Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-23, Aktenzeichen 8 E 869/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1023.8E869.97.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Antragsverfahrens fallen der Antragstellerin zur Last.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Es
fehlt bereits an einer im Sinne des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
hinreichenden Darlegung der von der Antragstellerin geltend
gemachten Zulassungsgründe, so daß es keiner näheren
Auseinandersetzung mit der Frage bedarf, ob ein
Zulassungsgrund überhaupt vorliegt.

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Eine Darlegung setzt voraus, daß der jeweilige
Antragsteller in seinem Antrag schriftsätzlich angibt und
bezeichnet, auf welchen der in § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2
Nrn. 1 bis 5 VwGO genannten Zulassungsgründe er sich beruft.
Für das angerufene Gericht muß sich dem Antrag einschließlich
dessen Begründung unmißverständlich und zweifelsfrei entnehmen
lassen, welcher der gesetzlichen Zulassungsgründe der
gerichtlichen Prüfung unterworfen werden soll.

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Ständige Rechtsprechung des
beschließenden Senats; vgl. statt aller
die Beschlüsse vom 26. März 1997
- 8 E 153/97 - und vom 20. Oktober 1997
- 8 E 896/97 -.

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Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift vom
1. Oktober 1997 nicht, denn darin bezieht sich die
Antragstellerin zur Begründung lediglich auf den Inhalt ihrer
Antragsschrift an das Verwaltungsgericht vom 20. August 1997,
die in Kopie beigefügt worden ist. Das Darlegungserfordernis
des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dient ebenso wie das des § 124a
Abs. 1 Satz 4 VwGO der Entlastung des Beschwerdegerichts.
Diese Entlastungswirkung ist bei einer pauschalen Verweisung
auf vorinstanzliches Vorbringen nicht zu erreichen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Beschluß vom 12. Januar 1995
- 1 B 118.94 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,
Gliederungsnummer 130, § 25 RuStAG
Nr. 8 zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

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Auch läßt sich das Vorliegen von Zulassungsgründen erst
nach Erlaß der Gerichtsentscheidung beurteilen, so daß
früheres Parteivorbringen in der Regel nicht geeignet ist,
Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO darzutun.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Januar
1995 - 1 B 118.94 - aaO., und Beschluß
des Senats vom 26. März 1997
- 8 E 153/97 -.

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Da die Beschwerde nicht zuzulassen war, hat sich der
weitere Antrag erledigt, für das Verfahren nach § 123 VwGO
Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt
beizuordnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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