Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-26, Aktenzeichen 7 L 253/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0426.7L253.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. Februar 2007
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie
folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Im Hinblick auf die Begründung des Antrages ist hinzuzufügen, dass die
Kammer bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen
summarischen Prüfung keine durchgreifenden Bedenken an der Richtigkeit
und Verwertbarkeit der amtsärztlichen Stellungnahme vom 22. September
2006 hat. So ist es zwar zutreffend, dass bei dem Krankenhausaufenthalt im
Mai/Juni 2006 keine frischen ischämischen Läsionen diagnostiziert worden
sind; andererseits konnte aber auch hier, wie der Amtsarzt formuliert hat, eine
hochgradige Einengung Hirn versorgender Blutgefäße festgestellt werden
- und gerade damit hat der Amtsarzt seine Bedenken begründet. Auch ist in
diesem Krankenhausbericht der tatsächliche Zustand des Antragstellers bei
der Einlieferung als „ nur teilweise orientiert" beschrieben worden, so dass
auch dies die amtsärztliche Beurteilung eher stützt als in Frage stellt. Insofern
handelt es sich vorliegend beim Antragsteller nicht um „normale,
altersgemäße" Gefäßablagerungen wie bei jedem alternden Menschen,
sondern um solche, die aus ärztlicher Sicht Krankheitswert haben und für die
Kraftfahreignung relevant sind. Sollte aus seiner Sicht die amtsärztliche
Diagnose jedoch falsch sein, steht es dem Antragsteller frei, im
Widerspruchsverfahren - ggfs. in Absprache mit dem Antragsgegner - eine
neue (fach-) ärztliche Begutachtung vornehmen zu lassen.

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Bis zur Vorlage eines für ihn positiven ärztlichen Gutachtens erscheint es
jedoch nicht vertretbar, den Antragsteller am Straßenverkehr teilnehmen zu
lassen. Denn sowohl nach den Angaben der Polizei zu seinem „Auffinden" am
26. Mai 2006 wie auch nach seiner eigenen Darstellung der Umstände im
Schriftsatz vom 12. Dezember 2006 verstärken sich aus der Sicht der
Kammer die Bedenken an der schon amtsärztlich verneinten Kraftfahreignung
des Antragstellers. So ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller,
selbst wenn er sich verfahren haben sollte, lieber im Auto übernachtet als
weiter zu fahren. Wenn er in diesem Zusammenhang nach dem Polizeibericht
von „komischen Schildern" und möglichen Unfällen redet und nicht wisse,
wohin er wolle, dürfte die Annahme einer „Verwirrtheit" mehr als nahe liegen.
Aus alledem folgt, dass es zur Zeit weder ärztliche Stellungnahmen noch
tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, die die amtsärztliche Einschätzung, der
Antragsteller sei ungeeignet, in Frage stellen.

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Angesichts dessen bestehen auch keine Bedenken an der Anordnung der
sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom Antragsteller
geltend gemachten Gehprobleme nach zwei Hüftimplantationen müssen
angesichts dessen zum Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer aber auch
seiner selbst unberücksichtigt bleiben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um
die Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. der alten Klasse 3.

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