Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-11, Aktenzeichen 7 K 689/00
ECLI:DE:VGAC:2004:0511.7K689.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für die Erteilung
verschiedener für die Beurteilung eines Abgrabungsvorhabens relevanter
Informationen.

3

Im Rahmen eines seit Beginn der 80er Jahre andauernden
Verwaltungsverfahrens über eine Nassabgrabung der Klägerin in Z. stellte diese
im Dezember 1997 bei der Bezirksregierung Köln einen modifizierten
Planfeststellungsantrag gemäß § 31 WHG, der eine Umweltverträglichkeitsstudie
umfasste. Nach Einleitung des Behördenbeteiligungsverfahrens nahm das beklagte
Amt mit Schreiben vom 02. Juli 1998 gegenüber der Bezirksregierung Köln zu dem
Antrag Stellung. Es bemängelte das Fehlen aller notwendigen Angaben in der
Umweltverträglichkeitsstudie - insbesondere zur Beurteilung des Vorhabens aus
hydrogeologischer Sicht. Da die divergierenden Standpunkte in einem
Erörterungstermin über das Vorhaben der Klägerin am 25. März 1999 nicht geklärt
werden konnten, gab diese bei der Ingenieurbüro K. GmbH aus Z. ein
hydrogeologisches Gutachten in Auftrag.

4

Mit Schreiben vom 30. März 1999 beantragte die Klägerin sodann bei dem
beklagten Amt "gegen Kostenerstattung" die Übersendung der für die Beurteilung
des Abgrabungsvorhabens in der Gemarkung Z. maßgeblichen Unterlagen
über die geologische, hydrologische und lagerstättenkundliche Situation.
"Vorsorglich" wies die Klägerin darauf hin, dass das beklagte Amt eine Stelle i.S.d. §
4 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) sei und gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1
UIG verpflichtet sei, auf Antrag jedem konkrete Umweltinformationen umfassend und
frei zugänglich zu machen. Abschließend bat die Klägerin um eine möglichst
kurzfristige Erledigung, da die Angelegenheit eilbedürftig sei und das beklagte Amt
"bereits im laufenden Verfahren - soweit die Angaben in den Antragsunterlagen (..)
angezweifelt worden sind - konkrete Daten hätte zur Verfügung stellen müssen".

5

Entsprechende Unterlagen - mit Ausnahme lagerstättenkundlicher und
landschaftsökologischer Unterlagen - wurden der Klägerin unter Bezugnahme auf §§
3 und 4 UIG von dem beklagten Amt mit Bescheid vom 27. Mai 1999 übersandt.
Unter Berufung auf §§ 14, 2 und 10 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (GebG NRW) vom 23. November 1971 (GV NRW S. 354), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 19. März 1985 (GV NRW S. 256) i.V.m. Tarifstelle 15c
3.2 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 05. August 1980 (GV NRW
S. 924) - AVwGebO -, zuletzt geändert durch die 19. Verordnung zur Änderung der
AVwGebO vom 20. Oktober 1998 (GV NRW S. 610) und § 10 UIG setzte das
beklagte Amt zugleich Kosten in Höhe von 2.000 DM fest. Zur Begründung verwies
es zum einen auf die hohe Bedeutung der Unterlagen für die beabsichtigte
Verwendung im Rahmen des Abgrabungsverfahrens und zum anderen auf den mit
der Zusammenstellung der Unterlagen verbundenen hohen Verwaltungsaufwand. Es
handele sich nicht um Informationen, die im Rahmen eines solchen Verfahrens bei
einer Beteiligung durch die Zulassungsbehörde von ihm, dem beklagten Amt, zu
erbringen seien. Die Unterlagen seien vielmehr dazu gedacht, den von der Klägerin
beauftragten Gutachter mit dem erforderlichen Datenmaterial zu versehen.

6

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 02. Mai 1999 Widerspruch ein. Zur
Begründung machte sie geltend, die Regelung des § 10 UIG sei nicht
richtlinienkonform. Entgegen Art. 5 der Europäischen Umweltinformationsrichtlinie
90/313/ EWG vom 07. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die
Umwelt (ABlEG Nr. L 158/56 vom 23. Juni 1990, UIRL) sehe § 10 UIG die Erhebung
von Gebühren nicht nur für die Übermittlung der Informationen und darüber hinaus in
unangemessener Höhe vor. Das beklagte Amt sei allenfalls berechtigt, die
tatsächlichen Kosten für die Übermittlung in Rechnung zu stellen. Unter
Zugrundelegung der in Art. 5 UIRL enthaltenen Maßstäbe sei es sachfremd, bei der
Bemessung der Gebühr ihren - der Klägerin - wirtschaftlichen oder sonstigen Nutzen
im Hinblick auf das von ihr betriebene Planfeststellungsverfahren auf Zulassung der
beantragten Nassabgrabung zu berücksichtigen.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. März 2000 wies die Bezirksregierung Köln
den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, Rechtsgrundlage des
Gebührenbescheides seien § 10 UIG und §§ 1, 9, 11, 13 GebG NRW i.V.m.
Tarifstelle 15c 3.2 AVwGebO NRW. Nach dem Erlass des Ministeriums für Inneres
und Justiz vom 08. Juli 1998 (MBl. NRW Nr. 51, 1998 S. 927, V B 5/20 1.11) i.V.m.
"§ 10 Abs. 2 UIG" berechneten sich die Gebühren u.a. nach der Dauer der
Amtshandlung mit einem Betrag je angefangene Stunde in Höhe von 55 DM für
Angestellte des einfachen Dienstes, 74 DM für Angestellte des mittleren Dienstes, 94
DM für Angestellte des gehobenen Dienstes und 122 DM für Angestellte des
höheren Dienstes. Danach habe das beklagte Amt die Gebühr zutreffend berechnet.
Ausweislich des Vermerks vom 14. Juli 1999 - darin sind der Aufwand und die
Kosten für die Bereitstellung der Unterlagen durch einen Mitarbeiter des beklagten
Amtes im einzelnen dargestellt - habe der Zeitaufwand drei Stunden des Tarifs für
gehobene Angestellte und 15 Stunden des Tarifs für höhere Angestellte betragen;
allein dies überschreite den angesetzten Betrag von 2.000 DM. Die Kosten seien
auch angemessen i.S.d. Art. 5 UIRL. Daher stelle sich nicht die Frage, ob § 10 UIG
mit der Richtlinie vereinbar sei. Unabhängig davon komme der Verwaltung auch nicht
die Kompetenz zu, Rechtsnormen zu verwerfen.

8

Die Klägerin hat am 28. März 2000 Klage erhoben, die sie im wesentlichen wie
folgt begründet:
-- Dem Kostenbescheid fehle eine Rechtsgrundlage. Die Zurverfügungstellung der
Unterlagen sei aufgrund einer Verpflichtung des beklagten Amtes im Rahmen
des Planfeststellungsverfahrens erfolgt und stelle damit keine Amtshandlung
nach dem UIG dar. Sämtliche auf behördlicher Seite anfallenden Aufwendungen
würden durch die noch anstehende Gebührenentscheidung in dem
Planfeststellungsverfahren abgegolten.
-- Das beklagte Amt habe ihr die hydrogeologischen Unterlagen in dem bei der
Bezirksregierung Köln laufenden Planfeststellungsverfahren in seiner Funktion
als Träger öffentlicher Belange zur Beurteilung der wasserwirtschaftlichen
Auswirkungen des beantragten Vorhabens zur Verfügung gestellt. Es sei nicht
denkbar, dass ein Träger öffentlicher Belange zwar die ihm vorliegenden
Unterlagen unter Bezugnahme auf das Planfeststellungsverfahren zur Verfügung
stelle, dies aber gesondert nach dem Umweltinformationsgesetz abrechne.
Angesichts der in einem Planfeststellungsverfahren regelmäßig mehr als 20 zu
beteiligenden Träger öffentlicher Belange hätte die Aufspaltung eines
einheitlichen Planfeststellungsverfahrens in mehrere unabhängige
Verwaltungsverfahren und die gesonderte Abrechnung nach dem
Umweltinformationsgesetz finanziell untragbare Konsequenzen für einen
Antragsteller.
-- Die Verpflichtung des beklagten Amtes, ihr die in Rede stehenden Unterlagen zur
Verfügung zu stellen, ergebe sich aus der - zumindest entsprechend
anwendbaren - Vorschrift des § 5 Satz 4 UVPG a.F. Im Rahmen des
Planfeststellungsverfahren habe eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt
werden müssen. Nach § 5 Satz 4 UVPG a.F. solle die zuständige Behörde, wenn
sie über Informationen verfügt, die für die Beibringung der Unterlagen nach § 6
UVPG a.F. zweckdienlich sind, diese dem Träger des Vorhabens zur Verfügung
stellen. Zu den Informationen gehörten u.a. Angaben über den Ist-Zustand der
von dem geplanten Vorhaben betroffenen Umwelt (z.B. aufgrund von Gutachten,
Emissions-, Immissions-, Lärm- und Altlastenkatastern, Biotopkartierungen sowie
Luftaufnahmen) und über die durch das Vorhaben zu erwartenden Auswirkungen
auf die Umwelt. In seiner Funktion als Träger öffentlicher Belange habe das
beklagte Amt sie, die Klägerin, als Vorhabenträgerin mehrfach im Rahmen des
UVP-Verfahrens aufgefordert, die bereits vorgelegten Unterlagen umfassend zu
ergänzen. Dabei habe es sich ausdrücklich auf das Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung berufen. Damit aber sei auch die
Zurverfügungstellung der betreffenden Unterlagen im UVP-Verfahren zu
verorten. Es sei nicht ersichtlich, warum § 5 Satz 4 UVPG a.F., der der
federführenden Behörde die Zurverfügungstellung von Unterlagen vorschreibe,
nicht auch für solche Behörden gelten solle, die selbständig und ganz erheblich
auf Art und Umfang der vorzulegenden Unterlagen Einfluss nähmen. Die Norm
sei jedenfalls entsprechend anwendbar, da es aus der Sicht des
Vorhabenträgers und unter Berücksichtigung des Zwecks der
Umweltverträglichkeitsprüfung keine Rolle spiele, ob die Unterlagen bei der
federführenden Behörde oder einer an dem Verfahren als Träger öffentlicher
Belange aktiv beteiligten Behörde vorlägen.
-- Jedenfalls habe die Klägerin einen Anspruch auf Übermittlung der Unterlagen in
analoger Anwendung des § 29 VwVfG. Es bestehe auch außerhalb eines
Verwaltungsverfahrens ein Anspruch auf Akteneinsicht, soweit der Antragsteller
hieran ein berechtigtes Interesse habe. Dieses sei bei einem eigenen,
gewichtigen und auf andere Weise als durch Akteneinsicht nicht zu
befriedigenden Informationsbedürfnis gegeben.
-- Selbst wenn der Kostenbescheid auf § 10 UIG gestützt werden könnte, wäre er
formell rechtswidrig. Ihm lasse sich entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 6 GebG NRW die
Rechtsgrundlage für die Erhebung und die Berechnung der Kosten nicht
entnehmen. Die Gebühr dürfe auch nicht nach dem Erlass des Ministeriums für
Inneres und Justiz vom 08. Juli 1998 berechnet, sondern müsse nach
pflichtgemäßem Ermessen festgesetzt werden. Die im Widerspruchsbescheid
zitierte Vorschrift des § 10 Abs. 2 UIG beziehe sich auf Bundesbehörden.
-- Der Kostenbescheid sei auch materiell rechtswidrig, da er gegen Art. 5 UIRL und
das aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
resultierende Äquivalenzprinzip verstoße.
-- Ferner weist die Klägerin auf den "Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der
UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum
Umweltschutz" der Bundesregierung vom 30. Juni 2000 hin. Das Ziel des
Gesetzentwurfs bestehe ausweislich der Ziffer V der Einleitung des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit darin, die
vom EuGH festgestellten Verstöße gegen die Umweltinformationsrichtlinie
auszuräumen. Der in § 1 der Umweltinformationsgebührenverordnung
einzufügende Abs. 2 laute:

9

"Die Gebühren dürfen die Höchstgrenze von 1.000 DM nicht
übersteigen. Ab dem 01.01.2002 betrage diese Höchstgrenze 500
Euro."

10

Nach dem neu zu fassenden Gebührenverzeichnis (Art. 22 Ziffer 5 des
Gesetzentwurfs) sei die Amtshandlung des beklagten Amtes unter Ziffer 3.3 zu
subsumieren. Der Gebührenrahmen betrage danach 0 bis 150 DM.
-- Nach Art. 4 Abs. 8 der Aarhus-Konvention vom 25. Juni 1998 könne jede
Vertragspartei ihren Behörden gestatten, für die Bereitstellung von Informationen
eine Gebühr zu erheben, die jedoch eine angemessene Höhe nicht überschreiten
dürfe. Die Gebühr dürfe keine prohibitive Wirkung entfalten. Vor diesem
Hintergrund werde in Grund 18 der Erwägungen der Richtlinie 2003/4/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang
der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie
90/313/EWG des Rates in Umsetzung der Aarhus-Konvention durch die
Europäische Union hinsichtlich der Berechtigung zur Erhebung von Gebühren
ausgeführt:

11

"Die Behörden sollten für die Übermittlung von Umweltinformationen
eine Gebühr erheben können, die jedoch angemessen sein sollte. Dies
beinhaltet, daß die Gebühr grundsätzlich die tatsächlichen Kosten der
Anfertigung des betreffenden Materials nicht übersteigen darf."

12

Festzusetzen seien daher nur die Aufwendungen für die körperliche
Herstellung der angeforderten Informationen.

13

Die Klägerin beantragt,

14

1. den Kostenbescheid des beklagten Amtes vom 27. Mai
1999 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln
vom 20. März 2000 aufzuheben;

15

2. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

16

Das beklagte Amt beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Es trägt zur Begründung vor:
-- Die Klägerin habe einen Antrag nach §§ 3 und 4 UIG gestellt. In dem Schreiben
vom 30. März 1999 habe sie sich über weite Teile auf die Verpflichtung des
beklagten Amtes berufen, Informationen der begehrten Art nach dieser
Grundlage zur Verfügung zu stellen, und überdies Kostenerstattung zugesagt.
Der Verweis auf das Umweltinformationsgesetz seitens der Klägerin mache auch
Sinn, da das Gesetz ausdrücklich einen Anspruch gewähre und überdies eine
Bearbeitungsfrist vorsehe. Die ganz am Ende des Schreibens geäußerte Ansicht,
das beklagte Amt hätte die Unterlagen bereits im laufenden Verfahren zur
Verfügung stellen müssen, sei von der Klägerin nicht mehr geltend gemacht
worden.
-- Ein laufendes Verfahren zwischen ihm und der Klägerin habe es nicht gegeben,
so dass sie sich nicht auf § 29 VwVfG berufen könne. In dem Verfahren über die
Zulassung der Abgrabung durch die Klägerin sei es nicht selbst als
Planfeststellungsbehörde tätig geworden, sondern sei als Fachbehörde von der
Bezirksregierung beteiligt worden. Diese Beteiligung einer Fachbehörde wirke
nur intern. Die Klägerin könne sich daher nicht darauf berufen, dass die
Unterlagen bereits für die Erarbeitung der Stellungnahmen im Rahmen der
Beteiligung als Fachbehörde in dem Abgrabungsverfahren hätten vorliegen
müssen.
-- Das hier einschlägige nordrhein-westfälische Gebührenrecht werde durch die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in Frage gestellt.
Gegenstand seines Urteils vom 09. September 1999 sei die bundesrechtliche
Umweltinformationsgebührenordnung. Daran sei lediglich bemängelt worden,
dass die Entrichtung einer Gebühr nicht auf die Fälle tatsächlicher
Informationsübermittlung beschränkt sei, sondern auch die Fälle erfasse, in
denen ein Anspruch auf Übermittlung von Informationen verneint worden sei.
Den hier einschlägigen Sachverhalt der Übersendung von Unterlagen habe der
Gerichtshof ohne weitere Erörterung unter den Tatbestand der "Übermittlung von
Umweltinformationen" im Sinne der EU-Richtlinie subsumiert.
-- Die Gebühr sei auch der Höhe nach korrekt bemessen worden. Bei der Gebühr
nach Tarifstelle 15c.3.2. AvwGebO handele es sich um eine Rahmengebühr, auf
die § 9 Abs. 1 GebG NRW anzuwenden sei. Danach seien sowohl der mit der
Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand als auch die Bedeutung, der
wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den
Gebührenschuldner zu berücksichtigen. Der Verwaltungsaufwand für das
Zusammenstellen der Unterlagen sei sehr hoch gewesen. Diese hätten aus
mehreren Dezernaten und Sachgebieten von verschiedenen Bediensteten
abgefordert, teilweise herausgesucht oder aus Datenbanken extrahiert und
schließlich zusammengeführt werden müssen. Wegen der Einzelheiten wird auf
die umfassende Darstellung in dem Schriftsatz des beklagten Amtes vom 28. Juli
2003 (Bl. 155 - 158 der Gerichtsakte).
-- Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, dass die Unterlagen schon für die
Erarbeitung der Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung als Fachbehörde in
dem Abgrabungsverfahren hätten vorgelegt werden müssen. Damit verkenne die
Klägerin ihre und die Rolle der beteiligten Behörden im
Nassauskiesungsverfahren. Ein Antragsteller habe im Planfeststellungsverfahren
die Unbedenklichkeit des Vorhabens darzulegen, die von den Fachbehörden zu
prüfen sei. Es sei nicht ihre Aufgabe, das - eigennützige - Projekt selbst zu
planen. Daher hätten die in Rede stehenden Unterlagen bei ihm, dem beklagten
Amt, nicht in aggregierter Form vorgelegen, sondern hätten erst
zusammengestellt werden müssen.
-- Der Aufwand habe nicht mithilfe geringer bezahlter Kräfte bewältigt werden
können. Diese hätten die Unterlagen nicht fachkundig und zielgerichtet
zusammensuchen können. Überdies seien in vielen beteiligten Dezernaten
hochqualifizierte Spezialisten ohne entsprechenden Unterbau beschäftigt.
-- Entgegen dem Vorbringen der Klägerin sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgeführt worden. Die einzelnen Schritte einer solchen Prüfung nach dem
UVPG habe die Klägerin nicht eingehalten. Sie habe vielmehr bewusst ein lange
"ruhendes" Verfahren zu Zulassung der Abgrabung gewählt, das gerade nicht zur
UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens führe, da der Antrag vor dem Inkrafttreten des
UVPG gestellt worden sei. Es sei nur eine Umweltverträglichkeitsstudie vorgelegt
worden.
-- Dem beklagten Amt sei bekannt gewesen, dass die Unterlagen dazu hätten
dienen sollen, in Form der Einarbeitung in das von der Klägerin einzubringende
Gutachten und damit in das Planfeststellungsverfahren eingebracht zu werden.
Daher habe es der Amtshandlung eine hohe Bedeutung für die Klägerin
beigemessen.
-- Die Aarhus-Konvention sei vorliegend nicht anwendbar, da sei erst zum
30. Oktober 2001 in Kraft getreten sei und sich an die Vertragsstaaten, nicht aber
an einzelne Behörden richte. Die Europäische Union habe hierauf bereits durch
Erlass einer neuen Umweltinformationsrichtlinie reagiert.

19

Die Klägerin hält dem entgegen:
-- Es treffe nicht zu, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden
sei. Nach der Übergangsvorschrift des § 22 Abs. 1 Halbs. 1 UVPG seien bereits
begonnene Verfahren nach Maßgabe des UVPG zu Ende zu führen, wenn das
Vorhaben bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht öffentlich bekanntgemacht
worden sei. Das sei auch hier der Fall. Denn die beabsichtigte Abgrabung sei in
Gestalt der Antragsmodifikation vom 11. Dezember 1997 bei Inkrafttreten des
UVPG am 01. August 1990 noch nicht bekanntgemacht. Die danach erforderliche
Umweltverträglichkeitsprüfung sei auch tatsächlich durchgeführt worden. Ob ein
Scoping-Termin stattgefunden habe, sei ohne Belang, da dem Träger des
Vorhabens nach Ziffer 0.4.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur
Ausführung des UVPG (UVPVwV) vom 18. September 1995 die Durchführung
eines Scoping-Termins freigestellt sei.
-- Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens habe sich das beklagte Amt
umfassend mit dem Sachverhalt beschäftigen müssen, bevor es seine
insbesondere hydrogeologischen Bedenken gegen das geplante Vorhaben
geltend gemacht habe. Daher habe es bei Antragstellung über die von der
Klägerin unmittelbar nach dem Erörterungstermin angeforderten Daten und
Informationen verfügen müssen. Diese hätten daher ohne den im Schriftsatz vom
28. Juli 2003 dargestellten Verwaltungsaufwand überlassen werden können.
-- Bei der Bemessung der Bedeutung der Amtshandlung sei zu berücksichtigen,
dass sie, die Klägerin, von der Übermittlung der Unterlagen keinen
wirtschaftlichen Vorteil habe. Dass sie in dem Planfeststellungsverfahren
möglicherweise die Genehmigung zur Durchführung des beantragten
Abgrabungsprojekts erhalte und dieses später wirtschaftlich betreiben könnte,
stelle keinen wirtschaftlichen Wert der nach dem Umweltinformationsgesetz
erteilten Auskünfte des beklagten Amtes dar. Sie benötige die Unterlagen nur,
um die aus dessen aus der Luft gegriffenen Behauptungen zu entkräften.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akte des ebenfalls bei dem
Verwaltungsgericht Aachen anhängigen Verfahrens 9 K 2591/99 sowie den
beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die Klage ist unbegründet.

23

Der Gebührenbescheid des beklagten Amtes vom 27. Mai 1999 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 20. März 2000 sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

24

Die Festsetzung der streitigen Gebühr ist dem Grunde (nachfolgend I.) und der
Höhe nach (II.) nicht zu beanstanden.

25

I.
Rechtsgrundlage der Gebührenfestsetzung sind § 10 des
Umweltinformationsgesetzes in der Fassung vom 08. Juli 1994 (UIG) i.V.m. §§ 1 und
2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) vom 23.
November 1971 in der Fassung vom 19. März 1985 i.V.m. § 1 der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenverordnung vom 05. August 1980 (AVwGebO) und Tarifstelle
15c 3.2 in der Fassung der 19. Änderungsverordnung vom 20. Oktober 1998.

26

1.) Die Norm des § 10 UIG ist auf den vorliegenden Fall anwendbar. Danach
werden für Amtshandlungen aufgrund des Umweltinformationsgesetzes Gebühren
und Auslagen erhoben werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UIG). Eine solche Amtshandlung
ist hier von dem beklagten Amt als auskunftsverpflichteter Stelle i.S.d. § 4 Abs. 1
Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG vorgenommen worden, da es der Klägerin
Informationen über die Umwelt zur Verfügung gestellt hat.

27

Die Klägerin hatte auch einen entsprechenden Antrag gestellt. Ihr Vorbringen,
einen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz nur hilfsweise für den Fall gestellt
zu haben, dass das beklagte Amt ihrem Akteneinsichtsgesuch nicht entspreche,
überzeugt nicht. Bei verständiger Würdigung ihres Schreibens vom 30. März 1999
ergibt sich, dass die Klägerin ihren Antrag auf das Umweltinformationsgesetz
gestützt hat. Der von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin formulierte Antrag ist
nicht "hilfsweise" unter Bezugnahme auf dieses Gesetz als - nach Darstellung der
Klägerin - alternativer Rechtsgrundlage gestellt worden, wie es im Rechtsverkehr bei
der Stellung eines Hilfsantrags üblich ist und demgemäß auch hier nahegelegen
hätte. Vielmehr beinhaltet das Schreiben - vorsorgliche - Ausführungen zur
Einstufung des beklagten Amtes als auskunftsverpflichtete Stelle i.S.d. § 4 Abs. 1
UIG und den Umfang ihrer daraus sich ergebenden Verpflichtung. Dass in dem
Antragsschreiben umfangreiche Ausführungen zur Rechtslage nach dem
Umweltinformationsgesetz enthalten sind, wohingegen die aus der Sicht der Klägerin
primär Platz greifende Rechtsgrundlage nicht einmal benannt worden ist, ist -
betrachtet von dem Rechtsstandpunkt aus, den die Klägerin im Klageverfahren
eingenommen hat - nicht plausibel. Denn wäre sie tatsächlich davon ausgegangen,
dass die Übermittlung der Informationen aufgrund des von ihr reklamierten
"allgemeinen Akteneinsichtsrechts" problematisch sein könnte, hätte es
nahegelegen, auch diesbezüglich ihre Rechtsauffassung darzulegen, zumal wenn
man die Kostenpflichtigkeit der Informationsübermittlung nach dem
Umweltinformationsgesetz bedenkt. Da entsprechende Darlegungen indes
unterblieben sind, ist davon auszugehen, dass die Klägerin mit dem einleitenden
"vorsorglich" bewusst eine allgemein übliche Formulierung gewählt hat, um ihren
weiteren Ausführungen den belehrenden Ton zu nehmen, den diese ohne die
Einleitung gehabt hätten. Denn die Klägerin hat mit dieser Einleitung zu verstehen
gegeben, davon auszugehen, dass dem beklagten Amt - einer Umweltbehörde - die
Rechtsgrundlage für die begehrte Informationsübermittlung bekannt ist. Dem ohnehin
im Konjunktiv gefassten Hinweis, dass das beklagte Amt die Informationen bereits im
laufenden Verfahren hätte zur Verfügung stellen müssen, kann auf dieser Grundlage
keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden. Der Befund, dass die
Klägerin zumindest bei Antragstellung davon ausgegangen ist, einen Antrag nach
dem Umweltinformationsgesetz zu stellen, wird schließlich dadurch untermauert,
dass sie in ihrem Widerspruchsschreiben vom 02. Juni 1999 als Betreff angegeben
hat: "hier: Antrag gemäß § 4 Abs. 1 UIG". Die Kostenzusage der Klägerin
korrespondiert überdies mit der Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 UIG, aus der sich
die Kostenpflichtigkeit von Amtshandlungen nach dem Umweltinformationsgesetz
ergibt.

28

Unter welchen Voraussetzungen ein Informationsbegehren, das - wie hier - auf
das Umweltinformationsgesetz gestützt ist, auch nach anderen Rechtsvorschriften
erfüllt werden kann,

29

vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit Fluck/Theuer,
Informationsfrei-heitsrecht mit Umweltinformations- und
Verbraucherinformations-recht IF-R/UIG, Kommentar, Band 1, § 10
UIG Rn. 61 m.N. (Stand: April 1997),

30

bedarf hier keiner Entscheidung. Denn eine andere Rechtsgrundlage greift hier
nicht Platz:

31

a) Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, dass das beklagte Amt die
Unterlagen bereits aufgrund der Regelung des § 5 Satz 4 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12. Februar 1990 (UVPG a.F.) - und damit
kostenfrei - hätte zur Verfügung stellen müssen.

32

Nach § 5 Satz 4 UVPG a.F. soll die zuständige Behörde, wenn sie über
Informationen verfügt, die für die Beibringung der Unterlagen nach § 6 UVPG
zweckdienlich sind, diese Informationen dem Träger des Vorhabens zur Verfügung
stellen. Die Vorschrift ist auf den vorliegenden Fall nicht unmittelbar anwendbar. Die
Vorschrift normiert das sog. Scoping-Verfahren als ein dem eigentlichen
Zulassungsverfahren vorgelagertes Abstimmungsverfahren,

33

vgl. Erbguth/Schink, Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung, Kommentar, 2. Auflage 1996, § 5
Rn. 1; Haneklaus, in: Hoppe, Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Kommentar, 2. Auflage
2002, § 5 Rn. 2.

34

In diesem Rahmen gibt § 5 Satz 4 UVPG a.F. der zuständigen Behörde auf, dem
Träger des Vorhabens die für die Beibringung der Unterlagen nach § 6 UVPG a.F.
zweckdienlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ein Scoping-Verfahren ist hier
aber nicht durchgeführt worden. Am 25. März 1999 hat lediglich ein
Erörterungstermin bei der Bezirksregierung Köln stattgefunden. Dieser stellt keinen
Scoping-Termin dar. Kennzeichnend für diesen ist, dass vor Beginn des eigentlichen
Zulassungsverfahrens der Rahmen eines Vorhabens abgesteckt wird und die
beizubringenden Unterlagen festgelegt werden,

35

vgl. Erbguth/Schink, a.a.O., § 5 Rn. 1 m.w.N.; Haneklaus,
a.a.O., § 5 Rn. 2 f.

36

Gegenstand des Erörterungstermins am 25. März 1999 war demgegenüber die
Erörterung der von den einzelnen beteiligten Behörden geltend gemachten
Einwendungen und abgegebenen Stellungnahmen.

37

Der von der Klägerin hervorgehobene fakultative Charakter eines Scoping-
Verfahrens,

38

vgl. Erbguth/Schink, a.a.O., § 5 Rn. 7; Haneklaus, a.a.O., § 5
Rn. 4,

39

rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Wird ein Scoping-Verfahren von dem
Träger des Vorhabens nicht durchgeführt, so folgt daraus, dass die nach ihrem
Wortlaut und ihrer systematischen Stellung nur für das Scoping-Verfahren geltende
Vorschrift des § 5 Satz 4 UVPG a.F. nicht Platz greift. Das beklagte Amt war auch
nicht losgelöst von der Durchführung eines Scoping-Verfahrens gemäß § 5 UVPG
verpflichtet, der Klägerin die in Rede stehenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Denn die Regelung verpflichtet explizit nur die "zuständige Behörde". Gemeint ist
damit die zur Zulassung berufene Behörde (wenn das UVP-pflichtige Vorhaben nur
einer einzigen Zulassungsentscheidung bedarf),

40

vgl. Haneklaus, a.a.O., § 5 Rn. 11.

41

Zur Entscheidung über die Zulassung des Verfahrens war (und ist) aber die
Bezirksregierung Köln berufen, nicht das beklagte Amt.

42

Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt auch keine analoge Anwendung
des § 5 Satz 4 UVPG a.F. in Frage. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass die
Voraussetzungen für den von der Klägerin für zulässig erachteten Analogieschluss
hier vorliegen. Eine Analogie setzt nach den anerkannten Grundsätzen der
Methodenlehre,

43

vgl. hierzu Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 4.
Auflage 1979, S. 354 ff.,

44

das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke sowie die Vergleichbarkeit des
zu beurteilenden Sachverhalts mit dem vom Gesetzgeber geregelten Sachverhalt
voraus,

45

vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290/00 - ,
NJW 2003, 1932;

46

Hier fehlt es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Gegen das Bestehen
einer durch Rechtsfortbildung im Wege der Analogie zu schließenden Gesetzeslücke
spricht folgende Überlegung: Die Regelung des Scoping-Verfahrens in § 5 UVPG
a.F. umfasst die Möglichkeit der Hinzuziehung anderer Behörden (vgl. § 5 Satz 2
UVPG a.F.), die selbstredend auch über für die Beibringung der Unterlagen nach § 6
UVPG a.F. zweckdienlichen Unterlagen verfügen könnten. Gleichwohl hat der
Gesetzgeber die grundsätzliche Verpflichtung zur Unterrichtung des Vorhabenträgers
auf die zuständige Behörde beschränkt. Dieser Befund lässt nur den Schluss zu,
dass der Gesetzgeber die Beschränkung bewusst und damit planmäßig getroffen
hat. Für eine planwidrige Regelungslücke ergibt sich im übrigen auch aus der
Begründung zur Neufassung des § 5 UVP durch das Gesetz zur Umsetzung der
UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum
Umweltschutz vom 14. November 2000,

47

vgl. BT-Drucksache 14/4599, S. 73,

48

kein greifbarer Anhaltspunkt.

49

b) Eine Verpflichtung zur Überlassung der in Rede stehenden Informationen
bestand auch nicht nach § 29 Abs. 1 VwVfG. Nach dieser Vorschrift hat die Behörde
den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gewähren, soweit
deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen
erforderlich ist.

50

Einer unmittelbaren Anwendung des § 29 Abs. 1 VwVfG steht entgegen, dass die
Vorschrift nur in einem Verwaltungsverfahren i.S.d. § 9 VwVfG, d.h. in einem auf den
Erlass eines Verwaltungsaktes oder Abschluss eines verwaltungsrechtlichen
Vertrages gerichteten Verfahren anwendbar ist und nur die an einem solchen
Verfahren Beteiligten i.S.d. § 13 VwVfG zur Akteneinsicht berechtigt sind. Diese
Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Klägerin und das beklagte Amt waren in
Bezug auf die hier in Rede Nassabgrabung nicht Beteiligte eines laufenden
Verwaltungsverfahrens. Verfahrensleitende Behörde war (und ist) vielmehr die
Bezirksregierung Köln.

51

Einen Anspruch auf die Überlassung bestimmter Unterlagen kann die Klägerin
auch nicht mit Erfolg unter Verweis auf die Vorschrift des § 29 VwVfG als Ausdruck
eines allgemeinen Rechtsgedankens geltend machen. Zwar führt die Klägerin
zutreffend aus, dass Akteneinsicht bei berechtigtem Interesse nach pflichtgemäßem
Ermessen gemäß § 40 VwVfG gewährt wird,

52

vgl. BVerwG, Urteile vom 01. Juli 1983 - 2 C 42/82 -,
BVerwGE 67, 304, und vom 23. Juni 1982 - 1 C 222/79 -, NJW
1983, 2954; OVG NRW, Urteile vom 27. September 1993 - 21 A
2565/92 -, NWVBl. 1994, 458, und vom 22. Juli 1988 - 20 A
1063/87 -, NJW 1989, 74; Bonk/Kallerhoff, in:
Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar,
6. Auflage 2001, § 29 Rn. 18; Clausen, in: Knack,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 7. Auflage 1996, § 29
Rn. 9; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz,
Kommentar, 8. Auflage 2003, § 29 Rn. 4 m.w.N. der
Rechtsprechung.

53

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 UIG
ein spezialgesetzlich geregeltes Akteneinsichtsrecht gewährt. Dies schließt nach
dem Grundsatz "lex specialis derogat legi generali" einen Rückgriff auf den in § 29
VwVfG verankerten allgemeinen Rechtsgedanken aus. Diese Vorschrift ist lediglich
subsidiär bzw. ergänzend heranzuziehen, soweit das Umweltinformationsgesetz
Einzelheiten nicht näher regelt,

54

vgl. Bieber, DÖV 1991, 857; Bonk/Kallerhoff, a.a.O., § 29 Rn.
21; Erichsen, NVwZ 1992, 416; Knack, a.a.O., § 29 Rn. 42;
Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 29 Rn. 9.

55

Die Behandlung des Schreibens vom 30. März 1999 als Antrag nach dem
Umweltinformationsgesetz wäre im übrigen selbst dann nicht zu beanstanden, wenn
die Voraussetzungen einer anderen Rechtsgrundlage vorgelegen hätten. Die Ansicht
der Klägerin, dass die Behörde von Amts wegen die für den Antragsteller günstigste
Rechtsgrundlage zu berücksichtigen hat, mag zwar zutreffen. Es ist jedoch weder
ersichtlich noch dargetan, dass - zumal aus der seinerzeitigen Sicht des beklagten
Amtes - eine andere Rechtsvorschrift günstiger gewesen wäre. Allein die Kosten
können für die Behandlung eines Antrags auf Übermittlung von Umweltinformationen
nicht das ausschlaggebende Kriterium sein, wenn - wie hier - Kostenerstattung
zugesichert wird, und zwar ohne Begrenzung der Kosten der Höhe nach, und der
Antragsteller überdies die Eilbedürftigkeit seines Anliegens betont. In diesem
Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass § 5 Abs. 2 Satz 1 UIG der Behörde
ausdrücklich vorschreibt, dass die Information innerhalb einer Frist von zwei Monaten
zugänglich zu machen ist. Dagegen ist weder im Rahmen des Scoping-Verfahrens
nach § 5 UVPG a.F. noch im Rahmen des § 29 VwVfG eine Frist zur Übermittlung
von Informationen vorgesehen. Zudem gewährt § 4 Abs. 1 UIG nicht - wie § 29
VwVfG - ein Verfahrensrecht, sondern ein verfahrensunabhängiges materielles
subjektives öffentliches Recht,

56

vgl. Erichsen, NVwZ 1992, 409.

57

Anhaltspunkte dafür, dass die danach heranzuziehende Bestimmung des § 10
Abs. 1 UIG gegen höherrangiges Recht verstößt, bestehen nicht. Insbesondere ist
nicht ersichtlich, dass das in § 10 Abs. 1 Satz 2 UIG verankerte
Kostendeckungsprinzip, das auch die Deckung der Personalkosten beinhaltet, gegen
europäisches Recht, namentlich die Regelung des Art. 5 UIRL, verstößt. Danach
können die Mitgliedstaaten für die Übermittlung der Informationen eine Gebühr
erheben, die jedoch eine angemessene Höhe nicht überschreiten darf. Die Vorschrift
ist zwar mittlerweile durch Art. 5 Abs. 2 Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 01. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit
zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates
ersetzt. Sie galt aber im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung und bildet
daher den hier relevanten Prüfungsmaßstab,

58

vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 28. März 2003 - 5 B 61/01 -,
(juris).

59

In Art. 5 UIRL hat das Äquivalenzprinzip bzw. der übergreifende Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit normativ Niederschlag gefunden. Der Grundsatz der
Kostendeckung stellt danach zwar keinen Maßstab für die Gebührenerhebung dar.
Indes wird seine Anwendung in den Mitgliedstaaten durch Art. 5 UIRL auch nicht
ausgeschlossen. Die Regelung verhält sich dem Kostendeckungsprinzip gegenüber
vielmehr indifferent,

60

vgl.	BVerwG, Urteil vom 27. März 2000 - 7 C 25/98 - UPR
2000, 312; Sächs. OVG, Beschluss vom 28. März 2003 - 5 B 61/01
-, (juris); Becker, NVwZ 1999, 1187; Pitschas/Lessner, DVBl.
2000, 332; Theuer, NVwZ 1996, 326.

61

II.
Die Gebührenfestsetzung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

62

1.) Für Amtshandlungen im Bereich der nordrhein-westfälischen
Landesverwaltung richtet sich die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach dem
Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen. Gemäß § 2 Abs. 1 GebG NRW
sind die einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden, und die
Gebührensätze unter Beachtung der §§ 3 und 6 GebG NRW in Gebührenordnungen
zu bestimmen. Einschlägig ist hier § 1 AVwGebO und die Tarifstelle 15c.3 in der
Fassung der 19. Änderungsverordnung vom 20. Oktober 1998. Die 19.
Änderungsverordnung ist hier einschlägig, weil die Kostenschuld nach § 11 Abs. 1
Alt. 1 GebG NW mit dem Eingang des Antrags bei der zuständigen Behörde entsteht,
für die Überlassung von Umweltinformationen ein Antrag erforderlich und der Antrag
der Klägerin am 30. März 1999 bei dem beklagten Amt eingegangen ist.

63

Nach Tarifstelle 15c.3.2 AVwGebO ist zum Vollzug des
Umweltinformationsgesetzes für die Bereitstellung von Informationen bei
Zusammenstellung umfangreicher Unterlagen eine Gebühr von 0 DM bis 2.000 DM
zu erheben. Im Einzelfall ist bei außergewöhnlich aufwendigen Maßnahmen ein
Gebührenrahmen von 2.000 DM bis 10.000 DM eröffnet (Tarifstelle 15c 3.3
AVwGebO).

64

Da es sich bei der Gebühr nach Tarifstelle 15c.3.2 AVwGebO um eine
Rahmengebühr handelt, ist nach § 9 Abs. 1 GebO NRW bei der Festsetzung der
Gebühr im Einzelfall der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand
sowie die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der
Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen.

65

a) Auf dieser Grundlage hat das beklagte Amt bei der Bemessung der Gebühr zu
Recht den mit der begehrten Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand in
Rechnung gestellt. Dabei muss der Verwaltungsaufwand nicht genau ermittelt,
sondern nur "berücksichtigt" werden. Eine exakte Berechnung ist nicht erforderlich.
Allerdings muss die angesetzte zeitliche Inanspruchnahme der Bediensteten
nachvollziehbar und plausibel dargelegt werden,

66

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000 - 5 A 2625/00 -
, NwVBl. 2001, 181 m.w.N.; Susenberger, Gebührengesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2000, Anm. 6 zu § 9.

67

Dies ist hier geschehen. Das beklagte Amt hat nachvollziehbar dargelegt, dass
die angeforderten Unterlagen aus mehreren Dezernaten und Sachgebieten von
verschiedenen Bediensteten abgefordert, teilweise herausgesucht oder aus
Datenbanken extrahiert und schließlich zusammengeführt werden mussten. Dem
Einwand der Klägerin, bei ihrem Informationsgesuch handele es sich um eine
einfache Anfrage, die eine personell und sachlich gut ausgestattete Behörde wie das
beklagte Amt routinemäßig und problemlos bearbeiten könne, vermag die Kammer
nicht zu folgen. Die Klägerin verkennt, dass auch die routinemäßige und problemlose
Bearbeitung eines Antrags mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden sein
kann. Zudem handelt es sich bei der behaupteten personellen und sachlichen guten
Ausstattung der Behörde um eine "Behauptung ins Blaue hinein", wie das beklagte
Amt bereits zutreffend hervorgehoben hat. Mit dieser Aussage entkräftet die Klägerin
auch nicht das plausible Vorbringen des beklagten Amtes, dass in vielen beteiligten
Dezernaten hochqualifizierte Spezialisten ohne entsprechenden Unterbau
beschäftigt seien, so dass die Arbeit nicht durch geringer bezahlte Kräfte zu
erledigen gewesen sei. Schließlich ist die Einstufung der Anfrage als einfach aus der
Sicht der Kammer nicht gerechtfertigt. Denn der Antrag war unspezifisch gehalten.
So erstreckte er sich auf "sämtliche Ihrem Hause für den fraglichen Bereich
vorliegenden und zur Beurteilung des Vorhabens maßgeblichen Unterlagen über die
geologische und lagerstättenkundliche Situation sowie die hydrogeologische
Situation (Grundwassergleichenpläne, Daten vorhandener Messstellen, bestehende
Grundwassernutzungen im weiteren Umfeld nach Lage, Größenordnung und
Förderhorizont)". Die in diesem Zusammenhang erforderlichen, neben dem normalen
"Tagesgeschäft" zu leistenden Arbeiten in personeller und in sachlicher Hinsicht hat
das beklagte Amt in dem Schriftsatz vom 28. Juli 2003 (Bl. 155 - 158 der
Gerichtsakte) ausführlich dargestellt. Hierauf wird wegen der weiteren Einzelheiten
Bezug genommen. Dieser Darstellung ist die Klägerin nicht substantiiert
entgegengetreten.

68

Ihr pauschaler Einwand, dass der dargestellte Aufwand überzogen sei, da das
beklagte Amt bereits aus Anlass des laufenden Planfeststellungsverfahrens über die
ihr überlassenen Auszüge und Karten hätte verfügen müssen, überzeugt nicht. Im
Planfeststellungsverfahren gilt der Beibringungsgrundsatz. Es obliegt mithin dem
Antragsteller, die Unbedenklichkeit seines Vorhabens darzulegen. Demgegenüber ist
es Aufgabe der zuständigen Behörde und der beteiligten Behörden, die im Rahmen
der Antragstellung dargelegte Unbedenklichkeit des Vorhabens zu überprüfen. So
verpflichtet § 6 Abs. 1 Satz 1 UVPG den Träger des Vorhabens, die
entscheidungserheblichen, hinsichtlich ihres Mindestumfangs in § 6 Abs. 3 und 4
UVPG näher umschriebenen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des
Vorhabens der zuständigen Behörde zu Beginn des Vorhabens vorzulegen, in dem
die Umweltverträglichkeit geprüft wird. Der allgemeine Amtsermittlungsgrundsatz
nach § 24 VwVfG ist durch diese Regelung, die Ausdruck des umweltrechtlichen
Verursacherprinzips ist, zurückgedrängt; im weiteren Verfahren gilt die
nachvollziehende Amtsermittlung auf der Grundlage der vom Projektträger
eingereichten Unterlagen und anderer Erkenntnisquellen,

69

vgl. Erbguth/Schink, a.a.O., § 5 Rn. 3 ff. m.w.N.; Haneklaus, a.a.O.,
§ 6 Rn. 2.

70

Vor diesem Hintergrund hat das beklagte Amt nachvollziehbar dargetan, dass es
nicht geboten war, über Stichproben hinaus die Grundwasserverhältnisse selbst
umfassend zu prüfen, und deswegen die von der Klägerin angeforderten
Informationen nicht bereits vorliegen mussten.

71

b) Bei der Festsetzung der Gebühr hat das beklagte Amt überdies zu Recht die
Bedeutung und den wirtschaftlichen Wert der Amtshandlung für die Klägerin
berücksichtigt. Sie benötigte die angeforderten Daten und Unterlagen im Rahmen
des bei der Bezirksregierung anhängigen Planfeststellungsverfahrens. Gegenstand
dieses Verfahrens war (und ist) die von der Klägerin, einem
Auskiesungsunternehmen, geplante Förderung von Kies und Sand auf der in
Aussicht genommenen Vorhabensfläche. Dass ein erfolgreicher Abschluss des
Planfeststellungsverfahrens und als Voraussetzung dafür eine Berücksichtigung der
vom beklagten Amt zur Verfügung gestellten Informationen bei der Darlegung des
Unbedenklichkeit des Vorhabens insbesondere aus hydrogeologischer Sicht für die
Klägerin von hoher Bedeutung war, ist überdies dem Schriftsatz der Klägerin vom 03.
April 2003 in dem beigezogenen Verfahren VG Aachen - 9 K 2591/99 - Seite 4 f. -
(Bl. 200 f. der Gerichtsakte) zu entnehmen, in dem die Klägerin auf die erheblichen
wirtschaftlichen Nachteile eines möglichen Produktionsstillstandes hinweist.

72

Auf dieser Grundlage ist die Ausschöpfung des durch die einschlägige Tarifstelle
eröffneten Gebührenrahmens nicht zu beanstanden.

73

Die Klägerin vermag auch nicht damit durchzudringen, dass dem angefochtenen
Bescheid vom 27. Mai 1999 entgegen der Bestimmung des § 14 Abs. 1 Nr. 6 GebG
NW die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung nicht
zu entnehmen sei. § 14 Abs. 1 Nr. 6 GebG NW schreibt vor, dass aus der
schriftlichen Kostenentscheidung die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten
sowie deren Berechnung hervorgehen muss. Dies erfordert die Angabe der in
Betracht kommenden Tarifstelle und die genaue Bezeichnung der einschlägigen
Gebührenordnung. Auf diese Weise soll dem Kostenschuldner persönlich eine
Überprüfung der Heranziehung anhand der angegebenen Rechtsgrundlage
ermöglicht werden,

74

vgl. Susenberger, a.a.O., Anm. 15 zu § 14 unter Verweis auf OVG
NRW, Urteil vom 15. September 1975 - II A 447/75 -.

75

Diesen Anforderungen ist hier genügt. Sowohl in dem Ursprungsbescheid als
auch in dem Widerspruchsbescheid sind die einschlägige Tarifstelle und die
Verwaltungsgebührenordnung angeführt. Dass diese im Widerspruchsbescheid nicht
genau bezeichnet sind - durch Zitierung der jeweils gültigen Fassungen -, ist im
Hinblick auf die konkreten Angaben in dem Ursprungsbescheid ohne Belang. Denn
eine Überprüfung der Heranziehung ist bei einer Zusammenschau beider Bescheide
problemlos möglich. Als offensichtlicher Schreibfehler ist es auch unerheblich, dass
die Widerspruchsbehörde im Zusammenhang mit der Berechnungsgrundlage die
Vorschrift des § 10 Abs. 2 UIG angeführt hat, die eine Ermächtigung der
Bundesregierung beinhaltet, die Höhe der Kosten für Amtshandlungen der Behörden
des Bundes durch Rechtsverordnung zu regeln, ist als offensichtlicher Schreibfehler
unerheblich. Aus den in diesem Zusammenhang einleitend zitierten Sätzen 1 und 2
des § 10 Abs. 1 UIG (s. Seite 3 des Widerspruchsbescheides) erhellt, dass diese
Regelungen i.V.m. der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung als
Rechtsgrundlage herangezogen wurden.

76

Hinsichtlich der Berechnung der Kosten ist der ursprüngliche Bescheid in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2000 in Betracht zu nehmen (vgl.
§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). In diesem ist zumindest eine Berechnung der
Personalkosten enthalten, die für sich genommen bereits den geltend gemachten
Betrag von 2.000 DM überschritten haben. In diesem Zusammenhang ist es nicht zu
beanstanden, dass der Berechnung die in dem Runderlass des Ministeriums für
Inneres und Justiz vom 08. Juli 1988 - V B 5/20 (1.1.), MBl. NW Nr. 51 vom 07.
August 1998, enthaltenen Stundensätze für den Verwaltungsaufwand
zugrundegelegt worden sind. Dass die angefallenen Arbeitsstunden nicht exakt
addiert worden sind, sondern das beklagte Amt nach pflichtgemäßem Ermessen
entschieden hat, ergibt sich bereits aus der Beschränkung auf den Betrag von 2.000
DM, die rein rechnerisch nicht zu erzielen gewesen wäre.

77

Gegen die Gebührenhöhe kann auch nicht mit Erfolg geltend gemacht werden,
das nach dem "Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie,
der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz" der
Bundesregierung vom 30. Juni 2000 neu zu fassende Gebührenverzeichnis sehe für
die hier vorgenommene Amtshandlung ein Gebührenrahmen von 0 bis 150 DM vor.
Denn es handelt sich hier um eine seinerzeit beabsichtige Änderung von
Bundesrecht, das für den hier nach dem landesrechtlichen Gebührenrecht zu
entscheidenden Fall erkennbar nicht einschlägig ist.

78

2.) Der streitgegenständliche Gebührenbescheid steht überdies in Einklang mit
der Regelung des Art. 5 UIRL, da sich die erhobene Gebühr als angemessen im
Sinne dieser Vorschrift erweist.

79

Der Begriff der angemessenen Höhe in Art. 5 UIRL muss mit Blick auf den Zweck
der Umweltinformationsrichtlinie ausgelegt werden, die Verbreitung von
Informationen über die Umwelt zu fördern und jedem Bürger ohne Nachweis eines
besonderen Interesses ein Recht auf freien Informationszugang zu vermitteln (vgl.
Art. 1 und 3 Abs. 1 UIRL). Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs verwehrt, durch die Erhebung einer Gebühr die ihnen entstandenen
Kosten, insbesondere die Personalkosten, vollständig zu decken. Daraus folgt indes
nicht, dass in jedem Einzelfall ein bestimmter Teil der Kosten vom Staat getragen
werden muss. Die Gebühren müssen vielmehr so bemessen sein, dass der
Antragsteller nicht durch die finanziellen Folgen der Informationserteilung von der
Wahrnehmung seines Informationsrechts abgehalten wird,

80

vgl. EuGH, Urteil vom 09. September 1999 - C-217/97 -,
NVwZ 1999, 1209; BVerwG, Urteil vom 27. März 2000 - 7 C 25/98 -
, UPR 2000, 312; Pitschas/Lessner, DVBl. 2000, 332.

81

Eine solche abschreckende Wirkung ist hier nicht zu erkennen. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in seinem bereits zitierten

82

Urteil vom 27. März 2000 - 7 C 25/98 -, UPR 2000, 312,

83

die in dem zugrundeliegenden Verfahren geltend gemachte abschreckende
Wirkung unter Hinweis darauf verneint, dass mit dem Informationsantrag
erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt worden seien. Es ist insoweit der Auffassung
des OVG Schleswig als Berufungsinstanz (Urteil vom 05. Mai 1998 - 4 L 21/97 -)
gefolgt, dass sich Antragsteller, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit an
Umweltinformationen interessiert seien, regelmäßig durch eine am notwendigen
Zeitaufwand der Behörde orientierte Gebühr nicht von der Stellung eines Antrags
abhalten, weil sie die Gebühr auf ihre Kunden abwälzen könnten und daher durch sie
letztlich nicht belastet würden. Diese Erwägung greift - entgegen dem
unsubstantiierten Bestreiten der Klägerin - auch hier Platz. Mit der Stellung des
Antrags bei dem beklagten Amt verfolgte die Klägerin mittelbar ihr Ziel, daraus einen
wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. Die Antragstellung beruhte nicht auf altruistischen
Motiven. Vielmehr benötigte die Klägerin die zur Verfügung gestellten
hydrogeologischen Informationen nach eigenem Vorbringen im Rahmen des bei der
Bezirksregierung anhängigen Planfeststellungsverfahrens. Gegenstand dieses
Verfahrens war (und ist) die von der Klägerin, einem Auskiesungsunternehmen,
geplante Förderung von Kies und Sand auf der in Aussicht genommenen
Vorhabensfläche. In diesem Zusammenhang darf nicht außer acht gelassen werden,
dass der Europäische Gerichtshof in seinem

84

Urteil vom 09. September 1999 - C-217/97 -, NVwZ 1999,
1209,

85

das Gebührenrecht des Bundes gebilligt hat, das Gebühren bis zu 10.000 DM
vorsah. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, spricht
dabei alles dafür, dass der Europäische Gerichtshof der Möglichkeit der Entstehung
und Abschöpfung von wirtschaftlichen Vorteilen eine ausschlaggebende Bedeutung
beigemessen hat,

86

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2000 - 7 C 25/98 -, UPR
2000, 312.

87

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Klägerin - wie sich aus ihrer
Kostenzusage ergibt - klar war, dass das Zurverfügungstellen der gewünschten
Unterlagen mit Kosten verbunden sein wird. Gleichwohl hat sie ihre Kostenzusage
der Höhe nach nicht begrenzt. Sie hat es auch unterlassen, das - nach ihrem
Klagevorbringen unkalkulierbare - Kostenrisiko durch die Bitte um eine vorherige
Mitteilung der ungefähren Kostenhöhe,

88

vgl. zu dieser Möglichkeit Fluck/Theuer, § 10 UIG Rn. 10
m.N.,

89

zu minimieren bzw. - in einem ersten Schritt - kalkulierbar zu machen.

90

3.) Schließlich ist der streitgegenständliche Gebührenbescheid auch im Lichte
des Art. 4 Abs. 8 der Aarhus-Konvention nicht zu beanstanden, wonach die
Gebühren für die Bereitstellung von Informationen eine angemessene Höhe nicht
überschreiten dürfen. Die Regelung bildet schon deshalb keinen geeigneten
Maßstab zur Überprüfung der hier getroffenen Kostenentscheidung, weil die am 25.
Juni 1998 unterzeichnete Aarhus-Konvention erst am 31. Oktober 2001 in Kraft
getreten ist,

91

vgl. zur Entstehungsgeschichte der Aarhus-Konvention jüngst
v. Danwitz, Aarhus-Konvention: Umweltinformation,
Öffentlichkeitsbeteiligung, Zugang zu den Gerichten, NVwZ 2004,
272 m.w.N.,

92

und damit erst nach dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im
Rahmen der Anfechtungsklage maßgeblichen Widerspruchsbescheid vom 20. März
2000 als letzter behördlicher Entscheidung,

93

vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach-
und Rechtslage bei der Anfechtungsklage Gerhardt, in: Schoch/
Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommen-
tar, § 113 Rn. 21 m.w.N. (9. Ergänzungslieferung 2003).

94

Vor diesem Hintergrund kann eine Reduzierung der Gebührenhöhe durch
Beschränkung auf die tatsächlichen Kosten der Anfertigung des zur Verfügung
gestellten Materials auch nicht unter Verweis auf Grund 18 der Erwägungen der
Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar
2002 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung
der Richtlinie 90/313/EWG des Rates geltend gemacht werden. Denn die Richtlinie
2003/4/EG war bei Erlass des Widerspruchsbescheides noch nicht geltendes
Recht.

95

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

96

Der Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für
notwendig zu erklären (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO), ist mangels einer zugunsten der
Klägerin positiven Kostengrundentscheidung abzulehnen.