Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-12, Aktenzeichen 7 U 210/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0612.7U210.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Anfang des Jahres 1995 verhandelte die 11. Große Strafkammer des
Landgerichts Köln in der Strafsache gegen A. u.a. (AZ: -111-33/94).
Den Vorsitz führte Vorsitzender Richter am Landgericht H. Angeklagt
waren ein griechischer und zwei türkische Staatsangehörige
kurdischer bzw. türkischer Herkunft. Ihnen wurde zur Last gelegt,
zusammen mit einem vierten - flüchtigen - Tatverdächtigen einen
türkischen Staatsbürger ermordet zu haben bzw. an dessen Ermordung
beteiligt gewesen zu sein. Das Opfer war mit einem Baseballschläger
erschlagen und verbrannt worden.

3

Die Verhandlung fand ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen
statt. Den Sitzungsdienst nahmen drei - unbewaffnete - Wachtmeister
wahr. Im Zuhörerraum hielten sich Angehörige der Angeklagten und
des Opfers auf. Darunter befand sich der Kläger und Vater des
später freigesprochenen Angeklagten A. A..

4

Der Vater des Ermordeten, Herr A.A., war für das Verfahren als
Nebenkläger zugelassen. Er war eigens aus der Türkei angereist und
erschien erstmals am 3. Verhandlungstag. Dabei fiel er durch sein
verbal-aggressives Verhalten auf.

5

Am folgenden (4.) Verhandlungstag, dem 01.02.1995, zog Herr A.
während einer Sitzungsunterbrechung unbemerkt eine Pistole aus dem
Hosenbund und schoß gezielt auf die Angeklagten. Alsdann richtete
er die Pistole in den Zuhörerraum und gab, bevor er überwältigt
werden konnte, weitere Schüsse ab. Einer der Angeklagten wurde
tödlich getroffen, ein weiterer Angeklagter und zwei Zuhörer,
darunter der Kläger, wurden durch die Schüsse schwer verletzt.

6

Der Kläger erlitt eine neurogene Blasenentleerungsstörung nach
einer Steckschußverletzung des Kreuzbeins mit Conus-cauda-Syndrom,
an deren Folgen er nach seinen Angaben noch heute laboriert und die
voraussichtlich zu seiner Berufsunfähigkeit führen wird.

7

Herr A. ist wegen der Tat zwischenzeitlich zu einer langjährigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden.

8

Der Kläger nimmt wegen dieses Vorfalls das beklagte Land auf
Schadensersatz in Anspruch.

9

Zur Begründung seines Anspruchs hat er im wesentlichen geltend
gemacht, daß der Präsident des Landgerichts und der Vorsitzende der
Schwurgerichtskammer Amtspflichten dadurch verletzt hätten, daß
notwendige Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Angeklagten und
der Zuhörer unterblieben seien. Schon die Art der Tatausführung -
"abstoßende Begehrungsweise" - und die Tatmotive -
"Drogengeschäfte, Eifersucht und Blutrache" - hätten dazu führen
müssen, Sicherheitsvorkehrungen zu ergreifen. Dies sei um so mehr
veranlaßt gewesen, als der Schütze am Tage vor der Tat durch sein
verbal-aggressives Verhalten aufgefallen sei. Darüber hinaus habe
er vor dem Sitzungssaal - wovon der Vorsitzende auch Kenntnis
erhalten habe - geäußert, daß "er ausreichend Leute angeheuert
habe, die sich die Angeklagten vornehmen würden". Der - später
getötete - Angeklagte A. habe überdies erklärt, daß er um sein
Leben fürchte. Die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen habe sich im
übrigen dadurch bestätigt, daß im nachhinein Eingangskontrollen
eingerichtet worden seien. Die erlittenen schwerwiegenden
Verletzungen rechtfertigten ein Schmerzensgeld von mindestens
15.000,00 DM. Wegen der andauernden und nicht absehbaren
Verletzungsfolgen sei auch das Feststellungsbegehren begründet.

10

Demzufolge hat der Kläger beantragt,

11

1. das beklagte Land zu verurteilen, an
ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens 15.000,00 DM,
zuzüglich 4 % Zinsen seit Zustellung der Klage zu zahlen,

12

2. festzustellen, daß das beklagte Land
verpflichtet ist, allen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aus dem
Vorfall vom 01.02.1995 während der Wahrnehmung des
Schwurgerichtsverfahrens der 11. Großen Strafkammer - 111-33/94 LG
Köln - in Zukunft noch erwachsen wird, soweit der Anspruch nicht
auf Versicherungsträger übergegangen ist.

13

Das beklagte Land hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung hat es darauf verwiesen, daß von keiner Seite
Amtspflichten verletzt worden seien. Es hätten keine konkreten
Anhaltspunkte dafür vorgelegen, daß es zu einer Gefährdung der
Verfahrensbeteiligten kommen könnte.

16

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung
angeführt, daß die von dem Vorsitzenden Richter H.s getroffene
Ermessensentscheidung, von Sicherheitsvorkehrungen abzusehen,
zumindest vertretbar gewesen sei. Die vom Kläger vorgetragenen
Umstände reichten nicht aus, den Vorwurf eines fehlerhaft
ausgeübten Ermessens zu begründen. Auch der Präsident des
Landgerichts habe keine ihm obliegenden Amtspflichten verletzt.

17

Gegen das ihm am 26.08.1996 zugestellte Urteil hat der Kläger
mit einem bei Gericht am 26.09.1996 eingegangenen Schriftsatz
Berufung eingelegt, die er nach entsprechender Fristverlängerung
mit einem bei Gericht am 10.12.1996 eingegangene Schriftsatz
begründet hat.

18

Der Kläger macht im wesentlichen geltend:

19

Die Auffassung des Landgerichts, daß die Entscheidung der
Strafkammer, von Sicherheitsmaßnahmen abzusehen, vertretbar gewesen
sei, sei nicht haltbar. Angesichts des für den
Strafkammervorsitzenden (und auch für den Behördenleiter)
erkennbaren explosiven Gefahrenpotentials habe ihm ein
(Beurteilungs-)Ermessen nicht zugestanden. Insbesondere sei wegen
des ethnischen Hintergrundes des Opfers und - eines Teils - der
Angeklagten damit zu rechnen gewesen, daß es zu durch Blutrache
motivierten Handlungen kommen werde. Dies hätte bereits vor
Eintritt in die Verhandlung - durch einen Ethnologen sachverständig
beraten - abgeklärt werden müssen. Den Verantwortlichen sei auch
vorzuwerfen, keine Gefahrenanalyse eingeholt zu haben.

20

Übersehen habe das Landgericht auch, daß neben einem Anspruch
aus Amtspflichtverletzung ein Entschädigungsanspruch wegen
Verletzung der sich aus einem öffentlich-rechtlichen
Benutzungsverhältnis ergebenden Fürsorgepflicht bestehe.

21

In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei zu beanstanden, daß das
Landgericht davon abgesehen habe, die Strafakten des
Ausgangsverfahrens und die Akten des gegen Herrn A. eingeleiteten
Strafverfahrens beizuziehen. Im übrigen wiederholt und vertieft der
Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen.

22

Er beantragt,

23

1. das beklagte Land zu verurteilen, an
ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit
Zustellung der Klage zu zahlen,

24

2. festzustellen, daß das beklagte Land
verpflichtet ist, dem Kläger allen materiellen Schaden zu ersetzen,
der ihm aus dem Vorfall vom 01.02.1995 während der Wahrnehmung der
Schwurgerichtsverhandlung der 11. Großen Strafkammer des
Landgerichts Köln (AZ: 111-33/94 LG Köln) entstanden ist, soweit
die Schadensersatzansprüche nicht auf Versicherungsträger oder
sonstige Dritte übergegangen sind.

25

Das beklagte Land beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Das beklagte Land wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt die tatsächlichen Feststellungen des
angefochtenen Urteils.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseits gewechselten
Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

30

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache selbst keinen Erfolg.

31

I.

32

Der Senat stimmt mit dem Landgericht darin überein, daß der
Kläger wegen des hier in Rede stehenden Vorfalls von dem beklagten
Land keinen Schadensersatz beanspruchen kann.

33

1. Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung der
Pflichten aus einer öffentlich-rechtlichen vertragsähnlichen
Sonderverbindung scheiden schon aus Rechtsgründen aus.

34

Zwar hat die Rechtsprechung seit langem die sinngemäße Anwendung
des vertraglichen Schuldrechts als Ausdruck allgemeiner
Rechtsgedanken auch auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse da
bejaht, wo ein besonders enges Verhältnis des einzelnen zum Staat
oder zur Verwaltung begründet worden ist und mangels ausdrücklicher
gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis zu einer angemessenen
Verteilung der Verantwortung innerhalb des öffentlichen Rechts
vorliegt (vgl. z.B. BGHZ 21, 214 (218)). Im vorliegenden Fall fehlt
es jedoch an einem engen Verhältnis und damit an einem
verwaltungsrechtlichen individuellen Schuldverhältnis,

35

welches die Anwendung der Grundsätze über die vertragliche oder
vertragsähnliche Haftung rechtfertigt. Dies wird nur dann
angenommen, wenn ein sachlicher Grund und ein Bedürfnis besteht,
den Geschädigten durch die Gewährung schuldrechtlicher Ansprüche
besser zu stellen, etwa wenn sich aus einem Rechtsverhältnis eine b
e s o n d e r e Obhutspflicht ergibt (vgl. z.B. BGH WM 1990, 438
(439); OLG Köln VersR 1990, 898) oder eine b e s o n d e r e
Fürsorgepflicht begründet wird (vgl. dazu BGH NJW 1982, 1328 und
NJW 1974, 1816; OLG Hamm VersR 1987, 789) oder der Bürger für die
Leistung der Verwaltung eine Gegenleistung zu erbringen hat (BGH
DVBl 1983, 1055 (1056) und DVBl 1992, 368; Ossenbühl,
Staatshaftungsrecht, 4. Aufl., S. 291). Für einen Zuhörer in einer
Gerichtsverhandlung liegt indessen keine dieser Voraussetzungen
vor. Insbesondere ist nichts für eine b e s o n d e r e
Interessenlage ersichtlich, die Anlaß zu einer gesteigerten Rechts-
und Pflichtenstellung für beide Seiten hätte geben können. Die
Interessen des Zuhörers werden vielmehr bereits durch den
allgemeinen deliktischen Rechtsschutz hinreichend gewahrt.

36

2.

37

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers ergibt sich auch nicht
aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Weder der Vorsitzendes der 11.
Großen Strafkammer noch der Präsident de Landgerichts Köln oder
Beamte der Kriminalpolizei Köln haben ihnen obliegende
Amtspflichten verletzt.

38

a) Dem Strafkammervorsitzenden können bei der Wahrnehmung der
sitzungspolizeilichen Befugnisse keine Versäumnisse angelastet
werden. Der Senat hält - ebenso wie das Landgericht - seine
Entschließung, keine (besonderen) Sicherheitsvorkehrungen zu
treffen, für vertretbar.

39

Der Vorsitzende eines Gerichts ist - von hier nicht
interessierenden Ausnahmen abgesehen - nach § 176 GVG dazu berufen,
die äußere Ruhe und Ordnung im Sitzungsbereich sicherzustellen.
Hierin eingeschlossen ist die Fürsorge und der Schutz für die
Verfahrensbeteiligten (vgl. z.B.: Kissel, Kommentar zum GVG, 2.
Aufl., § 176, Rdnr. 13) und die Zuhörer. Die darauf abzielenden
Maßnahmen trifft der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl.
Kissel, a.a.O., Rdnr. 36; Wolf in MüKo-ZPO, § 176 GVG, Rdnr. 9; BGH
St 27, 13 (15) = NJW 1977, 157; BGH NJW 1962, 260).

40

In Anlehnung an § 114 VwGO können seine Maßnahmen auf
Ermessensfehler überprüft werden (vgl. BGHZ 74, 144 (155/156)),
wobei das richterliche Entschließungsermessen im Hinblick darauf,
daß sitzungspolizeiliche Maßnahmen von der Unabhängigkeitsgarantie
umfaßt werden (vgl. dazu Kissel, a.a.O., Rdnr. 7 m.w.N.; BGHSt 17,
201 (204); BGHZ 67, 184 = NJW 1977, 437 mit Anmerkung Wolf NJW
1977, 1063), nicht zu weit eingeengt werden darf (vgl. Wolf in:
MüKo-ZPO, a.a.O., Rdnr. 8 f.; OVG Zweibrücken DRiZ 1988, 21
ff.).

41

Ein Ermessensfehler kann auch darin liegen, daß Maßnahmen,
obwohl notwendig, nicht ergriffen werden (Wolf,
Gerichtsverfassungsrecht, 6. Aufl., S.256; Roin in: Festschrift für
Peters, 1974, S. 396, 407 f.; siehe auch BGH NJW 1962, 260). Eine
Pflicht zum Handeln ergibt sich dann, wenn aufgrund objektiver,
konkreter, sich aus dem Zusammenhang des Verfahrens ergebende
Anhaltspunkte eine Gefährdung wichtiger Rechtsgüter oder eine
erhebliche Störung des Verfahrengangs zu besorgen ist. Im
Einzelfall kann dabei die Amtspflicht zu einem bestimmten Verhalten
einer "Ermessensschrumpfung auf Null" entsprechen (vgl. zu
letzterem: BGHZ 75, 120 (124)). Für die Beurteilung dieser Frage
ist auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Maßnahme hätte
getroffen werden müssen.

42

Bei Anlegung dieser Maßstäbe handelte der
Strafkammervorsitzender, selbst wenn man dem Vorbringen des Klägers
folgt, nicht amtspflichtwidrig.

43

Die Umstände der angeklagten Tat sowie der Verdacht, daß
Beziehungen des Opfers und einzelner Angeklagter zur Drogenszene
bestanden, rechtfertigen für sich allein ebensowenig wie die vom
Kläger ins Spiel gebrachte Eifersucht die Annahme, daß es zu
tödlichen Übergriffen auf die Angeklagten oder sogar auf die
Zuhörer kommen würde. Dies gilt gleichermaßen für den vom Kläger
hervorgehobenen Gesichtspunkt der Blutrache.

44

Einen Erfahrungssatz, daß es bei von der Begehungsart oder der
Motivlage vergleichbar strukturierten Taten oder bei einem auf
Blutrache hinweisenden ethnischen Hintergrund zu tätlichen
Angriffen kommen kann, gibt es nicht. Gewalttaten in Gerichtssälen
kamen und kommen vielmehr nur ganz selten vor. So hat man deswegen
auch über viele Jahre hinweg auf jeglichen Schutz verzichtet. Erst
in neuerer Zeit ist angesichts einiger, jedoch immer noch
vereinzelt gebliebener spektakulärer Gewalttaten ein verstärkter
Schutz gefordert worden. Hierbei ist aber im Auge zu behalten, daß
Schutzmaßnahmen, wie etwa die Einrichtung von Eingangskontrollen
und eine damit gegebenenfalls einhergehende Durchsuchung von
Personen und Sachen, nicht nur den Öffentlichkeitsgrundsatz, der zu
den grundlegenden Einrichtungen des Rechtsstaats zählt (vgl. BGHSt
2, 57; 9, 281), tangieren, sondern auch zu Eingriffen in das
Persönlichkeitsrecht der davon Betroffenen führen. Im Hinblick
hierauf wird mit Recht vertreten, Einlaßkontrollen, wie vom Kläger
gefordert, nur dann durchzuführen, wenn ein konkreter Verdacht auf
bevorstehende Gewalttaten im Gerichtssaal hinweist. Derartige
Hinweise, die dazu hätten führen müssen, eine Einlaßkontrolle
anzuordnen, gab es jedoch nicht.

45

Selbst wenn das Vorbringen des Klägers als richtig unterstellt
wird, daß der Zeuge C. Al. sich dahingehend geäußert hat, Herr A.,
der - spätere - Schütze, habe erklärt, seine Habseligkeiten
verkauft zu haben, um Leute anzuheuern, die sich die Angeklagten
vornehmen, so ist diese Äußerung, wenn man sie überhaupt für wahr
nimmt, viel zu allgemein gehalten, als daß sie einen konkreten
Verdacht begründen könnte. Ort, Zeit und Art der Ausführung blieben
im Ungewissen. Die Äußerung wies auch nicht auf Herrn A., sondern
auf - nicht näher genannte - "Leute" als Ausführende hin. Es lag
aber fern, daß diese "Leute" sich den Gerichtssaal als Begehungsort
aussuchen würden. In diesem Fall wären sie nämlich Gefahr gelaufen,
nach der Tatausführung überwältigt oder zumindest identifiziert zu
werden.

46

Bei verständiger Würdigung dieser Äußerung, falls sie überhaupt
gefallen und dem Strafkammervorsitzenden zur Kenntnis gelangt ist,
gab sie deshalb keinen zwingenden Anlaß, Sicherheitsvorkehrungen zu
treffen. Dies gilt noch mehr für die (angebliche) Äußerung des
Angeklagten A., er fürchte um sein Leben. Sie ist ohne jeden
konkreten Bezug zu einer unmittelbar bevorstehenden Gewalttat im
Gerichtssaal und konnte eher dahin verstanden werden, daß es dem
Angeklagten darum ging, seine prozessuale Stellung zu
verbessern.

47

Schließlich wies auch das verbal-aggressive Verhalten des Herrn
A. am 3. Verhandlungstag nicht notwendigerweise darauf hin, daß er
gegenüber den Angeklagten und Zuhörern gewalttätig werden würde.
Derartige Auffälligkeiten sind angesichts der starken psychischen
Anspannung während eines Verfahrens nicht selten, ohne daß sie
jedoch in Gewalttätigkeiten umschlagen. Daß Herr A., wie der Kläger
behauptet, aus der Türkei mit der Absicht angereist war, seinen
Sohn während der laufenden Verhandlung zu rächen, und daß er sich
dazu eine Schußwaffe verschafft hatte, ist für die Einschätzung, ob
Sicherheitsvorkehrungen zu treffen waren, ohne Belang, weil es sich
um Umstände handelt, die erst im nachhinein bekannt geworden sind.
Ebensowenig kommt es auf die subjektiven Einschätzungen von anderen
Verfahrensbeteiligten an, die diese im unmittelbaren Anschluß an
die Tat geäußert haben sollen. Die Gefahrenlage war allein anhand
der dem Strafkammervorsitzenden vor der Tat bekannten oder der ihm
erkennbaren Umstände zu beurteilen. Es bestand für ihn auch kein
Anlaß, von einem Ethnologen oder der Kriminalpolizei eine
Gefahrenanalyse anzufordern. Ein solcher Schritt setzt zumindest
das Bestehen eines hinreichend konkreten Anfangsverdachts voraus,
der hier jedoch nicht gegeben war. Auch der vom Kläger
hervorgehobene Umstand, daß das Opfer und ein Teil der Angeklagten
demselben - kurdischen - Kulturkreis angehört haben sollen, in dem
die Blutrache traditionell noch fortbesteht, gebot ein solches
Vorgehen ohne Hinzutreten weiterer Verdachtsmomente nicht. Soweit
sich der Kläger dazu auf die Ethnologin Prof. Dr. J. beruft, führt
diese in dem zitierten Aufsatz (S. 403 = Bl. 131 d.G.A.) selbst
aus, daß die tatsächliche Durchführung der Blutrache unter den zwei
Millionen Anatoliern in Deutschland äußerst selten ist. Fälle von
im Gerichtssaal vollzogener Blutrache führt sie nicht an. Auch der
Kläger behauptet nicht, daß es (zuvor) solche Fälle gegeben hat.
Unerheblich ist auch, welche Sicherheitsvorkehrungen ein türkisches
Gericht getroffen hätte. Das Verfahrensrecht und damit auch die
Vorkehrungen zur Sicherung des Verfahrensablaufs bestimmen sich
nach dem Sitz des erkennenden Gerichts. Genausowenig kann aus den
heute für notwendig erachteten Sicherheitsvorkehrungen geschlossen
werden, daß diese aus damaliger Sicht erforderlich waren.

48

Der Kläger hat auch nicht hinreichend substantiiert dargetan,
daß sich aus den Strafakten des Ausgangsverfahrens weitergehende
Erkenntnisse für eine bevorstehende Gewalttat des Vaters des Opfers
ergeben haben. Er beschränkt sich insoweit auf Vermutungen. Es ist
auch nicht ersichtlich, inwieweit aus den Strafakten des gegen den
Schützen geführten Verfahrens verwertbare Erkenntnisse gewonnen
werden können. Die Gefahrensituation mußte der
Strafkammervorsitzende auf der Grundlage der sich aus der Aktenlage
ergebenden Umstände beurteilen. Nachträgliche Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft in dem gegen den Schützen geführten Verfahren
können für die Bewertung der Prognose des Strafkammervorsitzenden
nur herangezogen werden, wenn sie ihm bekannt waren oder hätten
bekannt sein müssen. Der Kläger hat indessen nicht vorgetragen,
welche nicht aktenkundigen, konkreten Umstände der
Kammervorsitzende kannte oder hätte kennen müssen. Es bestand und
besteht deshalb auch kein Anlaß, die Strafakten beizuziehen.
Voraussetzung wäre gemäß §§ 432, 424 ZPO hierfür, daß die
Tatsachen, die mit Hilfe der Akten bewiesen werden sollen,
substantiiert behauptet werden (vgl. z.B.: Zöller, ZPO, 20. Aufl.,
§ 432, Rdnr. 2). Die Mitteilung dieser Tatsachen ist notwendig, um
dem Gericht die Prüfung der Entscheidungserheblichkeit, der
Beweisbarkeit und der Eignung des Beweismittels zu ermöglichen,
insonderheit um auch den Ausforschungsbeweis auszuschließen (BGH WM
1989, 278).

49

Tatsachen, die das Klagevorbringen stützen können, werden in
diesem Zusammenhang jedoch nicht angeführt. Dem Kläger geht es
ersichtlich nur darum, Ausforschung zu betreiben, insbesondere in
den Strafakten Belege zu finden, die er in den Prozeß einführen
kann. Dies widerspricht jedoch der Prozeßordnung. Die -
ungeschriebenen - Grundsätze des "fair trial" werden dadurch nicht
verletzt. Diese verpflichten weder den Prozeßgegner noch das
Gericht, in dieser Weise Mithilfe bei der Erforschung des
Sachverhalts zu leisten (vgl. BGH NJW 1990, 351 = ZZP 103, 203
m.Anm. Stürner), es sei denn, was hier nicht der Fall ist, es
besteht ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Auskunft. Die
Prozeßordnung löst diesen Interessenkonflikt dadurch, daß der
Prozeßgegner oder der Dritte, sofern die Voraussetzungen hierfür
gegeben sind, lediglich zur Vorlage von Urkunden verpflichtet sein
soll.

50

3. Auch der Präsident des Landgerichts hat keine Amtspflichten
verletzt. Dies wäre allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn für
ihn im Vorfeld oder nach Beginn der Strafverhandlung erkennbar
gewesen wäre oder es sich sogar abgezeichnet hätte, daß es zu
Gewalttaten (und nicht nur zu bloßen Störungen des
Verhandlungsablaufs) kommen könnte. In diesem Fall hätte es ihm in
Ausübung seines Hausrechts oblegen, im Rahmen seines
Zuständigkeitsbereichs, also außerhalb des Sitzungssaales, durch
geeignete Maßnahmen für einen störungsfreien Ablauf der Sitzung
Sorge zu tragen. Der Kläger hat jedoch nicht vorgetragen, daß
solche Umstände vorgelegen haben und daß der Präsident des
Landgerichts von ihnen Kenntnis erlangt hat oder hätte Kenntnis
erhalten können. Soweit er sich hierzu auf Besprechungsprotokolle
bezieht, wird dies ersichtlich aufs Geratewohl behauptet. Im
übrigen gilt auch hier, daß der Kläger deren Vorlage allenfalls
verlangen könnte, wenn er im einzelnen darlegt, was die Beteiligten
zur Gefahrenlage besprochen und protokolliert haben.

51

4. Soweit sich der Kläger erstmals im Rechtsmittelverfahren
darauf berufen hat, daß Beamte der Kriminalpolizei
amtspflichtwidrig gehandelt haben, weil sie eine notwendige
Gefahrenanalyse nicht erstellt und dem Gericht vorgelegt haben,
legt er nicht dar, aufgrund welcher konkreten Erkenntnisse oder
Erkenntnismöglichkeiten die Anfertigung einer Gefahrenanalyse
überhaupt geboten war. Die Umstände der Ausgangstat erforderten,
wie bereits ausgeführt, ein solches Tätigwerden jedenfalls nicht.
Selbst wenn aber die Polizei eine Gefahrenanalyse angefertigt hätte
oder zu deren Vorlage ersucht worden wäre, so bleibt offen, ob sie
so ausgefallen wäre, daß sie den Strafkammervorsitzenden in
Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens oder dem Präsidenten des
Landgerichts hätte Veranlassung geben müssen,
Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

52

5. Das vom Kläger mit der Klage verfolgte Begehren scheitert
somit schon daran, daß von Bediensteten des beklagten Landes keine
Amtspflichten verletzt worden sind.

53

Darüber hinaus hat der Kläger aber auch nicht schlüssig
dargetan, daß er auf andere Weise nicht Ersatz zu erlangen vermag
(§ 839 Abs. 1 S. 2 BGB). Dem Vorbringen des beklagten Landes, Herr
A. sei - zusammen mit zwei Brüdern - Inhaber eines großen
Bauunternehmens in der Türkei, das derzeit von dem ältesten Sohn
(weiter) geführt werde, ist der Kläger nicht substantiiert
entgegengetreten. Mit der bloßen Behauptung, Herr A. sei
vermögenslos, genügt der Kläger nicht der ihm obliegenden
Darlegungslast. Es liegt auf der Hand, daß der Vortrag des
beklagten Landes so zu verstehen ist, daß der Sohn das Unternehmen
für den in Haft einsitzenden Vater weiter führt. Die - unter Beweis
gestellte - Behauptung, Herr A. sei nicht an dem Unternehmen
beteiligt, ist ersichtlich aufs Geratewohl erfolgt. Denn dieses
Vorbringen ausfüllende Tatsachen werden nicht dargetan.

54

II.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

56

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer:

57

Der Kläger macht geltend, infolge der Schußverletzung zu 80 %
erwerbsunfähig und (deshalb) am Arbeitsmarkt nicht mehr
vermittelbar zu sein. Auf dieser Grundlage beträgt der nach § 9 ZPO
i.V.m. § 3 ZPO zu bestimmende Rechtsmittelstreitwert für den
Feststellungsantrag unter Berücksichtigung eines Abschlages von 20
% (1.100,00 DM (= geschätzte Differenz zwischen dem zuletzt
erzielten Verdienst und der Erwerbsunfähigkeitsrente) x 12 (Monate)
x 3,5 (Jahre) - 20 % =) 36.960,00 DM. Der nach § 17 Abs. 2 GKG zu
bestimmende Kostenstreitwert beträgt demgegenüber 52.800,00 DM.

58

Für den Leistungsantrag (Klageantrag zu 1) bleibt es bei der
Festsetzung auf 15.000,00 DM. Insgesamt beträgt danach die Beschwer
51.960,00 DM.