Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-19, Aktenzeichen 3 K 9194/03.A
ECLI:DE:VGK:2005:1019.3K9194.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger und wurde am 31.08.1973 in C.
geboren.

3

Er hat drei Geschwister. Da seine Mutter berufstätig war, wuchs er zunächst bei
Pflegeeltern und ab seinem vierten Lebensjahr bei seinen Großeltern in Tunesien
auf. Im Alter von zehn Jahren nahm ihn sein gleichfalls in Tunesien ansässiger Vater
zu sich. Mit fünfzehn Jahren siedelte der Kläger nach Deutschland über. In der Bun-
desrepublik lebte er zunächst im Haushalt der Mutter.

4

Nachdem er in Tunesien die Realschule besucht hatte, ging er nach seiner Über-
siedlung in die Bundesrepublik zunächst auf die Haupt- und später auf die Abendre-
alschule. Seinen Realschulabschuss erlangte er in Strafhaft. Nachdem er im Juni
1994 entlassen worden war, begann der Kläger eine Ausbildung zum Informatikeras-
sistent, die er jedoch alsbald wieder aufgeben musste, da er im September 1994 er-
neut in Haft genommen wurde.

5

Der Kläger ist ledig und hat keine Kinder. Schon als Jugendlicher und Heran-
wachsender geriet er mit dem Strafgesetz in Konflikt. Nachdem die Staatsanwalt-
schaft Bonn in den Jahren 1989 und 1991 zweimal wegen Erschleichens von Leis-
tungen gegen den Kläger ermittelt und gemäß § 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung
abgesehen hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Bonn - 60 Ls A 11/92 - am 08. De-
zember 1992 wegen Raubes in drei Fällen und wegen Diebstahls in zwei Fällen zu
einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.

6

Die Jugendstrafe wurde mit Wirkung zum 28. Juni 1994 für die Dauer von zwei
Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Nur wenige Monate nach seiner Entlassung aus
der Haft verübte der Kläger erneut einen Überfall auf einen Supermarkt. Am 10. Feb-
ruar 1995 verurteilte ihn das Landgericht Mönchengladbach - 12 KLs 60/94 (1) - we-
gen schweren Raubs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Mona-
ten.

7

Am 01. Juni 1998 entzog sich der Kläger der weiteren Vollstreckung dieses Ur-
teils durch Flucht. Er hielt sich seitdem in Bonn auf und bewohnte ein im Stadtteil
Kessenich gelegenes Appartement, welches der mit dem Kläger bekannte T.
N. I. zum 08. August 1998 angemietet hatte.

8

Am 11.03.1999 wurde er erneut festgenommen und mit Urteil des Landgerichts
Bonn vom 11.08.1999 - 21 A 2/99 LG Bonn - wegen schwerer räuberischer Erpres-
sung und wegen unerlaubten Ausübens der tatsächlichen Gewalt über eine halbau-
tomatische Selbstladewaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 10 Mo-
naten verurteilt. Das Ende der Strafhaft ist für den 10.05.2009 notiert, 2/3 der Strafe
sind am 29.09.2006 verbüßt.

9

Mit Schreiben vom 26.01.2002 ließ der Kläger aus der Strafhaft in der JVA
Geldern durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten einen Asylantrag stellen,
zu dessen Begründung der Prozessbevollmächtigte auf ein Schreiben vom
19.09.2001 verwies, auf das Bezug genommen wird.

10

Am 05.02.2002 wurde der Kläger im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens beim
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) in der JVA
Geldern zu seinen Asylgründen gehört. Dabei gab er u. a. an: Bei einer Rückkehr
nach Tunesien befürchte er gefoltert zu werden, wegen der Gründe, die er im
Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten genannt habe. Dieser Schriftsatz sei
durch längere Gespräche zustande gekommen, die er mit seinem
Verfahrensbevollmächtigten geführt habe. Dieser Schriftsatz sei ihm bekannt. Es
seien ein paar Sachen da, die der Verfahrensbevollmächtigte verwechselt habe. Der
im Schriftsatz erwähnte Herr H. heiße mit Vornamen I1. . Er habe ihn im
August 1995 in der JVA Remscheid kennengelernt. Sie hätten zusammen in einer
Zelle gesessen. Sie seien etwa ein Jahr lang in derselben Zelle gewesen. Nach
seiner erneuten Festnahme sei er nicht direkt zusammen mit H. in einer Zelle
gewesen, vielmehr erst nach einigen Monaten, nachdem er wieder nach Remscheid
verlegt worden sei, allerdings noch im Jahr 1999. Bis zu seiner Verlegung in die JVA
Aachen sei er gemeinsam mit ihm und einer weiteren Person in einer Zelle gewesen.
Dies sei etwa im Februar 2000 gewesen, als er nach Aachen verlegt worden sei. Von
Aachen sei er dann nach Geldern gekommen. Das tunesische Konsulat sei in
Düsseldorf. Das erste Mal sei er im Konsulat gewesen, als er sich den
Immatrikulationsausweis habe ausstellen lassen. Danach habe die Adresse
gewechselt. Die genaue Adresse des Konsulats kenne er nicht. Er sei mit dem Taxi
hingefahren und habe dem Fahrer gesagt, dass er zum Konsulat fahren solle. Dieser
habe die Adresse gekannt. Das erste Mal sei er am 13.06.1998 zum Konsulat unter
der neuen Anschrift gefahren. Dies wisse er so genau, weil am 12.06.1998 sei Vater
gestorben sei. Er habe seine Familie zum Flughafen gebracht und sei am nächsten
Tag zum Konsulat gefahren. Er habe am 13.06.1998 das tunesische Konsulat
aufgesucht, um seine Situation zu schildern, dass er auf der Flucht vor dem Knast
sei, und weil er habe fragen wollen, ob sie ihm helfen könnten. Er habe nach
Tunesien kommen wollen, ohne in Deutschland wieder ins Gefängnis zu müssen. Er
habe beim Begräbnis seines Vaters dabei sein wollen. Er habe sich das so
vorgestellt, dass ihm das Konsulat ein Laissez Passer Papier ausstellen würde,
damit er schneller nach Tunesien könne. Sein Reisepass habe sich zum damaligen
Zeitpunkt bei der Ausländerbehörde befunden. Beim Konsulat habe man ihm kein
Ausweispapier versprochen. Man habe ihm gesagt, er solle in zwei Wochen
wiederkommen und beide Ausweispapiere und die Immatrikulationsbescheinigung
mitbringen. Nach 14 Tagen sei er erneut zum Konsulat gegangen. Dort habe man
ihm klargemacht, dass man ihm, so wie er sich das vorstelle, nicht helfen könne.
Bereits beim ersten Gespräch habe man ihn schon zu seinem Aufenthalt in der JVA
Remscheid befragt. Insbesondere habe man nach einem Herrn F. H1. gefragt.
Dieser sei auch in der JVA gewesen. Er habe aber keinen großartigen Kontakt zu
ihm gehabt. Beim zweiten Besuch beim Konsulat habe er seine Auswei-
sungsverfügung und den Immatrikulationsausweis vorbeigebracht. Ein Herr E.
habe ihm gesagt, er solle zu einem Herrn N1. gehen um seinen Immatrikulati-
onsausweis verlängern zu lassen. Er sei dann zu diesem Herrn gegangen. Dieser
habe ihm Fragen zu seiner Person gestellt, wie es so weit mit ihm gekommen sei
und was er gemacht habe. Er habe wissen wollen, was er vor habe. Er habe ihm
dann Fragen zu F. H1. gestellt. Er habe wissen wollen, ob noch andere Tune-
sier in der Haftanstalt seien. Er habe ihm dann gesagt, dass er mit einem gewissen
H. in einer Zelle sei. Über F. H1. habe er nur soviel sagen können, dass er
wegen eines Sexualdelikts in Haft war. Er sei dann aus dem Raum geschickt worden
um zu warten. Nachdem er eine halbe Stunde gewartet habe und niemand gekom-
men sei, sei er aus dem Konsulat gegangen. Der Immatrikulationsausweis sei dort
geblieben.

11

Zwei oder drei Wochen später sei er wieder zum Konsulat gegangen. Zuvor habe
er den Vorsitzenden der tunesischen Gemeinde in Bonn zufällig getroffen, der ihm
gesagt habe, im Konsulat werde er nicht verraten werden. Er habe Angst gehabt,
dass man die Polizei benachrichtigte. Bei diesem Besuch habe der E. gesagt,
das Konsulat sei nicht verpflichtet, ihn bei der Polizei zu melden. Er habe sodann ein
längeres Gespräch mit ihm geführt. Er habe gesagt, er sei bereit ihm zu helfen, aber
nur wenn er in Tunesien sei. So lange er in Deutschland sei, könne er nichts für ihn
tun. Allerdings solle er auch etwas für sein Land tun. Aber nur, wenn er es wolle. Es
sei um H. gegangen. H. habe er zwischenzeitlich angerufen gehabt und von
dem ersten Kontakt unterrichtet. Er habe ihn in der Haft anrufen können. Er habe
auch gegenüber dem Konsulat erwähnt, dass er mit H. gesprochen habe. Als er
H. angerufen habe, habe ihm dieser gesagt, es werde bestimmt beim Konsulat
nach ihm gefragt werden. Er solle dem Konsulat gegenüber erwähnen, dass er bald
Haftlockerungen bekommen werde. Er wisse noch nicht wann. Dies habe er so auch
weitererzählt. Er habe dann für das Konsulat den genauen Termin für die
Haftlockerung herausfinden und dies Herrn E. mitteilen sollen. Es sei nicht
ausgemacht worden, wie er ihm Bescheid sagen sollte. Er sollte nur auf irgend eine
Weise Bescheid geben. Das Treffen mit der tunesischen konsularischen Vertretung
sei dann beendet gewesen. Man habe ihm 500,00 DM gegeben, weil er damals kein
Geld gehabt habe. Den Erhalt dieses Geldes habe er mit Unterschrift quittieren
müssen. Die Informationen habe er sich durch telefonischen Kontakt beschaffen
wollen. 2 Tage nach diesem Besuch habe er im Konsulat angerufen und gesagt,
H. wisse noch nicht genau, wann er aus dem Gefängnis heraus könne, aber
spätestens Weihnachten. Ende September/Anfang Oktober 1998 sei jemand in die
Wohnung des N. gekommen, wo er damals gewohnt habe. Es sei nur ein
Ein-Zimmer-Appartement gewesen. Er habe diesen Mann nicht gekannt. Er habe
sich nicht ausgewiesen. Er habe ihn aber mit dem Konsulat in Verbindung gebracht.
Er habe gesagt, er müsse noch einige Sachen machen. U.a. habe er fotografiert
werden sollen. Es seien dann Fotos von ihm angefertigt worden, auf denen er bis auf
die Unterhose ganz nackt gewesen sei. Er habe ihm auch eine Pistole, 9 mm, in
einem Plastikkoffer ausgehändigt. Diese habe er bei Gelegenheit, wenn der H.
herauskäme, diesem zwar nicht geben, aber zeigen sollen. Er habe diese Waffe
verpackt und versteckt. Nach seiner Festnahme durch die deutsche Polizei habe
man ihm 2 Tage später gesagt, diese Waffe sei unter seinem Bett gefunden worden.
Der Mann in seiner Wohnung habe ihm noch gesagt, er solle sich nicht wundern,
wenn er von H. einen deutschen Pass bekommen werde. Weshalb H. in
Haft gewesen sei, wisse er nicht, er wisse nur, dass es um Mord gegangen sei.
Genauer habe er mit ihm nicht darüber gesprochen, er habe nur gesagt, er sei
unschuldig. Nachdem er wieder in Haft genommen worden sei, habe er keinen
Kontakt zum Konsulat gehabt. Er habe aber zwischenzeitlich Bescheid bekommen,
dass er sich bei jemandem melden solle. Er glaube, dass dies jemand gewesen sei,
der bei der tunesischen Botschaft gearbeitet habe. Er habe sich telefonisch melden
sollen. Die Nummer habe er nicht im Kopf. Es sei eine Telefonnummer aus Bonn
gewesen. Nicht lange nach seiner Verhaftung habe er Bescheid bekommen, sich mit
dieser Person in Verbindung zu setzen. Er habe von N. in der JVA Rem-
scheid Besuch bekommen. Dieser habe ihm einen Namen genannt, eine Person mit
Namen B. . Den weiteren Namen kenne er nicht. Bei dieser Person habe er
anrufen sollen. Er habe dann bei der Botschaft angerufen und nach dieser Person
gefragt. Er habe mehrmals mit diesem B. gesprochen. Er habe die Anrufe
nicht gezählt, es sei aber mindestens 5 oder 6 Mal gewesen. Während der Ge-
spräche mit Herrn B. habe H. neben ihm gestanden. Er habe ihm gesagt,
er solle fragen, wo die Leute vom Konsulat blieben. B. habe dann gesagt, es
würde jemand kommen. Von einigen Gesprächen, die H. oder er in seinem
Auftrag geführt hätten, habe er ein Gedächtnisprotokoll angefertigt. Diese
Gedächtnisprotokolle habe er seinem Verfahrensbevollmächtigten bei einem der
ersten Gespräche übergeben. Mittlerweile wisse die tunesische Botschaft, dass er
nicht selbst gesprochen habe sondern praktisch das wiedergegeben habe, was
H. ihm vorgegeben habe. Er wisse nicht wie das bekannt geworden sei. Es habe
ihn aber jemand gewarnt. Wer könne er nicht sagen. Die Person würde dadurch
gefährdet. Es sei im März 2001 gewesen. Diese Person habe ihm erzählt, dass er in
Gefahr sei, wenn er nach Tunesien gehe. Wie die Person so etwas habe wissen
können, wisse er nicht. Diese Person habe auch keine Kenntnis von dem
Zusammenspiel zwischen ihm und H. gehabt. Diese Person habe nur gewusst,
dass er bei einer Rückkehr nach Tunesien gefoltert werde. Mehr habe sie ihm nicht
sagen wollen. Die Frage, ob diese Person konkretere Informationen gehabt habe,
dass sie eine solche Behauptung habe aufstellen können, könne er nicht
beantworten. Wenn er eine Antwort auf diese Frage gebe, würden Rückschlüsse auf
die Person möglich. Das wäre dann für diese Person gefährlich. Nur er, H. , die
Botschaft und das Konsulat hätten von dem Zusammenspiel zwischen ihm und dem
Konsulat und H. gewusst. Es sei möglich, dass diese Person in Beziehung zum
Konsulat oder zur Botschaft stehe. Folter drohe ihm deshalb, weil er das Konsulat
eigentlich belogen habe, dergestalt, dass er für H. gearbeitet habe und das
durchgesetzt habe, was dieser gewollt habe. H. habe ihn um einen Gefallen
gebeten. Außerdem habe er auch beteuert, dass er unschuldig sei. Auch die
tunesische Gemeinde draußen sei der Überzeugung gewesen, dass er den Mord
nicht begangen habe. H. sei für die Menschenrechtskommission in Tunesien
tätig gewesen. Er sei zu 13 Jahren verurteilt worden. Er wisse nicht, was das
Konsulat oder die Botschaft mit den Informationen über H. bezweckt habe. Er
stehe den tunesischen Behörden gegenüber als Verräter dar. In Wahrheit habe er
H. gar nicht ausgespäht. Sein letzter Kontakt zum Konsulat oder zur Botschaft
sei am 22.07.1999 gewesen. Damals sei er schon wieder im Gefängnis gewesen. 2
Monate zuvor habe er noch einmal Kontakt mit Herrn N1. aufgenommen. Es sei
um die Verlängerung seines Passes gegangen. Eigentlich habe er aber seine
Reaktion testen wollen. N1. habe so getan, als ob er ihn nicht kennen würde.
Der Kontakt zu den tunesischen Stellen sei dann von ihm abgebrochen worden. Er
habe auch nicht bemerkt, dass man ihm gegenüber misstrauisch geworden sei. Man
habe nur immer wieder gesagt, jemand vom Konsulat werde kommen. Aber es sei
niemand gekommen. Er habe mit den Leuten vom Konsulat über seinen Fall
sprechen wollen, dass er erneut eine Anklage am Hals gehabt habe. Gespräche mit
dem Konsulat und der Botschaft habe er immer nur in Anwesenheit von H.
geführt. Er habe bei diesen Telefonaten konkrete Anweisungen bekommen. Sie
hätten z.B. seine Urteilsakte haben wollen. Sie hätten wissen wollen, wer ihn
besuche und mit wem er schriftlichen Kontakt habe. Er habe nur die Information
weitergegeben, die H. ihm gegeben habe. Diese Informationen hätten nicht der
Wahrheit entsprochen. Das letzte Mal habe er mit H. in der JVA Remscheid ge-
sprochen, bevor sie verlegt worden seien. Seitdem habe er auch keinen Kontakt
mehr zur Botschaft oder zum Konsulat gehabt. Wenn er gefragt werde, warum er
nicht bereits im März 2001 Asyl beantragt habe, als er die Warnung erhalten habe,
so müsse er sagen: Er habe nach mehreren Rechtsanwälten gesucht und dann im
Juli 2001 mit seinem jetzigen Verfahrensbevollmächtigten ein Gespräch
aufgenommen und ihm das Mandat erteilt. Nachweise über seine Kontakte zum
tunesischen Konsulat gebe es nicht, außer dass H. dies alles bezeugen könne.
Die Gespräche, die mit der Botschaft geführt worden seien, seien aufgezeichnet
worden. Er sei dabei gewesen, als sie aufgezeichnet wurden. Er bzw. H. habe
diese Gespräche aufgezeichnet. Sie hätten ein Diktiergerät mit einem Mikrofon
gehabt. Das Diktiergerät habe von Herrn T2. gestammt. Der Herr T2. habe
es einem Marokkaner gegeben, der vor seiner Zeit mit H. in einer Zelle gewesen
sei. Er habe diesem einige Fragen beantworten lassen sollen. Dieser Marokkaner sei
von H. entdeckt worden. Das Diktiergerät sei dann dafür benutzt worden, die
Gespräche aufzuzeichnen. Die Kassetten habe er. Er werde sie über seinen
Verfahrensbevollmächtigten dem Bundesamt zuleiten. Die Gespräche, die dort
aufgezeichnet worden seien, seien in Arabisch geführt worden. Es seien insgesamt
wohl drei Gespräche. Nicht alle seien aufgezeichnet worden. Es sei nicht erlaubt
gewesen, während der Haft ein Tonbandgerät bei sich zu führen. Abschließend wolle
er sagen, er sei sicher, bei einer Rückkehr nach Tunesien gefoltert zu werden.

12

Mit Schreiben vom 13.02.2002 übersandte der damalige Prozessbevollmächtigte
des Klägers Kopien des Gedächtnisprotokolls bezüglich der von dem Kläger
angeblich geführten Telefongespräche mit der tunesischen Botschaft sowie ein
Schreiben des Klägers vom 10.10.2001 bezogen auf den von ihm vorgelegten
Asylantrag vom September 2001. Ferner heißt es in dem Schreiben, man überreiche
die Originalkassetten der Gesprächsaufzeichnungen der Telefonate mit der
tunesischen Botschaft. Die Tonbandaufzeichnungen wurden in der Folgezeit beim
Bundesamt übersetzt.

13

Mit Bescheid vom 27.11.2003 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf
Anerkennung als Asylberechtigter ab. Zugleich stellte es fest, die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lägen nicht
vor. Der Kläger wurde unter Androhung der Abschiebung aufgefordert, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser
Entscheidung zu verlassen.

14

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 09.12.2003 die vorliegende Klage
erhoben, zu deren Begründung seine jetzige Prozessbevollmächtigte geltend macht,
der Kläger müsse bei Rückkehr in sein Heimatland mit Gefahr für Leib und Leben
rechnen, da er Spitzeldienste für die tunesischen Stellen in Deutschland nur
vorgetäuscht habe und die tunesischen Behörden hiervon Kenntnis erlangt hätten.

15

Mit Verfügung vom 01.09.1997 hatte die Bundesstadt Bonn darüber hinaus
gegen den Kläger eine unbefristete Ausweisungsverfügung erlassen. Den gegen
diese Verfügung eingelegten Widerspruch nahm die damalige
Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 20.11.2000 zurück mit der
Begründung, der Kläger sei mit der Abschiebung nach Tunesien nach Verbüßung
der Haftstrafe einverstanden.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Bescheid des Bundesamtes vom 27.11.2003 aufzuheben und die
Beklage zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
gegeben sind,
hilfsweise,
festzustellen, dass für ihn Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7
Aufenthaltsgesetz vorliegen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

23

Nach Art. 16 a Grundgesetz (GG) i.V.m. den Bestimmungen des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) werden politisch Verfolgte auf Antrag als
Asylberechtigte anerkennt. Politisch Verfolgter ist, wer sich aus begründeter Furcht
vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb
des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses
Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in
Anspruch nehmen will.

24

Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), vgl.
Urteil vom 08.11.1983 - 9 C 93.83 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BverwGE) 68, 171 (172 f) m.w.N..

25

Begründet ist die Furcht vor politischer Verfolgung dann, wenn dem
Asylsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Ist ein Asylbewerber
in seiner Heimat bereits verfolgt worden, so ist ihm die Rückkehr nur dann
zuzumuten, wenn eine Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Für eine Anerkennung genügt es in diesem
Fall, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die die Möglichkeit abermals einsetzender
Verfolgung als nicht ganz entfernt erscheinen lassen (herabgesetzter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab).

26

Vgl. BVerwG, Urteile vom 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 1983, 2588; vom 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BverwGE 70,
169.

27

Eine Asylberechtigung kommt auch dann in Betracht, wenn die
Verfolgungssituation auf sog. objektiven Nachfluchtgründen beruht, die durch
Vorgänge oder Ereignisse im Heimatland unabhängig von der Person des
Asylbewerbers ausgelöst werden. Handelt es sich um sog. subjektive
Nachfluchtgründe, die der Asylsuchende erst nach dem Verlassen des
Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffen hat, kann eine Asylberechtigung
in aller Regel nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die selbstgeschaffenen
Nachfluchtgründe sich als Ausdruck und Fortführung einer schon im Heimatstaat
vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen.

28

Bundesverfassungsgericht (BverfG), Beschluss vom 26.11.1986 - 2 BvR
1058.85 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 1987, 130.

29

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers
gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 108 Abs. 1
VwGO), dass die Asylgründe glaubhaft gemacht sind. Die Glaubhaftmachung setzt
eine schlüssige, nachprüfbare Darlegung der Gründe mit Einzelheiten voraus.
Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen kann die
Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden in Frage stellen. Soweit die asylbegründenden
Tatsachen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, hat
der Asylsuchende demgegenüber den vollen Beweis zu führen.

30

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BverwGE 55, 82; vom
16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180; OVG Münder, Urteil vom
25.08.1981 - 18 A 10037/80 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR)
1982, 43.

31

Maßgeblicher Zeitraum für die Feststellung, ob einem Asylsuchenden politische
Verfolgung droht, ist der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung.
Erforderlich ist eine Zukunftsprognose, die auf eine absehbare Zeit ausgerichtet
ist.

32

BVerwG, Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 286.80 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(Buchholz) 402.24 Nr. 27 zu § 28 AuslG; BVerfG Urteil vom 02.07.1980 - 1
BvR 147,181, 182/80, BVerfGE 54, 341 (359 f).

33

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter.

34

Der Kläger hat bereits nicht glaubhaft gemacht, dass ihm bei Rückkehr nach
Tunesien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung droht.
Der Kläger, der in der Bundesrepublik Deutschland geboren ist und nur wenige Jahre
seiner Kindheit in Tunesien verbracht hat, ist weder politisch vorverfolgt ausgereist
noch hat er sich in der Bundesrepublik Deutschland auch nur ansatzweise politisch
betätigt. Vielmehr ist er hier dadurch aufgefallen, dass er bereits in früher Jugend mit
dem Strafgesetz in Konflikt geriet und die überwiegende Zeit in Strafhaft verbracht
hat. Vor diesem Hintergrund dürfte es auch den tunesischen Behörden, die
umfassend über das im Ausland tätige breite oppositionelle Spektrum unterrichtet
sind,

35

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 30.09.2004,

36

mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verborgen geblieben sein,
dass der Kläger gerade nicht zu diesem Kreis oppositioneller tunesischer
Staatsbürger zählt. Soweit der Kläger befürchtet, zum Kreis dieser Oppositionellen
deshalb gezählt zu werden, weil er mit den tunesischen Stellen in Deutschland ein
falsches Spiel getrieben habe, so bleibt bereits völlig offen und wurde von dem
Kläger auch in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend dargelegt, wieso er
glaubt, dass dies den tunesischen Stellen überhaupt bekannt geworden ist. Bei
seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung hat er in diesem Zusammenhang
angegeben, ungefähr im März 2001, ganz genau wisse er dies nicht mehr, habe er
„von jemandem" mitbekommen, dass für ihn bei einer Rückkehr nach Tunesien
Lebensgefahr bestehen würde. Er habe von „der Person" mitgeteilt bekommen, dass
er, wenn er nach Tunesien ginge, direkt am Flughafen festgenommen würde. Die
tunesischen Stellen wüssten um die Vorgänge in der Haft und dass er doppeltes
Spiel betrieben habe. Bis zu diesem Ereignis sei er sich selber keiner Gefahr für sich
bewusst gewesen. Im Gegenteil, er habe ja für die tunesischen Stellen gearbeitet
und sich in deren Gunst gewähnt. Wer die Person sei, die ihm das gesagt habe,
könne er nicht sagen. Er könne auch zu den Umständen, wie sie mit ihm Kontakt
aufgenommen habe und ihm diese Information gegeben habe, nichts sagen. Er
könne die Person nicht in Lebensgefahr bringen, sie habe zwei Kinder. - Bereits bei
seiner Anhörung im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens hatte sich der Kläger
geweigert, nähere Angaben zu der Person zu machen, die ihn angeblich gewarnt
haben soll. Dann aber ist er gerade an der entscheidenden Stelle konkrete Angaben
schuldig geblieben. Ohne diese konkreten Angaben nämlich steht sein Vorbringen,
er müsse bei einer Rückkehr nach Tunesien eine asylrechtlich relevante Verfolgung
befürchten, völlig im Raum. Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine
Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe
genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich
bei Wahrunterstellung ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung politische
Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine Sphäre
fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine
Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu
tragen. Daran fehlt es hier, da der Kläger genau an der entscheidenden Stelle
konkrete Angaben vermissen lässt.

37

Erst recht hat der Kläger den erforderlichen und ihm obliegenden Nachweis für
seine Behauptungen nicht erbracht. Die Protokolle der Tonbandaufzeichnungen
können nicht als solcher Nachweis dienen, wie bereits das Bundesamt in dem
angefochtenen Bescheid, auf den insoweit Bezug genommen wird, zutreffend
dargelegt hat. Zeugen mit ladungsfähiger Anschrift hat der anwaltlich vertretene
Kläger dem Gericht nicht benannt, so dass dieses weder Veranlassung noch
Möglichkeit hatte, dem Vortrag des Klägers weiter nachzugehen.

38

Aus den aufgezeigten Gründen sind auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
bis 7 Aufenthaltsgesetz nicht gegeben.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.