Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-04-23, Aktenzeichen 9 A 1850/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0423.9A1850.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 60,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat insgesamt keinen
Erfolg.

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Soweit die Klägerin den Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheides
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.d.F. des 6.
Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und
anderer Gesetze vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626 - VwGO
n.F. - geltend macht, fehlt es bereits an einer i.S.d. § 124 a
Abs. 1 Satz 3 VwGO n.F. hinreichenden Darlegung.

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Das „Darlegen" bedeutet schon nach allgemeinem
Sprachgebrauch mehr als lediglich ein allgemeiner Hinweis;
etwas „darlegen" bedeutet vielmehr soviel wie „erläutern,
erklären" oder „näher auf etwas eingehen".

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Oktober
1961 - VIII B 78.61 -, NJW 1962, 218 =
BVerwGE 13, 90 ff.

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Die gesetzliche Pflicht zur Darlegung verlangt danach nicht
nur die unmißverständliche und zweifelsfreie Bezeichnung der
Zulassungsgründe, auf die sich die Klägerin beruft, sondern
darüber hinaus nähere Ausführungen dazu, warum der jeweilige
Zulassungsgrund im konkreten Fall als gegeben erachtet
wird.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 20. März
1997 - 8 B 334/97 -.

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Ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO n.F. sind
dann gegeben, wenn die Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit
des Urteils - hier des Gerichtsbescheides - sprechen, deutlich
überwiegen.

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vgl. OVG NW, Beschluß vom 23. April
1997 - 9 B 436/97 - zu § 146 Abs. 4
VwGO n.F., der auf § 124 Abs. 2 VwGO
n.F. Bezug nimmt.

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Aufgrund der der Klägerin nach § 124 a Abs. 1 Satz 3 VwGO n.F.
auch hinsichtlich der Geltendmachung des Zulassungsgrundes der
„ernstlichen Zweifel" obliegenden Darlegungspflicht hat diese
somit diejenigen rechtlichen und/oder tatsächlichen
Gesichtspunkte substantiiert vorzubringen, die nach ihrer
Auffassung die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung begründen sollen.

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Diesem Erfordernis hat die Klägerin nicht genügt. Soweit
sie geltend macht, daß in ihrem Fall ein Verzicht auf die
Durchführung der Bauzustandsbesichtigung gemäß § 82 Abs. 3
BauO NW in Betracht gekommen sei, verkennt sie, daß der -
ausnahmsweise- in Betracht kommende Verzicht auf die
Durchführung einer Bauzustandsbesichtigung gemäß der genannten
Regelung im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde steht. Ist die
Klägerin der Meinung, daß die Bauaufsichtsbehörde in ihrem
Fall auf die Durchführung der Bauzustandsbesichtigung hätte
verzichten müssen, so hat sie im einzelnen darzulegen, daß der
Verzicht auf eine Bauzustandsbesichtigung nach den insoweit
maßgebenden Grundsätze über eine Ermessensreduzierung auf Null
zwingend geboten gewesen ist.

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Dies ist hier nicht erfolgt, da die Klägerin lediglich
geltend gemacht hat, daß ein derartiger Verzicht „in Betracht"
komme, nicht aber begründet hat, daß nur der Verzicht auf die
Durchführung der Bauzustandsbesichtigung als einzig
ermessensgerechtes Verwaltungshandeln anzusehen gewesen sei.
Eine eingehendere Darlegung hierzu wäre jedoch schon deshalb
erforderlich gewesen, weil es u.a. Zweck der
Bauzustandsbesichtigung ist festzustellen, ob das tatsächlich
ausgeführte Bauwerk dem genehmigten Vorhaben entspricht. Die
Bauzustandsbesichtigung findet ihre innere Rechtfertigung
somit nicht nur in der Verhinderung von Gefährdungen, wie sie
die Klägerin offenbar im Auge hat, sondern und gerade in der
Gewährleistung der Errichtung genehmigungskonformer
Bauwerke.

13

Daß gerade im vorliegenden Fall die Durchführung der
Bauzustandsbesichtigung unter dem vorgenannten Gesichtspunkt
ihre Berechtigung hatte, zeigt der Umstand, daß die Klägerin
entgegen der ihr mit Bescheid vom 22. August 1996 erteilten
Genehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage eine völlig
andere und nicht genehmigte Werbeanlage an ihrem
Betriebsgebäude angebracht hat.

14

Soweit die Klägerin des weiteren die Nichtanwendung des §
65 Abs. 1 Nr. 33 BauO NW rügt, ist nicht erkennbar, innerhalb
welchen Zulassungsgrundes diese Ausführungen Bedeutung
erlangen sollen. Geht man zu Gunsten der Klägerin davon aus,
daß der Hinweis auf die Anwendbarkeit des § 65 Abs. 1 Nr. 33
BauO NW im Rahmen des Zulassungsgrundes der „ernstlichen
Zweifel" erfolgen sollte, stellt dieser Hinweis die
Richtigkeit des Gerichtsbescheides nicht in Frage.

15

Nach der Erteilung der Baugenehmigung mit Bescheid vom 22.
August 1996 und der Anzeige der Klägerin über die
abschließende Fertigstellung der Werbeanlage vom 24. August
1996 erfolgte die Bauzustandsbesichtigung am 25. September
1996 zur Feststellung, ob i.S.d. § 82 Abs. 1 BauO NW die
genehmigte - und aufgrund ihrer flächenmäßigen Ausdehnung von
ca. 15 qm auch genehmigungspflichtige - Werbeanlage
fertiggestellt worden ist. Daß dabei festgestellt worden ist,
daß nicht die genehmigte, sondern eine völlig andere
Werbeanlage errichtet worden ist, läßt die materielle
Berechtigung zur Durchführung der Bauzustandsbesichtigung
nicht rückwirkend entfallen. Daher kann offen bleiben, ob, wie
die Klägerin meint, die tatsächlich errichtete Werbeanlage
baugenehmigungsfrei ist oder nicht, abgesehen davon, daß sich
nach dem in dem Verwaltungsvorgang befindlichen Lichtbild
nicht aufdrängt, daß diese Werbeanlage die Flächenbegrenzung
des § 65 Abs. 1 Nr. 33 BauO NW einhält, und auch die Klägerin
die Flächenausdehnung der Werbeanlage nicht im einzelnen
angegeben hat.

16

Soweit die Klägerin schließlich die Verletzung rechtlichen
Gehörs (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO n.F.)
durch Unterlassen der Durchführung eines Ortstermins geltend
macht, greift dies nicht durch. Die Durchführung eines
Ortstermins konnte ohne weiteres unterbleiben, da die
materielle Berechtigung zur Durchführung der
Bauzustandsbesichtigung und der sich daran anschließenden
Gebührenerhebung, wie oben dargelegt, nicht von der konkreten
Ausgestaltung der nicht genehmigten Werbeanlage abhängig
gewesen ist.

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Die Rüge des fehlenden Fundstellennachweises läßt einen
Bezug zu den Zulassungsgründen des § 124 Abs. 2 VwGO n.F.
nicht erkennen; im übrigen ist die Entscheidung so vollständig
bezeichnet, daß von dem Berufungsgericht ein Abdruck
angefordert werden kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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