Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-16, Aktenzeichen 4 L 494/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0516.4L494.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.031,83 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Die Antragstellerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter
Anderem in T. Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit auf.

4

Der Antragsgegner erhebt Vergnügungssteuer unter Anderem für die Jahre 2005
und 2006 auf der Grundlage der Vergnügungssteuersatzung der Stadt T. vom
18. Dezember 2002 (VgStS 2002). Am 1. Januar 2005 trat die am 19. Dezember
2006 mit Rückwirkung beschlossene 1. Nachtragssatzung (VgStS 2005) in Kraft.

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Nach § 8 Abs. 1 VgStS 2002 erfolgte die Besteuerung von Geldspielautomaten
mit Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Die Steuer betrug je Apparat und
angefangenem Kalendermonat bei der Aufstellung in Spielhallen 150,- EUR. Gemäß
§ 12 VgStS 2002 entstand der Steueranspruch mit der Aufstellung des Apparats. Mit
der 1. Nachtragssatzung wurde § 8 VgStS 2002 geändert. In der seitdem für die
Jahre 2005 und 2006 geltenden Fassung lautet er:

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"Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs-
oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach
dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl.
Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Brutto-Kasse. Dieser
errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zzgl Röhrenentnahme (sog.
Fehlbetrag), abzüglich Röhrennachfüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und
Fehlgeld.

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Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenem Kalendermonat bei der
Aufstellung

8

1.	in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 5 a) bei
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit	10 v.H. des Einspielergebnisses,
höchstens 150,-- Euro"

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Zugleich beschloss der Rat der Stadt T. mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 eine neue
Vergnügungssteuersatzung, die keine Deckelung des Steuersatzes mehr vorsieht.

10

Die Antragstellerin reichte unter dem 23. Februar 2007 eine
Vergnügungssteueranmeldung für die Jahre 2005 und 2006 ein. Sie erklärte hierzu,
sie habe ihren Zahlen eine Kappungsgrenze von 5,00 EUR je Tag zugrundegelegt.
So habe sie beispielsweise bei einer Kassierungsperiode von 53 Tagen eine
Kappungsgrenze von 265,00 EUR angewendet. Der Anmeldung waren Listen über
die in den Jahren 2005 und 2006 erfolgten Kassierungen beigefügt.

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Der Antragsgegner forderte die Antragstellerin mit Schreiben vom 7. März 2007
auf, für die Jahre 2005 und 2006 die Zählwerksausdrucke der aufgestellten Geräte
vorzulegen. Im Übrigen werde bei der Besteuerung der Geräte nur auf volle
Kalendermonate abgestellt. Eine Verrechnung der Einspielergebnisse verschiedener
Geräte erfolge nicht

12

Mit Schreiben vom 25. April 2007 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit,
dass die am 24. April 2004 erfolgte Prüfung der Original-Zählwerksausdrucke zu
keinem abschließenden Ergebnis geführt habe. Die Beträge in den
Zählwerksausdrucken wichen zum großen Teil erheblich von den Angaben in den
Steueranmeldungen vom 23. Februar 2007 ab. Um die Berechnung endgültig
vornehmen zu können, bitte er um Übersendung von Kopien der
Umsatzsteueranmeldungen.
Mit Schreiben vom 30. April 2007 übersandte die Antragstellerin die erbetenen
Umsatzsteueranmeldungen.

13

Der Antragsgegner zog die Antragstellerin wegen der Aufstellung von
Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle für den Zeitraum 1. Januar
2005 bis 31. Dezember 2006 mit Vergnügungssteuerbescheid vom 11. September
2007 zu einer Vergnügungssteuer von 10.754,59 EUR für das Jahr 2005 und von
13.372,73 EUR für das Jahr 2006 heran. Zur Begründung führte der Antragsgegner
aus, Grundlage der Berechnung seien die bei der Prüfung der Original-
Zählwerksausdrucke ermittelten Einspielergebnisse. Da die Steuer monatsweise
erhoben werde, seien die Einspielergebnisse der einzelnen Apparate jeweils anteilig
den einzelnen Kalendermonaten zugeordnet worden. Die jeweiligen Steuerbeträge
seien unter Berücksichtigung des Höchstbetrages von 150,- EUR errechnet worden.
Dem Steuerbescheid lagen Anlagen bei, die tabellarisch die einzelnen Geräte mit
den zugrundegelegten Einspielergebnissen aufführten.

14

Die Antragstellerin legte am 11. Oktober 2007 Widerspruch ein und beantragte
ebenfalls die Aussetzung der Vollziehung. Die der Besteuerung zugrundeliegende
Satzung sei nichtig.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2007 wies der Antragsgegner den
Widerspruch zurück und lehnte den Aussetzungsantrag der Antragstellerin ab.

16

Die Antragstellerin hat am 5. Dezember 2007 Klage - 4 K 1354/07 - erhoben und
den vorliegenden Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage
gestellt. Die rückwirkende Änderung der Vergnügungssteuersatzung sei unter dem
Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes rechtswidrig erfolgt. Im Übrigen bestünden
Bedenken gegenüber der Art der Veröffentlichung, wie sie in T. praktiziert
werde. Weiterhin sei die in der Satzung vorgesehene Kappungsgrenze von 150,-
EUR anteilig auf Kalendertage umzurechnen, wenn das Gerät nicht einen vollen
Monat aufgestellt worden sei. Schließlich hätten sich bei korrekter Anwendung der
Satzung für das Jahr 2005 ein Vergnügungssteuerbetrag von 9.700,19 EUR und für
das Jahr 2006 von 12.364,60 EUR ergeben müssen. Die höheren Beträge seien
nicht nachvollziehbar.

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Die Antragstellerin beantragt,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 4 K 1354/07 gegen
den Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom
11. September 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 6. November 2007 anzuordnen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

21

Die angegriffenen Entscheidungen seien rechtmäßig. Er verweise insoweit auf
die Begründung seiner Bescheide.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Streitakte, die Gerichtsakte im zugehörigen Klageverfahren 4 K 1354/07 sowie die
vom Antragsgegner übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

II.

24

Der Antrag hat keinen Erfolg.

25

Im Rahmen der im Aussetzungsverfahren allein gebotenen summarischen
Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Steuerbescheide, vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Der in § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3
VwGO zum Ausdruck kommende grundsätzliche Vorrang des öffentlichen Interesses
an der sofortigen Vollziehbarkeit auch umstrittener Abgabenbescheide lässt die
Feststellung ernstlicher Zweifel durch das Gericht nur dann zu, wenn - auf der
Grundlage der gebotenen summarischen Prüfung - ein Erfolg des Rechtsbehelfs
wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist,

26

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -
NWVBl 1994, 337.

27

Die summarische Prüfung erstreckt sich zunächst auf die von dem
Rechtsschutzsuchenden selbst vorgetragenen Einwände. Hierbei ist zu beachten,
dass weder schwierige Tatsachenfeststellungen getroffen noch schwierige
Rechtsfragen im Eilverfahren abschließend geklärt werden können. Etwaige sonstige
nicht gerügte Mängel des Abgabenbescheides finden dann Berücksichtigung, wenn
sie offensichtlich seine Rechtmäßigkeit ausschließen.

28

Hieran gemessen ist der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage
anzuordnen, in vollem Umfang unbegründet.

29

An der Rechtmäßigkeit der den mit der Klage 4 K 1354/07 angefochtenen
Vergnügungssteuerbescheiden zu Grunde liegenden Vergnügungssteuersatzung der
Stadt T. bestehen - jedenfalls soweit sie für die Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Bescheide relevant ist - im Rahmen der hier allein gebotenen
summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel.

30

Soweit die Antragstellerin Mängel bei der Bekanntmachung der Satzung rügt
wegen der Form der Bekanntmachung im Wege des Aushangs über die
Weihnachtstage 2006, führt dies nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit
der Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung.

31

§ 15 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt T. sieht in Übereinstimmung mit § 4
Abs. 1 lit. c) der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem
Ortsrecht die vom Beklagten gewählte Bekanntmachungsform vor. Der Umstand,
dass infolge der Weihnachtsfeiertage die konkrete Bekanntmachung nicht an fünf
Tagen aushing, an denen das Rathaus für Publikumsverkehr geöffnet war, sondern
nur an drei Tagen, führt nicht zur Unwirksamkeit der Bekanntmachung. Auch mit
Blick auf den Bekanntmachungshinweis im Lokalteil der T1. Tageszeitungen
war für Bürger in ausreichendem Maße Gelegenheit geschaffen worden, vom Inhalt
der bekannt gemachten Rechtsnormen zuverlässig Kenntnis zu erlangen. Weder aus
dem Rechtsstaatsprinzip noch sonst aus verfassungsrechtlichen Regelungen lässt
sich das Erfordernis ableiten, es sei nur die Bekanntmachungsform zulässig, die am
besten geeignet sei, den Bürgern Kenntnis vom Ortsrecht zu verschaffen,

32

vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. April 1975 - VII C 41.73 - JZ 1975,
119.

33

Die Satzung in der Fassung der 1. Änderungssatzung ist auch nicht wegen der
beschlossenen rückwirkenden Inkraftsetzung nichtig.

34

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,

35

vgl.	Urteil vom 5. Juni 2007, a.a.O.,

36

hat zur Rückwirkung von Satzungsänderungen grundsätzlich ausgeführt:

37

"Die Steuersatzung durfte auch rückwirkend zum ... geändert werden. Hier ist eine
Steuersatzung, an deren Gültigkeit bezüglich des Stückzahlmaßstabes für
Geldspielgeräte zumindest ganz erhebliche Zweifel bestanden, durch eine neue
Satzungsregelung ersetzt worden. Ein Vertrauen der Klägerin, dass die ungültige Norm
beibehalten würde, ist nicht schutzwürdig. Ihr war aufgrund der Satzung vom ... 2002
bekannt, dass die Stadt V. auch nach Aufhebung des Vergnügungssteuergesetzes für
das Land Nordrhein- Westfalen Vergnügungssteuern erheben wollte, und sie musste
sich auf diesen Steuertatbestand einrichten. Der Umstand, dass die Klägerin den
genauen Inhalt der neuen Steuerregelungen nicht kennen konnte, ist im Hinblick auf
den ihr zuzubilligenden Vertrauensschutz ohne Bedeutung. Vertrauensschutz steht ihr
insoweit zu, als sie durch die rückwirkend in Kraft gesetzte Neuregelung nicht stärker
belastet werden darf als nach der früheren wohl unwirksamen Satzung. Diesem Gebot
genügt die Neuregelung. Im konkreten Fall führt die neue Satzung zu einer geringeren
Steuerbelastung für die Klägerin. Es ist nicht erkennbar und wird von ihr auch nicht
substantiiert geltend gemacht, dass sie etwa im Hinblick auf den Steuermaßstab
Dispositionen getroffen hätte, die zu schützen sind. Keine Bedeutung kommt auch der
Natur des Fehlers zu, der zur Ungültigkeit der rückwirkend ersetzten Norm führte.
Maßgeblich ist allein, ob das Vertrauen auf die Unzulässigkeit einer rückwirkenden
Rechtsänderung schutzwürdig ist.
Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 22. November 1996, - 8 B 221.96 -.

38

Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich nichts
anderes. Auch das Bundesverfassungsgericht misst das Rückwirkungsverbot in erster
Linie am Vertrauensschutzgebot.

39

Vgl.	BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13,
261, 271.

40

Die bloße Erwartung der Klägerin, der Stückzahlmaßstab werde sich wohl als
rechtswidrig erweisen und dann brauche sie auf längere Zeit keine Vergnügungssteuer
zu entrichten, ist nicht schutzwürdig. Denn die Vergnügungssteuer aufgrund der
rechtlichen Situation, auf die die Neuregelung zurückwirkt, war als Steuer auf den vom
Spieler betriebenen Aufwand von der Klägerin als Spielhallenbetreiberin bereits
kalkulatorisch abgewälzt. Sie musste damit rechnen, dass es bei dieser Überwälzung
bleibt; denn eine realistische Möglichkeit, dies rückgängig zu machen, besteht nicht.
Ein schutzwürdiges Vertrauen darin, dass Beträge in Höhe der abgewälzten Steuer
dem Spielhallenbetreiber verbleiben oder ihm wieder zufließen, hatte die Klägerin
nicht."

41

Die Kammer schließt sich diesen Ausführungen an.

42

Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Steuerbescheide selbst. Anhaltspunkte dafür, dass die mit ihnen jeweils festgesetzte
Vergnügungssteuer zum Nachteil der Antragstellerin zu hoch berechnet worden
wäre, sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere
verstößt die den Vergnügungssteuerbescheiden zu Grunde liegende
Berechnungsweise, bei der die Obergrenze des Steuerbetrages von 150,- EUR je
Gerät und Monat nicht auf Teilbeträge heruntergerechnet worden ist, wenn ein Gerät
nur einen Teil eines Monats aufgestellt war, nicht gegen die Bestimmungen der
Satzung. Der Deckelungsbetrag in § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VgStS 2005 entspricht
dem je Gerät und angefangenen Kalendermonat zu zahlendem Betrag aus § 8 Abs.
2 Nr. 1 VgStS 2002. Die Deckelung trug dem Gebot Rechnung, dass bei einer
rückwirkend in Kraft gesetzten Abgabensatzung der zu zahlende Steuerbetrag nicht
höher ausfallen darf, als auf der Grundlage der Altregelungen. Nach der Altfassung
der Satzung war aber der Betrag von 150,00 EUR auch dann zu zahlen, wenn das
Gerät keinen vollen Monat aufgestellt war. Gründe, die den Antragsgegner zwingen
würden, die Antragstellerin gegenüber der Altregelung besser zu stellen, sind nicht
ersichtlich.

43

Soweit die Antragstellerin im zugehörigen Klageverfahren ausgeführt hat, es
hätte für das Jahr 2005 - bei Anwendbarkeit der Satzung - ein
Vergnügungssteuerbetrag von 9.700,19 EUR und für das Jahr 2006 ein Betrag von
12.364,60 EUR festgesetzt werden müssen, legt sie keine nachvollziehbare
Darlegung für die Berechnung der von ihr angegebenen Beträge vor. Angesichts der
detaillierten Offenlegung der Steuerberechnung im angefochtenen Bescheid mit
seinen acht Anlagen obliegt der Antragstellerin eine konkrete Darlegungspflicht,
wenn sie geltend machen will, der Antragsgegner habe seinen Steuerfestsetzungen
fehlerhafte Zahlen zugrunde gelegt.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und entspricht mit einem Viertel des
streitigen Betrages der ständigen gerichtlichen Handhabung in Eilverfahren der
vorliegenden Art.