Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-20, Aktenzeichen 9 A 252/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0120.9A252.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird ebenfalls auf 6.837,60 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die von der Klägerin allein geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) ist nicht gegeben.

4

Die Grundsätze, nach denen bestandskräftige
Gebührenbescheide wegen behaupteter Rechtswidrigkeit
nachträglich auf Antrag des Betroffenen zurückgenommen werden
müssen, sind in der Rechtsprechung des Senats geklärt.

5

S. außer dem vom Verwaltungsgericht
zitierten Urteil des Senats vom
27. Oktober 1992 - 9 A 3049/91 - das
weitere Urteil vom 16. Juni 1994
- 9 A 128/93 - sowie den Beschluß vom
11. März 1996 - 9 A 851/93 -.

6

Die von der Klägerin in bezug auf ihren Fall vorgetragenen
Gesichtspunkte betreffen Fragen der Ermessensausübung im
Einzelfall und keine Fragen grundsätzlicher Art.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

8

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

9

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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