Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-02, Aktenzeichen 20 L 752/03
ECLI:DE:VGK:2003:0402.20L752.03.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom 31. März 2003
bzw. 1. April 2003 gegen die Wohnungsverweisung, das Rückkehrverbot
und die Zwangsgeldandrohung des Antragsgegners vom 27. März 2003
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg. Der Antrag der Antragstellerin zu 1. ist unzulässig, der Antrag
des Antragstellers zu 2. ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Antrag der Antragstellerin zu 1. ist unzulässig. Die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine Verfügung kann in
entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO nur derjenige beantragen, der
geltend machen kann, dass er durch die Verfügung in eigenen Rechten verletzt wird.

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BVerwG, NVwZ 1993, S. 556; OVG NRW, NJW 1989, S. 1691

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Eine Verfügung kann zunächst einmal denjenigen in seinen Rechten verletzten,
an den sie gerichtet ist. Darüber hinaus können möglicherweise auch dritte Personen
in ihren Rechten verletzt sein, wenn und soweit sie von dieser Verfügung in eigenen
Rechten betroffen werden. Eine Betroffenheit in eigenen Rechten kann sich dabei
auch aus einer grundrechtlichen Betoffenheit ergeben, maßgeblich ist hier insoweit
aber zunächst einmal die Ausformung durch das einfache Recht.

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BVerwG, DVBl 2000, S. 1614; BVerwG, NVwZ 1995, S. 1200;
Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, Rdnr. 118 ff. zu § 42 m.w.N.

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Hier ist Adressat der angegriffenen Verfügung nur der Antragsteller zu 2. Zwar
wird durch die Verfügung auch die Antragstellerin zu 1. möglicherweise in ihrem
Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG - Schutz der Ehe und Familie - beeinträchtigt. Je-
doch wird aus § 34a PolG NRW unmissverständlich deutlich, dass diese Beeinträch-
tigung allein im wohlverstandenen eigenen Interesse der Antragstellerin zu 1. - und
im Prinzip ohne Rücksicht auf ihren Willen - erfolgt.

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LT-Drs. 13/1525, S. 12.

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Dient die Verfügung nach § 34a PolG NRW allein dem Schutz der Antragstellerin
zu 1., - die als gefährdete Person in der Norm bezeichnet wird - können eigene
Rechte dieser nach dem normativen Konzept des § 34a PolG NRW durch die Verfü-
gung nicht betroffen sein. Schließlich ist auch kein praktischer Grund dafür ersicht-
lich, weshalb die Antragstellerin zu 1. neben dem Antragsteller zu 2. antragsbefugt
sein sollte.

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Der Antrag des Antragstellers zu 2. ist zulässig, aber unbegründet. Nach § 80
Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO hat der Widerspruch gegen unaufschiebbare Anord-
nungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten (hierzu zählen auch die Maß-
nahmen nach § 34a PolG NRW) und gegen die Androhung von Zwangsgeldern
(vergl. § 8 AG VwGO NRW) keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch
gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs
ganz oder teilweise anordnen. Der Antrag hat Erfolg, wenn die Anordnung oder
Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist (Erfolgsaussichtsprüfung) oder wenn das
Interesse des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung das Inte-
resse an deren Beibehaltung überwiegt (Interessenabwägung). Im Rahmen der Inte-
ressenabwägung ist auch eine jeweils getroffene gesetzgeberische Grundentschei-
dung zu berücksichtigen.

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Vergl. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, Rdnr. 68 ff. zu §
80; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, Rdnr. 152 ff. zu § 80.

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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in Fällen
des § 34a PolG NRW grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, da
es sich jedenfalls beim Rückkehrverbot um einen Dauerverwaltungakt handelt und
nach dem Sinn und Zweck des § 34a PolG NRW ein aktueller Schutz der möglicher-
weise gefährdeten Person bezweckt ist.

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So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L
117/02 -

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Hier spricht viel dafür, dass die Verfügung des Antragsgegners vom 27. März
2003 rechtmäßig ist. Nach § 34a PolG NRW kann die Polizei eine Person zur
Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person
wohnt, sowie aus deren unmittelbarer Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in
diesen Bereich untersagen. Dabei sind die Rechtsgüter des "Leibes" bzw. der
"Freiheit" nicht erst betroffen bzw. gefährdet, wenn die betroffene Person nachhaltig
"verprügelt" bzw. "misshandelt" wird. Grundsätzlich eröffnet bereits die Anwendung
jeder körperlichen Gewalt die Möglichkeit nach § 34a Abs. 1 PolG NRW einzugreifen.
Dies folgt schon aus dem Wortlaut der Vorschrift; regelmäßig ist schon die
Anwendung einfacher körperlicher Gewalt nach §§ 223, 240 StGB strafbar.

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Vergl. Eser, in: Schönke/Schröder, 26. Aufl. 2001, Rdnr. 3 zu § 223
und Rdnr. 13 zu Vorbem. §§ 234 ff.

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Im vorliegenden Fall spricht bei summarischer Überprüfung einiges dafür, dass
der Antragsteller zu 2. die Antragstellerin zu 1. in der Vergangenheit in diesem Sinne
körperlich misshandelt hat. Dies ergibt sich im Einzelnen aus den
Sachverhaltsschilderungen der einschreitenden Beamten vom 27. März 2003.
Danach ist der Antragsteller zu 2. in der Vergangenheit mehrfach gegenüber der
Antragstellerin zu 1. und anderen Familienmitgliedern gewalttätig geworden. Am 27.
März 2003 hat der Antragsteller zu 2. die Antragstellerin zu 1. zunächst nachhaltig
geschubst und hat ihr dann ins Gesicht geschlagen, vor ca. 3 Monaten hat er sie
geschlagen, vor ca. 4 bis 5 Monaten hat er Frau K. - die Tochter der
Antragstellerin zu 1. - verprügelt; auch darüber hinaus ist es zu Gewalttätigkeiten
gekommen. Dies ergibt sich im Einzelnen aus den glaubhaften Einlassungen der
Antragstellerin zu 1. - die schlüssig und frei von Belastungseifer sind - sowie aus den
Angaben der Kinder K. , N. und U. . Gegen die
Stichhaltigkeit dieser Angaben spricht nicht, dass der Antragsteller zu 2. am 27. März
2003 gegenüber den einschreitenden Beamten angegeben hat, dass seine Frau
zunächst ihn geschlagen habe. Denn diese Einlassung blieb völlig pauschal und
wurde zudem im Antragsverfahren - weder von der Antragstellerin zu 1. noch vom
Antragsteller zu 2. - wieder konkret aufgegriffen. Weiter stehen ihr die Angaben der
Kinder K.
, N. und U. entgegen. Zudem verhält der Antragsteller
zu 2. sich nicht dazu, dass er in der Vergangenheit schon häufiger - und nicht erst
am 27. März 2003 - gegenüber der Antragstellerin zu 1. bzw. anderen
Familienmitgliedern gewalttätig geworden ist.

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Hier bestand und besteht die gegenwärtige Gefahr, dass es erneut zu
körperlichen Übergriffen des Antragstellers zu 2. gegenüber der Antragstellerin zu 1.
und anderen Familienmitgliedern kommt. Diese Prognose ist dadurch gerechtfertigt,
dass es in der Vergangenheit nicht nur am 27. März 2003 sondern darüber hinaus
häufiger zu Körperverletzungen gekommen ist. Dies ergibt sich im Einzelnen aus den
Aussagen der Antragstellerin zu 1. und der genannten Kinder vom 27. März 2003.
Die Angabe der Antragstellerin zu 1. vom 1. April 2003, dass auch sie "Schuld" an
den Streitigkeiten sei und dass der Antragsteller zu 2. wieder zu ihr zurückkommen
solle, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, da maßgebliches Kriterium allein
die in der konkreten Situation vorzunehmende Gefahrenprognose ist. Opfer einer
Gewaltbeziehung, die sich über Jahre hinweg stabilisiert hat, neigen typischerweise
dazu, das Geschehen zu verharmlosen oder die betroffene Person sogar gegenüber
der Polizei in Schutz zu nehmen.

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LT-Drs. 13/1525, S. 12.

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Die Angaben der Antragsteller, dass nunmehr beabsichtigt sei eine
Familienberatung in Anspruch zu nehmen, können nichts daran ändern, dass
jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt die familiäre Situation vollkommen eskaliert ist und
sich jederzeit neue gewalttätige Auseinandersetzungen abspielen können.

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Auch war der Ausspruch der Wohnungsverweisung und des Rückkehrverbots
nicht offensichtlich unverhältnismäßig. Einerseits ist zu berücksichtigen, dass es
durch den Antragsteller zu 2. schon häufiger zu den oben genannten Übergriffen
kam, andererseits sind die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot
regelmäßig auf 10 Tage befristet (§ 34a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW), so dass der
Betroffene auch nicht endgültig aus seiner Wohnung "ausgesperrt" wird; der
Antragsteller zu 2. kann ohne größere Nachteile die - ohnehin nur noch kurze - Zeit
bis zum 6. April 2003 in seinem Campingmobil verbringen. Unerheblich ist auch in
diesem Zusammenhang, dass die Antragstellerin zu 1. am 1. April 2003 erklärt hat,
dass der Antragsteller zu 2. zurück in die Wohnung kommen könne. Dass in diesem
Fall eine Ausnahme von der typischen psychischen Situation des Opfers in einer
"stabilisierten Gewaltbeziehung" vorliegt, ist nicht ersichtlich. Die 10 Tages Frist des
§ 34a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW gibt der Antragstellerin zu 1. - und im Übrigen auch
dem Antragsteller zu 2. - die Möglichkeit, in Ruhe darüber nachzudenken, ob und in
welcher Form sie ihre Beziehung fortsetzen wollen.

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Vergl. LT-Drs. 13/1525, S. 12.

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Falls die Antragstellerin zu 1. alleine mit der Betreuung ihrer Kinder überfordert
sein sollte, so ist es ihr zumutbar und geboten, professionelle Hilfe in Anspruch zu
nehmen (Jugendamt u.ä.). Allein wegen der Kinder bedarf es deshalb nicht der
umgehenden Rückkehr des Antragstellers zu 2., zumal dieser auch schon die Kinder
der Antragstellerin zu 1. geschlagen hat.

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Ermessensfehler sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch die
Zwangsgeldandrohung ist nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen für die
Androhung von Zwangsgeld liegen nach §§ 50, 51, 53 PolG NRW vor. Die Höhe des
Zwangsgelds von 500,00 Euro ist angemessen. Der Antragsgegner hat die
Androhung zulässigerweise mit dem Grundverwaltungsakt verbunden und wie
erforderlich zugestellt, § 56 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 PolG.

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Das private Interesse des Antragstellers zu 2. auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung überwiegt hier auch nicht das Interesse an deren
Beibehaltung. Dabei ist zunächst die Wertung des Gesetzgebers zu berücksichtigen,
nach der er unmittelbar davon ausging, dass es sich bei Anordnungen und
Maßnahmen nach § 34a PolG um unaufschiebbare Maßnahmen von
Polizeivollzugsbeamten handelte. Aber auch der Sache nach ist nicht ersichtlich,
weshalb das Interesse des Antragstellers zu 2., 10 Tage lang seine Wohnung zu
benutzen, das Interesse der Antragstellerin zu 1. auf Wahrung ihrer körperlichen
Unversehrtheit bzw. Freiheit überwiegen sollte; die Wahrung der letztgenannten
Rechtsgüter geht einem Nutzungsinteresse am Eigentum bzw. Besitz vor.

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Vergl. OVG NRW, NJW 2002, S. 2195; BVerfG, (1. Kammer des
Ersten Senats), NJW 2002, S. 2225 f.

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Das zur Erklärung der Antragstellerin zu 1. vom 1.April 2003 - Möglichkeit der
Rückkehr des Antragstellers zu 2. in die Wohnung - und zur Kinderbetreuung oben
Gesagte gilt hier entsprechend.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Streitwert folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Wegen des
vorläufigen Charakters des Rechtsstreits legt die Kammer nur die Hälfte des
Auffangstreitwerts zugrunde.