Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-06, Aktenzeichen 16 K 8375/97.A
ECLI:DE:VGK:2001:0906.16K8375.97A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen; Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

1

T a t b e s t a n d

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Der am 31.07.1961 geborene Beigeladene ist iranischer Staats-
angehöriger; er reiste am 03.04.1996 - nach eigenen Angaben
auf dem Luftweg - in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragte am 15.04.1996 die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung
machte er im Wesentlichen geltend, er sei
Sympathisant der Monarchisten und habe deshalb Schwierigkeiten mit den Behörden
bekommen. In der Bundesrepublik sei er exil-
politisch aktiv.

3

Mit Bescheid vom 12.06.1997 stellte das Bundesamt (u. a.) hinsichtlich des
Beigeladenen das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 51 Abs.1 AuslG fest.

4

Der Kläger hat am 03.07.1997 Klage erhoben.

5

Er ist der Ansicht, dem Beigeladene könne nicht abgenommen
werden, dass er den Iran auf Grund politischer Verfolgung
verlassen habe oder ihm aus Nachfluchtgründen eine Rückkehr
in sein Heimatland nicht zuzumuten sei.

6

Während des Klageverfahrens hat sich der Beigeladene unter
Vorlage eines "Fachwissenschaftlichen Gutachtens" des Prof.
Dr. Martin E. am Institut für Sexualwissenschaft des
Klinikums der Universität G. vom 11.07.2001
ergänzend darauf berufen, er sei homosexuell veranlagt und
könne auch deshalb nicht in den Iran zurückkehren.

7

Der Kläger ist hinsichtlich der vorgetragenen Homosexualität
der Ansicht, dem Beigeladenen könne zwar seine homosexuelle
Veranlagung abgenommen werden, nicht jedoch, dass diese
unumkehrbar sei. Im übrigen könne von einer aktiven Verfol-gungspolitik iranischer
Behörden insoweit ohnehin nicht mehr
gesprochen werden.

8

Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 12.06.1997 aufzuheben,
soweit mit diesem das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 51 Abs.1 AuslG festgestellt worden ist.

10

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

11

Der Beigeladene beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsakten
Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 13.08.2001 dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, § 76 AsylVfG.

16

Hinsichtlich der allein im Streit befindlichen Feststellung
zu § 51 Abs. 1 AuslG ist die gemäß § 6 Abs.2 Satz 3 AsylVfG
zulässige Klage unbegründet.

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Insoweit erweist sich der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12.06.1997
im Ergebnis als rechtmäßig; ausgehend von der hier maßgeblichen Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
(§ 77 Abs.1 Satz 1 AsylVfG) hat der Beigeladene einen Anspruch auf Feststellung
des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

18

Nach § 51 Abs.1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner
politischen Überzeugung bedroht ist. Der Begriff des politisch Verfolgten ist insoweit
mit dem des Art.16a Abs.1 GG ebenso
deckungsgleich wie die Anforderungen an die notwendige Verfolgungsprognose.
Hiernach ist darauf abzustellen, ob jemand "in absehbarer Zeit" mit gegen ihn
gerichteten Maßnahmen ernsthaft rechnen muss.

19

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile
vom 31.03.1981, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27,
und 27.04.1982, BVerwGE 65, 250.

20

Erfolgte die Ausreise wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung, kann der Schutz des § 51 Abs.1 AuslG
ebenso wie der Schutz des Asylrechts grundsätzlich nur versagt werden, wenn im
Rahmen der zu treffenden Prognose eine Wieder-holung von
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrschein-lichkeit ausgeschlossen ist.
Bestand noch keine derartige
Vorverfolgung, hängt die Schutzgewährung davon ab, ob bei
verständiger Würdigung der gesamten Umstände des Falles die
befürchtete Verfolgung mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit
droht.

21

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschlüsse vom 02.07.1980, BVerfGE 54,
341 (361 f.) und 23.01.1991, BVerfGE
83, 216 (230) sowie BVerwG, Urteile vom
18.02.1992, DVBl. 1992, 843, 03.11.1992,
InfAuslR 1993, 150, und 05.07.1994, EZAR
202, Nr.24.

22

Das Gericht kann offen lassen, ob der Beigeladene den Schutz
des § 51 AuslG in Anspruch nehmen kann, weil er (bereits) vorverfolgt den Iran
verlassen hat. Jedenfalls hat der Beigeladene im Falle einer Rückkehr in den Iran
deshalb politische Verfolgung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu gewärtigen,
weil
er zur Überzeugung des Gerichts im Sinne der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichtes,

23

vgl. Urteil vom 15.03.1988 - 9 C 278/86 -,
NVwZ 1988, S.838	ff.,

24

wegen seiner unumkehrbaren homosexuellen Veranlagung in
seinem Heimatland in die Gefahr geraten würde, mit schweren
Leibesstrafen sowie der Todesstrafe belegt zu werden, wobei
mit deren Verhängung und Vollstreckung auch seine homosexuelle Veranlagung
getroffen werden soll. Das Gericht ist insbesondere davon überzeugt, dass
angesichts der schicksalhaften Festlegung
des Sexualtriebes sich der Beigeladene im Iran einer homosexuellen Betätigung nicht wird
enthalten können und damit gerechnet werden muss, dass diese Betätigung bekannt und
den Strafverfolgungsbehörden auch zur Kenntnis gebracht wird.

25

Vgl. zur Frage der Verfolgung Homosexueller im Iran
OVG	Bremen, Urteil vom 09.02.2000 - 2 A 441/98.A -,
VG Chemnitz, Urteil vom 15.11.2000 - A 7 K 32574/96 -,
VG Hamburg, Urteile vom 10.02. und 12.10.2000
- 10 A 802/98 und 10 A 1486/99 -, VG Leipzig, Urteil
vom 18.06.1998 - A 3 K 30130/96 -, VG	Schleswig,
Urteil vom 29.01.1998 - 9 A 1099/97 -, VG Freiburg,
Urteil vom 11.07.1996 - A 5 K 11737/94 - nebst der
in diesen Entscheidungen verwerteten Erkenntnisquellen.

26

Das Gericht ist zunächst - mit dem Kläger - der Auffassung, dass
der Beigeladene homosexuell veranlagt ist. Hieran zu zweifeln,
besteht angesichts des in allen wesentlichen Punkten wider-
spruchsfreien Vortrages des Beigeladenen im Klageverfahren und
seiner in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erläuterungen
sowie vor dem Hintergrund des Inhaltes des Gutachtens Prof.
E. vom 11.07.2001, dem das Gericht folgt, kein Anlass.
Dass der Beigeladene seine homosexuelle Prägung erst über vier
Jahre nach seiner Einreise offenbart hat, steht dem nicht ent-
gegen. Insoweit hat der Beigeladene glaubhaft dargelegt, dass
er sich erst nach einem langen inneren Prozess und einem schwie-
rigen (inneren) Kampf hat entschließen können, sich nach außen
zu seiner Homosexualität zu bekennen, um zu seiner eigenen
Identität zurückzufinden; offenbar war auch die damals noch
bestehende, vom Vater aufgezwungene Ehe des Beigeladenen ein
wesentlicher Grund für sein erst spätes Bekenntnis.

27

Nicht zu folgen vermag das Gericht allerdings dem Kläger, soweit dieser die
homosexuelle Prägung des Beigeladenen als nicht un-
umkehrbar bewertet. Das Gericht schließt sich vielmehr auch
insoweit dem überzeugenden Inhalt des Gutachtens Prof. E. vom 11.07.2001 an,
in dem es zusammenfassend heißt, nach dem
Ergebnis der Untersuchung sei der Beigeladene zweifelsfrei
homosexuell; bei ihm liege trotz der langen Phase, in der er während seiner Ehe
keine homosexuellen Kontakte gehabt habe,
eine unumkehrbare Homosexualität vor. Das Gericht hat keinen
Anlass, an den Feststellungen des Gutachters zu zweifeln. Be-
denken ergeben sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht etwa daraus,
dass der Beigeladene den Gutachter nicht mehrfach, sondern nur zu einem Termin
aufgesucht hat. Sollte der Kläger nämlich damit geltend machen wollen, dass ein
fachwissenschaftliches Gutachten mit dem gegebenen Inhalt nur nach mehrfachen
Konsultationen seriös erstellt werden kann, würde dies bedeuten, dass die fachliche
Befähigung des Prof. E. in Zweifel
gezogen werden soll. Gerade dies ist jedoch nicht die Absicht des Klägers, der
ausweislich seiner Erklärungen in der münd-
lichen Verhandlung die Kompetenz des Gutachters gerade nicht in Frage gestellt hat.
Danach besteht auch für das Gericht, das die Ausführungen des Gutachters vom
11.07.2001 für folgerichtig und überzeugend hält, kein Anlass zu weiteren
Ermittlungen.

28

Das Gericht hält es nach Auswertung der in das Verfahren eingeführten
Erkenntnisquellen entgegen der Auffassung des Klägers auch für beachtlich
wahrscheinlich, dass der Beigeladene im
Falle einer Rückkehr in den Iran wegen seiner homosexuellen
Prägung und Betätigung beachtliche staatliche Verfolgung i. S. d. § 51 AuslG zu
gewärtigen hat. Zwar spricht viel dafür, dass es im Iran in der Praxis eine
konsequente Politik der Verfolgung Homosexueller nicht gibt. Dies bedeutet jedoch
nicht, dass der Beigeladene nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in das
Blickfeld iranischer Sicherheitskräfte geraten wird. Denn nach wie vor wird männliche
und weibliche Homosexualität im Iran hart bestraft; der homosexuelle Verkehr
zwischen Männern mit dem Tod, sonstige homosexuelle Handlungen mit hundert
Peitschenhieben
(Art.108 ff. iran. StGB). Auch wenn Urteile, die sich auf diese Strafvorschriften
beziehen, selten sind, ist jedoch keine eindeutige Aussage darüber möglich, in
welchem Umfang und mit
welcher Intensität Verfolgungsmaßnahmen wegen Homosexualität
betrieben werden. Jedenfalls gibt es - wenn auch nur wenige - Berichte aus jüngerer
Zeit über Verurteilungen und Bestrafungen bis hin zur Todesstrafe. Freiräume für
homosexuelle Betätigung bestehen nur unter der schwerwiegenden Einschränkung,
dass die Behörden jederzeit oder auch Privatpersonen durch Anzeigen die
drakonischen Strafgesetze in Anwendung bringen können. Hierbei ist von
besonderer Bedeutung, dass Repressionen gegen Homose-xuelle von staatlicher
Seite nicht nur geduldet, sondern auch gefördert werden; Homosexualität wird in der
iranischen Gesellschaft aufs Schärfste verurteilt und geächtet.

29

Vgl. hierzu insbesondere Auswärtiges Amt,
Lageberichte vom	20.04.1999, 16.05.2000
und 18.04.2001 sowie Auskunft vom	20.06.1996
(VG Münster); amnesty international, Gutachten
vom 05.07.2000 (VG München) und Deutsches
Orient-Institut, Gutachten vom 21.05.1999
(VG Braunschweig) und 28.01.1999 (VG Schleswig).

30

Offenbleiben kann danach, ob der mit der Klage angegriffene
Abschiebungsschutz auch noch aus den vom Beigeladenen geltend gemachten
Nachfluchtgründen, wofür allerdings wenig spricht,
Bestand haben muss.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.1, 162 Abs. 3 VwGO, § 88b Abs.1
AsylVfG.