Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-05, Aktenzeichen 2 B 65/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0305.2B65.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem
Viertel.

Der Streitwert wird auf 16.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO ist die Beschwerde
nur zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
Beschlusses bestehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1. VwGO), wenn die
Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten aufweist (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), wenn die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO), wenn der Beschluß von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des
gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder
des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) oder wenn ein der
Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegender
Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem
die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). In
dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde sind die Gründe
darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist (§ 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO).

4

Die Antragsteller machen zunächst geltend, es bestünden
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses des Verwaltungsgerichts, weil "entgegen der
Argumentation des Verwaltungsgerichts" hier gemäß § 27 Abs. 1.
Satz 2 BVFG die Voraussetzungen der nachträglichen
Einbeziehung der Antragsteller zu 1.), 3) und 4) als
Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid der Frau M. B.
erfüllt seien. Denn diese "erfülle die Voraussetzungen als
Spätaussiedlerin".

5

Dieses Vorbringen rechtfertigt die Zulassung der Beschwerde
nicht. Die Antragsteller zu 1.), 3) und 4) haben keinen
Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung. Als Rechtsgrundlage
dafür kommt § 27 Abs. 1. Satz 2 BVFG in Betracht. Die
Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier jedoch nicht
vor, weil die Bezugsperson der Antragsteller zu 1.), 3) und 4)
die Aussiedlungsgebiete schon nach den Angaben der
Antragsteller in ihrer Widerspruchsbegründung auf Dauer
verlassen hatte, bevor den Antragstellern der Aufnahmebescheid
vom 21. November 1997 erteilt worden ist. Nach dem Inhalt der
Verwaltungsvorgänge stellte die im April 1994 ausgereiste
Mutter des Antragstellers zu 1.) im Februar 1995 als
Bevollmächtigte in Deutschland für die Antragsteller den
Aufnahmeantrag. Die Einbeziehung ist nämlich grundsätzlich nur
möglich, solange sich die Bezugsperson mit den
Einbeziehungsbewerbern noch in den Aussiedlungsgebieten
befindet.

6

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Urteil vom 19. Januar 1999 - 2 A
2030/96 - (nicht rechtskräftig).

7

Ob dieser Grundsatz in dem Fall, in dem sich die
Bezugsperson auf eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2
BVFG berufen kann, nicht oder nur eingeschränkt gilt, kann
hier offenbleiben, da die Antragsbegründung substantiierte
Anhaltspunkte für einen Härtefall nicht enthält. Die bloße
Behauptung, es sei der Mutter des Antragstellers zu 1.) "wegen
ihres Gesundheitszustandes" unmöglich gewesen, länger als
geschehen im Herkunftsgebiet abzuwarten", ist in keiner Weise
konkretisiert und durch nichts belegt. Die in der
Antragsbegründung angesprochene Erkrankung nach der Einreise
in die Bundesrepublik Deutschland gibt für die Unzumutbarkeit
des Verbleibens in den Aussiedlungsgebieten offensichtlich
nichts her.

8

Auch der Vortrag der Antragsteller in der Antragsbegründung
hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2
Satz 1. Nr. 2 BVFG ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu wecken. Das
Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluß im
Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes davon ausgegangen, daß wegen des
engen Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur
nicht von einer deutschen Erziehung des Aufnahmebewerbers oder
von der Vermittlung deutscher Kultur an den Aufnahmebewerber
ausgegangen werden kann, wenn es - wie hier vom
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß angenommen
und mit der Antragsbegründung nicht ernsthaft bestritten - an
dem Merkmal der deutschen Sprache im Sinne des § 6 Abs. 1.
Satz 2 Nr. 2 BVFG fehlt. Wer - wie der Antragsteller zu 1.) in
seiner Anhörung eingeräumt hat - nur unzulängliche
Deutschkenntnisse hat und Russisch als Muttersprache oder
bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig Angehöriger
des russischen Kulturkreises, was zugleich eine Erziehung im
Sinne des russischen Volkstums indiziert.

9

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteile vom 12. November 1996 - 9 C
8.96 -, BVerwGE 102, 214 und vom 4.
November 1997 - 9 C 36.96 -.

10

Für die von den Antragstellern in der Antragsbegründung für
erforderlich gehaltene "Gewichtung" der vorhandenen
Sprachkenntnisse "neben den anderen Voraussetzungen nach § 6
BVFG" bleibt danach offensichtlich kein Raum.

11

Soweit die Antragsteller darüber hinaus geltend machen, die
Beschwerde sei zuzulassen, "da die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung" habe, kann der Antrag ebenfalls keinen Erfolg
haben. Denn bei den für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen
Fragen der nachträglichen Einbeziehung und der Gewichtung der
Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1. Nr. 2
BVFG handelt es sich nicht um im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren zu klärende grundsätzliche Fragen. Diese
sind vielmehr im Verfahren zur Hauptsache zu klären. Die
Zulassung der Beschwerde im Verfahren auf Regelung der
Vollziehung nach § 80 Abs. 5 Satz 1. VwGO kommt nämlich nur
dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe speziell für dieses
Verfahren dargelegt sind. Solche Zulassungsgründe können sich
im Verfahren auf Regelung der Vollziehung in der Regel nur auf
speziell das Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes und seine Beurteilungsgrundlagen im Sinne der
§§ 80, 80 a und 80 b VwGO bezogene Fragestellungen
erstrecken.

12

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 18. Juni
1998 - 2 B 1700/97 -.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1. VwGO iVm § 100 Abs. 1. ZPO. Die Festsetzung des
Streitwerts ergeht gemäß § 13 Abs. 1., 20 Abs. 3 GKG.

14

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1. VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

15