Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1985-09-05, Aktenzeichen 2 A 2499/83
ECLI:DE:OVGNRW:1985:0905.2A2499.83.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes W. N.straße 14 a. Durch
Grundbesitzabgabenbescheid vom 25. August 1981 zog ihn der Beklagte u.a. zu
Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 1981 in Höhe von 100,- DM heran. Diese
Heranziehung ist gestützt auf §10 Abs. 7 der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Stadt W. vom 22. März 1978 in der Fassung der Ersten
Änderungssatzung vom 23. Dezember 1980 (BGS). Hiernach beträgt der
Gebührensatz 1,90 DM je cbm Abwasser und es ist eine jährliche
Mindestabwassermenge von 80 cbm je Wohneinheit festgelegt. Als Abwassermenge
gilt die dem Grundstück aus der Wasserversorgungsanlage zugeführte
Frischwassermenge. Da der Kläger das Grundstück erst ab 1. Mai 1981 bewohnt, ist
in dem Bescheid der auf den Zeitraum von acht Monaten entfallende Anteil der
Jahresmindestabwassermenge in Ansatz gebracht; der Kläger hat in diesem Zeitraum
8 cbm Frischwasser bezogen.

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Dsr nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 16.
April 1982) erhobenen Klage mit dem Antrag,

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den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 25. August 1981 betreffend
Kanalbenutzungsgebühren für das Grundstück N.straße 14 a in W. in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 16. April 1982 aufzuheben,

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hat das Verwaltungsgericht durch das angefochtene Urteil stattgegeben. Es hat
die in §10 Abs. 7 BGS getroffene Bestimmung als ungültig erachtet: Die dieser
Satzungsregelung zugrunde liegende Gebührenkalkulation lasse nicht hinreichend
erkennen, welcher Anteil der Gesamtkosten durch das Aufkommen aus der
Mindestgebühr und welcher durch das Aufkommen aus der (variablen)
Verbrauchsgebühr gedeckt werde. Wenn sich der Satzungsgeber wie hier dafür
entscheide, die Gesamtkosten der Gemeindlichen Anlage durch verschiedene
Gebührenarten für jeweils verschiedene Kostenbereiche abzudecken, dann erfordere
dies eine deutliche kalkulatorische Trennung zwischen den durch die Mindestgebühr zu
deckenden (verbrauchsunabhängigen) invariablen Kosten der Vorhalteleistung
einerseits und den variablen Kosten, die durch die (verbrauchsabhängige) variable
Gebühr gedeckt werden sollen andererseits. Der Rat der Stadt W. habe zwar ein Jahr
später durch Ratsbeschluß vom 22. Oktober 1981 diese kalkulatorische
Aufschlüsselung nachgeholt. Ein Neuerlaß der unwirksamen Satzungsbestimmung mit
rückwirkender Kraft sei jedoch unterblieben, so daß die formellen Erfordernisse einer
Heilung des Satzungsmangels nicht erfüllt seien. Aber selbst wenn dieser Mangel
behoben sei, bestünden Bedenken gegen die materielle Gültigkeit des §10 Abs. 7
BGS. Hiernach diene die Wohneinheit als Vervielfältigungsfaktor der Mindestgebühr (in
Höhe der Mindestabwassermenge von 80 cbm/pro Jahr), ohne daß sich die
gebührenrechtlich relevante Gegenleistung des Beklagten (Bereitstellen eines oder
mehrerer Kanalanschlüsse für das Grundstück) dementsprechend vervielfältige. Auch
unter Berücksichtigung eines weiten ortsgesetzgeberischen Ermessens erscheine eine
derartige Regelung nicht mehr mit dem Äquivalenzprinzip, vereinbar. Davon abgesehen
scheine auch der Gleichheitssatz verletzt, wenn §10 Abs. 7 Buchst. c. BGS bei
gewerblich genutzten Gebäuden eine höhenmäßige Begrenzung der Mindestgebühr
auf die Anrechnung von höchstens fünf Wohneinheiten vorsehe, während andererseits
eine solche höhenmäßige Begrenzung für nicht gewerblich genutzte Gebäude entfalle,
zu denen insbesondere Wohnungseigentumsanlagen zählten.

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Gegen dieses dem Beklagten am 21. Juli 1983 zugestellte Urteil richtet sich die
am 6. August 1983 eingelegte Berufung, zu dessen Begründung der Beklagte geltend
macht: Um die vom Verwaltungsgericht geäußerten Bedenken gegen die formelle
Gültigkeit der Beitrags- und Gebührensatzung auszuräumen, habe der Rat der Stadt
W. in seiner Sitzung vom 21. Juli 1983 den Beschluß gefaßt, die in dieser Ratssitzung
vorliegende "Kalkulation zur Erhebung der Kanalbenutzungsgebühren ab 1.01.1981
anzuerkennen und zum Beschluß zu erheben." Entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts sei die streitige Satzungsregelung auch materiell gültig. Daß die
Benutzungsgebühr in eine verbrauchsunabhängige Grundgebühr und eine
verbrauchsabhängige Zusatzgebühr aufgespalten werden dürfe, sei anerkannt. Nach
erfolgter Anschlußnahme entstünden für jeden Anschluß weitgehend gleiche
Vorhaltekosten, die jedoch bei Anwendung des Wasserverbrauchsmaßstabes
unterschiedlich verteilt würden. Die Stadt W. habe in den letzten zehn Jahren für ihr
Abwassernetz besondere Aufwendungen für das Errichten sog. Feriensiedlungen
leisten müssen, zu denen vor allem Wohnungseigentumsanlagen gehörten. Diese seien
erfahrungsgemäß höchstens zweimal im Jahr für insgesamt etwa 6 bis 8 Wochen
während der Urlaubszeit voll belegt. Deshalb werde in einer Vielzahl derartiger
Wohnungen nur ein verhältnismäßig geringer Frischwasserverbrauch gemessen;
oftmals liege dieser unter 10 cbm pro Jahr. Wegen des Frischwassermaßstabes sei
diese geringe Menge auch als Abwassermenge zugrunde zu legen. Gleichwohl müsse
wegen der starken Belegung derartiger Ferienwohnungen in den Urlaubszeiten das
Kanalnetz so dimensioniert, insbesondere der Durchmesser der Straßensammler so
groß bemessen sein, daß die bei voller Belegung der Ferienwohnungen anfallende
Abwassermenge entsprechend der ortsrechtlichen Verpflichtung der Stadt störungsfrei
abgeleitet werden könne. Außerhalb der Urlaubszeit bleibe das Abwassernetz in den
Bereichen dieser Ferienwohnungen weitgehend ungenutzt. Infolgedessen werde das
Rohrnetz nicht genügend durchgespült; die anfallenden Reinigungskosten seien in
diesen Ortsbereichen höher als in anderen Ortsteilen mit ständig genutzten
Wohnungen. Durch den Ansatz einer Mindestabwassennenge von 80 cbm pro Jahr
erfolge ein Ausgleich der effektiv entstehenden Kosten. Außer von Ferienwohnungen
werde diese Mindestmenge von nahezu allen Haushalten im Stadtgebiet erreicht. Die
Mindestabwassermenge sei auf 80 cbm je Wohneinheit festgelegt, wobei als
Wohneinheit jede selbständige Wohnung gelte (§10 Abs. 7 Satz 3 Buchst. a). Nach
Buchst. c a.a.O. habe bei gewerblich oder anders genutzten Gebäuden jede Fläche
von angefangenen 200 qm als Wohnungseinheit zu gelten, wobei jedoch höchstens
fünf Wohnungseinheiten angerechnet würden; diese Sonderregelung verstoße nicht
gegen den Gleichheitsgrundsatz. Denn einmal werde jede Fläche von angefangenen
200 qm als Wohnungseinheit angerechnet. Zum anderen würden Hotelbetriebe die für
ihr Grundstück anzusetzende Abwassermenge stets erreichen, weil sie anders als
Ferienwohnungen, ständig so stark belegt seien, daß regelmäßig Schmutzwasser von
ihnen abgeleitet werde.

7

Der Beklagte beantragt,

8

"das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg in dem Rechtsstreit 3 K 1307/83
abzuändern und die Klage abzuweisen."

9

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

11

Er vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und macht ergänzend geltend: Dem
Beklagten sei zuzugeben, daß die Vorhaltekosten je Anschluß weitgehend gleich
seien. Es sei jedoch nicht einsichtig, daß ein Anschluß von 20 Wohneinheiten doppelt
so hohe Vorhaltekosten verursache wie ein Anschluß für 10 Wohneinheiten. Je größer
die Zahl der angeschlossenen Wohneinheiten sei, um so mehr verschiebe sich das
Verhältnis zwischen der vom Beklagten erhobenen Grundgebühr und den tatsächlich
entstehenden Vorhaltekosten. Wenn in einer Wohneinheit eine Abwassermenge von 10
cbm anfalle, dann sei die unter zugrunde legen von 80 cbm bemessene Grundgebühr
achtmal so hoch als es der tatsächlichen Inanspruchnahme durch diesen
Gebührenschuldner entspreche. Auch die vom Beklagten geltend gemachte
Notwendigkeit, nur zeitweilig ausgelastete Sammelkanäle durchspülen zu müssen,
rechtfertige keinesfalls den in einer solchen Mehrbelastung liegenden Verstoß gegen
das Äquivalenzprinzip. Im übrigen habe das Einleiten von verhältnismäßig kleinen
Jahresabwassermengen eine entsprechend geringere Kostenbelastung für andere
Anlagenteile, wie etwa die Kläranlagen, zur Folge. Die in §10 Abs. 7 Buchst. c BGS
enthaltene Differenzierung zwischen gewerblich und nicht gewerblich genutzten
Gebäuden verstoße gegen den Gleichheitssatz. Denn wenn - wie der Beklagte
behaupte - die Vorhaltekosten für jeden Anschluß in etwa gleich seien, dann fehle ein
sachlicher Grund dafür, nur bei gewerblich genutzten Gebäuden die Anrechnung der
Mindestgebühr auf fünf Wohneinheiten zu begrenzen.

12

Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat erklärt, er beabsichtige keine
Stellungnahme abzugeben.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge und Satzungsunterlagen Bezug
genommen.

14

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

15

Entscheidungsgründe:

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Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß §101
Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist begründet. Die
Klage muß in Abänderung des angefochtenen Urteils abgewiesen werden, weil die
Heranziehung des Klägers zu Kanalbenutzungsgebühren durch den Bescheid des
Beklagten vom 25. August 1981 rechtmäßig ist.

17

Diese Heranziehung beruht auf gültigem Ortsrecht. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts gilt dies auch hinsichtlich der Vorschrift des §10 Abs. 7 BGS.
Danach beträgt die Gebühr je cbm Abwasser 1,90 DM; die jährliche
Mindestabwassermenge wird auf 80 cbm pro Jahr und Wohneinheit festgelegt; als
Wohneinheit gilt jede Wohnung unabhängig von ihrer Größe (a), zusätzlich jedes
private Schwimmbad (b) und bei gewerblich, öffentlich und ähnlich genutzten
Gebäuden jede angefangene Nutzfläche von 200 qm, jedoch höchstens fünf
Wohneinheiten gerechnet (c).

18

Der Festsetzung des Gebührensatzes von 1,90 DM je cbm Abwasser liegt eine
vom Rat der Stadt W. gebilligte Gebührenkalkulation zugrunde. Der Rat hat sich mit
der Ermittlung des Gebührensatzes aufgrund der vom Beklagten vorgenommenen
Berechnungen bei der Beschlußfassung über die Änderungssatzung vom 23.
Dezember 1980 am 18. Dezember 1980 befaßt. Eine neue Gebührenkalkulation für
die Zeit ab dem 1. Januar 1981 (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Änderungssatzung, §2 a.a.O.), die eine Gegenüberstellung der variablen und der
invariablen Kosten der Abwasseranlage enthält, hat der Rat durch Beschluß vom 21.
Juli 1983 gebilligt. Soweit damit Fehler der am 18. Dezember 1980 gebilligten
Gebührenkalkulation geheilt werden sollten, ist dies in einem nicht zu beanstandenden
Verfahren geschehen. Eine rückwirkende Änderung der Satzung (durch eine weitere
Änderungssatzung) war nicht erforderlich.

19

Vgl. das Urteil des Senats vom 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79 -, Städte- und
Gemeinderat (StGR) 1982, 240 f = Der Gemeindehaushalt (Gemht) 1983, 113 =
Hessische Städte- und Gemeindezeitung (HSGZ) 1982, 267 (268) sowie die dort
angeführten Entscheidungen.

20

Mit der Festlegung einer Mindestabwassermenge auf 80 cbm pro Jahr und
Wohneinheit hat der Ortsgesetzgeber eine Mindestgebühr eingeführt: Die
Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage ist mindestens so zu
bemessen, wie wenn der Abwasseranlage von jeder Wohneinheit des
angeschlossenen Grundstücks 80 cbm Abwasser im Jahr zugeführt werden, d.h. die
Jahresgebühr beträgt mindestens (1,90 × 80 =) 152,- DM, Diese Regelung begegnet
keinen Bedenken.

21

Die Erhebung einer Mindestgebühr ist in §6 Abs. 3 Satz 3 KAG ausdrücklich
erwähnt. Nach dieser Bestimmung ist die Erhebung einer Grundgebühr neben der
Gebühr nach Satz 1 oder 2 a.a.O. sowie die Erhebung einer Mindestgebühr zulässig.
Nach §6 Abs. 3 Satz 1 und 2 KAG ist für die Bemessung der Gebühr grundsätzlich
(beim Wirklichkeitsmaßstab ebenso wie beim Wahrscheinlichkeitsmaßstab) die
Inanspruchnahme der ganzen Leistung maßgebend, welche die öffentliche Einrichtung
bestimmungsgemäß erbringen soll (Arbeits- oder Verbrauchsgebühr). Grundgebühr,
und Mindestgebühr dienen dem Zweck, die invariablen Kosten der in Anspruch
genommenen Vorhalteleistungen zu decken, wenn und soweit diese nicht durch die
Arbeits- oder Verbrauchsgebühr nach Satz 1 oder 2 des §6 Abs. 3 KAG gedeckt
werden. Die Vorhalteleistung besteht in der Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft
der öffentlichen Einrichtung, die aktiv - bei leitungsgebundenen Einrichtungen durch
Nehmen und Behalten eines Anschlusses - in Anspruch genommen wird; davon zu
unterscheiden ist die für Anschlußbeiträge ausreichende, passiv hingenommene
Benutzungsmöglichkeit (die schon vor dem tatsächlichen Anschluß bestehen
kann).

22

Vgl. Bauernfeind/Zimmermann, Kommunalabgabengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage §6 Rdnr. 46; ferner Dahmen. Driehaus. Küffmann.
Wiese, Kommentar zum Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen, 3. Auflage, §6 Rdnr. 130.

23

Die Grundgebühr dient ausschließlich der Deckung der invariablen Kosten. Sie
kann auch entstehen, wenn nur die Vorhalteleistung in Anspruch genommen wird und
die Arbeits- oder Verbrauchsgebühr daher nicht zur Entstehung gelangt.

24

Vgl. das Urteil des Senats vom 23. April 1980 - 2 A 2186/79 -, Gemht 1980,
242 = HSGZ 1980, 442 = Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1980, 233 = Deutsche
Wohnungswirtschaft (DWW) 1981, 21 = Verwaltungsrechtsprechung in Deutschland
(VerwRspr) 32, 356.

25

Demgegenüber dient die Mindestgebühr nicht nur der Deckung der Kosten der
Vorhalteleistungen. Sie entsteht erst, wenn die Einrichtung entsprechend ihrer
Bestimmung uneingeschränkt, wenn auch nur geringfügig, in Anspruch genommen
wird, wenn also z.B. wenigstens 1 cbm Abwasser in die Kanalisation eingeleitet wird.
Insofern dient die Mindestgebühr im Rahmen der ihr zugeordneten Maßstabseinheiten
(hier: 80 cbm Abwasser pro Jahr und Wohnungseinheit) jedenfalls in geringem Umfang
auch der Deckung der sonstigen, variablen Kosten der Einrichtung. Die Mindestgebühr
stellt sich somit als eine für den unteren Bereich pauschalierte Arbeits- oder
Verbrauchsgebühr dar, die als Mindestgebühr nicht mehr in Erscheinung tritt, wenn
der Mindestbetrag bei entsprechender Inanspruchnahme überschritten wird.

26

Vgl. hierzu Bauernfeind/Zimmermann a.a.O., §6 Rdnr. 48; ferner Dahmen.
Driehaus. Küffmann. Wiese. a.a.O. §6 Rdnr. 132.

27

Während für die von der Arbeits- oder Verbrauchsgebühr deutlicher abgegrenzte
Grundgebühr ein besonderer Gebührensatz auf der Grundlage der Vorhaltekosten
ermittelt werden muß, können Mindestgebühr und Arbeits- oder Verbrauchsgebühr auf
der Grundlage desselben Gebührensatzes bemessen werden. In diesem Falle ist eine
Trennung der verbrauchsunabhängigen Kosten der Vorhalteleistungen von den
sonstigen, Verbrauchs abhängigen Kosten in der Gebührenkalkulation nur erforderlich,
um darzulegen, daß die festgesetzte Mindestgebühr im wesentlichen der Deckung der
Vorhaltekosten dient. Im vorliegenden Falle entspricht jedenfalls die durch Beschluß
des Rates vom 21. Juli 1983 gebilligte Gebührenkalkulation diesen Anforderungen.
Der einheitliche Gebührensatz von 1,90 DM je cbm Abwasser ist auf der Grundlage
aller ansatzfähigen Kosten ermittelt worden. Von den Gesamtkosten in Höhe von
1.893.000,- DM sind 423.000,- DM verbrauchsabhängige und 1.470.000,- DM
verbrauchsunabhängige Kosten (Verzinsung des Eigenkapitals, Abschreibungen).
Durch das veranschlagte Mindestgebührenaufkommen werden 1.002.136,- DM, also
68,17 % der invariablen Kosten gedeckt.

28

Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Bemessung der Mindestgebühr in
der Weise, daß die Veranlagung von einer Mindestabwassermenge von 80 cbm pro
Jahr und Wohneinheit ausgeht.

29

Die Bemessung der Mindestgebühr erfolgt aus der Natur der Sache nach den für
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe geltenden Gesichtspunkten.

30

Vgl. Bauernfeind/Zimmermann, a.a.O., §6 Rdnr. 46.

31

Der Ortsgesetzgeber ist demnach in der Auswahl der Bemessungsart frei mit der
einzigen Einschränkung, daß der Maßstab nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis
zur Inanspruchnahme stehen darf. Die Wahrscheinlichkeit des von der
Maßstabsregelung vorausgesetzten Zusammenhanges braucht nicht bewiesen zu
werden. Der Ortsgesetzgeber hat lediglich zu prüfen, ob dieser Zusammenhang
denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist.

32

Vgl. die Urteile des Senats vom 22. März 1982 - 2 A 1584/79 -, Gemht 1983,
69 (70) = ZMR 1982, 255 (256) = HSGZ 1982, 267 und vom 5. Juli 1982 - 2 A
1440/81 -, StGR 1983, 142 = Gemht 1983, 214.

33

Es ist denkbar und nicht offensichtlich unmöglich, daß mit einer
Gebührenbemessung auf der Grundlage von mindestens 80 cbm pro Jahr und
Wohneinheit der Inanspruchnahme der Vorhalteleistung in angemessener Weise
Rechnung getragen wird. Nach den glaubhaften Angaben des Beklagten wird eine
jährliche Abwassermenge von 80 cbm von nahezu allen Haushalten in ständig
bewohnten Wohneinheiten erreicht. Bei Unterschreitungen können zur Vermeidung von
Härtefällen Billigkeitsregelungen getroffen werden. Demgegenüber weist der Kläger zu
Unrecht darauf hin, daß bei einer Abwassermenge von 10 cbm je Wohneinheit die
Gebühr achtmal höher sei, als es der tatsächlichen Inanspruchnahme der
Abwasseranlage entspreche. Der Kläger stellt hierbei auf die Inanspruchnahme der
Abwasseranlage durch das Einleiten von Abwasser ab. Bei Einleitungen bis zu 80 cbm
Abwasser ist die Gebühr aber im wesentlichen die Gegenleistung für die
Inanspruchnahme der verbrauchsunabhängigen Vorhalteleistung, also der
Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der gesamten Abwasseranlage (an dieser
Anschlußstelle); die Gebühr dient insoweit der Deckung der Kosten, die unabhängig
vom Umfang der Benutzung entstehen. Die Höhe der Mindestgebühr hängt daher nicht
- wie es die Bestimmungen des §6 Abs. 3 Satz 1 und 2 KAG für die Arbeits- oder
Verbrauchsgebühr vorschreiben - vom Umfang der Inanspruchnahme durch Einleiten
einer bestimmten Abwassermenge ab. Daher verstößt die Regelung entgegen der
Ansicht des Klägers auch nicht gegen das Äquivalenzprinzip.

34

Die Mindestgebührenregelung des §10 Abs. 7 BGS ist auch mit dem
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

35

Zwar werden diejenigen Grundstückseigentümer, die je Wohneinheit weniger als
80 cbm Abwasser im Jahr einleiten, relativ höher belastet als diejenigen, die 80 cbm
und mehr einleiten. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch sachlich gerechtfertigt, weil
die Mindestgebühr die verbrauchsunabhängigen Vorhaltekosten decken soll und daher
- wie bereits ausgeführt - gerade nicht nach dem Umfang der Inanspruchnahme der
vollen Leistung bemessen wird.

36

Vgl, hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluß vom 12. August
1981 - 8 B 20.82 -, KStZ 1982, 31 a Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 1982,
431.

37

Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, daß die Mindestgebühr auf die
Wohneinheit und nicht auf den Grundstücksanschluß abstellt. Dem Satzungsgeber ist
bei der Gestaltung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe ein weites Ermessen
eingeräumt.

38

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. August 1981, a.a.O.

39

Art. 3 Abs. 1 GG läßt ihm die Freiheit, selbst zu entscheiden, welche Sachverhalte
er im Rechtssinne "gleich" behandeln will; die getroffene Regelung muß nur auf
sachgerechten Erwägungen beruhen.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1975 - VII C 64.74 -, KStZ 1976, 50
(51).

41

Das Abstellen auf Wohneinheiten beruht auf sachgerechten Erwägungen. Der
Beklagte weist mit Recht daraufhin, daß es (für die Inanspruchnahme der
Vorhalteleistungen und die Verursachung der Vorhaltekosten) ein gravierender
Unterschied ist, ob sich hinter einem Hausanschluß eine Wohnung oder 20, 50 oder
gar mehr als 100 Wohnungen befinden. Daß die Wohneinheiten nach §10 Abs. 7 a
BGS trotz unterschiedlicher Größe untereinander gleich behandelt werden, ist unter
dem Gesichtspunkt der Praktikabilität gerechtfertigt.

42

Schließlich ist der Gleichheitssatz auch nicht durch die in §10 Abs. 7 c BGS
getroffene Bestimmung verletzt, nach der bei gewerblich, öffentlich und ähnlich
genutzten Gebäuden höchstens fünf Wohneinheiten gerechnet werden, während eine
solche Beschränkung für die unter a) fallenden Wohnhäusern nicht besteht. Wie der
Beklagte unwiderlegt vorträgt, werden von Hotelanlagen und gewerblich genutzten
Grundstücken, die über das gesamte Jahr hinweg Abwasser produzieren, regelmäßig
genügend große Mengen eingeleitet, so daß die vorgehaltene Kapazität der
Abwasseranlage im wesentlichen ausgenutzt wird. Die Stadt W. stellt demnach diese
gewerblich, öffentlich und ähnlich genutzten Gebäude im Ergebnis den Gebäuden mit
ständig bewohnten Wohneinheiten gleich, bei denen sich die Mindestgebühr im
allgemeinen nicht als zusätzliche Belastung auswirkt, weil die Mindestabwassermenge
in der Regel erreicht wird. Dies läßt sich unter Berücksichtigung des weiten
Ermessens des Ortsgesetzgebers rechtfertigen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn
durch die besondere Berücksichtigung von Vorhaltekosten in der Gebührenbemessung
nur diejenigen unabhängig vom Umfang der bestimmungsgemäßen Benutzung belastet
werden, denen die Abwasseranlage zwar ständig mit voller Kapazität zur Verfügung
steht, die sie aber nur im geringem Umfange, insbesondere nur zeitweise, durch
Einleiten von Abwasser in Anspruch nehmen.

43

Da die streitige Heranziehung des Klägers zu Kanalbenutzungsgebühren demnach
rechtmäßig ist, mußte die Klage in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils
abgewiesen werden.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs. 1 VwGO. Für eine Zulassung der
Revision liegen die gesetzlichen Voraussetzungen (§§132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO)
nicht vor.

45