Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-28, Aktenzeichen 24 K 9662/98
ECLI:DE:VGD:2000:0828.24K9662.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,-- DM abwenden, sofern nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Sohn K der Kläger besucht seit dem 1. August 1998
eine Kindertageseinrichtung im Zuständigkeitsbereich des
Beklagten.

3

Die Kläger gaben unter dem 27. Juli 1998 eine
„Verbindliche Erklärung gemäß § 17 des Gesetzes über
Tageseinrichtungen für Kinder" ab, wonach ihre positiven
Einkünfte im letzten Kalenderjahr bis 120.000,-- DM
betrugen. Gleichzeitig erklärten sie, die Einkommensangabe
erfolge unter dem Vorbehalt der behördlichen und
gerichtlichen Überprüfung im Hinblick auf die
Ungleichbehandlung von Selbstständigen gegenüber
Angestellten/Beamten bezüglich der Berücksichtigung der
Hälfte der gesetzlichen Sozialabgaben bei der Berechnung des
beitragsrelevanten Einkommens.

4

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 6. August 1998 unter
Vorbehalt Elternbeiträge gegenüber den Klägern in Höhe von
220,-- DM monatlich für die Zeit vom 1. August 1998 bis zum
31. Juli 1999 fest. Hiergegen erhoben die Kläger mit
Schreiben vom 28. August 1998 „nochmals" Widerspruch, wobei
sie ihr Vorbringen aus dem Schreiben vom 27. Juli 1998
wiederholten. Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 25. September 1998 zurück.

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Mit ihrer am 6. November 1998 erhobenen Klage verfolgen
die Kläger ihr Begehren weiter. Ergänzend zu ihrem
vorprozessualen Vorbringen machen sie geltend, ihr Einkommen
im Jahre 1997 in Form des voraussichtlichen Gewinns des
Klägers zu 2. als selbstständiger Rechtsanwalt habe
107.316,-- DM betragen. Abzüglich des fiktiven
Arbeitgeberanteils an den Sozialabgaben auf ein solches
Einkommen in Höhe von 19.410,-- DM ergebe sich ein
beitragsrelevantes Einkommen in Höhe von 87.906,-- DM,
sodass Elternbeiträge nach der Tabelle zu § 17 GTK lediglich
in Höhe von 140,-- DM monatlich festzusetzen gewesen
seien.

6

Die Kläger beantragen sinngemäß,

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den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom
6. August 1998 in der Fassung seines
Widerspruchsbescheides vom 25. September 1998
aufzuheben, soweit darin Elternbeiträge von mehr
als 140,-- DM monatlich festgesetzt worden
sind.

8

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage, über die gemäß § 84 Abs. 1 VwGO ohne mündliche
Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden
konnte, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten
tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt
geklärt ist und die Beteiligten vorher zu einer Entscheidung
durch Gerichtsbescheid gehört worden sind, ist zulässig,
jedoch unbegründet.

13

Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 6. August 1998 in
der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom
29. September 1998 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Grundsätzlich maßgebend für die Höhe der Elternbeiträge
ist gemäß § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK das Einkommen in dem der
Angabe vorangegangenen Kalenderjahr. Das ist vorliegend für
den Festsetzungszeitraum 1. August 1998 bis 31. Juli 1999,
welcher gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 GTK in Verbindung mit § 2
Abs. 1 Satz 1 Schulpflichtgesetz im Kindergartenjahr 1998/99
lag, das Jahr 1997.

15

Elterneinkommen im Sinne des § 17 GTK ist dabei die Summe
der positiven Einkünfte ohne Möglichkeit des
Verlustabzugs,

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siehe dazu etwa Moskal/Foerster, Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen, 17.
Aufl. Köln 1999, Erl. II.2. zu § 17.

17

Einkünfte sind gemäß § 2 Abs. 2 EStG bei selbstständiger
Arbeit der Gewinn, bei Arbeitnehmern das Brutto-Einkommen
abzüglich der Werbungskosten.

18

Im Jahre 1997 erzielten die Kläger ihren eigenen Angaben
zufolge ein Einkommen aus selbstständiger Arbeit des Klägers
zu 2. (Gewinn) in Höhe von 107.316,-- DM. Daraus ergibt sich
rechnerisch, was von den Klägern auch nicht bestritten wird,
der festgesetzte Elternbeitrag in Höhe von 220,-- DM
monatlich.

19

Soweit die Kläger der Auffassung sind, von ihrem
Einkommen sei ein fiktiver Betrag in Höhe von 19.410,-- DM
(fiktiver Arbeitgeberanteil an den
Sozialversicherungsbeiträgen eines Arbeitnehmers mit dem
genannten Einkommen) abzuziehen, so findet sich hierfür in
den genannten Vorschriften keine rechtliche Grundlage.

20

Die Kammer hegt auch keine Bedenken an der
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der Elternbeiträge nach
diesen Vorschriften - insbesondere auch nicht unter dem
Gesichtspunkt einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden
Ungleichbehandlung des Einkommens Selbstständiger und
abhängig Beschäftigter,

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vgl. dazu zuletzt Beschlüsse vom 18. April 2000 - 24 L
395/00 - und 9. Mai 2000 - 24 L 643/00 -;

22

zur Verfassungsmäßigkeit des GTK vgl. weiter
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, Urteil vom 13.
Juni 1994 - 16 A 571/94 -, Urteil vom 21. November 1994 - 16
A 2799/93 -, Beschluss vom 1. Oktober 1997 - 16 A 2982/95 -,
Urteil vom 6. März 1998 - 16 A 525/97 -,Urteil vom
7. August 1998 - 16 A 221/94 -; Bundesverwaltungsgericht,
Beschluss vom 28. Oktober 1994 - 8 B 159.94 - , Beschluss vom
14. Februar 1995 - 8 B 19.95 -, Beschluss vom 15. März 1995 -
8 N 1.95 -, Beschluss vom 4. Juli 1997 - 8 B 97.97 -,
Beschluss vom 22. Januar 1998 - 8 B 4.98 -,

23

Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren 1 BvR
2369/94 zu dem Ausgangsverfahren 16 A 2645/93 des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit
Beschluss vom 22. Juli 1998 festgestellt, dass die Staffelung
der Beiträge für die Kindergartenbenutzung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern mit der
Verfassung vereinbar ist, und diese wie auch alle anderen
Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz für
Tageseinrichtungen für Kinder nicht zur Entscheidung
angenommen.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 84 Abs. 1 Satz 4,
154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
der Kostenentscheidung ist nach §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO ergangen.

26