Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-27, Aktenzeichen 9 K 2495/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0827.9K2495.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Inhaber einer am 21. März bzw. 24. Mai 2006 durch eine
tschechische Behörde erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A und B. In dem
zugehörigen Führerschein ist als Wohnort H. eingetragen. Die
deutsche Fahrerlaubnis wurde ihm wegen fahrlässiger Trunkenheit im
Verkehr durch Strafbefehl des Amtsgerichts H. vom 3. Juli 1995 - 191
Ds 15 Js 51/95 19a (333/95) -, rechtskräftig seit dem 5. August 1995,
entzogen. Einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hatte der
Beklagte mit Bescheid vom 6. Juli 2005 bestandskräftig abgelehnt.

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Nachdem der Beklagte von der tschechischen Fahrerlaubnis des Klägers
erfahren hatte, ordnete er unter dem 9. Januar 2007 unter Verweis auf § 13
Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Beibringung
eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch den Kläger bis zum 15.
Februar 2007 an. Er begründete dies unter anderem mit einer ihm bereits
früher durch das Kraftfahrt-Bundesamt mitgeteilten Verurteilung des Klägers
zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von acht
Monaten durch das Amtsgericht H. (Urteil vom 28. Januar 1998 - 19a
Ds 33 Js 1078/97 -, rechtskräftig seit dem 5. Februar 1998) u.a. wegen
Trunkenheit im Verkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis; die
Fahrerlaubnisbehörde wurde angewiesen, dem Kläger vor Ablauf von zwei
Monaten keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Nach den Feststellungen des
Amtsgerichts befuhr der Kläger in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1997
mit einem Pkw unter Alkoholeinfluss u.a. die C.-------straße in H. . Eine
ihm um 2.58 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration
von 2,30 Promille.

4

Mit Schreiben vom 11. Januar 2007 verweigerte der Kläger die
Durchführung der Untersuchung. Die Anordnung einer Eignungsprüfung sei
im Fall seiner tschechischen Fahrerlaubnis europarechtswidrig. Somit bestehe
für ihn kein Anlass, etwas zu unternehmen.

5

Daraufhin entzog der Beklagte dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom
19. Januar 2007 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die tschechische
Fahrerlaubnis - dem Tenor nach nur die der Klasse B -. Zugleich forderte er
ihn auf, den Führerschein zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. In der
Begründung des Bescheides verwies er u.a. auch darauf, dass der Kläger
nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV nicht berechtigt, sei Kraftfahrzeuge im Inland zu
führen.

6

Hiergegen legte der Kläger am 26. Januar 2007 Widerspruch ein. Zur
Begründung verwies er darauf, dass die Fahrerlaubnisentziehung
europarechtswidrig sei.

7

Diesen wies die Bezirksregierung N. mit Bescheid vom 23. Juli 2007,
zugestellt am 26. Juli 2007, zurück. In der zugehörigen Rechtsmittelbelehrung
ist für das Verwaltungsgericht jedoch eine falsche Postleitzahl ()
angegeben.

8

Der Kläger hat am 29. August 2007 Klage erhoben. Die Klageschrift ist
allerdings dem Poststempel nach bereits am 24. August 2007 mit
Einschreiben zur Post gegeben worden. Zur Begründung trägt der Kläger vor:
Er habe die tschechische Fahrerlaubnis nicht missbräuchlich erworben.
Außerdem sei ein früher von ihm vorgelegtes medizinisch-psychologisches
Gutachten falsch bewertet worden. Er sei kein Alkoholiker.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19. Januar 2007 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N1. vom 23. Juli 2007
aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er ist der Ansicht, dass die Klage verfristet und damit unzulässig sei.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die erhobene Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. Allerdings ist nach
erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage davon auszugehen, dass sie
zulässig ist.

17

Zunächst ist sie fristgerecht erhoben worden. Zwar hat der Kläger die
einmonatige Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO versäumt. Der
Widerspruchsbescheid ist ihm ausweislich der Postzustellungsurkunde am 26.
Juli 2007 zugestellt worden. Die o.g. Klagefrist lief damit am 27. August 2007
ab, da der Tag davor ein Sonntag war (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2
ZPO). Die Klage ist erst am 29. August 2007 bei Gericht eingegangen.

18

Die Frist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO musste vorliegend aber nicht
eingehalten werden, da hier die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO zur
Anwendung kommt. Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Frist für ein
Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über
den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der
Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich
oder elektronisch belehrt worden ist. Im vorliegenden Fall ist der Kläger aber
nicht zutreffend im Sinne des § 58 Abs. 1 VwGO über den Sitz des
Verwaltungsgerichts H1. belehrt worden, weil in der
Rechtsmittelbelehrung des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2007 für
dieses eine fehlerhafte Postleitzahl angegeben war.

19

Erforderlich für die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung ist an sich nur
die Belehrung über den Sitz des Gerichts im Sinne der §§ 2 und 3 VwGO.
Hierfür genügt die bloße Ortsangabe. Die Angabe der genauen postalischen
Anschrift ist dagegen nicht erforderlich.

20

§ 58 Abs. 1 VwGO schließt es aber nicht aus, in die Belehrung auch
Hinweise aufzunehmen, die nicht zwingend erforderlich sind, um die
gesetzlichen Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelfristen in Lauf zu setzen.
Solche Zusätze entsprechen aber dann nicht mehr den Anforderungen des
§ 58 Abs. 1 VwGO, wenn sie einen unzutreffenden oder irreführenden Inhalt
haben, der sich generell eignet, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu
erschweren.

21

In der Rechtsprechung ist von daher geklärt, dass eine
Rechtsbehelfsbelehrung nicht nur dann unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2
Satz 1 VwGO ist, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten
Angaben nicht enthält. Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist,
bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen
Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen
und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in
der richtigen Form einzulegen. Das ist der Fall, wenn der Adressat davon
abgehalten werden kann, das Rechtsmittel überhaupt, rechtzeitig oder
formgerecht einzulegen. Es kommt nicht darauf an, ob der zu beanstandende
Zusatz der Belehrung im konkreten Fall tatsächlich einen Irrtum hervorgerufen
und dazu geführt hat, dass das Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig
eingelegt worden ist. Es genügt, dass der irreführende Zusatz objektiv
geeignet ist, die Rechtsmitteleinlegung zu erschweren. Dies ist auch dann der
Fall, wenn eine unzutreffende postalische Anschrift angegeben wird. Denn
das kann dazu führen, dass der Adressat bei zulässiger Ausschöpfung der
Rechtsbehelfsfrist den Rechtsbehelf an die fehlerhafte Adresse versendet und
dadurch der Irrtum nicht mehr fristgerecht korrigiert werden kann.

22

Hierzu insgesamt OVG Hamburg, Urteil vom 6. Mai 2008
- 3 Bf 105/05 - m.w.N.

23

Vorliegend war die Rechtsbehelfsbelehrung nach diesen Maßstäben
objektiv geeignet, den Kläger an der Einhaltung der Klagefrist zu hindern.
Aller Wahrscheinlichkeit nach war die falsche Postleitzahl sogar tatsächlich
ursächlich für die Versäumung der Frist, da sie dazu geführt hat, dass der
Brief des Klägers zunächst in eine falsches Postverteilzentrum gelangt ist und
dort nachadressiert werden musste.

24

Die Klage ist auch nicht wegen des Fehlens eines
Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

25

So BayVGH, Beschluss vom 7. August 2008
- 11 ZB 07.1259 -.

26

Denn die auf § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) gestützte
Entziehungsverfügung geht auch dann nicht ins Leere, wenn schon kraft
Gesetzes aufgrund der Regelung des § 28 Abs. 4 Fahrerlaubnis-Verordnung
(FeV) die tschechische Fahrerlaubnis des Klägers in Deutschland keine
Rechtswirkungen entfaltet.

27

Anders BayVGH a.a.O; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Juli 2008 -
10 S 1688/08 -

28

Insoweit wird auf die nachstehenden Ausführungen verweisen.
Abgesehen davon würde allein schon die Möglichkeit einer im gerichtlichen
Verfahren erfolgenden Umdeutung der Entziehungsverfügung in einen
feststellenden Verwaltungsakt,

29

vgl. dazu VGH Mannheim, a.a.O.,

30

dazu führen, dass das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfällt.

31

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

32

Der Beklagte hat dem Kläger die Fahrerlaubnis zu Recht gestützt auf § 3
Abs. 1 Satz 1 StVG mit den in § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 StVG für
den Fall einer ausländischen Fahrerlaubnis genannten Wirkungen entzogen.
Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als nicht
befähigt oder ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
Ungeeignet ist etwa derjenige, der nicht die notwendigen körperlichen und
geistigen Anforderungen erfüllt (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG).

33

Allerdings ist vorliegend davon auszugehen, dass die von dem Kläger in
der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis diesen in Deutschland
nach § 2 Abs. 11 Satz 1 StVG i.V.m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 und 4 FeV von Anfang
an kraft Gesetzes nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt hat.

34

Der Anwendung dieser innerstaatlichen Vorschriften über die
Einschränkung der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis steht in einer Fallgestaltung
wie der hier vorliegenden nicht Gemeinschaftsrecht entgegen. Sie ist
vereinbar mit den Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom
29. Juli 1991 über den Führerschein (Abl. EG Nr. L 237 S. 1), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 (Abl.
EU Nr. L 363 S. 344), wie sie im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des
EuGH,

35

Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 -
(Wiedemann/Funk),

36

auszulegen ist, insbesondere mit Artikel 8 Abs. 4 Satz 1 Richtlinie
91/439/EWG.

37

Der EuGH hat zwar klargestellt, dass die Prüfung der
Erteilungsvoraussetzungen für eine Fahrerlaubnis grundsätzlich den
Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in dem die Fahrerlaubnis erteilt wird.
Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind nicht befugt, die
diesbezüglichen Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu überprüfen
(a.a.O, Rn. 52 f.). Sie sind infolgedessen selbst dann gehindert,
fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den Inhaber einer von einem
anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis zu ergreifen, wenn dem
Betreffenden nach dem innerstaatlichen Recht eine Fahrerlaubnis nicht erteilt
werden könnte oder wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die
Erteilungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben (a.a.O., Rn. 54
f.). Dem Gesamtzusammenhang der Entscheidung des EuGH nach gilt dies
auch in den Fällen, in denen dem Betreffenden im Aufnahmemitgliedstaat die
Fahrerlaubnis bereits früher wegen Drogen- oder Alkoholmissbrauchs
entzogen worden war (vgl. a.a.O, Rn 24 und 33 ff.). Fahrerlaubnisrechtliche
Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaates kommen danach nur in Betracht,
wenn die neue Fahrerlaubnis innerhalb einer nach vorangegangener
Entziehung im Aufnahmemitgliedstaat noch laufenden Sperrfrist erteilt worden
ist (a.a.O., Rn. 65) oder wenn ein Verhalten des Betreffenden nach dem
(erneuten) Erwerb der Fahrerlaubnis eine solche Maßnahme veranlasst
(a.a.O., Rn. 59).

38

Darüber hinaus hat der EuGH aber nunmehr entschieden, dass
fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaates zur
Bekämpfung des missbräuchlichen sog. „Führerschein-Tourismus" mit Blick
auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit dann zulässig sind, wenn sich
auf der Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen
vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen
feststellen lässt, dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie
91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der
Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt waren (a.a.O., Rn. 67 ff.).

39

Eine solche Verletzung der Voraussetzungen des Artikels 7 Abs. 1
Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG steht vorliegend aufgrund der Eintragung
des Wohnorts des Klägers (H2. ) unter der Nummer 8 im
tschechischen Führerschein (vgl. Nr. 2 Buchstabe d Anhang Ia der Richtlinie
91/439/EWG) fest. Daraus ergibt sich, dass der Kläger im Zeitpunk des
Erwerbs der Fahrerlaubnis keinen ordentlichen Wohnsitz in Tschechien
besaß. Der Kammer ist zwar aus anderen gleichgelagerten Verfahren
bekannt, dass die Ausstellung tschechischer Führerscheine mit der Angabe
eines deutschen Wohnsitzes daher herrühren soll, dass das
Wohnsitzerfordernis erst seit dem 1. Juli 2006 in tschechisches Recht
umgesetzt ist. Von daher war der Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis
durch den Kläger gemessen an dem in Tschechien damals geltenden Recht
möglicherweise legal. Das ändert aber nichts daran, dass objektiv ein Verstoß
gegen Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG vorliegt. Es macht
insoweit keinen Unterschied, ob dieser Verstoß seine Ursache in einer
fehlerhaften Anwendung des Rechts des Ausstellungsstaates oder in einer
unzulänglichen Umsetzung des Gemeinschaftsrechtsrechts dort hat. Da dem
Kläger durch den Strafbefehl des Amtsgerichts H2. vom 3. Juli 1995
die Fahrerlaubnis entzogen worden war, liegt auch die weitere Voraussetzung
des Artikels 8 Abs. 4 Satz 1 Richtlinie 91/439/EWG vor, dass der
Aufnahmemitgliedstaat gegen den Inhaber einer ausländischen EU-
Fahrerlaubnis vor deren Erteilung eine Maßnahme im Sinne des dortigen
Absatzes 2 ergriffen haben muss.

40

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV liegen
vor. Der Kläger hatte im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen
Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland (Nr. 2) und ihm war die
Fahrerlaubnis im Inland sowohl rechtskräftig entzogen als auch
bestandskräftig versagt worden (Nr. 3). Jedenfalls die letztgenannte
Entscheidung ist im Verkehrszentralregister noch nicht getilgt und damit
verwertbar.

41

Der Umstand, dass damit der Kläger kraft Gesetzes nicht zum Führen von
Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt war und ist, steht dem Erlass einer
Verfügung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG nicht entgegen. Eine solche geht
nicht ins Leere, weshalb es auch keiner Umdeutung in einen auf § 28 Abs. 4
FeV gestützten feststellenden Verwaltungsakt bedarf.

42

So aber VGH Mannheim, a.a.O.

43

Zwar ist zuzugeben, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG dem Wortlaut nach das
Vorhandensein eines Rechts voraussetzt, das entzogen werden soll. Dies
ergibt sich zwar nicht notwendigerweise aus dem Begriff „Entziehung", da
eine ausländische Fahrerlaubnis aus völkerrechtlichen Gründen nicht
entzogen werden kann und daher auch der Gesetzgeber nur von einer
grundsätzlichen Geltungserstreckung der Entziehungsregelungen auf
ausländische Fahrerlaubnisse spricht (vgl. BT-Drs. 13/6914, S. 68); das
Gesetz verwendet den Entziehungsbegriff im Fall der ausländischen
Fahrerlaubnisse also nicht unbedingt in einem engen, technischen Sinne. Es
folgt aber jedenfalls aus den in § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 StVG
genannten Rechtsfolgen der Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis.
Denn die Aberkennung bzw. das Erlöschen eines Rechts setzen dessen
Bestehen voraus.

44

Gleichwohl lässt sich § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG im Wege der Auslegung
auch die Befugnis der Behörde entnehmen, festzustellen, dass eine
ausländische Fahrerlaubnis kraft Gesetzes wegen Eignungsmängeln im
Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt hat und nicht
berechtigt, d.h. in diesem Sinne entzogen ist.

45

In diesem Sinne etwa auch VG Neustadt, Beschluss vom 11. März 2005 -
4 L 389/05.NW-; VG Sigmaringen, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 2 K
1276/05 -

46

Zwar wird in der Rechtsprechung die Ermächtigung für eine
deklaratorische Feststellung des gesetzlichen Erlöschens eines
Verwaltungsakts im Zweifel aus den Vorschriften über dessen Erlass
entnommen.

47

So für das Ausländerrecht VGH Mannheim, Beschluss vom 13. März 1990
- 1 S 3361/89 -.

48

Dies spricht dafür, die Rechtsgrundlage einer solchen Feststellung im Fall
des Nichtbestehens einer Berechtigung kraft Gesetzes in den betreffenden
Rechtsvorschriften zu suchen, also hier § 2 Abs. 11 Satz 1 StVG i.V.m. § 28
Abs. 4 Nr. 3 und 4 FeV.

49

Andererseits stellt sich auch die Nichtanerkennung der Gültigkeit einer
EU-Fahrerlaubnis unmittelbar durch eine Rechtsvorschrift, die ebenso wie die
Vorschriften über die konstitutive Entziehung durch Verwaltungsakt ihre
Rechtfertigung in der Regelungsermächtigung des Artikels 8 Abs. 4 Satz 1
Richtlinie 91/439/EWG hat, bei einer weiten Betrachtung durchaus als
Aberkennung einer gemeinschaftsrechtlich begründeten Rechtsstellung dar.
Dies lässt es im Blick auf den Wortlaut des § 3 Abs. 1 StVG, der ja im Hinblick
auf den Begriff der „Entziehung" ohnehin nicht in einem engen, technischen
Sinne verstanden werden muss, vertretbar erscheinen, die
Ermächtigungsgrundlage für entsprechende deklaratorische Feststellungsakte
im Sinne einer spezielleren Regelung unmittelbar dieser Vorschrift zu
entnehmen. Ihr Tatbestand im Übrigen steht dem nicht entgegen. Da § 28
Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV nach der Rechtsprechung des EuGH so auszulegen
ist, dass er nur im Fall eines offenkundigen Verstoßes gegen das
Wohnsitzerfordernis zur Anwendung kommt, ist immer von der Ungeeignetheit
des Betreffenden auszugehen. Denn das Wohnsitzerfordernis ist unerlässlich,
um die Einhaltung der Voraussetzung der Fahreignung zu überprüfen.

50

EuGH, a.a.O. Rn. 69

51

Abgesehen davon ist aus der Perspektive des Fahrerlaubnisinhabers
sowohl im Fall der konstitutiv-gestaltenden Fahrerlaubnisentziehung als auch
der deklaratorischen der jeweilige wesentliche Regelungsgehalt derselbe,
nämlich der, dass der Inhaber nicht berechtigt ist, im Inland von der
Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Für dieses Ergebnis sprechen
schließlich auch systematische Gründe. Denn nur dann, wenn es sich bei der
Feststellung der Rechtsfolgen des § 28 Abs. 4 FeV um einen auf § 3 Abs. 1
StVG gestützten Verwaltungsakt handelt, kann diese in den Führerschein
eingetragen werden (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG, § 47 FeV).

52

Die angefochtene Verfügung kann vom objektiven Empfängerhorizont
dahingehend ausgelegt werden, dass nicht eine konstitutive, sondern eine
deklaratorische Fahrerlaubnisentziehung ausgesprochen ist. Zwar hat der
Beklagte einen gestaltenden und nicht einen feststellenden Tenor gewählt.
Dies ist aber mit Blick auf den dort enthaltenen - entscheidenden - Verweis
auf die Rechtsfolge, dass nämlich der Kläger (jedenfalls) ab der Zustellung
des Bescheides nicht berechtigt ist, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu
führen, unschädlich. Zudem hat der Beklagte in der Begründung des
Bescheides sogar ausdrücklich § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV in Bezug
genommen.

53

Es kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob sich bei objektiver
Betrachtung die Wirkungen der ausgesprochenen Feststellung auf die
Fahrerlaubnis der Klasse B beschränken. Hierfür spricht, dass der Tenor der
Verfügung sich ausdrücklich nur auf die Klasse B bezieht. Nach deren
Begründung und der des Widerspruchsbescheides haben zudem
offensichtlich sowohl der Beklagte als auch die Widerspruchsbehörde
fälschlicherweise angenommen, dass dem Kläger nur eine Fahrerlaubnis der
Klasse B erteilt war. Zwar ist davon auszugehen, dass § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV
das Recht mit einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland ein Kraftfahrzeug
zu führen, für alle Fahrerlaubnisklassen ausschließt.

54

BVerwG, Urteil vom 17. November 2005 - 3 C 54/04 -

55

Eine die Fahrerlaubnis der Klasse A ausnehmende Feststellung der
Entziehung würde den Kläger aber nicht in seinen Rechten verletzen, zumal
diese ohnehin nur deklaratorisch ist. Im Übrigen lagen die Voraussetzungen
des § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung vor, so dass sich die Fahrerlaubnisentziehung - auch
eine der Klasse A, sofern diese ebenfalls ausgesprochen worden sein sollte -
als rechtmäßig erweist.

56

Die in dieser Vorschrift vorausgesetzte mangelnde Eignung des Klägers
ergibt sich jedenfalls daraus, dass die diese gesetzliche Wertung enthaltende
Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV erfüllt ist; insoweit kann auf die obigen
Ausführungen verwiesen werden. Einen Anspruch des Klägers auf eine
Zuerkennungsentscheidung nach § 28 Abs. 5 FeV, die im Übrigen noch gar
nicht beantragt worden ist, besteht nicht, da diese vorliegend gemäß § 28
Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 3 i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c FeV nur nach
Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hätte ergehen
können, weil der Kläger ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer
Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt hat. Das hat der
Kläger aber eindeutig endgültig verweigert.

57

Da der Kläger im Übrigen der Auffassung war und ist, dass er zum Führen
von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt ist, lag ein regelungsbedürftiger
Sachverhalt vor, der dem Beklagten Veranlassung zum Erlass der
angefochtenen Verfügung gab.

58

Die Rechtmäßigkeit der (ebenfalls deklaratorischen) Anordnung der
Vorlage des Führerscheins (Nr. 3 der angefochtenen Verfügung) folgt aus § 3
Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 und 2 Satz 2 FeV.

59

Die Gebührenentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

61