Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-21, Aktenzeichen 7 K 124/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0121.7K124.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe
von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin eröffnete in F. , T. 240, am 21. Januar 2005 eine
Betriebsstätte, in der sie u. a. Sportwetten an nicht in Nordrhein-Westfalen
zugelassene Wettunternehmen vermittelte. Mit Verfügung vom 1. Juni 2006
untersagte der Beklagte der Klägerin, in ihren Betriebsräumen Sportwetten
anzubieten, an nicht in Nordrhein-Westfalen zugelassene Wettunternehmen zu
vermitteln oder die Einrichtungen hierfür bereit zu stellen und gab ihr auf, die
technischen Einrichtungen und die Werbung für Sportwetten zu entfernen; für
den Fall der Zuwiderhandlung drohte er ein Zwangsgeld in Höhe von
10.000 EUR bzw. 1.000 EUR (Entfernung der Werbung) an.

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Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung Düsseldorf mit
Widerspruchsbescheid vom 4. Januar 2007 zurück. Am 15. Januar 2007 hat die
Klägerin hiergegen Klage erhoben.

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Am 7. März 2007 meldete sie beim Beklagten die Vermittlung von
Sportwetten gewerberechtlich ab. Am selben Tag meldete die Klägerin des
Verfahrens 7 K 1818/07 die Vermittlung von Sportwetten in den Räumen F. ,
T. 240 an. Als der Beklagte auch dies untersagte, meldete zunächst die
Klägerin des Verfahrens 7 K 2021/07, danach die Klägerin des Verfahrens
7 K 3216/07 und danach noch ein weiterer Betreiber die Vermittlung von
Sportwetten in den Geschäftsräumen F. , T. 240 an und nach
erfolgter Untersagung wieder ab. Zuletzt vermittelte der Geschäftsführer der
Klägerin dort als Einzelgewerbetreibender mit Erlaubnis Pferdewetten. Das
Geschäft wird zur Zeit nicht ausgeübt, ist aber gewerberechtlich noch gemeldet.

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Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor: Für eine
Anfechtungsklage sei weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Sie habe
die Vermittlung von Sportwetten nur aufgegeben, um der angefochtenen
Verfügung Folge zu leisten. Wenn sie mit ihrer Klage Erfolg habe, könne sie die
Räume wieder übernehmen. Die Verfügung sei auch rechtswidrig; die
Vermittlung von Sportwetten sei nämlich nicht strafbar und sowohl verfassungs-
als auch europarechtlich zulässig.

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Die Klägerin beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 1. Juni 2006 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 4. Januar 2007
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten einschließlich 7 K 1818/07, 7 K 2021/07 und
7 K 3216/07 sowie der zu diesen Verfahren eingereichten Verwaltungsvorgänge
des Beklagten und der Bezirksregierung Düsseldorf Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unzulässig, denn die Klägerin hat kein rechtlich geschütztes
Interesse mehr an einer Sachentscheidung. Sie hat nämlich die Vermittlung von
Sportwetten in den Geschäftsräumen in F. , T. 240 endgültig
aufgegeben und nicht lediglich mit Rücksicht auf das ihr gegenüber
ausgesprochene vollziehbare Verbot zeitweilig unterbrochen. Das Verfahren
wegen der angefochtenen Untersagungsverfügung hat sich daher in der
Hauptsache erledigt.

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Dass die Klägerin die Vermittlung von Sportwetten in dem Geschäftslokal
T. 240 in F. endgültig und nicht nur mit Rücksicht auf das ihr
gegenüber ausgesprochene Verbot aufgegeben hat, ergibt sich vor allem daraus,
dass nach der Klägerin mehrere andere Betreiber dort eine entsprechende
gewerbliche Tätigkeit ausgeübt haben. Es spricht nichts dafür, dass diese
Gewerbetreibende für die Klägerin gleichsam als Platzhalter aufgetreten sind, um
ihr nach erfolgreichem Abschluss ihres Klageverfahrens die Fortsetzung ihrer
früheren Tätigkeit wieder zu ermöglichen. Auch auf Aufforderung des
Berichterstatters hat die Klägerin weder vorgetragen noch belegt, dass sie
entsprechende Vereinbarungen mit dem Vermieter und/oder den Nachfolgern
getroffen hat. Aber auch wenn sie in absehbarer Zeit die Vermittlung von
Sportwetten in diesem Geschäftslokal wieder aufnehmen würde, würde es sich
um ein anderes - neues - Gewerbe und nicht um die Fortführung des untersagten
Gewerbes handeln.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG
NRW -, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 4 B 1611/01 -, juris.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Die Entscheidung über deren vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 der
Zivilprozessordnung.

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