Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-02, Aktenzeichen 7 K 1448/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0902.7K1448.08.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 28. Februar 2008 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor
in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts N. vom 28. Oktober
2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Unfallflucht zu
einer Geldstrafe verurteilt; außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen
und eine Sperrfrist von 3 Monaten verhängt (Az.: StA F. 91 Js 1667/04). Zu
Grunde lagen Ereignisse am 29. August 2004; die dem Kläger in diesem
Zusammenhang entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration
(BAK) von 1,88 ‰.

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Am 30. März 2006 beantragte der Kläger die Wiedererteilung der
Fahrerlaubnis. Wegen der BAK von 1,88 ‰ mit Schreiben vom 3. Mai 2006
zur Vorlage eines Gutachtens (MPU) aufgefordert teilte der Kläger mit
Schreiben vom 15. Mai 2006 mit, dass er sich für eine MPU noch nicht bereit
fühle, und bat, den Antrag ruhen zu lassen. Damit erklärte sich der Beklagte
einverstanden. Als der Kläger auch auf weitere Nachfrage im Juli 2007 nicht
reagierte, lehnte der Beklagte mit Ordnungsverfügung vom 23. August 2007
den Wiedererteilungsantrag ab.

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Bei einer polizeilichen Überprüfung am 21. November 2007 legte der
Kläger einen tschechischen Führerschein der Klasse B aus Juni 2007 vor.
Daraufhin forderte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 4. Januar 2008
(erneut) zur Vorlage einer MPU auf. Nach entsprechender Anhörung
untersagte der Beklagte mit dem hier streitigen Bescheid vom 28. Februar
2008 dem Kläger, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der
Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, und ordnete die sofortige
Vollziehung an. Hinsichtlich der Begründung wird auf den Bescheid Blatt 93 ff.
des Verwaltungsvorgangs (VV) Bezug genommen. Als Wohnort des Klägers
weist der tschechische Führerschein den tschechischen Ort N1. aus (Kopie
Bl. 101 VV).

5

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb in zwei Instanzen erfolglos
(Beschluss der Kammer vom 4. April 2008 - 7 L 305/08 - und Beschluss des
Oberverwaltungs-gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
vom 30. Mai 2008 - 16 B 635/08).

6

Am 6. März 2008 hat der Kläger Klage erhoben.

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Zur Begründung der Klage führt er unter Bezugnahme auf am 26. Juni
2008 erlassene Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
zusammengefasst aus, dass in seinem tschechischen Führerschein ein
tschechischer Wohnort eingetragen sei und deshalb der Beklagte dies
anzuerkennen habe. Nach Erwerb dieses Führerscheins sei ihm kein
Verhalten vorzuwerfen, das die Anordnung einer MPU rechtfertigen
könne.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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den Bescheid des Beklagten vom 28. Februar 2008 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Sinngemäß verweist er zur Begründung auf ein Schreiben eines
tschechischen Bezirksamtes vom 21. April 2008, aus dem hervorgehe, dass
der Kläger im fraglichen Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins keinen
Wohnsitz in Tschechien gehabt habe, vgl. dazu Kopie dieses Schreibens
nebst Übersetzung Bl. 59 ff. der Gerichtsakte. Auch unter Berücksichtigung
der Urteile des EuGH habe er deshalb die Verfügung erlassen dürfen.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt. Wegen der
weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht entscheidet gemäß § 87a Abs. 2 und 3 und § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch den
Berichterstatter, da sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt
haben.

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Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 VwGO) ist begründet. Der
Bescheid des Beklagten vom 28. Februar 2008 ist rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Der Beklagte hat als Rechtsgrundlage für die angefochtene Verfügung
§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) herangezogen.
Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn
der Inhaber einer Fahrerlaubnis sich als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erweist. Handelt es sich - wie hier - um eine ausländische
Fahrerlaubnis, hat die Entziehung die in § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2
StVG genannten Rechtswirkungen. Ungeeignet ist u.a. derjenige, der die
notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen nicht erfüllt (vgl. § 2
Abs. 4 Satz 1 StVG). Der Beklagte hat die Ungeeignetheit des Klägers nach §
11 Abs. 8 Satz 1, § 46 Abs. 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) daraus
hergeleitet, dass dieser eine auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m.
§ 2 Abs. 8 StVG, § 13 Nr. 2 Buchstabe c FeV angeforderte MPU nicht
fristgerecht beigebracht habe.

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Die MPU-Aufforderung war jedoch (entgegen der bisherigen
Rechtsprechung der Kammer und des OVG NRW in Eilverfahren) nicht
berechtigt, weil der Beklagte nach geltendem Gemeinschaftsrecht (Art. 1 Abs.
2 der Richtlinie 91/439/EWG) grundsätzlich verpflichtet ist, eine in einem
anderen Mitgliedstaat der EU erworbene Fahrerlaubnis ohne weitere (eigene)
Nachprüfung anzuerkennen. Dazu hat der EuGH in seinen jüngsten
Entscheidungen

19

- Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 - (Wiedemann
u.a.), ebenso Urteil vom selben Tag in den Sachen C-334/06 bis C-336/06
(Zerche u.a.), allerdings mit anderen Randnummern -

20

nochmals klargestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen
für eine Fahrerlaubnis grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates
obliegt, in dem die Fahrerlaubnis erteilt wird. Die Behörden der übrigen
Mitgliedstaaten sind nicht befugt, die diesbezüglichen Entscheidungen des
Ausstellungsstaates zu überprüfen (a.a.O., Rn. 52 f.). Sie sind infolgedessen
selbst dann gehindert, fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den
Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis zu
ergreifen, wenn dem Betreffenden nach dem innerstaatlichen Recht eine
Fahrerlaubnis nicht erteilt werden könnte oder wenn sie Grund zu der
Annahme haben, dass die Erteilungsvoraussetzungen tatsächlich nicht
vorgelegen haben (a.a.O., Rn. 54 f.). Dem Gesamtzusammenhang der
Entscheidung des EuGH nach gilt dies auch in den Fällen, in denen dem
Betreffenden im Aufnahmemitgliedstaat die Fahrerlaubnis bereits früher
wegen Drogen- oder Alkoholmissbrauchs entzogen worden war (vgl. a.a.O.,
Rn 24 und 33 ff.). Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des
Aufnahmemitgliedstaates kommen danach nur in Betracht, wenn die neue
Fahrerlaubnis innerhalb einer nach vorangegangener Entziehung im
Aufnahmemitgliedstaat noch laufenden Sperrfrist erteilt worden ist (a.a.O., Rn.
65) oder wenn ein Verhalten des Betreffenden nach dem (erneuten) Erwerb
der Fahrerlaubnis eine solche Maßnahme veranlasst (a.a.O., Rn. 59).

21

Etwas anderes gilt allerdings in Fällen des Missbrauchs der
gemeinschaftsrechtlich garantierten Freizügigkeit, namentlich beim sog.
„Führerschein-Tourismus". Ein solcher ist nach der jetzt erfolgten Klarstellung
in den oben genannten Urteilen des EuGH dann anzunehmen, wenn sich auf
der Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen
vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen
feststellen lässt, dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie
91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der
Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt waren (a.a.O., Rn. 67 ff.).

22

Ausgehend von dieser für das erkennende Gericht verbindlichen
Auslegung des EU-Rechts ergibt sich vorliegend, dass die angefochtene
Verfügung gegen die Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG verstößt.

23

Dem Kläger ist durch Urteil des Amtsgerichts N. vom 28. Oktober 2005
die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem er am 29. August
2004 mit einer BAK von 1,88 ‰ ein Fahrzeug geführt hatte. Die dabei
verhängte Sperrfrist lief im Februar 2006 ab. Die tschechische Fahrerlaubnis
ist ihm erst danach, nämlich im Juni 2007 erteilt worden. In dem Führerschein
ist mit N1. ein tschechischer Wohnort angegeben. Schließlich hat der
Beklagte die angefochtene Verfügung auf Zweifel an der Fahreignung des
Klägers gestützt, die auf dem Vorfall vom 29. August 2004 beruhen und nicht
auf Umstände, die erst nach der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis
eingetreten sind.

24

Der Beklagte kann sich auch nicht auf „andere vom
Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen" bezüglich
eines anderweitigen Wohnsitzes berufen, EuGH, a.a.O., Rn. 72. Denn aus
dem Schreiben des tschechischen Bezirksamtes vom 21. April 2008 ergibt
sich zunächst nur, dass bei der Überprüfung sich hinsichtlich des Wohnsitzes
Zweifel ergeben hätten (Seite 2 Abs. 1 der Übersetzung Bl. 59 ff. der
Gerichtsakte). Diese ergäben sich daraus, dass die vorgelegte
Studienbescheinigung nicht als Nachweis dafür diene, dass die Anwesenheit
in der tschechischen Republik für den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum von
6 Monaten vor Einreichung des Antrages auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
erforderlich gewesen sei; auch fehle die entsprechende Personenkennziffer
(Seite 2 Abs. 2 a.a.O.). Weiter heißt es, dass sich auf Grund des neuen
Tatsachenbestandes die Rechtsgrundlage ändern könnte und von der
Stadtverwaltung N1. deshalb ein neues Verfahren in Erwägung gezogen
werde (Seite 3 Abs. 2 a.a.O.). Das Bezirksamt selbst habe keine eindeutige
Gesetzwidrigkeit festgestellt, die Sache werde aber an die Stadtverwaltung
N1. zur Erledigung übergeben (Seite 3 Abs. 3 a.a.O.).

25

Aus alledem ergibt sich zwar für das Gericht, dass (weiterhin) einiges
dafür spricht, dass das Wohnsitzerfordernis bei Erteilung der tschechischen
Fahrerlaubnis nicht erfüllt war. Angesichts der im Ergebnis aber vorsichtigen,
nur Zweifel formulierenden und insbesondere nicht abschließenden
Stellungnahme des tschechischen Bezirksamtes kann aber von einer
„unbestreitbaren" Information im Sinne der EuGH-Rechtsprechung nicht die
Rede sein. Danach war der Beklagte zu der getroffenen Entziehung der
Fahrerlaubnis mit Wirkung für Deutschland nicht berechtigt. Der Klage auf
Aufhebung dieser Verfügung ist deshalb stattzugeben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Regelung über
die vorläufige Vollstreckung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 der
Zivilprozessordnung. Für die Zulassung der Berufung sind die
Voraussetzungen nicht gegeben, da die Rechtsfragen durch die
Entscheidungen des EuGH geklärt sind und vorliegend allein eine
Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung zu treffen war.

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