Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-03, Aktenzeichen 18 L 608/01
ECLI:DE:VGD:2001:0403.18L608.01.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragstellerin den Antrag
zurückgenommen hat. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,-- DM festgesetzt.

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Gründe

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Soweit der Antrag zurückgenommen worden ist, ist das
Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO
eingestellt worden.

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Der nunmehr gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, eine fliegende oder
stationäre Leitung zu verlegen, in die die
Antragstellerin das aus ihrem Keller abzupumpende
Wasser einleiten kann, um dieses Grundwasser in den
xxxxxbach einzuleiten,

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hat keinen Erfolg.

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Die Kammer lässt dahinstehen, ob für die begehrte
Regelungsanordnung ein Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO gegeben ist. Bedenken ergeben sich daraus, dass
nach dem Gutachten von xxxxxxxxxxxxxx vom 8. Januar 2001 sich
der xxxxxgraben in einem schlechten Ausbauzustand befindet und
eine kurzfristige Erhöhung der Abflussleistung nicht möglich
ist. Weiterhin ist fraglich, ob die Verlegung der hier
begehrten fliegenden oder stationären Leitung technisch in der
Weise kurzfristig realisierbar ist, dass sie zum Zeitpunkt des
von der Antragstellerin erwarteten Grundwassereintritts in
ihren Keller installiert ist und das abzupumpende Grundwasser
aufnehmen kann. Ferner kann offen bleiben, ob die Verlegung
der Leitung und das Abpumpen in den xxxxxbach nicht einer
Erlaubnis nach § 2 WHG bedarf, und ob eine solche Erlaubnis
kurzfristig und damit rechtzeitig vor dem erwarteten
Grundwassereintritt eingeholt werden kann. Diesen Fragen
brauchte die Kammer nämlich deshalb nicht nachzugehen, weil
die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nach § 123 Abs. 1
und Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 ff. ZPO nicht glaubhaft gemacht
hat.

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In diesem Zusammenhang lässt die Kammer ausdrücklich offen,
ob die von der Antragstellerin begehrte Maßnahme nicht nach
wasserrechtlichen Vorschriften zu beurteilen ist, für die der
xxxxxxxxxxx und nicht der Antragsgegner zuständig wäre, und ob
und gegebenenfalls in welchem Maße bei der hier behaupteten
Gefährdung privater Rechte der für das Begehren der
Antragstellerin allein in Betracht zu ziehende § 14 OBG
überhaupt und ggf. in welchem Umfang einen subjektiv
öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Einschreiten verleiht und
in welchem Maße der aus § 14 Abs. 2 OBG abzuleitende Grundsatz
der Subsidiarität von der Antragstellerin andere Maßnahmen
(z.B. zivilrechtliche Abwehrmaßnahmen oder Geltendmachung von
Ansprüchen nach schadensersatzrechtlichen Vorschriften)
erfordert. Denn die Antragstellerin hat jedenfalls keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Mit Blick auf die in §§ 17 und 18 OBG normierte
Verantwortlichkeit des sog. Störers ist auf der Grundlage des
dem Gericht vorgetragenen Sach- und Streitstandes nichts dafür
ersichtlich, dass der natürliche Anstieg des Grundwassers auf
das Verhalten des Antragsgegners zurückzuführen ist oder er
sonst dafür verantwortlich ist. Es handelt sich dabei um
Naturkräfte, die sich insoweit einer - zumindest dem
Antragsgegner zurechenbaren - Verantwortlichkeit
entziehen,

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vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, § 1004 Rdnr. 6.

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Eine Verantwortlichkeit des Antragsgegners unter dem
Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung ist ebenfalls nicht
erkennbar. Wie sich aus dem Regelungsgehalt des § 113 Abs. 1
Sätze 1 und 2 VwGO ergibt, käme solches nur in Betracht, wenn
damit die Folgen eines vorherigen rechtswidrigen hoheitlichen
Eingreifens rückgängig gemacht bzw. beseitigt werden sollen,

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vgl. Eyermann, VwGO, Kommentar, 11. Auflage, § 113
Rdn. 28.

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Ein solcher Eingriff ist hier jedoch nicht gegeben.
Hinsichtlich der für das Wohnhaus der Antragstellerin
erteilten Baugenehmigung folgt das bereits daraus, dass eine
Baugenehmigung dem jeweiligen Bauherrn ein Recht zum Bauen
einräumt und für diesen daher bezogen auf dieses Recht eine
Begünstigung, nicht jedoch eine eingreifende belastende
Maßnahme darstellt. Ob aus einer etwaigen Verletzung einer der
Baugenehmigungsbehörde im Zusammenhang mit der Erteilung der
Baugenehmigung obliegenden Amtspflicht ein
Schadensersatzanspruch resultieren kann, ist im vorliegenden
Verfahren nicht zu prüfen.

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Entsprechendes gilt mit Blick auf die Ausführungen der
Antragstellerin zu dem von ihr erwähnten Bebauungsplan
Nr. xxxxx xxxxx xxxxxxxxxxxx vom 27. September 1988. Da das
Wohnhaus der Antragstellerin nach ihrem eigenen Vortrag im
Jahre 1977/78 erbaut worden ist, ist in zeitlicher Hinsicht
schon fraglich, ob der später erlassene Bebauungsplan
rechtlich überhaupt Einfluss auf ihr Grundstück gehabt hat
oder ggf. noch in der Weise haben kann, dass sie hieraus einen
wie hier geltend gemachten Anspruch herleiten kann. Doch
selbst wenn das der Fall wäre, hat sie einen durchgreifenden
Anspruch für ihr Begehren aus den zuvor genannten Darlegungen
hinsichtlich der Baugenehmigung nicht glaubhaft gemacht. Das
gilt auch unter Berücksichtigung der von ihr erwähnten
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den so genannten
Altlasten. Fraglich ist in diesem Zusammenhang bereits, ob
diese Rechtsprechung, die in Bezug auf Gesundheitsgefährdungen
auf Grund von Altlasten ergangen ist, auf die hier gegebene
Situation übertragbar ist. Denn anders als bei den so
genannten Altlasten dürfte es sich bei Grundwasser
einschließlich des Anstieges des Grundwassers um einen
natürlichen Zustand handeln, der dem Grundstück
situationsbezogen immanent ist,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1969 - IV C 234.65 -,
BVerwGE 32, 173, 178.

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Doch selbst wenn die Rechtsprechung zu den so genannten
Altlasten übertragbar wäre, ergäbe sich hier rechtlich nichts
anderes; denn es ist nichts dafür vorgetragen und glaubhaft
gemacht, dass der Antragsgegner bei Aufstellung des
Bebauungsplanes von einem Tatbestand ausgehen musste, der ihn
in die Pflicht hätte nehmen müssen, das Baugebiet als
grundwassergefährdet zu kennzeichnen,

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vgl. dazu Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Februar 1991
- III ZR 245/89 -, BGHZ 113, 367 ff.

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Selbst wenn indessen die beiden vorgenannten Fragen
hinsichtlich der Baugenehmigung und des Bebauungsplanes
rechtlich anders beantwortet werden sollten und der
Antragsgegner bei Darlegung und Glaubhaftmachung
entsprechender Fakten - was bislang nicht der Fall ist -
insoweit als Störer angesehen werden könnte, vermag auch diese
Sichtweise dem Antrag der Antragstellerin nicht zum Erfolg zu
verhelfen. Solches wäre u.a. nur dann zu bejahen, wenn im
Rahmen der nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmenden
Störerauswahl nur den Antragsgegner die Pflicht träfe, die
behauptete Störung zu beseitigen (Ermessensreduzierung auf
Null). Das liegt hier nach dem Erkenntnisstand des
Eilverfahrens aber nicht vor. Da die gefürchtete Gefährdung
der Antragstellerin durch ansteigendes Grundwasser letztlich
dadurch realisiert worden ist, dass das Haus gebaut worden
ist, ist jedenfalls sie selbst als Störerin im Sinne der §§ 17
und/oder 18 OBG anzusehen. Folglich könnte auch ihr im Rahmen
des § 14 OBG die Verpflichtung aufgegeben werden, die sie
nunmehr als Maßnahme durch den Antragsgegner begehrt. Das vor
allem auch vor dem Hintergrund der wie zuvor erwähnten
Situationsgebundenheit des Grundstücks, die es als möglich
erscheinen lässt, dass die Antragstellerin bei der Planung und
Realisierung ihres Hauses ihre Pflichten als Bauherrin
hinsichtlich der Erfragung des höchstmöglichen
Grundwasserstandes verletzt haben könnte und unter
Vernachlässigung dieser Gegebenheiten es versäumt hat, ihren
Keller grundwasserdicht zu gestalten oder auf den Bau eines
Kellers gänzlich zu verzichten,

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vgl. VG Berlin, Beschluss vom 22. Juli 1999
- 1 A 116.99 -.

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Abgesehen davon scheitert ein Anordnungsanspruch hier auch
daran, dass das von dem Antragsgegner im Rahmen des § 14 OBG
auszuübende Auswahlermessen hinsichtlich der zu treffenden
Maßnahme(n) nicht in der Weise eingeschränkt ist, dass nur
eine Maßnahme, und zwar die von der Antragstellerin begehrte,
ermessensfehlerfrei getroffen werden kann. Denn wie sich aus
dem Gutachten des xxxxxxxxxx xxxx vom 8. Januar 2001 ergibt,
kann eine Absenkung des Grundwassers auch in der Weise
erfolgen, dass Brunnen gebohrt und eine Ableitung über eine
ca. 1 km lange Transportleitung in den xxxxxbach erfolgt. Die
Antragstellerin hat auch sonst nicht glaubhaft gemacht, dass
die von ihr noch erstrebte Maßnahme die einzig geeignete zur
Grundwasserabsenkung ist, wie sie selbst durch Stellung des
nunmehr von ihr nicht mehr verfolgten Hauptantrages vom
13. März 2001 dokumentiert hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2
VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1
GKG.

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