Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-14, Aktenzeichen 6 B 457/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0414.6B457.05.00

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die Beigeladenen zu 1. und 2. tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit
Ausnahme außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen zu 3. bis 6. Diese Kosten
haben die Beigeladenen zu 3. bis 6. selbst zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerden sind nicht begründet. Die mit ihnen dargelegten Gründe (§ 146
Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum
Erfolg der Rechtsmittel.

3

Der Dienstherr will die dem Landeskriminalamt (LKA) für 00.0000 zugewiesenen
sechs Stellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO, Erste Säule, unter Heranziehung
von Hilfskriterien mit den Beigeladenen besetzen. Der Antragsteller - wie die
Beigeladenen Oberkommissar, Besoldungsgruppe A 10 BBesO - erstrebt
einstweiligen Rechtsschutz dagegen, dass er keine dieser Beförderungsstellen
erhalten soll. Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, die Stellen zu besetzen: Außer einem
Anordnungsgrund sei ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Das
Auswahlverfahren sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtsfehlerhaft, und es
sei jedenfalls möglich, dass der Antragsteller bei fehlerfreier Auswahl befördert
werde. Die aktuellen Regelbeurteilungen (Beurteilungszeitraum 00.00.0000 bis
00.00.0000) des Antragstellers und der Beigeladenen (Gesamturteil sämtlich: "Die
Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen" - 4 Punkte -) sowie die
bewerteten Hauptmerkmale führten zwar nicht zu einem Qualifikationsvorsprung des
Antragstellers. Der Dienstherr habe jedoch die vorangegangenen
Regelbeurteilungen nicht hinreichend berücksichtigt. Insoweit stehe dem Dienstherr
allerdings ein Entscheidungsspielraum zu, innerhalb dessen er sich schlüssig zu
werden habe, ob und inwieweit aus den früheren Beurteilungen Erkenntnisse für den
Qualifikationsvergleich gewonnen werden könnten. Wenn er früheren Beurteilungen
keine Bedeutung für den Qualifikationsvergleich beimessen wolle, müsse er dies
jedoch nachvollziehbar begründen. Daran fehle es hier. Bei den erwähnten
Vorbeurteilungen habe der Antragsteller - allerdings als Kriminalkommissar - ein
Gesamturteil von 5 Punkten erhalten; den Beigeladenen seien - als
Oberkommissaren - im Gesamturteil 3 bzw. 4 Punkte zuerkannt worden. Die
Vorbeurteilung des Antragstellers habe der Dienstherr bei dem
Qualifikationsvergleich nicht einbezogen mit der Begründung, sie verhalte sich zu
einer Vergleichsgruppe in einem niedrigeren statusrechtlichen Amt und habe deshalb
sowie im Hinblick auf die seit ihrer Erstellung verstrichene Zeit eine deutlich
geringere Relevanz. Diese Begründung reiche nicht aus. Frühere dienstliche
Beurteilungen hätten für künftige Verwendungs- und Auswahlentscheidungen
ebenfalls grundsätzlich Belang, auch wenn sie sich auf ein niedrigeres
statusrechtliches Amt bezögen. Gründe, dies ausnahmsweise anders zu sehen,
lägen nicht vor. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass der Antragsteller bei
Einbeziehung seiner Vorbeurteilung unter Leistungsgesichtspunkten vor den
Beigeladenen einzustufen wäre. Eine in einem niedrigeren statusrechtlichen Amt
erzielte Beurteilung könne gegenüber Beurteilungen aus einem um eine
Besoldungsgruppe höheren Amt gleich oder sogar stärker zu gewichten sein, wenn
sie - wie hier - im Gesamturteil eine um mindestens einen Punktwert höhere
Bewertung aufweise.

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Die Beigeladenen zu 1. und 2. machen geltend: Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts müsse die Behörde bei einer Beförderungsauswahl nicht
gewissermaßen automatisch Vorbeurteilungen der Konkurrenten einbeziehen,
insbesondere nicht eine bessere Vorbeurteilung in einem niedrigeren
statusrechtlichen Amt. Von dem dem Dienstherrn von der Rechtsprechung insoweit
zugestandenen Beurteilungsspielraum habe der Antragsgegner hier
beanstandungsfrei Gebrauch gemacht. Er habe sehr wohl erkannt, dass die
Vorbeurteilung des Antragstellers im Gesamturteil besser sei als die
Vorbeurteilungen der Beigeladenen. Er habe diesen Umstand aber in Relation dazu
gesetzt, dass die Vorbeurteilung des Antragstellers sich auf sein vorheriges, um eine
Besoldungsgruppe niedrigeres statusrechtliches Amt mit einer dementsprechend
unterschiedlichen Vergleichsgruppe bezogen habe. Das beinhalte eine im Kern
schlüssige und auch hinreichend begründete Abwägung. Diese lasse es als
gerechtfertigt erscheinen, einen Leistungsvorsprung des Antragstellers zu verneinen.

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Der Beigeladene zu 2. macht zusätzlich geltend: Seine vom Innenministerium
stammende Vorbeurteilung sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts mit
der (vom Polizeipräsidium C. erteilten) Vorbeurteilung des Antragstellers nicht
vergleichbar. Das Innenministerium lege strengere Beurteilungsmaßstäbe an, und
dort befänden sich auch mehr leistungsstarke Beamte.

6

Dieses Vorbringen bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass das
Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte
ablehnen müssen. Ein Anordnungsanspruch ist nach wie vor zu bejahen.

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Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, bleiben frühere dienstliche
Beurteilungen für künftige Verwendungs- und Auswahlentscheidungen von Belang.
Das gilt auch dann, wenn sie sich auf ein niedrigeres statusrechtliches Amt beziehen.
Für Auswahlentscheidungen sind zwar in erster Linie aktuelle Beurteilungen
maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben. Ältere dienstliche
Beurteilungen können aber daneben als zusätzliche Erkenntnismittel berücksichtigt
werden. Sie stellen keine Hilfskriterien für eine zu treffende Auswahlentscheidung
dar. Es handelt sich vielmehr um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber
Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zu dessen
nunmehr erreichtem Leistungsstand in seinem derzeitigen statusrechtlichen Amt.
Gleichwohl können sie vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame
Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem
Beförderungsamt ermöglichen. Das kommt namentlich dann in Betracht, wenn
frühere Beurteilungen positive oder negative Aussagen über
Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen
sowie deren voraussichtliche weitere Entwicklung enthalten. Derartige Äußerungen,
insbesondere bei einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen
Beurteilungen erkennbare positive oder negative Entwicklungstendenzen, können
vor allem bei gleichwertigen aktuellen Beurteilungen von Bewerbern den Ausschlag
geben.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht 2003, 359, m.w.N.

9

Demgemäß muss, wie die Beigeladenen zu 1. und 2. im Ausgangspunkt zu
Recht hervorheben, nicht immer ein chronologisch rückwärts gerichteter Vergleich
älterer Beurteilungen zwingend den Ausschlag geben. Vielmehr kommt es darauf an,
ob die den Konkurrenten früher erteilten Beurteilungen miteinander vergleichbar sind
und inwieweit sie darüber Aufschluss geben, wer für die zu besetzende Stelle besser
qualifiziert ist. Auf die Frage, ob und inwieweit aus früheren dienstlichen
Beurteilungen aktuell gleich beurteilter Konkurrenten zusätzliche Erkenntnisse für
den Qualifikationsvergleich gewonnen werden können, kann es in aller Regel keine
allein richtige Antwort geben. In den allermeisten Fällen werden vielmehr
unterschiedliche Einschätzungen möglich sein, die gleichermaßen vertretbar
erscheinen. So kann die Aussagekraft früherer Beurteilungen gegen Null tendieren,
wenn sie z.B. aus dem besonderen Blickwinkel einer Bedarfsbeurteilung erteilt
wurden, oder wenn sie unter Geltung anderer Beurteilungsrichtlinien, die einen
sachgerechten Qualifikationsvergleich erschweren, erstellt worden sind. Auch kann
ein besonderes Anforderungsprofil für die konkret zu besetzende Stelle den Rückgriff
auf ältere Beurteilungen für einen Qualifikationsvergleich ungeeignet erscheinen
lassen, weil diese keinen Aufschluss über die Erfüllung der besonderen
Anforderungen geben mögen. Demgemäß muss dem Dienstherrn bei der
Auswertung früherer Beurteilungen ein Entscheidungsspielraum zugestanden
werden, innerhalb dessen er sich schlüssig zu werden hat, ob und inwieweit aus den
früheren Beurteilungen Erkenntnisse für den Qualifikationsvergleich gewonnen
werden können. Dem korrespondiert angesichts des Verfassungsprinzips effektiver
Rechtsschutzgewährung (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) notwendigerweise eine
- unter Umständen erhöhte - Begründungs- und Substantiierungspflicht des
Dienstherrn, wenn er früheren Beurteilungen für den Qualifikationsvergleich keine
Bedeutung beimessen will.

10

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Dezember
2003
- 6 B 2321/03 -.

11

Dem genügt die Auswahlentscheidung zu Gunsten der sechs Beigeladenen
nicht.

12

Die Beschwerdeführer ziehen nicht in Zweifel, dass der Dienstherr, wie das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat, das Ergebnis der Vorbeurteilung des
Antragstellers bei der die sechs Beförderungsstellen betreffenden Auswahl nicht
berücksichtigt hat. Das wird durch die Erläuterungen des Antragsgegners zum
Zustandekommen der Beförderungsentscheidungen gestützt: Der Dienstherr hielt
den Umstand, dass die Vorbeurteilung des Antragstellers ein Gesamturteil von 5
Punkten aufweist, im Rahmen des Qualifikationsvergleichs für unerheblich, da der
Antragsteller diese Beurteilung "nicht wie die übrigen Bewerber im aktuellen
statusrechtlichen Amt ... (erhielt). Somit war zu berücksichtigen, dass das
Leistungsbild einer anderen Vergleichsgruppe widergespiegelt wurde. Ein
Qualifikationsvorsprung ... war damit und auch nach Auswertung dieser älteren
Beurteilung nicht festzustellen". Das beinhaltet, dass der Vorbeurteilung des
Antragstellers kein Gewicht beigemessen wurde.

13

Nach den obigen Ausführungen hat der Dienstherr insoweit allerdings einen
Entscheidungsspielraum. Diesen hat er jedoch nicht sachgerecht genutzt. Seine für
die Ausklammerung der Vorbeurteilung des Antragstellers bei dem
Qualifikationsvergleich gegebene Begründung und Substantiierung lässt erkennen,
dass er dienstlichen Beurteilungen aus einem niedrigeren als dem aktuellen
statusrechtlichen Amt generell keine Bedeutung zumaß. Diese Handhabung
widerspricht den rechtlichen Vorgaben der erwähnten, vom Senat übernommenen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der frühere dienstliche
Beurteilungen für künftige Verwendungs- und Auswahlentscheidungen grundsätzlich
auch dann von Belang sind, wenn sie sich auf ein niedrigeres statusrechtliches Amt
beziehen. Eine Begründung dafür, vertretbarerweise von der Einbeziehung von
Vorbeurteilungen in den Qualifikationsvergleich abzusehen, muss sich nach den
obigen Ausführungen - anders als es hier der Fall ist - an den Umständen des
Einzelfalles orientieren.

14

Das Argument des Beigeladenen zu 2., seine Vorbeurteilung sei mit der des
Antragstellers nicht vergleichbar, führt - unabhängig davon, ob dem zu folgen wäre -
in diesem Zusammenhang nicht weiter. Es ist auszuschließen, dass dieser Punkt bei
der Nichtberücksichtigung der Vorbeurteilung des Antragstellers durch den
Dienstherrn eine Rolle spielte.

15

Hiernach braucht nicht mehr darauf eingegangen zu werden, dass die vom LKA
in der "Konkurrentenbenachrichtigung" vom 00.00.0000 dem Antragsteller gegebene
Begründung für seine Nichtbeförderung darauf hindeuten könnte, dass von
vornherein nur die aktuellen dienstlichen Beurteilungen für den
Qualifikationsvergleich maßgebend waren und ohne Einbeziehung der
Vorbeurteilungen der Konkurrenten nach Hilfskriterien entschieden wurde.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. §
100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung sowie auf § 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3
VwGO.

17

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.