Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-09-29, Aktenzeichen 19 W 39/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0929.19W39.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 14.08.1997 gegen den
Einstellungsbeschluß des Landgerichts vom 25. Juli 1997 ist
statthaft. Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung zur
abschließenden Klärung der Frage, ob Entscheidungen nach § 769 ZPO
- eine solche hat das Landgericht hier offenbar getroffen -
uneingeschränkt der sofortigen Beschwerde gemäß § 793 ZPO
unterliegen oder, was der herrschenden Meinung entspricht, nur
ausnahmsweise dann, wenn sie greifbar gesetzwidrig sind (vgl. zum
Meinungsstand: Zöller/Herget, ZPO, 20. Aufl., § 769 Rn. 13;
Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 55. Aufl., § 769 Rn. 13, 14).
Denn die sofortige Beschwerde ist hier jedenfalls deshalb
statthaft, weil ein Fall der greifbaren Gesetzeswidrigkeit gegeben
ist. Diese liegt darin, daß der angefochtene Beschluß vom
25.07.1997 keine Begründung enthält. Da die Entscheidung über einen
Antrag, die Zwangsvollstreckung aus einem Titel ohne oder gegen
Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, eine
Ermessensentscheidung ist, drängt sich die Pflicht zur Begründung
geradezu auf (vgl. den Senatsbeschluß vom 12.02.1993 - 19 W 3/93 -,
abgedruckt in JurBüro 1993, 627).

3

Die somit hier als statthaft zu behandelnde sofortige Beschwerde
des Beklagten ist auch im übrigen zulässig, insbesondere
fristgerecht eingelegt worden. Nachdem das Landgericht den
Einstellungsbeschluß den Prozeßbevollmächtigten des Beklagten aus
dem Verfahren 20 0 273/95 LG Köln am 01.08. 1997 zugestellt hat,
ist die von seinen jetzigen Prozeß-bevollmächtigten verfaßte
sofortige Beschwerde zusammen mit der Klageerwiderung am 15.08.1997
bei Gericht eingegangen.

4

Das Rechtsmittel hat in der Sache selbst vorläufigen Erfolg und
führt unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur
Zurückverweisung der Sache an das Landgericht zwecks erneuter
Bescheidung des Einstellungsantrags des Klägers. Diese
Zurückverweisung ist angezeigt, weil der Einstellungsbeschluß keine
Begründung enthält, so daß nicht ersichtlich ist, ob das
Landgericht überhaupt seinen Ermessensspielraum gesehen hat und
welche Ermessenserwägungen bejahendenfalls für die Entscheidung,
die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einstweilen
einzustellen, maßgeblich gewesen sind. Der Senat hält es nicht für
sachgerecht, selbst zu entscheiden und damit sein Ermessen an die
Stelle des bisher nicht ausgeübten bzw. nicht zum Ausdruck
gekommenen Ermessens der Kammer zu setzen.

5

Bereits jetzt kann darauf hingewiesen werden, daß eine
einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO in
Betracht kommt, weil der vom Kläger erhobenen Vollstreckungs-
gegenklage eine gewisse Erfolgsaussicht beigemessen werden kann, da
zentraler Punkt des Rechtsstreits eine Auslegungsfrage ist. Die
tatsächlichen Behauptungen, die den Einstellungsantrag begründen,
hat der Kläger durch Vorlage von Unterlagen glaubhaft gemacht (§
769 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Angesichts des verhältnismäßig geringen
Betrages, den der Kläger nach dem Kostenfestsetzungsbeschluß vom
24.06.1996 an den Beklagten zu zahlen hat, dürfte auch kein
Sicherheitsbedürfnis des Beklagten gegeben sein, welches es
angezeigt erscheinen lassen würde, die Zwangsvollstreckung nur
gegen Sicherheitsleistung durch den Kläger einzustellen.

6

Für eine Kostenentscheidung ist in diesem Beschwerdeverfahren
kein Raum, da die sofortige Beschwerde des Beklagten nur
vorläufigen Erfolg hat. Das Landgericht wird im Zusammenhang mit
der erneuten Bescheidung des Einstellungsantrags auch zu
entscheiden haben, wer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
tragen hat.

7

Beschwerdewert: 1.638,75 DM