Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-09, Aktenzeichen 2 K 8256/99
ECLI:DE:VGK:2002:0709.2K8256.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, das diese selbst trägt.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin zu 1) ist am 25.07.1968 in der ehemaligen Sowjetunion geboren.
Sie beantragte zusammen mit ihrem 1965 geborenen Ehemann und den 1989 und
1991 geborenen Klägern zu 3) und 4) - ihren Kindern - unter dem 17.09.1995 -
eingegangen beim Bundesverwaltungsamt am 28.09.1995 - die Aufnahme in der
Bundesrepublik Deutschland nach dem Bundesvertriebenengesetz - BVFG -.

3

In dem Antragsformular heißt es unter anderem, die Klägerin zu 1) sei deutscher
Abstammung. Sie habe seit ihrem 1. Lebensjahr als Kind von Vater, Mutter,
Großvater, Großmutter, Onkel und Tante Deutsch gelernt. Russisch habe sie ab dem
2. Lebensjahr gelernt. Jetzt werde in der Familie häufig deutsch und selten russisch
gesprochen. Die Klägerin zu 1) verstehe auf Deutsch fast alles und spreche diese
Sprache so, dass es für ein einfaches Gespräch ausreiche. Sie könne auch Deutsch
schreiben. Sie besuche einen Deutsch-Kurs.

4

Im Inlandspass der Klägerin zu 1) vom 25.07.1968 ist diese als deutsche
Volkszugehörige eingetragen.
Am 06.05.1998 legte die Klägerin zu 1) in B. einen Sprachtest ab. Wegen des Er-
gebnisses des Tests wird auf das beim Verwaltungsvorgang befindliche Protokoll
verwiesen.

5

Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag der Kläger mit Bescheid vom
01.07.1998 mit der Begründung ab, die Klägerin zu 1) erfülle nicht die sprachlichen
Voraussetzungen. Dies ergebe sich aus dem Ergebnis des genannten Sprachtests.
Auch eine Einbeziehung der weiteren Kläger in einen Aufnahmebescheid der
Klägerin zu 1) sei damit nicht möglich.

6

Ihren Widerspruch begründete die Klägerin zu 1) damit, sie sei während des
Sprachtests sehr aufgeregt gewesen, weswegen dieser nicht ihre wahre
Sprachkompetenz im Deutschen darstelle. Hilfsweise beantragte die Klägerin zu 1)
ihre nachträgliche Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid ihrer Eltern. Diese
halten sich aufgrund eines Aufnahmebescheides vom 16.01.1995 seit dem
01.11.1995 im Bundesgebiet auf. Dazu erklärte sie, damals hätten sie kein Geld für
weitere Aufnahmeanträge gehabt. Ihr Bruder sei zuerst ausgereist, weil dessen
Ehefrau brutal überfallen worden sei und man deswegen habe beschleunigt
ausreisen müssen. Ihr Vater wiederum habe Probleme mit dem zuständigen
Sowchose-Direktor gehabt. Dieser habe vom Vater gefordert, dass er Getreide nicht
in den Büchern ausweise, um es privat verkaufen zu können. Die Sache sei jedoch
aufgefallen, daraufhin habe der Sowchose-Direktor den Vater beschuldigt,
weswegen dieser wiederum beschleunigt habe ausreisen müssen, nachdem er sich
2-3 Monate bei einer weiteren Tochter versteckt gehalten habe. Auch hätten sie über
die Einbeziehungsmöglichkeit und deren Voraussetzungen damals nichts gewußt.
Weiter wurde erklärt, der Kläger zu 3) sei krank, er leide an einem Geburtstrauma mit
Kopfschmerzen und Erbrechen sowie einer Gangstörung. Der Bruder der Klägerin zu
1) wiederum bescheinigte dieser, daß sie Deutsch beherrsche.

7

Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch mit Bescheid vom
13.07.2000, zugestellt am 17.07.2000, zurück. Es fehle an den erforderlichen
Sprachkenntnissen. Der Vortrag hinsichtlich der Ausreise des Vaters sei ohne
Belang. Dieser habe sich an Betrügereien beteiligt und sich offenbar nur einem
Verfahren entziehen wollen.

8

Die Kläger hatten bereits am 02.10.1999 Untätigkeitsklage erhoben.
Zur Begründung ihrer Klage wiederholen die Kläger ihre Angaben aus dem Verwal-
tungsverfahren. Sie ergänzen, es hielten sich inzwischen ein Bruder und weitere Ge-
schwister in Deutschland auf. Der Vater habe gerade keinen Betrug begangen,
sondern ihm sei die ganze Sache aufoktroyiert worden. Man habe auch damals pro
Antragsformular 50,-- DM bezahlen müssen. die Eltern der Klägerin zu 1) hätten
zuhause, wenn keine Fremden dabei gewesen seien, nur Deutsch gesprochen. Die
Klägerin zu 1) habe bereits zum Besuch der 4. bis 8. Klasse das Elternhaus
verlassen müssen und im Internat gelebt. Von dort aus sei sie - wie übrigens in
späteren Jahren auch - nur selten nach Hause zurückgekommen. Sie habe daher
ihre Sprachkenntnisse verloren. Der Bruder der Klägerin zu 1), Herr F. ,
bekundet in einer schriftlichen Zeugenaussage, dass er vor seiner Ausreise
überfallen worden sei. Eine Anzeige habe er trotz Druck seitens der Behörden nicht
zurückgezogen, bevor er ausgereist sei. Sodann habe die Polizei ständig seinen
Vater terrorisiert. Auch dieser habe sich nämlich geweigert, die Anzeige
zurückzunehmen. Man habe ihm daraufhin sogar den Führerschein weggenommen.
Auch die Erinnerung an seine grausame Kindheit habe den Vater bewogen, so
schnell wie möglich auszureisen. Seine Schwester, die Klägerin zu 1), habe ab dem
11. Lebensjahr das Internat besucht und dort nur Russisch gesprochen. Bis zum 16.
Lebensjahr habe die Klägerin zu 1) wie alle anderen Kinder der Familie auch
zuhause nur Deutsch gesprochen.

9

Das Gericht hat durch den früher zuständigen Berichterstatter am 09.07.2002
einen Erörterungstermin durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf die
Niederschrift verwiesen. Dort hat u.a. der anwesende Bruder der Klägerin zu 1)
bekundet, man habe zuhause nur Deutsch gesprochen. Man habe sich 1991 das
Formular für den Aufnahmeantrag besorgt und dieses durch einen Bekannten
ausfüllen lassen. Dieser habe dafür 200 Rupien verlangt.

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Die Kläger beantragen,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 01.07.1998 und des Widerspruchsbescheides
vom 13.07.2000 zu verpflichten, der Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid
zu erteilen und die Kläger zu 2) bis 4) in diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Sie beruft sich im wesentlichen auf die Begründung der angefochtenen
Bescheide.

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Das beigeladene Land stellt keinen Antrag.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Parteivortrages wird
ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Die zulässige Klage ist unbegründet.

19

Die Klägerin zu 1), auf die es in erster Linie ankommt, hat keinen Anspruch auf
Erteilung eines sog. originären Aufnahmebescheides. Dementsprechend haben die
anderen Kläger auch keinen Anspruch auf Einbeziehung in einen solchen
Bescheid.

20

Gemäß §§ 26, 27 Absatz 1 BVFG wird auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten ein Aufnahmebescheid erteilt, die nach Verlassen dieser
Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Das
Bundesvertriebenengesetz findet auf die Kläger in der Fassung des Gesetzes zur
Klarstellung des Spätaussiedlerstatus Anwendung, die am 07.09.2001 in Kraft
getreten ist. Obwohl der Aufnahmeantrag bereits vor dem Inkrafttreten der
Neuregelung gestellt war, liegt darin keine unzulässige Rückwirkung, weil die
Neuregelung ein noch nicht abgeschlossenes Verwaltungsverfahren betrifft.

21

Vgl. hierzu ausführlich: Bundesverwaltungsgericht -BVerwG
-, Urteil vom 29.08.1995 - 9 C 391.94 -,
Entscheidungssammlung des BVerwG - BVerwGE -, Band 99,
Seite 133; Urteil vom 29.03.2001 - 5 C 17.00 -, Deutsches
Verwaltungsblatt - DVBl. - 2001, Seite 1156.

22

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Absatz 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Die Klägerin zu 1) ist aber keine deutsche Volkszugehörige im
Sinne des Gesetzes.

23

Ein nach dem 31.12.1923 geborener Aufnahmebewerber - wie die Klägerin zu 1)
- ist gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 BVFG nur dann deutscher Volkszugehöriger, wenn
er von einem deutschen Staatsangehörigen oder Volkszugehörigen abstammt und er
sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung
zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der
deutschen Sprache (§ 6 Absatz 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur dann festgestellt,
wenn der Aufnahmebewerber im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser
Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Absatz
2 Satz 3 BVFG).

24

Für die Erteilung eines originären Aufnahmebescheides an die Klägerin zu 1)
fehlt es an einer hinreichenden Beherrschung der deutschen Sprache im Sinne des §
6 Abs. 2 Satz 3 BVFG n. F.

25

Dass der Aufnahmebewerber die deutsche Sprache in hinreichendem Maße
beherrschen muss, setzt voraus, dass diese Sprache nicht nur verstanden wird.
Vielmehr muss sich der Aufnahmebewerber auch in ihr verständigen, das heißt die
deutsche Sprache selbst sprechen können. Lediglich passive Sprachkenntnisse
reichen nicht aus. Die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität kann daher
weder durch die Beherrschung der fremdsprachlich erlernten deutschen Sprache
noch durch allein rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache erfolgen.

26

Es wird nicht verlangt, dass die deutsche Sprache als Hochsprache beherrscht
wird. Vielmehr reicht es aus, wenn sie so vermittelt worden ist, wie sie im Elternhaus
beziehungsweise bei den vermittelnden Verwandten - zum Beispiel in Form eines
Dialektes - gesprochen wurde.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.1995 - 9 C 293.94 - und
- 9 C 392.94 -, BVerwGE 99, Seite 367; DVBl. 1995,
Seite 1302, sowie Urteil vom 19.10.2000 - 5 C 44.99 -,
DVBl. 2001, Seiten 479 und 482.

28

Die Fähigkeit, ein "einfaches Gespräch" auf Deutsch zu führen, setzt zumindest
voraus, dass die betreffende Person aufgrund ihrer familiär vermittelten deutschen
Sprachkenntnisse und entsprechend ihrem Bildungsstand zu einem
Gedankenaustausch mit einer anderen Person im Sinne eines Dialoges in der Lage
ist, etwa über Themen aus dem täglichen Leben, dem familiären Umfeld oder dem
Arbeitsalltag. Dies wiederum erfordert, dass die Person auf der Basis eines jederzeit
verfügbaren Grundwortschatzes (gebräuchliche Begriffe) nicht nur andere verstehen,
sondern sich ihrerseits verständlich machen kann, unter anderem also auch auf
einfach formulierte Fragen zusammenhängend und in einigermaßen flüssiger Form
antworten kann. Unzulänglich ist regelmäßig die bloße Aneinanderreihung von in
Grundform verwendeten Substantiven und Verben ohne erkennbaren Satzbau.
Demgegenüber kann als gewichtiges Indiz für hinreichende Deutschkenntnisse
gelten, dass der Aufnahmebewerber im Rahmen eines Sprachtestes nicht lediglich
auf die an ihn gerichteten Fragen zu reagieren versucht, sondern die Möglichkeit
wahrnimmt, aus eigenem Antrieb etwas zum Gespräch beizutragen beziehungsweise
auf Deutsch Nachfragen zu stellen.

29

Dass die Klägerin zu 1) diese Anforderungen nicht erfüllt, ergibt sich aus der
Niederschrift über die persönliche Anhörung in B. am 06.05.1998. Dort ist für das
Gericht im Ergebnis nachvollziehbar festgestellt worden, dass eine Verständigung mit
der Klägerin zu 1) kaum möglich war und dass diese nur einzelne Wörter verstanden
und gesprochen hat.

30

Bestätigt werden diese Feststellungen des Sprachprüfers durch das weitere
Protokoll. Danach hat die Klägerin zu 1) von 9 Fragen 5 nicht verstanden. Die
Antworten, die sodann häufig nur nach einer Übersetzung der Fragen in die
russische Sprache gegeben werden konnten, bestanden weitgehend nicht aus
ganzen Sätzen, sondern nur aus einzelnen Wörtern. Eine Eigeninitiative der Klägerin
zu 1) zur Teilnahme an dem Gespräch ist nirgend zu erkennen.

31

Eine andere Wertung kann auch nicht aufgrund des Ergebnisses des
Erörterungstermins vom 09.07.2001 erfolgen. Die dort niedergelegten sprachlich
einwandfreien Sätze stammen nicht von der Klägerin zu 1), sondern von dem früher
zuständigen Berichterstatter. Dass dieser bei seiner informatorischen Anhörung vor
dem erkennenden Gericht meinte, die Klägerin zu 1) spreche wohl heute besser
Deutsch als beim Sprachtest, führt zu keiner anderen Wertung. Eine genaue
Feststellung dazu war nicht möglich, weil sich der Berichterstatter nicht imstande
sah, eine genauere Erklärung dazu abzugeben, ob diese Kenntnisse wohl für ein
einfaches Gespräch ausreichten. Angesichts der rudimentären Sprachkenntnisse der
Klägerin zu 1) beim Sprachtest spricht dafür nichts. Dies gilt insbesondere auf dem
Hintergrund der Behauptung der Klägerin zu 1) und ihres Bruders, sie habe in der
Kindheit zuhause nur Deutsch gesprochen; sie spreche sogar heute - wie es im
Aufnahmeantrag heißt - häufig Deutsch. Sollte dies richtig sein, so wären die äußerst
geringen Sprachkenntnisse der Klägerin zu 1) nicht erklärbar und eine vielleicht
geringfügige Verbesserung zwischen dem Zeitpunkt des Sprachtestes und des
Erörterungstermins allenfalls auf einen heute erfolgten, nicht aber auf einen familiär
vermittelten Spracherwerb zurückzuführen.

32

Die Gründe für einen eventuellen Verlust des Vermögens, die deutsche Sprache
zu sprechen, wie sie von der Klägerin zu 1) vorgetragen worden sind, mögen
plausibel und verständlich sein. Sie sind jedoch rechtlich ohne Belang, weil das
Gesetz fordert, daß heute die deutsche Sprache ausreichend beherrscht wird.

33

Da der Klägerin zu 1) mithin keine Aufnahmebescheid zu erteilen ist, haben die
weiteren Kläger auch keinen Anspruch, in einen solchen Bescheid in Anwendung
von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG als Ehegatte beziehungsweise als Abkömmlinge
einbezogen zu werden.

34

Die Klage hat auch mit dem Hilfsantrag auf Einbeziehung der Klägerin zu 1) und
der Kläger zu 3) und 4) in den Aufnahmebescheid der Eltern der Klägerin zu 1)
keinen Erfolg.

35

Besondere materielle Härtegründe (§ 27 Abs. 2 BVFG) bezogen auf die Person
der Klägerin zu 1) und der Kläger zu 3) und 4) sind nicht gegeben. Sie sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

36

Auch die Voraussetzungen für eine sogenannte "verfahrensbedingte Härte"
liegen nicht vor.

37

Es ist in der Rechtsprechung als Grundsatz geklärt, dass eine Einbeziehung in
den Aufnahmebescheid von Verwandten nur so lange möglich ist, wie sich auch der
Verwandte als Aufnahmebewerber selbst noch in den Aussiedlungsgebieten aufhält.

38

BVerwG, Beschluss vom 25.05.2000 - 5 B 26.00 -;
Urteil vom 12.04.2001 - 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527;
OVG NRW, Urteil vom 30.05.2001 - 2 A 1356/99 -.

39

Abweichend davon gewährt indes die jüngere Rechtsprechung einem
Aussiedlungsbewerber auf der Rechtsgrundlage des § 27 Abs. 2 BVFG die
nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid eines Verwandten, wenn es
das Bundesverwaltungsamt unterlassen hat, (rechtzeitig) über einen
Einbeziehungsantrag zu entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht

40

Urteil vom 12.04.2001 - 5 C 19.00 - (UA Seite 13 f)

41

hat die Voraussetzungen für eine solche Härte in einem Fall bejaht, in dem mehr
als 1 Jahr nach Stellung des Aufnahmeantrages die Bezugsperson aus den
Aussiedlungsgebieten ausgereist war. Außerdem benennt das
Bundesverwaltungsgericht in diesem Urteil den - materiellen - Gesichtspunkt, dass
die Bezugsperson im Zeitpunkt ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland fast
82 Jahre alt und es ihr daher nicht mehr zumutbar war, weiter im Aussiedlungsgebiet
bis zur Einbeziehung des Sohnes in den Aufnahmebescheid zu warten.

42

Ohne einen solchen zusätzlichen materiellen Härtegrund zu benennen, hat das
OVG NRW im Beschluss vom 7. März 2002 - 2 A 3830/00 - ebenfalls eine
verfahrensbedingte Härte bejaht, und zwar in einer Konstellation, in der die
Aufnahme in das Bundesgebiet am 15. November 1993 beantragt worden war und
die Bezugsperson, der unter dem 3. Februar 1995 ein Aufnahmebescheid erteilt
worden war, am 3. Mai 1995 in das Bundesgebiet ausgereist war, also fast
anderthalb Jahre nach Stellung des Antrages der Einbeziehungsbewerber.

43

Begründet wird diese Rechtsprechung mit einem sonst vorliegenden Verstoß
gegen Artikel 3 des Grundgesetzes: Es gebe eine Verwaltungspraxis des
Bundesverwaltungsamtes, in solchen Fällen eine Einbeziehung nachträglich
vorzunehmen, der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG gebiete es daher, diesen
Vorteil anderen Bewerbern auch zuzusprechen.

44

Ob diese Begründung die Entscheidungen trägt, ist nicht frei von Zweifeln. Nach
der Behauptung des Bundesverwaltungsamtes in einem Verfahren vor der 13.
Kammer des Verwaltungsgerichts Köln (Urteil vom 25.04.2002 - 13 K 4230/98 -)
besteht eine derartige Verwaltungspraxis nicht. Auch fragt sich, ob sich aus einer
solchen Praxis ein Anspruch auf Einbeziehung über Artikel 3 GG herleiten ließe. Ein
Anspruch aus Art. 3 GG dürfte sich nämlich nur dann eröffnen, wenn die
Entscheidung im Ermessen der Behörde steht. Die Entscheidung nach § 27 Abs. 2
BVFG dürfte aber dem Bundesverwaltungsamtes kein Ermessen einräumen. Zwar
verwendet der Gesetzeswortlaut den Begriff "kann". Es sind jedoch kaum
Fallgestaltungen denkbar, in denen eine besondere Härte zu bejahen wäre und
trotzdem die Behörde nach Ermessen den Antrag ablehnen könnte. Derartig
gesetzlich gebundene Entscheidungen können jedoch nicht durch eine wie auch
immer geartete Verwaltungspraxis - mit Bindung für die Rechtsprechung - anders als
dem Gesetz entsprechend ergehen ("keine Gleichheit im Unrecht"). Vielmehr hat die
Rechtsprechung ihrerseits die genauen Kriterien herauszuarbeiten und letztlich für
die weitere Praxis des Bundesverwaltungsamtes verbindlich zu machen, welche eine
solche "verfahrensbedingte Härte" bejahen lassen.

45

Auch wäre im Einzelnen darzulegen und zu begründen, wieso aus einem
(behaupteten) verfahrensrechtlichen Verstoß materielle Ansprüche sollten entstehen
können - ein Gesichtspunkt, der dem Verwaltungsrecht grundsätzlich fremd ist. Zu
diesem Punkt finden sich in den genannten obergerichtlichen Entscheidungen keine
Ausführungen.

46

Eine nähere Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung kann jedoch
unterbleiben. Denn zur Überzeugung des Gerichts erfordert eine "verfahrensbedingte
Härte" unter Fristgesichtspunkten weitere Voraussetzungen, die im vorliegenden Fall
nicht erfüllt sind.

47

Die vorstehende Rechtsprechung klärt nicht, ob bereits jede zeitliche
Überschneidung von Antragstellung und Ausreise der Bezugsperson für eine
verfahrensbedingte Härte ausreichen soll, ob etwa das Bundesverwaltungsamt auch
dann nicht "rechtzeitig" über einen Einbeziehungsantrag entschieden hat, wenn der
Aufnahmeantrag etwa nur einen Tag vor der Ausreise der Bezugsperson gestellt
worden ist. Nicht geklärt ist in der Rechtsprechung auch, ab welchem Zeitpunkt eine
eventuell anzunehmende Frist zu laufen beginnt, innerhalb derer das
Bundesverwaltungsamt über den Einbeziehungsantrag entschieden haben muss, um
sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, nicht rechtzeitig über einen solchen Antrag
entschieden zu haben.

48

Eine verfahrensbedingte Härte bejahend auch für kurze Fristen und ohne
Annahme eines besonderen Zeitpunktes, ab welchem diese Frist zu laufen
beginnt:
VG Köln, Urteil vom 18.04.2002 - 13 K 6921/01 (Gz. des Beklagten:
IIIV B 6/SU-1133724).

In diesem Urteil wurde es für ausreichend angesehen:
- dass der Aufnahmeantrag erst nach der Erteilung des Aufnahmebescheides
an die Bezugsperson gestellt worden war,
- bis zur Ausreise der Bezugsperson der Aufnahmeantrag weniger als drei
Monate anhängig war,
- im Aufnahmeantrag nicht auf den Seiten 2/3 besonders auf die
Bezugsperson hingewiesen worden war und
- dem Aufnahmeantrag zunächst keine Personenstandsurkunden,
insbesondere keine Geburtsurkunde beigefügt waren, sondern diese erst
lange nach der Ausreise der Bezugsperson übersandt wurden.

49

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist Voraussetzung für die Bejahung
einer verfahrensbedingten Härte, dass mindestens 3 Monate seit Antragstellung
abgelaufen sein müssen, dass zu diesem Zeitpunkt der Antrag des
Einzubeziehenden entscheidungsreif dem Bundesverwaltungsamt vorgelegen haben
muß, also insbesondere alle erforderlichen Urkunden - etwa die beweiskräftige
Abstammungsurkunden - von den Aufnahmebewerbern vorgelegt worden sein
müssen. Zu diesem Zeitpunkt muß sich die Bezugsperson noch im
Aussiedlungsgebiet aufgehalten haben. Ausnahmen sind nur dann gegeben, wenn
bei der Bezugsperson außergewöhnliche Umstände wie schwere im
Aussiedlungsgebiet nur unzulänglich zu behandelnde Krankheiten oder hohes Alter
vorliegen, die ein längeres Zuwarten schlechthin unzumutbar machen.

50

Diese Mindestvoraussetzungen ergeben sich zum einen aus dem
Grundgedanken der Einbeziehung einer Person in den Aufnahmebescheid einer an-
deren Person.

51

Das Gesetz regelt in § 27 Abs.2 BVFG, dass Aussiedlungsbewerbern die
Möglichkeit eröffnet werden soll, eine bestehende Familieneinheit zu erhalten, also
Eltern und deren Kindern auch dann gemeinsam die Ausreise zu ermöglichen, wenn
die anderen Familienmitglieder keine deutschen Volkszugehörigen sind. Diese
Möglichkeit besteht zwar schon nach dem Wortlaut der Vorschrift auch für
Abkömmlinge, welche nicht mehr in ihrer Herkunftsfamilie leben, sondern eine eigene
Familie gegründet haben. Stellen indes solche Angehörigen zu unterschiedlichen
Zeitpunkten Aufnahmeanträge, so geben sie zu erkennen, dass jedenfalls
ursprünglich kein einheitlicher Ausreiseentschluss der beiden verschiedenen
Familien vorgelegen hat, sondern dieser Entschluss erst später gefaßt oder nach
außen hin bekannt gegeben worden ist, also jedenfalls die Wahrung der
Familieneinheit ursprünglich nicht im Vordergrund stand.

52

So ausdrücklich OVG NRW, B.v. 22.03.2001 - 2 A 4919/99 -.

53

Es ist kein Grund erkennbar, warum bei dieser Fallkonstellation der oben
genannte Grundsatz, wonach im Zeitpunkt der Ausreise sich die Bezugsperson noch
im Aussiedlungsgebiet aufhalten muss,

54

BVerwG, Beschluss vom 25.05.2000 - 5 B 26.00 -; Urteil vom
12.04.2001
- 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527; OVG NRW, Urteil vom 30.05.2001
- 2 A 1356/99 -.

55

alleine wegen des späten Entschlusses der Familienangehörigen der anderen
Familie nicht mehr gelten soll. Es liegt dann keine "Härte" vor, die "bedingt" wäre
durch das "Verfahren". Vielmehr entsteht eine Situation, welche durch die
Aufnahmebewerber selbst durch ihren späten Entschluß herbeigeführt worden ist. Es
hätte diesen freigestanden, bereits früher zusammen mit der Bezugsperson einen
Aufnahmeantrag zu stellen und so die rechtzeitige Einbeziehung vor der Ausreise
der Bezugsperson zu ermöglichen. Dies gilt auch für die Kläger dieses Verfahrens.
Diese haben offenbar einen endgültigen eigenen Ausreiseentschluß erst gefaßt, als
den Eltern der Klägerin zu 1) unter dem 16.01.1995 ein Aufnahmebescheid erteilt
worden war. Das Formular für den Aufnahmeantrag wurde unter dem 17.09.1995
unterschrieben und am 28.09.1995 beim Bundesverwaltungsamt eingereicht.

56

Hinzutreten muss eine angemessene Frist zur Bearbeitung des Verfahrens durch
das Bundesverwaltungsamt. Mangels anderweitiger gesetzlicher Anhaltspunkte
orientiert sich das Gericht an der Dreimonatsfrist des § 75 VwGO; diese ist
mindestens einzuhalten. Das Gericht läßt ausdrücklich offen, ob nicht auch eine
längere Frist noch angemessen sein könnte. Zwar ist eine Behörde gehalten, über
Anträge und Rechtsbehelfe in allen Fällen so rasch zu entschieden, wie es ihr ohne
Nachteil für die gebotene Gründlichkeit möglich ist.

57

vgl. etwa Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., § 75 Rdn 8
m.w.N.

58

Auch betrifft die in § 75 VwGO genannte Dreimontsfrist nur die Zulässigkeit einer
Untätigkeitsklage und besagt damit nur mittelbar etwas über die Fristen, deren
Einhaltung der Behörde obliegt, um eine "rechtzeitige" Bearbeitung noch bejahen zu
können. Dennoch erscheint es in Anlehnung an diese prozessuale Vorschrift
angemessen, sich auch bei der Beurteilung der Frage, ob eine "verfahrensbedingte
Härte" vorliegt, an dieser Frist als Mindestfrist zu orientieren. Grundsätzlich erscheint
diese Frist erforderlich, aber auch ausreichend um die nötigen Ermittlungen
durchzuführen (Feststellung, welches Verfahren die Bezugsperson geführt hat und in
welchem Stadium sich dieses befindet; Beiziehung der Akten; Prüfung der
vorgelegten Urkunden; (Teil)Übersetzung der Urkunden, Prüfung der Abstammung;
Ermittlung, ob und gegebenenfalls wann die Bezugsperson in das Bundesgebiet
eingereist ist).

59

Eine andere, kürzere Frist kann allenfalls dann angezeigt sein, wenn es der
Bezugsperson wegen außergewöhnlicher gravierender Umstände (hohes Alter;
schwere Erkrankung, die dringend behandlungsbedürftig ist und im
Aussiedlungsgebiet nicht oder nur unzulänglich behandelt werden kann) nicht
zumutbar ist, auch diese kurze Frist von drei Monaten abzuwarten.

60

Bei Anlegung dieser Maßstäbe hat der Einbeziehungsantrag der Klägerin zu 1) in
den Aufnahmebescheid der Eltern der Klägerin zu 1) bzw. der Großeltern der Kläger
zu 3) und 4) keinen Erfolg. Die Eltern der Klägerin zu 1) waren am 01.11.1995 im
Bundesgebiet angekommen. Bis zu diesem Zeitpunkt war die 3-Monatsfrist seit
Stellen des Aufnahmeantrag am 28.09.1995 noch lange nicht abgelaufen.

61

Es gibt auch keine besonderen materiell-rechtlichen Gründe, die eine vorzeitige
Ausreise der Eltern der Klägerin zu 1) in dem Sinne gerechtfertigt hätten, dass
ausnahmsweise deswegen die Dreimonatsfrist hätte unterschritten werden können.
Die Angaben, welche die Kläger dazu gemacht haben, sind entweder unglaubhaft
oder rechtlich ohne Belang.

62

Dies gilt zunächst für die Behauptung, der Vater der Klägerin zu 1) habe
Schwierigkeiten gehabt, weil er auf Veranlassung des Sowchose-Direktors Bücher im
Zusammenhang mit Getreideverkauf gefälscht habe. Wird nach einem solchen
Verhalten ein Verfahren gegen den Vater des Klägers eingeleitet, so hat er sich
diesem zu stellen. Ein solches strafrechtlich relevantes Verfahren kann nicht in dem
Sinne rechtlich anerkannt werden, dass daraus eine Berechtigung zur vorzeitigen
Ausreise abgeleitet wird. Unabhängig davon sind diese Angaben auch nicht
glaubhaft. Es ist auffällig, dass der Zeuge
F. , der Bruder der Klägerin zu 1), in einer schriftlichen Erklärung (Ge-
richtsakte Blatt 49) später erklärt hat, der Vater sei ständig von der Polizei terrorisiert
worden, weil er sich nach der Ausreise des Zeugen F. geweigert habe, eine
Anzeige dieses Sohnes zurückzunehmen, welche der Sohn erstattet habe, nachdem
er selbst überfallen worden sei. Auf die angeblichen Vorgänge im Zusammenhang
mit dem Sowchose-Direktor, die von erheblich größerer Bedeutung gewesen wären,
ist der Zeuge bemerkenswerter Weise nicht mehr zurückgekommen.

63

Auffällig ist weiter, dass die Kläger im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens Wert
darauf gelegt haben, dass ihnen aus finanziellen Gründen eine gemeinsame
Ausreise zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich gewesen sei. Sie hätten die
Geldbeträge nicht aufbringen können, welche für die Ausfüllung der Formulare der
Aufnahmeanträge verlangt worden wären. Diese Beträge sind indes von einem
Bekannten der Kläger bzw. deren Eltern verlangt worden. Dass die Kläger nicht
selbst dazu in der Lage waren, diese Formulare auszufüllen oder sie durch jemanden
ausfüllen zu lassen, der dies kostenlos getan hätte, kann nicht zugunsten der Kläger
berücksichtigt werden.

64

Letztlich ist auch das Schicksal der Schwägerin der Klägerin zu 1), der Ehefrau
ihres Bruders F. , kein Grund für eine vorzeitige Ausreise der Eltern der
Klägerin zu 1), auf die es maßgeblich ankommt. Eine Einbeziehung in einen
Aufnahmebescheid des Bruders der Klägerin zu 1) kommt nicht in Betracht.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes waren billigerweise nicht für
erstattungsfähig zu erklären; denn das Land hat keinen Antrag gestellt und sich
damit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt (§ 154 Abs. 3 VwGO).

66

Die Berufung wird gemäß § 124 a Abs.1 S. 1 VwGO zugelassen, weil die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs.2 Nr. 3 VwGO hat.
Welche zeitlichen Kriterien für die Bejahung eines "verfahrensbedingten Härte"
maßgeblich sind, ist ober- bzw. höchstrichterlich nicht geklärt.

67