Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-30, Aktenzeichen 4 K 2866/99
ECLI:DE:VGMI:2000:0830.4K2866.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des Vollstreckungsbetrages abzuwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am .......... geborene Kläger stand vom 01.10.1995 an als wissenschaftlicher
Assistent im Beamtenverhältnis auf Zeit im Dienst des beklagten Landes. Sein
Beamtenverhältnis endete mit Ablauf des 30.09.1998.
Danach war der Kläger im Zeitraum vom 01.10.1998 - 31.03.1999 als
wissenschaftlicher Angestellter an der Universität B. beschäftigt.
Mit Bescheid vom 02.09.1998 teilte das Landesamt für Besoldung und Versorgung
NRW (LBV) dem Kläger mit, dass er gem. § 47 i.V.m. § 67 BeamtVG ein
Übergangsgeld erhalte, dessen Höhe und Zahlungsweise sich aus der in der Anlage
beigefügten Berechnung ergebe. Gleichzeitig wurde der Kläger darauf hingewiesen,
dass für den Fall eines neuen Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst
während des Bezuges des Übergangsgeldes die Zahlung des Übergangsgeldes für
dessen Dauer unterbrochen werde.
Unter dem 05.03.1999 beantragte der Kläger, ihm das mit Bescheid vom 02.09.1998
zugesagte Übergangsgeld auszuzahlen.
Mit Schreiben vom 15.03.1999 wies das LBV auf die seit dem 01.01.1999 geltende
Neuregelung des § 47 BeamtVG hin, wonach das Übergangsgeld nunmehr nur noch
im Anschluss an die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu gewähren sei und
darüber hinaus Einkünfte auf das Übergangsgeld anzurechnen seien. Diese
Neuregelung sei ohne Übergangsregelungen auch auf ihn, den Kläger,
anzuwenden.

3

Mit Schreiben vom 19.07.1999 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein, den
das LBV mit Widerspruchsbescheid vom 05.08.1999 unter gleichzeitiger teilweiser
Aufhebung seines Bescheides vom 02.09.1998 zurückwies.

4

Der Kläger hat am 09.09.1999 die vorliegende Klage erhoben.

5

Der Kläger beantragt,

6

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 15.03.1999 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.08.1999 zu verpflichten,
dem Kläger Übergangsgeld gemäß dem Bescheid vom 02.09.1998 zu
gewähren.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

12

Der Bescheid des Beklagten vom 15.03.1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 05.08.1999 ist rechtmäßig, der Kläger hat keinen
Anspruch auf ungekürzte Auszahlung des ihm mit Bescheid vom 02.09.1998
bewilligten Übergangsgeldes.

13

Gem. § 47 Abs. 5 BeamtVG in der seit dem 01.01.1999 geltenden Fassung
werden Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Abs. 7 BeamtVG
auf das Übergangsgeld gem. § 47 Abs. 1 BeamtVG angerechnet.
Diese in Art. 6 Nr. 21 des Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts
(Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG) vom 29.06.1998 (BGBL. I S. 1666)
nunmehr vorgeschriebene Anrechnung findet auch im Falle des Klägers Anwendung,
da die Zahlung des Übergangsgeldes gem. § 47 Abs. 5 BeamtVG a.F. wegen des
privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses des Klägers im öffentlichen Dienst
unterbrochen war und das VReformG keine Übergangsregelung für Beamte vorsieht,
die - wie der Kläger - vor dem 01.01.1999 entlassen worden sind und am 01.01.1999
grundsätzlich noch Anspruch auf Übergangsgeld hatten.

14

So auch Stegmüller/Schmalhofer/Bauer,
Beamtenversorgungsgesetz, Kommentar, Stand
Mai 2000, § 47 Rdnr. 8.

15

Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Anrechnungsvorschriften
grundsätzlich auch auf vorhandene Versorgungsempfänger erstreckt hat. Insoweit
handelt es sich, soweit das Übergangsgeld noch nicht ausgezahlt worden ist,
allenfalls um eine unechte Rückwirkung, deren Zulässigkeit sich nach Art. 33 Abs. 5
GG beurteilt.
Ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dem zufolge Beamten die
Versorgungsbezüge ungekürzt neben einem außerhalb des öffentlichen Dienstes
erzielten Erwerbseinkommen belassen werden müssten, ist nicht ersichtlich.
Vielmehr zeigen frühere Anrechnungsbestimmungen und die verfassungsrechtliche
Diskussion, dass sich keine derartige Überzeugung herausgebildet hatte.

16

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.09.1996
- 6 A 4826/95-, n.v. zu § 53 a BeamtVG.

17

Dies gilt auch für das Übergangsgeld gem. § 47 Abs. 1 BeamtVG.
Dieser gesetzlichen Regelung liegt die Erwägung zu Grunde, dass der entlassene
Beamte regelmäßig nicht sofort eine neue Arbeitsstelle antreten kann, so dass für
seine wirtschaftliche Existenz in der Zwischenzeit in gewissem Umfang gesorgt
werden soll. Die Gewährung von Übergangsgeld hat demgemäß den Zweck, dem
Beamten den Übergang in einen neuen Beruf zu erleichtern. Der Beamte soll
während der Suche nach einer neuen Erwerbsgrundlage und während deren Aufbau
durch die Zahlung eines Übergangsgeldes wirtschaftlich gesichert werden.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.1981
- 6 C 72.78 -, BVerwGE 64, 209 ff.

19

Ist hingegen eine wirtschaftliche Absicherung nicht oder nicht mehr in vollem
Umfang erforderlich, weil der frühere Beamte bereits in einem neuen
Beschäftigungsverhältnis steht, so ist es mit Sinn und Zweck des Übergangsgeldes
vereinbar, Einkünfte aus dem neuen Beschäftigungsverhältnis anzurechnen.

20

Soweit der Bescheid vom 02.09.1998 einer Anrechnung von Erwerbseinkommen
des Klägers aus den Monaten Januar bis März 1999 gem. § 47 Abs. 5 BeamtVG n.F.
entgegenstehen sollte, hat der Beklagte ihn wirksam gemäß § 48 VwVfG
zurückgenommen.
Der Bescheid vom 02.09.1998 ist, soweit er die ungekürzte Auszahlung des
Übergangsgeldes regeln sollte, mit Inkrafttreten der Neuregelung rechtswidrig
geworden, so dass der Beklagte ihn unter Beachtung der Einschränkungen des
Absatzes 2 zurücknehmen konnte. Auf Vertrauensschutz kann sich der Kläger nicht
berufen. Zum einen war zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom
02.09.1998 das VReformG bereits im Bundesgesetzblatt verkündet worden, zum
anderen hat der Kläger nicht vorgetragen, dass er in Hinblick auf eine ungekürzte
Zahlung des Übergangsgeldes eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht
mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen könnte.

21

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.