Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-17, Aktenzeichen 7 K 666/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1017.7K666.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Dem Kläger, der seit Jahren auf Verkaufsveranstaltungen in Gaststätten
verschiedener Gemeinden im ganzen Bundesgebiet unterschiedliche
Produkte präsentiert und zum Verkauf anbietet, ist durch Ordnungsverfügung
der Beklagten vom 8. Juni 2005 gemäß § 60 d der Gewerbeordnung - GewO -
die Ausübung des Reisegewerbes ohne erforderliche Erlaubnis untersagt
worden. Die Beklagte hat die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet
und dem Kläger für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe
von 500,00 EUR angedroht. Diese Ordnungsverfügung ist Gegenstand des
Klageverfahrens 7 K 3868/05, über die mit Urteil vom gleichen Tage
entschieden worden ist. Der gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung gerichtete vorläufige Rechtsschutzantrag des Klägers
war in beiden Instanzen erfolglos (Beschluss der Kammer vom 19. September
2006 - 7 L 1226/06 - und Beschwerdeentscheidung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. April
2007 - 4 B 2191/06 -).

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Am 11. Juli 2006 führte der Kläger erneut in der Gaststätte „H. U. „
in L. eine Produktpräsentation für das Präparat „Q 10" durch, um im
Anschluss daran mit interessierten Kunden Kaufverträge abzuschließen.
Letzteres wurde durch die anwesenden Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht der
Stadt L. verhindert (vgl. Bericht des Oberstadtdirektors der Stadt L. vom
12. Juli 2006, Gerichtsakte 7 K 3868/05, Blatt 61 bis 64).

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Wegen dieses Vorgangs setzte die Beklagte mit Verfügung vom 9. August
2006 das Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR fest und drohte dem Kläger
für die Zuwiderhandlung ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR
an. Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers, den er nicht
begründete, wies die Bezirksregierung B. mit Widerspruchsbescheid vom
5. März 2007 zurück.

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Daraufhin hat der Kläger am 13. März 2007 Klage erhoben, zu deren
Begründung er sich auf die in dem Klageverfahren 7 K 3868/05
vorgebrachten Gründe beruft, dass er lediglich Gehilfe seiner
Lebensgefährtin, Frau T. , sei, die wiederum im Besitz einer gültigen
Reisegewerbekarte sei. Dementsprechend liege ein Verstoß gegen die
Erlaubnispflicht nicht vor. Im Übrigen führten sie keine Wanderlager durch,
sondern Frau T. sei freie Handelsvertreterin, die jeweils ordnungsgemäß
angezeigte Verkaufsveranstaltungen im ganzen Bundesgebiet
durchführe.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 9. August 2006 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 5. März 2007
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bezieht sich auf ihren Vortrag im Klageverfahren 7 K 3868/05.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die
Gerichtsakte nebst beigezogener Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1
und 2) sowie auf die Gerichtsakten 7 K 3868/05 und 7 L 1226/06 und die in
jenem Verfahren beigezogenen Vorgänge.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Zwangsgeldfestsetzung und
erneute Androhung eines Zwangsgeldes vom 9. August 2006 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 5. März 2007 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
VwGO).

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Die Kammer nimmt zunächst zur Begründung Bezug auf die Gründe der
angefochtenen Verfügungen, denen sie folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO). In
Ergänzung dazu ist anzuführen, dass der Kläger Tatsachen, die einen
Verstoß gegen die vollziehbare Ordnungsverfügung vom 8. Juni 2005
ausschließen könnten, weder im Widerspruchs- noch im Klageverfahren
vorgebracht hat. Seine Behauptung, er habe sich auf der fraglichen
Veranstaltung am 11. Juli 2006 in L. weder als Angestellter der Firma
„D. „ ausgegeben, noch dort vorgetragen, er habe zwei bis drei Semester
Molekularbiologie studiert (vgl. Vortrag des Antragstellers im
Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss der Kammer vom 19. September
2006 im Eilverfahren 7 L 1226/06, dort Blatt 91 ff.), ist rechtlich unerheblich für
die Frage, ob er der vollziehbaren Ordnungsverfügung der Beklagten vom
8. Juni 2005 zuwider gehandelt hat. Nach der Darstellung der den Vorfall vom
11. Juli 2006 beschreibenden Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht L. steht fest,
dass der Kläger an diesem Tage eine Verkaufspräsentation geleitet und die
Gäste zu Bestellungen aufgefordert hat, die er auch durch Abschluss
entsprechender Kaufverträge entgegen nehmen wollte (vgl. Bericht der
Gewerbeaufsicht L. vom 12. Juli 2006 im Verfahren 7 K 3868/05, dort
Blatt 61 ff.). Damit hat er - erneut - den Tatbestand der Ausübung des
Reisegewerbes ohne Reisegewerbekarte erfüllt, so dass das Zwangsgeld
verwirkt ist.

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Auch gegen die Rechtmäßigkeit der Androhung eines weiteren
Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 EUR bestehen dem Grunde und der
Höhe nach keine Bedenken.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Regelung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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