Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-17, Aktenzeichen 7 B 57/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0117.7B57.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich
weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4,
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch ein der Beurteilung des
Beschwerdegerichts unterliegender Verfahrensmangel, auf dem die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhen kann
(Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO).

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Ob der mit Baugenehmigung vom 28. April 1999 genehmigte
Abstellraum die Antragstellerin schützende Vorschriften des
Bauplanungsrechts verletzt, beurteilt sich nicht auf Grundlage
einer etwa an § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO angelehnten
Ermessensentscheidung. Die Zulässigkeit eines Vorhabens im
Geltungsbereich eines Bebauungsplans richtet sich nach den von
der Gemeinde getroffenen konkreten planerischen Festsetzungen.
Diese Anknüpfung versagt im nicht überplanten Bereich. § 34
Abs. 1 BauGB dient insoweit als Planersatz. Er enthält einen
eigenständigen Zulässigkeitsmaßstab, der notwendigerweise
weniger scharf ist, da er sich an der Umgebungsbebauung zu
orientieren hat. Dies hat zur Folge, dass Vorhaben zulässig
sein können, deren Verwirklichung auf der Grundlage der
Festsetzungen eines Bebauungsplans ausgeschlossen werden
könnte. Dem ist beim Nachbarschutz entsprechend Rechnung zu
tragen. Angesichts der unterschiedlichen Ausgangssituationen
kann von einem Schutzdefizit des Nachbarn im Falle des § 34
Abs. 1 BauGB keine Rede sein. Auch im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans unterliegt der Schutz des Nachbarn
Einschränkungen. Festsetzungen über das Maß der baulichen
Nutzung oder die überbaubare Grundstücksfläche haben nicht
schlechthin nachbarschützende Wirkung. § 30 BauGB begründet aus
sich heraus keine subjektiv-öffentlichen Rechte zugunsten des
Nachbarn. Ob Festsetzungen auf der Grundlage des § 23 BauNVO
auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen,
hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab.

5

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 -, BRS 57
Nr. 219.

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Im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 1 BauGB kommt es hingegen
hinsichtlich der Bewertung, ob eine zur Bebauung vorgesehene
Grundstücksfläche als überbaubar anzusehen ist, auf die
Eigenart der näheren Umgebung an. Nachbarrelevant ist
allerdings nicht, ob sich ein Vorhaben in jeder Hinsicht in die
nähere Umgebung einfügt. § 34 Abs. 1 BauGB regelt vielmehr auch
Umfang und Grenzen des Nachbarschutzes. Welche
Beeinträchtigungen seines Grundeigentums der Nachbar innerhalb
des nichtbeplanten Bereichs hinnehmen muß und wann er sich
gegen ein Bauvorhaben wenden kann, richtet sich nach den
Grundsätzen des Rücksichtnahmegebots, das auch in dieser
Vorschrift enthalten ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom
19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 -,
a.a.O.

8

Das Vorhaben der Beigeladenen ist der Antragstellerin
gegenüber nicht rücksichtslos. Dies hat das Verwaltungsgericht
zutreffend angenommen, ohne dass sich aus den Ausführungen im
Zulassungsantrag insoweit ernstliche Zweifel ableiten ließen.
Das Verwaltungsgericht konnte seiner Bewertung die in den Akten
befindlichen Bauvorlagen sowie das von der Antragstellerin
überreichte Foto zugrundelegen. Eine Augenscheinseinnahme war
entbehrlich, da die Einschätzung durch das Vorhaben der
Beigeladenen ausgelöster Nachbarbetroffenheiten auf Grundlage
des aktenkundigen Sachverhalts mit der für das Verfahren
einstweiligen Rechtsschutzes erforderlichen Sicherheit möglich
ist. Die Annahme der Antragstellerin, das Vorhaben der
Beigeladenen sei rücksichtslos, weil es das Grundstück der
Antragstellerin "geradezu einmauere", den Hauseingang
"zumauere" und das Haus der Antragstellerin derart verdecke,
dass es von der Stichstraße aus nicht erkannt werden könne, ist
angesichts der äußeren Dimensionen des eingeschossigen
Abstellraums, der vor das Haus der Antragstellerin auf einer
Nachbarseite um 2 m vortritt, allenfalls insoweit
nachvollziehbar, als der Erdgeschoßbereich und der dortige
Hauseingang des Hauses der Antragstellerin aus Sicht
desjenigen, der sich dem Grundstück vom Stichweg aus nähert,
verdeckt sein mag. Aus diesem Umstand ergibt sich jedoch für
die maßgebende Situation auf dem Grundstück der Antragstellerin
keine nennenswerte Beeinträchtigung. Von einem
"Eingemauertsein" kann ohnehin keine Rede sein, zumal an das
Reihenendhaus der Antragstellerin in nordöstlicher Richtung
keine Bebauung anschließt, die dort vor die Gebäudevorderfront
vortritt.

9

Vorsorglich merkt der Senat an, dass die örtlichen
Gegebenheiten auch nicht dadurch gekennzeichnet sind, dass die
Bebauung bis in die durch den Abstellraum in Anspruch genommene
Vorgartentiefe kein Vorbild hätte, die Beteiligten also etwa
durch eine solchermaßen strukturierte Reihenhaussiedlung
gewissermaßen zu einer "bodenrechtlichen Lebens- und
Schicksalsgemeinschaft" verbunden wären, aus der ein
Nachbaranspruch gegen die Bebauung des Vorgartenbereichs
abgeleitet werden könnte.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
10. Januar 1994 - 4 B 158.93 -, BRS 56
Nr. 66.

11

Wenn auch aufgrund eines entsprechenden architektonischen
Konzepts entstanden, sind die Reihenhauszeilen der umgebenden
Bebauung wie auch die Zeile, zu der das Haus der
Antragstellerin gehört, vielmehr durch eine gegeneinander
versetzte Bebauung gekennzeichnet, die zur Straße bis in eine
Tiefe bebaut ist, die über die vom Vorhaben der Beigeladenen in
Anspruch genommene Grundstücksfläche hinausreicht.

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Der bauplanungsrechtlichen Situation kommt nicht die
"Bedeutung einer Schranke" für die Frage zu, welche Vorhaben
abstandflächenrechtlich an der Nachbargrenze errichtet werden
dürfen. Ob Anlagen im Sinne des § 6 Abs. 11 BauO NRW an der
Nachbargrenze errichtet werden dürfen, beurteilt sich zum einen
nach Bauordnungsrecht etwa hinsichtlich der sich aus § 6
Abs. 11 BauO NRW ergebenden Anforderungen zulässiger
Abmessungen der privilegierten Anlagen, zum anderen
bauplanungsrechtlich nach Maßgabe der anzuwendenden Normen des
Bauplanungsrechts. Eine bauliche Anlage ist nur dann mit
öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar, wenn sie sowohl
die zu beachtenden bauordnungsrechtlichen als die
bauplanungsrechtlichen Vorgaben erfüllt. Die Annahme der
Antragstellerin, die Privilegierung des § 6 Abs. 11 BauO
NRW komme dann nicht in Betracht, wenn die Anlage
bauplanungsrechtlich unzulässig sei, fehlt jede Grundlage.
Ungeachtet der Frage der Kompetenz des Bundesgesetzgebers, auf
bauordnungsrechtliche Abstandbestimmungen ergänzend
einzuwirken, gibt es für Abstellräume keine entsprechende
Regelung, die auf eine solche Ergänzung abzielt. Der
Landesgesetzgeber seinerseits hat zwar die Frage, ob Gebäude
Abstände einzuhalten haben, nach planungsrechtlichen Maßstäben
differenziert (vgl. § 6 Abs. 1 BauO NRW); hiervon die in § 6
Abs. 11 BauO NRW benannten Anlagen jedoch ausgenommen.

13

Etwas anderes ergibt sich nicht aus der von der
Antragstellerin zitierten Entscheidung des VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 14. Oktober 1980 - 8 S 659/80 -, BRS 36
Nr. 135. Die dortigen Ausführungen beruhen auf der Annahme,
dass in bestimmten Fällen § 13 Abs. 4a, Abs. 5 RGao durch
bauordnungsrechtliches Landesrecht nicht verdrängt sei; hierauf
kommt es für den vorliegenden Fall schon deshalb nicht an, weil
die vom VGH Baden-Württemberg in Bezug genommenen Regelungen
sich mit der Errichtung von Kleingaragen, nicht aber mit der
Errichtung von Abstellräumen befassen. Im übrigen kommt ein
Rückgriff auf die Bestimmungen der Reichsgaragenordnung nicht
mehr in Betracht, da sie mit Wirkung vom 1. Juli 1987
aufgehoben worden ist (Art. 2 Nr. 27 Gesetz über das
Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986, BGBl I 2191).

14

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
18. Januar 1988 - 4 B 245.87 -.

15

Die Sache hat weder die behauptete grundsätzliche Bedeutung
noch beruht der angefochtene Beschluss auf einem
Verfahrensfehler. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der
Senat auf die oben stehenden Ausführungen Bezug.

16

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146
Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

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