Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-10, Aktenzeichen 18 K 2622/05
ECLI:DE:VGGE:2009:0310.18K2622.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger meldet sich zum 6. September 1999 unter der Dortmunder
Anschrift "N. Straße 263" mit Nebenwohnsitz an. Ausweislich des
Melderegisterauszugs war er seit dem 6. September 1999 in N1. in der "E.
von N2. Straße 40" mit Hauptwohnsitz gemeldet. Aus der Wohnung "N.
Straße 263" meldete er sich zum 7. Mai 2002 ab und zum selben Datum in der
"T.-------straße 5" in Dortmund mit Hauptwohnsitz an; die Wohnung "E. von
N2. Straße 40" in N1. meldete er als Nebenwohnsitz an.

3

Im Juni 2001 schrieb der Beklagte den Kläger unter seiner Dortmunder
Anschrift erstmals wegen der für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer
erforderlichen Mitwirkung an. Im November 2002 wiederholte der Beklagte dies
unter der Dortmunder Anschrift "T.-------straße 5". Gleiches erfolgte erneut im
März 2003 mit dem Hinweis, die Besteuerungsgrundlagen schätzten zu wollen.

4

Nachdem der Beklagte die monatliche Nettokaltmiete für die Nebenwohnung
auf 800,00 DM geschätzt hatte, zog er den Kläger mit
Zweitwohnungsteuerbescheid vom 18. August 2004 für die Zeit vom 1. Oktober
1999 bis zum 31. Mai 2002 bei einer geschätzten monatlichen Nettokaltmiete von
800,00 DM/409,03 EUR bei einer angesetzten Wohnungsgröße von 80 qm, einer
Quadratmetermiete von 10,00 DM und einem Steuersatz von 12 vom Hundert zu
Zweitwohnungsteuern in Höhe von insgesamt 1.565,27 EUR heran.

5

Dagegen erhob der Kläger am 8. September 2004 Widerspruch. Er machte
geltend: Die Schreiben aus den Jahren 2001, 2002, 2003 habe er nicht erhalten.
Die Steuerforderung sei verjährt. Die Steuerfestsetzung gehe von falschen
Größen aus. Sein Appartement sei nur 38 qm groß abzüglich 3% Putz. Die reine
Wohnfläche ohne Kochnische, eingebauter Dusche und Diele betrage 28 qm; die
monatliche Miete 8,00 DM je Quadratmeter. Im Übrigen habe er keine
Erstwohnung. In N1. habe er nur ein Kinderzimmer in der Wohnung seiner
Mutter, wo er lediglich Gast gewesen sei. Die Wohnung in der "N. Straße
263" sei seine Studentenbude gewesen.

6

Nach den Angaben des Vermieters des Klägers gegenüber dem Beklagten
war der Kläger seit dem 1. September 1999 bis zum 31. Dezember 2001
Wohnungsmieter der "T. Straße 5" mit einer monatlichen Nettokaltmiete
über 225,00 DM. Daraufhin berechnete der Beklagte die Zweitwohnungsteuer
neu.

7

Mit Änderungsbescheid vom 18. März 2005 setzte der Beklagte gegenüber
dem Kläger die Zweitwohnungsteuer für die Wohnung in der "N. Straße 263"
für den Zeitraum vom 1. September 1999 bis zum 31. Dezember 2001 unter
Absetzung der Steuerforderung für das Jahr 2002 auf nunmehr 386,54 EUR
fest.

8

Am 19. April 2005 erhob der Kläger dagegen Widerspruch. Er machte
geltend: Die Zweitwohnungsteuer treffe als Aufwandsteuer die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit. Letzteres sei er als Student jedoch nicht gewesen, da er nur
etwa 600,00 EUR Unterhaltsleistungen von seinen Eltern nebst Kindergeld
erhalten habe. Er habe keine eigenständige Hauptwohnung, sondern lediglich
eine Studentenbude, die seine Hauptwohnung gewesen sei, auch wenn er unter
der Anschrift seiner Mutter in N1. formal mit Hauptwohnsitz gemeldet
gewesen sei.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2005 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er an: Die Zweitwohnungsteuer sei
eine zulässige örtliche Aufwandsteuer. Der Kläger erfülle den Steuertatbestand,
da er vom 6. September 1999 bis zum 7. Mai 2002 in der "N. Straße 263"
mit Nebenwohnsitz gemeldet gewesne sei. Die vierjährige Festsetzungsfrist liefe
erst zum 31. Dezember 2006 ab. Die räumliche Beschaffenheit der Wohnungen
sei nicht von Belang; es komme nur als die Meldung an. Die Steuerpflicht
bestehe auch, wenn die gemeldete Zweitwohnung tatsächlich die vorwiegend
benutzte sei. Die Satzung sehe keine Ausnahme für wirtschaftlich nicht gut
gestellte Steuerpflichtige vor; auch Studierende unterlägen zulässigerweise der
Zweitwohnungsteuer. Der Widerspruchsbescheid wurde dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers am 20. Juli 2005 zugestellt.

10

Der Kläger hat am 17. August 2005 Klage erhoben. Über sein bisheriges
Vorbringen hinaus macht er geltend: Die melderechtliche "Wohnung" sei von der
steuerrechtlichen verschieden. Letztere erfordere abgeschlossenen Räume, die
zudem über eine Küche oder Kochgelegenheit sowie eine Toilette und ein Bad
verfügen müsse. Darüber verfüge sein Kinderzimmer in der Wohnung seiner
Mutter nicht.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Zweitwohnungsteuerbescheid des Beklagten vom 18. August 2004 in der
Fassung des Änderungsbescheides vom 18. März 2005 und den
Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2005 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung bezieht er sich auf den angefochtenen
Widerspruchsbescheid.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten
verwiesen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

19

Der Zweitwohnungsteuerbescheid des Beklagten vom 18. August 2004 in der
Fassung des Änderungsbescheides vom 18. März 2005 und der
Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2005 sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte
setzte in nicht zu beanstandender Weise gegenüber dem Kläger
Zweitwohnungsteuern für den Zeitraum vom 1. September 1999 bis zum
31. Dezember 2001 in Höhe von insgesamt 386,54 EUR für seine Dortmunder
Zweitwohnung in der "N. Straße 263" fest.

20

Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung der Zweitwohnungsteuern ist
§ 7 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 der Satzung über die Erhebung der
Zweitwohnungsteuer in der Stadt Dortmund (Zweitwohnungsteuersatzung -
ZwStS -) vom 23. April 1998 in der Fassung der Änderungssatzung vom
30. November 1998. Danach erhebt die Stadt Dortmund eine
Zweitwohnungsteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet, die
durch Bescheid festgesetzt wird.

21

Diese Satzungsbestimmungen verstoßen nicht gegen höherrangiges
Recht.

22

Es besteht kein Anlass, an der inhaltlichen Bestimmtheit der
Zweitwohnungsteuersatzung zu zweifeln. Dies gilt insbesondere für den
Zweitwohnungsbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 ZwStS. Danach ist Zweitwohnung
jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3, die - lit. a) - dem Eigentümer oder
Hauptmieter als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen dient, - lit. b) - der Eigentümer oder Hauptmieter unmittelbar
oder mittelbar einem Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlässt und die
diesem als Nebenwohnung im vorgenannten Sinne dient, oder die - lit. c) Satz 1 -
jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des eigenen persönlichen
Lebensbedarfs oder des persönlichen Lebensbedarfs seiner Familie innehat.
Wohnung im Sinne dieser Satzung ist jeder umschlossene Raum, der zum
Wohnen oder Schlafen benutzt wird, § 2 Abs. 3 ZwStS. Eine Wohnung dient
nach § 2 Abs. 4 ZwStS als Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen
Meldegesetzes, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person
bewohnt wird (Satz 1), oder, sofern sie von einer Person bewohnt wird, die mit
dieser Wohnung nicht gemeldet ist, wenn sich die Person wegen dieser
Wohnung mit Nebenwohnung in Bochum zu melden hätte (Satz 2).

23

Der "Zweitcharakter" einer Wohnung bestimmt sich in verfassungsrechtlich
unbedenklicher Weise unter Anknüpfung an das Melderecht,

24

vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. September 2008
- 9 C 17.07 -, ZKSt 2009, S. 16, 17; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2006, -
14 E 1045/05 -, Seite 3 f. des Abdrucks; BFH, Urteil vom 5. März 1997 -
II R 41/95 -, NVwZ-RR 1998, S. 331,

25

gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 ZwStS danach, dass die Wohnung entweder dem
Eigentümer oder Hauptmieter selbst - lit. a) - oder einer dritten Person, der die
Wohnung vom Eigentümer oder Hauptmieter überlassen wird - lit. b) -, als
Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen Meldegesetzes dient (vgl.
§ 2 Abs. 4 ZwStS). Damit hat der Satzungsgeber für das "Innehaben einer
Zweitwohnung im Stadtgebiet" (vgl. § 1 Abs. 1 ZwStS) zwei Voraussetzungen
aufgestellt: Es muss eine als Nebenwohnung dienende Wohnung vorhanden
sein, die von einer dort mit Nebenwohnsitz gemeldeten oder entsprechend
meldepflichtigen Person auch tatsächlich bewohnt wird. Denn § 2 Abs. 3 ZwStS
stellt ausdrücklich auf die tatsächliche Schlaf- oder Wohnnutzung ab.

26

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) - wie
auch nach § 16 Abs. 1 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(MG NRW) - ist in Fällen, in denen ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland
hat, eine dieser Wohnungen die Hauptwohnung. Dies ist die vorwiegend
benutzte, vgl. § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG und § 16 Abs. 2 Satz 1 MG NRW. Nach
der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die vorwiegende Benutzung wegen des
unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Aufenthalt und Wohnungsbenutzung
dort anzunehmen, an welchem Ort sich der Einwohner am häufigsten aufhält. Zur
Bestimmung ist eine rein quantitative Berechnung durch Gegenüberstellen der
Nutzungszeiten ohne gewichtende Aspekte geboten.

27

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1991
- 1 C 24/90 -, BVerwGE 89, S. 110 ff,
115, m.w.N.

28

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 ZwStS normierte Steuermaßstab der
"Nettokaltmiete" ist ein zulässiger und unterliegt keinen rechtlichen
Bedenken.

29

Vgl.	BayVGH, Urteil vom 4. April 2006 - 4 N 04.2798 -, BayVBl. 2006,
S. 500, 503, m.w.N.; Urteil der Kammer vom 6. Mai 2008 - 18 K 3320/07 -,
Seite 8 f. des Abdrucks.

30

Die durch eine Zweitwohnungsteuersatzung angeordnete Steuererhebung
stellt sich als zulässige örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a des
Grundgesetzes (GG) dar. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in
seinem Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 14.07 - zur grundsätzlichen
Zweitwohnungsteuerpflicht von Studierenden in der Hansestadt Rostock
entschieden:

31

"Die Zweitwohnungsteuer ist als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105
Abs. 2a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der
Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck
kommt (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE
65, 325 <346>). Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen
Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer
Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und
in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt. Es handelt
sich dabei um einen Sachverhalt, der sich einerseits von der Inanspruchnahme
einer Erstwohnung unterscheidet, die keinen besonderen, über die Befriedigung
des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand gemäß Art. 15 Abs. 2
GG darstellt (vgl. Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 8 C 107.89 -
Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17 S. 5), andererseits aber keineswegs eine
besonders aufwändige, luxuriöse Einkommensverwendung voraussetzt. Die
Steuerpflicht hängt nicht davon ab, dass die im Aufwand für eine Zweitwohnung
zum Ausdruck gebrachte Leistungsfähigkeit im konkreten Fall tatsächlich vorliegt.
Ausschlaggebendes Merkmal ist vielmehr der Konsum in Form eines äußerlich
erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werden. Der
Aufwand im Sinne von Konsum ist typischerweise Ausdruck und Indikator der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und
mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren
dient. Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für
die Steuerpflicht unerheblich (so ausdrücklich BVerfG, Beschlüsse vom
6. Dezember 1982 a.a.O. S. 348 und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00,
1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316 <334>).

32

Hiernach ist zwar die Erwägung des Berufungsgerichts nicht mit Bundesrecht
vereinbar, ein steuerbarer Aufwand im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG
liege nur dann vor, wenn neben der Zweitwohnung auch eine Erstwohnung
innegehabt werde. Bundesrechtlich kommt es nur darauf an, dass mit der
Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen
Lebensbedarfs abgedeckt wird. Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein
Steuerpflichtiger die Erstwohnung als Hauptwohnung angemeldet hat. Damit
erklärt der Steuerpflichtige, dass er die Erstwohnung vorwiegend benutzt (vgl.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 MRRG). Dies indiziert wiederum, dass dort auch
typischerweise das allgemeine Wohnbedürfnis abgedeckt wird. Denn es ist im
Allgemeinen nicht davon auszugehen, dass jemand eine Wohnung vorwiegend
benutzt, die das allgemeine Wohnbedürfnis nicht befriedigt, und nicht die ihm zur
Verfügung stehende weitere Wohnung, welche die Voraussetzungen dafür bietet.
Wird somit das menschliche Grundbedürfnis "Wohnen" bereits in der als
Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung gedeckt, stellt das Innehaben einer
weiteren Wohnung einen zusätzlichen Aufwand dar, der typischerweise eine
besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit indiziert (vgl. Urteil vom
29. November 1991 a.a.O.). Daher ist für die Erfüllung des Aufwandsbegriffs
bundesrechtlich unerheblich, ob das Grundbedürfnis Wohnen in einer als
Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung dadurch erfüllt wird, dass der
Steuerpflichtige über den entsprechenden Wohnraum in rechtlich abgesicherter
Weise verfügen darf oder diesen etwa nur als Besitzdiener (§ 855 BGB; vgl. dazu
BGH, Beschluss vom 19.März 2008 - I ZB 56/07 _ NJW 2008, 1959 f. m.w.N.)
nutzt, ob es sich um eine abgeschlossene Wohnung, nur ein Zimmer - wie hier
ein ehemaliges Kinderzimmer im elterlichen Haus - oder gar nur eine
"Mitwohnmöglichkeit" handelt oder ob der Wohnraum in der elterlichen Wohnung
lediglich als Teil der Unterhaltsleistungen seitens der Eltern genutzt wird.
Entscheidend ist, dass das menschliche Grundbedürfnis Wohnen bereits in der
"Erstwohnung" abgedeckt wird.

33

Auf die (...) Erwägung des Berufungsgerichts, Studierenden, die (...)
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhielten, könnten
generell nicht zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer verpflichtet werden, kommt
es (...) nicht mehr an. Daher weist der Senat insoweit lediglich zur Klarstellung
auf Folgendes hin:

34

Gegenstand der Zweitwohnungssteuerpflicht ist der besondere Aufwand, der
in Gestalt des Innehabens einer weiteren Wohnung neben der Erstwohnung
(Hauptwohnung) betrieben, und nicht das Einkommen, das hierfür eingesetzt
wird. Wie bereits ausgeführt, ist ausschlaggebendes Merkmal der äußere
Tatbestand des Konsums als Ausdruck und Indikator wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit, nicht die konkrete Leistungsfähigkeit des einzelnen
Steuerpflichtigen. Am Vorliegen eines besonderen Aufwandes im Sinne von
Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ändert nichts, wenn der Steuerpflichtige mit der
Innehabung einer Zweitwohnung "über seine Verhältnisse lebt", die Mittel hierfür
von anderen erhält oder ihm die Wohnung etwa von Verwandten unentgeltlich
zur Verfügung gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983,
a.a.O. S. 347 ff.). Angesichts der verfassungsrechtlichen Ermächtigung des
Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG kann auch keine Rede davon sein, dass eine an den
besonderen Aufwand der Innehabung einer Zweitwohnung anknüpfende
Besteuerung gegen den Gleichheitssatz oder das Sozialstaatsprinzip verstoßen
könnte. Das schließt nicht aus, eine im Einzelfall fehlende Leistungsfähigkeit
etwa im Wege eines Erlasses aus Billigkeitsgründen (§§ 163, 227 AO) oder einer
Stundung (§ 222 AO) zu berücksichtigen."

35

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. September 2008
- 9 C 14.07 -, S. 5 f. (Rdnr. 12, 13, 16. und 17) des Abdrucks, <juris>.

36

Mit weiterem Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 17.07 - hat das BVerwG
für in der Stadt Wuppertal mit Nebenwohnung gemeldete Studierende ferner
entschieden:

37

"Der Satzungsgeber kann die Zweitwohnungssteuerpflicht somit auch ohne
Rücksicht auf die einzelnen Umstände der Benutzung der Hauptwohnung von
den melderechtlichen Erklärungen des Steuerpflichtigen abhängig machen.
Bundesrecht ist nur dann verletzt, wenn selbst nachweislich unrichtige
melderechtliche Verhältnisse für die Steuerpflicht maßgebend sind. So darf
mangels eines tatsächlichen Aufwands etwa nicht der Einwand irrelevant sein,
die als Nebenwohnung gemeldete Wohnung werde tatsächlich nicht genutzt.
Umgekehrt kann mit Blick auf den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der
Besteuerungsgleichheit die Steuerpflicht nicht allein wegen fehlender Anmeldung
eines Nebenwohnsitzes verneint werden, wenn eine solche Nutzung
nachweislich stattfindet.

38

Gegen die Zweitwohnungssteuerpflicht von Studierenden kann nicht
eingewandt werden, diesen fehle typischerweise in ihrer Lebenslage die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sie hielten eine Zweitwohnung am
Studienort nicht aus Gründen besonderer Leistungsfähigkeit vor, sondern weil
ihre Ausbildungssituation dies erfordere. Damit wird verkannt, dass die
Aufwandbesteuerung nicht an die individuelle Leistungsfähigkeit anknüpft. Wird
ein besonderer Aufwand betrieben, darf Aufwandsteuer erhoben werden,
gleichgültig von wem und mit welchen Mitteln dieser Aufwand finanziert wird
(BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 347 und vom 11. Oktober
2005, a.a.O.). Ebenso muss der Zweck, für den der Aufwand betrieben wird,
unberücksichtigt bleiben. Das Wesen der Aufwandsteuer schließt es aus, für die
Steuerpflicht auf eine wertende Berücksichtigung des Absichten und verfolgten
ferneren Zwecke, die dem Aufwand zugrunde liegen, abzustellen (BVerfG,
Beschluss vom 6. Dezember 1983, a.a.O., S. 357).

39

Auch begegnet es keinen Bedenken, dass mit der Zweitwohnungssteuer
vielfach der Zweck verfolgt wird, die Betroffenen zur Verlegung ihres
Erstwohnsitzes zu veranlassen (vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2003
- BVerwG 9 B 102.03 - juris Rn.5). Der Steuergesetzgeber darf mit einer Steuer
neben dem Zweck, Einnahmen zu erzielen, auch Lenkungszwecke außerhalb
des Steuerbereichs verfolgen, ohne dass es dazu einer besonderen
Normgebungskompetenz bedürfte. Voraussetzung ist nur, dass dadurch keine
Regelungen getroffenen werden, die der Sachmaterie, auf die lenkend eingewirkt
werden soll, widersprechen (...) oder die dem Zweck, Steuereinnahme zu
erzielen, entgegen stehen (...). Das ist bei dem genannten Lenkungszweck der
Zweitwohnungssteuer nicht der Fall.

40

Das Urteil des Verwaltungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen
Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Ein eigene Sachentscheidung ist dem
Revisionsgericht nicht möglich, weil es hierfür auf die Auslegung der
Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Wuppertal und damit von Landesrecht
ankommt, die das Verwaltungsgericht bisher vor dem Hintergrund seiner
Rechtsauffassung noch nicht vorgenommen hat. Bei einer erneuten
Entscheidung wird es zu berücksichtigen haben, dass nach den Urteilen des
Senats vom heutigen Tag in den Verfahren 9 C 13.07 bis 9 C 15.07 die Länder
und Gemeinden, die Zweitwohnungssteuern erheben dürfen (vgl. im
vorliegenden Fall §§ 1, 3 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 21. 10.1969, GV NW S. 712 in der hier maßgeblichen Fassung),
nicht gehindert sind, das Vorliegen eines steuerbaren Aufwands an weitere -
verfassungsrechtlich nicht gebotene - Voraussetzungen zu knüpfen. So könnten
etwa an die Erst- wie auch Zweitwohnung gleiche Anforderungen gestellt
werden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG steht der
Normierung unterschiedlicher Voraussetzungen für die Steuerpflicht in
unterschiedlichen Körperschaften nicht entgegen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG
gebietet eine Gleichbehandlung nur innerhalb des jeweiligen
Rechtssetzungsbereichs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.3.1976 -
1 BvR 355/67 - BVerfGE 42, 20 <27C). Ob die Zweitwohnungssteuersatzung des
Beklagten Raum für eine solche Auslegung bietet, kann nicht vom
Revisionsgericht entschieden werden."

41

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. September 2008
a.a.O., KStZ 2009, S. 16, 18.; zum letzten Absatz ähnlich: Urteil vom
17. September 2008,
- 9 C 13.07 -, Nr. 14 S. 7 des Urteilsabdrucks.

42

Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. September
2008
- 9 C 13.07 - hinsichtlich der Anforderungen an die Erst- und Zweitwohnung nach
dem Landesrecht von Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der
Zweitwohnungsteuersatzung für die Hansestadt Rostock entscheiden:

43

"(...) In diesem Sinne macht die Zweitwohnungssteuersatzung des Beklagten
in ihrer Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht die Steuerpflicht
"überschießend" davon abhängig, dass nicht nur eine als Hauptwohnung
angemeldete Erstwohnung vorhanden ist, sondern dass der Steuerpflichtige
darüber hinaus Inhaber dieser Erstwohnung mit eigener Verfügungsbefugnis sein
muss. Dies verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz. Der Satzungsgeber kann
zugunsten der Steuerpflichtigen davon ausgehen, dass die im besonderen
Aufwand der Innehabung einer Zweitwohnung zum Ausdruck kommende
Leistungsfähigkeit typischerweise geringer ist, wenn nur die Zweitwohnung, nicht
jedoch die Erstwohnung im Sinne einer Verfügungsbefugnis innegehabt wird,
vielmehr dort lediglich die tatsächliche Möglichkeit besteht, das Grundbedürfnis
Wohnen zu decken. Auch steht der Gleichbehandlungsgrundsatz (...) der
Normierung unterschiedlicher Voraussetzungen für die Steuerpflicht in
unterschiedlichen Körperschaften nicht entgegen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG
gebietet eine Gleichbehandlung nur innerhalb des jeweiligen
Rechtssetzungsbereichs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1976 -
1 BvR 355/67 - BVerfGE 42, 20 <27>). Schließlich entfällt der für eine
Aufwandsteuer verfassungsrechtlich gebotene örtliche Bezug nicht deshalb, weil
die Inhaberschaft an der - gegebenenfalls außerhalb des Gemeindegebiets
liegenden - Hauptwohnung ein Merkmal des Steuertatbestandes in seiner
Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht ist. Die Innehabung der
Hauptwohnung wird dadurch nicht zum Gegenstand der Besteuerung, sondern
zum Abgrenzungskriterium für eine Besteuerung der im Gemeindegebiet
belegenen Zweitwohnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 a.a.O.
S. 349 f.)."

44

Vgl.	BVerwG, weiteres Urteil vom 17. September 2008,
- 9 C 13.07 -, Nr. 14 S. 7 des Urteilsabdrucks.

45

Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an. Unter
Beachtung dieser Maßgaben bei der Anwendung des im Streitfall maßgeblichen
Satzungsrechts erfolgte die Veranlagung des Klägers zu Recht. Die
Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Dortmund stellt nach ihrem Wortlaut und
Sinn für die Erstwohnung neben dem melderechtlichen Bezug keine
weitergehenden Voraussetzungen auf. § 2 Abs. 1 ZwStS knüpft nach seinem
bereits genannten Wortlaut für den Begriff der Zweitwohnung in lit. a) und lit. b)
nur an die dem Eigentümer oder Hauptmieter im Sinne des Melderechts
dienende Nebenwohnung, in lit. c) an das Innehaben einer neben der
Hauptwohnung im vorgenannten Sinne zu Zwecken des persönlichen
Lebensbedarfs oder des der Familie dienenden - weiteren - Wohnung an. Nach
§ 3 Abs. 1 Satz 1 ZwStS ist derjenige Steuerpflichtig, wer (...) eine Zweitwohnung
(...) innehat. Ausdrücklich ist nach Satz 2 der Norm Inhaber einer solchen
Zweitwohnung, dessen melderechtlichen Verhältnisse diese Beurteilung
bewirken oder der Inhaber einer solchen im Sinne von § 2 Abs. 1 lit. c) ist. § 2
Abs. 3 ZwStS definiert Wohnung als jeden umschlossene Raum, der zum
Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Insoweit kommt es für die Erstwohnung
nicht auf eine rechtlich gesicherte Verfügungsmacht an, da die §§ 1, 2 Abs. 1
lit. a) bis c), und 3 ZwStS allein die Inhaberschaft einer Zweitwohnung zur
Voraussetzung des Steuertatbestandes machen. Auch ist keine bestimmte
Mindestausstattung der Räumlichkeit(en) - wie etwa eine Kochnische oder Küche
oder Toilette bzw. ein Bad - notwendig. Die Satzungsbestimmungen stellen damit
zulässigerweise vordringlich auf die melderechtlichen Voraussetzungen ab.
Diesen melderechtlichen Bezug hat auch das BVerfG in seiner Entscheidung
vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 -, nicht grundsätzlich
in Frage gestellt. Danach darf die Zweitwohnungsteuer nicht für Wohnungen
erhoben werden, die eine verheiratetet und nicht dauernd getrennt lebende
Person aus beruflichen Gründen innehat und vorwiegend nutzt, solange deren
eheliche Wohnung die Hauptwohnung ist und sich außerhalb des Stadtgebietes
befindet; dies stellt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG dar.

46

Vgl.	BVerfG, BVerfGE 114, S. 316 ff, 333 ff.

47

Angesichts dessen dringt der Kläger nicht mit seinen Einwänden durch, als
Studierender mit einem Kinderzimmer im elterlichen Haushalt über keine
Zweitwohnung zu verfügen sowie wirtschaftlich nicht besonders leistungsfähig zu
sein. Im Übrigen besteht deshalb auch an der (Zweit-)Wohnungseigenschaft
eines Zimmers in einem etwaig bezogenen Studentenwohnheim kein Zweifel.

48

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2006
- 14 B 11/06 -, S. 4 des amtlichen Abdrucks; und Beschluss vom 12. Juni 2006 -
14 E 1045/05 -, S. 4 des amtlichen Abdrucks.

49

Der Kläger hat selbst darauf hingewiesen, in der Zeit vom 1. September 1999
bis zum 31. Dezember 2001 in seiner Dortmunder Wohnung in der "N.
Straße 263" gewohnt zu haben, für die er dort mit Nebenwohnsitz gemeldet
gewesen war. Damit erfüllte er den Steuertatbestand.

50

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. September 2008
- 9 C 17.07 -, KStZ 2009, S. 16, 18; BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 41/95 -,
NVwZ-RR S. 331.

51

Im Übrigen kann dahinstehen, ob sich der Kläger während des
Veranlagungszeitraums angesichts seiner Aufenthaltszeiten in Dortmund bzw. im
Haus seiner Mutter unter seiner damaligen N1. Anschrift an seinem
Studienort tatsächlich mit Hauptwohnsitz hätte anmelden müssen. Denn gemäß
§ 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen i.V.m. § 40 der Abgabenordnung (AO) ist es für die Besteuerung
unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz
oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot - hier die
Meldevorschriften - oder gegen die guten Sitten verstößt.

52

Der Kläger kann sich gegen die Zweitwohnungsteuerpflicht auch nicht auf
den genannten Beschluss des BVerfG berufen. Zunächst kann dahinstehen, ob
die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Dortmund deshalb teilweise nichtig ist,
weil sie die Vorgaben dieser Rechtsprechung des BVerfG nicht ausdrücklich
umsetzt und berufstätige Eheleute, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb des
Stadtgebietes haben, nicht von der Steuerpflicht ausnimmt. Aus diesem Grund ist
die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Dortmund nicht insgesamt nichtig.
Zum einen bedurfte es keiner ausdrücklichen Ausnahmeregelung von der
Zweitwohnungsteuerpflicht jedenfalls bei solchen Satzungen, die - wie
vorliegend - bis zum Bekanntwerden der Entscheidung des BVerfG erlassen
worden sind. Die Satzungsbestimmungen lassen sich geltungserhaltend dahin
auslegen, dass diese nicht das Innehaben von Erwerbszweitwohnungen von
Verheirateten erfassen, die nicht dauernd von ihrer Familie getrennt leben.

53

Vgl.	OVG Schleswig, Urteil vom 21. Mai 2008
- 2 LB 1/08 -, NVwZ-RR 2008, S. 816 f.; BayVGH, Beschluss vom 8. Juni 2007 -
4 ZB 07.899 -, Juris.

54

Als unverheiratetem Studierenden steht dem Kläger das Grundrecht auf
Schutz der Ehe nicht zur Seite. Die Besteuerung greift auch nicht rechtswidrig in
sein Grundrecht auf familiäres Zusammenleben ein. Er war im Gegensatz zu
Verheirateten mit einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Nebenwohnung
außerhalb ihres Ortes des Hauptwohnsitzes auch nicht aus zwingenden Gründen
des Melderechts gehalten, seine Nebenwohnung am Ort seines Studiums
anzumelden. Denn im Unterschied zu dieser Personengruppe greift keine § 16
Abs. 2 Satz 2 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
vergleichbare Bestimmung, die unabhängig von den tatsächlichen
Aufenthaltszeiten nur einen einzigen Hauptwohnsitz für unverheiratete
Studierende anordnet. Nicht der Tatbestand eines - angesichts der Ausbildung
an einem anderen Ort als dem ihrer Familie gelockerten - Zusammenlebens mit
seiner Mutter in N1. führt zur Besteuerung, sondern - wie in allen sonstigen
Fällen der Meldung eines Nebenwohnsitzes auch - diese Tatsache als solche
sowie der im Vergleich zum Hauptwohnsitz nicht überwiegende Aufenthalt dort.
Insoweit führen im Falle des Klägers keine zwingenden Vorgaben des
Melderechts zu einer Anmeldung an seinem Studienort mit Nebenwohnsitz,
weshalb eine Diskriminierung der Familie ausscheidet.

55

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2008
- 14 A 2434/08 -, Seite 3 des Abdrucks.

56

Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich auch deshalb von dem vom
BVerfG entschiedenen, weil die Inanspruchnahme einer Zweitwohnung hier
allenfalls opportun oder wünschenswert war, nicht aber aus beruflichen Gründen
melderechtlich zwingend erforderlich.

57

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2007
- 14 A 2608/05 -, ZKF 2007, S. 186.

58

Der Kläger war im noch interessierenden Zeitraum der Besteuerung vom
1. September 1999 bis zum 31. Dezember 2001 seinen eigenen Angaben
zufolge als Mieter der Wohnung in der "N. Straße 263" Inhaber einer
Zweitwohnung im Dortmunder Stadtgebiet. Damit hat er den Steuertatbestand
des "Innehaben(s) einer Zweitwohnung" erfüllt, die er neben der formalen
Meldung als Nebenwohnung auch tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt hat.
Inhaberschaft einer (Zweit-)Wohnung erfordert die tatsächliche wie auch
rechtliche Verfügungsmacht über eine solche.

59

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 23. April 1993
- 22 A 3850/92 -, NVwZ-RR 1994, S. 43 ff.; BayVGH, Urteil vom 22. Juni 2007
- 4 BV 06.2954 -, BayVBl. 2007, S. 724, 725.

60

Schließlich ist die Berechnung und Festsetzung der Steuer nicht zu
beanstanden. Ausgehend von einer durch den Vermieter des Klägers
angegebenen monatlichen Nettokaltmiete über 225,00 DM hat der Beklagte
gemäß § 4 Abs. 1 ZwStS bei einem Steuersatz von 12 vom Hundert (§ 5 ZwStS)
und auf den nächstniedrigen, durch 12 teilbaren abzurundenden vollen DM-
Betrag (vgl. § 7 Abs. 2 ZwStS) auf 108,00 DM, entspricht 55,22 EUR, für die
Monate September bis Dezember 1999 festgesetzt. Entsprechendes gilt für den
Steuerzeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 von jährlich
324,00 DM - 165,66 EUR -.

61

Da die Steuerfestsetzung erstmals unter dem 18. August 2004 für den
Zeitraum vom 1. Oktober 1999 bis zum 31. Mai 2002 erfolgte, ist sie nicht
verjährt. Denn die maßgebliche vierjährige Festsetzungsfrist, die hier mit Ablauf
des Jahres beginnt, in dem die Steuererklärung einzuziehen ist, spätestens
jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in
dem die Steuer entstanden ist (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG NRW i.V.m.
§§ 169, 170 Abs. 2 Nr. 1 AO), war noch nicht abgelaufen. Besteht die
Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, ist
Besteuerungszeitraum der Teil des Kalenderjahres, in dem die Steuerpflicht
besteht (§ 6 Abs. 1 Satz 3 ZwStS). Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des
Kalendermonats, in dem der Steuerschuldner die Wohnung aufgibt oder die
Voraussetzungen für die Annahme einer Zweitwohnung entfällt (§ 6 Abs. 3
Satz 1 ZwStS). Der Steuerpflichtige hat innerhalb eines Monats nach
Aufforderung eine Steuererklärung abzugeben (§ 9 Abs. 1 ZwStS).

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 Abs. 2 VwGO,
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).