Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-14, Aktenzeichen 18 B 582/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0914.18B582.99.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung des
Antragstellers gegen den Gerichtskostenansatz für die zweite
Instanz in Höhe von 255,-- DM ist unbegründet.

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Der Kostenbeamte der Geschäftsstelle hat die Gebühr
zutreffend unter Berücksichtigung der Kostenentscheidungen in
den Senatsbeschlüssen vom 9. März 2000 - 18 B 582/99 - und vom
29. März 2000 - 18 B 388/00 - berechnet. Nach den vorgenannten
Beschlüssen hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens 18
B 582/99 ganz und diejenigen des Verfahrens 18 B 388/00 zur
Hälfte zu tragen. Daraus ergibt sich folgende
Kostenberechnung: Für das Verfahren 18 B 582/99 bestimmt sich
aus § 11 Abs. 1 GKG iVm Nr. 2500 des Kostenverzeichnisses eine
Gebühr von 145,-- DM; hinzu kommt für das Verfahren 18 B
388/00 eine Gebühr gemäß Nr. 2503 des Kostenverzeichnisses zum
GKG, die ausgehend von einem Streitwert von 2.000,-- DM 110,--
DM beträgt, wobei mit der Reduzierung des Gesamtstreitwertes
im Verfahren 18 B 388/00 von 4.000,-- DM auf 2.000,-- DM der
Kostenentscheidung des Senats im Beschluss vom 29. März 2000
entsprochen wird.

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Die vom Kostenbeamten angewandte - hier dem Grunde nach
nicht ausdrücklich in Frage gestellte - Berechnungsmethode
begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Zwar ist im Gesetz nicht
konkret geregelt, wie die Gerichtsgebühr bei einen Teilerfolg
der Beschwerde zu berechnen ist. Aus der Bestimmung, dass
Kosten nur hinsichtlich der erfolglosen Beschwerde erhoben
werden können, ergibt sich jedoch hinreichend deutlich, dass
der Gesamtstreitwert von 4.000,-- DM, der auch den
erfolgreichen Teil der Beschwerde mit umfasst, für die
Berechnung der Gebühr nicht als Ausgangspunkt zugrundegelegt
werden kann. Mangels einer anderweitige sinnvollen
Berechnungsmethode, ist der Wert des erfolglosen Teils der
Beschwerde zu schätzen. Hierfür bietet es sich an, auf die vom
Senat vorgenommene Kostenverteilung zurückzugreifen

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- vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14.
Juli 2000 - 7 A 4632/98 -, vom 7.
November 1997 - 10 E 431/97 - und vom
9. Februar 1987 - 21 B 348/86 -

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und den Wert des erfolglosen Teils der Beschwerde mit der
Hälfte des Gesamtstreitwertes von 4.000,-- DM anzunehmen.
Damit wird einerseits sichergestellt, dass
Verfahrensbeteiligte, die im Beschwerdeverfahren obsiegt
haben, nicht mit der Gebühr nach Nr. 2503 des
Kostenverzeichnisses zum GKG belastet werden sollen und dass
andererseits die unterlegenen Verfahrensbeteiligten nicht eine
vom Gesamtstreitwert berechnete Gebühr zu tragen haben.

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Der Berechnungsmethode steht die durch Senatsbeschluss
erfolgte Streitwertfestsetzung nicht entgegen. Eine Abweichung
hiervon ermöglicht § 11 Abs. 2 Satz 1 GKG indem dort
ausgeführt wird, dass sich die Gebühren nach dem Wert des
Streitgegenstand richten, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Eine anderweitige Bestimmung trifft insoweit Nr. 2503 des
Kostenverzeichnisses zum GKG. Danach fällt eine Gerichtsgebühr
nur an, "soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen
wird", also wenn und soweit aus unzutreffenden Gründen
Beschwerde eingelegt worden ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.
Februar 1987 - 21 B 348/86 -.

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Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten
werden nicht erstattet (§ 5 Abs. 6 GKG).

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.