Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-05, Aktenzeichen 19 A 2692/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0605.19A2692.00.00

Tenor

Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig; der Rechtsstreit wird an das
Arbeitsgericht Bielefeld verwiesen.

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Gründe:

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Nach Anhörung der Parteien ist von Amts wegen die Unzulässigkeit
des beschrittenen Verwaltungsrechtsweges auszusprechen und der
Rechtsstreit gemäß § 83 Abs. 1 VwGO iVm § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an
das sachlich (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG) und örtlich (§ 2 Abs. 2 Nr.
2 des Gesetzes zur Ausführung des Arbeitsgerichtsgesetzes im Lande
Nordrhein-Westfalen vom 24. November 1981 - GVBl NRW S. 669)
zuständige Arbeitsgericht Bielefeld zu verweisen, weil für den vom
Kläger gestellten Hilfsantrag,

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"die Beklagte zu verpflichten, die von ihm
in der Türkei absolvierte Hochschulausbildung
als gleichwertig im Sinne der Protokollnotiz
Nr. 1 zu Teil I der Anlage 1 a BAT
anzuerkennen",

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der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, der
Verwaltungsrechtsweg (§ 40 VwGO) nicht gegeben ist. Insoweit liegt
eine gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG den Arbeitsgerichten zugewiesene
bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
aus dem Arbeitsverhältnis vor.

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Der Hilfsantrag des Klägers zielt auf Nr. 9.1 des Runderlasses
des Kultusministeriums über die Eingruppierung der im
Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerinnen und Lehrer an
Allgemeinbildenden Schulen und Berufskollegs ohne die fachlichen und
pädagogischen Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis
vom 20. November 1981 (GABl NRW 1982, S. 7), zuletzt geändert durch
Runderlass vom 17. November 1994 (GABl NRW I S. 306). Nach Nr. 9.1
Satz 3 des Runderlasses gilt als abgeschlossenes Studium an einer
wissenschaftlichen Hochschule auch ein abgeschlossenes Studium an
einer ausländischen wissenschaftlichen Hochschule, dass gemäß § 19
LABG gleichgestellt oder entsprechend der Protokollnotiz Nr. 1 zu
Teil I der Anlage 1 a zum Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) als
gleichwertig anerkannt worden ist.

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Ob ein abgeschlossenes Studium an einer ausländischen
wissenschaftlichen Hochschule als gleichwertig im Sinne der
genannten Protokollnotiz anzuerkennen ist, ist nicht in einem
besonderen Verwaltungsverfahren festzustellen. Eine entsprechende
öffentlich-rechtliche Vorschrift, die diese Aufgabe einer Behörde
überträgt, gibt es nicht. In dem nordrhein-westfälischen
Lehrerausbildungsgesetz (LABG) ist hinsichtlich der Lehrerausbildung
lediglich die Anerkennung von Studien und die vorzeitige Zulassung
(§ 18 LABG), die Anerkennung von Prüfungen und Lehrbefähigungen
(§ 19 LABG) sowie die Anerkennung von Prüfungen und
Prüfungsleistungen im Rahmen einer Ersten Staatsprüfung (§ 20 LABG),
nicht aber die Anerkennung als gleichwertig im Sinne der
Protokollnotiz Nr. 1 zu Teil I der Anlage 1 a zum BAT
vorgesehen.

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Der Runderlass vom 20. November 1981 in der jeweils geltenden
Fassung ist aber Bestandteil des Arbeitsverhältnisses zwischen dem
Kläger und dem Land Nordrhein-Westfalen, dieses vertreten durch die
Beklagte. Die zwischen den Beteiligten strittige Frage, ob die
türkische Hochschulausbildung des Klägers als gleichwertig im Sinne
der Protokollnotiz Nr. 1 zu Teil I der Anlage 1 a zum BAT
anzuerkennen ist, ist deshalb im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG
eine vom örtlich zuständigen Arbeitsgericht Bielefeld zu
entscheidende Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis zwischen dem
Kläger und dem Land Nordrhein-Westfalen.

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Der Runderlass des Kultusministeriums Nordrhein-Westfalen vom
20. November 1981 und andere Eingruppierungserlasse anderer
Ministerien haben unmittelbar arbeitsrechtliche Bedeutung, wenn ihre
Geltung zwischen dem Lehrer als Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber
ausdrücklich oder stillschweigend arbeitsvertraglich vereinbart
worden ist.

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Vgl. nur Bundesarbeitsgericht, Urteil vom
21. Juli 1993 - 4 AZR 489/92 -.

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Das ist hier der Fall.

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Allerdings ist zwischen dem Kläger und dem Land Nordrhein-
Westfalen, dieses vertreten durch die Beklagte, mit dem
Arbeitsvertrag vom 29. Juli/3. September 1982 lediglich vereinbart
worden, dass der Kläger gemäß Ziffer 1.3 des Runderlasses vom
20. November 1981 in die Vergütungsgruppe IV a BAT eingruppiert
wird. Ob bereits mit dieser arbeitsvertraglichen Regelung die
Geltung des gesamten Runderlasses vom 20. November 1981 vereinbart
worden ist, erscheint zweifelhaft, bedarf jedoch keiner näheren
Erörterung. Denn die Geltung des gesamten Eingruppierungserlasses
und damit auch die Geltung der Nr. 9.1 Satz 3 des Erlasses ist
jedenfalls stillschweigend vereinbart worden, indem der Kläger
seinen Höhergruppierungsantrag vom 18. November 1993 auf den
Runderlass vom 20. November 1981 gestützt und die Beklagte als
Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen in ihrem ablehnenden
Schreiben vom 8. März 1994 ausgeführt hat, das die Voraussetzungen
für eine Höhergruppierung nach dem Runderlass vom 20. November 1981
nicht erfüllt seien. Damit haben die Beteiligten übereinstimmend zum
Ausdruck gebracht, dass sich die Eingruppierung des Klägers nach dem
Runderlass vom 20. November 1981 bestimmt. Auch in der Folgezeit
sind der Kläger und die Beklagte einvernehmlich davon ausgegangen,
dass für die Eingruppierung des Klägers der Runderlass vom
20. November 1981 maßgeblich ist. Sowohl in dem beim Arbeitsgericht
Bielefeld anhängigen arbeitsgerichtlichen Verfahren als auch im
vorliegenden Verwaltungsrechtsstreit haben sich der Kläger und die
Beklagte umfassend damit auseinander gesetzt, ob die Voraussetzungen
für eine Höhergruppierung nach dem Runderlass vom 20. November 1981
erfüllt sind, und damit ebenfalls zum Ausdruck gebracht, dass sie
den Runderlass als arbeitsvertraglich verbindliche Regelung
ansehen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 83 Satz 2 VwGO).

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