Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-05, Aktenzeichen 17 L 2199/07
ECLI:DE:VGD:2008:0305.17L2199.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 900,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 28. Dezember 2007 gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid
des Antragsgegners vom 5. Dezember 2007 hinsichtlich der
Beseitigungsaufforderung wiederherzustellen und hinsichtlich
der Androhung der Ersatzvornahme anzuordnen,

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hat keinen Erfolg. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung
fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Die Anordnung, die auf dem Grundstück in S,
S1feld 0 gelagerten Abfälle bis zum 28. Dezember 2007 einer schadlosen
Beseitigung im Abfallentsorgungszentrum Bhof zuzuführen, erweist sich bei der im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung
sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht als offensichtlich rechtmäßig und
ihre Vollziehung ist eilbedürftig.

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Rechtsgrundlage für die Anordnung ist § 21 Abs. 1 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 1
KrW-/AbfG. Danach kann die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen
Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen treffen.

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Es kann offen bleiben, ob die Antragstellerin nach den gegebenen Umständen
vor Erlass der Ordnungsverfügung überhaupt hätte angehört werden müssen (vgl. §
28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG). Jedenfalls ist ein etwaiger Verfahrenfehler gemäß § 45 Abs.
1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG geheilt, weil die Antragstellerin im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.

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Bei den in der Beseitigungsanordnung im einzelnen bezeichneten Gegenständen
- 30 asbesthaltige, teilweise beschädigte Eternitplatten, einige auf dem Boden
verteilte asbesthaltige Eternitbruchstücke sowie ein Gemisch aus ca. 2 m3
Brandrückständen, ca. 2 m3 Bauschutt, ca. 1 m3 unverbrannten und teilverbrannten
Holzabfällen und aus ca. 0,2 m3 asbesthaltigen Eternitbruchstücken - handelt es sich
um Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG. Es sind bewegliche Sachen, die
jedenfalls unter die Abfallgruppe Q 16 des Anhangs I. des KrW-/AbfG fallen, und
deren sich ihr Besitzer entledigen muss (§ 3 Abs. 4 KrW-/AbfG). Die Eternitplatten
und -bruchstücke sowie das Gemisch aus Brandrückständen enthalten Asbest und
sind deshalb gegenwärtig geeignet, das Wohl der Allgemeinheit (Gesundheit,
Reinhaltung des Bodens und des Grundwassers) zu gefährden. Dieser Gefahr kann
nur durch eine schadlose Beseitigung begegnet werden. In der Lagerung der Abfälle
auf dem Gelände liegt ein Verstoß gegen § 27 Abs. 1 KrW-/AbfG, weil nach dieser
Vorschrift Abfälle zum Zwecke der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen
Abfallbeseitigungsanlagen behandelt, gelagert oder abgelagert werden dürfen. Das
Grundstück in S, S1feld 0 ist keine dafür zugelassene Anlage.

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Da die Antragstellerin als Mieterin der auf dem Grundstück befindlichen
Gewerberäume einschließlich der Außenanlagen zum maßgeblichen Zeitpunkt des
Einschreitens des Antragsgegners die tatsächliche Sachherrschaft über die Abfälle
hatte, ist sie Abfallbesitzerin gemäß § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG und damit nach § 11 KrW-
/AbfG zur Abfallbeseitigung verpflichtet. Welchen Einfluss auf die
Ordnungsverfügung die Räumung des Grundstücks durch die Antragstellerin hätte,
kann dahinstehen, weil sich der Betrieb der Antragstellerin nach den Feststellungen
des Antragsgegners nach wie vor auf dem Gelände befindet.

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Ermessensfehler bei der Störerauswahl liegen schon deshalb nicht vor, weil
andere Ordnungspflichtige, unter denen der Antragsgegner hätte auswählen können,
nicht ersichtlich sind. Der (mutmaßliche) Abfallerzeuger, die Firma Metallbau
Schlosserei K GmbH, kann nicht herangezogen werden, weil über das Vermögen der
Gesellschaft am 22. April 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die
Gesellschaft aufgelöst ist.

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Herr T, der neue Eigentümer des Grundstücks, ist nicht Abfallbesitzer. Als
Vermieter hat er zwar mittelbaren Besitz (§ 868 BGB). Der Besitzbegriff des
Abfallentsorgungsgesetzes ist jedoch öffentlich-rechtlicher Art und unterscheidet sich
insoweit von demjenigen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die öffentlich-rechtliche
tatsächliche Sachherrschaft setzt keinen Besitzbegründungswillen voraus, da im
Abfallrecht anders als im Zivilrecht nicht der Schutz des Besitzers gegen
Besitzstörungen, sondern die Verantwortlichkeit für den Abfall im Vordergrund steht.
Diese ist von einem Besitzbegründungswillen unabhängig, bedingt indes die Existenz
einer qualifizierten tatsächlichen Sachherrschaft im Sinne des Bürgerlichen Rechts.
Ausreichend, aber auch erforderlich ist ein Mindestmaß an Sachherrschaft über die
zu entsorgenden Abfälle.

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BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1983 - 7 C 45.80 - u. 19. Januar 1989 - 7 C 82.87 -.

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In Fällen des mittelbaren Besitzes kann nicht generell entschieden werden, dass
auch der mittelbare Besitzer die Sachherrschaft ausübt. Vielmehr ist anhand des
jeweiligen Rechtsverhältnisses zu prüfen, wer die tatsächliche Sachherrschaft im
konkreten Fall ausübt. Abfallbesitzer ist der mittelbare Besitzer mithin nur dann, wenn
er die tatsächliche Sachherrschaft an dem Abfall besitzt,

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in diesem Sinne auch Breuer, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, § 3 KrW-/AbfG, Rn. 140; a. A.
Fluck, in: Fluck (Hrsg.), § 3 KrW-/AbfG, Rn. 314, ausweislich dessen auch die durch ein
Besitzmittlungsverhältnis vermittelte geistige Herrschaft tatsächliche Sachherrschaft
begründe.

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Herrn T fehlt die erforderliche räumliche Beziehung zu den
streitgegenständlichen Sachen. Er hat weder das Recht zum jederzeitigen Betreten
des Grundstücks noch darf er mit den auf dem Grundstück befindlichen
Gegenständen nach seinem Gutdünken verfahren.

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Der Einwand der Antragstellerin, sie sei wirtschaftlich nicht in der Lage die
Kosten der Entsorgung zu tragen, steht ihrer Inanspruchnahme schon deshalb nicht
entgegen, weil sie diesen Vortrag nicht einmal ansatzweise substantiiert hat. Im
Gegenteil spricht für ihre Leistungsfähigkeit, dass es sich um eine offenbar solvente
GmbH handelt.

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Bedenken gegen die Ordnungsverfügung bestehen auch insoweit nicht, als der
Antragstellerin die Beseitigung der Abfälle im Abfallentsorgungszentrum Bhof
aufgegeben wurde. Sie ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG verpflichtet, die
Abfälle dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, also dem Antragsgegner, zu
überlassen, da es sich um Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 10 Abs. 1 KrW-
/AbfG aus anderen Herkunftsbereichen handelt, die nicht in eigenen Anlagen
beseitigt werden. Für diesen Fall verpflichtet § 7 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 der
Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis X vom 16. Dezember 2002 den
Abfallbesitzer, das Behandeln, Lagern und Ablagern der Abfälle im
Abfallentsorgungszentrum Bhof vornehmen zu lassen und die Abfälle zu dieser
Anlage zu transportieren. Alternative Anlagen stehen nicht zur Verfügung (Tabelle 3
der Anlage 2 zur Abfallsatzung). Die Firma M Kreislaufwirtschaft betreibt keine
Abfallentsorgungsanlage. Der Antragstellerin bleibt es nach der Satzung
unbenommen, unter den Voraussetzungen des § 8 eine Ausnahme vom Anschluss-
und Benutzungszwang zu beantragen.

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Da von den asbesthaltigen und asbestkontaminierten Abfällen Umwelt- und
Gesundheitsgefahren ausgehen, liegt ein überwiegendes, die Anordnung des
Sofortvollzuges rechtfertigendes öffentliches Interesse vor (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

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Die Androhung der Ersatzvornahme gemäß §§ 63 Abs. 1, Abs. 4 VwVG ist
ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen
die Androhung der Ersatzvornahme (§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. §
8 AG VwGO) kommt daher nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Bei der
Streitwertfestsetzung hat das Gericht die Hälfte der voraussichtlichen Kosten der
Ersatzvornahme zugrunde gelegt (§§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG).

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