Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-12, Aktenzeichen 19 U 118/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0212.19U118.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.
Hingegen war auf die (unselbständige) Anschlussberufung der
Nebenintervenientin hin das angefochtene Urteil teilweise
abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

3

I.

4

Dem Kläger stehen gegen den Beklagten keine Ansprüche aus
Tierhalterhaftung gemäß § 833 Abs. 1 BGB zu, da er Mithalter des
Pferdes C. ist und als solcher mit seinen behaupteten Ansprüchen
nicht in den Schutzbereich der Norm des § 833 BGB fällt.

5

1.

6

Außer Frage steht, dass mehrere Personen nebeneinander
Tierhalter sein können (OLG Saarbrücken NJW-RR 1998, 1492 (1493);
OLG Düsseldorf VersR 1972, 403; OLG Hamm VersR 1973, 1054;
Münchener Kommentar/Stein, BGB, 3. Aufl., § 833 Rdn. 25
m.w.Nachw.). Dass Ansprüche der Mithalter untereinander nicht in
den Schutzbereich des § 833 BGB fallen, folgt aus dem Grundgedanken
der Haftung des § 833 BGB, wonach als Ausgleich dafür, dass andere
das Halten von Tieren und damit die von diesen ausgehenden Gefahren
als "erlaubtes Risiko" dulden müssen, der Halter, der durch die
Tierhaltung in seinem Interesse andere der Tiergefahr aussetzt, für
Schädigungen der "Duldenden" einzustehen hat (Prot. II 2867;
Staudinger/Belling/Eberl-Borges, BGB, 13. Aufl., § 833 Rdn. 4
m.w.Nachw.). Durch § 833 BGB wird somit nur der geschützt, dem die
Entfaltung der Tiergefahr nicht ohne Schadloshaltung zugemutet
werden kann (Staudinger a.a.O. Rdn. 187 m.w.Nachw.). Unter diesen
Schutzbereich fällt deshalb nicht, wer selbst für die Entfaltung
der Tiergefahr (mit-)verantwortlich ist. Der Schutz des § 833 BGB
umfasst grundsätzlich nur jeden "Dritten".

7

2.

8

Dabei wird für die Bestimmung des Tierhalters in Abgrenzung zu
dem zur Duldung verpflichteten "Dritten" maßgeblich auf zwei
Kriterien abgestellt, die zum Teil für sich, zum Teil kombiniert
angewandt werden: Zum einen wird darauf abgestellt, wenn die
Herrschaft über das Tier im Sinne der Entscheidungsgewalt über
dessen Betreuung, Verwendung etc. zusteht, zum anderen maßgeblich
auf das Kriterium der - nicht nur vorübergehenden - selbstnützigen
Verwendung (BGH NJW-RR 1988, 655; OLG Saarbrücken a.a.O.; OLG Hamm
a.a.O.; Bornhövd VersR 1979, 398 m.w.Nachw.). Bei mehreren Personen
ist zur Bejahung der Tierhaltereigenschaft maßgeblich, ob das Tier
im eigenen Hausstand oder Wirtschaftsbetrieb im eigenen Interesse
auf Dauer verwendet wird (OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm a.a.O.;
OLG Nürnberg VersR 1964, 1178; LG Wuppertal MDR 1993, 1064).

9

3.

10

Gemessen hieran steht nach Überzeugung des Senats fest, dass der
Kläger - jedenfalls - neben dem Beklagten Halter des Pferdes C. ist
und deshalb als Halter nicht in den Schutzbereich des § 833 BGB
fällt.

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Dass der Kläger bis zum Zeitpunkt des behaupteten Verkaufs (der
in Wahrheit, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat eingeräumt hat, entgegen dem schriftsätzlichen Vortrag in
diesem Verfahren - doch - ein Tausch war) Halter von C. war, stellt
der Kläger nicht in Abrede. An dieser Eigenschaft sollte und hat
sich aber nach Überzeugung des Senats durch den - behaupteten -
formalen Eigentumswechsel im Januar 1995 nichts geändert.

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Vor diesem Zeitpunkt hat der Kläger alle Kosten der Haltung von
C. getragen und C. als besonders ausgebildetes Pferd im Rahmen der
Reittherapie immer dann, wenn er sie brauchte, eingesetzt. Nach dem
"Eigentumswechsel" im Januar 1995 hat er - jedenfalls - wie zuvor
die Einstellkosten von C. getragen. Zwar behauptet der Beklagte, er
trage seit Januar 1995 alle übrigen Kosten das heißt Futter-,
Tierarzt- und ähnliche Kosten für C.. An dem Wahrheitsgehalt dieser
Erklärung hat der Senat jedoch erhebliche Zweifel, da aus den Akten
des Verfahrens 21 O 494/94 LG Köln bekannt ist, dass der Kläger,
obwohl damals nicht Eigentümer des Pferdes T., für dieses als
seinem "Therapiepferd" nicht nur die Einstellkosten, sondern auch
z. B. die Tierarzt- und Hufschmiedkosten getragen hat (s. Bl. 4, 12
ff., 64 der BA 21 O 494/94 LG Köln). Hierzu hat der Kläger auf
Nachfrage in der mündlichen Verhandlung zwar erklärt, er habe diese
Kosten stets vom Beklagten ersetzt erhalten und ordnungsgemäß
verbucht. Auch den Wahrheitsgehalt dieser Angaben zweifelt der
Senat an, da zum einen der Kläger und der Beklagte Lebenspartner
sind, so dass schon von daher ein Vorgang, wie der vom Kläger
behauptete, nicht gerade wahrscheinlich ist. Zum anderen hat der
Kläger im vorliegenden Verfahren auch stets behauptet, der
Eigentumswechsel bezüglich C. und T. sei ordnungsgemäß verbucht
worden, was er selbst, nachdem er eingeräumt hat, dass nur ein
Tausch der Pferde stattgefunden hat, als nicht aus den Büchern
ersichtlichen Vorgang darstellen musste.

13

Letztlich kann die Frage der Kostentragung insoweit aber
dahingestellt bleiben. Selbst wenn der Beklagte diese oben
angeführten Kosten tragen sollte, ändert dies nichts an der
Haltereigenschaft des Klägers. Unstreitig ist nämlich, dass der
"Eigentumswechsel" allein dem Zweck diente, dem Beklagten zu
ermöglichen, mit C. bei Turnieren zu starten. Ansonsten sollte sich
ersichtlich an dem Einsatz von C. als Therapiepferd, das heißt an
der tatsächlichen Nutzung von C. innerhalb der Therapiepraxis des
Klägers, nichts ändern. Hiergegen spricht nicht etwa der Umstand,
dass der Kläger, wie er behauptet, C. derzeit nur 6 Stunden pro
Woche in der Therapie einsetzt, in Zeiten der Turniervorbereitung
sogar noch weniger. Dies liegt nach Ansicht des Senats schlicht
daran, dass der Kläger - wenn man seinen Angaben in den früheren
Verfahren Glauben schenken will - derzeit insgesamt nicht mehr
soviel Reittherapie durchführt, wie dies - ausgehende von seinen
früheren Angaben - früher der Fall war.

14

So hat er z. B. in dem Verfahren 21 O 618/94 LG Köln mit
Schriftsatz vom 7. April 1995 behauptet, er führe mit C. 6
Behandlungen pro Tag á 20 Minuten durch, und deshalb dort wegen des
Ausfalls von C. in der Zeit vom 10. August 1993 bis 23. Dezember
1993 96 Arbeitstage á 6 Behandlungen pro Tag á 43,00 DM geltend
gemacht (Bl. 8, 68,70 f. der BA 21 O 618/94).

15

Im Verfahren 21 O 494/94 LG Köln hat er seinen Ausfallschaden
für C. damit begründet, dass er täglich - unter anderem mit C. - im
Bereich der Reittherapie arbeite, d.h. montags bis freitags, und
hat deshalb einen Ausfall in der Zeit vom 12. April 1994 bis 30.
Juni 1994 mit 56 Arbeitstagen á 131,85 DM für C. berechnet (Bl. 6,
7 der BA 21 O 494/94 LG Köln).

16

Noch im Verfahren 21 O 86/96 LG Köln hat der Kläger für die Zeit
Mai, Juni und Juli 1995 (also nach dem "Eigentumswechsel" von C. im
Januar 1995) Schadensersatz für die nicht durchführbare
Reittherapie an 5 Wochentagen (montags bis freitags) unter Vorlage
entsprechender "Stundenpläne" verlangt. Diese Reittherapie wurde
mit "den 5 Therapiepferden" des Klägers durchgeführt.

17

Ausgehend hiervon liegt der nun auf 6 Stunden pro Woche
begrenzte Einsatz von C. als Therapiepferd offenbar also nicht
daran, dass C. dem Kläger nicht mehr als "sein" Therapiepferd
gleichwertig neben den anderen Pferden zur Verfügung steht, sondern
daran, dass der Kläger nicht mehr soviel Reittherapie durchführt,
nämlich nach seinen Angaben nur noch dienstags- und
donnerstagsnachmittags in der Zeit von ca. 13:40 Uhr bis 18:00 Uhr
mit jeweils 3 Pferden gleichzeitig. Dies sind pro Woche 8 Stunden
und 40 Minuten Therapiezeit, wovon - ausgehend von den eigenen
Angaben des Klägers - aber doch immerhin 6 Stunden unter Einsatz
von C. erfolgen müssen. Selbst bei dem unterstellten
Therapieeinsatz von 3 Pferden gleichzeitig entfällt damit ca. 1/4
der Therapiezeit nach wie vor auf C..

18

Letztlich hat der Kläger im Termin selbst erklärt, dass er C.
genauso in der Therapie einsetze wie früher, jetzt allerdings im
Gegensatz zu früher nur noch 2 statt 3 mal in der Woche und weniger
in der Zeit der Turniervorbereitung.

19

Der Senat hat angesichts dieser Erklärung des Klägers sowie
seines Vortrags in den verschiedenen Verfahren keinen Zweifel
daran, dass dann, wenn der Kläger mehr Reittherapie durchführen
wollte, er C. auch wieder - wie früher - mehr als 6 Stunden pro
Woche einsetzen würde und könnte, soweit dies denn von seiner
Therapiepraxis her erforderlich wäre.

20

Zudem spricht dafür, dass sich an der Haltereigenschaft des
Klägers durch den "Eigentumswechsel" nichts geändert hat und auch
nicht ändern sollte der Umstand, dass der Kläger selbst auch noch
nach Januar 1995 (allerdings selbstverständlich in einem anderen
Zusammenhang) C. als "sein" Pferd angesehen hat, sich selbst also
noch nach Januar 1995 als Halter von C. gefühlt hat. So hat er im
Verfahren 21 O 86/96 LG Köln stets vorgetragen, er sei nach der
Kündigung im April/Mai 1995 mit "seinen 5 Therapiepferden"
umgezogen. Nach den Angaben des Klägers in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat besaß er zu dieser Zeit insgesamt 5
Therpiepferde, also gehörte C. zu den von ihm als "seinen
Therapiepferden" bezeichneten Pferden. Besonders deutlich wird dies
durch die auf Blatt 63 der BA 21 O 86/96 LG Köln befindliche, vom
Kläger und dem Beklagten persönlich unterschriebene Erklärung mit
Datum 24. November 1995, in der C. ebenfalls als eins der fünf
Therapiepferde des Klägers ("mit seinen 5 Therapiepferden")
bezeichnet wird.

21

Ebenso hat der Beklagte bei seiner Vernehmung am 27. November
1995 im Verfahren 21 O 618/94 LG Köln von "dem Pferd des Klägers
C." gesprochen (wie er umgekehrt bei der gleichen Vernehmung T. als
sein Pferd bezeichnet hat).

22

Insgesamt folgt aus dem Vortrag in diesem sowie in den den
Beiakten zugrunde liegenden Verfahren, dass der Kläger - jedenfalls
die Pferde C. und T. - als seine Therapiepferde in seiner
krankengymnastischen Praxis im Rahmen des Erforderlichen nach
seiner freien Entscheidung, d.h. so oft und so weit er sie
brauchte, eingesetzt hat - und zwar unabhängig davon, ob C. bzw. T.
nun gerade ihm oder seinem Lebenspartner, dem Beklagten,
gehörten.

23

Dies steht letztlich auch völlig im Einklang mit der
Lebenserfahrung. Der Kläger und der Beklagte sind Lebenspartner,
die beide mit dem jeweils vorhandenen Pferden Reittherapie
durchführen (siehe die Aussage des Beklagten Bl. 130, 132 der BA 21
O 86/96, bestätigt durch die Aussagen der Zeuginnen S. Bl. 124, 125
der BA und G. Bl. 130 der BA), und die sich aufgrund dieser engen
persönlichen und beruflichen Verbindung - selbstverständlich -
beide gleichermaßen für "die" Pferde verantwortlich fühlen,
unabhängig davon, wer nun gerade - formal - welche Kosten trägt
bzw. wer nun gerade "formal" die Eigentümerstellung innehat.

24

Damit ist der Kläger - jedenfalls - ebenso Halter des Pferdes C.
wie der Beklagte.

25

II.

26

Scheitern mithin die Ansprüche des Klägers bereits daran, dass
er Mithalter und somit nicht Dritter im Sinne des § 833 BGB ist,
die Klage also schon von daher in vollem Umfang unbegründet ist, so
weist der Senat abschließend nur noch ergänzend darauf hin, dass
zudem sowohl erhebliche Zweifel an dem Unfallhergang bestehen, als
auch der angebliche Schaden nicht schlüssig dargetan ist.

27

1.

28

Zum Unfallhergang bestehen Zweifel insoweit, als dem Senat eine
Vielzahl von Versionen zu dem Hergang des Geschehens seitens des
Klägers vorgetragen worden sind.

29

Das beginnt damit, dass schon nicht klar ist, wo sich der Kläger
befand, als C. unruhig wurde. Auf Blatt 3, 4 d. A. läßt der Kläger
vortragen, dass C. bereits in dem Zeitpunkt, als der Kläger sich
ihr näherte, unruhig war, während er auf Blatt 201 behauptet, C.
habe zunächst keinerlei Unruhe gezeigt, sie sei vielmehr erst
unruhig geworden, als der Kläger sie schon weitestgehend passiert
hatte (Bl. 44, 57, 60 d. A.). Hierzu passt wiederum nicht, dass auf
Blatt 3, 4 d. A. behauptet wird, der Kläger sei (wegen der Unruhe
von C.) wenige Meter hinter C. stehen geblieben und dann
zurückgewichen bzw. er habe sich halb hinter C. (zum Zeitpunkt des
Unruhigwerdens) befunden (Bl. 84 d. A.).

30

Desweiteren behauptet der Kläger einerseits, er habe die Arme
ausgebreitet, um sich abzustützen, weil der Boden rutschig gewesen
sei (Bl. 4, 57 d. A.), andererseits, er habe dies
reflexartig/automatisch getan, um sich klein bzw. schmal zu machen
(Bl. 60, 111 f., 201 d. A.).

31

Einerseits behauptet der Kläger, ein gefahrloses Passieren von
C. sei auch für eine Fußgänger angesichts der Enge der Stallgasse
unmöglich gewesen (Bl. 3 d. A.), dann soll wiederum genügend Platz
für ein gefahrloses Passieren vorhanden gewesen sein, nämlich 2
Meter (Bl. 55, 60 f., 201 d. A.).

32

Unklar ist auch, was den nun eigentlich mit C. passiert ist.
Während in der ersten Instanz stets - wenn auch wiederum
hinsichtlich des Beweggrundes für das "Fallen" von C. mit
unterschiedlichen Versionen (Blatt 4, 46, 60, 111) - vorgetragen
wurde, dass C. nach rechts gefallen sei, soll sie nunmehr (Bl. 201
d. A.) nur nach rechts versetzt haben, gefallen sei sie jedenfalls
nicht.

33

Unklar ist auch, ob der Beklagte - wie unter Bezugnahme auf die
Fotos vorgetragen wird - den linken Huf von C. lediglich in der
Hand hielt, oder, wie er persönlich (Bl. 114 d. A.) erklärt hat,
das linke Hinterbein zwischen seinen Beinen gehabt hat und das die
Ursache des Gleichgewichtsverlustes von C. gewesen sei.

34

Völlig unvereinbar mit diesen diversen Versionen des
Unfallhergangs ist schließlich die Angabe des Klägers, die dieser
ausweislich Blatt 173 d. A. anläßlich der Erstbehandlung im
Klinikum L. gemacht hat, dass nämlich die Verletzung "bei einer
Reitpartie" geschehen sei.

35

2.

36

Auch der Schaden ist nicht nachvollziehbar dargelegt. Abgesehen
davon, das es bis heute an dem mehrfach angesprochenen
Bilanzvergleich fehlt, sind die Angaben des Klägers zur Begründung
seines Schadens (94 Tage x mindestens 40 Stunden wöchentlich á
93,50 DM) schon aufgrund der von ihm selbst vorgelegten Unterlagen
(Bl. 203 ff. d. A.) nicht nachvollziehbar. Zum einen kommt der
Kläger, wie eine stichprobenweise Überprüfung zeigt, nicht auf eine
Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich, zum anderen begründet er
den Stundensatz von 93,50 DM mit dem jeweils nach Versicherungsart
ermittelten Gebührensatz für 30 Minuten Bobaththerapie (Bl. 10, 11
d. A.) - behauptet aber ständig selbst, dass eine Therapieeinheit
nur 20 Minuten betrage. Von daher ist - abgesehen von den übrigen
Zweifeln hinsichtlich der Höhe der Versicherungsleistungen, der
tatsächlichen Buchung der Stunden, der Auslastung der Praxis etc. -
schon die bisherige Schadensberechnung anhand der vorgelegten
Unterlagen nicht im Ansatz schlüssig.

37

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 97, 101, 708 Nr. 10,
711, 713 ZPO.

38

Streitwert für das Berfungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für den Kläger: 52.278,90 DM (Berufung: 41.778,90 DM;
Anschlussberufung: 10.500,00 DM).