Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-12, Aktenzeichen 5 U 194/98
ECLI:DE:OLGK:2000:0112.5U194.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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1.

3

Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch in der Sache
begründet.

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Entgegen der Annahme des Landgerichts ist nämlich beim Kläger
über den von der Beklagten anerkannten Invaliditätsgrad von 50 %
hinaus kein höherer Invaliditätsgrad gegeben mit der Folge, dass
der Kläger über den erhaltenen Betrag von 50 .000,-- DM hinaus ( =
50 % der vereinbarten Versicherungssumme ohne Einbeziehung der
Progressionsstaffel, über deren Eintrittsvoraussetzungen und Höhe
die Parteien im vorliegenden Verfahren nicht streiten ) keine
weitere Invaliditätsentschädigung für die aufgrund des
Arbeitsunfalls am 7.5.1994 erlittenen Kopfverletzungen verlangen
kann.

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Zu dem für den unstreitig erlittenen vollständigen Hörverlust
auf dem linken Ohr gemäß § 7 I (2) a) AUB 88 in Ansatz zu
bringenden Invaliditätsgrad von 30 % tritt nämlich nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme lediglich ein weiterer Invaliditätsgrad
von 10 % für die als Unfallfolge eingetretenen dauerhaften
Schwindel- bzw. Gleichgewichtsstörungen.

6

Der außerdem unstreitig als Unfallfolge eingetretene
linksseitige Tinnitus rechtfertigt dagegen entgegen der Annahme des
Klägers nicht die Zuerkennung eines höheren Invaliditätsgrades mit
der Folge, dass dem Kläger gegen die Beklagte, die ihm gegenüber
bereits auf der Basis der Annahme eines 50 %igen Invaliditätsgrades
Leistungen aus der bestehenden Unfallversicherung erbracht hat,
keine weiteren Ansprüche zustehen.

7

a.

8

Entgegen der Ansicht der Beklagten unterfällt zwar der beim
Kläger eingetretene Tinnitus wegen des zugleich eingetretenen
vollständigen Hörverlustes auf dem linken Ohr nicht zugleich der
Gliedertaxe gemäß § 7 I (2) a) AUB 88; deshalb ist nicht davon
auszugehen, dass der für den Verlust des Gehörs nach der
Gliedertaxe anzusetzende Invaliditätsgrad von 30 % beides
(Hörverlust und Tinnitus) abdeckt. Vielmehr ist der Tinnitus
daneben grundsätzlich als eigenständige Funktionsstörung gemäß § 7
I (2) c) AUB 88 zu beurteilen mit der Folge, dass insoweit das
Vorliegen eines in Betracht kommenden eigenständigen
Invaliditätsgrades getrennt zu prüfen ist.

9

Der in der Gliedertaxe wörtlich und konkret aufgeführte Fall
bezieht sich nämlich lediglich auf Verlust oder
Funktionsunfähigkeit "des Gehörs auf einem Ohr". Der eingetretene
Tinnitus hat indes mit dem Gehör insoweit nichts zu tun, als man
diesen Begriff mit der Definition "hören" oder "Hörfähigkeit"
gleichsetzen muss, also auf das Hören von außen an das Ohr
herangetragener Töne abzustellen hat. Nur in dieser Weise ist die
vorgegebene Formulierung nach Auffassung des Senats zu verstehen.
Bei dem Tinnitus handelt es sich hingegen um eine Funktionsstörung
der Hörsinneszellen oder des Hörnervs, die vorliegend durch die
linksseitig erlittene Schädelbasisfraktur hervorgerufen wurde. Der
Sachverständige Dr. M. hat hierzu auch ausdrücklich aufgeführt,
dass das Ohrgeräusch unabhängig von der Taubheit und dem Ausfall
des Gleichgewichtsorgans ein selbständiges Symptom dieser
Schädigung darstellt. Im übrigen handelt es sich um eine vom
Geschädigten subjektiv als Geräusch empfundene Störung von innen,
d.h. aus dem Kopf selbst, und nicht um die Verarbeitung bzw.
Sinneswahrnehmung eines von außen an das Ohr herangetragenen
Tones.

10

Der aufgetretene Tinnitus ist schließlich als selbständige zum
Hörverlust hinzutretende Unfallfolge auch den daneben eingetretenen
Gleichgewichtsstörungen vergleichbar, hinsichtlich derer die
Beklagte selbst die eigenständige Bewertungsmöglichkeit eines
Invaliditätsgrades gemäß § 7 I (2) c) AUB 88 nicht in Frage stellt.
Auch der Gleichgewichtssinn wird nämlich maßgeblich "vom Ohr"
bestimmt, ohne dass Anlass besteht, die insoweit eingetretene
Funktionsstörung als Verlust bzw. Funktionsunfähigkeit des Gehörs
im Sinne von § 7 I (2) a) AUB 88 einzuordnen. Dieser Vergleich
macht deshalb evident, dass der Tinnitus -neben dem erlittenen
Verlust des Gehörs auf dem betreffenden Ohr- eine eigenständige
Funktionsbeeinträchtigung eines Sinnesorgans darstellt, deren
besondere Bemessung und Abgeltung grundsätzlich in Betracht
kommt.

11

b.

12

Eine Invaliditätsentschädigung für den beim Kläger eingetretenen
Tinnitus kommt aber gleichwohl nicht in Betracht, weil die geltend
gemachten dadurch bedingten krankhaften Störungen sich als
psychische Reaktionen darstellen, ihre Entschädigung mithin gemäß §
2 IV AUB 88 ausgeschlossen ist.

13

Der dort genannte Ausschlusstatbestand ist nämlich erfüllt,
obwohl der Tinnitus als solcher nicht ausschließlich auf einer
psychischen Reaktion beruht, sondern durchaus als unmittelbare
Folge des in Rede stehenden Unfallereignisses in Form einer
traumatischen Organschädigung eingetreten ist. Das hat der
Sachverständige überzeugend dargelegt.

14

Der Tinnitus bedingt für sich gesehen aber noch keine dauernde
Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit
gemäß dem in § 7 I (1) S. 1 AUB 88 definierten
Invaliditätsbegriff.

15

Davon ist aufgrund der getroffenen Feststellungen des vom Senat
mit der Erstattung eines Ergänzungsgutachtens beauftragten
Sachverständigen Prof. Dr. M. vom 10.8.1999 auszugehen, der als
Leitender Oberarzt der Hals-Nasen-Ohren-Klinik der Universität K.
durch besondere Sachkunde ausgewiesen und dem Senat seit längerem
als mit der einschlägigen medizinischen Materie bestens vertrauter
und erfahrener Fachmann bekannt ist.

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Prof. M. hat ausdrücklich festgestellt, dass die krankhafte
Störung "Tinnitus" für sich allein genommen abstrakt keine
Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit
bedingt. Vielmehr bezieht der Tinnitus seinen überzeugenden
Ausführungen zufolge nur in seinen psychischen Auswirkungen seinen
Krankheitscharakter und wirkt sich lediglich darüber im Sinne einer
Beeinträchtigung auf die körperliche und geistige
Leistungsfähigkeit aus.

17

Ohrgeräusche bedeuten seinen Feststellungen zufolge ein gänzlich
subjektives Empfinden eines tatsächlich nicht vorhandenen
Geräusches. Zwar ist dieses nicht aus sich selbst heraus als
psychische Reaktion zu werten, der Grad der dadurch bedingten
Behinderung in Form einer Einschränkung der Lebensqualität oder der
Möglichkeit der "normalen" Lebensführung orientiert sich aber
ausschließlich am individuell zu bemessenden
"Belästigungscharakter" des subjektiv ganz unterschiedlich
belastend empfundenen Geräusches. Viele Betroffene schildern keine
oder eine nur unwesentlich empfundene damit einhergehende
Belastung. Erst die individuelle psychische Reaktion des
Betroffenen auf das Geräusch lässt unter Umständen eine subjektiv
empfundene Beeinträchtigung entstehen, die Krankheitscharakter
erlangen kann. Gegebenenfalls kann der subjektiv als besonders
stark empfundene Belästigungscharakter des Tinnitus zu einer
Dekompensation mit der vom Kläger durchaus glaubhaft geschilderten
Symptomatik führen; Dekompensation bedeutet aber in diesem
Zusammenhang nichts anderes als eine psychische Reaktion.

18

Daraus folgt, dass lediglich die vom Sachverständigen
nachvollziehbar dargelegte psychische Komponente, die die vom
Betroffenen als Folge des Tinnitus individuell empfundene Belastung
erst ausmacht, die gesundheitliche Beeinträchtigung entstehen
lassen kann. Allein der vorhandene Tinnitus führt dagegen nicht zu
einer (Teil-) Invalidität. Diese kann vielmehr nur ausgelöst werden
durch eine individuell verschiedene, gelegentlich wie vorliegend
stark ausgeprägte psychische Reaktion auf das Ohrgeräusch mit der
Folge, dass der Ausschlusstatbestand des § 2 IV AUB 88
vorliegt.

19

Die Ausführungen des Klägers im nicht nachgelassenen Schriftsatz
vom 15.12.1999 geben zu einer anderen Bewertung der gutachterlichen
Feststellungen keinen Anlass. Weder rechtfertigen sie die
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung noch die ergänzende
Befragung des Sachverständigen. Entgegen der Annahme des Klägers
hat der Gutachter klargestellt, dass zum Krankheitsbild des
Tinnitus keineswegs zwingend Krankheitscharakter erlangende
psychische Begleiterscheinungen gehören. Der vom Kläger
herangezogene Begriff der "schweren Ausprägung eines
Tinnitusschadens" ergibt sich eben erst infolge der -vorliegend
sicher gegebenen- psychischen Dekompensation.

20

Der Kläger kann deshalb im Ergebnis aus dem aufgetretenen
Tinnitus und seinen Folgen keinen eigenständigen dem unstreitig
vorliegenden 30 %igen Invaliditätsgrad wegen des Hörverlusts
hinzuzurechnenden Invaliditätsgrad herleiten.

21

Soweit der Sachverständige auf eine pauschale Bewertung der auf
einen Tinnitus entfallenden M.d.E. mit 5 bis 10 % als gängige
Praxis der gesetzlichen Unfallversicherungen hingewiesen hat, kann
dieser Umstand vorliegend nicht zu einer entsprechenden Handhabung
führen, weil sich ein Vergleich der Regelungen innerhalb der
gesetzlichen Sozialversicherung mit privatrechtlich abgeschlossenen
Unfallversicherungen als systemwidrig verbietet. Darüber hinaus
bliebe der Ausschlusstatbestand unberücksichtigt.

22

Im übrigen wäre, selbst wenn man dem Kläger entsprechend dieser
Handhabung pauschal einen sich bis auf 10 % belaufenden
Invaliditätsgrad infolge des Tinnitus zubilligen wollte, eine
solche Ausgleichszahlung durch die bereits erfolgte Leistung der
Beklagten schon mit abgegolten.

23

c.

24

Der Kläger kann allerdings entgegen der Annahme der Beklagten
einen 10 %igen Invaliditätsgrad für die als Unfallfolge
aufgetretenen Gleichgewichtsstörungen für sich in Anspruch
nehmen.

25

Dies ergibt sich nach Auffassung des Senats eindeutig aus den
hierzu vom Sachverständigen Prof. M. ebenfalls nachvollziehbar und
überzeugend getroffenen Feststellungen, wobei der Gutachter bei
seiner Bewertung die subjektiv geklagten Beschwerden des Klägers
durchaus im Sinne des Einwands der Beklagten als nicht sonderlich
maßgebend für die abschließende Beurteilung des Invaliditätsgrades
angesehen hat.

26

Daraus resultiert indes kein weitergehender Zahlungsanspruch des
Klägers, weil die Beklagte ihren bereits erbrachten Leistungen
neben dem allein durch den Hörverlust bedingten Invaliditätsgrad
von 30 % bereits einen Invaliditätsgrad von weiteren 20 % für die
unfallbedingten Kopfverletzungen im übrigen zugrundegelegt hat und
mithin ein vom Kläger über die Teilinvalidität infolge des
Hörverlusts hinaus berechtigterweise nur noch geltend zu machender
Invaliditätsgrad von 10 % für die erlittenen
Gleichgewichtsstörungen durch die bereits erfolgte Zahlung mit
ausgeglichen ist.

27

Die Beklagte hat denn auch mit Blick hierauf die zunächst
begehrte mündliche Anhörung des Sachverständigen zur Bewertung der
beim Kläger festgestellten Schwindel- und Gleichgewichtsstörungen
nicht aufrechterhalten.

28

d.

29

Auch im Hinblick auf das vom Landgericht zuerkannnte
Krankenhaustagegeld von noch 1.800,-- DM für den weiteren
Rehabilitationsaufenthalt des Klägers in einer Klinik im Zeitraum
19.7. bis 13.9.1995 hat die Berufung der Beklagten Erfolg.

30

Aus den vorliegenden Unterlagen, insbesondere dem
Abschlussbericht der Psychosomatischen Klinik B. B. vom 2.10.1995,
ergibt sich eindeutig, dass anlässlich dieses Aufenthaltes eine
psychiatrische Behandlung aufgrund der infolge des Tinnitus beim
Kläger aufgetretenen schweren depressiven Verstimmung im
Mittelpunkt der in Rede stehenden stationären Heilmaßnahme stand.
Insoweit verweist die Beklagte auch hier zu Recht auf den
Ausschlusstatbestand gemäß § 2 IV AUB 88.

31

2.

32

Die ebenfalls zulässige unselbständige Anschlussberufung des
Klägers ist demgegenüber unbegründet.

33

Der Sachverständige Prof. M. hat nicht feststellen können, dass
die vom Kläger beklagte Beeinträchtigung des Geruchs- und
Geschmackssinnes tatsächlich auf den erlittenen Unfall
zurückzuführen ist. Der Kläger hat deshalb den ihm obliegenden
Beweis nicht zu führen vermocht. Soweit der Kläger auf einen durch
die Einnahme von Medikamenten verursachten Ausfall der Empfindungen
verweist, wäre eine dadurch bedingte Beeinträchtigung als
mittelbare Unfallfolge zwar grundsätzlich berücksichtigungsfähig;
der Sachverständige hat insoweit aber allenfalls einen Zusammenhang
mit der Einnahme eines Antidepressivums in Betracht gezogen. Soweit
die geklagten gesundheitlichen Beschwerden indes auf der Einnahme
von Psychopharmaka beruhen, unterfällt ihre Geltendmachung wiederum
dem Ausschlusstatbestand von § 2 IV AUB 88.

34

Abgesehen davon liegt der Eintritt der ausweislich des
Arztberichts von Dr. B. vom 16.7.1996 den Angaben des Klägers
zufolge ab April 1996 aufgetretenen Geschmacks- und Geruchsstörung
außerhalb der Jahresfrist gemäß § 7 I (1) 2. Abs. AUB 88, weil die
entsprechende gesundheitliche Beeinträchtigung nicht binnen eines
Jahres nach dem Unfall, sondern erst annähernd zwei Jahre später
eingetreten ist.

35

Dem Kläger kann deshalb kein höherer als der bereits
ausgeglichene Invaliditätsanspruch von 50 % zuerkannt werden mit
der Folge, dass seine Anschlussberufung keinen Erfolg hat.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO;
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

37

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 31.800,- DM
(Berufung der Beklagten: 21.800,-- DM; Anschlussberufung des
Klägers: 10.000,-- DM)

38

Wert der Beschwer für den Kläger: unter 60.000,-- DM