Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-12, Aktenzeichen 1a K 3164/03.A
ECLI:DE:VGGE:2005:1212.1A.K3164.03A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom
10. Juni 2003 verpflichtet, festzustellen, dass bei der Klägerin ein
Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG für Serbien und Montenegro
vorliegt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am . Januar geborene Klägerin ist Staatsangehörige Serbien und
Montenegros aus dem Kosovo und albanischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste
zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern am . November auf dem Landweg
nach Deutschland ein. Hier beantragte sie zusammen mit ihrer Familie am .
November die Gewährung politischen Asyls. Der Vater der Klägerin gab an, auf dem
Markt mehrfach von der Polizei verhaftet und anschließend misshandelt worden zu
sein. Die Familie sei von der Polizei bedroht worden, als er sich bei seinen
Schwiegereltern versteckt habe. Die Kinder, darunter die Klägerin, hätten keine
eigenen Asylgründe, gesundheitliche Beschwerden bestünden nicht.

3

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 23. Dezember 1993,
auf den hier wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, ab und stellte fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Außerdem wurde in dem
Bescheid die Abschiebung nach Rest - Jugoslawien angedroht.

4

Die dagegen gerichtete Klage 13a K 384/94.A wurde durch Gerichtsbescheid
vom 11. November 1999 rechtskräftig abgewiesen.

5

Die Klägerin stellte am 7. September 2001 einen Antrag auf Wiederaufgreifen
des Verfahrens hinsichtlich des Bestehens von Abschiebungshindernissen im Sinne
des § 53 AuslG.

6

Zur Begründung fügte sie ein Attest der Westfälischen Klinik für Kinder- und
Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in der Haard, N. - T. vom 28. August
2001 bei. Dieses enthält die Diagnose, dass die seit dem 13. Juli 2001 in stationärer
Behandlung befindliche Klägerin an einer Posttraumatischen Belastungsstörung bei
generalisierten Angstzuständen, depressiven Verstimmungen und Suizidalität leide.
Sie sei notfallmäßig mit der Einweisungsdiagnose einer akuten vorübergehenden
psychotischen Störung aufgenommen worden. Während der stationären Behandlung
hätten traumatische Erlebnisse im Zusammenhang mit der Angst vor der drohenden
Abschiebung festgestellt werden können. Die Aufenthaltsrechtliche Situation belaste
die Klägerin schwer, sie gerate immer wieder in Stimmungsschwankungen und
Depressionen, wenn sie mit der drohenden Abschiebung konfrontiert werde. Es liege
auch eine deutliche Abschiebungsphobie vor, welche die Klägerin lähme, aus dem
Gleichgewicht bringe und Depressionen, Suizidalabsichten und -versuche zur Folge
haben könne.

7

Des weiteren legte sie ein Attest des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr.
(YU) N1. vom 29. August 2001 vor, welches die Diagnose einer schweren
reaktiven Depression enthält und eine medikamentöse Behandlung mit
Antidepressiva (Zoloft) seit dem 13. Juni 2001 bescheinigt.

8

Nachdem sie am 24. August 2001 aus der stationären Therapie entlasen wurde,
legte sie einen Arztbrief der Westfälischen Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie
und Psychotherapie in der Haard, N. - T. vom 31. Oktober 2001 vor, aus dem
sich der stationäre Behandlungsverlauf ergibt. Zum Zeitpunkt ihrer Entlassung wurde
die Klägerin nicht mehr medikamentös behandelt.

9

Aus dem ebenfalls von der Klägerin vorgelegten Attest der Westfälischen Klinik
für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in der Haard, N. - T.
vom 29. Januar 2003 folgt, dass die Klägerin seit ihrer Entlassung aus der
stationären Behandlung weiter ambulant psychotherapeutisch dort behandelt wird.
Die Angst der Klägerin vor ihrer Abschiebung habe eine zentrale und tiefgreifende
Stelle in ihrer Psyche inne. Im Fall einer Abschiebung bestehe eine akute
Gefährdung der Klägerin durch Suizidalität. Eine vollzogene Abschiebung in den
Kosovo würde die akute Selbstgefährdung massiv erhöhen
(Entwurzelungssyndrom).

10

Das Bundesamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 10. Juni 2003, auf den
wegen der Einzelheiten bezug genommen wird, ab.

11

Die Klägerin hat am 24. Juni 2003 Klage erhoben.

12

Zur Begründung beruft sie sich ergänzend zu ihrem bisherigen Vortrag auf das
Attest der evangelischen Kliniken H. vom 7. Dezember 2005 und den
psychologischen Bericht des sie behandelnden Psychotherapeuten vom 9.
November 2005. Aus diesen ärztlichen Bescheinigungen folgt, dass sich die Klägerin
seit dem 20. Oktober 2005 erneut wegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung
in stationärer psychotherapeutischer Behandlung befindet. Sie benötige neben einer
medikamentösen Behandlung mit Antidepressiva wie Mirtazapin, derzeit in der
zulässigen Tageshöchstdosis, und Benzodiazepinen, ergänzende kognitive
Verhaltenstherapie mit ergänzenden multimodalen Therapieangeboten. Die
Fortführung dieser Behandlung sei mittel- bis langfristig erforderlich. Eine
Unterbrechung der Behandlung wäre mit einem hohen Risiko der Verschlechterung
des Gesundheitszustandes verbunden, die sich in ähnlicher Weise äußern würde,
wie die zur jetzigen akuten Krankenhausaufnahme führenden Symptome.
Insbesondere sei von akuter Suizidalität auszugehen. Derzeit sei sie
verhandlungsunfähig.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 10. Juni
2003 zu verpflichten	festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60
AufenthG bezüglich Serbien und Montenegro vorliegen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Der die Klägerin seit 2001 behandelnde Dr. J. , welcher von dem
Prozessbevollmächtigten der Klägerin als Beistand zur mündlichen Verhandlung
mitgebracht wurde, wurde informatorisch zu dem Behandlungsbedarf der Klägerin
und seinem Bericht vom 9. November 2005 gehört. Insoweit wird wegen der
Einzelheiten auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

18

Das erkennende Gericht hat die Beklagte durch Beschluss vom 21. November
2003 im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, die Wirkungen der
Mitteilung an die Ausländerbehörde der Stadt H. nach § 24 Abs. 3
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) vom 12. Juni 2003 vorläufig bis zur Entscheidung in
der Hauptsache auszusetzen, soweit die Abschiebung nach Serbien und Montenegro
(Kosovo) betroffen ist.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage ist zulässig und begründet.

22

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung
eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - da aus
gesundheitlichen Gründen im Falle ihrer Rückkehr in den Kosovo eine konkrete und
individuelle Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
besteht.

23

Da auf der Tatbestandsseite der Norm keine Veränderungen gegenüber der
Vorgängerbestimmung des § 53 Abs. 6 Ausländergesetz - AuslG - stattgefunden
haben, gelten die in der Rechtsprechung zu dieser Norm entwickelten Grundsätze
auch für § 60 Abs. 7 AufenthG fort.

24

Vgl. im Einzelnen: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. v. 21. Dezember
1994 -2 BvL 81 u. 82/92-, InfAuslR 1995, 251; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urt. v. 17. Oktober 1995 -9 C 9.95-, BVerwGE 99, 324; Urt. v. 8. Dezember 1998
-9 C 4.98-, DVBl. 1999, 549 und v. 4. Juni 1996 -9 C 134.95-, InfAuslR 1996, 289;
Urt. v. 29. März 1996 - 9 C 116/95 -, DVBl 96, 321ff

25

Die Klägerin hat zwar bereits ein Asylverfahren durchgeführt, in dessen Rahmen
auch das Vorliegen von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG
geprüft und verneint wurde. Ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
hier bezüglich des geltend gemachten Abschiebungsverbots vorliegen, kann aber
offen gelassen werden, denn damit ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und auch des Bundesverfassungsgerichts die Prüfung
von Abschiebungshindernissen noch nicht notwendigerweise beendet.

26

Vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, NVwZ 2000, 907;
BVerwG, Urt. v. 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, S. 16 und Urt. v.
21.03.2000 - 9 C 41.99 -.

27

Die Entscheidung des Bundesamtes zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG unterliegt
danach nicht den eingeschränkten und strengen Wiederaufgreifensvoraussetzungen
des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, denn für Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG ist das Bundesamt nach § 51 Abs. 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 1
VwVfG berechtigt, auf einen Antrag des Betroffenen oder auch von Amts wegen das
Verfahren auch dann wieder aufzugreifen und einen Zweitbescheid zu erlassen,
wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Der
Betroffene hat jedenfalls Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das
Wiederaufgreifen im weiteren Sinne.

28

Davon ist das Bundesamt - wie aus dem Bescheid vom 10. Juni 2003 ersichtlich -
auch zutreffend ausgegangen, denn es ist in eine inhaltliche Prüfung des Antrags
eingetreten.

29

Eine Gefahr im medizinischen Bereich ist im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG erheblich, wenn sich der Gesundheitszustand im Falle der Rückkehr
wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Betrifft das Merkmal der
Erheblichkeit den Umfang der drohenden Rechtsgutbeeinträchtigung, so erfasst die
Konkretheit den Gefährdungsgrad. Die Gefahr muss - entsprechend dem
asylrechtlich Prognosemaßstab - beachtlich wahrscheinlich sein und durch eine
einzelfallbezogene, individuell bestimmte Situation gekennzeichnet sein. Die
Realisierung der Gefahr alsbald nach der Rückkehr in das Herkunftsland setzt nicht
voraus, dass sie etwa schon am Tag der Abschiebung eintritt.

30

Vgl. BVerwG, Urt. v. 25. November 1997 - 9 C 58.96 - ; BVerwGE 105, 383, 387;
Beschl. v. 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 - NVwZ 1999, 668; Urt. v. 29. Juli 1999 - 9 C
2.99 -; Beschl. v. 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 - Buchholz 402. 240 § 53 AuslG Nr.
46.

31

Allein die Tatsache, dass das Niveau der medizinischen Versorgung im Kosovo
teilweise nicht mitteleuropäischen Standards entspricht, begründet nicht die
Annahme eines Abschiebungshindernisses, da für die Frage einer eventuell
erforderlichen Behandelbarkeit von Krankheiten in dem Heimatland der Klägerin nicht
das Niveau der medizinischen Versorgung in Deutschland maßgeblich ist.

32

Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 15. September 2003 - 13 A 3253/03.A -

33

Auch in dem Fall, dass die Erkrankung der Klägerin in ihrem Heimatland nicht
behandelbar sein sollte, reicht die bloße Diagnose einer psychischen Erkrankung
nicht aus, um die abschiebungsschutzrechtlich geforderte Gefahrintensität
festzustellen. Für die Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots im
Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist es neben der Frage, ob die psychische
Erkrankung der Klägerin im Kosovo grundsätzlich behandelbar ist, erforderlich,
weitere eine Leibes- oder Lebensgefahr begründende Umstände festzustellen. Ob
solche Umstände bestehen, lässt sich nur anhand einer Einzelfallprüfung, in deren
Rahmen neben der Art insbesondere die Behandlungsbedürftigkeit der Krankheit und
der notwendige Behandlungsumfang sowie die Folgen einer unterbleibenden
Behandlung zu berücksichtigen sind, beantworten.

34

Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 24. November 2003,
- 15 A 4374/03.A -

35

Vorliegend ist des weiteren zu beachten, dass Abschiebungsverbote nach § 60
Abs. 7 AufenthG ausschließlich sog. „zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse,
also solche Gefahren, die dem Ausländer im Zielland der Abschiebung drohen,
erfassen. Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen,
weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde
(„inlandsbezogene" Vollstreckungshindernisse), fallen hingegen nicht unter § 60 Abs.
7 AufenthG. Dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge obliegt
dabei die Entscheidung über alle zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote,
während die Ausländerbehörde demgegenüber für die Durchführung der
Abschiebung zuständig bleibt, insbesondere für die Entscheidung, ob die
Abschiebung aus persönlichen Gründen nicht, noch nicht oder so nicht durchgeführt
werden kann.

36

Vgl. BVerwG, Urt. v. 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, S. 322;
25. November 1997 - 9 C 58.96 -, NVwZ 1998, 158 und 21. September 1999 - 9 C
8/99 -, NVwZ 2000, 206 sowie OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2000 - 13
A 1979/00.A -

37

Zu den sogenannten „inlandsbezogenen" Vollstreckungshindernissen, die von
den für den Vollzug der Abschiebung zuständigen Ausländerbehörden zu
berücksichtigen sind gehören krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein als Folge
der Abschiebung und nicht wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der
Abschiebung ergeben können. Denn die befürchteten negativen Auswirkungen für
den Ausländer treten in einem solchen Fall allein durch die Abschiebung als solche
und nicht wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ein.

38

Vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -,
InfAuslR 1998, 241; BVerwG, Urt. v. 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, NVwZ 2000,
206.

39

Ein psychischer Zustand, der wie derjenige der Klägerin aus der Angst vor der
drohenden Abschiebung resultiert, führt deshalb in der Regel auch dann nicht zu
einem zielstaatsbezogenen, vom Bundesamt zu berücksichtigenden
Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG, wenn er besonders intensiv
oder sogar mit einer Lebensgefahr durch Selbstgefährdung verbunden ist. Die aus
einer derartigen Erkrankung folgenden Abschiebungshindernisse sind deshalb in der
Regel gegenüber der mit der Durchführung der Abschiebung befassten
Ausländerbehörde geltend zu machen und von dieser zu berücksichtigen.

40

Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 15. November 2000
- 13 A 1979/00.A -

41

Die derzeitige gesundheitliche Situation der Klägerin ist jedoch aufgrund der
Entwicklung, die ihre Erkrankung genommen hat, durch eine derartige
Verselbständigung des Krankheitsbildes geprägt, dass auch nach der Durchführung
der Abschiebung Umstände vorliegen, welche eine Leibes- oder Lebensgefahr für
die Klägerin auch im Zielstaat der Abschiebung begründen. Nach den Ausführungen
der Bescheinigung der evangelischen Klinik H. und des behandelnden
Psychotherapeuten sowohl in dem Bericht vom 9. November 2005 als auch in der
mündlichen Verhandlung, führt die Abschiebung der Klägerin zu einer
Dekompensation und psychotischen Zuständen, die sich in Verfolgungswahn und der
Weigerung Nahrung zu sich zu nehmen oder zu schlafen manifestieren. Zur
Abwendung einer Lebensgefahr bedarf die Klägerin deshalb auch nach
Durchführung der Abschiebung im Zielstaat einer komplexen Behandlung, die
mehrere Therapieformen einschließt.

42

Unter Anlegen des oben dargestellten Maßstabs droht der Klägerin im Fall ihrer
Rückkehr in den Kosovo deshalb eine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG.

43

Nach dem Erkenntnisstand der Kammer ist die Behandelbarkeit psychischer
Erkrankungen, insbesondere durch eine Gesprächstherapie, im Kosovo jedoch nicht
ohne Weiteres sichergestellt. Insbesondere bestehen keine adäquaten medizinische
Behandlungsmöglichkeiten für Psychosen und akute psychotische Episoden.

44

vgl. Auskünfte des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo an den Landkreis
Wernigerode vom 16. März 2005 sowie an das Bundesamt vom 23. März 2005, 21.
Juni 2004, 8. Juni 2004 und 26. Februar 2004,

45

Aufgrund der sich teilweise widersprechenden Auskunftslage zur
Behandelbarkeit von Belastungsstörungen, Somatisierungsstörungen und
gemischten Angsterkrankungen sowie reaktiven Depressionen im Kosovo,

46

Vgl. (Behandlungsmöglichkeiten gegeben:) Auskünfte des Deutschen
Verbindungsbüros Kosovo an das Bundesamt vom 13. und 15. Mai 2002 und 6.
August 2002; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Kassel vom 20.
November 2003
(keine ausreichenden Behandlungsmöglichkeiten:) Gutachten Dr. med. S. Müller für
das VG Frankfurt a.M. vom 29. Juli 2003, Auskunft des Auswärtigen Amtes an das
VG H. vom 7. Januar 2003; Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros
Kosovo an das VG Würzburg vom 6. August 2002; KIP - Auskunft des International
Centre for Migration Policy Development (IMPCD) vom 6. August 2002; Auskunft des
Deutschen Verbindungsbüros Kosovo an die Stadt Essen vom 16. August 2002;
Auskunft des deutschen Caritasverbandes an das VG Aachen vom 20. Oktober
2003; Auskunft der Renovabis an das VG Aachen vom 26. September 2003.

47

geht die Kammer in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine
psychotherapeutische oder psychiatrische Behandlung insbesondere in Form der
Gesprächstherapie im Kosovo nicht grundsätzlich für jeden Bedürftigen gewährleistet
ist, so dass eine auf die Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls abstellende
Betrachtung geboten ist.

48

Auch der Lagebericht des Auswärtigen Amtes,

49

Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und
Montenegro (Kosovo) vom 30. August 2005,

50

stellt fest, dass die Behandlungsmöglichkeiten für Psychiatriepatienten äußerst
begrenzt sind. Das Deutsche Verbindungsbüro in Pristina weise immer wieder darauf
hin, dass schwerwiegende psychische Krankheiten, wie insbesondere
posttraumatische Belastungsstörungen, nur unzureichend therapierbar seien.
Aufgrund der geringen Zahl der im öffentlichen Gesundheitswesen praktizierenden
Fachärzte für Psychiatrie und Neurologie (ca. 30) komme es zu erheblichen
Engpässen bei der ambulanten psychischen Versorgung, die sich auf eine rein
medikamentöse Behandlung beschränke. Die Behandlungskapazitäten im
privatärztlichen Bereich seien ebenfalls sehr begrenzt. Die Kosten für eine
privatärztliche Behandlung seien von den Patienten selbst zu tragen, was angesichts
der prekären Einkommenssituation für viele sehr schwierig sei. Die aufgrund der
politisch - ethnischen Situation ohnehin nur in absoluten Einzelfällen mögliche
Behandlung in Serbien und Montenegro müsse ebenfalls auf eigene Kosten
erfolgen.

51

Dies veranlasste bereits auch Mitarbeiter des Bundesamtes zu der
Lageeinschätzung, dass eine Behandlung Posttraumatischer Belastungsstörungen
nicht gesichert sei.

52

Stellungnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an die
Ausländerbehörde des Landes Berlin vom 13. Oktober 2005.

53

Diese Stellungnahme steht im Einklang mit dem aktuellen Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 22. November 2005, der die medizinische Situation
bezüglich schwerwiegender psychischer Erkrankungen noch immer genauso
einschätzt wie der Lagebericht vom 30. August 2005, welcher Gegenstand der
mündlichen Verhandlung war.

54

Es spricht somit zwar einiges für eine tendenzielle Verbesserung der
psychiatrischen Betreuungsmöglichkeiten im Kosovo. Das derzeit erreichte Niveau
schließt aber die Annahme einer zu einem Abschiebungsverbot im Sinne des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG führenden Gefahr für erheblich psychisch erkrankte
Personen wie die Klägerin noch nicht generell aus. Es ist nach Auffassung des
erkennenden Gerichts im Fall der Klägerin im Gegenteil davon auszugehen, dass sie
die, in den vorgelegten Attesten aufgrund der Schwere ihrer Erkrankung auch nach
einer Abschiebung, für erforderlich gehaltene Behandlung im Kosovo nicht erhalten
kann.

55

Dies führt zu einer konkreten individuellen Gefahr für die Gesundheit und auch
das Leben der Klägerin, da nach den ärztlichen Feststellungen bei einer
Unterbrechung der Behandlung eine Dekompensation der Klägerin zu erwarten ist,
die neben einer erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung auch zu einer Suizidalität
führen kann.

56

Diese, nach den vorliegenden Attesten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
erwartende erhebliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes hängt
unmittelbar mit den Verhältnissen im Zielstaat, nämlich den dort nicht gegebenen
Behandlungsmöglichkeiten, zusammen und stellt sich deshalb - anders als im
Regelfall - nicht lediglich ein von der Ausländerbehörde zu beachtendes
Vollstreckungshindernis dar.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 83b AsylVfG; 154 Abs. 1 VwGO.

58

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

59

Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

60