Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-29, Aktenzeichen 18 B 116/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0129.18B116.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde
hat keinen Erfolg.

3

Durch das Antragsvorbringen werden die geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht begründet. Dies gilt zunächst mit
Blick auf die vom Antragsteller in Frage gestellte örtliche
Zuständigkeit des Antragsgegners zum Erlass der umstrittenen
Ausweisungsverfügung. Nach gefestigter Senatsrechtsprechung
bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden
zum Erlass einer Ausweisungsverfügung nach § 4 Abs. 1 OBG NRW.
Danach ist die Behörde örtlich zuständig, "in deren Bezirk die
zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden".

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Vgl. nur Senatsbeschluss vom 10.
Juli 1997 - 18 B 1853/96 -, m.w.N.,
Eildienst LKT NRW 1997, 480 (LS) = EZAR
601 Nr. 7 = NVwZ-RR 1998, 201 = EStT
NRW 1997, 600.

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Bei inhaftierten Ausländern - wie dem Antragsteller - ist
damit regelmäßig die Behörde des Haftortes und somit auch der
Antragsgegner örtlich zuständig, denn die zu schützenden
Interessen werden jedenfalls dort verletzt oder gefährdet, wo
sich der Ausländer aufhält, von dem Gefahren für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Bestehen
hinlängliche Anhaltspunkte dafür, dass der Ausländer an seinen
Wohn- oder Aufenthaltsort vor der Inhaftierung zurückkehren
wird, etwa weil er seine dortige Wohnung beibehalten oder
familiäre oder sonstige Bindungen dorthin aufrechterhalten
hat, so ist zusätzlich die Ausländerbehörde örtlich zuständig,
in deren Bezirk der Wohn- oder Aufenthaltsort liegt. Diese
weitere Zuständigkeit führt aber nicht - wie der Antragsteller
meint - zur Verdrängung der primär begründeten örtlichen
Zuständigkeit der für den Haftort zuständigen
Ausländerbehörde. Entsprechendes lässt sich auch aus dem vom
Antragsteller in Bezug genommenen Erlass des Innenministeriums
NRW vom 19. Juni 1996 nicht herleiten.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juli
1997 - 18 B 1853/96 -, a.a.O.

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Entgegen dem Antragsvorbringen steht Art. 41 Abs. 1 des
Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase
der Assoziation (Zusatzprotokoll) - verkündet mit Gesetz vom
19. Mai 1972 (BGBl. II S. 385) - der Anwendung des vom
Antragsteller verwirklichten Ist-Ausweisungstatbestandes nach
§ 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG - der Antragsteller dürfte zudem auch
den Tatbestand der Nr. 1 dieser Vorschrift verwirklicht haben
- nicht entgegen. Allerdings hat der EuGH entschieden, dass
das in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls enthaltene
Verschlechterungsverbot (die sog. Stand-Still-Klausel)
unmittelbare Anwendung in den Mitgliedstaaten findet,

8

vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2000 -
C 37/98 (Savas) -, InfAuslR 2000, 326
f.,

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woraus zu folgern sein könnte, dass es den Vertragsstaaten
untersagt ist, neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
und des freien Dienstleistungsverkehrs einzuführen, wie sie
mit der Einführung von Ist-Ausweisungstatbeständen verbunden
sein könnten.

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Vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 11.
Juli 2000 - 10 B 99.1889, InfAuslR
2000, 425; LSG Baden-Württemberg,
Urteil vom 27. Juli 2000 - L 12 AL
1437/98 -, InfAuslR 2000, 481.

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Die Regelung des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls
bezieht sich aber nur auf die für selbstständig Erwerbstätige
bedeutsame Niederlassungsfreiheit (vgl. Art. 52 ff. des
Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft in der ursprünglichen Fassung - EWGV -
, Art. 43 ff. des Vertrages in seiner durch den Amsterdamer
Vertrag geänderten Fassung - EGV -) und den
Dienstleistungsverkehr, nicht aber auf die im vorliegenden
Fall allenfalls zu beachtende Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies
ergibt sich aus Folgendem: Mit der Verwendung der Begriffe der
Niederlassungsfreiheit und des Dienstleistungsverkehrs knüpft
die Regelung an die Art. 13 und 14 des dem Zusatzprotokoll zu
Grunde liegenden Abkommens zur Gründung und Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei vom 12. September 1963 (Assoziierungsabkommen) an.
Diese Verknüpfung findet ihre Bestätigung über den Wortlaut
der Norm hinaus auch in dem nachfolgenden 2. Absatz des Art.
41 des Zusatzprotokolls. Dort wird ausdrücklich auf die Art.
13 und 14 des Assoziierungsabkommens verwiesen. Mit seinem
Art. 12 enthält das Assozierungsabkommen aber auch eine
spezielle Regelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die bei
Abfassung des Zusatzprotokolls bekannte Begrifflichkeit des
Art. 12 nimmt Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls gerade nicht
auf. Auch Art. 41 Abs. 2 des Zusatzprotokolls verhält sich
nicht zu Art. 12 des Assoziierungsabkommens, der nach der
Rechtsprechung des EuGH

12

vgl. Urteil vom 11. Mai 2000 - C 37/98 (Savas) -
, InfAuslR 2000, 326, (327)

13

allerdings auch nur Programmcharakter hat und keine in der
innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten unmittelbar
anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften enthält. Von
daher fehlt es an jedwedem Anhalt für die Annahme, dass die
Vertragsparteien mit Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls auch
die Arbeitnehmerfreizügigkeit - und damit die unselbstständig
Erwerbstätigen - haben erfassen wollen.

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Vgl. in diesem Sinne auch Rittstieg,
Anmerkung zu BayVGH, Urteil vom 11.
Juli 2000 - 10 B 99.1889 -, InfAuslR
2000, 428; ebenso der vom
Antragsvorbringen bemühte und insoweit
wohl missverstandene Gutmann, Die
Standstill-Klausel im
Assoziationsrecht, InfAuslR 2000,
318.

15

Unabhängig davon, dass sich das Antragsvorbringen dazu
nicht verhält, weist der Senat mit Blick auf das laufende
Widerspruchsverfahren darauf hin, dass auch die mit Art. 41
Abs. 1 des Zusatzprotokolls nahezu wortidentische Bestimmung
des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates
EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 -,
die in den Mitgliedstaaten unmittelbare Anwendung findet,

16

vgl. EuGH, Urteile vom 20. September
1990 - C 192/89 (Sevince) -, NVwZ 1991,
255, (256), und vom 11. Mai 2000 - C
37/98 (Savas) -, InfAuslR 2000, 326,
(327); ebenso Gutmann, InfAuslR 2000,
318, (321),

17

die Anwendung der Bestimmungen über die Ist-Ausweisung auf
den Antragsteller nicht generell sperrt.

18

Vgl. zur gleich gelagerten
Problematik hinsichtlich der
Anwendbarkeit eines
Regelausweisungstatbestandes nach § 47
Abs. 2 AuslG auch VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 17. August 2000
- 13 S 950/00 -, InfAuslR 2000,
476.

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Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsteller überhaupt zu
dem vom Beschluss Nr. 1/80 erfassten Personenkreis zählt. Denn
die Regelung des Art. 13 ARB 1/80 steht unter dem in Art. 14
Abs. 1 ARB 1/80 formulierten Vorbehalt der Beschränkungen, die
aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und
Gesundheit gerechtfertigt sind. Aus letzterer Bestimmung hat
der Senat bereits im Jahre 1993

20

vgl. Beschluss vom 29. April 1993 -
18 B 4386/92 -, InfAuslR 1993, 288 -
,

21

den Schluss gezogen, dass die Ausweisung von
Assoziationsberechtigten jedenfalls dann nicht zu beanstanden
ist, wenn sie nach den Grundsätzen erfolgt, die bei
Gemeinschaftsangehörigen gelten; d.h. die Ausweisung muss
spezialpräventiv begründet sein.

22

Vgl. zur Ausweisung
Gemeinschaftsangehöriger zuletzt
Senatsurteil vom 21. Dezember 1999 - 18
A 5101/96 -, EZAR 034 Nr. 7.

23

Dies entspricht der Rechtsprechung des EuGH,

24

vgl. Urteil vom 20. Februar 2000 - C
340/97 (Nazli) -, InfAuslR 2000, 161,
(164); vgl. ferner BVerfG, Beschluss
vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -,
DVBl. 2000, 697 = NVwZ 2001, 67, und
BVerwG, Beschluss vom 19. September
2000 - 1 B 52.00 -,

25

nach der Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 den nationalen Behörden
die Grenzen setzt, wie sie für entsprechende Maßnahmen
gegenüber einem Angehörigen eines Mitgliedstaates gelten.
Einem türkischen Staatsangehörigen können die ihm unmittelbar
aus dem Beschluss ARB 1/80 zustehenden Rechte im Wege der
Ausweisung mithin nur dann abgesprochen werden, wenn das
persönliche Verhalten des Betroffenen auf die konkrete Gefahr
von weiteren schweren Störungen der öffentlichen Ordnung bzw.
Sicherheit hindeutet. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 sichert den
Assoziationsberechtigten demzufolge nur den
gemeinschaftsrechtlichen Standard. Dieser soll auch bei der
Anwendung nationaler Ausweisungstatbestände Beachtung finden,
die wie die mit dem AuslG 1990 eingeführten Regelungen über
die Ist- und die Regelausweisung grundsätzlich keine general-
bzw. spezialpräventiven Erwägungen zulassen und allein auf
Grund der Schwere der den Ausweisungsanlass bildenden Straftat
- der Höhe des Straf-maßes - die Ausweisung zwingend
vorschreiben. Für eine darüber hinaus gehende Besserstellung
von ARB-Berechtigten gegenüber Gemeinschaftsangehörigen fehlt
es an einem tragfähigen Anhalt. Die die Rechtslage gegenüber
dem AuslG 1965 - das nur Ermessensausweisungen vorsah - im
Grundsatz verschlechternden Regelungen über die Ist- oder auch
Regelausweisung sind mithin einschränkend in der Weise
anzuwenden, dass eine Ausweisung auch insoweit nur aus im
konkreten Fall gegebenen spezialpräventiven Erwägungen in
Betracht kommt.

26

Vgl. hierzu auch Gutmann,
Vertragsverletzung durch
Ausweisungspraxis, InfAuslR 2000,
369.

27

Ohne dass es für den vorliegenden Fall darauf ankäme, sei
darauf hingewiesen, dass sich auch aus Art. 41 Abs. 1 des
Zusatzprotokolls jedenfalls für selbstständig erwerbstätige
türkische Staatsangehörige kein weiter gehender Schutz ergeben
dürfte. Denn Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls entspricht
insoweit dem nahezu wortidentischen Art. 53 EWGV. Er knüpft
damit auch an den bereits auf der Vertragsebene - Art. 56 Abs.
1 EWGV = Art. 46 Abs. 1 EGV - bestehenden und nahezu
wortidentischen Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit an, der wiederum in der Richtlinie Nr. 64/221/EWG
seine Ausformung gefunden hat. Die genannte Richtlinie ist
aber ihrerseits die Grundlage für das AufenthG/EWG und damit
für das auf die Ausweisung von Gemeinschaftsangehörigen
anzuwendende nationale Recht (§ 12 AufenthG/EWG).

28

Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom
29. April 1993 - 18 B 4386/92 -,
a.a.O.

29

Dementsprechend nimmt auch Art. 13 des
Assoziierungsabkommens den Art. 56 Abs. 1 EWGV (Art. 46 Abs. 1
EGV) ausdrücklich in die im Rahmen der Assoziation zu
beachtenden Leitvorstellungen auf.

30

Die Feststellungen zu der danach erforderlichen
Wiederholungsgefahr hat das Verwaltungsgericht wenn auch in
anderem Zusammenhang im angefochtenen Beschluss (Seiten 13 und
14) getroffen. Diese werden vom Antragsvorbringen nicht
ernstlich in Zweifel gezogen. Das Verwaltungsgericht stützt
das Bestehen einer konkreten Wiederholungsfahr auf eine
Drogenabhängigkeit des Antragstellers. Dass diese überwunden
wurde, ist nicht erkennbar. Entsprechendes wird auch mit dem
Antragsvorbringen nicht behauptet. Aus der vorgelegten
Bescheinigung des Vereins Drogenhilfe Köln vom 8. Dezember
2000 geht im Übrigen nur hervor, dass dieser dem Antragsteller
die Möglichkeit bietet, die erforderliche stationäre
Entwöhnungsbehandlung zu vermitteln.

31

Der weitere Vortrag des Antragstellers, das
Verwaltungsgericht gehe im Rahmen der Interessenabwägung zu
Unrecht vom Bestehen einer Ausreisepflicht wegen verspäteter
Stellung eines Verlängerungsantrages aus, führt ebenfalls
nicht zur Begründung der für die Beschwerdezulassung
erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Denn diese Annahme war
für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungstragend. Es hat
in seiner Interessenabwägung von diesem Gesichtspunkt
unabhängig vielmehr auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit
der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung und
spezialpräventive Erwägungen abgestellt.

32

Schließlich gehen die Angriffe des Antragstellers gegen
eine vom Antragsgegner gesetzte dreitägige Ausreisefrist ins
Leere; dies schon deshalb, weil der Antragsgegner eine derart
bemessene Frist nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides
überhaupt nicht verfügt hat.

33

Unter dem Gesichtspunkt der geltend gemachten
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 iVm §
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist die Zulassung der Beschwerde
ebenfalls nicht gerechtfertigt. In Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes - wie hier - kommt die Zulassung der Beschwerde
wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nur bei
spezifisch auf das Eilverfahren bezogenen Rechts- oder
Tatsachenfragen in Betracht.

34

Vgl. nur Senatsbeschluss vom 4.
Januar 2001 - 18 B 1799/00 -.

35

Dementgegen wirft der Antragsteller materiell-rechtliche
Probleme auf, die - sofern sie grundsätzlich bedeutsam sein
sollten - nur in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren
endgültig zu klären wären.

36

Ungeachtet seiner hinreichenden Darlegung liegt schließlich
kein die Zulassung der Beschwerde rechtfertigender
Verfahrensmangel im Sinne der § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO vor, denn in Anbetracht der Eilbedürftigkeit der
Rechtssache und des Umstandes, dass dem Verwaltungsgericht der
Verwaltungsvorgang erst am 19. Dezember 2000 vorlag, kam die
mit dem das verwaltungsgerichtliche Verfahren einleitenden
Schriftsatz vom 6. Dezember 2000 erbetene Akteneinsicht im
Wege der Aktenübersendung vor der Beschlussfassung nicht -
mehr - in Betracht. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass der
Antragsteller mit dem Zugang der Abschrift des gegnerischen
Schriftsatzes vom 15. Dezember 2000 - darin wird die Vorlage
der Verwaltungsvorgänge an das Verwaltungsgericht angesprochen
- Kenntnis davon hatte, dass die Verwaltungsakten dem
Verwaltungsgericht nunmehr vorlagen. Von daher und vor dem
Hintergrund der besonderen Eilbedürftigkeit der Sache hätte es
ihm oblegen, selbst beim Verwaltungsgericht zum Zwecke der
Akteneinsicht vorzusprechen.

37

Vgl. zur Frage einer
Gehörsverletzung im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes auch VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.
April 2000 - 1 S 881/00 -, AuAS 2000,
151.

38

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs.
1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

39

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).