Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-10-05, Aktenzeichen 15 U 97/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1005.15U97.93.00

Tenor

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2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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Die Berufung ist zulässig, insbesondere
ist sie statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und
begründet worden. Die Berufung ist jedoch sachlich nicht
gerechtfertigt.

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Den Verfügungsklägern steht ein
Anspruch auf Un-terlassung der beanstandeten Äußerungen gegen den
Verfügungsbeklagten wegen Verletzung des allgemei-nen
Persönlichkeitsrechts aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 823 Abs.
1 BGB analog zu. Die Verfü-gungskläger sind durch die beanstandeten
Äußerun-gen des Verfügungsbeklagten in dessen Schriftsatz vom
16.2.1993 in diesem Recht verletzt.

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Nicht nur der Verfügungskläger zu 1),
sondern auch die Verfügungsklägerin zu 2), bei der es sich um eine
Personenhandelsgesellschaft handelt, ist ak-tivlegitimiert, denn
beide werden durch Äußerungen des Verfügungsbeklagten betroffen.
Auch Personen-handelsgesellschaften genießen grundsätzlich
Per-sönlichkeitsschutz (BGH NJW 1980, 2807 (2808); BGH NJW 1981,
2117 (2119)). Durch beide Äußerungen des Verfügungsbeklagten ist
auch die Verfügungskläge-rin zu 2) als Verlegerin des K. S. s und
des E. angegriffen. In der ersten beanstandeten Äußerung sind die
beiden Zeitungen ausdrücklich erwähnt. Auch die zweite Äußerung ist
ausdrücklich auf den K. S. bezogen. Da die beiden in den Äußerungen
erwähnten Zeitungen von der Verfügungsklägerin zu 2) verlegt
werden, beeinträchtigt die Äußerung des Verfügungsbeklagten auch
die Verfügungsklägerin zu 2), die durch den Angriff in ihrem
sozialen Gel-tungsbereich als Presseunternehmen verletzt ist. Beide
Zeitungen sind Produkte des herstellenden Verlags, nämlich der
Verfügungsklägerin zu 2). Wird das Zeitungsverlagsobjekt
angegriffen, hat der Verlag die Möglichkeit zu rechtlichen
Schrit-ten, da die Zeitungen keine eigene Rechtspersön-lichkeit
haben.

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Bei den Äußerungen des
Verfügungsbeklagten handelt es sich um ehrverletzende unwahre
Tatsachenbehaup-tungen. Die Äußerungen des Verfügungsbeklagten in
seinem Schriftsatz vom 16.2.1993 enthalten die unwahre
Tatsachenbehauptung, die Verfügungskläger seien für die
Berichterstattung in der K. Zei. im Jahre 1939 wie überhaupt im
Dritten Reich verant-wortlich gewesen. Der Aussagegehalt ergibt
sich bei einer am Empfängerhorizont orientierten und unter
Berücksichtigung des Art. 5 GG erfolgenden Auslegung der Äußerungen
des Verfügungsbeklagten.

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Bei der Auslegung sind zunächst die vom
Bundesver-fassungsgericht zu Art. 5 Abs. 1 GG aufgestellten
Auslegungsgrundsätze zu berücksichtigen, um der Bedeutung und
Tragweite des Grundrechts gerecht zu werden. Nach der
Rechtsprechung des Bundes-verfassungsgerichts wird bei einem
Eingriff in die Meinungsfreiheit der Einfluß des Grundrechts
verkannt, wenn Gerichte ihrer Entscheidung eine Äußerung zugrunde
legen, die so nicht erfolgt ist, wenn sie ihr einen Sinn geben, die
sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn
sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für diejenige
entscheiden, welche dem Erklärenden nachteilig ist, ohne die andere
unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (BVerfG NJW 1992,
2013 f.; BVerfG NJW 1992, 1439 (1440); BVerfG NJW 1991, 95 (96);
ferner: BVerfG NJW 1990, 1980 f.; BVerfG NJW 1977, 799). Zudem sind
Bedeu-tung und Tragweite der Meinungsfreiheit verkannt, wenn eine
Auffassung unzutreffend als Tatsachenbe-hauptung eingestuft wird
(BVerfG NJW 1992, 1439 (1440); BVerfG NJW 1991, 95 (96)). Auch
unter Beachtung dieser Maßstäbe sind die Äußerungen des
Verfügungsbeklagten in dem genannten Sinne auszu-legen, denn nur so
können sie unter Heranziehung des Empfängerhorizonts verstanden
werden.

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Bei der Auslegung der Äußerungen des
Verfügungs-beklagten ist auf die Verständnismöglichkeit ei-nes
Durchschnittslesers abzustellen. Erklärungs-empfänger und
bestimmungsgemäßer Adressat der Äu-ßerungen des Verfügungsbeklagten
sind nicht allein die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln um ihre
Mitglieder sowie die gegnerische Partei und ihr Anwalt gewesen,
sondern auch die Öffentlichkeit. Dies folgt bereit daraus, daß bei
dem landgericht-lichen Verfahren eine öffentliche Verhandlung im
Sinne des § 169 GVG stattfand. Hierbei garantiert § 169 GVG nicht
nur die unmittelbare, sondern auch die mittelbare Öffentlichkeit,
soweit es sich um die Verbreitung mündlicher oder schriftlicher
Verhandlungsberichte handelt. Im Hinblick auf den
Verhandlungsablauf geht § 137 Abs. 2 ZPO im Grund-satz davon aus,
daß die Vorträge der Parteien in der Verhandlung in freier Rede zu
halten sind. Selbst wenn in der Praxis regelmäßig § 137 Abs. 3 S. 1
ZPO Anwendung findet, wird jedoch daran deutlich, daß die
Äußerungen in vorbereitenden Schriftsätzen auch für die
Öffentlichkeit bestimmt sind, jedenfalls soweit es sich um eine
öffent-liche Verhandlung handelt, ohne daß es darauf ankommt, ob
tatsächlich die schriftlichen Äußerun-gen im Verfahren im einzelnen
kundgetan werden. Der Bestimmungszweck für die Öffentlichkeit
ergibt sich des weiteren auch daraus, daß der Verfügungs-beklagte
in dem damaligen Prozeß dem Antragsgegner Herrn Jürgen B.
gegenüber, der angekündigt hatte, den maßgeblichen Schriftsatz in
der nächsten "S." zu verlesen, erklärte, dies sei in seinem Sinne,
er bestünde aber darauf, jedes Wort zu verlesen. Auch im Schreiben
des Verfügungsbeklagten vom 19.2.1993 an Herrn Rechtsanwalt D., der
namens des Verfügungsklägers zu 1) mit Schreiben vom 18.2.1993
gegenüber dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung der maßgeblichen
Äußerung gefordert hatte, entgegnete der Verfügungsbeklagte, er
bedauere, daß es in der "S." noch nicht zu der Verlesung seines
Schriftsatzes gekommen sei und forderte dazu erneut auf, indem er
die Rückgabe des Schriftsatzes an Herrn B. erbat. Diese Äuße-rungen
mögen insofern ironisch und nicht ernsthaft gemeint gewesen sein,
als der Verfügungsbeklagte - wie er im Termin vom 14.9.1993 geltend
gemacht hat - in Wahrheit nicht damit rechnete, daß der in Rede
stehende Schriftsatz in einer "S." verle-sen würde; die Äußerungen
des Verfügungsbeklagten lassen aber unabhängig davon keinen Zweifel
dar-an, daß dem Verfügungsbeklagten an einer solchen Verlesung oder
sonstigen Bekanntgabe seiner Äuße-rungen an sich ernstlich gelegen
war (die Ironie hätte also nicht sein Interesse an einer Verlesung
betroffen, sondern seine Erwartung, daß das tat-sächlich geschehen
werde).

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Handelt es sich um für die
Allgemeinheit bestimmte Erklärungen, richtet sich deren Auslegung
nach dem Maßstab dessen, wie ein Durchschnittsleser die Äußerung
versteht. Der Durchschnittsleser ver-steht die Äußerungen als die
unwahre Tatsachenbe-hauptung, die Verfügungskläger seien für die
Be-richterstattung der K. Zei. im Dritten Reich ver-antwortlich
gewesen. Mit den ersten beiden Sätzen seiner ersten Äußerung
spricht der Verfügungsbe-klagte den Verfügungskläger zu 1) ("Herr
D.") und die Verfügungsklägerin zu 2) ("E. und S.") an. So sind der
K. S. und der E. Zeitungen, die heute, nicht aber im Dritten Reich
existieren, und durch die Nennung von "Herr(n) D." ist der
Verfügungs-kläger zu 1) angesprochen, denn es ist von "seinen
Blättern" die Rede. Indem der Verfügungsbeklagte nun im dritten
Satz seiner Äußerung ebenfalls von "seine(n) Zeitungen im Dritten
Reich" spricht, stellt er die unstreitig unwahre
Tatsachenbehaup-tung auf, die Verfügungskläger seien für die
Berichterstattung im Dritten Reich verantwortlich gewesen. Durch
die Formulierung "seine Zeitungen" im dritten Satz wird für den
unbefangenen Durch-schnittsleser dieser Eindruck hervorgerufen. Es
erfolgt eine Gleichsetzung zwischen dem heutigen Herausgeber und
Verlag der Zeitungen E. und K. S. mit dem Herausgeber und Verlag
der K. Zei. im Dritten Reich. Für den Durchschnittsleser ist nicht
erkennbar und deutlich, daß der Verfügungs-kläger zu 1) im Dritten
Reich keinerlei Funktion bei der K. Zei. ausgeübt hat und die
Verfügungs-klägerin zu 2) nicht mit dem damaligen Verlag
gleichzusetzen ist. Da diese Aussage unstreitig unwahr ist, werden
die Verfügungskläger in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
verletzt, ohne daß sich der Verfügungsbeklagte auf Art. 5 Abs. 1 GG
berufen kann. Denn ehrverletzende unwahre Tat-sachenbehauptungen
sind nicht vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfaßt (BVerfG
NJW 1992, 1439 (1440); BVerfG NJW 1991, 1475 (1476); BGH NJW 1987,
1398 (1399)).

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Auch in bezug auf die zweite Äußerung
liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der
Verfügungskläger vor, denn hierdurch wird er-neut ein Vergleich
zwischen der heutigen Bericht-erstattung und derjenigen im Dritten
Reich gezo-gen. Dadurch ist der falsche Eindruck der
Verant-wortlichkeit der Verfügungskläger für die Bericht-erstattung
im Dritten Reich erneuert und wiederum eine falsche
Tatsachenbehauptung aufgestellt, wel-che die Verfügungskläger in
ihrem allgemeinen Per-sönlichkeitsrecht verletzt.

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Die Äußerungen machen entgegen der
Auffassungg des Verfügungsbeklagten nicht deutlich, daß es sich bei
der K. Zei. um ein Blatt des Vaters des Verfügungsklägers zu 1)
(Herrn K. N. D.) gehandelt habe und damit eine persönliche
Verantwortlichkeit der Verfügungskläger nicht gegeben sei. Durch
das im dritten Satz der ersten Äußerung verwendete
Possessivpronomen "seine" (Zeitungen im Dritten Reich) wird ein
unmittelbarer Bezug zu den in den ersten beiden Sätzen
angesprochenen Verfügungsklä-gern hergestellt, ohne daß für den
unbefangenen Durchschnittsleser erkennbar wird, daß etwa ein
anderer gemeint sein soll. Dies gilt um so mehr, als es durchaus
denkbar ist, daß ein noch im Jahre 1993 für die Zeitung Tätiger
bereits im Dritten Reich verantwortliche Funktionen für die Zeitung
ausgeübt hat. An dieser Auslegung ändert sich auch nichts dadurch,
daß im ersten Satz lediglich von Herrn D. ohne Angabe eines
Vornamens die Rede ist, denn durch die gleichzeitige Nennung der
Blätter E. und K.-A. der Verfügungsklägerin zu 2) ist deutlich, daß
mit "Herr(n) D." der Verfügungsklä-ger zu 1) gemeint ist, der
wiederum zusammen mit der Verfügungsklägerin zu 2) nach dem
maßgeblichen Empfängerhorizont durch die im dritten Satz
erfol-gende Äußerung "seine Zeitungen im Dritten Reich" und durch
die Nennung des S.s in der zweiten Äuße-rung für die damaligen
Veröffentlichungen verant-wortlich gemacht wird.

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Dem Verfügungsbeklagten kommt auch
keine Privile-gierung im Hinblick darauf zugute, daß die
Äuße-rungen im Rahmen eines inzwischen (abgeschlosse-nen)
gerichtlichen Verfahrens vor dem Landgericht Köln erfolgten, denn
der Grundsatz, daß ein ge-richtliches Verfahren als
ehrenschutzfreier Raum zu behandeln ist, greift nicht ein, weil die
Vor-aussetzungen für Ausnahmen von dieser Regel vor-liegen.
Ehrkränkende Äußerungen, die der Rechts-verfolgung oder
-verteidigung in einem Gerichts-verfahren dienen, können in der
Regel nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden (BGH NJW 1992,
1314, (1315); BGH NJW 1988, 1016; BGH NJW 1987, 3138 (3139),
jeweils m.w.N.). Der Grund dafür liegt darin, daß das
Ausgangsverfahren nicht durch eine Beschneidung der
Äußerungsfreiheit und Pro-zeßführungsfreiheit der daran Beteiligten
beein-trächtigt werden soll (BGH NJW 1992, 1314 (1315); BGH NJW
1988, 1016; BGH NJW 1987, 3138 (3139)). Dies ist ein Gebot der
Rechtsstaatlichkeit und eine besondere Ausprägung des
grundgesetzlich ga-rantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Grund-sätzlich sollen die Parteien in einem Gerichtsver-fahren
alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für
erforderlich halten, selbst dann, wenn hierdurch die Ehre eines
anderen berührt wird (BGH NJW 1992, 1314 (1315); BGH NJW 1988,
1016). Zudem würde im Ehrenschutzprozeß das Vorbringen des
Hauptprozesses kontrolliert. Es wäre mit dem Interesse an einem
sachgerechten Funktionieren der Rechtspflege unvereinbar, wenn die
Kompetenzen des Gerichts des Ausgangsverfahrens durch die
Geltend-machung von Unterlassungsansprüchen in einem ge-sonderten
Prozeß von einem anderen Gericht unter-laufen werden könnten (BGH
NJW 1992, 1314 (1315); BGH NJW 1988, 1016). Es bestünde zudem die
Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen zu dersselben Frage, was zu
einer Beeinträchtigung der Rechts-sicherheit und Rechtskraft führt.
Dabei sind nega-torische Ehrenschutzansprüche grundsätzlich auch
nach Abschluß des Erstverfahrens ausgeschlossen, denn auch noch
dann bestehen die aufgezeigten Nachteile fort.

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Diese aufgezeigten Grundsätze gelten
jedoch nicht ausnahmslos. Vorliegend sind zwei Ausnahmen vom
Grundsatz der Privilegierung einschlägig. Der Aus-schluß der
Ehrenschutzklage stellt nämlich eine einschneidende Beschränkung
des Ehrenschutzes dar, die nur mit der besonderen Interessenlage im
Hinblick auf ein gerichtliches Verfahren gerecht-fertigt werden
kann und in engen Grenzen zu halten ist (BGH NJW 1992, 1314
(1315f.)).

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Es kann offenbleiben, ob die Begründung
des Landgerichts Köln, das den Ausschluß der Privi-legierung damit
rechtfertigt, daß die Verfügungs-kläger an dem Verfahren, in dem
die Äußerung fiel, nicht unmmittelbar beteiligt waren, zutref-fend
ist; grundsätzlich gilt der Ausschluß des Ehrenschutzprozesses auch
dann, wenn die Äußerung sich gegen eine Person richtet, die formell
nicht an dem Ausgangsverfahren beteiligt ist. Dies hat seinen Grund
darin, daß die aufgezeigten Gefahren, die ein Ehrenschutzprozeß mit
sich bringen würde, auch in diesem Fall bestehen. Jedenfalls
greifen vorliegend zwei in der Rechtsprechung erwogene Ausnahmen
von der Privilegierung ein. Bei der einen Ausnahme handelt es sich
darum, daß eine Partei in einem Prozeß leichtfertige Behauptungen
aufstellt, deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liegt,
oder gar bewußt unwahre Behauptun-gen vortragen werden (siehe
BVerfG NJW 1991, 29; BGH NJW 1971, 284 (285); BGH NJW 1962, 243
(244); für bewußt falsche Angaben ebenso OLG Düsseldorf NJW 1987,
2522). Die zweite Ausnahme, die in der Rechtsprechung erwogen wird
und hier ebenfalls einschlägig ist, liegt vor, wenn die
beeinträch-tigende Äußerung mit dem Prozeßanliegen nichts zu tun
hat, d.h. auch nicht erforderlich ist, und offensichtlich ohne
jeden inneren Zusammenhang mit der Ausführung oder Verteidigung von
Rechten steht, der sie dienen soll (siehe BVerfG NJW 1991, 29; BGH
NJW 1971, 284 (285); ferner: BGH NJW 1987, 3138 (3139); OLG
Düsseldorf NJW 1987, 2522; OLG Düsseldorf NJW 1974, 1250
(1251)).

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Wie bereits ausgeführt, sind die in
Rede stehenden Äußerungen nach dem Empfängerhorizont so zu
ver-stehen, daß die Verfügungskläger für die Bericht-erstattung der
K. Zei. im Dritten Reich verant-wortlich gewesen seien. Hierbei
handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, die unstreitig nicht
der Wahrheit entspricht. Der Verfügungsbeklagte selbst räumt ein,
er wisse, daß nicht der Verfügungsklä-ger zu 1), sondern Herr K. N.
D. damals Heraus-geber war, er möchte jedoch die Aussage in einem
anderen Sinn verstanden wissen. Hierdurch wird deutlich, daß eine
unhaltbare Aussage zumindest leichtfertig aufgestellt worden ist,
denn der Ver-fügungsbeklagte hätte bei der von ihm formulierten
Äußerung zumindest ohne weiteres erkennen können, wie seine
Behauptung tatsächlich verstanden wird und bei vernünftiger
Betrachtung zu verstehen ist.

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Auch die zweite dargestellte Ausnahme
ist gegeben, denn die Äußerungen standen offensichtlich ohne jeden
inneren Zusammenhang mit der Ausführung und der Verteidigung von
Rechten in dem landgericht-lichen Verfahren. Grund für diese
Ausnahme ist, daß durch den grundsätzlichen Ausschluß der
Eh-renschutzklage u.a. der Ablauf des Erstverfahrens nicht
beeinträchtigt werden soll, bei Äußerungen, die ohne irgendeinen
Zusammenhang mit diesem Verfahren aufgestellt werden, diese Gefahr
jedoch nicht besteht (Palandt-Thomas, BGB, 52. Aufl. 1993, Einf. v.
§ 823 Rdnr. 21). Es erfolgt in die-sem Fall keine
Kompetenzverlagerung, noch besteht mangels eines Zusammenhangs mit
dem Ausgangsver-fahren die Gefahr widersprüchlicher
Entscheidun-gen. Auch der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist
nicht verletzt, wenn die Ehrenschutzklage bei Äußerungen zugelassen
wird, die mit dem Ausgangs-verfahren nichts zu tun haben und auch
überhaupt nicht erforderlich waren. Daß die Äußerungen nicht im
inneren Zusammenhang mit der Ausführung und der Verteidigung von
Rechten standen und unerheblich waren, ist bereits dadurch
indiziert, daß in dem das Erstverfahren abschließenden Beschluß an
kei-ner Stelle diese Äußerungen des Verfügungsbeklag-ten
angesprochen sind. Auch aus der Sicht des Ver-fügungsbeklagten,
dessen Betrachtungsweise bezüg-lich der Frage der Erforderlichkeit
des Vortrags im Erstprozeß einzubeziehen ist, stellen sich die
Äußerungen für das Ausgangsverfahren als offen-sichtlich
unerheblich dar, denn diese Äußerungen waren für die Entscheidung
im Erstprozeß auch aus damaliger Sicht in keiner Weise relevant.
Der Verfügungsbeklagte konnte dies bei vernünftiger Betrachtung
nicht anders beurteilen. Insofern ist auch eine deutliche
Fallgestaltung und Offensicht-lichkeit im Sinne der genannten
Ausnahme gegeben. Im Erstverfahren wehrte sich der
Verfügungsbeklag-te gegen den Vorwurf des damaligen Antragsgegners
B., er handele aus werbetaktischen Gründen. Um diesen Vorwurf
auszuräumen, wäre es jedoch ausrei-chend gewesen, wenn der
Verfügungsbeklagte sich auf den Vortrag beschränkt hätte, daß nicht
er an die Öffentlichkeit gegangen sei, und daß die Veröffentlichung
im S., aus der sich sein Name und seine Telefonnummer ergaben,
gegen seinen Willen erfolgt sei. Auch mag es im Interesse des
Verfü-gungsbeklagten gelegen haben, die Auswirkungen der Nennung
seines Namens und seiner Telefonnummer im S. aufzuzeigen. Die hier
zu behandelnden Äußerun-gen stehen jedoch bei vernünftiger
Betrachtung zu dem damaligen Streitgegenstand in keinerlei inne-rem
Zusammenhang und waren offensichtlich für die Prozeßführung nicht
erforderlich. Um den Vorwurf des damaligen Antragsgegners B.
auszuräumen, der Verfügungsbeklagte handele aus Werbegründen,
fehl-te jede sachliche Notwendigkeit, die Verfügungs-kläger als
Verantwortliche für die Berichterstat-tung im Dritten Reich
darzustellen. Diese Ausfüh-rungen konnten für den Ausgang des
Erstverfahrens nicht relevant sein, was dem Verfügungsbeklagten,
der Rechtsanwalt ist, auch klar sein mußte. Die Äußerungen sind
vielmehr nur bei Gelegenheit des Erstverfahrens ohne einen inneren
Zusammenhang zu diesem aufgestellt worden.

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Im übrigen entspricht die Verneinung
der Pri-vilegierung im vorliegenden Fall auch dem Sinn und Zweck
und den Grundsätzen, aufgrund derer ein gerichtliches Verfahren
normalerweise als ehrenschutzfreier Raum zu behandeln ist. Wie
dargelegt, soll die Privilegierung unter anderem vermeiden, daß in
einem zweiten Prozeß Fragen des Ausgangsverfahrens erneut zur
Entscheidung stehen. Erfolgen jedoch Angriffe gegen einen Drit-ten,
die mangels irgendeines Zusammenhangs in dem Erstprozeß gar nicht
vom Gericht sachlich geprüft werden, dann rechtfertigt sich auch
nicht die Pri-vilegierung derartiger Äußerungen, weil die Gefahr
nochmaliger Überprüfung oder gar widersprüchlicher Entscheidungen
nicht gegeben ist.

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Die für den Unterlassungsanspruch
erforderliche Wiederholungsgefahr ist ebenfalls zu bejahen. Hat ein
rechtswidriger Eingriff bereits stattgefunden, wird die Gefahr der
Wiederholung vermutet (BGH NJW 1980, 2801 (2805); Palandt-Bassenge,
BGB, 52. Aufl. 1993, § 1004 Rdnr. 29 jeweils m.w.N.), wobei an die
dem Störer obliegende Darlegung des Wegfalls der
Wiederholungsgefahr strenge An-forderungen zu stellen sind (BGH NJW
1980, 2801 (2805)). Der Verfügungsbeklagte hat einen straf-bewehrte
Unterlassungserklärungabgegeben. Im Ge-genteil hat er in dem
erstinstanzlichen Verfah-ren, das der Berufung zugrunde liegt, in
seinem Schriftsatz vom 16.3.1993 seine Äußerungen erneut wiederholt
und ausführlich bekräftigt. Ebenfalls in seiner Berufungsbegründung
vom 22.6.1993 hat der Verfügungsbeklagte dies getan und erklärt, er
brauche die beanstandeten Äußerungen nicht zu unterlassen, was
deutlich macht, daß der Verfü-gungsbeklagte auf seinem Standpunkt
beharrt. Dies wird auch in seinen Schriftsätzen vom 8.9.1993 und
13.9.1993 erkennbar. Er beruft sich auf ein sach-liches Recht zu
den Äußerungen. Wird jedoch der Antrag auf Klageabweisung auch mit
der Begründung aufrechterhalten, die als verletzend beanstandete
Handlung sei berechtigt, so ist die Wiederholungs-gefahr zu
bejahen. Darüber hinaus hat das gesamte den Hintergrund der
streitgegenständlichen Äuße-rungen bildende Geschehen eine
erhebliche öffent-liche Resonanz gefunden. Das Strafverfahren gegen
den Regisseur der "S." kann mit Rücksicht auf das Rechtsmittel, das
die Staatsanwaltschaft gegen die im Strafverfahren ergangene
Entscheidung eingelegt hat, noch nicht als abgeschlossen gelten;
diese Umstände sprechen ebenfalls für die Wiederholungs-gefahr.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

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38

Der Anspruch über die Rechtskraft des
Urteils er-geht gemäß § 545 Abs. 2 S. 1 ZPO.