Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-28, Aktenzeichen 12 A 1036/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0828.12A1036.09.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwalts wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Senat versteht das Schreiben der Klägerin vom 29. April 2009 zu ihren
Gunsten als (schon wegen nicht feststellbaren Eingangs des Schreibens vom 6. Mai
2009 vor Eingang des Schreibens vom 11. Mai 2009 nicht auch zurückgenommenen)
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens und nicht als einen Antrag auf
Zulassung der Berufung. Sie hat mit Schreiben vom 7. Juni 2009 mitgeteilt, es bleibe
bei ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung. Zudem hat sie einen Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
gestellt.

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Der so verstandene Antrag ist jedoch abzulehnen. Ein noch anwaltlich zu
stellender Antrag auf Zulassung der Berufung böte entgegen § 166 VwGO i.V.m. §
114 Satz 1 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ein - wie mit Schreiben vom
13. Mai 2009, 27. Mai 2009, 7. Juni 2009 und 18. Juni 2009 angekündigt - auf
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) und auf Verfahrensmängel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) gestützter
Zulassungsantrag wäre jedenfalls unbegründet.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils sind anhand
des Vorbringens der Klägerin nicht ersichtlich. Aus den Ausführungen des Beklagten
im Schreiben vom 26. Januar 2009, auf die das Verwaltungsgericht zur Vermeidung
von Wiederholungen verwiesen hat, ergibt sich, dass der Beklagte die mit Bescheid
vom 12. Dezember 2008 gewährte Bekleidungsbeihilfe in Höhe von 130,00 Euro auf
§ 39 Abs. 3 SGB VIII gestützt hat. Danach können (unter der Voraussetzung des §
39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) einmalige Beihilfen oder Zuschüsse gewährt werden.
Eine solche Beihilfe hat der Beklagte zur Anschaffung von Kleidung gewährt, weil die
Tochter der Klägerin darüber bei ihrer Aufnahme in der Einrichtung D.
K. X. nur in unzureichendem Umfang verfügte. Insbesondere fehlte ihr
Winterkleidung. Dass der Beklagte ermessensfehlerhaft handelte, als er in
Anlehnung an die Richtlinie seines Kreissozialamtes vom 15. November 1995 den
Bedarf an Kleidung ermittelte und sich hinsichtlich der Höhe der zu gewährenden
Beträge an den Arbeitshinweisen zur Gewährung einmaliger Beihilfen für Bekleidung
und Hausrat der Stadt U. vom 23. November 2001 orientierte, ergibt sich aus
dem Vortrag der Klägerin nicht. Sie hat weder Angaben dazu gemacht, welche
weiteren Kleidungsstücke ihre Tochter benötigt hätte noch substantiiert dargelegt,
dass der vom Beklagten ermittelte Bedarf bei gebotener Sparsamkeit nicht mit dem
bewilligten Betrag gedeckt werden könnte. Aus dem pauschalen Hinweis auf die
Teuerungsrate und der Schätzung, dass es eines mindestens doppelt so hohen
Betrags bedürfe, folgt dies nicht.

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Auch eine Zulassung der Berufung wegen der von der Klägerin geltend
gemachten Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) käme nicht in Betracht.
Insofern ist schon nicht ersichtlich, welche Verfahrensmängel nach Ansicht der
Klägerin im vorliegenden Verfahren und nicht (nur) in den Verfahren 12 A 1035/09
und 12 A 1037/09 gegeben sein sollen. Dass die sinngemäß geltend gemachte
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) oder des
Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch eine
unzureichende Sachaufklärung vorliegen könnte, ist nicht zu erkennen. Dem Vortrag
der Klägerin ist nicht zu entnehmen, welche weiteren entscheidungserheblichen
Tatsachen hätten aufgeklärt oder welchen Beweisanträgen hätte entsprochen
werden müssen.

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Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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