Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-11, Aktenzeichen 5 E 1086/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0311.5E1086.02.00

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. August 2002 wird
aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte.

Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

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I.

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Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer
am 5. Juni 1999 erfolgten Ingewahrsamnahme und Verbringung zu einer
Gefangenensammelstelle.

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An diesem Tag fand auf der E. in L. eine nicht angemeldete Demonstration
statt. In deren Verlauf versuchte etwa gegen 13.15 Uhr eine Gruppe von
Demonstranten eine von Polizeibeamten gebildete Absperrung mit Gewalt zu
durchbrechen. Trotz Aufforderung, den Platz zu verlassen, wurden die Beamten
getreten und geschlagen; vier Beamte wurden dabei verletzt. Die Personalien der
beteiligten Demonstranten konnten zu diesem Zeitpunkt nicht festgestellt werden.
Gegen 14.00 Uhr wurde die Klägerin neben weiteren Personen an einer anderen
Stelle in der Innenstadt L. (T. gasse /L. gasse ) als mögliche Beteiligte an
dem vorangegangenen Angriff erkannt und daraufhin festgehalten. Hierzu heißt es in
dem vom Leiter des Polizeieinsatzes noch am selben Tag gefertigten Verlaufsbericht:

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"Durch Aufklärungskräfte konnten später weitere Teile der
Personengruppe (ca. 30) auf der T. gasse erkannt und durch
andere Polizeikräfte im Bereich L. gasse fixiert werden. Da sich unter
ihnen auch Personen befinden mußten, die sich an den gemeinsamen
Angriffen auf die polizeiliche Durchlaßstelle am X. platz beteiligt
hatten, wurden sie wegen Verdachts der Täterschaft oder Mittäterschaft
am Landfriedensbruch festgenommen. Gleichzeitig erfolgte die
polizeirechtliche Ingewahrsamnahme, um zu verhindern, daß erneut
schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten begangen
würden, da sich durch ihr vorheriges Verhalten gezeigt hatte, daß diese
Personen nicht bereit waren, sich an bestehende gesetzliche
Regelungen zu halten."

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Auf Nachfrage der Klägerin nach dem Grund ihrer Festnahme und Verbringung
in die Gefangenensammelstelle erklärte der Beklagte mit Schreiben vom 26.
November 1999:

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"Es erfolgte eine polizeirechtliche Ingewahrsamnahme Ihrer Person und
der gesamten Personengruppe nach § 35 Absatz 1, Nr. 2, Polizeigesetz
NRW, um zu verhindern, daß erneut schwerwiegende
Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten begangen würden. Durch
das vorangegangene Verhalten hatte die Gruppe gezeigt, daß sie nicht
bereit war, sich an bestehende gesetzliche Regelungen zu halten.
Ferner bestand der Verdacht der Täterschaft oder Mittäterschaft am
oben erwähnten Landfriedensbruch auf dem X. platz .

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...

9

Da sich bei der Polizei ein unbeteiligter Gastwirt gemeldet hatte, der
angeblich Angaben über die Beteiligung einzelner Personen an zu
Landfriedensbruchdelikten und Widerstandshandlungen machen
konnte, wurden Sie der für diesen polizeilichen Einsatz eingerichteten
Gefangenensammelstelle in Brühl zugeführt.

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Nachdem sich aufgrund Befragung des Zeugen durch Mitarbeiter des
Abschnittes Strafverfolgung diese Behauptung als unrichtig erwiesen
hatte, wurde in der Gefangenensammelstelle darauf verzichtet,
Erkennungsdienstliche Behandlungen durchzuführen und Maßnahmen
nach der Strafprozessordnung einzuleiten. Sie wurden in der
Sammelstelle namentlich erfasst und blieben anschließend aus den
oben angeführten Gründen bis zu dem Zeitpunkt in Gewahrsam, an
dem zu erwarten stand, daß die Kölner Innenstadt wegen der
Schließung der Läden und des geringeren Passanten- und
Käuferaufkommens nicht mehr interessant für eine weitere Aktion
"Reclaim the city" sein würde und dadurch keine weitere Gefahr für die
öffentliche Sicherheit zu befürchten stand."

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Ausweislich eines internen Vermerks des Beklagten vom 28. Oktober 1999
waren die Personalien der Klägerin um 16.38 Uhr erfasst. Aus dem polizeilichen
Gewahrsam wurde sie um 19.50 Uhr entlassen.

12

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtszug für unzulässig erklärt und
den Rechtsstreit gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Amtsgericht L.
verwiesen. Hiergegen hat die Klägerin Beschwerde eingelegt.

13

II.

14

Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 146, 147 VwGO zulässige
Beschwerde hat Erfolg. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. Gemäß § 40 Abs. 1
Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen
Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht
durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Danach
ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet für solche Klagen, die sich gegen präventiv-
polizeiliche Maßnahmen wenden; die ordentliche Gerichtsbarkeit ist hingegen nach
§ 23 Abs. 1 EGGVG zuständig, wenn strafverfahrensrechtliche Ermittlungen in Streit
stehen. Liegt ein doppelfunktionales Tätigwerden der Polizei sowohl auf dem Gebiet
der repressiven Strafrechtspflege als auch auf dem Gebiet der präventiven
Gefahrenabwehr vor, entscheidet sich die Rechtswegfrage danach, ob das
Schwergewicht der polizeilichen Tätigkeit nach ihrer objektiven Zweckrichtung auf
der Strafverfolgung liegt oder auf dem Gebiet der präventiven Gefahrenabwehr.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1974
- BVerwG I C 11.73 -, BVerwGE 47, 255 (264 f.);
OVG NRW, Urteil vom 13. September 1979 - IV A
2597/78 -, DÖV 1980, 574.

16

Der Sachverhalt muss im Allgemeinen einheitlich betrachtet werden, es sei denn,
dass einzelne Teile des Geschehensablaufs objektiv abtrennbar sind. Maßgeblich ist
insoweit, wie sich der konkrete Lebenssachverhalt einem verständigen Bürger in der
Lage des Betroffenen bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt. In diesem
Zusammenhang kommt dem erklärten oder erkennbaren Willen des eingreifenden
Sachwalters erhebliche Bedeutung zu.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1974
- BVerwG I C 11.73 -, BVerwGE 47, 255 (264 f.);
Lisken/ Denninger, in: Handbuch des Polizeirechts,
3. Aufl., München 2001, K 111.

18

Zwar kann die Behörde nicht im Nachhinein den Charakter einer bereits
abgeschlossenen Maßnahme durch eine entsprechende Erklärung konstitutiv
festlegen. Ist aber für den Betroffenen aus den äußeren Umständen nicht allein
ersichtlich, zu welchem vornehmlichen Zweck die Maßnahme ergriffen worden ist,
kommt der Kundgabe des intendierten Erfolgs durch die handelnde Behörde
entscheidendes Gewicht zu.

19

Nach dieser Maßgabe ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der von
der Klägerin angegriffenen Ingewahrsamnahme und Verbringung zur
Gefangenensammelstelle auf dem Gebiet der präventiven Gefahrenabwehr gelegen
hat. Wenngleich Anlass der streitgegenständlichen polizeilichen Maßnahmen die
zuvor begangene gewaltsame Aktion der Demonstranten gewesen ist, richtete sich
die Ingewahrsamnahme vorrangig auf die Verhinderung weiterer derartiger oder
ähnlicher Taten. In diesem Sinne hat sich der Beklagte in seinem oben zitierten
Schreiben vom 26. November 1999 auf die Nachfrage der Klägerin nach dem Grund
der Polizeimaßnahmen ausdrücklich festgelegt. Ungeachtet des internen Vermerks
vom 5. Juni 1999, der für eine andere Gewichtung der mit der polizeilichen
Maßnahme verfolgten Ziele sprechen könnte, muss sich der Beklagte an der nach
außen gegenüber der Klägerin abgegebenen Erklärung festhalten lassen. Dass
Gesichtspunkte der Gefahrenabwehr im Vordergrund gestanden haben, folgt auch
aus dem Umstand, dass die Klägerin nach der Feststellung ihrer Personalien
weiterhin festgehalten worden ist und sich noch über drei Stunden in Gewahrsam der
Polizei befunden hat. Dieser Teil des Geschehens macht allein in zeitlicher Hinsicht
mehr als die Hälfte der gegenüber der Klägerin getroffenen polizeilichen Maßnahme
aus.

20

Für eine abweichende Bewertung gibt das Protokoll der mündlichen
Verhandlung, in der der damalige Einsatzleiter der Polizei informatorisch angehört
worden ist, nichts her.

21

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 17a Abs. 4 GVG i.V.m. § 154 Abs. 1
VwGO. Gerichtskosten fallen nicht an (Kostenverzeichnis Nr. 2502, Anl. 1 zum
GKG). Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen, da
die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG).

22

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).