Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-08, Aktenzeichen 7 L 761/06
ECLI:DE:VGMI:2006:1108.7L761.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/6.

Der Streitwert wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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zu beschließen, dass der Antragsgegner die Abschiebung der
Antragsteller einstweilen auszusetzen und den Antragstellern einstweilen
weiter Duldungen zu erteilen habe,

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ist unzulässig.

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Denn die Antragsschrift entspricht nicht den Anforderungen, die § 82 Abs. 1
VwGO an die Zulässigkeit einer Klage bzw. eines Antrags stellt. Nach dieser
Vorschrift, die entsprechend für die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gilt,
muss in der Klageschrift u. a. der Kläger bezeichnet werden, wobei dies
grundsätzlich auch die Angabe seines Wohnortes einschließlich der Angabe der
ladungsfähigen Anschrift erfordert. Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift ist
grundsätzlich auch dann erforderlich, wenn ein Kläger oder Antragsteller einen
Prozessbevollmächtigten hat und von daher die Zustellung von Schriftstücken an
diesen sichergestellt ist.

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Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 30.07.2003 - 17 B
1070/03 - und vom 19.04.2002 - 18 B 524/02 -; vgl. auch Kammerurteil
vom 17.05.2005 - 7 K 3130/04 - und Kammerbeschluss vom 31.01.2006 -
7 L 835/05 -.

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Die Pflicht zur Angabe der Anschrift entfällt nur dann, wenn ihre Erfüllung
ausnahmsweise unmöglich oder unzumutbar ist. Ein solcher Ausnahmefall ist etwa
gegeben, wenn der Angabe der Anschrift unüberwindliche oder nur schwer zu
beseitigende Schwierigkeiten oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen
entgegenstehen. Ebenso ist das Fehlen der ladungsfähigen Anschrift dann
unschädlich, wenn ein Kläger oder Antragsteller glaubhaft über eine solche nicht
verfügt.

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Entspricht eine Klage bzw. ein Antrag nicht den in § 82 Abs. 1 VwGO genannten
Voraussetzungen, so führt dies allerdings nicht ohne weiteres zur Unzulässigkeit des
Rechtsschutzgesuches. Vielmehr hat in diesem Fall der Vorsitzende den Kläger zu
der erforderlichen Ergänzung bzw. zur Angabe der Hinderungsgründe aufzufordern.
Kommt dem der Rechtsschutzsuchende nicht nach, so ist sein Rechtsschutzgesuch
unzulässig. Dasselbe gilt, wenn sich die Anschrift während des Verfahrens ändert
und sich ein Kläger ohne triftigen Grund weigert, einer gerichtlichen Aufforderung zur
Mitteilung seiner neuen Anschrift nachzukommen.

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Dieses ist auch hier der Fall: Der Antragsgegner hat mit seinem Schriftsatz vom
27.10.2006 darauf hingewiesen, dass die Antragsteller ihren Aufenthaltsort
gewechselt hätten, ohne eine Anschrift anzugeben, unter der sie erreichbar seien.
Unter der im Antrag angegebnen Adresse seien sie mittlerweile von Amts wegen
abgemeldet worden.

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Trotz einer gerichtlichen Aufforderung vom 30.10.2006 haben die
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller bisher keine aktuelle ladungsfähige
Anschrift angegeben, obwohl die Antragsteller noch am 26.10.2006 die
Prozessvollmacht unterschrieben haben, so dass die Prozessbevollmächtigten
tatsächlich Kontakt zu den Antragstellern gehabt haben dürften. Die ladungsfähige
Anschrift der Antagsteller ist damit unbekannt oder wird verschwiegen, wofür kein
schutzwürdiges Interesse ersichtlich ist.

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Im Übrigen fehlt es aus den oben genannten Gründen auch an einem
Anordnungsgrund. Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der sich durch
die Verweigerung der Angabe seiner Anschrift vor einer Abschiebung schützen will,
ist grundsätzlich kein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse zuzubilligen. Dabei
besteht ein Anordnungsgrund solange nicht, wie sich der Ausländer im Rahmen der
ihm in seinen ausländerrechtlichen Belangen obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl.
§ 82 Abs. 1 AufenthG) nicht wieder der Möglichkeit der ausländerbehördlichen
Kontrolle unterstellt. Sollten die Antragsteller befürchten, weiterhin Gefahr zu laufen
vom Antragsgegner abgeschoben zu werden, und der Ansicht sein, eine
Abschiebung sei aus Rechtsgründen unzulässig, ist es ihnen unbenommen -
nachdem sie sich wieder der Möglichkeit ausländerbehördlicher Kontrolle unterstellt
haben - erneut um auf Abschiebungsschutz gerichteten verwaltungsgerichtlichen
Rechtsschutz nachzusuchen. Diese Möglichkeit ist im Hinblick auf das Gebot
effektiven Rechtsschutzes ausreichend. Denn es ist nach der Verwaltungspraxis des
Antragsgegners davon auszugehen, dass Eilrechtsschutz auch dann rechtzeitig
gewährt werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.01.2005 - 18 B 2527/04 -, DÖV
2005, 392 = NVwZ-RR 2005, 508 = InfAuslR 2005, 146.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100
Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG.