Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-01-09, Aktenzeichen 12 B 86/19
ECLI:DE:VGSH:2020:0109.12B86.19.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 04.12.2019 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20.11.2019 wiederherzustellen, hilfsweise, die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuheben,

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ist in einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO umzudeuten (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO). Denn in der Hauptsache wäre hier keine Anfechtungsklage zu erheben mit der Folge, dass sich das auf vorläufigen Rechtsschutz gerichtete Begehren des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO beurteilen würde. Vielmehr wäre die allgemeine Leistungsklage die statthafte Klageart (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 21.03.2019 - RO 5 K 17.1402 - juris Rn. 18 ff.). Das Schreiben des Antragsgegners vom 20.11.2019 beinhaltet entsprechend der Überschrift eine „Mitteilung über das Ergebnis der Überprüfung der Qualifikation, der Zuverlässigkeit und die zulässigen Einsatzmöglichkeiten gemäß § 34a Abs. 1a Gewerbeordnung (GewO) i.V.m. § 16 Abs. 2 Bewachungsverordnung (BewachV)“. Es ist an den Antragsteller adressiert, sein vormaliger Arbeitgeber, die Bewachungsfirma ………, erhielt gemäß § 34a Abs. 3 GewO und § 16 Abs. 2 Satz 3 BewachV eine Kopie. Bei der Mitteilung handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 106 Abs. 1 LVwG, da es an der Regelungswirkung fehlt. Denn dem Arbeitgeber wird nicht die Beschäftigung des Antragstellers wegen dessen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit untersagt (VG Regensburg, a.a.O., Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2019 - 4 E 779/18 - Rn. 9 ff.). Der Antragsteller kann sein Ziel, im Bewachungsgewerbe arbeiten zu dürfen, auch nicht durch eine bloße Aufhebung der Entscheidung des Antragsgegners nach § 34a Abs. 3 GewO erreichen. Denn die Zuverlässigkeit der Wachperson muss von der Behörde mit positivem Ergebnis überprüft werden, bevor ein Bewerber mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben betraut werden darf. Bis zur behördlichen Feststellung der Zuverlässigkeit eines Wachpersonal-Bewerbers besteht gemäß § 34a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 GewO in Verb. mit § 16 Abs. 1 Nr. 1 BewachV für diesen ein präventives Beschäftigungsverbot (VG Regensburg, a.a.O., Rn. 20 mit weit. Nachw.). Die danach erforderliche Feststellung kann grundsätzlich mittels einer gerichtlichen Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Erweiterung des Rechtskreises des Antragstellers erlangt werden (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19.04.2016 - 7 L 278/16 - juris Rn. 4). Die von dem Antragsgegner ausgesprochene Anordnung der sofortigen Vollziehung geht ins Leere, weil es an einem belastenden Verwaltungsakt fehlt.

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Der Antrag des Antragstellers ist jedoch unbegründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verb. mit. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Der Antragsteller möchte mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erreichen, dass ihn sein Arbeitgeber wieder einstellt. Dies kann er nur, wenn der Antragsgegner diesem mitteilt, dass der Antragsteller im Hinblick auf die Durchführung von Bewachungsaufgaben als zuverlässig angesehen wird. Würde dies dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, läge darin eine Vorwegnahme der Hauptsache. Diese ist im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) vorbehalten. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist dann ausnahmsweise zulässig, wenn wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und er im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 30.06.2008 - 6 B 971/08 - juris Rdnr. 2) oder wenn der Erfolg in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist, die Sache also bei Anlegung eines strengen Maßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird (so OVG Schleswig, Beschluss vom 10.01.2017 - 2 MB 33/16 - juris Rdnr. 26 mwN aus der Rechtsprechung).

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Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Dem Antragsteller steht ein Anordnungsanspruch nicht zur Seite. Er hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Erteilung eines Zuverlässigkeits-Attests zusteht.

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Mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben dürfen nur Personen beschäftigt werden, die die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen (§ 34a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 GewO). Durch die Verweisung in § 34a Abs. 1a Satz 6 auf Abs. 1 Satz 4 werden die dort erwähnten Vorschriften für das Bewachungspersonal für entsprechend anwendbar erklärt. Zwar liegt hier keiner der in § 34a Abs. 1 Satz 4 GewO genannten Tatbestände vor, bei deren Verletzung in der Regel fehlende Zuverlässigkeit anzunehmen ist. Die Vorschrift lässt jedoch die Möglichkeit offen, die Unzuverlässigkeit auf andere, hier nicht genannte Tatbestände zu stützen (Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 34a Rn. 24).

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Der Antragsgegner hat gemäß § 34a Abs. 1a Satz 3 GewO zur Überprüfung der Zuverlässigkeit des Antragstellers eine Stellungnahme des zuständigen Landeskriminalamts eingeholt, ob und welche tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können. In seiner Stellungnahme vom 23.10.2019 listet das LKA insgesamt neun strafrechtliche Ermittlungsverfahren auf, in denen der Antragsteller Beschuldigter war. Diesen lagen Taten in einem Zeitraum von November 2015 bis Juli 2018 zugrunde. Überwiegend wurden dem zu den Tatzeitpunkten 16 bis 19 Jahre alten Antragsteller Körperverletzungen, in zwei Fällen sogar gefährliche Körperverletzungen zur Last gelegt. Zwar kam es in keinem Fall zu einer Anklageerhebung. Vielmehr stellte die Staatsanwaltschaft alle Verfahren gemäß § 45 JGG bzw. § 170 Abs. 2 StPO ein. Gleichwohl weckt allein die Vielzahl der Ermittlungsverfahren - neun in einem Zeitraum von nicht einmal drei Jahren - Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers für die Wahrnehmung von Aufgaben im Bewachungsgewerbe (vgl. Beschluss der Kammer vom 08.01.2020 - 12 B 63/19 -). Jedenfalls besteht bei dieser Sachlage keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine entsprechende Klage auf Erteilung eines Zuverlässigkeits-Attests Erfolg hätte.

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Fehlt es somit bereits an einem Anordnungsanspruch, kann dahinstehen, ob ein Anordnungsgrund, also die Eilbedürftigkeit der Entscheidung gegeben ist. Dass dem Antragsteller ohne die Anstellung bei seinem früheren Arbeitgeber statt eines Nettogehalts von monatlich ca. 2.500,- Euro lediglich ein Arbeitslosengeld in Höhe von ca. 650,- Euro zusteht, dürfte dafür ebensowenig ausreichen wie eine evtl. nicht mögliche Teilnahme an einer Hundeprüfung. Es dürfte dem 20 Jahre alten Antragsteller vielmehr zuzumuten sein, sich nach einer anderen Beschäftigungsmöglichkeit umzusehen.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 in Verb. mit § 52 Abs. 1 GKG. Der Kammer erscheint für das Hauptsacheverfahren ein Streitwert von 7.500,00 EUR angemessen. Der in Nr. 54.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Hauptsacheverfahren vorgesehene Streitwert für die Gewerbeerlaubnis (15.000,00 EUR) ist im vorliegenden Fall nicht direkt anwendbar und kann nur als Orientierungsrahmen dienen. Das Zuverlässigkeits-Attest kommt der Gewerbeerlaubnis nicht gleich, da der Antragsteller selbst nicht als Gewerbetreibender, sondern als angestellte Wachperson tätig werden möchte. Bei der Bestimmung der Bedeutung der Sache für den Antragsteller wurde aber andererseits berücksichtigt, dass die Feststellung der Zuverlässigkeit in ihrer Wirkweise und ihrer Bedeutung als Zugangsvoraussetzung zur Tätigkeit im Bewachungsgewerbe mit dem Auffangstreitwert nur unzureichend erfasst wäre (vgl. VG Gelsenkirchen, a.a.O., Rn. 53; VG Regensburg, a.a.O., Rn. 62). Da es hier um eine Vorwegnahme der Hauptsache geht, war auch für das auf vorläufigen Rechtsschutz gerichtete Verfahren der Streitwert für ein Klageverfahren anzusetzen.