Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-02, Aktenzeichen 17 B 1474/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1202.17B1474.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragsteller abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I
S. 3987) iVm § 146 Abs. 4 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November
1996 (BGBl. I S. 1626) - VwGO a.F. - statthafte Antrag auf Zulassung der
Beschwerde ist nicht begründet.

3

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Beschlusses zu wecken, §§ 146 Abs. 4 VwGO a.F., 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO.

4

Die Angriffe der Antragsteller gegen den Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 2. August 2001, durch den
ihr Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 24. August 1999 bezüglich der
Feststellung zu § 53 AuslG abgelehnt worden ist, gehen fehl. Im vorliegenden
Verfahren kann nicht überprüft werden, ob das Bundesamt den Antrag zu Recht
abgelehnt hat. Die Kompetenz zur Prüfung der in § 53 AuslG aufgeführten
zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse liegt bei und nach Betreiben eines
Asylverfahrens ausschließlich beim Bundesamt, § 24 Abs. 2 AsylVfG. Daran ist die
Ausländerbehörde gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG gebunden. Gleiches gilt für das
Verwaltungsgericht im Verfahren gegen die Ausländerbehörde.

5

Allein die Tatsache der Klageerhebung gegen den Bescheid des Bundesamtes
ermöglicht es auch nicht, dem Antragsgegner die Abschiebung der Antragsteller bis
zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren 23 K 6003/01.A zu
untersagen. Die Antragsteller sind vollziehbar ausreisepflichtig. Die Klage gegen den
Bescheid vom 2. August 2001 entfaltet keine aufschiebende Wirkung, § 75 AsylVfG.
Um vorläufigen Rechtsschutz im Verfahren gegen das Bundesamt haben die
Antragsteller nicht nachgesucht.

6

Soweit dem Zulassungsantrag als Anlage das Attest des Arztes für Psychiatrie
und Psychotherapie, T. , vom 15. Oktober 2001 beigefügt worden ist, geht der
Senat davon aus, dass damit auch eine Suizidgefährdung des Antragstellers bei
einem Abschiebungsversuch, mithin ein inlandbezogenes und der Prüfung durch die
Ausländerbehörde unterliegendes Vollstreckungshindernis, § 55 Abs. 2 AuslG iVm
Art. 2 Abs. 2 GG, geltend gemacht werden soll. Der Berücksichtigung dieses
Vorbringens steht nicht entgegen, dass es erstmals mit dem Zulassungsantrag
geltend gemacht worden ist. Nach der Rechtsprechung des Senats sind neue oder
im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemachte Umstände im
Zulassungsverfahren zu berücksichtigen, wenn sie bis zum Abschluss der
Begründungsfrist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO a.F. in das Verfahren eingeführt
werden.

7

Der Antrag ist jedoch auch insoweit nicht begründet. Mit dem Attest vom 15.
Oktober 2001 und den bis dahin zu den Ausländerakten gelangten ärztlichen
Erkenntnissen ist die konkrete Gefahr eines ernsthaften Suizidversuchs des
Antragstellers im Rahmen einer Abschiebung nicht glaubhaft gemacht worden.

8

Bei dem Antragsteller ist seit November 1996 eine seelische Erkrankung
bekannt. Er hat sich damals, möglicherweise im Zusammenhang mit dem Tod seiner
Mutter, in fachärztliche Behandlung begeben, zunächst bei dem Arzt für Neurologie
und Psychiatrie, Dr. C. , in Berlin, wo er, soweit ersichtlich, von 1994 bis Januar
2000 gelebt hat. Dieser Arzt hat am 19. November 1999 eine Depression mit
psychischer Dekompensation bei Vorliegen einer posttraumatischen
Belastungsstörung und familiärer psychischer Belastung über die Mutter festgestellt.
Anlässlich einer amtsärztlichen Untersuchung vom 11. April 2000 hat der Arzt für
Neurologie und Psychiatrie des Gesundheitsdienstes des Antragsgegners, A. ,
den dringenden Verdacht auf Vorliegen einer zeitweisen paranoid-halluzinatorischen
Erkrankung bei entsprechender familiärer Belastung mit immer wieder auftretenden
Krankheitsmanifestationen diagnostiziert, die eine nervenärztliche und
psychopharmakologische Behandlung erforderlich mache (Stellungnahme vom 29.
Mai 2000). Der Arzt hält es für durchaus möglich und wahrscheinlich, dass es im
Rahmen der Abschiebung zu einer seelischen Dekompensation kommen könne.
Dagegen wird eine posttraumatische Belastungsstörung ausgeschlossen und -
gemäß telefonischer Äußerung vom 17. Mai 2001 - eine langfristige therapeutische
Behandlung für nicht erforderlich erachtet. Sodann hat der Antragsteller sich im Mai
2000 in psychiatrische Behandlung bei dem Arzt für Neurologie-Psychiatrie-
Psychotherapie, Dr. L. , in C. -H. bach begeben, der in der Bescheinigung vom
26. Juli 2000 ein Angstsyndrom und Schlafstörungen diagnostiziert und eine
medikamentöse antidepressive Behandlung eingeleitet hat.

9

Auf eine mögliche Suizidgefährdung wird erstmals im Attest des Arztes für
Psychiatrie und Psychotherapie, T. , des Praxisnachfolgers von Dr. L. , vom 17.
Juni 2001 hingewiesen. Er stellt die Diagnose einer generalisierten Angststörung und
posttraumatischen Belastungsstörung, die bei familiärer Vorbelastung wesentlich
ausgelöst worden sei durch die traumatischen Erlebnisse im Rahmen des
Jugoslawienkrieges. Bei einer Rückkehr nach Jugoslawien oder Bosnien sei aus
ärztlicher Sicht zu erwarten, dass sich die depressive Symptomatik so zuspitze, dass
dann Gefahr für Leben und Gesundheit in Form einer suizidalen Krise bestünde.
Ähnlich verhält sich das Attest des Dr. C. vom 21. Juni 2001. Auch er führt die
Depression mit psychischer Dekompensation auf traumatisierende Kriegserlebnisse
in Jugoslawien bei Vorliegen einer psychischen familiären Vorbelastung zurück und
vertritt die Auffassung, bei einer Rückkehr nach Jugoslawien oder Bosnien sei ein
Suizid angesichts der drohenden Ausgrenzung und Diskriminierung nicht
auszuschließen. Schließlich heißt es in dem mit dem Zulassungsantrag vorgelegten
Attest des Arztes T. vom 15. Oktober 2001, dass die Symptome der
posttraumatischen Belastungsstörung mit ständigem Denken an die Kriegserlebnisse
etc. trotz Intensivierung der Behandlung durch höhere Dosis der Antidepressiva
ständig angestiegen seien und die suizidale Gefährdung des Betroffenen sich weiter
verstärkt habe. Die Gefahr einer Retraumatisierung bei einer Abschiebung nach
Bosnien sei so hoch, dass dann die reale Möglichkeit einer Suizidhandlung
bestünde. Angemerkt wird noch, dass der Antragsteller den Arzt im September 2001
ernsthaft gefragt habe, ob es für seine Frau und seine Kinder eine größere Chance
auf Erteilung einer längerfristigen Aufenthaltserlaubnis gebe, wenn er sich suizidieren
würde.

10

Die Aussagekraft der vorstehend angeführten Atteste erfährt eine erhebliche
Einschränkung dadurch, dass die Erkrankung, die zu einer Suizidgefährdung führen
soll, bei Bestehen der Vorbelastung wesentlich auf eigene traumatische Erlebnisse
während des Krieges in Jugoslawien zurückgeführt wird, der Antragsteller aber in
keinem seiner abgeschlossenen Asylverfahren derartige eigene Erlebnisse geltend
gemacht hatte. Soweit die angebliche Traumatisierung im Zulassungsantrag
nunmehr auf den Krieg in Bosnien im Jahre 1991 zurückgeführt wird, vermag auch
dies - unbeschadet des Fehlens sowohl einer Erläuterung eigener traumatisierender
Erlebnisse im Kroatienkrieg als auch der Angabe von Gründen für eine insoweit
unrichtige Unterrichtung der behandelnden Fachärzte - nicht zu verfangen. Der
Antragsteller ist bereits im März 1991 und damit deutlich vor Ausbruch des Krieges in
Kroatien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die Jahre davor, seit 1976,
hatte er im T. N. - nicht weit von Belgrad entfernt - in Serbien gelebt.

11

Vor diesem Hintergrund rechtfertigen die Aussagen - der Antragsteller könne bei
Zuspitzung der Situation in eine suizidale Krise geraten, bei einer Rückkehr nach
Jugoslawien oder Bosnien sei ein Suizid angesichts der drohenden Ausgrenzung
und Diskriminierung nicht auszuschließen bzw. angesichts der mit einer Abschiebung
verbundenen hohen Gefahr einer Retraumatisierung bestehe die reale Möglichkeit
einer Suizidhandlung - nicht die Annahme, dass der Antragsteller im Zusammenhang
mit Abschiebungsmaßnahmen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit versuchen wird,
seinem Leben ein Ende zu setzen.

12

Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus den Feststellungen des Gesundheitsamtes
vom 24. Mai 2001, im Rahmen der seelischen Grunderkrankung sowie der weiteren
subjektiv erlebten familiär-sozialen Problemfelder sei es durchaus möglich und
wahrscheinlich, dass es im Rahmen der Abschiebung zu einer seelischen
Dekompensation kommen könne. Diese Aussage enthält nicht, wovon aber der
Antragsteller auszugehen scheint, eine Feststellung über die Wahrscheinlichkeit
suizidaler Handlungen. Zum Ausdruck gebracht wird damit, wie der Kontext zeigt,
dass bei einer Abschiebung mit einer für die vorliegende seelische Erkrankung
typischen weiteren Krankheitsmanifestation zu rechnen sei, die eine ärztliche
Behandlung erfordere. Der Antragsteller steht in fortlaufender fachärztlicher
Behandlung. Er lebt in Lebensgemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin und seinen
Kindern, die im Bedarfsfall ärztliche Hilfe herbeiholen können. Die ärztliche
Begleitung bei einer Abschiebung wird vom Antragsgegner sichergestellt.

13

Aus den Akten ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass es in anderen
subjektiv als besonders belastend empfundenen Situationen zu suizidalen
Handlungen des Antragstellers gekommen wäre. Einer solchen Situation war der
Antragsteller mit Sicherheit ausgesetzt, als seine Lebensgefährtin und seine Kinder,
die von der Ausländerbehörde Berlin im November 1998 abgeschoben worden
waren, sich zur Zeit der Natoangriffe auf Serbien in T. N. aufgehalten haben.
Damals ist es zu keinerlei Kurzschlusshandlungen gekommen. Vielmehr ist der
Antragsteller nach Beruhigung der Situation aus Sorge um seine Familie nach
Serbien gereist und hat sie wieder mit nach Deutschland gebracht. Vor diesem
Hintergrund kann auch die von dem Arzt T. erwähnte Erörterung einer möglichen
Suizidierung gegen Einräumung eines Daueraufenthaltsrechts für Frau und Kinder
nicht als ernst zu nehmende Selbstmorddrohung gewertet werden, sondern als
Ausdruck des Bestrebens des Antragstellers, auf diese Weise auf das Unterbleiben
aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegen sich und seine Angehörigen hinzuwirken.
Es ist unwahrscheinlich, dass er sich im Zusammenhang mit einer gemeinsamen
Abschiebung seiner familiären Verantwortung entziehen und Hand an sich legen
wird.

14

Schließlich ist auch die von dem Arzt T. veranlasste Aufnahme des
Antragstellers zur stationären Behandlung in die Rheinischen Kliniken Köln in der
Zeit vom 12. bis 27. November 2001, über die ein Arztbericht nicht vorgelegt worden
ist, nicht bei Gefahr für Leib und Leben im Rahmen einer Notfallaufnahme erfolgt.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG.

16

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

17