Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-02-14, Aktenzeichen 5 U 153/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0214.5U153.00.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.07.2000 - 23 O 167/99 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

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Das Landgericht hat mit im wesentlichen zutreffender Begründung
Ansprüche des Klägers aus der bei der Beklagten unterhaltenen
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu Recht verneint.

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Insoweit können die im Laufe des Verfahrens kontrovers
erörterten Fragen der Aktivlegitimation des Klägers, einer
eventuellen Rentenhöhe sowie auch die Frage, ob der Kläger in
seinem Ausgangsberuf als Tischler oder aber Schreiner zu mindestens
50 % berufsunfähig ist, im Ergebnis dahinstehen; jedenfalls muss
der Kläger sich entsprechend der zutreffenden Ansicht des
Landgerichts auf die im Rahmen der Umschulungsmaßnahme erlernte und
nachfolgend auch im Rahmen eines regulären Arbeitsverhältnisses
ausgeübte Tätigkeit als Holztechniker verweisen lassen.

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Der Beklagten ist es entgegen der Ansicht des Klägers nicht
versagt, diesen auf den vorgenannten Vergleichsberuf zu verweisen,
insbesondere haftet sie nicht unter dem Gesichtspunkt einer
Erfüllungshaftung in jedem Fall bei einer 50%igen Berufsunfähigkeit
im Ausgangsberuf als Tischler.

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Zutreffend weist die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hin,
dass zum Zeitpunkt des vorliegenden Vertragsschlusses - 1988 - und
damit vor Einführung des § 5a VVG, die seinerzeit geltenden
Vertragsbedingungen auch ohne Einhaltung der Erfordernisse des § 2
Abs. 1 Nr. 1, 2 AGBG Vertragsbestandteil wurden. Dies folgt aus §
23 Abs. 3 AGBG, wonach u.a. Versicherungsverträge den von der
zuständigen Behörde genehmigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Versicherers auch dann unterliegen, wenn die in § 2 Abs. 1 Nr.
1 und 2 AGBG bezeichneten Erfordernisse nicht eingehalten sind.

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Aus den somit geltenden Versicherungsbedingungen für die
Berufungsunfähigkeitszusatzversicherung ergibt sich eindeutig die
Verweisbarkeit des Klägers auf einen Vergleichsberuf. Gemäß 2 der
Bedingungen liegt Berufsunfähigkeit nämlich - nur - dann vor, wenn
der Versicherte infolge Krankheit ... voraussichtlich dauernd
entweder ganz oder bis zu einem gewissen Grade außerstande ist,
"seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszüben, die aufgrund
seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner
bisherigen Lebensstellung entspricht". Der Inhalt dieser
Versicherungsbedingungen, die dem Kläger ausweislich Bl. 5 d.A. mit
einer Abschrift des Versicherungsscheins jedenfalls bei Abschluss
des Vertrages übersandt worden sind - was dieser auch nicht in
Abrede stellt - war dem Kläger bekannt. Das ergibt sich auch aus
der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung vom 27.12.1995
hinsichtlich der vom Kläger durchzuführenden Umschulungsmaßnahme.
In dieser Vereinbarung heißt es nämlich in Ziff. 1:

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"Eine Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen für die
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung liegt bei dem VP nicht vor und
wurde auch nicht nachgewiesen. Der Versicherte ist insbesondere in
der Lage, eine Verweisungstätigkeit auszuüben" (insoweit wird Bezug
genommen auf ein entsprechendes dahingehendes vorausgegangenes
Schreiben). Weiter heißt es sodann in der Vereinbarung vom
27.12.1995: "Damit der VP im Rahmen der Reha-Maßnahme zur
beruflichen Rehabilitation bei der Fachschule für Technik ...
keinen materiellen Zwängen ausgesetzt ist, ist die GKL
entgegenkommend und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht bereit
..., die nachstehenden Leistungen aus der BUZ zu erbringen." Der
Inhalt der vorgenannten Vereinbarung zeigt zur Genüge, dass der
Kläger, der die Vereinbarung mitgetragen und unterschriftlich
bestätigt hat, sich durchaus darüber im klaren war, dass er sich
nach Maßgabe der dem Vertrag zugrundeliegenden
Versicherungsbedingungen gegebenenfalls auch auf einen zumutbaren
Vergleichsberuf würde verweisen lassen müssen, wobei der mit der
Umschulungsmaßnahme angestrebte Beruf ausdrücklich als
Vergleichsberuf in Betracht gezogen wurde. Im Hinblick darauf, dass
er diese Vereinbarung ausdrücklich akzeptiert und mitgetragen hat,
kann ein Anspruch aus einer Erfüllungshaftung in keinem Fall zum
Tragen kommen; er hat hiermit nämlich zum Ausdruck gebracht, dass
ihm der Inhalt der Vertragsbedingungen und damit auch die
grundsätzliche Verweisungsmöglichkeit bekannt sind und er diese von
Anfang an akzeptiert hat.

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Außerdem steht seine Teilnahme an der vorgenannten Vereinbarung
eindeutig in Widerspruch zu seinem nunmehrigen Vortrag, wonach der
Versicherungsagent ihm zugesichert haben soll, sich nicht auf eine
Vergleichstätigkeit verweisen lassen zu müssen. Wenn der Kläger
einen Vertrag der vorgenannten Art ausdrücklich bestätigt und
akzeptiert, kommt eine Erfüllungshaftung unter keinem denkbaren
Gesichtspunkt in Betracht; jedenfalls trifft den
Versicherungsnehmer bzw. den Versicherten der Einwand des
abredewidrigen und damit widersprüchlichen Verhaltens, wenn er sich
trotz behaupteter gegenteiliger Versicherung des
Versicherungsagenten auf eine Bestätigung der Kenntnis der
gegenteiligen Versicherungsbedingungen einlässt und diese
akzeptiert (vgl. dazu Prölss/Martin-Kollhosser, VVG, 26. Aufl., §
43 Rz. 31).

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Der Beruf des Holztechnikers, den der Kläger nach der
Umschulungsmaßnahme auch tatsächlich ausübt, ist ihm zumutbar.
Insbesondere besteht zwischen dem Beruf eines handwerklich tätigen
Schreiners bzw. Tischlers und der vorliegenden
Schreibtischtätigkeit als Holztechniker in einem holzverarbeitenden
Unternehmen kein soziales Gefälle. Es ist vielmehr eher anzunehmen,
dass beide Tätigkeiten sozialethisch gleichwertig sind, wobei
anzumerken bleibt, dass der Handwerker häufig sozial eher geringer
eingestuft wird als der vorwiegend am Schreibtisch Tätige. Auch
nach der Einkommenssituation bei den beiden unterschiedlichen
Tätigkeiten ist der Verweisungsberuf dem Kläger zumutbar.

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Dabei kann offen bleiben, ob im Streitfall das vom Kläger
zuletzt in gesunden Tagen erzielte Einkommen zum Zwecke des
Vergleichs mit seinen derzeitigen Einkünften als Holztechniker
fiktiv fortzuschreiben ist oder ob insoweit das zuletzt tatsächlich
erzielte Einkommen zugrunde zu legen ist, wobei letzteres
anzunehmen ist, wenn die Verweisungstätigkeit unmittelbar im
Anschluss an die bisher ausgeübte Berufstätigkeit hätte ausgeführt
werden können (vgl. dazu Prölss/Martin-Voit, VVG, 26. Aufl., § 2
BUZ Rdn. 3), was hier wegen der erforderlichen Umschulungsmaßnahme
nicht möglich war. Selbst bei Fortschreibung ergibt sich kein
unzumutbarer, weil spürbarer Minderverdienst. Der Kläger trägt
selbst vor, dass sein Stundenlohn als Tischler ab August 1999 27,24
DM betragen hätte, was bei einer durchschnittlich anzunehmenden
Arbeitszeit von 168 Stunden/Monat einem Bruttolohn von 4.576,00 DM
oder einem Jahresverdienst von 61.776,00 DM (einschließlich
Weihnachts- und Urlaubsgeld von 1,5 Monatslöhnen) entspricht.
Soweit der Kläger demgegenüber einen Betrag von rund 69.000,00 DM
errechnet, kann dem nicht gefolgt werden. Variable Lohnbestandteile
wie Überstunden- und Akkordvergütungen können nämlich nur dann
fortgeschrieben werden, wenn zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen ist, dass sie auch künftig in bisheriger oder
jedenfalls in nennenswerter Höhe angefallen wären. Das ist indessen
nicht dargetan, wie sich aus den vorgelegten Lohnbescheinigungen
für Juni bis Oktober 1994 ergibt. Insofern liegt der Streitfall
anders als derjenige, der der Senatsentscheidung vom 05.03.1992 (5
U 175/90), vgl. RuS 1993, 155, zugrunde lag. Lohnbestandteile, bei
denen nicht verlässlich prognostiziert werden kann, das sie auch
künftig anfallen oder die gar jederzeit entzogen werden können,
müssen bei dem Vergleich außer Betracht bleiben.

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Der nach allem zu Gunsten des Klägers allenfalls in Ansatz zu
bringende Lohn entspricht aber im wesentlichen dem Gehalt, das er
im Jahre 1999 als Holztechniker bei der Fa. W. GmbH & Co. KG
tatsächlich verdient hat, nämlich 4.500,00 DM brutto/Monat
(Grundgehalt) bzw. 58.592,00 DM im gesamten Jahr (zuzüglich
6.368,85 DM sonstige Bezüge, die außer Betracht bleiben). Dieser
Minderverdienst von rund 5 % ist hinnehmbar (vgl. Prölss/Martin,
a.a.O., Rdn. 31), und zwar auch unter Berücksichtigung seiner
familiären Situation mit einer Unterhaltspflicht gegenüber seiner
Ehefrau und drei minderjährigen Kindern und in den mittleren
Bereich fallenden Einkommens. Selbst bei geringeren Gehältern und
zusätzlichen Unterhaltsverpflichtungen für Familienmitglieder sind
Einkommensunterschiede jedenfalls bis 15 % noch für ohne weiteres
zumutbar erachtet worden, vereinzelt sogar solche zwischen 15 und
25 % (auf die Rechtsprechungsnachweise bei Prölss/Martin-Voit,
a.a.O. wird Bezug genommen).

13

Nach allem war die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge des
§ 97 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers:

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27.718,92 DM (siehe so schon Beschluss des Senats vom
24.10.2000).