Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-08, Aktenzeichen 6 E 157/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0508.6E157.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf die
Wertstufe bis 22.000,00 Euro festgesetzt.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

2

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen
Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine
Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf den Regelstreitwert in Höhe von
5.000,00 Euro festgesetzten Streitwertes abzielt, ist begründet.

3

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war nach dem angekündigten
Klageantrag und unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers die
Verpflichtung des Beklagten, über sein Beförderungsbegehren hinsichtlich einer der
dem Beklagten zugewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO erneut
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Die
Bestimmung des Streitwertes für ein solches Begehren richtet sich nach § 52 Abs. 5
Nr. 1, Satz 2 GKG, da es sich um ein Verfahren handelt, das die Verleihung eines
anderen Amtes betrifft. Für solche Fälle ist die der Streitwertfestsetzung letztlich zu
Grunde liegende Interessenbewertung mithin gesetzlich vorgegeben.

4

Dass der Kläger außerdem einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung mit dem Ziel der Freihaltung der entsprechenden Beförderungsstellen
gestellt hat, berührt den Streitgegenstand des Klageverfahrens nicht. Ein solcher
Antrag ist nicht auf die begehrte Beförderung gerichtet, sondern hat - anders als die
Klage - nur Sicherungsfunktion. Auf das Klageziel hat er deshalb keinen Einfluss,
sodass für einen Rückgriff auf den Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG, der im
Eilverfahren festgesetzt wird, kein Raum ist.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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