Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-16, Aktenzeichen 18 K 193/06
ECLI:DE:VGK:2008:0516.18K193.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Im Juni 1978 zeigte die Rechtsvorgängerin der Klägerin das im Verkehr befindliche
Arzneimittel Kohlendioxid, Darreichungsform in den drei Aggregatzuständen, mit den
Anwendungsgebieten „Badetherapie, Vereisung, Reanimation, Verödung von Eileitern, Stabilisierung von Körperhöhlen bei Operationen" beim damaligen Bundesgesundheitsamt an. Als Bestandteil war angegeben: CO2, Reinheit 99,5 - 99,7 Vol%
gemäß Analyse Arzneibuch.

3

Am 18.05.1989 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Verlängerung
der Zulassung. Die Anwendungsgebiete waren wie folgt formuliert: „Äußerlich: Zur
Vereisung, für Kohlensäurebäder; Innerlich: Zusatz zu Heilwasser, Inhalation (Zusatz
zum Atemgas), Kohlensäurebäder".
Mit Änderungsanzeige vom 23.06.1993 wurde die Bezeichnung des Arzneimittels in
„N. L. CO2" geändert. Am 28.07.1993 stellte die Rechtsvorgängerin der
Klägerin den sogenannten Langantrag. Die Anwendungsgebiete waren nun wie folgt
angegeben:
Äußerlich:
(Durch Aufsprühen auf die Haut)
-	Verödung von Gewebe (z.B. Entfernung von Warzen)
-	Erzeugen von Lokalanästhesie
(durch Kohlensäurebäder unterschiedlicher Art, z.B. Kohlensäurewasserbäder,
-gasbäder und -sprühbäder)
-	Arterielle Hypertonie
-	periphere arterielle Verschlußkrankheit
-	funktionelle arterielle Durchblutungsstörungen
-	Mikrozirkulationsstörungen der Haut
-	trophisch bedingte Ulcera der Haut, venöse Ulcera
-	chronisch venöse Insuffizienz
-	neurovegativ und psychosomatisch bedingte Herz- und Kreislaufstörungen
Innerlich:
(als Wirkstoff in Heilwässern)
-	Störungen der Magen- und Duodenalperistaltik
-	Störungen der Magenschleimhaut-Durchblutung
-	Störungen der Magensekretion
-	Störungen der Magenverweildauer
(als Wirkstoff im Gemisch mit Sauerstoff)
Stimulans bei Störungen der Atemtätigkeit (z.B. in der Notfallmedizin)
(durch Insufflation)
Stabilisierung von Körperhöhlen (Pneumoperitoneum, Pneumothorax, Pneumarthros)
zur Durchführung von
-	laparoskopischen
-	thorakoskopischen
-	arthroskopischen
Operationen.

4

Bereits mit Schreiben vom 09.11.1993 teilte die Beklagte der Rechtsvorgängerin
der Klägerin mit, dass der Verlängerungsantrag nach einer ersten Prüfung nicht in
allen Punkten von der fiktiven Zulassung abgedeckt werde.

5

Am 20.12.2000 gab die Klägerin die Erklärung zum Einreichen der Unterlagen
gemäß 10. Änderungsgesetz zum AMG ab.

6

In der Medizinischen Stellungnahme - 1. Phase - vom 31.07.2003 stellte die
Beklagte gravierende Mängel hinsichtlich der Dokumentation von Wirksamkeit und
Unbedenklichkeit fest. Die im Gutachten aufgeführten Studien zur „äußeren
Anwendung" von Medizinischer Kohlensäure CO2 entsprächen nicht dem heutigen
Stand der Wissenschaft. Es würden keinerlei Aussagen über die Langzeitergebnisse
zur Hypertoniesenkung oder zur Verbesserung der pAVK (periphere arterielle
Verschlusskrankheit) gemacht. Ein weiteres Ziel der Blutdrucksenkung sei es, die
Morbidität oder Mortalität in Verbindung mit dem Bluthochdruck zu senken. Auch auf
diesen Aspekt werde nicht eingegangen. Es handele sich nicht um randomisierte,
placebo-kontrollierte, doppelblinde Studien. Bei der Methodik der Blutdruckmessung
werde nach der Note for Guidance gefordert, die Messungen regelmäßig
durchzuführen, bevor die nächste Dosis verabreicht werde, um den Effekt der
Blutdrucksenkung genau erkennen zu können. In diesem Fall würde dies bedeuten,
die Bäder täglich, auch außerhalb einer Kur, zu wiederholen. Entsprechend gelte der
Stoff für diese Teilindikation als nicht ausreichend geprüft und die Wirksamkeit und
Unbedenklichkeit als nicht ausreichend begründet. Die für die beantragte Indikation
„innerlich: CO2 wird oral angewendet als Bestandteil von Heilwässern zur Anregung
der Magen- und Duodenalperistaltik" angeführten Studien seien eher von
deskriptivem Charakter als kontrollierte Studien und entsprächen ebenfalls nicht den
heutigen Anforderungen an klinische Prüfungen. Die beantragte Teilindikation
„Pneumarthros" (Gas- oder Luftansammlung im Gelenkinnern) werde im Gutachten
nicht gesondert aufgeführt, so dass auch hier der Beleg der Wirksamkeit als nicht
erbracht anzusehen sei. Die Teilindikation „CO2 wird im Gemisch mit Sauerstoff
inhalativ verabreicht als Stimulans bei Störungen der Atemtätigkeit" sei als überholt
anzusehen. Der als Beleg der Wirksamkeit aufgeführte Auszug aus dem Martindale,
31. Auflage, beschreibe eine seltene Anwendung als Atemstimulans und sei nicht
durch kontrollierte klinische Studien untermauert. Zusammenfassend stellte die
Beklagte fest, dass die aufgeführten Teilindikationen von Kohlendioxid als nicht
ausreichend geprüft und der Nachweis der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit
gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 2 und 4 AMG als nicht erbracht angesehen werde.

7

Mit Schreiben vom 22.06.2004 teilte die Beklagte der Klägerin unter Beifügung
der formalen pharmazeutischen Stellungnahme und der Stellungnahme zur Klinik die
festgestellten Mängel mit und gab ihr eine Frist zur Mängelbeseitigung binnen 3
Monaten nach Zugang des Schreibens. Die Frist zur Mängelbeseitigung wurde auf
Antrag der Klägerin mit Schreiben vom 23.07.2004 auf 12 Monate bis zum
24.06.2005 verlängert.

8

Am 21.06.2005 ging bei der Beklagten die Dokumentation zur Beantwortung der
Mängelrüge ein. In ihrer Medizinischen Stellungnahme führte die Klägerin unter
Beifügung weiteren wissenschaftlichen Erkenntnismaterials aus, dass die
beanspruchten Indikationen Bädertherapie und Insufflation hinreichend belegt seien.
In der medizinisch-wissenschaftlichen Literatur sei die Anwendung von CO2 vielfach
beschrieben und die Wirksamkeit insbesondere zur „Behandlung von Patienten mit
kardiovaskulären Erkrankungen, z. B. Zustand nach Myokardininfarkt, bei
eingeschränkter linksventrikulärer Funktion, bei leichtem Bluthochdruck" sowie zur
„Behandlung von Erkrankungen, die mit einer Beeinträchtigung der Durchblutung
einhergehen, z. B. periphere arterielle Verschlußkrankheit (Claudicatio intermittens),
Sklerodermie" belegt. Darüber hinaus werde in der Literatur die Anwendung bei
weiteren Indikationen empfohlen, wie z. B. Verbesserung der Wundheilung.
Hinsichtlich der inneren Anwendung von CO2 ging die Klägerin davon aus, dass die
Anwendung zur Insufflation belegt sei. Dem heutigen Standard Rechnung tragend
schlug die Klägerin eine zusätzliche Präzisierung der Insufflation vor, die in der Verwendung von CO2 als Kontrastmittel bei der Angiographie bestehe. Aus
medizinischen Standardwerken gehe hervor, dass diese Anwendung allgemein
anerkannt sei. Die Anwendung von CO2 als Kontrastmittel sei auch durchgehend als
gut verträglich beschrieben. Unter Bewertung der vorgelegten Unterlagen schlug die
Klägerin folgende Formulierung der Anwendungsgebiete vor:

9

Äußerlich im Rahmen der Bädertherapie als zusätzliche, unterstützende
Maßnahme zur Behandlung von
-	Patienten mit kardiovaskulären Erkrankungen, z. B. leichtem
Bluthochdruck, sowie
-	Erkrankungen, die durch eine Beeinträchtigung der Mikrozirkulation
gekennzeichnet sind wie z. B. periphere Durchblutungsstörungen,
Skleriodermie,
wenn durch andere Maßnahmen kein zufriedenstellender Behandlungserfolg erreicht werden kann.
Innerlich (bei invasiven Eingriffen) zur Insufflation einschließlich der Anwendung
als Kontrastmittel bei der Angiographie.

10

In der Medizinischen Stellungnahme - 2. Phase - vom 14.11.2005 votierte die
Beklagte erneut für die Versagung der Nachzulassung. Zu den beanspruchten
äußeren Anwendungsgebieten führte sie aus, dass Badezusätze seit Etablierung des
Medizinproduktebereichs in der Regel in diesen Bereich eingeordnet würden, da hier
eine physikalisch/chemische Hauptwirkung angenommen werde. Voraussetzung für
eine Zulassung als Arzneimittel sei eine plausible Begründung einer
pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Hauptwirkung. In dem
Verlängerungsantrag der Klägerin sei die Begründung unzureichend. Die
Indikationsformulierung „kardiovaskuläre Erkrankungen" sei sehr allgemein und
umfasse ein breites Spektrum ganz unterschiedlicher Erkrankungen, die in der
beantragten Formulierung lediglich durch den Zusatz „z. B. leichter Bluthochdruck"
spezifiziert würden. Weder durch die Medizinische Stellungnahme noch durch die
zitierten oder vorgelegten Arbeiten könne die Wirksamkeit von CO2-Bädern bei
kardiovaskulären Erkrankungen bzw. bei leichtem Bluthochdruck nachgewiesen
werden. Auch hinsichtlich der inneren Anwendung bei der minimalinvasiven Chirurgie
sowie der Endoskopie werde die bestimmungsgemäße Hauptwirkung weder auf
pharmakologischem, immunologischem oder metabolischem Wege erreicht. Insofern
sei für diese Anwendungsfälle ein Inverkehrbringen als Medizinprodukt erforderlich.
Eine nachträgliche Aufnahme zusätzlicher Indikationen wie die vorgeschlagene „Anwendung als Kontrastmittel bei der Angiographie" sei im Rahmen der Mängelbeseitigung nicht möglich.

11

Mit Bescheid vom 08.12.2005 versagte die Beklagte die Verlängerung der
Zulassung und reproduzierte zur Begründung im Wesentlichen die Medizinische Stellungnahme - 2. Phase -. Der Bescheid wurde der Klägerin am 12.12.2005
zugestellt.

12

Am 10.01.2006 hat die Klägerin hiergegen die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung führt sie aus, dass schon deshalb nicht die Möglichkeit einer Versagung
der gesamten Zulassung bestanden habe, weil die Beklagte in dem Mängelschreiben
nur einige Indikationen beanstandet habe. Das Mängelschreiben habe keine
Ausführungen zu den Indikationen „Insufflation" sowie „Bädertherapie" enthalten,
sodass eine Streichung dieser Indikationen bereits aus diesem Grunde rechtswidrig
sei. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei aber auch die Wirksamkeit von
„N. L. CO2" keineswegs unzureichend begründet. Hinsichtlich der
Anwendung in der Balneologie habe die Klägerin in der Mängelbeantwortung
dargelegt, dass die Wirkungen von CO2 im Organismus durchaus auf
pharmakologischen Mechanismen beruhten. Unter erneuter Auseinandersetzung mit
den im Mängelbeseitigungsverfahren eingeführten Untersuchungen hält die Klägerin
die beanspruchte Indikation bei kardiovaskulären Erkrankungen für hinreichend
belegt. Auch für das Indikationsgebiet „Mikrozirkulationsstörungen" sei die
Wirksamkeit durch die vorgelegten wissenschaftlichen Unterlagen belegt. Hinsichtlich
der innerlichen Anwendung von CO2 führt die Klägerin aus, dass die Beanspruchung
der Anwendung im Rahmen von endoskopischen/laparoskopischen Eingriffen aus
der bestehenden fiktiven Zulassung resultiere. Die Bedeutung von CO2 in diesem
Indikationsbereich sei weltweit anerkannt und insofern unstrittig. Die Verabreichung
als Kontrastmittel bei der Angiographie sei lediglich als Präzisierung der Insufflation
zu sehen und stelle damit keine zusätzliche Indikation dar.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 08.12.2005 zu
verpflichten, den Antrag auf Verlängerung der Zulassung für das Arzneimittel
„N. L.
CO2" unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass hinsichtlich der Indikation
„Insufflation" eine Zulassung als Medizinprodukt erforderlich sei, da die erwünschte
Hauptwirkung hier unzweifelhaft auf physikalischem Wege zustande komme. Auch
hinsichtlich der beanspruchten Bädertherapie sei fraglich, ob es sich überhaupt um
eine Anwendung als Arzneimittel handele. Soweit die Indikation darüber hinaus im
Vergleich zur angezeigten fiktiven Zulassung geändert worden sei, sei die
Verlängerung bereits aus diesem Grunde zu versagen gewesen. Eine fiktive
Zulassung habe nur im Rahmen der in der 78er-Anzeige angezeigten Indikationen
bestanden. Die nunmehr beanspruchten Indikationen seien allenfalls bezüglich der
allgemeinen Badetherapie (ohne weitere Angaben) sowie bezüglich der Insufflation
von der fiktiven Zulassung gedeckt. Die Indikation „als Kontrastmittel bei der
Angiographie" sei von dem mit der 78er-Anzeige umfassten Anwendungsbereich
nicht gedeckt. Bei der Angiographie werde das Kohlendioxid in die Blutbahn injiziert
und demnach in einem völlig anderen Körperbereich eingesetzt. Es handele sich
daher keinesfalls um eine Präzisierung des Begriffs Insufflation. Auch soweit zur
Bädertherapie zusätzliche Ergänzungen angeführt würden, sei hierdurch der
ursprüngliche Anwendungsbereich verlassen, da hiermit erstmals krankheitsbezogene therapeutische Zwecke mit der Bädertherapie verfolgt würden. Ausgehend
von dem Erfordernis der gleichen Grunderkrankung sei insbesondere darauf hinzuweisen, dass die ursprüngliche Indikation Badetherapie völlig unspezifisch
gewesen sei und auf keinerlei Grunderkrankungen hingedeutet habe. Unabhängig
davon fehle es für die beanspruchten zusätzlichen Indikationen auch an der
erforderlichen ausreichenden wissenschaftlichen Begründung der Wirksamkeit.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der weiteren
von den Beteiligten überreichten Unterlagen Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

21

Der Bescheid der Beklagten vom 08.12.2005 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf eine Neubescheidung ihres Nachzulassungsantrages.

22

Dabei kann offen bleiben, ob die Versagung der Nachzulassung bereits nach §
105 Abs. 5 Satz 2 AMG i.V.m. § 25 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 4 AMG deshalb gerechtfertigt war, weil den von der Beklagten beanstandeten Mängeln insbesondere
hinsichtlich der klinischen Wirksamkeit während des Mängelbeseitigungsverfahrens
nicht abgeholfen wurde.

23

Denn eine Nachzulassung des Arzneimittels ist bereits deshalb ausgeschlossen,
weil einerseits dessen gemäß § 105 Abs. 1 AMG bestehende fiktive Zulassung
erloschen ist bzw. für die erstmals im Rahmen der Nachlieferung beanspruchte
innerliche Anwendung als Kontrastmittel bei der Angiographie eine fiktive Zulassung
überhaupt nicht bestand und andererseits hinsichtlich der Indikation „Insufflation"
eine Nachzulassung als Arzneimittel auch deshalb ausgeschlossen ist, weil die
bestimmungsgemäße Hauptwirkung des Produkts insoweit nicht auf pharmakologischem oder immunologischem Wege oder durch Metabolismus erreicht wird.

24

Die fiktive Zulassung erfasst gemäß § 105 Abs. 1 AMG nur das Arzneimittel in
seiner 1978 angezeigten oder in einer später zulässig geänderten Form. Die hier
während des Mängelbeseitigungsverfahrens vorgenommene Änderung der
Anwendungsgebiete ist mit den Vorgaben des Arzneimittelgesetzes zur Änderung
fiktiv zugelassener Arzneimittel unvereinbar. Das unzulässig geänderte Arzneimittel
bedarf daher der Neuzulassung,

25

vgl. zu dieser Rechtsfolge: Verwaltungsgericht Köln, Urteile vom 7. Juni
2006 - 24 K 5658/03 -, vom 12. April 2006 - 24 K 2028/03 -, und vom 28. April
2004 - 24 K 597/01 - u.a.; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht - Kommentar, §
105 AMG Erl. 18a.

26

Maßgebend für die Beurteilung einer Änderungsanzeige ist das im Zeitpunkt des
Eingangs der Anzeige geltende Recht,

27

vgl. u.A. OVG Berlin, Urteile vom 31. Oktober 2002 - 5 B 24.00 - und 5 B
25.00 -; VG Köln, Urteile vom 6. November 2006 - 24 K 1922/03 - und vom 7.
Juni 2006 - 24 K 5658/03 - sowie vom 20.01.2006 - 18 K 7023/03 -,

28

hier also § 105 Abs. 3a Satz 1 AMG in der Fassung des 11. AMG-
Änderungsgesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I, S. 3348).

29

Danach ist bei Fertigarzneimitteln im Sinne des § 105 Abs. 1 AMG bis zur
erstmaligen Verlängerung der Zulassung eine Änderung der Anwendungsgebiete
nach § 29 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 AMG nur dann zulässig, wenn sie zur Behebung der
von der zuständigen Bundesoberbehörde dem Antragsteller mitgeteilten Mängel bei
der Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit erforderlich ist. Änderungen der
Anwendungsgebiete und der Darreichungsform, die dieses Kriterium nicht erfüllen,
sind unzulässig. Die Änderung muss sich zudem in dem durch die Mängelmitteilung
vorgegebenen Rahmen bewegen,

30

vgl. Brixius/Schneider, Nachzulassung und AMG-Einreichungsverordnung,
Ziff. 4.1.4.

31

Hier erfolgte die von der Klägerin vorgenommene Änderung der
Anwendungsgebiete zwar im Rahmen eines Mängelbeseitigungsverfahrens. Dessen
ungeachtet ist diese Änderung aber schon deshalb nicht mehr von den gemäß § 105
Abs. 3 a Satz 1 AMG zulässigen Änderungsmöglichkeiten erfasst, weil die nunmehr
beanspruchten Anwendungsgebiete für den äußerlichen Gebrauch und für den
innerlichen Gebrauch als Kontrastmittel bei der Angiographie einem anderen
Anwendungsbereich bzw. Therapiegebiet zuzurechnen sind.

32

Das Gesetz definiert den Begriff des gleichen Anwendungsbereichs nicht. Auch
wenn es nahe liegt, ihn als nicht (völlig) identisch mit dem Begriff „gleiches
Anwendungsgebiet" zu verstehen, ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den
Begriff in einer Vorschrift verwendet, die ausnahmsweise von einer nach § 29 Abs. 3
AMG und nach Gemeinschaftsrecht ( vgl. Anhang II. der Verordnung (EG) Nr. 541/95
der Kommission vom 10. März 1995 über die Prüfung von Änderung einer Zulassung
(ABL. Nr. L 55/7)) für notwendig erachteten neuen Zulassung absehen lässt. Dies
gebietet ein enges Verständnis dieses Begriffs in der Weise, dass er zwar auch, aber
eben nur diejenigen Fälle miterfasst, in denen die Anwendungsgebiete des
ursprünglichen und des geänderten Arzneimittels sich nicht wesentlich
unterscheiden, zumindest aber nah verwandt sind. Das Bundesgesundheitsamt
(BGA) hat dies in der 6. Bekanntmachung über die Verlängerung von Zulassungen
vom 23. Oktober 1990 (BAnz Nr. 206, S. 5827) zutreffend so beschrieben, dass der
Begriff "Anwendungsbereiche" sich am Indikationsbegriff orientiere, aber auch nah
verwandte Anwendungsgebiete umfasse, so dass darauf abzustellen sei, "ob die
gewählten Indikationsangaben mit den bisherigen Indikationsangaben nah verwandt
sind und ob das Arzneimittel weiterhin im wesentlichen der Behandlung der gleichen
Grunderkrankung dient",

33

vgl. OVG Berlin, u.a. Urteil vom 20. September 2001 - 5 B 15.99 - m. w.
N..

34

Demgemäß kommt es für die Beantwortung der Frage, ob die umstrittene
Änderung sich (noch) im Bereich des bisherigen Anwendungsbereichs hält,
maßgeblich darauf an, ob das Arzneimittel vor und nach der Änderung der
Behandlung der gleichen Grunderkrankung dient, also auch der angesprochene
Patientenkreis vor und nach der Indikationsänderung im Wesentlichen der gleiche
bleibt. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die ursprüngliche Indikation
mangels Bestimmbarkeit einer Grunderkrankung eine Abgrenzung der potentiellen
Anwender nicht zulässt,

35

vgl. statt vieler VG Köln, Urteil vom 20.03.2002 - 24 K 3677/00 - m.w.N. -
.

36

So liegt der Fall hier. Das Arzneimittel dient vor und nach der Änderung nicht der
Behandlung der gleichen Grunderkrankung.

37

Hinsichtlich der für den äußerlichen Gebrauch beanspruchten Anwendungsgebiete gilt dies deshalb, weil der ursprünglichen Indikationsangabe
"Badetherapie" bereits jeglicher Bezug zu einer Grunderkrankung fehlte und sich aus
ihr eine bestimmte Krankheit oder bestimmte krankhafte Beschwerden, zu deren
Behandlung oder Verhütung das Präparat dienen sollte, nicht ableiten ließen.
Demgegenüber richtet sich das streitgegenständliche Arzneimittel mit der geänderten
Indikationsangabe
"Äußerlich im Rahmen der Bädertherapie als zusätzliche, unterstützende
Maßnahme zur Behandlung von
-	Patienten mit kardiovaskulären Erkrankungen, z. B. leichtem
Bluthochdruck, sowie
-	Erkrankungen, die durch eine Beeinträchtigung der Mikrozirkulation
gekennzeichnet sind wie z. B. periphere Durchblutungsstörungen,
Skleriodermie,
wenn durch andere Maßnahmen kein zufriedenstellender Behandlungserfolg
erreicht werden kann"
an einen anderen konkret abgrenzbaren Kreis von Patienten, die konkrete Beschwerden haben. Die jetzige Indikationsangabe ist eindeutig auf bereits erkrankte Anwender zugeschnitten.

38

Hinsichtlich der im Rahmen des innerlichen Gebrauchs beanspruchten
Anwendung als Kontrastmittel bei der Angiographie folgt die Unzulässigkeit daraus,
dass dieses Anwendungsgebiet in der 78-er Anzeige überhaupt nicht erwähnt war.
Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt es sich auch nicht lediglich als
Präzisierung zur Insufflation auffassen. Denn bei der Angiographie wird das
Kohlendioxid in die Blutbahn injiziert und damit in einen völlig anderen Körperbereich
als bei der Insufflation, die ihrerseits ein anderer Begriff für die in der 78-er Anzeige
genannte „Stabilisierung von Körperhöhlen" bei Operationen ist.

39

Äußerst vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass aus denselben Gründen auch
die mit dem Langantrag im Jahre 1993 beantragten Erweiterungen der Anwendungsgebiete um die innerliche Anwendung „als Wirkstoff in Heilwässern: Störungen
der Magen- und Duodenalperistaltik, Störungen der Magenschleimhaut-Durchblutung, Störungen der Magensekretion und Störungen der
Magenverweildauer" sowie „als Wirkstoff im Gemisch mit Sauerstoff: Stimulans bei
Störungen der Atemtätigkeit (z.B. in der Notfallmedizin)" unzulässig, weil nicht von
der 78-er Anzeige erfasst, waren. Allerdings hat die Klägerin diese Anwendungsgebiete im Rahmen der Nachlieferung nicht weiterverfolgt. Das mit dem
Langantrag beantragte Anwendungsgebiet „Äußerlich: (Durch Aufsprühen auf die
Haut) - Verödung von Gewebe (z.B. Entfernung von Warzen) - Erzeugen von Lokalanästhesie", das als Präzisierung der Indikation „Vereisung" in der 78-er Anzeige
aufgefasst werden kann, hat die Klägerin ebenfalls nicht weiterverfolgt und hierzu in
der mündlichen Verhandlung nochmals ausdrücklich klar gestellt, dass sie dieses
Anwendungsgebiet nicht mehr beansprucht.

40

Aber auch eine Nachzulassung des Präparates mit dem von der 78-er Anzeige
erfassten - und später weiterhin beanspruchten - Anwendungsgebiet „Innerlich (bei
invasiven Eingriffen) zur Insufflation" ist ausgeschlossen. Denn die
bestimmungsgemäße Hauptwirkung des Produkts wird insoweit nicht auf
pharmakologischem oder immunologischem Wege oder durch Metabolismus
erreicht, sondern auf physikalischem Wege. Ein Inverkehrbringen insoweit kommt
daher allenfalls als Medizinprodukt in Betracht.

41

Der Arzneimittelbegriff wird in § 2 AMG bestimmt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG
sind Arzneimittel unter anderem Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper
Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu
lindern, zu verhüten oder zu erkennen. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 AMG gelten
Gegenstände als Arzneimittel, die ein Arzneimittel nach Abs. 1 enthalten oder auf die
ein Arzneimittel nach Abs. 1 aufgebracht ist und die dazu bestimmt sind, dauernd
oder vorübergehend mit dem menschlichen oder tierischen Körper in Berührung
gebracht zu werden. Der Arzneimittelbegriff wird allerdings unter anderem nach § 2
Abs. 3 Nr. 7 AMG eingeschränkt. Hiernach sind Arzneimittel nicht Medizinprodukte.
Das Arzneimittelgesetz definiert das Medizinprodukt allerdings nicht. Die Begriffsbestimmungen enthält indes § 3 MPG.

42

Entscheidend für die Einordnung eines Produktes als Arzneimittel oder
Medizinprodukt ist die Abgrenzung der Anwendungsbereiche des
Arzneimittelgesetzes und des Gesetzes über Medizinprodukte. Die Regelungen in
beiden Gesetzen sind so aufeinander abgestimmt, dass die Einordnung immer zu
gleichen Ergebnissen kommen muss, unabhängig davon, ob die Prüfung mit der
arzneimittelrechtlichen oder der medizinprodukterechtlichen Regelung beginnt. Es ist
daher sichergestellt, dass es kein Produkt mit einer doppelten Einordnung gibt. Für
die Abgrenzung maßgeblich ist, ob die bestimmungsgemäße Hauptwirkung des
Produktes auf pharmakologischem oder immunologischem Wege oder durch
Metabolismus erreicht wird,

43

vgl. VG Köln, Urteil vom 25.08.2006 - 18 K 1232/06 -; Kloesel/Cyran,
Arzneimittelrecht, Kommentar, Band 1, Stand: August 2005, § 2 Rn. 92,

44

wobei hier allenfalls eine pharmakologische Wirkung in Betracht kommt und auch
nur eine solche von der Klägerin behauptet wird.

45

Der Begriff der pharmakologischen Wirkung wird bestimmt als eine
Wechselwirkung zwischen Arzneistoff und Körper. Die Wechselwirkung vollzieht sich
zwischen den Molekülen des betreffenden Stoffs und einem gewöhnlich als Rezeptor
bezeichneten Zellbestandteil, die entweder zu einer direkten Wirkung führt oder die
Reaktion auf einen anderen Wirkstoff blockiert. Das Vorhandensein einer Dosis-
Wirkung-Relation ist ein Indikator für eine pharmakologische Wirkung,

46

vgl. VG Köln, Urteil vom 25.08.2006 - 18 K 1232/06 - unter Bezugnahme
auf EG-Dokument MEDDEV 2.1/3 (sog. Borderline-Leitlinie); OVG NRW, Urteile vom 17.03.2006 - 13 A 2098/02, 13 A 2095/02 und 13 A 1977/02 -,
Juris.

47

Vorliegend kann von einer pharmakologischen Wirkung in diesem Sinne bei der
Insufflation nicht die Rede sein, vielmehr wird die Kohlensäure auf physikalisch-
mechanischem Wege in die Körperöffnungen gepumpt mit der Folge deren
Aufblähens. Eine Rezeptorwirkung findet nicht statt. Soweit die Klägerin hierzu
ausführt, dass „bei Einführen der Kohlensäure in den Körper molekulare Reaktionen
ausgeführt werden" und „sich die Zellen der Eingeweiden verändern", besagt dies
nichts für das Vorhandensein pharmakologischer Wirkungen. Auch physikalisch-
mechanische Wirkungen führen zu molekularen Reaktionen. Ebenso unerheblich ist
für die Abgrenzung zwischen pharmakologischen und physikalischen Wirkungen, ob
die Reaktionen mit im Organismus befindlichen Molekülen oder auf sonstige Weise
stattfinden.

48

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.