Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-21, Aktenzeichen 15 A 747/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0221.15A747.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.266,40 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Es mangelt bereits an der
hinreichenden Darlegung der Gründe, aus denen die Berufung
zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 1 Satz 3 VwGO), da keiner der in
§ 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe benannt
wird.

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Sollte das Antragsvorbringen dahin zu verstehen sein, dass
der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht werden soll,
so liegt dieser nicht vor. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass die Klage in einem durchzuführenden
Berufungsverfahren aus den im Zulassungsantrag genannten
Gründen Erfolg hätte.

4

Der von der Klägerin gerügte Grund zu starken
Straßenaufbaus und der Verwendung zu teuren Materials würde
nicht zum Erfolg der Klage führen, weil die Entscheidung des
Beklagten über Aufbau, Stärke und Material in seinem weiten
Ausbauermessen liegt. Erst dessen Überschreitung kann
beitragsrechtlich von Bedeutung sein. Überschritten ist es
erst, wenn sich die getroffene Ausbauentscheidung nicht mehr
im Rahmen des sachlich Vertretbaren bewegt. Es ist nicht
Aufgabe des Gerichts, im Rahmen der Beitragserhebung inzident
zu prüfen, ob die Gemeinde die sinnvollste und zweckmäßigste
Ausbaumaßnahme gewählt hat.

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Vgl. zum Ausbauermessen OVG NRW,
Beschluss vom 1. Dezember 1997
- 15 A 1391/94 -, S. 5 des amtlichen
Umdrucks; Urteil vom 22. November 1995
- 15 A 1432/93 -, Gemhlt. 1997, 63
(64).

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Auch unter Zugrundelegung der Ausführungen der Klägerin im
Zulassungsantrag bewegt sich die getroffene Ausbauentscheidung
im Rahmen des sachlich Vertretbaren. Ob der Beklagte die
bislang nicht ausreichende bituminöse Straßenbefestigung
oberhalb der Schottertragschicht auf 16 cm verstärkt, wie er
es getan hat, oder aber nur auf 12 cm, wie es die Klägerin als
ausreichend ansieht, von den Technischen Regelwerken
(Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von
Verkehrsflächen, Ausgabe 1986, ergänzte Fassung 1989)
empfohlen und vom Beklagten möglicherweise in anderen Fällen
auch praktiziert wird, liegt innerhalb seines
Ermessensspielraums. Gleiches gilt für die Verwendung eines
teureren Materials mit besseren Eigenschaften.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 14 Abs. 1 und 3,
13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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