Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-07-16, Aktenzeichen 3 U 8/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0716.3U8.02.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Die Klägerin schloss unter
Vermittlung der Beklagten einen Leasingvertrag über ein
B.-Neufahrzeug, Typ 523i, Baujahr 2000. Leasinggeber ist
ausweislich der auf den 19.6.2000 datierten Bestellung sowie der
auf den 21.6.2000 datierten Auftragsbestätigung "B. Leasing". Unter
dem 20.6.2000 wurde die Anfrage der Beklagten von "B. Financial
Services B. Bank GmbH" bestätigt, und zwar "im Namen und für
Rechnung der B. Leasing GmbH".

3

Der Klägerin wurde am 5.9.2000 das im Februar 2000 vom Werk an
die Beklagte ausgelieferte Fahrzeug übergeben. Bereits Anfang 1999
hatte die Klägerin für ihre Firma ein bis auf eine nur manuelle
Klimaanlage gleichwertiges Fahrzeug im Wege eines Leasingvertrages
mit der B. Bank GmbH angeschafft, das gegen das Neufahrzeug
ausgetauscht wurde.

4

Unstreitig erfolgte spätestens September/Oktober 2000 eine
"Modellpflege" der B. 5er-Reihe. Das streitbefangene Fahrzeug
gehörte der alten Modellserie an. Das Modell 523i wurde in der
neuen Modellserie nicht mehr hergestellt.

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Die Klägerin hat gestützt auf die Wandelung mit Schreiben vom
8.3.2001 die Rückabwicklung der Anschaffung des Pkw B. begehrt. Sie
hat die Auffassung vertreten, das Fahrzeug weise eine zugesicherte
Eigenschaft nicht auf, es sei nämlich kein Neufahrzeug gewesen.
Jedenfalls habe wegen der Modellpflege eine Hinweispflicht
bestanden, der die Beklagte nicht nachgekommen sei. Hierin habe
zugleich ein arglistiges Verschweigen der Beklagten gelegen. Hinzu
komme, dass das Geschäft Ende August 2000 getätigt worden sei. Die
Beklagte bzw. der Verkäufer H. habe zur Verschleierung der
zeitlichen Nähe zu dem Modellwechsel und damit zur Verschleierung
der Hinweispflichtverletzung die Urkunden auf Juni 2000
rückdatiert. Dies sei möglich gewesen, weil der Kaufvertrag wegen
des bevorstehenden Urlaubs des Verkäufers H. im Vertrauen auf die
ordnungsgemäße Vervollständigung teilweise blanko ausgefüllt worden
sei und deshalb habe manipuliert werden können.

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Die Klägerin hat beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, an sie 14.725,13 DM und an die B.
Bank GmbH zu Bestandsnummer , Kundennummer 54.787,77 DM, jeweils
zuzüglich Jahreszinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinsatz gemäß § 1
DÜG seit dem 20.3.2001 zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw
B. 523i, Fahrzeug-Ident.Nr.: und Verzicht auf das Recht zur
Rückforderung von gezahlten Leasingraten und der gezahlten
Leasingsonderzahlung gegenüber der B. Bank GmbH zu Beratungsnummer
, Kundennummer ,

8

festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des
Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.

9

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Die Beklagte hat behauptet, sie habe die Klägerin über die
Tatsache aufgeklärt, dass es sich bei dem streitbefangenen Pkw um
ein auf Lager befindliches Fahrzeug gehandelt habe. Zudem sei der
Ankauf im Juni 2000 getätigt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe es
sich zweifellos um ein Neufahrzeug gehandelt und eine
Aufklärungspflicht wegen einer Modellpflege habe auch nicht
bestanden.

12

Das Landgericht Aachen hat durch das am 14.12.2001 verkündete
Urteil die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,
schon ausgehend vom Klägervortrag habe dem streitbefangenen Pkw
weder eine zugesicherte Eigenschaft gefehlt noch habe ein Mangel
vorgelegen. Auch eine Hinweispflicht habe nicht bestanden.

13

Gegen dieses ihr am 21.12.2001 zugestellte Urteil wendet sich
die Klägerin mit der am 14.1.2002 bei Gericht eingelegten und nach
Fristverlängerung bis zum 5.4.2002 am 28.3.2002 begründeten
Berufung.

14

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Vortrag. Sie behauptet, schon zum Zeitpunkt des Verkaufs bzw. der
Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin sei mit der Auslieferung der
neuen Modelle begonnen worden. Sie stellt weiter klar, dass sie
nunmehr Gewährleistungsrechte in der Eventualreihenfolge (großer)
Schadensersatz, Wandlung, Minderung geltend macht.

15

Die Klägerin beantragt unter Berücksichtigung einer Berichtigung
ihres Antrages in der mündlichen Verhandlung,

16

die Beklagte zu verurteilen, an sie 14.725,13 DM und an die B.
Leasing GmbH zu Bestandsnummer , Kundennummer, 54.787,77 DM,
jeweils zuzüglich Jahreszinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinsatz
gemäß § 1 DÜG seit dem 20.3.2001 zu zahlen Zug um Zug gegen
Übergabe des Pkw B. 523i, Fahrzeug-Ident.Nr.: und Verzicht auf das
Recht zur Rückforderung von gezahlten Leasingraten und der
gezahlten Leasingsonderzahlung gegenüber der B. Leasing GmbH zu
Beratungsnummer , Kundennummer ,

17

festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des
Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.

18

19

20

hilfsweise,

21

22

23

die Revision zuzulassen, sowie der
Klägerin nachzulassen, etwaige Sicherheit durch Beibringung der
Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volks- oder Raiffeisenbank
bzw. Sparkasse erbringen zu dürfen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Die Beklagte stützt die angefochtene Entscheidung und wiederholt
und vertieft ebenfalls ihren erstinstanzlichen Vortrag.

27

Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte
und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

30

1.

31

Gegen die Aktivlegitimation der Klägerin bestehen keine
Bedenken.

32

Zwar hat die Klägerin in der Klageschrift selbst auf Blatt 6 auf
Zweifel aufmerksam gemacht. Danach werde bei einem "normalen
Finanzierungsleasing" der Leasinggegenstand durch den Leasinggeber
vom Händler erworben und im Wege des Leasing dem Leasingnehmer
überlassen. So bezeichnet die Klägerin die Annahme eines
Kaufvertrages zwischen den Parteien selbst als ungewöhnlich.

33

Dies berührt die Aktivlegitimation der Klägerin indes nicht. Die
Klägerin trägt nämlich unwidersprochen vor, nach Nr. XIII Abs. 1
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeberin B. Leasing
GmbH seien Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer an den
Leasingnehmer abgetreten. Dies ist zulässig (vgl. hierzu
Palandt/Weidenkaff, BGB, 60. Aufl., Einf. v § 535, Rz. 40) und
dürfte im Übrigen üblich sein. Die Beklagte wendet sich hiergegen
nicht.

34

Ohnedies ist der Leasingnehmer gehalten, die
Gewährleistungsansprüche zunächst gegenüber dem Lieferanten
durchzusetzen (Palandt/Weidenkaff, a.a.O., Rz. 41).

35

Soweit die Klägerin zunächst Zahlung an die B. Bank GmbH begehrt
hat, hat sie in der mündlichen Verhandlung angesichts der
Urkundenlage, die auf die B. Leasing GmbH als Leasinggeberin
hinweist, ihren Antrag entsprechend berichtigt.

36

2.

37

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Gewährleistungsrechte,
in erster Linie Schadensersatz (§§ 463, 459 Abs. 2 BGB a.F. i.V.m.
Art. 229 § 5 EGBGB), nicht zu.

38

Entgegen der Annahme der Klägerin fehlt dem streitbefangenen Pkw
keine zugesicherte Eigenschaft.

39

Eine Zusicherung "Neufahrzeug" ist allerdings der Bestellung zu
entnehmen: "Der Käufer bestellt... folgendes neue B. Fahrzeug...".
Diese Formulierung genügt für die Annahme einer vertraglichen
Zusicherung (vgl. hierzu: BGH NJW 1980, 2127 und NJW 2000, 2018,
2019).

40

Mit Recht ist das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung
davon ausgegangen, dass auf Grundlage des Klägervortrags ausgehend
von einem Vertragsschluss Ende August bei einem Modellwechsel
Anfang September bezogen auf eine Auslieferung des Fahrzeugs am
5.9. auch unter weiterer Berücksichtigung der Lagerzeit die
Zusicherung "Neufahrzeug" noch erfüllt ist. Maßgeblich für die
Bewertung als Neufahrzeug ist der "Zeitpunkt des Verkaufs" (BGH NJW
2000, 2018). Soweit nunmehr die Klägerin in der Berufungsbegründung
erstmals behauptet (Bl. 155 GA), schon zum Zeitpunkt des Verkaufs
sei mit der Auslieferung der neuen Modelle begonnen worden, hat sie
dies zwar unter Beweis gestellt, aber nicht angegeben, wann genau
die Auslieferung begonnen haben soll und woher ihre - neue -
Kenntnis von dem Zeitpunkt der Auslieferung stammt. Noch in der
Klageschrift (Bl. 5 GA) hat die Klägerin vorgetragen, "mit Wirkung
ab dem 1.9.2000" seien die technischen Veränderungen vorgenommen
worden. Dieser pauschale neue Vortrag, schon zum Zeitpunkt des
Verkaufs sei mit der Auslieferung der neuen Modelle begonnen
worden, kann daher keine Berücksichtigung finden.

41

Für die Beurteilung einer Zusicherung als "Neufahrzeug" ist
folgende Rechtsprechung zu beachten. "Fabrikneu" ist nicht mehr
anzunehmen, wenn das Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr
unverändert hergestellt wird (BGH NJW 2000, 2018; NJW 1980, 1097
und 2127, 2128; OLG Celle OLGR Celle 2001, 223 f.; OLG Zweibrücken
NJW-RR 1998, 1211 f.; OLG Koblenz MDR 1996, 1125; OLG Köln DAR
1990, 457; OLG Hamm MDR 1980, 846; vgl. auch Reinking/Eggert, Der
Autokauf, 7. Aufl., Rz. 464). Lagerzeiten stehen nicht entgegen,
wenn das Fahrzeug keine standbedingten Mängel aufweist und das
Modell noch unverändert produziert wird (BGH NJW 2000, 2018, 2019;
1980, 1097 und 2127, 2128).

42

Unklar ist zwar auf der Grundlage des beiderseitigen
Parteivortrags, ob das Fahrzeug im August - noch - unverändert
hergestellt wurde. Vielmehr wird von den Parteien auf die
Auslieferung an die Händler abgestellt. Es ist also nicht
dargelegt, wann die Produktion bei B. umgestellt worden ist.
Allerdings dürfte davon auszugehen sein, dass die
Produktionsumstellung zeitlich nicht unerheblich vor der
Auslieferung liegt.

43

Dennoch fehlte dem Pkw nicht die Zusicherung "Neufahrzeug". Dem
steht nämlich entgegen, dass nach der vorgenannten Rechtsprechung
nicht eindeutig der Zeitpunkt der fabrikinternen Umstellung der
Produktion als maßgeblich anzusehen ist. Dieser Zeitpunkt bleibt
dem Händler häufig und dem Käufer regelmäßig erst recht
verschlossen. Diesem Gesichtspunkt hat der Bundesgerichtshof (in
NJW 1999, 2190, 2192) in einer zum Wettbewerbsrecht ergangenen
Entscheidung Rechnung getragen. Danach wird für die Beurteilung als
Auslaufmodell hochwertiger Geräte der Unterhaltungselektronik im
Hinblick auf Modelländerungen auf den Zeitpunkt der Auslieferung
des neuen Modells an den Handel abgestellt. Das erscheint
naheliegend und praktikabel. Zu Recht führt der Bundesgerichtshof
weiter aus, dass auch ein Käufer vernünftigerweise nicht erwartet,
mit dem Tag der Umstellung der Produktion würden alle noch im
Handel befindlichen Geräte Auslaufmodelle. Dieser rechtliche
Gesichtspunkt ist auf den vorliegenden Fall übertragbar. Auch im
Neufahrzeughandel kann nicht maßgeblich auf die Umstellung der
Produktion abgestellt werden, da anderenfalls ab diesem Zeitpunkt
bis zur Auslieferung der neuen Modelle keine Neufahrzeuge im
Rechtssinne mehr veräußert werden könnten. Solange die Fahrzeuge
der neuen Modellserie nicht an den Handel ausgeliefert worden sind,
ist es daher gerechtfertigt, die Fahrzeuge der alten Modellserie
noch als Neufahrzeuge im Rechtssinne anzusehen.

44

Die Lagerzeit steht der Zusicherung nicht entgegen. Das Fahrzeug
ist im Februar an den Händler und sodann im September an den Kunden
ausgeliefert worden. Dieser Lagerzeitraum steht der Annahme der
Fabrikneuheit nach der vorgenannten Rechtsprechung nicht entgegen,
insbesondere sind lagerbedingte Schäden nicht aufgetreten.

45

c.

46

Eine arglistige Täuschung über einen Fehler (§ 463 BGB a.F.) ist
nicht anzunehmen.

47

Zwar behauptet die Klägerin, die Beklagte bzw. deren Verkäufer
habe zur Verschleierung einer Verletzung seiner Aufklärungs-pflicht
die vertraglichen Urkunden auf Juni rückdatiert. Maßgeblich ist
aber, dass auch ausgehend vom Klägervortrag kein Fehler vorlag.
Dieser könnte allenfalls darin gesehen werden, dass es sich nicht
um ein Neufahrzeug handelte, was wie dargelegt aber der Fall
ist.

48

Auf die Frage, ob auf Seiten der Beklagten Arglist vorlag, muss
daher nicht eingegangen werden. Allerdings weist die Beklagte in
der Berufungserwiderung auf nachvollziehbare Zweifel am Vortrag der
Klägerin hin. Insbesondere spricht gegen den Vortrag der Klägerin
das Schreiben der B. Leasing GmbH vom 20.6.2000, das sich genau in
den von der Beklagten geschilderten zeitlichen Ablauf fügt. Es
erscheint wenig wahrscheinlich, dass die B. Leasing GmbH an einer
Manipulation der Vertragsdaten mitgewirkt haben soll.

49

3.

50

Auch ein Anspruch der Klägerin aus culpa in contrahendo wegen
Verstoßes gegen eine Aufklärungspflicht der Beklagten im Hinblick
auf die nach dem Klägervortrag kurz bevorstehende Modellpflege ist
nicht anzunehmen.

51

Der Senat schließt sich der Auffassung des OLG Celle (in OLGR
Celle 2001, 223 f.) an, dass keine Offenbarungspflicht des Händlers
besteht, solange das Vorgängermodell noch aktuell ist und
produziert wird. Auch das OLG Celle nimmt Bezug auf die bereits
vorgenannte, zu § 3 UWG ergangene Entscheidung des BGH (in NJW
1999, 2190, 2192). Darin stellt der BGH für eine Hinweispflicht -
wie bereits dargelegt - überzeugend auf das Erscheinen des
Nachfolgemodells im Handel ab. Es sei dem Händler nicht zuzumuten,
schon vorher auf den Modellwechsel von sich aus hinzuweisen, was
einer Schmälerung der Absatzchancen gleichkomme. Auch erwarte der
Verkehr nicht, dass mit Umstellung der Produktion bereits alle noch
im Handel befindlichen Geräte als Auslaufmodelle bezeichnet
würden.

52

Für eine Aufklärungspflicht gilt daher nichts anderes als für
die Zusicherung als Neufahrzeug. In beiden Fällen ist der
entscheidende Zeitpunkt der der Auslieferung der Fahrzeuge der
neuen Modellserie an die Händler. Kommt es auf diesen Zeitpunkt an,
gilt das auch bei einer nur wenige Tage bevorstehenden
Modelleinführung, wie die Klägerin hier vorträgt. Zu Recht hat
schon das Landgericht darauf hingewiesen, dass sich der Kunde durch
Nachfrage nach einem Modellwechsel absichern kann, soweit es ihm
hierauf entscheidend ankommt, wie die Klägerin für sich in Anspruch
nimmt. Es ist nämlich allgemein bekannt und bedarf auch keines
Hinweises der Händler, dass Pkw-Modelle in regelmäßigen Abständen
einer Modellpflege unterzogen werden.

53

Ausgehend von dieser Beurteilung kommt es nicht darauf an, ob es
sich bei der Modellpflege um - wie die Klägerin meint - erhebliche
Maßnahmen oder nur um unerhebliche Maßnahmen handelt.

54

4.

55

Die Zulassung der Revision kommt gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht in
Betracht, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat
noch die Fortbildung des Rechts oder eine einheitliche
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts
erfordert.

56

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
711, 108 ZPO.

57

Streitwert für das Berufungsverfahren: 35.541,38 EUR (69.512,90
DM)