Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-20, Aktenzeichen 9 L 224/05.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0420.9L224.05A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe:

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Der sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen
9 K 565/05.A erhobenen Klage gegen die in dem Bescheid des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. März 2005
enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen,

4

ist unbegründet.

5

Gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 36 Abs. 4
Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) setzt die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage voraus, dass ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche
Gründe dafür sprechen, dass die vom Bundesamt getroffene Entscheidung einer
rechtlichen Prüfung im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich nicht standhält.

6

Vgl. zu Art. 16 a Abs. 4 des Grundgesetzes (GG)
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 14. Mai 1996
- 2 BvR 1516/93 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(NVwZ) 1996, 678.

7

Dies ist hinsichtlich der Nr. 2 bis Nr. 4 des Bescheids des Bundesamtes vom 30.
März 2005 nicht der Fall.

8

Zunächst liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) offensichtlich nicht vor. Dabei gilt für die Anforderungen an die Bejahung
einer politischen Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug auf
Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der
Verfolgung grundsätzlich dasselbe wie bei Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes. Auch
die Unterscheidung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

9

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 1992, 843, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -,
NVwZ 1994, 500, und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl.
1994, 531.

10

Die Beurteilung eines Asylantrages als "offensichtlich" unbegründet ist
gerechtfertigt, wenn bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen
summarischen Prüfung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts
an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel
bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein
anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung des Asylantrages geradezu
aufdrängt.

11

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR
643/90 -, NVwZ 1991, 258; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom
20. September 2001 - 2 BvR 1392/00 -, Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 2002, 146 ff. (zu § 30 Abs. 2
AsylVfG).

12

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Antragsteller hat im Rahmen seiner
Anhörung vor dem Bundesamt selbst angegeben, niemals Schwierigkeiten mit
Sicherheitskräften oder Behörden in Freetown gehabt zu haben. Soweit er auf die
Inhaftierung von Führern der RUF verweist und damit seine Angst verbindet,
ebenfalls wegen seiner behaupteten Zwangsmitgliedschaft als Kämpfer in der RUF
verhaftet zu werden, ergibt sich daraus keine politische Verfolgung.

13

Zum einen geht die Kammer aufgrund ihrer Erkenntnislage davon aus, dass die
Situation in Sierra Leone inzwischen als allgemein ruhig und stabil zu beurteilen ist
und die Regierung die Menschenrechte der Bürger respektiert.

14

Vgl. United Nations, Security Council (UNSC), "Twenty-
fourth report of the Secretary-General on the United Nations
Mission in Sierra Leone" vom 10. Dezember 2004; U.S.
Departement of State (USDS), "Sierra Leone, Country Reports
on Human Rights Practices - 2004" vom 28. Februar 2005.

15

Zwischenzeitlich wurde das nationale Programm zur Entwaffnung,
Demobilisierung und Reintegration von Ex-Kombattanten, von dem 63.000 Kämpfer,
darunter 6.845 Kindersoldaten erfasst wurden, abgeschlossen. 98% der registrierten
ehemaligen Kindersoldaten sowie der von den Familien getrennten Kinder sind
wieder mit den Familienangehörigen zusammengeführt worden.

16

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an das Schleswig-
Holsteinische Oberverwaltungsgericht vom 18. Mai 2004;
amnesty international (ai), Auskunft an das VG Gera vom 20.
Dezember 2004.

17

Die frühere Einbindung in eine Rebellenorganisation bewirkt keine staatliche
Verfolgung; dies gilt selbst dann, wenn Zugehörigkeit zu einer kämpfenden Fraktion
gegeben war. Zwar war eine Gefährdung in Einzelfällen, das Begleichen "offener
Rechnungen", nicht auszuschließen.

18

Vgl. AA, Auskunft an das VG Wiesbaden vom 31. März
2003; Auskunft vom 18. Mai 2004, a.a.O.; Institut für Afrika-
Kunde (IA), Auskunft an das VG Gera vom 19. Oktober
2004.

19

Prinzipiell sorgen aber die Truppen der Vereinten Nationen (UNAMSIL) sowie
Polizei und Militär für die innere Sicherheit, wobei deren Präsenz zwar nicht
ausreicht, um immer und überall Übergriffe gegen konkrete Personen zu
verhindern.

20

Vgl. IA, a.a.O.

21

Aus Letzterem folgt jedoch keine politische Verfolgung, weil kein Staat
asylrechtlich gesehen in der Lage sein muss, in seinem Staatsgebiet zu jeder Zeit
und an jedem Ort einen Übergriff durch nichtstaatliche Organisationen oder
Privatpersonen zu verhindern.

22

Für Freetown, wo der Antragsteller nach seinen Angaben die letzten drei Jahre
vor seiner Ausreise gelebt hat, geht die zuletzt zitierte Auskunft zwar einerseits noch
dahin, dass ein ehemaliger Angehöriger der Rebellen dort Ressentiments und
gegebenenfalls Übergriffen unterworfen wäre, träfe er auf Personen, die von seiner
Vergangenheit wüssten und während des Krieges zur Gegenseite gehört hätten;
andererseits ist danach die Großstadt mit über einer Million Einwohner aber zu
anonym, um eine Person automatisch einem bestimmten Personenkreis zuzuordnen,
wenn ihre Vergangenheit nicht bekannt ist.

23

Jedenfalls sind gezielte Übergriffe auf Personen, die den Rebellen angehört
haben sollen, dem Auswärtigen Amt seit Übergabe der Verantwortung für die
Sicherheit in Freetown und der Western Area durch die UNAMSIL an die sierra-
leonischen Sicherheitskräfte im September 2004 nicht bekannt geworden.

24

Vgl. AA, Auskunft an das VG Gera vom 13. Januar
2005.

25

In diesem Zusammenhang ist ferner in den Blick zu nehmen, dass bereits in
2004 eine Anzahl einheimischer und internationaler Menschenrechtsgruppen im
allgemeinen mit wenigen Beschränkungen seitens der Regierung operierten.
Regierungsvertreter waren allgemein kooperativ und gingen auf deren Ansichten ein.
Menschenrechtsbeobachter reisten ungehindert durch das Land. Sie waren in der
Lage, Gerichtsverfahren zu beobachten, Gefängnisse und
Vormundschaftseinrichtungen zu besuchen.

26

Vgl. für den Berichtszeitraum 2004 USDS, a.a.O.

27

Die Annahme einer mittelbaren politischen Verfolgung des Antragstellers
scheidet ebenfalls aus.

28

Den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen lässt sich kein hinreichender
Anhalt für eine Duldung oder gar Unterstützung von Übergriffen oder aber eine
mangelnde Fähigkeit und/oder Bereitschaft, davor zu schützen, entnehmen.

29

Vgl. zur mittelbaren staatlichen Verfolgung BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -,
Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315, 333 ff.
(336).

30

Hiergegen spricht insbesondere die Übergabe der Verantwortung für die
Sicherheit durch die UNAMSIL an die sierra-leonischen Sicherheitskräfte, die mit der
Übergabe in der Western Area einschließlich Freetown abgeschlossen ist, und die
weitergehende Reduzierung der UNAMSIL-Kräfte.

31

Vgl. hierzu UNSC, a.a.O.

32

Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass die Grenze der asylrechtlich
bedeutsamen Pflicht zu staatlicher Schutzgewährleistung erreicht ist, wenn die Kräfte
des konkreten Staates überstiegen werden. Mit anderen Worten endet die
asylrechtliche Verantwortlichkeit eines Staates jenseits der ihm zur Verfügung
stehenden Mittel. Es bedarf insoweit keiner weiteren Erörterung, dass das
Wiedererstarken staatlicher Strukturen nach langjährigen Bürgerkriegswirren wie in
Sierra Leone nicht von Anfang an zu den letztlich angestrebten Verhältnissen führen
kann. In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, dass selbst ein Staat
mit seit langem gesicherten Strukturen seinen Angehörigen keine absolute Sicherheit
gegen gewaltsame Übergriffe Dritter bieten kann und dies asylrechtlich auch nicht
vorauszusetzen ist.

33

§ 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c) AufenthG verlangt keine abweichende
Beurteilung. Nach dieser Vorschrift kann eine politische Verfolgung im Sinne des §
60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern die
unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure - der Staat oder Parteien bzw.
Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets
beherrschen - einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht
in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, unabhängig
davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es
sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Für einen fehlenden
Willen des Heimatstaats des Klägers, Verfolgungsschutz zu bieten, gibt es vor dem
Hintergrund der zuvor beschriebenen Erkenntnislage keinen greifbaren Anhaltspunkt.

34

Aus dem Vorbringen des Antragstellers ergeben sich - wie bereits dargelegt -
keine ernstlichen Zweifel an der vom Bundesamt getroffenen
Offensichtlichkeitsentscheidung betreffend ein Abschiebungsverbot. Er hat im
Rahmen seiner dortigen Anhörung unter Hinweis auf die Inhaftierung eines Issa ,
dessen Gruppe er zugeordnet und der der dritte Mann unter dem RUF-Führer Foday
Sonkoh gewesen sei, im Pademba-Gefängnis angegeben, man bekomme Angst,
wenn man sehe, wie der engste Vorgesetzte, mit dem man zusammengearbeitet
habe, festgenommen werde. In der Tat ist neben anderen ein Befehlshaber der RUF
mit diesem Vornamen seit 2003 vor dem mit Resolution Nr. 1315 (2000) des VN-
Sicherheitsrates vom 14. August 2000 eingerichteten internationalen
Sondergerichtshof, der eine temporale Zuständigkeit für alle nach dem 30. November
1996 begangenen Bürgerkriegsverbrechen hat, angeklagt und inhaftiert worden.
Materiell beschränkt sich die Zuständigkeit des Gerichtshofes aber auf Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und andere schwere Menschenrechtsverletzungen durch
diejenigen Personen, die die größte Verantwortung tragen. So wurden in 2003 nach
Einschätzung von Mitarbeitern des Gerichtshofes etwa dreißig Verfahren erwartet.

35

Vgl. AA, Auskunft vom 31. März 2003, a.a.O.

36

Für die Zuordnung des Antragstellers zu diesem begrenzten Personenkreis sind
hinreichende Anhaltspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich; dies gilt auch
deshalb, weil der Sondergerichtshof nicht nur gegen Führer der RUF Anklage
erhoben hat. Sein Vorgehen ist vielmehr als ausgewogen zu bezeichnen, weil nicht
nur Anführer der Rebellen, sondern auch der regierungstreuen Milizen, darunter
auch der ehemalige Innenminister, vor Gericht gestellt werden.

37

Vgl. ai, a.a.O.

38

Es liegen des Weiteren keine Abschiebungshindernisse im Sinne des 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG vor.

39

Es spricht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit,

40

vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 27.
Oktober 1995 - 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196,

41

dafür, dass dem Antragsteller die konkrete Gefahr von Folter oder einer gegen
die Menschenrechtskonvention verstoßenden Behandlung droht oder dass er
konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen
ausgesetzt ist. Gleiches gilt hinsichtlich konkreter Gefahren für Leib, Leben oder
Freiheit aus individuellen Gründen in einem Grade, bei dessen Vorliegen trotz
Fehlens eines Erlasses nach § 60a Abs. 1 AufenthG die Gewährung von
Abschiebungsschutz geboten ist.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
NVwZ 1996, 199, und vom 4. Juni 1996 - 9 C 134/95 -, NVwZ-
Beilage 1996, 89.

42

Insoweit ist grundsätzlich eine landesweite Betrachtung anzustellen; es ist
ausreichend, wenn nur in einem Teil des Heimatstaates keine konkrete
Gefährdungssituation besteht.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -,
DVBl. 1997, 182.

44

Unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse und Presseberichte ist nichts dafür
ersichtlich, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr nach Sierra Leone Verhältnisse
zu gewärtigen hätte, die den Anforderungen der Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht entsprechen. Selbst die schlechte
wirtschaftliche Situation in seiner Heimat führt nicht zu einer konkreten Gefährdung
für Leib, Leben oder Freiheit in einem solchen Grade, dass eine
verfassungskonforme Einschränkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG geboten und
eine derartig extreme Gefahrenlage unabhängig von einer nicht von den Gerichten
zu treffenden Ermessensentscheidung im Sinne des § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
zu berücksichtigen ist.

45

Vgl. zur verfassungskonformen Einschränkung des § 53
Abs. 6 Satz 2 des Ausländergesetzes (jetzt: § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG): BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -,
DVBl. 1996, 1257.

46

Seinem eigenen Vorbringen nach hat der Antragsteller bis zur Ausreise ohne
eigene Erwerbstätigkeit bei dreien seiner Brüder in Freetown und seinen Eltern in
Lungi gelebt. Mit Blick darauf ist von dem Vorliegen einer traditionellen Großfamilie
auszugehen, die eine existentielle Gefährdung des Antragstellers im Falle seiner
Rückkehr nicht beachtlich wahrscheinlich erscheinen lässt.

47

Die Abschiebungsandrohung stützt sich zutreffend auf die §§ 34 Abs. 1, 36 Abs.
1 AsylVfG in Verbindung mit § 59 AufenthG.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

49

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.