Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-08-09, Aktenzeichen 9 A 3269/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0809.9A3269.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 17,50 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens, wie sie die
Klägerin beantragt hat, kommt nicht in Betracht. Das in der
ersten Instanz noch anhängige und die Erhebung der
Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr 1993 betreffende
Klageverfahren - 14 K 5656/94 VG Köln - ist angesichts des
völlig anderen Streit- und Prüfungsgegenstandes des
Beschwerdeverfahrens für dieses nicht vorgreiflich i. S. d.
§ 94 VwGO.

3

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

4

Gemäß § 131 Abs. 3 VwGO ist die Berufung in Verfahren der
vorliegenden Art nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat, 2. das Urteil von einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts
abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 3. ein
Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem
die Entscheidung beruhen kann.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 131
Abs. 3 Nr. 1 VwGO nicht gegeben. Grundsätzliche Bedeutung
kommt einer Rechtssache kommt nur dann zu, wenn diese eine
bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage
aufwirft, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren
stellen würde und die im Interesse einer einheitlichen
Auslegung und Anwendung oder Fortentwicklung des Rechts der
Klärung bedarf.

6

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 26. Juli
1996 - 9 A 1433/96 - m.w.N.

7

Derartige Rechtsfragen hat die Klägerin mit ihrer
Beschwerde nicht aufgeworfen und sind im übrigen auch nicht
ersichtlich.

8

Soweit die Klägerin auf die Divergenz zwischen Urteilstenor
und Entscheidungsgründe hingewiesen hat, ist diese
- ungeachtet der Frage, ob sich hieraus überhaupt eine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben kann - mit
dem Berichtigungsbeschluß des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni
1996 behoben worden und daher für das Beschwerdeverfahren
nicht mehr von Bedeutung.

9

Daß der Beklagte für (besondere) Leistungen der Verwaltung
auf der Grundlage einer entsprechenden kommunalen Satzung
Verwaltungsgebühren erheben darf, ergibt sich aus § 5 KAG NW
i.V.m. § 2 KAG NW und bedarf daher keiner Klärung.

10

Die Frage, ob ein Bescheid unter den Gebührentatbestand der
Nr. 5 des Gebührentarifs zur Satzung über die Erhebung von
Verwaltungsgebühren der Stadt B. G. vom 13. November
1993 fällt, ist von dem konkreten Regelungsgehalt des
jeweiligen Bescheides abhängig, so daß der Klärung dieser
Frage keine über den Einzelfall hinausreichende grundsätzliche
Bedeutung zukommt.

11

Die Voraussetzungen für die Annahme einer unrichtigen
Sachbehandlung, die der Gebührenerhebung entgegensteht und
auch im kommunalen Verwaltungsgebührenrecht als Ausdruck eines
das gesamte Verwaltungsgebührenrecht erfassenden allgemeinen
Rechtsgedankens (vgl. etwa § 14 Abs. 2 VwKostG, § 14 Abs. 2
GebG NW) Anwendung findet, ist ebenfalls in der Rechtsprechung
des Berufungsgerichts geklärt. Hiernach liegt eine unrichtige
Sachbehandlung nur vor, wenn gegen eindeutige Rechtsnormen
verstoßen wurde und dieser Verstoß offen zu Tage tritt.

12

Vgl. z.B. OVG NW, Beschluß vom 7.
Februar 1996 - 9 B 4/96 - m.w.N.

13

Die hiernach zu beachtenden Voraussetzungen für die Annahme
einer unrichtigen Sachbehandlung hat das Verwaltungsgericht
zwar zutreffend aufgeführt (S. 6 u. 7 d. Urteilsabdrucks),
jedoch im vorliegenden Fall fehlerhaft angewendet; die
unrichtige Sachbehandlung durch den Beklagten ist
offensichtlich.

14

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Erhebung der Gebühr
für einen auf § 13 der Abfallentsorgungssatzung der Stadt
B. G. vom 10. November 1992 beruhenden Bescheid über
die Reduzierung des Regelvolumens für das Jahr 1994. Für das
Jahr 1994 mußte aber der Beklagte die bereits Ende 1993 in
seinem Meldeamt aktenkundigen Abmeldungen der Frau Freitag
(18. Oktober 1993) und der Frau S. (9. November 1993)
gemäß § 12 Nr. 3 der Abfallentsorgungssatzung bei der allein
ihm obliegenden Ermittlung des Regelvolumens zur Festsetzung
der Abfallbeseitigungsgebühren 1994 schon von sich aus
berücksichtigen. Einer gesonderten - gebührenpflichtigen -
Bewilligung der Volumenreduzierung für das Jahr 1994 bedurfte
es daher nicht noch war diese beantragt.

15

Wäre danach der Klage der Klägerin schon aus diesem Grund
stattzugeben gewesen, stellt sich die von der Klägerin
aufgeworfene Frage, ob die Anknüpfung in der
Abfallentsorgungssatzung der Stadt B. G. an die
Vorschriften des Meldegesetzes verfassungsmäßig sind bzw. von
dem Verwaltungsgericht verfassungskonform angewandt worden
sind, von vornherein nicht.

16

Die insoweit gegebene fehlerhafte Rechtsanwendung des
Verwaltungsgerichts begründet jedoch weder die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache noch eine nach § 131 Abs. 3 Nr. 2
VwGO zur Zulassung der Berufung führende Divergenz.

17

Vgl. zum letzteren: BVerwG, Beschluß
vom 10. Juli 1995 - 9 B 18.95 -,
InfAuslR 1996, 29 m.w.N.; Beschluß vom
31. März 1988 - 7 B 46.88 -, Buchholz
310 § 132 VwGO Nr. 260; OVG NW,
Beschluß vom 26. Juli 1996 - 9 A
1694/96.A -.

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Allerdings mag der Beklagte angesichts der offensichtlich
fehlerhaften Sachbehandlung überlegen, ob er den angefochtenen
Bescheid von Amtswegen aufhebt.

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Verfahrensmängel hat die Klägerin nicht geltend gemacht,
wie es § 131 Abs. 3 Satz 3 VwGO erfordert.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 2 GKG.

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