Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-21, Aktenzeichen 7 B 1771/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1021.7B1771.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. Juli 1999 wird wiederhergestellt bzw.
hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat entscheidet nach vorheriger Anhörung der
Beteiligten im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Sache
über den Antrag auf Zulassung der Beschwerde und zugleich über
die Beschwerde selbst.

3

Die Beschwerde war zuzulassen, da an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung aus den nachstehenden Gründen mit
dem Zulassungsantrag angesprochene ernstliche Zweifel
bestehen.

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

5

Der zulässige Antrag ist begründet.

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Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen
summarischen Prüfung ist die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 19. Juli 1999 zwar aus den vom
Verwaltungsgericht genannten Gründen rechtmäßig. Die
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung allein rechtfertigt
jedoch nicht, ihre sofortige Vollziehung anzuordnen. Das
Gesetz verlangt in § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für die Anordnung
der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts ein
besonderes öffentliches Interesse, daß das vom Gesetz
vorgegebene Interesse an der Erhaltung des Suspensiveffekts
eines Widerspruchs (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) überwiegt. Dazu
reicht regelmäßig das Interesse, das den Erlaß des
Verwaltungsakts als solchen rechtfertigt, nicht aus. Vielmehr
muß das die sofortige Vollziehung rechtfertigende Interesse
gerade darauf gerichtet sein, daß die von der Behörde
getroffene Maßnahme bereits vor Abschluß des
Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umgesetzt wird.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom
24. November 1988 - 7 B 2677/88 -,
Eildienst StNW 1989, 285 = StGRat 1989,
246.

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Für Ordnungsverfügungen, die die Beseitigung von
Bausubstanz fordern, ist anerkannt, daß angesichts der
gewichtigen Auswirkungen eines solchen Eingriffs das Interesse
des Ordnungspflichtigen an der Erhaltung des Suspensiveffekts
regelmäßig das öffentliche Interesse an der Sofortigkeit der
Beseitigung der Bausubstanz oder der baulichen Anlage
überwiegt. Das hinter dieser Bewertung stehende Gebot
effektiven Rechtsschutzes muß nur insoweit zurücktreten, als
es um die Abwendung schwerwiegender, konkreter Gefahren geht.
Ein derartiger gewichtiger Gefahrentatbestand, der es
rechtfertigen könnte, auch eine Maßnahme sofort zu vollziehen,
die mit weitgehenden, nicht oder nur schwer rückgängig zu
machenden Schäden für den Ordnungspflichtigen verbunden sind,
kann in dem Umstand, daß ein Bauwerk oder eine bauliche Anlage
formell und materiell illegal ist, in der Regel nicht erblickt
werden.

9

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
24. November 1988 - 7 B 2677/88 -,
a.a.O.; Beschluß vom 13. September 1990
- 7 B 2151/90 -; Beschluß vom
6. Juni 1994 - 7 B 1083/94 -; Beschluß
vom 23. Januar 1997
- 7 B 3154/96 -.

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Ausnahmsweise kann die Beseitigung einer formell und
materiell rechtswidrigen Anlage durch sofort vollziehbare
Beseitigungsanordnung auch dann in Betracht kommen, wenn die
bauliche Anlage ohne Substanzvernichtung oder erhebliche
Schädigung der Bausubstanz demontiert werden kann.

11

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
25. April 1996 - 7 B 650/96 -.

12

Ob im Einzelfall wegen überwiegender öffentlicher Belange
ein durchgreifendes und schnelles Einschreiten der
Bauaufsichtsbehörde aus spezial- oder generalpräventiven
Gründen eine mit sofortiger Vollziehung versehene
Beseitigungsanordnung rechtfertigen kann,

13

vgl. OVG NW, Beschluß vom
28. August 1995 - 11 B 1957/95 - sowie
die weiteren Nachweise im angefochtenen
Beschluß des Verwaltungsgerichts,

14

bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Es
bestehen bereits keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß
es zu Lasten des Antragstellers gerechtfertigt sein könnte,
die Beseitigung der von ihm errichteten baulichen Anlage im
Sofortvollzug durchzusetzen, weil es dem Antragsgegner nicht
durch die gängigen bauaufsichtlichen Maßnahmen möglich wäre,
weitere illegale Bautätigkeiten im Bereich des H.
wirkungsvoll zu unterbinden.

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Der aktenkundige Sachstand und der Vortrag der Beteiligten
läßt zunächst den Schluß nicht zu, daß es dem Antragsgegner
nicht durch die gängigen bauaufsichtlichen Maßnahmen (mit
Vollziehungsanordnung versehene Stillegungsverfügung oder
Nutzungsuntersagung; ohne Vollziehungsanordnung verfügte
Beseitigungsverfügung) - zu diesen Maßnahmen treten die
eilfälligen Bußgeldverfahren hinzu - nicht tatsächlich möglich
gewesen wäre, weitere illegale Bautätigkeiten im Bereich des
H. wirkungsvoll zu unterbinden. Es kann keine Rede
davon sein, daß es dem Antragsgegner in der Vergangenheit
"durch die gängigen Maßnahmen (nicht gelungen sei), die
Fertigstellung und den Bezug (illegaler) Vorhaben zu
unterbinden" und daß aus diesem Grunde nunmehr mit
Vollziehungsanordnung versehene Beseitigungsverfügungen
erforderlich wären. Vielmehr hat der Antragsgegner in der
Vergangenheit zwar mehrfach versucht, illegale Nutzungen oder
Baumaßnahmen durch Stillegungen oder im Wege von
Ordnungsverfügungen zu unterbinden; diese Maßnahmen blieben
jedoch aus Gründen erfolglos, die dem Antragsgegner selbst
zuzurechnen waren. Das Verwaltungsgericht Köln hat "(seine)
entsprechenden Verfügungen bisher nicht bestätigt, weil
(er)...keine Gleichbehandlung...belegen konnte." Daß (in
diesem Zusammenhang unterstellte) rechtswidrige
Ordnungsverfügungen des Antragsgegners von den
Ordnungspflichtigen nicht befolgt werden mußten und daß
deshalb allein aus der Nichtbefolgung dieser
ordnungsbehördlichen Maßnahmen auch nicht das Erfordernis
abgeleitet werden kann, nunmehr mit Vollziehungsanordnung die
Beseitigung baulicher Anlagen zu verlangen, versteht sich von
selbst.

16

Bei dieser Ausgangslage besteht kein Anlaß für die
Befürchtung, daß das gängige Instrumentarium nicht ausreichen
werde, dem formellen und materiellen Baurecht hinreichende
Wirksamkeit zu verschaffen. In zwei anderen, vom Antragsgegner
angesprochenen Verfahren, in denen mit Vollziehungsanordnung
versehene Stillegungs- bzw. Nutzungsuntersagungsverfügungen
Vorhaben im Bereich des H. betreffend
streitgegenständlich waren, hat der Senat den Antrag auf
Zulassung der Beschwerde gegen die den einstweiligen
Rechtsschutzantrag ablehnenden Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts mit Beschlüssen vom 8. Oktober 1999
- 7 B 1770 und 1772/99 - abgelehnt. Daß die diesen Verfahren
zugrundeliegenden und bestätigten Ordnungsverfügungen sowie
die weiteren ordnungsbehördlichen Maßnahmen des Antragsgegners
nicht im Bereich des H. bekannt würden und nicht
nunmehr - wie auch anderenorts - den gewünschten,
möglicherweise überwachungsbedürftigen Erfolg sicherstellen
würden, ist nicht belegt und auch nicht erkennbar, zumal die
auf Abbruch gerichtete, im vorliegenden Verfahren
streitgegenständliche Ordnungsverfügung des Antragsgegners
nicht aufgehoben ist, sondern sogleich nach Bestands- bzw.
Rechtskraft vollstreckt werden kann. Letztgenanntem Umstand
dürfte zudem ein hinreichender, vom Antragsgegner gewünschter
"Abschreckungseffekt" zukommen.

17

Die beabsichtigte Bebauungsplanung für den Bereich des
H. führt nicht auf ein das Interesse des
Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse an der
sofortigen Beseitigung baulicher Anlagen. Aus formell und
materiell illegalen baulichen Anlagen, deren Beseitigung
durchgesetzt werden soll, läßt sich keine eine
Bebauungsplanung hindernde Rechtsposition ableiten.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 13 Abs. 1, 20
Abs. 3 GKG.

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