Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-17, Aktenzeichen 13 A 3871/94.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1217.13A3871.94A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird, soweit sie noch anhängig ist, abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind nach eigenen Angaben albanische
Volkszugehörige aus dem Gebiet des Kosovo. Sie gelangten am
4. Oktober 1993 über die Tschechische Republik in die
Bundesrepublik Deutschland und beantragten hier ihre
Anerkennung als Asylberechtigte. Bei der Anhörung durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) am 8. Oktober 1993 gab der Kläger zu 1) an, er sei
in der Heimat Kassierer der LDK in seinem Betrieb gewesen. In
seiner Heimatstadt P. habe es zwei Friedhöfe gegeben.
Als die Serben sich einen Teil des moslemischen Friedhofes
genommen hätten, sei es zwischen ihm und einem Serben zu einer
Schlägerei gekommen. Später habe er erfahren, daß es sich
dabei um den Vorsitzenden der SPS gehandelt habe. Nach der
Schlägerei sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern
habe sich zu Fuß nach Mazedonien begeben, wohin ihm auch seine
Familie gefolgt sei und von wo sie nach Deutschland ausgereist
seien. Die Klägerin zu 2) erklärte, sie sei Kassiererin im
Rahmen ihres Betriebes gewesen. Sie persönlich habe keine
Schwierigkeiten gehabt, wohl aber ihr Mann.

3

Mit Bescheid vom 10. November 1993 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag der Kläger ab (Ziff. 1) und verneinte die
Voraussetzungen der §§ 51, 53 AuslG (Ziff. 2, 3). Gleichzeitig
forderte es die Kläger unter Androhung der Abschiebung nach
Rest-Jugoslawien(Kosovo) zur Ausreise innerhalb einer Frist
von einem Monat nach unanfechtbarem Abschluß des
Asylverfahrens auf (Ziff. 4).

4

Die Kläger haben hiergegen Klage erhoben und, nachdem sie
das Asylbegehren nicht weiter verfolgt haben, beantragt,

5

die Beklagte unter Aufhebung der
Ziffern 2 und 4 des Bescheides des
Bundesamtes vom 10. November 1993 zu
verpflichten, festzustellen, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

6

Die Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Der Beteiligte hat keinen Antrag gestellt.

9

Durch Urteil vom 16. Mai 1994, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht das Verfahren hinsichtlich des Asylbegehrens eingestellt und im übrigen den Bescheid des
Bundesamtes (teilweise) aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, festzustellen, daß in der Person der Kläger
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zur Begründung hat es ausgeführt, im Kosovo sei von
einer politischen Gruppenverfolgung des albanischen Bevölkerungsteils auszugehen.

10

Auf Antrag des Beteiligten hat der Senat die Berufung gem. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG zugelassen.

11

Der Beteiligte beruft sich auf die Rechtsprechung des Senats, wonach eine Gruppenverfolgung albanischer
Volkszugehöriger nicht angenommen werden könne, und beantragt sinngemäß,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen, soweit sie
auf Verpflichtung der Beklagten
gerichtet ist, das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
festzustellen.

13

Die Kläger beantragen,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Berufung, über die im ausdrücklichen bzw.
generellen Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden kann (§§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1
VwGO), ist begründet.

19

Das Verwaltungsgericht hat der Klage, soweit diese nach der
Rücknahme des Asylbegehrens durch die Kläger noch anhängig
war, zu Unrecht stattgegeben. In der Person der Kläger liegen
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vor.

20

Bezüglich der Anforderungen an die Bejahung einer
politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG gilt
insbesondere in bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes
Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe
wie für die politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a
Abs. 1 GG. Auch die Differenzierung der
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

21

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992,
892, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92
u.a. -, Buchholz Nr. 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 165 = NVwZ 1994, 500, und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE
95, 42.

22

Verfolgt im Sinne dieser Vorschriften ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (sog. asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale), gefährdet
oder verletzt werden. Es muß sich um gezielte staatliche oder jedenfalls dem Staat zuzurechnende
Rechtsverletzungen handeln, die den einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem einzelnen oder einer durch ein
asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen Gruppenmitgliedern oder dem einzelnen
wegen seiner Gruppenzugehörigkeit - gelten.

23

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE
80, 315, 333 ff, und 23. Januar 1991
- BvR 902/85 u. 515, 1827/89 -, BVerfGE
83, 216.

24

Wer von nur regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung,

25

zum Begriff und zur Abgrenzung vgl.
BVerwG, Urteile vom 30. April 1996
- 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 135, 139
ff., und vom 9. September 1997
- 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204,

26

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG, wenn er auch in anderen
Teilen seines Heimatlandes eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (sog. inländische Fluchtalternative)

27

vgl. BVerfG, Beschluß vom
10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84,
BVerfGE 81, 58; BVerwG, Urteil vom
15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85,
139,

28

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober
1987 - 9 C 19.86 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk des BVerwG,
Ordnungs-Nr. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 71
m.w.N. sowie Beschluß vom 25. Januar
1996 - 9 B 591.95 -.

30

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-
Asyl beruhenden normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Schutzsuchender
asylberechtigt ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat (sog. Vorverfolgung) oder ob er
unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.

31

Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Das gilt entsprechend für den
Fall einer nach der Flucht eingetretenen landesweiten oder regionalen Verfolgung der Gruppe, der der
Asylsuchende zuzuordnen ist (Gruppenverfolgung).

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April
1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O., vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -,
a.a.O., sowie vom 18. Februar 1997 - 9
C 9.96 -, BVerwGE 104, 97.

33

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei seiner Rückkehr politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

34

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, a.a.O.,
344f.

35

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der Asylsuchende seine Gründe für eine politische
Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muß unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen
Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete
Verfolgung ergibt. Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit des
vom Asylsuchenden angegebenen individuellen Schicksals zu verschaffen. Ein sachtypischer Beweisnotstand ist
im Rahmen der Überzeugungsbildung zu berücksichtigen.

36

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter Würdigung des Vorbringens der Beteiligten kann eine
den Klägern bei Rückkehr in die Heimat drohende politische Verfolgung nicht festgestellt werden. Dabei kann
offen bleiben, ob die Kläger ihr Heimatland auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder unverfolgt bei
nachträglich eingetretener Gruppenverfolgung - jeweils durch den jugoslawischen Staat und/oder die serbische
Republik - verlassen haben. Denn das Gericht ist im gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt
seiner Entscheidung davon überzeugt, daß die Kläger bei Rückkehr in das Kosovo vor einer gleichartigen
politischen Verfolgung hinreichend sicher sind. Diese Überzeugung beruht auf folgenden Erwägungen:

37

Zuletzt Ende Februar/Anfang März 1999 haben beide für Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art
zuständigen Senate des angerufenen Gerichts auf der Grundlage der seinerzeitigen Erkenntnisquellen
entschieden, daß für Kosovo-Albaner eine politische Gruppenverfolgung weder vor jenem
Entscheidungszeitpunkt feststellbar war noch für absehbare Zeit danach drohte.

38

Vgl. Urteile vom 24. Februar 1999 -
14 A 3840/94.A - und vom 11. März 1999
- 13 A 3894/94.A -.

39

Wie - erst - nach jenem Entscheidungszeitpunkt erkennbar wurde, hatte jedoch die serbisch dominierte
Staatsmacht der Bundesrepublik Jugoslawien Ende Februar 1999 im Geheimen Maßnahmen zur systematischen
Vertreibung möglichst vieler albanischstämmiger Bewohner des Kosovo eingeleitet, und seit Mitte März wurden
unter Einsatz von Militär, Sonderpolizei und paramilitärischen Einheiten Tausende albanischer Kosovaren
vertrieben, mißhandelt, verletzt und getötet oder ihres Eigentums beraubt; ganze Landstriche wurden entvölkert
und verwüstet. Dies alles ergibt sich allgemeinkundig aus einer umfangreichen Berichterstattung in Presse,
Rundfunk und Fernsehen und aus öffentlichen Äußerungen der Generalsekretäre von UNO und NATO, von
Regierungsmitgliedern von NATO-Staaten und der Flüchtlingsbeauftragten der UNO und der EU. Obgleich
vieles dafür spricht, daß dieses Vorgehen der serbisch dominierten jugoslawischen Staatsmacht gegen die
Kosovo-Albaner die Umsetzung eines zuvor geplanten Vertreibungsprogramms war, so daß die Annahme einer
- regionalen oder örtlich begrenzten - politischen Gruppenverfolgung gerechtfertigt ist, bedarf es nicht einer
abschließenden Entscheidung hierzu sowie zu der Frage, ob eine solche Gruppenverfolgung uneingeschränkt zur
Anwendung des gleichen Prognosemaßstabes für seinerzeit außer Landes lebende Kosovo-Albaner wie für
vorverfolgt Ausgereiste führt,

40

vgl. zu letzterem BVerwG, Urteil vom
23. Februar 1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE
79, 79.

41

Mitte Juni 1999 ist jedenfalls insoweit eine entscheidende Wende eingetreten. Die serbisch dominierte
jugoslawische Staatsführung und die Führung der Republik Serbien haben nach schweren Luftangriffen der
NATO-Streitkräfte auf jugoslawische Ziele Anfang Juni eingelenkt und den G8-Friedensplan angenommen
sowie ein militärtechnisches Abkommen zum Abzug der jugoslawischen Streitkräfte geschlossen. Am 10. Juni
1999 verabschiedete sodann der UN-Sicherheitsrat die Kosovo-Friedensresolution,

42

vgl. UN-Resolution Nr. 1244 (1999),
EuGRZ 1999, 362,

43

die u. a. eine "internationale Sicherheitspräsenz" im Kosovo (Kfor) vorsieht. Bis zum 20. Juni 1999 sind alle
serbischen bzw. jugoslawischen Truppen, sonderpolizeilichen Einheiten und paramilitärischen Gruppen aus dem
Kosovo abgezogen. Mit ihnen haben auch das serbische Personal der Ordnungskräfte und Behörden

44

vgl. hierzu NZZ vom 19. Juli und
6. August 1999, FAZ vom 27. Juli
1999,

45

sowie später auch ein großer Teil der serbischen Bevölkerung - ebenso wie eine große Anzahl Roma - das
Kosovo verlassen.

46

Vgl. hierzu NZZ vom 31. August 1999,
SZ vom 18. u. 23. August 1999, WamS vom
8. August 1999, FAZ vom 27. Juli, 24.,
26. und 30. August 1999.

47

Gleichzeitig sind die Kfor-Truppen unter maßgeblicher Beteiligung starker NATO-Kräfte in das Kosovo
eingerückt und haben die Region vollständig besetzt. Sie sind nach der o. a. UN-Resolution zuständig für die
Schaffung eines sicheren Umfeldes, damit Flüchtlinge und Vertriebene unbehelligt in ihre Häuser zurückkehren
können, sowie für die Herstellung und Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, bis eine
"internationale zivile Präsenz" unter Leitung eines Sonderbeauftragten die Verantwortung für diese Aufgaben
übernimmt. Mit der Annahme dieser Resolution und dem vollständigen Abzug von Militär und Sonderpolizei
sowie aller paramilitärischen Gruppen haben die serbische und die jugoslawische Regierung sich der
Möglichkeit begeben, ihre Herrschaftsmacht für das Gebiet des Kosovo effektiv auszuüben. Die Provinz gehört
zwar zur Bundesrepublik Jugoslawien und ihre Einwohner sind jugoslawische Staatsbürger. Dem
jugoslawischen Gesamtstaat und dem serbischen Teilstaat fehlt aber für diesen Teil seines Territoriums die
Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit, die ihm eine politische Verfolgung der dort
lebenden Bevölkerung ermöglichen könnte.

48

Zur Voraussetzung effektiver
Gebietsgewalt für staatliche Verfolgung
vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989
- BvR 502, 1000, 961/86 -, a.a.O.

49

Die internationale Sicherheitspräsenz und eine im Aufbau befindliche "internationale zivile Präsenz" sind
zunächst für ein Jahr vorgesehen mit der Maßgabe, daß dieser Zeitraum verlängert wird, wenn der UN-
Sicherheitsrat nichts anderes beschließt. Eine Übergangsverwaltung der UN soll eine substantielle Autonomie
der Bevölkerung des Kosovo gewährleisten und u. a. ein sicheres Umfeld für alle Menschen im Kosovo
schaffen, die zivile öffentliche Ordnung aufrechterhalten, die Menschenrechte schützen und fördern und die
sichere und ungehinderte Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat im Kosovo gewährleisten.
Nur einige hundert jugoslawische und serbische Staatsbedienstete werden in das Kosovo zurückkehren dürfen,
um sachlich und örtlich begrenzte Aufgaben bei den UN-Institutionen, bei der Markierung und Räumung von
Minenfeldern, bei Stätten des serbischen Kulturerbes und an wichtigen Grenzübergängen wahrzunehmen. Es
gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß die Kfor und die internationale zivile Präsenz das Kosovo vorzeitig
verlassen und serbischen oder serbisch dominierten jugoslawischen Kräften eine Wiederholung früherer
Verfolgungen der albanischen Bevölkerung im Kosovo oder die Entfaltung vergleichbarer Verfolgungen
ermöglichen werden.

50

So im Ergebnis auch Beschlüsse des
Senats vom 5. Juli 1999 - 13 A
1856/98.A - und vom 20. Juli 1999 - 13
A 1135/98.A -, sowie OVG NRW, Beschluß
vom 19. August 1999 - 14 A
1229/98.A -.

51

Aufgrund dieser entscheidenden Wende der Lage im Kosovo sind inzwischen nahezu alle im ersten
Halbjahr 1999 geflüchteten Kosovo-Albaner aus den Anrainerstaaten sowie ein Großteil der in Deutschland
aufgenommenen Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt.

52

Vgl. FAZ vom 9. Juli 1999, UNHCR
Kosovo Emergency Update vom 8. Juli
1999, WN vom 12. August und
15. September 1999.

53

Die Kfor-Truppen haben zwischenzeitlich die allgemeine Sicherheit im Kosovo weitgehend hergestellt.
Zwar ist bisher nicht erkennbar, daß die Machthaber in Belgrad ihre politischen Ziele in Bezug auf den Kosovo
aufgegeben hätten. Jedoch fehlt der Bundesrepublik Jugoslawien und der serbischen Republik auf absehbare Zeit
die Fähigkeit für eine Auseinandersetzung mit den internationalen Streitkräften im Kosovo. Sie nehmen die
weitere Umsetzung der UN-Resolution, die zunächst die Einrichtung einer internationalen Zivilverwaltung und
sodann die Einführung eines Autonomiestatus zum Ziel hat, und die Verfestigung der von der UNO im Kosovo
aufgebauten Strukturen hin. Etwaige serbisch/jugoslawische Vorbehalte hiergegen sind bedeutungslos. Die
militärische Präsenz der Kfor-Truppen schließt eine Rückgängigmachung der eingeleiteten Maßnahmen durch
serbisch dominierte Kräfte auf absehbare Zeit aus.

54

Eine Rückkehr in das Kosovo ist auch nicht aus anderen Gründen unzumutbar.

55

Zwar lassen sich die Folgen der Aktivitäten der jugoslawischen Armee und der serbisch dominierten
Sonderpolizeieinheiten und paramilitärischen Gruppen gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit, aber auch
des Einsatzes der NATO-Luftstreitkräfte, die sich u. a. in der Zerstörung von Infrastruktureinrichtungen im
Kosovo zeigen, nicht kurzfristig beheben. Die daraus folgenden für alle Bevölkerungsgruppen im
Kosovo erschwerten Lebensbedingungen haben sich aber bereits spürbar verbessert. Die Kfor-Soldaten
unternehmen erhebliche Anstrengungen zur Beseitigung von Minen und Blindgängern; die - wieder - ansässige
Bevölkerung und die Rückkehrer werden über örtliche Gefahrenbereiche informiert, so daß sie sich ihnen
fernhalten können.

56

Vgl. hierzu FAZ vom 9. Juli 1999 und
Gesellschaft für bedrohte Völker vom
17. August 1999 (Stellungnahme gem.
Beweisbeschluß des Niedersächs. OVG vom
28. Juni 1999 - 12 L 748/99 -).

57

Die EU hat umfangreiche Finanzmittel langfristig für den Wiederaufbau im Kosovo bereitgestellt und
internationale Hilfsorganisationen werden zur Sicherstellung einer hinreichenden allgemeinen Versorgungslage
beitragen, wobei jedoch gewisse Engpässe im Winter - wie in der übrigen Republik Serbien - auch nicht
auszuschließen sind.

58

Vgl. insoweit Die Welt vom
21. August 1999, S. 6, und Gesellschaft
für bedrohte Völker vom 6. September
1999.

59

Der Aufbau einer zivilen Übergangsverwaltung in Umsetzung der UN-Resolution schreitet erkennbar weiter
fort. Neben der Ernennung des UN-Beauftragten Bernard Kouchner und von über vierhundert UN-
Administratoren sind bereits internationale zivile und militärische Polizisten nach einer speziellen Vorbereitung
in den Kosovo entsandt worden.

60

Vgl. hierzu FAZ vom 10. August
1999.

61

Die Innenminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland wollen bis zu dreihundert Polizisten in das
Kosovo entsenden.

62

Vgl. hierzu FAZ vom 12. Juni und
9. Juli 1999.

63

Auch andere Kfor-Staaten verstärken in ihren Sektoren des Kosovo die Polizeipräsenz.

64

Vgl. hierzu WN vom 1. September
1999.

65

Die zivile UN-Verwaltung nimmt die administrativen Funktionen wahr und besorgt die Errichtung einer
provinzeigenen Verwaltung,

66

vgl. hierzu FAZ vom 18. August
1999,

67

einschließlich des Aufbaus eines Polizeiapparates,

68

vgl. hierzu FAZ vom 10. August
1999,

69

des Grenzkontrolldienstes,

70

vgl. hierzu FAZ vom 3. August
1999,

71

sowie der Justiz.

72

Vgl. hierzu taz vom 14./15. August
1999 zur Installation eines
Gerichtshofes in P. und zur
Einstellung von Richtern, FAZ vom
26. August 1999.

73

Jedenfalls in den Großstädten des Kosovo ist wieder die frühere Geschäftstätigkeit und das frühere Treiben
zurückgekehrt.

74

Vgl. hierzu FAZ vom 30. August
1999.

75

Für die zerstörten Bereiche sind Programme verschiedener Hilfsorganisationen in Form tätiger oder
finanzieller Aufbauhilfen angelaufen.

76

Vgl. hierzu taz vom 1. September
1999.

77

Das Kosovo ist aus dem schwachen jugoslawischen Währungssystem herausgelöst.

78

Vgl. hierzu WamS vom 5. September
1999.

79

Trotz politischer Differenzen

80

vgl. etwa zu Absichten und
Aktivitäten der UCK SZ u. NZZ jeweils
vom 11. August 1999, FR vom 21. Juli
1999 (Kfor hebt UCK-Polizeiwache aus),
WamS vom 15. August 1999,

81

gehen die albanisch-stämmigen Rückkehrer in dieser Phase der Verfestigung gesicherter friedlicher
Strukturen im Kosovo mit großer Energie den Wiederaufbau an. Erste Lehrkräfte haben ihre Arbeit wieder
aufgenommen und in Pristina ist der Postdienst wieder angelaufen.

82

Vgl. hierzu FAZ vom 3. August
1999.

83

Krankenhäuser und Kraftwerke sind u. a. von Kfor-Soldaten wieder instandgesetzt worden.

84

Vgl. hierzu WN vom 14. August
1999.

85

Ein weiterer Schritt zur inneren Befriedung des Kosovo ist die Vereinbarung der Umwandlung der UCK in
ein Zivilkorps.

86

Vgl. hierzu FR vom 22. September
1999 und SZ vom 13. September 1999.

87

Vor diesem Hintergrund sind keine Anzeichen dafür vorhanden, daß die Änderung der Verhältnisse
lediglich vorübergehender Natur wäre. Dies entspricht ersichtlich auch der Einschätzung sowohl der erheblichen
Zahl von freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrten Kosovo-Albanern als auch der Innenminister der Länder der
Bundesrepublik Deutschland, die Rückkehrhilfen anbieten,

88

vgl. hierzu beispielsweise RdErl.
des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen I B 5/6.2.1 vom
10. August 1999,

89

und Rückführungen von Kosovo-Albanern für das kommende Frühjahr erwägen.

90

Vgl. hierzu Beschluß der Ständigen
Konferenz der Innenminister und
-senatoren der Länder vom 18./19.
November 1999; auch bereits ai asyl-
info 7-8/1999.

91

Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, daß die gegenwärtigen und künftigen Sicherheitsbehörden im
Kosovo gegen das serbisch-jugoslawische Regime gerichtete Tätigkeiten eines Asylbewerbers vor oder nach
seiner Ausreise zum Anlaß für asylrechtserhebliche Verfolgungsmaßnahmen nehmen.

92

Unter diesen Umständen bedarf es keiner vertiefenden Klärung, ob die Kläger mit ihrem zur Begründung des
Asylbegehrens hauptsächlich geltend gemachten Vorbringen zum "Verfolgungsschicksal" des Klägers zu 1) als
Asylberechtigte hätten anerkannt werden können.

93

Die allgemeinkundigen und die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen vermitteln ein umfassendes
Bild von der Lage im Kosovo; eine weitere Aufklärung ist insoweit nicht erforderlich.

94

Die Kläger haben schließlich auch keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG, der wegen der entsprechenden Bescheidung durch das Bundesamt
und vor dem Hintergrund der damaligen Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts, die eine Einbeziehung
des § 53 AuslG in den prozessualen Antrag nicht erforderlich machte, ebenfalls Verfahrensgegenstand ist. In
Betracht kommen insoweit nur Abs. 4 iVm Art. 3 EMRK und Abs. 6 der Bestimmung.

95

Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG setzt voraus, daß dem Betreffenden bei
einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit die vom Zielstaat ausgehende oder von ihm
zu verantwortende konkrete und individuelle Gefahr droht, der Folter oder einer sonstigen unmenschlichen oder
erniedrigenden Behandlung oder Strafe i.S.d. Art. 3 EMRK unterworfen oder in sonstigen fundamentalen
Menschenrechten verletzt zu werden.

96

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom
18. April 1996 - 9 C 77.95 -, NVwZ
Beil. 8/1996, 58, vom 4. Juni 1996 - 9
C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289 und vom
15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE
104, 265.

97

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat
abgesehen werden, wenn dort für ihn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete und
individuelle Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

98

Vgl. hierzu insbesondere BVerwG,
Urteile vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, a.a.O., und vom 8. Dezember
1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999, 549.

99

Derartige Gefahren drohen den Klägern bei einer Abschiebung nicht. Dabei ist zu beachten, daß Gefahren
i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Zielstaat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der
Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt werden (§ 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts zur verfassungskonformen Auslegung dieser Regelungen und ihres
Zusammenwirkens,

vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Dezember
1994 - 2 BvL 81 u. 82/92 -, InfAuslR
1995, 251; BVerwG, Urteile vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE
99, 324, vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, InfAuslR 1996, 289 und vom
19. November 1996 - 1 C 6.95 -,
InfAuslR 1997, 193,

100

ist Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen der dort genannten Gefahren grundsätzlich
nur bei einer individuellen Gefahrenlage zu gewähren. Berufen sich Asylsuchende auf allgemeine Gefahren im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, die nicht nur ihnen persönlich, sondern ihrer Bevölkerungsgruppe im
Zielland drohen, ist Abschiebungsschutz auch für den einzelnen ausschließlich durch eine generelle Regelung
gemäß § 54 AuslG zu gewähren. Danach erfaßt § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG allgemeine Gefahren i.S.d. § 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise
betreffen.

101

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom
4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, a.a.O.,
und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -,
DVBl. 1999, 549.

102

Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG und an sich
auch nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von
Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG
gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, daß eine
Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht ausgeschlossen ist.

Eine solche Lage ist für die Kläger auch nicht etwa mit Blick auf eine denkbare und von der
Abschiebungsandrohung mitumfaßte Abschiebung nach Belgrad mit Weiterreise in das Kosovo, wobei sie
staatlichen Zugriffen und sonstigen Anfeindungen schutzlos ausgesetzt sein könnten, zu bejahen. Zwar ist die
Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die Bundesrepublik Jugoslawien seit Ende 1996 auf der Grundlage
des Abkommens über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und
jugoslawischen Staatsbürgern vom 10. Oktober 1996 gemäß dessen Art. 5 Abs. 4 auf dem Luftwege von den
nationalen Fluggesellschaften - und zwar nach Jugoslawien über den Flughafen Belgrad - durchgeführt worden.
Der Europäische Rat hat jedoch der jugoslawischen Fluggesellschaft JAT die Landerechte in den EU-Staaten
entzogen, wodurch Abschiebungen jugoslawischer Staatsbürger nach Jugoslawien auf der Grundlage des
Rückführungsabkommens nicht mehr möglich sind. Auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums sind den betreffenden Ausländern unter Aufhebung eventueller Abschiebehaft Duldungen
erteilt worden.

103

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom
11. März 1999 - 13 A 3894/94.A -.

104

An dieser rechtlichen und tatsächlichen Situation hat sich bis heute nichts geändert. Sie schließt eine
Abschiebung der Kläger in die Republik Serbien auf dem Luftweg über Belgrad, so daß ihnen dort oder auf
ihrem weiteren Wege in das Kosovo Gefahren i.S.d. Art. 3 EMRK und des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG drohen
könnten, aus. Die - wohl als Reaktion auf das Flugverbot erfolgte - Suspendierung aller Abkommen über die
Rückführung jugoslawischer Staatsangehöriger mit den EU-Staaten durch die Bundesrepublik Jugoslawien am
10. September 1998 - so die Mitteilung des Bundesamtes vom 2. September 1999 im Verfahren 14 A 833/96.A -
veranlaßt keine andere Beurteilung. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die Bundesrepublik Jugoslawien
die Rückführung albanischer Volkszugehöriger in ihr Staatsgebiet außerhalb des Kosovo nunmehr auch ohne die
Anwendung der Regeln der zwischenstaatlichen Vereinbarungen akzeptieren würde.

105

Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß in der Zukunft Abschiebungen unmittelbar in das
Kosovo

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vgl. zu entsprechenden Überlegungen
des Bundesinnenministeriums FAZ vom
27. September 1999,

107

zu einem Zeitpunkt aufgenommen werden könnten, zu dem eine allgemeine extreme Gefahrenlage besteht,
ohne daß eine generelle Regelung gemäß § 54 AuslG getroffen worden ist. Wie dargestellt begründen bereits
gegenwärtig die auf die Rückkehrer in das Kosovo voraussichtlich noch längere Zeit zukommenden Probleme
keine extremen und unzumutbaren Gefahren i.S.d. § 53 Abs. 6 AuslG.

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