Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-11-02, Aktenzeichen 2 W 137/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1102.2W137.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

3

Die Schuldnerin hat am 9. März 1999 bei dem Amtsgericht Essen
einen

4

Antrag vom 8. März 1999 auf Eröffnung
des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf
Gewährung von Restschuldbefreiung eingereicht. Diesen Antrag hat
das Amtsgericht durch Beschluß vom 18. März 1999 - 161 IK 10/99 -
"als unzulässig zurückgewiesen", und zwar mit der Begründung, der
von der Schuldnerin vorgelegte sogenannte "Null-Plan" trage den
Gläubigerinteressen nicht ausreichend Rechnung. Zugleich hat das
Amtsgericht den Antrag der Schuldnerin auf Gewährung von
Prozeßkostenhilfe für das Insolvenzverfahren abgelehnt. Die gegen
die Zurückweisung ihres Antrages auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens und Erteilung von Restschuldbefreiung
gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 26. März 1999
ist durch Beschluß des Landgerichts Essen vom 28. Mai 1999 - 2 T
69/99 -, der der Schuldnerin am 7. Juni 1999 zugestellt worden ist,
zurückgewiesen worden. Das Landgericht hat ausgeführt, der
Eröffnungsantrag werde den in § 1 InsO genannten Zielen des
Verfahrens nicht gerecht. Eine Befriedigung eines nennenswerten
Teils der Forderungen der Gläubiger von fast DM 340.000,-- sei
nicht zu erreichen. Für eine solche Fallgestaltung sei das
Insolvenzverfahren nicht vorgesehen. Gelegenheit zu einer
Restschuldbefreiung solle nur der Schuldner erhalten, der mit
seinem Vermögen zumindest einen Teil seiner Verbindlichkeiten
erfüllen könne. Zugleich hat das Landgericht auch die Beschwerde
der Schuldnerin gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Gewährung
von Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen.

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Mit einem von ihr selbst
unterzeichneten, an das Oberlandesgericht Hamm adressierten und
dort am 17. Juni 1999 eingegangenen Schreiben vom 14. Juni 1999 hat
die Schuldnerin gegen die Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde durch
den Beschluß des Landgerichts vom 28. Mai 1999 weitere Beschwerde
eingelegt und beantragt, diese weitere Beschwerde gemäß § 7 InsO
zuzulassen. Das Oberlandesgericht Hamm hat diese Eingabe der
Schuldnerin an das Oberlandesgericht Köln weitergeleitet. Hier ist
sie am 21. Juni 1999 eingegangen. Die Schuldnerin macht geltend,
die Ablehnung ihres Eröffnungsantrages verstoße gegen das Gesetz,
weil § 1 InsO auch eine sogenannte Nullösung erlaube.

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Die weitere Beschwerde der Schuldnerin
gegen die Zurückweisung ihrer die Ablehnung ihres
Prozeßkostenhilfegesuchs betreffenden Erstbeschwerde hat der Senat
durch Beschluß vom 21. Juli 1999 - 2 W 159/99 - als unzulässig
verworfen.

7

Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin betreffend die
Zurück-

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weisung ihres Antrages auf Eröffnung
des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist zulässig und begründet.

9

Der Senat läßt die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO zu.
Der An-

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trag der Schuldnerin auf Zulassung
dieses Rechtsmittels und die mit ihm verbundene weitere Beschwerde
selbst sind in rechter Form und Frist angebracht worden.

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Die Notfrist von zwei Wochen seit
Zustellung der angefochtenen Beschwerdeentscheidung (§§ 7 Abs. 1
InsO, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. Breutigam/ Blersch/Goetsch,
Insolvenzrecht Bd. I, 1998, § 7 InsO, Rdn. 8; Kirchhof in
Heidelberger Kommentar zur InsO, § 7, Rdn. 8; Kübler/Prütting,
InsO, 1998, § 7, Rdn. 6; Nerlich/Römermann/Becker, InsO, 1999, § 7,
Rdn. 33; Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur InsO, 1999, § 7,
Rdn. 4) ist gewahrt. Zwar war das Schreiben der Schuldnerin vom 14.
Juni 1999, mit dem sie weitere Beschwerde gegen den Beschluß des
Landgerichts Essen vom 28. Mai 1999 eingelegt hat, an das
Oberlandesgericht Hamm gerichtet. Es ist indes an das für die
Entscheidung über die weitere Beschwerde und den Zulassungsantrag
gemäß § 1 der Verordnung über die Zusammenfassung der
Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen
(GVBl. NW 1998, 550) in Verbindung mit § 7 Abs. 3 InsO zuständige
Oberlandesgericht Köln weitergeleitet worden und hier noch vor dem
Ablauf der genannten Frist eingegangen.

12

Entgegen einer im Schrifttum - von
Prütting (in: Kübler/Prütting, a.a.O., § 7, Rdn. 20) und Goetsch
(in: Breutigam/Blersch/Goetsch, a.a.O., § 7, Rdn. 9) - vertretenen
Auffassung unterliegen die weitere Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO
und der Antrag auf ihre Zulassung nicht dem Anwaltszwang. Die
Insolvenzordnung schreibt eine Vertretung des Beschwerdeführers
durch einen Rechtsanwalt nicht vor. Auch daraus, daß die weitere
Beschwerde und der Antrag auf ihre Zulassung gemäß den §§ 569 Abs.
1 ZPO, §§ 577 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 7 Abs. 1 Satz 2 InsO nur bei dem
Landgericht oder dem Oberlandesgericht angebracht werden können
(vgl. Breutigam/Blersch/Goetsch, Kirchhof, Kübler/Prütting und
Schmerbach, jeweils a.a.O.; Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 7,
Rdn. 23), ergibt sich die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung
nicht. Da für das Verfahren im ersten Rechtszug - vor dem
Amtsgericht als Insolvenzgericht (§ 2 Abs. 1 InsO) - kein
Anwaltszwang besteht, folgt vielmehr aus den §§ 78 Abs. 3, 569 Abs.
2 Satz 2 ZPO, daß sich die Beteiligten auch bei der Einlegung der
weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO und bei dem
Zulassungsantrag nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen
müssen (vgl. Kirchhof und Schmerbach, jeweils a.a.O.;
Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 7, Rdn. 37).

13

Daß die Entscheidungen der Vorinstanzen
im Ergebnis übereinstimmen, steht der Zulässigkeit der weiteren
Beschwerde nicht entgegen. § 568 Abs. 2 Satz

14

2 ZPO ist im Insolvenzverfahren nicht
anzuwenden (vgl. Nerlich/Römermann/ Becker, a.a.O., § 7, Rdn. 8).
Vielmehr sind die Voraussetzungen, unter denen eine
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts mit der weiteren Beschwerde
angefochten werden kann, hier durch § 7 Abs. 1 InsO eigenständig
und von der Bestimmung des § 568 Abs. 2 ZPO abweichend
geregelt.

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Mit dem Zulassungsantrag macht die
Schuldnerin geltend, daß die Entscheidung des Landgerichts auf
einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Auch die weitere
Zulassungsvoraussetzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO ist erfüllt. Die
Frage, ob ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des
Verbraucherinsolvenzverfahrens abzulehnen ist, wenn als
Schuldbereinigungsplan nach § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO lediglich sein
sogenannter Nullplan vorgelegt wird, wird nicht einheitlich
beantwortet, so daß die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist.

16

Die weitere Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluß
des

17

Landgerichts beruht auf einer
Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550 ZPO). Auch
die Beschwerdekammer hält an der in dem angefochtenen Beschluß vom
28. Mai 1999 vertretenen Auffassung nicht mehr fest, wie sich aus
einer inzwischen veröffentlichten Entscheidung derselben Kammer vom
8. Juni 1999 (LG Essen, MDR 1999, 1021 = DZWIR 1999, 348 = NZI
1999, 324 f = ZinsO 1999, 414 f) ergibt. Der Antrag der Schuldnerin
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen kann nicht
mit der Begründung abgelehnt werden, der von ihr mit diesem Antrag
vorgelegte Schuldenbereinigungsplan trage - als sog. "Nullplan" -
den Interessen der Gläubiger nicht hinreichend Rechnung.

18

Im Verbraucherinsolvenzverfahren steht
dem Insolvenzgericht kein materielles Prüfungsrecht hinsichtlich
der Angemessenheit des mit dem Eröffnungsantrag nach § 305 Abs. 1
Nr. 4 InsO vorzulegenden Schuldenbereinigungsplans zu (vgl. LG
Essen, a.a.O.; LG Würzburg, NZI 1999, 417 [418]; Vallender/Fuchs/
Rey, NZI 1999, 218 [220]). Die Regelung des § 231 Abs. 1 InsO, nach
der ein Insolvenzplan unter bestimmten Voraussetzungen von Amts
wegen zurückgewiesen werden kann, und zwar unter anderem auch dann,
wenn der vom Schuldner vorgelegte Plan offensichtlich keine
Aussicht auf Annahme durch die Gläubiger oder auf Bestätigung durch
das Gericht hat, findet gemäß § 312 Abs. 3 InsO im
Schuldenbereinigungsplanverfahren keine Anwendung (vgl. Grote in:
Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 305, Rdn. 29). Vielmehr obliegt im
gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren, bis zu dessen
Abschluß gemäß § 306 Abs. 1 Satz 1 InsO das Verfahren über den
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ruht, nach den §§ 307,
308 InsO zunächst den Gläubigern die Entscheidung, ob sie dem vom
Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan zustimmen. Als
Entscheidung des Gerichts kommen hier lediglich die -
deklaratorische - Feststellung, daß der Schuldenbereinigungsplan
als angenommen gilt, nachdem kein Gläubiger Einwendungen erhoben
hat (§ 308 Abs. 1 Satz 1 InsO), oder unter den Voraussetzungen des
§ 308 Abs. 1 InsO die Entscheidung über die Ersetzung der fehlenden
Zustimmung eines Gläubigers in Betracht. Eine Prüfung der
Zulässigkeit und Begründetheit des Eröffnungsantrages selbst findet
erst nach dem Scheitern des Schuldenbereinigungsplanverfahrens
statt (vgl. Grote in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 305, Rdn. 4;
Wittig, WM 1998, 157 [162]), weil das Verfahren zur Entscheidung
über den Eröffnungsantrag gemäß § 306 Abs. 1 InsO bis zum Abschluß
des Zwischenverfahrens über den Schuldenbereinigungsplan ruht.

19

Dem formellen Erfordernis, mit dem
Antrag des Schuldners auf Eröffnung des
Verbraucherinsolvenzverfahrens einen Schuldenbereinigungsplan
vorzulegen (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO) genügt auch ein Plan, der als
"Nullplan" oder "Fast-Nullplan" keine oder nur eine geringe
Befriedigung der Gläubiger vorsieht oder - wie im vorliegenden Fall
- als "flexibler Nullplan" (vgl. Grote in: Frankfurter Kommentar,
a.a.O., § 309, Rdn. 36; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O.,
§ 305, Rdn. 12, 27) die Zusage enthält, bei einer erhofften
Besserung der Einkommenssituation des Schuldners die Gläubiger an
seinem künftigen pfändbaren Erwerb partizipieren zu lassen. Der
Inhalt des Schuldenbereinigungsplans unterliegt vollständig der
Privatautonomie des Schuldners und seiner Gläubiger (vgl. LG
Baden-Baden, NJW 1999, 993 [995 f]; AG Duisburg, NZI 1999, 373
[374]; AG Köln, DZWIR 1999, 123 [126]; Nerlich/Römermann, a.a.O., §
305, Rdn. 36), so daß der Schuldner nicht gehindert ist, seinen
Gläubigern mit diesem Plan als Lösung seiner finanziellen
Schwierigkeiten einen vollständigen Schuldenerlaß oder - im Fall
des "flexiblen Nullplans" - eine Verpflichtung zur Zahlung nur für
den Fall einer Besserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse
anzubieten (vgl. LG Hamburg, ZIP 1999, 809 [812]; LG Würzburg, NZI
1999, 417 [418]; AG Duisburg, NZI 1999, 373 [374]; AG Köln, DZWIR
1999, 123 (126]; Grote in: Frankfurter Kommentar, § 309, Rdn. 34;
Heyer, JR 1996, 314 [316]; Nerlich/Römermann, a.a.O., § 305, Rdn.
44; Pape, Rpfleger 1997, 237 [241]). Eine Mindestquote hat der
Gesetzgeber bewußt nicht vorgesehen (vgl. LG Baden-Baden, NJW-RR
1999, 993 [996]; LG Würzburg, NZI 1999, 417 [418]; AG Köln, DZWIR
1999, 123, 126; AG Wolfratshausen, NZI 1999, 329 [330]). Vielmehr
ist die Einführung einer solchen Mindestquote im
Gesetzgebungsverfahren diskutiert und abgelehnt worden (vgl. LG
Würzburg, a.a.O.; Döbereiner, Die Restschuldbefreiung nach der
Insolvenzordnung, 1997, S. 225 f; Grote in Frankfurter Kommentar,
a.a.O., § 309, Rdn. 34; Pape, Rpfleger 1997, 234 [241]). Es ist
deshalb auch dem Gericht verwehrt, inhaltliche Mindestanforderungen
an den Schuldenbereinigungsplan - im Sinne einer Mindestquote - zu
stellen (vgl. LG Würzburg, a.a.O.; Vallender/Fuchs/Rey, a.a.O.),
zumal auch Kriterien für die Bemessung einer derartigen
Mindestquote fehlen. Daraus, daß der Schuldenbereinigungsplan nach
§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO alle Regelungen enthalten kann, die
geeignet sind, zu einer "angemessenen" Schuldenbereinigung zu
führen, ergibt sich nichts anderes (so aber AG Würzburg, DZWIR
1999, 301 [302]). Vielmehr bestimmen in diesem Stadium des
Verfahrens allein die Beteiligten, also der Schuldner und die
Gläubiger, was ihnen als angemessen erscheint. Wenn sich die
Gläubiger mit einer "Null-Lösung" einverstanden erklären, ist die
Schuldenbereinigung erreicht und dem Gesetzeszweck Genüge getan
(vgl. Nerlich/Römermann, a.a.O., § 305, Rdn. 44). Darauf, unter
welchen Voraussetzungen im Falle der Einstellung des
Insolvenzverfahrens nach § 289 Abs. 3 InsO Restschuldbefreiung
gewährt oder nach der Durchführung des Verfahrens gemäß § 298 Abs.
1 InsO die Restschuldbefreiung versagt werden kann, kommt es
deshalb entgegen der Ansicht von Thomas (in Kölner Schrift zur
Insolvenzordnung, 1997, S. 1205 [1211]) für die hier in Rede
stehende Fragen nicht an.

20

Thomas (a.a.O., S. 1210 f) ist weiter
der Auffassung, gegen die Zulassung eines Nullplans als
Schuldenbereinigungsplan (nach § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO) spreche die
Regelung des § 26 InsO und der Umstand, daß dem Schuldner für das
Insolvenzverfahren Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden könne.
Dieser Auffassung vermag der Senat nicht zuzustimmen. Nach der in
der Rechtsprechung der Landgerichte überwiegend vertretenen
Auffassung kommt allerdings die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für
ein Insolvenzeröffnungsverfahren nicht in Betracht (vgl. LG
Baden-Baden, NJW-RR 1999, 993 [994]; LG Berlin, NZI 1999, 371
[372]; LG Braunschweig, ZInsO 1999, 481 (Ls.); LG Düsseldorf, NZI
1999, 237 [238]; LG Frankenthal, Rpfleger 1999, 459 [460]; LG
Hamburg, DZWIR 1999, 344 [345 f]; LG Köln, DZWIR 1999, 216; LG
Lübeck, DZWIR 1999, 389 [390]; LG Lüneburg, NJW 1999, 2287; LG
München I, NZI 1999, 371; LG Münster, DZWIR 1999, 390 f; LG
Nürnberg/Fürth, ZInsO 1999, 481 (Ls.); LG Saarbrücken, NZI 1999,
325; a.A. LG Ulm, DZWIR 1999, 391 [392]). Der Senat hat diese Frage
bisher noch nicht entschieden. Sie bedarf auch hier keiner
Entscheidung. Vielmehr steht § 26 InsO auch dann der Zulassung
eines Nullplanes als Schuldenbereinigungsplan nicht entgegen, wenn
man mit Thomas (a.a.O.) und der zitierten überwiegenden
Rechtsprechung der Landgerichte davon ausgeht, daß dem Schuldner
für das Insolvenzeröffnungsverfahren Prozeßkostenhilfe nicht
gewährt wird. Dies entspricht zudem der Sachlage im Streitfall,
nachdem der Senat die weitere Beschwerde der Schuldnerin gegen die
Ablehnung ihres Antrages auf Prozeßkostenhilfe - entsprechend
seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. Senat, NJW-RR 1999, 996 f
=NZI 1999, 198 f = ZInsO 1999, 230 f; Senat NZI 1999, 415 f = OLGR
Köln 1999, 332 f) - durch Beschluß vom 21. Juli 1999 (2 W 159/99)
als unzulässig verworfen hat. § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO bestimmt
indes lediglich, daß das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens abweist, wenn das Vermögen des Schuldners
voraussichtlich nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu
decken. Mit der Zulassung eines Nullplans im
Schuldenbereinigungsverfahren ist diese Bestimmung - entgegen
Thomas (a.a.O., S. 1210) - nicht "unvereinbar". Sie ist vielmehr im
gegenwärtigen Stadium des Verfahrens noch nicht anzuwenden, weil
das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- wie dargestellt - gemäß § 306 Abs. 1 Satz 1 InsO bis zur
Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan ruht. Daraus, daß
der Schuldner, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens einen Nullplan vorlegt, hiermit zugleich
schlüssig erklärt, jedenfalls derzeit auch die Kosten des
Verfahrens nicht aus eigenen Mitteln aufbringen zu können, folgt
nicht notwendig, daß im Falle eines Scheiterns des
Schuldenbereinigungsverfahrens der Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO abgelehnt werden
wird (so aber wohl Schulz in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 54,
Rdn. 44), und damit entgegen Thomas (a.a.O.) auch nicht, daß sich
in solchen Fällen das Verfahren notwendigerweise auf den Versuch
einer Einigung auf die vom Schuldner vorgeschlagene Nullösung
beschränkt. Vielmehr unterbleibt im Falle des § 26 Abs. 1 Satz 1
InsO gemäß Satz 2 dieser Bestimmung die Abweisung dann, wenn ein
zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichender Geldbetrag
vorgeschossen wird. § 26 Abs. 1 InsO macht mithin die Eröffnung und
Durchführung des Insolvenzverfahrens allein von der Deckung der
Verfahrenskosten abhängig, nicht aber vom Vorhandensein
entsprechenden Vermögens des Schuldners. Sofern es einem Schuldner,
dessen Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe - wie im
vorliegenden Fall - abgelehnt worden ist, bis zum Zeitpunkt der
Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelingt,
die anfallenden Kosten mit Hilfe anderer - etwa von
Familienangehörigen oder Freunden - aufzubringen, steht deshalb der
Eröffnung und Durchführung des Insolvenzverfahrens nichts entgegen,
auch wenn kein Vermögen des Schuldners selbst für eine den
Gläubigern im Schuldenbereinigungsplan anzubietende Quote vorhanden
ist (vgl. LG Ulm, DZWIR 1999, 391 [392]; vgl. auch Bork, ZIP 1998,
1210 [1212]).

21

Gegen die Zulässigkeit eines
vollständigen oder flexiblen Nullplans spricht auch nicht die
Regelung des § 308 Abs. 1 Satz 2 InsO. Zwar hat nach dieser
Bestimmung der Schuldenbereinigungsplan dann, wenn kein Gläubiger
Einwendungen erhoben hat oder die fehlende Zustimmung einzelner
Gläubiger nach § 309 Abs. 1 InsO ersetzt worden ist, die Wirkungen
eines Vergleichs im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Der dies
feststellende Beschluß nach § 308 Abs. 1 Nr. 1 InsO in Verbindung
mit einem Auszug aus dem Schuldenbereinigungsplan bildet mithin
einen Vollstreckungstitel (vgl. Landfermann in: Heidelberger
Kommentar, a.a.O., § 308, Rdn. 5; Nerlich/Römermann, a.a.O., § 308,
Rdn. 8). Damit sind indes nur mögliche Wirkungen, nicht aber die
Voraussetzungen eines Schuldenbereinigungsplans umschrieben. Daß
ein Schuldenbereinigungsplan, der eine Nullösung vorsieht, keinen
vollstreckungsfähigen Inhalt hat und daß ein flexibler Nullplan
jedenfalls regelmäßig nicht den Anforderungen an die inhaltliche
Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels (vgl. BGHZ 88, 62 [65];
BGHZ 122, 16 [17]; Senat, Rpfleger 1992, 527 [528]; OLG Frankfurt,
NJW-RR 1994, 9; OLG Hamm, NJW 1974, 652; Baumbach/
Lauterbach/Hartmann, ZPO, 57. Aufl. 1999, Grundz. vor § 704, Rdn.
18; Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 704, Rdn. 4) genügt,
steht deshalb der Zulässigkeit eines Schuldenbereinigungsplans mit
einem derartigen Inhalt nicht entgegen. Auch ein Prozeßvergleich im
Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht deshalb unwirksam, weil
die in ihm getroffenen, dem übereinstimmenden Willen der Parteien
entsprechenden Regelungen keinen vollstreckungsfähigen Inhalt
haben, so etwa, wenn die Parteien in einem Prozeßvergleich
vereinbaren, daß keine Seite mehr etwas von der anderen fordern
könne. Daraus, daß aus einem zu gerichtlichem Protokoll
geschlossenen Vergleich die Zwangsvollstreckung betrieben werden
kann, wenn und soweit er einen zur Vollstreckung geeigneten Inhalt
hat (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 794, Rdn.
34; Zöller/Stöber, a.a.O., § 794, Rdn. 14), folgt nicht, daß ein
vollstreckungsfähiger Inhalt eine notwendige Voraussetzung der
Wirksamkeit eines zur Beendigung eines Verfahrens geschlossenen
Vergleichs wäre (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1998, 1126).
Entsprechend ergeben sich auch daraus, daß § 308 Abs. 1 Nr. 2 InsO
einem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan die Wirkungen eines
Vergleichs im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO beilegt und somit
die Zwangsvollstreckung aus ihm - in Verbindung mit dem Beschluß
nach § 308 Abs. 1 Nr. 1 InsO - ermöglicht, wenn der Plan einen
vollstreckungsfähigen Inhalt hat, keine Anforderungen an den Inhalt
des Plans.

22

Entgegen einer im Schrifttum
vertretenen Ansicht fehlt für die Durchführung eines
Schuldenbereinigungsplanverfahrens aufgrund eines vom Schuldner
vorgelegten Nullplans auch nicht das Rechtsschutzinteresse. Es kann
nicht mit der Erwägung verneint werden, derjenige Schuldner, der
seinen Gläubigern nur eine Nullösung vorschlagen könne, sei bereits
durch die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über den
Pfändungsschutz hinreichend geschützt, so daß er kein berechtigtes
Interesse an der Durchführung eines Schuldbereinigungs- und
gegebenenfalls anschließenden Insolvenzverfahrens habe (so aber
Kübler/Prüt-ting/Weber, a.a.O., § 286, Rdn. 79). Mit dem Hinweis
auf einen anderen - einfacheren und/oder billigeren - Weg, seine
Interessen durchzusetzen, kann das Rechtsschutzbedürfnis für einen
bestimmten Antrag nur verneint werden, wenn den Antragsteller auf
dem anderen - einfacheren und/oder billigeren - Weg ein im
wesentlichen gleiches Ergebnis erzielen kann (vgl. Lüke in
Münchener Kommentar zur ZPO, 1992, vor § 253, Rdn. 10;
Stein/Jonas/Schu-mann, ZPO, 21. Aufl. 1996, vor § 253, Rdn. 105).
Die Vorschriften über den Pfändungsschutz verhindern nicht, daß ein
Schuldner aus den von seinen Gläubigern erwirkten
Vollstreckungstiteln bis zum Eintritt der Verjährung dieser
Ansprüche - und damit regelmäßig während eines Zeitraums von
dreißig Jahren seit dem Eintritt der Rechtskraft des Titels (§ 218
Abs. 1 BGB) - auf Zahlung in Anspruch genommen werden kann. Dagegen
wird mit der Schuldenbereinigung eine Befreiung von den
(restlichen) Verbindlichkeiten des Schuldners schon zu einem
früheren Zeitpunkt erstrebt.

23

Ob ein Nullplan den Zwecken des § 1
InsO entspricht, ist entgegen Weber (in Kübler/Prütting, a.a.O.),
keine Frage des Rechtsschutzbedürfnisses. Ein berechtigtes
Interesse des Schuldners, auf einem gesetzlich vorgesehenen Weg -
dem der §§ 305 ff InsO - die Zustimmung der Gläubiger zu einer
Befreiung von seinen Schulden zu erlangen, läßt sich mit dem
Hinweis auf § 1 InsO nicht verneinen. Auch daß es in den Fällen, in
denen der Schuldner nur einen - gegebenenfalls flexiblen - Nullplan
vorlegen kann, eine Zustimmung der Gläubiger zu diesem Plan oft
wenig wahrscheinlich sein mag, steht dem Rechtsschutzbedürfnis des
Schuldners an der Durchführung eines entsprechenden
Schuldenbereinigungsverfahrens nicht entgegen. Ausgeschlossen ist
die Möglichkeit einer derartigen Zustimmung jedenfalls nicht (vgl.
auch LG Würzburg, NZI 1999, 417 [418]). So können etwa - je nach
den Umständen des Einzelfalls - die Gläubiger ein Interesse daran
haben, dem Schuldner einen schuldenfreien Neuanfang zu ermöglichen
(vgl. Heyer, JR 1996, 314 [316]; Nerlich/Römermann, a.a.O., § 309,
Rdn. 44; Vallender/Fuchs/Rey, NZI 1999, 218 [220]). Im - hier
gegebenen - Fall eines flexiblen Nullplans kommt auch ein Interesse
der Gläubiger daran in Betracht, den Schuldner durch die Zustimmung
zu seinem Plan in der Absicht zu bestärken, eine gewinnbringende
Tätigkeit aufzunehmen, so daß dann jedenfalls ein Teil ihrer
Forderungen befriedigt werden kann. Daß die Möglichkeit, eine
solche Zustimmung im gerichtlichen
Schuldenbereinigungsplanverfahren zu erreichen, nach der
Vorstellung des Gesetzgebers nicht schon deshalb ausscheidet, weil
ein entsprechender außergerichtlicher Einigungsversuch gescheitert
ist, ergibt sich aus der Regelung des § 305 Abs. 1 Nr. 1 und 4, 307
Abs. 1 InsO, nach der ein gerichtliches
Schuldenbereinigungsverfahren die Vorlage einer Bescheinigung über
das Scheitern eines Versuchs der außergerichtlichen
Schuldenbereinigung voraussetzt (vgl. auch LG Mainz, NZI 1999, 368
[369])..

24

Ob dann, wenn ein Teil Gläubiger
Einwendungen gegen den als (flexibler oder vollständiger) Nullplan
abgefaßten Schuldenbereinigungsplan erhebt, ihre Zustimmung nach §
309 Abs. 1 InsO ersetzt werden könnte, ist im hier gegebenen
Stadium des Verfahrens nicht zu prüfen. Das Rechtsschutzbedürfnis
des Schuldners für den Versuch, die Zustimmung seiner Gläubiger zu
einem solchen Plan zu erlangen, und im Falle des Scheiterns dieses
Versuchs für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fehlt jedenfalls
nicht deshalb, weil - was daher hier keiner Entscheidung bedarf -
die Voraussetzungen für eine Ersetzung der Zustimmung nach § 309
Abs. 1 InsO bei einem Nullplan möglicherweise nicht erfüllt
sind.

25

Die Voraussetzungen einer Vorlage der Sache an den
Bundesgerichts-

26

hof gemäß § 7 Abs. 2 InsO sind nicht
erfüllt. Zwar könnte aus der Entscheidung des Bayerischen
Oberlandesgerichts vom 28. Juli 1999 (NZI 1999, 412 ff) betreffend
die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO gefolgert werden,
daß das Bayerische Oberste Landesgericht eine materielle
Prüfungskompetenz des Insolvenzgerichts auch hinsichtlich der
Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO bejaht. Eine Vorlage an
den Bundesgerichtshof kommt indes nur in Betracht, wenn die
Entscheidung von der abgewichen werden soll, auf einer abweichenden
Beurteilung derselben Rechtsfrage beruht (vgl. Kirchhof in
Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7 Rdn. 38). Dies ist für die
Vorschrift des § 28 Abs. 2 FGG allgemein anerkannt (vgl. BGHZ 96,
198 [201]; BGH NJW-RR 1989, 73 [74]; OLG Stuttgart, NJW-RR 1987,
976 [978]; Keidel/ Winkler/Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14.
Aufl. 1999, § 28 FGG, Rdn. 18 mit weit. Nachw.). Für die Fälle der
weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO gilt daher nichts anderes,
zumal die Regelung des § 7 InsO vom Gesetzgeber in Anlehnung an die
Bestimmungen der §§ 27, 28 FGG konzipiert worden ist (vgl. Senat,
NZI 1999, 415 = OLGR Köln 1999, 332 [333]; Schmerbach in
Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 1) und § 7 Abs. 2 InsO im
Wortlaut weitgehend mit § 28 Abs. 2 FGG übereinstimmt. Auf ihren
Ausführungen zur Sache selbst beruht die genannte Entscheidung vom
28. Juli 1999 indes nicht, weil das Bayerische Oberste
Landesgericht die in jenem Fall eingelegte weitere Beschwerde als
unzulässig verworfen hat. Zudem hat es das Bayerische Oberste
Landesgericht in jener Entscheidung lediglich als nicht greifbar
gesetzwidrig bezeichnet, die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Nr. 1
InsO dann als nicht gegeben anzusehen, wenn die vorgelegte
Bescheinigung keinen ernsthaften Einigungsversuch dokumentiert. Der
hier gegebene Fall eines flexiblen Nullplans, mit dem die
Schuldnerin anbietet, ihre Gläubiger wenigstens an der Chance
künftigen Einkommens teilhaben zu lassen (vgl. Landfermann in
Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 305, Rdn. 27) ist in
tatsächlicher Hinsicht anders gelagert.

27

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts muß deshalb
dahin ge-

28

ändert werden, daß der Beschluß des
Amtsgerichts vom 18. März 1999 aufgehoben und das Amtsgericht
angewiesen wird, den Antrag der Schuldnerin nicht aus den Gründen
dieses Beschlusses abzulehnen.

29

Eine Kostenentscheidung ist nicht
veranlaßt, weil der Schuldnerin kein Beschwerdegegner gegenüber
steht.