Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-12-11, Aktenzeichen 13 U 164/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1211.13U164.91.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

##blob##nbsp;

3

Der Kläger hatte nach seiner Behauptung
1985 ein von der Beklagten hergestelltes Gerät, einen soge-nannten
"Shunt" erworben, der beim Bergsteigen am Seil zur Sicherung
verwendet wird.

4

##blob##nbsp;

5

In der dieser Sicherungsklemme
beigefügten techni-schen Anleitung war diese in deutscher Sprache
als Abseilsicherung beschrieben. In dem zur damaligen Zeit von der
Beklagten herausgegebenen technischen Führer war auf Seite 6 unter
der Überschrift "bloqueurs sur corde" in französischer und
engli-scher Sprache der "Shunt" als Gerät erwähnt, das in erster
Linie beim Aufstieg mit dem Seil, zur Selbstsicherung oder zur
Sicherung eines anderen Bergsteigers angewendet werde. Er werde
hauptsäch-lich beim Abseilen angewandt und erlaube einen einfachen
oder doppelten Aufstieg mit dem Seil und sein Blockierungsprinzip
sichere einen bestmög-lichen Halt, in welchem Zustand das Seil auch
sein möge. Auf Seite 9 des Führers ist die Funktion des "Shunt"
beim Abseilen erläutert und auf Seite 1O beantwortet die Beklagte
die selbstgestellte Frage, welcher der von ihr angebotenen
Blockierer beim Klettern gewählt werden sollte, dahin, beim
Absei-len solle der "Shunt" gebraucht werden. Sowohl in der
technischen Anleitung (hier auch in deutscher Sprache) als auch in
dem technischen Führer hatte die Beklagte darauf hingewiesen, im
Falle einer von ihr nicht vorgesehenen Anwendung müsse der Benutzer
selbst überprüfen, ob die am Gerät auftretenden Kräfte dessen
Bruchlast nicht erreichen. Wegen der

6

##blob##nbsp;

7

weiteren Einzelheiten wird insoweit auf
die Unter-lagen Hülle Bl. 168 und 17O d.A. verwiesen.

8

##blob##nbsp;

9

Der Kläger hat behauptet, am 15.2.1986
habe er beim Klettern in einer Felswand in N. ein 1O,5 mm star-kes
Einfachseil in den "Shunt" zur Selbstsicherung eingeführt und
diesen an seinem Sitzgurt befestigt. An einer überhängenden
Kletterstelle habe er ausge-ruht und dabei bemerkt, daß der an dem
"Shunt" be-findliche Hebel nach oben gedrückt gewesen sei. Er habe
sich deshalb entschlossen, den Hebel zu bela-sten in der Annahme,
die Selbstsicherung der Klemme greife nun. Er sei jedoch ohne
Bremswirkung etwa 15 m abgestürzt und habe sich Trümmerbrüche der
beiden Beine und Verbrennungen an den Händen zuge-zogen. Ursache
für die fehlende Bremssicherung sei ein Konstruktionsfehler der
Sicherungsklemme, weil die Bremswirkung des Klemmbolzens bei
abgewinkeltem Seil nicht eingreife.

10

##blob##nbsp;

11

Der Kläger befand sich infolge der bei
dem Unfall erlittenen Verletzungen mehrfach in stationärer
Be-handlung. Durch Bescheid des Versorgungsamtes Köln vom 23.1.199O
ist ihm eine Behinderung von 5O % we-gen Versteifung des linken
oberen Sprunggelenks und beiderseitiger Pilonfraktur bescheinigt
worden.

12

##blob##nbsp;

13

Er hat behauptet, infolge der
unfallbedingten Ver-letzungen habe er keine Anstellung als Chemiker
er-langen können, obwohl er vor dem Unfall in aus-sichtsreichen
Bewerbungsbemühungen gestanden habe.

14

##blob##nbsp;

15

##blob##nbsp;

16

##blob##nbsp;

17

Seine bis zur Klageerhebung
entstandenen Einkom-menseinbußen hat er auf 100.OOO,- DM beziffert
und ferner ein Schmerzensgeld von 5O.OOO,- DM begehrt.

18

##blob##nbsp;

19

Er hat demzufolge beantragt,

20

##blob##nbsp;

21

##blob##nbsp;

22

1.

23

##blob##nbsp;

24

##blob##nbsp;

25

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
Schadenser-satz in Höhe von 15O.OOO,- DM zu zahlen,

26

##blob##nbsp;

27

##blob##nbsp;

28

2.

29

##blob##nbsp;

30

##blob##nbsp;

31

festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihm allen künftigen Schaden zu ersetzen, der sich
aus dem Unfallereignis vom 15.2.1986 in N. ergeben wird.

32

##blob##nbsp;

33

Die Beklagte hat beantragt,

34

##blob##nbsp;

35

##blob##nbsp;

36

die Klage abzuweisen.

37

##blob##nbsp;

38

Gestützt auf das nach ihrer Meinung
anzuwendende französische Recht hat sie die Einrede der Verjäh-rung
erhoben. Sie hat den vom Kläger behaupteten Unfall mit Nichtwissen
bestritten. Den "Shunt" habe sie nicht als Mittel der
Selbstsicherung angeprie-sen. Dieser Fehlgebrauch durch den Kläger
sei für sie nicht vorhersehbar gewesen. Den Vortrag zur
Schadenshöhe hat sie ebenfalls bestritten.

39

##blob##nbsp;

40

Das Landgericht hat nach Durchführung
einer Beweis-aufnahme durch Einholung eines
Sachverständigengut-

41

##blob##nbsp;

42

achtens nebst Ergänzung die Klage
abgewiesen mit der Begründung, auf der Grundlage des anzuwendenden
deutschen Rechts bestehe eine Haftung der Beklagten aus unerlaubter
Handlung nicht, weil der Kläger bei sorgfältigem Studium des
technischen Führers der Be-klagten zu der Erkenntnis habe kommen
müssen, der "Shunt" könne nicht beim Aufsteigen als Mittel zur
Selbstsicherung verwendet werden. Wegen der weiteren Einzelheiten
der Begründung wird auf das angefochte-ne Urteil Bezug
genommen.

43

##blob##nbsp;

44

Mit der Berufung bekämpft der Kläger
die Auffassung des Landgerichts und meint, gerade aus dem
techni-schen Führer ergebe sich, daß der "Shunt" von der Beklagten
als für die Selbstsicherung beim Aufstieg geeignet bezeichnet
worden sei, so daß von einem Fehlgebrauch nicht ausgegangen werden
könne.

45

##blob##nbsp;

46

Zum Unfallhergang behauptet er
ergänzend, er habe den Hebel des "Shunt" nicht berührt, vielmehr
zunächst mit den Händen, dann auch mit den Füßen den Felskontakt
verloren und beim Absturz instinktiv in Kopfhöhe das Seil
ergriffen. Die Bremswirkung der Sicherungsklemme habe nunmehr
einsetzen müssen, was jedoch nicht geschehen sei. Er sei vielmehr
am Seil 15 m in die Tiefe gerutscht. Im übrigen wiederholt der
Kläger sein Vorbringen und beantragt,

47

##blob##nbsp;

48

##blob##nbsp;

49

in Abänderung des landgerichtlichen
Urteils

50

##blob##nbsp;

51

##blob##nbsp;

52

##blob##nbsp;

53

##blob##nbsp;

54

##blob##nbsp;

55

a)

56

##blob##nbsp;

57

##blob##nbsp;

58

die Beklagte zu verurteilen, an ihn für
den am 15.2.1986 beim Bergsteigen in N./E. erlittenen Unfall und
dessen Folgen ein Schmerzensgeld mindestens in Höhe von 5O.OOO,- DM
sowie Scha-densersatz in Höhe von mindestens 1OO.OOO,- DM für den
hierdurch entstandenen Einkommensver-lust in der Zeit bis zur
Klageerhebung zu zahlen,

59

##blob##nbsp;

60

##blob##nbsp;

61

b)

62

##blob##nbsp;

63

##blob##nbsp;

64

festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihm allen weiteren Schaden zu ersetzen, der sich
aus dem Unfall seit der Klageerhebung ergeben hat oder noch ergeben
wird.

65

##blob##nbsp;

66

Die Beklagte beantragt,

67

##blob##nbsp;

68

##blob##nbsp;

69

die Berufung zurückzuweisen.

70

##blob##nbsp;

71

Sie hält deutsches Recht nicht für
anwendbar und be-streitet den vom Kläger behaupteten Unfallhergang,
insbesondere die Verwendung der Sicherungsklemme "Shunt". Diese
Klemme erfülle ihre Funktion voll-ständig. Sie habe die
Sicherungsklemme nicht als Aufstiegsicherung beworben. Ihre
Ausführungen zur Anwendung dieser Klemme wendeten sich an den
erfah-renen Bergsteiger. Im übrigen wiederholt die Beklag-te ihren
erstinstanzlichen Vortrag.

72

##blob##nbsp;

73

Der Senat hat Beweis erhoben durch
Vernehmung des Klägers als Partei von Amts wegen. Wegen des
Ergeb-

74

##blob##nbsp;

75

nisses der Beweisaufnahme wird
verwiesen auf die Sitzungsniederschrift vom 18.11.1991. Wegen aller
weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Schriftsätze der Parteien und die zu den Akten gereichten
Unterlagen Bezug genommen.

76

##blob##nbsp;

77

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
:

78

##blob##nbsp;

79

Die zulässige Berufung hat in der Sache
zum überwie-genden Teil Erfolg.

80

##blob##nbsp;

81

Der Schmerzensgeldanspruch ist zum
Grunde und zur Höhe ebenso wie der Feststellungsantrag
entschei-dungsreif, so daß der Senat insoweit abschließend
entscheiden konnte.

82

##blob##nbsp;

83

Der Anspruch auf Ersatz von
Verdienstausfall ist le-diglich dem Grunde nach entscheidungsreif.
Zur Durchführung des Betragsverfahrens war der Rechts-streit
deshalb gemäß § 538 Nr. 3 ZPO an das Landge-richt
zurückzuverweisen.

84

##blob##nbsp;

85

Die internationale Zuständigkeit der
deutschen Ge-richte hat das Landgericht unter Hinweis auf Art. 5
Nr. 3 des Europäischen Gerichtsstands- und
Voll-streckungsübereinkommens zutreffend bejaht. Auf sei-ne
Ausführungen wird insoweit Bezug genommen.

86

##blob##nbsp;

87

##blob##nbsp;

88

##blob##nbsp;

89

Die örtliche Zuständigkeit des
Landgerichts Aachen folgt aus § 32 ZPO. Der Unfall des Klägers hat
sich in N./E. ereignet. Demgemäß ist die unerlaubte Hand-lung
(auch) im Bezirk des Landgerichts Aachen began-gen, weil hier der
Verletzungsort liegt.

90

##blob##nbsp;

91

An der Parteifähigkeit der Beklagten
bestehen im Hinblick darauf, daß sie eine Aktiengesellschaft
französischen Rechts ist, keine Zweifel.

92

##blob##nbsp;

93

Der Schadensersatzanspruch des Klägers
folgt dem Grunde nach aus § 823 Abs. 1 BGB.

94

##blob##nbsp;

95

Das Landgericht hat zutreffend
deutsches Sachrecht angewendet. Die deliktische Haftung beurteilt
sich grundsätzlich nach dem Recht des Tatorts (allgemei-ne Meinung,
vgl. Palandt-Heldrich, BGB, 5O. Aufl., Rdnr. 2 zu Art. 38 EGBGB
m.w.N.), wobei deutsches Recht darüber entscheidet, ob ein
Geschehen als unerlaubte Handlung zu qualifizieren ist. Letzteres
unterliegt keinem Zweifel, da die sogenannte Produ-zentenhaftung
vor der Geltung des hier nicht anwend-baren Produkthaftungsgesetzes
(vgl. dessen § 19) aus § 823 BGB hergeleitet wird.

96

##blob##nbsp;

97

Der Beklagten ist zuzugeben, daß als
Tatort der un-erlaubten Handlung nicht nur der Landgerichtsbezirk
Aachen, sondern auch Frankreich in Betracht kommt, weil die
Sicherungsklemme "Shunt" dort hergestellt worden ist. In einem
solchen Fall ist grundsätzlich das dem Geschädigten günstigere
Recht anzuwenden.

98

##blob##nbsp;

99

Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten
ist hier das deutsche Recht für den Kläger günstiger, weil sie
geltend macht, nach französischem Recht sei ein mög-licher
Schadensersatzanspruch bereits verjährt. Im übrigen hat sich der
Kläger auf die Anwendung deut-schen Rechts berufen.

100

##blob##nbsp;

101

Die Beklagte hat als Herstellerin der
Sicherungs-klemme "Shunt" ihre aus § 823 Abs. 1 BGB herzulei-tende
Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil die-ses Produkt fehlerhaft
ist.

102

##blob##nbsp;

103

Ein Produkt muß so konstruiert sein,
daß es für den ihm zugedachten Verwendungszweck geeignet ist. Es
muß also betriebssicher sein. Maßstab für diese
Si-cherheitsanforderungen ist der bestimmungsgemäße Ge-brauch durch
den durchschnittlichen Benutzer, wobei bei der Konstruktion
allerdings auch die tatsächli-chen Einsatzbedingungen des Gerätes
berücksichtigt werden müssen (vgl. statt aller Mertens in Münchener
Kommentar, 2. Aufl., Rdnr. 293 zu § 823 BGB m.w.N., auch § 3 des
seit dem 1.1.199O geltenden Produkthaf-tungsgesetzes und §§ 2 Abs.
2 Nr. 4, 3 Abs. 1 Gerä-tesicherheitsgesetz).

104

##blob##nbsp;

105

In der beim Erwerb durch den Kläger
beigefügten technischen Anleitung ist der "Shunt" im
Inhaltsver-zeichnis als Steigklemme eingeordnet, auf Seite 8 dort
wird er als Abseilsicherung bezeichnet.

106

##blob##nbsp;

107

##blob##nbsp;

108

##blob##nbsp;

109

In dem technischen Führer, den die
Beklagte zeitnah zum Unfallereignis in Verkehr gebracht und in dem
sie ihre Produkte im einzelnen vorgestellt und beschrieben hat, ist
der "Shunt" auf Seite 6 zweifellos als Selbstsicherung bezeichnet.
In der Funktionsbeschreibung ist eindeutig ausgeführt, das Gerät
erlaube einen einfachen und doppelten Aufstieg mit dem Seil, sein
Blockierungsprinzip sichere einen bestmöglichen Halt, in welchem
Zustand das Seil auch sein möge (dort S. 6). Auf Seite 1O des
Führers ist wiederum erwähnt, daß der "Shunt" nicht nur beim
Abseilen Sicherheit gebe und diese beträchtlich er-höhe, er erlaube
ebenso das Aufsteigen mit einfachem oder doppeltem Seil.

110

##blob##nbsp;

111

Ungeachtet des Umstandes, daß die
Beklagte in diesem Führer den "Shunt" zum Gebrauch beim Abseilen
emp-fohlen hat, folgt daraus, daß sie dieses Produkt auch als
Sicherungsklemme beim Aufstieg am Fels be-worben hat.

112

##blob##nbsp;

113

Daß die Verwendung des Gerätes als
Sicherung beim Aufstieg bestimmungsgemäß ist, liegt auch angesichts
der Arbeitsweise der Klemme auf der Hand. Der "Shunt" ist nämlich
ein Gerät, mit dessen Hilfe sich ein Bergsteiger absichern soll. Er
dient dazu, einen plötzlichen Absturz zu verhindern. Das machen
seine Bauweise und sein Funktionsprinzip deutlich. Das vom
Bergsteiger verwendete Seil wird durch die Metall-hülse des Gerätes
geführt. Der Hebel wird sodann mittels eines Karabinerhakens an
einem Gurt oder

114

##blob##nbsp;

115

Sitz befestigt, den der Bergsteiger an
seinem Körper trägt. Die Federkraft führt dazu, daß die an dem
He-bel befindlichen Klemmbolzen am Seil anliegen. Der Bergsteiger
kann sich gleichwohl am Seil auf- oder abwärts bewegen. Das Gerät
wird dabei infolge seiner Befestigung am Körper des Bergsteigers
unter Über-windung der Federkraft nach oben oder unten mitgezo-gen,
kann auch mit der Hand mitgeschoben werden. Erst im Falle einer
Belastung wird die Federkraft erheblich verstärkt. Dadurch drücken
die beiden Klemmbolzen das Seil stark gegen die Innenfläche der
Metallhülse. Die so erzeugte Reibung bewirkt eine Bremswirkung mit
der Folge, daß der Durchlauf des Seils durch die Hülse gestoppt
wird. Die Belastung geschieht durch das Körpergewicht des
Bergsteigers. Wenn dieser nämlich den Kontakt zum Fels verliert,
also nunmehr allein am Seil hängt, bewirkt die nach unten
gerichtete Schwerkraft, daß der am Sitz oder Gurt befestigte Hebel
kräftig nach unten gezogen wird, was zur Verstärkung der Reibung
bis zum Still-stand des Seildurchlaufs führt.

116

##blob##nbsp;

117

Diese Arbeitsweise der Klemme macht
deutlich, daß sie ein Blockiergerät ist. Sie soll einen Sturz des
am Seil hängenden Bergsteigers aufhalten. Ob ein solcher Sturz beim
Aufstieg oder beim Abstieg oder beim Abseilen eintritt, bleibt
gleich. Die Funk-tionsweise des Gerätes ist hiervon unabhängig, wie
die vorstehenden Ausführungen zeigen. In jedem Fall soll das
Körpergewicht des Bergsteigers dazu führen, daß die Bremswirkung
erzeugt wird.

118

##blob##nbsp;

119

##blob##nbsp;

120

##blob##nbsp;

121

Nach alledem ist die Verwendung des
"Shunt" als Si-cherungsmittel beim Aufstieg mittels Seil
bestim-mungsgemäß. Das folgt letztlich auch daraus, daß die
Beklagte in einem nach dem Unfall herausgegebenen Katalog den
"Shunt", dessen Konstruktion nur minimal in der Zwischenzeit
verändert worden war, diesen zwar als Abseilsicherung anpreist,
aber ausdrücklich hervorhebt, er habe sich als ausgezeichnetes
Selbst-sicherungssystem gezeigt (vgl. Bl. 5O d.A.).

122

##blob##nbsp;

123

Aufgrund der Beweisaufnahme, die der
Senat durchge-führt hat, steht fest, daß der Kläger den "Shunt" am
15.2.1986 als Sicherungsklemme beim Aufstieg benutzt hat.

124

##blob##nbsp;

125

Der Senat hat die Voraussetzungen des §
448 ZPO be-jaht und deshalb den insoweit beweisbelasteten Klä-ger
als Partei vernommen. Der Kläger befindet sich in Beweisnot.
Augenzeugen des unmittelbaren Unfall-geschehens gibt es nicht.
Niemand derjenigen, die dem Kläger nach dem Unfall geholfen haben,
hat die Seilbefestigung am Körper des Klägers daraufhin überprüft,
ob der Kläger einen "Shunt" verwendet hatte. Für die Richtigkeit
des Klagevortrages spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Selbst
die Beklagte hat in der Klageerwiderung zunächst nicht in Abrede
gestellt, daß der Kläger am Unfalltag überhaupt einen "Shunt"
benutzt hatte. Das geschah erst im Schriftsatz vom 4.7.1989 (vgl.
zur Anwendung des § 448 ZPO auch BGH NJW 199O, 1721).

126

##blob##nbsp;

127

##blob##nbsp;

128

##blob##nbsp;

129

Der Kläger hat bei seiner
Parteivernehmung glaubhaft geschildert, daß er den im Herbst 1985
erworbenen "Shunt" am Unfalltag benutzt hat, als er noch allei-ne
weiter klettern wollte, nachdem sein Begleiter bereits ermüdet war.
Er habe ein Einfachseil durch den "Shunt" geführt und diesen mit
Hilfe eines Karabinerhakens an seinem Hüftgurt befestigt. Als er an
einer überhängenden Stelle mit den Händen den Felskontakt verloren
habe und in das Seil gefallen sei, habe er zunächst geglaubt, der
"Shunt" bremse nun seinen Fall ab. Dies sei jedoch nicht geschehen.
Er habe deshalb oberhalb des Hüftgurtes das Seil ergriffen,
gleichwohl aber seinen Absturz aus etwa 15 m Höhe nicht aufhalten
können.

130

##blob##nbsp;

131

Die Schilderung ist nachvollziehbar.
Ihr steht nicht entgegen, daß der Kläger in seinen Prozeßvortrag
die in seiner Vernehmung mitgeteilten Einzelheiten noch nicht
aufgenommen hatte. Widersprüche zum Vortrag vermag der Senat nicht
zu erkennen. Die Feststellung im Tatbestand des angefochtenen
Urteils, der Kläger habe den Hebel heruntergedrückt, ist
aktenwidrig, falls sie bedeuten soll, dies sei mit den Händen
geschehen. Derartiges hat der Kläger auch im ersten Rechtszug nicht
vorgetragen. Im übrigen müßte ein Herunterdrücken des Hebels gerade
zum Eintritt der Blockierwirkung führen, wie die dargelegte
Arbeits-weise des Gerätes zeigt.

132

##blob##nbsp;

133

Der Kläger hat auch offen eingeräumt,
den "Shunt" schon etwa fünfmal vor dem Unfallereignis benutzt

134

##blob##nbsp;

135

zu haben. Auch dabei sei es zu
Abstürzen gekommen, die jedoch von dem Gerät aufgefangen seien.
Dies einzuräumen hatte er keinen Anlaß, wenn es ihm ausschließlich
darum gegangen wäre, seine Aussage im Blick auf einen für ihn
erfolgreichen Prozeßausgang auszurichten.

136

##blob##nbsp;

137

Der Senat hat den Kläger mit Bedacht
vernommen, ehe er in die Erörterung der Sach- und Rechtslage
ein-trat und den Prozeßbeteiligten seine vorläufige
Mei-nungsbildung aufgrund des schriftsätzlichen Vortrags darlegte.
Aufgrund dieser Vorgehensweise konnte der Kläger nicht wissen,
worauf es dem Senat bei seiner Aussage möglicherweise ankam.

138

##blob##nbsp;

139

Der Kläger machte bei seiner Aussage
einen ruhigen, gefaßten Eindruck und bot nach seiner Persönlichkeit
keinen Anlaß, an der Richtigkeit seiner Darstellung zu zweifeln.
Die Versuche bei seiner Vernehmung, nicht nur Tatsachen
wiederzugeben, sondern zugleich zu argumentieren im Hinblick auf
eine Fehlerhaftig-keit des Gerätes hat der Senat jeweils sogleich
un-terbunden. Sie sind verständlich, aber nicht geeig-net, die
Überzeugung des Senats dahingehend zu ver-hindern, daß der Unfall
sich so ereignet hat, wie es der Kläger schilderte.

140

##blob##nbsp;

141

Aufgrund der vom Landgericht
durchgeführten Beweis-aufnahme steht fest, daß der "Shunt" seine
bestim-mungsgemäße Funktion nicht in allen Fällen
gewähr-leistet.

142

##blob##nbsp;

143

##blob##nbsp;

144

##blob##nbsp;

145

Der Sachverständige S. hat aufgrund
eigener Versuche festgestellt, daß beim Klettern am überhängenden
Fels das durch den "Shunt" laufende Seil abgewinkelt wird. Je nach
Größe des Winkels und des Gewichtes des Seilendes tritt keine
Bremswirkung ein. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der
Winkel größer als 1O Grad und das Gewicht des offenen Seilendes
1995 g beträgt (vgl. dazu die Skizze Bl. 275 d.A.). Die Angaben des
Klägers zur Montage des Seils am Fels und zur Art des verwendeten
Seils hat er dabei zugrundegelegt. Dagegen bestehen aus der Sicht
des Senats keine Bedenken.

146

##blob##nbsp;

147

Die Ausführungen des Sachverständigen
werden inso-weit nämlich bestätigt durch die Demonstration des
Prozeßbevollmächtigten der Beklagten in der mündli-chen Verhandlung
vom 18.11.1991. Diese hat gezeigt, daß bei abgewinkeltem Seil die
Bremswirkung nicht eintritt, wenn das nach unten hängende Seilende
mit einer bestimmten Kraft festgehalten wird. Der "Shunt" gleitet
dann vielmehr auf dem Seil, ohne daß dessen Durchlauf gestoppt
wird.

148

##blob##nbsp;

149

Da der Kläger an einem überhängenden
Felsstück klet-terte, als er abstürzte, ist im Hinblick auf die von
dem Sachverständigen dargelegten Versuchsergebnisse davon
auszugehen, daß die Bremswirkung zunächst nicht eintrat. Aufgrund
der Aussage des Klägers ist weiter davon auszugehen, daß er deshalb
oberhalb der Klemme das Seil ergriff, um seinen Absturz
aufzuhal-ten. Die Aussage wird insofern auch bestätigt durch

150

##blob##nbsp;

151

die Beobachtungen des Sachverständigen
anläßlich der vorgenommenen Versuche. Auch dabei geschah es, daß
die Versuchsperson reflexartig in Brust- bis Augen-höhe ins Seil
gegriffen hat. Das entspricht auch der Lebenserfahrung. Ein am Seil
hängender Bergsteiger, der den Felskontakt verloren hat und
abstürzt, greift instinktiv nach einem Halt. Ein solcher Halt ist
beim Klettern am überhängenden Fels allein das Seil, an dem der
Bergsteiger hängt.

152

##blob##nbsp;

153

Der reflexartige Griff ins Seil kann
dann dazu füh-ren, daß die Hände am Seil abrutschen, sodann gegen
den bis dahin etwa in Hüfthöhe hängenden "Shunt" stoßen und diesen
mit nach unten schieben. Die Be-lastung des Hebels dieses Gerätes
durch das Körper-gewicht des Bergsteigers kann dadurch nicht
wirksam werden. Der Hebel mit den Klemmbolzen wird dann nicht
verstärkt gegen das Seil gedrückt, die Brems-wirkung tritt nicht
ein.

154

##blob##nbsp;

155

Der Griff in das Seil kann auch dazu
führen, wie der Sachverständige erläutert hat, daß die vor dem
Ab-sturz vorhandenen Winkelverhältnisse (mehr als 1O Grad)
stabilisiert werden über die gesamte Ab-sturzstrecke, so daß die
Bremswirkung nicht vorhan-den ist.

156

##blob##nbsp;

157

Der Senat hat keine Bedenken, den
Ausführungen des Sachverständigen zu folgen. Der im ersten
Rechtszug von der Beklagten gestellte Befangenheitsantrag hin-dert
die Verwertung des Gutachtens nicht, weil der

158

##blob##nbsp;

159

Antrag ohne Erfolg geblieben ist. Die
Beklagte hat Fehler im Gutachten nicht aufzeigen können. Der
Um-stand, daß der Sachverständige bei seinen Versuchen auch
festgestellt hat, daß die Bremswirkung durch das Gerät nach einer
Strecke von 2O cm bis 5O cm eingetreten ist, belegt nicht, daß das
Gerät unter allen Bedingungen einwandfrei funktioniert. Auch der
Senat geht davon aus, daß die Bremswirkung ohne wei-teres eintritt,
wenn das Seil senkrecht am Fels her-abhängt oder wenn der Kletterer
fällt, ohne in das Seil zu greifen. Hierauf kommt es aber nicht
ent-scheidend an. Wesentlich ist vielmehr, daß das Ge-rät unter
besonderen Einsatzbedingungen nicht stets funktionsgemäß arbeitet.
Der Senat sieht keinen An-laß, ein weiteres Gutachten einzuholen.
Erläuterun-gen des Gutachtens durch den Sachverständigen S. hat die
Beklagte ausdrücklich nicht gewünscht (Bl. 429 d.A.).

160

##blob##nbsp;

161

Die Steigklemme "Shunt" weist danach
einen Konstruk-tionsfehler auf. Denn die Verwendung der Klemme als
Sicherung beim Aufstieg am überhängenden Fels stellt einen
bestimmungsgemäßen Gebrauch dar. Es liegt auf der Hand, daß
Bergsteiger auch an solchen Stellen klettern, wie keiner weiteren
Ausführung bedarf. Hiermit mußte die Beklagte ohne weiteres
rechnen. Demzufolge mußte sie auch in Betracht ziehen, daß bei
einem derartigen Klettern das Seil am "Shunt" abgewinkelt wird.

162

##blob##nbsp;

163

##blob##nbsp;

164

##blob##nbsp;

165

Der Beklagten ist ferner ein
Instruktionsfehler an-zulasten. Sie hätte nämlich deutlich darauf
hinwei-sen müssen, daß die Klemme nicht in allen Situatio-nen ihren
Zweck erfüllt, daß insbesondere ein Grei-fen in das Seil beim
Absturz dazu führen kann, daß die Bremswirkung nicht eintritt, wenn
das Seil abge-winkelt ist. Denn auch einen Griff in das Seil durch
einen abstürzenden Bergsteiger mußte sie ohne weite-res in Betracht
ziehen, weil ein solches Verhalten nach der Lebenserfahrung
geradezu zu erwarten ist. Ein derartiger Hinweis findet sich aber
weder in der dem Gerät beigegebenen technischen Anleitung noch im
technischen Führer. Der Hinweis der Beklagten, ihre Produkte seien
für den erfahrenen Bergsteiger bestimmt, der um die Risiken seines
Sports selbst wisse und sich über die Zuverlässigkeit der
Siche-rungsmittel selbst vergewissern müsse, greift nicht. Auch ein
erfahrener Bergsteiger greift beim Absturz reflexartig in das Seil,
wie auch die Beobachtungen des Sachverständigen S. anläßlich der
Versuche ge-zeigt haben. Daß gerade dieser Umstand in besonderen
Situationen zur Verhinderung der Bremswirkung führen kann,
erschließt sich auch dem erfahrenen Bergstei-ger nicht von selbst.
Die Werbung der Beklagten für den "Shunt", sein Blockierungsprinzip
sichere einen bestmöglichen Halt, in welchem Zustand das Seil auch
sein möge (S. 6 des technischen Führers) verschließt dem
Bergsteiger geradezu die Erkenntnis, in besonde-ren Situationen sei
dieser Halt nicht gewährleistet.

166

##blob##nbsp;

167

##blob##nbsp;

168

##blob##nbsp;

169

Ohne Belang ist, daß nach den
Ausführungen des Sach-verständigen S. bei allen 199O auf dem Markt
befind-lichen Abseilsicherungen die Arbeitsweise nur unzu-reichend
gelöst ist im Falle, daß der Stürzende das Seil umklammert. Die
Mangelhaftigkeit anderer Siche-rungsklemmen berechtigt die Beklagte
nicht dazu, ein mit einem Konstruktionsfehler behaftetes Produkt
auf den Markt zu bringen oder wenigstens in aller Deut-lichkeit auf
mögliche und keineswegs fernliegende Gefahren hinzuweisen.

170

##blob##nbsp;

171

Die Beklagte hat auch jedenfalls
fahrlässig gehan-delt. Bei einem Produktfehler spricht eine
Vermutung dafür, daß der Hersteller pflichtwidrig gehandelt hat mit
der Folge, daß er sich entlasten muß (vgl. Mertens in Münchener
Kommentar, a.a.O., Rdnr. 3O1-3O9 zu § 823 BGB m.w.N.). Dazu hat die
Be-klagte nichts vorgetragen.

172

##blob##nbsp;

173

Soweit der Beklagten ein
Instruktionsfehler anzula-sten ist, fällt ihr ebenfalls
Fahrlässigkeit zur Last. Sie mußte mit den besonderen Umständen,
die zu einer Funktionsunfähigkeit der Klemme führen können, rechnen
und hierauf deutlich hinweisen. Das hat sie jedoch unterlassen.

174

##blob##nbsp;

175

Danach erweist sich der
Schadensersatzanspruch des Klägers dem Grunde nach als
gerechtfertigt.

176

##blob##nbsp;

177

Der Kläger kann Zahlung eines
Schmerzensgeldes von 4O.OOO,- DM beanspruchen, § 847 BGB.

178

##blob##nbsp;

179

##blob##nbsp;

180

##blob##nbsp;

181

Er war im Unfallzeitpunkt 31 Jahre alt.
Er hat durch den Unfall beidseitig eine erst- bis zweitgradige
offene Pilon-Tibial-Trümmerfraktur erlitten. Die primäre operative
Versorgung erfolgte mittels Osteo-synthese beider Unterschenkel und
Außenknöchel. Am 12.3.1986 wurde er in eine Rehabilitationsklinik
verlegt. Es stellte sich dann ein Weichteilinfekt am linken
Unterschenkel ein, der fortschritt und eine erneute stationäre
Behandlung erforderte. Am 16.7.1986 wurde er erneut in die
Rehabilitationskli-nik verlegt. Sodann zeigte sich eine
Pseudoarthrose am linken Unterschenkel, die am 2.9.1986 eine
weite-re Operation erforderlich macht. Am 8.1O.1986 wurde er aus
der stationären Behandlung entlassen, mußte sich dann aber noch
mehrfach ambulanten Kontrollen unterziehen. Die Fistelbildung am
linken Unterschen-kel war dabei ständig vorhanden. Im April 1987
mußte er zur Entfernung eines Fixateurs erneut vier Tage stationär
in die Klinik.

182

##blob##nbsp;

183

Die Muskelbildung am Unterschenkel des
rechten Beines ist deutlich gemindert, das linke Bein ist
geschwollen, die Fistel noch vorhanden (Zustand am 12.1O.1987). Die
Beweglichkeit beider Sprunggelenke ist eingeschränkt. Narben sind
vorhanden, ebenso Krallenzehenbildung an beiden Füßen sowie
präarthro-tische Deformierungen der Gelenkflächen.

184

##blob##nbsp;

185

1987 wurde ihm eine Minderung der
Erwerbsfähigkeit von 6O % bescheinigt. Ein Dauerschaden wurde mit
3O-4O % angenommen.

186

##blob##nbsp;

187

##blob##nbsp;

188

##blob##nbsp;

189

Dies alles ergibt sich aus dem
fachorthopädischen Gutachten der Ärzte Dr. G. und Dr. Sch. vom
12.1O.1987.

190

##blob##nbsp;

191

199O wurde der Kläger mit 5O % als
Behinderter vom Versorgungsamt Köln anerkannt.

192

##blob##nbsp;

193

Die bleibende Behinderung beim Gehen
für einen im Unfallzeitpunkt noch jungen Mann fällt bei der
Schmerzensgeldbemessung ins Gewicht. Denn sie macht seine
sportlichen Aktivitäten, nämlich Bergsteigen, wohl für alle Zukunft
unmöglich und beeinträchtigt ihn auch bei sonstigen
gesellschaftlichen Tätigkei-ten. Die Minderung der Lebensfreude ist
durchaus ei-ne spürbare Belastung für den Kläger.

194

##blob##nbsp;

195

Alle diese Umstände rechtfertigen auch
im Hinblick auf das Verschulden der Beklagten ein Schmerzensgeld
von 4O.OOO,- DM zum Ausgleich des Nichtvermögens-schadens.

196

##blob##nbsp;

197

Dem Kläger steht auch gemäß § 842 BGB
Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall zu.

198

##blob##nbsp;

199

Es ist davon auszugehen, daß der Unfall
in Verbin-dung mit der nachfolgenden notwendigen Heilbehand-lung zu
einer Verzögerung des Eintritts des Klägers in das Erwerbsleben
geführt hat. Er hatte sein Studium als Chemiker mit dem Diplom
erfolgreich ab-geschlossen und war danach am 2.2.1985 mit "gut" von
der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät

200

##blob##nbsp;

201

der Universität K. zum Doktor der
Naturwissenschaf-ten promoviert worden. Er hatte sich im Jahre 1985
um eine Anstellung als Chemiker beworben, allerdings bis zum Unfall
noch keine solche gefunden. Ab Herbst 1985 hatte er eine
zusätzliche Ausbildung im EDV-Be-reich aufgenommen, um seine
beruflichen Aussichten und Chancen zu erhöhen. Diesen Lehrgang
mußte er we-gen des Unfalls unterbrechen.

202

##blob##nbsp;

203

Mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit kann angenommen werden, daß der Kläger
jedenfalls alsbald nach Abschluß des EDV-Lehrgangs im Hinblick auf
die-se zusätzliche Qualifikation eine berufliche Anstel-lung
entsprechend seiner durch das erfolgreiche Stu-dium dokumentierten
Lebensplanung als Chemiker ge-funden hätte. Der Umstand, daß
Bewerbungen im Jahre 1985 erfolglos waren, erlaubt nicht den
Schluß, der Kläger hätte auch ohne den Unfall keine Tätigkeit als
Chemiker gefunden.

204

##blob##nbsp;

205

Damit steht fest, daß dem Kläger
unfallbedingt ein Erwerbsnachteil entstanden ist. Dessen Höhe
bedarf allerdings noch weiterer Aufklärung, so daß der Se-nat von §
538 Nr. 3 ZPO Gebrauch gemacht hat.

206

##blob##nbsp;

207

Der Feststellungsantrag ist zulässig
und begründet. Im Hinblick auf die schweren Verletzungen, die der
Kläger erlitten hat, besteht eine mehr als nur geringe
Wahrscheinlichkeit, daß ihm auch in Zukunft noch weitere Schäden,
auch immaterieller Art drohen können, die derzeit noch nicht
absehbar sind und

208

##blob##nbsp;

209

deshalb auch bei der
Schmerzensgeldbemessung noch nicht berücksichtigt werden können.
Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, daß sämtliche bis zur
letzten mündlichen Verhandlung erkannten Unfallfol-gen mit dem
zuerkannten Schmerzensgeld abgegolten sind.

210

##blob##nbsp;

211

Auch soweit der Kläger begehrt, die
Ersatzpflicht hinsichtlich des noch nicht bezifferten, aber seit
der Klageerhebung bereits entstandenen materiellen Schadens
festzustellen, ist der Antrag erfolgreich. Der Kläger ist nicht
gezwungen, weitere Schäden in einer Leistungsklage zu beziffern,
die ihm erst nach Klageerhebung entstanden sind.

212

##blob##nbsp;

213

Die Kostenentscheidung war dem
Landgericht vorzube-halten, weil der endgültige Ausgang des
Rechts-streits noch nicht feststeht.

214

##blob##nbsp;

215

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit beruht auf §§ 7O8 Nr. 1O, 711, 1O8 ZPO.

216

##blob##nbsp;

217

Streitwert der Berufung gemäß Beschluß
vom 1.1O.1991: 16O.OOO,- DM.

218

##blob##nbsp;

219

Beschwer des Klägers: 1O.OOO,- DM.

220

##blob##nbsp;

221

Beschwer der Beklagten: 15O.OOO,-
DM.