Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-07, Aktenzeichen 12c K 5490/08.PVL
ECLI:DE:VGGE:2008:1107.12C.K5490.08PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag,

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"festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, das Personalratsmitglied
Herrn N. X. in der Zeit vom 10.11. bis zum 14.11.2008 für die Teilnahme
an dem
ver.di-Seminar "Forensik - Seminar, Die Arbeitssituation im Maßregelvollzug"
vom Dienst freizustellen und den Antrags-gegner von den Kosten für die
Seminarteilnahme freizu-stellen",

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hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die vom Antragsteller
begehrte Freistellung sind nicht gegeben.

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Nach § 42 Abs. 5 Satz 1 LPVG sind neben den Mitgliedern des
Personalrats Ersatzmitglieder, die regelmäßig zu den Sitzungen des
Personalrats herangezogen werden, unter Fortzahlung der Bezüge und
Erstattung der angemessenen Kosten für die Teilnahme an Schulungs- und
Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit diese Kenntnisse
vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind. Gedacht ist an
die Ersatzmitglieder, die, falls ein Mitglied zeitweilig verhindert ist oder seine
Mitgliedschaft ruht, für die Zeit der Verhinderung oder des Ruhens eintreten
(§ 28 Abs. 1 Satz 2 LPVG). Regelmäßig herangezogen wird, wer
voraussichtlich nicht nur gelegentlich an den Personalratssitzungen teilnimmt,
sondern mit dessen Eintritt als Ersatzmitglied so häufig zu rechnen ist, dass
eine Schulung auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der sparsamen
Verwendung öffentlicher Mittel gerechtfertigt erscheint.

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Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, Kommentar, § 42 Rdn.
89.

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Der Beteiligte zu 2. hat seit Beginn der Amtszeit des Antragstellers am 1.
Juni 2008 bei etwa 21 Sitzungen ein- bzw. maximal zweimal als
Ersatzmitglied an Sitzungen des Personalrats sowie einmal an einer
personalvertretungsbezogenen Klausurtagung teilgenommen. Geht man
davon aus, dass in der Rechtsprechung in Bezug auf die Regelmäßigkeit
nicht einmal eine Teilnahmequote von 25 v.H. als ausreichend angesehen
wird,

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. April 2008
- 18 LP 2/07 -,

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ist hier um so mehr anzunehmen, dass es sich bei dem Beteiligten zu 2.
bisher nur um eine gelegentliche und nicht um eine regelmäßige
Heranziehung zu den Sitzungen des Personalrats gehandelt hat. Inwieweit
die weiteren - in der Antragserwiderung formulierten - Einwände des
Beteiligten zu 1. gegen eine Freistellung greifen, braucht in Anbetracht des
Vorhergesagten nicht vertieft zu werden. Ohne Weiteres von der Hand zu
weisen sind sie nicht. Ist mithin eine Freistellung vom Dienst gemäß § 42 Abs.
5 Satz 1 LPVG für die in Rede stehende Fortbildungsveranstaltung nicht
angezeigt, scheidet folglich auch eine Freistellung von den bzw. Übernahme
der Kosten aus.

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Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.