Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-27, Aktenzeichen 3 K 629/02.A
ECLI:DE:VGK:2003:0827.3K629.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger reiste erstmals Ende August 1982 in die Bundesrepublik Deutschland
ein.

3

Im Juni 1987 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter. Die 15.
Kammer des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtete mit Urteil vom 03.09.1992 das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt), den Kläger
sowie seine Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder als Asylberechtigte anzuer-
kennen
- 15 K 10993/88.A -. Zur Begründung führte das VG u.a. aus, dem Kläger drohe bei
einer Rückkehr in sein Heimatland aufgrund seiner extrem exponierten Position
innerhalb der islamischen fundamentalistischen Bewegung mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit strafrechtliche Verfolgung, die als politische Verfolgung im Sinne
des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen sei. In Umsetzung der Entscheidung
des VG Köln wurde der Kläger am 09.12.1992 als Asylberechtigter anerkannt.

4

Mit Urteil vom 15.11.2000 wurde der Kläger vom OLG Düsseldorf wegen tatein-
heitlich begangener zweifacher öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Frei-
heitsstrafe von 4 Jahren verurteilt - VI 11/99 -. Sein mitangeklagter Schwager wurde
zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Dieses Urteil wurde am 24.10.2001
rechtskräftig.

5

Mit Schreiben vom 28.11.2001 teilte das Bundesamt dem Kläger mit, mit Blick
auf diese strafrechtliche Verurteilung sei beabsichtigt, gegen ihn bezüglich seiner
Anerkennung als Asylberechtigter in der Bundesrepublik Deutschland ein Widerrufs-
verfahren gemäß § 73 AsylVfG einzuleiten. Dem Kläger wurde Gelegenheit zur Stel-
lungnahme gegeben.

6

Mit Schreiben vom 18.12.2001 traten die Prozessbevollmächtigten des Klägers
dem beabsichtigten Widerruf der Asylberechtigung entgegen.

7

Mit Bescheid vom 21.01.2002 widerrief das Bundesamt die Anerkennung des
Klägers als Asylberechtigter vom 09.12.1992 und die getroffene Feststellung, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zur Begründung wurde aus-
geführt: Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter und die Fest-
stellung des Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG lägen nicht mehr vor. §
51 Abs. 3
Satz 1 AuslG schließe in Anlehnung an Art. 33 Nr. 2 des Genfer Abkommens zur
Rechtsstellung der Flüchtlinge den Anspruch auf Abschiebungsschutz für politische
Flüchtlinge nach § 51 Abs. 1 AuslG für diejenigen Asylsuchenden aus, die aus
schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit des Landes, in dem sie
sich befänden, oder die Allgemeinheit in diesem Land darstellten. Dies liege im Fall
des Klägers vor. Er sei mit rechtskräftigem Urteil des OLG Düsseldorf vom
15.11.2000 wegen tateinheitlich begangener zweifacher öffentlicher Aufforderung zu
Straftaten zu
4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zwar seien die Tatbestandsvoraussetzun-
gen des § 51 Abs. 3 AuslG eng auszulegen. Im Falle des Klägers lägen indes sämtli-
che Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG vor. Insbesondere sei eine Wiederho-
lungs-gefahr gegeben, was im Einzelnen weiter ausgeführt wurde.

8

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 31.01.2002 die vorliegende Klage
erhoben. Zur Begründung machen seine Prozessbevollmächtigten im Wesentlichen
geltend:
Im Widerrufsverfahren sei § 51 Abs. 3 AuslG nicht anwendbar. § 73 AsylVfG sei eine
abschließende Regelung. Es müssten die Anerkennungsvoraussetzungen nachträg-
lich entfallen sein durch Änderung der Sach- und Rechtslage. Dieses sei in der Regel
nur dann der Fall, wenn es dem Kläger zumutbar sei, sich dem Schutz des
Herkunftslandes erneut zu unterstellen. Dies werde von der Beklagten nicht einmal
behauptet. Offensichtlich gehe die Beklagte selbst davon aus, dass sich die Situation
für den Kläger, was die Asylrechtsgründe angehe, nicht geändert habe. Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1992 seien die Aner-
kennungsvoraussetzungen im Sinne des § 73 AsylVfG nur dann als weggefallen an-
zusehen, wenn der Kläger vor künftiger Verfolgung im Herkunftsland sicher sei. Dies
sei indes gerade nicht der Fall. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass
dem Kläger auch zum heutigen Zeitpunkt in der Türkei eine politische Verfolgung
drohe. Für den Fall, dass das Gericht entgegen dieser Rechtsauffassung den § 51
Abs. 3 AuslG im Rahmen des § 73 AsylVfG für anwendbar halte, weise man darauf
hin, dass eine Wiederholungs-gefahr nicht gegeben sei. Der Kläger habe in einer
Fernsehsendung erklärt, dass er gegen die Anwendung von Gewalt sei, dass er mit
den Deutschen in freundschaftlichen Beziehungen leben möchte und dass er sein
Kalifenamt nicht ausüben werde, solange dieses in der BRD verboten sei. Der Kläger
sei nunmehr seit 3 Monaten aus der Strafhaft entlassen und habe sich in keiner Art
und Weise in der Öffentlichkeit oder sonst irgendwo betätigt. Die besonders hohe
Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder für die Allgemeinheit
lasse sich damit zum heutigen Zeitpunkt nicht feststellen.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid der Beklagten vom 21.01.2002 aufzuheben.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat ihre im Bescheid vertretene Rechtsauffassung noch ergänzt und vertieft.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte - auch der Verfahren 3 K 8110/02.A, 3 L 2304/02.A, 3 L 1247/03.A,
12 L 1343/03.A, 12 K 3567/03.A, 12 K 4566/03.A, 12 A 3015/99.A, 12 K 6030/99.A,
12 K 3016/99.A, 12 K 3017/99.A, 12 K 3018/99.A und 12 K 3019/99.A - sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich der 18 Bände der Generalstaats-
anwaltschaft Düsseldorf - 4 Ausl (A) 308/02 - 147 - Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

17

Der Bescheid vom 21.01.2002 hat seine Rechtsgrundlage in § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG. Danach sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, unverzüglich zu
widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist nach
Auffassung der Kammer der Fall, da den Ansprüchen des Klägers auf Anerkennung
als Asylberechtigter und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG heute § 51 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 AuslG entgegensteht. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

18

vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.1999 - 9 C 31/98 -, NVwZ 1999, 1346 -
1349

19

schließt § 51 Abs. 3 AuslG nicht nur den Anspruch auf Abschiebungsschutz
wegen politischer Verfolgung nach § 51 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 AuslG, sondern
auch den Anspruch auf Asyl nach Artikel 16 a Abs. 1 GG aus.

20

Die Kammer folgt zunächst nicht der Rechtsauffassung der
Prozessbevollmächtigten des Klägers, ein Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
komme nur dann in Betracht, wenn der Kläger vor künftiger politischer Verfolgung im
Herkunftsland sicher sei; § 51 Abs. 3 AuslG sei im Rahmen des § 73 AsylVfG nicht
anwendbar. Vielmehr hat ein Widerruf nach Auffassung der Kammer auch dann zu
erfolgen, wenn der Kläger heute in Ansehung des § 51 Abs. 3 AuslG nicht mehr als
Asylberechtigter anerkannt werden könnte. Hierfür spricht nicht nur der Wortlaut des
§ 73 AsylVfG, sondern vor allem auch der Sinn und Zweck der in Rede stehenden
Vorschriften.

21

§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG stellt gegenüber den allgemeinen
Verfahrensvorschriften der §§ 48, 49 VwVfG, die neben § 73 AsylVfG in bestimmten
Fällen ergänzend anwendbar sind,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 - 9 C 12.00 -

23

eine erhebliche Verschärfung dar. Denn in den Fällen des § 73 AsylVfG ist die
Behörde verpflichtet, die Asylanerkennung zu widerrufen. Es sind keine
Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass gerade im Fall der besonderen Gefährdung öffentlicher Belange, wie
sie Voraussetzung für die Bejahung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 3 AuslG ist, eine Widerrufsmöglichkeit nicht gegeben sein soll. § 51 Abs. 3
AuslG hat zum Ziel, den Rechtsstatus von Ausländern, die gravierende Straftaten
begangen haben und für die eine Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, erheblich zu
beschränken und damit die Bundesrepublik Deutschland als Ruheraum für
bestimmte Straftäter weniger interessant zu machen, weshalb auch § 51 Abs. 3
AuslG in Satz 2 durch das Gesetz vom 09.01.2002, BGBl. I, S. 361 f. noch einmal
verschärft worden ist. Die insoweit einschlägige Bundestagsdrucksache

24

vgl. Bundestagsdrucksache 14/7386 (57) zu § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG -
abgedruckt in Gemeinschaftskommentar zum Ausländergesetz, Stand: Juli
2002
- II § 51 AuslG -,

25

hebt hervor, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 Satz 2
AuslG
- der im vorliegenden Fall nicht in Rede steht - die Zuerkennung des
Flüchtlingsstatus entfallen soll. Die Regelung schließe dabei nicht Prüfung und
Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen aus. Sie bewirke aber, dass
Ausländer, die die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG erfüllten, nicht
mehr die Rechtsstellung nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhielten. Sie
erhielten damit auch keine Aufenthaltsgenehmigung mehr, unterfielen den
Einschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und unterlägen
Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit.

26

Diese Begründung greift auch dann, wenn wie hier ein Widerruf der
Asylanerkennung wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 Satz 1
AuslG in Rede steht. Diese Begründung zeigt zugleich, dass dem Gesetzgeber sehr
wohl bewusst gewesen ist, dass im Einzelfall die Abschiebung nicht mehr
erwünschter Ausländer, auch wenn sie gravierende Straftaten begangen haben und
eine Wiederholung droht, problematisch sein kann.

27

Der Kläger kann sich zur Stützung seiner Rechtsansicht auch nicht auf die
Entstehungsgeschichte des § 73 AsylVfG berufen. Denn diese spricht nicht gegen
die Anwendbarkeit des § 51 Abs. 3 AuslG im Rahmen des § 73 AsylVfG. § 73
AsylVfG entspricht weitgehend der früheren Vorschrift des § 16 AsylVfG (im
ursprünglichen Gesetzesentwurf vom 07.10.1981 noch § 11 AsylVfG). Zwar lässt
sich aus der Begründung des ursprünglichen Gesetzesentwurfs ersehen, dass der
Gesetzgeber bei Schaffung eines Widerrufstatbestandes in erster Linie an die Fälle
eines Wegfalls der Voraussetzungen wegen politischer Veränderung im Heimatland
gedacht hat. Denn in der einschlägigen Bundestagsdrucksache,

28

vgl. Drucksache 9/875 vom 07.10.1981

29

heißt es zu § 11:

30

"Solange die Anerkennung als Asylberechtigter nicht widerrufen worden
ist, gilt mit Ausnahme der in § 10 genannten Fälle der Ausländer als
asylberechtigt, auch wenn Umstände bekannt geworden sind, die den
Widerruf begründen, insbesondere wenn in dem Verfolgungsland ein Wechsel
des politischen Systems eingetreten ist, so dass eine weitere Verfolgung nicht
mehr zu befürchten ist."

31

Gerade die Formulierung "insbesondere" zeigt indes, dass der Gesetzgeber der
Vorschrift keinen abschließenden Charakter beimessen wollte und auch andere Fälle
eines nachträglichen Wegfalls der Voraussetzungen und damit einen Widerruf der
Asylanerkennung nicht ausschließen wollte. Auch in der seitdem ergangenen
Rechtsprechung kommt nicht zum Ausdruck, dass § 73 AsylVfG dergestalt
einschränkend zu interpretieren ist, dass der Asylstatus nur dann, wenn keine
Verfolgungsgefahr mehr besteht, aberkannt werden kann. So hat das
Bundesverwaltungsgericht z.B. ausgeführt,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1992 - 9 C 3.92 -, EZAR 214 Nr. 3

33

das Asylgrundrecht verleihe anders als die Menschenrechte, die dem Individuum
zeit seines Lebens zustehen, seinem Träger keinen unveränderbaren Status.
Vielmehr sei sein Bestand von der Fortdauer der das Asylrecht begründenden
Umstände abhängig. Zu ihnen zähle vor allem die Verfolgungsgefahr. Das
Bundesverwaltungsgericht betont in dieser Entscheidung zugleich, es sei kein
einleuchtender Grund dafür ersichtlich, insoweit unterschiedliche Anforderungen an
die Anerkennungsvoraussetzungen einerseits und an die Widerrufsvoraussetzungen
andererseits zu stellen. Dementsprechend wird der Widerruf der Asylanerkennung in
einer Entscheidung des VGH Baden-Württemberg,

34

vgl. VGH BW, Urteil vom 22.11.1994 - A 13 S 2772/94 -, EZAR 214 Nr. 4

35

als "actus contrarius" zu der Anerkennungsentscheidung bezeichnet. In einer
weiteren Entscheidung greift das Bundesverwaltungsgericht,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 - 9 C 12/00 -, EZAR 214 Nr. 13

37

die Formulierung des Gesetzgebers auf und führt aus, nach der Vorschrift des §
73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG seien die Asyl- oder Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
AuslG zusprechenden Entscheidungen unverzüglich zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen, also insbesondere dann, wenn die
Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat nicht mehr bestehe. Der
Gesetzgeber habe ausweislich des Gesetzesentwurfes der Fraktionen der SPD und
FDP bei Schaffung des § 16 Abs. 1 AsylVfG 1982, der insoweit im Wesentlichen
gleichlautenden Vorgängervorschrift des heutigen § 73 Abs. 1 AsylVfG, vor allem den
Fall als Widerrufsgrund vor Augen gehabt, dass in dem Verfolgerland ein Wechsel
des politischen Systems eingetreten ist, so dass eine weitere Verfolgung nicht mehr
zu befürchten sei. - Die Formulierungen "insbesondere dann" und "vor allem" deuten
nicht auf eine abschließende Interpretation der Vorschrift im Sinne des Klägers hin.
Das Bundesverwaltungsgericht betont in dieser Entscheidung, dass ein Widerruf nur
dann in Betracht kommen kann, wenn sich die im Zeitpunkt der Anerkennung
maßgeblichen Verhältnisse nachträglich entscheidungserheblich geändert haben.
Dies ist nach Auffassung der Kammer auch dann der Fall, wenn der Asylberechtigte
nach seiner Anerkennung selbst Umstände schafft, die der Aufrechterhaltung seines
Asylstatus nunmehr entgegenstehen.

38

Die Anwendbarkeit des § 51 Abs. 3 AuslG im Rahmen des § 73 AsylVfG
begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Was den § 51 Abs. 3
AuslG anbetrifft, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass nicht nur der §
51 Abs. 1 AuslG, sondern auch der Anspruch nach Artikel 16 a Abs. 1 GG mit
Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte gesamte
Wertordnung ebenfalls Beschränkungen erfahren kann und bei Kollisionen mit
grundsätzlich gleichrangigen Verfassungswerten - wie z.B. die Sicherheit des Staates
und der Bevölkerung - Begrenzungen hinnehmen muss. Bedenken ergeben sich
insoweit auch nicht im Hinblick auf den humanitären, auf Achtung der
Unverletzlichkeit der Menschenwürde zielenden Grundgedanken des Asylrechts.
Denn weder gehört das Asylgrundrecht zum Gewährleistungsinhalt von Artikel 1 Abs.
1 GG noch ist es der Konkretisierung verfassungsimanenter Grundrechtsschranken
durch den Gesetzgeber entzogen,

39

vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -,
BVerfGE 94, 49, 103.

40

Soweit demgegenüber eingewendet worden ist, die Entziehung des
asylrechtlichen Abschiebungsschutzes sei unzulässig, weil die Menschenwürde es
verbiete, einen politisch Verfolgten der Folter, der Todesstrafe oder sonstiger
unmenschlicher Behandlung auszusetzen, ist das Bundesverwaltungsgericht dem mit
der Begründung entgegengetreten, dieser Einwand lasse unberücksichtigt, dass der
betreffende Ausländer auch in den Fällen des § 51 Abs. 3 AuslG durch die
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG geschützt ist, die ihrerseits den durch
Artikel 1 Abs. 1 GG gebotenen Schutz der Menschenwürde umfassen,

41

vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.1999, - 9 C 31/98 -, NVwZ 1999, 1346 -
1349.

42

Vor diesem Hintergrund begegnet die Anwendbarkeit des § 51 Abs. 3 AuslG im
Rahmen des § 73 AsylVfG keinen Bedenken, da die Stellung auch des anerkannten
Asylberechtigten ebenso wie die als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG
nicht mit einer besonderen Bestandskraft oder einem erhöhten Vertrauensschutz
ausgestaltet ist,

43

vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 - 9 C 12/00 -, EZAR 214 Nr. 13.

44

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 Satz 1 2. Alternative AuslG sind hier erfüllt.
Der Kläger stellt nach Überzeugung der Kammer nach seiner Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe von 4 Jahren durch das OLG Düsseldorf wegen tateinheitlich
begangener zweifacher öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eine Gefahr für die
Allgemeinheit im Sinne der Vorschrift dar. Denn von einer Wiederholungsgefahr ist
im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auszugehen. Die Kammer
folgt bei der in diesem Zusammenhang anzustellenden Prognose der Einschätzung
des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 24.03.2003 - III - VI 6/03 -, mit dem der
Kläger für 5 Jahre unter Führungsaufsicht gestellt worden ist und die sie sich zu
eigen macht. In diesem Beschluss heißt es u.a., der Senat halte die
Führungsaufsicht für erforderlich. Eine Anordnung gemäß § 68 f. Abs. 2 StGB, dass
die Maßregel entfalle, komme nicht in Betracht, da nicht zu erwarten sei, dass der
Kläger auch ohne die Führungsaufsicht keine Straftaten mehr begehen werde; nach
dem Ergebnis der Anhörung vom 20.03.2003 sei eine positive Prognose nicht
möglich; der Senat gehe weiterhin davon aus, wie bereits in der Senatsentscheidung
vom 24.05.2002, dass der Kläger nach seiner Entlassung in sein altes von der
Existenz des "Kalifatsstaates" gedanklich geprägtes Umfeld zurückkehren werde,
das die Rückkehr des "Kalifen" dringend erwarte; eine günstige Sozialprognose
könne dem Kläger auch derzeit nicht gestellt werden; da eine Gefahr erneuter
Straffälligkeit im Zusammenhang mit dem verbotenen "Kalifatsstaat" bestehe, würden
zugleich Reisebewegungen und Tätigkeiten untersagt, die in der Vergangenheit
Ausdruck des Tätigwerdens des Klägers für den Verband gewesen seien; angesichts
der Persönlichkeit und des bisherigen Verhaltens des Klägers komme eine
Entscheidung, die Höchstdauer der Führungsaufsicht von vorn herein abzukürzen,
nicht in Betracht.

45

Auch die Kammer ist aufgrund der ihr vorliegenden Erkenntnisse überzeugt, dass
eine positive Prognose im Hinblick auf weitere potentielle Straftaten derzeit nicht
gestellt werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom
27.11.2002, mit dem die Rechtmäßigkeit des Verbots des Vereins "Kalifatsstaat"
bestätigt worden ist, überzeugend ausgeführt, dass der Herrschaftsanspruch des
"Kalifatsstaats" zwangsläufig in Konflikt mit der verfassungsmäßigen Ordnung der
Bundesrepublik Deutschland trete, deren Legitimität bestreite und eine eigene
Ordnung an deren Stelle setze sowie in diesem Sinne fortlaufend seine Mitglieder
schule und indoktriniere. Bei einer lebensnahen Betrachtungsweise sei davon
auszugehen, dass der Kläger sich durch ein Vereinsverbot nicht davon abhalten
lassen wird, die auf ihr Heil bedachten Anhänger des "Kalifatsstaates" zur
Bekämpfung der Demokratie aufzurufen. Dies gelte umso mehr, als es gerade zu
den religiös politischen Vorstellungen des verbotenen "Kalifatsstaates" gehöre,
behördliche oder gerichtliche Verbote nicht anzuerkennen und es insbesondere eine
kanonische Pflicht sei, gegen die Ungläubigen den Djihad zu führen.

46

Vgl. VGH BW, Beschluss vom 07.05.2003 - 1 S 254/03 -, ebenfalls eine
Wiederholungsgefahr bejahend (betreffend den Gebietsemir für Baden-
Württemberg)

47

Eine tatsächliche innere und äußere Abkehr von den Zielen des "Kalifatsstaates"
hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht. Ein einmaliger Auftritt in einer
Fernsehsendung, in der der Kläger beteuert hat, er sei gegen die Anwendung von
Gewalt und werde sein Kalifenamt nicht ausüben, solange dieses in der
Bundesrepublik Deutschland verboten sei, reicht in diesem Zusammenhang ebenso
wenig aus wie der Umstand, dass er sich seit seiner Entlassung aus der
Auslieferungshaft bisher straffrei verhalten hat. Denn der Kläger hat auch nicht
ansatzweise verdeutlicht, wie er den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil
vom 27.11.2002 geschilderten Konflikt lösen will oder wie er heute zur Demokratie
steht, die es seiner bisherigen Auffassung nach zu bekämpfen galt. Dass er sich
unter dem Druck der derzeit anhängigen asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren
sowie der angeordneten Führungsaufsicht in den letzten 3 Monaten straffrei
verhalten hat, reicht nicht für eine Verneinung der Wiederholungsgefahr aus.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

49