Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-05-15, Aktenzeichen 19 W 12/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0515.19W12.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 252 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige
Beschwerde des Klägers vom 16. April 1998 gegen den
Aussetzungsbeschluß des Landgerichts Köln vom 26. März 1998 ist
begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung.

3

Die Entscheidung, gemäß § 148 ZPO die Verhandlung bis zur
Erledigung des beim Verwaltungsgericht Köln unter dem Aktenzeichen
1 K 3184/97 anhängigen Rechtsstreits auszusetzen, kann keinen
Bestand haben.

4

Es kann dahingestellt bleiben, ob dies bereits deshalb gilt,
weil den Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht zu entnehmen
ist, daß das Landgericht fallbezogene Ermessenserwägungen
angestellt hat. Ebenfalls offen bleiben kann die Frage, ob es
verfahrensfehlerhaft gehandelt hat, indem es nach Eingang der
Beschwerdeschrift die Akten kommentarlos an das Oberlandesgericht
als Beschwerdeinstanz weitergeleitet hat. Daß das Landgericht sich
dabei der Möglichkeit einer Abhilfe nach § 571 ZPO überhaupt bewußt
war, ist jedenfalls nicht ersichtlich. Entgegen der Bezeichnung des
Rechtsmittels handelt es sich nicht um eine sofortige, sondern um
eine einfache Beschwerde; die sofortige Beschwerde findet gemäß §
252 ZPO nur im Falle der Ablehnung einer beantragten
Verfahrensaussetzung statt.

5

Jedenfalls ist der Aussetzungsbeschluß deshalb aufzuheben, weil
es bereits an der grundlegenden Voraussetzung des § 148 ZPO fehlt,
nämlich der Vorgreiflichkeit des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens für die in diesem Zivilprozeß zu treffende
Entscheidung.

6

Zwar geht das Landgericht, wie die Beklagten, zutreffend davon
aus, daß angesichts der in der Klageschrift vom 17.04.1997 (Blatt
84, 85 d. A.) formulierten Anträge des Klägers in dem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Wirksamkeit von Ziffer
4 der zwischen den Parteien getroffenen zusätzlichen Vereinbarungen
zum Pachtvertrag vom 28.08.1985 (Blatt 8 d. A.) zu entscheiden sein
wird. Sollte das Verwaltungsgericht, wie der Direktor der
Landwirtschaftskammer Rheinland zuletzt im Widerspruchsbescheid vom
26.03.1997 (Blatt 100 - 102 d. A.), gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit
des dort für den Fall der Beendigung des Pachtvertrages
vereinbarten Verbleibs einer Milchreferenzmenge von 25 % beim
Kläger wegen Verstoßes gegen die seinerzeit geltenden Vorschriften
der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) bejahen, so wäre damit
indes nicht die im vorliegenden Zivilprozeß entscheidende Frage
geklärt, ob die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger gemäß § 7
Abs. 2 a MGV mit Wirkung ab dem Milchwirtschaftsjahr 1996/97 die
begehrte Milchreferenzmenge unentgeltlich zu übertragen. Daß der
Kläger den mit der zivilrechtlichen Klage verfolgten Anspruch nicht
aus Ziffer 4 der Zusatzvereinbarung vom 28.08.1985 herleitet, liegt
bereits aufgrund der Formulierung des Klageantrags auf der Hand.
Dieser ist auf "Übertragung" der anteiligen Milchreferenzmenge
gerichtet, also gerade für den Fall gestellt, daß die damalige
Vereinbarung nichtig ist, also bei Beendigung des
Pachtverhältnisses die begehrte Milchreferenzmenge nicht ohnehin
(automatisch) bei ihm verblieben ist. Der Sache nach ist das
Klagebegehren somit auf die (vorsorgliche) Neuvornahme des damals
vereinbarten Rechtsgeschäfts gerichtet (§ 141 BGB). Dies
verdeutlichen insbesondere die Ausführungen des Klägers im
vorletzten Absatz auf Seite 3 der Klageschrift. Dort vertritt er
die Auffassung, angesichts der wegen der Verfahrensdauer
bestehenden Unzumutbarkeit der Beschreitung des
verwaltungsgerichtlichen Rechtswegs seien die Beklagten heute
verpflichtet, die seinerzeitige Erklärung im Pachtvertrag in
wirksamer Form zu wiederholen. Gestützt ist diese Ansicht bei
verständiger Betrachtung offenbar auf den Gesichtspunkt von Treu
und Glauben, was der Kläger in seiner Beschwerdeschrift nunmehr
auch ausdrücklich betont hat.

7

Auch der Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland hat in
seinem Bescheid vom 17.01.1997 (Blatt 13 d. A.) und nochmals in
seiner verwaltungsgerichtlichen Klageerwiderung (Blatt 80 d. A.)
darauf hingewiesen, daß die Frage, ob die Beklagten aufgrund der
damaligen Vereinbarung gegenüber dem Kläger zur Neuvornahme des
Rechtsgeschäfts verpflichtet seien, nicht Gegenstand der Prüfung im
Verwaltungsverfahren, sondern im Rahmen eines Zivilprozesses zu
klären sei.

8

Diese Bewertung ist zutreffend. Ohne Belang ist dabei, ob für
die Entscheidung im Zivilverfahren öffentlich-rechtliche
Vorschriften eine Rolle spielen. Dies allein rechtfertigt keine
Aussetzung nach § 148 ZPO.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

10

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 10.000,00 DM

11

(§ 3 ZPO; rund 1/5 des vom Kläger angegebenen Werts des
Klagebegehrens, vgl. hierzu Zöller/Herget, ZPO, 20. Aufl., § 3
Rdnr. 16, Stichwort "Aussetzungsbeschluß").