Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-24, Aktenzeichen 7 L 825/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0724.7L825.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 3.750 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 3674/08 gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. Juni 2008
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig,
aber unbegründet.

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Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen im streitigen Bescheid, denen sie im
Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Gemäß § 46 Abs. 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) finden im
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend
Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass
der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet
oder bedingt geeignet ist. Die §§ 11 bis 14 FeV regeln für das Verfahren um die
Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Wesentlichen die zur
Klärung von Eignungszweifeln zu treffenden Maßnahmen. Danach kann die
Fahrerlaubnisbehörde zur Aufklärung dieser Zweifel u. a. die Beibringung eines
verkehrsmedizinischen Gutachtens anordnen.

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Die Ergebnisse des eingeholten nervenärztlich-verkehrsmedizinischen
Gutachtens des Dr. L. vom 2. Juni 2008 lassen die Bedenken an der
Kraftfahreignung des Antragstellers zur Gewissheit werden. Das Gutachten legt
in nachvollziehbarer und überzeugender Weise dar, dass zu erwarten ist, dass
der Antragsteller wegen der bestehenden Gesundheitsstörungen bzw.
Erkrankungen (Zustand nach linkshirnigem Infarkt mit rechtsseitigen spastischen
Lähmungserscheinungen und leicht bis mäßiggradiger dementieller Entwicklung)
ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nicht sicher führen kann.

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Soweit der Antragsteller einwendet, dass derselbe Gutachter einige Wochen
zuvor am 20. Februar 2008 entsprechende Einschränkungen nicht habe
feststellen können, ist dies offensichtlich auf die unterschiedliche Intensität der
Untersuchungsmethoden und -fragestellungen zurückzuführen, da erst jetzt die
Frage der Verkehrseignung eine Rolle gespielt hat.

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Ist der Antragsteller danach zur Zeit mit großer Wahrscheinlichkeit
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so erscheint die von ihm
ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit (aber auch für ihn selbst!) zu groß, als
dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte.
Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes
öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig
von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Es bleibt
dem Antragsteller unbenommen, durch Vorlage eines neuen Gutachtens nach
Absolvierung von entsprechenden Therapiemaßnahmen hinsichtlich seiner
kognitiven Leistungsfähigkeit die Wiedergewinnung seiner Eignung in einem
Wiedererteilungsverfahren nachzuweisen; dies hält auch der Gutachter für
möglich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klassen A und B bzw. der alten Klassen 1 und 3.

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