Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-14, Aktenzeichen 11 K 240/00
ECLI:DE:VGAR:2000:1114.11K240.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind die Eltern des am 15. Oktober 1992 geborenen Kindes B. .
B. hat vom 19. August 1996 bis zum 31. Juli 1999 die AWO-Kindertagesstätte
X. in J. besucht.

3

Ihrer verbindlichen Erklärung zum Elterneinkommen vom 12. September 1996
hatten die Kläger betreffend den Kläger zu 1. einen Bewilligungsbescheid des
Arbeitsamtes J. vom 17. Juli 1996 über die Gewährung von Arbeitslosengeld
und betreffend die Klägerin zu 2. eine Bescheinigung der AOK Westfalen-Lippe
gleichen Datums über den Bezug von Kranken-, Verletzten- bzw. Übergangsgeld
beigefügt.

4

Mit Bescheid vom 16. September 1996 stellte der Beklagte die Kläger für die Zeit
ab August 1996 von der Pflicht zur Zahlung monatlicher Elternbeiträge frei.

5

In der Zeit vom 5. Januar 1998 bis zum 15. Februar 1999 war der Kläger zu 1.
bei der Schweißerei V. beschäftigt; in der Folgezeit bezog er erneut
Arbeitslosengeld.

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Aufgrund der zu den Akten gereichten und den Kläger zu 1. betreffenden
Verdienstbescheinigungen und Bescheiden des Arbeitsamtes J. machte der
Beklagte mit Bescheid vom 6. November 1999 gegenüber den Klägern für die Zeit
von Februar 1998 bis Februar 1999 im Wege der Nacherhebung einen Betrag von
650,00 DM geltend und stellte diese mit Bescheid gleichen Datums für die Zeit ab
März 1999 erneut von der Pflicht zur Zahlung monatlicher Elternbeiträge frei.

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Gegen die festgesetzte Nacherhebung ließen die Kläger über ihren
Prozeßbevollmächtigten am 19. November 1999 Widerspruch erheben. Sie wiesen
auf ihre aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse hin und machten zudem geltend, sie
hätten in ausreichendem Maße Einkommenserklärungen abgegeben, weswegen sie
für die Vergangenheit nicht zu Elternbeiträgen herangezogen werden könnten.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 1999 wies der Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Er führte im wesentlichen aus, die
durchgeführte Einkommensüberprüfung habe ergeben, daß die Kläger für die Zeit
von Februar 1998 bis Februar 1999 mit einem monatlichen Elternbeitrag von 50,00
DM zu belasten seien. Die Forderung sei auch nicht verjährt, da die Festsetzungsfrist
vier Jahre betrage. Die Kläger hätten aufgrund ihrer aktuellen wirtschaftlichen
Verhältnisse die Möglichkeit, den Nacherhebungsbetrag ratenweise zu tilgen oder
bei ihm einen Antrag auf Erlaß des Elternbeitrages zu stellen. Der
Widerspruchsbescheid wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger am 22.
Dezember 1999 zugestellt.

9

Die Kläger haben am 24. Januar 2000, einem Montag, die vorliegende Klage
erhoben. Über ihr bisheriges Vorbringen hinaus tragen sie vor, die
Festsetzungsbehörde müsse die Eltern einmal im Jahr zur Darlegung ihrer
Einkommensverhältnisse auffordern. Sie, die Kläger, hätten darauf vertraut, ab dem
Jahr 1996 keine Elternbeiträge mehr zahlen zu müssen. Dem Widerspruchsbescheid
sei zu entnehmen, daß sämtliche Unterlagen für die Berechnung des Einkommens
noch nicht vorgelegen hätten. Darüber hinaus habe der Beklagte bei der
Nacherhebung unberücksichtigt gelassen, daß sie zwischenzeitlich ein weiteres Kind
zu versorgen hätten. Schließlich reichten die Kläger für die Klägerin zu 2., die
(zumindest) im Jahr 1998 ein Lebensmittelgeschäft betrieben hat, eine
Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1998, eine Gewinnermittlung des Steuerberaters
I. aus J. für das Jahr 1998, zwei Kontoauszüge vom 17. Januar 2000 und
zwei Zins- und Saldobestätigungen der Commerzbank J. vom 31. Dezember
1999 zu den Akten.

10

Die Kläger beantragen - schriftsätzlich und sinngemäß -,

11

den Bescheid des Beklagten vom 6. November 1999 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember
1999 aufzuheben,

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er führt aus, die Kläger könnten sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. In der
von ihnen am 12. September 1996 unterzeichneten verbindlichen Erklärung seien sie
ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß sie bei einem Verstoß gegen ihre
Mitwirkungspflichten mit einer Neuveranlagung rechnen müßten. Ihnen werde
nochmals anheim gestellt, in einem selbständigen Verwaltungsverfahren einen
Antrag auf Erlaß bzw. Teilerlaß der festgesetzten Beiträge zu stellen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Beklagten Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO - ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten
übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet
haben.

18

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

19

Der Bescheid des Beklagten vom 6. November 1999 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 1999 ist rechtmäßig und verletzt die
Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Die von dem Beklagten für die Monate Februar 1998 bis Februar 1999 geltende
gemachte Nacherhebung von 650,00 DM ist nicht zu beanstanden.

Die Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ergibt sich aus § 17 Abs. 5
Satz 3 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - vom 29. Oktober
1991, GV NRW S. 380, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1998, GV
NRW S. 708. Nach dieser Vorschrift ist der Elternbeitrag neu festzusetzen, sofern
sich die nach Maßgabe des § 17 Abs. 5 Sätze 1 und 2 GTK ermittelten
Einkommensverhältnisse des Beitragspflichtigen tatsächlich geändert haben, und
zwar ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung.

21

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 25. September 1997
- 16 A 308/96 -.

22

Für die vorgenannten Monate hatte der Beklagte die Kläger mit Bescheid vom
16. September 1996 zunächst von der Pflicht zur Zahlung monatlicher Elternbeiträge
freigestellt.

23

Diese Entscheidung bedurfte aufgrund der im Verwaltungsverfahren vorgelegten
und den Kläger zu 1. betreffenden Verdienstbescheinigungen jedoch der
Korrektur.

24

Bei der Beurteilung der Frage, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang nach
dem Erlaß des Elternbeitragsbescheides gemäß § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK seitens der
Behörde eine Korrektur der zuvor ergangenen Entscheidung vorzunehmen ist, ist
von folgenden Erwägungen auszugehen:

25

Die in § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK getroffene Regelung, nach der die Eltern
entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche
Beiträge zu den Jahresbetriebskosten zu entrichten haben, soll sicherstellen, daß die
Eltern während der Betreuung ihres Kindes in der Tageseinrichtung nur zu Beiträgen
herangezogen werden können, die sie aufgrund ihrer aktuellen wirtschaftlichen
Verhältnisse auch zu leisten imstande sind. Da sich die zukünftige Entwicklung der
Einkommenssituation aber nicht immer exakt vorhersehen läßt, sondern erst mit der
Bekanntgabe des für den Beitragszeitraum maßgeblichen Lohn- bzw.
Einkommenssteuerbescheides verläßliche Aussagen über die tatsächliche
Einkommenssituation getroffen werden können, hat der Gesetzgeber der Verwaltung
in § 17 Abs. 5 Sätze 1 und 2 GTK Berechnungsmethoden an die Hand gegeben, mit
deren Hilfe der Elternbeitrag auch ohne Steuerbescheid annähernd zuverlässig
ermittelt werden kann. Dieses gilt vornehmlich für die Regelung in § 17 Abs. 5 Satz 1
GTK, da sich das Einkommen bei dem überwiegenden Teil der Erwerbstätigen von
Jahr zu Jahr nur unwesentlich verändert, mit der Folge, daß der nach dieser
Berechnungsmethode ermittelte Elternbeitrag in der Regel auch der tatsächlichen
Einkommenssituation im Beitragszeitraum entspricht. Kommt es während des
aktuellen Beitragszeitraums zu Einkommensänderungen, so ist nach Maßgabe des
Satzes 2 der genannten Bestimmung zu verfahren. Sofern sich erst auf Grund des
nachträglich ergangenen Steuerbescheides herausstellt, daß die tatsächlichen
Einkommensverhältnisse im Beitragszeitraum in einer für die Festsetzung des
Elternbeitrages relevanten Weise abweichen, so ist die Behörde, um eine
gleichheitswidrige Behandlung von Eltern auszuschließen, auf der Grundlage des
§ 17 Abs. 5 Satz 3 GTK verpflichtet, den Elternbeitrag unter Abänderung des
vorausgegangenen Elternbeitragsbescheides nach dem Eintritt der Änderung neu
festzusetzen.

26

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 25. September 1997, a.a.O.;
Urteil der Kammer vom 24. März 1998 - 11 K 1849/96 -.

27

Hiervon ausgehend sind bei einer Korrektur der zuvor ergangenen Entscheidung
über die Heranziehung zu Elternbeiträgen mithin grundsätzlich die Festsetzungen
des/r den Beitragszeitraum erfassenden Einkommensteuerbescheide/s zugrunde zu
legen.

28

Von diesem Grundsatz ist allerdings dann eine Ausnahme zu machen, wenn sich
etwa aus nachträglich vorgelegten Verdienstbescheinigungen ergibt, daß in den
einzelnen Monaten des betreffenden Jahres von dem/den Beitragspflichtigen
unterschiedlich hohe Einkünfte erzielt wurden. In diesem Fall sind insbesondere
wegen der Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK, die - wie bereits dargelegt -
sicherstellen soll, daß die Eltern während der Betreuung ihres Kindes in der
Tageseinrichtung nur zu Beiträgen herangezogen werden sollen, die sie aufgrund
ihrer aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse auch zu leisten imstande sind, die
Elternbeiträge gegebenenfalls neu festzusetzen. Hierbei hat die Behörde, um ein für
die Festsetzung erforderliches Jahreseinkommen ermitteln zu können, die Regelung
in § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK heranzuziehen, denn nur diese Bestimmung eröffnet ihr
die Möglichkeit, über ein bekanntes Monatseinkommen ein (fiktives)
Jahreseinkommen zu errechnen.

29

Nach Maßgabe dieser Bestimmung und auf der Grundlage der
Verdienstbescheinigungen des Klägers zu 1. für die Monate August 1998 bis Oktober
1998 hat dieser in der Zeit vom 5. Januar 1998 bis zum 15. Februar 1999 monatlich
positive Einkünfte in Höhe von 3.136,71 DM erzielt, was hochgerechnet einem
fiktiven Jahreseinkommen von 37.640,52 DM (3.136,71 DM x 12) entspricht. Bringt
man von diesem Betrag die Werbungskostenpauschale von 2.000,00 DM und den
Kinderfreibetrag für das dritte Kind der Kläger (vgl. § 17 Abs. 4 Satz 6 GTK) von
6.192,00 DM in Abzug - andere Abzugsmöglichkeiten kommen für die Kläger
ersichtlich nicht in Betracht -, verbleibt ein Betrag von 29.448,52 DM. Damit sind sie
für die Zeit von Februar 1998 bis Februar 1999 nach der Beitragsstaffel in der Anlage
zu § 17 Abs. 3 GTK der Einkommensgruppe "bis 48.000,00 DM" zuzuordnen und für
diese 13 Monate mit einem Elternbeitrag von insgesamt 650,00 DM (13 x 50,00 DM)
zu belasten.

30

Die Kammer weist in diesem Zusammenhang ergänzend darauf hin, daß sie die
Einkünfte der Klägerin zu 2. aus ihrer selbständigen Tätigkeit bei der
Einkommensermittlung bewußt vernachlässigt hat, weil sich diese nach der
Gewinnermittlung des Steuerberaters I. aus J. - hiernach betrug der
Gewinn im Jahr 1998 lediglich 2.370,99 DM - in einer für die Nacherhebung
irrelevanten Größenordnung bewegen.

31

Der Rechtmäßigkeit der Nacherhebung steht auch nicht entgegen, daß der
Beklagte die Kläger für den hier streitbefangenen Zeitraum mit bestandskräftigem
Bescheid vom 16. September 1996 von der Pflicht zur Zahlung monatlicher
Elternbeiträge freigestellt hat.

32

Die Verpflichtung der Behörde, Beiträge nach Maßgabe der geltenden
Vorschriften zu erheben, schließt auch die Verpflichtung ein, einen entstandenen
Beitragsanspruch in vollem Umfang geltend zu machen. Dementsprechend steht die
Bestandskraft eines Heranziehungsbescheides, mit dem ein zu niedriger oder
überhaupt kein Beitrag verlangt worden ist, einer Nacherhebung durch einen
weiteren (selbständigen) Bescheid, mit dem der noch nicht ausgeschöpfte Teil eines
entstandenen Beitragsanspruchs gefordert wird, auch nicht entgegen. Eine
gegenteilige Auffassung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn entweder der Eintritt der
Bestandskraft zur Beendigung des zwischen der Behörde und dem
Beitragspflichtigen entstandenen Beitragsschuldverhältnisses geführt hätte und
deshalb kein Raum für eine Nacherhebung wäre oder wenn
Vertrauensschutzgesichtspunkte eine Nacherhebung hinderten.

33

Vgl.	zur Nacherhebung kommunaler Beiträge: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung, Stand:
September 2000, § 8, Rdz. 26 ff..

34

Beides ist vorliegend nicht der Fall.

35

Die Annahme, daß mit dem Eintritt der Bestandskraft des Bescheides vom 16.
September 1996 das Beitragsschuldverhältnis zwischen den Beteiligten beendet
worden sei, verbietet sich schon deshalb, weil in dem Bescheid ausdrücklich darauf
hingewiesen wird, daß sich der Beklagte bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen
eine - auch rückwirkende - Neufestsetzung des Beitrages vorbehalte. Mit diesem
Hinweis hat der Beklagte mit hinreichender Deutlichkeit zu erkennen gegeben, daß
diese Veranlagung noch nicht als endgültige Festsetzung angesehen werden kann,
sondern nur vorläufigen Charakter besitzt.

36

Darüber hinaus können sich die Kläger auch nicht mit Erfolg auf
Vertrauensschutz berufen. Ein schutzwürdiges Vertrauen setzt nämlich voraus, daß
die Interessen des Betroffenen die Interessen der Allgemeinheit überwiegen. Ein
Überwiegen privater Interessen wird man jedenfalls bei einer Nacherhebung
kommunaler Abgaben aber nicht annehmen können, weil sich der Betroffene im
Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung grundsätzlich entgegenhalten
lassen muß, daß die Behörde ihre volle Leistung erbracht hat, für die sie und die
hinter ihr stehende Allgemeinheit - und zwar nicht nur im Interesse des kommunalen
Haushalts, sondern insbesondere im Interesse der Beitragsgerechtigkeit -
dementsprechend auch den vollen, gesetzlich vorgesehenen Beitrag fordern
kann.

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Vgl.	zur Nacherhebung eines weiteren Erschließungsbei-
trages: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
18. März 1988 - 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163, 169,
170.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO; die
Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung - ZPO -.

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