Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-06, Aktenzeichen 14 A 859/06.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0306.14A859.06A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerinnen abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die von den Klägerinnen allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache, § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, ist nicht dargelegt, § 78 Abs. 4
Satz 4 AsylVfG.

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Mit der Grundsatzrüge muss eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen
werden, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse
der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts einer
Klärung bedarf. Eine solche Frage werfen die Klägerinnen zur Begründung des
Zulassungsantrages nicht auf. Sie halten für im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG
grundsätzlich klärungsbedürftig, ob Frauen, die von einer albanischen Familie an
Leib und Leben bedroht werden, im Kosovo einen sicheren Zufluchtsort finden
können. Sie haben jedoch nicht dargelegt, dass es sich bei dem von ihnen angeblich
befürchteten Schicksal um mehr als einen einer generalisierenden Beurteilung nicht
zugänglichen Einzelfall handeln könnte.

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Dem Zulassungsantrag liegen die von den Klägerinnen in ihrem vierten
Asylverfahren erstmals aufgestellten Behauptungen zugrunde, sie seien Ashkali und
die Klägerin zu 1. sei in der Vergangenheit von Familienangehörigen ihres
Ehemannes, der albanischer Volkszugehöriger ist, angegriffen worden, weil sie sie
wegen ihrer Volkszugehörigkeit ablehnten. Sie sei für den Fall ihrer Rückkehr in das
Kosovo mit dem Tode bedroht worden. Das Verwaltungsgericht ist der
Glaubhaftigkeit dieses Vortrags nicht weiter nachgegangen, so dass auch der Senat
diesen im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens zugrunde zu legen hat.
Allerdings haben die Klägerinnen nicht dargetan, dass in ihrem Fall rechtlich
grundsätzliche oder tatsächlich über den Einzelfall hinausweisende Fragen zu
beantworten sind. Zwar haben sie ihre angebliche Bedrohungslage in einen
Zusammenhang mit drohendem Ehrenmord oder drohender Blutrache gestellt und
dazu auf ein - überwiegend auf Erkenntnissen aus den neunziger Jahren des vorigen
Jahrhunderts beruhendes - Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg aus dem Jahre
2001 verwiesen. Sie haben aber nichts dazu dargetan, dass die von ihnen
behauptete Bedrohung auf archaische Regeln der Rache von an Familienmitgliedern
begangenen Gewalttaten oder zur Wiederherstellung der Ehre zurück zu führen sein
könnte, die in Teilen der Bevölkerung im Kosovo auch heute noch als verbindlich
empfunden und entgegen der geltenden Rechtsordnung befolgt werden. Ohne eine
solche Herleitung stellt sich die behauptete Bedrohung "lediglich" als Kriminalität dar
und die damit im Zusammenhang stehenden Fragen sind typischer Weise solche des
Einzelfalls, es sei denn, es ist gänzlich auszuschließen, dass im Kosovo Schutz
gegen diese Art von Kriminalität zu erlangen ist. Dazu enthält der Vortrag der
Klägerinnen nichts. Auch der Senat hat keine Erkenntnisse, die die Annahme
rechtfertigen könnten, dass die internationalen und lokalen Sicherheitsorgane im
Kosovo grundsätzlich nicht willens oder in der Lage wären, bei familieninterner
Gewaltkriminalität Schutz zu gewähren.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b
AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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