Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-16, Aktenzeichen 12 A 2197/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0916.12A2197.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. d. allein als
Zulassungsgrund geltend gemachten § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, allein
mit der Vorlage der beglaubigten Kopie eines als „vorläufiger Ausweis" bezeichneten
Dokuments werde - auch unter Berücksichtigung der übrigen Beweismitteln
einschließlich der Zeugenaussagen der Herren N. und D. - der notwendige
Nachweis einer Volkslisteneintragung des Großvaters väterlicherseits des Klägers
nicht erbracht.

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Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht der beglaubigten
Fotokopie im Hinblick auf die die deutsche Staatsangehörigkeit bewirkende
Eintragung in die deutsche Volksliste nicht die Beweiskraft nach § 418 ZPO
beigemessen, sondern gem. § 435 Satz 2 ZPO nach freier Überzeugung gewürdigt
hat.

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Es erscheint bereits fraglich, ob die Beglaubigung der Fotokopie durch einen
polnischen Staatsnotar überhaupt die Voraussetzungen einer Apostille nach Art. 4
des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von
der Legalisation vom 5. Oktober 1961 (BGBl. II 1965, 876) erfüllt. Denn zum einen ist
Polen dem Übereinkommen erst mit Wirkung vom 14. August 2005 - also nach der
Beurkundung am 28. Juni 2005 - beigetreten (BGBl. II 2006, 132). Und zum anderen
erfüllt die Beglaubigung schon nicht die Formerfordernisse an eine Apostille nach Art.
4 des Haager Übereinkommens wie etwa die zwingend vorgeschriebene
französische Überschrift.

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Abgesehen davon beschränkt sich auch die Beweiskraft einer nach den
Bestimmungen des Haager Übereinkommens beachtlichen Apostille auf die Echtheit
der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Apostille
gehandelt hat, und ggfs. die Echtheit des Siegels oder des Stempels, mit dem die
Apostille versehen ist (Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens); hingegen erbringt sie
keinen Beweis für die Richtigkeit des Inhalts des beglaubigten Dokumentes.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2002 - 17 A 4505/01 -.

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Das Verwaltungsgericht hat darüberhinaus zu Recht festgestellt, dass
unabhängig von der Frage, ob überhaupt eine Urkunde mit einer den Anforderung
des § 435 Satz 1 1. Halbsatz ZPO genügenden Beglaubigung vorlag, jedenfalls
hinreichender Anlass bestand, den Beweisführer i. S. v. § 435 Satz 1 2. Halbsatz
ZPO aufzufordern, die Urschrift des Dokumentes vorzulegen oder die Tatsachen
anzugeben und glaubhaft zu machen, die ihn an der Vorlegung der Urschrift hindern,
und der Kläger dem nicht nachgekommen ist. Den vom Verwaltungsgericht insoweit
detailliert aufgezeigten Verdachtsmomenten für eine Manipulation ist der Kläger mit
seiner Zulassungs-begründung ebenso wenig substantiiert entgegen getreten, wie er
sich nicht zielge-richtet mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts dazu
auseinandergesetzt hat, dass dieses ihm das angebliche Hindernis für die Vorlage
der Urschrift nicht ab-nimmt. Die Behauptung, gutgläubig von einem weitreichenden
Beweiswert der Be-glaubigung durch den polnischen Notar und der Berücksichtigung
dieses Beweis-wertes durch das Verwaltungsgericht ausgegangen zu sein, ist
insoweit nicht ziel-führend, sondern verstärkt den Eindruck, dass der Kläger mit der
Beglaubigung durch einen Staatsnotar eine weitere Prüfung des kopierten
Dokumentes auf Echt-heit und Authentizität umgehen wollte.

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Die Würdigung der Angaben des Zeugen N. und der Aussage des Zeugen
D. , die von der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts abweicht, zeigt keine
greif-baren Anhaltspunkte dafür auf, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner
Entscheidungsfindung Denkgesetze oder andere Grundsätze der Sachverhalts- und
Beweiswürdigung verletzt hat. Insbesondere ist weder für die Beklagte noch für das
Gericht dadurch eine aus Billigkeitsgründen zu berücksichtigende Bindung in der
Handhabung des strittigen Dokumentes eingetreten, dass nach dem Handzettel des
BVA zur Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises Urkunden auch als
amtlich oder notariell beglaubigte Fotokopien vorgelegt werden können. Mit den
Durchführungshinweisen sollte erkennbar nicht die freie Würdigung des
Beweiswertes einer notariell beglaubigten Fotokopie und bei deren mangelnder
Aussagekraft die eventuelle Nachforderung des Originals oder anderer Beweismittel
für Echtheit und inhaltliche Richtigkeit ausgeschlossen werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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