Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-12-21, Aktenzeichen 7 L 403/09
ECLI:DE:VGMS:2009:1221.7L403.09.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 7.464,76 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die
Gebührenbescheide vom 12. Mai 2009 ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Antrag ist zulässig. Insbesondere hat der Antragsteller vor Anrufung des
Gerichts erfolglos um die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheids
nachgesucht (§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO). Auch schließt der Vollzug der Bescheide
vom 12. Mai 2009 durch (freiwillige) Zahlung des geforderten Betrages das
Rechtschutzbedürfnis für den Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO nicht aus,
da eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung Voraussetzung für eine Anordnung
nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ist und eine Rückgängigmachung der Vollziehung
nicht offensichtlich ausgeschlossen ist.

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So VG Augsburg, Beschluss vom 11. Februar 2008
- Au 1 S 07.1750 -, juris.

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Dies gilt auch hinsichtlich der Bescheide Nr. 100003279213, 100003279209,
100003279212, 100003279211, 100003279204 und 100003279206, die zwar
gegenüber den vorherigen Bescheiden vom 29. Januar 2008 einen geringeren
Betrag festsetzen, in dem Umfang ihrer Festsetzungen aber gleichwohl belastend
sind.

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Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Gericht kann die
aufschiebende Wirkung grundsätzlich nur dann anordnen, wenn und soweit
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestehen,
vgl. § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO. Dies ist hier nicht der Fall. Die
angefochtenen Bescheide sind offensichtlich rechtmäßig.

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Rechtsgrundlage für die Bescheide vom 12. Mai 2009 ist § 2 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - i.V.m.
§§ 22, 3 bis 5 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungs-satzung der
Stadt Beckum in der Fassung vom 16. Dezember 2008 (BGS). Die Einführung der
hier maßgeblichen Satzungsbestimmungen bereits mit Wirkung zum 01. Januar 2007
(§ 22 Abs. 2 BGS) basiert auf der den Beteiligten bekannten Änderung der
Rechtsprechung des OVG NRW zur Maßstabsregelung für die Gebührenerhebung,
wonach für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser getrennte
Abwassergebühren zu erheben sind. Gegen diese rückwirkende Änderung des
Satzungsrechts ist nichts einzuwenden: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine
nichtige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte frühere Satzungsregelung rückwirkend
durch eine neue rechtmäßige Vorschrift ersetzt werden kann.

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So schon BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - IV C 45.74 -,
juris; Driehaus, Kommentar zum KAG NRW, Loseblatt, Stand:
September 2009, § 6 Rdnr. 268 m.w.N.

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Der Neubescheidung steht nicht die Bestandskraft der vorausgegangenen
Abgabenbescheide vom 29. Januar 2008 entgegen. Dem Antragsgegner steht es
nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung frei, einen
Abgabenbescheid innerhalb der 4-jährigen Festsetzungsfrist gemäß § 12 Abs. 1 Nr.
4 b) KAG i.V.m. § 169 Abgabenordnung - AO -, die für das Jahr 2007 jedenfalls noch
nicht abgelaufen ist, auch zum Nachteil des Abgabenpflichtigen abzuändern. Dies
ergibt sich aus § 12 Abs. 1 KAG NRW, wonach die Regelungen über die Aufhebung
und Änderung von Steuerbescheiden der §§ 172 bis 177 AO, die eine Nacherhebung
nur unter genau festgelegten einschränkenden Voraussetzungen zulassen, gerade
nicht für anwendbar erklärt werden. Dies entspricht der gesetzgeberischen Absicht,
bei Kommunalabgaben eine Nacherhebung jedenfalls bis zum Eintritt der
Festsetzungsverjährung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i.V.m. § 169 AO
unbeschränkt zuzulassen.

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Zu diesem Grundsatz BayVGH, Beschluss vom 23. April 2009
- 22 ZB 07.819 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 9 A
2762/06 -; OVG NRW, Urteil vom 1. Oktober 1990 - 2 A 1393/90 -, juris;
VG Köln, Gerichtsbescheid vom 28. November 2007 - 14 K 5391/06 -,
juris.

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Deswegen konnte der Antragsteller hier nicht schutzwürdig darauf vertrauen,
dass die ursprünglichen Festsetzungsbescheide Bestand haben würden.
Insbesondere beinhalteten die Bescheide vom 29. Januar 2008 weder einen Verzicht
noch einen Erlass hinsichtlich der fehlerhaft nicht veranlagten Gebühren.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 1. Oktober 1990 - 2 A 1393/90 -,
juris.

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Die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob dem Antragsteller der Hinweis
auf den Vorbehalt der Nachprüfung mit den Bescheiden des Antragsgegners vom 29.
Januar 2008 tatsächlich zugegangen ist, kann dahinstehen, da es auf einen
Vorbehalt der Nachprüfung nicht ankommt. Sonstige Bedenken gegen die Bescheide
vom 12. Mai 2009 sind weder vorgetragen noch erkennbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG; hier ist
im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von ¼ des in Rede
stehenden Betrages auszugehen (vgl. Streitwertkatalog zur VwGO, Kopp/Schenke,
Anh § 164 Ziff. 1.5).

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