Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-06-10, Aktenzeichen 27 WF 57/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0610.27WF57.94.00

Tenor

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog an sich
statthaft (BGHZ 64, 139) und auch im übrigen zulässig. Die
Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

3

Entgegen der Auffassung des Antragstellers war die Bewilligung
der Reisekostenentschädigung nicht in der durch Beschluß vom 14.
Mai 1993 ergangenen Prozeßkostenhilfebewilligung enthalten. Der
Termin fand am 4. Mai 1993 statt. Die Prozeßkostenhilfe ist dagegen
erst am 14. Mai 1993 mit Wirkung ab 12. Mai 1993 bewilligt worden
und konnte sich daher nicht auf die Reisekosten erstrecken.

4

Doch kann der Antragsteller unabhängig von der
Prozeßkostenhilfebewilligung Entschädigung seiner Reisekosten
verlangen. Nach der AV des Justizministers NW vom 1. August 1977
(JVV 5670-I B. 14; Justizministerialblatt NW 1977, Seite 182), bei
der es sich um eine Ausformung der von der Rechtsprechung
entwickelten Grundsätze zur Gewährung von Reisekosten zur
Terminswahrnehmung für mittellose Personen handelt, sind
mittellosen Parteien auf Antrag Mittel für die Reise zum Ort einer
Verhandlung und für die Rückreise zu gewähren. Die Regelung
betrifft nur den Fall der Mittelbewilligung vor Reiseantritt. Hat
die Partei die Reisekosten selbst ausgelegt, dann ist sie im Sinne
dieser Entschädigungsvorschrift dennoch als mittellos anzusehen,
wenn sie den Betrag nicht entbehren kann, ohne über das Maß des §
115 ZPO hinaus belastet zu werden (Zöller/Schneider, ZPO, 17.
Aufl., § 122 Rdn. 39; Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und
Beratungshilfe, Rdn. 644). Das war hier der Fall. Der Antragsteller
bezog ausweislich des Bescheides des Arbeitsamtes vom 25. April
1993 bei Reiseantritt bereits seit März 1993 ein Arbeitslosengeld
von wöchentlich 186,-- DM, das sind im Monat rund 800,-- DM. Daraus
folgt seine Mittellosigkeit. Dem Antrag steht nicht entgegen, daß
der Antragsteller den Antrag auf Entschädigung erst am 22. April
1994 gestellt hat. Da hier die Mittellosigkeit des Antragstellers
aufgrund der vorgelegten Urkunden feststeht, vermag der Senat für
diesen Fall nicht der Rechtsprechung zu folgen, nach der ein Antrag
alsbald nach dem Termin gestellt werden muß, anderenfalls davon
ausgegangen wird, der Antragsteller sei imstande gewesen, die
Reisekosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Der angefochtene
Beschluß ist daher aufzuheben und dem Antragsteller die
Entschädigung seiner Reisekosten zu bewilligen.