Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-03, Aktenzeichen 8 A 1491/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0303.8A1491.03A.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 6. Februar 2003 geändert.
Der Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 27. Februar 1998 wird aufgehoben. Die Beklagte
wird verpflichtet, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen
und festzustellen, dass hinsichtlich ihrer Person die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Die Verfahrenskosten beider Instanzen trägt die Beklagte.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1962 in O. geborene Klägerin ist türkische
Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen
Glaubens.

3

Sie reiste eigenen Angaben zufolge am 22. Januar 1998 mit
Hilfe einer Schlepperorganisation auf dem Luftweg mit einem
Flugzeug der Turkish Airlines von J. über E. in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Mit Schreiben ihrer
Prozessbevollmächtigten vom 29. Januar 1998, in dem u.a. auf
ihren Aufenthalt in F. bei einer Tante, die Mutter B. I. L. ist,
hingewiesen wird, beantragte sie ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Zur Begründung ließ die Klägerin ausführen, die
türkischen Sicherheitskräfte suchten nach dem zwischenzeitlich
geschiedenen Ehemann der Klägerin, I. L. . Dieser gelte
als führender Funktionär der PKK. Bereits einen Monat nach der
im Jahre 1982 erfolgten religiösen Trauung sei er wegen
Mitgliedschaft in der PKK festgenommen worden. Er sei 15 Jahre
lang inhaftiert gewesen. In dieser Zeit hätten die Sicherheitskräfte
ihre Repressionsmaßnahmen gegen die Familie fortgesetzt.
Nachdem sie zwischenzeitlich in U. (E. ) gelebt habe, sei die
Klägerin im Jahre 1995 nach J. umgezogen. 1996 habe sie
sich in Abstimmung mit ihrem Ehemann scheiden lassen, um den
Repressionen zu entgehen. Im Anschluss an seine am 20. Februar
1997 erfolgte Haftentlassung sei ihr Ehemann zu ihr
zurückgekehrt. Er habe seine Arbeit für die PKK fortgesetzt. Weil
sie nicht in Ruhe gelassen worden seien, sei ihr Ehemann im Juni
1997 wieder untergetaucht. Daraufhin hätten die Sicherheitskräfte
ihre Unterdrückungsmaßnahmen verstärkt. Zwischenzeitlich hätten
sie die Schwangerschaft der Klägerin bemerkt und ihr den
fehlenden Kontakt zu ihrem Mann nicht geglaubt. Bei weiteren
Hausdurchsuchungen habe man ihr die Tötung, auch ihres (am
16. März 1998 im Bundesgebiet geborenen) Kindes, für den Fall
angedroht, dass sie den Aufenthalt ihres Mannes weiterhin nicht
mitteile. Daher sei sie ausgereist.

4

In der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 9. Februar 1998 gab
die Klägerin an, sie habe in der Türkei fünf Jahre lang die
Grundschule besucht. Die Scheidung im Jahre 1996 sei nach
außen hin erfolgt, um Unterdrückungsmaßnahmen zu entkommen.
Man habe ihren Mann seinerzeit wegen seiner Tätigkeit für die
PKK verurteilt. Sie habe ihn des Öfteren im Gefängnis besucht.
Nach seiner Entlassung habe sie ihren Kontakt zu ihm geheim
halten müssen. Ständig sei nach ihm gesucht worden. Sie sei
dabei belästigt und nach ihm befragt worden. Schließlich sei ihr
Mann mit ihr unbekanntem Ziel untergetaucht. Als sie ihre
Schwangerschaft nicht mehr habe leugnen können, habe die
Polizei ihr vorgeworfen, sie die ganze Zeit angelogen zu haben.
Daraufhin habe man sie bedroht. Außerdem habe man sie
mehrfach für einige Stunden mitgenommen und dabei grob
geschlagen. Sie habe sich schließlich zur Ausreise entschlossen.
Ein Schlepper habe die Reise organisiert. Er habe einen
Reisepass zur Verfügung gestellt. Diesen habe sie nach ihrer
Einreise dem Schlepper ausgehändigt. Den Namen dürfe sie nicht
sagen. Der Pass habe nämlich einer in Deutschland befindlichen
Gastarbeiterfamilie gehört. Der Flug am 22. Januar 1998 sei um
9.00 Uhr in J. gestartet. Etwa zwei bis drei Stunden später
seien sie in E. gelandet. Es sei ihr an diesem Tag nicht gut
gegangen. Sie habe Höhenangst gehabt. Nach dem Ausstieg
seien sie durch einen langen Tunnel gegangen. Es habe lediglich
eine Passkontrolle gegeben. Diese habe der Schlepper erledigt.
Einzelheiten könne sie nicht schildern. Im Anschluss an die
Passkontrolle seien sie lediglich noch am Gepäckraum
vorbeigegangen. Sie habe nicht auf die Räumlichkeiten geachtet.
Ihre zuvor benachrichtigte Tante habe sie zusammen mit ihrem
Bekannten beim Flughafen abgeholt.

5

Mit Bescheid vom 27. Februar 1998 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag der Klägerin ab. Zugleich stellte es fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Ferner
forderte es die Klägerin zur Ausreise aus dem Bundesgebiet
binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung auf. Für
den Fall der nicht fristgemäßen Ausreise drohte es ihr die
Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung führte das
Bundesamt aus, die Klägerin habe eine Furcht vor politischer
Verfolgung nicht glaubhaft machen können. Ihre Angaben seien im
Wesentlichen unsubstantiiert und vage gehalten.

6

Die Klägerin hat am 9. März 1998 Klage erhoben. Unter
Vertiefung ihres Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren hat
sie geltend gemacht, es bestehe die Gefahr von Sippenhaft, weil
ihr geschiedener Ehemann noch immer von türkischen
Sicherheitskräften als leitender Funktionär der PKK gesucht werde.
Aus zu den Akten gereichten Kopien von Fotos ergebe sich, dass
sie ihren Ehemann seinerzeit im Gefängnis besucht habe. Er habe
wegen massiver Folter vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte gegen die Türkei geklagt. Die Zeitung Özgür
Politika habe am 31. Oktober 1997 mit einem Foto ihres Mannes
von der Folter politischer Gefangener berichtet. In der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die Klägerin u.a.
darauf hingewiesen, die Sicherheitskräfte hätten sie Ende Juni
1997 einmal mitgenommen. Sie habe angegeben, dass ihr
Ehemann verschwunden sei. Daraufhin habe sie zunächst Ruhe
gehabt. Im Dezember 1997 seien die Sicherheitskräfte erneut
vorstellig geworden. Man habe sie mitgenommen, verhört und als
Lügnerin bezeichnet. Sie sei eine Nacht lang festgehalten und
geschlagen worden. Hierbei sei sie in Ohnmacht gefallen. Man
habe sie in ein Krankenhaus eingeliefert, von dort sei sie entlassen
worden.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung
des Bescheides des Bundesamts
für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 27. Februar 1998
zu verpflichten, die Klägerin als
Asylberechtigte anzuerkennen
sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG,

9

hilfsweise
Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG vorliegen.

10

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung Bezug
genommen.

13

Durch Urteil vom 6. Februar 2003 hat das Verwaltungsgericht
die Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen
ausgeführt: Die Schilderung bezüglich der behaupteten Festnahme
im Dezember 1997 begegne durchgreifenden Zweifeln. Derartiges
habe die Klägerin weder bei ihrer Anhörung noch im ausführlichen
schriftlichen Asylantrag vom 29. Januar 1998 angegeben. Unter
dem Gesichtspunkt einer an ihren (geschiedenen) Ehemann
anknüpfenden Sippenhaft habe sie bei Rückkehr in die Türkei nicht
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
asylrechtserhebliche Verfolgung zu befürchten. Denn es liege ein
die Annahme von Sippenhaft ausschließender Sonderfall vor. Der
geschiedene Ehemann lebe bereits seit Juni 1997 von der Klägerin
getrennt, und ein auf Sippenhaft beruhender Zugriff auf die
Klägerin liege fern, weil zwei Schwager und die Schwiegermutter
der Klägerin fortdauernd in der Türkei lebten. Auf diese nahen
Verwandten hätten die türkischen Sicherheitskräfte offenbar keinen
Blick geworfen. Der auf Befragen ihres Prozessbevollmächtigten
geäußerte Vortrag, der Schwager in J. werde massiv unter
Druck gesetzt, sei gesteigert.

14

Auf den am 14. März 2003 gestellten Antrag der Klägerin hat
der Senat die Berufung durch Beschluss vom 28. April 2003
zugelassen.

15

Die Klägerin begründet ihre Berufung unter Bezugnahme auf
ihre Ausführungen u.a. im Zulassungsverfahren insbesondere
damit, dass ihr weiterhin politische Verfolgung unter dem
Gesichtspunkt der Sippenhaft drohe. Aus der zur Gerichtsakte
überreichten Videoaufzeichnung einer Sendung des pro-
kurdischen Fernsehsenders MEDYA-TV, ausgestrahlt am
3. Dezember 2003 ab 20:30 Uhr, ergebe sich, dass ihr Ehemann
über die Ergebnisse des zwischen dem 27. Oktober und
6. November 2003 stattgefundenen Gründungskongresses des
"Volkskongresses" (KONGRA-GEL) zusammen mit B. I.
L. berichtet habe. Im Zusammenhang mit dem Kongress habe
sich KADEK aufgelöst. Der Ehemann der Klägerin sei namentlich
genannt worden. In der Sendung sei deutlich geworden, dass er
zum Kader von "KONGRA-GEL" gehöre. Sie selbst betätige sich
exilpolitisch. So sei sie in den Vorstand des Deutsch-Kurdischen
Solidaritätsvereins e.V. in F. , der dem Dachverband YEK-KOM
angehöre, gewählt worden.

16

Die Klägerin beantragt,

17

das erstinstanzliche Urteil zu
ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides des
Bundesamts für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom
27. Februar 1998 zu verpflichten,
die Klägerin als Asylberechtigte
anzuerkennen sowie festzustellen,
dass hinsichtlich ihrer Person die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen,

18

hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gemäß
§ 53 AuslG vorliegen.

19

Die Beklagte und der Beteiligte haben keinen Antrag gestellt und
sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.

20

Der Senat hat zur politischen Ausrichtung des "Deutsch-
Kurdischen Solidaritätsvereins e.V. in F. " die unter dem
18. Februar 2004 gegebene Auskunft des Polizeipräsidiums F.
eingeholt.

21

In der mündlichen Verhandlung vom 3. März 2004 ist die
Klägerin erneut zu ihrem Verfolgungsschicksal angehört worden.
Auf die Niederschrift vom selben Tage wird Bezug genommen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens
VG Gelsenkirchen 17a K 3728/98.A des Kindes N. I.
E. sowie auf die von der Beklagten überreichte Asylakte der
Klägerin (Az.: 2314847-163) verwiesen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Der Senat konnte zur Sache verhandeln und entscheiden,
obwohl kein Vertreter der Beklagten erschienen war, da diese mit
der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102
Abs. 2 VwGO).

25

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige
Berufung der Klägerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. Februar
1998 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten
(vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin
hat einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte (Art. 16 a
GG, dazu 1.) und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG in ihrer Person (dazu 2.). Der streitgegenständliche
Bescheid des Bundesamtes ist aufzuheben (dazu 3.).

26

1. Die Klägerin kann beanspruchen, nach Art. 16 a Abs. 1 GG
als Asylberechtigte anerkannt zu werden. Sie ist politisch verfolgt
im Sinne dieser Vorschrift. Sie ist unter dem Druck politischer
Verfolgung aus der Türkei geflüchtet (dazu a), ohne dass ihr ein
Ausweichen innerhalb des Landes zumutbar gewesen wäre (dazu
b). Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung kann nicht
angenommen werden, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei
vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre (dazu
c); die so genannte Drittstaatenregelung steht einer
Asylanerkennung der Klägerin nicht entgegen (dazu d).

27

a) Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem
einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine
religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen
zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

29

Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor
politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter
Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt
zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei
verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört,
dass der Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden
Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen,
eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten
Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der
Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur,
Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers berücksichtigen
werden.

30

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -,
InfAuslR 1989, 349; vom
26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
InfAuslR 1990, 38 (39); vom
3. August 1990 - 9 B 45.90 -,
InfAuslR 1990, 344.

31

Diese Anforderungen sind hier erfüllt. Die Ausreise der Klägerin ist
nach dem zur Überzeugung des Senats feststehenden Sachverhalt
unter Umständen geschehen, die bei objektiver Betrachtung das
äußere Erscheinungsbild einer unter dem Druck erlittener
Verfolgung stattfindenden Flucht ergeben.

32

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -,
BVerwGE 87, 52.

33

Auf Grund des Akteninhalts und nach eingehender Anhörung der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung
des Senats zumindest folgender Sachverhalt fest: Die Klägerin
lebte ab Februar 1997 zusammen mit ihrem im Jahre 1996 zum
Schein geschiedenen Ehemann (im Folgenden: Ehemann) in
J. in einer Wohnung, nachdem dieser aus etwa
fünfzehnjähriger Haft entlassen worden war. Ungefähr im Juni
1997 tauchte der Ehemann der Klägerin unter. Nach
zwischenzeitlichen, mehrfachen Hausdurchsuchungen durch die
Polizei kam es im Dezember des Jahres an einem Spätnachmittag
zu einer erneuten Hausdurchsuchung. Polizeikräfte nahmen die
Klägerin, die zu diesem Zeitpunkt etwa im sechsten bzw. siebten
Monat schwanger war, zur Sicherheitsdirektion in Maltepe mit. Dort
verhörte man die Klägerin u.a. zum Verbleib ihres Ehemanns. Im
Verlauf des Verhörs wurde sie massiv geschlagen und getreten.
Schließlich wurde die Klägerin ohnmächtig. Man lieferte sie in ein
Krankenhaus ein. Von dort wurde sie entlassen. Anschließend
organisierte sie mit Hilfe von Freunden ihre Ausreise, die am
22. Januar 1998 in Begleitung eines Schleppers erfolgte. Die von
der Klägerin gegebene Schilderung dieses Sachverhalts ist nach
Überzeugung des Senats glaubhaft. Die Zweifel, die sich mit Blick
auf die streckenweise Ungenauigkeit des Vortrags ergeben, sind
nach Würdigung aller Umstände, insbesondere der im Kern gleich
bleibenden Aussage der Klägerin und ihres Aussageverhaltens in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, nicht von Gewicht.
Die Klägerin hat eine im Wesentlichen in sich stimmige und
weitestgehend widerspruchsfreie Schilderung der Ereignisse
sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat gegeben. Sie hat vor dem Senat ohne
Zögern ihr Verfolgungsschicksal geschildert. Ihre teilweise durch
ihre Körpersprache unterstrichenen Angaben zu den
Geschehensabläufen während des Vorfalls im Dezember 1997
waren anschaulich und kennzeichnen ein wirklich erlebtes
Geschehen. Die Ereignisse von ihrer Festnahme bis zu ihrer
Freilassung hat die Klägerin mit einer Vielzahl von Einzelheiten
zum Ablauf des Geschehens und zu den erlittenen
Misshandlungen wiedergegeben. Kleinere Widersprüche in der
Schilderung der Klägerin und Erinnerungslücken betreffen
Nebenumstände. Sie sind vor dem Hintergrund des dem Senat
vermittelten, vergleichsweise einfachen Bildungsstands der
Klägerin und mit Blick auf die seitdem verstrichene Zeit nicht von
Bedeutung.

34

Die von der Klägerin berichtete Verhaftung und Misshandlung
stellt politische Verfolgung in Form von Sippenhaft dar. Es handelt
sich um gezielt zugefügte Rechtsverletzungen, die an die
persönliche Verbindung zu ihrem Ehemann, einem Mitglied des
Kaders von KONGRA-GEL (zuvor: KADEK/PKK),

35

vgl. zur Auflösung des KADEK
sowie zur Benennung: Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge, Einzelentscheider-
Brief November 2003, S. 2;
Polizeipräsidium F. , Auskunft
vom 18. Februar 2004 an das
OVG NRW,

36

und mithin an dessen politische Überzeugung anknüpfen. Dieses
Verfolgungsgeschehen war unmittelbarer Anlass für die Klägerin,
ihr Heimatland zu verlassen.

37

aa) Der Ehemann der Klägerin war zur Überzeugung des
Senats schon im Jahre 1997 Sippenhaftvermittler. Auf Grund einer
Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände ergibt sich,
dass bereits seinerzeit landesweit nach ihm gefahndet wurde.
Denn er gehörte schon 1997 zur Militärorganisation der PKK bzw.
ihrer politischen Kader. Dies hat die Klägerin durchgehend im
Verwaltungs- und im Klageverfahren vorgetragen. Ihr Vortrag, dem
nicht zu glauben der Senat keinen Anlass hat, wird durch
verschiedene Gesichtspunkte gestützt. So hat die Klägerin neben
Fotos, die ihren Ehemann in einschlägiger Kampfkleidung und mit
Waffe zeigen, solche zu den Gerichtsakten gereicht, die ihn im
Jahre 1998 zusammen mit dem damaligen PKK-Führer abbilden.
Bereits vor 1997 ist ihr Ehemann in hervorgehobener Weise für die
PKK tätig gewesen. Er ist in der Türkei wegen des Vorwurfs, an
der Ermordung eines - aus Sicht der PKK - "Verräters" beteiligt
gewesen zu sein, verurteilt worden und war von 1982 bis Anfang
1997 inhaftiert. Das von der Klägerin in Ablichtung eingereichte
Scheidungsurteil verweist auf den Aufenthalt ihres Mannes im
Spezialgefängnis von C. . Die bereits zusammen mit dem
schriftlichen Asylantrag vorgelegte Fotokopie der Entscheidung
der Europäischen Menschenrechtskommission über die
Beschwerde des Ehemanns der Klägerin (Requete No. 18464/91,
eingeleitet am 9. November 1990) enthält in der
Sachverhaltsschilderung ("faits") Hinweise nicht nur auf seine
Gefängnisaufenthalte, sondern auch darauf, dass der türkische
Staat ihn verdächtigt, PKK-Extremist zu sein und an der
Ermordung eines Denunzianten teilgenommen zu haben.

38

Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ist darüber hinaus in
den Blick zu nehmen, dass die Klägerin mit B. I. L.
(entfernt) verwandt ist. Bereits in ihrem schriftlichen Asylantrag
hatte sie auf die Verwandtschaft zur Mutter L. , von der sie am
Flughafen abgeholt worden war, hingewiesen. In der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat hat sie die Verwandtschaft ebenfalls
beschrieben und angegeben, L. mit fünfzehn Jahren kennen
gelernt zu haben. B. I. L. gehört zu dem Personenkreis, mit
dem Abdullah Öcalan bereits 1974 eine "Vereinigung für höhere
Studien" in Ankara gegründet hat.

39

Vgl. Erich Feigl, Die Kurden -
Politik, Drogen
und Terrorismus zwischen ERNK
und PKK,
http://www.mfa.gov.tr/grupe/eg/eg0
3/18.htm.

40

Sowohl für das Jahr 1996 als auch für das Jahr 2000 lässt sich
einschlägigen Veröffentlichungen seine Zugehörigkeit zum Kader
der damaligen PKK/KADEK entnehmen.

41

Vgl. http://www.kurdistan-
rundbrief.de/1996a/ kr960303.htm;
http://www. kurdistan-rundbrief.de/
2000a/kr001606.htm.

42

Vor diesem Hintergrund gewinnt das von der Klägerin eingereichte
Video über ein von MEDYA-TV am 3. Dezember 2003 ab 20:30
Uhr ausgestrahltes, etwa eine Stunde und zwanzig Minuten
dauerndes Interview vornehmlich mit ihrem Ehemann und B. I.
L. besondere, vorstehende Bewertung untermauernde
Bedeutung: Unabhängig davon, dass beide Personen - deren
Namen mehrfach eingeblendet werden - in Kampfkleidung
auftreten und der Ehemann der Klägerin als erster das Wort erhält,
bestätigt es letztlich, dass dieser (nach wie vor) zum Kader der
früheren PKK/KADEK gehört. Die aktuelle Kader-Zugehörigkeit
dokumentiert sich nicht zuletzt durch die Teilnahme des Ehemanns
am Gründungskongress von KONGRA-GEL.

43

bb) Die Klägerin war bereits im Jahre 1997 Sippenhaftgefährdete.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Kreis der von
Sippenhaft betroffenen Personen grundsätzlich auf nahe
Angehörige beschränkt. Dazu gehören Ehegatten,
Eltern, Kinder ab 13 Jahren und Geschwister des politisch
Verfolgten. Diese Begrenzung der Sippenhaft auf die so genannte
Kleinfamilie erklärt sich zum Teil schon daraus, dass sich eine
etwaige Verwandtschaft ersten Grades zu einer landesweit
gesuchten Person anhand der Eintragungen im Personalausweis
sofort erkennen lässt, da daraus die Namen von Vater und Mutter
des Ausweisinhabers hervorgehen. Für Ehegatten gilt im Ergebnis
Entsprechendes, weil die Personenstandsregistrierung einer Frau
mit der Eheschließung an den Ort verlegt wird, an dem ihr
Ehemann gemeldet ist. Grundlage für einen Zugriff auf den
Ehegatten einer gesuchten Person ist die zwischen Eheleuten
typischerweise bestehende besondere persönliche Beziehung, die
sich der Verfolger zur Ergreifung des gesuchten Ehepartners
zunutze macht. Deshalb sind in den durch Sippenhaft gefährdeten
Personenkreis grundsätzlich auch Partner einer
Lebensgemeinschaft einzubeziehen, die lediglich auf eine religiöse
Zeremonie gegründet ist ("Imam-Ehe"). Eine entsprechende
Verfolgungsgefahr ist in einem solchen Fall aber nur anzunehmen,
wenn die fragliche Lebensgemeinschaft, die vor einer staatlichen
Registrierung in der Türkei nicht anerkannt wird, türkischen Stellen
bekannt ist.

44

Vgl. Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, S. 84
m.w.N.

45

Die - den türkischen Sicherheitskräften bekannt gewordene -
Scheidung der Klägerin im Jahre 1996 steht ihrer Einstufung als
Sippenhaftgefährdete in der hier vorliegenden Fallgestaltung nicht
entgegen. Denn sie hatte gleichwohl - für die türkischen
Sicherheitskräfte erkennbar - weiterhin eine enge - eheähnliche -
Beziehung zu ihrem Ehemann. Dies ergibt sich sowohl aus der in
J. gemeinschaftlich bewohnten Unterkunft als auch mit Blick
auf die Elterneigenschaft des im Bundesgebiet im März 1998
geborenen gemeinschaftlichen Sohnes N. I. (der im Übrigen
als zweiten den gleichen Vornamen wie sein Vater trägt). Auch in
einem Fall der vorliegenden Art, in dem die Eheleute sich zum
Schein haben scheiden lassen, die etwa zwei Jahre später
erfolgende Geburt eines gemeinsamen Kindes indessen das
Fortbestehen der persönlichen Beziehung nach außen hin
(insbesondere für den möglichen Verfolger) dokumentiert, kommt
der geschiedene Ehegatte einer gesuchten Person als
Sippenhaftgefährdeter in Betracht. Denn dann besteht für den
Verfolgerstaat trotz gegebenenfalls unterschiedlicher
Namensführung der Betreffenden - wie hier - die Grundlage, die
sich der Verfolger zur Ergreifung des Gesuchten zu Nutze macht,
fort.

46

b) Dass die Klägerin die Türkei als politisch Verfolgte verlassen
hat, kann nicht mit dem Argument verneint werden, sie habe
außerhalb der von ihr seit 1995 bewohnten Region mit
hinreichender Sicherheit Schutz vor Verfolgung finden können.
Denn sie ist in J. , einer der Großstädte der westlichen Türkei,
die als inländische Fluchtalternative für Personen aus Ostanatolien
in Betracht zu ziehen sind,

47

vgl. OVG NRW, Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 2221/96.A -,
Rdnrn. 244-246.

48

politisch verfolgt worden. Nachdem sie freigelassen worden war,
befand sie sich landesweit in einer ausweglosen Lage.

49

c) Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG) kann nicht angenommen werden, dass die
Klägerin bei einer Rückkehr in die Türkei vor erneuter politischer
Verfolgung hinreichend sicher wäre.

50

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung
der Frage, ob ein Schutz Suchender asylberechtigt ist,
unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat
auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall
ist Asyl schon dann zu gewähren, wenn der Ausländer bei einer
Rückkehr in seinen Heimatstaat vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer sein Heimatland
jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylanerkennungsbegehren nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund
von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung
droht.

51

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -,
BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss
vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86
u.a. -, BVerfGE 80, 315
(344 f.).

52

Hier ist der so genannte "herabgestufte" Prognosemaßstab der
hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung anzuwenden, weil die
Klägerin - wie dargelegt - in der Türkei politisch verfolgt worden ist
und bei ihrer Ausreise von neuerlicher politischer Verfolgung
bedroht war. Unter Anlegung dieses Maßstabs ist die Klägerin
asylberechtigt. Denn es ist nicht anzunehmen, dass sie bei einer
Rückkehr in die Türkei vor erneuter politischer Verfolgung
hinreichend sicher wäre. Nach den dem Senat zur Verfügung
stehenden und in die mündliche Verhandlung eingeführten
Erkenntnissen bestehen die für sie fluchtbegründenden Umstände
nach wie vor, weil sich die türkische Politik gegenüber
vermeintlichen oder wirklichen separatistischen Tendenzen
gegenüber dem Zeitpunkt, als die Klägerin die Türkei verlassen
hat, nicht wesentlich geändert hat.

53

Vgl. näher OVG NRW, Urteile
vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A - und vom 25. Januar
2000 - 8 A 2221/96.A -.

54

Im Übrigen teilt der Senat nicht die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, ein Zugriff auf die Klägerin mit dem Ziel, sich
ihrem geschiedenen Ehemann zu nähern, liege wegen der langen
Trennung und im Hinblick darauf, dass andere Verwandte ihres
Ehemannes (zwei Schwager und die Schwiegermutter) von
sippenhaftartigen Zugriffen verschont in der Türkei lebten, fern.
Aus dem etwaigen Unterbleiben derartiger Übergriffe auf die in der
Heimat befindlichen Verwandten des Ehemanns der Klägerin
lassen sich für diese keine zwingenden Rückschlüsse ziehen.
Insbesondere wird die Anknüpfung an die ungefähr im Juni 1997
erfolgte Trennung der Senatsrechtsprechung nicht gerecht. Es
besteht kein Anhalt für die Annahme, dass der Wegfall des
Verfolgungsinteresses des türkischen Staates bereits nach einer
vergleichsweise kurzen Zeitspanne als Regelfall anzunehmen sein
könnte. Vielmehr mag unter Umständen eine nicht unerhebliche
Zeitspanne von neun bis zehn Jahren zwischen der Ausreise des
Asylbewerbers aus der Türkei und dem heutigen Zeitpunkt im
Zusammenwirken mit anderen Kriterien geeignet sein, eine
Sippenhaftgefahr im Einzelfall auszuschließen.

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 2221/96.A -,
Rdnr. 386; Beschluss vom
30. November 1999 - 8 A
2071/99.A -.

56

Derartiges ist hier bereits mangels Ablaufs vorerwähnter
Zeitspanne nicht anzunehmen. Auf sich beruhen kann daher, ob
überhaupt andere Gesichtspunkte vorliegen, die die nach wie vor
bestehende Sippenhaftgefahr (im Sinne einer hinreichenden
Sicherheit vor erneuter Verfolgung) ausschließen könnten.

57

d) Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG stehen einer Anerkennung
der Klägerin als Asylberechtigte nicht entgegen. Denn sie ist auf
dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Dies
ergibt sich aus ihrer in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
erfolgten, auch mit Blick auf ihre Höhenangst und ihre besondere
Befindlichkeit wegen der Schwangerschaft glaubhaften
Schilderung zum Flug, die mit ihren bisherigen Angaben
übereinstimmt.

58

2. Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich der Türkei in
ihrer Person. Das ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen
zu Art. 16 a Abs. 1 GG (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG).

59

3. Die nach dem zuvor Dargelegten gebotene Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes vom 27. Februar 1998 betrifft auch
die in Nr. 4 des Bescheides enthaltene Ausreiseaufforderung mit
Abschiebungsandrohung. Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG lagen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
(§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht vor, weil die Klägerin als
Asylberechtigte anzuerkennen war.

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4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des
§ 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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