Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-04-30, Aktenzeichen 6 U 62/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0430.6U62.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin, eine ihrer Behauptung nach in den Niederlanden
errichtete Stiftung niederländischen Rechts, widmet sich der
Förderung und Unterstützung des islamischen Glaubens einschließlich
der sich aus diesen Glaubensgrundsätzen ergebenden Regeln der
Lebensführung. Sie befaßt sich unter anderem mit dem Handel von
Lebensmitteln, insbesondere von Fleisch- und Wurstwaren, die nach
den Vorschriften des islamischen Glaubens hergestellt worden sind
und unter der Marke "K. B." vertrieben werden. Die letztgenannte
Marke K. B. wurde am 25.03.1996 von der Klägerin zur Eintragung
unter anderem für Fleisch, Fisch und Geflügel angemeldet und sodann
am 09.09.1996 mit Priorität zu dem genannten Anmeldetag unter der
Nr. 396 14 643 in die Zeichenrolle eingetragen. Hinsichtlich der
Einzelheiten insoweit wird auf die Anlagen zur Klageschrift - Bl.
22 - 24 d. A. - verwiesen.

3

Die Beklagte verfolgt nach ihrer Satzung den Zweck, die
Praktizierung des Lebens nach den Grundsätzen des islamischen
Glaubens zu festigen und zu vertiefen. Sie ist Inhaberin der mit
Priorität zum 03.02.1996 am 17.06.1996 eingetragenen
Wort-/Bildmarke K. B. 396 04 958, die ebenfalls für Lebensmittel
(Warenklasse 29) geschützt ist. Die Beklagte befaßt sich ebenfalls
mit dem Vertrieb von Fleisch- und Wurstwaren, die mit der
letztgenannten Wort-/Bildmarke K.B. gekennzeichnet sind.

4

Die Klägerin greift den Gebrauch der vorbezeichneten -
prioritätsälteren - Wort-/Bildmarke K. B. durch die Beklagte als
unzulässigen Eingriff in die wiederum an ihrer, der Klägerin, Marke
K. B. 396 14 643 bestehenden markenrechtlichen Rechtspositionen an.
Sie nimmt die Beklagte im vorliegenden Verfahren auf Unterlassung
der Verwendung des Wort-/Bildzeichens K. B. und/oder des von der
Beklagten daneben angeblich ebenfalls zur Kennzeichnung von
Lebensmitteln gebrauchten Zeichens K. B. A. in den auf Bl. 3 - 7 d.
A. ersichtlichen Verwendungsformen für Lebensmittel in Anspruch.
Sie verlangt darüber hinaus Auskunft über die Herkunft und den
Vertriebsweg der vorbezeichneten Erzeugnisse, Rechnungslegung über
den Umfang der beanstandeten Handlung, Einwilligung in die Löschung
der Wort-/Bildmarke K. B. so wie schließlich die Feststellung der
Schadensersatzpflicht der Beklagten.

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Die Klägerin legt hierzu einen das Datum des 25.06.1992
tragenden Vereinbarungstext (Anlage K 1 zur Klageschrift = Bl. 21
d.A.) vor, wonach die Klägerin der durch ihren damaligen ersten
Vorsitzenden H.C. vertetenen Beklagten gestatte, den "... Namen K.
B. für die Benennung der Lebensmittel zu verwenden". Nach
Auffassung der Klägerin, die ihrer Ansicht nach als Stiftung
niederländischem Rechts im vorliegenden Verfahren parteifähig ist
(Bl. 83 d.A.), kann die Beklagte sich angesichts u.a. der
vorstehenden Vereinbarung zur Rechtfertigung des angegriffenen
Zeichengebrauchs nicht auf die zu ihren Gunsten eingetragene
prioritätsältere Wort-/Bildmarke K. B. berufen. Denn die Beklagte
habe die Eintragung dieses zu ihren Gunsten geschützten
prioritätsälteren Zeichens sittenwidrig in Kenntnis ihrer, der
Klägerin, älteren Rechte erreicht. Sie, die Klägerin, habe das
Zeichen K. B. bereits seit langem benutzt, bevor die Beklagte es
für sich zur Eintragung angemeldet habe. Auch wenn sie, die
Klägerin, nicht selbst bereits seit den 80iger Jahren Lebensmittel
vertrieben habe, sei dies doch durch die von ihrem früheren
Gründer, dem Geistlichen C. H., errichteten Gesellschaften oder
Drittunternehmen der Fall gewesen, die sämtlich unter dem
maßgeblichen Einfluß des Geistlichen H. alias K. gestanden hätten
(Bl. 11/85 ff. d.A.). Erst ab 1992 sei der Vertrieb über die
Beklagte erfolgt, mit deren Wissen und Wollen Herr C. die
Vereinbarung vom 25.06.1992 geschlossen habe. Der Beklagten sei die
frühere Benutzung der Marke K. B. durch sie, die Klägerin, bzw. die
Drittunternehmen auch schon vor Anmeldung und Eintragung des
Wort-/Bildzeichens bekannt gewesen. Dies belege der zwischen
einerseits ihr, der Klägerin, sowie andererseits der Beklagten
unter dem Datum des 25.06.1992 geschlossene Vertrag.

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Die Klägerin hat beantragt,

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I. die Beklagte zu verurteilen,

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1. es bei Meidung eines für jeden Fall
der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00
DM zu unterlassen, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland ohne
Zustimmung der Klägerin die Zeichen

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"K. B." und/oder "K. B. A."

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wie nachstehend widergegeben:

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pp.

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im geschäftlichen Verkehr im
Zusammenhang mit Lebensmitteln, insbesondere Fleisch- und
Wurstwaren, Milchprodukten, Obst und Gemüse zu benutzen,
insbesondere das vorstehende Zeichen auf den genannten Waren oder
ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, unter dem vorstehend
bezeichneten Zeichen die genannten Waren anzubieten, in den Verkehr
zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, einzuführen
oder auszuführen sowie die vorstehend genannten Zeichen in
Geschäftspapieren und/oder in der Werbung zu benutzen;

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2. ihr, der Klägerin, Auskunft über die
Herkunft und den Vertriebsweg der vorstehend unter Ziffer I 1.
beschriebenen Erzeugnisse zu erteilen, insbesondere unter Angabe
der Namen und Anschriften der Hersteller, der Lieferanten und deren
Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber sowie
unter Angabe der Mengen der hergestellten, aufgelieferten,
erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse;

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3. ihr, der Klägerin, über den Umfang
der vorstehend unter Ziffer I 1. bezeichneten Handlungen Rechnung
zu legen, und zwar unter Angabe des unter den Kennzeichen "K. B."
und/oder "K. B. A." mit Lebensmitteln, insbesondere Fleisch- und
Wurstwaren, Milchprodukten, Obst und Gemüse erzielten Umsatzes,
sowie unter Angabe des Umfangs der betriebenen Werbung,
aufgeschlüsselt nach Kalendervierteljahren, Bundesländern und
Werbeträgern;

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4. in die Löschung der für die Waren
"Lebensmittel-Leitklasse 29" am 03.02.1996 beim Deutschen Patentamt
angemeldeten und im Deutschen Markenblatt in Heft 26 am 20.09.1996
veröffentlichten Eintragung der Wort-/Bildmarke Nr. 396 04 958 "K.
B." gegenüber dem Deutschen Patentamt einzuwilligen;

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II. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihr, der Klägerin, allen Schaden zu erstatten,
der ihr aus den vorstehend unter Ziffer I bezeichneten Handlungen
entstanden ist und noch entstehen wird.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

30

Die Beklagte hat die Klage bereits für unzulässig gehalten, da
die Klägerin ihren Geschäftssitz in Köln unterhalte, wo auch ihr
gesamter Vorstand ansässig sei (Bl. 44 d.A.). Jedenfalls aber sei
die Klage unbegründet. Denn die Klägerin sei ihrerseits nicht
berechtigt, die prioritätsjüngere Marke "K. B." zu benutzen, die
mit ihrem, der Beklagten, Wort-/Bildzeichen kollidiere, welches sie
bereits seit 1980 zur Kennzeichnung der von ihr, der Beklagten,
vertriebenen Lebensmittel verwende. Der von der Klägerin vorgelegte
Vereinbarungstext sei in Wirklichkeit erst zu einem viel späteren
Zeitpunkt, nämlich im Rahmen der vorliegenden Auseinandersetzung
aufgesetzt worden. Die nachträgliche Anfertigung dieses Textes sei
der Klägerin auch ohne weiteres möglich gewesen, da der angeblich
sie, die Beklagte, beim Abschluß der Vereinbarung vertretende Herr
H. C. - wie unstreitig ist - seit 1995 bei ihr ausgeschieden sei
und nunmehr als Vorsitzender der Klägerin agiere. Keiner ihrer
Vorstandsmitglieder habe jemals zuvor Kenntnis von der angeblich
bereits am 25.06.1992 zwischen den erwähnten Beteiligten
geschlossenen Vereinbarung erhalten (Bl. 48 d.A.). Selbst wenn aber
tatsächlich unter dem Datum des 25.06.1992 eine derartige
Vereinbarung geschlossen worden sein sollte, so habe Herr H. C.
seine Position mißbraucht und in kollusivem Zusammenwirken mit der
Klägerin versucht, ihr, der Beklagten, Vereinsvermögen auf die
Klägerin zu übertragen, wie dies bereits vorher schon einmal in
bezug auf ein Grundstück geschehen sei und von ihr - wie ebenfalls
unstreitig ist - unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe habe
rückgängig gemacht werden müssen (Bl. 49 d.A.). Vor diesem
Hintergrund gehe der Vorwurf der Klägerin, daß sie - die Beklagte -
die Eintragung der prioritätsälteren Wort-/Bild-marke K. B.
unlauter erwirkt habe, fehl. Was das Zeichen "K. B. A." angehe, so
habe sie, die Beklagte, dieses im übrigen niemals zur Kennzeichnung
von Lebensmitteln benutzt (Bl. 49 d.A.).

31

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 13.02.1998, auf
welches zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird,
abgewiesen. Der Klägerin, von deren Rechtsfähigkeit nach Vorlage
des holländischen Registerauszugs auszugehen sei, stünden die
geltend gemachten Rechte gegenüber der prioritätsälteren Marke der
Beklagten in der Sache nicht zu. Der Klägerin, so hat das
Landgericht ausgeführt, sei es nicht gelungen, die Unrechtmäßigkeit
des Erlangens dieser in bezug auf das Wort-/Bild-zeichen
bestehenden Markenposition der Beklagten darzulegen. Aus der
Vereinbarung vom 25.06.1992 könne die Klägerin nichts für sich
herleiten, weil der insoweit für den Beklagten auftretende Herr C.
ohne einen förmlichen Beschluß des nach der Satzung der Beklagten
hierfür maßgeblichen Gemeinderats nicht mit der erforderlichen
Rechtsmacht zur Abgabe einer derart weitreichenden Erklärung
ausgestattet gewesen sei.

32

Gegen dieses, ihr am 05.03.1998 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am Montag, den 06.04.1998 Berufung eingelegt, die sie -
nach entsprechend gewährter Fristverlängerung - mittels eines am
07.07.1998 eingegangenen Schriftsatzes fristgerecht begründet
hat.

33

Unter Wiederholen ihres erstinstanzlichen Vorbringens im übrigen
hält die Klägerin, deren Sitz ihrer Darlegung nach unverändert in
den Niederlanden angesiedelt sei, an dem in der Berufung noch
vertieften und ergänzend begründeten Standpunkt fest, daß die
Beklagte sich gegenüber den Klagebegehren nicht mit Erfolg auf ihre
prioritätsältere Wort-/Bildmarke K. B. berufen könne. Denn die
Beklagte habe die K. B. Lebensmittel ursprünglich von der durch
Herrn C. H. - alias K. - begründeten K. B. Lebensmittel und Textil
GmbH, später über die K. Vertriebsgesellschaft und den
Einzelkaufmann A. R. Y., die sämtlich unter dem maßgeblichen
Einfluß des Herrn C. H. gestanden hätten, bezogen. Erst im Jahre
1992 habe man beschlossen, die Zusammenarbeit zu intensivieren;
daraufhin sei die zu den Akten gereichte Vereinbarung vom
25.06.1992 geschlossen worden, die inhaltsgleich der vorher mit
Herrn Y. geschlossenen Vereinbarung entsprochen habe (Bl. 178
d.A.). Dieser Vertrag zwischen den Parteien sei wirksam
zustandegekommen, da er nicht nur dem Vereinszweck der Beklagten
gedient hätte, sondern auch nicht von so maßgeblicher Bedeutung
sei, daß nach den Statuten der Satzung der Beklagten zunächst ein
Beschluß des Gemeinderats habe herbeigeführt werden müssen.

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Die Klägerin beantragt,

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36

das am 13.02.1998 verkündete Urteil der
1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 70/97 -
abzuändern und die Beklagte gemäß ihren erstinstanzlichen
Schlußanträgen zu verurteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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39

die Berufung zurückzuweisen.

40

Auch die Beklagte wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Das Landgericht, so führt die Beklagte in Verteidigung des
erstinstanzlichen Urteils aus, habe zutreffend erkannt, daß die
Klägerin gegenüber ihrem - der Beklagten - älteren
Wort-/Bildzeichen K. B. keinerlei Rechte geltend machen könne. Es
treffe dabei auch nicht zu, daß das Zeichen K. B. bereits seit
Anfang der 80iger Jahre durch den Geistlichen Kaplan oder von ihm
gegründete und/oder durch ihn beherrschte Gesellschaften und
Personen benutzt worden sei. Ebenfalls unzutreffend sei es, daß
sie, die Beklagte, die von ihr vertriebenen Lebensmittel von diesen
Gesellschaften bzw. Personen bezogen habe. Vielmehr habe sie, die
Beklagte, Fleisch unmittelbar von Lieferanten in Belgien zu von ihr
im einzelnen selbst ausgehandelten Preisen bezogen.

41

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der
Parteien wird auf die zwischen ihnen in beiden Instanzen
gewechselten Schriftsätze jeweils mit Anlagen Bezug genommen.

42

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

43

Die in formeller Hinsicht einwandfreie Berufung ist zwar
insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel der Klägerin
jedoch keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die
Klage abgewiesen. Allerdings scheitern die klägerseits geltend
gemachten Klagebegehren nicht an dem Erfordernis der Begründetheit.
Die Klage ist vielmehr mangels Parteifähigkeit der Klägerin als
unzulässig abzuweisen. Denn die Voraussetzungen der aktiven
Parteifähigkeit der Klägerin (§ 50 ZPO) können nicht festgestellt
werden.

44

Allerdings trifft es zu, daß - ist die in den Niederlanden
errichtete klägerische Stiftung nach niederländischem Recht
rechtsfähig - dies nach Maßgabe von § 50 ZPO auch im Inland ihre
Rechts- und Parteifähigkeit begründete. Denn die für die
Parteifähigkeit maßgebliche Rechtsfähigkeit der Klägerin beurtelt
sich nach dem Personalstatut (vgl. Artikel 7 EGBG), also nach
demjenigen Recht, daß am Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes
gilt (vgl. BGH LM 40 zu § 50 ZPO und Nr. 13 zu § 50 ZPO;
Palandt-Heldrich, BGB, 58. Aufl., Anhang zu Artikel 12 EGBGB Rdnr.
2 und Rdnr. 20, Zöller-Vollkommer, ZPO, 19. Aufl., Rdnr. 19 a zu §
50 ZPO - jeweils m.w.N.). Als Verwaltungssitz wiederum gilt der
Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen
Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden
Entscheidungen der Unternehmensleitung bzw. der Leitung des in
Frage stehenden Zusammenschlusses effektiv in laufende
Geschäftsführungs- und Verwaltungsakte umgesetzt werden (vgl. BGB
LM Nr. 40 zu § 50 ZPO; Palandt-Heldrich, a.a.O., Anhang zu Artikel
12 EGBGB Rdnr. 3 - jeweils m.w.N.). Wenn die Klägerin vor diesem
Hintergrund ihre Rechtsfähigkeit nach niederländischem Recht
erworben und bejaht wissen will, so setzt das zum einen voraus, daß
sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz noch im Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung (vgl. Zöller-Vollkommer, a.a.O.,
Rdnr. 5 und 6 zu § 50 ZPO) in den Niederlanden hat und daß ihr zum
anderen als Stiftung nach niederländischem Recht Rechtsfähigkeit
beizumessen ist. Bereits das Vorliegen der ersten Voraussetzung
kann im Streitfall jedoch nicht festgestellt werden. Denn dem
Vortrag der Klägerin läßt sich nicht entnehmen, daß der Ort ihres
tatsächlichen Verwaltungssitzes in den Niederlanden angesiedelt
ist. Allein die von ihr vorgebrachte Behauptung, ihren Sitz in den
Niederlanden innezuhaben, wo sie unter der Anschrift "D. O. 7, H.
P." ein Büro unterhalte, reicht dafür nicht aus. Dieser Umstand
läßt nicht erkennen, daß von dort aus die Entscheidungen betreffend
die Leitung der Stiftung in laufende Geschäftsführungs- und
Verwaltungsakte umgesetzt werden. Hierfür hätte es der näheren
Darlegung bedurft, wie die Entscheidungsprozesse der zur Verwaltung
der Stiftung nach niederländischem Recht berufenen Organe konkret
gestaltet werden (Ort der Zusammenkünfte, bei denen gegebenenfalls
Beschlüsse getroffen werden oder schriftliche Beschlußverfahren
etc.) und wie sodann die Umsetzung der durch das Vertretungsorgan
gefaßten Beschlüsse betreffend die Leitung der Stiftung konkret
erfolgt. Ein solcher Vortrag war vor allem deshalb unentbehrlich,
weil sämtliche, in der Eintragung in das "Stichtingenregister der
Kamer Van Koophandel" aufgeführten "Bestuurder (F)" ihre Wohnsitze
in Deutschland (B. und K.) haben. Daß diese sich, um Entscheidungen
betreffend die Leitung der klagenden Stiftung zu treffen und
umzusetzen, eigens in die Niederlande begeben, erscheint
fernliegend und erfahrungswidrig. Die angegebenen Wohnsitze der
Vorstandsmitglieder legen vielmehr die Annahme nahe, daß die
Klagestiftung von Deutschland aus geleitet und verwaltet wird, so
daß sich der für die Beurteilung der Rechtsfähigkeit maßgebliche
tatsächliche Verwaltungssitz im Inland befindet. Danach aber
spricht alles dafür, daß das Personalstatut im gegebenen Fall zur
Anwendbarkeit des deutschen Rechts führt. Eine abweichende
Beurteilung ergibt sich auch nicht im Hinblick auf den in Kopie
vorgelegten Auszug aus dem "Stichtingenregister der Kamer Van
Koophandel Fabrieken Voor Zuid-Holland-Zuid". Denn allein der
hierdurch belegte Umstand, daß die Klägerin überhaupt in das
"Stichtingenregister" eingetragen ist, dokumentiert über die
Tatsache der Eintragung als solche hinaus nicht ohne weiteres auch
ihre Rechtsfähigkeit nach niederländischem Recht (vgl. auch BGH LM
Nr. 13 zu § 50 ZPO).

45

Hat nach alledem die Klägerin ihren Verwaltungssitz in
Deutschland, beurteilt sich ihre Parteifähigkeit aber nach
deutschem Recht. Denn selbst wenn die Klägerin zunächst wirksam
nach niederländischem Recht gegründet und Rechtsfähigkeit erworben
haben sollte, so setzt sich die in den Niederlanden erworbene
Rechtsfähigkeit nicht einfach in Deutschland fort. Mit der
Verlegung ihres Sitzes nach Deutschland hat die Klägerin sich
vielmehr aus dem Rechtskreis, von dem sie ihre Rechtsfähigkeit
ableitet, gelöst, so daß nunmehr nach deutschem Recht zu beurteilen
ist, ob sie in Deutschland die Fähigkeit zu rechtsgeschäftlichem
Handeln hat und daher ihre Parteifähigkeit anzuerkennen ist (BGH LM
Nr. 14 zu § 50 ZPO). Nach inländischem Recht ist aber nicht
ersichtlich, daß die Klägerin Rechtsfähigkeit erlangt hat. Die
Rechtsfähigkeit der klägerischen Stiftung scheitert schon daran,
daß eine nach Maßgabe von § 80 BGB in Verbindung mit den §§ 3 ff
des Stifungsgesetzes NW erforderliche - konstitutiv wirkende (vgl.
Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 2 zu § 80 BGB) - Genehmigung nicht
vorliegt. Eine abweichende Beurteilung ergibt sich dabei auch nicht
aus § 11 des Stiftungsgesetzes NW i.V. mit § 2 Abs. 4
Stiftungsgesetz NW, aus dem sich eine Sonderregelung für kirchliche
Stiftungen ergibt. Zum einen folgt daraus bereits nicht, daß
kirchliche Stiftungen von dem Genehmigungserfordernis schlechthin
befreit sind; vielmehr läßt sich der Regelung lediglich entnehmen,
daß kirchliche Stiftungen einen Rechtsanspruch auf diese -
gleichwohl erforderliche - Genehmigung haben und daß sie im übrigen
nicht der staatlichen Stiftungsaufsicht unterliegen (vgl. §§ 17 ff.
Stiftungsgesetz NW). Zum anderen aber spricht nichts dafür, daß es
sich bei der Klägerin überhaupt um eine kirchliche Stiftung im
Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 4 Stiftungsgesetz NW
handelt, wozu u.a. gehören würde, daß sie nach dem Willen des
Stifters von einer Kirche oder Religionsgemeinschat verwaltet oder
beaufsichtigt würde.

46

Mangels einer nach Maßgabe des Stiftungsgesetzes NW
erforderlichen Genehmigung beurteilt sich die Parteifähigkeit der
klagenden bzw. "werdenden" Stiftung nach den zum sogenannten
"Vorverein" bzw. nicht rechtfähigen Verein herausgebildeten
Grundsätzen (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 2 zu § 80
m.w.N.). Einem nicht rechtsfähigen Verein wird jedoch außer in
bestimmten, spezialgesetzlich oder im Wege der Rechtsfortbildung
("Gewerkschaften") geregelten Ausnahmefällen die allgemeine aktive
Parteifähigkeit nach zutreffender herrschender Meinung versagt
(vgl. BGH MDR 1990, 141; Zöller-Vollkommer, a.a.O., Rdnr. 32/33 zu
§ 50 m.w.N.). Daß der klägerischen Stiftung im vorliegenden Fall
ausnahmsweise die aktive Parteifähigkeit zuzuerkennen wäre, weil
sie eine den Gewerkschaften vergleichbare Stellung einnehme und ihr
öffentliche Funktionen übertragen worden wären, deren Schutz die
aktive Anrufung der Gerichte verlange, läßt sich jedoch weder dem
Vortrag der Klägerin, noch dem Sachverhalt im übrigen
entnehmen.

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Eine abweichende Würdigung ist auch nicht angesichts des
Umstandes gerechtfertigt, daß in den von den Parteien genannten
Verfahren bei dem Landgericht Bochum sowie dem Oberlandesgericht
Hamm (Bl. 61 ff. und Bl. 113 ff d.A.) die passive Parteifähigkeit
der Klägerin bejaht worden ist. Denn die passive Parteifähigkeit
kann gemäß § 50 Abs. 2 ZPO analog auch bei nicht rechtsfähigen
Gesellschaften angenommen werden, wenn die Erfordernisse des
redlichen Geschäftsverkehrs diese verlangen (vgl. BGH LM Nr. 13 zu
§ 50 ZPO, Zöller-Vollkommera.a.O. Rdnr. 40 zu § 50 ZPO - m.w.N.).
Letzteres konnte in den vorangegangenen Verfahren aber schon
angesichts des Umstandes ohne weiteres angenommen werden, daß die
Klägerin als Beklagte jenes Verfahrens im Grundbuch als
Eigentümerin des Grunstücks eingetragen worden war, dessen
Rückauflassung die Beklagte als Klägerin jenes Verfahrens
erstrebte. Im Ergebnis gleiches gilt schließlich im Hinblick auf
den weiteren Umstand, daß die Klägerin als Inhaberin der Marken K.
B. und A. eingetragen wurde. Die aktive Parteifähigkeit folgt
daraus nicht. Zwar gehört die Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
(§ 7 Markengesetz) gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 4 Markengesetz zum
Gegenstand der Prüfung der Anmeldeerfordernisse. Jedoch ist nicht
ersichtlich, welche Angaben die Klägerin dem Patentamt gegenüber in
diesem Zusammenhang über ihre Rechtsfähigkeit gemacht hat und ob
daher insoweit überhaupt eine nähere Prüfung durch das Patentamt
durchgeführt worden ist.

48

Kann daher die Rechtsfähigkeit und damit die aktive
Parteifähigkeit der Klägerin nach Maßgabe von § 50 ZPO nicht
festgestellt werden, ist die Klage unzulässig und die Berufung der
Klägerin folglich mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.

49

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

50

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterliegens der Klägerin im vorliegenden
Rechtsstreit.