Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-04, Aktenzeichen 6 B 735/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0904.6B735.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 17.
April 2008 (VG Minden - 10 K 1296/08 -) gegen die Versetzungsverfügung des
Antragsgegners vom 28. März 2008, versehentlich datiert auf den 28. Januar 2008,
hätte anordnen müssen.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers abgelehnt, weil die
Versetzungsverfügung offensichtlich rechtmäßig sei und an der sofortigen
Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Verwaltungsakte im Normalfall ein das
Suspensivinteresse des Betroffenen überwiegendes öffentliches Interesse bestehe.
Unabhängig davon ginge eine offene Interessenabwägung ebenfalls zu Lasten des
Antragstellers aus. Die Versetzungsverfügung sei jedenfalls nicht offensichtlich
rechtswidrig. § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG beinhalte die Wertung, dass für die sofortige
Vollziehung einer Versetzung ein besonderes, in der Regel ausschlaggebendes
öffentliches Interesse bestehe. Demgegenüber könne das private Interesse des
Beamten nur Vorrang haben, wenn die vorläufige Befolgung der Entscheidung für ihn
mit gravierenden Nachteilen verbunden wäre. Das habe der Antragsteller nicht
hinreichend substantiiert geltend gemacht.

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Jedenfalls die zweite tragende Erwägung vermag der Antragsteller mit seinem
Beschwerdevorbringen nicht zu entkräften. Gravierende Nachteile infolge einer
vorläufigen Befolgung der angefochtenen Verfügung trägt er mit der Beschwerde
nicht vor. Aus dem Beschwerdevorbringen lässt sich auch nicht herleiten, dass die
Versetzung offensichtlich rechtswidrig ist und damit kein Raum für eine offene
Interessenabwägung verbleibt.

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Die Versetzungsverfügung leidet nicht an offensichtlichen formellen Mängeln.

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Die Beschwerde stellt die gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG erforderliche
Beteiligung des Personalrates in Abrede, da dessen Zustimmung sich nur auf die
aufgehobene Versetzungsverfügung zum 1. Februar 2008, nicht jedoch die
angefochtene Versetzungsverfügung zum 1. Mai 2008 beziehe. Der Antragsteller legt
damit zu Grunde, dass Gegenstand der Mitbestimmung die - auf einen bestimmten
Zeitpunkt bezogene - Versetzungsverfügung in einem verwaltungstechnischen Sinne
ist.

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Vgl. BAG, Urteil vom 21. August 1990 - 1 AZR 576/89 -, PersR 1991, 38.

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Diese Betrachtungsweise erscheint nach dem Wortlaut des § 72 Abs. 1 Nr. 5
LPVG nicht zwingend. Die Vorschrift ist möglicherweise so zu verstehen, dass der
Vorgang der Versetzung und der ihr zu Grunde liegende Lebenssachverhalt den
Gegenstand der Mitbestimmung bildet. Bei einem solchen Verständnis des § 72 Abs.
1 Nr. 5 LPVG würde die zu einer Versetzung eingeholte Zustimmung des
Personalrats nicht allein dadurch „verbraucht", dass eine Versetzungsverfügung
durch eine andere ersetzt und der Versetzungszeitpunkt dadurch hinausgeschoben
wird. Entscheidend wäre vielmehr, ob die Versetzungsgründe unverändert geblieben
sind.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 2 B 84.88 -, ZBR 1989, 178 (zur
Entlassung eines Be-amten auf Probe); OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar
1993 - 6 A 1810/90 -, PersR 1993, 369, mit Anm. Baden (zur Verschiebung des
Versetzungs-zeitpunkts).

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Ausgehend von diesem Ansatz wäre die erneute Versetzungsverfügung durch
die Zustimmung des Personalrates wahrscheinlich gedeckt. Es spricht viel dafür,
dass der der Versetzung zu Grunde liegende Lebenssachverhalt unverändert
geblieben ist. Mit der Versetzungsverfügung zum 1. Mai 2008 hat der Antragsgegner
lediglich den Zeitpunkt der Versetzung verschoben und seine
Ermessenserwägungen in Bezug auf diesen Zeitpunkt ergänzt. Die
Versetzungsgründe sind durch diese Änderung nicht berührt worden. Die
Spannungen zwischen dem Antragsteller und zwei Mitgliedern der Musikfachschaft
des Lehrerkollegiums - Frau L. und Herrn C. - sowie der Schulleiterin
bestanden unvermindert fort. Auch der Antragsteller hat zwischenzeitlich keine neuen
Umstände vorgetragen, die auf eine Veränderung in diesem Verhältnis schließen
lassen.

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Die abschließende Klärung der Frage, wie § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG auszulegen ist
und was daraus folgt, muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Sie
erfordert mit Blick auf die widerstreitenden Positionen in der zitierten Rechtsprechung
eine vertiefende Behandlung, die den Rahmen der im Eilverfahren gebotenen
summarischen Prüfung überschreiten würde.

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Die angegriffene Verfügung ist nicht wegen Verletzung der Anhörungspflicht
nach § 28 Abs. 1 Satz 3 LBG rechtswidrig. Es kann offen bleiben, ob die
Bezirksregierung E. die mit ihrem Schreiben vom 25. Oktober 2007 durchgeführte
Anhörung nach Aufhebung der Versetzungsverfügung vom 22. Januar 2008 hätte
wiederholen müssen. Ein eventueller Anhörungsmangel ist jedenfalls gemäß § 45
Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW geheilt. Der Anwendbarkeit dieser Bestimmung
steht nicht entgegen, dass die Anhörungspflicht im LBG normiert ist, um ihre
Bedeutung vor dem Hintergrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn hervorzuheben.
Da auch eine nachgeholte Anhörung der Fürsorgepflicht genügen kann, ist nicht
davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit § 28 Abs. 1 Satz 3 LBG den Rückgriff
auf die allgemeine Vorschrift zur Heilung von Anhörungsmängeln ausschließen
wollte.

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Vgl. Sächs.OVG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 B 167/99 -, NVwZ-RR 2002,
53; Kathke in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand:
Juli 2008, § 28 Rdnr. 153.

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Die Bezirksregierung E. hat die Anhörung nachgeholt. Sie hat das gegen die
Versetzungsverfügung gerichtete Vorbringen des Antragstellers aus der
Antragsschrift geprüft, sich in der Antragserwiderung vom 23. April 2008 mit seinen
Argumenten im Einzelnen auseinandergesetzt und ihre Entscheidung auf dieser
Grundlage bestätigt. Dass eine Heilung des Anhörungsmangels im Rahmen eines
gerichtlichen Verfahrens erfolgt, begegnet mit Blick auf § 45 Abs. 2 VwVfG NRW
keinen Bedenken. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist eine Anhörung
durch die Behörde während eines gerichtlichen Verfahrens nicht mit einer Anhörung
durch das Gericht gleichzusetzen.

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Die Versetzungsverfügung ist auch materiell nicht offensichtlich rechtswidrig.

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Das gemäß § 28 Abs. 1 LBG erforderliche dienstliche Bedürfnis für die
Versetzung wird durch das Beschwerdevorbringen nicht in Frage gestellt. Das
Verwaltungsgericht hat dieses Bedürfnis mit den erheblichen Spannungen im
Verhältnis des Antragstellers zu Frau L. , Herrn C. und zur Schulleiterin
begründet und dabei den Sachverhalt umfassend gewürdigt. Mit diesen
Ausführungen setzt sich der Antragsteller nicht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
auseinander. Sein Vortrag, es gebe entgegen der Darstellung des
Verwaltungsgerichts keine Unterlagen, die dauernde fachliche und persönliche
Differenzen zwischen ihm und seinen Kollegen belegten, beschränkt sich auf eine
pauschale Behauptung des Gegenteils. Seine letzte dienstliche Beurteilung und
Protokolle der Lehrerkonferenzen, auf die er sich beruft, geben für die Bewertung
des Spannungsverhältnisses nichts her.

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Aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt sich auch nicht, dass die
Versetzung ermessensfehlerhaft ist.

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Sie ist insbesondere nicht deshalb unverhältnismäßig, weil der Antragsgegner
von einer Mediation abgesehen hat. Dieses Mittel war zur Auflösung der
Spannungen schon deswegen nicht ebenso geeignet wie eine Versetzung, weil die
am Spannungsverhältnis Beteiligten mit Ausnahme des Antragstellers hierzu nicht
bereit waren. Auch der bisherige Umgang des Antragstellers mit Konflikten ließ einen
Erfolg der Mediation nicht erwarten. Die für eine offene Kommunikation erforderliche
Vertrauensbasis hatte er dadurch in Frage gestellt, dass er auf
Meinungsverschiedenheiten ausschließlich mit schriftlichen Beschwerden an
Dienstvorgesetzte und der Einschaltung eines Rechtsanwalts reagiert hatte, ohne
zuvor das klärende Gespräch mit den Kollegen und der Schulleiterin zu suchen.

20

Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ausübung des Auswahlermessens zeigt der
Antragsteller nicht auf. Soweit er rügt, die Ermessenserwägungen stützten sich
einseitig auf die Wertungen der anderen Streitbeteiligten und nicht auf die von ihm
vorgebrachten Tatsachen, ist sein Vorbringen ohne Substanz. Mit seinem Einwand,
die Bezirksregierung E. hätte aufgrund der hohen Fluktuation am Gymnasium
M. angeblichen Unzulänglichkeiten der Schulleiterin nachgehen und diese bei
ihren Ermessenserwägungen berücksichtigen müssen, moniert er sinngemäß eine
unzureichende Aufklärung der Schuldfrage. Bei der Entscheidung, welche der an
einem Spannungsverhältnis beteiligten Personen versetzt wird, ist es jedoch
regelmäßig nicht von Bedeutung, wie es im Einzelnen zu der Störung gekommen ist
und wen daran gegebenenfalls ein Verschulden trifft. Etwas anderes gilt nur, wenn
das unschuldige Opfer einer von einem anderen Bediensteten allein verschuldeten
Spannung versetzt werden soll.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Dezember 2006 - 6 A 4624/04 - und vom 4.
Mai 2005 - 6 B 469/05 -; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI C 58.65 -,
BVerwGE 26, 65.

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Für einen derartigen Ausnahmefall ist nichts ersichtlich. Vielmehr hat der
Antragsteller mit seinen Beschwerden gegen seine Kollegen und die Schulleiterin
erheblich zur Entstehung der Spannungen beigetragen. Die Bezirksregierung musste
auch der vom Antragsteller vorgelegten Unterschriftenliste, mit der Schüler für seinen
Verbleib am Gymnasium M. eingetreten sind, keine ausschlaggebende
Bedeutung beimessen. Sie hat sich bei der Betätigung ihres Auswahlermessens
fehlerfrei an dem Ziel orientiert, den ordnungsgemäßen Ablauf des Dienstbetriebes
und den Schulfrieden möglichst schnell und reibungslos wiederherzustellen. Hierfür
ist es ohne Belang, welche Beliebtheit der Antragsteller bei den Schülern genossen
hat.

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Dass der Antragsgegner auch hinsichtlich des Zeitpunktes der Versetzung sein
Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, wird durch das Beschwerdevorbringen nicht
widerlegt. Das Verwaltungsgericht hat nicht beanstandet, dass die Bezirksregierung
zwingende dienstliche Gründe für eine Versetzung während des Schuljahres im
Sinne von Nr. 5.1, 2. Spiegelstrich des Runderlasses des Kultusministeriums vom 24.
November 1989 angenommen hat. Nach den im Januar 2008 abgegebenen
Stellungnahmen der Frau L. , des Herrn C. und der Schulleiterin sei eine
umgehende Trennung der Konfliktparteien erforderlich gewesen. Mit dieser
Begründung setzt sich der Antragsteller nicht auseinander, sondern wiederholt
lediglich die bereits in seiner Stellungnahme vom 15. November 2007 vorgetragenen
Argumente. Die von ihm darüber hinaus angeführte Bestimmung der Nr. 5.1, 1.
Spiegelstrich, Satz 1 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 24. November
1989 (GABl. NRW, S. 654) steuert das Ermessen bei der Versetzung von Lehrern in
Bezug auf den allgemeinen Versetzungstermin und lässt die Möglichkeit von
Versetzungen während des Schuljahrs aus zwingenden Gründen unberührt. Sie ist
auch deswegen nicht einschlägig, weil sie sich nur auf Versetzungen zum 1. Februar
eines Jahres bezieht.

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Soweit der Antragsteller Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens rügt, indem er
Verstöße gegen die Grundsätze des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
sowie die Amtsermittlungspflicht behauptet, ergibt sich hieraus nicht die Unrichtigkeit
des angefochtenen Beschlusses. Es fehlt schon an der erforderlichen Darlegung,
inwiefern sich die angeblichen Verfahrensmängel auf das Ergebnis der
erstinstanzlichen Entscheidung ausgewirkt haben sollen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende
Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu
halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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