Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-04, Aktenzeichen 3 L 2713/00
ECLI:DE:VGGE:2001:0104.3L2713.00.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, dem Antragsteller ab 14. Dezember 2000 bis zum Ende des Monats der
gerichtlichen Entscheidung Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe - gekürzt
um 25 vom Hundert - zu gewähren.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 80 % des Regelsatzes zu
gewähren sowie die Miet- und Nebenkosten einschließlich
Stromversorgung zu übernehmen und zwar vom Eingang
des Antrags bei Gericht bis zum Ende des Monats, in dem
die gerichtliche Entscheidung ergeht,

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hat im wesentlichen Erfolg.

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Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen
Anordnungsgrund i. S. v. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
glaubhaft gemacht.
Hilfe zum Lebensunterhalt gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist dem zu gewähren, der
seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln beschaffen kann.
Zu diesem Personenkreis zählt der Antragsteller. Dies ergibt sich schon daraus, dass
der Antragsteller dem Bericht des Antragsgegners vom 20. Dezember 2000 zufolge
seit 1995 - mit kurzen Unterbrechungen - Sozialhilfe bezieht. Im Übrigen wird die
Bedürftigkeit des Antragstellers auch vom Antragsgegner nicht bestritten.
Diesem - grundsätzlich zu bejahenden - Anspruch steht bei summarischer Prüfung
auch nicht § 25 Abs. 1 BSHG entgegen. Danach hat derjenige keinen Anspruch auf
Hilfe zum Lebensunterhalt, der sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten.
Es spricht vieles dafür, dass die Annahme des Antragsgegners, der Antragsteller
habe durch sein Verhalten im Laufe des Jahres 2000 gezeigt, dass er nicht gewillt ist,
zumutbare Arbeit zu leisten, zutrifft. Auch das Verhalten des Antragstellers am
01. Dezember 2000 gegenüber der Firma X. spricht nicht für den ernsthaften
Willen, einen angebotenen Arbeitsplatz auch wirklich anzunehmen und sich für den
Abschluss eines Arbeitsvertrages bereitzuhalten. Dies alles enthebt den
Antragsgegner jedoch nicht der nach § 39 SGB I i. V. m. § 4 Abs. 2 BSHG
bestehenden Verpflichtung, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob und
ggf. in welcher Form und in welchem Maß er trotz eines wegen Verweigerung
zumutbarer Arbeit etwa fehlenden Anspruchs Hilfe gewährt. Der Antragsgegner
übersieht, dass die Befugnis des Trägers der Sozialhilfe, die Hilfe zum
Lebensunterhalt einzustellen, nicht als Verwirkungs- oder Sanktionstatbestand
angesehen werden darf, sondern als eine Möglichkeit, den Betroffenen nachhaltig
anzuhalten, sich selbst zu helfen. Das setzt jedoch eine Berücksichtigung der
persönlichen Verhältnisse des Sozialhilfeempfängers voraus und erfordert darüber
hinaus eine nachvollziehbare Darlegung der Gründe, die zu dem einschneidenden
Schritt der vollständigen Streichung der Sozialhilfe (zudem laut Bescheid vom
20.11.00 auf Dauer) geführt hat.
Der Einstellungsbescheid vom 20. November 2000 wird diesen Anforderungen nicht
gerecht. Anhaltspunkte für eine Ermessensreduzierung auf Null sind vom
Antragsgegner nicht dargelegt worden.
Die aus dem Beschlusstenor ersichtliche Kürzung des Sozialhilfeanspruchs auf 75 %
ergibt sich zum einen daraus, dass nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung
ein Anordnungsgrund für die Gewährung voller regelsatzmäßiger Leistungen nicht
besteht und darüber hinaus kein Grund dafür ersichtlich ist, den Antragsteller besser
zu stellen als er vor Antragstellung bei Gericht gestanden hat. Schon vor
Antragstellung hat er eine Kürzung seiner Sozialhilfeleistungen um 25 % hinnehmen
müssen. Gegen den Kürzungsbescheid vom 16. August 2000 i. d. F. des
Widerspruchsbescheides vom 14. November 2000 ist keine Klage erhoben
worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

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