Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-12, Aktenzeichen 1 L 547/08
ECLI:DE:VGMS:2008:1112.1L547.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der - sinngemäße gestellte - Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage - 1 K 2196/08 -
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4.
Oktober 2008 hinsichtlich der unter den Ziffern I bis III
ausgesprochenen Verfügungen wiederherzustellen und
hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung (Ziffer V)
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.
Die bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung
zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis
zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der für notwendig erachteten
Maßnahmen fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Die angefochtene
Ordnungsverfügung erweist sich bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich
rechtmäßig.

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Die unter Ziffer I verfügte Untersagung, die beiden vorhandenen Hunde zu
halten, findet ihre Grundlage in § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW. Danach soll unter
anderem das Halten eines gefährlichen Hundes oder eines Hundes im Sinne des §
10 Abs. 1 untersagt werden, wenn die Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfüllt sind.
Diese Voraussetzungen sind gegeben. Bei den Rottweiler-Hunden „Anteck" und
„Molly" handelt es sich unstreitig um Hunde i.S.d. § 10 Abs. 1 LHundG.

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Der Antragsteller, dessen frühere, von der Stadt O. am 15. April 2004
ausgestellte Erlaubnis am 14. April 2006 ablief, erfüllt gegenwärtig die gesetzlich
vorgesehenen Erlaubnisvoraussetzungen nicht. Der Antragsgegner ist in rechtlich
nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass der Antragsteller nicht
zuverlässig im Sinne der § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 LHundG ist. Danach
besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht, die
insbesondere wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit
rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten
Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Der Antragsteller ist vom
Amtsgericht I. unter anderem am 5. April 2006 wegen vorsätzlicher
Körperverletzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe
von 50 Tagessätzen zu je 10 Euro sowie am 25. April 2007 wegen vorsätzlicher
Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 10 Euro rechtskräftig
verurteilt worden.

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Die damit zu Lasten des Antragstellers eingreifende Regelvermutung der
Unzuverlässigkeit wird nicht durch besondere Einzelfallumstände entkräftet, sondern
im Gegenteil noch verstärkt. Am 10. April 2008 verurteilte ihn das Amtsgericht I.
wegen Bedrohung zu einer Geldstrafe von 20 Tagesssätzen zu je 20 Euro, weil er
sich gegenüber dem Geschädigten dahingehend geäußert hatte, er werde seine
Rottweiler auf ihn hetzen. Im Verlauf der zur ersten o.g. Verurteilung führenden
Auseinandersetzung hat der Antragsteller den mitgeführten, nicht angeleinten Hund
unter anderem mit den Worten „Los, fass!" auf den Geschädigten gehetzt. Dass der
Hund dem Befehl nicht nachkam, ist insofern unerheblich, als hier allein auf die
persönliche Zuverlässigkeit des Halters, nicht aber auf das konkrete
Gefährdungspotential der von ihm gehaltenen Hunde „Anteck" und „Molly"
abzustellen ist. Vor diesem Hintergrund vermögen auch die amtstierärztlich nicht
beanstandete Haltung sowie die wohl günstige Gefahrenprognose hinsichtlich der
beiden Hunde („keine gesteigerte Aggressivität") die Regelvermutung nicht zu
entkräften. Schließlich hat der Antragsteller nach den im vorliegenden Verfahren
nicht bestrittenen Angaben des Antragsgegners mehrfach gegen die - aus § 10 Abs.
1 i.V.m. § 5 Abs. 2 LHundG folgende - Leinenpflicht verstoßen und auch insofern
seine fehlende Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt. Allein die - befristete - Erteilung
einer Erlaubnis durch den Bürgermeister der Stadt O. in der Vergangenheit lässt
eine Ausnahme von der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nicht zu. Auf seine
besonders ausgeprägte Tierliebe kann sich der Antragsteller schon deshalb nicht
berufen, weil die emotionale Bindung an die Hunde offenbar derart weitreichend ist,
dass er - so sein eigenes Vorbringen - die Kontrolle verliert und sich zu ihrer
Verteidigung gegenüber Verbal- oder tätlichen Angriffen Dritter sowie Beißereien
anderer Hunde zu Straftaten wie den erwähnten Körperverletzungsdelikten hinreißen
lässt.

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Aus den vorgenannten Gründen liegt auch kein atypischer Fall vor, der es
geboten hätte, im Rahmen des behördlichen Ermessens von der Anwendung der
Soll-Vorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG abzusehen.

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Die Untersagung der künftigen Haltung gefährlicher Hunde und von Hunden
nach §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 LHundG (Ziffer II der Ordnungsverfügung) ist
ebenfalls offensichtlich rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage hierfür ist § 12 Abs. 2
Satz 3 LHundG, wonach eine solche erweiterte Untersagung mit der Untersagung
einer konkreten Hundehaltung verbunden werden kann. Die insoweit getroffene - im
gerichtlichen Verfahren noch durch weitere Erwägungen ergänzte -
Ermessensentscheidung des Antragsgegners begegnet nach den Maßstäben des §
114 VwGO keinen rechtlichen Bedenken.

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Auch die unter Ziffer III. des angefochtenen Bescheides verfügte Aufforderung,
die beiden Hunde abzuschaffen und hierüber einen Nachweis zu erbringen, ist
rechtlich nicht zu beanstanden. Im Falle der Untersagung kann gem. § 12 Abs. 2
Satz 4 LHundG angeordnet werden, dass der Hund dem Halter entzogen wird und
an eine geeignete Person oder Stelle abzugeben ist. Vor diesem Hintergrund ist es
nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner - hinter einer danach zulässigen
Enteignung und der mit einer Eigentumsübertragung verbundenen Verpflichtung zur
Abgabe zurückbleibend - zur Umsetzung der Untersagung aus Ziffer I der
Ordnungsverfügung es dem Antragsteller überlässt, die Abschaffung in einer von ihm
gewünschten Weise selbst zu organisieren. Sollte es dem Antragsteller - wie
vorgetragen - angesichts der hohen Hundesteuer für Rottweiler in NRW und des
Alters von „Anteck" nicht möglich sein, einen anderen privaten Halter zu finden, bleibt
es ihm unbenommen, unter der angebotenen Vermittlung des Antragsgegners die
Hunde in den Gewahrsam eines Tierheims zu übergeben.

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Rechtliche Bedenken gegen die auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 VwVG
gestützte Androhung eines Zwangsgeldes, hinsichtlich der die Klage gem. § 80 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1 AGVwGO NW keine aufschiebende Wirkung
entfaltet, sind ebenfalls nicht ersichtlich und werden vom Antragsteller auch nicht
geltend gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Der
festgesetzte Wert ist wegen des vorläufigen Charakters des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens für die Untersagung der Haltung der beiden vorhandenen
Hunde (Ziff. I der Verfügung) sowie die Untersagung künftiger Hundehaltung (Ziff. II)
jeweils mit der Hälfte des im Hauptsacheverfahren anzunehmenden Auffangwerts
nach § 52 Abs. 2 GKG zu bemessen; demgegenüber fallen die Abgabeverpflichtung
(Ziff. III) und die Zwangsmittelandrohung (Ziff. V) nicht streitwerterhöhend ins
Gewicht.

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