Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-29, Aktenzeichen 8 B 1336/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0629.8B1336.98.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird
abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Antragsverfahrens fallen
den Antragstellern je zur Hälfte zur Last.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragsteller erhalten vom Antragsgegner
Hilfe zum Lebensunterhalt.

4

Nach einem Hausbesuch am 8. April 1998 und
nach persönlicher Anhörung der Antragstellerin am
23. April 1998 über die beabsichtigte Einstellung
der Hilfeleistung ordnete der Antragsgegner durch
Bescheid vom 24. April 1998 an, daß die
Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt an die
Antragsteller zum 1. Mai 1998 eingestellt werden
sollte.

5

Über den Widerspruch der Antragsteller ist
noch nicht entschieden worden.

6

Die Antragsteller haben am 30. April 1998
einstweiligen Rechtsschutz und die Bewilligung
von Prozeßkostenhilfe beantragt.

7

Diese Anträge hat das Verwaltungsgericht durch
Beschluß vom 29. Mai 1998 abgelehnt.

8

Gegen den ihnen am 9. Juni 1998 zugestellten
Beschluß haben die Antragsteller am 10. Juni 1998
die Zulassung der Beschwerde mit der Begründung
beantragt, daß ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Beschlusses bestehen.

9

Zugleich beantragen die Antragsteller,
ihnen für das
Antragsverfahren
Prozeßkostenhilfe unter
Beiordnung von
Rechtsanwalt D. aus
M. zu bewilligen.

10

Der Antragsgegner hat Gelegenheit zur
Stellungnahme erhalten.

11

II.

12

Der Antrag auf Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe für das Antragsverfahren auf
Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antrages auf
Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 1998 keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166
VwGO, § 114 ZPO). Es kann deshalb offenbleiben,
ob Prozeßkostenhilfe auch deshalb abzulehnen ist,
weil die Antragsteller keine Erklärung über ihre
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
vorgelegt haben (§ 166 VwGO, § 117 ZPO).

13

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird
abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen
nicht erfüllt sind. Gegen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts im Verfahren der
Prozeßkostenhilfe steht den Beteiligten gemäß
§ 146 Abs. 4 VwGO die Beschwerde zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht in entsprechender
Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO zugelassen worden
ist. In dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde
sind gemäß § 146 Abs. 5 Sätze 1 und 3 VwGO die
Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO darzulegen,
aus denen die Beschwerde zuzulassen ist. Im
Zulassungsverfahren werden nur die Gründe
geprüft, die der jeweilige Antragsteller
fristgerecht dargelegt hat.

14

Der von den Antragstellern in ihrer
Antragsschrift allein dargelegte Zulassungsgrund
der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 in
Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben.

15

Nach der Rechtsprechung der mit
Angelegenheiten der Sozialhilfe befaßten Senate
des beschließenden Gerichts reicht zur Ausfüllung
des Merkmals der ernstlichen Zweifel in § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO eine nur geringe
Wahrscheinlichkeit ebenso wie die bloße
Möglichkeit der Unrichtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung schon vom Wortsinn
her nicht aus. Auch der Ausnahmecharakter der
Bestimmung des § 124 VwGO und der vom Gesetzgeber
verfolgte Zweck der Regelung, eine Entlastung der
Oberverwaltungsgerichte zu bewirken, gebieten
vielmehr, das Merkmal der ernstlichen Zweifel nur
dann als erfüllt anzusehen, wenn die durch das
Vorbringen des Rechtsmittelführers
hervorgerufenen Bedenken von solchem Gewicht
sind, daß sie die Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung ernsthaft in Frage
stellen.

16

Vgl. OVG NW,
Beschlüsse vom 14. Mai
1998 - 24 B 102/98 - und
vom 25. Juni 1998
- 8 B 1103/98 -.

17

Daran fehlt es hier.

18

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses bestehen nicht, soweit
das Verwaltungsgericht das Vorliegen der
tatsächlichen Voraussetzungen eines
Anordnungsgrundes für die vorläufige Bewilligung
von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für die
Zeit vor Antragstellung bei Gericht und für die
Zeit nach dem Ende des Monats der gerichtlichen
Entscheidung erster Instanz verneint hat, denn
dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung
der mit sozialhilferechtlichen Streitigkeiten
befaßten Senate des OVG NW.

19

Vgl. statt aller den
Beschluß vom 25. Juni
1998 - 8 B 1103/98 -.

20

Ernstliche Zweifel gegen die Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses bestehen auch nicht,
soweit das Verwaltungsgericht das Vorliegen der
tatsächlichen Voraussetzungen für die Bewilligung
eines Betrages von mehr als 80 % des Regelsatzes
eines erwachsenen Haushaltsvorstandes bei der
Antragstellerin verneint hat, denn auch dies
entspricht der gefestigten Rechtsprechung der mit
sozialhilferechtlichen Streitigkeiten befaßten
Senate des beschließenden Gerichts.

21

Vgl. statt aller den
Beschluß vom 20. Mai 1998
- 24 B 841/97 -.

22

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses bestehen auch nicht,
soweit es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat,
den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, den
Antragstellern für die Zeit vom 30. April 1998
bis zum 31. Mai 1998 zur Bewilligung laufender
Hilfe zum Lebensunterhalt zu verpflichten. Das
Verwaltungsgericht hat insoweit das Vorliegen der
tatbestandlichen Voraussetzungen eines
Anordnungsanspruches auf Bewilligung von
laufender Hilfe zum Lebensunterhalt mit der
Begründung verneint, daß zwischen der
Antragstellerin und dem Vater des Antragstellers
eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122
BSHG vorliegt. Gegen diese Ausführungen und das
vom Verwaltungsgericht daraus hergeleitete
Ergebnis bestehen unter Berücksichtigung des
Vorbringens der Antragsteller in ihrer
Antragsschrift und in den weiteren innerhalb der
Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingereichten
Schriftsätzen keine ernstlichen Zweifel. In ihrer
Antragsschrift vom 10. Juni 1998 führen die
Antragsteller lediglich aus, daß die
Antragstellerin nicht mit dem Vater des
Antragstellers in einer ehelichen Gemeinschaft
lebe, die durch eine Haushalts- und
Wirtschaftsgemeinschaft geprägt sei. Mit den vom
Verwaltungsgericht für das Vorliegen einer
ehelichen Gemeinschaft angeführten
Gesichtspunkten setzen sich die Antragsteller
dagegen nicht substantiiert auseinander.

23

Soweit die Antragsteller in ihrer
Antragsschrift geltend machen, daß der Vater des
Antragstellers kein ausreichendes Einkommen habe,
um den notwendigen Lebensunterhalt der
Antragsteller sicherzustellen, wird dieses
Vorbringen nicht durch nachvollziehbare
Unterlagen belegt, so daß auch insoweit
ernstliche Zweifel an der angefochtenen
Entscheidung nicht bestehen. Die der
Antragsschrift beigefügten eidesstattlichen
Versicherungen der Antragstellerin und des Vaters
des Antragstellers sind so allgemein gehalten,
daß sie ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses nicht zu begründen
vermögen. Auch die mit Schriftsatz vom 18. Juni
1998 eingereichte Ummeldebestätigung des
Einwohnermeldeamtes des Antragsgegners, in der es
heißt, daß sich der Vater des Antragstellers am
12. Juni 1998 in Waltrop, Husemannstraße 15
angemeldet habe, vermag keine ernstlichen Zweifel
an dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft
im streitgegenständlichen Zeitraum vom 30. April
1998 bis zum 31. Mai 1998 zu begründen. Hinzu
kommt, daß die Vorlage einer Ummeldebestätigung
allein nicht ohne weiteres geeignet ist, das
Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft in
Frage zu stellen, weil diese eheähnliche
Gemeinschaft wie eine Ehe auch nicht notwendig
eine gemeinsame Wohnung voraussetzt.

24

Ob die von den Antragstellern in ihrer
Antragsschrift und den weiteren Schriftsätzen
beanstandeten Ausführungen des
Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der
tatsächlichen Voraussetzungen eines
Anordnungsgrundes bezüglich der Deckung des
Unterkunftsbedarfs im Zeitpunkt der Stellung des
Antrages auf Zulassung der Beschwerde noch
zutreffen oder ob insoweit allein auf den
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erster
Instanz abzustellen ist, kann nach alledem
offenbleiben, weil für den streitgegenständlichen
Zeitraum vom 30. April 1998 bis zum 31. Mai 1998
das Vorliegen der Voraussetzungen eines
Anordnungsanspruches auf die Weiterbewilligung
von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nicht
dargelegt und glaubhaft gemacht worden sind.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154
Abs. 2, 159, 188 Satz 2 VwGO, § 100 ZPO.

26

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

27