Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-03, Aktenzeichen 11 K 9706/98.A
ECLI:DE:VGD:2000:0803.11K9706.98A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Tatbestand:

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Der Kläger stammt nach eigenen Angaben aus der
Bundesrepublik Jugoslawien, ist moslemischen Glaubens und von
Volkszugehörigkeit Roma aus Nis.

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Er reiste 1988 in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragte wiederholt die Anerkennung als
Asylberechtigter.

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Mit Bescheid vom 9. Juli 1997 lehnte das Bundesamt im
vorletzten Verfahren es ab, ein weiteres Asylverfahren
durchzuführen, stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG nicht vorliegen und forderte den Kläger unter
Fristsetzung und Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf.
Das gegen den Bescheid gerichtete Klageverfahren wurde durch
Beschluss vom 21. Oktober 1997 eingestellt (VG Düsseldorf,
13 K 5874/97.A). Der Kläger hat am 29. Oktober 1998 letztmals
um Anerkennung als Asylberechtigter nachgesucht.

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Mit Bescheid vom 2. November 1998 lehnte das Bundesamt es
ab, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen. Der Bescheid
wurde dem Klägern am 5. November 1998 zugestellt.

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Der Kläger hat am 9. November 1998 Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 2. November 1998 zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen bzw.
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen,

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hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die
der Kammer vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse, auf die
das Gericht hingewiesen hat, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

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Bei dem Asylgesuch des Klägers handelt es sich um einen
Folgeantrag, da erste bei der Beklagten geführte Asylverfahren
des Klägers unanfechtbar abgeschlossen sind.

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Das Bundesamt hat auf den weiteren Folgeantrag hin die
Durchführung eines neuen Asylverfahrens zu Recht abgelehnt.
Die hiergegen erhobene Klage erweist sich als unbegründet,
weil die insoweit gemäss § 71 Abs. 1 AsylVfG erforderlichen
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vorliegen.

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Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ist nur auf Antrag des
Betroffenen möglich, der binnen drei Monaten zu stellen ist,
wobei die Antragsfrist mit dem Tage beginnt, an dem der
Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis
erhalten hat, § 51 Abs. 3 VwVfG. Grund für das
Wiederaufgreifen des Verfahrens kann eine nachträgliche
Änderung der Sach- oder Rechtslage zu Gunsten des Betroffenen,
das Vorliegen neuer Beweismittel, die eine dem Betroffenen
günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde oder das
Vorliegen der Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO
sein, § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG. Der Antrag ist dabei
jedoch nur dann zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes
Verschulden außer Stande war, den Grund für das
Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch
Rechtsbehelf, geltend zu machen, § 51 Abs. 2 VwVfG.

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Der von dem Kläger gestellte Antrag erfüllt diese
Voraussetzungen nicht.

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Das Gericht folgt den tragenden Erwägungen der
angefochtenen Entscheidung, denen der Kläger nicht mit
rechtserheblichem Vorbringen entgegengetreten ist; zur
Begründung wird gemäß §§ 117 Abs. 5 VwGO, 77 Abs. 2 AsylVfG
auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen.

21

Die Volksgruppe der Roma und Sinti unterliegt im Kernland
Serbien und weiterhin keiner unmittelbaren oder mittelbaren
staatlichen Gruppenverfolgung. Eine solche ergibt sich auch
nicht aus den dem Gericht vorliegenden neueren
Erkenntnisquellen (amnesty international, Bericht vom
8. September 1999 - EUR 70-99.065 - und vom 24. September 1999
- EUR 70-99.099 - ). Die Situation im Kernland Serbien stellt
sich vielmehr weiterhin so dar, dass Roma dort mit erheblichen
Benachteiligungen, u.a. im beruflichen Bereich, zu rechnen
haben, ohne dass dadurch die Schwelle der politischen
Verfolgung erreicht wird. Generell sind Roma in der
Bundesrepublik Jugoslawien im politischen wie
gesellschaftlichen Leben marginalisiert. Jedoch gibt es weder
eine Schlechterstellung durch das Gesetz noch eine Verfolgung
der Roma durch serbische Sicherheitskräfte oder
nichtstaatliche Organisationen auf Grund ihrer
Volkszugehörigkeit. Zwar sind Benachteiligungen durch die
Behörden, parallel zu den in der Gesellschaft bestehenden
Vorurteilen (Armut, mangelnde Schulausbildung, anderer
Lebensstil) verbreitet. Dies ist jedoch nicht in eine
systematische Verfolgung der Roma in Serbien ausgeartet.
Soweit sie nur unzureichend in das wirtschaftliche,
gesellschaftliche und politische Leben Serbiens integriert
sind, ist dies nicht Folge einer gezielten, systematischen
Diskriminierungspolitik der staatlichen Organe, sondern beruht
vielfach auf dem niedrigen Ausbildungsniveau und den
Eigentümlichkeiten des Lebensstils der Roma sowie auf den
Vorurteilen der Angehörigen anderer Volksgruppen. Bei alledem
mag zwar ein Vertreibungsdruck auf den Roma lasten, jedoch ist
den in das Verfahren eingeführten Auskünften nicht zu
entnehmen, dass dieser Vertreibungsdruck zu asylrelevanten
unmittelbaren staatlichen und/oder nichtstaatlichen
Verfolgungsmaßnahmen geführt hätte. Und es liegen keine
konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich an dieser
Situation aktuell etwas geändert haben könnte. Nach dem Krieg
im Kosovo sind vielmehr Tausende von Roma aus dem Kosovo in
das übrige Serbien geflohen, wo sie sich weiterhin aufhalten.
Auch die angebliche Heranziehung zum Wehrdienst führt zu
keiner anderen asylrechtlichen Einschätzung. Die Handhabung
des jugoslawischen Wehrstrafrechts in der Praxis lässt nicht
erkennen, dass es bei Anwendung der relevanten
strafrechtlichen Bestimmungen zu Diskriminierungen auf Grund
der Rasse, Religion oder ethnischen Herkunft etc. kommt,
(UNHCR, Stellungnahmen jeweils vom 12. Januar 2000 an
VG Lüneburg und VG Wiesbaden, OVG NW, Beschluss vom
5. Juni 2000 - 5 A 2683/00.A -).

22

Es liegen auch keine Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG vor, von denen hier nur Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK sowie
Abs. 6 in Betracht kommen.

23

Nach der im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung
maßgeblichen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG)
droht Roma bei Rückkehr in das Kernland Serbien nicht durch
staatliche Organe oder durch Dritte in einer dem Staat
zuzurechnenden Weise die konkret-individuelle Gefahr einer
menschenrechtswidrigen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d.
§ 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK.

24

Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die
Voraussetzungen für die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG ebenfalls
nicht vor.

25

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung
eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren im Sinne dieser
Vorschrift sind nicht zu erkennen.

26

Dem Kläger konkret-individuell drohende Gefahren sind weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

27

Droht dem einzelnen Ausländer keine nur auf ihn bezogene
Gefahr, sondern ist die gesamte Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein den
in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG genannten Gefahren ausgesetzt,
kann dies auch dann nicht zur Annahme eines
Abschiebungshindernisses führen, wenn die Gefahren den
Ausländer konkret und in individueller Weise betreffen. Nach
Satz 2 der vorgenannten Bestimmung werden solche Gefahren bei
Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt. Mit dieser
Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht
werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen
Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden
Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme
nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine
Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die
ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine
politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden
wird. Die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist im
Verfahren des einzelnen Ausländers „gesperrt", wenn dieselbe
Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im
Abschiebezielstaat droht. Die Verwaltungsgerichte haben diese
Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren. Sie dürfen
daher im Einzelfall einem Ausländer, der einer gefährdeten
Gruppe angehört, für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG
nicht besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der
Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Auslegung
des § 53 AuslG zusprechen, wenn in seinem Heimatstaat eine
derart extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, dass er bei
einer Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod
oder anderen schwersten Rechtsverletzungen ausgeliefert würde.
Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer
Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
gewähren.

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Std. Rspr. des BVerwG, vgl. zuletzt Urteil vom 8.
Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999, 549 f.

29

Für eine solche Gefahrenlage bestehen jedoch keine
Anhaltspunkte.

30

Außerdem finden Abschiebungen nach Rest-Serbien zur Zeit
nicht statt und es kann nicht angenommen werden, dass sie
begonnen werden, ohne auf die von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
genannten Gefahren ausreichend Bedacht zu nehmen.

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Einer erneuten Abschiebungsandrohung bedarf es gemäß § 71
Abs. 5 AsylVfG nicht.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

33

Der Gegenstandswert folgt aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

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