Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2002-12-16, Aktenzeichen 9 U 122/02
ECLI:DE:OLGD:2002:1216.9U122.02.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sie hinsichtlich des Klageantrages zu 2) als Gesamtschuldner verurteilt werden, den zwischen den Häusern Bl.str.10 und Bl.str. 12 verlaufenden Erschließungsweg gegen die Bl.strasse durch ein verschließbares Tor zu sichern. Das Tor ist zwischen den Mauerpfeilern zu errichten, die das jeweilige Ende der Mauern bilden, die die Vorgärten der Häuser Bl.str. 10 und Bl.str. 12 vom öffentlichen Straßenraum trennen. Es hat aus einem - von der Straße aus gesehen - linken Flügel von ca. 2,10 m Breite und einem rechten Flügel von ca. 1,60 m Breite zu bestehen und sich in der Gestaltung an die Einfriedigung der Vorgärten der Häuser Bl.str. 10 und 12 anzupassen. Das Tor ist nach Errichtung stets - mit Ausnahme des Moments des Durchgangs oder der Durchfahrt - verschlossen zu halten.

Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2,
313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. abgesehen.

4

II.

5

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

6

Die Beklagten sind sowohl verpflichtet, es durch geeignete
Maßnahmen sicherzustellen, dass der Wege zwischen den Häusern
Bl.str. 10 und Bl.str. 12 ausschließlich zur Andienung des
Grundstücks Flur 53, Flurstück 187benutzt wird und nicht zur
Durchfahrt zu den Flurstücken 190 und 192, als auch das an der
Einfahrt vorhanden gewesene verschließbare Tor wiederherzustellen
und dieses stets - mit Ausnahme des Moments des Durchgangs oder der
Durchfahrt - verschlossen zu halten.

7

Die im ersten Rechtszuge erfolgreichen Kläger waren nicht
genötigt, nur zum Zwecke der Konkretisierung ihres Klageantrages zu
2) Anschlussberufung einzulegen. Mit der Anschlussberufung (§ 524
ZPO n.F.) kann der Berufungsbeklagte nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs eine Abänderung des erstinstanzlichen
Urteils auch dann erreichen, wenn er hierdurch nicht beschwert ist
(vgl. BGH MDR 1978, 398). Die Anschlussberufung ist demgemäß dort
geboten, wo der Berufungsbeklagte die im ersten Rechtszuge
gestellten Anträge erweitern oder wo er neue Ansprüche geltend
machen will; sie ist nicht erforderlich, wenn sich die Anträge des
Berufungsbeklagten auf die Abwehr der Berufung beschränken (BGH,
a.a.O.).

8

Um mehr als um die Abwehr der Berufung geht es hier nicht. Die
Kläger haben vielmehr zur Erleichterung der Vollstreckung ihren im
ersten Rechtszuge gestellten Antrag konkretisiert. Die von den
Beklagten zu erbringenden Leistungen bleibt nach Art und Umfang
dieselbe. Der neue Antrag stellt gegenüber dem Alten kein Mehr dar.
In einem solchen Falle ist die Einlegung einer Anschlussberufung
nicht erforderlich (vgl. BGH, a.a.O.).

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Aus dem Gesagten folgt darüber hinaus, dass keine Klageänderung
im Sinne des § 533 ZPO n.F. vorliegt. Gemäß § 264 ZPO ist es als
eine Änderung der Klage nicht anzusehen, wenn der Klageantrag in
der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder
beschränkt wird. Dies gilt erst recht, wenn bei gleichbleibendem
Klagegrund der Antrag lediglich konkretisiert wird.

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Die Kläger haben gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen die
Beklagten einen Anspruch darauf, dass über das Wegerecht, das
zugunsten des Flurstück bestellt worden ist, nicht auch der Verkehr
abgewickelt wird, der die Flurstücke 190 und 192 zum Ziel oder zum
Ausgang hat. Ein Wegerecht für ein Grundstück gibt keine
Berechtigung für weitere anliegende Grundstücke (vgl. Staudinger/
Mayer, BGB, Neubearbeitung 2002, § 1018 Rdnr. 103). Auf das Ausmaß
der Beeinträchtigung kommt es nicht an, wenn - wie im Streitfall -
das berechtigte Grundstück und weitere anliegende Grundstücke nicht
durch ein einheitliches Gebäude verbunden sind (vgl. BGHZ 44, 171
ff.).

11

Hinsichtlich der Toranlage folgt der Anspruch der Kläger aus §§
921, 922 i.V.m. §§ 823 Abs. 2, 249, 421 BGB.

12

Die Toranlage ist eine Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB
und als solche vor unbefugten Eingriffen des Nachbarn
geschützt.

13

Bei dem Weg handelt es sich um eine Grenzeinrichtung (vgl.
Palandt-Bassenge, BGB, 61. Aufl., § 921 Rdnr. 1). Er ist für beide
Grundstücke von Vorteil, da über ihn auch das Hintergelände des
klägerischen Grundstücks erschlossen wird und ausweislich der zu
den Akten gereichten Flurkarte der Hauseingang dem Wege zugewandt
ist. Angesichts dessen hätte es der Dienstbarkeit nicht einmal
bedurft, weil insoweit ein gemeinschaftliches Benutzungsrecht
vermutet wird, das auch für und gegen alle Rechtsnachfolger wirkt.
Die der Rechtsvorgängerin der Beklagten eingeräumte Dienstbarkeit
sollte das Benutzungsrecht nur in eindeutiger Weise sicherstellen
und die Kläger nicht etwa von der gemeinschaftlichen Wegnutzung
ausschließen. Es diente damit lediglich der Verstärkung eines
ohnehin bestehenden Rechtszustandes.

14

Ist aber der Weg eine Grenzeinrichtung, so gilt dies ohne
weiteres auch für die Toranlage, die zu diesem Weg gehört. Sie
diente gerade dazu, Unbefugte von der Nutzung des Weges
auszuschließen.

15

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Interesse der
Kläger an dem Fortbestand der Toranlage auch nicht dadurch
weggefallen, dass es ihnen entsprechend dem Klageantrag zu 1) darum
geht, dass das Wegerecht ausschließlich zur Andienung des
Grundstücks 187 benutzt wird.

16

Hinsichtlich des Wegerechtes steht das Interesse der Kläger im
Vordergrund, durch die Ausübung des Wegerechts nicht mehr als nach
dem Inhalt der Dienstbarkeit erforderlich im Eigentum
beeinträchtigt zu werden. Diesbezüglich obliegt es den Beklagten,
durch geeignete Maßnahmen dieses Interesse der Kläger
sicherzustellen.

17

Hinsichtlich der Toranlage hingegen steht das Recht zur
gemeinschaftlichen Benutzung dieser Grenzeinrichtung im
Vordergrund. Gemäß § 922 Satz 3 BGB darf, solange einer der
Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat,
diese nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden.
Der Zweck der Toranlage, nämlich Unbefugte von der Nutzung des
Weges auszuschließen, ging damit über das eingeräumte Wegerecht
zugunsten der Beklagten hinaus. Dass dieses Interesse der Kläger
nach wie vor besteht, kann ernstlich nicht bezweifelt werden.

18

Für die Berufungsinstanz ist davon auszugehen, dass die Beklagte
die Toranlage abgebrochen haben. Soweit sie diesen Umstand erstmals
in der Berufungsbegründung bestreiten und behaupten, dass die
Toranlage bereits durch die Rechtsvorgängerin, der Firma T.Sch.,
abgebrochen worden sei, ist dieser Vortrag gemäß § 531 Abs. 2 ZPO
n.F. verspätet und nicht mehr zuzulassen. Hierauf wurden die
Beklagten im Senatstermin hingewiesen. Im übrigen ergibt sich aus
dem Schreiben der Beklagten vom 13.09.1999 an den Kläger zu 1),
dass die Toranlage zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs der
Beklagten noch vorhanden gewesen ist. Andernfalls ergäbe der Satz:
"Um unseren Mietern die Zufahrt... ermöglichen zu können, ist das
Verschließen der Toranlage in Zukunft nicht mehr möglich", keinen
Sinn. Auch aus dem mit Schriftsatz vom 02.12.2002 vorgelegten
Schreiben des Beklagten zu 1) vom 23.09.1999 folgt nichts anderes.
Die Beklagten haben nach Eigentumserwerb zumindest die Beseitigung
der Toranlage veranlasst.

19

Schließlich haben die Kläger gemäß § 922 Satz 4 i.V.m. § 746 BGB
einen Anspruch darauf, dass das Tor mit Ausnahme des Moments des
Durchgangs oder der Durchfahrt verschlossen ist. Die Kläger haben
erstinstanzlich unwidersprochen vorgetragen, dass bis zum Erwerb
durch die Beklagten das Tor mit Ausnahme des Moments des Durchgangs
oder der Durchfahrt verschlossen gewesen ist. Hierbei handelt es
sich um eine Benutzungsregelung, die gemäß § 746 BGB auch gegenüber
den Beklagten wirkt. Soweit die Beklagten auch diesen Umstand
erstmals mit der Berufungsbegründung bestreiten, ist dieser Vortrag
ebenfalls gemäß § 531 Abs. 2 ZPO n.F. verspätet und nicht mehr
zuzulassen. Entsprechendes gilt für die erstmals mit Schriftsatz
vom 02.12.2002 aufgestellte Behauptung, die Wiederrichtung der
Toranlage sei bauordnungsrechtlich nicht zulässig.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

21

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

22

Die Revision wird nicht zugelassen, da die gesetzlichen
Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 ZPO n.F.).

23

Berufungsstreitwert: 5.500 EUR (5.000 + 500 EUR).

24

Die Beschwer der Beklagten liegt unter 20.000 EUR.