Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-15, Aktenzeichen 10 B 943/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1115.10B943.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17. März
2000 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. März 2000 wird
insoweit wieder hergestellt, als sich die Regelungen zu 1. und 2. der
Ordnungsverfügung auf eine Teilfläche beziehen, die Gegenstand des
Pachtvertrages vom 29. Juni 1961 zwischen Herrn I. N. und der E. C.
war. Eine Kopie des zugehörigen Lageplans, in dem diese Fläche schraffiert
eingezeichnet worden ist, ist dem Beschluss beigefügt.

Der weiter gehende Antrag wird abgelehnt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu 2/3, die
Antragsgegnerin zu 1/3.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 118.500,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.

3

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach
§ 80 Abs. 5 VwGO ist insoweit begründet, als die Regelungen zu
Nr. 1 und 2 der angegriffenen Ordnungsverfügung die im Tenor
dieses Beschlusses bezeichnete Teilfläche erfassen. In dieser
Hinsicht überwiegt das Interesse des Antragstellers, von der
sofortigen Vollziehung der genannten Regelungen vorerst
verschont zu bleiben das öffentliche Vollzugsinteresse. Dies
ergibt sich aus der gebotenen Folgenabwägung, die vorzunehmen
ist, weil sich die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung
insoweit im Rahmen dieses Eilverfahrens nicht hinreichend
sicher abschätzen lässt. Sie hängt entscheidend davon ab, ob
die Nutzung der in Rede stehenden Teilfläche als Lagerfläche
für Schrott und Container formell baurechtswidrig ist und dem
Antragsgegner deshalb nach § 61 Abs. 1 BauO NRW Anlass zum
Einschreiten bietet. Für die formelle Baurechtswidrigkeit kommt
es darauf an, ob - worüber die Beteiligten streiten - der
Antragsteller insoweit Bestandsschutz genießt, denn er ist
nicht im Besitz der nach §§ 63 Abs. 1, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1
Satz 3 Nr. 2 BauO NRW erforderlichen Baugenehmigung. Das
Bestehen von Bestandsschutz lässt sich nach summarischer
Prüfung nicht von vornherein verneinen. Die fragliche Fläche
dürfte nach Aktenlage zur Lagerung von Schrott jedenfalls
bereits vor dem Zeitpunkt genutzt worden sein, ab dem eine
Genehmigungspflicht unzweifelhaft bestand. Diese wurde
jedenfalls begründet durch § 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 1962,
in Kraft getreten am 1. Oktober 1962 (§ 109 BauO NW 1962). Nach
§ 80 Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1962 galt als Errichtung, Änderung
oder Abbruch einer baulichen Anlage auch die Herstellung,
Änderung oder Beseitigung von gewerblichen Lagerplätzen.
Dementsprechend waren diese Vorhaben nach § 80 Abs. 1 Satz 1
BauO NW 1962 genehmigungspflichtig. Dass der Schrottplatz auf
der in Rede stehenden Teilfläche bereits vor dem 1. Oktober
1962 betrieben worden sein dürfte, folgt u.a. aus den
Feststellungen im Tatbestand des die Beteiligten betreffenden
Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 13. März 1996 (- 11 A 3344/91 -, BRS 58 Nr. 187).
Danach ist die im Tenor genannte Teilfläche dem Vorgänger des
Antragstellers durch Vertrag vom 29. September 1961 vermietet
worden und betrug insgesamt 1747 qm. Die Lage der Fläche ergibt
sich aus dem dem Beschluss beigefügten Lageplan zum
Schrottlagerplatz der Firma H. N. vom 9.6. (Rest
unleserlich). Es ist zumindest zweifelhaft, ob der Betrieb des
Schrottplatzes vor dem Inkrafttreten der BauO NW 1962
genehmigungspflichtig war. Einschlägig sind insoweit die
Regelungen der Baupolizeiverordnung des Verbandspräsidenten für
den Siedlungsverband S. vom 24. Dezember 1938
(Sonderbeilage zum Amtsblatt der Regierung Arnsberg 1938 Stück
52). Eine danach gegebene Genehmigungspflicht ist bei
summarischer Prüfung nicht offensichtlich; die Beteiligten
gehen übereinstimmend davon aus, dass eine solche nicht
bestand. Für eine abschließende Prüfung dieser Frage ist im
vorliegenden Verfahren kein Raum. Dies gilt auch für die sich
anschließende Frage, nach dem etwaigen Verlust eines
möglicherweise gegebenen Bestandsschutzes in der Folgezeit. Das
Verwaltungsgericht hat diese Frage für die in Rede stehende
Teilfläche bejaht aufgrund der dem Antragsteller antragsgemäß
erteilten Baugenehmigungen des Antragsgegners vom 28. Dezember
1989 und 31. Juli 1991 zur Befestigung der Lagerfläche. Die
Richtigkeit dieser Auffassung ist jedenfalls zweifelhaft. Nach
summarischer Prüfung steht nicht fest, dass der Antragsteller
infolge der erteilten Baugenehmigungen die Nutzung des
Schrottplatzes tatsächlich auf den von der Baugenehmigung
erfassten Bereich, der die im Tenor genannte Teilfläche nicht
umschließt, beschränkt hat. Vielmehr hatte der Antragsgegner
bei einer Ortsbesichtigung am 7. April 1992 die Ablagerung von
Schrott auf der in Rede stehenden Teilfläche festgestellt und
den Antragsteller mit Ordnungsverfügung vom 16. April 1992 u.a.
zu dessen Beseitigung aufgefordert. Ein aus einer räumlichen
Beschränkung der als Schrottplatz genutzten Fläche
abzuleitender Verlust des Bestandsschutzes lässt sich deshalb
für dieses Eilverfahren nicht annehmen. Soweit der
Antragsteller selbst den durch die Ordnungsverfügung erfassten
Bereich in einer Anlage zu seinem Schreiben vom 26. März 1992
als "ungenehmigte" Fläche bezeichnet hat, lässt sich allein
daraus jedenfalls nicht die Folge ableiten, es bestehe kein
Bestandsschutz aus einer Zeit, als eine Genehmigungspflicht
möglicherweise noch nicht gegeben war.

4

Die danach für den fraglichen Teilbereich gebotene
Folgenabwägung führt zur Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des eingelegten Widerspruchs. Die Nachteile, die der
Antragsteller insoweit durch den Vollzug der Ordnungsverfügung
für den Fall erleidet, dass die Ordnungsverfügung im
entsprechenden Umfang im Rechtsbehelfsverfahren aufgehoben
wird, wiegen schwerer als die Auswirkungen, die die
Allgemeinheit treffen, wenn die Ordnungsverfügung auch insoweit
Bestand hat und bis zum rechtskräftigen Abschluss eines
Rechtsbehelfsverfahrens nicht vollzogen wird. Denn die vom
Antragsgegner allein geltend gemachte formelle Illegalität des
betriebenen Lagerplatzes bestünde - falls sie im gegebenen
Umfang überhaupt vorliegen sollte - bereits seit mindestens 20
Jahren. Von daher ist mit Blick auf die gesetzliche Wertung des
§ 80 Abs. 1 VwGO für die grundsätzlich gegebene aufschiebende
Wirkung eines Widerspruchs ein überwiegendes öffentliches
Interesse am Sofortvollzug der angegriffenen Ordnungsverfügung
nicht erkennbar.

5

Im Übrigen hat die Beschwerde keinen Erfolg. Der weiter
gehende Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist
unbegründet. Der eingelegte Rechtsbehelf wird voraussichtlich
ohne Erfolg bleiben, soweit die Ordnungsverfügung sich auf
einen über die oben genannte Teilfläche hinausgehenden Bereich
erstreckt. Insoweit dürfte die Lagerung von Schrott und
Containern formell illegal sein, weil für einen Bestandsschutz
in diesem Bereich nichts ersichtlich ist. Dabei geht der Senat
für dieses Verfahren davon aus, dass der in dem dem Beschluss
beigefügten Lageplan gekennzeichnete Bereich des Lagerplatzes
aufgrund des Mietvertrages vom 29. September 1961 der Fläche
entspricht, auf der wegen eines Betriebs des Schrottplatzes
schon vor Inkrafttreten der BauO NW 1962 (1. Oktober 1962)
Bestandsschutz allein in Betracht kommt. Diese Annahme ist
gerechtfertigt angesichts der nur relativ kurzen Zeitspanne vom
Abschluss des Mietvertrages bis zum Inkrafttreten der BauO NW
1962 und aufgrund der Tatsache, dass die vermietete Fläche erst
aufgrund einer Mietübereinkunft aus dem Jahre 1973 auf über
2000 qm vergrößert wurde.

6

Der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der Verfügung steht nicht
die Zusicherung des Antragsgegners in dessen Schreiben vom
29. September 1998 entgegen. Damit hat der Antragsgegner
zugesagt, auf der Basis der bestandskräftigen Ordnungsverfügung
vom 16. April 1992 keine weiteren Zwangsgelder gegen den
Antragsteller festzusetzen. Eine Zusage, eine Verfügung der
hier in Rede stehenden Art nicht zu erlassen, ist damit nicht
erteilt worden. Nach § 38 Abs. 1 VwVfG setzt eine Zusicherung
die Zusage voraus, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu
erlassen oder zu unterlassen. Als dementsprechender
Verwaltungsakt ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut der
erteilten Zusicherung ausschließlich die Festsetzung weiterer
Zwangsgelder aufgrund der bestandskräftigen Ordnungsverfügung
vom 16. April 1992 anzusehen. Darum geht es hier nicht. Die
Zusicherung vom 29. September 1998 kann auch nicht etwa im Wege
der Auslegung erweiternd dahin verstanden werden, dass sie sich
auch auf die hier streitige Ordnungsverfügung bezieht. Anlass
für die Zusicherung vom 29. September 1998 war ein rechtlicher
Hinweis des Berichterstatters im die Beteiligten betreffenden
Verfahren 4 K 3483/97 (VG Arnsberg) im Erörterungstermin vom
6. Mai 1998. Dieser ging dahin, die Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung vom 16. April 1992, auf die es im damaligen
Verfahren wegen der Bestandskraft der Ordnungsverfügung nicht
mehr ankam, sei zweifelhaft. Vor diesem Hintergrund ist der
erteilte Verzicht auf die Vollstreckung aus der
Ordnungsverfügung als Reaktion auf die für zweifelhaft
gehaltene und rechtlich nicht mehr verbindlich klärbare
Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung zu verstehen. Eine
Zusicherung, in Zukunft vom Erlass einer vergleichbaren
Grundverfügung abzusehen, ist damit schon deshalb nicht
verbunden, weil diese Grundverfügung vom Antragsteller mit
Rechtsbehelfen angegriffen und ihre Rechtmäßigkeit vom Gericht
verbindlich geklärt werden kann.

7

Hinsichtlich der Zwangsmittelandrohungen überwiegt das
öffentliche Interesse an dessen Sofortvollzug das
Aufschubinteresse des Antragstellers. Dies gilt auch mit Blick
auf das teilweise Obsiegen des Antragstellers hinsichtlich der
Vollziehbarkeit der Grundverfügungen. Soweit diese sofort
vollziehbar bleiben, ist die Höhe der jeweils angedrohten
Zwangsgelder unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens
nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW durchaus angemessen.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

9

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1,
20 Abs. 3 GKG.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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