Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-11, Aktenzeichen 20 K 2162/06
ECLI:DE:VGK:2007:1011.20K2162.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstre-
ckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des voll-
streckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Si-
cherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin parkte ihren Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen K-00 0000 am
Abend des 08.02.2006 in Köln in der Steinkopfstraße vor dem Haus Nr. 68. Das
Fahrzeug wurde am 09.02.2006 um 08.41 Uhr auf Veranlassung von Mitarbeitern der
Beklagten abgeschleppt, da es im Haltverbot stand, welches durch mobile Haltver-
botsschilder (VZ 283) wegen Durchführung von Straßenbauarbeiten eingerichtet
worden war.

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Die Klägerin löste das Fahrzeug am selben Tag gegen Zahlung der Abschlepp-
kosten in Höhe von 92,96 EUR bei dem Abschleppunternehmen aus.
Mit Schreiben vom 03.04.2006 begehrte sie von der Beklagten die Erstattung der
verauslagten Abschleppkosten, weil die Abschleppmaßnahme rechtswidrig gewesen
sei.
Unter dem 12.04.2006 lehnte die Beklagte die begehrte Kostenerstattung ab. Zur
Begründung führte sie aus, das Fahrzeug habe sich in einer durch eine mehr als 48
Stunden vor Wirksamkeit eingerichtete Haltverbotszone befunden. Wegen der zu
erwartenden Behinderung für durchzuführende Straßenarbeiten habe es entfernt
werden müssen. Eine Halteranfrage habe ergeben, dass die Klägerin nicht in unmit-
telbarer Nähe des Abschlepportes wohnte.

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Am 25.04.2006 hat die Klägerin Klage erhoben.
Zur Begründung trägt sie vor, es seien keine Haltverbotsschilder aufgestellt gewe-
sen, als sie das Fahrzeug nach Rückkehr - sie sei eine Woche ortsabwesend gewe-
sen - am Abend des 08.02.2006 vorschriftsmäßig in der Steinkopfstraße abgestellt
habe. Es habe an der Ecke der Straße nur ein mobiles Haltverbotsschild für eine Ne-
benstraße gestanden. Im Übrigen sei das Schild am Anfang der Steinkopfstraße
auch nicht für die dort einparkenden Verkehrsteilnehmer hinreichend wahrnehmbar
aufgestellt worden. Wie sich aus den in der Verwaltungsakte befindlichen Fotografien
ergebe, sei das Schild für einen auf der Straße fahrenden Verkehrsteilnehmer nicht
sichtbar gewesen, sondern sei zu hoch angebracht gewesen. Schließlich sei es ohne
weiteres möglich gewesen, sie nach Durchführung einer Halteranfrage in ihrer in
unmittelbarer Nähe gelegenen Wohnung in der Vincenzstraße zu erreichen und um
Entfernung des Fahrzeuges zu bitten.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 92,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von
5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt sie vor, die angeordnete Sicherstellung des Fahrzeugs sei
rechtmäßig gewesen, und verweist auf ihren Bescheid vom 12.04.2006. Ergänzend
trägt sie vor, dass am fraglichen Tag nur noch ein einziges weiteres Fahrzeug habe
angeschleppt werden müssen und dass sie weitere Ermittlungen zum Verlauf der
Straßenarbeiten und der Aufstellung der mobilen Verkehrsschilder angestellt habe.
Die Mitarbeiter der Firmen, welche die Bauarbeiten und die Beschilderung durchge-
führt hätten - und die sie als Zeugen benenne -, hätten bestätigt, dass die mobilen
Haltverbotsschilder am 03.02.2006 entsprechend dem Aufstellplan in der Steinkopf-
straße installiert und sowohl am Morgen des 08.02.2006 als auch am Morgen des
09.02.2006 unverändert vorgefunden worden seien. Das abgestellte Fahrzeug habe
auch die am 09.02.2006 durchzuführenden Straßenarbeiten konkret behindert. We-
gen der Einzelheiten dieses Vorbringens wird auf Bl. 59-63 der Gerichtsakte verwie-
sen.
Im Übrigen sei eine Halteranfrage durchgeführt worden. Das persönliche Aufsuchen
der Wohnung der Klägerin in der Vincenzstr. 00, die ca. 250 m vom Abschlepport
entfernt sei, sei ihren Bediensteten nicht zumutbar gewesen, da diese sich über die
Frankfurter Straße hinweg dorthin begeben hätten müssen und das ordnungsbehörd-
lich sichergestellte Fahrzeug nicht mehr im Auge behalten hätten können. Ein dar-
über hinausgehendes Heraussuchen einer Telefonnummer, um die Klägerin telefo-
nisch zu erreichen, sei ebenfalls nicht zumutbar gewesen. Wegen der Einzelheiten
des Vorbringens hierzu wird auf Bl. 22,23,35 der Gerichtsakte verwiesen.

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Das Gericht hat die maßgebliche Örtlichkeit im Rahmen einer Ortsbesichtigung in
Augenschein genommen. Hinsichtlich der Einzelheiten der Ortsbesichtigung wird auf
das Protokoll des Ortstermins Bezug genommen.
Des Weiteren hat das Gericht auf Grund Beweisbeschlusses Beweis erhoben zu der
Frage, wann in der Steinkopfstraße Haltverbotsschilder aufgestellt wurden, durch
Vernehmung des Herrn D. K. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Be-
weisaufnahme wird auf das gefertigte Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten ver-
wiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist unbegründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für das
Abschleppunternehmen; sie hat die Kosten der Abschleppmaßnahme selbst zu
tragen.

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Ihre Kostenpflicht beruht auf § 77 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2
Nr. 7 KostO NRW i.V.m. § 24 OBG NRW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3 PolG NRW bzw.
§ 14 OBG NRW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW. Hiernach hat der
Ordnungspflichtige die durch die Sicherstellung oder Ersatzvornahme entstandenen
Kosten zu erstatten.
Voraussetzung für ein Eingreifen nach diesen Vorschriften ist unter anderem eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit, zu der die Unverletzlichkeit der geschriebenen
Rechtsordnung gehört, der mit den Mitteln des Ordnungsrechtes begegnet werden
kann.
Dies war vorliegend der Fall, denn im Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten -
nur dieser Zeitpunkt und nicht der des Abstellens des Fahrzeugs durch die Klägerin
ist in diesem Zusammenhang maßgeblich - lag ein Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 6
lit. a) der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor, da sich das Fahrzeug in einem
Bereich befand, in dem das Halten und Parken durch ein Haltverbotschild (Zeichen
283) untersagt war. Dies ergibt sich aus den von der Beklagten vor dem
Abschleppen des Fahrzeugs gefertigten Lichtbildern (Bl. 12-15 des
Verwaltungsvorganges).

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Das in dem Verkehrszeichen verkörperte Haltverbot ist der Klägerin gegenüber
auch wirksam geworden. Insbesondere wurde es ihr gegenüber ordnungsgemäß
bekannt gegeben, unabhängig davon, ob sie es tatsächlich wahrgenommen hat, als
sie das Fahrzeug parkte,

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vgl. BVerwG, NJW 1997, 1021.;OVG NRW, NWVBl. 1995, 475 f..

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Dabei ist auch unerheblich, dass die Schilder nach Auffassung der Klägerin zu
hoch und damit für die in die Steinkopfstraße einbiegenden Verkehrsteilnehmer nicht
wahrnehmbar aufgestellt waren, denn aus den im Verwaltungsvorgang befindlichen
Fotos ergibt sich, dass sie jedenfalls so aufgestellt waren, dass sie eine für den
besonderen Sorgfaltspflichten im ruhenden Straßenverkehr genügenden Auto-
fahrern,

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vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 11. Juni 1997 - 5 A
4278/95 -,

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ohne weiteres erkennbar waren.

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Die maßgeblichen Haltverbotsschilder sind auch aufgestellt worden, bevor die
Klägerin das Fahrzeug parkte und zwar mit einer Vorlaufzeit von mindestens 48
Stunden vor Geltungsbeginn,

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vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, z.B. OVG NRW
VRS 1990, S. 224 ff. ,

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nämlich - wie nach der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung der
Kammer feststeht - bereits am 03.02.2006 durch zwei Mitarbeiter der Firma
Verkehrsplanung Schroer.
Dies ergibt sich aus dem von der Beklagten vorgelegten befindlichen Aufstellbericht
der beiden Mitarbeiter K. und L. und den glaubhaften Bekundungen hierzu
durch den Zeugen K. in der mündlichen Verhandlung.
Danach haben diese persönlich die Schilder am 03.02.2006 so aufgestellt, wie in
dem ebenfalls vorgelegten Aufstellplan verzeichnet und durch das Amt für Straßen
und Verkehrtechnik der Stadt Köln genehmigt. Der Zeuge hat in der mündlichen
Verhandlung zwar bekundet, dass er sich an den genauen Tag des
Aufstellvorganges selbst nicht mehr erinnern könne, hat aber bestätigt, dass er den
Aufstellvorgang in der Steinkopfstraße zusammen mit seinem Kollegen L.
durchgeführt habe und die Unterschriften auf dem Aufstellbericht von diesem
stammten.
Es ist nach Überzeugung der Kammer auch nicht davon auszugehen, dass die
Beschilderung nach der Aufstellung durch den Zeugen K. und seinem Kollegen
durch unbekannte Personen entfernt wurde. Denn ausweislich der anlässlich der
Abschleppmaßnahme gefertigten Fotos waren die Schilder am Morgen des
09.02.2006 in der Steinkopfstraße aufgestellt. Zudem waren die Schilder nach den
Angaben des Schachtmeisters der ausführenden Baufirma Köstra GmbH, Herrn
Q. , gegenüber der Beklagten auch am Morgen des 08.02.2006 in gleicher Weise
vorhanden; dies sei zu Beginn der Bauarbeiten und nach deren Einstellung wegen
schlechten Wetters von ihm ausdrücklich kontrolliert worden. Die Richtigkeit dieser
Angaben wird vom Gericht nicht in Zweifel gezogen, dies hat auch die Klägerseite
nicht getan.
Demnach käme lediglich die Möglichkeit in Betracht, dass Unbekannte die Schilder
im weiteren Verlauf des 08.02.2006 zunächst entfernt und dann (bereits) in der Nacht
zum 09.02.2006 an den gleichen Stellen wieder aufgestellt haben. Dies ist nach
Überzeugung des Gerichts jedoch eine rein hypothetische Möglichkeit, die der
allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht und für die es vorliegend keine
tatsächlichen Anhaltspunkte gibt. Dagegen spricht auch, dass am Morgen des
09.02.2006 außer dem Fahrzeug der Klägerin nur noch ein einziges weiteres
Fahrzeug aus dem Haltverbot entfernt werden musste.
Es konnte auch der Vortrag der Klägerin, sie sei sich sicher, als sie das Fahrzeug am
Abend des 08.02.2006 geparkt hätte, seien jedenfalls keine Haltverbotsschilder
vorhanden gewesen, in keiner Weise bestätigt werden; insbesondere hat sie Zeugen
hierfür nicht benennen können.
Als Fahrerin und Halterin des Fahrzeuges war die Klägerin Handlungs- und
Zustandsverantwortliche im Sinne der §§ 17 und 18 OBG.

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Die Abschleppmaßnahme war auch verhältnismäßig.
Sie war insbesondere erforderlich, denn ein milderes Mittel - Aufsuchen oder Anrufen
der Klägerin - war nicht so erfolgversprechend wie das Abschleppen.
Ein Versuch, persönlich zur Wohnung der Klägerin zu gehen, um sie aufzufordern,
selbst das Fahrzeug wegzusetzen, war den Bediensteten der Beklagten angesichts
der Tatsache, dass sich die ermittelte Wohnadresse mindestens ca. 250 Meter
entfernt in einer anderen Straße jenseits der Frankfurter Straße, einer
Hauptverkehrsader, befand, nicht zumutbar. Entsprechendes gilt für einen Versuch,
über die Funkzentrale die Telefonnummer der Klägerin zu ermitteln und diese
anzurufen. Einem solchen Nachforschungsversuch standen schon die ungewissen
Erfolgsaussichten und nicht abzusehende weitere Verzögerungen entgegen.

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Vgl. zu einer im Fahrzeug ausgelegten Handy-Nummer: BVerwG,
NJW 2002, S. 2122; OVG NRW, Beschluss vom 25.06.2003 - 5 A 690/02 -
.

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Ferner hat die Maßnahme nicht zu Nachteilen geführt, die zu dem angestrebten
Erfolg erkennbar außer Verhältnis standen. Sie belastete die Klägerin lediglich mit
Abschleppkosten in Höhe von 92,96 EUR. Die Größenordnung des gezahlten
Geldbetrages bleibt geringfügig. Sie steht in keinem Missverhältnis zu dem Zweck
der Maßnahme, den Rechtsverstoß sowie die von der Beklagten dargelegte
Behinderung für die vorzunehmenden Straßenbauarbeiten zu beseitigen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO,
708 Nr.11, 711 ZPO.