Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-24, Aktenzeichen 16 W 29/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0124.16W29.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1,
569 ZPO). In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht,
das über das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Senates erneut zu entscheiden
hat.

3

Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts hat die
beabsichtigte Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114
ZPO).

4

Der Antragsteller hat den geltend gemachten Anspruch auf
Rückgewähr von 10.400,00 DM an die Insolvenzmasse aus § 143 Abs. 1
InsO schlüssig dargetan.

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Rechtsgrundlage für die Umbuchung vom 12. April 1999 ist die
Mitverpflichtung der Schuldnerin vom 18. Dezember 1998, die diese
gegenüber der Antragsgegnerin zur Sicherung des ihrer
Muttergesellschaft, der H.P. F. GmbH, gewährten
Multifunktionskredites eingegangen ist. Diese stellt eine
unentgeltliche und deshalb anfechtbare Leistung im Sinne von § 134
Abs. 1 InsO dar.

6

Die Vorschriften der Insolvenzordnung über die Anfechtung von
Rechtshandlungen finden gemäß Art. 104 EGInsO Anwendung, weil der
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dem 31. Dezember
1998 gestellt worden ist.

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Die Sicherung einer fremden Schuld stellt regelmäßig eine
unentgeltliche Verfügung zugunsten des Sicherungsnehmers dar, wenn
der Sicherungsgeber zur Bestellung der Sicherheit nicht aufgrund
einer entgeltlich begründeten Verpflichtung gehalten war (vgl. BGH
ZIP 1992, 1089 ff., 1091). Vorliegend haben die Schuldnerin und die
Antragsgegnerin bereits bei Abschluss des Kreditvertrages mit der
F. GmbH am 18. Dezember 1998 die Sicherstellung des Kredites durch
die Mitverpflichtung der Schuldnerin vereinbart. In der darin
liegenden Begründung eines Anspruchs der Antragsgegnerin auf eine
entsprechende Sicherstellung ist eine für die Hingabe des Darlehens
bedungene Gegenleistung zu sehen (vgl. BGH a.a.O.). Die
Sicherstellung einer fremden Schuld ist aber nur dann entgeltlich,
wenn der Sicherungsgeber, dem seinerseits für seine Leistung die
Kreditgewährung an den Dritten versprochen wird, an dieser ein
wirtschaftliches Interesse hat (vgl. BGH ZIP 1998, 793 ff., 802).
Ein solches ist vorliegend nicht ersichtlich. Die Schuldnerin und
ihre Muttergesellschaft, die Kreditnehmerin, waren unstreitig durch
einen Ergebnisabführungsvertrag verbunden. Durch einen solchen
Vertrag verpflichtet sich die abhängige Gesellschaft, ihren
gesamten Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen
(Gewinnabführungsvertrag entsprechend § 291 Abs. 1 S. 1 AktG). Zwar
ist unabdingbare Folge eines solchen Vertrages auch die Pflicht des
herrschenden Unternehmens, alle Verluste der abhängigen
Gesellschaft zu übernehmen, das heißt, jeden Jahresfehlbetrag der
abhängigen GmbH entsprechend § 302 AktG auszugleichen (vgl. Scholz,
GmbHG, 8. Aufl., Anhang Konzernrecht Rdziff. 334 m.w.N.;
Lutter-Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., Anhang 13 Rdziff. 49).
Vorliegend hatte die Schuldnerin ihre geschäftlichen Aktivitäten
jedoch bereits zum Jahresende 1997 eingestellt, so dass die Gefahr
der Erwirtschaftung von Verlusten, die die F. GmbH auszugleichen
gehabt hätte, im Zeitpunkt der Übernahme der Mitverpflichtung nicht
ernsthaft bestand. Da zum weiteren Inhalt des zwischen Tochter- und
Muttergesellschaft abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrages nicht
vorgetragen wird, kann nach dem bisherigen Akteninhalt ein eigenes
wirtschaftliches Interesse der Schuldnerin an der Kreditgewährung
nicht festgestellt werden.

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Die Abbuchung der 10.400,00 DM seitens der Antragsgegnerin
stellt eine Inanspruchnahme der Schuldnerin aus der mit Schreiben
der Antragsgegnerin vom 4. März 1999 fällig gestellten
Mitverpflichtung dar, wobei dahingestellt bleiben kann, ob es sich
hierbei um eine Bürgschaft oder einen Schuldbeitritt handelt.
Infolge der Anfechtung der Mitverpflichtung nach § 134 InsO ist der
abgebuchte Betrag der Insolvenzmasse zurückzugewähren.

9

Es bedarf deshalb keiner Entscheidung des Senates darüber, ob
auch die Umbuchung vom 12. April 1999 als solche eine anfechtbare
Rechtshandlung darstellt. Hierbei dürfte es sich allerdings
entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht um eine Aufrechnung
im Sinne der §§ 387 ff. BGB handeln sondern um eine Verrechnung des
Guthabens der Schuldnerin mit der Schuld der F. GmbH (vgl. hierzu
BGH ZIP 1998, 793 ff., 800). Dass der Antragsgegnerin die
Verrechnung eigener Schulden mit Forderungen der F. GmbH gestattet
war, hat sie nicht dargetan. Die Verrechnung könnte deshalb einer
Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Ziff. 1 InsO unterliegen, wenn sie der
Antragsgegnerin eine inkongruente Deckung gewährt hat, was dann der
Fall wäre, wenn eine Verrechnungsabrede nicht bestünde und der
Antragsgegnerin deshalb durch die Verrechnung eine Befriedigung
ermöglicht worden wäre, die sie nicht in der Art zu beanspruchen
gehabt hätte.

10

Von einer abschließenden Entscheidung über das
Prozesskostenhilfegesuch sieht der Senat trotz bestehender
Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage ab, weil es weiterer
Aufklärung hinsichtlich der Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 Ziff.
1 ZPO bedarf. Nach dieser Vorschrift erhält der Insolvenzverwalter
als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe nur, wenn die Kosten der
Prozessführung aus der von ihm verwalteten Insolvenzmasse nicht
aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits
beteiligten Personen nicht zuzumuten ist, diese Kosten
aufzubringen. Letzteres hat der Antragsteller bisher nicht
ausreichend dargetan. Seinem Vortrag kann nicht entnommen werden,
in welcher Größenordnung Quotenaussichten der Insolvenzgläubiger
bestehen, so dass nicht festgestellt werden kann, ob ihnen die
Bevorschussung der Prozesskosten für den hier beabsichtigten
Prozess zuzumuten ist. Insoweit ist dem Antragsteller die
Möglichkeit zu geben, ergänzend vorzutragen.