Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-04, Aktenzeichen 18 B 94/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1104.18B94.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde innerhalb der
Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, die vom
Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine
Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, mit der das
Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes abgelehnt hat.

3

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4
Satz 1 VwGO mit dem Schriftsatz der damaligen Prozessbevollmächtigten der
Antragsteller vom 27. Januar 2005 erfolgte Beschwerdebegründung sich auf eine
Auseinandersetzung im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO mit der Begründung
des Verwaltungsgerichts zum Nichtvorliegen von Duldungsgründen wegen fehlender
Glaubhaftmachung einer rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit der
Abschiebung des Antragstellers zu 1. (Beschlussabdruck ab Seite 3 unten bis Seite 6
unten) beschränkt. Die Richtigkeit der Ablehnung des auf Verpflichtung zur Erteilung
einer Aufenthaltsgenehmigung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gerichteten
Antrags sowie des nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrags betreffend die
Vollziehbarkeit der - nach Klagerücknahme bestandskräftig gewordenen -
Ordnungsverfügung vom 1. Oktober 2004 wurde darin nicht in Zweifel gezogen.

4

Innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist haben die Antragsteller unter Vorlage
eines Attestes der S. Kliniken E. einen Duldungsgrund allein wegen einer
Suizidgefahr für den Antragsteller zu 1. und dessen Bedürfnis einer medizinischen
Behandlung in Deutschland geltend gemacht, weil eine erfolgversprechende
Weiterbehandlung in ihrem Heimatland nach ihrer Ansicht nicht gewährleistet sei.
Dem ist entgegenzuhalten, dass wegen der in § 42 Satz 1 AsylVfG angeordneten
Bindungswirkung die zur Beschwerdebegründung nur noch geltend gemachte
psychische Erkrankung und eine etwaige Suizidgefährdung des Antragstellers zu 1. -
eines abgelehnten Asylbewerbers - nur hinsichtlich des Vollzugs der Abschiebung
als solcher in den Blick zu nehmen ist.

5

Vgl. dazu nur die Senatsbeschlüsse vom 29. September 2004 - 18 B 1657/04 -
mit weiteren Nachweisen und vom 31. August 2005 - 18 B 437/05 -.

6

Dementsprechend ist ein Anspruch des Antragstellers zu 1. - und mit Blick auf
Art. 6 GG auch der Antragstellerin zu 2. - auf vorübergehende Aussetzung der
Abschiebung (Duldung) gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG zu verneinen. Nach der
Rechtsprechung des Senats kommt ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis in
Form einer Reiseunfähigkeit nur in Betracht, wenn sich der Gesundheitszustand des
Ausländers unmittelbar durch die Abschiebung bzw. als unmittelbare Folge der
Abschiebung voraussichtlich wesentlich verschlechtern wird.

7

Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 3. März 2005 - 18 B 339/05 -, und vom 24. März
2005 - 18 B 1660/04 -, jeweils mit weiteren Nachweisen.

8

Soweit sich unterhalb dieser Schwelle durch die Abschiebung eine
Gesundheitsverschlechterung einstellen sollte, hat sie der Ausländer grundsätzlich
hinzunehmen. Denn nicht jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines
Bleiberechts für Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr in das Heimatland
einhergehende, mithin also letztlich abschiebungsbedingte Gefährdung bzw.
Verschlechterung des Gesundheitszustandes führt auf eine vorübergehende
Aussetzung der Abschiebung (Duldung) wegen Reiseunfähigkeit. Indem das
Aufenthaltsgesetz ebenso wie zuvor das Ausländergesetz die Abschiebung
vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht
(vgl. § 58 AufenthG), nimmt es in diesem Zusammenhang vielfach zu erwartende
Auswirkung auf den gesundheitlichen, insbesondere psychischen Zustand der
Betroffenen in Kauf und lässt diese nur beim vorliegen besonderer Umstände als
Duldungsgründe gelten.

9

Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 15. September 2004 - 18 B 2014/04 -, vom 29.
September 2004 - 18 B 1657/04, vom 21. Januar 2005 - 18 B 187/05 und vom 17.
August 2005 - 18 B 1223/05 -.

10

Davon kann bei psychischen Erkrankungen nach der vorzitierten
Senatsrechtsprechung nur ausgegangen werden, wenn die ernsthafte Gefahr einer
Selbsttötung droht, der darüber hinaus auch nicht durch ärztliche Hilfen bis hin zu
einer Flugbegleitung begegnet werden kann.

11

Vgl. zu Letzterem: BVerfG, Beschluss vom 16. April 2002 - 2 BvR 553/02 -,
InfAuslR 2002, 415 sowie die ständige Senatsrechtsprechung, vgl. zuletzt
Senatsbeschlüsse vom 15. September 2005 - 18 B 1157/05 - und vom 11. Oktober
2005 - 18 A 3204/05 -, jeweils m.w.N.

12

Derartiges lässt sich den vorgelegten den Antragsteller zu 1. betreffenden
ärztlichen Stellungnahmen aus den vom Verwaltungsgericht zutreffend und
erschöpfend dargelegten Gründen indes nicht entnehmen und ergibt sich
insbesondere nicht aus dem mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Attest der
S. Kliniken E. vom 25. Januar 2005. Zwar wird in diesem Attest von
Suizidabsichten des Antragstellers zu 1. im Zeitpunkt der Aufnahme in die
Behandlung berichtet. Dem Attest zufolge hat sich sein Zustand aber unter einer
kombinierten antipsychotischen und antidepressiven Medikation deutlich gebessert
und wurden Suizidgedanken bei der Entlassung am 6. Januar 2005 verneint.

13

Einer erneuten ernsthaften Suizidgefährdung durch die nunmehr bevorstehende
Abschiebung des Antragstellers zu 1. kann bereits deshalb wirksam begegnet
werden, weil er sich aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts E. vom
3. November 2005 gegenwärtig in Abschiebehaft befindet und zur ärztlichen
Betreuung und Überwachung bis zu seiner Abschiebung in das
Justizvollzugskrankenhaus G. gebracht wurde.

14

Die Frage, ob seine psychische Erkrankung sich nach seiner Rückkehr in sein
Heimatland verstärken oder dort wirksam behandelt werden kann, ist aufgrund von
§ 42 Satz 1 AsylVfG - wie bereits ausgeführt - irrelevant.

15

Die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist erfolgten rechtlichen
Ausführungen der jetzigen Prozessbevollmächtigten der Antragsteller - auch zu der
nunmehr beabsichtigten getrennten Abschiebung der Familienmitglieder, die offenbar
allesamt vollziehbar ausreisepflichtig sind, so dass eine längerfristige Trennung nicht
zu erwarten ist - bedürfen aufgrund von § 146 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 6 VwGO
keiner Erörterung.

16

Insoweit wird lediglich ergänzend und klarstellend auf folgendes hingewiesen:
Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, den die Antragsteller aus
einer an Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten - EMRK - zu orientierenden Verhältnismäßigkeitsprüfung herleiten
wollen, ergibt sich aus ihrem Beschwerdevorbringen nicht. Das Aufenthaltsgesetz
enthält nämlich ebenso wie das Ausländergesetz

17

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 -, InfAuslR 1998, 424
(429) und Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2003 - 18 A 3688/03 -

18

ein differenziertes Regelwerk, das grundsätzlich dem Maßstab des Art. 8 EMRK
entspricht. Insbesondere dem in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit wurde in der sehr differenzierten und die Interessen des
betroffenen Ausländers sowie die Bedürfnisse und Mittel des Staates angemessen
berücksichtigenden Regelung in § 25 Abs. 5 AufenthG Rechnung getragen.

19

Vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 28. September 2005 - 18 E 1177/05 -.

20

Dem nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist beim Antragsgegner
gestellten Antrag auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen vom 20. Juli 2005 kommt
mit Blick darauf, dass es sich bei den Antragstellern um abgelehnte Asylbewerber
handelt, schon gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG keine Fiktionswirkung gemäß § 81
AufenthG zu.

21

Hat ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels - wie hier - ein Bleiberecht in
Form einer Fiktion nicht ausgelöst und wäre demzufolge ein nach Antragsablehnung
gestellter Aussetzungsantrag unzulässig, scheidet aus gesetzessystematischen
Gründen darüber hinaus auch die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines
Erteilungsverfahrens grundsätzlich aus.

22

Vgl. zu der gleichgebliebenen Rechtslage auch nach Inkrafttreten des
Aufenthaltsgesetzes die Senatsbeschlüsse vom 15. April 2005 - 18 B 492/05 -, vom
1. Juni 2005 - 18 B 677/05 -, vom 13. September 2005 - 18 B 1567/05 - und vom
21. September 2005 - 18 B 1483/05 -.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 iVm §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

25