Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-03-20, Aktenzeichen 5 U 84/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0320.5U84.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie
frist- und formgerecht eingelegt und in der rechten Weise begründet
worden. In der Sache ist das Rechtsmittel jedoch nicht
gerechtfertigt.

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Dem Kläger steht die mit der Klage geltend gemachte Barrente aus
der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung 62/440 4437 X 11 nicht zu.
Denn der auf die Zahlung einer zusätzlichen jährlichen Barrente
gerichtete Abänderungsvertrag vom 27.6./9.11.1990 ist von der
Beklagten wirksam mit ihrem Schreiben vom 1.6.1994 wegen
arglistiger Täuschung angefochten worden, §§ 22 VVG, 123, 142
BGB.

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Eine zur Vertragsanfechtung berechtigende arglistige Täuschung
des Versicherers durch den Versicherungsnehmer liegt vor, wenn der
Versicherungsnehmer bei dem Versicherungsantrag wissentlich falsche
Angaben zu gefahrerheblichen Umständen macht, um auf die
Entschließung des Versicherers Einfluß zu nehmen. Diese subjektive
Komponente setzt bei dem Versicherungsnehmer das Bewußtsein voraus,
daß der Versicherer seinen Antrag bei wahrheitsgemäßer Beantwortung
der an ihn gerichteten Fragen nicht oder nur unter erschwerten
Bedingungen annehmen werde (vgl. dazu Prölss/ Martin, VVG, 25.
Aufl. § 22 VVG Anm.2 m.w.N.). Diese Vorausetzungen sind vorliegend
erfüllt, so daß die Beklagte mit Recht die Leistung verweigert.

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Nach der in der Berufungsinstanz durchgeführten Beweisaufnahme
ist der Senat davon überzeugt, daß der Kläger bei dem mit dem
Zeugen L. am 27.6.1990 geführten Antragsgespräch - welches, wie
zwischen den Parteien nicht mehr streitig ist, Grundlage der am
9.11.1990 policierten Barrente ist-nicht nur die Antragsfrage 8.2.
falsch beantwortete, sondern den Zeugen auch entgegen seiner
Darstellung nicht über seine Rückenbeschwerden informierte, mit
denen er unstreitig in der Zeit zwischen Dezember 1986 und Mai 1990
in ärztlicher Behandlung gewesen war; der schon in dem
Anfechtungsschreiben der Beklagten vom 1.6.1994 enthaltenen und
u.a. in der Berufungserwiderung wiederholten Behauptung, der Kläger
sei in der Zeit zwischen Dezember 1986 und Mai 1990 mit einem
degenerativen WS- Leiden wiederholt in der Behandlung des Dr. med.
U. gewesen, ist der Kläger nicht mit substantiiertem Bestreiten
entgegengetreten. Der Zeuge L. hat sicher und entschieden verneint,
daß der Kläger auf sein Rückeneiden hingewiesen habe, und glaubhaft
bekundet, daß er in diesem Fall eine entsprechende Eintragung in
dem Antragsformular gemacht hätte. Bei seiner Aussage wirkte der
Zeuge, der sich zum Teil auch noch an Einzelheiten der äußeren
Umstände des schon recht lange zurückliegenden Gesprächs zu
erinnern wußte, sachlich und um Obektivität bemüht. Er konnte
glaubhaft auf eine langjährige Tätigkeit in seinem Beruf hinweisen,
in der es bislang zu keiner vergleichbaren Komplikation gekommen
sei. Da der Wert des Abänderungsvertrages, verglichen etwa mit dem
Neuabschluß einer Großlebensversicherung, verhältnismäßig
unbedeutend war, ist auch nicht etwa ein überragendes Interesse des
Zeugen an der Provision vorauszusetzen.

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Die Aussage des Zeugen L. erscheint insbesondere auch deshalb
glaubhaft, weil der Kläger auch die Frage 9.8 unvollständig
beantwortet hat. Angegeben hat er dazu in dem Antragsformular vom
27.6.1990 lediglich zwei in den Jahren 1981 und 1985 oder 1986
durchgeführte Nierensteinoperationen, die der Beklagten im übrigen
bereits aufgrund seines im Jahre 1986 gestellten Ursprungsantrages
bekannt waren. Die in dem an die ...- Versicherung gerichteten
Antrag vom 22.1.1990 noch wahrheitsgemäß erwähnte
Schulterverletzung rechts, welche im Oktober 1985 behandelt worden
war, hat der Kläger in dem Antrag vom 27.6.1990 indes ebenso
verschwiegen wie die im Jahre 1986 erfolgte - ebenfalls gegenüber
der ...- Versicherung seinerzeit noch offenbarte- Nachuntersuchung
im Jahre 1986. Diese Angaben waren, wie die Beklagte
unwidersprochen vorgetragen hat, von der ...-Versicherung zum Anlaß
eines Leistungsausschlusses für Funktionsstörungen der Wirbelsäule
und Erkrankungen des rechten Schultergelenks im Rahmen der bei ihr
neben einer Lebensversicherung abeschlossenen
Berufsunfähigkeiszusatzversicherung genommen worden. Auch diese
Tatsache hat der Kläger in dem Antrag vom 27.6.1990 gegenüber der
Beklagten nicht angegeben, obwohl unter Ziffer 8.2 danach gefragt
war, ob "eine Versicherung auf das Leben der zu versichernden
Person" von einem anderen Versicherer abgelehnt, zurückgestellt
oder mit Leistungseinschränkungen bzw. -erschwernissen angenommen
worden war. Soweit der Kläger in seiner Berufungsbegründung
ausgeführt hat, er "meine", die Leistungseinschränkung bei der ...-
Versicherung gegenüber dem Versicherungsvertreter angegeben zu
haben, stellt diese- zudem beweislose- Darstellung keinen
substantiierten Sachvortrag dar. Erstinstanzlich war hiervon auch
nicht die Rede, wie das angefochtene Uretil deutlich macht.
Vielmehr hatte der Kläger sich auf den Standpunkt gestellt, daß
unter einer " Versicherung auf das Leben" nicht auch eine
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu verstehen gewesen und
deshalb die Frage 8.2. von ihm nicht falsch beantwortet sei.

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Das Schweigen des Klägers bzw. seine verneinenden Antworten zu
den Fragen 8.2.,9.7. und die Teilauslassung bezüglich der Frage 9.8
fügen sich zu einem einheitlichen Bild, aus dem deutlich
ersichtlich wird, daß der Kläger der Beklagten alle die Angaben,
die ihm bei ihr ähnliche Schwierigkeiten wie bei der ...-
Versicherung hätten bereiten können, vorenthalten wollte. Von daher
erscheint es nur zu plausibel, daß er auch seine Rückenbeschwerden
nicht erwähnte und damit auch nicht angab, "wegen eines
Hexenschusses mehrfach in ärztlicher Behandlung gewesen zu sein",
wie er in der Klageschrift behauptet hat.

8

Die Aussage der Zeugin O.- H., der Ehefrau des Klägers,
vermochte diese Einschätzung nicht zu erschüttern. Ihre Bekundungen
waren teilweise ungenau, zum Teil auch in sich unstimmig und
deshalb insgesamt nicht geeignet, an den Schilderungen des Zeugen
L. durchgreifende Zweifel aufkommen zu lassen.

9

Auffällig ist schon, daß die Zeugin, die von sich behauptet hat,
während des auf den Antrag des Klägers bezogenen Gesprächs
durchgehend anwesend gewesen zu sein, von dem Kläger nicht als
Zeugin zu dessen Inhalt benannt worden war, sondern nur zu den
Behauptungen bezüglich der näheren Umstände des von der Zeugin
selbst am gleichen Tage gestellten Versicherungsantrages. Die
Zeugin hat denn auch nicht etwa spontan die Darstellung des Klägers
zu den angeblichen Erklärungen bezüglich seiner Behandlungen wegen
eines Hexenschusses bestätigt oder sonst konkrete Aussagen hierzu
gemacht. Auch ansonsten verfügte die Zeugin kaum über konkrete
Erinnerungen an das auf den Antrag des Klägers bezogene Gespräch.
So wußte sie nicht mehr, in welcher Reihenfolge die insgesamt drei
Anträge aufgenommen worden waren. Mögen auch derlei Dinge in der
zwischenzeitlich verstrichenen Zeit in der Erinnerung verblaßt
sein, so erscheint das getrübte Erinnerungsvermögen der Zeugin doch
insoweit wenig plausibel, als die Zeugin sich nicht mehr an die
Erklärungen des Klägers zur ...- Versicherung zu entsinnen wußte
und die Auffassung vertrat, diese Versicherung sei erst zu einem
späteren Zeitpunkt abgeschlossen worden.

10

Aber auch soweit die Zeugin O. - H. entsprechend dem
Beweisangebot des Klägers als Indizzeugin über den Verlauf des auf
ihren Antrag bezogenen Gesprächs bekundet hat, der Zeuge L. habe
(auch) bei ihr gemeint, Rückenschmerzen, Grippe usw. fielen nicht
unter den Fragenkatalog, haben diese Angaben nicht zu überzeugen
vermocht. Zunächst ist die Zeugin O.- H. bei der Aufzählung der
angeblich von dem Zeugen L. als unbedeutend bezeichneten
Krankheiten und Beschwerden sehr unbestimmt geblieben, indem sie
außer den genannten Beispielen die angeblich weiter offenbarten
Krankheiten und Beschwerden nicht konkret benannt hat. Eine solche
unbestimmte Darstellung läßt sich kaum mit der Angabe vereinbaren,
an das Geschehen noch eine genaue Erinnerung zu haben. Zudem
erweckte die Aussage der Zeugin in dieser Form den Eindruck, als
habe der Zeuge L. eine ganze Reihe von Krankheiten wahllos als
unbedeutend abgetan, was nur wenig nachvollziehbar erscheint. Der
Vortrag des Klägers war denn auch anders akzentuiert : Danach
sollte die Zeugin bekunden können, daß der Zeuge L. von ihr
genannte "Muskelverspannungen" - von denen der Kläger ebenso wie
die Zeugin O.- H. ersichtlich meinen, sie seien mit einem "
Hexenschuß" vergleichbar- als nicht anzeigepflichtig bezeichnet
habe. Davon, daß bei dem Antragsgespräch etwa auch die weiteren in
dem Auszug aus der Krankenkartei des Hausarztes aufgeführten
Erkrankungen der Zeugin angegeben worden seien, war in dem
Schriftsatz des Klägers vom 29.1.1996, mit dem die Zeugin benannt
und auch bereits dieser Auszug eingereicht wurde, nicht die Rede.
Die in diesem Auszug für den Zeitraum ab 1981 dokumentierten
Erkrankungen will die Zeugin indes, wie sie ihre anfängliche
Aussage auf näheres Befragen konkretisiert hat, dem Zeugen L. alle
genannt haben, ohne daß er diese für wert befunden hätte, in das
Antragsformular eingetragen zu werden. Auch hierin lag wiederum
eine Pauschalierung, die nur wenig plausibel erschien. Unter
"Muskelverspannungen" hatte die Zeugin im übrigen der Karteikarte
zufolge bereits im Jahre 1982 gelitten, zu einem Zeitpunkt also,
der nicht mehr unter die Anzeigepflicht fiel, weil in Frage 9.7.
nur nach ambulanten Behandlungen innerhalb der letzten fünf Jahre
gefragt war. Sollte der Zeuge L. tatsächlich diese Verspannungen-
wenn denn tatsächlich hiervon die Rede war- für nicht bedeutsam
erklärt haben, wäre dies korrekt gewesen. Von "Rückenschmerzen" ist
im übrigen in dem Auszug nichts vermerkt.

11

Die Summe dieser Zweifelspunkte führt dazu, daß der Aussage des
Zeugen L. der Vorzug zu geben ist.

12

Ist demgemäß als erwiesen anzusehen, daß der Kläger bei dem
Antragsgespräch seine wiederholt in dem erfragten Zeitraum
aufgetretenen Rückenbeschwerden und ihre ambulante Behandlungen wie
auch die Schulterverletzung, die spätere orthopädische Untersuchung
ebenso wie die mit diesem Komplex zusammenhängenden
Leistungseinschränkung bei der ...- Versicherung verschwieg, kann
auch kein Zweifel daran bestehen, daß der Kläger dies tat, um damit
Einfluß auf die Entschließung der Beklagten zu nehmen. Eine
Leistungseinschränkung, wie sie die ...- Versicherung ausbedungen
hatte, womöglich noch größere Schwierigkeiten- was aus damaliger
Sicht für den Kläger kaum sicher abzuschätzen gewesen sein wird-
ließen sich für den Abänderungsvertrag bei der Beklagten von
vornherein vermeiden, wenn die Beklagte von alledem nichts erfuhr.
Es ist offensichtlich, daß dies auch tatsächlich die Motivation des
Klägers war, zumal der Eindruck von dem unter teilweiser
Leistungseinschränkung erfolgten Vertragsabschluß bei der ...-
Versicherung noch frisch war. Eine arglistige Täuschung mit ihrer
objektiven wie auch subjektiven Komponente liegt damit vor, so daß
die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 1.6.1994 mit Recht den
Zusatzvertrag gemäß § 123 BGB angefochten hat. Die Anfechtung führt
gemäß § 142 BGB zum rückwirkenden Fortfall des Abänderungsvertrages
mit der Folge, daß die Beklagte die Leistung der Barrente zu Recht
verweigert.

13

Hieran vermag die Überlegung, daß die Beklagte den
Abänderungsvertrag in Kenntnis der Vorerkrankung des Klägers aller
Wahrscheinlichkeit nach auch lediglich wie die ...- Versicherung
mit einer entsprechenden Leistungseinschränkung abgeschlossen
hätte, nichts zu ändern. Das Anfechtungsrecht des getäuschten
Vertragspartners besteht nicht nur dann vollen Umfanges, wenn er
seine Willenserklärung ohne die Täuschung überhaupt nicht abgegeben
hätte, sondern auch dann, wenn sie lediglich nicht in dieser Form
erklärt worden wäre (Palandt/ Heinrichs, BGB- Komm., 52. Aufl. §
123 Rdn. 24). Die Wirkung des Anfechtungsrechts kann im Einzelfall
damit weiter gehen als ein auf die Täuschung gestützter
Schadensersatzanspruch, der sich auf den Ersatz des negativen
Interesses richten würde.

14

Auch die Tatsache, daß die Berufsunfähigkeit des Klägers
unstreitig nicht durch sein Rückenleiden bedingt ist, spielt
ebensowenig eine Rolle. Der Eintritt des Versicherungsfalles ist
nicht Voraussetzung des Anfechtungsrechts, sondern lediglich
oftmals erster Anlaß, die Angaben des Versicherungsnehmers im
Versicherungsantrag zu überprüfen.

15

Die Beklagte war schließlich auch nicht gehalten, mit Rücksicht
auf die Eintragungen im Antragsformular vor Abschluß des
Abänderungsvertrages Rückfragen zu stellen und das ihr angetragene
Risiko auf diese Weise zu einem früheren Zeitpunkt zu überprüfen.
Hierzu hätte die Beklagte nur dann Veranlassung gehabt, wenn die in
dem Antrag vom 27.6.1990 enthaltenen Angaben des Klägers
ersichtlich lückenhaft und unzureichend oder widersprüchlich
gewesen wären. Dies ist indes nicht der Fall, und zwar auch nicht
im Hinblick auf die Angabe unter Frage 9.11, daß nämlich Dr. U.
über die Gesundheitsverhältnisse des Klägers Auskunft geben könne.
Auch angesichts der Tatsache, daß der Kläger die Frage nach
ambulanten Behandlungen innerhalb der letzten fünf Jahre verneint
hatte, machte die Nennung des Hausarztes durchaus Sinn, hätte er
doch - die Richtigkeit der Antwort vorausgesetzt- bestätigen
können, daß der Kläger in den letzten fünf Jahren keine
behandlungsbedürftige Krankheit gehabt hatte.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO, die sonstigen
prozessualen Nebenentscheidungen auf den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

17

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Klägers:

18

DM 35.361,26 ( 7.880,28 DM- Antrag zu 1)-zuzüglich - Antrag zu
2) : 3,5x 7.880,28 DM , § 9 ZPO)