Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-25, Aktenzeichen 6 E 1270/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1125.6E1270.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das
erstinstanzliche Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in
der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung mit dem zweifachen Auffangstreitwert,
insgesamt 8.000,00 Euro, nicht zu niedrig bemessen. Das in der Hauptsache erledigte
Verfahren richtete sich ausweislich des von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin (und
Beschwerdeführern) mit Schriftsatz vom 00.00.0000 angekündigten Klageantrages auf die
Verpflichtung des beklagten Landes dem Grunde nach, sämtliche im Zusammenhang mit
einem von dem beklagten Land anerkannten Dienstunfall vom 00.00.0000 entstandenen
Heilbehandlungskosten zu erstatten. Einen konkret bezifferten Zahlungsantrag bzw. eine
konkrete Bezifferung der Höhe der entstandenen Heilbehandlungskosten hat die Klägerin in
dem Verfahren trotz Aufforderung durch das Verwaltungsgericht zu keinem Zeitpunkt
eingebracht. Demgemäß ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass
(auch) mit der Erklärung des beklagten Landes in dem Schriftsatz vom 00.00.0000, alle
Rechnungen, die im Zusammenhang mit dem anerkannten Dienstunfall stehen, zu begleichen,
ein Rechtsschutzbedürfnis für die Fortführung der Klage nicht mehr gegeben war. Dass die
Klägerin mit ihrer unter dem 00.00.0000 erhobenen Klage die Verpflichtung des beklagten
Landes auf Kostenerstattung (lediglich) dem Grunde nach erstrebt hat, erschließt sich zudem
aus der von den Beschwerdeführern mit Schriftsatz vom 00.00.0000 vorgelegten
tabellarischen Aufstellung. Zum einen handelt es sich dabei lediglich um eine Aufstellung
jener Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Dienstunfall bisher entstanden, nicht
jedoch um Rechnungsposten, die allesamt vollständig oder anteilig strittig gewesen sein
sollen. Dies belegen bereits die Position 2 "Beihilfen 31.138,44 EUR" und Position 3 "Debeka
35.840,60 EUR". Zum anderen führen die Positionen 4 bis 23 Rechnungsbeträge mit Daten in
dem Zeitraum 00.00.0000 bis 00.00.0000 auf, somit sämtlich nach dem mit Schriftsatz
vom 00.00.0000 erklärten Anerkenntnis des beklagten Landes. Die Position 1 erwähnt einen
Rechnungsbetrag der N. Kliniken GmbH vom 00.00.0000 in Höhe von 11.962,49
Euro; diesbezüglich ist ebenso wenig ersichtlich, ob dieser Betrag überhaupt bzw. zu
welchem Anteil in Streit stand.

3

Ausgehend hiervon ist die in Höhe des zweifachen Auffangstreitwertes erfolgte
Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG n.F.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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