Verwaltungsgericht München (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-07-10, Aktenzeichen M 2 K 18.500

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung, mit der sie zur Sanierung ihres Heizöllagertanks auf dem Grundstück Fl.Nr. … der Gemarkung … … … und zur Nachprüfung durch einen Sachverständigen verpflichtet wurde. Das Grundstück liegt in einem vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet. Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks. Weiterer Miteigentümer ist Herr … … …, gegen den eine gleichlautende Anordnung erging.

Im Rahmen der Überprüfung durch einen Sachverständigen (TÜV Süd … … GmbH) wurden mit Prüfberichten vom 14. Juli 2015, vom 19. Dezember 2016 und vom 31. Mai 2017 verschiedene Mängel des Heizöllagertanks festgestellt, die die Hochwassersicherheit des Tanks beeinträchtigen. Nach mehrfacher fruchtloser Aufforderung, die im Prüfbericht festgestellten Mängel durch einen Fachbetrieb beheben zu lassen und die Nachprüfung durch einen Sachverständigen durchführen zu lassen, ordnete das Landratsamt … … … (Landratsamt) mit Bescheid vom 30. Januar 2018 an, die festgestellten Mängel bis spätestens 16. März 2018 von einem Fachbetrieb nach § 62 AwSV beheben zu lassen und die erforderliche Nachprüfung durch einen Sachverständigen nach § 53 AwSV durchführen zu lassen.

Die Anordnungen wurden auf Art. 58 Abs. 1, Art. 63 Abs. 1 BayWG, § 100 Abs. 1 WHG sowie § 48 AwSV gestützt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angegriffenen Bescheid Bezug genommen.

Hiergegen erhob die Klägerin am 1. Februar 2018 Klage und beantragte sinngemäß,

den Bescheid des Beklagten vom 30. Januar 2018 aufzuheben.

Zur Klagebegründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Klägerin finanziell nicht in der Lage sei, die Heizungsanlage aufrüsten bzw. erneuern zu lassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Klagebegründung Bezug genommen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er in der Klageerwiderung vom 23. März 2018 aus:

Aufgrund der erheblichen Mängel des Heizöllagertanks, die in den Prüfberichten des Sachverständigen im Einzelnen dokumentiert seien, sei die Anordnung erforderlich gewesen, weil die mängelbehaftete Anlage nicht hochwassersicher sei.

Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom 9. März 2018, der Beklagte mit Schreiben vom 23. März 2018 jeweils das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte über den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Landratsamts … … … vom 30. Januar 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die streitbefangene wasserrechtliche Anordnung, die festgestellten Mängel bis spätestens 16. März 2018 von einem Fachbetrieb nach § 62 AwSV beheben zu lassen und die erforderliche Nachprüfung durch einen Sachverständigen nach § 53 AwSV durchführen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Nach Art. 58 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayWG i.V.m. § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG ordnen die Kreisverwaltungsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um eine Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes zu vermeiden oder zu beseitigen bzw. die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG sicherzustellen.

Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 WHG müssen die dort genannten Anlagen so beschaffen und so errichtet sein, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist (Besorgnisgrundsatz).

Dieser bestmögliche Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen ihrer Eigenschaften war bei dem vom Landratsamt beanstandeten Heizöllagertank nicht gewährleistet. Aufgrund der vom Sachverständigen festgestellten erheblichen Mängel der Heizöltankanlage war im Hochwasserfall eine Gewässerverunreinigung zu besorgen. Der letzte Prüfbericht des Sachverständigen (TÜV Süd … … GmbH) vom 31. Mai 2017 kam zum Ergebnis, dass (1) sich die Beschichtung des Auffangraumes ablöste und erheblich beschädigt sei, (2) eine Absperrarmatur in der Vorlaufleitung fehle und (3) die Steckverbindungen an der nachträglich eingebauten HT-Rohr-Kellerentlüftung im Bereich der HQ100-Wasserlinie ordnungsgemäß und kraftschlüssig zu verbinden sei.

Nach § 62 Abs. 4 WHG i.V.m. § 23 Abs. 1 WHG und § 48 AwSV müssen die bei einer Überprüfung festgestellten Mängel von einem Fachbetrieb nach § 62 AwSV beseitigt und dies von einem Sachverständigen nach § 53 AwSV durch einen Prüfbericht bestätigt werden.

Die Klägerin hat die festgestellten Mängel nicht infrage gestellt. Für die von ihr begehrte „Fristverlängerung“ zur Beseitigung der Mängel besteht keine Rechtsgrundlage. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 AwSV sind erhebliche Mängel unverzüglich zu beseitigen. Selbst wenn es sich nur um geringfügige Mängel handeln würde – was vorliegend nicht der Fall ist –, würde eine Frist von sechs Monaten ab der Feststellung der Mängel durch den Sachverständigen gelten (§ 48 Abs. 1 Satz 1 AwSV). Auch diese Frist wäre bereits abgelaufen.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.