Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2004-01-09, Aktenzeichen 7 WF 226/03
ECLI:DE:OLGHAM:2004:0109.7WF226.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird teilweise abgeändert.

Dem Antragsteller wird ergänzend für das PKH-Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt N ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg.

3

Nach der im PKH-Verfahren im Termin zur mündlichen Verhandlung am 18.11.2003 erzielten vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits ist der PKH-Antrag des Antragstellers erst recht unter Berücksichtigung des Beschwerdeschriftsatzes vom 18.11.2003 dahin auszulegen, daß nunmehr Prozeßkostenhilfe für das PKH-Prüfungsverfahren begehrt werde.

4

Ob bei einem im PKH-Prüfungsverfahren geschlossenen Vergleich nur für diesen selbst oder für das Prüfungsverfahren insgesamt PKH zu bewilligen ist, ist umstritten.

5

Zum Teil wird die Ansicht vertreten, es gelte auch hier der allgemeine Grundsatz, daß für das PKH-Prüfungsverfahren selbst eine Bewilligung von PKH nicht in Betracht kommt (vgl. OLG Hamburg, JurBüro 1983, 287; OLG München, MDR 1987, 239).

6

Dieser Auffassung wird entgegengehalten, es laufe dem Zweck der PKH, die bedürftige Partei von Kosten freizustellen, zuwider, wenn diese bedürftige Partei bei einem Vergleichsschluß in dem gem. § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO anberaumten Erörterungstermin einen Teil ihrer Anwaltskosten selbst tragen müsse (so Zöller-Philippi, 23. Aufl., § 118 ZPO, Rdn. 8 m.w.N.).

7

Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Die zu einer kostengünstigen vergleichsweisen Beilegung des Streits bereits im PKH-Prüfungsverfahren bereite Partei wäre unangemessen benachteiligt, wenn sie trotz ihrer Bedürftigkeit einen Teil ihrer Anwaltskosten selbst tragen müßte. Denn ein derartiges Ergebnis ließe sich für die bedürftige Partei ohne weiteres dadurch vermeiden, daß sie den Vergleich zunächst ablehnte, weiterhin PKH für die Hauptsache verlangte und nach deren Bewilligung den Vergleich zu erhöhten Kosten im Hauptsacheverfahren abschlösse. Im Ergebnis würde damit diejenige Partei, die in vermeidbarer Weise zusätzliche Kosten verursacht, besser gestellt als diejenige, die einer kostengünstigen Regelung zustimmt. Dieses sachwidrige Ergebnis ist dadurch zu vermeiden, daß einer bedürftigen Partei im Falle eines Vergleichsschlusses im PKH-Prüfungsverfahren nicht nur für den Vergleichsabschluß, sondern auch für das PKH-Verfahren selbst Prozeßkostenhilfe bewilligt wird.