Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-25, Aktenzeichen 14 K 3572/02
ECLI:DE:VGK:2003:0225.14K3572.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C. 0 a in H. . Das
Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, das der Kläger bis zum 22.04.2002
mit seiner Ehefrau bewohnte. Zum 01.01.1997 wurde die Abfallentsorgung im Gebiet
der Stadt H. durch den Beklagten übernommen. Dieser erließ für die Jahre
1997 bis 2001 jeweils einen Vorausleistungsbescheid und einen endgültigen
Abfallgebührenbescheid. In dem ersten Vorauszahlungsbescheid vom Februar 1997
wurden für das Grundstück des Klägers Gebühren für einen 240-Liter-
Restabfallbehälter und ein 240-Liter-Bioabfallgefäß festgesetzt. Dem Bescheid lag
ein Informationsblatt bei, in welchem unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass
die Gebühren sich ausschließlich an Anzahl und Größe der Restabfallbehälter
orientieren. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Gebührenerhebung auf den
Datenbeständen der Mitgliedskommunen beruhe. Möglich sei, dass im Einzelfall Art
und Anzahl der Abfallgefäße nicht korrekt erfasst seien. In diesem Fall werde um
Nachricht gebeten. Unter dem 03.03.1997 legte der Kläger gegen diesen Bescheid
Widerspruch ein, da er keinen 240-Liter-Bioabfallbehälter, sondern lediglich einen
solchen mit einem Volumen von 120 Litern vorhalte. Diesem Widerspruch half der
Beklagte ab.

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Unter dem 08.03.1997 beantragte der Kläger beim Beklagten die Zulassung
einer Abfallbehältergemeinschaft für die Abfallfraktion Bioabfall mit dem Grundstück
C. 0. Zugleich bat der Kläger um den Austausch seiner bisherigen 240-Liter-
Restabfalltonne gegen ein 120-Liter-Gefäß. In der Folgezeit wurde das auf dem
Grundstück des Klägers vorhandene Bioabfallgefäß abgeholt, zu einem Austausch
des Restmüllgefäßes kam es jedoch nicht. Der Kläger wurde aber rückwirkend zum
01.01.1997 nur zu Abfallgebühren für einen 120-Liter-Restabfallbehälter herangezo-
gen.

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Mit Schreiben vom 07.11.2001 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass bei
einer Überprüfung des Abfallbehälterbestandes festgestellt worden sei, dass sich auf
dem Grundstück ein 240-Liter-Restabfallbehälter befinde. Er gehe davon aus, dass
dieser Bestand seit Anfang 1997 vorhanden sei und werde einen entsprechend
korrigierten Gebührenbescheid erstellen. Unter dem 15.11.2001 widersprach der
Kläger der beabsichtigten Korrektur unter Hinweis auf den von ihm im Jahre 1997
beantragten Behälterwechsel. Der Beklagte veranlasste daraufhin, dass das auf dem
Grundstück des Klägers vorhandene 240-Liter-Restabfallgefäß am 30.11.2001
gegen ein 120-Liter-Gefäß ausgetauscht wurde.

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Unter dem 08.03.2002 erließ der Beklagte einen Bescheid, mit welchem er für
die Zeit vom 01.01.1998 bis zum 30.11.2001 zusätzliche Gebühren für einen 240-
Liter-Restabfallbehälter festsetzte (insgesamt 334,26 EUR). In einem Schreiben an
den Kläger vom selben Tag erläuterte er den Gebührenbescheid. Er habe in seinem
Informationsblatt und auch in der Tagespresse darauf hingewiesen, dass der
Behälterbestand für die Gebührenbemessung maßgeblich sei und dass er auf
Hinweise in Bezug auf fehlerhafte Daten angewiesen sei. Spätestens bei Erhalt der
Gebührenbescheide Anfang 1998, Anfang 1999, Anfang 2000 und Anfang 2001
habe dem Kläger bewusst werden müssen, dass der Beklagte davon ausgehe, auf
dem Grundstück des Klägers befinde sich lediglich ein 120-Liter-Restabfallbehälter.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt sei er verpflichtet gewesen, den Beklagten über den
unterlassenen Behälteraustausch zu informieren. Da ein entsprechender Hinweis
nicht eingegangen sei, müsse der Beklagte nunmehr die Gebühren nacherheben.
Für das Jahr 1997 sei jedoch inzwischen Verjährung eingetreten.

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Mit Schreiben vom 18.03.2002 legte der Kläger Widerspruch gegen den
Nachveranlagungsbescheid ein und führte zur Begründung aus: Es handele sich um
einen Fehler des Beklagten. Zudem sei auf seinem Grundstück nicht soviel Abfall
angefallen, dass er ein 240-Liter-Gefäß benötigt habe. Mit Bescheid vom 02.04.2002
wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wiederholte er im
wesentlichen die Ausführungen im Nachveranlagungsbescheid.

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Am 25.04.2002 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zugleich
beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen (14 L 1011/02).
Diesen Antrag hat die Kammer ebenso wie einen weiteren Antrag des Klägers auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 23.05.2002 (14 L 1241/02)
abgelehnt.

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Zur Begründung seiner Klage wiederholt und vertieft der Kläger seinen
bisherigen Vortrag und macht ergänzend geltend, er habe sich keine Gedanken über
den unterbliebenen Austausch der Gefäße gemacht. Maßgeblich zu berücksichtigen
sei jedoch, dass er unmittelbar bei dem Beklagten die Behälterumstellung beantragt
habe.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Bescheid des Beklagten vom 08.03.2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 02.04.2002 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er wiederholt ebenfalls seinen bisherigen Vortrag und trägt ergänzend vor, die
Nachveranlagung sei im Interesse der Gleichbehandlung aller Abgabeschuldner
geboten.

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Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren und in den Verfahren 14 L 1011/02 und
14 L 1241/02 sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
Die Kammer kann gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten sich hiermit
einverstanden erklärt haben.

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Die Klage ist unbegründet. Der Nachveranlagungsbescheid vom 08.03.2002 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.04.2002 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Kammer hat zur Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Bescheide bereits in ihrem Beschluss vom 13.06.2002 in dem
Eilverfahren 14 L 1241/02 folgendes ausgeführt:

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„Die Bestandskraft der bereits ergangenen Gebührenbescheide für die
betreffenden Jahre steht der Nachforderung bis zur Verjährungsgrenze - die
hier für die Jahre 1998 bis 2001 noch nicht eingetreten ist - nicht entgegen.
Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - KAG NRW -, wonach die Regelungen über die
Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden der §§ 172 bis 177
Abgabenordnung - AO -, die eine Nacherhebung nur unter genau festgelegten
einschränkenden Voraussetzungen zulassen, gerade nicht für anwendbar
erklärt werden. Auch ist in § 12 Abs. 1 KAG NRW die Vorschrift des § 164 AO
über die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht
übernommen worden. Die Nichtübernahme beider Gruppen von Vorschriften
ergänzt sich gegenseitig zu der gesetzgeberischen Absicht, die Nacherhebung
unbeschränkt zuzulassen. Denn unter dieser Voraussetzung erübrigt sich eine
Festsetzung unter Vorbehalt, wie umgekehrt bekräftigt wird, dass die
Möglichkeit der Nacherhebung nicht von einem Vorbehalt der Nachprüfung
abhängig sein soll. Eine Einschränkung der Nachforderungsmöglichkeit folgt
auch nicht aus § 130 Abs. 2 AO, da die Nacherhebung nach § 130 Abs. 1 AO
zu beurteilen ist, der die Zurücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes
ohne besondere Beschränkungen zuläßt. Die früheren Gebührenbescheide für
die Jahre 1998 bis 2001 sind ausschließlich belastende Verwaltungsakte, die
weder einen Verzicht noch einen Erlass hinsichtlich der fehlerhaft nicht
veranlagten Gebühren beinhalten,
vgl. Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 27.07.1990 - 9
A 2384/88 -; VG Köln, Urteil vom 13.08.1996 - 14 K 2914/95 -
.

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Abfallgebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme
öffentlicher Einrichtungen und Anlagen erhoben, § 4 Abs. 2 KAG NRW. Eine
solche Inanspruchnahme liegt hier vor. Der Antragsteller hat den 240-Liter-
Restabfallbehälter genutzt; er ist regelmäßig angefahren und geleert worden.
Dass er möglicherweise nicht immer vollständig befüllt war, ist unerheblich.
Soweit der Tatbestand der „Inanspruchnahme" der gebührenpflichtigen
Leistung über die tatsächliche Nutzung hinaus auch ein Element der
Willentlichkeit voraussetzt,

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vgl. Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 02.12.1996 -
9 A 2448/96 -, S. 12 ff. mit weiteren Nachweisen,

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ist auch dieses vorliegend vorhanden. Willentlichkeit ist nämlich dann
anzunehmen, wenn der Nutzer nach den gesamten Umständen des
Einzelfalles mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit der Verwirklichung des
Gebührentatbestandes rechnen muss und er in Ansehung dieser Umstände
sein Verhalten beibehält,

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so Oberverwaltungsgericht NRW a.a.O.

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Hier wusste der Antragsteller in dem streitgegenständlichen Zeitraum,
dass der 240-Liter-Behälter auf dem Grundstück vorhanden war und nutzte
diesen auch zur Entsorgung der auf seinem Grundstück anfallenden
Abfälle.

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Die Entscheidung, die nunmehr als fehlerhaft erkannten
Gebührenbescheide für die Jahre 1998 bis 2001 nach § 130 Abs. 1 AO i.V.m.
§ 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG NRW aufzuheben, stand im Ermessen des
Beklagten. Diese Entscheidung kann durch das Verwaltungsgericht nach
§ 114 VwGO nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden.
Solche Ermessensfehler sind nicht ersichtlich, insbesondere steht der vom
Antragsteller im Jahre 1997 gestellte Antrag auf Reduzierung des
Behältervolumens auf 120 Liter der Nacherhebung nicht entgegen. Der
Antragsgegner hat den Behälter in der Folgezeit nicht ausgetauscht. Der
Antragsteller konnte zwar zunächst damit rechnen, dass die Abfallbehälter
demnächst ausgetauscht würden. Insoweit wäre ihm möglicherweise Vertrau-
ensschutz zu gewähren. Zu dem vorliegend relevanten Zeitpunkt, dem
01.01.1998, musste ihm indes klar sein, dass ein Austausch der beiden
Behälter nicht mehr erfolgen würde, weil der entsprechende Antrag beim
Antragsgegner offenbar in Vergessenheit geraten war. Der Antragsteller hätte
sich nunmehr an den Antragsteller wenden und diesen auf das Versäumnis
hinweisen müssen. Dies musste dem Antragsteller auch klar sein, denn der
Antragsgegner hatte seinem Gebührenbescheid vom Februar 1997 ein
Informationsblatt beigelegt, in welchem er auf die Möglichkeit eines
fehlerhaften Datenbestandes hinwies und zur Mitteilung eines abweichenden
Behälterbestandes aufforderte. Dieses Informationsblatt hat der Antragsteller
offenbar auch genau zur Kenntnis genommen, denn er wies wenige Tage
nach seinem Erhalt den Antragsgegner darauf hin, dass zwischen dem in dem
Gebührenbescheid zugrundegelegten und dem tatsächlich auf dem
Grundstück vorhandenen Behälterbestand zuungunsten des Antragstellers
eine Abweichung bestand. Außerdem machte der Antragsteller wiederum
wenige Tage später von der Möglichkeit Gebrauch, eine Behältergemeinschaft
und eine Reduzierung des Behältervolumens zu beantragen. Auch auf diese
Möglichkeiten war in dem Informationsblatt hingewiesen worden.

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Spätestens mit Erhalt des Gebührenbescheides für das Jahr 1998 hätte
der Antragsteller erkennen müssen, dass der beantragte Behälteraustausch
versehentlich nicht erfolgt war. Aufgrund des im Februar 1997 erhaltenen
Informationsblatts wusste er, dass der Antragsgegner die Gebühren
maßgeblich anhand der auf dem Grundstück vorhandenen Abfallbehälter
bemißt. Daraus, dass ihm lediglich ein 120-l-Gefäß berechnet wurde, musste
er daher schließen, dass der Antragsgegner davon ausging, er halte lediglich
ein solches Gefäß vor. Anhaltspunkte dafür, dass es für den nicht erfolgten
Behälteraustausch andere Gründe als ein Versehen - etwa Kostengründe oder
nicht in ausreichender Zahl vorhandene Gefäße - geben konnte, lagen nicht
vor. Vielmehr wusste der Antragsteller aufgrund des bei ihm im Zuge der
Einrichtung einer Behältergemeinschaft abgeholten Bioabfallbehälters, dass
der Antragsgegner Änderungsanträge nicht nur in seinen
Gebührenbescheiden berücksichtigt, sondern auch tatsächlich Veränderungen
im Behälterbestand vornimmt. Für den Antragsgegner war offensichtlich, dass
der Antragsteller die Abfallentsorgung für eine so große Zahl von Haushal-
tungen betreibt, dass er nicht ohne weiteres den Behälterbestand auf jedem
Grundstück überblicken kann und deshalb ohne einen entsprechenden
Hinweis nur schwerlich auf die Abweichung zwischen auf dem Grundstück des
Antragstellers vorhandenem und den Gebührenbescheiden zugrundegelegten
Behälterbestand aufmerksam werden würde. Dadurch, dass er es dennoch
unterließ, den Antragsgegner auf den unterbliebenen Austausch des
Restmüllbehälters aufmerksam zu machen, hat der Antragsteller deshalb in
gleicher Weise wie dieser dazu beigetragen, dass bis November 2001 der
240-Liter-Behälter auf seinem Grundstück stand."

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Diesen Ausführungen ist der Kläger in der Folgezeit nicht substantiiert
entgegengetreten. Insbesondere hat er nichts vorgetragen, was die Entscheidung
des Beklagten, die ursprünglich gegen den Kläger erlassenen Gebührenbescheide
aufzuheben, als ermessensfehlerhaft erscheinen lassen könnte. Ein schutzwürdiges
Vertrauen des Klägers darauf, nicht nachträglich zu Abfallgebühren entsprechend
dem tatsächlich auf seinem Grundstück vorhandenen Behälterbestand
herangezogen zu werden, ergibt sich - wie bereits ausgeführt - insbesondere nicht
daraus, dass er gegenüber dem Beklagten und nicht gegenüber dessen
Teilrechtsvorgängerin, der bis zum 31.12.1996 für die Abfallentsorgung zuständigen
Stadt H. , einen Antrag auf Änderung der Ausstattung seines Grundstücks mit
Abfallgefäßen gestellt hat. Auch wenn der Kläger den Antrag auf Austausch der 240-
Liter-Restabfalltonne gegen eine solche mit einem Volumen von 120 Litern anders
als einige Kläger in Parallelverfahren unmittelbar bei dem Beklagten gestellt hat,
musste ihm spätestens bei Erhalt des Gebührenbescheides Anfang 1998 bewusst
werden, dass der beantragte Behälteraustausch bislang durch ein Versehen des
Beklagten unterblieben war. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte den
Behälteraustausch bewusst unterlassen hatte, lagen nicht vor, zumal der Beklagte
bei Übernahme der Abfallentsorgung ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass
sich die Gebühren ausschließlich an Anzahl und Größe der Abfallbehälter
orientierten und der Kläger aufgrund der erfolgten Abholung des Bioabfallgefäßes
wusste, dass der Beklagte Anträge auf Änderung der Behälterausstattung eines
Grundstücks nicht nur gebührenrechtlich umsetzt, sondern die beantragten
Änderungen des Behälterbestandes auch tatsächlich durchführt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.