Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-15, Aktenzeichen 12 A 478/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0215.12A478.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Der von den Klägern geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO liegt nicht vor, weil das Zulassungsvorbringen nicht zu ernstlichen Zweifeln an
der Richtigkeit des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses führt.

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Die Zulassungsbegründung vermag nicht die - unabhängig von der Frage der
familiären Vermittlung selbständig entscheidungstragende - Annahme des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klägerin zu 1.zu 1. verfüge nicht im Sinne
von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG über ausreichende aktive Sprachkenntnisse, die es ihr
ermöglichten, sich in einem flüssig geführten Gespräch auf Deutsch zu unterhalten.

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Das Verwaltungsgericht hat seine dahingehende Würdigung darauf gestützt,
dass die von der Klägerin zu 1. gegebenen Antworten häufig nur aus einzelnen
Worten bestanden hätten, und ohne Satzgefüge grammatisch falsch gewesen seien.
Sofern die Klägerin zu 1. in Sätzen geantwortet habe - insbesondere im ersten, von
der Einzelrichterin geführten Gesprächsteil - habe sie dafür eine sehr lange
Überlegungszeit benötigt. Die Kammer habe dabei den Eindruck gewonnen, dass sie
nicht lediglich langsamer rede und verstehe, sondern dass sie sich die Fragen erst
auf Russisch übersetzen müsse, um sie dann auf Deutsch beantworten zu können.
Die Klägerin zu 1. habe bei ihren Antworten ersichtlich nach den deutschen Begriffen
gesucht und bei der Beantwortung der Fragen äußerst lange Zeit gebraucht, zumal
wenn sie sich bemüht habe, in ganzen Sätzen zu antworten. Ein ausreichender
Grundwortschatz scheine der Klägerin zu 1. nicht in ausreichendem Maße vermittelt
worden zu sein mit der Folge, dass die Unterhaltung teilweise äußerst schleppend
verlaufen sei. Wegen des begrenzten Wortschatzes sei die Klägerin zu 1.auch nicht
zu längeren, eigenständigen Schilderungen - etwa der Beschreibung der
Dolmetscherin - in der Lage gewesen. Die Klägerin zu 1. besitze auch keine
ausreichenden Grundkenntnisse in der deutschen Grammatik, die es ihr
ermöglichten, sich in einem einfachen Gespräch zu verständigen. Insbesondere mit
dem Gebrauch - vor allem dem Beugen - von Verben habe die Klägerin zu 1.
Schwierigkeiten und wüsste sich nicht verständlich auszudrücken. Auch besitze die
Klägerin zu 1. keine Kenntnis der Zeiten, so dass sie entweder habe nachfragen
müssen oder ihre Antworten unsinnig erschienen seien. Wenn man auch über den
unzutreffenden Satzbau hinwegsehen könne, mache doch der fehlerhafte Gebrauch
der Verben bei der Konjugation und insbesondere bei den Zeiten eine Verständigung
nicht nur mühselig, sondern behindere sie auch, weil ein häufigeres Nachfragen
erforderlich sei. Ein Gespräch, welches Rede und Gegenrede in einigermaßen
flüssiger Form erfordere, sei so nicht zustande gekommen.

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Die Begründung des Zulassungsantrags geht auf diese Argumente nur
unvollständig ein. Wenn der Gedankenführung sinngemäß entgegensetzt wird, das
Verwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts den grammatikalischen Satzbau der Klägerin zu 1.
kritisiert und zum Beispiel die fehlende Möglichkeit des Beugens von Verben und den
Mangel an Kenntnissen über die verschiedenen Zeitformen als schädlich angesehen
habe, verkennen die Kläger, dass es das Bundesverwaltungsgericht lediglich isoliert
gesehen für ein einfaches Gespräch in einer einfachen Gesprächsform nicht für
erforderlich hält, dass der Betreffende in „grammatikalisch korrekter Form" bzw.
„ohne gravierende grammatikalische Fehler" sprechen kann, und Fehler in Satzbau,
Wortwahl und Aussprache auch nur dann nicht schädlich sind, wenn sie nach Art
oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegen stehen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6 und
- 5 C 11.03 -, NVwZ 2004, 753.

8

Wenn grammatische Unzulänglichkeiten - wie das Verwaltungsgericht hier
nachvollziehbar dargelegt hat - dazu führen, dass sich jemand über weite Strecken
nicht verständlich ausdrücken bzw. den Sinn einer Frage nicht in einer Weise
verstehen kann, die ihm vernünftige Antworten ermöglicht, berührt das nämlich
übergreifend bereits die unabdingbare Fähigkeit zu einem einigermaßen flüssigen
Austausch in Rede und Gegenrede. Das Verwaltungsgericht zieht dementsprechend
als entscheidend - aus unzutreffendem Satzbau, fehlerhaftem Gebrauch der Verben
bei der Konjugation und insbesondere bei den Zeiten mit der Folge der
Erforderlichkeit häufiger Nachfragen -den Schluss, dass ein Gespräch, welches Rede
und Gegenrede in einigermaßen flüssiger Form erfordere, so nicht zustande
gekommen sei. Dass dabei damit, dass auf das sinnvolle Verstehen und den
verständlichen Ausdruck abgestellt wird, die Anforderungen an ein einfaches
Gespräch zu hoch angesetzt werden, ist weder substantiiert dargelegt worden noch
sonst wie anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung erkennbar. Der Umstand,
dass die Klägerin zu 1. auf über 50 Fragen aus verschiedenen Lebensbereichen zum
größten Teil in ganzen Sätzen geantwortet hat, besagt nichts über den flüssigen
Verlauf des gesamten Gespräches und knüpft in keiner Weise an die Kriterien an, auf
die das Verwaltungsgericht bei seiner Wertung mangelnder Flüssigkeit des
Austauschs in Rede und Gegenrede abgestellt hat. Die Zulassungsbegründung
vermag auch nicht schlüssig darzutun, dass hier das durch Nichtverstehen bedingte
Nachfragen, die Suche nach Worten oder das stockende Sprechen - also ein
langsameres Verstehen und Reden als zwischen in Deutschland aufgewachsenen
Personen - definitiv nicht dazu geführt haben, dass Rede und Gegenrede so weit und
so oft auseinander lagen, dass von einem Gespräch als mündlicher Interaktion nicht
mehr gesprochen werden konnte.

9

Vgl. zu dieser Grenzziehung: BVerwG, Urteile vom 4. September 2003,
a.a.O.

10

Entgegen der Auffassung der Kläger hat die Klägerin zu 1. während der
gesamten Anhörung vor dem Verwaltungsgericht nur mitunter und nicht „zum großen
Teil" in ganzen und vollständigen Sätzen geantwortet. Ebenfalls anders als es die
Klägerseite sieht, zieht es sich auch durch die gesamte Anhörung vor dem
Verwaltungsgericht hin, dass die Klägerin zu 1. sich zum Verständnis von Fragen
nachzufragen gezwungen sah bzw. Fragen auf Deutsch oder Russisch wiederholt
werden mussten, und Antwortteile auf Russisch oder in nicht verständlichen Worten
gegeben wurden. Das Verwaltungsgericht hat es - ungeachtet der Häufigkeit von
derartigen Ausfällen - auf Seite 7 der Sitzungsniederschrift vom 17. November 2003
insgesamt für prägend angesehen, dass die Klägerin zu 1. sehr viel Zeit für die
Beantwortung der Fragen benötige, langsam und stockend antworte und die Fragen
nicht stets und auf Anhieb verstehe; ihre Antworten enthielten lange Pausen; sie
suche ersichtlich nach Worten und habe Schwierigkeiten bei den Zahlen und bei den
Pronomen.

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Die Berufung kann auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der
geltend gemachten Abweichung von den Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 und 5 C 11.03 -
bzw. der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 zur
familiären Sprachvermittlung - gemeint sind offenbar die Entscheidungen 5 C 37.99
(NVwZ-RR 2001, 479) bzw. 5 C 44.99 (BVerwGE 112, 112) - zugelassen werden.
Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn
der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung
tragenden und abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz
benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der übergeordneten Rechtsprechung
aufgestellten ebenfalls entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz
widersprochen hat.

12

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997

13

- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m. w. N.

14

Schon diesem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt
das Zulassungsvorbringen ersichtlich nicht. Eine Abweichung liegt nicht schon dann
vor, wenn in der angefochtenen Entscheidung ein in der übergeordneten
Rechtsprechung aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder sonst
wie nicht richtig angewandt worden ist.

15

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Januar 1995

16

- 1 BvR 320/94 -, NJW 1996, 45; BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7
B 261.97 -, a.a.O. und vom 17. Februar 1997 - 4 B 16.97 -, NVwZ-RR 1997, 512
(513).

17

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.).

20

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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