Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-08, Aktenzeichen 7 K 169/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0908.7K169.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger wurde (zuletzt) durch Urteil des Amtsgerichts I. -X. vom
29. Januar 2001, rechtskräftig seit dem 6. Februar 2001, wegen fahrlässiger
Trunkenheit im Straßenverkehr (BAK 0,96 ‰) und vorsätzlichen Fahrens
ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; außerdem wurde eine
Sperrfrist von 4 Jahren verhängt (Az.: StA C. 57 Js 1117/00).

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Im Jahre 2007 wurde dem Beklagten bekannt, dass der Kläger im
Dezember 2004 einen tschechischen Führerschein der Klasse B erworben
hatte. Als Wohnort weist dieser tschechische Führerschein, wie sich später im
Klageverfahren herausstellte, den deutschen Wohnort des Klägers I. aus
(Kopie Bl. 45 der Gerichtsakte).

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Daraufhin ordnete der Beklagte mit Schreiben vom 5. September 2007 die
Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) an, da die
Fahrerlaubnis innerhalb der Sperrfrist erworben worden war.

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Auf die Anhörung zur Entziehung der Fahrerlaubnis teilte der Kläger mit
Schreiben vom 30. November 2007 zusammengefasst mit, dass eine solche
Maßnahme mit EU-Recht nicht vereinbar sei und auch ansonsten Gründe für
eine Entziehung nicht erkennbar seien.

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Daraufhin untersagte der Beklagte mit dem hier streitigen Bescheid vom
2. Januar 2008 dem Kläger, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der
Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, und ordnete die sofortige
Vollziehung an. Hinsichtlich der Begründung wird auf den Bescheid Blatt
277 ff. des Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

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Daraufhin hat der Kläger am 9. Januar 2008 Klage erhoben.

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Der außerdem gestellte Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb in zwei
Instanzen erfolglos (Beschlüsse der Kammer vom 1. Februar 2008 - 7 L
31/08 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) vom 5. März 2008 - 16 B 295/08 -).

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Zur Begründung der Klage trägt der Kläger nunmehr vor, dass es zum
Zeitpunkt der Ausstellung seines tschechischen Führerscheins im Dezember
2004 für dessen Ausstellung in Tschechien nicht Voraussetzung gewesen sei,
dort einen Wohnsitz zu haben. Deshalb sei die Angabe eines Wohnsitzes
unter Ziffer 8 des Führerscheins weder tatsächlich noch rechtlich relevant. Es
sei auch denkbar, dass es mehrere Wohnsitze gegeben habe und nur
irgendeiner davon eingetragen worden sei. Eine Interpretation der EuGH-
Entscheidungen von Juni 2008 ergebe, dass an keiner Stelle dieser Urteile
irgendetwas Entscheidendes zu dieser Frage gesagt worden sei,
insbesondere würde eine nunmehr rückwirkende Anforderung an einen
Wohnsitz in Tschechien schon verfassungsrechtlich problematisch sein. Auch
müsse den tschechischen Behörden ggfs. nunmehr die Möglichkeit gegeben
werden, aufgrund dieser geänderten Rechtslage in Tschechien neue
Führerscheine mit einem tschechischen Wohnsitz einzutragen und/oder selbst
zu überprüfen, ob der Führerschein rechtmäßig ausgestellt oder ausgefertigt
worden sei. Ggf. müsse die hiesige Behörde versuchen, durch Intervention
bei der Ausstellerbehörde eine Überprüfung herbeizuführen, wenn konkrete
Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit vorliegen könnten.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2008 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 7. August 2008 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich des
Eilverfahrens 7 L 31/08 und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -)

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vgl. dazu mit rechtlich anderen Ansätzen, aber mit materiell
vergleichbaren Ergebnissen: Beschlüsse des bayr. Verwaltungsgerichtshof
(VGH) vom 7. August 2008 - 11 ZB 07.1259 - und des VGH Baden-
Württemberg vom 17. Juli 2008 - 10 S 1688/08 -

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ist nicht begründet, da der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist und den
Kläger deshalb nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Der Beklagte hat als Rechtsgrundlage für die angefochtene Verfügung
§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) herangezogen.
Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn
der Inhaber einer Fahrerlaubnis sich als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erweist. Handelt es sich - wie hier - um eine ausländische
Fahrerlaubnis, erlischt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StVG das
Recht, von ihr im Inland Gebrauch zu machen. Ungeeignet ist u.a. derjenige,
der die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen nicht erfüllt
(vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG). Der Beklagte hat die Ungeeignetheit des
Klägers daraus hergeleitet, dass die Fahrerlaubnis innerhalb der Sperrfrist
erworben worden sei und hat sie darüber hinaus gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1,
§ 46 Abs. 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) daraus hergeleitet, dass
dieser eine zu Recht angeforderte MPU nicht beigebracht habe.

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Diese Entziehungsverfügung des Beklagten ist rechtmäßig, obwohl eine
Fahrerlaubnisbehörde nach geltendem Gemeinschaftsrecht (Art. 1 Abs. 2 der
Richtlinie 91/439/EWG) grundsätzlich verpflichtet ist, eine in einem anderen
Mitgliedstaat der EU erworbene Fahrerlaubnis ohne weitere (eigene)
Nachprüfung anzuerkennen. Dazu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in
seinen jüngsten Entscheidungen

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- Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 - (Wiedemann
u.a.), ebenso Urteil vom selben Tag in den Sachen C-334/06 bis C-336/06
(Zerche u.a.), allerdings mit anderen Randnummern -

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nochmals klargestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen
für eine Fahrerlaubnis grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates
obliegt, in dem die Fahrerlaubnis erteilt wird. Die Behörden der übrigen
Mitgliedstaaten sind nicht befugt, die diesbezüglichen Entscheidungen des
Ausstellungsstaates zu überprüfen (a.a.O., Rn. 52 f.). Sie sind infolgedessen
selbst dann gehindert, fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den
Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis zu
ergreifen, wenn dem Betreffenden nach dem innerstaatlichen Recht eine
Fahrerlaubnis nicht erteilt werden könnte oder wenn sie Grund zu der
Annahme haben, dass die Erteilungsvoraussetzungen tatsächlich nicht
vorgelegen haben (a.a.O., Rn. 54 f.). Dem Gesamtzusammenhang der
Entscheidung des EuGH nach gilt dies auch in den Fällen, in denen dem
Betreffenden im Aufnahmemitgliedstaat die Fahrerlaubnis bereits früher
wegen Drogen- oder Alkoholmissbrauchs entzogen worden war (vgl. a.a.O.,
Rn. 24 und 33 ff.). Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des
Aufnahmemitgliedstaates kommen danach (nur) in Betracht, wenn die neue
Fahrerlaubnis innerhalb einer nach vorangegangener Entziehung im
Aufnahmemitgliedstaat noch laufenden Sperrfrist erteilt worden ist (a.a.O.,
Rn. 65) oder wenn ein Verhalten des Betreffenden nach dem (erneuten)
Erwerb der Fahrerlaubnis eine solche Maßnahme veranlasst (a.a.O.,
Rn. 59).

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Vorliegend ist nach dem Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis im
Dezember 2004 kein Verhalten des Klägers bekannt geworden, das eine
Maßnahme des Beklagten rechtfertigen könnte; diese Voraussetzung ist also
offensichtlich nicht erfüllt. Allerdings ist die Entziehungsverfügung schon
deshalb rechtmäßig, weil die tschechische Fahrerlaubnis innerhalb der bis
zum 5. Februar 2005 dauernden Sperrfrist erteilt worden ist (a.a.O. Rn. 65).

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Hinzu kommt, das auch in Fällen des Missbrauchs der
gemeinschaftsrechtlich garantierten Freizügigkeit, namentlich beim sog.
„Führerschein-Tourismus", Maßnahmen EU-rechtlich möglich sind. Ein
solcher ist nach der jetzt erfolgten Klarstellung in den oben genannten
Urteilen des EuGH dann anzunehmen, wenn sich auf der Grundlage der
Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen vom
Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen
lässt, dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG
aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der
Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt waren (a.a.O., Rn. 67 ff., insbesondere
72/73). Ausgehend von dieser für das erkennende Gericht verbindlichen
Auslegung des EU-Rechts ergibt sich vorliegend, dass die angefochtene
Verfügung auch deshalb nicht gegen die Bestimmungen der Richtlinie
91/439/EWG verstößt, da sich schon aus dem Führerschein des Klägers
ergibt, dass die aus dem oben zitierten EU-Recht erforderliche
Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllt war. Denn im Führerschein ist kein
tschechischer Wohnort, sondern der deutsche Wohnort des Kläger I.
eingetragen. Dabei ist nicht erheblich, dass nach tschechischem Recht im
Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis und Ausstellung des Führerscheins
ein entsprechendes Wohnsitzerfordernis in Tschechien offenbar nicht
erforderlich war; denn rechtlich entscheidend ist der Verstoß gegen das auch
damals schon in Tschechien geltende EU-Recht. Die Problematik einer
Rückwirkung stellt sich deshalb nicht.

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Ob der Beklagte (ggf. zusätzlich) über das Kraftfahrtbundesamt bei der
ausstellenden tschechischen Behörde versucht, die Fahrerlaubnis überprüfen
zu lassen, mag dahinstehen. Jedenfalls ergibt sich aus den Entscheidungen
des EuGH nicht, dass ein solcher Versuch erfolgt sein muss, ehe
Maßnahmen wie die vorliegende ergriffen werden können.

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Nach alledem ist die Klage mit der Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen; die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 der Zivilprozessordnung.

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