Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-11, Aktenzeichen 19 B 2526/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1211.19B2526.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller
innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat
(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen
Beschluss zu ändern und dem Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung (§
80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) stattzugeben. Seine Einwände gegen die vom Verwaltungsgericht
angenommene offensichtliche Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 12. September
2003 greifen nicht durch. Der Antragsgegner war nach Begehung der Ordnungswidrigkeit
des Antragstellers vom 26. September 2000 nicht verpflichtet, den Antragsteller erneut
gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG zu verwarnen.

4

Der Antragsgegner hat den Antragsteller unter dem 25. Mai 2000 gemäß § 4 Abs. 3 Satz
1 Nr. 1 StVG verwarnt. Zu diesem Zeitpunkt betrug der Punktestand des Antragstellers acht
Punkte. Mit der weiteren Ordnungswidrigkeit vom 26. September 2000 stieg der Punktestand
auf 11 Punkte. Dieser weitere Anstieg des Punktestandes erforderte keine erneute
Verwarnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG. Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht
verpflichtet, die Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG erneut zu ergreifen, wenn
sie diese Maßnahmen bei Erreichen von acht, aber nicht mehr als 13 Punkten durchgeführt
hat und der Fahrerlaubnisinhaber danach eine weitere Verkehrszuwiderhandlung begeht,
durch die 13 Punkte nicht überschritten werden.

5

Die gegenteilige Auffassung des Antragstellers lässt sich aus dem Wortlaut des § 4 Abs.
3 Satz 1 Nr. 1 StVG nicht herleiten. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die in dieser
Vorschrift vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen, wenn "sich acht, aber nicht mehr als 13
Punkte ergeben". Diese Formulierung lässt nicht zweifelsfrei erkennen, ob die Vorschrift nur
solche Fälle erfasst, in denen der Fahrerlaubnisinhaber den in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG
genannten Punktebereich erstmals oder wiederholt, d. h. nach einer Reduzierung des
Punktestandes auf weniger als acht Punkte etwa infolge der Tilgung von
Ordnungswidrigkeiten,

6

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2003 -
19 B 337/03 -, NVwZ-RR 2003, 681 (682 f.),

7

acht, aber nicht mehr als 13 Punkte erreicht, oder ob die Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 StVG auch dann (erneut) durchzuführen sind, wenn der bereits verwarnte
Fahrerlaubnisinhaber, wie hier, bei einem erreichten Punktestand von acht, aber nicht mehr
als 13 Punkten eine weitere Verkehrszuwiderhandlung begeht, durch die 13 Punkte nicht
überschritten werden. In den letztgenannten Fällen spricht gegen die Anwendbarkeit des § 4
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG, dass die Vorschrift ihrem Wortlaut nach ein Sich-Ergeben von acht
Punkten voraussetzt, sich für den bereits verwarnten Fahrerlaubnisinhaber dagegen mit der
weiteren, bei einem Punktestand zwischen acht, aber nicht mehr als 13 Punkten begangenen
Verkehrszuwiderhandlung die bereits erreichten acht Punkte nicht (erneut) ergeben.

8

Aus der amtlichen Begründung des Gesetzes zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998, VkBl S. 731 ff., geht
entgegen der Auffassung des Antragstellers zweifelsfrei der Wille des Gesetzgebers hervor,
dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der bereits verwarnt worden
ist und bei einem Punktestand von acht, aber nicht mehr als 13 Punkten eine weitere
Verkehrszuwiderhandlung begeht, durch die 13 Punkte nicht überschritten werden, die in § 4
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG vorgesehenen Maßnahmen nicht erneut ergreifen muss. In der
amtlichen Begründung, VkBl 1998, S. 794, heißt es nämlich zu § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG,
"die Information über den Punktestand wird dem Betroffenen nach dieser Bestimmung nur
einmal gegeben, auch wenn sich anschließend sein Punktestand weiter erhöht hat". Da die
Information über den Punktestand (nur) mit der Verwarnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
StVG erfolgt, spricht damit die Gesetzesbegründung dafür, dass - abgesehen von den bereits
angeführten (Ausnahme-) Fällen, in denen der Punktestand des Fahrerlaubnisinhabers sich
etwa auf Grund der Tilgung von Ordnungswidrigkeiten reduziert hat und nach der
Reduzierung erneut ein Punktestand von acht, aber nicht mehr als 13 Punkten erreicht wird -
nach dem Willen des Gesetzgebers auch die Verwarnung selbst nur einmal erfolgt.

9

Für eine dahingehende Auslegung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG sprechen auch Sinn
und Zweck des Punktsystems. Die durch das Gesetz zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998 erfolgte neue Konzeption
des Maßnahmenkatalogs zielt nach der Gesetzesbegründung stärker als der bisherige in § 3
der Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO a. F. enthaltene Maßnahmenkatalog auf
Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von fahreignungsrelevanten Defiziten bei den so
genannten Mehrfachtätern. Mit der Zielrichtung, dem Mehrfachtäter stärker als bisher
Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von Defiziten zu geben, ist der geänderte
Maßnahmenkatalog ein verhältnismäßiger Ausgleich dafür, dass nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
StVG anders als nach dem bisherigen Maßnahmenkatalog bei Erreichen von 18 oder mehr
Punkten generell die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vermutet wird. Ein
solcher Punktestand rechtfertigt die gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung nur deshalb, weil
es sich nach der Wertung des Gesetzgebers um einen uneinsichtigen Mehrfachtäter handelt,
der sämtliche Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von vorhandenen Defiziten und auch
die Möglichkeiten, durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar und einer
verkehrspsychologischen Beratung "Bonus-Gutschriften" zu erhalten (§ 4 Abs. 4 StVG), nicht
oder nicht hinreichend genutzt hat. Angesichts dieser Wertung des Gesetzgebers greift die
Ungeeignetheitsvermutung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG nur dann ein, wenn der
Fahrerlaubnisinhaber die Möglichkeit hatte, zumindest diejenigen Angebote und
Hilfestellungen des neuen Maßnahmenkatalogs wahrzunehmen, die auf der jeweils
vorhergehenden Schwelle vorgesehen sind.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2003 - 19 B
337/03 -, a. a. O., 683, unter Bezugnahme auf die amtliche
Begründung zum Gesetz zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24.
April 1998; vgl. ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni
2002 - 19 B 1545/01 -, und 2. Februar 2000 - 19 B 1886/99 -,
NZV 2000, 219 (220 f.); Thüringer OVG, Beschluss vom 12.
März 2003 - 2 EO 688/02 -, a. a. O., 2770,

11

Nach diesem Sinn und Zweck war eine erneute Verwarnung des Antragstellers nach
Begehung der Ordnungswidrigkeit vom 26. September 2000 nicht erforderlich. Mit der
Verwarnung vom 25. Mai 2000 ist der Antragsteller "eindringlich ermahnt" worden, sich "auch
im eigenen Interesse" künftig verkehrsgerecht zu verhalten, um eine bei weiteren
Verkehrszuwiderhandlungen drohende Entziehung der Fahrerlaubnis zu verhindern. Zugleich
ist ihm sein damaliger Punktestand (acht Punkte) mitgeteilt und der Hinweis erteilt worden,
dass ihm bei einer freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar ein Punkterabatt von 4
Punkten gewährt werden kann. Damit ist der Antragsteller entsprechend dem Sinn und
Zweck des Punktsystems angehalten worden, sein bisheriges Verkehrsverhalten zu ändern
sowie möglichst frühzeitig durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar vorhandene
Defizite und den damaligen Punktestand abzubauen. Dass er die mit der Verwarnung
aufgezeigten Hilfestellungen und Angebote nicht frühzeitig wahrgenommen hat, fällt in seinen
Risikobereich. Die hier streitgegenständliche Entziehung der Fahrerlaubnis ist insoweit die
mit dem Sinn und Zweck des Punktsystems in Einklang stehende Konsequenz daraus, dass
er trotz der ihm aufgezeigten Hilfestellungen und Möglichkeiten zum Punkteabbau weitere
Verkehrszuwiderhandlungen begangen und insgesamt 18 Punkte erreicht hat.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

14