Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-26, Aktenzeichen 16 A 2721/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0926.16A2721.00.00

Tenor

Soweit der Beklagte die Berufung zurückgenommen hat, wird das
Berufungsverfahren eingestellt.

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die
Kläger laufende Sozialhilfeleistungen für die Monate Juni und Juli 1996 nebst Zinsen
dafür begehren.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Instanzen zu gleichen Teilen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um Sozialhilfeleistungen an die
Kläger für die Monate Juni und Juli 1996 sowie um die nachträgliche Übernahme von
Stromkosten.

3

Die Kläger, eine aus dem Libanon stammende Familie, reiste im Jahr 1988 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und bemühte sich nachfolgend ohne Erfolg um die
Anerkennung als Asylberechtigte; die Klägerinnen zu 5. und 9. wurden 1989 bzw.
1994 in Deutschland geboren. Im Zuge einer Regelung für "Altfälle" erlangten die
Kläger im Jahre 1990 ein Bleiberecht. Die ihnen nachfolgend vom Oberkreisdirektor
des Landkreises N. erteilten Aufenthaltsbefugnisse waren befristet und zunächst
auf das Land Niedersachsen beschränkt. Vor dem hier zu würdigenden Aufenthalt
der Kläger in H. erteilte der Oberkreisdirektor des Landkreises N. den Klägern
zuletzt am 18. Mai 1995 bis zum 13. November 1995 befristete
Aufenthaltsbefugnisse.

4

Im August 1995 zogen die Kläger nach H. , wo sie nachfolgend, wie auch
zuvor in der Gemeinde K. , Kreis N. , Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen. Im
Februar und im April 1996 stellte der Beklagte kurzfristig die Sozialhilfeleistung ein,
nachdem jeweils bekannt geworden war, dass die Kläger einen Pkw unterhielten;
nach der Veräußerung der betreffenden Fahrzeuge wurde die Hilfe zum
Lebensunterhalt wieder aufgenommen.

5

Nachdem der Beklagte in Erfahrung gebracht hatte, dass den Klägern im Falle
der Rückkehr nach K. eine Wohnung zur Verfügung stehen würde, stellte er mit
Bescheid vom 8. Mai 1996 die Gewährung von Sozialhilfe an die Kläger mit Wirkung
vom 1. Juni 1996 ein und begründete das damit, dass den Klägern gemäß § 120
Abs. 5 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes trotz der räumlich beschränkten
Aufenthaltsbefugnis außerhalb des Landes Niedersachsen nur die nach den
Umständen unabweisbar gebotene Hilfe zustehe; danach könnten sie vom Beklagten
lediglich noch die Übernahme ihrer Rückfahrtkosten nach Niedersachsen
beanspruchen.

6

Am 30. Juli 1996 kehrten die Kläger in den Kreis N. zurück und erhielten
nachfolgend dort wiederum laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.

7

Mit ihrer nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage machten die
Kläger geltend, die Voraussetzungen für die vom Beklagten angewandte
Versagungsvorschrift lägen nicht vor, weil die zur Zeit des Umzuges nach H.
gültige Aufenthaltsbefugnis keine räumliche Beschränkung enthalten habe und
überdies unter dem Datum des 14. November 1995 vom Ausländeramt des
Beklagten verlängert worden sei; die Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis habe
dieselben Wirkungen wie die erstmals erteilte Aufenthaltsbefugnis. Abgesehen davon
folge aus der Vorschrift kein vollständiger Anspruchswegfall, sondern nur eine
Beschränkung der Hilfe auf das unabweisbar Gebotene. Berücksichtige man, dass
sie, die Kläger, bis einschließlich Mai 1996 vom Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt
erhalten und in H. einen verfestigten Lebensmittelpunkt gefunden hätten, sei
mindestens eine Weitergewährung der Hilfe für drei Monate erforderlich gewesen.
Die sofortige Hilfeeinstellung zum 1. Juni 1996 sei zur Unzeit erfolgt; sie hätten in der
Kürze der Zeit nicht ihre Verhältnisse neu ordnen können, so dass Verpflichtungen
unerfüllt geblieben seien und die Kinder Beeinträchtigungen ihrer schulischen
Entwicklung hätten hinnehmen müssen. Die nachträglich im bereits anhängigen
Verfahren geltend gemachten Strom- und Gaskosten bezögen sich auf den Zeitraum,
in dem sie einen Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gegen den
Beklagten gehabt hätten; dass sie erst im Jahr nach ihrem Umzug zurück nach
K. die Abrechnung erhalten hätten, ändere nichts.

8

Die Kläger haben beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seiner
Bescheide vom 8. Mai 1996 und vom 22. August
1997 sowie der Widerspruchsbescheide vom
29. Januar 1997 und vom 21. Januar 1998 zu
verpflichten, ihnen für den Zeitraum Juni und Juli
1996 Hilfe zum Lebensunterhalt nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen sowie die mit Rechnung
der H. Stadtwerke vom 2. September 1997
geforderten Strom- und Gaskosten einschließlich
Mahngebühren und Zinsen zu gewähren.

10

Das Verwaltungsgericht hat entgegen dem Antrag des Beklagten der Klage
überwiegend, das heißt hinsichtlich der Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate
Juni und Juli 1996 und hinsichtlich der Stromkosten einschließlich der darauf zu
entrichtenden Zinsen, stattgegeben.

11

Hiergegen wendet sich die vom Senat zugelassene Berufung. Zur Begründung
trägt der Beklagte vor: Die Vorschrift des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG, an deren
Verfassungsmäßigkeit nicht gezweifelt werden könne, stelle hinsichtlich des
sozialhilferechtlich gebotenen Aufenthalts auf das Bundesland ab, in dem den
Hilfesuchenden erstmalig die Aufenthaltsbefugnis erteilt worden sei; da dies im Falle
der Kläger das Land Niedersachsen sei, könne während ihres Aufenthalts in
Nordrhein-Westfalen trotz der hier erfolgten Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis
keine über das unabweisbar Gebotene hinausgehende Hilfe zum Lebensunterhalt
gewährt werden. Dafür spreche neben dem Wortlaut der Norm auch deren Zweck,
der darin bestehe, eine unerwünschte Binnenwanderung des betroffenen Kreises
von ausländischen Hilfesuchenden und die damit verbundene Verlagerung der
Sozialhilfelasten zu verhindern und hierdurch auch einer missbräuchlichen
Inanspruchnahme von Sozialhilfe entgegenzuwirken. Inzwischen sei auch in der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass die erstmalig erteilte
und nicht die aktuelle Aufenthaltsbefugnis maßgeblich sei. Die Bewilligung von Hilfe
zum Lebensunterhalt bis zum Ende des Monats Mai 1996 habe auch kein
schützenswertes Vertrauen der Kläger in eine Fortsetzung der rechtswidrigen Hilfe
begründen können. Im Übrigen beständen unausgeräumte Zweifel an der
Hilfebedürftigkeit der Kläger während ihres Aufenthalts in H. , weil sie ein
Kraftfahrzeug gehalten hätten, ohne verdeutlicht zu haben, welche Kosten hierdurch
entstanden seien und wie diese Kosten - selbst nach der Einstellung der Hilfe zum
Lebensunterhalt - hätten aufgebracht werden können. Auf die Notwendigkeit, die
Aufbringung der Fahrzeugkosten nachvollziehbar zu erläutern und zu belegen, seien
die Kläger vom Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht nachdrücklich hingewiesen worden. Es lasse sich nicht mit der
bisherigen Rechtsprechungspraxis in Einklang bringen, dass das Verwaltungsgericht
auch ohne hinreichende Erklärungen der Kläger von deren Bedürftigkeit
ausgegangen sei.

12

Der Beklagte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern, soweit er zur
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt im
Zeitraum vom 1. Juni bis zum 30. Juli 1996
verpflichtet worden ist.

14

Die Kläger beantragen die Zurückweisung der Berufung; sie wiederholen und
vertiefen ihr bisheriges Vorbringen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte, die Gerichtsakten VG Gelsenkirchen 17 L 1750/96 und 17 L 1339/96
(Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) sowie auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (drei Hefte), des Landrates des Kreises
R. (ein Heft) und des Landrates des Kreises N. (zehn Hefte) Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Das Berufungsverfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen,
soweit der Beklagte die Berufung sinngemäß zurückgenommen hat (§§ 125 Abs. 1
Satz 1, 126 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Von einer teilweisen Berufungsrücknahme ist
deshalb auszugehen, weil der Beklagte im Berufungsbegründungsschriftsatz vom
13. Juni 2002 und auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat das
Klageabweisungsbegehren auf die Zuerkennung der Hilfe zum Lebensunterhalt für
die Monate Juni und Juli 1996 beschränkt hat; nachdem die Berufung infolge der
unbeschränkten Zulassung durch den Senat zunächst im vollen Umfang der
erstinstanzlichen Klagestattgabe anhängig geworden war, also einschließlich des
Sachkomplexes der Stromkostennachzahlung, kann die diesen Sachkomplex
aussparende Formulierung des Berufungsantrags nur im Sinne einer
diesbezüglichen Rechtsmittelrücknahme verstanden werden. Das wird dadurch
unterstrichen, dass der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat auf die Unvollständigkeit des schriftsätzlichen Berufungsantrags
hingewiesen worden ist und gleichwohl an der einschränkenden Formulierung seines
Berufungsbegehrens festgehalten hat.

18

Die Berufung des Beklagten hat, soweit sie aufrecht erhalten worden ist, Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Unrecht verpflichtet, den Klägern für
die Monate Juni und Juli 1996 Hilfe zum Lebensunterhalt im gesetzlich
vorgegebenen Umfang zu gewähren; ein solcher Anspruch stand den Klägern nicht
zu.

19

Einem Anspruch der Kläger auf Hilfe zum Lebensunterhalt in den Monaten Juni
und Juli 1996 stand § 120 Abs. 5 Satz 2 iVm Satz 1 BSHG entgegen. Der Beklagte
war auch weder verpflichtet, aus Gründen des Vertrauensschutzes oder einer
gleichbleibenden Verwaltungspraxis von der Anwendung des § 120 Abs. 5 BSHG
abzusehen, noch ergab sich eine Hilfeverpflichtung daraus, dass die von den
Klägern beanspruchten Leistungen den Umständen nach unabweisbar geboten
gewesen wären.

20

Gemäß § 120 Abs. 5 Satz 1 BSHG darf der örtlich zuständige Sozialhilfeträger
Ausländern in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sie sich einer
ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider aufhalten, nur die nach den
Umständen unabweisbar gebotene Hilfe leisten. Das gleiche gilt nach Satz 2 der
Vorschrift für Ausländer mit einer räumlich nicht beschränkten Aufenthaltsbefugnis,
wenn sie sich außerhalb des (Bundes-)Landes aufhalten, in dem die
Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist. Da die den Klägern ursprünglich im Land
Niedersachsen erteilte räumlich unbeschränkte Aufenthaltsbefugnis am
14. November 1995 - für ein Jahr und sonach auch mit Wirkung für den hier streitigen
Leistungszeitraum - in Nordrhein-Westfalen verlängert worden ist, hängt die
Anwendbarkeit von § 120 Abs. 5 BSHG davon ab, ob Satz 2 der Vorschrift die
Gewährung (unbeschränkter) Sozialhilfe nur in dem Land zulässt, in dem erstmalig
eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist,

21

so jedenfalls bei ununterbrochener
Sozialhilfebedürftigkeit der jeweiligen ausländischen
Hilfesuchenden OVG Hamburg, Beschlüsse vom
25. April 1996 - Bs IV 152 und 153/96 -, FEVS
47, 21, und vom 16. September 1998 - 4 Bf 294/98 -,
FEVS 49, 473 = DVBl. 1999, 463 = NVwZ-RR
1999, 384; OVG Berlin, Beschlüsse vom 27. August
1997 - 6 S 129.97 -, FEVS 48, 40 = NVwZ-Beil. I
1998, 4, vom 28. Januar 1998 - 6 S 162.97 -, FEVS
48, 454 = NVwZ-Beil. I 1998, 34, und vom 26. März
1999 - 6 SN 53.99/6 M 7.99 -, FEVS 51, 77 = NVwZ-
Beil. I 1999, 53; Bayerischer VGH, Beschluss vom
8. Juli 1997 - 12 CE 97.1467 -, FEVS 48, 112; ferner
Birk, in: BSHG, Lehr- und Praxiskommentar, 5. Aufl.
(1998) § 120 Rn. 36; Decker, in:
Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, BSHG,
Kommentar (Loseblatt; Stand: November 2001),
§ 120 Rn. 90 f.; Pfohl, NVwZ 1998, 1048, 1049,

22

oder nur in dem Land, in dem die jeweils gültige (verlängerte)
Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist.

23

So OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1998
- 4 L 1264/98 -, nicht veröffentlicht, und Beschluss
vom 26. November 1998 - 4 L 4363/98 -, FEVS
49, 421; Hessischer VGH, Beschluss vom
12. Februar 1999 - 1 TG 404/99 -, FEVS 51, 190
= InfAuslR 1999, 245 = NVwZ-Beil. I 1999, 53;
OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 7. Februar
2000 - 4 B 128/99 -, FEVS 52, 29; ferner Fasselt, in:
Fichtner (Hrsg.), BSHG, Kommentar (1999), § 120
Rn. 15; Mergler/Zink, BSHG, Kommentar (Loseblatt;
Stand: August 2000), § 120 Rn. 84b; Schellhorn,
BSHG, Kommentar, 16. Aufl. (2002), § 120
Rn. 33.

24

Ausgehend von der Einschätzung, dass es keine für die fachgerichtliche
Auslegung von § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG bindende Entscheidung des
Bundesverfassungsgericht gibt,

25

so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom
9. Februar 2001 - 1 BvR 781/98 -, NVwZ-Beil. I 2001
S. 58 (59),

26

folgt der erstmals mit dieser Frage befasste Senat dem vom
Bundesverfassungsgericht (aaO.) als "ohne weiteres vertretbar" und
verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichneten Normverständnis, nach dem auf die
erstmalige Erteilung der (räumlich nicht beschränkten) Aufenthaltsbefugnis
abzustellen ist, während die nachfolgende Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis in
einem anderen Bundesland für die Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG keine
Auswirkung mehr hat; ob etwas anderes gilt, wenn die betreffenden Ausländer bei
der Übersiedlung bzw. bei der Verlängerung ihrer Aufenthaltsbefugnis im Zuzugsland
vorübergehend nicht (mehr) sozialhilfebedürftig waren, kann vorliegend dahinstehen,
weil die Kläger jedenfalls bis zum streitbefangenen Zeitraum - mit unbedeutenden
Unterbrechungen - stets Sozialhilfe bezogen haben.

27

Schon der Wortlaut des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG, der auf "die" (und nicht
"eine") Aufenthaltsbefugnis abhebt und auch keinen Zusatz wie etwa "die jeweilige"
oder "die aktuelle Aufenthaltsbefugnis" enthält, lässt sich eher mit der Vorstellung in
Einklang bringen, dass die erstmals erteilte (räumlich unbeschränkte)
Aufenthaltsbefugnis maßgeblich sein soll. Rechtssystematische Überlegungen
unterstreichen das. Die Beschränkung des ungeschmälerten Sozialhilfebezuges auf
- unter anderem - das Bundesland, "in dem die Aufenthaltsbefugnis erteilt worden
ist", ist - damals als § 120 Abs. 4 BSHG - im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung
des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354, 1385) als dessen Artikel 7
Nr. 2 in das Bundessozialhilfegesetz eingefügt worden. In sonstigen Vorschriften
dieses Neuregelungsgesetzes - insbesondere im Ausländergesetz selbst - ist die
Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen, zu denen auch die Aufenthaltsbefugnisse
gehören (§ 5 AuslG), begrifflich klar von deren Verlängerung unterschieden worden;
das zeigt sich etwa in den §§ 12 und 13 sowie den §§ 30 Abs. 2 Nr. 1 und 34 AuslG,
daneben aber auch in der Überschrift des Zweiten Abschnitts ("Erteilung und
Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung"). Auch Vorschriften außerhalb des
Ausländergesetzes, die durch das Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts
geändert worden sind, weisen teilweise diese Differenzierung auf (vgl. Artikel 6
[Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes] Nr. 1 Buchst. b aa: "im Besitz einer von
der Ausländerbehörde erteilten oder verlängerten Aufenthaltsgenehmigung"). Mithin
spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Gesetzgeber auch in § 120
Abs. 4 (heute: Abs. 5) Satz 2 BSHG die Worte "erteilt oder verlängert" verwendet
hätte, wenn es ihm hinsichtlich des maßgeblichen Bundeslandes auf die jeweils
aktuelle Aufenthaltsbefugnis angekommen wäre. Der Einwand, für die Verlängerung
von Aufenthaltsgenehmigungen gälten gemäß § 13 AuslG die Vorschriften über
deren (Erst-)Erteilung, die Verlängerung stelle sich mithin als "eine erneute Erteilung"
dar,

28

OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 7. Februar
2000 - 4 B 128/99 -, FEVS 52, 29 (31),

29

vermag hingegen nicht zu überzeugen. Gegen diese Sichtweise spricht
entscheidend, dass das Gesetz eben trotz der (weitgehend) übereinstimmenden
Gewährungsvoraussetzungen doch auf die begriffliche und gesetzestechnische
Unterscheidung zwischen der Erteilung und der Verlängerung der
Aufenthaltsbefugnis (und anderer Arten der Aufenthaltsgenehmigung) Bedacht
nimmt. Es dürfte auch ausländerrechtlich unzutreffend sein, die Verlängerung einer
Aufenthaltsgenehmigung mit einer (erneuten) Erteilung gleichzusetzen. Da es
nämlich für die Erlangung oder Vermittlung bestimmter Aufenthaltsgenehmigungen
unter anderem auf die Dauer der ununterbrochenen Innehabung des bisherigen
Aufenthaltsstatus bzw. des rechtmäßigen Aufenthalts in der Bundesrepublik
Deutschland ankommen kann (vgl. etwa § 6 Abs. 2, § 16 Abs. 5, § 18 Abs. 1 Nr. 4
und Abs. 3 Satz 2, § 20 Abs. 3 Satz 2, § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 26 Abs. 1, § 27 Abs. 2
Nr. 1 und Abs. 3 sowie § 35 AuslG, jeweils in der Fassung des
Neuregelungsgesetzes vom 9. Juli 1990), bedeutet es einen erheblichen
Unterschied, ob ein Aufenthaltstitel (rechtzeitig) verlängert oder - etwa nach dem
Ablauf der Geltungsdauer ohne eine zeitlich anschließende Verlängerung - neu erteilt
wird.

30

Vgl. dazu Renner, Ausländerrecht, Kommentar,
7. Aufl. (1999), § 13 AuslG Rn. 3.

31

Noch weitergehend lässt sich sogar sagen, dass es im Falle der Verlängerung
einer Aufenthaltsgenehmigung bzw. konkret einer Aufenthaltsbefugnis eine separat
zu betrachtende "aktuelle" Aufenthaltsgenehmigung bzw. - befugnis im Grunde gar
nicht gibt; denn wenn das jeweilige Aufenthaltsrecht verlängert worden ist, bedeutet
dies, dass die ursprünglich erteilte Aufenthaltsgenehmigung zeitlich über das
zunächst verfügte Maß hinaus fortbesteht, ohne dass - mit Ausnahme der
Verlängerung - etwas Neues entstanden wäre.

32

Auch der objektive Regelungszweck des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG und die
Vorstellungen des Gesetzgebers sprechen dafür, die Berechtigung zum
(unbeschränkten) Sozialhilfebezug an das Verbleiben in dem Bundesland zu
knüpfen, in dem die erste Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist. § 120 Abs. 4
(heute: Abs. 5) Satz 2 BSHG sollte nach der Begründung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung bewirken, dass die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen ohne
räumliche Beschränkung nicht zu einer Verlagerung von Sozialhilfelasten in andere
Länder führt.

33

Bundestagsdrucksache 11/6321, S. 90 zu
Art. 7.

34

Außerdem wird in der Begründung - ausdrücklich zwar lediglich im
Zusammenhang mit der "illegalen Binnenwanderung", also mit Bezug auf § 120
Abs. 4 (heute: Abs. 5) Satz 1 BSHG, letztlich aber auch mit Blick auf das Problem der
Binnenwanderung von Ausländern insgesamt - darauf hingewiesen, dass diese
Binnenwanderung Teile des Bundesgebiets, insbesondere die Ballungszentren,
unverhältnismäßig belaste und daher mit allen rechtsstaatlichen administrativen
Mitteln verhindert werden müsse. In den Gesetzgebungsmaterialien wird aber nicht
ausdrücklich klargestellt, ob die genannten Zwecke nur für eine begrenzte Zeit
erreicht oder ob die Verlagerung von Sozialhilfelasten dauerhaft - solange überhaupt
(lediglich) eine Aufenthaltsbefugnis vorliegt - unterbunden werden soll. Die
umfassende Formulierung im Gesetzentwurf der Bundesregierung lässt sich aber
eher mit der Absicht des Gesetzgebers vereinbaren, dass eine sozialhilferechtliche
Sanktionierung der Abwanderung von Ausländern mit (ausländerrechtlich) räumlich
unbeschränkter Aufenthaltsbefugnis in ein anderes Bundesland - bei fortbestehender
Sozialhilfebedürftigkeit - ohne zeitliche Fixierung beabsichtigt war. Anderenfalls hätte
es nahegelegen, eine einschränkende Zweckbestimmung vorzunehmen, also etwa
dahingehend zu formulieren, dass "zunächst" bzw. "während der Geltung der
erstmalig erteilten Aufenthaltsbefugnis" ein Fortzug über Ländergrenzen verhindert
werden solle. Es wird auch nicht erkennbar, warum die vom Gesetzgeber im
Grundsatz als unerwünscht bewertete Verlagerung von Sozialhilfelasten nur für einen
begrenzten Zeitraum verhindert werden sollte; gerade im Hinblick auf die zugunsten
der großstädtischen Ballungszentren gewünschte gerechte Lastenverteilung wäre
nur wenig erreicht worden, wenn die Verlagerung von Sozialhilfekosten nur zeitlich
eng begrenzt unterbunden werden könnte, zumal das Gesetz keine zeitliche
Untergrenze für die Geltungsdauer einer Aufenthaltsbefugnis vorsah (vgl. § 34 Abs. 1
AuslG F.1990) und somit die zu bekämpfende Verlagerung der Sozialhilfelasten nach
Maßgabe der jeweiligen ausländerbehördlichen Praxis schon nach erheblich kürzerer
Zeit als dem Ablauf der in § 34 Abs. 1 AuslG F.1990 als Höchstdauer für die
Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltsbefugnissen festgesetzten Frist von zwei
Jahren sanktionslos erfolgen könnte.

35

Im Übrigen trifft auch die Erwägung zu, dass für einen Zeitraum von bis zu zwei
Jahren nach einem Wegzug von sozialhilfebedürftigen Inhabern einer
Aufenthaltsbefugnis ohnehin eine Verlagerung der finanziellen Sozialhilfelasten
wegen der nachwirkenden Erstattungspflicht des zuvor zuständigen
Sozialhilfeträgers (§ 107 BSHG) in der Regel ausgeblieben sein dürfte.

36

OVG Berlin, Beschluss vom 26. März 1999
- 6 SN 53.99/6 M 7.99 -, FEVS 51, 77 = NVwZ-Beil. I
1999, 53.

37

Deshalb konnte die Regelung des § 120 Abs. 5 Satz 2 (bzw. damals des § 120
Abs. 4 Satz 2) BSHG von vornherein nur eine ins Gewicht fallende Bedeutung
erlangen, wenn die sozialhilferechtliche Zuständigkeit für über Notleistungen
hinausgehende Hilfen dauerhaft an den Ort der ursprünglichen ausländerrechtlichen
Zuständigkeit gebunden würde.

38

Nichts anderes ergibt sich schließlich aus der Gegenüberstellung des § 120
Abs. 5 Satz 2 BSHG mit § 3a des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen
Wohnortes für Spätaussiedler (SpätaussWZG). Insoweit vertritt das
OVG Frankfurt/Oder

39

- Beschluss vom 7. Februar 2000 - 4 B 128/99 -,
FEVS 52, 29 (31 f.)

40

wohl die Auffassung, dass die in der genannten Vorschrift - in der bis zum
30. Dezember 1997 gültigen Fassung - enthaltene ausdrückliche zeitliche
Begrenzung der eingeschränkten Sozialhilfegewährung im Falle eines Verlassens
des zugewiesenen Wohnortes durch Spätaussiedler auf zwei Jahre auf die
Auslegung von § 120 Abs. 5 BSHG ausstrahlen müsse, weil sich eine
Schlechterstellung ausländischer Hilfesuchender im Vergleich zu Aussiedlern der
gesetzlichen Regelung nicht hinlänglich klar entnehmen lasse. Näher dürfte aber
eine entgegengesetzte Sichtweise liegen: Gerade weil in § 120 Abs. 5 BSHG anders
als in § 3a SpätaussWZG keine zeitliche Begrenzung für die sozialhilferechtliche
Sanktionierung eines Umzuges enthalten ist, spricht alles dafür, dass der
Gesetzgeber eine solche Begrenzung auch nicht gewollt hat. Auch
verfassungsrechtlich verbietet sich ein Erst-recht-Schluss von den Regelungen für
Spätaussiedler auf die Regelung für ausländische Hilfeempfänger, da sich
aufenthaltsbezogene Vorschriften für die zuerst genannte Gruppe auch an Art. 11
des Grundgesetzes messen lassen müssen, was bei Regelungen für Ausländer nicht
der Fall ist. Abgesehen davon ist die zeitliche Begrenzung des faktischen
Umzugsverbots für sozialhilfebedürftige Spätaussiedler in nachfolgenden Fassungen
des Wohnortzuweisungsgesetzes für Spätaussiedler entfallen (vgl. § 3a
SpätaussWZG in den Fassungen vom 22. Dezember 1997 - BGBl. I S. 3222 - und
vom 2. Juni 2000 - BGBl. I S. 775 -), so dass die vom Senat für unrichtig gehaltene
(einschränkende) Auslegung von § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG sogar zu einer
- verfassungsrechtliche Bedenken auslösenden - Schlechterstellung von
Spätaussiedlern im Vergleich zu Ausländern mit Aufenthaltsbefugnis führen
würde.

41

Der Klage verhilft auch nicht die Auffassung der Kläger zum Erfolg, dass
jedenfalls in dem sie betreffenden Einzelfall von der Anwendung des § 120 Abs. 5
Satz 2 BSHG Abstand genommen werden musste. Weder die Verlängerung der
Aufenthaltsbefugnisse der Kläger durch den Beklagten noch die - abgesehen von
zwei kurzen Unterbrechungen - unbeschränkte Sozialhilfegewährung während eines
Zeitraums von mehr als acht Monaten führte dazu, dass die Kläger über den 31. Mai
1996 hinaus im vollen Umfang ihres Bedarfs vom Beklagten Hilfe zum
Lebensunterhalt beanspruchen konnten. Dass die Verlängerung der
Aufenthaltsbefugnis am 14. November 1995 durch den Beklagten keinen Einfluss auf
das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG
hatte, ist bereits dargelegt worden. Angesichts der vom Senat für zutreffend
erachteten Auslegung der genannten Vorschrift verbietet es sich auch, in der
ausländerbehördlichen Legalisierung des Aufenthaltes einen Umstand zu erblicken,
der - etwa unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes oder des
Verbotes widersprüchlichen (Behörden-)Verhaltens (im Sinne eines venire contra
factum proprium) - gleichsam am gesetzlichen Tatbestand vorbei doch zu einer
Weitergewährung der Sozialhilfe führen müsste; abgesehen davon ist im Hinblick auf
eine bundesländerübergreifende Wohnortverlegung das Auseinanderfallen des
ausländerrechtlichen Dürfens und der sozialhilferechtlichen Sanktionierung bereits im
Tatbestand des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG, so wie ihn der Senat versteht, angelegt,
so dass für die Annahme eines widersprüchlichen Verhaltens im Einzelfall kein Raum
besteht.

42

Auch die längere Sozialhilfegewährung war nicht geeignet, bei den Klägern ein
schutzwürdiges Vertrauen auf eine zeitlich unbeschränkte Fortsetzung der
bedarfsdeckenden Hilfeleistung durch den Beklagten zu begründen. Wenngleich bei
den Klägern durch die - offensichtlich auf einem "Übersehen" des
Versagungsgrundes gemäß § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG durch den Beklagten
beruhende - längerfristige Hilfegewährung die Erwartung hervorgerufen worden ist,
dass nach Maßgabe der jeweiligen Bedürftigkeit die Hilfe fortgeführt werde, reicht
das für eine Zubilligung von Vertrauensschutz nicht aus. Zum einen ist § 120 Abs. 5
Satz 2 BSHG geltendes Recht; die Vorschrift eröffnet kein Ermessen des
Sozialhilfeträgers und steht auch aus sonstigen Erwägungen nicht zur Disposition
des jeweiligen Trägers der Sozialhilfe.

43

OVG Hamburg, Beschluss vom 30. März 1994
- Bs IV 56/94 -, FEVS 45, 209.

44

Zum anderen ist die Sozialhilfe keine rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung
mit Versorgungscharakter; es handelt sich vielmehr um eine zeitabschnittsweise - in
der Regel für die Dauer eines Monats - vorgenommene Hilfegewährung, deren
Voraussetzungen vom Träger der Sozialhilfe stets neu zu prüfen sind.

45

OVG NRW, Urteil vom 28. September 2001
- 16 A 5644/99 -, FEVS 53, 310 = ZFSH/SGB
2002, 217, mwN.

46

Schließlich kann nach Auffassung des Senats etwaigen Härten für den
Hilfeempfänger, die aus der - aus seiner Sicht plötzlichen - Einstellung der Hilfe
entstehen, im Rahmen des § 120 Abs. 5 BSHG angemessen und flexibel begegnet
werden; das kann insbesondere dadurch geschehen, dass bei der Bemessung der
iSv § 120 Abs. 5 BSHG "unabweisbar gebotenen" Hilfe in begründeten Fällen nicht
nur die reinen Kosten für die Rückkehr an den vormaligen Aufenthaltsort, sondern
auch für einen begrenzten weiteren Zeitraum bedarfsdeckende Mittel für den
notwendigen Lebensunterhalt am derzeitigen Aufenthaltsort gewährt werden.

47

OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Januar 1996
- 4 M 6156/95 -, FEVS 47, 18; ähnlich wohl - für den
gleichlautenden Begriff der unabweisbar gebotenen
Hilfe in § 3a SpätaussWZG - VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 17. Januar 1997
- 6 S 3007/96 -, FEVS 47, 564 (569).

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Die Kläger können die Weitergewährung bedarfsdeckender Hilfe zum
Lebensunterhalt für die streitbefangenen Monate Juni und Juli 1996 auch nicht als
die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe iSv § 120 Abs. 5 BSHG
beanspruchen. Dabei muss nicht abschließend der Frage nachgegangen werden, ob
es zu Lasten der Kläger geht, dass sie im Rahmen dieses Rechtsstreits - und auch
den vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - stets betont
haben, dass sie auf Dauer in H. bleiben und dort nach Bedarf Sozialhilfe beziehen
wollen, sie aber nicht verdeutlicht haben, wie sich - bei grundsätzlicher Anerkennung
ihrer Rückkehrobliegenheit - ihr bis zum Rückumzug nach Niedersachsen zu
deckender Übergangsbedarf bemessen haben könnte, ob es also mit anderen
Worten trotz des gewisse Wertungsspielräume eröffnenden Begriffs der
"unabweisbar gebotenen Hilfe" an der sachlichen Rechtfertigung einer zeitweiligen
Weitergewährung bedarfsdeckender Hilfen fehlt, wenn mangels einer erkennbaren
Rückkehrbereitschaft der ausländischen Hilfesuchenden die Besorgnis besteht, dass
die nach Maßgabe von § 120 Abs. 5 BSHG einstweilen weitergewährten Leistungen
nicht der Rückkehr der hilfesuchenden Ausländer, sondern - mit offenem Ende - der
Fortsetzung des sozialhilferechtlich unerwünschten Aufenthalts zugute kommen
werden. Denn auch dann, wenn der Beklagte gleichsam von Amts wegen gehalten
war, sich über das "unabweisbare Gebotensein" einer über bloße Reise- und
Umzugshilfen hinausgehenden Hilfe für einen Übergangszeitraum Klarheit zu
verschaffen, lagen die Voraussetzungen für bedarfsdeckende oder zumindest
existenzsichernde laufende Leistungen über den 31. Mai 1996 hinaus nicht vor,
wobei klarzustellen ist, dass im Hinblick auf den dargestellten Regelungszweck des
§ 120 Abs. 5 BSHG die Hilfebeschränkung auf "Weg- und Zehrgeld" die Regel,

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OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 1992
- 8 B 104/92 -, DÖV 1992, 635; Decker, in:
Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, BSHG, § 120
Rn. 93,

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(zeitlich begrenzte) bedarfsdeckende Leistungen hingegen die durch hinreichend
gewichtige Belange der Hilfesuchenden zu rechtfertigende Ausnahme darstellen; die
Gründe für eine zeitweilige Weiterbewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt müssen
also ein erhebliches Gewicht haben.

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Vorliegend hat sich der Beklagte vor der Einstellung der Hilfe vergewissert, dass
die Kläger im Kreis N. zumutbaren Wohnraum vorfinden würden; die
Sicherstellung einer angemessenen Unterbringung stand folglich einer sofortigen
Rückkehr der Kläger nach Niedersachsen nichts entgegen.

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Vgl. zur möglichen Beachtlichkeit dieses
Gesichtspunktes OVG Lüneburg, Beschluss vom
9. Januar 1996 - 4 M 6156/95 -, FEVS 47, 18.

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Dass sich nach der Rückkehr der Kläger zum Ende des Monats Juli 1996 die
Unterkunftslage im Landkreis N. ungünstiger darstellte und erst nach längeren
Provisorien wieder eine geeignete Wohnung für die Kläger gefunden wurde, war im
Zeitpunkt der Leistungseinstellung durch den Beklagten nicht absehbar; wegen der
zunächst erteilten positiven Auskunft spricht viel dafür, dass gerade die Verzögerung
der Rückkehr der Kläger nach Niedersachsen zu diesen Schwierigkeiten geführt
hat.

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Auch gesundheitliche Gründe in der Person eines der Kläger

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- dazu Decker, in: Oestreicher/Schelter/Kunz/
Decker, BSHG, § 120 Rn. 93; vgl. auch OVG Berlin,
Beschluss vom 27. August 1997 - 6 S 129.97 -,
FEVS 48, 40 (41) = NVwZ-Beil. I 1998, 4 -

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oder Gründe des familiären Zusammenhalts

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- vgl. OVG Berlin, Beschlüsse vom 31. Oktober
1996 - 6 S 241.96 -, FEVS 47, 225, und vom 21. Juli
1999 - 6 S 20.98 -, InfAuslR 2000, 83 -,

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die auf die "Kernfamilie" bezogen sein müssten, um ein hinreichendes Gewicht
zu haben, sind nicht ersichtlich. Dass fortdauernde schuldrechtliche Verpflichtungen
aus dem in H. begründeten Mietverhältnis zu beachten gewesen wären, kann
nicht angenommen werden, weil der damalige Vermieter seinerseits die Wohnung
fristlos zum 31. März 1996 wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte und ausweislich des
Kündigungsschreibens dringend an einem Auszug der Kläger interessiert war.

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Auch die Ausbildungsbelange der damals schulpflichtigen Kinder der klagenden
Familie haben kein derart großes Gewicht, dass allein deshalb - etwa bis zum
Abschluss des laufenden Schuljahres - die Weitergewährung der Hilfe zum
Lebensunterhalt unabweisbar geboten gewesen wäre. Es ist weder konkret
vorgetragen worden noch bei Zugrundelegung allgemeiner Erfahrungssätze
anzunehmen, dass ein Schulwechsel während des laufenden Schuljahres zu nicht
hinnehmbaren Erschwernissen für die davon betroffenen Kinder führt. Dass die
Kläger im Sommer 1995 den für sich genommen nicht minder belastenden Umzug
von Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen vorgenommen haben - ohne dass
dafür ein zwingender Grund, etwa eine überzeugend dargelegte berufliche Chance
für den Kläger zu 1., erkennbar geworden wäre -, spricht gegen die Annahme, dass
die Kinder insoweit eine erhöhte Empfindlichkeit aufgewiesen haben. Außerdem ist
zu bedenken, dass den Klägern nicht etwa ein "Weiterziehen" angesonnen worden
ist, sondern lediglich die Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort.

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Nach alledem muss nicht mehr entscheidend darauf abgehoben werden, dass
vermutlich schon deshalb Übergangshilfen zugunsten der Kläger nicht unabweisbar
geboten waren, weil allgemein deren sozialhilferechtliche Bedürftigkeit im
streitrelevanten Zeitraum erheblichen Zweifeln ausgesetzt war. Diese Zweifel
ergaben sich daraus, dass die Kläger in den Monaten vor der Hilfeeinstellung in zwei
Fällen als Halter von Kraftfahrzeugen aufgefallen sind; das ist ein ernstliches - und
vom jeweiligen Hilfesuchenden zu entkräftendes - Indiz für dem Sozialhilfeträger
nicht offenbarte finanzielle Mittel.

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OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998
- 8 A 5181/95 -, FEVS 49, 37 = NWVBl. 1998, 329
= NVwZ-RR 1999, 125 = ZFSH/SGB 2001, 606
= ZfS 1998, 278; OVG Weimar, Urteil vom
12. September 2000 - 2 KO 38/96 -, ZFSH/SGB
2001, 276.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 3 und
Abs. 2 sowie 188 Satz 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

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Der Senat hat die Revision zugelassen, weil nach seiner Einschätzung die
streiterhebliche Frage, ob § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG hinsichtlich des Landes, "in
dem die Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist", auf die erstmalige Erteilung der
Aufenthaltsbefugnis oder auf die (letzte) Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis
abstellt, grundsätzliche Bedeutung iSv § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat.

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