Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-13, Aktenzeichen 9 U 122/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0313.9U122.00.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 8.6.2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 359/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte
Berufung des Klägers hat auch in der Sache selbst keinen
Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Dem Kläger
steht ein Anspruch auf Zahlung nach § 12 Nr. 1 I b AKB nicht zu,
weil sich die Beklagte mit Recht auf Leistungsfreiheit nach § 6
Abs. 3 VVG in Verbindung mit § 7 V Abs. 4, I Abs. 2 Satz 3 AKB
berufen hat. Bei dieser Rechtslage kann dahinstehen, ob überhaupt
ein von der Beklagten bestrittener Versicherungsfall vorliegt.

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Allein die objektiv falschen Angaben des Klägers zum
Benutzerkreis des Fahrzeugs stellen eine zur Leistungsfreiheit
führende Obliegenheitsverletzung dar, ohne dass es noch auf die
weiteren von der Beklagten beanstandeten Angaben ankommt.

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Entgegen seiner Angabe in der Schadensanzeige vom 1.9.1998 zu
Ziffer 14 a, außer ihm habe keiner das Fahrzeug seit Kauf benutzt,
hat er, wie von ihm selbst in erster Instanz eingeräumt, das
Fahrzeug gelegentlich zur Benutzung im Rahmen des Gewerbebetriebes
an Angestellte überlassen.

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Damit hat der Kläger objektiv seine Aufklärungspflicht verletzt,
das heißt seine Verpflichtung alles zu tun, um die für die
Deckungspflicht des Versicherers in Zusammenhang mit dem
Versicherungsfall bedeutsamen Umstände aufzuklären
(Prölss/Martin/Knappmann, Versicherungsvertragsgesetz, 26.Auflage,
§ 7 AKB Rn. 12). Diese objektiv bestehende
Aufklärungspflichtverletzung wird nicht dadurch ungeschehen, dass
die Beklagte aufgrund der Einsicht in die Ermittlungsakte und die
dort enthaltene Vernehmung des Klägers vom 20.8.1998 Kenntnis von
einem größeren Benutzerkreis erhalten hat. Dort hat der Kläger
nämlich auf die Frage "An wen und wenn ja wann, haben Sie ihr
Fahrzeug jemals verliehen?" "Kam oft vor, nämlich an Mitarbeiter,
Freunde und Bekannte." sowie auf die weitere Frage "Wer fährt
regelmäßig oder unregelmäßig noch mit dem Fahrzeug?" "Es handelt
sich um ca. 5 Personen insgesamt." geantwortet. Der
Versicherungsnehmer ist grundsätzlich von Anfang an verpflichtet,
gegenüber dem Versicherer wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Mangels näherer Angaben zum Zeitpunkt der Einsicht der Beklagten in
die Ermittlungsakte kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass
sie bereits Kenntnis vom tatsächlichen Benutzerkreis hatte, als die
Schadensanzeige vom 1.9.1998 bei ihr einging. Nur in diesem Fall
wäre möglicherweise eine Obliegenheitsverletzung zu verneinen.
Zudem hat die Beklagte über die Ermittlungsakte keine Kenntnis von
Namen und Adressen des Benutzerkreises erhalten, eine weitere
Angabe, die in der Schadensanzeige abgefragt wird und vom Kläger
unbeantwortet geblieben ist.

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Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 20.2.2001
angegeben hat, er habe in der Regel bis auf ein- oder zweimal

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mit im Fahrzeug gesessen, wenn ein Dritter damit gefahren sei,
führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Es bleibt die Tatsache
jedenfalls ein- oder zweimaligen Fahrens eines Dritten entgegen
seinen Angaben in der Schadensanzeige. Zudem erscheint sein neuer
Vortrag wenig glaubhaft, nachdem er in erster Instanz die
"gelegentliche ... Überlassung" auch an Angestellte vorgetragen
hat. Dies bedeutet nach dem normalen Sprachverständnis jedenfalls
die mehr als ein- oder zweimalige Benutzung durch Dritte ohne
Mitfahrt des Klägers.

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Nach der Vorsatzvermutung nach § 7 V Abs. 4 AKB in Verb. mit § 6
Abs. 3 Satz 1 VVG handelte der Kläger auch vorsätzlich. Diese
Verschuldensvermutung wird durch die Behauptung des Klägers, er
habe die Frage falsch verstanden, nicht entkräftet. Vorsatz
erfordert Kenntnis der Verhaltensnorm, gegen die verstoßen wird,
wobei allgemein anzunehmen ist, dass der Versicherte seine
Verpflichtung, den Versicherer bei der Aufklärung zu unterstützen
und diese nicht zu erschweren, kennt ( Prölss/ Martin, a.a.O. § 7
AKB Rn. 52 ). Die dem Kläger gestellte Frage war völlig
unmissverständlich darauf gerichtet, zu erfahren, wer das Fahrzeug
seit dem Kauf benutzt hat. Die vom Kläger hineininterpretierte
Wertung, nur eine längerfristige Benutzung sei erfragt, ist nicht
nachvollziehbar, vielmehr wird hiernach erst anschließend gefragt.
Auch für den Kläger erkennbar zielt die Frage darauf ab, Kenntnis
über den möglichen Personenkreis zu erhalten, der unter Umständen
die Gelegenheit hatte, sich einen Zweitschlüssel anfertigen zu
lassen oder gar einen Originalschlüssel zur Verfügung hatte.

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Überdies hat der Kläger die nahezu identische Frage bei seiner
Vernehmung durch die Polizei offensichtlich ohne derartige
Deutungsprobleme beantworten können.

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Soweit der Kläger ein angebliches Schlafapnoesyndrom in
Verbindung mit der von ihm falsch verstandenen Frage anführt, ist
dies schon nicht nachvollziehbar. Eine falsche Wertung hat nichts
mit mangelnder Konzentrationsfähigkeit zu tun. Vielmehr ist eine
solche Wertung von der jeweiligen Tagesform unabhängig. Die vom
Kläger behauptete falsche Wertung der Frage soll seinem
grundsätzlichen Verständnis entsprochen haben, unabhängig davon, ob
er gerade konzentriert war oder nicht. Jedenfalls hat der Kläger
mit dieser Begründung versucht darzulegen, aus welchen Gründen er
nicht schon in erster Instanz auf das behauptete Fehlverständnis
hingewiesen hat.

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Auch die nach der Relevanzrechtsprechung (BGH VersR 1984, 228)
erforderliche generelle Eignung der falschen Angabe, die Interessen
des VR ernsthaft zu gefährden, liegt vor. Gerade bei einem größeren
Benutzerkreis besteht die Gefahr der Anfertigung von
Zweitschlüsseln. Die Beklagte benötigt Kenntnis hierüber, um ihre
Ermittlungen sinnvoll zu führen. Es ist auch von einem erheblichen
Verschulden des Klägers auszugehen, da auf der Hand liegt, dass die
Beantwortung der Frage nach dem Benutzerkreis für den Versicherer
erhebliche Bedeutung hat.

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Die Beklagte hat den Kläger in der Schadensanzeige auch
ausdrücklich darüber belehrt, dass eine vorsätzliche
Obliegenheitsverletzung selbst dann zur Leistungsfreiheit führt,
wenn dem Versicherer daraus kein Nachteil entsteht. Die insoweit
von der Beklagten verwendete Belehrung ist nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für die 2. Instanz und Beschwer des Klägers:
29583,28 DM