Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-24, Aktenzeichen 5 K 783/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0424.5K783.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung seines
Bescheides vom 20. Oktober 2003 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides
vom 6. Februar 2004 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Übernahme der
ungedeckten Heimpflegekosten für seinen Aufenthalt im Seniorendomizil „Haus
T. „ aus Sozialhilfemitteln in voller Höhe, und zwar ab dem 1. August 2003 bis
zum 8. September 2003 betreffend die Pflegestufe 1 und ab dem 9. September 2003
betreffend die Pflegestufe 2, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, die
ungedeckten Heimpflegekosten für den Aufenthalt des Klägers in dem
Seniorendomizil „Haus T. „ in voller Höhe zu übernehmen oder ob er die
Übernahme der Kosten zu Recht in der Höhe auf diejenigen Kosten beschränkt hat,
die bei einem weiteren Verbleib des Klägers im Seniorenheim „Villa M. „
angefallen wären.

3

Der Kläger, der ursprünglich in Münster wohnhaft war, wurde am 5. Februar 2003
im Seniorenheim „W. M. „ in O. aufgenommen. Am 19. Februar 2003
stellte er beim Beklagten einen Antrag auf Übernahme der ungedeckten Heim- und
Pflegekosten. Zu dieser Zeit war er in die Pflegestufe I eingestuft. Mit Bescheid vom
1. März 2003 erklärte der Beklagte die Übernahme der durch die Einkünfte des
Klägers und die Leistungen der Pflegekasse nicht gedeckten offenen
Heimpflegekosten auf Darlehensbasis, befristet bis zum 31. Dezember 2003. Am 30.
Juli 2003 teilten Mitarbeiter der „W. M. „ dem Beklagten fernmündlich mit,
dass der Kläger am 1. August 2003 in ein anderes Heim umziehen werde. Am
1. August 2003 unterrichtete der Schwager des Klägers den Beklagten fernmündlich
davon, dass der Kläger am Vortag in ein anderes Pflegeheim umgezogen sei, und
kündigte eine schriftliche Begründung für diesen Umzug an. Mit Schreiben vom 4.
August 2003 erläuterte der Kläger die Gründe für seinen Umzug. Er führte aus, dass
diese Gründe sowohl organisatorischer als auch privater Natur gewesen seien. Einer
der Gründe sei gewesen, dass ihm nur ein kleines, 11 qm großes Zimmer zur
Verfügung gestanden habe. Zwar sei ihm ein größeres Zimmer zugesagt worden,
diese Zusage sei jedoch bis zu seinem Auszug nicht eingehalten worden. Da die
Zahlungen bei dem Heim nur schleppend eingegangen seien, sei die Heimleitung
verärgert über ihn gewesen. Dies habe sich in seiner Behandlung und seiner Pflege
bemerkbar gemacht. So sei er beispielsweise nur alle 10 - 14 Tage geduscht worden.
Bitten um Hilfe etwa zum Umlegen im Bett oder zum Umsetzen in den Rollstuhl sei
nur zögernd und widerwillig nachgekommen worden. Zudem sei er mit bösartigen
Kommentaren bedacht worden. Insgesamt habe sich eine Mobbing-Situation
ergeben, die er nicht länger habe ertragen können. Mit Anhörungsschreiben vom
8. August 2003 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass er ihm den
beabsichtigten Umzug vorab und nicht erst nachträglich hätte mitteilen müssen. Im
Übrigen seien durch den Umzug wegen der wesentlich höheren Pflegesätze in dem
neuen Pflegeheim unverhältnismäßig hohe Mehrkosten entstanden, die der Beklagte
entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 3 des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG) nicht tragen müsse. Diese Mehrkosten seien nicht gerechtfertigt, weil keine
zwingenden Gründe für den Umzug erkennbar seien. Es sei deshalb beabsichtigt,
die Heimkosten weiterhin auf der Grundlage der in der „W. M. „ angefallenen
Kosten zu übernehmen. Daraufhin wandte sich der Kläger mit Schreiben vom
4. August 2003 erneut an den Beklagten und erläuterte, dass er davon ausgegangen
sei, dass eine Genehmigung eines Heimwechsels durch den Sozialhilfeträge nur
dann erforderlich sei, wenn die Einrichtung nicht von einem Sozialträger anerkannt
sei. Im Übrigen gehe er davon aus, dass er sich frei bewegen könne und selbst
bestimmen könne, wo er in einem angemessenen finanziellen Rahmen leben wolle.
Ausgehend von entsprechenden Kosten etwa in N. oder einer anderen Großstadt
halte er die vom Seniorendomizil „Haus T. „ geforderten Kosten für recht gering.
Er habe sein gesundheitliches Wohlergehen bedacht und rechtliche Folgen nicht
erwartet. Das Seniorendomizil „Haus T. „ biete nicht nur ein größeres Zimmer und
ein angenehmeres Ambiente, sondern vor allem eine bessere fachliche Betreuung,
die für ihn besonders notwendig sei, da er auf Grund seiner Erkrankung nahezu
unbeweglich sei. Seine psychische Situation sei deshalb in seinem bisherigen
Pflegeheim an der Grenze seiner Belastbarkeit gewesen. Auf die daraufhin
angeforderte Stellungnahme führte der Heimleiter der „W. M. „ mit Schreiben
vom 10. September 2003 aus, dass der Kläger während seines Aufenthaltes dort zu
keiner Zeit gemobbt worden sei. Erst Recht bestehe kein Zusammenhang mit den
Zahlungen durch den Kläger, da das Pflegepersonal hierüber nicht informiert sei. Der
Kläger sei lediglich einmal von einer Mitarbeiterin der Buchhaltung auf fehlende
Zahlungen angesprochen worden. Der Kläger habe sich vielmehr durch ständige
Unmutsäußerungen ausgezeichnet, denen man soweit als möglich entgegen
gekommen sei. So sei der Hausmeister extra für den Kläger zum Einkaufen
gefahren, und eine Pflegemitarbeiterin sei die ersten Male neben seinem Elektro-
Rollstuhl hergefahren, da er sich unsicher gefühlt habe. Dies und mehr sei seitens
der Einrichtung geleistet worden, obgleich der Kläger das Personal ständig gegängelt
und am Essen permanent herumgemäkelt habe. Seitens des Heimes habe man sich
keinerlei Vorwürfe zu machen.

4

Am 9. September 2003 teilte ein Mitarbeiter der „W. M. „ beim Beklagten
fernmündlich mit, dass der Kläger am 1. Februar 2003 in die Pflegestufe II eingestuft
worden sei.

5

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2003 erteilte der Beklagte die Zusage zur
Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten für den Aufenthalt des Klägers im
„Seniorendomizil Haus T. „ entsprechend der Pflegestufe I für die Zeit bis zum 8.
September 2003 und ab diesem Zeitpunkt entsprechend der Pflegestufe II bis auf
weiteres auf der Grundlage der Vergütungssätze des Seniorenheimes „W. M.
„ als Darlehen. Die Begrenzung auf die Höhe der Pflegesätze der „W. M. „
begründete der Beklagte damit, dass durch den Umzug, zu dem er seine
Zustimmung nicht erteilt habe und der auch nicht zwingend gewesen sei,
unverhältnismäßige Mehrkosten entstehen würden, die zu übernehmen der Beklagte
nicht verpflichtet und nicht bereit sei.

6

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger mit anwaltlichem Schreiben am
20. November 2003 Widerspruch eingelegt, den er damit begründete, dass der
Umzug des Klägers nicht willkürlich, sondern begründet gewesen sei. Hierauf komme
es allerdings nicht an, da der Beklagte in jedem Fall verpflichtet sei, die offenen
Heimpflegekosten in voller Höhe zu übernehmen.

7

Durch Bescheid vom 19. Januar 2004 wurde der Kläger rückwirkend ab dem
1. Oktober 2003 in die Pflegestufe III eingestuft.

8

Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte nach vorheriger Anhörung
sozial erfahrener Personen durch Widerspruchsbescheid vom 6. Februar 2004,
zugestellt am 10. Februar 2004, als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er
aus, dass die durch den Aufenthalt im Seniorendomizil „Haus T. „ entstehenden
Mehrkosten unverhältnismäßig im Verhältnis zu den zuvor in der „W. M. „
entstehenden Kosten seien. Ob die Kosten eventuell in anderen Städten noch höher
seien, sei bei dieser Bewertung unerheblich. Zwingende Gründe, die den Umzug
unabdingbar gemacht hätten, seien vom Kläger nicht nachgewiesen worden. Die
erhobenen Vorwürfe einer Mobbing-Situation seien vom Heim „W. M. „
zurückgewiesen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung
des Widerspruchsbescheides verwiesen.

9

Daraufhin hat der Kläger am 10. März 2004 die vorliegende Klage erhoben, mit
der er sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung wiederholt und vertieft er die
bisher vorgetragenen Gründe für seinen Wechsel in ein anderes Pflegeheim. Zum
Beleg für sein Vorbringen über die von ihm kritisierten Zustände in der „W.
M. „ legt er einen von ihm selbst verfassten Erfahrungsbericht und einen
Zeitungsartikel aus der Kreiszeitung X. vom 13. Januar 2005 vor, der sich
kritisch mit den Verhältnissen in einem Altenpflegeheim befasst; hierzu führt der
Kläger aus, dass es sich bei diesem Heim um die früher von ihm bewohnte „W.
M. „ handele.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Beklagten unter entsprechender Änderung seines
Bescheides vom 20. Oktober 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 2004 zu verpflichten,
die ungedeckten Heimpflegekosten für den Aufenthalt des
Klägers im Seniorendomizil „Haus T. „ für die Zeit ab dem 1.
August 2003 vollständig aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen,
und zwar betreffend die Pflegestufe 1 ab dem 01.08.2003 bis
08.09.2003 und die Pflegestufe 2 ab dem 09.09.2003, ferner,
die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren
für notwendig zu erklären.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Gründe der angegriffenen Bescheide,
die er weiter erläutert und vertieft.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte
Heft 1) Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig und hat auch in der Sache in dem aus
dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der angegriffene Bescheid des Beklagten
vom 20. Oktober 2003 in der Fassung seines hierzu erlassenen
Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 2004 ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 VwGO ). Allerdings ist die Sache nicht
spruchreif; insbesondere steht dem Beklagten bei der Entscheidung Ermessen zu, so
dass er nur zu einer erneuten Entscheidung zu verpflichten war ( § 114 VwGO ).

18

Dabei legt das Gericht als streitgegenständlich den Zeitraum vom 1. August 2003
- dem Monat, in welchem der Kläger das Seniorendomizil „Haus T. „ bezogen hat
- bis zum Ende des Monats, in dem der Widerspruchsbescheid ergangen ist -
vorliegend Februar 2004 - zugrunde und legt den Antrag entsprechend aus. Denn
grundsätzlich unterliegt ein Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nur in dem
zeitlichen Umfang verwaltungsgerichtlicher Kontrolle, in welchem der Träger der
Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat; das ist das Ende des Monats, in welchem der
Widerspruchsbescheid ergangen ist.

19

Ständige Rechtsprechung, vgl. statt vieler VG Münster,
Urteil vom 17. Oktober 2002 - 11 K 1903/99 - m. w. N.

20

Allerdings kann etwas anderes ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn
erkennbar ist, dass der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall ausdrücklich auch für
einen über den Erlass des Widerspruchsbescheides hinausgehenden Zeitraum
dauerhaft hat regeln wollen. Das Gericht geht im vorliegenden Fall hiervon indes
nicht aus; der Wortlaut der angegriffenen Entscheidungen enthält keine
dahingehenden hinreichend sicheren Anhaltspunkte

21

vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 28. September 2001 - 16 A
5644/99 - in FEVS 53, 310;

22

vielmehr ist davon auszugehen, dass eine erneute Entscheidung getroffen
werden kann, wenn neue, geänderte Verhältnisse vorliegen. Es besteht deshalb kein
Anlass anzunehmen, dass der Beklagte seiner Regelung eine andere zeitliche
Wirkung beimessen wollte als sie Entscheidungen über das Bestehen eines
Anspruches auf Sozialhilfe von der Rechtsprechung üblicherweise zugemessen
wird.

23

Der so verstandene Klageantrag ist indes nicht in vollem Umfang begründet, weil
sich jedenfalls keine Reduzierung des Ermessens des Beklagten dahingehend
feststellen lässt, dass jede andere als die vom Kläger begehrte Entscheidung
rechtswidrig wäre („Ermessensreduzierung auf Null").

24

Der Anspruch des Klägers auf Übernahme der Heimpflegekosten bestimmt sich
nach den §§ 68 i. V. m. 3 BSHG in der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden
Fassung. Dabei ist unstreitig, dass der Kläger auf Grund seiner Erkrankung zum
Personenkreis des § 68 Abs. 1 Satz 1 BSHG gehört; es ist weiter unstreitig, dass er
grundsätzlich einen Anspruch auf Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten
hat. Allerdings ist nicht erkennbar, dass dieser Anspruch auf die Übernahme der
Kosten für die Unterbringung im Seniorendomizil „Haus T. „ gerichtet ist.

25

Das Gericht folgt der Auffassung des Klägers nicht, wonach ihm ein weiterer
Verbleib in dem Seniorenheim „W. M. „ nicht zuzumuten war und der
Beklagte schon deshalb die - höheren - Kosten für seinen Aufenthalt im „Haus T.
„ zu übernehmen hat. Aus dem Vorbringen des Klägers ist insgesamt nichts
erkennbar geworden, was es aus der Sicht des Gerichts als zwingend erforderlich
erscheinen lässt, den Aufenthalt in der „W. M. „ zu beenden. Soweit der
Kläger vorgetragen hat, seine Behandlung durch das Pflegepersonal in der „W.
M. „ sei unzulänglich und unfreundlich gewesen, ergibt sich aus der vom
Beklagten hierzu eingeholten Stellungnahme des Heimleiters des genannten
Seniorenheimes, dass die dortigen Pflegekräfte sich bemüht haben, die Wünsche
des Klägers zu erfüllen, und dass vielmehr der Kläger ein schwieriger Heimbewohner
gewesen sei, der durch seine Unzufriedenheit und seine Sonderwünsche aufgefallen
sei. Insgesamt vermag das Gericht diesen Schilderungen wie auch insbesondere
dem vom Kläger vorgelegten „Erfahrungsbericht" nichts zu entnehmen, was dazu
führen könnte, seinen weiteren Verbleib in der „W. M. „ als unzumutbar zu
bewerten. Die von ihm geschilderten Unzuträglichkeiten dürften vielmehr in dieser
oder anderer Form häufiger vorkommen und von vielerlei Faktoren abhängen.
Insbesondere die in dem Erfahrungsbericht des Klägers aufgeführte Kritik macht
deutlich, dass der Kläger tatsächlich ein außergewöhnlich anspruchsvoller
Heimbewohner zu sein scheint, der hinsichtlich dessen, was er als ihm zustehend
betrachtet, und an die ihn versorgenden Pflegekräfte hohe Anforderungen stellt und
darüber hinaus auch kleinere Unzuträglichkeiten als außergewöhnlich
schwerwiegend bewertet. Jedenfalls lässt sich auch aus seinen eigenen
Schilderungen nichts für die von ihm behauptete „Mobbing-Situation" herleiten.
Ausgehend hiervon ist kein Grund dafür erkennbar, das Heim zwingend verlassen
und ein anderes Seniorenheim bewohnen zu müssen. Etwas anderes ergibt sich
auch nicht auf Grund des von dem Kläger vorgelegten Zeitungsartikels, in welchem
kritikwürdige Zustände in einem Pflegeheim geschildert werden. Denn abgesehen
davon, dass es lediglich die Behauptung des Klägers, es handele sich dabei um die
von ihm ursprünglich bewohnte „W. M. „, allerdings keinerlei Belege für diese
Behauptung gibt, hat der Kläger gerade solche wie die in diesem Artikel
geschilderten Ereignisse selbst nicht als Grund für seinen angestrebten
Heimwechsel vorgetragen. Er hat zu keiner Zeit behauptet, dass ihm persönlich
Defizite in der Pflege, wie sie in dem angeführten Zeitungsbericht geschildert werden,
widerfahren seien. Nach alledem war es für den Kläger aus der Sicht des Gerichts
durchaus zumutbar, seinen Aufenthalt in der „W. M. „ fortzusetzen. Deshalb
lässt sich auch eine Verpflichtung des Beklagten, die - höheren - Kosten für einen
Aufenthalt des Klägers in einem anderen Seniorenheim etwa deshalb zu
übernehmen, weil dem Kläger ein Verbleib in dem von ihm ursprünglich bezogenen
Seniorenheim nicht zuzumuten gewesen wäre, nicht feststellen.

26

Selbst wenn man nach dem Vorstehenden davon ausgeht, dass der Umzug des
Klägers in ein anderes Seniorenheim nicht zwingend geboten war, ist die Regelung
des § 3 Abs. 2 BSHG zu berücksichtigen. Diese Vorschrift regelt das „Wunschrecht"
des Hilfesuchenden in Bezug auf die Gestaltung der Hilfe, sie betrifft das „Wie" der
Hilfeleistung.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
2. September 1993 - 5 C 50.91 -, FEVS 44, 322 (325).

28

Nach § 3 Abs. 2 BSHG soll Wünschen des Hilfeempfängers entsprochen werden,
soweit sie angemessen sind. Die Angemessenheit richtet sich - entsprechend der
Vorschrift des § 3 Abs. 1 BSHG - nach den Besonderheiten des Einzelfalles, vor
allem nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs und den
örtlichen Verhältnissen.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 - 5 C 13.92 -,
FEVS 45, 408 (412).

30

Die Besonderheit im Falle des Klägers besteht in seiner schwerwiegenden
Erkrankung, die - insbesondere im Vergleich mit anderen Personen seines Alters - zu
gravierenden Beeinträchtigungen und Einschränkungen in der Gestaltung seines
Lebens führt; hieraus dürften auch die bei ihm teilweise feststellbaren besonderen
Empfindlichkeiten und Ansprüche betreffend das Pflegepersonal und die ihm
zukommende Pflege herrühren. Diese Umstände lassen seinen Wunsch, in einem
Umfeld leben zu können, in welchem seine Besonderheiten respektiert werden und
seinen Wünschen weitestgehend Rechnung getragen wird, als angemessen im
Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 BSHG erscheinen.

31

Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG braucht der Träger der Sozialhilfe allerdings auch
angemessenen Wünschen nicht zu entsprechen, wenn deren Erfüllung mit
unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. Dabei ist zwar zunächst ein reiner
Kostenvergleich zwischen der gewünschten Leistung und anderen - geeigneten und
zumutbaren - Hilfeangeboten vorzunehmen; die Frage nach der Verhältnismäßigkeit
der Mehrkosten erschöpft sich allerdings nicht in dem rein rechnerischen
Kostenvergleich (hier zwischen den Kosten, die für den Aufenthalt in der „W.
M. „ entstanden sind und denjenigen, die für den Aufenthalt im „Haus T. „
anfallen). Die Verhältnismäßigkeit betrifft nämlich die Relation zwischen der
gewünschten Gestaltung der Hilfe und den damit verbundenen Mehrkosten, die zu
dem angestrebten Anwendungszweck nicht außer Verhältnis stehen dürfen. Der
Mehrkostenvorbehalt des § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG verlangt daher auch eine
wertende Betrachtungsweise. Zu berücksichtigen ist vor allem das Gewicht, dass der
vom Hilfeempfänger gewünschten Gestaltung der Hilfe im Hinblick auf seine
individuelle Notsituation beizumessen ist.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 - 5 C 13.92 -,
a. a. O.

33

Ausgehend hiervon sind zunächst die Mehrkosten rechnerisch zu ermitteln, um
im Anschluss daran eine Bewertung vorzunehmen, inwieweit diese rechnerisch
ermittelten Mehrkosten zu dem angestrebten Zweck im Verhältnis stehen. Die
angegriffenen Bescheide des Beklagten erweisen sich insoweit gleich in zweifacher
Hinsicht als fehlerhaft: Zum einen ist schon die rechnerische Ermittlung unrichtig
vorgenommen worden, zum anderen hat der Beklagte lediglich diese - unrichtig
ermittelten - Kosten zueinander in Verhältnis gesetzt, nicht aber die
(angenommenen) Mehrkosten zu der Bedeutung, die die Unterbringung in dem
gewünschten Heim für den Kläger hat.

34

Bei der rein rechnerischen Ermittlung der Mehrkosten hat der Sozialhilfeträger
nicht die bei einer Beachtung der Wünsche des Hilfeempfängers entstehenden
Kosten zu den - wie hier - zuvor angefallenen Kosten oder aber den bei irgendeiner
anderen denkbaren Alternative anfallenden Kosten ins Verhältnis zu setzen.
Vielmehr hat der Sozialhilfeträger zuvor die Kosten zu ermitteln, die durchschnittlich
für die fragliche Leistung in einem größeren Umfeld anfallen. Insoweit ist - mit dem
Kläger und entgegen der Auffassung des Beklagten - durchaus auch darauf
abzustellen, dass die Heimpflegekosten in anderen in der Nähe gelegenen,
beispielsweise größeren, Städten möglicherweise wesentlich höher liegen als die für
das „Haus T. „ aufzubringenden Kosten. Die bei einer Berücksichtigung der
Wünsche des Hilfesuchenden anfallenden Kosten - hier die Heimpflegekosten für die
Unterbringung des Klägers im „Haus T. „ - sind dann mit den ermittelten
Durchschnittswerten zu vergleichen.

35

Vgl. Lehr- und Praxiskommentar (LPK-BSHG), 6. Auflage, §
3, Randnrn. 35 f.

36

Dabei dürften regelmäßig Kosten, die nicht mehr als 30 % über den ermittelten
Durchschnittskosten liegen, ohne Weiteres als verhältnismäßig im Sinne des § 3
Abs. 2 Satz 3 BSHG anzusehen sein

37

vgl. LPK, a. a. O.

38

Selbst wenn sich allerdings im vorliegenden Falle ergeben sollte, dass die
Mehrkosten, die für den Aufenthalt des Klägers im „Haus T. „ entstehen, mehr als
30 % über den - vom Beklagten noch zu ermittelnden - Durchschnittskosten liegen,
ergibt sich hieraus nicht bereits, dass die Mehrkosten unverhältnismäßig wären; nach
dem oben Ausgeführten hat der Beklagte dann eine wertende Entscheidung zu
treffen, bei der die entstehenden Mehrkosten mit der Bedeutung, die die
Heimunterbringung für den Kläger hat, ins Verhältnis zu setzen sind. Dabei ist
insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger durch seine Erkrankung in
gravierendem Maße beeinträchtigt wird und deshalb die Ausgestaltung der Hilfe
innerhalb des Heimes, in dem er untergebracht ist, von außergewöhnlich hoher
Bedeutung für ihn ist.

39

Schließlich steht es im Ermessen des Sozialhilfeträgers, Mehrkosten selbst dann
zu übernehmen, wenn jedenfalls die rechnerische Wertung ergibt, dass diese
Mehrkosten zunächst als unverhältnismäßig hoch erscheinen mögen. Auch insoweit
erweisen sich die angegriffenen Bescheide als rechtswidrig, weil der Beklagte bei der
Beurteilung der - von ihm angenommenen - Unverhältnismäßigkeit der Mehrkosten
weder eine wertende Betrachtung mit Blick auf die Bedeutung der Unterbringung für
den Kläger vorgenommen hat, noch gesehen hat, dass ihm ein Ermessensspielraum
zusteht; vielmehr hat er, ausgehend von einer von ihm angenommenen - rein
rechnerischen - Unverhältnismäßigkeit die Ablehnung der Kostenübernahme
hinsichtlich der Mehrkosten für die einzig mögliche Entscheidung gehalten. Seinen
Bescheiden sind jedenfalls derartige Erwägungen nicht zu entnehmen.

40

Allerdings geht das Gericht bei einer Würdigung des Sachverhaltes und
insbesondere der besonderen, in der Person des Klägers liegenden Umstände
gleichwohl nicht davon aus, dass die Übernahme der Kosten durch den Beklagten für
den Aufenthalt des Klägers im „Haus T. „ in voller Höhe die einzig mögliche
Entscheidung sein könnte und jede andere Entscheidung sich als rechtsfehlerhaft
erweist, mithin das Ermessen des Beklagten dahingehend reduziert ist, die Kosten
für die Unterbringung des Klägers im „Haus T. „ in voller Höhe zu übernehmen.
Ein auf diese Kostenübernahme gerichteter Anspruch des Klägers lässt sich daher
nicht feststellen. Der darauf gerichtete Klageantrag des Klägers war deshalb insoweit
abzuweisen.

41

Die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren ist gemäß § 162
Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil das Verfahren durch komplexe
und nicht einfach zu beurteilende Rechtsfragen gekennzeichnet ist, so dass aus der
Sicht einer verständigen Partei bereits im Vorverfahren anwaltliche Vertretung
geboten war.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 188 Satz 2, 155 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt
sich aus § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
(ZPO).

43