Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-13, Aktenzeichen 2 L 1594/06
ECLI:DE:VGD:2006:0913.2L1594.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 9. August 2006 bei Gericht - sinngemäß - gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 9. August 2006 gegen den Bescheid des
Landrats als Kreispolizeibehörde W vom 27. Juli 2006
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Der gemäß § 80 Abs. 5 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
statthafte Antrag ist nicht begründet. Widerspruch und Anfechtungsklage haben
gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese
aufschiebende Wirkung entfällt unter anderem dann, wenn die sofortige Vollziehung
im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der
Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder über den
Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird, § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO. Dabei ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO dieses besondere Interesse
an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Das
Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder
teilweise wiederherstellen, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Fehlt es, wie etwa im Falle
einer unzulänglichen Begründung im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, bereits an
einer ordnungsgemäßen Vollziehungsanordnung, kann einstweiliger Rechtsschutz
auch in der Weise gewährt werden, dass die Vollziehungsanordnung durch das
Gericht aufgehoben wird.

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Mit Bescheid vom 27. Juli 2006 hat der Landrat als Kreispolizeibehörde W
gegenüber der Antragstellerin die unverzügliche Durchführung einer mindestens
dreiwöchigen stationären Maßnahme in einer Einrichtung für psychosomatische
Rehabilitation, die zugleich Migränebehandlungen durchführt, angeordnet.

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Die in diesem Bescheid ergangene Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt
den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Aus der Begründung
der Anordnung der sofortigen Vollziehung ergibt sich, dass die Behörde die
Interessen der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs
und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung gegeneinander
abgewogen und aus welchen Gründen sie ein besonderes öffentliches Interesse an
der sofortigen Durchsetzung der Anordnung der stationären Behandlung
angenommen hat. Danach besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der
Stabilisierung des Gesundheitszustandes der Antragstellerin, die in der
Vergangenheit bis heute insbesondere unter Berücksichtigung ihres Lebensalters
erhebliche Fehlzeiten aufweist und seit dem 8. Mai 2006 durchgehend fehlt. Die
zahlreichen Ausfallzeiten müssen durch Kollegen aufgefangen werden, obwohl im
Bereich der Polizei kaum noch auf Personalreserven zurückgegriffen werden kann.
Diese auf den konkreten Fall bezogene Begründung reicht zur Erfüllung der formalen
Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO aus.

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Die streitbefangene Verfügung ist formell rechtmäßig, insbesondere hat der
Antragsgegner der Antragstellerin mit Schreiben vom 5. Juli 2006 Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben (§ 28 Abs. 1 VwVfG NRW).

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Der Bescheid vom 27. Juli 2006 begegnet auch materiell-rechtlich keinen
durchgreifenden Bedenken. Die Pflicht des Beamten zur Erhaltung bzw.
Wiederherstellung seiner Gesundheit ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Sie
folgt jedoch aus dem Beamtenverhältnis als öffentlich-rechtlichem Dienst- und
Treueverhältnis (§ 2 LBG). Nach der gesetzlichen Regelung des § 57 LBG, die
neben anderen Vorschriften die sich aus dem Dienst- und Treueverhältnis
ergebenden Verpflichtungen eines Beamten konkretisiert, hat sich der Beamte mit
voller Hingabe seinem Beruf zu widmen. Die volle Hingabe an den Beruf erschöpft
sich aber nicht allein darin, nach dem jeweiligen Gemüts- und Gesundheitszustand
eine optimale Arbeitsleistung zu erbringen, sondern beinhaltet auch die
Verpflichtung, bereits verlorene Arbeitskraft bestmöglichst wiederherzustellen. Eine
bestmögliche Wiederherstellung der Arbeitskraft setzt anerkanntermaßen bei einem
aktiven Beamten voraus, dass sich dieser einer zumutbaren Heilbehandlung
unterzieht.

10

Die vom Antragsgegner angeordnete „mindestens dreiwöchige stationäre
Maßnahme in einer Einrichtung für psychosomatische Rehabilitation, die zugleich
Migränebehandlungen durchführt", dient der Wiederherstellung der Arbeitskraft der
Antragstellerin. Es handelt sich dabei nach den Ausführungen in dem angefochtenen
Bescheid um eine Maßnahme zur Verbesserung des Gesundheitszustandes. Die
Antragstellerin wird deshalb aufgefordert, sich mit dem Polizeiärztlichen Dienst des
Polizeipräsidiums N in Verbindung zu setzen, um die Rehabilitationsmaßnahme
einzuleiten.

11

Ob und welche Heilbehandlung einem Beamten zumutbar ist, kann nicht
grundsätzlich, sondern nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des
Einzelfalles beantwortet werden.

12

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 9. Mai 1990 - 2 B 8.90 -,
ZBR 1990, 261.

13

Maßgebend ist dabei, welche Erfolgsaussichten die jeweils in Frage kommende
Behandlung bietet und welche Kosten, Belastungen und Risiken mit ihr verbunden
sind. Insofern hat eine umfangreiche Abwägung aller Umstände zu erfolgen.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1983 - 1 D 98.82 -, BverwGE 76, 103;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
14. Februar 1990 - 6 A 2041/89 -, ZBR 1990, 358; Beschluss vom 6. Juni 2001
- 6 B 190/01 -.

15

Nach Maßgabe dieser Grundsätze erscheint eine stationäre
Rehabilitationsmaßnahme zur Migränebehandlung als zumutbar. Nach den
polizeiärztlichen Gutachten vom 10. März 2006, vom 2. Mai 2006 und vom
12. Juni 2006 sind die therapeutischen Möglichkeiten bei der Antragstellerin noch
nicht ausgeschöpft und eine entsprechende Behandlung dringend angezeigt. Die
Polizeiärztin verspricht sich hiervon eine Besserung des bei der Antragstellerin
vorliegenden Krankheitsbildes. Es bestehe die Möglichkeit, neue Therapieoptionen
aufzuzeigen, und eine Chance für die Antragstellerin, die migräneauslösenden
Faktoren selbst herauszufinden und zu lernen, mit ihrer Erkrankung
zurechtzukommen.

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Dieser Einschätzung stehen die von der Antragstellerin vorgelegten
privatärztlichen Bescheinigungen nicht entgegen. Die ärztlichen Bescheinigungen
des Arztes für Allgemeinmedizin sowie spezielle Schmerztherapie, T aus T1 aus
Dezember 2005 (ohne Datum - Bl. 5 des Verwaltungsvorgangs), vom 8. Mai 2006
und vom 17. Juli 2006 sowie des Arztes für Neurologie und Psychiatrie H aus W vom
31. Oktober 2005 und vom 11. Mai 2006 sind nicht geeignet, die Empfehlung des
polizeiärztlichen Dienstes zu erschüttern. Sie gehen nämlich hinsichtlich der
Diagnose in Übereinstimmung mit dem polizeiärztlichen Gutachten von einer bei der
Antragstellerin bestehenden Migräne aus. Ob es sich dabei um eine „Migräne mit
Aura" und damit eine „Klassische Migräne" (G 43.1 nach ICD-10) - so T in seiner
nicht datierten Bescheinigung - oder um eine „Gewöhnlichen Migräne" (G 43.0 nach
ICD-10) - so H in seinem Nervenfachärztlichen Attest vom 11. Mai 2006 - handelt,
kann im Hinblick auf die im Kern übereinstimmende Diagnose aller Ärzte einer bei
der Antragstellerin bestehenden Migräneerkrankung dahinstehen.

17

Vgl. hierzu Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information,
Internationale Klassifikation der Krankheiten, www.dimdi.de.

18

Eine stationäre Behandlung erscheint auch vor dem Hintergrund angezeigt, als
sich die Antragstellerin nach den Angaben des T langjährig in hausärztlicher und
schmerztherapeutischer Behandlung befindet, ohne dass sich eine erkennbare
Besserung bezüglich ihrer Arbeitsfähigkeit erkennen lässt. Vielmehr hatte die
Antragstellerin auch während der sechsmonatigen Verwendung im Innendienst ohne
Wechselschichten (Oktober 2005 bis April 2006) weiterhin nicht unerhebliche
Fehlzeiten aufzuweisen (vgl. Bl. 16 des Verwaltungsvorgangs). Es zeigt sich daher,
dass die ambulante Schmerztherapie alleine nicht ausreicht, um eine
uneingeschränkte Verwendung der Antragstellerin im Polizeidienst zu gewährleisten.
Dementsprechend ist auch der von der Polizeiärztin wiedergegebene Vortrag der
Antragstellerin, sie „habe zu Hause alles, was sie brauche" und sie wolle lediglich
„wissen, wo der Weg hingeht", nicht nachvollziehbar.

19

Soweit der behandelnde Arzt, T aus T1, in seinem Attest vom 17. Juli 2006 weiter
ausführt, die angebotene Rehabilitationsmaßnahme sei aus schmerztherapeutischer
Sicht kein wissenschaftlich begründetes Konzept, folgt das Gericht dem nicht. Dies
ergibt sich aus Folgendem: Abgesehen davon, dass diese Aussage ohne
überzeugende Begründung bleibt und eine solche auch aus dem
Gesamtzusammenhang nicht erkennbar ist, lässt das Attest weder eine inhaltliche
Auseinandersetzung mit den Zielen der vorgesehenen Rehabilitationsmaßnahme
noch mit den bisherigen erheblichen Fehlzeiten der Antragstellerin trotz erfolgter
ambulanter Schmerztherapie erkennen. Es ist auch nicht erkennbar, weshalb eine
stationäre Rehabilitationsmaßnahme den „Leitlinien" der Deutschen Migräne- und
Kopfschmerzgesellschaft widersprechen sollte. Auf der von T in Bezug genommenen
Internetseite der Deutschen Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft (www.dmkg.de)
werden zahlreiche Kliniken mit einem Behandlungsschwerpunkt
Kopfschmerz/Migräne aufgeführt. Darunter befinden sich auch die vom
Antragsgegner empfohlenen Kliniken in Königstein und Bad Salzuflen. Im übrigen
sind ausweislich der zitierten Internetseite sowohl in der Migräne-Klinik in Königstein
wie auch in der Klinik Flachsheide in Bad Salzuflen jeweils entsprechende
Kopfschmerzexperten tätig. Eine Abweichung von den Therapieempfehlungen der
Deutschen Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft ist ebenfalls nicht erkennbar.
Diese Empfehlungen gehen dahin, bei häufigen Migräneattacken eine
Migräneprophylaxe zu beginnen und eine medikamentöse Therapie durch nicht-
medikamentöse Verfahren der Verhaltenstherapie und durch Ausdauersport zu
ergänzen. Wissenschaftlich bewiesen seien sogenannte multimodale
Therapieansätze, die Techniken der progressiven Muskelrelaxation, kognitive
Techniken, Stress- und Reizverarbeitungstraining und
Schmerzbewältigungstechniken verbinden.

20

Vgl. hierzu die Therapieempfehlungen unter www.dmkg.de.

21

Es ist mithin weder vorgetragen und in Ansehung der auf der genannten
Internetseite wiedergegebenen Therapieempfehlungen der Deutschen Migräne- und
Kopfschmerzgesellschaft auch sonst nicht ersichtlich, dass wirksame therapeutische
Maßnahmen nicht in einer stationären Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt
werden könnten.

22

Es ist des weiteren nicht erkennbar, dass durch die angeordnete Behandlung
gesundheitliche Risiken für die Antragstellerin gegeben wären. Nicht zuletzt
bestehen auch in finanzieller Hinsicht keine finanziellen Bedenken gegen die
Anordnung einer solchen Maßnahme, da die Antragstellerin als
Polizeivollzugsbeamtin Anspruch auf Freie Heilfürsorge haben dürfte.

23

Die Zumutbarkeit der Rehabilitationsmaßnahme entfällt auch nicht deswegen,
weil die Aussicht auf eine Wiedererlangung der (Polizei-)Dienstfähigkeit ungewiss
wäre.

24

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2005 - 6 B 903/05 -,
www.nrwe.de.

25

Denn der polizeiärztliche Dienst legt in seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2006
dar, dass die seit dem 8. Mai 2006 bestehende Arbeitsunfähigkeit durch die
Migräneerkrankung nicht im Wechseldienst begründet ist, sondern auf andere,
hiervon unabhängige Auslösefaktoren (sog. Trigger) zurückzuführen sein dürfte. Es
sei Ziel der Rehabilitationsmaßnahme, diese Faktoren zu erkennen und für die
Antragstellerin eine gesundheitliche Besserung zu erreichen.

26

Im übrigen hat der Antragsgegner der Antragstellerin freigestellt, welche
Einrichtung sie für die Behandlung auswählt. Sie muss sich hierzu lediglich mit dem
polizeiärztlichen Dienst in Verbindung setzen, um organisatorische Maßnahmen
abzustimmen. Eine stationäre Behandlung in der Migräne-Klinik in Königstein oder in
der Klinik Flachsheide in Bad Salzuflen stellt insoweit lediglich eine Empfehlung
dar.

27

Es liegt schließlich auch kein ungerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte der
Antragstellerin vor. Wie bereits oben dargelegt, ist ein Beamter verpflichtet, sich einer
zumutbaren Heilbehandlung zu unterziehen. Im Widerstreit stehen hier das
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG und die in Art. 33 Abs. 5 GG grundgesetzlich
verankerten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Bei der hier
gegebenen Kollision zweier Grundrechtsnormen, die einerseits ein Recht geben und
andererseits eine Pflicht auferlegen, ist für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit
eines staatlichen Eingriffs eine nach dem rechtsstaatlichen
Verhältnismäßigkeitsprinzip vorzunehmende Abwägung entscheidend. Danach ist die
Anordnung des Dienstherrn dann als verfassungsmäßig anzusehen, wenn das
besondere dienstliche Interesse für die Anordnung den dadurch bewirkten Eingriff in
die Grundrechte des Beamten rechtfertigt, wobei das auf Art. 33 Abs. 5 GG
beruhende Beamtenrecht den Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG
ausfüllt.

28

BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1990 - 2 B 8.90 -, ZBR 1990, 261, und Urteil
vom 26. Juli 1983 - 1 D 98.82 -, BverwGE 76, 103; OVG NRW, Beschluss vom
6. Juni 2001 - 6 B 190/01 -, Urteil vom 2. Juli 1997 - 12 A 4369/95 -, DÖD 1998,
143, und Urteil vom 14. Februar 1990 - 6 A 2041/89 -, ZBR 1990, 358.

29

Nach diesen Grundsätzen bestehen unter Berücksichtigung der erheblichen
Fehlzeiten der Antragstellerin und der bislang ersichtlich nicht erfolgreichen
ambulanten Schmerztherapie keine Zweifel daran, dass eine stationäre
therapeutische Behandlung eine angemessene und die Antragstellerin nicht
gefährdende Maßnahme zur möglichen Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft darstellt.

30

Die Kammer weist ergänzend darauf hin, dass die Rechtmäßigkeit der
Aufforderung, sich einer stationären Heilbehandlung zu unterziehen, nicht zur Folge
hat, dass die Anordnung gegen den Willen der Beamtin erzwingbar ist. Die
Weigerung kann allein disziplinarrechtliche oder versorgungsrechtliche Folgen nach
sich ziehen.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 2001 - 6 B 190/01 - und Urteil vom
14. Februar 1990 - 6 A 2041/89 -, ZBR 1990, 358.

32

Schließlich spricht eine Abwägung auf Grund sonstiger, nicht nur an den
Erfolgsaussichten des Hauptverfahrens orientierter Gesichtspunkte für das
Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses. Insofern besteht ein überwiegendes
öffentliches Interesse daran, die therapeutischen Maßnahmen auszuschöpfen und im
Anschluss hieran zu klären, ob die Antragstellerin noch (polizei-)dienstfähig ist oder
in den Ruhestand versetzt werden muss. Ein Zuwarten bis zum Abschluss eines
Hauptsacheverfahrens ist im Hinblick darauf, dass die im Jahre 1978 geborene
Antragstellerin bereits im Jahre 2002 im Alter von 24 Jahren polizeiärztlich auf ihre
Verwendungsmöglichkeit untersucht wurde und seit dem Jahre 2004 hohe Fehlzeiten
aufweist, die im Interesse einer vorausschauenden Personalplanung nicht
hingenommen werden können, nicht zumutbar. Demgegenüber ist das private
Interesse der Antragstellerin daran, vorläufig von zumutbaren therapeutischen
Maßnahmen verschont zu bleiben, geringer zu veranschlagen. Die Antragstellerin ist
ledig und hat keine Kinder, so dass ihr eine Abwesenheit von zu Hause von etwa drei
Wochen zumutbar ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

34

Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

35

Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG
zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet.

36