Amtsgericht Aschaffenburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Endurteil vom 2019-04-17, Aktenzeichen 130 C 60/17

Tenor

1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 19.07.2016, Az. 16-7497050-0-7, wird aufrechterhalten.

2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid darf nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 2.499,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs.

Der Kläger bot Anfang April 2016 auf der Internetplattform Ebay einen „Rolls Royce Silver Shadow Serie 1“ (Artikelnummer 13...44) zum Preis von 19.999,00 € zum Sofortkauf an. Im Angebot war zum Stichpunkt „Versand“ vermerkt, dass das Fahrzeug am Artikelstandort „RheinMain Deutschland“ abzuholen sei, während zur Zahlung vermerkt war, dass die Möglichkeit der Barzahlung bei Abholung bestünde. Am 10.04.2016 um 12:11 Uhr kam es zu einer Annahme des Angebots durch den Beklagten, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob es hier zum Abschluss eines Kaufvertrages kam. 11 Minuten später teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er nicht auf kaufen gedrückt habe. Es kam zu einem Schriftwechsel zwischen den Parteien. Der Kläger forderte den Beklagten mehrfach auf, das Fahrzeug zu bezahlen und bei ihm abzuholen. Nachdem der Beklagte dies abgelehnt hatte, erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Kläger veräußerte das Fahrzeug rund vier Wochen später zu einem Preis von 17.500,00 €, nachdem er es bei Ebay Kleinanzeigen, mobile.de und AutoScout zum Preis von 19.999,00 € inseriert hatte.

Der Kläger behauptet, bei Einstellung des Fahrzeugs im April 2016 habe das Fahrzeug einen Marktwert von mindestens 19.999,00 € gehabt. Das Fahrzeug sei durch das Scheitern des Verkaufs über Ebay „verbrannt“ gewesen, so dass der Marktwert von 19.999,00 € beim Verkauf einen Monat später nicht mehr zu erzielen gewesen sei. Der Kläger habe das Fahrzeug nach Erstellung des Wertgutachtens im Jahr 2014 bis zum Verkauf im Jahr 2016 nur wenig genutzt. Im Zeitraum zwischen dem Sofortkauf und der Weiterveräußerung habe er lediglich rund 2 km zurückgelegt.

Der Kläger meint, das Amtsgericht Aschaffenburg sei gemäß § 29 ZPO örtlich zuständig. Es sei ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen.

Am 19.07.2016 erging durch das Amtsgericht Coburg unter dem Aktenzeichen 16-7497050-0-7 ein Vollstreckungsbescheid hinsichtlich der Hauptforderung von 334,75 € zuzüglich Verzugszinsen seit Zustellung des Mahnbescheids am 28.06.2016 sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gegen den Beklagten, der am 23.07.2016 zugestellt wurde. Hiergegen hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 03.08.2016, eingegangen am selben Tag, Einspruch eingelegt.

Der Kläger beantragt:

1.Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.499,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.6.2016 zu zahlen.

2.Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 € zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, eine Fehlfunktion an seinem Handy habe den Sofortkauf ausgelöst. Die Sperrfunktion habe nicht funktioniert, obwohl der Beklagte die entsprechende Taste gedrückt habe. Der Beklagte bestreitet, dass das Fahrzeug im Jahr 2016 überhaupt noch 17.500,00 € wert war.

Der Beklagte meint, die Klage sei mangels örtlicher Zuständigkeit des Amtsgerichts Aschaffenburg unzulässig. Es sei kein Kaufvertrag zustande gekommen. Jedenfalls habe der Kläger seine Schadensminderungspflicht verletzt.

Mit Beschluss vom 30.06.2017 hat das Oberlandesgericht Bamberg das Amtsgericht Aschaffenburg - ZwSt. Alzenau gemäß § 36 ZPO als zuständiges Gericht bestimmt. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens sowie durch die Anhörung des Sachverständigen Dipl.-Ing. Christof zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 18.04.2018 (Bl. 182 ff d.A.) sowie das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 13.03.2019 (Bl. 259 ff d.A.) Bezug genommen und verwiesen. Hinsichtlich weiteren Parteivortrags wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Vorbringen in der öffentlichen Sitzung vom 16.08.2017 (Protokoll Bl. 150 ff d.A.) Bezug genommen und verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Insbesondere ist das Amtsgericht Aschaffenburg, ZwSt. Alzenau gemäß § 29 ZPO örtlich zuständig (vgl. hierzu Beschluss des OLG Bamberg vom 30.06.2017 - 8 SA 17/17, BeckRS 2017, 118278 = Bl. 98 ff d.A.). Im Rahmen des § 29 ZPO kommt es für die Bestimmung des Erfüllungsorts auf die jeweils streitige Verpflichtung an. Der Erfüllungsort bestimmt sich nach materiell-rechtlichen Vorschriften oder aufgrund Parteivereinbarung. Bei gegenseitigen Verträgen ist für jede aus dem Vertrag folgende Verpflichtung der Erfüllungsort gesondert zu bestimmen (BGH NJW-RR 2013, 309). Vorliegend handelt es sich bei der verletzten Primärpflicht um die Pflicht zur Kaufpreiszahlung, so dass sich der Gerichtsstand nach dem Ort dieser Vertragspflicht richtet. Kaufpreisschulden sind, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich nicht anderes aus den Umständen ergibt, gemäß §§ 269 Abs. 1 und 2, 270 Abs. 4 BGB am Wohnsitz des Schuldners bzw. am Ort seiner Niederlassung zu erfüllen (Vollkommer in: Zöller, ZPO, 32. Auflage, § 29 ZPO, Rn. 25). Nach dem maßgeblichen Vortrag des Klägers war die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung am Ort der Abholung zu erfüllen, mithin in Omersbach. Das Amtsgericht Aschaffenburg, ZwSt. Alzenau ist hierfür örtlich zuständig.

I.

Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 2.499,00 €.

1. Zwischen den Parteien kam zunächst ein wirksamer Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug zustande. Insbesondere kann der Beklagte sich nicht auf eine Fehlfunktion seines Handys berufen.

a) Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt eine Anwendung des § 105 Abs. 2 BGB vorliegen nicht in Betracht, da weder für eine direkte noch für eine entsprechende Anwendung die Voraussetzungen vorlagen.

b) Der Beklagte hat ein Angebot des Klägers auf Abschluss eines Kaufvertrages über das Fahrzeug angenommen, so dass ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte das Angebot abgeben wollte. Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durfte. Nach dem Empfängerhorizont hat aber der Beklagte ein Angebot über einen Sofortkauf angenommen (LG Kiel, Beschluss vom 11.02.2004 - 1 S 153/03, BeckRS 2007, 01398; so im Ergebnis auch Palandt, BGB, 76. Auflage, § 130 BGB, Rn. 4).

c) Der Beklagte beruft sich darauf, den Vertrag jedenfalls wirksam angefochten zu haben. Der Beklagte ist dabei für das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes darlegungs- und beweisbelastet. Der Beklagte beruft sich hier auf eine Fehlfunktion seines Handys dahingehend, dass sich das Telefon trotz Drückens der Sperrtaste nicht gesperrt habe. Die Klagepartei hat substantiiert dazu vorgetragen, dass jedenfalls noch eine zweimalige Bestätigung des Kaufs erforderlich ist, auch wenn der Nutzer bei Ebay bereits eingeloggt ist und den Artikel bereits aufgerufen hat. Das pauschale Bestreiten des Beklagten ist unbeachtlich. Der Beklagte hat jedoch nicht dazu vorgetragen, wie es dazu gekommen sein soll, dass das - unterstellt - nicht gesperrte Handy selbständig zweimal den Kauf bestätigt.

d) Im Übrigen ergäbe sich auch dann, wenn man von einer wirksamen Anfechtung des Kaufvertrags ausgeht, eine Schadensersatzpflicht des Beklagten. Der Beklagte hätte dann gemäß § 122 Abs. 2 BGB dem Kläger das negative Interesse, begrenzt durch das Erfüllungsinteresse zu erstatten.

2. Der Kläger forderte den Beklagten unstreitig mehrfach zur Abholung des Fahrzeugs sowie zur Zahlung des Kaufpreises auf. Der Beklagte hat dies abgelehnt. Der Kläger durfte gemäß §§ 433, 323 Abs. 1 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten.

3. Der ersatzpflichtige Schaden des Klägers beläuft sich auf 2.499,00 €.

a) Beim Verkauf des Fahrzeugs hat der Kläger unstreitig lediglich 17.500,00 € erlöst anstelle der im Kaufvertrag mit dem Beklagten vereinbarten 19.999,00 €, so dass ein Verlust in Höhe von 2.499,00 € eingetreten ist. Ein Mitverschulden ist dem Kläger nicht anzurechnen. Die Beweislast für das Mitverschulden bzw. einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht trägt der Schädiger (Looschelders in: BeckOGK, Stand: 01.03.2019, § 254 BGB, Rn. 336). Soweit die maßgeblichen Umstände in der Sphäre des Geschädigten liegen, hat dieser im Rahmen des Zumutbaren an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (BeckOGK, a.a.O.).

b) Der Vorwurf, das Fahrzeug nicht möglichst schnell zu einem möglichst guten Preis verkauft zu haben, kann dem Kläger nicht gemacht werden. Zwar hat der Kläger den Nachweis, dass das Fahrzeug nach dem ersten Einstellen bei ebay „verbrannt“ gewesen sei, nicht führen können, da dies nach nachvollziehbarer und schlüssiger Feststellung des gerichtlich bestellten Sachverständigen Dipl.-Ing. Christof einer sachverständigen Feststellung nicht zugänglich ist. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers im Rahmen seiner informatorischen Anhörung hat dieser jedoch das Fahrzeug nach dem hier streitgegenständlichen Verkauf bei ebay Kleinanzeigen, bei mobile.de und bei Auto-Scout zum Preis von 19.999,00 € inseriert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug unstreitig nicht um ein gängiges Fahrzeug handelt, sondern ein solches, welches nur einen begrenzten Käuferkreis ansprechen dürfte. Dass ein anderer Käufer vorhanden und bereit gewesen wäre, einen Preis von 19.999,00 € für das Fahrzeug zu zahlen, ist nicht dargetan. Auch ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger für das Fahrzeug nach dem gescheiterten Verkauf eine Garage anmieten musste, was mit weiterem Zeitablauf zu weiteren Kosten geführt hätte.

b) Auch ist am Fahrzeug kein vom Kläger zu vertretender Wertverlust eingetreten, der gegen den Mindererlös aufzurechnen wäre. Nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vortrag des Klägers hat dieser mit dem Fahrzeug nach Erstellung des Wertgutachtens im Jahr 2014 dieses nur wenig genutzt und sodann zwischen dem Verkauf am 10.04.2016 und dem Weiterverkauf am 16.05.2016 lediglich rund 2 km bis zu einer angemieteten Garage zurückgelegt. Das Gericht hat zum Marktwert des Fahrzeugs im Jahr 2016 ein Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. Christof eingeholt. Der Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass ein Marktwert von mindestens 19.999,00 € auf Grundlage der vorhandenen Anknüpfungstatsachen bestätigt werden könne. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass der Sachverständige das Fahrzeug nicht in Augenschein nehmen konnte und daher seine Ausführungen ausschließlich nach Aktenlage getätigt hat. Sofern zwischenzeitlich Verschlechterungen am Fahrzeug, beispielsweise durch Unfall, eingetreten sind, ergebe sich ggf. eine andere Beurteilung. Diese Ausführungen hat der Sachverständige auch im Rahmen seiner mündlichen Anhörung zur Erläuterung des Gutachtens vom 13.03.2019 bestätigt. Ausdrücklich hat der Sachverständige dabei auch darauf hingewiesen, dass der konkrete Marktwert nicht zu bestimmen gewesen sei; aufgrund der Fragestellung im Beweisbeschluss habe er auf Grundlage der vorliegenden Anknüpfungstatsachen jedoch den Mindestwert von 19.999,00 € bestätigen können. Die Ausführungen des Sachverständigen sind in sich schlüssig und nachvollziehbar. Die mündlichen Angaben des Sachverständigen haben die Feststellungen aus dem schriftlichen Gutachten bestätigt. Die Parteien haben zuletzt keine Einwände gegen die Ausführungen des Sachverständigen vorgebracht. Das Gericht hat an der Sachkunde des Sachverständigen keine Zweifel und schließt sich dessen Ausführungen vollumfänglich an. Auf Grundlage dessen geht das Gericht davon aus, dass das Fahrzeug im Jahr 2016 noch einen Marktwert von mindestens 19.999,00 € hatte. Zwar ist dem Beklagten zuzugeben, dass nicht auszuschließen ist, dass zwischenzeitlich aufgrund eines Unfalls oder sonstiger Beschädigungen o.ä. lediglich noch ein niedrigerer Marktwert gegeben war. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es zu einer solchen Verschlechterung tatsächlich gekommen ist, trägt er jedoch nicht vor.

II.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus Verzug gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Der Zinsbeginn ergibt sich aus der Zustellung des Mahnbescheids.

III.

Der Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten ergibt sich ebenfalls aus Verzug. Die Höhe berechnet sich aus einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Betrag von 2.499,00 €, mithin 261,30 €, zuzüglich der Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 €, zuzüglich der Mehrwertsteuer nach Nr. 7008 VV RVG in Höhe von 53,45 €, mithin insgesamt 334,75 €. Die Klägervertreterin hat zum Nachweis der erfolgten Rechnungsstellung und Zahlung durch den Kläger die Rechnung vom 02.12.2016 sowie eine Quittung über die Zahlung des Rechnungsbetrages vorgelegt (Bl. 156 d.A.).

IV.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 S. 1 und S. 3 ZPO.