Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-13, Aktenzeichen 17 B 1540/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1213.17B1540.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 2.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht begründet. Die vom Antragsteller
geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Sein Vorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu wecken, §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO.

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Soweit er sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts wendet, er sei im
Juni 1998 unerlaubt eingereist, greift sein Vorbringen nicht durch. Nach § 58 Abs. 1
Nr. 1 AuslG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet unerlaubt, wenn er
eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt. Eine erforderliche
Aufenthaltsgenehmigung in diesem Sinne ist bei allen Ausländern, die sich länger als
drei Monate in Deutschland aufhalten wollen, das vor der Einreise mit förmlicher
Zustimmung der Ausländerbehörde zum beabsichtigten Aufenthaltszweck eingeholte
Visum, vgl. § 11 Abs. 1 DVAuslG,

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ständige Rechtsprechung des Senats vgl. zuletzt
Beschluss vom 27. November 2001 - 17 B 1483/01 -
m.w.N.

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Auch die Einreise eines Negativ-Staaters mit einem Schengenvisum ist demnach
unerlaubt, wenn der Ausländer bereits im Zeitpunkt der Einreise eines
zustimmungsbedürftigen Visums bedurft hätte,

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OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2001
- 18 B 242/01 -, m.w.N.

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Hiernach war die Einreise des Antragstellers zwar formell legal, da er im Besitz eines
Visums war. Sie war jedoch in materieller Hinsicht illegal, da das Visum nur zu
Besuchsreisen berechtigte, der Antragsteller jedoch von vornherein einen
längerfristigen Aufenthalt zum Zwecke der Teilnahme an einem Sprachkurs
beabsichtigte. Anhaltspunkte dafür, dass der diesbezügliche Entschluss erst nach
der Einreise gefasst worden wäre, sind nicht ersichtlich. Derartiges wird in der
Begründung des Zulassungsantrages auch nicht behauptet. Dort wird vielmehr
abgestellt auf die angebliche Gesundheitsbeeinträchtigung der Mutter des
Antragstellers infolge des plötzlichen Todes seines Vaters; diese nachträgliche
Entwicklung berührt jedoch nicht die - aus anderen Gründen gegebene -
Unerlaubtheit der bereits zuvor erfolgten Einreise.

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Soweit der Antragsteller geltend macht, es liege eine außergewöhnliche Härte im
Sinne von § 17 iVm § 22 AuslG vor, ist sein Vorbringen unerheblich, da von dem
durch die unerlaubte Einreise erfüllten besonderen Versagungsgrund gemäß § 8
Abs. 1 Nr. 2 AuslG nur unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG
abgewichen werden kann. Die letztgenannte Vorschrift setzt jedoch einen Anspruch
nach diesem Gesetz voraus, der sich aus der Ermessensvorschrift des § 22 AuslG
auch im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null nicht ergeben kann.

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Nur informatorisch wird im Übrigen angemerkt, dass das mit dem
Zulassungsantrag vorgelegte ärztliche Attest vom 20. November 2001 nicht geeignet
ist, eine Angewiesenheit der Mutter des Antragstellers auf dessen persönliche
Anwesenheit im Bundesgebiet glaubhaft zu machen. Die dort aufgestellte
Behauptung, für die Mutter seien ihre Kinder "der einzige Lebensinhalt und Stütze
der angegriffenen Gesundheit", ist viel zu unsubstantiiert. Unabhängig davon lässt
sich dem Attest entnehmen, dass die Mutter offenbar arbeitsfähig ist und eine
Arbeitstätigkeit ausübt. Die weitere Aussage, dass eine "Verlängerung der
Aufenthaltsgenehmigung der Kinder existentiell wichtig" sei, ist ebenfalls nicht
hinreichend substantiiert und lässt im Übrigen nicht erkennen, warum der Mutter
nicht auch schon durch die Anwesenheit ihrer Tochter Nadia hinreichend gedient ist.

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Die vom Antragsteller ferner erhobene Verfahrensrüge, §§ 146 Abs. 4, 124 Abs.
2 Nr. 5 VwGO, greift nicht durch. Eine Verweigerung rechtlichen Gehörs liegt nicht
darin, dass das Verwaltungsgericht von der Anforderung eines neueren ärztlichen
Attests abgesehen hat. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes obliegt es dem
Antragsteller, sein Vorbringen von sich aus in geeigneter Weise glaubhaft zu
machen, was ggf. die Vorlage aktueller ärztlicher Atteste einschließt. Im Übrigen ist
das im Zulassungsverfahren vorgelegte Attest aus den vorgenannten Gründen in
tatsächlicher Hinsicht unsubstantiiert und in rechtlicher Hinsicht ohne Belang. Aus
diesen Gründen greift auch die vom der Antragsteller erhobene Aufklärungsrüge
nicht durch.

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Eine weitere Begründung dieses einstimmig gefassten Beschlusses unterbleibt
gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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