Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-02, Aktenzeichen 14 A 2621/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0702.14A2621.01A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der
Kläger hat den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht
gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.

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Die vom Kläger als grundsätzlich bezeichnete Frage, ob die
Negativvoraussetzung des § 26 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG für die
Asylanerkennung von Familienangehörigen eines Asylberechtigten
von den Verwaltungsgerichten auch dann zu prüfen und
gegebenenfalls festzustellen ist, wenn der Leiter des
Bundesamtes von einem Widerrufsverfahren absieht, beantwortet
sich - und zwar bejahend - unmittelbar aus dem Gesetz. Nach dem
unzweideutigen Gesetzeswortlaut ("zu widerrufen oder
zurückzunehmen") stellt § 26 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG allein darauf
ab, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen für
Widerruf oder Rücknahme der Asylanerkennung der Bezugsperson
gemäß § 73 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AsylVfG vorliegen, und nicht
darauf, ob ein solche Entscheidung bereits vorliegt. Eine
Inzidententscheidung des Verwaltungsgerichts über die
Voraussetzungen von § 73 Abs. 1 und 2 AsylVfG verstößt auch
nicht gegen das Gewaltenteilungsprinzip; denn dem gemäß § 73
Abs. 4 AsylVfG für Widerruf und Rücknahme zuständigen Leiter
des Bundesamtes ist insoweit Ermessen nicht eingeräumt.

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Vgl. Gemeinschaftskommentar zum
Asylverfahrensgesetz 1992, Stand März
2001, § 26 Rdnr. 53.

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Im Übrigen hat der Kläger nicht dargelegt, dass sich die von
ihm aufgeworfene Frage in einem Berufungsverfahren stellt.
Soweit er im Klageverfahren geltend gemacht hatte, dass die
Eltern der Beigeladenen von Anfang an keinen Anspruch auf
Asylanerkennung gehabt hätten, ist der mit dieser Begründung
erlassene Widerrufsbescheid des Leiters des Bundesamtes vom
2. Juli 1998 vom Verwaltungsgericht mit rechtskräftig
gewordenem Urteil vom 26. September 2000 - 6 K 2244/98.A -
aufgehoben worden. Andere Gründe, aus denen die Asylanerkennung
der Eltern zu widerrufen oder zurückzunehmen sein könnte, hat
der Kläger nicht substantiiert vorgetragen. Im Klageverfahren
hat er sein Festhalten am Klageantrag hinsichtlich des
Beigeladenen zu 2. lediglich mit einem Hinweis auf "die
geänderte politische Lage im Kosovo" begründet, ohne dass sich
ein unmittelbarer Bezug zum Verfolgungsschicksal der Eltern der
Beigeladenen erkennen ließ. Denn deren Anerkennungsbescheid vom
7. Juni 1993 liegt die Feststellung zugrunde, dass sie in
Nis/Serbien lebende Roma sind, von der serbischen Bevölkerung
aber als Kosovo-Albaner angesehen und als solche verfolgt
würden. Angesichts der Volkszugehörigkeit der Eltern der
Beigeladenen und ihrer Herkunft führt deshalb der Vortrag im
Zulassungsantrag, die Eltern der Beigeladenen hätten als
Kosovo-Albaner im Kosovo keine Verfolgung mehr zu befürchten,
nicht weiter.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b
Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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