Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-30, Aktenzeichen 12 B 401/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0430.12B401.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Die dargelegten
Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen nicht die
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

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Mit der Beschwerde greift der Antragsgegner weder die rechtliche Würdigung des
Verwaltungsgerichts an, wonach sich der Anspruch auf Übernahme der notwendigen
Krankenbehandlungskosten aus § 4 Abs. 1 AsylbLG ergibt, noch die Beurteilung, die
örtliche Zuständigkeit für diese Leistung bestimme sich nach § 10a Abs. 1 Satz 2
AsylbLG. Vielmehr macht der Antragsgegner mit der Beschwerde im Wesentlichen
geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht darauf abgestellt, dass die
Antragstellerin sich zu dem Zeitpunkt, in dem sie die Übernahme der Pflegekosten
bei ihm (dem Antragsgegner) beantragt habe, in seinem Bereich tatsächlich
aufgehalten habe. Maßgeblich sei demgegenüber der tatsächliche Aufenthalt der
Antragstellerin in dem Zeitpunkt, in dem die durch Leistungen nach § 4 Abs. 1
AsylbLG zu behebende Notlage eingetreten sei. Eine solche Notlage sei frühestens
mit der Aufnahme der Antragstellerin in der Pflegefamilie in X. am 4. Februar
2004 entstanden. Denn für die Dauer ihres Aufenthaltes im Universitätsklinikum B.
seien die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach § 4 AsylbLG
nicht gegeben gewesen, weil der Krankenversicherungsschutz im Wege der
Familienversicherung gewährleistet gewesen sei. Da der Bedarf erst zu einem
Zeitpunkt aufgetreten sei, in dem die Antragstellerin ihren tatsächlichen Aufenthalt
nicht mehr im Bereich der Stadt B. , sondern bereits im Gebiet der Stadt
X. gehabt habe, sei er für die Deckung dieses Bedarfs örtlich nicht
zuständig. Durch die am 4. Februar 2004 erfolgte Änderung des tatsächlichen
Aufenthalts sei ein Wechsel der örtlich zuständigen Behörde eingetreten.

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Durch dieses Vorbringen wird die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, es
komme nach § 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG darauf an, wo sich die Antragstellerin im
Januar 2004 tatsächlich aufgehalten habe, nicht erschüttert. Das hat der Senat in
seinem im Verfahren gleichen Rubrums - 12 B 308/04 - ergangenen Beschluss vom
heutigen Tag im Einzelnen ausgeführt und begründet. Auf diesen Beschluss wird zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Für den im vorliegenden
Verfahren in Rede stehenden Krankenbehandlungsbedarf gilt nichts anderes als für
den Unterbringungsbedarf, auf den sich das Verfahren - 12 B 308/04 - bezieht. Auch
bei der nach der Entlassung der Antragstellerin aus der Kinderklinik erforderlich
werdenden Krankenbehandlung handelte es sich bereits im Januar 2004 um einen
gegenwärtigen Bedarf, für dessen Deckung der Antragsgegner als diejenige Behörde
örtlich zuständig war, in deren Bereich sich die Antragstellerin damals tatsächlich
aufhielt.

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Denn in Anbetracht des Umfanges der Behandlungsbedürftigkeit der
Antragstellerin und der Höhe der dadurch verursachten Kosten musste davon
ausgegangen werden, dass die Eheleute T. erst dann zur Aufnahme der
Antragstellerin bereit waren, wenn zuvor geklärt war, welcher Leistungsträger die
Krankenbehandlungskosten übernehmen würde. Wenn der Ergänzungspfleger im
Verfahren - 12 B 308/04 - darauf hingewiesen hat, dass der Pflegevermittlungsdienst
die Aufnahme ohne vorherige Kostenzusage verweigert, so sind unter „Kosten" bei
sachgerechter Auslegung alle mit der Unterbringung in der Pflegefamilie
zusammenhängenden Kosten gemeint, also auch die - nicht unerheblichen - Kosten
der medizinischen Behandlung. Aus diesem Grund bestand auch im Hinblick auf die
(künftige) Krankenbehandlung der Antragstellerin nach Aufnahme in die Pflegefamilie
bereits im Januar 2004 eine gegenwärtige Notlage, von der der Antragsgegner durch
den Antrag vom 15. Januar 2004 und den beigefügten Bericht des
Universitätsklinikums B. vom 21. Oktober 2003 Kenntnis erlangt hat und die er
durch Abgabe einer (zeitlich begrenzten) Kostenzusage hätte beseitigen
können.

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Abschließend weist der Senat darauf hin, dass nach § 40 SGB VIII auch
Krankenhilfe zu leisten ist, wenn nach § 33 SGB VIII Hilfe zur Erziehung in
Vollzeitpflege gewährt wird. Für die Übernahme der Krankenbehandlungskosten
dürfte daher künftig der örtliche Jugendhilfeträger zuständig sein, sobald ein Antrag
auf Hilfe zur Erziehung durch den dazu Berechtigten gestellt worden ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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