Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-02, Aktenzeichen 7 L 986/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0902.7L986.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 3.750 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 4284/08 des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. Juli 2008 wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung,
durch die ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung
von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des
Antragsgegners, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Klage- und Antragsvorbringen ist ergänzend Folgendes
auszuführen: Der Antragsteller ist im 00.00.00 wegen Trunkenheit im Verkehr aufgefallen;
die dabei ermittelte Blutalkoholkonzentration (BAK) betrug 3,07 ‰. Das im Rahmen des
ersten Wiedererteilungsverfahrens erstellte medizinisch-psychologische Gutachten (MPU) des
RWTÜV C. vom 00.00.0000 kam zu dem Ergebnis, dass ein schwerer
Alkoholmissbrauch vorlag, der eine Fahreignung ausschloss, und bis dahin die Etablierung
einer notwendigen alkoholabstinenten Lebensführung nicht gelungen sei.

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Auch das im zweiten Wiederteilungsverfahren eingeholte Gutachten (MPU) des RWTÜV
T. vom 00.00.0000 kommt zu dem Ergebnis, dass dem Antragsteller eine Kontrolle des
Umgangs mit Alkohol nicht mehr möglich sei, ein behandlungsbedürftiger
Alkoholmissbrauch vorliege und deshalb eine Fahreignung nur bei einer konstant
alkoholabstinenten Lebensweise in Betracht kommen könne; da der Antragsteller aber
Abstinenz seit Silvester 2002/2003 habe glaubhaft machen können, sei eine günstige
Prognose gerechtfertigt. Die Fahrerlaubnis ist ihm daraufhin im Mai 2004 wiedererteilt
worden.

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Da der Antragsteller am 00.00.0000 erneut stark alkoholisiert auffiel mit einer BAK
von 1,91 ‰, ist offensichtlich, dass er die Abstinenz nicht durchgehalten hat. Dabei kommt es
weder darauf an, dass ein Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs nicht
nachgewiesen ist, noch, ob er - wie er vortragen lässt - nüchtern zu dieser Familienfeier
gekommen ist. Sollte letzteres allerdings zutreffen, müsste er in kürzester Zeit so viel Alkohol
getrunken haben, dass diese hohe BAK erreicht werden konnte. Jedenfalls macht dieser
Vorfall deutlich, dass die günstige Prognose der letzten MPU aus Mai 2004, er werde die
Abstinenz durchhalten können, widerlegt ist. Deshalb ist die Aufforderung, durch Vorlage
einer neuen MPU das Fortbestehen seiner Fahreignung trotz Rückfalls in extreme
Trinkgewohnheiten nachzuweisen, offensichtlich rechtmäßig (§ 13 Nr. 2 a 2. Altern.
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Dabei wird der Gutachter auch zu berücksichtigen haben,
ob sein Vortrag, dies stellte einen einmaligen Vorfall anlässlich einer besonderen
Familienfeier dar, glaubhaft ist und welche Auswirkungen dies auf die Fahreignung hat.

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Da der Antragsteller die rechtmäßige Anordnung nicht befolgt hat, ist gemäß § 11 Abs. 8
FeV auch die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig. Auf diese Folge seiner Weigerung ist
der Antragsteller bei der Anordnung auch hingewiesen worden.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen
auch keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen Schwierigkeiten hat der Antragsteller
hinzunehmen, weil gegenüber seinen Interessen das Interesse am Schutz von Leib, Leben und
Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der
Praxis bei Eilverfahren bezüglich der Fahrerlaubnis der Klassen A und B.

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