Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-06-11, Aktenzeichen 7 B 10412/18
ECLI:DE:OVGRLP:2018:0611.7B10412.18.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 29. März 2016 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 12. März 2018 gegen den Widerrufsbescheid vom 2. März 2018 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederherzustellen. Ihre Ausführungen im Beschwerdeverfahren, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt, enthalten keine Gründe, die eine Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts rechtfertigen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO).

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1. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des vorgenannten Widerspruchs nicht deshalb in Betracht kommt, weil die Anordnung des Sofortvollzugs in formeller Hinsicht nicht dem Begründungserfordernis in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügen würde. Insoweit nimmt der Senat auf den angegriffenen Beschluss Bezug.

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2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist ferner nicht aus materiellen Gründen wiederherzustellen. Die dabei im Rahmen von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerin aus. Der Widerrufsbescheid vom 2. März 2018 ist offensichtlich rechtmäßig und es besteht ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse.

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a) Der Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege vom 12. Juni 2017 findet seine rechtliche Grundlage in § 47 Abs. 1 Nr. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Danach darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, soweit der Widerruf im Verwaltungsakt vorbehalten ist. Es bedarf keiner Ausführungen dazu, ob als Rechtsgrundlage alternativ die Regelung für die Aufhebung von Dauerverwaltungsakten in § 48 Abs. 1 SGB X in Betracht kommt. Da beide Normen sich nicht ausschließen, ist auf diejenige abzustellen, die der Antragsgegner angewandt hat (vgl. LSG Saarland, Urteil vom 1. September 2016 – L 1 R 36/15 –, juris, Rn. 27, m.w.N.; OVG RP, Beschluss vom 3. März 2017 – 7 B 11866/16.OVG –, ESOVGRP, Rn. 3).

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b) Die Pflegeerlaubnis vom 12. Juli 2017 enthält einen solchen Widerrufsvorbehalt. Vorgesehen ist der Widerruf, wenn das Wohl der betreuten Kinder es erfordert, wenn sich Änderungen hinsichtlich der Eignung der Antragstellerin ergeben oder wenn gegen Bestimmungen der Erlaubnis verstoßen wird. In der Erlaubnis ist unter anderem bestimmt, dass sie für die Betreuung von bis zu fünf Kindern gilt.

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Der Antragsgegner durfte den Widerrufsvorbehalt in die Pflegeerlaubnis aufnehmen. Nach § 32 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit Nebenbestimmungen versehen werden, wenn sie sicherstellen sollen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden. Hier sollte vor allem gewährleistet werden, dass die Zahl der betreuten Kinder nicht überschritten wird. Dies greift die gesetzliche Vorgabe in § 43 Abs. 3 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) auf, wonach die Erlaubnis nur zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden Kindern befugt.

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c) Die Voraussetzungen für den Widerruf sind gegeben. Die Antragstellerin hat über einen längeren Zeitraum wiederholt gegen die Bestimmung verstoßen, nur maximal fünf Kinder zeitgleich zu betreuen. Wegen dieser Verstöße ist ihre persönliche Eignung zur Betreuung von Kindern in Tagespflege zu verneinen. Zudem ist der Widerruf der Pflegeerlaubnis deshalb zum Wohle der Kinder veranlasst.

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Die Verstöße gegen die Höchstzahl der zu betreuenden Kinder sind in der Anlage zum Widerrufsbescheid vom 2. März 2018 aufgelistet. Für die Zeit vom 23. Juni bis zum 24. November 2017 sind 40 Tage angeführt, an denen sich mehr als fünf Kinder zeitgleich bei der Antragstellerin aufhielten. Diese Überschreitungen sind durch die Zusammenstellungen des Antragsgegners für die Monate Juni bis November 2017 und die Abrechnungsbögen der Antragstellerin (Bl. 94 – 163 VwA) belegt. Die Zusammenstellungen werden von der Antragstellerin nicht mit stichhaltigen Einwänden infrage gestellt. Die Behauptung, die Ermittlungen des Antragsgegners seien nicht nachvollziehbar, genügt nicht, um Zweifel an deren Richtigkeit zu begründen. Ferner hat der Antragsgegner die beiden Kinder, die die Antragstellerin im Rahmen der Vollzeitpflege betreut, anders als diese meint, nicht in seine Berechnungen einbezogen.

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Die Überschreitungen der Höchstzahl der betreuten Kinder sind nicht geringfügig; sie können nicht vernachlässigt werden. In Bezug auf die Anzahl der Kinder über der Höchstzahl liegt dies auf der Hand. Für eine ordnungsgemäße Betreuung, insbesondere für die Beaufsichtigung und die Verhinderung von Unfällen, ist es von entscheidender Bedeutung, auf wie viele Kinder sich die Aufsichtsperson konzentrieren muss. Wenn statt fünf Kindern acht Kinder im Blick behalten werden müssen, kann dem einzelnen Kind deutlich weniger Aufmerksamkeit gewidmet werden. Gleiches gilt für die Zeitdauer der jeweiligen Überschreitung der Höchstzahl. Die Gefahr von Verletzungen kann auch bestehen, wenn Kinder kurzfristig unbeobachtet sind. Zudem hat der Antragsgegner längere Zeiträume benannt, in denen die Höchstzahl an betreuten Kindern überschritten wurde. So hielten sich etwa am 30. Juni 2017 anderthalb Stunden, am 16. August 2017 eine Stunde, am 29. September 2017 anderthalb Stunden und am 13. Oktober 2017 anderthalb Stunden lang jeweils sieben Kinder bei der Antragstellerin auf.

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Die Verstöße gegen die Höchstzahl der betreuten Kinder rechtfertigt es, die Antragstellerin als für die Betreuung von Kindern in Tagespflege ungeeignet anzusehen. Ausgangspunkt für diese Einschätzung ist § 43 Abs. 2 SGB VIII. Nach Satz 1 ist die Erlaubnis zur Betreuung von Kindern in Tagespflege zu erteilen, wenn die Person geeignet ist; Satz 2 enthält Kriterien für die Eignung. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Prüfung unterliegt. Bei nicht speziell ausgebildeten Personen ist auf das Gesamtbild der Persönlichkeit, deren Sach- sowie die soziale und kommunikative Kompetenz abzustellen. Zu den erforderlichen charakterlichen Eigenschaften gehören psychische Belastbarkeit, Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein und emotionale Stabilität. Ferner muss eine Tagespflegeperson ihr Handeln begründen und reflektieren können und fähig zum konstruktiven Umgang mit Konflikten und Kritik sein (vgl. Beschluss des Senats vom 15. Oktober 2014 – 7 D 10243/14.OVG –, juris, Rn. 6 m.w.N.). Wird die Annahme der fehlenden Eignung auf ein Fehlverhalten der Pflegeperson gestützt, so sind auf Grund von Tatsachen dessen näheren Umstände sowie die objektiven und subjektiven Handlungsmerkmale zu ermitteln. Sodann ist zu beurteilen, ob ein Fehlverhalten zu einem Mangel an persönlicher Zuverlässigkeit führt und so gewichtig ist, dass er zur Ungeeignetheit der Pflegeperson führt (vgl. OVG RP, Beschluss des Senats vom 3. März 2017 – 7 B 11866/16.OVG –, ESOVGRP, Rn. 6).

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Im Fall der Antragstellerin belegen Tatsachen einen gravierenden Mangel an persönlicher Eignung für die Kinderbetreuung im Sinne von § 43 SGB VIII. Die Überschreitungen der Höchstzahl der zu betreuenden Kinder waren nach ihrer Häufigkeit und den Zeiten auf Dauer angelegt. Die Verletzung der Pflicht, nicht mehr als fünf Kinder zeitgleich zu betreuen, erhält durch dieses planvolle Verhalten ein solches Gewicht, dass sie schon für sich allein genommen auf eine mangelnde Sorgfalt im Umgang mit den Kindern schließen lässt (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 23. Oktober 2017 – 4 B 173/17 –, juris, Rn. 22). Durch § 43 SGB VIII soll die ordnungsgemäße Betreuung der Kinder und damit zugleich sichergestellt werden, dass die Betreuungsperson ihnen die notwendige Aufmerksamkeit schenkt. Diese kann ihre Aufmerksamkeit nicht auf beliebig viele Kinder aufspalten, ohne einzelne Kinder unbeobachtet zu lassen. Wie sich in § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zeigt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass eine Betreuungsperson mit fünf Kindern noch ausreichend aufmerksam umgehen kann. Über diese Annahme hat sich die Antragstellerin über längere Zeit wiederholt hinweggesetzt. Dies hat in ihrem Fall besondere Bedeutung, weil sie neben den Kindern in Tagespflege zwei weitere Kinder in Vollzeitpflege betreute. Sie kann nicht bis zu zehn Kinder gleichzeitig im Auge behalten und erzieherisch auf sie einwirken. Für die daraus entstehenden Gefahren für die Gesundheit und die Entwicklung der Kinder gibt es keine Rechtfertigung. Auf den tatsächlichen Eintritt eines Schadens kommt es nicht an (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 23. Oktober 2017 – 4 B 173/17 –, juris, Rn. 22).

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Die diesbezüglichen Einwände der Antragstellerin greifen nicht durch. Sie kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die in der Pflegeerlaubnis genannte Höchstzahl beziehe sich nicht explizit auf die zeitgleich betreuten Kinder. Denn bereits in dem schriftlichen Hinweis des Antragsgegners vom 29. April 2016 wird hervorgehoben, es gehe um die „zeitgleich“ bzw. „gleichzeitig“ betreuten Kinder. Das entspricht dem Wortlaut von § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, in dem von gleichzeitig anwesenden Kindern die Rede ist. Ihr Einwand, der Hinweis liege zeitlich vor der Pflegeerlaubnis, greift nicht. Denn die Rechtslage, auf die sich der Hinweis bezog, ist unverändert. Schließlich ist es ohne Bedeutung, ob der Antragsgegner eine größere Anzahl von Pflegeverträgen gebilligt hat. Angesichts des Hinweises und des Gesetzeswortlauts hätte die Antragstellerin erkennen müssen, dass es darauf nicht ankommt.

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d) Der Widerruf der Pflegeerlaubnis ist frei von Ermessensfehlern. Ein Ermessensfehlgebrauch lässt sich nicht feststellen. Der Antragsgegner hat bei seiner Entscheidung alle Umstände bedacht, die von Bedeutung sein konnten. So war er sich der Folgen des Widerrufs für die Berufsfreiheit der Antragstellerin ebenso bewusst wie der möglichen Auswirkungen der Überschreitung der Höchstzahl der betreuten Kinder. Der Antragsgegner hat das ihm eingeräumte Ermessen nicht dadurch verletzt, dass er sich gegenüber der Antragstellerin willkürlich bzw. widersprüchlich verhalten hätte. Der Widerruf der Pflegeerlaubnis steht nicht im Widerspruch dazu, dass mehr als fünf Pflegeverträge gebilligt wurden. Denn es kommt ausschließlich auf die Zahl der gleichzeitig betreuten Kinder an. Das Ergebnis der Ermessensbetätigung des Antragstellers ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Wenn eine Betreuungsperson – wie hier – ihre persönliche Eignung verliert, ist eine früher erteilte Erlaubnis zur Kindertagespflege zu widerrufen; das in § 47 Abs. 1 SGB X eröffnete Ermessen ist dann auf Null reduziert (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 17. Dezember 2015 – 4 A 253/15 –, juris, Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2012 – 12 B 1252/12 –, juris, Rn. 23). So liegt es hier. In dieser Konstellation ist der Widerruf auch nicht unverhältnismäßig, zumal keine milderen Mittel zur Wiederherstellung der Eignung erkennbar sind.

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3. Es besteht ein öffentliches Vollzugsinteresse. Insoweit wird auf die Ausführungen im Widerrufsbescheid vom 2. März 2018 Bezug genommen. Der Antragsgegner hat mit guten Gründen dargelegt, dass die sofortige Vollziehung des Widerrufs der Pflegeerlaubnis wegen des hohen Schutzguts des Kindeswohls geboten ist. Er hat ferner aufgezeigt, dass das Verhalten der Antragstellerin eine Gefährdung des Wohls der betreuten Kinder mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt.

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4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden in Verfahren der vorliegenden Art nicht erhoben (§ 188 Satz 2 VwGO).