Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-10, Aktenzeichen 13 B 568/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0610.13B568.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 25.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
i.d.F. d. RmBereinVpG nur im Rahmen der von der Antragstellerin dargelegten
Gründe. Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt.

4

Der Antrag konnte schon deshalb keinen Erfolg haben, weil er auf eine
zumindest zeitweilige Vorwegnahme der Hauptsache des Verfahrens 7 K 5360/00
VG Gelsenkirchen gerichtet ist, eine solche Vorwegnahme grundsätzlich nicht
Gegenstand eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach § 123 Abs. 1 VwGO
sein kann und die Antragstellerin eine die Durchbrechung dieses Grundsatzes
rechtfertigende Situation in ihrem Einzelfall nicht dargelegt hat. Zunächst ist die von
ihr behauptete drohende Existenzgefährdung bei nicht gewährtem vorläufigem
Rechtsschutz nicht glaubhaft gemacht. Die Entscheidung der Kostenträger der GKV,
keine Kostenzusagen zu Gunsten der das Herzchirugische Zentrum der
Antragstellerin aufsuchenden Patienten zu machen, ist nicht glaubhaft gemacht und
der Herzklinik der Antragstellerin verbleibt die Behandlung von Nicht-GKV-Patienten
und Notfällen. Ferner unterfällt ein in Kenntnis des Zusammenspiels zwischen der
Krankenhausplanung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und der
GKV-Versorgung nach dem Sozialgesetzbuch V ohne vorherige Abstimmung mit der
Krankenhausplanungsbehörde aufgenommener Klinikbetrieb hinsichtlich
kostendeckender Patientenzahlen und Fördermittel dem eigenverantwortlichen
Risikobereich des Krankenhausträgers und ist seine an den Betrieb anknüpfende
Grundrechtsposition von vornherein risikobehaftet und deshalb weniger gewichtig, so
dass es für den Träger einer solchen Klinik grundsätzlich zumutbar ist, die in
Realisierung des bewusst eingegangenen Risikos eingetretenen wirtschaftlichen
Schwierigkeiten vorläufig hinzunehmen und die Entscheidung im
Hauptsacheverfahren abzuwarten. So gesehen ist ein die Planaufnahme
anstrebender Krankenhausträger nicht anders zu behandeln als ein in eine
Marktsparte expandierendes Unternehmen, in der die von ihm lediglich erwarteten
öffentlichen Aufträge oder Fördermittel ausbleiben.

5

Überdies hat die Antragstellerin den geltend gemachten Anordnungsanspruch
auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens in der Beschwerde nicht glaubhaft
gemacht. Bei der im vorliegenden summarischen Verfahren gegebenen
Prüfungsdichte ist ein Anspruch der Antragstellerin auf Aufnahme von 14
herzchirugischen Betten ihrer Klinik in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-
Westfalen nicht erkennbar.

6

Wie bereits das Verwaltungsgericht unter Berufung auf die Rechtsprechung des
Senats richtig festgestellt hat, besteht ein direkter Planaufnahmeanspruch eines
Krankenhauses bzw. Krankenhausträgers nur dann, wenn ein Bedarf der
Bevölkerung an Versorgung durch klinische Betten in einer Disziplin durch die
Plankrankenhäuser nicht gedeckt und das die Planaufnahme anstrebende
Krankenhaus, seine Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit
bzw. Kostengünstigkeit vorausgesetzt, mit seinen beantragten Betten zur Deckung
des Versorgungsbedarfs erforderlich ist. Kommen für die Deckung eines - offenen
oder nicht offenen - Versorgungsbedarfs neben dem die Planaufnahme begehrenden
Krankenhaus auch andere Krankenhäuser in Betracht, hat das die Planaufnahme
anstrebende Krankenhaus lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Auswahl der Planungsbehörde, welches oder welche der in Betracht kommenden
Krankenhäuser für die Befriedung des Versorgungsbedarfs am geeignetsten ist oder
sind. Insoweit kann die gesamte durch Planaufnahmebescheide abgebildete aktuelle
Krankenhausplanung zur Überprüfung stehen. Die Entscheidung über den direkten
Planaufnahmeanspruch oder den Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahl unter
gleich qualifizierten Krankenhäusern setzt zunächst eine Analyse des Bedarfs an
Betten in der jeweiligen Disziplin voraus. Diese hat die Planungsbehörde für die hier
zu betrachtende Disziplin Herzchirugie in der Weise vorgenommen, dass sie in
Ausübung der ihr obliegenden Schwerpunktfestlegung (§ 15 KHG NRW) eine
landesbezogene Betrachtung der benötigten Betten in der Herzchirugie
vorgenommen und dementsprechend eine Bedarfsdeckung durch schwerpunktmäßig
über das Land verteilte Krankenhäuser (Herzzentren) vorgesehen hat. Der Senat hat
dieses von der in anderen Disziplinen üblichen Beplanung der Bedarfslage in
Versorgungsgebieten abweichende Konzept bereits in seinem vom
Verwaltungsgericht zitierten

7

Beschluss vom 7. September 2000
- 13 B 703/00 -

8

als sachlich vertretbar gebilligt, woran er festhält.

9

Er hält auch daran fest, dass die von einem Operations-Richtwert von 1.000
Herz-operationen pro 1 Mio. Landesbewohner ausgehende Bedarfsanalyse der
Planungsbehörde in summarischen Verfahren akzeptabel und nicht zu beanstanden
ist. Zwar weist der Herzbericht 1999 für Bewohner des Landes Nordrhein-Westfalen
1.029 landesintern erfolgte und 233 landesextern erfolgte Herzoperationen sowie für
Nichtlandesbewohner 78 landesinterne Herzoperationen aus. Absolut wurden 4.001
nordrhein-westfälische Bürger außer Landes und umgekehrt 1.402 Bürger anderer
Bundesländer in Nordrhein-Westfalen am Herzen operiert (Differenz 2.599). Das
weist auf eine Patientenwanderbewegung zwischen den Bundesländern hin und
belegt, dass ohne die Versorgung von Einwohnern anderer Länder in Nordrhein-
Westfalen absolut 2.599 nordrhein-westfälische Patienten außerhalb des Landes
versorgt werden müssten. Die Patientenwanderbewegung zwischen den
Bundesländern zeigt ferner, dass die weitaus größten außer Landes operierten
nordrhein-westfälischen Patientenkontingente in Niedersachsen (1.552) und Hessen
(1.470) versorgt wurden. Das legt die Erkenntnis nahe, dass insbesondere die
Bevölkerung der an diese Nachbarländer angrenzenden Regionen Nordrhein-
Westfalens - nicht aber der Region E. - außer Landes operativ versorgt worden
sind, was allerdings mit den Vorgaben des Landes-Krankenhausgesetzes (§ 13 Abs.
4 Satz 2 KHG NRW 98) nicht unvereinbar ist und zudem nach der Rechtsprechung
des

10

Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom
31. Mai 2000 - 3 B 53.99 -, Buchholz 451.74 § 6
KHG Nr. 5,

11

für den "tatsächlich zu versorgenden Bedarf" nicht zu berücksichtigen ist.
Überdies gibt der Herzbericht 1999 nicht den aktuellen Stand der Zahl der
Herzoperationen an Landesbürgern innerhalb und außerhalb des Landes Nordrhein-
Westfalen wieder - die von der Antragstellerin angegebenen entsprechenden Zahlen
des Herzberichts 2000 sind nicht durch Vorlage dieses Berichts belegt; sie weichen
von den Zahlen für 1999 auch nur in vernachlässigungsfähigem Umfang ab -. Ferner
kann davon ausgegangen werden, dass wegen der zwischenzeitlichen Erhöhungen
der Planbetten in der Herzchirugie im Land Nordrhein-Westfalen und der nach wie
vor zu erwartenden Effektivitätssteigerungen selbst eine den o.a. Operations-
Richtwert übersteigende Operationsdichte - 1100 und mehr - mit dem von der
Planungsbehörde ermittelten und abgedeckten Bettenbedarf bewältigt werden
kann.

12

Bei der nur möglichen überschlägigen Betrachtung geht der Senat mit dem
Verwaltungsgericht davon aus, dass die Planungsbehörde in der Disziplin
Herzchirugie nach wie vor dem Konzept der landesweiten Schwerpunktplanung folgt.
Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Planungsbehörde den Antrag der J. -
Kinderklinik St. A. auf Erweiterung ihrer Bettenkapazität in der Torax- und
Kardiovaskularchirugie um 30 Betten - davon 10 Intensivbetten -, diese als externer
Betriebsteil am Krankenhaus in S. betrieben, als eine diesem Krankenhaus sich
bietende Möglichkeit zur Bewältigung seiner finanziellen Schwierigkeiten erkannt hat.
Damit hat sie jedoch vorbehaltlich einer weitergehenden Prüfung im
Hauptsacheverfahren weder einem Planaufnahmebegehren jenes Krankenhauses
aus regionalen Bedarfsgesichtspunkten oder aus mit den
Krankenhausfinanzierungsgesetz und dem Landes-Krankenhausgesetz
unvereinbaren Gründen entsprochen noch das Konzept der landesweiten
Schwerpunktplanung in der Herzchirugie aufgegeben und ist sie nicht zu einer
Bedarfsanalyse und Planung der Bedarfsdeckung durch geeignete Krankenhäuser
und Bettenkontingente mit ausschließlichem Bezug auf die Gegebenheiten in den
Versorgungsgebieten oder gar Gemeinden übergegangen. Die dem Krankenhaus
S. zugeteilten oder dort bereits betriebenen herzchirurgischen Betten sind der
Herzchirugie der J. -Kinderklinik St. A. zugeordnet, welche als solche einen
landesweiten und sogar landesüberschreitenden Einzugsbereich aufweist und auch
mit der Disziplin Kinderherzchirurgie einer landesweiten Schwerpunktplanung
unterworfen werden darf. In der Kinderherzchirugie, die wegen ihrer speziellen
kindbezogenen Anforderungen von der regelmäßig mit Erwachsenen, insbesondere
älteren Menschen befassten allgemeinen Herzchirugie zu unterscheiden ist und auch
im Herzbericht isoliert betrachtet wird, fallen allerdings neben Operationen an
Neugeborenen, Säuglingen und bis zu 10-jährigen Kindern auch Operationen an
Jugendlichen und Heranwachsenden (über 15% der Gesamtoperationen) an und
stellt sich häufig die Notwendigkeit von Nachkorrekturen ehemaliger Patienten der
Kinderchirugie in der Nachwachstumsphase und im Erwachsenenalter. Dies lässt die
Forderung sachlich vertretbar erscheinen, auch einer Kinderchirugie ein
Bettenkontingent für eine "Erwachsenen"-Herzchirugie zuzuordnen, um so das
Spektrum des Patientenguts und der Eingriffsvariation zu erweitern. So gesehen
stellt die hier zu betrachtende Planaufnahme lediglich eine Bereicherung und
Abrundung des Leistungsspektrums des Kinderherzzentrums St. A. dar. Ob für
ein Kinderherzzentrum als einer organisatorischen Einheit aus Kinderkardiologie und
Kinderchirugie zur eigenständigen und eigenverantwortlichen Versorgung des
gesamten Spektrums des Krankenguts die örtliche Ausgliederung eines nicht
unwesentlichen Betriebsteils sinnvoll ist, betrifft nicht die Belange der Antragstellerin
und kann daher offen bleiben. Die J. -Kinderklinik St. A. verliert dadurch
jedenfalls nicht den Charakter einer Schwerpunkteinrichtung in der
Kinderherzchirugie oder allgemeinen Herzchirugie im Lande. Wollte man vor dem
Hintergrund der Ausgliederung eines nicht unwesentlichen Betriebsteils die Herzklinik
am Krankenhaus S. einer isolierten Betrachtung unterziehen, könnte sie sich
möglicherweise als ein weiterer Schwerpunkt der Herzchirugie im Lande allerdings
mit einschränktem, lediglich ergänzendem und abrundendem Leistungsspektrum
(Bypass- und Herzklappenoperationen) darstellen.

13

Wie der Senat in seinem zitierten Beschluss vom 7. September 2000 festgestellt
hat, war im Jahre 2000 der Bedarf an herzchirugischen Betten im Lande gedeckt. Es
liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass insoweit eine Änderung in Richtung auf
ein Defizit eingetreten sein könnte; das Gegenteil dürfte der Fall sein.

14

Vor dem Hintergrund hat die Antragstellerin lediglich einen Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Auswahl unter den mit ihr um die Versorgung der
Landesbevölkerung mit Betten in der Herzchirugie konkurrierenden Krankenhäusern.
Die Antragstellerin hat jedoch nichts vorgetragen geschweige denn glaubhaft
gemacht, dass das Auswahlermessen der Planungsbehörde dahin gehend reduziert
sei, jedenfalls auch die Herzklinik der Antragstellerin mit 14 Betten in der Disziplin
Herzchirugie, d.h. diese neben anderen dann voraussichtlich in ihrer Bettenzahl
entsprechend zu kürzenden Plankrankenhäuser, in den Krankenhausplan
aufzunehmen. Eine zu einer Ermessensreduzierung im Sinne des Begehrens der
Antragstellerin führende Selbstbindung der Planungsbehörde durch die
Entscheidung zu Gunsten der Kinder-Klinik St. A. / D. S. ist schon
deshalb nicht erkennbar, weil eine vergleichbare Konstellation für die Herzklinik der
Antragstellerin nicht vorliegt. Selbst wenn trotz der gebotenen landesbezogenen
Sicht bei der Auswahl der an der Bereitstellung des Bettenbedarfs zu beteiligenden
Krankenhäuser und ihrer Bettenkontingente gleichwohl auch regionale Aspekte
berücksichtigungsfähig sein sollten, hat sich die Antragstellerin nicht mit der auch in
Betracht kommenden Möglichkeit einer Kapazitätserweiterung am bereits in E.
existierenden Herzzentrum auseinandergesetzt. Wegen der insoweit der
Planungsbehörde erlaubten Ermessenserwägungen wird ebenfalls auf den zitierten
Beschluss des Senats verwiesen.

15