Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-21, Aktenzeichen 2 K 3789/06
ECLI:DE:VGK:2007:0821.2K3789.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin betreibt ein Mobilfunknetz und begehrt eine Baugenehmigung für
eine Mobilfunkantenne auf dem Gebäude B.-------straße 00 in Köln-G. (Gemar-
kung
X.-- , Flur 00, Flurstück 000).
Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplans 00000/0 von 1985, der hier u.
a. allgemeines Wohngebiet und innerhalb eines Baufensters ein- bzw. zweigeschos-
sige Bebaubarkeit festsetzt. Ferner hat die Stadt Köln für das Gebiet 1989 eine Er-
haltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erlassen, nach der im Satzungsbe-
reich u. a. die Errichtung baulicher Anlagen genehmigungspflichtig ist. Die Genehmi-
gung darf nach der Satzung nur versagt werden, „wenn die städtebauliche Gestalt
des Gebietes durch die bauliche Anlage beeinträchtigt wird (§ 172 Abs. 3 Satz 2
BauGB)".
In der Begründung zur Erhaltungssatzung heißt es u. a.:

3

„Das ehemalige ‚Agrardorf' G. hatte bis Ende des 19.
Jahrhunderts rein dörflichen Charakter. Mit dem Bau der neu-
gotischen Kirche St. Marien im Jahre 1887 und der Schule er-
hielt G. am südlichen Rand des Dorfes ein neues Zent-
rum. Dennoch blieb im Kern die Struktur eines ländlichen Dor-
fes bis heute gut erhalten.

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Der Geltungsbereich der Satzung entspricht flächenmäßig
dem überwiegenden Teil des alten Dorfkernes und dem am
Ende des 19. Jahrhundert hinzugefügten Zentrum mit der kath.
Kirche. Die Bebauung, die hier ortsbildbestimmend ist, stammt
aus verschiedenen abgeschlossenen bauhistorischen Epochen
aus dem 18., 19. und 20. Jahrhundert. Man kann hier das Orts-
bild aufgrund der Dominanz verschiedener Merkmale in drei
Ensemblebereiche unterteilen.

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Im Teilgebiet L.---------straße /B.-------straße ... dominieren
die stattlichen Hofanlagen aus dem 19. Jahrhundert. Sie sind
Nachfolgebauten der überwiegend im Mittelalter gegründeten
Hofanlagen. Die Eigenarten, die für das Ortsbild bestimmend
sind, z. B. großzügig bemessene, von allen Seiten geschlosse-
ne Höfe mit Toreinfahrten und Torbögen, die aus Backstein er-
bauten Baukörper mit Sattel-, Zelt- und Schopfwalmdächern,
sind schlicht gehalten. Nur die meist axial ausgerichteten Her-
renhäuser (Wohnhäuser) sind reichhaltiger gestaltet. Back-
steingliederung oder Werksteinverkleidung der Maueröffnun-
gen, Sprossenfenster, Fensterläden und betonte Eingangsbe-
reiche sind für sie charakteristisch und teilweise von künstleri-
schem Niveau. Kleingehöfte und giebelständige sog. ‚Landar-
beiterhäuser' sind zwar in ihrer Maßstäblichkeit viel bescheide-
ner, aber durch die Merkmale aus der gleichen Entstehungszeit
in Stil und verwendeten Baumaterialien harmonisieren sie mit
den großen Höfen. Die zwei bis drei Meter hohen Backsteinein-
friedungen von Höfen, Gärten und hausnahen Wiesen sind wei-
tere wertvolle Ergänzungen des dörflichen Ortsbildes. Im nörd-
lichen Bereich des Teilgebietes, auf der topographisch höchs-
ten Stelle der Ortschaft, setzt der alte Baumbestand im Vor-
raum und in der Parkanlage des I. einen besonderen,
von weitem sichtbaren Akzent. ..."

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Nachdem die Klägerin auf dem genannten Haus Anfang des Jahres 2001 die
streitige 6,50 m hohe Mobilfunkantenne errichtet und der Bürgerverein G. sich
im April 2001 über die Anlage beschwert hatte, teilte der Beklagte dem Bürgerverein
unter dem 22.5.2001 mit, die Mobilfunkantenne sei nicht zu beanstanden. Sie sei
genehmigungsfrei und halte die Vorgaben der Verordnung über elektromagnetische
Felder (26. BImSchV) ein.

7

Aus Anlass des Antrags eines Mitbewerbers der Klägerin im Jahre 2002, eine
weitere Mobilfunkantenne auf dem Dach des Hauses zu genehmigen, stellte der
Beklagte fest, dass auch die Anlage der Klägerin nicht genehmigungsfrei sei und mit
der Erhaltungssatzung nicht in Einklang stehe. Er hörte die Klägerin und die
Eigentümer des Grundstücks zu seiner Absicht an, die Beseitigung der
Mobilfunkantenne zu fordern.
Die Klägerin erklärte, der Standort sei Teil des HSM 900- und des UMTS-Netzes und
diene der Grundversorgung des Gebietes vom N.---weg im Norden bis zur S.
im Süden, vom L1. im Osten bis zur O. -Straße im Westen.
Bereits eine Verringerung der Antennenhöhe um 2,5 m würde - wie die Feldstärken-
darstellung zeige - zu einer signifikanten Verschlechterung der Versorgung führen.
Es gebe zum aktuellen Standort keine Alternative, weil die Verwendung der gleichen
Frequenz im Netz und das Auftreten von Gleichkanalinterferenzen eine homogene
Netzstruktur notwendig machten. Die Klägerin verwies auf die Versorgungspflicht, die
die UMTS-Lizenz ihr auferlege und bot eine kaschierende Ummantelung der Antenne
an. Hierzu legte sie in der Folgezeit dem Beklagten mehrere Gestaltungsvorschläge
vor.

8

Unter dem 21.10.2005 erließ der Beklagte Ordnungsverfügungen an die Klägerin
und die beiden Grundstückseigentümer mit dem Ziel der Beseitigung der
Mobilfunkantenne bzw. der Duldung dieser Maßnahme. Die Anlage sei
genehmigungspflichtig und beeinträchtige das erhaltenswerte Gebäude. Sie
widerspreche dem Ensembleschutz. Auch die Maßstäblichkeit des Straßenzuges
werde stark beeinträchtigt.

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In der Widerspruchbegründung wies die Klägerin den Vorwurf der formellen
Illegalität zurück. Der Beklagte sei zunächst selbst davon ausgegangen, die
Mobilfunkantenne dürfe ohne Genehmigung errichtet werden. Dadurch habe er einen
Vertrauenstatbestand geschaffen, der es ihm verbiete, sich nunmehr auf die
Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage zu berufen. Denn die Klägerin habe sich
rechtstreu verhalten.
Die Anlage sei auch genehmigungsfähig. Obwohl der Beklagte davon ausgehe, dies
sei nicht der Fall, habe er die Klägerin zum Stellen eines Bauantrags aufgefordert.
Dem wolle sie nachkommen. Ihr müsse die Gelegenheit geboten werden, die
Genehmigungsfähigkeit gerichtlich feststellen zu lassen.

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Am 23.12.2005 ging der streitige Bauantrag vom 15.12.2005 bei dem Beklagten
ein. Als Beleg für die Notwendigkeit der Anlage legte die Klägerin Karten vor, die die
Mobilfunkversorgung von G. durch das Netz der Klägerin ohne und mit der
streitigen Anlage darstellen. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom
14.3.2006 aus den Gründen, die er in den Ordnungsverfügungen angeführt hatte,
ab.

11

Mit Widerspruchsbescheiden vom 21.7.2006 wies die Bezirksregierung Köln die
Widersprüche der Klägerin und der Grundstückseigentümer gegen die
Ordnungsverfügungen vom 21.10.2005 und den rechtzeitig eingelegten Widerspruch
der Klägerin gegen die Ablehnung der Genehmigung zurück. Die Mobilfunkantenne
verstoße gegen die Festsetzung der Zweigeschossigkeit, weil sie das 10,50 m hohe
Dach um 6,50 m überrage. Jedenfalls widerspreche sie nach ihrer Größe und
Zweckbestimmung der Eigenart eines allgemeinen Wohngebietes. Sie falle mit ihrer
Höhe von 17,00 m aus dem Rahmen dessen, was in einer dörflichen Umgebung zu
erwarten sei. Außerdem verstoße die Anlage gegen die Erhaltungssatzung, weil sie
die städtebauliche Gestalt des Gebietes beeinträchtige. Die gewerbliche Nutzung
des Gebäudes als Dorfschänke habe mit der Nutzung der Mobilfunkantenne nichts
zu tun. Eine Befreiungsmöglichkeit gebe es nicht.

12

Klägerin und Grundstückseigentümer haben am 19.8.2006 Klage erhoben. Das
Gericht hat die Klage der Klägerin und die Klage der Grundstückseigentümer gegen
die Ordnungsverfügungen vom 21.10.2005 abgetrennt (An.: 2 K 995/07 und 2 K
996/07). Diese Klagen sind zurückgenommen worden, nachdem der Beklagte die
Frist zur Erfüllung der Forderungen vom Datum der Bestandskraft der
Ordnungsverfügungen auf das Datum der Rechtskraft der Ablehnung des
Bauantrags der Klägerin verlängert hatte.

13

Zur Begründung der Verpflichtungsklage wiederholt die Klägerin ihre bisher
vorgebrachten Argumente und führt ergänzend aus, dass Mobilfunkantennen nach
der Rechtsprechung in allgemeinen Wohngebieten als nicht störende gewerbliche
Nutzungen ausnahmsweise zugelassen werden könnten. Gestalterische Fragen
seien für die planungsrechtliche Beurteilung nur insoweit von Bedeutung, als es um
das Erscheinungsbild eines größeren Bereichs gehe. Wenn die Mobilfunkantenne
eine Ummantelung erhalte, die sie wie ein Schornstein wirken lasse, werde das
Gebäude sogar ästhetisch bereichert.
Der durchschnittliche Abstand zwischen den Basisstationen betrage im ländlichen
und vorstädtischen Raum 900 m bis 1600 m, abhängig von der Dichte der
Bebauung, dem Verkehrsaufkommen, der Topographie und der Antennenhöhe.
Die im Verfahren erörterten Alternativstandorte (Sportplatz, Parkplatz und Kirchturm)
seien technisch ungeeignet. Mast und Antenne müssten am Standort im
Landschaftsschutzgebiet 26 m Höhe haben. Dies sei dort nicht realisierbar. Den
Standort am Parkplatz halte der Beklagte für ungeeignet. Die Luken im Kirchturm,
hinter denen die Antenne angebracht werden müsse, lägen zu tief, um eine
Versorgung des Gebietes zu gewährleisten.
Der aktuelle Standort sei der einzig mögliche. Auch die Höhe der Mobilfunkantenne
könne - entgegen einem früheren Angebot - aus funktechnischen Gründen nicht
verringert werden. Auf dem Grundstück selbst komme ein anderer Standpunkt auch
nicht in Betracht. Der dann erforderliche 17 m hohe Mast sei den Eigentümern und
den Nachbarn nicht zuzumuten.
Eine Verlegung der Mobilfunkantennen auf einen Standort außerhalb des Gebietes
der Erhaltungssatzung würde zu Funkstörungen in Verbindung mit den vorhandenen
anderen Anlagen führen (Interferenzen). Die genannten Probleme seien theoretisch
lösbar, etwa indem die anderen Mobilfunkantenne in der Umgebung ebenfalls
versetzt würden; dies setzte jedoch voraus, dass an den anderen Standorten,
geeignete Grundstücke akquiriert werden könnten. Die Wahl eines anderen als des
vorhandenen Standortes läge außerhalb jeglicher wirtschaftlichen Vernunft. Denn
außerhalb des Satzungsgebietes liegende Standorte befänden sich am Rande eines
Erholungsgebietes und müssten eine dominierende Höhe aufweisen. Damit würde
gegenüber dem status quo nichts gewonnen. Die Verlegung würde 50.000 Euro bis
100.000 Euro kosten.

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Die Klägerin beantragt,

15

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
14.3.2006 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregie-
rung Köln 21.7.2006 zu verpflichten, der Klägerin die
Baugenehmigung zur Errichtung eines Funkmastes auf dem
Grundstück Gemarkung X.-- , Flur 00, Flurstück 000,
B.-------straße 0 in Köln-G. zu erteilen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er verweist auf die Gründe der Bescheide und ist der Auffassung, es sei Sache
der Klägerin, prüffähige Alternativen zur Genehmigung zu stellen.

19

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Augenscheinseinnahme durch den
Berichterstatter. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Niederschrift vom 14.6.2007 verwiesen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Erteilung der beantragten Genehmigung, denn ihrem Vorhaben stehen öffentlich-
rechtliche Vorschriften entgegen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).

23

Es kann dahinstehen, ob die von der Klägerin errichtete Mobilfunkantenne nach
§ 65 Abs. 18 BauO NRW genehmigungsfrei ist oder nicht. Dies ist fraglich, weil
Gegenstand des Bauantrags nicht nur die Errichtung der Antenne als solche,
sondern auch die Einrichtung eines separaten Raumes im Nebengebäude mit den
zum Betrieb der Antenne erforderlichen elektrischen Geräten und Anlagen ist.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.7.2002 - 7 B 924/02 -,
NVwZ-RR 2003, 482.

25

In beiden Fällen - bei Anwendbarkeit des § 65 Abs. 18 BauO NRW und bei
seiner Nichtanwendbarkeit - sind Bescheide des Beklagten erforderlich, die über die
Zulässigkeit der Anlage befinden. Denn die Antennenanlage bedarf, selbst wenn ihre
Errichtung ohne formelle Baugenehmigung zulässig sein sollte, einer
bauaufsichtlichen Entscheidung über das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes im
Sinne des § 4 Abs. 3 BauNVO. Sowohl im Baugenehmigungsverfahren als auch im
bauaufsichtlichen Verfahren zur Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB
ist die Frage der Genehmigung nach § 2 der einschlägigen Erhaltungssatzung, die
den Gesetzestext des § 172 Abs. 3 BauGB wiederholt, mit zu entscheiden (§ 173
Abs. 1 Satz 2 BauGB).

26

Allen diesen Entscheidungen steht entgegen, dass die bereits errichtete Anlage
dem Schutzzweck der Erhaltungssatzung widerspricht und die Klägerin jedenfalls
keinen Anspruch auf die nach der Satzung erforderliche Genehmigung hat. Deshalb
kann weiter offen bleiben, ob die Klägerin ohne die Erhaltungssatzung einen
Anspruch auf eine positive Ausnahmeentscheidung nach § 31 Abs. 1 BauGB hätte.
Der Schutzzweck der Erhaltungssatzung rechtfertigt es jedenfalls, dass der Beklagte
von seinem Ermessen nach § 31 Abs. 1 BauGB zu Gunsten der Klägerin keinen
Gebrauch macht.

27

Bedenken gegen das rechtmäßige Zustandekommen oder den Inhalt der
Erhaltungssatzung hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Das Gericht geht daher
von deren Wirksamkeit aus.

28

Voraussetzung für eine Genehmigung für die Errichtung einer baulichen Anlage
im Satzungsbereich ist, dass die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die
bauliche Anlage nicht beeinträchtigt wird. Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Die
Anlage beeinträchtigt die städtebauliche Gestalt des Gebietes in ihrer Umgebung
nicht unerheblich.

29

Schutzgut der Satzung ist hier die städtebauliche Eigenart in der Form des
Ortsbildes und der Stadtgestalt. Der Schutz des Ortsbildes und der Stadtgestalt geht
in Gebieten einer Erhaltungssatzung über den „normalen" Verunstaltungsschutz, wie
er in den Landesbauordnungen und bezüglich des Ortsbildes in § 34 Abs. 1 BauGB
ausgebildet ist, deutlich hinaus.
Die „normale" Verunstaltungsabwehr schützt (nur) das ästhetische Empfinden des
Be- trachters vor einem hässlichen, verletzenden, belastenden und als Unlust
erregend empfundenen Zustand, der grob unangemessen ist. Der
Bewertungsmaßstab der „normalen" Verunstaltung hängt in gewissem Umfang auch
von der Eigenart des zu schützenden Gebietes und seinen Besonderheiten ab. In
besonders erhaltenswerten und schützenswerten Bereichen kann die Gemeinde
zudem durch örtliche Bauvorschriften sogar positive Baupflege betreiben. Subjektiv
ist bei der Bewertung auf die Auffassung des gebildeten Durchschnittsbetrachters
abzustellen.

30

Vgl. hierzu Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB,
§ 172 Rn. 158 f., 167, mit zahlreichen Nachweisen aus der
Rechtsprechung.

31

Demgegenüber liegt eine Beeinträchtigung des Ortsbildes oder der Stadtgestalt
bereits dann vor, wenn das konkrete Ortsbild oder die Stadtgestalt nachteilig
verändert werden, auch ohne dass das Ergebnis der Veränderung verunstaltend im
o. a. Sinne sein muss.

32

Vgl. hierzu Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O.
Rn. 157 und 174.

33

Dass hier eine nachteilige Veränderung des von der Stadt Köln als
schützenswert eingestuften dörflichen Bereichs von G. vorliegt, drängt sich
selbst einem für derartige Dinge nicht besonders aufgeschlossenen Betrachter
geradezu auf. Der gestalterische Gegensatz zwischen der kleinteiligen erkennbar
dörflichen Umgebung mit ihren ein- bis zweigeschossigen Gebäuden an einer
schmalen, ebenfalls dörflich wirkenden Straße und dem modernen technischen
Bauwerk der Klägerin wirkt unmittelbar störend. Die Mobilfunkantenne der Klägerin
ist in dieser Umgebung ein anachronistischer Fremdkörper, der durch seine schiere
Größe und Höhe seine Umgebung „erschlägt". Von dieser negativen Wirkung ist die
Kammer aufgrund der Beschreibung des Berichterstatters von der Ortsbesichtigung
am 14.6.2007 und aufgrund der Lichtbilder, die sich bei den Verwaltungsvorgängen
befinden, überzeugt. An dem recht altertümlichen Eindruck der Umgebung, die sich
von den meisten anderen Vororten Kölns in dieser Hinsicht abhebt, ändert es nichts,
dass einige Gebäude durch farbigen Außenputz und modernere Gestaltung optisch
herausfallen. Gleichwohl weist die im Ganzen schlichte Gestalt und nicht sehr hohe
Ausdehnung der Gebäude noch deutlich auf die Entstehungszeit dieser Baustruktur
im vorvorigen Jahrhundert hin.
Mit den anderen Antennen (Radio- oder Fernsehempfangsantennen, Satellitenschüs-
seln) und anderen modernen Einrichtungen - wie Reklameschilder, Laternen, Autos
auf der Fahrbahn u. s. w. - ist die Mobilfunkantenne weder in der Größe noch in der
optischen Wirkung auch nur annähernd zu vergleichen. Dies gilt nicht nur im
Nahbereich, sondern auch aus größerer Entfernung, von wo die Anlage deutlich über
den Dächern sichtbar ist. Denn die Mobilfunkantenne überragt eines der größten
Häuser der Umgebung um 6,50 m. Sie nimmt damit über dem First fast die
Traufhöhe des Gebäudes noch einmal auf. Durch ihre an der Spitze angebrachten
Antennen wirkt die Anlage zusätzlich dominierend.
Außerdem befindet sich der Standort in unmittelbarer Nachbarschaft zum Arenzhof,
einem der Großhöfe, die mit ihrer großen Ausdehnung inmitten des Dorfes und ihrer
geschlossenen Umfriedung zur Unterschutzstellung des Gebietes geführt haben.

34

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, sie sei aufgrund der
erworbenen Lizenzen verpflichtet, eine (nahezu) flächendeckende Versorgung durch
ihr Netz zu gewährleisten, und dies müsse unter den hier gegebenen Umständen zur
Pflicht des Beklagten führen, die begehrte Genehmigung zu erteilen.

35

Die Klägerin hat nämlich nicht zur Überzeugung des Gerichts dargetan, dass ihr
Versorgungsauftrag ohne diesen Standort nicht erfüllt werden könnte. Deswegen
braucht die Kammer auch nicht zu entscheiden, ob die Erhaltungssatzung jeder
Form von Mobilfunkantennen auf dem Dach des streitbefangenen Gebäudes
entgegensteht und wo gegebenenfalls die Grenzen zur Anwendung der Satzung im
Fall von Mobilfunkantennen verlaufen. Die Klägerin hat in der mündlichen
Verhandlung zwar zum Ausdruck gebracht, dass die derzeitige Anlage für das
bestehende Netz optimal sei und eine Verlegung nur mit unverhältnismäßigen
Aufwand - möglicherweise mit notwendig werdenden Veränderungen des Netzes an
anderen Standorten - durchgeführt werden könne. Trotz mehrfacher früherer
Aufforderung des Gerichts im Vorfeld hat sie indes die technischen Gründe, die für
den Standort sprechen, nicht näher substantiiert. Auch hat sich die Klägerin nicht
ernsthaft bemüht, außerhalb des Satzungsbereichs liegende Alternativstandorte
technisch zu prüfen und sich die Nutzbarkeit zu sichern. Jedenfalls sind dem Gericht
entsprechende Pläne, Berechnungen, Schriftwechsel oder sonstige Unterlagen nicht
vorgelegt worden, die die Notwendigkeit von Standort und Gestalt der Anlage
nachvollziehbar machten. Angesichts der Erklärungen der Vertreter der Klägerin in
der mündlichen Verhandlung und angesichts der nicht sehr starren Abstände
zwischen den einzelnen Antennenstandorten erscheint es prima facie nicht plausibel,
dass eine Verschiebung des Antennenstandortes bis etwa 300 m unmöglich sein
sollte.

36

Die von der Klägerin angeführten Kosten, die ihr zusätzlich entstehen werden,
wenn sie sich einen anderen Standort für die Mobilfunkantenne suchen muss,
spielen für die Entscheidung keine Rolle. Denn die Bauordnung sieht vor, dass -
ohne Ausnahme - mit der Errichtung genehmigungsbedürftiger baulicher Anlagen
erst begonnen werden darf, wenn die erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Wer
ohne erforderliche Genehmigung baut, hat sich die zusätzlichen Kosten eines
Rückbaus, eines Umbaus oder einer Verlegung selbst zuzuschreiben. Dass der
Beklagte nach Aktenlage zunächst auch von der Genehmigungsfreiheit der
Mobilfunkantenne angegangen ist, war wohl für das Verhalten der Klägerin nicht (mit-
)ursächlich. Jedenfalls ist der Beklagte nach Aktenlage mit der Frage der
Genehmigungsbedürftigkeit erst befasst worden, nachdem die Anlage der Klägerin
bereits vollendet war. In jedem Fall hat der Beklagte den Besonderheiten des Falles
bereits hinreichend Rechnung getragen. Denn er hat von der regelmäßig beste-
henden Möglichkeit, die Nutzung von ohne Genehmigung errichteten
genehmigungsbedürftigen baulichen Anlagen unter Anordnung der sofortigen Vollzie-
hung ohne Weiteres zu untersagen, keinen Gebrauch gemacht hat. Vielmehr hat der
Beklagte in großzügiger Verlängerung von Fristen der Klägerin zugestanden, die
Anlage weiter zu betreiben, bis über ihre Genehmigungsfähigkeit ihrer Anlage
rechtskräftig entschieden ist.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.