Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-07, Aktenzeichen 2 B 204/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1207.2B204.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem
Drittel.

Der Streitwert wird auf 12.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, mit der die sinngemäß gestellten
Anträge

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im Wege der einstweiligen
Anordnung

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1. festzustellen, daß der
Einbeziehungsbescheid der Antragsteller
zu 2. und 3. nicht unwirksam ist,

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2. die Antragsgegnerin zu
verpflichten, die Antragsteller zu
registrieren und zu verteilen,

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abgelehnt worden sind, begegnet nämlich keinen ernstlichen
Zweifeln hinsichtlich ihrer Richtigkeit im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 iVm § 146 Abs. 4 VwGO. Dabei braucht der Senat
nicht zu prüfen, ob den Antragstellern die geltendgemachten
Ansprüche zustehen, da der angefochtene Beschluß jedenfalls
nunmehr im Ergebnis richtig ist. Denn nachdem die
Antragsteller die Bundesrepublik Deutschland verlassen und
ihren Wohnsitz in der Ukraine genommen haben, fehlt es für
beide Anträge zumindest an einem Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 2
VwGO, § 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die begehrte einstweilige
Anordnung würde das vorwegnehmen, was die Antragsteller in dem
zugehörigen Hauptsacheverfahren erreichen könnten. Eine solche
Vorwegnahme der Hauptsache kommt jedoch in einem Verfahren auf
Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO regelmäßig
nicht in Betracht.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO,
11. Auflage, München 1998, § 123
Rdnr. 13 mit weiteren Nachweisen.

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Anhaltspunkte dafür, daß hier ausnahmsweise eine vorläufige
Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes notwendig
ist, weil die sonst zu erwartenden Nachteile für die
Antragsteller schlechterdings unzumutbar wären,

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vgl. dazu Kopp/Schenke, aaO,

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sind weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Die
Ausführungen der Antragsschrift beziehen sich ausschließlich
auf die Situation der Antragsteller, als diese sich noch in
der Bundesrepublik Deutschland aufhielten. Auch sonst bestehen
keine konkreten Anhaltspunkte dafür, weshalb es den
Antragstellern, im Gegensatz zu sonstigen
Rechtsschutzsuchenden,

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vgl. auch die ständige
Rechtsprechung des Senates zum
einstweiligen Rechtsschutz für
Aufnahmebewerber, etwa Beschluß vom 4.
Juli 1997 - 2 B 762/97 -,

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nicht möglich und nicht zumutbar sei, die Entscheidung in
der Hauptsache abzuwarten. Irgendwelche konkreten Nachteile,
die den Antragstellern durch weiteres Abwarten entstehen
könnten, sind nicht vorgetragen worden und auch nicht
ersichtlich.

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Der Rechtssache kommt - entgegen der Ansicht der
Antragsteller - auch keine grundsätzliche Bedeutung (§§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hinsichtlich des Antrages zu
2. zu. Unabhängig von allem anderen ist eine derartige Klärung
im vorliegenden Verfahren schon deswegen nicht möglich, weil
die Anträge der Antragsteller auf Registrierung und
Verteilung sich mit ihrer Ausreise aus der Bundesrepublik
Deutschland erledigt haben. Eine Zuweisung an ein Bundesland
und eine vorläufige Unterbringung und Versorgung kommen nicht
mehr in Betracht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts
ergeht gemäß den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3
GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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