Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-06-09, Aktenzeichen 6 U 45/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0609.6U45.00.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung des antragstellenden Vereins hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die im
Beschlussweg zunächst erlassene einstweilige Verfügung unter
gleichzeitiger Zurückweisung des ihr zugrundeliegenden Antrags
aufgehoben. Denn die streitbefangene Werbeanzeige der
Antragsgegnerin, mit der diese ein unter der Bezeichnung "Free
##blob##amp; Easy Cristmas-Set" angebotenes, aus einem Mobiltelefon sowie
einer sog. Pre-Paid-Card bestehendes Angebot zum Preis von 249,00
DM bewirbt, hält den hiergegen vom Antragsteller vorgebrachten
wettbewerblichen Beanstandungen stand.

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I. Soweit der Antragsteller die streitbefangene Werbung unter
dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsbruch nach
Maßgabe von § 1 UWG für unzulässig hält, weil der darin angegebene
Preis den Anforderungen des § 1 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 6 der
PAngVO nicht standhalte, vermag er damit nicht durchzudringen.

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Die in der Werbung enthaltene Nennung des Preises in Höhe von
249,00 DM stellt vielmehr eine den Geboten der Preisklarheit und
Preiswahrheit genügende Angabe des Endpreises dar (§ 1 Abs. 1 Satz
1 - 2. Altern. -, Abs. 6 PAngVO).

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1. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 - 2. Altern. - PAngVO ist u.a.
derjenige zur Angabe des Endpreises, nämlich des einschließlich der
Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile unabhängig von einer
Rabattgewährung zu zahlenden Preises verpflichtet, der als Anbieter
von Waren oder Leistungen gegenüber Endverbrauchern u.a. in
Zeitungen unter Angabe von Preisen wirbt. Werden dabei mehrere zu
einer Einheit zusammengefasste Waren und/oder Leistungen als eine
neue selbständige Verkaufseinheit beworben, bedarf diese neue
Verkaufseinheit der Angabe eines einheitlichen Endpreises (vgl. BGH
GRUR 1994, 222/223 -"Flaschenpfand"-; Köhler/Piper, UWG, Rdn. 27 zu
§ 1 PAngVO). Ob eine solche, aus der Kombination mehrerer einzelner
Waren und/oder Leistungen entstandene neue Verkaufseinheit
vorliegt, richtet sich nach der Auffassung des Verkehrs, der sich
in erster Linie - nach dem Erscheinungsbild von Angebot und Werbung
- daran orientiert, ob die Ware oder Leistung nur als Einheit
erworben werden kann (BGH a.a.O., -"Flaschenpfand"-). So liegt der
Fall hier: Die Antragsgegnerin hat in der Werbung zwei an sich auch
als solche und einzeln erhältliche Leistungen bzw. Waren, nämlich
ein Mobiltelefon sowie eine "Pre-Paid-Card" zu einem Angebot
gekoppelt, das in dieser Zusammenstellung zum Preis von 249,00 DM
erworben werden kann. Schon nach der auffällig hervorgehobenen
Titelzeile der Werbung, in der das Angebot gerade als "Set"
bezeichnet ist, wird deutlich, dass sich der blickfangmäßig
genannte Preis von 249,00 DM nur auf das "Handy" in Verbindung mit
der "Pre-Paid-Card" bezieht, so dass aus der Sicht des
angesprochenen Verkehr der Eindruck einer zum angegebenen Preis nur
als Einheit erhältlichen Kombination entsteht. Der von der
Beklagten für diese Verkaufseinheit genannte Betrag versteht sich
unmissverständlich auch als Endpreis im Sinne der eingangs
erwähnten Definition, wobei daneben sogar die in ihn eingestellten
Preisbestandteile, nämlich die auf die Pre-Paid-Card mit 25,00 DM
Startguthaben, sowie das Mobiltelefon jeweils entfallenden
Preisanteile unschwer festzustellen sind.

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2. Soweit der Antragsteller demgegenüber unter Hinweis auf die
Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Handy für 0,00 DM" (WRP 1999,
90 ff = NJW 1999, 214 ff) einwendet, der für das "Free ##blob##amp; Easy
Christmas-Set" genannte Preis umfasse nicht sämtliche
Preisbestandteile und stelle daher nicht den nach Maßgabe von § 1
Abs. 1 PAngVO aber anzugebenden Endpreis dar, weil in der Werbung
nicht zugleich auch die bei Nutzung der Pre-Paid-Card zu
entrichtenden Tarife, welche die Höhe der konkret zu entrichtenden
Gesprächsgebühren maßgeblich bestimmen, nicht genannt sind, führt
das zu keiner abweichenden Würdigung.

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Allerdings trifft es zu, dass der Bundesgerichtshof in der
erwähnten sowie in weiteren Entscheidungen (BGH WRP 1999, 94/95
-"Handy-Endpreis"-; BGH WRP 1999, 509/511 -"Kaufpreis je nur 1.-
DM"-; BGH WRP 1999, 512/515 -"Aktivierungskosten"-) ausgeführt hat,
dass bei der Werbung für den mit dem Abschluss eines
Netzkartenvertrages gekoppelten Erwerb eines Mobiltelefons die für
den Verbraucher mit dem Abschluss des Netzkartenvertrages
verbundenen Kosten hinreichend deutlich zu machen sind, wenn ein
aus dem Preis des Mobiltelefons sowie den Kosten des
Netzkartenvertrages zusammengerechneter Endpreis wegen der
Variabilität der von der Zeit- und Verbrauchsabhängigkeit der nach
dem Netzkartenvertrag zu entrichtenden Entgelte nicht gebildet
werden kann. Die den genannten Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Sachverhalte, die dadurch
gekennzeichnet waren, dass die werblich angekündigte unentgeltliche
bzw. außerordentlich preisgünstige Abgabe eines Mobiltelefons nur
bei Abschluss eines Netzkartenvertrages möglich war, unterscheiden
sich jedoch maßgeblich von dem hier zu beurteilenden Sachverhalt.
Denn vorliegend steht der Betrag, der für den Erwerb der
Pre-Paid-Card, die den Netzzugang sowie das Telefonieren
ermöglicht, mithin die insoweit vom Endverbraucher insoweit zu
entrichtende Gegenleistung fest. Sie kann daher - anders als dies
in den dargestellten, vom Bundesgerichtshof beurteilten
Sachverhalten der Fall war - als Preisbestandteil in den für das
komplette Angebot zu bildenden Endpreis eingerechnet werden. Vor
diesem Hintergrund ist die vom antragstellenden Verein angeführte
Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig und lässt
sich daraus eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, in ihrer
Werbung die Tarife und Telefongebühren des die Karte herausgebenden
Mobilfunkdienstleisters zu nennen, im Streitfall nicht
herleiten.

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3. Eine solche Verpflichtung ergibt sich weiter aber auch nicht
aus § 1 Abs. 1 Satz 2 PAngVO. Nach dieser Bestimmung sind - soweit
es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht - bei
Einzelangeboten mit den Preisen auch die Verkaufs- oder
Leistungseinheiten und die Gütebezeichnungen anzugeben, auf die
sich die Preise beziehen (vgl. Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 21. Auflage, Übersicht PAngVO Rdn. 3;
Köhler/Piper, a.a.O., Rdn. 30 zu § 1 PAngVO). Ob die von der
Antragstellerin erwartete Angabe der Tarifstruktur und
Telefongebühren des Mobilfunkdienstleisters, über den das mit der
Pre-Paid-Card verbundene Startguthaben genutzt werden kann,
überhaupt als Verkaufs- und Leistungseinheit i.S. dieser Bestimmung
zu verstehen ist, kann offenbleiben. Denn weder dem Vortrag des
Antragstellers noch dem Sachverhalt im übrigen lassen sich
Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass nach der allgemeinen
Verkehrsauffassung die Nennung dieser Angaben bei der Werbung für
ein Angebot der hier in Frage stehenden Art erwartet wird. Im
Gegenteil steht zu vermuten, dass der Verkehr bei einem bloßen
"Startguthaben" davon ausgeht, nur einige wenige Telefonate führen
zu können, um die erste Bekanntschaft mit dem neu erworbenen Gerät
machen zu können, und es ihm insoweit auf die Kenntnis der
Tarifstruktur und damit der exakten Werthaltigkeit des Guthabens
nicht ankommt. Überdies würde es eher überraschen, wenn sich bei
dem angebotenen Set als einem sehr jungen Marktobjekt bereits eine
"allgemeine Verkehrsauffassung" im Hinblick auf die erwartete
Angabe von Verkaufs- oder Leistungseinheiten gebildet hätte.

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4. § 1 Abs. 2 PAngVO lässt sich eine Verpflichtung der
Antragsgegnerin, in der Werbung auch die Telefongebühren sowie die
Tarifstruktur des Mobilfunkdienstleisters, auf den sich die einen
Guthabensbetrag von 25,00 DM aufweisende Pre-Paid-Card bezieht,
aufzuführen, ebenfalls nicht entnehmen, da der antragstellende
Verein weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht hat, dass die
Angabe dieser Verrechnungseinheiten der "Üblichkeit" entspricht.
Nur in diesem Fall sind aber nach Maßgabe von § 1 Abs. 2 PAngVO
"Stundensätze, Kilometersätze und andere Verrechnungseinheiten"
neben den Preisen anzugeben.

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5. Auch aus sonstigen Gesichtspunkten folgt aus der PAngVO die
Verpflichtung zur Angabe der Telefongebühren und Tarifstruktur
neben den in der Werbung genannten Preisen nicht. Sie ergibt sich
insbesondere nicht aus dem mit der PAngVO verfolgten Normzweck ,
die Position des Verbrauchers durch Gewährleitung eines optimalen
Preisvergleichs zu stärken und zugleich eine entscheidende
Voraussetzung für das Funktionieren der marktwirtschaftlichen
Ordnung zu schaffen (vgl. BGH GRUR 1997, 767/769 -

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"Brillenpreise II"-; Köhler/Piper, a.a.O., PAngVO Einf. Rdn. 6;
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Übersicht PAngVO Rdn. 1). Das danach
mit der PAngVO verfolgte Ziel, dem Endverbraucher durch Angabe von
den Geboten der Preisklarheit und Preiswahrheit genügenden
Endpreisen einen Preisvergleich zu gestatten und es ihm zu
ermöglichen, sich über das auf dem Markt befindliche Waren- und
Leistungsangebot zu informieren, gebietet es indessen nicht,
ebenfalls die Angabe über die Tarifstruktur und die Telefongebühren
des Mobilfunkdienstleisters in die streitbefangene Werbung
aufzunehmen. Dabei ist es zwar richtig, dass diese Angabe dem
angesprochenen Verkehr eine Vorstellung über den Wert der
Pre-Paid-Card vermittelt, weil sich daraus entnehmen lässt, wie oft
diese wie lange für welche Gespräche genutzt werden kann. Derartige
Informationen über den Wert eines beworbenen Angebots sind
indessen nach der PAngVO nicht geschuldet, die dem Verbraucher
lediglich eine Möglichkeit zum Preisvergleich verschaffen soll und
will. Andernfalls wären nach der PAngVO zu jeder Preisangabe für
jegliches in Betracht zu ziehende Waren- und/oder Leistungsangebot
und in jeder Preiswerbung zusätzlich qualitative Gesichtspunkte zu
nennen, die dem Verkehr eine Vorstellung über die Brauchbarkeit,
Lebensdauer und sonstige Güte des Angebotes gestatten, was dem
Verbraucher wiederum nur dann eine optimale Vergleichsmöglichkeit
gestatten

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würde, wenn für die qualitative Einordnung des Produkts durch
alle Anbieter und Werbenden einheitliche Kriterien verwendet
würden. Eine derartige Ausweitung der Pflicht zur Preisangabe
überfordert aber die aus Gründen ordnender Zweckmäßigkeit und des
Verbraucherschutzes erlassene PAngVO, die dem Verbraucher anhand
des Vergleichs der Endpreise eine schnelle und zuverlässige
Information über das auf dem Markt befindliche Angebot ermöglichen
will.

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6. Da der Werbung der dort genannte Endpreis für das aus dem
Mobiltelefon und der Pre-Paid-Card bestehende "Free ##blob##amp; Easy
Christmas-Set" auch eindeutig und unmissverständlich zu entnehmen
ist, sind schließlich auch die in § 1 Abs. 6 PAngVO ausdrücklich
genannten Gebote der Preisklarheit und Preiswahrheit gewahrt.

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Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang vorbringt, den
von der Werbung angesprochenen Endverbrauchern bleibe verborgen,
dass er nach Verbrauch des auf der Pre-Paid-Card gespeicherten
Guthaben nicht völlig frei in seiner Entscheidung sei, wie er mit
dem Mobiltelefon weiter verfahre, und dass ganz erhebliche Kosten
auf ihn zukommen würden, vermag das keine abweichende Beurteilung
zu rechtfertigen. Denn dass der Verkehr insoweit getäuscht wird,
weil er tatsächlich in seiner Entscheidung über die weitere Nutzung
des Mobiltelefons beschränkt werde und erhebliche Kosten, mit denen
er nicht rechnet, auf ihn zukommen, hat der Antragsteller nicht
glaubhaft gemacht. Der angesprochene Verkehr kann der Werbung
vielmehr eindeutig entnehmen, dass er nach Verbrauch des auf der
Pre-Paid-Card gespeicherten Guthabens eine Regelung über die
weitere aktive Nutzung des Mobiltelefon zu treffen hat, indem
entweder eine neue Pre-Paid-Card des nämlichen oder eines anderen
Anbieters erworben oder aber ein Kartenvertrag abgeschlossen wird.
Dass insoweit keine oder nur geringere Kosten bei Wahrnehmung des
in

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der streitbefangenen Preiswerbung angekündigten Angebots
entstehen, lässt sich weder der Art, wie die Beklagte den Endpreis
angegeben hat, noch dem sonstigen Inhalt der Werbeanzeige
entnehmen.

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II. Aus dem letztgenannten Grund scheitert schließlich auch der
vom Antragsteller erhobene Vorwurf der Täuschung eines nicht
unerheblichen Teils der angesprochenen Werbeadressaten im Sinne des
Irreführungstatbestandes des § 3 UWG, so dass auch hieraus der
geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht hergeleitet werden
kann.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.