Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-27, Aktenzeichen 5 U 151/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0227.5U151.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung des Klägers ist, soweit über sie nach Rücknahme der
Berufung gegen die Beklagten zu 2) und 4) und der ursprünglichen
Anträge zu 1) bis 3) sowie nach Änderung des Antrags zu 4) noch zu
befinden ist, zulässig und begründet. Die noch anhängige
Feststellungsklage ist zulässig. Da es um künftige (also nicht
bezifferbare) Kosten geht, bestehen keine Bedenken unter dem
Gesichtspunkt des Vorrangs einer Leistungsklage. Der (ohnehin
sachdienlichen ) Klageänderung haben die Beklagten nicht
widersprochen (§ 267 ZPO).

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Die Klage ist in der Form des zuletzt gestellten Antrages auch
begründet. Die Beklagten zu 1) und 3) schulden dem Kläger neben den
in erster Instanz ausgeurteilten (und nicht gesondert
angegriffenen) konkreten Beträgen Ersatz aller zukünftig
anfallenden materiellen Schäden, soweit sie auf die Fehlbehandlung
des Oberkiefers des Klägers im November 1994 zurückzuführen
sind.

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Der Anspruch ergibt sich hinsichtlich des Beklagten zu 1) sowohl
aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung eines
Dienstvertrages, als auch aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten
Handlung (§ 823 BGB). Hinsichtlich des Beklagten zu 3) ergibt sich
der Anspruch aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung (§ 823
BGB). Der Kläger und der Beklagte zu 1) haben einen
Behandlungsvertrag, der rechtlich als Dienstvertrag anzusehen ist,
geschlossen. Dass die Erbringung zahnärztlicher Leistungen, wie
allgemein bei ärztlichen Leistungen, selbst dann
dienstvertraglichen Regelungen unterliegt, wenn es sich um
prothetische Maßnahmen handelt, entspricht allgemeiner Auffassung
(grundlegend BGHZ 63, 206). Für eine abweichende Betrachtung im
vorliegenden Fall, die im Einzelfall für rein technische Leistungen
geboten sein kann, ist hier kein Raum. Der Beklagte zu 1) schuldete
aufgrund des geschlossenen Vertrages eine den Regeln zahnärztlicher
Heilkunst entsprechende Behandlung. Für beide Beklagte galt dies in
gleicher Weise aus dem deliktsrechtlichen Gesichtspunkt der
übernommenen Garantenstellung.

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Diese Pflicht haben sie verletzt. Planung und Durchführung der
Oberkieferbehandlung des Klägers sowie die hierauf bezogene
Beratung des Klägers waren teilweise fehlerhaft und haben zu einer
Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Klägers geführt.
Wie die Kammer, gestützt auf die eindeutigen und überzeugenden
Ausführungen des Sachverständigen Prof. K., zutreffend und von den
Beklagten nicht angegriffen festgestellt hat, hätte die von den
Beklagten gewählte Methode der Sofortimplantation wegen des
unzureichenden Knochenangebotes nicht in dieser Weise durchgeführt
werden dürfen. Es hätte vielmehr ärztlichem Standard - und zwar
auch schon im Jahre 1994 - entsprochen, entweder eine
Implantatbehandlung nach vorheriger Sanierung des Gebisses und
vorherigem Knochenaufbau im Sinne einer Sinuslift- Osteoplastik
vorzunehmen, oder einen ganz anderen - nicht implantatgestützten -
Weg zu beschreiten.

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Dies betrifft aber keineswegs nur den Bereich des rechten
Oberkiefers, wie dem Feststellungsausspruch des landgerichtlichen
Urteils und den darauf bezogenen Ausführungen in den
Entscheidungsgründen zu entnehmen ist, sondern in gleicher Weise
auch den linken Oberkieferseitenzahnbereich. Insofern hat der
Sachverständige unmissverständlich und wiederholt sowohl im Rahmen
seiner schriftlichen Gutachten als auch seiner mündlichen
Ausführungen in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass
das Knochenangebot beider Seiten unzureichend gewesen sei
und die Sofortversorgung mit Implantaten auch hinsichtlich der
Implantate 25 und 26 fehlerhaft gewesen sei (vgl. etwa S. 7, 12,
13, 16, 17 ff., 31 ff. des Gutachtens vom 2.8.2000, Bl. 140 ff. der
Akten, sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
18.4.2000, Bl. 236 ff. d.A.). Das Implantat 26 musste auch bereits
im Jahre 1995 wieder entfernt werden, und das Implantat 25, das
sich im Zeitpunkt der Begutachtung zwar noch im Kiefer befand, war
und ist instabil und nicht nutzbar.

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Insoweit waren die erbrachten Leistungen also fehlerhaft und
unbrauchbar, allerdings auch nur insoweit. Hinsichtlich der
Frontzähne des Oberkiefers war die Behandlung nach den eindeutigen
und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen in Ordnung, da
hier genügend Knochenangebot zur Verfügung stand und die dort
eingebrachten Implantate auch gut eingeheilt und voll nutzbar sind.
Hiergegen kann nicht eingewandt werden, dass Gegenstand der
Behandlung eine "vollimplantologische" Versorgung gewesen sei, also
quasi die Unbrauchbarkeit eines Teils der Behandlung auf die übrige
Behandlung durchschlage. Dies würde einer werkvertraglichen
Sichtweise entsprechen, die hier - wie dargelegt - verfehlt
wäre.

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Auf etwaige sonstige Behandlungsfehler kommt es für die noch
anhängige Klage nicht mehr an. Das (zweifelsfrei fehlerhafte)
Belassen einer Goretex-Membran im Unterkiefer ist durch das
gewährte Schmerzensgeld abgegolten, weitergehende Ansprüche
bestehen nicht und werden auch nicht geltend gemacht. Die
prothetische Versorgung des Unterkiefers, die zu den
Sprechproblemen des Klägers geführt haben soll, ist von der Kammer
- wiederum gestützt auf die Feststellungen des Sachverständigen
Prof. K. - als nicht fehlerhaft angesehen worden (was dem Senat
allerdings nicht ganz zweifelsfrei erscheint, da der
Sachverständige sich ausdrücklich nicht über die Frage der
Prothetik, die nicht in sein Fachgebiet fällt, äußern wollte;
soweit er es dann doch getan hat, erscheint dies nicht frei von
Widersprüchen). Der Kläger hat diesen Punkt im Rahmen der Berufung
allerdings nicht angegriffen.

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Als Folge der fehlerhaften Behandlung kann der Kläger sowohl aus
dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung als auch aus dem
Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung Schadensersatz verlangen.
Das bedeutet, dass er verlangen kann, so gestellt zu werden, als
hätten die Beklagten zu 1) und 3) ihn in zahnärztlich einwandfreier
Weise behandelt (§ 249 BGB). Er kann danach grundsätzlich nicht die
Bezahlung des nach §§ 611, 612 BGB geschuldeten Honorars verweigern
(wie mit dem ursprünglichen Klageantrag zu 1) begehrt) oder gar
Rückzahlung bereits geleisteten Honorars beanspruchen
(ursprünglicher Klageantrag zu 2). Im hier (hinsichtlich des
Beklagten zu 1) anzuwendenden Dienstvertragsrecht gibt es keine dem
Werkvertragsrecht entsprechenden Regelungen, wonach Vergütung nur
für eine mangelfreie Leistung geschuldet wird. Bei einem
Dienstvertrag entfällt der Honoraranspruch grundsätzlich nur bei
einer Kündigung (§ 628 Abs.1 Satz 2 BGB), die hier aber wegen
Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr in Betracht kommt.
Soweit der Senat im Einklang mit anderen Gerichten gleichwohl
annimmt, dass ein auf positive Vertragsverletzung gestützter
Schadensersatzanspruch bei einer unbrauchbaren Zahnbehandlung auch
auf Befreiung von eingegangenen (Honorar-)Verbindlichkeiten
gerichtet sein kann, beruht dies auf der Erwägung, dass die
fehlerhaft eingebrachte Prothetik regelmäßig vollständig wieder
entfernt und erneuert werden muss, wobei regelmäßig mindestens
ebenso hohe Kosten entstehen. Hier steht es dem Geschädigten frei,
seinen Schaden in der Weise zu berechnen, dass er die Folgekosten
mit dem Honoraranspruch verrechnet bzw. - bei Unkenntnis von der
Höhe der Folgekosten - Freistellung von Honoraransprüchen (und
Feststellung weitergehender Ersatzpflicht) verlangt. Diese
Rechtsprechung gilt grundsätzlich auch bei nur teilweise
fehlerhaften prothetischen Leistungen, allerdings nur, soweit eine
eindeutige Zuordnung von Honoraransprüchen zu der betroffenen
Teilleistung möglich ist, was der Patient detailliert darzulegen
hat (was aber im vorliegenden Fall auch nicht ansatzweise geschehen
ist). Ist eine derartige eindeutige Zuordnung nicht möglich,
insbesondere deshalb, weil sich zahlreiche Positionen der
Abrechnung auf die Gesamtbehandlung beziehen, kann eine derartige
Berechnungsmethode nicht zugrunde gelegt werden. Soweit ein
Schadensersatzanspruch wie hinsichtlich des Beklagten zu 3) ohnehin
nur auf Delikt gestützt werden kann, kommt eine Schadensberechnung,
die auf Befreiung von Honoraransprüchen bzw. auf Rückforderung
geleisteten Honorars gerichtet ist, von vornherein nicht in
Betracht, da das Bestehen des Honoraranspruches nicht die Folge
einer Körperverletzung ist, sondern Folge einer zuvor eingegangenen
vertraglichen Verbindlichkeit.

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Allerdings kann der Kläger von den Beklagten Ersatz aller
notwendigen Folgekosten verlangen, die wegen der fehlerhaften
Behandlung entstanden sind (insoweit sind sie durch den zuerkannten
Leistungsantrag erledigt) oder künftig noch entstehen werden. Das
bedeutet, dass alle Kosten zu erstatten sind, die zahnmedizinisch
erforderlich sind, um den Zustand zu beseitigen, der durch die
fehlerhafte Behandlung der beiden Oberkieferseitenbereiche
entstanden ist. Dies umfasst alle Maßnahmen, die insoweit zur
Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes dienen, also etwa die
Entfernung des nutzlosen Implantates 25 und die endgültige
Versorgung der Seitenbereiche des Oberkiefers durch Brücken oder
andere zahnmedizinisch sinnvolle Konstruktionen, keinesfalls nur
die "Instandhaltung" der derzeitigen Versorgung. Dabei steht es
grundsätzlich dem Kläger frei zu entscheiden, welche Art von
endgültiger Versorgung er wählt. Auch die Kosten eines neuen
Versuchs zur Implantation im Wege der Sinuslift-Methode haben die
Beklagten zu erstatten, falls der Kläger sich dazu entschließen
sollte. Ferner umfasst die Ersatzpflicht auch Kosten, die durch die
Veränderung der vorhandenen Prothetik entstehen, die auf an sich
nicht fehlerhaften Teilen der Behandlung beruht, sofern eine solche
Veränderung im Rahmen einer etwaigen Neukonzeption erforderlich
sein sollte. Dies schließt unter Umständen sogar eine Neuversorgung
auch des Unterkiefers ein, allerdings nur, wenn und soweit die
Gestaltung der Oberkieferprothetik dies gebieten sollte. Die Grenze
der Erstattungspflicht wird durch das Maß des medizinisch Gebotenen
gezogen. Die Kosten einer medizinisch nicht als erforderlich
anzusehenden Maßnahme, insbesondere einer sogenannten
"Luxussanierung", schulden die Beklagten nicht. Zu ersetzen haben
die Beklagten zu 1) und 3) ferner alle sonstigen materiellen
Schäden, die auf die Fehlbehandlung zurückzuführen sind, etwa der
Art, wie mit dem Leistungsantrag verfolgt.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 92 Abs.1, 97, 100
Abs.4, 515 Abs.3 ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung,
der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO (n.F.).

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Die Revision wird nicht zugelassen, da die Rechtssache weder
grundsätzliche Bedeutung hat noch die Entscheidung des
Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 543 Abs.2
ZPO n.F.).

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Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren wie folgt
festgesetzt:

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Antrag zu 1): 41.932,65 DM = 21.439,82 Euro

Antrag zu 2): 7.946,03 DM = 4.062,74 Euro

Antrag zu 3) 5.000.00 DM = 2.556,46 Euro

Antrag zu 4): 30.000,00 DM = 15.338,76 Euro (50% der
geschätzten künftigen Kosten)

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Gesamt: 84.878,68 DM = 43.397,78 Euro für Prozess- und
Verhandlungsgebühr; 30.000.- DM = 15.338,76 Euro für
Urteilsgebühr).

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Beschwer für den Kläger: unter 20.000 Euro.