Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-01-15, Aktenzeichen 5 U 53/00
ECLI:DE:OLGK:2003:0115.5U53.00.00

Tenor

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 21.02.2000 - 11 O 362/95 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die zulässige Berufung der Klägerinnen bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

3

Das Landgericht hat mit in allen Punkten zutreffender Begründung
Ansprüche der Klägerinnen gegenüber den Beklagten wegen
vermeintlicher Behandlungsfehler in Bezug auf den Erblasser, Herrn
F. S., zurecht verneint. Der Senat nimmt zur Vermeidung von
Wiederholungen in vollem Umfang auf die landgerichtlichen
Ausführungen Bezug und macht sich diese zu eigen.

4

Die in zweiter Instanz durchgeführte Beweisaufnahme durch
Einholung schriftlicher und mündlicher gutachterlicher
Stellungnahmen des Sachverständigen Prof. Dr. F. bietet keine
Veranlassung zu einer abweichenden Entscheidung, sondern bestätigt
vielmehr die Ergebnisse der vor dem Landgericht durchgeführten
Beweisaufnahme.

5

Der Sachverständige Prof. Dr. F. hat sowohl in seinen
schriftlichen Gutachten vom 23.11.2001 und 07.08.2002 als auch
anlässlich seiner mündlichen Anhörung vor dem Senat vom 02.12.2002
eingehend und mit überzeugender Begründung nachvollziehbar
dargelegt, dass weder in dem Zeitraum bis zur Gabe des
Beruhigungsmittels Atosil gegen 22:00 Uhr am 15.10.1993 noch in der
Zeit hiernach den behandelnden Stationsärzten und auch dem
Pflegepersonal der Beklagten kein Vorwurf von Behandlungsfehlern zu
machen ist. Im einzelnen hat er hierzu aufgeführt, bei dem
Patienten Herrn S. habe es sich um einen älteren Patienten mit
"wellenförmiger Veränderung der Bewusstseinslage" gehandelt. Solche
Menschen reagierten in unterschiedlichen Situationen
unterschiedlich, und man suche in Kliniken von der Art der Klinik
der Klägerin - auch entsprechend seiner eigenen klinischen
Erfahrung als Leiter einer Klinik mit 170 Betten, in der er
ebenfalls regelmäßig Patienten vom Zustand des Herrn S. versorge -
die Patienten solange wir möglich in der normalen Station zu halten
und entschließe sich nur in Extremfällen zu einer Verlegung solcher
Patienten in eine geschlossene Abteilung. Hierbei müsse sich der
behandelnde Arzt wie auch das Pflegepersonal auf den klinischen
Eindruck verlassen. Zwar sei nicht zu verkennen, dass Herr S. sich
in den Tagen nach seiner stationären Aufnahme durchaus auffällig
verhalten habe, dies jedoch in Einklang mit seinem akuten
Krankheitsbild, wobei er immer trotz seiner zum Teil auffälligen
Verhaltensweisen in den klinischen Alltag habe integriert werden
können. Die Verlegung in eine geschlossene Abteilung und auch der
Versuch der körperlichen Fixierung solcher Patienten sei nur in
Extremsituationen veranlasst, weil diese Maßnahmen im Prinzip
geeignet seien, die Alterationen solcher Patienten noch zu
verstärken; im übrigen seien Maßnahmen mit freiheitsberaubendem
Charakter, wie Fixierung im Bett und dergleichen, ohnehin
gerichtlich zustimmungspflichtig. Da Herr S. kein Extremverhalten
an den Tag gelegt habe, dies weder vor noch nach der Gabe von
Atosil, habe man vor dem Hintergrund des jeweiligen akuten
klinischen Eindrucks, so wie er sich aus der Dokumentation
darstelle, bis auf weiteres darauf vertrauen dürfen, ihn trotz
seiner Auffälligkeiten in den Klinikalltag integrieren zu können,
dies um so mehr, als er zuvor in keiner Weise selbstschädigende
oder fremdgefährdende Aktionsmechanismen an den Tag gelegt habe.
Der Umstand, dass er in den Gängen der Klinik herumgeirrt und zum
Teil auch in anderen Abteilungen angetroffen worden sei, habe für
sich alleine genommen noch keine Veranlassung gegeben, Herrn S. zu
sistieren. Auch die Gabe von Atosil sei in Dosis und Anwendung
nicht zu beanstanden. Nach dieser Gabe von Atosil in der gewählten
Dosierung habe man an sich davon ausgehen können, dass innerhalb
einer halben Stunde ein Wirkungseintritt erfolge, Angstzustände
oder Unruhezustände bei Patienten ließen in solchen Fällen nach
diesem Zeitraum zumeist nach. Insgesamt sei demzufolge sowohl die
grundsätzliche Aufnahme des Patienten in einer Normalstation nicht
zu beanstanden, und bis zur Gabe von Atosil seien auch keine
nennenswerten Auffälligkeiten eingetreten, die den Behandlern
Veranlassung hätten geben müssen, besondere Maßnahmen zum Schutze
des Patienten zu treffen. Auch nach der Gabe von Atosil habe sich
die Behandlung des Herrn S. im standardgemäßen Rahmen bewegt. So
sei es nicht zu beanstanden, dass das Pflegepersonal die Türe zu
seinem Zimmer offen gelassen habe; ebenso gut hätte man den
Patienten auf den Flur legen können. Dem Umstand, dass Herr S. auf
einmal doch wieder im Türrahmen gestanden habe, habe man durch
verbale beruhigende Einflussnahme entsprechen können; die Situation
sei jedenfalls nicht so ungewöhnlich gewesen, als dass man von der
normalen Klinikroutine hätte abweichen müssen. Insbesondere wäre es
nach der gegebenen Situation nicht angemessen gewesen, den
Patienten im Bett oder anderweitig zu fixieren. Auch vor dem
Hintergrund der vorausgegangenen Geschehnisse (Einkoten,
Herumirren, Beschmutzen der Personalgarderobe) könne er vorliegend
kein Verhalten des Patienten feststellen, das von der Norm des
klinischen Alltags in vergleichbaren Fällen so stark abgewichen
sei, dass man weiterführende Maßnahmen hätte treffen müssen wie z.
B. eine Erhöhung der Medikation oder ein Herbeirufen des
diensthabenden Arztes oder gar die Verlegung in eine geschlossene
Abteilung, wobei letzteres ohnehin eine kaum vertretbare
zusätzliche Belastung für den Patienten darstelle. Auch vorher sei
Herr S. bereits herumgeirrt, habe jedoch immer wieder in seine
Abteilung und in sein Zimmer zurückgebracht werden können, so dass
sich seine Verhaltensmechanismen nach der Gabe von Atosil nicht von
denen im vorausgegangenen Zeitraum in einer derart nennenswerten
Weise unterschieden hätten, dass man weitere Vorsorgemaßnahmen
hätten treffen müssen. Bei Herrn S. sei vielmehr dem Personal
bekannt gewesen, dies aufgrund seiner Krankheitsgeschichte und
seines vorausgegangenen Verhaltens, dass dieser einem erhöhten
Risiko für vorübergehende oder länger dauernde
Verwirrtheitszustände ausgesetzt war; dies sei aber Teil der
klinischen Routine und des klinischen Alltages. Man werde im Rahmen
dieses klinischen Alltages erst und nur dann "hellhörig", wenn sich
am Zustand des Patienten etwas ändere. Bis dahin versuche man,
solange wie möglich den Patienten auf der Normalstation zu halten;
nur wenn der Patient sich oder aber andere gefährde oder für eine
dahingehende Gefahr Anhaltspunkte bestünden nach dem klinischen
Eindruck, müsse man weiterführende Maßnahmen treffen. Eine solche
Ausnahmesituation habe im Falle des Herrn S. nicht vorgelegen, dies
weder vor noch nach der Gabe des Beruhigungsmittels Atosil; in
diesem Zusammenhang hat der Sachverständige ausdrücklich und mit
weiterer überzeugender Begründung darauf hingewiesen, dass im Falle
des Patienten S. der letztendlich fatale und den Patienten
schädigende Verlauf für die behandelnden Ärzte und das
Pflegepersonal nicht vorhersehbar gewesen sei und damit auch nicht
durch weitere Maßnahmen habe vermieden werden können bzw. müssen.
Im Hinblick auf seitens der Klägerinnen gerügte Lücken der
Dokumentation hat der Sachverständige in diesem Zusammenhang
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Dokumentation
die Fieberkurve zwar fehle, die Dokumentation im übrigen jedoch
keine groben Lücken aufweise, die geeignet wären, die Dokumentation
wertlos erscheinen zu lassen. Insbesondere lasse die ansonsten
sorgfältige Dokumentation nicht den Schluss zu, dass bei Herrn S.
etwas "schief gegangen sei". Er finde auch keine Hinweise auf grobe
Brüche oder eine grobfahrlässige Falschführung der
Dokumentation.

6

Auch die von den Klägerinnen für erforderlich erachtete Gabe von
Neuroleptika zur Senkung des hohen Blutdrucks bei Herrn S. hat der
Sachverständige in dessen Fall nicht zwingend für erforderlich
gehalten; er hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, man
hätte den hohen Blutdruck zwar durch Neuroleptika senken können;
ein dahingehendes Erfordernis müsse aber nach dem gesamten
klinischen Eindruck beurteilt werden und habe nach der
Dokumentation vorliegend gerade nicht bestanden. Im übrigen seien
gerade bei älteren Patienten Neuroleptika durchaus riskant und
geeignet, diese älteren Patienten zu gefährden, z. B. durch die
erhöhte Gefahr, unter der Wirkung solcher Neuroleptika gangunsicher
zu werden und evtl. mit fatalen Folgen zu stürzen.

7

Vor dem Hintergrund dieser gesamten, insbesondere anlässlich
seiner mündlichen Anhörung sehr eingehend dargelegten und
begründeten Ausführungen des Sachverständigen erscheint dessen
bereits in den schriftlichen Gutachten getroffene Feststellung, den
Ärzten und dem Pflegepersonal seien keine Behandlungsfehler
anzulasten, ohne weiteres nachvollziehbar und überzeugend, dies um
so mehr, als der Sachverständige sich, dies auch entsprechend
seinen eigenen ausdrücklichen Hinweisen in seinem schriftlichen
Gutachten vom 23.11.2001, mit dieser Feststellung in Einklang mit
den Ausführungen des erstinstanzlichen Sachverständigen Prof. Dr.
S. befindet. Der Senat schließt sich diesen Feststellungen in
vollem Umfang an mit der Folge, dass den Beklagten keine zu einer
Haftung führenden Behandlungsfehler vorzuwerfen sind.

8

Die Berufung der Klägerinnen war deshalb mit der Kostenfolge des
§ 97 ZPO zurückzuweisen.

9

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

10

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerinnen:
15.436,64 EUR (=30.191,44 DM).

11

Es besteht kein Anlass, die Revision zu zulassen ( § 543 II
ZPO).