Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-04, Aktenzeichen 7 K 1150/06.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0104.7K1150.06A.00

Tenor

für Recht erkannt:

Hinsichtlich des Klägers zu 2. wird die Beklagte unter entsprechender Aufhebung
von Nr. 3 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 27. Februar 2003 verpflichtet festzustellen, dass in seiner Person ein
Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes für Angola
besteht.

Die Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. Februar 2003 wird aufgehoben,
soweit darin dem Kläger zu 2. die Abschiebung nach Angola angedroht worden ist.

Im Übrigen wird die Klage mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Ausreisefrist
einen Monat nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens endet.

Von den Kosten des Rechtsstreits, für den Gerichtskosten nicht erhoben
werden, tragen die Beklagte 1/12, die Klägerin zu 1. 1/2 und der Kläger zu 2. 5/12.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die im Jahre 1947 geborene Klägerin zu 1. und ihr in 1995 geborener Sohn, der
Kläger zu 2., sind angolanische Staatsangehörige. Nach eigenen Abgaben reisten
sie am 16./17. Januar 2003 auf dem Landweg in den Kongo aus und gelangten von
dort auf dem Luftweg am 25. Januar 2003 in die Bundesrepublik Deutschland. Am
30. Januar 2003 stellten sie beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) Asylanträge.

3

Das Bundesamt hörte die Klägerin zu 1. am 31. Januar 2003 zu ihren
Ausreisegründen an. Die Klägerin trug hierbei im Wesentlichen vor: Sie sei seit
vielen Jahren Sympathisantin der FLEC. Ihr Mann, den sie Ende November 2002
zuletzt gesehen habe, sei Mitglied der FLEC. Am 23. Dezember 2002 seien um fünf
Uhr morgens Polizisten zuhause erschienen. Sie hätten Papiere der FLEC verlangt.
Man habe sie ins Gefängnis gebracht, wo sie bis zum 12. Januar 2003 festgehalten
worden sei. Sie habe geschwollene Füße bekommen. Man habe sie ins
Krankenhaus gebracht. Dort habe sie sich vom 12. Januar bis zum 16. Januar 2003
aufgehalten. Am 16. Januar 2003 sei ihr die Flucht aus dem Krankenhaus gelungen.
Sie sei mit ihrem Sohn, den eine Nachbarin am 14. Januar 2003 zu ihr ins
Krankenhaus gebracht habe, geflohen. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Vorbringens der Klägerin wird auf die Niederschrift des Bundesamtes verwiesen.

4

Mit Bescheid vom 27. Februar 2003 - zugestellt am 11. März 2003 - lehnte das
Bundesamt die Asylanträge der Kläger als offensichtlich unbegründet ab und stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG)
offensichtlich nicht vorliegen; das Bundesamt stellt weiter fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und drohte den Klägern
unter Festsetzung einer Ausreisefrist von einer Woche nach Bekanntgabe der
Entscheidung ihre Abschiebung nach Angola oder in einen anderen Staat an, in den
sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist.

5

Am 17. März 2003 haben die Klägerin die vorliegende Klage beim seinerzeit
noch zuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben. Auf ihren zugleich
gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das
Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die
Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes angeordnet (Beschluss
vom 4. April 2003 - 4a L 618/03.A -). Zur Begründung der Klage beziehen sich die
Kläger auf ihren Vortrag im Eilverfahren und tragen unter Vorlage ärztlicher Atteste
vor, dass der Kläger zu 2. an einer Bluterkrankung (Sichelzellenanämie,
Thalassämie) leide und ein Folgezustand nach Virushepatitis A vorliege; bei der
Klägerin zu 1. bestehe eine Herzleistungsschwäche, eine Venenklappeninsuffizienz
und eine Adipositas.

6

Die Kläger beantragen,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
vom 27. Februar 2003 zu verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass in der Person der Kläger für den
Staat Angola die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen,

8

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.
2 bis 7 AufenthG für den Staat Angola vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie bezieht sich auf die angefochtene Entscheidung und trägt vor, es lägen keine
Erkenntnisse vor, die eine Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG geboten erscheinen ließen.

12

Am 3. August 2006 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Den Klägern
ist aufgegeben worden, bis zum 20. September 2006 aktuelle ärztliche
Befundberichte vorzulegen, die möglichst detailliert Auskunft geben über Art und
Schwere der geltend gemachten Erkrankungen sowie über die bisher durchgeführten
stationären oder ambulanten Behandlungen und die gegenwärtige Therapie. Im
Folgenden haben die Beteiligten auf die Durchführung einer weiteren mündlichen
Verhandlung verzichtet.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des
Klage- und Eilverfahrens und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

15

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet die Kammer ohne mündliche
Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

16

Die zulässige Klage ist nur im tenorierten Umfang begründet.

17

Der Bescheid des Bundesamtes vom 27. Februar 2003 ist insoweit rechtswidrig
und verletzt den Kläger zu 2. in seinen Rechten i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5
Satz 1 VwGO, als das Bundesamt mit dem Bescheid festgestellt hat, dass für den
Kläger zu 2. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und ihm die
Abschiebung nach Angola angedroht hat. Auch die mit der Abschiebungsandrohung
gegenüber beiden Klägern festgesetzte Ausreisefrist von einer Woche kann rechtlich
keinen Bestand haben. Im Übrigen erweist sich der Bescheid hingegen als
rechtmäßig.

18

Nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung
über die Klage (§ 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) können die
Kläger weder ihre Anerkennung als Asylberechtigte noch die Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG beanspruchen.

19

Gemäß Art. 16 a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch verfolgt ist, wer wegen seiner Rasse,
Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
seiner politischen Überzeugung gezielt intensiven und ihn aus der übergreifenden
Friedensordnung des Staates ausgrenzenden Rechtsverletzungen ausgesetzt ist;
der eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung
gleich. Hierbei kann sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines
Asylbewerbers auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese
Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der
Asylsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und
Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet.

20

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23. Januar
1991
- 2 BvR 902/85 u.a., in: Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE) Band
83, S. 216 (230); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
in: BVerfGE Band 80, S. 315 (334 ff.); Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG),Urteil vom 20. Juni 1995 - 9 C 294/94 - in: Neue Zeitschrift
für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport - (NVwZ-RR) 1996,
S. 57.

21

Das Grundrecht auf Asyl beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt daher
grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht
voraus. Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb des
Heimatstaates unzumutbar, so ist er gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG asylberechtigt, wenn
die fluchtauslösenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche
Änderung fortbestehen. Hat der Asylsuchende demgegenüber seinen Heimatstaat
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund
von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.

22

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, in: Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG,
402.24 § 1
Nr. 146.

23

Entscheidend ist, ob dem Asylsuchenden bei objektiver Würdigung der gesamten
Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder
dorthin zurückzukehren. Hierbei muss das Gericht - unter Berücksichtigung des
sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich Asylsuchende insbesondere
hinsichtlich asylbegründender Vorgänge in ihrem Heimatland vielfach befinden - zur
Überzeugungsgewissheit gelangen,

24

vgl.	zu diesem Beweismaßstab: BVerwG, Urteil vom 16. April 1985
- 9 C 109.84 -, in: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) Band 71, S. 180 ff.,

25

dass eine politische Verfolgung im oben beschriebenen Sinne in absehbarer Zeit
mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit droht bzw. die Wiederholung
gleicher oder ähnlicher Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.

26

Vgl.	zu diesem Maßstab der Verfolgungsprognose: BVerfG,
Beschluss
vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, in: BVerfGE Band 76,
S. 143 (167 f.).

27

Dabei muss das Gericht sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der
Wahrscheinlichkeit - des von dem Asylsuchenden behaupteten individuellen
Schicksals als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender politischer
Verfolgung die volle Überzeugung gewinnen. Wegen der häufig bestehenden
Beweisschwierigkeiten des Asylsuchenden kann schon allein sein eigener
Tatsachenvortrag zur Anerkennung führen, sofern das Gericht unter
Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugt ist.

28

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, in:
Buchholz, a.a.O., 402.25 § 1 Nr. 113.

29

Der Asylsuchende ist gehalten, seine Asylgründe in schlüssiger Form
vorzutragen. Er muss insbesondere seine persönlichen Erlebnisse unter Angabe
genauer Einzelheiten derart schlüssig darlegen, dass seine Schilderung geeignet ist,
seinen Anspruch lückenlos zu tragen. Da häufig andere Beweismittel nicht
vorhanden sind, muss im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung vom
Vorhandensein des entscheidungserheblichen Sachverhalts der Tatsachenvortrag
auf seine Plausibilität und Widerspruchsfreiheit überprüft werden. Enthält das
Vorbringen des Asylsuchenden erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste
Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann es als unglaubhaft beurteilt werden, wobei
insbesondere der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden entscheidende
Bedeutung zukommt.

30

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989, a.a.O.; BVerwG, Urteil
vom
12. November 1985 - 9 C 27.85 -, in: Informationsbrief Ausländerrecht
(InfAuslR) 1986, S. 79.

31

Von diesen Grundsätzen ausgehend sind die Kläger nicht asylberechtigt. Das
Gericht hat auch unter Berücksichtigung der Beweisnot, in der sich die Kläger
befinden, und der daraus folgenden besonderen Bedeutung der eigenen Schilderung
der persönlichen Verhältnisse und Erlebnisse der Kläger vor deren Ausreise nicht die
Überzeugung gewinnen können, dass sie Angola unter dem Druck einer ihnen
unmittelbar drohenden politischen Verfolgung verlassen haben und bei einer
Rückkehr in ihre Heimat von politischer Verfolgung bedroht sind. Denn das
verfolgungsbezogene Vorbringen der Klägerin zu 1. - auf das es hier allein ankommt,
weil für den Kläger zu 2. keine eigenen Asylgründe ersichtlich sind - stellt sich als
unglaubhaft dar.
Die Kammer teilt die in dem angefochtenen Bescheid dargelegte Auffassung des
Bundesamtes, der Sachvortrag der Klägerin sei unsubstantiiert und detailarm, und
nimmt in Anwendung des § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die entsprechenden Ausführungen
im Bescheid Bezug. Auch in der mündlichen Verhandlung vermochte die Klägerin die
angeblich erlittene Haft nicht ansatzweise überzeugend zu schildern; ihr
diesbezüglicher Vortrag blieb ausgesprochen dünn und oberflächlich und konnte zu
keiner Zeit den Eindruck authentischer Erlebnisse erwecken. Letzteres gilt
insbesondere auch für die Umstände, unter denen die Klägerin das Gefängnis
verlassen haben will. Ihr Vortrag, aufgrund der Initiative von "drei Herren", welche
"die Gefangenen besuchen" wollten, in ein Krankenhaus gebracht worden zu sein,
drängt sich als lebensfremd und fiktiv auf, wobei hinzu kommt, dass die Klägerin
gegenüber dem Bundesamt von den besagten "Herren" nichts erwähnt hatte. Was
den Aufenthalt im Krankenhaus anbelangt, so fiel auf, dass die Klägerin in der
mündlichen Verhandlung erst behauptete, ihr Kind habe "immer draußen vor dem
Krankenhaus" - tags wie nachts - gestanden, sei "gar nicht bei mir auf dem Zimmer
gewesen", auf Nachfassen dann aber - offenbar in der Erkenntnis der sich
aufdrängenden Unglaubhaftigkeit dieser Schilderung - behauptete, eine
Krankenschwester habe ihren (der Klägerin) Sohn auf ihre Bitte doch
hereingelassen. Die Klägerin vermochte schließlich auch kaum etwas Substantielles
zu ihrer angeblichen Tätigkeit als Einkäuferin für die FLEC vorzutragen. Ihre
Angaben zur FLEC selbst blieben ausgesprochen dürftig und gingen nicht
ansatzweise über das hinaus, was in der Region ohnehin allgemein bekannt ist.

32

In den Personen der Kläger liegen auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG für Angola nicht vor. Nach Maßgabe dieser Vorschrift darf ein Ausländer in
Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge (BGBl. 1953 II, S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem
sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner
politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung
des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das
Geschlecht anknüpft. § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG stellt insoweit klar, dass eine
Verfolgung ausgehen kann von a) dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die
den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder c)
nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zu a) und b) genannten Akteure einschließlich
internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens
sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem
Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es
besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Eine Verfolgungssituation, die diesen
Regelungen unterfällt, lässt sich für die Kläger nicht feststellen, wie die vorstehenden
Ausführungen belegen.

33

Die Kammer teilt indessen nicht die Einschätzung des Bundesamtes, die
Asylanträge der Kläger seien offensichtlich unbegründet. Die qualifizierten
Voraussetzungen für eine Offensichtlichkeitsentscheidung nach § 30 AsylVfG hat
das Bundesamt in seinem Bescheid vom 27. Februar 2003 nicht hinreichend
dargelegt. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen drängt sich für die Kammer auch
nicht auf.

34

Allerdings besteht für den Kläger zu 2., nicht jedoch für die Klägerin zu 1., ein
Abschiebungsverbot, das seine Abschiebung nach Angola als den in der Androhung
genannten Zielstaat ausschließt. Dieses Abschiebungsverbot ist aus der - für die
Kläger allein in Betracht kommenden - Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
herzuleiten. Denn der Kläger zu 2. ist im Falle seiner Rückkehr nach Angola einer
erheblichen konkreten und insbesondere individuellen Gefahr für Leib oder Leben
ausgesetzt. Begründet wird diese Gefahr zunächst durch die - vor allem in
medizinischer Hinsicht - schlechte Versorgungslage in Angola und das relativ junge
Alter des Klägers. Allerdings vermögen diese Umstände allein (hinsichtlich derer
auch die nur bei extremen Risiken überwindbare Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz
2 AufenthG zu beachten ist) in seinem Fall noch keine abschiebungsrechtlich
relevante Gefahrenlage zu begründen. Als wesentliche individuelle Ursache,
aufgrund derer die Schwelle zur erheblichen konkreten Gefahr überschritten wird, tritt
zur Überzeugung der Kammer hier jedoch das Krankheitsbild des Klägers hinzu.
Dabei hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:

35

Eine erhebliche krankheitsbedingte Gefahr setzt voraus, dass sich der
Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich
verschlechtern würde. Diese Gefahr wäre konkret, wenn der Ausländer alsbald nach
der Rückkehr in den Heimatstaat in diese Lage geriete, weil er auf die dortigen
unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und
auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte.

36

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25.11.1997
- 9 C 58/96 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE)
Band 105, 383.

37

Hierbei ist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht
schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung einer Krankheit anzunehmen,
sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden
und/oder existenzbedrohenden Zuständen.

38

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 20. September 2006 - 13 A 1740/05.A -
.

39

Eine solche Gefahr muss mit hinreichend beachtlicher Wahrscheinlichkeit
drohen.

40

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1996 - 9 C 38.96 -, InfAuslR
1997,
341, 342; zu § 60 AufenthG: OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005
- 8 A 59/04.A -.

41

Das ist der Fall, wenn die für die Annahme einer erheblichen
Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die
dagegen sprechenden Gesichtspunkte. Davon kann im Hinblick auf die Schwere der
drohenden Rechtsgutverletzung auch bei einer geringeren als fünfzigprozentigen
Eintrittswahrscheinlichkeit ausgegangen werden. Eine nur theoretische Möglichkeit
des Eintritts der befürchteten Rechtsgutverletzung reicht jedoch für eine
tatbestandsmäßige Gefahrensituation nicht aus,

42

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 119.90 -,
BVerwGE 89, 162.

43

Zu beachten ist weiter, dass § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse erfasst. Ein solches kann vorliegen, wenn dem Ausländer
im Abschiebezielstaat erhebliche Gesundheitsgefahren drohen. Das ist u.a. dann
anzunehmen, wenn er bereits in der Bundesrepublik Deutschland an einer Krankheit
leidet, die sich im Falle der Rückkehr in sein Heimatland verschlimmert, weil sie im
Abschiebezielstaat nicht hinreichend behandelt werden kann. Ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Hinblick auf eine Erkrankung kann
auch vorliegen, wenn die Krankheit im Abschiebezielstaat zwar grundsätzlich
hinreichend behandelbar ist, der Ausländer die verfügbare medizinische Versorgung
tatsächlich jedoch - etwa auch wegen des Fehlens finanzieller Mittel - nicht erlangen
kann.

44

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz
4002.240 § 53 AuslG Nr. 60; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar
2005, a.a.O., m.w.N.

45

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Abschiebungsschutz nach § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht dazu dient, eine bestehende Erkrankung optimal zu
behandeln oder ihre Heilungschancen zu verbessern. Insbesondere gewährt die
Vorschrift keinen allgemeinen Anspruch auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt
und Standard in der medizinischen Versorgung in Deutschland. Ein Ausländer muss
sich vielmehr auf den Standard der Gesundheitsversorgung im Heimatland
verweisen lassen, auch wenn diese dem entsprechenden Niveau in Deutschland
nicht entspricht.

46

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 A 2160/04.A -.

47

Nach diesen Maßstäben liegen bei dem Kläger zu 2. die Voraussetzungen eines
Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor. Ihm droht im Falle
seiner Rückkehr nach Angola mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine wesentliche
oder sogar lebensbedrohliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes.
Aufgrund der den Kläger betreffenden ärztlichen Unterlagen, insbesondere der
Befundberichte des Evangelischen Krankenhauses I. vom 25. August 2004 und 5.
November 2004 sowie der Bescheinigung des W. vom 17. Juli 2006 und des
Attestes des T. vom 19. September 2006 ist davon auszugehen, dass der Kläger
an einer Sichelzellenanämie leidet, die möglicherweise mit einer ?-Thalässämia
minor einhergeht. In beiden Fällen handelt es sich, wie aus den mit der Verfügung
des Gerichts vom 20. September 2006 aufgezeigten Erkenntnissen hervorgeht, um
durch Gendefekte bedingte Bluterkrankungen, die nicht geheilt, sondern - soweit sie
klinische Symptome hervorbringen - lediglich behandelt werden können. Allerdings
lassen die Erkenntnisse weiter darauf schließen, dass der Kläger allein aufgrund
dieser Befunde nicht zwangsläufig mit gravierenden gesundheitlichen Störungen zu
rechnen hat; denn die Sichelzellenanämie liegt bei dem Kläger "nur" in heterozygoter
Form vor, die in ihren Merkmalen gegenüber der homozygoten Variante deutlich
schwächer ausgeprägt ist; gleiches gilt auch für die beim Kläger möglicherweise
vorliegende Thalässämia minor. Gleichwohl ist die Kammer aufgrund der
Auswertung aller vorliegenden Erkenntnisse zu der Überzeugung gelangt, dass das
Krankheitsbild des Klägers - welches bei Gewährleistung der hiesigen
hygienisch/medizinischen Standards ohne gravierende gesundheitliche
Auswirkungen bleiben mag - unter den Bedingungen, die der Kläger in seinem
Heimatland anträfe, hingegen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben birgt, die
gegenwärtig ein Abschiebungsverbot für den Kläger begründet.

48

Infolge des jahrzehntelangen Bürgerkrieges ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln
in Angola weiterhin als sehr kritisch zu bezeichnen. Derzeit sind die
Existenzbedingungen - insbesondere für kleine Kinder - in weiten Teilen des Landes
nicht gewährleistet. Das Gesundheits- und Hygienewesen ist vollständig
zusammengebrochen, so dass regelmäßig auftretende Cholera, Typhus - und
Malariaepidemien ihre Opfer fordern. Aus diesen Gründen weist Angola laut UNICEF
die zweithöchste Kindersterblichkeit der Erde mit einer Mortalitätsrate von ca. 32 - 35
% der unter 5-jährigen auf. Größere staatliche Krankenhäuser gibt es nur in der
Hauptstadt Luanda.

49

Vgl.	Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante
Lage in Angola vom 18. April 2006, 18. April 2005, 5. November 2004,
23. April 2004.

50

Aufgrund dieser aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola muss
gegenwärtig nach wie vor davon ausgegangen werden, dass die
Überlebensmöglichkeiten für Babys, kleine Kinder, werdende Mütter sowie für
schwer kranke Personen in Angola generell als bedenklich einzustufen sind.

51

Vgl.	siehe zu dieser Personengruppe auch: OVG NRW, Urteil vom
28. Juni 2000 - 1 A 1462/96.A -; OVG NRW, Urteil vom 21. August
1997 - 1 A 5903/95.A -.

52

Allerdings ist es eine Frage des Einzelfalles, ob unter Berücksichtigung der
jeweiligen besonderen Umstände ein Abschiebungsverbot besteht.

53

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 21. September 2000 - 1 A 5615/96.A -;
OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2002 - 1 A 961/02.A -.

54

Der zur Zeit elf Jahre alte Kläger ist zwar nicht mehr der Hochrisikogruppe der
Kleinkinder zuzurechnen. Auch Kinder seiner Altersgruppe sind indessen nach wie
vor darauf angewiesen, dass andere Personen - üblicherweise die Eltern - für ihr
Auskommen sorgen. Dass der Kläger seinen Lebensunterhalt in Angola nicht aus
eigener Kraft bestreiten kann, liegt dabei auf der Hand. Er ist insoweit abhängig von
seiner Mutter - der Klägerin zu 1. -, die maßgeblich für seine Versorgung einzustehen
hat. Die Klägerin zu 1. hingegen wäre, wenn sie mit ihrem Sohn nach Angola
abgeschoben würde, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage, neben ihrem
eigenen Auskommen auch die gebotene Versorgung ihres Kindes sicherzustellen.
Denn sie ist bereits annähernd sechzig Jahre alt, erweist sich als gesundheitlich
angeschlagen (wenn auch nicht in einem Maße, das in ihrer eigenen Person ein
Abschiebungsverbot rechtfertigt, siehe hierzu weiter unten) und kann nach Aktenlage
nicht auf ein familiär/verwandtschaftliches Umfeld zurückgreifen, das erheblichen
Rückhalt verspricht; nach den Angaben der Klägerin zu 1., auf die insoweit allein
zurückgegriffen werden kann, beschränkt sich die Verwandtschaft auf eine
erwachsene Tochter, die mit den Klägern zusammen in C. (Cabinda) lebte. In
dieser ohnehin problematischen Ausgangssituation kommt als weiteres
gefahrbegründendes - und für das Vorliegen des Abschiebungsverbots
entscheidendes - Element hinzu, dass der Kläger zu 2. aufgrund seiner
Bluterkrankung(en) ein erhöhtes Risiko für Infektionskrankheiten trägt (vgl. hierzu
den Befundbericht des Evangelischen Krankenhauses I. vom 5. November 2004,
S. 2: "anzunehmende Infektanfälligkeit"). Dass sich dieses Risiko im Falle einer
Abschiebung des Klägers mit gravierenden Folgen für seine Gesundheit alsbald
realisieren würde, ist vor dem Hintergrund der dargelegten medizinisch/hygienischen
Verhältnisse in Angola naheliegend, zumal der Kläger die letzten rund vier
Lebensjahre in der Bundesrepublik Deutschland verbracht hat und insofern nicht
mehr davon auszugehen ist, dass er - soweit möglich - an die Lebensumstände in
seinem Heimatland gewöhnt ist. In Anbetracht der allgemeinen Versorgungslage, die
dort gegeben ist, und der individuellen Leistungsfähigkeit des Familienverbundes
bestehen für die Kammer auch kaum Zweifel daran, dass nach einer Abschiebung
weder die Klägerin zu 1. noch sonstige Verwandte in der Lage wären zu
gewährleisten, dass der Kläger zu 2. bei schwerwiegenden, möglicherweiser häufiger
auftretenden Infekten die ärztliche und medikamentöse Behandlung erhielte, die
notwendig wäre, um schwerwiegende Krankheitsfolgen zu vermeiden.

55

Die Klägerin zu 1. kann nach den dargelegten Grundsätzen hingegen keinen
Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beanspruchen. Auch unter
Berücksichtigung der sie betreffenden ärztlichen Unterlagen ist nicht davon
auszugehen, dass die Klägerin schwer krank ist und damit einer der o.a. besonders
gefährdeten Personengruppen angehört. Ihre Erkrankungen erweisen sich, soweit
sie durch die Unterlagen als belegt anzusehen sind, nicht als so schwerwiegend,
dass sie die Annahme einer erheblichen konkreten Lebens- oder Leibesgefahr im
Abschiebungsfall rechtfertigen. Die aus dem - hier vor allem relevanten -
Befundbericht des X. vom 11. August 2006 hervorgehenden Diagnosen
(Belastungsdyspnoe bei wohl behandlungsbedürftigem Hypertonus; linksbetonte
Beinödeme bei Klappeninsuffizienz des tiefen Venensystems linksseitig; Adipositas)
stellen sich in ihren Auswirkungen auch in der Gesamtbetrachtung nicht als so
gravierend dar, dass befürchtet werden müsste, bei der Klägerin würde - was nach
den oben dargelegten Grundsätzen Voraussetzung für die Feststellung eines
krankheitsbedingten Abschiebungsverbots ist - alsbald nach der Rückkehr in ihr
Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein außergewöhnlich schwerer
körperlicher oder psychischer Schäden und/oder ein existenzbedrohenden Zuständ
eintreten. Dagegen spricht bereits, dass sich das Krankheitsbild der Klägerin aller
Wahrscheinlichkeit nach nicht erst in der Bundesrepublik Deutschland, sondern
bereits in ihrem Heimatland entwickelt hat, ohne dass die Klägerin von damit
zusammenhängenden schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen vor ihrer
Ausreise berichtet hat; im Verwaltungsverfahren hat sie die Frage des Entscheiders
nach "weiteren persönlichen Gründen, wie etwa Krankheiten", die gegen eine
Rückkehr nach Angola sprächen, ausdrücklich verneint (vgl. S. 5 unten des
Anhörungsprotokolls). Auch die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung
geschilderten konkreten Beschwerden ("Manchmal habe ich Probleme richtig zu
atmen und starke Kopfschmerzen.") deuten nicht auf eine abschiebungsrechtlich
relevante Gefahrenlage hin. Soweit in dem Attest des T. vom 19. September
2006 davon die Rede ist, die Klägerin leide "unter einer Herzleistungsschwäche in
Form einer Herzinsuffizienz", liegt kein hinreichender Beleg für diese Diagnose vor.
Denn in dem o.a. Bericht des Kardiologen X. - dem grundsätzlich ein größeres
Gewicht beizumessen ist, da er von einem Facharzt stammt - wird abschließend
ausgeführt, "eindeutige Zeichen einer Herzinsuffizienz (ließen) sich nicht
nachweisen". Auf diese Diskrepanz hingewiesen hat die Klägerin lediglich wiederholt
das (inhaltsgleiche) Attest des T. vorgelegt, das sich aber zu den abweichenden
Erkenntnissen des Kardiologen nicht verhält. In Anbetracht der Aktualität des
Befundberichts spricht auch nichts dafür, dass sich gegenwärtig neue Erkenntnisse
gewinnen ließen. Für den Fall einer Abschiebung der Kläger ist davon auszugehen,
dass es der Klägerin zu 1. trotz ihrer eingeschränkten Gesundheit gelingen würde, im
Verbund mit ihrer erwachsenen Tochter jedenfalls den eigenen Lebensunterhalt
sicherzustellen. Der Arbeit als Straßenverkäuferin, die sie vor ihrer Ausreise
ausgeübt hat, würde sie weiterhin - wenn auch vielleicht nicht mehr im gleichen
Umfang - nachgehen können, so dass sie einen eigenen Beitrag zu ihrem
Auskommen leisten könnte. Im Übrigen hätte sie Unterstützung von ihrer Tochter zu
erwarten. Ihre Lebensumstände würden sich damit in wirtschaftlicher Hinsicht nicht
erheblich von der Situation unterscheiden, mir der die Klägerin bereits vor ihrer
Ausreise umzugehen hatte.

56

Die Abschiebungsandrohung war auf der Grundlage des nunmehr anwendbaren
§ 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG - hiernach ist in der Androhung der Staat zu
bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf - insoweit
aufzuheben, als dem Kläger zu 2. die Abschiebung nach Angola angedroht worden
ist; im Übrigen lässt das für den Kläger zu 2. bestehende Abschiebungsverbot die
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG
unberührt. Außerdem war die Androhung im Hinblick auf die den Klägern gesetzte
Ausreisefrist zu ändern. Denn da sich die Asylanträge der Kläger nicht als
offensichtlich, sondern nur als "schlicht" unbegründet erweisen, kommt statt § 36
Abs. 1 AsylVfG die Regelung des § 38 Abs. 1 AsylVfG zur Anwendung, so dass die
Ausreisefrist einen Monat nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens
endet.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die
Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG.

58

Rechtsmittelbelehrung:

59

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

60

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.	das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
3.	ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt.

61

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

62

Dem Antrag sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.

63