Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-12, Aktenzeichen 12 A 4352/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0912.12A4352.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt in
beiden Rechtszügen die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung für Leistungen der
Kinder- und Jugendhilfe in Höhe von 29.519,56 DM, die sie für M. J. C. ,
im Zeitraum vom 31. August 1995 bis 8. Dezember 1998 gewährt hat.

3

Der am 16. Juni 1983 nicht ehelich geborene M. J. C. lebte bis zum
21. Januar 1992 im Haushalt seiner für ihn allein sorgeberechtigten Mutter, Frau M.
C. , in D. . Sein Vater, Herr A. M. , hatte die Vaterschaft am 13. Juli
1983 anerkannt und lebt in E. . M. und seine Mutter wurden seit 1989 vom
Jugendamt der Klägerin betreut, nachdem Anhaltspunkte dafür festgestellt worden
waren, dass die Mutter nicht in der Lage war, die Versorgung M. sicherzustellen.

4

Am 22. Januar 1992 wurde Frau C. zur Alkoholentgiftung in ein
Krankenhaus eingewiesen. Daraufhin brachte die Klägerin M. in der
Bereitschaftspflegefamilie J. W. und M. B. in D. unter. Nach ihrer
Entlassung aus der Klinik erklärte Frau C. in einem Gespräch mit Mitarbeitern
der Klägerin am 19. Februar 1992 u.a., sie sei mit der Fremdunterbringung ihres
Sohnes nicht einverstanden und möchte ihn umgehend wieder in ihren Haushalt
aufnehmen. Mit Schreiben vom selben Tag regte die Klägerin gegenüber dem
Amtsgericht D. an, Frau C. im Wege der einstweiligen Anordnung das
Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen und es auf das Jugendamt als Pfleger zu
übertragen. Im daraufhin vor dem Amtsgericht D. anberaumten Termin am 27.
Februar 1992 erklärte sich Frau C. zunächst damit einverstanden, dass M.
nicht bei ihr sei.

5

Am 23. März 1992 unterzeichnete Frau C. einen Antragsvordruck, mit dem
sie das Jugendamt u.a. bat, einen geeigneten Unterbringungsplatz für ihren Sohn zu
benennen. In der Folgezeit beharrte sie jedoch darauf, dass M. wieder in ihren
Haushalt zurückgeführt wird.

6

Mit Bescheid vom 18. Mai 1992 gewährte die Klägerin den Pflegeeltern für M.
C. Pflegegeld ab dem 22. Januar 1992.

7

Am 23. Juli 1992 vereinbarte das Jugendamt der Klägerin mit Frau C. und
der Pflegemutter Regelungen zur Anbahnung einer Rückführung M. in den
Haushalt seiner Mutter zum 15. Oktober 1992. Nachdem das Jugendamt festgestellt
hatte, dass es bei den vereinbarten Besuchsaufenthalten M. bei seiner Mutter
u.a. wegen ihres Alkoholkonsums zu erheblichen Problemen gekommen war, sie
jedoch weiterhin auf seine Rückführung in ihren Haushalt bestand, regte das
Jugendamt unter dem 23. Dezember 1992 beim Amtsgericht D. erneut an, das
Aufenthaltsbestimmungsrecht per einstweiliger Anordnung kurzfristig auf das
Jugendamt als Pfleger zu übertragen.

8

Mit Beschluss vom 23. Dezember 1992 ordnete das Amtsgericht D. mit
sofortiger Wirkung den einstweiligen Verbleib M. bei den Pflegeeltern mit der
Begründung an, eine Rückführung des Jungen in den Haushalt seiner Mutter komme
zurzeit nicht in Betracht, da sie wieder trinke. Mit Beschluss vom 25. August
1993 entzog das Amtsgericht Frau C. das Aufenthaltsbestimmungsrecht für
M. und übertrug es dem Jugendamt der Klägerin als Pfleger. In den Gründen des
Beschlusses stellte das Gericht fest, das Recht der elterlichen Sorge stehe der
Kindesmutter zu. Bei der sich aus den Berichten des Jugendamtes und den
gerichtlichen Anhörungen ergebenden Sachlage sei festzustellen, dass das leibliche
und seelische Wohl des Jungen bei einer Rückkehr zur Mutter gefährdet wäre,
solange die Mutter Alkoholmissbrauch betreibe.

9

Am 31. August 1995 verzog Frau C. nach Attendorn, in der Folgezeit nach
Olpe.

10

Mit Schreiben vom 26. Oktober 1995 machte die Klägerin gegenüber der Stadt
Attendorn die Erstattung der von ihr für M. gezahlten Leistungen geltend.

11

Mit Schreiben vom 3. Februar 1998 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin
auf Kostenerstattung ab. Zur Begründung führte er aus, die Kostenerstattung setze
voraus, dass die Hilfegewährung rechtmäßig erfolgt sei. Die Hilfe zur Erziehung
werde nur auf Antrag des Personensorgeberechtigten gewährt. Antragsberechtigt sei
in diesem Fall die Kindesmutter. Ihrer Antragsberechtigung stehe nicht entgegen,
dass ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden sei. Aus den ihm
vorliegenden Unterlagen sei nicht ersichtlich, dass die Kindesmutter einen Antrag auf
Hilfe zur Erziehung gestellt habe. Ein solcher sei dem Formblatt vom 23. März 1992
nicht zu entnehmen. Aus den vorliegenden Hilfeplänen und Vermerken gehe
vielmehr hervor, dass die Kindesmutter immer wieder darauf gedrängt habe, M.
zu sich zu nehmen. Da im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren nicht zusätzlich
das Antragsrecht nach §§ 27 ff SGB VIII der Klägerin übertragen worden sei, habe
diese die Familienvollzeitpflege ohne Antrag der Personensorgeberechtigten und
damit nicht rechtmäßig geleistet.

12

Mit Schreiben vom 3. November 1998 teilte die Klägerin Frau C. u.a. mit,
um M. weitere Hilfe zukommen zu lassen, sei es erforderlich, den beigefügten
"Antrag des Sorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung" zu unterschreiben und
zurückzusenden. Unter dem 9. Dezember 1998 übersandte die Klägerin dem
Beklagten den von Frau C. unterschriebenen, nicht datierten Antrag, in dem
diese das Jugendamt um Benennung eines geeigneten Unterbringungsplatzes für
M. "bei der bekannten Pflegefamilie" bat. Mit Schreiben vom 12. Januar 1999
erklärte sich der Beklagte bereit, die Kosten auf Grund des übersandten Antrags ab
dem 9. Dezember 1998 zu übernehmen. Eine rückwirkende Antragstellung zum
23. März 1992 werde nicht angenommen.

13

Die Klägerin hat am 27. September 1999 Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen ausgeführt: Ihr stehe gegenüber dem Beklagten ein
Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89 a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu.
Die Auffassung des Beklagten, die Kostenerstattung ab dem 31. August 1995 sei
wegen des Fehlens eines Antrages der Mutter auf Hilfe zur Erziehung nicht
vorzunehmen, sei nicht haltbar. Auf eine Antragstellung der Mutter komme es
letztlich nicht an. Da das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Kindesmutter entzogen
und auf das Jugendamt der Klägerin als Pfleger übertragen worden sei, sei sie, die
Klägerin, in der Lage gewesen, Maßnahmen etwa nach § 33 SGB VIII
durchzuführen. Dem Aufenthaltsbestimmungspfleger sei ein Teilbereich der
Personensorge übertragen. Insoweit sei auch er Personensorgeberechtigter i.S. des
§ 27 SGB VIII. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt trete seine
Entscheidung an die Stelle des Willens der Eltern. Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf könne ein Elternteil, dem das
Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden sei, der Unterbringung des Kindes in
einer Pflegefamilie nicht widersprechen.

14

Die Klägerin hat beantragt,

15

den Beklagten zu verurteilen, an sie - die
Klägerin - Kosten in Höhe von 29.519,56 DM für die
im Zusammenhang mit dem Hilfefall M. C.
in der Zeit vom 31. August 1995 bis 8. Dezember
1998 erbrachten Leistungen zu erstatten.

16

Der Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er hat im Wesentlichen ausgeführt: Er bestreite die Rechtmäßigkeit der
Hilfegewährung, da die allein sorgeberechtigte Kindesmutter bis Ende 1998 keinen
Antrag auf Hilfe zur Erziehung für ihren Sohn M. gestellt habe. Es sei im
Gegenteil festzustellen, dass Frau C. dem Jugendamt der Klägerin gegenüber
immer wieder erklärt habe, mit der (längerfristigen) Unterbringung ihres Sohnes nicht
einverstanden zu sein. Selbst wenn ihre Unterschrift vom 23. März 1992 als Antrag
auf Hilfe zur Erziehung gewertet werden könne, hätte sie einen solchen Antrag in der
Folgezeit bei den Gesprächen mit dem Jugendamt zurückgezogen. Soweit die
Klägerin einwende, sie sei allein auf Grund des ihr übertragenen
Aufenthaltsbestimmungsrechts in der Lage, Maßnahmen nach §§ 27, 33 SGB VIII
herbeizuführen, stützten verschiedene Urteile bzw. Spruchstellenentscheidungen die
Rechtsauffassung, dass der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts allein nicht
ausreiche, um gegen den Willen der personensorgeberechtigten Eltern Hilfe zur
Erziehung zu leisten.

19

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 2. Oktober 2001
antragsgemäß verurteilt und zur Begründung u.a. ausgeführt: Der gegenüber dem
Beklagten bestehende Anspruch der Klägerin auf Kostenerstattung ergebe sich aus
§ 89 a Abs. 3 SGB VIII in Verbindung mit § 89 a Abs. 1 SGB VIII. Die
Kostenerstattungspflicht des Beklagten sei nicht durch § 89 f SGB VIII gemindert
oder ausgeschlossen. Der Einwand des Beklagten, die Klägerin habe gegen § 27
Abs. 1 SGB VIII verstoßen, weil kein Antrag der Kindesmutter auf Hilfe zur Erziehung
vorliege und sie der Fremdunterbringung widersprochen habe, greife im Ergebnis
nicht durch, da die Klägerin im Hinblick auf die Übertragung des
Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihr Jugendamt von der Entbehrlichkeit eines
Antrages der Kindesmutter habe ausgehen dürfen. Anerkannt sei allerdings, dass
Hilfe zur Erziehung nur auf Antrag des Personensorgeberechtigten zu gewähren sei.
Hier habe für den streitgegenständlichen Zeitraum weder ein wirksamer Antrag der
Kindesmutter vorgelegen, noch lasse sich feststellen, dass die Vollzeitpflege ihrem
Willen entsprochen habe. Es sei umstritten, ob schon die Übertragung des
Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt dieses in die Lage versetze, trotz
des fehlenden Einverständnisses der Eltern rechtmäßig eine Maßnahme nach den
§§ 27, 33 SGB VIII einzuleiten. Da sich sowohl der eine als auch der andere
Standpunkt mit nachvollziehbaren Argumenten stützen lasse, handele ein
Jugendamt dann nicht gesetzeswidrig, wenn es sich einer der beiden Auffassungen
anschließe und den Entzug nur des Aufenthaltsbestimmungsrechts als ausreichend
ansehe. Der auf Kostenerstattung in Anspruch genommene Träger der Jugendhilfe
müsse es hinnehmen, dass ein anderer Träger in einer Streitfrage einen
abweichenden, aber ebenso vertretbaren Standpunkt einnehme. Hierfür spreche im
Übrigen auch der in der Regelung des § 89 f Abs. 1 Satz 2 SGB VIII zum Ausdruck
kommende Rechtsgedanke, nach dem die Kostenerstattung z.B. nicht mit dem
Hinweis versagt werden dürfe, der kostenerstattungspflichtige Träger halte eine
andere Handhabung von Ermessensvorschriften für zweckmäßig. Vor diesem
Hintergrund erscheine es sachgerecht, auch bei unterschiedlichen
Rechtsauffassungen nicht einseitig auf die Meinung des erstattungspflichtigen
Trägers abzustellen.

20

Mit der durch Beschluss des Senats vom 26. Juni 2002 zugelassenen Berufung
macht der Beklagte im Wesentlichen geltend: Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts sei die Hilfegewährung seitens der Klägerin im Sinne von § 89 f
Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu Unrecht erfolgt. Der im Urteil aufgeführte Rechtssatz, der
auf Kostenerstattung in Anspruch genommene Träger der Jugendhilfe müsse es
hinnehmen, dass ein anderer Träger in einer Streitfrage einen abweichenden, aber
ebenso vertretbaren Standpunkt einnehme, widerspreche geltenden
Rechtsgrundsätzen. Durch diese Entscheidung werde die Einheitlichkeit des Rechts
in Frage gestellt. Grundsätze wie Rechtsklarheit und Rechtssicherheit würden
aufgehoben. Dies um so mehr, als die entscheidende Kammer einige Jahre zuvor
eine eindeutige, im jetzigen Sinne des Beklagten formulierte Rechtsauffassung
eingenommen habe und daraufhin viele Jugendämter ihre Rechtsauffassung zu dem
hier streitgegenständlichen Problem geändert haben dürften. Auch unter
Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2001 - 5
C 6.00 - könne das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.

21

Der Beklagte beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

23

Die Klägerin beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Parteien Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung hat Erfolg.

28

A. Die Klage ist zulässig. Statthafte Klageart ist die Leistungsklage. Eine
vorherige Entscheidung über das Erstattungsbegehren durch Verwaltungsakt kam
wegen des Gleichordnungsverhältnisses, in dem die Parteien zueinander stehen,
nicht in Betracht.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2001 -
12 A 4215/00 -, ZfJ 2002, 307; BSG, Urteil vom
28. März 1984 - 9a RV 50/83 -, ZfSH/SGB 1985, 29;
Hauck in Hauck u.a., SGB X 3, K § 102 Rdnr. 27;
Schroeder/Printzen, SGB X, 2. Auflage 1990, vor
§ 102 Anm. 8.

30

B. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten
keinen Erstattungsanspruch hinsichtlich der von ihr für die Zeit vom 31. August 1995
bis zum 8. Dezember 1998 für M. C. erbrachten Kinder- und
Jugendhilfeleistungen.

31

Der geltend gemachte Anspruch richtet sich nach § 89 a Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 3 SGB VIII in der jeweils für den Zeitraum geltenden Fassung, auf den sich die
Erstattungsforderung bezieht, mithin in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden
Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1993, BGBl I S. 637 (SGB VIII F. 1993)
hinsichtlich der von der Klägerin im Zeitraum vom 31. August 1995 bis zum 31.
Dezember 1995 erbrachten Leistungen und in der seit dem 1. Januar 1996 geltenden
Fassung vom 15. Dezember 1995, BGBl. I S. 1775 (SGB VIII F. 1996) hinsichtlich
der in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 8. Dezember 1998 erbrachten
Leistungen.

32

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 89 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB
VIII F. 1993 bzw. F. 1996 sind erfüllt (I.). Dem Kostenerstattungsanspruch steht
jedoch § 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII F. 1993 entgegen (II.).

33

I. Der Kostenerstattungstatbestand des § 89 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB VIII
F. 1993 bzw. F. 1996 liegt vor.

34

Nach § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII F. 1993 sind Kosten, die ein örtlicher Träger
für Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege oder für Eingliederungshilfe bei einer
Pflegeperson auf Grund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII F. 1993
aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war
oder gewesen wäre. Nach § 89 a Abs. 3 SGB VIII F. 1993 wird in den Fällen, in
denen sich nach dem Zuständigkeitswechsel der für die örtliche Zuständigkeit nach §
86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII F. 1993 maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt geändert hat,
der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6
SGB VIII F. 1993 örtlich zuständig geworden wäre.

35

Nach § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII F. 1996 sind Kosten, die ein örtlicher Träger
auf Grund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII F. 1996 aufgewendet hat,
von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre.
Nach § 89 a Abs. 3 SGB VIII F. 1996 wird in den Fällen, in denen sich während der
Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86
Abs. 1 bis 5 SGB VIII F. 1996 maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt ändert, der
örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB
VIII F. 1996 örtlich zuständig geworden wäre.

36

Die Klägerin hat Kosten für Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege aufgewendet (1.).
Sie war für die Hilfegewährung zunächst nach § 86 Abs. 1 SGB VIII F. 1993 örtlich
zuständig (2.). Sie ist vor dem Umzug von Frau C. in den Bereich des
Beklagten auf Grund des § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII (in der seit dem 1. April 1993
unverändert geltenden F. 1993) zuständig geworden (3.). Während der Gewährung
der Leistung hat sich der für die örtliche Zuständigkeit nach
§ 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt dahingehend
geändert, dass ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII F. 1993 der Beklagte
zuständig geworden wäre (4.).

37

1. Die Klägerin hat Kosten aufgewendet, indem sie für das Kind M. C.
im hier streitgegenständlichen Zeitraum Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege in Form
des "Pflegegeldes" i.S.v. §§ 27, 33, 39, SGB VIII F. 1993 bzw. F. 1996 erbracht hat.

38

2. Die Klägerin war für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung (ab dem 1. April
1993) zunächst nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII F. 1993 (für die Zeit davor galt § 85
SGB VIII i.d.F. vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) örtlich zuständig, da die allein
sorgeberechtigte Mutter des M. C. ihren gewöhnlichen Aufenthalt zunächst
in D. hatte.

39

3. Die Klägerin ist sodann vor dem Umzug von Frau C. in den Bereich des
Beklagten für die Hilfe auf Grund des § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII F. 1993 als örtliche
Trägerin zuständig geworden. Nach dieser Vorschrift wird in dem Fall, in dem ein
Kind zwei Jahre bei einer Pflegeperson lebt und ein Verbleib bei dieser Pflegeperson
auf Dauer zu erwarten ist, abweichend von § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII F. 1993 der
örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Vorliegend lebte der Hilfeempfänger M. C. am 31. August
1995 bereits mehr als zwei Jahre bei seinen Pflegeeltern, die ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in D. hatten. Auch war sein dortiger Verbleib auf Dauer zu erwarten.
Nach den Beschlüssen des Amtsgerichts D. vom 23. Dezember 1992 und 25.
August 1993 war von der Möglichkeit einer Rückführung M. in den Haushalt
seiner Mutter erst dann auszugehen, wenn diese keinen Alkoholmissbrauch mehr
betreibe. Für eine derartige Besserung der Lebenssituation der Mutter liegen
indessen für den in Rede stehenden Zeitraum ab dem 31. August 1995 keine
Anhaltspunkte vor.

40

4. Der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII F. 1993
maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt der Kindesmutter hat sich dahingehend
geändert, dass ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII F. 1993 der Beklagte
zuständig geworden wäre. Durch den Umzug von Frau C. am 31. August 1995
nach A. (und später nach O. ) wäre nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII F. 1993
der Beklagte örtlich zuständig gewesen, da Frau C. ihren gewöhnlichen
Aufenthalt nunmehr in dessen Bereich gehabt hat. Dem steht gemäß § 86 Abs. 2
Satz 1 Halbs. 2 SGB VIII F. 1993 nicht entgegen, dass Frau C. das
Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen war.

41

II. Dem Kostenerstattungsanspruch steht indessen § 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
(in der seit dem 1. April 1993 - unverändert - geltenden Fassung 1993)
entgegen.

42

Nach dieser Vorschrift sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die
Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften des Achten Buches des Sozialgesetzbuches
entspricht. Die Erstattungspflicht besteht danach nur, soweit die zugrundeliegende
Maßnahme den materiell-rechtlichen Vorschriften entspricht. Im Übrigen besteht kein
Kostenerstattungsanspruch des tätig gewordenen Trägers.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. August 1998 - 16
A 3477/97 -, NWVBl. 1999, 144, 145 f.; Wiesner in
Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII -
Kinder- und Jugendhilfe, 2. Auflage 2000, § 89 f
Rdnr. 4.

44

1. Die Gewährung der Kinder- und Jugendhilfeleistungen in Form der Hilfe zur
Erziehung sowie ergänzender Leistungen (§§ 27, 33 ff SGB VIII, jeweils in der seit
dem 1. April 1993 geltenden F. 1993) für M. C. u.a. in der Zeit vom 31.
August 1995 bis zum 8. Dezember 1998 erweist sich als rechtswidrig. Die
Hilfegewährung entsprach nicht den materiell-rechtlichen Vorschriften des SGB VIII,
da die Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33 SGB VIII F. 1993 jedenfalls das
Einverständnis des Personensorgeberechtigten erfordert (a.), ein solches hinsichtlich
der Hilfegewährung im streitgegenständlichen Zeitraum nicht vorliegt (b.) und nicht
entbehrlich gewesen ist (c.).

45

a. Die Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33 SGB VIII F. 1993 erfolgt nur dann
rechtmäßig, wenn der Personensorgeberechtigte die Hilfegewährung beantragt oder
jedenfalls mit ihr einverstanden ist.

46

Der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33 SGB VIII - einschließlich
des Anspruchs auf diese Hilfe ergänzende Leistungen -,

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5
C 31.95 -, FEVS 47, 433 (435),

48

steht nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 27 Abs. 1 SGB VIII F.
1993 dem Personensorgeberechtigten zu,

49

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. April 2001 - 12 A
924/99 -, FEVS 53, 251 (252 f), Beschluss vom
17. Mai 2001 - 12 E 460/00 -,

50

also in der Regel den Eltern oder einem Elternteil (vgl. § 1626 BGB). Der
Anspruch besteht, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen
entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung
geeignet und notwendig ist. Zu den gemäß § 27 Abs. 2 SGB VIII F. 1993 zu
gewährenden Hilfen zählt auch die Vollzeitpflege gemäß § 33 Satz 1 SGB V III F.
1993 in einer anderen Familie. In den Formulierungen des § 27 Abs. 1 SGB VIII F.
1993 kommt zum Ausdruck, dass es sich bei der Hilfe zur Erziehung um eine die
elterliche Erziehung ergänzende und unterstützende Hilfe handelt. Damit orientiert
sich die Regelung daran, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht
der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht sind (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) und basiert auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und
Zusammenarbeit. Entgegen früherer Regelungen ist ein orginär öffentliches
Erziehungsrecht im Kinder- und Jugendhilferecht nicht mehr vorgesehen. Eine
Befugnis zu staatlichen Eingriffen in die Erziehungsverantwortung der Eltern besteht
- abgesehen von den Fällen der §§ 42, 43 SGB VIII - nur in den Fällen, in denen zur
Abwehr konkreter Gefährdungen des Kindeswohls Maßnahmen nach § 1666 BGB
erforderlich sind. Unterhalb dieser Schwelle leitet sich die Legitimation zu
Erziehungsleistungen daher ausschließlich von den Willenserklärungen des
Personensorgeberechtigten ab.

51

vgl. Stähr in Hauck/Haines, SGB VIII, 27. Lfg.,
Stand April 2002, K § 27 Rdnr. 5; Schellhorn in
Schellhorn (Hrsg.), SGB VIII/KJHG, 2. Aufl. 2000, §
27 Rdnrn. 2, 15, 16, 18, 19; Wiesner in
Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, a.a.O.,
Vor § 27 Rdnr. 21, § 27 Rdnrn. 3, 4; Münder u.a.,
Frankfurter Lehr- und Praxiskommentar zum SGB
VIII/KJHG, 3. Aufl. 1999, § 27 Rdnrn. 10, 17, 22;
Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und
Jugendhilferecht, 22. Lfg., Stand: November 2001,
KJHG Art. 1, Vorbem. §§ 27-35; Rdnr. 27; Steffan in
Lehr- und Praxiskommentar, - SGB VIII, § 1 Rdnrn.
11 f.

52

Die Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII setzt deshalb zumindest das
Einverständnis des Personensorgeberechtigten voraus.

53

Vgl. Schellhorn in Schellhorn, a.a.O., § 27 Rdnr.
16; Stähr in Hauck/Haines, a.a.O., K § 27 Rdnr. 17;
Kunkel in Lehr- und Praxiskommentar - SGB VIII, §
27 Rdnr. 1; Jans/Happe/Saurbier/Maas, a.a.O., Erl.
Art. 1 § 27 Rdnrn. 23, 24; Menzel/Ziegler,
Jugendhilferecht, Rdnr. 91.

54

Ein solches Einverständnis dürfte auch dem Antragserfordernis im
Jugendhilferecht genügen.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5
C 29.99 -, FEVS 52, 532.

56

b. Das nach dem Vorstehenden erforderliche Einverständnis der Frau C.
mit der von der Klägerin im Zeitraum vom 31. August 1995 bis 8. Dezember 1998
gewährten Hilfe zur Erziehung liegt nicht vor.

57

Es kann offen bleiben, ob in dem von Frau C. am 23. März 1992
unterzeichneten Formular ein Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung,
insbesondere in Form der Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII F. 1993), gesehen werden
kann. Da sie sich in der Folgezeit wiederholt mit der Unterbringung ihres Sohnes bei
den Pflegeeltern nicht einverstanden erklärt, vielmehr auf seine Rückkehr in ihren
Haushalt bestanden hat, hat sie ein möglicherweise ursprünglich gegebenes
Einverständnis mit seiner Fremdunterbringung jedenfalls nicht weiter aufrecht
erhalten.

58

Die Versagung ihres weiteren Einverständnisses etwa als unbeachtlich
anzusehen, kommt unter keinem Gesichtspunkt in Betracht. Es kann dahingestellt
bleiben, ob im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Prüfung des Verzichts auf die
Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung unter dem Gesichtspunkt der Rechts-
missbräuchlichkeit überhaupt zulässig ist.

59

- bejahend: Niedersächsisches OVG, Urteil vom
26. März 1997 - 4 L 712/96 -, FEVS 48, 116 (118 f,
120) -

60

oder Fällen missbräuchlicher Ausübung der elterlichen Sorge allein durch
Maßnahmen des Familiengerichts nach § 1666 BGB begegnet werden kann.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00
-, NJW 2002, 232 = FEVS 53, 105 (109).

62

Jedenfalls sind im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine
rechtsmissbräuchliche Versagung der (weiteren) Zustimmung zur Hilfegewährung
gegeben. Frau C. hat in Gesprächen mit Mitarbeitern des Jugendamts stets
betont, auf ihren Sohn angewiesen zu sein und ohne ihn nicht leben zu können (vgl.
z.B. die Vermerke des Jugendamtes vom 20. Februar 1992, 14. Oktober 1992 und
8. Dezember 1992). Dass sie etwa, um die erstrebte Rückkehr zu erreichen, darauf
abzielte, ihrem Kind die wirtschaftliche Grundlage für seinen weiteren Verbleib bei
der Pflegefamilie zu entziehen und das Vormundschaftsgericht vor vollendete
Tatsachen zu stellen, ist nicht im Ansatz erkennbar.

63

Vgl. zu diesen Voraussetzungen eines
rechtsmissbräuchlichen Verzichts auf die Hilfe zur
Erziehung: Niedersächsisches OVG, a.a.O..

64

Der Gewährung der Hilfe zur Erziehung im Zeitraum vom 31. August 1995 bis
8. Dezember 1998 hat Frau C. auch nicht durch den der Klägerin auf deren
Schreiben vom 3. November 1998 übersandten "Antrag des Sorgeberechtigten auf
Hilfe zur Erziehung" nachträglich zugestimmt.

65

Vgl. zur Möglichkeit einer nachträglich erteilten
Zustimmung zur Hilfe der Erziehung: Schellhorn,
a.a.O., § 89 f Rdnr. 6.

66

Ihrer darin geäußerten Bitte, für ihren Sohn einen geeigneten
Unterbringungsplatz bei der bekannten Pflegefamilie zu benennen, lassen sich keine
Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sie damit die Unterbringung ihres Sohnes
etwa rückwirkend "genehmigt" hat. Vielmehr ergibt sich aus dem Zusammenhang
ihrer Bitte mit dem Hinweis der Klägerin im Anschreiben vom 3. November 1998, der
Antrag sei erforderlich, um M. "weitere Hilfe" zukommen zu lassen, dass der
Antrag allein auf die Zukunft bezogen war.

67

c. Das Einverständnis der Frau C. mit der gewährten Hilfe zur Erziehung
im streitgegenständlichen Zeitraum war nicht dadurch entbehrlich, dass das
Amtsgericht D. mit Beschluss vom 25. August 1993 Frau C. das
Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren Sohn entzogen und dem Jugendamt der
Klägerin als Pfleger übertragen hat.

68

Aus der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt
folgt nicht, dass dessen Wille zur Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33
SGB VIII F. 1993 das fehlende Einverständnis des Personensorgeberechtigten mit
der Vollzeitpflege seines Kindes in einer anderen Familie ersetzt.

69

Das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts eines Kindes nach § 1631 Abs. 1
BGB ist Teil der alle persönlichen Angelegenheiten des Kindes umfassenden
Personensorge (vgl. § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB). Es betrifft die Wahl von Wohnort
und Wohnung des Kindes.

70

Vgl. Palandt-Diederichsen, BGB, 60. Aufl. 2002,
§ 1631 Rdnr. 8; Hinz in Münchener Kommentar,
BGB, Band 5, 2. Halbband, Familienrecht, 2. Aufl.
1987, § 1631 Rdnr. 18.

71

Neben diesem Recht umfasst die Personensorge nach § 1631 Abs. 1 BGB
insbesondere das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, zu erziehen und zu
beaufsichtigen. Auch wenn das Recht zur Bestimmung des Kindesaufenthalts
weiterhin die notwendige Voraussetzung für die - tatsächliche - Wahrnehmung von
Pflege und Erziehung und der Beaufsichtigung darstellt,

72

vgl. Hinz in Münchener Kommentar, a.a.O.,

73

sind die zuletzt genannten Bereiche nicht als bloßer Annex des
Aufenthaltsbestimmungsrechts anzusehen.

74

So aber: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
13. April 2000 - 12 A 11123/99 -, FamRZ 2001,
1184; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar
1996 - 25 Wx 63/95 -, FamRZ 1997, 105; LG
Darmstadt, Beschluss vom 16. Februar 1995 - 5 T
1414/94 -, FamRZ 1995, 1435 (1436); Schellhorn,
a.a.O., § 27 Rdnr. 15.

75

Vielmehr ändert der in tatsächlicher Hinsicht bestehende Zusammenhang
zwischen den in § 1631 Abs. 1 BGB genannten Bestandteilen der Personensorge
nichts daran, dass es rechtlich betrachtet jeweils Teilbereiche der Personensorge
und damit voneinander zu trennende Bestandteile sind. Dabei ist zu beachten, dass
die in § 1631 Abs. 1 BGB nicht abschließend umschriebene ("insbesondere")
Personensorge inhaltlich auch durch Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts
bestimmt wird.

76

Vgl. hierzu: Fricke, Zentralblatt für Jugendrecht
(ZfR) 1993, 284 (285, 287); Palandt-Diederichsen,
a.a.O. Einf. vor § 1626, Rdnr. 17 ff.

77

So wird das elterliche Erziehungsrecht nach § 1631 Abs. 1 BGB insbesondere
durch das Recht auf Beteiligung an der Ausgestaltung der Hilfe zur Erziehung nach
§§ 36, 37 SGB VIII konkretisiert.

78

Vgl. Wiesner, a.a.O., § 36 Rdnr. 13; Fricke,
a.a.O., (287).

79

Die differenzierte Ausgestaltung der Personensorge durch privatrechtliche
Regelungen einerseits und öffentlich-rechtliche Normen andererseits zeigt, dass im
Fall der Übertragung allein des Aufenthaltsbestimmungsrechts dem
Aufenthaltspfleger lediglich die privatrechtliche Befugnis zukommt, Wohnort und
Wohnung des Kindes zu bestimmen, die Befugnis etwa zur Wahrnehmung öffentlich-
rechtlicher Rechte und Pflichten der Personensorge davon aber nicht umfasst
ist.

80

Vgl. DV, Gutachten vom 26. April 1994 - G
100/92 -, NDV 1995, 168 (169); Fricke, a.a.O.;
Jans/Happe/Saurbier/Maas, a.a.O., Art. 1 KJHG, Erl.
§ 89 f Rdnr. 19, m.w.N.; VG Arnsberg, Urteil vom 23.
Oktober 1995 - 11 K 3211/94 -, FamRZ 1997, 1373
(1374).

81

Vielmehr verbleibt insbesondere das Recht, Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff
SGB VIII in Anspruch zu nehmen, bei dem Erziehungsverantwortlichen. Soll auch
dieses Recht übergehen, ist es erforderlich, eine Entscheidung des Familiengerichts
über die Entziehung und Übertragung der Erziehungsverantwortung herbeizuführen.
Ist dem Sorgeberechtigten das Recht auf Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung
nicht entzogen worden, so ist die Gewährung von Jugendhilfe gegen seinen erklärten
Willen rechtswidrig und verletzt das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG).

82

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001,
a.a.O.

83

2. Für die Anwendung des § 89 f Abs. 1 Satz 2 SGB VIII F. 1993 ist es entgegen
der Auffassung des Verwaltungsgerichts unerheblich, dass die Auffassung der
Klägerin, die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Ju-gendamt
allein reiche aus, um seine Befugnis zur Hilfegewährung nach §§ 27, 33 SGB VIII F.
1993 zu begründen, teilweise auch in Rechtsprechung und Rechtslehre vertreten
wird,

84

vgl. hierzu die oben angeführten Nachweise,

85

und erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2001
- 5 C 6.00 - (a.a.O.) insoweit eine höchstrichterliche Klärung herbeigeführt hat.

86

Ob die jugendhilferechtlichen Maßnahmen, die zu den streitbefangenen Kosten
geführt haben, rechtmäßig waren, unterliegt auch im Erstattungsstreit grundsätzlich
der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

87

Steht die Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns in Frage, haben die Gerichte
dieses Handeln in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig
nachzuprüfen, ohne an die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen und
Wertungen gebunden zu sein. Nur wenn den jeweiligen Rechtsvorschriften die
Einräumung eines gerichtlich nur beschränkt kontrollierbaren
Entscheidungsspielraums ihrer Art und ihrem Umfang nach zumindest konkludent
entnommen werden kann, hat das Gericht die Prüfungsdichte zu reduzieren.

88

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1995 - 3
C 24.94 -, BVerwGE 100, 221, 225; BVerfG,
Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und
213/83 -, BVerfGE 84, 34, 50f.

89

Dieser für das Verhältnis Bürger - Staat aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende
Grundsatz beansprucht auch Geltung, wenn, wie im Fall des § 89 f Abs. 1 Satz 1
SGB VIII, die Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns gegenüber einem Bürger in
einem Rechtsstreit zwischen öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern zu prüfen ist,
ohne dass sich in dieser Vorschrift oder im Zusammenhang stehenden Regelungen
zumindest Anhaltspunkte für eine eingeschränkte gerichtliche Prüfung finden. § 89 f
Abs. 1 Satz 1 SGB VIII selbst gibt keinen irgendwie gearteten Hinweis auf eine
eingeschränkte Rechtmäßigkeitsprüfung.

90

Ein Anhaltspunkt für einen unter bestimmten Voraussetzungen zu
akzeptierenden Vorrang der Auslegung, die der Kostenerstattung begehrende
Jugendhilfeträger einer Vorschrift im Jugendhilfefall gegeben hat, ist nicht aus § 89 f
Abs. 1 Satz 2 SGB VIII F. 1993 herzuleiten, wonach hinsichtlich der Frage, ob die
Erfüllung der Aufgaben i.S. des Satzes 1 den Vorschriften des SGB VIII entspricht,
die Grundsätze gelten, die im Bereich des tätig gewordenen Trägers zur Zeit des
Tätigwerdens angewandt werden. Diese Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung,
dass Gegenstand von Kostenerstattungsbegehren Leistungen sein können, die
einem Ermessens- oder Beurteilungsspielraum des Hilfe gewährenden Trägers der
Jugendhilfe unterliegen, und deshalb im Erstattungsverfahren zwischen den
beteiligten Trägern möglicherweise unterschiedliche Auffassungen etwa über die
Erforderlichkeit und Höhe der aufgewendeten Kosten entstehen. Für derartige
Meinungsverschiedenheiten enthält die Regelung einen Orientierungsrahmen, indem
die für den leistenden Träger für die Ausübung seines Ermessens bzw. die
Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe geltenden Richtlinien, Dienstanweisungen
oder Vereinbarungen mit Dritten als ausschlaggebend bestimmt werden. Der
erstattungspflichtige Träger kann sich daher nicht etwa darauf berufen, in seinem
Bereich bestünden andere Bestimmungen oder er halte eine andere Handhabung
von Ermessensvorschriften für zweckmäßig.

91

Vgl. Stähr in Hauck/Haines, a.a.O., K § 89 f
Rdnr. 1, 4; Wiesner, a.a.O., § 89 f Rdnr. 8;
Jans/Happe/Saurbier/Maas, a.a.O., Erl. § 89 f Rdnr.
4; zur vergleichbaren Vorschrift des § 111 Abs. 1
Satz 2 BSHG: Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz,
Kommentar, 31. Lfg., Stand Januar 2002, § 111
Rdnrn. 5, 10; Schoch in Lehr- und Praxiskommentar
- BSHG, 5. Aufl. 1998, § 111 Rdnr. 15;
Gottschick/Giese, Das Bundessozialhilfegesetz, 9.
Aufl. 1985, § 111 Rdnr. 2.

92

Auch die Vorschriften über die Zusammenarbeit der Leistungsträger
untereinander geben keinen Anhaltspunkt für eine eingeschränkte gerichtliche
Prüfung.

93

Ob sich der allgemein im öffentlichen Recht und speziell auch für das Verhältnis
der Leistungsträger untereinander geltende Grundsatz von Treu und Glauben
ausnahmsweise im Sinne einer Zurücknahme gerichtlicher Kontrolle auswirken kann,
bedarf keiner Entscheidung. Solches könnte nur anzunehmen sein, wenn der
Kostenerstattung begehrende Jugendhilfeträger vernünftigerweise nicht anders als
tatsächlich geschehen handeln konnte. Das kommt in Betracht, wenn der tätig
gewordene Jugendhilfeträger auf Grund einer rechtskräftig gewordenen
verwaltungsgerichtlichen Verurteilung oder im Einklang mit einer bestimmten, erst
nach Abwicklung des Jugendhilfefalles aufgegebenen höchstrichterlichen
Rechtsprechung gehandelt hat. Eine Ausnahme ist auch für den Fall zu erwägen, in
dem die zur Erstattung angemeldeten Kosten nicht im untrennbaren Zusammenhang
mit der Rechtswidrigkeit der gewählten Verfahrensweise stehen, weil rechtmäßiges
Handeln ohne Weiteres ebenfalls zu diesen Kosten geführt hätte.

94

Vgl. zu einem solchen Fall im Sozialhilferecht:
OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -,
FEVS 53, 273 (278 f).

95

Keiner dieser Fälle liegt hier vor. Weder hat die Klägerin auf der Grundlage eines
bestimmten Rechtssatzes aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur
Reichweite der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts oder einer
verwaltungsgerichtlichen Verurteilung gehandelt noch wären, wenn die Klägerin das
fehlende Einverständnis von Frau C. mit der Fremdunterbringung beachtet
hätte, ohne Weiteres die streitbefangenen Kosten entstanden. Es hätte im
letztgenannten Fall vielmehr zunächst besonderer Bemühungen bedurft, Frau
C. zu überzeugen. Wäre das nicht gelungen, hätte das Jugendamt der
Klägerin beim Vormundschaftsgericht einen Antrag auch auf Übertragung des
Rechts, Hilfe zur Erziehung zu beantragen, stellen müssen.

96

3. Die Klägerin kann sich schließlich nicht etwa darauf berufen, sie habe die
Rechtswidrigkeit der von ihr geleisteten Hilfe zur Erziehung auf Grund des in
Rechtsprechung und Rechtslehre jedenfalls im Zeitraum der Hilfegewährung
bestehenden Streits darüber, ob die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
auf das Jugendamt allein für seine Befugnis zur Hilfegewährung nach §§ 27, 33
SGB VIII F. 1993 ausreicht, nicht erkennen können.

97

Für die Frage nach der rechtmäßigen Anwendung der Vorschriften des SGB VIII
nach § 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII F. 1993 kommt es auf ein Verschulden des
kostenerstattungsbegehrenden Trägers der Jugendhilfe nicht an. Die Rechtmäßigkeit
der Hilfegewährung richtet sich - wie sich aus den Ausführungen unter B) II. 2. ergibt
- allein nach objektiven Maßstäben.

98

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 194 Abs. 5 VwGO in der Fassung von Art. 1
Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) in Verbindung mit § 188 S. 2 VwGO in der
bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.

99

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

100

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

101

Rechtsmittelbelehrung

102

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

103

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster (Postfachanschrift: Postfach 6309,
48033 Münster), innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen.
Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist
innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die
Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen. In der Begründung
muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die
Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet
werden.

104

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

105