Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-30, Aktenzeichen 20 A 2050/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0430.20A2050.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten
abgelehnt.
Der Streitwert für das Berufungszulassungs-verfahren wird auf 5.000,-- EUR
festgesetzt.

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Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet.
Die Ausführungen der Beklagten wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); sie vermitteln dem Senat
keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Rechtsschutzbegehren
erstinstanzlich im Ergebnis unrichtig beschieden worden ist. Die das Ergebnis
tragenden Urteilsgründe sind dahin zu verstehen, dass das Verwaltungsgerichts
lediglich von einer fehlerhaften (nicht: von einer fehlenden) Abwägung zwischen
Kunstfreiheit und Jugendschutz ausgeht, wenngleich es - mit schon bedenklich
widersprüchlichen Formulierungen - an mehreren Stellen von einem
Abwägungsausfall bzw. davon spricht, es habe keine Abwägung stattgefunden
(Urteilsabdruck S. 13, S. 18). Was tatsächlich gemeint ist, wird gleichwohl
hinreichend deutlich: Die Abwägungsentscheidung sei "fehlerhaft erfolgt", weil das
Zwölfergremium "keine einzelfallbezogene Gewichtung des betroffenen Buchs als
Kunstwerk" vorgenommen habe (Urteilsabdruck S. 17). Diese Aussage bezieht sich
erkennbar auf die gefestigte Rechtsprechung, nach der eine unzureichende
Ermittlung der widerstreitenden Belange zwangsläufig ein Abwägungsdefizit zur
Folge hat und damit Rechtswidrigkeit und Aufhebung der Indizierungsentscheidung
nach sich zieht (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1998 - 6 C
9.97 -, Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 21, S. 11.
Das Antragsvorbringen erschüttert die ausschlaggebende Wertung des
angefochtenen Urteils nicht ernstlich, dass die Bundesprüfstelle mit Blick auf das
streitige Buch eine ausreichend differenzierte Betrachtung der Belange der
Kunstfreiheit nicht angestellt hat und deshalb die Abwägung nicht in der
erforderlichen Weise vorgenommen werden konnte:
Zu der gebotenen Ermittlung der widerstreitenden Belange gehört auf Seiten der
Kunstfreiheit eine werkgerechte Interpretation, die vom Kunstwerk selbst ausgeht
und zur Wirkungsebene fortschreitet.
BVerfG, Urteil vom 27. November 1990 - 1 BvR
402/87 -, BVerfGE 83, 130, 147 ff.; zu den Kriterien
auch BVerwG, Urteil vom 28. August 1996 - 6 C
15.94 -, Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 20, S. 4.
Diese Verpflichtung ist zwar in mancher Hinsicht relativ: Sie hält sich im Rahmen des
verfahrensrechtlich Möglichen und des der Sache im Einzelfall Angemessenen.
Unabdingbare Voraussetzung ist aber, dass auf beiden Seiten die geschützten
Belange mit einem Mindestmaß an konkreter Differenzierung ermittelt und gewichtet
werden. Anderenfalls ist nicht hinreichend auszuschließen, dass allein durch die
fehlende konkrete Betrachtung des einen Belangs das Gewicht des anderen
übermäßig stark bewertet und so, d.h. mit überzogenem Gewicht in die Abwägung
eingestellt wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1996, a.a.O.
S. 5 f.
Im vorliegenden Fall ist eine Betrachtung mit dem gebotenen Mindestmaß an
Differenzierung nicht erkennbar. Die Indizierungsentscheidung verwirft in eindeutig
zu kurz greifender Weise den angesprochenen Satirecharakter des Buches und
übergeht die Möglichkeit, dass der hervorgehobene pädagogische Anspruch, den
das Buch erheben soll, dessen Teil ist und die dazu aufgezeigten Anhaltspunkte bis
hin zur Legitimation von Straftaten Elemente der Überspritzung sind. Auch sonst
äußert sich die Entscheidung weder ausdrücklich noch sinngemäß positiv dazu,
inwieweit und mit welcher Intensität die Belange der Kunst durch das Buch befördert
werden oder was dagegen sprechen könnte. Gleiches gilt für die Ausführungen der
Vorsitzenden in ihrer Entscheidung vom 6. Dezember 2000 zum Aussetzungsantrag
der Kläger. Eine zutreffende Gewichtung lässt sich danach nicht feststellen. Auch
den Aussagen des Zwölfergremiums dazu, warum es sich bei dem Buch überhaupt
um Kunst handelt, sind Anhaltspunkte für eine konkrete Einstufung des Werks nicht
zu entnehmen. Im Gegenteil deutet die Formulierung in der
Indizierungsentscheidung (S. 7), dem Jugendschutz sei "in jedem Falle" Vorrang
einzuräumen, stark darauf, dass das Zwölfergremium eine rein fiktive Betrachtung
der Belange der Kunstfreiheit angestellt hat. Allein das wäre fehlerhaft, nämlich eine
nur scheinbare Gewichtung, die letztlich offen lässt, wo die Kunstbelange konkret
einzuordnen sind, und die deshalb ungeeignet ist, den weiteren Abwägungsvorgang
sachgerecht zu steuern.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1996, a.a.O.
S. 5.
Die Beklagte verdeutlicht schließlich nicht, dass umgekehrt die Belange des
Jugendschutzes so stark ausgeprägt sind, dass eine Diskrepanz zu den
künstlerischen Belangen offenkundig und weitere Feststellungen zum Übergewicht
einer Seite deshalb von vornherein unverhältnismäßig gewesen wären. Das
Zwölfergremium geht in seiner Entscheidung lediglich von einer "schlichten"
Jugendgefährdung des Buches aus; dies wird auf S. 3 (4. Absatz) der
Entscheidungsbegründung ausdrücklich klargestellt und entspricht dem als
Rechtsgrundlage der Listenaufnahme angeführten § 1 Abs. 1 GjSM. Die
vordergründig widersprüchliche Aussage auf S. 7 der Gründe, das Buch weise einen
"extrem" jugendgefährdenden Inhalt auf, ist offenbar nicht wörtlich zu nehmen. Sie ist
im Zusammenhang mit der Verneinung eines Falles von geringer Bedeutung (§ 2
Abs. 1 GjSM) zu sehen und kann allenfalls als Zuordnung zum "oberen Bereich" der
schlichten Jugendgefährdung verstanden werden; eine sittlich schwer gefährdende
Schrift im Sinne des § 6 Nr. 3 GjSM sollte damit aber nicht festgestellt werden.
Diese Bewertung, auf der die Beklagte allerdings im Zulassungsverfahren beharrt,
kann im Übrigen auch in der Sache nicht überzeugen. Die Indizierungsentscheidung
geht davon aus, dass sich das Buch an jüngere Kinder (zwischen 3 und 12 Jahren)
richtet, die aufgrund mangelnder Kritikfähigkeit für seine gefährdenden Inhalte
besonders anfällig seien. Indes setzt sich weder das Zwölfergremium noch die
Beklagte in der Antragsschrift damit auseinander, dass gerade diesen Kindern das
Buch nicht ohne Einverständnis und Vermittlung erziehungsberechtigter
Erwachsener zugänglich sein kann und insofern das Erziehungsprivileg des § 21
Abs. 4 GjSM greift. Ebenso wenig wird in die Beurteilung der Wirkung einbezogen,
dass nach Erwerb eigener Lesekompetenz (abgesehen von finanziellen Aspekten)
ein Interesse älterer Kindern oder gar Jugendlicher kaum noch greifbar sein dürfte,
weil das Buch nach Aufmachung und Sprache ein typisches Vorlesebuch für Kinder
im Vorschulalter und Leseanfänger darstellt.
Ist aber von einer allenfalls "schlichten" Jugendgefährdung und einem nicht von
vornherein zu vernachlässigenden Kunstgehalt des Buches auszugehen - sodass
sich die Waagschalen Kunst und Jugendschutz einem Gleichgewicht nähern -, so
war die zum Ausgleich führende Abwägung des Zwölfergremiums gefordert, die
vorliegend auf der verfehlten Basis - wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis richtig
erkannt hat - nicht fehlerfrei zustande kommen konnte.
Grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht
zu. Die insofern formulierten vier Fragen sind entweder nicht entscheidungserheblich
oder aus anderen Gründen nicht klärungsbedürftig. Das gilt zunächst für die Frage,
"ob und inwieweit Aussagen der Bundesprüfstelle für
die Würdigung von deren Entscheidung mit
herangezogen werden können, die zwar nicht in der
schriftlichen Begründung der
Indizierungsentscheidung selbst mitgeteilt worden
sind, wohl aber in einem anderen Bescheid, dessen
Begründung ebenso durch die Vorsitzende der
Bundesprüfstelle abgefasst wird wie die
Entscheidung selbst und Aussagen zu den
Erwägungen enthält, die das Gremium bei seiner
Entscheidung geleitet haben".
Die Beklagte weist hierzu selbst darauf hin, dass die Frage in der Rechtsprechung
des Senats bereits (wiederholt) behandelt und - im Sinne der von der Beklagten
angenommenen Berücksichtigungsfähigkeit - entschieden worden ist.
Vgl. Senatsurteile vom 11. September 1997 - 20 A
6471/95 -, Urteilsabdruck S. 20 ff., und vom 21. Juni
2001 - 20 A 983/99 u.a. -, Urteilsabdruck S. 7 f.; vgl.
nunmehr auch Senatsurteil vom 5. Dezember 2003
- 20 A 5599/98 -, Urteilsabdruck S. 8, 10.
Anlass zu weitergehender Klärung zeigt die Beklagte nicht auf. Zwar standen, wie sie
zutreffend erkennt, bislang stets ergänzende Gremiumsbeschlüsse im Vordergrund;
es liegt aber auf der Hand, dass prinzipiell auch sonstige auf die
verfahrensgegenständliche Entscheidung bezogene Äußerungen der
Bundesprüfstelle, auch ihrer Vorsitzenden, in der gerichtlichen Entscheidungsfindung
Beachtung erfahren, soweit sie die der vollen gerichtlichen Prüfung unterliegenden
Elemente der Entscheidungsfindung des Gremiums betreffen oder eine ergänzende
Darstellung der den Abwägungselementen der Entscheidung zugrunde liegenden
Erwägungen beinhalten. Indessen ist im Einzelfall nach der Zielrichtung der
Äußerung zu entscheiden - und entzieht sich mithin grundsätzlicher Klärung -, mit
welchen Konsequenzen und welchem Gewicht dies zu geschehen hat. Im
vorliegenden Fall ergäbe sich übrigens, dass es auf die fragliche Begründung der
Vorsitzendenentscheidung nicht ankäme, weil sich, wie oben dargelegt, bei
unterstellter voller Berücksichtigung am Ergebnis ungenügender Abwägung nichts
ändern würde.
Ebenso wenig klärungsbedürftig ist die weiter aufgeworfene Frage, "ob und inwieweit
der künstlerische Gehalt eines Kunstwerks aufgeklärt werden muss". Das für die
Entscheidung des Falles Nötige und Verallgemeinerungsfähige ist in der
Rechtsprechung geklärt und in den vorstehend dargestellten Grundsätzen
zusammengefasst; weitergehenden Klärungsbedarf zeigt die Beklagte nicht
nachvollziehbar auf.
Inwieweit das vorliegende Verfahren Anlass geben könnte, der Frage, "welche
Maßstäbe für die Prüfung sachverständiger Aussagen des Entscheidungsgremiums
der Bundesprüfstelle gelten", in verallgemeinerungsfähiger Weise näher
nachzugehen, verdeutlicht die Antragsschrift nicht. Die Beklagte erkennt, dass sich
bereits das Verwaltungsgericht auf die von ihm insofern herangezogenen Maßstäbe
"letztlich nicht gestützt" hat. Es liegt auch auf der Hand, dass die Frage der
möglichen gerichtlichen Überzeugungsbildung auf der Grundlage von Ausführungen
des Zwölfergremiums - von den in der Antragsschrift genannten eindeutigen
Ansätzen, wie etwa dem der Sachkunde, abgesehen - allein die Besonderheiten des
jeweiligen Einzelfalls und seiner Probleme betrifft.
Auch die Entscheidungserheblichkeit der letzten aufgeworfenen Frage,
"ob auch nach der Neufassung des § 18 Abs. 1 Satz
1 Jugendschutzgesetz, dessen Formulierung von
dem bislang maßgeblichen § 1 GjSM abweicht, der
gleiche Prüfungsmaßstab zugrunde zu legen ist wie
bisher",
erschließt sich nicht. Abgesehen davon, dass die Beklagte aus den vielfältigen
Anforderungen der Prüfung von Indizierungsentscheidungen eine hinreichend
bestimmte Problematik nicht herausarbeitet, vernachlässigt sie, dass der hier
entscheidende Fehler im Bereich der Lösung eines Konfliktes auf Verfassungsebene
liegt. Es ist nicht ersichtlich und auch nicht dargetan, inwiefern die einfachgesetzliche
Neufassung der Rechtsgrundlage für die Listenaufnahme einen maßgeblichen
Beitrag zu seiner Auflösung geleistet haben könnte. Vielmehr dürften die
maßgeblichen Probleme bei § 18 Abs. 3 Nr. 2 (nicht bei dessen Abs. 1)
Jugendschutzgesetz angesiedelt sein, der inhaltlich von dem bisher anzuwendenden
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 GjSM nicht erkennbar abweicht. Im Übrigen legt die Beklagte mit
dem Hinweis auf die "Indizierung als Dauerverwaltungsakt" einen zumindest
missverständlichen Ausgangspunkt zugrunde: Die Aufnahme in die Liste hat zwar
Wirkung auf Dauer, ist aber kein Dauerverwaltungsakt in dem Sinne, dass die
gerichtliche Beurteilung Veränderungen der Rechtslage bis zum Ergehen der
rechtskräftigen Entscheidung in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen hätte. Es
handelt sich um eine abwägende Indizierungsentscheidung, bei der die Frage, ob sie
rechtsfehlerfrei getroffen wurde, nur anhand der tatsächlichen und rechtlichen
Situation zu beurteilen ist, die das Gremium der Bundesprüfstelle bei seiner
Entscheidung zu beachten hatte. Dementsprechend hat der Senat die Frage des
Prüfungszeitpunktes abweichend von der Annahme der Beklagten dahin
entschieden, dass eine Listenaufnahme rechtmäßig ist, wenn sie mit dem im
Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebenden Recht übereinstimmt.
Vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2003 - 20 A
5599/98 -, Urteilsabdruck S. 8.
Die Rechtssache weist schließlich keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf. Aus dem Vorstehenden erschließt
sich, dass mit ihr im Rahmen des Entscheidungserheblichen keine Probleme
verbunden sind, die über das mit Auslegung und Anwendung von Normen - zumal
nach weitgehender Aufbereitung der Probleme in der verfassungs- und
fachgerichtlichen Judikatur - im Allgemeinen Verbundene hinausgehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG, wobei der Senat eine gegenüber sonstigen
(marktgängigeren) Büchern begrenzte wirtschaftliche Bedeutung der Sache
zugrunde legt.

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