Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-04, Aktenzeichen 14 L 281/03.A
ECLI:DE:VGAR:2003:0304.14L281.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichts-
kosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der - sinngemäß - gestellte Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 14 K 664/03.A gegen die in
dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 10. Februar 2003 unter Ziffer 4 enthaltene Ab-
schiebungsandrohung anzuordnen,

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bleibt ohne Erfolg.

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Er ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
zulässig, jedoch unbegründet. Denn die im vorliegenden Verfahren nach § 80 Abs. 5
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durchzuführende Interessenabwägung fällt
zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Maßgebend hierfür ist, dass der angegriffene
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im
Folgenden: Bundesamt) vom 10. Februar 2003 keinen ernstlichen Zweifeln unterliegt,
die nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG allein die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Klage gegen die unter Ziffer 4 des Bescheides verfügte
Abschiebungsandrohung rechtfertigen können.

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Das Bundesamt droht dem Ausländer die Abschiebung gemäß § 34 Abs. 1
AsylVfG in Verbindung mit § 36 Abs. 1 AsylVfG nach den §§ 50 und 51 Abs. 4 des
Ausländergesetzes (AuslG) unter Bestimmung einer Ausreisefrist von einer Woche
schriftlich an, wenn sein Asylantrag als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet
abgelehnt wird und der Ausländer nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist.

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Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Das Bundesamt ist zu Recht davon
ausgegangen, dass die auf Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichteten Anträge der Antragstellerin
offensichtlich unbegründet sind. Diese Entscheidungen erweisen sich auch im
gegenwärtigen, für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt - vgl. § 77
Abs. 1 AsylVfG - als rechtmäßig.

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Die Ablehnung eines Asylbegehrens - wie hier - als offensichtlich unbegründet ist
unter Anderem gerechtfertigt, wenn bei vollständiger Erforschung des Sachverhalts
an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel
bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter
Rechtsauffassung die Ablehnung geradezu aufdrängt.

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Vgl.	zum Offensichtlichkeitsmaßstab: Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluss vom 20. September 2001 - 2 BvR 1392/00 -in:
Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 2002, S: 146 ( 148),
Beschluss vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 231/93 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 1993, 1003.

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Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, weil das Bundesamt in seinem Bescheid
vom 10. Februar 2003 das Vorbringen der Antragstellerin aufgrund ihrer Anhörung
vom 6. Februar 2003 zu Recht als offensichtlich unglaubhaft bewertet hat. Denn das
Vorbringen der Antragstellerin weist gravierende Widersprüche auf, die die
Glaubhaftigkeit ihrer angeblichen Verfolgungsgeschichte erheblich erschüttern und
die sie auch im Rahmen des vorliegenden Antragsverfahrens nicht ausgeräumt hat.
Zu dem Widerspruch, der sich daraus ergibt, dass sie ihr Heimatdorf zwar einerseits
bereits am 15. März 2002 verlassen, andererseits aber zweimal - und zwar ca. 5
Wochen vor dem Verlassen des Dorfes zuletzt - festgenommen worden sein will,
wobei sie als Jahreszeit der Festnahmen zuerst den Sommer und dann das Frühjahr
nannte, enthält weder die Antrags- noch die Klageschrift irgendwelche erklärenden
Ausführungen. Die Angaben der Antragstellerin während ihrer Anhörung vor dem
Bundesamt stehen im Übrigen auch zum Teil in gravierendem Widerspruch zu ihren
Angaben vom 1. Februar 2003 im Gespräch mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern des
Niedersächsischen Flüchtlingsrates in C. Q. . Hatte die Antragstellerin am 1.
Februar noch ausgeführt, sie sei ca. vier bis fünf Wochen vor Beginn ihrer Flucht zu
Hause vergewaltigt worden und darüber hinaus sei es auch zu Vergewaltigungen auf
der Wache gekommen, berichtete die Antragstellerin während der Anhörung vor dem
Bundesamt von Misshandlungen auf der Wache. Von einer in ihrem Haus erlittenen
Vergewaltigung sprach sie hingegen nicht. Die Schilderungen der versuchten
Aufgabe des Dorfschützeramtes durch ihren Ehemann nach dem Tod der
Dorfschützer T. U. und J. P. lassen sich ebenfalls nicht miteinander in
Einklang bringen. Während die Antragstellerin in dem Gespräch mit den Mitarbeitern
der Flüchtlingsrates erklärt hatte, die beiden Dorfschützer seien 1997 erschossen
worden, woraufhin ihr Ehemann das Dorfschützeramt habe aufgeben wollen und
daraufhin zur Wache in Z. geschleppt worden sei, wo man ihn unter Folter zur
Weiterführung der Waffe gezwungen habe, beschrieb sie während ihrer Anhörung
vor dem Bundesamt den Sachverhalt völlig anders. Danach soll es kurz vor dem
Verlassen des Dorfes am 15. März 2002 zum Tod der Dorfschützer U. und P.
gekommen sein, woraufhin ihr Mann seine Waffe habe zurückgeben wollen und dann
Schwierigkeiten mit den Dorfschützern bekommen habe. Eine Festnahme und
Folterung ihres Ehemannes erwähnte die Antragstellerin indes in diesem
Zusammenhang mit keinem Wort. Auch zur Erklärung dieses Widerspruchs wird
weder in der Antrags- noch in der Klageschrift, in der ausschließlich auf das
Gesprächsprotokoll vom 1. Februar 2002 verwiesen wird, etwas vorgetragen.
Schließlich wusste die Antragstellerin während der Anhörung vor dem Bundesamt
auch über die angebliche Unterstützung der PKK-Guerillas mit Lebensmitteln
keinerlei Einzelheiten zu berichten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Gerichtskostenfreiheit
des Verfahrens ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

12

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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Osthoff-Menzel