Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-05, Aktenzeichen 15 A 3177/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1105.15A3177.98A.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Antragsverfahren wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren ist
abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114
ZPO).

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

4

Der vorliegenden Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht zu. Die in der
Antragsbegründung aufgeworfene Frage, ob die dreimonatige Frist des § 51 Abs. 3
VwVfG im Fall der Neubestellung eines Vorstandsmitgliedes einer Exilorganisation
mit dessen Wahl oder aber mit dessen Eintragung in das Vereinsregister beginnt,
wäre in einem Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich. Denn auch dann,
wenn man im Gegensatz zum angefochtenen Urteil von der Einhaltung der
vorgenannten Frist ausginge, rechtfertigte dies im Ergebnis keine andere
Entscheidung. Auch dann wäre die Klage abzuweisen, weil der tatsächliche
Umstand, auf den der Kläger zu 1. sein auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens gerichtetes Begehren in erster Linie stützt, nämlich seine Wahl zum
stellvertretenden Vorsitzenden des "Kurdischen Elternverein für Krefeld und
Umgebung e. V." und deren Eintragung in das Vereinsregister, auf der Basis der
neueren Rechtsprechung des beschließenden Gerichts zur Asylrelevanz von
Vorstandstätigkeiten in türkischen Exilorganisationen lediglich als niedrigprofiliert
einzustufen ist.

5

Nach dieser Rechtsprechung ist ein asylrelevantes Verfolgungsinteresse des
türkischen Staates in Bezug auf Vorstandsmitglieder eines eingetragenen Vereins,
der als von der PKK dominiert oder beeinflusst gilt oder von türkischer Seite als
vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft wird, nur noch dann ohne weiteres
anzunehmen, wenn gegenteilige Anhaltspunkte fehlen. Gegenteilige Anhaltspunkte
können sich etwa daraus ergeben, dass ein Asylbewerber zwar Vorstandsmitglied in
einem derartigen Verein ist, aber nicht erkennbar ist, dass er mehr als nur
untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hat, also nur eine passiv-untergeordnete
Stellung einnimmt. Entsprechende Anhaltspunkte bestehen auch bei
unverhältnismäßig großen Vereinsvorständen oder bei Vorständen, deren Mitglieder
auffällig häufig wechseln. In diesen Fällen ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu
ermitteln, ob die Vorstandsmitgliedschaft im Zusammenhang mit den übrigen
Aktivitäten des Betroffenen diesen in so hinreichendem Maße als Ideenträger oder
Initiator in Erscheinung treten lassen, dass von einem Verfolgungsinteresse des
türkischen Staates auszugehen ist.

6

Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -,
S. 74 ff..

7

Im Fall des Klägers zu 1. ist trotz seiner Eigenschaft als stellvertretender
Vereinsvorsitzender nicht erkennbar, dass er mehr als nur untergeordnete Aufgaben
zu erfüllen hat, also nur eine passiv-untergeordnete Stellung einnimmt. Die
Tätigkeiten, die er zur Begründung seines Asylfolgeantrags geltend gemacht hat,
beschränken sich auf das Verteilen von Flugblättern und die Funktion eines Ordners
bei Großveranstaltungen. Wenn er darüber hinaus einmal im Vereinsraum ein
Seminar durchgeführt hat, bei dem er an vier führende Kader der PKK erinnert hat,
die sich im Gefängnis von Diyarbakir verbrannt haben, so lässt auch dies den Kläger
zu 1. nicht in so hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in Erscheinung
treten, dass von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist.
Namentlich ist nicht erkennbar, dass der Kläger zu 1. mit der Leitung dieses
Seminars meinungs- und überzeugungsbildend auf eine breitere Öffentlichkeit
eingewirkt haben könnte. Die Wahl des Veranstaltungsortes (Vereinsraum) deutet im
Gegenteil darauf hin, dass es sich um eine ausschließlich interne Veranstaltung vor
Vereinsmitgliedern gehandelt hat, deren Anzahl der Kläger zu 1. zudem nicht
mitgeteilt hat. Soweit der Kläger zu 1. weitere Aktivitäten im Rahmen seiner
Vorstandstätigkeit benannt hat (Mobilisierung von Landsleuten für die Teilnahme an
Großveranstaltungen, maßgebliche Beteiligung an allen Vereinsaktivitäten), bleiben
seine Schilderungen ebenfalls zu pauschal, um von einer hinreichend ausgeprägten
Meinungsführerschaft des Klägers zu 1. ausgehen zu können.

8

Die Abweichungsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG bleibt schon deshalb
erfolglos, weil es an der erforderlichen Darlegung einer Divergenz fehlt. Eine die
Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend gekennzeichnet, wenn der
Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung
tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz
benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen
Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts
aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen
hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechts-
oder Tatsachensätzen genügt hingegen weder den Darlegungsanforderungen einer
Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge.

9

BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B
261.97 -, NJW 1997, 3328 m. w. Nachw.; Urteil vom
31. Juli 1994 - 9 C 46.94 -, BVerwGE 70, 24.

10

Diese Voraussetzungen erfüllt die Antragsschrift nicht. Sie benennt weder
ausdrücklich noch konkludent einen abstrakten Rechts- oder
verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz der Vorinstanz, mit dem diese von dem
zitierten Obersatz im Grundsatzurteil des beschließenden Gerichts vom 3. Juni 1997
- 25 A 3631/95.A - abgewichen sein soll.

11

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG.

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

14