Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-09-15, Aktenzeichen 9 A 2/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0915.9A2.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird unter Zurückweisung der Berufung im übrigen
teilweise geändert.

Die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 26. Oktober 1993 (Veranlagungsjahr
1991) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 1994 wird abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Klägerin 55,6 % und der
Beklagte 44,4 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin leitet das von den befestigten Flächen ihres
Betriebes in O. -H. abfließende
Niederschlagswasser zusammen mit den betrieblichen Abwässern
über ein Mischkanalsystem über eine Einleitungsstelle in den
Handbach und über drei weitere Einleitungsstellen (Einläufe
Nr. 1 bis 3) in die E. . Der H. bach mündet im weiteren
Verlauf in die E. . Deren Wasser wird vor der Einmündung
der E. in den R. von der Flußkläranlage
E. gereinigt, die von der Beigeladenen betrieben
wird.

3

Für die Einleitung des Niederschlagswassers setzte der
Beklagte gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 26. Oktober
1993 die Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1990 auf
49.680,00 DM und mit einem weiteren Bescheid vom selben Tage
die Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1991 auf
62.100,00 DM fest und lehnte zugleich den im Rahmen des
Veranlagungsverfahrens gestellten Antrag der Klägerin ab, von
der Abwasserabgabepflicht gemäß § 73 Abs. 2 des
Landeswassergesetzes (LWG) wegen der Reinigungsleistung der
Flußkläranlage der Beigeladenen befreit zu werden.

4

Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Klägerin hiergegen
Klage erhoben und zur Begründung im wesentlichen folgendes
geltend gemacht: Allein die Beigeladene sei gemäß § 64 Abs. 2
LWG abwasserabgabepflichtig. Hiernach sei der Einleiter von
Abwasser aus einer Abwasserbehandlungsanlage außer für seine
Einleitung auch anstelle Dritter für die Einleitung von
Niederschlagswasser aus einer Kanalisation abgabepflichtig,
sofern aus ihr Niederschlagswasser ganz oder teilweise seiner
Abwasserbehandlungsanlage zugeführt werde. Dies sei im
vorliegenden Fall gegeben. Das von ihren gewerblichen Flächen
stammende und über eine nichtöffentliche Kanalisation
eingeleitete Niederschlagswasser gelange, wie das über
öffentliche Kanalisationen eingeleitete Niederschlagswasser,
über die genossenschaftlichen Gewässer in die Flußkläranlage
und werde dort behandelt. § 69 Abs. 4 Satz 5 LWG stehe dem
nicht entgegen. Zwar zahle danach der für die Flußkläranlage
Abgabepflichtige zusätzlich nur die Abgabe für das über eine
öffentliche Kanalisation im Einzugsgebiet der Flußkläranlage
eingeleitete Niederschlagswasser. Jedoch sei § 64 Abs. 2 LWG
neben dieser Regelung anwendbar. § 64 Abs. 2 LWG differenziere
nicht danach, ob das Niederschlagswasser aus einer
öffentlichen oder privaten Kanalisation stamme. Einzige
Voraussetzung neben der Behandlung des Niederschlagswassers
aus einer Kanalisation in einer Abwasserbehandlungsanlage sei,
daß der Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage bereits für
sonstiges Abwasser abgabepflichtig sei. Dies sei hier
hinsichtlich der Beigeladenen als Betreiberin der
Flußkläranlage der Fall. Selbst wenn sie, die Klägerin, selbst
abgabepflichtig sein sollte, sei ihr wenigstens für das Jahr
1990 Abgabefreiheit zu gewähren. Wenn, wie hier, die Rahmen-
Abwasser-Verwaltungsvorschrift (Rahmen-AbwasserVwV) als
allgemeine Verwaltungsvorschrift i.S.d. § 7 a Abs. 1 Satz 3
des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) hinsichtlich der
Fischgiftigkeit keine Mindestanforderungen enthalte, so könne
die Abgabefreiheit nicht mit dem Hinweis auf die allgemein
anerkannten Regeln der Technik und einen hiernach maßgebenden,
gegenüber dem Erlaubnisbescheid (GF=3) niedrigeren
Schwellenwert von GF=2 versagt werden. Vielmehr gelte
umgekehrt, daß eine Abwassereinleitung, die die Vorgaben der
einschlägigen Verwaltungsvorschrift erfülle, zugleich den
allgemein anerkannten Regeln der Technik entspreche, auch wenn
nicht sämtliche Eigenschaften des Abwassers von der
Verwaltungsvorschrift erfaßt seien.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

die Festsetzungsbescheide des
beklagten Amtes vom 26. Oktober 1993
für die Veranlagungsjahre 1990 und 1991
in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 25. Januar
1994 aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er ist der Rechtsauffassung der Klägerin wie folgt
entgegengetreten: Gemäß § 69 Abs. 4 Satz 5 LWG bestehe eine
Zahlungspflicht des Betreibers einer Flußkläranlage nur soweit
im Einzugsbereich der Flußkläranlage Niederschlagswasser aus
einer öffentlichen Kanalisation eingeleitet werde. Werde
hingegen Niederschlagswasser - wie hier - über eine private
Kanalisation eingeleitet, bleibe der Einleiter, mithin die
Klägerin, abwasserabgabepflichtig. Die genannte Bestimmung sei
gegenüber § 64 Abs. 2 LWG „lex specialis". Selbst wenn § 64
Abs. 2 LWG neben § 69 Abs. 4 Satz 5 LWG anwendbar wäre, griffe
er nicht ein, weil er schon tatbestandlich die Zuführung von
Niederschlagswasser zu einer Abwasserbehandlungsanlage über
eine Kanalisation voraussetze, was im Fall der Flußkläranlage
nicht gegeben sei. Die Voraussetzungen für eine Abgabefreiheit
nach § 73 Abs. 2 LWG lägen nicht vor. Im Veranlagungsjahr 1990
habe die Einleitung des Niederschlagswassers hinsichtlich des
Parameters GF nicht den nach § 7 a Abs. 1 WHG geltenden
Mindestanforderungen genügt. Zwar sei in dem wasserrechtlichen
Erlaubnisbescheid für den Parameter GF der Verdünnungsfaktor 3
festgelegt worden, jedoch entspreche dies nicht den
Mindestanforderungen. Seien, wie hier, in der Rahmen-
AbwasserVwV keine Mindestanforderungen hinsichtlich des
Parameters GF festgelegt, komme darin die Beurteilung zum
Ausdruck, daß mit einer relevanten Fischgiftigkeit nicht zu
rechnen sei und daher das Anforderungsniveau bei der
Bagatellgrenze, d.h. dem Schwellenwert von GF=2, liege, der
nicht eingehalten worden sei. Auch für das Jahr 1991 müsse die
Abgabebefreiung versagt werden, weil die Einleitung des
Niederschlagswassers hinsichtlich des Parameters CSB nicht den
im Anhang 1 zur Rahmen-AbwasserVwV festgelegten
Mindestanforderung von 75 mg/l entsprochen habe. Die amtlichen
Probenahmen am 19. April und 26. Juni 1991 hätten Werte von
105 mg/l bzw. 86 mg/l ergeben.

10

Die Beigeladene hat im erstinstanzlichen Verfahren weder
einen Antrag gestellt noch zur Sache Stellung genommen.

11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen
ausgeführt, daß nicht die Klägerin, sondern die Beigeladene
gemäß § 64 Abs. 2 LWG abwasserabgabepflichtig sei. Dieser, die
Abgabepflicht regelnden Vorschrift lasse sich der Grundsatz
entnehmen, daß immer dann, wenn Niederschlagswasser in einer
Abwasserbehandlungsanlage - und dies sei auch eine
Flußkläranlage - behandelt werde, der Betreiber der Anlage
abgabepflichtig sei. Unerheblich sei, ob der
Abwasserbehandlungsanlage das Niederschlagswasser aus einer
öffentlichen oder einer privaten Kanalisation zugeführt werde.
Allein der Umstand, daß bei einer Flußkläranlage der Fluß ganz
oder teilweise als Kanalersatz genutzt werde, biete keinen
tragfähigen Grund für eine unterschiedliche Behandlung. Die
Regelung des § 69 Abs. 4 Satz 5 LWG führe lediglich dazu, daß
die Betreiber von Flußkläranlagen abgaberechtlich den
eigentlichen Einleitern gegenüber gleichgestellt würden. Würde
man die genannte Regelung als abschließende Bestimmung
verstehen, so müßte dies auch für § 69 Abs. 4 Satz 6 LWG
gelten. Dies hätte jedoch zur Folge, daß für das über eine
private Kanalisation eingeleitete Niederschlagswasser keine
Abgabebefreiung gewährt werden könnte, eine Konsequenz, die
mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar wäre.

12

Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung
des Beklagten, zu deren Begründung er seine Rechtsauffassung
aus dem Verwaltungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren
wiederholt und vertieft. Ergänzend wird darauf hingewiesen,
daß der Landesgesetzgeber auch in der Neufassung der
Bekanntmachung des Landeswassergesetzes vom 7. März 1995 davon
abgesehen habe, die Einleitung von Niederschlagswasser aus
privaten Kanalisationen in § 69 Abs. 4 Satz 5 LWG aufzunehmen,
obwohl die Beigeladene mit ihrer Stellungnahme vom
13. Dezember 1994 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gerade
dies angeregt habe. Des weiteren wird geltend gemacht, daß
auch dann, wenn man von einer Abgabepflicht der Klägerin
ausgehe, für die Frage der Abgabefreiheit gemäß § 69 Abs. 4
Satz 6 i.V.m. § 73 Abs. 2 LWG darauf abzustellen sei, ob die
Flußkläranlage die Mindestanforderungen erfülle. Dies sei hier
nicht der Fall. Mit der Rechtsverordnung zur Bestimmung der
Einzugsbereiche der Flußkläranlagen sowie zur Übertragung der
Abwasserabgabepflicht für Schmutzwassereinleitungen innerhalb
der Einzugsbereiche der E. vom
18. November 1980 sei die Übertragung der Abgabepflicht
hinsichtlich der Schmutzwassereinleitungen umfassend, d.h. in
bezug auf alle maßgebenden Schadstoffparameter einschließlich
des Parameters GF, erfolgt. Erst mit dem Inkrafttreten der
Änderungsverordnung vom 9. November 1989 zum 1. März 1990 sei
die Beigeladene ausschließlich für den Parameter CSB
abgabepflichtig. Bis dahin habe nach den allgemein anerkannten
Regeln der Technik für den Parameter GF ein Verdünnungsfaktor
von 2 gegolten, der nicht eingehalten worden sei. Zwar seien
insoweit die Befreiungsvoraussetzungen ab dem 1. März 1990 für
den Rest des Jahres erfüllt, weil insoweit nur auf die
Parameter abzustellen sei, für die die Beigeladene
abgabepflichtig sei, jedoch widerspreche in einem derartigen
Fall das im Recht der Abwasserabgabe herrschende Jahresprinzip
einer - auch nur teilweise zu gewährenden - Befreiung. Daß für
das Jahr 1991 die Mindestanforderungen in bezug auf den
Parameter CSB nicht eingehalten worden seien, sei bereits
vorgetragen worden.

13

Der Beklagte beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Zur Begründung trägt sie im wesentlichen folgendes vor:
Zweck des § 64 Abs. 2 LWG sei es, den Betreiber der
Abwasserbehandlungsanlage mit der Abgabe für die gesamte
Einleitung von Niederschlagswasser zu belasten, weil
Kanalisation und Abwasserbehandlungsanlage eine Einheit
bildeten und weil die gesamte technische Einheit den Grund für
eine Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe biete. Ihr
betriebliches Kanalisationssystem, das zu Schmutzwasserläufen
ausgebaute Gewässersystem im Einzugssystem der Flußkläranlage
sowie die Flußkläranlage selbst bildeten ein zusammenhängendes
abwassertechnisches System zur Beseitigung des
Niederschlagswassers. Aus technischer Sicht sei es daher
unerheblich, ob das Niederschlagswasser aus einer öffentlichen
oder einer privaten Kanalisation der Kläranlage zugeleitet
werde. Insofern sei den abwassertechnischen Zusammenhängen der
Vorrang einzuräumen. Der Umstand, daß der Landesgesetzgeber
entgegen der Anregung der Beigeladenen in der Neufassung des
Landeswassergesetzes vom 7. März 1995 davon abgesehen habe,
die befestigten gewerblichen Flächen ausdrücklich in den
Regelungsbereich des § 69 Abs. 4 LWG aufzunehmen, gebe für die
Auffassung des Beklagten, § 69 Abs. 4 LWG sei eine
abschließende Spezialvorschrift, nichts entscheidendes her. Es
könne nicht ausgeschlossen werden, daß der Landesgesetzgeber
erst den Ausgang dieses Verfahrens habe abwarten wollen, um
absehen zu können, ob insoweit eine Gesetzesänderung überhaupt
notwendig sei. Für das Jahr 1990 sei die Klägerin von der
Niederschlagswasserabgabe gemäß § 73 Abs. 2 LWG zu befreien,
da sowohl das Klärwerk E. als auch das
Entwässerungssystem in ihrem Einzugsbereich den allgemein
anerkannten Regeln der Technik entsprochen hätten. Der
Grenzwert von GF=3 in der wasserrechtlichen Erlaubnis vom
9. August 1988 sei nicht entscheidend, da die insoweit allein
maßgeblichen Regeln der Technik für den Parameter GF keine
einzuhaltenden Anforderungen festgelegt hätten. Selbst wenn
der wasserrechtlichen Erlaubnis Bedeutung zukäme, könne
gleichwohl nicht auf den Grenzwert von GF=3 abgestellt werden.
Da der Erlaubnisbescheid keine Überwachungswerte bezüglich der
in der Anlage zu § 3 AbwAG unter Nr. 1 bis 3 genannten
Schadstoffe enthalte, sei die Abgabeerklärung der Beigeladenen
vom 27. November 1989 maßgeblich, mit der sie für GF einen
Wert von 2 erklärt habe. Auch für den Einzugsbereich der
Flußkläranlage sei das anfallende Niederschlagswasser
entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik
beseitigt worden, wie sich aus dem Nachweis der Beigeladenen
vom 23. August 1993 ergebe. Für die Frage der Abgabefreiheit
nach § 73 Abs. 2 LWG komme es nach § 69 Abs. 4 Satz 6 LWG
allein auf die Verhältnisse bei der Flußkläranlage an, wie
sich aus einem Vergleich der genannten Bestimmung mit der
Vorgängerregelung und Art. 3 Abs. 5 des Änderungsgesetzes vom
14. März 1989 ergebe. Selbst wenn man insoweit auf ihr
Mischkanalisationsnetz abstelle, seien die allgemein
anerkannten Regeln der Technik eingehalten worden, so daß
zumindest eine teilweise Abgabebefreiung für die Zeit vom
1. März bis 31. Dezember 1990 zu gewähren sei. Das
Jährlichkeitsprinzip stehe der Berücksichtigung von
Teilzeiträumen nicht entgegen.

18

Die Beigeladene stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache
nicht Stellung.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der hierzu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Bezirksregierung D. und der von der
Klägerin sowie der Beigeladenen vorgelegten Unterlagen, des
weiteren auf den Inhalt der Gerichtsakte 9 A 3/96 und der
hierzu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die
insgesamt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht
worden sind, Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur in dem aus dem
Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im übrigen ist sie
unbegründet.

22

Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 26. Oktober 1993
(Veranlagungszeitraum 1990) in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 1994 ist rechtswidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

23

Dies folgt allerdings nicht aus dem Umstand, daß die
Klägerin nicht abwasserabgabepflichtig ist. Ihre Abgabepflicht
für das Jahr 1990 folgt aus §§ 1, 2 und 9 Abs. 1 des
Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) i.d.F. des Zweiten
Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 1986, BGBl. I S. 2619.

24

Nach § 9 Abs. 1 AbwAG ist abgabepflichtig, wer Abwasser
einleitet (Einleiter). Eine Einleitung von Abwasser durch die
Klägerin im Veranlagungszeitraum 1990 ist gegeben. Die
Klägerin hat das von Niederschlägen aus dem Bereich der
befestigten Flächen ihres Betriebsgrundstücks abfließende und
gesammelte Wasser, mithin Abwasser in der Form von
Niederschlagswasser i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. AbwAG
über ihr Kanalnetz direkt dem H. bach und der E.
zugeführt und damit das Abwasser unmittelbar i.S.d. § 2 Abs. 2
1. Halbsatz AbwAG in - oberirdische - Gewässer (§ 1 Satz 1
AbwAG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes -
WHG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September
1986, BGBl. I S. 1529) verbracht.

25

Die Beigeladene ist in bezug auf diese Einleitung nicht
nach § 9 Abs. 1 AbwAG abgabepflichtig, weil es ihr insoweit an
der erforderlichen, regelmäßig durch die wasserrechtliche
Einleitungserlaubnis vermittelten Sachherrschaft,

26

vgl. OVG NW, Urteil vom 25. Februar
1988 - 2 A 2238/86 - m.w.N.,

27

fehlt. Die Einleitung in den H. bach und die E.
erfolgte auf der Grundlage der allein der Rechtsvorgängerin
der Klägerin erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis vom 5. Juli
1972 in der Fassung der Änderung vom 26. Juni 1973 und des
Bescheides vom 23. Juni 1976 und vollzog sich damit im
ausschließlichen Verantwortungs- und Herrschaftsbereich der
Klägerin.

28

Die Beigeladene ist für die Einleitung des
Niederschlagswassers auch nicht anstelle der Klägerin gemäß
§ 9 Abs. 3 AbwAG i.V.m. § 69 Abs. 4 Satz 5 des
Landeswassergesetzes (LWG) i.d.F. der Bekanntmachung vom
9. Juni 1989, GV NW S. 384, abgabepflichtig.

29

Nach § 9 Abs. 3 AbwAG können die Länder, wenn das Wasser
eines Gewässers (hier: das Wasser der E. ) in einer
Flußkläranlage (hier: Emschermündungsklärwerk) gereinigt wird,
bestimmen, daß anstelle der Einleiter eines festzulegenden
Einzugsbereichs der Betreiber der Flußkläranlage
abgabepflichtig ist.

30

Von dieser Ermächtigung hat das Land Nordrhein-Westfalen
mit § 69 Abs. 4 LWG Gebrauch gemacht. Danach kann die obere
Wasserbehörde, wenn das Wasser eines Gewässers in einer
Flußkläranlage gereinigt wird, bestimmen, daß die Abgabe für
Schmutzwassereinleitungen in dem Bereich, für den die
Kläranlage bestimmt ist (Einzugsbereich der Kläranlage), vom
Betreiber der Flußkläranlage zu zahlen ist und nach der Zahl
der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flußkläranlage
berechnet wird (§ 69 Abs. 4 Satz 1 LWG). In der Verordnung
sind die Gewässer oder Gewässerabschnitte zu bestimmen, die
zum Einzugsbereich der Kläranlage gehören; dabei sind
unverschmutzte oder zur Sanierung vorgesehene Gewässer oder
Gewässerabschnitte nicht einzubeziehen (§ 69 Abs. 4 Satz 2
LWG). Gemäß § 69 Abs. 4 Satz 5 LWG zahlt der für die
Flußkläranlage Abgabepflichtige im Falle der Einleitung von
Niederschlagswasser im Einzugsgebiet der Flußkläranlage auch
die Abgabe für das über eine öffentliche Kanalisation
(Hervorhebung durch den Senat) eingeleitete
Niederschlagswasser.

31

Hiermit korrespondierend legt die „Rechtsverordnung zur
Bestimmung der Einzugsbereiche der Flußkläranlagen E. -
Mündungsklärwerk, Klärwerk Kleine E. und Klärwerk Alte
E. und der Orte für die Berechnung der Zahl der
Schadeinheiten sowie zur Übertragung der Abwasserabgabepflicht
für Schmutzwassereinleitungen innerhalb dieser Einzugsbereiche
auf die E. " vom 28. November 1980 -
FlußkläranlagenVO - (Sonderbeilage zum Amtsblatt für den
Regierungsbezirk D. Nr. 51/1980) für den
Veranlagungszeitraum 1. Januar 1990 bis zum 28. Februar 1990
und für den Veranlagungszeitraum ab 1. März 1990 i.d.F. der
Änderungsverordnung vom 9. November 1989 (Abl. Reg. Ddf.
Nr. 46/1989) in § 4 Abs. 1 Satz 1 hinsichtlich der
Niederschlagswasserabgabe fest, daß die Abwasserabgabe für das
über eine öffentliche Kanalisation (Hervorhebung durch den
Senat) in den in der Verordnung festgelegten Einzugsgebieten
eingeleitete Niederschlagswasser von der Beigeladenen zu
zahlen ist.

32

Angesichts der hiernach eindeutig auf den Fall der
Einleitung von Niederschlagswasser aus einer öffentlichen
Kanalisation beschränkten Übertragung der Abgabepflicht auf
die Beigeladene bleibt bei einer Einleitung von
Niederschlagswasser aus einer privaten Kanalisation, wie dies
hier unstreitig gegeben ist, der jeweilige Einleiter, hier
also die Klägerin, abgabepflichtig.

33

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann eine
Abgabepflicht der Beigeladenen für die Einleitung von
Niederschlagswasser aus einer nichtöffentlichen Kanalisation
nicht aus § 64 Abs. 2 LWG hergeleitet werden.

34

Hiergegen spricht schon die Rechtssystematik. Die
Regelungen über die Flußkläranlagen in § 9 Abs. 3 AbwAG und
§ 69 Abs. 4 LWG sind Ausnahmebestimmungen, die den
Besonderheiten der Flußkläranlagen Rechnung tragen und etwa
gerade im Hinblick auf die schon bei Inkrafttreten des
Abwasserabgabengesetzes bestehende E.
konzipiert worden sind.

35

Vgl. BT-Drucks. 7/2272, S. 35, sowie
LT-Drucks 8/2388, S. 113.

36

Hierbei ist zu berücksichtigen, daß aus einer reinen
Flußkläranlage schon begrifflich kein Abwasser eingeleitet und
damit auch nicht der Abgabetatbestand des § 9 Abs. 1 AbwAG
verwirklicht werden kann. Denn das zum Zweck der Reinigung aus
dem Gewässer (hier: der E. ) entnommene Wasser ist kein
Abwasser, sondern bleibt Wasser eines Gewässers; erst recht
gilt dies für die Einleitung des Wassers in das Gewässer nach
dessen Reinigung in der Flußkläranlage.

37

Vgl. Berendes/Winters, Das neue
Abwasserabgabengesetz, 2. Auflage 1989,
S. 121; Nisipeanu,
Abwasserabgabenrecht, 1997, S. 109
f.

38

Dementsprechend erfolgt der Betrieb der
E. auch nicht auf der Grundlage eines
wasserrechtlichen Erlaubnisbescheides zur Einleitung von
Abwasser in die E. ; vielmehr kennzeichnet die
maßgebliche Erlaubnis vom 9. August 1988 den Betriebszweck der
E. hinsichtlich der Gewässerbenutzung
mit der „Einleitung von E. , das durch das Klärwerk
E. - Flußklärwerk - ... geleitet wird, zurück in
die E. ".

39

Aufgrund dessen fehlt es einer Flußkläranlage auch an der
Eigenschaft einer Abwasserbehandlungsanlage, denn sie dient
nicht dazu, i.S.d. § 2 Abs. 3 AbwAG die Schädlichkeit von
Abwasser, d.h. von Schmutz- oder Niederschlagswasser i.S.d.
§ 2 Abs. 1 AbwAG, zu vermindern oder zu beseitigen; vielmehr
wird in ihr abwasserabgabeneutral Wasser eines Gewässers
gereinigt.

40

Da es somit in bezug auf den Betreiber einer Flußkläranlage
an einem die Abwasserabgabepflicht nach § 9 Abs. 1 AbwAG
originär begründenden Einleitungstatbestand fehlt, kann dessen
Abgabepflicht nur in Ausfüllung der besonderen
Ermächtigungsgrundlage in § 9 Abs. 3 AbwAG begründet werden.
Die hiernach i.V.m. § 69 Abs. 4 LWG nur durch einen
gesonderten Rechtsakt (Rechtsverordnung) eintretende
Abkoppelung der subjektiven Abgabepflicht von der objektiven
Verwirklichung des Einleitungstatbestandes durch Dritte und
die zu ihren Gunsten (befreiend) wirkende Übertragung der
subjektiven Abgabepflicht auf den Flußkläranlagenbetreiber ist
aber in § 9 Abs. 3 AbwAG ausdrücklich an die - gleichzeitige -
zwingende Festlegung von Einzugsbereichen geknüpft, nicht
zuletzt um Doppelbelastungen hinreichend bestimmt ausschließen
zu können.

41

Nisipeanu, a.a.O., S. 55.

42

Ohne eine derartige Festlegung kann dem Betreiber einer
Flußkläranlage aus bundesrechtlicher Sicht die Abgabepflicht
für die eigentlich abgabepflichtigen Einleiter nicht auferlegt
werden. Dem entspricht § 69 Abs. 4 Satz 1 LWG, wonach durch
Rechtsverordnung bestimmt werden kann, daß die Abgabe für
Schmutzwassereinleitungen (nur) - Einfügung durch den Senat -
in dem Bereich, für den die Kläranlage bestimmt ist
(Einzugsbereich der Kläranlage), vom Betreiber der
Flußkläranlage zu bezahlen ist.

43

Die Abgabepflicht für die Einleitung von
Niederschlagswasser setzt nach § 69 Abs. 4 Satz 5 LWG -
abgesehen von der Einleitung aus einer öffentlichen
Kanalisation - voraus, daß der Betreiber der Flußkläranlage im
übrigen abgabepflichtig ist. Damit wird in Anknüpfung an die
Abgabepflicht lediglich für die innerhalb der festgelegten
Einzugsbereiche erfolgenden Schmutzwassereinleitungen auch die
Abgabepflicht für die Niederschlagswassereinleitungen auf
diejenigen Einleitungen beschränkt, die innerhalb der
festgelegten Einzugsbereiche erfolgen. Käme insoweit § 64
Abs. 2 LWG zur Geltung, würde demgegenüber die Abgabepflicht
von Betreibern einer Flußkläranlage für die Einleitung von
Niederschlagswasser auch ohne das Bestehen eines festgelegten
Einzugsbereichs umfassend für alle Einleiter, die
Niederschlagswasser oberhalb des Emschermündungsklärwerks in
die E. einleiten, begründet, so daß das besondere
Erfordernis der Festlegung von Einzugsbereichen durch
Rechtsverordnung unterlaufen und damit vollkommen obsolet
würde.

44

Abgesehen davon steht auch der Wortlaut des § 64 Abs. 2 LWG
einer Anwendung in der vorliegenden Konstellation entgegen.
Voraussetzung der Abgabepflicht ist danach zunächst, daß aus
einer Abwasserbehandlungsanlage Abwasser eingeleitet wird. Wie
bereits dargelegt worden ist, kann aus einer reinen
Flußkläranlage - wie hier - schon begrifflich kein Abwasser
eingeleitet werden; auch fehlt es, wie ebenfalls bereits
ausgeführt, einer reinen Flußkläranlage an der in § 64 Abs. 2
LWG vorausgesetzten Eigenschaft einer
Abwasserbehandlungsanlage, der aus einer Kanalisation i.S.d.
§ 64 Abs. 2 LWG Niederschlagswasser zugeführt werden
könnte.

45

Schließlich ist auch die in § 64 Abs. 2 2. Halbsatz LWG
normierte Voraussetzung, daß Niederschlagswasser aus einer
Kanalisation ganz oder teilweise zugeführt worden ist, nicht
erfüllt. Die Zuführung von Niederschlagswasser aus einer
Kanalisation setzt voraus, daß am Übergabepunkt
Kanalisation/Kläranlage das zugeführte Abwasser die
Eigenschaft von Niederschlagswasser, mithin Abwasser i.S.d.
§ 2 Abs. 1 2. Alt. AbwAG, noch aufweisen muß. Damit sind
sämtliche Fallgestaltungen aus dem Anwendungsbereich des § 64
Abs. 2 LWG ausgeschlossen, in denen Niederschlagswasser seine
Abwassereigenschaft vor dem Erreichen des Übergabepunktes
verloren hat; dies erfolgt insbesondere dann, wenn vor dem
Übergabepunkt Niederschlagswasser in ein Gewässer eingeleitet
und mit dem Wasser dieses Gewässers vermischt wird, ohne daß
sich die Eigenschaft des - nach der Vermischung mit Abwässern
belasteten - Gewässers als solches ändert. Gerade dies ist im
vorliegenden Fall gegeben, weil davon auszugehen und zwischen
den Beteiligten im übrigen auch unstreitig ist, daß sowohl der
H. bach als auch die E. ihre Gewässereigenschaft trotz
der Abwassereinleitungen behalten haben.

46

Der Unanwendbarkeit des § 64 Abs. 2 LWG kann auch nicht mit
dem Hinweis auf die abgaberechtliche Gleichstellung der
Betreiber von Flußkläranlagen mit anderen abgabepflichtigen
Einleitern entgegengetreten werden. Die nach § 9 Abs. 3 AbwAG
i.V.m. § 69 Abs. 4 LWG und § 4 Abs. 1 FlußkläranlagenVO
eintretende Abkoppelung der subjektiven Abgabenpflicht von der
objektiven Verwirklichung des Einleitungstatbestandes durch
Dritte und die zu ihren Gunsten (befreiend) wirkende
Übertragung der subjektiven Abgabepflicht auf den
Flußkläranlagenbetreiber mag diesen hinsichtlich der
(subjektiven) Abgabepflicht den anderen originär
Abgabepflichtigen, wie etwa den Betreibern von Kläranlagen,
gleichstellen (vgl. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 AbwAG). Diese
Gleichstellung führt jedoch nicht dazu, daß der Betreiber
einer Flußkläranlage nun seinerseits den objektiven
Abgabetatbestand durch Einleitung von Abwasser aus einer
Abwasserbehandlungsanlage originär verwirklicht; vielmehr
bleibt die Verwirklichung des objektiven
Einleitungstatbestandes durch die Dritten, an deren Stelle der
Betreiber der Flußkläranlage abgabepflichtig ist, weiterhin
Voraussetzung der - insoweit lediglich akzessorischen -
Abgabepflicht des Flußkläranlagenbetreibers. Fehlt es an der
Verwirklichung eines abwasserabgaberelevanten
Einleitungstatbestandes durch einen Dritten, besteht auch
keine Abgabepflicht des Flußkläranlagenbetreibers.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November
1992 - 8 C 55.90 -, KStZ 1993, 91.

48

Die Gleichstellung des Flußkläranlagenbetreibers
hinsichtlich der (subjektiven) Abgabepflicht reicht im übrigen
auch nur soweit, wie die Übertragung der Abgabepflicht in der
FlußkläranlagenVO angeordnet ist. Wie bereits dargelegt,
besteht diese in bezug auf die Einleitung von
Niederschlagswasser nur bei Einleitungen aus einer
öffentlichen Kanalisation, was hier unstreitig nicht gegeben
ist.

49

Die von dem Verwaltungsgericht vorgebrachten Bedenken gegen
die Abgabepflicht der Klägerin für ihre Einleitung von
Niederschlagswasser greifen nicht durch; insbesondere ist die
Erteilung einer Befreiung von der Abgabepflicht nicht
ausgeschlossen, wenn die Klägerin selbst abgabepflichtig ist.
Die Erteilung der Befreiung richtet sich in diesem Fall nach
§ 69 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. § 73 Abs. 2 LWG. Für die
Beurteilung, ob die Freistellungsvoraussetzungen nach § 73
Abs. 2 LWG gegeben sind, ist nach § 69 Abs. 4 Satz 6 LWG
darauf abzustellen, ob der Betrieb der Flußkläranlage den
Anforderungen des § 73 Abs. 2 LWG genügt, so daß im Rahmen der
Freistellung der Gleichbehandlung aller Einleiter im
Einzugsbereich der Flußkläranlage und der abwassertechnischen
Einheit des Flußklärsystems Rechnung getragen ist.

50

Die Anwendung des § 69 Abs. 4 Satz 6 LWG mit seiner
Erstreckung der Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 LWG auf den
Betrieb der Flußkläranlage zugunsten der Klägerin ergibt sich
aus Wortlaut der Bestimmung, der jeden wegen der Einleitung
von Niederschlagswasser Abgabepflichtigen die Möglichkeit der
am Betrieb der Flußkläranlage orientierten Freistellung
eröffnet, sofern ein Zusammenhang zwischen seiner Einleitung
und dem Betrieb der Flußkläranlage besteht.

51

Daß die genannte Bestimmung in rechtssystematischer
Hinsicht im Kontext der in § 69 Abs. 4 Sätze 1 - 5 LWG
geregelten Abgabepflicht allein des Betreibers der
Flußkläranlage steht, ist unbeachtlich. Denn der Gesetzgeber
hat die am Betrieb der Flußkläranlage orientierte Freistellung
angesichts der adressatneutralen Ausgestaltung der Rechtsnorm
allen Betroffenen, deren Einleitung von Niederschlagswasser im
Zusammenhang mit dem Betrieb der Flußkläranlage steht, zugute
kommen lassen wollen. Bestätigt wird dies durch den Wegfall
der ausdrücklichen Benennung des Betreibers der
Flußkläranlage, die in der Vorgängerregelung zu § 69 Abs. 4
Satz 6 LWG, nämlich in § 69 Abs. 2 Satz 6 des
Landeswassergesetzes in der Ursprungsfassung vom 4. Juli 1979
(LWG a.F.), GV NW S. 488, enthalten war.

52

Nach § 69 Abs. 2 Satz 6 LWG a.F. galten die in § 73 Abs. 1
Buchstabe a und in Abs. 2 Buchstabe a LWG a.F. vorgesehenen
Ermäßigungen auch für den Betreiber der Flußkläranlage, wenn
die entsprechenden Voraussetzungen im Zusammenhang mit dem
Betrieb der Flußkläranlage vorlagen. Die gesonderte Normierung
der Freistellungsmöglichkeit von der Niederschlagswasserabgabe
zugunsten des Betreibers der Flußkläranlage und im
Zusammenhang mit dem Betrieb der Flußkläranlage war der Sache
nach notwendig. Angesichts der seinerzeit ausschließlich für
die Einleitung von Niederschlagswasser aus öffentlichen
Kanalisationen erhobenen Abwasserabgabe (vgl. § 7 Abs. 1 des
Abwasserabgabengesetzes vom 13. September 1976, BGBl. S. 2721,
3007, i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 14. Dezember 1984 ,
BGBl. S. 1515 (AbwAG a.F.)) und der Übertragung der
Abwasserabgabepflicht für derartige Einleitungen innerhalb des
Einzugsbereichs der Flußkläranlage nach § 69 Abs. 2 Satz 5 LWG
a.F. i.V.m. § 4 Abs. 1 FlußkläranlagenVO auf den Betreiber der
Flußkläranlage traf diesen die alleinige Abwasserabgabepflicht
für die Einleitung von Niederschlagswasser im Einzugsbereich
der Flußkläranlage. Über den in § 73 Abs. 1 a und Abs. 2 a LWG
a.F. verwendeten Begriff der Mischkanalisation wurde jedoch
der Fall des Betriebes einer Flußkläranlage, die gerade nicht
Bestandteil eines Kanalisationsnetzes im typischen Sinn ist,
tatbestandlich nicht erfaßt, so daß es damit ohne eine auf den
Betrieb der Flußkläranlage bezogene Sonderregelung an
jeglicher Freistellungsmöglichkeit zugunsten des Betreibers
gefehlt hätte. Die hiernach erforderliche Sonderregelung über
die Freistellung des Betreibers der Flußkläranlage erfolgte
mit der Bestimmung in § 69 Abs. 2 Satz 6 LWG a.F..

53

Eine Änderung gegenüber dem bisherigen Rechtszustand trat
insoweit ein, als mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des
Abwasserabgabengesetzes vom 19. Dezember 1986, BGBl. I
S. 2619, erstmals zum 1. Januar 1989 die Abgabepflicht für die
Einleitung von Niederschlagswasser von befestigten
gewerblichen Flächen aus nichtöffentlichen Kanalisationen
eingeführt wurde. Dies führte dazu, daß im Fall der
Flußkläranlagen wegen der lediglich in eingeschränktem Umfang
auf den Betreiber der Flußkläranlagen übertragenen
Abgabepflicht für die Einleitung von Niederschlagswasser (aus
öffentlichen Kanalisationen) neben dem Betreiber der
Flußkläranlage weitere Abgabepflichtige aufgrund von
Niederschlagswassereinleitungen oberhalb der Flußkläranlage
vorhanden waren; eine Situation, der seitens des
Landesgesetzgebers durch die Beseitigung des sich nunmehr als
subjektive Beschränkung auswirkenden Passus' „für den
Betreiber der Flußkläranlage" in § 69 Abs. 4 Satz 6 LWG aus
Gründen der Gleichbehandlung und der abwassertechnischen
Einheit des Flußklärsystems Rechnung getragen wurde.

54

Die Einbeziehung auch der privaten Einleiter von
Niederschlagswasser in die an dem Betrieb der Flußkläranlage
ausgerichtete Freistellungsmöglichkeit wird mittelbar
bestätigt durch Art. 3 Abs. 5 des Änderungsgesetzes vom
14. März 1989, GV NW S. 194. Hiernach treten abweichend von
dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt des Inkrafttretens (Tag
nach der Verkündung) Artikel 1 Nr. 40 Buchstabe b und Nr. 44
des Änderungsgesetzes hinsichtlich der Neufassung von § 73
Abs. 2 für Niederschlagswasser, das über eine öffentliche
Kanalisation eingeleitet wird, am 1. Januar 1990, für
Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Flächen, das
über eine nichtöffentliche Kanalisation eingeleitet wird
(Hervorhebung durch den Senat) am 1. Januar 1989 in Kraft. In
der vorgenannten Bestimmung wird ausdrücklich nicht nur auf
Art. 1 Nr. 44 des Änderungsgesetzes (Änderung des § 73 LWG),
sondern gerade auch auf Art. 1 Nr. 40 Buchstabe b des
Änderungsgesetzes und damit die Neufassung des Satzes 6 des
jetzigen Absatzes 4 des § 69 LWG Bezug genommen und dieser
hinsichtlich der Einleitung von Niederschlagswasser von
befestigten gewerblichen Flächen aus nichtöffentlichen
Kanalisationen bereits zum 1. Januar 1989 - korrespondierend
mit der Einführung der Abwasserabgabe für diese Einleitungen -
in Kraft gesetzt. Da der Betreiber der Flußkläranlage für
diese Einleitungen nach wie vor nicht abgabepflichtig war und
daher insoweit auch keine Freistellung benötigte, ergibt die
ausdrückliche Inkraftsetzung des § 69 Abs. 4 Satz 6 LWG
hinsichtlich der Neufassung des § 73 Abs. 2 LWG für
Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Flächen, das
über eine nichtöffentliche Kanalisation eingeleitet wird, nur
vor dem Hintergrund Sinn, daß auch diese Einleiter
grundsätzlich dem Anwendungsbereich des § 69 Abs. 4 Satz 6 LWG
unterfallen sollten.

55

Die Voraussetzungen für eine Freistellung der Klägerin von
der Abgabepflicht gemäß § 69 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. § 73 Abs. 2
LWG lagen für den Veranlagungszeitraum 1990 vor.

56

Nach § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG muß - abgesehen von der hier
nicht streitigen Einhaltung der Regeln der Technik nach § 18 b
Abs. 1 WHG und § 57 Abs. 1 LWG durch die Flußkläranlage und
ihren Betrieb - die Einleitung des mit Niederschlagswasser
vermischten Abwassers, d.h. übertragen auf die Verhältnisse
der Flußkläranlage: das aus der Mündungskläranlage der
E. wieder zugeleitete Wasser, hinsichtlich der in § 69
Abs. 3 LWG genannten Parameter den Mindestanforderungen des
§ 7 a Abs. 1 WHG entsprechen.

57

Angesichts der ausdrücklichen und eindeutigen Ausrichtung
des Wortlauts der Bestimmung auf die objektive Einhaltung der
Mindestanforderungen „der", d.h. aller in § 69 Abs. 3 LWG
genannten Überwachungsparameter - also CSB (§ 69 Abs. 3 Nr. 1
LWG), AOX (§ 69 Abs. 3 Nr. 2 LWG), Quecksilber, Cadmium,
Chrom, Nickel, Blei, Kupfer und ihre Verbindungen (§ 69 Abs. 3
Nr. 3 LWG) sowie Fischgiftigkeit (§ 69 Abs. 3 Nr. 4 LWG) -,
ist damit die Berücksichtigung parameterfremder Gesichtspunkte
von vornherein ausgeschlossen. Entgegen der Auffassung des
Beklagten kommt es daher in diesem Zusammenhang auf die
außerhalb des festgelegten Parameterbezugs liegende Frage,
hinsichtlich welcher Parameter die Beigeladene abgabepflichtig
ist, nicht an.

58

Da über § 73 Abs. 2 LWG lediglich die Möglichkeit eröffnet
wird, eine Freistellung, d.h. eine vollständige Befreiung von
der Niederschlagswasserabgabe zu erlangen, und die
Abwasserabgabe für das gesamte Kalenderjahr erhoben wird (vgl.
§§ 9 Abs. 4, 11 AbwAG), ist - hiermit korrespondierend - auch
die Einhaltung der Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 LWG in
zeitlicher Hinsicht auf den gesamten Veranlagungszeitraum,
mithin das Kalenderjahr, zu beziehen.

59

Zum Jährlichkeitsprinzip als ein das
Abwasserabgabengesetz insgesamt
kennzeichnender Grundsatz: BVerwG,
Urteil vom 23. August 1996
- 8 C 10.95 -, DVBl. 1996, 1329.

60

Für den Veranlagungszeitraum 1990 entsprach das aus der
Mündungskläranlage der E. wieder zugeleitete Wasser den
an die Überwachungsparameter des § 69 Abs. 3 LWG nach § 7 a
Abs. 1 WHG zu stellenden Mindestanforderungen. Hinsichtlich
des allein zwischen den Beteiligten streitigen Parameters der
Fischgiftigkeit - GF - (§ 69 Abs. 3 Nr. 4 LWG) kann nicht
davon ausgegangen werden, daß für die Zuführung von in
Flußkläranlagen gereinigtem Wasser ein Verdünnungsfaktor von 2
den Mindestanforderungen nach den allgemein anerkannten Regeln
der Technik i.S.d. § 7 a Abs. 1 WHG entsprach.

61

Die auf § 7 a Abs. 1 WHG beruhende und im
Veranlagungszeitraum geltende Allgemeine Verwaltungsvorschrift
vom 8. September 1989 über Mindestanforderungen für das
Einleiten von Abwasser in Gewässer - Rahmen-AbwasserVwV -,
GMBl. S. 518, insoweit nicht geändert durch die Allgemeine
Verwaltungsvorschrift vom 19. Dezember 1989 zur Änderung der
Rahmen-AbwasserVwV, GMBl. 798, wies im Anhang 1 (Gemeinden) in
bezug auf Flußkläranlagen (Nr. 1.1.3 Rahmen-AbwasserVwV) für
den Parameter GF Mindestanforderungen nicht aus. Aufgrund
dessen spricht eine (widerlegliche) Vermutung dafür, daß
außerhalb des durch die Verwaltungsvorschrift geregelten
Bereichs weitere nach den allgemein anerkannten Regeln der
Technik zu erfüllende Mindestanforderungen im
Veranlagungszeitraum 1990 grundsätzlich nicht bestanden.

62

Dabei kann dahinstehen, ob die Rahmen-AbwasserVwV über die
durch sie begründete Vermutungswirkung hinaus als
normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift auch gegenüber den
Verwaltungsgerichten eine strikte Bindungswirkung entfaltet,

63

vgl. etwa: BVerfG, Beschluß vom 31.
Mai 1988 - 1 BvR 520/83 -, BVerfGE 78,
214 (227) einerseits; BVerwG, Urteil
vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 -,
BVerwGE 72, 300 (320) andererseits;
hierzu auch: Salzwedel/Reinhardt,
Neuere Tendenzen im Wasserrecht, NVwZ
1991, 946; Gieseke-Wiedemann-
Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz,
Kommentar, 6. Aufl. 1992, Rdnr. 20 u.
22 zu § 7 a WHG m.w.N.,

64

weil der Beklagte schon die sich aus der Rahmen-AbwasserVwV
ergebende Vermutung nicht hat widerlegen können.

65

Die Vermutungswirkung der Rahmen-AbwasserVwV folgt aus dem
Sinn und Zweck der auf der Grundlage des § 7 a Abs. 1 Satz 3
WHG erlassenen Verwaltungsvorschriften, dem Verfahren, das dem
Erlaß der Verwaltungsvorschriften vorangeht, und der auch im
Veranlagungszeitraum 1990 schon bestehenden Regelungsdichte.

66

Gemäß § 7 a Abs. 1 Satz 3 WHG erläßt die Bundesregierung
mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine
Verwaltungsvorschriften über Mindestanforderungen, die den
allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Unter
dem - dem Wandel der Zeit unterliegenden, mithin dynamischen -
unbestimmten Rechtsbegriff der „allgemein anerkannten Regeln
der Technik" sind die auf wissenschaftlicher Grundlage oder
fachlichen Erkenntnissen beruhenden Regeln zu verstehen, die
in der praktischen Anwendung eine Erprobung gefunden haben und
Gedankengut der auf dem betreffenden Fachgebiet tätigen
Personen geworden sind. Als allgemein anerkannte Regeln der
Technik können nicht nur solche Grundsätze gelten, die in
einem formalisierten Verfahren entstanden sind, sondern diese
können sich auch aus sonstigen Äußerungen (Kommentare,
Lehrbücher, Aufsätze) ergeben; es kann sich sogar um
ungeschriebene Regeln handeln,

67

vgl. OVG NW, Urteil vom 14. Februar
1989 - 2 A 761/88 - m.w.N.,

68

soweit sie nur in den betroffenen Fachkreisen bekannt und
akzeptiert sind,

69

vgl. Gieseke-Wiedemann-Czychowski,
a.a.O., Rdnr. 10 zu § 7 a WHG,

70

wobei die herrschende Auffassung unter den technischen
Praktikern entscheidend sein dürfte.

71

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. August
1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89
(135).

72

Es liegt auf der Hand, daß die Bezugnahme in § 7 a Abs. 1
Satz 3 WHG auf - nicht näher definierte - allgemein anerkannte
Regeln der Technik angesichts der Bandbreite des insoweit ggf.
zu berücksichtigenden Tatsachenmaterials in der
verwaltungsmäßigen Abwicklung des jeweiligen Einzelfalls zu
Schwierigkeiten

bei der Feststellung dieser Regeln führen kann. Die nach § 7 a
Abs. 1 Satz 3 WHG zu erlassenden Verwaltungsvorschriften
dienen der positiven Bestimmung und schriftlichen Fixierung
der nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik jeweils
geltenden Mindestanforderungen, um diesbezüglich die
notwendige Bestimmtheit und Rechtsklarheit nicht nur für die
Verwaltung, sondern auch für die jeweils Betroffenen zu
gewährleisten, darüber hinaus eine ggf. aufwendige
Feststellung dieser Mindestanforderungen im Einzelfall aus
Gründen der Verwaltungspraktikabilität entbehrlich werden zu
lassen und nicht zuletzt auch im Interesse eines
übergebietlich abgestimmten Gewässerschutzes und aus
Wettbewerbsgründen eine möglichst einheitliche Anwendung
sicherzustellen.

73

Vgl. Gieseke-Wiedemann-Czychowski,
a.a.O., Rdnr. 18 zu § 7 a WHG,

74

Des weiteren ist in die Betrachtung der Umstand
einzustellen, daß die Verwaltungsvorschriften nach § 7 a Abs.
1 Satz 3 WHG in einem geregelten Verfahren erarbeitet werden,
in dem die für den Gewässerschutz zuständigen Bundes- und
Länderstellen mit sachverständigen Vertretern der betroffenen
Einleiterkreise die unterschiedlichen wasserwirtschaftlichen,
ökonomischen und anderen Interessen zu einem Ausgleich
bringen,

75

Vgl. Gieseke-Wiedemann-Czychowski,
a.a.O., Rdnr. 22 zu § 7 a WHG,

76

und damit die im Rahmen des § 7 a Abs. 1 Satz 3 WHG
notwendige, zumindest überwiegende Anerkennung von technischen
Regeln und hierauf basierenden Mindestanforderungen bei den
betroffenen Fachkreisen praktisch befördern.

77

Angesichts der bedeutenden Funktion der positiv
festgelegten Verwaltungsvorschriften und der ihnen
zukommenden, auf einer breiten Basis erzielten
Feststellungswirkung,

78

Vgl. Gieseke-Wiedemann-Czychowski,
a.a.O., Rdnr. 18 u. 22 zu § 7 a
WHG,

79

ist davon auszugehen, daß die Mindestanforderungen, die in
den nach § 7 a Abs. 1 Satz 3 WHG erlassenen
Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, auch den tatsächlich
nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu
stellenden Mindestanforderungen i.S.d. § 7 a Abs. 1 Satz 3 WHG
„entsprechen", und diese somit zutreffend widerspiegeln.

80

Vgl. auch OVG NW, Urteil vom
20. Februar 1986 - 2 A 2541/84 -.

81

Fehlt es danach an schriftlich fixierten Mindestanforderungen,
so ist grundsätzlich davon auszugehen, daß solche nach den
allgemein anerkannten Regeln der Technik auch nicht gestellt
werden können.

82

Dies gilt insbesondere hinsichtlich des im vorliegenden
Fall streitigen Parameters der Fischgiftigkeit. Aufgrund des
Umstandes, daß der Parameter der Fischgiftigkeit zumindest
seit dem erstmaligen Inkrafttreten des Abwasserabgabengesetzes
vom 13. September 1976 zum 1. Januar 1978 und dem
Inkrafttreten des hiermit korrespondierenden § 69 Abs. 1 LWG
a.F. zum 26. Juli 1979 bis zum Veranlagungszeitraum 1990 über
mindestens 10 Jahre der abwassertechnischen Überwachungspraxis
unterlag, spricht alles dafür, daß Klarheit darüber bestand,
ob bei biologischen (Fluß)Kläranlagen eine Mindestanforderung
hinsichtlich des Parameters der Fischgiftigkeit nach den
allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten war, so
daß im Falle des Bestehens einer derartigen Mindestanforderung
deren Aufnahme in die Rahmen-AbwasserVwV ohne Schwierigkeiten
hätte erfolgen können. Unterbleibt dies, spricht das
Unterlassen dafür, daß insoweit eine Mindestanforderung nach
den allgemein anerkannten Regeln der Technik insbesondere für
Flußkläranlagen nicht gestellt werden konnte.

83

Zu berücksichtigen ist des weiteren, daß der
Verdünnungsfaktor von GF=2 als (Schwellen)Wert, bei dem
Abwasser im Fischtest nicht mehr giftig ist (vgl. Anlage zu
§ 3 AbwAG a.F. A, Abs. 1 Nr. 6, sowie Anlage zu § 3 AbwAG A,
Abs. 1 Nr. 4, seit dem Inkrafttreten des
Abwasserabgabengesetzes bekannt war. Gleichwohl hat eine
hierauf beruhende Mindestanforderung für Flußkläranlagen
sowohl in die Vorgängerregelungen zur Rahmen-AbwasserVwV,

84

vgl. Erste Allgemeine
Verwaltungsvorschrift über
Mindestanforderungen von Schmutzwasser
aus Gemeinden in Gewässer - 1.
SchmutzwasserVwV - vom 24. Januar 1979,
GMBl. S. 40, Erste Allgemeine
Verwaltungsvorschrift über
Mindestanforderungen an das Einleiten
von Abwasser in Gewässer (Gemeinden) -
1. AbwasserVwV - vom 16. Dezember 1982,
GMBl. S. 744, Erste Allgemeine
Verwaltungsvorschrift über
Mindestanforderungen an das Einleiten
von Abwasser in Gewässer (Gemeinden) -
1. AbwasserVwV - vom 9. November 1988,
GMBl. S. 602),

85

als auch in die Nachfolgeregelungen,

86

vgl. Art. 1 Nr. 2 der
Änderungsvorschrift vom 27. August
1991, GMBl. S. 686, Änderungsvorschrift
vom 4. März 1992, GMBl. S. 178, Art. 1
Nr. 2 der Änderungsvorschrift vom
29. Oktober 1992, Änderungsvorschrift
vom 31. Januar 1994, GMBl. S. 545,
Änderungsvorschrift vom 5. September
1995, BAnz S. 10539,
Änderungsvorschrift vom 15. April 1996,
GMBl. S. 463, Anhang 1, C der
Verordnung über Anforderung an das
Einleiten von Abwasser in Gewässer
(Abwasserverordnung - AbwV) vom
21. März 1997, BGBl. I S. 566, i.d.F.
der Ersten Änderungsverordnung vom
3. Juli 1998, BGBl. I S. 1795,

87

durchgängig keinen Eingang gefunden, obwohl hierdurch, wie
auch im Hinblick auf weitere Verwaltungsvorschriften, die
Absicht deutlich wird, für sämtliche wesentlichen Abwasserein-
leitungen (vgl. die insoweit „flächendeckende" Bestimmung der
Herkunftsbereiche der im Veranlagungszeitraum 1990 geltenden
Verordnung über die Herkunftsbereiche von Abwasser
(Abwasserherkunftsverordnung - AbwHerkV) vom 3. Juli 1987 -
BGBl. I S. 1578) die den allgemein anerkannten Regeln der
Technik entsprechenden Mindestanforderungen festzulegen.

88

Vergegenwärtigt man sich in diesem Zusammenhang den
Umstand, daß - anders als bei der Abwassereinleitung von
Gemeinden - in bezug auf andere Einleitungen sowohl der
(Schwellen)Wert von GF=2 als auch weitere differenzierte Werte
als Mindestanforderungen nach den allgemein anerkannten Regeln
der Technik bzw. - in bewußter Abgrenzung hierzu - nach dem
Stand der Technik im Veranlagungszeitraum schon positiv
festgelegt waren,

89

vgl. Nr. 2.1.2 der 19. AbwasserVwV,
Teil A, vom 18. Mai 1989, GMBl.
S. 399,: GF=2, Nr. 2.1 der 20.
AbwasserVwV vom 19. Mai 1982, GMBl.
S. 293,: GF=8, Nr. 2.1 der 23.
AbwasserVwV vom 19. Mai 1982, GMBl.
S. 296,: GF=2, Nr. 2.1.1 der 25.
AbwasserVwV vom 3. März 1983, GMBl.
S. 140,: GF=4, ersetzt durch Anhang 25
zur Rahmen-AbwasserVwV vom 8. September
1989, a.a.O., Nr. 2.2.2: GF=4
(eingeschränkt), Nr. 2.1 der 27.
AbwasserVwV vom 3. März 1983, GMBl.
S. 145,: GF=4, Nr. 2.1 der 30.
AbwasserVwV vom 13. September 1983,
GMBl. S. 399,: GF=32, Nr. 2.1.3 der 32.
AbwasserVwV vom 5. September 1984,
GMBl. S. 338,: GF=6, Nr. 2.1.2 der 33.
AbwasserVwV vom 5. September 1984,
GMBl. S. 339,: GF=8, Nr. 2.1.2 der 34.
AbwasserVwV vom 5. September 1984,
GMBl. S. 340,: GF=3, Nr. 2.1.2 der 35.
AbwasserVwV vom 5. September 1984,
GMBl. S. 341,: GF=16, Nr. 2.1 der 37.
AbwasserVwV vom 5. September 1984,
GMBl. S. 346,: GF=6/3, Nr. 2.1 der 38.
AbwasserVwV vom 5. September 1984,
GMBl. S. 348,: GF=4/3, Nr. 2.1 der 40.
AbwasserVwV vom 5. September 1984,
GMBl. S. 354,: GF=40/30/10/8/5/4/2,
ersetzt durch Anhang 40 zur Rahmen-
AbwasserVwV vom 8. September 1989,
a.a.O., Nr. 2.3.2 (Anforderungen nach
dem Stand der Technik): GF=6/4/2,
Nr. 2.1 der 42. AbwasserVwV vom
5. September 1984, GMBl. S. 358,: GF=5,
Nr. 2.1 der 43. AbwasserVwVg vom
5. September 1984, GMBl. S. 359,:
GF=3/2, Nr. 2.1 der 46. AbwasserVwV vom
25. August 1986, GMBl. S. 486,: GF=12,
Anhang 51 zur Rahmen-AbwasserVwV vom
8. September 1989, a.a.O., Nr. 2.2
(Anforderungen nach dem Stand der
Technik): GF=2, Anhang 39 zur Rahmen-
AbwasserVwV vom 8. September 1989
i.d.F. der Änderungsvorschrift vom
19. Dezember 1989, a.a.O., Nr. 2.1.2.1
(Anforderungen nach dem Stand der
Technik): GF=4,

90

ist aus der hieraus zu erkennenden bewußten Differenzierung
zwischen verschiedenen Abwassereinleitern,

91

Vgl. Gieseke-Wiedemann-Czychowski,
a.a.O., Rdnr. 18 zu § 7 a WHG,

92

und aus den übrigen angesprochenen Gesichtspunkten
insgesamt die (widerlegliche) Vermutung gerechtfertigt, daß
die in den Verwaltungsvorschriften erfolgte Bestimmung der
einzuhaltenden Mindestanforderungen nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik grundsätzlich abschließend
erfolgt. Soweit - wie hier in der Rahmen-AbwasserVwV - der
Schwellenwert für die Fischgiftigkeit nicht als
Mindestanforderung ausdrücklich festgelegt ist, ist somit
davon auszugehen, daß insoweit auch allgemein anerkannte
Regeln der Technik i.S.d. § 7 a Abs. 1 WHG nicht bestanden.

93

Diese Vermutung eines abschließenden Charakters der in den
Verwaltungsvorschriften positiv festgelegten
Mindestanforderungen hat der Beklagte nicht, jedenfalls nicht
in der erforderlichen substantiierten Art und Weise zu
entkräften vermocht. Die hierzu von ihm u.a. unter Bezugnahme
auf nicht näher bestimmte „Erläuterungen" vertretene
Auffassung, daß, soweit in einer Verwaltungsvorschrift keine
Mindestanforderung

zum Parameter der Fischgiftigkeit enthalten sei, damit zum
Ausdruck kommen solle, daß das Anforderungsniveau bei dem
Schwellenwert (GF=2) liegen solle, verkennt die oben
beschriebene Funktion der Verwaltungsvorschriften über die
einzuhaltenden Mindestanforderungen. Aus dem Fehlen einer
normierten Mindestanforderung kann daher gerade nicht auf
deren Geltung geschlossen werden.

94

Auch der Hinweis auf den Charakter des Verdünnungsfaktors
von GF=2 als Schwellenwert bzw. Bagatellgrenze führt nicht
weiter, da es um die hiervon zu trennende Frage geht, ob
Flußkläranlagen im Veranlagungszeitraum 1990 diesen
Schwellenwert nach den allgemein anerkannten Regeln der
Technik mindestens einzuhalten hatten. Fehlt es aber, wie
hier, an konkreten Anhaltspunkten für eine derartige Annahme,
ist der Senat angesichts der aus dem umfassenden Regelwerk der
bestehenden Verwaltungsvorschriften sich ergebenden Vermutung
für das Nichtbestehen einer derartigen Mindestanforderung auch
aus dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht
gehalten, in dieser Hinsicht weiter zu ermitteln.

95

Da hiernach davon auszugehen ist, daß in bezug auf
Flußkläranlagen eine Mindestanforderung für den Parameter GF
nicht bestand und damit der Umfang der zu erreichenden
Verdünnung offen blieb, gilt § 69 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. § 73
Abs. 2 Satz 2 LWG. Hiernach müssen, wenn etwa die Erlaubnis
für die Einleitung schärfere Anforderungen enthält, auch diese
zur Erlangung der Freistellung eingehalten sein. Die im
Veranlagungszeitraum 1990 geltende Einleitungserlaubnis vom
9. August 1988 legt für den Parameter Fischgiftigkeit einen
Verdünnungsfaktor von GF=3 fest. Dieser Wert ist über den
gesamten Veranlagungszeitraum eingehalten worden.

96

Weitere Gründe, die einer Freistellung der Klägerin
entgegenstehen, sind nicht ersichtlich und auch nicht geltend
gemacht worden.

97

In bezug auf den Veranlagungszeitraum 1991 ist die Berufung
des Beklagten hingegen begründet.

98

Der Bescheid des Beklagten vom 26. Oktober 1993
(Veranlagungsjahr 1991) in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 1994 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

99

Ihre - alleinige - Abgabepflicht für das Jahr 1991 folgt
aus § 9 Abs. 1 AbwAG i.d.F. des Dritten Änderungsgesetzes von
2. November 1990, BGBl. I S. 2425, aufgrund der auch in diesem
Jahr auf der Grundlage ihrer wasserrechtlichen Erlaubnis
vorgenommenen Einleitungen von Niederschlagswasser in den
H. bach und die E. .

100

An der Abgabepflicht der Beigeladenen ausschließlich für
Einleitungen von Niederschlagswasser im Einzugsbereich der
Flußkläranlage aus öffentlichen Kanalisationen hat sich auch
im Jahr 1991 nichts geändert (vgl. § 69 Abs. 4 Satz 5 LWG
i.V.m. § 4 Abs. 1 FlußkläranlagenVO i.d.F. der
Änderungsverordnung vom 15. November 1990 (Abl. Reg. Ddf.
Nr. 48/1990).

101

Eine Freistellung von der hiernach bestehenden
Abgabepflicht nach § 69 Abs. 4 Satz 6 LWG i.V.m. § 73 Abs. 2
LWG kommt nicht in Betracht, weil die gemäß § 69 Abs. 3 Nr. 1
LWG i.V.m. Nr. 2.1 Rahmen-AbwasserVwV für den Parameter CSB
geltende Mindestanforderung von 75 mg/l im Zusammenhang mit
dem Betrieb der Flußkläranlage mehrfach überschritten worden
ist, was auch die Klägerin nicht in Abrede stellt.

102

Fehler in der konkreten Berechnung der Höhe der damit dem
Grunde nach seitens der Klägerin geschuldeten Abwasserabgabe
sind nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht
worden.

103

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

104

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

105