Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-09, Aktenzeichen 11 K 2530/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0709.11K2530.07.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 12.11.2007
verpflichtet, dem Kläger eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die
Errichtung und den Betreib einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 139,30
m bei einer Nabenhöhe von 98,30 m und einem Rotordurchmesser von 82 m auf
dem Grundstück Gemarkung C1. , Flur 16, Flurstück 46 bzw. 10 F gemäß seinem
Antrag vom 15.12.2006 zu erteilen.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die
außergerichtlichen Kosten des Klägers je zur Hälfe; im Übrigen findet ein
Kostenausgleich nicht statt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und die
Beigeladene dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage in C1. -
X1. .

3

Am 15.12.2006 beantragte der Kläger bei der Beklagten eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer
Windkraftanlage des Typs Enercon E-82 mit einer Nabenhöhe von 98,30 m und
einem Rotordurchmesser von 82 m und einer Gesamthöhe von 139,30 m auf dem
Grundstück Gemarkung C1. , Flur , Flurstück bzw. G2. . Am selben Tage
beantragte er eine weitere Genehmigung für eine Windkraftanlage in unmittelbarer
Nähe des für die hier umstrittene Anlage vorgesehenen Standortes mit einer gleichen
Gesamthöhe. Diese Anlage ist Gegenstand des Verfahrens 11 K 2528/07. Der
Standort für die Windkraftanlage liegt außerhalb der im Flächennutzungsplan der
Beigeladenen in der Fassung seiner am 4.7.2006 in Kraft gesetzten 70. Änderung
sowie in der früheren Fassung der 43. Änderung dargestellten Konzentrationszonen
für die Nutzung von Windenergie. Aufgrund rechtskräftiger Urteile des erkennenden
Gerichts vom 17.2.2004 - 1 K 1067/02 und 1068/02 - errichtete der Kläger im
Abstand von ca. 300 m zwei Windkraftanlagen mit einer Höhe von ca. 130 m.

4

Den Antragsunterlagen beigefügt waren u.a. eine standortbezogene Vorprüfung
nach § 3 c UVPG zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen in einem Windpark
und eine Schallimmissionsprognose der Firma J. vom 6.12.2006 mit einem
Nachtrag vom 10.9.2007. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass unter
Berücksichtigung der Vorbelastung durch insgesamt dreizehn bereits errichtete
Anlagen und unter Hinzurechnung der weiteren geplanten Anlage des Klägers bei
Volllastbetrieb mit einem Schallleistungspegel von 106 dB(A) die maßgeblichen
Immissionsrichtwerte tagsüber durchweg sicher eingehalten werden, beim
Nachtbetrieb dagegen an drei Immissionspunkten Überschreitungen festgestellt
werden könnten. Diese beruhten jedoch auf den bereits vorhandenen
Vorbelastungen. Die Einzelbelastung durch die hier zur Genehmigung gestellte
Anlage liegt zwischen 6,5 und 15,8 dB(A) unter den jeweils maßgeblichen
Immissionsrichtwerten. Mit Schreiben vom 13.3.2007 bewertete die Beklagte die
vorgelegte Lärmprognose als plausibel.

5

Am 17.4.2007 versagte die Beigeladene ihr gemeindliches Einvernehmen. Eine
UVP-Vorprüfung sei erforderlich. Von den übrigen beteiligten Trägern öffentlicher
Belange erhob allein das E1. - materielle Einwände gegen das Vorhaben, der
beantragte "Windpark" würde die Ortschaften X1. und T1. um 230 m
überragen. Die Anlagen würden dominierend in Erscheinung treten. Der Erteilung der
begehrten Genehmigung stünden damit Belange des Natur- und
Landschaftsschutzes entgegen. Dem stehe auch nicht entgegen, dass das Gebiet
nicht förmlich unter Landschaftsschutz gestellt worden sei. Dies habe auf die Frage,
ob der Landschaftsschutz als entgegenstehender Belang gewertet werde könne,
keine Auswirkungen. Die als zivile Luftaufsichtsbehörde beteiligte C2.
N. erhob ebenso wenig Einwände wie das X2. X3. .

6

Am 4.7.2006 ist die Genehmigung der 70. Änderung des Flächennutzungsplans
der Stadt C1. zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der
Windenergie öffentlich bekanntgemacht worden. Dieser Änderung, durch die drei
Windvorrangflächen im Stadtgebiet der Beigeladenen ausgewiesen worden sind,
liegt eine Untersuchung des ganzen Gemeindegebiets nach allgemein festgelegten
Ausschlusskriterien zugrunde. Auf Grund einer Stellungnahme der E2. zu den dort
mit Rücksicht auf den Flugverkehr zulässigen Bauhöhen wurde der ganze
Anflugbereich des Flughafens Q. einschließlich des hier in Rede stehenden
Gebietes im weiteren Planungsverlauf als Restriktionsbereich angesehen. Aus den
nach diesen Kriterien erstellten Plänen ist ersichtlich, dass einige Flächen außerhalb
von Restriktionsflächen liegen und die beiden zuvor bereits für die Windkraft
ausgewiesenen Flächen "T2. " und "X4. " vollständig oder zumindest zu
einem erheblichen Teil innerhalb von Restriktionsflächen liegen. Im
Erläuterungsbericht heißt es in diesem Zusammenhang, die bestehenden
Windparkbereiche bei T5. und X4. / C5. nähmen eine Sonderstellung
ein. Die Flächen würden zwar analog zum gesamten Stadtgebiet nach den
definierten Kriterien überprüft. Die Ergebnisse könnten sich hier allerdings nur auf
mögliche Erweiterungen hin auswirken; auf den Bestand hingegen wirke sich die
Planung nicht aus. Nach Darstellung aller Ausschlusskriterien und Betrachtung der
einzelnen danach verbleibenden Suchbereiche "I1. ", "P. ", "I2. ",
"I3. G. ", "H. ", "N1. ", "X5. " und "G2. . X4. " wird das
Ergebnis der Untersuchung des gesamten Stadtgebiets dahingehend zusammen
gefasst, dass verschiedene Flächen mit relativ hoher Eignung für die Darstellung
einer Konzentrationszone für die Nutzung der Windenergie anzusehen seien,
wohingegen andere mit einer geringen Eignung oder einem hohen Konfliktpotenzial
als ungeeignet ausgeschieden würden. Die Eignungsflächen, die im einzelnen
genannt werden, würden als Änderungs- bzw. Erweiterungsbereiche in die
Planänderung eingebracht. Genannt werden im Folgenden die Konzentrationszonen
"X4. " ohne die untersuchte G2. . , "X6. " und "T2. ".

7

Die Beschlüsse über die Änderung des Flächennutzungsplans, über die
Aufstellung eines Bebauungsplans und über den Erlass einer Veränderungssperre
sind am 16.5.2006 im Amtsblatt für den Kreis Q. bekanntgemacht worden.

8

Mit Bescheid vom 12.11.2007 lehnte die Beklagte den Genehmigungsantrag des
Klägers unter Hinweis auf das von der Beigeladenen verweigerte gemeindliche
Einvernehmen ab. Eine Vorprüfung der oberen Bauaufsicht habe ergeben, dass
dieses Einvernehmen nicht ersetzt werden könne. Darüber hinaus stelle das
Vorhaben einen nachhaltigen und erheblichen Eingriff in das Landschaftsbild dar und
sei deshalb nicht genehmigungsfähig.

9

Mit seiner am 25.11.2007 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren
weiter. Die Beigeladene habe ihr Einvernehmen rechtswidrig versagt, es sei in
mehreren Gerichtsverfahren rechtskräftig festgestellt worden, dass der
Flächennutzungsplan der Beigeladenen dem Vorhaben nicht entgegengehalten
werden könne. Darüber hinaus habe das erkennende Gericht mit Urteilen vom
17.2.2004 festgestellt, dass auch Belange des Natur- und Landschaftsschutzes den
Vorhaben an der konkreten Örtlichkeit nicht entgegenstünden.

10

Im laufenden Gerichtsverfahren teilte das E1. 51 der Beklagten mit
Schreiben vom 4.2.2008 mit, dass unter Berücksichtigung der Tatsache, dass zwei
Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe bereits errichtet seien und unter Beachtung
der Ausführungen des VG Minden im Urteil vom 17.2.2004 die erhobenen
landschaftspflegerischen Bedenken zurückgestellt würden.

11

Nachdem das erkennende Gericht mit Urteil vom 13.6.2007 - 11 K 2482/05 - im
Rahmen einer Inzidentprüfung dem Flächennutzungsplan der Beigeladenen in der
Fassung seiner 70. Änderung keine Ausschlusswirkung im Sinne von § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB zugemessen hatte und das OVG NRW mit Beschluss vom 11.12.2007
- 8 A 2329/07 - den von der Beigeladenen gestellten Antrag auf Zulassung der
Berufung gegen dieses Urteil abgelehnt hatte, erklärte die Beklagte daraufhin
ebenfalls mit Schreiben vom 4.2.2008, sie beabsichtige, die ablehnenden Bescheide
vom 12.11.2007 aufzuheben und die beantragten immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungen unter Ersetzung des von der Beigeladenen versagten
Einvernehmens zu erteilen. Mit Ausnahme des nicht erteilten Einvernehmens
stünden dem Vorhaben keine Einwände mehr entgegen, insbesondere habe die
obere Landschaftsbehörde mit einer Stellungnahme vom 4.2.2008 mitgeteilt, dass
die erhobenen Einwände nicht so gravierend seien, dass sie einem nach § 35 Abs. 1
Nr. 5 BauGB privilegierten Vorhaben entgegengehalten werden könnten.

12

Das zur Ersetzung des Einvernehmens erforderliche Anhörungsverfahren wurde
mit Schreiben vom 6.2.2008 eingeleitet. Mit Schreiben vom 10.3.2008 teilte die
Beigeladene mit, dass es bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens
bleibe. Dem Vorhaben stünden Belange der Sicherheit des Luftverkehrs und die
fehlende Erschließung der Standorte sowie immissionsschutzrechtliche Bedenken
entgegen. In einer fachlichen Stellungnahme vom 31.3.2008 bewertete die obere
Bauaufsicht die im Hinblick auf die Erschließung geäußerten Bedenken als nicht
stichhaltig. Im Übrigen habe die C2. N. als Luftaufsichtsbehörde
ebenfalls keine Einwände gegen das Vorhaben erhoben.

13

Mit Schreiben vom 29.4.2008 teilte die Beklagte mit, dass die Genehmigung
entgegen der Aussage vom 4.2.2008 nicht erteilt werde, da zwischenzeitlich das
E1. erneut landschaftspflegerische Bedenken angemeldet habe.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 12.11.2007 zu
verpflichten, ihm die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung
für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage mit einer
Gesamthöhe von 139,30 m bei einer Nabenhöhe von 98,30 m und einem
Rotordurchmesser von 82 m auf dem Grundstück Gemarkung C1. ,
Flur , Flurstück bzw. G2. gemäß seinem Antrag vom 15.12.2006 zu
erteilen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Durch "mittlerweile" vorliegende Erkenntnisse aus Mitteilungen ortsansässiger
Naturkundler, eine erneute örtliche Überprüfung sowie nach Rücksprache mit der
unteren Landschaftsbehörde stünden dem Vorhaben landschaftliche Bedenken
entgegen, die insbesondere in einer ergänzenden Stellungnahme vom 5.6.2008
näher dargelegt seien. Danach kommt die obere Landschaftsbehörde aufgrund einer
Inaugenscheinnahme des Geländes von insgesamt sechs Beobachtungspunkten zu
dem Ergebnis, dass insbesondere die WEA 4 - Gegenstand dieses Verfahrens -
auch unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen beiden Anlagen einen
erheblichen zusätzlichen Eingriff in Natur und Landschaft darstelle, der auch durch
den landschaftspflegerischen Begleitplan nicht ausgeglichen werde. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Stellungnahme vom 5.6.2008 (Bl. 109 bis 118 der
Gerichtsakte des Verfahrens 11 K 2528/07) Bezug genommen.

19

Die Beigeladene beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie wendet gegen das Vorhaben inzwischen im Wesentlichen ein, es stelle einen
nicht hinzunehmenden Eingriff in Natur und Landschaft dar. Dies ergebe sich
insbesondere aus einem von der Beigeladenen eingeholten Gutachten zu den
Auswirkungen von zwei bestehenden und zwei geplanten Windkraftanlagen auf das
Landschaftsbild bei C1. -T1. . Die besonders schützenswerte, unberührte
Landschaft werde durch die Errichtung von insgesamt vier Windkraftanlagen
nachhaltig negativ beeinflusst. Wegen der Einzelheiten wird auf die gutachterliche
Stellungnahme aus Juli 2008 Bezug genommen. Zudem habe der Kreis Q.
darauf hingewiesen, dass bereits die bestehenden Windkraftanlagen aus Gründen
des Natur- und Landschaftsschutzes nicht hätten errichtet werden dürfen. Es sei
nunmehr auch beabsichtigt, wegen der großen Wertigkeit der B4. - und B5.
die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes nachhaltig zu erweitern. Insofern sei
vorliegend auch unerheblich, dass eine erste Überarbeitung der
Landschaftsschutzgebietsgrenzen aus dem Jahre 2007 den hier umstrittenen
Standort nicht einbezogen habe. Ebenso stehe eine Rotmilan-Population der
Errichtung von Windkraftanlagen entgegen. Auch die E2. habe inzwischen erkannt,
dass weitere Windkraftanlagen das Segelfluggelände in C1. - B. T3. -
negativ beeinträchtigten. Schließlich sei auch das vorgelegte Schallgutachten
fehlerhaft. Von dem Vorhaben gingen unzulässige Immissionsbelastungen
insbesondere an den in einem reinen Wohngebiet liegenden Immissionspunkten O
und Q aus. Hier dürften - entgegen der gutachterlichen Stellungnahme - keine Werte
für eine Gemengelage angesetzt werden. Darüber hinaus sei das Gutachten bereits
deshalb falsch, weil es hinsichtlich der Vorbelastung für den Windpark C3. -
C1. lediglich die genehmigten Ist-Werte zugrundelege und nicht die nach dem
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 für dieses Gebiet planungsrechtlich
zulässigen. Die maximalen Schallleistungspegel lägen bei 104 bis 106 dB(A), das
Schallgutachten gehe jedoch von Schallleistungspegeln zwischen 102,5 und 105,3
dB(A) aus.

22

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit im Rahmen eines Erörterungstermins am
24.6.2008 in Augenschein genommen und zahlreiche Fotos gefertigt. Anhand dieser
Fotos wurde der Eindruck von der Örtlichkeit den übrigen Kammermitgliedern
vermittelt. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf das Terminsprotokoll
vom 24.6.2008.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte dieses Verfahrens, der Verfahren 11 K 2428/07 und 2431/07 sowie
auf die in diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge (insgesamt 13
Hefter) Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf die
Erteilung der begehrten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Der ablehnende
Bescheid der Beklagten vom 12.11.2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten. Er war aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, antragsgemäß
zu entscheiden, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

26

Rechtsgrundlage für die begehrte Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage mit einer
Gesamthöhe von 139,30 m auf dem Grundstück Gemarkung C1. , Flur , Flurstück
bzw. G1. ist § 6 Abs. 1 BImSchG. Danach hat der Kläger einen Anspruch auf die
Erteilung der begehrten Genehmigung, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5
BImSchG ergebenen Pflichten - insbesondere die Vermeidung schädlicher
Umwelteinwirkungen - erfüllt sind und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und
Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht
entgegenstehen. Nach diesen Maßstäben war dem Antrag des Klägers vom
15.12.2006 zu entsprechen, insbesondere liegt die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB vor und sind bei dem
beantragten Betrieb der Anlage keine unzumutbaren Lärmbelastungen für die
Umgebung zu erwarten.

27

Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, ob die von der Anlage
ausgehenden Immissionen nach den vom Kläger vorgelegten Schallgutachten die
Richtwerte nach der TA-Lärm überschreiten, ihr luftverkehrsrechtliche Hindernisse
entgegenstehen, ihre Erschließung gesichert ist und insbesondere, ob der begehrten
Genehmigung Belange des Natur- und Landschaftsschutzes im Sinne von § 35 Abs.
3 Nr. 5 BauGB entgegenstehen. Diese Einwände greifen im Ergebnis nicht durch, so
dass die Beigeladene ihr gemeindliches Einvernehmen auch rechtswidrig verweigert
hat.

28

Soweit die Beigeladene mit Schreiben vom 10.3.2008 die Verweigerung des
gemeindlichen Einvernehmens maßgeblich darauf stützt, für die vorgesehenen
Standorte sei bereits die Erschließung nicht gesichert, vermag die Kammer dies nicht
nachzuvollziehen. Die Beklagte hat mit einem Vermerk vom 31.3.2008 vielmehr zu
Recht darauf hingewiesen, dass die Erschließung über öffentliche Wege erfolgen
soll, die bereits bei der Errichtung der zwei in unmittelbarer Nähe vorhandenen
Windkraftanlagen genutzt wurden. Zu diesem Zweck sind die Zuwegungen auf
Kosten des Klägers eigens verstärkt worden. Dass diese Wege eine im Wesentlichen
gleichartige dritte Anlage nicht mehr aushalten könnten, ist geradezu abwegig.

29

Gleiches gilt im Ergebnis für die von der Beigeladenen weiterhin geltend
gemachten luftverkehrsrechtlichen Bedenken. Unabhängig von der Frage, ob sich
die Beigeladene hierauf im Rahmen ihrer Beteiligung nach § 36 BauGB überhaupt
berufen könnte, haben sich die für diese Fragen zuständigen Fachbehörden - die
C2. N. als zivile Luftaufsichtsbehörde und das
Wehrbereichskommando X3. für den Bereich der militärischen Flugsicherung - mit
diesen Fragen befasst und der geplanten Errichtung der Windenergieanlage
zugestimmt. Dass gerade die Beigeladene über eine größere Fachkompetenz
verfügen könnte, die es ihr ermöglichte, auf diese Aspekte trotzdem eine
Versagungsentscheidung zu stützen, schließt die Kammer aus.

30

Dass nunmehr die E3. eine weitere Verdichtung der Standorte für nicht
wünschenswert hält, ist vor diesem Hintergrund im hiesigen Genehmigungsverfahren
irrelevant. Das hat die C2. N. in einer ergänzenden Stellungnahme
vom 18.4.2008 ebenso eindeutig wie richtig noch einmal festgehalten. Allenfalls
könnte sich aus der Stellungnahme der E3. vom 8.7.2008 ein planerischer Belang
ableiten lassen. Dies hat die E3. in dieser Stellungnahme auch eindeutig zum
Ausdruck gebracht, zumal sie allein im Rahmen der "77. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Stadt C1. " einbezogen wurde. Nur in diesem
Zusammenhang konnte sie eine Stellungnahme abgeben und hat dies getan. Soweit
die Beigeladene meint, diese Stellungnahme sei für das vorliegende Verfahren
maßgeblich, verwechselt sie die Unterschiede zwischen einer
Flächennutzungsplanung und einem Genehmigungsverfahren für eine in
Ermangelung einer wirksamen Flächennutzungsplanung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5
BauGB zu beurteilenden privilegierten Einzelanlage. An einer beachtlichen
Flächennutzungsplanung fehlt es jedoch, wie die Kammer bereits wiederholt
festgestellt hat.

31

VG Minden, Urteile vom 17.2.2004 - 1 K 1067/02 u. 1 K 1068/02 -;
Urteil vom 13.6.2007 - 11 K 2482/05 -; Urteil vom 6.2.2008 - 11 K 212/06 -
.

32

Dies ist zwischenzeitlich - wie allen Beteiligten hinreichend bekannt - durch das
OVG N. mit Beschluss vom 11.12.2007 - 8 A 2329/07 - bestätigt worden. Dass
aufgrund luftverkehrsrechtlicher Bedenken am vorgesehenen Standort
gegebenenfalls keine Vorrangzone einzurichten wäre, ist damit noch kein Belang im
Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB.

Ebenso wenig greifen die von der Beigeladenen erhobenen
immissionsschutzrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Lärmbelastung, die von der
umstrittenen Anlage ausgehen könnten, durch. Zwar mag es ein, dass auf der
Grundlage der vom Kläger eingereichten Schallschutzgutachten beim Betrieb aller
Anlagen nicht hinreichend sicher festgestellt werden kann, dass die in der Umgebung
maßgeblichen Immissionsrichtwerte der TA-Lärm für die Nachtzeit sicher eingehalten
werden. Dies beruht jedoch entweder allein auf der vorhandenen Vorbelastung oder
auf der Annahme, dass auch die WEA 3 - Gegenstand des Verfahrens 11 K 2528/07
- zur Nachtzeit betrieben wird. Dies ist derzeit jedoch nicht absehbar.

33

Unabhängig davon käme eine Genehmigungsversagung hier gemäß Ziffer 3.2.1
der TA-Lärm in jedem Fall nicht in Betracht, weil von der zur Genehmigung gestellten
Anlage an allen maßgeblichen Immissionspunkten lediglich eine
Immissionsbelastung ausgeht, die um mindestens 6 dB(A) unter dem jeweils
einschlägigen Immissionsrichtwert liegt. Nach Ziffer 3.2.1 UAbs. 2 der TA-Lärm darf
eine Genehmigung für ein Vorhaben aber auch bei einer Überschreitung der
Immissionsrichtwerte aufgrund der Vorbelastung aus Gründen des Lärmschutzes
nicht versagt werden, wenn der von ihm verursachte Immissionsbeitrag im Hinblick
auf den Gesetzeszweck als nicht relevant anzusehen ist. Das wiederum ist in der
Regel der Fall, wenn die von dem Vorhaben ausgehende Zusatzbelastung die
einschlägigen Immissionsrichtwerte am maßgeblichen Immissionsort um mindestens
6 dB(A) unterschreitet.

34

Zur Maßgeblichkeit der TA-Lärm OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7
A 2127/00 -; Beschluss vom 13.7.2006 - 8 B 39/06 -; Beschluss vom 20.5.
2008 - 8 B 2063/07 -; VG Minden, Urteil vom 8.2.2006 - 11 K 172/05 -;
Beschluss vom 3.12.2007 - 11 L 530/07 -.

35

Das ist bei der hier zur Genehmigung stehenden Anlage der Fall. Eine
Genehmigung wäre daher seitens der Beklagten auch dann nicht zu verweigern,
wenn insgesamt auf einem der betroffenen Grundstücke der zulässige
Immissionsrichtwert überschritten würde. Zu berücksichtigende nachbarliche
Schutzansprüche bestehen in einer solchen Situation gegen die hier umstrittene
Windenergieanlage nicht. Ziffer 3.2.1 der TA-Lärm ist vielmehr dahingehend zu
verstehen, das Abwehransprüche eines Nachbarn bei einer entsprechenden
Unterschreitung des Immissionsrichtwertes auch dann nicht bestehen, wenn in
Verbindung mit der vorhandenen Vorbelastung die Immissionshöchstwerte auf einem
gegebenen Grundstück überschritten würden. Sonst hätte die Statuierung einer
Genehmigungspflicht unabhängig von der Vorbelastung keinen Sinn.

36

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 20.5.2008 - 8 B 2063/07 -; VG
Minden, Beschluss vom 3.12.2007 - 11 L 530/07 -.

37

Auf die aufgeworfenen Fragen zur Bestimmung des jeweils maßgebenden
Immissionsrichtwertes kam es für die vorliegende Entscheidung daher nicht an.
Selbst unter Zugrundelegung der strengsten Richtwerte - insbesondere der für ein
reines Wohngebiet geltenden Richtwerte für die Immissionspunkte O und Q - stellt
das Schallschutzgutachten hinreichend sicher, dass unzumutbare
Lärmbeeinträchtigungen tagsüber auszuschließen sind.

38

Ebenso wenig hatte die Kammer darüber zu befinden, ob in dem Gutachten
hinsichtlich des Windparks C3. -C1. die im vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 1 festgesetzten maximal zulässigen Schallleistungspegel hätten
zugrundegelegt werden müssen oder die aktuell tatsächlich genehmigten. Eine
Erhöhung der zu erwartenden Immissionen um 10 dB(A), die mehr als eine
Verdreifachung der Emissionen bedeutete, wäre auch unter dieser Prämisse
rechnerisch ausgeschlossen, ohne dass es für diese Feststellung einer erneuten
Begutachtung bedürfte. Allerdings dürften die Werte des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. 1 bereits deshalb nicht (mehr) berücksichtigungsfähig sein,
weil der Rat der Beigeladenen zwischenzeitlich einen Aufhebungsbeschluss gefasst
hat.

39

Soweit die Beklagte und die Beigeladene schließlich ihre Ablehnung des
beantragten Vorhabens maßgeblich darauf stützen, von dem Vorhaben gingen nicht
hinnehmbare Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft aus, hat die Kammer
zunächst mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Beklagte im Laufe des
gerichtlichen Verfahrens - innerhalb von weniger als einem halben Jahr - ihre
Auffassung hierzu gleich zweimal änderte. Es spricht nach Auffassung der Kammer
durchaus einiges dafür, die Erklärung vom 4.2.2008, die beantragte Genehmigung
werde nach Anhörung der Beigeladenen zur beabsichtigten Ersetzung des
gemeindlichen Einvernehmens erteilt, nachdem natur- und
landschaftsschutzrechtliche Bedenken ausgeräumt seien, als Zusicherung im Sinne
von § 38 VwVfG NRW zu werten. Hieran müsste sich die Beklagte in diesem Fall
festhalten lassen, es wäre ihr verwehrt, die abschließend geprüften Belange dem
Kläger neuerlich entgegenzuhalten. Dies gilt jedenfalls vor dem Hintergrund, dass die
erneute Änderung der Auffassung der Beklagten, wie sie im Schreiben vom
15.4.2008 zum Ausdruck kommt, ersichtlich nicht auf einer Änderung der Tatsachen-
oder Rechtsgrundlagen beruht.

40

Dies konnte die Kammer jedoch dahingestellt lassen, weil die insoweit geltend
gemachten Bedenken auch in der Sache weiterhin nicht durchgreifen. Der betroffene
Bereich ist nicht förmlich unter Natur- oder Landschaftsschutz gestellt. Schon dies
lässt erkennen, dass es sich grundsätzlich und allgemein nicht um eine besonders
schutzwürdige Landschaft handelt. Gleichwohl schließt dieses einen Verstoß gegen
§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB nicht von vornherein aus.

41

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18.03.2003 - 4 B 7/03 -,
BauR 2/2004, 295; Beschluss vom 15.10.2001 - 4 B 69/01 -; OVG NRW,
Urteil vom 30.01.2001 - 7 A 4857/00 -, BRT. 64, Nr. 101; Urteil vom
12.06.2001 - 10 A 97/99 -; Sächsisches OVG, Urteil vom 18.05.2000 - 1 B
29/98 -.

42

In diesem Fall kommt jedoch eine Unzulässigkeit des Vorhabens nur bei einer
qualifizierten Beeinträchtigung in Form der Verunstaltung der Landschaft in Betracht.
Denn durch die Privilegierung hat der Gesetzgeber klargestellt, dass im Allgemeinen
der Schutz des Landschaftsbildes solchen Vorhaben nicht entgegen steht. Eine
Verunstaltung liegt nur vor, wenn sie dem Orts- oder Landschaftsbild in ästhetischer
Hinsicht grob unangemessen sind und auch von einem für ästhetische Eindrücke
offenen Betrachter als belastend erfunden werden.

43

BVerwG, Urteil vom 15.05.1997 - 4 C 23/95 -, BRS 59 Nr. 90, m.w.N.;
vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 30.01.2001 - 7 A 4857/00 -, BRT. 64
Nr. 101; Urteil vom 12.06.2001 - 10 A 97/99 -.

44

Das erkennende Gericht hat zu den hier erneut aufgeworfenen Fragen des
Landschaftsschutzes bereits ausführlich mit Urteilen vom 17.2.2004 - 1 K 1067/02
und
1 K 1068/02 - Stellung genommen und folgendes festgestellt:

45

"Eine solche verunstaltende Wirkung können auch Windkraftanlagen trotz ihrer
Privilegierung im Einzelfall haben.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.03.2003 - 4 B 7/03 -, BauR 2/2004,
295; Beschluss vom 15.10.2001 - 4 B 69/01 -; OVG NRW, Urteil vom
30.01.2001 - 7 A 4857/00 -, BRT. 64 Nr. 101; Urteil vom 12.06.2001 - 10
A 97/99 -.

47

Das lässt sich für das geplante Vorhaben jedoch nicht feststellen. Der Umstand
allein, dass die Anlage an ihrem Standort dominierend in Erscheinung tritt, führt
entgegen der Auffassung des Beklagten und der Beigeladenen nicht bereits zu einer
Verunstaltung des Landschaftsbildes. Dies mag ein hinreichender städtebaulicher
Grund für die Nichtausweisung einer Vorrangzone sein, ein qualifiziertes
Entgegenstehen im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach § 35 Abs. 1 BauGB lässt
sich daraus jedoch nicht ableiten. Denn gerade in einer Landschaft wie der hier
vorhandenen kommen für Windenergieanlagen praktisch nur exponierte Standorte in
Betracht. Wollte man dort für jede exponierte Lage, bei der Windenergieanlagen mit
der heute üblichen Gesamthöhe von mindestens 100 m zwangsläufig jedenfalls im
Nahbereich dominant wirken, ohne weiteres eine Verunstaltung annehmen, wären
solche Anlagen in diesem Bereich praktisch ausgeschlossen. Dies lässt sich jedoch
mit der gesetzgeberischen Wertung und der Privilegierung solcher Anlagen nicht
vereinbaren. Denn daraus ist zumindest abzuleiten, dass jedenfalls regelmäßige oder
sogar zwangsläufige Auswirkungen vom Gesetzgeber als hinzunehmen eingestuft
werden und demgemäß eine qualifizierte Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
nicht begründen. Gleiches gilt auch für die von Windenergieanlagen wesensgemäß
ausgehende Unruhe durch die Drehbewegung der Rotorblätter.

48

Dazu allgemein OVG NRW, Urteil vom 30.11.2001 - 7 A 4857/00 -,
BRT. 64 Nr. 101.

49

Die Verletzung des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB erfordert vielmehr einen in diesem
Sinne atypischen Sachverhalt. Eine zur Verunstaltung führende Wirkung von
Windenergieanlagen ist daher nur dann anzunehmen, wenn es sich bei dem optisch
betroffenen Bereich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders
schutzwürdige Umgebung handelt oder wenn ein besonders grober Eingriff in das
Landschaftsbild vorliegt.

50

Vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 18.03.2003 - 4 B 7/03 -,
BauR 2/2004, 295; OVG NRW, Urteil vom 30.11.2001 - 7 A 4857/00 -,
BRT. 64 Nr. 101; Sächsisches OVG, Urteil vom 18.05.2000 - 1 B 29/98 -
.

51

Hierfür liegen jedoch weder bei einer engeren noch bei einer weiteren
Betrachtung hinreichende Anhaltspunkte vor. Insofern ist zunächst zu
berücksichtigen, dass das fragliche Gebiet - etwa anders als das vom Verfahren 1 K
2868/97 betroffene - nicht als vorbelastungsfrei qualifiziert werden kann. So befinden
sich in relativ geringer Entfernung von dem Standort der geplanten
Windenergieanlage insgesamt sieben weitere Windkraftanlagen, die vom
vorgesehenen Standort aus deutlich sichtbar sind. Eine solche Vorbelastung schließt
jedoch die Annahme einer besonders schutzwürdigen Umgebung praktisch aus.

52

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 12.06.2001 - 10 A 97/99 - m.w.N.

53

Diese Vorbelastung ist hier auch nicht deshalb unerheblich, weil die vorhandenen
Anlagen alle östlich der L.----straße zu finden und deshalb das gesamte westlich
davon liegende Gebiet als vorbelastungsfrei einzustufen wäre. Es ist bereits nicht
ersichtlich, dass der vom geplanten Standort überwiegend nicht sichtbaren L.----
straße eine landschaftsgliedernde Funktion zukommt. Vielmehr liegt es näher,
insoweit - wenn überhaupt - auf die westlich des geplanten Standortes verlaufende
M1.---straße L abzustellen, die breiter ausgebaut ist und zudem von einer Bahnlinie
flankiert wird. Das gilt umso mehr, als westlich dieser Straße mit Ausnahme der
kleineren Siedlungen X1. und T1. keine nennenswerte Bebauung besteht,
während östlich wie westlich der L.----straße u. a. der Zentralort C1. selbst zu
finden ist. Hinzu kommt, dass die von der geplanten Windkraftanlage unmittelbar
betroffene Landschaft zwischen der L.----straße und der M1.---straße mit
Ausnahme der mehrfach angesprochenen Ahornreihen keine besondere
landschaftsästhetische Qualität aufweist, während weiter westlich mit der
Almeniederung und den anschließenden bewaldeten Gebieten der reizvollere
Landschaftsteil beginnt. Von der aus liegen jedoch sowohl die sieben vorhandenen
als auch die geplante Windenergieanlage in derselben Blickrichtung.

54

Vgl. zum Vorstehenden auch OVG NRW, Urteil vom 12.06.2001 - 10 A
97/99 - , in dem der Bereich östlich des T4. und der B1. , zu
dem das X7. P1. gehört, im Übrigen keine besondere Erwähnung
findet.

55

Dies mag jedoch auf sich beruhen, da die der Überlegung der Beigeladenen zu
1. zugrundeliegende Annahme, westlich der L.----straße befänden sich keine
Windenergieanlagen, tatsächlich nicht zutrifft. Dies hat die Beigeladene zu 1. auf
Vorhalt des Klägers selbst eingeräumt. Soweit sie diesen Umstand deshalb als
unerheblich betrachtet, weil diese Anlagen deutlich kleiner seien als die nunmehr
geplante, überzeugt das nicht. Denn die vorhandenen Anlagen befinden sich in
unmittelbarer Nähe der L.----straße , was die größere Höhe der erheblich weiter
entfernt geplanten Anlage perspektivisch zumindest kompensiert.

56

Auch bei einer weiträumigen Betrachtung lässt sich eine grobe
Unangemessenheit der Windkraftanlage nicht feststellen. Zwar öffnen sich von dem
geplanten Standort aus weite Blicke in die Umgebung. Diese werden jedoch in
nördlicher, östlicher und westlicher Richtung gerade von Windenergieanlagen
gewissermaßen begrenzt. Im Süden findet sich dagegen vorwiegend Waldlandschaft.
Diese Umstände lassen den Schluss zu, dass die geplante Windenergieanlage aus
der Umgebung, insbesondere von den Erhebungen der Umgebung aus, ebenfalls
sichtbar wäre. Eine grobe Unangemessenheit ist jedoch schon aufgrund der relativ
großen Entfernung auszuschließen, zumal sich das X7. Oberfeld selbst nicht
durch markante landschaftsästhetische Besonderheiten wie etwa Wälder, Seen oder
Flüsse auszeichnet, sondern sich vornehmlich als flache, landwirtschaftlich genutzte
Hochebene präsentiert. Im Übrigen handelt es sich hierbei zu einem erheblichen Teil
um bewaldete Flächen, die einen ungehinderten Fernblick kaum zulassen. Dagegen
lassen sich von dem Standort der geplanten Windenergieanlage aus die von dem
Beklagten als besonders empfindlich eingestuften Flussniederungen nicht
wahrnehmen. Im Umkehrschluss wird die geplante Anlage deshalb aufgrund der
topographischen Verhältnisse von dort allenfalls eingeschränkt und nicht in ganzer
Höhe zu sehen sein, zumal der vorgesehene Standort eine relativ breite Hochebene
ist.

57

Diese fehlende Sichtbarkeit kann insbesondere auch für den Nahbereich der
Ortschaft X1. angenommen werden. Sofern die Anlage von dort aus überhaupt
sichtbar sein sollte beträfe dies jedenfalls nicht den Fuß dieser Anlage. Inwieweit
eine Sichtbeziehung zur Ortschaft T1. besteht, lässt sich ebenfalls nicht
abschließend feststellen. Die von der Beklagten insoweit eingereichte Simulation ist
nach Ansicht der Kammer schon deshalb wenig aussagekräftig, weil der Maßstab für
die Längs- und die Hochachse unterschiedlich gewählt wurde. Dies hat zur Folge,
dass eine Erhebung von 100 m auf der Hochachse wesentlich stärker ausschlägt als
die gleiche längenmäßige Entfernung auf der Längsachse. Die durch die Simulation
suggerierte fast unmittelbare, turmartige Wirkung quasi in der Ortschaft selbst ist
deshalb offenkundig jedenfalls in dieser Form nicht zu befürchten. Zudem lässt diese
Simulation nicht erkennen, ob die konkreten topographischen Verhältnisse
berücksichtigt wurden. Dies erscheint insbesondere deshalb zweifelhaft, weil vom
geplante Standort der Windenergieanlage aus die Ortschaft T1. in der
B2. gar nicht sichtbar ist. Dies spricht dagegen, dass die Windenergieanlage
von dort aus ungehindert in Erscheinung tritt. Hierzu hat sich die Beklagte auch nicht
weiter erklärt.

58

Hinzu kommt, dass aufgrund der relativ großen Entfernung zwischen der
Ortschaft T1. und dem Standort der geplanten Windenergieanlage eine
dominierende Wirkung jedenfalls abgeschwächt wird und deshalb nicht als
besonders grober Eingriff in das Landschaftsbild gewertet werden kann. Ferner
dürften von der Ortschaft T1. aus, anders als von X1. , die bestehenden
Windenergieanlagen in C3. ebenfalls durchweg sichtbar sein. In diesem Fall ist
aber nicht ersichtlich, warum dies im einen Fall zur Ausweisung eines
Vorranggebietes und im anderen Fall zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes
führen soll. Als besonders schutzwürdig kann auch insoweit nur das westlich und
südlich gelegene Gelände jenseits der B1. bezeichnet werden. Der Blick
hierauf von dieser Ortschaft aus wird durch die geplante Anlage aber wiederum nicht
beeinträchtigt.

59

Zur Schutzwürdigkeit dieses Bereichs vgl. OVG NRW, Urt. vom
12.06.2001 - 10 A 97/99 -.

60

Vor diesem Hintergrund liegt auf der Hand, dass auch die in ca. 2,5 km
Entfernung geplanten Wohngebiete in C1. von der Windenergieanlage des
Klägers in landschaftsästhetischer Hinsicht nicht über Gebühr belastet werden.

61

Gegen eine verunstaltende Wirkung der geplanten Windkraftanlage spricht
ferner, dass die von der Beigeladenen zu 1. vorgelegten Entwürfe für eine
Überarbeitung des Flächennutzungsplanes in unmittelbarer Nähe des geplanten
Standortes Flächen aufweisen, die nach den von der Beigeladenen zu 1.
aufgestellten Kriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen geeignet wären.
Dies soll zwar angesichts der Größe dieser Flächen nicht zur Ausweisung einer
Konzentrationszone führen, belegt jedoch, dass der Standort selbst nach den dem
Vorsorgeprinzip folgenden und entsprechend strengeren Kriterien verpflichteten
Bauleitplanung unter städtebaulichen Aspekten grundsätzlich nicht ungeeignet ist.
Wenn jedoch bereits bei der abwägenden Planentscheidung durchgreifende
landschaftsschützende Bedenken in unmittelbarer Nähe nicht erhoben werden, kann
dies bei dem wesentlichen weiteren Maßstab der Verunstaltung des
Landschaftsbildes erst recht nicht angenommen werden."

62

Hieran ist auch unter Berücksichtigung der beim Ortstermin gewonnenen
Erkenntnisse und unter weiterer Berücksichtigung der für die Beigeladene erstellten
gutachterlichen Stellungnahme aus Juli 2008 festzuhalten. Insofern hatte die
Kammer maßgeblich zu berücksichtigen, dass zwischenzeitlich die beiden im Jahre
2004 noch nicht vorhandenen Windkraftanlagen errichtet wurden und damit als
Bestandteil desjenigen Landschaftsbildes zu berücksichtigen sind, um dessen
Beeinträchtigung es geht. Zwischen den Beteiligten ist jedoch zumindest unstreitig,
dass der Wert der Landschaft durch die Errichtung von zwei Windkraftanlagen
jedenfalls nicht erhöht wurde. Im Gegenteil sind diese Windkraftanlagen im Sinne
einer Vorbelastung des Landschaftsbildes prägend zu berücksichtigen. Von einer
unberührten Naturlandschaft kann schlicht nicht (mehr) die Rede sein. Das hat
namentlich der durchgeführte Ortstermin nachhaltig bestätigt. Von keinem der
Standorte, die die Beklagte und die Beigeladene vorgeschlagen haben - und damit
für die behauptete Verunstaltung des Landschaftsbildes offenbar als besonders
eindrücklich ausgewählt worden waren -, wäre allein die hier umstrittene
Windkraftanlage sichtbar. Allein von einem Standort auf der Terrasse eines
Ausflugslokals in T1. ist im wesentlichen nur eine der bereits errichteten
Windenergieanlagen - diese jedoch deutlich - sichtbar, während von der zweiten
lediglich Teile des Rotors erkennbar sind. An dieser Stelle würde die hier zur
Genehmigung stehende Anlage wegen ihrer größeren Nähe zum Standpunkt des
Betrachters auch stärker ins Blickfeld treten als die schon vorhandenen Anlagen.
Gleichwohl kann nicht von einem besonders groben Eingriff und damit von einer
Verunstaltung des bereits durch mindestens eine Anlage in unmittelbarer Nähe
geprägten Landschaftsbildes gesprochen werden, zumal auch die hier geplante
Anlage von diesem Standpunkt mehrere Kilometer entfernt ist.

63

Unabhängig davon steht der Belang des Landschaftsschutzes einem
privilegierten Vorhaben nicht schon dann entgegen, wenn eine nennenswerte
Verstärkung einer schon vorhandenen Vorbelastung lediglich an einzelnen, hier
sogar stark punktuellen Stellen festgestellt werden kann. Von allen anderen
Standorten aus sind jedoch mindestens zwei weitere, regelmäßig jedoch sogar eine
größere Zahl von Windkraftanlagen zu sehen. Selbst wenn man berücksichtigt, dass
durch eine weitere Windkraftanlage die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
naturgemäß erhöht wird, kann dies jedoch keinen Grad erreichen, der an eine
Verunstaltung des Landschaftsbildes auch nur heran reichte. Eine solche
Feststellung wäre zur Ablehnung eines Genehmigungsanspruches im Rahmen § 35
Abs. 1 BauGB jedoch zwingend erforderlich.

64

Vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 13.11.1996 - 4 B 210/96 - BRS 58,
Nr. 86.

65

Diesem vom Berichterstatter gewonnenen und der Kammer vermittelten Eindruck
steht im Ergebnis auch die gutachterliche Stellungnahme der Herren L1. -
M2. und M3. aus Juli 2008 nicht entgegen. Sie kommt allenfalls zu einer
mittleren Eingriffserheblichkeit - dies jedoch nur unter der Annahme, es sei ein
Vergleich des Landschaftsbildes vor Errichtung von Windkraftanlagen zu dem
Zustand nach Errichtung von vier Windkraftanlagen vorzunehmen. Eine solche
Ausgangsbasis liegt hier jedoch tatsächlich nicht vor, auch wenn die Gutachter
meinen, dem läge eine gerichtliche Fehlentscheidung zugrunde.

66

Soweit die Studie in einer Hilfsberechung den Zustand nach Errichtung von zwei
Windkraftanlagen mit dem Zustand nach Errichtung von zwei weiteren
Windkraftanlagen vergleicht, kommt sie nur noch zu einer allenfalls geringen bis
mittleren Eingriffserheblichkeit, die jedenfalls generell einem privilegierten Vorhaben
nicht entgegen gehalten werden kann. Soweit der Gutachter in der mündlichen
Verhandlung die Auffassung vertrat, zwischen einem Wert 0,4 bis 0,7 sei eine
Verunstaltung des Landschaftsbildes anzunehmen, vermochte die Kammer dem aus
Rechtsgründen nicht zu folgen. Offenbar legte der Gutachter einen anderen
Verunstaltungsbegriff zugrunde als das Gesetz in § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB. Wenn
auf einer Skala von 1 bis 10 bereits bei einem Wert unterhalb der Mitte von einem
besonders groben Eingriff zu sprechen wäre, wäre praktisch jede Beeinträchtigung
eines Landschaftsbildes bereits eine Verunstaltung. Dies widerspräche jedoch der
gesetzgeberischen Wertung, wonach sich privilegierte Vorhaben im Regelfall
gegenüber nicht förmlich unter Schutz gestellten Gebieten durchsetzen und nur
grobe Missgriffe - und damit gerade nicht schon durchschnittliche Eingriffe - zu
vermeiden sind.

67

Zudem ist zu berücksichtigen, dass diese geringe bis mittlere
Eingriffserheblichkeit nur bei Errichtung von zwei Windkraftanlagen erreicht wird, hier
aber nur die Auswirkungen einer Anlage zu berücksichtigen sind - wenn auch die der
landschaftlich sensibleren, da sie am Rande des X7. P2. im Übergang zur
B3. -O. errichtet werden soll. Gleichwohl kommt das Gutachten nicht zu einer
fehlenden Relevanz der anderen Anlage - im Gegenteil soll auch diese offenbar das
Landschaftsbild nachhaltig beeinträchtigen und deshalb aus Gründen des
Landschaftsschutzes nicht genehmigungsfähig sein. Die ermittelten Eingriffswerte
können deshalb auch der hier zur Entscheidung stehenden Anlage jedenfalls nicht
allein zugerechnet werden. Aussagekräftige Rückschlüsse auf die Auswirkungen
dieses Vorhabens erlaubt das Gutachten mithin nach seiner Konzeption insgesamt
nicht.

68

Unabhängig davon vermag die Kammer diese Nacheinschätzung schon deshalb
nicht nachzuvollziehen, weil schlicht nicht verständlich ist, wie genau die nunmehr
anzunehmende Vorbelastung bei Ermittlung der Eingriffserheblichkeit bewertet
wurde. Insofern fällt jedoch zumindest auf, dass die Eingriffserheblichkeit bei einer
gänzlich unberührten Landschaft mit maximal fünf - mittlerer Eingriff - bewertet
wurde, die Eingriffserheblichkeit bei einer nach Schätzung des Gutachters mit
mindestens zu 70 % als vorbelastet einzustufenden Landschaft jedoch immer noch
mit dem Wert vier. Mathematisch ist dies schlicht nicht verständlich und kann von der
Kammer auch nicht nachvollzogen werden, zumal das Gutachten keinerlei Hinweise
darauf enthält, wie aus den ermittelten Einzelwerten zur Eingriffsintensität,
Verletzlichkeit und Schutzwürdigkeit dieser Schlusswert berechnet wird. Eine
entsprechende Formel findet sich im Gutachten jedenfalls nicht. Auf entsprechende
Nachfrage konnte der Gutachter dies in der mündlichen Verhandlung auch nicht
weiter aufklären. Offenbar handelt es sich bei der Einstufung um eine wertende
Betrachtung des Gutachters, die die Kammer mangels Angabe der Grundlagen
hierfür nicht nachvollziehen kann.

69

Dies gilt umso mehr, als die ergänzende Betrachtung für den Fall, dass von zwei
bestehenden Anlagen als Vorbelastung auszugehen ist, lediglich auf der Ebene der
Eingriffsintensität zu veränderten Ergebnissen kommt, nicht jedoch etwa bei der
Schutzwürdigkeit der betroffenen Landschaft. Diese ist jedoch - wie insbesondere die
wiederholten Verweise, die bereits bestehenden Anlagen hätten aus Gründen des
Landschaftsschutzes nicht genehmigt werden dürfen, belegen - durch die als
Vorbelastung zu berücksichtigenden Windkraftanlagen gemindert. Dies hätte in dem
Gutachten jedenfalls an irgend einer Stelle Berücksichtigung finden müssen.

70

Unabhängig davon wertet die Kammer die fehlende
Landschaftsschutzgebietausweisung weiterhin als Indiz dafür, dass die Beteiligten im
Übrigen nicht von einer besonders schutzwürdigen Landschaft ausgehen. Anders
wäre insbesondere nicht zu erklären, warum bei der Überarbeitung des
Landschaftsplans im Jahre 2007 die betroffenen Flächen in ihrem Schutzstandard
unverändert geblieben sind. Dass die untere Landschaftsbehörde nunmehr erwägt,
den Schutzbereich deutlich auszuweiten, ist bereits generell, insbesondere aber vor
diesem speziellen Hintergrund ohne Belang. Offenkundig konnte sie sich mit diesen
Vorstellungen im Vorjahr nicht durchsetzen.

71

Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer auch nicht zu erkennen, dass der
landschaftspflegerische Begleitplan, den der Kläger in Absprache mit der Beklagten
vorgelegt hat, mangelhaft ist. Immerhin wertet die obere Landschaftsbehörde diesen
- trotz gewisser Bedenken - als fachlich korrekt. Die erhobenen Einwände sind damit
offenbar nicht auf fachlicher Ebene angesiedelt und damit für die Kammer kaum
berücksichtigungsfähig. Selbst wenn der Hinweis, die WEA 4 hätte gesondert
berücksichtigt werden müssen, als fachlicher Einwand zu qualifizieren wäre, ließe
dies einen Genehmigungsanspruch nicht entfallen. Unabhängig davon, dass der
Kläger den Plan in Absprache mit der Beklagten erstellte und sie ihn akzeptierte,
wäre allein ein mangelhafter Begleitplan für eine Anlage, der § 35 Abs. 3 Nr. 5
BauGB in jedem Fall nicht entgegensteht, kein tragfähiger Grund, eine Genehmigung
zu versagen. Allenfalls könnte die Beklagte insoweit Nachbesserungen verlangen,
die noch bis zur Inbetriebnahme der Anlage ohne weiteres möglich wären. In diesem
Fall darf jedoch nicht bereits die Genehmigung versagt werden.

72

Vgl. Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht, 3. Aufl. 2006, S.
159.

73

Darüber hinaus liegt auch kein hinreichender Anhaltspunkt für die Annahme vor,
der Errichtung der Anlage stünden Belange des Naturschutzes entgegen. Die
Beklagte macht hier zwar in allgemeiner Form nachteilige Folgen für die Erhaltung
der Tier- und Pflanzenwelt geltend, die Beigeladene insbesondere die möglichen
Auswirkungen auf eine Rotmilan-Population. Daraus wird jedoch nicht ersichtlich,
welches Ausmaß diese Folgen haben sollen. Im Rahmen des § 35 Abs. 3 Nr. 5
BauGB sind jedoch nur gravierende Auswirkungen berücksichtungsfähig.

74

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 30.11.2001 - 7 A 4857/00 -; BRS 64,
Nr. 101.

75

Daneben lassen die Stellungnahmen nicht erkennen, auf welcher tatsächlichen
Grundlage diese Befürchtungen geäußert werden. Rein spekulative Auswirkungen
können jedoch der Zulässigkeit eines Vorhabens nicht entgegengehalten werden.
Unabhängig davon liegt es auf der Hand, dass eine Population, die sich trotz
Errichtung von zwei Windkraftanlagen gebildet bzw. erhalten hat, durch die
Errichtung einer weiteren Windkraftanlage jedenfalls nicht gravierend beeinträchtigt
wird. Aus den der Kammer aus vielen Verfahren zur Verfügung stehenden
Informationen ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass namentlich der rote Milan zwei
Windkraftanlagen tolerierte, eine dritte jedoch nicht.

76

Vor diesem Hintergrund begegnet es auch keinen rechtlichen Bedenken, dass
die Beklagte vom Kläger entsprechende Prüfungen nicht verlangt hat. Eine
eingehende Untersuchung war angesichts der vorstehend genannten Umstände
nicht zwingend. Im Rahmen der ihr zustehenden Prüfung, ob weitere Unterlagen
erforderlich sind, konnte die Beklagte hierauf verzichten. Insoweit steht ihr ein -
gerichtlich regelmäßig nicht überprüfbarer - Einschätzungsspielraum zu.

77

Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht, 3. Aufl. 2006, S. 156, 161
ff.; Czajka, in: Feldhaus, BImSchR-Kommentar, 9. BImSchV, § 4 Rz.
11.

78

Unabhängig davon hat die Beigeladene keinen Anspruch darauf, dass die
Beklagte die Genehmigungsunterlagen so anfordert, wie es die Beigeladene
wünscht. Die Beigeladene ist lediglich im Rahmen ihrer Planungshoheit in das
Verfahren einzubeziehen, sie ist selbst jedoch nicht Genehmigungsbehörde. Insoweit
hat auch sie zu akzeptieren, dass die Beklagte ihren Einschätzungen nicht in allen
Punkten folgt.

79

Vgl. zum fehlenden Drittschutz etwaig fehlender Planungsunterlagen
Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht, 3. Aufl. 2006, S. 156 f.

80

Ebenso wenig ist schließlich ersichtlich, dass die Erholungsfunktion des
betroffenen Raumes von diesem - außenbereichstypischen - Vorhaben derart
empfindlich gestört würde, dass dieser Belang dieser privilegierten Nutzung
entgegenstünde. Bei dem betroffenen Bereich handelt es sich nicht um ein Gelände,
in dem gerade die ruhige Erholung absoluten Vorrang hätte. Das Areal ist vielmehr
lediglich eingebunden in ein allgemeines Wegenetz, das zum Wandern sowie für
Auflüge und Sparziergänge eingerichtet ist. Die Erholungsaktivitäten sind durch den
optischen Eindruck von Windenergieanlangen ersichtlich nicht gravierend
beeinträchtigt.

81

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 30.11.2001 - 7 A 4857/00 -; BRS 64,
Nr. 101.

82

Diese Einschätzung hält die Kammer insbesondere deshalb für objektivierbar,
weil gleichartige Bedenken bereits gegen die Genehmigung der beiden in
unmittelbarer Nähe errichteten Windkraftanlagen geäußert wurden. Wie die Vertreter
der Beigeladenen im Ortstermin jedoch nachdrücklich vorgetragen haben, setzt die
Beigeladene gerade angesichts der guten Erfahrungen der letzten Jahre auf einen
weiteren Ausbau des Tourismusgeschäftes. Sollten Windkraftanlagen jedoch
tatsächlich diese bereits im Jahre 2002 befürchteten Auswirkungen haben, müsste
insoweit ein Rückgang des Tourismus festzustellen gewesen sein.

83

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene
hat einen Antrag gestellt und war dementsprechend an den Kosten des Verfahrens
zu beteiligen, zumal sie durch ihr Verhalten letztlich ausschlaggebend dazu
beigetragen hat, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kam.

84

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs.
1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.