Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-18, Aktenzeichen 11 S 378/07

Tenor

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 16. Januar 2007 - 2 K 1007/06 - werden zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Viertel.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

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Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 16.01.2007 sind zwar fristgerecht eingelegt (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründet worden (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) und auch sonst zulässig, sie haben jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die von den Antragstellern vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung sich das Beschwerdeverfahren grundsätzlich zu beschränken hat (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), gebieten es nicht, den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern.

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Das Verwaltungsgericht hat die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Begründung abgelehnt, die Antragsteller hätten voraussichtlich keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Ein solcher ergebe sich auch nicht aus der - bislang noch nicht in nationales Recht umgesetzten - Richtlinie 2003/109/EG. Zwar sei dort Ausländern, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen innehätten, ein Aufenthaltsrecht auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbürgt, doch sei nicht erkennbar, dass die Antragsteller in Österreich über einen solchen Aufenthaltsstatus verfügten. Sie hätten diese Rechtsstellung nicht durch ein besonderes Dokument mit der Bezeichnung „Daueraufenthalt-EG“ nachgewiesen. Zudem sei noch nicht einmal belegt, dass sie bei den österreichischen Behörden die Zuerkennung einer solchen Rechtsstellung beantragt hätten. Auch sei zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels vorlägen, nachdem die Antragsteller bereits im Juli 2005 nach Deutschland übergesiedelt seien und damit ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich unterbrochen hätten. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 1 AufenthG zum Zwecke der selbständigen Erwerbstätigkeit scheide bereits deshalb aus, weil die Antragsteller nicht nachweisen könnten, dass ihr Lebensunterhalt einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes gesichert sei.

3

Hiergegen tragen die Antragsteller mit ihren Beschwerden vor, sie hätten in Österreich die Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen erlangt. Die notwendigen Anträge seien innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist gestellt worden. Ihre Rechtsstellung ergebe sich aus den Bescheinigungen des Amtes der Wiener Landesregierung - Abteilung Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt - vom 17.10.2007, in denen bestätigt werde, dass sie jeweils über einen Aufenthaltstitel verfügten, der gemäß § 11 Abs. 1 Kap. C b der Durchführungsverordnung zum österreichischen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz als „Daueraufenthalt-EG“ weiter gelte. Jedenfalls die Antragstellerin zu 2) sei zudem seit dem 25.10.2007 im Besitz eines Nachweises über eine solche Rechtsstellung, der den Anforderungen des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2003/109/EG entspreche. Gegebenenfalls seien die übrigen Antragsteller zumindest als ihre Familienangehörigen zum Aufenthalt auch in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Die übrigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis seien ebenfalls erfüllt. Zwar wolle man nicht mehr selbständig erwerbstätig sein, doch habe der Antragsteller zu 1) eine Arbeitsstelle als Leiharbeitnehmer in Aussicht, die er bei Erteilung einer entsprechenden Beschäftigungserlaubnis sofort antreten könne. Mit dem Verdienst aus dieser Erwerbstätigkeit wäre sowohl der Lebensunterhalt als auch der Krankenversicherungsschutz der gesamten Familie sichergestellt. Sofern man ihm diese Zustimmung bislang unter Hinweis auf § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG versagt habe, sei dies rechtswidrig. Denn der Antragsteller zu 1) habe den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bereits vor zwei Jahren gestellt und es widerspreche dem ihm gewährten Daueraufenthaltsrecht, wenn der Zugang zum Arbeitsmarkt auf diese Art beschränkt werde. Die Antragstellerin zu 2) habe als Reinigungskraft gearbeitet, diese Arbeitsstelle jedoch verloren, weil die insoweit erforderliche Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit unter dem 24.01.2008 versagt worden sei.

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Mit diesem Vorbringen wird ein Rechtsfehler der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht begründet. Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ist nicht ersichtlich, dass den Antragstellern aufgrund ihrer Stellung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen oder als Familienangehöriger eines solchen Daueraufenthaltsberechtigten in der Bundesrepublik Deutschland ein Aufenthaltsrecht einzuräumen ist. Dies gilt selbst dann, wenn das nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist geltend gemachte Vorbringen zum Erhalt der Bescheinigungen über das Daueraufenthaltsrecht in Österreich sowie zur Möglichkeit der Beschäftigung als Reinigungskraft und Leiharbeitnehmer nicht als (verspätete) Darlegung neuer Tatsachen zurückzuweisen, sondern als zulässige Vertiefung der nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgerecht dargelegten Gründe anzusehen ist (zur Berücksichtigung eines vertiefenden Vortrags vgl. Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO Kommentar, 2. Aufl. 2006, § 146 Rn. 81 f; 84).

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1. Zwar hat die Antragstellerin zu 2) mit einem den Anforderungen des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 19.11.2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. L 16 vom 23.01.2004, S. 44) entsprechenden Dokument der Republik Österreich vom 25.10.2007 nachgewiesen, dass ihr dort die Rechtsstellung einer langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zuerkannt worden ist. Hiermit erfüllt sie die Tatbestandsvoraussetzung des § 38a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 7 AufenthG, der - in Umsetzung des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG - den Ausländern, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen innehaben, einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einräumt. Allerdings ist dieser Anspruch zusätzlich an die Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gebunden, so dass der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Antragstellerin zu 2) entgegensteht, dass sie ihren Lebensunterhalt einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes im Bundesgebiet nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sichern kann (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

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a) Dabei steht die Notwendigkeit der Sicherung des Lebensunterhalts und des ausreichenden Krankenversicherungsschutzes mit der Richtlinie 2003/109/EG in Einklang. Denn nach Art. 19 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 2 Satz 1 lit. a) und b) dieser Richtlinie kann die Ausübung des ihr dort in Art. 14 Abs. 1 eingeräumten Aufenthaltsrechts von dem in § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG geforderten Nachweis abhängig gemacht werden, dass sie über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und feste regelmäßige Einkünfte verfügt, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen für den eigenen und familiären Lebensunterhalt ausreichen.

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b) Die Antragstellerin zu 2) kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie im Dezember 2007 kurzfristig für 12 Stunden pro Woche als Reinigungskraft tätig und damit auch gesetzlich krankenversichert gewesen sei und diese Arbeitsstelle nur deshalb verloren habe, weil die Bundesagentur für Arbeit unter dem 24.01.2008 die Zustimmung zur Ausübung dieser Beschäftigung verweigert habe. Denn abgesehen davon, dass ihr Lebensunterhalt auch aufgrund dieser Beschäftigung nicht gesichert gewesen wäre, ist nichts dafür vorgetragen, dass die nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. b) AufenthG auf den Vorrang anderer Bewerber gestützte Verweigerung der Zustimmung zur Aufnahme dieser Beschäftigung rechtswidrig war.

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Die nach §§ 38a Abs. 3 Satz 1, 18 Abs. 2 AufenthG gegebene Beschränkung der Ausübung der Erwerbstätigkeit auf die Beschäftigungen, deren Aufnahme die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 Abs. 2 AufenthG zugestimmt hat, widerspricht nicht der Rechtsstellung der Antragstellerin als einer in Österreich langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Denn der Zugang zu einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union kann nach Art. 14 Abs. 3 Unterabsatz 1 und 2 der Richtlinie 2003/109/EG auch dann von dem Ergebnis einer nach nationalem Verfahrensrecht durchzuführenden Vorrangprüfung abhängig gemacht werden, wenn der Aufenthalt zum Zwecke der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit begründet werden soll. Für die Drittstaatsangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union langfristig aufenthaltsberechtigt sind und ihr Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet nicht zum Zwecke der Arbeitsaufnahme ausüben wollen, ergibt sich die Ermächtigung zu einer entsprechenden Reglementierung des Zugangs zu einer Erwerbstätigkeit aus Art. 21 Abs. 2 Satz 3 der Richtlinie 2003/109/EG.

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Entgegen den Einwendungen der Antragsteller steht der Beschränkung des Zugangs zu einer Beschäftigung auch nicht entgegen, dass seit der Stellung der Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis knapp zwei Jahre vergangen sind. Zwar bestimmt § 38a Abs. 4 Satz 3 AufenthG, dass die Aufenthaltserlaubnis eines Drittstaatsangehörigen, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, nach Ablauf einer zwölfmonatigen Beschränkung allgemein zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Allerdings beginnt der Lauf dieser Frist nach § 38a Abs. 4 Satz 1 und 2 AufenthG erst mit der - hier nicht gegebenen - erstmaligen Erlaubnis einer Beschäftigung aufgrund der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Beschränkungen des Zugangs zur Beschäftigung, die während der Zeit der Antragsbearbeitung und eines sich an eine Ablehnung anschließenden Rechtsbehelfsverfahrens bestehen, bleiben somit bei der Fristberechnung außer Betracht. Dies entspricht auch den Vorgaben der Richtlinie 2003/109/EG. Denn die zwölfmonatige Befristung der Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Beschränkung des Zugangs der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zum allgemeinen Arbeitsmarkt gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 dieser Richtlinie ist ebenfalls daran geknüpft, dass dem Betroffenen bereits ein Aufenthaltstitel zum Zwecke der Arbeitsaufnahme erteilt wurde.

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c) Schließlich kann die Antragstellerin zu 2) ihren Lebensunterhalt einschließlich des ausreichenden Krankenversicherungsschutzes auch nicht aufgrund einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ihres Ehemannes, des Antragstellers zu 1), nachweisen. Zwar ist dieser im Besitz einer Arbeitsplatzzusage der Fa. … … GmbH vom 15.02.2008, wobei der Lebensunterhalt der Antragsteller über das hierbei zu erwartende Arbeitsentgelt voraussichtlich gesichert wäre. Der Antragsteller zu 1) ist jedoch aus rechtlichen Gründen an der Aufnahme dieser Beschäftigung gehindert, da er im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses als Leiharbeitnehmer bei der Fa. … AG tätig werden soll und ihm die Bundesagentur für Arbeit deshalb am 06.03.2008 unter Hinweis auf die zwingende Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG die notwendige Zustimmung zur Beschäftigung versagt hat.

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Dieser Versagung der Zustimmung zur Aufnahme einer Beschäftigung als Leiharbeitnehmer steht der aufenthaltsrechtliche Status des Antragstellers zu 1) nach der Richtlinie 2003/109/EG nicht entgegen. Dabei kann offen bleiben, ob ihm in Österreich mit Ausstellung der Bestätigung des Einwanderungsamts der Wiener Landesregierung über die Fortgeltung seines bisherigen Aufenthaltstitels als Berechtigung zum „Daueraufenthalt-EG“ die Rechtsstellung eines dort langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt wurde (vgl. Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht in der anwaltlichen Praxis, 3. Aufl. 2007, § 2 Rn. 375, S. 226) oder ob es insoweit konstitutiv der Ausstellung einer den Anforderungen des Art. 8 Abs. 3 Richtlinie 2003/109/EG entsprechenden Bescheinigung dieses Daueraufenthaltsrechts bedurft hätte (so etwa Hailbronner, AuslR Kommentar, (Stand: Februar 2008), A 1, § 38a AufenthG, Rn. 1; ähnlich auch Eberle in: Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 38a AufenthG, Rn. 3b), so dass er allenfalls den Status eines Familienangehörigen seiner in Österreich daueraufenthaltsberechtigten Ehefrau innehätte. Denn die nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zwingende Versagung der Zustimmung zur Aufnahme der Leiharbeit erweist sich in Bezug auf beide Rechtsstellungen als rechtmäßig.

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Der zwingende Versagungstatbestand des § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG steht auch einer Erwerbstätigkeit als Leiharbeiter entgegen, die ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger im Bundesgebiet ausüben möchte. Denn § 38a Abs. 3 Satz 1 AufenthG macht dies i.V.m. § 18 Abs. 2 AufenthG von einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG abhängig, der durch die Versagungstatbestände des § 40 AufenthG ergänzt wird. Ein Verstoß gegen die Richtlinie 2003/109/EG liegt hierin nicht. Denn Art. 14 Abs. 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2003/109/EG ermächtigt die Mitgliedstaaten, in Fällen der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eine Arbeitsmarktprüfung durchzuführen und hinsichtlich der Anforderungen für die Besetzung einer freien Stelle bzw. der Ausübung einer solchen Tätigkeit ihre nationalen Verfahren anzuwenden. Von dieser Ermächtigung wird auch der von einer (globalen) Arbeitsmarktprüfung beruhende Versagungstatbestand für Leiharbeitnehmer nach § 40 Abs. 1 AufenthG gedeckt. Die Regelung des Art. 14 Abs. 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/109/EG steht dem nicht entgegen. Denn mit der dortigen Ermächtigung der Mitgliedstaaten, Unionsbürger und privilegierte Drittstaatsangehörige bei der Besetzung einer freien Stelle vorrangig zu berücksichtigen, werden die nach Art. 14 Abs. 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2003/109/EG gegebenen Möglichkeiten, den Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund einer Arbeitsmarktprüfung zu steuern, nicht beschränkt, sondern um entsprechende arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen erweitert.

13

Hinsichtlich der möglichen Rechtsstellung des Antragstellers zu 1) als Ehegatte einer in Österreich langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatangehörigen, ergibt sich die Anwendbarkeit des Versagungsgrundes nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unmittelbar daraus, dass der ihm im Falle der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seine Ehefrau grundsätzlich zustehende Aufenthaltstitel nach § 30 Abs. 1 Satz 1 lit. f) AufenthG keinen Zugang zu einer Beschäftigung vermittelt und sich die nach §§ 4 Abs. 3, 39 Abs. 1 AufenthG notwendige Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Erlaubnis der Ausübung einer Beschäftigung gemäß § 39 Abs. 3 AufenthG nach §§ 39 Abs. 2 und 40 AufenthG richtet. Ein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben liegt hierin nicht. Denn die Rechtsstellung eines solchen Ehegatten ergibt sich gemäß Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2003/109/EG aus Art. 14 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.09.2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L Nr. 251 vom 3.10.2003, S. 12), der in seinem Abs. 2 ausdrücklich die Möglichkeit einer - auf zwölf Monate begrenzten - Koppelung der Erlaubnis zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit an das Ergebnis einer Arbeitsmarktprüfung vorsieht.

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2. Besteht derzeit für die Antragsteller zu 1) und zu 2) keine rechtlich zulässige Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Antragsteller zu 1) und die Antragsteller zu 3) und zu 4) ebenfalls nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG entgegen, dass sie weder selbst noch über Ansprüche gegen Dritte ihren Lebensunterhalt einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen sichern können.

II.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO; § 100 Abs. 1 ZPO.

16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2; 39 Abs. 1 GKG.

17

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.