Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-03-13, Aktenzeichen 5 U 70/00
ECLI:DE:OLGK:2002:0313.5U70.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger - geboren 1956 - unterzog sich im April 1996 bei dem
Beklagten - Facharzt für Urologie - aus Gründen der Familienplanung
einer Vasektomie. Zuvor hatte der Beklagte im Rahmen einer
Voruntersuchung bei ihm eine Nebenhodenentzündung rechts sowie eine
Varikozele links festgestellt.

3

Der Kläger wurde vom Beklagten mündlich und schriftlich über den
geplanten Eingriff aufgeklärt, wobei der Beklagte dem Kläger
mündlich die geplante Operation erläuterte und ihm den gesamten
Text der Einwilligungs- und Verzichtserklärung vorlas. Wegen der
Einzelheiten wird auf die schriftliche Einwilligungserklärung
(Blatt 20 f. d. A.) Bezug genommen.

4

Nach der Operation klagte der Kläger über Beschwerden. Der
Beklagte stellte am 22.04.1996 eine beginnende Nebenhodenentzündung
links mit einem leicht druckdolenten Nebenhodenkopf links fest. In
der Folgezeit kam es zu einer leichten Schwellung links sowie einem
etwas druckdolenten Hoden. Ansonsten war die Wundheilung
ausweislich der Behandlungsunterlagen unauffällig. Bei zwei im Juni
1996 durchgeführten Kontrollspermiogrammen waren keine Spermien
nachweisbar. Anlässlich einer Untersuchung bei einem anderen Arzt
im September 1996 wurde eine Atrophie des linken Hodens
festgestellt.

5

Der Kläger hat zunächst behauptet, der Beklagte habe ihn bei der
Operation und der Nachbehandlung fehlerhaft behandelt. Im Rahmen
der Operation sei es zu einer Aderverletzung gekommen, die zu einer
Hodenatrophie des linken Hodens geführt habe. Er sei über die
bestehenden Risiken nicht ausreichend aufgeklärt worden.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

1)

8

##blob##nbsp;

9

den Beklagten zu verurteilen, an ihn
ein angemessenes Schmerzensgeld aus der fehlerhaften Behandlung in
der Zeit vom 15.04. bis 03.05.1996 zu zahlen, dessen Höhe in das
pflichtgemäße Ermessen des Gerichtes gestellt wird, mindestens
jedoch 50.000,00 DM nebst 2,5 % Zinsen über dem jeweiligen
Diskontsatz der deutschen Bundesbank, mindestens verzinslich jedoch
mit 6 % seit dem 15.11.1996,

10

2)

11

##blob##nbsp;

12

festzustellen, dass der Beklagte
verpflichtet ist, ihm auch allen materiellen Schaden der
Vergangenheit und Zukunft sowie allen immateriellen weiteren
Schaden zu ersetzen, der aus der fehlerhaften Behandlung in der
Zeit vom 15.04. bis 03.05.1996 entstanden ist bzw. noch entstehen
wird, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger
oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat behauptet, den Kläger lege artis behandelt und auch
ausreichend aufgeklärt zu haben.

16

Nach Einholung von Sachverständigengutachten hat das Landgericht
durch Urteil vom 1. September 2000, auf das wegen aller
Einzelheiten Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen und zur
Begründung ausgeführt, nach der durchgeführten Beweisaufnahme
könnten Behandlungsfehler nicht festgestellt werden, und es sei
auch nicht bewiesen, dass sich die Hodenatrophie erst infolge der
Vasektomie ergeben habe. Der Kläger sei vor der Operation auch
ordnungsgemäß über die möglichen Risiken einer Vasektomie
aufgeklärt worden.

17

Gegen dieses am 15. März 2000 zugestellte Urteil hat der Kläger
am 17. April 2000, einem Montag, Berufung eingelegt und diese nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 19. Juni 2000 am
16. Juni 2000 begründet.

18

Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung seine erstinstanzlichen
Klageanträge weiter. Er stützt seine Berufung nicht mehr auf den
Gesichtspunkt möglicher Behandlungsfehler, sondern vielmehr
ausschließlich auf den Gesichtspunkt fehlerhafter Aufklärung.
Insoweit vertritt er die Ansicht, der Beklagte habe ihn auf das im
Hinblick auf die von ihm diagnostizierte Varikozele erhöhte
Blutungsrisiko hinweisen müssen, und darauf, dass dieses erhöhte
Blutungsrisiko auch die Gefahr einer durch eine Blutung verursachen
Hodenatrophie begründe. Tatsächlich habe der Beklagte dies nicht
getan. Bei ordnungsgemäße Aufklärung wäre er jedenfalls in einen
Entscheidungskonflikt geraten und hätte sich, da es sich bei der
vom Beklagten durchzuführenden Operation um eine selektive
Operation gehandelt habe, für eine andere Verhütungsmethode
entschieden. In diesem Falle wäre auch die bei ihm eingetretene
Hodenatrophie zu vermeiden gewesen. Es habe bei ihm nicht etwa
bereits vor der Operation eine Verkleinerung eines Hodens
vorgelegen.

19

Der Beklagte tritt unter Aufrechterhaltung seines
Klageabweisungsantrages dem Vorbringen des Klägers in allen Punkten
entgegen und vertritt die Ansicht, die Möglichkeit einer
Hodenatrophie sei nicht aufklärungspflichtig gewesen, da es sich
hierbei nicht um ein Risiko der von ihm durchgeführten Vasektomie
handele. Mit der Varikozele sei kein erhöhtes Blutungsrisiko
verbunden gewesen.

20

Wegen des weiteren Parteivorbringen wird auf die beiderseitigen
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Bezug genommen wird
ferner auf das Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten
Beweisaufnahme nämlich das gemäß Beweisbeschluss des Senats vom 6.
November 2000 erstattete mündliche Gutachten des Sachverständigen
Prof. Dr. R. vom 30. Mai 2001 sowie das schriftliche
Ergänzungsgutachten dieses Sachverständigen vom 2. November
2001.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

23

Nachdem der Kläger in der Berufungsinstanz keine
Behandlungsfehler mehr rügt, war nur noch darüber zu entscheiden,
ob der Kläger durch den Beklagten vor Durchführung der Vasektomie
in ausreichender Weise über die hiermit verbundenen Risiken
aufgeklärt worden ist. Dies bejaht der Senat vor dem Hintergrund
der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. R. in der
Berufungsinstanz.

24

Entgegen der Ansicht des Klägers war der Beklagte nicht
gehalten, den Kläger auf die Möglichkeit des Eintretens einer
Hodenatrophie nach Durchführung der Vasektomie hinzuweisen. Die
Gefahr einer Hodenatrophie nach Vasektomie ist nach den eindeutigen
und den Senat in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen kein aufklärungspflichtiges Risiko. Der
Sachverständige hat mit aller Deutlichkeit erklärt, in der gesamten
wissenschaftlichen Literatur sei kein einziger Fall einer
Hodenatrophie nach einem Eingriff der vorliegenden Art beschrieben.
Zwar sei rein denktheoretisch eine Ursachenkette dergestalt
vorstellbar, dass sich eine Hodenatrophie nach einem Hodeninfarkt
einstelle, die auf einer Hodenentzündung beruht, die ihrerseits
sich wiederum aus einer Nebenhodenentzündung entwickele. Eine
derartige, gänzlich unwahrscheinliche, und im Grunde nur
hypothetische Ursachenkette begründet jedoch keine
Aufklärungspflicht. Zwar sind nach der Rechtsprechung unter
Umständen auch sehr seltene Risiken aufklärungspflichtig, nämlich
über solche, die, wenn sie sich verwirklichen, die Lebensführung
schwer belasten und die trotz ihrer Seltenheit für den Eingriff
spezifisch sind (BGH VersR 1980, 428; OLG Köln, VersR 1998, 1510).
Ein Risiko, welches in der wissenschaftlichen Literatur aber
überhaupt noch nicht beschrieben, sondern nur als rein
hypothetische Möglichkeit vorstellbar ist, gehört jedoch nicht in
den aufklärungspflichtigen Kanon; eine dahingehende Anforderung
würde Sinn und Zweck einer Aufklärung des Patienten unterlaufen.
Diesem sollen nämlich durch die Aufklärung die Vor- und Nachteile
einer Behandlung oder eines operativen Eingriffes in sachgerechter
Weise dergestalt vermittelt werden, dass er in die Lage versetzt
wird, das Für und Wider des vorgesehen Eingriffs vernünftig
gegeneinander abzuwägen und auf dieser Grundlage seine Entscheidung
für oder gegen (beispielsweise) eine Operation zu treffen. Eine
Risikomöglichkeit, die nur über eine Kette von Hypothesen denkbar
ist und sich tatsächlich nach den überzeugenden Darlegungen des
Sachverständigen Prof. Dr. R. noch nie - jedenfalls in der
wissenschaftlichen Literatur nicht beschrieben - verwirklicht hat,
muss dem Patienten jedoch nicht vor Augen geführt werden. Bei
sachbezogener und vernünftiger Überlegung wird ein verständig
denkender Patient eine solche rein hypothetische, tatsächlich
jedoch noch nicht realisierte Möglichkeit nämlich nicht in seine
Abwägung des Für und Wider im Bezug auf eine operative Maßnahme
einbeziehen.

25

Auch im übrigen ist eine Verletzung der Risikoaufklärungspflicht
des Beklagten nicht festzustellen. So war der Beklagte nicht
gehalten, den Kläger auf ein vor dem Hintergrund des Vorliegens
einer Varikozele anzunehmendes erhöhtes Blutungsrisiko hinzuweisen.
Dass es bei jeglicher Operation zu Blutungen kommen kann, liegt auf
der Hand und ist auch medizinischen Laien durchgängig bekannt, so
dass es einer diesbezüglichen Aufklärung nicht bedarf. Aus dem
Vorliegen einer Varikozele resultierte entgegen der Ansicht des
Kläger kein erhöhtes Blutungsrisiko, auf welches hinzuweisen
gewesen wäre. Der Sachverständige Prof. Dr. R. hat sowohl im Rahmen
seines mündlich erstatteten Gutachtens als auch in dem
schriftlichen Ergänzungsgutachten mit nachvollziehbarer Begründung
klargestellt, dass und weshalb das Vorliegen einer Varikozele für
sich alleine keine erhöhte Blutungsgefahr begründete. Begründet hat
er dies damit, es handele sich bei einer Varikozele um eine
Krampfader, die gut in den Griff zu bekommen sei. Entweder blute
sie, dann koaguliere man bzw. unterbinde, anderenfalls gebe es
ohnehin kein Problem. Im übrigen könne eine solche Blutung auch
nicht zu einer Hodenatrophie führen. Krampfadern seien nämlich
Venen, deren Unterbindung eine Atrophie im Regelfall nicht auslösen
könne. Allenfalls bei einer schweren Einblutung in den Hodensack
könne eine Atrophie ausgelöst werden, derart massive Einblutungen,
wie sie Voraussetzung für das Entstehen einer Atrophie sein
könnten, kämen intraoperativ aber so gut wie nicht vor. Eine solche
erhöhte Blutungsgefahr und insbesondere eine hieraus resultierende
Möglichkeit einer Hodenatrophie war demzufolge kein
ausklärungspflichtiges Risiko.

26

Zwar hat der Sachverständige sowohl im Rahmen seines mündlichen
als auch seines schriftlichen Ergänzungsgutachtens klargestellt,
dass es sich bei einer Nebenhodenentzündung nach Vasektomie um ein
aufklärungspflichtiges Risiko handele. Dies gilt allerdings nicht
unter dem Gesichtspunkt einer hieraus resultierenden Hodenatrophie.
Wie dargelegt, ist vielmehr eine Kausalkette: "Hodenatrophie nach
Hodeninfarkt nach Hodenentzündung nach Nebenhodenentzündung" nur
als denktheoretisches hypothetisches Modell vorstellbar,
tatsächlich jedoch in der wissenschaftlichen Literatur und
Fallbeschreibung nicht beschrieben. Eine rein hypothetisch
vorstellbare Kausalkette gehört jedoch nicht zu den
aufklärungspflichtigen Risiken. In sofern mag - was der Senat
dahinstehen lässt - allenfalls die Möglichkeit einer sich als
(seltene) Komplikation darstellenden Hodenentzündung zur
sachgerechten Aufklärung zu rechnen sei, keinesfalls aber die sich
aus einer Hodenentzündung entwickelnde Hodenatrophie.

27

Soweit tatsächlich über das an sich aufklärungspflichtige Risiko
einer Nebenhodenentzündung vorliegend seitens des Beklagten nicht
aufgeklärt worden ist, führt dies gleichwohl nicht zu einer Haftung
des Beklagten. Wie auch der Kläger ausweislich der Ausführungen in
der Berufungsbegründung selbst nicht verkennt, hätte er nämlich
nachweisen müssen, dass es ohne den mangels ausreichender
Aufklärung über die Gefahr einer Nebenhodenentzündung insoweit
rechtswidrigen Eingriff zu dem Schaden, also der Atrophierung des
linken Hodens - nicht gekommen wäre. Dies kann vor dem Hintergrund
der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. R. jedoch nicht
angenommen werden. Wie nämlich bereits wiederholt dargelegt, wäre
eine Kausalkette von einer infolge einer Vasektomie eintretenden
Nebenhodenentzündung zu einer letztendlichen Hodenatrophierung nur
als denkhypothetisches Modell möglich, tatsächlich ist eine solche
kausale Abfolge jedoch in der wissenschaftlichen Literatur, worauf
der Sachverständige wiederholt und mit Nachdruck hingewiesen hat,
in keinem einzigen Fall beschrieben. Dies verdeutlicht, dass diese
Kausalkette in der Tat ausschließlich theoretischer Natur ist und
keinen konkreten Aktualitätsbezug hat. Mit anderen Worten: es kann
vor dem Hintergrund der Ausführungen des Sachverständigen gerade
nicht davon ausgegangen werden, dass das Risiko, über welches der
Kläger nicht aufgeklärt worden ist und welches sich bei ihm in der
Tat verwirklicht hat, nämlich eine Nebenhodenentzündung am linken
Hoden, ursächlich für die Atrophierung des linken Hodens war, aus
welchem Umstand der Kläger seinen Anspruch auf Schmerzensgeld
herleitet. Wenn tatsächlich kein einziger Fall bekannt ist, in dem
sich aufgrund einer Nebenhodenentzündung nach einer Vasektomie im
Ergebnis eine Hodenatrophie eingestellt hat, so kann - und der
Sachverständige Prof. Dr. R. hat dies wiederholt bestätigt - eine
Ursächlichkeit zwischen einer Vasektomie mit konsekutiver
Nebenhodenentzündung und einer Hodenatrophie nicht festgestellt
werden.

28

Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine Haftung des
Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der
Aufklärungspflicht über die Möglichkeit einer Nebenhodenentzündung
auch deshalb nicht in Betracht kommt, weil der Kläger - bezogen
hierauf - keinen plausiblen Entscheidungskonflikt nachvollziehbar
vorgetragen hat. Selbst wenn der Beklagte den Kläger auf die
Möglichkeit einer Nebenhodenentzündung hingewiesen hätte, so ist
nicht ersichtlich, dass und weshalb der Kläger sich allein wegen
dieses Hinweises einem Entscheidungskonflikt hinsichtlich der
Durchführung der Vasektomie, die er schließlich aus Gründen der
Familienplanung wünschte, ausgesetzt gesehen hätte. Auf die
Möglichkeit einer Hodenatrophie brauchte der Beklagte im Sinne
einer weiteren denkbaren Folge aus den dargelegten Gründen nicht
hinzuweisen. Eine Nebenhodenentzündung als solche war jedoch ein in
jeder Hinsicht beherrschbares Risiko, was auch dem Kläger bekannt
war, weil er ausweislich der Behandlungsunterlagen bereits zuvor an
einer Nebenhodenentzündung rechts gelitten hatte, ohne dass ihn
dies in seiner Lebensführung nennenswert beeinträchtigt hätte, dies
umso weniger vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eine
Nebenhodenentzündung unter antibiotischer Behandlung ohne weiteres
ausheilbar ist. Letztlich kommt es allerdings auf das Verneinen
eines Entscheidungskonfliktes bzw. des diesbezüglichen plausiblen
Vortrages nicht entscheidend an, weil eine Haftung des Beklagten
schon aus den zuvor dargelegten Gründen ausscheidet.

29

Die Berufung des Klägers war deshalb mit der Kostenfolge des §
97 ZPO zurückzuweisen.

30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Zif. 10, 711, 108 ZPO.

31

Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2
ZPO n. F.).

32

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 35.790,43
EUR (=70.000 DM = 50.000 DM + 20.000 DM).