Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-02, Aktenzeichen 12 A 2726/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0202.12A2726.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht
erstattungsfähig sind.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den - sinngemäß geltend gemachten -
ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Zustimmung zur
Kündigung sei ermessensfehlerfrei erteilt worden, nicht in Frage zu stellen.

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Soweit der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt, die von ihm an
seinem Arbeitsplatz in der Vergangenheit (Begründung des Widerspruchs mit
Schriftsatz vom 15. März 2006 sowie Klagebegründung mit Schriftsatz vom 10.
Dezember 2006: "... mindestens in den letzten zehn Jahren ...") zu verrichtenden
Arbeiten seien nicht körperlich schwer gewesen, ist dies nicht geeignet, die vom
Verwaltungsgericht bestätigte negative Gesundheitsprognose des
Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten zu widerlegen. Denn
gerade dann lassen sich die gravierenden, wiederkehrenden Fehlzeiten seit dem
Jahr 2001 (2001: 91 Arbeitstage, 2002: 200 Arbeitstage, 2003: 189 Arbeitstage,
2004: 150 Arbeitstage, 2005: 226 Arbeitstage, 2006: 142 Arbeitstage bis zur
Kündigung) auch unter Ausklammerung der Fehlzeiten wegen des unstreitigen
Arbeitsunfalls vom 19. August 2004 (Oberschenkelhalsbruch) bis zum 8. Mai 2005
(einschl. einer Wiedereingliederungsmaßnahme) nicht mit den Belastungen am
Arbeitsplatz begründen. Vielmehr drängt sich aufgrund dessen auf, dass die - dem
Kleinbetrieb der Beigeladenen unzumutbaren - gravierenden Fehlzeiten auf eine
hohe Krankheitsanfälligkeit des Klägers zurückzuführen sind, wie dies sowohl das
Arbeitsgericht L. in seinem rechtskräftigen Urteil vom 14. Februar 2008 - Ca
- als auch das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das Attest des den Kläger
kontinuierlich behandelnden Hausarztes Dr. E. (Arzt für Allgemeinmedizin) vom 7.
Juni 2006 und die darin bescheinigte Vielzahl unterschiedlicher Erkrankungen und
Behandlungen (Lumbalgie - 4x -, Bronchitis - 2x -, Gastritis, Distorsion der
Lendenwirbelsäule, Infekt der oberen Atemwege, V.a. Karpaltunnelsyndrom links,
Lumbago, Bandscheibenprolaps, Neuropathie des Nervus opticus ischämisch -
H46G -, Harnwegsinfekt, psychovegetative Dekompensation - F45.9G - bei
psychosozialem Stress) zutreffend ausgeführt haben. Dass insoweit eine Ausheilung
wahrscheinlich ist, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, zumal der
behandelnde Hausarzt des Klägers die Erkrankungen als "leider chronisch"
bezeichnet hat und auch der Facharzt für Orthopädie, Dr. T. , der den Kläger in
den letzten zwei Jahren kontinuierlich ("eine Behandlung findet fast wöchentlich
statt") behandelt hat, in seiner Stellungnahme vom 13. Juni 2006 an das
Arbeitsgericht u.a. bestätigt hat, dass der Kläger "zum jetzigen Zeitpunkt an den
chronischen Schmerzen und Beschwerden eines lumbalen Bandscheibenvorfalls mit
pseudoradikulärer Schmerzausstrahlung in beide Beine" leide. Die - unter
Bezugnahme auf das Gutachten des Orthopäden Prof. Dr. F. vom 10. März 2007
erfolgten - Ausführungen des Klägers, wonach der Arbeitsunfall vom 19. August
2004 in naher Zukunft vollständig ausheilen werde, gehen danach an den nach
Auffassung des Verwaltungsgerichts für die negative Gesundheitsprognose
maßgebenden Gesundheitsumständen vorbei.

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Hinsichtlich der wiederholten Behauptung des Klägers, er habe vor dem
Arbeitsunfall am 19. August 2004 bereits "Mitte 2001" (Fehlzeit: ab 19. September
2001) einen Arbeitsunfall erlitten, diesen jedoch beim Arzt nicht angegeben, hat
schon der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt des Beklagten in der
Begründung des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2006 zu Recht jeglichen
Nachweis vermisst und diesen - angeblichen - Unfall ebenso wie der Beklagte im
Klageverfahren nicht als Ursache der langen Fehlzeit vom 19. September 2001 bis
zum 31. März 2003 anerkannt. Im Klageverfahren ist gleichwohl eine über die
Wiederholung dieser Behauptung hinausgehende Konkretisierung - etwa hinsichtlich
der erforderlichen Behandlungen und des diesbezüglichen Zeitbedarfs - nicht erfolgt,
so dass auch das Verwaltungsgericht diesem Gesichtspunkt nicht weiter nachgehen
musste.

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Der Behauptung des Klägers, nach dem Wiedereingliederungsversuch im
Anschluss an seinen Arbeitsunfall sei er nicht mehr bei der Beigeladenen eingesetzt
worden, sondern sei absichtlich mit schweren Tätigkeiten auf unterschiedlichen
Baustellen der H. -C1. GmbH beschäftigt worden, ist das
Verwaltungsgericht zu Recht nicht gefolgt. Abgesehen davon, dass dieser
Behauptung jegliche Substantiierung fehlt und sie schon aus diesem Grunde
unbeachtlich ist, ist sie ausweislich der Akten erstmals in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 25. August 2008 erhoben worden.
Weder im Widerspruchsverfahren noch im anschließenden Klageverfahren bis zur
mündlichen Verhandlung ist ein solcher Vorwurf auch nur ansatzweise vorgebracht
worden, so dass sich der ausschließlich verfahrenstaktische Charakter dieser
Sachverhaltsdarstellung geradezu aufdrängt. Soweit der Kläger behauptet, er habe
dies bereits bei den Kündigungsverhandlungen vor dem Integrationsamt vorgebracht,
bieten die über die Kündigungsverhandlungen vom 10. März 2004 und vom 18.
August 2005 gefertigten Protokolle hierfür keinen ausreichenden Anhalt.

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Soweit mit dem Vorbringen des Klägers in der Zulassungsbegründung, das
Verwaltungsgericht sei zu Unrecht seinem Beweisantrag zu seinem Arbeitseinsatz
nach Abschluss der sich an den Arbeitsunfall vom 19. August 2004 erfolgten
Wiedereingliederungsmaßnahme nicht nachgegangen, sinngemäß die Rüge eines
Verfahrensfehlers i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO in der Form der Versagung
rechtlichen Gehörs oder Verletzung der Aufklärungspflicht erhoben werden soll, greift
diese nicht durch, da sich dem Verwaltungsgericht, wie oben dargelegt, in
Ermangelung jeglicher Konkretisierung eine Beweiserhebung hierüber nicht
aufdrängen musste.

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Abgesehen davon ist jedenfalls Rügeverlust eingetreten, da der anwaltlich
vertretene Kläger von den ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren
prozessualen Möglichkeiten eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO bzw. der
Rüge der unterlassenen Beweiserhebung ausweislich des Terminsprotokolls vom 25.
August 2008 keinen Gebrauch gemacht hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1, 162
Abs. 3 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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