Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-25, Aktenzeichen 1 K 1052/07
ECLI:DE:VGAR:2009:0225.1K1052.07.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Kläger durch die Verbote der
„Ordnungsbehördlichen Verordnung des Kreises Siegen-Wittgenstein zum Schutze
von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im
Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der
Bebauungspläne" nicht daran gehindert sind, die Eiche im Bereich des Grundstücks
A-Straße in X. -Wilden zu beseitigen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Den Klägern geht es um die Beseitigung einer als Naturdenkmal ausgewiesenen
Eiche. Sie sind Eigentümer des Hausgrundstücks A-Straße in X. -X1. , das
sie seit dem Jahre 1967 bewohnen. Die streitgegenständliche Eiche steht teilweise
auf dem Hausgrundstück der Kläger und teilweise auf dem vor dem Grundstück
verlaufenden Gehweg der Gemeindestraße A-Straße. Der Baum, der nach einem
von dem Beklagten zu 1. eingeholten Gutachten schätzungsweise ca. 150 Jahre alt
ist, während die Kläger sein Alter auf ca. 100 Jahre veranschlagen, wurde erstmals
im Jahre 1968 als Naturdenkmal unter Schutz gestellt. In den Jahren 1979 bis 1983
bemühten sich die Kläger mehrfach erfolglos, eine Zustimmung des Beklagten zu 1.
zur Beseitigung der Eiche bzw. deren Entlassung aus dem Naturschutz zu erreichen,
indem sie auf bereits entstandene bzw. drohende Schäden an ihrem Haus
verwiesen.

3

Im Jahre 1999 leitete der Beklagte zu 1. ein Verfahren zur Neufassung der
Naturdenkmalverordnung des Kreises ein. Mit ihrem an den Beklagten gerichteten
Schreiben vom 13. Mai 2000 trugen die Kläger vor, dass das Wurzelwerk der Eiche
den Gehweg der A-Straße. "vollends aufgewölbt" habe. Der Gehweg sei im
Kronenbereich in voller Breite nicht mehr begehbar. Fußgänger müssten den
Gehweg verlassen und die Fahrbahn unmittelbar vor einer scharfen Linkskurve
benutzen. Dadurch entstehe eine große Gefahr. Die Kläger regten an zu bedenken,
ob die Eiche nicht aus dem Naturschutz entlassen werden könne.

4

Unter dem 23. Mai 2000 bestätigte der Beklagte zu 1. den Klägern den Eingang
ihres Schreibens vom 13. Mai 2000, mit dem diese angeregt hätten, „den
Schutzstatus der als Naturdenkmal ausgewiesenen Eiche „A-Straße" nicht
aufzuheben", und kündigte an, die Anregungen und Bedenken im weiteren Verfahren
sorgfältig zu prüfen.

5

Mit Schreiben vom 20. April 2001 übersandte der Beklagte zu 1. den Klägern
einen Entwurf der Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung und wies
darauf hin, dass die fragliche Eiche „auch zukünftig in gleicher Weise geschützt
bleiben" solle.

6

Mit der „Ordnungsbehördlichen Verordnung des Kreises Siegen-Wittgenstein
zum Schutze von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen
innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der
Bebauungspläne vom 10. Dezember 2001", die am 29. Dezember 2001 in Kraft trat,
wurde die Eiche weiterhin als Naturdenkmal ausgewiesen. In der diesbezüglichen
Begründung zur Verordnung heißt es: „Der Baum ist vital und verkehrssicher. Er
steht im Ortskern von X1. und ist im besonderen Maße ortsbildprägend. Der
Baum ist gesund und hat an seinem Standort gute Entwicklungsmöglichkeiten. Der
Baum soll als Naturdenkmal erhalten bleiben." Unter der Überschrift „Einwendungen
Privater zum Entwurf vom Dezember 1999, die sich durch den veränderten Entwurf
erledigt haben" findet sich der folgende Eintrag:
„3.10	E. und I. H. , A-Straße, X.
Familie H. wandte sich gegen die ursprünglich vorgesehene Löschung
eines Objektes. Im neuen Entwurf ist das Objekt weiterhin als „ND"
vorgesehen."

7

Den Klägern teilte der Beklagte zu 1. unter dem 7. Januar 2002 mit, dass die
Eiche im Bereich ihres Grundstücks künftig durch die Neufassung der Verordnung
als Naturdenkmal geschützt sei und ihrer Einwendung vom 13. Mai 2000 Rechnung
getragen worden sei.

8

Mit ihrem an den Beklagten zu 1. gerichteten Schreiben vom 6. Juli 2004
nahmen die Kläger auf die Ausweisung der Eiche im Bereich ihres Grundstücks als
Naturdenkmal Bezug und beantragten „die Entlassung der Eiche aus dem
Naturschutz bzw. Erteilung einer Befreiung zum Fällen des Baumes". Sie verwiesen
darauf, dass der Baum ihr Wohnhaus stark verschatte und dadurch die Moosbildung
auf dem Dach fördere. Die Dachrinne müsse regelmäßig vom Laub des Baumes
gereinigt werden. Aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters seien sie - die Kläger - nicht
mehr in der Lage, die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Ihre
finanzielle Situation lasse es nicht zu, jemand anderen mit den Arbeiten zu
beauftragen.

9

Mit Bescheid vom 10. Juli 2006 lehnte der Beklagte zu 1. den Antrag der Kläger
auf Erteilung einer Befreiung für die Beseitigung der als Naturdenkmal
ausgewiesenen Eiche im Bereich ihres Grundstücks ab. Seine Entscheidung
begründete er im Wesentlichen damit, dass keine nicht beabsichtigte Härte vorliege.
Laubfall und Schattenwurf seien zwangsläufige Folge einer Unterschutzstellung. Es
sei auch nicht finanziell unzumutbar, einen Dritten mit den notwendig werdenden
Arbeiten zu betrauen. Für die Reinigung des Daches und der Dachrinne sei ein
jährlicher Zeitaufwand von etwa 12 Stunden zugrunde zu legen.

10

Den am 8. August 2006 erhobenen Widerspruch begründeten die Kläger durch
Vorlage einer Stellungnahme des Architekturbüros E1. vom 5. September 2006, in
dem vorgetragen wurde, es müssten mehr als 100 Stunden pro Jahr für die
baumbedingten Arbeiten aufgewendet werden. Dafür fielen jährlich Kosten von ca.
4.000 bis 4.500 EUR an, die unzumutbar seien. Der vor wenigen Jahren erstellte
Anbau des Hauses und die alte Dachfläche seien völlig mit Moos überzogen. Dach
und Fassade müssten in kürzeren Abständen erneuert werden. Das Wohnhaus
werde in seinem Wert gemindert.

11

Mit Bescheid vom 19. April 2007, der am 23. April 2007 als Einschreiben zur Post
aufgegeben wurde, wies die Bezirksregierung Arnsberg den Widerspruch der Kläger
als unbegründet zurück. Auch die Bezirksregierung trug vor, dass eine
unbeabsichtigte Härte nicht vorliege. Laubfall, Schattenwurf, Abfallen trockener Äste
und Verstopfung der Dachrinnen seien normale Wirkungen von Bäumen, die von den
betroffenen Grundstückseigentümern im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums
grundsätzlich hinzunehmen seien.

12

Am 22. Mai 2007 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zu deren
Begründung tragen sie - über ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren hinaus - im
Wesentlichen vor: Anscheinend sei ihre Eingabe vom 13. Mai 2000 bei der
Neufassung der Naturdenkmalverordnung im Jahre 2001 völlig verdreht worden,
wodurch ihre Bedenken den Entscheidungsträgern vorenthalten worden seien. Dem
Kreistag sei gar nicht ermöglicht worden, sich mit ihren Belangen abwägend
auseinander zu setzen. Damit liege ein Abwägungsmangel vor. Zumindest in Bezug
auf den Baum vor ihrem Haus entfalte die Verordnung keine Wirksamkeit. Die ihnen
entstehenden Beeinträchtigungen seien nicht mehr als „normale Wirkungen von
Bäumen" anzusehen. Die Eiche sei entgegen den Ausführungen der
Bezirksregierung weder „einzigartig" noch „besonders selten". Der Baum habe auch
keine „guten Entwicklungsmöglichkeiten" an seinem Standort. Die Bedeutung des
Baumes sei durch die Behörden unangemessen hoch gewichtet worden. Nach den
angelegten Maßstäben sei eine Befreiung faktisch gar nicht möglich. Die generelle
Notwendigkeit, die Natur zu schützen, werde nicht bestritten. Der Baum vor ihrer
Haustür sei aber nicht unverzichtbar. Im näheren Umfeld stehe eine Vielzahl von
Bäumen. In ca. 100 m Entfernung beginne ein Waldgebiet.

13

Die Kläger beantragen,
festzustellen, dass sie durch die Verbote der „Ordnungsbehördlichen
Verordnung des Kreises Siegen-Wittgenstein zum Schutze von
Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb
der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches
der Bebauungspläne" nicht daran gehindert sind, die Eiche im Bereich
des Grundstücks A-Straße in X. -X1. zu beseitigen,

14

hilfsweise,

15

den Bescheid des Beklagten zu 1. vom 10. Juli 2006 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 19.
April 2007 aufzuheben und den Beklagten zu 1. zu verpflichten, ihnen
eine Befreiung von den Verboten der „Ordnungsbehördlichen
Verordnung des Kreises Siegen-Wittgenstein zum Schutze von
Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb
der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches
der Bebauungspläne" für die Beseitigung der Eiche im Bereich des
Grundstücks A-Straße in X. -X1. zu erteilen.

16

Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.

17

Sie verweisen auf den Inhalt der Verwaltungsakte und tragen ergänzend im
Wesentlichen vor: Der von den Klägern angesetzte Zeitaufwand für
Reinigungsarbeiten von 100 Stunden pro Jahr erscheine zu hoch. Die Anregung der
Kläger im Anhörungsverfahren zur Neuaufstellung der Naturdenkmalverordnung sei
durch ein Büroversehen falsch interpretiert worden. Dieser Fehler sei jedoch rechtlich
nicht relevant. Ein Abwägungsmangel liege nicht vor. Auch bei richtigem Verständnis
der Einwendung wäre die weitere Unterschutzstellung erfolgt. Die bloße Möglichkeit
einer anderen Entscheidung sei nicht ausreichend. Die von den Klägern
thematisierte Verkehrssicherheit falle außerdem nicht in ihre ausschließliche
persönliche Rechtssphäre. Die für Fragen der Verkehrssicherheit zuständigen
Behörden hätten im Verordnungsverfahren keine Bedenken geäußert.

18

Am 11. August 2008 hat der Berichterstatter der Kammer die Örtlichkeiten in
Augenschein genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der vom Beklagten zu 1. und
der Widerspruchsbehörde überreichten Verwaltungsvorgänge - auch im
Parallelverfahren 1 K 1057/07 - Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die mit dem Hauptantrag erhobene Feststellungsklage, die sich - anders als
die hilfsweise verfolgte Verpflichtungsklage - nicht gegen den Beklagten zu 1. als
Behörde, sondern gegen den Beklagten zu 2. als dessen Rechtsträger richtet, ist
zulässig. Gemäß § 43 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann durch
Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an
der baldigen Feststellung hat. Das Begehren der Kläger ist auf die Feststellung des
Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet. Ein Rechtsverhältnis im
Verständnis des § 43 Abs. 1 VwGO ist gegeben, wenn die Anwendung einer
bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits überschaubaren
Sachverhalt streitig ist. Eine solche Situation kann u.a. vorliegen, wenn zwischen den
Beteiligten streitig ist, ob und mit welchem Inhalt eine Norm des öffentlichen Rechts
im konkreten Fall für den Kläger Rechte bzw. Pflichten begründet.

22

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 6. Februar 1997 - 10 A 5952/96 - m.w.N.

23

Zwischen den Klägern und den Beklagten ist streitig, ob die Verbote der
„Ordnungsbehördlichen Verordnung des Kreises Siegen-Wittgenstein zum Schutze
von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im
Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der
Bebauungspläne" hinsichtlich der als Naturdenkmal ausgewiesenen Eiche im Bereich
des Klägergrundstücks Geltung entfalten, insbesondere, ob die Kläger durch die
Verbote der Verordnung daran gehindert sind, die Eiche zu beseitigen. Insoweit liegt
ein Rechtsverhältnis vor, dessen Nichtbestehen zum Gegenstand einer
Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO gemacht werden kann. Die Kläger haben
ein berechtigtes Feststellungsinteresse, da sie beabsichtigen, den Baum zu fällen,
und sie bei Wirksamkeit der Unterschutzstellung damit rechnen müssten, dass ein
Ordnungswidrigkeiten- oder sogar Strafverfahren (vgl. § 304 des Strafgesetzbuches)
eingeleitet würde. Eine vorrangige Gestaltungs- oder Leistungsklage, die der
Zulässigkeit der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO entgegen stünde,
kommt bei partieller Unwirksamkeit der Unterschutzstellung der
Naturdenkmalverordnung nicht in Betracht; erweist sich die Verordnung hinsichtlich
der streitgegenständlichen Eiche als unwirksam, können die Kläger eine
Verpflichtung des Beklagten zu 1. zur Zulassung einer Ausnahme oder Erteilung
einer Befreiung von den Verboten der Verordnung nicht erstreiten.

24

Die Klage ist auch begründet. Die Kläger werden durch die Verbote der
„Ordnungsbehördlichen Verordnung des Kreises Siegen-Wittgenstein zum Schutze
von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im
Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der
Bebauungspläne" nicht daran gehindert sind, die Eiche im Bereich ihres Grundstücks
zu beseitigen. Denn die Verordnung ist wegen eines Abwägungsfehlers unwirksam,
soweit mit ihr diese Eiche als Naturdenkmal ausgewiesen wurde. Der
Abwägungsfehler beruht darauf, dass der Beklagte zu 1. die Eingabe der Kläger vom
13. Mai 2000 im Verfahren zur Neufassung der Naturdenkmalverordnung des
Kreises sinnwidrig gewürdigt hat.

25

Der Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen nach den §§ 42 a ff des
Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft
(Landschaftsgesetz - LG NRW) unterliegt den Anforderungen, die sich aus dem in §
2 Abs. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
(Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) und § 2 Abs. 1 LG NRW verankerten
Abwägungsgebot ergeben. Nach diesen Vorschriften sind die Ziele des
Naturschutzes und der Landschaftspflege (insbesondere nach Maßgabe weiter
aufgeführter Grundsätze) zu verwirklichen, soweit es im Einzelfall zur Verwirklichung
erforderlich, möglich und unter Abwägung aller sich aus den Zielen nach § 1
BNatSchG bzw. § 1 LG NRW ergebenden Anforderungen untereinander und gegen
die sonstigen Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft
angemessen ist.

26

Den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind hiernach die
„Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft" gegenüber gestellt. Zu
diesen Anforderungen können grundsätzlich alle privaten und öffentlichen
Nutzungsansprüche gezählt werden, denen die Natur durch den Menschen
ausgesetzt ist (Land- und Forstwirtschaft, Verkehr, Industrie und Gewerbe, Wohnen
und Erholung), soweit diese Nutzungsansprüche nachteilige Auswirkungen auf Natur
und Landschaft haben können.

27

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11. Dezember
2003
- 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312 (317 f).

28

Die Inanspruchnahme eines Verkehrsweges für den öffentlichen Straßenverkehr
beinhaltet die Gewährleistung seiner sicheren Benutzbarkeit. Wird die sichere
Benutzbarkeit eines Verkehrsweges durch einen als Naturdenkmal ausgewiesenen
Baum eingeschränkt, wie es hier der Fall ist (ungeachtet der Frage, wie gravierend
sich diese Einschränkung darstellt), erscheint es jedenfalls möglich, dass die
Durchsetzung des öffentlichen Nutzungsanspruchs nachteilige Auswirkungen auf
Natur und Landschaft hat. Bei der Ausweisung eines Naturdenkmals durch eine
ordnungsbehördliche Verordnung sind demnach die Sicherheit und Leichtigkeit des
öffentlichen Straßenverkehrs als abwägungserheblicher öffentlicher Belang zu
berücksichtigen, wenn ein Konflikt zwischen diesem Belang und den mit der
Ausweisung verfolgten Zielen des Naturschutzes in Betracht kommt.

29

Vgl.	zur Berücksichtigung von Gemeinwohlbelangen bei der natur-
bzw. landschaftsschutzrechtlichen Abwägung auch: Meßerschmidt,
Bundesnaturschutzrecht, Stand: Dezember 2008, § 2 BNatSchG
Rn. 32.

30

Allerdings ist die verfahrensführende Behörde nicht gehalten, von sich aus -
gleichsam „ins Blaue hinein" - zu ermitteln, ob bei irgendeinem der vorgesehenen
Schutzobjekte eine Konfliktlage in diesem Sinne vorliegt. Wird sie jedoch im
Verfahren auf eine solche Situation hingewiesen, muss sie diesen Hinweis im
Rahmen der gebotenen Abwägung berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn die
Einwendung nicht von dem für das Sachgebiet zuständigen Träger öffentlicher
Verwaltung, sondern von privater Seite vorgetragen wird.

31

Vgl.	Meßerschmidt, a.a.O., § 2 BNatSchG Rn. 30 m.w.N.

32

Hiervon ausgehend hätte der Beklagte zu 1. im Verfahren zur Neufassung der
Naturdenkmalverordnung des Kreises abwägend würdigen müssen, dass die Kläger
mit ihrem Schreiben vom 13. Mai 2000 Bedenken gegen die Verkehrssicherheit des
Gehweges der A-Straße. vorgetragen hatten, die sie auf die streitgegenständliche
Eiche zurückführten. Der Beklagte hat jedoch, wie seine Eingangsbestätigung vom
23. Mai 2000 und die Behandlung der „Einwendungen Privater" in der Begründung
der Verordnung vom 10. Dezember 2001 belegen, die Eingabe der Kläger
dahingehend missverstanden, dass sich die Kläger für eine weitere
Unterschutzstellung der Eiche ausgesprochen hätten. Die geltend gemachten
Sicherheitsbedenken ließ der Beklagte unbeachtet. Damit hat der Beklagte nicht alle
Belange in die Abwägung eingestellt, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt
werden mussten.

33

Vgl.	zum sog. Abwägungsdefizit: Stollmann, LG NRW, Stand: März
2008,
§ 2 Anm. 2.2.2.

34

Der Umstand, dass der Träger der Straßenbaulast (hier: die Gemeinde X. )
nicht nur keine Einwendungen gegen die Ausweisung erhob, sondern der
Ausweisung sogar ausdrücklich zustimmte, erlaubte es dem Beklagten zu 1. als
verfahrensführender Behörde nicht, die von privater Seite vorgetragenen Bedenken
gegen die Verkehrssicherheit vollkommen ungeprüft zu übergehen, zumal die
Zustimmung der Gemeinde in keiner Weise erkennen ließ, dass der
Verkehrssicherheitsaspekt überhaupt berücksichtigt wurde.

35

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist unerheblich, ob die konkrete
Möglichkeit bestand, dass das Verfahrensergebnis ohne den Abwägungsmangel
anders ausgefallen wäre. Die Vorschriften, die eine solche Einschränkung der
Erheblichkeit von Mängeln im Abwägungsvorgang vorsehen (wie § 30 Abs. 2 LG
NRW im Bereich der Landschaftsplanung oder § 214 Abs. 3 des Baugesetzbuches
im Bereich der Bauleitplanung), sind in Verfahren betreffend den Erlass von
Verordnungen nach den §§ 42 a ff LG NRW mangels planwidriger Regelungslücke
nicht analog anwendbar. Denn der Landesgesetzgeber hat in § 42 a LG NRW
wiederholt eine entsprechende Anwendung bestimmter Vorschriften aus dem Bereich
der Landschaftsplanung angeordnet. Für den Erlass ordnungsbehördlicher
Verordnungen hat er überdies mit § 42 a Abs. 4 LG NRW eine Regelung über die
„Heilung" von Verfahrens- und Formfehlern durch Zeitablauf vorgesehen, die im
Gegensatz zum Pendant des § 30 Abs. 3 LG NRW nicht auch Mängel des
Abwägungsergebnisses erfasst. Daraus lässt sich ableiten, dass der Gesetzgeber
bei der Ausgestaltung der verfahrensbezogenen Regelungen bewusst zwischen der
Landschaftsplanung auf der einen Seite und den Schutzausweisungen durch
ordnungsbehördliche Verordnungen auf der anderen Seite differenziert hat und eine
entsprechende Anwendung landschaftsplanerischer Bestimmungen im Bereich der
Schutzmaßnahmen ausdrücklich angeordnet hat, soweit ihm dies geboten erschien.
Bei dieser Sachlage ginge eine Analogie erkennbar an der legislativen Intention
vorbei.

36

Der dargelegte Abwägungsfehler führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der
Naturdenkmalverordnung vom 10. Dezember 2001, da die Verordnung ohne den
unwirksamen Teil sinnvoll bleibt und davon auszugehen ist, dass sie auch ohne
diesen Teil erlassen worden wäre.

37

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2003 - 4 CN 2.02 -, NVwZ 2003,
1389 m.w.N.

38

Somit verbleibt es dabei, dass die zuvor gültige Naturdenkmalverordnung vom
15. Dezember 1989 durch § 9 der Verordnung vom 10. Dezember 2001 wirksam
aufgehoben wurde.

39

Da die Klage mit dem Hauptantrag Erfolg hat, ist über den Hilfsantrag nicht zu
entscheiden.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

41

Die Kammer sieht von einer Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1
VwGO ab, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht
vorliegen.

42