Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-18, Aktenzeichen 19 U 56/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0118.19U56.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Parteien sind Eheleute. Sie heirateten am 19.12.1990. Vor
Beginn der Ehe schenkte der Kläger der Beklagten 175.000,00 DM. Er
ließ einen Tag vor der Eheschließung folgenden Text öffentlich
beglaubigen:

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"Hiermit bestätige ich, dass ich meiner Ehefrau (...) aus Anlass
unserer Eheschließung am 19.12.1990 den Erlös aus dem Verkauf
meiner Eigentumswohnung (...) im Betrage von DM 175.000,00 DM zum
Geschenk gemacht habe."

4

Das Geld floss in den Erwerb eines Hausgrundstücks, das in
alleinigem Eigentum der Klägerin stand. Es wurde von den Parteien
gemeinschaftlich bis zu ihrer Trennung im März 1999 bewohnt.
Derzeit ist beim Amtsgericht Köln ein Scheidungsverfahren anhängig,
in dem beide Parteien einer Scheidung zustimmen. Außerdem macht der
Kläger einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend, über den noch
nicht entschieden ist.

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Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte müsse ihm die
175.000,00 DM zurückzahlen. Er hat behauptet, das Geschenk habe als
Grundlage die Ehe gehabt. Ihm sei es - so die Meinung des Klägers -
nach dem Scheitern der Ehe nicht mehr zuzumuten, den Vorteil der
Beklagten zu überlassen.

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Der Kläger hat beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 175.000,00 DM nebst 4 %
Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dem Kläger stehe der
geltend gemachte Anspruch nicht zu. Sie hat behauptet, der Kläger
habe ihr den Betrag lediglich deswegen geschenkt, weil er kein
gutes Verhältnis zu seinem Sohn habe. Er habe das Geld seinem Sohn
im Erbfall nicht zukommen lassen wollen. Somit habe er in reiner
Benachteiligungsabsicht gehandelt. Ihr selbst sei der Betrag zur
freien Verfügung übertragen worden. Auch sei das Scheitern der Ehe
allein auf die Verhaltensweisen des Klägers zurückzuführen.

11

Mit Urteil vom 24.01.2001, auf dessen Inhalt wegen sämtlicher
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte
antragsgemäß zur Zahlung verurteilt und zur Begründung im
wesentlichen ausgeführt, dass dem Kläger wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage für die voreheliche Zuwendung ein
Ausgleichsanspruch in Höhe der Zuwendung zustehe.

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Gegen dieses ihr am 30.01.2001 zugestellte Urteil hat die
Beklagte mit am 28.02.2001 bei Gericht eingegangem Schriftsatz
Berufung eingelegt, die sie nach Fristverlängerung bis zum
30.04.2001 mit einem an diesem Tag bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz begründet hat.

13

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Sie weist insbesondere darauf hin, dass das Landgericht
nicht berücksichtigt habe, dass im Zugewinnausgleichsverfahren der
Wert des Hauses im Endvermögen der Beklagten mit dem vollen Wert
(einschließlich der vorehelich gezahlten 175.000,00 DM) enthalten
sei, was nicht richtig sein könne, wenn diese Summe rechtlich dem
Kläger zustehen würde. Allenfalls stünden dem Kläger 73.657,39 DM
zu, wie sie im einzelnen berechnet (GA 212).

14

Die Beklagte beantragt,

15

das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.01.2001 abzuändern und
die Klage abzuweisen.

16

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung seine
Klageforderung um 50 % reduziert und beantragt nunmehr,

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die Berufung der Beklagten zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass
nur ein Betrag von 87.500,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
18.01.2000 begehrt werde.

18

Er ist der Ansicht, dass ihm für die Zuwendung vor der Ehe ein
schuldrechtlicher Ausgleichsanspruch zustehe, der neben den
güterrechtlichen Ausgleich trete, so dass ihm jedenfalls die Hälfte
des zugewandten Betrages zustehe.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst allen Anlagen ergänzend Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

21

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein schuldrechtlicher
Ausgleichsanspruch für die voreheliche Zuwendung lediglich in Höhe
von 87.500,00 DM zu.

22

Mit zutreffender Begründung, der sich der Senat voll inhaltlich
anschließt und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen wird, hat das Landgericht unter Bezugnahme auf die
Entscheidung des BGH (FamRZ 1992, 160 ff.) dem Kläger für die
voreheliche Zuwendung einen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch
nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage
zuerkannt. Die hiergegen gerichtete Angriffe der Beklagten
rechtfertigen hinsichtlich des grundsätzlichen Bestehens dieses
Ausgleichsanspruchs keine abweichende Entscheidung. Selbst wenn der
Kläger bei der Schenkung der 175.000,00 DM - auch - beabsichtigt
haben sollte, seinem Sohn das Erbe zu entziehen, ändert dies nichts
daran, dass die Zuwendung jedenfalls ebenfalls ihren Grund in der
Eingehung der Ehe und der Anschaffung der ehelichen Wohnung gehabt
hat. Diese Geschäftsgrundlage ist mit dem Scheitern der Ehe
weggefallen.

23

Nicht gefolgt werden kann dem Landgericht jedoch in dessen
Ansicht, dem Kläger stünde der volle Betrag der Schenkung, d. h.
175.000,00 DM zu. Zwar ist es grundsätzlich dem Kläger als dem
Zuwendenden nicht zuzumuten, dass die voreheliche Leistung, die im
Hinblick §§ 1373 ff. BGB nicht dem ehelichen Zugewinn unterfällt,
bei der Zuwendungsempfängerin, hier der Beklagten, im vollem Umfang
verbleibt. Andererseits liegt aber, wie der BGH a. a. O. zutreffend
entschieden hat, kein Grund vor, den Kläger gegenüber dem
(gedachten) Fall, dass die Zuwendung erst nach der Eheschließung
erfolgt wäre, besser zu stellen. Dem schließt sich der Senat an.
Der ergänzende Ausgleichsanspruch des Klägers ist daher danach zu
bemessen, was er an Mehr als Zugewinn erhalten würde, wenn aus dem
Anfangsvermögen der Beklagten der Betrag von 175.000,00 DM
herausgerechnet würde und sodann unterstellt würde, der Kläger habe
nach Eheschließung der Beklagten diesen Betrag zum Erwerb der
Ehewohnung auf ihren Namen zugewandt. In diesem Fall wäre im
Hinblick auf die hälftige Beteiligung der Parteien an dem Zugewinn
(§ 1378 BGB) der Zugewinnausgleichsanspruch des Klägers rechnerisch
um 87.500,00 DM höher als im Falle der Hinzurechnung der Schenkung
zum Anfangsvermögen. Nur insoweit steht daher dem Kläger ein
ergänzender Ausgleichsanspruch zu.

24

Die weitergehende Klage war mangels Zustimmung der Beklagten zu
der vom Kläger erklärten (teilweisen) Klagerücknahme
abzuweisen.

25

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92, 97, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

26

Streitwert für das Berufungsverfahren: 175.000,00 DM (89.476,08
EUR)

27

Wert der Beschwer für beide Parteien: 87.500,00 DM (44.738,04
EUR).