Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-02-21, Aktenzeichen 1 M 664/18

Tenor

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 11. Juli 2018 – 4 B 820/18 HGW – geändert und wie folgt neu gefasst:

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches vom 7. Mai 2018 gegen den 1. Änderungsbescheid des Antragsgegners vom 24. April 2018 wiederherzustellen, wird abgelehnt.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Genehmigung zur Änderung/Erweiterung des Verlaufes der Buslinie ... auf der Insel Rügen, die von der Beigeladenen betrieben wird. Die Erweiterung der Buslinie betrifft die Strecke von ... bis ..., die bislang von einer Wegebahn (...-Bahn ...) bedient wird. Die Straße steht als Gemeindestraße in der Baulast der Antragstellerin und ist auf den Anliegerverkehr beschränkt. Die beigeladene Verkehrsgesellschaft steht im Eigentum des Landkreises Vorpommern-Rügen. Der Landkreis hat sämtliche im ÖPNV zu erbringenden Personenverkehrsdienste aufgrund eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages auf die Beigeladene übertragen.

2

Die Beigeladene beantragte bei dem Antragsgegner unter dem 29. Januar 2018 die Erweiterung der Linie ..., die mit dem Fahrplanwechsel am 13. Mai 2018 in Kraft treten sollte. Der Antragsgegner hörte mit einer u.a. an das Amt Nord-Rügen gerichteten E-Mail vom 13. März 2018 die Träger der Straßenbau- oder Wegebaulast im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs zu der geplanten Linienänderung hinsichtlich des Bauzustandes der hierfür vorgesehenen Straßen und etwa erforderlicher baulicher Maßnahmen an.

3

Das Amt Nord-Rügen teilte mit Schreiben an den Antragsgegner vom 23. März 2018 für die Antragstellerin verschiedene Bedenken gegen die beantragte Linienänderung mit. Der vorhandene Straßenkörper sei ausgelastet, eine weitere Verkehrsbelastung in Form von regelmäßigen Linienbussen stelle eine Gefährdung für bestehende Verkehre dar. Die Straße nach ... sei nur 5 m breit, ein Ausweichen der Fußgänger außer auf Bankette und Straßengraben sei hier nicht möglich. Eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens würde die Straße in ihrem Bestand gefährden, sodass im Vorfeld Sanierungsarbeiten erfolgen müssten, die seitens der Gemeinde nicht geplant und nicht zu finanzieren seien. Außerdem begegne die Linienänderung allgemein verkehrsrechtlichen Bedenken. Die Beigeladene nahm zu den Einwendungen aus dem Schreiben vom 23. März 2018 Stellung. Auch die Straßen auf anderen Linien hätten oftmals nur eine Breite von 4,50 m, Begegnungsverkehr sei gefahrlos möglich, die Wegebahn könne als touristisches Angebot nur eine Ergänzung zum Linienverkehr sein und habe keinen Anspruch auf vorrangige oder alleinige Bedienung. Von einer Verkehrsbelastung im Zusammenhang mit dem ÖPNV-Auftrag zu sprechen, sei widersinnig.

4

Der Antragsgegner genehmigte mit „1. Änderungsbescheid“ vom 24. April 2018 die Streckenerweiterung der Linie .... Ein Versagungsgrund nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG liege nicht vor, der Bauzustand der Straße begründe keinen Eignungsmangel; wo öffentlicher Straßenverkehr stattfinde sei i.d.R. auch Linienverkehr möglich. Eine übermäßige zusätzliche Nutzung mit unzumutbaren Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer durch die geplanten sieben Fahrtenpaare pro Tag sei nicht erkennbar.

5

Die Antragstellerin erhob dagegen Widerspruch (Fax vom 7. Mai 2018), über den noch nicht entschieden ist. Auf den Antrag der Beigeladenen ordnete der Antragsgegner unter dem 11. Mai 2018 nach § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO die sofortige Vollziehung des 1. Änderungsbescheides vom 24. April 2018 an. Das Interesse der Beigeladenen an der Aufnahme des Linienverkehrs überwiege das Interesse der Antragstellerin, insbesondere weil deren Widerspruch weder zulässig noch begründet erscheine.

6

Die Antragstellerin hat dagegen am 18. Mai 2018 um einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht (4 B 820/18 HGW).

7

Das Verwaltungsgericht hat - ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor zur Frage der Einzelrichterübertragung angehört zu haben - durch die Einzelrichterin mit Beschluss vom 11. Juli 2018, der Beigeladenen zugestellt am 16. Juli 2018, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den 1. Änderungsbescheid des Antragsgegners wiederhergestellt, soweit die geänderte Linienführung der Buslinie ... im Streckenabschnitt ... ... betroffen ist.

8

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung sei als offen anzusehen. Rechtliche Bedenken resultierten u.a. daraus, dass die ...-Bahn ... offenbar nicht angehört worden sei. Eine fehlende Anhörung der Antragstellerin selber werde im noch nicht abgeschlossenen Widerspruchsverfahren geheilt. Ob der Versagungsgrund des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG vorliege (Verkehrssicherheit/Bauzustand) sei anhand der vorliegenden Unterlagen nicht abschließend zu beurteilen. Der Antragsgegner habe auf die Einwendungen der Antragstellerin keine Prüfungshandlungen hinsichtlich des Bauzustandes der Straße vorgenommen. Auch bleibe unberücksichtigt, dass es sich bei dem Straßenabschnitt ... um eine Anliegerstraße handele, die für den allgemeinen Straßenverkehr gesperrt sei und dort überwiegend nur Fußgänger und Fahrradverkehr stattfinde. Es gebe keinen Gehweg, die Straßenbreite betrage nur 4,50 m. So erscheine nicht ausgeschlossen, dass durch den zusätzlichen Einsatz von Linienbussen die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern beeinträchtigt werden könne. Der von Amts wegen zu berücksichtigende Versagungsgrund nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG dränge sich angesichts der Existenz der Wegebahn ... auf. Schließlich sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 11. Mai 2018 nicht ausreichend begründet worden. Da auf dem Streckenabschnitt unwidersprochen kein Schülerverkehr stattfinde, könne dieser Punkt hinsichtlich des streitgegenständlichen Streckenabschnittes auch nicht zur Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs herangezogen werden. Ein dringendes Bedürfnis für die Anordnung der sofortigen Vollziehung bestehe nicht, zumal auf dem Streckenabschnitt ... die Wegebahn ... eingerichtet sei.

9

Die Beigeladene hat dagegen am 26. Juli 2018 Beschwerde erhoben und diese mit am 16. August 2018 bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet. Sie rügt insbesondere eine verfahrensfehlerhafte Übertragung des Rechtsstreits auf die Einzelrichterin und regt eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht an.

II.

10

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 16. Juli 2018 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. Juli 2018 ist zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben und ebenso fristgerecht begründet worden (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die von der Beschwerde vorgetragenen Gründe lassen den angefochtenen Beschluss als unrichtig erscheinen. Das Beschwerdegericht hat somit vollständig anhand der allgemeinen Maßstäbe zu überprüfen, ob der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes erfolgreich ist. Diese Prüfung führt zur Ablehnung des Antrages. Diese Entscheidung kann vom Beschwerdegericht getroffen werden. Das Verfahren ist trotz des erstinstanzlichen Verfahrensfehlers einer Entscheidung durch die Einzelrichterin ohne vorherige Anhörung der Beteiligten zur Einzelrichterübertragung nicht an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.

11

Die Kammer des Verwaltungsgerichts hat ausweislich des Inhaltes der Gerichtsakte das Verfahren mit Beschluss vom 9. Juli 2018 zur Entscheidung auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO), ohne die Beteiligten zuvor zu einer solchen Entscheidung angehört zu haben. Eine solche Anhörung hat weder mit der gerichtlichen Eingangsverfügung noch im weiteren Verlauf des Verfahrens stattgefunden. Der hierin liegende Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - 6 C 30/98 -, juris, Rn. 18; OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.04.2013 - 5 ME 108/13 -, juris, Rn. 10), ist nicht vor der Entscheidung der Einzelrichterin über den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes geheilt worden (vgl. zu dieser Möglichkeit BVerwG, a.a.O., Rn. 19). Vielmehr hat die Einzelrichterin bereits zwei Tage nach der Übertragung des Rechtsstreits auf sie in der Sache durch den hier angefochtenen Beschluss entschieden, ohne dass die Beteiligten zuvor eine Möglichkeit gehabt hätten, zu der Einzelrichterübertragung Stellung zu nehmen.

12

Das Verfahren ist trotz dieses Verfahrensfehlers, der auch der nachfolgenden Sachentscheidung anhaftet (OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 13), entgegen der Auffassung der Beigeladenen nicht an das Verwaltungsgericht zur erneuten – verfahrensfehlerfreien – Entscheidung zurückzuverweisen (§ 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO analog). Ist der angegriffene Beschluss unter Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs zustande gekommen und wird dies mit der Beschwerde geltend gemacht, prüft das Beschwerdegericht umfassend, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist. Mit Blick auf die damit eröffnete vollumfängliche Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Senats bedarf es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht der von der Beigeladenen beantragten Zurückverweisung des Verfahrens zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 2.11.2017 - 4 B 891/17 -, juris, Rn. 33ff; VGH Mannheim, Beschl. v. 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris, Rn. 8; Beschl. v. 27.02.2014 - 8 S 2146/13 -, juris, Rn. 14; a.A. OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 14).

13

Die Prüfung des Antrages der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen den 1. Änderungsbescheid des Antragsgegners vom 24. April 2018 ergibt, dass dieser ohne Erfolg bleibt.

14

Das Verwaltungsgericht hat zunächst zutreffend angenommen, dass der vorliegende Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes von der Antragstellerin - der Gemeinde ... - gestellt worden ist. Den dagegen vorgetragenen Einwendungen der Beigeladenen, wonach das Verwaltungsgericht unrichtigerweise die Gemeinde ... als Antragstellerin angesehen habe, ist nicht zu folgen. Die Antwort auf die Frage nach der bei zutreffendem Verständnis gemeinten Antragstellerin kann im Wege der Auslegung ermittelt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2013 – 9 A 11/12 -, Rn. 13). Danach wird hier trotz im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens wechselnder Bezeichnungen der Antragstellerseite hinreichend deutlich, dass den Antrag die Gemeinde ... gestellt hat. Dies folgt u.a. daraus, dass die Gemeinde selbst den Widerspruch gegen den 1. Änderungsbescheid erhoben hat, sich diese trotz Benennung als „Bürgermeisterin der Gemeinde ...“ im Rubrum des Schriftsatzes vom 15. Mai 2018 dort selbst ausdrücklich als Antragstellerin bezeichnet hat, der Schriftsatz der Antragstellerseite vom 14. Juni 2018 dementsprechend ausdrücklich so formuliert ist und dies im Schriftsatz vom 6. Juli 2018 noch einmal bestätigt wird.

15

Dem Verwaltungsgericht ist jedoch nicht zu folgen, soweit es rechtliche Bedenken gegen die Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges des 1. Änderungsbescheides vom 24. April 2018 erhebt. Die Einwände des Verwaltungsgerichts im Sinne eines Verstoßes gegen das Begründungserfordernis (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, 80 Abs. 3 VwGO), die es im Rahmen seiner Rechtmäßigkeitsprüfung des 1. Änderungsbescheides gesehen hat, treffen nicht zu. Die Begründung des Antragsgegners zur Anordnung des Sofortvollzuges verstößt nicht gegen § 80 Abs. 3 VwGO, wonach das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen ist (vgl. zu dem Begründungserfordernis ausführlich m.w.N. OVG Greifswald, Beschl. v. 08.07.2009 - 3 M 84/09 -, juris, Rn. 7). Der Antragsgegner hat in seiner Sofortvollzugsanordnung vom 11. Mai 2018 dargelegt, warum aus seiner Sicht das Suspensivinteresse der Antragstellerin zurückzutreten habe und das Sofortvollzugsinteresse überwiege. Unter anderem drohe die geplante bedarfsgerechte Versorgung in Teilen des Bediengebietes ... als vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr auf unbestimmte Zeit komplett wegzufallen. Das reicht vor dem Hintergrund der Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO aus. Darauf, ob die gegebene Begründung inhaltlich zutreffend ist, kommt es nicht an (Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl., Rn. 55). Damit ist auch nicht entscheidend, ob die vorliegend geplante Linienerweiterung dem Schülerverkehr dienen soll, worauf die Begründung des Sofortvollzuges zudem gestützt worden ist. Der von dem Verwaltungsgericht gesehene Verstoß gegen § 80 Abs. 3 VwGO hätte außerdem nur zur Aufhebung der Sofortvollzugsanordnung führen dürfen, wäre aber nicht - wie in dem angefochtenen Beschluss gehandhabt - im Rahmen der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Antrages bzw. der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung zu beurteilen gewesen (vgl. Hoppe in Eyermann, a.a.O., Rn. 98).

16

Die vorzunehmende Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin und dem Sofortvollzugsinteresse der Beigeladenen geht zu Lasten der Antragstellerin aus, weil sich deren Widerspruch als voraussichtlich erfolglos erweist.

17

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Die gerichtliche Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ergeht auf der Grundlage einer Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind auf der einen Seite das private Interesse der Antragstellerin, vorläufig vom Vollzug des Verwaltungsaktes verschont zu bleiben (Aussetzungsinteresse), und auf der anderen Seite das entsprechende private Vollziehungsinteresse. Im Rahmen der Interessenabwägung ist der Gesichtspunkt der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bzw. der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu berücksichtigen. In der Regel überwiegt das private Vollziehungsinteresse, wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt nach dem Prüfungsmaßstab des – summarischen – vorläufigen Rechtsschutzverfahrens als rechtmäßig erweist und der Rechtsbehelf in der Hauptsache voraussichtlich ohne Erfolg bleibt. Demgegenüber überwiegt grundsätzlich das Aussetzungsinteresse, wenn sich der Verwaltungsakt nach diesem Maßstab als rechtswidrig erweist und der Rechtsbehelf in der Hauptsache voraussichtlich Erfolg haben wird (vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1071). Daher ist in Fällen der Drittanfechtung die objektive Rechtswidrigkeit nicht entscheidend. Maßgeblich ist die Frage einer Verletzung subjektiver Rechte (BVerfG, Beschl. v. 01.10.2008 – 1 BvR 2466/08 –, juris, Rn. 22).

18

Der Widerspruch der Antragstellerin wird voraussichtlich erfolglos bleiben, weil nicht erkennbar ist, dass sie durch die angefochtene Genehmigung vom 24. April 2018 in einer eigenen subjektiven Rechtsposition (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verletzt wird.

19

Dies gilt zunächst für den von dem Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrundegelegten Versagungsgrund nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG. Nach dieser Bestimmung ist die Genehmigung beim Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen zu versagen, wenn durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann oder der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen bereits wahrnehmen. Zwar eröffnet diese Bestimmung ein Klagerecht, dies trifft jedoch nur auf den vorhandenen Verkehrsunternehmer zu, nur dieser kann die Genehmigung für einen weiteren Unternehmer beanstanden (BVerwG, Urt. v. 06.04.2000 - 3 C 6/99 -, juris, Rn. 20). Die Antragstellerin betreibt aber selbst kein Linienunternehmen, mit dem der Verkehr bereits bedient würde. Dies mag - was hier nicht weiter zu prüfen ist - auf die Wegebahn zutreffen, die die Strecke zwischen ... und ... befährt. Deren mögliche Verletzung in einem drittschützenden Recht kann die Antragstellerin jedoch nicht geltend machen.

20

Gleiches gilt für die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach es problematisch sei, dass die ...-Bahn zu der hier streitigen Genehmigung nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG angehört worden sei. Auch darauf kann sich die Antragstellerin nicht berufen, da sie aus einer mangelnden Verfahrensbeteiligung der Wegebahngesellschaft nichts für eine Verletzung in eigenen Rechten ableiten kann.

21

Eine Verletzung in ihren eigenen Rechten kann die Antragstellerin auch nicht daraus ableiten, dass der Antragsgegner den Einwänden aus ihrer Stellungnahme vom 23. März 2018 nicht gefolgt ist. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG hat die Genehmigungsbehörde vor Entscheidung über den Genehmigungsantrag die Stellungnahmen der im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs liegenden Gemeinden und der örtlich zuständigen Träger der Straßenbaulast einzuholen. Dies ist geschehen. Der Antragsgegner hatte die Antragstellerin (bzw. das Amt, § 127 Abs. 1 KV M-V) unter dem 13. März 2016 um Äußerung zu bestehenden Bedenken gegen die Durchführung des Verkehrs hinsichtlich des Bauzustandes der hierfür vorgesehenen Straßen sowie zu dem Erfordernis von für den allgemeinen Verkehr nicht erforderliche bauliche Maßnahmen, Anlagen oder Zeichen gebeten. Das Amt Nord-Rügen hatte die seitens der Antragstellerin bestehenden Bedenken mit Schreiben vom 23. März 2018 vorgetragen. Ein Verfahrensfehler ist in diesem Ablauf nicht erkennbar. Eine Pflicht der Genehmigungsbehörde, den Stellungnahmen der Gemeinden und Straßenbaulastträger bei ihrer Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu folgen, ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG nicht. Die Beteiligung dieser Stellen soll sie lediglich in die Lage versetzen, die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Belange in das Genehmigungsverfahren einzuführen (VGH Mannheim, Beschl. v. 01.08.2003 - 5 S 1004/03 -, juris, Rn. 5).

22

Ein subjektiv öffentliches Recht, auf das sich die Antragstellerin zur Anfechtung der Linienverkehrsgenehmigung stützen könnte, ergibt sich auch nicht aus § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG. Danach ist beim Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen die Genehmigung zu versagen, wenn der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen. Beide Versagungsgründe liegen allein im öffentlichen Interesse (BVerwG, Beschl. v. 20.12.1989 – 7 B 188/89 -, juris, Rn. 4). Mit der Verkehrssicherheit ist die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs i.S.v. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO gemeint, das Kriterium des Bauzustandes soll sicherstellen, dass nur solche Straßen für eine Linienverkehrsgenehmigung ausgesucht werden, auf denen Fahrzeuge gefahrlos bewegt werden können (VGH Kassel, Beschl. v. 29.08.1986 - 2 TH 1569/86 -, juris, Rn. 6). Die Vorschrift vermittelt keinen Drittschutz gegenüber Straßenanwohnern (BVerwG, a.a.O., Rn. 4). Gleichermaßen nicht erkennbar ist, dass sie die Rechtsposition der Gemeinde schützen soll, in deren Gebiet die betroffene Straße liegt und die insoweit Träger der Straßenbaulast ist. Es gehört nicht zum Aufgabenkreis der Gemeinde, die Belange der Verkehrssicherheit zu wahren; dies ist Aufgabe der staatlichen Straßenverkehrsbehörden.

23

Die Erteilung der streitigen Genehmigung verletzt die Antragstellerin auch im Übrigen nicht in eigenen Rechten. Der Regelungsumfang der Genehmigung beschränkt die Antragstellerin weder in ihrer Rechtsstellung als Straßenbaulastträgerin für die Gemeindestraße von ... nach ... nach § 14 StrWG MV noch in ihrer Rechtsstellung als ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich regelnde Gemeinde (Art. 28 Abs. 2 GG).

24

Der Umfang, in dem die Gemeindestraße zulässigerweise genutzt werden kann, wird durch ihre Widmung bestimmt, die der Straßenbaulastträger verfügt (§ 7 StrWG MV), und wird sodann durch das Straßenverkehrsrecht geregelt. Auf diesem Wege unterliegt der Verkehr auf der öffentlichen Straße Beschränkungen. Dabei kann eine Straße etwa durch Widmungsbeschränkung (Teileinziehung nach § 9 Abs. 2 StrWG M-V) für Fahrzeuge mit einem bestimmten Gewicht gesperrt werden, wenn das Straßenstück aufgrund seiner Enge, Steilheit und Unübersichtlichkeit einen Schwerlastverkehr größeren Umfanges nicht aufnehmen kann (Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Aufl., Rn. 238). Die Widmung kann auch im Hinblick auf die Benutzerkreise, etwa auf Anlieger, beschränkt werden (Sauthoff, a.a.O., Rn. 61). In diesem durch Widmung und Straßenverkehrsvorschriften gezogenen Rahmen ist der Gebrauch der öffentlichen Straßen jedermann als Gemeingebrauch gestattet (§ 21 Abs. 1 StrWG MV). Auch der Omnibus-Linienverkehr findet im Rahmen des Gemeingebrauches statt, er ist Teil des allgemeinen Straßenverkehrs auf der Straße, der Busunternehmer benötigt deshalb für den Betrieb keine Sondernutzungserlaubnis (Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 25, Rn. 75.1). Die Linienverkehrsgenehmigung lässt den durch Widmung und Straßenverkehrsvorschriften gezogenen Rahmen unberührt. Sie vermittelt kein Recht auf Benutzung des zum genehmigten Strecken- und Haltestellenbestands gehörenden Straßenraumes (VGH Mannheim, a.a.O., Rn. 6). Die Genehmigungsbehörde für die Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung ist vielmehr an den widmungs- und straßenverkehrsrechtlich vorgegebenen Rahmen gebunden (BVerwG, Beschl. v. 20.12.1989 - 7 B 188/89 -, juris, Rn. 4). Der Regelungsinhalt der Genehmigung beschränkt sich darauf, beim Befahren der Straße auch Passagiere im Linienverkehr befördern zu dürfen und damit eine Dienstleistung anzubieten (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 21.07.2017 – 9 S 1452/16 -, juris, Rn. 17).

25

Damit kann die Genehmigung in den Rechtskreis des Straßenbaulastträgers bzw. der Gemeinde nicht eingreifen. Die Aufgaben des Straßenbaulastträgers nach § 11 Abs. 1 StrWG MV, die Straße nach seiner Leistungsfähigkeit in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern und auf einen etwaigen nicht verkehrssicheren Zustand durch Warnzeichen hinzuweisen, bleiben von der Erteilung der Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG an einen Linienverkehrsunternehmer aufgrund ihrer oben skizzierten eingeschränkten rechtlichen Reichweite unberührt. Ebensowenig kann die Gemeinde durch die dem Linienunternehmer erteilte Genehmigung in ihrer zur gemeindlichen Selbstverwaltung und Planungshoheit gehörenden Verkehrsplanung von Gemeindestraßen (vgl. dazu Stüer, Probstfeld, Rechtsschutz der Gemeinden gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnungen, UPR 2004, 121) betroffen sein.

26

Eines besonderen öffentlichen Sofortvollzugsinteresses, das heißt eines öffentlichen Interesses, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, bedarf es nicht, wenn - wie hier – von einem Dritten die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Genehmigung angegriffen wird (BVerfG, a.a.O., Rn. 21). Darauf, ob hier der angeordnete Sofortvollzug von einem öffentlichen Interesse getragen wird, kommt es mithin nicht an.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig, weil diese einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hatte (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO).

28

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 GKG.

29

Hinweis:

30

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.