Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-10, Aktenzeichen 8 A 2070/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0410.8A2070.99A.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 31. März 1999 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreck-bar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist nach seinen Angaben türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit und wurde am in M. geboren. Er stellte am 31. März
1998 einen Asylantrag. Zur Begründung gab er in der Anhörung vor dem Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an, er habe die Türkei Ende März
1998 zusammen mit einem Cousin auf dem Luftweg verlassen. Der Schlepper habe
ihm einen Pass auf den Namen N. C. besorgt, in dem die kurdische
Staatsangehörigkeit vermerkt gewesen sei. Er habe die Türkei verlassen müssen,
weil er von den Sicherheitskräften als Terrorist angesehen worden sei. Wegen eines
anderen Cousin, der sich vor mehreren Jahren zur Guerilla begeben habe, sei er, der
Kläger, zwei oder drei Mal festgenommen worden. Die letzte Festnahme habe sich
am 1. Juli 1997 ereignet. Sie habe vier oder fünf Stunden gedauert, und er sei auf
der Wache M. in M. geboxt, getreten und geschlagen worden. Danach sei er
wieder freigelassen worden. Auch sein Cousin, der in demselben Dorf gewohnt habe,
sei mehrfach inhaftiert worden, er wisse jedoch nicht, wann dies gewesen sei.

3

Die Beklagte lehnte den Asylantrag des Klägers durch Bescheid vom 6. Mai 1998
ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte den Kläger
unter Androhung der Abschiebung auf, innerhalb eines Monats nach
Unanfechtbarkeit des Bescheids auszureisen. Der Vortrag des Klägers sei
oberflächlich und unglaubhaft und begründe deshalb keinen Asylanspruch. Eine
Asylanerkennung komme schon deshalb nicht in Frage, weil anzunehmen sei, dass
der Kläger auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Auch
die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden begründe keine asylerhebliche
Verfolgungsgefahr. Der Bescheid wurde den Verfahrensbevollmächtigten des
Klägers am 22. Juni 1998 zugestellt; durch Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg
vom 30. April 1998 war dem Kläger die Stadt Gelsenkirchen als Aufenthaltsort
zugewiesen worden.

4

Der Kläger hat am 6. Juli 1998 Klage bei dem Verwaltungsgericht Minden
erhoben. Eine schriftliche Klagebegründung hat er nicht vorgelegt; in der mündlichen
Verhandlung hat er zur Begründung seiner Klage ausgeführt, er habe aus
Telefongesprächen mit Familienmitgliedern erfahren, dass er nach wie vor gesucht
werde. Seine Familie werde seinetwegen befragt, verfolgt und gefoltert.

5

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

6

den Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Mai
1998 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,
ihn als asylberechtigt anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen der §§ 51
Abs. 1 und 53 AuslG gegeben sind.

7

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Durch Urteil vom 31. März 1999 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Der Kläger habe aus den im angegriffenen Bescheid dargelegten Gründen keinen
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter. Sein Vortrag sei oberflächlich,
pauschal und hinsichtlich der zeitlichen Abläufe widersprüchlich. Auch der Umstand,
dass der Kläger noch seinen Wehrdienst ableisten müsse, begründe einen
Asylanspruch nicht. Das Urteil wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers am
9. April 1999 zugestellt.

10

Auf den am 23. April 1999 gestellten Antrag des Klägers hat der Senat die
Berufung durch Beschluss vom 27. Februar 2001 zugelassen. Zur Begründung
seiner Berufung macht der Kläger geltend, sein Vortrag müsse als glaubhaft
angesehen werden. Im Übrigen habe er in der Türkei für die PKK Sach- und
Geldspenden gesammelt. Nach seiner letzten Verhaftung habe er sich in dem Dorf
A. versteckt. Er sei aber nach etwa neun Monaten gewarnt worden, dass Spitzel
seinen Aufenthaltsort verraten hätten. Deshalb sei er geflüchtet.

11

Der Kläger beantragt,

12

das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom
31. März 1999 zu ändern, den Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 6. Mai 1998 aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen,
dass hinsichtlich der Person des Klägers die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
vorliegen.

13

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung am 10. April 2002 angehört worden.
Als Zeuge ist der Cousin des Klägers, Herr T. C. , gehört worden. Auf die
Niederschrift vom 10. April 2002 wird Bezug genommen. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses
Verfahrens und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für
den Kläger verwiesen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Es konnte zur Sache verhandelt und entschieden werden, obwohl kein Vertreter
der Beklagten erschienen war, da diese mit der Ladung auf diese Möglichkeit
hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 VwGO); der Beteiligte hat auf Ladung zum
Termin verzichtet.

16

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des
Klägers ist unbegründet. Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes und das Urteil
des Verwaltungsgerichts sind nicht zu beanstanden, denn der Kläger hat weder
einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a GG, dazu 1.) noch
auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen (§ 51 Abs. 1 AuslG, dazu 2.). Er
kann auch die hilfsweise beantragte Feststellung, dass Abschiebungshindernisse
gemäß § 53 AuslG vorliegen, nicht verlangen (dazu 3.). Auch die
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des angefochtenen
Bescheides sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten
(dazu 4.).

17

1.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter aus Art. 16a
Abs. 1 GG. Nach dieser Vorschrift genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine
Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen
zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.

18

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

19

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der
Asylsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein Heimatland
von politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die
Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende
Prognose gelten nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen
Leitbild des Asylgrundrechts unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der
Asylsuchende seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon
dann zu gewähren, wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende sein
Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren
nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.

20

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(344 f.).

21

Im vorliegenden Fall ist der gewöhnliche Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen, da der Kläger die Türkei unverfolgt verlassen
hat (1.1.). Bei Anwendung dieses Maßstabes droht dem Kläger bei einer
Abschiebung in die Türkei auch gegenwärtig keine politische Verfolgung (1.2.).

22

1.1. Der Kläger ist im März 1998 nicht als politisch Verfolgter aus der Türkei
ausgereist. Nach dem Inhalt der Akten und aufgrund der Anhörung des Klägers und
des Zeugen in der mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung des Senats fest,
dass er das Land nicht unter dem Druck gegen ihn gerichteter asylerheblicher
Maßnahmen und auf der Flucht vor einer ausweglosen Situation verlassen hat.

23

Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Ausreise keiner Verfolgung wegen kurdischer
Volkszugehörigkeit ausgesetzt; der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon
aus, dass zum Ausreisezeitpunkt 1998 eine Gruppenverfolgung der Kurden aus der
Südost-Türkei nicht stattfand.

24

OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998
- 25 A 1284/96.A -.

25

Der Kläger ist auch nicht unter dem Druck individueller Verfolgung aus der Türkei
geflüchtet. Der Sachvortrag des Klägers zu seinem individuellen Vorfluchtschicksal
ist nicht glaubhaft.

26

Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor politischer
Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten
einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei
Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung
droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden
Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung
gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der
Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur,
Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers berücksichtigt werden.

27

BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B
239.89 -, InfAuslR 1989, 349; vom 26. Oktober 1989
- 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39); vom 3. August
1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.

28

Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag des Klägers nicht. Er ist von
Widersprüchlichkeiten geprägt, die auch durch die Anhörung des Klägers und des
Zeugen T. C. in der mündlichen Verhandlung nicht aufgelöst werden konnten,
und vermittelt nicht den Eindruck, selbst erlebte Geschehnisse wiederzugeben.

29

Durchgreifende Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Klägervortrags ergeben sich
aus den gravierenden Widersprüchen, die bei den verschiedenen Anhörungen des
Klägers zu Tage getreten sind und die sich sowohl auf das Kerngeschehen vor der
Ausreise des Klägers beziehen als auch auf Randbereiche und untergeordnete
Aspekte. Der Senat zweifelt zwar nicht daran, dass die Angaben des Klägers zu den
Foltermethoden der türkischen Sicherheitskräfte bei der Suche nach PKK-
Angehörigen im Allgemeinen zutreffen. Die Schilderungen des Klägers zu seiner
eigenen Rolle im Rahmen dieses Vorgehens gegen die PKK sind jedoch derart
wenig substantiiert und so widersprüchlich, dass sie insgesamt unglaubhaft sind; der
Senat ist davon überzeugt, dass der Kläger nicht in eigener Person Opfer dieses
Vorgehens wurde. Bei den beiden Anhörungen - Bundesamt: 3. April 1998; Senat:
10. April 2002 - hat der Kläger keine auch nur im Kernbereich seines Sachvortrags
annähernd einheitliche Schilderung seines Verfolgungsschicksals abgegeben; die
Angaben fallen vielmehr in einer Weise auseinander, dass sie miteinander nicht
vereinbar sind.

30

Als die behauptete Vorverfolgung begründend hat der Kläger in erster Linie die
dritte ihm nach seiner Schilderung widerfahrene Verhaftung hervorgehoben. Seine
Angaben zu diesem Teil des Asylschicksals in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat sind indes im Vergleich zu der Anhörung bei dem Bundesamt so
unterschiedlich, dass sie als erheblich gesteigerter Vortrag unglaubhaft sind; eine
zureichende Erklärung für die Abweichungen im Vortrag hat der Kläger nicht
gegeben. Während er bei dem Bundesamt noch behauptet hat, er sei für vier bis fünf
Stunden festgenommen und geboxt, getreten und geschlagen worden, hat der
Kläger in der mündlichen Verhandlung eine einwöchige Verhaftung mit schweren
Folterungen bis hin zur Anwendung von Elektroschocks geschildert. Diese
Abweichung im Vortrag hat der Kläger nicht plausibel erklärt und weder in einer
Klage- noch in der Berufungsbegründung erkennen lassen, dass er an seinen
ursprünglichen Angaben nicht mehr festhalten will. Für die in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat gegebene Schilderung spricht zwar, dass sie durch den
Zeugen T. C. in einigen wenigen Teilen - wenn auch nur vom Hörensagen -
bestätigt worden ist und dass der Kläger die Schilderung der Folterungen durch eine
recht lebhafte und nicht einstudiert wirkende Gebärdensprache unterstützt hat.
Dennoch ist der Senat davon überzeugt, dass die Schilderung in der mündlichen
Verhandlung als aus prozesstaktischen Gründen gesteigerter Vortrag eingestuft
werden muss und deshalb nicht glaubhaft ist. Die Schilderungen des Klägers zum
Hergang und Ablauf der Verhaftung, zum genauen Anlass und zu den ihm gestellten
Fragen sind auch in der mündlichen Verhandlung äußerst detailarm geblieben, ohne
dass der Kläger dies plausibel erklärt hätte. Dass seine Angaben zu den einzelnen
Foltermethoden einige Einzelheiten aufwiesen, vermag noch nicht deutlich zu
machen, dass der Kläger damit ein selbst erlebtes Schicksal geschildert hat; denn
jegliche unverwechselbaren, etwa den konkreten Ort der Folterungen oder die
Personen der Folterer und ihr Verhalten oder schließlich die Empfindungen des
Klägers als Opfer kennzeichnenden Details fehlten in der Schilderung gänzlich.
Schließlich fügt sich die Schilderung der dritten Verhaftung in der mündlichen
Verhandlung in ihrer Struktur in den übrigen Asylvortrag des Klägers ein, der
ebenfalls - wie noch darzustellen sein wird - in den für einen Klageerfolg
wesentlichen Teilen im Vergleich zur ursprünglichen Aussage als in deutlichem Maße
gesteigert anzusehen ist. Die vom Kläger für die Abweichung seiner Angaben in der
mündlichen Verhandlung von denen bei dem Bundesamt gegebenen Erklärungen
sind nicht plausibel. Seine Bemerkung, er habe bei der ersten Anhörung Angst vor
einer Abschiebung gehabt und sei unmittelbar nach der Flucht ganz "ohne Verstand"
gewesen, vermag diese Widersprüche nicht zu erklären, sondern vertieft sie im
Gegenteil noch. Denn gerade wenn der Kläger von Angst vor sofortiger Abschiebung
bestimmt gewesen sein sollte, hätte es sich verboten, in der Anhörung bei dem
Bundesamt die Geschehnisse in der Türkei durchgehend harmloser zu schildern als
sie es nach dem Vortrag des Klägers vor dem Senat waren. Es hätte sich im
Gegenteil aufgedrängt, die negativen Besonderheiten der angeblich erlittenen
Verfolgung besonders deutlich anzugeben. Eine einwöchige Verhaftung als eine
solche von nur vier oder fünf Stunden darzustellen und zwei weitere Verhaftungen
sowie andere Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte überhaupt nicht zu
schildern, musste, auch für den Kläger erkennbar, die Gefahr eines Misserfolgs im
Asylverfahren erheblich erhöhen. Auch der Hinweis auf Schwierigkeiten des
Dolmetschers beim Bundesamt vermag das Aussageverhalten des Klägers nicht zu
erklären. Abgesehen davon, dass der Kläger dort ausdrücklich zu Protokoll gegeben
hat, er habe den Dolmetscher gut verstanden, hätte er bei etwaigen, erst aus dem
Protokoll hervorgehenden Unrichtigkeiten im Verlauf des Verfahrens Gelegenheit
gehabt, auf solche Aspekte hinzuweisen und Richtigstellungen anzubringen. Dass er
statt dessen erst auf Vorhalt abweichender Erklärungen während der mündlichen
Verhandlung auf Probleme des Dolmetschers verwiesen hat, wertet der Senat als
den Versuch, offenkundige Widersprüche auf eine möglichst einfache und nicht mehr
nachprüfbare Art und Weise zu erklären.

31

Hinzu kommt, dass der Kläger auch hinsichtlich weiterer Aspekte in seiner
Aussage vor dem Senat seine ursprünglichen Angaben ohne zureichende Erklärung
für dieses Aussageverhalten stark gesteigert hat. So hat er bei dem Bundesamt den
in der mündlichen Verhandlung hervorgehobenen Umstand, dass er bei mehreren
Operationen der Sicherheitskräfte mitgenommen worden sei, überhaupt nicht
erwähnt, obwohl er damit - unterstellt man diesen Vortrag als wahr - in die für einen
Kurden unerträgliche Rolle eines Kollaborateurs gedrängt worden wäre. Zusätzlich
sind die Einzelheiten dieses Vortrags unklar und widersprüchlich geblieben; der
Kläger hat einerseits angegeben, er sei mitgenommen worden, um den Soldaten
Verstecke der PKK zu zeigen, andererseits ausgeführt, ihm seien die Augen
verbunden und er sei mit dem Gewehrkolben heftig geschlagen worden. Beides ist
nur schwer miteinander zu vereinbaren, da die Rolle eines ortskundigen Führers
zwar durch Schläge erzwungen werden mag, aber mit verbundenen Augen nicht
erfüllt werden kann. Ebenfalls gesteigert und mangels plausibler Erklärung
unglaubhaft ist es, wenn der Kläger seine Angabe in der Anhörung, er habe Spenden
für die PKK gesammelt, in der mündlichen Verhandlung als umfassende Lieferung
von Lebensmitteln und anderen benötigten Gegenständen sowie zusätzlich als
Hilfestellung durch ortskundige Führung und Teilnahme an Versammlungen darstellt.
Dass mit beiden Angaben nicht etwa dasselbe gemeint ist, ergibt sich nämlich
daraus, dass der Kläger - auf Nach-frage - ausgeführt hat, nicht er, sondern die PKK-
Leute hätten zusätzlich auch nach Personenlisten Spenden eingesammelt, wobei er
sie nur begleitet habe. Schließlich hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung
trotz der zunächst aufgestellten Behauptung, sich nicht genau erinnern zu können,
angegeben, die erste Verhaftung habe eine Nacht und die zweite zwei oder drei
Tage lang gedauert. Auch dies ist nicht glaubhaft, denn es ist nicht vorstellbar, dass
der Kläger zwei Verhaftungen, deren Opfer er mit 16 oder 17 Jahren gewesen wäre
und deren eine mehrere Tage gedauert hätte, vergessen, gleichzeitig aber über die
dritte Verhaftung mit einer Dauer von - nach den Angaben in der Anhörung bei dem
Bundesamt - nur wenigen Stunden berichtet haben soll.

32

Erhebliche und vom Kläger nicht aufgelöste Widersprüche sind auch bei seinen
Angaben über die Vorbereitung seiner Ausreise aufgetreten. In der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger behauptet, er habe seinen Cousin, den
Zeugen T. C. , in M. getroffen und sei mit ihm zusammen nach Istanbul
gefahren, wo sie bei einem Freund des Schleppers gewohnt hätten; den Kontakt zu
den Schleppern habe der Vater des Klägers hergestellt; dieser habe auch den Preis
für die Ausreise des Klägers gezahlt, während das Geld für die Ausreise des Cousins
von dessen Vater über den Vater des Klägers an die Schlepper gelangt sei.
Demgegenüber hatte der Kläger in der Anhörung bei dem Bundesamt angegeben, er
sei nicht gemeinsam mit dem Zeugen nach Istanbul gereist, sondern man habe sich
erst dort getroffen und bei einem gemeinsamen Verwandten gewohnt; dieser habe
die Schlepper beauftragt. Beide Versionen sind miteinander nicht vereinbar, ohne
dass die Widersprüche erklärt werden. Hinzu kommt, dass der Zeuge T. C.
durch seine Aussage eher diejenigen Angaben gestützt hat, die der Kläger vor dem
Bundesamt gemacht hat, während der Kläger selbst dem Senat auch auf Nachfrage
bestätigt hat, die in der mündlichen Verhandlung präsentierte Version sei die richtige.
Der Versuch des Klägers, die ihm in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
vorgehaltenen Widersprüche zu den Angaben des Zeugen aufzulösen, ist nicht
einleuchtend. So ist seine Behauptung, er habe lediglich nicht gewusst, dass es sich
bei der Person in Istanbul um einen Verwandten gehandelt habe, nicht glaubhaft,
weil er selbst bei dem Bundesamt diese Person als Verwandten bezeichnet hat.
Hinsichtlich der im Vortrag des Klägers zu Tage getretenen Unstimmigkeiten zu den
Fotos für die Pässe oder den Einzelheiten des Aufenthalts in Istanbul verweist der
Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des
erstinstanzlichen Urteils.

33

Die Berücksichtigung der Persönlichkeit des Klägers rechtfertigt keine andere
Bewertung der Glaubhaftigkeit seines Vortrages. Der Umstand, dass zwischen der
Anhörung beim Bundesamt und derjenigen durch den Senat vier Jahre verstrichen
sind, könnte zwar Unsicherheiten bei der zeitlichen Einordnung einzelner
Geschehnisse erklären, nicht aber derart massive Widersprüche wie sie im
vorliegenden Verfahren aufgetreten sind. Auch der Umstand, dass der Kläger zum
Zeitpunkt seiner Anhörung bei dem Bundesamt erst 18 Jahre alt und während der
von ihm behaupteten Verhaftungen erst 16 oder 17 Jahre alt war, vermag die
Einschätzung seines Vortrags als unglaubhaft nicht zu beeinflussen. Selbst wenn
man altersbedingt keine hohen Anforderungen an seine Wahrnehmungs- und
Artikulationsmöglichkeiten stellt, ist nichts dafür ersichtlich - und vom Kläger auch
nicht vorgetragen -, dass er wegen seines Alters gehindert gewesen sein sollte, sein
selbst erlebtes Schicksal im Kern gleich bleibend und schlüssig zu schildern. Die im
vorliegenden Fall offenkundigen Widersprüche können auf altersbedingte
Besonderheiten jedenfalls nicht zurückgeführt werden.

34

Die Aussage des Zeugen T. C. führt zu keinem anderen Ergebnis. Zwar
hat der Zeuge teilweise die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung
gestützt - insbesondere zur Dauer der dritten Verhaftung -, doch hat er die Mängel
des Klägervortrags insgesamt nicht ausgleichen können. Zum einen hat der Zeuge
aus eigener Wahrnehmung über die Verhaftung und ihre Dauer nichts berichten
können. Zum anderen hat er selbst dort, wo er über eigene Wahrnehmungen
berichtet hat - Besuch bei dem Kläger etwa eine Woche nach dem Ende der Haftzeit
- keine den Klägervortrag eindeutig bestätigenden Einzelheiten mitgeteilt; lediglich
die Angaben, dass die Augen blutig gewesen seien und dass der Zustand des
Klägers schlecht gewesen sei, könnten auf vorausgegangene Misshandlungen
hindeuten. Schließlich hat er in weiten Teilen - insbesondere was die Vorbereitungen
der Ausreise betrifft - eher die vom Kläger nicht aufrecht erhaltenen Angaben vor
dem Bundesamt gestützt. Vor allem ist der Zeuge nicht in der Lage gewesen, die
beiden entscheidenden Mängel in der Aussage des Klägers
- Detailarmut und Steigerung des Vortrags - zu beheben bzw. einleuchtend zu
erklären.

35

1.2. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG)
kann nicht angenommen werden, dass dem Kläger mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung droht.

36

Der Kläger ist in der Bundesrepublik Deutschland exilpolitisch nicht tätig, und
auch auf eine Gefährdung unter Sippenhaftsgesichtspunkten lässt sich die Prognose,
der Kläger werde bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Opfer politischer Verfolgung werden, nicht stützen. Nach
ständiger Senatsrechtsprechung ist die in der Türkei festzustellende Praxis von
Sippenhaft in sachlicher und persönlicher Hinsicht begrenzt. Die Gefahr, in die
politische Verfolgung von Angehörigen einbezogen zu werden, besteht danach
grundsätzlich nur bei nahen Verwandtschaftsverhältnissen (Ehegatte, Eltern, Kinder
ab 13 Jahren, Geschwister), und wenn der nahe Angehörige darüber hinaus als
Aktivist einer militanten staatsfeindlichen Organisation, insbesondere der PKK, durch
Haftbefehl landesweit gesucht wird.

37

Senatsurteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 361 ff., 374.

38

Nach diesen Grundsätzen ist der Kläger im Falle seiner Rückkehr in die Türkei von
der Gefahr, in die politische Verfolgung naher Angehöriger einbezogen zu werden,
nicht bedroht. Der vom Kläger als Anlass für die behaupteten Verhaftungen allein
genannte Cousin kommt als Sippenhaftvermittler nicht in Frage, weil das
Verwandtschaftsverhältnis nicht eng genug ist. Daher kann offen bleiben, ob der
Kläger überhaupt schlüssig behauptet hat, der Cousin werde als Aktivist einer
militanten staatsfeindlichen Gruppierung in der Türkei landesweit gesucht; das
Bestreben der Sicherheitskräfte, den Aufenthaltsort jenes Cousins zu ermitteln, reicht
in diesem Zusammenhang nicht aus.

39

Der Kläger muss politische Verfolgung auch nicht deshalb befürchten, weil er den
Wehrdienst in der Türkei bisher nicht abgeleistet hat.

40

Senatsurteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 341 ff.

41

Schließlich hat der Kläger auch wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit
politische Verfolgung bei seiner Rückkehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Entsprechendes hat der Senat auch in
Würdigung der Ereignisse nach der Verhaftung und rechtskräftigen Verurteilung des
PKK-Vorsitzenden Öcalan in seinem Urteil vom 25. Januar 2000

42

- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 32 ff.,

43

ausgeführt. An diesen Feststellungen zur fehlenden Gruppenverfolgung der
Kurden ist festzuhalten.

44

Nach den vorstehenden Ausführungen scheidet eine Gefährdung des Klägers bei
seiner Rückkehr in die Türkei aus.

45

Vgl. zur Rückkehrgefährdung: Senatsurteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 395 ff.

46

2.
Das Begehren auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ist
ebenfalls unbegründet. Denn der Tatbestand jener Vorschrift ist nicht erfüllt, wie sich
aus den vorstehenden Ausführungen zum Asylanerkennungsbegehren ergibt.

47

3.
Der Kläger hat schließlich auch nicht den hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG. Es sind vom Kläger keine
Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abschiebungshindernissen im Sinne dieser
Vorschrift vorgetragen und den Akten auch im Übrigen nicht zu entnehmen. Dem
Kläger droht bei einer Rückkehr in die Türkei nach den vorstehenden Ausführungen
weder Folter noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder andere
erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit (§ 53 Abs. 1, 4 und 6
AuslG).

48

4.
Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des angefochtenen
Bescheides findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50
AuslG.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

50

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

51