Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-19, Aktenzeichen 8 K 2635/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0319.8K2635.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des
Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

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Der am 00.00.0000 1976 geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger. Er heiratete am 00.00.00 1999 in der Türkei die seinerzeit
türkische Staatsangehörige E. E1. , die zu dieser Zeit als Küchenhilfe
tätig war. Die Ehefrau des Klägers war im Besitz einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis. Am 9. September 1999 stimmte die Beklagte der
Einreise des Klägers ins Bundesgebiet zum Zweck der
Familienzusammenführung zu. Mit Visum der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Ankara vom 23. September 1999, das vom 27. September bis
27. Dezember 1999 gültig war, reiste der Kläger ins Bundesgebiet ein und
erhielt am 5. Oktober 1999 eine bis zum 4. Oktober 2000 gültige
Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung.

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Seit dem 10. September 2000 ist die Ehefrau des Klägers deutsche
Staatsangehörige. Auf Antrag des Klägers vom 29. September 2000 wurde
die Aufenthaltserlaubnis des Klägers zunächst bis zum 15. September 2002,
auf Antrag vom 12. September 2002 bis zum 14. September 2003 verlängert.
Letztmalig wurde die Aufenthaltserlaubnis am 4. September 2003 bis zum 3.
September 2006 verlängert.

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Der Kläger lebt seit dem 13. April 2006 von seiner Ehefrau getrennt, am
11. Juli 2006 wurde er wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Düsseldorf vom selben Tag in die
Justizvollzugsanstalt Düsseldorf aufgenommen.

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Am 26. Februar 2007 beantragte der Kläger die Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis, diesen Antrag nahm er am 23. März 2007 zurück.
Mit seit dem 31. Januar 2007 rechtskräftigem Urteil des Landgerichts
Düsseldorf wurde der Kläger wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf
Jahren verurteilt. Auf die Urteilsgründe (Blatt 50 bis 60 der Akten) wird Bezug
genommen.

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Im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Ausweisung beantragte der
Kläger am 15. Februar 2008 die Verlängerung der ihm erteilten
Aufenthaltserlaubnis. Zur Begründung wurde ausgeführt, es bestehe der
besondere Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 4 des
Aufenthaltsgesetzes - AufenthG -, der Kläger lebe in familiärer
Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau und den beiden deutschen Kindern.
Zudem sei der Kläger länger als ein Jahr bei dem selben Arbeitgeber einer
Erwerbstätigkeit nachgegangen, da er nach seiner Einreise 13 Monate bei der
Firma M. H. gearbeitet habe. Seither sei das Recht des Klägers aus dem
Assoziationsratsbeschluss I/80 Ewg/Türkei (ARB) auch nicht erloschen. Dem
Urteil des Landgerichts Düsseldorf lasse sich entnehmen, dass es sich bei der
Tat des Klägers um eine einmalige, wenn auch natürlich schwerwiegende
Entgleisung handele. Der Kläger sei in einer wirtschaftlich schwierigen Lage
als Drogenkurier angeworben worden. Aufgrund des Geständnisses in der
Hauptverhandlung und seiner umfassenden Angaben zum Tatbeitrag habe er
in hervorragendem Maße zur Sachaufklärung beigetragen. Seine Führung in
der Justizvollzugsanstalt sei beanstandungsfrei. Nach Verbüßung der Straftat
könne er in den Kreis der Familie zurückkehren.

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Mit weiterem Antrag vom 18. Februar 2008 beantragte der Kläger
hilfsweise, die Wirkung einer gegen den Mandanten zu verfügenden
Ausweisung auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu befristen.

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Mit Verfügung vom 27. März 2008, die dem Kläger am 9. April 2008
zugestellt wurde, wies der Beklagte den Kläger gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 2
i.V.m. Abs. 1 AufenthG aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus
und lehnte den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab. Dem
Kläger wurde die Abschiebung in die Türkei angedroht, soweit er die
Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb eines Monats nach
Unanfechtbarkeit der Verfügung verlasse.

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Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Kläger stünden Rechte aus Art. 6
nicht zu. Er habe nach eigenen Angaben lediglich einmal 13 Monate bei
einem Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis gehabt. Jedoch sei vom
Bestehen der Rechte aus Art. 7 ARB auszugehen. Bei der Einreise habe die
Ehefrau dem regulären Arbeitsmarkt angehört. Dem Kläger sei der Zuzug zur
Ehefrau erlaubt worden, er habe in der Bundesrepublik Deutschland
mindestens drei Jahre seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz gehabt.
Ungeachtet des Umstandes, dass die Ehefrau des Klägers vor Ablauf von drei
Jahren in den deutschen Staatsverband eingebürgert worden sei, sei deshalb
davon auszugehen, dass der Kläger Rechte aus Art. 7 ARB erworben habe.

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Infolgedessen könne die Ausweisung nicht auf der Grundlage des § 53
Nr. 2 AufenthG, sondern lediglich als Ermessensausweisung auf der
Grundlage des § 55 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 AufenthG ausgesprochen
werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gewähre
Art. 14 ARB Ausweisungsschutz wie bei Unionsbürgern. Die Folge davon sei,
dass der Ausweisungsschutz entsprechend § 6 des Freizügigkeitsgesetzes
EU und Art. 39 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft (EG)
sowie Art. 46 Abs.1 EGV i.V.m. der Richtlinie 64/221/ EWG ausgestaltet sei.
Der Kläger könne deshalb nur ausgewiesen werden, wenn aufgrund seines
persönlichen Verhaltens außer der Störung der öffentlichen Ordnung eine
tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliege, die ein
Grundinteresse der Gesellschaft berühre und nur aus spezialpräventiven
Gründen erfolge. Hierfür sei eine einzelfallbezogene Prüfung, die vom
persönlichen Verhalten des Klägers ausgehe, vorzunehmen. Vorliegend sein
ein schwerwiegender Ausweisungsgrund im Sinne des § 53 Nr. 2 AufenthG
gegeben. Der Kläger habe vergeblich versucht, 10 kg Heroin ins
Bundesgebiet einzuführen. Diese Entscheidung habe er vorsätzlich und
freiwillig getroffen. Er habe gewusst, dass es sich um Heroin gehandelt habe,
das bei einer Veräußerung im Bundesgebiet das Leben und die Gesundheit
einer Vielzahl Betroffener gefährdet hätte. Das Gewicht der vom Kläger
begangenen Straftaten rechtfertige eine Ausweisung aus schwerwiegenden
Gründen der öffentlichen Sicherheit.

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Aufgrund des Verhaltes des Klägers in der Vergangenheit sei nicht
ausgeschlossen, dass der Kläger nach der Haftentlassung erneut neue
Straftaten begehe. Er habe sich während des legalen Aufenthalts im
Bundesgebiet nicht in den Arbeitsmarkt integriert. Zwei Arbeitsverhältnisse
hätten nur kurze Zeit gedauert, eine begründete selbständige Tätigkeit sei
wegen drohender Insolvenz schnell gescheitert. Seit März 2005 sei der Kläger
arbeitslos. Infolgedessen sei zu befürchten, dass er aufgrund seiner
finanziellen Lage erneut bereit sei, Straftaten zu begehen, um mehr Geld zur
Verfügung zu haben. Auch die nach § 55 Abs. 3 AufenthG zu beachtende
Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts des Klägers und seine schutzwürdigen
persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen sowie die Beachtung
der in § 60a Abs. 2 AufenthG genannten Voraussetzungen für die Aussetzung
der Abschiebung stünden der Entscheidung nicht entgegen. Zwar sei eine
schutzwürdige Bindung hinsichtlich der Ehefrau und der beiden Kinder
erkennbar. Auch wenn eine familiäre Lebensgemeinschaft wiederhergestellt
werden solle, sei zu beachten, dass der Kläger sich am 13. April 2006 von
seiner Familie getrennt habe. Die Kinder lebten bei der Kindesmutter, wobei
davon auszugehen sei, dass diese die Kinder zu versorgen habe. Deshalb
könne der Kläger den Kontakt zu seiner Familie auch vom Ausland aus,
zumal durch Telefonate, Briefe und andere Kommunikationsmittel,
aufrechterhalten. Ebenso sei ein späteres Wiederanknüpfen an die
Familienbeziehung möglich. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Familie
die hohe kriminelle Energie des Klägers habe erfahren müssen, die zu der
einschlägigen Freiheitsstrafe geführt habe. Zudem müsse sich der Kläger den
schwerwiegenden Ausweisungsgrund einer vorsätzlichen Straftat nach dem
Betäubungsmittelgesetz vorwerfen lassen. Das gezeigte kriminelle Verhalten
mache deutlich, dass ein Schutz der Allgemeinheit dringend geboten sei. Es
sei ständige Praxis der Ausländerbehörden, schwerwiegenden
Rechtsverletzungen mit einschneidenden ausländerbehördlichen Maßnahme
zu begegnen. Durch die vom Kläger begangene Straftat sei die öffentliche
Sicherheit und Ordnung schwer gefährdet. Aufgrund des bisherigen
Verhaltens sei erneut von Straftaten des Klägers auszugehen. Es bestünden
Anhaltspunkte dafür, dass eine schwere Gefährdung durch Neuverfehlungen
des Klägers ernsthaft drohe. Dieses Risiko könne der Allgemeinheit im Blick
auf die vom Kläger entwickelte kriminelle Energie nicht zugemutet werden.
Zwar sei es verständlich, dass ein Interesse des Klägers an einem weiteren
Verbleib im Bundesgebiet aufgrund seines langjährigen rechtmäßigen
Aufenthalts erheblich sei. Die Ausweisung enthalte deshalb eine gewisse
Härte, sie sei aber nicht unzumutbar und vor dem Hintergrund gerechtfertigt,
dass der Kläger durch sein kriminelles Verhalten die Ausweisung selbst zu
vertreten habe. Auch unter Berücksichtigung von Art. 39 Abs. 3 EG überwiege
das öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung das persönliche
Interesse am Verbleib im Bundesgebiet. Es könne im Übrigen dahinstehen,
ob der Kläger besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG genieße,
da jedenfalls eine Ausweisung auf der Grundlage einer
Ermessensentscheidung möglich bleibe. Auch das Europäische
Niederlassungsabkommen stehe der Ausweisung nicht entgegen, da der
Kläger sich nicht zehn Jahre im Bundesgebiet aufgehalten habe und im
Übrigen ein schwerwiegender Grund für die Ausweisung streite.

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Die Ausweisung sei auch mit Art. 8 Abs. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention - EMRK - vereinbar.

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Da der Kläger ausgewiesen sei, dürfe er nach § 11 Abs. 1 AufenthG auch
keinen erneuten Aufenthaltstitel erhalten. Die Beklagte sei bereit, die Wirkung
der Ausweisung zu befristen. Hierzu könne im Augenblick noch keine
Aussage gemacht werden. Zum einen werde für den Fall der Abschiebung
des Klägers auch dadurch ein unbefristetes Einreiseverbot entstehen. Dann
müsse ohnehin ein Antrag auf Befristung der Wirkung der vollzogenen
Abschiebung gestellt werden. Zum anderen flössen in die
Befristungsentscheidung etwa das weitere Verhalten im Strafvollzug, die
Begleichung etwaiger Abschiebekosten und das Verhalten des Klägers im
Heimatland ein. Es werde in Aussicht gestellt, im Rahmen des
Befristungsverfahrens die Vorlage einer Bescheinigung zu erbitten, dass der
Kläger sich in der Türkei straffrei geführt habe.

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Der Kläger hat am 8. Mai 2008 Klage erhoben. Zur Begründung beruft er
sich auf das Vorbringen im Verwaltungsverfahren und führt weiter aus, die
Rechtswidrigkeit der Ausweisung ergebe sich schon daraus, dass kein
Widerspruchsverfahren stattgefunden habe. Hierin liege ein Verstoß gegen
Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/ EWG, deren Standard auch nach deren
Aufhebung mit Wirkung vom 30. April 2006 gewährleistet werden müsse.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 27. März 2008 aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte verweist zur Begründung zunächst auf den angefochtenen
Bescheid und führt weiter aus, auch bei Annahme einer familiären
Lebensgemeinschaft mit Ehefrau und Kindern überwiege das Interesse daran,
dass der Kläger das Bundesgebiet verlasse. Selbst wenn man davon
ausgehen wolle, dass die familiäre Lebensgemeinschaft nach der Entlassung
aus der Haft fortbestehen würde, sei festzuhalten, dass der Kläger bereits vor
seiner Inhaftierung vergeblich versucht habe, sich im Erwerbsleben dauerhaft
zu integrieren. Er habe in der Vergangenheit erhebliche sprachliche und
gesundheitliche Probleme gehabt, es könne nicht davon ausgegangen
werden, dass der Kläger bei auftretenden finanziellen Schwierigkeiten nicht
erneut rückfällig werde. In Folge dessen müsse das Interesse des Klägers am
Verbleib im Bundesgebiet hinter dem Interesse der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung zurückstehen. Erst wenn der Kläger durch sein Verhalten außerhalb
der Haft gezeigt habe, dass sein Leben ohne Begehung von Straftaten
insbesondere im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität bewältigt werden
könne, sei eine Rückkehr ins Bundesgebiet möglich.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist
rechtmäßig. Die Ausweisungsverfügung verstößt insbesondere nicht gegen
europäisches Verfahrensrecht in Form des Artikels 9 der Richtlinie 64/221/
EWG. Auf diese Richtlinie kann der Kläger sich nicht berufen.

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Das gilt zunächst deshalb, weil dem Kläger eine privilegierte Stellung
nach dem Assoziationsratsbeschluss 1/80 nicht zukommt. Der Kläger kann
sich nicht auf Artikel 6 Abs.1 ARB berufen, da er derzeit nicht über ein
Arbeitsverhältnis verfügt und auch nicht nachweisen kann, dass er im
Bundesgebiet vier Jahre ordnungsgemäß beschäftigt war und deshalb freien
Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn und
Gehaltsverhältnis hat.

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Eine Privilegierung des Klägers auf der Grundlage des Artikel 7 Satz 1
erster Spiegelstrich ARB kann der Kläger entgegen der Auffassung der
Beklagten auch nicht beanspruchen. Der Kläger hat nicht im Sinne dieser
Vorschrift mindestens drei Jahre seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz als
Familienangehöriger eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaates
angehörigen türkischen Arbeitnehmers gehabt. Ihm ist zwar der Zuzug zu
seiner Ehefrau im Sinne der Vorschriften genehmigt worden, jedoch war die
Ehefrau nicht während des in Rede stehenden Zeitraums türkische
Arbeitnehmerin, sondern bereits nach 11 Monaten Aufenthalts des Klägers in
Deutschland hat die Ehefrau die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.
Entsprechend sind die nach dem Staatsangehörigkeitswechsel der Ehefrau
dem Kläger erteilten Aufenthaltserlaubnisse darauf gestützt worden, weil er
Ehegatte einer Deutschen war. Er war deshalb tatsächlich auf die
Privilegierung seiner Ehefrau wegen ihrer Arbeitnehmertätigkeit nicht mehr
angewiesen. Rechte aus Artikel 7 ARB können nur vermittelt werden, wenn
der Familienangehörige, von dem dieses Recht abgeleitet wird, türkischer
Staatsangehöriger ist und damit überhaupt Rechte aus dem
Assoziationsratsbeschluss vermitteln kann. Diese Auslegung der Regelung ist
auch mit dem Zweck von Artikel 7 ARB vereinbar, der die Situation der in
Deutschland in gefestigter Position auf dem regulären Arbeitsmarkt
beschäftigten türkischen Arbeitnehmer dadurch verbessern soll, dass der
Nachzug ihrer Familie den Angehörigen durch bevorzugte Integration in den
deutschen Arbeitsmarkt erleichtert wird. Wenn der ehemals türkische
Staatsangehörige die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, ist der
Familiennachzug unter den erweiterten Voraussetzungen für den Nachzug zu
deutschen Staatsangehörigen gestattet und Anknüpfungspunkt dieses
Familiennachzugs eben nicht mehr ein in Deutschland lebender türkischer
Arbeitnehmer, sondern ein deutscher Staatsangehöriger.

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Schließlich kann der Kläger auch Rechte nicht aus Artikel 10 ARB
herleiten. Der Auffassung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zu
Folge

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Urteil vom 29. Mai 2008 - 4 BF 232/07 - DVBl 2008, Seite 1002

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können bei unbefristet erteilter Arbeitserlaubnis, wie sie beim Kläger seit
dem 14. November 2000 vorliegt, aus dem dort genannten
Diskriminierungsverbot für türkische Arbeitnehmer aufenthaltsrechtliche
Folgen abgeleitet werden. Die Entscheidung stützt sich auf das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 2006 (C -4/05 Güzeli NVWZ
2007, Seite 187) die besagen soll, dass unabhängig von Artikel 6 ARB allein
die Zugehörigkeit zum Arbeitsmarkt im Fall einer bestehenden
Arbeitserlaubnis die Berechtigung vermittelt, hieraus einen rechtmäßigen
Aufenthalt abzuleiten. Ob für eine solche Interpretation angesichts der
ausdrücklichen Sonderregelung in Artikel 6 Veranlassung besteht, bedarf hier
keiner Vertiefung. Auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht setzt für
seine Auffassung voraus, dass der türkische Arbeitnehmer nach Artikel 10
ARB dem regulären Arbeitsmarkt angehören muss, wenn er sich auf das
Diskriminierungsverbot berufen will. Dies ist beim Kläger, der gegenwärtig in
Haft ist, aber nicht der Fall. Er hat auch vor seiner Inhaftierung nicht mehr
dem regulären Arbeitsmarkt angehört, sondern seit Ende 2004 überhaupt
keine Tätigkeiten als Arbeitnehmer mehr ausgeübt.

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Ungeachtet des Umstandes, dass sich der Kläger danach nicht auf eine
privilegierte Stellung nach ARB berufen kann, ist klarzustellen, dass dessen
unbeschadet die Kammer die Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 64/221/
EWG für nicht notwendig hält. Die Richtlinie ist in Folge der Richtlinie
2004/38/EG mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben worden, so dass die
Beklagte schon mangels Gültigkeit der Richtlinie diese nicht anwenden und
Artikel 9 nicht beachten musste.

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Der vom Kläger vertretenen Auffassung, ungeachtet der Aufhebung der
Richtlinie ergebe sich aus dem Abkommen zwischen der EWG und der Türkei
die Verpflichtung, deren Standard zu Gunsten türkischer Arbeitnehmer
aufrechtzuerhalten, folgt die Kammer nicht. Weder das
Assoziationsratsabkommen zwischen der EWG und der Türkei noch ARB
erwähnen die vorgenannte Richtlinie. Ihre Anwendung in der Vergangenheit
beruhte vielmehr ausschließlich darauf, dass nach dem ARB privilegierte
türkische Arbeitnehmer bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mit
Arbeitnehmern, die EU-Angehörige sind, in verfahrensrechtlicher Hinsicht
gleichgestellt wurden. Eine solche Gleichstellung ist, nachdem die Richtlinie
2004/38/EG in Kraft getreten ist, verfahrensrechtlich an den Maßstäben der
seit dem 1. Mai 2006 anzuwendenden EG-Richtlinie zu messen. Diesen
Maßstäben genügt die Entscheidung der Beklagten. Für EU-Angehörige ist
seither bei einer Aufenthaltsbeendigung die Beteiligung einer weiteren Stelle
nicht mehr erforderlich.

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Dem kann der Kläger auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass sich
entgegen den Bestimmungen des Völkerrechts der Inhalt des
Assoziationsabkommens und der sich darauf beziehenden Rechtsakte zu
Lasten der türkischen Arbeitnehmer geändert hätten. Wie bereits ausgeführt,
ist die Richtlinie 64/221/EWG nicht Gegenstand der völkerrechtlichen
Vereinbarungen zwischen der Türkei und der EWG geworden.
Anknüpfungspunkt ihrer Anwendung ist lediglich die Verpflichtung einer
Gleichbehandlung türkischer Arbeitnehmer mit EU-Angehörigen. Im übrigen
kann von einer Verschlechterung der Verfahrensstellung türkischer EU-
angehöriger Arbeitnehmern durch das Inkrafttreten der Richtlinie 2004/38/EG
nicht die Rede sein. Vielmehr wurde die Verfahrensgarantie der Kontrolle von
Ausweisungsentscheidungen durch Einschaltung einer zweiten
Verwaltungsinstanz nach Artikel 9 Abs.1 der Richtlinie 64/221/EWG in Artikel
31 der Richtlinie 2004/38/EG durch Erweiterung des gerichtlichen
Rechtsschutzes ersetzt. Damit haben die Gerichte nunmehr im
Rechtsbehelfsverfahren nicht nur die Rechtmäßigkeit der
ausländerbehördlichen Entscheidung zu prüfen, sondern auch die Tatsachen
und Umstände, auf denen die Entscheidung beruht - was in mehreren EG-
Mitgliedsstaaten nicht der Fall war. Ferner darf die Abschiebung grundsätzlich
solange nicht erfolgen, bis das Gericht über einen Antrag auf vorläufigen
Rechtsschutz entschieden hat. Angesichts dessen kann von einer
verfahrensrechtlichen Schlechterstellung türkischer Arbeitnehmer durch das
Außerkrafttreten der Richtlinie 64/221/EWG nicht gesprochen werden.

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Die angefochtene Verfügung erweist sich auch in der Sache als
rechtmäßig. Die Ermessensentscheidung der Beklagten ist zum
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der Kammer anhand
des Maßstabes aus § 114 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht zu
beanstanden. Dabei kann dahinstehen, ob beim Kläger letztlich zu Recht eine
Ausweisung auf der Grundlage des § 55 AufenthG ausgesprochen worden ist.
Da er, wie oben dargelegt wurde, aus dem ARB Rechte nicht herleiten kann,
ist über seinen Aufenthalt durch Ausweisung im Grundsatz auf der Grundlage
des § 53 Nr.2 AufenthG zu entscheiden, da der Kläger zu einer Freiheitsstrafe
von 5 Jahren aufgrund eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
verurteilt worden ist. Zu Gunsten des Klägers kann aber unterstellt werden,
dass inzwischen die familiäre Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau
wiederaufgenommen worden ist und er deshalb Ausweisungsschutz nach §
56 Abs.1 Satz 1 Nr.4 AufenthG in Anspruch nehmen kann. Selbst wenn man
vor diesem Hintergrund zu Gunsten des Klägers annimmt, dass die damit
verbundenen verfassungsrechtlichen Privilegierungen aus Artikel 6 des
Grundgesetzes dazu führen, dass eine Ausnahme von einer
Regelausweisung nach § 54 AufenthG in Betracht kommt, ist damit eine
Entscheidung auf der Grundlage des § 55 Abs.2 Nr.2 AufenthG zulässig.
Dabei ergibt sich aus der Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von
fünf Jahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelrecht zudem, dass
ein schwerwiegender Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des § 56
Abs.1 AufenthG vorliegt, da die Voraussetzungen des § 53, wie dargelegt,
erfüllt sind und die Tatbegehung keinerlei Umstände erkennen lässt, die es
rechtfertigt, von der Einschätzung des Gesetzes abzugehen, wonach in
diesen Fällen regelmäßig ein schwerwiegender Grund für die Ausweisung
streitet.

32

Die Beklagte hat von der ihr eröffneten Ermessensermächtigung auch in
einer dem Gesetz entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Sie hat
insbesondere das Interesse des Klägers am weiteren Verbleib im
Bundesgebiet wegen der hier lebenden deutschen Familienangehörigen
erkannt und auch vor diesem Hintergrund die vom Kläger ausgehende Gefahr
in nicht zu beanstandender Weise höher bewertet als das Interesse des
Klägers am Verbleib im Bundesgebiet. Insbesondere ist in diesem
Zusammenhang zutreffend darauf abgestellt worden, dass die durch die
Begehung der Straftat indizierte Gefährlichkeit des Klägers nicht mit der
notwendigen Gewissheit für die Zeit nach seiner Inhaftierung ausgeschlossen
werden kann. Der Kläger hat sich unter rücksichtsloser Nichtbeachtung der
Rechtsordnung in der Vergangenheit aus finanziellen Gründen zu einer
schwerwiegenden Straftat im Bereich des Betäubungsmittelrechts
bereitgefunden. Angesichts des Umstandes, dass der Kläger fast 10 Kilo
hochwertigen Heroins ins Bundesgebiet einzuschmuggeln versucht hat, ist
festzuhalten, dass sich der Kläger schwerwiegend skrupellos im Bereich der
Betäubungsmittelkriminalität betätigt hat. Nach der ständigen Praxis der
Kammer ist dies als eine Betätigung in einem besonders sensiblen Bereich zu
bewerten, und zwar insbesondere auch deshalb, weil die durch das
Rauschgift verursachte konkrete Gesundheitsgefährdung Einzelner mit den
bekannten, sich aus der Rauschgiftabhängigkeit ergebenen Folgeproblemen
für die menschliche Gesellschaft von erheblicher Bedeutung ist. Nach alledem
kann unter den vorliegend entscheidenden ordnungsrechtlichen
Gesichtspunkten der notwendige Schutz der Allgemeinheit vor weiteren
Straftaten durch den Kläger nur dann als gewährleistet angesehen werden,
wenn nach den Grundsätzen praktischer Vernunft nicht mehr davon
ausgegangen werden kann, dass es zu einer wiederholten Straffälligkeit
kommt. Dies ist in Würdigung der Umstände nicht der Fall. Der Kläger hat sich
bisher außerhalb der Haft nicht bewähren können. Es besteht auch keine
Veranlassung, auf eine Bewährung des Klägers vor einer weiteren
Ermöglichung des Aufenthalts im Bundesgebiet zu verzichten. Gerade am
Maßstab praktischer Vernunft gemessen kann im Entscheidungszeitpunkt
nicht als hinreichend wahrscheinlich angesehen werden, dass mit
vergleichbaren Taten des Klägers nicht mehr zu rechnen ist. Selbst wenn
man davon ausgeht, dass der Kläger nach der Haftentlassung zu seiner
Familie zurückkehren wird, können die familiären Verhältnisse nicht als stabile
Grundlage für die weitere Lebensführung angesehen werden. Der Kläger hat
sich auch vor seiner Inhaftierung nicht von der Straftat abhalten lassen, weil
er verheiratet ist und zwei kleine Kinder hat. Eine tatsächlich stabile und
gelebte Beziehung zu seiner Familie hat er in Folge der Inhaftierung bisher
nicht aufbauen können. Schon deshalb kann allein aus der familiären
Bindung, die sich während der Haft entwickelt hat, nicht auf eine stabile und
gesicherte Lebensführung im familiären Umfeld nach der Haftzeit
geschlossen werden. Es tritt hinzu, dass die finanziellen Schwierigkeiten, die
den Kläger in der Vergangenheit zu seinem strafbaren Verhalten veranlasst
haben, auch absehbar nicht nach der Inhaftierung wegfallen. Die Ehefrau des
Klägers übt keinen Beruf aus. Die beruflichen Perspektiven des Klägers selbst
sind angesichts der fehlgeschlagenen Integration auf dem Arbeitsmarkt vor
der Inhaftierung und angesichts der gesundheitlichen Schwierigkeiten des
Klägers als ungünstig zu bewerten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu
beanstanden, dass die Beklagte angesichts der durch die vom Kläger
begangenen Straftat belegten Gefährlichkeit die Interessen am Schutz vor
weiteren Straftaten des Klägers höher bewertet als die Interessen des Klägers
am Verbleib im Bundesgebiet. Die Forderung, dass der Kläger zunächst in
seinem Heimatland nachweisen muss, dass er ohne erneutes strafbares
Verhalten sein Leben führen kann, erweist sich als zur Vermeidung von einer
weiteren Gefährdung der hiesigen Bevölkerung als gerechtfertigt.

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Die Abschiebungsandrohung entspricht den gesetzlichen Vorschriften.

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Die Klage ist auch nicht begründet, soweit der Kläger die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis begehrt. Einem solchen Anspruch steht schon § 11
AufenthG in Folge der, wie dargelegt, rechtmäßigen Ausweisungsverfügung
entgegen. Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich, dass ein
Aufenthaltstitel nach Maßgabe von § 25 Abs.5 AufenthG nicht in Betracht
kommt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO und §§ 708 Nr. 11, 709 und 711 der Zivilprozessordnung.

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