Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-09-23, Aktenzeichen 25 A 3173/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0923.25A3173.95.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 8. März 1995 geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 31. März 19 in F. geborene Klägerin beantragte im
Juni 1990 bei dem Beklagten (damals: Oberkreisdirektor des E.)
unter Berufung auf ihre im Jahre 1948 geschlossene Ehe mit dem
am 23. November 19 in R., Kreis T. (O.) geborenen und im Jahre
1974 verstorbenen H. M. die Feststellung ihrer deutschen
Staatsangehörigkeit.

3

Zur Begründung dieses Antrages machte die Klägerin im
wesentlichen geltend: Die Eltern ihres Ehemannes - der in O.
geborene J. M. und die aus W., Kreis K., stammende G. A. M.,
geb. K. - hätten im Jahre 19 in C., wo J. M. einige Jahre
gearbeitet habe, geheiratet. Von 1919 bis 1947 habe ihr
Ehemann seinen Wohnsitz in O., Kreis T., gehabt. Danach habe
er bis zu seinem Tod in G. gelebt. Die deutsche
Staatsangehörigkeit habe er im Jahre 1919 durch Geburt von
seinem Vater, spätestens aber im Jahre 1940 durch Eintragung
in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste erworben. Ihr Ehemann
und seine Eltern hätten sich stets als Deutsche bezeichnet. Er
sei ab 1942 Wehrmachtsangehöriger und von 1944 bis Oktober
1945 in russischer Kriegsgefangenschaft gewesen. Nach ihrer
Heirat im Jahre 1948 habe er die gemeinsamen Kinder in
deutscher Kultur und Tradition erzogen. Zu Hause hätten sie
deutsche Bücher und Zeitungen gelesen und den deutschen
Rundfunk gehört. Ihr Ehemann habe stets beabsichtigt, Polen zu
verlassen und nach Deutschland auszusiedeln; sein früher Tod
habe diese Pläne jedoch zunichte gemacht.

4

Mit Bescheid vom 30. Juli 1992 lehnte der Beklagte die
Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises ab.
Zur Begründung machte er im wesentlichen geltend, daß der im
Falle der Klägerin allein in Betracht kommende Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit durch Eheschließung nach § 6 des
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) in der im
Jahre 1948 geltenden Fassung nicht eingreife. Es könne nämlich
nicht festgestellt werden, daß ihr Ehemann zum Zeitpunkt der
Eheschließung noch deutscher Staatsangehöriger gewesen
sei.

5

Den rechtzeitig erhobenen Widerspruch wies der
Regierungspräsident K. durch Widerspruchsbescheid vom 1.
Dezember 1992 zurück.

6

Die Klägerin hat am 11. Dezember 1992 Klage erhoben. Unter
Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens hat
sie an ihrem Begehren festgehalten.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 30. Juli 1992 und des
Widerspruchsbescheides des
Regierungspräsidenten K. vom 1. Dezember 1992 zu
verpflichten, ihr einen Ausweis über die deutsche
Staatsangehörigkeit zu erteilen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat er im wesentlichen auf die Ausführungen
in den angegriffenen Bescheiden Bezug genommen.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den
Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide
verpflichtet, der Klägerin einen Staatsangehörigkeitsausweis
zu erteilen.

13

Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung macht der Beklagte
im wesentlichen geltend, daß entgegen der Annahme des
Verwaltungsgerichts nicht mit hinreichender Sicherheit von der
deutschen Volkszugehörigkeit des Ehemannes der Klägerin
ausgegangen werden könne. Die in diesem Zusammenhang vom
Verwaltungsgericht zugrundegelegten Indizien reichten insoweit
nicht aus. Gute deutsche Sprachkenntnisse allein seien kein
Indiz für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch
schlüssiges Gesamtverhalten. Hinzu komme, daß der Schwager der
Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht selbst gesagt habe, daß in seiner Familie
auch die polnische Sprache gebraucht worden sei. Überdies habe
die Tochter der Klägerin bei ihrer Registrierung im
Vertriebenenverfahren mit Hilfe eines Sprachmittlers befragt
werden müssen. Der Umstand, daß der Ehemann der Klägerin drei
Jahre lang eine deutsche Volksschule besucht habe,
rechtfertige keine andere Bewertung. Insoweit müsse
berücksichtigt werden, daß deutsche Volksschulen einen
besseren Ruf als die polnischen Volksschulen genossen hätten,
so daß auch polnische Volkszugehörige auf solche Schulen
gegangen seien. Ebensowenig treffe die Annahme des
Verwaltungsgerichts zu, daß der Ehemann der Klägerin von
öffentlichen Stellen schon früh als Deutscher behandelt worden
sei. Dem stehe seine Eintragung lediglich in Abteilung 3 der
Deutschen Volksliste entgegen.

14

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

16

Die Klägerin beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Zur weiteren Untermauerung ihres Vortrages hat die Klägerin
u.a. einen Feldpostbrief ihres Ehemannes zur Gerichtsakte
gereicht, den dieser seiner Tante im Jahre 1943 geschickt
hatte. Dieser Brief belege ebenfalls, daß sich ihr Ehemann im
privaten Bereich stets der deutschen Sprache bedient habe.

19

Der Senat hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 23.
September 1998 über die deutsche Volkszugehörigkeit des
Ehemannes der Klägerin Beweis erhoben durch Vernehmung des
Zeugen K. M.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Bezirksregierung K. sowie der beigezogenen
Vertriebenenakten der Klägerin und ihrer Tochter A. P. (geb.
M.) Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die
angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

23

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Erteilung eines
Staatsangehörigkeitsausweises nach § 39 des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) vom 22. Juli 1913 (RGBl.
583) i.d.F. des Gesetzes vom 30. Juni 1993 (BGBl. I 1062)
i.V.m. § 2 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über
Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen (StAUrkVwV) vom
18. Juni 1975 (GMBl. 462) i.d.F. vom 24. September 1991 (GMBl.
741). Denn sie ist nicht deutsche Staatsangehörige.

24

Die Klägerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht
durch standesamtliche Eheschließung mit Herrn H. M. gemäß § 6
RuStAG in der damals gültigen ursprünglichen Fassung (RuStAG
a.F.) erworben, weil der Ehemann der Klägerin zum maßgeblichen
Zeitpunkt der Eheschließung die deutsche Staatsangehörigkeit
nicht mehr besaß.

25

Zwar ist davon auszugehen, daß der Ehemann der Klägerin die
deutsche Reichsangehörigkeit mit seiner ehelichen Geburt am
23. November 1919 in R. gemäß § 4 RuStAG a.F. erworben hat.
Jedoch hat er die deutsche Reichsangehörigkeit mit Wirkung vom
15. Juni 1922 durch den Erwerb der polnischen
Staatsangehörigkeit von Rechts wegen wieder verloren. R., sein
Geburtsort, sowie sein Wohnort O. (nach den Angaben der
Klägerin) bzw. S. (nach den Angaben des Zeugen K. M.) gehörten
zu dem Teil Oberschlesiens, der 1922 gemäß dem Genfer
Schiedsspruch an Polen abgetreten wurde.

26

Vgl. Heimatortskartei Schlesien vom 8. Januar
1990 an Stadt Pulheim, Bl. 59 der Beiakte I
hinsichtlich Radzionkau und Orzech;
Heimatortskartei, allgemeine Stellungnahme, Bl. 38
der Beiakte III und Columbus Weltatlas, Berlin,
Stuttgart 1956, Karte 18 b hinsichtlich
Swietochlowitz.

27

Der Staatsangehörigkeitswechsel vollzog sich nach den
Bestimmungen des deutsch-polnischen Abkommens über
Oberschlesien (Genfer Abkommen) vom 15. Mai 1922, RGBl. II
237, das am 15. Juni 1922 in Kraft getreten ist. Artikel 26
§ 1 Abs. 1 des Genfer Abkommens bestimmt, daß die deutschen
Reichsangehörigen, die im polnischen Teil des
Abstimmungsgebietes von Eltern geboren sind, die zur Zeit der
Geburt dort ihren Wohnsitz hatten, von Rechts wegen die
polnische Staatsangehörigkeit unter Verlust der deutschen
erwerben, wenn sie am Tage des Übergangs der Staatshoheit
ihren Wohnsitz im polnischen Teil des Abstimmungsgebietes
haben. Diese Bestimmung ist hier erfüllt, weil der Ehemann der
Klägerin in R. und damit im Teil des polnischen
Abstimmungsgebietes geboren wurde, seine Eltern zu diesem
Zeitpunkt entweder dort oder aber in O., das ebenfalls im Teil
des polnischen Abstimmungsgebiet lag, ihren Wohnsitz hatten
und der Ehemann der Klägerin auch am 15. Juni 1922 dort bzw.
in S. wohnte. Die Annahme, daß für den am 15. Juni 1922 erst
zweijährigen Ehemann der Klägerin eine Optionserklärung nach
Art. 32 § 1 des Genfer Abkommens abgegeben worden wäre,
verbietet sich, weil dies die Ausweisung aus dem polnischen
Staatsgebiet zur Folge gehabt hätte.

28

Vgl. Heimatortskartei Schlesien, allgemeine
Stellungnahme, Bl. 38 der Beiakte III.

29

Daß der Ehemann der Klägerin somit seit 15. Juni 1922
polnischer Staatsangehöriger war, wird mittelbar dadurch
bestätigt, daß er - wie die Klägerin bisher stets geltend
gemacht hat, im übrigen durch seine Wehrmachtszugehörigkeit
belegt und schließlich vom Beklagten im Berufungsverfahren
auch nicht mehr in Zweifel gezogen wird - in Abteilung 3 der
Deutschen Volksliste aufgenommen worden war.

30

Vgl. zur Bestätigung der Eintragung in Abteilung
3 der Deutschen Volksliste durch die
Wehrmachtszugehörigkeit: BVerwG, Urteil vom
8. November 1994 - 9 C 472.93 -, Buchholz 412.3
§ 6 BVFG Nr. 75; Urteil vom 26. Mai 1998 - 1 C 3.98
-, DVBl. 1998, 1036.

31

Dieser Umstand wäre nicht erklärlich, wenn er bereits zuvor
deutscher Staatsangehöriger gewesen wäre. In jene Liste wurden
nämlich gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Deutsche
Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den
eingegliederten Ostgebieten vom 4. März 1941 (RGBl. I 118) in
der Fassung der Verordnung vom 31. Januar 1942 (RGBl. I 51)
- Volkslistenverordnung - nur ehemalige polnische und Danziger
Staatsangehörige eingetragen. Die Eintragung in Polen lebender
deutscher Reichsangehöriger war daher weder zulässig noch
erforderlich.

32

Der Ehemann der Klägerin hat die deutsche
Staatsangehörigkeit später nicht erneut erworben. Zwar sollte
die Eintragung in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste nach §
5 der Volkslistenverordnung den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit auf Widerruf zur Folge haben. § 1 Abs. 1
Buchstabe d des Gesetzes zur Regelung von Fragen der
Staatsangehörigkeit (StAngRegG) vom 22. Februar 1955 (BGBl. I
65) erkennt aber die Wirksamkeit der mittels
Volkslisteneintragung erfolgten Sammeleinbürgerung nur unter
der weiteren Voraussetzung an, daß der Betreffende deutscher
Volkszugehöriger war. Hinsichtlich des danach erforderlichen
Volkstumsbekenntnisses ist auf § 6 BVFG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 3. September 1971 (BGBl. I 1565, 1807) -
BVFG a.F. - (= § 6 Abs. 1 BVFG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829 - BVFG n.F. -)
sowie auf die dazu ergangene Rechtsprechung abzustellen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1994 - 9 C
340.93 -, DVBl. 1994, 924, 926; Urteil vom 26. Mai
1998 - 1 C 3.98 -, DVBl. 1998, 1036.

34

Es kann jedoch auch nach der durchgeführten Beweisaufnahme
durch Vernehmung des Zeugen K. M. nicht mit hinreichender
Sicherheit festgestellt werden, daß der Ehemann der Klägerin
zu dem hier maßgebenden Zeitpunkt deutscher Volkszugehöriger
war. Als deutscher Volkszugehöriger könnte er nur dann
angesehen werden, wenn er ein bis zum Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen, die in Ostoberschlesien mit der
sowjetischen Winteroffensive am 12./14. Januar 1945,

35

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. August 1995 - 9
C 292.94 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 80,

36

einsetzten, aufrechterhaltenes Bekenntnis zum deutschen
Volk abgegeben hätte. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum im
Sinne des § 6 BVFG a.F. besteht in dem von einem
entsprechenden Bewußtsein getragenen nach außen hin
verbindlich geäußerten Willen, selbst Angehöriger des
deutschen Volkes als einer national geprägten
Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum
anzugehören, sich dieser Gemeinschaft also vor jeder anderen
nationalen Kultur verbunden zu fühlen. Ein Bekenntnis in
diesem Sinne kann sich unmittelbar aus Tatsachen ergeben
(unmittelbare Feststellung eines Bekenntnissachverhalts). Das
ist zum einen dann der Fall, wenn jemand bei Volkszählungen
oder bei anderen Gelegenheiten im Heimatstaat seine
Volkszugehörigkeit mit deutsch angegeben hat (ausdrückliches
Bekenntnis). Es liegt weiter vor, wenn sich jemand zum
deutschen und keinem anderen Volkstum zugehörend angesehen,
sich in seiner ganzen Lebensführung entsprechend dieser
Einstellung nach außen erkennbar verhalten hat und
dementsprechend im Vertreibungsgebiet von seiner Umgebung als
Volksdeutscher angesehen worden ist (Bekenntnis durch
schlüssiges Gesamtverhalten). Schließlich kann ein Bekenntnis
mittelbar aus hinreichend vorhandenen Indizien, namentlich den
in § 6 BVFG genannten objektiven Bestätigungsmerkmalen wie
Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur gefolgert werden.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C
25.92 -, DVBl. 1993, 1008 f. m.w.N.

38

Diese Voraussetzungen lassen sich im vorliegenden Fall
nicht feststellen.

39

Es fehlt zunächst an einem ausdrücklichen Bekenntnis zum
deutschen Volkstum. Ein solches kann namentlich nicht in dem
Antrag des Ehemannes der Klägerin auf Eintragung in die
Deutsche Volksliste gesehen werden. Zwar ist im Hinblick auf
die Bestimmungen im Runderlaß des Reichsinnenministers
betreffend den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch
ehemalige polnische und Danziger Staatsangehörige vom 13. März
1941 (abgedruckt bei Maßfeller, Deutsches
Staatsangehörigkeitsrecht, 2. Auflage 1955, S. 244 ff.) davon
auszugehen, daß die Aufnahme in die Deutsche Volksliste einen
Antrag erforderte. Nach historisch gesicherter Erkenntnis ist
die Eintragung jedoch vielfach gegen den Willen des
Betroffenen oder gar unter Zwang erfolgt.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C
25.92 -, DVBl. 1993, 1008 f.; Urteil vom 8. November
1994 - 9 C 472.93 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 75; Urteil vom 12. Dezember 1995 - 9 C 113.95 -,
DVBl. 1996, 620.

41

Diese Feststellung gilt auch für Ostoberschlesien. Auch
hier wurde die Bevölkerung vielfach unter Druck gesetzt, um
das Ziel einer "Eindeutschung" möglichst vieler Personen zu
erreichen.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. August 1995 - 9 C
292.94 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 80,
S. 57.

43

Angesichts dessen kann bei den in Abteilung 3 der Deutschen
Volksliste Eingetragenen nicht generell angenommen werden, daß
in dem Antrag auf Aufnahme ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum gelegen hat. Vielmehr muß im Einzelfall nachgewiesen
werden, daß der Antrag aus freien Stücken gestellt wurde. Ein
solcher Nachweis ist hier - auch nach der Vernehmung des
Zeugen K. M. - nicht erbracht worden. Denn der Zeuge, der nach
dem Umzug seines Bruders, des Ehemanns der Klägerin, von B.
nach Ostoberschlesien im Jahre 1934 mit diesem - von einem
Besuch im Jahre 1937 einmal abgesehen - nur noch in
brieflichem Kontakt stand, konnte zu den Umständen, die zur
Eintragung seines Bruders in die Deutsche Volksliste geführt
haben, keine näheren Einzelheiten wiedergeben. Die von der
Klägerin des weiteren eingereichten schriftlichen Erklärungen
der Herren M. und S. geben für eine ihr günstigere Betrachtung
ebenfalls nichts her, weil sie sich nicht dazu verhalten, aus
welchen Gründen die Eintragung erfolgte.

44

Ebensowenig kann aus der Zugehörigkeit des Ehemannes der
Klägerin zur deutschen Wehrmacht auf ein ausdrückliches oder
stillschweigendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum
geschlossen werden. Die Einberufung beruhte auf der
allgemeinen Wehrpflicht. Insofern war sie lediglich rechtliche
Konsequenz dessen, daß der Ehemann der Klägerin aufgrund
seiner Eintragung in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste als
deutscher Staatsangehöriger galt und deswegen wie jeder andere
männliche deutsche Staatsbürger im wehrfähigen Alter zur
Ableistung des Wehrdienstes verpflichtet war.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 1994 - 9 C
472.93 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 75.

46

Auch im übrigen liegen keine Tatsachen vor, aus denen sich
ergibt, daß der Ehemann der Klägerin sich seinerzeit durch
schlüssiges Gesamtverhalten dem deutschen Volkstum als dem für
ihn ausschließlich maßgeblichen zugewandt hat.

47

Ebensowenig läßt sich aus hinreichend vorhandenen Indizien
auf ein Bekenntnis des Ehemannes der Klägerin zum deutschen
Volkstum schließen.

48

Ein solches Indiz ergibt sich entgegen der Annahme des
Verwaltungsgerichts nicht aus dem Schulbesuch des Ehemannes
der Klägerin in B.. Dabei kann offen bleiben, ob dem
dreijährigen Besuch einer deutschsprachigen Volksschule
überhaupt eine derartige Indizfunktion zukommen kann.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 9 C
18.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62, S. 43;
Senatsurteil vom 22. Dezember 1993 - 25 A 998/93 -
, S. 17 UA, wonach ein zweijähriger Besuch einer
deutschen Schule zu kurz sei, um eine deutsche
Erziehung im Sinne von § 6 BVFG anzunehmen.

50

Denn es kann schon nicht festgestellt werden, daß es sich
bei der vom Ehemann der Klägerin besuchten Schule um eine
"deutschsprachige Minderheitsschule" handelte, wie das
Verwaltungsgericht indessen angenommen hat. Einer solchen
Annahme stehen die Bekundungen des Zeugen K. M. im Termin zur
mündlichen Verhandlung vor dem Senat und die bereits vom
Verwaltungsgericht in das Verfahren eingeführte Auskunft der
Heimatkreise B.-Stadt und B.-Land vom 6. Juli 1993 entgegen.
Der Zeuge M. hat glaubhaft bekundet, daß er und sein Bruder
bis zum Ende ihrer Volksschulpflicht im Jahre 1933 bzw. 1934
die "H. J.-Schule auf der H. J.-Straße" in B. besucht hätten.
Der Zeuge hat damit eine Volksschule benannt, die in den
zwanziger und dreißiger Jahren in B. an der Johanneskirche zu
S. tatsächlich existierte, wie sich aus der Auskunft der
Heimatkreise B.-Stadt und B.-Land und dem ihr beigefügten
Artikel aus der Zeitschrift B. zweifelsfrei ergibt. Nach dem
genannten Zeitschriftenartikel wurden an dieser Schule
zunächst Schüler deutscher und Schüler polnischer
Volkszugehörigkeit unterrichtet, wobei jeder Volksgruppe
eigene Schulgebäude zur Verfügung standen. Im Jahre 1929 oder
1930 mußten die Schüler der deutschen Volksgruppe diese Schule
jedoch verlassen, so daß in der Folgezeit nur noch Angehörige
der polnischen Volksgruppe an dieser Schule unterrichtet
wurden. Wenn aber der Ehemann der Klägerin, was der Zeuge M.
bestätigt hat, nach 1930 noch die Volksschule an der
Johanneskirche besucht hat, so ist davon auszugehen, hat er
eine ganz normale polnische Volksschule, nicht aber eine
"deutschsprachige Minderheitsschule" absolviert hat. Diese
Einschätzung wird durch die weiteren Bekundungen des Zeugen M.
im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt.
Auf entsprechende Nachfrage gab er an, daß er und sein Bruder
in B. eine polnische Volksschule besucht hätten. Damit deckt
sich schließlich auch seine weitere Einlassung, bei der vom
Verwaltungsgericht festgestellten dreijährigen Unterrichtung
"in deutscher Sprache" habe es sich um einen in polnischer
Sprache erteilten Unterricht im Fach Deutsch und damit
letztlich um den Unterricht einer Fremdsprache gehandelt.

51

Es kann dahingestellt bleiben, ob in dem Besuch einer
polnischsprachigen Volksschule in einer Stadt, in der es
ausweislich der Auskunft der Heimatkreise B.-Stadt und B.-Land
zu jener Zeit auch mehrere deutschsprachige Schulen gab, ein
ausdrückliches oder stillschweigendes Bekenntnis zum
polnischen Volkstum liegt, wofür manches sprechen mag. Denn
zuungunsten der Klägerin fällt bereits in Gewicht, daß in dem
betreffenden Schulbesuch jedenfalls kein Indiz für das nach
§ 1 Abs. 1 Buchstabe d StAngRegG erforderliche Bekenntnis zum
deutschen Volkstum erblickt werden kann.

52

Ebensowenig kann festgestellt werden, daß der Ehemann der
Klägerin aufgrund seines Sprachverhaltens im maßgeblichen
Zeitpunkt des Beginns der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen zu
erkennen gegeben hat, daß er dem deutschen Volkstum angehörte.
Das Bestätigungsmerkmal "deutsche Sprache" liegt nur dann vor,
wenn der deutschen Sprache gegenüber der Landessprache oder
einer anderen im Vertreibungsgebiet gebräuchlichen Sprache der
eindeutige Vorzug gegeben worden ist, und zwar in der Weise,
daß sie im häuslichen Kreise und im täglichen Umgang ganz
überwiegend verwendet wurde.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 9 C
18.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62, S. 42.

54

Es genügt hingegen nicht, daß der Betreffende lediglich
zweisprachig war.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C
25.92 -, DVBl. 1993, 1008 f.

56

Letzteres ist hier jedoch der Fall. Der Ehemann der
Klägerin verfügte über perfekte deutsche Sprachkenntnisse, wie
der an seine Tante gerichtete Feldpostbrief aus dem Jahre 1943
belegt. Gleiches ist allerdings auch hinsichtlich seiner
polnischen Sprachkenntnisse anzunehmen. Denn der Zeuge M. hat
im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat glaubhaft
bekundet, daß sein Bruder beide Sprachen, die deutsche wie die
polnische Sprache, beherrscht habe. Aus dem Kontext dieser
Aussage, nämlich der gerichtlichen Nachfrage, welche Sprache
sein Bruder besser gesprochen habe, ergibt sich, daß der Zeuge
damit gleich gute Kenntnisse in beiden Sprachen zum Ausdruck
bringen wollte. Denn wären die polnischen Sprachkenntnisse
seines Bruders schlechter als seine deutschen Sprachkenntnisse
gewesen, hätte es angesichts des dem Zeugen bekannten
Beweisthemas nahegelegen, dies auch ausdrücklich
herauszustellen. Daß die perfekte Beherrschung der polnischen
Sprache außerdem jeder Lebenswahrscheinlichkeit entspricht,
folgt im übrigen daraus, daß der Ehemann der Klägerin in Polen
aufgewachsen ist und dort durchgängig polnische Schulen
besucht hat. Es mag zwar sein, daß in seinem familiären Umfeld
in den zwanziger und dreißiger Jahren zunächst überwiegend die
deutsche Sprache verwendet wurde, obwohl nach den Bekundungen
des Zeugen M. in der Familie auch Polnisch gesprochen wurde.
Daraus läßt sich allerdings nichts zugunsten der Klägerin
herleiten. Es kann nämlich nicht festgestellt werden, daß der
Ehemann der Klägerin dieses Sprachverhalten noch bis zu dem
hier maßgebenden Zeitpunkt des Beginns der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen im Jahre 1945 aufrechterhalten hätte.
Denn der Zeuge M. mußte im Termin zur mündlichen Verhandlung
vor dem Senat auch einräumen, daß selbst die Korrespondenz
zwischen ihm und seinem Bruder sowohl in polnischer als auch
in deutscher Sprache - "einmal so, einmal so", wie sich der
Zeuge einließ - geführt wurde, was die Zweisprachigkeit seines
Bruders belegt.

57

Andere Gesichtspunkte, die für die deutsche
Volkszugehörigkeit des Ehemannes der Klägerin sprechen
könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, so daß
auch unter Berücksichtigung des unverschuldeten
Beweisnotstandes der Klägerin,

58

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1993 - 9 C
40.92 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 71, S. 83,

59

nicht festgestellt werden kann, daß ihr Ehemann zu Beginn
der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen im Jahre 1945 deutscher
Volkszugehöriger war.

60

Ein Staatsangehörigkeitserwerb nach § 6 RuStAG a.F.
scheidet demnach aus. Andere Gründe für den Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit in der Person der Klägerin sind
ebenfalls nicht ersichtlich.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §
167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

62

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

63