Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2002-04-16, Aktenzeichen 19 U 141/01
ECLI:DE:OLGHAM:2002:0416.19U141.01.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. August 2001 verkündete Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert:

Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 42.863,72 DM = 21.915,87 Euro nebst 8 % Zinsen seit dem 22. Januar 2000 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinter-legung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin, die früher als C 3 GmbH firmierte, belieferte die Beklagte seit 1995 mit Fenster- und Türprofilen, die diese zu Fenster- und Türelementen verarbeitete und in Bauobjekte einbaute. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten Bezahlung von Rechnungen für die Lieferung solcher Profile aus der Zeit von Juni bis Oktober 1999 sowie Bezahlung einer von der Klägerin an die Beklagte gelieferten Schweißmaschine gem. Rechnung vom 20.12.1999. Die Rechnungen belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 42.863,72 DM. Die Klägerin mahnte die Bezahlung mehrfach an.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 42.863,72 DM nebst 8,5 % Zinsen seit dem 22.01.2000 und 1.528,59 DM Zinsen zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat mit Schadensersatzansprüchen wegen mangelhafter Lieferung von Fenster- und Türprofilen aufgerechnet, die sie zu Fenster- bzw. Türelementen verarbeitet und in zwei Bauvorhaben eingebaut hat. Sie hat behauptet, die von der Klägerin für das Bauvorhaben Doppelhaus P-Straße 26 a und b in X gelieferten Kunststofffensterprofile hätten nicht dem Stand der Technik entsprochen und seien für den Einbau als Kunststofffenster in dieses Bauvorhaben ungeeignet gewesen. Die Profile wiesen Ziehriefen auf, die entstünden, wenn beim Ziehen der Profile zu lange mit derselben Matritze gearbeitet werde. Aus diesem Grunde habe sie gegenüber ihrem eigenen Vertragspartner eine Forderung in Höhe von 55.000,-- DM nicht realisieren können.

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Beim Bauvorhaben I in N 2 habe die Klägerin dem Bauherren mitgeteilt, aus den klägerischen Profilen könne eine Haustür nicht gebaut werden. Der Bauherr habe deswegen die Bezahlung ihrer, der Beklagten, Rechnung über etwa 8.000,-- DM verweigert und den Austausch der vollständigen Tür mit einem Kostenaufwand in Höhe von 7.500,-- DM zuzüglich Arbeitslohn verlangt.

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Das Landgericht hat bezüglich des Bauobjektes P-Straße in X eine Beweiserhebung angeordnet. Die Durchführung der Beweisaufnahme war jedoch nicht möglich, da die Eigentümer der Häuser P-Straße 26 a und b in X dem Sachverständigen eine Inaugenscheinnahme der Fenster verweigerten.

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Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht der Klage in vollem Umfange stattgegeben. Der Klägerin stünden die Kaufpreisansprüche aus der Lieferung der Fenster- und Türprofile sowie der Schweißmaschine gem. § 433 BGB nebst Zinsen zu. Mit ihrem Aufrechnungsforderungen könne die Beklagte nicht durchdringen. Insoweit sei sie beweisfällig geblieben.

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Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag aus erster Instanz weiter verfolgt. Die Beklagte macht geltend, das Landgericht habe sie zu Unrecht als beweisfällig angesehen. Hinsichtlich des Doppelhauses P-Straße 26 a und b in X sei es zwar richtig, daß die dortigen Bauherren nach wie vor die Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen verweigerten. Andererseits läge aber bereits das Gutachten des Privatsachverständigen F vom 15.12.1998 vor. Dieses hätte das Landgericht im Wege des Urkundenbeweises verwerten müssen oder den Sachverständigen F als sachverständigen Zeugen gem. § 414 ZPO hören und dann ein gerichtliches Gutachten in Auftrag geben müssen. Der Privatsachverständige habe eindeutig festgestellt, daß die innen liegende Dichtungsebene (Winddichtung) durch die Fensterbänder unterbrochen worden sei und daß die Oberfläche der Fensterprofile Unregelmäßigkeiten und Riefen aufwiese. Hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruches nimmt die Beklagte auf das Vorbringen in erster Instanz Bezug.

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Hinsichtlich des Mangels beim Bauvorhaben I/N 2 könne entgegen der Auffassung des Landgerichtes nicht von einer schuldhaft herbeigeführten Verzögerung des Rechtsstreits und Verspätung die Rede sein. Im Beschluß des Landgerichts vom 13.10.2000 sei der Beklagten zwar aufgegeben worden, auch die genaue Anschrift des Bauvorhabens I in N 2 bekannt zu geben. Andererseits ergebe sich aber aus dem Beschluß eindeutig, daß zunächst Beweis hinsichtlich des Bauvorhabens der Firma D &S in X erhoben werden sollte. Auch der Beweisbeschluß des Landgerichts bezöge sich nur auf das Doppelhaus P-Straße in X. Eine weitere Aufforderung an die Beklagte, die Anschrift bezüglich des Bauvorhabens I in N 2 beizubringen, sei sodann nicht mehr erfolgt. Auch die Festsetzung gem. § 356 ZPO vom 17.05.2001 habe sich ausschließlich auf das Bauvorhaben in X bezogen. Außerdem sei die Adresse des Bauvorhabens I in N 2 durch den von der Klägerin überreichten Besuchsbericht vom 14.04.1999 bekannt (Bl. 20 GA). Hinsichtlich des Mangels und der Höhe des geltend gemachten Schadens nimmt die Beklagte auch insoweit auf ihr Vorbringen erster Instanz Bezug.

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Die Beklagte beantragt,

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das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 02.08.2001 abzuändern und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die gegnerische Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

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Die Klägerin macht geltend, der Beklagten sei eine Aufrechnung nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin nicht gestattet. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen seien Inhalt der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien geworden.

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Zu Recht habe das Landgericht entschieden, daß sich die Beklagte nicht auf die Mängel der Fenster beim Objekt X, P-Straße 26 a und b, berufen könne. Die Beklagte sei nicht in der Lage gewesen, eine Beweisaufnahme über ihre Behauptung zu ermöglichen. Darüber hinaus bleibt die Klägerin dabei, daß die gelieferten Profile mangelfrei gewesen seien. Vielmehr sei die Verarbeitung und der Einbau durch die Beklagten mangelbehaftet gewesen. Im übrigen bestreitet die Klägerin die Höhe des geltend gemachten Schadens.

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Auch bezüglich des Objektes I in N 2 seien die gelieferten Profile in Ordnung gewesen. Auch hier lägen allein Verarbeitungsfehler seitens der Beklagten vor.

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Abschließend erhebt die Klägerin die Einrede der Verjährung und macht weiterhin geltend, daß die Beklagte der ihr gem. den §§ 377, 378 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nachgekommen sei.

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Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Ihr Rechtsmittel hat jedoch nur in geringem Umfang Erfolg. Die vom Landgericht gefällte Entscheidung war nur hinsichtlich der ausgeurteilten Zinsen zugunsten der Beklagten abzuändern. Ansonsten mußte es bei der Entscheidung des Landgerichts verbleiben.

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Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung des Entgeltes für die im Jahre 1999 erfolgte Lieferung von Fenster- und Türprofilen sowie einer Schweißmaschine in Höhe von unstreitig 42.863,72 DM = 21.915,87 Euro zu (§ 433 Abs. 2 BGB).

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Gegenüber dieser unstreitigen Forderung kann die Beklagte nicht mit angeblichen Schadensersatzforderungen aufrechnen.

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Insoweit rügt die Beklagte zwar zu Recht Verfahrensfehler des Landgerichts. Das Landgericht hätte die Beklagte hinsichtlich des Objekts P-Strape 26 a und b in X nicht als beweisfällig ansehen dürfen, auch wenn die Bauherren nicht gewillt sind, einen Gutachter auf ihrem Grundstück tätig werden zu lassen.

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In den Akten befindet sich das Privatgutachten des Sachverständigen F. Dies hätte das Landgericht im Wege des Urkundenbeweises verwerten können und durch einen beauftragten gerichtlichen Sachverständigen überprüfen lassen können. Zudem hätte auf Nachfrage auch der Sachverständige F als sachverständiger Zeuge gehört und wiederum mit Hilfe eines Gerichtssachverständigen versucht werden können, zu klären, ob die gelieferten Türen- und Fensterprofile mangelhaft waren oder ob die Mängel auf der Verarbeitung und den Einbau durch die Beklagte beruhten.

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Daß die Beklagte bezüglich der behaupteten Mängel betreffend das Objekt I in N beweisfällig geblieben ist, weil die genaue Anschrift nicht mitgeteilt worden sei, eine nunmehrige Angabe der Anschrift aber im Sinne von § 296 Abs. 2 ZPO sei, läßt sich ebenfalls nicht feststellen. Im Beschluß des Landgerichts vom 13.10.2000 ist der Beklagten zwar aufgegeben worden, u. a. auch die genaue Anschrift des Bauvorhabens I in N 2 bekannt zu geben. Dem Beschluß ist aber auch zu entnehmen, daß zunächst nur Beweis erhoben werden sollte über die im Bauvorhaben der Firma E in X, P-Straße, behaupteten Mängel. Folgerichtig ist dann auch ein Beweisbeschluß erlassen worden unter dem 10.11.2000, der nur die Mängel bezüglich dieses Doppelhauses in X zum Gegenstand hatte. Eine Aufforderung an die Beklagte, die genaue Anschrift bezüglich des Bauvorhabens I in N 2 beizubringen, ist dann bis zum letzten Termin zur mündlichen Verhandlung nicht mehr ergangen. Selbst der Beschluß des Landgerichtes gem. § 356 ZPO im Mai 2001 bezog sich ausschließlich auf das Bauvorhaben in X. Von einer schuldhaft herbeigeführten Verzögerung oder Verspätung kann demnach keine Rede sein. Darüber hinaus war die genaue Adresse des Bauvorhabens I in N 2 auch aktenkundig. Sie ergab sich aus dem von der Klägerin überreichten Besuchsbericht vom 14.04.1999 (Bl. 70 GA).

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Eine mögliche Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht (§ 539 ZPO) wäre jedoch nicht sachdienlich, da die Sache auch so entscheidungsreif ist. Der Senat macht daher von § 540 ZPO Gebrauch.

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Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagten die Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung der Klägerin bereits aufgrund der AGB der Klägerin verwehrt ist.

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Es gibt aber für die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen keine Anspruchsgrundlage; zudem wären solche Ansprüche verjährt. Die Klägerin hat der Beklagten lediglich Profile geliefert. Wie der Geschäftsführer der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat überzeugend dargelegt hat, handelt es sich dabei nicht für jeweils spezielle Bauvorhaben hergestellte Ware, sondern um Standardware in mehreren Metern Länge, die je nach den Maßangaben der Kunden geschnitten werden. Rechtlich gesehen sind demnach die Bestellungen und Lieferungen solcher Profile als reine Kaufverträge im Sinne der §§ 433 ff. BGB anzusehen. Im vorliegenden Falle kommen nur Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft (§ 463 BGB), Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung oder aus dem Produkthaftungsgesetz in Betracht.

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Zugesichert ist eine Eigenschaft aber nur dann, wenn der Verkäufer durch eine ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung, die Vertragsinhalt geworden ist, dem Käufer zu erkennen gibt, daß er für den Bestand der betreffenden Eigenschaft und alle Folgen den Nichtvorliegens einstehen will. Dazu hat die Beklagte aber nichts vorgetragen.

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Ansprüche aus dem Produkthaftpflichtgesetz scheiden schon deshalb aus, da dieses Gesetz nur den Endverbraucher, nicht aber den Handel im weitesten Sinne - wie hier - schützt.

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Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des BGH; daß neben den kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen im eigentlichen Sinne (§§ 459 ff. BGB) der Käufer Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung wegen schuldhafter Schlechtlieferung insoweit verlangen kann, als er durch die Schlechtlieferung Schaden an anderen Rechtsgütern als an der Kaufsache selbst erlitten hat - sogenannter Mangelfolge - oder mittelbarer Schaden (BGHZ 77, 215 ff.). Grundsätzlich zählt zu Mangelfolgeschäden derjenige Schaden, der dem Käufer an seinen übrigen Rechtsgütern außerhalb der Kaufsache - etwa an Gesundheit, Leben, Eigentum, aber auch an sonstigen Vermögen - enstanden ist. Der Mangelschaden umfaßt dagegen denjenigen Schaden, der unmittelbar durch die mangelhafte Lieferung verursacht ist; dazu gehören die fehlende oder eingeschränkte Gebrauchstauglichkeit der Kaufsache, die zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen, der verbleibende Minderwert, Nutzungsausfall und Gewinnentgang. Die Beklagte hat nicht hinreichend dargelegt, ob und inwieweit es sich bei den von ihr geltend gemachten Schadenspositionen um Mangelfolgeschäden handelt. So behauptet sie lediglich, daß hinsichtlich des Bauvorhabens P-Straße in X eine Forderung in Höhe von 55.000,-- DM gegenüber ihrer Auftraggeberin nicht hätte realisiert werden können. Hinsichtlich des Objektes I in N 2 habe der Auftraggeber mitgeteilt, er werde die Rechnung der Beklagten über 8.000,-- DM nicht bezahlen und verlange darüber hinaus den Tausch der vollständigen Tür, was nochmals Kosten in Höhe von 7.500,-- DM zuzüglich Arbeitslohn verursacht. Diese pauschale Darstellung ist unsubstantiiert. Aus ihr läßt sich nicht entnehmen, inwieweit reine Mangelfolgeschäden geltend gemacht werden.

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Zudem sind eventuelle Gegenansprüche auf Schadensersatz verjährt. Nach § 477 Abs. 1 BGB verjähren Gewährleistungsansprüche gem. § 463 BGB und Ansprüche aus p.V.V., die sich auf die Eigenschaft der Kaufsache beziehen, innerhalb von 6 Monaten nach Anlieferung. Das genaue Lieferdatum für die hier streitigen Fenster- und Türelemente ist von den Parteien nicht genau mitgeteilt worden. Aus dem Besuchsbericht eines Mitarbeiters der Klägerin vom 14.04.1999 läßt sich aber entnehmen, daß die Anlieferung sämtlicher hier gerügter Elemente jedenfalls vor April 1999 erfolgt ist. Gerichtlich geltend gemacht hat die Beklagte die Mängel aber erstmals im Schriftsatz vom 25.05.2000, also lange nach Ablauf der Verjährungsfrist. Zwar kann die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 479 BGB auch nach Vollendung der Verjährung aufrechnen, wenn sie innerhalb nicht verjährter Zeit den Mangel angezeigt hat. Ob dies hier der Fall ist, braucht nicht näher geprüft zu werden. Nach der Rechtsprechung des BGH, der der Senat bisher immer gefolgt ist, kann die Aufrechnung nämlich nur gegenüber dem eigentlichen Kaufpreisanspruch selbst, nicht aber gegenüber Kaufpreisansprüchen oder sonstigen Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften erfolgen (Palandt-Putzo, BGB, 61. Aufl., § 479 Rdn. 3; BGHZ 88, 130). Letzteres ist hier aber der Fall. Mit der Klage klagt die Klägerin den Kaufpreis für Lieferungen aus der Zeit von Juni bis Dezember 1999 ein. Die Kaufverträge, die im Zusammenhang mit den zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzansprüchen stehen, sind aber bereits einige Zeit vorher abgewickelt worden und haben mit den Kaufverträgen, die den Gegenstand der Klage bilden, nichts zu tun.

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Dem gegenüber mußte die Zinsentscheidung des Landgerichts abgeändert werden. Die geforderten kapitalisierten Zinsen konnten der Klägerin nicht zuerkannt werden, da diese nicht nachvollziehbar dargelegt worden sind.

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Der Zinssatz bezüglich der als Nebenforderung geltend gemachten Zinsen mußte um 0,5 % auf 8 % gesenkt werden, da die überreichte Zinsbescheinigung der T vom 12.04.2002 nur einen Zinssatz von 8 % ausweist und ein höherer Zinssatz nicht nachgewiesen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 92 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Ziff. 10 ZPO.

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Ein Anlaß, die Revision zuzulassen, besteht nicht.