Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-24, Aktenzeichen 13 W 92/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1124.13W92.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der
Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung des beantragten Inhaltes zu Recht zurückgewiesen.
Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Beschluss Bezug
genommen.

4

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere
Entscheidung.

5

1.

6

Die Antragsgegnerin hat die bei ihr geführten Girokonten der
Antragsteller mit den im Beschluss des Landgerichts im einzelnen
aufgeführten Kündigungsschreiben wirksam unter Bezugnahme auf Nr.
19 Abs. 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gekündigt.

7

Nr. 19 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin,
die mit § 19 der AGB-Banken übereinstimmt und die jederzeitige
Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner
Geschäftsbeziehungen unter Einhaltung einer angemessenen
Kündigungsfrist, die auf die berechtigten Belange des Kunden
Rücksicht nehmen muss, erlaubt, hält einer Kontrolle anhand des
AGB-Gesetzes stand. Denn der Bundesgerichtshof hat bereits die der
jetzigen Regelung vorausgehende weniger kundenfreundliche Fassung
(damals Nr. 17 Satz 1 AGB-Banken) als eine der Inhaltskontrolle
nach dem AGB-Gesetz standhaltende Klausel bewertet (Beschluss des
BGH vom 30.05.1985 in WM 1985, 1136). An der Vereinbarkeit der
Regelung in § 19 AGB-Banken mit dem AGB-Gesetz bestehen deshalb
keine Bedenken (vgl. dazu Graf von Westphalen, Klauselwerke,
Banken- und Sparkassen AGB Rn. 158; Baumbach/Hopt, 30. Aufl.,
Bankgeschäfte, Anmerkung G/16).

8

An der vorzitierten Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof
auch in der Folgezeit festgehalten. So betont er in seiner
Entscheidung vom 11.12.1990 (WM 1991, 317, 318), dass in Bezug auf
Giro- und Depotverträge eine Kündigungsmöglichkeit des
Kreditinstitutes "nach freiem Ermessen" nicht zu beanstanden sei.
Da der Girovertrag Dienste höherer Art zum Gegenstand habe, die
aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, könne
dieser Vertrag gemäß den §§ 627, 675 BGB gekündigt werden.

9

Soweit § 19 Abs. 1 Satz 3 der AGB-Banken und Nr. 19 Abs. 1 der
AGB der Antragsgegnerin die Einhaltung einer Kündigungsfrist von
mindestens 6 Wochen bei laufenden Konten und Depots vorschreiben,
weist das Landgericht zutreffend darauf hin, dass die
Antragsgegnerin diese Frist eingehalten hat.

10

2.

11

Eine Kündigungssperre ergibt sich auch nicht etwa daraus, dass
die Antragsgegnerin aufgrund eines bestehenden
Kontrahierungszwanges verpflichtet wäre, die Geschäftsbeziehung zu
den Antragstellern fortzusetzen.

12

Der früher gemäß § 1 Nr. 3 Postgesetz für den Postgiro- und
Postsparkassendienst bestehende Kontrahierungszwang ist im Zuge der
Umwandlung der Unternehmen der D.B. in die Rechtsform der
Aktiengesellschaft durch Gesetz vom 14.09.1994 in Bezug auf die
hier streitgegenständliche Dienstleistung aufgehoben worden (vgl.
dazu auch LG Stuttgart in NJW 1996, 3347, 3348).

13

3.

14

Es besteht auch kein "mittelbarer Kontrahierungszwang" (vgl.
dazu AG Essen in NJW 1994,1330,1331) insoweit, als die
Antragsgegnerin verpflichtet wäre, die Girokonten deshalb
fortzuführen, weil die Antragsteller nicht in der Lage wären, bei
einer anderen Bank ein Girokonto zu eröffnen.

15

Ein diesbezüglicher Verfügungsanspruch scheitert jedenfalls
schon daran, dass die Antragsteller nicht hinreichend dargelegt und
glaubhaft gemacht haben, dass es ihnen unmöglich sei, bei irgend
einem anderen Kreditinstitut ein Girokonto zu eröffnen.

16

4.

17

Aufgrund der vorgenannten Ausführungen fehlt es auch an einer
Rechtsmissbräuchlichkeit der von der Antragsgegnerin
ausgesprochenen Kündigungen.

18

Die Kündigung der Girokonten durch die Antragsgegnerin verstößt
ferner nicht gegen das Schikaneverbot des § 226 BGB. Denn davon,
dass die Ausübung des Kündigungsrechts nur dem Zweck dient, den
Antragstellern Schaden zuzufügen, ist schon nach dem Wortlaut der
Kündigungserklärungen nicht auszugehen. In den
Kündigungserklärungen heißt es u.a.: "Seitens der D.P. AG besteht
kein Interesse an der Fortführung der Geschäftsverbindung mit
Ihnen". Diese Formulierung lässt allenfalls den Schluss zu, dass
die Antragsgegnerin die Giroverträge mit den Antragstellern
gekündigt hat, um von sich Schaden abzuwenden, der dadurch
entstehen könnte, dass andere Kunden infolge des Umstandes, dass
die Antragsgegnerin "NPD-Konten" führt, ihrerseits die
Geschäftsbeziehung zur Antragsgegnerin kündigen. Insoweit weisen
die Antragsteller selbst darauf hin, dass die in der Öffentlichkeit
geführte Kampagne gegen "rechte Gewalt" - wenn auch nach Ansicht
der Antragsteller völlig unkritisch - auf die NPD bezogen würde.
Damit fehlen aber jedenfalls Anhaltspunkte für die Annahme, dass
die Kündigungen von Seiten der Antragsgegnerin mit dem Zweck der
Schädigung der Antragsteller erfolgt sind.

19

5.

20

Mit dem Vorbringen, die Kündigungen seien unwirksam, weil sie
nicht von einer vertretungsbefugten Person unterzeichnet seien,
können die Antragsteller schon deshalb nicht gehört werden, weil
sie die jeweiligen Kündigungen zwar unverzüglich zurückgewiesen
haben, jedoch nicht im Hinblick auf eine fehlende Beifügung einer
Vollmachtsurkunde. § 174 BGB verlangt aber eine Zurückweisung der
Kündigung "aus diesem Grunde". Es kann deshalb dahinstehen, ob
daneben nicht auch die Voraussetzungen des § 174 S. 2 BGB vorliegen
bzw. eine Zurückweisung der Kündigungen wegen Fehlens einer
Vollmachtsurkunde gemäß § 242 BGB ausgeschlossen ist (vgl.
Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Auflage, § 174 Rn. 4 m. w. N.).

21

6.

22

Soweit die Antragsteller darüber hinaus beantragt haben, der
Antragsgegnerin aufzugeben, bis zu einer Entscheidung im
Hauptsacheprozess "alle bei der Antragsgegnerin unterhaltenen
weiteren NPD-Konten einschließlich der NPD-Untergliederungen (also
der Bezirks- und Kreisverbände) ununterbrochen in bisheriger Weise
weiterzuführen", dürfte es schon an der Klagebefugnis der
Antragsteller fehlen. Dies kann aber im Ergebnis dahinstehen. Denn
für einen derartigen auf eine vorbeugende Unterlassung zukünftiger
Kündigungen gerichteten Anspruch fehlt es sowohl an einer
Anspruchsgrundlage als auch an einem Verfügungsgrund. Zum einen ist
der Antrag bereits nicht hinreichend bestimmt, weil er sich seinem
Wortlaut nach auf sämtliche Konten, also z. B. auch auf Spar- und
Kreditkonten, bezieht; zum anderen folgt aus den bisherigen
Ausführungen, dass die Antragsgegnerin nicht gehindert ist,
bestehende Girokonten zu kündigen. Schließlich fehlt es auch an
einem Verfügungsgrund, weil Kündigungen von Seiten der
Antragsgegnerin insoweit noch gar nicht ausgesprochen worden
sind.

23

7.

24

Das Landgericht hat den Gegenstandswert zutreffend insgesamt auf
210.000,00 DM festgesetzt. Denn für den Fall einer subjektiven
Klagehäufung, wie er vorliegend gegeben ist, sind die von den
einzelnen Streitgenossen selbständig verfolgten Ansprüche gemäß § 5
ZPO zu addieren; dies gilt auch für die Rechtsmittelbeschwer (vgl.
Zöller-Herget, ZPO, 20. Auflage, § 3 Rn. 16 Stichwort
Streitgenossen unter Bezugnahme auf BGH, Kostenrechtsprechung, ZPO,
§ 5 Nr. 53).

25

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1
ZPO.

26

Beschwerdewert: 210.000,00 DM