Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-30, Aktenzeichen 25 L 593/03
ECLI:DE:VGK:2003:0530.25L593.03.00

Tenor

1. Der Aussetzungsantrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2. Der Streitwert wird auf 137,50 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der nach § 80 Abs. 5, Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach Ableh-
nung eines Aussetzungsantrages durch die Behörde zulässige Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 05.09.2002 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2003 über (11 x 50
=) 550,00 EUR anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht
die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die Anforderung öffentli-
cher Abgaben und Kosten anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Ab-
gaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel liegen nach der ständi-
gen Rechtsprechung der mit Abgabensachen befassten Senate des Oberverwal-
tungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), der das erkennende
Gericht folgt, dann vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechts-
lage ein Erfolg des Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren wahr-
scheinlicher als ein Misserfolg ist.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 17.03.1994	- 15 B 3022/93 -,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1994, 337.

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Mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage bei
der Anforderung von öffentlichen Abgaben bezweckt der Gesetzgeber die Sicherstel-
lung des stetigen Zuflusses von Finanzmitteln für die öffentlichen Haushalte, aus de-
ren Aufkommen die Gegenleistung für die umstrittene Abgabe im Zeitpunkt ihrer Gel-
tendmachung regelmäßig bereits erbracht oder alsbald zu erbringen ist. Er hat damit
für diesen Bereich das öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug generell höher
bewertet als das private Interesse an einer vorläufigen Befreiung von der Leistungs-
pflicht. Dieser gesetzgeberischen Wertung entspricht es, dass Abgaben im Zweifel
zunächst zu erbringen sind und dass das Risiko, im Ergebnis möglicherweise zu Un-
recht in
Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen trifft. Unzumutbare, mit dem
Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbare Erschwernisse
ergeben sich dadurch nicht. Durch eine vorläufige, zu Unrecht erbrachte Zahlung
eintretende wirtschaftliche Nachteile werden durch Rückzahlung der Abgabe weitest
gehend ausgeglichen; es werden somit keine irreparablen Verhältnisse geschaffen.
Ist im Einzelfall dennoch eine unbillige Härte zu erwarten, bietet § 80 Abs. 4 Satz 3
zweite Alternative VwGO die Möglichkeit, die Vollziehung auszusetzen.

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Im Aussetzungsverfahren richtet sich die Intensität der gerichtlichen Prüfung des
Streitstoffes nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Deshalb sind
vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutz Suchende
selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides geltend macht, es sei denn,
dass sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen.
Ferner können weder aufwändige Tatsachenfeststellungen getroffen werden noch
sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.03.1994, a. a. O.

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Bei Anlegung dieses Maßstabes ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Gebührenbescheides nicht ernstlich zweifelhaft.

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Die dargelegten Prüfungskriterien rechtfertigen - auch im Hinblick auf die von der
Antragstellerin vorgetragenen Argumente - den Schluss, dass die Gebührenerhe-
bung eher rechtmäßig als rechtswidrig ist.

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1. Der Antragsgegner hat eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit, also
eine Amtshandlung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW) ausgeführt, indem er die
vorliegend einschlägige Anzeige nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV auf Nachvollziehbarkeit
einer ordnungsgemäßen Handhabung der Klärschlammaufbringung im Hinblick
auf Nährstoffgehalt bzw. Düngung überprüft hat und damit die Einhaltung von
Vorschriften der o. g. Verordnung überwacht hat. Dass die behördliche
Überwachung von Vorschriften durch die verordnete Anzeige, also durch eine
erzwungene Mitwirkung eines Gebührenschuldners, ermöglicht bzw. erleichtert
wird, lässt eine Gebührenpflicht dem Grunde nach nicht entfallen; eine
Amtshandlung ist auch dann gebührenrelevant, wenn sie nur einen geringen
zeitlichen und sachlichen Aufwand erfordert und durch erhebliche
Mitwirkungshandlungen des Veranlassers geprägt ist. Die Amtshandlung als
öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit bedarf keiner besonderen Qualifikation
etwa als Eingriffsverwaltung mit Vollzugsermächtigung; eine sich aus öffentlich-
rechtlichen Regelungen ergebende prüfende Tätigkeit einer Fachbehörde im
Vorfeld eines möglichen behördlichen Eingriffs einer anderen Behörde reicht
aus.

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2.

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2. Die Verwaltungstätigkeit des Antragsgegners ist der Antragstellerin zwar nicht
als Anlagenbetreiber, wohl aber als von diesem beauftragten Dritten zurechenbar,
weil die Amtshandlung der Prüfung bzw. Überwachung auf Grund einer
gesetzlichen Verbindlichkeit (Anzeige) ausgeführt wurde, die dem Pflichtenkreis
eines Anlagenbetreibers oder eines beauftragten Dritten als Teil eines von der
Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreises zuzuordnen ist. Bei Bestehen einer
derartigen Sonderrechtsbeziehung ist es unerheblich, ob der davon Betroffene aus
der Amtshandlung einen speziellen (rechtlichen oder tatsächlichen) Vorteil erlangt.

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3.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.04.2003 - 9 A 183/01 - zur
Überprüfung
einer Anzeige nach § 7 der 26. BImSchV sowie Urteil vom 16.06.1999
- 9 A 3817/98 - NWVBl. 2000, 66 - zur Gebührenpflicht einer
Apothekenbesichtigung.

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Die Antragstellerin ist gem. § 7 Abs. 1 AbfKlärV als beauftragter Dritter
zielgerichtet mit ihrer Anzeige an die (landwirtschaftliche) Fachbehörde
herangetreten und hat dadurch deren nach den einschlägigen Vorschriften
vorgeschriebene Prüfungspflicht aktualisiert (und dadurch eine
Sonderrechtsbeziehung geschaffen). Dabei hat die Antragstellerin als für die Anzeige
verantwortlicher, eigenständiger Unternehmer gehandelt; der Antragsgegner war
deshalb berechtigt, die Antragstellerin als Generalunternehmer hinsichtlich der
Verwertung von Klärschlamm (und deren Abwicklung) als Gebührenschuldner
heranzuziehen und den eigentlichen Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage
mangels eigenständiger Anzeige außen vor zu lassen. Es wäre ggfls. Aufgabe der
Antragstellerin, die Anzeige nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV rechtlich so zu gestalten, dass
nicht die Antragstellerin, sondern der Anlagenbetreiber als Anzeigender erkennbar im
eigenen Namen und für eigene Rechnung auftritt (und sodann möglicherweise in den
Bereich der Gebührenbefreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW fällt). Es bleibt der
Antragstellerin unbenommen, die von ihr zu entrichtenden Gebühren durch entspre-
chende Gestaltung der privatrechtlichen Verträge mit dem Anlagenbetreiber zu kom-
pensieren.

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3. Eine Gebührenerhebung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Prü-
fung/Überwachung der Einhaltung rechtlicher Vorschriften der
Klärschlammaufbringung vorwiegend im öffentlichen Interesse erfolgt, weil jedes
staatliche Handeln und Regulieren einen Bezug zum öffentlichen Wohl hat und
eine Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Interessen schwierig
macht.

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4.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.1994 - 4 C 1.93 - NVwZ 1994,
1105 zur Luftsicherheitsgebühr.

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Die Prüfung der Anzeige nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV ist zudem für den
Anzeigenerstatter von wirtschaftlichem Interesse: Er hat nach unbeanstandeter
Überprüfung seiner Unterlagen die rechtliche Sicherheit, sich im Rahmen der
Vorschriften gehalten zu haben. Dieses Interesse mag dem seriösen
Anzeigenerstatter gering erscheinen; die Überwachungstätigkeit der Behörden
schützt einen Anlagenbetreiber bzw. einen für ihn tätigen Unternehmer aber auch vor
konkurrierenden Anlagenbetreibern/Unternehmern, die die rechtlichen Vorgaben
(zunächst) nicht einhalten und dadurch unlautere wirtschaftliche (Wettbewerbs-)
Vorteile erzielen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.10.1999 - 13 B 843/99 - MMR 2000,
115 - zur Missbrauchsaufsicht/Überwachung im Zusammenhang mit TKG-
Lizenz-Gebühren.

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4. Die Höhe der für die Anzeigenprüfung erhobenen Gebühr begegnet keinen
Bedenken; sie liegt, bezogen auf eine einzelne Anzeige, am unteren Rand des
(vom Antragsgegner nachvollziehbar dargestellten) Gebührenrahmens (von 50,00
bis 200,00 EUR), berücksichtigt offenbar den geringen Verwaltungsaufwand und
hat im Hinblick auf den wirtschaftlichen Wert des jeweiligen Vorhabens
Bagatellcharakter. Die Vielzahl der von der Antragstellerin geplanten
anzeigenpflichtigen und damit Gebühren auslösenden Schlammaufbringungen
rechtfertigt keine Überlegungen zu der Frage, ob Gebühren für die
Anzeigenprüfung nach der Zahl der Anzeigen degressiv zu staffeln oder
anderweitig zu reduzieren sind: die Prüfung jeder einzelnen Anzeige bedingt einen
eigenständigen Verwaltungsaufwand, ein Rationalisierungseffekt tritt bei der
Prüfung einer Vielzahl von Anzeigen nicht ein; jede Aufbringung hat für den
Unternehmer einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert.

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5.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
und entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes (in Abgabensachen) einem Viertel des streitigen
Betrages.