Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-28, Aktenzeichen 11 0 96/00
ECLI:DE:LGD:2000:0628.11.0.96.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger

zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages

vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung

kann auch durch die Bürgschaft

einer großen deutschen Bank oder Sparkasse erbracht

werden.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger unterhält für das 1994 gebraucht gekaufte Fahrzeug

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Fiat Ducato (Ersatmzulassung 1990), amtliches Kennzeichen

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ES - HU 486 5 , bei dem Beklagten eine Vollkaskoversicherung

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ohne Selbstbeteiligung.

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Am 28.12.1995 um 11,45 Uhr erstattete der Kläger bei der

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Polizei in Heilbronn Diebstahlsanzeige betreffend den bei

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dem Beklagten versicherten Fiat Ducato mit der Angabe, das

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Fahrzeug sei an diesem Tag in der Zeit zwischen 10,30 Uhr

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und 11.00 Uhr vom Parkplatz Karlstraße (Busbahnhof) in

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Heilbronn entwendet worden. Den km-Stand bezifferte der

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Kläger mit 82.300 gegenüber der Polizei.

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Am 28.12.1995 zeigte der Kläger über den Versicherungsmakler

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ECONOMIC-Hennings dem Beklagten den Schaden an. Der

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Beklagte forderte den Kläger über dessen Versicherungsmakler

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mit Schreiben vom 10.01.1996 a u f , einzelne Unterlagen

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vorzulegen (Kfz.-Brief, Anschaffungsrechnung/Kaufvertrag,

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Wartungs- und Inspektionsrechnungen etc.) und einen beigefügten

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Fragebogen auszufüllen. Die am 20.08.1996 ausgefüllte

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- 3 -

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Schadenanzeige sowie einzelne Unterlagen übersandte der

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Kläger dem Beklagten. Die Laufleistung nannte er in der

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Schadensanzeige mit 80.000 km. Mit Schreiben vom 02.09.1996

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hat der Beklagte den Versicherungsmakler des Klägers um Nachreichung

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des Zusatzfragebogens sowie der noch fehlenden Unterlagen

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wie z.B. Anschaffungsrechnung, Inspektionsrechnungen.

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Unter dem 23.10.1996 erinnerte der Beklagte an die Übersendung.

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Nachdem der Beklagte nochmals am 14.01.1997 erinnert hatte,

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teilte der Versicherungsmakler dem Beklagten am .07.05.1997

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mit, daß der Kläger' nochmals angeschrieben worden sei, jedoch

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die noch fehlenden Unterlagen bislang nicht vorgelegt habe.

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Schließlich übersandte der Versicherungsmakler mit Schreiben

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vom 08.02.1999 die noch fehlenden Unterlagen sowie die Ergänzung

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der Schadenmeldung mit der Bemerkung :

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"Der VN teilt telefonisch mit, daß er seinerzeit

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versehentlich auf der Schadenanzeige als km-Stand

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80.000 km angegeben habe. Richtig sei jedoch 108.000 km.

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Der VN betont, daß dies versehentlich angegeben worden

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s e i , er habe es damals nicht mehr genau gewußt."

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In der Folgezeit lehnte der Beklagte durch Schreiben vom

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25.03.1999 die Erbringung von Versicherungsleistungen ab.

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Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten

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Kaskoentschädigung für den von ihm behaupteten

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Diebstahl seines Fahrzeugs Fiat Ducato.

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Er trägt im wesentlichen vor :

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Am 28.12.1995 habe er im Beisein seines Bruders Hans-Ulrich

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Dörr gegen 11.00 Uhr auf einem offiziellen Parkplatz in

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der Innenstadt von Heilbronn den Wagen verschlossen abgestellt

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, um in einem Café eine Tasse Kaffee zu trinken. Vom

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Café aus sei der Parkplatz nicht einsehbar gewesen. Als er

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52

- 4 -

53

um etwa 11,30 Uhr zum Parkplatz zurückgekehrt sei, sei das

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Fahrzeug verschwunden gewesen.

55

Nachdem er pflichtgemäß noch am 28.12.1995 über den Versicherungsmakler

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den Schaden dem Beklagten angezeigt habe, sei

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die Korrespondenz aus Zeitgründen - er sei ein vielbeschäftigter

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Mann - ins Stocken geraten. Die dann nachträglich eingereichten

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Erklärungen und Unterlagen seien auch ohne Einfluß auf die

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Ermittlungen des Beklagten gewesen. Im übrigen habe er regelmäßig

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in telefonischem Kontakt mit dem Makler gestanden.

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Zu der versehentlich falschen Angabe der Laufleistung des

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Fahrzeugs sei es gekommen, weil er Halter zahlreicher Fahrzeuge

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der Marke Fiat Ducato bzw. Peugeot gleicher Bauart sei.

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Da er jedoch einen bezifferten Betrag von dem Beklagten gefordert

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und dem Beklagten Unterlagen (TÜV-Protokoll und A5UPrüfbescheinigung)

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überlassen hab e , aus denen einwandfrei

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der Kilometerstand hervorgegangen sei, könne es nicht zweifelhaft

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sein, daß er keinesfalls das Bestreben gehabt habe, eine

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niedrigere Laufleistung anzugeben.

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Der Wert des entwendeten Fahrzeugs betrage lt. ADAC-Bestätigung

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12.150,— DM, der gestohlene Gepäckschaden belaufe sich

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auf 9.980,— DM.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn

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22.140,— DM nebst 10,5 % Zinsen hieraus

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seit dem 25.03.1999 zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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- 5 -

81

Der Beklagte bestreitet die vom Kläger behauptete Entwendung

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des Fahrzeugs. Es lägen eine Reihe von Umständen v o r , die

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gegen den behaupteten Diebstahl und gegen die Glaubwürdigkeit

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des Klägers sprächen.

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Dies seien die kurze Absteildauer von etwa 30 Minuten, der

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Abstellort, ein öffentlicher Parkplatz in der Innenstadt

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von Heilbronn, sowie Typ und Eigenschaften des bejahrten

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Fahrzeugs. Das hohe Entdeckungsrisiko und ein wenig gefragter

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Fahrzeugtyp liessen die Entwendung höchst fraglich

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erscheinen.

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Die zögerliche Reaktion des Klägers, alle für die Schadenbearbeitung

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notwendigen Unterlagen vorzulegen und Informationen

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zu erteilen, sei ebenfalls eine Ungereimtheit und Auffälligkeit,

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weil sich so ein echtes Diebstahlsopfer nicht verhalte.

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Zudem seien gefertigte Nachschlüssel nicht vorgelegt worden.

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Nach dem von ihm,dem Beklagten, eingeholgten Schlüsselgutachten

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des Sachverständigen Göth seien sowohl von einem

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HauptSchlüssel als auch von einem Zusatzschlüssel mindestens

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je ein Nachschlüssel gefertigt worden. Die auf den Schlüsseln

100

befindlichen Spuren einer Kopierfräsmaschine seien deutlich

101

erkennbar und nur von schwachen bis ausgeprägten Gebrauchsspuren

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überlagert.

103

Darüberhinaus habe der Kläger falsche Angaben zur Laufleistung

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des F*ahrzeugs gemacht. Die Korrektur nach 2 1/2

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Jahren sei ebenfalls falsch gewesen, da nach nunmehrigem

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Eingeständnis des Klägers die Laufleistung nicht 108.000 km,

107

sondern 120.000 km betragen habe.

108

'XC

109

- 6 -

110

Schließlich sei der Erwerb des Fahrzeugs durch den Kläger

111

am 10.05.1994 und die dann erst nach einem Jahr (26.05.1995)

112

erfolgte Zulassung des Fahrzeugs auf den Kläger ungereimt.

113

Im übrigen sei er auch bei nachgewiesenem Diebstahl wegen

114

vorsätzlicher Obliegenheitsverletzungen des Klägers, insbesondere

115

der Falschangaben zur Schlüsselfrage und zur

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Laufleistung, leistungsfrei.

117

Die Ermittlungsakte UJs 72326/96 Staatsanwaltschaft Heilbronn

118

hat zu Informationszwecken Vorgelegen und war Gegenstand der

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mündlichen Verhandlung.

120

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes

121

wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

122

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

123

Die Klage ist nicht begründet.

124

Dem Kläger steht für die - behauptete - Entwendung seines

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Fahrzeugs Fiat Ducato am 28.12.1995 in Heilbronn kein Anspruch

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auf Versicherungsleistungen gemäß § § 1, 49 VVG in

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Verbindung mit §§ 12 Nr. 1 I b, 13 AKB zu.

128

Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, daß sein

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Fahrzeug an jenem Tag in einer bedingungsgemäß versicherten

130

Weise entwendet worden ist, muß der Beklagte keine Versicherungsleistungen

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für diesen K f z .-Diebstahl erbringen, da er

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jedenfalls - gemäß § 7 I 2, V 4 AKB in Verbindung mit § 6

133

Abs. 3 VVG leistungsfrei ist.

134

- 7 -

135

Nach § 7 1 2 Satz 1 AKB ist jeder Versicherungsfall dem

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Versicherer vom Versicherungsnehmer innerhalb einer Woche

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schriftlich anzuzeigen. Der Beklagte hat in der Klageerwiderungsschrift

138

im einzelnen erläutert, ohne daß der Kläger

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dem entgegengetreten wäre, daß ihm die nur oberflächlich

140

ausgefüllte und unterschriebene Schadenanzeige des Klägers

141

mit Datum vom 20.08.1996 und damit nahezu 8. Monate nach

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dem behaupteten Schadensfall zugegangen ist. Die von dem

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Beklagten geforderten Unterlagen (z.B. Anschaffungsrechnung

144

und Inspektionsrechnungen) sowie der ausgefüllte Zusatzfragebogen

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sind von dem Kläger trotz mehrfacher Erinnerung sogar

146

erst im Februar 1999 und damit mehr als 3 Jahre nach dem

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Schadenfall dem Beklagten übersandt worden.

148

Zwar hat der Kläger geltend gemacht, er sei vielbeschäftigt

149

und daher sei aus Zeitgründen die Korrespondenz ins Stocken

150

geraten, zumal der Versicherungsmakler ihm erklärt habe,

151

er brauche sich nicht zu beeilen. Abgesehen davon, daß der

152

Kläger ausweislich des Schreibens des Maklers vom 07.05.1997

153

auf dessen mehrfache Erinnerungen nicht reagiert hat, entlastet

154

ihn das nicht. Denn es kann dem Kläger, der einen

155

Handel mit Druckgußteilen sowie einen Kfz.-Handel und

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eine K f z .-Vermietung betreibt (Bl. 46), nicht abgenommen

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werden, daß ihm nicht bewußt war, daß das Interesse des

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Versicherers die zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts des

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Schadenfalles verlangt. Aufgrund dessen ist davon auszugehen,

160

daß der Kläger die Schadenanzeige und die von dem

161

Beklagten geforderten Unterlagen vorsätzlich erheblich verspätet

162

eingereicht h a t , so daß der Beklagte schon deshalb

163

gemäß § 6 Abs. 3 VVG wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung

164

leistungsfrei ist.

165

- 8 -

166

Dariiberhinaus hat der Kläger in der von ihm schließlich im

167

August 1996 eingereichten Schadenanzeige eine für die Abwicklung

168

des Schadenfalles relevante Falschangabe gemacht :

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Den Kilometerstand des Fahrzeugs hat der Kläger in der

170

Schadenanzeige mit 80.000 angegeben und später, nämlich im

171

Februar 1999, auf 108.000 km korrigiert. Tatsächlich betrug

172

der Kilometerstand des Fahrzeugs zum Diebstahlszeitpunkt

173

- wie der Kläger nunmehr in der Klageschrift einräumt -

174

120.000 km.

175

Diese objektive Obliegenheitsverletzung des Klägers führt

176

zur Leistungsfreiheit des Beklagten. Denn der Kläger hat

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vorsätzlich gehandelt. Er hat zur Überzeugung des Gerichts

178

den Kilometerstand bewußt und gewollt zu niedrig angegeben.

179

Bei der Verletzung einer nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden

180

Obliegenheit wird ein vorsätzliches Fehlverhalten

181

des Versicherungsnehmers von Gesetzes wegen vermutet (Römer/

182

Langheidt, VVG, § 6 Rn. 94). Diese Vermutung hat der Kläger

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nicht entkräftet.

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Daß der Kläger wegen der Vielzahl der Fahrzeuge gleichen

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Typs einem Irrtum erlegen sein könnte, liegt fern. Dagegen

186

spricht schon die Tatsache, daß er anläßlich der polizeilichen

187

Anzeige einen Kilometerstand von immerhin 82.300 km

188

angegeben hat. Damit läßt sich der in der Schadenanzeige

189

gegenüber dem Beklagten mit 80.000 bezifferte Kilometerstand,

190

zumal er ohne jeden relativierenden Zusatz gemacht wurde,

191

nicht vereinbaren.

192

Soweit der Kläger sich darauf beruft, dem Beklagten seien

193

Fahrzeugunterlagen, aus denen der richtige Kilometerstand

194

ersichtlich gewesen sei, vorgelegt worden, entlastet ihn

195

das nicht. Dies entbindet den Kläger nicht von seiner Ver-

196

9 -

197

pflichtung, gegenüber dem Beklagten wahrheitsgemäße Angaben

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über Umstände zu machen, die auf den Wert des Fahrzeugs und

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damit auf die Versicherungsleistung des Beklagten Einfluß

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haben.

201

Die Angaben, über die der Kläger hier getäuscht h a t , können

202

für einen Versicherer von Bedeutung sein für seine Entscheidung,

203

ob er einen Versicherungsfall für nachgewiesen erachten

204

kann, ob er weitere.Nachweisungen und Nachforschungen benötigt

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und welchen Wert des Fahrzeugs er der Bemessung oder

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Entschädigung zugrundelegen k a n n . Die falschen Angaben waren

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ihrer Art und den Umständen nach geeignet, Einfluß auf die

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Entscheidung des Beklagten zu nehmen, ob und wie er den Versicherungsfall

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reguliert.

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Den - von dem Beklagten über die Konsequenzen einer Obliegenheitsverletzung

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im Schadensformular vom 20.08.1996 zutreffend

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belehrten - Kläger trifft an der Obliegenheitsverletzung

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auch ein so erhebliches Verschulden, daß der völlige Verlust

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der Versicherungsleistung gerechtfertigt ist. Daß der

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Kläger nachträglich dem Beklagten im Februar 1999 angegeben

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hat, der Wagen habe 108.000 km gefahren, beseitigt die

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einmal begangene Obliegenheitsverletzung und deren gesetzliche

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Folgen nicht, zumal auch diese Korrektur fehlerhaft

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war. Denn der tatsächliche Kilometerstand betrug - wie der

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Kläger heute einräumt - zum Diebstahlszeitpunkt 120.000.

221

Die Nebenentscheidungen folgen aus § § 9 1 , 7 0 9 , 108 ZPO.