Landgericht Essen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-14, Aktenzeichen 6 StVK W 140/07
ECLI:DE:LGE:2007:0914.6STVK.W140.07.00

Tenor

In der Strafvollstreckungssache

weitere Beteiligte:

1) der Leiter der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen

2) der Präsident des Landesjustizvollzugsamtes Nordrhein-Westfalen

wegen: Freistellung von der Arbeitspflicht

hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung

hat die 6. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen durch den Richter am Landgericht V. am 14.09.2007 beschlossen:

Auf den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom 25.08.2007 werden der Bescheid der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen vom 25.06.2007 und der Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes Nordhein-Westfalen vom 09.08.2007 aufgehoben.

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen wird verpflichtet, den Antragsteller 13 Werktage von der Arbeitspflicht freizustellen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers nach einem Gegenstandswert von 250 Euro trägt die Landeskasse.

1

Gründe

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I.

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Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen. Dort arbeitete er zunächst vom 27.03.2006 bis 26.06.2006 und nach seiner Verlegung in die JVA Geldern dort weiter vom 03.07.2006 bis zu seiner Rückverlegung in die JVA Gelsenkirchen am 03.05.2007, wobei ihm bereits am 01. und 02.05.2007 in der JVA Geldern zwei Freistellungstage gewährt wurden. Seit dem 03.05.2007 ist der Antragsteller in der JVA Gelsenkirchen ohne Arbeit. Er beantragte am 25.06.2007 die Gewährung von 13 Freistellungstagen. Diesen Antrag lehnte die JVA Gelsenkirchen am gleichen Tage ab, was dem Antragsteller am 2606.2007 eröffnet wurde. Zur Begründung führte die JVA Gelsenkirchen aus, dass der Gefangene zwar noch einen Freistellungsanspruch gemäß § 42 StVollzG von 13 Tagen habe und die Freistellung bis einschließlich 26.03.2008 genommen worden sein müsse. Derzeit könne ihm aber keine Freistellung gewährt werden, da er seit dem 03.05.2007 ohne Arbeit sei und ihm Freistellung nur gewährt werden könne, wenn er nicht nur 1 Jahr lang die ihm zugewiesene Tätigkeit ausgeübt habe, sondern auch noch in Arbeit stehe und vor und nach der Freistellung die ihm zugewiesenen Tätigkeiten auch ausüben könne.

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Gegen den ihm am 26.06.2007 eröffneten Bescheid hat der Antragsteller unter dem 28.06.2007 Widerspruch eingelegt, der durch Bescheid des Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes Nordrhein-Westfalen vom 09.08.2007 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Zur Begründung nahm der Präsident des Landesjustizvollzugsamtes vollumfänglich auf die vorstehend wiedergegebene Begründung der JVA Gelsenkirchen Bezug. Der Bescheid vom 09.08.2007 wurde dem Antragsteller am 20.08.2007 zugestellt.

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Mit am 28.08.2007 bei dem Landgericht Essen eingegangenen Schreiben vom 25.08.2007 hat der Antragsteller "Widerspruch gegen die Entscheidung vom 26.06.2007" erhoben, mit dem er die Gewährung von 13 Freistellungstagen begehrt. Zur Begründung verweist der Antragsteller darauf, dass – auch wenn er nicht in Arbeit stehe – seine grundsätzliche Arbeitspflicht weiter bestehe, von der er freigestellt werden wolle.

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Zur Vermeidung von Wiederholungen wird wegen der Einzelheiten auf den Inhalt der vorgenannten Schriftstücke Bezug genommen (115 I S.3 StVollzG).

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II.

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Die Kammer hat den "Widerspruch" des Verurteilten gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes vom 09.08.2007 als gemäß § 109 I S.1 StVollzG allein zulässiges Rechtsmittel des Antrags auf gerichtliche Entscheidung, den Leiter der JVA Gelsenkirchen zu verpflichten, ihn 13 Werktage von der Arbeitspflicht freizustellen, ausgelegt.

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Der so verstandene Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, insbesondere gemäß § 112 I S.2 StVollzG fristgerecht.

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Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung ist auch begründet.

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Die JVA Gelsenkirchen hat dem Gefangenen zu Unrecht die begehrte Freistellung von der Arbeitspflicht versagt. Denn gemäß § 42 I S.1 StVollzG kann der Gefangene, der ein Jahr lang zugewiesene Tätigkeiten (...) ausgeübt hat, beanspruchen achtzehn Werktage von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden.

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Damit ergeben sich aus dem Wortlaut des Gesetz lediglich zwei Erfordernisse für die Gewährung der Freistellung und zwar zum einen die einjährigen Ausübung der dem Gefangenen zugewiesenen Tätigkeiten und eine jedenfalls derzeit bestehende Arbeits

pflicht

. Beider Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

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Für die Annahme der JVA Gelsenkirchen, über die vorgenannten Voraussetzungen hinaus sei zusätzlich erforderlich, dass der Gefangene zur Zeit der Antragstellung nicht nur grundsätzlich arbeits

pflichtig

sei, sondern auch

tatsächlich in Arbeit stehe

, bietet das Gesetz keine Anhaltspunkte. Schließlich ergibt sich diese zusätzliche Voraussetzung auch nicht im Wege einer etwaigen Auslegung des § 42 I S.1 StVollzG. Denn es fehlt bereits an mehreren Voraussetzungen einer Auslegung des Gesetzes, nämlich u.a. an einer regelungsbedürftigen Lücke, die der Gesetzgeber versehentlich ungeregelt gelassen hat. Dafür ist hier nichts ersichtlich. Der Gesetzgeber hat gerade nicht den Begriff der Freistellung von der "Arbeit", sondern von der "Arbeitspflicht" verwendet. Diese Arbeitspflicht ist zunächst einmal abstrakt und als solche in § 41 I S.1 StVollzG auch geregelt, in dem dem Gefangenen grundsätzlich eine Arbeitspflicht auferlegt wird, auch wenn sie möglicherweise im Einzelfall nicht zum Tragen kommt.

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Dabei verkennt die Kammer nicht, dass in der Rechtsprechung und in der Literatur teilweise – ebenso wie von der JVA Gelsenkirchen - vertreten wird, dass einen Anspruch auf Freistellung nur derjenige Gefangene habe, der in Arbeit stehe (vgl. Calliess/Müller-Dietz, Kommentar zum StVollzG, 10. Aufl., § 42, Rn. 3; LG Regensburg, NStZ 1990, 303 f.).

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Allerdings ist der von dem Landgericht Regensburg entschiedenen Fall mit der hier vorliegenden Fallgestaltung nicht vergleichbar, da es in dem dort entschiedenen Fall entscheidend um die Frage der Gewährung von Freistellung für einen Gefangenen ging, der sich aus eigenem Entschluss der Arbeit verweigerte. Auch wenn das Landgericht Regensburg in seiner Entscheidung vom 23.01.1990 ausgeführt hat, dass § 42 StVollzG so zu lesen sei, dass nur derjenige Gefangene einen Freistellungsanspruch habe, der in Arbeit stehe und vor und nach der Freistellung erneut die ihm zugewiesenen Tätigkeiten ausüben wolle, so wird die Entscheidung in dem dort entschiedenen Fall gerade nicht davon getragen, ob der Gefangene in Arbeit steht, sondern vielmehr ob er dazu selbst bereit ist.

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Aber auch soweit in der Kommentarliteratur im Ergebnis das Gleiche – im Übrigen unter Hinweis auf die Entscheidung aus Regensburg - vertreten wird, so vermag auch das nicht zu überzeugen und zwar auch nicht, soweit weiter ausgeführt wird, dass die Freistellung voraussetze, dass eine Arbeitspflicht bestehe, wobei es daran fehlen soll, wenn die Vollzugsbehörde dem Gefangenen mangels Beschäftigungsmöglichkeit keine Arbeit zuweisen konnte (Calliess/Müller-Dietz, a.a.O.).

18

Gerade in der Annahme dieser Verknüpfung von Arbeits

pflicht

und Beschäftigungs

möglichkeit

geht die Ansicht nach Auffassung der Kammer fehl. Der Wortlaut bietet dafür eben keinen Anhaltspunkt.

19

In diesem Zusammenhang sieht die Kammer schließlich sehr wohl den Sinn und Zweck des Freistellungsanspruchs, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21.02.1984 (2 BvR 1242/80) dargestellt hat. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht aber gerade die Doppelfunktion des Freistellungsanspruchs hervorgehoben, der nicht nur in der Erhaltung und Wiederauffrischung der Arbeitskraft besteht – ein Aspekt, der hier sicher nicht vorliegt – sondern der auch u.a. dazu dient bei dem Gefangenen durch Gewährung von Gegenleistungen für die Ausübung abhängiger Tätigkeit eine positive Einstellung zur Arbeit zu erzeugen.

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Auch wenn die Kammer sieht, dass dem Gefangenen derzeit mangels Arbeit keine Gegenleistungen gewährt werden, so ist doch nicht zu verkennen, dass der - auch vom Bundesverfassungsgericht angesprochene monetäre Aspekt – vorliegend gerade dadurch Bedeutung hat, dass dem Gefangenen für seine – hier ja bereits geleistete Arbeit – bei einer Freistellung auch ein Anspruch auf Weiterzahlung der zuletzt gezahlten Bezüge gemäß § 42 III StVollG zusteht, der wiederum gerade ein Anreiz sein kann weiterer, möglicher Beschäftigung in Zukunft nachzugehen und auch insoweit eine positive Einstellung zu gewinnen.

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Die Kammer hat schließlich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gefangene verschuldet ohne Arbeit ist.

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Abschließend sieht die Kammer – abgesehen von dem Argument des Wortlautes und dem nach hier vertretener Ansicht auch nach wie vor greifenden Argument des Sinns und Zwecks der Freistellung – auch nicht, was im Übrigen der Gewährung des Freistellungsanspruchs und dessen Sinn und Zweck entgegen stehen sollte. Denn der Gefangene ist derzeit gemäß § 41 I S.1 StVollzG grundsätzlich zur Arbeit verpflichtet. Wenn ihm jetzt der begehrte Freistellungsanspruch gewährt wird, so findet dies de facto zunächst nur Niederschlag in einem entsprechenden Vermerk in der Gefangenenpersonalakte und bedeutet, dass der Gefangene selbst wenn nunmehr Arbeit für ihn vorhanden wäre, dieser Arbeit für die Zeit der Freistellung nicht nachgehen muss. Weiter führt dies aber auch dazu, dass nach Ablauf der Freistellung der Gefangene ohne weiteren Freistellungsanspruch uneingeschränkt zu möglicherweise bestehenden Arbeiten herangezogen werden kann. Es ist aus Sicht der Kammer reiner Formalismus, dem Gefangenen die Freistellung unter Hinweis darauf zu versagen, dass er derzeit keine Arbeit habe, wobei klar ist, dass ihm grundsätzlich die Freistellung sofort gewährt werden müsste, wenn er auch

nur einen Tag

wieder Arbeit hat.

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Da die Sache keiner weiteren Aufklärung bedarf und spruchreif ist, hatte die Kammer nach § 121 IV S.1 StVollzG auch selbst zu entscheiden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 IV StVollzG i.V.m. § 467 I StPO analog.