Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-22, Aktenzeichen 7 D 21/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0922.7D21.04NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan H 28 "Windkraft D. 57" der Gemeinde B. ist
unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 20.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan H 28 "Windkraft D. 57" der
Antragsgegnerin, weil dieser Plan die Errichtung von Windkraftanlagen in Bereichen
ausschließt, in denen die Antragstellerin solche Anlagen errichten möchte.

4

Der Bebauungsplan H 28 erfasst einen Bereich im Süden des Gemeindegebiets der
Antragsgegnerin mit einer Größe von rd. 130 ha, der im Geltungsbereich des
Gebietsentwicklungsplans Regierungsbezirk N. - Teilabschnitt N1. - liegt. Teil 3
des vom Bezirksplanungsrat N. am 9. Juni 1997 aufgestellten sachlichen Teilabschnitts
"Eignungsbereiche für erneuerbare Energien/Windkraft" (im Nachfolgenden "GEP" genannt)
stellt für die Gemeinden des N2. insgesamt 119 Bereiche mit Eignung für die Nutzung
erneuerbarer Energien - Windkraft (in Nachfolgenden "Eignungsbereiche" genannt) dar. Die
Eignungsbereiche erfassen Flächen von insgesamt ca. 23.500 ha und sollen die Installierung
von ca. 1.200 Windkraftanlagen der 1,5 MW-Klasse ermöglichen. Im Stadtgebiet der
Antragsgegnerin liegen insgesamt vier Eignungsbereiche (D. 15, D. 17, D. 18 und D.
57). Der Geltungsbereich des strittigen Bebauungsplans H 28 entspricht etwa dem
Eignungsbereich D. 57

5

Der Geschäftsführer der Antragstellerin hatte im Februar/April 2000 zwei Bauanträge für
die Errichtung von insgesamt drei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 133 m
im Geltungsbereich des strittigen Bebauungsplans H 28 gestellt. Diese Bauanträge wurden
zunächst zurückgestellt, nachdem der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der
Antragsgegnerin den am 4. Juli 2000 bekannt gemachten Beschluss zur Aufstellung des
Bebauungsplans H 28 gefasst hatte.

6

Im Mai 2001 beschloss der Rat der Antragsgegnerin Veränderungssperren u.a. für den
Geltungsbereich des Bebauungsplans H 28, die am 1. Juni 2001 bekannt gemacht wurden. Die
Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans H 28 war Gegenstand des
zwischenzeitlich abgeschlossenen Normenkontrollverfahrens 7 D 4/03.NE, das der
Geschäftsführer der Antragstellerin beim Senat anhängig gemacht hatte. In diesem Verfahren
hatte der Geschäftsführer der Antragstellerin zunächst begehrt, die Veränderungssperre für
nichtig zu erklären. Nachdem die Veränderungssperre wegen Inkrafttreten des im
vorliegenden Verfahren angegriffenen Bebauungsplans H 28 außer Kraft getreten war, hat er
die Feststellung begehrt, die Satzung über die Veränderungssperre sei ungültig gewesen. Mit
rechtskräftig gewordenem Urteil vom 28. Januar 2005 hat der Senat den
Normenkontrollantrag des Geschäftsführers der Antragstellerin abgelehnt. Zur Begründung
hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, die Veränderungssperre sei nicht ungültig
gewesen. Bei ihrem Erlass sei die Bebauungsplanung - hier des Bebauungsplans H 28 -, die
sie habe sichern sollen, hinreichend konkretisiert gewesen. Sie sei auch nicht wegen
ersichtlicher Verletzung des Anpassungsgebots nach § 1 Abs. 4 BauGB ungültig gewesen.
Insoweit sei unerheblich, dass die zu sichernde Planung des letztlich beschlossenen hier
strittigen Bebauungsplans H 28 im Ergebnis nicht im Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB an die
Ziele der Raumordnung angepasst sein dürfte. Entscheidend sei vielmehr, ob das bei Erlass
der Veränderungssperre (noch) verfolgte Plankonzept zwangsläufig an § 1 Abs. 4 BauGB
hätte scheitern müssen. Dies treffe nicht zu.

7

Die Bauanträge des Geschäftsführers der Antragstellerin nahmen folgendes
Schicksal:

8

Die bereits im November 2000 als Untätigkeitsklage erhobene Klage des
Geschäftsführers der Antragstellerin wurde vom Verwaltungsgericht N. mit Urteil vom
4. Dezember 2003 - 2 K 3535/00 - abgewiesen. Den hiergegen gerichteten Antrag des
Geschäftsführers der Antragstellerin auf Zulassung der Berufung lehnte der Senat mit
Beschluss vom 27. Juni 2005 - 7 A 707/04 - ab. Zur Begründung hat der Senat im
wesentlichen ausgeführt, die Abweisung des Hauptbegehrens auf Verpflichtung zur Erteilung
der beantragten Baugenehmigungen sei schon deshalb zu Recht erfolgt, weil die drei zur
Genehmigung gestellten Windkraftanlagen eine Windfarm darstellten und daher nach
Inkrafttreten der Änderung der 4. BImSchV ab 3. August 2001 einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürften, für deren Erteilung der seinerzeitige
Beklagte (Landrat des Kreises D1. ) nicht zuständig sei. Das Hilfsbegehren auf
Feststellung, dass der Beklagte vor dem 2. Juni 2001 - d.h. vor Inkrafttreten der
Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans H 28 - zur Erteilung der
begehrten Baugenehmigungen verpflichtet gewesen sei, sei zu Recht abgewiesen worden,
weil von den zur Genehmigung gestellten Anlagen im Hinblick auf Schattenwurf schädliche
Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausgingen; die
Genehmigungsbehörde sei nicht verpflichtet, ein uneingeschränkt zur Genehmigung gestelltes
Vorhaben ohne weiteres auf Grund eines unterstellten mutmaßlichen Willens des
Antragstellers nur mit Einschränkungen zu genehmigen.

9

Zum Erlass des hier strittigen Bebauungsplans H 28 kam es schließlich wie folgt:

10

Die am 4. Juli 2000 bekannt gemachten Aufstellungsbeschlüsse für den Bebauungsplan
H 28 und die weiteren drei den Eignungsbereichen des GEP entsprechenden
Bebauungsplangebiete A 40, A 41 und H 27 zielten seinerzeit noch insbesondere auf eine
windphysikalisch optimierte Anordnung der Anlagen sowie die Aspekte Gestaltung und
Einfügen in das Landschaftsbild ab. Die Antragsgegnerin führte sodann ein Verfahren zur
49. Änderung des Flächennutzungsplans durch. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden vier
den Eignungsbereichen des GEP entsprechende Konzentrationszonen für Windkraftanlagen
mit einer Begrenzung der Gesamthöhe der Anlagen auf 100 m dargestellt. Die Genehmigung
der 49. Änderung des Flächennutzungsplans wurde am 18. Dezember 2002 bekannt
gemacht.

11

Im Rahmen der weiteren Planungen für die den vier Eignungsbereichen entsprechenden
Bebauungspläne kam die Antragsgegnerin zu dem Ergebnis, dass in zwei Eignungsbereichen
keine Flächen als für Sondergebiete für Windkraftanlagen geeignet angesehen wurden. Die
Aufstellungsbeschlüsse bezüglich der für diese Bereiche - D. 15 und D. 17 - vorgesehenen
Bebauungspläne A 40 und A 41 wurden aufgehoben. Hinsichtlich der Eignungsbereiche D.
18 und D. 57 kam die Antragsgegnerin zu dem Ergebnis, dass dort nur kleinere Bereiche als
Sondergebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen werden könnten. Für diese Bereiche
wurden schließlich am 24. Juli 2003 die Satzungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen H 27
und H 28 gefasst.

12

Der hier interessierende Bebauungsplan H 28 weist für seinen Geltungsbereich von
insgesamt rd. 130 ha ein sonstiges Sondergebiet "Landwirtschaft/Windkraftanlagen" mit einer
Größe von rd. 12 ha aus, dessen Lage und Abgrenzung sich aus dem nachfolgend
dargestellten Plan ergibt.

13

14

§ 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans lautet:

15

"In den Sonstigen Sondergebieten SO gemäß § 11 (2) BauNVO mit der
Zweckbestimmung "Landwirtschaft/Windkraftanlagen" sind folgende Nutzungen
zulässig:

16

? Vorhaben, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, soweit durch das Vorhaben
die Nutzung der Windenergie nicht beeinträchtigt wird.

17

? Windenergieanlagen, sowie die zugehörigen Nebenanlagen (z.B. Trafostationen,
Übergabestationen, Erschließungsanlagen)

18

Außerhalb der Sonstigen Sondergebiete sind im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes
keine Windenergieanlagen gemäß § 35 (1) Nr. 2 bis 6 BauGB zulässig."

19

Die textlichen Festsetzungen geben ferner u.a. vor, dass die zulässigen
Windenergieanlagen mit jedem Teil der baulichen Anlage - auch im Luftraum (z.B.
Rotorblätter) - innerhalb des Sonstigen Sondergebiets liegen müssen.

20

Der hier strittige Bebauungsplan H 28 für den Eignungsbereich D. 57 wurde - wie der
Bebauungsplan H 27 für den Eignungsbereich D. 18 - am 30. Juli 2003 bekannt
gemacht.

21

Im Verfahren zur 56. Änderung ihres Flächennutzungsplans, das am 17. Juli 2003
eingeleitet worden war, stellte die Antragsgegnerin schließlich für die Gebiete der
Bebauungspläne H 27 und H 28 zwei Konzentrationszonen für Windenergieanlagen dar,
deren räumliche Abgrenzung den in den Bebauungsplänen ausgewiesenen Sondergebieten
entspricht, die nur einen kleinen Bruchteil der ursprünglich im Rahmen der 49. Änderung
entsprechend den Eignungsbereichen des GEP dargestellten Konzentrationszonen einnehmen.
Die Genehmigung der 56. Änderung des Flächennutzungsplans wurde am 20. März 2004
bekannt gemacht.

22

Am 20. Februar 2004 hat die Antragstellerin den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt. Ihren am 18. August 2004 gestellten weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung - Außervollzugsetzung des Bebauungsplans H 28 - hat der Senat mit Beschluss
vom 20. August 2004 - 7a B 1748/04.NE - mit der Begründung abgelehnt, der Umstand, dass
der Bebauungsplan (derzeit) dem von der Antragstellerin als neuer Bauherrin verfolgten
Bauantrag ihres Geschäftsführers entgegen stehe, stelle keinen schweren Nachteil im Sinne
von § 47 Abs. 6 VwGO dar.

23

Zur Begründung ihres weiter verfolgten vorliegenden Normenkontrollantrags trägt die
Antragstellerin insbesondere vor, sie sei auch nach Abschluss des Klageverfahrens
7 A 707/04 (= 2 K 3535/00 VG Münster) antragsbefugt. Es bestünden weiterhin
Nutzungsverträge mit dem Grundstückseigentümer der für die Bebauung mit
Windkraftanlagen vorgesehenen Parzellen. Sie - die Antragstellerin - plane als
Nutzungsberechtigte kurzfristig die Einreichung eines neuen immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsantrags hinsichtlich der Errichtung und des Betriebs von zwei
Windkraftanlagen. Es sei absehbar, dass der entsprechende Antrag schon unter Berufung auf
den entgegenstehenden Bebauungsplan der Antragsgegnerin abgelehnt werde. Ihr
Normenkontrollantrag sei auch begründet. Der angegriffene Bebauungsplan sei wegen
Verstoßes gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB ungültig, wie bereits aus dem
Urteil des Senats vom 28. Januar 2005 im Verfahren 7 D 4/03.NE folge. Im Übrigen leide der
Plan an weiteren beachtlichen Mängeln.

24

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

25

den Bebauungsplan H 28 "Windkraft D. 57" der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären.

26

Die Antragsgegnerin beantragt,

27

den Antrag abzulehnen.

28

Sie äußert sich zur Sache nicht.

29

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 7 D 4/03.NE und 7 A 707/04
sowie der in jenen Verfahren von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen ergänzend Bezug
genommen.

30

II.

31

Der Senat kann gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss entscheiden, weil er
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die im vorliegenden Verfahren
maßgeblichen tatsächlichen Aspekte sind bereits umfassend in dem durch das rechtskräftige
Urteil des Senats vom 28. Januar 2005 abgeschlossenen Verfahren 7 D 4/03.NE angesprochen
worden, an dem der Geschäftsführer der Antragstellerin und die Antragsgegnerin mit ihren
auch im vorliegenden Verfahren für sie handelnden Bevollmächtigten beteiligt waren. Auch
die hier entscheidungserheblichen rechtlichen Aspekte - Rechtscharakter der Festlegungen der
Eignungsbereiche des GEP als Ziele der Raumordnung und ihre Beachtlichkeit für die
Bauleitplanung der Antragsgegnerin nach § 1 Abs. 4 BauGB - waren bereits Gegenstand des
o. a. Verfahrens. Die Beteiligten haben ferner ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung
verzichtet und ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren
erklärt.

32

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

33

Die Antragsbefugnis der Antragstellerin, die von der Antragsgegnerin nicht in Abrede
gestellt wird, folgt daraus, dass die Antragstellerin sich gegen die ihrer Meinung nach
fehlerhafte Planung der Antragsgegnerin wendet, die einer von der Antragstellerin auch
weiterhin in Übereinstimmung mit dem betroffenen Grundeigentümer beabsichtigten
Errichtung von Windkraftanlagen entgegensteht.

34

Zur Antragsbefugnis von Bauantragstellern, die aus eigenem wirtschaftlichen Interesse
und im Einvernehmen mit dem Eigentümer eine Bebauung des Grundstücks beabsichtigen,
vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1994 - 4 NB 27.93 -, BRS 56 Nr. 31.

35

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

36

Der Bebauungsplan H 28 "Windkraft D. 57" der Antragsgegnerin ist schon deshalb
ungültig und daher für unwirksam zu erklären, weil er gegen § 1 Abs. 4 BauGB verstößt.

37

Nach der genannten Vorschrift sind die Bauleitpläne der Gemeinden - mithin auch
Bebauungspläne - den Zielen der Raumordnung anzupassen. Dieses Anpassungsgebot ist hier
verletzt, weil die Festlegung des Eignungsbereichs D. 57 im GEP als Ziel der Raumordnung
zu qualifizieren ist und der hier strittige Bebauungsplan H 28 nicht in Einklang mit den
bindenden Vorgaben dieser Zielfestlegung steht.

38

Dass die im GEP festgelegten Eignungsbereiche als Ziele der Raumordnung zu
qualifizieren sind, so dass ihnen neben der Steuerungsfunktion nach § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB untrennbar zugleich auch Bindungswirkung für die kommunale Bauleitplanung nach
§ 1 Abs. 4 BauGB zukommt, hat der Senat auf den Seiten 39 ff. seines rechtskräftigen Urteils
vom 28. Januar 2005 im Verfahren 7 D 4/03.NE im Einzelnen näher ausgeführt. Auf diese
den Beteiligten bekannten Darlegungen kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen
werden. Zusammenfassend ist hiernach festzuhalten, dass die im GEP festgelegten
Eignungsbereiche - mithin auch der hier interessierende Eignungsbereich D. 57 - alle
höchstrichterlich geklärten Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ziels der
Raumordnung

39

- vgl. hierzu bereits: BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE
90, 329 = BRS 54 Nr. 12 -

40

im Sinne der nunmehr maßgeblichen Legaldefinition des § 3 Nr. 2 ROG erfüllen. Die
Festlegungen der Eignungsbereiche sind räumlich und sachlich hinreichend bestimmt. Sie
sind nach Nr. 1 der textlichen Darstellungen des GEP "zur Verwirklichung der
landesplanerisch angestrebten Konzentration der Raumnutzungen" erlassen und dienen damit
der Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes. Schließlich handelt es sich bei ihnen
auch um abschließend abgewogene Festlegungen, die als planerische Letztentscheidung auf
der Ebene der Regional- bzw. Gebietsentwicklungsplanung erfolgt sind und die Zulässigkeit
raumbedeutsamer Vorhaben zur Windenergienutzung steuern sollen.

41

Auf Grund dessen kommt den Festsetzungen der Eignungsbereiche Bindungswirkung
nach dem Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB zu, das auf eine dauerhafte
Übereinstimmung der beiden Planungsebenen der Regionalplanung einerseits und der
kommunalen Bauleitplanung andererseits abzielt.

42

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1 (S. 11).

43

Wie der Senat auf den Seiten 47 ff. des o.a. Urteils bereits näher dargelegt hat, sind die
Festlegungen der Eignungsbereiche allerdings einer planerischen Konkretisierung durch die
Antragsgegnerin zugänglich. So lässt der GEP durchaus räumliche Korrekturen der
Eignungsbereiche zu, sofern sie sich entsprechend Nr. 12 der Erläuterungen zum GEP an der
"allgemeinen Größenordnung und annähernden räumlichen Lage" der festgelegten
Eignungsbereiche orientieren. Auch bei der internen Konkretisierung der Bereiche gibt der
GEP nicht etwa vor, dass in den Eignungsbereichen gleichsam flächendeckend Standorte für
Windkraftanlagen vorzusehen sind. So wurde die Eignung der betroffenen Bereiche in
Kenntnis des Umstands festgelegt, dass in ihnen zahlreiche verstreute
Außenbereichsnutzungen vorhanden sind, die zu Wohnzwecken genutzt werden und damit
vor unzumutbaren Immissionen geschützt werden müssen. Auch stellt Nr. 26 der
Erläuterungen bezogen auf den Schutz von Wald klar, dass im Rahmen der
Gebietsentwicklungsplanung nur der Schutz der größeren geschlossenen Waldbereiche
berücksichtigt worden sei und, sofern im Einzelfall kleinere Waldbereiche von
Eignungsbereichen überlagert würden, diese in den nachfolgenden Planungsstufen zu sichern
seien. Insgesamt hat der Träger der Regionalplanung den Gemeinden hiernach auch einen
planerischen Spielraum überlassen, bei ihren nachfolgenden Konkretisierungen der
Eignungsbereiche die nicht geprüften Schutzanforderungen erstmals sachgerecht zu
berücksichtigen.

44

Die nach alledem vom Träger der Regionalplanung der Antragsgegnerin eingeräumten
Planungsspielräume hat diese jedoch mißachtet. Der strittige Bebauungsplan stellt keine mit
der Bindungswirkung des § 1 Abs. 4 BauGB noch zu vereinbarende Konkretisierung der
regionalplanerischen Vorgaben durch eine zulässige Feinsteuerung auf der nachfolgenden
Ebene der verbindlichen gemeindlichen Bauleitplanung dar.

45

Die Antragsgegnerin hat sich bei ihrer abschließenden Beschlussfassung über den hier
strittigen Bebauungsplan H 28 nicht etwa darauf beschränkt, die im GEP festgelegten
Eignungsbereiche grundsätzlich zu respektieren und mit ihrer Bebauungsplanung eine
zusätzliche Feinsteuerung unter den Aspekten der Standortplanung, der Gestaltung und der
Einfügung in das Landschaftsbild vorzunehmen, wie nach den Ausführungen auf den Seiten
30/31 des im Verfahren 7 D 4/03.NE ergangenen Urteils des Senats vom 28. Januar 2005 bei
Einleitung des Aufstellungsverfahrens und im Rahmen der seinerzeit betriebenen
Flächennutzungsplanung noch beabsichtigt war. Sie hat im weiteren Ablauf des
Aufstellungsverfahrens für den strittigen Bebauungsplan vielmehr räumlich begrenzt auf das
dem Eignungsbereich entsprechende Plangebiet nochmals eine umfassende Prüfung
angestellt, ob und in welchem Umfang dieses Gebiet nach den von ihr als sachgerecht
angesehenen eigenen planerischen Kriterien überhaupt für eine Windkraftnutzung geeignet
ist. So heißt es auf Seite 3 der Begründung des strittigen Bebauungsplans ausdrücklich
(Unterstreichungen durch den Senat):

46

"Um geeignete Flächen für die Nutzung der Windenergie innerhalb des
Windeignungsbereiches zu ermitteln, ist es erforderlich, sich einen Überblick über alle
konkurrierenden Nutzungen und Ansprüche an den Raum zu verschaffen. Dieses ist
erforderlich, um den Belangen, die durch die Windenergienutzung beeinträchtigt werden oder
werden könnten, von vornherein ein entsprechendes Gewicht beizumessen, d.h. um diese
Räume im Hinblick auf eine Konfliktvermeidung von Windenergieanlagen freizuhalten. Ziel
der Standortfindung ist dabei die Ermittlung von weitgehend konfliktfreien Räumen, die zum
einen einen ausreichenden Schutz der konkurrierenden Belange gewährleisten und zum
anderen für zukünftige Investoren eine hohe Sicherheit zur Umsetzung von Vorhaben
bieten.

47

Bei der Erarbeitung des Konkretisierungskonzeptes sind alle Nutzungsansprüche an den
Raum zusammengetragen worden, die einer Windenergienutzung entgegenstehen oder durch
diese wesentlich beeinträchtigt werden. Dabei sind neben den bestehenden Nutzungen
(Realnutzungen) auch in Plänen und Programmen dargestellte, zum Teil rechtlich gesicherte
Planungsabsichten im Gemeindegebiet ausgewertet und, soweit relevant, berücksichtigt
worden.

48

Die Gemeinde hat zur Ermittlung der geeigneten Flächen pauschalierte Abstandsflächen
zu den konkurrierenden Nutzungen angesetzt. Diese Vorgehensweise ist insofern sinnvoll und
gerechtfertigt, da das städtebauliche Ziel der Gemeinde nicht in der Definition von konkreten
Standorten für Windenergieanlagen besteht, sondern in der Konkretisierung von
konfliktfreien oder -armen Räumen."

49

Diese Darlegungen manifestieren bereits das offensichtliche Mißverständnis der
Bindungswirkungen des § 1 Abs. 4 BauGB, dem die Antragsgegnerin unterlegen ist. Sie hat
sich als berechtigt angesehen, die auf regionalplanerischer Ebene im Sinne einer abschließend
abgewogenen verbindlichen Letztentscheidung getroffene Festlegung, dass der betreffende
Bereich - vorbehaltlich der vom Plangeber des GEP ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit
zu nachfolgenden Konkretisierungen der Eignungsbereiche im Hinblick auf nicht geprüfte
Schutzanforderungen - grundsätzlich für Windenergienutzungen geeignet ist, nochmals
räumlich begrenzt auf den Eignungsbereich einer eigenständigen Prüfung dahin zu
unterziehen, ob und in welchen räumlichen Umfang diese Eignung nach ihren planerischen
Vorstellungen letztlich überhaupt bejaht werden kann.

50

Dieses Mißverständnis wird auch plastisch deutlich an den weiteren Ausführungen auf
Seite 12 der Begründung des strittigen Bebauungsplans, wenn es dort heißt (Unterstreichung
durch den Senat):

51

"Die konkrete räumliche Abgrenzung der Bereiche muss unter Berücksichtigung der
zeichnerischen und textlichen Darstellungen des GEP im Rahmen der Bauleitplanung sowie
im Einzelfall festgelegt werden.

52

Die Gemeinde B. hat diese räumliche Konkretisierung anhand der oben dargelegten
Kriterien vorgenommen. Hierbei hat sich herausgestellt, dass entgegen der grobmaschigen
Untersuchung des GEP im Eignungsbereich nur ein Teilbereich für die Nutzung der
Windenergie verbleibt. Diese Erkenntnis ist das Ergebnis einer fachgerechten Abwägung aller
relevanten Belange."

53

Die Antragsgegnerin hat damit die Bindungen des § 1 Abs. 4 BauGB schon vom Ansatz
her verkannt. Der Bebauungsplan ist gerade nicht, wie im Anschluss an die zuletzt zitierte
Passage der Begründung des Bebauungsplans ausgeführt wird, "auch hinsichtlich des
‚Eignungsbereichs für erneuerbare Energien/Windkraft' D. 57 an den GEP angepasst". Das
Gegenteil ist vielmehr der Fall.

54

Der Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB wird schon daran deutlich, dass die
Antragsgegnerin in dem vorliegenden, dem Eignungsbereich D. 57 entsprechenden
Bebauungsplan H 28 die letztlich für Windkraftanlagen zulässigerweise nutzbaren Bereiche
derart eingeschränkt hat, dass lediglich in noch nicht einmal 10 % des Plangebiets solche
Anlagen zugelassen werden können. Bereits wegen dieser geringen Größenordnung des
ausgewiesenen Sondergebiets "Landwirtschaft/Windenergie-anlagen" kann auch nicht
ansatzweise die Rede davon sein, dass sich die strittige Planung gemäß den dargelegten
Vorgaben des GEP an der "allgemeinen Größenordnung und annähernden räumlichen Lage"
der festgelegten Eignungsbereiche orientieren würde.

55

Auch die von der Antragsgegnerin berücksichtigten Ausschlusskriterien sind mit der
Eignungsvorgabe des GEP nicht vereinbar.

56

Zwar ist im GEP - wie dargelegt - nicht konkret berücksichtigt worden, dass in den
festgelegten Eignungsbereichen zahlreiche verstreute Außenbereichsnutzungen vorhanden
sind, die zu Wohnzwecken genutzt werden und damit vor unzumutbaren Immissionen
geschützt werden müssen. Die insoweit erforderlichen Schutzabstände hätte die
Antragsgegnerin mithin zum Anlass nehmen können, im Bebauungsplan die Standorte der
zulässigen Windkraftanlagen so festzusetzen, dass der erforderliche Schutz vor unzumutbaren
Immissionen, namentlich durch Lärm, sicher gewahrt wird. Darauf hat sie sich jedoch nicht
beschränkt. Sie hat sich vielmehr als berechtigt angesehen, auch im hier regionalplanerisch
vorgegebenen Eignungsbereich ihre Planung auf "vorbeugenden Immissionsschutz"
auszurichten, und dementsprechend um jedes Gebäude mit Wohnnutzungen einen
Abstandskreis von 500 m geschlagen (Seite 5 der Begründung zum strittigen Bebauungsplan).
Solche Abstände sind nach den einschlägigen Erkenntnissen regelmäßig nicht erforderlich,
um bei Windkraftanlagen - auch des neueren hohen Typs - die Schutzmaßstäbe für
Außenbereichsbebauung zu wahren. Sie lassen vielmehr die regionalplanerisch gewollte und
mit bindender Wirkung für die Antragsgegnerin festgelegte Eignung des Bereichs D. 57 für
Windenergienutzung weitgehend oder gar vollständig obsolet werden, wie der Senat auf Seite
49 seines bereits mehrfach angesprochenen Urteils vom 28. Januar 2005 ausgeführt hat.

57

Der Eignungsfestlegung offensichtlich zuwider läuft zumindest auch der nach den
Ausführungen auf Seite 4 der Begründung des Bebauungsplans angesetzte generelle Abstand
von 100 m zu Wald. Im Rahmen der Gebietsentwicklungsplanung ist - wie dargelegt - der
Schutz größerer geschlossener Waldbereiche bereits berücksichtigt worden, so dass hier
allenfalls kleinere Waldbereiche noch näher in den Blick zu nehmen waren. Dass zum Schutz
solcher kleinen Waldflächen 100 m breite Streifen erforderlich sind, ist auch nicht
ansatzweise erkennbar. Soweit nach den Ausführungen auf Seite 10 der Begründung des
Bebauungsplans nur durch einen solchen großen Schutzabstand gewährleistet werden könne,
"dass die historisch in der Landschaft gewachsenen Dimensionen und Maßstäbe nicht durch
die technogenen Strukturen verdrängt werden", laufen diese Erwägungen der
regionalplanerisch bindend vorgegebenen Eignungsfestlegung zuwider.

58

Auch an diesen beiden Beispielen wird deutlich, dass die Antragsgegnerin die ihr vom
GEP eingeräumten Spielräume zur konkretisierenden Feinsteuerung der Eignungsvorgabe
weit überschritten und damit die raumordnerische Eignungsfestlegung in einer mit den
Bindungen nach § 1 Abs. 4 BauGB nicht mehr zu vereinbarenden Weise konterkariert bzw.
ausgehöhlt hat.

59

Zu Letzterem vgl.: Gaentzsch in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. Stand August
2002, § 1 RdNr. 32.

60

Erweist sich nach alledem der strittige Bebauungsplan bereits wegen Verstoßes gegen §1
Abs. 4 BauGB als ungültig, kann letztlich dahinstehen, ob der Bebauungsplan auch an
weiteren durchgreifenden Mängeln leidet.

61

Im Hinblick auf eventuelle künftige Planungen der Antragsgegnerin merkt der Senat
vorsorglich an:

62

Die dem Senat vorliegende Kopie des Bebauungsplans lässt einen Mangel der
Ausfertigung erkennen. Der Bürgermeister der Antragsgegnerin hat auf der Planurkunde unter
dem 31. Juli 2003 - einen Tag nach der am 30. Juli 2003 erfolgten Bekanntmachung des Plans
- bestätigt, dass der Rat der Gemeinde am 24. Juli 2003 den Bebauungsplan als Satzung
beschlossen hat. Der Zeitpunkt der Ausfertigung muss jedoch nach dem Satzungsbeschluss
und vor dem Bekanntmachungsakt liegen.

63

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, BRS 62 Nr. 29.

64

Des weiteren spricht alles dafür, dass der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin in der
Fassung nach Inkrafttreten der 56. Änderung gleichfalls gegen § 1 Abs. 4 BauGB verstößt.
Wenn von den für das Gemeindegebiet festgelegten vier Eignungsbereichen für Windenergie
im Rahmen der Flächennutzungsplanung zwei Eignungsbereiche vollständig "weggeplant"
und die übrigen beiden Eignungsbereiche dergestalt reduziert werden, dass jeweils nur rd. 10
% der Fläche bzw. noch weniger als Konzentrationszonen für Windenergie dargestellt
werden, kann nach den dargelegten Grundsätzen des § 1 Abs. 4 BauGB keine Rede davon
sein, dass der Flächennutzungsplan an die im GEP festgelegten Ziele der Raumordnung im
Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB angepasst ist.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

66

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

67

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

68

Bei der auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. beruhenden Streitwertfestsetzung hat der Senat
berücksichtigt, dass die Antragstellerin ein Interesse an der Errichtung mehrerer
Windkraftanlagen im Plangebiet des strittigen Bebauungsplans hat.

69