Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-03-27, Aktenzeichen 2 A 4875/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0327.2A4875.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Fünftel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:
Der Kläger zu 1) wurde am 15. September 1957 in der Stadt
L. im Gebiet Swerdlowsk in Rußland geboren. Seine Eltern
sind die am 8. September 1935 in dem Dorf P. im Gebiet
Pelesk in Weißrußland geborene T. X. , geborene N. ,
und der am 18. Februar 1928 in B. in Aserbeidschan
geborene S. X. .

2

Die am 4. März 1979, 7. Februar 1981 und 14. Dezember 1985
in U. geborenen Kläger zu 3) bis 5) entstammen der
am 3. Juni 1978 geschlossenen Ehe des Klägers zu 1) mit der
Klägerin zu 2).

3

Am 14. Februar 1991 stellte die in der Bundesrepublik
Deutschland lebende Tante des Klägers zu 1), Frau
M. O. , für die Kläger bei der Beklagten einen Antrag
auf Aufnahme als Aussiedler in der Bundesrepublik Deutschland.
In dem Antragsformular gab der Kläger zu 1) als seine
Volkszugehörigkeit und Muttersprache "Deutsch" sowie als seine
jetzige Umgangssprache in der Familie "Russisch" an. Zur Frage
der Beherrschung der deutschen Sprache erklärte er, die
deutsche Sprache überhaupt nicht zu beherrschen In der Familie
werde überhaupt nicht deutsch gesprochen. Die Frage nach der
Pflege des deutschen Volkstums beantwortete er mit "Nein". Als
seine Religion gab er "ev" an. Seine Eltern seien deutsche
Volkszugehörige. Die Klägerin zu 2) wurde als russische
Volkszugehörige bezeichnet.

4

Auf entsprechende Nachfragen des Bundesverwaltungsamtes
teilte die Bevollmächtigte der Kläger mit, daß der Kläger
zu 1) die in seinem Herkunftsgebiet gesprochene deutsche
Mundart in vollem Umfang wie Muttersprache verstehe, das
Sprechen in Hochdeutsch ihm aber schwer falle. Das gleiche
gelte für die Kläger zu 3) bis 5). Der Kläger zu 1) habe sein
Deutschtum durch die Beteiligung an überlieferten Traditionen
und Festen gepflegt, z.B. Weihnachten und Ostern mit gefeiert.
Er habe zur Erhaltung der von älteren Deutschen gepflegten
Bräuchen der deutschen Volksgruppe durch seine Teilnahme einen
Beitrag geleistet.

5

Mit Bescheid vom 11. Oktober 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab und
führte zur Begründung im wesentlichen aus, da der Kläger zu 1)
angegeben habe, kein Deutsch sprechen zu können, läge bei ihm
weder der erforderlichen Zusammenhang zum Bekenntnis seiner
Eltern zum deutschen Volkstum noch ein solches eigenes
Bekenntnis vor.

6

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 29. Oktober 1991
Widerspruch ein und machten geltend, nach dem Zusammenkommen
der Familie der Kläger mit den Eltern des Klägers zu 1), deren
Umgangssprache schon immer deutsch gewesen sei, werde nun
generell untereinander deutsch gesprochen, weil der Kläger zu
1) Deutsch von seinen Eltern von Kind auf schon immer
verstanden und die Klägerin zu 2) vor einiger Zeit einen
Deutschkurs abgeschlossen habe.

7

Mit am 18. Januar 1992 zugestelltem Widerspruchsbescheid
vom 14. Januar 1992 wies das Bundesverwaltungsamt den
Widerspruch der Kläger mit der wesentlichen Begründung zurück:
Die Widerspruchsbegründung sei hinsichtlich der
Sprachkenntnisse unglaubwürdig, da die darin gemachten Angaben
über das Sprachverhalten im Gegensatz zu den ursprünglichen
Angaben stünden.

8

Am 12. September 1992 haben die Kläger die vorliegende
Klage erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen
vorgetragen: Die Kläger hätten einen Anspruch auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides. Der Kläger zu 1) stamme von
deutschen Eltern ab. Die Angaben der Bevollmächtigten über
seine Sprachkenntnisse könnten von seinen Eltern bestätigt
werden. Diese hätten bis zu ihrer Ausreise mit den Klägern
zusammengewohnt. Dem Kläger zu 1) sei die deutsche Sprache von
seinen Eltern und Großeltern überliefert worden. Die Kläger zu
3) bis 5) seien von ihren Großeltern erzogen worden, so daß
auch sie die deutsche Sprache in Dialektform zumindest passiv
beherrschten.

9

Die Kläger haben beantragt,

10

den Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 11. Oktober
1991 in der Form des
Widerspruchsbescheides vom 14. Januar
1992 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat mitgeteilt, daß der Kläger zu 1) am 24. Januar 1994
in Moskau einen Sprachtest durchgeführt habe. Wegen des
Ergebnisses dieses Sprachtestes wird auf den Inhalt von Blatt
51 der Gerichtsakten Bezug genommen.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe
verwiesen wird, abgewiesen.

15

Gegen diesen ihnen am 14. September 1994 zugestellten
Gerichtsbescheid haben die Kläger am 5. Oktober 1994 Berufung
eingelegt und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Die Muttersprache des Klägers zu 1) sei Deutsch. Er habe die
deutsche Sprache ab dem dritten Lebensjahr gesprochen und
verstehe die Mundart wie die Muttersprache. Bis zu seiner
Einschulung habe er ausschließlich deutsch gesprochen. Erst
als er in die Schule gegangen sei, sei ihm verboten worden, zu
Hause deutsch zu sprechen. Da er nur spärlich russisch
gesprochen habe, sei er nicht nur von seiner Lehrerin, sondern
auch von seinen Mitschülern immer wieder als "Faschist" und
"Hitlerist" bzw. "Deutscher" gehänselt und gedemütigt worden.
Die Lehrerin habe ihm verboten, mit den Eltern weiterhin
deutsch zu sprechen. Nach der Einschulung und aufgrund der
ständigen Drangsalierungen durch seine Mitschüler und seine
Lehrerin habe er sich in früher Kindheit geweigert, mit den
Eltern deutsch zu sprechen. Seine Eltern selbst hätten Angst
gehabt, daß sie wiederum deportiert würden, und dem Druck der
Verhältnisse nachgegeben. Der Kläger zu 1) könne sich auch in
seiner Mundart, soweit dies nach langer Gefangenschaft noch
möglich sei, verständigen. Da in der Familie seine Eltern und
Großeltern deutsch gesprochen hätten und der Kläger zu 1) die
deutsche Sprache perfekt verstanden habe und auch einfache
Gespräche habe führen können, habe er an der ausschließlich
deutschen Gemeinschaft, die von seinen Eltern geprägt worden
sei, teilgenommen, solange er sich in der Familie befunden
habe. Nach der Gründung seiner eigenen Familie mit der
Klägerin zu 2) sei es dazu gekommen, daß ein erheblicher Teil
des im Zeitpunkt seines 18. Lebensjahres noch vorhandenen
deutschen Sprachkenntnisse vergessen worden seien.

16

Die Kläger beantragen (sinngemäß),

17

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Die Beteiligten haben übereinstimmend einer Entscheidung
durch den Berichterstatter als Einzelrichter ohne mündliche
Verhandlung zugestimmt.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der
Senat hat zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden, den
Prozeßbevollmächtigten der Kläger und den übrigen Beteiligten
aus früheren Verfahren vor dem Senat bekannten
Erkenntnisquellen ausgewertet.

22

Erkenntnisliste

23

Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995
(513-542.40 GUS)
Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995
Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995
Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG NW
v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)
Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995
Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v. 18.10.1995
Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion, Baden-
Baden 1987
Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995
Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-542.40
GUS)

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung, über die der Senat im
Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter als
Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist
nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf
Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides.

26

A. Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger zu 1) geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz -PflegeVG) vom
26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

27

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

28

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f) und vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198.

29

Der Kläger zu 1) lebt jedoch heute noch in Rußland.

30

Der Kläger zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da er nach
der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllt.

31

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger,
wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

32

1. Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger zu 1) von einem
deutschen Staatsangehörigen abstammt, bestehen nicht. Er hat
vielmehr in seinem Aufnahmeantrag angegeben, daß seine Eltern
- jedenfalls bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes -
sowjetische Staatsangehörige waren.

33

Der Kläger zu 1) erfüllt jedoch die alternative
Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG, da er von
deutschen Volkszugehörigen abstammt. Wie das
Bundesverwaltungsamt im Ablehnungsbescheid festgestellt hat
und im übrigen unter den Beteiligten auch unstreitig ist, sind
die Eltern des Klägers zu 1) deutsche Volkszugehörige.

34

2. Der Kläger zu 1) erfüllt aber nicht die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

35

Es kann nicht festgestellt werden, daß dem Kläger zu 1) das
in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der Sprache
vermittelt worden ist.

36

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder -
bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es reicht aus, wenn
die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -.

38

Hiervon ausgehend kann nicht festgestellt werden, daß dem
Kläger zu 1) die deutsche Sprache in ausreichendem Maße
vermittelt worden ist. Daß der Kläger zu 1) Deutsch als
Muttersprache spricht, ist nicht vorgetragen worden und auch
nicht ersichtlich. Zwar hat er im Aufnahmeantrag angegeben,
daß seine Muttersprache Deutsch sei, und diese Angabe im Laufe
des Berufungsverfahrens bekräftigt. Diese Angabe ist jedoch
schon deshalb nicht glaubhaft bzw. geht von einem anderen
Verständnis des Begriffs Muttersprache aus, weil der Kläger zu
1) gleichzeitig erklärt hat, die deutsche Sprache überhaupt
nicht zu beherrschen. Daß Deutsch nicht seine Muttersprache
sein kann, ergibt sich auch aus den durch späteren Vortrag im
Berufungsverfahren bestätigten Angaben des Klägers zu 1) bei
seinem Sprachtest, er habe als Kind im Elternhaus - neben
russisch - deutsch erst ab dem 3. Lebensjahr gesprochen. Dies
zeigt auf, daß er zweisprachig aufgewachsen ist.

39

Daß der Kläger zu 1) Deutsch als bevorzugte Umgangssprache
zumindest im familiären Bereich spricht, hat er ebenfalls
nicht vorgetragen. Schon in dem Aufnahmeantrag hat er insoweit
vielmehr angegeben, daß Russisch seine jetzige Umgangssprache
in der Familie ist. Auch im Laufe des weiteren Verfahrens hat
er insoweit vorgetragen, daß er seit seiner Eheschließung
russisch spricht und einen erheblichen Teil seiner deutschen
Sprachkenntnisse vergessen hat. Aus dem Vortrag des Klägers zu
1) ist jedoch auch nicht ersichtlich, daß er bis zum Eintritt
seiner Selbständigkeit Deutsch als seine tägliche
Umgangssprache bevorzugt hat. Insoweit hat er immer nur
angegeben, bis zu seiner Einschulung überwiegend deutsch
gesprochen zu haben. Für die Folgezeit beschreibt er seine
Kenntnisse der deutschen Sprache in der Hauptsache als passive
Sprachkenntnisse und trägt etwa in der Berufungsbegründung
vor, daß er die deutsche Sprache perfekt verstanden habe und
"auch einfache Gespräche" habe führen können. Daraus ergibt
sich jedoch gerade nicht, daß der Kläger zu 1) deutsch auch
nach seiner Einschulung zumindest zu Hause weiterhin als
bevorzugte Umgangssprache benutzt hat. Die Annahme, daß der
Kläger zu 1) bevorzugt russisch gesprochen hat, wird durch
seinen Vortrag in der Berufungsbegründung bestätigt, daß er
sich nach der Einschulung und aufgrund der ständigen
Drangsalierungen durch seine Mitschüler und Lehrer "weigerte",
mit seinen Eltern deutsch zu sprechen. Steht deshalb schon
nach dem eigenen Vortrag des Klägers zu 1) fest, daß er
gewisse Zeit nach seiner Einschulung und damit jedenfalls
mehrere Jahre vor dem Eintritt seiner Selbständigkeit Deutsch
selbst im engsten Familienkreis bewußt nicht mehr als
bevorzugte Umgangssprache verwenden wollte und tatsächlich
auch nicht mehr gebraucht hat, hat der Senat keine
Veranlassung, das Sprachverhalten des Klägers zu 1) weiter
aufzuklären.

40

Ist die Vermittlung der deutschen Sprache an den Kläger zu
1) damit bereits vor dem Zeitpunkt seiner Selbständigkeit
abgebrochen worden, kann sie nicht als objektive Bestätigung
eines subjektiven Bekenntnisses des Klägers zu 1) gemäß § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG dienen.

41

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannte oder unbenannte bestätigende Merkmale im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier - das
Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts wegen des engen Zusammenhanges
zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das Hinzutreten
besonderer Umstände, die die Kläger nicht vorgetragen haben
und die auch nicht ersichtlich sind, auch nicht von einer
deutschen Erziehung des Klägers zu 1) oder von der Vermittlung
deutscher Kultur an den Kläger zu 1) ausgegangen werden. Wer
nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache oder
bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig Angehöriger
des russischen Kulturkreises, was zugleich eine Erziehung im
Sinne des russischen Volkstums indiziert.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -.

43

Der Senat schließt sich dieser Auffassung an und verweist
zur Begründung im einzelnen auf die Gründe der genannten
Entscheidung Er hält insoweit an seiner aufgrund einer
umfangreichen Beweisaufnahme im Urteil vom 28. Dezember 1995
- 2 A 4115/94 - dargelegten Auffassung, daß deutsche Kultur im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG den Angehörigen der im
Bereich der ehemaligen Sowjetunion lebenden deutschen
Volksgruppe auch über die russische Sprache vermittelt werden
konnte und kann, nicht mehr fest.

44

Wird somit das vom Kläger zu 1) geltend gemachte Bekenntnis
zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Kultur und
Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann der Kläger zu 1) kein
deutscher Volkszugehöriger sein, weil auch sonstige für die
Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in
Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

45

vgl. BVerwG; Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -,

46

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.

47

3. Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
sind auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der
Vorschrift hier entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt,
wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

48

Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter Berücksichtigung der
in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen ist der Senat
davon überzeugt, daß jedenfalls in der Zeit seit der Geburt
des Klägers zu 1) im Jahre 1957 auch in den Gebieten
Swerdlowsk und U. in Rußland das Merkmal der
Sprache zumindest im häuslichen Bereich ungehindert vermittelt
werden konnte. Diesen Auskünften und Stellungnahmen läßt sich
nämlich nicht entnehmen, daß es der deutschen Volksgruppe im
Herkunftsgebiet der ehemaligen Sowjetunion außer Estland,
Lettland und Litauen nicht zumutbar oder nicht möglich war,
die deutsche Sprache in der Familie zu überliefern. Die darin
enthaltene Darstellung der Sprachsituation läßt vielmehr
erkennen, daß ein Gebrauch der deutschen Sprache als
Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache bei der
Kommunikation zumindest innerhalb des häuslichen Bereichs
grundsätzlich ohne die Befürchtung von Diskriminierungen oder
Benachteiligungen jederzeit und überall möglich war.

49

Vgl. Auswärtiges Amt, S. 1 und 7 f.;
Hilkes, S. 3 ff.; Weydt, S. 2 f;
Eisfeld, S. 6 ff.

50

Zwar war danach die Verwendung von Deutsch als
Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache durch die
Angehörigen der deutschen Volksgruppe nach dem Zweiten
Weltkrieg mit erheblichen Schwierigkeiten und Einschränkungen
verbunden. Denn Deutsch galt in dieser Zeit als "Sprache der
Faschisten" und war in einer nichtdeutschen Öffentlichkeit
kraß stigmatisiert. Deshalb waren viele Angehörige der
deutschen Volksgruppe auch noch lange nach ihrer Deportation
teilweise bis heute dazu gezwungen, sich aus Furcht vor
Diskriminierung und Repressionsmaßnahmen in der Öffentlichkeit
auch untereinander des Russischen zu bedienen. Zudem wurde
Russisch zur dominanten Sprache, weil über Themen etwa aus
Politik, Kultur und Technik schon deshalb Russisch gesprochen
werden mußte und muß, weil die überlieferten deutschen
Dialekte entsprechende Worte für moderne Begriffe gar nicht
kennen. Das Vordringen der russischen Sprache selbst innerhalb
der Familie von Deutschstämmigen wurde im übrigen durch die
Verschiedenheit der deutschen Dialekte und die Auflösung der
alten Siedlungsstrukturen begünstigt. Aufgrund dieser
letztlich durch die Deportation veränderten Lebensumstände
verlor die deutsche Sprache nach der Einschätzung des
Auswärtigen Amtes und der Gutachter zwar für die deutsche
Volksgruppe ihren hohen Stellenwert zu Gunsten vor allem des
Russischen. Aus den Auskünften und Stellungnahmen ergeben sich
aber keine Anhaltspunkte dafür, daß eine Überlieferung der
deutschen Sprache grundsätzlich ausgeschlossen war. Gerade die
Feststellung, daß ein rechtliches Verbot der deutschen Sprache
in der ehemaligen Sowjetunion nie ausgesprochen worden ist und
sich die Benutzung der deutschen Sprache fast ausschließlich
auf die Familie oder - soweit noch geschlossene deutsche
Siedlungsgemeinschaften vorhanden waren - auf Kontakte unter
den Dorfbewohnern beschränkte, belegt, daß die Vermittlung der
deutschen Sprache in den genannten Aussiedlungsgebieten der
ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg zumindest
innerhalb der Familien grundsätzlich möglich und zumutbar
war.

51

B. Die Klage der Klägerin zu 2) ist ebenfalls unbegründet.
Als nichtdeutsche Volkszugehörige kann sie den geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur
auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung des
Ehegatten in den Aufnahmebescheid vorsieht. Da dem Kläger zu
1) aus den oben dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid nicht
zu erteilen ist, kommt auch eine Einbeziehung der Klägerin zu
2) nicht in Betracht.

52

C. Aus den gleichen Gründen ist auch die Klage der
inzwischen volljährigen Klägerin zu 3) unbegründet, da
Anhaltspunkte für eine selbständige deutsche
Volkszugehörigkeit der Klägerin zu 3) weder vorgetragen noch
nach den obigen Ausführungen zur Volkszugehörigkeit ihrer
Eltern ersichtlich sind.

53

D. Die Klage der Kläger zu 4) und 5) ist unbegründet, weil
sie den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides mangels Bekenntnisfähigkeit,

54

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 20.93 -, DVBl 1994, 935,

55

nur aus vom Kläger zu 1) als Spätaussiedler abgeleitetem
Recht im Wege der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
geltend machen können und die Voraussetzungen für eine
Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid des Klägers zu 1) aus
den oben dargelegten Gründen nicht vorliegen.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser
keinen Sachantrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko
nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10,
711 der Zivilprozeßordnung.

57

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.