Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-16, Aktenzeichen 10 B 408/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0616.10B408.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wird geändert.

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom
17. November 1999 anzuordnen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge
einschließlich der aussergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Beigeladenen ist begründet.

3

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes ist unbegründet. Das Interesse der Beigeladenen
daran, die ihnen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom
17. November 1999 weiter auszunutzen und ihr Vorhaben fertig
stellen zu dürfen überwiegt das Interesse des Antragstellers,
das Fortschreiten der Bauarbeiten und die Nutzungsaufnahme
vorerst bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens zu
verhindern, §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO.

4

Die streitige Baugenehmigung verstößt nach dem derzeitigen
Erkenntnisstand des Senats nicht gegen solche öffentlich-recht-
lichen Vorschriften, die dem Schutz des Antragstellers als
Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Sein Widerspruch wird deshalb
voraussichtlich erfolglos bleiben. Ihm ist aus diesem Grunde
die Ausnutzung der Baugenehmigung vorerst zuzumuten.

5

Mit der streitigen Baugenehmigung ist den Beigeladenen die
Errichtung eines um 45° geneigten Satteldaches auf ihrem
eingeschossig - L-förmig ausgebildeten - Flachdachgebäude
R. weg 18 (Flur 35 Flurstück 981) genehmigt worden.

6

1.) Die streitige Baugenehmigung verstößt nicht
offensichtlich gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts, die
dem Schutz (auch) des Antragstellers als Eigentümer des
benachbarten Grundstücks R. weg 20 (Flurstück 980) zu
dienen bestimmt sind.

7

Das Baugrundstück - und auch das Grundstück des
Antragstellers - unterfallen dem Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 460 "Beiderseits L. Straße " der
Stadt K. , der am 16. Juli 1981 als Satzung beschlossen
und dessen Genehmigung am 29. April 1982 bekannt gemacht
wurde.

8

1.1) Gegen Festsetzungen dieses - im verfahrensbetroffenen
Bereich unverändert gebliebenen - Bebauungsplans, soweit sie
auch derzeit noch Geltung beanspruchen können und Nachbarschutz
vermitteln, verstößt das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen
voraussichtlich nicht.

9

Eine zu Lasten des Antragstellers gehende Verletzung der in
diesem Plan festgesetzten Bauweise "Gartenhofhäuser", einer
sog. abweichenden Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 4 Satz 1
BauNVO (hier maßgeblich in der Fassung dieser Verordnung vom
15. September 1977, vgl. § 25b BauNVO 1990), kommt nicht in
Betracht. Dabei bedarf es keiner Vertiefung, ob und inwieweit
bauleitplanerische Festsetzungen über die Bauweise, in
Sonderheit die zu einer "Gartenhof- bzw. Atriumbauweise" im
Sinne des § 17 Abs. 2 BauNVO 1977, aus sich heraus
nachbarschützend sind. Die Bausenate des beschließenden
Gerichts

10

vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom
4. Mai 1998 - 7 B 821/98 - und vom
13. Februar 1997 - 10a B 310/96 -

11

haben die nachbarschützende Wirkung einer solchen Festsetzung
im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

12

vgl. Beschlüsse vom 20. September
1984 - 4 B 202.84 - BRS 42 Nr. 123 und
vom 5. Mai 1994 - 4 NB 16.94 - Buchholz
406.12 § 17 BauNVO Nr. 6

13

nicht stets und unmittelbar, sondern nur im Einzelfall
angenommen, wenn sich nämlich ein dahingehender Wille des
Satzungsgebers mit entsprechender Deutlichkeit aus dem
Bebauungsplan selbst bzw. aus den Planaufstellungsvorgängen
einschließlich der Planbegründung ableiten lässt. Diese
Rechtsprechung mag mit Rücksicht auf die vom
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. Februar 2000
- 4 C 12.98 -

14

Juris Dokument - Nr. WBRE 410006622,

15

auf das die Beteiligten im Ortstermin des Berichterstatters des
Senats hingewiesen worden sind, überprüfungsbedürftig sein.
Selbst wenn man die dortige Beurteilung, wonach die
bauleitplanerische Festsetzung einer Doppelhaus-Bebauung in
offener Bauweise (§ 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO) wegen des damit
planerisch begründeten nachbarlichen - wechselseitig
beschränkenden - Austauschverhältnisses ohne Rückgriff auf das
allgemeine Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme nachbarschützend
ist, auf die Festsetzung einer Gartenhof- bzw. Atriumbauweise
übertragen wollte, würde hieraus jedoch aus mehreren Gründen
nichts zu Gunsten des Antragstellers folgen.

16

Die im Bebauungsplan Nr. 460 festgesetzte Bauweise
"Gartenhof-häuser", die den hier zu beurteilenden Bereich
einschließlich der sich in nördliche Richtung erstreckenden
Wohnbauflächen erfasst, dürfte zwischenzeitlich aufgrund der
tatsächlichen Entwicklung funktionslos geworden sein und damit
ihren Geltungsanspruch verloren haben.

17

Nach der Rechtsprechung

18

BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember
1999 - 4 BN 48.99 - und vom 18. Oktober
1999 - 4 BN 39.99 - jeweils m.w.N.

19

treten Festsetzungen eines Bebauungsplans wegen
Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die
Verhältnisse, auf die sie sich beziehen, in der tatsächlichen
Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine
Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt
und wenn diese Tatsache so offenkundig ist, dass ein in ihre
Festsetzung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient.
Entscheidend ist dabei, ob die jeweilige Festsetzung noch
geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung i.S.d. § 1 Abs. 3
BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen
Beitrag zu leisten.

20

Eine solche Situation der nachträglichen Funktionslosigkeit
ist hier in Bezug auf die Festsetzung der Bauweise "Gartenhof-
häuser" offensichtlich gegeben. Nach den im Ortstermin des
Berichterstatters des Senats gemachten Feststellungen ist in
dem gesamten Bereich, für den diese Festsetzung getroffen
wurde, bei vollständiger Ausnutzung der zur Verfügung stehenden
Bauflächen nicht ein Gebäude in "Gartenhofbauweise" errichtet
worden. Ein "Gartenhofhaus" (Gleiches gilt für ein sog.
Atriumhaus) ist ein Wohngebäude, das einen "Gartenhof"
teilweise - meist winkelförmig bzw. dreiseitig - umschließt und
dessen Gartenhof an den übrigen Seiten ebenfalls von Bauteilen
- zumeist von Wänden des Nachbargebäudes - umschlossen ist.
Wesensmerkmal dieser Bauweise ist weiterhin, dass auf
verhältnismäßig kleinen Baugrundstücken durch eine
entsprechende Struktur der baulichen Gegebenheiten ein nach
außen hin abgeschlossenes und damit fremder Sicht entzogenes
Wohnen in einem "grünen Zimmer" ermöglicht werden soll.

21

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom
20. September 1984 - 4 B 202.84 -
a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai
1995 - 7 B 995/95 -; Fickert/Fieseler,
BauNVO, 5. Aufl., § 17 Rdnr. 9.

22

Die Bebauung längs der O. Straße besteht vollständig aus
Gebäuden, die als Einzel- bzw. Doppelhäuser konventionelle
Hausgärten ohne jeglichen Ansatz einer Gartenhofbauweise
aufweisen. Auch die drei Wohnhäuser R. weg 18, 20 und 20a,
zu denen die des Antragstellers und der Beigeladenen gehören,
sind keine "Gartenhofhäuser". Die von den jeweiligen
Gebäudeschenkeln gebildeten Freibereiche vor den Terrassen sind
zu einer - nämlich jeweils der westlichen - Seite hin
vollständig (mit einem lichten Maß von ca. 7,5 m) offen. Der
Antragsgegner hat zu dieser Feststellung im Ortstermin, wonach
keines der betreffenden Baugrundstücke mit Gartenhofhäusern
bebaut worden ist, erläuternd darauf hingewiesen, diese massiv
abweichende Bebauung sei vollständig im Wege von Befreiungen
von den planerischen Festsetzungen genehmigt worden. Schon kurz
nach Inkrafttreten des Bebauungsplans habe keine Nachfrage nach
Gebäuden dieses Haustyps mehr bestanden. Bei diesen
Gegebenheiten, die der Antragsteller auch nicht in Abrede
stellt, hat die Festsetzung der Gartenhofbauweise ihre
städtebaulich seinerzeit verfolgte Steuerungsfunktion
vollständig eingebüßt. Das Entstehen plannentsprechender
Wohngebäude ist auf unabsehbare Zeit nicht mehr zu
erwarten.

23

Soweit das Verwaltungsgericht für die bauliche Ausformung
der Hausgruppe R. weg 18, 20 und 20a eine Struktur nach Art
von "Winkelhofhäusern" mit "Innenhöfen" angenommen und diese
Konzeption wohl als eine der Gartenhofbauweise ähnliche
Bauweise mit vergleichbarer Schutzfunktion angesehen hat, führt
dies nicht weiter. Wie bereits ausgeführt, ist der der
Gartenhofbauweise eigene Innenhof durch den ihm zukommenden
erhöhten Schutz vor Einblicknahme gekennzeichnet. Wesensmerkmal
dieser Bauweise ist hingegen weder die Eingeschossigkeit noch
eine bestimmte Dachform, etwa mit Flachdächern.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
20. Septem-ber 1984 - 4 B 202.84 -
a.a.O. sowie OVG NRW, Urteil des 7.
Senats vom 14. Januar 1994 - 7 A
2238/92 -.

25

Das streitige Vorhaben ermöglicht, wie unstreitig ist, keine
zusätzliche Einblickmöglichkeit in den Gartenbereich des
Grundstücks des Antragstellers.

26

1.2) Auch im übrigen dürfte kein Verstoß gegen Festsetzungen
des Bebauungsplans Nr. 460 vorliegen, die auch dem Schutz des
Antragstellers zu dienen bestimmt sind.

27

Die festgesetzte Eingeschossigkeit ist auch nach der
Aufbringung des streitigen Daches gewahrt. Gestalterische
Festsetzungen über die Dachform oder über eine maximal
zulässige Gebäudehöhe sind nicht Gegenstand des Plans
geworden.

28

Allerdings wird, wie auch das Verwaltungsgericht
festgestellt hat, die festgesetzte Geschossflächenzahl von 0,5
durch das Vorhaben der Beigeladenen überschritten. Der
Antragsteller hat zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die
Ermittlung der Geschossflächenzahl hier noch nach § 20 Abs. 2
BauNVO 1977 und damit unter Einschluss der Flächen von
Aufenthaltsräumen errechnet, die nicht in einem Vollgeschoss
liegen. Die textliche Festsetzung A.1. des Bebauungsplans über
die ausnahmsweise Zulässigkeit einer Überschreitung der
Geschossflächenzahl ist nicht einschlägig. Sie bezieht sich auf
den Höchstwert nach § 17 Abs. 1 BauNVO 1977, der hier ohnehin
planerisch ausgeschöpft worden ist. Regelungen über eine
Ausnahme in Bezug auf § 17 Abs. 2 BauNVO 1977 sind nicht
getroffen worden.

29

Dafür, dass die festgesetzte Geschossflächenzahl nach dem
Willen des Plangebers nachbarschützende Wirkung haben
könnte,

30

vgl. allgemein: BVerwG, Beschluss
vom 23. November 1998 - 4 B 113.98 -
m.w.N.

31

ist nichts hervorgetreten. Der Rechtsschutz des Antragstellers
beschränkt sich in diesem Fall bei fehlender Befreiung darauf,
dass seine nachbarlichen Interessen angemessen gewürdigt
werden. Dabei sind die Maßstäbe anzuwenden, die zum
drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt worden
sind.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli
1998 - 4 B 64.98 - NVwZ-RR 1999, 8;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, §
74 Rdn. 96., jeweils m.w.N.

33

Auch das Verwaltungsgericht geht von diesem rechtlichen Ansatz
aus. Der dabei nach "kursorischer Einschätzung der nach
Aktenlage sich darstellenden Gegebenheiten" gefundenen
summarischen Einschätzung, es spreche einiges für eine
Rücksichtslosigkeit des Vorhabens im Verhältnis zum Wohnhaus
des Antragstellers, folgt der Senat jedoch nicht. Es spricht
vielmehr vieles - wenn nicht alles - dafür, dass das Vorhaben
der Beigeladenen die aus dem Rücksichtnahmegebot folgenden
Anforderungen beachtet. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, im
Rahmen des vorzunehmenden Ausgleichs nachbarlicher Interessen
streite für den Antragsteller eine erhöhte Schutzwürdigkeit,
weil sich die Nachbarn als Eigentümer der mit jeweils einseitig
grenzständigen Winkelhofhäusern bebauten Grundstücke R. weg
18 bis 20a gleichsam in einer Schicksalsgemeinschaft befänden
und damit "eigentlich" nicht damit zu rechnen brauchten, dass
diese Struktur abweichend von der bisherigen homogenen
Konzeption einseitig durchbrochen werde, dürfte unzutreffend
sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem bereits
angeführten Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 - (Bl. 12
des amtlichen Umdrucks) nochmals bekräftigt, dass der
bauplanungsrechtliche Nachbarschutz auf dem Gedanken des
wechselseitigen Austauschverhältnisses beruht. Weil und soweit
der einzelne Eigentümer gemeinsam mit anderen - benachbarten -
Eigentümern in der Ausnutzung seines Grundstücks öffentlich-
rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er
grundsätzlich deren Beachtung auch im Verhältnis zu den anderen
Eigentümern verlangen. Die gestalterische Konzeption, die den
bisherigen Bautenbestand der Gebäude R. weg 18 - 20a
kennzeichnet (eingeschossige Winkelbungalows mit Flachdächern
in einer Hausgruppe) beruht jedoch gerade nicht auf solchen
öffentlich-rechtlichen, die Baugrundstücke erfassenden
Bestimmungen. Der seinerzeitige Bauherr dieser Häuser, eine
Bauträgerfirma, ist mit dieser Konzeption vielmehr - wie
bereits ausgeführt - von dem geltenden Bebauungsplan
abgewichen. Er hat keine "Gartenhofhäuser" erstellt, sondern
Winkelbungalows "in Reihe" mit einseitig sich deutlich nach
Westen hin - in Richtung auf eine dreigeschossige Bebauung -
öffnenden Hausgärten. Die im Bebauungsplan festgesetzte
Mindestbreite für "Gartenhofhäuser" mit 14 m längs des
Erschließungsweges ist nicht umgesetzt worden. Auch der
Standort der Garagen ist teilweise planabweichend gewählt
worden. All dies beruht offenbar auf der - auch aktenkundig
gemachten - Erkenntnis, dass für diesen Teil des Plangebiets,
der sich gleichsam wie eine Zunge zwischen Baufenster mit
mehrgeschossiger Bebauungsmöglichkeit erstreckt, eine "andere
Anordnung nicht sinnvoll wäre". Die angeführte
Schicksalsgemeinschaft findet damit ihre Grundlage nicht in
öffentlich rechtlichen, Inhalt und Schranken des Eigentums
bestimmenden Maßgaben, sondern in den bei Kauf der Häuser
vorgefundenen und nicht weitergehend vor Veränderung
zivilrechtlich abgesicherten konzeptionellen Vorstellungen des
damaligen Bauträgers. Dass die den drei Wohnhäusern zugehörigen
Hausgärten wegen der - auch im Umfeld - gegebenen baulichen
Verdichtung und wegen der hauptsächlichen Nord-Süd-Ausrichtung
der Gebäude längs der Stichstraße besonders anfällig für
Veränderungen in den jeweiligen Belichtungsverhältnissen sein
mögen, verkennt der Senat nicht. Auch dies ist jedoch Folge der
vorgegeben - beengten - Grundstückssituation, des seinerzeit
gewählten Bauprogramms und des dabei verfolgten Ziels,
jedenfalls teilweise einen vor fremder Sicht geschützten
Gartenbereich zu schaffen. Derartige Bauweisen sind von
vornherein in Bezug auf eine Veränderung der
Belichtungsverhältnisse anfällig. Damit ist jedoch keine
Grundlage geschaffen, das seinerzeit gewählte Baukonzept als
gleichsam abschließend zu betrachten.

34

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom
6. De-zember 1996 - 4 B 215.96 - NVwZ-
RR 1997, 516 (517) zur Stellung des
Nachbarn mit behördlich durch
Baugenehmigung gebilligtem eigenem
Baukonzept gegenüber Bauwünschen auf
den Nachbargrundstücken.

35

Dafür, dass mit der Aufstockung des Gebäudes der Beigeladenen
auf dem Grundstück des Antragstellers ungesunde
Wohnverhältnisse im Verständnis des §§ 1 Abs. 5 Nr. 1, 34 Abs.
1 S. 2 BauGB, § 3 Abs. 1 BauO NRW zu besorgen wären, ist auch
unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Ortsbesichtigung des
Berichterstatters des Senats, das dieser dem Senat anhand von
Plänen und Lichtbildern vermittelt hat, nichts ersichtlich.

36

Die vom Verwaltungsgericht angeführten weiteren
Gesichtspunkte, mit denen eine einseitig zu Lasten des
Antragstellers gehende Interessenwahrnehmung durch die
Beigeladenen als naheliegend angenommen worden ist, dürften
gleichfalls nicht durchgreifen. Von einer erdrückenden Wirkung
des Hauses der Beigeladenen nach Aufstockung, einer Störung des
Sozialfriedens und einer für Gebäude in einer Hausgruppe
unüblichen Dachneigung (45°) kann ersichtlich nicht gesprochen
werden. Darauf, dass die genehmigte Dachneigung und die daraus
folgende Gebäudehöhe das Maß der baulichen Ausnutzung in dem
übrigen Bereich, der im Bebauungsplan für Gartenhofhäuser
vorgesehen war, ohne weiteres aufnehmen, kommt es damit nicht
an.
2.) Ist nach alledem das Vorhaben der Beigeladenen dem
Antragsteller gegenüber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht
planungsrechtlich rücksichtslos, kann es auch abstandrechtlich
nicht beanstandet werden, § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b
BauO NRW.

37

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO, §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

39