Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-10, Aktenzeichen 3 K 1496/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0710.3K1496.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrte mit Anfrage vom 10. Oktober 2005 die Erteilung eines
positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines
Lebensmittelnahversorgungsmarktes mit einer Verkaufsfläche von 699 qm, einer
Bebauungstiefe von ca. 100 m und 76 Pkw-Stellplätzen auf einem Teil des
Grundstücks Gemarkung I. , Flurstück c , das an der Südseite der T -
Straße zwischen der Einmündung der X.---------straße und der Bahnüberführung
(Bundesbahnstrecke) liegt. Die ca. 13.000 bis 14.000 qm große Parzelle c verläuft
mit einer Frontlänge von ca. 130 m parallel zur T -Straße. Zwischen dem Geh- und
Radweg der T -Straße und der Parzelle der Klägerin liegt die ca. 5-9 m breite
Parzelle d der Stadt I. , die aus den früheren Parzellen a und b gebildet
worden ist und als bepflanzte Grünfläche eingerichtet ist.

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Nach der Widmungsverfügung der Stadt I. vom 17. Dezember 1986
gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
( StrWG NRW ) wurde das neugeschaffene Straßenteilstück der T -Straße und
zwar zwischen dem Einmündungsbereich B. -, L. -, X.---------straße und dem
Brückenbauwerk der Bundesbahn sowie die neben der Fahrbahn gelegenen
Gehwege dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Dabei handelte es sich unter anderem
um die Parzellen a und b .

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Die westlich einmündende X.---------straße ist ebenso überwiegend beidseitig mit
Wohnhäusern bebaut, wie die dem Antragsgrundstück gegenüberliegende
Straßenseite der T -Straße und die beidseitige Bebauung an dieser Straße östlich
der Bahnüberquerung. Im südlichen Bereich der Parzelle c ist die sich teilweise auf
ca. 80 m verengende und anschließend auf ca. 200 m ausbreitende Freifläche bis zu
einer Tiefe von ca. 700 m zwischen dem Bahndamm und den Häusern an der
Ostseite der X.---------straße und der X1.----straße unbebaut. An der Westseite der
Parzelle c und weiter südlich verläuft der provisorisch befestigte und knapp 3 m
breite I1. Weg, der zu einer Gartenhausansammlung führt und zu dem zwei
Garagen und ein Wohnhaus von der Westseite her angeschlossen sind. Nach seiner
verkehrsrechtlichen Beschilderung ist für diesen Weg ein Verbot für PKW und
Motorräder mit Ausnahme des Anlieger- und landwirtschaftlichen Verkehrs
angeordnet.

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Ein Bebauungsplan besteht für den hier fraglichen Bereich nicht. Im
Flächennutzungsplan der Stadt I. ist der 4.980 qm große zur Bebauung
vorgesehene Teil der Parzelle c als Mischgebiet und sind die übrigen Bereiche der
Freifläche als Fläche für die Landwirtschaft, als Waldfläche und als Ausgleichsfläche
dargestellt.

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Mit Bescheid vom 13. Januar 2006 lehnte der Beklagte die begehrte
Bebauungsgenehmigung ab und führte zur Begründung aus, das Grundstück der
Klägerin liege im Außenbereich und seine Bebauung beeinträchtige öffentliche
Belange, weil die hier vorliegende Frischluftschneise für die Innenstadt und die auf
dem Grundstück vorhandene Streuobstwiese negativ beeinträchtigt würden.
Außerdem bestehe für die Bebauung des hier fraglichen Bereichs ein
Planungsbedürfnis. Schließlich sei die wegemäßige Erschließung nicht gesichert.
Wegen des im Eigentum der Stadt I. stehenden Grüngürtels an der T. -
Straße auf der Parzelle d liege die Parzelle c nicht an einer öffentlichen
Verkehrsfläche.

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Den Widerspruch der Klägerin, mit dem diese vortrug, ihr Grundstück liege im
Innenbereich und es müsse der Flächennutzungsplan zu ihren Gunsten
mitberücksichtigt werden, wies der Landrat des Kreises mit Bescheid vom
6. Oktober 2006 unter Wiederholung der im ablehnenden Bescheid enthaltenen
Begründung zurück.

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Die Klägerin hat am 17. Oktober 2006 Klage erhoben. Sie trägt zusätzlich
vor:

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Ihr im Innenbereich gelegenes Bauvorhaben solle lediglich auf einer kleinen
Teilfläche der Parzelle c errichtet werden, so dass auch mit Blick auf die nördlich
der T. -Straße gelegene barriereartige Wohnbebauung und auf die geringe Höhe
ihres Vorhabens keine nennenswerte zusätzliche Beeinträchtigung der
Frischluftzufuhr zu erwarten sei. Schützenswerte Obstbäume seien auf der Freifläche
nicht vorhanden. Aus der Widmungsverfügung gehe hervor, dass die bis zu ihrem
Grundstück reichenden Flächen der Stadt I. öffentliche Flächen seien. Die
vorhandene Begrünung ändere an dem Charakter der Widmung nichts.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines ablehnenden
Bescheides vom 13. Januar 2006 und des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises vom
6. Oktober 2006 zu verpflichten, ihre Bauvoranfrage vom
10. Oktober 2005 für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes
mit 699 qm Verkaufsfläche und 76 Pkw-Stellplätzen auf dem
Grundstück Gemarkung I. Flurstück c positiv zu
bescheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er nimmt auf die Begründung seines ablehnenden Bescheides Bezug und weist
erneut darauf hin, dass die wegemäßige Erschließung des Vorhabens nicht gesichert
sei, weil das Grundstück der Klägerin an keiner Stelle an eine öffentliche
Verkehrsfläche angrenze. Die Widmung sei nur für die neben der Fahrbahn
liegenden Gehwege erfolgt.

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Der Berichterstatter hat als beauftragter Richter die Örtlichkeit besichtigt. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 26. Juni 2007
Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und des
Landrates des Kreises verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 13. Januar 2006 und der
Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises vom 6. Oktober 2006 sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der nachgesuchten
Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelnahversorgungsmarktes
mit 699 qm Verkaufsfläche auf einem 4.980 qm großen Teil des Grundstücks
Gemarkung I. , Flurstück c , vgl. § 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Ihrem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche
Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegen, vgl. §§ 71, 75 der Bauordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW).

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Die planungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen beurteilt sich nach den
Vorschriften der §§ 29 ff. des Baugesetzbuches (BauGB). Im vorliegenden Fall findet
§ 35 BauGB Anwendung, weil das Antragsgrundstück entgegen der Ansicht der
Klägerin im sogenannten Außenbereich (§ 35 BauGB) liegt und seine Bebauung
öffentliche Belange beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB).

21

Das Vorhaben der Klägerin ist nach § 35 BauGB zu beurteilen, da die zur
Bebauung vorgesehene Fläche - unstreitig - nicht von einem Bebauungsplan im
Sinne des § 30 BauGB erfasst wird und - entgegen der Auffassung der Klägerin -
auch nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB)
gelegen ist.

22

Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein Grundstück nur dann innerhalb eines
im Zusammenhang bebauten Ortsteiles, wenn die aufeinanderfolgende Bebauung
trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit oder der
Zusammengehörigkeit vermittelt,

23

vgl.	zusammenfassend und grundlegend dazu:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 6. November
1968 - IV C 31.66 -, Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 31, 22 =
Baurechtsammlung (BRS) 20 Nr. 35; Beschluss vom 17. Februar
1994 - 4 B 29.94 -, vom 4. Januar 1995 - 4 B 273.94 - und vom
18. Juni 1997 - 4 B 238.96 -, Zeitschrift für Baurecht (ZfBR) 1997,
324; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 13. Februar 1973 - 7 A 709/71 -, Urteil
vom 31. August 1988 - 7 A 863/87 -, Urteil vom 14. Januar 1991
- 7 A 1387/89 - sowie Urteil vom 11. Februar 1993
- 7 A 288/81 - .

24

Bei der Abgrenzung von Innen- und Außenbereich ist aufgrund einer
umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhaltes zu
entscheiden. Grundlage dieser bewertenden Beurteilung sind die tatsächlichen
örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die vorhandenen baulichen Anlagen sowie
darüber hinaus bestimmte topographische Verhältnisse, wie z. B.
Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte, d. h. Dämme, Böschungen,
Gräben, Flüsse und dergleichen sowie Straßen,

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vgl.	BVerwG, Beschlüsse vom 10. März 1994 - 4 B 50.94 -,
Buchholz, 406.11 zu § 34 BauGB Nr. 165 und vom 18. Juni 1997
- a. a. O. -.

26

Ob die in der Örtlichkeit festgestellte Bebauung und/oder topographischen
Besonderheiten geeignet sind, einen Bebauungszusammenhang herzustellen, eine
trennende Funktion erfüllen oder für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
ohne jegliche Aussagekraft sind, kann stets nur das Ergebnis einer Wertung und
Bewertung der konkreten Umstände des Einzelfalls sein.

27

Gemessen an diesen Kriterien unter Berücksichtigung der Erkenntnisse, die die
Kammer durch Auswertung des vorliegenden Lichtbild- und Kartenmaterials, des von
dem Beklagten vorgelegten Luftbildes sowie durch die Eindrücke des Einzelrichters
aus dem Ortstermin gewonnen hat, steht zu ihrer Überzeugung fest, dass das
Antragsgrundstück Bestandteil des Außenbereichs ist.

28

Das folgt jedoch nicht allein bereits schon daraus, dass das Antragsgrundstück
einer Freifläche zugehörig ist, die sich insgesamt über ca. 70.000 qm ausdehnt.
Denn zugunsten der Klägerin ist zu berücksichtigen, dass sich diese Freifläche über
einen langen aber schmalen Bereich erstreckt, der entlang der T. -Straße mit einer
Frontbreite von ca. 130 m an drei Seiten von Bebauung umgeben ist. Die unbebaute
Fläche längs der Straße ist jedoch so groß, dass sich ihre Bebauung nicht als
zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt. Dies ergibt sich zum
einen aus der trennend wirkenden Einmündung der X.---------straße , an der ebenso
wie bis zu der trennend wirkenden Bahnbrücke keine Bebauung zur Südseite der
T. -Straße hin erschlossen ist. Zum anderen sind die bebauten Bereiche an den
drei Seiten des Grundstücks der Klägerin an der X.---------straße , an der Nordseite
der T. -Straße und jenseits des Bahnüberganges sehr dicht bebaut, wodurch der
Eindruck vermittelt wird, dass die Freifläche schon deshalb nicht mehr an dem
Bebauungszusammenhang teilnimmt, sondern als eigene, nicht zur umliegenden
Bebauung zählende Fläche, wahrgenommen wird,

29

vgl.	zu einer Freifläche von nur 9.000 qm: Verwaltungsgericht
(VG) München, Urteil vom 3. November 2005 - M 11 K 05.2170 - in
Juris; und zu einer 10.000 qm großen Fläche: BVerwG, Urteil vom
12. Juni 1970 - IV C 77.68 - BVerWGE 35, 256 = BRS 23
Nr. 44.

30

Das Grundstück der Klägerin ist trotz seines schmalen Zuschnittes, aber
andererseits auch wegen der Länge der Freifläche von ca. 700 m Teil der Freifläche
zuzuordnen und als sogenannter Außenbereich im Innenbereich zu beurteilen. Unter
diesen Umständen kann angesichts einer Frontlänge von ca. 130 m längs der T. -
Straße nicht mehr von einer Baulücke gesprochen werden. Topographische
Besonderheiten (z. B. Geländeerhebungen oder -einschnitte), die es rechtfertigen
könnten, das Antragsgrundstück ausnahmsweise noch in den
Bebauungszusammenhang einzubeziehen, liegen nicht vor. Es handelt sich
insgesamt um ein ebenes Wiesengrundstück ohne topographische, trennend
wirkende Merkmale. Die vorhandene Umgebungsbebauung setzt für die Bebauung
dieser Freifläche, in der sich das Antragsgrundstück befindet, keinen Rahmen, der
die Fläche prägen würde. Zur Bebauung der Freifläche ist eine Bauleitplanung
erforderlich, weil die Umgebungsbebauung selbst nicht die unerlässlichen Grenzen
für die Bebauung setzt. Die Freifläche ist vielmehr mit ihrer Größe einer von der
Umgebung gerade unabhängigen geordneten städtebaulichen Entwicklung und
Beplanung fähig. Das gilt im vorliegenden Fall insbesondere für ein Bauvorhaben,
mit einer Bebauungstiefe von ca. 100 m abseits von der T. -Straße. Die Freiheit
von der Prägung durch die vorhandene Umgebungsbebauung schließt die
Beurteilung als im Innenbereich gelegen aus.

31

Das Bauvorhaben der Klägerin beeinträchtigt auch öffentliche Belangen im Sinne
von § 35 Abs. 2 und 3 BauGB.

32

Zwar widerspricht es nicht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes der
Stadt I. (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB), da an der geplanten Baustelle
eine Mischbauweise dargestellt ist. Aus einer Übereinstimmung mit dem
Flächennutzungsplan als lediglich vorbereitender Bauleitplan der Gemeinde
können jedoch keine Rechte hergeleitet werden,

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vergl.	BVerwG, Beschluss vom 8. November 1999 - 4 B 85.99 -,
BRS 62 Nr. 100 = BauR 2000, 1171.

34

Das Vorhaben der Klägerin beeinträchtigt jedoch insofern öffentliche Belange, als
es gegen den ungeschriebenen Grundsatz des Planungserfordernisses verstößt, der
in Rechtsprechung und Literatur in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB anerkannt ist. Ein
solches Erfordernis liegt vor, wenn das Vorhaben einen Koordinierungsbedarf
auslöst, dem nicht das Konditionalprogramm des § 35 BauGB, sondern nur eine
Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung Rechnung zu tragen vermag,

35

vgl.	BVerwG; Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -,
BVerwGE 117, 25 = BRS 65 Nr. 10 = Baur 2003, 55,

36

wonach zu den nicht benannten öffentlichen Belangen auch das Erfordernis einer
förmlichen Planung gehört. Danach hängt es im Wesentlichen vom Umfang des
Vorhabens ab, ob eine Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer
baulichen Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB ohne eine verbindliche
Bauleitplanung öffentliche Belange beeinträchtigt. Es kommt darauf im Wesentlichen
an, in welcher Weise sich ein beabsichtigtes Vorhaben in seiner Substanz und in
seinen Auswirkungen in die vorhandene Umgebung einfügt. Das Erfordernis der
Planbedürftigkeit muss im Einzelfall nach Lage der Dinge konkretisiert werden,

37

vgl.	BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 -, BRS 50
Nr. 84.

38

Mehrere Gesichtspunkte können dafür ausschlaggebend sein. Ob ein Vorhaben
planerischer Steuerung bedarf, wird zunächst davon abhängen, welche Probleme die
Einordnung des Vorhabens in seine Umgebung aufwirft. Dafür geben die in § 35
Abs. 3 Satz 1 BauGB benannten öffentlichen Belange bereits wichtige Merkmale.
Lässt sich die Koordination der Belange sachgerecht letztlich nur im Wege einer
Abwägung sicherstellen, so ist dies auch ein hinreichendes Anzeichen für
bodenrechtliche relevante Auswirkungen, die geeignet sind, ein Planungsbedürfnis
auszulösen.

39

Nach diesen Grundsätzen erfordert die hier geplante Errichtung eines
Lebensmittelnahversorgungsmarktes mit einer Verkaufsfläche von 699 qm und einer
Bebauungstiefe von ca. 100 m mit davor angelegten 76 Pkw-Stellplätzen eine
förmliche Planung der dafür zuständigen Gemeinde. Hinsichtlich der Bebauung der
hier vorliegenden Außenbereichsinsel ist die Aufstellung eines Bebauungsplans
erforderlich, um geordnete städtebauliche Verhältnisse im Hinblick auf die geplante
und weitere Bebauung der Freiflächen zu regeln. Es ist eine sogenannte
Binnenkoordination zur Erreichung der Verträglichkeit eines Lebensmittelmarktes mit
anderer zukünftiger Bebauung und insbesondere auch die Erschließung der
Außenbereichsfläche bis zu einer Bebauungstiefe von ca. 100 m erforderlich. Mit der
Errichtung des Vorhabens der Klägerin würden in einem erheblichen Umfang
tatsächliche Verhältnisse geschaffen und mögliche Erschließungen der Freifläche
ausgeschlossen, die das Planermessen der die Planungshoheit innehabenden
Gemeinde unzulässig einschränken würde. Im Rahmen des Planermessens bieten
sich nämlich insbesondere hinsichtlich der Bebauungstiefe und der wegemäßigen
Erschließung verschiedene Möglichkeiten zur Bebauung der Freifläche an.

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Ist das Bauvorhaben der Klägerin schon aus den dargelegten Gründen nicht
genehmigungsfähig, bedarf es keiner abschließenden Entscheidung mehr darüber,
ob die wegemäßige Erschließung im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB und des § 4
Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW gesichert ist. Nach letzterer Vorschrift dürfen Gebäude nur
errichtet werden, wenn gewährleistet ist, dass bis zum Beginn ihrer Benutzung das
Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen
Verkehrsfläche liegt. Zweifel bestehen hier deshalb, weil vieles dafür spricht, dass die
als Grünfläche genutzte Parzelle d , die aus den Parzellen a und b
hervorgegangen ist, keine öffentliche Verkehrsfläche ist. Denn nach dem Wortlaut
der Widmung vom 17. Dezember 1986 gemäß § 6 StrWG NRW sind nur das
Straßenteilstück sowie die neben der Fahrbahn gelegenen Gehwege dem
öffentlichen Verkehr gewidmet worden. Die Grünfläche liegt aber außerhalb der
Straßen- und Gehwegflächen und ist deshalb später als selbständige Parzelle d
herausgebildet worden. Es spricht daher vieles dafür, dass die Klägerin, um den
Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW zu genügen, einer Baulast zur
Sicherung der Zufahrt über die private Grundstücksfläche bedarf. Ein ihr eventuell
zustehendes Notwegerecht reicht für die öffentliche Sicherung nicht aus,

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vgl.	VG Ansbach, Urteil vom 29. November 2006 - AN 3 K
05.01746 - in Juris; OVG NRW, Urteil vom 8. November 1974 - II A
168/74 -, Entscheidungssammlung des Oberverwaltungsgerichts
Münster (OVGE) 30, 143 zur Frage der Öffentlichkeit einer
Grünfläche längs einer Straße.

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Ob das Bauvorhaben der Klägerin auch dadurch öffentliche Belange beeinträchtigt,
dass eine Streuobstwiese oder eine Frischluftschneise negativ beeinträchtigt werden,
bedarf nach alledem keiner Entscheidung mehr.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.