Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-27, Aktenzeichen 1 K 1466/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0227.1K1466.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 31. Oktober 1970 geborene Klägerin steht als Lehrerin an der
Gesamtschule C. G. in H. im Dienst des Beklagten. Mit Wirkung
vom 15. August 2003 wurde sie in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
berufen.

3

Die Klägerin gehört dem muslimischen Glauben an. Seit ihrem
Dienstantritt am
12. Februar 2001 trägt sie im Unterricht und während ihrer sonstigen
Anwesenheit in der Schule ein islamisches Kopftuch.

4

Am 7. August 2006 wies der Schulleiter die Klägerin auf die Bestimmung
des § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(SchulG) hin mit der Aufforderung, den Dienst in der Schule ohne
Kopfbedeckung zu verrichten. Die Klägerin erklärte darauf hin unter dem 20.
August 2006, eine Gefahr für die Neutralität des Landes gegenüber
Schülerinnen und Schülern sowie Eltern gehe von ihr nicht aus, da sie eine für
alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung einnehme und dabei die
Gleichbehandlung aller Religionen beachte. Sie sei mit ihrem Kopftuch
genauso neutral gegenüber der Schülerschaft wie ein Lehrer, der eine
Mönchskutte oder eine Kippa trage. Diese seien jedoch vom Verbot unter
Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Religionen
ausgeschlossen. Auch ein Verhalten gegen die Menschenwürde, die
Gleichberechtigung, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich
demokratische Grundordnung sei ihr nicht vorzuwerfen. Sie trage das
Kopftuch aufgrund einer frei getroffenen Entscheidung als Ausdruck ihrer
individuellen Glaubensfreiheit und könne durch ihren Werdegang
demonstrieren, dass sie dem Klischee der unterdrückten und abhängigen
Frau in keiner Weise entspreche.

5

Die Bezirksregierung N. holte eine Stellungnahme des Schulleiters
vom 6. November 2006 ein, nach der sich die Klägerin, abgesehen vom
Tragen des Kopftuches, bei ihrer Arbeit politisch und religiös neutral verhalten
habe. Sie führte ferner in Bezug auf das Tragen des Kopftuches ein
Dienstgespräch mit der Klägerin am
7. November 2006, in dem die konträren Auffassungen zur Zulässigkeit
dieses Verhaltens erörtert wurden.

6

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2006 erteilte die Bezirksregierung
N. der Klägerin die Weisung, während ihrer dienstlichen Tätigkeit als
Lehrerin ein Kopftuch nicht mehr zu tragen. Ferner werde die für den
Laufbahnwechsel zur Verfügung stehende Stelle, auf die sich die Klägerin
beworben hatte, nicht der Klägerin übertragen; sie werde somit nicht zum 1.
Februar 2007 zur Studienrätin ernannt. Zur Begründung verwies die
Bezirksregierung auf § 57 Abs. 4 SchulG. Aus der Gesetzesbegründung
ergebe sich, dass nach der Absicht des Landesgesetzgebers das Tragen
eines islamischen Kopftuchs unstatthaft sei, weil zumindest ein nicht
unerheblicher Teil seiner Befürworter damit eine mindere Stellung der Frau in
Gesellschaft, Staat und Familie oder eine fundamentalistische Stellungnahme
für ein theokratisches Staatswesen im Widerspruch zu den
Verfassungswerten in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-
Westfalen verbinde. Das Tragen eines Kopftuchs durch die Klägerin könne
von Dritten als eine entsprechende Kundgebung verstanden werden. Es
komme dabei nicht auf die Sicht eines sachgerecht urteilenden Dritten an, der
mit der Klägerin, ihren Überzeugungen und ihrer Lebensweise vertraut sei.
Vielmehr sei auf Kinder und Eltern abzustellen, welche die Klägerin im
Schulbetrieb erlebten, ohne sich von ihrer - von der Bezirksregierung N.
nicht in Frage zu stellenden - Zustimmung zu den Verfassungswerten
überzeugen zu können. Da die Klägerin fortwährend durch das Tragen des
Kopftuchs gegen das Neutralitätsgebot der genannten Norm verstoße, sei ihr
dieses Verhalten für den Dienstbetrieb zu untersagen. Der Verstoß gegen das
Neutralitätsgebot begründe zugleich einen Eignungsmangel, der der
Ernennung zur Studienrätin entgegen stehe.

7

Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid am 18. Januar 2007
Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, wegen des
Tragens des Kopftuchs habe es nie Beanstandungen oder Konflikte an ihrer
Schule gegeben. Vielmehr habe sie stets ihre positive Einstellung zu den
Prinzipien der Menschenwürde, der Gleichberechtigung nach Artikel 3 des
Gundgesetzes (GG) sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
insgesamt zum Ausdruck gebracht. § 57 Abs. 4 SchulG sei verfassungswidrig.
Die Norm sei unverhältnismäßig, weil sie das Tragen des Kopftuches generell
verbiete und dadurch den Konflikt zwischen den Grundrechten der Lehrer
einerseits und der Schüler und Eltern andererseits einseitig zu Lasten der
Religionsfreiheit der Lehrer löse. Das Kopftuch sei kein
verfassungsfeindliches Symbol. Den Lehrern müsse die Möglichkeit
eingeräumt werden, den Verdacht der verfassungsfeindlichen Gesinnung im
Einzelfall durch ihr Verhalten zu entkräften. Die Wertungen der Eltern und
Schüler, auch wenn sie von Vorurteilen und Feindlichkeit geprägt seien,
dürften nicht allein maßgeblich sein. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts sei es dem Landesgesetzgeber zwar neben
anderen Möglichkeiten gestattet, das Gebot staatlicher Neutralität strikt zu
handhaben und jegliche religiöse Symbole und Inhalte zu unterbinden. Diesen
Weg habe der Landesgesetzgeber aber gerade nicht gewählt. Vielmehr
unterscheide er in Satz 2 und 3 der genannten Norm zwischen christlichen
Symbolen und christlich oder jüdisch geprägten Kleidungsstücken auf der
einen Seite und dem islamischen Kopftuch auf der anderen Seite und verletze
dadurch den Grundsatz der Gleichbehandlung. Zudem verstoße der
angefochtene Bescheid gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom
14. August 2006 (AGG). Er stelle eine unzulässige religiöse Diskriminierung
dar.

8

Die Bezirksregierung N. wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 24. April 2007, zugestellt am 2. Mai 2007, zurück.
Sie bezog sich im Wesentlichen auf die Ausgangsverfügung und führte
ergänzend aus, eine unmittelbare Benachteiligung wegen der Religion im
Sinne von § 3 Abs. 1 AGG liege nicht vor, weil nicht die Religion, sondern das
Tragen des Kopftuches Auslöser der angefochtenen Verfügung sei. Auch eine
mittelbare Benachteiligung scheide aus. Sie komme nur in Betracht, wenn das
Tragen des Kopftuches ein zwingendes religiöses Gebot für muslimische
Frauen wäre und alle muslimischen Frauen oder zumindest eine wesentliche
Anzahl muslimischer Frauen wegen dieses Verhaltens vom beruflichen
Aufstieg ausgeschlossen würden. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die Klägerin
könne sich auch nicht auf Art 9 Abs. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) berufen. Zwar sei das Tragen des
Kopftuchs durch diese Norm grundsätzlich geschützt, jedoch sei das Verbot
nach Art. 9 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt, weil es der Umsetzung der
staatlichen Pflicht zur Neutralität, dem Erziehungsrecht der Eltern sowie der
negativen Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler diene. Der
Umstand, dass im öffentlichen Schuldienst des Landes eine Beamtin mit
Nonnenhabit arbeite, stelle keine unzulässige Benachteiligung von
muslimischen Frauen, die ein Kopftuch tragen wollten, dar. Das Nonnenhabit
sei kein Ausdruck einer bestimmten Religion, sondern eine beruflich
motivierte, die Zugehörigkeit zu einem Orden dokumentierende Bekleidung.
Im Übrigen sei es im Sinne von § 57 Abs. 4 Satz 3 SchulG, wenn
Ordensangehörige eine den christlich-abendländischen Bildungs- und
Kulturwerten entsprechende Tracht trügen.

9

Die Klägerin hat am 1. Juni 2007 Klage erhoben, mit der sie sich gegen
die Verhängung des Kopftuchverbots wendet.

10

Sie trägt in Ergänzung ihres Vorbringens im Verwaltungsverfahren
vor:

11

Das Tragen des Kopftuches stelle schon kein Verhalten nach § 57 Abs. 4
SchulG dar. Es begründe keine abstrakte Gefahr im Sinne dieser Vorschrift.
Weder könne eine kopftuchtragende muslimische Frau den Eindruck eines
nicht verfassungsgemäßen Auftretens erwecken noch sei dieses Verhalten
geeignet, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den
Schulfrieden zu gefährden. Jedenfalls verstoße § 57 Abs. 4 SchulG in
mehrfacher Hinsicht gegen das AGG. Er beinhalte eine unmittelbare
Benachteiligung aus Gründen der Religion, die nur gerechtfertigt sein könne,
wenn es sich um ein Merkmal handele, bei dessen Nichterfüllung eine
unterrichtliche Tätigkeit in einer Schule schlechthin ausgeschlossen sei.
Davon könne in Bezug auf das Tragen eines Kopftuchs nicht die Rede sein.
Zudem stelle die Bestimmung eine mittelbare Benachteiligung sowohl des
weiblichen Geschlechts als auch des islamischen Glaubens dar, da ganz
überwiegend bis ausschließlich Angehörige dieser Gruppen betroffen seien.
Eine sachliche Rechtfertigung für diese Diskriminierungen bestehe nicht.
Insbesondere eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts könne
auch nur mit geschlechtsspezifischen Gründen rechtfertigt werden, die hier
nicht vorlägen. Soweit § 57 Abs. 4 Satz 3 SchulG nach seiner
Entstehungsgeschichte das Ordenshabit von Nonnen und die jüdische Kippa
vom Verbot des Satzes 1 ausnehme, scheide eine verfassungskonforme
Auslegung wegen des entgegenstehenden erklärten Willens des
Gesetzgebers aus. Jedenfalls verstoße die entsprechende Praxis gegen den
Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Dies müsse zu einem
Aufhebungsanspruch führen. Schließlich verstoße § 57 Abs. 4 SchulG auch
gegen Art. 9 EMRK.

12

Ergänzend verweist die Klägerin auf die Ausführungen in dem zu den
Akten genommenen Rechtsgutachten des Prof. Dr. X. zur Vereinbarkeit
der Regelung in § 57 Abs. 4 SchulG mit den Vorgaben des Grundgesetzes,
des Rechts der Europäischen Gemeinschaft sowie des AGG. Insoweit nimmt
die Kammer wegen der Einzelheiten Bezug auf das Gutachten vom 14.
Dezember 2007.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die Verfügung der Bezirksregierung N. vom 18. Dezember 2006 und
den Widerspruchsbescheid vom 24. April 2007 aufzuheben, soweit die
Weisung, während der dienstlichen Tätigkeit als Lehrerin ein Kopftuch nicht
mehr zu tragen, betroffen ist.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er trägt vor: Das Tragen des Kopftuchs unterfalle dem Verbot des § 57
Abs. 4 SchulG. Es komme nicht auf die Erklärungsabsicht der Klägerin an,
sondern auf den Erklärungswert, den Dritte, die mit den Lebensumständen
und dem Auftreten der Klägerin in der Schule nicht vertraut seien, dem
Tragen des Kopftuches beimäßen. Da die Schülerschaft jeder Schule zum
Schuljahreswechsel wechsele und neu hinzukommende Schülerinnen und
Schüler sowie ihre Eltern mit der Klägerin nicht vertraut seien, könne die
Klägerin auch nicht auf das bisherige Ausbleiben von Konflikten verweisen.
Eine unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Religion finde nicht statt,
weil der gesetzliche Tatbestand nicht an die Eigenschaft einer Lehrerin als
Muslimin anknüpfe, sondern an ein äußeres Verhalten, das als gegen das
Neutralitätsgebot gerichtet verstanden werden könne. Soweit die Regelung
mittelbare Benachteiligungen beinhalte, seien diese gerechtfertigt. Der
Landesgesetzgeber habe seine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der
abstrakten Gefährdung der Schülerinnen und Schüler durch das Tragen eines
Kopftuches durch muslimische Lehrerinnen im Dienst in recht- und
verhältnismäßiger Weise wahrgenommen. In Bezug auf zwei im Nonnenhabit
als Lehrkräfte tätige Ordensschwestern lägen ein Vollzugsdefizit und eine
Verletzung des Gleichheitssatzes nicht vor.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) und des von den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorgelegten Rechtsgutachtens Bezug
genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die lediglich auf Aufhebung der Weisung, während der dienstlichen
Tätigkeit als Lehrerin nicht mehr ein Kopftuch zu tragen, gerichtete Klage hat
keinen Erfolg. Dabei kann offen bleiben, ob die Klage als Anfechtungsklage
gem. § 42 Abs. 1, 1. Var. VwGO oder als allgemeine Leistungsklage statthaft
ist. Es spricht allerdings einiges dafür, dass die Weisung mit der Folge der
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage als Verwaltungsakt im Sinne von § 35
Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und nicht als rein
verwaltungsinterne Maßnahme ohne Außenwirkung einzustufen ist.
Außenwirkung kommt einer Maßnahme dann zu, wenn sie eine natürliche
Person als Träger eigener Rechte betrifft. Die Weisung als zielgerichteter
Eingriff in das Grundrecht der positiven Glaubensfreiheit aus Art. 4 GG dürfte
die Klägerin nicht nur als Amtswalterin, sondern auch in ihrer persönlichen
Rechtsstellung betreffen, zumal sie auf einer Abwägung der widerstreitenden
Grundrechtspositionen beruht. Letztlich bedarf diese Frage aber keiner
abschließenden Klärung. Die Klage ist jedenfalls unabhängig von der
statthaften Klageart unbegründet, weil die angefochtene Weisung rechtmäßig
ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

21

Die Weisung ist in formell rechtmäßiger Weise ergangen. Die
Bezirksregierung ist als obere Schulbehörde gemäß § 88 Abs. 2 SchulG
bezüglich der streitigen Maßnahme Dienstvorgesetzte der Klägerin und in
dieser Funktion zum Erlass von Anordnungen und Weisungen im Sinne von §
58 Satz 2 LBG berechtigt.

22

Die Anordnung der Bezirksregierung ist auch materiell rechtmäßig. Die ihr
zugrunde liegende Vorschrift des § 57 Abs. 4 SchulG ist mit höherrangigem
Recht vereinbar (I.). Das von der Klägerin praktizierte Tragen eines
sogenannten „islamischen Kopftuches" verstößt gegen das Neutralitätsgebot
dieser Norm (II.). Die Anwendung dieser Norm im Einzelfall ist nicht zu
beanstanden (III.).

23

I. Das Verbot gemäß § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW ist mit
höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Grundgesetz, vereinbar.

24

Welche Anforderungen an das Verbot eines Kopftuchtragens im
Schulunterricht mit Blick auf die grundgesetzlichen Regelungen zu stellen
sind, hat das Bundesverfassungsgericht,

25

BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108,
382 ff.,

26

erläutert. Danach bedarf es eines (Landes-)Gesetzes, bei dem der
Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative verfügt, ob er eine Lösung
wählt, die es ermöglicht, die zunehmende religiöse Vielfalt in die Schule
aufzunehmen und als Mittel für die Einübung gegenseitiger Toleranz zu
nutzen oder ob er wegen des größeren Potenzials möglicher Konflikte an der
Schule den Weg geht, der staatlichen Neutralitätspflicht im schulischen
Bereich eine größere Bedeutung beizumessen.

27

Den letzteren Weg hat das Land Nordrhein-Westfalen beschritten und
sich dafür entschieden, der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser
Neutralität, dem Erziehungsrecht der Eltern sowie der negativen
Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler ein stärkeres Gewicht
beizumessen als der positiven Glaubensfreiheit eines Lehrers.

28

Vgl. dazu Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 5. Juni 2007 - 2
K 6225/06 -, juris.

29

Dies ist nicht zu beanstanden. Das Kopftuchverbot im Schulunterricht ist
Ausfluss der praktischen Konkordanz, d. h. eines verhältnismäßigen
Ausgleichs zwischen den unterschiedlichen und widerstreitenden
Grundrechten und Verfassungswerten. Insoweit stehen sich die individuellen
Freiheitsrechte der Lehrerinnen und die individuellen Freiheitsrechte der
Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Eltern gegenüber. Sie sind in ein
verhältnismäßiges Gleichgewicht zu bringen, bei dem die Befugnis des
Staates, die äußere und inhaltliche Gestaltung des Schulunterrichts
festzulegen, sowie die staatliche Neutralitätspflicht zu beachten sind. Dass
das GG für den Staat als Heimstatt aller Staatsbürger in Art. 4 Abs. 1, Art. 3
Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 und 4
und Art. 137 Abs. 1 WRV die Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität
begründet, ist allgemein anerkannt.

30

Vgl. nur BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -,
a.a.O., Hessischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 10. Dezember 2007 - P.St.
2016 -, NVwZ 2008, 199.

31

Religiöse Bekundungen von Lehrkräften betreffen deren positive
Religionsausübungsfreiheit. Dem steht zum Einen die negative
Religionsfreiheit der Schülerinnen, Schüler und Eltern sowie deren
Erziehungsrecht gegenüber, die das Recht haben, anlässlich des
Schulunterrichts nicht mit dem Bekenntnis einer Lehrkraft zu ihrer Religion
konfrontiert zu werden. Zum Anderen ist die staatliche Neutralitätspflicht
betroffen, weil die Lehrkräfte während ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht als
Privatpersonen auftreten, sondern der Staat insoweit durch sie handelt. Wird
einer Lehrerin untersagt, im Unterricht und bei der allgemeinen
Dienstausübung in der Schule religiöse Bekundungen abzugeben, die
geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu
gefährden, wird damit ihre positive Religionsausübungsfreiheit - zumindest
zeitweilig - unterbunden. Dies aber ist eine von ihr hinnehmbare und
verhältnismäßige Einschränkung ihrer Grundrechtsposition. Zum Einen wird
sie nur zeitlich, räumlich und funktionsmäßig eingeschränkt. Ausschließlich
während der Dienstausübung als Lehrerin muss das Freiheitsrecht der
Lehrkraft zurücktreten, um nicht die gegenläufigen Freiheitsrechte der
Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern und das Gebot staatlicher
Neutralität zu verletzen. Zum Anderen kann nicht unberücksichtigt bleiben,
dass eine Lehrerin als Beamtin - wie oben ausgeführt - in die Vorgaben und
Anforderungen, die der Dienstherr an ihre Dienstausübung stellt,
eingebunden ist und ihre positive Religionsausübungsfreiheit aus diesem
Grunde zumal mit Blick auf die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche
Neutralität Einschränkungen unterliegt. Eine beamtete Lehrkraft kann nicht
auf der einen Seite die aus ihrer beamtenrechtlichen Stellung erwachsenden
positiven Seiten in Anspruch nehmen, während sie die weitere Verpflichtung
des Staates, religiös-weltanschaulich strikt neutral zu sein, nicht aktiv
unterstützt, sondern durch religiöse Bekundungen diese Vorgaben des
Dienstherrn offen ablehnt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der
Neutralitätspflicht des Staates in dem sensiblen Bereich der Schule
besondere Bedeutung zukommt. In der Schule treffen die Lehrkräfte auf
emotional und bindungsmäßig noch stark beeinflussbare Schülerinnen und
Schüler, die in ihren Anschauungen noch nicht gefestigt sind, Kritikvermögen
und Ausbildung eigener Standpunkte erst erlernen sollen und daher einer
mentalen Beeinflussung besonders leicht zugänglich sind.

32

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995
- 1 BvR 1087/91 - a.a.O.

33

Unter diesen Umständen bedeutet es einen intensiven Eingriff in die
negative Glaubensfreiheit der Schülerinnen, Schüler und Eltern sowie deren
Erziehungsrecht, Glaubensbekundungen einer Lehrkraft an der Schule durch
das Tragen des Kopftuches unentziehbar und fortdauernd ausgesetzt zu
werden. Zugleich ist das Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität des
Staates in erheblichem Maße durch das für ein bestimmtes
Glaubensbekenntnis eintretende Verhalten der - mit staatlicher Autorität
versehenen - Lehrkraft berührt. Dieses Gewicht der Beeinträchtigung
widerstreitender Grundrechte und Verfassungswerte rechtfertigt die - wie
vorstehend ausgeführt - lediglich begrenzte Einschränkung der positiven
Religionsfreiheit von Lehrkräften.

34

Das Verbot des Kopftuchtragens nach § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG verstößt
auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs.
3 GG. Hierzu ist zu berücksichtigen, dass Bekundungen anderer
Glaubensinhalte durch Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, von denen
Gefährdungen oder Störungen der staatlichen Neutralität oder des
Schulfriedens ausgehen können, gleichermaßen untersagt sind. So sind
insbesondere entgegen der Auffassung der Beteiligten das Nonnenhabit und
die Kippa ebenfalls von dem Verbot religiöser Bekundungen in § 57 Abs. 4
Satz 1 SchulG NRW erfasst. Die Kammer folgt der Ansicht der
Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Aachen,

35

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. August 2007 - 2 K 1752/07 -, a.a.O.;
VG Aachen, Urteil vom 9. November 2007 - 1 K 323/07 -, a.a.O.,

36

wonach die Vorschrift des § 57 Abs. 4 Satz 3 SchulG im Bereich
öffentlicher Schulen lediglich die Darstellung christlicher Bildungs- und
Kulturwerte, nicht aber durch Kleidung zum Ausdruck gebrachte
Bekundungen des christlichen oder jüdischen Glaubens gestattet. Das
Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in der zitierten Entscheidung vom 14.
August 2007 hierzu im Einzelnen folgendes ausgeführt:

37

„Eine unzulässige Bevorzugung christlicher Glaubensbekundungen ergibt
sich auch nicht aus der Klarstellung in § 57 Abs. 4 Satz 3 SchulG NRW,
wonach die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 7 und 12 Abs.
6 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die entsprechende
Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder
Traditionen nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1 widerspricht. Der hier
verwendete Begriff des „Christlichen" ist nämlich ebenso wie die
entsprechende Bestimmung des § 38 Abs. 2 Satz 3 des Schulgesetzes für
Baden-Württemberg wie folgt auszulegen: Er bezeichnet - ungeachtet seiner
Herkunft aus dem religiösen Bereich - eine von Glaubensinhalten losgelöste,
aus der Tradition der christlich-abendländischen Kultur hervorgegangene
Wertewelt, die erkennbar auch dem Grundgesetz zu Grunde liegt und
unabhängig von ihrer religiösen Fundierung Geltung beansprucht.

38

Vgl. im Einzelnen: BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1975 - 1 BvR
63/68 -, BVerfGE 41, 29; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45/03 -,
BVerwGE 121, 140.

39

Dasselbe gilt für die Bezugnahme auf die Artikel 7 und 12 Abs. 6 der
Landesverfassung, in denen die allgemeinen und die schulischen
Erziehungsgrundsätze niedergelegt sind. Auch die Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen bezieht sich hier auf christliche Tugenden und nicht auf
spezielle Glaubensinhalte. In diesen Artikeln ist das Erziehungsziel verankert,
in Kindern Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und
Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken. Die Jugend soll erzogen
werden im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur
Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur
Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen,
in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung
(vgl. Art. 7 der Landesverfassung). Nach Art. 12 Abs. 6 Satz 1 der
Landesverfassung werden die Kinder in Gemeinschaftsschulen „auf der
Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte" unterrichtet und erzogen.
Dass diese Norm nicht auf die Vermittlung bestimmter Glaubensinhalte
abzielt, findet darin besonderen Ausdruck, dass die Erziehung „in Offenheit für
die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche
Überzeugungen" erfolgt.

40

Soweit die Begründung des dem Zweiten Schulrechtsänderungsgesetz
vom 27. Juni 2006 zugrunde liegenden Gesetzentwurfs der Fraktionen von
CDU und FDP vom 31. Oktober 2005 (LT-Drucksache 14/569, S. 9) davon
ausgeht, dass äußere Symbole und Kleidungsstücke, die den
verfassungsrechtlichen Grundwerten und den Bildungszielen der Verfassung
einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten
entsprechen, „etwa die Tracht von Ordensschwestern oder die jüdische
Kippa", zulässig blieben, hat diese Auffassung im Wortlaut des Gesetzes
keinen hinreichenden Niederschlag gefunden.

41

Aus der Entstehungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien sich
ergebende subjektive Zielvorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren
Beteiligten stehen dem objektiven Gesetzesinhalt nicht gleich. Der Wille der
gesetzgebenden Instanzen ist für die Interpretation nur insoweit bedeutsam,
als er sich auch im Gesetzestext selbst wiederfindet.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, BVerwGE 110, 363,
m.w.N., und Beschluss vom 18. Juni 2002 - 2 B 17/02 -, Dokumentarische
Berichte B 2002, 309; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 6 A 2089/02 -,
NVwZ-RR 2004, 438.

43

Daran fehlt es hier. Einer insoweit eindeutigen Gesetzesfassung hätte es
aber insbesondere angesichts der im Gesetzgebungsverfahren zur
Zulässigkeit des Nonnenhabits geäußerten gegenteiligen Stimmen und
Einschätzungen,

44

vgl. zur Entstehungsgeschichte Aktuelle Stunde des Landtags Nordrhein-
Westfalen am 2. Oktober 2003, Plenarprotokoll 13/99 (S. 9879 ff.);
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU vom 4. November 2003, LT-Drucksache
13/4564; Gutachten von Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Battis und Dr. jur.Bultmann zu
den Folgen des Kopftuchurteils im Auftrag der Fraktion der SPD, Januar
2004, LT-Drucksache 13/2727; Hauptausschuss, Öffentliche Anhörung zum
Thema „Kopftuchverbot" vom 6. Mai 2004, LT-Drucksachen 13/1218 und
13/2877; Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP vom 31.
Oktober 2005, LT-Drucksache 14/569; Beschlussempfehlung und Bericht des
Hauptausschusses vom 19. Mai 2006, LT-Drucksache 14/1927,

45

und der vorausgegangenen, eine strikte Gleichbehandlung anmahnenden
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003
und des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2004 bedurft. Dies gilt
umso mehr, als der später unverändert Gesetz gewordene Gesetzentwurf
vom 31. Oktober 2005 in dieser Beziehung hinter der Fassung des in der
vorangegangenen Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwurfs
zurückblieb.

46

Vgl. LT-Drucksache 13/4564 zum Entwurf eines § 1 Abs. 6 Satz 4
Schulordnungsgesetz NRW: „Die äußere Bekundung christlicher Bildungs-
und Kulturwerte oder Traditionen [...] widerspricht nicht dem Verhaltensgebot
nach Satz 2." (Hervorhebung durch das Gericht).

47

Jedenfalls wäre ein Verständnis, dass christliche und jüdische
Glaubensbekundungen privilegiert seien, nach dem Gebot der
verfassungskonformen Auslegung von Gesetzen auszuschließen. Hiernach
darf sogar der Wortlaut einer Vorschrift ausnahmsweise richterlich korrigiert
werden, wenn der Gesetzgeber mit der Regelung eine weitergehende
Wirkung beabsichtigt hat, als sie die Verfassung gestattet. Der
Anwendungsbereich einer solchen Norm kann verfassungskonform
beschränkt werden, um von der Regelungsabsicht des Gesetzgebers soviel
wie möglich aufrechtzuerhalten. Solange eine Norm verfassungskonform
ausgelegt werden kann und in dieser Auslegung sinnvoll bleibt, darf sie nicht
für nichtig erklärt werden.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, BVerwGE 110, 363,
m.w.N., und Beschluss vom 18. Juni 2002 - 2 B 17/02 -, Dokumentarische
Berichte B 2002, 309.

49

Hieraus folgt für die Bestimmung des § 57 Abs. 4 SchulG NRW: Erlaubte
diese eine Auslegung dahin gehend, dass sie das Tragen des Nonnenhabits
auch außerhalb der Bekenntnisschulen und des Religionsunterrichts an
öffentlichen Schulen - etwa als „Darstellung christlicher und abendländischer
Bildungs- und Kulturwerte" - zuließe, verstieße sie gegen das Gebot strikter
Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen. Ihr wäre daher
nach dem Gebot der verfassungskonformen Auslegung von Gesetzen der -
nach dem Wortlaut ohnehin nahe liegende - Inhalt beizulegen, dass im
Bereich öffentlicher Schulen zwar die Darstellung christlicher Bildungs- und
Kulturwerte statthaft ist, Bekundungen, die einem individuellen
Glaubensbekenntnis - etwa durch besondere Kleidung - Ausdruck verleihen,
jedoch unterbleiben müssen."

50

Dieser Argumentation schließt sich die Kammer vollumfänglich an. Sie
teilt namentlich die Auffassung, dass bei der Bestimmung des für das
Normverständnis maßgeblichen objektiven Gesetzesinhalts der
Unterscheidung zwischen dem in § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG verwendeten
Begriff der „Bekundung" und dem in § 57 Abs. 4 Satz 3 SchulG verwendeten
Begriff der „Darstellung" entscheidende Bedeutung beizumessen ist. Während
eine „Bekundung" ein nach außen verlautbartes individuelles Bekenntnis zu
einer bestimmten Religion, Weltanschauung oder politischen Einstellung ist,
das appellativen Charakter hat und die verlautbarte Überzeugung als
vorbildhaft und befolgungswürdig ausweist, ist der Begriff der „Darstellung" im
Sinne einer sachlich-beschreibenden Wiedergabe (von Werten und
Traditionen) zu verstehen, die eines individuellen Elements im Sinne eines
persönlichen Bekenntnisses ermangelt. Einer derartigen (ggf.
verfassungskonformen) Auslegung steht weder der Wortlaut noch der klar
erkennbare Wille des Gesetzgebers entgegen: Der Wortlaut spricht - wie
ausgeführt - für das dargelegte Normverständnis und lässt zugleich keinen
klaren und eindeutigen Willen des Gesetzgebers erkennen, individuelle
christliche oder jüdische Glaubensbekenntnisse vom Verbot des § 57 Abs. 4
Satz 1 SchulG auszunehmen.

51

Es liegt auch kein Verstoß gegen das AGG vor, das der Umsetzung der
Richtlinie 2000/78/EG dient. Insbesondere stellt die Weisung keine Verletzung
des Benachteiligungsverbotes nach § 7 Abs. 1 AGG dar.

52

Fraglich ist schon, ob überhaupt eine Benachteiligung wegen eines in § 1
AGG genannten Grundes festzustellen ist. Eine unmittelbare Benachteiligung
nach § 3 Abs. 1 AGG ist jedenfalls zu verneinen, weil die Vorschrift des § 57
Abs. 4 Satz 1 SchulG sich nicht nur an Angehörige bestimmter Religionen
oder bestimmten Geschlechts bzw. Menschen einer bestimmten ethnischen
Herkunft wendet, sondern ein Verhaltensgebot aufstellt, das sich
unterschiedslos an jede Lehrkraft richtet. Ob eine mittelbare Benachteiligung
im Sinne von § 3 Abs. 2 AGG in Betracht zu ziehen ist, weil die Vorschrift in
der Praxis möglicherweise ganz überwiegend weibliche Angehörige des Islam
betreffen wird, kann dahinstehen, denn eine solche Benachteiligung wäre
nach dem - gegenüber den allgemeinen Rechtfertigungsmaßstab des § 3
Abs. 2 AGG strengeren - Maßstab des § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt. Danach
ist eine unterschiedliche Behandlung, welche beispielsweise die
Religionsfreiheit berührt, zulässig, wenn sie wegen der Art der auszuübenden
Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und
entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig
und die Anforderung angemessen ist. Eine solche Einschränkung ergibt sich
aus dem Neutralitätsgebot für beamtete Lehrerinnen und Lehrer. Dieses ist
auch und gerade in dem besonders sensiblen Bereich der Schule, in dem die
verschiedenen widerstreitenden Grundrechte und Verfassungswerte in einen
verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen sind, ein wesentliches und
entscheidendes berufliches Kriterium, ohne welches diese Tätigkeit nicht
ausgeübt werden kann. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es nicht
darauf an, ob der Unterricht durch das Tragen eines Kopftuchs in einem rein
tatsächlichen Sinne unmöglich gemacht wird. Ein derartiges Normverständnis
berücksichtigte nicht hinreichend die Befugnis des Staates, die äußere und
inhaltliche Gestaltung des Schulunterrichts festzulegen und damit in - wie
oben ausgeführt - zulässiger Weise die Kriterien zu definieren, ohne welche
die Lehrertätigkeit nicht ausgeübt werden kann. Es reicht demnach aus, dass
mit dem Tragen des Kopftuches in einer Weise in den Schulbetrieb
eingegriffen wird, die das - nach vorstehenden Ausführungen vom
Gesetzgeber angemessen ausgefüllte - Neutralitätsgebot verletzt und die
Ordnungs- und Regelungsfunktion des Staates in diesem Bereich
unterläuft.

53

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. August 2007 - 2 K 1752/07 -, a.a.O.;
VG Aachen, Urteil vom 9. November 2007 - 1 K 323/07 -, a.a.O.

54

Schließlich steht § 57 Abs. 4 SchulG auch in Einklang mit Art. 9 EMRK.
Aus den eingangs dieses Abschnitts mit Blick auf die grundgesetzlichen
Bestimmungen genannten Gründen ist das Verbot für eine Lehrerin an einer
öffentlichen Schule, während des Unterrichts ein islamisches Kopftuch zu
tragen, zwar ein Eingriff in die Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK, der jedoch
i. S. von Art. 9 Abs. 2 EMRK gesetzlich vorgesehen ist, ein berechtigtes Ziel
verfolgt, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und nicht
unverhältnismäßig ist und deswegen nicht gegen Art. 9 EMRK verstößt.

55

Vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Entscheidung vom 15.
Februar 2001 - 42393/98 -
(Dahlab/Schweiz), NJW 2001, 2871.

56

II. Das Tragen eines sogenannten "islamischen Kopftuches" aus
religiösen Gründen in einer öffentlichen Schule durch die Klägerin verstößt
gegen das Verbot des § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG. Danach dürfen Lehrerinnen
und Lehrer in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder
ähnlichen äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität
des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den
politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder
zu stören.

57

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 -, BVerwGE 121,
140 ff.

58

Das Tragen des Kopftuches durch die Klägerin ist eine derartige äußere
Bekundung. Es ist jedenfalls geeignet, die Neutralität des Landes gegenüber
Schülerinnen und Schülern sowie Eltern zu gefährden oder zu stören. Das
Verbot des § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW knüpft an einen abstrakten
Gefährdungstatbestand an. Nicht erst Bekundungen, welche die Neutralität
des Landes oder den Schulfrieden konkret gefährden oder gar stören, fallen
unter das Verbot. Es will vielmehr schon abstrakten Gefahren vorbeugen, um
konkrete Gefahren für die Neutralität der Schule oder den Schulfrieden gar
nicht erst eintreten zu lassen. Im Gesetzeswortlaut kommt dies darin zum
Ausdruck, dass dieser entsprechende Verhaltensweisen bereits dann
verbietet, wenn sie nur „geeignet" sind, die genannten Schutzgüter zu
gefährden. Eine Betrachtung der konkreten Verhältnisse an einzelnen
Schulen und deren Würdigung ist danach nicht vorgesehen.

59

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. August 2007
- 2 K 1752/07 -, juris.

60

Für die Handlungsweise der Klägerin bedeutet dies, dass es nicht darauf
ankommt, dass sie auch schon in der Vergangenheit das Kopftuch getragen
hat, ohne dass dies jemals zu Irritationen geführt hätte. Entscheidend ist der -
objektive - Erklärungswert des Kopftuches, welches die Klägerin jedenfalls im
Rahmen ihrer Dienstverrichtung in der Schule nicht ablegt. Seinem objektiven
Erklärungsgehalt nach ist das Tragen des Kopftuchs jedoch ein nach außen
verlautbartes Bekenntnis der Trägerin zu einer bestimmten Religion. Es hat
appellativen Charakter und weist die von ihm symbolisierten Glaubensinhalte
als vorbildhaft und befolgungswürdig aus. Damit gefährdet es die Neutralität
des Landes gegenüber Schülerinnen, Schülern und Eltern zumindest abstrakt
und unterfällt schon allein aus diesem Grunde dem Verbot des § 57 Abs. 4
Satz 1 SchulG, ohne dass es darüber hinaus darauf ankommt, ob das Tragen
des Kopftuches auch geeignet ist, den Schulfrieden zu gefährden oder zu
stören,

61

vgl. dazu VG Düsseldorf, Urteil vom 14. August 2007, a.a.O.,

62

oder gar - wie der Beklagte meint - im Sinne von Satz 2 der Vorschrift bei
Schülerinnen, Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass die
Lehrerin gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Art. 3 des
Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische
Grundordnung auftritt.

63

III. Mit ihrer Entscheidung, der Klägerin auf der Grundlage von § 57 Abs. 4
Satz 1 SchulG NRW das Tragen eines Kopftuches in der Schule zu
untersagen, hat die Bezirksregierung N. auch nicht fehlerhaft von ihrer in
§ 58 Satz 2 LBG verankerten Ermächtigung zur Weisung Gebrauch gemacht.
Zwar steht die Erteilung von Weisungen grundsätzlich im Ermessen des
Dienstherrn. Die Kammer legt jedoch zugrunde, dass das Ermessen in Bezug
auf die Vorschrift des § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG im Sinne einer Soll-Vorschrift
dahingehend vorgezeichnet ist, in der Regel, d.h. bei Nichtvorliegen
atypischer Umstände, von der Ermächtigung zur Durchsetzung des darin
enthaltenen Verbots religiöser Bekundungen Gebrauch zu machen. Das folgt
aus dem Gewicht, das der Landesgesetzgeber der Bestimmung des § 57 Abs.
4 SchulG für die Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Neutralitätspflicht
beigemessen hat. Auf dem Hintergrund der bereits zitierten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot in Baden-Württemberg,

64

Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, a.a.O.,

65

oblag es dem Landesgesetzgeber, die Bestimmung des Verhältnisses von
Staat und Religion im Bereich der Schule unter Ausgleich der
widerstreitenden verfassungsrechtlichen Vorgaben vorzunehmen. In
Ausfüllung dieser Gestaltungsfreiheit hat er sich mit der Regelung des § 57
Abs. 4 SchulG für ein Konzept strikter Neutralität im schulischen Bereich
entschieden und diesem Gesichtspunkt damit herausragende Bedeutung
beigemessen. Unterstrichen wird diese Gewichtung durch die Vorschrift des §
57 Abs. 6 SchulG, die bestimmt, dass die Gewähr für die Einhaltung des
Verbots des Abs. 4 ein persönliches, bei der Einstellung von Lehrkräften zu
beachtendes Eignungsmerkmal darstellt. Mit dieser gesetzlichen Wertung
stünde die Annahme eines offenen Ermessens bei der Entscheidung über
Weisungen zur Durchsetzung des Verbotes aus § 57 Abs. 4 SchulG nicht in
Einklang. Steht die mangelnde Gewähr für die Einhaltung des Verbotes sogar
einer Einstellung von Lehrern und Lehrerinnen entgegen, kann nicht
angenommen werden, dass die Abstellung eines solchen fortdauernden
Eignungsmangels im freien Ermessen der Behörden steht; diese sind
vielmehr gehalten, in der Regel das Verbot religiöser Bekundungen in der
Schule durchzusetzen.

66

Hiernach stand die angefochtene Weisung nicht im Ermessen der
Bezirksregierung N. , sondern war mangels atypischer Umstände
zwingend auszusprechen mit der Folge, dass es auf die rechtliche
Tragfähigkeit der in den angefochtenen Bescheiden angestellten
Erwägungen, insbesondere zur vermeintlichen Zulässigkeit des Tragens einer
christlichen Ordenstracht, nicht ankommt. Eine atypische Fallgestaltung folgt
insbesondere nicht aus dem von der Klägerin angeführten Umstand, dass das
Tragen des Kopftuches in der Vergangenheit niemals Konflikte und
Irritationen ausgelöst hat. Denn das Gesetz misst dieser konkreten
Betrachtung - wie ausgeführt - keine Erheblichkeit bei, sondern lässt bewusst
bereits abstrakte Gefahren für die Neutralität des Landes für die
Verwirklichung des Verbotstatbestandes genügen.

67

Die Klägerin kann der angefochtenen Weisung auch nicht
entgegenhalten, dass der Beklagte im Rahmen der Umsetzung des
Neutralitätsgebots gegenüber den nordrhein-westfälischen Lehrkräften gegen
den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße. Ein gegen diesen Grundsatz
verstoßendes Vollzugsdefizit ist nicht festzustellen, weil es an vergleichbaren
Fällen fehlt, in denen trotz Verletzung des Verbotes religiöser Bekundungen in
der Schule nicht gegen die Lehrkraft vorgegangen wurde. Der von der
Klägerin angeführte Fall einer im Nonnenhabit unterrichtenden Lehrerin
bezieht sich auf eine Nonne, die dem Orden „Kongregation der Schwestern
der Christlichen Liebe" angehört und an einer Schule für Blinde und
Sehbehinderte in Q. als Schulleiterin tätig ist. Diese Schule ist aus dem
im Jahre 1842 gegründeten Privatinstitut der Q1. von N.
hervorgegangen. Die Nonne versieht seit 1976 ihre Aufgabe als Schulleiterin
auf der Grundlage eines Gestellungsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-
Westfalen und der Kongregation, so dass sie nur an der betreffenden
Förderschule eingesetzt werden kann. Sie wird zudem in spätestens zwei
Jahren aus Altersgründen aus dem Schuldienst ausscheiden. Diese
Umstände kennzeichnen den genannten Einzelfall als in mehrfacher Hinsicht
atypisch, so dass aus ihm ein Vollzugsdefizit nicht hergeleitet werden
kann.

68

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. August 2007
- 2 K 1752/07 -; anders für die Konstellation in Baden-Württemberg: VG
Stuttgart, Urteil vom 7. Juli 2006
- 18 K 3562/05 - NVwZ 2006, 1444,

69

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

70

Das Gericht lässt die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs.
2 Nr. 3 VwGO zu, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

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