Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-18, Aktenzeichen 13 K 2737/00.A
ECLI:DE:VGD:2005:0218.13K2737.00A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 7.
April 2000 verpflichtet festzustellen, dass für den Kläger ein Abschiebungshindernis
nach § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich der Republik Côte d´Ivoire vorliegt.

Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden, je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger stammt aus der Republik Côte d´Ivoire. Er reiste nach Deutschland
ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter.

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Mit Bescheid vom 7. April 2000, zugestellt am 14. April 2000, lehnte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den
Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Zugleich forderte es den
Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Republik Côte d´Ivoire auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem
Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

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Der Kläger hat am 3. Mai 2000 Klage erhoben. Zunächst hatte er die
Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und des § 53 AuslG (jetzt
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthaltG) vorliegen. In der mündlichen Verhandlung hat er sein
Begehren beschränkt. Zur Begründung verweist der Kläger auf seine Erkrankung an
einer HIV-Infektion, die in seinem Heimatland nicht ausreichend behandelbar
sei.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 7. April 2000 zu verpflichten
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7
AufenthG vorliegen und

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wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den
Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
und der Ausländerbehörde sowie auf die der Kammer vorliegenden Auskünfte und
Erkenntnisse, auf die der Kläger hingewiesen worden ist, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen
hat, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
einzustellen.

13

Die Klage ist zulässig. Insbesondere steht dem nicht entgegen, dass der Kläger
die Klagefrist versäumt hat. Denn ihm ist Widereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren (§§ 74 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, 60 VwGO). Zur weiteren Begründung wird
auf die Gründe des Beschlusses vom 5. September 2000 in dem Verfahren 13 L
2501/00.A Bezug genommen.

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Die Klage ist auch begründet.

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Für den Kläger liegt ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG
hinsichtlich der Republik Côte d´Ivoire vor.

16

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

17

Eine Auslegung ergibt, dass damit nur solche Gefahren erfasst werden, die in
den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind. Ein solches
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich u.a. aus der Krankheit eines
Ausländers ergeben, wenn diese sich im Heimatstaat verschlimmert, weil die
Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind. Das ist zum einen der Fall, wenn
eine notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation für die betreffende Krankheit
in dem Herkunftsstaat wegen des geringeren Versorgungsstandards generell nicht
verfügbar ist. Eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht aber auch
dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur
Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder
sonstigen Gründen nicht zugänglich ist.

18

Vgl. BVerwG, Urteil v. 29. Oktober 2002 - BVerwG 1 C 1.02 -, DVBl 2003,
463.

19

Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe,
der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen
nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Die
oberste Landesbehörde kann nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG aus
völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen
der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern
aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen
allgemein oder in bestimmte Staaten für die Dauer von längstens sechs Monaten
ausgesetzt wird. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers
erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung
oder einer im Abschiebestaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht,
über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt,
sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine
politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird. Allgemeine
Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG können daher auch dann nicht
Abschiebungshindernisse nach Satz 1 dieser Vorschrift begründen, wenn sie den
Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Trotz bestehender
konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG im Verfahren eines einzelnen Ausländers "gesperrt", wenn dieselbe Gefahr
zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 -, BVerwGE
108, 77.

21

So ist das auch im Falle des Klägers. Die Gefahr, die sich aus dem Auftreten von
HIV-Infektionen in der Republik Côte d`Ivoire ergibt, ist allgemein, weil sie eine
Vielzahl von Personen, mithin eine ganze Bevölkerungsgruppe, betrifft. Nach der
Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Abidjan vom 24. November
2004 sind etwa 7,5 v.H. der Bevölkerung oder sogar noch mehr mit HIV infiziert.

22

Die Verwaltungsgerichte dürfen allerdings im Einzelfall Ausländern, die einer
gefährdeten Gruppe angehören, für die - wie hier - ein Abschiebestopp nach § 60a
Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht besteht, dann ausnahmsweise Schutz vor der
Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs.
7 Satz 1 AufenthG zusprechen, wenn keine anderen Abschiebungshindernisse nach
§ 60 AufenthG gegeben sind, eine Abschiebung aber Verfassungsrecht verletzen
würde. Das ist dann der Fall, wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat einer
extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner
Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert sein würde. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art.
1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer
Ermessensentscheidung nach §§ 60 Abs. 7 Satz 2, § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Das Vorliegen
einer extremen Gefahr, die die Überwindung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7
Satz 2 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung dieser Bestimmung rechtfertigt,
bedarf somit der Feststellung, dass dem Ausländer bei seiner Rückkehr in sein
Heimatland der sichere Tod oder schwerste Beeinträchtigungen seiner körperlichen
Unversehrtheit drohen würden und dass er in eine solche Gefahr alsbald nach seiner
Rückkehr geraten würde.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O.

24

Damit sind nicht nur Art und Intensität der drohenden Rechtsgutverletzungen,
sondern auch die Unmittelbarkeit der Gefahr und ihr hoher Wahrscheinlichkeitsgrad
angesprochen. Es ist indessen nicht gesagt, dass nur dann eine die Anwendung
dieser Vorschrift rechtfertigende extreme Gefahrenlage besteht, wenn Tod oder
schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im
Abschiebezielstaat, eintreten. Sie besteht beispielsweise auch dann, wenn der
Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod
ausgeliefert werden würde.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 -, NVwZ
1999, 688.

26

Eine extreme Gefahrenlage ist in der Rechtsprechung - wenn die notwendige
medizinische Versorgung im Heimatland nicht zur Verfügung steht - u.a. für die
fortgeschrittene Kategorie B 2 der HIV-Infektion angenommen worden,

27

VG Aachen, Urteil vom 9. März 2004 - 2 K 1505/01.A -; VG Ansbach, Urteil
vom 29. Januar 2004 - AN 5 K 03.3017 -;VG Dresden, Urteil vom 28.5.2002
- A 12 K 31312/99 -; ebenso bei der Kategorie B 3: VG Gelsenkirchen, Urteil vom
25. November 2002 - 9a K 1157/00.A -.

28

Die Einordnung in die klinische Kategorie setzt voraus, dass bereits
Erkrankungen aufgetreten sind, die auf eine Störung der zellulären Immunität
hinweisen.

29

Vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Auflage, S. 714 f.

30

Ohne Behandlung würde die Erkrankung unmittelbar in das Stadium C (Aids)
fortschreiten und der Patient an opportunistischen Infektionen in Kürze versterben.
Dieser Einschätzung folgt das erkennende Gericht.

31

Ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. März 2003 - 10 LA 30/03 -
Juris.

32

Dieses zugrunde gelegt wäre der Kläger einer extremen Gefahrenlage
ausgesetzt, wenn er zum gegenwärtigen Zeitpunkt in sein Heimatland zurückkehren
würde.

33

Der Kläger leidet an einer HIV-Infektion im Stadium CDC WHO B 2 und ist auf
ärztliche Betreuung und im Rahmen einer antiretroviralen Therapie auf regelmäßige
Versorgung mit den Medikamenten Zerit, Videx und Sustativa angewiesen. Ohne
ärztliche Betreuung und Medikation sind eine relativ schnelle Verschlechterung des
Immunstatus und im weitern Verlauf ein tödlicher Ausgang zu erwarten. Das ergibt
sich aus den Stellungnahmen des Universitätsklinikums F insbesondere vom
23. April 2002 und 14. Februar 2005, in dessen Behandlung der Kläger steht.

34

Bei einer Rückkehr in sein Heimatland zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre dem
Kläger die notwendige Behandlung und Medikation voraussichtlich nicht zugänglich
ist. Wie sich aus den im vorliegenden Klageverfahren eingeholten Auskünften der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Abidjan vom 24. November 2004 und 12.
Januar 2005 ergibt, ist in der Republik Côte d´Ivoire zwar die gleiche Behandlung
von HIV-Infizierten möglich wie in Europa. Dem Kläger wären aber Behandlung und
Medikation deshalb nicht zugänglich, weil er die dafür erforderlichen finanziellen
Mittel nicht aufbringen könnte. Bei Privatbehandlung liegen, den erwähnten
Auskünften zufolge, die Kosten bei 27.000 CFA (41 Euro) monatlich. Zwar betrügen
sie in einer staatlichen Einrichtung nur maximal 5.000 CFA (7,50 Euro) dreimonatlich;
dass der Kläger dort einen Platz erhalten würde, ist jedoch ganz unsicher.

35

Der Kläger würde aller Voraussicht nach nicht in der Lage sein, den für eine
Privatbehandlung erforderlichen Betrag (27.000 CFA monatlich) aufzubringen. Es ist
nicht damit zu rechnen, dass er eine Erwerbstätigkeit aufnehmen könnte, um so ein
entsprechendes Einkommen zu erzielen. Wie der Kläger angegeben hat, war er zu
dem Zeitpunkt, als er sein Heimatland 1999 verließ, als Händler tätig. Dran könnte er
jedoch jetzt nicht mehr anknüpfen, weil er, wie er glaubhaft versichert hat, nicht über
das erforderliche Startkapital verfügt. Im übrigen dürfte eine andere, mit stärkerer
körperlicher Belastung verbundene Tätigkeit im Hinblick auf seine Krankheit
ausscheiden. Zusätzlich ist die labile politische Situation in der Republik Côte d`Ivoire
seit dem Putschversuch im Herbst 2002 und die sich in der Folge ergebende
Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zu berücksichtigen. So stieg die
Armutsquote von September 2002 bis Anfang 2004 von 38 v.H. auf 44 v.H. (Third
progress report of the Secretary-General on the United Nations operation in Côte
d`Ivoire vom 09.12.2004, S. 14). Schließlich ist auch nicht zu erwarten, dass der
Kläger die erforderlichen finanziellen Mittel von Verwandten erhalten würde. Wie er in
der mündlichen Verhandlung auf entsprechende Fragen ausgeführt hat, hat seine
Frau, die mit den beiden gemeinsamen Kindern in der Republik Côte d`Ivoire wohnt
und mit der er nach der landesüblichen Tradition verheiratet ist, keine ausreichendes
eigenes Einkommen. Vielmehr ist sie auf finanzielle Unterstützung durch den Kläger
angewiesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 und 2 VwGO, § 83b
AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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