Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-29, Aktenzeichen 17 L 4427/98.A
ECLI:DE:VGD:1999:1229.17L4427.98A.00

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, der Ausländerbehörde gegenüber zu erklären, daß von der
Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes vom 10. April 1996 erst
nach unanfechtbarem Abschluß des Klageverfahrens 17 K 8298/98.A
Abschiebungsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert wird auf 5.250,00 DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischen
Volkstums. Sie bekennen sich zum alevitischen Glauben.

4

Der Antragsteller zu 1) ist am xxxxxxxx 1970 im Kreis
Pazarcik (Provinz Kahramanmaras) geboren. Die Antragstellerin
zu 2) - Mutter der Antragsteller zu 3) und 4) und Ehefrau des
Antragstellers zu 1) - ist am xxxxxxxxx 1991 ebenfalls im
Kreis Pazarcik geboren. Die Antragstellerin zu 3) ist am
xxxxxxxxxxxxx in der Türkei geboren. Der Antragsteller zu 4)
ist am xxxxxxxxx 1997 in der Bundesrepublik Deutschland
geboren. Die Antragsteller zu 1) bis 3) reisten nach ihren
Angaben im Jahre 1994 (Antragsteller zu 1)) und im Jahre 1996
(Antragsteller zu 2) und 3) auf dem Luftwege in die
Bundesrepublik Deutschland ein.

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Der Antragsteller zu 1) hatte am 8. Juli 1994 die
Anerkennung als Asylberechtigter beantragt. Zur Begründung gab
er an, er sei aufgrund verschiedener Vorfälle in seinem
Heimatdorf bei den Sicherheitsbehörden in Verdacht geraten,
die Guerilla zu unterstützen. Deswegen sei er festgenommen und
gefoltert worden. Man habe ihn auch zu einer Tätigkeit als
Dorfschützer zwingen wollen. Die Antragstellerin zu 2) hatte
am 11. Januar 1992 einen Asylantrag gestellt. Sie gab an, sie
sei mit Blick auf die politische Tätigkeit ihres Ehemanns und
des Schwagers xxxxxxxxxxx von den Sicherheitskräften
unterdrückt worden. Nach der Ausreise ihres Ehemannes habe sie
sich jeden Tag auf der Wache melden müssen. Die Antragsteller
zu 1) und 2) machten außerdem von ihnen näher dargelegte
exilpolitische Aktivitäten geltend. Die Antragsteller zu 1)
und 2) hatten für die Antragstellerin zu 3) am 9. August 1996
und für den Antragsteller zu 4) am 14. Oktober 1997 einen
Asylantrag gestellt.

6

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) hatte mit Bescheiden vom 22. Februar 1995
(Antragsteller zu 1)), vom 10. April 1996 (Antragstellerin zu
2)), vom 15. August 1996 (Antragstellerin zu 3)) und vom
27. Oktober 1997 (Antragsteller zu 4)) das Asylbegehren
abgelehnt und festgestellt, daß die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG nicht vorliegen und Abschiebungshindernisse im
Sinne von § 53 AuslG nicht gegeben sind. Zugleich waren die
Antragsteller aufgefordert worden, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe dieser
Entscheidung und im Falle einer Klageerhebung innerhalb von
einem Monat nach rechtskräftigem Abschluß des Asylverfahrens
zu verlassen. Zugleich war die Abschiebung angedroht
worden.

7

Das rechtzeitig anhängig gemachte Klageverfahren
(VG Düsseldorf 17 K 3173/95.A), in welchem die Verfahren der
Antragsteller zu 1) bis 4) verbunden worden sind, hatte seinen
Abschluß dadurch gefunden, daß die Klage mit Urteil vom
24. Februar 1998 abgewiesen worden ist. Das Urteil ist
rechtskräftig.

8

Die Antragsteller beantragten mit Schriftsatz vom
21. Juli 1998 erneut ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur
Begründung trugen sie vor, es lägen neue Erkenntnisse über die
Situation der Kurden in der Türkei vor, die belegen würden,
daß Kurden in ihrer Heimatregion einer Gruppenverfolgung
ausgesetzt seien und eine inländische Fluchtalternative für
sie nicht gegeben sei.

9

Hierzu werden von dem Antragsteller einzelne Dokumente
zitiert.

10

Schließlich wird geltend gemacht, daß sie mit Blick auf die
exilpolitische Tätigkeit des Antragstellers zu 1) im Falle
ihrer Rückkehr mit politischer Verfolgung zu rechnen hätten.
Auch der Umstand, daß der Bruder des Antragstellers zu 1)
Vorstandsmitglied in einem regimekritischen kurdischen
Exilverein sei, führe zu ihrer Gefährdung im Falle ihrer
Rückkehr in die Türkei.

11

Schließlich wird geltend gemacht, daß zwei im Bundesgebiet
lebende türkische Staatsangehörige, die sich vom 5. Juli 1998
bis 19. Juli 1998 besuchsweise im Heimatdorf der Antragsteller
aufgehalten hätten, Zeugen geworden seien, daß
Sicherheitskräfte nach dem Antragsteller zu 1) gesucht hätten,
und bei einer Hausdurchsuchung den Vater des Antragstellers zu
1) mitgenommen hätten. Dazu legten die Antragsteller
entsprechende Erklärungen der beiden als Zeugen benannten
xxxxxx und xxxxxxxxxxxxx vor.

12

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 10. September 1998
die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Zur
Begründung führte es im wesentlichen aus, das Vorbringen der
Antragsteller erfülle nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen
für die Wiederaufnahme des Verfahrens. Das gelte auch im
Hinblick auf die von den Antragstellern benannten Zeugen, da
deren schriftliche Angaben pauschal und oberflächlich gehalten
seien. Deshalb sei eine Befragung der Zeugen zur
Konkretisierung des Sachverhaltes nicht geboten.

13

Im Hinblick auf § 71 Abs. 5 AsylVfG sah das Bundesamt von
einer erneuten Abschiebungsandrohung ab.

14

Die Antragsteller haben gegen den am 14. September 1998
zugestellten Bescheid am 21. September 1998 Klage
(17 K 8298/98.A) erhoben und zugleich die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Zur Begründung tragen
sie vor: Die Situation kurdischer Volkszugehöriger in der
Türkei habe sich verschlimmert, so daß von einer
Gruppenverfolgung auszugehen sei. Für die Antragsteller ergebe
sich ein Verfolgungsrisiko wegen der exilpolitischen Tätigkeit
des Antragstellers zu 1). Darüberhinaus drohe diesen
Sippenhaft, weil ein Bruder Vorstandsmitglied eines der PKK
nahestehenden kurdischen Exilvereines in xxxxx sei. Daß nach
dem Antragsteller in seinem Heimatland gefahndet werde, ergebe
sich aus den Erklärungen der als Zeugen benannten xxxxxx und
xxxxxxxxxxxxx.

15

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

16

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, der Ausländerbehörde
gegenüber zu erklären, daß aus der
Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes
vom 10. April 1996 erst nach unanfechtbarem
Abschluß des Klageverfahrens 17 K 8298/98.A
Abschiebungsmaßnahmen durchgeführt werden
dürfen.

17

Die Antragsgegnerin beantragt,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten, ferner auf die
Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin sowie der
Ausländerbehörde (Landrat des Kreises xxxxx) und letztlich auf
die Auskünfte und Erkenntnisse, welche den
Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller durch Verfügung
des Gerichts in Form von Übersichtslisten bekanntgegeben
worden sind, ergänzend Bezug genommen.

20

II.

21

Die Zuständigkeit des Einzelrichters ergibt sich aus § 76
Abs. 4 AsylVfG.

22

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen
das Bundesamt ist statthaft. In Fällen des § 71 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG darf eine Abschiebung aufgrund einer früheren
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nur erfolgen,
wenn das Bundesamt der Ausländerbehörde gemäß § 71 Abs. 5
Satz 2 AsylVfG mitgeteilt hat, daß die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Da diese Mitteilung
für die Ausländerbehörde bindend ist, kann vorläufiger
Rechtsschutz durch den von den Antragstellern sinngemäß
gestellten Antrag gewährt werden.

23

Vgl. Kanein/Renner, Kommentar zum Ausländerrecht,
6. Aufl. (1993), § 71 AsylVfG Rdnr. 49,
Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG 1992, Loseblattsammlung,
§ 71 Rdn. 182; BT-Drucksache 12/4450, Seite 26 f. zu § 71
Abs. 4 AsylVfG, dort Absatz 4.

24

Der Antrag hat Erfolg. Die Voraussetzungen für eine
Abschiebung der Antragsteller sind derzeit nicht gegeben.

25

Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß die
Entscheidung des Bundesamtes, kein weiteres Asylverfahren
durchzuführen, nicht nur keinen ernsthaften Zweifeln
unterliegt, vgl. Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG,
sondern offensichtlich rechtmäßig ist.

26

Zum Offensichtlichkeitserfordernis bei Asylfolgeverfahren:
BVerfG, Beschluß des Zweiten Senats (1. Kammer) vom
8. März 1995 - 2 BvR 2148/94 - in DVBl. 1995, 846.

27

Offensichtlichkeit liegt vor, wenn an der Richtigkeit der
tatsächlichen Feststellungen des Bundesamtes vernünftigerweise
keine Zweifel bestehen und bei diesem Sachverhalt sich nach
allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von
Rechtsprechung und Lehre) die Abweisung der Klage geradezu
aufdrängt,

28

vgl. die ständige Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, Beschluß vom 12. Juli 1983
- 1 BvR 1470/82 - BVerfGE 65, 76 (95 ff.); Beschluß vom 16.
Dezember 1988 - 2 BvR 233/83 -, NVwZ 1989, 747; Beschluß vom
17. Juni 1993 - 2 BvR 231/93 -, DVBl. 1993, 1003; Beschluß
vom 7. November 1996 - 2 BvR 1318/95 - (1. Kammer) in NVwZ-
Beilage 1997, 42.

29

Das Gericht geht allerdings - insofern übereinstimmend mit
den Ausführungen des Bundesamtes in dem asylversagenden
Bescheid - davon aus, daß soweit eine Gruppenverfolgung der
Kurden und für sie das Nichtbestehen einer inländischen
Fluchtalternative geltend gemacht wird sowie die dazu
genannten Beweismittel unbeachtlich sind. Dieser Komplex
ebenso wie das Vorbringen zu den exilpolitischen Aktivitäten
und zu einer Gefährdung durch Sippenhaft bieten keinen Grund
zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 71 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1-3 AsylVfG.

30

Mit der Benennung der Zeugen xxxxxx und xxxxxxxxxxxxx haben
die Antragsteller aber neue Beweismittel im Sinne des § 51
Abs. 1 Nr. 2 angegeben.

31

Auf der Grundlage der schriftlichen Erklärungen dieser
Zeugen, die auf eine Fahndung der Sicherheitskräfte nach dem
Antragsteller zu 1) hinweisen, kann derzeit die für die
Abweisung des Antrags erforderlichen
Offensichtlichkeitsprognose nicht getroffen werden. Bei dieser
Vorgabe kann von einer Vernehmung der Zeugen nur dann
abgesehen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, daß ihre
Angaben falsch sind. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

32

Auch die übrigen fristmäßigen Voraussetzungen für das
Wiederaufgreifen des Verfahrens liegen vor.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

34

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2
AsylVfG.

35

Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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