Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-21, Aktenzeichen 9 U 207/96
ECLI:DE:OLGK:1998:0421.9U207.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache selbst keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen.
Es steht zur Überzeugung des Senats fest, daß der Kläger die ihm
gemäß § 5 Ziffer 2 AHB obliegende Pflicht zur unverzüglichen
Anzeige des Versicherungsfalles grob fahrlässig verletzt hat, so
daß die Beklagte nach § 6 AHB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG von
der Leistungspflicht frei ist.

4

Gemäß § 5 Ziffer 2 AHB ist jeder Versicherungsfall dem
Versicherer unverzüglich spätestens innerhalb einer Woche
schriftlich anzuzeigen (wobei die Verletzung der Schriftform
unschädlich ist, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall
fristgemäß mündlich anzeigt, vgl. Römer/Langheid, VVG, Rdnr. 20 zu
§ 33; Prölss/Martin, VVG, 25. Auflage, Anmerkung 8 zu § 33).
Versicherungsfall ist nach Ziffer 1 des § 5 AHB das
Schadensereignis, das Haftpflichtansprüche gegen den
Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte. Welche Anforderungen an
die Anzeige dieses "Schadenereignisses" zu stellen sind, richtet
sich nach dem Sinn und Zweck der Anzeigeobliegenheit. Sie soll den
Versicherer zum einen in die Lage versetzen, Maßnahmen zu
ergreifen, um den eingetretenen Schaden zu mindern und weitere
Schadensfolgen zu verhindern, und ihm zum anderen die Möglichkeit
verschaffen, sich in die Schadensfeststellung und
Schadensermittlung einzuschalten (vgl. Prölss/Martin, Anmerkung 3
zu § 153; Römer/Langheid, Rdnr. 1 zu § 33). Demnach bedarf es zur
Erfüllung der Anzeigeobliegenheit zumindest der Mitteilung des
Schadensortes, der Schadensursache sowie der Schilderung über Art
und Umfang des Schadens, damit der Versicherer unverzüglich einen
Schadensregulierer oder fachkundigen Sachverständigen mit näheren
Ermittlungen beauftragen kann.

5

Diesen Anforderungen an die Erfüllung der Anzeigeobliegenheit
ist der Kläger nicht nachgekommen.

6

Die Angaben, die die Zeugin K. bei dem Telefongespräch am
16.12.1994 mit einem Mitarbeiter der Beklagten in deren
Geschäftsstelle in Regensburg zum Schadensereignis gemacht hat,
genügten den Anforderungen nicht. Nach den Bekundungen der Zeugin
vor dem Landgericht hat sie diesem nur geschildert, was sie bis
dahin wußte, daß eben ein Schaden eingetreten war, über dessen
Ausmaß und Art man Genaues noch nicht wisse. Dies entspricht im
übrigen auch der Darstellung des Klägers selbst in der Klageschrift
(dort Seite 3/4), wonach Frau K. zum Zeitpunkt des Gespräches am
16.12.1994 über die genaue Höhe des Schadens und dessen Ursache
keinerlei umfassende Angaben machen konnte. Aus diesem Grunde, so
der Kläger weiter in der Klageschrift, sei bei dem betreffenden
Telefonat vereinbart worden, daß von Seiten des R.er Büros der
Beklagten eine Schadensanzeige für Haftpflichtschäden übersandt
werde. Zudem sollte man sich nach den weiteren Bekundungen der
Zeugin K. mit einer Mitarbeiterin der Beklagten namens B. in
Verbindung setzen. Demnach wußte der Kläger, daß die Beklagte noch
weiterer Angaben zu dem Schadensereignis bedurfte und er seiner
Anzeigeobliegenheit noch nicht in hinreichendem Maße nachgekommen
war. Diese Kenntnis des Klägers von der Erforderlichkeit weiterer
Angaben zum Schadensereignis folgt auch aus seiner Behauptung, er
habe am 19.12.1994 tatsächlich mit Frau B. vom Schadensbüro der
Beklagten telefoniert und die erforderlichen Einzelheiten zum
Schadensereignis durchgegeben. Allerdings steht nach dem Ergebnis
der in beiden Instanzen durchgeführten Beweisaufnahmen zur
Überzeugung des Senats fest, daß es ein solches Telefongespräch
nicht gegeben hat. Die Beklagte hat insofern den ihr obliegenden
Beweis für die objektive Verletzung der Anzeigeobliegenheit
erbracht (der Auffassung des Landgerichts, daß in Fällen, in denen
die Obliegenheit ein positives Tun des Versicherungsnehmers
erfordert, wie bei der Anzeigeobliegenheit, der Versicherungsnehmer
die Erfüllung der Obliegenheit vbeweisen müsse, vermag der Senat
nicht zu folgen. Nach zutreffender herrschender Meinung ist auch
bei Obliegenheiten, die ein positives Tun des Versicherungsnehmers
erfordern, der Versicherer für den objektiven Tatbestand der
Obliegenheitsverletzung beweispflichtig; der Versicherungsnehmer
hat lediglich substantiiert darzulegen, daß er die Obliegenheit
erfüllt hat, vgl. Römer/Langheid, Rdnrn. 84 - 86 zu § 6 mit
umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung, auch des OLG Köln -
Versicherungsrecht 1993, 310 - und zur abweichenden
Mindermeinung).

7

Die zu der Behauptung des Klägers, er habe am 19.12.1994 mit
Frau B. telefoniert, vor dem Senat vernommene Zeugin B. hat
glaubhaft, in sich widerspruchsfrei und überzeugend ein solches
Telefongespräch in Abrede gestellt. Sie hat dies insbesondere
dadurch plausibel gemacht, daß die vom Kläger behaupteten
Äußerungen, die sie bei diesem Gespräch gemacht habe, völlig
ausgeschlossen seien, was der Senat der Zeugin glaubt. Nach dem
Vorbringen des Klägers soll seine Gesprächspartnerin am 19.12.1994
ihm angesichts der Eilbedürftigkeit der Schadensbehebung gesagt
haben, daß man von Seiten der Beklagten dann eben auf eine
Begutachtung des Schadens vor Ort durch einen Schadensregulierer
verzichte, er nur die Rechnungen über die
Schadensbeseitigungsmaßnahmen sammeln und diese dann zusammen mit
dem ausgefüllten Schadensanzeigeformular einreichen solle. Nach den
Erfahrungen des Senats, der sich speziell mit Rechtsstreitigkeiten
aus Versicherungsverhältnissen zu befassen hat, erscheint es in der
Tat vollkommen lebensfremd, daß sich der Versicherer bei einem
Schaden von fast 40.000,00 DM mit dem Sammeln von Reparaturbelegen
und der späteren Einreichung des Schadensanzeigeformulars begnügt,
ohne schnellstens einen Mitarbeiter an den Schadensort zu
entsenden. Daß auch bei der Beklagten diese Gepflogenheiten
herrschen, hat die Zeugin B. im einzelnen anschaulich geschildert.
Desweiteren kann der Zeugin B. auch abgenommen werden, daß sie
angesichts des Schadensumfangs überhaupt nicht befugt gewesen wäre,
auf die Entsendung eines Schadensregulierers zu verzichten, weil
sie nur bei Schäden bis maximal 3.000,00 DM eigene Entscheidungen
treffen kann, was auch bei absoluten Eilfällen gilt.

8

Auch die zusätzlich noch im Wege der Rechtshilfe durch das
Amtsgericht Regensburg vernommene Kollegin der Zeugin B., die
Zeugin Sabolath-Sandner, hatte keinerlei Anhaltspunkte für ein
Telefongespräch mit dem Kläger, weder sagte ihr die Art des
Schadensereignisses etwas noch der Name des Klägers oder der Zeugin
K.. Sie war innerhalb der Organisation der Geschäftsstelle der
Beklagten in Regensburg nicht einmal für die Bearbeitung dieses
Schadensfalles zuständig.

9

Der Senat ist daher überzeugt, daß es das Telefongespräch vom
19.12.1994 nicht gegeben hat. Diese Überzeugung wird auch nicht
dadurch erschüttert, daß die Zeugin K. vor dem Landgericht ein
solches Telefonat bestätigt hat. Der Senat hat ebenso wie das
Landgericht erhebliche Zweifel, ob den diesbezüglichen Bekundungen
der Zeugin geglaubt werden kann. Wegen der Begründung im einzelnen
wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden
Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil (dort Seite
6/7) Bezug genommen, denen der Senat folgt (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die
Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit der Aussage der Zeugin K.
werden durch die überzeugenden gegenteiligen Bekundungen der im
zweiten Rechtszug vernommenen Zeuginnen B. und Sabolath-Sandner
nunmehr noch in einem Maße verstärkt, daß keine vernünftigen
Zweifel mehr verbleiben, daß es in Wirklichkeit kein
Telefongespräch des Klägers mit einer Mitarbeiterin der Beklagten
am 19.12.1994 gegeben hat.

10

Die somit objektiv feststehende Verletzung der
Anzeigeobliegenheit nach § 5 Ziffer 2 AHB hat, wie sich aus § 6
Satz 1 AHB und § 6 Abs. 3 VVG ergibt, zur Folge, daß ein
vorsätzliches oder zumindest grob fahrlässiges Verhalten des
Klägers vermutet wird und es ihm obliegt, mangelnden Vorsatz oder
einen geringeren Verschuldensgrad als grobe Fahrlässigkeit
darzulegen und zu beweisen (vgl. dazu Römer/Langheid, Rdnr. 94 zu §
6). Insoweit trägt der Kläger aber (folgerichtig) nichts vor, da er
die Erfüllung der Anzeigeobliegenheit behauptet und für ihn kein
Anlaß besteht, eine objektive Obliegenheitsverletzung zu
entschuldigen. Allerdings gilt nach herrschender Meinung bei
Anzeigeobliegenheiten der Erfahrungssatz, daß sich ein vernünftiger
Versicherungsnehmer im allgemeinen nicht durch eine vorsätzliche
Verletzung gerade dieser Obliegenheit um den Versicherungsschutz
bringen will (vgl. Prölss/Martin, Anmerkung 2 zu § 153;
Römer/Langheid, Rdnr. 94 am Ende zu § 6). Daß dies auch hier der
Fall war, zeigt der Umstand, daß der Kläger die Zeugin K. immerhin
schon am 16.12.1994 mit dem Telefonat bei der Beklagten beauftragt
hat. Deshalb kann auch im vorliegenden Fall nur noch von der
Vermutung eines grob fahrlässigen Verhaltens des Klägers
ausgegangen werden. Bei diesem Verschuldensgrad bleibt der
Versicherer gemäß §§ 6 Satz 2 AHB, 6 Absatz 3 VVG zur Leistung
insoweit verpflichtet, als die Obliegenheitsverletzung weder
Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die
Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden
Leistung gehabt hat. Diese Voraussetzungen hat ebenfalls der
Versicherungsnehmer zu beweisen (Römer/Langheid, Rdnr. 88, 91 zu §
6). Auch dieser Kausalitätsgegenbeweis ist dem Kläger nicht
gelungen. Es steht vielmehr fest, daß die Verletzung der
Anzeigeobliegenheit der Beklagten jede Möglichkeit genommen hat,
noch vor Beseitigung des Schadens Ermittlungen zur Schadensursache
und zum Schadensumfang anzustellen. Ihr wurden erstmals fast ein
1/2 Jahr später mit der Übersendung des Schadensanzeigeformulars
nähere Einzelheiten über das Schadensereignis zur Kenntnis
gebracht.

11

Nach alledem ist die Beklagte wegen Verletzung der
Anzeigeobliegenheit gemäß §§ 5 Ziffer 2, 6 AHB, 6 Abs. 3 VVG von
der Leistungspflicht frei.

12

Da das Landgericht mithin die Klage zu Recht abgewiesen hat, war
die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.

13

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

14

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
den Kläger: 39.126,13 DM.