Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-08, Aktenzeichen 8 K 3891/97
ECLI:DE:VGGE:2000:0908.8K3891.97.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
Dezember 1996, die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. Februar 1997 und
der Widerspruchsbescheid des M. vom 9. Mai 1997 in der Fassung der
Ergänzung vom 8. September 2000 rechtswidrig gewesen sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die V. W. GmbH, die die Klage erhoben hat, war eine
Betriebsführungsgesellschaft der W1. B. E. . Im Jahr 1996 wurde sie durch
die W1. B. bevollmächtigt, sie in sämtlichen Angelegenheiten gerichtlicher und
außergerichtlicher Art zu vertreten. Nach Auflösung der V. W. GmbH trat die
Klägerin ihre Rechtsnachfolge an. Rechtsnachfolgerin der W1. B. wurde die F. -
B. .

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Die W1. B. erwarb in den 70er Jahren das Eigentum an dem
Steinkohlenbergwerksfeld „T. G. „. Der Erwerb des Eigentums wurde 1983
durch das Landesoberbergamt bestätigt. Zu dem Bergwerksfeld gehört auch das
Flöz T1. , in dem oberflächennah unterhalb der C1.---straße in C. -
M1. Kohle abgebaut wurde. Nach dem Abbau blieben die Zugänge zum Abbau
überwiegend unverfüllt und wasserfrei.

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Im Jahr 1991 wurde im Bereich der C1.---straße , C. M1. , eine erhöhte
Gaskonzentration im Erdreich festgestellt. Das Institut für technische Chemie an der
S. -Universität C. kam nach einer Analyse zu dem Ergebnis, dass es sich um
Methangas (CH4) handele. Nach Stellungnahmen des Geologischen Landesamtes
und der Deutschen Montan Technik (DMT), die von dem Beklagten mit der
Begutachtung beauftragt wurde, stammt das Gas aus dem Steinkohlengebirge. 1991
maß die DMT laut Stellungnahme in zwei Kanaleinlaufschächten im Keller des
Hauses C1.---straße Nr. 12 Methangas in einer Konzentration von 4 bis 5 % Vol. Der
Bau des Hauses C1.---straße 12 wurde 1989 durch die Stadt C. genehmigt.

5

In einem ersten Gutachten vom 8. April 1993 wies die DMT auf
Explosionsgefahren durch das Grubengas in geschlossenen Räumen hin. Die
Entzündungsschwelle des Gases liege bei 4,4 % Vol. Durch Gasfallen, wie z.B.
einem Karton über einer Austrittsstelle, könne die Schwelle zur Explosionsgefahr
aber überschritten werden, obwohl die Konzentration im Raum eigentlich unter der
Explosionsschwelle liege.

6

1994 stieß die DMT bei Bohrungen zur Sanierung des Geländes auf unverfüllte
Grubenbauen des Flözes T2. . Aus diesen wurde Methangas an die
Oberfläche abgesaugt, was zu einer Minderung des Gasaustritts in dem Haus C1.---
straße Nr. 12 führte. In einem Gutachten vom Januar 1996 stellte die DMT fest, dass
der Methanwert in der C1.---straße Nr. 12 trotz Absaugungen und sinkendem
Luftdruck nur auf 1,7 % Vol. gesenkt wurde. Bei der Analyse der Ursachen kam die
DMT zu dem Ergebnis, dass das Vorhandensein oberflächennaher Hohlräume die
Hauptursache für das Gasproblem darstelle. Das Methan werde nur aufgrund der
unverfüllten Grubenbauen aus dem Karbon frei, sammle sich in Hohlräumen und
steige dann von dort zur Erdoberfläche an. Weil das Gas an der Erdoberfläche in der
C1.---straße Nr. 12 auf das Fundament des dort stehenden Hauses stoße, könne es
nicht auf natürlichem Wege austreten, was ungefährlich wäre. Stattdessen dringe
das Gas über durchlässige Stellen in den Keller des Hauses ein, wo es in
Verbindung mit einer Zündquelle explodieren könne.

7

Im Dezember 1996 gab der Beklagte der W1. B. unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung auf, an dem Haus C2. . 12 bis zum 15. Februar 1997 eine
Drainage zu verlegen. Für den Fall der Nichtvornahme drohte der Beklagte der W1.
die Ersatzvornahme mit Fristsetzung bis zum 15. Februar 1997 an. Mit Bescheid vom
17. Februar 1997 wurde die Ersatzvornahme festgesetzt.

8

Zur Begründung führte der Beklagte aus, aufgrund der starken
Wertschwankungen beim Methangasaustritt könne derzeitig keine sichere Prognose
gestellt werden, dass die untere Explosionsgrenze von 4,4 % Vol. CH4 in der C1.---
straße 12 zukünftig nicht unterschritten werde. Eine Inanspruchnahme des
Grundeigentümers der C2. . 12 und der Stadt C. komme nicht in Betracht,
weil diesen beim Bau keine konkreten Hinweise auf eine Methanbelastung
vorgelegen hätten.

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Gegen die Ordnungsverfügung und Androhung der Ersatzvornahme und die
Festsetzung erhob die Klägerin, vertreten durch die Unterzeichner N.
N1. und O. namens und im Auftrag der W1. Widerspruch. Darin trug
sie vor, das Gutachten der DMT habe keinen Nachweis erbracht, dass die Gefahr im
Haus C2. . 12 durch Grubengas aus dem Feld der W1. entstanden sei. Die
W1. sei zudem nicht ordnungsrechtlich für die Risiken, welche von dem Gas
ausgingen, zur Verantwortung zu ziehen, da sie an dem Gas kein Eigentum habe.
Auch hätte die Stadt als Störer in Betracht gezogen werden müssen, weil sie das
Gelände im Bereich der C1.---straße ohne Prüfung der möglichen Gefahren als
Bauland ausgewiesen habe. Der Eigentümer des Grundstücks sei ordnungsrechtlich
verantwortlich, weil erst mit der Versiegelung des Bodens die Gefahrenschwelle
überschritten worden sei.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 1997 wies das Landesoberbergamt den
gegen die Ordnungsverfügungen erhobenen Widerspruch zurück. Bis zum 18. April
1997 wurden die der W1. aufgegebenen Baumaßnahmen von einer beauftragten
Firma durchgeführt. Dafür wurden 69.000,00 DM in Rechnung gestellt. Am 6. Juni
1997 hat die V. W. GmbH, vertreten durch die Bezeichneten, Klage auf
Aufhebung der Ordnungsverfügungen vom Dezember 1996 und vom 17. Februar
1997 und des Widerspruchsbescheids des M. vom 9. Mai 1997
erhoben.

11

In der mündlichen Verhandlung vom 8. September 2000 hat das M2.
den Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 1997 gegen die jetzige Klägerin gerichtet.

12

Die Klägerin hat ursprünglich beantragt, die Ordnungsverfügungen des
Beklagten vom Dezember 1996, die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17.
Februar 1997 und den Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 1997 aufzuheben.

13

Die Klägerin trägt vor, C3. und M2. hätten durch Äußerungen in
der Vergangenheit selbst eingeräumt, dass eine konkrete Gefahr nicht bestehe. Eine
Stellungnahme des Geologischen Landesamtes verdeutliche, dass der Austritt von
Methangas auch von horizontalen Wanderbewegungen des Methans in
unterirdischen Hohlräumen abhängig sei, so dass das Gas nicht aus ihrem
Bergwerkseigentum stammen müsse. Auch könne das Gas aus den Leitungen der
Ruhrgas oder aufgrund organischer Zersetzung über den Oelbach freigeworden sein,
die sich beide in räumlicher Nähe befänden.

14

Die Klägerin beantragt nunmehr,

15

festzustellen, dass die Verfügungen des beklagten
Amtes von Dezember 1996 und vom 17. Februar 1997 sowie
der Widerspruchsbescheid des M. vom 9. Mai
1997 rechtswidrig gewesen sind.

16

Der Beklagte beantragt ,

17

die Klage abzuweisen.

18

Der Beklagte trägt, sein bisheriges Vorbringen ergänzend, vor, die
Schwankungen des Gasaustritts entständen insbesondere aufgrund des Luftdrucks.
Es sei schwer vorhersehbar, in welchem Umfang und mit welcher Geschwindigkeit
das Gas unterhalb der Tagesoberfläche bei sinkendem Luftdruck ansteige. Es sei
zwar möglich, dass das freigesetzte Methangas nicht nur aus dem Bergwerksfeld der
Klägerin, sondern auch aus anderen Bergwerksfeldern stamme. Die Gutachten
hätten aber nachgewiesen, dass sich die Methangase in den verlassenen
Grubenbauen, die sich im Bergwerksfeld der Klägerin befänden, ansammelten,
aufkonzentrierten und von diesen Grubenbauen in das Haus C1.---straße 12
abgegeben würden.

19

Eine Heranziehung des Grundeigentümers sei, wenn es um die Sanierung von
Berg-schäden gehe, schlechthin unbillig. Dieser habe von den Gefahren durch das
Gru-
bengas auch keine Kenntnis gehabt. Denn die Langzeitausgasungsfolgen durch den
Bergbau seien erst in der jüngeren Vergangenheit bekannt geworden.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage ist nach der Umstellung des Klageantrags in der mündlichen
Verhandlung als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig und begründet.

22

Die Umstellung des Klageantrags stellt keine Klageänderung im Sinne des § 91
VwGO dar. Um eine Klageänderung handelt es sich auch nicht bei dem Eintritt der
Klägerin in das Verfahren. Die Viterra-Wohnen B. ist als Gesamtrechtsnachfolgerin
der V. W. GmbH kraft Gesetzes nach § 173 VwGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO
analog in den Prozess eingetreten.

23

Zu Recht legt die Klägerin mit dem Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß § 113
Abs. 1 S. 4 VwGO analog zugrunde, dass sich die Verwaltungsakte vom Dezember
1996 und 17. Februar 1997 vor Klageerhebung erledigt haben. Erledigt ist ein
Verwaltungsakt, wenn von ihm keine rechtliche Beschwer mehr ausgeht. Hier wurden
die in den Verfügungen festgelegten Maßnahmen irreversibel ausgeführt, so dass
das der Fall ist. Zwar wird vertreten, Ordnungsverfügungen, deren Bestehen
Voraussetzung für die Kostenerstattung sei, würden durch die Durchführung der
Maßnahmen nicht ihre rechtliche Beschwer einbüßen.

24

Vgl. OVG NW, Urteil vom 4. November 1996 -10 A
3363/92-.

25

Der Leistungsbescheid über die Kosten der Ersatzvornahme findet seine
Rechtsgrundlage jedoch nicht in dem durchgeführten VA, sondern in der
Kostenordnung. Wird ein Verwaltungsakt - wie hier - vor Eintritt der Unanfechtbarkeit
vollzogen, ist außerdem nicht allein das Bestehen des Verwaltungsaktes als Titel,
sondern seine Rechtmäßigkeit nach § 77 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 7
KostenO NW Voraussetzung für den Erlass des Kostenbescheides, so dass allein
von dem Verwaltungsakt keine Beschwer ausgeht.

26

Vgl. Bay VGH, Urteil vom 18.7.1997 - 22 B 97.268 - Bay
VBl. 1998, 500 (501); OVG NW, Urteil vom 13.9.1995 - 21 A
2273/91 - ZfB 1995, 322 (326). Vgl. auch BVerwG,
Beschluss vom 30.11.1994 - 4 B 243/94 - NVwZ-RR 1995,
299 (300), wonach die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen
Grundverfügung und nicht der Fortbestand des Titels
entscheidender Rechtsgrund für das Behaltendürfen des
beigetriebenen Zwangsgeldes ist.

27

Haben sich mithin die Verwaltungsakte vom Dezember 1996 und vom 17.
Februar 1997 erledigt, so gilt dies auch für den Widerspruchsbescheid. Denn der
Widerspruchsbescheid teilt insofern das rechtliche Schicksal der
Ausgangsverfügungen.

28

Die Klägerin hat auch ein Interesse i.S.d. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog an der
Feststellung, dass die Verfügungen rechtswidrig gewesen sind, da damit eine
wesentliche Voraussetzung für den Anspruch auf Erstattung der Kosten für die
Drainageverlegung geklärt wird. Zwar verneint die Rechtsprechung ein
Präjudizinteresse, wenn eine Erledigung - wie hier - vor Klageerhebung eingetreten
ist und der Kläger mögliche Schadensersatzansprüche nur auf dem Zivilrechtsweg
durchsetzen kann. Diese Rechtsprechung will aber einen Eingriff der
Verwaltungsgerichte in die Sach-entscheidungskompetenz der Zivilgerichtsbarkeit
vermeiden und ist deswegen auf Fälle der vorliegenden Art nicht übertragbar. Hier
sprechen schon verfahrensökonomische Gründe gegen ein Abwarten des
Kostenbescheides. Nach der Störerauswahl, die der Beklagte im Ausgangsbescheid
getroffen hat, ist davon auszugehen, dass die Klägerin auch Adressatin eines
Kostenbescheides sein wird.

29

Die demnach zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, weil die
Bescheide rechtswidrig gewesen sind.

30

Die Ordnungsverfügungen vom Dezember 1996 und vom 17. Februar 1997
waren rechtswidrig. Zwar konnte der Beklagte nach §§ 14 Abs. 1, 48 Abs. 4 OBG
NW die Klägerin grundsätzlich als Störerin in Anspruch nehmen, um eine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. In dem Bescheid fehlt es
jedoch an einer tragfähigen Ermessensausübung zur Störerauswahl.

31

Nach den Stellungnahmen des Geologischen Landesamtes, der DMT und der
S. -Universität C. steht fest, dass es sich bei dem ausgetretenen Gas um
Methangas aus dem Steinkohlebergbau gehandelt hat und nicht - wie die Klägerin
meint - um Methangas aus organischer Zersetzung oder Ruhrgas. Wegen des
Methangases bestand bei Eintritt der Erledigung, dem für die Beurteilung
maßgeblichen Zeitpunkt, eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Zu den
geschützten Rechtsgütern der öffentlichen Sicherheit i.S.d. § 14 Abs. 1 OBG NW
zählen Leben und Gesundheit von Menschen. Diese Rechtsgüter wurden durch die
verlassenen, unverfüllten Grubenbauen des Flöz T3. gefährdet, weil sich das
Methangas in den Hohlräumen im Boden sammelte und aufkonzentrierte. Von dort
konnte es in den Keller der C1.---straße Nr. 12 aufsteigen, wo eine Explosion mit
großer Wahrscheinlichkeit zu erheblichen Verletzungen der Hausbewohner oder
Dritter geführt hätte.

32

Die konkrete Gefahr i.S.d. § 14 Abs. 1 OBG NW ging von den Grubenbauen aus.
Maßgeblich für die Beurteilung einer konkreten Gefahr sind entgegen der
Rechtsansicht der Klägerin nicht die Einschätzungen der Gefahrenlage durch den
Beklagten und das M2. in der Vergangenheit. Da es sich um einen
gerichtlich voll überprüfbaren Rechtsbegriff handelt, ist vielmehr die objektive
Sachlage entscheidend. Eine konkrete Gefahr ist immer dann gegeben, wenn die
Schädigung eines geschützten Rechtsgutes bei ungehindertem Geschehensablauf
hinreichend wahrscheinlich ist. Der Eintritt eines Schadens muss nicht gewiss, darf
aber auch nicht bloß theoretisch möglich sein. Je größer und folgenschwerer der
drohende Schaden ist, umso geringere Anforderungen sind an die
Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.

33

Vgl. OVG NW; Urteil vom 7. März 1996 - 20 A
657/95.

34

Bei Erledigungseintritt bestand eine hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit
und zwar unbeschadet der nach der Absaugung in den Kellerschächten des Hauses
C1.---straße 12 gemessenen Maximalwerte (1,7 % Vol.). Bei Aufsteigen des in den
Hohlräumen der Grubenbauen konzentrierten Methangases konnte es in das Haus
C1.---straße 12 eindringen und dort zu Schäden führen. Wie vom Beklagten in der
mündlichen Verhandlung unwidersprochen ausgeführt wurde, könnten sich der
Umfang, die Dichtigkeit und die Geschwindigkeit des Gasaustritts bei niedrigem
Luftdruck unvorhersehbar erhöhen. Das gilt zumal bei Berücksichtigung von
sogenannten Gasfallen, wie einem Karton. Bei Zusammenwirken dieser Faktoren
war es nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch durchaus möglich, dass die
kritische Grenze im Keller der C1.---straße 12 überschritten worden wäre.
Maßgebliche Ursache für diese Gefahrenlage war bereits die
Methangaskonzentration in den Hohlräumen der Grubenbaue unter dem Haus C1.---
straße 12. Durch die Gaskonzentration in den Hohlräumen wurde bereits die
Schwelle zur Gefahr für Leib und Leben sowie Sachgüter überschritten.

35

Die Muttergesellschaft der Klägerin war Störerin i.S.d. § 18 Abs. 1 OBG NW.

36

Zustandsstörer ist die Klägerin nach § 18 Abs. 1 OBG NW, wenn sie Eigentum
an einer Sache hat, von der Gefahren ausgehen. Dies war hier der Fall.

37

Die Grubenbauen stellen eine gefahrbringende Sache im Sinne des § 18 Abs. 1
OBG NW dar. Wie dargestellt, ist das Bestehen der oberflächennahen, leeren
Hohlräume im Boden die entscheidende Ursache für die Sammlung des Methans.
Unerheblich ist daher die Frage, woher das Gas aus den verlassenen Grubenbauen
stammt.

38

Die Muttergesellschaft der Klägerin war auch Eigentümerin der Grubenbaue
i.S.d. § 18 Abs. 1 OBG NW. Denn die abgebauten Flächen sind nach § 94 Abs. 1
BGB analog wesentlicher Bestandteil ihres Bergwerkseigentums. Insofern sind die
abgebauten Flächen mit alten Schacht- und Förderanlagen vergleichbar, die von der
Rechtsprechung aufgrund des funktionalen Zusammenhangs mit dem
Bergwerkseigentum ebenfalls als wesentliche Bestandteile eingestuft werden.

39

Vgl. OVG NW - a.a.O. - ZfB 1995, 322 (331).

40

Eine Abspaltung der abgebauten Fläche vom Bergwerkseigentum ließe sich
auch nicht mit dem im Sachenrecht geltenden Bestimmtheitsgrundsatz vereinbaren.
Denn bei nur teilweise abgebauten Flächen wäre der Umfang des
Bergwerkseigentums nicht mehr eindeutig bestimmbar.

41

§ 14 Abs. 1 OBG NW sieht als Rechtsfolge Ermessen vor, das das Gericht nur
auf Rechtsfehler überprüfen kann, § 114 VwGO. Rechtsfehlerhaft ist eine
Ermessensentscheidung, die nicht den Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 VwVfG NW
genügt. Nach § 40 Abs. 1 VwVfG musste der Beklagte alle ernsthaft in Betracht zu
ziehenden Störungsbeiträge bzw. Störer in die Ermessensausübung einbeziehen.
Dies hat der Beklagte versäumt. Zwar hat er die Inanspruchnahme der Klägerin als
Störerin von einer möglichen Heranziehung der Stadt C. und des Bauherren
abgegrenzt. Der Beklagte hat jedoch nicht bedacht, dass sowohl der
Grundstückseigentümer der C1.---straße 12 als auch die Stadt C. als
Verhaltensstörer (§ 17 OBG NW) bei der Ermessensausübung in Betracht zu ziehen
waren.

42

Störer im Sinne des § 17 Abs. 1 OBG NW ist, wer durch sein Verhalten eine
Gefahr unmittelbar verursacht hat. Diese Voraussetzungen liegen beim
Grundstückseigentümer vor. Denn er hat durch den Bau seines Hauses die letzte
zeitliche Ursache für die Gefährdung der Sicherheit der Bewohner der C1.---straße
gesetzt. Die Ausgasungen aus dem Steinkohlebergwerk erweisen sich hier gerade
deshalb als gefährlich, weil sie nicht auf natürlichem Wege über den Erdboden
austreten konnten, sondern sich unter dem versiegelten Boden sammelten.

43

Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten zählt es dagegen nicht zu den
Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 OBG NW, dass der Grundstückseigentümer die
Gefahren durch die Ausgasungen aus dem Bergbau vor dem Haubau auch erkennen
konnte. Eine solche Einschränkung lässt sich weder dem Wortlaut des § 17 Abs. 1
OBG NW entnehmen noch entspricht sie dem Gebot einer effizienten
Gefahrenabwehr. Eine Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers könnte hier
nur im Lichte des Art. 14 Abs. 1 GG aufgrund der ihm erteilten Baugenehmigung
fraglich sein. Denn in Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass demjenigen,
dessen Handeln sozialadäquat beziehungsweise polizeimäßig ist, die Gefahr nicht
als durch ihn verursacht zugerechnet werden kann.

44

Drews-Wacke-Vogel-Martens, S. 316.

45

Ob dies hier einer Zurechnung der Gefahr entgegenstand, hätte jedoch von dem
Beklagten im Rahmen einer weitergehenden wertenden Betrachtung ermittelt werden
müssen, die er ermessensfehlerhaft unterlassen hat.

46

Auch die Stadt C. war nach § 17 Abs. 1 OBG NW materiell ordnungspflichtig,
da sie die Baugenehmigung für das Haus in der C1.---straße 12 erteilt hat. Zwar
stellt die Erteilung der Baugenehmigung nicht die zeitlich letzte Ursache für das
Entstehen der Gefahr dar. Diese ist vielmehr im Hausbau zu sehen. Auch
vorgelagerte Handlungen können jedoch ein die Zurechnung der Gefahr i.S.d. § 17
OBG NW begründendes Verhalten darstellen, wenn sie nicht sozialadäquat sind.
Insofern kommt die Unmittelbarkeit nicht ohne eine rechtliche Wertung aus.

47

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.3.1988 -16 K
2360/86- NVwZ 1988, 1061 (1062); Drews-Wacke-Vogel-
Martens, S. 316

48

Unter Zugrundelegung einer wertenden Beurteilung ist der Stadt C. die
Verursachung der Gefahr zuzurechnen. Denn die Baugenehmigung für das Haus
C2. . Nr. 12 wurde durch sie unter Verstoß gegen § 70 Abs. 1 LBauO NW i.V.m.
§ 3 Abs. 1 LBauO NW i.d.F. vom 26. Juni 1984 erteilt. Unerheblich ist demgegenüber
für die Inanspruchnahme nach § 17 OBG NW, ob die Stadt C. die Gefahren
durch Gasaustritte erkennen konnte. Nach § 70 Abs. 1 LBauO NW a.F. ist eine
Baugenehmigung nur zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-
rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Hier stand die Regelung in § 3 Abs. 1
LBauO NW a.F. entgehen, da von der baulichen Anlage Gefahren für Leib und
Leben der Bewohner ausgingen. Die Auflage einer „gasundurchlässigen"
Bauausführung durch die Stadt C. hätte das Eindringen des Methans in das
Gebäude verhindern können.

49

Gegen das Vorliegen eines Ermessensfehlers spricht hier nicht, dass die
Inanspruchnahme eines Hoheitsträgers per Ordnungsverfügung als Störer nach einer
älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich sein soll.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.1.1968 - BVerwG I A 1.67 -
BVerwGE 29, 52 (59).

51

Denn zum einen wird die Zugriffsmöglichkeit auf einen Hoheitsträger als Störer
von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur durchaus anerkannt.

52

Vgl. Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, Rn.
240; Schoch, JuS 1994, 853, VG Gelsenkirchen, a.a.O.,
NVwZ 1988, 1061 (1062).

53

Und zum anderen stellt schon die materielle Ordnungspflicht des Beklagten
einen entscheidungserheblichen Umstand dar, den es bei der Störerauswahl zu
beachten galt.

54

Auch die Möglichkeit, das Land NRW als Zustandsstörer heranzuziehen, hat der
Beklagte ermessensfehlerhaft verkannt. Die Voraussetzungen für eine materielle
Ordnungspflicht des Landes nach § 18 Abs. 1 OBG NW liegen vor.

55

Neben den Grubenbauen stellt auch das Gas als solches eine Sache i.S.d. § 18
Abs. 1 OBG NW dar, von der eine Gefahr ausgeht, da es sich dabei um einen
hochexplosiven Stoff handelt.

56

Zwar war das Land nicht Eigentümer des Gases im Sinne des § 18 Abs. 1 OBG
NW. Ein Verleihungsrecht ist aber eine Rechtsposition, die dem Eigentum an einer
Sache i.S.d. § 18 Abs. 1 OBG NW gleichzustellen ist. Denn der
Verleihungsberechtigte kann - wie der Eigentümer - über das Bergwerkseigentum frei
verfügen und über die Förderabgabe einen Teil des Gewinns abschöpfen.

57

Dass das Verleihungsrecht an dem Methangas beim Land NRW lag, folgt hier
aus § 1 Abs. 2 der Preußischen ErdölV. Gemäß §§ 3 Abs. 3 BBergG, 149 Abs. 1 c)
BBergG bestimmte sich das Verfügungsrecht an dem Methangas zwar grundsätzlich
nach dem ABG, weil der Erwerb des Bergwerkseigentums in den 70er Jahren, d.h.
vor dem Inkrafttreten des ABG am 1.1.1982 (§ 178 BBergG) stattfand, und von der
zuständigen Behörde bestätigt wurde. Nach den §§ 1 und 2 ABG fiele das
Methangas daher dem Grundstückseigentümer zu. Die Normen des ABG werden
jedoch durch die Sonderregelung in § 1 Abs. 2 der Preußischen ErdölV verdrängt.
Sie bestimmt, dass das „Erdgas" dem Staatsvorbehalt unterfällt. Auch Methangas ist
als „Erdgas" im Sinne dieser Vorschrift einzuordnen.

58

Für dieses Verständnis spricht sowohl der Wortlaut des § 1 Abs. 2 Preuß ErdölV
als auch dessen systematische Auslegung. Denn Methangas hat die stoffliche
Beschaffenheit von Erdgas. Auch wurde durch § 1 des oldenburgischen
Berggesetzes Sumpfgase, die zu den Methangasen zählen, in Reaktion auf die
ErdölV explizit vom Staatsvorbehalt ausgenommen. Dies gestattet den
Umkehrschluss, dass § 1 ErdölV grundsätzlich auch Methangas aus dem Bergbau
erfasste.

59

Vgl. dazu Franke, RdE, 1994, 1 (2).

60

Für diese Einordnung spricht zudem die Verwaltungspraxis des Beklagten, der
Methangasfelder schon in den 70er Jahren unabhängig vom Eigentum an der
Steinkohle verlieh. Dass die Gewinnung von Methangas 1934 noch nicht in der
Diskussion war, fällt demgegenüber nicht ins Gewicht.

61

Weil die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 OBG NW materiell vorlagen, hätte der
Beklagte erwägen müssen, ob das Land nicht in eigener Verantwortung und auf
eigene Kosten die Risiken durch das Gas hätte abwenden müssen. Denn nach dem
Sinn und Zweck des § 18 Abs. 1 OBG NW, steht derjenige, der die Vorteilen einer
Sache für sich in Anspruch nimmt, auch für von ihr ausgehende Nachteile in der
Pflicht. Dass eine Inanspruchnahme des eigenen Rechtsträgers durch den Beklagten
per Ordnungsverfügung nicht möglich war, ist insofern unerheblich. Denn der
Beklagte hätte schon durch einen Verzicht auf die Inanspruchnahme Dritter erreichen
können, dass die Verantwortung und die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen
beim Land NRW blieben.

62

Aufgrund der Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides sind auch die
Androhung der Ersatzvornahme nach § 63 Abs. 1 VwVG und die Festsetzung nach §
64 VwVG durch den Beklagten rechtswidrig gewesen. Denn die Rechtmäßigkeit der
Grundverfügung ist, wenn sie zum Zeitpunkt der Vollstreckung noch angreifbar ist,
Voraussetzung für alle weiteren Vollstreckungsmaßnahmen. Dafür spricht, dass
sonst eine Rechtsverletzung vertieft würde, deren Überprüfung im Zeitpunkt der
Vollstreckung noch möglich und zulässig ist.

63

Vgl. VGH Mannheim, VBl. BW 1984, 299 (302)

64

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO und auf § 708 Nr.
11, 711 ZPO.

65

Rechtsmittelbelehrung:

66