Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-27, Aktenzeichen 12 A 1983/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1027.12A1983.08.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden,
wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung von Elternbeiträgen für
das Jahr 2001.

3

Der Sohn der Kläger besuchte den städtischen Kindergarten August-Brust-Straße in
Gladbeck im Mai 2001 in der Betreuungsform „Krabbelgruppe" und in der Zeit vom 1. Juni
bis zum 31. Dezember 2001 in der Betreuungsform „Kindergarten über Mittag". Auf der
Grundlage des im Jahr 1999 erzielten Einkommens der Kläger setzte der Beklagte mit
Bescheid vom 29. Mai 2001 den Elternbeitrag vorläufig fest, und zwar für den Monat Mai
2001 auf 276 DM (141,12 Euro) und für die Zeit ab dem 1. Juni 2002 auf 138 DM (70,56
Euro) pro Monat.

4

Auf entsprechende Aufforderung des Beklagten legten die Kläger Ende März 2006 u.a.
Auskunftsbögen zu den von ihnen im Jahr 2001 erzielten Einkünften sowie den für dieses
Jahr erteilten Einkommenssteuerbescheid vor. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2007 setzte der
Beklagte u.a. den von den Klägern zu entrichtenden Elternbeitrag rückwirkend für den Monat
Mai 2001 auf 408 DM und rückwirkend für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Dezember
2001 auf 225 DM pro Monat fest und erhob die sich hieraus ergebende Nachforderung in
Höhe von insgesamt 378,87 EUR (= 741 DM).

5

Den hiergegen mit dem Einwand der Verjährung erhobenen Widerspruch der Kläger wies
der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2007 zurück. Zur Begründung
führte er aus, Verjährung sei noch nicht eingetreten, da die vierjährige Verjährungsfrist erst
mit Ablauf des Jahres beginne, in dem die für die Neufestsetzung maßgeblichen Unterlagen
vorgelegt worden seien. Dies sei hier im Jahr 2006 geschehen, so dass die Verjährungsfrist
erst am 31. Dezember 2010 ende.

6

Zur Begründung ihrer hiergegen erhobenen Klage haben die Kläger ihr Vorbringen aus
dem Widerspruchsverfahren wiederholt und ergänzend ausgeführt, der Kläger zu 2. habe die
zuständige Sachbearbeiterin des Beklagten Ende Juni 2001 zunächst telefonisch und auf deren
Wunsch hin auch schriftlich über das voraussichtliche Einkommen der Kläger im Jahr 2001
informiert.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 22. Oktober 2007 aufzuheben, soweit für den
Monat Mai 2001 der Elternbeitrag rückwirkend auf 408,00 DM und für die Monate Juni bis
Dezember 2001 der monatliche Elternbeitrag rückwirkend auf 225,00 DM festgesetzt und
eine Nachforderung in Höhe von 741,00 DM (378,87 Euro) erhoben worden ist.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat er ausgeführt, eine Mitteilung der Kläger über deren Einkommen im
Jahr 2001 sei weder zu den Akten gelangt noch der zuständigen Mitarbeiterin erinnerlich. Die
von den Klägern behauptete Mitteilung sei jedenfalls nicht geeignet, den Beginn der
vierjährigen Festsetzungsfrist auszulösen. Insoweit komme es allein auf den Zugang des den
Klägern für das Jahr 2001 erteilten Steuerbescheids bei dem Beklagten an, zumal die Kläger
bereits mit Bescheid vom 29. Mai 2001 aufgefordert worden seien, den Steuerbescheid für das
Jahr 2001 bei dem Beklagten einzureichen, sobald er ihnen vorliege. Ohne eine Mitwirkung
der Kläger habe ein Elternbeitrag nicht festgesetzt werden können. Daher habe ohne die
Vorlage des Steuerbescheids für das Jahr 2001 die vierjährige Festsetzungsverjährung erst mit
Ablauf des dritten Kalenderjahres nach Entstehung der Abgabe, mithin am 1. Januar 2005, zu
laufen begonnen und ende erst am 31. Dezember 2008. Bei Erlass des angefochtenen
Bescheids vom 17. Oktober 2007 seien die von den Klägern für das Jahr 2001 zu
entrichtenden Elternbeiträge somit noch nicht verjährt gewesen.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und zur
Begründung ausgeführt, dass auf die Erhebung von Elternbeiträgen

13

§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) entsprechend anzuwenden sei und
danach eine Festsetzungsverjährungsfrist von vier Jahren gelte. Eine Anlaufhemmung
entsprechend § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO komme nicht in Betracht. Im Elternbeitragsrecht
könne aufgrund der Höchstbeitragsregelung in § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK auch ohne Angaben
der Eltern oder Vorlage des geforderten Einkommensnachweises ein Elternbeitrag festgesetzt
werden. Im Übrigen spreche gegen die entsprechende Anwendung von § 170 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 AO, dass diese Vorschrift ihrer Konzeption nach nur auf Fälle ausgerichtet sei, in denen
eine Abgabe noch nicht festgesetzt worden sei. Wegen der Begründung im einzelnen wird auf
die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

14

Zur Begründung seiner hiergegen vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung führt
der Beklagte im Wesentlichen folgendes aus: § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erfasse alle Fälle,
in denen die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung oder Anmeldung in einem Gesetz oder
in einer Satzung begründet worden sei und der Durchführung eines gesetzlich
vorgeschriebenen Festsetzungsverfahrens diene, das der Sache nach Angaben des
Steuerpflichtigen über die Besteuerungsgrundlagen voraussetze. Hier habe die gesetzliche
Mitteilungspflicht nach § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK bestanden. Auf diese Verpflichtung seien die
Kläger bereits mit dem Bescheid vom 29. Mai 2001 ausdrücklich hingewiesen worden.
Soweit sich das Verwaltungsgericht demgegenüber auf die Entscheidung des
Bundesfinanzhofs vom 18. Mai 2006 - III R 80/04 -, BFHE 214, 1, BStBl. II 2008, 371,
berufen habe, sei der Sachverhalt, der dieser Entscheidung zugrundegelegen habe, mit der hier
vorliegenden Fallkonstellation nicht gleichzusetzen. Auch der Bundesfinanzhof gehe davon
aus, dass das Nichtbefolgen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung bereits zur Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO führen
könne. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es der Regelung über die
Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO deshalb nicht bedürfe, weil die Behörde
die Möglichkeit habe, den Höchstbeitrag festzusetzen, könne nicht gefolgt werden. Diese
Regelung richte sich vornehmlich an einen Personenkreis, der schon nach eigener
Einschätzung in der obersten Einkommensgruppe liege und der nicht gezwungen werden
solle, außerhalb des eigentlichen Besteuerungsverfahrens seine Einkommenssituation
vollständig zu offenbaren, auch wenn dies keinerlei Auswirkungen auf die Beitragshöhe mehr
habe. Als disziplinarische Maßnahme, um den Erklärungspflichten auch bei geringeren
Einkommen zu genügen, sei dieses Instrument nicht gedacht und wäre wohl auch
unverhältnismäßig. Gerade dann, wenn - wie hier - die Behörde aufgrund der
Anmeldeunterlagen davon ausgehen müsse, dass vielleicht eine Betragserhöhung, nicht aber
der Höchstbeitrag verlangt werden könne, wäre es bedenklich, wenn man gleichwohl den
Höchstbeitrag festsetzen müsste und damit die Beteiligten in ein gerichtliches Verfahren
zwänge, nur um die Möglichkeit offen zu halten, zu einem späteren Zeitpunkt den korrekten
Beitrag zu ermitteln und festzusetzen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der
Steuerbescheid unter Umständen erst Jahre (hier 15 Monate) nach Ablauf des Beitragsjahres
vorliegen könne. Selbst wenn er erstellt sei, könne die Ermittlung der maßgeblichen
Einkommenshöhe unter Umständen noch nicht zuverlässig erfolgen, wie z. B. die
Vorläufigkeitsvermerke wegen diverser steuerrechtlicher Probleme wie der
Entfernungspauschale oder dem Arbeitszimmer zeigten. Wenn die Verpflichtung zur Zahlung
des Höchstbeitrages ein Mittel zur Durchsetzung der Erklärungspflichten hätte sein sollen,
wäre sie schon aus gesetzessystematischen Gründen in § 17 Abs. 5 GTK geregelt
worden.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

17

Die Kläger beantragen,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie treten den Ausführungen des Beklagten unter Hinweis auf die Begründung des
angefochtenen Urteils entgegen.

20

Der Senat hat Beweis erhoben zu den Behauptungen,

21

dass der Kläger zu 2. Ende Juni 2001 der seinerzeit zuständigen Sachbearbeiterin des
Beklagten, Frau Rosemarie Roth, telefonisch die voraus-sichtliche Höhe der Einkünfte der
Kläger im Jahr 2001 mitgeteilt hat, und,

22

dass der Inhalt des Originals des mit Schriftsatz der Kläger vom 18. Februar 2008 in
Kopie zur Gerichtsakte gereichten Schreibens des Klägers zu 2. vom 26. Juni 2001 der
seinerzeit zuständigen Sachbearbeiterin des Beklagten, Frau Rosemarie Roth, zur Kenntnis
gelangt ist,

23

durch die Vernehmung von Frau Rosemarie Roth als Zeugin. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 27.
Oktober 2008 Bezug genommen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs
des Beklagten Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

27

Der Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 22. Oktober 2007 ist rechtswidrig und verletzt
die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO), soweit für den Monat Mai 2001 der
Elternbeitrag rückwirkend auf 408,00 DM und für die Monate Juni bis Dezember 2001 der
monatliche Elternbeitrag rückwirkend auf 225,00 DM festgesetzt und eine Nachforderung in
Höhe von 741,00 DM (378,87 Euro) erhoben worden ist.

28

Eine rückwirkende Neufestsetzung von bereits bestandskräftig festgesetzten
Elternbeiträgen im Falle der nachträglichen Änderung der Einkommensverhältnisse begegnet
grundsätzlich keinen Bedenken. § 17 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für
Kinder in Nordrhein-Westfalen (GTK) beinhaltet eine generelle Korrekturverpflichtung, die
sämtliche Faktoren erfasst, die Einfluss auf das der Beitragsbemessung zugrundezulegende
Einkommen haben. Elternbeitragsbescheide stehen daher regelmäßig - unabhängig von einem
in den Bescheid aufgenommenen ausdrücklichen Vorbehalt - von vornherein unter dem
Vorbehalt nachträglicher Überprüfung und Abänderung zur Gewährleistung der
Beitragsgerechtigkeit und der Beitragserhebung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit.

29

Vgl. hierzu und zur Nacherhebung bei anfänglicher Zugrundelegung unzutreffender
Einkommensverhältnisse im Rahmen formalisierter Elternbeitragsbescheide: OVG NRW,
Beschluss vom 22. August 2008 - 12 A 1860/08 -, m.w.N., Juris.

30

Der angefochtenen rückwirkenden Neufestsetzung der Elternbeiträge steht hier jedoch die
Festsetzungsverjährung nach §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 4b des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) entgegen, wonach u.a. die §§ 169 und 170 der
Abgabenordnung (AO) entsprechende Anwendung finden. Die entsprechende Anwendung der
genannten Regelungen ist gerechtfertigt, weil es sich - wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat - bei den Elternbeiträgen als sozialrechtliche Abgaben eigener Art um sonstige
Abgaben handelt, die von den Gemeinden und Gemeindeverbänden in ihrer Funktion als
Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhoben werden.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. November 1994

32

- 16 A 2859/94 -, NWVBl 1995, 233; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. September 2000
- 7 K 1023/00 -, NWVBl 2001, 199.

33

Wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, unterscheidet sich die
Interessenlage der Elternbeitragspflichtigen nicht grundsätzlich von der Interessenlage von
Schuldnern anderer öffentlich-rechtlicher Abgaben. Auch bei der Festsetzung von
Elternbeiträgen bedarf es in dem Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit,
Rechtsfrieden und Vertrauen auf der einen Seite und der materiellen Gerechtigkeit auf der
anderen Seite eines sachgerechten Ausgleichs,

34

vgl. zum Erfordernis einer zeitlichen Grenze für die rückwirkende Änderung von
Elternbeitragsfestsetzungen: OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 12 A 1979/06 -,
NWVBl 2007, 26,

35

der zugleich dem das elternbeitragsrechtliche Massenverfahren prägenden Grundsatz der
Verwaltungspraktikabilität,

36

vgl. hierzu etwa: OVG NRW, Urteil vom

37

19. August 2008 - 12 A 2866/07 -, m.w.N., Juris,

38

angemessen Rechnung trägt. Dieser Ausgleich wird durch die nach § 12 Abs. 1 Nr. 4b
KAG erfolgende entsprechende Anwendung der Regelungen zur Festsetzungsverjährung,
insbesondere der §§ 169 und 170 AO, angemessen sichergestellt. Einerseits eröffnet die
einheitliche Festsetzungsfrist von vier Jahren (§ 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG) nach dem Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der Elternbeitrag als ein in monatlichen Teilbeträgen zu leistender
Jahresbeitrag,

39

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. November 2005 - 12 A 4219/02 -, NWVBl 2006,
143, und vom 28. November 2005 - 12 A 4393/03 -, Juris,

40

entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO), einer mit ausreichendem und ausreichend geschultem
Fachpersonal besetzten und über eine effiziente Arbeitsorganisation verfügenden
Erhebungsstelle auch mit Blick auf den massenhaften Anfall von Festsetzungsvorgängen
einen hinreichenden Zeitraum für die verwaltungspraktische Erfüllung ihrer objektiv-
rechtlichen Pflicht zur lückenlosen Überprüfung der Angaben und Nachweise im Interesse der
Beitragsgerechtigkeit und der Erhebung der Elternbeiträge nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit.

41

Vgl. zu dieser Verpflichtung: OVG NRW, Urteil vom 19. August 2008 - 12 A 2866/07 -,
a.a.O.

42

Unzureichendes und/oder unzureichend ausgebildetes Personal kann insoweit ebenso
wenig zu Lasten der Elternbeitragspflichtigen Berücksichtigung finden wie eine ineffektive
Arbeitsorganisation. Andererseits ist das hiermit eröffnete Zeitfenster für eine nach erfolgter
Überprüfung ggf. vorzunehmende rückwirkende Beitragsänderung nicht so weiträumig
bemessen, dass jeglicher Bezug zu der in der Regel zwischen drei und vier Jahren dauernden,
beitragsauslösenden Inanspruchnahme der Kindertagesstätte verloren geht und die
Elternbeitragspflichtigen schon allein durch den Zeitablauf in ihren Möglichkeiten, sich gegen
eine rückwirkende Beitragsänderung zu verteidigen, nachhaltig beeinträchtigt werden.

43

Die Bestimmungen des GTK stehen einer entsprechenden Anwendung der

44

§§ 169, 170 AO (mit der sich aus § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG ergebenden Modifizierung des
§ 169 AO) nicht entgegen. Weder das GTK selbst, noch das SGB X, dessen ergänzende
Anwendung § 28 Abs. 1 GTK bestimmt, enthalten materielle Vorschriften über die
Verjährung oder schließen eine ergänzende entsprechende Anwendung der §§ 169, 170 AO
aus; § 52 Abs. 1 SGB X beschränkt sich auf verfahrensrechtliche Regelungen über die
Hemmung der Verjährung.

45

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006

46

- 12 A 1979/06 -, a.a.O.

47

Danach ist hier in Bezug auf die in Rede stehenden Elternbeiträge für das Jahr 2001 mit
Ablauf des Jahres 2005 Festsetzungsverjährung eingetreten. Der Erlass des
Änderungsbescheides vom 17. Oktober 2007 mit der auf das Jahr 2001 rückwirkenden
Änderung der Beitragsfestsetzung ist somit verspätet erfolgt.

48

Die Anwendung einer längeren als der vierjährigen Verjährungsfrist für die Festsetzung
von Elternbeiträgen kommt nicht in Betracht. Dies gilt zunächst für die Anwendung der
zehnjährigen Verjährungsfrist im Falle der Steuerhinterziehung (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO). Die
Anwendung einer auf zehn Jahre verlängerten Verjährungsfrist i.S.d. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO
setzt voraus, dass die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer vollendeten
Steuerhinterziehung i.S.d.

49

§ 370 AO vorliegen.

50

Stg. Rspr. d. BFH, vgl. Urteile vom 26. Februar 2008 - VIII R 1/07 -, BStBl II 2008,659,
vom 2. April 1998 - V R 60 /97 - BFHE 186,1, BStBl II 1998, 530, und vom 19. Dezember
2002 IV R 37/01 -, BFHE 200, 495, BStBl II 2003, 385.

51

Dass die Kläger den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung nach
§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt haben (sonstige Tatbestände der Steuerhinterziehung kommen
hier ersichtlich von vornherein nicht in Betracht), kann nicht festgestellt werden. Nach § 370
Abs. 1 Nr. 2 AO wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer
die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt,
und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte
Steuervorteile erlangt. Hier fehlt es bereits an dem objektiven Tatbestandsmerkmal des „in
Unkenntnis lassen". Der Senat ist nach der Aussage der Vertreter des Beklagten und der
Aussage des Klägers zu 2. in der mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 2008 sowie nach
dem Ergebnis der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Vernehmung der seinerzeit
zuständigen Sachbearbeiterin beim Beklagten, Frau Rosemarie Roth, als Zeugin davon
überzeugt, dass der Kläger zu 2. den Beklagten nicht über elternbeitragsrechtlich erhebliche
Tatsachen in Unkenntnis gelassen hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Kläger zu 2.
Ende Juni 2001 die Zeugin Roth telefonisch über das voraussichtliche Einkommen der Kläger
im Jahr 2001 in Kenntnis gesetzt hat und dies darüber hinaus auf entsprechende Bitte der
Zeugin mit Schreiben vom 26. Juni 2001 auch schriftlich wiederholt hat.

52

Dem glaubwürdig auftretenden Kläger zu 2. nimmt der Senat die glaubhafte Erklärung ab,
dass er nach Erhalt des Bescheides vom 29. Mai 2001 sich Ende Juni 2001 telefonisch bei
Frau Roth gemeldet hat, weil er festgestellt hatte, dass die Zahlungsfrist für den Elternbeitrag
Mai 2001 (bis 19. Juni 2001) abgelaufen war, um die Zahlungsmodalitäten und die Erteilung
einer Einziehungsermächtigung zu besprechen. Dieser Zeitpunkt war erkennbar nicht
willkürlich gewählt. Vielmehr steht er in engem Zusammenhang mit dem Zugang des
Bescheides vom 29. Mai 2001. Dieser Bescheid ist ausweislich des im Verwaltungsvorgang
des Beklagten befindlichen „Abvermerks" am 6. Juni 2001 zunächst an die unzutreffende
Adresse der Kläger (August-Brust-Str. 54, 45968 Gladbeck statt, wie es zutreffend gewesen
wäre, August-Brust-Str. 54, 45899 Gelsenkirchen) abgesandt worden. Das Schriftstück ist
dann von der Post mit dem Stempelaufdruck „Empfänger/Firma unter der angegebenen
Anschrift nicht zu ermitteln" unter dem 8. Juni 2001 (Freitag) an den Beklagten
zurückgesandt worden und es ist dort nach dem Eingangsstempel am 13. Juni 2001
(Mittwoch) wieder eingegangen. Das Änderungsprotokoll zur Änderung der fehlerhaft
eingegebenen Adresse in der zentralen Adressdatei (ZAD) des Beklagten ist unter dem 19.
Juni 2001 von der Kollegin der Zeugin, der weiteren Halbtagskraft Frau Reichelt, erstellt
worden, und unter diesem Datum ist auch von ihr die „ZAD-Änderung" vorgenommen
worden. Vor dem Rücklauf des unzutreffend adressierten Bescheides vom 29. Mai 2001, der
Änderung der Adresse und der danach notwendigen Neuübersendung des Bescheides, die
allerdings nicht aktenkundig gemacht worden ist, konnten die Kläger folglich nicht auf
etwaige Aufforderungen reagieren, die Änderung ihrer Einkommensverhältnisse dem
Beklagten mitzuteilen. Bis zu dem Zeitpunkt des Zugangs des neu adressierten Bescheides
war auch unstreitig noch keine Zahlung erfolgt; des weiteren haben die Vertreter des
Beklagten nicht behauptet, dass die Kläger bereits zu diesem oder sogar zu einem früheren
Zeitpunkt eine Einziehungsermächtigung erteilt haben, so dass der von dem Kläger zu 2.
geschilderte zeitliche Zusammenhang und der Anlass für das Gespräch ohne weiteres
nachvollziehbar sind. Dass die Zeugin sich an dieses Telefonat nicht erinnern konnte, ist
unschädlich, weil ihr Erinnerungsvermögen dem Senat im Termin zur mündlichen
Verhandlung ohnehin lückenhaft und unzuverlässig erschienen ist. So hat der Vertreter des
Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts ausgeführt,
dass die Vollzeitkraft, die zusammen mit zwei Halbtagskräften - unter anderem mit der
Zeugin - die Elternbeitragsfälle bearbeitet habe, über Jahre hinweg übermäßig aus
Krankheitsgründen ausgefallen sei. Auf entsprechende Nachfrage des Gerichts konnte die
Zeugin im Ergebnis hierzu nur aussagen, dass sie sich an eine längerfristige Krankheit des
Kollegen, der Vollzeit gearbeitet habe, nicht erinnern könne. Auch unter Berücksichtigung
eines Zeitraums von nunmehr ca. 7 Jahren erscheint dem Senat diese Bekundung signifikant:
Bei demjenigen, der sich an länger andauernde Vorgänge aus seinem unmittelbaren
Arbeitsumfeld nicht zu erinnern vermag, die bei einer eng bemessenen Personaldecke (1
Vollzeitkraft und 2 Halbtagskräfte) - wie hier - und bei einem Arbeitsanfall von ca. 2400 bzw.
2800 Beitragsfällen pro Jahr zu einer signifikanten Mehrbelastung der verbliebenen und
zudem nur halbtags tätigen zwei Kräfte in der Beitragsstelle über einen längeren Zeitraum
führen mussten (dass eine personelle Entlastung erfolgt ist, haben weder die Vertreter des
Beklagten noch die Zeugin behauptet), liegt die Annahme nahe, dass er sich an Telefonate mit
dem hier in Rede stehenden Inhalt bei der in Rechnung zu stellenden Arbeitsbelastung auch
nicht mehr erinnern kann, zumal derartige Telefonate, wie die Zeugin selbst ausgeführt hat,
eher selten waren. Dies wird bestätigt durch die Aussagen der Zeugin zu ihren Erkrankungen.
Der Beklagte hat im erstinstanzlichen Klageverfahren mit Schriftsatz vom 27. März 2008
wörtlich u.a. ausgeführt: „Die damalige Sachbearbeiterin, Frau Roth, die kurze Zeit später
langfristig und schwer erkrankte, ...". Diese Sachverhaltsdarstellung ist in der mündlichen
Verhandlung ausdrücklich zur Sprache gekommen, ohne dass die Vertreter des Beklagten
diese Darstellung zurückgenommen haben. Die Zeugin hat auf Frage des Gerichts, ob sie im
Jahr 2001 krankheitsbedingt arbeitsunfähig gewesen sei, zuerst lediglich ausgesagt, das wisse
sie heute nicht mehr. Auf entsprechenden Vorhalt der Sachverhaltsdarstellung ihres
Arbeitgebers vermochte sie aus ihrer Erinnerung heraus eine schwere und langfristige
Erkrankung zunächst nicht zu bestätigen, sondern räumte lediglich die allgemeine
Möglichkeit einer Erkrankung ein („Es kann sein, dass ich krank gewesen bin"), die sie dann
wiederum zunächst nicht zeitlich einordnen konnte („2001 oder in einem anderen Zeitraum").
Erst danach war sie in der Lage, eine Operation auf den Mai 2001 zu datieren und eine daran
anschließende Erkrankung auf einen Zeitraum von 4 Wochen, allerdings auch nur „soweit ich
mich erinnere". Wenn danach selbst gravierende gesundheitliche Probleme, die
erfahrungsgemäß im Erinnerungsvermögen nachhaltig nachwirken, kaum noch präsent sind
bzw. in ihrer zeitlichen Zuordnung selbst unter Vorhalt der Ausführungen ihres Arbeitgebers
äußerst vage bleiben, bietet der Umstand, dass sich die Klägerin (auch) nicht an das Telefonat
mit dem Kläger zu 2. erinnern kann, keine Grundlage für die Annahme, dass der Kläger zu 2.
dieses Gespräch nicht geführt hat. Hinzu kommt, dass der Kläger zu 2. glaubhaft gemacht hat,
dass er auf Bitten der Zeugin die Mitteilung über die Änderung der Einkommensverhältnisse
noch einmal schriftlich verfasst und damit dem Prozedere entsprochen hat, wie es nach der
Aussage der Zeugin üblich gewesen ist, nämlich sich regelmäßig derartige Mitteilungen
schriftlich vorlegen zu lassen oder die Angelegenheit im Rahmen einer persönlichen
Vorsprache zu klären. Soweit die Zeugin auf die Praxis verweist, über wichtige Telefonate
regelmäßig Telefonvermerke zu fertigen, steht dem schon die Aussage des Vertreters des
Beklagten entgegen, dass es derartige Vermerke zwar in einzelnen Akten gebe, der Inhalt von
Telefonaten jedoch nicht in jedem Fall vermerkt worden sei. Es kann daher - nicht zuletzt im
Hinblick auf zu berücksichtigende Rechtfertigungstendenzen und den von der Zeugin
geschilderten umständlichen Weg, einen Telefonvermerk in einer Akte niederzulegen - nicht
ausgeschlossen werden, dass in Einzelfällen eben doch kein Telefonvermerk angefertigt
worden ist, was im Übrigen noch durch die geschilderte Praxis, derartige Mitteilungen nur in
schriftlicher Form oder im Rahmen einer persönlichen Vorsprache zu akzeptieren, noch
begünstigt wird. Denn wenn nach der Verwaltungspraxis ohnehin eine schriftliche Mitteilung
erfolgen muss, kommt der telefonischen Mitteilung kein besonderer Wert zu, der es gebietet,
diese trotz der Arbeitsbelastung durch Sachbearbeitung und Publikumsverkehr in der aus dem
Aktenschrank und aus dem Aktenordner erst noch hervorzuholenden Beitragsakte in
schriftlicher Form niederzulegen, und ist die Bekundung der Zeugin, die telefonische
Mitteilung für sich sei „wichtig", nicht nachvollziehbar.

53

Der Senat ist des weiteren davon überzeugt, dass die Aussage des Klägers zu 2. zutrifft,
wonach er das Original des Schreibens vom 26. Juni 2001 unterschrieben, es mit einer
Einziehungsermächtigung verbunden („zusammengetackert") und an den Beklagten
abgesandt hat, und dass dieses Schreiben auch bei dem Beklagten eingegangen ist, so dass
bereits im Jahr 2001 die hier streitige Festsetzung des höheren Elternbeitrags hätte erfolgen
können und nach § 17 Abs. 5 Sätze 2 und 3 GTK auch hätte erfolgen müssen. Dies erschließt
sich dem Senat aus dem Umstand, dass - wie der Kläger zu 2. unwidersprochen und unter
schlüssigem Aufgreifen des Anlasses für das Telefonat mit der Zeugin im Termin zur
mündlichen Verhandlung vorgetragen hat - der Kläger zu 2. selbst am 2. Juli 2001 noch einen
Elternbeitrag überwiesen und der Beklagte erstmals unter dem 17. Juli 2001 auf der
Grundlage einer Einziehungsermächtigung einen Elternbeitrag vom Konto der Kläger
abgebucht hat. Folglich muss bei dem Beklagten eine Einziehungsermächtigung der Kläger
eingegangen sein. Konkrete Anhaltspunkte für eine Erteilung einer Einziehungsermächtigung
durch die Kläger vor dem Telefonat mit der Zeugin sind - nicht zuletzt im Hinblick auf den
Ablauf des Zugangs des Bescheides vom 29. Mai 2001 - ebenso wenig ersichtlich wie vor
dem genannten Datum erfolgte Abbuchungen der Stadtkasse des Beklagten; der von den
Klägern unter dem 2. Mai 2001 unterzeichnete Auskunftsbogen enthält eine
Einziehungsermächtigung nicht. Dem steht nicht entgegen, dass das Schreiben des Klägers zu
2. nicht in der die Kläger betreffenden Beitragsakte des Jugendamtes abgeheftet ist.
Abgesehen davon, dass schon nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieses Schreiben
wegen der angehefteten Einziehungsermächtigung direkt der Stadtkasse zugeleitet worden
und dort verblieben ist, könnte aus dem Fehlen eines Dokuments in der Beitragsakte der
Kläger nur dann auf den fehlenden Zugang dieses Schreibens beim Beklagten geschlossen
werden, wenn dessen Arbeitsorganisation im Regelfall eine lückenlose Aktenführung
sicherstellt. Hiervon kann im vorliegenden Fall schon deshalb nicht ausgegangen werden,
weil - wie oben dargelegt - nicht einmal die erneute Übersendung des richtig adressierten
Bescheides vom 29. Mai 2001 an die Kläger aktenkundig gemacht worden ist.

54

Selbst wenn man davon ausgeht, dass den Beklagten das Schreiben des Klägers zu 2.
nicht erreicht hat, würde es jedenfalls an einem vorsätzlichen Handeln fehlen. Denn dem
glaubwürdigen Kläger zu 2. kann nach seinen schlüssigen Darlegungen nicht widerlegt
werden, das Schreiben gefertigt und zur Post gebracht zu haben mit dem Ziel, den Beklagten
über die aktuellen Einkünfte im Jahr 2001 in Kenntnis zu setzen. Ein wissentliches und
willentliches pflichtwidriges „in Unkenntnis lassen" des Beklagten über beitragsrechtlich
erhebliche Tatsachen i.S.d. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann danach ebenso wenig angenommen
werden wie die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes einer leichtfertigen
Steuerverkürzung i.S.d. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO i.V.m. § 378 AO.

55

Der Senat folgt schließlich der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Auffassung
des Verwaltungsgerichts,

56

a.A. etwa VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. September 2000 - 7 K 1023/00 -, a.a.O., VG
Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 24 L 1892/07 -, Juris,

57

wonach im Elternbeitragsrecht im Rahmen der Festsetzungsverjährung § 170 Abs. 2 Satz
1 Nr. 1 AO regelmäßig keine Anwendung findet. Hiernach beginnt dann, wenn u.a. eine
Anzeige zu erstatten ist, die Festsetzungsfrist abweichend von § 170 Abs. 1 AO, also nicht
mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, sondern mit dem Ablauf des
Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Anzeige eingereicht wird,
spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem
die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 1 AO später
beginnt.

58

Durch das Hinausschieben des Beginns der Festsetzungsfrist (Anlaufhemmung) soll dem
Umstand Rechnung getragen werden, dass es Abgaben gibt, bei denen die Behörde erst durch
die Anzeige steuerlich erheblicher Vorgänge von der Entstehung eines Abgabenanspruchs
erfährt und damit durch die Mitteilung des Abgabepflichtigen in den Stand gesetzt wird, eine
Abgabe festzusetzen. Die mit

59

§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO bewirkte Anlaufhemmung soll der Behörde eine
angemessene Zeit für die Festsetzung der Abgabe verschaffen. Die Festsetzungsfrist soll nicht
schon zu laufen beginnen, bevor die Behörde von dem Entstehen und der Höhe des Anspruchs
erfahren hat.

60

Vgl. BT-Drucks. VI/1982, S. 151, zu der entsprechenden Regelung im Regierungsentwurf
einer Abgabenordnung 1974 (§ 151 Abs. 2 Nr. 1

61

RegE); BFH, Urteil vom 18. Mai 2006 - III R 80/04 -, BFHE 214, 1 ff.

62

Die hiernach von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erfasste Fallkonstellation der
Abhängigkeit der Abgabenfestsetzung von der „Anzeige" der Abgabenpflichtigen ist jedoch
bei der Festsetzung von Elternbeiträgen regelmäßig nicht gegeben, wobei offenbleiben kann,
ob § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht ohnehin lediglich bei der erstmaligen
Abgabenfestsetzung Anwendung finden kann.

63

Für eine Beschränkung der Anwendung des

64

§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auf die erstmalige Abgabenfestsetzung: BFH, Urteil vom
18. Mai 2006 - III R 80/04 -, a.a.O.

65

Die Erhebungsstellen sind mit dem Erhebungsinstrumentarium, das ihnen das GTK zur
Verfügung stellt, auch dann in der Lage, einen Elternbeitrag festzusetzen, wenn eine Anzeige
der Elternbeitragspflichtigen zu beitragsrechtlich erheblichen Vorgängen - etwa die Angabe
zu den geänderten Einkommensverhältnissen nach § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK - ausbleibt oder
unvollständig ist.

66

Gemäß § 17 Abs. 6 Satz 2 GTK teilt der Einrichtungsträger dem örtlichen Träger der
öffentlichen Jugendhilfe zum Zweck der Erhebung der Elternbeiträge (§ 17 Abs. 6 Satz 1
GTK) die Namen, Anschriften, Geburtsdaten sowie die Aufnahme- und Abmeldedaten der
Kinder sowie die entsprechenden Angaben der Eltern unverzüglich mit. Damit ist eine
Individualisierung der Beitragsschuldner und eine Konkretisierung des Abgabentatbestandes
(Art und Umfang der Inanspruchnahme) gewährleistet.

67

Darüber hinaus haben die Eltern bei der Aufnahme des Kindes in der Einrichtung gemäß
§ 17 Abs. 3 Satz 3 GTK dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe schriftlich
anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe gemäß der Anlage nach § 17 Abs.
3 Satz 1 GTK ihren Elternbeiträgen zugrundezulegen ist. Dadurch werden die
Erhebungsstellen in die Lage versetzt, den Elternbeitrag der Höhe nach zu bestimmen.

68

Kommen die Eltern bei der Aufnahme ihres Kindes ihrer Verpflichtung nach § 17 Abs. 3
Satz 3 GTK zurechenbar nicht nach oder reichen ihre schriftlichen Angaben und/oder
vorgelegten Nachweise für eine Zuordnung ihres Einkommens zu einer der
Einkommensgruppen der Anlage nach § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK nicht aus, bedarf es zur
Beitragsfestsetzung keiner (ggf. weiteren) „Anzeige" der Eltern zu ihren
Einkommensverhältnissen i.S.d. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO; vielmehr müssen die Eltern
nach § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK zwingend den höchsten Elternbeitrag leisten.

69

Vgl. zur Reichweite der Berechtigung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe,
den höchsten Elternbeitrag festzusetzen: OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 12 A
1979/06 -, a.a.O.

70

Auch nach der Aufnahme eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung ist die
Festsetzung von Elternbeiträgen letztlich nicht von der „Anzeige" der Eltern zu ihren
Einkommensverhältnissen bzw. zu einer etwaigen Änderung dieser Einkommensverhältnisse
(§ 17 Abs. 5 Satz 5 GTK) abhängig. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 GTK haben die Eltern nicht
nur bei der Aufnahme, sondern auch danach auf Verlangen der örtlichen Träger der
öffentlichen Jugendhilfe diesen gegenüber schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche
Einkommensgruppe gemäß der Anlage nach § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK ihren Elternbeiträgen
zugrundezulegen ist. Die Erhebungsstellen können somit die beitragspflichtigen Eltern bereits
während des laufenden Kindergartenbesuchs zeitnah zur Aktualisierung ihrer Angaben und
Nachweise auffordern, um festzustellen, ob die bisherige Zuordnung zu einer
Einkommensgruppe gemäß der Anlage nach § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK noch zutrifft oder diese
bereits im laufenden Beitragsjahr nach § 17 Abs. 5 Sätze 2 bis 4 GTK zu ändern ist.

71

Kommen die Eltern dieser Aufforderung nach § 17 Abs. 3 Satz 3 GTK zurechenbar nicht
nach oder reichen ihre schriftlichen Angaben und/oder vorzulegenden Nachweise zu ihrem
Einkommen für eine Zuordnung zu einer der Einkommensgruppen der Anlage nach § 17 Abs.
3 Satz 1 GTK nicht aus, bedarf es auch insoweit zur Beitragsfestsetzung keiner - weiteren -
„Anzeige" der Eltern zu ihren Einkommensverhältnissen i.S.d. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO;
vielmehr müssen die Eltern auch dann nach § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK zwingend den höchsten
Elternbeitrag leisten. Verzichten die Erhebungsstellen gleichwohl auf die zeitnahe
Anforderung entsprechender Unterlagen, und gehen sie damit sehenden Auges das Risiko des
Ablaufs der Verjährungsfrist ein, ist dies kein Grund, ihren zeitlichen Handlungsspielraum zu
Lasten der Beitragspflichtigen über den Zeitraum von vier Jahren hinaus durch eine
entsprechende Anwendung von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zu erweitern.

72

Entgegen der Behauptung des Beklagten ist der Anwendungsbereich der Höchst-
beitragsregelung des § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK nicht auf einen Personenkreis beschränkt, der
„schon nach eigener Einschätzung in der obersten Einkommensgruppe liegt und der nicht
gezwungen werden soll, außerhalb des eigentlichen Besteuerungsverfahrens seine
Einkommenssituation vollständig zu offenbaren, auch wenn dies keinerlei Auswirkungen auf
die Beitragshöhe mehr hat". Für eine derartige Beschränkung bieten weder der Wortlaut noch
der offenkundige Sinn und Zweck dieser Regelung - Aufbau von mittelbarem, finanziellem
Druck zur Herbeiführung einer zeitnahen und vollständigen Erfüllung der sich aus § 17 Abs. 3
Satz 3 und Abs. 5 Satz 5 GTK ergebenden Verpflichtungen der Beitragspflichtigen einerseits
und Entlastung der Erhebungsstellen durch den Verzicht auf weitere Ermittlungen zur
Einkommenssituation der Elternbeitragspflichtigen im Falle des Unterlassens sämtlicher
Angaben/Nachweise oder bei unvollständigen Angaben/Nachweisen andererseits - auch nur
ansatzweise einen konkreten Anhaltspunkt. Ein Verstoß gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist damit nicht verbunden, weil die Befugnis zur Anwendung
der Höchstbeitragsregelung einen zurechenbaren Verstoß der Elternbeitragspflichtigen gegen
die Angabe- und Nachweisverpflichtung voraussetzt und die Befugnis zudem rückwirkend
entfällt, wenn die geforderten Angaben und/oder Nachweise vorliegen und sich hieraus die
Höhe des bis dahin unklaren Jahreseinkommens ermitteln lässt.

73

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006

74

- 12 A 1979/06 -, a.a.O.

75

Dass der Höchstbeitragsregelung daher kein Sanktionscharakter zukommt, hat der Senat
bereits entschieden.

76

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006

77

- 12 A 1979/06 -, a.a.O.

78

Der diesbezügliche Einwand des Beklagten verkennt im übrigen, dass es für die
entsprechende Anwendung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht auf einen
Sanktionscharakter der Höchstbeitragsregelung, sondern lediglich auf die Abhängigkeit der
Beitragsfestsetzung von der „Anzeige" der Abgabepflichtigen ankommt, an der es, wie oben
dargelegt, im Elternbeitragsrecht fehlt.

79

Über die Anwendung der Höchstbeitragsregelung werden entgegen dem Einwand des
Beklagten die Betroffenen auch nicht in ein gerichtliches Verfahren gezwungen, „nur um die
Möglichkeit offenzuhalten, zu einem späteren Zeitpunkt den korrekten Betrag zu ermitteln
und festzusetzen". Ein „Hineinzwingen" in ein gerichtliches Verfahren ist mit der
Anwendung der Höchstbeitragsregelung ersichtlich nicht verbunden. Die
Elternbeitragspflichtigen haben es vielmehr in der Hand, durch eine zeitnahe und vollständige
Erfüllung ihrer o.g. gesetzlichen Verpflichtungen die Anwendung der Höchstbeitragsregelung
und ein sich ggf. daran anschließendes gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Unterlassen sie
gleichwohl die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten, ist ein etwaiges Gerichtsverfahren nicht
der Anwendung der Höchstbeitragsregelung, sondern den eigenen Pflichtverstößen
zuzurechnen.

80

Der Senat verkennt nicht, dass - wie der Beklagte hervorhebt -
Einkommensteuerbescheide häufig erst deutlich nach Ablauf des jeweiligen Beitragsjahres
vorliegen können. Abgesehen davon, dass die vom Senat in Übereinstimmung mit der
angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts angewendete Verjährungsfrist von
immerhin vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Beitrag entstanden ist, so
großzügig bemessen ist, dass in der weitaus überwiegenden Zahl der Beitragsfälle innerhalb
dieses Zeitraums regelmäßig Einkommensteuerbescheide zu erwarten sind und daher - bei
zeitnaher Anforderung - die nachträgliche Überprüfung der Beitragsfestsetzung anhand der
Einkommensteuerbescheide für eine sachgerecht besetzte und effektiv organisierte
Erhebungsstelle regelmäßig ohne weiteres möglich sein dürfte, ist die
Elternbeitragsfestsetzung grundsätzlich nicht von der Vorlage von
Einkommensteuerbescheiden abhängig. Mögen diese auch im Falle steuerpflichtiger
Einkünfte die praktikabelste Grundlage für eine rückwirkende Neufestsetzung im Rahmen der
ex-post-Betrachtung bieten, hat der Senat zu keinem Zeitpunkt den sonstigen
einkommensrelevanten Unterlagen (wie etwa den Verdienstbescheinigungen,
Zwischenabrechnungen etc.) den Beweiswert abgesprochen; er hat vielmehr ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass, sofern Einkommensteuerbescheide (noch) nicht vorliegen, auf
andere aussagekräftige Unterlagen zurückzugreifen ist, wie dies etwa hinsichtlich steuerfreier
Einkünfte ohnehin angezeigt ist.

81

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. November 2005 - 12 A 4219/02 -, a.a.O., und vom
28. November 2005 - 12 A 4393/03 -, a.a.O.

82

Sofern der Beklagte etwa im Hinblick auf das häusliche Arbeitszimmer oder die
Entfernungspauschale auf die Vorläufigkeit von Festsetzungen in den
Einkommensteuerbescheiden hinweist, ist auch dies kein Gesichtspunkt, der geeignet ist, die
Abhängigkeit einer Abgabenfestsetzung von der Anzeige der Abgabenpflichtigen i.S.d. § 170
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zu begründen. Denn diese Fälle sind nicht durch das gänzliche Fehlen
oder die Unvollständigkeit von Angaben der Abgabenpflichtigen, mithin durch Defizite im
Tatsächlichen, gekennzeichnet, die die Abgabenfestsetzung hindern, sondern es sind
Rechtsfragen aufgeworfen, die einer höchstrichterlichen bzw. verfassungsgerichtlichen
Klärung bedürfen.

83

Zur Möglichkeit der Elternbeitragspflichtigen, in derartigen Fällen durch einen Antrag auf
Änderung der Beitragsfestsetzung außerhalb eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens
entsprechend § 171 Abs. 3 AO die Hemmung des Fristablaufs zu bewirken, vgl. OVG NRW,
Beschluss vom 22. Juni 2006 - 12 A 1979/06 -, a.a.O.

84

Abgesehen davon hat der Senat bereits entschieden, dass das Elternbeitragsrecht nicht
diejenige Rechtsmaterie ist, in der solche steuerrechtlichen Fragen einer Klärung zugeführt
werden müssen; vielmehr kann sich die Elternbeitragsfestsetzung an den Festsetzungen des
Finanzamtes im Steuerbescheid orientieren. Eine Überprüfung der steuerrechtlichen
Festsetzungen im Steuerbescheid kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die im
Steuerbescheid enthaltenen tatsächlichen Angaben offenkundig unzutreffend sind oder die
Festsetzungen in rechtlicher Hinsicht offenkundig unvertretbar sind.

85

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. November 2005 - 12 A 4219/02 -, a.a.O., und vom
28. November 2005 - 12 A 4393/03 -, a.a.O.

86

Schließlich greift auch das rechtssystematische Argument des Beklagten nicht durch, dass
die Höchstbeitragsregelung, wäre sie als Mittel zur Durchsetzung der Erklärungspflichten
gedacht gewesen, in Absatz 5 des § 17 GTK geregelt worden wäre. Hierbei wird schon
verkannt, dass die Höchstbeitragsregelung, wie oben dargelegt, über die Bewirkung eines -
begrenzten und lediglich mittelbaren - finanziellen Drucks hinaus nicht der zwangsweisen
Durchsetzung von Erklärungspflichten dient, sondern der Erhebungsstelle in Abkoppelung
von der konkreten Einkommenssituation auch dann eine zeitnahe Beitragsfestsetzung ohne
großen Aufwand ermöglichen soll, wenn es an aussagekräftigen Angaben oder Nachweisen
der Elternbeitragspflichtigen gerade fehlt. Im übrigen wird übersehen, dass der Gesetzgeber
die Höchstbeitragsregelung in § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK verankert und damit in einen
unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärungs- und Nachweisverpflichtung der
Elternbeitragspflichtigen nach § 17 Abs. 3 Satz 3 GTK gestellt hat, mithin auch in
rechtssystematischer Hinsicht im Regelungszusammenhang mit der Nichterfüllung der
Erklärungs- und Nachweisverpflichtung der Elternbeitragspflichtigen steht. Der Umstand,
dass die Höchstbeitragsregelung nicht in § 17 Abs. 5 GTK aufgenommen worden ist, beruht
offenkundig darauf, dass ihre Anwendung nach der Aufnahme des Kindes in der
Kindertageseinrichtung nicht allein einen Pflichtverstoß nach § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK,
sondern, wie oben dargelegt, die - zurechenbare - Nichterfüllung einer konkreten Anforderung
nach § 17 Abs. 3 Satz 3 GTK voraussetzt und sie deshalb in einem funktionalen
Zusammenhang mit dieser Regelung zu sehen ist.

87

Angesichts der rechtlichen Möglichkeiten der Erhebungsstellen, Probleme bei der
Beitragsfestsetzung aufgrund zurechenbar defizitärer Einkommensangaben/

88

-nachweise der Elternbeitragspflichtigen durch die Anwendung der
Höchstbeitragsregelung zu überwinden, verfängt auch der Hinweis des Beklagten auf das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Hostein vom 18. Februar 2004 - 2 LB 67/03 -,
KStZ 2004, 132 f., nicht. Dieser Entscheidung lag ein Fall aus dem satzungs- bzw.
kommunalabgabenrechtlich verankerten Recht der Zweitwohnungssteuer zugrunde, das ein in
den Voraussetzungen und in den Rechtfolgen der elternbeitragsrechtlichen
Höchstbeitragsregelung vergleichbares Regelungsinstrumentarium nicht erkennen lässt.

89

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

90

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

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