Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-03-08, Aktenzeichen 6 U 210/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0308.6U210.01.00

Tenor

1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO
a.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EG ZPO abgesehen.

2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

3

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig und hat auch in
der Sache Erfolg.

4

Sie führt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Abänderung
des angefochtenen Urteils, weil dem nach Maßgabe von § 13 Abs. 2
Nr. 2 UWG prozessführungsbefugten antragstellenden Verein der in
der einstweiligen Verfügung titulierte, gegen die werbliche
Ankündigung der "Gratisabgabe" eines Sessels - wie sie in der
streitbefangenen Werbung vom 26.07.2001 vorgenommen wurde -
gerichtete Unterlassungsanspruch unter keinem der geltend gemachten
rechtlichen Gesichtspunkte zusteht.

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Die Gratisabgabe des Sessels stellt sich weder als eine unter
dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens nach Maßgabe des § 1
UWG unlautere Wertreklame dar noch liegt eine wettbewerblich
relevante Irreführung im Sinne von § 3 UWG vor.

6

I.

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Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon
ausgegangen, dass es sich bei der in Aussicht gestellten
unentgeltlichen Abgabe des Sessels um eine Form der Wertreklame
handelt. Der Begriff der Wertreklame umfasst die Werbung mit dem
Wert einer Ware, die dem Kunden im Zusammenhang mit dem Abschluß
eines Geschäfts über eine andere Ware verbilligt oder schenkweise
überlassen wird. Der Werbende sucht den Umworbenen nicht oder
jedenfalls nicht allein durch die Güte und Preiswürdigkeit seiner
Ware zu gewinnen, sondern vor allem durch das Gewähren einer
besonderen geldwerten Vergünstigung. In diesem Sinne hat die
Antragsgegnerin in der angegriffenen Werbung die angebotene
Garnitur bestehend aus einem Zwei- und einem Dreisitzer-Sofa damit
beworben, dass bei ihrem Erwerb ein dazu passender Sessel gratis
zugegeben werde. Mit dem Leitbild des sog. Leistungswettbewerbs,
mit welchem der Gewerbetreibende seine wettbewerbliche Position in
erster Linie durch die Qualität und die Preiswürdigkeit seines
Angebots und nicht etwa durch nicht damit in Zusammenhang stehende
Lockmittel erreichen soll, ist diese Werbeform zwar nur
eingeschränkt zu vereinbaren, die den umworbenen Verkehr dazu
verleiten kann, seinen Kaufentschluss statt nach der
Preiswürdigkeit und Qualität des beworbenen Angebots als solchem
nach in dem dargestellten Sinn "leistungsfremden" Zuwendungen zu
treffen. Indessen begründet nicht jede Abweichung vom Leitbild des
Leistungswettbewerbs die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbeform. Die
Wertreklame verstößt daher nicht schlechthin und grundsätzlich
gegen § 1 UWG, jedoch sind an ihre Zulässigkeit strengere
Anforderungen zu stellen als an die Mittel der üblichen
Aufmerksamkeitswerbung durch Wort und Bild. Entscheidender
Prüfungsmaßstab ist dabei, ob die in Aussicht gestellte
Vergünstigung ihrer Art, ihrer Höhe oder den Umständen ihrer
Gewährung nach so beschaffen ist, dass die Gefahr besteht, dass der
angesprochene Verkehr allein oder maßgeblich mit Blick auf eben
diesen Vorteil in seiner wirtschaftlichen Entschließung für das
"eigentliche" Angebot des Werbenden und damit von sachfremden
Erwägungen geleitet "eingefangen" wird, weil sein Entschluss vor
allem von der Erwägung getragen ist, in den Genuss der
Vergünstigung zu gelangen. Ist letzteres unter Würdigung aller
Gesamtumstände des Einzelfalls zu bejahen, spricht dies für die
Wettbewerbswidrigkeit der betroffenen Wertreklame. Verstellt die
Vergünstigung jedoch den Blick auf das Angebot des Werbenden nicht,
sondern schafft sie einen auf dieses aufmerksam machenden oder
hinlenkenden Anreizeffekt, so dass es um die Herausstellung der
Vorteilhaftigkeit des Angebots selbst geht, bewegt die Wertreklame
sich sachlich in den Grenzen einer auf das eigene Angebot des
Werbenden hinweisenden Aufmerksamkeitswerbung und ist sie
wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH GRUR 1999,
755/756 -"Altkleider-Wertgutschiene"; ders. GRUR 1994, 639/640
-Pinguin-Apotheke"-; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22.
Auflage, § 1 UWG Rdn. 85 f; Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, § 1 UWG
Rdn. 192 f, 193 a - jeweils mit weiteren Nachweisen). So liegt der
Fall hier.

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Entgegen der in dem angefochtenen Urteil zum Ausdruck gebrachten
Wertung überschreitet die streitbefangene Werbung die Grenzen einer
zulässigen Aufmerksamkeitswerbung nicht. Sie ist weder unter dem
Aspekt des übertriebnen Anlockens noch aus anderen Gesichtspunkten
als unvereinbar mit dem an Güte und Preiswürdigkeit orientierten
Leitbild des Leistungswettbewerbes einzuordnen.

9

Dies ergibt sich aus einer Würdigung der gesamten Umstände unter
Berücksichtigung der gesetzgeberischen Wertung, wie sie im
ersatzlosen Wegfall der ZugabeVO und des Rabattgesetzes zum
Ausdruck kommt. Bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer
Wertreklame mit wettbewerbsrechtlichen Lauterkeitsgrundsätzen ist
zu berücksichtigen, dass Umstände, die bisher zur Unzulässigkeit
nach den Regelungen des Zugabe- und Rabattrechts führten, im Rahmen
der Unlauterkeitsprüfung von § 1 UWG für sich allein die
Wettbewerbswidrigkeit nicht zu begründen vermögen. Denn der
Gesetzgeber hat eine Wertentscheidung dahingehend getroffen, dass
unentgeltliche Zuwendungen in der Form von Zugaben oder Rabatten,
die bisher nach den Bestimmungen der mit Wirkung zum 01.07.01
ersatzlos aufgehobenen ZugabeVO und des ebenfalls zum 01.07.01
ersatzlos aufgehobenen RabattG verboten waren, nunmehr als eine
Ausdrucksform zulässigen wettbewerblichen Verhaltens akzeptiert
sein sollen. Im Hinblick auf materielle Parallelitäten der
Bewertungsmaßstäbe ist dafür Sorge zu tragen, dass die mit der
Abschaffung der ZugabeVO und des RabattG zum Ausdruck gebrachte
gesetzgeberische Wertung im Rahmen von § 1 UWG bei der Beurteilung
der Wettbewerbswidrigkeit einer Wertreklame angemessene
Berücksichtigung findet, um die vom Gesetzgeber geschaffene
Rechtslage nicht auszuhöhlen. Auch wenn die wettbewerbliche
Bewertung von Wertreklamen nach § 1 UWG einerseits und nach der
ZugabeVO / dem RabattG andererseits jeweils nach eigenständigen
Kriterien vorzunehmen war, gab es gewisse Parallelitäten in den
Bewertungsmaßstäben. So war es auch Zweck der ZugabeVO, den
Gefahren einer unsachlichen Beeinflussung der Kaufentscheidung
durch Zugaben zu begegnen (vgl. Köhler/Piper, aa.O. § 1 ZugabeVO
Rdn. 2). Für das Rabattgesetz galt, dass es u.a. die Verlockung des
Kunden durch wirtschaftlich nicht vertretbare/übersteigerte
Preisnachlässe vermeiden wollte, da diese ebenfalls einen starken
Anlockeffekt auszuüben vermögen, der die wirtschaftliche
Entscheidung für das Angebot beeinflussen kann.

10

1.

11

Die Tatsache allein, dass von der Ankündigung der Gratisabgabe
eine erhebliche Anreizwirkung zum Erwerb der Polstergarnitur
ausgeht, kann unter Berücksichtigung des mit der Aufhebung der
ZugabeVO/des RabattG zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen
Willens daher nicht genügen, um eine unlautere Wertreklame
anzunehmen. Eine mit den Maßstäben des § 1 UWG unvereinbare
"übertriebene" Anlockwirkung wäre vielmehr nur dann zu bejahen,
wenn das Angebot der Gratis-Abgabe des Sessels den Blick auf das
umworbene "eigentliche" Angebot verstellte und nicht lediglich auf
dieses aufmerksam machte (vgl. BGH GRUR 1999, 755/756 -
"Altkleider-Wertgutscheine"; ders. GRUR 1994, 639/640 -
"Pinguin-Apotheke"). So ist die Situation hier jedoch nicht. Der
Wert des Sessels als Gratisleistung überstrahlt das eigentliche,
entgeltliche Angebot nicht in einem solchen Maße, dass die
Gratisleistung aus der Sicht des Verkehrs die eigentliche
Hauptleistung darstellt, sondern die Gratisleistung nimmt aus Sicht
des Verkehrs eine die Hauptleistung ergänzende Funktion ein. In der
gegebenen Sachverhaltskonstellation ist die einer Wertreklame
grundsätzlich innewohnende Gefahr, dass der angesprochene
Verbraucher sich gerade wegen der angekündigten Gratisleistung von
der Prüfung der Qualität und Preiswürdigkeit des "eigentlichen"
Angebotes und von einem Preisvergleich zu anderen Anbietern
ablenken läßt, äußerst gering. Der sich an dem Einkaufspreis
orientierende Wert des Sessels ist im Bereich zwischen EUR 215,00
und EUR 289,00 anzusiedeln. Hierin liegt keine derartige
Wertrelation zu dem für die beiden Sofas zu entrichtenden Kaufpreis
von DM 2.998,00, dass der Verbraucher, nur um in den Genuß des
angekündigten Gratis-Sessels zu kommen, die beworbene
Polstergarnitur kauft. Der aus der nämlichen Kollektion wie die
Zwei- und Dreisitzersofas stammende Gratis-Sessel ist für den
Verbraucher nur dann von Interesse, wenn ihm die zum Gesamtpreis
von DM 2.998,00 angebotene, beworbene Polstermöbelgarnitur in ihrer
Art und in der Preisgestaltung zusagt. Der potentielle Käufer wird
sich daher zum Kauf der Sofagarnitur, die ein langlebiges und
hochwertiges Gut darstellt, auch in Anbetracht des angekündigten
"Geschenkes" erst nach reiflicher Überlegung und Prüfung des
Preis-Leistungsverhältnisses des eigentlich beworbenen Angebotes
der Antragsgegnerin entscheiden. Um dies beurteilen zu können, wird
der Verbraucher sich jedoch sowohl mit der Güte und der
Preiswürdigkeit des Gesamtangebotes der Antragsgegnerin als auch in
aller Regel mit konkurrierenden Angeboten der Mitbewerber befassen.
Hinzu kommt, dass es sich bei den vorliegend betroffenen
Möbelstücken um Markenware handelt, die von einem bekannten
Hersteller stammt und durch zahlreiche konkurrierende
Möbelhersteller bezogen werden kann. Dies spricht umso mehr dafür,
dass der Verbraucher seine Kaufentscheidung nicht ohne Information
über die beworbene Ware bei den konkurrierenden Möbelhäusern
hinsichtlich der geforderten und ohne weiteres feststellbaren
Preise trifft.

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Bei dem Angebot der Antragsgegnerin, eine Polstermöbelgarnitur
zu einem Gesamtpreis zu verkaufen, der um den Wert des Sessels
reduziert ist, handelt es sich nach alledem um ein Gesamtangebot,
dessen Anreizwirkung darin liegt, dass der Gesamtpreis wegen der
kostenlosen Abgabe eines Bestandteils besonders günstig ist. Bei
Vorliegen eines Gesamtangebotes stellt sich die Ankündigung der
Kostenlosigkeit eines Teils der zu erbringenden Gesamtleistung
wegen der Funktionseinheit nicht als unsachliches Mittel, sondern
als legitimer Hinweis auf den günstigen Preis des gesamten
Angebotes und damit - wie dies typisches Kennzeichen einer
Aufmerksamkeitswerbung ist - als Hinweis auf die Leistungsfähigkeit
des Werbenden dar (BGH GRUR 1999, S. 264/266 - "Handy für 0,00 DM";
ders. WRP 1998, S. 388/390 - "Skibindungsmontage"). Im vorliegenden
Fall erkennt der Verbraucher, dass der beworbene Preis sich auf
eine Sachgesamtheit, bestehend aus einem drei - und zweisitzigen
Sofa sowie dem dazugehörigen Sessel, bezieht, dass also das
beworbene Angebot darin liegt, die gesamte Polstergarnitur
zu einem besonders günstigen Gesamtpreis zu überlassen, dessen Höhe
um den "Wert" des Sessels herabgesetzt bzw. "rabattiert" ist. Der
Kaufentschluss des Verbrauchers richtet sich - unabhängig von der
Berechnung der einzelnen Polstermöbel - nicht auf getrennte
Gegenstände, sondern auf die Summe der Möbel, die er als Einheit
erwerben möchte. Die Werbung wendet sich gerade an den Verkehr, der
am Erwerb einer einheitlich ausgestatteten Polstermöbelgarnitur
eines einheitlichen Designs interessiert ist. Denn nach den
Abbildungen in der Anzeige sind nicht nur die beiden 3-Sitzer- und
2-Sitzer-Sofas, sondern auch der abgebildete Sessel aus der
nämlichen Modellreihe und in der nämlichen Aufmachung gehalten, was
suggeriert, dass zu einer sog. "3-2-1-Kombination"
zusammengestellte, von der Modellreihe her und in der konkreten
Ausstattung zusammengehörende Polstermöbel abgegeben werden. Es
handelt sich daher bei den zueinander passenden Polstermöbeln um
eine Funktionseinheit, da der Gratis-Sessel das aus dem Zwei- und
dem Dreisitzer bestehende Hauptangebot ergänzt.

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Vor dem dargestellten Hintergrund kann es offen bleiben, ob
Polstermöbel-Sitzgarnituren regelmäßig in Form einer
"3-2-1"-Garnitur zu einem Gesamtpreis verkauft werden, oder ob -
wie dies der Antragsteller behauptet - der Verkehr daran gewöhnt
ist, dass regelmäßig lediglich ein drei- und ein zweisitziges Sofa
zusammen angeboten werden und für dazugehörige Sessel ein
gesonderter Preis ausgewiesen wird. Unabhängig davon, dass sich der
Preis aufgrund der vorstehend aufgezeigten Umstände jedenfalls in
der konkret zu beurteilenden Werbanzeige gerade auf eine aus zwei
Sofas nebst dem dazugehörigen Sessel gebildete Sachgesamtheit
bezieht, darf eine möglicherweise in der Branche bestehende
Verkaufsübung auch nicht dazu führen, dass ein Wettbewerber davon
abgehalten wird, seine Leistung in sinnvoller und
kundenfreundlicher Weise zu ergänzen und anzubieten, wie dies aber
mit der Hinzufügung des Sessels zu der Polstermöbelgarnitur
geschehen ist (BGH WRP 1998, 388/390 - "Skibindungsmontage").

14

2.

15

Dass die Antragsgegnerin die Ankündigung der Gratis-Abgabe des
Sessels in der streitbefangenen Werbeanzeige blickfangmäßig
herausgestellt hat, vermag ebenfalls keine abweichende Beurteilung
herbeizuführen. Denn geht - so wie hier - ein wettbewerbswidriger
Anlockeffekt von dem Angebot nicht aus, so kann es dem Anbieter
grundsätzlich nicht verwehrt werden, sein Angebot werbend
herauszustellen (vgl. BGH GRUR 1999, 264/266 - "Handy für 0,00
DM").

16

3.

17

Die Wettbewerbswidrigkeit der streitbefangenen Werbung ergibt
sich weiter auch nicht etwa daraus, dass der Einzelpreis des in dem
Gesamtangebot enthaltenen Gratis-Sessels in der Werbeanzeige nicht
bekannt gegeben worden ist. Eine unzulässige Preisverschleierung
ist hierin nicht zu erblicken, da dem Verbraucher ein Vergleich der
Preisgestaltung des Angebotes mit Konkurrenzangeboten nicht
verwehrt wurde. Bei dem Gesamtangebot der Antragsgegnerin handelt
es sich um eine sachgerechte Koppelung von branchengleichen Waren.
Eine Preisverschleierung ist hierdurch nicht zu befürchten, da der
Verbraucher unschwer durch Nachfrage die Einzelpreise ermitteln
kann (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdn. 128). Dem
Verbraucher, der einen Preisvergleich vorzunehmen wünscht, ist die
eigenständige Nachforschung und sogar längeres Suchen nach den
Einzelpreisen eines Gesamtangebotes zumutbar (BGH GRUR 1996, S.
363/364 - "Saustarke Angebote"). Im Streitfall ist davon
auszugehen, dass der an einem Preisvergleich interessierte
potentielle oder tatsächliche Käufer den Preis für den Sessel
tatsächlich ohne Schwierigkeiten hätte in Erfahrung bringen können,
sei es durch Nachfrage bei der Antragsgegnerin, sei es bei deren
Konkurrenten, die auch die in Rede stehende Musterring-Kollektion
vertreiben. Denn bei dem Sessel handelt es sich um einen Artikel
aus der Modellreihe eines Markenherstellers, die in der Werbung als
solche bezeichnet ist ("MR 9350 Musterring"), wobei auch mit dem
Hinweis "..in echt Leder gelb, große Lederauswahl in weiteren
Farben und Qualitäten" weitere Angaben zur konkreten Ausstattung
gemacht sind. Im Hinblick auf diese Individualisierungsmerkmale
sind Erkundigungen nach dem Preis ohne Schwierigkeiten einzuholen.
Unschädlich ist dabei, dass der Einkaufspreis des Sessels je nach
Lederqualität zwischen EUR 215,00 und EUR 289,00 variiert. Nach der
von der Antragstellerin als Anlage BB 1 vorgelegten Aufstellung
über die Händlereinkaufskonditionen werden die hier fraglichen
Polstermöbel in lediglich vier verschiedenen Lederqualitäten
angeboten, so dass eine Übersicht über den Preis leicht
herzustellen ist. Denn die konkret gewünschte Lederqualität des
Sessels hängt von der Entscheidung des Verbrauchers bezüglich der
Polstermöbelgarnitur ab, so dass es ihm trotz der - ohnehin
übersichtlichen - Variablen möglich und zumutbar ist, den Preis des
für ihn in Frage kommenden Sessels zu ermitteln. Aus der
Werbeanzeige geht zwar nicht ausdrücklich hervor, mit welcher
Lederqualität der Sessel im Einzelfall ausgestattet sein soll,
jedoch ist es für den interessierten Kunden - wie aufgezeigt -
offensichtlich, dass der Sessel in der jeweils zu den beiden Sofas
passenden Lederqualität abgegeben werden sollte, was nach der
mündlichen Verhandlung im übrigen auch unstreitig ist.

18

II.

19

Auch ein Verstoß gegen § 3 UWG liegt nicht vor.

20

1.

21

Soweit die streitbefangene Werbung wegen der fehlenden
ausdrücklichen Bezeichnung der Lederqualität des Sessels gewisse
Unsicherheiten bezüglich der Preisgestaltung hervorruft, vermag
dies von vornherein nicht den Tatbestand einer nach § 3 UWG zu
beurteilenden Irreführung, sondern allein den einer an den
Maßstäben des § 1 UWG zu messenden Preisverschleierung zu
begründen, die hier jedoch aus den oben bereits dargestellten
Gründen ausscheidet.

22

2-

23

Eine Irreführung hinsichtlich der Gratisabgabe des Sessels wurde
nicht hinreichend dargetan. Der Antragsteller behauptet hierzu, der
Sessel werde - entgegen der hervorgehobenen Darstellung in der
Werbeanzeige - in Wirklichkeit nicht "Gratis" abgegeben, vielmehr
sei sein Wert in die Kalkulation des Gesamtpreises von DM 2998,00
einbezogen. Konkrete Anhaltspunkte hierfür sind indessen dem
Vortrag des Antragsteller nicht zu entnehmen. Allein aufgrund der
Geltung des allgemeinen Prinzips, dass ein Kaufmann in aller Regel
"nichts zu verschenken habe", kann nicht der Rückschluß gezogen
werden, dass der Preis des Sessels im Einzelfall tatsächlich in die
Berechnung des Gesamtpreises einkalkuliert bzw. einbezogen wurde,
so dass der angegebenen Preis für die beiden Sofas in Wirklichkeit
um einen solchen für den Sessel "erhöht", die Bezeichnung "gratis"
also unwahr wäre. Denn es entspricht durchaus dem allgemeinen
Erfahrungswissen, dass ein Kaufmann seine Preise so ausrichtet,
dass er bei anderen, außerhalb des beworbenen Angebotes stehenden
Waren höhere Gewinnmargen in Ansatz bringt, um eine angebotene
Gratisleistung zu finanzieren. Die von dem Antragsteller
aufgestellte Behauptung, dass der Wert des Sessels tatsächlich in
den Gesamtpreises der Polstermöbelgarnitur von DM 2.998,00
einkalkuliert war, die Abgabe des Sessels daher entgegen der Angabe
in der Werbeanzeige in Wirklichkeit nicht "gratis" erfolgt ist,
wurde auch nicht glaubhaft gemacht.

24

3.

25

Soweit der Antragsteller schließlich vorbringt, der Verkehr
werde bei der Lektüre der Anzeige davon ausgehen, der Sessel sei
gratis zu haben, was tatsächlich aber nicht der Fall sei, weil der
Kunde gleichzeitig die Kombination aus Zwei- und Dreisitzersofa zum
Preis von DM 2.998,00 kaufen müsse, trägt auch dies den
Irreführungsvorwurf nicht. Die Erwartung, dass der Sessel ohne
gleichzeitigen Erwerb der Sofas in jedem Fall verschenkt werde,
kann nach Auffassung des erkennenden Senats ein relevanter Teil der
Adressaten nicht entwickeln.

26

III.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

28

Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verbindung mit §
26 Nr. 7 EGZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.