Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-09-18, Aktenzeichen 12 U 198/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0918.12U198.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte betreibt aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß vom
10.09.1991 ( 3 O 725/87 LG Köln) über 17.987,37 DM nebst 4% Zinsen
seit dem 28.06.1991 gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung. Der
Kläger ist durch Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24.05.1989
( 16 U 134/88 ) zur Zahlung von 1.009.388,56 DM verurteilt worden.
Die Lebensgefährtin des Klägers, Frau K.D., wurde durch Urteil des
Oberlandesgerichts Köln vom 04.04.1990 ( 16 U 24/89 ) zur Zahlung
von 1.113.252,80 DM, davon in Höhe von 1.009.388,56 DM
gesamtschuldnerisch mit dem Kläger, verurteilt. Aus demselben
Sachverhaltskomplex verpflichtete sich Rechtsanwalt K. durch
Vergleich vom 01.10.1992 ( 4 U 248/89 OLG Düsseldorf ) zur Zahlung
eines Gesamtbetrages von 300.000,--DM. Schließlich erging in diesem
Zusammenhang nach dem nicht bestrittenen Vortrag des Klägers eine
Entscheidung gegen Herrn Dr. B., mit der dieser zu einer Zahlung
von 583.696,92 DM neben bereits gezahlter 483.410,60 DM verurteilt
wurde. Die Verurteilungen erfolgten wegen einer
rechtsmißbräuchlichen Anfechtung einer Kapitalerhöhung der
Beklagten durch den Kläger und Frau H. D., vertreten durch Frau
K.D., die zu einer Vereinbarung vom 13.03.1987 zwischen der
Beklagten und dem Kläger, Frau D. und einer Aktionärsgruppe der AMB
geführt hatte, nach der sich die Beklagte verpflichtete, einen
Betrag von 1.500.000,--DM gegen Rücknahme des Widerspruchs gegen
die Kapitalerhöhung und gegen Verzicht auf das Anfechtungsrecht zu
zahlen. Gegen die Verurteilung vom 24.05.1989 legte der Kläger
erfolglos Revision ein. Aus dem Revisionsverfahren resultiert der
Kostenfestsetzungsbeschluß vom 10.09.1991, aus dem die Beklagte
seit November 1998 die Zwangsvollstreckung betreibt.

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Der Kläger hat behauptet, dass die Forderung der Beklagten aus
dem Kostenfestsetzungsbeschluß erfüllt sei. Dies ergäbe sich zum
einen aus einer von der Beklagten in einem Strafverfahren gegen den
Kläger vorgelegten Auflistung, die per 22.12.1992 mit einem
Soll-Saldo von 43.947,21 DM ende. Nach Abzug von Gutachterkosten in
Höhe von 68.856,--DM und 34.000,--DM, die zu Unrecht in der
Auflistung enthalten seien, verbleibe keine Restforderung der
Beklagten.

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Außerdem hat er sich auf Zahlungen durch Rechtsanwalt K. in Höhe
von 100.000,--DM und 200.000,--DM und Herrn Dr. B. in Höhe von
473.455,87 DM berufen, die zunächst auf die Kostenverpflichtungen
des Klägers anzurechnen seien. Außerdem hat er eine eigene Zahlung
vom 10.09.1991 in Höhe von 698,11 DM behauptet.

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Schließlich hat er die Aufrechnung erklärt mit an ihn
abgetretenen Erstattungsansprüchen von Frau D.. Die Beklagte habe
Frau D. zu Unrecht mit Zinsen in Höhe von 25.750,78 DM belastet und
die Zurverfügungstellung von 500 CEAG-Aktien von Frau D. in Höhe
von mindestens 160.000,--DM und seine Zahlung von 52.200,84 DM am
10.04.1989 nicht berücksichtigt.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß

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des Landgerichts Köln vom 10.09.1991 ( 3 O 725/87 ) für un-

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zulässig zu erklären.

10

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat darauf verwiesen, dass die Kosten des
Revisionsverfahrens alleine den Kläger und nicht die Gesamtschuld
beträfen und daher Zahlungen der übrigen Gesamtschuldner nicht auf
die Kostenforderung zu verrechnen seien. Die von dem Kläger
vorgelegte Forderungsaufstellung stelle nicht den maßgeblichen
Saldo dar und sei zudem überholt. Die Berechtigung der
Zinsforderungen gegen Frau D. ergebe sich aus den unterschiedlichen
Zinszeitpunkten gemäß den Urteilen des Oberlandesgerichts vom
24.05.1989 und 04.04.1990. Zahlungen auf die titulierte Schuld habe
Frau D. bislang nicht erbracht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze
und Unterlagen sowie auf das Urteil des Landgerichts vom 05.08.1999
Bezug genommen, mit dem die Klage abgewiesen wurde.

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Der Kläger hat gegen das am 24.08.1999 zugestellte Urteil mit
Schriftsatz vom 23.09.1999, eingegangen am selben Tag, Berufung
eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist
fristgerecht mit Schriftsatz vom 02.12.1999 begründet.

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Er trägt zunächst vor, dass zwischen den Parteien eine
Vereinbarung getroffen worden sei, nach der die Beklagte die
Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß nicht
betreibe, wenn er eine Bürgschaft zur Verfügung stelle. Trotz
dieser Vereinbarung sei die Beklagte aus der Bürgschaft
vorgegangen, so dass er einen Rückerstattungsanspruch in Höhe von
23.893,23 DM habe.

16

Er behauptet weiterhin, die Forderung aus dem
Kostenfestsetzungsbeschluß sei durch Erfüllung erloschen. Dies
ergebe sich zum einen aus der Auflistung per 22.12.1992, an die die
Beklagte gebunden sei, sowie aus den Zahlungen der übrigen
Gesamtschuldner. Insoweit wiederholt und vertieft er sein
erstinstanzliches Vorbringen. Die Zahlungen seien auch zu seinen
Gunsten erfolgt und gemäß § 367 BGB zunächst auf die Kosten zu
verrechnen. Hilfsweise erklärt er die Aufrechnung mit an ihn
abgetretenen Erstattungsansprüchen von Frau D., die der Beklagten
500 CEAG-Aktien im Werte von ca. 160.000,--DM zur Verfügung
gestellt habe und die zur Begleichung eventueller Verbindlichkeiten
aus der Gesamtschuld dienen sollten. Schließlich rechnet er
hilfsweise mit Erstattungsansprüchen von Rechtsanwalt K. auf, die
dieser an ihn abgetreten habe und die daraus resultierten, dass
eine Überzahlung durch Rechtsanwalt K. erfolgt sei.

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Er beantragt,

18

die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbe-

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schluß des Landgerichts Köln vom
10.09.1991 -3 O 725/87-

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für unzulässig zu erklären;

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 23.893,23 DM nebst

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12% Zinsen seit dem 14.09.1999 zu
zahlen;

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die Beklagte zu verurteilen, die vollstreckbare Aus-

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fertigung des
Kostenfestsetzungsbeschlusses gem. Ziffer

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an ihn herauszugeben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

28

Zum Rückforderungsanspruch des Klägers verweist sie auf die
Bürgschaftsurkunde vom 25.05.1999, in der ausgeführt sei, dass
lediglich bis zur erstinstanzlichen Entscheidung eine
Zwangsvollstreckung einstweilen nicht weiterbetrieben werden solle.
Darüberhinaus bestreitet die Beklagte mit Nichtwissen, dass die
vorgelegte Auflistung der im Strafprozeß vorgelegten entspreche.
Diese sei zudem lediglich informatorisch im Rahmen des
Strafprozesses übergeben worden und enthalte keine verbindliche
Auskunft. Schließlich bestreitet sie, dass durch Zahlungen von
Rechtsanwalt K. und Dr. B. die Kostenforderung aus dem Beschluß vom
10.09.1991 ausgeglichen

29

werden sollte. Eine Zahlung des Klägers über 688,11 DM (und
nicht 698,11 DM) sei auf eine ältere Kostenforderung vom 08.03.1990
verrechnet worden. Leistungen von Frau D. werden bestritten.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze und
eingereichten Unterlagen verwiesen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

32

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

33

Das Landgericht hat der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO
zu Recht nicht stattgegeben. Die Zwangsvollstreckung der Beklagten
aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß vom 10.09.1991 (AZ.: 3 O 725/87
LG Köln) ist zulässig, denn der Kläger hat eine Erfüllung der
Kostenforderung nicht hinreichend substantiiert dargelegt.

34

I.

35

a.-

36

Den Erfordernissen, mit denen eine Einwendung nach § 767 ZPO
erfolgreich geltend gemacht werden kann, wird sein Vortrag nicht
gerecht. Es läßt sich nicht prüfen, welche Forderungen der
Beklagten insgesamt gegen den Kläger zustehen, welche Forderungen
im Einzelnen (einschließlich Kostenforderungen) gegen Frau D.,
Herrn Rechtsanwalt K. und Herrn Dr. B. rechtskräftig tituliert sind
und welche Zahlungen die Letztgenannten auf ihre Schuld
einschließlich angefallener Kosten, die Gesamtschuld und auf allein
den Kläger betreffende Schulden geleistet haben.

37

Die dazu von dem Kläger vorgelegte Aufstellung, die mit einem
Soll-Saldo per 22.122.1992 (Anlage K1/K8 Bl.121-123) von 41.947,21
DM abschließt, reicht dazu nicht aus. Ob es sich bei der zu den
Akten gereichten Aufstellung um die von Rechtsanwalt Dr. Ka. in dem
gegen den Kläger angestrengten Strafverfahren vorgelegte Auflistung
handelt und ob diese rechtsverbindlichen Charakter hatte, kann
dahin gestellt bleiben. Dass durch Zahlungen des Klägers und
Dritter die hier streitgegenständliche Kostenforderung erfüllt sein
sollte, läßt sich der Auflistung nicht entnehmen. Dies ergibt sich
schon daraus, dass die Aufstellung bereits insoweit unvollständig
ist, als Forderungen gegen Rechtsanwalt K. nicht enthalten sind.
Sie läßt auch nicht erkennen, inwieweit Kostenforderungen gegen
Rechtsanwalt K. und Dr. B. enthalten sind. Eine umfassende
Aufstellung ist aber insbesondere deshalb von Bedeutung, als der
Kläger und die übrigen Mitschuldner in getrennten Prozessen
verklagt worden sind, Titel in unterschiedlicher Höhe ergangen und
auch gesonderte Kosten entstanden sind, für die nicht zwangsläufig
eine Gesamtschuldnerschaft besteht. Inwieweit daher Leistungen
möglicherweise zunächst auf diese Kosten zu verrechnen wären,
ergibt sich ebenfalls nicht aus der Auflistung. Schließlich bleibt
offen, inwieweit Zahlungen Dritter lediglich zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung auf welchen Titel, und damit zunächst nicht mit
Tilgungswirkung bezüglich der Forderungen gegen den Kläger,
geleistet wurden.

38

Der Hinweis des Klägers auf die Auflistung und die Elimierung
der Gutachterkosten entspricht daher nicht den Anforderungen, die
an einen substantiierten Vortrag zur Erfüllung einer
Verbindlichkeit zu stellen sind. Ohne nähere Darlegung kann nicht
davon ausgegangen werden, dass unter Zugrundelegung der Auflistung
eine Forderung der Beklagten aus dem Kostentitel nicht mehr
besteht.

39

b.-

40

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf Zahlungen von
Rechtsanwalt K. in Höhe von insgesamt 300.000,--DM berufen. Es ist
nicht erkennbar, dass damit die hier streitige Kostenforderung
gegen den Kläger ausgeglichen werden sollte. Rechtsanwalt K. hatte
sich durch Vergleich vom 01.10.1992 vor dem Oberlandesgericht
Düsseldorf ( AZ.: 4 U 248/89, Anlage BE4 Bl. 187 GA)) zu einer
Zahlung von insgesamt 300.000,--DM in Raten von 100.000,--DM und
von fünf Raten a 40.000,--DM verpflichtet und diese Zahlungen am
15.10.1993, 19.10.1994, 30.10.1995, 30.10.1996 und 29.10.1996
erbracht. Soweit Rechtsanwalt K. vor dem Landgericht Düsseldorf im
Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus
dem Vergleich vorgegangen ist, wurde sein Begehren durch
rechtskräftiges Urteil des LG Düsseldorf vom 07.12.1993 (AZ.: 10 O
410/93, Anlage BE3 Bl. 178 GA)) abgewiesen. Wann und in welcher
Weise eine Vereinbarung zwischen dem Kläger und RA K. getroffen
worden sein soll, dass mit diesen Zahlungen zunächst die
streitgegenständliche Kostenforderung ausgeglichen werden sollte,
ist nicht vorgetragen. Ebenso fehlt ein Vortrag, dass Rechtsanwalt
K. im Zeitpunkt der Leistung ausdrücklich eine Verrechnung auf die
Kosten des Klägers nach §§ 366, 367 BGB getroffen hat. Der Kläger
behauptet lediglich pauschal eine Verrechnungsbestimmung auf die
ihn betreffenden Forderungen. Wie diese im Einzelnen ausgesehen
haben soll, wird nicht angegeben. So ist nicht erkennbar, in
welcher Weise die Bestimmung der Beklagten gegenüber kundgetan
worden ist und auf welche Forderungen der überschiessende Betrag
verrechnet werden sollte. Der Umstand, dass der
Kostenfestsetzungsbeschluß vom 10.09.1991 nicht die Gesamtschuld
betraf und die Zahlungen Rechtsanwalts K.s genau dem Ratenvergleich
zur Hauptsumme entsprachen, weist vielmehr darauf hin, dass die
Leistung nur die Hauptforderung aus dem Vergleich betreffen sollte.
Einer Verrechnung auf die allein den Kläger betreffenden Kosten
widerspricht auch der Vortrag Rechtsanwalt K.s in dem oben
angegebenen Verfahren 10 O 410/93, der sich aus dem vorgelegten
Schriftsatz vom 28.10.1993 sowie aus dem Schriftsatz vom 10.03.1993
(Anlage B14, B15 Bl. 71-75 AH) und dem Tatbestand des Urteils vom
07.12.1993 (Bl. 182 GA) ergibt. Rechtsanwalt K. erklärt darin
ausdrücklich, nicht für die Kosten und Gebühren der
Rechtsverfolgung gegenüber den übrigen Gesamtschuldnern zu haften.
Der Kläger verweist in seinen Schriftsätzen im vorliegenden
Verfahren ebenfalls darauf hin, dass die Zahlungen jeweils nur die
Gesamtschuld betrafen. So trägt er im Schriftsatz vom 21.04.1999
auf Seite 11 (Bl. 53 GA) vor, dass durch die Zahlungen in Höhe von
200.000,--DM " die Gesamtforderung der Beklagten gegen die
Gesamtschuldner zum Erlöschen gelangt" ist. In diesem Zusammenhang
wird dann weiter ausgeführt, dass eine Leistungsbestimmung dahin
getroffen worden sei, die Leistung sei auf sämtliche Haupt- und
Nebenforderungen der Beklagten gegen Rechtsanwalt K., den Kläger
und Frau D. zu verrechnen. In Verbindung mit der zuvor erwähnten
Gesamtschuld umfaßte die behauptete Leistungsbestimmung daher nicht
die allein den Kläger betreffende Kostenschuld. Dies ist von dem
Kläger in der Berufungsinstanz wiederholt worden (BB vom 02.12.1999
Seite 6 (Bl. 114 GA), der zuvor ausdrücklich vorträgt, mit der
Zahlung von 200.000,--DM habe Rechtsanwalt K. die offene Forderung
der Beklagten gegen die Gesamtschuldner erfüllt. Gleiches wird in
der Replik vom 23.06.2000 Seite 10 (Bl. 168 GA) wiederholt. Auch
nach dem Klägervortrag ist daher eine Verrechnung auf den
Kostentitel nicht vorgenommen worden. Soweit der Kläger in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 13.07.2000 auf seine
Beweisangebote Bezug genommen hat, können diese sich daher nur auf
diesen Vortrag beziehen, mit dem Zahlungen auf die Gesamtschuld
einschließlich der Nebenforderungen, nicht jedoch auf den
Kostentitel vom 10.09.1991, behauptet werden. Dem Beweisangebot ist
daher unabhängig davon, dass der Vortrag des Klägers zur
Verrechnungsbestimmung nicht hinreichend substantiiert ist, nicht
nachzugehen.

41

c.-

42

Ebensowenig helfen die Zahlungen Dr. B.s weiter. Soweit die
Beklagte Rückzahlungen von Vollstreckungserlösen an Dr. B. aufgrund
eines Vergleichs geleistet hat, berührt dies nicht die Forderung
der Beklagten gegen den Kläger, weil die Beklagte nach § 421 BGB
nach Belieben die Leistung von jedem der Schuldner ganz oder zum
Teil fordern kann und ein Erlaßvertrag mit einem Gesamtschuldner
nicht zwangsläufig Gesamtwirkung entfaltet, § 423 BGB. Da nicht
hinreichend dargestellt ist, dass die Zahlungen Dr. B.s auch für
die Kostenforderung gegen den Kläger geleistet wurden, kann der
Kläger auch nicht darauf verweisen, dass durch die Zahlungen eine
Befriedigung eingetreten ist, die nicht zu Lasten der übrigen
Gesamtschuldner rückgängig gemacht werden könne. Im Übrigen gibt
der Kläger in seiner Berufungsbegründung an, dass Dr. B. am
25.09.1992 einen Betrag von 473.455,87 DM zur Erfüllung der
Forderungen gegen alle Gesamtschuldner ( Seite 8 BB, Bl. 116 GA)
und in Ansehung der bestehenden Gesamtschuldnerschaft (SS v.
23.06.2000 Seite 7 Bl. 165 GA) geleistet habe.

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Soweit der Kläger auf eine Zahlung Dr. B.s vom 19.10.1988 über
439.069,20 DM verweist, mag dahinstehen, ob diese nicht die bereits
im Urteil vom 24.05.1989 berücksichtigte Zahlung vom 19.10.1988 von
438.410,60 DM betrifft. Diese Zahlung kann jedenfalls nicht mit der
später titulierten Kostenforderung verrechnet werden. Der Kläger
trägt zudem vor, dass diese Zahlung zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung bezüglich des gegen den Kläger erwirkten
dinglichen Arrestes vom 21.12.1987 (AZ.: 10 O 446/87 LG Köln = 3 O
703/87 Urteil des LG Köln vom 12.01.1988= 16 U 29/88 OLG Köln
Urteil vom 18.05.1988) und daher nicht mit Tilgungswirkung erfolgt
ist.

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Auch die behaupteten weiteren Zahlungen in Höhe von insgesamt
395.134,29 DM sind nach dem Vortrag des Klägers zunächst zur
Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistet worden, wobei er offen
läßt, durch wen konkret die Zahlungen erfolgt sind. Da zum
Zeitpunkt der Zahlungen der Kostenfestsetzungsbeschluß noch nicht
existent war, kann in diesem Rahmen eine Verrechnungsbestimmung
nach § 367 BGB auf die hier maßgebliche Forderung nicht getroffen
sein.

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Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass
die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleisteten Zahlungen
aufgrund der späteren Rechtskraft der Titel Tilgungswirkung erlangt
haben, denn da auch gegen Herrn Dr. B. Verfahren anhängig waren,
sind Zahlungen auch im Hinblick auf diese Verfahren geleistet
worden. Nach den Angaben des Klägers ist gegen Dr. B. ein
rechtskräftiges Urteil durch das Oberlandesgericht Köln vom
27.11.1991 ergangen. Zuvor soll ein rechtskräftiges Urteil gegen
Dr. B. am 04.04.1990 (16 U 24/89) über 583.696,92 DM nebst bereits
gezahlter 483.410,60 DM ergangen sein. Ob in diesem Verfahren oder
außergerichtlich dann ein Vergleich über die Rückzahlung von
455.197,69 DM erfolgt ist, ist nicht vorgetragen. Welche Zahlungen
zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus Titeln gegen Dr. B.
erfolgten, läßt der Kläger offen, so dass er sich nicht darauf
berufen kann, dass nach Rechtskraft die durch die Vollstreckung
erlösten Beträge nunmehr auf seine Kostenverpflichtungen zu
verrechnen sind. Sein Vortrag, zum Zeitpunkt der Zahlungen von Dr.
B. zur Abwendung der Zwangsvollstreckung seien der Beklagten
Forderungen gegen Dr. B. nicht bekannt gewesen, trifft nach den
eigenen Angaben des Klägers nicht zu, denn aus den mitgeteilten
Aktenzeichen ergeben sich bereits Verfahren in zweiter Instanz aus
dem Jahre 1989. Dass also Zahlungen Dr. B.s zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung betreffend das Verfahren zum dinglichen Arrest
für den Kläger geleistet wurden, ist daher nicht zwingend.

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Soweit der Kläger auf Zahlungen aus der Schweiz über 438.410,60
DM am 19.10.1988 und über 52.200,84 DM am 10.04.1989, verweist, ist
dem entgegen zu halten, dass diese Zahlungen nach dem Urteil vom
24.05.1989 bereits auf die Hauptforderung verrechnet wurden und
daher eine Verrechnung mit der Kostenforderung nicht möglich
ist.

47

Die von dem Kläger vorgelegte Auflistung sowie die von ihm
vorgetragenen Zahlungen entsprechen angesichts der aufgezeigten
Umstände nicht den Anforderungen, die an einen substanttierten
Vortrag zu stellen sind. Angesichts der Schuldnermehrheit, der
unterschiedlichen Titel und der über einen längeren Zeitraum
vorgenommenen Zahlungen und Rückzahlungen der einzelnen Schuldner
läßt sich nicht überprüfen, welche Zahlungen auf welche Forderung
geleistet wurde und ob insbesondere der hier maßgebliche
Kostentitel durch eine Leistungsbestimmung nach §§ 366,367 BGB
erfüllt ist. Ein Sachvortrag ist nur dann hinreichend
substantiiert, wenn er geeignet ist, den Klageantrag sachlich zu
rechtfertigen ( BGH NJW 84,2889). Der Substantiierungspflicht wird
dann genügt, wenn die behaupteten Tatsachen in Verbindung mit einem
Rechtssatz geeignet sind, die begehrte Rechtsfolge als begründet
erscheint zu lassen ( BGHZ 127,354,358 = MDR 1995,138; BGH MDR
1999,1371,1372). Erforderlich ist in der Regel zwar nicht der
Vortrag von Einzelheiten ( BGH NJW-RR 98,712/3 ). Etwas anderes
gilt aber dann, wenn einzelne Verrechnungspositionen zur
Überprüfung stehen, um die Richtigkeit einer Forderung feststellen
zu können (BGH NJW 91,2908, BGH NJW-RR 96,1402) und die
Einzelheiten für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind. Auf den
Sachvortrag des Klägers bezogen ergibt sich die Notwendigkeit der
Angaben von näheren Einzelheiten deshalb, weil die Leistenden auch
mit eigenen Verpflichtungen einschließlich Nebenforderungen
belastet waren und daher ein pauschaler Vortrag, die Leistungen
seien auf die Verpflichtungen des Klägers und insbesondere auf die
Kostenforderung der Beklagten vom 10.09.1991 erfolgt, einem Vortrag
"ins Blaue hinein" nahe kommt, der nicht die konkrete Frage umfaßt,
mit welcher Zahlung die Kostenforderung vom 10.09.1991 beglichen
werden sollte und in welcher Form dies gegenüber der Beklagten zum
Ausdruck gebracht worden ist. Dies wäre aber notwendig, da die
Bestimmung durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung
erfolgt. Den Beweisangeboten, die sich nur auf die pauschale
Behauptung der Verrechnungsbestimmung durch Rechtsanwalt K. und Dr.
B. beziehen, ist deshalb nicht nachzukommen. Es ist auch in diesem
Zusammenhang nicht Aufgabe der Beklagten, die einzelnen
Kontenstände darzulegen, weil damit über die behauptete
Verrechnungsbestimmung noch keine Aussage gemacht werden kann.

48

d.-

49

Schließlich kann sich der Kläger auch nicht auf eine eigene
Zahlung von 698,11 DM vom 10.09.1991 berufen, die gemäß § 367 BGB
zunächst auf die titulierten Kosten zu verrechnen wäre. Eine
Tilgung auf die hier in Streit stehenden Kosten kann schwerlich
getroffen worden sein, da der Kostenfestsetzungsbeschluß erst vom
10.09.1991 datiert. Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz eine
Zahlung von 688,11 DM angibt, die nach der Auflistung vom
25.09.1992 datieren soll, ist mangels Maßgeblichkeit und
Unvollständigkeit der Auflistung nicht erkennbar, dass eine
Verrechnung auf die Kostenforderung vom 10.09.1991 vorzunehmen
war.

50

II.

51

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf Erfüllung durch
hilfsweise Aufrechnung mit einem abgetretenen vermeintlichen
Erstattungsanspruch von Frau D. gegen die Beklagte berufen. Es kann
dahingestellt bleiben, ob Frau D., wie erstinstanzlich behauptet,
der Beklagten 500 CEAG-Aktien zur Verfügung gestellt hat und diese
von der Beklagten veräußert wurden oder ob sie aufgrund einer
Vereinbarung vom 12.10.1988 der Beklagten den Erlös hat zukommen
lassen. Nach dem Vortrag (BB v. 2.12.199 S. 8 Bl. 116 GA) geschah
dies zur Begleichung von eventuellen Verbindlichkeiten aus der
Gesamtschuld und zwar bereits im ersten Halbjahr 1988. Da auch
gegen Frau D. eine titulierte Forderung aufgrund des Urteils vom
04.04.1990 in Höhe von 1.113.251,80 DM bestand, kann ohne weiteren
Vortrag nicht festgestellt werden, dass eine Überzahlung vorliegt
und daher Frau D. ein Erstattungsanspruch gegen die Beklagte
zusteht. Insbesondere ist der Inhalt der Vereinbarung vom
12.10.1988 nicht bekannt, die Grundlage der Hingabe der Aktien
gewesen sein soll.

52

Soweit der Kläger erstmals mit Schriftsatz vom 23.06.2000
hilfsweise mit einem abgetretenen behaupteten Erstattungsanspruch
des Rechtsanwalts K. gegen die Beklagte aufrechnet, führt auch
diese nicht zum Erlöschen der Kostenforderung, weil nicht erkennbar
ist, dass eine Überzahlung durch Rechtsanwalt K. vorliegt, die
diesem einen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte gewähren
würde.

53

III.

54

Ein Anspruch auf Herausgabe des Titels, aus dem die Beklagte die
Zwangsvollstreckung betreibt, besteht nach den vorstehenden
Ausführungen nicht, denn der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass
die Forderung der Beklagten aus des Kostenfestsetzungsbeschluß vom
10.09.1991 durch Erfüllung erloschen ist.

55

IV.

56

Dem Kläger steht, unabhängig von den vorstehenden Ausführungen
auch kein Anspruch auf Rückerstatttung eines Betrages von 23.823,23
DM zu. Soweit die Beklagte eine Zahlung in dieser Höhe durch die
Inanspruchnahme der Bürgschaft der Dresdner Bank vom 25.05.1999
(Anlage BE1 Bl. 144 GA) erhalten hat, geschah dies ausweislich der
Bürgschaft nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem
erstinstanzlichen Urteil vom 05.08.1999( 2 O 618/98 LG Köln ) und
daher nicht mit Tilgungswirkung. Aus der Bürgschaftsurkunde ergibt
sich darüber hinaus lediglich, dass bis zur erstinstanzlichen
Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage eine
Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß vom
10.09.1991 nicht erfolgen soll. Entgegen der von dem Kläger
vorgelegten Kopie einer Bürgschaftsurkunde vom 25.03.1999 (Anlage
K7 Bl. 118 GA) hat die Beklagte sich nicht verpflichtet, aus dem
streitgegenständlichenn Kostenfestsetzungsbeschluß nicht
vorzugehen. Nach den Angaben der Beklagten, denen der Kläger nicht
entgegen getreten ist, ist die mit der Anlage K7 vorgelegte
Bürgschaft dem Kläger nicht zur Verfügung gestellt und auch von der
Beklagten nicht akzeptiert worden. Eine absprachewidrige
Vorgehensweise der Beklagten liegt daher nicht vor. Ein
Rückerstattungsanspruch ist daher nicht begründet.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO.

58

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet
sich nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

59

Berufungsstreitwert und Beschwer des Klägers:

60

für den Antrag zu 1. 23.000,--DM

61

für den Antrag zu 2. 23.893,23DM

62

für den Antrag zu 3. 1.000,--DM

63

betr. die Hilfsaufrechnung D. 23.000,--DM

64

betr. die Hilfsaufrechnung K. 23.000,--DM

65

93.893,23DM