Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-16, Aktenzeichen 19 K 5276/04
ECLI:DE:VGD:2007:0716.19K5276.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage hinsichtlich des
Feststellungsantrages zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen, die der Klägerin
anlässlich der Unterbringung des am 00.00.1997 geborenen G und seiner am
00.00.1974 geborenen Mutter G1 in einer Mutter und Kind-Einrichtung in E in der Zeit
vom 9. April 2003 bis zum 31. August 2004 entstanden sind.

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G und seine Mutter stammen aus Kasachstan. Nachdem der ebenfalls aus
Kasachstan stammende Vater mit einer Familie schon früher in das Bundesgebiet
eingereist war, zogen Mutter und Kind Anfang 2000 aus Kasachstan kommend zum
Ehemann/Vater nach C, Kreis C1. Sie lebten zunächst in einem Haushalt. Schon
Mitte 2000 beschloss die Großfamilie, dass G in den Haushalt der Großmutter
väterlicherseits wechseln und sich dort aufhalten sollte. Er wechselte im Juni 2000 in
den Haushalt der Großmutter, der ebenfalls in C war. Die Eltern lebten zunächst
weiter in einer gemeinsamen Wohnung, allerdings musste die Mutter nach eigenen
Angaben für ihren Ehemann Drogen schmuggeln, Kurierdienste leisten. Ihre
Deutschkenntnisse waren mehr als gering. In der Folgezeit kam es zudem zu
häuslicher Gewalt, so dass die Mutter ihren Ehemann im Oktober 2000 u.a. wegen
seiner Drogengeschäfte anzeigte. Der Ehemann wurde festgenommen. Am 27.
November 2000 wurde den Eltern das Aufenthaltbestimmungsrecht für G entzogen
und auf das Jugendamt C1 übertragen. Die Mutter begab sich zunächst in ein
Frauenhaus in der Nähe und wechselte am 10. November 2000 von dort in das
Frauenhaus F. Parallel versuchte sie mit Hilfe einer Frau W1 aus W ihren Sohn aus
der Familie der Großmutter zu sich nach F zu holen. Da sie und ihr Sohn sich aber
entfremdet hatten, kam er am 26. Februar 2001 nach W in den Haushalt der Frau
W1. Parallel hierzu ließ das Jugendamt C1, mit dessen Zustimmung der Ortswechsel
erfolgt war, mit Hilfe des Diakonischen Werkes O e.V., Stadtteilzentrum W-West
prüfen, ob Frau W1 für eine Betreuung geeignet sei. Schon nach wenigen Wochen,
die Prüfung war wohl noch nicht abgeschlossen, bildete sich jedoch in der Familie
der Frau W1 Widerstand hinsichtlich des Verbleibs von G in der Familie. Frau W1
wurden u.a. erhebliche Nachteile angedroht bis hin zu der Drohung, man werde das
Haus anstecken.

4

Dessen ungeachtet entzog das Amtsgericht C2 mit Beschluss vom 2. März 2001
den Eltern die elterliche Sorge ohne jedoch einen Vormund zu bestellen. Es war
angedacht, dass das Jugendamt der Klägerin zum Vormund bestellt werden
sollte.

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Nachdem sich die Verhältnisse im Haushalt der Frau W1 weiter zugespitzt
hatten, kam G am 26. April 2001 auf Vermittlung der Diakonie W mit Zustimmung des
noch amtierenden Aufenthaltbestimmungspflegers, des Jugendamtes C1, in das
ebenfalls in Trägerschaft der Caritas stehende N-Haus in F. Hierbei beschränkte sich
das Jugendamt C1 aber darauf, lediglich der Diakonie O die Erstattung der
Fahrtkosten anlässlich der Fahrt nach F zuzusagen. Dennoch sah man dort die
Maßnahme als ein Inobhutnahme an. Man ging davon aus, dass zu jener Zeit eine
Unterbringung von G bei seiner Mutter nicht in Betracht kam, da die Zeit der
Trennung zur Entfremdung geführt hatte und wegen der mangelnden
Deutschkenntnisse der Mutter auch eine Verständigung schwer geworden war.

6

In der Folgezeit bat die Caritas F sowohl bei der Klägerin, als auch bei der
Beklagten um Übernahme der Unterbringungskosten. Beide sahen keine
Zuständigkeit hierfür gegeben. Die Beklagte wandte sich vielmehr an das Jugendamt
des Kreises C1 und forderte dieses auf, die Kosten zu übernehmen, was der Kreis
C1 aber ablehnte.

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Auf den weiteren Antrag des zwischenzeitlich - am 14. Mai 2001 - als Vormund
bestellten Jugendamtes der Klägerin vom 24. Oktober 2001 übernahm die Beklagte
dann vorläufig mit Bescheid vom 14. November 2001 rückwirkend, aber ausdrücklich
nur vorläufig die Kosten der Heimunterbringung von G.

8

Der Aufenthalt des Vaters war weiterhin in einer Justizvollzugsanstalt bzw.
zeitweise auch wieder in C. Die Mutter verließ Anfang 2002 das Frauenhaus und
bezog in F eine eigene Wohnung. Sie besuchte ihren Sohn regelmäßig in der
Einrichtung. Hierbei offenbarte sich, dass sie zunächst nicht in der Lage war, mit
ihrem Sohn zu kommunizieren, es musste bisweilen ein Dolmetscher hinzugezogen
werden. Sie war auch nicht in der Lage, auf die Bedürfnisse ihres Sohnes
einzugehen. Dieser war ausweislich der Protokolle über die Hilfeplangespräche
bisweilen nach Kontakten verunsichert.

9

In der Folgezeit, die Mutter besuchte fortwährend Sprachkurse, um die deutsche
Sprache zu erlernen, kam es zu einer Annäherung zwischen Mutter und Sohn. Sie
lernte auch, besser mit den Gefühlen und Wünschen ihres Sohnes umzugehen.

10

Ende 2002 plante man, Mutter und Kind zusammenzuführen und suchte einen
Platz in einer Mutter/Kind-Einrichtung. Am 12. Dezember 2002 stellte sich die Muter
in der Mutter/Kind-Einrichtung in X vor. Hier konnte allerdings nur ein Platz für das
Frühjahr 2003 in Aussicht gestellt werden. Mit Hilfe des SKF-F, der die Mutter
unterstützte, fand man Mitte Februar 2003 in E eine aufnahmebereite Mutter/Kind-
Einrichtung, das W2 Ausbildungsstätte e.V. Die Mutter stellte sogleich beim
Beklagten, einen Antrag auf Gewährung einer entsprechenden Hilfe. Nach längerer
Korrespondenz lehnte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 31. März 2003 ab,
da zum einen die Klägerin für die Hilfegewährung örtlich zuständig sei, zum anderen
die Voraussetzungen für eine Hilfe nach § 19 SGB VIII nicht vorlägen. Aufgrund der
Erkenntnisse anlässlich der in der Vergangenheit geleisteten Hilfe sei nicht
erkennbar, dass ein gemeinsames Leben in einer Mutter/Kind-Einrichtung die
geeignete Maßnahme sei. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidung wird
auf die Begründung des Bescheides, Beiakte Heft 4, Bl. 277 f., verwiesen. Die
Entscheidung wurde von der Mutter nicht angefochten. Statt dessen stellte sie unter
dem 3. April 2003 einen entsprechenden Antrag bei der Klägerin.

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Die Mutter wurde am 9. April 2003 in W2 aufgenommen, der Sohn wurde
langsam durch Tagesbesuche, vereinzelte Übernachtungen bei der Mutter auf den
Umzug nach E vorbereitet, bis er am 3. Juni 2003 das N-Haus verließ und ebenfalls
im W2 aufgenommen wurde.

12

Die Klägerin gewährte der Mutter mit Bescheid vom 29. April 2003 Hilfe nach §
19 SGB VIII, ohne im Bescheid die aus ihrer Sicht nicht gegebene örtliche
Zuständigkeit und die Vorläufigkeit der Hilfegewährung anzusprechen.

13

Mit Schreiben vom 10. September 2003 wandte sich die Klägerin an die Beklagte
und bat um Übernahme des Falles sowie die Erstattung der bis zur Übernahme
angefallenen Kosten.

14

Dies lehnte die Beklagte zunächst mit dem Hinweis ab, dass sich bei Gewährung
einer Hilfe nach § 19 SGB VIII die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen
Aufenthalt der Leistungsberechtigten, hier der Mutter, vor Beginn der Leistung richte.
Da die Mutter vor der Aufnahme in das W2 in F gewohnt habe, sei die Klägerin für
die Hilfegewährung örtlich zuständig. Die Klägerin ihrerseits verwies hiernach darauf,
dass der Hilfe nach § 19 SGB VIII eine andere Hilfe, nämlich eine solche nach §§ 27,
34 SGB VIII vorausgegangen sei. In diesem Fall bleibe die Zuständigkeit bei dem
bisherigen Träger, dies sei die Beklagte. Hierauf wandte die Beklagte ein, bei der von
ihr gewährten Hilfe handele es sich um eine solche nach § 42 SGB VIII, eine
Inobhutnahme. Eine solche Hilfe schreibe die Zuständigkeit nicht fest.

15

Die Klägerin hat am 9. August 2004 Klage erhoben und zunächst beantragt, die
Beklagte zu verurteilen, die in der Zeit vom 9. April 2003 bis zum 31. August 2004
anlässlich der Mutter/Kind-Maßnahme aufgewandten Kosten in Höhe von 107.122,62
Euro nebst Zinsen zu erstatten und festzustellen, dass die Beklagte für die
Mutter/Kind-Maßnahme der örtlich zuständige Jugendhilfeträger sei.

16

Zur Begründung der Klage wiederholt und vertieft sie im wesentlichen die Gründe
der außengerichtlichen Korrespondenz. Sie macht ergänzend geltend, die Leistung
der Beklagten sei keine Inobhutnahme gewesen, dies ergebe sich schon aus der
Dauer von 2 Jahren, eine Inobhutnahme habe stets nur vorübergehenden Charakter.
Im übrigen hätten auch die Voraussetzungen des § 19 SGB VIII materiell vorgelegen.
Allein die seinerzeit weiterhin - trotz umfangreicher Sprachkurse - unzureichenden
Deutschkenntnisse könnten nicht die Ablehnung der Maßnahme rechtfertigen.

17

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Klage hinsichtlich des
Feststellungsantrages zurückgenommen und beantragt nunmehr,

18

die Beklagte zu verurteilen, an sie während des Zeitraumes
vom 9. April 2003 bis zum 31. August 2004 hinsichtlich G1, geb.
am 00.00.1974 und G1, geb. am 00.00.1997, entstandene Kosten
in Höhe von 107.122,62 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 9.
August 2004 zu zahlen.

19

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

21

Sie ist der Auffassung, eine Kostenerstattung unter dem Gesichtspunkt eines
vorläufigen Tätigwerdens der Klägerin komme nicht in Betracht, denn die
Voraussetzungen, unter denen ein Träger der Jugendhilfe vorläufig tätig werden
könne, hätten nicht vorgelegen. Sie habe den Antrag der Mutter nicht nur wegen der
nicht gegebenen örtlichen Zuständigkeit abgelehnt, sondern auch aus materiell-
rechtlichen Gründen. Damit sei sie tätig geworden. Das Bundesverwaltungsgericht
habe entschieden, dass ein Tätigwerden auch dann vorliege, wenn ein Antrag aus
materiell-rechtlichen Gründen abgelehnt werde.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin,
Beiakten Hefte 1 und 2 -Leistungs- und Kostenerstattungsakte-, und der Beklagten,
Beiakten Hefte 3 und 3 -Leistungs- und Kostenerstattungsakte- ergänzend
verwiesen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Soweit die Klägerin den mit der Klage ursprünglich geltend gemachten
Feststellungsantrag zurückgenommen hat, war das Verfahren gem. § 92 Abs. 3
VwGO einzustellen.

25

Das mit der zulässigen Leistungsklage im Übrigen verfolgte Begehren ist
unbegründet.

26

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der ihr
anlässlich der Mutter/Kind-Maßnahme für G1 und G in der Zeit vom 9. April 2003 bis
31. August 2004 entstandenen Kosten.

27

Die Voraussetzungen der von der Klägerin als anspruchsbegründend benannten
Vorschrift des § 89 c SGB VIII liegen nicht vor. Nach Absatz 1 Satz 2 der
vorgenannten Regelung sind die Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner
Verpflichtung nach § 86 d aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten,
dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach §§ 86, 86 a und 86 b
SGB VIII begründet wird.

28

Insoweit ist schon fraglich, ob die Klägerin die streitige Hilfe aufgrund der
Regelung des § 86 d SGB VIII erbracht hat. Der maßgebliche Bewilligungsbescheid
an die leistungsberechtigte Mutter enthält keinen Hinweis auf eine vorläufige
Hilfegewährung. Doch selbst wenn eine solche ausdrückliche Erklärung im
Bewilligungsbescheid entbehrlich sein sollte, lagen die Voraussetzungen für ein
vorläufiges Tätigwerden nicht vor. Nach § 86 d besteht die Verpflichtung zum
vorläufigen Tätigwerden, wenn die örtliche Zuständigkeit nicht feststeht oder der
zuständige örtliche Träger nicht tätig wird. Zwar war die örtliche Zuständigkeit -
insbesondere zwischen den Beteiligten - streitig. Allerdings ist die Beklagte als aus
der Sicht der Klägerin zuständiger örtlicher Träger tätig geworden.

29

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Tätigwerden
auch dann vor, wenn ein Anspruch - materiell-rechtlich - abgelehnt wird, denn dann
wird dem Anspruchsberechtigten der Rechtsweg eröffnet, er kann sein Begehren
überprüfen lassen. Ob die Entscheidung materiell richtig ist, ist unerheblich.

30

Damit lag zum Zeitpunkt, als die Klägerin über den Hilfeantrag entschied, keine
Untätigkeit des örtlich zuständigen Trägers vor, zumal die Klägerin davon ausging,
dass die Beklagte örtlich auch zuständig sei. In dieser Situation konnte sich die
Klägerin auch nicht darauf berufen, dass die örtliche Zuständigkeit nicht
festgestanden habe. Sinn der Regelung ist es, auszuschließen, dass allein durch das
Verweisen der einen auf die andere Behörde und umgekehrt, eine materielle
Entscheidung über die Hilfegewährung nicht ergeht. Wird hingegen, wie hier, ein
Antrag auch in der Form beschieden, dass sich der Träger mit den materiellen
Voraussetzungen des Anspruchs auseinander setzt, ist dem Zweck des Gesetzes
genüge getan. In diesem Zusammenhang ist weiter zu berücksichtigen, dass der
Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung ausweislich des vorgelegten
Verwaltungsvorganges der ablehnende Bescheid der Beklagten vollständig vorlag,
ihr also die materiellen Ablehnungsgründe bekannt waren. Gerade in diesem Fall
wäre die Antragstellerin von der Klägerin darauf hinzuweisen gewesen, die
möglichen Rechtsmittel geltend zu machen, statt sehenden Auges die materielle
Ablehnung der einen Behörde hinzunehmen und bei einer weiteren Behörde den
Anspruch neu geltend zu machen.

31

Im übrigen war die Beklagte für die Leistungsgewährung gem. § 86 b SGB VIII
nicht zuständig. Nach Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift ist für Leistungen in
gemeinsamen Wohnformen für Mütter oder Väter und Kinder der örtliche Träger
zuständig, in dessen Bereich der nach § 19 SGB VIII Leistungsberechtigte vor
Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hiernach wäre die Klägerin
für die Leistungsgewährung zuständig gewesen, da die Mutter ihren gewöhnlichen
vor der Aufnahme in die W2 Ausbildungsstätte e.V. im Stadtgebiet der Klägerin hatte.
Auch wenn man zugrunde legt, dass die Maßnahme nach § 19 SGB VIII eine andere
Maßnahme vorausging, ändert dies an der örtlichen Zuständigkeit der Klägerin
nichts. Zwar regelt § 86 b Abs. 3 SGB VIII, dass, geht der Leistung nach § 19 SGB
VIII eine Hilfe nach den §§ 27 bis 35 a SGB VIII oder eine Leistung nach § 13 Abs. 3,
§ 21 oder § 41 SGB VIII voraus, der örtlich Träger zuständig bleibt, der bisher
zuständig war. Hierbei kann es sich aber nur um den für die Hilfe originär
zuständigen Träger handeln, nicht hingegen einen solchen, der etwa vorläufig tätig
wurde.

32

Die Beklagte war aber für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der
Vollzeitpflege im N-Haus örtlich nicht zuständig. Die örtliche Zuständigkeit für eine
solche Hilfe richtet sich allein nach § 86 SGB VIII. Da die Eltern während der Zeit der
Hilfegewährung nicht im Bereich des gleichen Trägers der Jugendhilfe ihren
gewöhnlichen Aufenthalt hatten -§ 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII- und ihnen die
Personensorge entzogen war, richtete sich die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs.
3 i.V.m. Abs. 2 Sätze 2 und 4 SGB VIII. Die Zuständigkeit ist hiernach, da G seit Mitte
2000 - Beginn des Aufenthaltes bei der Großmutter väterlicherseits - seinen
gewöhnlichen oder tatsächlichen Aufenthalt bei keinem Elternteil mehr hatte, nach
seinem - des Kindes - gewöhnlichen Aufenthalt und wenn ein solcher nicht gegeben
war, nach dem tatsächlichen Aufenthalt vor Beginn der Leistung zu bestimmen.
Beginn der Leistung war hier aber nicht seine Unterbringung am 23. April 2001 im N-
Haus, denn die Leistungsgewährung setzt regelmäßig einen Antrag des
Anspruchsberechtigten, im Falle der Hilfe zur Erziehung, des
Personensorgeberechtigten voraus. Da den Eltern die elterliche Sorge entzogen
worden war, konnte damit lediglich der Vormund wirksam den nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlichen Antrag auf
Leistungsgewährung stellen. Am 23. April 2001 gab es jedoch noch keinen Vormund.
Nach den vorliegenden Verwaltungsvorgängen wurde so erstmals am 24. Oktober
2001 durch den am 14. Mai 2001 bestellte Amtsvormund ein hinreichender Antrag
auf Hilfe zur Erziehung gestellt, der als Beginn der Leistung zu definieren ist. Zu jener
Zeit lebte G aber schon seit fast 6 Monaten mit Zustimmung seines
Aufenthaltbestimmungspflegers, der aber nicht Personensorgeberechtigter war, in F,
hatte mithin in F seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so das die Klägerin auch für die
der Leistung nach § 19 SGB VIII vorausgehenden Hilfe nach §§ 27, 34 SGB VIII
zuständiger örtlicher Träger war und damit auch nach § 86 b Abs. 3 SGB VIII blieb.
Die Beklagte gewährte die Hilfe insoweit ausweislich der Bewilligungen auch nur
vorläufig.

33

Die Klägerin kann die Erstattung der Kosten auch nicht nach § 89 e SGB VIII von
der Beklagten verlangen. Richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen
Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen und ist
dieser in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder sonstigen Wohnform
begründet worden, die der Erziehung, Pflege, Beratung, Behandlung oder dem
Strafvollzug dient, so ist der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in
dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, einen andere
Familie oder sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die örtliche
Zuständigkeit richtet sich wegen § 86 b Abs. 3 SGB VIII zwar nach dem
gewöhnlichen Aufenthalt von G, der bereits seit dem 23. April 2001 seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im N-Haus, einer Einrichtung im Sinne von § 89 e SGB VIII
hatte. Allerdings lässt sich nicht feststellen, dass er vor der Aufnahme in die
Einrichtung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Beklagten hatte.

34

Nach dem auch im Jugendhilferecht anzuwendenden § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I
hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält,
die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur
vorübergehend verweilt. Gemäß § 37 Satz 1 SGB I gilt diese Legaldefinition mit der
Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und
Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.8.1995 - 5 C 11.94 -, FEVS 46, 133, 137; Urteil vom 18.3.1999
- 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434, 436.

36

Das Merkmal "nicht nur vorübergehend verweilt" ist erfüllt, wenn der Betreffende
sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines
zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner
Lebensbeziehungen hat. Ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt ist nicht
erforderlich.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.1999,.a.a.O., Urteil vom 18.05.2000 - 5 C 27.99 -, FEVS 51,
546, 548.

38

Gemessen hieran lässt sich nicht feststellen, dass G in W einen gewöhnlichen
Aufenthalt hatte. Ein zukunftsoffenes Verweilen in der Familie W1 in W lässt sich
nicht erkennen. Nach dem Inhalt der Akten hatte das Jugendamt C1 die Diakonie W
eingeschaltet, um zu überprüfen, ob eine Unterbringung in der Familie W1 möglich
sei, diese überhaupt für eine Betreuung geeignet sei. Noch während dieser
Ermittlungen stellte sich heraus, dass Frau W1 nicht als Pflegeperson geeignet war,
bzw. eine zukunftsoffene Unterbringung an dem Widerstand ihrer Familie scheiterte.
Ferner lag im Hinblick hierauf auch noch keine Pflegeerlaubnis für Frau W1 vor, die
aber hätte ebenfalls vorliegen müssen, um von einem zukunftsoffenen Aufenthalt in
der Familie der Frau W1 sprechen zu können. Eine solche Erlaubnis wäre auch nicht
entbehrlich gewesen, da sich nicht feststellen lässt, dass Frau W1 zu G bis zum
Dritten Grad verwandte oder verschwägert war -§ 44 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII. Die
Entbehrlichkeit lässt sich auch nicht aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII ableiten. Wie die
Verwaltungsvorgänge zeigen, sollte es sich bei dem Aufenthalt von G im Haushalt
der Frau W1 nicht um eine Hilfe zur Erziehung im Sinne des SGB VIII handeln,
Leistungen wurden eben nicht gewährt.

39

Der Aufenthalt von G in W stellt sich somit, solange die vorgenannten Fragen
nicht positiv entschieden waren nur als von vorübergehender Natur und nicht im
Sinne eines gewöhnlichen Aufenthaltes zukunftsoffen dar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1, 2 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

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