Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-13, Aktenzeichen 7 K 3691/06.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0913.7K3691.06A.00

Tenor

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, für den
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 16. August 1985 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben
angolanische Staatsangehöriger. Eigenen Angaben zufolge reiste er im April 1999
von Russland aus kommend mit einem Bus in die Bundesrepublik Deutschland
ein.

3

Auf seinen entsprechenden Antrag lehnte das vormalige Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 8. Mai 2002 seine
Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte zugleich fest, dass in seiner Person
weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) noch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen. Auf die hiergegen von dem
Kläger erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Münster durch rechtskräftig
gewordenes Urteil vom 28. September 2004 - 7 K 1619/02.A - nach Teileinstellung
und unter Abweisung der Klage im Übrigen die Beklagte verpflichtet, festzustellen,
dass in der Person des Klägers ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG für Angola besteht. Das Verwaltungsgericht Münster ging in seiner
Entscheidung davon aus, dass vor dem Hintergrund der Versorgungslage in Angola
das Existenzminimum des seinerzeit 19 Jahre alten Klägers in Angola nicht
gewährleistet sei.

4

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat daraufhin mit
Bescheid vom 20. Dezember 2004 festgestellt, dass in der Person des Klägers die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Angola vorliegen.

5

Am 11. Juli 2006 leitete das nunmehrige Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) insoweit ein Widerrufsverfahren ein. Mit Schreiben vom 14.
August 2006 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass ein Widerrufsverfahren eingeleitet
worden ist und es wurde ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mit
Schreiben vom 10. Oktober 2006 ließ der Kläger über seine
Prozessbevollmächtigten im Wesentlichen mitteilen, dass die Voraussetzungen für
ein Widerrufsverfahren nicht vorlägen. Eine Vergleich der Lageberichte ergäbe
eindeutig, dass eine nachträgliche Änderung der Sachlage nicht eingetreten sei.

6

Mit Bescheid vom 18. Oktober 2006 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid
vom 20. Dezember 2004 getroffene Feststellung, dass hinsichtlich des Klägers ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG besteht und stellte zugleich
fest, dass in seiner Person auch die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorlägen.

7

Am 6. November 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er vorträgt: Der Beklagten gehe es vorliegend um die "Korrektur" einer
missliebigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster. Tatsächlich liege keine
Änderung der Sachlage vor. Auch der aktuelle Lagebericht über Angola weise keine
relevanten Unterschiede zu dem auf, der Gegenstand der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Münster gewesen sei.

8

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen: Er
habe derzeit in Angola keine familiären Kontakte. Sein Onkel lebe zwar dort, aber zu
diesem habe er keinen Kontakt. Eine konkrete Erkrankung bestehe nicht. Allerdings
leide er noch unter den Folgen seiner Verbrennungen. Ferner ist ihm ein Teilstück
des Mittelfingers der rechten Hand amputiert worden. Seit acht Jahren sei er als
Spielertrainer aktiv. Seines Erachtens habe er die Chance verdient, hier zu bleiben.
Er beabsichtige eine Berufsausbildung zu machen, derzeit habe er jedoch noch nicht
die Möglichkeit dazu gehabt.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
18. Oktober 2006 aufzuheben,

11

hilfsweise,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom
18. Oktober 2006 zu verpflichten, festzustellen, dass in seiner Person
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Antrages auf die angefochtene
Entscheidung.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage hat weder mit dem Haupt- (I.) noch mit dem Hilfsantrag (II.) Erfolg.

18

Der Bescheid des Bundesamtes vom 18. Oktober 2006 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -).

19

I. Der Widerruf der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG -) ist gemäß § 73 Abs. 3 AsylVfG zu Recht erfolgt.

20

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der hier im Streit stehenden
Widerrufsentscheidung sind weder vorgetragen noch mit Blick auf § 73 Abs. 4
AsylVfG ersichtlich.

21

Auch die materiellen Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 AsylVfG liegen im
maßgeb-lichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) vor.

22

Vorab ist insoweit darauf hinzuweisen, dass es im vorliegenden Verfahren nicht
darum geht, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster im Urteil vom
28. September 2004 - 7 K 1619/02.A - vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG),

23

vgl.	Urteile vom 19. November 1996 - 1 C 25.94 - und - 1 C 6.95,
InfAuslR 1997, 193, vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -, juris;
Beschlüsse vom 23.07.2007 - 10 B 85/07, 10 B 85/07 (bisher: 1 B
35/07) -, juris, vom 23. August 2006 - 1 B 60/06, 1 B 60/06 - juris,

24

und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW),

25

vgl.	Urteil vom 28. Juni 2000 - 1 A 1462/96.A -; Beschlüsse vom 17.
April 2007 - 1 A 423/07.A -, vom 13. Februar 2007 - 1 A 4709/06.A -,
vom 13. Juli 2006 - 1 A 2689/06.A -, vom 22. Juni 2006 - 1 A 2415/06.A
-, vom 31. Januar 2006 - 1 A 4954/05.A -, vom 22. Dezember 2005 - 1
A 4425/05.A -, vom 18. März 2002 - 1 A 961/02.A -,

26

mit Blick auf das Vorliegen einer extremen Gefahrensituation für den Kläger in
seinem Heimatland zutreffend war oder ob der Kläger - wie er in der mündlichen
Verhandlung geäußert hat - aufgrund seiner sicherlich vorbildlichen Integration in der
Bundesrepublik Deutschland eine Chance für einen weiteren Aufenthalt "verdient"
habe. Denn ein solches Abschiebungshindernis (bzw. nunmehr -verbot) ist vom
Grundsatz her gerade nicht auf einen dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet
angelegt.

27

Vor diesem Hintergrund ist für einen Widerruf nach § 73 Abs. 3 AsylVfG allein
entscheidend, das die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG (früher: § 53 Abs.
6 AuslG) nicht mehr vorliegen.

28

Dies ist hier aus den nachfolgenden Gründen der Fall.

29

So soll nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) von
der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht.

30

Eine solche Gefahrenlage ist für den Kläger gegenwärtig in Angola nicht (mehr)
gegeben. Der Kläger ist nach der Aktenlage und seinen Angaben in der mündlichen
Verhandlung gesund. Dass hinsichtlich seiner Person etwaige lebensbedrohliche
Krankheiten vorliegen, die sich in seinem Heimatland verschlimmern könnten, ist von
ihm weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Insbesondere besteht
aufgrund der erlittenen Verbrennungen und der Teilamputation eines Fingers keine
Situation, die eine erhebliche oder gar extreme Gefahrenlage für den Kläger in
Angola darstellen würde. Soweit man auf Gefahren in einem Staat abstellt, denen die
Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der jeweilige Ausländer angehört,
"allgemein" ausgesetzt ist - hier die Gruppe junger Erwachsener -, sind diese nach §
53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) bei Entscheidungen nach
§ 54 AuslG (jetzt § 60 a AufenthG) zu berücksichtigen, so dass insoweit
grundsätzlich eine Sperrwirkung für die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
(jetzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) besteht.

31

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, in: Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 2002, S. 48 (49) m.w.N.

32

Hinsichtlich Angola hat die oberste Landesbehörde indes aus völkerrechtlichen
oder humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen der
Bundesrepublik Deutschland keine den Kläger betreffende entsprechende Regelung
i.S.d. nunmehr anwendbaren § 60 a AufenthG getroffen.

33

Zwar ist bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 7
Satz 2 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG) im Einzelfall gleichwohl Schutz
vor der Durchführung der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: §
53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) zu gewähren, wenn dem einzelnen Ausländer keine
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 4, 5 und 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53
Abs. 1, 2, 4 und 6 Satz 1 AuslG) zustehen, er aber gleichwohl ohne Verletzung der
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht
abgeschoben werden darf. Diese Voraussetzung ist aber nur bei Vorliegen einer
extremen Gefahrenlage anzunehmen. Danach liegt eine extreme Gefahrenlage, die
trotz der Ausschlussregelung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG) die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG) gebietet, nur vor, wenn der Ausländer im Fall seiner Abschiebung
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert würde.

34

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. September 1999 - 9 C 9.99 -; BVerwG,
Beschluss vom 16. April 1999 - 9 B 15.99 -; BVerwG, Urteil vom
29. März 1996 - 9 C 116.95 -, in: Die öffentliche Verwaltung (DÖV)
1996, S. 1058; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995, aaO.;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteile vom 28. Juni 2000 - 1 A 1462/96.A u. - 1 A 5488/97.A -;
OVG NRW, Urteil vom 21. September 2000 - 1 A 5615/96.A -, allesamt
zur inhalts- und wortgleichen Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6
AuslG; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A - zu § 60
Abs. 7 AufenthG.

35

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall durch die schlechte
medizinische Versorgung und die Versorgungslage im allgemeinen eine konkrete
extreme Gefährdung des Klägers im Falle seiner Abschiebung nach Angola nicht
(mehr) zu erwarten.

36

Aufgrund des jahrzehntelangen Bürgerkrieges in Angola ist dort zwar die
medizinische Versorgung als sehr kritisch zu bezeichnen. Derzeit sind die
Existenzbedingungen - insbesondere für Kleinkinder und schwangere Frauen - in
weiten Teilen des Landes nicht gewährleistet. Das Gesundheits- und Hygienewesen
ist vollständig zusammengebrochen, so dass regelmäßig auftretende Cholera,
Typhus - und Malariaepidemien ihre Opfer fordern. Aus diesen Gründen weist
Angola z.B. auch die zweithöchste Kindersterblichkeit der Erde mit einer
Mortalitätsrate von ca. 32 - 35 % der unter 5-jährigen auf. Größere staatliche
Krankenhäuser gibt es nur in der Hauptstadt Luanda.

37

Vgl.	hierzu: Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Republik Angola vom 26. Juni 2007;
siehe auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 1. März 2001 - 1 L 4006/00 -;
VG Münster, Urteil vom 16. Mai 2006 - 7 K 1830/05.A -, juris; VG
Arnsberg, Urteile vom 4. Januar 2007 - 7 K 1150/06.A -, vom 8. Januar
2007 - 7 K 2011/06.A - und vom 22. Februar 2007 - 7 K 439/06.A -.

38

Aufgrund dieser aktuellen Situation in Angola muss gegenwärtig weiterhin davon
ausgegangen werden, dass die Überlebensmöglichkeiten für Babys, kleine Kinder,
"werdende" Mütter sowie für schwer kranke Personen in Angola generell als
bedenklich einzustufen sind.

39

Vgl.	Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Republik Angola vom 26. Juni 2007;
OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 1 A 4709/06.A -, vom
22. Juni 2006 - 1 A 2417/06.A -, vom 22. Dezember 2005 - 1 A
4425/05.A -, vom 24. Januar 2005 - 1 A 259/05.A -.

40

Allerdings ist es eine Frage des Einzelfalles, ob unter Berücksichtigung der
jeweiligen besonderen Umstände ein solches Abschiebungsverbot besteht.

41

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 17. April 2007 - 1 A 423/07.A -, vom
13. Februar 2007 - 1 A 4709/06.A -, vom 13. Juli 2006 - 1 A 2689/06.A -
, vom 22. Juni 2006 - 1 A 2415/06.A -, vom 31. Januar 2006 - 1 A
4954/05.A -, vom 22. Dezember 2005 - 1 A 4425/05.A -, vom 18. März
2002 - 1 A 961/02.A -; Urteil vom 21. September 2000 - 1 A 5615/
96.A -.

Hiervon ausgehend besteht - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - im
vorliegenden Einzelfall für den Kläger im Falle seiner Abschiebung nach Angola
wegen der dortigen schwierigen Versorgungslage keine extreme Gefahr für Leib und
Leben mehr.

42

Im vorliegenden Einzelfall gehört der nunmehr 22-jährige Kläger eindeutig nicht
der Hochrisikogruppe der Kleinkinder bis zu einem Alter von 5 Jahren an.

43

Vgl.	insoweit auch: BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -,
InfAuslR 2002, 52; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 1 A
4709/06.A - und vom 14. Dezember 2006 - 1 A 4535/06.A -.

44

Er ist gesund, bereits in seinem Heimatstaat geboren, hat dort bis zu seiner
Ausreise gelebt und wird sich an die dortigen Lebensverhältnisse wieder schnell
gewöhnen.

45

Mit Blick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster vom 28.
September 2004 - 7 K 1619/02.A - ist insbesondere zu Gunsten des Klägers eine
entscheidende Veränderung darin zu sehen, dass sich die Versorgungslage im
Großraum von Luanda - im Gegensatz zu den damaligen Auskünften - seit 2002
"spürbar" verbessert hat.

46

Vgl.	Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Republik Angola vom 26. Juni
2007.

47

Das Verwaltungsgericht Münster konnte auf der Grundlage der zu dem
damaligen Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse lediglich feststellen, dass eine
"geringfügige" Verbesserung der (seinerzeit katastrophalen) Versorgungslage
vorlag.

48

Demgegenüber ist auf der Grundlage der heutigen Erkenntnisse davon
auszugehen, dass sogar eine kontinuierliche weitere Verbesserung der
Versorgungslage zu erwarten ist. Seit dem Ende des Bürgerkriegs kehren sogar
vermehrt Angolaner, die sich während der Kriegsjahre ins Ausland begeben haben,
"freiwillig" nach Angola zurück, auch aus EU-Staaten (vor allem aus Portugal).

49

Vgl.	Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Republik Angola vom 26. Juni
2007.

50

Der Kläger ist zwischenzeitlich auch älter geworden. Er ist nunmehr 22 Jahre alt
und verfügt - wie sich gerade auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung
ergeben hat - inzwischen über ganz ausgezeichnete Anpassungsfähigkeiten. Ihm ist
es mit Blick auf die vorbeschriebene aktuelle Erkenntnissituation sowie mit Blick auf
sein jetziges Alter und unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse von Personen
in Angola im vergleichbaren Alter nunmehr möglich und zuzumuten seinen
notwendigsten Lebensunterhalt entweder durch eine Arbeitsaufnahme im
sogenannten "formalen Sektor" (z.B. bei internationalen Organisationen,
angolanischen Firmen etc.) oder aber durch Betätigung in dem sogenannten
"informellen Sektor", das heißt durch Erbringung kleinerer Dienstleistungen,
Handwerkstätigkeiten und Straßenhandel zu bestreiten, so dass ihm im Falle seiner
Rückkehr nach Angola wegen der dortigen schwierigen Versorgungslage nunmehr
keine extreme Gefahr für Leib und Leben (mehr) droht, wie es eine analoge
Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) aber
erfordert.

51

Vgl.	auch OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 1 A 4709/06.A -,
22. Dezember 2005 - 1 A 4425/05.A -, Urteile vom 28. Juni 2000 - 1 A
1462/96.A -, vom 21. August 1997 - 1 A 5903/95.A -.

52

II. Auch der Hilfsantrag hat keinen Erfolg.

53

Es liegt in der Person des Klägers kein Abschiebungsverbot im Sinne des
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vor, das eine Abschiebung des Klägers nach Angola
ausschließt.

54

So hat der Kläger mit Blick auf § 60 Abs. 2 u. 3 AufenthG bei der Rückkehr nach
Angola insbesondere nicht mit Folterung, einer unmenschlichen, erniedrigenden
Behandlung oder Bestrafung bzw. gar der Todesstrafe zu rechnen. Zum einen ist die
Folter in Angola verboten und etwaige Verstöße hiergegen werden geahndet. Zum
anderen gibt es in Angola keine Todesstrafe.

55

Vgl.	Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Republik Angola vom 26. Juni 2007;
OVG NRW, Beschluss vom 22. Dezember 2005 - 1 A 4425/05.A -; VG
Arnsberg, Urteile vom 26. April 2007 - 7 K 1249/06.A - und vom 1. März
2007 - 7 K
1149/06.A -.

56

Ein Abschiebungsverbot ergibt sich auch nicht aus den Folgen des Bürgerkriegs
in Angola. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG liegen insoweit nicht vor.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes,

57

vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15/95 - in: Neue Zeitschrift
für Verwaltungsrecht (NVwZ)1996, Seite 476 ff., zur wortgleichen Rege-
lung des vormaligen § 53 Abs. 4 AuslG,

58

der sich die Kammer anschließt, verbietet § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom
4. November 1950 die Abschiebung nur dann, wenn im Zielland der Abschiebung
eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch den Staat oder eine
staatsähnliche Organisation landesweit droht. Art. 3 EMRK schützt hingegen ebenso
wie das Asylrecht nicht vor den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen,
Bürgerkriegen und bewaffneten Konflikten.

59

Vgl.	auch OVG NRW, Urteil vom 21. August 1997 - 1 A 5903/95.A -;
OVG NRW, Beschluss vom 22. November 1999 - 1 A 1566/99.A
-.

60

Aus den unter I. dargelegten Gründen besteht in den Personen des Klägers kein
Abschiebungsverbot i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für Angola.

61

Das Gericht sieht gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG von einer weiteren Darstellung der
Entscheidungsgründe ab, da es den Feststellungen und der Begründung in dem
angefochtenen	Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
18. Oktober 2006 folgt.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit
ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.

63

Rechtsmittelbelehrung:

64

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

65

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.	das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
3.	ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt.

66

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

67

Dem Antrag sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.

68