Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-06, Aktenzeichen 10 K 1689/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0506.10K1689.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten wegen der Verletzung von Nachbarrechten durch
eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Anbau mit
Terrasse.

3

Unter dem 16. Januar 2006 beantragte der Beigeladene bei dem Beklagten
die Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren
für die Errichtung eines Wohnanbaus mit Terrasse an der Rückseite des
vorhandenen Wohnhauses in der G.----straße 26 in S. (Gemarkung
S. , Flur 000, Flurstück 000). Der Anbau sollte zweigeschossig mit
Satteldach errichtet werden und eine Tiefe von 3,6 m und eine Breite von 7,0 m
haben; die sich an den Anbau nach Süden anschließende Terrasse war in einer
Tiefe von 4,0 m und einer Breite von 6,475 m geplant. Anbau und Terrasse
sollten grenzständig zum Grundstück des Klägers in der G.----straße 28
(Flurstück 000) errichtet werden.

4

Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.
000 - H. - 1. Änderung vom 16. Dezember 2002. Festgesetzt sind für das
Vorhabengrundstück und die Nachbarschaft: Reines Wohngebiet,
zweigeschossige offene Bauweise, Grundflächenzahl 0,4, Geschossflächenzahl
0,8 sowie vordere und hintere Baugrenzen.

5

Die Wohnhäuser des Klägers und des Beigeladenen sind - wie zahlreiche
andere Häuser in der Nachbarschaft - als Doppelhäuser in offener Bauweise
errichtet.

6

Gleichzeitig mit der Errichtung des Anbaus und der Terrasse sollte ein
vorhandenes, grenzständig zum Grundstück des Klägers bestehendes
Nebengebäude auf dem Grundstück des Beigeladenen entfernt werden.

7

Mit Bescheid vom 21. Mai 2007 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen die
Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahrens für die Errichtung
eines Anbaus mit Terrasse. Am 23. Mai 2007 erhielt der Kläger persönlich
Kenntnis von der erteilten Baugenehmigung per Zustellungsurkunde.

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Mit der am 21. Juni 2007 erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen die
dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Der Grenzbau des Beigeladenen
beeinträchtige aufgrund seiner Höhe die Besonnung und Belichtung seiner
Terrasse, die 2,50 m von der Grenze entfernt und 90 cm hoch liege. Außerdem
gebe es für den Bereich der ehemaligen Zechensiedlung eine
Gestaltungssatzung des Beklagten.

9

Der Kläger beantragt,

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die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Anbaus
mit Terrasse auf dem Grundstück Gemarkung S. , Flur 000,
Flurstück 000 vom 21. Mai 2007 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er verweist darauf, dass die angefochtene Baugenehmigung die
Festsetzungen des Bebauungsplanes einhalte. Darüber hinaus gehende
unzumutbare Beeinträchtigungen des klägerischen Grundstückes lägen nicht vor;
eine möglicherweise entstehende Verschattung müsse dieser hinnehmen, ohne
dass das genehmigte Bauvorhaben als rücksichtslos einzustufen sei.
Vorschriften der Satzung über die äußere Gestaltung von Neubauten im Bereich
des Bebauungsplanes Nr. 000 - H. - vom 10. Juni 1988 in der Fassung der
Änderungssatzung vom 29. Juni 1989 stünden dem Bauvorhaben nicht
entgegen.

14

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

15

Das Gericht hat durch den Vorsitzenden am 9. April 2009 einen Erörterungs-
und Ortstermin durchgeführt. Wegen der Einzelheiten wird auf das
Terminsprotokoll verwiesen.

16

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

17

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 1 bis
3) ergänzend Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Kammer kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung
entscheiden.

20

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

21

Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 21. Mai
2007 verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten. Dies gilt unabhängig davon,
ob die angegriffene Baugenehmigung objektiv rechtmäßig oder rechtswidrig ist,
denn dem Kläger stehen jedenfalls keine nachbarlichen Abwehrrechte zu (vgl. §
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Ein Nachbar kann nur dann erfolgreich gegen die einem Dritten erteilte
Baugenehmigung vorgehen, wenn sie gegen nachbarschützende Vorschriften
des öffentlichen Rechts verstößt und eine Befreiung von diesen Vorschriften
nicht vorliegt bzw. bei Berücksichtigung nachbarlicher Belange nicht hätte erteilt
werden dürfen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

23

Dem Kläger steht in bauordnungsrechtlicher Hinsicht kein Abwehrrecht
gegen das Vorhaben des Beklagten zu. Nachbarschützende Vorschriften des § 6
BauO NRW über Abstandflächen sind nicht verletzt. Zwar gilt gemäß Abs. 1 der
Vorschrift der Grundsatz, dass vor den Außenwänden von Gebäuden
Abstandflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten sind, jedoch ist
innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine Abstandfläche nicht
erforderlich gegenüber Grundstücksgrenzen, denen gegenüber nach
planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden darf, wenn
gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ohne Grenzabstand gebaut wird
(§ 6 Abs. 1 Satz 2 lit. b) BauO NRW). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 000, 1. Änderung, darf im
hier streitgegenständlichen Bereich ohne Grenzabstand gebaut werden. Der
Bebauungsplan sieht eine offene Bauweise vor. Darunter fällt nach § 22 Abs. 2
BauNVO auch die Errichtung von Doppelhäusern. Die Frage, ob zwei an der
gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete Gebäude ein Doppelhaus bilden,
beurteilt sich allein nach den Merkmalen des wechselseitigen Verzichts auf
seitliche Grenzabstände, mit dem eine spezifisch bauplanerische Gestaltung des
Orts- und Straßenbildes verfolgt wird. Demgegenüber sind Merkmale wie
Überdeckung der Giebelflächen, Kubatur, Traufen, Dachform, Dachneigung und
Firsthöhen, Grundfläche und Bautiefe für die Beurteilung des Vorliegens eines
Doppelhauses nicht entscheidend.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, BRS 63, Nr.
185.

25

Das bedeutet, dass von einem Doppelhaus schon dann gesprochen werden
muss, wenn die beiden Doppelhaushälften hinsichtlich des Maßes ihres
Aneinandergrenzens in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise
aneinander gebaut sind. Nach diesen Maßgaben wird der Rahmen einer
nachbarverträglichen wechselseitigen Grenzbebauung hier eingehalten, da das
Vorhaben des Beigeladenen auch nach Errichtung des Anbaus zu einem deutlich
überwiegenden Teil an das Wohnhaus des Klägers angebaut ist.

26

Das Bauvorhaben des Beigeladenen hält sich auch innerhalb der
planungsrechtlich vorgegebenen überbaubaren Grundstücksfläche. Nach dem
hier maßgeblichen Bebauungsplan liegt die rückwärtige Baugrenze 17 m von der
Straßenbegrenzungslinie entfernt. Der Wohnanbau des Beigeladenen hält mit 17
m Abstand von der Straßenbegrenzungslinie diese Vorgabe ein. Die geplante
und genehmigte Terrasse reicht zwar bis zu einer Tiefe von 21 m von der
Straßenbegrenzungslinie in den rückwärtigen Grundstücksbereich hinein, jedoch
löst die Terrasse eine Abstandfläche nicht aus. Sie stellt keine Gebäude dar (vgl.
zum Begriff § 2 Abs. 2 BauO NRW) und unterfällt auch nicht ausnahmsweise als
sonstige bauliche Anlage nach Maßgabe des § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW der
Pflicht, Abstandflächen einzuhalten, weil sie nach den genehmigten Bauvorlagen
nicht höher als 1 m über die Geländeoberfläche hinausragt (§ 6 Abs. 10 Satz 1
Nr. 2 BauO NRW).

27

Durch die vorhandene Doppelhaushälfte auf dem Grundstück des Klägers ist
auch im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. b) BauO NRW gesichert, dass auf dem
Nachbargrundstück ohne Grenzabstand gebaut wird.

28

Vgl. Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, 11. Aufl., § 6 Rn 166
m.w.N..

29

Das Bauvorhaben des Beigeladenen verstößt auch nicht etwa gegen
nachbarschützende Vorschriften der auf der Grundlage des § 86 Abs. 1 BauO
NRW erlassenen Gestaltungssatzung der Stadt S. . Zum einen ist der
Klägervortrag insoweit völlig unsubstantiiert, zum anderen ist aber auch nicht
ersichtlich, dass die Regelungen der Gestaltungssatzung über die Gestaltung der
städtebaulichen Ordnung hinaus nachbarschützende Wirkung entfalten
sollen.

30

Das Vorhaben des Beigeladenen verletzt auch in bauplanungsrechtlicher
Hinsicht keine Nachbarrechte des Klägers. Im Geltungsbereich eines
qualifizierten Bebauungsplanes - wie hier - bietet das bauplanungsrechtliche
Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 BauNVO) keine Grundlage zu einer
einengenden Ergänzung sämtlicher Festsetzungen des Bebauungsplanes. Es
bezieht sich insbesondere nicht auf die planerischen Maßfestsetzungen, sondern
nur auf die Vereinbarung der Art der baulichen Nutzung mit dem festgesetzten
Gebietscharakter. Ein Bauvorhaben kann daher wegen seiner Lage oder seines
Umfangs nur dann als planungsrechtlich rücksichtslos unzulässig sein, wenn die
quantitativen Dimensionen des Vorhabens derart aus dem Rahmen fallen, dass
eine in dem Baugebiet in seiner konkreten Ausgestaltung unzumutbare Qualität
im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung erreicht wird.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2005 - 10 B 1269/04 -, NVwZ-
RR 2005, 601.

32

Hier entspricht das Vorhaben des Beigeladenen nicht nur der Art nach
(Wohnnutzung - WR-Gebiet) den Festsetzungen des Bebauungsplanes, sondern
es entspricht auch den Festsetzungen für das Maß der baulichen Nutzung sowie
der überbaubaren Grundstücksfläche. Das Vorhaben hält sowohl die
Festsetzungen der Zweigeschossigkeit als auch der offenen Bauweise ein - wie
dargelegt -; der Wohnanbau hält sich auch - wie dargelegt - innerhalb der
festgesetzten Baugrenzen; die geplante und genehmigte Terrasse liegt zwar
außerhalb dieser Baugrenzen, dies ist aber nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO
zulässig, weil die Terrasse - wie dargelegt - nach der Bauordnung NRW in den
Abstandflächen zulässig ist. Das Bauvorhaben des Beigeladenen entspricht auch
offensichtlich den Festsetzungen für die Grundflächen- und Geschossflächenzahl
(vgl. §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 BauNVO).

33

Weitere Gründe dafür, dass das Bauvorhaben des Beigeladenen aufgrund
seiner quantitativen Dimensionen derart aus dem Rahmen fällt, dass von einer
nicht mehr hinnehmbaren Beeinträchtigung des klägerischen Grundstücks
gesprochen werden muss, liegen nicht vor.

34

Insbesondere wirkt das Vorhaben des Beigeladenen wegen seines
gartenseitigen Vorsprungs gegenüber dem Wohnhaus des Klägers nicht
erdrückend oder unzumutbar verschattend auf das Grundstück des Klägers ein.
Die zulässige grenzständige Bauweise bringt gewisse Verschattungen und
Sichtbeeinträchtigungen notwendigerweise mit sich. In städtischen Bereichen
muss grundsätzlich erwartet und hingenommen werden, dass
Nachbargrundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und
Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich voll ausgenutzt werden und
es dadurch zu einer Verschattung des eigenen Grundstücks kommen kann.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2007 - 7 B 1213/07 -.

36

Hier liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor, die das Bauvorhaben
des Beigeladenen in diesem Zusammenhang für den Kläger unzumutbar machen
würden. Zwar wird aufgrund der Ausrichtung der beiden Gebäude zueinander die
östlich des Bauvorhabens des Beigeladenen gelegene klägerische Terrasse in
den Abendstunden bei westlich stehender Sonne verschattet werden, jedoch
führt dies weder zu ungesunden Wohnverhältnissen im rückwärtigen Bereich des
klägerischen Wohnhauses,

37

vgl. zu diesem Gesichtspunkt: OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2007,
a.a.O.,

38

noch greift die Verschattung auf den gesamten rückwärtigen Bereich des
klägerischen Grundstücks über mit der Folge, dass dieses bei entsprechendem
Sonnenstand überhaupt nicht mehr freizeitmäßig sinnvoll genutzt werden könnte.
Der Kläger kann ohne weiteres bei einer Verschattung seiner Terrasse in den
hinteren gartenmäßig ausgebauten Grundstücksteil ausweichen, wie die
Ortsbesichtigung gezeigt hat.

39

Nach allem hat die Klage keinen Erfolg.

40

Der Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Es
entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für
erstattungsfähig zu erklären, weil er sich mangels eines eigenen Antrages
keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

41

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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