Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-04-11, Aktenzeichen 9 U 150/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0411.9U150.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Kläger hat wegen der behaupteten Entwendung des Fahrzeuges
B. mit dem amtlichen Kennzeichen A. gegen die Beklagte keinen
Anspruch aus der Kaskoversicherung (§ 12 Abs. 1 I b AKB). Zum einen
hat der Kläger nicht bewiesen, daß dieser PKW entwendet worden ist
(worauf weiter unten eingegangen wird), zum anderen spricht eine
erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Diebstahl nur
vorgetäuscht war (vgl. dazu BGH VersR 1992, 999 = NJW-RR 92, 1214 =
r + s 92, 240). Den danach dem Kläger obliegenden Vollbeweis des
behaupteten Diebstahls (BGH VersR 1994, 45 = r+s 1993, 346) kann
dieser nicht führen. Beweismittel stehen ihm nicht zur Verfügung,
so daß die Klage abzuweisen ist.

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Die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines
Diebstahls ergibt sich letztlich aus dem Umstand, daß unter den
Originalschlüsseln, die der Kläger der Beklagten übergab, ein
Hauptschlüssel war (vom Sachverständigen W. als Schlüssel "A"
bezeichnet), der Kopierspuren aufwies, die nur minimal durch
Gebrauchsspuren überlagert waren und in dem außerdem der
Transponder durch eine Attrappe ersetzt war. Mit Hilfe des
kopierten, mit dem Originaltransponder ausgestatteten Schlüssels
ließ sich das Fahrzeug ebenso bedienen wie mit einem intakten
Originalschlüssel. Der Ausbau des Transponders muß dem Kläger
bekannt gewesen sein; er fiel auf, sobald man versuchte, den
Schlüssel A in der üblichen Weise (also unter Einsatz des
Transponders) zu benutzen. In der Berufungsbegründung behauptet der
Kläger, der Transponder müsse nicht notwendig in die Schlüsselkopie
eingesetzt, er könne in das Fahrzeug eingebaut worden sein. Nach
einer solchen Maßnahme habe man den Wagen mit Hilfe des Schlüssels
A, aus dem der Transponder entfernt war, weiterhin bedienen können.
Abgesehen davon, daß kein Grund dafür ersichtlich ist, weshalb
jemand den Transponder in den Wagen einbauen sollte statt ihn in
den kopierten Schlüssel einzusetzen, mußte der Kläger in der
mündlichen Verhandlung einräumen, daß der Schlüssel A nach dem
Ausbau des Transponders auf keinen Fall mehr in der üblichen Weise
benutzbar war. Selbst wenn man aufgrund besonderer Manipulationen
am Fahrzeug mit dem Schlüssel A weiterhin - etwa durch Aufschließen
der Fahrertür - die Wegfahrsperre lösen und den Wagen starten
konnte, so mußte dem Benutzer des Schlüssels auffallen, daß der
Transponder im Schlüssel nicht mehr funktionierte. Hätte der Kläger
den Schlüssel A nach Ausbau des Transponders in einer Werkstatt
abgegeben, nachdem die von ihm als möglich dargestellte
Manipulation am Auto durchgeführt wurde, so wäre die fehlende bzw.
völlig ungewöhnliche Funktionsfähigkeit des Schlüssels A sogleich
aufgefallen und ihm auch zwangsläufig mitgeteilt worden.

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Der Ausbau des Transponders läßt zwangsläufig auf die Absicht
schließen, den Wagen künftig durch einen Dritten benutzen zu
lassen. Indes ist die fragliche Methode ungeeignet für jemanden,
der ohne Wissen des berechtigten Benutzers - des Klägers - eine
Entwendung vorbereiten will, denn niemand, der ohne Wissen des
Klägers den Wagen entwenden wollte und zu diesem Zweck den
Transponder an sich gebracht hatte (oder ihn in den Wagen eingebaut
hatte), durfte davon ausgehen, seine Manipulation bleibe
unentdeckt. Dementsprechend kann ausgeschlossen werden, daß jemand
so vorgegangen sein könnte, ohne daß dies im Einverständnis mit dem
Kläger geschah.

6

Auch die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung aufgezeigte
theoretische Möglichkeit, wonach die Manipulation bei dem letzten
Werkstattbesuch erfolgt sein könne, kann nach der Lebenserfahrung
verworfen werden. Kein Werkstattangehöriger durfte annehmen, der
Kunde werde den Ausbau des Transponders nicht bemerken, denn daß er
einen anderen Schlüssel als den abgegebenen benutzt, ist nicht
alltäglich. Wie schon ausgeführt, spricht nichts dafür, daß jemand,
der den Wagen ohne Wissen des Klägers entwenden wollte, eine
Methode wählte, die auffallen mußte, sobald jemand versuchen würde,
den Schlüssel A "normal" zu benutzen.

7

Hier kommt hinzu - worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen
hat -, daß auch der Ort des behaupteten Diebstahls es
ausgeschlossen erscheinen läßt, daß jemand, der ohne Wissen des
Klägers den Transponder ausbaute, den Wagen entwendet haben könnte,
denn der behauptete Diebstahl ereignete sich nicht an einer Stelle,
die der Kläger regelmäßig mit dem Auto aufsuchte. Daß jemand, der
ohne Einverständnis des Klägers den Transponder ausbaute und die
Schlüsselkopie herstellte, dem Kläger bis nach M. folgte, um das
Auto dort zu entwenden, kann nicht angenommen werden. Es hätte weit
günstigere Gelegenheiten für eine Fahrzeugentwendung gegeben als in
M., nach einer Fahrt, die für denjenigen, der dem Kläger folgte,
eine Fahrt mit unbekanntem Ziel gewesen wäre (vgl. auch OLG Hamm
VersR 1997, 436, 736; Senat VersR 1996, 1099).

8

Bei der Würdigung der gegen den Kläger sprechenden Umstände ist
schließlich zu berücksichtigen, daß er seine Erklärungen zu den
Umständen, die einen unbemerkten Austausch des Transponders
erklären könnten, während des Rechtsstreits geändert hat. Zunächst
hieß es, abgesehen von Urlaubszeiten sei nur ein Schlüssel benutzt
worden (Strafakte Bl. 78), während der andere immer zu Hause
geblieben sei. Demgegenüber heißt es - vieldeutiger - in der
Klageschrift (GA 4) und im Schriftsatz vom 24. April 1999 (GA 68),
"ein" Hauptschlüssel sei bei Werkstattbesuchen etc. immer beim
Fahrzeug verblieben. In Zusammenhang mit der Aussage im
Strafverfahren und entsprechend der wohl allgemein üblichen
Vorgehensweise war dieser Vortrag dahin zu verstehen, daß der
Kläger den von ihm ständig benutzten Hauptschlüssel jeweils in der
Werkstatt abgab. Erstmals mit der Berufungsbegründung wird
behauptet, beide Hauptschlüssel seien sozusagen ständig in
Benutzung gewesen. Der Schlüssel A sei stets bei Werkstattbesuchen
etc. abgegeben worden, der Schlüssel B sei vom Kläger ständig
benutzt worden. Der Kläger hat nicht erklären können, wieso es zu
den widersprüchlichen Darstellungen kam. Die Änderung im
Sachvortrag erfolgte offensichtlich, um plausibel machen, daß dem
Kläger der Ausbau des Transponders aus dem Schlüssel A nicht
aufgefallen sein muß. Daß dem Kläger indes nicht gelungen ist, den
Senat davon zu überzeugen, daß die Manipulationen ohne sein Wissen
erfolgten, wurde oben bereits ausgeführt.

9

Für eine Entwendung, die anders vorgenommen worden sein könnte
als mit dem kopierten und mit Originaltransponder versehenen
Schlüssel, sind Anhaltspunkte nicht ersichtlich. Der Diebstahl des
mit Wegfahrsperre ausgerüsteten Wagens soll sich tagsüber in der
Stadtmitte M.s ereignet haben.

10

Weitere Ausführungen erübrigen sich insoweit, denn es bleibt
schließlich darauf hinzuweisen, daß die Klage auch deswegen keinen
Erfolg haben kann, weil der Kläger das äußere Bild eines Diebstahls
nicht beweisen kann, so daß nicht davon ausgegangen werden kann,
daß ein Versicherungsfall vorliegt.

11

Die Rechtsprechung gewährt dem Versicherungsnehmer
Beweiserleichterungen, wenn es darum geht, den Eintritt des
Versicherungsfalles nachzuweisen. Es genügt, das äußere Bild einer
Entwendung im Sinne des § 12 Abs. 1 I b AKB zu beweisen. Dies
bedeutet, daß der Versicherungsnehmer einen Sachverhalt darlegen
und beweisen muß, aus dem sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
auf das äußere Bild einer Entwendung schließen läßt (herrschende
Meinung, vgl. statt vieler: BGH VersR 1991, 1047,
Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 26. Aufl. § 12 AKB Anm. 3 b;
Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 15. Aufl., AKB § 12 Rdn. 33
m.w.N.). Dabei genügt es im Regelfall, daß der Versicherungsnehmer
beweist, daß er das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einer
bestimmten Stelle abgestellt und dort später nicht wieder
aufgefunden hat (vgl. dazu z.B. BGHZ 123, 217 [220]; BGH VersR
1996, 1135; OLG Köln VersR 1990, 263; OLG Hamm r + s 1988, 10).

12

Zeugen für das Abstellen und Nichtwiederauffinden des Wagens
gibt es hier nicht, und eine Anhörung des Klägers zum Nachweis des
äußeren Bildes eines Diebstahls kommt nicht in Betracht, denn der
Kläger ist nicht glaubwürdig (vgl. BGHZ 132, 79 = VersR 1996, 575 =
r+s 1996, 125; BGH r+s 1998, 141 (142)). Dies ergibt sich aus den
vorstehenden Ausführungen zur Widersprüchlichkeit seiner
Darstellung zum Gebrauch der Schlüssel (Römer/Langheid, VVG, § 49
Rn. 27) und daraus, daß der Kläger - wie dargelegt - über den
Ausbau des Transponders nach der Überzeugung des Senats informiert
gewesen sein muß. Der Ausbau, verbunden mit dem Einbau einer
Attrappe, kann nur auf unlauteren Motiven beruhen.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

14

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer für den Kläger: 58.000 DM