Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-26, Aktenzeichen 6 K 5040/07
ECLI:DE:VGK:2009:0326.6K5040.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wurde mit Wirkung vom 01.02.2004 in den Vorbereitungsdienst des
Landes Nordrhein-Westfalen für das Lehramt für die Sekundarstufe II eingestellt.

3

Im Jahre 2007 unterzog er sich in der Wiederholung der zweiten Staatsprüfung.
Am 15.08.2007 legte er die unterrichtspraktischen Prüfungen und das Kolloquium ab.
Dabei erzielte er folgende Noten:

4

Unterrichtspraktische Prüfung
im Fach Sozialpädagogik:	„ausreichend (3,7)",
Unterrichtspraktische Prüfung
im Fach Sozialwissenschaften/Politik:	„ausreichend (4,0)",
Kolloquium:	„ausreichend (4,0)".

5

Die abschließenden Beurteilungen der Seminarausbilder gemäß § 17 Abs. 2
OVP schließen im Fach Sozialpädagogik mit der Note „mangelhaft (5,0)" und im
Fach Sozialwissenschaften/Politik ebenfalls mit der Note „mangelhaft (5,0)" ab. Diese
Beurteilungen waren am 18.06.2007 bzw. am 17.06.2007 erstellt und dem Kläger am
08.08.2007 bzw. am 17.06.2007 übermittelt worden. Auf den jeweils dem Kläger
ausgehändigten Durchschriften der Gutachten ist u. a. vermerkt, dass das Recht zu
einer schriftlichen Gegenäußerung innerhalb einer Woche bestehe.

6

Von daher errechnete sich als Leistungsnote im Fach Sozialpädagogik die Note
„mangelhaft (4,3)" und als Leistungsnote im Fach Sozialwissenschaften/Politik die
Note „mangelhaft (4,5)".

7

Mit Bescheid vom 17.08.2007 erklärte daraufhin das beklagte Amt die zweite
Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II gemäß § 37 Abs. 2 Buchstabe b) OVP für nicht bestanden und zugleich die Prüfung gemäß § 41 Abs. 1 OVP für
endgültig nicht bestanden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach § 37 Abs. 2
Buchstabe b) OVP das arithmetische Mittel aus der Note der unterrichtspraktischen
Prüfung und der abschließenden Beurteilung im Fachseminar gemäß § 17 Abs. 2
OVP mindestens „ausreichend (4,0)" sein müsse. Dies sei aus den genannten Gründen beim Kläger nicht der Fall.

8

Hiergegen legte der Kläger rechtzeitig Widerspruch ein. Mit diesem wandte er
sich gegen die abschließende Beurteilung der Schulleitung gemäß § 17 OVP, die auf
„ausreichend (4,0)" lautet, sowie gegen die abschließende Beurteilung gemäß § 17
OVP der Hauptseminarleiterin, Frau Studiendirektorin L. , mit „mangelhaft (5,0)"
vom 18.06.2007 und die beiden Beurteilungen der beiden Seminarausbilder, Frau
Studiendirektorin T. im Fach Sozialpädagogik und des Lehrers in Auftrag
Herrn L1. im Fach Sozialwissenschaften/Politik. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:
Eine Formulierung der Hauptseminarleiterin in ihrer Beurteilung verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung. Der Umstand, dass der Kläger die zweite Staatsprüfung
erstmals nicht bestanden habe, werde nämlich zum Nachteil des Klägers gewertet.
Aus diesem Grunde sei das Gutachten der Hauptseminarleiterin Frau L. rechtswidrig.
Hinsichtlich der abschließenden Beurteilung der Schulleitung machte der Kläger geltend, er sei vom Schulleiter, Herrn Oberstudiendirektor L2. , in der Wiederholungsphase nicht besucht worden.

9

Die Formulierung des Fachleiters Herrn L1. in der abschließenden Beurteilung
im Fach Politik mache deutlich, dass sachfremde Erwägungen in die Bewertung mit
eingeflossen seien, wenn nämlich der Genannte eine gesundheitliche Gefährdung
des Klägers bei einer Ausübung des Lehrerberufes prognostiziert habe. Der Fachleiter, der offensichtlich keine medizinische Fachkraft sei, habe nicht über die medizinische Dispositionen des Klägers zu befinden, sondern ausschließlich über dessen
fachliche Eignung.

10

Hinsichtlich der Beurteilung im Fachseminar Sozialpädagogik erfasse die zeitliche Beurteilungsgrundlage nicht den gesamten zu erfassenden Zeitraum.

11

Das beklagte Amt holte daraufhin Stellungnahmen von Herrn L1. und Herrn
L2. , dem Schulleiter, ein, auf deren Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 16 ff der
Beiakte 2). Außerdem wurde Frau L. um eine Stellungnahme gebeten. Ferner
wurde eine erneute abschließende Beurteilung betreffend das Hauptseminar durch
den Hauptseminarleiter Schäfer vorgenommen, der Nachfolger von Frau L. als
Hauptseminarleiter im Verlaufe der Ausbildung des Klägers in dem Hauptseminar
von April 2006 bis Juni 2007 gewesen war. Insoweit wird wegen der Einzelheiten auf
Bl. 19 bis 22 der Beiakte 2 ebenfalls Bezug genommen.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.11.2007, zugestellt am folgenden Tage, wies
das beklagte Amt den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde
u. a. ausgeführt, die Rügen des Klägers betreffend die abschließende Beurteilung
des Schulleiters und die abschließende Beurteilung der Hauptseminarleiterin bzw.
des Hauptseminarleiters seien von vornherein unbeachtlich, da die angegriffenen
Beurteilungen nicht zu den entscheidungserheblichen Prüfungsteilen gehörten. Diese
Beurteilungen spielten für die Prüfungsnote gemäß § 37 OVP keine Rolle.
Auch die Rüge hinsichtlich des Gutachtens des Fachleiters Herrn L1. greife nicht
durch. Wenn dieser am Ende seines Gutachtens die psychische und physische
Belastbarkeit des Klägers anspreche, sei dies nicht zu beanstanden. Denn der
Fachleiter nehme lediglich Bezug auf Verweise, die der Kläger selbst in dieser
Hinsicht getätigt habe. Dieser Punkt habe aber die Notenbestimmung durch den
Fachleiter nicht beeinflusst. Der dieser Bemerkung vorangehende Text verweise
eindeutig darauf, dass die Bewertung bereits auf zuvor genannten Gesichtspunkten
beruhe. Außerdem führe Herr L1.ring in seiner Stellungnahme zu Recht an, dass es
zu den Pflichten eines Fachleiters gehöre, auch über die berufliche
Belastungsfähigkeit eines Referendars zu befinden. Eine medizinische Aussage sei
von diesem nicht getroffen worden.
Auch das Gutachten der Fachseminarleiterin Frau Studiendirektorin T. im
Fach Sozialpädagogik sei nicht zu beanstanden. Der Vorhalt des Klägers bezüglich
eines zu kurzen Beobachtungszeitraums sei nicht nachvollziehbar. Die Beurteilung
datiere vom 18.06.2007, also unmittelbar vor den Sommerferien. Die
Wiederholungsprüfung des Klägers habe unmittelbar nach den Sommerferien am
15.08.2007 statt gefunden. Daher müsse davon ausgegangen werden, dass der
Zeitraum bis zur Wiederholungsprüfung in der Beurteilung Berücksichtigung
gefunden habe.

13

Am 27.11.2007 hat der Kläger Klage erhoben.
Zu deren Begründung führt er aus: Das Gutachten der Hauptseminarleiterin bzw. des
Hauptseminarleiters sei entgegen der Auffassung des beklagten Amtes, obgleich es
nicht in die Prüfungsnote einfließe, für die Prüfung relevant. Denn bei Fehlerhaftigkeit
dieses Gutachtens erhalte der Referendar nicht die erforderlichen Hinweise auf
Unterrichtsplanung und -durchführung. Dementsprechend sei er gegenüber anderen,
korrekt begutachteten Referendaren, schlechter gestellt. Hinsichtlich des
Urheberschaft des Gutachtens sei nicht klar, wer von beiden, Frau L. oder Herr
T1. , die im Widerspruchsverfahren erstellte, „neue" gemeinsame Beurteilung
verfasst habe, Frau L. , Herr T1. oder beide zusammen. Im Übrigen habe Herr
T1. dem Kläger nur zweimal Unterrichtsbesuche abgestattet, nämlich am
27.04.2007 und 15.06.2007.

14

Hinsichtlich des Gutachtens des Fachseminarleiters Politik, Herrn L1. , sei zu
entgegnen, dass es diesem verwehrt gewesen sei, auf eine nicht hinreichende
psychische und physische Qualifikation des Klägers für das Lehramt hinzuweisen,
und zwar selbst wenn der Kläger dies erwähnt hätte. Das Gutachten habe insoweit
„Vernichtungscharakter".

15

Das Gutachten der Fachseminarleiterin Sozialpädagogik trage zwar das Datum
vom 18.06.2007, habe aber gleichwohl lediglich den Zeitraum von März bis Oktober
2006 erfasst. Denn „unstreitig" habe der letzte Unterrichtsbesuch von Frau T.
am 27.10.2006 stattgefunden. Demgegenüber sei das Prüfungsdatum der
15.08.2007 gewesen.

16

Außerdem sei zu beanstanden, dass der Kläger in der Wiederholungsphase
keine Beurteilung durch Ausbildungslehrkräfte erhalten habe. Dies sei aber
erforderlich, da § 15 OVP auch für die Wiederholungsphase gelte.
Das gleiche gelte für vorliegend nicht durchgeführte Planungs- und Entwicklungsgespräche während der Wiederholungsphase.

17

Der Kläger stellt den Antrag,

18

den Bescheid des beklagten Amtes vom 17.08.2007 und den
Widerspruchsbescheid vom 26.11.2007 aufzuheben.

19

Das beklagte Amt beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Es nimmt zunächst auf die Gründe der angefochtenen Bescheide Bezug und
führt ergänzend aus:
Das Gutachten der Fachseminarleiterin Sozialpädagogik umfasse den gesamten
ausbildungsrelevanten Beobachtungszeitraum und sei durch eine genügende Anzahl
von Unterrichtsbesuchen beim Kläger dokumentiert. Während der
Verlängerungsphase hätten zwei Unterrichtsbesuche beim Kläger stattgefunden.
Weitere Besuche seien deswegen nicht erfolgt, weil der Kläger mehrfach
anberaumte Besuchstermine alsdann wieder abgesagt habe.

22

Ungeachtet der rechtlichen Unbeachtlichkeit des Inhalts des Gutachtens
betreffend das Hauptseminar sei darauf hinzuweisen, dass Studiendirektor T1.
zuletzt Leiter des Seminars gewesen sei. Die Bezirksregierung Köln habe veranlasst,
dass dieser die Beurteilung im Einvernehmen mit Frau L. neu erstelle. Diese neue
Beurteilung sei von Herrn T1. verfasst unter Berücksichtigung der
Beobachtungen von Frau L. . Herrn T1. obliege - als dem letzten Seminarleiter
- diese Beurteilung. Dabei dürfe er aber auf Beobachtungen seiner Vorgängerin
zurückgreifen.

23

Auf die Frage, ob der Kläger Beurteilungen der Ausbildungslehrkräfte erhalten
habe und ein erneutes Planungs- und Entwicklungsgespräch hätte stattfinden
müssen, komme es nicht an, da diese Aspekte keine ergebnisrelevanten
Prüfungsteile beträfen. Außerdem sei beides nach §§ 16, 41 Abs. 2 OVP für die
Wiederholungsphase nicht vorgeschrieben.

24

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die Klage ist unbegründet.

27

Der angefochtene Bescheid des beklagten Amtes vom 17.08.2007 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 26.11.2007 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO.

28

Rechtsgrundlage ist § 37 Abs. 2 Buchstabe b) i. V. m. §§ 36 Abs. 1, 17 Abs. 2
der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für
Lehrämter an Schulen (OVP) in der Fassung vom 11.11.2003 (GVBl. NRW S. 699).
Hiernach müssen die Leistungen in beiden Lehramtsfächern in den
unterrichtspraktischen Prüfungen einerseits und den Fachseminaren andererseits
zusammengerechnet und durch zwei geteilt mindestens „ausreichend (4,0)"
ausmachen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Kläger hat in
beiden Fächern, Sozialpädagogik und Sozialwissenschaften/Politik - wie im Bescheid
vom 17.08.2007 zutreffend festgestellt - einen Gesamtnotenwert von 4,3 im Fach
Sozialpädagogik und von 4,5 im Fach Sozialwissenschaften/Politik. Mit seinen
Einwendungen hat er keinen Erfolg.

29

1. Die Einwendungen des Klägers gegen das Gutachten der
Hauptseminarleiterin L. bzw. des Hauptseminarleiters T1. greifen nicht
durch.

30

Die Beurteilungen der Genannten sind für das Nicht-Bestehen der Prüfung des
Klägers nicht kausal. Die Note betreffend die Leistungen im Hauptseminar fließt zwar
in die Prüfungsnote gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 OVP (5-fach gewichtete
zusammenfassende Note gemäß § 17 Abs. 1 OVP) ein. Nach § 17 Abs. 1 OVP setzt
sich die (zusammengesetzte) Note über den Erfolg des Vorbereitungsdienstes aus
den abschließenden Beurteilungen der drei Seminarleiter (zwei Fachseminarleiter
und ein Hauptseminarleiter, vgl. § 10 Abs. 3 OVP) und der abschließenden
Beurteilung des Schulleiters in einem festgelegten Gewichtungsverhältnis (vgl. § 17
Abs. 4 OVP) zusammen.

31

Nach § 37 Abs. 1 und 2 OVP erlangt diese Note aber nur dann
prüfungsrechtliche Bedeutung, wenn es um die Frage der Gesamtnote nach § 37
Abs. 1 OVP geht, hingegen ist die Hauptseminar-Beurteilung für das Bestehen oder
Nicht-Bestehen der Prüfung, was in § 37 Abs. 2 OVP geregelt ist und hier im Streit
steht, unbeachtlich. Vorliegend ist die Prüfung aus einem anderen Grunde als wegen
des Gesamtergebnisses der Prüfung nach § 37 Abs. 1 OVP nicht bestanden
worden.

32

Dementsprechend ist das diesbezügliche Vorbringen des Klägers hiergegen
rechtlich irrelevant. In der vorliegenden Fallkonstellation würde es sogar unschädlich
sein, wenn eine derartige Beurteilung gänzlich fehlen würde. Wenn der Kläger
insoweit einwendet, diese Beurteilung könne prüfungsrelevant sein, wenn nämlich
ein Prüfling nicht die notwendigen Hinweise im Hauptseminar auf seine
Unterrichtsplanung und -durchführung erhalten habe und er deshalb
prüfungsrechtlich gegenüber Mitkandidaten, die diese Hinweise erhalten hätten,
benachteiligt sei, so übersieht er, dass es darum in der hiesigen Fallkonstellation
nicht geht. Denn vorliegend macht der Kläger nicht etwa hinsichtlich der Beurteilung
des Hauptseminarleiters bzw. der Hauptseminarleiterin geltend, es seien hierin nicht
die gebotenen Hinweise enthalten. Vielmehr moniert er an dem Gutachten, dass
diesem erhöhte Maßstäbe in unzulässiger Weise zugrundegelegt worden seien,
nämlich unter Hinweis darauf, dass es sich bei ihm um einen Wiederholungsprüfling
handele, der insgesamt eine längere Ausbildungsphase durchlaufen habe.

33

2. Die abschließende Beurteilung im Fachseminar Sozialwissenschaften/Politik
ist nicht zu beanstanden.

34

a) Sie ist im Rahmen der Anfechtung der Prüfungsentscheidung angreifbar. Dem
Kläger könnte nicht etwa mit Erfolg entgegen gehalten werden, dass er gegen den
Inhalt der Beurteilung vor Ergehen des Prüfungsergebnisses am 15./17.08.2007
hätte vorgehen müssen. Aus § 17 Abs. 5 Satz 2 OVP folgt nichts anderes. Hiernach
hat der Referendar das Recht zu einer schriftlichen Gegenäußerung binnen einer
Woche gegen die Beurteilung des Fachseminarleiters. Wenn der Prüfling hiervon
keinen Gebrauch macht, sondern sich hiergegen erst im Zusammenhang mit der
Gesamtnote der Prüfung wendet, verhält er sich weder widersprüchlich noch verletzt
er etwaige Mitwirkungspflichten. Vielmehr ändert § 17 Abs. 5 Satz 2 OVP nichts
daran, dass unselbständige Teile einer Prüfung erst nach Ergehen der Entscheidung,
dem Prüfungsbescheid, zulässigerweise angegriffen werden können.

35

b) Inhaltlich ist die Abschlussbeurteilung von Herrn L1.ring nicht zu
beanstanden.

36

Bei der Beurteilung der Leistungen im Vorbereitungsdienst in den
Fachseminaren handelt es sich ebenso wie bei Beurteilungen von juristischen
Referendaren im Vorbereitungsdienst in Arbeitsgemeinschaften nicht um eine
Prüfungsbewertung im eigenlichen Sinne, sondern um eine einer dienstlichen
Beurteilung eines Beamten vergleichbare Leistungsbewertung. Dienstliche
Beurteilungen von Beamten unterliegen zwar weitgehend den gleichen Grundsätzen
hinsichtlich der verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte wie Prüfungsbewertungen.
Indessen können sich Unterschiede daraus ergeben, dass bei einer Anwendung der
prüfungsrechtlichen Grundsätze die Entscheidung des Beurteilenden maßgeblich auf
konkrete Fakten gestützt werden könnte bzw. müsste, hingegen bei Anwendung der
Grundsätze einer dienstlichen Beurteilung es auch zulässig ist, die Leistungen
aufgrund eines gewonnenen Gesamteindrucks zu beurteilen, ohne dass im
Einzelnen gleichsam ein Protokoll über die Leistungen des betreffenden Beurteilten
im Einzelnen geführt werden müsste. Bei einer dienstlichen Beurteilung ist es
nämlich zulässig, dass diese nicht im Einzelnen auf konkrete Tatsachen gestützt
wird, sondern auf eine Vielzahl von Beobachtungen und Eindrücken, die der
Beurteiler lediglich in plausibler Weise darzulegen hat.

37

Vgl. hierzu Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl.,
Rdnr. 485, m. w. N..

38

Dementsprechend beschränkt sich - wie bei dienstlichen Beurteilungen -
vorliegend die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf, ob die
Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften oder -regeln verstoßen, den gesetzlichen
Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt
zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertungsmaßstäbe nicht beachtet oder
sachfremde Erwägungen angestellt hat.

39

Vgl. Schnellenbach, a. a. O., Rdnr. 477, m. w. N. aus der
Rechtsprechung.

40

Hieran gemessen ist die vom Kläger beanstandete Passage im Gutachten von
Herrn L1.ring (a. E.) nicht zu beanstanden. Diese lautet wörtlich:

41

„Zusätzlich ist mein Eindruck, dass Herr L3. nicht mit Realismus über
Alltagsanforderungen des Lehrerberufs an ihn als Person und Organisator
nachdenken und sich folglich seine Überforderung nicht eingestehen kann. Ich
kann nicht ausschließen, dass die mangelnde Wahrnehmung persönlicher
Grenzen Herrn L3. bei Ausübung des Lehrerberufs mit voller Stundenzahl
gesundheitlich gefährdet." (Alsdann folgt die Bewertung mit der Note
„mangelhaft (5,0)".)

42

Zunächst ist diese Einwendung des Klägers bereits nicht geeignet, seinem
Begehren zum Erfolg zu verhelfen. Denn es spricht alles dafür, dass der
Gesichtspunkt der gesundheitlichen Belastbarkeit des Klägers für die Notengebung
des Beurteilenden nicht kausal gewesen ist. Herr L1. hat hierzu u. a. in seiner
Stellungnahme vom 03.11.2007 u. a. ausgeführt:

43

„Es ist nicht richtig, dass die Leistungsnote durch diesen letzten Satz
determiniert wird und ohne ihn anders aussähe. Ebenso falsch wäre die
Behauptung, dass dieser Satz mit der Beurteilung eines Politiklehrers in
Zusammenhang stehe.

44

Nur wegen der nachhaltigen Verweise des Referendars auf physische und
psychische Probleme und massiver Qualitätsprobleme, die trotz großer
Entlastung bestehen blieben, wurde der kritisierte Schlusssatz eingefügt. Dieser
wird fälschlich ohne Kontext zitiert. Insbesondere wird völlig vernachlässigt,
dass sechs Zeilen vor diesem Satz die endgültige Leistungsnote bereits
vollständig aus anderen Überlegungen abgeleitet wird, nämlich rein fachlich
aus Planungs- und Durchführungsqualitäten des Unterrichts. Allein die
Nachhaltigkeit dieser Probleme erfordert eine Veränderung der Leistungsnote
gegenüber dem Vorgutachten .... Das hiermit angesprochene Gutachten enthält
die Note 4,0; daher kann es nur um die Festlegung einer nicht ausreichenden
Note gehen.

45

...
In diesem Zusammenhang muss der Hinweis erfolgen, dass die Fachleitung
und die Schule Herrn L3. s dienstliche Aufgaben deutlich reduzierten. So
wurde ihm ein Kurzentwurf für den 27.04.2007 ermöglicht und die
Unterrichtsverpflichtung an der Schule stark eingeschränkt, wozu die
Ausbildungskoordinatorin der Schule genauere Angaben machen kann. Trotz
aller Entlastungsmaßnahmen blieben fachliche Qualitätsprobleme und Herr
L3. klagte weiter über Überlastung, Rückenschmerzen und starke
Kopfschmerzen, wegen der er auch Ausbildungsveranstaltungen absagen
musste."

46

Vielmehr hätte der Kläger allenfalls einen Anspruch auf Streichung dieser
Passagen bzw. auf eine inhaltliche Neufassung der Beurteilung.

47

Unabhängig hiervon ist die beanstandete Passage in der angefochtenen
Beurteilung inhaltlich nicht zu beanstanden. Sie verkennt weder den rechtlichen
Rahmen der zu treffenden Beurteilung noch ist sie sachfremd.

48

Mit dem rechtlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung und dem
verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1
Abs. 1 GG) wäre es nicht vereinbar, wenn ein wissenschaftlich insoweit nicht
vorgebildeter Beurteilender sich mit negativer Tendenz zum Charakter und zu
einzelnen die Selbstachtung begründenden Eigenschaften des Beurteilten
detaillierter und umfassender ausspricht, als dies angesichts des Beurteilungszecks
unumgänglich ist.

49

Vgl. Schnellenbach, a. a. O., Rdnr. 481 sowie Fußnote 216 m. w.
N..

50

„Sachfremd" ist eine Erwägung dann, wenn sie nicht in den durch Sinn und
Zweck der Beurteilung bestimmten Erkenntnis- und Bewertungsrahmen fällt oder gar
von Verfassungs oder Gesetzes wegen missbilligt wird.

51

Vgl. Schnellenbach, a. a. O., Rdnr. 491.

52

Unter beiden Gesichtspunkten sind die gezogenen Grenzen von dem
Beurteilenden, Herrn L1. , nicht überschritten worden. Denn zum einen sind die
beanstandeten Formulierungen im Inhalt zurückhaltend und objektiv formuliert. Zum
anderen gehört die berufliche Belastungsfähigkeit eines Referendars zu den
sachbezogenen Beurteilungskriterien. Eine spezifisch medizinische Aussage hat sich
im Übrigen Herr L1. nicht angemaßt, sondern vorsichtigerweise aus den ihm
bekannten Umständen und den eigenen Äußerungen des Klägers die
Schlussfolgerung gezogen, dass die uneingeschränkte Belastbarkeit des Klägers im
Lehrberuf fraglich sei.

53

3. Das Gutachten der Fachseminarleiterin Sozialpädagogik, Frau
Studiendirektorin T.
, ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

54

Die Beurteilung von Frau T. ist nicht deswegen rechtswidrig, weil ihr
letzter Unterrichtsbesuch am 27.10.2006 statt gefunden hat, indessen das Seminar
erst unmittelbar vor den Sommerferien im Juni 2007 (Beginn: 21.06.2007) endete.
Denn der Umstand, dass nicht in der Folgezeit weitere Unterrichtsbesuche der
Seminarleiterin beim Kläger stattgefunden haben, fällt nicht in ihren
Verantwortungsbereich, sondern in den des Klägers.

55

Aufgrund der Angaben von Frau T. in der mündlichen Verhandlung, die
die Kammer für uneingeschränkt glaubhaft hält, geht die Kammer davon aus, dass
vor dem 27.03.2007 wegen Erkrankung und anschließender
Rehabilitationsmaßnahme des Klägers keine weiteren Unterrichtsbesuche stattfinden
konnten. Für den Zeitraum ab 28.03.2007 bis Mitte Juni 2007 war vom Kläger unter
dem 18.04.2007 für den 07.05.2007 ein weiterer Unterrichtsbesuch mit der
Seminarleiterin vereinbart worden. Der Kläger hatte diesen aber am 04.05.2007 aus
Krankheitsgründen kurzfristig abgesagt. Es begegnet keinen Bedenken, wenn die
Seminarausbilderin sich unter den gegebenen Umständen und der relativ kurzen
verbleibenden Zeit bis zum Beginn der Sommerferien nicht veranlasst sah, von sich
aus beim Kläger auf die Durchführung eines weiteren Unterrichtsbesuchs zu drängen. Vielmehr hätte es dem Kläger oblegen, sich um einen neuen Termin für einen
Unterrichtsbesuch zu bemühen. Wenn er dies nicht getan hat, so durfte die
Seminarleiterin dies dahin verstehen, dass der Kläger - möglicherweise aus
gesundheitlichen Gründen - hieran nicht interessiert war. Dies gilt umso mehr, als
nach den glaubhaften Angaben von Frau T. es üblich ist, dass die
Referendare sich bei dem jeweiligen Seminarleiter wegen eines Unterrichtsbesuchs
melden und zudem der Kläger schon im Jahre 2006 dreimal Unterrichtsbesuche
wieder abgesagt hatte.

56

4. Die Rüge des Klägers, es habe das erforderliche (weitere) Planungs- und
Entwicklungsgespräch gemäß § 16 OVP nicht stattgefunden, greift nicht durch.
Insoweit ist auf das den Beteiligten bekannte Urteil der Kammer vom 14.02.2008 (6 K
3675/07, S. 8 f.) hinzuweisen. Hiernach hätte der Kläger vor Eintritt in die
unterrichtspraktischen Prüfungen diesen Umstand rügen müssen. Im Übrigen dürfte
in der Sache selbst auch kein Verstoß gegen § 16 OVP vorliegen, da diese Vorschrift
nur für den Regelvorbereitungsdienst, nicht für den Verlängerungsvorbereitungsdienst gilt.

57

5. Schließlich ist auch die Rüge des Klägers, er habe während der Verlängerungsphase keine Beurteilung durch Ausbildungskräfte erhalten (vgl. § 15 OVP),
unbegründet. Er hätte sie ebenfalls schon während der Ausbildung und spätestens
vor den unterrichtspraktischen Prüfungen geltend machen müssen. Insoweit gilt
nichts anderes, als das, was die Kammer im Zusammenhang mit dem Planungs- und
Entwicklungsgespräch zur Mitwirkungslast des Prüfungskandidaten ausgeführt
hat.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

59

Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO i. V. m. §
124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO liegen nicht vor.