Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-22, Aktenzeichen 9 A 541/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1222.9A541.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 6.889,66 Euro
(entspricht 13.475,00 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger leitet aus der Kläranlage B. Abwasser in den H. ein. Diese
Abwassereinleitung war der Gemeinde S. als Rechtsvorgängerin des Klägers
ursprünglich befristet bis zum 20. Juli 1994 erlaubt worden. Durch Ordnungsverfügung vom
8. März 1995 in der Fassung des 5. Änderungsbescheides vom 27. Oktober 1998 gab die
Bezirksregierung Düsseldorf dem Kläger auf, die Einleitung ab dem 30. Juni 1999 zu
unterlassen, da die Schadstofffracht des Abwassers nicht so gering gehalten werde, wie dies
bei Einhaltung der Anforderungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik
möglich sei. Gleichzeitig setzte sie unter anderem den bis zu diesem Zeitpunkt einzuhaltenden
Überwachungswert für CSB auf eine Konzentration von 130 mg/l fest. Durch Bescheid vom
13. Mai 1997 in der Fassung des 3. Änderungsbescheides vom 27. Oktober 1998 erteilte die
Bezirksregierung Düsseldorf dem Kläger die widerrufliche und bis zum 31. Januar 2013
befristete Erlaubnis, aus der sanierten Kläranlage B. den Anforderungen des Bescheides
entsprechendes Abwasser in den H. einzuleiten. Dieser Erlaubnis sollte erst mit
Inbetriebnahme der sanierten Kläranlage, spätestens am 1. Juli 1999 Gültigkeit zukommen. In
dem Bescheid wurde unter anderem der ab Erlaubnisgültigkeit einzuhaltende
Überwachungswert für den Parameter CSB auf eine Konzentration von 90 mg/l festgesetzt.

4

Im November 1998 erklärte der Kläger gemäß § 6 AbwAG schriftlich gegenüber dem
Beklagten, dass er im Veranlagungsjahr 1999 hinsichtlich des Parameters CSB einen
Überwachungswert von 70 mg/l einhalten werde. Am 29. Juni 1999 nahm der Kläger die
sanierte Kläranlage in Betrieb.

5

Durch Bescheid vom 24. März 2000 zog der Beklagte den Kläger für das
Veranlagungsjahr 1999 zur Zahlung einer Abwasserabgabe in Höhe von 37.345,00 DM heran.
Dabei wurde zunächst die Abwasserabgabe auf 84.770,00 DM festgesetzt und davon ein
verrechenbarer Betrag nach § 10 Abs. 3 AbwAG in Höhe von 47.425,00 DM abgezogen. Bei
der Berechnung der Abwasserabgabe für CSB legte der Beklagte einen Abgabesatz von 70,00
DM/SE zu Grunde.

6

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein und begehrte eine Herabsetzung
der Abgabe betreffend den Parameter CSB um 13.475,00 DM. Im Zeitraum vom 29. Juni bis
zum 31. Dezember 1999 seien der bescheidlich festgesetzte Überwachungswert für den
Parameter CSB von 90 mg/l und damit auch die Mindestanforderung an das Einleiten von
Abwasser in ein Gewässer nach Anhang 1 zur Abwasserverordnung eingehalten worden.
Deshalb sei der Abgabesatz für diesen Zeitraum gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG um die
Hälfte auf 35,00 DM/SE zu reduzieren.

7

Durch Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2000 wies der Beklagte den Widerspruch des
Klägers als unbegründet zurück. Die Reduzierung des Abgabesatzes könne nicht für einen
Teilzeitraum des Kalenderjahres erfolgen. Der Begriff „Veranlagungszeitraum" in § 9 Abs. 5
Satz 1 Nr. 2 AbwAG meine das Kalenderjahr, wie sich aus einer systematischen Auslegung
im Hinblick auf §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4, 6 Abs. 1, 9 Abs. 4, 11 Abs. 1
AbwAG sowie der Anlage zu § 3 AbwAG ergebe. Ausnahmen von diesem Prinzip der
Jährlichkeit habe der Gesetzgeber allein in § 4 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 AbwAG ausdrücklich
geregelt.

8

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, der Begriff
„Veranlagungszeitraum" in § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG schließe es nicht aus, die
Abwasserabgabe für einzelne Teilabschnitte des Veranlagungsjahres separat zu berechnen,
wenn der die Abwassereinleitung zulassende Bescheid während des Veranlagungsjahres
geändert oder eine Einleitung nur ab der zweiten Jahreshälfte zugelassen werde. Andernfalls
würde § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG teilweise ins Leere laufen. Ferner widerspreche die
Verwaltungspraxis des Beklagten dem das gesamte Abwasserabgabengesetz durchziehenden
Bescheidsystem. Aus diesem folge, dass es innerhalb des Veranlagungszeitraumes auf die
bescheidmäßig festgelegten Voraussetzungen und Zeiträume ankomme. Darüber hinaus
könne in Sanierungsfällen, in denen ohne Mitwirkung des Abgabepflichtigen im Laufe des
Kalenderjahres eine Reduzierung der Überwachungswerte in dem Einleitungsbescheid erfolgt
sei, von dem Abgabepflichtigen keine zusätzliche Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG mehr
verlangt werden, weil - wie sich aus § 9 Abs. 6 AbwAG ergebe - die dauerhafte Anpassung
des Einleitungsbescheides das für die Ermäßigung bedeutsame Ereignis sei. Im Übrigen habe
sich der Kläger bemüht, die sanierte Kläranlage so früh wie möglich in Betrieb zu nehmen.
Von ihm nicht zu vertretende Umstände - eine längere Frostperiode und die Auflösung des
Vertragsverhältnisses mit dem maschinentechnischen Ausrüster der neuen Nachklärbecken -
hätten zur Verzögerungen der ursprünglich zum 1. Januar 1997 vorgesehenen Inbetriebnahme
der sanierten Kläranlage geführt.

9

Der Kläger hat beantragt,

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den Bescheid vom 24. März 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.
Mai 2000 hinsichtlich der Festsetzung der Abwasserabgabe für einen Teilbetrag von
13.475,00 DM für den Parameter CSB aufzuheben.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat ergänzend vorgetragen: Der Gesetzgeber hätte im Rahmen seines
Gestaltungsspielraums durch eine entsprechende Fassung des § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG
regeln können, dass auch in einem Teilabschnitt des Veranlagungsjahres die
Abgabesatzreduzierung in Betracht komme; dies habe der Gesetzgeber jedoch nicht getan.
Davon abgesehen handele es sich bei der in Rede stehenden Ordnungsverfügung der
Bezirksregierung Düsseldorf um einen „die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid" i.S.d.
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG. Diesem Begriff sei lediglich das - gegebenenfalls auf einen
bestimmten Zeitraum beschränkte oder mit Auflagen verbundene - „wasserrechtliche
Erlaubtsein" i.S.d. §§ 7, 7a WHG immanent sei. Das ergebe sich auch aus dem Wortlaut des §
4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG und des § 69 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW. Vorliegend habe die
Ordnungsverfügung ihre Grundlage unter anderem in §§ 1, 2, 7, 7a WHG sowie §§ 52, 138,
116 Abs. 2, 30 Abs. 1 Nr. 2 LWG NRW und damit im Wasserrecht. Gerade § 7a Abs. 3 WHG
regele den Erlass sogenannter Sanierungsbescheide. Darüber hinaus werde in der
Ordnungsverfügung die für die Berechnung der Abwasserabgabe erforderliche
Jahresschmutzwassermenge festgesetzt. Zudem heiße es in der Begründung, dass die
Einleitung von Abwasser aus der Kläranlage B. in den H. bis zum Abschluss der
Sanierungsarbeiten nur durch eine Ordnungsverfügung „geregelt" werden könne.

14

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und die
Bescheide im beantragten Umfang aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, der
Bescheid vom 24. März 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2000
sei insoweit rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten, als für den Zeitraum
vom 29. Juni 1999 bis zum 31. Dezember 1999 hinsichtlich des Parameters CSB keine
hälftige Ermäßigung des Abgabesatzes gewährt worden sei. Die Voraussetzungen für eine
Abgabesatzermäßigung nach § 9 Abs. 5 AbwAG lägen vor. Für den Zeitraum vom 1. Januar
bis zum 28. Juni 1999 sei lediglich die am 19. November 1998 abgegebene Erklärung i.S.d. §
6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG mit einem Überwachungswert von 70 mg/l für CSB maßgebend,
nicht aber die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 5. März 1995 in der
Fassung des 5. Änderungsbescheides vom 27. Oktober 1998. Die Ordnungsverfügung stelle
keinen „die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid" i.S.d. §§ 4 Abs. 1, 9 Abs. 5 Satz 1 Nr.
1 AbwAG dar. Die Verfügung verneine ausdrücklich die Erlaubnisfähigkeit nach §§ 7, 7a
WHG. Die ausgesprochene Duldung vermittele gerade keine die Abwassereinleitung
erlaubende Rechtsposition. Ab dem 29. Juni 1999 gelte hingegen der Erlaubnisbescheid der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 13. Mai 1997 in der Fassung des 3. Änderungsbescheides
vom 27. Oktober 1998, der einen Überwachungswert von 90 mg/l festsetze. Die Frage, ob der
Begriff des „Veranlagungszeitraums" i.S.d. § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG ausschließlich das
Kalenderjahr oder aber kürzere Zeiträume meine, sei vor diesem Hintergrund nicht
entscheidungserheblich, da die Ermäßigungsvoraussetzungen ganzjährig vorgelegen hätten.

15

Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung vertieft der
Beklagte sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Das
Verwaltungsgericht gehe in dem angefochtenem Urteil zu Unrecht davon aus, dass es sich bei
der Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf um keinen „die Abwassereinleitung
zulassenden Bescheid" i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG handele. Voraussetzung für die
Annahme eines die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1
AbwAG sei nur, dass der Bescheid inhaltlich eine wasserrechtliche Entscheidung darstelle
und eine Befugnis zur Abwassereinleitung vermittle. Eine solche wasserrechtliche
Entscheidung in Form eines Sanierungsbescheides beinhalte die Ordnungsverfügung.

16

Da die Verfügung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 28. Juni 1999 einen die
Abwassereinleitung zulassenden Bescheid darstelle, komme es nicht auf die Erklärung des
Klägers vom 19. November 1998 an. Vielmehr sei allein der Überwachungswert der
Ordnungsverfügung maßgeblich, der mit einer Höhe von 130 mg/l jedoch nicht den
Anforderungen nach § 7a WHG entspreche. Auch für den Zeitraum vom 29. Juni bis zum 31.
Dezember 1999 scheide eine Ermäßigung aus. Zwar erfülle der insoweit geltende
Erlaubnisbescheid die Mindestanforderungen für CSB. Eine Ermäßigung könne aber nur
gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG im gesamten
Veranlagungszeitraum vorgelegen hätten. Eine Abgabesatzermäßigung für einen Teilzeitraum
sei aufgrund des Jährlichkeitsprinzips und der Systematik des Abwasserabgabengesetzes nicht
möglich. Schließlich habe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 28. Juni 1999 die
Abwasserreinigung nicht dem Stand der Technik i.S.d. § 7a WHG entsprochen; eine
Verringerung der Schädlichkeit des Abwassers sei nur zufällig eingetreten. Bei einer nur
zufälligen Verbesserung komme schon wegen des § 9 Abs. 5 AbwAG inne wohnenden
Privilegierungszwecks eine Ermäßigung nicht in Betracht.

17

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er ist der Ansicht, das angefochtene Urteil gehe zu Recht davon aus, dass es sich bei der
Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 8. März 1995 nicht um einen „die
Abwassereinleitung zulassenden Bescheid" i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG handele. Die
Auslegung sowohl des Gesetzeswortlauts als auch der Ordnungsverfügung selbst ergebe, dass
ihm mit der Verfügung gerade keine die Abwassereinleitung legitimierende, gesicherte
Rechtsposition verliehen werden sollte. Die Einleitung sollte lediglich geduldet und nicht
zugelassen werden. Auch sei die Reduzierung der Schadstofffracht nicht nur zufällig
eingetreten. Vielmehr habe er bereits vor Inbetriebnahme der sanierten Kläranlage
Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt. Schließlich ergebe sich aus der neueren
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Abweichungen vom
Jährlichkeitsprinzip zulässig seien.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

23

II.

24

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss
entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Beteiligten sind zuvor gemäß §§ 130 a Satz 2, 125 VwGO gehört
worden.

25

Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist abzuweisen, weil sie unbegründet ist. Der
angefochtene Bescheid des Beklagten vom 24. März 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2000 ist - soweit er Gegenstand der Klage ist -
rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Die Voraussetzungen für eine Ermäßigung des Abgabensatzes betreffend den Parameter
CSB für den begehrten Zeitraum nach § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG in der hier maßgeblichen
Fassung vom 25. August 1998 (BGBl. I, S. 2455) liegen nicht vor.

27

Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG 1998 ermäßigt sich der Abgabesatz auf die Hälfte für
solche Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl der Inhalt des Bescheides nach §
4 Abs. 1 oder die Erklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 mindestens den von der Bundesregierung
mit Zustimmung des Bundesrates festgelegten Anforderungen nach § 7a WHG entspricht und
die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegten Anforderungen
nach § 7a WHG im Veranlagungszeitraum eingehalten werden. Die Abgabesatzermäßigung
gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG 1998 erfordert, dass die genannten Voraussetzungen im
gesamten Veranlagungszeitraum vorgelegen haben. Die Voraussetzungen der Vorschrift
müssen deshalb im ganzen Kalenderjahr erfüllt sein, um eine Ermäßigung zu gestatten.

28

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 17.97 -, NVwZ 1999, 1119;
OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Mai 1999 - 9 A 232/95 - und vom 20. Mai 1999 - 9 A
1743/94 - m.w.N.

29

Dementsprechend müssen nicht nur nach § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG - wie sich
bereits aus dessen Wortlaut ergibt - im Veranlagungszeitraum, das heißt nach § 11 Abs. 1
AbwAG dem Kalenderjahr, die Anforderungen nach § 7 a WHG tatsächlich eingehalten
werden, sondern es muss auch nach Nr. 1 der Norm für das gesamte Jahr ein die
Abwassereinleitung zulassender Bescheid nach § 4 Abs. 1 AbwAG bzw. eine Erklärung nach
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG vorliegen, der bzw. die den Anforderungen nach § 7 a WHG
entspricht. Dies folgt aus dem das gesamte Abwasserabgabenrecht beherrschenden
Jährlichkeitsprinzip, wie es in zahlreichen Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes zum
Ausdruck kommt (§ 11 Abs. 1: Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum, § 3 Abs. 1 Satz 2:
Jahresmenge der Schadeinheiten, § 4 Abs. 1 Satz 2: Jahresschmutzwassermenge, § 9 Abs. 4
Satz 2: einheitlicher Abgabesatz pro Schadeinheit und Jahr, § 9 Abs. 5: Ermäßigung des - für
das ganze Jahr geltenden - Abgabesatzes) und nur in Ausnahmefällen (§§ 4 Abs. 5, 9 Abs. 6
AbwAG) durchbrochen wird.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2005 - 9 A 712/03 -, juris (Langtext), DVBl.
2005, 1220 (Leitsatz).

31

Entgegen der Aufassung des Klägers lässt sich auch aus der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

32

- vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2005 - 9 C 7.04 -, NWVBl. 2005, 334 -

33

kein Grund für eine Abweichung vom Jährlichkeitsprinzip für die hier einschlägige
Sachverhaltskonstellation herleiten. In der vorzitierten Entscheidung hat das
Bundesverwaltungsgericht hervorgehoben, dass die Besonderheiten der Regelung in § 9 Abs.
6 i.V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 5 AbwAG eine Abgabesatzermäßigung für einen Teilzeitraum
nicht ausschlössen. Daneben hat es ausdrücklich betont, dass für die in § 9 Abs. 5 AbwAG
unmittelbar geregelten Fälle des Bescheides nach § 4 Abs. 1 AbwAG und der Erklärung nach
§ 6 Abs. 1 AbwAG naheliegend von der Geltung des Jährlichkeitsprinzips auszugehen ist
(vgl. Seite 8 des amtl. Urteilsabdrucks), was im Übrigen der bis dahin geltenden oben zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats entspricht.

34

Gemessen daran liegen die Voraussetzungen für die vom Kläger begehrte
Abgabesatzreduzierung nicht vor. Denn für den Teilzeitraum des Veranlagungsjahres vom 1.
Januar bis zum 28. Juni 1999 ist - anders als vom Verwaltungsgericht angenommen - nicht
auf die vom Kläger abgegebene Erklärung gemäß § 6 Abs. 1 AbwAG abzustellen. Die
Erklärung ist gegenüber einem Bescheid nach § 4 Abs. 1 AbwAG für die Festsetzung der
Abgaben subsidiär. Soweit Überwachungswerte bescheidmäßig festgelegt sind, können sie
durch eine Erklärung nach § 6 Abs. 1 AbwAG nicht ersetzt werden.

35

Vgl. Köhler, Abwasserabgabengesetz, Kommentar, 3. Aufl. 1999, § 6 Rdnr. 8.

36

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 28. Juni 1999 stellt die Ordnungsverfügung der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 5. März 1995 in der Fassung des 5. Änderungsbescheides
vom 27. Oktober 1998 mit einem Überwachungswert von 130 mg/l einen „die
Abwassereinleitung zulassenden Bescheid" i.S.d. §§ 4 Abs. 1, 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AbwAG
dar.

37

Unter den Begriff des „die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides" fällt jede
Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörde, mit der das Einleiten von Abwasser in ein
Gewässer zugelassen wird und die Festlegungen hinsichtlich einzuhaltender
Schadstoffkonzentrationen oder Überwachungswerte bzw. der Jahresschmutzwassermenge
enthält. Nach ihrem sachlichen Inhalt muss es sich um eine wasserrechtliche Entscheidung
handeln, bei der es allerdings nicht darauf ankommt, in welchem Verfahren sie getroffen
wurde. Wesentlich ist nur, dass mit dieser Entscheidung hoheitsrechtlich die
Abwassereinleitung in ein Gewässer zugelassen werden soll.

38

Vgl. Berendes, Das Abwasserabgabengesetz, 3. Auflage 1995, S. 71 ff.; Köhler, a.a.O., §
4 Rdnr. 24; Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz, Abwasserabgabengesetz,
Loseblattkommentar, Band 2, Stand Dezember 2004, § 4 AbwAG Rdnr. 7.

39

Bei der hier in Rede stehenden Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf
handelt es sich dem Inhalt nach um eine wasserrechtliche Entscheidung mit den
entsprechenden Festlegungen von Überwachungswerten und Jahresschmutzwassermenge.

40

Für die Annahme eines zulassenden Bescheides im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG
ist nicht unbedingt erforderlich, dass dem Einleiter die Rechtsposition einer Erlaubnis gemäß
§ 7 WHG vermittelt wird. Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem vom
Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des 4. Senats des Gerichts,

41

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. August 1997 - 4 B 533/97 -,

42

herleiten. Die dort im Streit stehende Sachverhaltskonstellation, über die im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden wurde, ist mit der hier vorliegenden nicht
vergleichbar. Denn die im Verfahren des 4. Senats in Rede stehende Ordnungsverfügung
bestand „neben" einer gültigen wasserrechtlichen Erlaubnis und duldete, ohne die Erlaubnis
zu ändern, vorübergehend allein für den Schadstoffparameter CSB einen höheren
Überwachungswert. Im Übrigen kann nach Aufassung des beschließenden Senats auch eine
Ordnungsverfügung in Form einer Duldung, die - wie hier - für einen bestimmten Zeitraum
(allein) sämtliche Voraussetzungen für eine Abwassereinleitung festlegt bzw. regelt, ein die
Einleitung zulassender Bescheid im Sinne des § 4 Abs. 1 AbwAG sein.

43

Ebenso: Köhler, a.a.O., § 4 Rdnr. 26.

44

Ein am Wortlaut des § 4 Abs. 1 AbwAG und an der Gesetzessystematik orientiertes
Verständnis bestätigt, dass unter einem zulassenden Bescheid nicht nur eine wasserrechtliche
Erlaubnis zu verstehen ist. Der Begriff der „Zulassung" unterscheidet sich vom Begriff der
„Erlaubnis" im Sinne des § 7 WHG und geht darüber hinaus. So verwendet § 9 a WHG den
Begriff „Zulassung" als Entscheidung der zuständigen Behörde zur Ermöglichung eines
Beginns von Abwassereinleitungen bereits vor der Erteilung einer Erlaubnis.
Dementsprechend kann ein die Abwassereinleitung zulassender Bescheid auch bei einer
bescheidmäßigen Duldung vorliegen, wenn - wie hier - eine Regelung getroffen wird,
welche die Einleitung trotz des Fehlens einer Erlaubnis nicht verbietet, sondern die näheren
Voraussetzungen für die Einleitung festlegt und damit unter diesen Voraussetzungen
„zulässt". Vor diesem Hintergrund ist es für die Qualifikation der in Rede stehenden
Ordnungsverfügung als ein die Einleitung zulassender Bescheid unschädlich, dass dem Kläger
ein Unterlassen der Einleitung von Abwasser aus der Kläranlage B. in den H. ab dem
30. Juni 1999 aufgegeben wird. Die zeitliche Festlegung dieses Termins zeigt vielmehr, dass
die Einleitung von Abwasser bis zu diesem Zeitpunkt als dem erwarteten Abschluss der
Sanierungsarbeiten durch die Ordnungsverfügung ausdrücklich geregelt wird.

45

Die vorstehende Sichtweise führt auch unter Beachtung der Gesetzessystematik nicht zu
einer unangemessenen Benachteiligung von Anlagenbetreibern, die eine Abwassereinleitung
auf der Grundlage einer Ordnungsverfügung vornehmen. Schreiten sie etwa früher als geplant
in ihren Sanierungsbemühungen voran, bleibt ihnen ein Antrag auf Änderung der
Überwachungswerte in der Ordnungsverfügung unbenommen. Gegebenenfalls kann so der
Erlass eines Bescheides erreicht werden, der die in § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG genannten
Voraussetzungen erfüllt. Im Übrigen ist auch die Möglichkeit des Vorgehens nach § 4 Abs. 5
AbwAG in Betracht zu ziehen.

46

Eine andere Bewertung ist auch nicht auf der Grundlage der historischen und
teleologischen Gesetzesauslegung geboten. Die Gesetzgebungsmaterialien bieten keinen
hinreichenden Anhalt dafür, dass der Gesetzgeber bei Erlass des § 4 Abs. 1 AbwAG mit dem
Begriff des „zulassenden Bescheides" ausschließlich einen Erlaubnisbescheid im Sinne von §
7 WHG meinte. Die vom Verwaltungsgericht dazu zitierte Aussage aus dem Bericht des
Innenausschusses zum Gesetzesentwurf hebt zwar hervor, dass § 4 Abs. 1 AbwAG
grundsätzlich hinsichtlich der genauen Ermittlung der für die Höhe der Abgabe
entscheidenden Schadeinheiten an den Erlaubnisbescheid anknüpfe.

47

Vgl. BT-Drs. 7/5183 vom 13. Mai 1976, S. 6.

48

Damit wird indes zum Ausdruck gebracht, dass die ursprünglich im Regierungsentwurf
geplante Messlösung

49

- vgl. BT-Drs. 7/5183 vom 13. Mai 1976, S. 4 -

50

zu Gunsten einer Bescheidlösung aufgegeben wurde. Im Übrigen liegt es auf der Hand,
dass die Abwassereinleitung in der Regel - und damit grundsätzlich - auf einer Erlaubnis
beruht; das schließt aber Ausnahmen von diesem Grundsatz nicht aus, wie § 9 a WHG belegt.

51

Unter Berücksichtigung des danach maßgeblichen Überwachungswertes für den
Parameter CSB gemäß der in Rede stehenden Ordnungsverfügung der Bezirksregierung
Düsseldorf für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 28. Juni 1999 kann die begehrte
Abgabesatzreduzierung nicht erfolgen. Der Überwachungswert entsprach mit einer Höhe von
130 mg/l nicht den Anforderungen nach § 7a WHG.

52

Gründe, die im Übrigen gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in dem
geltend gemachten Umfang sprechen könnten, sind weder geltend gemacht nocht sonst
ersichtlich.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung hinsichtlich der
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

54

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO)
nicht vorliegen.

55

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2 GKG a.F.

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