Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-15, Aktenzeichen 1 K 6004/04
ECLI:DE:VGGE:2006:1115.1K6004.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe
A 12 BBesO) beim Polizeipräsidium E. im Dienst des Beklagten.

3

Mit Schreiben vom 23. März 2004 legte er Widerspruch gegen die am 1. Januar
2004 in Kraft getretene Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 41
Stunden ein. Zur Begründung führte er aus, die Verlängerung der Wochenarbeitszeit
verstoße gegen den in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Grundsatz des
Vertrauensschutzes. Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes habe
für das Beamtenrecht seine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung
erfahren. Der Vertrauensschutz komme nicht nur bei rückwirkend erlassenen
Rechtsnormen zum Tragen, sondern auch bei Gesetzen, die auf gegenwärtige noch
nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkten und damit die
betroffene Rechtsposition nachträglich entwerteten. Zwischen dem Vertrauen auf den
Fortbestand der bisherigen Regelung und der Bedeutung des gesetzgeberischen
Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit sei abzuwägen. Diese Abwägung falle zu
Gunsten des Vertrauens auf den Fortbestand der bisherigen Regelung aus. Das
Vertrauen habe deshalb besondere Bedeutung, weil die Verlängerung der
Wochenarbeitszeit im Zusammenhang mit weiteren Verschlechterungen der
Rechtsstellung der Polizeibeamten gesehen werden müsse: Verlängerung der
Lebensarbeitszeit um zwei Jahre, Streichung des Urlaubsgeldes und Reduktion des
Weihnachtsgeldes. Diesem erheblichen Eingriff, der auch Auswirkungen auf die
gesundheitliche Situation der Polizeibeamten haben werde, stehe lediglich das
Interesse der Landesregierung gegenüber, den desolaten Haushalt zu entlasten.
Außerdem verstoße die Verlängerung der Wochenarbeitszeit gegen den Grundsatz
der amtsangemessenen Alimentation.

4

Durch Widerspruchsbescheid vom 14. September 2004, ohne
Rechtsmittelbelehrung zugestellt am 17. September 2004, wies die Bezirksregierung
B. den Widerspruch als unzulässig zurück. Zur Begründung führte sie aus, die
Rechtsverordnung zur Verlängerung der Arbeitszeit könne nicht durch Anfechtungs-
oder Leistungsklage angegriffen werden. Für eine Feststellungsklage fehle das
erforderliche Feststellungsinteresse.

5

Der Kläger hat am 26. Oktober 2004 Klage erhoben. Er vertieft seine
Argumentation aus dem Widerspruchsverfahren zum Alimentationsprinzip und zum
Vertrauensschutz.

6

Der Kläger beantragt,

7

unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom
14. September 2004 festzustellen, dass die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit
des Klägers auf 41 Stunden auf Grund des Zehnten Gesetzes zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003 rechtswidrig ist.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hält die Klage für unzulässig; die begehrte Feststellung führe zu einer
Umgehung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Abgesehen davon sei die Klage auch
unbegründet. Ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach die
Verlängerung der Arbeitszeit nur bei Erhöhung der Bezüge rechtmäßig sei, existiere
nicht. Die Verlängerung der Wochenarbeitszeit sei eine organisationsrechtliche
Maßnahme und keine Besoldungsregelung. Die Alimentation sei gerade keine
Entlohnung für konkret geleistete Dienste. Ein schützenswertes Vertrauen zu
Gunsten der vor dem 1. Januar 2004 geltenden Wochenarbeitszeit habe sich nicht
bilden können. Die Wochenarbeitszeit sei nie über einen längeren Zeitraum konstant
geblieben und werde auf politischer und gewerkschaftlicher Ebene regelmäßig
diskutiert.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die Akte des Verfahrens 1 K 1117/04 (betreffend die Sonderzahlung
2003) sowie die Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

14

Die Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO zulässig. Der Kläger
erstrebt die Feststellung, dass die Bestimmung seiner Arbeitszeit auf 41
Wochenstunden rechtswidrig ist. Mit dieser Antragsfassung begehrt er die
Feststellung eines Rechtsverhältnisses, nämlich nur 38,5 Stunden Dienst leisten zu
müssen und nicht darüber hinaus zu einer Arbeitsleistung im Umfang von 41
Wochenstunden verpflichtet zu sein. Angesichts seiner unmittelbaren Betroffenheit
hat er auch ein Feststellungsinteresse.

15

Die Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 VwGO) steht der
Zulässigkeit nicht entgegen. Arbeitszeitregelungen können zwar nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

16

Urteil vom 14. Dezember 1981 - 12 A 2733/79 - ZBR 1982, 177; entgegen
anders lautender Rechtsprechung anderer Gerichte, vgl. Sächs. OVG, Urteil vom
31. Mai 2001 - 2 B 476/99 - ZBR 2002, 438 mit weiteren Nachweisen;

17

Verwaltungsaktcharakter haben, eine derartige Einzelfallregelung hat der
Beklagte für den Kläger jedoch nicht getroffen, so dass eine Anfechtungsklage
ausscheidet. In der auf den individuellen Umfang der Dienstleistungspflicht des
Klägers abgestellten Antragsfassung führt die Feststellungsklage auch nicht zu einer
Umgehung der Regelungen über die Normenkontrolle (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO).

18

Das erforderliche Vorverfahren hat der Kläger eingehalten (§ 126 Abs. 3
BRRG).

19

Die Klage ist aber nicht begründet. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 2004 zu
einer Dienstleistung im Umfang von 41 Wochenstunden verpflichtet. Die Bestimmung
der Arbeitszeit durch § 1 Abs. 1 AZVO-Pol in der Fassung des Art. 5 des Zehnten
Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003 (GV.
NRW. S. 814) ist rechtmäßig. Diese verordnungsrechtliche Regelung der Arbeitszeit
der Polizeibeamten,

20

vgl. zum Rechtscharakter die sogenannte Entsteinerungsklausel in Art. 8 des
vorgenannten
Gesetzes sowie BVerfG, Beschluss vom 27. September 2005 - 2 BvL 11/02, 2 BvL
12/02 und 2 BvL 13/02 -;

21

die für den Kläger angesichts seines Lebensalters unter 55 Jahren zu einer
wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden führt, ist mit höherrangigem Recht
vereinbar.

22

Ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist
das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten
Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und nach dem Wortlaut der seit dem
1. September 2006 geltenden Fassung auch fortzuentwickeln.

23

Die Arbeitszeitregelung steht insbesondere mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz
des Vertrauensschutzes, der durch Art. 33 Abs. 5 GG seine besondere
beamtenrechtliche Ausprägung findet, im Einklang. Eine rechtlich bedenkliche
Rückwirkung enthält die Regelung nicht. Die Neuregelung der Arbeitszeit gilt nur für
die Zukunft, denn sie wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 31. Dezember 2003 verkündet und trat gemäß Art. 9 des
Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften am 1. Januar 2004 in
Kraft. Im Übrigen prägen die Arbeitszeitregelungen den Status eines Beamten nicht
in der Weise, dass der Status eines vor der Neuregelung ernannten Beamten durch
eine Erhöhung der Arbeitszeit - auch wenn sie nur für die Zukunft gilt - nachträglich
entwertet würde. Bei der Regelung der Arbeitszeit handelt es sich um eine
organisationsrechtliche Regelung, die grundsätzlich keinen Vertrauensschutz
begründen kann.

24

BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Juli 1995 - Vf. 10-VII-93 - ZBR
1995, 379.

25

Die Arbeitszeitregelung verstößt auch nicht gegen das Alimentationsprinzip. Es
besteht keine rechtliche Verknüpfung zwischen Besoldung und Arbeitszeit in dem
Sinne, dass die rechtliche Zulässigkeit der Veränderung der Arbeitszeit von der
Besoldung abhängig ist. Im Rahmen der gebotenen Alimentierung des Beamten stellt
die Besoldung kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste dar. Die
Besoldung ist einerseits die Voraussetzung und andererseits die öffentlich-rechtliche
Gegenleistung dafür, dass der Beamte sich grundsätzlich mit seiner ganzen
Arbeitskraft und seinem vollen Einsatz dem Dienstherrn zur Verfügung stellt.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 1980 - 2 BvL 7, 8, 9/76 - BVerfGE 55,
207, 241; BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1994 - 2 NB 2.94 - NJW 1995, 978;
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. März 1997 - VGH B 1/97 - ZBR
1997, 616; BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Juli 1995 - Vf. 10-VII-93 - ZBR 1995,
379.

27

Die Erhöhung der Arbeitszeit steht mit der Fürsorgepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG, §
85 LBG) im Einklang. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn umfasst insbesondere den
Schutz der Gesundheit des Beamten und damit auch den Schutz vor einer zeitlich
übermäßigen Beanspruchung des Beamten, die seine Gesundheit gefährden könnte.
Die Gesundheit ist jedoch noch nicht gefährdet, wenn die regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit um rund 6,6 vom Hundert auf 41 Stunden erhöht wird und damit ein
Niveau erreicht, das dem in früheren Jahren üblichen Umfang bei Beamten
entspricht.

28

Die Erhöhung der Arbeitszeit auf 41 Stunden ist schließlich auch nicht willkürlich.
Bei der Regelung der Arbeitszeit der Beamten steht dem Dienstherrn ein weites
Organisationsermessen zu. In diesem Rahmen ist es nicht willkürlich, wenn die
Arbeitszeit bei schlechter Haushaltslage maßvoll von 38,5 auf 41 Stunden erhöht
wird. Dabei stellt die Abweichung von der für die Angestellten im öffentlichen Dienst
geltenden Arbeitszeit keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1
GG dar. Die wesentlichen Strukturunterschiede zwischen Arbeits- und
Beamtenverhältnis sind auch für das Arbeitszeitrecht bedeutsam. Sie stellen damit
einen sachlichen Grund für die unterschiedliche Regelung der Arbeitszeit dar.

29

BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 4/05 - DVBl. 2006, 648; Beschluss
vom 14. Oktober 1994 - 2 NB 2.94 - NJW 1995, 978; VerfGH Rheinland-Pfalz,
Entscheidung vom 10. März 1997 - VGH B 1/97 - ZBR 1997, 153; BayVerfGH,
Entscheidung vom 24. Juli 1995 - Vf. 10-VII-93 - ZBR 1995, 379; vgl. inzwischen zur
Verringerung dieser Abweichung: § 6 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst
der Länder vom 12. Oktober 2006, der für Nordrhein-Westfalen eine wöchentliche
Arbeitszeit von 39 Stunden 50 Minuten vorsieht.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m.
§ 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

32