Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-16, Aktenzeichen 5 K 101/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0416.5K101.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig
sind.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Gläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit einem Wohnhaus bebauten
benachbarten Grundstücke X. und in C. (Gemarkung C. , Flur ,
Flurstücke , ). Die Grundstücke liegen im Innenstadtbereich in der Nähe des
Bochumer Hauptbahnhofs. In der näheren Umgebung befinden sich
zahlreiche Verwaltungs- und Bürogebäude, Geschäfte, Schulen, ein
Krankenhaus, Hotels und das Theater „D. „. Daneben finden sich noch im
Bereich X1. /B.----straße / T.----------straße zahlreiche ältere und
historische Wohnhäuser, die, wie auch die beiden Häuser des Klägers,
weitgehend keine eigenen Stellplätze bzw. Garagen aufweisen. Auf der den
klägerischen Grundstücken schräg gegenüberliegenden Seite der Straße
X1. (Flurstücke und ) befand sich die ehemalige bis in das Jahr 2000
genutzte kaufmännische Berufsschule I mit ca. 50 Lehrern und 900 Schülern.
Dieses Grundstück liegt innerhalb des seit dem wirksamen Bebauungsplan
Nr. „X1. „. Den vom Kläger im Rahmen einer baurechtlichen
Normenkontrolle beantragten vorläufigen Rechtsschutzantrag hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom
30. April 2002 - 10a B 1561/01.NE - abgelehnt.

3

Für den westlichen an der B.----straße gelegenen Flügel des ehemaligen
Schulgebäudes stellte die Beigeladene am 26. September 2000 einen
Bauantrag zur Sanierung und Nutzungsänderung in ein Bürogebäude.
Hinsichtlich der erforderlichen Stellplätze sollte zunächst eine
Verzichtsregelung gemäß § 3 der Ablösesatzung der Stadt C.
herbeigeführt werden, wovon jedoch im Laufe des
Baugenehmigungsverfahrens Abstand genommen wurde.

4

Gegen die der Beigeladenen erteilten Teilbaugenehmigung vom
29. Dezember 2000 für die Erdarbeiten, Fundamentarbeiten, Rohbauarbeiten
(Stahl und Stahlbeton) und Abbrucharbeiten legte der Kläger am 23. April
2001 Widerspruch ein.

5

Am 16. Mai 2001 erteilte der Beklagte der Beigeladenen dann die
streitgegenständliche Baugenehmigung zum Umbau und zur
Nutzungsänderung des Schulgebäudes in ein Bürogebäude. Nach der
Stellplatzermittlung war für je 40 m² Nutzfläche ein Stellplatz vorgesehen. Das
ergab bei einer Gesamtnutzfläche von 1675 m² 42 Stellplätze. Davon wurde
noch eine 30-prozentige Reduzierung wegen der guten Erreichbarkeit durch
den öffentlichen Personennahverkehr vorgenommen. Die danach
erforderlichen 30 Stellplätze sollten im östlich des Gebäudes gelegenen Hof,
wie im Erdgeschossplan eingetragen, errichtet werden (vgl. Beiakte Heft 2
Bl. 77).

6

Den gegen die Baugenehmigung erhobenen Widerspruch des Klägers
wies die Bezirksregierung B1. mit Widerspruchsbescheid vom als
unbegründet zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde den
Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen Empfangsbekenntnis am
zugestellt.

7

Den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Klägers hat die Kammer mit
Beschluss vom 29. Juni 2001 - 5 L 1080/01 - abgelehnt. Den dagegen
gestellten Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom
30. August 2001 - 10 B 913/01 - abgelehnt.

8

Der Kläger hat am 10. Januar 2002 die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung macht er geltend, dass das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht
die erforderlichen Stellplätze aufweise. So hätte der Beklagte pro 30 m²
Nutzfläche einen erforderlichen Stellplatz zugrunde legen müssen, so dass für
das Bürogebäude insgesamt 56 Stellplätze erforderlich gewesen wären.
Außerdem hätte der 30-prozentige Abschlag wegen der Nähe zum
öffentlichen Nahverkehrsnetz nicht vorgenommen werden dürfen. Daneben
entspräche ein Teil der auf dem Baugrundstück ausgewiesenen Stellplätze
nicht den an ordnungsgemäße Stellplätze zu stellenden Anforderungen.
Danach führe die Errichtung des Bürogebäudes zu einer weiteren
Verschärfung der ohnehin bereits angespannten Parkplatzsituation in diesem
Bereich. Aufgrund der kerngebietstypischen Belastung sei schon bereits ohne
das angegriffene Bauvorhaben kein Parkraum vorhanden. Die wenigen freien
Parkplätze in den Straßen X1. /B.----straße /T.----------straße würden
von den Besuchern der Industrie- und Handelskammer, des Theaters, der
Schulen, des F. -Krankenhauses, der Stadtwerke und der sonstigen
Innenstadtbesucher benutzt und seien bereits am frühen Morgen belegt. Den
ganzen Tag über kreisten zahlreiche parkplatzsuchende Kraftfahrzeuge in
dem Viertel. Daneben würden noch zahlreiche Pendler aus C. diesen
Bereich nutzen, um dort ihr Fahrzeug abzustellen und anschließend vom
C1. Hauptbahnhof mit dem Zug zu ihrer Arbeitsstätte zu fahren. So habe
eine von ihm an einem normalen Werktag durchgeführte Zählung ergeben,
dass in der Zeit zwischen 7.00 und 8.00 Uhr auf den vorbezeichneten Straßen
mehr als 70 Kraftfahrzeuge gefahren seien, um einen Parkplatz zu suchen,
die jedoch schon um 7.30 Uhr sämtlich belegt gewesen seien. Die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung führe zu einer weiteren Verschärfung
der unzumutbaren Parksituation und damit zu einer unerträglichen Belastung
für seine Wohngrundstücke. Dass er selbst keine eigenen Stellplätze für seine
beiden Wohnhäuser habe, könne ihm nicht vorgehalten werden, da seine
alten und historischen Wohnhäuser, wie auch die in der Nachbarschaft, schon
seit jeher keinen eigenen Stellplätze bzw. Garagen besessen hätten. Die
Bewohner dieser Häuser seien somit darauf angewiesen, ihre Kraftfahrzeuge
im öffentlichen Straßenraum abzustellen.

9

Der Kläger beantragt,

10

die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
des Beklagten vom 16. Mai 2001 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B1.
vom 5. Dezember 2001 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung macht er geltend, dass das Bauvorhaben auch im
Hinblick auf die vom Kläger geschilderte problematische Parkplatzsituation
ihm gegenüber nicht rücksichtslos sei. So weise das Vorhaben die
erforderliche Zahl eigener Stellplätze auf. Daneben befinde sich in geringer
Entfernung sogar ein Überangebot an öffentlichen Parkplätzen in Tief- und
Hochgaragen und zwar in den Parkhäusern „H. am T1. „, „Am
I. „ sowie „L. -T2. -Platz" mit über 1300 Parkmöglichkeiten.
Diese Einrichtungen seien auch nicht derart ausgelastet, dass sie weiteren
Parkraumnachfragen nicht zur Verfügung stünden. Auch sei die bisherige
Nutzung des Vorhabengrundstücks zu berücksichtigen. Es sei nicht
erkennbar, dass die nunmehrige Nutzung als Bürogebäude gegenüber der
vorherigen Nutzung als kaufmännische Berufsschule zu einer Verschärfung
der Parkplatzsituation führe. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil dem
früheren Schulgebäude im Gegensatz zum jetzigen Bürogebäude keine
eigenen Stellplätze zur Verfügung gestanden hätten.

14

Die Beigeladene beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung verweist auch sie darauf, dass sich für den Kläger im
Hinblick auf die Parkplatzsituation durch das Vorhaben nichts ändere, vor
allem nichts verschlechtere. Daneben weise das Vorhaben die erforderliche
Anzahl von Stellplätzen auf.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
vorliegende Gerichtsakte, die Gerichtsakte des Verfahrens 5 L 1080/01 und
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

20

Der Kläger wird durch die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
vom 16. Mai 2001 nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt und hat
deshalb keinen Anspruch auf Aufhebung dieser Baugenehmigung, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

21

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt zunächst nicht
gegen den Kläger schützende Vorschriften des Bauordnungsrechtes.

22

Ob das Vorhaben der Beigeladenen nicht über hinreichend eigene
Stellplätze verfügt, kann die Kammer letztlich offen lassen. Aus einem
eventuellen Verstoß gegen die bauordnungsrechtliche Stellplatzpflicht nach
§ 51 Abs. 1 BauO NRW kann der Kläger kein Abwehrrecht herleiten. Denn die
Bestimmungen über die Stellplatzpflicht haben keinen drittschützenden
Charakter.

23

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 10. Juli 1998 - 11 A
7238/95 -, NVwZ-RR 1999, 365 = BRS 60 Nr. 123
und vom 25. April 1994 - 7 A 442/91 - und
Beschluss vom 30. August 2001 - 10 B 913/01 -;
ebenso Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
Lose Blattsammlung, Stand: August 2003, § 51
Rdnrn. 77 - 79.

24

Die Verpflichtung des Bauherrn bei der Errichtung von Anlagen, bei denen
Kraftfahrzeugverkehr zu erwarten ist, Stellplätze oder Garagen zu schaffen,
soll vielmehr verhindern, dass der öffentliche Verkehrsraum über den
Gemeingebrauch hinaus durch das Abstellen von Fahrzeugen belastet und
dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Sie dient daher
ausschließlich und allein dem Schutz öffentlicher Interessen.

25

Ein Verstoß gegen sonstige bauordnungsrechtliche Vorschriften
nachbarschützenden Charakters ist nicht ersichtlich.

26

Das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen verstößt auch nicht gegen
den Kläger schützende bauplanungsrechtliche Vorschriften. In Betracht
kommt hier allein das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, wobei
vorliegend dahinstehen kann, ob das Rücksichtnahmegebot aus § 34 Abs. 1
BauGB oder aus § 15 Abs. 1 BauNVO herzuleiten ist.

27

Zwar kann sich ein Mangel an Stellplätzen eines Bauvorhabens
gegenüber den Eigentümern der vom parkenden Verkehr und vom
Parksuchverkehr betroffenen Wohngrundstücke im Einzelfall in
bauplanungsrechtlicher Hinsicht als rücksichtslos erweisen, falls die
Verletzung der Pflicht zur Schaffung ausreichenden Parkraums für die Nutzer
eines Bauvorhabens geeignet ist, die bestimmungsgemäße Nutzung des
benachbarten Grundstücks zu beeinträchtigen. Dabei liegt eine solche
Beeinträchtigung - jedenfalls solange der freie Zugang zu den Grundstücken
des Klägers möglich ist - nicht schon darin, dass die angrenzenden Straßen
durch Fahrzeuge parkplatzsuchender Kraftfahrer frequentiert, insbesondere
zum Parken in Anspruch genommen werden und dem Nachbarn selbst nur
noch mit den daraus folgenden Einschränkungen zur Verfügung stehen. Denn
das Recht des Klägers zur bestimmungsgemäßen Nutzung seiner
Grundstücke begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des
angrenzenden öffentlichen Straßenraums. Probleme, die sich aus der
Verteilung knappen öffentlichen Straßenraums auf verschiedene
Verkehrsteilnehmer ergeben, sind mit den Mitteln des Straßenverkehrsrechts
zu lösen.

28

Vielmehr könnte das genehmigte Vorhaben dem Kläger gegenüber nur
dann rücksichtslos sein, wenn es zwingend oder doch typischerweise mit
einer Verschärfung der Verkehrssituation oder anderen zusätzlichen
Beeinträchtigungen verbunden wäre und die sich hieraus ergebende
Gesamtbelastung dem Kläger gegenüber unzumutbar wäre, sei es, dass
durch die dem Vorhaben zuzurechnenden zusätzlichen Beeinträchtigungen
die Gesamtbelastung erstmals die Schwelle der Unzumutbarkeit
überschreiten oder eine schon zuvor unzumutbare Belastung spürbar
verschärfen würde.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 1998, a.a.O.
und Beschluss vom 30. August 2001, a.a.O.

30

Das ist hier jedoch bezogen auf den Parksuchverkehr nicht der Fall. So
fehlt es schon an einer Verschärfung des Parksuchverkehrs im Bereich der
Straße X1. durch das Bauvorhaben der Beigeladenen. Einzustellen ist
insoweit nämlich auch die früher bestehende Belastung durch die Nutzung
des Gebäudes als kaufmännische Berufsschule. Der Bedarf an Stellplätzen
für die rund 50 Lehrer und die ca. 900 Berufsschüler dürfte eher sogar höher
gewesen sein, als wie nunmehr für die Beschäftigten und Besucher des
Bürogebäudes. Im Hinblick auf die Parksituation ist es durch den Umbau und
die Nutzungsänderung sogar zu einer gewissen Entlastung gekommen, da
der Berufsschule früher überhaupt keine eigenen Stellplätze zur Verfügung
standen, während das Bürogebäude der Beigeladenen nach der hier allein
maßgeblichen Baugenehmigung 30 Stellplätze aufweist.

31

Doch selbst wenn die Kammer dem Vortrag des Klägers folgen würde,
wonach das genehmigte Bürogebäude der Beigeladenen wegen nicht
ausreichender Stellplätze zu einer Verschlechterung der Parksituation führen
würde, kann das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht als rücksichtslos
gegenüber dem Kläger eingestuft werden. Denn nach dem eigenen Vortrag
des Klägers und der Kenntnis des ortskundigen Berichterstatters ist die
Parksituation im Bereich X1. /B.----straße / T.----------straße schon seit
Jahrzehnten mehr als angespannt und für die dort wohnenden Anwohner
eigentlich unzumutbar. Sie wird schon immer geprägt von Autofahrern, die auf
der Suche nach den wenigen freien, kostenlosen Parkplätzen im
Innenstadtbereich der Stadt C. mit ihren Kraftfahrzeugen u. a. durch das
Viertel kreisen. Es kann als sicher ausgeschlossen werden, dass sich die
schon zuvor bestehende unzumutbare Gesamtbelastung in diesem Bereich
durch das Bauvorhaben der Beigeladenen spürbar verschärft.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO
aus Billigkeitsgründen erstattungsfähig, da sie sich durch die Stellung eines
Antrages gemäß § 154 Abs. 3 Satz 1 VwGO einem eigenen Kostenrisiko
ausgesetzt und in der Sache gewonnen hat.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

34