Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-01, Aktenzeichen 13 E 898/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0201.13E898.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde vom 13. November 2000 gegen die
Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist entgegen der
Ankündigung noch nicht weiter begründet worden. Der Senat geht
angesichts weiterer anhängiger Streitwertbeschwerden mit
gleicher Problematik aber davon aus, dass dies bisher
versehentlich unterblieben ist und dass auch in diesem
Verfahren eine Begründung wie oder ähnlich in den anderen
Verfahren (z.B. 13 E 670/00) beabsichtigt war/ist.

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

4

Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in Höhe
von 100.000,-- DM begegnet keinen Bedenken. Das Vorbringen der
beschwerdeführenden Klägerin und der übrigen Beteiligten in
diesem Verfahren gibt dem Senat auch keine Veranlassung zu
einer Änderung des Streitwertrasters, das im - vom
Verwaltungsgericht in Bezug genommenen - Beschluss vom
20. Juni 2000 (13 E 133/00) für Verfahren der vorliegenden Art
dargelegt worden ist.

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Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist nicht
schon deshalb fehlerhaft, weil dieses lediglich auf den
Beschluss des Senats vom 20. Juni 2000 Bezug genommen hat. Dem
Begründungserfordernis für gerichtliche Entscheidungen wird
auch dadurch genügt, dass das Gericht auf eine andere
Entscheidung Bezug nimmt, die den Beteiligten bekannt ist oder
von der sie ohne Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können,

6

BverwG, Beschluss vom 14. Mai 1992
- 5 B 73.92-, Buchholz 310, § 108 VwGO
Nr. 245; Eyermann/Schmidt, VwGO,
11. Aufl., § 108 Rdn. 7.

7

Davon, dass der Beschluss des Senats vom 20. Juni 2000
gerade auch der Klägerin bekannt war, kann ausgegangen
werde.

8

Nach der Systematik des für Streitwertfestsetzungen in
verwaltungsgerichtlichen Verfahren maßgebenden § 13 Abs. 1 GKG
soll seinem Satz 1, wonach der Streitwert nach der sich aus
dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache
nach Ermessen zu bestimmen ist, grundsätzlich Vorrang zukommen
und eine Streitwertfestsetzung mit dem Auffangwert nach § 13
Abs. 1 Satz 2 GKG nur in seltenen Ausnahmefällen erfolgen.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli
1989 - 7 C 39/87 -, BVerwGE 82,
260 = NVwZ 1990, 161; Beschluss vom
22. Januar 1988 - 7 C 4/85 -, JurBüro
1989, 809; Hartmann, Kostengesetze, 30.
Aufl., § 13 GKG Rdnrn. 14 ff.;
Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Stand:
Dezember 2000, Abschn. 6.1,
Vorbemerkungen zu § 13 GKG und
Stichwort "Festsetzung des
Streitwerts".

10

Die sich aus dem Antrag des Klägers ergebende Bedeutung der
Sache i.S.d. - mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbaren,

11

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. März
1999 - 1 BvR 1431/90 -, NVwZ 1999,
1104, -

12

§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG richtet sich dabei nicht nach dem
subjektiven Interesse des Klägers, sondern ist objektiv zu
bemessen. Da eine Streitwertfestsetzung nach § 13 Abs. 1
Satz 2 GKG nur ausnahmsweise in Betracht kommt, zwingt diese
Bestimmung auch nicht dazu, den dort genannten Auffangwert zu
Grunde zu legen, wenn die Bedeutung des Antrags in ihrem Wert
erkennbar über oder unter 8.000,-- DM liegt. Vielmehr ist in
einem solchen Fall nach der in § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
enthaltenen Grundregel der Streitwert entsprechend höher oder
niedriger festzusetzen.

13

Vgl. Hartmann, a.a.O., § 13 GKG
Rdnr. 18.

14

Mit der Befugnis im Rahmen des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG, den
Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem
Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der
Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des
Streitgegenstandes zu schätzen, sich einer weitgehenden
Schematisierung für gleichartige Streitigkeiten zu bedienen
und zu pauschalieren. Die Möglichkeit zu pauschalierten und
schematisierten Streitwertfestsetzungen beruht auf der
Überlegung, dass eine zeitaufwändige und unter Umständen mit
erheblichem Ermittlungsaufwand verbundene
Streitwertfestsetzung, die alle Besonderheiten eines
jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt und die
Streitwertfestsetzung in nicht wenigen Fällen zur eigentlichen
Hauptsache machen würde, nicht opportun ist. Insbesondere gilt
dies gerade in gleich gelagerten Verfahren bezüglich einer
ansonsten zur Einschätzung der Bedeutung der Sache
erforderlichen konkreten Berechnung und einer etwaigen daran
anknüpfenden Notwendigkeit für das Gericht, konkrete
Unterlagen und Nachweise anzufordern und auszuwerten;
insbesondere ist auch eine Beweiserhebung zur Ermittlung der
für § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgebenden Merkmale nicht
zulässig.

15

Von diesen Kriterien hat sich der Senat vor dem Hintergrund
einer entsprechenden Handhabung auch in anderen Fällen bei
seinem Beschluss vom 20. Juni 2000 - 13 E 133/00 - leiten
lassen. Der Senat mußte einerseits der gesetzlichen Pflicht
zur Festsetzung eines Streitwerts genügen (vgl. § 25 Abs. 2
GKG) bzw. im Rahmen eines Rechtsmittels den Streitwert
festsetzen, andererseits konnte er aber weder auf den
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl.
1996, 605) noch auf konkrete Angaben der Klägerin, die in
erster Linie gehalten ist, die Festsetzung eines Streitwertes
ermöglichende Angaben zu machen, zurückgreifen.

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Bezüglich der im Beschluss vom 20. Juni 2000 genannten
Wertbestimmungen, die in Orientierung an der Einstufung eines
Konkurrenzunternehmens als kleines, mittleres oder großes
Unternehmen erfolgt sind, bestand seinerzeit keine
Veranlassung zu einer weiteren Konkretisierung der für die
Unternehmenseinstufung relevanten Umstände, weil in jenem
Verfahren letztlich der vom Verwaltungsgericht festgesetzte
Streitwert in Höhe von 8.000,-- DM als richtig bestätigt wurde
und deshalb den im Beschluss angesprochenen höheren
Streitwerten keine Bedeutung zukam. Inzwischen sieht der Senat
vor dem Hintergrund weiterer Erfahrungen mit der in Frage
stehenden Materie und insbesondere auf Grund der Angaben der
Klägerin gerade auch in diesem Verfahren (vgl. Schriftsatz vom
29. November 2000) die Möglichkeit, die Streitwertbemessung in
Verfahren dieser Art zu konkretisieren.

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Ausgangspunkt für die Streitwertfestsetzung ist an sich der
der Klägerin als Folge der einem Wettbewerber erteilten Lizenz
entgehende Gewinn, der sich aus der Umsatzrendite ergibt. Zwar
sind die insoweit relevanten Zahlen zu Beginn eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens oder bei Einlegung eines
Rechtsmittels regelmäßig nicht bekannt und können deshalb auch
von der Klägerin nicht benannt werden. Hilfreiches Indiz für
eine am entgangenen Gewinn der Klägerin orientierte
Streitwertfestsetzung kann aber, auch wenn die wirtschaftliche
Bedeutung für einen beigeladenen Wettbewerber grundsätzlich
nicht streitwertbestimmend ist, der vom Wettbewerber auf Grund
der streitbefangenen Lizenz erwartete Umsatz sein. Aus ihm
lassen sich nämlich - jedenfalls tendenziell - Rückschlüsse
auf etwaige Gewinneinbußen der Klägerin als Inhaberin der
Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG ziehen. Denn es
spricht - auch bei der insoweit gebotenen zurückhaltenden
Betrachtung - eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass der
von einem Wettbewerber erwartete Umsatz auf Grund einer
erteilten Lizenz in etwa in derselben Größenordnung als
Umsatzrückgang bzw. Gewinneinbuße bei der Klägerin in
Erscheinung tritt. Dementsprechend lassen sich dem erwarteten
Umsatz bei dem Wettbewerber auch Anhaltspunkte für die
wertmäßige Bedeutung der Sache für die Klägerin entnehmen. Da
aber die Umsatzerwartung eines Wettbewerbers nach Erteilung
einer postrechtlichen Lizenz, die sich regelmäßig nicht auf
den Zeitraum eines Jahres, erst recht nicht auf den des ersten
Jahres nach der Lizenzerteilung, beschränken, sondern auf
einen längeren Zeitraum ausgerichtet sein wird, zu Beginn
eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ebenfalls nicht als
konkret greifbare Größe bekannt ist und der Umsatz von der
durch verschiedene Faktoren (z.B. Kundeninteresse, räumlicher
Geltungsbereich der Lizenz, betriebliche Struktur
einschließlich Zahl der Mitarbeiter usw.) beeinflussten
künftigen Entwicklung abhängt, hält es der Senat - auch in der
Erkenntnis der damit verbundenen Generalisierung - für
angezeigt, für eine umsatzmäßige Kategorisierung auf
Anhaltspunkte mit einer größeren Verifizierbarkeit
zurückzugreifen. Diesbezüglich kommen u.a. die Zahl der
Mitarbeiter beim Konkurrenzunternehmen, Zahl, Art und
Ausstattung der einzusetzenden Fahrzeuge, die sonstige
Betriebsstruktur, der räumliche Geltungsbereich der Lizenz,
die Kundennachfrage nach bestimmten Leistungen und die
erwartete Briefbeförderungsmenge als Anknüpfungspunkt in
Betracht. Von diesen Parametern sind aus den Lizenz-
Antragsunterlagen neben dem räumlichen Geltungsbereich der
Lizenz regelmäßig die Zahl der Mitarbeiter und die
Fahrzeugausstattung feststellbar, während zumeist die
erwartete tägliche Beförderungsmenge an Briefen als in der
Zukunft liegender Faktor hingegen nicht greifbar ist;
diesbezüglich haben sich aber zwischenzeitlich - von den
übrigen Verfahrensbeteiligten nicht dezidiert in Frage
gestellte - Erfahrungswerte bei der Klägerin ergeben, wie
deren Schriftsatz vom 29. November 2000 in diesem Verfahren
erkennen läßt.

18

Unter Einbeziehung der Angaben der Klägerin hält der Senat
eine zusätzliche Konkretisierung für die Einstufung der
Wettbewerber in die Unternehmenskategorien klein, mittel und
groß in der Weise für möglich und vertretbar, dass ein kleines
Unternehmen angenommen werden kann bei bis zu 10 Mitarbeitern
(dies entspricht insoweit auch der Handhabung der
Regulierungsbehörde, die ein Unternehmen bis zu 10
Mitarbeitern als kleines und ein Unternehmen mit mehr als 10
Mitarbeitern als Großunternehmen betrachtet) und/oder einer
täglichen Beförderungsmenge von bis zu 2.000 Briefen, ein
mittleres Unternehmen bei 11 bis 25 Mitarbeitern und/oder
einer täglichen Beförderungsmenge von über 2.000 bis
5.000 Briefen und ein großes Unternehmen bei mehr als
25 Mitarbeitern und/oder einer täglichen Beförderungsmenge von
mehr als 5.000 Briefen. Bieten die Verwaltungsvorgäge oder die
Angaben der Verfahrensbeteiligten keinerlei Anhaltspunkte für
die umsatzmäßige Einstufung, unterliegt diese der Einschätzung
durch das Gericht.

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Die im Beschluss vom 20. Juni 2000 (13 B 133/00) genannten
Streitwerthöhen (50.000,-- DM, 200.000,-- DM, 500.000,-- DM)
hält der Senat auch unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens der Klägerin und der nicht verkannten
argumentativen Angreifbarkeit von Schematisierungen und
Pauschalierungen bei der Streitwertfestsetzung in
Lizenzstreitigkeiten weiterhin für vertretbar und angemessen.
Es handelt sich um Anhaltswerte, die die streitwertmäßige
Erfassung der meisten Verfahren zu postrechtlichen Lizenzen
ermöglichen, die andererseits aber auch in begründeten
Einzelfällen einer davon abweichenden Streitwertfestsetzung
zugänglich sind. Auch der Hinweis der Klägerin auf eine im
Verhältnis zum Telekommunikationsbereich regelmäßig geringere
Gewinnspanne bei Postdienstleistungen gibt dem Senat keine
Veranlassung zu einer Reduzierung der angegebenen Streitwerte;
dies vor allem deshalb, weil der ein gleiches Streitwertraster
enthaltende Beschluss des Senats vom 4. Juli 2000 - 13 E
405/00 - eine telekommunikationsrechtliche
Zusammenschaltungsanordnung betraf, hingegen nicht eine
- insoweit allenfalls mit diesem Verfahren vergleichbare -
Lizenzerteilung an einen Mitbewerber. Der Senat hält auch eine
generelle Reduzierung des Streitwertes allein deswegen, weil
es sich um eine Konkurrentenklage handelt und in anderen
Rechtsgebieten dabei allgemein Streitwertabschläge gemacht
werden (vgl. Streitwertkatalog 1996, Tabelle 43.1.2, 46.8),
nicht für angezeigt, weil - wie diese ebenfalls zugesteht -
wegen der gesetzlich vorgesehenen Exklusivlizenz für die
Klägerin eine der Konkurrenzsituation in jenen Fällen
vergleichbare und einen generellen Streitwertabschlag
rechtfertigende Situation nicht gegeben ist. Dass die hiernach
anzusetzenden Streitwerte im Verhältnis zu den tatsächlichen
Umsatzzahlen der Klägerin unrealistisch hoch sind, ist
angesichts der veröffentlichten Unternehmenszahlen, in denen
beispielsweise eine Umsatzrendite von 5 % für 1999 (vgl.
Information der Deutschen Post World Net zur "Aktie Gelb") und
ein Betriebsergebnis für den Unternehmensbereich Brief von
1.971 Milliarden DM bei einem Umsatz von 20.028 Milliarden DM
für 1999 (vgl. Zeitschrift Capital, Heft 19/2000) angegeben
werden, nicht ersichtlich. Erst recht ist nicht erkennbar,
dass die in Verfahren der vorliegenden Art in Betracht
kommenden Streitwerte in einer den Zugang zu den
Verwaltungsgerichten unzumutbar erschwerenden und daher
verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Höhe liegen oder gar
willkürlich sind,

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vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom
31. Oktober 1996 - 1 BvR 1074/93 -, NJW
1997, 311, und vom 26. März 1999
- 1 BvR 1431/90 -, a.a.O.; Hartmann,
a.a.O., § 13 GKG Rdnr. 14.

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Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen bestehen
keine Bedenken gegen die Streitwertfestsetzung durch das
Verwaltungsgericht. Dass die Bedeutung der Sache für die
Klägerin mit dem Auffangstreitwert von 8.000,-- DM bei weitem
nicht angemessen erfasst würde, ist offenkundig und erhellt
schon aus dem Umstand der zahlreichen Klagen der Klägerin
gegen Wettbewerbern erteilte Beförderungslizenzen, die bei
einer erwarteten Gewinneinbuße von (nur) 8.000,-- DM auf Grund
einer einem Wettbewerber erteilten Lizenz kaum erklärlich
wären. Aus den die Lizenz für die Beigeladene betreffenden
Verwaltungsvorgängen, aus denen sich als Lizenzgebiet die
Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen
sowie eine Zahl von etwa 15 - 20 Mitarbeitern ergeben, und
aufgrund der Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur
Streitwerthöhe ergibt sich, dass diese nach dem dargestellten
Raster jedenfalls nicht zu hoch ist.

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