Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-26, Aktenzeichen 12 A 218/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0226.12A218.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu
ernstlichen Zweifeln am Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung. Namentlich
vermag es nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu
erschüttern, an dem nach § 6 Abs. 2 BVFG erforderlichen Bekenntnis "nur" zum
deutschen Volkstum fehle es zumindest insoweit, als sich die Klägerin ungeachtet
einer Zurechenbarkeit des Nationalitätseintrags "aserbaidschanisch" in ihrem ersten
Inlandspass nicht erkennbar auf vergleichbare Weise zum deutschen Volkstum
bekannt habe. Auch mit dem Zulassungsantrag hat die Klägerin nämlich über den
pauschalen Vorhalt hinaus, das Gericht hätte ihr zur Feststellung ihres subjektiven
Volkstumsbewusstseins Gelegenheit geben müssen, ihr Bekenntnis zum deutschen
Volkstum, ihre familiäre Verbundenheit und die Wurzeln ihres deutschen
Volkstumsbewusstseins darzulegen, keine konkreten, nachprüfbaren Umstande
dargelegt, die einen Willen, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen
anzugehören, nach außen hin z. B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen,
sozialen oder kulturellen Aktivitäten unzweifelhaft zu Tage haben treten lassen. Für
die Behauptung, die Klägerin habe schon zuvor konkrete Beispiele angeführt, die
Aussagekraft und Gewicht für ihr Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit,
Volkstum und Volkstumsbewusstsein hätten erkennen lassen, finden sich in den
Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte.

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Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr.
2 VwGO zugelassen werden kann. Der Streitstoff weist so, wie er sich darstellt, keine
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf.

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Ebenso wenig vermag die Klägerin mit der Verfahrensrüge gem. § 124 Abs. 2 Nr.
5 VwGO durchzudringen. Von einer unfairen Überraschungsentscheidung, mit der
der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt
worden sein könnte, kann schon deshalb nicht die Rede sein, weil das
Bundesverwaltungsamt mit der Klageerwiderung vom 29. Dezember 2005
ausdrücklich darauf hingewiesen hat, es sei nicht erkennbar, dass sich die Klägerin
seit ihrer Bekenntnisfähigkeit auf sonstige Weise zum deutschen Volkstum bekannt
habe, weil diesbezüglich nichts vorgetragen oder sonst wie ersichtlich sei. Es wäre
dementsprechend Sache der Klägerin selbst gewesen, ihren dahingehend
unvollständigen Vortrag in der mündlichen Verhandlung zu ergänzen. Laut
Sitzungsprotokoll vom 1. Dezember 2006 ist der im Termin rechtskundig vertretenen
Klägerin hinreichend Gelegenheit gegeben worden, ihren Antrag zu begründen. Die
Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Klägerin nicht von sich aus zu einem
Bekenntnisverhalten auf vergleichbare Weise befragt und deshalb gegen den
Untersuchungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen, greift nicht durch.
Die Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes setzt u. a. die Darlegung
voraus, dass die Nichterhebung von Beweisen vor dem Tatsachengericht rechtzeitig
gerügt worden ist,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997

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- 8 B 165.97 -.

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Hieran fehlt es vorliegend. Die Zulassungsbegründung lässt nicht erkennen, dass
die anwaltlich vertretene Klägerin eine Entscheidung ohne vorherige Befragung zu
ihrem Bekenntnisverhalten in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem
Verwaltungsgericht gerügt hat. Dem insoweit maßgebenden Terminsprotokoll ist eine
derartige Rüge nicht zu entnehmen. Auch das Zulassungsvorbringen enthält hiervon
nichts, so dass von einem Verlust des Rügerechts auszugehen ist.

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Im Übrigen liegt eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO
nur vor, wenn sich dem Verwaltungsgericht nach dem seinerzeitigen
Verfahrensstand - anders als mangels auch nur andeutungsweiser Darlegungen hier
- nach dem seinerzeitigen Verfahrensstand eine weitere Sachaufklärung hätte
aufdrängen müssen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998

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- 8 B 253.97 -, Buchholz 401.61, Zweitwohnungssteuer Nr. 14; VGH Mannheim,
Beschluss vom 25. Februar 1997 - 5 S 352/97 -, NVwZ 1998, 865.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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