Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-05, Aktenzeichen 3 K 2639/03
ECLI:DE:VGD:2004:1005.3K2639.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin stellte bei der Beklagten im Jahre 2001 einen Antrag gemäß § 16
BImSchG auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung ihres Eisenoxid-Betriebes.
Die Beklagte kam im Rahmen ihrer Prüfung gemäss § 3 e Abs. 1 Ziffer 2 UVPG
i.V.m. Ziffer 4.1 der Anlage 1 zum UVPG zu dem Ergebnis, dass erhebliche
nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten seien und die Verpflichtung zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bestehe. Das Ergebnis
dieser Prüfung machte sie am 27.07.2002 in den Tageszeitungen „S" und „X" sowie
am 01.08.2002 in ihrem Amtsblatt bekannt.

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Mit Rechnung vom 05.08.2002 stellte die Beklagte der Klägerin die
Veröffentlichung im Amtsblatt in Rechnung. In der Folgezeit weigerte die Klägerin
sich, diese sowie die durch die Veröffentlichungen in den Tageszeitungen
entstandenen Kosten zu begleichen.

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Die Beklagte erließ daraufhin unter dem 12.03.2003 einen Kostenbescheid für
die drei Veröffentlichungen in einer Gesamthöhe von 545,56 Euro.

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Die Klägerin erhob hiergegen mit Schreiben vom 17.03.2003 Widerspruch,
welchen die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.03.2002 zurückwies.

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Mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage wendet die Klägerin im Wesentlichen ein:
Der Kostenbescheid sei rechtswidrig. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 GebG NRW seien dem
Kostengläubiger zwar die Kosten zu ersetzen, die durch öffentliche
Bekanntmachungen entstünden. Dies gelte gemäss § 14 Abs. 2 GebG NRW aber
nicht für Fälle der unrichtigen Sachbehandlung. Vorliegend hätte die Entscheidung,
keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, gemäss § 3 a Satz 2 Halbsatz 2
UVPG nicht veröffentlicht werden dürfen. Hierfür fehle es an einer Rechtsgrundlage.
Diese ergebe sich insbesondere nicht aus § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG, wo der
Gesetzgeber nur anordne, das die Entscheidung „bekannt zu geben sei". Wegen der
Regelung des § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG differenziere der Gesetzgeber feinsinnig
zwischen der Bekanntgabe an den Adressaten bzw. Betroffenen und der öffentlichen
Bekanntgabe. Die Bekanntgabe an den Adressaten bzw. Betroffenen bezeichne der
Gesetzgeber in der Regel schlicht als Bekanntgabe. Die öffentliche Bekanntgabe
werde dagegen ausdrücklich angeordnet. Sinn und Zweck des § 3 a Satz 2 Halbsatz
2 UVPG sei es allein, dem Träger des Vorhabens schnellstmöglich Klarheit über den
weiteren Fortgang des Verfahrens zu verschaffen. Deshalb bringe die Vorschrift zum
Ausdruck, dass die Behörde von sich aus aktiv zu werden habe. Die in der Literatur
vertretene Auffassung, die Vorschrift wolle dem Interesse der Öffentlichkeit an einer
transparenten Verfahrensgestaltung nachkommen, lasse sich weder dem Wortlaut
der Vorschrift noch den Gesetzesmaterialien entnehmen. Die öffentliche
Bekanntmachung der Entscheidung an Dritte sei sinnlos, weil diese die
Feststellungen gemäss § 3 a Satz 3 UVPG nicht anfechten könnten. § 3 a Satz 2
UVPG sei rein deklaratorisch, weil § 4 Abs. 1 UIG ohnehin den Informationsanspruch
gewähre. Mit der Regelung in § 3 a Satz 2 Halbsatz 1 UVPG habe der
Bundesgesetzgeber gegenüber der Europäischen Union nur zeigen wollen, dass
man Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 97/11/EG europarechtskonform umgesetzt habe. Ein
darüber hinausgehender Regelungswille sei nicht feststellbar. Auch der
ursprüngliche Gesetzesentwurf (BR-Drs. 674/00) habe nicht vorgesehen, dass die
Behörde gegenüber der Öffentlichkeit aktiv werden sollte. Die Änderungsempfehlung
der Ausschüsse des Bundesrates hätten die Formulierung „... soll eine
Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben, ist dies ortsüblich bekannt zu machen."
enthalten. Dieser Vorschlag sei aber gerade nicht übernommen worden. Schließlich
kämen auch andere Ermächtigungsgrundlage für eine öffentliche Bekanntmachung
nicht in Betracht. Zu dem sei die Klägerin im laufenden Genehmigungsverfahren in
unrechtmäßiger Weise unter Druck gesetzt worden.

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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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1. den Kostenbescheid der Beklagten vom 12.03.2003 in der
Gestalt des Widerspruchbescheides vom 18.03.2003
aufzuheben,

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2.

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3. die Beklagte zu verurteilen, den aufgrund des
Kostenbescheides gezahlten Betrag von insgesamt 545,56
Euro zurück zuzahlen.

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4.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und führt ergänzend
aus: Die Veröffentlichung des negativen Ergebnisses der Prüfung, ob eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, finde ihre Grundlage in § 3 a Satz
2 Halbsatz 2 UVPG. Der Gesetzgeber könne hier nur eine öffentliche
Bekanntmachung gemeint haben. § 3 a Satz 2 UVPG sei nicht rein deklaratorischer
Natur. Das UIG setzte einen entsprechenden Antrag desjenigen voraus, der Einsicht
begehre. § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG regele dies für den Fall der negativen UVP-
Pflichtigkeit anders und verlange, dass die Behörde von sich aus aktiv werde und die
Öffentlichkeit informiere. Der Umstand, dass die von den Ausschüssen des
Bundesrates vorgeschlagene Formulierung nicht übernommen worden sei, bedeute
nur, dass die Behörde darin freigestellt werden sollte, wie sie die Bekanntmachung
bewirken wolle. Schließlich verstoße die Auslegung des § 3 a Satz 2 Halbsatz 2
UVPG im Sinne einer öffentlichen Bekanntgabe auch nicht gegen die
europarechtlichen Anforderungen, insbesondere Art. 4 Abs. 4 der RL 97/11/EG,
sondern gehe über das dort geforderte Maß der Öffentlichkeitsbeteiligung hinaus.
Der Klägerin sei auch nicht in rechtswidriger Weise gedroht worden, dass
Genehmigungsverfahren auszusetzen, wenn sie sich nicht mit der Veröffentlichung
der Entscheidung einverstanden erkläre. Sie sei nur darauf hingewiesen worden,
dass es in jedem Verfahren Schritte gebe, die abgeschlossen sein sollten oder
müssten, bevor der nächste Verfahrensschritt bearbeitet werde. Eine Aussetzung
des Verfahrens über einen längeren Zeitraum sei nicht beabsichtigt gewesen.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter
ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt, §§ 87 a Abs. 2 und 3 und 101
Abs. 2 VwGO.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der angegriffene Kostenbescheid ist rechtmäßig. Er findet seine Grundlage in §
10 Abs. 1 Nr. 3 GebG NRW i.V.m. § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG. Das Gericht folgt
der Begründung der angegriffenen Bescheide und verweist gemäß § 117 Abs. 5
VwGO hierauf.

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Die Beklagte ist insbesondere zu Recht davon ausgegangen, das § 3 a Satz 2
Halbsatz 2 UVPG die Behörde zu einer öffentlichen Bekanntgabe ermächtigt. Das in
der Vorschrift gewählte Wort Bekanntgabe bringt dabei im Vergleich zu der im
Halbsatz 1 verwendeten Bezeichnung „Zugänglichmachen" zum Ausdruck, dass die
Behörde von sich aus, d.h. nicht erst auf Antrag, tätig werden und die Öffentlichkeit
aktiv über das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterrichten
muss,

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vgl. Sangenstedt, in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar Band III,
Stand 01.04.2004, UVPG, § 3 a Rn. 16.

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Die Einwendungen der Klägerin gegen diese Auslegung greifen nicht. Schon die
amtliche Überschrift des § 41 VwVfG zeigt, dass die Bekanntgabe in der
Terminologie des Bundesgesetzgebers sowohl die Bekanntgabe an den Adressaten
oder Betroffen als auch die öffentliche Bekanntgabe umfasst. Die von der Klägerin
favorisierte Auslegung hält einer systematischen Betrachtung nicht stand. Sie führt
dazu, dass § 3 a Satz 2 UVPG insgesamt nur deklaratorische Bedeutung zukommen
und sich in der ohnehin in § 4 Abs. 1 UIG bestehenden Regelung erschöpfen würde.
Dies ist nicht mit dem Umstand vereinbar, dass der Gesetzgeber in § 3 a Satz 2
UVPG zwischen den Fällen, in denen die Behörde eine Verpflichtung zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung feststellt, und solchen, in denen
eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben soll, unterscheidet und beide Fälle
unterschiedlich regelt. Für eine unterschiedliche Regelung dieser beiden Fälle
besteht auch ein Bedürfnis. Da § 4 UIG lediglich den sog. passiven
Informationszugang eröffnet, wäre ansonsten die Konsequenz, dass die Behörde das
Ergebnis ihrer nach § 3 a Satz 1 UVPG durchgeführten Prüfung nur auf Antrag und
nur dem jeweiligen Antragsteller mitzuteilen bräuchte. Anträge nach § 4 Abs. 1 UIG
würden aber nur selten gestellt, weil sie Kenntnis der Öffentlichkeit über den Vorgang
voraussetzen, an der es jedoch, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung
unterbleibt, meist fehlen wird. Deshalb bestimmt der Gesetzgeber in § 3 a Satz 2
Halbsatz 2 UVPG, dass die Behörde die Öffentlichkeit darüber aktiv zu unterrichten
hat, und geht damit über die europarechtlichen Anforderungen hinaus. Zwar sah der
ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung hinsichtlich der Information der
Öffentlichkeit in Satz 2 lediglich vor, dass die „Entscheidung" nach Satz 1 „der
Öffentlichkeit zugänglich zu machen" sei, und entsprach damit dem Wortlaut von Art.
4 Abs. 4 EG-UVP-Richtlinie. Bei den Beratungen im Deutschen Bundestag wurden
jedoch substantielle Änderungen vorgenommen. Diesbezüglich hatten die
Ausschüsse des Bundesrates zunächst für § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG die
Formulierung „soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben, ist dies
ortsüblich bekannt zu machen" vorgesehen. Diese Fassung wurde aber bei den
Beratungen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages bewusst nicht
gewählt. Vielmehr sollte mit der Formulierung „ist dies bekannt zu geben" deutlich
gemacht werden, dass die Unterrichtung der Öffentlichkeit nicht unbedingt durch
öffentliche Bekanntmachung i.S.d. § 72 Abs. 2 VwVfG oder entsprechender
fachgesetzlicher Regelungen zu erfolgen habe. Damit sollte der Verwaltung eine
flexible und kostengünstige Handhabung ermöglicht werden,

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vgl. zur Entstehungsgeschichte von § 3 a Satz 2 UVPG Sangenstedt, a.a.O.,
UVPG, § 3 a Rn. 3 f., m.w. N.

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Auch dem Einwand der Klägerin, die Beklagte habe ihr im Laufe des Verfahrens
rechtswidrig gedroht, greift nicht durch. Unabhängig von der Frage, wie sich dies
überhaupt auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Kostenbescheides auswirken
könnte, handelt es sich hier offensichtlich nur um ein Missverständnis zwischen den
Beteiligten.

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Ist der angegriffene Kostenbescheid rechtmäßig ergangen, steht der Klägerin
auch der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachte Rückzahlungsanspruch nicht zu.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung gem. §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,
4 VwGO liegen nicht vor.

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