Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-20, Aktenzeichen 3 L 547/08
ECLI:DE:VGAR:2008:0820.3L547.08.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

2.	Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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1. Der Antrag der Antragsteller, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen
Rechtsanwalt beizuordnen, hat keinen Erfolg. Ihr Eilrechtsschutzbegehren mit dem
sinngemäßen Antrag,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage
3 K 2454/08 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 3. Juli 2008 wieder herzustellen
bzw. anzuordnen,

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bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die erforderliche hinreichende
Erfolgsaussicht (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 Satz 1
der Zivilprozessordnung).

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2. Der Antragsgegner (die Kammer hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt)
hat in seiner Ordnungsverfügung vom 3. Juli 2008 die Anordnung der sofortigen
Vollziehung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden
Weise begründet. Er hat sinngemäß ausgeführt, im vorliegenden Fall müsse ohne
die Anordnung der sofortigen Vollziehung damit gerechnet werden, dass in dem
Wohnhaus der Antragsteller immer mehr Material - insbesondere Papier - gelagert
werde. Das damit einhergehende, stetig ansteigende Brandpotenzial gefährde die
Rechtsgüter Leben und Gesundheit der Antragsteller und deren Familienangehöriger
sowie der Nachbarschaft. Damit wird deutlich, dass dem Antragsgegner der
Ausnahmecharakter der Anordnung der sofortigen Vollziehung im konkreten
Einzelfall vor Augen stand.

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht eigenständig vorzunehmende
Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Antragsteller, von der sofortigen
Vollziehung bis zum Abschluss des Klageverfahrens 3 K 2454/08 verschont zu
bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer zügigen Durchsetzung der in Ziffer I.
der angefochtenen Ordnungsverfügung getroffenen Anordnungen, fällt zu Lasten der
Antragsteller aus.

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Die an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs orientierte Interessenabwägung
führt nicht zu einer Entscheidung zugunsten der Antragsteller. Die angefochtene
Verfügung leidet nicht an offensichtlichen Rechtsfehlern, die das öffentliche Interesse
an ihrem sofortigen Vollzug von vornherein ausschließen würden. Bei der im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung spricht
vielmehr alles dafür, dass die angegriffene Ordnungsverfügung im o.g.
Klageverfahren Bestand haben wird.

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Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. Juli 2008 findet ihre
Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der
Ordnungsbehörden (- OBG -). Danach können die Ordnungsbehörden - hier der
Antragsgegner (vgl. §§ 5 Abs. 1, 4 Abs. 1 OBG) - die notwendigen Maßnahmen
treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr u.a. für die öffentliche
Sicherheit, wozu die Individualrechtsgüter Leben und Gesundheit sowie Eigentum
zählen, abzuwehren. Eine ordnungsrechtliche Gefahr für ein Schutzgut i.S.v. § 14
Abs. 1 OBG besteht dann, wenn eine Schädigung bei ungehindertem
Geschehensablauf hinreichend wahrscheinlich ist. Je gewichtiger das bedrohte
Schutzgut und je größer das Ausmaß des möglichen Schadens ist, um so geringere
Anforderungen werden an die Schadensnähe gestellt. Für polizeiliche oder
ordnungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit genügt
bereits die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts, nicht jedoch die nur rein
theoretische, praktisch aber auszuschließende Möglichkeit.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil
vom 3. Juni 1997 - 5 A 4/96 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter 1998, S. 64 ff. mit weiteren
Rechtsprechungsnachweisen.

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Bei der im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes allein
möglichen summarischen Prüfung spricht alles dafür, dass im vorliegenden Fall die
Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 OBG vorliegen.

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Ausweislich des Durchsuchungsberichts des KHK S. , Kreispolizeibehörde P.,
vom 2. Juli 2008 wird offenbar in dem gesamten Wohnhaus der Antragsteller
insbesondere eine große Menge an Papier - in (deckenhoch) gestapelten Kartons -
gelagert. Nach den Feststellungen des o.g. bei der Wohnungsdurchsuchung auch
anwesend gewesenen Polizeibeamten ist das Betreten des Wohnhauses der
Antragsteller mit Schwierigkeiten verbunden gewesen, da bereits entlang der Wände
im Hausflur deckenhoch Kartons mit Papier gestapelt gewesen waren. Zudem hätten
dort auch noch größere Stapel Laminatfußbodendielen gestanden. Die Stapel hätten
sich über das Treppenhaus bis in das Obergeschoss fortgesetzt. Auch in den
einzelnen Zimmern hätten sich zahlreiche deckenhohe Stapel von Kartons voll
Papier befunden; es seien nur noch schmale Wege zu Schränken oder Sesseln frei
gewesen. Insbesondere das Kinderzimmer sei derart zugestellt gewesen, dass sich
lediglich ein schmaler Gang zum Kinderbett gefunden habe. Die gleiche Situation
habe man auch im Schlafzimmer der Antragsteller vorgefunden, wo ihr Sohn
angeblich schlafe. Schließlich hätten sich die deckenhohen Stapel bis in den Keller
fortgesetzt. Dort betreiben die Antragsteller einen Feststoffkessel mit ca. 28 KW
Leistung. Zusammenfassend ist in dem Durchsuchungsbericht davon die Rede, dass
die gesammelte Papiermenge derjenigen eines gewerblichen Papierlagers
entspreche. Die vorgenannten Feststellungen werden durch eine Reihe von Fotos
bestätigt, die sich im von dem Antragsgegner übersandten Verwaltungsvorgang
befinden.

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Bei dieser Sachlage ist die in der angegriffenen Ordnungsverfügung getroffene
Prognose nicht zu beanstanden, dass insbesondere das in sehr großer Menge
gesammelte Papier ein erhebliches Brandpotenzial darstelle und hieraus eine - nicht
hinzunehmende - Gefahr für die öffentliche Sicherheit resultiere, auch weil im Falle
eines Brandes die Fluchtwege sowie das gesamte Treppenhaus versperrt wären und
Rettungskräfte (Feuerwehr) so keine Möglichkeit hätten, unter Einsatzbedingungen
Gefahren abzuwehren. Wie sich § 17 Abs. 1 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) entnehmen lässt, müssen bauliche Anlagen zum
Zwecke des Brandschutzes unter Berücksichtigung der Anordnung von
Rettungswegen u.a. so beschaffen sein, dass der Entstehung eines Brandes und der
Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung
von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Wenn aber
schon die Beschaffenheit der baulichen Anlage diesen Voraussetzungen genügen
muss bzw. genügt, kann es zum Schutz der öffentlichen Sicherheit - insbesondere
von Menschen - vor Gefahren nicht hingenommen werden, dass die konkrete
Nutzung der baulichen Anlage (hier: Lagerung hoher Stapel von Kartons derart, dass
die Brandgefahr erhöht ist und das Betreten des Hauses oder die Zugänglichkeit von
Treppen und Aufenthaltsräumen zumindest erheblich erschwert ist) dazu führt, dass
die Brandgefahr durch Lagerung leicht entzündlicher Materialien in großer Menge
erhöht wird und die an sich vorgesehenen Flucht- und Rettungswege im Brandfall
tatsächlich nicht (oder nur sehr eingeschränkt) nutzbar wären und ihre vorgesehene
Funktion nicht (oder kaum) erfüllen könnten. Bei summarischer Prüfung ist auch nicht
zu beanstanden, dass der Antragsgegner im Brandfall auch eine Gefahr für Leib und
Leben (oder Eigentum) der Nachbarn der Antragsteller angenommen hat. Es ist
plausibel, dass bei Ausbruch eines Feuers dieses aufgrund des vorhandenen
brennbaren Materials im Haus der Antragsteller auf ein Nachbargebäude übergreifen
könnte.

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Die in Ziffer I. der angegriffenen Ordnungsverfügung angeordneten und
hinreichend bestimmten Maßnahmen lassen bei summarischer Prüfung auch keinen
Ermessensfehler erkennen. Insbesondere sind die getroffenen Anordnungen zum
Zwecke der Abwehr der dargestellten Gefahr geeignet und erforderlich; sie
beschränken sich darauf, dass in dem Haus eine hinreichende Bewegungsfreiheit
gewährleistet ist und die bereits genannten Flucht- und Rettungswege einschließlich
des Zimmers des siebenjährigen Sohnes der Antragsteller in dieser Hinsicht sicher
nutzbar sind. Letzteres erscheint gerade auf Grund des Alters des Kindes ohne
weiteres sachgerecht, weil der Sohn der Antragsteller im Brand- oder sonstigen
Rettungsfall auf eine tatsächlich vorhandene und rasche Fluchtmöglichkeit oder Hilfe
angewiesen wäre. Dagegen muss das namentlich von dem Antragsteller zu 1. - der
nach dem Kenntnisstand der Kammer bislang nicht in hinreichender Weise der
Ordnungsverfügung nachgekommen ist - zum Ausdruck gebrachte Interesse an
einer offenbar angedachten künftigen kommerziellen Nutzung der gelagerten
Gegenstände zurückstehen, zumal ihm deren Besitz nicht verboten worden ist,
sondern nur die Lagerung in seinem Wohnhaus in der bisherigen Art und Weise.

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Soweit die Antragsteller sinngemäß vortragen, der Schornsteinfeger habe sich
mit weniger zufrieden gegeben als der Antragsgegner, kann dies dem Antrag aus
den genannten Gründen nicht zum Erfolg verhelfen. Überdies hat auch der
Bezirksschornsteinfegermeister unter dem 2. Juli 2008 festgestellt, dass die Flucht-
und Rettungswege die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame
Löscharbeiten nicht zulassen. Für eine durchgreifende Änderung der Situation ist
nichts ersichtlich.

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Die in dem Bescheid vom 3. Juli 2008 angedrohte Ersatzvornahme begegnet bei
summarischer Prüfung ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).

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