Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-25, Aktenzeichen 5 K 1533/01
ECLI:DE:VGMI:2002:1025.5K1533.01.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 26.03.2001 in der Fassung seines
Widerspruchsbescheides vom 23.05.2001 wird insoweit aufgehoben, als damit ein
über 6.452,39 DM hinausreichender Betrag gefordert worden ist.

Von den Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte ein Drittel, der Kläger zwei
Drittel.

Wegen der Kosten ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrages, den der
Beklagte für den Ausbau des H. weg im Q. Stadtteil X. erhoben hat.

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Der Kläger ist Eigentümer der in der G. 4 der Gemarkung X. gelegenen 653 qm
großen Q. 1095. Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück trägt die
Lagebezeichnung T. 9 und liegt auf der nördlichen Seite der Abrechnungsstrecke. Es
grenzt mit seiner Nordseite außerdem noch an die Straße T. an.

4

Der H. weg ist eine 158 m lange Stichstrasse, die in westlicher Richtung vom
X. weg abzweigt und in einem Wendehammer endet. Im Jahre 1986 wurde auf der
Straßentrasse zunächst eine Baustrasse angelegt. Der Straßenendausbau fand im Jahre 2000
statt. Nunmehr ist der beidseitig mit Wohnhäusern bebaute H. weg als einheitliche
Mischfläche in einer Breite von 5,50 m verkehrsberuhigt mit grauem Verbundsteinpflaster
befestigt.

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Die Abrechnungsstrecke liegt einschließlich der erschlossenen Grundstücke im
Geltungsbereich des Q. Bebauungsplanes 59 C.. II. Er weist die angrenzenden
Grundstücke überwiegend als eingeschossig bebaubar und im reinen Wohngebiet gelegen aus.
Lediglich im Einmündungsbereich zum X. weg ist zweigeschossige Bebauung
zulässig.

6

Zur weiteren Darstellung der Grundstücks- und Bebauungssituation insgesamt wie auch
des genauen Verlaufs der Straße wird auf das in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des
Beklagten vorhandene Kartenmaterial - BA III, Blätter 1 und 2 - Bezug genommen.

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Bereits am 07.05.1987 wurde die Widmung für den H. weg "ganz" in der örtlichen
Tagespresse öffentlich bekannt gemacht.

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Die letzte Unternehmerrechnung datiert vom 23.05.2000.

9

Im Rahmen der erschließungsbeitragsrechtlichen Abrechnung ermittelte der Beklagte
aufwandsfähige Baukosten in Höhe von 175.076,43 DM, die vermindert um den
zehnprozentigen Stadtanteil einen umlagefähigen Erschließungsaufwand von 157.568,79 DM
ausmachten. Bei 6.225 qm Flächeneinheiten errechnete er ein Umlagesatz von 25,31226 DM
pro Flächeneinheit.

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Mit Bescheid vom 26.03.2001 wurde der Kläger für sein Grundstück zu einem
Erschließungsbeitrag in Höhe von 11.036,15 DM herangezogen. Abzüglich der geleisteten
Vorausleistung in Höhe von 2.999,68 DM wies der Bescheid einen Zahlbetrag von 8.036,47
DM (= 4.108,98 EUR) aus.

11

Unter dem 22.04.2002 legte der Kläger Widerspruch ein. Er "beantragte" die Berechnung
des Erschließungsaufwandes unter Einbeziehung der G. 1252 (mit 1251 vorher 228),
569 und 1066". Bei den genannten Flurstücken handele es sich um Hinterliegergrundstücke,
die durch Anliegergrundstücke von der Erschließungsanlage H. weg getrennt seien. Dort
finde eine einheitliche Nutzung statt. Bei 1251 und 1252 ergebe sich das aus der
abschließenden Einfriedigung beider G. durch einen Drahtzaun und der Ansaat einer
übergreifenden Rasenfläche sowie der gemeinsamen Nutzung als Obstwiese. Bei den
Flurstücken 1145 und 569 folge das aus der abschließenden Einfriedigung durch eine
Lebensbaumhecke und ebenfalls der Ansaat einer übergreifenden Rasenfläche. Die ehemalige
Grenzziehung sei nicht mehr zu erkennen. Die G. 1070 und 1066 stünden im Eigentum
derselben Person. In einer beigefügten Berechnung hatte der Kläger einen Erstattungsbetrag
von 1.584,08 DM für seine Q. 1095 ermittelt.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 23.05.2001 reduzierte der Beklagte den
Erschließungsbeitrag auf 10.089,59 DM. Der Zahlbetrag verringerte sich dadurch auf
7.089,91 DM (=3.625,01 EUR). Während des Widerspruchsverfahrens hatte der Beklagte
festgestellt, dass sich die G. 1123 und 1124 in der Hand eines Eigentümers befanden
und unter einer Nummer im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs eingetragen waren. Für die
Verteilung hatte er aber ursprünglich nur das G. 1124 berücksichtigt.

13

Am 22.06.2001 erhob der Kläger die vorliegende Klage, mit der er sein im
Widerspruchsverfahren artikuliertes Begehren, die G. 1252, 569 und 1066 zusätzlich für
die Verteilung zu berücksichtigen, weiterverfolgt. In einer beigefügten Neuberechnung seines
Beitrags machte er zunächst eine Reduzierung des Zahlbetrages um noch 1.340,50 DM
geltend. Mit Schriftsatz vom 13.08.2002 erhöhte er den Abzugsbetrag auf 1.870,16 DM. In
der mündlichen Verhandlung nahm der Kläger die Klage in Höhe von 1.179,64 DM
zurück.

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Der Kläger beantragt nunmehr,

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den Beitragsbescheid des Beklagten vom 26.03.2001 in der Fassung seines
Widerspruchsbescheides vom 23.05.2001 insoweit aufzuheben, als damit ein
über 6.452,39 DM (= 3.299,05 EUR) hinausreichender Beitrag gefordert
worden ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

18

Er bezieht sich auf die Gründe in seinem Widerspruchsbescheid vom
23.05.2001.

19

Am 17.06.2002 hat der Berichterstatter einen Erörterungstermin an Ort und Stelle
durchgeführt. Insoweit wird auf das Terminsprotokoll verwiesen.

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Wegen der Sach- und Rechtslage im Übrigen wird auf die Verfahrensakte und
die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Verfahren war in Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO auf Kosten des Klägers
einzustellen, soweit dieser seine - insoweit unzulässige - Klage in Höhe von
1.179,64 DM zurückgenommen hat.

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Im Übrigen, soweit der vom Kläger zu entrichtende Zahlbetrag 6.452,39 DM
(= 3.299,05 EUR) übersteigt, nämlich in Höhe von 637,52 DM (= 325,96 EUR), ist die
Klage nach der in der mündlichen Verhandlung erklärten Klagerücknahme zulässig
und begründet.

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Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 26.03.2001 ist insoweit schon
deshalb rechtswidrig und verletzt den Kläger im Sinne von § 113 Abs. 1 VwGO in
seinen Rechten, weil der Beklagte in die Verteilungsfläche für den umlagefähigen
Erschließungsaufwand zumindest auch die sich südlich an die berücksichtigte Q.
1145 anschließenden G. 569 und 570 mit hätte einstellen müssen, was im
Ergebnis sogar eine größere als die vom Kläger begehrte Reduzierung seines
Zahlbetrages um 637,52 DM nach sich zieht.

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Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Gerichts sind die §§ 127 ff des
Baugesetzbuches - BauGB - i.W..m. der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Q/. vom
15/.07/.1988 in der Fassung der Änderungssatzung vom 14/.09/.1999 - im Folgenden:
Beitragssatzung/. Nach diesen Vorschriften lässt sich für den H/. weg zunächst feststellen,
dass die Voraussetzungen für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht am oder um den
23/.05/.2000 mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung beim Beklagten zur
Entstehung gelangt sind/. Die Widmung der Straße war zulässigerweise bereits am
07/.05/.1987 öffentlich bekannt gemacht worden, sodass nach dem Abschluss der Bauarbeiten
mit dem Eingang der Schlussrechnung der Firma I. beim Beklagten der umlagefähige
Aufwand ermittelbar und damit die letzte beitragsrechtlich erforderliche Voraussetzung für
die Entstehung der sachlichen Beitragspflichten erfüllt war/. Der vom Beklagten
berücksichtigte Erschließungsaufwand bot keinen Anlass zu Beanstandungen und ist auch
vom Kläger selbst nicht bemängelt worden/.

26

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist indes der Kläger nur zur Zahlung des
von ihm selbst im Zusammenhang mit der Einlegung seines Widerspruchs gegen
den Heranziehungsbescheid vom 23/.01/.2001 errechneten Zahlbetrages von
6/.452,39 DM verpflichtet/. Der Heranziehungsbescheid war, soweit er diesen Betrag
übersteigt, aufzuheben/.

27

Nach Auffassung der Kammer kann es keinen Zweifeln unterliegen, dass die
Parzellen 569 und 570 als sog/. Hinterliegergrundstücke Bestandteile der
Verteilungsfläche für den umlagefähigen Erschließungsaufwand des H/. weg sind,
weil sie zusammen mit der Q/. 1145 einem Eigentümer gehören, zudem
einheitlich baulich von dem auf den Flurstücken 570 und 569 errichteten Wohnhaus
ausgenutzt werden und ihnen damit ein erschließungsbeitragsrechtlicher
Sondervorteil von der abzurechnenden Erschließungsanlage vermittelt wird/.

28

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Grundstück grundsätzlich
dann im Sinne von § 131 Abs/. 1 BauGB von einer Anbaustrasse erschlossen und
damit für die Verteilung zu berücksichtigen, wenn die Möglichkeit besteht, auf der
Erschließungsanlage bis in Höhe des Grundstücks zu fahren und es von da ab
betreten werden kann/.

29

Vgl/.: BVerwG, Urteil vom 01/.03/.1991 - 8 C 59/.89 - in: DVBl 1991,
593 ff/.

30

Die Heranziehung von sog/. Hinterliegergrundstücken, also Grundstücken wie
den Flurstücken 569 und 570, die nicht unmittelbar an die Erschließungsanlage
angrenzen, sondern von der abzurechnenden Anbaustrasse durch ein
zwischenliegendes Anliegergrundstück - hier: 1145 - getrennt sind, ist "maßgebend"
davon abhängig, ob die Eigentümer der übrigen erschlossenen Grundstücke nach
den im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten bestehenden
tatsächlichen Verhältnissen schutzwürdig erwarten können, dass auch das
Hinterliegergrundstück an der Verteilung des für die abzurechnende
Erschließungsanlage angefallenen umlagefähigen Aufwands teilnimmt/.

31

Vgl/.: BVerwG, Urteile vom 30/.05/.1997 - 8 C 27/96 - in: ZMR 1998,
57ff/. und vom 15/.01/.1988 - 8 C 111/.86 - in: DÖV 1988, 789 ff/./.

32

Das ist dann der Fall, wenn die tatsächlichen Verhältnisse den übrigen
Beitragspflichtigen den Eindruck vermitteln, es könne "mit einer
erschließungsbeitragsrechtlich (noch) relevanten Wahrscheinlichkeit typischerwiese
mit einer Inanspruchnahme der Anbaustrasse (auch) durch das
Hinterliegergrundstück gerechnet werden, die dessen Belastung mit einem
Erschließungsbeitrag rechtfertigt"/.

33

Vgl/.: BVerwG, Urteil vom 30/.05/.1997 - 8 C 27/96 - a/.a/.O/./.

34

Ein solcher Fall ist beispielsweise dann gegeben, wenn bei Eigentümeridentität
Anlieger- und Hinterliegergrundstück über ihre gemeinsame Grenze hinaus
einheitlich genutzt werden und sozusagen für den Außenstehenden wie ein einziges
Grundstück erscheinen/. Aus der Sicht der übrigen Beitragspflichtigen "verwischt"
eine einheitliche Nutzung von zwei Grundstücken deren Grenze und lässt sie als ein
größeres Grundstück erscheinen, das dieser Größe entsprechend auch mit
Erschließungskosten zu belasten ist/.

35

So verhält es sich hier mit den einem Eigentümer gehörenden Flurstücken 1145,
569 und 570, die, das steht hier nicht im Zweifel, sämtlich baulich auch selbständig
nutzbar sind/. Das unmittelbar an den H/. weg angrenzende Anliegergrundstück
1145 wird ersichtlich einheitlich wie ein Baugrundstück mit den Parzellen 569 und
570 zusammen genutzt/. Optisch, etwa durch einen Zaun oder eine andere
signifikante Trennung, ist nicht erkennbar, wo die eine Q/. aufhört und die
andere beginnt/. Konkret erstreckt sich über die G/. 569 und 570 das
Wohngebäude mit einem nach Norden angeschlossenen Anbau/. Eine übergreifende
Gartennutzung in Form einer durchgehenden Rasenfläche mit einzelnen
Baumanpflanzungen findet auf allen Parzellen, 1145 eingeschlossen, bis an den
H/. weg heran statt/. Dieses äußerliche Bild begründet nach Auffassung der
Kammer ohne weiteres eine schutzwürdige Erwartung des Klägers und der übrigen
Beitragspflichtigen, die beiden vom Beklagten bislang nicht berücksichtigten
Hinterliegergrundstücke 569 und 570 müssten an der Verteilung des für die
erstmalige endgültige Herstellung des H/. weg entstandenen umlagefähigen
Erschließungsaufwandes teilhaben/. Die vom Beklagten u/.a/. mit "moderneren"
Entwicklungen im Beitragsrecht begründete Nichtberücksichtigung bei der Verteilung
ist nach Auffassung der Kammer bei diesen beiden Flächen nicht haltbar/.

36

Entgegen der Auffassung des Beklagten lässt sich der vorliegenden
höchstrichterlichen Rechtsprechung insbesondere nicht entnehmen, dass die durch
eine übergreifende Gartennutzung etwa in Form einer Rasenansaat mit dem
Anliegergrundstück verbundenen Hinterliegergrundstücke zusätzlich (noch) unter
dem Aspekt der Zugänglichkeit eine wie auch immer geartete wegemäßige
Verknüpfung miteinander aufweisen müssten/. Aus dem zitierten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 30/.05/.1997 ergibt sich im Gegenteil, dass bereits
eine augenfällige Umgrenzung der verschiedenen Parzellen und die Beseitigung
eines zwischen ihnen existierenden Hindernisses - Trennmauer -, ohne dass es im
Übrigen schon zu sonstigen vereinheitlichenden Maßnahmen gekommen sein muss,
ausreichen, um eine einheitliche Nutzung anzunehmen/. Ausdrücklich wird vom
Bundesverwaltungsgericht sogar darauf hingewiesen, dass spätere
grenzüberschreitende Arbeiten, wie beispielsweise die Anlegung eines Plattenweges
und/oder die Ansaat einer Rasenfläche, lediglich Bekräftigungen der schon durch die
vorhergehenden Maßnahmen dokumentierten einheitlichen Nutzung seien/.

37

Nach Auffassung der Kammer wäre es aus Sicht der schützenswürdigen
Beitragspflichtigen im Übrigen zudem nicht recht einsehbar, weshalb zur
Beitragsheranziehung von durch eine übergreifende Gartennutzung ausgewiesenen
Hinterliegergrundstücken zusätzlich noch eine nicht näher bestimmte
"Zugänglichkeit" gehören sollte, setzt doch eine solche übergreifende Gartennutzung
begrifflich wie auch tatsächlich ohnehin schon eine Zugänglichkeit aller Bereiche des
einheitlich genutzten Gartens, und sei es über die Rasenfläche selbst, voraus/. Die
Bejahung des Erschlossenseins der hinterliegenden Parzellen 569 und 570 vom
H/. weg aus gesehen drängte sich bei dieser Sach- und Rechtslage geradezu
auf/.

38

Daran ändert auch nichts der Umstand, dass sich der Eigentümer der 3 Parzellen
tatsächlich zum Melkweg hin orientiert hat/. Bei der Beurteilung des
Erschlossenseins des durch die sichtbare "Grenzverwischung" entstandenen
äußerlich einheitlichen Grundstücks vom H/. weg aus ist die zweite Erschließung
über den Melkweg irrelevant, weil nach den feststehenden Regeln des
Erschließungsbeitragsrechts eine durch eine andere Anbaustrasse vermittelte
Bebaubarkeit hinwegzudenken ist und es nur auf die Bebaubarkeit und wegemäßige
Erschließung im Zusammenhang mit der Abrechnungsstrecke ankommt/.

39

Vgl/.: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6/. Auflage,
2001, § 17, Rdnr/. 89/.

40

Dahingestellt bleiben kann im Rahmen dieses Verfahrens, ob für die
Verteilungsfläche neben der Q/. 569 auch noch weitere, in Sonderheit die vom
Kläger benannten G/. 1066 und 1252, zu berücksichtigen sind/. Denn sein
Klageziel ist schon dann erreicht und sogar geringfügig überschritten, wenn die
beiden G/. 569 und 570 dem bisher vom Beklagten zu Grunde gelegten
Verteilungsgebiet hinzugefügt werden/. Das durch den Klageantrag betragsmäßig
eindeutig artikulierte Begehren des Klägers war nämlich im maßgeblichen Zeitpunkt
der letzten mündlichen Verhandlung nur darauf gerichtet, den Bescheid insoweit
aufzuheben, als er einen Zahlbetrag von 6/.452,39 DM übersteigt/. An die daneben
geltend gemachten Klagegründe tatsächlicher oder rechtlicher Art ist das Gericht
nicht gebunden und es kann grundsätzlich einer Klage auch aus anderen Gründen,
als sie mit der Klage geltend gemacht worden sind, stattgeben/.

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Vgl/.: Kopp, VwGO-Kommentar, 10/. Aufl/., § 88 Anm/. 4 m/.w/.N/./.

42

Diese prozessual vorgegebenen Grenzen hat das Gericht zu respektieren/. Hier
endet auch seine von der Amtsmaxime gekennzeichnete Aufklärungspflicht/.
Materielle Gerechtigkeit über den gestellten Antrag hinaus zu verschaffen, ist nicht
seine Aufgabe/.

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Nach alledem war daher der Klage hinsichtlich des aufrecht erhaltenen Teils
stattzugeben/.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§154 Abs/.1 und 155 Abs/. 2 VwGO/.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs/. 2
VwGO i/.W/./.m/.d/. §§ 708 Ziff/. 11, 711 ZPO/.

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