Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-08-01, Aktenzeichen 231 C 2599/97
ECLI:DE:AGD:1997:0801.231C2599.97.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 11.07.1997

durch den Richter X

für R e c h t erkannt:

1.

Das Versäumnisurteil vom 18.04.1997

wird teilweise aufrechterhalten und

wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die

Klägerin DM 455,59 nebst 4 % Zinsen

seit dem 16.02.1997 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.

Die Klägerin trägt vorab die durch

ihre Säumnis im Termin vom 18.04.1997

entstandenen Kosten;

Im übrigen trägt die Klägerin die

Kosten des Rechtsstreits zu 45 %, die

Beklagte zu 55 %.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreck-

bar.

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 313 a

ZPO abgesehen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nur zu einem Teil begründet.

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Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahl-

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lung des ausgeurteilten Betrages wegen Minderung des Reise-

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preises nach den §§ 651c, 651 d Abs. 1 BGB.

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Der Anspruch der Klägerin folgt aus dem Umstand, daß die

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von ihm gebuchte Reise mit Mängeln im Sinne des § 651c BGB

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behaftet war.

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Einen Mangel stellt der Umstand dar, daß der Strand und das

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Meer gänzlich und nicht nur teilweise felsig war. Die Klä-

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gerin hat substantiiert und unter Beweisantritt vorgetra-

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gen, daß zudem die Felsen noch algenbehaftet waren, was zu

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einer zusätzlichen Rutschgefahr wurde. Dem ist die Beklagte

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nicht mit erheblichen Vortrag entgegen getreten.

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Entsprechendes gilt für den Stand, der im Reisekatalog der

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Beklagten als feinsandig beschrieben ist, jedoch grob-kie-

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sig war.

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Ferner stellt es einen Mangel dar, daß die nächsten Wasser-

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sportmöglichkeiten 2-3 km entfernt waren. Denn die Formu-

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lierung "Am öffentlichen Strand Wassersport von Privat"

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vermittelt den Eindruck, daß der öffentliche Strand, an dem

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der Wassersport ausgeübt werden kann, sich unmittelbar an

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den Hotelstand anschließt.

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Es stellt ebenfalls einen Reisemangel dar, daß das Hotel

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vom Strand durch eine befahrene Straße getrennt war. Denn

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die Ausschreibung im Katalog vermittelt den Eindruck, daß

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das Hotel unmittelbar ohne weitere Hindernisse am Strand

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bzw. Meer liegt. Anders können die Beschreibungen, daß der

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Strand direkt vor der Tür liegt und das Hotel direkt am

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Meer liegt nicht verstanden werden. Wenn die Beklagte dies-

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bezüglich einwendet, es habe sich nur um eine Zufahrtsstra-

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ße mit wenig Verkehr gehandelt, so bestätigt das zum einen

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den klägerischen Vortrag. Zum anderen ist es aber dann un-

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verständlich, aus welchen Gründen bei einer derart unbedeu-

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tenden Straße eine eigene Unterführung für Fußgänger not-

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wendig ist. Das Bestreiten der Beklagten ist deshalb nicht

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nachvollziehbar.

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Schließlich ist die Beklagte zur Minderung wegen den vor-

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getragenen Mängeln bezüglich des Restaurants und der Tisch-

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pflege verpflichtet, da sie dem nicht in erheblicher Weise

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entgegengetreten ist.

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Als Mangel der Reise im Sinne des § 651c BGB ist jedoch

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nicht die Verschiebung des Abfluges zu ersehen. Zwar hätte

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nach den Tickets der Abflug am 08.08.1996 um 10.10 Uhr er-

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folgen sollen, tatsächlich ging der Flug erst um 22.00 Uhr.

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Dies wurde der Klägerin jedoch sechs Tage vorher mitge-

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teilt, so daß sie und ihr Ehemann sich darauf einstellen

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könnte. Daß sie einen zusätzlichen Tag Urlaub genommen ha-

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ben, ist unerheblich. Zum einen wäre dieser Tag Urlaub

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wahrscheinlich auch bei einem anfänglichen Abflug um 19.00

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Uhr erforderlich gewesen, wenn man die Fahrzeit von X

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nach Y sowie den Umstand berücksichtigt, daß

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die Klägerin wie üblich 2 Stunden vor dem Abflug am Flugha-

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fen hätte sein müssen. Zum anderen ist ihr aber durch die

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frühe Benachrichtigung die Möglichkeit gegeben worden, den

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Tag anderweitig zu nutzen. Sie mußte nicht im Flughafen

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warten, sondern konnte den Tag größtenteils zu Hause ver-

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bringen. Dies stellt aber keinen entgangenen Urlaub dar und

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ist vom Schutzzweck der Rechtsprechung zu Flugverspätungen

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oder -verschiebungen nicht gedeckt.

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Sofern die Klägerin vorträgt, sie habe nicht am Ausflug

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teilnehmen können, der im Reisepreis inbegriffen gewesen

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sei, so ist dies unsubstantiiert. Denn die Klägerin hat

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nicht dargelegt, woraus sich ergeben soll, daß die Beklagte

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einen Ausflug geschuldet hat. Aus der von ihr als Anlage

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zur Klageschrift vorgelegten Katalogbeschreibung des Hotels

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ist auch nicht erkennbar, daß ein Ausflug im Reisepreis

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inbegriffen war.

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Als bloße Unannehmlichkeit ist auch der Ausfall der Kli-

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maanlage zu erachten. Dies gilt deshalb weil eine Klimaan-

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lage nur für die öffentlichen Räume geschuldet war, für

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die Zimmer selber jedoch nicht zugesichert war. Der Ausfall

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an drei Tagen ist noch hinnehmbar und berechtigt nicht zu

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einer Minderung.

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Es stellt ebenfalls keinen Mangel dar, wenn hin und wieder

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der Strom ausgefallen ist. Denn selbst tägliche Stromaus-

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fälle von bis zu einer halben Stunde sind in einem Land

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wie der X, wo bekanntermaßen Schwierigkeiten mit der

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Stromversorgung auftreten können, noch als Unannehmlichkeit

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zu bezeichnen und somit entschädigungslos hinzunehmen.

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Auch der Rückflug nach X statt nach Y recht-

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fertigt keine Minderung, da die eingetretene Verzögerung

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noch im hinzunehmenden Rahmen von 4 Stunden liegt.

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Der Kläger hat die Mängel zwar nicht schriftlich gegenüber

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dem örtlichen Reiseleiter der Beklagten gerügt.

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Er hat allerdings substantiiert und unter Beweisantritt

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vorgetragen, welche Bemühungen er unternommen hat, seine

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Mängelanzeige gegenüber der Reiseleitung der Beklagten

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kundzumachen. Diesbezüglich hat er dargelegt, daß die Rei-

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seleitung zu dem angegebenen Termin zwar im Hotel war, der

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Reiseleiter sich jedoch weigerte ein Mängel-Protokoll auf-

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zunehmen. Sofern die Beklagte hierzu vorgetragen hat, der

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Reiseleiter sei ihr nicht bekannt, reicht dies gegenüber

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dem substantiierten Vorbringen der Klägerin nicht aus.

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Für die Abweichung der Strandlage erachtet das Gericht eine

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Minderungsquote von 5 % als angemessen und ausreichend. Denn

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auch bei einer relativ kostengünstigen Reise ist die abwei-

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chende Art und Weise der Strandlage ein erheblicher Mangel.

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Für die zu weit liegenden Sportmöglichkeiten und die ge-

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schilderten Mängel im Restaurant ist eine Minderung von je

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5 % zu gewähren und auch für die abweichende Strandqualität

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sind 5 % Minderung ausreichend und angemessen.

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Diese Minderungsquote von insgesamt 20 % ist von dem an-

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teiligen Tagesreisepreis zu ermitteln. Die Klägerin hat

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insgesamt DM 2.278,00 für die Reise bezahlt, da die abge-

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schlossene Reiseversicherung nicht als für die Minderung

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maßgeblicher Reisepreis zu werten ist. Für jeden Tag der

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Reise ergibt dies einen Betrag von DM 162,71.

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Hiervon 15 % sind DM 32,54 x 14 Tage ergibt DM 455,59.

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Für den gesamten Urlaub steht der Klägerin somit ein Min-

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derungsbetrag von DM 455,59 zu.

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Die Entscheidung über die Zinsen beruht auf den §§ 284, 288,

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291 BGB.

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Die Entscheidungen über die Kosten und die vorläufige Voll-

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streckbarkeit beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713

116

ZPO.

117

Der

Streitwert

wird auf

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DM 823,00

119

festgesetzt.