Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-18, Aktenzeichen 1 A 5334/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1018.1A5334.98PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

In der Zeit von Ende 1997 bis März 1998 bat der Beteiligte
den Antragsteller verschiedentlich um Stellungnahme nach § 73
Nr. 6 LPVG NRW zur beabsichtigten Ausschreibung leitender
Funktionsstellen an Gesamtschulen im Regierungsbezirk
L. .

4

Der Antragsteller lehnte die Maßnahmen jeweils nach
Erörterung mit der wesentlichen Begründung ab,

5

-	es fehle eine Konkretisierung der jeweiligen
Stellenausschreibung in Bezug auf Gesamtschulerfahrung wie
"Gesamtschulerfahrung erwünscht" oder "Voraussetzung:
derzeitige Verwendung an einer Gesamtschule",
-	ein solcher Zusatz sei 2 ½ Jahre bei Ausschreibungen für
Funktionsstellen an Gesamtschulen üblich gewesen und gehe
auf eine Forderung des Personalrats zurück, und es werde
ohne Rücksprache mit diesem plötzlich auf den Zusatz
verzichtet,
-	der Hinweis auf die Gesamtschulerfahrung sei wichtig, weil
es ein inhaltliches Kriterium für die Auswahl sei und auf
die Besonderheit der Schulform verweise,
-	bei einem offenen Verfahren hätten Kollegen von
Gesamtschulen kaum Chancen, da es an Gesamtschulen sehr viel
weniger erste Beförderungsämter gebe und den
Gesamtschulkollegen der Laufbahnvorsprung fehlen,
-	der Zusatz bedeute keine Einschränkung bei der Auswahl der
Bewerber, da auch bisher Bewerber von anderen Schulformen
zur Revision zugelassen worden seien und bei
Bestqualifikation die Funktionsstelle an der Gesamtschule
bekommen hätten und der Hinweis auf das
Schwerbehindertengesetz und das Frauenförderungsgesetz kein
Automatismus für die Beförderung auslöse, und
-	der gewünschte Passus "Gesamtschulerfahrung erwünscht" falle
nicht in die Kategorie eines gewünschten
Persönlichkeitsprofils der Bewerber, sondern es handele sich
um einen besonderen Hinweis im Sinne der Richtlinien zur
Stellenausschreibung, der in Stellenausschreibungen
aufgenommen werden dürfe.

6

Der Beteiligte erwiderte auf die Ablehnungen im Wesentlichen
gleich lautend, er vermöge den Einwendungen nicht zu
entsprechen. Gemäß Nr. 2.2 der Richtlinien zur
Stellenausschreibung (Runderlass des Kultusministeriums vom
2. Juli 1993, GABl. NRW S. 138) solle bei
Stellenausschreibungen von Ausführungen über das erwünschte
Persönlichkeitsprofil der Bewerberinnen und Bewerber abgesehen
werden. Es müsse zudem bezweifelt werden, ob eine derartige
Pauschalaussage ein rechtlich tragfähiges Selektionskriterium
beinhalten könne. Des Weiteren teilte der Beteiligte jeweils
mit, dass die Ausschreibungen gemäß § 69 Abs. 5 iVm § 66 Abs. 8
LPVG NRW zum nächst möglichen Termin veröffentlicht würden.

7

Der Antragsteller bat daraufhin das Ministerium für Schule
und Weiterbildung NRW um die Einleitung des Stufenverfahrens.
Dieses wurde in der Folge nicht eingeleitet, nachdem der
Beteiligte die Überzeugung gewonnen hatte, dass die
vorgebrachten Einwendungen außerhalb des Mitwirkungsrechts des
Antragstellers lägen und die Ausschreibungen daher gemäß § 69
Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW als gebilligt gelten müssten. Dies
teilte er dem Antragsteller unter dem 6. Juli 1998 mit.

8

Die Ausschreibungen der genannten Stellen erfolgten sodann
wie vom Beteiligten vorgesehen.

9

Im Juni 1997 leitete der Beteiligte die im Zusammenhang mit
den Stellenbesetzungen stehenden Mitbestimmungsverfahren ein.
Nach Erörterung lehnte der Antragsteller die zur Vorlage
gebrachten Maßnahmen ab und führte zur Begründung im
Wesentlichen aus, die Besetzung der Stellen verletze seine
Rechte, da er Einwendungen gegen die Ausschreibungen erhoben
und gegen ihre vorläufige Umsetzung rechtliche Schritte
eingeleitet habe. Zudem hätten sich bei einer im Rahmen des
Mitwirkungsverfahrens geforderten Konkretisierung der
Ausschreibungen eventuell noch weitere Gesamtschulkollegen
beworben.

10

Der Beteiligte hielt die Zustimmungsverweigerungen für
unbeachtlich und veranlasste die Besetzung der Stellen wie
beabsichtigt.

11

Schon unter dem 26. März 1998 hatte der Antragsteller das
vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet, mit dem er sich
ursprünglich allein gegen die vorläufige Durchführung einer
einzelnen Stellenausschreibung gewendet hatte. In der Folgezeit
hat der Antragsteller sein Begehren auf weitere
Stellenausschreibungen und auf die Stellenbesetzungen
ausgeweitet.

12

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts die vom
Antragsteller zuletzt gestellten Anträge,

13

1. festzustellen, dass die
vorläufige Durchführung der
Stellenausschreibung für die
Position des Direktors als ständiger
Vertreter des Gesamtschuldirektors
der N. -F. -Gesamtschule
H. Zentrum in L. -
C. sein Mitwirkungsrecht
gem. § 73 Nr. 6 LPVG verletzt,

14

2. festzustellen, dass die
vorläufige Durchführung der
Stellenausschreibung für die
Position der Schulleitung und
Stellvertretung der Gesamtschule
C. III sein Mitwirkungsrecht gem.
§ 73 Nr. 6 LPVG verletzt,

15

3. festzustellen, dass die
vorläufige Durchführung der
Stellenausschreibung der
Abteilungsleitungen S II an den
Gesamtschulen O. , L. ,
S. und X. sein
Mitwirkungsrecht gem. § 73 Nr. 6
LPVG verletzt,

16

4. festzustellen, dass die Besetzung
der Position des stellvertretenden
Schulleiters an der Gesamtschule
C. mit Herrn
F. C. sein
Mitbestimmungsrecht verletzt,

17

5. festzustellen, dass die Besetzung
der Stelle des Schulleiters an der
Gesamtschule C. III mit Herrn H.-
J. M. sein Mitbestimmungsrecht
verletzt,

18

6. festzustellen, dass die Besetzung
der Stelle des stellvertretenden
Schulleiters an der Gesamtschule
C. III mit Herrn H.-U.
T. sein Mitbestimmungsrecht
verletzt,

19

7. festzustellen, dass die Besetzung
der Stelle des Abteilungsleiters an
der Gesamtschule S. mit Herrn
C. H. sein
Mitbestimmungsrecht verletzt,

20

8. festzustellen, dass der
Beteiligte verpflichtet ist,
hinsichtlich der in den Anträgen 1.)
bis 7.) betroffenen Maßnahmen das
Stufenverfahren einzuleiten bzw.
fortzusetzen,

21

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Die
Anträge blieben ohne Erfolg, weil im Zusammenhang mit den in
Streit stehenden Ausschreibungen der Stellen an Gesamtschulen
die Zustimmung des Antragstellers zu den beabsichtigten
Maßnahmen gemäß § 69 Abs. 2 LPVG NRW als erteilt anzusehen sei.
Die Zustimmungsverweigerung sei unbeachtlich, denn die
Forderungen des Antragstellers, in die Stellenausschreibungen
bestimmte Zusätze aufzunehmen, liege außerhalb des Rahmens der
Mitbestimmung, da die Begründung des Antragstellers allein das
Ziel erkennen lasse, eine Einschränkung des Bewerberkreises
durchzusetzen. Das sei mit der Zielsetzung des
Mitwirkungstatbestandes in § 73 Nr. 6 LPVG NRW nicht zu
vereinbaren. Auch die weiteren Anträge seien unbegründet. Der
Beteiligte habe bei den in Streit stehenden Stellenbesetzungen
das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nicht verletzt. Der
Antragsteller habe sich allein darauf berufen, dass seiner
Ansicht nach keine ordnungsgemäße Ausschreibung erfolgt sei. Da
die Stellenausschreibungen aber - wie dargestellt - rechtmäßig
gewesen seien, könne dies nicht als ausreichende Begründung für
die Verweigerung dienen.

22

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am
20. Oktober 1998 zugestellten Beschluss haben diese am
18. November 1998 Beschwerde eingelegt und diese am
14. Dezember 1998 im Wesentlichen wie folgt begründet:

23

Das Verwaltungsgericht verkenne, dass der Antragsteller
nicht die Einführung einschränkender Kriterien bei
Stellenausschreibungen verlange. Vielmehr gehe es darum, dass
er sich gegen die Abschaffung eines bestimmten Kriteriums,
nämlich "Gesamtschulerfahrung erwünscht", wende, das zuvor
jahrelang verwendet worden sei. Zu beachten sei, dass die
Angabe in den Stellenausschreibungen nicht etwa deshalb
unterbliebe, weil die Gesamtschulerfahrung nicht mehr erwünscht
sei, d.h. nicht etwa weil sich das Stellenprofil bzw. die
erwünschten Anforderungen geändert hätten. Der Beteiligte meine
lediglich, bei diesem Zusatz handele es sich um eine Angabe zum
Persönlichkeitsprofil, die nach den Richtlinien zur
Stellenausschreibung vom 2. Juli 1993 nicht in
Stellenausschreibungen enthalten sein sollten. Damit gehe es
einzig um den Text der Stellenausschreibung, dessen
Formulierung - soweit es nicht um die konstitutive Festlegung
von Anforderungsprofilen gehe - zweifellos unter das
reklamierte Mitwirkungsrecht falle. In dem vom Beteiligten in
Bezug genommenen Runderlass sei keine das Mitbestimmungsrecht
einschränkende oder ausschließende gesetzliche oder tarifliche
Vorschrift zu sehen. Im Übrigen lägen die dortigen
Voraussetzungen aber auch nicht vor. Es handele sich bei der
Angabe "Gesamtschulerfahrung erwünscht" um einen Zusatz, der
unter "besondere Hinweise" zu subsumieren sei. Er sei
vergleichbar mit den dort aufgeführten Merkmalen, wie
geforderte Lehrbefähigungen, Laufbahnbefähigung,
Fächerkombination usw. All dies seien auch Voraussetzungen, die
die Person, so sie sich bewerben wolle, mitbringen solle,
ebenso wie die gewünschte Gesamtschulerfahrung. Von
Persönlichkeitsprofilen spreche man gemeinhin, wenn
personenbezogene Eigenschaften wie "Belastbarkeit,
Teamfähigkeit, besondere Befähigung zum Umgang mit speziellen
Personengruppen u.ä. mehr" gefordert würden. Die Auslegung des
Verwaltungsgerichts betreffend die Vorschrift des § 73 Abs. 6
LPVG NRW zum Inhalt des dort geregelten Mitwirkungsrechts sei
unzutreffend. Sicher sei einer der Zwecke des
Mitwirkungsrechts, dass der Personalrat in seiner Ausübung
darauf einwirken könne, dass Ausschreibungen nicht so
einschränkend formuliert würden, dass ihre Voraussetzungen nur
auf bestimmte, möglicherweise schon feststehende Bewerber
passten. Hierin erschöpfe sich der Inhalt des Mitwirkungsrechts
jedoch nicht. Genauso unerträglich sei es, wenn eine
Ausschreibung - im Extremfall - so weit gefasst sei, dass der
Kreis der in Betracht kommenden Personen überhaupt nicht mehr
feststellbar sei. Die gegebene Fallkonstellation liege in der
Mitte. Durch die Möglichkeit des Personalrats, im Rahmen seines
Mitwirkungsrechts auf den Inhalt der Stellenausschreibung
Einfluss zu nehmen, werde das Auswahlermessen der Dienststelle
nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt. Der Personalrat
könne den bestimmten von ihm gewünschten Inhalt einer
Ausschreibung im Rahmen seines Mitwirkungsrechts nicht
erzwingen. Die Dienststelle sei lediglich gehalten, das in § 69
LPVG NRW in Bezug auf mitwirkungspflichtige Maßnahmen
vorgesehene Verfahren einzuhalten. Zu berücksichtigen sei, dass
der Hinweis in der Zustimmungsverweigerung, dass bei dem Fehlen
des inhaltlichen Kriteriums "Gesamtschulerfahrung erwünscht"
Kolleginnen und Kollegen von Gesamtschulen kaum eine Chance
hätten, sich auf die an den Gesamtschulen auszuschreibenden
Stellen zu bewerben, in Ausübung seiner Verpflichtung aus § 62
LPVG NRW erfolgt sei, nämlich zur Überwachung der Behandlung
aller Beschäftigten nach Recht und Billigkeit. Es sei seine
Pflicht, die Dienststelle darauf hinzuweisen, wenn von ihm
vertretene Beschäftigte durch eine bestimmte Formulierung bzw.
den Wegfall bestimmter Formulierungen in Stellenausschreibungen
benachteiligt würden. Der Beteiligte hätte also das
Mitwirkungsverfahren fortsetzen müssen.

24

Der Vollzug der Stellenbesetzungen habe ebenfalls sein
Mitbestimmungsrecht verletzt. Er habe die Zustimmung unter
Hinweis auf die nicht ordnungsgemäße Stellenausschreibung
verweigert. Die Stellenausschreibungen hätten keinen anderen
Sinn, als die alsdann folgende personelle Maßnahme, sei es nun
Einstellung oder Versetzung bzw. Umsetzung, vorzubereiten. Im
Zustimmungsverweigerungskatalog des § 99 Abs. 2 BetrVG sei als
vorgesehener Grund für eine Zustimmungsverweigerung
ausdrücklich die unterbliebene oder nicht ordnungsgemäß
durchgeführte Stellenausschreibung benannt.

25

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag
dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

26

1.	festzustellen, dass die
Ausschreibung einer (leitenden)
Funktionsstelle an einer
Gesamtschule nicht nach § 69 Abs. 2
Satz 1 LPVG NRW als gebilligt gilt,
wenn der Antragsteller dagegen
Einwendungen mit der Begründung
erhebt, in der Ausschreibung solle
wie bisher der Passus
"Gesamtschulerfahrung erwünscht"
aufgenommen werden,

27

2.	festzustellen, dass die
Besetzung einer (leitenden)
Funktionsstelle an Gesamtschulen
nicht als gebilligt gilt, wenn der
Antragsteller die Zustimmung mit der
Begründung verweigert,

28

-	die Stelle sei mangels einer im
Mitwirkungsverfahren zur
Ausschreibung geforderten
Konkretisierung der jeweiligen
Stellenausschreibung in Bezug auf
Gesamtschulerfahrung wie
"Gesamtschulerfahrung erwünscht"
nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben
worden,

29

-	bei einer im Rahmen des
Mitwirkungsverfahrens geforderten
Konkretisierung der Ausschreibung
hätten sich eventuell noch weitere
Gesamtschulkollegen/-innen
beworben.

30

Der Antragsteller beantragt,

31

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und den neu gefassten
erstinstanzlichen Anträgen zu
entsprechen.

32

Der Beteiligte beantragt,

33

die Beschwerde zurückzuweisen.

34

Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und führt
ergänzend im Wesentlichen aus: Für die Beurteilung der Frage,
ob sich der Antragsteller im Rahmen seiner gesetzlichen
Mitwirkungskompetenz bewege, sei es unerheblich, ob in
Stellenausschreibungen der vergangenen Jahre das vom
Antragsteller gewünschte Kriterium "Gesamtschulerfahrung
erwünscht" enthalten gewesen sei. Da die Verwendung eines
solchen Kriteriums in der ausschließlichen
Entscheidungskompetenz der Dienststelle liege, würden Rechte
des Antragstellers nicht dadurch tangiert, dass sich die
Dienststelle aus sachlichen Gründen entschlossen habe, künftig
auf dieses Kriterium zu verzichten. Der Inhalt von
Stellenausschreibungen werde durch den Runderlass des
Kultusministeriums vom 2. Juli 1993 festgelegt. Von
Ausführungen über das gewünschte Persönlichkeitsprofil der
Bewerberinnen und Bewerber sei abzusehen. Der von dem
Antragsteller gewünschte Passus falle genau in diese Kategorie.
Insofern sei die gewünschte Ausschreibung weder
richtlinienkonform noch geeignet, ein rechtlich tragfähiges
Selektionskriterium zu bilden. Durch den verwendeten
Ausschreibungstext stehe auch nicht zu befürchten, dass eine
Bewerbung von Lehrerinnen oder Lehrern mit
Gesamtschulerfahrungen ausgeschlossen würde.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

36

II.

37

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen
Erfolg.

38

Der Antrag zu 1. ist zulässig.

39

Der Antragsteller hat sein erstinstanzliches Begehren zu
Recht auf die abstrakt hinter dem konkreten Fall stehende
personalvertretungsrechtliche Frage umgestellt. Dies gilt
unabhängig davon, ob sich die den konkreten Streit auslösenden
Maßnahmen umfänglich in einer nicht mehr rückgängig zu
machenden Weise erledigt haben, denn der Antragsteller kann
sich darauf beschränken, eine in der Dienststelle streitig
gewordene Rechtsfrage für die Zukunft allgemein klären zu
lassen,

40

vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.
Januar 1995 - 6 P 19.93 -, BVerwGE 97,
316 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 90
= NVwZ-RR 1995, 580 = PersR 1995, 300 =
PersV 1995, 439 = ZfPR 1995, 116 = ZTR
1995, 524; Beschluss des Fachsenats vom
22. März 2000 - 1 A 4382/98.PVL -,

41

sofern der Antrag - wie hier - an den Anlass gebenden
Streitfall hinreichend konkret anknüpft und sich die strittige
und entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwischen denselben
Verfahrensbeteiligten vergleichbar mit einiger - mehr als nur
geringfügiger - Wahrscheinlichkeit erneut stellen wird.

42

Der Antrag zu 1. ist jedoch unbegründet.

43

Eine vom Beteiligten beabsichtigte Ausschreibung einer
leitenden Funktionsstelle an einer Gesamtschule gilt als
gebilligt iSd § 69 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW, wenn der
Antragsteller dagegen Einwendungen mit der Begründung erhebt,
in der Ausschreibung solle wie bisher der Passus
"Gesamtschulerfahrung erwünscht" aufgenommen werden.

44

Die Stellenausschreibung unterliegt gemäß § 73 Nr. 6 LPVG
NRW der Mitwirkung des Antragstellers. Gemäß § 69 Abs. 2 Satz 1
LPVG NRW gilt eine vom Dienststellenleiter beabsichtigte und
gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW zwischen den Beteiligten
erörterte Maßnahme als gebilligt, wenn der Personalrat
innerhalb der sich aus § 69 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW ergebenden
Fristen keine mit Gründen zu versehenden Einwendungen erhoben
hat. Die Anforderungen an "Gründe" iSd § 69 Abs. 2 Satz 2 LPVG
NRW entsprechen dabei den Anforderungen, die an die Begründung
einer Zustimmungsverweigerung nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW
bei Maßnahmen zu stellen sind, die der Mitbestimmung
unterliegen.

45

Vgl. Beschlüsse des Fachsenates vom
24. Februar 1995 - 1 A 302/92.PVL -,
ZBR 1996, 30 (LS) und vom 27. Januar
1995 - 1 A 766/93.PVL -, PersR 1995,
256.

46

Danach hängt die Beachtlichkeit der für eine
Zustimmungsverweigerung gegebenen Begründung nicht allein von
ihrer fristgerechten Anbringung ab. Das
Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
kennt zwar keine gesetzlich festgelegten Gründe für die
Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer
mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

47

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.
September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE
84, 178 = Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG
Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994,
508 = ZBR 1993, 370, vom 30. November
1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154 =
Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 =
DVBl. 1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ
1996, 187 = PersR 1995, 130 = PersV
1995, 181 = ZfPR 1995, 44, vom
7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 -,
Buchholz 251.8 § 80 RhPersVG Nr. 10 =
DVBl. 1995, 1237 = RiA 1995, 244 =
PersR 1995, 296 = PersV 1995, 399 =
ZfPR 1995, 121 = ZTR 1996, 136, und vom
6. September 1995 - 6 P 41.93 -,
BVerwGE 99, 201 = Buchholz 251.5 § 77
HePersVG Nr. 5 = NVwZ 1997, 76 = RiA
1996, 307 = PersR 1996, 24 = PersV
1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996,
331

48

der sich der Fachsenat angeschlossen hat,

49

vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -,
ZfPR 1996, 156 = ZBR 1996, 404, und vom
29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -,
NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72 = RiA
1997, 254 = Schütz, Beamtenrecht ES/D
IV 1 Nr. 90 = ZTR 1997, 335,

50

ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche
Bestimmung der dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn
die von der Personalvertretung angegebenen Gründe
möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten Mitbestimmung
liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der
gegebenen Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge,
dass sie wie eine nicht gegebene Begründung zur Fiktion der
Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW führt.
Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer
Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der
Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand
Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es, wenn die
vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen
Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem
Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses
nicht mehr zuordnen lassen. Ist eine Zuordnung in diesem Sinne
offensichtlich nicht möglich, so lässt das erkennen, dass die
Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines
Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne
einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches
Verhalten wird durch das Recht nicht geschützt. Es löst deshalb
keine Rechtsfolgen aus. Eine derart unbeachtliche
Zustimmungsverweigerung kann insbesondere nicht die
Verpflichtung der Dienststelle begründen, das
Einigungsverfahren einzuleiten.

51

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni
1993 - 6 P 32.91 -, Buchholz 251.2 § 86
BlnPersVG Nr. 2, vom 27. September 1993
- 6 P 4.93 -, aaO, und vom 6. September
1995 - 6 P 41.93 -, aaO; Beschlüsse des
Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A
4265/92.PVL -, aaO, und vom 29. Januar
1997 - 1 A 3150/93.PVL -, aaO.

52

Ausgehend davon ist die im Antrag zu 1. näher bezeichnete Begründung für
Einwendungen gegen die Ausschreibung einer Funktionsstelle an Gesamtschulen
unbeachtlich, weil die erforderlichen Bezüge zu der im Rahmen der Mitwirkung bei der
Ausschreibung nach § 73 Nr. 6 LPVG NRW eröffneten Interessenwahrnehmung
offensichtlich nicht gegeben sind.

53

Von der Mitwirkung nach § 73 Nr. 6 LPVG NRW erfasst werden
die einem mitbestimmungspflichtigen Tatbestand nach § 72 Abs. 1
LPVG NRW vorausgehenden und sie vorbereitenden Maßnahmen, die
im Zusammenhang mit der Durchführung von konkreten
Stellenausschreibungen ("bei") stehen und sich auf deren Art
und Inhalt beziehen.

54

Vgl. Beschluss des Fachsenates vom
18. September 1995 - 1 A 1471/92.PVL -
.

55

Die Stellenausschreibung dient der Erschließung eines
möglichst großen Bewerberkreises bei Stellenbesetzungen. Die
Auswahlmöglichkeit soll vergrößert und die Verwirklichung des
Leistungsgrundsatzes gefördert werden. Art und Inhalt der
Stellenausschreibung können, ebenso wie die Entscheidung
darüber, ob Stellen ausgeschrieben werden sollen oder hiervon
abgesehen wird, erhebliche Auswirkungen auf die spätere
Personalauswahl haben.

56

Vgl. Beschlüsse des Fachsenates vom
24. Februar 1995 - 1 A 302/92.PVL -,
aa0, und vom 18. September 1995 - 1 A
1471/92.PVL -.

57

Die Mitwirkung des Personalrats erstreckt sich
dementsprechend vornehmlich auf die inhaltliche Gestaltung der
Ausschreibung, insbesondere die Festlegung der sachlichen
Bewerbungsbedingungen, der Meldefrist usw., sowie auf den
Umfang der Bekanntmachung.

58

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar/
Lechtermann, Personalvertretungsrecht
NW, § 73 RdNr. 50.

59

Bei der Feststellung der Reichweite des Mitwirkungsrechts
bei Stellenausschreibungen und damit auch für die Frage der
Beachtlichkeit der vom Personalrat gegen eine derartige
Maßnahme erhobenen Einwendungen darf jedoch nicht übersehen
werden, dass einerseits eine Stellenausschreibung regelmäßig
die Vorstufe für eine auf dem Bestenausleseprinzip beruhende
Personalmaßnahme bildet und andererseits die Mitbestimmung des
Personalrats bei solchen Personalmaßnahmen gewissen
Einschränkungen unterliegt. So obliegen sowohl die - einzelne
Beschäftigte betreffende - Eignungsbeurteilungen als auch die
auf den Eignungsbeurteilungen beruhenden Auswahlentscheidungen
allein dem Dienststellenleiter und sind einer Beteiligung des
Personalrats entzogen. Diese die Ausübung der
Mitbestimmungsrechte bei der eigentlichen Personalentscheidung
betreffenden Einschränkungen der Beteiligungsrechte des
Personalrats schlagen auch auf dessen Mitwirkungsrecht bei der
vorgelagerten Stellenausschreibung durch. Auch über die
Beteiligung bei Stellenausschreibungen ist es dem Personalrat
verwehrt, Einfluss auf die Eignungsbeurteilung und die
Auswahlentscheidung zu nehmen.

60

Im Hinblick darauf kann der Personalrat zwar zulässigerweise
beanstanden, dass der Dienststellenleiter die rechtlichen
Grenzen der Eignungsbeurteilung, innerhalb derer sich dieser
frei bewegen kann, überschritten habe. So kann der Personalrat
rügen, der Dienstposten bzw. die Stelle seien im Sinne eines
unrichtigen Sachverhalts objektiv unzutreffend beschrieben, ein
anzuwendender Begriff bei der Festlegung des
Anforderungsprofils sei verkannt worden, allgemein gültige
Bewertungsmaßstäbe seien nicht beachtet worden oder sachfremde
Erwägungen seien maßgebend gewesen, z. B. die Anforderungen
seien ohne sachliche Begründung auf einen bestimmten,
erwünschten Bewerber zugeschnitten worden.

61

Vgl. Bosch, Die Beteiligung des
Personalrats im Zusammenhang mit
Stellenausschreibungen, ZfPR 1999, 65,
67.

62

Die Festlegung des Anforderungsprofils der zu besetzenden
Stelle ist hingegen einer Beteiligung des Personalrats
entzogen. Gleiches gilt für eine Einflussnahme auf den Kreis
der in Betracht kommenden Bewerber. Dies gilt jedenfalls für
den - hier allein zur Entscheidung gestellten - Fall, dass der
Personalrat als Zielgruppe der Ausschreibung ein gegenüber der
beabsichtigten Maßnahme erheblich engeres Bewerberfeld
erreichen will. Da es dem Grundprinzip der Stellenbesetzung und
dem Zweck der Stellenausschreibung entspricht, einen möglichst
weiten Bewerberkreis für die Auswahlentscheidung zur Verfügung
zu haben, ist in diesem Zusammenhang als schutzwürdig nur ein
kollektiv ausgerichtetes Interesse des Personalrats daran
anzusehen, dass sich nach Möglichkeit jeder interessierte
Beschäftigte an der Bewerberkonkurenz beteiligen kann.

63

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März
1988 - 6 P 32.85 -, BVerwGE 79, 101 =
DÖV 1988, 155 = DVBl. 1988, 695 = NVwZ
1989, 563 = PersR 1988, 183 = PersV
1989, 73 = ZBR 1988, 256 = ZfPR 1989,
41; Bosch, aaO.

64

Demgegenüber liegt es außerhalb des in Rede stehenden
Mitwirkungsrechts, wenn der Personalrat mit seinen Einwendungen
beabsichtigt, auf eine Einschränkung des vom
Dienststellenleiter ins Auge gefassten Bewerberfeldes Einfluss
zu nehmen. Ein darauf abzielendes Ansinnen enthält der Sache
nach die Forderung, eine andere als die beabsichtigte Maßnahme
zu ergreifen. Ein derartiger "Einwand" ist im Anwendungsbereich
von § 69 Abs. 2 Satz 2 LPVG NRW nicht beachtlich.

65

Ausgehend davon lässt sich die im Antrag zu 1. aufgeführte
Begründung nicht mehr dem Mitwirkungstatbestand
"Stellenausschreibungen" in § 73 Nr. 6 LPVG NRW zuordnen.

66

Vorliegend hat der Beteiligte die Entscheidung getroffen,
das Stellenbesetzungsverfahren mit einem möglichst weiten
Bewerberkreis durchzuführen und entsprechend in der
Ausschreibung von einschränkenden Zusätzen abzusehen. Wenn der
Antragsteller dem entgegen hält, in die Stellenausschreibung
solle der Zusatz "Gesamtschulerfahrung erwünscht" aufgenommen
werden, überschreitet sein Einwand offensichtlich die Grenzen
des ihm zustehenden Mitwirkungsrechts. Denn sein Einwand ist
darauf gerichtet, das vom Beteiligten ins Auge gefasste
Bewerberfeld einzuschränken. Eine Stellenausschreibung mit
einem derartigen Zusatz ist jedenfalls in der faktischen
Auswirkung geeignet, Kandidaten für die ausgeschriebenen
Stellen, die ausschließlich Erfahrungen in anderen Schulformen
haben, von einer Bewerbung abzuhalten. Das wird auch vom
Antragsteller so gesehen; ihm ist ja gerade daran gelegen, über
den gewünschten Zusatz in der Ausschreibung ein "offenes"
Verfahren zu verhindern.

67

Der Umstand, dass in früheren Ausschreibungen der gewünschte
Zusatz enthalten war, vermag daran nichts zu ändern.
Insbesondere gibt er keinen Anlass für die Annahme, der
Antragsteller habe auf eine Erweiterung des Bewerberfeldes
hinwirken wollen. Die diesbezüglichen Überlegungen des
Antragstellers, dass sich qualifizierte Beschäftigte der
Gesamtschulen aufgrund des Wegfalls des früheren Zusatzes nicht
(mehr) angesprochen fühlen könnten, sind nicht einmal im Ansatz
nachvollziehbar.

68

Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass bei der
Ausschreibung ohne den in Rede stehenden Zusatz die
Besonderheiten der auszuschreibenden Stelle nicht hinreichend
deutlich zum Ausdruck kommen und zu befürchten stehen sollte,
dass sich für die Aufgabe qualifizierte Beschäftigte an einer
Gesamtschule nicht bewerben. Die Besonderheiten der Schulform
ergeben sich ausreichend aus der Stellenbezeichnung selbst.

69

Schließlich fehlt auch den Überlegungen des Antragstellers
dazu, dass durch die "offene" Ausschreibung die Chancen der
Gesamtschulbeschäftigten verschlechtert würden, weil die Lehrer
von der Gesamtschule gegenüber den dann (vermehrt) zu
erwartenden Bewerbern anderer Schulformen benachteiligt seien,
der Bezug zu einer berechtigten Interessenwahrnehmung im Rahmen
der Mitwirkung bei der konkret anders ausgerichteten
Ausschreibung.

70

Freilich ist es dem Personalrat im Rahmen eines
Besetzungsverfahrens nicht grundsätzlich verwehrt, zugunsten
der unmittelbar nachteilig betroffenen Beschäftigten
fürsorgerische Belange von nicht unerheblichen Gewicht geltend
zu machen, namentlich deren Interesse an einem angemessenen
beruflichen Fortkommen, aufzugreifen.

71

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.
September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE
94, 178, 182.

72

Entsprechend können diese Belange durchaus auch Einwendungen
im Rahmen der Mitwirkung bei der Ausschreibung
rechtfertigen.

73

Vgl. BVerwG, Beschuss vom 08. März
1988 - 6 P 32.85 -, BVerwGE 79, 101 =
NVwZ 1989, 563 = PersR 1988, 183 = ZBR
1988, 256 = PersV 1989, 73.

74

Bei personellen Maßnahmen, die - wie regelmäßig die
Besetzung von Beförderungsämtern - auf dem Prinzip der
Bestenauslese aufbauen, können die Interessen an einem
angemessenen beruflichen Fortkommen der abgelehnten Bewerber
jedoch nur eingeschränkt geltend gemacht werden.

75

Über den Bereich der danach bei der Besetzung von
Beförderungsstellen wahrnehmbaren Interessen der von ihm
vertretenen Beschäftigten an einem angemessenen beruflichen
Fortkommen geht der Antragsteller mit seinen Überlegungen zur
Chancengleichheit von Gesamtschullehrern offensichtlich hinaus.
Denn er sucht gerade für die von ihm vertretenen Beschäftigten
einen Vorteil durch ein "geschlossenes", die Bewerbung von
Beschäftigten anderer Schulformen einschränkendes
Besetzungsverfahren zu verschaffen, und zwar ggf. auf Kosten
des Leistungsprinzips. Der Einwand richtet sich damit gegen ein
Grundprinzip der Stellenbesetzung - Bestenauslese - und zielt
darauf, den Zweck der Ausschreibung - Erschließung eines
möglichst großen Bewerberkreises - zu vereiteln.

76

Die Ausführungen des Antragstellers zu Nr. 2.2 der
Richtlinien zur Stellenausschreibung - Runderlass des
Kultusministeriums vom 2. Juli 1993 (GABl. NRW S. 138),
geändert durch Runderlass vom 18. August 1997 (GABl. NRW S.
214) - BASS 11-12 Nr. 1 -bieten ebenfalls keinen Ansatz für die
Beachtlichkeit der Einwendung, in der Ausschreibung fehle der
Passus "Gesamtschulerfahrung erwünscht". Sie erhellen
insbesondere keinen Bezug zu der Aufgabe des Antragstellers,
darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten
geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge,
Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt
werden (§ 64 Nr. 2 LPVG NRW). Es ist schon nicht festzustellen,
dass die in Rede stehende Regelung in Nr. 2.2, wonach die
Stellenausschreibung in kürzestmöglicher Fassung besondere
Hinweise (z. B. geforderte Lehrbefähigung, Hinweis auf die
Laufbahnbefähigung nach Nr. 1.3 der Vorbemerkung zur LBesO,
Fächerkombination, ggf. Frauenförderungen gemäß § 25 Abs. 5
LBG) enthalten solle, eine Regelung zugunsten der Beschäftigten
im personalvertretungsrechtlichen Sinne darstellt. Im Übrigen
ist eine rechtsfehlerhafte Anwendung der Richtlinien bei einer
Ausschreibung ohne den geforderten Zusatz nicht festzustellen.
Da der Zusatz "Gesamtschulerfahrung erwünscht" ersichtlich die
Gefahr birgt, dass er faktisch zu einer vom Beteiligten gerade
nicht gewünschten Einschränkung des Bewerberkreises führt, ist
ein erkennbar auf sachlichen Erwägungen beruhendes Absehen von
der Aufnahme des Hinweises, dass die Frage der
Gesamtschulerfahrung im Rahmen des Besetzungsverfahrens eine
Rolle spielen kann, rechtlich nicht zu beanstanden.

77

Der aus denselben Erwägungen wie der Antrag zu 1. zulässige
Antrag zu 2. ist ebenfalls unbegründet.

78

Die Besetzung ausgeschriebener leitender Funktionsstellen an
Gesamtschulen unterliegt der Mitbestimmung des Antragstellers
nach § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW. Einschlägig sind, je nach den
Umständen des Einzelfalls, die Tatbestände unter Nr. 2
(Beförderung) und Nr. 4 (Umsetzung/Versetzung). Die
entsprechenden Maßnahmen gelten gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG
NRW als gebilligt, wenn der Antragsteller die Zustimmung mit
der Begründung verweigert, dass die Ausschreibung vor Abschluss
seiner Mitwirkung durchgeführt worden sei und sich bei Aufnahme
des geforderten Zusatzes voraussichtlich weitere
Gesamtschullehrer beworben hätten. Eine solche
Zustimmungsverweigerung wäre, gemessen an den bereits
aufgezeigten Anforderungen, die an die Gründe für eine
beachtliche Zustimmungsverweigerung gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4
LPVG NRW zu stellen sind, unbeachtlich. Die Begründung liegt
bei der im Antrag vorausgesetzten Situation ersichtlich
außerhalb der Mitbestimmungstatbestände der
Umsetzung/Versetzung wie der Beförderung. Die von dem
Antragsteller im Antrag aufgeführten Gründe stellen sich im
Kern allein als Folge der als unbeachtlich anzusehenden
Begründung der Einwendungen gegen die Ausschreibung dar. Es ist
auch nicht einmal im Ansatz ersichtlich, warum sich
Beschäftigte mit Gesamtschulerfahrung bei der gegebenen
Konstellation durch die erfolgte Ausschreibung ohne
entsprechende Konkretisierung im Hinblick auf eine erwünschte
Gesamtschulerfahrung abhalten lassen könnten, sich zu bewerben.
Benachteiligungen dieser Art müssen indes konkretisiert werden,
damit sie überhaupt als beachtliche Einwendungen im Rahmen der
Mitbestimmungstatbestände des § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW
eingestuft werden können. Mit der bloßen Spekulation über
eventuelle weitere Bewerber bei einem hypothetischen
Kausalverlauf macht der Antragsteller keine Belange des
konkreten Besetzungsverfahrens mehr geltend. Es müsste vielmehr
im Einzelfall eine konkrete auf Tatsachen gestützte Besorgnis
aufgezeigt werden.

79

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

80

Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlt es an den
gesetzlichen Voraussetzungen.

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