Landgericht Bochum (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-18, Aktenzeichen Vollz S 20/08
ECLI:DE:LGBO:2008:0418.VOLLZ.S20.08.00

Tenor

1.

Es wird festgestellt, dass die gemeinsame Unterbringung des Antragstellers mit ei-nem Mitgefangenen in den Hafträumen 26, 18, 14 und 29 und die gemeinsame Unterbringung des Antragstellers mit zwei Mitgefangenen in dem Haftraum 30 der Justizvollzugsanstalt C in der Zeit vom 05.09. bis 10.12.2007 sowie die gemeinsame Unterbringung des Antragstellers mit zwei Mitgefangenen in dem Haftraum 31 der Justizvollzugsanstalt C in der zeit ab dem 11.12.2007 sowie die gemeinsame Unterbringung des Antragstellers mit einem Mitgefangenem in dem Haftraum 27 der Justizvollzugsanstalt C bis zum 03.03.2008 rechtswidrig war.

2.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Antragsteller entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

1

I.

2

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C, die vor dem 01. Januar 1977 errichtet wurde. Seit dem 05.09.2007 war der Antragsteller ohne seine Zustimmung zunächst im Haus 1, Abteilung 11, Haftraum 26 mit einem weiteren Mitgefangenen, dann im Haus 1, Abteilung 12, Haftraum 30 mit zwei weiteren Mitgefangenen, dann in Haus 1, Abteilung 11, Haftraum 18 mit einem weiteren Mitgefangenen, in Haus 1, Abteilung 05, Haftraum 14 ebenfalls mit einem Mitgefangenen und in Haus 1, Abteilung 06, Haftraum 29 auch mit einem Mitgefangenen untergebracht. Ab dem 11.12.2007 befand sich der Antragsteller in Haus 1, Abteilung 06, Haftraum 31 mit zwei weiteren Inhaftierten. Schließlich wurde der Antragsteller auf die Abteilung 9 in den Haftraum 27 mit einem Mitgefangenen verlegt, bevor er am 04.03.2008 eine Einzelzelle erhielt.

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Der Haftraum 26 der Abteilung 11 im Haus 1, in dem sich der Antragsteller bis zum 17.10.2007 mit einem weiteren Inhaftierten befand, ist ca. 7,96 m² groß und der Toilettenbereich war lediglich durch eine selbst aufstellbare Schamwand ohne eigene Entlüftung abgetrennt. Der Haftraum 30 der Abteilung 12, in dem sich der Antragsteller ab dem 17.10.2007 mit zwei weiteren Mitgefangenen befand, ist baugleich mit dem Haftraum 26. Das vorstehend Gesagte gilt auch für die Hafträume 18 auf der Abteilung 11, 14 auf der Abteilung 05 und 29 auf der Abteilung 06. Ab dem 11.12.2007 befand sich der Antragsteller im Haus 1, Abteilung 06, Haftraum 31 mit zwei weiteren Mitgefangenen. Die Grundfläche dieses Haftraumes beträgt ca. 14 m². Im dem Haftraum befinden sich ein Etagenbett, ein Einzelbett, ein Tisch, drei Schränke und ein Heizkörper. Das Waschbecken ist neben dem Etagenbett installiert und nach allen Seiten hin offen, während sich der Toilettenbereich in einer Nische befindet, die zwar von beiden Seiten auf Grund der baulichen Gegebenheit nicht einsehbar und mit einer Tür versehen ist, jedoch nicht über eine eigene Entlüftung verfügt. Der Haftraum 27 auf der Abteilung 9, in dem sich der Antragsteller im Februar 2008 befand, ist wiederum nur 7,96 m² groß; der offene Toilettenbereich ist lediglich durch eine Schamwand ohne eigene Entlüftung abgetrennt.

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Der Antragsteller hat seit dem 05.09.2007 mehrfach Anträge gestellt, in einem Einzelhaftraum untergebracht zu werden. Diese wurden abgelehnt, der Antragsteller aber in eine Warteliste für einen Einzelhaftraum aufgenommen. Seit dem 04.03.2008 ist er nunmehr in einer Einzelzelle untergebracht.

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Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass seine gemeinsame Unterbringung mit einem Mitgefangenen in den Hafträumen 26, 18, 14, 29 und 27, die sich alle in Haus 1 befinden, und seine gemeinsame Unterbringung mit zwei Mitgefangenen in den Hafträumen 30 und 31, die sich ebenfalls im Haus 1 befinden, in der Zeit vom 05.09.2007 bis zum 03.03.2008 rechtswidrig war. Zur Begründung führt der Antragsteller an, dass die Doppel- bzw. Dreifachbelegung dieser Zellen aufgrund ihrer geringen Größe und der ungenügenden Ausstattung einen Verstoß gegen die Menschenwürde der betroffenen Gefangenen darstellen, weil die erforderliche Bodenfläche von 7 m² pro Inhaftiertem nicht eingehalten werde und die Toilette nicht gesondert entlüftet sei. Dadurch sei es ihm nicht möglich, seine Persönlichkeit frei und selbstverantwortlich zu entfalten, weil ihm kein Raum verbleibe, in den er sich zurückziehen könne, zu dem die Umwelt keinen Zutritt habe, in dem er in Ruhe gelassen werde, und ein Recht auf Einsamkeit genieße. Die Unterbringung des Antragstellers in den beschriebenen Hafträumen stelle eine Verletzung der körperlichen und psychischen Identität und Integrität dar.

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Weiter trägt der Antragsteller vor, die drastische Überbelegung und die beengten räumlichen Verhältnisse seien in der Justizvollzugsanstalt C keine Notlage, sondern der chronische Mangel an Haftplätzen infolge Überlegung. Insofern handele es sich nicht um eine Ausnahmesituation, die eine Unterbringung mehrerer Gefangener in einem Haftraum als Notgemeinschaft rechtfertige. Bei einer chronischen Überbelegung sei wegen der fehlenden zeitlichen Begrenzung der Ausnahmecharakter einer Mehrfachbelegung nicht gewahrt.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen.

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Er trägt vor, aufgrund der drastischen Überbelegung der beengten räumlichen Verhältnisse in der JVA C hätten in der betreffenden Zeit keine freien Einzelhafträume zur Verfügung gestanden. Er ist der Ansicht, dass eine gemeinschaftliche Unterbringung gemäß § 18 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 201 Nr. 3 StVollzG zulässig sei, so lange die räumlichen Verhältnisse der Anstalt dies erforderten. Aus Gleichbehandlungsgründen könnten sich Gefangene auf eine Warteliste für Einzelhafträume eintragen lassen; nur so sei eine gerechte Verteilung gewährleistet. Der Antragsteller habe allerdings durch die abteilungsübergreifenden Verlegungen in den Wartelisten, die jeweils in den Abteilungen geführt würden, nicht aufsteigen können.

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Zu den einzelnen Hafträumen bzw. zum Zustand der Hafträume habe sich der Leiter der Bauabteilung wie folgt geäußert:

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"Die Ausstattung des als Notgemeinschaft genutzten Einzelhaftraum 31 der Abteilung 6 ist wie vom Antragsteller beschrieben. Die Grundfläche des Haftraumes beträgt ca. 14 m². Die Toilette befindet sich auf dem Haftraum 22 der Abteilung 2 unmittelbar links hinter einem Versatz der Haftraumtüre. Hierbei handelt es sich um eine "festinstallierte WC-Abtrennung".

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Die Grundfläche des Einzelhaftraum 26 der Abteilung 11 beträgt ca. 7,96 m². Nach Rücksprache mit dem Bereichsleiter der Abteilung ist der bauliche Zustand des Haftraums wie vom Antragsteller beschrieben.

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Ebenso treffen die Angaben des Antragstellers für den Einzelhaftraum 30 der Abteilung 12 zu. Die Grundfläche beträgt ca. 7,96 m².

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Eine gemeinschaftliche Unterbringung ist gem. § 18 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 201 Nr. 3 StVollzG zulässig, solange die räumlichen Verhältnisse der Anstalt dies erfordern. Dabei besteht die Möglichkeit, einen Haftraum als Notgemeinschaft mit einem weiteren Strafgegangenen zu belegen.

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Vor dem Hintergrund des Beschlusses des OLG Hamm vom 20.01.2005 bitte ich weitere Einzelheiten hinsichtlich der gemeinschaftlichen Unterbringung von Gefangenen in Hafträumen ohne abgetrennten Nassbereich (mit nur einer Schamwand verdeckten und gesondert entlüfteten Toiletten) den Verfügungen des Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes NRW vom 25.05.2005 und 08.12.2005 (531 E (III) – 6.30) zu entnehmen. Danach sollen Gemeinschaftshafträume und darüber hinaus auch Einzelhafträume, welche aufgrund der angespannten Belegungssituation mit zwei Gefangenen belegt sind (Notgemeinschaften), mit entsprechenden Sanitärkabinen ausgestattet werden. Eine Umsetzung der Maßnahme hat – bis auf 5 Musterkabinen – in der JVA C noch nicht stattgefunden."

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II.

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Der von dem Antragsteller gestellte Feststellungsantrag gemäß § 115 Abs. 3 StVollzG ist insgesamt zulässig.

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Ein entsprechender Feststellungsantrag setzt in verfahrensrechtlicher Hinsicht zunächst voraus, dass die Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag nach § 109 Abs. 1 StVollzG gewahrt sind. Dies ist hier der Fall. Die Zuweisung der doppelt bzw. dreifach belegten Hafträume stellt jeweils eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs mit unmittelbarer Außenwirkung dar (Callies/Müller-Dietz, StVollzG,9.Aufl. 2002, § 109 Rdnr. 12), wobei dahingestellt bleiben kann, ob es sich dabei um einen Verwaltungsakt oder um einen Realakt handelt. Da mit der Verlegung des Antragstellers aus jedem einzelnen Haftraum in einen weiteren und schließlich mit der Zuweisung eines Einzelhaftraumes am 04.03.2008 Erledigung eintrat, kann eine gerichtliche Überprüfung der beanstandeten gemeinsamen Unterbringungen nur noch im Wege eines – hier gestellten – Feststellungsantrags gemäß § 115 Abs. 3 StVollzG herbeigeführt werden.

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Das hierfür erforderliche Feststellungsinteresse ist bei dem Antragsteller gegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht bei schwerwiegend bzw. tiefgreifenden Grundrechtseingriffen auch nachträglich d.h. nach deren Erledigung, ein berechtigtes Interesse des Betroffenen an der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit.

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Steht, wie vorliegend, eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) durch eine besonders einschneidende Art und Weise der zeitweiligen Unterbringung während des Strafvollzugs in Rede, so ist ein berechtigtes Interesse des Betroffenen an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser hoheitlichen Maßnahme unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses auch ohne konkrete Wiederholungsgefahr zu erkennen (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 2002, 2456; 2002, 2699 und 2700).

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Der Feststellungsantrag ist auch begründet.

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Die oben näher beschriebene gemeinsame Unterbringung des Betroffenen mit einem bzw. zwei weiteren Mitgefangenen in den besagten Hafträumen, die entweder mit einer freistehenden, nur mit einer beweglichen Schamwand verdeckten und nicht gesondert entlüfteten Toilette oder aber mit einer baulich abgetrennten Toilette ohne eigene Entlüftung ausgestattet sind, verstieß gegen die Menschenwürdegarantie des Art.1 Abs. 1 GG und das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) und war daher rechtswidrig.

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Eine Doppel- oder Dreifachbelegung der genannten Hafträume mit Strafgefangenen ist nicht generell, d. h. unabhängig von dessen Größe und Ausstattung unzulässig. § 18 Abs. 1 S. 1 StVollzG schreibt zwar die Einzelunterbringung von Strafgefangenen während der Ruhezeit gesetzlich vor und es war auch weder ein Ausnahmefall i.S.d. § 18 Abs. 1 S. 2 StVollzG gegeben noch lagen die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 S. 2 StVollzG vor, der im geschlossenen Vollzug eine gemeinsame Unterbringung von Gefangenen zur Ruhezeit vorübergehend und aus zwingenden Gründen erlaubt. Die grundsätzliche Zulässigkeit der gemeinsamen Unterbringung von Gefangenen während der Ruhezeit in der Justizvollzugsanstalt C folgt jedoch aus der Vorschrift des § 201 Nr. 3 StVollzG, die verfassungsrechtlich unbedenklich ist, weil sich aus Art. 1 Abs. 1 GG kein generelles Verbot der gemeinsamen Unterbringung von Strafgefangenen ergibt (vgl. OLG Frankfurt ZfStrVo 2001, 55; OLG Naumburg, Beschluss vom 17.08.2004 – 12 W 29/04). Danach dürfen Strafgefangene in Anstalten, mit deren Errichtung vor Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes begonnen wurde, abweichend von § 18 StVollzG während der Ruhezeit gemeinsam untergebracht werden, solange die räumlichen Verhältnisse der Anstalt dies erfordern. Die in § 201 Nr. 3 StVollzG getroffene Regelung, die auf die vor dem 01.01.1977 erbaute Justizvollzugsanstalt C anwendbar ist, ist trotz ihrer Bezeichnung als Übergangsbestimmung und des seit Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes inzwischen verstrichenen Zeitraums von ca. 31 Jahren nach wie vor geltendes Recht, denn der Gesetzgeber hat sie bewusst keiner zeitlichen Befristung unterworfen (Callies/Müller-Diets, StrafVollzG, 9.Aufl. 2002, § 201 Rdnr. 1). Dass die räumlichen Verhältnisse der überbelegten Justizvollzugsanstalt C eine zumindest vorübergehende gemeinsame Unterbringung von Gefangenen während der Ruhestunden in dem hier in Rede stehenden Zeitraum erforderten, ergibt sich aus den getroffenen Feststellungen. Danach stand in der Justizvollzugsanstalt C für den Antragsteller in der Zeit vom 05.09.2007 bis zum 03.2008 kein Einzelhaftraum zur Verfügung. Es wurde eine Warteliste für Einzelhafträume geführt.

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In den Fällen wie dem vorliegenden, in denen nicht jedem Gefangenen nach § 18 Abs. 1 in der Ruhezeit ein Einzelhaftraum zur Verfügung steht und die Ausnahmeregel des § 201 Nr. 3 StVollzG zur Anwendung kommt, hat die Justizvollzugsanstalt im Rahmen ihrer Organisationshoheit eine Ermessens- und Auswahlentscheidung darüber zu treffen, ob dem Gefangenen aus besonderen Gründen ein Einzelhaftraum zugewiesen werden kann bzw. muss und, wenn dies nicht der Fall ist, mit wie vielen und welchen Gefangenen er sich eine Zelle teilen muss; diese Ermessensentscheidung muss nachvollziehbaren und mit dem Strafvollzugsgesetz in Einklang stehenden Kriterien folgen (vgl. OLG Celle NJW 2004, 2766; OLG Frankfurt ZfStrVo 2001, 55. Dabei kommt insbesondere dem Gleichbehandlungsgrundsatz maßgebliche Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller in einem doppelt bzw. dreifach belegten Haftraum zu verlegen und ihn an bereiter Stelle auf der Warteliste der Interessenten für einen Einzelhaftraum zu führen, für sich gesehen nicht zu beanstanden. Berechtigte Einwände gegen die Person der jeweiligen Mitgefangenen hat der Antragsteller nicht vorgebracht.

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Der zugewiesene Haftraum muss allerdings hinsichtlich seiner Größe und Ausstattung bestimmten Anforderungen genügen. Aus der allgemein gehaltenen und an die Vollzugsbehörden gerichtete Vorschrift des § 144 Abs. 1 StVollzG kann der Gefangene zwar keine subjektiven Rechte herleiten, aber dem Ermessen der Vollzugsbehörde werden bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume durch das Recht des Gefangenen auf Achtung der Menschenwürde aus Art. 1 Abs.1 GG) und das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3 EMRK) Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699 und 2700; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 9. Aufl. 2002, § 144 Rdnr. 1). Danach muss der Haftraum hinsichtlich seiner Größe und Ausgestaltung so beschaffen sein, dass das Recht auf Achtung der Menschenwürde, dem nach der Verfassung ein Höchstwert zukommt, das auch dem Straftäter nicht abgesprochen werden kann, gewahrt bleibt. Das schließt die Pflicht ein, die Privat- und Intimsphäre des Gefangenen als Ausdruck seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) tunlichst zu wahren (BVerfG ZfStrVo 1997, 111). Ob bzw. wann die Grenze zur menschenunwürdigen Unterbringung bei einer Doppel- oder Mehrfachbelegung eines Haftraums überschritten ist, hängt in erster Linie von der Art und Weise der Unterbringung, d.h. von der Größe (Grundfläche und Rauminhalt) und Ausstattung (insbesondere in sanitärer Hinsicht) des Haftraums sowie von der Anzahl der in dem Haftraum gleichzeitig untergebrachten Gefangenen ab. Auf die Dauer der Mehrfachunterbringung und die genauen Aufenthaltszeiten in der Zelle kommt es dann nicht mehr an, wenn bereits aus der Art der (gemeinsamen) Unterbringung folgt, dass die Menschenwürde des Gefangenen berücksichtigt ist (vgl. OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845).

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Vorliegend war der Antragsteller in der Zeit vom 05.09.2007 bis zum 03.03.2008 in verschiedenen Hafträumen mit entweder einem weiteren Gefangenen oder aber zwei weiteren Gefangenen gemeinsam untergebracht und jedenfalls in der Ruhezeit, in der sich beide oder alle drei Gefangenen in dem Haftraum aufhalten mussten, gezwungen, mit diesen Mitgefangenen die Zelle einschließlich der darin befindlichen, entweder räumlich nicht abgetrennten Toilette oder aber einschließlich der darin befindlichen, zwar räumlich abgetrennten aber nicht mit einer eigenen Entlüftung versehenen Toilette zu teilen.

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Schon die gemeinsame Unterbringung von zwei oder mehr Gefangenen in einem Haftraum entweder ohne hinreichende räumliche Abtrennung der Toilette, die einen ausreichenden Sicht-, Geruchs- und Geräuschschutz gewährleistet, oder zwar mit räumlich abgetrennter Toilette, aber ohne eigene Entlüftung ist im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 GG unzulässig, sofern nicht die Benutzung außerhalb der Zelle gelegener Wasch- und WC-Anlagen tags und nachts möglich ist. Das Bedürfnis und der Anspruch des Menschen, sich einerseits bei der Verrichtung seiner körperlichen Bedürfnisse unter Wahrung seiner Intimsphäre absondern zu können und andererseits nicht ungewollt den Verrichtungen und den damit verbundenen Belästigungen anderer spürbar ausgesetzt zu sein, verlangt eine derartige räumliche Abtrennung des Toilettenbereichs mit eigener Entlüftung. Eine bloße Schamwand, wie sie in den Hafträumen 26, 30, 18, 14, 29 und 27 vor der im übrigen offenen Toilette aufgestellt ist, genügt als räumliche Abtrennung nicht, denn sie bietet lediglich in optischer Hinsicht einen gewissen Schutz, nicht aber in akustischer und geruchlichter Hinsicht, zumal die Toilette über eine gesonderte Entlüftung nicht verfügt. Auch der Toilettenbereich im Haftraum 31, der sich in einer Nische befindet, verfügt nicht über eine eigene Entlüftung. Zu der schwerlich mit Art. 1 Abs. 1 GG in Einklang zu bringenden sanitären Ausstattung der Hafträume kommt hinzu, dass diese, bis auf den Haftraum 31, dessen Grundfläche ca. 14 m² beträgt, nur eine Grundfläche von 7,96 m² haben und diese Nutzfläche noch durch Möbelstücke (insbesondere Bett und Schränke) und Toilette zusätzlich eingeschränkt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Haftraum für den Gefangenen regelmäßig die einzig verbleibende Möglichkeit bietet, sich eine gewisse Privatsphäre zu schaffen und ungestört zu sein. Konkrete gesetzliche Anforderungen an die Mindestgröße eines Haftraums enthält das Strafvollzugsgesetz nicht, insbesondere fehlt bislang eine zu § 144 Abs. 2 StVollzG erlassene Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz. Aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 EMRK ergeben sich jedoch Mindestanforderungen an die Bodenfläche eines Haftraums, insbesondere was den Bereich des Strafvollzuges betrifft (vgl. BVerfG ZfStrVo 1994, 377). Diesen Mindestanforderungen werden die oben beschriebenen Hafträume bei einer Doppel- bzw. Dreifachbelegung nicht gerecht. Deren Größe ist so gering, dass dem – gemeinschaftlich – untergebrachten Gefangenen jeglicher Rückzugsraum, in dem er sein Gefühlsleben unbeobachtet und ungestört ausleben könnte, genommen wird. Es verbleibt dem einzelnen Gefangenen kaum noch Raum, seine Privat- und Intimsphäre zu wahren, sich zu bewegen und sich weitgehend ungestört zu betätigen. Verschärft wird diese Situation noch durch die bereits geschilderten unzureichenden sanitären Verhältnisse (OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2005; 1 Vollz (Ws) 147/04).

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Dabei verkennt die Kammer nicht die Notsituation zahlreicher Justizvollzugsanstalten, die sich häufig in einem Zustand der "chronischen Überbelegung" befinden. Der damit einhergehende erhebliche Mangel an Einzelhaftplätzen darf jedoch nicht dazu führen, grundlegende Menschenrechte zu unterlaufen und Rechte der Gefangenen über das gesetzlich zulässige Maß hinaus einzuschränken.

29

III.

30

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 121 StVollzG, § 65 GKG.

31

Die Entscheidung der Kammer kann durch das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Insoweit wird auf die anliegende Rechtsmittelbelehrung Bezug genommen.