Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-11, Aktenzeichen 19 E 726/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0111.19E726.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Klägerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt U. in C. I.
Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ab dem 16. Mai 2007 (Eingang
des vollständigen Prozesskostenhilfeantrags beim Verwaltungsgericht) bewilligt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Verfahren erster Instanz zu Unrecht abgelehnt. Die Klägerin erfüllt die wirtschaftlichen
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Klage bietet auch die
gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Bei summarischer Prüfung spricht Überwiegendes für die Zulässigkeit der
Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der die Klägerin die Feststellung der Rechtswidrigkeit der
Nichtversetzung ihrer Tochter E. am Ende des Schuljahres 2005/06 begehrt. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 61.06 -,

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juris, Rdn. 5,

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reicht es für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse regelmäßig aus, dass sich eine
Nichtversetzung auf die weitere schulische oder berufliche Laufbahn des Schülers auswirken
kann, solche Nachteile also nach gegenwärtigem Kenntnisstand jedenfalls nicht
auszuschließen sind. Auf der Grundlage dieser Auffassung dürfte dem
Fortsetzungsfeststellungsinteresse voraussichtlich nicht entgegenstehen, dass sich die
schulische Laufbahn von E. nach gegenwärtigem Kenntnisstand aufgrund der
Nichtversetzung im Schuljahr 2005/06 nicht verlängern wird. Denn sie hat die Klasse 7 nicht
wiederholt. Vielmehr ist sie zum Schuljahr 2006/07 zur Waldorfschule in T. . B.
gewechselt und dort in die Klasse 8 aufgenommen worden. Allerdings genügt es für die
Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, dass angesichts der starken Konkurrenz auf dem
Ausbildungsmarkt nicht auszuschließen ist, dass sich ein Arbeitgeber im Falle einer
Bewerbung um einen Ausbildungsplatz nach der gesamten Schullaufbahn erkundigen und
dabei der Nichtversetzung in die Klasse 8 einer öffentlichen Schule ein mehr oder weniger
großes Gewicht beimessen könnte. Diese (hypothetische) Gefahr einer negativen
Schlussfolgerung aus einer Nichtversetzungsentscheidung, mag diese im Zeitpunkt der
Bewerbung auch noch so weit zurückliegen, lässt sich in keinem Fall und damit auch in
Bezug auf E. nicht ausschließen.

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Bei summarischer Prüfung ist darüber hinaus nicht ausgeschlossen, dass die
Fortsetzungsfeststellungsklage begründet ist.

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Mit Blick auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts ist zur Klarstellung zunächst darauf hinzuweisen, dass die Klägerin die
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtversetzungsentscheidung im Schuljahr 2005/06
und nicht die Feststellung begehrt, dass ihre Tochter einen Anspruch auf Versetzung in die
Klasse 8 hatte. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist damit auch dann begründet, wenn ein
beachtlicher Verfahrensfehler der beklagten Schule vorliegt. Denn auch Verfahrensfehler, die
für sich allein keinen Anspruch auf Versetzung, sondern allenfalls auf Wiederholung der
bislang besuchten Klasse begründen, können die Rechtswidrigkeit der Nichtversetzung zur
Folge haben.

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Ein solcher Verfahrensfehler kommt hier in Betracht. Es spricht Überwiegendes dafür,
dass jedenfalls der verfassungsrechtliche Anspruch der Klägerin und ihrer Tochter E. auf
ordnungsgemäße Erziehung und Bildung in der Schule (Art. 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LV NRW,
Art. 2 Abs. 1 und 6 Abs. 2 Satz 1 GG) auch ein subjektives Recht auf hinreichende
individuelle Förderung in der Schule umfasst, wie es in § 1 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW in der
seit dem 1. August 2006 geltenden Fassung des zweiten Gesetzes zur Änderung des
Schulgesetzes NRW normiert ist. Nach Aktenlage ist aber nicht ersichtlich, dass die beklagte
Schule diesen Anspruch im Schuljahr 2005/06 hinreichend erfüllt hat.

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Bei E. lag unstreitig auch im Schuljahr 2005/06 eine schwere Lese- und
Rechtschreibschwäche vor. Nach dem Protokoll der Klassenkonferenz vom 8. August 2006
konnte die Schwäche trotz der seit 2004 erfolgten schulischen und außerschulischen
Fördermaßnahmen nicht behoben werden. Das Fortbestehen der Lese- und
Rechtschreibschwäche wird auch durch die Stellungnahmen von Herrn I1. vom 2. August
2006 und von Dr. T1. , Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Kinderheilkunde,
Psychotherapie, vom 8. Januar 2007 bestätigt. Soweit ersichtlich erhält E. auch weiterhin
Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form der Lerntherapie im Umfang von einer
Behandlungsstunde (45 Minuten) pro Woche.

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Welche individuellen Fördermaßnahmen aufgrund der Lese- und Rechtschreibschwäche
von E. im Schuljahr 2005/06 in Betracht kamen und notwendig waren, bestimmt sich nach
dem Runderlass des früheren Kultusministeriums vom 19. Juli 1991 über die Förderung von
Schülerinnen und Schülern bei besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und
Rechtschreibens (im Folgenden: LRS-Erlass), BASS 14-01, Nr. 1, der in Bezug auf die
betroffenen Schüler auch eine sachverständige schulfachliche Konkretisierung des Anspruchs
auf individuelle Förderung in der Schule darstellt. Dort ist sachverständig dargelegt, dass bei
einer Lese- und Rechtschreibschwäche allgemeine, zusätzliche und außerschulische
Fördermaßnahmen sowie ein Nachteilsausgleich bei der Leistungsfeststellung und -
beurteilung in Betracht zu ziehen sind. Nach den Bestimmungen des LRS-Erlasses stehen
diese Fördermaßnahmen nebeneinander, sie können sich ergänzen. So haben außerschulische
Fördermaßnahmen (Nr. 2.6 des LRS-Erlasses) nicht zur Folge, dass schulische
Fördermaßnahmen und der in Nr. 4 des LRS-Erlasses vorgesehene Nachteilsausgleich bei der
Leistungsfeststellung und -beurteilung entbehrlich sind. Darüber hinaus hat auch ein
Nachteilsausgleich, den die beklagte Schule E. ungeachtet der nach Auffassung der
Bezirksregierung L. in ihrem Schreiben an die beklagte Schule vom 14. September 2006
und in ihrem Widerspruchsbescheid vom 28. September 2006 fehlerhaft nicht erfolgten
Feststellung eines besonders begründeten Einzelfalls im Sinne der Nr. 4 Abs. 2 des LRS-
Erlasses im Schuljahr 2005/06 gewährt hat, grundsätzlich nicht zur Folge, dass daneben
notwendige allgemeine (Nr. 2.2 des LRS-Erlasses) und/oder zusätzliche (Nr. 2.3 des LRS-
Erlasses) Fördermaßnahmen nicht (mehr) erforderlich sind. Damit kann voraussichtlich die
von den Beteiligten angesprochene Frage dahinstehen, ob der für E. gewährte
Nachteilsausgleich hinreichend war. Denn es lässt sich nicht ausschließen, dass ein
erheblicher Verfahrensfehler der Schule, der die Rechtswidrigkeit der Nichtversetzung zur
Folge haben kann, darin liegt, dass sie keine zusätzlichen Fördermaßnahmen für E.
durchgeführt hat und/oder ihr möglicherweise zuzurechnen ist, dass das Schulamt für den
S. -T2. -Kreis als zuständige untere Schulaufsichtsbehörde keine schulübergreifende
Fördergruppe für Schüler mit einer Lese- und/oder Rechtschreibschwäche eingerichtet
hat.

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Nach Nr. 3. 1, 3. Spiegelstrich, des LRS-Erlasses kommen zusätzliche Fördermaßnahmen
auch für Schülerinnen und Schüler der Klasse 7 in Betracht, wenn in Einzelfällen deren
besondere Schwierigkeiten im Lesen oder Rechtschreiben bisher nicht behoben werden
konnten; im Bedarfsfalle sollte hier eine schulübergreifende Fördergruppe eingerichtet
werden. Diese Voraussetzungen für eine LRS-Förderung in der Klasse 7 lagen bei E. im
Schuljahr 2005/06 vor. Denn bei ihr waren nach den vorliegenden schulischen und
außerschulischen Stellungnahmen weiterhin besondere Schwierigkeiten im Lesen und
Rechtschreiben gegeben, die trotz der bislang erfolgten Fördermaßnahmen nicht behoben
werden konnten. Ungeachtet der Frage, ob nach dem Wortlaut der Nr. 3.1, 3. Spiegelstrich,
des LRS-Erlasses bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen nach Ermessen darüber
zu entscheiden ist, ob zusätzliche Fördermaßnahmen durchgeführt werden, könnte bei
summarischer Prüfung dieses Ermessen in Bezug auf E. auf Null reduziert gewesen sein.

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Angesichts des Fortbestehens der Lese- und Rechtschreibschwäche war und ist derzeit
kein sachlich rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, im Schuljahr 2005/06 keine
zusätzlichen Fördermaßnahmen durchzuführen. Die Feststellung des Vorliegens eines
besonders begründeten Einzelfalls im Sinne von Nr. 4 Abs. 2 des LRS-Erlasses war dafür
nicht Voraussetzung. Der Nachteilsausgleich gemäß Nr. 4 des LRS-Erlasses dient als bloße
Ausgleichsmaßnahme nicht der (dauerhaften) Behebung einer Lese- und
Rechtschreibschwäche. Die außerschulische Förderung E1. reichte (auch) im Schuljahr
2005/06 nicht aus, die vorhandene Lese- und Rechtschreibschwäche verlässlich und
grundlegend zu beheben. Soweit die Schulleiterin mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 darauf
verweist, dass E. ihr schulisches Lernen nicht hinreichend organisiert hatte, mag sein, dass
bei einer entsprechenden Organisation E. , wie die Schulleiterin geltend macht, „das Lernen
in der Schule schon ein ganzes Stück leichter gefallen" wäre. Dass eine nachhaltige Behebung
der Lese- und Rechtschreibschwäche durch eine bessere Mitarbeit und Organisation des
schulischen Lernens erreicht worden wäre, ist aber auch insoweit weder substantiiert
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dass E. im Elternhaus nicht hinreichend gefördert
worden ist, ist eine bloße Vermutung der Schulleiterin in ihrem Schriftsatz vom 25. Juni 2007.
Abgesehen davon ist angesichts der zahlreichen schulischen und außerschulischen
Förderungen E1. seit 2004 auch nicht ersichtlich, dass eine weitergehende Förderung
E1. im Elternhaus einen durchgreifenden Erfolg gezeigt hätte.

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Ungeachtet der Frage, ob fehlende schulische Kapazitäten für zusätzliche
Fördermaßnahmen im Sinne der Nr. 2.3 des LRS-Erlasses dem verfassungsrechtlichen
Anspruch des Schülers und seiner Eltern auf ordnungsgemäße Erziehung und Bildung in der
Schule entgegengehalten werden können, ist nach Aktenlage auch nicht ersichtlich, dass die
beklagte Schule im Schuljahr 2005/06 nicht über die erforderlichen Kapazitäten zur
Durchführung zusätzlicher Fördermaßnahmen verfügte. Nach den Angaben der Schulleiterin
insbesondere in ihrem Schriftsatz vom 25. Juni 2007 spricht Einiges dafür, dass die beklagte
Schule generell in oder ab Klasse 7 keine zusätzlichen Fördermaßnahmen durchführt.
Nachprüfbare Unterlagen darüber, dass dies aus Kapazitätsgründen nicht möglich war und ist,
liegen nicht vor. Insoweit ist es Sache der beklagten Schule, im laufenden Klageverfahren
nachprüfbar darzulegen, dass die personelle und sächliche Ausstattung der Schule im
Schuljahr 2005/06 nicht ausreichte, um in Einzelfällen zusätzliche Fördermaßnahmen, ggf.
klassenübergreifend (Nr. 3.3 Abs. 2 des LRS-Erlasses), anzubieten.

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Selbst wenn der Schule hierfür keine ausreichenden Kapazitäten zur Verfügung standen,
ist damit allein der Verzicht auf zusätzliche Fördermaßnahmen nicht gerechtfertigt. Nach Nr.
3.1 bis 3.3 des LRS-Erlasses kommt auch die Einrichtung einer schulübergreifenden
Fördergruppe in Betracht. Zuständig hierfür ist die untere Schulaufsichtsbehörde (Nr. 3.2 Abs.
3 des LRS-Erlasses). Dass im Zuständigkeitsbereich des Schulamtes für den S. -T2. -
Kreis im Schuljahr 2005/06 keine schulübergreifende Fördergruppe eingerichtet war, lässt
sich den vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Sollte eine schulübergreifende
Fördergruppe nicht eingerichtet worden sein, ist ggf. im laufenden Klageverfahren zu klären,
ob in Bezug auf E. ein der beklagten Schule zurechenbares Versäumnis der unteren
Schulaufsichtsbehörde vorliegt. Ein solches Versäumnis kommt in Betracht, wenn der unteren
Schulaufsichtsbehörde im Schuljahr 2005/06 ausreichende Mittel zur Errichtung einer
schulübergreifenden Fördergruppe zur Verfügung standen oder die Beschaffung
dahingehender Mittel mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Erziehungs- und
Bildungsanspruch der Klägerin und ihrer Tochter erforderlich war. Nur ergänzend weist der
Senat darauf hin, dass angesichts der bekannten langjährigen Lese- und
Rechtschreibschwäche von E. die eventuell fehlende Einrichtung einer
schulübergreifenden Fördergruppe nicht schon deshalb gerechtfertigt ist, weil nach Aktenlage
die Klägerin die Einrichtung eines Förderkurses nicht im Sinne der Nr. 3.2 Abs. 6 des LRS-
Erlasses bei der unteren Schulaufsichtsbehörde angeregt hat. Auch die beklagte Schule hätte
dies etwa bei der nach Nr. 3.2 Abs. 5 des LRS-Erlasses vorgesehenen Meldung der geplanten
zusätzlichen Fördermaßnahmen anregen können und eventuell müssen. Eine solche Anregung
seitens der Schule ist aber nach Aktenlage nicht erfolgt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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