Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-01, Aktenzeichen 9 A 5205/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0901.9A5205.98.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks
S. weg 3 in R. , das an die
städtische Einrichtung der Abwasserbeseitigung angeschlossen
ist.

3

Mit Heranziehungsbescheid für Grundbesitzabgaben vom
16. Januar 1995 zog der Beklagte den Kläger für das genannte
Grundstück und das Jahr 1995 unter anderem zu
Abwasserbeseitigungsgebühren heran; wegen der Berechnung der
Gebühren im einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen
Bescheides Bezug genommen.

4

Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger hiergegen
Klage erhoben.

5

Während des Klageverfahrens setzte der Rat der Stadt
R. mit der 7. Änderungssatzung vom 20. Dezember
1996 den Grenzwert für den Abzug der nachweislich auf dem
Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen
unter anderem rückwirkend für das Jahr 1995 auf 20 cbm/Jahr
herab (§ 2 Abs. 4 Satz 4 in der Fassung des § 1 Nr. 1 der 7.
Änderungssatzung vom 20. Dezember 1996).

6

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im wesentlichen
geltend gemacht, daß der nach der Gebührensatzung für die
Gebührenbemessung maßgebende Zeitraum des Vorvorjahres
unzulässig sei und zu Abrechnungsproblemen mit den jeweiligen
Mietern führe.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Grundbesitzabgabenbescheid vom
16. Januar 1995 hinsichtlich der
festgesetzten
Abwasserbeseitigungsgebühren und den
Widerspruchsbescheid vom 20. November
1995 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat die Auffassung vertreten, daß der Gebührensatz gemäß
den insoweit geltenden rechtlichen Anforderungen kalkuliert
worden, die Bemessung der Gebühren nach dem
Vorvorjahreszeitraum zulässig und damit der auf dieser
Grundlage erlassene Heranziehungsbescheid rechtmäßig sei.

12

Mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid hat das
Verwaltungsgericht der Klage wegen Verstoßes gegen das
Kostenüberschreitungsverbot stattgegeben. Zur Begründung hat
es ausgeführt, daß das Abzugskapital zu gering bemessen worden
sei, da Kanalanschlußbeiträge insoweit nicht berücksichtigt
worden seien. Wegen der weiteren Begründung im einzelnen wird
auf den Inhalt des angefochtenen Gerichtsbescheides Bezug
genommen.

13

Hiergegen richtet sich die zugelassene Berufung des
Beklagten. Zur Begründung macht er im wesentlichen folgendes
geltend: Entgegen der Feststellung des Verwaltungsgerichts
seien die Kanalanschlußbeiträge bei der Erstellung der
Gebührenbedarfsberechnung dem Abzugskapital zugeordnet und
somit bei der Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen nicht dem
zu verzinsenden Kapital zugerechnet worden. Die angewandte
Kalkulationsmethode entspreche den Vorgaben des
Kommunalabgabengesetzes und der neueren Rechtsprechung des
Berufungsgerichts.

14

Der Beklagte beantragt,

15

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Klage abzuweisen.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Zur Begründung bezieht er sich auf sein Vorbringen in der
I. Instanz.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der hierzu sowie zu den Verfahren 9 A 3341/98
und 9 A 3342/98 beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten, auf das Lehrbuch von Wöhe "Einführung in die
allgemeine Betriebswirtschaftslehre", 19. Auflage 1996, sowie
auf weitere betriebswirtschaftliche Lehrbücher (Schmidt,
Kostenrechnung, 1996; Mayer/Liessmann/Mertens, Kostenrechnung,
6. Aufl. 1996; Steger, Kosten- und Leistungsrechnung, 1996;
Hoitsch, Kosten- und Erlösrechnung, 2. Aufl. 1997; Freidank,
Kostenrechnung, 6. Aufl. 1997; Kicherer, Kosten- und
Leistungsrechnung, 1998; Schweitzer/Küpper, Systeme der
Kosten- und Erlösrechnung, 7. Aufl. 1998) Bezug genommen; die
vorgenannten Verwaltungsvorgänge und sonstigen Unterlagen sind
zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zugelassene Berufung des Beklagten ist begründet.

22

Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 16. Januar
1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
20. November 1995 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin für
das Jahr 1995 Abwasserbeseitigungsgebühren festgesetzt worden
sind.

23

Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenerhebung ist die
Gebührensatzung der Stadt R. für die
Abwasserbeseitigung vom 21. Dezember 1990 in der Gestalt der
5. Änderungssatzung vom 22. Dezember 1994 und der 7.
Änderungssatzung vom 20. Dezember 1996 (AGS). Deren Regelungen
sind, soweit die Satzung im Berufungsverfahren der rechtlichen
Überprüfung unterliegt, gültiges Satzungsrecht.

24

Der Gebührenmaßstab (einheitlicher Frischwassermaßstab nach § 2 AGS) ist für die
Umlegung der Kosten sowohl der Schmutzwasserbeseitigung als auch der
Niederschlagswasserbeseitigung grundsätzlich ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab
i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 21. Oktober 1969, GV NRW S. 712, in der für den Veranlagungszeitraum 1995
geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1992, GV NRW S. 561 (KAG
a.F.).

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997 - 9 A
3373/96 -, NVwZ-RR 1998, 392, m.w.N..

26

Er ist von der Klägerseite im Verfahren nicht beanstandet worden. Konkrete
Anhaltspunkte, die in bezug auf die Siedlungsstruktur,

27

vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom 25. Februar 1972
- 7 B 92/70 -, KStZ 1972, 111 (112); OVG NRW, Urteil
vom 15. April 1991 - 9 A 803/88 -, Urteil vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 -, insoweit nicht veröffentlicht, Urteil
vom 25. April 1997 - 9 A 4821/95 -,

28

in der Stadt R. für seine Unzulässigkeit sprechen, drängen sich dem erkennenden
Senat aus den vorliegenden Unterlagen nicht auf, so daß auch unter der Geltung des
Amtsermittlungsgrundsatzes (§§ 125 Abs. 1, 86 Abs. 1 VwGO) eine weitere Aufklärung des
Sachverhalts in dieser Richtung nicht geboten ist.

29

Die Unzulässigkeit des Frischwassermaßstabs ergibt sich auch nicht daraus, daß nach § 2
Abs. 2 Satz 1 AGS die dem Grundstück zugeführten oder auf dem Grundstück geförderten
Wassermengen des vorletzten einjährigen Ablesezeitraums zugrundegelegt werden. Eine
derartige Ausgestaltung des Frischwassermaßstabes als Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist
rechtlich unbedenklich.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 9. Mai
1990 - 2 A 2797/87 - m.w.N.

31

Daß in einem solchen Fall bei der Umlegung der Abwassergebühren auf Mieter
Verrechnungsprobleme auftreten können, liegt auf der Hand. § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG a.F. legt
jedoch nur die im Verhältnis der Gemeinde zu den jeweiligen Gebührenpflichtigen an den
Gebührenmaßstab zu stellenden Anforderungen fest und beinhaltet keine Gewährleistung der
Refinanzierungsmöglichkeiten des jeweils in Anspruch genommenen Gebührenschuldners
gegenüber Dritten.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom
17. Januar 1997 - 9 B 37/97 -, Beschluß
vom 14. Juni 1999 - 9 B 1054/99 -,
m.w.N..

33

Soweit die Regelung in § 2 Abs. 4 der Gebührensatzung i.d.F. der 5. Änderungssatzung
vom 22. Dezember 1994 hinsichtlich des Grenzwertes von 60 cbm für den Abzug von
nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen für
laufend wiederkehrende Verwendungszwecke (§ 2 Abs. 4 a der Gebührensatzung) und des
darüber hinaus festgelegten vollständigen Ausschlusses von zur Speisung von
Heizungsanlagen verbrauchtem, von hauswirtschaftlich genutztem und von zum Sprengen
von Hof und Vorgärten verwendetem Wasser (§ 2 Abs. 4 b-d der Gebührensatzung)
angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden
Senats,

34

vgl. die Zusammenfassung in OVG NRW, Urteil vom
19. September 1997, a.a.O.,

35

begründeten Zweifeln unterlag, hat der Rat der Stadt R. diesen Bedenken
Rechnung getragen. Mit der 7. Änderungssatzung vom 20. Dezember 1996 hat er
rückwirkend unter anderem für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum 1995 die
Ausschlußtatbestände des § 2 Abs. 4 b - d der Gebührensatzung aufgehoben und den nunmehr
für sämtliche zurückgehaltenen oder verbrauchten Wassermengen geltenden Grenzwert auf 20
cbm reduziert. Eine darüber hinausgehende Reduzierung des Grenzwertes auf einen Wert
unter 20 cbm oder ein völliges Absehen von einem Grenzwert ist für den
Veranlagungszeitraum nicht zwingend geboten. Vielmehr sind im Rahmen des dem
Ortsgesetzgeber bei der Festlegung des Gebührenmaßstabes zustehenden weiten
Organisationsermessens,

36

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997,
a.a.O., m.w.N.,

37

etwaige verbleibende Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der
Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt. Die
sich ergebenden Jahresbeträge liegen mit 68,00 DM (3,40 DM - § 3 Abs. 1 AGS - x 20 cbm),
38,00 DM (1,90 DM - § 3 Abs. 2 AGS - x 20 cbm) und 30,00 DM (1,50 DM - § 3 Abs. 3
AGS - x 20 cbm) unter der Schwelle der Erheblichkeit.

38

Die hier streitigen Gebührensätze des § 3 AGS begegnen im Ergebnis keinen materiell-
rechtlichen Bedenken.

39

Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG a.F. liegt
nicht vor.

40

Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß in den in der Gebührenkalkulation mit
3.189.544,00 DM veranschlagten Personalkosten Kosten für Mitarbeiter enthalten sind, die
nach der Prognose im Veranlagungszeitraum 1995 nicht für die gemeindliche Einrichtung
Abwasserbeseitigung tätig werden sollten, oder daß etwa die anteiligen Kosten der
Querschnittsämter der Höhe nach fehlerhaft veranschlagt worden sind, sind nicht ersichtlich.
Das zur Ermittlung der anteiligen Kosten der zentralen Verwaltungsbereiche
(Verwaltungsgemeinkosten) praktizierte und vom Beklagten im Berufungsverfahren erläuterte
Gesamtkostenverfahren läßt fehlerhafte methodische Ansätze nicht erkennen. Der
veranschlagte Betrag ist auch der Höhe nach nicht geeignet, den erkennenden Senat im
Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes zu weitergehenden Sachverhaltsermittlungen zu
veranlassen. Er bewegt sich nach der aus einer Vielzahl von Verfahren gewonnenen
Erfahrung des erkennenden Senats in einem für gebührenkalkulierende Einrichtungen der
Abwasserbeseitigung üblichen Rahmen. Der Personalkostenansatz läßt auch im Verhältnis zu
den veranschlagten Gesamtkosten von 30.895.016,00 DM (10,3 %) bzw. 25.232.906,00 DM
(12,6 %) nicht einmal ansatzweise ein signifikantes Ungleichgewicht erkennen, das auf die
unzulässige Einbeziehung betriebsfremder Kosten hindeuten könnte.

41

Auch die Veranschlagung der Verbandsbeiträge mit insgesamt 11.181.933,00 DM
(Emschergenossenschaft: 11.082.594,00 DM; Lippeverband: 99.339,00 DM) hält der
rechtlichen Überprüfung stand. Der Vortrag, die Verbände entwässerten durch
Bergsenkungen entstandene Polderflächen und der überwiegende Teil der laufenden
Betriebskosten der hierfür erforderlichen Pumpen werde von den Mitgliedskommunen
bezahlt, obwohl diese Pumpwerke allein zur Vermeidung, Verminderung oder Beseitigung
von Bergschäden in der Landschaft dienten, rechtfertigt selbst dann, wenn diese Schilderung
zuträfe, nicht die Annahme, daß die Kostenprognose insoweit fehlerhaft ist.

42

Gemäß § 7 Abs. 1 KAG a.F. ist die Gemeinde berechtigt, die von ihr für die
Mitgliedschaft in einem Wasser- oder Bodenverband zu zahlenden Beiträge und Umlagen
nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KAG a.F. durch Gebühren denjenigen
aufzuerlegen, die Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen
der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. Nach
dem Gesetzeswortlaut sind damit sämtliche seitens der Gemeinde dem Verband geschuldeten
(... zu zahlenden ...) Verbandslasten durch eine selbständige Abwälzungsgebühr umlegbar, da
§ 7 Abs. 1 KAG a.F. darauf ausgerichtet ist, den Gemeinden eine vollständige
Refinanzierungsmöglichkeit bezüglich der in § 7 Abs. 1 KAG a.F. aufgeführten
Verbandslasten zu verschaffen. Den Kreis derjenigen, auf die die (gesamten) Verbandslasten
umgelegt werden können, legt § 7 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. auf diejenigen fest, die - überhaupt
- Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband -
allgemein - durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. Das
Gesetz enthält keine Verknüpfung dahin, daß den Betreffenden Verbandslasten nur für die
speziell von ihnen benutzten Verbandsanlagen oder den ihnen durch den Verband im
Einzelfall konkret gewährten Vorteil überbürdet werden dürfen.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juli
1997 - 9 A 2933/95 - StuGR 1998,
306.

44

Statt eine selbständige Abwälzungsgebühr zu erheben, können die Verbandslasten auch
im Rahmen einer Benutzungsgebühr, hier der Abwasserbeseitigungsgebühr, abgewälzt
werden. Dies gilt jedoch nur mit Einschränkungen. In die Entwässerungsgebühren können nur
diejenigen Kosten einbezogen werden, die der Gemeinde für ihre Verbandsmitgliedschaft im
Zusammenhang mit der von ihr betriebenen gemeindlichen Einrichtung der
Abwasserbeseitigung entstehen.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Februar
1982 - 2 A 1667/79 -, GemH 1983, 113,
Urteil vom 1. Februar 1988 - 2 A
1883/80 -, OVGE 39, 277 (281 f), Urteil
vom 15. Februar 1989 - 2 A 2452/85 -,
Urteil vom 22. März 1990 - 2 A
2113/86 -.

46

Ein derartiger Zusammenhang zwischen dem auf das Abpumpen der Polderflächen
entfallenden Beitragsanteil und der Abwasserbeseitigung durch die Stadt R. liegt auf
der Hand: würde das Abpumpen unterbleiben, liefen, wie ausdrücklich vorgetragen worden
ist, die Poldergebiete voll und große, zum Teil dicht besiedelte Gebiete stünden unter Wasser.
In den dicht besiedelten und damit auch kanalisierten Gebieten würde das Wasser, sei es über
die Kanalöffnungen, sei es über undichte Rohre bzw. undichte Rohrverbindungen in die
Kanalisation eindringen und sich angesichts der für diese Wassermassen nicht ausgelegten
Kanalquerschnitte auf- und zurückstauen und damit die Ableitung des Abwassers gefährden,
wenn nicht gar verhindern.

47

Daß der Grund für die Notwendigkeit, die Poldergebiete zu entwässern, möglicherweise
allein durch den Bergbau gesetzt worden ist - wie behauptet wird -, mag zutreffen. Hierauf
kommt es jedoch nicht an. Denn, wie im Fall der selbständigen Abwälzungsgebühr, ist dann,
wenn - wie hier - der Verband der Gemeinde bzw. den Anschlußnehmern durch seine
Maßnahmen überhaupt einen Vorteil gewährt, auch über die Benutzungsgebühr insoweit die
vollständige Refinanzierung zulässig.

48

Eine Grenze bei der Veranschlagung der Verbandsbeiträge ist - wie in anderen Fällen der
Kostenprognose auch - lediglich dort gegeben, wo aufgrund des Kenntnisstandes im
Prognosezeitpunkt eine Reduzierung des Verbandsbeitrages abzusehen und selbst unter
Berücksichtigung eines etwaigen Prozeßrisikos oder sonstiger Unwägbarkeiten jeder andere
als der niedrigere Kostenansatz unvertretbar, d.h. ermessensfehlerhaft, gewesen wäre.

49

Vgl. zum Prognosespielraum zuletzt: OVG NRW,
Beschluß vom 9. August 1999 - 9 A 3133/97 -.

50

Hier ist bereits die erste Voraussetzung nicht erfüllt. Eine Reduzierung des
Verbandsbeitrages aus Rechtsgründen war für die Stadt R. im Zeitpunkt der
Kostenprognose Ende 1994 nicht abzusehen. Denn die unter anderem der Finanzierung des
Ausgleichs bergbaubedingter wasserwirtschaftlicher Veränderungen dienenden Beiträge zur
E. und zum L. ,

51

vgl. §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 3, 24 ff. des Gesetzes über die
E. - E. - (EmscherGG) vom
7. Februar 1990, GV NRW S. 144, in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 15. Dezember 1992, GV NRW
1993, S. 62, und §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 3, 25 ff. des Gesetzes
über den L. - L. - (LippeVG) vom
7. Februar 1990, GV NRW S. 162, in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 15. Dezember 1992, GV NRW
1993, S. 62,

52

waren im Veranlagungszeitraum 1995 zu verteilen nach dem Verhältnis zum einen der
mittelbaren oder unmittelbaren Vorteile, die die Genossen/Mitglieder von der Durchführung
der Aufgaben der Genossenschaft/des Verbandes haben oder zu erwarten haben und zum
anderen der Kosten, die die Genossenschaft/der Verband auf sich nimmt, um von
Genossen/Verbandsmitgliedern herbeigeführte oder zu erwartende nachteilige Veränderungen
im Genossenschaftsgebiet/Verbandsgebiets zu vermeiden, zu vermindern, zu beseitigen oder
auszugleichen oder ihnen obliegende Leistungen abzunehmen. Für die Festlegung der
Beitragsmaßstäbe in den Veranlagungsgrundsätzen reichte eine annähernde Ermittlung der
Vorteile und nachteiligen Veränderungen aus.

53

Vgl. §§ 25 Abs. 1 und 3, 26 Abs. 1
EmscherGG und § 20 Abs. 1 der Satzung
für die E. vom
22. Januar 1991, GV NRW S. 26; § 26
Abs. 1 und 3, 27 Abs. 1 LippeVG und
§ 20 Abs. 1 der Satzung für den
L. vom 29. Januar 1991, GV
NRW S. 30.

54

Anhaltspunkte dafür, daß diese Beitragsmaßstäbe als solche mit höherrangigem Recht
unvereinbar sind, sind nicht gegeben; auch von der Klägerseite sind insoweit keine Einwände
vorgebracht worden. Daß in Anwendung dieser Grundsätze der den Verbänden zukommende
Bewertungsspielraum überschritten worden ist, ist nicht ersichtlich. Ein Ermessensfehler
ergibt sich insbesondere nicht daraus, daß, wie vorgetragen worden ist, die laufenden
Betriebskosten für den Betrieb der Pumpwerke zur Entwässerung der Polderflächen zum
überwiegenden Teil auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt worden seien. Denn die
Mitbeteiligung der Gemeinden der Bergbauregionen an der Entwässerung der Polderflächen
ist dem Grunde nach sachlich gerechtfertigt. Sie trägt zum einen der unauflösbaren
Gemengelage von Bergbau und gleichzeitigem kontinuierlichem Siedlungsbau in bzw. in der
Nähe von Bergbaugebieten und den insoweit nicht ohne weiteres ausschließlich dem Bergbau
zuzurechnenden Verursachungsanteilen an den wasserwirtschaftlichen Mißständen in den
besiedelten Gebieten und zum anderen den aus dieser Gemengelage sowohl seitens der
Gemeinden als auch seitens des Bergbaus in der Vergangenheit gezogenen Vorteilen
Rechnung. Anhaltspunkte dafür, daß mit der konkreten Ausgestaltung der Kostenaufteilung
(Kosten des Baus und der Erweiterung der Pumpen sowie der kleinere Teil der laufenden
Betriebskosten zu Lasten der Bergbauunternehmen, der übrige Teil der laufenden
Betriebskosten zu Lasten der Gemeinden) die Grenze der lediglich "annähernd" zu
erfolgenden Vorteils- und Nachteilsbemessung überschritten worden ist und seitens der Stadt
R. im Zeitpunkt der Kostenprognose Ende 1994 für den Veranlagungszeitraum 1995
mit einer Änderung der Beitragsbemessung und einer deutlichen Senkung des auf sie
entfallenden Genossenschafts-/Verbandsbeitrages zu rechnen war, sind weder ersichtlich noch
vorgetragen.

55

Schließlich hat auch die Veranschlagung der kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen
und Zinsen) im Ergebnis Bestand.

56

Die Methode der Ermittlung der kalkulatorischen Kosten ist nicht zu beanstanden.

57

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Ansatz kalkulatorischer Zinsen
auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten in Verbindung mit einem Nominalzins auch
dann nach § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz i.V.m. § 6 Abs. 1 KAG a.F. in der
Gebührenkalkulation zulässig, wenn die kalkulatorischen Abschreibungen, wie hier teilweise,
auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet werden.

58

Dies entspricht nach wie vor betriebswirtschaftlichen Grundsätzen i.S.d. § 6 Abs. 2 Sätze
1 u. 2 KAG a.F. und der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats.

59

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A
1248/92 -, GemH 1994, 233 m.w.N., zuletzt bestätigt unter
Bezugnahme auf das mittlerweile in der 19. Auflage
erschienene betriebswirtschaftliche Standardwerk des
anerkannten Betriebswirtschaftlers Prof. Dr. Dr. h.c. mult.
Wöhe, "Einführung in die allgemeine
Betriebswirtschaftslehre", S. 1263, 1266: OVG NRW,
Urteil vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -, StuGR 1998,
310.

60

Soweit das Verwaltungsgericht zu der Auffassung gelangt ist, daß die Ausführungen in
dem vorgenannten betriebswirtschaftlichen Lehrbuch zu den einzelnen kalkulatorischen
Kosten, insbesondere Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwert und Nominalzinsen
vom Anschaffungsrestwert, nur jeweils für sich zu betrachten seien, ohne eine Aussage über
eine Kombination beider Rechenweisen zu treffen, fehlt es für eine derartige einschränkende
Interpretation an konkreten Anhaltspunkten. Vielmehr enthält das entsprechende Kapitel -
bezeichnenderweise unter der Überschrift "II. Die Betriebsabrechnung, 1. Die
Kostenartenrechnung, b) Die Erfassung der wichtigsten Kostenarten, dd) Die kalkulatorischen
Kostenarten" - unter den Gliederungspunkt "(1) Begriff und Aufgaben" eine Auflistung der
wichtigsten in der Betriebswirtschaft anerkannten kalkulatorischen Kostenansätze (Die
kalkulatorischen Abschreibungen, die kalkulatorischen Zinsen, der kalkulatorische
Unternehmerlohn, die kalkulatorischen Wagniszuschläge und die kalkulatorische Miete), die
in den folgenden Gliederungspunkten (2) - (6) näher erläutert werden und in ihrer Gesamtheit
gerade ohne jede wechselseitige Einschränkung dem Zweck dienen sollen, die Genauigkeit
der Kostenrechnung zu erhöhen.

61

Die isolierte, traditionelle Kostenbetrachtung im Rahmen betriebswirtschaftlicher
Grundsätze, wie sie im Ergebnis in der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum
Ausdruck kommt, ist auch nach neuesten Erkenntnissen (weiterhin) zulässig, weil die damit
verbundenen Kostenanschauungen in der Betriebswirtschaftslehre unverändert mit
beachtlichem wissenschaftlichen Gewicht vertreten werden "und in der Praxis sogar
überragende Bedeutung haben."

62

Vgl. Gawel, Zur Interdependenz kalkulatorischer
Kostenarten in der Gebührenbedarfsberechnung, KStZ
1999, 61 (91); im übrigen auch: Tettinger, Entgelte in der
Entsorgungswirtschaft, NWVBl. 1996, 81 (84), sowie die
in der Fachhochschul- und Universitätsausbildung
verwendeten aktuellen Werke, wie z. B.: Schmidt,
Kostenrechnung, 1996, S.61 ff. und 75 ff.; Mayer/Liess-
mann/Mertens, Kostenrechnung, 6. Aufl. 1996, S. 123 ff.
und 130 ff.; Steger, Kosten- und Leistungsrechnung, 1996,
S. 189 ff. und 219 ff.; Hoitsch, Kosten- und
Erlösrechnung, 2. Aufl. 1997, S. 233 ff.; Freidank,
Kostenrechnung, 6. Aufl. 1997, S. 111 ff. und 125 ff.;
Kicherer, Kosten- und Leistungsrechnung, 1998, S. 97 ff.
und 106 ff.; Schweitzer/Küpper, Systeme der Kosten- und
Erlösrechnung, 7. Aufl. 1998, S. 114 ff..

63

Aufgrund der durch die ständige Befassung mit der Materie vorhandenen und durch die
vorzitierten betriebswirtschaftlichen Werke dem erkennenden Senat zusätzlich vermittelten
Sachkunde war die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach dem
Amtsermittlungsgrundsatz nicht geboten.

64

Vgl. zur Entbehrlichkeit der Einholung eines
Sachverständigengutachtens bei eigener Sachkunde des
Gerichts etwa: BVerwG, Urteil vom 10. November 1983 -
3 C 56.82 -, BVerwGE 68, 177 (182), Beschlüsse vom
19. November 1998 - 8 B 148.98 -, und vom 11. Februar
1999 - 9 B 381.98 -, InfAuslR 1999, 365.

65

Ein allgemeiner Wandel in den betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen dahingehend,
daß es im Veranlagungszeitraum (1995) allgemein bei Wirtschaftsbetrieben (und nicht nur bei
Wirtschaftsbetrieben der öffentlichen Hand) nur noch zulässig gewesen sein soll, eine
kalkulatorische Nominalverzinsung auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten
ausschließlich i.V.m. Abschreibungen auf Anschaffungswertbasis zu berechnen, ist damit
entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts nicht eingetreten.

66

Vgl. Gawel, a.a.O., S. 94 f..

67

Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Definition des
Begriffs der betriebswirtschaftlichen Grundsätze seitens des erkennenden Senats verstoße
gegen juristische Auslegungsgrundsätze und sei mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren,
weil eine gesetzliche Zielbestimmung bei der Auswahl der betriebswirtschaftlichen
Grundsätze außer acht gelassen werde.

68

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November
1998 - 13 K 8767/96 -, GemH 1999, S. 18 ff. (19).

69

Abgesehen davon, daß der innere Zusammenhang der hier zu entscheidenden materiell-
rechtlichen Fragen mit der vom Verwaltungsgericht angeführten prozessualen
Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar ist, trifft
die Kritik auch in der Sache nicht zu. Die Definition der betriebswirtschaftlichen Grundsätze
i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F. als beachtliche Lehrmeinungen, die für allgemeine
Wirtschaftsbetriebe und nicht für Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand gelten, entspricht
dem insoweit eindeutigen Willen des Gesetzgebers.

70

Der Landesgesetzgeber hat über § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F. gerade in Anerkennung der
Regelungsdefizite der öffentlichen Haushaltswirtschaft in bezug auf die nach § 4 Abs. 2 KAG
a.F. erforderliche periodengerechte Kostenverteilung den in der Privatwirtschaft
maßgebenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bewußt den Vorrang eingeräumt, im
übrigen aber sogar ausdrücklich auf eine erschöpfende Regelung des betriebswirtschaftlichen
Kostenbegriffs aufgrund der in der Betriebswirtschaftslehre herrschenden
Meinungsverschiedenheiten verzichtet.

71

Vgl. LT-Drucks. 6/810 S. 34, 35.

72

Die damit intendierte Übernahme betriebswirtschaftlicher Grundsätze der Privatwirtschaft
unter bewußtem Verzicht auf eine umfassende normative Entscheidung zwischen
divergierenden betriebswirtschaftlichen Auffassungen schließt eine Verengung des zu
berücksichtigenden Kreises der beachtlichen betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen durch
die Rechtsprechung grundsätzlich aus, es sei denn, dem Gesetz selbst sind - sei es durch
Auslegung sei es durch ausdrückliche Regelungen - bestimmte Festlegungen zu den
ansatzfähigen Kosten zu entnehmen.

73

Vgl. zum Vorrang gesetzlicher Vorgaben etwa: OVG
NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233.

74

Soweit es an solchen Vorgaben fehlt, beanspruchen sämtliche in der Betriebswirtschaft
mit beachtlichem Gewicht vertretenen Lehrmeinungen über § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F.
Rechtsgeltung und eröffnen der Gemeinde ein diesbezügliches Wahlrecht.

75

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O.,
S. 233 m.w.N..

76

Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte zu entscheiden, welche insoweit zu
berücksichtigende betriebswirtschaftlich begründete Auffassung "richtig" ist.

77

Vgl. schon: OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1982,
a.a.O., S. 117.

78

In bezug auf die Ansatzfähigkeit der kalkulatorischen Kosten sind finanzwirtschaftliche
Festlegungen des Landesgesetzgebers, die eine Beschränkung der zulässigen
Kalkulationsmethoden allein auf das vom Verwaltungsgericht alternativ für zulässig erachtete
Anschaffungswert- oder Wiederbeschaffungswertmodell geböten, nicht festzustellen. Im
Gegenteil, eine derartige Zielbestimmung widerspricht eindeutig der Intention des
Landesgesetzgebers, wie sie sich in bezug auf die kalkulatorischen Kosten aus dem Gesetz
selbst und den zur Auslegung heranzuziehenden Gesetzesmaterialien ergibt.

79

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat der erkennende Senat in
seinem Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., den Sinn und Zweck des Gesetzes dahingehend
interpretiert, daß die Gemeinden in die Lage versetzt werden sollen, die dem gemeindlichen
Betrieb obliegende Aufgabenerfüllung ohne Belastung des allgemeinen Verwaltungshaushalts
auf Dauer dadurch sicherzustellen, daß kostendeckende Gebühren erhoben werden. "Aus
dieser Zielsetzung folgt, daß nicht nur die mit dem Betrieb der Anlage verbundenen
pagatorischen Ausgaben über Gebühreneinnahmen erwirtschaftet werden müssen, sondern
auch ausreichende finanzielle Mittel für die Ersatzbeschaffung der Anlage anzusammeln
sind".

80

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O.,
S. 236.

81

Hieraus allerdings den Schluß zu ziehen, daß danach die Gemeinde durch die
Gebühreneinnahmen am Ende der Nutzungszeit wirtschaftlich so gestellt werden solle wie zu
deren Beginn,

82

vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November
1998, a.a.O., S. 20,

83

bzw. daß der Gemeinde durch die in einen eigenen Betrieb getätigten Investitionen auf
Dauer weder Nutzen entstehen noch ein solcher entzogen werden dürfe,

84

vgl. das hier angefochtene Urteil des VG
Gelsenkirchen, S. 11 UA, sowie VG Gelsenkirchen, Urteil
vom 9. Oktober 1997 - 13 K 3766/95 -, NWVBl. 1998, 32
(33),

85

erweist sich als unzutreffend. Denn eine derartige Zielbestimmung widerspricht eindeutig
der Intention des Landesgesetzgebers.

86

Hiernach sind entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Interdependenz der
kalkulatorischen Kostenarten (Abschrei-bungen und Zinsen) die kalkulatorischen Zinsen
einerseits und die kalkulatorischen Abschreibungen andererseits in ihrer jeweiligen
finanzwirtschaftlichen Funktion zu trennen.

87

Den kalkulatorischen Zinsen ist dabei gerade nicht eine unmittelbar auf die
Substanzerhaltung der jeweiligen zur Leistungserbringung eingesetzten Anlage gerichtete
Funktion zuzumessen; Zweck und innere Rechtfertigung der über die Gebühren
umzulegenden Kosten der kalkulatorischen Verzinsung ist vielmehr (und allein) die
Gewährleistung eines Ausgleichs für die durch die Aufbringung des in der Anlage
gebundenen Kapitals seitens der Gemeinde zu tragenden finanziellen Belastungen.

88

Der Begründung der Landesregierung zum (zweiten) Entwurf eines
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 1968 ist zu
entnehmen, daß die gebührenrelevante Kapitalverzinsung sowohl das Fremdkapital als auch
das Eigenkapital umfaßt. Sie sei zusammengefaßt worden, um einen einheitlichen Satz für das
gesamte Kapital (soweit es nicht nach dem letzten Halbsatz von der Verzinsung
ausgeschlossen sei) zuzulassen. Dies ermögliche einen gleichmäßigen Gebührensatz auch bei
schwankender oder - wie bei Annuitätendarlehen - jährlich abnehmender Höhe der
Fremdkapitalzinsen. Es bleibe den Gemeinden aber freigestellt, den Fremdkapitalzins in
voller Höhe (Hervorhebung durch den Senat) und im übrigen einen angemessenen
Eigenkapitalzins anzusetzen.

89

Vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 35, 36.

90

Der danach zugelassene Ansatz der Fremdkapitalzinsen in voller Höhe kennzeichnet
eindeutig die Zielsetzung, über die kalkulatorische Verzinsung des für die jeweilige
Investition aufgenommenen Fremdkapitals einen Ausgleich der tatsächlichen finanziellen
Zinsbelastung (Effektivzinsen, Nominalzinsen) der Gemeinde zu bewirken, ihr im Rahmen
der Bestimmung des "angemessenen" Zinssatzes aber darüber hinaus die Möglichkeit zu
eröffnen, von einer zeit- und kostenintensiven Erfassung schwankender tatsächlicher
Zinsbelastungen abzusehen und insoweit für die Leistungsperiode einen an der tatsächlichen
Zinsbelastung ausgerichteten einheitlichen Zinssatz der Gebührenkalkulation
zugrundezulegen.

91

Entsprechendes galt nach der Vorstellung des Landesgesetzgebers auch für die ebenfalls
über die Gebühren umzulegenden Kosten der Eigenkapitalverzinsung. Der Eigenkapitalzins -
wie der Fremdkapitalzins Wertverzehr der Leistungserstellung - rechtfertige sich aus der
Erwägung heraus, daß der Benutzer einer kommunalen Einrichtung dem allgemeinen
Steuerzahler, der die Einrichtung ganz oder teilweise finanziert habe, dafür einen Zins zu
entrichten habe.

92

Vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 36; im übrigen auch:
Protokoll Nr. 1246/69 des Kommunalpolitischen
Ausschusses über die 57. Sitzung vom 23. Mai 1969, S. 2
(Ausführungen zum Änderungsvorschlag Nr. 29 der
Vorlage 903).

93

Dies beruht letztlich auf dem Gedanken, daß das in der Anlage gebundene Eigenkapital
der Gemeinde nicht zur Erfüllung anderweitiger öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden und
daher an anderer Stelle zu Lasten des allgemeinen Haushalts keine Zinserträge erwirtschaften
bzw. Zinsleistungen für Fremdkapital ersparen kann.

94

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983 - 8
B 117.82 -, KStZ 1984, 11; OVG NRW, Urteil vom
5. August 1994, a.a.O., S. 238.

95

Die somit nach dem Willen des Landesgesetzgebers der kalkulatorischen Verzinsung des
Eigenkapitals zukommende Ausgleichsfunktion zielt ihrer Natur nach ebenfalls auf die am
Kapitalmarkt zu erlangenden tatsächlichen Zinsen (Effektiv- bzw. Nominalzinsen) ab. Daß
während des Gesetzgebungsverfahrens, insbesondere in bezug auf die Verzinsung des
Eigenkapitals, ausschließlich die tatsächlichen Kapitalmarktkonditionen in den Blick
genommen wurden, verdeutlicht etwa die Beratung des Kommunalpolitischen Ausschusses
vom 23. Mai 1969. Im Lauf der Beratungen kam der Änderungsvorschlag Nr. 31 der Vorlage
903 zur Sprache. Hierbei handelte es sich um die Anregung des Verbandes der Deutschen
Gas- und Wasserwerke, wonach in dem Gesetz bestimmt werden solle, daß das Eigenkapital
zu einem Satz verzinst werde, der dem Kapitalmarktzins für langfristige Anlagen entspreche.
Dieser Anregung wurde mit der Begründung nicht entsprochen, daß es nicht "den" Zins für
langfristige Anlagen gebe, "sondern es gebe unterschiedliche Zinssätze für die verschiedenen
Teilmärkte des Kapitalmarkts."

96

Vgl. Ausschußprot. Nr. 1246/69, S. 3.

97

Die damit seitens des Landesgesetzgebers der kalkulatorischen Verzinsung zugedachte
finanzwirtschaftliche Funktion eines Belastungsausgleichs für das in der Anlage gebundene
Kapital zugunsten der Fremkapitalgläubiger und des allgemeinen Haushalts bietet keinen
Anhaltspunkt, im Wege der Auslegung zu einer anderweitigen Zweckbestimmung der aus der
kalkulatorischen Verzinsung erwirtschafteten Gebührenbeträge zu gelangen.

98

Darüber hinaus hindert die Orientierung der kalkulatorischen Verzinsung an den
tatsächlichen Zinskonditionen des Kapitalmarkts die Annahme, der Landesgesetzgeber habe
die Gemeinden verpflichten wollen, nunmehr zu ihren Lasten den Kapitalmarktzins auf einen
sog. "Realzins" zu reduzieren und den insoweit noch offenen Belastungsausgleich anderweitig
zu finanzieren.

99

Erschöpft sich damit die finanzwirtschaftliche Funktion der kalkulatorischen Verzinsung
in der Gewährleistung des Belastungsausgleichs, kommt allein der kalkulatorischen
Abschreibung die Funktion zu, diejenigen finanziellen Mittel zu erwirtschaften, die es der
Gemeinde ermöglichen, eine Ersatzbeschaffung/Wiederbeschaffung der Anlage zu
finanzieren. Dementsprechend hat auch der erkennende Senat im Verfahren 9 A 1248/92 bei
der Korrektur der Grundlage der kalkulatorischen Verzinsung in Übereinstimmung mit den
Ausführungen des seinerzeit beauftragten Sachverständigen nicht der kalkulatorischen
Verzinsung die Funktion der Substanzerhaltung (der Anlage) beigemessen. "Dem
Substanzerhaltungserfordernis werde schon durch die Abschreibung vom
Wiederbeschaffungszeitwert - und damit innerhalb der zutreffenden Kostenart - Rechnung
getragen".

100

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O.,
S. 238.

101

Die isolierte Betrachtung der beiden kalkulatorischen Kostenarten Abschreibung und
Verzinsung gilt nach dem Willen des Landesgesetzgebers auch dann, wenn die
Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorgenommen werden. Insoweit kann
nicht unberücksichtigt bleiben, daß - worauf das Berufungsgericht in ständiger
Rechtsprechung hingewiesen hat - der Landesgesetzgeber zugunsten der Gemeinden
ausdrücklich die Wahlmöglichkeit eröffnen wollte, Abschreibungen nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert vorzunehmen,

102

vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1979 - II A
1628/77 -, MittNWStGB 1979, 334, Urteil vom
26. Februar 1982, a.a.O., Urteil vom 27. Oktober 1992 - 9
A 835/91 -, StuGR 1993, 313, Urteil vom 5. August 1994,
a.a.O., S. 235,

103

ohne insoweit mit Blick auf die Funktion der kalkulatorischen Verzinsung und deren
Orientierung an den tatsächlichen Kapitalmarktkonditionen wechselseitige Einschränkungen -
etwa aus dem Verständnis der betriebswirtschaftlichen Grundsätze als einem übergreifenden
Ordnungssystem - auch nur ansatzweise in Betracht zu ziehen.

104

Angesichts der divergierenden Funktionsbestimmungen der kalkulatorischen Verzinsung
einerseits und der kalkulatorischen Abschreibung andererseits bestand hierfür auch kein
Anlaß. Denn, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 5. August 1994
ausgeführt hat, ergibt die Summe der Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten
nicht den Wiederbeschaffungswert für eine Anlage gleicher Art und Güte,

105

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O.,
S. 236; im übrigen auch: Wöhe, a.a.O., S. 1263 für den
Regelfall eintretender Preissteigerungen,

106

so daß sich angesichts dieser strukturellen Deckungslücke die Frage einer Überdeckung
und hieran anknüpfender Korrekturmechanismen für den Landesgesetzgeber von vornherein
nicht stellte.

107

Das gilt auch in Ansehung etwaiger Zinsgewinne, die mit den je nach Femdkapitalanteil
mehr oder weniger verbleibenden Abschreibungserlösen erwirtschaftet werden können. Denn
mit dem Rückfluß des Investivkapitals über die Abschreibungen gehen die nach der
Schuldtilgung übrigen Abschreibungsbeträge in das Eigenkapital der Gemeinde über und
stehen rechtlich dem allgemeinen Haushalt zur (freien) Verfügung.

108

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O.,
S. 236.

109

Hiervon abweichende rechtliche Bindungen sollten durch das Gebührenrecht nicht
begründet werden; insbesondere war nicht beabsichtigt, auf der Grundlage des § 6 KAG a.F.
die zurückfließenden Abschreibungsbeträge (und die hiermit etwa erwirtschafteten
Zinsgewinne) allein dem Gebührenhaushalt zuzuordnen, so daß diese einer rentierlichen
Nutzung zugunsten des allgemeinen Haushalts entzogen waren. Denn die
betriebswirtschaftliche Aufgabe der Abschreibungen erschöpfte sich in der periodengerechten
Verteilung der durch die Leistungserbringung und dem damit verbundenen Wertverzehr
entstehenden gegenwärtigen Kosten der Gemeinde.

110

Vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 34, 35 unter ausdrücklicher
Bezugnahme auf Nds. OVG, Urteil vom 16. November
1967 - III OVG A 111/65 -, KStZ 1968, 77, wonach selbst
die Rücklagenbildung nicht zur Vorfinanzierung künftiger
Aufwendungen erfolgt, sondern bereits einen
gegenwärtigen, nämlich den auf Abnutzung beruhenden
Wertverzehr berücksichtigt.

111

Die Beschränkung auf die Funktion der Kostenverteilung folgt schon aus dem Umstand,
daß die Ansatzmöglichkeit kalkulatorischer Kosten in der Kostenrechnung lediglich ein
innerbetriebliches Instrument ist, um die durch den Betrieb bedingte Kostenbelastung
möglichst zutreffend zu erfassen. Dabei mögen betriebswirtschaftliche Zielbestimmungen zu
unterschiedlichen Ergebnissen bei der Art und Weise der Ermittlung der einzelnen
kalkulatorischen Kosten führen. Hierauf kommt es indes nicht an. Denn die verschiedenen
innerbetrieblichen Zielbestimmungen begründen keine rechtliche Verpflichtung der hiernach
kalkulierenden Wirtschaftsbetriebe im Außenverhältnis gegenüber ihren Abnehmern, die über
die Preise vereinnahmten Gelder nur der kalkulatorischen Zielbestimmung entsprechend zu
verwenden. Soweit mit der jeweiligen Kostenkalkulation bestimmte Zielbestimmungen
verbunden sind, schaffen die Betriebe, wenn sie ihre Preise entsprechend gestalten und auf
dem Markt erzielen können, lediglich die finanziellen Möglichkeiten, der kalkulatorischen
Zielbestimmung entsprechend zu verfahren. Nichts anderes gilt nach der Definition der
betriebswirtschaftlichen Grundsätze, wie sie in der Rechtsprechung des Senats in
Übereinstimmung mit dem Willen des Landesgesetzgebers getroffen worden ist, auch für die
gebührenkalkulierenden Betriebe der öffentlichen Hand.

112

Die weitere Verwendung der eingenommenen Gebührenbeträge, etwa die schon im
Gesetzgebungsverfahren diskutierte - fakultative - Zuführung der Abschreibungsbeträge zu
einer Erneuerungsrücklage nach der seinerzeit geltenden Rücklagenverordnung,

113

vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 35,

114

war daher von vornherein nicht Regelungsgegenstand der gemeindlichen Kostenrechnung
und vollzieht sich danach außerhalb gebührenrechtlicher Bindungen.

115

A.A. VG Köln , Urteil vom 20. Oktober 1998 - 14 K
765 u.a. -, NWVBl. 1999, 228 (229 f.), unter Hinweis
darauf, daß die Abschreibungserlöse mit dem Ziel
vereinnahmt würden, eine notwendige Erneuerung der
Anlage zu finanzieren und daher nicht als Fremdmittel
oder zu verzinsendes Eigenkapital behandelt werden
könnten.

116

Die beschränkte Kostenverteilungsfunktion war und ist bei Abschreibungen nach dem
Anschaffungs- bzw. nach dem Herstellungswert auch offenkundig, denn insoweit fließt über
die Abschreibungen - verteilt über die mutmaßliche Nutzungsdauer - lediglich von der
Gemeinde vorverauslagtes Kapital zum Nennwert an den Investor zurück, nachdem der
Gebührenpflichtige durch die Leistungserbringung in den Genuß seines Vorteils,

117

vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 19. September
1983, a.a.O., S. 12,

118

gelangt und damit die Bilanz von Leistung und Gegenleistung innerhalb der
Gebührenperiode ausgeglichen ist. Ein unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG
zwingender sachgerechter Grund, den schon aus der Leistungserbringung an sich
resultierenden Vorteil des Gebührenschuldners noch dadurch zu erweitern, daß das
Eigenkapital, das vor der jeweiligen Investition dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde
(frei) zur Verfügung gestanden hat, nach dem Durchlauf durch den Gebührenhaushalt
nunmehr für alle Zukunft allein diesem zugeordnet und zu Lasten der Gemeinde dem
allgemeinen Haushalt entzogen wird, ist nicht erkennbar.

119

Auf die reine Kostenverteilungsfunktion sind die Abschreibungen in ihrer
gebührenrechtlichen Wirkung auch dann begrenzt, wenn nach Wiederbeschaffungszeitwerten
abgeschrieben wird. Denn hinsichtlich des Anteils, über den der Anschaffungs- bzw.
Herstellungswert erfaßt wird, gilt das vorstehend Ausgeführte. Soweit über den
Inflationsindex der Anlagenwert eine Aufwertung zum "Tageswert" erfährt, die über die
Abschreibungsbeträge zeitanteilig der Gemeinde zufließt, handelt es sich der Sache nach um
einen Bemessungsfaktor zur Bestimmung des Anteils der gegenwärtigen Nutzer an der
Substanzerhaltung der im Veranlagungszeitraum zur Leistungserbringung aktuell eingesetzten
Anlage.

120

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985 - 8 B
11.84 -, KStZ 1985, 129.

121

Die Einbeziehung der aktuellen Nutzer in die Kostenverteilung auf der Basis des
Tageswertes ist schon deshalb gerechtfertigt, weil der Wertverzehr an der aktuell eingesetzten
Anlage im Rahmen der von der Gemeinde auf Dauer - über die mutmaßliche Nutzungsdauer
der einzelnen Anlage hinaus - zu gewährleistenden Leistungserbringung die Notwendigkeit
der inflationsbedingt teureren Ersatzinvestition zum Zweck der Substanzerhaltung
(mit)begründet.

122

Vgl. Stellungnahme des Städtetages vom 7. Oktober
1968, Zuschrift Nr. 801, S. 9, die als Stellungnahme der
kommunalen Spitzenverbände Eingang in die
Beratungsvorlage Nr. 903 (Änderungs-vorschlag Nr. 26 -
fakultative Zulassung der Abschreibung von
Wiederbeschaffungszeitwerten -) gefunden hat; diesem
Änderungsvorschlag wurde letztlich zugestimmt (vgl. u.a.
die Ausschußprotokolle 1126/69, S. 28, 1246/69, S. 2, und
den Bericht des Kommunalpolitischen Ausschusses zur 2.
Lesung LT-Drucks. 6/1493) und führte zur Änderung des
§ 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz des Regierungsentwurfs
"Dazu gehören auch ... Abschreibungen, die nach der
mutmaßlichen Nutzungsdauer und dem Anschaffungs-
oder Herstellungsaufwand gleichmäßig zu bemessen sind,
..." in die schließlich Gesetz gewordene Fassung "Dazu
gehören auch ... Abschreibungen, die nach der
mutmaßlichen Nutzungsdauer ... gleichmäßig zu bemessen
sind, ... ."

123

Damit erlangt der in dieser Weise ermittelte Betrag des anteiligen Wertverzehrs bereits in
der aktuellen Gebührenperiode den Charakter eines gegenwärtigen Kostenbetrages,

124

vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985,
a.a.O., S. 130,

125

zu dessen Ausgleich die Abschreibungen über die Gebühren umgelegt werden können
und sich in ihrer gebührenrechtlichen Wirkung auch darin - wie in den sonstigen Fällen des
Kostenausgleichs - erschöpfen. Angesichts dessen bedarf es keiner weiteren Darlegung, daß
die haushaltsnützige Verwendung der verbleibenden Abschreibungsbeträge gegenüber den
Gebührenpflichtigen keinen Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden
Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in der Form des widersprüchlichen Verhaltens
darstellt.

126

Vgl. hierzu VG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1998,
a.a.O., S. 230.

127

Der der Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten innewohnende
Substanzerhaltungsgedanke (Prinzip der reproduktiven Substanzerhaltung) erfordert daher
nur, daß die Gemeinde entsprechend ihrer auf Dauer angelegten Pflicht zur Gewährleistung
der Leistungserbringung am Ende der Nutzungsdauer der Anlage die erforderlichen
Haushaltsmittel für eine Wiederbeschaffung bereitstellt.

128

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O.,
S. 236.

129

Dieser auf den periodengerechten Kostenausgleich beschränkten und damit die weitere
Verwendung der eingenommenen Beträge nicht erfassenden Funktion sowohl der
kalkulatorischen Zinsen als auch der Abschreibungen entspricht folgerichtig der weite
gesetzliche Eigenkapitalbegriff (§ 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG a.F.) des Gebührenrechts,
der - bezogen auf die Abschreibungen - keinerlei inhaltlichen Beschränkungen unterliegt und
damit grundsätzlich jedes zur Leistungserbringung eingesetzte Kapital unabhängig von seiner
Herkunft erfaßt.

130

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1992, a.a.O.,
Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 234.

131

Soweit von der kalkulatorischen Verzinsung der aus Zuschüssen und Beiträgen gebildete
Eigenkapitalanteil ausgenommen worden ist, läßt diese beschränkte Ausnahme des 2.
Halbsatzes des Absatzes 2 Satz 2 des § 6 KAG a.F. im rechtssystematischen Zusammenhang
mit dem 1. Halbsatz besonders deutlich erkennen, daß das Eigenkapital der Gemeinde im
übrigen unabhängig von der Herkunft der einzelnen Einnahmen generell der Verzinsung
unterliegt. Bestätigt wird diese Auffassung dadurch, daß der Landesgesetzgeber etwa die
kalkulatorische Verzinsung als Instrument der Stärkung der Einnahmesituation der
Gemeinden - nicht des Gebührenhaushalts - ansah. Dies "habe den Sinn, der Finanzkraft der
Gemeinde eine Expansion aus sich heraus zu ermöglichen.

132

Vgl. Ausschußprot. Nr. 1246/69, S. 2.

133

Dem finanzwirtschaftlichen Ziel der Gewährleistung oder sogar der Steigerung der
Eigenkapitalausstattung der Gemeinden diente darüber hinaus auch und gerade die Zulassung
der Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert.

134

Vgl. Ausschußprot. Nr. 1126/69, S. 28.

135

Diese nicht zuletzt in den Materialien zum Ausdruck kommende Zielsetzung kann daher
bei der Frage nach dem Sinn und Zweck der gemeindlichen Gebührenkalkulation und damit
zusammenhängend bei der Frage nach einer hieraus zu bestimmenden Kostenobergrenze nicht
unberücksichtigt bleiben. Sie läßt die vom Verwaltungsgericht abgeleitete Zielvorgabe - die
Gemeinde dürfe sich nach Ablauf der Nutzungsdauer wirtschaftlich nicht besser stehen als
vor der Investition - schon als im Ansatz unzutreffend erkennen.

136

Der Einsatz von Abschreibungserlösen für eine Wiederbeschaffung führt zwar im
Ergebnis dazu, daß mit der Aufwendung dieses Kapitals und seiner Bindung in einer neuen
Anlage dessen kalkulatorische Verzinsung zu Lasten des Gebührenpflichtigen eröffnet wird.
Die Erwirtschaftung von Abschreibungserlösen (nach Abzug etwaiger Tilgungsleistungen)
ändert jedoch nichts an dem Umstand, daß diese, wie oben dargelegt, lediglich dem Ausgleich
der in den vergangenen Leistungsperioden durch die Leistungserbringung verursachten
Kosten dienen. Die über die Abschreibungen zurückgeflossenen Finanzmittel sind daher wie
die vorher für die jeweilige Investition bereitgestellten Mittel Kapital der Gemeinde.
Insbesondere handelt es sich nicht um Kapital des Gebührenschuldners. Im Falle der
Aufwendung dieses Kapitals für die Wiederbeschaffung steht es anderen rentierlichen
Zwecken zu Lasten des allgemeinen Haushalts nicht mehr zur Verfügung. Damit greift die
seitens des Landesgesetzgebers der kalkulatorischen Verzinsung beigemessene
finanzwirtschaftliche Funktion des Belastungsausgleichs ein.

137

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln läßt sich aus dem Beschluß des
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12, eine Zuordnung der über
die Abschreibungen erwirtschafteten Finanzmittel ausschließlich zum Gebührenhaushalt nicht
begründen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Beschluß ausführt, daß,
soweit die Grundstückseigentümer mit dem Entwässerungsbeitrag oder auf andere Weise zu
dem Aufwand für die Herstellung oder Erweiterung der Entwässerungsanlage beigetragen
hätten, der Ausgleich über die Eigenkapitalverzinsung seine Grenze finde und
Eigenkapitalzinsen deshalb sachgerecht nur von dem Herstellungs- bzw.
Anschaffungsaufwand berechnet werden dürften, der um das Aufkommen aus
Entwässerungsbeiträgen und diesen gleichstehenden Leistungen der Benutzer vermindert
worden sei, sind mit den "gleichstehenden Leistungen" jedenfalls nicht die erwirtschafteten
Abschreibungsbeträge gemeint. Denn mit den vereinnahmten Abschreibungsbeträgen erfolgt,
wie oben dargelegt, lediglich der Kostenausgleich für die mit der Benutzung einhergehende
Abnutzung der aktuell eingesetzten Anlage, ohne daß damit eine Beteiligung an dem
Herstellungsaufwand für die Wiederbeschaffung verbunden ist. Soweit sich die
Grundstückseigentümer über die von ihnen gezahlten Abschreibungen mittelbar an dem
Finanzierungsaufwand für die bestehende Anlage beteiligen, wird diesem Umstand dadurch
Rechnung getragen, daß nur der um die Abschreibungen verminderte Anschaffungswert (An-
schaffungsrestwert) der kalkulatorischen Verzinsung unterliegt und damit eine Verzinsung der
jeweiligen "Beteiligungsrate" ausgeschlossen ist. Im übrigen, d.h. im Hinblick auf Beiträge
(und Zuschüsse), gewährleistet § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG a.F., daß das insoweit
aufgebrachte Kapital als Beitrag zum Aufwand für die Herstellung oder Erweiterung der
Entwässerungsanlage i.S.d. oben genannten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts von
der Verzinsung ausgenommen wird.

138

Die Zuordnung der erwirtschafteten Abschreibungsbeträge zum Gebührenhaushalt ergibt
sich auch nicht aus dem gemeindlichen Haushaltsrecht, dessen Grundsatz der Gesamtdeckung
(§ 16 der Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO -) einer gesonderten rechtlichen
Zuordnung der eingenommenen Abschreibungsbeträge ausschließlich zum Gebührenhaushalt
gerade entgegensteht. Eine rechtliche Verpflichtung i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 GemHVO, diese
Einnahmen auf die Verwendung für die Wiederbeschaffung zu beschränken und sie damit der
Gesamtdeckung zu entziehen, besteht nicht; insbesondere ergibt sich eine solche rechtliche
Verpflichtung, wie oben dargelegt, nicht aus dem Gebührenrecht. Soweit das
Verwaltungsgericht Köln darauf abhebt, daß § 17 Abs. 1 Satz 2 GemHVO eine
Zweckbindung von Einnahmen ermögliche,

139

vgl. Urteil vom 20. Oktober 1998, a.a.O., S. 229 f.,

140

mag dies zutreffend sein, ohne daß es insoweit einer Entscheidung bedarf. Denn mit der
fakultativen haushaltsrechtlichen Zweckbindung begibt sich die Gemeinde lediglich vorweg
der Möglichkeit, die Gebühreneinnahmen noch anderweitig haushaltsnützig zu verwenden.
Diese Zweckbindung ist in ihren gebührenrechtlichen Wirkungen aber nicht anders zu
bewerten als die Zurverfügungstellung der entsprechenden Gebührenbeträge aus allgemeinen
Haushaltsmitteln erst unmittelbar vor der jeweiligen Investition. In dem einen wie in dem
anderen Fall werden dem allgemeinen Haushalt Finanzmittel entzogen und trägt allein die
Gemeinde die finanzielle Belastung, die dadurch entsteht, daß das investierte Kapital nicht
mehr zugunsten des allgemeinen Haushalts verwendet werden kann. Abgesehen davon
schließt selbst ein wirksamer Haushaltsvermerk über die Zweckbindung nicht aus, daß die
Ausgaben, auf deren Deckung die zweckgebundenen Einnahmen beschränkt sind, daneben
nicht auch aus allgemeinen Deckungsmitteln gedeckt werden können.

141

Vgl. Scheel/Steup/Schneider/Lienen,
Gemeindehaushaltsrecht Nordrhein-West-falen, 5. Aufl.
1997, Rdnr. 1 zu § 17 GemHVO.

142

Soweit zur Begründung des Ausschlusses der erwirtschafteten Abschreibungsbeträge von
der kalkulatorischen Verzinsung auf das Urteil des Senats vom 27. Oktober 1992 - 9 A
835/91 -, a.a.O., S. 101, und die darin verwendete Formulierung der "vorübergehenden
Verausgabung" verwiesen wird,

143

vgl. VG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1998, a.a.O.,
S. 229,

144

geht dies fehl. Denn die in dem genannten Urteil des Senats für zulässig gehaltene
"vorübergehende Verausgabung" von Abschreibungsbeträgen zugunsten des allgemeinen
Haushalts bezog sich ersichtlich auf die haushaltsnützige Verwendung dieser Beträge bis zur
Wiederbeschaffung und besagt deshalb noch nichts über deren Behandlung bei der Ermittlung
der kalkulatorischen Verzinsung nach diesem Zeitpunkt.

145

Soweit danach über die Gebühren vereinnahmte Abschreibungsbeträge zugunsten des
allgemeinen Haushalts verwendet worden sind, mag dies zu faktischen Benachteiligungen
führen,

146

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O.,
S. 236 f.,

147

ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 KAG a.F. bzw. ein widerrechtliches Verhalten ist darin
nicht zu sehen.

148

Aufgrund der dargelegten unterschiedlichen finanzwirtschaftlichen Zielsetzungen der
kalkulatorischen Kostenarten erledigt sich auch der - wiederholte - Hinweis des
Verwaltungsgerichts auf den Umstand, daß eine Gebührenkalkulation auf der Grundlage der
Rechtsprechung des erkennenden Senats gegenüber den von ihm, dem Verwaltungsgericht,
alternativ für zulässig erachteten Kalkulationsmodellen zu einem "erhöhten Kapitalendwert"
bzw. zu einer "Überdeckung" oder einer "doppelten" Verrechnung der Geldentwertungsrate
führe.

149

Vgl. das hier angefochtene Urteil des VG
Gelsenkirchen, S. 12 UA, VG Gelsenkirchen, Urteil vom
9. Oktober 1997, a.a.O., S 34, Urteil vom 5. November
1998, a.a.O., S. 20 f..

150

Dies ist die Folge dieser unterschiedlichen Zweckbestimmungen, mithin systemimmanent
und mit Blick auf die beabsichtigte Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Gemeinde auch
gewollt.

151

Die insoweit vom Verwaltungsgericht angeführten und in § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F.
statuierten betriebswirtschaftlichen Grundsätze vermögen an der finanzwirtschaftlichen
Funktions- und Zweckbestimmung der kalkulatorischen Kostenarten nichts zu ändern. Denn
anders als das Verwaltungsgericht meint, hat der Landesgesetzgeber selbst die Übernahme
betriebswirtschaftlicher Grundsätze der Kostenrechnung nicht als Übertragung (materieller)
kaufmännischer Zielsetzungen in die öffentliche Haushaltswirtschaft verstanden; vielmehr sei
die Methode der betriebswirtschaftlichen Kostenberechnung lediglich ein "Instrument zur
optimalen Erreichung finanzwirtschaftlicher Zwecke",

152

vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 35,

153

um den Anforderungen des Periodenprinzips gerecht zu werden und die mit der
"einfachen Einnahmen-Ausgabenrechnung" allein nicht zu lösende Verteilung der Ausgaben
"entsprechend dem Verbrauch der durch sie beschafften Güter auf die einzelnen
Nutzungsperioden" zu gewährleisten.

154

Vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 34.

155

Der Einwand des Verwaltungsgerichts, in bezug auf den Ausschluß der "Abschreibungen
unter Null" weiche die Rechtsprechung des erkennenden Senats selbst von dem im Urteil vom
5. August 1994, a.a.O., S. 233, näher erläuterten Begriff der betriebswirtschaftlichen
Grundsätze ab,

156

vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November
1998, a.a.O., S. 19,

157

greift nicht durch. Wie bereits ausgeführt, ist auf die betriebswirtschaftlichen Grundsätze
nur abzustellen, soweit das Gesetz keine eigenständige Regelung trifft. Eine solche Regelung
hat der erkennende Senat aber § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz KAG a.F. entnommen, wonach
die Abschreibungen nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer gleichmäßig zu bemessen sind.
Ein Rückgriff auf davon abweichende betriebswirtschaftliche Grundsätze scheidet danach
aus.

158

Daß vor diesem Hintergrund die vom Verwaltungsgericht angeführten
Kalkulationsgrundsätze aus anderen Rechtsgebieten, wie etwa aus dem Handels-, dem Steuer-
und dem Preisprüfungsrecht - die im übrigen jeweils eigenen finanzpolitischen Zielvorgaben
folgen -,

159

vgl. die unterschiedlichen Zielsetzungen in der
Handels- und Steuerbilanz einerseits und in der
Kostenrechnung andererseits: Wöhe, a.a.O., S. 1263,

160

für die Bestimmung des Sinns und Zwecks der gemeindlichen Gebührenkalkulation
unbeachtlich sind, bedarf keiner näheren Erläuterung.

161

Die Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten in Verbindung mit einer
Verzinsung des aufgewandten Kapitals auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten mit
einem Nominalzins führt weder zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips,

162

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O.,
S. 235,

163

noch zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit ein solcher Verstoß wegen einer
Ungleichbehandlung der Gebührenpflichtigen gegenüber der Allgemeinheit angenommen
wird,

164

vgl. etwa VG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1998,
a.a.O., S. 228 f.,

165

wird übersehen, daß Art. 3 Abs. 1 GG dem Gebührengesetzgeber bei der Aufstellung der
Gebührensätze einen weiten Entscheidungsspielraum beläßt. Art. 3 Abs. 1 GG fordert in dem
hier zu beurteilenden Zusammenhang nur, daß sich "die Verknüpfung zwischen den Kosten
der Staatsleistung und den dafür auferlegten Gebühren nicht in einer Weise gestaltet, die,
bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung, sich unter keinem
vernünftigen Gesichtspunkt als sachgerecht erweist".

166

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1979 - 2 BvL
5/76-, BVerfGE 50, 217 (227); BVerwG, Beschluß vom
19. September 1983, a.a.O., Beschluß vom 25. März 1985,
a.a.O., S. 130.

167

Insoweit ist in die Bewertung der Umstand einzustellen, daß die Gebührenpflichtigen der
Gemeinde gegenüber - anders als die Steuerzahler - in einem besonderen Leistungs- und
Gegenleistungsverhältnis stehen (§ 4 Abs. 2 KAG a.F.) und aus der Leistungserbringung
seitens der Gemeinde einen besonderen Vorteil erlangen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F.), der es
sachlich grundsätzlich rechtfertigt, die Gebührenpflichtigen finanziell stärker zu belasten als
den Steuerzahler.

168

Auch die kalkulatorischen Kostenansätze im einzelnen
begegnen, soweit der vorliegende Fall Anlaß zur Überprüfung
gebietet, im Ergebnis keinen durchgreifenden Bedenken.

169

Soweit pauschal Zweifel an der ordnungsgemäßen
Ausschreibung von Kanalbaumaßnahmen geäußert worden sind und
damit wohl ein erhöhter Ausgangswert für die Berechnung
geltend gemacht werden soll, mangelt es an konkreten
Anhaltspunkten, die eine weitere Sachaufklärung gebieten. Der
Hinweis darauf, daß lediglich zwei Baufirmen "im Geschäft"
seien, läßt allein nicht den Schluß zu, daß insoweit
Unregelmäßigkeiten tatsächlich erfolgt sein könnten; insoweit
könnte es sich auch um diejenigen Firmen handeln, die aufgrund
ihrer günstigen Angebote jeweils zu Recht den Zuschlag
erhalten haben.

170

Unabhängig davon sind etwaige Fehler bei der Ausschreibung
für die Gebührenkalkulation unerheblich, solange die von dem
beauftragten Unternehmen in Rechnung gestellten Kosten nicht
in jeder Hinsicht außer Verhältnis zu den erbrachten
Leistungen stehen und damit mit den Grundsätzen des
Äquivalenzprinzips unvereinbar sind oder sich die
Auftragsvergabe nicht als rein willkürliche, ausschließlich
die Gesamtkosten erhöhende Maßnahme darstellt, die sich der
Sache nach nicht mehr mit dem weiten Organisationsermessen des
Entsorgungsträgers, seine Aufgabe entsprechend seinen
Zweckmäßigkeitserwägungen durchzuführen, in Einklang bringen
läßt.

171

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom
19. Januar 1990 - 2 A 2171/87 -, Urteil
vom 30. Januar 1991 - 9 A 765/88 -,
Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A
2251/93 -, NWVBl. 1995, 173.

172

Hierfür bieten das Vorbringen und die dem erkennenden Senat
vorliegenden Unterlagen nicht einmal ansatzweise einen
konkreten Anhaltspunkt.

173

Nicht zu beanstanden ist die mit 50 Jahren angesetzte
mutmaßliche Nutzungsdauer der Kanäle. Angesichts der für die
prognostische Bestimmung der Nutzungsdauer maßgebenden
sachgerechten Kriterien der Siedlungsverdichtung (einseitige
hohe Bodenpressung durch Wohnbebauung und
Verkehrsbeanspruchung bei variierender Tragfähigkeit des
Bodens, Grundwassereinwirkungen, nennenswerte
Unterbemessungen), der Werkstoffbeschaffenheit (Pro-duktionen
minderer Qualität, Materialunverträglichkeiten (Be-
tonmischungen) und Probleme mit der Haftfestigkeit in der
Stutzentechnik) und des Wurzeleinwuchses von Bäumen wird die
für die Prognose maßgebende Grenze der Willkür nicht erreicht.
Da der Ansatz einer mutmaßlichen Nutzungsdauer von 50 Jahren
nach Kenntnis des Senats nicht unüblich ist,

174

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom
5. August 1994, a.a.O., S. 237, sowie
die Nachweise bei Dudey, Abhängigkeiten
der kalkulatorischen Kosten von der
Nutzungsdauer eines Kanalnetzes, GemH
1994, 1 ff. (je nach Material 30-66
Jahre (Steenbock), 50-80 Jahre
(Pecher), 50-100 Jahre (KGST und ATV
Regelwerk A 133)); im übrigen auch:
Brod/Steenbock, Preiskalkulation bei
Wasser und Abwasser, 1980, Anhang 10:
je nach Material 30-100 Jahre,

175

und sonstige konkrete Anhaltspunkte, die die getroffene
Einschätzung der Nutzungsdauer unter Berücksichtigung des
gemeindlichen Prognosespielraums und des durch die
Kanaluntersuchungen ermittelten Schadensumfangs als
schlichtweg unvertretbar erscheinen lassen, sich nicht
aufdrängen, ist eine weitere Sachaufklärung nach dem
Amtsermittlungsgrundsatz nicht geboten.

176

Der Einwand, bei dem Ansatz der kalkulatorischen Kosten
seien Schadensersatzansprüche gegenüber dem Bergbau zu Lasten
der Gebührenschuldner nicht kostenmindernd berücksichtigt
worden, greift nicht durch. Die Ermittlung der Kosten in bezug
auf den Betrieb der der Leistungserbringung dienenden Anlage,
insbesondere die Bestimmung der mutmaßlichen Nutzungsdauer und
die Bewertung von Kanalisationsanlagen, erfolgt grundsätzlich
unabhängig davon, welche Gründe für den Zustand bzw. die
Ausgestaltung der Anlage maßgebend sind. Danach ist es von den
Gebührenpflichtigen in Bergbauregionen grundsätzlich
hinzunehmen, daß die öffentlichen Entwässerungseinrichtungen
wegen bestimmter, in solchen Regionen anzutreffender
besonderer Entwässerungsverhältnisse möglicherweise mit
höheren Kosten belastet werden als die Gebührenpflichtigen in
anderen Regionen.

177

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. April
1991, a.a.O..

178

Dies betrifft sowohl die Instandhaltungs-/Reparaturkosten
(Personal- und Sachkosten) als auch die wegen der höheren
Investitionskosten und ggf. kürzeren Nutzungsdauern höheren
kalkulatorischen Kosten.

179

Die Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen hat im Ergebnis
ebenfalls Bestand.

180

Der in Ansatz gebrachte Zinssatz von 8 % entspricht der
ständigen Rechtsprechung des Senats.

181

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O., S. 238.

182

Eine Verpflichtung, diesen Zinssatz im Rahmen der Kostenprognose und der der
Gemeinde zum Zweck der Gewährleistung einer "angemessenen Verzinsung" (§ 6 Abs. 2
Satz 2 1. Halbsatz KAG a.F.) eröffneten Befugnis zur Bestimmung eines einheitlichen
Zinssatzes zu reduzieren, bestand nicht. Der Ansatz von 8 % bewegt sich noch innerhalb des
hierdurch eröffneten Prognose- und Ermessensspielraums; insbesondere erweist er sich nicht
als willkürlich. Angesichts der im vorzitierten Verfahren erfolgten Ermittlung des Zinssatzes
auf der Grundlage des langfristigen Durchschnittszinssatzes für die Jahre 1952 bis 1992
konnte davon ausgegangen werden, daß die - kurzfristige - Zinsentwicklung der Jahre 1993
bis einschließlich 1995 eine langfristig niedrigere Tendenz des maßgebenden
Durchschnittszinssatzes nicht vermittelte und daher bei der Bestimmung des ansatzfähigen
Zinssatzes außer Betracht bleiben konnte.

183

Das die Ermittlung der Grundlage der Verzinsung betreffende
Mißverständnis hinsichtlich des Ansatzes der
Kanalanschlußbeiträge im Rahmen des Abzugskapitals ist durch
die Vorlage der diesbezüglichen Kalkulationsunterlagen
ausgeräumt. Hieraus ergibt sich, daß bei der
Gebührenbedarfsberechnung das Abzugskapital einschließlich der
Kanalanschlußbeiträge jeweils bezogen auf das einzelne
Anlagegut herausgerechnet und damit nicht verzinst worden
ist.

184

Allerdings ist die Ermittlung des Anschaffungsrestwertes
insoweit überhöht, als im Rahmen der Abschreibung für den
Veranlagungszeitraum zwar ein Abschreibungsbetrag in Ansatz
gebracht worden ist, bei der kalkulatorischen Verzinsung
jedoch der Jahresabschreibungsbetrag nicht in demselben
Veranlagungszeitraum, sondern erst in der Folgeperiode
abgezogen worden ist. Die sich aus der Nichtberücksichtigung
der Abschreibung im Jahr der Indienststellung und der
Verschiebung der Abschreibungsbeträge in das jeweilige
Folgejahr ergebende Überhöhung hat der erkennende Senat nach
eigener, im Termin zur mündlichen Verhandlung offen gelegter
Berechnung mit 200.463,29 DM ermittelt. Dieser
Überhöhungsbetrag führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit des
Gebührensatzes, wie im nachfolgenden Zusammenhang dargelegt
wird.

185

Offen bleiben kann des weiteren, ob die Abschreibungs- und
Zinsbeträge für das sog. Sonderinteresse (163.223,00 DM),

186

vgl. zur Abschreibungsfähigkeit
anlagenbezogener Verbandsbeiträge: OVG
NRW, Urteil vom 18. Juli 1997,
a.a.O.,

187

und das Kanalkataster (170.842,00 DM),

188

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai
1998, a.a.O.,

189

zu Recht angesetzt worden sind. Rechnet man zu den
vorgenannten Beträgen den Überhöhungsbetrag aus der
kalkulatorischen Verzinsung (200.463,29 DM) hinzu, ergibt dies
einen Gesamtbetrag von 534.528,29 DM, der im Verhältnis zu den
gerechtfertigten Gesamtkosten lediglich 1,76 % (bei
30.895.016,00 DM Gesamtkosten) bzw. 2,16 % (bei
25.232.906,00 DM Gesamtkosten) ausmacht und damit in jedem
Fall unterhalb der für die Gebührenkalkulation maßgebenden
Grenze von 3 %,

190

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O., S. 239,

191

bleibt.

192

Weitere Kostenminderungen sind nicht vorzunehmen.
Insbesondere war die Stadt R. nicht verpflichtet,
Schadensersatzleistungen des Bergbaus auf der Einnahmeseite zu
veranschlagen.

193

Im Hinblick auf den Umstand, daß bei der nach § 6 Abs. 1
Satz 3 KAG a.F. vorzunehmenden Veranschlagung der Kosten - und
damit auch der ggf. zu erwartenden kostenmindernden Einnahmen
- grundsätzlich eine Prognoseentscheidung zu treffen ist,

194

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
9. August 1999, a.a.O.,

195

steht der Gemeinde ein weiter Ermessensspielraum zu,
innerhalb dessen auch die bei dem Nachweis der
Schadensverursachung üblicherweise bestehenden Probleme (vgl.
auch die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom
15. September 1998 sowie in der Sitzungsvorlage - Drucksache
Nr. 693/1998 - vom 21. Juli 1998, S. 2 f.) Berücksichtigung
finden können.

196

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. April
1991, a.a.O..

197

Dabei ist nicht ausgeschlossen, daß die Gemeinde selbst
dann, wenn sie intern - etwa auf der Grundlage von
Rechtsgutachten - zu der Auffassung gelangt ist, daß ihr ein
Schadensersatzanspruch in einer bestimmten Höhe zusteht,
aufgrund einer vertretbaren Bewertung des mit der Realisierung
des Anspruchs verbundenen Prozeßrisikos im Einzelfall einen
Abschlag von dem zu ersetzenden Betrag einkalkuliert oder von
der Geltendmachung des Anspruchs insgesamt absieht und
dementsprechend in der Gebührenkalkulation keine Einnahmen
veranschlagt.

198

Geht die Gemeinde - etwa aufgrund der Eindeutigkeit des
jeweiligen Schadensbildes - im Zeitpunkt der Veranschlagung
der Kosten von der Realisierung von Schadensersatzforderungen
aus, ist sie lediglich dann verpflichtet, die prognostizierte
Schadensersatzleistung als Einnahme zugunsten der
Gebührenpflichtigen zu veranschlagen, wenn die
Gebührenpflichtigen über die Gebühren auch die aus dem
Schadensereignis resultierenden finanziellen Belastungen
tragen. Dementsprechend entfällt die Verpflichtung der
Gemeinde zur Gutschrift von veranschlagten
Schadensersatzleistungen, wenn der Schaden außerhalb der
Kalkulation abgewickelt wird und damit die Gebührenpflichtigen
für den Schaden auch nicht über die Gebühren in Anspruch
genommen werden.

199

Letzteres ist hier für den Veranlagungszeitraum 1995
angesichts der im Berufungsverfahren substantiiert
geschilderten Praxis der direkten Kostenbeteiligung des
Bergbaus durch Naturalrestitution gegeben. Hiernach werden die
Gebührenpflichtigen gerade nicht mit den aufgrund der
Bergbauschäden erforderlichen Investitionskosten belastet.
Soweit in diesem Zusammenhang vorgebracht worden ist, aus dem
Widerspruchsbescheid vom 15. August 1998 gehe hervor, daß der
Bergbau regelmäßig an den städtischen Kanalbaumaßnahmen
beteiligt werde, handelt es sich offenbar um ein
Mißverständnis. Die Beteiligung des Bergbaus stellt sich auf
der Grundlage der Schilderung des Beklagten nicht als
unmittelbare Beteiligung an den Kosten der seitens der Stadt
durchgeführten Umbaumaßnahmen dar, sondern als Kostenbeitrag
im Wege der Übernahme der Errichtung bestimmter
Entwässerungsanlagen auf eigene Rechnung.

200

Eine weitergehende Überprüfung der Art und Weise sowie des
Umfangs der Kostenbeteiligung des Bergbaus ist auch unter der
Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht angezeigt.
Hiernach sind die Verwaltungsgerichte zwar verpflichtet, jede
mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze der
Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer
Meinung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich
ist. Bei der Überprüfung einer Kalkulation geht der erkennende
Senat aufgrund der Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht
gemäß Art. 20 Abs. 3 GG jedoch grundsätzlich davon aus, daß
dessen Auskünfte der Wahrheit entsprechen.
Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur insoweit aufgezeigt, als
sich dem Gericht etwa Widersprüche nach dem Sachvortrag der
klagenden Partei oder aber den beigezogenen Unterlagen
aufdrängen. Läßt es die klagende Partei insoweit an
substantiiertem Sachvortrag fehlen und ergibt sich auch aus
den Unterlagen kein konkreter Anhaltspunkt für einen
fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die
Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das
Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden
Tatsachen finden.

201

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
19. September 1997, a.a.O., m.w.N..

202

Gemessen hieran ist eine weitere Überprüfung der Art der
Kostenbeteiligung des Bergbaus nicht geboten; die
substantiierten Darlegungen des Beklagten zur Art und Weise
der Beteiligung der Bergbauunternehmen an dem Ausgleich
bergbaubedingter Schäden sind von der Klägerseite nicht
substantiiert in Frage gestellt worden. Insbesondere reicht
insoweit der Hinweis darauf nicht aus, daß die
haushaltsrechtliche und kalkulationsmäßige Behandlung der als
Ersatzleistung übernommenen und der nicht mehr benötigten
Anlagen "unklar" sei. Soweit moniert wird, daß die
übernommenen Anlagen nicht nachgewiesen seien, hat dies
offensichtlich seinen Grund darin, daß die mit diesen Anlagen
verbundenen Kosten, wie der Beklagte dargelegt hat, nicht zu
Lasten der Gebührenpflichtigen in der Kalkulation angesetzt
worden sind, so daß sie auch nicht zum Nachweis der
Zulässigkeit der Kostenansätze aufgeführt werden müssen.
Dafür, daß der Umfang der außerhalb der Kalkulation
abgewickelten Kostenbeteiligung des Bergbaus die Grenzen des -
oben dargelegten - gemeindlichen Prognose- und
Bewertungsspielraums überschreitet, sind konkrete
Anhaltspunkte weder vorgebracht noch drängen sich solche aus
den beigezogenen Unterlagen auf.

203

Soweit in bezug auf die Schadensverursachung durch Einleiter von der Geltendmachung
von Schadensersatzansprüchen in den meisten Fällen vollständig abgesehen wird, ist dies in
Ermangelung eindeutiger, die Verursachung durch einen bestimmten Einleiter
kennzeichnender Schadensbilder aus Kostengründen gerechtfertigt. Auch dem
Gebührenhaushalt ist nicht damit gedient, mit kostenintensiven Gerichtsverfahren
einschließlich etwaiger Beweiserhebungen durch Sachverständige trotz zweifelhafter
Erfolgsaussichten und ggf. nur begrenzter Verursachungsbeiträge im Einzelfall belastet zu
werden.

204

Angesichts der hiernach im vollen Umfang den gesetzlichen Anforderungen
entsprechenden Gebührenkalkulation kommt es zur Rechtfertigung der Gebührensätze auf die
vorgelegte Betriebsabrechnung nicht mehr an.

205

Der Hinweis, in Süddeutschland seien die Gebühren niedriger, ist rechtlich unbeachtlich,
insbesondere kann hiermit eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG
nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Höherrangiges Bundesrecht gebietet keine
einheitliche Gebührenbemessung, weil es keinen einheitlichen bundesrechtlichen Begriff der
Gebühr gibt, an den die Landesgesetzgebung gebunden wäre.

206

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. September 1997 - 8 B
185.97 -, ZKF 1998, 62, m.w.N..

207

Der Anspruch auf Gleichbehandlung gilt von vornherein nur innerhalb der Grenzen der
Rechtsetzungsgewalt der jeweiligen Gebietskörperschaft,

208

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. September 1997,
a.a.O., S. 63, m.w.N.,

209

so daß es auf die Rechtslage in anderen Bundesländern und die dort ggf. gesetzlich
beschränkten Kalkulationsspielräume nicht ankommt.

210

Anhaltspunkte dafür, daß die individuelle Heranziehung auf der Grundlage der hiernach
wirksamen Satzungsbestimmungen der Höhe nach Fehler aufweist, sind nicht ersichtlich und
auch nicht geltend gemacht worden.

211

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 155
Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

212

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

213