Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-21, Aktenzeichen 1 L 1436/02
ECLI:DE:VGMI:2003:0321.1L1436.02.00

Tenor

1. Die Anträge vom 10.12.2002 werden abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 1.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässigen Anträge,

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1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 08.11.2002 wieder
herzustellen

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und

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2. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
den Festsetzungsbescheid des Antragsgegners vom 03.12.2002
anzuordnen,

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bleiben ohne Erfolg.

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Der Antrag zu 1. ist nicht begründet. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO
anzustellende Abwägung zwischen dem Interesse des Antragsgegners, die angefochtene
Ordnungsverfügung sofort zu vollziehen, und dem Interesse des Antragstellers, bis zu einer
Entscheidung über den Widerspruch von einer Vollziehung verschont zu bleiben, fällt nach
der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung der
Sach- und Rechtslage zu Lasten des Antragstellers aus.

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Der Widerspruch des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 08.11.2002, mit welcher ihm aufgegeben wurde, innerhalb von zwei Wochen den in den
S. bach mündenden Auslauf der auf seinem Grundstück neu verlegten Drainage dauerhaft
zu verschließen, wird mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben.

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Der Antragsgegner stützt den angefochtenen Bescheid auf § 6 Abs. 6 LG NRW. Danach
ordnet die zuständige Behörde die Wiederherstellung des früheren Zustandes an, wenn ein
Eingriff ohne die erforderliche behördliche Gestattung oder Anzeige vorgenommen wurde.
Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 7 LG NRW gilt die erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung der
nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes geschützten Flächen und Objekte als
Eingriff in Natur und Landschaft. Das Grundstück Gemarkung Q. Flur Flurstück ,
auf dem der Antragsteller die streitgegenständlichen Drainierungsmaßnahmen durchführen
ließ, ist Teil des im Landschaftsplan Q. -C. M. (im Folgenden: LP) unter der Ziffer
2.1.5 festgesetzten Naturschutzgebietes "M. ". Nach derzeitigem Kenntnisstand spricht
Vieles dafür, die vom Antragsteller veranlassten Drainierungsmaßnahmen als eine erhebliche
Beeinträchtigung des Schutzgebietes zu qualifizieren. Dafür ist nicht der Nachweis des
Eintretens der Beeinträchtigung oder einer konkreten Wahrscheinlichkeit erforderlich. Es
reicht vielmehr die Darlegung einer begründeten Wahrscheinlichkeit für eine Gefährdung
aus.

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Vgl. Lorz/Müller/Stöckel, Naturschutzrecht 2. Auflage, A 1 § 18 Rn. 25.

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Nach dem Pflege- und Entwicklungsplan des Landschaftsarchitekten Dr. M. aus dem
Jahr 1996 handelt es sich bei dem betroffenen Grundstück um eine frische bzw. mäßig nasse
Weidelgras-Weißkleeweide mit einem flächenhaften Vorkommen der in der Roten Liste der
gefährdeten Pflanzenarten aufgeführten Gemeinen Sumpfsimse. Diese Pflanzengesellschaft
hatte sich infolge einer zunehmenden Vernässung der Fläche eingestellt. Sie benötigt einen
hohen Wasserstand. Diese Existenzbedingung wird durch die Drainierungsmaßnahmen des
Antragstellers in Frage gestellt, weil sie zu einer verstärkten Entwässerung der Wiese
führt.

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Die Drainierungsmaßnahmen sind auch nicht nach den textlichen Festsetzungen des LP
zulässig. Gemäß Ziffer 2.1. Abs. 2 lit. r LP sind in den Naturschutzgebieten des Planbereichs
Entwässerungsmaßnahmen, zu denen ausweislich der Erläuterung zu dieser Festsetzung auch
das Verlegen von Drainagen gehört, verboten. Zwar bleiben von diesem Verbot - im
Einvernehmen mit der unteren Landschaftsbehörde - Unterhaltungsarbeiten an vorhandenen
Drainagen und Drainausmündungen sowie der Ersatz von Dränen durch solche gleicher
Leistungsfähigkeit unberührt. Diese Ausnahmeregelung verfolgt jedoch erkennbar das Ziel,
den bei Inkrafttreten des Landschaftsplans am 23.12.1999 vorgefundenen
Entwässerungszustand zu gewährleisten. Drainierungsmaßnahmen, die zu einer weiter
gehenden Entwässerung führen, sind mit dem nach §§ 23 Abs. 2 BNatSchG , 34 Abs. 1 LG
NRW in Naturschutzgebieten geltenden Veränderungsverbot nicht zu vereinbaren. Derzeit
besteht zumindest eine begründete Wahrscheinlichkeit dafür, dass die veränderte Drainage
das Grundstück in einem größeren Umfang entwässert, als dies bei Inkraftreten des
Landschaftsplans der Fall war. Denn nach dem Vorbringen des Antragstellers lief die alte
Drainage seit Jahren immer schlechter, was er auf Verstopfungen und Beschädigungen der
über fünfzig Jahre alten Anlage zurück führt. Der laut eidesstattlicher Versicherung des mit
den Arbeiten beauftragten Unternehmers nunmehr erfolgte Ersatz verstopfter Teile durch
neue Rohre gleichen Durchmessers dürfte eine gegenüber dem genannten Zeitpunkt stärkere
Entwässerungsleistung bewirken und damit zu einer erheblichen Gefährdung der
schützenswerten Pflanzengemeinschaft, die sich gerade auf Grund zunehmender Vernässung
des Grundstücks eingestellt hatte, führen.

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Die nach § 4 Abs. 4 LG NRW für einen solchen Eingriff erforderliche Genehmigung der
unteren Landschaftsschutzbehörde liegt nicht vor. Er ist nach § 4 Abs. 5 LG NRW auch nicht
genehmigungsfähig. Im Rahmen der Abwägung gehen die Belange des Naturschutzes den
berechtigten Interessen des Antragstellers vor. Der Erhalt der schützenswerten
Pflanzengemeinschaft, die sich auf der betroffenen Fläche infolge zunehmender Vernässung
eingestellt hat, wiegt schwerer als die damit verbundenen Nachteile für den Antragsteller. Die
wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers sind geringfügig. Nach gegenüber dem
Antragsgegner erteilter Auskunft der Landwirtschaftskammer Q. lässt sich für Heu ein
Erlös von maximal 15 EUR pro Tonne erzielen. Bei einem jährlichen Ernteertrag von - nach
Angaben des Antragstellers - bis zu 35 Doppelzentnern auf der streitgegenständlichen Fläche
errechnet sich eine jährliche Einnahme von 52,50 EUR. Im Übrigen hat der Antragsgegner
Ausgleichszahlungen für Ertragseinbußen in Aussicht gestellt.

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Das an den Antragsteller gerichtete Gebot, den in den S. bach mündenden Auslauf der
auf dem näher bezeichneten Grundstück neu verlegten Drainagen dauerhaft zu verschließen,
ist inhaltlich hinreichend bestimmt. Die hierfür bestimmte Frist von zwei Wochen nach Erhalt
der Ordnungsverfügung ist angemessen. Insoweit hat der Antragsteller auch nichts
Gegenteiliges vorgetragen.

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Aber auch ungeachtet der nach Aktenlage eingeschätzten Erfolgsaussichten des
Widerspruchs wiegt das Vollziehungsinteresse des Antragsgegners schwerer als das
Aufschubinteresse des Antragstellers. Nach dem schlüssigen Vortrag des Antragsgegners sind
erste Schäden für die schützenswerte Pflanzengesellschaft durch einen Betrieb der
veränderten Drainage bei sehr trockener Witterung bereits im Frühjahr zu erwarten. Bei
normaler Witterung kann über das Sommerhalbjahr mit sichtbaren Veränderungen gerechnet
werden. Mit einer Schädigung wäre auch die Rechtfertigung der Ausweisung als
Naturschutzgebiet akut gefährdet. Demgegenüber stehen lediglich geringfügige
wirtschaftliche Einbußen des Antragstellers für die Zeit bis zu einer abschließenden
Entscheidung über seinen Widerspruch. Bei einer möglichen Jahreseinnahme von 52,50 EUR
wiegt selbst ein für den Zeitraum bis zur abschließenden Entscheidung über den Widerspruch
unterstellter totaler Ernteausfall auf Grund zunehmender Vernässung des Grundstücks
geringer als die für den Fall des vorläufigen Betriebs der Drainage drohende längerfristige
Schädigung der schützenswerten Pflanzengemeinschaft.

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Der Antrag zu 2. ist ebenfalls unbegründet. Der Bescheid vom 03.12.2002 ist
offensichtlich rechtmäßig. Der Antragsgegner durfte das in der Ordnungsverfügung vom
08.11.2002 angedrohte Zwangsgeld gemäß §§ 55 Abs. 1 Alt 2, 63, 64 Satz 1 VwVG NRW
festsetzen, da der gegen die Ordnungsverfügung eingelegte Widerspruch gemäß § 80 Abs. 2
Satz 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet und der Antragsteller die ihm zur
Verschließung des Drainageauslaufs gesetzte Frist nicht eingehalten hat. Die Androhung eines
weiteren Zwangsgeldes findet ihre Rechtsgrundlage in § 60 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW.

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Die Kammer hat die nachgereichten Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers vom 24.03.2003 und 26.03.2003 zur Kenntnis genommen. Sie sieht sich
dadurch nicht zu einer anderen Entscheidung veranlasst. Dies gilt insbesondere, soweit dort
ein jährlicher Erlös aus der Heuernte von bis zu 300 EUR für möglich gehalten wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt nach § 13 Abs. 1 GKG. Dabei entfällt auf den Antrag zu
1. ein Betrag von 500 EUR, auf den Antrag zu 2. von 1.000 EUR.

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