Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-19, Aktenzeichen 12 E 190/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0319.12E190.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V.
m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRModG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S.
718), geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) - GKG - die
Einzelrichterin entscheidet, ist nicht begründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren
zutreffend auf 5.000 Euro festgesetzt.

4

In Verfahren, die die Zulässigerklärung von Kündigungen nach § 18
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bzw. von Kündigungen nach § 9 Abs. 3 des
Mutterschutzgesetzes betreffen, richtet sich der Streitwert nach der ständigen
Rechtsprechung des Senates grundsätzlich in Anwendung der § 52 Abs. 1 und 2
GKG nach dem Auffangwert in Höhe von 5.000 Euro.

5

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2003 - 12 A 688/01-; vom 21. Juni
2005 - 12 A 94/05 -; vom 19. April 2006 - 12 E 49/06 -; vom 31. Mai 2006

6

- 12 A 5102/04 -; vom 30. März 2006 - 12 A 1095/05 -; sowie vom 20. Januar
2009 - 12 E 1660/08 -.

7

Gründe, die ein Abweichen von diesem Wert rechtfertigen könnten, hat die
Klägerin nicht dargetan. Der insoweit allein geltend gemachte Umstand, dass das
gerichtliche Verfahren schon in einem frühen Stadium seine Erledigung erfahren hat,
schlägt sich in einer Ermäßigung der für das Verfahren im Allgemeinen anfallenden
Gerichtsgebühren nieder, spielt aber für die Frage des Streitwertes, der sich nach der
Bedeutung der Sache für die Klägerin bemisst, die diese unabhängig vom Zeitpunkt
der Erledigung des Verfahrens hat, keine Rolle.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

10