Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-08-16, Aktenzeichen 2 W 161/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0816.2W161.99.00

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G r ü n d e

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1. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die
Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des
Amtsgerichts Hagen vom 25. September 1998. Er hat einen Pfändungs-
und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts Köln vom 22. März 1999
erwirkt, durch den angebliche Ansprüche des Schuldners gegen die
Allgemeine Deutsche Direktbank als Drittschuldnerin gepfändet und
ihm, dem Gläubiger, zur Einziehung überwiesen worden sind. Mit
Schreiben vom 12. April 1999, das am 15. April 1999 bei dem
Amtsgericht Köln eingegangen ist, hat der Schuldner Einwendungen
gegen die Pfändung erhoben und unter anderem beantragt, den
Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 22. März 1999 aufzuheben
und den Antrag des Gläubigers auf seinen Erlaß abzulehnen. Durch
Beschluß vom 16. April 1999 hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts
"die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und
Überweisungsbeschluß" gemäß den §§ 766 Abs. 1 Satz 2, 732 Abs. 2
ZPO einstweilen - bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag
des Schuldners vom 12. April 1999 - eingestellt. Einem Antrag des
Gläubigers vom 26. April 1999 entsprechend hat der Rechtspfleger
des Amtsgerichts durch Beschluß vom 4. Mai 1999 den
Einstellungsbeschluß vom 16. April 1999 wieder aufgehoben. Mit
Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 25. Mai 1999 hat
der Schuldner gegen den ihm am 10. Mai 1999 zugestellten Beschluß
vom 4. Mai 1999 "sofortige Beschwerde" erhoben. Diesen Rechtsbehelf
und den Rechtsbehelf des Schuldners gegen den Pfändungs- und
Überweisungsbeschluß hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts am 27.
Mai 1999 dem Landgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt.

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Durch Beschluß vom 2. Juli 1999 hat das Landgericht Köln "die
Erinnerung sowie die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die
Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 22.3.1999 und 4.5.1999 (285 M
6495/99) . zurückgewiesen". Gegen diesen seinem
Verfahrensbevollmächtigten am 8. Juli 1999 zugestellten Beschluß
des Landgerichts wendet sich der Schuldner mit der sofortigen
weiteren Beschwerde vom 13. Juli 1999, die am Folgetage bei dem
Landgericht eingegangen ist.

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2. Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist statthaft
(§ 793 Abs. 2 ZPO) und in rechter Frist (§ 577 Abs. 2 ZPO)
eingelegt worden. Auch die Voraussetzung des § 568 Abs. 2 Satz 2
ZPO ist im vorliegenden Fall erfüllt, weil der mit der weitere
Beschwerde angefochtene Beschluß vom 2. Juli 1999 auf einem
Verfahrensfehler des Landgerichts beruht, durch den der Schuldner
neu und selbständig beschwert wird (vgl. Zöller/Gummer, ZPO; 21.
Aufl. 1999, § 568, Rdn. 18 mit weit. Nachw.): Die Beschwerdekammer
hat übersehen, daß sie für die von ihr mit dem Beschluß vom 2. Juli
1999 getroffenen Entscheidungen nicht zuständig war.

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Gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 22. März 1999
war die Vollstreckungserinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO gegeben,
über die nicht die Beschwerdekammer des Landgerichts, sondern der
Richter des Amtsgerichts (Vollstreckungsgerichts) zu entscheiden
hat. Bei einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß handelt es sich
nur dann um eine Entscheidung des Rechtspflegers, gegen die die
sofortige Beschwerde gemäß den §§ 11 Abs. 1 RPflG, 793 Abs. 1 ZPO
gegeben ist, wenn dem Schuldner vor der Pfändung rechtliches Gehör
gewährt worden ist (vgl. Senat, Rpfleger 1991, 360 [361]; OVG
Münster, NJW 1980, 1709 [1710]; LG Zweibrücken, Rpfleger 1994, 245;
Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 57. Aufl. 1999, § 829, Rdn. 64;
Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 2.
Aufl. 1997, § 766, Rdn. 11; Stöber, Forderungspfändung, 12. Aufl.
1999, Rdn. 730; Zöller/Stöber, a.a.O., § 829, Rdn. 31).

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Ist der Schuldner dagegen - wie im vorliegenden Fall -
entsprechend der Bestimmung des § 834 ZPO vor dem Erlaß des
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht angehört worden, so
handelt es sich bei dem Pfändungsbeschluß um eine
Vollstreckungsmaßnahme, gegen die die Erinnerung nach § 766 Abs. 1
ZPO stattfindet (vgl. Senat, a.a.O.; LG Frankenthal, Rpfleger 1989,
273 f; LG Zweibrücken, a.a.O.; Baumbach/Lauterbach/Hartmann und
Schuschke/Walker, jeweils a.a.O.; Stöber, a.a.O., Rdn. 729;
Zöller/Stöber, a.a.O., Rdn. 29). Der Rechtsbehelf des Schuldners
gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 22. März 1999 war
daher hier als Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO zu behandeln, über
die der Richter des Amtsgerichts zu entscheiden hatte, während die
Beschwerdekammer des Landgerichts funktionell nicht zuständig war.
Deshalb muß der Beschluß der Kammer vom 2. Juli 1999, soweit sie
über die Erinnerung entschieden hat, aufgehoben und die Sache an
den funktionell für die Entscheidung nach § 766 Abs. 1 ZPO
zuständigen Richter des Amtsgerichts verwiesen werden.

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Dem steht der Einwand im Schriftsatz des Gläubigers vom 10.
August 1999, der Schuldner habe keine Einwendungen gegen den
Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erhoben, die geeignet seien,
eine Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO zu begründen, nicht entgegen.
Die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine
Vollstreckungserinnerung hängt nicht davon ab, ob dieser
Rechtsbehelf zulässig und begründet ist. Eine
Vollstreckungsgegenklage, auf die der Gläubiger in seinem
Schriftsatz vom 10. August 1999 hinweist, hat der Schuldner mit
seiner Eingabe vom 12. April 1999 nicht erhoben. Der Senat bemerkt
deshalb lediglich ergänzend, daß die Vollstrekkungserinnerung unter
anderem auch darauf gestützt werden kann, daß eine der allgemeinen
Vollstreckungsvoraussetzungen nicht erfüllt sei (vgl.
Baumbach/Lauterbach/Hart-mann, a.a.O., § 766, Rdn. 14 und Rdn. 23,
Stichwort "Zustellung"; Zöller/ Stöber, a.a.O., § 766, Rdn. 10).
Hier rügt der Schuldner auch, der Vollstreckungsbescheid, aus dem
der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, sei ihm bislang
nicht wirksam zugestellt worden, so daß es an der Voraussetzung des
§ 750 Abs. 1 ZPO fehle. Damit wird eine im Verfahren nach § 766
Abs. 1 ZPO zulässige Einwendung erhoben. Allerdings kann ein etwa
gegebener Mangel der Zustellung des Titels nach § 187 Satz 1 ZPO
geheilt sein, soweit es auf die Zustellung als
Vollstreckungsvoraussetzung (vgl. Zöller/Stöber, a.a.O., § 750,
Rdn. 16 mit weit. Nachw.) und nicht als Voraussetzung für den
Beginn der Einspruchsfrist ankommt, für den eine solche Heilung
gemäß § 187 Satz 2 ZPO nicht in Betracht kommt.

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Auch für die Entscheidung über den Rechtsbehelf des Schuldners
vom 25. Mai 1999 gegen den Beschluß des Rechtspflegers vom 4. Mai
1999 war das Landgericht nicht zuständig. Durch diesen Beschluß hat
der Rechtspfleger des Amtsgerichts seine Entscheidung vom 16. April
1999, durch den er die Vollziehung des Pfändungs- und
Überweisungsbeschluß gemäß den §§ 766 Abs. 1 Satz 2, 732 Abs. 2 ZPO
einstweilen ausgesetzt hatte, wieder aufgehoben. In entsprechender
Anwendung des Rechtsgedankens der §§ 707 Abs. 2, 719 Abs. 1 ZPO ist
gegen die Entscheidung des Richters, durch den er eine einstweilige
Anordnung nach den §§ 732 Abs. 2, 766 Abs. 1 Satz 2 ZPO erläßt oder
aufhebt, nach herrschender und richtiger Ansicht kein Rechtsmittel
gegeben (vgl. Senat, Beschluß vom 10. Mai 1995 - 2 W 79/95 -;
Senat, Rpfleger 1996, 324 [325]; OLG Hamm, MDR 1979, 852 re. Sp.;
OLG Stuttgart, Rpfleger 1994, 220; Baumbach/Lauterbach/Hartmann,
a.a.O., § 732, Rdn. 10; Zöller/Stöber, a.a.O., § 732, Rdn. 17).
Deshalb findet gegen eine derartige Entscheidung, wenn sie nicht
vom Richter, sondern - wie hier - von dem Rechtspfleger des
Amtsgerichts getroffen worden ist, nicht die sofortige Beschwerde
gemäß den §§ 11 Abs. 1 RPflG, 793 Abs. 1 ZPO, sondern die sofortige
Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG statt, über die - wenn der
Rechtspfleger ihr nicht abhilft - der Richter des Amtsgerichts
abschließend zu entscheiden hat (vgl. zu § 11 Abs. 2 RPflG a.F.:
Senat, Rpfleger 1996, 324 [325]; zu § 11 Abs. 1 und 2 RPflG n.F.:
Arnold/Meyer-Stolte/Hansens, RPflG, 5. Aufl. 1999, § 11, Rdn. 46;
Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., § 732, Rdn. 9; Zöller/Stöber,
a.a.O., § 732, Rdn. 17).

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Das Landgericht hätte daher über die ihm von dem Rechtspfleger
des Amtsgerichts vorgelegten Rechtsbehelfe des Schuldners nicht
entscheiden dürfen, sondern die Sache an das Amtsgericht zur
Entscheidung durch den zuständigen Richter des Amtsgerichts
zurückgeben müssen (vgl. Senat, Rpfleger 1996, 324 [325]; OLG
Koblenz, Rpfleger 1976, 11; OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 42; LG
Frankenthal, Rpfleger 1989, 273 [274]). Entsprechend ist nunmehr
aufgrund der weiteren Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluß
des Landgerichts zu verfahren.

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Die Feststellung, daß das Landgericht seine fehlende
funktionelle Zuständigkeit verkannt ist, ist gleichbedeutend mit
der Bejahung einer unrichtigen Sachbehandlung im Sinne von § 8 Abs.
1 Satz 1 GKG. Gerichtskosten für die Verfahren der Erstbeschwerde
und der weiteren Beschwerde sind deshalb nicht zu erheben. Im
übrigen muß die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der
weiteren Beschwerde gemäß § 575 ZPO dem Amtsgericht übertragen
werden, weil mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, welche
Partei im Ergebnis obsiegen wird.

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Dr. Jäger Sternal Schmidt-Eichhorn

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