Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-12-14, Aktenzeichen 16 WX 220/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1214.16WX220.95.00

1

G r ü n d e

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Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 69 g Abs. 4 Nr. 3,
29 Abs. 2 FGG an sich statthaft und in der rechten Form und Frist
eingelegt worden. Der bisherige Betreuer ist auch zur Einlegung der
Beschwerde im eigenen Namen gemäß § 20 Abs. 1 FGG befugt (ebenso
BayObLG FGPrax 1995, 197). Soweit das OLG Düsseldorf in FGPrax
1995, 109 einem Betreuer im Falle seiner Entlassung eine eigene
Beschwerdebefugnis abgesprochen hat, betraf dies den Sonderfall,
daß es sich um einen vom Amtsgericht vorgenommenen und vom
Landgericht wieder aufgehobenen Betreuerwechsel handelte. Nur in
diesem hier nicht zur Rede stehenden Sonderfall soll der neue
Betreuer seine durch die Wiedereinsetzung des ursprünglichen
Betreuers erforderlich werdende Entlassung nicht selbst anfechten
können, was auf sich beruhen kann.

3

Das Rechtsmittel führt sachlich zur Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das
Landgericht.

4

Das Landgericht hat die Beschwerde des Betreuers gegen seine
Entlassung aus dem Amt zu Unrecht als unzulässig angesehen. Die
Beschwerde war mit Schriftsatz vom 22.06.1995, der am 26.06.1995
beim Amtsgericht eingegangen ist, fristgerecht erhoben, denn der
Beschluß des Amtsgerichts vom 15.05.1995 ist am 14.06.1995 zur Post
gegeben und dem Betreuer nach seinen Angaben am 19.06.1995
zugestellt worden, so daß die Zweiwochenfrist des § 22 Abs. 1 FGG
gewahrt ist.

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Der Schriftsatz des Betreuers vom 22.06.1995 ist als Beschwerde
und nicht als bloße Gegenvorstellung aufzufassen, denn bei einer
rechtsmittelfähigen Entscheidung ist der Antrag auf sowohl
sachliche als auch rechtliche Überprüfung in aller Regel auch ohne
ausdrückliche Verwendung des Worts ,Beschwerde" oder eines
ähnlichen Begriffs dahin zu verstehen, daß eine solche Überprüfung
durch die höhere Instanz gewünscht wird. Dies gilt jedenfalls für
den Fall, daß eine Abhilfe durch die untere Instanz nicht gewährt
wird oder wie vorliegend aus Rechtsgründen gar nicht gewährt werden
kann. Es ist verfehlt, den Antrag des Betreuers so auszulegen, daß
er sein erkennbares Rechtsschutzziel nicht erreicht. In seinem
späteren Schriftsatz vom 28.07.1995 hat er selbst klargestellt, daß
er mit einer Vorlage der Sache an die Beschwerdekammer des
Landgerichts rechnete - möglicherweise in der irrigen Annahme, es
gehe ein Abhilfeverfahren voraus -, woraus der Wille zur Einlegung
eines Rechtsmittels zweifelsfrei hervorgeht.

6

Es läßt sich bisher nicht feststellen, daß das Rechtsmittel
unzulässig ist, weil der Betreuer seiner Entlassung zugestimmt hat.
Sollte er sein Einverständnis an die Bedingung geknüpft haben, daß
kein Betreuerwechsel an Rechtsanwalt Klotz stattfinde, wäre eine
solche Zustimmung unwirksam. Das Landgericht wird den Sachverhalt
weiter aufzuklären haben.

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