Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-20, Aktenzeichen 6 B 626/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0420.6B626.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Sie ist nicht begründet. Mit ihr
sind Gründe, aus denen entgegen dem angefochtenen Beschluss der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen wäre, nicht dargelegt worden. Das
gilt unabhängig davon, ob der Begründung des Verwaltungsgerichts für die
ausgesprochene Verpflichtung des Antragsgegners, die Antragstellerin (einstweilen)
zur Teilnahme an dem laufenden Einstellungsverfahren für den öffentlichen
Schuldienst zuzulassen, zu folgen wäre. Jedenfalls ist nach der gebotenen
summarischen Prüfung gegenwärtig überwiegend wahrscheinlich, dass die
Entscheidung der Bezirksregierung X, die Bewerbung der Antragstellerin wegen des
Fehlens einer durch ministeriellen Runderlass vom 20. Dezember 2004
vorgeschriebenen Freigabeerklärung nicht zu berücksichtigen, unter den besonderen
Umständen des vorliegenden Falles rechtswidrig ist. Die Antragstellerin trägt vor, ihr
in finanziellen Schwierigkeiten befindlicher Arbeitgeber, der Träger einer
Ersatzschule, verlange von den bei ihm angestellten Lehrern einen Verzicht auf
einen Teil ihres Gehalts und wolle sich durch die Verweigerung der Freigabe auch
ihre, der Antragstellerin, weitere Mitarbeit zu diesen Bedingungen sichern. Hierauf ist
der Antragsgegner, der spätestens mit dem Widerspruchsschreiben der
Antragstellerin vom 00.00.00 auf diese besonderen Verhältnisse hingewiesen
worden war, nicht eingegangen. Zwar kann gegen das Erfordernis einer Freigabe im
Grundsatz nichts eingewendet werden. Wird sie jedoch aus Gründen verweigert, die
mit einer organisatorisch und personalwirtschaftlich zweckmäßigen
Personalverwaltung nichts mehr zu tun haben, mit anderen Worten aus - wie hier
unwidersprochen geltend gemacht - rechtswidrigen Motiven dem
Einstellungsbewerber vorenthalten, so darf der Dienstherr davor nicht die Augen
verschließen. Auf das Fehlen der Freigabeerklärung kann er sich in diesem
Sonderfall nicht berufen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt (§ 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG).

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