Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-18, Aktenzeichen 14 WF 3/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0118.14WF3.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Das Amtsgericht hat der Klägerin die nachgesuchte
Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Zahlung rückständigen
Trennungs- und Nachscheidungsunterhalts verweigert und ihr
Prozeßkostenhilfe für den zugleich geltend gemachten laufenden
nachehelichen Unterhalt ab Oktober 1999 nur im Umfang von monatlich
514,00 DM - statt erstrebter 883,62 DM - bewilligt. Ferner hat es
die Bewilligung mit der Einschränkung versehen, daß die
Prozeßkostenhilfe nur für die Mehrkosten gewährt werde, die im
Rahmen einer Geltendmachung des nachehelichen Unterhalts im
Scheidungsverbund entstanden wären.

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Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen diesen
Beschluß, soweit ihr Prozeßkostenhilfe für die Klage auf
nachehelichen Unterhalt verweigert worden ist.

5

II.

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Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Beschwerde der Klägerin
bleibt in der Sache ohne Erfolg.

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1. Ob die Klägerin auch die Beschränkung der
Prozeßkostenhilfebewilligung auf die - hypothetischen - Mehrkosten
einer Rechtsverfolgung im Scheidungsverbund angreifen will, wird
aus der Beschwerde nicht ganz deutlich. Jedenfalls ist der
angefochtene Beschluß auch insoweit nicht zu beanstanden. Er steht
im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach die
Geltendmachung des Anspruchs auf Zahlung nachehelichen Unterhalts
außerhalb des Ehescheidungsverbunds ohne vernünftige,
nachvollziehbare Gründe nicht zur gänzlichen Versagung von
Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit führt, sich eine solche
isolierte Rechtsverfolgung vielmehr nur auf die vermeidbaren
Mehrkosten auswirkt (ebenso u.a. OLG Düsseldorf - 1. FamS.,
FamRZ 1994, 635f. - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung -
; im gleichen Sinne OLG Düsseldorf - 1. FamS., FamRZ 1994, 312 -
für Klage auf Trennungsunterhalt außerhalb des Verbundes von
Ehetrennungsverfahren und Unterhaltsverfahren nach italienischem
Recht -; OLG Köln - 25 FamS., MDR 1994, 1123f. - für die isolierte
Klage auf Zugewinnausgleich). Ob eine dahingehende Beschränkung der
Bewilligung bereits in der Grundentscheidung zum Ausdruck kommen
muß - wie das Amtsgericht angenommen hat - oder der Einwand
vermeidbarer Mehrkosten erst im Kostenfestsetzungsverfahren zu
berücksichtigen ist (vgl. dazu OLG Düsseldorf - 1. FamS., FamRZ
1994, 635f.), ist eine nachrangige Frage. Der vom Amtsgericht
gewählten Weg hat den Vorzug, daß damit ein Widerspruch zwischen
uneingeschränkter Prozeßkostenhilfebewilligung und eingeschränkter
Kostenfestsetzung vermieden wird (so auch
Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und
Beratungshilfe, 2. Aufl. 1999, Rdn. 473, Fußn. 241
m.w.Nachweisen).

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Vernünftige Gründe für die isolierte Geltendmachung des
nachehelichen Unterhalts hat die Klägerin nicht dargetan. Was ihre
Hoffnung hätte rechtfertigen können, sich mit dem Beklagten wegen
eines zeitlich begrenzten Unterhaltsanspruchs einigen zu können
(Bl. 25), ist angesichts der von dem Beklagten bereits ab März 1998
eingestellten Unterhaltszahlungen nicht ersichtlich. Es ist nicht
einmal vorgetragen, daß nach Einstellung der Zahlungen überhaupt
irgendwelche Verhandlungen der Parteien um eine außergerichtliche
Einigung über den Unterhalt geführt wurden. Ebensowenig
nachvollziehbar ist das Vorbringen der Klägerin, sie habe zunächst
gehofft, mit dem vom Arbeitsamt gezahlten Unterhaltsgeld "über die
Runden zu kommen" (Bl. 25, 27, 41). In Anbetracht der ihr bekannten
Zahlungsverpflichtungen - Miete, Kreditraten - mußte der Klägerin
von vornherein klar sein, daß sie allein mit dem Unterhaltsgeld
keinesfalls ihren gesamten Lebensbedarf würde abdecken können. Daß
sich etwa ihre Erwartungen über die Höhe des Unterhaltsgeldes nicht
erfüllt hätten, hat die Klägerin nicht behauptet.

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2. Ein höherer nachehelicher Unterhalt als monatlich 514,00 DM
steht der Klägerin nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht
zu. Das Amtsgericht hat zu Recht ausgeführt, daß bei der
Unterhaltsberechnung nicht von dem derzeitigen Eigeneinkommen der
Klägerin auszugehen ist, weil die Voraussetzungen für einen
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt - nach §§ 1573, 1574 Abs. 3 BGB
oder nach § 1575 BGB - nicht gegeben sind.

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Die Klägerin hat nicht substantiiert vorgetragen, daß sie sich
vergeblich mit der erforderlichen Intensität um eine vollschichtige
Arbeitsstelle - in ihrem bisherigen Tätigkeitsfeld oder anderen
angemessenen Berufsbereichen - bemüht hat oder daß derartige
Bemühungen ohnehin aussichtslos gewesen wären. Sie hat vor allem
nicht dargelegt, daß die von ihr in der Vergangenheit ausgeübten
Tätigkeiten nicht als angemessen im Sinne von § 1574 Abs. 2 BGB
anzusehen sind und es deshalb gemäß § 1574 Abs. 3 BGB einer
Ausbildung bedurfte. Die Notwendigkeit hierzu läßt sich auch nicht
mit der Erwägung rechtfertigen, daß mit einer vollschichtigen
Tätigkeit der Klägerin - ohne die jetzige Ausbildung -
möglicherweise nicht der volle Unterhaltsbedarf hätte abgedeckt
werden können. Übt der Berechtigte bereits eine angemessene
Erwerbstätigkeit aus, mit der sein Unterhaltsbedarf nicht in vollem
Umfang befriedigt werden kann, so kann - wie auch das Amtsgericht
angenommen hat - ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573
Abs. 2 BGB gegeben sein, nicht aber eine Berechtigung zur
Ausbildung (Wendl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der
familienrichterlichen Praxis, 4. Auflage 1997, Rdn. 144 zu §
4).

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Daß die von der Klägerin begonnene Ausbildung zur Chemikantin
wegen des Ausgleichs ehebedingter Nachteile im Sinne von § 1575 BGB
erfolgt, ist nicht ersichtlich. Schon aus dem eigenen Vorbringen
der Klägerin ergibt sich nicht, daß sie durch die Ehe der Parteien
in irgendeiner Weise in ihrer beruflichen Entwicklung gehemmt
worden ist. Sie kann daher nicht früher Versäumtes - mag die
Ausbildung auch für sich genommen durchaus vernünftig und
anerkennenswert erscheinen - auf Kosten des Beklagten
nachholen.

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3. Ohne Erfolg bleibt die Beschwerde schließlich auch, soweit
sie sich gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für den Antrag
auf Zahlung rückständigen Nachscheidungsunterhalts richtet. Eine
verzugsbegründende Mahnung vor Klageerhebung ist unstreitig nicht
erfolgt. Für die Entbehrlichkeit einer Mahnung fehlt hinreichender
Sachvortrag der Klägerin.

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4. Die Beschwerde war nach alledem zurückzuweisen. Ergänzend
bemerkt der Senat, daß im Hinblick auf den Sozialhilfebezug der
Klägerin § 91 BSHG zu beachten sein wird.