Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-30, Aktenzeichen 16 A 6892/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1230.16A6892.95.00

Tenor

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Berufung zurückgenommen
worden ist.

Das angefochtene Urteil wird - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen - teilweise
geändert:

Der Beklagte wird verpflichtet, unter entsprechender Abänderung seines Bescheides vom
8. April 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des Kreises
S. - . vom 15. Juli 1993 über den Antrag des Klägers auf Eingliederungshilfe für die
Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Juli 1993 unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu entscheiden.

Von den erstinstanzlichen Kosten trägt der Kläger drei Viertel und der Beklagte ein
Viertel und von den zweitinstanzlichen Kosten der Kläger sieben Achtel und der Beklagte ein
Achtel; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1932 geborene Kläger befand sich von 1972 bis 1990 in
statinärer Behandlung der Westfälischen Klinik für Psychiatrie
W. und war anschließend kurzzeitig in einem
Übergangswohnheim untergebracht. Die Behandlung erfolgte wegen
dissozialen Verhaltens bei intellektueller Minderbegabung auf
der Grundlage eines frühkindlichen Hirnschadens. Seit dem
15. November 1990 lebt er zusammen mit vier weiteren psychisch
Behinderten in einer von der "S. Initiative zur
Rehabilitation und Integration chronisch psychisch Kranker
e.V." (im folgenden: Betreuungsverein) betreuten Wohngruppe in
S. . Die Betreuung erfolgte zunächst durch ehrenamtliche
Kräfte und eine bzw. zwei im Rahmen von
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Arbeitsverwaltung geförderte
Sozialarbeiterinnen. In der Zeit von Januar 1992 bis Ende
November 1992 stand nur noch eine aus diesen Mitteln
finanzierte Fachkraft zur Verfügung. Die Kosten der
Lebenshaltung einschließlich der Aufwendungen für die
Unterkunft wurden - soweit nicht aus eigenen Mitteln gedeckt -
im Rahmen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt
sichergestellt.

3

Mit Bescheid vom 8. April 1992 lehnte der Beklagte es ab,
die Betreuungskosten als Maßnahme der Eingliederungshilfe zu
übernehmen. Der anzuerkennende Bedarf sei durch die im Rahmen
von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingesetzten Kräfte gedeckt.
Der Oberkreisdirektor des Kreises S. . half
dem Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 1993
für den Zeitraum ab Dezember 1992 in Höhe eines Betrags von
monatlich 516,51 DM ab und wies den Widerspruch im übrigen
zurück. Die Teilstattgabe erfolgte nach Maßgabe eines
Betreuungsschlüssels von 1 : 12 (eine Vollzeitkraft für zwölf
in einer betreuten Wohnform untergebrachte Hilfeempfänger)
unter Zugrundelegung der für einen durchschnittlich besoldeten
Sozialarbeiter entstehenden Kosten. Für den Zeitraum bis
einschließlich November 1992 bestätigte die
Widerspruchsbehörde die im Ausgangsbescheid bereits vertretene
Auffassung, insoweit sei die erforderliche Hilfe im Rahmen von
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erbracht worden.

4

Zur Begründung der daraufhin erhobenen Klage ist im
wesentlichen vorgebracht worden: Die von dem Beklagten
vorgenommene Ermittlung des Hilfebedarfs trage dem im
Sozialhilferecht geltenden Individualisierungsgrundsatz nicht
hinreichend Rechnung. Der tatsächliche Bedarf ergebe sich aus
dem amtsärztlich festgestellten Satz von 1,5 bis 2 Stunden pro
Tag. Bei Zugrundelegung der für einen qualifizierten
durchschnittlichen Sozialarbeiter aufzuwendenden Kosten ergebe
sich für den Zeitraum vom 15. November 1990 bis zum
30. November 1992 ein aus Sozialhilfemitteln zu übernehmender
Bedarf von monatlich 1.931,- DM. Für den Zeitraum ab November
1992 erhöhe sich dieser Betrag auf der Grundlage des vom
Beklagten errechneten Stundensatzes von 38,26 DM auf monatlich
2.041,97 DM.

5

Nachdem der Beklagte im Laufe des Klageverfahrens einen
Bedarf von monatlich 550,94 DM anerkannt hatte, hat der Kläger
beantragt,
den Beklagten unter entsprechender
Abänderung seines Bescheides vom
8. April 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises S. -
vom 15. Juli 1993,
zugestellt am 19. Juli 1993, sowie
seiner schriftsätzlichen Erklärung vom
14. Januar 1994 in dem Verfahren
9 K 5487/93 - insoweit nicht mehr als
550,94 DM monatliche
Eingliederungshilfe ab dem 1. Dezember
1992 bewilligt worden sind - zu
verpflichten, dem Kläger

6

ab dem 1. Januar 1991 bis zum
31. Dezember 1991 monatlich
448,- DM,

7

ab dem 1. Januar 1992 bis zum
30. November 1992 monatlich 171,76 DM

8

und ab dem 1. Dezember 1992 bis zum
31. Juli 1993 monatlich 1.931,- DM

9

zu bewilligen,

10

hilfsweise,

11

den Beklagten unter entsprechender
Abänderung der angefochtenen Bescheide
zu verpflichten, über den Antrag des
Klägers auf Eingliederungshilfe vom
1. Januar 1991 bis zum 31. Juli 1993
unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu entscheiden.

12

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

13

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben zu den Fragen des
für die Behinderung des Klägers erforderlichen
Betreuungsaufwands, seiner Wohngruppenfähigkeit sowie des
Nichterfordernisses einer teilstationären oder stationären
Betreuung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des
Arztes für Neurologie und Psychiatrie - Psychotherapie -
Dr. G. aus H. .

14

Durch das angefochtene Urteil ist die Klage mit der
Begründung abgewiesen worden, zum Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung habe kein im Wege der Eingliederungshilfe
zu deckender Bedarf mehr vorgelegen.

15

Dieser Auffassung tritt der Kläger mit der Berufung
entgegen. Insbesondere habe das Verwaltungsgericht die von dem
Betreuungsverein aufgewandten Mittel zu Unrecht als verlorenen
Zuschuß angesehen. Eine Rückzahlungsverpflichtung ergebe sich
vielmehr aus dem mit dem Kläger abgeschlossenen
Betreuungsvertrag. Es habe lediglich eine Übereinstimmung
dahingehend gegeben, daß die Rückzahlungsverpflichtung bis zur
Erstattung der aufgewendeten Kosten aus Sozialhilfemitteln
aufgeschoben sein sollte.

16

Der Kläger beantragt unter Zurücknahme der Berufung im
übrigen,
das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und den Beklagten zu
verpflichten, unter entsprechender
Abänderung seines Bescheides vom
8. April 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises S.
vom 15. Juli 1993 dem
Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1991
bis zum 31. Juli 1993
Eingliederungshilfe in Höhe von
insgesamt 4.352,90 DM entsprechend der
überreichten Aufstellung zu bewilligen,

17

hilfsweise den Beklagten zu
verpflichten, unter entsprechender
Abänderung der genannten Bescheide über
den Antrag des Klägers auf
Eingliederungshilfe für den genannten
Zeitraum unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
entscheiden.

18

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

19

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

20

Durch Teil-Beschluß vom 4. November 1997 ist die Berufung
zurückgewiesen worden, soweit mit ihr Ansprüche für die Zeit
nach dem 31. Juli 1993 geltend gemacht worden sind. Die
dagegen eingelegte Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht
durch Beschluß vom 10. Februar 1998 verworfen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Soweit die Berufung in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat zurückgenommen worden ist, ist das Berufungsverfahren
gemäß §§ 126 Abs. 1 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO und in
entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen.

24

Die Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg. Die Ablehnung der begehrten Eingliederungshilfe ist in
dem streitbefangenen Umfang rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten. Da die Sache jedoch nicht spruchreif
ist, kann der Senat nur die Verpflichtung aussprechen, den
Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
bescheiden (§ 113 Abs. 5 VwGO).

25

Der Kläger hatte in dem Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum
31. Juli 1993 dem Grunde nach einen Anspruch auf Gewährung von
Eingliederungshilfe für Behinderte gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1
BSHG. Danach ist Personen, die nicht nur vorübergehend
körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind,
Eingliederungshilfe zu gewähren. Der Kläger gehörte unstreitig
zu dieser Personengruppe. Seine Unterbringung in der betreuten
Wohngruppe diente dem Zweck, ihm die Teilnahme am Leben in der
Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern (§ 39 Abs. 3
Satz 2 BSHG). Sie war eine Hilfemaßnahme iSv § 40 Abs. 1 Nr. 8
BSHG.

26

In dem entscheidungserheblichen Zeitraum hatte sich der
Anspruch des Klägers auf Gewährung von Eingliederungshilfe für
die Unterbringung in der Wohngruppe E. weg verdichtet.
Auch dies ist zwischen den Parteien nicht mehr streitig,
nachdem der Oberkreisdirektor des Kreises S.
als Widerspruchsbehörde dem
Kostenerstattungsbegehren ab 1. Dezember 1992 teilweise
stattgegeben hat. Der Senat folgt dieser Einschätzung. Nach
den Feststellungen des Sachverständigen Dr. G. in dem
Gutachten vom 21. Dezember 1994, die insoweit mit den
amtsärztlichen Stellungnahmen übereinstimmen, war der Kläger
fähig, in der Wohngruppe zu leben. Kostengünstigere
Alternativen sind für den entscheidungserheblichen Zeitraum
nicht ersichtlich. Auf einen Verbleib in der Westfälischen
Klinik für Psychiatrie W. konnte der Kläger
offensichtlich schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das
Ziel der Eingliederungshilfe - die Teilnahme am Leben in der
Gemeinschaft - in einer stationären Einrichtung in weit
geringerem Maß verwirklicht werden konnte. Im übrigen hätte
einer weiteren Krankenhausunterbringung das in § 3a BSHG
verankerte Vorrangprinzip entgegengestanden. Für die Annahme,
eine stationäre Hilfe sei weiterhin zumutbar und eine
ambulante Hilfe mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden
(§ 3a Satz 2 BSHG), bestehen keine Anhaltspunkte. Vielmehr ist
davon auszugehen, daß die Unterbringung in der Westfälischen
Klinik für Psychiatrie mit deutlich höheren Aufwendungen
verbunden gewesen wäre.

27

Der Beklagte ist für die begehrte Hilfe als vom örtlichen
Träger der Sozialhilfe beauftragte Gemeindebehörde sachlich
zuständig (§§ 99, 96 Abs. 1 Satz 2 BSHG iVm § 3 Abs. 1 AG BSHG
NW). Die Zuständigkeit des Landschaftsverbandes als
überörtlichem Träger der Sozialhilfe ist nicht begründet. Bei
der betreuten Wohnung handelt es sich insbesondere nicht um
ein Heim oder eine gleichartige Einrichtung iSv § 100 Abs. 1
Nr. 1 BSHG. Unter diese Vorschrift fällt ein in einer
besonderen Organisationsform unter verantwortlicher Leitung
zusammengefaßter Bestand an persönlichen und sachlichen
Mitteln, der auf eine gewisse Dauer angelegt und für einen
größeren wechselnden Personenkreis bestimmt ist.

28

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Februar
1994 - 5 C 17.91 -, ZfSH/SGB 1995, 535,
- 5 C 42.91 -, FEVS 45, 52, und
- 5 C 13.91 -, FEVS 45, 183.

29

Daran fehlt es bei einer Wohngemeinschaft aus Behinderten,
die - wie hier - zwecks Eingliederung in die Gemeinschaft von
einem privaten Verein in einem zeitlich begrenzten Umfang
sozialpädagogisch betreut werden.

30

Vgl. OVG Bremen, Urteil vom
25. November 1986 - 2 BA 28/86 -, FEVS
36, 338 (342).

31

Da der Kläger im Berufungsverfahren nunmehr nur noch einen
Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe im Umfang der
Personalkosten geltend macht, die dem Betreuungsverein für die
Unterstützung des Klägers tatsächlich entstanden und die nicht
durch andere Mittel (Förderung der Fachkräfte durch die
Arbeitsverwaltung, bereits bewilligte Eingliederungshilfe)
gedeckt sind, bedarf keiner abschließenden Beurteilung, ob der
Kläger in dem entscheidungserheblichen Zeitraum ursprünglich
einen höheren Betreuungsbedarf hatte. Sozialhilfe ist nur in
dem durch den Widerspruchsbescheid bewilligten Umfang
geleistet und die Hilfe im übrigen durch den Betreuungsverein
als Dritten erbracht worden. Dadurch sind mögliche
weitergehende Ansprüche des Klägers durch Zeitablauf
erloschen.

32

Im Umfang der tatsächlich erbrachten Hilfeleistung
scheitert der mit der Klage verfolgte Anspruch allerdings
nicht daran, daß insoweit ein Hilfebedarf des Klägers nicht
mehr besteht. Der Senat folgt der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, wonach im Interesse der
Effektivität des Rechtsschutzes von der tatbestandlichen
Voraussetzung einer gegenwärtigen Notlage abzusehen ist, wenn
der Bedarf zwischenzeitlich im Wege der Hilfe durch Dritte
erfüllt worden ist. Dem liegt die Auffassung zugrunde, daß es
gegen die gesetzliche Gewährung des Rechtsanspruchs auf
Sozialhilfe verstoßen würde, wenn der Hilfebedürftige seinen
Anspruch wegen anderweitiger Bedarfsdeckung allein deshalb
verlieren würde, weil er die ihm zustehende Hilfe nicht
rechtzeitig vom Sozialhilfeträger erhalten hat.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni
1994, - 5 C 26.92 -, FEVS 45, 138, 141.

34

Die in diesen Fällen bestehende Voraussetzung, daß der
Sozialhilfeträger vor der Deckung des Bedarfs Kenntnis von der
Notlage erlangt hat (§ 5 BSHG), ist hier erfüllt: Dem
Beklagten ist vor Beginn des entscheidungserheblichen
Zeitraums, also vor Januar 1991, zur Kenntnis gebracht worden,
daß die Voraussetzungen für die Gewährung von
Eingliederungshilfe vorlagen. Ein dahingehendes Hilfebegehren
ist jedenfalls mit dem sozialhilferechtlichen Grundantrag vom
19. November 1990 zum Ausdruck gebracht worden. Darin wird
ausdrücklich um Übernahme der Kosten für die Unterbringung in
der betreuten Wohngruppe ersucht.

35

Nicht zu folgen vermag der Senat der Auffassung des
Verwaltungsgerichts, der geltend gemachte Anspruch scheitere
daran, daß der Betreuungsverein die streitbefangenen
Aufwendungen ohne Rückzahlungsverpflichtung des Klägers als
"verlorenen Zuschuß" finanziert habe. Zu Recht hat das
Verwaltungsgericht allerdings in Übereinstimmung mit der von
ihm zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung dargelegt,
der Gesichtspunkt einer fehlenden Rückzahlungsverpflichtung
könne dem geltend gemachten Anspruch entgegenstehen. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wirkt eine nach
dem Zeitpunkt des § 5 BSHG einsetzende, bedarfsdeckende Hilfe
Dritter anspruchsvernichtend, wenn der Dritte die Hilfe
endgültig, d.h. als "verlorenen Zuschuß" (z.B. durch
Schenkung) leistet. Die Hilfe eines Dritten schließt den
Sozialhilfeanspruch dagegen nicht aus, wenn der Dritte
vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und
unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb
einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig
geholfen oder Hilfe abgelehnt hat.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni
1994, aaO. S. 143.

37

Nach Auffassung des Senats ist der Betreuungsverein im
vorliegenden Fall nur für den Beklagten als Sozialhilfeträger
eingesprungen, soweit dieser leistungsverpflichtet war.
Ungeachtet der Fassung des Betreuungsvertrages deutet darauf
der gesamte Geschehensablauf hin: Der Betreuungsverein hatte
sich schon geraume Zeit vor Einrichtung der Wohngruppe an die
Sozialhilfeträger mit der Bitte um Unterstützung gewandt und
später darauf hingewirkt, daß individuelle Sozialhilfeanträge
für die Bewohner der Wohngruppe gestellt wurden. Als die
Bewilligung von Sozialhilfe zunächst gänzlich abgelehnt und
dem Begehren mit dem Widerspruchsbescheid nur teilweise
stattgegeben worden war, hat der Betreuungsverein die
Fortführung der Wohngruppe mit beachtlichem ehrenamtlichem
Einsatz und im übrigen durch Aufbringung von Spenden- und
Darlehensmitteln ermöglicht. Gegen die Annahme, die
aufgewandten Kosten seien als verlorener Zuschuß
(schenkungsweise) erbracht worden, spricht insbesondere, daß
der Betreuungsverein erkennbar die treibende Kraft für die
Rechtsverfolgung der vermeintlichen Sozialhilfeansprüche durch
die Bewohner der Wohngruppe war und Einigkeit darüber bestand,
daß die Mittel bei Erfolg der Klage an den Betreuungsverein
weitergereicht werden sollten.

38

War der Hilfeanspruch danach dem Grunde nach gegeben, hatte
der Beklagte gemäß § 4 Abs. 2 BSHG über Form und Maß der
Sozialhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Den
diesbezüglichen Anforderungen genügt der angefochtene Bescheid
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides nicht (§ 114 VwGO).
Ausweislich der in dem Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 1993
enthaltenen Ausführungen hat die Widerspruchsbehörde bei der
Ermittlung des zu gewährenden Umfangs an Sozialhilfe den vom
überörtlichen Träger der Sozialhilfe vorgegebenen
Personalschlüssel von 1 : 12 (eine Vollzeitkraft für zwölf in
einer betreuten Wohnform untergebrachte Hilfeempfänger)
angewandt. Die diesbezüglichen Ausführungen erfüllen bereits
nicht die formellen Anforderungen an die Begründung von
Ermessensentscheidungen (§ 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X), weil nicht
dargelegt worden ist, wie der Schlüssel von 1 : 12 ermittelt
worden ist. Das Verwaltungsgericht hat darüber hinaus bereits
zu Recht darauf hingewiesen, daß die Ermessensentscheidung des
Beklagten insoweit nicht dem Zweck der Ermächtigung
entspricht, als sie auf der Grundlage eines abstrakten
Personalschlüssels ergangen ist und deshalb die Besonderheiten
des vorliegenden Einzelfalls nicht berücksichtigt (§ 3 Abs. 1
und 2 BSHG).

39

Bei der Neubescheidung des Klägers wird der Beklagte von
dem Bedarf auszugehen haben, den der Sachverständige
Dr. G. in seinem Gutachten vom 21. Dezember 1994
festgestellt hat. Danach bestand im entscheidungserheblichen
Zeitraum - von Krisensituationen abgesehen - ein
Betreuungsbedarf zwischen 1,0 und 1,75 Stunden pro Tag. Der
Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit des von dem
Gutachter gefundenen Ergebnisses. Die Ausführungen erscheinen
in sich schlüssig und die zugrundeliegenden Ansätze liegen
erkennbar innerhalb der Bandbreite der insoweit vertretenen
Ansichten. Das Gutachten, dessen Ergebnisse im übrigen im
wesentlichen mit den amtsärztlich abgegebenen Stellungnahmen
übereinstimmen, trägt auch dem Umstand Rechnung, daß bei einer
Gruppenbetreuung die individuelle Zurechnung der
Hilfegewährung nur annäherungsweise feststellbar ist.

40

Unter Zugrundelegung des individuellen Bedarfs des Klägers
von 1,0 bis 1,75 Stunden täglich und der von dem Gutachter
dargelegten Annahme, der Kläger gehöre zu einer Zielgruppe,
bei der der Betreuungsschlüssel günstiger als 1 : 6
einzustufen sei, ist das mit der Klage im Berufungsrechtszug
noch verfolgte Kostenübernahmebegehren gerechtfertigt. Der
Senat geht davon aus, daß in dem entscheidungserheblichen
Zeitraum jedenfalls ein Sozialarbeiter bzw. eine
Sozialarbeiterin zur Betreuung der aus fünf Personen
bestehenden Wohngruppe erforderlich war. Für den Zeitraum bis
zum 14. November 1991 ist dieser Bedarf nach den glaubhaften
Angaben der Vertreter des Betreuungsvereins von der
Sozialarbeiterin Tesch gedeckt worden. Die nicht von der
Arbeitsverwaltung übernommenen Personalkosten sind daher
anteilig auf den Kläger umzulegen. Auf die Deckung seines
Betreuungsbedarfs durch die ebenfalls für den Betreuungsverein
tätige Sozialarbeiterin Bürgerhoff kann der Kläger nicht
verwiesen werden. Die Sozialarbeiterin T. war nach den
auch insoweit glaubhaften Angaben der Vertreter des
Betreuungsvereins ausschließlich für die betreute Wohngruppe
tätig und hat dadurch zur Befriedigung des Betreuungsbedarfs
des Klägers beigetragen. Für die Zeit vom 15. November 1991
bis zum 30. November 1992 werden keine Personalkosten mehr
geltend gemacht. Ebenfalls auf den Kläger umzulegen sind die
durch die Beschäftigung des Sozialarbeiters S. in der
Zeit vom 1. Dezember 1992 bis zum 31. Juli 1993 entstandenen
Personalkosten.

41

Die Sache ist nicht spruchreif iSv § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO, weil auch unter Zugrundelegung der soeben dargelegten
Ansätze noch Raum für eine Ermessensbetätigung durch den
Beklagten verbleibt. Er wird im Ermessenswege darüber zu
befinden haben, ob er - dem sozialhilferechtlichen
Individualisierungsgrundsatz folgend - die entstandenen
Personalkosten tatsächlich exakt auf der Grundlage des durch
den Gutachter festgestellten Betreuungsbedarfs des Klägers
verteilt - dieser Ansatz liegt der in der mündlichen
Verhandlung überreichten Aufstellung zugrunde - oder ob er im
Interesse der Verwaltungspraktikabilität in Anbetracht der
geringen Abweichungen des individuellen Betreuungsbedarfs der
Mitglieder der Wohngruppe von einer Fünftelung der Kosten
ausgeht. Auch der zuletzt genannte Ansatz wäre nach Auffassung
des Senats ermessensgerecht.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Dabei hat der Senat berücksichtigt,
daß der Kläger bis zur Klageerweiterung im Berufungsverfahren
(Eingliederungshilfe ab August 1993) zunächst einen Betrag von
etwa 18.300,- DM und danach einen solchen von etwa 35.000,- DM
(Hinzurechnung eines Jahresbetrags) begehrt hat, er seinen
Antrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aber auf
eine Summe von 4.352,90 DM beschränkt hat.

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

44

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

45