Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-19, Aktenzeichen 6 E 322/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0419.6E322.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der
Antragstellerin,

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im Wege des selbständigen Beweisverfahrens
das schriftliche Gutachten eines Sachverständigen
über folgende Behauptungen einzuholen:

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1. Im Finanzamt B. -B. , C. straße
2. , 6. B. , sind PCB-haltige Baustoffe
verwandt worden. Es bestehen dort erhöhte
PCB-Werte.

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2. Diese erhöhten PCB-Werte wies auch das
von der Antragstellerin zur Ausübung ihres
Berufs über Jahre genutzte Büro auf.

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3. Durch die erhöhten PCB-Werte am
Arbeitsplatz wurde die Antragstellerin
gesundheitlich entsprechend beeinflusst.
Insbesondere weisen die Blutproben der
Antragstellerin entsprechende erhöhte PCB-
Werte auf, auch sind die bei der Antragstellerin
seit Jahren vorhandene Schwächung ihres
Immunsystems, die vorhandene Migräne,
Gelenkbeschwerden, Magen- und
Darmbeschwerden mit Übelkeit, Leibschmerzen,
durch die PCB-Belastung bedingt,

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rechtsfehlerfrei in Anwendung des § 98 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in
Verbindung mit § 485 der Zivilprozessordnung abgelehnt. Die Antragstellerin hat ein
rechtliches Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens (vor
der Anhängigkeit eines Rechtsstreits) nicht dargelegt.

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Dass in dem Gebäude des Finanzamts B. -B. PCB-haltige Baustoffe mit
der Folge erhöhter PCB-Werte verwendet worden sind, ist unstreitig. Nach dem dem
Gericht vorliegenden Akteninhalt sind bereits diesbezügliche Sanierungsmaßnahmen
durchgeführt worden.

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Auch für eine Ermittlung, ob speziell das Dienstzimmer der Antragstellerin
erhöhte PCB-Werte aufwies und ob ihre Gesundheit dadurch negativ beeinflusst
worden ist, ist ein rechtliches Interesse nicht dargetan worden. Das gilt unabhängig
davon, ob der Untersuchungsbericht der vom Antragsgegner hinzugezogenen
Sanierungsfirma darüber keinen hinreichenden Aufschluss gibt und ob die
Räumlichkeiten insoweit nicht bereits saniert worden sind. Die Antragstellerin hat,
worauf der Antragsgegner zutreffend hinweist, nicht hinreichend erläutert, zu
welchem Zweck sie das Beweissicherungsverfahren betreibt. Sie verweist - in der
Antragsschrift vom 1. Oktober 20.. - lediglich darauf, durch das angestrebte
Sachverständigengutachten könne ein Rechtsstreit unter Umständen vermieden
werden. Das reicht - auch unter Berücksichtigung dessen, dass sie geltend macht,
sie sei durch eine PCB-Verseuchung ihres Dienstzimmers unter Verletzung der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrer Gesundheit geschädigt worden - nicht aus.
Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung
eines Rechtsstreits dienen kann (§ 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Es genügt nicht, dass
nur auf diese Bestimmung hingewiesen wird. Zusätzlich muss deutlich gemacht
werden, um welchen - durch das Verfahren zu sichernden - Anspruch es geht.
Anderenfalls lässt sich nicht beurteilen, ob die beantragte Beweisaufnahme für den in
Aussicht genommenen Rechtsstreit überhaupt bedeutsam ist und diesen vermeiden
kann.

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Vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Mannheim,
Beschluss vom 3. Juli 1995 - 8 S 1407/95 -, NVwZ-
RR 1996, 125.

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Die Antragstellerin trägt dazu nichts vor. Insbesondere beruft sie sich nicht
darauf, sie beanspruche (was wegen ihres Vorbringens bezüglich einer Verletzung
der Fürsorgepflicht des Dienstherrn am Nächsten läge) vom Beklagten
Schadensersatz oder habe dies zumindest konkret vor.

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Die Kostenentscheidung beruht § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.

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