Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-22, Aktenzeichen 12 A 2187/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0922.12A2187.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Ge-sichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt zum einen nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nämlich weder die entscheidungstragende
Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Sprachkenntnisse der Kläger
genügten nicht den Anforderungen nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, ein einfaches
Gespräch auf Deutsch führen zu können, noch die - für sich genommen ebenfalls
entscheidungstragende - Feststellung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen,
es fehle im Falle der Kläger i. S. v. § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG an einer ausreichenden
familiären Vermittlung der deutschen Sprache.

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Die Behauptung, der von den Klägern jeweils abgelegte Sprachtest sei unter
Zugrun-delegung der alten Rechtslage zu streng bewertet und dabei die Meßlatte für
die Fä-higkeit, ein einfaches Gespräch in der deutschen Sprache zu führen, zu hoch
ange-setzt worden, aus den Sprachtesten ergebe sich vielmehr, dass ein einfaches
Ge-spräch in der deutschen Sprache, wie es nach der Gesetzeslage ab September
2001 gem. § 6 BVFG gefordert werde, durchaus zustande gekommen sei, hat keine

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- auch nur annähernd plausible - Substantiierung erfahren. Das
Verwaltungsgericht hat die Anforderungen an die erforderliche Sprachkompetenz
ersichtlich an den grundlegenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
zu § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG in seiner Fassung durch das Spätaussiedlerstatusgesetz
vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266),

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Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -,
NVwZ 2004, 753,

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und an - zumeist an diese anknüpfende - obergerichtliche Rechtsprechung
ausge-richtet, ohne dass mit der Zulassungsbegründung nachvollziehbar eine
konkrete Überhöhung einzelner Kriterien dargelegt worden ist. In gleicher Weise
findet der Einwand, dass die Kläger bei der Anhörung im Jahr 1998 entgegen der
Annahme des Verwaltungsgerichts die meisten Fragen verstanden und auch
beantwortet hätten, in den beiden Anhörungsprotokollen keine Bestätigung. Einige
Male sind es vielmehr gerade die sinnwidrigen und - beim Kläger - zum Teil in
Russisch statt in Deutsch gegebenen Antworten, die einen unzureichenden passiven
Wortschatz in der deutschen Sprache deutlich werden lassen. Es kann nach den
beiden Niede-rschriften zur Anhörung auch nicht die Rede davon sein, dass die
wenigen überhaupt verwertbaren - lediglich etwas stockend und in kurzen Sätzen
gegebenen - Antwor-ten dennoch als Nachweis für die geforderte Sprachkompetenz
ausreichend gewe-sen seien. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend herausgestellt
hat, sind die deut-schen Sätze des Klägers nämlich zumindest auch nicht
einigermaßen vollständig und verständlich gewesen.

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Vgl. für das Erfordernis ganzer und - trotz Fehler in Satzbau, Wortwahl und
Aussprache - verständlicher Sätze: BVerwG, Urteile vom 4. September 2003,
a.a.o.

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Zur Klägerin hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der
vorgenannten Rechsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingegen
unwidersprochen festge-stellt, dass - auch wenn sie den Sinngehalt einer Frage
erkannt und recht zügig mit erlernten Sätzen geantwortet habe - zumindest ein
Gespräch im Sinne eines gegen-seitigen Gedankenaustausches insgesamt nicht
möglich gewesen sei. Ein einiger-maßen flüssiger Austausch in Rede und
Gegenrede ist aber Inbegriff der Befähigung zu einem - auch nur einfachen -
Gespräch in deutscher Sprache; bei nur punktuel-lem Verstehen und Beantworten
von Fragen kann von einem Gespräch als münd-licher Interaktion demgegenüber
nicht mehr gesprochen werden.

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Soweit sich die Kläger mit dem Einwand, durchgehend von ihrer Kindheit an und
auch nach der Ablehnung des Aufnahmeantrages der Eltern im engsten Familien-
kreis die deutsche Sprache benutzt und dies im damaligen Gerichtsverfahren der
Eltern auch dargelegt und unter Beweis gestellt zu haben, nicht nur zu dem - hier
nicht ausschlaggebenden - Problem des maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes
äußern, sondern überhaupt auch dagegen zur Wehr setzen wollen, ihre - ohnehin
unzureichenden - Sprachkenntnisse zudem nicht infolge einer familiären Vermittlung
erworben zu haben, geht die Zulassungsbegründung auf die gegenläufigen Argu-
mente des Verwaltungsgerichts in keiner Weise gezielt und nachvollziehbar ein, son-
dern stellt ohne konkrete Belege bloße Behauptungen auf, deren Einschlägigkeit
bzw. Richtigkeit sich auch aus der Vertriebenenakte der Eltern nicht ersehen läßt.

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Die Berufung kann zum anderen auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
mangels unzureichender Sachverhaltsaufklärung wegen eines Verfahrensmangels
zugelas-sen werden. Eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1
VwGO) dadurch, dass das Gericht keinen erneuten Sprachtest mit den Klägern hat
durchfüh-ren lassen, liegt nicht vor. Ist die Niederschrift über einen Sprachtest - wie
hier - ver-wertbar und hinreichend aussagekräftig, bedarf es zur
Überzeugungsbildung nach § 86 Abs. 1 VwGO darüber hinaus jedenfalls dann nicht
noch der Erhebung weiterer Ermittlungen, wenn - wie hier - jeder konkrete
Anhaltspunkt dafür fehlt, dass der Be-troffene über bessere Sprachkenntnisse als die
im Rahmen des früheren Sprachtests offenbarten verfügt und sich daher für das
Verwaltungsgericht eine weitere Beweiser-hebung nicht aufdrängt. Es trifft insoweit
nicht zu, dass das Verwaltungsgericht die Sprachkenntnisse der Kläger im
vorliegenden Verfahren nicht selbständig überprüft hat. Denn es hat nicht etwa die
Bewertung der Sprachtests aus dem Jahre 1998 durch die Sprachtester der
Beklagten schlichtweg übernommen, sondern sich an-hand der Anhörungsprotokolle
über die auf Deutsch gestellten und ggfls. auf Deutsch beantworteten Fragen ein
eigenes Bild von der Fähigkeit der Kläger verschafft, ein einfaches Gespräch auf
Deutsch zu führen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs.1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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