Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-11, Aktenzeichen 18 K 8283/01
ECLI:DE:VGD:2002:0411.18K8283.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung, in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Unter dem 20. April 2001 erteilte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß die
Erlaubnis zum Erwerben, Aufbewahren, Verwenden, Vernichten und Verbringen von
Treibladungspulver, wobei die Gesamtmenge auf 50 kg Nitro- und 5 kg
Schwarzpulver begrenzt wurde. Mit gesondertem Bescheid vom selben Tag setzte
der Beklagte für diese Amtshandlung eine Gebühr von 250,- DM (= 127, 82 Euro)
fest.

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Mit dem nachfolgend erhobenen Widerspruch machte der Kläger im
Wesentlichen eine Verletzung des Äquivalenzprinzips geltend. Des Weiteren werde
von anderen Kommunen in vergleichbaren Fällen lediglich eine Gebühr von 100,- DM
erhoben. Nicht zuletzt bedinge der vorgegebene Gebührenrahmen von 70,- bis 400,-
DM eine individuelle Festsetzung der Gebühr nach Verwaltungsaufwand und
Nutzen.

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Der Widerspruch wurde mit am 19. November 2001 zugestelltem
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 12. November 2001
zurückgewiesen.

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Am 19. Dezember 2001 hat der Kläger Klage erhoben und vertieft seinen
bisherigen Vortrag.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 20. April 2001 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E vom 12. November 1998 aufzuheben, soweit er einen Betrag
von 100,- DM übersteigt.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der angefochtene Gebührenbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Die streitige Gebührenforderung hat ihre rechtliche Grundlage in § 1 der
Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengKostV). Diese auf der Grundlage
von § 37 Abs. 2 und 3 sowie § 39 Abs. 1 Satz 1 Sprengstoffgesetz (SprengG)
ergangene Bestimmung weist für Gebühren, die - wie hier - nicht gemäß § 2
SprengKostV ohne Vorgaben durch ein Gebührenverzeichnis nach dem
Verwaltungsaufwand berechnet werden, auf das Gebührenverzeichnis der Anlage. In
Abschnitt I Ziffer 7 ist für die Verlängerung der Geltungsdauer der Erlaubnis nach §
27 SprengG ein Gebührenrahmen von 70,- bis 400,- DM vorgesehen.

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Der normierte Gebührentatbestand ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Weder hat die Klägerseite Gründe vorgetragen noch sind solche aus den sonstigen
Umständen des vorliegenden Falles abzuleiten, die abstrakt gegen die
Rechtswidrigkeit der streitentscheidenden Norm sprechen.

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Auch die konkrete Festsetzung der Gebühr begegnet keinen rechtlichen
Bedenken.

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Zunächst lässt sich ein Verstoß gegen das aus Art. 3 Grundgesetz (GG)
abzuleitende „Äquivalenzprinzip" nicht feststellen.
Bei der Erhebung von Verwaltungsgebühren ist - wie im Abgabenrecht insgesamt -
dem allgemeinen Äquivalenzprinzip Rechnung zu tragen,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. März 1961 - VII C
109.60 - , Entscheidungssammlung des BVerwG (BVerwGE), Band (Bd.) 12, S.
162, 165 = NJW 1961, S. 2128, 2129.

19

Da es sich bei den Verwaltungsgebühren um Abgaben mit Entgeltcharakter
handelt, sind die Gebühren nach dem gesamten Wert der behördlichen Leistung,
nicht nur nach deren Aufwand zu bemessen; es soll sonach zwar der Aufwand eines
gesamten Verwaltungszweiges gedeckt werden, es darf hierbei aber ausdrücklich
auch die Bedeutung der Angelegenheit für den Schuldner berücksichtigt werden,

20

vgl. BVerwG, a.a.O., S. 167.

21

Andererseits darf eine Gebühr nicht in erkennbarem Missverhältnis zur Leistung
stehen, darf nicht als Abschreckung oder als Strafe bzw. Beugemittel dienen oder
sonstige unangemessene Nebenwirkungen (z.B. Abdrosselung eines
Wirtschaftszweiges) bezwecken. Es gehört weiterhin zu den allgemein anerkannten
Grundsätzen des Kostenrechts, dass die mit einem Kostenverzeichnis
notwendigerweise verbundene Schematisierung nach festen Tatbeständen und
Sätzen grundsätzlich rechtsstaatlichen Anforderungen genügt; hier kann der
Grundsatz der „individuellen Gleichmäßigkeit" hinter dem einer „generellen
Gleichmäßigkeit" zurückstehen.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1967 - IV C 179.65 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 1957, S. 577, 579.

23

Die Geltung dieser Grundsätze hat sowohl in § 37 Abs. 2 SprengG als auch in
dem über § 37 Abs. 1 Satz 2 SprengG anzuwendenden bundesrechtlichen
Kostengesetz eigens Niederschlag gefunden (vgl. §§ 3, 9 Abs. 1 VwKostG).

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Gemessen hieran ist die angefochtene Entscheidung des Beklagten nicht zu
beanstanden.

25

Zunächst einmal hat der Beklagte den durchschnittlichen Verwaltungsaufwand
aufgeschlüsselt und bei der Bewertung der einzelnen Arbeitsschritte die
Stundensätze des Runderlasses des Innenministeriums - V B 5/20 (1.1) vom 13.
Oktober 2000 (Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei
der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu
erhebenden Verwaltungsgebühren) zu Grunde gelegt. Es bestehen keine
systematischen Bedenken, für den nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG im Einzelfall zu
berücksichtigenden Verwaltungsaufwand auf landesrechtliche Vorschriften im
Hinblick auf die anzusetzenden Stundensätze zurückzugreifen. Das sieht § 2 Abs. 3
Nr. 3 SprengG - der zwar im Hinblick auf den Gebührentatbestand nicht einschlägig,
nach Sinn und Zweck aber insoweit herangezogen werden kann - ausdrücklich vor.
Denn für die Festlegung der Stundensätze ist es unerheblich, ob die Bediensteten
des Beklagten auf der Grundlage des landesrechtlichen Gebührengesetzes oder
aber auf der Grundlage von bundesrechtlichen Gebührenvorschriften tätig werden. In
beiden Fällen können auf die vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik
Nordrhein-Westfalen ermittelten Werte zurückgegriffen werden.
Inhaltlich ist zu beachten, dass für die Gebührenberechnung nach § 2 SprengKostV
bereits in der inzwischen abgelösten Fassung vom 31. Januar 1991 Stundensätze zu
Grunde gelegt worden sind, die über denen liegen, die der Beklagte zur Anwendung
gebracht hat.

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Dem rechnerisch zutreffend ermittelten Gesamtaufwand von 397,42 DM für die
Personalkosten sowie den die Personalkosten übersteigenden Sachkostenanteil in
Höhe von
30,-- DM konnte der Beklagte für die Bestimmung der Gebühr im Falle des Klägers
als Ausgangspunkt heranziehen. Aus der beigezogenen Verwaltungsakte ergibt
insbesondere sich, dass die Erlaubnis vom 20. April 2001 von einem Bediensteten
des höheren Dienstes unterschrieben worden ist (Bl. 31 der Verwaltungsakte, Heft
1), beim Generalbundesanwalt sowohl eine Auskunft aus dem Zentralregister als
auch aus dem Gewerbezentralregister angefordert worden ist (Bl. 25 f. der
Verwaltungsakte, Heft 1). Ferner ist auch die zuständige Kreispolizeibehörde, die im
Amtsbereich des Beklagten als besonderes Amt organisiert ist, zur Überprüfung der
Zuverlässigkeit des Klägers eingeschaltet worden (Bl. 24 der Verwaltungsakte, Heft
24). Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Beklagten unwidersprochen
dargelegt, dass auch im Falle des Klägers eine Besichtigung der
Aufbewahrungsstätte stattgefunden hat. Dies ergibt sich ferner aus dem der
Verwaltungsakte, Heft 1, vorgehefteten Arbeitsblatt. Danach hat eine Kontrolle vor
Ort stattgefunden.
Unschädlich ist in diesem Zusammenhang, dass der Beklagte im Rahmen des
Vorverfahrens - bei unveränderter Sachkostenpauschale - noch von einem
Personalaufwand in Höhe von 495,92 DM ausgegangen ist (Bl. 38 der
Verwaltungsakte, Heft 1). Denn berücksichtigungsfähig sind ohnehin nur 400,- DM,
weil es sich nach dem einschlägigen Gebührentatbestand dabei um die obere
Grenze des Gebührenrahmens handelt. Bei dieser Betrachtung liegen die
Ausgangswerte für die Festsetzung der Gebühr im Einzelfall nahezu auf gleichem
Niveau.

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Bei der Festsetzung im Einzelfall hat der Beklagten dann die Gebühr dem
Mittelwert von 235,- DM angenähert. Dies ist schon deshalb nicht zu beanstanden,
weil Anhaltspunkte dafür fehlen, dass ein besonders einfach gelagerter Fall vorliegt,
der nur eine Gebühr von 100,- DM rechtfertigt.

28

Zu Gunsten des Klägers hat der Beklagte - wie er in der Klageerwiderung
erläutert hat - bei der Gebührenfestsetzung darüber hinaus den wirtschaftlichen Wert
und den sonstigen Nutzen für den Kläger vernachlässigt. Nach § 37 Abs. 2 Satz 2
SprengG ist dem Beklagten insoweit ein Ermessensspielraum vorgegeben, den er
vollständig zu Gunsten des Klägers ausgeschöpft hat.

29

Schließlich kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf die Festsetzung niedrigerer
Gebühren in den Amtsbezirken benachbarter Behörden berufen. Zum einem fehlt es
insoweit an einer Bindungswirkung auf Seiten des Beklagten; zum anderen liegt es
nach den detailierten Ansätzen, die der Beklagten im Laufe des hier anhängigen
Klageverfahrens vorgelegt hat, nahe, dass die Gebührenfestsetzungen anderenorts -
ihre tatsächliche Praxis unterstellt - zu niedrig und damit nicht gesetzeskonform
erfolgen.

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Der Vollständigkeit halber nimmt der erkennende Einzelrichter Bezug auf die von
der Klägerseite überreichten gerichtlichen Entscheidungen und stellt fest, dass sie für
den vorliegenden Rechtsstreit unergiebig sind, weil es dort zum einen um die
Kumulation fester Gebühren gegangen ist und zum anderen jeweils die
Rechtsgrundlagen für die Gebührenerhebungen als unwirksam bewertet worden
sind. Beide Aspekte verbieten eine Vergleichbarkeit mit dem hier anhängigen
Verfahren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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