Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-18, Aktenzeichen 1 K 6148/05
ECLI:DE:VGK:2006:0518.1K6148.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat.
Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin betreibt das Geschäft eines Pfandleihers mit der Hauptniederlas-
sung in I. und u.a. einer Betriebsstätte in L. . Bei der Verwertung der Pfandsa-
chen erzielte sie in den Jahren 2000 bis 2002 Überschüsse in Höhe von insgesamt
60.043,07 EUR, wovon sie - zunächst - 35.607,88 EUR nicht an den Beklagten ab-
führte, sondern mit Mindererlösen verrechnete. Diese Mindererlöse waren bei der
Verwertung anderer Pfandsachen angefallen, welche dieselben Verpfänder für ande-
re Darlehen an die Klägerin übergeben hatten.

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Mit Ordnungsverfügung vom 13.07.2005 forderte der Beklagte die Klägerin auf,
den vorerwähnten verrechneten Mehrerlös innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung
der Verfügung zu überweisen; andernfalls werde er die Summe kostenpflichtig bei-
treiben. Zur Begründung berief er sich auf § 11 Pfandleiherverordnung (PfandlV) und
machte geltend, die von der Klägerin vorgenommene Verrechnung verstoße gegen
das sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PfandlV ergebende Aufrechnungsverbot.

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Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung
Köln mit Bescheid vom 21.09.2005 zurück: Da sich der Pfandleiher gemäß § 5 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 PfandlV „nur aus dem Pfand" befriedigen dürfe, sei eine Verrechnung
von Mehrerlösen mit Mindererlösen allein dann möglich, wenn - abweichend von den
vorliegenden Verhältnissen - mehrere Pfandgegenstände zur Auszahlung eines Dar-
lehens geführt hätten und somit nur ein Pfandkreditvertrag abgeschlossen worden
sei.

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Die Klägerin hat am 20.10.2005 zunächst gegen die gesamte Zahlungsaufforde-
rung Klage erhoben. Am 05.05.2006 hat sie diese in Höhe von 2.609,23 EUR zu-
rückgenommen, nachdem sie festgestellt hatte, dass insoweit -mangels Zugangs-
keine rechtswirksamen Aufrechnungserklärungen gegenüber ihren Kunden vorlagen.
Nunmehr macht sie geltend:

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Sie habe den Abführungsanspruch des Beklagten aus § 11 PfandlV zu Recht mit
Mindererlösen verrechnet. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsge-
schichte noch aus dem Schutzzweck des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 PfandlV er-
gebe sich ein Aufrechnungsverbot. Der Versteigerungserlös trete an die Stelle des
Pfandes, so dass auch ein erzielter Überschuss einen Teil des Pfandes verkörpere.
Mit der Haftungsbeschränkung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PfandlV solle nur der
Zugriff staatlicher Vollstreckungsorgane auf andere Sachen als die Pfandsache aus-
geschlossen werden, nicht jedoch die Aufrechnung als eine Form der Schuldtilgung.
Daraus, dass in der PfandlV - anders als etwa in § 66 AktG, § 19 Abs. 2 GmbHG, §
22 GenG - ein Aufrechnungsverbot nicht ausdrücklich normiert sei, folge, dass der
Verordnungsgeber auf ein solches Verbot bewusst verzichtet habe. Selbst wenn dem
Beklagten ein Abführungsanspruch doch zustehen sollte, könne dieser nicht durch
Leistungsbescheid durchgesetzt werden. Dafür fehle es an einer Ermächtigungs-
grundlage, da der geltend gemachte Anspruch zivilrechtlicher Natur sei.

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Die Klägerin beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13.07.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 21.09.2005 insoweit
aufzuheben, als damit zur Abführung von mehr als 2.609,23 EUR aufgefordert
wird.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist auf die Begründung der angegriffenen Bescheide und auf die ein-
schlägige Rechtsprechung.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Ge-
richtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Be-
zirksregierung Köln Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Klägerin die
Klage zurückgenommen hat.

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Die noch anhängige Klage ist unbegründet, da der angefochtene Teil der
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13.07.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 21.09.2005 rechtmäßig ist
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Nach § 11 Satz 1, erster Halbsatz PfandlV hat der Pfandleiher Überschüsse,
über die Vereinbarungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PfandlV abgeschlossen sind,
spätestens einen Monat nach Ablauf der in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PfandlV
bezeichneten Frist an die zuständige Behörde abzuführen. Diese Voraussetzungen
sind in Bezug auf den nunmehr nur noch umstrittenen Betrag in Höhe von 32.998,65
EUR erfüllt.

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Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PfandlV darf der Pfandleiher das Pfand nur an-
nehmen, wenn er mit dem Verpfänder u.a. vereinbart, dass er berechtigt ist, zwei
Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem das Pfand verwertet worden ist, den Teil des
Erlöses, der ihm nicht zu seiner Befriedigung gebührt und nicht an den Verpfänder
ausgezahlt worden ist, an die zuständige Behörde abzuführen, und dass damit dieser
Teil des Erlöses verfällt. Die Klägerin hat dementsprechende Vereinbarungen über
die Überschüsse aus den Jahren 2000 bis 2002 geschlossen, wie sich aus Ziffer 9
der von ihr unstreitig verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Pfand-
kreditgewerbe (AGB) ergibt.

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Die Klägerin hat die in den Jahren 2000 bis 2002 erlösten und nicht vor Ablauf
der Zweijahres-Frist an die Verpfänder ausgezahlten Überschüsse (60.043,07 EUR)
in Höhe des noch umstrittenen Teils (32.998,65 EUR) allerdings mit Mindererlösen
verrechnet. Zwar hat sie den letztgenannten Betrag inzwischen ohne Anerkennung
einer Rechtspflicht an den Beklagten ausgezahlt. Doch ist sie nach wie vor der
Auffassung, dass dieser ihr zustehe, da sie zur Verrechnung berechtigt gewesen sei.
Das ist aber nicht der Fall.

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Die Verrechnung verringert den Abführungsanspruch des Beklagten nur dann,
wenn ihr eine rechtswirksame Aufrechnung nach §§ 387 ff BGB zugrunde liegt.
Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Die Aufrechnung ist im vorliegenden
Zusammenhang generell unzulässig

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so auch: Hess.VGH, Beschluss vom 04.11.2003 -10 ZU
2139/02-; Marcks, in Landmann-Rohmer, Gewerbeordnung,
Band II, § 5 PfandlV, Rn. 1; Schulze-Werner/Hendricks, Ge-
wArch 2000, 269; a.A.:Damrau, GewArch 2004, 177 .

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Das folgt aus der Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PfandlV. Danach darf der
Pfandleiher das Pfand nur annehmen, wenn er - wie hier aufgrund von Ziff. 3 AGB
geschehen - mit dem Verpfänder vereinbart, dass er sich wegen seiner Forderung
auf Rückzahlung des Darlehens sowie auf Zahlung von Zinsen, Vergütungen und
Kosten nur aus dem Pfand befriedigen darf. Die Formulierung „nur aus dem Pfand"
bedeutet, dass die Befriedigung allein aus der/den für das jeweilige Darlehen
gegebenen Pfandsache/n erfolgen darf. Wird bei der Pfandverwertung nur ein die
Forderungen des Pfandleihers unterschreitender Mindererlös erzielt, so darf dieses
Defizit also nicht durch Zugriff auf andere Vermögensgegenstände des Verpfänders
ausgeglichen werden. Dies geschieht jedoch, wenn Mindererlöse mit Überschüssen
in der hier umstrittenen Weise verrechnet werden. Denn es wird dabei auf andere
Pfänder und damit auf Vermögensgegenstände zurückgegriffen, die nicht für die
jeweils in Rede stehende Forderung im Sinne des § 1210 BGB haften.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt nicht aus § 1247 Satz 2 BGB („Im
Übrigen tritt der Erlös an die Stelle des Pfandes."), dass der Überschuss einen Teil
des Pfandes verkörpere und und dass er somit vom Sicherungszweck umfasst sei.
Vielmehr ergibt sich aus dem Zusammenhang mit Satz 1 dieser Vorschrift („Soweit
der Erlös aus dem Pfande dem Pfandgläubiger gebührt, gilt die Forderung als von
dem Eigentümer berichtigt."), dass nur derjenige Erlös an die Stelle des Pfandes tritt,
der dem Pfandgläubiger gerade nicht zur Befriedigung gebührt,

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vgl. auch: Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 11. Aufl., Rn.
4 zu § 1247 .

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Der Umstand, dass in der PfandlV das Aufrechnungsverbot nicht ausdrücklich
normiert ist, ist demgegenüber unerheblich. Es genügt, wenn sich die Unzulässigkeit
der Aufrechnung den einschlägigen Bestimmungen durch Auslegung entnehmen
lässt.

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Ferner ist der Beklagte berechtigt, die Abführungsverpflichtung der Klägerin durch
Verwaltungsakt geltend zu machen. Das ist in der PfandlV zwar nicht ausdrücklich
geregelt, ergibt sich aber - ebenfalls - durch Auslegung des § 11 Satz 1, erster
Halbsatz PfandlV. Diese Vorschrift begründet nämlich entgegen der Auffassung der
Klägerin keinen zivilrechtlichen Anspruch des Beklagten, der nach der Definition des
§ 35 Satz 1 VwVfG („auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts") nicht durch
Verwaltungsakt geltend gemacht werden könnte. Vielmehr beinhaltet § 11 Satz 1,
erster Halbsatz PfandlV eine Ermächtigung zur Durchsetzung einer öffentlich-
rechtlichen Verpflichtung des Pfandleihers. Das folgt bereits daraus, dass diese
Vorschrift - anders in Bezug auf den Verpfänder vor Ablauf der Zweijahres-Frist-
nicht von einem Anspruch auf Auszahlung, sondern davon spricht, dass der
Pfandleiher den Überschuss an die zuständige Behörde „abzuführen" hat. Darauf,
dass damit nicht die Erfüllung eines zivilrechtlichen Anspruchs, sondern ein
öffentlich-rechtlicher Vorgang gemeint ist, deutet auch die Ermächtigungsvorschrift
des § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO hin. Denn dort ist im Zusammenhang mit der
Ausübung des erlaubnispflichtigen Pfandleihgewerbes von der Verpflichtung zur
„Ablieferung" des Pfandüberschusses die Rede. Außerdem regelt § 11 Satz 1, erster
Halbsatz PfandlV das Abführen des Überschusses - anders als § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr.
2 PfandlV - nicht als Berechtigung, sondern als Verpflichtung des Pfandleihers. Fer-
ner ist zu berücksichtigen, dass die zuständige Behörde mit der Aufforderung zur
Abführung keinen eigenen Anspruch geltend macht, sondern nur eine Voraussetzung
dafür begründet, dass der Überschuss gemäß § 11 Satz 2 PfandlV nach der
Abführung dem Landesfiskus verfällt. Außerdem ist der enge Sachzusammenhang
mit § 11 Satz 2, zweiter Halbsatz PfandlV zu bedenken, wonach die zuständige
Behörde auf Antrag des Pfandleihers die in Satz 1 genannte Frist von einem Monat
aus wichtigem Grund verlängern kann. Dabei handelt es sich eindeutig um eine
Verwaltungsakts-Ermächtigung. Bestätigt wird diese Sichtweise dadurch, dass in der
Anlage 1, III, Lfd. Nrn. 2.1.3 und 2.1.4 der Verordnung zur Regelung von
Zuständigkeiten auf dem Gebiete der Gewerbeüberwachung vom 10.12.1974, GV
NRW 1558, die Ordnungsbehörde zur zuständigen Behörde bestimmt wird, und zwar
sowohl für die Entgegennahme der Überschüsse als auch für die Verlängerung der
Ablieferungsfrist.
Ist die Abführungsverpflichtung des Pfandleihers somit öffentlich-rechtlicher Natur, so
ist der Verwaltungsakt - im Unterschied zur Leistungsklage - das im Über- und
Unterordnungsverhältnis zulässige Mittel zur Durchsetzung dieser Verpflichtung,

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vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl.,
Vorb § 40 Rn. 50.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.