Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-14, Aktenzeichen 4 L 600/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0514.4L600.01.00

Tenor

1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, bis zum Abschluss eines unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu durchzuführenden Auswahlverfahrens den Beigeladenen nicht zum
Universitätsprofessor (Besoldungsgruppe C 4) für das Fach "Wirtschaftswissenschaft
und ihre Didaktik" an der Universität zu L. zu ernennen.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner und der Beigeladene als
Gesamtschuldner; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt dieser
selbst.

3. Der Streitwert wird auf 2000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, bis zum Abschluss eines unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu durchzuführenden
Auswahlverfahrens den Beigeladenen nicht zum
Universitätsprofessor (Besoldungsgruppe C 4) für das Fach
"Wirtschaftswissenschaft und ihre Didaktik" an der
Universität zu L. zu ernennen,

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ist zulässig und begründet.

5

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige
Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine
bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und
durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund).

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Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die bereits getroffene Auswahl unter den
Bewerbern und die damit bevorstehende Ernennung des Beigeladenen, nach der der
Antragsteller seine behaupteten Rechte nicht mehr geltend machen könnte.

7

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, denn nach der
allein möglichen summarischen Überprüfung ist es überwiegend wahrscheinlich, dass die
Entscheidung des Antragsgegners zur Besetzung der hier betroffenen Stelle fehlerhaft ist.

8

Gem. § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Hochschulgesetzes (HG) beruft das Ministerium die
Professorinnen und Professoren auf Vorschlag der Hochschule, es kann eine Professorin oder
einen Professor abweichend von der Reihenfolge des Vorschlages der Hochschule berufen
oder einen neuen Vorschlag anfordern.
Ersteres soll hier - durch die Berufung des Beigeladenen - geschehen.
Die Universität zu L. hatte dem Ministerium gem. § 48 Abs. 2 und 3 HG unter dem
07.02.2001 durch den Rektor den Vorschlag der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät
übermittelt. Dieser Vorschlag mit drei Einzelvorschlägen in bestimmter Reihenfolge nennt an
erster Stelle den Beigeladenen und an zweiter Stelle den Antragsteller.
Im vorliegenden Fall beabsichtigt das Ministerium, dem Vorschlag der Universität zu L.
und der dort festgelegten Reihenfolge zu folgen und die Professorenstelle, um die es hier geht,
mit dem Beigeladenen besetzen.
Dies begegnet jedoch schon bei summarischer Überprüfung erheblichen rechtlichen
Bedenken.
Es spricht vieles dafür, dass der Antragsgegner bei seiner Entscheidung zu Unrecht davon
ausgegangen ist, dass der Beigeladene über die in § 46 Abs. 4 HG vorgeschriebene dreijährige
Schulpraxis verfügt bzw. Tätigkeiten aufweisen kann, die eine derartige Schulpraxis adäquat
ersetzen.
Nach dieser Vorschrift soll auf eine Stelle, deren Aufgabenumschreibung die Wahrnehmung
erziehungswissenschaftlicher oder fachdidaktischer Aufgaben in der Lehrerbildung vorsieht,
nur berufen werden, wer eine dreijährige Schulpraxis nachweist.
Um eine derartige Stelle handelt es sich bei der hier in Frage stehenden Professorenstelle in
der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu L. : nach dem
Ausschreibungstext soll der Stelleninhaber/ die Stelleninhaberin in allen Studiengängen
(Lehre, Prüfung und Studienorganisation incl. Praktika), d.h. in den Lehramtsstudien
Sozialwissenschaften (Sekundarstufe I) und Gesellschaftslehre (Primarstufe) und im
Diplomstudiengang Erziehungswissenschaft mitarbeiten. Die Universität zu L. und auch das
Ministerium gehen nach den dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgängen ebenfalls
davon aus, dass es sich bei der hier in Frage stehenden Stelle um eine Stelle im Sinne des § 46
Abs. 4 HG handelt.
Der Beigeladene verfügt nicht über eine dreijährige Schulpraxis i.S. dieser Vorschrift.
Unter " Schulpraxis" i.S. v. § 46 Abs. 4 HG dürfte allein eine Unterrichtserteilung als Lehrer
an einer Schule zu verstehen sein. Lehr- und Prüfungstätigkeiten z. B. als Hochschullehrer im
Rahmen der Lehrerausbildung an einer Hochschule dürften der durch den Gesetzgeber in
Fällen der vorliegenden Art zur Sicherstellung des notwendigen Praxisbezugs grundsätzlich
vorgegebenen dreijährigen Schulpraxis nicht gleichstehen.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.08.1994
- 6 B 1770/94 -, n.v. zu § 49 Abs. 6 Satz 1 UG.

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§ 46 Abs. 4 HG räumt dem Ministerium, wie sich aus dem Wortlaut "..soll nur berufen
werden.." ergibt, jedoch in geringem Umfang bei seiner Entscheidung, ob von dieser von ihm
zu prüfenden gesetzlichen Ernennungsvoraussetzung ausnahmsweise eine Ausnahme gemacht
werden kann, Ermessen ein.
Bei der Ausübung dieses Ermessens hat sich das Ministerium durch seinen Erlass vom
15.12.1995 - II A 1-3800 - gebunden.
Danach können auch Bewerberinnen und Bewerber bei ganz oder teilweise fehlender
Schulpraxis eingestellt werden, wenn sie über mindestens dreijährige praktische Erfahrungen
bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden für den
Schulbereich (z.B. Tätigkeiten in Lehrerausbildungsseminaren, in der
Curriculumsentwicklung) verfügen.
Dieser Erlass ist, wie der Antragsgegner der Kammer auf Anfrage unter dem 29.01.2002
mitgeteilt hat, nach wie vor in Kraft, die dortigen Regelungen wurden und werden auch in
anderen Fällen angewendet. So hat das Ministerium, wie sich aus seinem Erlass vom
03.06.1998 - II A 4- 3021.6/091 - anlässlich der Besetzung einer C 4-Professur für das Fach
"Biologie und ihre Didaktik" in der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu
L. ergibt, in jenem Verfahren den Berufungsvorschlag der Universität wegen fehlender
Schulpraxis bzw. vergleichbarer Tätigkeiten zurückgewiesen.
Die in diesem Erlass geforderten Voraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme von
dem Erfordernis einer dreijährigen Schulpraxis erfüllt der Beigeladene bei summarischer
Überprüfung nicht: der Beigeladene war überwiegend in der außerschulischen Jugend- und
Erwachsenenbildung und nicht in Lehrerausbildungsseminaren und/oder in der
Curriculumsentwicklung tätig. Seine Tätigkeit als Dozent an der Wirtschafts- und
Sozialakademie der Arbeitnehmerkammer C. erfüllt auch schon deshalb nicht die o.a.
Voraussetzungen, weil der Beigeladene dort nicht drei, sondern nur ca. zweieinhalb Jahre
(von Februar 1987 bis September 1989) tätig gewesen ist.

11

Dem Antrag war deshalb mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159, 162 Abs. 3
VwGO stattzugeben.

12

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.