Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-02, Aktenzeichen 12 B 1577/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0402.12B1577.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Die einstweilige
Anordnung wird hinsichtlich der Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung
von Leistungen in einem Umfang von monatlich 28,90 EUR aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt 3/5, der Antragsteller 2/5 der Kosten des Verfahrens, für
das keine Gerichtskosten erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragsgegners ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang begründet.

3

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den
Antragsgegner - unter Ablehnung des weiter gehenden Antrags - im Wege der
einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 19. Mai
bis 30. Juni 2003 bedarfsorientierte Grundsicherung unter Berücksichtigung des in
diesem Zeitraum anfallenden gemäß § 76 Abs. 2 a BSHG bereinigten
Arbeitseinkommens und eines regelsatzmäßigen Bedarfs zuzüglich 15 vom Hundert
des Regelsatzes eines Haushaltsvorstands sowie eines Mehrbedarfs von 20 vom
Hundert des nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Grundsicherungsgesetz - GSiG -maßgebenden
Regelsatzes zu gewähren. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Ein
Anordnungsgrund sei hinsichtlich der Leistungen für die Zeit vor Eingang bei Gericht
und nach dem Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung sowie hinsichtlich
der anteiligen Unterkunftskosten nicht glaubhaft gemacht. Ansonsten sei ein
Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Insbesondere
verfüge der Antragsteller nicht über andere Mittel als die angegebenen Einkünfte aus
der Tätigkeit in der Werkstatt für Behinderte. Das Kindergeld sei Einkommen des
kindergeldberechtigten Vaters, Anhaltspunkte für eine Weitergabe des Kindergelds
an den Antragsteller seien nicht ersichtlich. Hierfür reiche es nicht aus, wenn das
Kindergeld dem Kind im Rahmen des im Haushalt gewährten Familienunterhalts als
Naturalleistung zugute komme, das bloße Wirtschaften "aus einem Topf" genüge
nicht den an einen zweckorientierten Zuwendungsakt zu stellenden Anforderungen.
Auch die bestehenden Unterhaltsverhältnisse seien nicht bedarfsmindernd zu
berücksichtigen. Als eigenes Einkommen des Antragstellers seien allenfalls
tatsächlich geflossene Unterhaltsleistungen anzusehen, die Vermutung des § 16
BSHG finde im Bereich der Grundsicherung keine Anwendung. Unterhaltsansprüche
gegen die Eltern des Antragstellers blieben hier nach § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG
unberücksichtigt, da deren Einkommen unter der nach dem Gesetz maßgeblichen
Grenze liege. Auch seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass tatsächlich
Unterhaltszahlungen an den Antragsteller geflossen seien.

Das Beschwerdevorbringen, das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts begrenzt, führt nur in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang zu einer Änderung des angefochtenen Beschlusses. Eine
weitergehende Änderung unter dem Gesichtspunkt des Anordnungsgrundes kommt
schon deshalb nicht in Betracht, weil der Antragsgegner die diesbezüglichen
Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht gerügt hat.

4

Die tatsächliche Unterhaltsleistung der Eltern des Antragstellers durch die -
unstreitige - Gewährung insbesondere von Unterkunft und Kost in der
Haushaltsgemeinschaft ist im Rahmen der im vorliegenden Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Beurteilung für den
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach § 3 Abs. 1 GSiG auch dann nicht
rechtlich unerheblich, wenn - wie hier - Unterhaltsansprüche des Antragsberechtigten
nach § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG unberücksichtigt bleiben.

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Vgl. etwa Lutter, ZfSH/SGB 2003, 131/144,
Münder, NJW 2002, 3661/3663; a.A. etwa Kunkel,
ZfSH/SGB 2003, 323/328.

6

Die tatsächliche Unterhaltsgewährung in einer Haushaltsgemeinschaft ist
überschlägiger Beurteilung nach zwar nicht als Einkommenszufluss nach § 3 Abs. 2
GSiG i.V.m. § 76 BSHG zu berücksichtigen. Sie deckt aber bei lebensnaher
Betrachtung unmittelbar den entsprechenden Bedarf, für den die Leistungen nach §
3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GSiG bestimmt sind. Insoweit gilt nichts anderes als im Bereich
des Sozialhilferechts.

7

Vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 26.
November 1998 - 5 C 37/97 -, BVerwGE 108,
36=FEVS 49, 307, 310; a.A. Lutter, a.a.O.

8

Anspruchsmindernd wirkt sich dies hier im Umfang von 154 EUR, d.h. in Höhe des
mit Rücksicht auf den Antragsteller an dessen Vater gewährten Kindergelds aus.
Eine andere Beurteilung führte zu einer nicht gerechtfertigten Besserstellung
gegenüber Antragsberechtigten, an die nach § 74 Abs. 1 EStG das Kindergeld
unmittelbar ausgezahlt wird, weil ihre Eltern ihre grundsätzliche Unterhaltspflicht nicht
erfüllen, und die entsprechend geringere Grundsicherungsleistungen erhalten.

9

Danach kommt es hier nicht entscheidungserheblich darauf an, dass eine
Anrechnung des Kindergelds als Einkommen des nicht bezugsberechtigten Kindes
im Bereich des Sozialhilferechts nach § 76 BSHG einen zweckorientierten
Zuwendungsakt voraussetzt,

10

vgl. dazu etwa OVG NRW, Urteil vom 26.
September 2002 - 16 A 4104/00 - mit weiteren
Nachweisen,

11

und ausgehend von dieser Rechtsprechung mithin auch im Bereich des
Grundsicherungsrechts eine Anrechnung von Kindergeld bei dem nicht
bezugsberechtigten Kind regelmäßig ausscheidet.

12

Vgl. etwa VG Braunschweig, Urteil vom 6.
November 2003 - 3 A 292/03 - SAR-aktuell 2004, 15
und VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2003
- AN 4 K 03.00575 -, RdLH 2003, 124.

13

Soweit der nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GSiG anzuerkennende
Bedarf in weiter gehendem Umfang gedeckt werden sollte, ist im Rahmen der in
diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahrens allein gebotenen summarischen
Beurteilung davon auszugehen, dass die Eltern des Antragstellers insoweit nur
"anstelle" des Antragsgegners Hilfe gewähren. Eine solche Bedarfsdeckung
vernichtet nach den hier entsprechend heranzuziehenden Grundsätzen des
Sozialhilferechts,

14

vgl. hierzu allg. BVerwG, Urteil vom 23. Juni
1994
- 5 C 26/92 -, BVerwGE 96, 152=FEVS 45, 138,

15

nicht den Anspruch auf Hilfegewährung; das Bestehen einer Unterhaltspflicht
steht in vergleichbaren sozialhilferechtlichen Fallgestaltungen zwar grundsätzlich der
Annahme einer Leistung "anstelle" des Sozialhilfeträgers entgegen.

16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November
1998
- 5 B 36/98 -, FEVS 49, 529 f.

17

Dieser rechtliche Aspekt des Bestehens einer Unterhaltspflicht hat hier indes
aufgrund der in § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG zum Ausdruck gelangten gesetzgeberischen
Wertung außer Betracht zu bleiben.

18

Eine solche Leistung durch den gewährten "Betreuungsunterhalt" "anstelle" der
zuständigen Behörde kann summarischer Beurteilung zufolge hingegen nicht
angenommen werden, soweit sie dem Umfang des dem Vater des Antragstellers
gerade mit Rücksicht auf ihn zufließenden Kindergelds von 154 EUR entspricht.

19

Der durch Leistungen der Grundsicherung zu deckende Bedarf verringert sich um
monatlich 154 EUR. Dies wirkt sich vorliegend allerdings nur im Umfang von 28,90
EUR auf die angefochtene Entscheidung aus. Insoweit übersteigt das Kindergeld den
gedeckten anteiligen Unterkunftskostenbedarf von 125,10 EUR.

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Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Gerichtskostenfreiheit auf § 188
Satz 2 VwGO und im Übrigen auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; der Antragsteller hat in
einem Umfang obsiegt, der in etwa der aus dem Tenor ersichtlichen Quotelung der
Kosten entspricht.

21

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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