Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-24, Aktenzeichen 12 A 613/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0524.12A613.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme etwaiger
Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 12.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des Ergebnisses des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung der Klage - selbständig tragend -
neben der Verneinung von Benachteiligungen i. S. v. § 4 Abs. 2 BVFG alternativ
darauf gestützt, dass der Aufnahmeantrag „entgegen § 27 Abs. 1 BVFG vom
Bundesgebiet aus gestellt" worden sei, dass es also an einem Wohnsitz des Klägers
zu 1 (und der Klägerinnen) in den Aussiedlungsgebieten im Sinne der seinerzeit
noch anzuwendenden, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 geltenden
Regelungen des § 27 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BVFG (BVFG a. F.) fehle, und ferner
ausgeführt, dass auch eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG BVFG
a. F. nicht gegeben sei. Diese Feststellungen erweisen sich nach der heutigen,
vorliegend maßgeblichen Rechtslage

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- dazu, dass Verpflichtungsbegehren nach der Rechtsprechung des für
Vertriebenenrecht zuständigen Senats des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich
nach der im Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Rechtslage zu beurteilen sind,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 27/02 -,
NVwZ-RR 2005, 67 -

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gleichermaßen als zutreffend und werden auch nicht durch das - insoweit allein
auf die Frage des Wohnsitzes beschränkte - Zulassungsvorbringen der Kläger
erschüttert. Ein Aufnahmebescheid wird nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG in der seit
dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung (BVFG) auf Antrag Personen mit Wohnsitz
im Aussiedlungsgebiet erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im
Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Der
Wohnsitzbegriff des Bundesvertriebenengesetzes entspricht dabei dem des
Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), so dass die Frage, ob ein Aufnahmebewerber
seinen Wohnsitz (noch) im Aussiedlungsgebiet hat, nach den Vorschriften der §§ 7
bis 11 BGB zu beantworten ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1989

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- 9 B 356/88 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 41; OVG NRW, Urteil vom 10.
Dezember 1999 - 14 A 4582/96 -.

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Nach § 7 Abs. 1 BGB begründet, wer sich an einem Orte ständig niederlässt, an
diesem Orte seinen Wohnsitz, und nach § 7 Abs. 3 BGB wird der Wohnsitz
aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie
aufzugeben. Die Wohn

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sitzbegründung setzt in objektiver Hinsicht eine Niederlassung in dem Sinn
voraus, dass der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse am Ort der Aufenthaltsnahme
gebildet wird. In subjektiver Hinsicht ist der Wille erforderlich, den Schwerpunkt der
Lebensverhältnisse dort dauernd beizubehalten. Die Wohnsitzaufhebung verlangt
außer der tatsächlichen Aufgabe der Niederlassung einen Willensakt, den
Schwerpunkt der Lebensverhältnisse nicht am bisherigen Wohnsitz zu belassen. Der
Aufgabewille ist aus den konkreten Umständen des Einzelfalles zu ermitteln und
kann häufig aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die bisherige Niederlassung
für lange Dauer, insbesondere mit dem Ziel der Auswanderung, verlassen und ein
neuer Wohnsitz begründet worden ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 1996 - 2 A 3387/93 -, m. w. N.; ferner
Heinrichs, in: Palandt, BGB, 65. Aufl. 2006, BGB § 7 Rn 6 bis 12.

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In Anwendung dieser Grundsätze kann nicht zweifelhaft sein, dass die bis heute
im Bundesgebiet lebenden Kläger zu 1. und 2., für die allein die Erteilung eines
Aufnahmebescheides in Betracht gezogen werden kann, spätestens mit ihrer auf
einen Daueraufenthalt in Deutschland abzielenden Übersiedlung in das
Bundesgebiet im Juli 1997 (Kläger zu 1.) bzw. im Mai 1998 (Klägerin zu 2.) ihren
Wohnsitz in Rumänien aufgegeben und einen solchen im Bundesgebiet begründet
haben. Nach der dem Verwaltungsgericht schriftlich erteilten Auskunft der
zuständigen Ausländerbehörde vom 16. September 2003 ist der Kläger zu 1. - nach
einem Voraufenthalt in Deutschland - im Juli 1997 mit einem Visum zur
Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet eingereist, hat zunächst
Aufenthaltsgenehmigungen erhalten und wird seit dem Jahre 2000 geduldet. Die
Klägerin zu 2., die sich bereits von 1996 bis Mai 1998 rechtmäßig im Bundesgebiet
aufgehalten und hier gearbeitet hatte, reiste nach erfolgter kurzzeitiger Ausreise noch
im Mai 1998 mit einem Visum im Wege der Familienzusammenführung erneut in das
Bundesgebiet ein, und ihr Aufenthaltsstatus folgte sodann dem des Klägers zu 1.
Bereits diese Umstände belegen den - betätigten - Willen der Kläger, den
Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse von Großau/Rumänien nach Rüsselsheim und
damit in das Bundesgebiet zu verlegen. Bestätigt wird diese Einschätzung durch den
Vortrag der Kläger selbst. Denn diese haben schon in der Klageschrift vorgebracht,
dass sie seit 1997 ununterbrochen in Deutschland lebten und im Bundesgebiet voll
integriert seien; die Kläger zu 1. und 2. stünden in unbefristeten
Beschäftigungsverhältnissen, und die Klägerin zu 3. habe mit Erfolg den
Kindergarten und die erste Klasse der Schule besucht. Dies vertiefend haben sie im
Schriftsatz vom 27. Oktober 2003 sodann ausgeführt, dass nach ihrem mehr als
sechsjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet von einer Wohnsitznahme im
Bundesgebiet auszugehen sei.

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Soweit die Kläger sich mit Blick auf die Hinweisverfügung des beschließenden
Gerichts vom 17. Februar 2004 mit Schriftsatz vom 18. März 2004 auf § 7 Abs. 2
BGB berufen und geltend machen, sie hätten in Rumänien mit ihrer nach wie vor zur
Verfügung stehenden früheren Wohnung weiterhin einen zweiten Wohnsitz und
seien auch im dortigen Einwohnerregister eingetragen, führt dies zu keiner
abweichenden Bewertung. Denn dieser Vortrag belegt ungeachtet dessen, dass er
nicht innerhalb der Begründungsfrist nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfolgt ist,
nicht einmal ansatzweise, dass § 7 Abs. 2 BGB zugunsten der Kläger eingreifen
könnte. Nach dieser Vorschrift kann der Wohnsitz gleichzeitig an mehreren Orten
bestehen. Die Annahme eines Doppelwohnsitzes in diesem Sinne setzt indes voraus,
dass an zwei Orten dauernd Wohnungen unterhalten werden und beide
gleichermaßen den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse darstellen.

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Vgl. Heinrichs, in: Palandt, a. a. O., BGB § 7 Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 10.
Dezember 1999 - 14 A 4582/96 -a.

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Dass die Kläger seit ihrer endgültigen, mit Wohnungs- und Arbeitsaufnahme
verbundenen Übersiedlung in das Bundesgebiet in Rumänien noch einen
gleichermaßen gewichtigen Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse beibehalten
haben wie denjenigen in Deutschland, haben die Kläger mit ihrem Schriftsatz vom
18. März 2004 selbst nicht geltend gemacht. Sie haben verbunden mit dem - insoweit
nicht hinreichenden - Hinweis auf die nach wie vor vorhandene Wohnung und auf die
melderechtlichen Verhältnisse nämlich selbst vorgetragen, dass sie „den
Lebensmittelpunkt in Deutschland seit mehr als 7 Jahren" hätten; den zweiten
Wohnsitz in Rumänien hätten sie (lediglich) „nicht vollständig aufgegeben".

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Eine Zulassung der Berufung kommt auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in Betracht. Denn die von
den Klägern sinngemäß als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, ob das
Verwaltungsgericht § 4 Abs. 2 BVFG zu Unrecht zu eng ausgelegt und deshalb die
geltend gemachten Benachteiligungen als nicht hinreichend bewertet hat, ist
jedenfalls aufgrund der selbständig tragenden Alternativbegründung nicht
klärungsbedürftig.

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Gleichermaßen rechtfertigt die von den Klägern erhobene Divergenzrüge (§ 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht die Zulassung der Berufung. Eine die Berufung eröffnende
Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn der Zulassungsantrag einen
inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts-
oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz
einem in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellten ebenfalls
entscheidungserheblichen Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen hat.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997

19

- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m.w.N.

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Schon diesem Darlegungserfordernis nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt
das Zulassungsvorbringen, das sich auf die bloße Angabe einiger ober- bzw.
höchstgerichtlicher Entscheidungen und die bloße Behauptung der Divergenz
beschränkt, ersichtlich nicht.

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Die Berufung kann schließlich nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen
eines Verfahrensmangels zugelassen werden. Denn die mit der Zulassungsschrift
behaupteten Verfahrensmängel, das Verwaltungsgericht habe hinsichtlich der Frage
der deutschen Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1. und des Vorliegens von
Benachteiligungen im Sinne von § 4 Abs. 2 BVFG den Sachverhalt nicht hinreichend
aufgeklärt und sei Beweisangeboten - „Beweisanträge" haben die Kläger entgegen
ihrer Behauptung ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung nicht
gestellt - zu Unrecht nicht nachgegangen, können sich ungeachtet der Frage ihres
Vorliegens mit Blick auf die vorgenannte, selbständig tragende und nicht (erfolgreich)
mit Zulassungsgründen angegriffenen Alternativbegründung jedenfalls nicht auf das
Ergebnis der Entscheidung ausgewirkt haben.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. stützt sich auf § 162
Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 13 Abs. 1, 14 Abs.
1 und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG a. F.).

24

Dieser Beschluss ist nach §§ 152 Abs. 1 VwGO, 72 Nr. 1 GKG i. V. m. § 25 Abs.
3 Satz 2 GKG a. F. unanfechtbar.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz
4 VwGO).

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