Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-07, Aktenzeichen 19 K 5269/06
ECLI:DE:VGK:2008:0307.19K5269.06.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe 110
v. H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst
des beklagten Landes. Nach dem Bestehen der II. Fachprüfung wurde er mit Wirkung vom 01. September 1998 zum Polizeikommissar (seit 20. November 1998: Kriminalkommissar) ernannt und in der anschließenden Eingangsamtbeurteilung vom
14. März 2000 sowie in der Regelbeurteilung vom 09. September 2002 mit einem
jeweils auf 4 Punkte lautenden Gesamturteil dienstlich beurteilt. Am 21. Juli 2005
wurde der Kläger zum Kriminaloberkommissar befördert. Mit Wirkung vom 01. September 2006 wurde er vom Polizeipräsidium (PP) L. zum Landeskriminalamt (LKA)
versetzt.

3

Für die Dauer der Abordnung des Klägers vom 01. Oktober 2003 bis 30. September 2004 erstellte das LKA unter dem 03. Dezember 2004 einen Beurteilungsbeitrag. Darin waren von den sieben Submerkmalen des Hauptmerkmals Leistungsverhalten zwei mit 3 Punkten und fünf mit 4 Punkten, die zwei Submerkmale des
Hauptmerkmals Leistungsergebnis mit 4 Punkten und von den drei Submerkmalen
des Hauptmerkmals Sozialverhalten zwei mit 4 Punkten und eines mit 5 Punkten
bewertet worden. Der Beurteilungsbeitrag wurde in einem Begleitschreiben dahingehend erläutert, dass er die Leistung des Klägers „im Abordnungszeitraum in der Vergleichsgruppe A 9" spiegele.

4

Am 08. Februar 2006 erteilte das PP L. für den Zeitraum vom 02. Juni 2002
bis 30. September 2005 die hier im Streit befindliche Regelbeurteilung, die mit dem
Gesamturteil „die Leistung und Befähigung... entsprechen voll den Anforderungen"
(3 Punkte) schloss. Die Hauptmerkmale Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und
Sozialverhalten wurden jeweils mit 3 Punkten bewertet. Im Beurteilungsgespräch
vom 19. August 2005 hatte der Erstbeurteiler, EKHK X. geäußert, dass er die erbrachten Leistungen des Klägers insgesamt mit 4 Punkten beurteile. In dem nach
Durchführung von Maßstabsgesprächen erstellten Beurteilungsvorschlag hatte
EKHK X. das Leistungsverhalten des Klägers mit 4 Punkten, dessen Leistungsergebnis und Sozialverhalten sowie das Gesamturteil mit jeweils 3 Punkten bewertet.
Abweichend vom Beurteilungsvorschlag senkte der Endbeurteiler die Bewertung des
Hauptmerkmals Leistungsverhalten unter Hinweis auf den angewandten strengen,
maßstabsorientierten Quervergleich auf 3 Punkte ab.

5

Der Kläger legte gegen die ihm erteilte Regelbeurteilung am 23. März 2006 mit
eingehender Begründung Widerspruch ein. Das PP L. holte Stellungnahmen der
EKHK C. und X. , des RAI T. , des Kriminaldirektors D. und des Leitenden Kriminaldirektors T1. ein und legte diese seiner Würdigung des Widerspruchsvorbringens im Vorlagebericht an die Bezirksregierung Köln vom 02. November 2006 zugrunde. Durch Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 2007 wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

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Bereits am 12. Dezember 2006 hatte der Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Zur
Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die dienstliche Beurteilung vom 08.
Februar 2006 sei in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Der Beurteilungsvorschlag
entspreche nicht der wahren Bewertung des Erstbeurteilers. Dies zeige sich darin,
dass der Erstbeurteiler im Beurteilungsgespräch verlautbart habe, er bewerte seine -
des Klägers - Leistungen insgesamt mit 4 Punkten. Dem Erstbeurteiler sei in
Gesprächen mit RAI T. und KD D. bedeutet worden, dass er - der Kläger -
wegen einer zu geringen Standzeit keine 4 Punkte-Beurteilung werden erhalten
können. Deswegen habe der Erstbeurteiler ihn - den Kläger - insgesamt, vom mit 4
Punkten bewerteten Hauptmerkmal Leistungsverhalten abgesehen, für eine 3
Punkte-Beurteilung vorgeschlagen. Ferner sei der angewandte Maßstab fehlerhaft.
Durch Überbetonung des Standzeiterfordernisses sei er von vornherein trotz
entsprechender Leistungen von einer 4 Punkte-Beurteilung ausgeschlossen worden.
Die Fehlerhaftigkeit werde nicht dadurch widerlegt, dass in drei Fällen Beamte mit
einer kürzeren Standzeit als er - der Kläger - eine 4 Punkte-Beurteilung erhalten
hätten. Denn diese Beamten gehörten nicht der Direktion K an. Obwohl er
vorübergehend zwei Mordkommissionen geleitet habe, sei dieser Umstand im
Rahmen der Leistungsbewertung nicht besonders berücksichtigt worden, während
andererseits ein ihm zugeordneter Kriminaloberkommissar später eine 4 Punkte-
Beurteilung erhalten habe. Auch hieraus werde deutlich, dass zu seinen Lasten die
fehlende Standzeit ausschlaggebend berücksichtigt worden sei. Ferner sei die durch
den Endbeurteiler vorgenommene Absenkung des Hauptmerkmals
Leistungsverhalten auf 3 Punkte nicht plausibel. Fehlerhaft sei des Weiteren, dass
die Ende November durchgeführte direktionsübergreifende Beurteilerkonferenz nach
den Beurteilungsrichtlinien nicht vorgesehen sei und er - der Kläger - zu den dort
vorgesehenen Verschärfungen des Maßstabs nicht habe Stellung nehmen können,
mithin ein neues Beurteilungsgespräch hätte durchgeführt werden müssen.

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Der Kläger beantragt,

8

das beklagte Land unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 16. Januar 2007 zu verurteilen, die dienstliche
Beurteilung des Polizeipräsidenten L. vom 08. Februar 2006 in der Fassung
seines Schriftsatzes vom 16. April 2007 aufzuheben und eine neue dienstliche
Beurteilung über ihn - den Kläger - unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts zu erstellen.

9

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Es trägt unter Vertiefung der Gründe des Widerspruchsbescheides im
Wesentlichen vor: Die angegriffene dienstliche Beurteilung sei frei von Rechtsfehlern.
Der Erstbeurteiler habe, nachdem ihm der behördeneinheitliche
Beurteilungsmaßstab bekannt geworden sei, den Kläger entgegen seiner früheren
Vorstellung im Gesamturteil mit 3 Punkten vorgeschlagen. Ausweislich der vom
Erstbeurteiler und den seiner Vorgesetzten abgegebenen Stellungnahmen habe der
Erstbeurteiler seinen Beurteilungsvorschlag unabhängig und frei von unzulässiger
Einflussnahme erstellt. Der Endbeurteiler habe die für das Hauptmerkmal
Leistungsverhalten vorgeschlagene 4 Punkte-Bewertung absenken müssen, weil
diese Bewertung nicht dem strengen Vergleichsmaßstab entsprochen habe. Mit
Schriftsatz vom 16. April 2007 sei auch die Absenkung der diesem Hauptmerkmal
zugeordneten Submerkmale nachgeholt worden. Die Leistungen des Klägers hätten
noch nicht ein solch konstantes Leistungsbild abgegeben, dass sie angesichts des
hohen Leistungsniveaus vieler dienstälterer Angehöriger seiner Vergleichsgruppe
dem quotierten Bereich hätten zugeordnet werden können. Dies gelte auch
angesichts des Umstandes, dass der Kläger in zwei Fällen wegen Personalengpässen kurzfristig faktisch eine Mordkommission geleitet habe. Bei entsprechenden
beachtlichen Leistungen habe die Nichteinhaltung der sogenannten Standzeit die
Vergabe einer 4 Punkte-Beurteilung nicht ausgeschlossen. Mit einer überzeugenden
Begründung des Erstbeurteilers, dass der Kläger auch bei kürzerer Standzeit bereits
konstant Leistungen erbracht habe, die dem quotierten Bereich zuzuordnen gewesen
seien, hätte die Vergabe einer solchen Note erfolgen können. Der Erstbeurteiler
habe jedoch einen solchen Leistungsstand nicht begründen können. Der Umstand,
dass drei Beamten aus der Vergleichsgruppe des Klägers mit kürzerer Standzeit 4
Punkte-Bewertungen habe zuerkannt werden können, zeige, dass die Einhaltung
einer Standzeit nicht - wie der Kläger meine - schematisch ohne Rücksicht auf die
erbrachten Leistungen berücksichtigt worden sei. Die direktionsübergreifende
Konferenz von Vorgesetzten vom 29. November 2005 habe die
Beurteilerbesprechung vom 01. Dezember 2005 des Endbeurteilers mit personen-
und sachkundigen Bediensteten vorbereitet. Sie sei angesichts der Vielzahl der zu
beurteilenden Personen erforderlich gewesen, um die Beurteilerbesprechung so
vorzubereiten, dass diese in angemessener Zeit habe durchgeführt werden
können.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich der
Personalakten des Klägers Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die Klage ist nicht begründet.

15

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihn das beklagte Land unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich beurteilt. Die
angegriffene dienstliche Beurteilung des PP L. vom 08. Februar 2006 in der
Fassung seines Schriftsatzes vom 16. April 2007 und in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 16. Januar 2007 ist
rechtmäßig.

16

Rechtsgrundlage der dienstlichen Beurteilung ist § 104 Abs. 1 des
Landesbeamtengesetzes (LBG). Danach dienen Beurteilungen dem Zweck, Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Beamten festzustellen. Diese sollen unter
anderem unabhängig von konkreten Anlässen in regelmäßigen Abständen in so
genannten Regelbeurteilungen dienstlich beurteilt werden. Nach dem Sinn der
gesetzlichen Regelung sollen allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde
Vorgesetzte ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob der Beamte
den - ebenfalls von dem Dienstherrn zu bestimmenden - vielfältigen fachlichen und
persönlichen Anforderungen des ihm übertragenen Amtes und seiner Laufbahn
entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender
Erkenntnis steht diesem ein Beurteilungsspielraum zu. Die verwaltungsgerichtliche
Überprüfung der erstellten Beurteilung ist daher eingeschränkt. Die gerichtliche
Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Dienstvorgesetzte
den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei
bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen
ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen
angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (ständige
Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1988 - 2 A 2.87 -,
Buchholz 232.1 § 40 Nr. 12.).
Gemessen an diesen Maßstäben ist die über den Kläger erstellte dienstliche Beurteilung des PP L. vom 08. Februar 2006 in der Fassung seines Schriftsatzes vom 16.
April 2007 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Köln vom 16. Januar 2007 rechtlich nicht zu beanstanden.

17

Sie beruht unter anderem auf den „Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei
des Landes Nordrhein-Westfalen" (Runderlass des Innenministeriums NRW vom 25.
Januar 1996 - IV B 1 - 3034 H in der Fassung der Änderung vom 19. Januar 1999) -
im Folgenden: BRL -, die sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 104
Abs. 1 LBG halten und auch im Übrigen mit den gesetzlichen Vorschriften im
Einklang stehen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -
, DÖD 2000, 266).

18

Die angegriffene Beurteilung ist unter Beachtung des in Nr. 9 BRL vorgesehenen
Verfahrens vom PP L. unter Verwendung des in der Anlage 1 der
Beurteilungsrichtlinien eingeführten Vordrucks abgegeben worden. Sie enthält den
sogenannten Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers EKHK X. (vgl. Nr. 9.1
BRL) und die dem Ergebnis der Beurteilerbesprechung (vgl. Nr. 9.2 BRL)
entsprechende - letztlich maßgebliche - Bewertung der Hauptmerkmale und des
Gesamturteils des Endbeurteilers. Zuvor war - wie von Nr. 3.6 BRL verlangt - für den
Abordnungszeitraum vom 01. Oktober 2003 bis 30. September 2004 ein
Beurteilungsbeitrag eingeholt worden.

19

Die Beurteilung leidet nicht etwa wegen fehlender Unabhängigkeit des
Erstbeurteilers an einem Verfahrensfehler. Nach Nr. 9.1 Abs. 3 BRL beurteilt der
Erstbeurteiler unabhängig und ist nicht an Weisungen gebunden. Eine
Einflussnahme auf den Erstbeurteiler, die die Intensität einer Weisung annimmt oder
sonst dessen Unabhängigkeit tangiert, ist dem Endbeurteiler verwehrt, weil
andernfalls die mit der Zweistufigkeit des Verfahrens bezweckten Ziele gefährdet
werden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, a.a.O.).
Die irrige Annahme des Erstbeurteilers, nicht mehr nach seiner freien Überzeugung
beurteilen zu dürfen, ist aber unerheblich. Zulässig und sinnvoll sind auch Gespräche
der Vorgesetzten mit den Erstbeurteilern mit dem Ziel der Anwendung gleicher
Beurteilungsmaßstäbe. Der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe können
auch der Erfahrungsaustausch und Absprachen der Erstbeurteiler untereinander
dienlich sein. Das gilt selbst dann, wenn solche Absprachen zum Inhalt haben, den
Richtsätzen bereits auf Unterabteilungsebene Geltung zu verschaffen bzw. eine
Rangfolge unter den zu Beurteilenden herzustellen. Weisungen der Vorgesetzten an
die Erstbeurteiler, die Beurteilungen entsprechend einer festgelegten personenbezogenen Notenvergabeliste vorzunehmen, würden gegen 9.1 Abs. 3 Satz 1
BRL verstoßen. Davon zu unterscheiden sind aber selbstauferlegte Bindungen,
denen sich der Erstbeurteiler in Absprache mit anderen Erstbeurteilern im Interesse
gleichmäßiger Handhabung der Beurteilungsrichtlinien unterwirft. Solche
Vereinbarungen dienen der Effizienz des Beurteilungsverfahrens und haben mit einer
Einschränkung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des Erstbeurteilers nichts
zu tun (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, a.a.O.;
Willems, NWVBl. 2001, 127).

20

Gemessen an diesen Grundsätzen ist vorliegend eine Beeinträchtigung der
Unabhängigkeit des Erstbeurteilers nicht festzustellen. Eine bindende Weisung oder
sonst endgültige Vorfestlegung der dem Kläger zu erteilenden Beurteilung durch den
Endbeurteiler ist zunächst weder vorgetragen noch ersichtlich. Die in der
Maßstabsverfügung (sog. Eckpunktepapier) vom 26. August 2005 niedergelegten
Beurteilungsmaßstäbe begegnen - soweit hier von Belang - keinen rechtlichen
Bedenken. Insbesondere wird es darin für eine Beurteilung mit 4 oder 5 Punkten in
der Vergleichsgruppe A 10 BBesO nicht zur Voraussetzung gemacht, dass der
Beamte sich seit einem bestimmten Zeitpunkt in dieser Vergleichsgruppe befindet.
Soweit der Endbeurteiler als seine Sichtweise darstellt, dass für eine Bewertung mit
dem Gesamtprädikat 4 Punkte eine angemessene Bewährungszeit von mindestens
dem halben Beurteilungszeitraum vorliegen „sollte", „da ansonsten nicht mit der
erforderlichen hinreichenden Sicherheit eine Aussage getroffen werden" könne,
handelt es sich lediglich um einen Orientierungsrahmen, der Ausnahmen zulässt. Für
diese etwaigen Ausnahmen verlangt er jedoch - wie aus dem Gesamtzusammenhang ersichtlich ist (vgl. S. 4, 3. Absatz des Eckpunktepapiers) - eine notwendige Begründung, an die er besondere (gemeint: strenge) Maßstäbe anlegen
will.

21

Auch in den Maßstabsbesprechungen ist dem Erstbeurteiler lediglich der
anzuwendende Maßstab verdeutlicht worden. Eine Anweisung durch Vorgesetzte
oder seitens der Personalabteilung, mit welchen Noten der Erstbeurteiler die
Hauptmerkmale und/oder das Gesamturteil in der dienstlichen Beurteilung des
Klägers bewerten solle, ist nicht erfolgt. Dies ergibt sich übereinstimmend aus den im
Rahmen des Widerspruchsverfahrens eingeholten dienstlichen Stellungnahmen des
Erstbeurteilers vom 16. Mai und 06. Juni 2006 einerseits und des Kriminaldirektors
D. vom 22. Mai 2006 sowie des RAI T. vom 18. Mai 2006 andererseits. Dem
Erstbeurteiler ist auch nicht etwa in weisungsähnlicher Manier vor Abgabe des
Beurteilungsvorschlags eine Erwartungshaltung der Behördenleitung hinsichtlich der
zu vergebenden Noten übermittelt worden. Soweit der Erstbeurteiler ausweislich
seiner Stellungnahme vom 06. Juni 2006 in den mit RAI T. und Kriminaldirektor
D. geführten Gesprächen „ausloten" wollte, inwieweit eine 4 Punkte - Beurteilung
für den Kläger trotz dessen geringer Bewährungszeit möglich sei, steht die - erfragte
- Mitteilung über die (negativen) Erfolgsaussichten keiner - seine Unabhängigkeit
berührende - Weisung gleich, weil die Initiative zur Mitteilung, inwieweit Vorgesetzte
sich dem vom Erstbeurteiler erwogenen Beurteilungsvorschlag anschließen würden,
vom Erstbeurteiler ausging.

22

Der Umstand, dass der Erstbeurteiler aufgrund der in den Maßstabsgesprächen
gewonnenen Erkenntnisse über den anzuwendenden strengen Maßstab abweichend
von der im Beurteilungsgespräch verlautbarten 4 Punkte-Bewertung über den Kläger
einen Beurteilungsvorschlag mit 3 Punkten im Gesamturteil abgab, erforderte im
vorliegenden Fall kein erneutes Beurteilungsgespräch. Zwar hat die Kammer in
ihrem Urteil vom 09. November 2007 - 19 K 270/07 - u.a. ausgeführt, dass ein
Beurteilungsgespräch, bei dem dem Beamten eine bestimmte Beurteilungsnote in
Aussicht gestellt wird, grundsätzlich wiederholt werden müsse, wenn später
gleichwohl von dieser nach außen kund getanen Einschätzung zum Nachteil des
Beamten abgewichen werden soll, und der Beurteilungsvorschlag an einem
Verfahrensfehler leide, falls dies unterbleibe (vgl. S. 8 der Urteilsausfertigung).
Dieser Rechtsauffassung liegt die Wertung zugrunde, dass der zu Beurteilende im
Beurteilungsgespräch von einer weitergehenden Darlegung der Sicht der Dinge
absehen wird, wenn die angekündigte Beurteilungsnote seiner Selbsteinschätzung
entspricht.
Davon kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Der
Erstbeurteiler hat in seinen Stellungnahmen klar zum Ausdruck gebracht, dass ihm
das subjektive und objektive Leistungsbild des Klägers, insbesondere auch dessen
kurzfristige faktische Wahrnehmung der Aufgaben als Leiter einer Mordkommission,
bei Erstellung der Erstbeurteilung bewusst war und auch zu seiner Bewertung des
Hauptmerkmals Leistungsverhalten mit 4 Punkten geführt hat. Der Kläger hat -
anders als in dem im Verfahren 19 K 270/07 entschiedenen Fall - weder im
Widerspruchs- noch im Klageverfahren dargelegt, dass er durch die Mitteilung des
Erstbeurteilers im Beurteilungsgespräch über dessen Absicht, den Kläger mit 4
Punkten vorzuschlagen, davon abgehalten worden sei, weitere beurteilungsrelevante
Gesichtspunkte anzusprechen, die er bei Kenntnis eines auf 3 Punkte lautenden
Beurteilungsvorschlags angesprochen hätte.

23

Entgegen der Auffassung des Kläger kann ferner der Vorschlag, das
Hauptmerkmal Leistungsverhalten auf 3 Punkte abzusenken, der auf der
direktionsübergreifenden Beurteilerbesprechung der weiteren Vorgesetzten vom 29.
November 2005 für die abschließende Beurteilerbesprechung vom 01. Dezember
2005 erarbeitet worden war, nicht das Erfordernis eines weiteren
Beurteilungsgesprächs begründen. Denn die Durchführung des
Beurteilungsgesprächs dient allein dazu, dem Erstbeurteiler eine umfassende
Beurteilungsgrundlage zu verschaffen. Nach - hier bereits erfolgter - Abgabe des
Beurteilungsvorschlags ist damit für ein solches Beurteilungsgespräch kein Raum
mehr.

24

Die Beurteilung ist schließlich auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Es ist nicht
zu erkennen, dass dem Aspekt der Verweildauer im Amt (sog. Standzeit) bei der
Beurteilung des Klägers eine mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbare Bedeutung
beigemessen worden wäre. Die Dauer, während der ein Beamter in seinem
Statusamt konstant gute Leistungen erbracht hat, darf - als Indiz für den Leistungsstand - bei der Beurteilung positiv wie negativ berücksichtigt werden.
Rechtswidrig ist es lediglich, wenn der Dienstherr schematisch auf die Verweildauer
im statusrechtlichen Amt abstellt (vgl. OVG NRW; Beschluss vom 18. April 2007 - 6 A
1663/05 -; Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, beide in NRWE) oder diese
zur Bewertung des aktuellen Leistungsstandes in einer Weise (mit-)heranzieht, dass
sie als Korrektiv einer an sich besseren oder schlechteren Einschätzung des
Leistungsstandes fungiert (z.B. durch die Auffassung, dass eine zufriedenstellende
Leistung über einen langen Zeitraum genauso zu bewerten sei wie Leistungen
sogenannter Überflieger, vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. Dezember 2006 -
6 B 2383/06 - , NRWE). Dafür besteht hier kein hinreichender Anhaltspunkt. Sowohl
der vorgenannte Passus im Eckpunktepapier als auch insbesondere das Ergebnis
der Beurteilungsrunde 2005 stehen der Annahme entgegen, dass die Bewertung
innerhalb der Vergleichsgruppe der Beamten/innen der Besoldungsgruppe A 10
BBesO anhand der Standzeit („schematisch") vorgenommen worden sei. Nach den
Angaben des beklagten Landes, an deren Richtigkeit die Kammer zu zweifeln keinen
Anlass hat, haben nämlich drei Beamte eine 4 Punkte - Beurteilung erhalten, obwohl
sie eine kürzere Verweildauer im Statusamt als der Kläger aufweisen. Dass keiner
dieser Beamten aus der Direktion K stammt, ist dabei unerheblich.

25

Entgegen der Auffassung des Klägers rechtfertigen weder der Umstand, dass er
kurzfristig in zwei Fällen faktisch die Funktion des Leiters einer Mordkommission
wahrgenommen hat, noch der Umstand, dass er eine tutorenähnliche Funktion für
die dem KK 11 zugewiesenen Praktikanten der Fachhochschule wahrgenommen hat,
noch die Erfüllung seiner sonstigen dienstlichen Aufgaben die Annahme, dass seine
Leistungen allein wegen seiner zu geringen Verweildauer im Statusamt zu schlecht
bewertet worden sind. Auf die - naturgemäß positive - Selbsteinschätzung des
Klägers kommt es hierbei nicht an und kann es u.a. auch schon deshalb nicht
ankommen, weil ihm die Beurteilungsgrundlage fehlt. Soweit der Erstbeurteiler den
Kläger zunächst als Kandidat für eine 4 Punkte-Beurteilung eingeschätzt hat, hat er
nach Kenntnisnahme des strengen behördenweiten Vergleichsmaßstabs seine
Bewertung auf das Gesamturteil 3 Punkte ausgerichtet. Das beklagte Land hat
insoweit unter Hinweis auf den Quervergleich plausibel dargelegt, dass die vom
Kläger erbrachten Leistungen nicht an die Leistungen herangereicht hätten, die die
mit 4 Punkten beurteilten Beamten aufzuweisen gehabt hätten. Deshalb habe auch
das Hauptmerkmal Leistungsverhalten, das der Erstbeurteiler mit 4 Punkten bewertet
habe, auf 3 Punkte abgesenkt werden müssen. Diese vom Endbeurteiler
vorgenommene Absenkung beruht auf dem Vorschlag, den Vorgesetzte der
Erstbeurteiler in einer direktionsübergreifenden Beurteilerbesprechung vom 29.
November 2005, an der u. a. Kriminaldirektor D. und Leitender Kriminaldirektor
T1. teilgenommen hatten, zur Vorbereitung der Beurteilerbesprechung des
Endbeurteilers mit personen- und sachkundigen Bediensteten (gemäß Nr. 9.2 BRL)
erarbeitet hatten; zuvor hatten diese einen Quervergleich der 671 Beurteilungsfälle
umfassenden Angehörigen der Vergleichsgruppe A 10 durchgeführt und hierbei
festgestellt, dass das Leistungsverhalten des Klägers noch nicht die Bewertungsstufe
4 Punkte erreicht hatte. Diese Wertung ist auch deshalb plausibel, weil der
Erstbeurteiler nach den Feststellungen des Endbeurteilers im Vorlagebericht vom 02.
November 2006 nahezu alle Beurteilungsvorschläge für die in seinem Kommissariat
angehörenden Oberkommissare - zumindest zunächst - im quotierten Bereich (5
oder 4 Punkte) angesiedelt hatte und damit offenkundig einen zu milden, jedenfalls
nicht den behördenweiten strengen Maßstab beachtet haben konnte. Der
Absenkungsvorschlag der direktionsübergreifenden Beurteilerbesprechung ist
entgegen der Auffassung des Klägers nicht deshalb unbeachtlich, weil dieses
Gremium in den Beurteilungsrichtlinien nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Gemäß Nr.
9.1 vorletzter Absatz BRL ist der Beurteilungsvorschlag auf dem Dienstweg dem
Schlusszeichnenden vorzulegen. Vorlegen auf dem Dienstweg bedeutet, dass die
Vorgesetzten des Erstbeurteilers von dem Beurteilungsvorschlag Kenntnis nehmen
und zum Ausdruck bringen (können), inwieweit sie dem Beurteilungsvorschlag
zustimmen. Dass die weiteren Vorgesetzten des Erstbeurteilers ihre (endgültige)
Stellungnahme erst nach einem mit entsprechenden Funktionsträgern anderer Bereiche des PP L. durchgeführten Abgleichs des angewandten Maßstabes
vorgenommen haben, steht nicht im Widerspruch zu den Verfahrensregeln der
Beurteilungsrichtlinien, die eine solche Verfahrensweise zwar nicht vorschreiben,
aber auch nicht verbieten. Es erscheint jedenfalls nicht sachwidrig, dass der
Endbeurteiler eine solche direktionsübergreifende Konferenz zur Vorbereitung der
Beurteilerbesprechung (gemäß Nr. 9.2 BRL) hat durchführen lassen, weil durch
entsprechende Vorklärungen erörterungsbedürftiger Beurteilungsfälle die
Behandlung der gesamten Beurteilungsfälle (allein 671 im Bereich der
Vergleichsgruppe A 10) in der maßgeblichen Beurteilerbesprechung hat zügiger
erfolgen können.

26

Die dienstliche Beurteilung leidet auch nicht an einem Plausibilitätsmangel. Die
Bewertung der Hauptmerkmale und das Gesamturteil ergeben sich nachvollziehbar
aus der Bewertung der Submerkmale. Dies gilt auch für das durch den Endbeurteiler
auf 3 Punkte abgesenkte Hauptmerkmal Leistungsverhalten. Insoweit ist nämlich die
Absenkung unter Hinweis auf den Quervergleich begründet und durch lineare
Absenkung der zugehörigen Submerkmale im Schriftsatz vom 16. April 2007
plausibel gemacht worden.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.