Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-30, Aktenzeichen 9 A 2714/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0430.9A2714.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 470,20 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Dem Zulassungsantrag lassen sich nicht die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) entnehmen. Diese sind nur dann gegeben, wenn die Umstände, die für eine
Fehlerhaftigkeit der Entscheidung im Sinne des Entscheidungsergebnisses sprechen, deutlich
überwiegen. Nicht ausreichend sind Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner
Begründungselemente, wenn daraus nicht zugleich überwiegende Bedenken gegen die
Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses folgen.

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Das Zulassungsvorbringen liefert keine Anhaltspunkte für das Bestehen ernstlicher
Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils, mit dem der Klage gegen den
Gebührenbescheid des Beklagten stattgegeben worden ist, soweit darin
Entwässerungsgebühren festgesetzt worden sind.

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Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass es der Heranziehung zu
Entwässerungsgebühren an einer wirksamen Rechtsgrundlage mangelt, weil die
satzungsrechtliche Regelung der Grundgebühr zwingenden gebührenrechtlichen Grundsätzen
widerspreche. Die Finanzierung der Vorhaltekosten der öffentlichen Einrichtung
Abwasserentsorgung über eine jährliche Grundgebühr von 650,-- DM je
Grundstücksanschluss verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

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Das hiergegen gerichtete Vorbringen des Beklagten, das Verwaltungsgericht habe zu
Unrecht auf das Verhältnis zwischen Vorhalte- und sonstigen Kosten bzw. die
Kostenverursachung abgestellt, eine Differenzierung sei bei der Grundgebühr wegen im
wesentlich gleicher Inanspruchnahme der Vorhalteleistung der öffentlichen Einrichtung durch
die Gebührenzahler nicht erforderlich - es gebe nur einen atypischen Fall, der zu
vernachlässigen sei -, vermag das Ergebnis des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Zweifel
zu ziehen.

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Zu Recht weist der Beklagte allerdings darauf hin, dass das Verhältnis zwischen
Vorhalte- und sonstigen Kosten keine Aussagekraft in Bezug auf die Wirksamkeit des
Maßstabes für eine Grundgebühr hat. Solange die Vorhaltekosten richtig berechnet sind -
insoweit sind Zweifel weder geltend gemacht noch ersichtlich -, können diese insgesamt über
eine Grundgebühr umgelegt werden, auch wenn auf sie der weit überwiegende Teil der
Gesamtkosten entfällt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20/81 - KStZ 1982, 31, wonach eine
Grundgebühr, auf die 85 % der Gesamtkosten entfielen, für zulässig angesehen wurde.

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Ebenso wenig kommt es für die Maßstabsbildung nach § 6 Abs. 3 KAG NRW auf die
Kostenverursachung an.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 1999 - 9 A 6065/96 -.

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Dennoch geht das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht davon aus, dass der
Gebührenmaßstab in § 9 Abs. 6 der hier anzuwendenden 1. Änderungssatzung zur Beitrags-
und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde S1. vom 28. Dezember
1998 (BGS) wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam und die Satzung deshalb
keine wirksame Rechtsgrundlage für die Erhebung von Entwässerungsgebühren darstellt.

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Nach § 6 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG NRW) ist die Benutzungsgebühr nach der Inanspruchnahme der Einrichtung oder
Anlage zu bemessen (Satz 1). Wenn das besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht
vertretbar ist, kann ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem
offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung stehen
darf (Satz 2). Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG NRW ist die Erhebung einer Grundgebühr
zulässig. Dennoch hält die hier in Streit stehende Grundgebühr einer rechtlichen Kontrolle
nicht Stand.

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Wesen der Grundgebühr ist es, die Fixkosten, die unabhängig vom jeweiligen Verbrauch
allein durch die Lieferungs- und Leistungsbereitschaft der Einrichtung entstehen, ganz oder
zum Teil vorab auf die Gebührenpflichtigen zu verteilen. Hierbei muss der Satzungsgeber wie
bei einer reinen Verbrauchsgebühr nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW auf Bemessungsgrößen
abstellen, die sich jedenfalls nach einer pauschalierenden Betrachtung des Zusammenhangs
zwischen der Höhe der Gebühren und dem Maß der Inanspruchnahme als noch plausibel
rechtfertigen lassen und gegebenenfalls sachgerechte Differenzierungen zulassen.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Mai 2003 - 9 A 4716/00 - und vom 16. September 1996
- 9 A 1888/93 -, NWVBl. 1997, 271= NVwZ-RR 1998, 136.

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Wegen der Verbrauchsunabhängigkeit der Grundgebühr ist Bezugspunkt für das Maß der
Inanspruchnahme allerdings lediglich die von der Einrichtung erbrachte Vorhalteleistung der
Lieferungs- und Leistungsbereitschaft.

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Diesen Anforderungen wird die Satzungsregelung des § 9 Abs. 6 BGS, die den
Grundstücksanschluss zum Maßstab für die Erhebung der Grundgebühr macht, nicht gerecht.
Die diesem Maßstab zu Grunde liegende Prämisse, dass über jeden Grundstücksanschluss für
Schmutz- und Niederschlagswasser die Vorhalteleistung der öffentlichen Einrichtung
„Abwasserentsorgung" in annähernd gleichem Umfang in Anspruch genommen wird, trifft im
vorliegenden Fall nicht zu.

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Das Maß der Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen, die mit der Grundgebühr von
650,-- DM je Grundstücksanschluss abgedeckt werden sollen, ist bei den hier betroffenen
Gebührenschuldnern so unterschiedlich, dass der erforderliche Zusammenhang zwischen der
Höhe der Gebühr und dem Maß der Inanspruchnahme nicht mehr gegeben ist. Eine
Rechtfertigung, die Vorhaltekosten auf jeden Grundstücksanschluss gleichmäßig umzulegen,
besteht hier nicht, weil ein wesentlicher Teil der Vorhalteleistung nicht jedem Anschluss an
die Abwasserentsorgung gleichmäßig zugerechnet werden kann. Nach den vom Beklagten
nicht angegriffenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts wurden für nur eine
Gebührenschuldnerin allein - die Firma E. - Reinigungskapazitäten von 2.500
Einwohnerwerten (EW) vorgehalten. Dieses Volumen entsprach der Kapazität, die für die
Entwässerung aller privaten Haushalte über die Kläranlage I1. im Bereich der
öffentlichen Einrichtung Abwasserentsorgung prognostiziert war. Die restliche Kapazität des
Klärwerks, die auf 6.000 EW ausgelegt ist, entfiel neben einem geringen Anteil von 300 EW,
der für das Kleingewerbe vorgesehen war, auf die Regenwasserbehandlung und die
Behandlung für den "inneren Kreislauf", kam also im Wesentlichen allen zugute. Ist aber ein
nicht unerheblicher Teil der Vorhalteleistung nur einem Gebührenschuldner zuzurechnen, der
wie die meisten anderen Grundstückseigentümer nur über einen Anschluss verfügt, ist mit
dem Verwaltungsgericht ein Verstoß gegen Art. 3 GG zu bejahen, wenn gleichwohl von allen
Gebührenschuldnern eine einheitliche Grundgebühr verlangt wird. Daraus folgt, dass die
Annahme des Satzungsgebers, ein Abwasseranschluss eines Grundstücks biete allen
Gebührenpflichtigen einen in etwa identischen Vorteil der Vorhalteleistung, hier nicht als
Prämisse zu Grunde gelegt werden kann. Denn in der dörflich geprägten Gemeinde bestimmt
sich die Vorhaltung für den prognostizierten Abwasseranfall je Abrechnungseinheit
offensichtlich nicht nach der Zahl der Abwasseranschlüsse, sondern maßgeblich nach der
mutmaßlichen Dauer und Intensität der Nutzung des Kanalanschlusses.

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Die Ungleichbehandlung der Gebührenschuldner bei der Bemessung der Grundgebühr
lässt sich auch nicht mit sachlichen Gesichtspunkten wie den Grundsätzen der
Verwaltungspraktikabilität und Pauschalierung rechtfertigen. Danach ist dem Satzungsgeber
bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Maßstabsregelungen grundsätzlich gestattet, an die
Regelfälle des Sachbereichs anzuknüpfen und die Besonderheiten von Einzelfällen außer
Betracht zu lassen, solange nicht mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Einzelfälle
dem Falltyp widersprechen, auf den die Maßstabsregelung zugeschnitten ist, die
Auswirkungen auf die Betroffenen nicht erheblich sind und Schwierigkeiten - insbesondere
verwaltungspraktischer Art - bestehen, die Härten zu vermeiden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 1995, - 8 N 3.93 -, DÖV 1995, 826; OVG NRW,
Urteil vom 17. März 1998 - 9 A 3871/96 -, NWVBl. 1998, 445, und Beschluss vom
17. Januar 2003 - 9 A 4829/99 -.

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Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar weist das Zulassungsvorbringen zur
Recht daraufhin, dass nur eine einzige Gebührenschuldnerin vom Regelfall erheblich
abweicht. Gleichwohl wirkt sich dieser einzige Fall nicht unerheblich auf die anderen hier
betroffenen Gebührenschuldner aus. Bei der Ermittlung der Vorhaltekosten hat der
Satzungsgeber nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen u.a. die Nutzungsentgelte für
die Kommunale Abwasser-Investitionsgesellschaft S. mbH (KAIRO), deren Anteil an
den gesamten kalkulierten Vorhaltekosten 51,76 % beträgt, angesetzt. In diesen
Nutzungsentgelten sind die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen für das Klärwerk
I. enthalten. Dabei entfallen mehr als 75 % der kalkulierten Abschreibungen auf das
Klärwerk. Bei den angesetzten Zinsen beträgt der Anteil für das Klärwerk knapp 64 %.
Umgerechnet werden die gesamten kalkulierten Nutzungsentgelte der KAIRO zu knapp 69 %
vom Klärwerk I. verursacht. Damit entfallen 35,67 % der gesamten kalkulierten
Vorhaltekosten auf das Klärwerk. Da es - wie bereits oben dargelegt - im wesentlichen zur
Hälfte für nur eine Gebührenschuldnerin vorgehalten wird, entfallen auf diese somit fast 18 %
der gesamten Vorhaltekosten, während die restlichen gut 82 % auf 2149 weitere Anschlüsse
entfallen, d.h. auf jeden einzelnen sonstigen Anschluss nur ca. 0,04 %. Auch wenn der
Satzungsgeber mit der Grundgebühr von 650,-- DM nicht die gesamten kalkulierten
Vorhaltekosten von 1.456.610,-- DM (dies entspräche einer Grundgebühr von 677,50 DM),
sondern nur 95,94 %, nämlich 1.397.500,-- DM, verteilt hat, beträgt der von allen zu tragende
Anteil der Vorhaltekosten, der nur auf die oben genannte Gebührenschuldnerin entfällt,
immer noch ca. 14 % und ist damit so hoch, dass die Umlegung dieser Kosten auf alle
Gebührenschuldner nicht unerheblich ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 13 Abs. 2 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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