Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-03-20, Aktenzeichen 5 U 69/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0320.5U69.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wurde am 16.07. 1985 in der Universitäts-
Frauenklinik K., deren Träger die Beklagte zu 1) ist, geboren. Der
Beklagte zu 2) war Direktor der Frauenklinik. Während der
Schwangerschaft war die privatversicherte Mutter der Klägerin bei
ihm ab Juni 1985 in ambulanter Behandlung gewesen. Am Abend des
16.07. 1985 wurde sie als seine Wahlleistungspatientin in
stationäre Behandlung aufgenommen.

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Die im Jahre 1959 geborene Mutter der Klägerin war im November
1984 zum zweiten Male schwanger geworden. Ihr erstes Kind war 1982
geboren worden. Wegen einer schweren Fehlbildung der Nieren und
sich daraus ergebender Anlagestörungen sowie multipler
Fehlbildungen ( sog. PotterSyndrom) war dieses Kind wenige Stunden
nach der Geburt gestorben.

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In den ersten Monaten ihrer zweiten Schwangerschaft wurde die
Mutter der Klägerin von einem Gynäkologen in Wipperfürth betreut.
Ab Anfang Juni 1985 erfolgten die
Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen durch den Beklagten zu 2).
Wegen eines dabei festgestellten Hydramnions (vermehrte
Fruchtwasserbildung) wurde die Mutter der Klägerin vom 13.06. auf
den 14.06. 1985 in der Universitäts- Frauenklinik stationär
beobachtet und mit der Diagnose einer grenzwertigen
Stoffwechsellage nach Verdacht auf Diabetes mellitus entlassen. Bei
der ambulanten Untersuchung am 12.07.1985 - der letzten vor der
Geburt der Klägerin- fand sich der Befund eines normalen, dem
Schwangerschaftsstadium entsprechenden kindlichen Wachstums bei
noch vermehrter Fruchtwassermenge. Als voraussichtlicher
Geburtstermin war der 10.8.1985 errechnet worden. Es war mit der
Mutter verabredet, eine Schnittentbindung möglichst in Terminnähe
durchzuführen.

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Am 16.07.1985 stellte sich die Mutter der Klägerin in der 37.
Schwangerschaftswoche gegen 17.30 Uhr in der Universitäts-
Frauenklinik vor und berichtete, daß sie seit dem Vortage nur noch
wenig Kindsbewegungen verspüre. Es wurde daraufhin ab 17.49 Uhr im
Kreißsaal ein Cardiotokogramm (CTG) aufgezeichnet. Der
Kurvenverlauf verzeichnete bis 18.27 Uhr keine nennenswerte
Wehentätigkeit. Vereinzelte Kindsbewegungen waren nach den
Aufzeichnungen nicht sicher auszuschließen. Der Herzfrequenzverlauf
des Kindes zeigte einen sog. silenten Kurvenverlauf ohne jegliche
Oszillation mit einer Frequenz von 145 bis 150/min. In der Zeit
zwischen 18.26 und 18.27 verzeichnete der Kurvenverlauf eine
deutliche Kontraktion, verbunden mit einem Frequenzabfall der
Herztöne des Kindes von 145 auf 125. Die Herzfrequenz erholte sich
bis 18.35 Uhr allmählich auf 140 und erreichte bis 18.45 Uhr wieder
die Ausgangsfrequenz, jedoch weiterhin mit einem silenten
Kurvenverlauf. Zwischen 18.50 Uhr und 18.55 Uhr kam es zu einem
leichten, kurzzeitigen Frequenzabfall mit einer relativ steilen
Wiedererholung, um sich dann in einem silenten Kurvenverlauf mit
einer Frequenz von etwa 150 fortzusetzen. Das CTG wurde bis ca.
19.13 Uhr ununterbrochen aufgezeichnet. Gegen 19.00 Uhr traf der
Beklagte zu 2) im Kreißsaal ein und ordnete strenge Bettruhe sowie
ein Kontroll- CTG ab 22.00 Uhr an. Die Mutter der Klägerin
verbrachte sodann die nächsten Stunden auf der Station.

6

Ab 21.33 Uhr wurde im Kreißsaal erneut ein CTG aufgezeichnet. In
der Wehenkurve zeigten sich nunmehr deutliche Kontraktionen in
unregelmäßigen Abständen, der Herzfrequenzverlauf war weiterhin
silent mit einer Basalfrequenz von etwa 125/min. Im Zuge der
Kontraktionen fielen die Frequenzen auf 95- 100/min ab. Ein in
dieser Weise in etwa gleichbleibender Kurvenverlauf wurde bis 22.06
Uhr aufgezeichnet. Um 21.50 Uhr wurde der Beklagte zu 2)
telefonisch zu Hause über die Ergebnisse des Kontroll- CTG`s
informiert. Der Beklagte zu 2) stellte nunmehr die Indikation zur
Schnittentbindung und beautragte die diensthabenden Ärzte mit deren
Vorbereitung. In der Zeit zwischen ca. 22.07 und 22.15 Uhr war die
CTG- Aufzeichnung unterbrochen. Das ab 22.15 Uhr aufgezeichnete CTG
zeigte eine vollkommen normale kindliche Herzfrequenzkurve mit
deutlichen Oszillationen bei einer Basalfrequenz von um 120/min.
Die neun Minuten zuvor aufgezeichnete Basalfrequenz hatte bei
130/min gelegen. Die Registrierung einer völlig normalen kindlichen
Herzfrequenz setzte sich bis 23.19 Uhr fort. Mit Rücksicht auf die
vermeintliche Erholung des Kindes wurde mit der Schnittentbindung
zunächst noch abgewartet und die Mutter der Klägerin sodann um
23.25 Uhr zur Sectio im Operationssaal gelagert. Die Sectio wurde
von dem Beklagten zu 2) durchgeführt. Um 23.43 Uhr wurde die
Klägerin klinisch tot geboren. Den im Zuge der
Operationsvorbereitungen angeforderten Ärzten- Anästhesisten und
Pädiatern -gelang es jedoch, die Klägerin mittels Sauerstoffzufuhr,
intrakardialer Applikation von Alupent und Herzmassage
wiederzubeleben. Die Apgar- Werte der Klägerin betrugen nach einer
Minute 0, nach 5 Minuten 2 und nach 10 Minuten 5. Unter der
Beatmung wurde die Klägerin rosig. Ihr Geburtsgewicht wurde mit ca.
2.700 g festgestellt. 45 Minuten nach ihrer Geburt wurde die
Klägerin in die Kinderklinik verlegt, wo sie zunächst auf der
Intensivstation beatmet und behandelt wurde. Im Verlauf des ersten
Lebenstages kam es klinisch und im EEG nachweisbar zu
Neugeborenenkrämpfen. Im folgenden trat zunehmend die Symptomatik
eines noch offenen Ductus arteriosus Botalli auf, weshalb am
1.8.1985 in der kinderkardiologischen Station eine Duktusligatur
durchgeführt wurde. Am 1.8.1985 wurde die Klägerin extubiert, mußte
jedoch noch einmal für zwei Tage beatmet und einer Sepsistherapie
unterzogen werden, nachdem es am 18.8.1985 zu einem plötzlichen
Erbrechen mit Aspiration gekommen war. Klinisch und im EEG zeigten
sich weiterhin Krämpfe, welche unter Luminal- Therapie befriedigend
beherrscht werden konnten. Insgesamt war die Klägerin auch im
weiteren Verlauf sehr schwach und zeigte eine deutliche
Retardierung sowie ein pathologisches Reflexverhalten. Am 1.10.1985
wurde die Klägerin in die häusliche Betreuung entlassen.

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Die Klägerin ist schwer geschädigt. Im Alter von sieben Jahren
konnte sie weder laufen noch stehen noch frei sitzen. Die
Bewegungen ihrer Gliedmaßen sind unkoordiniert. Die Klägerin kann
nicht sprechen, es liegt weiterhin eine deutliche Sehstörung sowie
ein medikamentös schwer einstellbares Anfallsleiden vor. Die
Klägerin bedarf ständiger Betreuung und Beaufsichtigung. Eine
durchgreifende Besserung ihres Gesundheitszustandes ist nicht zu
erwarten.

8

Mit ihrer am 1.12.1992 beim Landgericht Köln erhobenen Klage
nimmt die Klägerin die Beklagten als Gesamtschuldner wegen
fehlerhafter Geburtsleitung in Anspruch.

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Die Klägerin hat dazu behauptet:

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Ihre Mehrfachbehinderungen beruhten auf einem durch
Fehlbehandlung in den letzten Stunden vor ihrer Geburt verursachten
Sauerstoffmangel, welcher zu einer irreversiblen Hirnschädigung
geführt habe. Bei der Geburtsleitung sei gegen elemtare Grundsätze
der Geburtshilfe verstoßen worden. Die Schnittentbindung sei um
nahezu sechs Stunden zu spät erfolgt. Das CTG sei von Beginn an
hochgradig pathologisch gewesen, was auf eine schwere kindliche
Sauerstoffmangelsituation hingewiesen habe. Demgemäß hätte eine
alsbaldige notfallmäßige Schnittentbindung durchgeführt werden
müssen. Stattdessen sei über Stunden untätig zugewartet worden,
offensichtlich, weil man sie vorzeitig aufgegeben habe. Eine
Besserung ihres Zustandes habe sich auch nicht nach 22.15 Uhr
ergeben. Bei den von diesem Zeitpunkt an aufgezeichneten
Herzfrequenzen habe es sich um die versehentlich aufgenommene
Herztätigkeit ihrer Mutter gehandelt, was sofort hätte auffallen
müssen, da nicht habe angenommen werden können, daß sie sich
zwischenzeitlich erholt habe. Im Falle einer alsbald nach ihrer
Aufnahme vorgenommenen Schnittentbindung wäre sie, so hat die
Klägerin weiterhin behauptet, ohne Schädigung, jedenfalls aber mit
ganz erheblich geringeren Schädigungen geboren worden.

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Die Klägerin hat beantragt,

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1. die Beklagte zu 1) zu
verurteilen,

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an sie, die Klägerin, zu Händen ihrer
gesetzlichen Vertreter, ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens
jedoch 300.000,- DM, dessen Höhe im übrigen in das Ermessen des
Gerichts gestellt wird, nebst 4% Zinsen seit dem 19.02.1992 zu
zahlen,

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2. festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihr, der Klägerin, allen
materiellen Schaden zu ersetzen, der ihr im Zusammenhang mit ihrer
Geburt in der Vergangenheit bereits entstanden ist , gegenwärtig
entsteht und in Zukunft noch entstehen wird, soweit Ersatzansprüche
nicht auf Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte übergegangen
sind oder noch übergehen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben das ärztliche Vorgehen im Zusammenhang mit der Geburt
der Klägerin als den Regeln geburtshilflicher Behhandlung
entsprechend verteidigt. Zwar sei das CTG der Klägerin zutreffend
als pathologisch eingeschätzt worden. Jedoch habe sich eine frühere
Schnittentbindung der Klägerin verboten, da die Klägerin in diesem
Falle mit Sicherheit nach der Geburt verstorben wäre. Es sei eine
sog. intrauterine Reanimation - durch Beobachtung der Mutter bei
Bettruhe- durchgeführt worden. Mit diesem mit ihnen besprochenen
Vorgehen seien die Eltern der Klägerin einverstanden gewesen.
Tatsächlich habe sich die Situation der Klägerin in den letzten
anderthalb Stunden vor ihrer Geburt auch normalisiert, wie das ab
22.15 Uhr aufgezeichnete CTG zeige. Ursache der Behinderungen der
Klägerin sei eine Sauerstoffmangelversorgung gewesen, die bereits
vor der Aufnahme der Mutter der Klägerin bestanden und sich in den
mangelnden Kindsbewegungen während der letzten zwei Tagen vor der
Geburt der Klägerin gezeigt habe.

29

Die Beklagte zu 1) hat darüber hinaus die Einrede der Verjährung
erhoben.

30

Das Landgericht hat ein schriftliches Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. med. B. eingeholt, welches dieser vor
dem Landgericht mündlich erläutert hat.

31

Durch Urteil vom 8.03.1995 hat das Landgericht dem
Feststellungsantrag der Klägerin gegenüber beiden Beklagten vollen
Umfanges entsprochen und der Klage gegen die Beklagte zu 1)
insoweit stattgegeben, als es der Klägerin ein
Schmerzensgeldkapital von 100.000,- DM sowie eine lebenslange
monatliche Rente von 800,- zugesprochen hat. Es hat sich dabei auf
den Standpunkt gestellt, daß den mit der Geburt der Klägerin
befaßten Ärzten unter Einschluß des Beklagten zu 2) elementare
Verstöße gegen anerkannte Grundsätze der Geburtshilfe vorzuwerfen
seien. Angesichts des hochgradig pathologischen CTG`s habe die
Schnittentbindung spätestens um 18.30 Uhr durchgeführt werden
müssen. Das stundenlange Zuwarten sei unter keinem medizinischen
Standpunkt vertretbar oder auch nur verständlich gewesen. Ob die
infolgedessen andauernde Sauerstoffmangelsituation die
Mehrfachbehinderungen der Klägerin in vollem Umfang verursachte
oder ob nicht bereits bei der Aufnahme der Mutter eine
Vorschädigung des Gehirns der Klägerin vorlag, sei zwar zweifelhaft
geblieben. Jedenfalls aber sei die Fehlbehandlung generell geeignet
gewesen, den bei der Klägerin eingetretenen Schaden herbeizuführen.
Da das ungerechtfertigte Hinauszögern der Schnittentbindung als
elementarer Behandlungsfehler zu bewerten sei, kämen der Klägerin
Beweiserleichterungen zugute mit der Folge, daß die Beklagten den
Gegenbeweis für das Fehlen eines Kausalzusammenhanges führen
müßten. Dieser Beweis sei ihnen indes nicht gelungen.

32

Die von der Beklagten zu 1) erhobene Einrede der Verjährung hat
das Landgericht für nicht durchgreifend erachtet.

33

Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das angefochtene
Urteil Bezug genommen.

34

Gegen dieses den Beklagten am 22.3.1995 zugestellte Urteil hat
die Beklagte zu 1) am 20.4.1995 Berufung eingelegt und ihr
Rechtsmittel mit einem am 21.6.1995 beim Oberlandesgericht
eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die Frist zur
Berufungsbegründung auf ihren rechtzeitig gestellten Antrag bis zum
22.6.1995 verlängert worden war.

35

Der Beklagte zu 2) hat gegen das landgerichtliche Urteil am
Montag, den 24.4.1995 Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel mit
einem ebenfalls am 21.6.1995 eingegangenen Schriftsatz begründet ,
nachdem ihm hierfür Fristverlängerung bis zum 26.6.1995 gewährt
worden war.

36

Die Klägerin, der das erstinstanzliche Urteil am 22.3.1995
zugestellt worden ist, hat hiergegen am 24.4.1995 Berufung
eingelegt und ihr Rechtsmittel am 26.6.1995 nach Fristverlängerung
bis zu diesem Tag begründet.

37

Die Beklagte zu 1) erhebt erneut die Einrede der Verjährung.

38

Im übrigen wiederholen und ergänzen beide Beklagten ihr
erstinstanzliches Vorbringen.

39

Die Beklagte zu 1) trägt vertiefend vor, daß der bei der
pathologischen Untersuchung der Plazenta gefundene Thrombus, der
mindestens zwei bis drei Tage alt gewesen sei, darauf schließen
lasse, daß schon zum Zeitpunkt der Aufnahme der Mutter der Klägerin
am 16.7.1985 eine irreversible Hirnschädigung bei der Klägerin
vorgelegen habe. Bis zur Entbindung sei keine wesentliche
Verschlechterung mehr eingetreten.

40

Die Berufungsangriffe des Beklagten zu 2) richten sich ferner
gegen das Gutachten des Sachverständigen B.. Er bestreitet, daß
sich der Kurvenverlauf des CTG`s in der Zeit bis 22.05 Uhr
verschlechtert habe, wie der Sachverständige gemeint hat, und
wiederholt seine Behauptung, daß das nach 22.15 Uhr aufgezeichnete
CTG von der Klägerin stamme.

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Die Beklagte zu 1) beantragt,

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die angefochtene Entscheidung
abzuändern und die Klage abzuweisen,

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sowie die Anschlußberufung der Klägerin
zurückzuweisen.

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Der Beklagte zu 2) beantragt,

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1. unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen,

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2. hilfsweise ,

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ihm nachzulassen, die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung auch durch Bürgschaft
einer Bundesdeutschen Großbank oder Versicherungsgesellschaft
abzuwenden.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufungen der Beklagten
zurückzuweisen,

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sowie auf ihre Anschlußberufung

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die Beklagte zu 1) über den bereits
zuerkannten Schmerzensgeldbetrag hinaus zu verurteilen, an die
Klägerin zu Händen ihrer Eltern ein weiteres Schmerzensgeld,
mindestens jedoch weitere 200.000,- DM, dessen Höhe im übrigen in
das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst 4 % Zinsen seit dem
16.2.1992 unter Aufhebung der Rentenzahlungsverpflichtung zu
zahlen,

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vorsorglich,

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der Klägerin zu gestatten,
Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer
deutschen Großbank oder eines Sparkasseninstituts erbringen zu
dürfen.

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Die Klägerin tritt den Berufungsangriffen der Beklagten entgegen
und verteidigt insoweit das angefochtene Urteil. Sie bestreitet,
daß mit ihren Eltern über die alternative Möglichkeit gesprochen
worden sei, eine sofortige Sectio durchzuführen oder zunächst eine
Ruhephase für die Mutter zwecks intrauteriner Erholung des Kindes
anzuordnen. Den Eltern gegenüber sei stets nur von einem
"schlafenden Kind" die Rede gewesen.

73

Mit ihrer Anschlußberufung vertritt die Klägerin den Standpunkt,
daß eine Schmerzensgeldrente ihren Interessen nicht gerecht werde.
Sie ziehe es vor, einen der Schwere ihrer Schädigungen
entsprechenden größeren Geldbetrag zinsgünstig anzulegen, zumal es
zweifelhaft sei, ob der allgemein übliche Kapitalisierungsfaktor
angesichts einer möglicherweise eingeschränkten Lebenserwartung der
Klägerin anwendbar sei.

74

Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen
verwiesen.

75

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

76

Die Berufungen aller Parteien sind zulässig, insbesondere sind
sie frist- und formgerecht eingelegt und in der rechten Weise
begründet worden. Als zeitlich nach der Berufung der Beklagten zu
1) eingegangenes Rechtsmittel stellt die Berufung der Klägerin
eine- selbständige- Anschlußberufung dar.

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In der Sache sind weder die Berufungen der Beklagten noch die
Anschlußberufung der Klägerin gerechtfertigt.

78

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung
eine Haftung der Beklagten für die mit Mehrfachbehinderungen
verbundene Hirnschädigung der Klägerin wegen fehlerhafter
Geburtsleitung bejaht und dabei auch die Aufteilung des von der
Beklagten zu 1) zu leistenden Schmerzensgeldes in Kapital und Rente
in angemessener Weise vorgenommen. Dabei ist das Landgericht
zutreffend davon ausgegangen, daß auch das ungeborene Kind sowohl
vor als auch in der Geburt deliktischen wie auch vertraglichen
Schutz seiner körperlichen und gesundheitlichen Integrität
genießt.

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I.) Zu den Berufungen der Beklagten:

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1) Die Beklagte zu 1) haftet der Klägerin aus §§ 831, 847 BGB
bzw. §§ 823 Abs. 1, 31, 847 BGB auf Schmerzensgeld und Ersatz ihres
- noch nicht abschließend bezifferbaren- materiellen Schadens. Die
Beklagte zu 1) hat für den Hirnschaden der Klägerin und die dadurch
bedingten Folgen einzustehen, weil ihre mit der Geburt der Klägerin
befaßten Ärzte, namentlich auch der Beklagte zu 2), bei der
Geburtsleitung in elementarer Weise gegen anerkannte Grundsätze der
Geburtshilfe verstoßen haben.

81

Aufgrund des erstinzlich erstatteten Gutachtens des
Sachverständigen Prof. B., dessen hohe fachliche Kompetenz dem
Senat bereits aus früheren Prozessen bekannt ist, ist auch der
Senat davon überzeugt, daß die mit der Geburtsleitung am 16.7.1985
befaßten Ärzte, darunter der Beklagte zu 2), gegen anerkannte
geburtshilfliche Grundsätze verstießen, indem sie die
Schnittentbindung der Klägerin zu lange hinauszögerten. Aus dem
unmittelbar nach der Aufnahme der Mutter der Klägerin ab 17.49 Uhr
aufgezeichneten CTG ließ sich zweifelsfrei entnehmen, daß sich die
Klägerin, wie es der Sachverständige in seinem schriftlichen
Gutachten vom 25.5.1994 formuliert hat, in allerhöchster Gefahr
befand. Das CTG war hochgradig pathologisch, indem es einen sog.
silenten Kurvenverlauf ohne jede Oszillation verzeichnete. Durch
die Kontraktion in der Zeit zwischen 18.26 und 18.27 fiel die bis
dahin gemessene kindliche Herzfrequenz zudem von bis dahin
durchgängig 145 bis 150 /min. auf 125 ab und erholte sich nur
langsam. Erst um 18.45 Uhr war die Ausgangsfrequenz wieder
erreicht, wobei es jedoch bei dem silenten Kurvenverlauf blieb. In
Anbetracht der Tatsache, daß von der Mutter der Klägerin berichtet
worden war, seit dem Vortage nur noch geringe Kindsbewegungen zu
verspüren, war, wie Prof. B. einleuchtend dargelegt hat, keine Zeit
mehr zu verlieren. Es hätte deshalb um 18.30 Uhr, nachdem der
Kurvenverlauf über eine halbe Stunde gleichbleibend schlecht
gewesen war, zur Sectio geschritten werden müssen. Für das von dem
Beklagten zu 2) angeordnete Abwarten bestand keinerlei Indikation.
Eine spontane Besserung im Wege intrauteriner Reanimation, wie sie
nach der Darstellung der Beklagten Ziel der von ihm verordneten
Bettruhe auf der Station gewesen sein soll, war unter den gegebenen
Umständen nicht zu erwarten. Wie Prof. B. plausibel erklärt hat,
wird eine solche Behandlungsmethode ausschließlich in Fällen
drohender Frühgeburt angewandt. Durch die Gabe wehenhemmender
Mittel wird bei vorzeitiger Wehentätigkeit versucht, die Frucht zu
halten, um ihr auf diese Weise eine Chance zu weiterer
intrauteriner Entwicklung und Reifung zu geben. Die in der 37.
Schwangerschaftswoche befindliche Klägerin indes war reif; ihr
drohte keine Gefahr durch vorzeitige Wehen- anfangs war eine
Wehentätigkeit ohnehin nur sehr schwach vorhanden-, sondern sie
befand sich in einer Sauerstoffmangelsituation, die nur noch mit
Hilfe einer alsbaldigen Schnittentbindung behoben werden konnte.
Der Einwand des Beklagten zu 2), eine zu dem von dem
Sachverständigen vorgeschlagenen Zeitpunkt erfolgte
Schnittentbindung wäre für die Klägerin zu gefährlich gewesen und
hätte deren Tod bedeutet, läßt sich nicht nachvollziehen. Aus den
mündlich zum Teil noch näher erläuterten Ausführungen von Prof . B.
ergibt sich, daß es der Klägerin um 23.43 Uhr, als sie schließlich
geboren wurde, keineswegs besser, sondern nachweisbar schlechter
ging, nachdem sie mehr als weitere fünf Stunden in Sauerstoffnot
verbracht hatte. Zu dem weiterhin silenten Kurvenverlauf waren nun
weitere Kontraktionen hinzugekommen, die in der Zeit nach 21.36 Uhr
zu Frequenzabfällen von 95 bis 100 / min. geführt hatten. Hierdurch
wurde der pathologische Zustand eindeutig verstärkt. Gleichwohl hat
die Klägerin die Sectio überstanden, wenn auch nur mit Hilfe
intensivster Wiederbelebungsversuche. Daß diese bei einem besseren
Zustand der Klägerin ca. fünf Stunden zuvor erst recht erfolgreich
gewesen wären, ist äußerst wahrscheinlich. Wie wenig stimmig die
Argumentation der Beklagten ist, zeigt sich daran, daß der Beklagte
zu 2) dem Geburtsprotokoll zufolge um ca. 21.50 Uhr die Anordnung
zur Sectio getroffen hatte, zu einem Zeitpunkt also, zu dem das CTG
unverändert schlecht war bzw. sich noch weiterhin verschlechtert
hatte.

82

Der in der Zeit nach 22.15 Uhr aufgezeichnete Kurvenverlauf, der
scheinbar völlig normale kindliche Herzfrequenzen verzeichnete,
stützt die Überlegungen der Beklagten in keiner Weise. Denn hierbei
handelte es sich mit Sicherheit nicht um die Herzfrequenzkurve der
Klägerin, wie Prof. B. zweifelsfrei dargelegt hat. Eine derart
durchgreifende Erholung innerhalb weniger Minuten ist nach der
Einschätzung wie auch nach den Erfahrungen des Sachverständigen
nicht möglich. Dagegen spricht auch eindringlich der schlechte
Zustand der Klägerin bei der Geburt. Es kommt, wie der
Sachverständige bei seiner mündlichen Anhörung durch das
Landgericht erläutert hat, hinzu, daß, nach dem CTG- Streifen zu
urteilen, die synchron aufgezeichnete Wehentätigkeit in der Zeit
nach 22.15 Uhr keine Auswirkungen auf die kindlichen Herzfrequenzen
gehabt hätte, was zumindest auffällig ist, zumal alle bis dahin
verzeichneten Kontraktionen jeweils von einem - zum Teil
nachhaltigen -Frequenzabfall begleitet gewesen waren.

83

Um wessen Herzfrequenzen es sich bei der ab 22.15 Uhr
aufgezeichneten Kurve handelte, bedarf keiner abschließenden
Klärung. Zwei Möglichkeiten erscheinen hierfür denkbar: Es könnte
sich um die Herzfrequenz eines anderen Kindes handeln. Dies würde
indes, da das CTG entgegen früheren Vermutungen der Eltern der
Klägerin auf einem fortlaufenden Originalstreifen mit
unbeschädigter Perforierung aufgezeichnet ist, wohl einen
zwischenzeitlichen Austausch des Aufnahmegerätes voraussetzen, für
den sich keine Anhaltspunkte ergeben. Wahrscheinlich ist, wie Prof.
B. bei seiner mündlichen Anhörung plausibel dargelegt hat, daß
versehentlich über der Bauchaorta die Herzfrequenz der Mutter der
Klägerin aufgezeichnet wurde, was infolge einer Verschiebung des
auf dem Bauch angebrachten Rezeptors geschehen sein kann. Solche
Versehen sind von dem Sachverständigen in der Praxis auch bereits
beobachtet worden. Liegt bei der Gebärenden keine Herzkrankheit
vor, werden ihre Herzfrequenzen- anders als die des Feten- durch
die Wehentätigkeit normalerweise auch nicht beeinflußt. Da
schließlich bei der Mutter der Klägerin ausweislich des
Narkoseprotokolls die Herzfrequenz bei über 14o /min. lag, kann
ihr, worauf Prof. B. schon in seinem schriftlichen Gutachten
hingewiesen hat, die nach 22.15 Uhr aufgezeichnete
Herzfrequenzkurve mit Wahrscheinlichkeit zugeordnet werden. Wie
hoch der Wahrscheinlichkeitsgrad ist, kann dahinstehen;
entscheidend ist, daß nach den überzeugenden Darlegungen des
Sachverständigen, die durch die Berufungsangriffe insbesondere auch
des Beklagten zu 2) nicht erschüttert worden sind, die
Aufzeichnungen jedenfalls mit Sicherheit nicht die Herzfrequenzen
der Klägerin betreffen.

84

Die Hinauszögerung der Schnittententbindung um mehr als fünf
Stunden hat das Landgericht zutreffend als groben Behandlungsfehler
gewertet. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa BGH NJW 1992,
754) liegt ein grober Behandlungsfehler vor, wenn gegen elementare
Behandlungsregeln bzw. gegen elementare Erkenntnisse der Medizin
verstoßen wird und das Fehlverhalten auf diese Weise aus objektiver
ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich ist. Diese Beurteilung
trifft vorliegend zu. Mit dem Hinauszögern der Sectio waren für die
Klägerin keinerlei Besserungsaussichten verbunden; ihr anhaltend
bedrohlicher Zustand konnte sich durch das Abwarten nur weiter
verschlechtern, wie es sich im CTG auch angedeutet hat. Der
Beklagte zu 2) hat den hochpathologischen Zustand tatsächlich auch
erkannt. Dies belegt seine erstinstanzliche Darstellung, es habe
sich bei dem ab 17.30 Uhr abgeleiteten CTG um das einer Sterbenden
gehandelt. Unverständlich ist, wie gleichwohl in dieser Situation
ohne Hilfe von außen Besserung erwartet werden konnte, zumal sich
aus den bereits ausgeführten Gründen die Überlegung einer möglichen
intrauterinen Reanimation ernsthaft nicht stellten konnte. Nicht
nachvollziehbar ist unter der Prämisse einer erhofften Besserung
insbesondere auch, daß die Mutter der Klägerin für gut zwei Stunden
ohne jegliche CTG- Kontrolle in ihrem Zimmer verblieb.

85

Ob auch die krasse Fehleinschätzung der nach 22.15 Uhr
aufgezeichneten Herzfrequenzen einen groben Pflichtverstoß
beinhaltete, mag allein deshalb zweifelhaft sein, weil diese Frage
in den Bereich der Diagnostik hineinspielt und Irrtümer auf diesem
Gebiet, auch wenn sie schwerwiegend sind, nicht ohne weiteres mit
groben Behandlungsfehlern gleichzusetzen sind. Immerhin kannte der
Sachverständige, der mit Sicherheit nicht über eine längere
Berufserfahrung verfügt als der Beklagte zu 2), solche Versehen aus
der Praxis, so daß es von daher nahe liegt, daß sich der Gedanke an
ein falsches Ansetzen des Aufnahmegerätes unter den gegebenen
Umständen hätte aufdrängen müssen.

86

Das hier praktizierte geburtshilfliche Management wäre lediglich
dann anders zu beurteilen, wenn die Mutter der Klägerin ihre
Zustimmung zur Schnittentbindung in Kenntnis der für die Klägerin
lebensbedrohlichen Gefahr verweigert hätte. Dies wird von den
Beklagten indes nicht behauptet, so daß es nicht auf die
widerstreitenden Darstellungen der Parteien zu den angeblichen
Erklärungen des Beklagten zu 2) ankommt. Die von dem Beklagten zu
2) bereits erstinstanzlich vorgetragene Darstellung, die Eltern der
Klägerin seien mit dem Vorgehen einverstanden gewesen, genügt
nicht, um das Hinauszögern der Schnittentbindung zu rechtfertigen.
Daß nämlich den Eltern der Klägerin klargemacht worden war, daß zur
Rettung des Kindes in seinem gegenwärtigen, womöglich schon schwer
geschädigten Zustand ausschließlich eine sofortige
Schnittentbindung indiziert war, während von einem Abwarten nur
eine weitere Verschlechterung und - wie der Sachverständige
ausgeführt hat- nach wenigen weiteren Stunden der Tod erwartet
werden konnte, ergibt sich aus dem Vorbringen des Beklagten zu 2)
nicht. Nur dann wäre aber die Verantwortung für den weiteren
Verlauf von allen Beteiligten gemeinsam übernommen worden.

87

Bei der Klägerin liegt ein schweres cerebrales
Restschadenssyndrom vor, welches durch schwere Bewegungsstörungen,
durch eine schwere Sprachentwicklungsstörung, eine partielle
Sehstörung und durch Epilepsie gekennzeichnet ist. Dies hat der
pädiatrische Sachverständige Prof. Sch. in seinem von den Eltern
der Klägerin eingeholten Privatgutachten vom 24.2.1992 aufgrund
eigener Untersuchung der Klägerin am 18.2.1992 festgestellt. Von
den Beklagten werden diese Befunde nicht mit erheblichem Vorbringen
bestritten.

88

Wie sich aus dem vorgenannten Gutachten- an dessen hoher
Qualifikation und Neutralität der Senat, der Prof. Sch. für derlei
Beweisfragen selbst häufig beauftragt, keinerlei Zweifel hat-
ergibt, sprechen alle Befunde und Verlaufsbeschreibungen dafür, daß
es sich bei der Schädigung der Klägerin um eine peripartuale
Hirnschädigung infolge von Sauerstoffmangel handelt. Dabei hat
Prof. Sch. auch berücksichtigt, daß das erste Kind der Eltern der
Klägerin eine schwere Fehlbildung in Form der Potter- Sequenz hatte
und bei der Klägerin ein Hydramnion einerseits sowie ein postnatal
offen gebliebener Ductus Botalli andererseits vorlag. Aufgrund sehr
sorgfältiger Analyse ist Prof. Sch. indes zu dem überzeugenden
Schluß gelangt, daß die bildgebenden Untersuchungen, das auf seine
Veranlassung abgeleitete EEG mit seiner fokalen cerebralen
Krampfaktivität wie schließlich auch der typische Verlauf mit einem
schwerwiegenden Durchgangssyndrom sich mit einer Fehlbildung nicht
erklären ließen, sondern nach wissenschaftlicher Erkenntnis auf
eine perinatale Asphyxie bei einem nahezu reifen Kind
zurückzuführen seien. Auch insoweit ist von den Beklagten nichts
Gegenteiliges von Gewicht geltend gemacht worden.

89

Ist demnach davon auszugehen, daß die schwere Hirnschädigung in
engem zeitlichem Zusammenhang mit der Geburt der Klägerin
entstanden ist, so läßt sich indes nicht sicher beurteilen, ob bei
der Klägerin nicht bereits eine Hirnschädigung vorlag, als die
Mutter am 16.7.1985 gegen 17.30 Uhr die Universitäts -Frauenklinik
aufsuchte. Der von ihr als beunruhigend empfundene Rückgang der
Kindsbewegungen und das ab 17.49 Uhr aufgenommene hochpathologische
CTG lassen eine solche Deutung zu, sind andererseits freilich kein
absoluter Beweis für eine bereits zu diesem Zeitpunkt eingetretene
irreversible Hirnschädigung, wie Prof. B. bei seiner Anhörung durch
das Landgericht dargelegt hat. Der Sachverständige hat bei dieser
Gelegenheit auch darauf hingewiesen, daß ein Gefäßverschluß im
Bereich der Plazenta Ursache für den Sauerstoffmangel gewesen sein
kann, wofür der bei der pathologischen Untersuchung der Plazenta
gefundene Thrombus möglicherweise - aber nicht zweifelsfrei - in
Betracht komme. Sicher ist demgegenüber, daß die
Schädigungsursache, der Sauerstoffmangel, bis zur Entbindung noch
rund sechs Stunden fortwirkte, wovon der Zeitraum ab 18.30 Uhr aus
den oben ausgeführten Gründen in die Verantwortung der Beklagten
fällt. Festgestellt ist in diesem Zeitraum außerdem eine
Verschlechterung der im CTG aufgezeichneten vitalen Daten der
Klägerin, wobei dies allerdings nicht notwendig Anzeichen einer
Vergrößerung der Hirnschädigung sein muß.

90

Wie der Senat aus seiner Vorbefassung mit zahlreichen
Geburtsschadensfällen weiß, läßt sich auch mit Hilfe von
Sachverständigen eine sichere Abgrenzung im Nachhinein nicht
erzielen. Es verbleibt immer ein gewichtiger Rest von Ungewißheit
darüber, ab welchem Zeitpunkt eines länger dauernden
Sauerstoffmangelzustandes eine irreversible Schädigung des Gehirns
eingetreten ist bzw. welcher Umfang einer solchen Schädigung
welchen Zeiträumen zuzuordnen ist. Zu der Einholung eines
neuropädiatrischen Sachverständigengutachtens hat sich der Senat
aus diesem Grunde nicht veranlaßt gesehen, worauf die Parteien in
der Berufungsverhandlung auch bereits hingewiesen worden sind.

91

Die nach allem verbleibenden Zweifel an der Kausalität gehen zu
Lasten der Beklagten. Denn das Feststehen von groben
Behandlungsfehlern führt nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. aus
jüngster Zeit BGH NJW 1995,778), der sich der Senat angeschlossen
hat, dann zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Patienten, wenn
die Schädigung ihrer Art nach mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
für eine kausale Verknüpfung mit dem Behandlungsfehler spricht.
Ihre Rechtfertigung findet die so begründete Beweislastumkehr
darin, daß wegen der besonderen Schadensneigung des
Behandlungsfehlers das Spektrum der für den Schaden in Betracht
kommenden Ursachen erweitert oder verschoben wird (BGH NJW 1983,
333; NJW 1994, 801).

92

Diese Voraussetzungen liegen hier vor:

93

Als Folge des grob behandlungsfehlerhaften Zuwartens mit der
Schnittentbindung über einen Zeitraum von mehr als fünf Stunden hat
sich einerseits der Sauerstoffmangelschaden der Klägerin mit
Wahrscheinlichkeit zumindest vergrößert, andererseits ist es gerade
die Hinauszögerung der zu einem früheren Zeitpunkt gebotenen
Sectio, die eine Feststellung unmöglich macht, ob zu dem
handlungspflichten Zeitpunkt bereits eine Schädigung vorlag oder
nicht. Damit liegt die typische Situation einer durch den groben
Behandlungsfehler bedingten Beweisnot vor, so daß - gleichsam
insoweit als Restitution- die Nichterweislichkeit für das von ihnen
behauptete Fehlen eines Kausalzusammenhanges zwischen der
fehlerhaften Geburtsleitung und dem Schaden der Klägerin zu Lasten
der Beklagten geht.

94

Die auf deliktischer Grundlage beruhenden Ansprüche der
Klägerin- der Schmerzensgeldanspruch und die mit der gemäß § 256
ZPO zulässigen Fetstellungsklage geltend gemachten, derzeit noch
nicht bezifferbaren materiellen Schadensersatzansprüche- sind auch
nicht verjährt.

95

Die gemäß § 852 BGB für den Beginn der dreijährigen
Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis des Geschädigten bzw. seines
gesetzlichen Vertreters vom Schaden und von der Person des
Schädigers liegt bei Arzthaftungsansprüchen erst dann vor, wenn dem
Geschädigten oder den für ihn handelnden Personen die wesentlichen
Umstände des Behandlungsverlaufs, ein vom Standard abweichendes
ärztliches Vorgehen, der Eintritt von Komplikationen wie auch die
zu deren Beherrschung angewandten Maßnahmen bekannt sind; ein
bloßer Verdacht reicht nicht aus (BGH NJW 1994, 661). Solche
Kenntnis von der Verwirklichung des Behandlungsrisikos hatten die
Eltern der Klägerin nicht vor September 1990, so daß die am 1.12.
1992 zugestellte Klage die Verjährungsfrist rechtzeitig
unterbrochen hat. Unstreitig lagen den Eltern der Klägerin erst zu
diesem Zeitpunkt die Krankenakten der Kinderklinik vor, aus denen
sie nähere Anhaltspunkte dafür gewinnen konnten, daß bei der Geburt
der Klägerin Behandlungsfehler unterlaufen waren. Insbesondere
ergaben sich erst aus diesen Akten Gesichtspunkte dafür, daß mit
der Schnittentbindung zu lange gezögert worden war, wie vor allem
durch den Vermerk, daß das CTG in der letzten Phase vermutlich
Aufzeichnungen über die Herzfrequenzen der Mutter anstelle des
Kindes vorgenommen hatte. Auch wenn sich dies nunmehr als
untergeordnete Schadensursache darstellt, haben jedenfalls
ersichtlich die hieraus gewonnenen Erkenntnisse bewirkt, daß den
Eltern der Klägerin bewußt wurde, daß die Schädigung der Klägerin
auf Fehler bei der Geburtsleitung zurückzuführen sein könne. Diese
Erkenntnis wurde durch die Krankenakten der Frauenklinik nicht
vermittelt; so enthält insbesondere der Operationsbericht des
Beklagten zu 2) keinen deutlichen Hinweis darauf, daß das CTG schon
von Beginn an hochpathologisch war und damit Anlaß zu erheblich
früherer Schnittentbindung gegeben hätte. Nach den in dem
Operationsbericht ferner enthaltenen Beschreibungen des ärztlichen
Vorgehens - einschließlich der Erwähnung des vermeintlich
vollständig normalisierten CTG`s - mußte der Eindruck einer
korrekten, den jeweiligen Befunden angepaßten Geburtsleitung
entstehen. Auf einen in dieser Situation als unbegründet
erscheinenden Verdacht brauchten die Eltern der Klägerin keine
Klage zu stützen, so daß es unschädlich ist, daß ihnen die Akten
der Universitäts- Frauenklinik von dem Beklagten zu 2) bereits mit
Schreiben vom 5.9.1988 zur Verfügung gestellt worden waren.

96

2) Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich, daß der gegen den
Beklagten zu 2) gerichtete Feststellungsantrag ebenfalls begründet
ist. Als beamteter Direktor der Beklagten zu 1) haftet der Beklagte
zu 2) zwar nicht auf deliktischer Grundlage, da er sich insoweit
auf das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB berufen kann.
Seine Einstandspflicht gründet sich jedoch auf sog. positive
Forderungsverletzung des mit der Mutter der Klägerin geschlossenen
Behandlungsvertrages. Diese Haftung, welche die mit der
Feststellungsklage geltend gemachten materiellen Schäden umfaßt,
tritt gesamtschuldnerisch, § 840 BGB, neben die Einstandspflicht
der Beklagten zu 1) für die materiellen Schäden der Klägerin.

97

II.) Zur Anschlußberufung der Klägerin:

98

Die Anschlußberufung der Klägerin ist ihrerseits unbegründet.
Die vom Landgericht vorgenommene Bemessung und Aufteilung des
Schmerzensgeldes in ein Schmerzensgeldkapital von 100.000,- DM und
eine lebenslange Rente von 800,- DM monatlich ist nicht zu
beanstanden. Unter Berücksichtigung des aus der allgemeinen
Sterbetafel für die Bundesrepublik Deutschland 1970/9172 ( abgedr.
bei Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozeß, 19. Aufl. , Anhang
I ) entnommenen Kapitalisierungsfaktors von 19,4297- bezogen auf
den Stichtag 1.6.1995- ergibt sich ein rechnerisch annähernd den
Vorstellungen der Klägerin entsprechender Schmerzensgeldbetrag von
insgesamt 286.525,12 DM. Der Senat hält diesen Betrag ebenso wie
dessen Aufteilung in Kapital und Rente unter den hier obwaltenden
Umständen für angemessen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß etwa
wegen einer geringem Lebenserwartung der Klägerin dieser
rechnerische Betrag- der bei individuell höherer Lebenserwartung
tatsächlich weitaus höher liegen kann- unrealistisch ist, hat die
Klägerin nicht geltend gemacht.

99

Die Höhe des Schmerzensgeldes ist nach dem Geldbetrag zu
bemessen, der erforderlich erscheint, um dem Geschädigten einen
Ausgleich für die von ihm erlittenen Beeinträchtigungen und
Schmerzen sowie die infolge seiner Schädigung entgangene
Lebensfreude zu bieten. Der Verletzte soll durch das Schmerzensgeld
in die Lage versetzt werden, sich Erleichterungen und
Annehmlichkeiten zu verschaffen, die ihm helfen, seine Schädigung
besser zu ertragen.

100

Wie dies geschehen kann, ist im Einzelfall unter
Berücksichtigung der konkreten Bedürfnisse des jeweiligen Kindes zu
entscheiden. Den Eltern des Kindes fällt alsdann die Verantwortung
zu, die Mittel ausschließlich im Interesse des Kindes zu verwenden.
Hervorzuheben ist, daß das Schmerzensgeld z.B. nicht dafür gedacht
ist, Heilmethoden, die noch keine medizinsche Anerkennung gefunden
haben, für das Kind zu finanzieren. Wissenschaftlich anerkannte
Heilmaßnahmen werden durch den von dem Schädiger zu leistenden
materiellen Schadensersatz abgedeckt. Für Maßnahmen, die nicht
erstattungsfähig sind, weil sie sich als zwecklos oder unangemessen
darstellen, dient nicht etwa das Schmerzensgeld als
Auffangtatbestand. Sein bestimmungsgemäßer Zweck ist es allein, dem
geschädigten Kind durch besondere Zuwendungen einen- wenn auch
zwangsläufig unvollkommenen- Ausgleich dafür zu verschaffen, daß es
durch seine geburtsbedingten Schädigungen an all dem, was einem
gesunden Menschen Lebensfreude und Antrieb vermittelt, nicht oder
nur in sehr beschränktem Maße teilhaben kann.

101

In Anbetracht der schweren Hirnschädigung der Klägerin, die es
ihr niemals erlauben wird, ein normales Leben zu führen, ist zur
Entschädigung einerseits ein hoher Betrag erforderlich.
Andererseits entspricht es in Fällen der vorliegenden Art der
Rechtsprechung des Senats, das Schmerzensgeld nicht in einem
einmaligen Kapitalbetrag zuzusprechen, sondern daneben auf eine
lebenslange Rente zu erkennen. Dabei läßt sich der Senat von der
Erwägung leiten, daß eine Schmerzensgeldrente dann angebracht ist,
wenn sich bei dem Geschädigten eine lebenslange Beeinträchtigung
immer wieder erneuert und immer wieder schmerzlich empfunden wird.
So verhält es sich auch bei der Klägerin: Aus dem bereits erwähnten
Gutachten des Sachverständigen Prof. Sch. geht hervor, daß die
Klägerin ihre Umwelt trotz ihrer schweren geistigen Behinderung und
ihrer Sehstörung durchaus wahrnimmt und schmerzliche wie
andererseits auch freudige Empfindungen erlebt. Bei
schwerstgeschädigten Kindern wie hier kommt nach den Einschätzungen
und Erfahrungen des Senats noch hinzu, daß eine fortlaufend zu
zahlende Rente besser als ein einmalig zu zahlendes Kapital die
Gewähr dafür bietet, daß das Schmerzensgeld ausschließlich im
Interesse des Kindes eingesetzt wird. Welche Bedürfnisse das
geschädigte Kindes im Laufe seines Lebens entwickeln wird und wie
sich insbesondere auch seine äußeren Daseinsbedingungen gestalten
werden, ist zu dem verhältnismäßig am Anfang seines Lebens
stehenden Zeitpunkt, in welchem über die Zuteilung eines
Schmerzensgeldes zu entscheiden ist und alsdann über seine
Verwendung bestimmt wird, im allgemeinen noch gar nicht abzusehen.
Sicher ist allein, daß das Kind lebenslang Hilfe und Unterstützung
durch andere benötigt. Ein einmaliger großer Geldbetrag mag nicht
selten dazu verleiten, ihn für anfangs sinnvoll erscheinende
kostspielige Investitionen zugunsten des Kindes einzusetzen, die
sich im Nachhinein als unzweckmäßig oder durch die weitere
Entwicklung überholt erweisen. Häufig werden es indes gerade
kleinere Dinge sein, mit denen einem solch schwerbehinderten
Menschen Freude und Ablenkung von seinem zumeist eintönigen Alltag
bereitet werden kann. Wie die Ausführungen Prof. Sch.s zu der
Erlebnis- und Empfindungsfähigkeit der Klägerin verdeutlichen,
kommt insbesondere der menschlichen Zuwendung eine herausragende
Rolle für das Wohlbefinden und die Entfaltungsmöglichkeiten des
geschädigten Kindes zu. Solche Leistungen sind außer durch den
engsten Familienkreis heutzutage im allgemeinen nur gegen Entgelt
zu haben, so daß auch von daher ein Bedarf an fortlaufenden
Geldmitteln besteht, die mehr als die notwendige Pflege abdecken.
In Anbetracht aller dieser Umstände hält der Senat in
Schadensfällen der vorliegenden Art die folgende Aufteilung für
geboten: Etwa ein Drittel des insgesamt zugedachten
Schmerzensgeldbetrages ist als einmaliges Kapital auszuzahlen.
Hiermit mag zum Beispiel etwa ein vom materiellen Schadensersatz
nicht erfaßter besonderer Anschaffungsbedarf abgedeckt werden. Die
übrigen Zweidrittel- kapitalisiert nach den oben erwähnten, an der
Sterbetafel orientierten Richtlinien- bleiben einer Rente
vorbehalten, so daß dem Kind zeit seines Lebens die Mittel
zufließen, mit dem seine laufenden kleineren Bedürfnisse und seine
besonderen Wünsche befriedigt werden können.

102

Der ausdrücklich entgegenstehende Antrag der Klägerin hindert
diese Aufteilung nicht. Da der Text von § 847 BGB in keiner
Richtung Einschränkungen ausspricht, kann das Gericht unter
Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände nach § 287 ZPO auch
über die Form der Entschädigung- Kapital oder Rente oder beides
nebeneinander- entscheiden (vgl.dazu BGH VersR 1970, 281).

103

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs 1, 97 Abs. 1 ZPO,
die Entscheidungen bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

104

Wert des Berufungsverfahrens: 450.000,- DM

105

(davon entfallend auf die Berufung der Beklagten zu 1)
436.525,12 DM, auf die Berufung des Beklagten zu 2) DM 150.000,- DM
und auf die Anschlußberufung der Klägerin 13.474,88 DM)

106

Beschwer der Beklagten zu 1) : 436.525,12 DM

107

Beschwer des Beklagten zu 2) : 150.000,-DM

108

Beschwer der Klägerin: 13.474,88 DM