Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-11, Aktenzeichen 6 B 2092/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0111.6B2092.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen, Aktenzeichen 1 K 2751/06) gegen die dienstliche Weisung der
Bezirksregierung N. vom 30. Juni 2006, privatärztliche
Dienstunfähigkeitsbescheinigungen in Zukunft vom zuständigen Amtsarzt bestätigen zu
lassen, und deren Widerspruchsbescheid vom 3. August 2006 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat Erfolg.

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Die dem Antragsteller durch die Bezirksregierung N. unter dem 30. Juni 2006 erteilte
und am 18. Juli 2006 für sofort vollziehbar erklärte Weisung in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 3. August 2006, zunächst für die Dauer des Schuljahres
2006/2007 privatärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigungen in Zukunft vom zuständigen
Amtsarzt bestätigen zu lassen, erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtswidrig, so
dass dem Aufschubinteresse des Antragstellers der Vorrang zu gewähren ist.

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Die Weisung ist rechtswidrig, weil sie ohne Anhörung der zuständigen Personalvertretung
ergangen ist. Gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 6 des Personalvertretungsgesetzes für das Land NRW
(LPVG NRW) ist der Personalrat bei der Anordnung von amts- oder vertrauensärztlichen
Untersuchungen zur Feststellung der Arbeits- oder Dienstfähigkeit anzuhören. Die Pflicht zur
Anhörung des Personalrates besteht nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht nur in den
Fällen, in denen es um die Feststellung dauernder Dienstunfähigkeit geht, sondern auch dann,
wenn der Dienstherr - wie hier - Zweifel hegt, ob der dem Dienst wegen einer
vorübergehenden Erkrankung fernbleibende Bedienstete tatsächlich erkrankt ist
beziehungsweise die Erkrankung tatsächlich zur Dienstunfähigkeit führt.

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Vgl. OVG NRW, Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen, Beschluss vom 2.
Oktober 1998 - 1 A 4114/96.PVL -, Schütz BeamtR ES/D IV Nr. 104 und
Cecior/Dietz/Vallendar/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, Stand September 2006, § 75
Rn. 57.

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Die dem Antragsteller erteilte Weisung vom 30. Juni 2006 ist so zu verstehen, dass dieser
sich immer dann einer amtsärztlichen Untersuchung zu stellen hat, wenn es der Amtsarzt zum
Zwecke der Bestätigung einer privatärztlichen Dienstunfähigkeitsbescheinigung von ihm
verlangt. Das ergibt sich bereits aus dem Schreiben der Bezirksregierung N. an das
Gesundheitsamt des Kreises S. , mit der eine Durchschrift der Weisung vom 30. Juni
2006 übersandt worden ist und in dem ausgeführt wird: "Sollte eine amtsärztliche Bestätigung
der privatärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung notwendig sein, bitte ich, Herrn
D. einen kurzfristigen Termin einzuräumen." Mit dem im Beschwerdeverfahren
eingereichten Schriftsatz vom 15. Dezember 2006 hat die Bezirksregierung N. nochmals
bestätigt, dass ihre Weisung vom 30. Juni 2006 in der eingangs beschriebenen Weise
auszulegen ist. Die Weisung stellt daher die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW dar, die einer vorherigen Anhörung des
Personalrates bedurfte. Eine solche Anhörung ist nicht erfolgt.

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Die Beteiligung des Bezirkspersonalrates mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 deckt
die Weisung vom 30. Juni 2006 nicht, denn sie verfolgte ein anderes Ziel. Der
Bezirkspersonalrat wurde damals angehört zu einer auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 Satz 3
LBG NRW beabsichtigten Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung, die klären sollte,
ob der Antragsteller zum damaligen Zeitpunkt dauerhaft dienstunfähig (§ 45 Abs. 1 Satz 1
LBG NRW) oder nur begrenzt dienstfähig (§ 46 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW) sei. Die Weisung
vom 30. Juni 2006 konkretisiert dagegen die Regelung des § 79 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW,
wonach ein Beamter, der dem Dienst wegen Krankheit fernbleibt, die krankheitsbedingte
Dienstunfähigkeit auf Verlangen nachzuweisen hat. Die dem Antragsteller auferlegte
qualifizierte Nachweispflicht gilt auch für ein kurzfristiges Fernbleiben vom Dienst wegen
einer nur vorübergehenden Erkrankung, ohne dass es auf deren Art oder Dauer ankommt. Die
angegriffene Weisung stellt es in das Ermessen des Amtsarztes, zu bestimmen, in welchen
Fällen künftig eine amtsärztliche Untersuchung des Antragstellers erfolgen soll. Sie geht
damit über die Anordnung der einmaligen amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der
Dienstunfähigkeit des Antragstellers hinaus, zu welcher der Bezirkspersonalrat angehört
worden ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt
aus § 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich hieraus ergebende Betrag wegen der Vorläufigkeit des
Verfahrens zu halbieren war.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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