Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-10, Aktenzeichen 1 K 469/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0110.1K469.07.00

Tenor

Der Bescheid des Polizeipräsidiums Aachen vom 00.00.0000 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 00.00.0000 werden
aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle
und notwendige kurze Übergabegespräche zwischen den Bediensteten der
aufeinanderfolgenden Dienstschichten zum regulären Dienst eines
Polizeivollzugsbeamten gehören.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger steht als Polizeikommissar bei dem Polizeipräsidium Aachen im
Dienst des Beklagten. Nachdem zum Jahresbeginn 2004 in Nordrhein-Westfalen die
41-Std.-Woche im öffentlichen Dienst eingeführt worden war, gab das
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Erlass vom 31. März 2004
unter anderem die folgenden Hinweise:

3

"?Die Vorbereitung auf den Dienst, etwa das Anlegen der Dienstkleidung,
ist keine Dienstzeit.
?Sog. 'Übergabe-/Rüstzeiten', die die Einsatzbereitschaft im Wachdienst
herstellen sowie eine sachgerechte Übernahme der Dienstgeschäfte
gewährleisten, sind wie bisher Teil der Dienstzeit. Die planmäßige
Schichtdauer wird dadurch nicht verlängert. Eine pauschale Anrechnung der
durch die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit zur Verfügung
stehenden zusätzlichen Stundenpotenziale auf Übergabezeiten ist nicht
zulässig.
?Zur Gewährleistung der durchgängigen Präsenz im Außendienst sind wie
bisher ggf. für einen Teil der Streifenbeamtinnen und -beamten abweichende
Dienstzeiten zur Besetzung sogenannter 'Lapperfahrzeuge/Frühwagen'
einzuplanen."

4

Den Inhalt dieses Erlasses gab der Polizeipräsident mit Verfügung vom 7. Mai
2004 an die Beamten weiter und wies zur Klarstellung darauf hin, dass zu den
dienstvorbereitenden Handlungen für die Beamtinnen und Beamten, die wegen der
örtlichen Unterbringung ihrer Dienststelle oder besonderer Gegebenheiten
gezwungen seien, ihre Dienstwaffe im Gebäude einer anderen Dienststelle zu
verwahren, das Abholen und das Zurückbringen dieser Waffe zur Dienstzeit zähle. In
solchen Fällen beginne der Dienst schon mit Betreten dieser Dienststelle und ende
bei der Rückgabe der Waffe mit deren Verlassen. Dies gelte in gleicher Weise für die
eventuell erforderliche Abholung von Dienstfahrzeugen."

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In der Folgezeit wurden im Wachdienst des Polizeipräsidiums Aachen pauschale
Übergabezeiten von 12 oder 15 Minuten im dezentralen Schichtdienstmanagement
(DSM) gebucht, die insgesamt dazu führten, dass bei regelmäßigem 8-stündigen
Schichtdienst an 5 Wochentagen über 41 Stunden Dienstzeit erreicht wurden. Mit
weiterem Erlass vom 25. November 2004 wies das Innenministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass hinsichtlich der Übergabe-/Rüstzeiten
pauschale positive Buchungen auf das Differenzkonto im DSM nicht zulässig
seien.

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Mit Bescheid vom 3. März 2005 teilte das Polizeipräsidium Aachen dem Kläger
diese Erlasslage mit. Es sei nunmehr angeordnet worden, dass sämtliche 12- und
15-Minuten-Buchungen seit dem 1. Januar 2004 zurückgebucht würden, soweit nicht
nachweisbar Mehrdienst geleistet worden sei.

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Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung
Köln im Wesentlichen unter Hinweis auf den Erlass vom 25. November 2004 als
unbegründet zurück.

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Der Kläger hat am 23. Mai 2007 Klage erhoben.
Er führt aus, die in Rede stehenden 12- und 15-Minuten-Buchungen seien für Zeiten
erfolgt, die für ein Umkleiden auf der Dienststelle, die Überprüfung und Übernahme
der Einsatzfahrzeuge sowie den Informationsaustausch mit den Kollegen der
vorangegangenen Schicht über Besonderheiten, Auffälligkeiten und dergleichen
benötigt würden. Diese Tätigkeiten, die für eine ordnungsgemäße Dienstausübung
unerlässlich seien, erfolgten regelmäßig vor dem Beginn der eigentlichen Dienstzeit.
Das Bundesarbeitsgericht habe entschieden, dass Zeiten für das Umkleiden als
Arbeitszeiten anzusehen seien, wenn wie im Polizeidienst eine besondere
Dienstkleidung getragen werden müsse. Würden Zeiten eines notwendigen
Informationsaustauschs zwischen den Polizeivollzugsbeamten der verschiedenen
Dienstschichten erst ab Beginn der normalen Dienstzeit erfolgen, führte dies dazu,
dass der Dienstplan eine Überschneidung der Schichten vorsehen müsse, um eine
Außenpräsenz der Beamten zu gewährleisten.

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Der Kläger beantragt,

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1.	den Bescheid des Polizeipräsidiums Aachen vom
00.00.0000 sowie den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Köln vom 00.00.0000, zugestellt am
23. April 2007 aufzuheben;

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2.	festzustellen, dass das An- und Ablegen der
Polizeiuniform in der Dienststelle sowie notwendige kurze
Übergabegespräche zwischen den Bediensteten der
aufeinanderfolgenden Dienstschicht zum regulären Dienst eines
Polizeivollzugsbeamten gehören.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist auf die Erlasslage und führt aus, dass danach notwendige Übergabe-
und Rüstprozeduren nicht zu einer Verlängerung der Dienstzeit führen dürften.
Vielmehr sollten sie während der festen Dienstzeiten durchgeführt werden. Das
Dienstverhältnis sei so organisiert, dass das Rüsten im Sinne von Anlegen der
Dienstkleidung, Dienstwaffen und dergleichen nicht notwendigerweise in der
Dienststelle erfolgen müsse. Vielmehr könnten die Beamten bereits in Uniform
erscheinen. Auch sei die Lagerung der Waffe bei entsprechender Schutzvorkehrung
in den Wohnräumen des Beamten möglich. Übergabeprozeduren, wie Besprechung
der Einsatzlast oder die Übernahme der Einsatzfahrzeuge, könnten bereits während
der Dienstzeit erfolgen. Dies führe auch bei sogenannten "Lapperdiensten" nicht
dazu, dass eine Reaktion auf eine angespannte Einsatzlage nicht rechtzeitig möglich
wäre. Eine Verpflichtung, die Rüst- und Übergabeprozeduren bereits vor Beginn der
offiziellen Dienstzeit durchzuführen, bestehe demnach weder unter rechtlichen noch
faktischen Gesichtspunkten. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sei im Einzelfall zu entscheiden, ob
Vorbereitungshandlungen zur Dienstzeit gehörten. Maßgebend seien die
organisatorischen Gegebenheiten und die konkreten Anforderungen des Dienstherrn
an die Beschäftigten. Konkret sei der Dienst so organisiert, dass Polizeibeamte im
Wach- und Wechseldienst die Uniform mit nach Hause nehmen dürften. Eine
Verpflichtung zur Aufbewahrung sowie zum An- und Ablegen in den Diensträumen
bestehe nicht. Etwaige zur Verfügung gestellte Umkleideräume böten lediglich
denjenigen Beamten eine Möglichkeit zum Umkleiden, die in Zivil zum Dienst
erscheinen wollten. Organisatorische Gründe, die Uniform erst unmittelbar vor
Dienstbeginn auf der Wache anzulegen, gebe es nicht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle und notwendige
kurze Übergabegespräche zwischen den Bediensteten der aufeinanderfolgenden
Dienstschichten gehören zum regulären Dienst eines Polizeivollzugsbeamten. (1) Die
Rückbuchung der ab dem Jahr 2004 für das An- und Ablegen der Dienstkleidung
gebuchten Mehrarbeitszeiten durch den angefochtenen Bescheid ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO. (2)

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(1) Was unter dem "Dienst" eines Polizeivollzugsbeamten zu verstehen ist, ist
gesetzlich nicht definiert. Der Begriff hat naturgemäß viele Facetten. Er ist mit dem
Begriff der "Arbeit" insoweit identisch, als beide zunächst die Verrichtung oder
Tätigkeit körperlicher oder geistiger Art erfassen. Arbeit wiederum ist jede Tätigkeit,
die der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient, es sei denn, die Verrichtung
erfüllt zugleich ein eigenes Bedürfnis

20

vgl.	Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 11. Oktober 2000
- 5 AZR 122/99 - BAGE 96, 45 ff..

21

Dem ist das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle und ein
notwendiges kurzes Übergabegespräch zwischen den Bediensteten der
aufeinanderfolgenden Dienstschichten ohne weiteres zuzuordnen. Beides sind
Verrichtungen, ohne die der betroffene Polizeivollzugsbeamte seinen Dienst nicht
aufnehmen kann und daher ohne weiteres fremdnützig zu Gunsten des Dienstherrn
bestimmt. Dies ergibt sich aus Folgendem:

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Gemäß Nr. 1.1 der Dienstkleidungsordnung der Polizei des Landes Nordrhein-
Westfalen (RdErl. d. Innenministeriums v. 08.01.2000 - IV C 3-5204 -, MBl. NRW
2000, S. 126) tragen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte während
des Dienstes Dienstkleidung, soweit nicht für die Wahrnehmung bestimmter
Aufgaben das Tragen von Zivilkleidung angeordnet oder zugelassen ist. Nach dem
Vorwort zu der Dienstkleidungsordnung ist für das Ansehen der Polizei in der
Öffentlichkeit ein gepflegtes Erscheinungsbild der Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamten - in Dienst- und in Zivilkleidung - unverzichtbar. Uniformträger
müssen das eindeutige Signalbild "Polizei" vermitteln. Die Uniform ist danach nicht
nur Dienstkleidung; sie bietet auch Schutz und Sicherheit. Dem versuchen die
Polizeiuniformen gerecht zu werden; sie sollen Sicherheit und Arbeitsschutz
gewährleisten und sind für den vielfältigen und fordernden Beruf des
Polizeivollzugsbeamten ein wichtiges Arbeitsmittel,

23

vgl.	die Internetseite der Polizei des Landes Nordrhein-
Westfalen, redaktion.polizei-nrw.de/uniformtest/die-
uniform/article/anforderungen.html.

24

Das Tragen der Uniform ist für den Polizeivollzugsbeamten demgemäß ein
wesentlicher Bestandteil seiner Dienstverrichtung. Dann aber gehört schon das An-
und Ablegen der Dienstkleidung zum (Polizeivollzugs-)Dienst. Die Sachlage ist ohne
Weiteres mit derjenigen zu vergleichen, bei der eine Dienstkleidung als
Sicherheitskleidung aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen vor Aufnahme der
eigentlichen Arbeitstätigkeit angelegt werden muss,

25

vgl.	Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom
12. Februar 1987 - 13(7) Sa 92/86 -, Leitsatz in juris.

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Dabei spielt es keine Rolle, dass es den Beamten nach der
Dienstkleidungsordnung auch gestattet ist, die Dienstkleidung mit nach Hause zu
nehmen und vor Dienstbeginn bzw. nach Dienstende auf den Dienstwegen zu
tragen. Allein der Umstand, dass sie nicht verpflichtet sind, die Uniform erst in den
Diensträumen an- und abzulegen, bedeutet nicht, dass sie hierzu nicht berechtigt
wären. Das Innenministerium kann insoweit nicht durch Erlass letztverbindlich
festlegen, dass das An- und Ablegen der Dienstkleidung bzw. die kurzen
notwendigen Übergabegespräche nicht zur Dienstverrichtung eines
Polizeivollzugsbeamten gehören. Die Befugnis des Innenministeriums bezieht sich
ausschließlich auf die inhaltliche Ausgestaltung des Dienstes anhand der konkreten
Anforderungen, nicht aber darauf, von sich aus mit dem Dienst unmittelbar
zusammenhängende Verrichtungen als fremdnützig oder eigennützig zu definieren.
Der "Dienst" ist in diesem Teil ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung
und inhaltliche Bestimmung im Streitfall den Gerichten obliegt.

27

Dass auch kurze notwendige Übergabegespräche zwischen den Bediensteten
der aufeinanderfolgenden Dienstschichten zum Dienst gehören, ergibt sich aus den
obigen Ausführungen zwanglos. Auch diese Gespräche dienen ausschließlich der
Dienstverrichtung bzw. Aufgabenerledigung derjenigen Polizeivollzugsbeamten, die
die neue Schicht absolvieren. Sie sollen über besondere Vorkommnisse aus der
abgelaufenen Dienstschicht informiert werden, die auch für ihre Tätigkeit von
Bedeutung sein können. Aus welchem Grunde die Zeit der Information der
nachfolgenden Schichten nicht zur Dienstzeit der vorangegangenen Schichten
zählen soll, ist unerfindlich. Es besteht lediglich die Schwierigkeit, die Länge dieser
Übergabegespräche auf das notwendige Maß zu begrenzen. Dies ist indes Aufgabe
der jeweiligen Schichtdienstführer; die Länge bestimmt sich nach den konkreten
Geschehnissen und entzieht sich einer generellen Festlegung.

28

(2) Die Feststellungen unter (1) betreffen die künftige Dienstverrichtung der
Polizeivollzugsbeamten. Was das An- und Ablegen der Dienstkleidung und die
notwendigen kurzen Übergabegespräche in der Zeit ab dem Jahre 2004 anbetrifft, so
ist die Verbuchung als Mehrarbeitszeit rechtmäßig, so dass die Rückbuchung durch
den angefochtenen Bescheid rechtswidrig ist und in den Kläger in seinen Rechten
verletzt.

29

Im Falle des Klägers - wie auch anderer Polizeivollzugsbeamter bei dem
Polizeipräsidium Aachen - wurde die monatliche Arbeitszeit überschritten. Er hat die
in Rede stehenden Tätigkeiten wie das An- und Ablegen der Uniform, den
Informationsaustausch mit den Kollegen der vorangegangenen Schicht über
Besonderheiten, Auffälligkeiten und dergleichen sowie die Übernahme und
Überprüfung von Einsatzfahrzeugen nicht innerhalb der 41 Stunden/Woche erledigt,
wie sie gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeitszeit der
Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen (AZVO PoL) verbindlich
sind. Dies erschließt sich daraus, dass die Schichtpläne tägliche Wechselschichten
im Umfang von 8 Stunden vorsahen, woraus sich bei 5 Schichten/Woche eine
Gesamtdienstzeit von 40 Stunden ergab. Gleichzeitig sollte die zusätzliche 1 Stunde
Dienstzeit nach dem Erlass des Innenministeriums vom 31. März 2004 - 41.2-3025 -
sinnvoll zur Bewältigung polizeilich relevanter Aufgabenstellungen genutzt werden.
Das Verbot, die Rüst- und Übergabezeiten in die planmäßige Schichtdauer
einzubeziehen, führt demnach zwangsläufig dazu, diese Zeiten als Mehrarbeit zu
werten. Mithin ist die Rückbuchung rechtswidrig. Erst für die Zukunft bleibt es den
Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden vorbehalten, die Dienstschichten unter
Berücksichtigung der für die Dienstverrichtung notwendigen Tätigkeiten, zu denen
auch das Anlegen der Dienstkleidung und die Absprache mit Kollegen der
vorangegangenen Schicht gehören, so zu gestalten, dass bei Beibehaltung der
5-Tage-Woche eine 41-stündige Dienstverrichtung der Polizeivollzugsbeamten
gewährleistet ist.

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Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf
§§ 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.