Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-02-26, Aktenzeichen 1 U 94/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0226.1U94.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

2

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat
die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 8.364,00 DM
verurteilt. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Berufung führen
nicht zu einer Abänderung der Entscheidung.

3

Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt der Berufung, daß
auf den vorliegenden Fall die reiserechtlichen Vorschriften der §§
651 a ff. BGB Anwendung finden. Die Beklagte hatte sich mit der
Sprachreise zur Erbringung einer Gesamtheit von Reiseleistungen -
Flug, Vermittlung einer geeigneten Gastfamilie, Vermittlung des
Schulbesuches und Betreuung vor Ort - zu einem Gesamtpreis
verpflichtet und damit einen Reisevertrag geschlossen.

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Richtig ist auch der weitere Ausgangspunkt der Berufung,
entgegen der Auffassung des Landgerichts komme nicht ein
Minderungsanspruch (§ 651 d BGB) in Betracht, sondern ein
Rückzahlungsanspruch nach Kündigung des Reisevertrages im Sinne des
§ 651 e Abs. 3 BGB. Das Landgericht hat nicht berücksichtigt, daß
nicht etwa die gesamte - zehnmonatige - Reise mangelhaft war,
sondern daß diese Reise durch Ausscheiden des Klägers aus dem
Reiseprogramm nach etwa 1 1/2 Monaten beendet wurde.

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Zu Recht sieht die Berufung schließlich in diesem Ausscheiden
des Klägers eine Kündigung des Reisevertrages. Ausweislich der
Korrespondenz vom 16. und 17. Oktober 1996, im Rahmen derer die
Beklagte dem Kläger hatte mitteilen lassen, bei dem von ihm
gewünschten Wechsel zu Verwandten in den Staat Washington, scheide
er aus dem von ihr organisierten Programm aus, erscheinen die
Erklärungen und das Verhalten des Klägers, der am 17. Oktober 1996
auf eigenen Wunsch zu seinen Verwandten flog, als einseitige
Beendigung des mit der Beklagten bestehenden Vertragsverhältnisses.
Daß die Beklagte ihrerseits mit der Beendigung des Vertrages
gedroht hatte, ändert hieran nichts, weil es letztlich der Kläger
war, der die von der Beklagten organisierte Reise abbrach.

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Entgegen der Auffassung der Berufung waren indes die
Voraussetzungen für eine Kündigung gemäß § 651 e BGB erfüllt.
Soweit die Beklagte meint, die Kündigung sei bereits in formeller
Hinsicht zu beanstanden, weil der Kläger es unterlassen habe, der
Beklagten die nach § 651 e Abs. 2 Satz 1 BGB erforderliche Frist
zur Abhilfe einzuräumen, greift das nicht. Die Fristsetzung war
gemäß § 651 e Abs. 2 Satz 2 BGB entbehrlich, weil die Beklagte mit
dem Telefax ihrer Bevollmächtigten vom 16. Oktober 1996 die Abhilfe
endgültig verweigert hatte.

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Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte ferner darauf, eine
Kündigung sei aus materiellen Gründen mangels Vorliegens eines
Kündigungsgrundes nicht möglich gewesen. Entgegen der Auffassung
der Beklagten wurde die Reise durch einen wesentlichen Mangel so
erheblich beeinträchtigt, daß dem Kläger ein außerordentliches
Kündigungsrecht nach § 651 e Abs. 1 BGB zustand. Dabei kann
dahinstehen, weshalb der Aufenthalt des Klägers in den einzelnen
Gastfamilien letztlich gescheitert ist, ob insbesondere - wie die
Beklagte behauptet - Verhaltensauffälligkeiten des Klägers eine
Rolle gespielt haben. Der Kläger war nämlich zur Kündigung
berechtigt, weil die Beklagte die ihr nach dem Vertrag obliegende
Pflicht zur Auswahl einer geeigneten Gastfamilie nicht
ordnungsgemäß erfüllt hatte. Dabei muß nicht entschieden werden, ob
die Beklagte den mit Mutter und Bruder alleinlebenden 17-jährigen
Kläger in Familien unterbringen durfte, in denen nicht beide
Elternteile, sondern nur der Vater vorhanden war. Es handelt sich
nämlich auch aus anderen Gründen bei keiner der Familien, in denen
der Kläger vorübergehend lebte, um eine entsprechend dem Vertrag
ausgesuchte und geeignete Gastfamilie, wie sie die Beklagte
versprochen hatte. Die erste Familie (Familie Pham) war nach dem
eigenen Schreiben der Beklagten vom 20. August 1996 nicht die
endgültige Gastfamilie, sondern nur eine sogenannte
"Willkommensfamilie", bei der der Kläger die ersten Wochen seines
Aufenthalts verbringen sollte. Die anderen Familien waren von der
Beklagten nicht - wie geschuldet - nach den von ihr selbst
aufgestellten Kriterien sorgfältig ausgewählt. Familie K. erwies
sich schon deshalb als nicht geeignet, weil die Beklagte in ihrem
Schreiben vom 20. August 1996 selbst zugesagt hatte, sie werde für
den Kläger eine Gastfamilie in dem Schulbezirk aussuchen, in dem
auch die "Willkommensfamilie" wohne. Das traf unstreitig auf
Familie K. nicht zu. Soweit die Beklagte einwendet, jedenfalls die
Familien Sch. und B. seien geeignete Gastfamilien gewesen, greift
das nicht, weil diese Familien nicht von ihr entsprechend den
vertraglichen Bestimmungen nach sorgfältiger Prüfung ausgewählt,
sondern vielmehr auf Initiative Dritter gefunden worden waren.

8

Mit Rücksicht auf die nicht den vertraglichen Vereinbarungen
entsprechende Auswahl von Gastfamilien war der Kläger zur Kündigung
nach § 651 e BGB berechtigt. Die Beklagte kann sich in diesem
Zusammenhang nicht darauf berufen, sie habe bereits einen Teil
ihrer Leistungen erbracht gehabt. Die sorgfältige Auswahl der
Gastfamilie war nach dem zugrundeliegenden Vertrag eine wesentliche
Vertragsleistung. Deren mangelhafte Erfüllung führt zu einer
erheblichen Beeinträchtigung des gebuchten Sprachaufenthaltes im
Sinne des § 651 e BGB.

9

War der Kläger zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt, so
steht ihm - da er den Reisepreis bereits entrichtet hat - ein
Rückzahlungsanspruch zu (§§ 651 e, 346 BGB). Aufgrund der
rechtswirksamen Kündigung verliert der Veranstalter den Anspruch
auf den vereinbarten Reisepreis (§ 651 e Abs. 3 Satz 1 BGB). Er hat
lediglich einen Entschädigungsanspruch für die bereits erbrachten
Leistungen. Hierbei sind entgegen der Auffassung der Beklagten
nicht die einzelnen erbrachten Teilleistungen zu ermitteln. Es ist
vielmehr eine zeitbezogene Bewertung vorzunehmen, nach welcher die
Entschädigung den Teil des Gesamtpreises ausmacht, der dem
Verhältnis der tatsächlichen zur vertraglich vereinbarten
Reisedauer entspricht, gekürzt um den Betrag der Minderung der
Reiseleistungen für die tatsächliche Reisedauer (Führich,
Reiserecht, 2. Aufl., Rn. 316 m.w.N.). Entgegen der Auffassung der
Berufung wird bei der anteiligen Aufteilung also die Vergütung für
die Einzelleistung des Transports nicht gesondert in Ansatz
gebracht (Führich aaO). Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe erweist
sich, daß dem Landgericht bei der Ermittlung des zurückzuzahlenden
Betrags jedenfalls kein Fehler zu Lasten der Beklagten unterlaufen
ist. Das Landgericht hat den Rückzahlungsbetrag nur aus dem
Verhältnis zwischen tatsächlicher und vertraglicher Reisedauer
ermittelt und übersehen, daß zu Lasten der Beklagten zusätzlich der
Betrag der Minderung der Reiseleistungen für die tatsächliche
Reisedauer in Ansatz zu bringen gewesen wäre. Insoweit ist das
Urteil aber nicht angegriffen worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

11

Der nach der mündlichen Verhandlung eingereichte Schriftsatz der
Beklagten vom 18.02.1998 gibt dem Senat keinen Anlaß zur
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

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Berufungsstreitwert und Beschwer der Beklagten: 8.364,00 DM