Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-12-03, Aktenzeichen 1 U 17/91
ECLI:DE:OLGK:1992:1203.1U17.91.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat aber in der Sache
keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, daß dem
Kläger kein Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 14.738,93
DM zusteht.

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I. Ein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz gemäß § 14 Satz 2
BImSchG scheidet - wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat
- schon deswegen aus, weil diese Vorschrift einen
Schadensersatzanspruch nur gegen den Betreiber einer nach § 4
BImSchG i.V.m. der 4. Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissions-Schutzgesetzes vom 24. Juli 1985 (BGBl I Seite
1586) genehmigungsbedürftigen und genehmigten Anlage gewährt und
chemische Reinigungen nicht zu den davon erfaßten Anlagen
gehören.

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II. Der Kläger kann den geltendgemachten Schadensersatzanspruch
aber auch nicht aus § 823 Abs. 1 BGB, aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB
oder aus einer entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift
herleiten.

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Da der Beklagte nicht Eigentümer des Grundstücks ist, kommt als
Anknüpfungspunkt für eine Haftung des Beklagten nur der Betrieb der
Reinigung in Betracht. Der Senat hat jedoch nicht festzustellen
vermocht, daß Emissionen aus dem Betrieb des Beklagten Ursache für
die im Heizungskeller des Klägers gemessenen erhöhten
Perchlorethylen-Werte (und damit auch für die von ihm behaupteten
Schäden an seiner Heizungsanlage) sind. Dies geht aber zu Lasten
des insoweit beweispflichtigen Klägers.

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1.) Durch die in beiden Instanzen eingeholten Gutachten kann ein
Ursachenzusammenhang zwischen den Emissionen aus dem Betrieb des
Beklagten und den erhöhten PER-Werten im Keller des Hauses des
Klägers nicht als bewiesen angesehen werden.

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a) Das erstinstanzlich eingeholte Gutachten des TÜVRheinland
kommt zu dem Ergebnis, die Emissionen aus dem Abluftkamin der
Reinigung des Beklagten seien mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit nicht die Ursache für etwaige Korrosionsschäden.
Ein Immissionspfad von der Reinigungsanlage des Beklagten über den
14 Meter hohen Abluftkamin kann danach ausgeschlossen werden.

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b) Die Ursächlichkeit der Emissionen ist aber auch nicht durch
das Gutachten des Sachverständigen S. bewiesen. Er kommt zwar zu
dem Ergebnis, daß die festgestellten Bodenluft-Konzentrationen an
PER unter dem Betrieb des Beklagten, unter dem Hof des Klägers und
unter dem Heizungskeller des Hauses des Klägers Ursache für die
erhöhten Perchlorethylen-Werte im Heizungskeller des Klägers sein
können und daß die erhöhten Perchlorethylen-Werte im Heizungskeller
des Klägers darauf zurückzuführen sein können, daß PER-Emissionen
aus der Reinigungsanlage des Beklagten durch den Pfad Boden
und/oder Grundwasser auf das Grundstück des Klägers gelangen
konnten. Eine eindeutige Aussage über die Ursächlichkeit ist damit
jedoch nicht getroffen. Dies hat der Sachverständige bei der
Erläuterung des Gutachtens in der mündlichen Verhandlung auch
bestätigt. Er hat ausgeführt, zwar ließen sich die gewonnenen
Meßwerte im Sinne einer Verseuchungsfahne vom Grundstück des
Beklagten zu dem des Klägers deuten; besonders typisch für eine
Verseuchungsfahne seien die Werte aber nicht. Vielmehr sei es nur
eine Möglichkeit unter mehreren, daß die Kontaminierung der
Bodenluft unter den Grundstücken der Partei von dem Betrieb des
Beklagten stamme. Wenn auch die Grundwasserverschmutzung in Köln im
allgemeinen nur bei etwa 25 Mikorgramm PER/l liege, könnten die
hier gemessenen Werte auch durch eine besondere Verseuchung des
Grundwassers hervorgerufen worden sein. Da es sich bei PER um einen
synthetischen Stoff handele, der sich nicht von selbst abbaue,
könne auch ein lange zurückliegender Eintrag einer größeren Menge
Perchlorethylen in den Boden, etwa ein Eintrag durch den vor 1965
bestehenden Reinigungsbetrieb, die heute gemessene Konzentration
erklären. Der Sachverständige hat ferner nicht ausschließen können,
daß Emissionen eines Dritten oder Altlasten aus anderen Unternehmen
vorliegen. Schließlich läßt sich nach seiner Aussage auch nicht
feststellen, welche Mengen an Schadstoffen eingebracht sein müssen,
um Kontaminierungen wie die festgestellten herbeizuführen.

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Der Senat hat keine Bedenken, den Ausführungen des
Sachverständigen zu folgen. Warum sich aus den festgestellten hohen
PER-Werten auf den Grundstükken der Parteien nicht auf die
Ursächlichkeit der Reinigung des Beklagten für diese Kontaminierung
schließen läßt, hat der Sachverständige ausführlich dargelegt und
begründet; insoweit sind insbesondere die zahlreichen anderen
denkbaren Ursachen einer Kontaminierung des Bodens mit
Perchlorethylen zu nennen. Bedeutung kommt ferner auch dem Umstand
zu, daß die gemessenen Werte nicht unter der Reinigung des
Beklagten am höchsten sind und zum Grundstück des Klägers hin
abnehmen, sondern vom Betrieb des Beklagten aus zum Hof hin
zunächst ab- und dann zum Keller des Klägers hin wieder zunehmen.
Eine typische Verseuchungsfahne liegt also nicht vor.

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2.) Die Ursächlichkeit der Emissionen aus dem Betrieb des
Beklagten für die erhöhten PER-Werte im Keller des Hauses des
Klägers kann auch nicht aufgrund der Anwendung der Grundsätze über
den Anscheinsbeweis als bewiesen angesehen werden.Der
Anscheinsbeweis setzt einen Sachverhalt voraus, der nach der
Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweist
und so sehr das Gepräge des Üblichen und Gewöhnlichen prägt, daß
die besonderen Umstände des einzelnen Falles in ihrer Bedeutung
zurücktreten (vgl. BGHZ 100, 214).

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a) Es ist bereits zweifelhaft, ob es einen Satz der
Lebenserfahrung des Inhalts gibt, daß dann, wenn auf Grundstücken
in unmittelbarer Nachbarschaft einer mit Perchlorethylen
arbeitenden chemischen Reinigung erhöhte PER-Werte auftreten, der
erste Anschein dafür spricht, daß die PER-Emissionen der Reinigung
Ursache für die erhöhten Werte sind. Von chemischen Reinigungen
gehen zwar regelmäßig PER-Emissionen aus, die sich durch die Luft
und den Boden in die Umgebung verbreiten können, so daß eine
gewisse Wahrscheinlichkeit durchaus gegeben ist, daß erhöhte
PER-Konzentration auf Nachbargrundstücken von der Reinigung
herrühren. Die immer gegebenen zahlreichen möglichen anderen
Quellen für eine Belastung der Luft und des Bodens von
Hausgrundstücken mit Perchlorethylen sprechen aber gegen einen
derartigen Erfahrungssatz. So kommen Halogenverbindungen etwa in
Putz- und Reinigungsmitteln, Farben und Lacken, Lösungsmitteln und
Verdünnern, in Sprühdosen sowie in verschiedenen anderen Stoffen
vor. Die damit als Verursacher erhöhter PER-Konzentration in
Betracht kommenden Stoffe werden in nahezu allen Haushalten und
zahlreichen Gewerbebetrieben in mehr oder weniger großem Umfang
verwendet und können zu erhöhten PERKonzentrationen in der Luft und
im Boden führen. Auch ist das Grundwasser jedenfalls in Städten in
aller Regel in gewissem Maße mit Perchlorethylen kontarminiert;
insoweit können auch Ausgasungen aus dem Grundwasser erhöhte
PER-Konzentrationen verursachen. Schließlich kommen, da
Perchlorethylen ein synthetischer und damit ein Stoff ist, der sich
nicht von selbst abbaut, auch lange zurückliegende Kontaminierungen
als Ursache für aktuell erhöhte PER-Werte in Betracht.

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b) Unabhängig davon können aber die Grundsätze über den
Anscheinsbeweis schon deshalb keine Anwendung finden, weil der
Beklagte die geltenden Bestimmungen über die Emissionsgrenzwerte
eingehalten hat. Der Beklagte hat mehrere Urkunden zu den Akten
gereicht, in denen Ergebnisse von Emissionsmessungen in seinem
Betrieb festgehalten sind. Es handelt sich dabei um Messungen durch
das staatliche Gewerbeaufsichtsamt am 8. November 1978 (Bl. 44
d.A.), die Textil und Bekleidungs-Berufsgenossenschaft am 13. Juni
1988 (Bl. 43 d.A.), den TÜV-Rheinland am 17. Januar 1990 sowie
durch das Forschungsinstitut H. am 29. August 1990. Alle diese
Messungen, die an verschiedenen Stellen im Betrieb des Beklagten
vorgenommen worden sind, weisen geringere
Perchlorethylen-Konzentrationen als die für den fraglichen Zeitraum
in § 4 Abs. 3 der Vordnung zur Emissionsbegrenzung von
leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen vom 21. April 1986 - 2.
BImSchV - als Höchstwert für Perchlorethylen festgelegten 100 mg/m3
Abluft aus. Anhaltspunkte dafür, daß diese Messungen unrichtig oder
unzutreffend dokumentiert worden sind, hat der Senat nicht. Dafür,
daß im Betrieb des Beklagten die geltenden Emissionsgrenzwerte für
Perchlorethylen eingehalten wurden, spricht außerdem auch die
Stellungnahme des TÜV-Rheinland zum Umgang mit
Chlorkohlenwasserstoffen im Betrieb des Beklagten vom 23. Februar
1988. Zwar wurden dort Auswirkungen der verwendeten Lösungsmittel
auf die Umgebungsluft keiner näheren Betrachtung unterzogen. Wenn
der TÜV dort aber zu dem Ergebnis kommt, die Maßnahmen im Betrieb
des Beklagten zum Schutz des Grundwassers seien vorbildlich, so
spricht dies nach Auffassung des Senates doch dafür, daß der
Beklagte auch die sonst für seinen Betrieb geltenden
immissionsrechtlichen Bestimmungen eingehalten hat.

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Im übrigen hat auch das Gewerbeaufsichtsamt Köln bestätigt, daß
alle Meßergebnisse im Betrieb des Beklagten keine Überschreitung
der nach der 2. BImSchV zulässigen Grenzwerte ergeben haben und die
technischen Emissionsminderungsmaßnahmen im Betrieb des Beklagten
dem damaligen Stand der Technik entsprochen haben.

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Die Einhaltung der geltenden Emissionsgrenzwerte für PER durch
den Beklagten wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß es in
seinem Betrieb zu Störfällen gekommen wäre. Das staatliche
Gewerbeaufsichtsamt Köln hat auf Anfrage des Senats mitgeteilt, ein
Störfall im Sinne der Störfall-Verordnung im Betrieb des Beklagten
sei dort nicht bekannt; der Einbau von Auffangwannen durch den
Beklagten sei nicht auf Veranlassung des Gewerbeaufsichtsamtes
erfolgt und auch sonst seien gegenüber dem Betrieb des Beklagten
keine Maßnahmen zur Eindämmung von Emissionen erforderlich gewesen.
Darüber hinaus liegen auch keine sonstigen Anhaltspunkte für einen
Störfall im Betrieb des Beklagten vor.

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Bei dieser Sachlage ist aber die Anwendung der Grundsätze über
den Anscheinsbeweis nicht möglich. Dies ergibt sich aus einem
Vergleich mit den seit dem 1. Januar 1991 geltenden Bestimmungen
des Umwelthaftungsgesetzes: in § 6 Abs. 1 dieses Gesetzes ist
vorgesehen, daß die Ursächlichkeit einer Anlage für einen
anlagetypischen Schaden vermutet wird; gemäß § 6 Abs. 2 UmweltHG
findet diese Vermutung aber keine Anwendung, wenn die Anlage
bestimmungsgemäß betrieben wurde, d.h. die besonderen
Betriebspflichten eingehalten worden sind und auch keine Störung
des Betriebs vorliegt. Hat der Gesetzgeber einen Ausschluß der
Vermutung der Ursächlichkeit für immissionstypische Schäden bei
Einhaltung der Betriebspflichten aber schon für größere,
emissionsträchtigere Industrieanlagen, für die das
Umwelthaftungsgesetz alleine gilt (vgl. § 1 i.V.m. Anlage 1 des
UmweltHG, BGBl I 1990 Seite 2639), vorgesehen, so kann es im Falle
eines kleineren Betriebs wie dem des Beklagten keine weitergehenden
Vermutungen geben.

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3.) Andere, Beweiserleichterungen können dem Kläger nicht zugute
kommen. Zwar wird zum Teil die Auffassung vertreten, für den Beweis
der Ursächlichkeit immissionstypischer Schäden müsse auch dann,
wenn der Emittent die Grenzwerte nicht überschritten habe, eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit der Ursächlichkeit genügen, weil
dem durch eine Emission Geschädigten ein Kausalitätsnachweis zur
Überzeugung des Gerichts praktisch nie gelingen könne (vgl. Walter,
NJW 1978, 1158, 1159; Hager, NJW 1986, 1961, 1968). Andere wollen
den Beweisschwierigkeiten des Geschädigten über die Anwendung des §
287 ZPO auch im Bereich der haftungsbegründenden Kausalität
Rechnung tragen (vgl. etwa Marburger/Herrmann, JuS 1986, 354,
358).

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Demgegenüber lehnen der Bundesgerichtshof (vgl. BGHZ 58, 48, 53
ff.; 60, 177, 184) und die überwiegende Auffassung im Schrifttum
(vgl. Erman/Sirp, § 249 Rdnr. 132; Stein/Jonas/Schumann/Leipold, §
287 Rdnr. 13 - 16 m.w.N.) die Anwendung des § 287 ZPO im Bereich
der haftungsbegründenden Kausalität grundsätzlich ab. Die Anwendung
des § 287 ZPO hat der Bundesgerichtshof lediglich dann zugelassen,
wenn die Ursächlichkeit der Emission des in Anspruch genommenen
feststand und lediglich nicht geklärt werden konnte, inwieweit der
Schaden auch von einem weiteren Emittenten verursacht worden war,
d.h. die Reichweite der einzelnen Verursachungsbeiträge in Frage
stand (vgl. BGHZ 66, 70, 75 ff.; 70, 102, 107 f.). Um eine
derartige Fallgestaltung geht es hier jedoch nicht, da ein
Verursachungsbeitrag des Beklagten gerade nicht bewiesen ist.
Darüber hinaus hält der Bundesgerichtshof Beweiserleichterung nur
bei festgestellter Überschreitung der durch Verwaltungsvorschriften
festgelegten Emissions- und Immissionsgrenzen für denkbar (BGHZ 92,
143, 146 f).

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Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Daß
durch Emissionen Geschädigte des öfteren Schwierigkeiten haben
werden, die Kausalität der Emissionen nachzuweisen, kann für sich
allein noch nicht zu Beweiserleichterungen führen. Müßte ein
Emittent schon dann haften, wenn seine Emissionen einen Schaden nur
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursacht haben, würde man
den Emittenten angesichts des nicht unerheblichen Bereichs der nach
den Immissions-Schutzverordnungen tolerierten Emissionen einem
unübersehbaren Haftungsrisiko aussetzen (vgl. Baumgärtel, JZ 1984,
1109, 1110). Die öffentlich-rechtlich festgesetzten und für den
Betreiber einer Anlage als Obergrenze, aber eben auch als Maßstab
dafür, welche Emissionen er bei dem Betrieb seiner Anlage
rechtmäßig verursachen darf, verbindlichen Grenzwerte würden
dadurch auf dem Wege über die zivilrechtliche Haftung für
Emissionsschäden zumindest faktisch unterlaufen. Über derartige
Rechtswirkungen kann aber alleine der Gesetzgeber entscheiden, und
insoweit gilt auch hier, daß das ab dem 1. Januar 1991 geltende
Umwelthaftungsgesetz selbst für größere Industrieanlagen eine
entsprechende Regelung nicht vorsieht.

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4.) Die Nichterweislichkeit der Ursächlichkeit der Emissionen
aus dem Betrieb des Beklagten für die erhöhten PER-Werte im Keller
des Hauses des Klägers geht zu Lasten des Klägers. Dieser trägt
nach den allgemeinen Grundsätzen die Beweislast für die Kausalität
zwischen der Emission und der Beeinträchtigung bzw. des Schadens
(vgl. nur BGHZ 51, 91, 104; Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im
Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 823 I Rdnr. 7 m.w.N.). Eine Umkehr
der objektiven Beweislast ist aus den gleichen Gründen, die gegen
das Eingreifen von Beweiserleichterungen angeführt worden sind,
jedenfalls dann abzulehnen, wenn - wie im vorliegenden Fall -
feststeht, daß der Emittent die geltenden Grenzwerte nicht
überschritten hat (vgl. Baumgärtel, JZ 1984, 1109 f.).

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III. Der Senat sieht von der vom Kläger beantragten weiteren
Beweiserhebung ab, weil sie keine weitere Aufklärung des
Sachverhalts verspricht. Er hat aufgrund des bereits eingeholten
Sachverständigengutachtens die Überzeugung gewonnen, daß sich die
Frage, ob Emissionen aus dem Betrieb des Beklagten ursächlich für
die Kontaminierung des Kellers im Hause des Klägers sind, auch
durch Grundwasseruntersuchungen nicht beweisen läßt. Selbst wenn
das Grundwasser nämlich nur unter dem Grundstück des Beklagten
verschmutzt ist, ließe sich nach den Ausführungen des
Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung nicht ausschließen,
daß die Kontaminierung von einem größeren Eintrag Perchlorethylen
vor dem Jahre 1965, also dem Zeitpunkt, in dem der Beklagte den
Reinigungsbetrieb übernommen hat, herrührt und Emissionen aus dem
Betrieb des Beklagten daher nicht ursächlich sind. Der
Sachverständige hat dazu ausgeführt, die Ursache der Kontaminierung
ließe sich zwar durch Grundwasseruntersuchungen, insbesondere durch
die Feststellung, ob das Grundwasser (orientiert an seiner
Fließrichtung) bereits vor dem Grundstück des Beklagten verschmutzt
sei, näher eingrenzen. Auch eine ungefähre zeitliche Eingrenzung
der entsprechenden Einträge ließe sich nach seiner Auffassung auf
diese Weise vornehmen. Insbesondere wegen der Eigenschaft von
Perchlorethylen, sich nicht von selbst abzubauen, ließe sich dies
aber nicht genau auf bestimmte Jahre festlegen. Der Senat hat
keinen Anlaß, diese Ausführungen des Sachverständigen in Zweifel zu
ziehen. Er besitzt als Diplom-Geologe und Leiter eines Instituts
für Umwelttechnik die Kenntnisse und Erfahrungen, die zur
Beurteilung der Frage der Aufklärbarkeit von Bodenkontaminierungen
erforderlich sind.

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IV. Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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V. Der Senat hat keinen Anlaß, die Revision gegen dieses Urteil
zuzulassen. Das Urteil weicht weder von einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofes ab, noch hat die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung. Über die Frage der Beweislastverteilung bei
Immissionsschäden hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach
entschieden. Das Urteil des Senats beruht auf der Anwendung der in
diesen Entscheidungen entwickelten Grundsätze. Die Schwierigkeit
der Tatsachenfeststellung rechtfertigt für sich allein die
Zulassung der Revision nicht.

24

Streitwert für das Berufungsverfahren: 14.738,93 DM Wert der
Beschwer für den Kläger: 14.738,93 DM Wert der Beschwer den den
Beklagten: 0,00 DM