Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-16, Aktenzeichen 1 L 1944/03
ECLI:DE:VGMS:2004:0116.1L1944.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
vom 22. Dezember 2003 gegen Ziffern 1. und 3. des Bescheides des
Antragsgegners vom 17. Dezember 2003 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 12.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I. Der zulässige Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 22. Dezember 2003 gegen die Ziffern
1. und 3. des Bescheides des Antragsgegners vom
17. Dezember 2003 zur Ergänzung der Erlaubnis nach
§ 11 Tierschutzgesetz vom 20. Januar 2003
wiederherzustellen,

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hat Erfolg. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an einer s o f o r t i g e n Vollziehung der
Ordnungsverfügung einerseits und dem Interesse der Antragstellerin
andererseits, vorläufig von der Vollziehung der Verfügung verschont zu bleiben,
fällt zu Lasten des Antragsgegners aus.

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Die durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2
Ziffer 4. VwGO entfallene aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist gemäß
§ 80 Abs. 5 VwGO vom Verwaltungsgericht wiederherzustellen,

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-	wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und
demnach ein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung nicht
bestehen kann oder

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-	wenn - bei noch offener Rechtslage - das Interesse des Betroffenen
daran, von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben, das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt; dabei kann ein
berücksichtigungsfähiges Interesse des Betroffenen regelmäßig dann
ausgeschlossen werden, wenn die angegriffene Maßnahme
offensichtlich rechtmäßig ist.

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Der Antrag hat nach Maßgabe dieser Voraussetzungen Erfolg, weil die vom
Antragsgegner getroffenen Anordnungen - jedenfalls - nicht offensichtlich
rechtmäßig und keine überwiegenden öffentlichen Interessen für ihre sofortige
Vollziehung festzustellen sind.

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1. Der Bescheid des Antragsgegners vom 17. Dezember 2003 ist nicht
o f f e n s i c h t l i c h rechtmäßig, so dass ein überwiegendes privates
Interesse der Antragstellerin nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden kann.

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Ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2a des
Tierschutzgesetzes (TierSchG) für die Anordnung (nachträglicher) Auflagen zu
der der Antragstellerin erteilten Erlaubnis zur Zucht und Haltung von
Wirbeltieren für Versuchszwecke vom 20. Januar 2003 (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 und
Nr. 3b TierSchG) erfüllt sind, ist auf der Grundlage der hier allein möglichen
summarischen Prüfung zweifelhaft. Ungeachtet der übrigen zahlreichen
rechtlichen und tatsächlichen Einwendungen der Antragstellerin gegen die für
sofort vollziehbar erklärten Anordnungen

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-	in Räumen des Betriebes der Antragstellerin, in denen mit Affen
umgegangen wird (Arbeitsräume), zu gewährleisten, dass der Umgang mit
Affen per Videokamera aufgezeichnet wird und

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-	die betroffenen Beschäftigten im Betrieb der Antragstellerin auf die
Videoüberwachung hinzuweisen sowie das Filmmaterial täglich von der
Tierschutzbeauftragten des Unternehmens auswerten zu lassen, die
Aufzeichnungen einen Monat lang unter Verschluss aufzubewahren und
gegebenenfalls den zuständigen Aufsichtsbehörden zur Einsichtnahme und
Auswertung auszuhändigen,

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begegnen diese bereits deshalb Bedenken, weil sie allein auf den im ZDF-
Magazin "Frontal 21" am 9. Dezember 2003 ausgestrahlten Bericht sowie die
dem Gericht ebenfalls vorgelegte Langfassung des Filmmaterials der britischen
Tierschutzorganisation BUAV (British Union for the Abolition of Vivisection)
gestützt sind, das ein Journalist heimlich im Betrieb der Antragstellerin
aufgenommen hat und aus dem der Filmbericht im Magazin "Frontal 21" erstellt
worden ist.

14

Nach § 11 Abs. 2a TierSchG können der nach § 11 Abs. 1 TierSchG
erteilten Erlaubnis Auflagen beigefügt werden. Diese kommen in Betracht,
"soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist". Ob die Vorschrift mithin auch
zur Anordnung einer sogenannten Gefahrenerforschungsmaßnahme berechtigt,
kann letztlich offenbleiben. Denn auch für eine solche Maßnahme müssen
jedenfalls hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die von der
Antragstellerin gehaltenen und gezüchteten Tiere tierschutzrechtlichen
Gefahren ausgesetzt sind, die ihren entsprechenden, durch das
Tierschutzgesetz beanspruchten Schutz erfordern. Dabei ist zu beachten, dass
der Antragstellerin neben der vom Antragsgegner erteilten Züchtungs- und
Haltungserlaubnis für näher bestimmte Wirbeltiere ferner mit Bescheid der
Bezirksregierung Münster vom 10. Juli 2002 die Genehmigung für
nachstehende Versuchsvorhaben erteilt ist: "Pharmakologische und
toxikologische Prüfungen an nicht-humanen Primaten, bestehend aus einer
Serie von Einzelversuchen, die im Rahmen der Registrierung (Zulassung) von
pharmazeutischen und chemischen Wirkstoffen durchgeführt werden." Dass bei
der Ausführung der u. a. für die Testung von Medikamenten erlaubten Versuche
die von der Antragstellerin gehaltenen und gezüchteten Tiere zwangsläufig
bestimmten Einschränkungen, Beeinträchtigungen, Schmerzen und sonstigen
Leiden unterworfen sind, dürfte - auch aus der Sicht der Erlaubnisbehörde -
unvermeidbar sein. Der daraus resultierende Umgang mit den Tieren, der bei
vielen mit der Sache nicht befassten Betrachtern negative Empfindungen und
Emotionen auslösen dürfte, liegt allerdings in der Sache selbst begründet,
nämlich der zugelassenen Durchführung der Versuche und den damit
verbundenen Folgen für die Tiere. In diesem Lichte betrachtet kommen als
Grundlage für die getroffenen Anordnungen nur Verstöße bei der Haltung und
Behandlung von Tieren in dem Betrieb der Antragstellerin gegen die
Grundvorschriften des § 1 Satz 2 und § 2 TierSchG (die vom Antragsgegner
ebenfalls herangezogenen Regelungen des § 2a Abs. 1 Ziffern 4 und 5
TierSchG dürften, da sie lediglich Verordnungsermächtigungen enthalten,
ersichtlich nicht zugrundegelegt werden können) in Betracht, die durch die
erteilten Erlaubnisse n i c h t gedeckt sind bzw. bei der Erlaubniserteilung
nicht voraussehbar waren. Dass dies der Fall ist, ist aber weder auf Grund des
im ZDF ausgestrahlten Magazin-Berichts noch der dem Gericht vom
Antragsgegner unter dem 14. Januar 2004 vorgelegten "Langfassung" des im
Betrieb der Antragstellerin aufgenommenen Filmmaterials offensichtlich.

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Welche Anforderungen nach den Vorgaben des § 1 Satz 1 und § 2
TierSchG insoweit im Einzelnen zu stellen sind, ist weder im Tierschutzgesetz
noch einer zu dessen Konkretisierung erlassenen Rechtsverordnung (§ 2a
TierSchG) ausdrücklich definiert. Die Anforderungen ergeben sich danach
unmittelbar aus dem Gesetz. § 2 TierSchG selbst ist auch ohne Konkretisierung
durch eine Rechtsverordnung hinreichend bestimmt und vollziehbar

16

BVerwG, Beschluss vom 9. August 1994 - 3 B 27.94 -,
Buchholz 406.401 § 24 BNatSchG Nr. 1; vgl. auch
BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, zu C. II. 1.
b. bb), z.B. BVerfGE 101, 1,

17

und kann gegebenenfalls mit Hilfe des einschlägigen tiermedizinischen
verhaltenswissenschaftlichen Schrifttums und sachverständiger Äußerungen
ausgelegt und angewendet werden.

18

Vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 a. a. O.

19

Der Antragsgegner wirft der Antragstellerin vor, die Filmsequenzen des
Magazinbeitrags spiegelten geschmacklose und den einzelnen Tieren
gegenüber als respektlos empfundene Szenen wieder und erhöben "Vorwürfe,
wie z.B.

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-	Hören von lauter Musik beim operativen Eingriff beim
Tier

21

-	ein Mensch im roten Overall lässt einen Affen
tanzen

22

-	Hospitalismussymptome von Tieren

23

-	keine ausreichende postoperative Versorgung von
Tieren

24

-	unzureichende Handhabung von Affen während der
Tierversuchsdurchführungen etc."

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Ferner legt er in dem angegriffenen Bescheid dar, in dem Fernsehbericht
seien Filmaufzeichnungen mit Vorhaltungen über die unsachgemäße
Behandlung von Affen, eine nicht artgerechte und unsachgemäße Haltung der
Tiere, eine unzureichende postoperative Versorgung der Tiere und eine
unzureichende Ausbildung der Tierpflegehelfer in dem Betrieb der
Antragstellerin enthalten.

26

Diesen Vorwürfen ist die Antragstellerin zum einen mit einer umfangreichen
eigenen Analyse der einzelnen Filmszenen entgegengetreten, mit der sie
herausstellt, dass die Schnittfolge des Filmberichts manipulative Tendenzen
enthält und kein unverfälschtes Bild von der Haltung und Behandlung der
Versuchstiere wiedergibt. Zum anderen hat die Antragstellerin eingehende
Stellungnahmen zu den Filmszenen von Prof. Dr. S
und des Toxikologen Dr. M vorgelegt und
damit dem durch den Fernsehbericht erzeugten Eindruck widersprochen, in
ihrem Betrieb würden die Versuchstiere nicht im Einklang mit den erteilten
tierschutzrechtlichen Erlaubnissen und unter Verstoß gegen die o.g.
Vorschriften des Tierschutzgesetzes gehalten und Versuchen unterworfen.

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Prof. Dr. S ist - wie er in seiner zum bei Gericht gestellten Antrag
beigefügten (ersten) Stellungnahme darlegt - bis zu seiner Emeritierung als
Leiter der tierexperimentellen Einrichtungen der Medizinischen Fakultät der
Westfälischen Universität X beschäftigt gewesen. Mit Fragen
des Tierschutzes und des Tierschutzrechtes im Zusammenhang mit
Tierversuchen ist er - wie er weiter angibt - auch heute noch als Vorsitzender
der Tierschutzkommission bei der Bezirksregierung Y eng verbunden.
Dr. M führt in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2003 aus, über
30jährige Erfahrung im Umgang mit Versuchstieren in der pharmazeutischen
Forschung zu besitzen.
Beide - wenn auch von der Antragstellerin beauftragten - Gutachter haben
angesichts dieser wissenschaftlichen Reputation und Erfahrung in der
Forschung mit Versuchstieren hinreichende Qualifikation und den notwendigen
Sachverstand, Haltung und Pflege von Versuchstieren sowie die Art und Weise
der an ihnen durchgeführten Versuche unter tierschutzrechtlichen
Anforderungen zu beurteilen.

28

Beide Gutachter kommen unter konkreten Darlegungen zu den einzelnen
Filmszenen sowie den im Fernsehbericht und im angegriffenen Bescheid damit
verbundenen Vorwürfen zu dem Ergebnis, dass die Filmaufnahmen keine
Verstöße gegen das Tierschutzgesetz nachwiesen. Sie räumen zwar ein (Dr.
M), dass in Einzelfällen unnötige oder unschöne Vorgehensweisen des
Personals (lautstarkes Schimpfen; Pfleger bewegt die Hand eines narkotisierten
Affen im Takt; Tanzszene eines Pflegers mit einem Affen) festzustellen seien.
Ein Verstoß gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen sei daraus jedoch nicht
abzuleiten, weil den Tieren nicht etwa - wie es § 1 S. 1 und § 2 TierSchutzG
verböten - Schmerzen oder vermeidbare Leiden zugefügt würden. Prof. Dr.
S macht unter Berücksichtigung der "Langfassung" des Filmmaterials
ferner in einer weiteren Stellungnahme vom 9. Januar 2004 zur Darstellung
eines Affen, der eine Schonhaltung des linken Armes aufweist und - wie
zwischenzeitlich feststeht - dessen Arm gebrochen war, nachvollziehbar
deutlich, dass diese Fraktur nicht etwa mit der Herausnahme eines Affens aus
dem Käfig in einer zuvor gezeigten Filmsequenz in Verbindung steht, weil es
sich um zwei verschiedene Tiere handelt. Die Gutachter schließen weiterhin
aus, dass die Versuchstiere durch das Tierpfleger- und Tierhelferpersonal der
Antragstellerin unsachgemäß behandelt werden. Sie erläutern, inwiefern die
Anwendung bestimmter Griffe und der Einsatz von Vorrichtungen sowie
Instrumenten erforderlich ist. Beide Gutachter verneinen ebenfalls, dass die in
einigen Filmszenen gezeigten sogenannten Stereotypien und
Manegebewegungen einzelner Affen hinreichende Hinweise auf
Vernachlässigung oder unzureichende Haltungsbedingungen ergäben. Sie
monieren im Übrigen beide, dass in dem im ZDF ausgestrahlten Filmbeitrag
kurze aus einem Gesamtzusammenhang entnommene Szenen
aneinandergereiht wurden, die zeitlich und örtlich unterschiedliche Abläufe
zeigen, aber gleichwohl auf den ersten Blick zuweilen den Eindruck
vermittelten, aus einem einheitlichen Geschehen zu stammen. Dieser Umstand
erschwere nicht nur die Beurteilung, sondern löse bei Betrachtern, die keine
praktische Erfahrung mit Tierversuchen hätten, Überlegungen aus, dass gegen
das Tierschutzgesetz verstoßen worden sei.

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Gemessen an den vorstehend - ausschnittsweise referierten -
Sachverständigenfeststellungen ist es - jedenfalls - offen, dass der Filmbericht -
sowohl in der im Fernsehen ausgestrahlten Fassung als auch in seiner
Langfassung - Verstöße im Betrieb der Antragstellerin gegen das
Tierschutzgesetz nachweist.

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Das gilt desto mehr, als der Antragsgegner eine widersprechende
fachkundige gutachtliche Stellungnahme zu den Filmsequenzen bisher nicht hat
einholen können, sondern sich allein auf den Fachverstand seines
Veterinäramtes gestützt hat, das jedoch - wie aus den vorgelegten
Verwaltungsvorgängen deutlich wird - Zweifel hat, dass sich aus dem Magazin-
Bericht (gravierende) Verstöße gegen das Tierschutzgesetz feststellen lassen
und deshalb ein unabhängiges Sachverständigengutachten einholen will.
Ferner räumt auch der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung (S. 5 und 6)
ein, es gebe auf Grund der Darstellungen in dem Filmbericht keine Gewissheit,
dass die Tiere nicht art- und bedürfnisgerecht gepflegt würden, weil
effekthaschende Manipulationen bei der Erstellung des Filmberichts nicht sicher
ausgeschlossen werden könnten. Die von seiner - des Antragsgegners -
abweichende Bewertung durch Prof. Dr. S und Dr. M möge das
Gericht nach Inaugenscheinnahme des Filmbeitrags selbst würdigen. Dazu ist
lediglich anzumerken, dass das erkennende Gericht ebenso wie der
Antragsgegner nicht ohne (weitere) sachverständige Hilfe beurteilen kann, ob
die Filmszenen schon nachweisen, dass den Versuchstieren über die erteilten
tierschutzrechtlichen Erlaubnisse hinaus (unnötige) Schmerzen und Leiden
zugefügt werden und sie nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetzes
entsprechend gehalten und gepflegt werden. Da eine Beweisaufnahme in
einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in aller Regel - wie auch hier -
nicht in Betracht kommt, bedarf es einer konkreten Aus- und Bewertung der
vorhandenen sachverständigen Äußerungen, die dem Hauptsacheverfahren
und damit zunächst dem Widerspruchsverfahren - evtl. nach Durchführung
einer Beweisaufnahme (§§ 79, 24, 25 VwVfG) - vorzubehalten ist.

31

2. Ist der Bescheid des Antragsgegners nicht offensichtlich rechtmäßig und
damit das Ergebnis der Hauptsache - zumindest - offen, kann die Kammer auch
sonst kein überwiegendes öffentliches Interesse für eine sofortige Vollziehung
der Anordnungen feststellen.

32

Im Rahmen der Abwägung hat die Kammer die Interessen der
Antragstellerin für den Fall, dass sie den Anordnungen zu Ziffern 1. und 3. des
Bescheides nachkommen müsste und später in der Hauptsache obsiegen
würde, mit den bestehenden öffentlichen Interessen zu vergleichen, wenn die
Antragstellerin die Auflagen nicht sofort erfüllen muss, sie aber später in der
Hauptsache unterliegen würde.

33

Würde der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, müsste die
Antragstellerin zur Installierung der Videoüberwachung in den Arbeitsräumen, in
denen mit Affen umgegangen wird, nach dem Inhalt des von ihr eingeholten
Kostenvoranschlages mit Kosten in Höhe von mindestens 300.000 Euro
rechnen. Diese Folgen der angeordneten Maßnahmen fielen der Antragstellerin
wahrscheinlich endgültig zur Last. Darüber hinaus wären zusätzliche
Arbeitsanstrengungen zu leisten, weil die Tierschutzbeauftragte des Betriebes
neben ihren bisherigen Aufgaben eine ständige Auswertung der
Videoaufzeichnungen vornehmen soll. Daneben wäre der Antragstellerin
auferlegt, die Videoüberwachung gegenüber ihren Beschäftigten
durchzusetzen. Ungeachtet aller von der Antragstellerin daran angeknüpften
Überlegungen, ob sie diese Verpflichtung in einwandfreier rechtlicher Art und
Weise umsetzen könnte - und ob insoweit sich überhaupt eine hinreichende
Rechtsgrundlage für die vom Antragsgegner aufgestellte Forderung aus dem
Tierschutzgesetz ergibt -, führte dies zu einem erheblichen Eingriff in die
Persönlichkeits- und Arbeitsrechte der Mitarbeiter der Antragstellerin. Die
Antragstellerin führt dazu in ihrem bei Gericht gestellten Aussetzungsantrag
nachvollziehbar an, dass mit erheblichen Abwehrreaktionen ihrer Arbeitnehmer
zu rechnen sei, zumal diese angesichts ständiger Bedrohungen und
Belästigungen radikaler Tierversuchsgegner sich ohnehin subjektiv bedroht
fühlten. Auf Grund der Abwehrreaktionen ihrer Angestellten seien Störungen
des Arbeitsbetriebes zu befürchten, die letztlich die Fortführung laufender
Versuchsreihen gefährden würden.

34

Würde die aufschiebende Wirkung jedoch wiederhergestellt und unterliegt
die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren, würde das öffentliche Interesse am
Tierschutz, dessen Bedeutung durch seine Aufnahme als Staatsziel in Art. 20 a
des Grundgesetzes und Art. 29 a der Landesverfassung NRW betont wird, für
die Dauer des Hauptsacheverfahrens beeinträchtigt.

35

Das öffentliche Interesse ist unter Berücksichtigung der besonderen
Umstände des vorliegenden Einzelfalls geringer zu bewerten, weil nach den
bisher vorliegenden sachverständigen Äußerungen von der Antragstellerin die
zu beachtenden (Mindest-)Standards des Tierschutzes bei der Haltung ihrer
Versuchstiere und der an diesen vorgenommenen Versuchen eingehalten
werden sollen. Ferner kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass ausweislich der
in den Verwaltungsakten enthaltenen Aufzeichnungen der Antragsgegner durch
seine Tierärzte nach Ausstrahlung des Filmberichts im ZDF kontinuierlich
intensivierte Kontrollen im Betrieb der Antragstellerin durchgeführt hat. Diese
haben ausnahmslos keinerlei Beanstandungen ergeben. Mit Blick darauf und
den Umstand, dass es dem Antragsgegner unbenommen bleibt, durch weitere
Kontrollen und gegebenenfalls noch zu erlassende andere Auflagen die
Einhaltung des Tierschutzes sicherzustellen, sind hinreichende Anhaltspunkte
dafür vorhanden, dass die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben derzeit
gewährleistet wird. Das gilt desto mehr, als die in der Ordnungsverfügung für
eine sofortige Vollziehung angeführten Gründe sich im Wesentlichen auf die
Behauptung beschränken, die Anforderungen des § 1 S. 1 und des § 2
TierSchG seien verletzt worden. Diese Anforderungen haben den Gesetzgeber
jedoch nicht veranlasst, eine Ausnahmevorschrift zur gesetzlichen Grundregel
des § 80 Abs. 1 VwGO zu schaffen (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), so dass nach der
dadurch vorgegebenen Wertung des Gesetzgebers die Anordnung des
Sofortvollzuges auch im Rahmen des Tierschutzrechts entsprechender
besonderer Gründe bedarf.

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II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung
des Streitwertes folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Angesichts des
wirtschaftlichen Hintergrundes der angegriffenen Auflagen hält die Kammer den
Ansatz des dreifachen sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG ergebenden
Auffangwertes für angemessen.

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