Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-13, Aktenzeichen 6 Sa 173/02
ECLI:DE:LAGK:2002:0613.6SA173.02.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des
Klägers und einen Schadensersatzanspruch der Beklagten aus einem
durch Eigenkündigung des Klägers vom 01.03.2001 zum 31.03.2001
beendeten Arbeitsverhältnis. Von der erneuten Darstellung des
Sachverhalts wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F., der kraft
Übergangsrecht noch auf den Streitfall anzuwenden ist,
abgesehen.

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Das Arbeitsgericht hat die Klage auf Zahlung der Vergütung für
März 2001 in Höhe von 9.600,00 DM brutto abzüglich erhaltenen
Krankengeldes von 4.415,25 DM brutto abgewiesen. Auf die Widerklage
hat es den Kläger verurteilt, an die Beklagte zu 1) Schadensersatz
in Höhe des Verspätungszuschlags von 2.290,00 DM gemäß dem
Umsatzsteuerbescheid vom 16.03.2001 nebst Zinsen zu zahlen. Wegen
der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts wird auf Bl. 115 ff. d.
A. Bezug genommen.

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Die Berufung des Klägers ist zulässig, weil sie statthaft (§ 64
Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und
begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 518,
519 ZPO a. F.)

In der Sache hat das Rechtsmittel nur teilweise Erfolg.

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Der Kläger kann von der Beklagten zu 1) für den 01.03.2001 als
anteilige Vergütung für die Zeit bis zum Verlassen des
Arbeitsplatzes gegen 13:00 Uhr gemäß § 611 Abs. 1 BGB einen Betrag
in Höhe von 81,81 EUR (= 160,00 DM) beanspruchen.

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Unstreitig war der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt nach Ausspruch
seiner Eigenkündigung noch im Betrieb. Er hat dann nach der
erstinstanzlichen Aussage der Zeugin S seine "Sachen gepackt und
ist gegangen", um am Nachmittag einen Vorstellungstermin
wahrzunehmen. Die Zeit der Anwesenheit im Betrieb ist als
Arbeitszeit zu vergüten, weil nicht festgestellt werden kann, dass
der Kläger in dieser Zeit keine Arbeit geleistet hat. Soweit die
Beklagte die Einrede der Nichterfüllung erhebt, ist sie für die
pauschale Behauptung, der Kläger habe - von einer etwa 15 minütigen
Unterredung mit dem Geschäftsführer abgesehen - keine
Arbeitsleistung erbracht, beweisfällig geblieben. Diese Behauptung
steht auch im Widerspruch zu dem erstinstanzlichen Vorbringen, der
Kläger habe der Mitarbeiterin S vor dem Verlassen seines Büros
"einen Stapel Postmappen mit dutzenden Posteingängen" übergeben.
Dies war zweifellos eine Arbeitsleistung im Zuge der mehr oder
weniger geordneten Räumung des Arbeitsplatzes.

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Da die Tagesvergütung bei einem Monatsgehalt in der Regel nach
Dreißigstel zu berechnen ist (BAG BB 1975, 702), war die Hälfte
eines Tagessatzes von 320,00 DM (9.600,00 : 30) zuzuerkennen.

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Die entsprechende Zinsforderung beruht auf den §§ 288 Abs. 1,
291 BGB.

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Die gleichlautende Verurteilung der Beklagten zu 2) im Rahmen
ihrer gesellschaftsrechtlichen Mithaftung schied aus, weil die
Klage insoweit unzulässig ist. Ein Rechtsschutzinteresse für den
zusätzlichen Zahlungstitel ist vom Kläger auf die ausdrückliche
Rüge der Beklagten weder dargelegt worden noch sonst
erkennbar.

Ein weitergehender Vergütungsanspruch für den Nachmittag des
01.03.2001 steht dem Kläger nicht zu. Denn er hat den Betrieb gegen
13:00 Uhr eigenmächtig verlassen, ohne dass die Voraussetzungen des
§ 629 BGB gegeben waren. Zwar hat er behauptet, bereits am
28.02.2001 mit dem Geschäftsführer der Beklagen eine Freistellung
wegen eines Vorstellungstermins am Nachmittag des 01.03.2001
vereinbart zu haben. Der Geschäftsführer der Beklagten hat dies
aber entschieden bestritten und insbesondere anhand eines
Aktenvermerks vom 01.03.2001 dargelegt, der Kläger habe den Betrieb
ohne vorherige Anzeige bei ihm verlassen. Den Vorstellungstermin
habe er nur gegenüber der Mitarbeiterin S erwähnt.

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Der Kläger hätte demgegenüber im Rahmen der gestuften
Darlegungslast spezifizieren müssen, wann genau etwa er am
28.02.2001 in Anwesenheit welches Zeugen er die Freistellung
begehrt hat. Sein Vortrag, auch Frau S und Herr K hätten davon
gewusst, reicht nicht aus, weil er nur einen Ausforschungsbeweis
ermöglicht hätte, der unzulässig ist.

11

Auch ein Entgeltfortzahlungsanspruch für die Zeit vom 02. bis
31.03.2001 ist nicht gegeben.

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Das Arbeitsgericht hat das Vorliegen der
Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG mit zutreffender
Begründung, der sich das Berufungsgericht in vollem Umfang
anschließt, verneint. Nach Erschütterung des Beweiswerts der
ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist es Sache des
Arbeitnehmers, weiteren Beweis für die auf Krankheit beruhende
Arbeitsunfähigkeit anzutreten und zu führen, z. B. durch Vernehmung
des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der
Schweigepflicht (vgl. BAG 19.02.1997 NZA 1997, 652; APP-Vossen,
Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen, Rz. 35;
ErfK/Dörner, EFZG § 5 Rz. 34 m. w. N.).

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Diesen weiteren Beweis hat der Kläger auch in der
Berufungsinstanz weder angetreten noch geführt. Allein die
schriftliche Erklärung der behandelnden Ärztin vom 19.06.2001
(Kopie Bl. 144 d. A.), der Kläger sei vom 02.03. bis zum 20.06.2001
ohne Unterbrechung arbeitsunfähig krank und zudem in der Zeit vom
10.05.2001 bis zum 09.06.2001 in stationärer Krankenhausbehandlung
gewesen, reicht hierfür nicht aus. Der Kläger hätte näher darlegen
müssen, durch welche Krankheitsumstände er an der Arbeitsleistung
gehindert worden ist, oder zumindest die behandelnde Ärztin unter
Befreiung der Schweigepflicht als sachverständige Zeugin zu den
Einzelheiten seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit benennen
müssen. Das ist nicht geschehen. Vielmehr hat der Kläger auch mit
seiner Berufung die Ärztin nicht von ihrer Schweigepflicht
entbunden. Dies geht zu seinen Lasten.

14

Die Widerklage der Beklagten zu 1) ist entgegen der Auffassung
des Arbeitsgerichts unbegründet. Der Kläger schuldet der Beklagten
zu 1) keinen Schadensersatz in Höhe des an das Finanzamt gezahlten
Verspätungszuschlags von 2.290,00 DM.

15

Selbst wenn man mit dem Arbeitsgericht davon ausgeht, dass der
Kläger als Mitverantwortlicher für die Abgabe aller erforderlichen
Steuererklärungen die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen
Beantragung der sog. Dauerfristverlängerung zu vertreten hatte, so
scheidet eine Haftung jedenfalls wegen eines überwiegenden
Mitverschuldens der Beklagten zu 1) nach Maßgabe des § 254 Abs. 2
BGB aus. Denn die Beklagte zu 1) hat es vorwerfbar unterlassen, den
Schaden abzuwenden oder zu mindern. Es ist anerkannt, dass der
Nichtgebrauch von erfolgversprechenden Rechtsbehelfen gegen die
Schadensabwendungspflicht verstoßen kann (vgl. Palandt/Heinrichs,
BGB, § 254 Rz. 42 m. w. N.).

16

Hier hätte die Beklagte zu 1) die Verhängung des
Verspätungszuschlags gemäß der Rechtsmittelbelehrung im
Steuerbescheid vom 16.03.2001 mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs
anfechten können. Der Einspruch wäre auch bei sachverständiger
Beurteilung durch einen Steuerberater geboten und absehbar
erfolgreich gewesen. Denn der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom
26.04.2001 entschieden, dass die Finanzbehörde nicht berechtigt
ist, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn der Unternehmer
einen Antrag auf Dauerfristverlängerung nach dem 10. Januar eines
Jahres abgibt (BFH - V R 9/01 - DB 2001, 1653). Auch wenn die
Entscheidung bei Zugang des Steuerbescheids im März 2001 noch nicht
vorlag, durfte die Beklagte zu 1) nicht ohne Weiteres auf die
Rechtmäßigkeit der Erhebung des Verspätungszuschlags vertrauen.
Denn eine höchstrichterliche Rechtsprechung in diesem Sinne gab es
nicht. Vielmehr hatte der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom
11.06.1997 (BFH E 183, 21) erkannt, dass der Verspätungszuschlag
nach § 152 AO 1977 das Druckmittel zur rechtzeitigen Abgabe von
Steuererklärungen ist, um ein ordnungsgemäßes Veranlagungsverfahren
zu sichern. Es liegt in der Konsequenz dieser Entscheidung, wenn
der Bundesfinanzhof nunmehr festgestellt hat, dass die
entsprechende Anwendung der Vorschriften für Steuererklärungen für
den gesetzlich nicht durchsetzbaren Antrag auf Fristverlängerung
ausscheidet. Der Unternehmer ist nämlich nicht verpflichtet,
sondern nur berechtigt, einen Antrag auf Dauerfristverlängerung zu
stellen. Das Finanzamt kann den Antrag bei verspäteter
Antragstellung ablehnen und einen Verspätungszuschlag wegen
verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung festsetzen, für
die dann keine Fristverlängerung besteht. Das ist hier gerade nicht
geschehen. Vielmehr hat das zuständige Finanzamt auf den
nachgeholten Abtrag die Dauerfristverlängerung gewährt.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG,
92 Abs. 1 ZPO.

18

Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen.
Insbesondere hatte die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung,
weil die Entscheidung auf den besonderen Umständen des Einzelfalls
beruht.

19

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

20

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Wegen der
Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG
verwiesen.