Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-02, Aktenzeichen 9 A 640/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0602.9A640.00A.00

Tenor

1. Dem Kläger wird für das Verfahren zweiter Instanz Prozesskostenhilfe gewährt
und Rechtsanwalt Grüner, Köln, beigeordnet.

2. Die Anträge der Beklagten und des Beteiligten werden abgelehnt.

Die Beklagte und der Beteiligte tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden, je zur Hälfte.

1

G r ü n d e :

2

Dem Kläger ist die beantragte Prozesskostenhilfe für das
Verfahren zweiter Instanz unter Beiordnung des von ihm
benannten Rechtsanwalts zu bewilligen, weil er die
Voraussetzungen hierfür (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 119, 121 ZPO)
glaubhaft gemacht hat.

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Die Anträge der Beklagten und des Beteiligten auf Zulassung
der Berufung haben keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht wegen der von beiden Beteiligten
allein geltend gemachten Abweichung (Zulassungsgrund nach § 78
Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) zuzulassen, weil die Begründung beider
Zulassungsanträge nicht dem Darlegungserfordernis nach § 78
Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügt.

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Wird, wie hier, die Abweichungsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 2
AsylVfG erhoben, erfordert die Darlegung nicht nur
Ausführungen dazu, das Verwaltungsgericht sei von einem
inhaltlich bestimmten entscheidungserheblichen Rechtssatz oder
einer entsprechenden verallgemeinerungsfähigen
Tatsachenfeststellung abgewichen und habe einen abstrakten
anderen Rechtssatz aufgestellt oder eine
verallgemeinerungsfähige anderweitige Tatsachenfeststellung
getroffen, sondern auch Ausführungen dazu, dass die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf dieser Abweichung
beruhe. An Letzterem fehlt es. Sowohl die Beklagte als auch
der Beteiligte beschränken sich in ihren Zulassungsschriften
auf den näher erläuterten Einwand, das Verwaltungsgericht habe
in Abweichung von der in dem Urteil des Senats vom 5. Mai 1999
- 9 A 4671/98.A - ausgesprochenen Auffassung dem autonomen
Kurdengebiet im Nordosten des Irak den Charakter einer
inländischen Fluchtalternative abgesprochen. Dieser Umstand,
der der Sache nach zutrifft, besagt für sich allein jedoch
noch nichts über Erfolg oder Misserfolg der Klage, denn dieser
hängt nicht nur von der Bewertung der Lage im Nordirak ab. Der
Beteiligte berücksichtigt insoweit nicht, dass es im
vorliegenden Fall nicht - wie in der von ihm zitierten
Entscheidung des Senats - um die Feststellung des Vorliegens
von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG geht,
sondern um den Widerruf der entsprechenden Feststellung.
Darlegungen dazu, dass die besonderen Voraussetzungen des § 73
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG für den Widerruf gegeben sind, fehlen
völlig. Diese waren auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil
ihr Vorliegen offensichtlich gegeben ist.

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Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG setzt der Widerruf der
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, voraus, dass die Voraussetzungen für die
Feststellung nicht mehr vorliegen. Angesichts der Auslegung,
die diese Vorschrift durch verschiedene Gerichte gefunden
hat,

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vgl. OVG S.-A., Urteil vom 26.
Januar 2000 - A 1 S 174/99 -; OVG
Rh.-Pf., Urteil vom 29. März 2000 - 7
A 10030/00 -; VG Gießen, Urteil vom
21. September 1999 - 2 E 2269/99 -,
NVwZ-Beilage I 2000, 29,

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hätte es zusätzlicher Ausführungen dazu bedurft, dass diese
speziellen Voraussetzungen erfüllt sind. Wie der Beteiligte
zutreffend wiedergibt, droht nach der Rechtsprechung des
Senats Kurden in den kurdischen Autonomiegebieten in den
Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya spätestens seit Oktober
1991 keine staatliche politische Verfolgung (mehr) und besteht
für Kurden aus den genannten Gebieten spätestens ab diesem
Zeitpunkt dort grundsätzlich eine inländische
Fluchtalternative. Die von dem Widerruf betroffene
Feststellung zu Gunsten des Klägers ist jedoch erst im April
1997 lange nach dem vom Senat festgestellten Zeitpunkt
getroffen worden. Das bedeutet, dass die Voraussetzungen für
die Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG bereits bei Erlass des
entsprechenden Bescheides nicht vorgelegen haben, also nicht
ohne Weiteres davon gesprochen werden kann, die
Voraussetzungen lägen nicht mehr vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz
1 VwGO, § 100 ZPO, § 83 b AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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