Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-17, Aktenzeichen 1 K 1406/08
ECLI:DE:VGMS:2008:1017.1K1406.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin beantragte am 14. September 2007 bei dem Beklagten, ihren
Vornamen Beate in Beatrice zu ändern. Zur Begründung führte sie aus, in
französischsprachigen Ländern sei der Vorname Beate nicht bekannt. Das
französische Wort „béate" bedeute unter anderem Betschwester, scheinheilig und in
Verbindung mit „être" umgangssprachlich Maulauffenfeil halten. Als selbständige
Romanistin und Kulturmanagerin stehe sie im Austausch mit französischsprachigen
Geschäftspartnern, die - auch soweit es sich um Kollegen aus dem universitären
Bereich handele - ihren deutschen Vornamen nicht akzeptierten. Da er für überdies
für Engländer und Amerikaner schwierig auszusprechen sei, erstrebe sie mit der
Namensänderung eine Internationalisierung ihres Vornamens.

3

Nach Anhörung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 28. Mai 2008 den Antrag
der Klägerin ab. Zur Begründung führte der Beklagte aus, ein wichtiger Grund für die
Änderung ihres Vornamens sei nicht ersichtlich. Das Namensänderungsgesetz diene
nicht dazu, eine Internationalisierung eines Vornamens zu bewirken. Die Klägerin
habe die Möglichkeit, ihren zweiten Vornamen als Rufnamen zu benutzen. Im
Bundesgebiet führe die Verwendung des Namens Beate nicht zu Missverständnissen
oder Schwierigkeiten, ferner biete der Name auch keine Gelegenheit zu
unangemessenen Wortspielen.

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Die Klägerin hat am 13. Juni 2008 Klage erhoben.

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Sie macht in Ergänzung zu ihrem bisherigen Vorbringen geltend, ihr Vorname
Beate löse aufgrund seiner phonetischen Nähe zu dem französischen Wort „béate" in
Frankreich Aversionen aus. Sie sei im wesentlichen in Frankreich beruflich tätig und
werde dort im erheblichen Maß verulkt. So mache sich beispielsweise der Präsident
der Universität W. seit einem Kongress im November 2007 über ihren
Vornamen lustig.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2008 aufzuheben
und den Beklagten zu verpflichten, ihren Vornamen „Beate
Christine" in „Beatrice Christine" zu ändern.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, der Umstand, dass ein im Bundesgebiet üblicher und nicht
anstößiger Vorname im Ausland eine gänzlich andere, möglicherweise lächerliche
Bedeutung oder phonetische Nähe zu entsprechenden Begriffen habe, stelle keinen
wichtigen Grund für eine Namensänderung dar. Das Vorbringen der Klägerin, in
akademischen und geschäftlichen Kreisen in Frankreich und Kanada wegen ihres
Vornamens verspottet zu werden, sei überdies nicht glaubhaft, da diese
Personenkreise erfahrungsgemäß Wert auf gutes Benehmen legten und derartige
Zufälle richtig einordnen könnten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
vorgelegten Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

14

Der Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2008 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

15

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens in „Beatrice
Christine" aus § 11 in Verbindung mit §§ 1, 3 Abs. 1 des Gesetzes über die
Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG). Nach den vorgenannten
Vorschriften kann auf Antrag ein Vorname geändert werden, wenn ein wichtiger
Grund die Änderung rechtfertigt.

16

Bei dem Begriff des wichtigen Grundes handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, dessen Anwendung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vollständig
überprüft werden kann.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1962 - 7 C 140/61
-, BVerwGE 15, 207.

18

Ein wichtiger Grund setzt zunächst voraus, dass ein schutzwürdiges Interesse
des Namensträgers an der Änderung seines bisherigen Namens und der Führung
eines neuen Namens gegeben ist. Dieses persönliche Interesse an der
Namensänderung muss bei Abwägung aller für und gegen die Namensänderung
streitenden schutzwürdigen Belange, die sich aus der sozialen Ordnungsfunktion des
Namens ergebenden öffentlichen Interessen überwiegen.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 1985 - 7 C 2/84 -,
und vom 24. April 1987 - 7 C 120/86 -, Buchholz 402.10 § 3
NÄG, Nrn. 53 und 60.

20

Bei der Beurteilung dieser Frage sind die Regelungen der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und
Vornamen vom 11. August 1980 in der Fassung vom 18. April 1986 (NamÄndVwV)
als Ausdruck der im Geltungsbereich des Namensänderungsgesetzes bestehenden
allgemeinen Anschauung in Betracht zu ziehen.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1962 - 7 C 140/61 -,
BVerwGE 15, 207 = DVBl. 1963, 443 = Buchholz 402.10 § 3
FamNamÄndG Nr 15.

22

Danach ist davon auszugehen, dass das Namensänderungsgesetz von dem
Grundsatz der Unabänderlichkeit des Namens ausgeht, von dem nur in besonderen
Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Denn der Name steht grundsätzlich nicht
zur freien Verfügung des Namensträgers, da ein öffentliches Interesse an der
Beibehaltung des überkommenen Namens besteht.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 1987 - 7 B 42/87 -,
NJW 1987, 2454

24

Die Änderung des Vornamens unterscheidet sich von derjenigen eines
Familiennamens nur dadurch, dass den öffentlichen Interessen in diesem
Zusammenhang ein geringeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse am
unveränderten Fortbestand eines Familiennamens.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 1981 - 7 B 44/81 -,
Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 1; Beschluss vom 1. Februar
1989 - 7 B 14/89 -, FamRZ 1989, 616 = NJW-RR 1989, 771 =
Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 3; BayVGH, Beschluss vom 25.
April 2002 - 5 ZB 01.2014 -, juris.

26

Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt ein wichtiger Grund für den Wunsch
der Klägerin, ihren Vornamen in „Beatrice Christine" zu ändern, nicht vor.

27

Die von der Klägerin behaupteten Reaktionen, die ihr Vorname bei
Berufskollegen und anderen Geschäftspartnern in Frankreich aufgrund seiner
phonetischen Nähe zu dem französischen Wort „béate" auslöse, stellen keinen
derartigen wichtigen Grund dar. Zwar ist eine Namensänderung nach Nr. 62 in
Verbindung mit den Nrn. 29, 35 NamÄndVwV gerechtfertigt, wenn der Name
anstößig oder lächerlich klingt oder Anlass zu frivolen oder unangemessenen
Wortspielen gibt. Bei der Beurteilung dieser Frage ist jedoch - wie sich aus dem
systematischen Zusammenhang mit den Nrn. 30 und 34 NamÄndVwV ergibt - auf die
allgemeine Anschauung im Geltungsbereich des Namensänderungsgesetzes
abzustellen. Mit der Namensführung im Ausland verbundene Beeinträchtigungen
stellen hingegen grundsätzlich keinen wichtigen Grund für eine Namensänderung
nach dem Namensänderungsgesetz dar, da selbst ein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Ausland in der Regel nur vorübergehend begründet wird. Eine -
lebenslang wirkende - Namensänderung wäre vor diesem Hintergrund nicht
gerechtfertigt. Verlagert der Namensträger seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft ins
Ausland, wird er in der Regel auch die ausländische Staatsangehörigkeit mit der
Folge annehmen, dass die Zuständigkeit für die begehrte Namensänderung auf die
ausländischen Behörden übergeht. Umstände, die vorliegend ausnahmsweise eine
andere Beurteilung rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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