Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-14, Aktenzeichen 7 U 117/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0214.7U117.01.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.06.2001 - 5 O 54/01 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht begründet.

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Mit der Berufung hat der Kläger erstmalig nachvollziehbar
dargelegt, wie das Wasser in sein Haus eingedrungen sein soll,
wobei er allerdings nicht im Einzelnen vorgetragen hat, welche
Wassermengen auf welche Weise in das Haus gelangt und welche
Schäden dabei durch die einzelnen Wassermengen jeweils verursacht
worden sein sollen. Jedenfalls ist nach dem Klägervortrag davon
auszugehen, dass das Wasser vor allem wegen eines Rückstaus in der
Kanalisation über den Kanalanschluss, andererseits durch den
Kellerboden aufgrund geborstener Grundleitungen und schließlich als
nicht gefasstes Oberflächenwasser durch Kellerfenster eingedrungen
sein soll.

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Für sämtliche von dem Kläger dargelegten
Wassereintrittsmodalitäten ist aber eine Haftung der Beklagten
unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten nach
dem Haftpflichtgesetz, aufgrund Amtshaftung wegen
enteignungsgleichen Eingriffs, oder aus einem
öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis nicht gegeben.

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Was das Eindringen über den Kanal angeht, kommt eine Haftung der
Beklagten nicht in Betracht, da der Kläger nicht selbst in
geeigneter Weise für eine Rückstausicherung Sorge getragen hat
(vgl. dazu BGH NVwZ 1998, 1218, wonach bei unzureichender
Rückstausicherung eine Haftung insgesamt entfällt). Soweit der
Kläger behauptet, sein Haus verfüge über eine Rückstausicherung,
kann dies zu seinen Gunsten unterstellt werden; dann aber war eine
solche Rückstausicherung entweder technisch ungeeignet, nicht
ausreichend gewartet oder aus anderen, in die Sphäre des Klägers
fallenden Gründen unwirksam. Eine funktionstüchtige
Rückstausicherung ist nicht nur grundsätzlich in der Lage, Wasser
aus der Kanalisation aufzuhalten, sondern bewerkstelligt das auch
im konkreten Fall, wenn sie entsprechend den individuell gegebenen
Druckverhältnissen, ausgerichtet an den jeweiligen Maßgaben der
Rückstauebene, konzipiert ist und ordnungsgemäß installiert sowie
gewartet wird.

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Gleiches gilt auch für die nach Behauptung des Klägers unter dem
Haus geborstenen Grundleitungen unterhalb des Kellerbodens. Zum
einen verhindert eine ordnungsgemäße und an richtiger Stelle
eingebaute Rückstausicherung schon, dass überhaupt Wasser bis zu
solchen Punkten fließt, weshalb schon deshalb eine Haftung der
Beklagten ausscheidet. Zum anderen handelt es sich bei den etwaig
geborstenen Leitungen um solche, die im Eigentum des Klägers stehen
und deren Ordnungs- und Funktionstüchtigkeit allein in seine Sphäre
fällt; eine Haftung der Beklagten ist unter den hier gegebenen
Umständen nicht zu erkennen.

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Soweit es schließlich um nicht gefasstes Oberflächenwasser geht,
käme zwar grundsätzlich ein Amtshaftungsanspruch in Betracht, wenn
das Kanalnetz insgesamt unzureichend dimensioniert war, dies der
Beklagten bekannt war oder hätte bekannt sein müssen und sie es
schuldhaft versäumt hat, für entsprechende Abhilfe zu sorgen. Ob
das Kanalnetz, wie vom Kläger behauptet, tatsächlich zu gering
dimensioniert war, kann aber dahinstehen. Denn jedenfalls ist eine
Gemeinde nicht verpflichtet, eine solche Kanalisation herzustellen
und zu unterhalten, dass jede denkbare Niederschlagsmenge
aufgenommen wird. Welche Grenzwerte eine Kanalisation verkraften
und auf welche Niederschlagsmengen sie ausgelegt sein muss (vgl.
dazu BGH NJW 1998, 1307), kann vorliegend ebenfalls dahinstehen,
denn jedenfalls muss sie nicht auf solche Niederschlagsmengen
ausgerichtet sein, die wie hier nur alle 50 Jahre (vgl. Bl. 28 GA)
oder gar seltener als alle 100 Jahre (vgl. Bl. 32 GA) auftreten.
Dass es sich vorliegend um solche Katastrophenregenmassen handelte,
für die eine gemeindliche Kanalisation nicht ausgelegt sein muss,
steht aufgrund der amtlichen Gutachten des Deutschen Wetterdienstes
vom 02.11.2000 fest.

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Schließlich ist auch für eine Haftung der Beklagten für etwaiges
"Differenzwasser" in dem Sinne, dass bestimmte
Oberflächenwassermassen in das Haus trotz des Katastrophenregens
nicht eingedrungen wären, hätte ein ausreichend dimensioniertes
Kanalsystem bestanden, kein Raum. Mit der Berufungsbegründung hat
der Kläger ausdrücklich vorgetragen, die Schäden seien nicht
hauptsächlich durch Oberflächenwasser, sondern insbesondere durch
bereits im Kanalnetz befindliches Wasser verursacht worden. Dies
entspricht dem Eindruck, den die vom Kläger vorgelegten Fotos
vermitteln, wonach die Schäden augenscheinlich ganz überwiegend und
maßgeblich durch das Wasser verursacht worden sind, welches aus den
im Keller befindlichen Abflußstellen (Toilette, Dusche etc.) und
ggf. den geborstenen Leitungen ausgetreten ist. Sowohl nach dem
Vortrag des Klägers als auch den vorgelegten Fotos ist ein durch
"Differenzwasser" verursachter zusätzlicher und abgrenzbarer
Schaden im Sinne von § 287 ZPO schon dem Grunde nach nicht
hinreichend wahrscheinlich, ohne dass es darauf ankommt, dass es
auch im übrigen an geeigneten Schätzungsgrundlagen fehlt.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, §
708 Nr. 10, § 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
den Kläger: 10.388,01 Euro (20.317,19 DM)