Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-12-03, Aktenzeichen 22 U 111/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1203.22U111.96.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

2

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat zu Recht durch Teilurteil der Klägerin einen
Werklohnteilanspruch in Höhe von 6.577,98 DM nebst Zinsen
zugesprochen. Die hiergegen gerichteten Angriffe in der
Berufungsinstanz rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. Im
einzelnen:

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1.

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Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei dem
Teilurteil nicht um eine Überraschungsentscheidung. In ihrer
Klageerwiderung in erster Instanz hat die Beklagte nicht verkannt,
daß selbst bei Zugrundelegung ihres eigenen Vortrags von der
Klageforderung ein Betrag in Höhe des Teilurteils übrig blieb. Sie
hat sich insoweit lediglich auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen
im Hinblick auf eine derzeit/damals noch nicht bezifferbare
Vertragsstrafenforderung seitens ihrer Auftraggeberin, der Firma G.
Bau GmbH. Ging aber die Beklagte selbst davon aus, daß jedenfalls
einem Teil der Klageforderung nur mit einem Zurückbehaltungsrecht
begegnet werden konnte, so handelt es sich nicht um eine
Überraschungsentscheidung, wenn das Landgericht dann genau diesen
Betrag zugrundelegt und ausurteilt, weil es das
Zurückbehaltungsrecht für nicht schlüssig dargetan hält.

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2.

6

Auch die gegen die Zulässigkeit des Teilurteils gerichteten
Angriffe der Beklagten greifen nicht durch.

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a)

8

Das Landgericht war nicht verpflichtet, Einzelpositionen der
Gesamtforderung, aus denen sich der von ihm ausgeurteilte Betrag
zusammensetzt, zu benennen. Hierzu hätte Veranlassung nur dann
bestanden, wenn einzelne Positionen der Gesamtklageforderung
seitens der Beklagten etwa hinsichtlich Menge oder Aufmaß
angegriffen worden wären, somit in dem dann noch anhängigen
Rechtsstreit in der ersten Instanz über diese streitigen
Einzelpositionen hätte entschiede werden müssen. Nur dann wäre das
Landgericht verpflichtet gewesen, im einzelnen zu beziffern, aus
welchen nicht streitigen Positionen sich die von ihm zugesprochene
Teilwerklohnforderung zusammensetzt. So lag der Fall hier aber
nicht. Die Beklagte hat nicht eine einzige Einzelposition der
Gesamtrechnung dem Umfang nach bestritten, sondern lediglich die
Gesamtsumme selbst unter Hinweis darauf, daß ein Pauschalpreis
vereinbart worden sei. Im übrigen hat sie lediglich mit
Gegenansprüchen aufgerechnet. Angesichts dessen konnte im weiteren
Verlauf des Rechtsstreits erster Instanz zu keinem Zeitpunkt mehr
Streit zwischen den Parteien über die Berechtigung einer
Einzelposition der Gesamtrechnung entstehen.

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b)

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Das Teilurteil ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gefahr
widersprüchlicher Entscheidungen unzulässig. Diese Gefahr erscheint
nach Ansicht des Senats schon deshalb nicht als gegeben, weil das
Landgericht durch das Teilurteil lediglich über das Nichtbestehen
eines Zurückbehaltungsrechts der Beklagten entschieden hat.
Hierdurch wurden der Beklagten für den weiteren Verlauf des
Rechtsstreits erster Instanz keine Rechte genommen. Bei
nachträglich eintretender Bezifferbarkeit des von ihr behaupteten
Vertragsstrafeanspruchs war sie jederzeit in der Lage, diesen im
Aufrechnungswege in den Prozeß einzuführen. Letztlich kann dies
jedoch dahinstehen. Denn dadurch, daß die Beklagte den angeblichen
Vertragsstrafeanspruch im weiteren Verlauf des erstinstanzlichen
Verfahrens, das nunmehr zwischenzeitlich durch Schlußurteil beendet
worden ist, nicht mehr geltend gemacht hat, über diesen vielmehr
jetzt in der Berufungsinstanz durch den Senat abschließend
entschieden wird, ist die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen
ausgeschlossen. Das Bestehen eines Vertragsstrafeanspruchs kann
durch die abschließende Entscheidung im hiesigen Verfahren nämlich
nicht mehr Gegenstand der Berufung gegen das Schlußurteil sein.

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3.

12

Das Landgericht hat auch zu Recht entschieden, daß der Klägerin
ein Teilwerklohnanspruch in Höhe von 6.577,98 DM zusteht. Die
Beklagte hatte ein Zurückbehaltungsrecht nicht schlüssig dargelegt.
Es war weder dargetan noch sonst ersichtlich, daß und warum der
Auftraggeberin der Beklagten, der Firma G., gegen die Beklagte ein
Vertragsstrafeanspruch zugestanden hat, und daß und warum die
Beklagte wegen eines derartigen Anspruchs Rückgriff bei der
Klägerin hätte nehmen können.

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4.

14

Die in der Berufungsinstanz erklärte Aufrechnung der Beklagten
mit einem ihr ihrer Ansicht nach zustehenden Rückgriffsanspruch
gegen die Klägerin bzw. hilfsweise einem eigenen
Vertragsstrafeanspruch ist zwar als sachdienlich zuzulassen, sie
greift jedoch nicht durch, weil die Beklagte das Bestehen von
Gegenansprüchen nicht schlüssig dargetan hat.

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a)

16

Auch in der Berufungsinstanz hat die Beklagte nicht
substantiiert vorgetragen, warum die von ihr an die Firma G.
gezahlte Vertragsstrafe gerechtfertigt war und woraus sie ein
Rückgriffsrecht gegen die Klägerin ableiten will. Ihre bloße
Behauptung, die Klägerin habe ihre Werkleistung verspätet erstellt,
reicht insoweit nicht aus.

17

b)

18

Auch soweit die Beklagte hilfsweise mit einem aus dem Vertrag
mit der Klägerin sich ergebenen Vertragsstrafeanspruch aufrechnet
und sich insoweit auf Ziffer 4.4 der vertraglichen Vereinbarung
zwischen den Parteien beruft, greift die Aufrechnung nicht
durch.

19

Selbst wenn man - was durchaus streitig ist und vom Landgericht
im Schlußurteil abgelehnt wurde - zu Gunsten der Beklagten
unterstellt, daß Ziffer 4.4 im Verhältnis der Parteien
Vertragsbestandteil geworden ist, sind die Voraussetzungen eines
Vertragsstrafeanspruchs nicht schlüssig dargetan. Die Beklagte
trägt nämlich zur Begründung ihres Anspruchs lediglich vor, die
Klägerin sei mit Mängelbeseitigungsarbeiten in Verzug gewesen. Der
Senat vermag nicht zu erkennen, wieso ein - unterstellter - Verzug
mit Mängelbeseitigungsarbeiten eine Vertragsstrafe gemäß Ziffer 4.4
sollte auslösen können. Ziffer 4.4 rechtfertigt nach Ansicht des
Senats ihrem Wortlaut nach das Einfordern der Vertragsstrafe nur
für den Fall, daß die Klägerin mit der Werkleistung als solcher den
Fertigstellungstermin überschritten hat. Das behauptet die Beklagte
jedoch selbst nicht. Mängelbeseitigungsarbeiten - wie hier zwischen
den Parteien streitig - gehören aber nicht zu der Erstellung des
Werkes als solchem.

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5.

21

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713
ZPO.

22

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Beklagte: 6.577,98 DM.