Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-07-06, Aktenzeichen 7A D 198/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0706.7A.D198.98NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan
01.19/1 "W. " der Antragsgegnerin, der u.a. - auch -
auf einem ihm gehörenden Grundstück Flächen für den
Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung "Schule" und "sportlichen
Zwecken dienende Gebäude u. Einrichtungen" sowie für eine
Friedhofserweiterung festsetzt.

3

Der Bebauungsplan umfasst ein im Flächennutzungsplan als
Mischgebiet und als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Friedhof
dargestellten ca. 8 ha großes Gebiet am östlichen Stadtrand von
H. -Ost. Es wird von der Bundesautobahn A 560, der
F. Straße, dem bestehenden Friedhof sowie durch die
östliche Bebauung der W. -L. -Straße begrenzt (vgl.
den nachfolgenden Plan).

4

Im Süden des Plangebiets befindet sich das denkmalgeschützte
Ensemble des W. , das für wohn- und gewerbliche
Zwecke genutzt wird. Zwischen der Straße M. , der BAB
A 560 und der F. Straße befand sich zum Zeitpunkt der
Planaufstellung nordöstlich des W. ein ehemaliges
Baumschulareal mit Restbaumbeständen und nordwestlich eine
brachliegende Fläche. Die dem Antragsteller gehörende Fläche im
westlichen Teil des Plangebiets wird als Grünland
landwirtschaftlich genutzt.

5

Der Bebauungsplan weist den Bereich des W. und
des davon westlich liegenden Flurstücks 82 der Flur 1 als MI-
Gebiet aus. Nähere Festsetzungen sind hinsichtlich des Maßes
der baulichen Nutzung, der überbaubaren Grundstücksfläche sowie
der Dachneigung getroffen. Der W. ist im Westen,
Norden und Osten von einer privaten Grünfläche (Parkanlage)
umgeben. Für die Grundstücke Flur 29, Flurstück 100 (Eigentum
der Antragsgegnerin), Flur 1, Flurstück 36 (Eigentum des
Antragstellers) und Flur 29, Flurstück 101 ist eine Fläche für
den Gemeinbedarf "Schule" und "sportlichen Zwecken dienende
Gebäude u. Einrichtungen" ohne nähere Bestimmungen festgesetzt.
Die für den Gemeinbedarf ausgewiesene Fläche des Flurstücks 36,
Flur 1 ist zur Autobahn hin und im Südwesten überlagert von
einer Festsetzung von jeweils 25 m breiten Streifen "Flächen
zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen
Bepflanzungen". Die Grünfläche "Friedhof (Erweiterung)" ist
ebenfalls von einer - überlagernden - Anpflanzungsfläche
umrandet. Die Gemeinbedarfsfläche Flurstück 100, Flur 29 ist
zur Autobahn und zur F. Straße hin überlagert von
einer Ausweisung von Flächen für Schutz- und
Entwicklungsmaßnahmen der Landschaft. Ferner sind im Plangebiet
Verkehrsflächen festgesetzt.

6

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden
Verlauf:

7

Am 30. März 1992 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den
Bebauungsplan 01.19 aufzustellen, der ein erheblich größeres
Plangebiet, allerdings nicht das dem Antragsteller gehörende
Flurstück 36 umfasste. In der Sitzung vom 2. November 1992
beschloss der Rat die Teilung des beabsichtigten
Bebauungsplans. Der hier interessierende Plan erhielt die neue
Bezeichnung 01.19/1. Der Teilungsbeschluss wurde am
20. November 1992 bekannt gemacht. Die Offenlage in der Zeit
vom 5. Juli bis 6. August 1993 wurde am 25. Juni 1993
öffentlich bekannt gemacht. Die Träger öffentlicher Belange
wurden beteiligt.

8

Im Juni 1995 wurde ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag
erstellt, der bereits die beabsichtigte Erweiterung des
Plangebiets berücksichtigte. Der Fachbeitrag berechnet den
ökologischen Wert vor und nach dem Eingriff und schlägt
Kompensationsmaßnahmen vor.

9

Das schalltechnische Gutachten vom 21. April 1992 hält die
damalige, auch große Wohnbauflächen umfassende Planung für mit
den Anforderungen an den Schallschutz vereinbar. Die
"Lärmschutztechnische Bearbeitung - Lärmimmissionen an den
geplanten Gebäuden -" vom 14. Juni 1995 beschreibt
erforderliche passive Schallschutzmaßnahmen an den Gebäuden der
geplanten Realschule und kommt zu dem Ergebnis, der
erforderliche Schallschutz sei gegeben, wenn während des
Unterrichts die Fenster geschlossen blieben.

10

Am 10. Juli 1995 beschloss der Rat die Erweiterung des
Plangebiets um die Flurstücke 36 und 37 der Flur 1 und das
Flurstück 1 der Flur 29. Die beiden letztgenannten Flurstücke
sind Verkehrsflächen. Die Offenlage des erweiterten Plans in
der Zeit vom 14. August bis 15. September 1995 wurde am
4. August 1995 bekannt gemacht. Träger öffentlicher Belange
wurden erneut beteiligt.

11

Mit anwaltlichem Schreiben vom 29. August 1995 äußerte der
Antragsteller Bedenken und regte eine Änderung des
Bebauungsplans dahingehend an, sein Grundstück teilweise als
Bauland auszuweisen. Nach Beratung und Empfehlung im Ausschuss
für Planung und Verkehr beriet und beschloss ausweislich des
Protokolls der Ratssitzung der Rat am 18. Dezember 1995 über
die Bedenken und Anregungen und Stellungnahmen und beschloss
den Bebauungsplan als Satzung und die Begründung. Auf die
Anzeige des Bebauungsplans machte die Bezirksregierung K.
keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend. Die
Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde am 19. April 1996
öffentlich bekannt gemacht.

12

Der Antragsteller hat am 23. Dezember 1998 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung er
vorträgt, der Bebauungsplan leide an durchgreifenden
rechtlichen Mängeln. Die Planurkunde sei unrichtig. Der
Verfahrensvermerk zur öffentlichen Auslegung beurkunde unter
dem 4. August 1995 ein Ereignis, das erst nach dem
Beurkundungszeitpunkt eingetreten sei.

13

Jedenfalls hinsichtlich seines - des Antragstellers -
Grundstücks fehle es an der erforderlichen Planrechtfertigung.
Weder die textliche Festsetzung noch die Begründung des
Bebauungsplans enthielten Aussagen über die Erforderlichkeit
einer Erweiterung des bestehenden Friedhofs und einer
Erweiterung der Schul- und Sportanlagen in das Grundstück des
Antragstellers hinein. Ein konkreter Bedarf hinsichtlich der
Festsetzungen für sein Grundstück habe nicht bestanden. Es sei
lediglich um eine Planung "auf Vorrat" für einen möglicherweise
zukünftig eintretenden Bedarf an den festgesetzten
Erweiterungen gegangen. Jedenfalls sei die den Planunterlagen
zu entnehmende Bedarfs- bzw. Nutzungsprognose nicht
ausreichend, Festsetzungen zu rechtfertigen, für die schon im
Zeitpunkt der Planung absehbar sei, dass Enteignungen
erforderlich sein würden. Weder die Begründung zum
Bebauungsplan noch "irgendein Protokoll der Sitzung eines
Rates" habe sich mit den Eigentümerinteressen beschäftigt. Die
pauschale Überlegung, "zukunftsorientiert mögliche
Erweiterungsflächen für notwendige Schulbauten,
Außensportanlagen größeren Umfanges sowie weitere
Friedhofsflächen" vorzuhalten, sei nicht ausreichend.
Angesichts der absehbaren Enteignung habe sich das Erfordernis
einer sorgfältigen Bedarfsplanung geradezu aufdrängen müssen.
Dies gelte um so mehr, als es im September 1994 noch geheißen
habe, auf längere Sicht sei mit sinkenden Schülerzahlen zu
rechnen. Bei der Offenlegung sei auch vollkommen außer Acht
gelassen worden, dass es sich bei dem Bereich des W.
um "quasi Filetstücke für zukünftige Gewerbeansiedlungen"
handele. Hinsichtlich der festgesetzten Friedhofserweiterung
sei nicht einmal sichergestellt, ob diese Fläche überhaupt für
eine Nutzung als Friedhof in Betracht komme. Die Fläche sei auf
ihre Eignung für die vorgenommene Festsetzung nicht überprüft
worden. Die im Protokoll der Sitzung des Planungsausschusses
vom 6. Dezember 1995 festgehaltene Erklärung, die Grünfläche
behalte ihre grünraumvernetzende Funktion und diene gemäß
landschaftspflegerischem Fachbeitrag als Ausgleichsfläche, wenn
eine abschließende geologische Begutachtung möglicherweise zu
dem Ergebnis komme, dass aufgrund des Untergrundes eine
Friedhofserweiterung unmöglich sei, widerspreche dem Gebot, die
öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander abzuwägen. Die Fehlerhaftigkeit der Abwägung in
Bezug auf die Friedhofsfläche werde durch das Vorbringen der
Antragsgegnerin im Enteignungsverfahren bei der
Bezirksregierung K. eindrucksvoll dokumentiert. Dort mache
die Antragsgegnerin geltend, neuerliche Bedarfsprognosen
verlangten, die ausgewiesene Friedhofserweiterung zurück zu
nehmen und stattdessen weitere Flächen für den Schulbedarf
vorzusehen. In dem Protokoll über die Beschlussfassung des
Rates vom 18. Dezember 1995 fänden sich keinerlei Anhaltspunkte
dafür, dass der Rat eine eigene Abwägung vorgenommen habe.
Entscheidungen dürften zwar in Ausschüssen vorbereitet werden,
dies dürfe jedoch nicht so weit gehen, dass im Rat als dem für
die Beschlussfassung zuständigen Gremium keinerlei Abwägung
mehr stattfinde.

14

Hinsichtlich der Eingriffe in Natur und Landschaft sei das
Abwägungsergebnis fehlerhaft, wie die Alternativplanung für die
Fläche für die Friedhofserweiterung zeige. Wenn die
Antragsgegnerin gleichsam alternativ einen Friedhof oder eine
Ausgleichsfläche festsetze, zeige dies, dass sie nicht die
geforderte Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung durchgeführt
habe. Der landschaftspflegerische Fachbeitrag sei nicht als
Entscheidungsgrundlage geeignet, da ihm eine konkrete Planung
hinsichtlich der Inanspruchnahme von Flächen nicht zugrunde
gelegen habe. Der Fachbeitrag stelle ausdrücklich fest, eine
Kompensation des Eingriffs im Plangebiet sei nicht vollständig
möglich. Demzufolge hätten Überlegungen zu einer ersatzweisen
Kompensation bzw. zur Rechtfertigung eines Verzichts auf einen
vollständigen Ausgleich angestellt werden müssen. Die im
landschaftspflegerischen Fachbeitrag vorgeschlagenen
Kompensationsmaßnahmen seien darüber hinaus nicht verbindlich
festgesetzt worden.

15

Schließlich liege ein Abwägungsmangel im Hinblick auf die
unzureichende und fehlerhafte Beurteilung der Lärmemissionen
und Lärmimmissionen vor. Die textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplanes nähmen Bezug auf das schalltechnische Gutachten
vom 21. April 1992, dieses befasse sich aber nicht mit der
Schulnutzung. Die Begutachtung von 1992 beruhe noch auf der
Grundlage der Festsetzung eines Mischgebietes und nicht auf der
einer Gemeinbedarfsfläche mit Schulnutzung. Selbst dieses
Gutachten prognostiziere eine erhebliche Lärmbeeinträchtigung
des Plangebiets. Da der Rat der Antragsgegnerin diesen
Fragenkreis nicht abwägend behandelt habe, liege insofern schon
ein erheblicher Abwägungsmangel vor. Vorkehrungen oder
Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB enthalte der
Bebauungsplan nicht, obwohl dies angesichts der
lärmschutztechnischen Bearbeitung vom 14. Juni 1995 dringend
angezeigt gewesen sei. Fragen des von der Sportplatznutzung
ausgehenden Lärms seien überhaupt nicht beachtet worden. Weise
ein Bebauungsplan in unmittelbarer Nachbarschaft zwei
verschiedene Nutzungsarten auf, die grundsätzlich in einer
solchen Situation besondere Probleme aufwürfen, seien bei einer
derartigen Festsetzung an die Abwägung im Hinblick auf die
Konfliktbewältigung besonders strenge Anforderungen zu stellen.
Eine Ermittlung und Bewertung der gesamten Umstände der
konkreten Situation seien nicht ansatzweise geschehen.

16

Der Antragsteller beantragt,

17

den Bebauungsplan 01.19/1
"W. " der Antragsgegnerin für
nichtig zu erklären.

18

Die Antragsgegnerin beantragt,

19

den Antrag abzulehnen.

20

Sie räumt die Unrichtigkeit des beanstandeten
Verfahrensvermerks ein. Jedoch könne selbst ein Fehler bei der
öffentlichen Auslegung nur binnen Jahresfrist gegenüber der
Gemeinde geltend gemacht werden; diese Frist sei hier
abgelaufen. Im Übrigen liege nicht einmal ein Fehler bei der
öffentlichen Auslegung, sondern lediglich einer des
Verfahrensvermerks vor. Für die Planungsbefugnis der Gemeinde
sei ein konkreter Bedarf nicht erforderlich. Ausreichend sei,
dass es für die Planung Gründe für die städtebaulichen
Entwicklung und Ordnung gebe. Der Begriff der Erforderlichkeit
umfasse auch "in Sicht einer gezielten Entwicklung die Planung
zur Deckung eines davon abhängigen, künftigen Bedarfs". Der
Bebauungsplan sei hinreichend bestimmt. Er betreffe eine
Fläche, die ihrer Größe nach zur Errichtung einer "Schule" oder
sportlichen Zwecken dienender Gebäude und Einrichtungen
ausreiche. Zulässigerweise habe der Rat die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Planung und Verkehr zur Grundlage seines
eigenen Beschlusses gemacht. Hinsichtlich der festgesetzten
Friedhofserweiterung liege keine rechtswidrige
Alternativplanung vor. Bei der Festsetzung als Grünfläche oder
Friedhof handele es sich um ein zulässiges planerisches
Gestaltungsmittel für eine "Auffangplanung", da die zukünftige
Entwicklung des Friedhofs nicht vorhersehbar sei. Daher könne
auch nicht davon gesprochen werden, eine Eingriffs- und
Ausgleichsbilanzierung sei nicht erfolgt.

21

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
ergeben sich aus der Gerichtsakte und dem Verwaltungsvorgang
der Antragsgegnerin; hierauf wird Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Antragsbefugnis und
Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers unterliegen keinen
durchgreifenden Zweifeln; solche werden von der Antragsgegnerin
auch nicht geltend gemacht.

24

Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet.

25

Der Bebauungsplan leidet nicht an Form- oder
Verfahrensfehlern, die ohne Rüge beachtlich sind. Ohne Erfolg
rügt der Antragsteller, die Planurkunde sei unrichtig, weil in
ihr bereits unter dem 4. August 1995 die Offenlegung in der
Zeit vom 14. August bis 15. September 1995 vermerkt worden ist.
Dieser Fehler ist unerheblich. Gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
unter anderem beachtlich, wenn die Vorschriften über die
Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 2 BauGB verletzt worden
sind. Nach dieser Bestimmung sind Entwürfe der Bauleitpläne mit
dem Erläuterungsbericht oder der Begründung auf die Dauer eines
Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind
mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit
dem Hinweis darauf, dass Bedenken und Anregungen während der
Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Dass die
Antragsgegnerin gegen diese Bestimmungen verstoßen hat,
behauptet der Antragsteller nicht und ist auch sonst nicht
ersichtlich. Ein fehlerhafter Vermerk über einen bestimmten
Verfahrensablauf ist nach dem Gesetz kein beachtlicher Mangel
des Plans. Entscheidend ist allein, dass der rechtlich
vorgeschriebene Verfahrensablauf tatsächlich eingehalten wurde.
Im Übrigen wäre insoweit auch die Frist von einem Jahr für die
Geltendmachung einer Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zum Zeitpunkt
der erstmaligen Rügeerhebung längst abgelaufen.

26

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind städtebaulich
gerechtfertigt. Ein Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs. 3
BauGB für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung
erforderlich, wenn er nach der planerischen Konzeption der zur
Planung berufenen Gemeinde, die sich bei der Planung von
"politischen Motiven" leiten lassen darf, als Mittel
städtebaulicher Entwicklung erforderlich ist. Der erforderliche
Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung fehlt, wenn
dem Planinhalt von vornherein und unabhängig von aller Abwägung
keine städtebaulich beachtlichen allgemeinen Belange zugrunde
liegen. Nicht erforderlich sind Bebauungspläne in aller Regel
erst bei groben und einigermaßen offensichtlichen, von keiner
nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen
Missgriffen, sie einer positiven Planungskonzeption entbehren
und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren
Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht
bestimmt sind. Davon ist auszugehen, wenn eine planerische
Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu
befriedigen, oder eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben
wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete
Planung zu verdecken. Erforderlich ist eine bauleitplanerische
Regelung nicht nur dann, wenn sie dazu dient, Entwicklungen,
die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen zu lenken,
sondern auch dann - und dies verkennt der Antragsteller -, wenn
die Gemeinde die planerischen Voraussetzungen schafft, die es
ermöglichen, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst
für die Zukunft abzeichnet. Unzulässig ist lediglich ein
Bebauungsplan, der aus zwingenden rechtlichen Gründen
vollzugsunfähig ist oder der auf unabsehbare Zeit keine
Aussicht auf Verwirklichung bietet.

27

Vgl. zu allem:
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62
Nr. 19, S. 96 f.

28

Hiervon ausgehend ist der streitige Bebauungsplan erforderlich.
Bereits seit Mitte 1993 war der erhöhte Schulbedarf Gegenstand
von Beratungen in den Ausschüssen der Antragsgegnerin und in
verschiedenen Dezernentenrunden. Ausweislich der dem Gericht
vorliegenden Unterlagen erwies sich ein Schulneubau zunehmend
als dringlich. Daran ändert nichts der Vermerk des Schulamtes
vom 9. September 1994 - auf den sich der Antragsteller bezieht
-, wonach die Schülerzahlen auf längere Sicht sinken würden.
Dass der Schulraumbedarf kurzfristig gedeckt werden musste,
wurde dadurch nicht in Frage gestellt; der Hinweis diente
lediglich dazu, eine Bauausführung zu wählen, die längerfristig
auch eine andere Nutzung zulassen würde. Das große, von
Bebauung freie Grundstück Flur 29, Flurstück 100 drängte sich
für den Neubau einer Schule schon deshalb auf, weil es im
Eigentum der Antragsgegnerin stand und dem erforderlichen
zügigen Baubeginn keine Probleme des Grundstückserwerbes
entgegenstanden. Dazu kamen Vorteile des Standortes im Hinblick
auf die Anbindung zum regionalen und überregionalen
Verkehrssystem.

29

Der Bebauungsplan ist auch insoweit erforderlich, als er auf
dem Grundstück des Antragstellers eine Fläche für den
Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung "Schule" und "sportlichen
Zwecken dienende Gebäude u. Einrichtungen" bzw. eine Grünfläche
"Friedhof" festsetzt. Wie dargelegt, kann auch eine
bauplanerische Regelung erforderlich sein, die es der Gemeinde
im Vorgriff auf künftige Entwicklungen ermöglichen soll, einer
Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst für die Zukunft
abzeichnet. Eine derartig große Schule, wie von der
Antragsgegnerin geplant, benötigt regelmäßig auch
Außensportanlagen, die sinnvoller Weise zur Vermeidung von
Unterrichtszeitverlusten möglichst in unmittelbarer Nähe neben
den Schulgebäuden liegen sollten. Die von der Antragsgegnerin
getroffenen Festsetzungen ermöglichen ferner den Bau weiterer
Schulgebäude bei einem anhaltend fortbestehenden
Schulraumbedarf. Diese Festsetzungen erweisen sich somit als
erforderlich.

30

Die Festsetzung der am Rande des Bebauungsplans gelegenen
Fläche als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Friedhof bot sich
- wie auch bereits im Flächennutzungsplan dargestellt - als
Erweiterungsfläche für den südlich gelegenen bestehenden
Friedhof an. Ein unmittelbar abzusehender Bedarf für eine
Friedhofserweiterung kann nicht gefordert werden. Für die
städtebauliche Rechtfertigung gemäß § 1 Abs. 3 BauGB genügt es,
dass bei vorausschauender Betrachtung ein Bedarf in einem
absehbaren Zeitraum erwartet werden kann. Dafür, dass von einem
derartigen Bedarf keine Rede sein kann, hat der Antragsteller
nichts vorgebracht. Der Hinweis darauf, dass die
Antragsgegnerin nunmehr in Erwägung ziehe, die für die
Friedhofserweiterung vorgesehene Fläche in einem
Bebauungsplanänderungsverfahren ebenfalls für schulische Zwecke
auszuweisen, ändert daran nichts. Die Erforderlichkeit der
Ausweisung als Fläche für die Friedhofserweiterung zum
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses wird nicht dadurch in Frage
gestellt, dass sich in der Folge herausstellt, dass der
Flächenbedarf für schulische Zwecke dringender ist.

31

An der städtebaulichen Erforderlichkeit würde es allerdings
fehlen, wenn das Gelände offensichtlich für eine
Friedhofsnutzung ungeeignet wäre und deshalb erkennbar keine
Aussicht auf Verwirklichung des Plans bestünde. Das ist jedoch
nicht der Fall. Für die Bedenken des Antragstellers
hinsichtlich der Eignung der Erweiterungsfläche als Friedhof
gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Mit der Darstellung
des Plangebiets im landschaftspflegerischen Fachbeitrag:
"Bezüglich des geologischen Aufbaus werden devonische
Grundgebirge aus Tonschiefer- und Grauwackeneinlagerungen
angenommen, die von pleistozänen Ablagerungen überdeckt sind",
lassen sich die vom Antragsteller geäußerten Bedenken nicht
begründen. Schon die Formulierung "werden ... angenommen"
zeigt, dass sich das evtl. devonische Grundgebirge in einer für
den Friedhofszweck unerheblichen Tiefe befinden dürfte. Der
Antragsteller hat nicht vorgetragen und dies ist im Übrigen
auch den dem Senat vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen,
dass aus geologischen Gründen der bisherige Friedhof seine
Funktion nicht erfüllen kann. Wieso dies bei der unmittelbar
angrenzenden Erweiterungsfläche anders sein soll, ist nicht
ersichtlich und musste sich dem Rat der Antragsgegnerin auch
nicht aufdrängen. Daher bestand entgegen der Auffassung des
Antragstellers auch kein Anlass, die Eignung der Fläche für die
vorgenommene Festsetzung zu überprüfen. Dass die
Antragsgegnerin den Antragsteller - vorsorglich - dahin
beschieden hat, selbst bei einer Nichteignung der Fläche für
den festgesetzten Zweck behalte diese ihre grünraumvernetzende
Funktion und diene als Ausgleichsfläche, stellt insoweit keine
Auffangplanung dar, sondern lediglich einen Hinweis auf eine
auch im Falle einer Nichteignung verbleibende Funktion der
Grünfläche.

32

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind hinreichend
bestimmt und von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen
getragen. Der Antragsteller rügt unter Bezugnahme auf den
Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 26. Juli 1983 - 5 S
433/83 -, BRS 40 Nr. 7, die Festsetzung der Nutzungen "Schule"
und "sportlichen Zwecken dienende Gebäude u. Einrichtungen"
ohne Regelung, welche Anlagen an welcher Stelle im Plangebiet
errichtet werden können, genüge nicht den Anforderungen des
Bestimmtheitsgebotes. Diese Rechtsprechung ist seit langem
überholt; von einer mangelnden Bestimmtheit kann keine Rede
sein.

33

Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind hinreichend
bestimmt, wenn aus der Sicht der von ihm - auch nur mittelbar -
berührten Personen jedenfalls in gewissem Umfang erkennbar und
vorhersehbar ist, mit welchen Nutzungen auf den von
Festsetzungen erfassten Flächen und mit welchen davon
ausgehenden Einwirkungen auf ihr Eigentum sie zu rechnen haben.
Das Maß gebotener Konkretisierung hängt wesentlich von der Art
der jeweiligen Festsetzung, von den Planungszielen und den
Umständen im Einzelfall ab, auf die ein Bebauungsplan trifft.
Bauplanerische Festsetzungen sind zu treffen, soweit sie
erforderlich sind. Bebauungspläne können sich mit der
Festsetzung eines Baugebiets nach der Art der baulichen Nutzung
begnügen, wobei gemäß § 1 Abs. 3 BauNVO die §§ 2 bis 14 BauNVO
Bestandteil des Bebauungsplanes werden. In dem von § 1 Abs. 3
und § 9 BauGB gezogenen Rahmen bestimmt die Gemeinde in
planerischer Gestaltungsfreiheit, welches Maß an
Konkretisierung von Festsetzungen der jeweiligen Situation
angemessen ist. Dabei kann eine gewisse planerische
Zurückhaltung durchaus der Funktion des Bebauungsplans
entsprechen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März
1988 - 4 C 56.84 -, BRS 48 Nr. 8, S. 27
f.

35

Vorliegend ist die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche mit
den hinzugefügten Zweckbestimmungen "Schule" und "sportlichen
Zwecken dienende Gebäude u. Einrichtungen" ausreichend
bestimmt. Sie lässt in einer der örtlichen Situation
angemessenen Weise hinreichend deutlich erkennen, mit welchen
Arten von Grundstücksnutzungen in dem betreffenden Gebiet zu
rechnen ist. Der Bebauungsplan setzt für die südwestlich an die
Gemeinbedarfsfläche angrenzenden Grundstücke ein Mischgebiet
fest. Im Übrigen werden die genannten Gemeinbedarfsflächen von
Straßen und dem Friedhof begrenzt. Wohnbebauung in
unmittelbarer Nähe gibt es nicht. Zudem wären gemäß § 4 Abs. 2
BauNVO Schulen und Anlagen für sportliche Zwecke selbst in
allgemeinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig. Angesichts
dieser Lage ist nicht erkennbar, warum konkretere Festsetzungen
hätten erforderlich sein sollen. Von daher konnte der Plangeber
planerische Zurückhaltung üben und die Einzelheiten der
Bebauung dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten.

36

Der Bebauungsplan genügt den Anforderungen des
Abwägungsgebots.

37

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich
liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung
der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur
Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für
die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

38

Die Rüge des Antragstellers, im Rat als dem für die
Beschlussfassung zuständigen Gremium der Antragsgegnerin habe
keinerlei Abwägung mehr stattgefunden, greift nicht durch. Es
ist unschädlich, dass über die vorgebrachten Anregungen der
Ausschuss für Planung und Verkehr bereits vorab durch Beschluss
entschieden hat und dem Protokoll der Ratssitzung nicht zu
entnehmen ist, dass der Rat über jede Anregung gesondert noch
einmal beraten und beschlossen hat.

39

Die Prüfung der vorgebrachten Anregungen ist untrennbar mit
dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB verbunden. Sie ist
Bestandteil des Abwägungsvorgangs und geht in das
Abwägungsergebnis ein. Die abschließende Entscheidung über die
Anregungen ist daher dem Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)
vorzubehalten, den der Rat der Gemeinde nach dem hier
einschlägigen Landesrecht (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe g
GO NW) nicht übertragen kann. Dies schließt es jedoch nicht
aus, dass ein Ausschuss die Beschlussfassung des Rates als des
für den Satzungsbeschluss zuständigen Gemeindeorgans
vorbereitet. Werden allerdings die vorgebrachten Anregungen dem
Rat vorenthalten oder stellt dieser sie aus anderen Gründen
nicht in seine Abwägung ein - z.B., weil er der Auffassung ist,
dass darüber ein Ausschuss schon abschließend beraten hat -,
liegt ein Ermittlungsfehler und - je nach den Umständen des
Einzelfalls - auch ein Gewichtungsfehler im Vorgang der
planerischen Abwägung vor.

40

Vgl. zu allem BVerwG, Urteil vom
25. November 1999 - 4 CN 12.98 -, BRS
62 Nr. 45, S. 252 f.

41

Dies ist hier aber nicht der Fall. Den Ratsmitgliedern sind
alle wesentlichen Unterlagen (Anregungen und Bedenken sowie
Stellungnahme der Verwaltung) zugegangen. Damit hatte jedes
Ratsmitglied noch die Möglichkeit, vom Ausschussbeschluss
abweichende Beschlüsse des Rates über Anregungen und Bedenken
herbeizuführen. Die Beschlussfassung durch den Ausschuss war
somit keine abschließende, eine Änderung nicht mehr zulassende
Entscheidung. Dass der Rat sich die Beschlussempfehlung des
Ausschusses zu Eigen gemacht hat, ohne über jeden einzelnen
Punkt der Vorlage gesondert abzustimmen, verstößt unter diesen
Umständen weder gegen die Zuständigkeitsregelungen der
Gemeindeordnung noch lässt sich hieraus ein Abwägungsmangel
herleiten.

42

Die Antragsgegnerin hat die zu beachtenden Belange des
Immissionsschutzes nicht verkannt.

43

Insoweit hatte die Antragsgegnerin zu prüfen, ob an dem
vorgesehenen Standort überhaupt eine Schule errichtet werden
konnte, ohne gegen die Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG zu
verstoßen. Danach sollen bereits bei der Planung
unterschiedliche Nutzungen so zugeordnet werden, dass
schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden. Diese Forderung
ist hier erfüllt. Der gewählte Standort ist trotz der Nähe zur
Bundesautobahn und zur F. Straße für eine Schule
nutzbar. Die vorliegenden Untersuchungen zum Lärmschutz
schließen die Eignung des Standorts nicht aus.

44

Nach dem schalltechnischen Gutachten vom 21. April 1992 gilt
für das Gebiet nördlich der F. Straße - also in dem
hier interessierenden Bereich - der Lärmpegelbereich III. Die
heute üblichen Isolierverglasungen besäßen für die
Lärmpegelbereiche I-III ausreichende Schalldämmmaße, um
ungestört in den Aufenthalts-, Büro- bzw. Schlafräumen zu
wohnen und zu arbeiten. Lediglich für die Fenster von
Schlafräumen im Pegelbereich III werden Schalldämmlüfter
empfohlen, die einen vom Öffnen der Fenster unabhängigen
Schallschutz bei gleichzeitiger Lüftung gewährleisten. Dass die
tatsächlichen Grundlagen des schalltechnischen Gutachtens nicht
zutreffen, behauptet der Antragsteller nicht. Auch die
lärmschutztechnische Bearbeitung vom 14. Juni 1995 des
Ingenieurbüros für Bauphysik Dipl.-Ing. D. kommt unter
Berücksichtigung des deutlich höheren Verkehrsaufkommens zu dem
Ergebnis, der erforderliche Schallschutz könne in weiten
Bereichen durch Einfachfenster mit Isolierverglasung, im
Übrigen durch Einfachfenster der Schallschutzklassen 3 und 4
erreicht werden. Voraussetzung für die Einhaltung der
Anforderungen an den Schallschutz sei, dass während des
Unterrichts die Fenster geschlossen blieben. Bei dieser
Sachlage bestand für den Plangeber keine Veranlassung,
Festsetzungen bereits im Bebauungsplanverfahren zu treffen. Er
konnte die für den Schallschutz notwendigen Maßnahmen den
Regelungen im Baugenehmigungsverfahren vorbehalten.
Entscheidend ist, dass auf der dafür vorgesehenen Fläche
überhaupt der Bau einer Schule möglich ist, also nicht
zwangsläufig an nicht erfüllbaren immissionsschutzrechtlichen
Anforderungen scheitert. Die Grenzen einer zulässigen
"Konfliktverlagerung" sind nur überschritten, wenn bereits im
Planungsstadium absehbar ist, dass sich ein offen gelassener
Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden
Baugenehmigungsverfahren nicht sachgerecht lösen lassen
wird.

45

Vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober
1997 - 7a D 50/93.NE - und BVerwG,
Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 NB
25.94 -, BRS 56 Nr. 6.

46

Dafür ist aber angesichts der erwähnten
lärmschutztechnischen Bearbeitung vom 14. Juni 1995 nichts
ersichtlich.

47

Dass die Antragsgegnerin es unterlassen hat gutachterlich zu
prüfen, inwieweit von der nach dem Bebauungsplan auch möglichen
Sportplatznutzung Emissionen ausgehen, bedeutet keinen
Abwägungsfehler. Der Bebauungsplan schreibt nicht etwa eine
Nutzung des Flurstücks 36, Flur 1 als Sportplatz vor, sondern
lässt dies lediglich - ebenso wie eine Nutzung für eine
Schule - zu. Dafür, dass eine Sportplatznutzung wegen
unzumutbarer Belästigungen angrenzender Wohnbebauung unmöglich
sein würde, gibt es keine Anhaltspunkte. Eine zu schützende
Wohnbebauung ist in unmittelbarer Nähe nicht vorhanden.
Zwischen der Grenze des möglichen Sportplatzes und der
östlichen Grenze der Grundstücke an der W. -L. -
Straße liegt ein 60 m breiter - und damit im Hinblick auf den
Lärmschutz ausreichender - für die Friedhofserweiterung
vorgesehener Streifen; zur Baugrenze des MI-Gebietes beträgt
die Entfernung über 70 m. Es ist nicht ersichtlich, dass bei
einer Sportplatznutzung die nach der 18. BImSchVO zulässigen
Werte nicht eingehalten werden können. Jedenfalls durfte unter
den hier gegebenen Umständen die Antragsgegnerin sich
planerisch zurückhalten und eventuell notwendige Details wie
zum Beispiel Beschränkungen des Sportbetriebs dem
Baugenehmigungsverfahren vorbehalten, so die Fläche überhaupt
für einen Sportplatz in Anspruch genommen werden wird. Im
Übrigen ist mangels weiterer Vorgaben in Fällen der
vorliegenden Art der Bebauungsplan dahin auszulegen, dass auf
dem Sportplatz nur eine mit einer vorhandenen Wohnnutzung
verträgliche Sportausübung zulässig ist.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April
1998 - 4 B 40.98 -, BRS 60 Nr. 178.

49

Die Antragsgegnerin hat die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege hinreichend berücksichtigt.

50

Nach § 8a Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG -
in der hier maßgeblichen Fassung vom 22. April 1993 (BGBl I
466) ist die Gemeinde verpflichtet, über die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege in Bauleitplänen unter
entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 1 und der
Vorschriften über Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 8 Abs. 9 nach
den Vorschriften des Baugesetzbuches in der Abwägung nach § 1
BauGB zu entscheiden, wenn aufgrund der Aufstellung eines
Bauleitplans Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten
sind. Der Verweis auf das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot
bedeutet, dass die Gemeinde bei planerischen Eingriffen in
Natur und Landschaft ein gesetzlich vorgeprägtes
Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein
Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden hat. Dabei
belässt es der Gesetzgeber bei der Struktur des
Abwägungsgebots, dass das Gewicht der von der Planung berührten
und in sie einzustellenden Belange in der konkreten
Planungssituation zu ermitteln ist, ohne dass die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege einen abstrakten
Vorrang vor den weiteren in der Bauleitplanung zu
berücksichtigenden Belangen haben oder dass sie unabhängig von
ihrem Gewicht in der konkreten Situation und dem (Gegen-
)Gewicht der anderen Belange zu optimieren sind.

51

Vgl. zu allem: BVerwG, Beschluss vom
31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BVerwGE
104, 68 und BRS 59 Nr. 8.

52

Hiernach sind die in der Abwägung zu berücksichtigenden Belange
des Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechend ihrem
konkret gegebenen Gewicht nicht nur abwägend dahin zu prüfen,
ob sich die vom Bebauungsplan ermöglichten Eingriffe in Natur
und Landschaft im Planbereich überhaupt rechtfertigen lassen
und damit das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft
an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus
gewichtigen Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist
auch abwägend darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang für
- angesichts etwa vorrangiger städtebaulicher Erfordernisse -
unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich zu leisten und damit
dem "Kompensationsinteresse" von Natur und Landschaft Rechnung
zu tragen ist. Dabei ist es nicht dem planerischen Belieben der
Gemeinde überlassen, ob die Gebote zur Vermeidung und zum
Ausgleich von Beeinträchtigungen im Rahmen der Abwägung zur
Geltung kommen. Eine Zurückstellung der Belange von Natur und
Landschaft kommt nur zugunsten entsprechend gewichtiger anderer
Belange in Betracht, die von der Gemeinde - wenn sie diese für
vorzugswürdig hält - präzise zu benennen sind.

53

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
31. Januar 1997, a.a.O.

54

Diesen Anforderungen wird die vom Rat der Antragsgegnerin
vorgenommene Abwägung noch gerecht.

55

Dem Integritätsinteresse von Natur und Landschaft hat die
Antragsgegnerin hinreichend Rechnung getragen. Ihre
Entscheidung, die bislang unbebauten Flächen des Plangebiets
für schulische Zwecke in Anspruch zu nehmen, ist als solche
nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, dass der hier
betroffene Freiraum mit seinen natürlichen Gegebenheiten derart
schützenswert war, dass die gewichtigen Belange - Schaffen von
Schulraum - ein Zurücksetzen des Integritätsinteresses von
Natur und Landschaft nicht rechtfertigen, sind nicht
vorgetragen und lassen sich auch der sorgfältigen Bestands-
erfassung des landschaftspflegerischen Fachbeitrags vom 4. Juni
1995 - im folgenden Fachbeitrag - nicht entnehmen. Die
Bedeutung der einzelnen Flächen für die Biotopfunktion ist
darin durchweg lediglich als "mittel" bezeichnet;
außergewöhnlich seltene Biotope sind nicht betroffen.

56

Das Kompensationsinteresse von Natur und Landschaft hat die
Antragsgegnerin noch hinreichend berücksichtigt.

57

Hinsichtlich dieses Kompensationsinteresses gibt § 8 a
Abs. 1 iVm § 8 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG den Gemeinden vor, in der
Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB unvermeidbare Beeinträchtigungen
durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
auszugleichen. Grundlage der Entscheidung über den Ausgleich
hat dabei eine Ermittlung der nachteiligen Eingriffsfolgen und
des Ausgleichsbedarfs sowie seiner Deckung zu sein. Eine solche
ist in dem Fachbeitrag erfolgt. Dass das dem Fachbeitrag
zugrundeliegende Bewertungsverfahren ungeeignet oder nicht
sachgerecht ist, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

58

Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt der
Fachbeitrag nicht zu dem Ergebnis, dass eine Kompensation des
Eingriffs im Plangebiet nicht vollständig möglich ist. Diese
Aussage trifft der Fachbeitrag nur im Hinblick auf die zum
damaligen Planungsstand vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen. Nach
der Festlegung der in der Ausgleichsberechnung bereits
berücksichtigten Kompensationsmaßnahmen werden aber zusätzliche
weitere Begrünungsmaßnahmen im Bereich der geplanten Schule
vorgeschrieben. Teilweise verwendet der Verfasser des
Fachbeitrags zwar lediglich die Formulierung "sollten". In
Hinblick darauf, dass die so bezeichneten Ausgleichsmaßnahmen
von der Antragsgegnerin selbst auf dem ihr bereits gehörenden
Grundstück durchgeführt werden sollen, hat der Senat aber
keinen Zweifel, dass sie auch diese Maßnahmen für sich als
verbindlich angesehen hat, zumal die ebenfalls beschlossene
Begründung insoweit keine Einschränkungen enthält.

59

Der Einwand des Antragstellers, im Bebauungsplan seien
Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen
Bepflanzungen im geringeren Umfang als in den
Kompensationsvorschlägen des Fachbeitrags vorgesehen, ist nicht
substantiiert und trifft auch nicht zu. Für die vorgesehenen
Maßnahmen sind die entsprechenden Flächen im Bebauungsplan
festgesetzt worden.

60

Dass - wie der Antragsteller rügt - der Fachbeitrag mangels
konkreter Pläne lediglich eine annähernde Bewertung der
Eingriffsfolgen vornehmen konnte, ist unter den gegebenen
Umständen unschädlich. Wenn - wie hier - zulässigerweise
lediglich die Flächen für den Gemeinbedarf ohne nähere
Konkretisierung ausgewiesen werden, hat dies zwangsläufig zur
Folge, dass die Eingriffsfolgen lediglich geschätzt werden
können. Die "annähernde Bewertung" ist dabei aber nicht aus der
Luft gegriffen, sondern ihr lagen die Planentwürfe einer Schule
mit fünf Gebäuden und einer eventuellen Sporthalle sowie die
Einschätzung des Bedarfs an Stellplätzen und Zufahrtswegen
zugrunde. Für die Erweiterungsfläche wurde die
eingriffsintensive Anlage eines Sportplatzes und eines
Kleinspielfeldes angenommen. Von einer insgesamt größeren
Versiegelung der Flächen und von intensiveren auszugleichenden
Eingriffen brauchte der Plangeber nicht auszugehen.

61

Schließlich ist unschädlich, dass dem Verfasser des
Fachbeitrags bei der Berechnung des ökologischen Wertes der
Flächen vor dem Eingriff zwei Fehler unterlaufen sind, die dazu
führen, dass der Gesamtwert mit 91,75 statt richtig 96,55 zu
gering angesetzt worden ist. Diese Abweichung beträgt weniger
als 5 v.H. und kann angesichts dessen, dass zulässigerweise
ohnehin nur eine annähernde Bewertung möglich war, der aber ein
angenommener großer Flächenverbrauch zugrundelag, noch
vernachlässigt werden.

62

Die vom Rat der Antragsgegnerin getroffene Entscheidung, das
gesamte Grundstück des Antragstellers als Gemeinbedarfsfläche
zu überplanen, beruht auf einem sachgerechten Ausgleich der
durch die Planung berührten Belange und ist auch im Ergebnis
rechtlich nicht zu beanstanden.

63

Bei der Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche im Rahmen der
planerischen Abwägung sind nicht schon die Voraussetzungen für
eine Enteignung im vollen Umfang zu prüfen. Eine solche
Festsetzung im Bebauungsplan hat noch keine
enteignungsrechtliche Vorwirkung der Art, dass damit über die
Zulässigkeit der Enteignung verbindlich entschieden wäre.
Allerdings muss der Eingriff in die nach früherem Recht
entstandenen Rechte durch überwiegende Gründe des öffentlichen
Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein. So kann sich der
Entzug einer baulichen Nutzungsmöglichkeit für den Betroffenen
wie eine Teilenteignung auswirken. In diesem Fall müssen die
dafür zur Begründung herangezogenen öffentlichen Interessen
vorrangig sein gegenüber dem Vertrauen des Bürgers auf den
Fortbestand seines Rechts, das durch die Bestandsgarantie des
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesichert wird.

64

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom
22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, DVBl
1999, 704.

65

Eine derartige Situation liegt aber hier nicht vor. Das
Grundstück des Antragstellers ist lediglich als Grünland
genutzt, eine Bebauung war nicht möglich. Irgendein Interesse
an der Beibehaltung der bisherigen Nutzung hat der
Antragsteller nicht vorgetragen. Seine Anregung im
Planverfahren ging lediglich dahin, einen Teil des Grundstücks
als Wohnbaufläche auszuweisen, um selbst aus der Planung einen
Nutzen zu ziehen. Für eine Überplanung des Grundstücks des
Antragstellers als Fläche für Zwecke des Gemeinbedarfs sprechen
sachgerechte, sich bereits unmittelbar aus dem Bebauungsplan
ergebende Gesichtspunkte, wie sich einerseits aus den obigen
Ausführungen zur Planrechtfertigung ergibt, im Übrigen aus
Folgendem:

66

Die für Zwecke des Gemeinbedarfs erforderlichen -
zusätzlichen - Flächen können nur noch auf dem Grundstück des
Antragstellers zur Verfügung gestellt werden. Das
gemeindeeigene Grundstück im Plangebiet wird für die
öffentlichen Zwecke bereits voll in Anspruch genommen. Die
Überplanung des Grundstücks des Antragstellers ist Folge
dessen, dass die städtischen Flächen keinen Raum für die
Außensportanlagen bzw. ggf. erforderliche weitere Schulbauten
sowie die Friedhofserweiterung mehr lassen. Andere private
Flächen, mit Ausnahme des Flurstücks 101, das ebenfalls für
schulische Zwecke überplant ist, stehen im Plangebiet nicht zur
Verfügung, so dass sich die Frage einer gleichmäßigen
Verteilung der Lasten auf verschiedene Grundeigentümer von
vornherein nicht stellt. Flächen südlich der F.
Straße oder nördlich der Autobahn für die Außensportanlagen
bzw. einer Schulerweiterung zu überplanen, war angesichts der
Trennungsfunktion dieser viel befahrenen Straßen wenig
sinnvoll. Hinsichtlich der Grünfläche mit der Zweckbestimmung
Friedhof hat die Antragsgegnerin abwägungsfehlerfrei zusätzlich
darauf verwiesen, dass diese Fläche als grünraumvernetzendes
Element zwischen dem bestehenden Friedhof und der Autobahn
gesehen werden müsse und eine Ausweisung von Wohnbauflächen an
dieser Stelle den Mindestabstand zwischen einem allgemeinen
Wohngebiet und einem Sportplatz unzulässig reduzieren würde.
Aus der Darstellung seines Grundstücks im Flächennutzungsplan
als Mischgebiet kann der Antragsteller für sich nichts
herleiten. Zum einen bewirkt diese Darstellung noch keine
geschützten Eigentumsrechte des Grundstückseigentümers im
Hinblick auf eine bestimmte Nutzung, zum anderen lässt sie die
von der Antragsgegnerin festgesetzten Nutzungen gerade zu.
Darauf, dass die Antragsgegnerin das Grundstück des
Antragstellers oder Teile davon als Wohn- oder Gewerbegebiet
überplant, hat der Antragsteller keinen Anspruch.

67

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
9. Oktober 1996 - 4 B 180.96 -, BauR
1997, 263 und BRS 58 Nr. 3.

68

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

69

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

70

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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