Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-01-17, Aktenzeichen 9 B 37/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0117.9B37.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für den Beschwerderechtszug auf 3.037,86 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I. Beschwerde des Antragstellers zu 3.

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht den Antrag des
Antragstellers zu 3.,

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die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs gegen die beiden
Heranziehungsbescheide des
Antragsgegners vom 17. Juli 1996
betreffend Abfallentsorgungsgebühren
für das Grundstück H. straße 371 für
das Jahr 1993 in Höhe von 2.441,04 DM
sowie für die Jahre 1994 bis 1996 in
Höhe von 9.710,40 DM anzuordnen,

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als unbegründet abgelehnt. Denn weder bestehen ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide (a)
noch sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Vollziehung
für den Antragsteller zu 3. eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
hätte (b).

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Zu a)

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Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen
Bescheides rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung eines Rechtsmittels in Abgabensachen nur dann, wenn
aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein
Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher als ein Unterliegen ist. Die hiernach
erforderliche Prognose über die Erfolgsaussichten des
Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln
des Eilverfahrens getroffen werden. Demgemäß sind in erster
Linie die vom Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten
Einwände zu berücksichtigen, andere Fehler der Heranziehung
hingegen nur, wenn sie sich bei summarischer Prüfung als
offensichtlich aufdrängen. Allerdings können im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen
ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen
getroffen werden.

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Ausgehend hiervon hat das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt, daß der Antragsteller zu 3. als Wohnungseigentümer
Miteigentümer (zu Bruchteilen) des ganzen Grundstücks
H. straße 371 ist, dieses Grundstück an die städtische
Abfallentsorgung entsprechend der Satzung über die
Abfallentsorgung in der Stadt B. G. bach vom
10. November 1992 angeschlossen ist und deshalb der
Antragsteller zu 3. gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über
die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der
Abfallentsorgung in der Stadt B. G. bach vom
10. November 1992 (Abfallgebührensatzung) als
Gebührenpflichtiger heranzuziehen ist.

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Soweit der Antragsteller zu 3. meint, bevor er als
Miteigentümer herangezogen werden könne, müsse eine
einheitliche Festsetzung gegen die
Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgen, verkennt er, daß eine
Bruchteilsgemeinschaft i.S.v. §§ 741 ff. BGB, wie sie eine
Wohnungseigentümergemeinschaft darstellt, keine eigene
Rechtspersönlichkeit besitzt, diese „Bruchteilsgemeinschaft"
ist auch nicht i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG i.V.m. § 43 Abs.
1 Satz 1 Abgabenordnung -AO- zum Abgabeschuldner bestimmt
worden. § 2 Abs. 1 Satz 1 Abfallgebührensatzung erklärt
vielmehr ausdrücklich die Eigentümer des angeschlossenen
Grundstücks zum Gebührenpflichtigen. § 2 Abs. 2 Satz 1
Abfallgebührensatzung („bei Wohnungseigentum können die
Gebühren einheitlich für die Eigentümergemeinschaft
festgesetzt werden") kann allenfalls dahin verstanden werden,
daß der Antragsgegner im Falle von Wohnungseigentum sich das
Recht vorbehält, die einzelnen Wohnungseigentümer (und damit
Miteigentümer am Grundstück) in Form eines zusammengefaßten
Bescheides nach § 155 Abs. 3 AO in Anspruch zu nehmen, und
zwar nicht nach der Höhe ihres jeweiligen Eigentumsanteils,
sondern auf die volle Summe für das ganze Grundstück, wie das
im vorliegenden Fall auch geschehen ist.

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Soweit der Antragsteller zu 3. meint, vorrangig vor ihm als
Miteigentümer des Grundstücks seien die Mieter des Grundstücks
zur Gebührenzahlung heranzuziehen, verkennt er, daß § 2 Abs. 4
Abfallgebührensatzung nur eine subsidiäre Heranziehung der
Mieter vorsieht. Die Bestimmung in § 2 Abs. 4 Satz 2
Abfallgebührensatzung: „Sie (gemeint sind die Mieter) sollen
jedoch nur dann in Anspruch genommen werden, wenn eine
Inanspruchnahme der in Abs. 1 aufgeführten Personen aus
tatsächlichen Gründen unmöglich oder unbillig erscheint" ist
eine Schutzvorschrift zu Gunsten der Mieter und nicht der
Eigentümer. Der Mieter, der anstelle des vorrangig
heranzuziehenden Eigentümers zur Zahlung von
Abfallentsorgungsgebühren herangezogen würde, könnte sich
gegenüber dem Antragsgegner darauf berufen, daß erst einmal
die Eigentümer herangezogen werden sollten.

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Soweit der Antragsteller zu 3. geltend macht, er könne die
festgesetzten Gebühren aus bestimmten Gründen nicht auf seine
Mieter abwälzen, handelt es sich um einen Einwand aus einem
Rechtsverhältnis zu einem Dritten, der für das
Abgabenschuldverhältnis zwischen der Stadt B. G. bach
als Abgabengläubiger und dem Eigentümer des Grundstücks als
Abgabenschuldner ohne jede Bedeutung ist. Es ist grundsätzlich
Sache des Eigentümers des Grundstücks, ob er sein Grundstück
selbst nutzt oder vermietet, welchen Mietpreis er mit seinen
Mietern vereinbart und ob darin eine Umlage für
Abfallentsorgungsgebühren vorgesehen ist oder nicht, ob seine
Mieter zahlungswillig sind oder nicht, ob sie zahlungsfähig
oder zahlungsunfähig sind. Dies alles braucht den
Antragsgegner nicht zu interessieren, ebenfalls nicht das
interne Lastenverteilungsverhältnis der Miteigentümer
(Wohnungseigentümer) untereinander. Die Gebühr ist die
Gegenleistung dafür, daß die Stadt für das Grundstück u.a. des
Antragstellers zu 3. Abfallentsorgungsleistungen erbracht
hat.

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Soweit der Antragsteller zu 3. die Gebührensätze für die
jeweiligen Heranziehungsjahre angreift, hat das
Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, daß den damit
aufgeworfenen tatsächlichen und rechtlichen Fragen im
Hauptsacheverfahren nachgegangen werden muß und eine
Entscheidung im vorläufigen summarischen Verfahren nicht
erfolgen kann.

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Soweit der Antragsteller die Zulässigkeit der vom
Antragsgegner erklärten Aufrechnung bezweifelt, ist darauf
hinzuweisen, daß die Aufrechnung nicht Gegenstand des
vorliegenden Rechtsschutzverfahrens ist und deshalb dieser
Einwand neben der Sache liegt.

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Zu b)

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Anhaltspunkte dafür, daß die Vollziehung der beiden
Abgabenbescheide für den Antragsteller zu 3. eine unbillige
Härte zur Folge hätte, sind nicht ersichtlich. Insoweit ist
darauf hinzuweisen, daß es nur um solche Härten geht, die
dadurch eintreten, daß der Antragsteller zu 3. - vor Eintritt
der Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens - zunächst vorläufig
zahlen muß. Insoweit beweist bereits der Umstand, daß der
Antragsgegner unter dem 26. August 1996 mit einer gegen die
Stadt gerichteten Gegenforderung von 10.803,55 DM aufgerechnet
hat, daß der Antragsteller zu 3. über genügend finanzielle
Mittel verfügt, die geschilderte Summe zu zahlen. Daß er den
Differenzbetrag von 12.151,44 DM - 10.803,55 DM nicht aus
sonstigen Mitteln bestreiten könnte, dafür sind keinerlei
tatsächlichen Anhaltspunkte vorgetragen.

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II. Beschwerde der Antragsteller zu 1. und 2.

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Im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Anträge
der Antragsteller zu 1. und 2.,

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die aufschiebende Wirkung ihrer
Widersprüche gegen die beiden
Heranziehungsbescheide des
Antragsgegners vom 17. Juli 1996
anzuordnen,

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als unzulässig abgewiesen.

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Zulässigkeitsvoraussetzung für die Stellung eines
Rechtsschutzantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ist u.a., daß gegen
den Antragsteller überhaupt ein Verwaltungsakt ergangen ist.
Daran fehlt es hier.

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Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er
bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt
wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird (§ 12 Abs. 1 Nr.
3 b KAG i.V.m. § 124 Abs. 1 Satz 1 AO). Der Verwaltungsakt
wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird
(§ 124 Abs. 1 Satz 2 AO). Ein Verwaltungsakt ist demjenigen
Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der
von ihm betroffen wird (§ 122 Abs. 1 Satz 1 AO). Die hiernach
notwendige Bekanntgabe der beiden Bescheide vom 17. Juli 1996
- wenn sie denn gegenüber den Antragstellern zu 1. und 2.
Wirksamkeit erlangen sollten und sofern sie überhaupt eine
Regelung zu Lasten der Antragsteller zu 1. und 2. enthalten -
an die Antragsteller zu 1. und 2. ist bisher nicht erfolgt.
Demgemäß ist ihnen gegenüber ein Verwaltungsakt bisher nicht
ergangen.

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Eine unmittelbare Bekanntgabe der Bescheide an die
Antragsteller zu 1. und 2. persönlich scheidet aus. Denn
ausweislich der an die Antragsteller zu 1. und 2. gerichteten
Anschreiben sind die an den Antragsteller zu 3. gerichteten
Bescheide den Antragstellern zu 1. und 2. lediglich zur
Kenntnisnahme und nicht zwecks Bekanntgabe zugeleitet
worden.

23

Eine zulässige Ersatzbekanntmachung in der Form der
Bekanntgabe an einen Dritten, hier etwa an den Antragsteller
zu 3., liegt ebenfalls nicht vor. Zwar kann ein Verwaltungsakt
auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekanntgegeben werden (§
122 Abs. 1 Satz 2 AO). Aus den vorgelegten
Verwaltungsvorgängen ergibt sich aber schon nicht, daß der
Antragsteller zu 3. gegenüber dem Antragsgegner als
Bevollmächtigter der Antragsteller zu 1. und 2. aufgetreten
ist. In jedem Falle ergibt sich aus dem Anschreiben des
Antragsgegners vom 17. Juli 1996 an den Antragsteller zu 3. zu
den Bescheiden vom 17. Juli 1996, daß diese Bescheide an ihn
persönlich als Miteigentümer gerichtet sind und nicht an ihn
in seiner etwaigen Eigenschaft als möglicherweise „auch-
Bevollmächtigter" für andere Miteigentümer (nämlich die
Antragsteller zu 1. und 2). Aus dem gleichen Grund scheidet
die Annahme aus, die Verwaltungsakte seien an den
Antragsteller zu 3. als möglicherweise bestellten Verwalter
der Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 3
Wohnungseigentumsgesetz zugestellt worden.

24

Eine wirksame Bekanntgabe an die Antragsteller zu 1. und 2.
liegt auch nicht etwa deshalb vor, weil es in dem Anschreiben
des Antragsgegners an den Antragsteller zu 3. u.a. heißt:
„Diese Bescheide ergehen an sie als Miteigentümer mit Wirkung
für und gegen alle anderen Miteigentümer (Gesamtschuldner § 12
KAG i.V.m. § 44 AO)" Dieser Passus „mit Wirkung..." ist als
Ausdruck einer objektiv falschen Rechtsauffassung
unbeachtlich. Er geht offenbar zurück auf die
Satzungsbestimmung in § 2 Abs. 2 Satz 2 Abfallgebührensatzung,
wonach der Abgabenbescheid den Wohnungseigentümern als
Gesamtschuldner bekanntgegeben wird. Diese Satzungsbestimmung
ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam. Die
Stadt B. G. bach ist zwar nach §§ 1, 2 KAG
ermächtigt, auf Grund von Satzungen Abgaben zu erheben. Diese
Ermächtigung zur Erhebung von Benutzungsgebühren schließt
jedoch nicht die Ermächtigung ein, abweichend vom
Kommunalabgabensatz in der Abgabensatzung neue Formen der
Bekanntgabe von Verwaltungsakten zu erfinden (Bekanntgabe an
die Wohnungseigentümer/innen als Gesamtschuldner, was immer
das sein mag). Das Verwaltungsverfahren für Kommunalabgaben
ist im Kommunalabgabengesetz abschließend geregelt (siehe § 12
KAG). Die Stadt B. G. bach muß sich deshalb bei der
Bekanntgabe von Abgabenbescheiden an die Regelungen in § 12
Abs. 1 Nr. 3 b KAG i.V.m. §§ 122, 124 AO oder § 12 Abs. 1 Nr.
4 b KAG i.V.m. § 155 Abs. 4 u. 5 AO halten. Daß die
Antragsteller zu 1. und 2. i.S.v. § 155 Abs. 4 AO mit einer
Bescheiderteilung an den Antragsteller zu 3. einverstanden
gewesen wären, ist nach Aktenlage nicht erkennbar. Der
Antragsgegner müßte, wenn er für die Zukunft beabsichtigen
sollte, auch gegen die Antragsteller zu 1. und 2. vorzugehen,
zunächst gegen jeden von ihnen einen Abgabenbescheid
(möglicherweise in Form eines zusammengefaßten Bescheides)
erlassen und diesen dann jedem gegenüber ordnungsgemäß
bekanntgeben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

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