäude stehen auf dem Grundstück
S. 29; die Antragsteller bewohnen das auf der
Parzelle 323 errichtete Wohnhaus S. 29a. Das
Grundstück liegt etwa 100 m südwestlich der südwestlichen
Grenze des Bebauungsplans "Reitanlage und Sport-
Mehrzweckhalle" der Antragsgegnerin, den die Antragsteller mit
dem vorliegenden Normenkontrollantrag angreifen.

4

Der Bebauungsplanbereich liegt zwischen etwa 280 m
(Nordgrenze) und 450 m (Südgrenze) südlich der durch
W. -V. hier von Osten nach Westen führenden
L 588 (G. Straße) und der dort angrenzenden
landwirtschaftlichen Hofstellen S. H. und Große
L. . In Ost-West-Richtung erstreckt sich der
Bebauungsplan auf etwa 200 m. Westlich grenzen an das
Bebauungsplangebiet zwei Sportplätze, dann ein Weg an, der von
der L 588 abzweigt und parallel zur Eisenbahnlinie W. -
E. /B. in südwestliche Richtung führt. Südlich der
Sportplätze, der sodann folgenden Tennisanlage und des daran
anschließenden Grundstücks der Antragsteller schwenkt der Weg
zunächst in südöstliche Richtung ab, erschließt das Wohnhaus
der Antragsteller, das Wohnhaus der Eltern der Antragstellerin
(S. 29), führt sodann zwischen der Hofstelle und
einem noch weiter östlich gelegenen Sportplatz hindurch in
nördliche Richtung und dort am Sportheim des Sportvereins EMS-
W. (S. 28) vorbei. Sodann führt der Weg
entlang der nordwestlichen Bebauungsplangrenze und zugleich
entlang der westlich gelegenen Sportplätze. Mit
Widmungsverfügung vom 2. August 2000 - die nach Angaben der
Vertreterin der Antragsgegnerin im Ortstermin, falls
erforderlich, am 4. August 2000 bekannt gemacht werden
sollte - hat die Antragsgegnerin den vorbeschriebenen Weg, der
in seiner gesamten Länge in unterschiedlicher Breite
asphaltiert ist, ab der Scheune des Hofes S. 29 bis
zum nordöstlichen Ende der Sportanlagen für den öffentlichen
Verkehr und den landwirtschaftlichen Verkehr gewidmet. Ein
Privatweg knüpft an den vorbeschriebenen Weg an und führt über
die Hofanlage S. H. zur G. Straße. Ein
weiterer Wirtschaftsweg führt entlang der südöstlichen Grenze
des Bebauungsplangebiets und über das Plangebiet hinaus in
südlicher Richtung weiter. Etwa 400 m weiter südlich hat
dieser Wirtschaftsweg Anschluss an einen weiteren Weg, der
östlich des Hofs Große L. an die G. Straße
angebunden ist.

5

Der Bebauungsplan setzt ein Sondergebiet mit einem etwa
26 m x 68 m großen Baufenster für eine Reithalle, einem 30 m x
48 bis 58 m großen Baufenster für eine Sport- und
Mehrzweckhalle und einem 40 m x 12 m großen Baufenster für
eine Longierhalle fest. Die aufgrund der
Bebauungsplanfestsetzungen zulässigen Hallen sind
zwischenzeitlich errichtet. Der Widerspruch der Antragsteller
gegen die der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung zur
Errichtung der Sport- und Mehrzweckhalle ist noch nicht
beschieden. Der Bebauungsplan sieht Stellplätze zwischen
Sport-Mehrzweckhalle und Reithalle sowie nördlich dieser
beiden Hallen vor. Östlich der Reithalle kennzeichnet der
Bebauungsplan zwei Bereiche für Dressurplätze und einen
Springplatz. Sodann folgt in östlicher Richtung eine private
Grünfläche. Der Bebauungsplan legt Flächen zur Anpflanzung von
Bäumen und Sträuchern fest und bestimmt den Standort
anzupflanzender Einzelbäume. Durch textliche Festsetzungen
regelt der Bebauungsplan Einzelheiten der Bauweise, der
zulässigen Gebäudehöhe, der Anlage von Stellplätzen, Garagen,
Parkplätzen, Verkehrsflächen und sonstigen Wegen, der
Begrünung sowie der Niederschlagswasserbeseitigung.

6

Während das Bebauungsplangebiet im Westen und Süden an das
Sportheim und im übrigen an die schon erwähnten Sportplätze
angrenzt, schließen in nördlicher und östlicher Richtung
landwirtschaftlich, teils als Pferdeweiden genutzte Flächen
an; im rückwärtigen Bereich der Hofanlage Große L. ist
ein Reitplatz vorhanden.

7

Der Bebauungsplan berücksichtigt eine Straßenplanung, die
vorsieht, die L 588 nach Süden zu verlegen und auf diese Weise
den Ortskern von W. /V. zu entlasten (der
Planfeststellungsbeschluss vom 18. August 1997 ist
angefochten; das Klageverfahren ist zu dem Aktenzeichen
10 K 3037/97 beim Verwaltungsgericht Münster anhängig). Das
Bebauungsplangebiet schließt unmittelbar südlich an die
Böschung der geplanten Straßentrasse an. Parallel zu der
Böschung setzt der Bebauungsplan eine 7,5 m breite
Straßenverkehrsfläche fest, die die östlich bzw. westlich des
Bebauungsplangebiets verlaufenden Wirtschaftswege verbindet.
Ausweislich der Bebauungsplanbegründung soll die Erschließung
des Sondergebiets (nach Bau der L 588 neu) über einen Weg
erfolgen, der die vorbenannte Verkehrsfläche in südöstlicher
Richtung fortsetzt, unter der geplanten L 588 hindurch geführt
und sodann zwischen den Hofstellen S. H. und
Große L. an die G. Straße angebunden werden soll.

8

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden
Verlauf: Am 10. Oktober 1996 beschloss der Bau- und
Planungsausschuss der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan nebst
eines Grünordnungsplans aufzustellen. Am 12. Dezember 1996
beschloss er, den Bebauungsplanentwurf offenzulegen. Die
Offenlage des Bebauungsplanentwurfs in der Zeit vom
17. Februar bis 18. März 1997 wurde am 7. Februar 1997
öffentlich bekannt gemacht. Träger öffentlicher Belange wurden
beteiligt. Der Oberkreisdirektor des Kreises W. wies
mit Schreiben vom 12. März 1997 auf wasserrechtliche Fragen
sowie darauf hin, dass die Verkehrsführung im Hinblick auf die
mit ihr verbundene Belastung der Nachbarn konkreter
Untersuchung bedürfe, da bei mittelfristiger Realisierung der
auf Grundlage des Bebauungsplans möglichen Vorhaben davon
auszugehen sei, dass weder die Umgehungsstraße (L 588 neu)
noch die geplante Zuwegung aus Richtung Norden hergestellt
seien. Der Sportverein EMS-W. führte mit Schreiben
vom 19. Februar 1997 an, dass der vorhandene Wirtschaftsweg
nicht geeignet sei, den zu erwartenden Verkehr aufzunehmen.
Mit Schreiben vom 28. Februar 1997 wiesen auch die
Antragsteller auf Bedenken an der Eignung des vorhandenen
Weges hin, die auch Belange der Verkehrssicherheit berühren
würden.

9

Am 20. März 1997 zog der Antragsteller seine erhobenen
Anregungen und Bedenken zu Protokoll der Antragsgegnerin
zurück.

10

Am 6. Mai 1997 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die
vorgebrachten Bedenken und Anregungen und beschloss den
Bebauungsplan mit seiner Begründung sodann als Satzung. Ferner
beschloss er gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW als Bestandteil
des Bebauungsplans den Grünordnungsplan. Auf die Anzeige des
Satzungsbeschlusses machte die Bezirksregierung M. die
Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend. Die
Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde am 9. Januar 1998
bekannt gemacht.

11

Die Antragsteller haben am 21. Mai 1999 den
Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung sie
ausführen: Der Bebauungsplan sei verfahrensfehlerhaft
zustandegekommen, denn der Nachbar S. H. sei an
den Beschlussfassungen des Rats beteiligt gewesen und habe zur
Angelegenheit vorgetragen (Schriftsatz vom 21. Mai 1999). Der
Bebauungsplan sei abwägungsfehlerhaft. Der Rat sei davon
ausgegangen, dass sie, die Antragsteller, ihre Bedenken gegen
die Bebauungsplanung mit Schreiben vom 20. März 1997
zurückgezogen hätten. Mit dem genannten, unter Druck
zustandegekommenen Schreiben habe er, der Antragsteller,
jedoch keine Erklärung für seine Ehefrau abgegeben. Ohnehin
hätte sich dem Rat die Erkenntnis aufdrängen müssen, dass die
Verkehrsprobleme nicht lösbar seien. Auf diese Problematik
hätten der Oberkreisdirektor des Kreises W. und der
Sportverein EMS-W. hingewiesen. Eine Abwägung sei
dennoch nicht erfolgt, obwohl es Alternativen zur Verkehrs-
anbindung gegeben habe. Ob die L 588n gebaut werde, sei offen;
der Planfeststellungsbeschluss sei angefochten und die
Erschließung damit nicht gesichert. Der Rat habe nicht
berücksichtigt, dass die vorhandenen Wege und Straßen zur
Erschließung der im Bebauungsplangebiet ermöglichten Vorhaben,
insbesondere bei größeren Veranstaltungen nicht geeignet
seien. Das Verkehrsnetz sei bereits durch den An- und
Abfahrtverkehr zum vorhandenen Sportgelände überstrapaziert.
Das der Bebauungsplanung vor Verwirklichung der ermöglichten
Vorhaben nachgeschaltete Baugenehmigungsverfahren sei nicht
geeignet, dem Schutzanspruch der Nachbarn hinreichend Rechnung
zu tragen. Die in einem Ortstermin am 18. März 1997
vereinbarten und mit Schreiben der Antragsgegnerin vom
20. März 1997 bestätigten Verkehrssicherungsmaßnahmen seien
nur zum Teil, wenngleich ohne Entschädigung oder nur für
Einzelveranstaltungen (Sicherung der Zauneinfriedung durch
Baken), zum Teil überhaupt nicht (Fahrbahnmarkierungen, Lösung
zur Umgestaltung und Sicherung des Kreuzungsbereichs in
Abstimmung mit den Anliegern) verwirklicht worden. Bei
zwischenzeitlich durchgeführten Großveranstaltungen
(Scheunenball am 8. August 1998 und Großveranstaltung des
Reit- und Fahrvereins "Gustav Rau" im März 1999) seien
erhebliche bzw. chaotische Verkehrsbelästigungen
aufgetreten.

12

Die Antragsteller beantragen,

13

den Bebauungsplan "Reitanlage und
Sport-Mehrzweckhalle" der
Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

14

Die Antragsgegnerin beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Sie erwidert: Zweifel am Rechtsschutzinteresse für den
Normenkontrollantrag seien angebracht, da die Antragsteller in
Wahrheit die Erteilung einer Baugenehmigung für ein im
Außenbereich gelegenes Vorhaben anstreben und das vorliegende
Verfahren als Druckmittel benutzen würden. Die im
Planaufstellungsverfahren von den Antragstellern vorgebrachten
Bedenken und Anregungen seien nicht abzuwägen gewesen, da aus
Sicht der Antragsgegnerin das Schreiben des Antragstellers vom
20. März 1997 nur so habe verstanden werden können, dass beide
Antragsteller ihre Anregungen zurücknehmen wollten. Der
Antragsteller habe den Vorsitzenden des Reitvereins, Herrn
A. Große L. , angerufen und mitgeteilt, "wir nehmen
die Anregungen zurück"; diese Mitteilung habe Herr Große
L. dem Baudezernenten der Antragsgegnerin weitergegeben.
Die jetzige provisorische Verkehrsführung könne nicht zum
Streitgegenstand gemacht werden, da das Plangebiet nach Bau
der Umgehungsstraße für den Ortsteil V. über die
G. Straße erschlossen werden solle und der Bau der
Straße hinreichend gesichert sei. Die von den Antragstellern
behauptete Lärmbelästigung halte sich in Grenzen. Die mit
Abstand größte Lärmquelle sei der Eisenbahnverkehr. Die
Sportanlage werde über öffentliche Straßen erschlossen. Unter
Inanspruchnahme der Seitenstreifen sei ein Begegnungsverkehr
möglich.

17

In dem von den Antragstellern eingeleiteten Verfahren auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (11a B 994/99.NE) hat
die Antragsgegnerin ferner ausgeführt, dass sie als
Ordnungsbehörde Veranstaltungen in der Reithalle nur unter der
Voraussetzung zustimmen werde, dass die Verkehrsführung nur in
einer Fahrtrichtung erfolge; eine dahingehende Regelung sei
möglich, da für diesen Fall der zur G. Straße führende
Privatweg des Herrn Große L. genutzt werden dürfe.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum
Verfahren 11a B 994/99.NE sowie der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Unterlagen über den angefochtenen Bebauungsplan
Bezug genommen.

19

II.

20

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten über den Normenkontrollantrag
durch Beschluss.

21

Der Antrag ist zulässig.

22

Den Antragstellern steht das für den Antrag erforderliche Rechtsschutzinteresse zur Seite.
Der Vortrag der Antragsgegnerin, die Antragsteller wollten mit dem
Normenkontrollverfahren den von ihnen gestellten Antrag auf Erteilung einer
Baugenehmigung für ein im Außenbereich gelegenes Vorhaben fördern, kann zugunsten der
Antragsgegnerin einmal unterstellt werden. Weshalb es aber unzulässig sein sollte, von den
gesetzlichen Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch zu machen, wenn dadurch außerhalb des
Verfahrens liegende anderweitige Interessen des Antragstellers unterstützt werden, ist in dem
gegebenen Zusammenhang unerfindlich. Die Annahme, die Antragsgegnerin als
Satzungsgeberin oder die Baugenehmigungsbehörde würden sich durch einen
Normenkontrollantrag "unter Druck setzen" lassen oder gar außerhalb ihrer jeweiligen
Kompetenzen liegende Handlungen in Erwägung ziehen, ist abwegig.

23

Die Antragsteller sind antragsbefugt.

24

Als die Antragsbefugnis begründendes Recht im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
kommt auch das Recht auf Abwägung der eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach
§ 1 Abs. 6 BauGB in Betracht, welches dem Privaten ein subjektives Recht darauf gibt, dass
sein Belang in der Abwägung seinem Gewicht entsprechend abgearbeitet wird.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom
24. September 1998 - 4 CN 2.98 -,
BauR 1999, 134; Urteil vom
26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 -, ZfBR
1999, 223.

26

Macht der Antragsteller - wie hier - eine Verletzung dieses Abwägungsgebots geltend, so
muss er allerdings einen eigenen Belang als verletzt benennen, und zwar einen solchen, der
für die Abwägung überhaupt zu beachten war. Nicht jeder private Belang ist in der Abwägung
zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen
städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind danach insbesondere
auch geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren
Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder solche, die für die Gemeinde bei der
Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom
24. September 1998 - 4 CN 2.98 -,
a.a.O.; Beschluss vom 9. November 1979
- 4 N 1.78, 4 N 2-4.79 -, BVerwGE 59,
87.

28

Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich dem tatsächlichen und rechtlichen
Vorbringen der Antragsteller die hinreichende Möglichkeit einer Verletzung des
drittschützenden Abwägungsgebots entnehmen. Sie tragen in substantiierter Weise vor, dass
die Erschließung des Bebauungsplangebiets nur in einer Weise möglich sei, die zu
unerträglichen Verhältnissen im Bereich des der Erschließung dienenden Sickerhooks führen.
Das Interesse der Anlieger des Sickerhooks, der auch der Erschließung ihrer Grundstücke
dient, von einer Überlastung des Wegs verschont zu bleiben, ist abwägungsbeachtlich
gewesen.

29

Der Antrag ist begründet.

30

Der Bebauungsplan leidet allerdings nicht an Form- oder Verfahrensfehlern, die ohne
Rüge beachtlich wären. Der von den Antragstellern gerügte Verfahrensmangel - der Nachbar
S. H. sei an den Beschlussfassungen des Rats beteiligt gewesen -, ist mehr als ein Jahr
nach Bekanntmachung der Durchführung des Anzeigeverfahrens und damit verspätet erhoben
worden. Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass sich aus der Mitwirkung des Ratsmitglieds
S. H. am Satzungsbeschluss ein durchgreifender Verfahrensmangel ergeben kann.
Gemäß § 31 Abs. 6 GO NRW kann die Mitwirkung eines wegen Befangenheit Betroffenen
nach Beendigung der Abstimmung nur geltend gemacht werden, wenn sie für das
Abstimmungsergebnis entscheidend war. Dies ist hier schon deshalb ausgeschlossen, weil der
maßgebende Satzungsbeschluss einstimmig gefasst worden ist.

31

Der Bebauungsplan leidet jedoch an einem zu seiner Nichtigkeit führenden
Abwägungsmangel.

32

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander
gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen
nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich
liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange
verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer
Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch
genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

33

Der Rat der Antragsgegnerin hat nicht alle erheblichen Belange mit dem ihnen
zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt. Zu den maßgebenden Umständen
gehörte namentlich die Frage, wie das Plangebiet in einer den Anforderungen an eine
ordnungsgemäße Erschließung genügenden Weise und zudem - worauf es
entscheidungserheblich nicht einmal ankommt - in anliegerverträglicher Weise erschlossen
werden kann.

34

Die Frage ordnungsgemäßer Erschließung des Plangebiets musste der Rat der
Antragsgegnerin in seine Abwägung einstellen. Die insoweit bestehenden Probleme drängten
sich nicht nur auf, sondern waren ihm bekannt. Nicht nur die Antragsteller haben im
Bebauungsplanverfahren mit Schreiben vom 28. Februar 1997 auf Fragen der
Verkehrssicherheit hingewiesen, sondern auch der Sportverein EMS-W. mit Schreiben
vom 19. Februar 1997 sowie der Oberkreisdirektor des Kreises W. mit Schreiben vom
12. März 1997. Ob beide Antragsteller ihre Bedenken und Anregungen vor dem das
Bebauungsplanverfahren abschließenden Satzungsbeschluss zurückgenommen haben, ist
nicht nur im Hinblick auf die auch von anderer Seite vorgebrachten Bedenken und
Anregungen ohne Belang, sondern auch deshalb, weil der Rat die (ihm erkennbaren, durch
den Bebauungsplan betroffenen) Belange in die ihm obliegende Abwägung ungeachtet der
Frage einzustellen hatte, ob die Belange auch von Dritten für beachtlich gehalten worden
sind.

35

Die Frage der Erschließung des Plangebiets bis zur Herstellung der L 588 n war auch
nicht deshalb für die Abwägung ohne Belang, weil der Rat in absehbarer Zeit mit der
Herstellung der L 588 n gerechnet haben mag. Selbstverständlich kann es sachgerecht sein,
einen Bebauungsplan gewissermaßen im Vorgriff auf künftige Entwicklungen, mit deren
Eintritt gerechnet werden kann, zu beschließen. So kann es beispielsweise durchaus
abwägungsgerecht sein, eine Straßentrasse in einem Bebauungsplan zu berücksichtigen und
die für ihren Bau erforderlichen Flächen freizuhalten, obwohl die Straße erst in einem noch
nicht festliegenden Zeitpunkt hergestellt werden soll. Die Antragsgegnerin hat die
Festsetzungen des Bebauungsplans jedoch nicht gewählt, um die im Plangebiet zulässigen
Nutzungen nach Fertigstellung der L 588 n zu ermöglichen. Vielmehr hat sie ausdrücklich auf
die derzeitige Erschließung des Plangebiets über den Wirtschaftsweg (Bahnseitenweg), der
die Sportplätze erschließt, abgestellt (Bebauungsplanbegründung Ziffer 2.3:
Dementsprechend sind in der Folgezeit die entsprechenden Baugenehmigungen erteilt
worden.). Dieser Weg soll der Erschließung des Plangebiets dienen, bis der Anschluss an die
L 588 n hergestellt ist. Der Senat hat erwogen, ob der Satzungsgeber die provisorische
Erschließung eines Plangebiets für eine gewisse Übergangszeit abwägungsgerecht als
geeignete Erschließung ansehen kann. Letztlich kommt es auf diese Frage jedoch deshalb
nicht an, weil der Rat der Antragsgegnerin nicht einmal abgewogen hat, für welche Zeit er
eine Übergangslösung den Anliegern des Wirtschaftswegs meint zumuten zu können. Er hätte
eine dahingehende Abwägung auch gar nicht sachgerecht vornehmen können. Nicht einmal
der Abschluss des dem beabsichtigten Bau der L 588 n zugrundeliegenden
Planfeststellungsverfahrens war zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses absehbar noch ist er
es zwischenzeitlich; ein Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss ist
erstinstanzlich beim Verwaltungsgericht Münster - 10 K 3037/97 - anhängig.

36

Der Rat der Antragsgegnerin durfte die Erschließungsfrage aus der Abwägung auch nicht
unter dem Gesichtspunkt planerischer Zurückhaltung ausklammern. Zwar muss die Gemeinde
durch die Bebauungsplanung aufgeworfene Probleme dann nicht mit dem
Bebauungsplaninstrumentarium lösen, wenn die abschließende Konfliktbewältigung
außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Planverwirklichung sichergestellt ist. Die
Grenzen der zulässigen Konfliktverlagerung sind jedoch überschritten, wenn bereits im
Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt auch in einem
nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 -, BRS 56
Nr. 6.

38

Ein solches zur Konfliktbewältigung geeignetes Verwaltungsverfahren hat hier nicht zur
Verfügung gestanden. Wie ausgeführt, sollten die Festsetzungen des Bebauungsplans nach
seinem Erlass ausgenutzt werden können. Ein Verfahren, das sicherstellen würde, dass die
Erschließung der Vorhaben in ausreichender Weise ermöglicht werden könnte, steht nicht zur
Verfügung.

39

Es verbleibt damit bei dem Grundsatz, dass bei einem Bebauungsplan, der bauliche
Ausnutzungen eines Grundstücks zulässt, die weit über den Schutz eines etwaigen Bestandes
hinausgehen, der Plangeber auch bedenken muss, wie die Baugrundstücke erschlossen werden
können. Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung in einem
qualifizierten Bebauungsplan sind sinnlos, wenn das planerische Konzept nicht zugleich auch
Vorsorge für eine der zugelassenen Nutzung entsprechende Erschließung der Baugrundstücke
trifft. Eine planerische Abwägung, die einerseits Festsetzungen über bauliche Nutzungen mit
erheblichem Zu- und Abfahrtverkehr trifft, andererseits aber die Vorsorge für eine
hinreichende Erschließungsmöglichkeit ausklammert, ist defizitär und daher fehlerhaft.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
16. Januar 1995 - 7a D 136/95 -.

41

Die Zuwegung zum Bebauungsplangebiet über den Weg S. ist nicht geeignet, die
Erschließung des Bebauungsplangebiets in hinreichender Weise sicherzustellen. Was für eine
gesicherte Erschließung mindestens zu fordern ist, hängt von den konkreten Umständen des
Einzelfalls ab, wobei sich die Anforderungen an die Erschließungsanlage hier nach der
Vorbelastung des Sickerhooks durch den landwirtschaftlichen Verkehr, einzelne Wohnhäuser,
seiner Erschließungsfunktion für die vorhandenen Sport- und Tennisplätze zuzüglich der auf
Grundlage der Bebauungsplanfestsetzungen möglichen Bauvorhaben richtet. Im Allgemeinen
muss die Zuwegung ungeachtet etwaiger Mängel geeignet sein, den im Bebauungsplangebiet
gelegenen Grundstücken eine angemessene, hinreichend gefahrlose Verbindung mit dem
übrigen Verkehrsnetz der Gemeinde zu vermitteln. An ihren Ausbauzustand sind dabei keine
überhöhten Anforderungen zu stellen, doch hat die Zuwegung zumindest sicherzustellen, dass
das erschlossene Grundstück jederzeit mit Kraftfahrzeugen erreichbar ist, die im öffentlichen
Interesse - insbesondere zur Gefahrenabwehr - zum Einsatz gelangen. Außerdem muss die
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in einer Weise gewährleistet sein, dass ein
gefahrloser Begegnungsverkehr von Kraftfahrzeugen jedenfalls dann stattfinden kann, wenn -
wie hier - mit einem derart beachtlichen Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, dass
Begegnungsverkehr nicht nur ausnahmsweise zu erwarten ist.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
10. Juni 2000 - 7 A 4922/99 -
m.w.N.

43

Diese Voraussetzungen, die jeweils kumulativ vorliegen müssen, sind hier nicht
erfüllt.

44

Die rein tatsächliche Erreichbarkeit des Bebauungsplangebiets für Einsatzfahrzeuge ist
nicht zweifelhaft, doch hat der Senat aufgrund der bei der Ortsbesichtigung gewonnenen
Eindrücke von den örtlichen Gegebenheiten, die ihm der Berichterstatter vermittelt hat, und
nach Auswertung der gefertigten Lichtbilder sowie des vorliegenden Kartenmaterials die
Überzeugung gewonnen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der
Zuwegung, die der Erschließung des Bebauungsplangebiets dienen soll, nicht gewährleistet
ist. Eine anderweitige besser geeignete Erschließungsführung steht nicht zur Verfügung.

45

Der S. ermöglicht jedenfalls in seinem mit der Widmungsverfügung vom 2. August
2000 erfassten Abschnitt keinen gefahrlosen Begegnungsverkehr. Die Art des zu erwartenden
Verkehrs wird dadurch beschrieben, dass der S. landwirtschaftlich genutzte Flächen,
vereinzelte Wohnnutzung, Sport- und Tennisplätze, darüber hinaus nun aber auch das
Bebauungsplangebiet erschließt. Dies bedeutet, dass ungeachtet der besonderen Problematik,
die in verkehrstechnischer Hinsicht dann entsteht, wenn im Bebauungsplangebiet
bestimmungsgemäß Großveranstaltungen durchgeführt werden, selbst bei normaler Nutzung
nicht nur gelegentlich, sondern während der üblichen Nutzungszeiten regelmäßig mit
Fahrzeugen gerechnet werden muss, die deutlich breiter sind als ein üblicher Pkw. Zur Reit-
und zur Longierhalle werden Nutzer gewöhnlich mit Pkw nebst Pferdeanhänger oder gar mit
größeren Fahrzeugen anfahren. Bereits ein Pferdeanhänger für zwei Pferde ist etwa 2,30 m
breit. Dies bedeutet unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabstandes von mindestens 50 cm
zwischen zwei sich begegnenden Fahrzeugen im Falle der Begegnung von Pkw und Pkw mit
Pferdeanhänger für zwei Pferde, dass eine Fahrbahnbreite von jedenfalls etwa 4,60m bis
4,80 m zuzüglich gewisser Sicherheitsabstände zu den beiden Außenseiten zur Verfügung
stehen müsste, um eine derartige Begegnungssituation gefahrlos zu ermöglichen. Diese
Fahrbahnbreite steht bereits nicht auf der gesamten Länge des Sickerhooks bis zur Hofanlage
S. 29 zur Verfügung. Allerdings wäre dies auch nicht erforderlich, wenn in
ausreichenden Abständen Ausweichmöglichkeiten bestünden. Ob hiervon unter
Berücksichtigung des über den S. verlaufenden Verkehrs ausgegangen werden kann, ob
ferner die Kurvensituation im Bereich des Grundstücks S. 30 nicht eine zusätzliche
Gefahrenquelle darstellt, bedarf letztlich keiner Entscheidung. Ab der Abzweigung des mit
der Widmungsverfügung vom 2. Au-gust 2000 erfassten Wegteils vom S. bis zum
Bebauungsplangelände ist die Wegesituation völlig unzulänglich. Der Weg ist hier in seinem
asphaltierten Bereich nicht breiter als etwa 4 m, zu guten Teilen auch deutlich schmaler. Die
Parkmöglichkeiten im Bereich der Sportplätze sowie des Hauses des Sportvereins EMS
können als Ausweichstelle angesichts ihrer zu erwartenden Nutzung nicht berücksichtigt
werden. Die Randstreifen stehen selbst nicht in derartiger Breite zur Verfügung, dass sie
ausreichende Ausweichmöglichkeiten bieten würden. Zum einen ist ihre Nutzbarkeit auf
längeren Teilstücken durch links und rechts des Weges stehende Zäune bzw. Pfosten
begrenzt. Zum anderen ist die Nutzung auch der verbleibenden Teilflächen der Randstreifen
selbst nicht gefahrlos möglich. Die Randstreifen weisen überwiegend eine Grasnarbe auf. Der
Fahrer kann daher nicht abschätzen, ob und inwieweit die Randstreifen unter dem Bewuchs
befestigt sind. Schließlich ist die hier für eine nicht selten zu erwartende Begegnungssituation
unzureichende Straßenbreite über eine Distanz gegeben, die zu lang ist, um ständige
Verkehrsbeeinträchtigungen im Hinblick auf die Wegeslänge auszuschließen; sie beträgt
nämlich von der Zufahrt zum Bebauungsplangelände bis zur Hofanlage S. 29 rund
250 m. Hinzu kommt, dass die Straßensituation am südlichen Ende dieses Teils des zur
Erschließung des Bebauungsplangebiets vorgesehenen Wegs nicht einsehbar ist. Die Straße
knickt dort nur durch eine gewisse Straßenaufweitung, gemildert um nahezu 90 Grad, ab. Die
Sicht auf den weiterführenden Teil des Wegs wird durch die baulichen Anlagen der Hofstelle
S. 29 weitgehend beeinträchtigt.

46

Der Abwägungsmangel ist offensichtlich im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB. Die
Fehleinschätzung der Bedeutung hinreicher Erschließung des Bebauungsplangebiets folgt
bereits aus der Bebauungsplanbegründung, die zwar darauf abstellt, dass die im Norden des
Plangebiets vorgesehene Breite der dortigen Wegetrasse von 7,5 m Begegnungsverkehr für
Pferdegespanne und die Anlage beidseitiger grüner Randstreifen ermögliche, sich jedoch
nicht mit der Frage auseinandersetzt, wie die Erschließung "derzeit über den Wirtschaftsweg"
gefahrlos möglich sein sollte. Der Mangel ist auch im Sinne der vorgenannten Vorschrift auf
das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen und deshalb erheblich. Bei hinreichender
Gewichtung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Erschließung der im
Bebauungsplangebiet ermöglichten Vorhaben hätte die konkrete Möglichkeit bestanden, dass
der Rat von Festsetzungen, die bereits vor Herstellung der L 588 n ausgenutzt werden sollen,
absieht oder eine andere (ausreichende) Erschließung sicherstellt.

47

Der Abwägungsmangel führt zur Nichtigkeit und nicht lediglich zur Unwirksamkeit des
Bebauungsplans. Gemäß § 215a BauGB führen Mängel der Satzung, die nicht nach den §§
214, 215 BauGB unbeachtlich sind und die durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden
können, nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans, sondern nur zu dessen Unwirksamkeit. Für
die Anwendbarkeit des § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB genügt, dass die konkrete Möglich-keit
der Fehlerbehebung in einem ergänzenden Verfahren besteht, was voraussetzt, dass der
Mangel nicht die Grundzüge der Pla-nung berührt. Der Anwendung der Vorschrift steht nicht
ent-gegen, dass der angegriffene Bebauungsplan an einem Mangel leidet, der gegebenenfalls
nur durch inhaltliche Änderung oder Ergänzung des Plans in einem vereinfachten Verfahren
nach § 13 BauGB behoben werden kann.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom
8. Oktober 1998 - 4 CN 7.97 -, BRS 60
Nr. 52; Urteil vom 16. Dezember 1999
- 4 CN 7.98 -, BauR 2000, 684.

49

Der aufgezeigte Mangel betrifft die Grundzüge der Bebauungsplanung. Zwar bestehen
hinsichtlich der Festsetzungen zu den im Bebauungsplangebiet ermöglichten Nutzungen
selbst keine Bedenken. Ohne eine bereits "derzeit" ausreichende Erschließung ist das
Bebauungsplankonzept jedoch nicht umsetzbar.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

51

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

52

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

53

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

54