Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-03-16, Aktenzeichen 5 U 265/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0316.5U265.94.00

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Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 16.03.1995 - 5
U 265/94 -.

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Fristversäumnis bei Postfehler

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AUB 88 § 7 Die Versäumung der Frist zur Geltendmachung der
Invalidität nach § 7 (1) I AUB 88 ist nicht entschuldigt, wenn sich
der VN darauf verläßt, daß die von ihm per Post abgesandte Anzeige
dem VG zugeht und einen Zeitraum von 14 Monaten verstreichen läßt,
ohne sich bei dem VG nach dem Stand der Bearbeitung zu
erkundigen.

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Tatbestand

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Der Kläger war als Chefarzt Versicherungsnehmer im Rahmen einer
bei - unter anderem - der Beklagten abgeschlossenen
Gruppenunfallversicherung für Chefärzte, nach welcher die
Versicherungssumme bei Verlust oder F.tionunfähigkeit eines
Körperteils ab 50% bezahlt werden sollte. Die Beklagte war im
Rahmen des insoweit bestehenden Versicherungspools die ,führende
Gesellschaft". Der Versicherungsvertrag enthielt eine
Maklerklausel, wonach die Firma F. und Söhne GmbH in H. als
Versicherungsmakler tätig werden sollte und alle Anzeigen und
Willenserklärungen des Versicherungsnehmers, die dieser Maklerfirma
zugingen, als dem Versicherer zugegangenen behandelt werden
sollten.

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Am 16.09.1990 erlitt der Kläger nach seinen Angaben bei einem
Sturz auf einer Treppe der Klinik einen Gehörschaden, dessen Ausmaß
unter den Parteien streitig ist. Diesen Unfall meldete der Kläger
am 17.09.1990 telefonisch dem Versicherungsmakler Sch., einem
Bekannten, über den er den Versicherungsvertrag mit der Beklagten
zuvor geschlossen hatte. Dieser gab die Schadensmeldung telefonisch
an die Maklerfirma F. und Söhne in H. noch am selben Tage durch.
Mit Schreiben vom 16.11.1990 übersandte die Firma F. GmbH dem
Makler Sch. unter Bezugnahme auf die telefonische Schadensmeldung
eine Schadensanzeige, die der Kläger ausfüllen und unterzeichnet an
die Firma F. zurücksenden sollte. Die Ausfüllung des
Schadensanzeigeformulars seitens des Klägers erfolgte unter dem
03.12.1990. Der Kläger übergab das Formular sodann Sch., der
aufgrund einer Abrede mit dem Kläger dessen versicherungsrechtliche
Ansprüche geltend machen sollte. Der Zeuge Sch. fertigte sodann
unter dem 06.12.1990 ein Anschreiben an die Beklagte, welches er
zusammen mit der ausgefüllten Schadensanzeige und Kopien von
Arztberichten pp. an die Firma F. in H. sandte. In dem Schreiben
wurde unter anderem um beschleunigte Bearbeitung des Vorgangs
gebeten.

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Streitig ist unter den Parteien, ob die Beklagte bzw. die Firma
F. dieses Schreiben vom 06.12.1990 überhaupt erhalten hat,
gegebenenfalls wann. Eine Reaktion seitens der Beklagten bzw. der
Maklerfirma F. GmbH erfolgte auf dieses Schreiben hin zunächst
jedenfalls nicht, weshalb der Kläger sich bei dem Zeugen Sch. im
Jahr 1991 zweimal nach dem Fortgang der Schadensregulierung
erkundigte. Mangels zufriedenstellender Erklärungen seitens des
Zeugen Sch. wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 20.02.1992
selbst an die Beklagte und bat um Vornahme der Endabrechnung und
Anweisung des Entschädigungsbetrages. Daraufhin entgegnete die
Beklagte unter dem 23.03.1992, daß bei ihr über den Schaden keine
Unterlagen vorlägen. Nach weiterer Korrespondenz teilte die
Beklagte dem Kläger unter dem 27.11.1992 mit, daß sie sämtliche
Ansprüche wegen Fristversämnis zurückweise, weil der Kläger die
behauptete Invalidität nicht binnen 15 Monaten angemeldet habe.

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Der Kläger hat behauptet, durch den fraglichen Sturz vom
16.09.1990 einen Hörverlust von mehr als 50% erlitten zu haben, mit
der Folge, daß Invalidität im Sinne der versicherungsvertraglichen
Bedingungen vorliege. Diese Invalidität sei auch fristgerecht
geltend gemacht worden, da das Schreiben vom 06.12.1990 der
Beklagten noch im Jahr 1990 zugegangen sein müsse. Auch sei es der
Beklagten verwehrt, sich auf eine eventuelle Nichteinhaltung der
15-Monatsfrist zu berufen, da die Beklagte bzw. die für sie tätige
Maklerfirma F. GmbH es verabsäumt habe, sich nach dem Verbleib der
ausgefüllten Schadensmeldung rückzuvergewissern. Hierzu sei sie
verpflichtet gewesen, da sie aufgrund der telefonischen
Schadensmeldung mit dem Eingang einer schriftlichen
Invaliditätsanmeldung habe rechnen müssen.

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Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aus
Anlaß seines Arbeitsunfalles vom 16.09.1990 Leistungen aus der
Unfallversicherung (Versicherungsscheinnummer 191704000440) zu
gewähren.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Ansicht vertreten, der Feststellungsanspruch sei
schon unzulässig, da eine Leistungsklage möglich sei. Weiter hat
sie die Ansicht vertreten, wegen verspäteter Geltendmachung der
Invalidität leistungsfrei zu sein. Eine Invaliditätsanmeldung liege
nicht schon in der telefonischen Unfallanzeige. Das Schreiben des
Herrn Sch. vom 06.12.1990 habe sie erst als Anlage zu dem
persönlichen Schreiben des Klägers vom 22.04.1992 erhalten. Auch
der Firma F. sei dieses Schreiben nicht früher zugegangen.

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Hilfsweise hat die Beklagte behauptet, daß eine unfallbedingte
Invalidität von mehr als 50% nicht vorliege, da unfallunabhängige
Vorschäden für den später festgestellten Dauerschaden ursächlich
gewesen seien.

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Nach Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung hat das Landgericht
durch Urteil vom 16.06.1994, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug
genommen wird, die Klage abgewiesen und zur Begründung im
wesentlichen ausgeführt, der insoweit beweispflichtige Kläger habe
den Beweis für den Zugang des Schreibens des Maklers Sch. vom
06.12.1990 binnen der 15Monatsfrist nicht führen können. Nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme könne nicht festgestellt werden, daß
dieses Schreiben fristgerecht bei der Beklagten oder bei der
Maklerfirma F. GmbH eingegangen sei. Die Versäumung der
15-Monatsfrist sei auch nicht entschuldigt. Einer Entschuldigung
des Klägers für die Fristversäumung stehe nämlich das schuldhafte
Verhalten des vom Kläger eingeschalteten Maklers Sch. entgegen.
Wenn dieser trotz seiner ausdrücklichen Bitte um beschleunigte
Bearbeitung im Schreiben vom 06.12.1990 und trotz der von dem
Kläger selbst eingeräumten mehrfachen Nachfrage nach dem Stand der
Angelegenheit im Mai und September 91 seitens des Klägers nichts
weiter unternommen und insbesondere nicht nach dem Verbleib und der
Behandlung seines Schreibens vom 06.12.1990 Nachforschungen
angestellt habe, so könne ihm dies als Versicherungsfachmann nur
als grob nachlässig zugerechnet werden. Das grob nachlässige
Verhalten des Zeugen Sch. müsse sich der Kläger zurechnen lassen.
Der Beklagten sei es auch nicht verwehrt, sich auf die
Fristversäumung zu berufen, insbesondere sei sie bzw. die
Maklerfirma F. GmbH nicht verpflichtet gewesen, sich nach dem
Verbleib des übersandten Schadensanzeigeformulars zu erkundigen.
Gerade im Hinblick darauf, daß das Schadensanzeigeformular von dem
Zeugen Sch. als Versicherungsmakler angefordert und an ihn auch
seitens der Firma F. versandt worden war, habe letztere davon
ausgehen können, daß der Kläger fachlich beraten war und die Frist
für die Invaliditätsanzeige kannte. Insofern habe die Firma F.
davon ausgehen können, daß die unterbliebene Rücksendung des
Schadensanzeigeformulars auf das Fehlen eines eintrittspflichtigen
Versicherungsfalles zurückzuführen sei.

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Gegen dieses am 22.06.1994 zugestellte Urteil hat der Kläger am
18.07.1994 Berufung eingelegt und diese am 15.11.1994, nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tag,
begründet. Der Kläger wiederholt und vertieft sein
erstinstanzliches Vorbringen und macht ergänzend geltend,
unstreitig habe der Kläger den Unfall telefonisch durch den Zeugen
Sch. anzeigen lassen. Damit sei die Obliegenheit, die Beklagte von
dem Unfall zu unterrichten, erfüllt. Auch die Obliegenheit zur
Übersendung der Schadensanzeige habe der Kläger erfüllt. Der Zugang
der Schadensanzeige bei der Beklagten falle nicht in seinen
Verantwortungsbereich. Zugleich mit der Schadensanzeige habe der
Kläger in dem Anschreiben vom 06.12.1990 eine dauerhafte
Teilinvalidität geltend gemacht, die in einem 85%igen Hörverlust
des rechten Ohres bestehe. Ob dieses Schreiben mit den ärztlichen
Anlagen bei dem empfangzuständigen Makler, der Firma F. und Söhne,
nicht eingegangen sei, stehe nach dem bisherigen Sachvortrag der
Beklagten nicht fest. Die Beklagte habe bisher nur erklärt, das
Schreiben sei bei der F.gruppe in deren Filialen in H. und
Regensburg nach entsprehender Rückfrage nicht eingegangen. Ob die
Schadensmeldung des Klägers bei einer anderen Filiale der F.gruppe
eingegangen sei, habe die Beklagte aber nicht erklärt, weshalb ihr
Vortrag den Anforderungen an ein qualifiziertes Bestreiten nicht
genüge. Da die interne Zuständigkeit bei der Firma F. in
verwirrender Weise geregelt sei, sei es durchaus denkbar, daß das
Schreiben einer anderen F.filiale zugeleitet worden sei. Die
Beklagte habe deshalb substantiiert und detailliert vortragen
müssen, daß das Schreiben bei keiner der diversen Filialen
eingegangen sei.

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Bei fehlendem Zugang des Schreibens vom 06.12.1990, dessen
Absendung bewiesen sei, sei der Kläger wegen der Fristversäumung
entschuldigt. Er habe alles getan, um die Beklagte vertragsgemäß zu
unterrichten und seinen Ersatzanspruch anzumelden. Es sei ihm nicht
zuzumuten, Schadensanzeigen und ähnliche Schriftstücke per
Einschreiben mit Rückschein zu versenden. Soweit das Landgericht
vom Kläger verlange, er habe sich nach dem Bearbeitungsstand
erkundigen müssen, überfordere es die Anforderungen an einen
gewissenhaften Versicherungnehmer. Es habe seinerzeit für den
Kläger nicht der mindeste Zweifel bestanden, daß die Sendung vom
06.12.1990 bei der Firma F. in H. eingegangen sei. Von daher habe
er auch keine Veranlassung zu weiteren Rückfragen gehabt. Zu
solchen Rückfragen nach dem Stand der Bearbeitung sei der
Versicherungsnehmer auch nicht verpflichtet. Aus einer Unterlassung
könnten deshalb keine negativen Schlüsse gezogen werden. Außerdem
ergebe sich nach § 7 Ziffer 2 der Versicherungsbedingungen in
Verbindung mit der Obliegenheitsregelung gemäß § 9 AVB 88, daß
durch unbeabsichtigte Verzögerungen dem Versicherungsnehmer keine
Nachteile erwachsen dürften. Im Rahmen der Obliegenheitsregelungen
erleide der Versicherungsnehmer keine Nachteile bei einem
Verschuldensgrad, der unterhalb der Absicht liege. Unter Absicht
sei nur dolus directus zu verstehen, fahrlässige Versäumnisse
unterhalb dieses Verschuldensgrades blieben daher im Rahmen des
Obliegenheitsrechts sanktionslos. Der gewissenhafte
Versicherungsnehmer, der sich an dieser Regelung ausrichte, messe
dieser Klausel einen darüber hinaus gehenden Sinn bei und verstehe
sie normalerweise dahin, daß jedwede Verzögerung im Verhältnis zum
Versicherer unschädlich bleibe, wenn sie unbeabsichtigt sei.
Zwischen Ausschlußfrist und Obliegenheiten werde dabei nicht
differenziert. Von daher müsse auch bei Versäumung einer
Ausschlußfrist dies dem Versicherungsnehmer nur dann zum Nachteil
gereichen, wenn er die Frist absichtlich verstreichen lasse.
Ansonsten seien die entsprechenden Regelungen so unklar, daß dies
nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers gehen dürfe. Sei somit die
Versäumung der Geltendmachungsfrist entschuldigt, wenn der
Versicherungsnehmer nachweise, er habe die entsprechenden
Schriftstücke an den Versicherer abgesandt, so sei diese Frist
gewahrt. Das Unterlassen einer Nachfrage könne, weil
Ausschlußfristen mit ihren strengen Wirkungen im
Versicherungsvertrag ausdrücklich bedungen sein müßten, nur als die
Verletzung einer weiteren Obliegenheit in Betracht kommen. Für
diese Obliegenheit gelte indes der mindere Schuldmaßstab aus § 7
Ziffer 2 der Besonderen Bedingungen. Und selbst bei gegenteiliger
Meinung sei die Versäumung der Nachfrage nicht relevant gewesen.
Die Notwendigkeit, eine zeitliche Begrenzung des
Versicherungsschutzes zu gewährleisten und den Versicherer vor der
Regulierung schwer aufklärbarer Spätschäden zu bewahren, sei
nämlich im konkreten Fall nicht tangiert. Schon der Schadensmeldung
vom 06.12.1990 seien die erforderlichen ärztlichen Unterlagen
beigefügt worden, aus denen sich der Unfall und seine Folgen sowie
der verbliebene Dauerbefund ergäben. Das Schadensbild sei damit
abgeschlossen gewesen. Hieran habe sich auch nach Ablauf der
15-Monatsfrist nichts mehr geändert.

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Der Kläger beantragt

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1. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger
wegen des Unfalls vom 16.09.1990 nach dem Versicherungsvertrag vom
06.04.1990 bedingungsgemäß zu entschädigen. 2. Hilfsweise
festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu den
vorgenannten Versicherungsvertrag zu 40% als Selbstschuldner und zu
je 20% im Namen und für Rechnung der a) Volksfürsorge Deutsche
Sachversicherung AG, H., b) Allgemeine Feuer- und
Unfallversicherungsgesellschaft, Direktion für Deutschland, K. c)
UAP International, Allgemeine Versicherungs AG, S., als
gewillkürter Prozeßstandschafter zu entschädigen. 3. Dem Kläger im
Unterliegensfall zu gestatten, die Zwangsvollstreckung durch
Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen
Großbank oder öffentlichen Sparkasse abzuwenden.

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Die Beklagte beantragt

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die Berufung zurückzuweisen. Auch sie wiederholt und vertieft
ihr erstinstanzliches Vorbringen, tritt dem Vortrag des Klägers in
allen tatsächlichen und rechtlichen Punkten entgegen und macht
ergänzend geltend, angesichts der Behauptung des Klägers, die
schriftliche Schadensanzeige an die F.gruppe in H. gesandt zu
haben, reiche es völlig aus, den Zugang des Schreibens bei dieser
Filiale zu bestreiten. Es obliege ihr nicht, bei sämtlichen
Filialen der F.gruppe nach dem Zugang nachzuforschen. Im übrigen
sei das Schreiben auch nirgendwo eingegangen. Die 15-Monatsfrist
sei eindeutig nicht gewahrt, und die Nichtwahrung der Frist sei
auch nicht entschuldigt.

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Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die Schriftsätze der
Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg. Das Landgericht hat - mit zutreffender Begründung - die
Klage zu Recht abgewiesen. Der Senat nimmt zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die landgerichtlichen Ausführungen in vollem
Umfang Bezug und schließt sich diesen an. Ergänzend ist im Hinblick
auf das Berufungsvorbringen des Klägers nur Folgendes auszuführen:
Der Versicherungnehmer muß die behauptete Invalidität gemäß § 7
Ziffer 1 Abs. 1 AVB 88 innerhalb von 15 Monaten ab dem
schadensursächlichen Unfall geltend machen. Die Geltendmachung ist
eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die Frist eine
Ausschlußfrist. Es handelt sich also nicht etwa um eine
Obliegenheit des Versicherungsnehmers. In der telefonischen
Schadensmeldung noch keine Geltendmachung der Invalidität im Sinn
der vorbenannten Bestimmung, denn hierbei wurde lediglich von dem
Unfall als solchem Anzeige gemacht, ohne daß sich hieraus für die
Beklagte schon zwingend ergeben mußte, daß der Unfall zum Eintritt
einer Invalidität im Sinne der Versicherungsbedingungen geführt
hatte. Mangels dahingehender Anhaltspunkte brauchte sie insoweit
auch nicht etwa nachzufragen. Die Absendung des Schreibens vom
06.12.1990 nebst ärztlichen Unterlagen und
Invaliditätsgeltendmachung kann nach dem Ergebnis der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme zwar als bewiesen angesehen
werden; der Zugang dieses Schreibens bei der Beklagten bzw. der
empfangsbevollmächtigten Maklerfirma F. GmbH ist jedoch nicht
bewiesen. Insoweit bedurfte es entgegen der Ansicht des Klägers, da
dieser für den Zugang darlegungs- und beweispflichtig ist, seitens
der Beklagten nicht etwa einer im einzelnen spezifizierten
Darlegung, daß die Unfallanzeige vom 06.12.1990 bei keiner der
diversen Filialen des Versicherungsmaklers F.gruppe zugegangen ist.
Der Umfang des Vortrags und insbesondere des Bestreitens der
Beklagten richtet sich vielmehr nach Inhalt und Umfang des
entsprechenden Vortrags des darlegungspflichtigen Klägers. Der
Kläger hat aber vorgetragen, die entsprechende Invaliditätsanzeige
sei an die F.gruppe in H. gesandt worden. Im Hinblick hierauf ist
es ausreichend, wenn die Beklagte vorträgt, das Schreiben sei dort
nicht eingegangen. Zu einem weitergehenden Vortrag seitens der
Beklagten besteht keine Veranlassung. Wenn nämlich das besagte
Schreiben seitens des Klägers bzw. seines Maklers Sch. nach H.
geschickt worden ist, spricht nichts dafür, daß die Post es an eine
andere Filiale der F.gruppe gesandt hat. Wenn es jedoch in H. nicht
eingegangen ist, kann es von dort aus seitens der F.gruppe auch
nicht an eine andere Filiale dieses Unternehmens weitergeleitet
worden sein, so daß der Hinweis des Klägers auf interne
Zuständigkeitsprobleme bei der F.gruppe im Ergebnis irrelevant ist.
Dem zweitinstanzlichen Beweisantritt des Klägers auf Vernehmung des
Zeugen H. zum Zugang des fraglichen Schreibens war nicht
nachzugehen. Bei dem diesem Beweisantritt zugrundeliegenden Vortrag
des Klägers handelt es sich nämlich um eine reine Vermutung ,in's
Blaue hinein". Der Kläger hat nämlich nicht etwa vortragen, das
Schreiben vom 06.12. sei in H. eingegangen, sondern lediglich, es
müsse dort eingegangen sein. Dies ist keine ordnungsgemäße
Tatsachenbehauptung, sondern lediglich eine durch keine konkreten
Anhaltspunkte begründete Vermutung, welche keine Veranlassung gibt,
insoweit in eine Beweiserhebung einzutreten. Da der Kläger den ihm
obliegenden Nachweis für den Zugang der Invaliditätsanmeldung
innerhalb der 15-Monatsfrist nicht zu führen vermocht hat, könnte
dies nur dann nicht zu seinen Lasten gehen, wenn er im Sinne der
Senatsrechtsprechung in r + s 92/94 darlegen könnte, daß die
Fristversäumnis entschuldigt ist, wobei er für fehlendes
Verschulden darlegungs- und beweispflichtig ist. Nach Ansicht des
Senat ist jedoch schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers
fehlendes Verschulden zu verneinen. Angesichts des
Berufungsvortrages des Klägers zu diesem Punkt besteht Veranlassung
zu folgenden grundsätzlichen Ausführungen: Der Senat vermag der
Argumentation des Klägers insoweit nicht zu folgen, als dieser den
Sachverhalt aufteilt und dahingehend argumentiert, das Schreiben
vom 06.12. sei ordnunggemäß abgesandt und - z.B. durch Postfehler -
nicht zugegangen; dann sei der fehlende Zugang entschuldigt und
alles weitere, also die fehlende Nachfrage bis nach Ablauf der
Ausschlußfrist, regele sich nach Obliegenheitsgesichtspunkten.
Diese Argumentation ist im Kern fehlerhaft. Vielmehr erfordert die
Frage, ob die Ausschlußfrist schuldhaft versäumt ist, eine
umfassende, einheitliche Würdigung des Klägerverhaltens während der
gesamten Dauer der Ausschlußfrist. Dies bedeutet, daß zu prüfen
ist, ob - wenn auch der fehlende Zugang des rechtzeitig abgesandten
Anmeldungsschreibens entschuldigt ist, der Kläger nicht durch sein
weiteres Verhalten bzw. durch das Verhalten seines Maklers Sch.,
das er sich zurechnen lassen muß, die Fristversäumnis im Ergebnis
gleichwohl verschuldet hat. Dies hat auch das Landgericht so
zutreffend gesehen und diese Frage auch zutreffend beantwortet. Der
Kläger - und sein Agent, der Zeuge Sch., dessen Verhalten er sich
zurechnen lassen muß - wußten bzw. mußten sich nach den
Versicherungsbedingungen darüber informieren, daß bei
Invaliditätsanmeldung eine 15-Monatsfrist einzuhalten war. Selbst
wenn sie die Anzeige rechtzeitig abschickten, so durften sie, wenn
über 14 Monate lang nichts geschah, nicht einfach zuwarten; denn
auch bei Berücksichtigung angemessener Bearbeitungszeiträume war
eine solche Bearbeitungsdauer - insbesondere wenn überhaupt keine
Zwischenfragen oder ähnliches von der Beklagten eintrafen, doch so
unüblich, daß sich das Erfordernis einer Rückfrage geradezu
aufdrängte. Dem Kläger oblage die Wahrung der Frist, also mußte er
alles aus seiner vernünftigen Sicht Naheliegende und Erforderlich
tun, um die Fristwahrung zu sichern. Er konnte demzufolge nicht
einfach bis nach Fristablauf untätig bleiben. Insoweit ist entgegen
der Ansicht des Klägers für die Frage der schuldhaften
Fristversäumnis nicht entscheidend, daß es nicht etwa zu den
Pflichten des Versicherungsnehmers gehört, sich nach dem Stand der
Bearbeitung seiner Sache zu erkundigen. Dies mag durchaus
zutreffend sein. Das bedeutet aber nicht, daß in jedem Fall aus
einer Unterlassung einer solchen Nachfrage keine negativen Schlüsse
gezogen werden können. Es geht hier im Kern nicht um die Frage, ob
es dem Kläger an sich, etwa als Obliegenheit oder ähnliches,
vorzuwerfen ist, daß er keine Rückfrage gehalten hat; es geht
vielmehr allein um die Frage, ob ihm der Ablauf der 15Monatsfrist
für die Anmeldung der Invalidität zum Nachteil gereicht, weil er es
trotz sich geradezu aufdrängender Notwendigkeit gegenteiligen
Verhaltens unterlassen hat, nach dem Stand der Sache rückzufragen.
Es handelt sich hierbei gewissermaßen nicht um ein Verschulden
gegenüber dem Versicherer, sondern vielmehr ein Verschulden
gegenüber sich, dem Versicherungsnehmer, selbst, wenn dieser es
unterläßt, innerhalb der 15-Monatsfrist alles nach Lage der Sache
Erforderliche zu tun, um die Wahrung dieser Frist zu sichern. Auch
die seitens des Klägers gezogene Parallele zur Verschuldensfrage
bei Obliegenheitsverletzungen verbietet sich, weil die
Ausschlußfrist gemäß § 7 AVB 88 sich einem Vergleich mit der
Regelung der Obliegenheiten bei eingetretenem Versicherungsfall
entzieht. Die 15-Monatsfrist ist nach dem eindeutigen Wortlaut und
Sinn der Bestimmung unabdingbar und vom Versicherungsnehmer
einzuhalten, um seinen eventuellen Anspruch auf
Invaliditätsentschädigung zu sichern. Der Beklagten ist es auch
nicht etwa verwehrt, sich auf den Fristablauf zu berufen.
Insbesondere war sie nicht gehalten, nach der telefonischen
Unfallanzeige von sich aus hinsichtlich der Rücksendung des
Schadensanzeigeformulars Rückfrage zu halten. Aus dem Umstand, daß
ihr ein Unfall gemeldet war, mußte sie noch nicht mit Sicherheit
davon ausgehen, daß dieser zu einer Invalidität und einer
entsprechenden Anspruchsgeltendmachung führen werde. Für eine
Rückfrage stand deshalb aus ihrer Sicht keine begründete
Veranlassung.

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Nach allem hat der Kläger die Wahrung der Frist zur
Geltendmachung seines vermeintlichen Invaliditätsanspruches nicht
nachzuweisen vermocht, so daß die Berufung mit der Kostenfolge des
§ 97 ZPO zurückzuweisen war. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 711 ZPO.
Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 256.000,00
DM

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Dr. Rumler-Detzel Dr. Schmitz-Pakebusch Scheffler

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