Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-18, Aktenzeichen 9 K 3402/04
ECLI:DE:VGD:2006:0118.9K3402.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Hinterlegung oder Leistung einer Sicherheit in Höhe des aufgrund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin möchte die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids erreichen.
Sie beabsichtigt die Bebauung des Grundstücks G1 (postalisch: H-Straße) mit vier
Doppelhaushälften oder einem Mehrfamilienhaus. Derzeit ist das Grundstück im
Wesentlichen mit einer Baumgruppe bestanden. Es hat eine Größe von rund 1.500
m² und liegt in einem ganz überwiegend durch Wohnbebauung geprägten Bereich.
Das Grundstück liegt innerhalb eines Straßengevierts, das im Norden durch die M,
im Osten durch den I Weg und die O Straße sowie im Süden und Südwesten durch
die H-Straße begrenzt wird. Die genaue Lage ergibt sich aus den nachfolgenden
Planausschnitten. ?zwecks Anonymisierung gestrichen?

3

Die M und der I Weg sind mit straßennah gelegenen Wohngebäuden bebaut, die
teils freistehend, teils als Hausgruppen errichtet sind. Die hinteren
Grundstücksbereiche werden durchgängig als Hausgärten genutzt. An der
Einmündung des I Wegs in die M befindet sich zudem ein Garagenhof. Soweit der
uer Weg nach Osten verläuft, ist er weiter mit Wohngebäuden bestanden. Das
Grundstück I Weg 00 wird gewerblich genutzt; dort befindet sich ein
Druckereibetrieb.

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Die Grundstücke entlang der H-Straße sind in lockerer Bauweise mit
freistehenden Wohngebäuden und Nebenanlagen bebaut. Bei den Gebäuden H-
Straße 00 bis 00 handelt es sich um mehrgeschossige Wohnhäuser. Das Gebäude
mit der Hausnummer 00 wurde erst kürzlich als zweigeschossiges Wohnhaus mit
Staffelgeschoss errichtet.

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Das beschriebene Gebiet gehört zum unbeplanten Innenbereich der Stadt L, da
die einst geltenden Bauzonen und -stufenpläne inzwischen aufgehoben worden
sind.

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Die Klägerin beantragte beim Beklagten die Erteilung einer
Bebauungsgenehmigung für ein mehrgeschossiges Fünf-Familienhaus und für vier
Doppelhaushälften. In welchem Verhältnis diese Anträge zueinander standen, ist den
Akten ganz eindeutig zu entnehmen. In der schriftlichen Begründung zum Antrag auf
Bauvorbescheid ist von „alternativen" Bauvorhaben die Rede. Nach dem Verständnis
des Beklagten erstrebte die Klägerin eine Bescheidung der „aussichtsreichsten"
Alternative bei gleichzeitig angekündigter Rücknahme der weniger aussichtsreichen
Planung.

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Dementsprechend lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 05. September 2003
den Vorbescheid zur Errichtung von vier Doppelhaushälften ab. Zur Begründung
stützte er sich im Wesentlichen darauf, dass es sich um ein Vorhaben im
Blockinnenbereich handele, das in der näheren Umgebung kein Vorbild finde.
Überdies würde die Blockinnenbebauung im Fall ihrer erstmaligen Zulassung
bodenrechtliche Spannungen auslösen.

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Den Widerspruch der Klägerin wies der Landrat des Kreises O1 mit
Widerspruchsbescheid vom 16. April 2004 - zugestellt am 22. April 2004 - hinsichtlich
beider Bauvorhaben als unbegründet zurück.

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Die Klägerin hat am 19. Mai 2004 eine Klageschrift beim Verwaltungsgericht
eingereicht mit dem Antrag: „Der Beklagte wird verpflichtet, einen der beiden der von
der Klägerin mit Antrag vom 26.(06).2002 alternativ beantragten Bauvorbescheide zu
erteilen". Zuletzt hat die Klägerin die beantragten Bauvorbescheide als Haupt- und
Hilfsantrag gestellt.

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Die Klägerin ist der Ansicht, dass beide Vorhaben sich in die nähere Umgebung
einfügten. Sie verweist darauf, dass die Umgebung verschiedentlich eine Bebauung
im Blockinnenbereich aufweise. Die Klägerin nimmt u. a. auf die Gebiete Bezug, die
sie in dem nachfolgend abgebildeten Kartenausschnitt umrandet hat (Kreisziffern 1-
5). ?zwecks Anonymisierung gestrichen?

11

Hinsichtlich der weiteren Ausführungen der Klägerin wird auf die Klageschrift
verwiesen.

12

Die Klägerin beantragt zuletzt,

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den Beklagten zu verpflichten, ihr den am 26. Juni 2002
beantragten Vorbescheid für die Errichtung von vier
Doppelhaushälften in zwei Wohngebäuden mit 8 Stellplätzen auf
dem G1 (H-Straße 00-00), zu erteilen,

14

hilfsweise

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den Beklagten zu verpflichten, ihr den am 26. Juni 2002
beantragten Vorbescheid für die Errichtung eines Fünf-Familien-
Wohnhauses mit 10 Stellplätzen auf dem Grundstück G1 (H-
Straße 00-00), zu erteilen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er wiederholt und vertieft die im Verwaltungsverfahren vorgetragenen
Gründe.

19

Der Einzelrichter hat die Örtlichkeit am 17. Januar 2006 in Augenschein
genommen. Auf die Niederschrift des Ortstermins wird verwiesen. Wegen der
weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Pläne ergänzend
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte in Übereinstimmung mit § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt
haben.

22

Die Klage bleibt mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag ohne Erfolg.

23

Die Frage der Zulässigkeit der Klage kann dahinstehen. Ob der Klägerin das
Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil sie bereits im Verwaltungsverfahren nicht zulässige
Alternativanträge gestellt hat, kann offen bleiben. Der Landrat des Kreises O1 hat in
seinem Widerspruchsbescheid beide Anträge negativ beschieden. Da nach § 79
Abs. 1 VwGO der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage erst durch Ausgangs-
und Widerspruchsbescheid bestimmt wird, sind beide Anträge im
Verwaltungsverfahren abgelehnt worden. Es spricht deswegen einiges dafür, dass
insofern das Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist.

24

Es kann ebenfalls unentschieden bleiben, ob die Klagefrist durch die
unzulässigen Alternativanträge gewahrt worden ist, nachdem die Klägerin die
Anträge in ein Haupt-Hilfs-Verhältnis gebracht hat. Die im gerichtlichen Hinweis vom
13. September 2005 angegebenen Gründe, auf die verwiesen wird, sprechen
jedenfalls dafür.

25

Die Klage ist jedoch unbegründet.

26

Weder das mit dem Hauptantrag noch das mit dem Hilfsantrag zur Genehmigung
gestellte Vorhaben der Klägerin fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung
nicht ein.

27

Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang
bebauten Ortsteile planungsrechtlich zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der
baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden
soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert
ist; zudem müssen die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
gewahrt bleiben, und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Diese
Voraussetzungen sind für das Vorhaben der Klägerin bezüglich des Standorts, den
es nach den Vorstellungen der Klägerin und nach der Lage ihres Grundstücks
einnehmen soll, nicht gegeben.

28

Das Vorhaben fügt sich hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden
soll, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die maßgebliche nähere
Umgebung wird dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen - nämlich in der Richtung
vom Vorhaben auf die Umgebung sowie in Richtung von der Umgebung auf das
Vorhaben - geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Die
Umgebung ist einmal insoweit zu berücksichtigen, als sich die Ausführung des
Vorhabens auf sie auswirken kann, und zweitens insoweit, als die Umgebung
ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch
beeinflusst.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36; Urteil vom
3. April 1981 - 4 C 61.78 -, BRS 38 Nr. 69; Beschluss vom 4. Februar 1986 - 4 B 7-
9.86 -, BRS 46 Nr. 64.

30

Dabei ist die nähere Umgebung für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
aufgeführten Bezugsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil diese jeweils eine
Prägung mit ganz unterschiedlicher Reichweite und Gewichtung entfalten können.
Bezüglich des Merkmals der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, mit dem
die konkrete Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen und ihrer räumlichen
Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung gemeint ist,

31

vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 1988 - 4 B 175.88 -, BRS 48 Nr.
50,

32

wird die nähere Umgebung im Regelfall enger als bei dem Merkmal der Art der
baulichen Nutzung zu bemessen sein. Denn die von den überbauten
Grundstücksflächen ausgehende Prägung bleibt in ihrer Reichweite im Allgemeinen
hinter den von der Art der baulichen Nutzung ausgehenden Wirkungen zurück.
Maßgeblich ist auch hierbei, wie weit die wechselseitigen Auswirkungen im
Verhältnis von Vorhaben und Umgebung im Einzelfall reichen.

33

Zur maßgebenden näheren Umgebung gehört aufgrund der Eindrücke, die der
Einzelrichter im Ortstermin gewonnen hat, nach diesen Grundsätzen nicht das
gesamte Straßengeviert. Die nähere Umgebung bildet vielmehr das Gebiet, das
umschlossen wird von der Straße M im Norden, von dem I Weg im Osten, und zwar
bis zu dessen Abknickung nach Südosten und im weiteren Verlauf von einer
gedachten Verlängerung des I Wegs nach Südwesten,

34

zur Gebietsbegrenzung durch eine gedachte Linie vgl. OVG NRW, Urteil vom
17. Dezember 2004 - 10 A 3673/02 (n. v.)

35

Die weiter östlich liegenden Grundstücke, die zum I Weg in seiner West-Ost-
Erstreckung und zur O Straße liegen, zählen hiernach nicht mehr zu näheren
Umgebung des Vorhabengrundstücks, weil dieses durch die fast ausschließlich
straßenseitig orientierten Häuserzeilen organisch in einer Ringbebauung
umschlossen wird. Auswirkungen, die von östlich dieser gedachten Linie liegenden
Grundstücke ausgehen könnten, werden durch diese Umschließung in der Weise
abgeschirmt, dass sie jedenfalls hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche
keine Bedeutung erlangen können. Dasselbe gilt für Auswirkungen, die vom
Vorhabengrundstück ausgehen könnten.

36

Die M und die H-Straße wirken angesichts ihrer Verkehrsbedeutung und ihres
Ausbaus trennend. Die jenseitig dieser Straßen liegenden Baugebiete sind nicht Teil
der näheren Umgebung, welche die überbaubare Grundstücksfläche prägt.

37

Nach diesen Beurteilungsgrundsätzen ist der Rahmen für das Grundstück der
Klägerin hinsichtlich des Merkmals der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll,
folgendermaßen abgesteckt: Die Bautiefen, also die Entfernung von der
Straßenbegrenzungslinie zur hinteren Gebäudeabschlusswand, betragen längs des I
Wegs rund 18 m, bei einem Abstand von 5 m bis 7 m der vorderen
Gebäudeabschlusswand zur Straße. Dasselbe gilt für die prägende Bebauung
entlang der Straße M. Im nördlichen Bereich der H-Straße sind gelegentlich auch
Bautiefen um 30 m und bei dem Grundstück Nr. 00/00, das dem
Vorhabengrundstück die Erschließung vermitteln soll, ist eine Bautiefe von rund 40 m
zu der jeweils zugeordneten öffentlichen Verkehrsfläche anzutreffen.

38

Beide klägerischen Bauvorhaben verlassen den von der näheren Umgebung
geprägten Rahmen. Das geplante Vorhaben liegt aber von der H-Straße aus
gesehen noch hinter (nördlich) dem Grundstück Nr. 00/00. Die hintere
Gebäudeabschlusswand des am nächsten gelegenen geplanten Doppelhauses
befindet sich rund 63 m, die des hilfsweise beantragten Mehrfamilienhauses rund 65
m von der Straßenbegrenzungslinie entfernt. Da die Bautiefen der näheren
Umgebung um maximal 30 m bei einer Überschreitung auf 40 m liegen, fügen sich
die beantragten Bauvorhaben nicht ein.

39

Beide Bauvorhaben fügen sich auch deshalb nicht ein, weil sie den
maßgeblichen Rahmen der Umgebungsbebauung hinsichtlich der
Gebäudeausrichtung überschreiten. Die Umgebungsbebauung ist in ihrer ganz
überwiegenden Mehrheit der Gebäude durch eine unmittelbare Verbindung zu einer
öffentlichen Verkehrsfläche gekennzeichnet, die das klägerische Grundstück nicht
aufweisen kann. Es soll vielmehr über eine befahrbare Zuwegung, welche auf der
Vorderliegerparzelle der Hausnummer 00/00 angelegt werden soll, verkehrlich
erschlossen werden. Für eine so tief im inneren liegende Bebauung gibt es kein
prägendes Vorbild in der näheren Umgebung.

40

In Betracht käme allenfalls das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück I Weg
00a (s. Hervorhebung im Kartenausschnitt im Tatbestand; Lichtbild Nr. 4 in der
Anlage zum Protokoll des Ortstermins, Lichtbilder Nr. 8 und 9 der Anlage 5 zur
Klageschrift). Dieses entfaltet aber keine prägende Wirkung. Das Gebäude ist von
der H-Straße nur etwas über 40 m entfernt, vom I Weg rund 50 m. Dieses Wohnhaus
ist außerdem lediglich eingeschossig ausgeführt und weist im Vergleich zu den
übrigen Gebäuden eine geringe Grundfläche auf. Aus der Sicht des Baugrundstücks
liegt es versteckt hinter dem es abriegelnden Mehrfamilienhaus H-Straße 00/00.
Zudem bildet es mit den Hausgruppen entlang des I Wegs den die nähere
Umgebung umschließenden Gebäudering. Dominiert wird dieser engere Bereich von
den (neu errichteten) großen Gebäuden auf den südlich und nördlich benachbarten
Grundstücken. Insgesamt entfaltet die Lage des Gebäudes I Weg 00a für das
Baugrundstück keine prägende Kraft.

41

Die Überschreitung des prägenden Rahmens würde auch zu bodenrechtlichen
Spannungen führen. Ein Vorhaben, das den aus der Umgebung ableitbaren Rahmen
überschreitet und geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche bewältigungsbedürftige
Spannungen zu begründen oder zu erhöhen, ist planungsrechtlich unzulässig. Ein
solcher Fall ist gegeben, wenn das Vorhaben die vorhandene Situation in
bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet. Stiftet es in
diesem Sinne Unruhe, lassen sich die Voraussetzungen für seine Zulassung nur
unter Einsatz der Mittel der Bauleitplanung schaffen.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1999 - 4 B 15/99 -, BRS 62 Nr.
101.

43

Eine nur im Wege der Planung auffangbare Beeinträchtigung kommt auch in
Betracht, wenn bei einer Hinterlandbebauung eine vorhandene Ruhelage gestört
wird, wenngleich einer Hinterlandbebauung an sich keine prinzipiellen Hindernisse
entgegenstehen.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 - 4 C 30.78 -, BRS 36 Nr. 56.

45

Durch die Zulassung eines der beabsichtigten klägerischen Bauvorhaben geriete
die bodenrechtliche Situation in diesem Sinne nachteilig in Bewegung. Von der
Hinterlandbebauung ginge innerhalb des oben bezeichneten Gebiets eine nicht
gewünschte Vorbildwirkung aus. Es müsste mit der Bebauung der hinteren
Grundstücksteile der übertiefen Grundstücke entlang der Straße M und des zum
Baugrundstück nahezu spiegelbildlich geschnittenen Flurstücks 000 gerechnet
werden. Hierdurch ginge der Charakter der Ruhelage der Freiflächen im
Innenbereich, die durch den vorhandenen alten Baumbestand diese Funktion
bestens erfüllen, verloren. Die bisherige Ruhezone würde ihrerseits Quelle vielfältiger
Lebensäußerungen werden.

46

Vgl. zur negativen Vorbildwirkung bei Rahmenüberschreitung BVerwG,
Beschluss vom 4. Oktober 1995 - 4 B 68/95 -, BRS 57 Nr. 95.

47

Weiterhin würde durch die acht bzw. zehn Stellplätze und die entsprechende
Zuwegung dorthin, der als Ruhebereich dienende Innenbereich erheblich gestört. Mit
der verkehrlichen Erschließung würde erstmals Verkehrslärm von beachtlicher
Qualität in das bislang unbeeinträchtigte Hintergelände hineingetragen. Die damit
verbundenen Störungen der benachbarten Wohnbebauung können voraussichtlich
nur durch eine ausgleichende städtebauliche Planung aufgefangen werden.

48

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

49