Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-29, Aktenzeichen 20 U 168/90
ECLI:DE:OLGK:1994:0429.20U168.90.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Konkursverwalter über
das Vermögen der Firma C. B. GmbH (Gemeinschuldnerin), die in B.G.
ein auf Holzhandel und Holzverarbeitung gerichtetes Unter-nehmen
betrieb und deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer
seit 1978 Herr D. B. war.

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Die Beklagten sind die Hausbanken der
Gemeinschuldne-rin, die bei den Beklagten Darlehen von erheblicher
Hö-he in Anspruch genommen hat. Die von den Beklagten ge-währten
Kredite waren nur teilweise abgesichert.

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Seit 1981 war der Umsatz des
Unternehmens kon-tinuierlich rückläufig. Im Jahre 1981 betrug er
etwa 39.600.000,-- DM, im Jahre 1986 nur noch ca. 29.900.000,-- DM.
Zum Jahresende 1986 ergab sich für alle Forderungen der Beklagten
zusammen eine Unterdek-kung von etwa 6.300.000,-- DM. Die für das
Jahr 1986 erstellte Steuerbilanz nebst Gewinn- und Verlustrech-nung
wies einen Verlust von 573.000,-- DM aus.

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In einer Sitzung der Banken am 26. Mai
1987, an der auch der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der
Gemeinschuldnerin zumindest zeitweise teilnahm, kam man überein,
das wirtschaftliche Konzept des Geschäftsfüh-rers und das
Unternehmen selbst von einem neutralen Un-ternehmensberater
überprüfen zu lassen. Für diese Auf-gabe wurden über die
Westdeutsche Landesbank in Düssel-dorf die Herren K. und B.
gewonnen.

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Im Sommer 1987 gelangte der
Unternehmensberater K. zu dem Ergebnis, daß die Gemeinschuldnerin
einen zusätzli-chen Betriebsmittelkredit in Höhe von 1.000.000,--
DM benötigte. Dazu hatte der Unternehmensberater K. unter dem 6./7.
August und 7. September 1987 Planrechnungen zur Einnahmen- und
Ausgabenentwicklung des Unternehmens erstellt. Danach wurde in den
Folgemonaten ein kontinu-ierlicher Rückgang der Ausgaben gegenüber
den Einnahmen erwartet und bereits für Januar 1988 ein
Einnahmen-/Ausgabenüberschuß von 82.000,-- DM errechnet.

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Den weiteren Kredit in Höhe von
1.000.000,-- DM stell-ten die Beklagten durch eine jeweilige
Erhöhung ihrer Kreditlinien um 250.000,-- DM zur Verfügung.

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Durch Vertrag vom 15./17. September
1987 übereignete die Gemeinschuldnerin der Beklagten zu 1)
sicherungs-halber sämtliche maschinellen Anlagen sowie die gesamte
Betriebs- und Geschäftsausstattung der Betriebsstätte "B.".

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Zwischen dem 21. Oktober und 2.
Dezember 1987 unter-zeichneten die Beklagten einen schriftlich
formulierten Sicherheiten-Poolvertrag, der die von ihnen gewährten
Kredite sowie die von der Gemeinschuldnerin und deren
Alleingesellschafter persönlich bestellten Sicherheiten im
einzelnen beinhaltet. Sodann heißt es in § 2 des Vertrages u.a. wie
folgt:

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Erhält ein Kreditinstitut nach Abschluß die-

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ser Vereinbarung auch nur für eine(n)
der in § 1 Nr. 1 und 2 aufgeführten Darlehen/Kredite weitere
Sicherheiten, so sind diese in den Poolvertrag einbezogen.

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Gewährt ein Kreditinstitut der Firma zusätz-

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liche Kredite und erhält hierfür
weitere Si-cherheiten, so sind diese Sicherheiten in den
Poolvertrag einbezogen; ein Verwertungserlös dient vorrangig zur
Rückführung des zusätzli-chen Kredites.

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Jedes Kreditinstitut wird die ihm bestellten

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Sicherheiten treuhänderisch für die
Pool-Kre-ditinstitute halten.

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Die ganze oder teilweise Freigabe von
Sicher-heiten bedarf der Zustimmung der Kreditinsti-tute.

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Über die bisher bestehenden einzelnen Sicher-

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heitenabsprachen hinaus dienen die
gemäß § 2 Nr. 1 bis 5 in den Poolvertrag einbezogenen Sicherheiten
zur Sicherung aller bestehenden und künftigen - auch bedingten oder
befri-steten - Ansprüche, die den Kreditinstituten aus der
Geschäftsverbindung (insbesondere aus laufender Rechnung und aus
der Gewährung von Krediten jeder Art), aus Bürgschaften sowie aus
Wechseln und aus abgetretenen oder kraft Gesetzes übergegangenen
Forderungen (auch so-weit diese von Dritten hereingenommen worden
sind) gegen die Firma oder/und Herrn D.B. zu-stehen.

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...

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Zur Poolführerin wurde die Beklagte zu
1) bestellt.

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Am 7. Dezember 1987 stimmten die
Gemeinschuldnerin, vertreten durch ihren Geschäftsführer, und
dieser auch persönlich den im Sicherheiten-Poolvertrag getroffenen
Vereinbarungen schriftlich zu und beide erkannten sie auch für sich
selbst als rechtsverbindlich an.

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Am 10. Dezember 1987 unterrichtete der
Unternehmens-berater K. die Beklagten davon, daß das Unternehmen
der Gemeinschuldnerin in der Zeit von September bis einschließlich
November 1987 weitere Verluste von fast 500.000,-- DM erlitten
hatte. Aufgrund dieser Mittei-lung lehnten es die Beklagten ab,
einen für die Zeit bis Juni 1988 zusätzlich angemeldeten
Liquiditätsbedarf in Höhe von 1.377.000,-- DM nochmals durch
Kreditzusa-gen aufzufangen. Daraufhin beantragte der
Geschäftsfüh-rer der Gemeinschuldnerin am 17. Dezember 1987 beim
Amtsgericht B.G. die Eröffnung des Vergleichsverfah-rens. Dem
Antrag wurde entsprochen und der Kläger zum vorläufigen
Vergleichsverwalter bestellt. In der Folge-zeit wurde der
Vergleichsantrag zurückgenommen und am 14. Januar 1988 über das
Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren wegen
Zahlungsunfähigkeit eröffnet (33 N 7/88, Amtsgericht B.G. ). Zum
Konkursverwalter wurde der Kläger ernannt, der zum 14. Januar 1988
eine Konkursbilanz erstellte, die unter Berücksichtigung von
Masseverbindlichkeiten in Höhe von 2.497.257,36 DM eine
Überschuldung der Gemeinschuldnerin in Höhe von 2.359.884,72 DM
auswies. Der Kläger führte das Unter-nehmen der Gemeinschuldnerin
zunächst weiter. Inzwi-schen wurde es stillgelegt.

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Mit der am 16. Januar 1989
eingegangenen, den Beklagten am 27./30. Januar 1989 zugestellten,
auf die §§ 30 Nr. 2, 31 Nr. 1 K0 gestützten Klage verlangt der
Kläger von den Beklagten den Verzicht auf die ihnen in § 2 Nr. 7
des Sicherheiten-Poolvertrages aus dem Vermögen der
Gemeinschuldnerin gewährten (weiteren) Sicherungsrech-te. Dazu hat
er die Auffassung vertreten, die Zustim-mung der Gemeinschuldnerin
zu dem Sicherheiten-Poolver-trag sei eine anfechtbare
Rechtshandlung. Die 10-Tages-Frist des § 30 Nr. 2 KO sei gewahrt.
Die Gemeinschuld-nerin habe am Tag der Stellung des
Vergleichsantrages ihre Zahlungen endgültig eingestellt. Mit der
Zustim-mung zu dem Sicherheiten-Poolvertrag habe die
Gemein-schuldnerin den Beklagten eine Sicherheit in Form einer
"inkongruenten Deckung" gewährt, weil die Beklagten auf eine solche
Sicherung keinen Anspruch gehabt hätten. Durch diese zusätzliche
Sicherung der Beklagten seien andere Konkursgläubiger benachteiligt
worden. Bei einer Verwertung des Unternehmens als "Going-Concern"
sei im günstigsten Falle mit einer Konkursquote von etwa 70 % zu
rechnen.

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Durch die Zustimmung zu dem
Sicherheiten-Poolvertrag habe die Gemeinschuldnerin die Beklagten
begünstigt und in der Absicht gehandelt, andere Konkursgläubiger zu
benachteiligen. Sie habe gewußt, daß es für das Unternehmen kein
taugliches Sanierungskonzept gegeben habe. Das gelte auch für die
vom Unternehmensberater K. gemachten Vorschläge, die nicht geeignet
gewesen seien, das Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu retten. Die
Gläubigerbenachteiligungsabsicht der Gemeinschuldnerin hätten die
Beklagten gekannt.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagten zu verurteilen, auf die
ihnen in § 2 Nr. 7 des zwischen ihnen und der Fir-ma C. B. GmbH
geschlossenen Sicherheiten-Po-olvertrages vom 21. Oktober/11.
November/ 16. November/2. Dezember/7. Dezember 1987 gewähr-ten
Sicherungsrechte zu verzichten,

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und ihm nachzulassen, erforderliche
Sicher-heiten durch eine selbstschuldnerische Bür-schaft einer
deutschen Großbank, Volksbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse
zu er-bringen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben behauptet, bereits in der
Sitzung vom 26. Mai 1987 sei zwischen ihnen und dem Geschäftsführer
der Gemeinschuldnerin eine Vereinbarung getroffen worden, die die
Besicherung der Kreditlinien im Sinne der § 1 und 2 des
schriftlichen Sicherheiten-Poolvertrages einschließlich dessen § 2
Nr. 7 zum Gegenstand gehabt habe. In Abstimmung mit dem
Geschäftsführer der Gemein-schuldnerin hätten sie die Bildung des
Sicherheiten-Pools vereinbart. Nur die schriftliche Ausarbeitung
des Sicherheiten-Poolvertrags sei später erfolgt und habe lediglich
klarstellende, den Banken-Pool intern ordnen-de Bedeutung
gehabt.

48

Der Kläger habe nicht dargetan, daß
durch die Sicher-heiten-Poolabrede andere Konkursgläubiger
benachteiligt seien. Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung sei die
Gemeinschuldnerin nicht überschuldet gewesen. Nach dem bisherigen
Stand der Dinge sei nicht erkennbar, daß die anderen
Konkursgläubiger überhaupt einen finanziellen Ausfall hinnehmen
müßten. In diesem Zusammenhang sei von Bedeutung, daß der Kläger
selbst Masseverbindlich-keiten in Höhe von mehr als 2.000.000,-- DM
eingegangen sei.

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Die Gemeinschuldnerin habe bei ihrer
Zustimmung zu dem Sicherheiten-Poolvertrag, die keine
Rechtshandlung im Sinne der Konkursvorschriften sei, nicht in der
Absicht gehandelt, andere Konkursgläubiger zu benachteiligen.
Selbst wenn das aber der Fall gewesen sein sollte, sei jedenfalls
ihnen von einer solchen Benachteiligungsab-sicht nichts bekannt
gewesen.

50

Das Landgericht hat ein
Anfechtungsrecht des Klägers nach § 31 Nr. 1 KO und nach § 30 Nr. 2
KO verneint und deshalb die Klage abgewiesen. Wegen der
Einzelheiten wird auf das landgerichtliche Urteil vom 26. März 1990
verwiesen.

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Gegen das Urteil des Landgerichts hat
der Kläger Berufung eingelegt und in Ergänzung seines
erstinstanz-lichen Sachvortrages ausgeführt, er stütze die Klage in
erster Linie auf § 30 Nr. 2 KO. Die anfechtbare Rechts-handlung der
Gemeinschuldnerin sei in der 10-Tages--Frist vor ihrer
Zahlungseinstellung erfolgt. Sie habe dem Sicherheiten-Poolvertrag
am 7. Dezember 1987 zuge-stimmt und spätestens am 17. Dezember 1987
ihre Zahlun-gen eingestellt.

52

Darüber hinaus werde die Klage aber
auch auf § 31 Nr. 1 KO gestützt.

53

Für die Absicht der Gemeinschuldnerin,
die anderen Konkursgläubiger zu benachteiligen, und die Kenntnis
der Beklagten davon, spreche die Tatsache, daß es sich bei dem
Sicherheiten-Poolvertrag um ein inkongruentes Sicherungsgeschäft
handele. Durch dieses Rechtsgeschäft seien die anderen
Konkursgläubiger benachteiligt wor-den. Zu Unrecht habe das
Landgericht angenommen, daß er insoweit beweisfällig geblieben sei.
Bei einer Ge-samtschau seines Sachvortrages ergebe sich, daß er die
objektive Benachteiligung der anderen Konkursgläubiger zu Beweis
gestellt habe. Im einzelnen habe er auf die Konkursbilanz per 14.
Januar 1988, auf seinen Zwischen-bericht von März 1989 und außerdem
darauf hingewiesen, daß eine 100%-ige Befriedigung der Gläubiger
nicht zu erwarten sei. Bei dieser Sachlage sprächen starke
Be-weisanzeichen für eine Benachteiligung der übrigen
Kon-kursgläubiger.

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Unrichtig sei, daß ihm die Beweislast
für die Gläubi-gerbenachteiligung obliege. Die Eröffnung des
Konkurs-verfahrens führe zu einer Beweislastumkehr, sodaß den
Beweis der Massezulänglichkeit der Anfechtungsgegner zu führen
habe. Das gelte auch für eine Konkurseröffnung wegen
Zahlungsunfähigkeit. Sonst hätte es der Gemein-schuldner in der
Hand, mit seinen Angaben zum Konkurs-grund die spätere
Beweislastverteilung zu beeinflussen. Bei Konkurseröffnung sei die
Gemeinschuldnerin auch überschuldet gewesen. Schon in ihrem
Schreiben vom 18. Mai 1987 habe sie die Beklagten davon
unterrichtet gehabt, daß bei ihr eine Überschuldung vorliege. Nach
der Bilanz zum 31. Dezember 1987, also wenige Tage vor
Konkurseröffnung, habe der durch Eigenkapital nicht gedeckte
Fehlbetrag mehr als 10.000.000,-- DM betragen. Danach sei die
Gemeinschuldnerin in Höhe von mehreren Millionen DM überschuldet
gewesen sei.

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Die Konkursbilanz per 14. Januar 1988
weise nicht ge-deckte Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen in Höhe von 2.478.177,55 DM sowie sonstige
Verbindlich-keiten in Höhe von 710.989,65 DM aus. Ausweislich der
Konkurstabelle seien zwischenzeitlich in der Rangklasse 2 (einfache
Konkursgläubiger) weitere Verbindlichkeiten in Höhe von
3.183.646,47 DM anerkannt worden. Außerdem beständen noch
bevorrechtigte Forderungen in einer Ge-samthöhe von über
3.200.000,-- DM.

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Zwischenzeitlich habe er den
Konkursstatus per 17. Ja-nuar 1988 auf den 31. August 1990
fortgeschrieben. Aus diesem ergebe sich, daß selbst dann, wenn die
Rück-stellungen in Höhe von 10.000.000,-- DM außer Betracht
blieben, für die einfachen Konkursgläubiger nur eine Quote von
maximal 25 % zu erwarten sei.

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Aus dem vorstehenden Zahlenwerk folge,
daß die Gemein-schuldnerin seit spätestens Anfang 1987 nicht mehr
habe saniert werden können. Soweit die Beklagten dennoch weitere
Kredite gewährt hätten, sei dies ausschließlich zur Beschaffung
bestmöglicher Sicherheiten geschehen und habe schließlich in dem
Abschluß des Sicherheiten-Poolvertrages gegipfelt. Unter diesen
Umständen seien an die Darlegungslast der Beklagten zur Entlastung
von den starken Beweisanzeichen für eine Benachteiligungs-absicht
der Gemeinschuldnerin einerseits und der Kennt-nis der Beklagten
davon andererseits strengste Anforde-rungen zu stellen.

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Der Kläger hat beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und
die Beklagten zu verurteilen, auf die ihnen in § 2 Nr. 7 des
zwischen ihnen und der Firma C.B. GmbH geschlossenen
Sicherheiten-Poolvertrages vom 21. Oktober/11. November/16.
November/ 2. Dezember/7. Dezember 1987 aus dem Vermögen der C.B.
GmbH gewährten Sicherungsrechte zu verzichten,

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und ihm zu gestatten, Sicherheit auch
durch eine Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
Genossenschaftsbank oder öffentlichen Spar-kasse zu erbringen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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und ihnen bei Anordnung einer
Sicherheitslei-stung zu gestatten, die Sicherheit auch durch eine
selbstschuldnerische Bürgschaft ei-ner westdeutschen Großbank oder
öffentlichen Sparkasse zu leisten.

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Die Beklagten haben in der Neufassung
des Klageantrages eine unzulässige Klageänderung gesehen, der sie
wider-sprochen haben. Vorsorglich haben sie Verfristung nach § 41
KO eingewandt. In der Sache haben sie bestritten, daß die
Gemeinschuldnerin ihre Zahlungen spätestens am 17. Dezember 1987
eingestellt habe. Der betreffende Sachvortrag des Klägers sei weder
substantiiert noch nachvollziehbar.

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Der Sicherheiten-Poolvertrag sei nicht
erst am 7. De-zember 1987 wirksam geworden. Vielmehr seien die
Ein-zelheiten des Poolvertrages bereits in der Sitzung am 26. Mai
1987 festgelegt worden.

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Das Landgericht habe die Beweislast für
die objektive Gläubigerbenachteiligung zutreffend beurteilt. Der
Klä-ger sei offensichtlich der unrichtigen Meinung, der Hinweis auf
seine Berichte als Konkursverwalter und auf die Bilanzen ersetze
die ihm obliegende Beweisführung.

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Die Eröffnung des Konkursverfahrens
nötige nicht gene-rell zu einer Beweislastumkehr. Vor allem sei es
ein sachlicher Unterschied, ob ein Unternehmen überschuldet oder
illiquide sei.

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Die Beweislastverteilung zu Lasten des
Klägers sei auch prozessual gerechtfertigt, weil es dem
Konkursverwalter im Vergleich zum Anfechtungsgegner leichter
möglich sei, eine Überschuldung des Gemeinschuldners
darzu-legen.

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Hier sei der Unternehmensbestand nicht
konkret gefähr-det gewesen. Der Kläger selbst habe wiederholt in
sei-nen Berichten die Fortführungsqualität des Unternehmens bejaht
und sich sogar veranlaßt gesehen, nach Konkur-seröffnung weitere
knapp 2.000.000,-- DM in das Unter-nehmen zu investieren.

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Es stimme nicht, daß ihnen die
Gemeinschuldnerin mit Schreiben vom 18. Mai 1987 mitgeteilt habe,
sie sei überschuldet. In dem Schreiben sei lediglich von einem
Bilanzverlust für das Jahr 1986 die Rede, und daß nach Aufdeckung
von erfolgten Unterschlagungen mit einem Aufwärtstrend zu rechnen
sei.

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Ebenso sei nicht ersichtlich, wie sich
aus dem Zahlen-werk in dem Vermerk vom 16. Mai 1987 ein
Überschuldung ergeben solle.

78

Die zurückliegende wirtschaftliche
Situation der Ge-meinschuldnerin sei auf die Unterschlagungen durch
den Betriebsleiter Rust und auf "Windgeschäfte" zu-rückzuführen
gewesen. Nach Behebung dieser Mißstände habe wieder Gewinn erwartet
werden können, denn das Unternehmen sei in der Substanz gesund
gewesen. Als die Gemeinschuldnerin spätestens ab September 1987 die
erweiterten Kreditlinien in Anspruch genommen habe, sei man
allseits der Überzeugung gewesen, es gehe aufwärts. Die Erhöhung
der Kreditlinien sei als Gegenleistung für die
Sicherungsübereignung vom 15./17. September 1987 erfolgt.

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Bei der Gemeinschuldnerin habe im
Zusammenhang mit ihrer Zustimmung zu dem Sicherheiten-Poolvertrag
keine Gläubigerbenachteiligungsabsicht bestanden. Von einer solchen
Absicht hätte auch sie keine Kenntnis gehabt.

80

Durch Urteil vom 20. September 1991,
auf welches im übrigen Bezug genommen wird, hat der erkennende
Senat das Urteil des Landgerichts abgeändert und der Klage
entsprochen.

81

Auf die Revision der Beklagten hat der
Bundesgerichts-hof durch Urteil vom 12. November 1992, auf welches
im übrigen verwiesen wird, das Senatsurteil vom 20. Sep-tember 1991
aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den Senat
zurückverwiesen.

82

Der Kläger wiederholt und vertieft
seinen bisherigen Sachvortrag und stellt seinen Berufungsantrag aus
dem ersten Berufungsverfahren.

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Die Beklagten stellen ebenfalls ihren
Berufungsantrag aus dem ersten Berufungsverfahren.

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Auch sie wiederholen und ergänzen ihr
bisheriges Vor-bringen.

85

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß den
Beschlüssen vom 9. Juli 1993, 20. September 1993 und 10. November
1993.

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Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Niederschriften vom 26. Oktober 1993
und 4. März 1994 verwiesen.

87

Hinsichtlich aller weiteren
Einzelheiten des beidersei-tigen Vorbringens wird auf den
vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der
überreichten Urkunden Bezug genommen.

88

Die Akten 32 O 35/89 LG Köln = 2O U
246/9O OLG Köln lagen vor und waren zur Ergänzung des Sachvortrages
der Parteien Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

89

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die in formeller Hinsicht unbedenkliche
Berufung ist auch nach der zwischenzeitlich durchgeführten
Beweis-aufnahme begründet.

91

Daß die Klage rechtzeitig innerhalb der
einjährigen An-fechtungsfrist erhoben und im Berufungsverfahren
nicht geändert worden ist, wurde bereits im ersten Berufungs-urteil
vom 20. September 1991 dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen
wird auf die betreffenden Ausführun-gen in dem ersten
Berufungsurteil verwiesen.

92

An der Begründetheit der Klage hat sich
durch die in der Zwischenzeit durchgeführte Beweisaufnahme nichts
geändert. Der Kläger verlangt von den Beklagten zu Recht den
Verzicht auf die Rechte, die sie nach § 2 Ziff. 7 des schriftlichen
Sicherheiten-Poolvertrages aus dem Vermögen der Gemeinschuldnerin
erworben haben. Insoweit steht dem Kläger ein Anfechtungsrecht nach
§ 30 Nr. 2 KO zu.

93

Die Gemeinschuldnerin hat den Beklagten
in den letzten 10 Tagen vor der Einstellung ihrer Zahlungen mittels
einer Rechtshandlung eine Sicherung gewährt, auf welche die
Beklagten keinen Anspruch hatten.

94

Rechtshandlungen im Sinne von § 30 Nr.
2 KO sind alle Handlungen, die rechtliche Wirkungen auslösen. Dazu
gehören Verfügungen, Willenserklärungen und
rechtsge-schäftsähnliche Handlungen (BGH WM 75, 1182, 1184;
Kuhn-Uhlenbruck, KO, 10. Aufl., zu § 29 KO Rdnr. 6; Kilger, KO, 15.
Aufl., zu § 29 KO Anm. 8).

95

Die am 7. Dezember 1987 erfolgte
Zustimmung der Gemein-schuldnerin zu dem Sicherheiten-Poolvertrag
ist eine solche Rechtshandlung. Das gilt vor allem im Hinblick auf
§ 2 Ziffer 7 des Vertrages. Die Zustimmung der Ge-meinschuldnerin
zu dieser Vertragsklausel hat in recht-licher Hinsicht zur Folge,
daß die unter § 2 des Ver-trages aufgeführten Sicherheiten nicht
nur der jewei-ligen Sicherungsnehmerin, sondern sämtlichen
Beklagten zur Sicherung ihrer bestehenden und künftigen
Forderun-gen gegen die Gemeinschuldnerin dienen. Gleichzeitig
beinhaltet die Zustimmung der Gemeinschuldnerin zu § 2 Ziffer 7 des
Vertrages konkludent einen Verzicht auf ihren schuldrechtlichen
Anspruch, im Falle der Befrie-digung einer der beklagten Banken von
dieser die Rück-gabe der ihr gewährten Sicherheiten zu
verlangen.

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Durch die Erweiterung des
Sicherungszweckes im Sinne von § 2 Ziffer 7 des
Sicherheiten-Poolvertrages hat die Gemeinschuldnerin den Beklagten
eine zusätzliche Siche-rung gewährt, die sie nicht beanspruchen
konnten.

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Aus Ziffer 19 AGB-Banken ergab sich für
die Beklagten kein entsprechender Anspruch.

98

Die Verpflichtung der Gemeinschuldnerin
zur Sicher-heitsleistung gemäß Ziffer 19 AGB-Banken ist nach den
Vorschriften der §§ 232 ff BGB zu beurteilen. Danach hatten die
Beklagten nur einen Anspruch auf die Bestel-lung einer Sicherheit
schlechthin und die Gemeinschuld-nerin die freie Wahl unter den in
Betracht kommenden Sicherheitsmitteln. Denn die Gemeinschuldnerin
schulde-te die einzelnen Sicherheiten nicht in der Weise, daß sie
nur die eine oder andere zu bewirken hatte. Inso-weit bestand kein
Wahlschuldverhältnis. Daraus folgt, daß die Beklagten für die unter
§ 2 des Sicherheiten-Poolvertrages aufgeführten Sicherheiten keine
Erweite-rung des Sicherungszweckes im Sinne von § 2 Ziffer 7 des
Sicherheiten-Poolvertrages verlangen konnten.

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Ein Anspruch auf Erweiterung des
Sicherungszweckes im Sinne von § 2 Ziffer 7 des
Sicherheiten-Poolvertrages ergab sich für die Beklagte zu 2) auch
nicht aus der "Negativerklärung mit
Grundschuldbestellungsver-pflichtung" der Gemeinschuldnerin vom 3.
Oktober 1984. Danach waren die Gemeinschuldnerin und ihr
Alleinge-sellschafter nur verpflichtet, für bestehende und
künf-tige Forderungen der Beklagten zu 2) auf deren jeder-zeit
zulässiges Anfordern brieflose, sofort fällige und vollstreckbare
Grundschulden mit 5 % p.a. Zinsen und 5 % Nebenleistungen zu
Gunsten der Beklagten zu 2) auf ihrem jeweiligen Grundbesitz an
nächstoffener Rangstel-le eintragen zu lassen, wobei die Beklagte
zu 2), wenn mehrere Grundstücke vorhanden waren, bestimmen konnte,
welches der Grundstücke belastet werden sollte. Ein An-spruch auf
Gewährung einer Sicherheit gem. § 2 Ziffer 7 des
Sicherheiten-Poolvertrages bestand für die Beklagte zu 2) aufgrund
dieser Urkunde nicht.

100

Vor dem 7. Dezember 1987 hatten die
Beklagten auch aus keinem anderen Rechtsgrund einen Anspruch auf
Erweite-rung des Sicherungszwecks für die aus dem Vermögen der
Gemeinschuldnerin bestellten und zukünftig zu bestel-lenden
Sicherheiten in dem Umfang, wie er in § 2 Nr. 7 des schriftlichen
Sicherheiten-Poolvertrages nieder-gelegt ist, und auch die
Gemeinschuldnerin hatte in ei-ne solche Erweiterung des
Sicherungszwecks zuvor nicht eingewilligt.

101

Die Beklagten haben nicht bewiesen, daß
sie bereits in der Sitzung vom 26. Mai 1987 mit dem Geschäftsführer
der Gemeinschuldnerin eine Vereinbarung getroffen ha-ben, die die
Besicherung der Kreditlinien im Sinne der § 1 und 2 des
schriftlichen Sicherheiten-Poolvertrages einschließlich der
Regelung in § 2 Nr. 7 zum Gegenstand gehabt, und dementsprechend in
Abstimmung mit der Gemeinschuldnerin die Bildung eines Bankenpools
und das Einbringen der bisheringen und zukünftigen Sicherheiten (in
diesen Pool) in der Weise vereinbart haben, daß in den damit
konstituierten Pool jene Grundsicherheiten und alle in Zukunft
eventuell noch zu gewährenden Sicherheiten mit ihrer Bestellung
eingebracht sind, und daß der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin
die (weiteren) Sicherheiten in Erfüllung der Verpflichtung vom 26.
Mai 1987 und der bereits am 3. Oktober 1984 der Beklagten zu 2)
abgegebenen Erklärung gewährt hat.

102

Vielmehr kann aufgrund des
Beweisergebnisses nur für bewiesen angesehen werden, daß die
Beklagten in der Sitzung vom 26. Mai 1987 im Zusammenhang mit dem
wei-teren Vorgehen in der Angelegenheit B. übereingekommen sind,
daß hinsichtlich der von der Gemeinschuldnerin und ihrem
Alleingesellschafter bereits bestellten und künftig eventuell noch
zu bestellenden Sicherheiten ein Poolvertrag abgeschlossen werden
sollte. Der Vertrag sollte von der Beklagten zu 1) schriftlich
ausgear-beitet, anschließend den übrigen Beklagten übersandt und
nach Überprüfung durch deren Rechtsabteilungen unterzeichnet
werden. Das hat die Vernehmung der Zeugen Sch., F., H. und He.
ergeben.

103

Nach der Aussage des Zeugen Sch.,
derzeit Direktor einer Filiale der Deutschen Bank in Brandenburg,
haben die Beklagten bzw. deren Vertreter in der Sitzung vom 26. Mai
1987 keine Absprachen im Sinne von § 2, ein-schließlich § 2 Ziffer
7 des schriftlichen Sicherhei-ten-Poolvertrages getroffen, noch
haben sie an diesem Tage die Poolbildung konstitutiv vereinbart,
sondern haben lediglich beschlossen, daß die Banken für den Fall
des Gelingens einer Übereinkunft (in der Unter-nehmensangelegenheit
B.) einen Poolvertrag abschließen sollten, wobei vereinbart wurde,
den Vertrag zunächst zu entwerfen, anschließend von den
Rechtsabteilungen abklären zu lassen und dann zu unterzeichnen. Da
es für den Zeugen der erste Vertrag war, der einen derartigen
Umfang betraf, sollte juristisch alles korrekt abgefaßt sein.

104

Daß die Beklagten den Abschluß eines
Poolvertrages seinerzeit lediglich geplant bzw. beabsichtigt haben,
ergibt sich auch aus der weiteren Aussage des Zeugen, wonach der
Zeuge B., der Geschäftsführer der späteren Gemeinschuldnerin, über
diesen "Plan" bzw. über diese "Absicht" der Banken informiert
wurde.

105

Allerdings war der Beschluß der
Bankenvertreter, daß die Banken unter der vorerwähnten
Voraussetzung einen Poolvertrag abschließen sollten, wohl kaum
verbindlich. Denn der Zeuge mußte einräumen, daß man sich
wahr-scheinlich erneut hätte zusammensetzen müssen, um über das
weitere Vorgehen zu beraten, wenn in der Folgezeit der Zeuge B. die
Bestellung der zugesagten weiteren Si-cherheiten oder eine der
Banken die Unterzeichnung des schriftlichen Poolvertrages
verweigert hätte.

106

Die Aussage des Zeugen, wonach die
Bankenvertreter in der Sitzung vom 26. Mai 1987 keine verbindliche
Pool-abrede getroffen, sondern lediglich beschlossen haben, daß im
Falle einer Übereinkunft in der Unternehmens-angelegenheit B. ein
Poolvertrag abgeschlossen werden sollte, deckt sich mit dem Inhalt
des Schreibens der Beklagten zu 3) an den Zeugen B. vom 3. Juni
1987. Denn auch aus diesem Schreiben ergibt sich, daß die
beklag-ten Banken in der Sitzung vom 26. Mai 1987 lediglich
Einigkeit über die Schaffung eines Sicherheiten-Pools erzielt
haben, denn die Einzelheiten der Poolabsprachen sollten erst noch
in einem schriftlichen Poolvertrag festgelegt werden.
Dementsprechend hat der Zeuge Sch. erklärt, das vorgenannte
Schreiben, und das Schreiben der Beklagten zu 1) an die
Geschäftsleitung der Fa. C.B. GmbH vom 9. Juni 1987 gäben den
damaligen Stand der Verhandlung zutreffend wieder.

107

In dem Schreiben der Beklagten zu 1)
vom 9. Juni 1987 heißt es allerdings nur, sie komme zurück auf die
Ban-kensitzung vom 26. Mai 1987, in der die prekäre
wirt-schaftliche Situation des Unternehmens erörtert worden sei.
Die Kreditlinien seien erschöpft bzw. überzogen, die beteiligten
Kreditinstitute seien übereingekommen, daß eine Sanierung nur
möglich sei, wenn alle Banken mitzögen und das Finanzamt die
Steuerforderung stunde bzw. wirtschaftlich tragbare Raten
konzediere.

108

Von einer bereits getroffenen
verbindlichen Poolver-einbarung ist keine Rede. Selbst die
Vereinbarung der beklagten Banken, daß für den Fall des Gelingens
einer Übereinkunft in der Unternehmensangelegenheit B. ein
Poolvertrag abgeschlossen werden sollte, ist in dem Schreiben nicht
erwähnt. Der Inhalt des Schreibens ist deshalb ein starkes Indiz
dafür, daß es in der Sitzung vom 26. Mai 1987 jedenfalls zu keiner
verbindlichen Poolvereinbarung mit konstitutiver Wirkung gekommen
ist. Sonst hätte nichts näher gelegen, als diese für die
beteiligten Banken und die Fa. B. GmbH wichtige und in ihren
rechtlichen Auswirkungen bedeutsame Absprache gegenüber der Fa. B.
GmbH nochmals ausdrücklich zu be-stätigen.

109

Auch die Vernehmung des Zeugen F.,
derzeit Direktor bei der D. Bank in B., hat nicht ergeben, daß
schon in der Sitzung vom 26. Mai 1987 eine verbindliche Poolabrede
mit konstitutiver Wirkung getroffen worden ist. Nach der Aussage
des Zeugen sind die Vertreter der beklagten Banken lediglich
übereingekommen, einen Poolvertrag abzuschließen und in den zu
bildenden Pool bereits bestellte und noch zu stellende Sicherheiten
einzubrin-gen. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens ist die zur
Pool-Führerin bestimmte Beklagte zu 1. beauftragt wor-den, einen
schriftlichen Poolvertrag auszuarbeiten und die erarbeitete
Vertragsfassung den anderen Banken zur Genehmigung und etwaiger
Korrektur vorzulegen. So ist auch verfahren worden, wobei von den
Rechtsabteilungen einzelner Banken Änderungswünsche geäußert worden
sind, die berücksichtigt wurden bzw. über die verhandelt worden
ist. Danach ist in der Sitzung vom 26. Mai 1987 keine abschließende
Vereinbarung über eine Poolbildung getroffen worden. Diese Frage
sollte erst in einem noch abzuschließenden, schriftlichen
Poolvertrag geregelt werden.

110

Soweit der Zeuge bekundet hat, in der
Sitzung am 26. Mai 1987 seien bereits die wichtigsten Details des
Pollvertrages abgesprochen worden, kann ihm nicht gefolgt werden.
Denn auf Befragen nach den betreffenden Details konnte er nur den
unter § 5 des schriftlichen Sicherheiten-Poolvertrages geregelten
"Saldenausgleich" nennen, obwohl er sich bei seiner Aussage eines
von ihm über die Sitzung vom 26. Mai 1987 gefertigten Vermerks
bediente, den er allerdings nicht zur Einsichtnahme vorlegen
wollte. Wenn in der Sitzung vom 26. Mai 1987 tatsächlich schon die
wichtigsten Einzelheiten des noch auszuarbeitenden Poolvertrages
abgesprochen worden wären, hätte nichts näher gelegen, als die
betreffenden Absprachen in dem Vermerk festzuhalten, zumal die vom
Zeugen vertretene Beklagte zu 1) den schriftlichen Vertrag
erarbeiten sollte und deshalb wissen mußte, ob der Vertragsinhalt
möglicherweise schon teilweise abge-sprochen war. Daß der Zeuge
dazu keine näheren Angaben machen konnte, spricht gegen eine
Absprache der wich-tigsten Inhalte des erst noch auszuarbeiten
gewesenen Poolvertrages. Eine solche Festlegung der wichtigsten
Vertragsdetails kann es aber auch deshalb nicht gegeben haben, weil
der von der Beklagten zu 1) erst noch auszuarbeitende Vertrag den
übrigen Banken bzw. den Rechtsabteilungen zur etwaigen Korrektur
vorgelegt wer-den sollte, was voraussetzte, daß der von der
Beklagten zu 1) erarbeitete Vertragsinhalt nicht schon teilweise
verbindlich festgelegt, sondern noch abänderbar war, wie es auch
tatsächlich gewesen ist, denn wie der Zeuge selbst ausgesagt hat,
sind von den Rechtsabteilungen einzelner Banken Änderungswünsche
geäußert und auch be-rücksichtigt worden.

111

Die Vernehmung des Zeugen H.,
seinerzeit Kreditsachbe-arbeiter bei der Beklagten zu 3) hat
ebenfalls nicht ergeben, daß die Vertreter der beklagten Banken
bereits in der Sitzung vom 26. Mai 1987 eine verbindliche
Pool-vereinbarung mit konstitutiver Wirkung getroffen haben.
Vielmehr ist aufgrund der Aussage des Zeugen nur erwie-sen, daß die
Vertreter der beklagten Banken im Zusam-menhang mit dem weiteren
Vorgehen in der Unternehmens-angelegenheit B. eine Gleichstellung
aller Banken in der Frage der Sicherheiten angestrebt haben und zu
die-sem Zweck übereingekommen sind, daß alle Sicherheiten in einen
Pool eingebracht und (deshalb) ein entspre-chender Poolvertrag
abgeschlossen werden sollte. Der Vertrag sollte schriftlich
ausgearbeitet und - nachdem er von den Rechtsabteilungen aller
beteiligten Banken unter die Lupe genommen worden war -
niedergelegt werden.

112

Soweit der Zeuge dazu bekundet hat, für
ihn sei klargewesen, daß damit die Einbringung der Sicherheiten in
einen Pool verabredet bzw. schon abgesprochen war, ist das
angesichts seiner vorangegangenen Aussage so zu verstehen, daß
vereinbart war, die Sicherheiten aufgrund eines noch
abzuschließenden Vertrages in einen Pool einzubringen.

113

Daß es in der Sitzung vom 26. Mai 1987
noch keine Pool-abrede mit konstitutiver Wirkung gegeben hat,
sondern die Poolbildung erst durch einen noch abzuschließenden
Vertrag verwirklicht werden sollte, entspricht dem In-halt des
schon erwähnten, vom Zeugen H. mitunterzeich-neten Schreibens der
Beklagten zu 3) an den Zeugen B. vom 3. Juni 1987. Soweit der Zeuge
die Aussagekraft des Schreibens dadurch abzuschwächen versucht hat,
indem er die Wortwahl als "möglicherweise nicht glücklich"
bezeichnet hat, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn der Inhalt des
Schreibens deckt sich mit der Aussage des Zeugen, wonach lediglich
vereinbart worden ist, daß ein Poolvertrag abgeschlossen werden
sollte, um hinsicht-lich der Sicherheiten eine Gleichstellung aller
Banken zu erreichen.

114

Auch die Vernehmung des Zeugen He.,
kaufmännischer An-gestellter bei der De. Bank, hat nicht ergeben,
daß in der Sitzung vom 26. Mai 1987 die Poolbildung mit
kon-stitutiver Wirkung vereinbart worden ist.

115

Nach der Aussage des Zeugen ging es bei
der Besprechung am 26. Mai 1987 auch um die Sicherung der bereits
ge-währten Kredite. An den Sicherheiten sollten die Banken im
Verhältnis ihrer ungesicherten Kreditspitzen betei-ligt werden. Es
sollte deshalb ein gemeinsamer Pool ge-bildet werden. Damit ist
auch nach den Angaben des Zeu-gen He. keine Poolabsprache mit
konstitutiver Wirkung erfolgt, sondern die Poolbildung, mag sie
auch eine beschlossene Sache gewesen sein, war nur ein gemeinsa-mes
Vorhaben, das erst noch verwirklicht werden sollte und in der
Folgezeit auch tatsächlich realisiert worden ist, indem der
schriftliche Sicherheiten-Poolvertrag abgeschlossen wurde.

116

Auch die Vernehmung des Zeugen M.,
Bankdirektor bei der K.K., hat nicht ergeben, daß in der Sitzung
vom 26. Mai 1987 eine Poolvereinbarung mit konstitutiver Wirkung
getroffen worden ist. Nach der Aussage des Zeugen war schon im
Rahmen von Vorüberlegungen festgestellt wor-den, daß mehrere Banken
unterschiedliche Sicherheiten hatten. Deshalb hatte man sich zum
Ziel gesetzt, die einzelnen, bestehenden Sicherheiten transparent
zu ma-chen. Es sollte möglichst jede Bank gleichmäßig von den
vorhandenen Sicherheiten profitieren können. Außerdem sollte ein
gleichmäßiger Informationsfluß der verschie-denen Kreditinstitute
gesichert werden. Zur Erreichung dieser Ziele ist zwischen den
beteiligten Banken bei der Besprechung am 26. Mai 1987 der Konsens
erzielt worden, daß die Sicherheiten in einen gemeinsamen Pool
eingebracht und dazu die Einzelheiten der Poolabsprache in einem
schriftlichen Poolvertrag festgelegt werden sollten, weil ein
solcher Poolvertrag der juristischen Formulierung bedurfte.

117

Soweit der Zeuge noch erklärt hat, nach
seiner Meinung sei bei der Besprechung am 26. Mai 1987 für alle
Betei-ligten klar gewesen, daß alle bestehenden Sicherheiten für
alle Kredite gleichmäßig haften sollten, handelt es sich lediglich
um die Wiedergabe eines subjektiven Eindrucks des Zeugen, ohne daß
er anzugeben vermochte, aufgrund welcher Umstände oder Tatsachen er
dieser Meinung war. Angesichts der vorangegangenen Aussage des
Zeugen kann die in Rede stehende Erklärung allenfalls als
Beschreibung der Zielvorstellung verstanden werden, die durch den
erst noch abzuschließenden Poolvertrag verwirklicht werden
sollte.

118

Die Vernehmung der übrigen Zeugen hat
nichts Gegentei-liges ergeben.

119

Der Zeuge P., seinerzeit Steuerberater
der späteren Gemeinschuldnerin, hat sich an Einzelheiten der
Sitzung vom 26. Mai 1987 nicht mehr erinnern können. Allerdings
meint er, daß damals über einen Poolvertrag gesprochen worden ist.
Näheres konnte er dazu aber nicht mittei-len. Vor allem konnte er
nicht sagen, ob der Poolver-trag schon in der Sitzung vom 26. Mai
1987 abgeschlos-sen worden ist.

120

Der Zeuge B. hat seiner Aussage zufolge
nur zeitweise an den Verhandlungen vom 26. Mai 1987 teilgenommen.
Während seiner Anwesenheit soll keine Poolvereinbarung
zustandegekommen sein. Von der Poolvereinbarung will er erst in der
Sitzung vom 10. August 1987 etwas gehört haben. Entgegen dem Inhalt
des Schreibens vom 3. Juni 1987 will er auch zuvor keine mündliche
Information über die getroffene Poolvereinbarung erhalten
haben.

121

Der Feststellung, daß die Vertreter der
beklagten Banken in der Sitzung vom 26. Mai 1987 keine
Poolver-einbarung mit konstitutiver Wirkung vom selben Tage
ge-troffen haben, sondern lediglich übereingekommen sind, daß ein
Poolvertrag abgeschlossen werden sollte, der von der Beklagten zu
1) auszuarbeiten war, anschließend von den Rechtsabteilungen der
Banken überprüft und dann unterzeichnet werden sollte, steht nicht
entgegen, daß im Anschluß an die Sitzung vom 26. Mai 1987 von der
Beklagten zu 3) 250.000,-- DM zu Lasten eines Kontos der Fa. B.
GmbH auf deren Konto bei der Beklagten zu 1) transferiert worden
sind und der Zeuge B. die von ihm in der Sitzung vom 26. Mai 1987
verlangten zusätzlichen Sicherheiten an drei weiteren Grundstücken
- einem Waldgrundstück in H., einem Jagdhaus im W. und an einer
Eigentumswohnung in G. - bestellt hat.

122

Mit der Umschichtung der 250.000,-- DM
hat es nach dem Vorbringen der Beklagten zu 1) in dem
Parallelrechts-streit 32 0 35/89 LG Köln = 20 U 246/90 OLG Köln
fol-gende Bewandtnis:

123

Eine entsprechende Überziehung des
Kontokorrentkredits durch die Gemeinschuldnerin war ursprünglich
bei der Beklagten zu 3) erfolgt. Als sich Anfang 1987 eine
Ungleichbehandlung der Banken hinsichtlich der
Sicherheitenbestellung ergeben hat, hat die Beklagte zu 3) den
Geschäftsführer der späteren Gemeinschuldnerin veranlaßt, die von
ihr akzeptierte Kreditüberschreitung im Kontokorrent abzubauen, was
in der Weise geschehen ist, daß sie in Höhe einer Belastung von
250.000,-- DM auf ein Konto der späteren Gemeinschuldnerin bei der
Beklagten zu 1) verlagert wurde. In der Sitzung vom 26. Mai 1987
hat sich dann die Beklagte zu 1) mit der Beklagten zu 3)
dahingehend geeinigt, daß die Beklagte zu 3) die bei ihr abgebaute
Kreditüberschreitung mittels einer Erhöhung des Kontokorrentkredits
um 250.000,-- DM wieder aufnahm. Dazu hat absprachegemäß der Zeuge
B. in seiner Eigenschaft als damaliger Geschäftsführer der Fa. B.
einen entsprechenden Scheck zu Lasten des Kontos seiner Firma bei
der Beklagten zu 3) ausgestellt und zu Gunsten des bei der
Beklagten zu 1) geführten Kontos der Fa. B. GmbH zur Gutschrift
gebracht. Anlaß für diese finanzielle Umschichtung war der
vorgesehen gewesene Abschluß eines Sicherheiten-Poolvertrages. Denn
dessen Zustandekommen soll angeb-lich Geschäftsgrundlage für die
Vereinbarung zwischen der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 3)
gewesen sein.

124

Daß die Umschichtung der 250.000,-- DM
bereits im unmittelbaren Anschluß an die Sitzung vom 26. Mai 1987
erfolgt ist, erklärt sich daraus, daß für die beklagten Banken wohl
kein Zweifel bestand, daß es zum Abschluß eines
Sicherheiten-Poolvertrages kommen würde.

125

Die finanzielle Transaktion zwischen
der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 3) beweist dagegen nicht,
daß bereits in der Sitzung vom 26. Mai 1987 eine bindende
Poolvereinbarung mit konstitutiver Wirkung getroffen worden ist.
Sie hat insoweit auch keinen Indizwert.

126

Gleiches gilt für die Bestellung der
zusätzlichen Sicherheiten durch den Zeugen B.. Das Waldgrundstück
in H., das Grundstück mit dem Jagdhaus im W. und die
Eigentumswohnung in G. hat der Zeuge nicht wegen einer am 26. Mai
1987 mit konstitutiver Wirkung getroffenen Poolvereinbarung
belastet, sondern weil die beklagten Banken von ihm die Stellung
weiterer Sicherheiten ver-langt haben. Allerdings ist das nicht
erst am 10. Au-gust 1987 geschehen, - insoweit irrt sich der Zeuge
- sondern bereits in der Sitzung vom 26. Mai 1987, wie sich aus den
Aussagen der Zeugen F., H. und Sch. ergibt.

127

Die Beklagten haben auch nicht beweisen
können, daß der Zeuge B. in seiner damaligen Eigenschaft als
Geschäfts-führer der Fa. B. GmbH bereits am 26. Mai 1987 oder zu
einem späteren Zeitpunkt vor dem 7. Dezember 1987 in eine
Erweiterung des Sicherungszweckes der von seiner Firma und von ihm
persönlich bestellten Sicherheiten im Sinne von § 2 Nr. 7 des
schriftlichen Sicherheiten-Poolvertrages eingewilligt hat.

128

An der Besprechung vom 26. Mai 1987 hat
der Zeuge B. nur zeitweise teilgenommen. Seine entsprechende
Aussage haben die Zeugen M., He. und Sch. bestätigt.

129

Daß der Zeuge B. auch bereits am 26.
Mai 1987 davon unterrichtet worden ist, daß die beklagten Banken
einen Poolvertrag abschließen wollten, ist dagegen nicht sicher.
Insoweit steht die Aussage des Zeugen B. gegen die Aussagen der
Zeugen M., F. und Sch..

130

Der Zeuge B. hat ausgesagt, während
seiner Anwesenheit sei keine Poolvereinbarung zustandegekommen. Von
der Poolvereinbarung habe er erst in der Sitzung vom 10. August
1987 etwas gehört. Entgegen dem Schreiben der Beklagten zu 3) vom
3. Juni 1987 habe er auch keine mündlichen Informationen über die
Poolvereinbarung er-halten.

131

Nach Aussage des Zeugen M. soll es
dagegen in der Besprechung vom 26. Mai 1987 zu einem Konsens
zwischen den beteiligten Banken und Herrn B. gekommen sein, daß die
Sicherheiten in einen gemeinsamen Pool eingebracht werden sollten.
Insoweit kann dem Zeugen aber nicht gefolgt werden, weil die
Vertreter der beklagten Banken die Übereinkunft, daß die
Sicherheiten in einen Pool eingebracht und deshalb die beklagten
Banken einen Poolvertrag abschließen sollten, erwiesenermaßen ohne
Beteiligung des Zeugen B. unter sich getroffen haben. Das steht
aufgrund der Aussage des Zeugen Sch. fest.

132

Die Aussage des Zeugen M. ist auch
nicht mit dem schon mehrfach erwähnten, von ihm mitunterzeichneten
Schrei-ben der Beklagten zu 3) an den Zeugen B. vom 3. Juni 1987 in
Einklang zu bringen, wonach diesem lediglich mündlich mitgeteilt
wurde, daß sich die Banken hin-sichtlich eines Sicherheitenpools
zur Absicherung der kurzfristigen Kredite haben einigen können, die
Einzel-heiten der Poolabsprachen aber noch in einem schrift-lichen
Poolvertrag festgelegt werden sollten, der nach seiner
Fertigstellung auch dem Zeugen B. zur Unter-schrift vorgelegt
werden sollte.

133

Mit diesem Schreiben sind auch die
Aussagen der Zeugen F. und Sch. schwer zu vereinbaren, wonach der
Zeuge B. in der Sitzung vom 26. Mai 1987 dem Bankenvorschlag
zu-gestimmt haben soll bzw. der Zeuge B. über die Absicht der
Banken (einen Poolvertrag abzuschließen) in der Weise informiert
worden sein soll, daß man ihm gesagt habe, alle Sicherheiten ab
1979, einschließlich der noch zu stellenden dinglichen
Sicherheiten, sollten für alle Forderungen der Banken zur Verfügung
stehen, nicht nur für jeweils die Forderung einer Bank, womit sich
der Zeuge B. einverstanden erklärt habe.

134

Selbst wenn aber der Zeuge B. über den
von den Banken beabsichtigten Abschluß eines Poolvertrages in der
vom Zeugen Sch. geschilderten Weise unterrichtet worden sein
sollte, kann sein diesbezügliches Einverständnis nur so gewertet
werden, daß er nichts dagegen hatte, daß die Banken einen
Poolvertrag abschließen wollten. Dagegen kann in der Erklärung des
Zeugen weder eine Zustimmung zu einem solchen Vertrag noch bereits
eine Einwilligung in eine Erweiterung des Sicherungszwecks im Sinne
von § 2 Nr. 7 des späteren, schriftlichen
Sicherheiten-Poolvertrages gesehen werden, weil nicht ernsthaft
angenommen werden kann, daß sich der Zeuge bereits an einen Vertrag
binden wollte, dessen Einzel-heiten noch gar nicht feststanden,
sondern erst noch ausgearbeitet werden sollten.

135

Die von den Vertretern der beklagten
Banken in der Sitzung vom 26. Mai 1987 erzielte Übereinkunft, daß
die Beklagten einen Poolvertrag abschließen sollten, ist erst mit
der Unterzeichnung des schriftlichen Sicher-heiten-Poolvertrages
durch die Bankenvertreter in der Zeit vom 21. Oktober bis 2.
Dezember 1987 verwirklicht worden. Zustandegekommen ist der Vertrag
mit der letzten Unterschriftsleistung durch die Beklagte zu 4) am
2. Dezember 1987.

136

Mit ihrer Zustimmung zu dem
schriftlichen Sicherheiten-Poolvertrag am 7. Dezember 1987 mit der
darin für die Poolsicherheiten unter § 2 Ziffer 7 vereinbarten
Erwei-terung des Sicherungszweckes hat die Gemeinschuldnerin den
Beklagten eine inkongruente Sicherung gewährt, weil die Beklagten
zu diesem Zeitpunkt - aus den oben dar-gelegten Gründen - keinen
Anspruch auf eine derartige zusätzliche Sicherheit hatten.

137

Die Rechtshandlung hat die
Gemeinschuldnerin innerhalb von zehn Tagen vor ihrer
Zahlungseinstellung vorgenom-men.

138

Auf den Zeitpunkt der Antragsstellung
auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens kann nicht abgestellt
werden, weil § 107 Abs. 1 VergL0, wonach für die Anfechtbarkeit
einer Rechtshandlung dem Antrag auf Eröffnung des
Kon-kursverfahrens der Antrag auf Eröffnung des
Vergleichs-verfahrens gleichsteht, nur im Anschlußkonkurs gilt (BGH
KTS, 60, 56; Kilger, KO, 15. Aufl. zu § 30 KO Anm. 18).

139

Im vorliegenden Fall handelt es sich
aber um keinen An-schlußkonkurs, weil die Gemeinschuldnerin mit
Schrift-satz vom 13. Januar 1988 den Vergleichsantrag
zurück-genommen und gleichzeitig Antrag auf Eröffnung des
Konkursverfahrens gestellt hat, dem am folgenden Tage durch das
Amtsgericht B.G. entsprochen wurde.

140

Die Gemeinschuldnerin hat ihre
Zahlungen spätestens am 17. Dezember 1987 eingestellt. Dem
entsprechenden Sachvortrag des Klägers haben die Beklagten in
erster Instanz nicht widersprochen. Sie haben lediglich eine
Stellungnahme dazu angekündigt, die aber ausgeblieben ist. Soweit
die Beklagten den Klagevortrag neuerdings bestreiten, ist der Senat
von dessen Richtigkeit aus mehreren Gründen überzeugt.

141

In der mündlichen Verhandlung vom 5.
Juli 1991 hat der Kläger auf Befragen glaubhaft erklärt, daß er
nach seiner Einsetzung zum vorläufigen Vergleichsverwalter keine
Zahlungen mehr an Gläubiger der Gemeinschuldnerin geleistet hat.
Der Kläger ist durch Beschluß des Amts-gerichts B.G. vom 18.
Dezember 1987 zum vorläufigen Vergleichsverwalter bestellt
worden.

142

Am 1O. Dezember 1987 hatte die
Gemeinschuldnerin einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf in Höhe von
1.377.OOO,- DM, zu dessen Abdeckung die Beklagten nicht mehr bereit
waren.

143

Die Gemeinschuldnerin hat in ihrer
Antragsschrift auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens dem
Amtsgericht B.G. selbst mitgeteilt, daß bei ihr am 17. Dezember
1987 in-folge der Kündigung der Bankkredite Zahlungsunfähigkeit
eingetreten ist.

144

Zwischen der Zustimmung der
Gemeinschuldnerin zu dem schriftlichen Sicherheiten-Poolvertrag am
7. Dezember 1987 und ihrer Zahlungseinstellung am 17. Dezember 1987
lagen genau 10 Tage. Für die Fristberechnung gilt § 187 Abs. 1 BGB,
wonach der Tag der Zustimmung der Gemein-schuldnerin zu dem
Sicherheiten-Poolvertrag nicht mit-gerechnet wird.

145

Durch die Zustimmung der
Gemeinschuldnerin zu dem schriftlichen Sicherheiten-Poolvertrag
sind ihre übri-gen Gläubiger benachteiligt worden.

146

Für eine Anfechtung nach § 30 Nr. 2 KO
genügt eine mit-telbare Gläubigerbenachteiligung. Dabei reicht es
nach dem Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 12. No-vember
1992 aus, daß die angefochtene Rechtshandlung erst im weiteren
Verlauf der Dinge durch Hinzutreten zusätzlicher Umstände zu einer
benachteiligenden wird. Maßgeblicher Zeitpunkt in diesem Sinne ist
die letzte mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz.

147

Schon im ersten Berufungsverfahren hat
der Kläger vorgetragen, daß für die nicht bevorrechtigten
Konkurs-gläubiger mit einer Quote von höchstens 25 % gerechnet
werden kann. Dagegen haben die Beklagten schon damals keine
durchgreifenden Einwendungen erhoben. Insoweit hat sich das
beiderseitige Vorbringen in der Zwischen-zeit nicht wesentlich
geändert.

148

Nach dem Revisionsurteil des
Bundesgerichtshofs spricht bei einer Konkurseröffnung wegen
Zahlungsunfähigkeit zudem der Beweis des ersten Anscheins für die
Unzuläng-lichkeit des Aktivvermögens der Konkursmasse. Deshalb hat
der Anfechtungsgegner, der sich darauf beruft, die Konkursmasse
reiche aus, um alle zur Konkurstabelle festgestellten Forderungen
zu decken, Tatsachen zu be-haupten und zu beweisen, aus denen sich
die ernsthafte Möglichkeit eines vollständigen Ausgleichs aller
Gläu-bigeransprüche ergibt. Insoweit fehlt es aber an einem
entsprechenden Vorbringen von seiten der Beklagten.

149

Die Benachteilgung der Konkursgläubiger
kann beste-hen in einer Verminderung der Aktivmasse, in einer
Vermehrung der Passivmasse, in einer Erschwerung der
Zugriffsmöglichkeit sowie in einer Erschwerung und Ver-kürzung der
Verwertbarkeit eines Vermögensgegenstandes des Gemeinschulderns
(Kuhn-Uhlenbruck, KO, 10. Aufl., zu § 29 KO, Rdnr. 25 a; Kilger,
KO, 15. Aufl., zu § 29 KO Anm. 13).

150

Die Zustimmung der Gemeinschuldnerin zu
dem schrift-lichen Sicherheiten-Poolvertrag, insbesondere zu der
Erweiterung des Sicherungszweckes gemäß § 2 Ziff. 7 des Vertrages,
erschwert unter anderem die Zugriffsmöglich-keit und die Verwertung
von Vermögensgegenständen der Gemeinschuldnerin durch andere
Konkursgläubiger.

151

Besonders deutlich zeigt sich die
Benachteiligung der übrigen Gläubiger am Beispiel des zwischen der
Gemeinschuldnerin und der Beklagten zu 1) geschlosse-nen
Sicherungsübereignungsvertrages vom 15./17. Septem-ber 1987, mit
dem die Gemeinschuldnerin der Beklagten zu 1) die gesamte
Ausstattung/Einrichtung des Betriebs-teils "Britanniahütte"
sicherungshalber übereignet hat. Diese Sicherungsübereignung gehört
ebenfalls zu den in den Sicherheiten-Poolvertrag einbezogenen
Sicher-heiten. Aufgrund von § 2 Ziff. 7 des Vertrages kann die
Beklagte zu 1) die ihr sicherungshalber übereignete
Betriebsausstattung weiterhin als Sicherheit für die Forderungen
der übrigen Beklagten halten, auch wenn sie das Sicherungsgut zur
Befriedigung eigener Forderungen nicht mehr benötigt. Der Fall ist
nunmehr eingetreten. Die Beklagte zu 1) braucht das Sicherungsgut
zur Absicherung eigener Forderungen nicht mehr, weil der Kläger
ihre Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin und gegen deren
Alleingesellschafter persönlich inzwischen getilgt hat. Es bedarf
daher keines Eingehens auf die Frage mehr, ob auch durch die
Einbeziehung der gleichen Sicherheiten in den Poolvertrag eine
Benachteiligung eingetreten ist insbesondere, ob die Sicherheiten
bereits vor Abschluß des Vertrages durch aufgelaufene Zinsen
erschöpft waren.

152

Daß die Sicherungsübereignung vom
15./17. September 1987 kein der Konkursanfechtung nach § 30 KO
entzogenes Bargeschäft ist, wurde bereits im ersten
Berufungsur-teil vom 20. September 1991 festgestellt und vom
Bun-desgerichtshof im Revisionsurteil bestätigt. Zur Ver-meidung
von Wiederholungen wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem
Revisionsurteil verwiesen.

153

Bei ihrer Zustimmung zu dem
schriftlichen Sicherheiten-Poolvertrag hat die Gemeinschuldnerin in
der Absicht gehandelt, die Beklagten vor den übrigen Gläubigern zu
begünstigen. Die Begünstigungsabsicht wird gesetzlich vermutet (BGH
NJW 77, 1884; Kilger, KO, 15. Aufl., zu § 30 KO Anm. 23 c m.w.N.).
Diese gesetzliche Vermutung haben die insoweit darlegungs- und
beweispflichtigen Beklagten nicht ausgeräumt. In ihren zahlreichen
Schriftsätzen findet sich nirgendwo eine Stellungnahme zur Frage
der Begünstigungsabsicht der Gemeinschuld-nerin. Immerwieder wird
nur erörtert, ob die Gemein-schuldnerin in der Absicht gehandelt
hat, ihre übrigen Gläubiger zu benachteiligen und ob die Beklagten
davon Kenntnis hatten. Benachteiligungs- und Begünstigungsab-sicht
sind aber nicht identisch. Bei der Benachteili-gungsabsicht ist die
Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg der Rechtshandlung
gewollt, während die Begün-stigungsabsicht von dem Willen bestimmt
wird, einen einzelnen oder mehrere Gläubiger durch eine ihm
gewähr-te Befriedigung oder Sicherung vor anderen zu
bevor-zugen.

154

Für die Absicht der Gemeinschuldnerin,
durch ihre Zustimmung und ihren Beitritt zu dem
Sicherheiten-Pool-olvertrag die Beklagten gegenüber anderen
Gläubigern zu begünstigen, spricht auch ihre wirtschaftliche
Situa-tion zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des
Sicherheiten-Poolvertrages durch sie. Entgegen den optimistischen
Prognosen des Unternehmensberaters K. in seinen Plan-rechnungen vom
6./7. August und 7. September 1987 hatte sich die wirtschaftliche
Situation der Gemeinschuld-nerin in den Folgemonaten nicht
verbessert. Vielmehr nahmen die geschäftlichen Verluste stetig zu,
so daß sich der Zeuge K. am 10. Dezember 1987 veranlaßt sah, den
Beklagten zu offenbaren, daß die Gemeinschuldnerin in den Monaten
September, Oktober und November Verluste in einer Größenordnung von
fast einer halben Million erlitten hatte. Diese überaus negative
wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens war dem
Geschäftsführer (Zeugen B.) der Gemeinschuldnerin, dessen
Kenntnisse und Erklärungen sich die Gemeinschuldnerin zurechnen
lassen muß, nicht erst durch die Mitteilung des Zeugen K. am 10.
Dezember 1987 bekannt geworden. Vielmehr kannte er den
geschäftlichen Niedergang des Unterneh-mens aufgrund seiner
Geschäftsführertätigkeit schon seit Monaten. Ihm war deshalb auch
bewußt, daß, wenn sich die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung
des Unternehmens weiter fortsetzte, sein wirtschaftlicher
Zusammenbruch abzusehen war. Mit diesem Bewußtsein, daß es zum
wirtschaftlichen Zusammenbruch und damit zum Konkurs kommen könnte,
ist notwendigerweise das Bewußtsein verbunden, daß der Gläubiger,
dem eine von ihm nicht zu beanspruchende Sicherung gewährt wird, in
diesem Fall vor den anderen Gläubigern begünstigt wird, was zur
Annahme der Begünstigungsabsicht im Sinne von § 30 Nr. 2 KO
ausreicht (Kilger, KO, 15. Aufl., zu § 30 KO Anm. 21). Die
Zustimmung der Gemeinschuldne-rin zu dem Sicherheiten-Poolvertrag,
insbesondere zur Erweiterung des Sicherungszwecks gemäß § 2 Ziff. 7
des Vertrages war eine eindeutige Bevorzugung der Beklagten
gegenüber ihren anderen Gläubigern. Anders wäre es lediglich, wenn
der Geschäftsführer der Gemeinschuld-nerin die volle Überzeugung
hätte haben können, daß die Gemeinschuldnerin in absehbarer Zeit
ihre Gläubiger werde voll befriedigen können oder zumindest die
dazu erforderlichen Mittel erlangen werde (BGH NJW 77, 1884;
Kilger, KO, 15. Aufl., zu § 30 KO Anm. 21 m.w.N.). Eine
entsprechende Überzeugung hatte aber der Geschäfts-führer der
Beklagten nicht und konnte sie auch nicht haben, weil die
Gemeinschuldnerin in den letzten drei Monaten einen Verlust von
fast einer halben Million erlitten hatte und wegen dieser
ungünstigen wirtschaft-lichen Entwicklung des Unternehmens nach den
Berechnun-gen des Zeugen K. allein für die Zeit bis Juni 1988 ein
zusätzlicher Liquiditätsbedarf in Höhe von über 1.300.000,00 DM
bestand. Bei dieser Sachlage konnte der Geschäftsführer der
Gemeinschuldnerin nicht damit rech-nen, daß diese in absehbarer
Zeit über Mittel verfügen würde, die ihr die Befriedigung ihrer
anderen Gläubiger ermöglichten.

155

Daß die Gemeinschuldnerin bei der
Unterzeichnung des schriftlichen Sicherheiten-Poolvertrages nicht
davon ausging, eine in der vorangegangenen Zeit getroffene, gültige
Sicherungsabrede zu erfüllen, ergibt sich aus dem Beweisergebnis.
Danach hat die Gemeinschuldnerin vor dem 7. Dezember 1987 keiner
Poolvereinbarung zuge-stimmt und auch nicht in eine Erweiterung der
Siche-rungszwecks der von ihr bestellten Sicherheiten gemäß § 2 Nr.
7 des schriftlichen Sicherheiten-Poolvertrages eingewilligt.

156

Für die Kenntnis der Beklagten von der
Absicht der Gemeinschuldnerin, sie gegenüber den anderen Gläubigern
zu begünstigen, besteht ebenfalls eine gesetzliche Ver-mutung. An
den von den Beklagten insoweit zu führenden Entlastungsbeweis sind
strenge Anforderungen zu stellen (BGH KTS 62, 55; Kuhn-Uhlenbruck,
KO, 10. Aufl., zu § 30 KO Rdnr. 59). Der Beweis, daß der
Anfechtungs-gegner die Begünstigungsabsicht des späteren
Gemein-schuldners nicht gekannt hat, ist nur geführt, wenn der
Anfechtungsgegner geglaubt hat, der spätere Gemein-schuldner sei
zahlungsfähig gewesen und deshalb sei die Möglichkeit einer
Schädigung anderer Gläubiger ausge-schaltet (BGH WM 69, 968, 969;
Kuhn-Uhlenbruck, KO, 10. Aufl., zu § 30 KO Rdnr. 59). Diesen Beweis
haben die Beklagten nicht geführt.

157

Als Geldinstitute haben die Beklagten
Erfahrung in Kreditgeschäften und deren Sicherung. Sie haben
deshalb gewußt, daß sie mit der vereinbarten Erweiterung des
Sicherungszwecks gemäß § 2 Ziff. 7 des schriftlichen
Sicherheiten-Poolvertrages der ihnen von der Gemein-schuldnerin zur
Verfügung gestellten Sicherheiten eine zusätzliche Sicherung
erhalten haben, die sie gegenüber den anderen Gläubigern der
Gemeinschuldner begünstigte und für diese nachteilig war. Die
Beklagten mögen am 7. Dezember 1987 geglaubt haben, daß die
Gemeinschuld-nerin zu diesem Zeitpunkt (noch) zahlungsfähig war,
was auch der Fall war, denn sie hat ihre Zahlungen erst am 17.
Dezember 1987 eingestellt. Die Beklagten konnten aber am 7.
Dezember 1987 nicht davon ausgehen, daß die Gemeinschuldnerin
weiterhin zahlungsfähig bleiben wird und deshalb die Möglichkeit
ausgeschaltet war, daß die übrigen Gläubiger der Gemeinschuldnerin
durch die ihnen - den Beklagten - gewährte zusätzliche Sicherung
gemäß § 2 Ziff. 7 des schriftlichen Sicherheiten-Poolvertra-ges
geschädigt wurden. Denn es war keineswegs sicher, ob die vom Zeugen
K. Anfang August bzw. Anfang Septem-ber 1987 zur Einnahmen- und
Ausgabenentwicklung des Unternehmens erstellten Planrechnungen
zutreffend waren und sich dementsprechend die daraus abgeleiteten
gün-stigen Prognosen erfüllen würden. Daß das wahrschein-lich nicht
der Fall sein würde, ließ bereits der unter dem 15. Oktober 1987
von dem Beraterteam erstellte Untersuchungsbericht befürchten, der
den Betriebsteil "Britanniahütte" eindeutig als Verlustbringer
auswies, der die positiven Ergebnisse des Betriebsteils "Kuhler
Busch" überkompensierte. Daraus folgte, daß eine Gesun-dung des
Unternehmens wenig wahrscheinlich war, wenn es nicht alsbald
gelang, den Betriebsteil "Britanniahütte" aus den Verlusten
herauszubringen. Daß dies in der Fol-gezeit, insbesondere bis zum
7. Dezember 1987 gelungen ist, behaupten die Beklagten selbst
nicht. Tatsächlich war das auch nicht der Fall, obwohl der Zeuge K.
Anfang September 1987 mit der Fa. Z. Feinpapiere AG, einem
Großabnehmer für Paletten, für alle Palettenlieferungen einen -
allerdings jederzeit widerruflichen- Preiszu-schlag von 20 %
vereinbart hatte. Denn das Unternehmen hatte in der Zwischenzeit
seit September 1987 weitere Verluste in Höhe von fast einer halben
Million DM er-litten.

158

In der Sitzung vom 7. September 1987
mag aufgrund der vom Zeugen K. vorgestellten Planung und Prognosen
Einigkeit darüber bestanden haben, daß eine Sanierung des
Unternehmens erfolgversprechend verlaufen könnte. Nach dem
Untersuchungsbericht des Beraterteams vom 15. Oktober 1987 konnten
die Beklagten aber nicht mehr ohne weiteres davon ausgehen, daß
eine Sanierung des Unternehmens gelingen würde, weil dieses nach
wie vor mit Verlusten arbeitete. Sie hätten deshalb Tatsachen
vortragen und erforderlichenfalls beweisen müssen, die sie auch
noch am 7. Dezember 1987 zu glauben berech-tigte, daß das
Unternehmen zahlungsfähig bleiben wird und deshalb die Möglichkeit
einer Schädigung anderer Gläubiger durch die in § 2 Ziffer 7 des
schriftlichen Sicherheiten-Poolvertrages vereinbarten Erweiterung
des Sicherungszweckes ausgeschlossen war. Damit sind die
Voraussetzungen für eine Anfechtung der Zustimmung der
Gemeinschuldnerin zu dem Sicherheiten-Poolvertrag nach § 30 Nr. 2
KO erfüllt. Die Beklagten sind verpflichtet, das durch die
anfechtbare Rechtshandlung der Gemein-schuldnerin Erlangte
zurückzugewähren (§ 37 KO). Für die in § 2 Ziffer 7 des
schriftlichen Sicherheiten-Poolvertrages vereinbarte Erweiterung
des Sicherungs-zwecks bedeutet das, daß die Beklagten hinsichtlich
der ihnen von der Gemeinschuldnerin bestellten Sicherheiten auf
diese zusätzliche Sicherung zu verzichten haben.

159

Das landgerichtliche Urteil war somit
in der gesche-henen Weise abzuändern.

160

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den
§§ 91, 100, 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

161

Streitwert für das Berufungsverfahren
und Beschwer der Beklagten: 1.000.000,00 DM.