Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-07, Aktenzeichen 8 A 90/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1007.8A90.03.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 14. November 2002 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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1. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Nach dieser
Vorschrift muss die Berufung zugelassen werden, wenn ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn
erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
aus den in der Antragsschrift genannten Gründen im Ergebnis einer rechtlichen
Überprüfung nicht standhalten wird; hiervon abweichend ist nach Auffassung einiger
Obergerichte die Berufung schon dann zuzulassen, wenn gewichtige Gründe gegen
die Richtigkeit der Entscheidung sprechen, so dass ein Erfolg des Rechtsmittels
ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand:
Dezember 2001, § 124 Rn. 119 ff. m.w.N., § 124 a
Rn. 85.

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Im vorliegenden Fall kann die Frage, welcher dieser beiden Maßstäbe zu Grunde zu
legen ist, offen bleiben, weil die von der Klägerin mit der Antragsschrift geltend
gemachten Bedenken gegen die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils
nicht durchgreifen. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht einen Anspruch der Klägerin
gegen den Beklagten, dass von ihr interpretierte, komponierte oder arrangierte
Musiktitel im 4. Hörfunkprogramm des Beklagten 100 Mal jährlich abgespielt werden,
verneint.

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a) Gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk
Köln" (WDRG) in der Bekanntmachung vom 25. April 1998 (GV NRW S. 265), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 28. Februar 2003 (GV NRW S. 84) stellt der WDR
sicher, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen und der weltanschaulichen,
politischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Richtungen im Gesamtprogramm
der Anstalt in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet. Diese Vorschrift
verleiht einzelnen Künstlern wie der Klägerin weder ein subjektives Recht auf
Verbreitung ihrer Musikstücke noch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

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Ob eine Norm nach ihrem Entscheidungsprogramm Drittschutz vermittelt, hängt
davon ab, ob sich aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen einer Norm ein
einschlägiger Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit
unterscheidet. Aus dem im Wege der Auslegung zu ermittelnden Schutzzweck der
Bestimmung muss sich ergeben, dass sie unmittelbar (auch) den rechtlichen
Interessen dieses Personenkreises zu dienen bestimmt ist und nicht nur tatsächlich,
also reflexartig seine Rechte berührt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002
- 6 C 8/01 -, BVerwGE 117, 93, 99.

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Schon dem Wortlaut des § 5 Abs. 4 Nr. 1 WDRG sind keine Hinweise darauf zu
entnehmen, dass die dort geregelte inhaltliche Ausgestaltung des Gesamtprogramms
gerade dem Interesse einzelner Künstler dienen soll. Im Gegenteil legt die vom
Beklagten sicherzustellende "Vielfalt der bestehenden Meinungen und Richtungen in
möglichster Breite und Vollständigkeit" bereits die Verpflichtung auf das Interesse der
Allgemeinheit nahe. Der Umstand, dass die Klägerin zu einer der in § 5 Abs. 4
WDRG genannten künstlerischen Richtungen gehört, denen im Gesamtprogramm
Raum zu geben ist, ist nicht geeignet, ihr eine auf Verbreitung ihrer Musikstücke
gerichtete Anspruchsposition zu verschaffen. Das folgt aus Sinn und Zweck der in
§§ 4 und 5 WDRG festgelegten Programmgrundsätze.

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Die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt, dass der Rundfunk
ebenso wenig wie dem Staat einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert wird,
sondern die Vielfalt der Themen und Meinungen aufnimmt und wiedergibt, die in der
Gesellschaft insgesamt eine Rolle spielen. Zu diesem Zweck sind materielle,
organisatorische und prozedurale Regelungen notwendig, die an der Aufgabe der
Rundfunkfreiheit orientiert und geeignet sind zu bewirken, was Art. 5 Abs. 1 GG in
seiner Gesamtheit gewährleisten will.

10

Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF
1/85, 1/88 -, BVerfGE 83, 238, 296.

11

Die Regelungen der §§ 4 und 5 Abs. 4 und 5 WDRG bringen die inhaltlichen
Anforderungen an den öffentlichrechtlichen Rundfunk zum Ausdruck. § 4 Abs. 1
Satz 1 WDRG enthält diejenigen normativen Vorgaben, die den Programmauftrag
zusammenfassen und prägen und die deshalb bei jeder Maßnahme oder
Entscheidung des WDR zu beachten sind. Der Beklagte veranstaltet und verbreitet
danach Rundfunk als Medium und Faktor des Prozesses der freien Meinungsbildung
und als Sache der Allgemeinheit. Mit dieser Formulierung hat der Gesetzgeber die
besonderen Bindungen hervorgehoben, denen die Rundfunkfreiheit als eine der
Meinungsfreiheit dienende Freiheit unterliegt. Damit ist auf der gesetzlichen Ebene
klargestellt, dass jede Inanspruchnahme der Rundfunkfreiheit der Aufgabe dienen
muss, freie und umfassende Meinungsbildung zu gewährleisten. Sie wird in eine
Verantwortungsbeziehung gegenüber der Allgemeinheit gerückt. Die Verpflichtung
auf das Interesse der Allgemeinheit wird gegenständlich durch § 4 Abs. 2 WDRG
näher bestimmt. Dabei steht die Informationsaufgabe des Beklagten im Vordergrund.
Der regionalen Gliederung und der kulturellen Vielfalt des Sendegebiets soll
ebenfalls Rechnung getragen werden (§ 4 Abs. 3 WDRG). Der in § 4 WDRG
umfassend angelegte Programmauftrag wird in § 5 Abs. 4 und 5 WDRG um den
Gesichtspunkt inhaltlich-meinungsmäßiger Vielfalt ergänzt. Diese Grundsätze sollen
sicherstellen, dass der Rundfunk nicht durch einseitige oder Minderheitsinteressen
vernachlässigende Programme den Prozess der Meinungsbildung verzerrt.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF
1/85, 1/88 -, BVerfGE 83, 238, 300 f.

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Die in den rundfunkrechtlichen Normen festgeschriebenen Programmgrundsätze
dienen nach alledem nur den Interessen der Allgemeinheit; sie begünstigen keinen
von ihr hinreichend abgrenzbaren Personenkreis.

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Vgl. Klenke, Medienfreiheit und
Chancengleichheit von Parteien, NWVBl 1990, 334,
335.

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b) Auch aus dem Grundrecht der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG lässt sich ein
Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Verbreitung ihrer Musiktitel bzw.
ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht herleiten. Das Freiheitsrecht der
Kunstfreiheit schützt in der Person des einzelnen Künstlers neben dem Prozess der
künstlerischen Schöpfung oder Gestaltung und dem Kunstwerk selbst
("Werkbereich") zwar auch die Vermittlung des Kunstwerks an Dritte ("Wirkbereich").
Daraus folgt jedoch kein Anspruch gegen den Staat, die Vermittlung der Kunstwerke
zu fördern oder gar zu bewirken. Die Vermittlungstätigkeiten fallen unter die
Kunstfreiheit in dem Sinne, dass sie nicht behindert werden dürfen. Die
kommunikative Vermittlung und Darbietung des Kunstwerks ist daher nur im Rahmen
der allgemeinen Kommunikationsmittel geschützt. Ein Anspruch auf Publikation,
Ausstellung bzw. auf Verbreitung von Kunstwerken in jeder Weise besteht weder
gegenüber staatlichen noch gegenüber privaten Medien.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1971 - 1
C 31.68 -, BVerwGE 39, 197, 207 f.; Scholz in:
Maunz/ Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 5 Abs. 3
Rn. 19.

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Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht daraus, dass
der Beklagte als öffentlich-rechtliche Sendeanstalt Hoheitsträger ist. Der Rundfunk
steht als Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in einer Gegenposition
zum Staat. Die Rundfunkfreiheit dient der Gewährleistung freier individueller und
öffentlicher Meinungsbildung. Es obliegt dem Rundfunk, in möglichster Breite und
Vollständigkeit zu informieren; er gibt dem Einzelnen und den gesellschaftlichen
Gruppen Gelegenheit zu meinungsbildendem Wirken und ist selbst an der
Meinungsbildung beteiligt. Dies geschieht in einem umfassenden Sinne;
Meinungsbildung vollzieht sich nicht nur im politischen und informierenden Teil des
Programms, sondern ebenso in Hör- oder Fernsehspielen, musikalischen
Darbietungen oder Unterhaltungssendungen. Der Schutz der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2
GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit umfasst dem gemäß jede
Sendung: Rundfunkfreiheit ist daher vor allem Programmfreiheit. Sie gewährleistet,
dass Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms Sache des Rundfunks bleiben
und sich an publizistischen Kriterien ausrichten können. Es ist der Rundfunk selbst,
der aufgrund seiner professionellen Maßstäbe bestimmen darf, was der gesetzliche
Rundfunkauftrag in publizistischer Hinsicht verlangt. Eine Indienstnahme des
Rundfunks für außerpublizistische Zwecke ist damit unvereinbar. Das gilt nicht nur für
unmittelbare Einflussnahmen Dritter auf das Programm, sondern auch für Einflüsse,
welche die Programmfreiheit mittelbar beeinträchtigen können.

18

Vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL
30/88 -, BVerfGE 90, 60, 87; Urteil vom 4. November
1986 - 1 BvF 1/84 -, BVerfGE 73, 118, 183.

Mit der so verstandenen Programmfreiheit des Beklagten wäre der Anspruch eines
Künstlers auf Verbreitung seiner Musiktitel im Rundfunk grundsätzlich nicht
vereinbar.

19

Auch mit dem Einwand, dass der Rundfunk als Massenkommunikationsmittel
aufgrund seiner Breitenwirkung für musikschaffende Künstler den weitaus
wichtigsten Wirkbereich der künstlerischen Betätigung darstellt, vermag die Klägerin
nicht durchzudringen. Das künstlerische Kommunikationsinteresse der Klägerin wird
nicht unerfüllbar. Dass ihr kein Anspruch auf Verbreitung ihrer Musikstücke durch
den Beklagten zusteht, bedeutet nicht, dass das Abspielen ihrer Musik im Programm
des Beklagten ausgeschlossen ist. Ihr stehen zudem zahlreiche andere öffentlich-
rechtliche Rundfunkanstalten sowie private Medien offen. Alle sonstigen
Verbreitungsmöglichkeiten bleiben ohnehin unberührt.

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c) Im Ergebnis zutreffend hat das Verwaltungsgericht schließlich einen Anspruch
der Klägerin auf Verbreitung ihrer Musikstücke aus Art. 3 Abs. 1 GG verneint. Es
kann dahinstehen, ob eine einseitige Bevorzugung der den großen
Schallplattenfirmen zugehörigen Interpreten im Rahmen des Sendebetriebes des
Beklagten gegeben ist. Mangels einer Rechtsgrundlage, die ihr auch nur den
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Beklagten über die Auswahl
der Musiktitel einräumt, kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf den
Gleichheitssatz berufen. Denn obschon der Gleichheitssatz die Ausübung des
Verwaltungsermessens eingrenzt, sind die Verwaltungsbehörden dem Einzelnen
gegenüber nur insoweit zur Beachtung des Gleichheitssatzes verpflichtet, als sie ihm
gegenüber überhaupt zur Ermessensausübung verpflichtet sind.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Januar 1972 - IV C
49.68 -, BVerwGE 39, 235; ferner Seibert, Die
Einwirkung des Gleichheitssatzes auf das
Rechtssetzungs- und Rechtsanwendungsermessen
der Verwaltung, in: Festgabe 50 Jahre
Bundesverwaltungsgericht, 2003, S. 535, 548 f.
m.w.N.

22

Das ist nicht der Fall. Auf Grund ihres Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 GG kommt der
Klägerin eine subjektive Rechtsstellung nicht zu, aus der sie einen Anspruch auf
fehlerfreien Gebrauch des Ermessens des Beklagten bei der Musikauswahl herleiten
kann. Das gilt auch hinsichtlich des in § 5 Abs. 4 Nr. 1 WDRG normierten
Programmgrundsatzes, der Vielfalt der bestehenden Meinungen und Richtungen
Ausdruck zu geben, weil dieser nur dem Interesse der Allgemeinheit dient. Selbst
wenn das Ausgewogenheitsgebot den Beklagten objektiv dazu verpflichten sollte,
gerade die Künstler, deren Musik bei einem kleineren Plattenlabel produziert wird,
bei der Gestaltung des Musikprogramms zu berücksichtigen, entspräche dem kein
subjektiv-öffentliches Recht der Klägerin, ihre Musikstücke zu senden. Dass der
Beklagte bei der Auswahl der ihm zugesandten Tonträger durch die
Abhörkommission und schließlich bei der Auswahl des Musiktitels durch den
Musikredakteur ein bestimmtes Verfahren praktiziert, ändert daran nichts. Die
Auswahl der Tonträger und die damit einhergehende Entscheidung, welche
Musiktitel in das Schallarchiv bzw. den Wellenpool eingestellt werden, stellt die
Grundlage für die Programmgestaltung dar und trägt damit zu dem im Interesse der
Allgemeinheit liegenden Prozess der Meinungsbildung bei. Eine allein durch objektiv-
rechtliche Normen verfasste und auch nur im Interesse der Allgemeinheit bestehende
Verwaltungspraxis begründet grundsätzlich keinen aus dem Gleichheitssatz
ableitbaren strikten Anspruch oder auch nur ein subjektives Recht auf fehlerfreien
Gebrauch des Ermessens.

23

Vgl. Klenke, a.a.O., S. 336 m.w.N.

24

Ob der Beklagte gegen die Programmgrundsätze gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 WDRG
verstößt, wenn die für WDR 4 zur Verfügung stehende Musiksendekapazität auf
ca. 1.000 privilegierte und den "N. D. " zugehörige Künstler verteilt wird, kann
hiernach offen bleiben, weil die Vorschrift nicht auch dem Schutz der
Individualinteressen der Klägerin dient und Grundrechte der Klägerin durch die
Musikauswahl des Beklagten nicht verletzt werden. Aus denselben Gründen kommt
es nicht darauf an, ob das Gesamtprogramm des Beklagten den Anforderungen des
§ 5 Abs. 4 Nr. 3 WDRG genügt, wenn - wie die Klägerin behauptet - die großen
Tonträgerfirmen, die lediglich 0,24% aller Tonträgeranbieter ausmachen, einen Anteil
von ca. 97-99% der dem Beklagten im vierten Hörfunkprogramm zur Verfügung
stehenden Sendezeit einnehmen.

25

d) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Hilfsantrag - Bekanntgabe der
Kriterien für die Auswahl der zur Sendung gebrachten Musikstücke - hat die Klägerin
mit ihrem Zulassungsantrag nicht angegriffen. Offen bleiben kann schließlich auch,
ob ein Betroffener sich dann ausnahmsweise auf Art. 3 Abs. 1 GG berufen kann,
wenn die angegriffene Auswahlentscheidung auf diskriminierenden
Unterscheidungsmerkmalen beruht,

26

vgl. Seibert, a.a.O., S. 550,

27

weil derartige Anhaltspunkte weder vorgetragen noch ansatzweise ersichtlich sind.

28

2. Der Rechtsstreit weist keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf. Begründeter Anlass zu Zweifeln an
der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, die sich nicht ohne weiteres im
Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines
Berufungsverfahrens erfordern, ergibt sich aus dem Vorbringen der Klägerin aus den
genannten Gründen nicht.

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3. Der vorliegenden Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht zu. Eine Rechtssache hat
grundsätzliche Bedeutung, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz eine
grundsätzliche, bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Rechts- oder
Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im
Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung im Interesse der einheitlichen
Rechtsanwendung oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint. Die mit der
Antragsschrift aufgeworfenen Fragen zu 1. und 2. sind nicht klärungsbedürftig, weil
sie sich, soweit sie entscheidungserheblich sind, ohne weiteres in dem oben
dargestellten Sinne beantworten lassen. Die Fragen zu 3. und 4. würden sich in
einem Berufungsverfahren nicht stellen, weil es bereits an einem subjektiven Recht
der Klägerin auf fehlerfreien Gebrauch des Ermessens des Beklagten bei der
Musikauswahl fehlt.

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4. Die von der Antragsschrift gerügte Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt
nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat entgegen den Ausführungen in der
Antragsschrift weder ausdrücklich noch konkludent einen Rechtssatz des Inhalts
aufgestellt, dass staatliche Zensur von Musikstücken durch den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk im Rahmen des grundgesetzlich geschützten Wirkbereichs zulässig sei. Es
hat vielmehr entscheidungstragend darauf abgestellt, dass die Klägerin durch die
Musikauswahl des Beklagten nicht im Wirkbereich ihrer künstlerischen Entfaltung
verletzt werde, weil aus dem Grundrecht der Kunstfreiheit kein Anspruch gegen
staatliche Medien auf Verbreitung von Kunstwerken folge und weil alle sonstigen
Verbreitungsmöglichkeiten unberührt blieben.

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5. Auch die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) führt nicht zur Zulassung
der Berufung. Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf eine Verletzung ihres
Anspruchs auf rechtliches Gehör berufen. Die anwaltlichen Schriftsätze vom
20. März 1999, 23. April 1999 und 9. Oktober 2002 enthielten lediglich
Beweisanregungen. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom
14. November 2002 wurde auch in der mündlichen Verhandlung nur angeregt, zu
den Ausführungen im Schriftsatz vom 9. Oktober 2002 Beweis zu erheben. Ein
förmlicher Beweisantrag ist nicht gestellt worden. Voraussetzung einer begründeten
Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist jedoch die (erfolglose) vorherige
Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge
tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 58/90
-, NVwZ 1993, 61.

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Ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist ebenfalls
nicht gegeben. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des
Sachverhalts grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht,
die ein durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat.

34

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
Stand: Juli 2000, § 124 Rn. 236 m.w.N.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den
Streitwert beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 Satz 2 GKG.

36

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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