Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-03, Aktenzeichen 12 A 4858/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0303.12A4858.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme etwaiger
Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Mit ihrem Prozesskostenhilfegesuch vermag die Klägerin nach Maßgabe von §
166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO nicht durchzudringen, weil sie zum Einen - entgegen
ihren Angaben in der Antragsschrift - ihr Unvermögen, die Kosten der
Prozessführung aus eigenen Mitteln aufzubringen, nicht gemäß § 117 Abs. 2 ZPO
durch Einreichung einer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse glaubhaft gemacht hat und zum Anderen die von ihr beabsichtigte
Rechtsverfolgung - also zunächst das Berufungszulassungsverfahren - ausweislich
der nachfolgenden Ausführungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Der Berufungszulassungsantrag ist bereits unzulässig, weil es an der nach § 67
Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO erforderlichen Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt fehlt. Auf dieses
Erfordernis ist in der dem Gerichtsbescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung
zutreffend hingewiesen worden.

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Eine Berufungszulassung kommt aber auch in der Sache nicht in Betracht. Selbst
wenn man davon ausgehen würde, die Klägerin habe sinngemäß den
Zulassungsgrund der §§ 84 Abs. 3, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemacht, führt
das Zulassungsvorbringen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses.

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Die Klägerin vermag namentlich nicht die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klage sei wegen Versäumung der
Widerspruchsfrist unzulässig. Eine Wiedereinsetzung nach § 70 Abs. 2 i. V. m. § 60
VwGO ist nicht in Betracht zu ziehen. Selbst wenn man es - was aber mehr als
zweifelhaft ist - für hinreichend glaubhaft im Sinne von § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO
gemacht ansehen wollte, dass die Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin - ihre
Großmutter N. M. - auf Grund einer Erkrankung ohne Verschulden nicht in der
Lage war, die Widerspruchsfrist einzuhalten, vermag der Senat jedenfalls die
Nachholung der versäumten Rechtshandlung innerhalb der Antragsfrist von 2
Wochen nach Wegfall des Hindernisses (§ 60 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO) nicht
festzustellen. Aus der von der Klägerseite mit der Klageschrift vorgelegten
schriftlichen Erklärung des K. C. vom 11. Juli 2005 geht hervor, dass Frau
M. während der Erkrankung nicht nur von seiner Schwiegertochter betreut wurde
- sie sich also möglicherweise dieser für die rechtzeitige Einlegung des Widerspruchs
hätte bedienen können -, sondern dass die Krankheit auch bereits am 20. April 2005
endete. Danach hätte die Widerspruchseinlegung bis spätestens zum 4. Mai 2005
erfolgen müssen.

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Ungeachtet dessen ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst wie ersichtlich,
dass die sprachlichen Fähigkeiten der Klägerin nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG bzw.
die ihres Ehegatten und ihrer Kinder gem. § 27 Abs. 2 BVFG den gesetzlichen
Anforderungen genügen oder insoweit ausnahmsweise auf eine Feststellung
verzichtet werden kann.

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Für die gerichtliche Verfolgung eines Anspruchs auf Einbeziehung der Klägerin,
ihres Ehemannes und ihrer Kinder in den Aufnahmebescheid ihrer Großmutter N.
M1. käme - wäre dies Gegenstand des vorliegenden Verfahrens - im Übrigen eine
Bewilligung von Prozesskostenhilfe schon deshalb nicht in Betracht, weil es aus den
Gründen, die das Bundesverwaltungsamt in seiner Klageerwiderung vom 22. Juli
2005 angegeben hat, an den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbeziehung
fehlen dürfte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 und § 47 GKG.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird der
angefochtene Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Minden rechtskräftig (§§ 84
Abs. 3, 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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