Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-27, Aktenzeichen 5 L 180/08
ECLI:DE:VGK:2008:0827.5L180.08.00

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166 VwGO, 114 S. 1 ZPO), wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt.
Der Antrag,
"den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung ohne vorherige mündlichen Verhandlung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, dem Antragsteller eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis zu erteilen,
hilfsweise
dem Antragsteller eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis zeitlich befristet zu erteilen"

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hat insgesamt keinen Erfolg. Dies ist jedenfalls deshalb der Fall, weil der Antragsteller weder hinsichtlich des Haupt- noch hinsichtlich des Hilfsantrages, wie dies indes nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO erforderlich ist, einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat. Einem Anspruch auf Erteilung einer "Arbeitserlaubnis", also einer Beschäftigungserlaubnis nach § 10 BeschVerfV, steht auf jeden Fall § 11 BeschVerfV entgegen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift darf geduldeten Ausländern - wie dem Antragsteller - die Ausübung einer Beschäftigung u. a. nicht erlaubt werden, wenn bei diesen Ausländern aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Dies ist hier der Fall. Aufgrund der Abschiebungsandrohung in dem seit dem 13. Februar 2004 vollziehbaren und seit dem 5. Mai 2005 bestandskräftigen Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -) vom 13. Januar 2004 ist der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig (vgl. §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 S. 2 AufenthG). Auch können bei ihm aufenthaltsbeendende Maßnahmen deshalb nicht vollzogen werden, weil er weder Pass noch Passersatzpapier besitzt. Dieser Umstand beruht auch auf von ihm zu vertretenden Gründen. Zu vertreten hat ein Ausländer Gründe insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch Täuschung über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt (§ 11 S. 2 BeschVerfV). Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand hat der Antragsteller das Abschiebungshindernis jedenfalls durch falsche Angaben über seine Staatsangehörigkeit herbeigeführt. So heißt es in der Niederschrift zu einem Asylantrag (Teil 1) vom 7. Januar 2004 des am 5. Januar 2004 ohne Pass und Visum eingereisten Antragstellers, dass seine Staatsangehörigkeit "Bangladesch, VR" sei. Ausweislich der Niederschrift über die Anhörung beim Bundesamt am 8. Januar 2004 sind die Angaben im "Teil 1 der Niederschrift zum Asylantrag" mit dem Antragsteller auch abgeglichen worden. Außerdem hat der Antragsteller bei dieser Anhörung die Frage, ob er noch weitere Staatsangehörigkeiten besitze oder besaß, mit Hilfe einer Sprachmittlerin mit "Nein" beantwortet. So ist auch das Bundesamt in seinem Bescheid vom 13. Januar 2004 davon ausgegangen, dass der Antragsteller "Bangladeschi und Bihari" ist. Nach dem Vorstehenden ist demnach davon auszugehen, dass der Antragsteller Staatsangehöriger von Bangladesch ist.

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Im Gegensatz hierzu steht folgendes: Ausweislich des Vorführungsprotokolls der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld vom 31. Oktober 2005 ist der Antragsteller am 27. Oktober 2005 im Rahmen der Passersatzpapierbeschaffung einem Vertreter der Botschaft der Volksrepublik Bangladesch in Berlin zu einem persönlichen Gespräch vorgestellt worden, welches in der Landessprache "bengali" geführt wurde. Nach dem Gespräch teilte danach die - namentlich genannte - Mitarbeiterin der Botschaft mit, dass der Antragsteller angegeben hat, die "biharische" Volkszugehörigkeit zu besitzen, und kein (Hervorhebung durch das beschließende Gericht) bangladeschischer Staatsangehöriger zu sein. Solange der Antragsteller bei seinen Angaben bleibe oder keine prüfbaren Dokumente vorgelegt werden - so heißt es in dem Protokoll weiter - sei die Botschaft nicht bereit/nicht in der Lage, eine Überprüfung im Heimatland durchführen zu lassen.

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Aus alledem folgt, dass entweder die Angaben des Antragstellers im Asylverfahren oder seine Angaben gegenüber der Botschaft der Volksrepublik Bangladesch falsch sind. Dabei sprechen erhebliche Gründe dafür, dass dies auf die Angaben des Antragstellers gegenüber der Botschaft zutrifft, da der Antragsteller - wie auch sein übriges Verhalten zeigt - augenscheinlich bemüht ist, eine Abschiebung in sein Heimatland zu verhindern.

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Abgesehen davon liegen vom Antragsteller zu vertretende Gründe im Sinne des § 11 S. 1 BeschVerfV auch deshalb vor, weil er bislang entgegen seinen Pflichten aus §§ 48 Abs. 3 S. 1 AufenthG, 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG bis heute nicht hinreichend an der Aufklärung der entscheidenden Frage mitgewirkt hat, ob er die Staatsangehörigkeit von Bangladesch tatsächlich besitzt. So hat der Antragsteller trotz der Schreiben des Antragsgegners vom 2. März 2006, 24. März 2006 und 9. Juni 2006 erst mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 21. Juli 2006 dem Antragsgegner Unterlagen vorgelegt, die allerdings nur die Volkszugehörigkeit des Antragstellers als Bihari und nicht eine bangladeschische Staatsangehörigkeit belegen. Hierzu forderte der Antragsgegner den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mit Schreiben vom 20. März 2007 auf, dass der Antragsteller versuchen solle, mit seiner Mutter
oder Schwester Kontakt aufzunehmen, damit diese ihm eine Geburtsurkunde oder einen Registerauszug beschaffen und zukommen lassen. Hierauf antwortete der Prozessbevollmächtigte unter dem 9. Mai 2007, dass bereits der Vater des Antragstellers vor seinem Tod im Jahre 1993 für die gesamte Familie einen Antrag auf Erteilung der bangladeschischen Nationalität gestellt hätte. Dieser Antrag sei von den Behörden abgelehnt und seitdem sei kein neuer Antrag gestellt worden. Ungeachtet dessen werde der Antragsteller - so der Prozessbevollmächtigte weiter - versuchen, über seine Mutter oder Schwester eine Geburtsurkunde oder einen Registerauszug zu erhalten. Durch Schreiben vom 22. Januar 2008 gab der Antragsgegner dem Antragsteller bis zum 22. April 2008 Zeit, sich nochmals mit seiner Familie in Bangladesch oder einem dort ansässigen Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen und Nachweise über seine Staatsangehörigkeit beizubringen; über die Kontaktaufnahme zu seiner Familie oder dem Rechtsanwalt seien ihm, dem Antragsgegner, Nachweise vorzulegen. Derartige Nachweise sind jedoch bislang weder dem Antragsgegner noch dem Gericht vorgelegt worden. Stattdessen hat der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten mit der Antragsschrift vom 7. Februar 2008 im vorliegenden Verfahren lediglich vortragen lassen, dass er schlichtweg keinerlei Identitätspapiere habe. Außerdem hat der Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 7. April 2008 u. a. vorgetragen, dass der Antragsteller nicht wisse, wo sich Mutter und Schwester jetzt aufhielten. Bei dieser Behauptung handelte es sich indessen offenbar um eine unglaubhafte weil verfahrensangepasste Schutzbehauptung. Dafür spricht namentlich der bereits angeführte Schriftsatz vom 9. Mai 2007, wonach der Antragsteller versuchen wolle, über seine Mutter oder Schwester eine Geburtsurkunde oder einen Registerauszug zu erhalten. Ein solcher Versuch setzt indessen zwangsläufig Kenntnis über den Aufenthalt von Mutter oder Schwester voraus.

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Ferner belegt auch das Schreiben des Antragstellers an einen Herrn Ehtesham Khan keine ausreichende Mitwirkung. Zum einen ist diesem Schreiben bereits nicht zu entnehmen, worauf der Antragsgegner zutreffend hinweist, in welchem verwandtschaftlichem Verhältnis der Empfänger des Briefes zu dem Antragsteller steht, so dass es unwahrscheinlich ist, dass der Empfänger Dokumente für den Antragsteller erhalten werde. Zum anderen ist der Rechtsanwalt, an den der Empfänger sich wenden soll, nicht namentlich genannt, so dass fraglich ist, wie der Empfänger diesem Rechtsanwalt in Bangladesch finden soll. Weiter ist auch ein plausibler Grund dafür, dass der Antragsteller seinen Rechtsanwalt - in dem angeführten Schreiben vom 3. April 2008 heißt es "my advocate" - nicht selbst anschreibt, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Schließlich rechtfertigt auch das - nur in Ablichtung und ohne deutsche Übersetzung - vorgelegte Schreiben des "STRANDED PAKISTANIS GENERAL REPATRIATION COMMITTEE" vom 16. April 2008 keine andere Beurteilung. Dies gilt bereits deshalb, weil eine derartige "Bescheinigung" einen von einem Rechtsanwalt besorgten und nachprüfbaren staatlichen Nachweis nicht zu ersetzen vermag. Außerdem spricht insbesondere unter Berücksichtigung der gesamten Umstände alles dafür, dass es sich bei dieser "Bescheinigung" um ein gefälschtes Dokument handelt. Nach Erkenntnissen eines Vertrauensanwaltes des Auswärtigen Amtes sollen im Geneva Camp in Dhaka gefälschte Dokumentensätze im Hinblick auf Asylantragstellungen in europäischen Staaten für umgerechnet ca. 200,00 Euro erhältlich seien. (vgl. den Bericht des Auswärtigen Amtes vom 28. Februar 2006 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Januar 2006)).

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Schließlich wird vom Antragsteller auch nicht eine von vornherein erkennbar aussichtslose Mitwirkungshandlung verlangt.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2008 - 17 A 2250/07 -, juris, m. w. N.

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Ausweislich des Schreibens der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld vom 24. November 2006 hat die Botschaft der Volksrepublik Bangladesch anlässlich einer Besprechung des Falles des Antragstellers bestätigt, dass es Biharis mit bangladeschischer Staatsangehörigkeit gibt. Auch der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 30. April 2008 darauf hingewiesen, das seiner Behörde im Fall eines anderen bangladeschischen Staatsangehörigen biharischer Volkszugehörigkeit zahlreiche Identitätsdokumente vorgelegt wurden, die dieser aus dem Heimatland beschafft habe; an der Richtigkeit dieses Vortrages zu zweifeln besteht kein Anlass.

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Da der Antragsteller nach alledem die ihm zumutbaren Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, können aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von ihm zu vertretenden Gründen auch deshalb nicht vollzogen werden mit der Folge, dass ihm gemäß § 11 S. 1 BeschVerfV die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden darf.

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Nach alledem ist der Antrag insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.