Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-21, Aktenzeichen 6 K 240/05
ECLI:DE:VGAC:2007:0321.6K240.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit einem am 21. September 2004 beim Beklagten eingegangenen Schreiben
ohne Datum teilte der klagende Verein dem Beklagten mit, es sei beabsichtigt, am
16. Oktober 2004 ein Schießen durchzuführen, an dem auch die Mitglieder des
klagenden Vereins im Alter von 12 bis 14 Jahren teilnehmen sollten; geschossen
werde mit der historischen Hocharmbrust. Abschließend bat der Kläger um
Mitteilung, ob er das Schießen "mit diesen Personen" - gemeint waren erkennbar die
Mitglieder im Alter von 12 und 13 Jahren - durchführen könne. Für den Fall, dass
dies nicht möglich sei, bat er den Beklagten um "eine förmliche
Unterlassungsverfügung".

3

Der Beklagte wertete das Schreiben als Antrag auf Erteilung einer Ausnahme
vom Alterserfordernis des § 27 Abs. 3 Nr. 2 Waffengesetz (WaffG) und lehnte den
Antrag mit Bescheid vom 28. September 2004 ab. Zur Begründung führte er im
Wesentlichen aus: Kindern von 12 bis 14 Jahren dürfe das Schießen in
Schießstätten mit der Hocharmbrust nicht gestattet werden, weil die Hocharmbrust
nicht zu den - abschließend in § 27 Abs. 3 Nr. 1 WaffG aufgezählten - Waffen
gehöre, mit denen auch Kindern von 12 bis 14 Jahren das Schießen in Schießstätten
gestattet werden dürfe. Die Hocharmbrust sei nämlich ersichtlich nicht als
Druckluftwaffe, als Federdruckwaffe oder als Waffe, bei der zum Antrieb der
Geschosse kalte Treibgase verwendet werden - so die Aufzählung in Nr. 1 a.a.O. -,
sondern als "sonstige Schusswaffe" im Sinne der Nr. 2 a.a.O. einzuordnen, deren
Verwendung zum Schießen in Schießstätten nach § 27 Abs. 3 Nr. 2 WaffG Kindern
erst ab der Vollendung des 14. Lebensjahrs gestattet werden dürfe. Die Bewilligung
einer Ausnahme vom Alterserfordernis des § 27 Abs. 3 Waffengesetz scheitere am
Fehlen der dafür nach § 27 Abs. 4 WaffG erforderlichen Voraussetzungen. Nach
Abs. 4 a.a.O. dürfe eine solche Ausnahmebewilligung einem Kind nur zur Förderung
des Leistungssports erteilt werden. Beim Schießen mit der Hocharmbrust handele es
sich jedoch nicht um Leistungssport in diesem Sinne, sondern um Breitensport, der
gleichzeitig der Traditionspflege diene. Unabhängig davon könne eine Ausnahme
vom Alterserfordernis auch nicht auf der Grundlage des § 3 Abs. 3 WaffG zugelassen
werden, denn der Erteilung der begehrten Ausnahmebewilligung stünden öffentliche
Interessen - nämlich solche der Gefahrenabwehr - entgegen. Dass das Hochstand-
Armbrustschießen vor dem Inkrafttreten der seit dem 1. April 2003 geltenden
Novellierung des Waffengesetz offenbar von Kindern unter 14 Jahren ausgeführt
worden sei, veranlasse nicht zu einer anderen Bewertung. Ziel der Neuregelungen
sei es gewesen, gerade im Hinblick auf das Schießen von Kindern und Jugendlichen
potenziell bestehende Gefahren zurückzudrängen. Auch das Innenministerium NRW
habe sich ausdrücklich der Auffassung angeschlossen, dass das
Hocharmbrustschießen seit dem 1. April 2003 grundsätzlich nur von Jugendlichen ab
Vollendung des 14. Lebensjahrs ausgeführt werden dürfe. Lediglich in Einzelfällen, in
denen durch das Armbrustschießen mit Kindern nur eine geringe, im Umfang der
Gefährdung durch das "Kinderkönigsschießen" mit dem Luftgewehr ähnliche
Gefährdung entstehe, sei gegebenenfalls eine Ausnahmegenehmigung zulässig.
Eine derart "geringe Gefährdung" sei beim Hochstand-Armbrustschießen aber
grundsätzlich nicht anzunehmen. Der Ausschluss einer nicht über ein geringes Maß
hinausgehenden Gefährdung müsse im Übrigen durch das Gutachten eines
öffentlich bestellten und vereidigten Schießsachverständigen nachgewiesen werden.
Ein solches Gutachten habe der Kläger nicht vorgelegt.

4

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 legte der Prozessbevollmächtigte des
Klägers gegen den Bescheid des Beklagten Widerspruch ein und führte zur
Begründung aus: Der Bescheid vom 28. September 2004 sei bereits aufzuheben,
weil der Kläger nicht die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom
Alterserfordernis des § 27 WaffG beantragt, sondern einen feststellenden
Verwaltungsakt des Inhalts begehrt habe, dass das Schießen mit der Armbrust auch
für Kinder im Alter von 12 bis 14 Jahren erlaubt sei. Es bestehe ein Anspruch auf
verbindliche Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch einen Verwaltungsakt,
weil keinem Bürger zuzumuten sei, ohne die entsprechende rechtliche Klärung ein
Bußgeldverfahren in Kauf zu nehmen. Die somit zu Recht beantragte verbindliche
rechtliche Klärung müsse inhaltlich im Sinne des Klägers erfolgen. Entgegen der
Rechtsauffassung des Beklagten unterliege das Schießen mit der Armbrust in
Schießstätten nicht den Bestimmungen des § 27 WaffG und damit insbesondere
nicht den Altersgrenzen des § 27 Abs. 3 WaffG. Entscheidend sei dabei nicht, ob mit
einer Armbrust im umgangssprachlichen Sinn "geschossen" werde. Auch sei es mit
Blick auf § 27 WaffG ohne Bedeutung, dass nach Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer
1.2.2 der "Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) Begriffsbestimmungen" zum Waffengesetz - im
Folgenden: Anlage 1 - tragbare Gegenstände, bei denen bestimmungsgemäß feste
Körper gezielt verschossen werden, deren Antriebsenergie durch Muskelkraft
eingebracht und durch eine Sperrvorrichtung gespeichert werden kann (z.B.
Armbrüste), den Schusswaffen gleich stehen. Entscheidend sei vielmehr, dass nach
der gemäß § 1 Abs. 4 für die Zwecke des Waffengesetzes verbindlichen
Legaldefinition des Begriffs "Schießen" mit einer Armbrust nicht im Sinne des
Waffengesetzes geschossen werden könne. Kraft gesetzlicher Definition in
Abschnitt 2 Ziffer 7 der Anlage 1 "schieße" im Sinne des Waffengesetzes nur, "wer
mit einer Schusswaffe Geschosse durch einen Lauf verschießt, Kartuschenmunition
abschießt, mit Patronen- oder Kartuschenmunition Reiz- oder andere Wirkstoffe
verschießt oder pyrotechnische Munition verschießt". Die Pfeile einer Armbrust, die
allenfalls Geschosse im Sinne des Abschnitts 1 Unterabschnitt 3 Ziffer 3 der
Anlage 1 darstellten, würden jedoch nicht durch einen Lauf verschossen. Ein Lauf sei
nach der gesetzlichen Definition in Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.3.1 Teilsatz 2
der Anlage 1 "ein aus einem ausreichend festen Werkstoff bestehender rohrförmiger
Gegenstand, der Geschossen, die hindurchgetrieben werden, ein gewisses Maß an
Führung" gebe. An einer Armbrust sei ein derartiger "rohrförmiger Gegenstand" nicht
zu finden; eine Armbrust habe konstruktionsbedingt keinen Lauf, durch den ein
Geschoss getrieben werden könnte, weshalb mit ihr auch nicht im Sinne des
Waffengesetzes geschossen werden könne. Die Folge sei, dass die Altersgrenzen
des § 27 Abs. 3 WaffG, die ausdrücklich nur für "... das Schießen in Schießstätten ..."
gelten würden, auf das - im umgangssprachlichen Sinn - "Schießen" mit der
Armbrust nicht anzuwenden seien. Unabhängig davon habe der Beklagte übersehen,
dass er eine Ausnahme vom Alterserfordernis nach § 3 Abs. 3 WaffG hätte erteilen
können. Es sei als "besonderer Grund" im Sinne der Vorschrift anzuerkennen, dass
das Armbrustschießen der Traditionspflege der örtlichen Schützenvereine
zuzurechnen sei. Der Innenminister des Landes NRW habe in einem Runderlass
vom 15. März 2004 zum vergleichbaren Fall des Kinderkönigsschießens mit einem
eingespannten Luftgewehr eine entsprechende Wertung vorgenommen.

5

Anfang Januar 2005 gelangten der Prozessbevollmächtigte des Klägers und der
Beklagte übereinstimmend zu der rechtlichen Wertung, das Begehren des Klägers
habe sich durch Zeitablauf erledigt, weil sowohl der im September 2004 gestellte
Antrag des Klägers als auch der angefochtene Bescheid des Beklagten auf die
Schießveranstaltung am 16. Oktober 2004 ausgerichtet gewesen seien. Auf
Anregung des Beklagten verfolgte der Kläger den eingelegten Widerspruch sodann
nicht weiter.

6

Am 11. Februar 2005 hat der Kläger Klage mit dem Ziel erhoben, die
Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten vom 28. September 2004 gerichtlich
überprüfen zu lassen. Zu Begründung der Klage wiederholt er im Wesentlichen die
Gründe des Widerspruchsschreibens.

7

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger das ursprüngliche Klagebegehren
auf Anregung des Gerichts modifiziert bzw. klargestellt; er beantragt nunmehr,

8

festzustellen, dass Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren
unter der Aufsicht einer mindestens 18 Jahre alten Person, die
die tatsächliche Sachherrschaft über die Armbrust ausübt, auch
ohne Gestattung und / oder Befreiung von einem
Alterserfordernis nach dem Waffengesetz berechtigt sind, feste
Körper mit der historischen Hocharmbrust zu verschießen,

9

hilfsweise

10

festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom
28. Sep-tember 2004 rechtswidrig war, soweit darin Mitgliedern
des klagenden Vereins im Alter von 12 und 13 Jahren die
Teilnahme am Schießen mit der historischen Hocharmbrust im
Rahmen des am 16. Oktober 2004 vom Kläger veranstalteten
Schießens nicht gestattet worden ist.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung wiederholt er die Gründe des erledigten Bescheids vom
28. Sep-tember 2004 und führt ergänzend aus:

14

Die - bezogen auf den beantragten Erlaubnisbescheid - anzuwendende
Vorschrift des § 27 WaffG erfasse auch das Schießen mit der Armbrust auf
Schießständen. Hierzu würden seit Verkündung des neuen Waffengesetzes im Jahre
2002 seitens des Innenministers NRW und der Schießsportverbände
unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Verbandsauffassung stütze sich dabei
nachhaltig auf eine Veröffentlichung des Vorsitzenden Richters am
Verwaltungsgericht L. , der zugleich Vizepräsident des Deutschen
Schützenbundes sei. Unstreitig sei, dass Armbrüste, und zwar Flachstand - ebenso
wie Hochstandarmbrüste, als den Schusswaffen gleichgestellte Gegenstände zu
bewerten seien, auf die das Waffengesetz 2002 Anwendung finde. Der Umgang mit
Armbrüsten sei danach erlaubnisfrei für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet
hätten. Von den Anhängern der Verbandsauffassung werde jedoch bestritten, dass
mit Armbrüsten im Sinne der Legaldefinition in Abschnitt 2 Ziffer 7 der Anlage 1
geschossen werden könne. Nach Auffassung der Anhänger der Verbandsauffassung
seien deshalb - mangels "Schießens" im Sinne des Waffengesetzes - die am 1. April
2003 in Kraft getretenen Vorschriften des Waffengesetzes, die ausdrücklich auf dem
Schießbegriff beruhten - wie hier § 27 WaffG - nicht auf das Schießen mit
Armbrüsten anzuwenden. Der Innenminister NRW habe sich der
Verbandsauffassung nicht angeschlossen, sondern mit Erlass vom 26. März 2004
- 44.3-2600(neu) § 27 - die Waffenbehörden angewiesen, für das Schießen mit der
Armbrust sämtliche Regelungen des § 27 WaffG anzuwenden. Ausgehend von
dieser Weisung seien Armbrustschießstätten erlaubnispflichtig und die mit der
Erlaubnispflicht verbundenen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Nach Auffassung
des Innenministers NRW könne aus der Tatsache, dass die Legaldefinition des
Schießens nicht auf die Modalitäten der Bedienung und die Funktionsweise einer
Armbrust eingehe, nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe im neuen
Waffengesetz den Begriffs "Schießen" nicht auf Armbrüste erstrecken wollen. Aus
Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.2.2 der Anlage 1, der Armbrüste den
Schusswaffen ausdrücklich gleich stelle, folge vielmehr das Gegenteil. Denn es
mache keinen Sinn, wenn der Gesetzgeber zur Definition der tragbaren
Gegenstände, die den Schusswaffen gleich stehen, die Wirkungsweise dieser
Gegenstände mit den Worten umschreibe "in denen bestimmungsgemäß feste
Körper gezielt verschossen werden". Es liege auf der Hand, dass damit - so der
Innenminister NRW - indirekt die im zweiten Abschnitt der Anlage 1 folgende
Legaldefinition des Schießens erweitert werde. Auch wenn der Bundesinnenminister
sich noch nicht abschließend zu der Frage geäußert habe, seien sich eine Vielzahl
der Bundesländer darin einig, dass wegen der erheblichen Gefahren, die beim
Schießen mit der Armbrust entstehen, eine Anwendung des § 27 WaffG nur
sachgerecht sei. Dass § 27 WaffG auf das Schießen mit der Armbrust anzuwenden
sei, ergebe sich im Übrigen auch aus den Ziffern 3.1 und 3.4 (zu § 3 WaffG) sowie
27.4.2.3 (zu § 27 WaffG) des Entwurfs der Verwaltungsvorschrift des
Bundesinnenministers zum neuen Waffengesetz, dessen zwischen Bund und
Ländern unstreitige Teile - zu denen die vorstehend zitierten Vorschriften zählten -
von Ihm, dem Beklagten, bereits angewendet würden.

15

Dass der Kläger die beim Schießen mit der hier in Rede stehenden historischen
Hocharmbrust entstehenden Gefahren bestreite, könne nur verwundern. Im Rahmen
einer vom Beklagten in einem anderen Verfahren durchgeführten Überprüfung habe
festgestellt werden müssen, dass beim Schießen mit der Hocharmbrust nicht nur für
die öffentliche Sicherheit, sondern auch für die am Schießen beteiligten Personen
und hier insbesondere auch für Kinder nicht unerhebliche Risiken bestünden. Das
Schießen mit der Hocharmbrust erfolge - anders als das "Kinderkönigsschießen", bei
dem ein Luftdruckgewehr in eine Lafette eingespannt werde - immer ohne Lafette.
Die Hocharmbrust müsse beim Schießen freihändig vom Schützen gehalten werden.
Eine historische Hocharmbrust wiege 8 bis 10 kg, und sie müsse während des
Zielvorgangs vom Schützen in einem Winkel von 70 bis 80 Grad nach oben gehalten
werden. Deswegen sei das Kinderkönigsschießen mit einem Luftgewehr allein schon
aus technischen Gründen nicht mit dem Schießen mit der Hocharmbrust zu
vergleichen. Beim Schießen mit dem Luftgewehr in einer Lafette müsse das Kind
lediglich Zielübungen durchführen. Die Lafette federe außerdem den äußerst
geringen Rückstoß beim Luftgewehr sogar noch ab. Beim Schießen mit der
Hocharmbrust müsse der Schütze den Rückstoß allein mit seinem Körpergewicht
auffangen. Die Gefährlichkeit der Geschosse sei ebenfalls sehr unterschiedlich. Bei
einem Luftgewehr für das Kinderkönigsschießen würden beim Geschoss maximale
Kräfte von 7,5 Joule frei. Bei der historischen Hocharmbrust, bei der Bolzen bis zu
350 g verschossen würden, entstünden Kräfte von mehreren Hundert Joule. Bei
einer ihm, dem Beklagten, aufgetragenen Verpflichtung zur Überprüfung der
Sicherheit auf Armbrustschießstätten sei ein Video gefertigt worden, auf dem die mit
dem Ablauf des Hocharmbrustschießens verbundenen Gefahren so eindeutig
dokumentiert worden seien, dass der Innenminister seinerzeit wegen der mit dieser
Schießsportart verbundenen besonderen Gefahren ein Schießen durch Kinder und -
ungeachtet der Regelungen des § 27 WaffG - auch allgemeine Ausnahmen nach § 3
Abs. 3 WaffG vom Alterserfordernis des § 2 Abs. 1 WaffG im öffentlichen Interesse
der Gefahrenabwehr grundsätzlich ausgeschlossen habe. Einzig für den Bereich der
Flacharmbrüste (horizontales Schießen) habe der Innenminister NRW in dem bereits
genannten Erlass vom 26. März 2004 unter bestimmten Voraussetzungen
Erleichterungen für das Schießen durch Minderjährige zugelassen, dies aber auch
nur, wenn eine Vergleichbarkeit mit Luftdruckwaffen vorliege und nur eine geringe
Gefahrenlage bestehe.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte und des vom Beklagten überreichten Verwaltungsvorgangs
verwiesen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die Klage hat mit Haupt- und Hilfsantrag keinen Erfolg.

19

Die Klage ist mit dem Hauptantrag als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1
VwGO unproblematisch zulässig.

20

Die dem Gericht mit dem Hauptantrag zur rechtlichen Beurteilung vorgelegte
Rechtsfrage ist als ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs.
1 VwGO zu werten, weil die Parteien auf der Grundlage eines konkreten
Sachverhalts über den Umfang der rechtlichen Pflichten des Klägers nach dem
(öffentlich-rechtlichen) Waffengesetz in Beziehung zum Beklagten streiten, nämlich
darüber, ob der Kläger Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren unter der Aufsicht einer
mindestens 18 Jahre alten Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über die
Armbrust ausübt, auch ohne Gestattung und / oder Befreiung von einem
Alterserfordernis nach dem Waffengesetz feste Körper mit der historischen
Hocharmbrust verschießen lassen darf.

21

Das nach § 43 Abs. 1 VwGO für die Zulässigkeit des Hauptantrags notwendige
Feststellungsinteresse des Klägers ist gegeben. Als Feststellungsinteresse genügt
jedes nach vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falles schutzwürdige Interesse
rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art. Ein solches "berechtigtes Interesse
an der baldigen Feststellung" ist insbesondere bei der Gefahr der Wiederholung
einer Rechtsbeeinträchtigung anzuerkennen.

22

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 113 Rn. 129
und Rn. 136 ff.; Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von
Albedyll, 3. Auflage 2005, § 113 Rn. 66 ff.; Gerhardt, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand Mai
1997, § 113 Rn. 91 ff.

23

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Kläger beabsichtigt auch für die
Zukunft - wie dies schon für den 16. Oktober 2004 beabsichtigt war -, Mitglieder im
Alter von 12 und 13 Jahren am Schießen mit der historischen Hocharmbrust bei von
ihm ausgerichteten Schießveranstaltungen teilnehmen zu lassen. An der Klärung der
Frage, ob er hierfür vor der Schießveranstaltung eine Gestattung und / oder
Befreiung von einem Alterserfordernis nach dem Waffengesetz vom Beklagten
einholen muss, hat der Kläger ein beachtliches rechtliches Interesse im Sinne des §
43 Abs. 1 VwGO. Für die Kinderarbeit des klagenden Vereins ist die Klärung der
zwischen Kläger und Beklagtem streitigen Rechtsfrage nämlich ersichtlich von
erheblicher Bedeutung und der Beklagte hat unmissverständlich zu erkennen
gegeben, dass er ohne gerichtliche Entscheidung auch bei zukünftigen
Veranstaltungen nicht von seinem Rechtsstandpunkt abrücken wird. Eine
Wiederholungsgefahr ist damit gegeben.

24

Der Zulässigkeit des Feststellungsantrags steht auch nicht § 43 Abs. 2 Satz 1
VwGO unter dem Gesichtspunkt entgegen, dass der Kläger durch die Beantragung
einer Gestattung und / oder Befreiung von einem Alterserfordernis nach dem
Waffengesetz - der nach Ablehnung des Antrags mit Widerspruch und
Leistungsklage (Verpflichtungsklage) im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO weiter
verfolgt werden könnte - inzidenter ebenfalls eine endgültige Klärung der streitigen
Rechtsfrage zu seinen Gunsten erreichen könnte. Auf ein solches Vorgehen muss
der Kläger sich nicht verweisen lassen. Denn die in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO
normierte Subsidiarität der Feststellungsklage im Verhältnis zu Gestaltungs- und
Leistungsklagen, die auf die Verhinderung unnötiger, weil weniger
rechtsschutzintensiver Feststellungsklagen abzielt, steht der Zulässigkeit der
Feststellungsklage nach Sinn und Zweck der Norm nicht entgegen, wenn der
Rechtsschutz durch die Verfolgung eines Gestaltungs- oder Leistungsbegehrens
nicht nur nicht wirksamer, sondern auch noch mit mehr Risiko verbunden ist als die
Erhebung einer Feststellungsklage. Nach diesen Kriterien ist dem Kläger der Verzicht
auf die Feststellungsklage vorliegend nicht zuzumuten. Denn er wäre ansonsten
gezwungen, einen von seinem Rechtsstandpunkt aus unzulässigen - weil nicht
erforderlichen - Gestattungs- bzw. Befreiungsantrag zu stellen sowie nach Ablehnung
des Antrags auch noch - belastet mit dem Kostenrisiko - einen von seinem
Rechtsstandpunkt aus unzulässigen - weil nicht erforderlichen - Widerspruch
einzulegen und eine von seinem Rechtsstandpunkt aus unzulässige
Verpflichtungsklage zu erheben. Außerdem ist damit zu rechnen, dass weitere,
jeweils auf konkrete Veranstaltungen zu beziehende Gestattungs- bzw.
Befreiungsanträge des Klägers sich wiederum durch Zeitablauf erledigen würden,
bevor eine gerichtliche Klärung der streitigen Rechtsfrage in einem
Hauptsacheverfahren erfolgen würde, weshalb der Kläger bei realistischer
Betrachtung nur zwischen einer sofort erhobenen Feststellungsklage und der mit
dem Hilfsantrag erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage wählen kann. Bei dieser
Sachlage drängt sich geradezu auf, dass der Subsidiaritätsgrundsatz des § 43 Abs. 2
Satz 1 VwGO der Zulässigkeit der Feststellungsklage hier nicht entgegensteht.

25

Die Klage ist mit dem Hauptantrag jedoch unbegründet.

26

Der Kläger ist nicht berechtigt, Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren unter der
Aufsicht einer mindestens 18 Jahre alten Person, die die tatsächliche Sachherrschaft
über die Armbrust ausübt, auch ohne Gestattung und / oder Befreiung von einem
Alterserfordernis nach dem Waffengesetz feste Körper mit der historischen
Hocharmbrust verschießen lassen. Denn das Verschießen fester Körper mit einer
Armbrust - somit auch mit einer historischen Hocharmbrust - ist nach dem Willen des
Gesetzgebers als "Umgang mit einer Waffe" bzw. als "Umgang mit Waffen" im Sinne
der §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 WaffG zu werten, der nach § 2 Abs. 1 WaffG Personen
unter 18 Jahren - also auch 12- und 13-jährigen Kindern - grundsätzlich auch dann
untersagt ist, wenn sie die Armbrust unter der Aufsicht einer mindestens 18 Jahre
alten Person betätigen, die die tatsächliche Sachherrschaft über die Armbrust in dem
Sinne ausübt, dass sie als Aufsichtsperson bestimmt, was wie mit der Armbrust in
der Hand des Kindes oder Jugendlichen geschieht.

27

Die gegenteilige Auffassung des Klägers basiert ganz wesentlich auf dem
systematischen Argument, dass das - im umgangssprachlichen Sinn - "Schießen" mit
der Armbrust nicht als eine der Arten des Umgangs mit einer Waffe oder Munition in
§ 1 Abs.3 WaffG aufgezählt wird. Daraus leitet der Kläger ab, das Schießen mit der
Armbrust sei vom Waffengesetz nicht erfasst und unterliege deshalb auch keiner
Altersgrenze. Verboten werde vom Waffengesetz nur - so der Kläger weiter - der
Erwerb und der Besitz einer Armbrust, was dem Schießen noch nicht 18 Jahre alter
Personen - seien sie Jugendliche, Kinder oder noch jünger als 12 Jahre - nicht
entgegen stehe, wenn der Schütze von einer mindestens 18 Jahre alten Person
beaufsichtigt werde, die damit den Besitz an der Armbrust behalte.

28

Die vorstehende Argumentation des Klägers kann nicht überzeugen. Im
Ausgangspunkt ist zwar richtig, dass das Verschießen fester Körper mit der Armbrust
nicht von der Alternative "schießen mit einer Waffe" in § 1 Abs.3 WaffG - in dem
Arten des Umgangs mit einer Waffe oder Munition dem Oberbegriff "Umgang mit
einer Waffe oder Munition" zugeordnet werden - erfasst wird. Das Rechtsbegriff
"schießen" wird entsprechend § 1 Abs. 4 WaffG in Anlage 1 Abschn. 2 Nr. 7 in
Gesetzesqualität - auch die Anlagen sind Teile des vom Bundestag mit Zustimmung
des Bundesrats beschlossenen und vom Bundespräsidenten verkündeten
Waffengesetzes - verbindlich definiert. Die - im vorliegenden Zusammenhang alleine
gedanklich in Betracht zu ziehende erste Alternative der Nr. 7 a.a.O. ("schießt, wer
mit einer Schusswaffe Geschosse durch einen Lauf verschießt") - erfasst aus
doppeltem Grund das Verschießen fester Körper mit der Armbrust nicht. Zum einen
ist die Armbrust nach Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.2.2 der Anlage 1 keine
Schusswaffe, sondern nur ein den Schusswaffen gleich gestellter tragbarer
Gegenstand. Zum anderen wird das Geschoss der Armbrust konstruktionsbedingt
nicht durch einen Lauf im Sinne des Abschnitts 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.3.1
Teilsatz 2 der Anlage 1 verschossen. In Anbetracht der unmissverständlichen,
eindeutigen und nach § 1 Abs. 4 WaffG für das Verständnis des § 1 Abs. 3 WaffG
verbindlichen Definition des Rechtsbegriffs "schießen" in Anlage 1 Abschn. 2 Nr. 7 ist
es ausgeschlossen, der Alternative "schießen mit einer Waffe" des § 1 Abs. 3 WaffG
im Wege der erweiternden Interpretation auf das Verschießen fester Körper mit der
Armbrust zu erstrecken. Daraus folgt jedoch nicht, dass das Verschießen fester
Körper mit der Armbrust überhaupt nicht als "Umgang mit einer Waffe" zu werten ist -
was zur Folge hätte, dass selbst Kinder unter 12 Jahren mit der Armbrust, wenn auch
nur unter Aufsicht, im umgangssprachlichen Sinne tatsächlich schießen dürften.

29

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist das Verschießen fester Körper
mit der Armbrust nämlich dennoch als "Umgang mit einer Waffe" im Sinne der §§ 1
Abs. 3 und 2 Abs. 1 WaffG einzuordnen. Das Waffengesetz erwähnt ausdrücklich
das Verschießen fester Körper mit der Armbrust als eine Art des Umgangs mit einer
Waffe, indem es bei der Definition der den Schusswaffen gleich gestellten Waffen in
Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.2.2 der Anlage 1 an die Nutzung von
Armbrüsten zum Verschießen fester Körper als ein wesentliches Kriterium für die
Gleichstellung der Armbrüste mit den Schusswaffen anknüpft. Damit drängt sich
geradezu auf, dass das Verschießen von Geschossen mit der Armbrust nicht anders
als das Verschießen von Geschossen mit den ihr gleich stehenden Schusswaffen
nach dem Willen des Gesetzgebers als eine Art des Umgangs mit Waffen
einzustufen ist. Dass diese Art des Umgangs mit Waffen im Sinne des Abschnitts 1
Unterabschnitt 1 Ziffer 1.2.2 der Anlage 1 in der Aufzählung des Umgangs mit
Waffen in § 1 Abs. 3 WaffG nicht enthalten ist, steht der vorstehenden Wertung nicht
entgegen. Denn von einem abschließenden Charakter der Erläuterung des Begriffs
"Umgang mit Waffen" in § 1 Abs. 3 WaffG ist nicht auszugehen. Vielmehr spricht die
Summe der ersichtlichen Argumente eindeutig dafür, dass nach dem Gesetz das
Verschießen von Geschossen eine der Arten des Umgangs mit Waffen im Sinne des
§ 1 Abs. 3 WaffG darstellt und dass diese Art des Umgangs mit Waffen nicht bewusst
und gewollt in § 1 Abs. 3 WaffG unerwähnt geblieben ist.

30

Ein erstes Argument für die Einbeziehung des Schießens mit der Armbrust in die
Bestimmungen über den Umgang mit Waffen findet sich in der
Bundestagsdrucksache 14/7758 vom 7. Dezember 2001, mit der der von der
Bundesregierung beschlossene "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des
Waffenrechts" in den Bundestag eingebracht worden ist. In der Begründung zur
Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 6 in der damaligen Fassung, der wörtlich der heutigen Nr. 7
des Abschnitts 2 der Anlage 1 entspricht, heißt es:

31

"Der Begriff des Schießens war im bisherigen Waffengesetz nicht
definiert. Die Definition macht deutlich, dass das Abschießen eines
Geschosses nur eine mögliche Form des Schießens ist."

32

Der aus dieser Begründung erkennbare Wille der Entwurfsverfasser, den Begriff
des Schießens in der Anlage 1 weit zu fassen, ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass
auch die Konkretisierung des Begriffs "Umgang mit Waffen" in § 1 Abs. 3 WaffG nicht
notwendig alle Arten des Umgangs mit Waffen aufzählt, sondern durchaus Raum
dafür lässt, den Begriff "Umgang mit Waffen" durch eine am Zweck des Gesetzes
orientierte Auslegung zu erweitern.

33

Daran anschießend entspricht es dem Zweck des Gesetzes eher, das
Verschießen von Geschossen mit der Armbrust in die Regelung des § 1 Abs. 3
WaffG einzubeziehen als sie daraus unter Hinweis auf die Definition des
Rechtsbegriffs "schießen" in Anlage 1 Abschn. 2 Nr. 7 von der Wirkung des § 1 Abs.
3 WaffG auszuklammern. Dies ergibt sich aus einer Gegenüberstellung der
Gefährlichkeit des Verschießens von Geschossen mit der Armbrust und des Wegfalls
jeglicher Altersgrenze für das Schießen mit der Armbrust bei einschränkender
Auslegung des § 1 Abs. 3 WaffG einerseits mit dem mit der Novellierung des
Waffengesetzes verfolgten Interesse, mehr an öffentlicher Sicherheit zu schaffen.

34

Hätte der Kläger recht mit seiner Auffassung, dass das Schießen mit der
Armbrust keinen Umgang mit einer Waffe darstellt, würde dies zu einer mit dem Ziel
des Gesetzes nicht zu vereinbarenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit führen.
Das Gesetz ist auf die öffentliche Sicherheit ausgerichtet. Der missbräuchliche
Umgang mit Waffen sollte stärker eingeschränkt werden.

35

Vgl. BT-Drucksache 14/7758 - Entwurf der
Bundesregierung vom 7. Dezember 2001 -, Einleitung A.
Problem und Ziel; BT-Drucksache 14/8886 vom 24. April 2002 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses -,
Einleitung A. Problem und Ziel.

36

Wesentlich für die Umsetzung dieser Zielsetzung sind die Altersgrenzen des
Waffengesetzes, angefangen mit der Vorschrift des § 1 Abs. 2 WaffG; sie regelt den
Grundsatz, dass regelmäßig nur Personen Umgang mit Waffen haben dürfen, die
das 18. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, das Gesetz gestattet Ausnahmen.
Das Schießen als eine der Arten des Umgangs mit Waffen ist nach § 12 Abs. 4
WaffG in den dort genannten Fällen nur den mindestens 18 Jahre alten Personen
erlaubnis- und bedingungsfrei gestattet. Ausnahmen für jüngere Personen sieht das
Gesetz bezüglich des Schießens nur vor für jugendliche Jäger (§§ 13 Abs. 7 und 8,
27 Abs. 5 WaffG) sowie für das Schießen auf Schießstätten durch Kinder und
Jugendliche (§ 27 Abs. 3, 4 und 6 WaffG) und in § 3 WaffG.

37

Wäre das Verschießen von Geschossen mit der Armbrust kein Umgang mit einer
Waffe, würde es nicht der Grundregel des § 2 Abs. 1 WaffG unterfallen mit der Folge,
dass selbst Kinder unter 12 Jahren mit der Armbrust schießen dürften. Dieses
Schießen dürfte - wovon auch der Kläger ausgeht - zwar immer nur unter der
Aufsicht einer mindestens 18 Jahre alten Person erfolgen, weil sonst dem Kind
unerlaubt Besitz an der Armbrust verschafft würde (s.o.). Ansonsten bestünden aber
keine Möglichkeiten, das Schießen von Kindern mit der Armbrust behördlich zu
reglementieren. Die Verantwortung wäre alleine dem Besitzer der Armbrust auferlegt.

38

Ein solches Ergebnis ist mit der Gefährlichkeit der Armbrust nicht zu vereinbaren.
Armbrüste gehören zwar nicht zu den besonders gefährlichen Waffen. Ihr Erwerb
und Besitz ist nach Unterabschnitt 3 erlaubnisfrei möglich. Sie sind aber nicht minder
gefährlich als andere "Leichtwaffen" im Unterabschnitt 3, mit denen auch nach § 27
Abs. 3 WaffG unter den günstigen, weil verantwortbar sicheren Bedingungen auf
einer Schießstätte nur mit Bewilligung nach Ermessen und unter Bedingungen
geschossen werden darf. Dies war ersichtlich auf die Auffassung des Gesetzgebers,
denn es ist kein anderer vernünftiger Grund denkbar, aus dem heraus er sonst die
Armbrüste erstmals in den Regelungsbereich des Waffengesetzes hätte einbeziehen
sollen.

39

Sonst hätte der Gesetzgeber sie nicht erstmals im neuen Waffengesetz unter den
Waffenbegriff gefasst. Dabei ist die Entscheidung des Gesetzgebers auch
nachvollziehbar. Die mit Armbrüsten verschossenen festen Gegenstände - dies sind
Geschosse im Sinne des Abschnitts 1 Unterabschnitt 3 Ziffer 3.1 der Anlage 1 -
erzielen Reichweiten und erreichen eine Durchschlagskraft, die der Wirkung von
Geschossen, die aus "leichten" Schusswaffen verschossen werden, durchaus
vergleichbar sind. Gemessen am Gefährdungspotenzial dieser Waffen ist es nach
dem Sinn und Zweck des Gesetzes deshalb eher geboten, sie stärker in den
Regelungsbereich des Gesetzes einzubeziehen als sie über die gesetzliche
Definition des Schießbegriffs wieder weitgehend aus dem Regelungsbereich des
Gesetzes herauszunehmen.

40

Vgl. hierzu Herbert Lehmann/Rudolf Frieß/Friederike Lehle,
Aktuelles Waffenrecht, Vorschriftensammlung mit
Erläuterungen, Walhalle Fachverlag, § 27 Rdn. 10 und S. 87
Rdn. 116.

41

Das gefundene Ergebnis ist nicht etwa unbillig, weil damit die Möglichkeiten des
Kinder- und Jugendlichenschießens in § 27 WaffG auf das Schießen mit der
Armbrust nicht unmittelbar anzuwenden sind. Denn es begegnet keinen rechtlichen
Bedenken, insoweit eine Gleichbehandlung dadurch wieder herzustellen, dass die
Waffenbehörden im Rahmen des § 3 Abs. 3 WaffG die Befreiungsmöglichkeiten des
§ 27 Abs. 3 und 4 WaffG bei Ausübung seines Ermessens entsprechend anwendet,
wenn Kinder und Jugendliche auf einer zugelassenen Schießstätte mit der Armbrust
schießen wollen.

42

Schließlich steht auch § 2 Abs. 2 WaffG dem hier gefundenen Ergebnis nicht
entgegen. Erwachsene dürfen mit der Armbrust erlaubnisfrei schießen. Dies folgt im
Umkehrschluss daraus, dass das Gesetz keinen Erlaubnistatbestand für das
Schießen mit der Armbrust enthält. Dass die Erlaubnisfreiheit sich nicht aus den
Anlagen zum Waffengesetz ergibt, kann nur als eine Versehen des Gesetzgebers
verstanden werden.

43

Mit dem Hilfsantrag ist die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO analog zulässig.

44

Hat sich der Verwaltungsakt vorher - d. h. nach Klageerhebung, aber vor der
gerichtlichen Entscheidung - durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das
Gericht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf Antrag durch Urteil aus, dass der
Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse
an dieser Feststellung hat. Diese Regelung gilt analog auch für Klagen auf
Vornahme eines Verwaltungsakts (Verpflichtungsklagen) und für die Fälle des
Eintritts der Erledigung von Klageerhebung.

45

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 113 Rnrn.
95 und 99.

46

Fälle der Erledigung eines Verwaltungsaktes sind in § 43 Abs. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) genannt. Danach bleibt ein Verwaltungsakt
wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig
aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Eine
Erledigung des Verwaltungsaktes "durch Zeitablauf" ist etwa dann anzunehmen,
wenn die Verpflichtung der Behörde zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts
sinnlos geworden ist.

47

Vgl. Kopp/Schenke a.a.O. § 113 Rn. 102.

48

So liegt der Fall hier. Mit dem Ende des Schießens am 16. Oktober 2004, für das
der Kläger die mit dem Bescheid des Beklagten vom 28. September 2004
abgelehnte Gestattung der Teilnahme von Mitgliedern im Alter von 12 und 13 Jahren
am Schießen mit der historischen Hocharmbrust hatte, war eine auf den konkreten
Veranstaltungstermin bezogene Gestattung sinnlos geworden; sie hat sich damit im
Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erledigt.

49

Das nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für die Zulässigkeit des Antrags notwendige
Feststellungsinteresse, das dem Feststellungsinteresse in § 43 Abs. 1 VwGO
entspricht,

50

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 113 Rn. 129;
Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Loseblatt, Stand Mai 1997, § 113 Rn. 90,

51

ergibt sich - wie schon beim Hauptantrag - aus der Gefahr der wiederholten
Verletzung eines als schutzwürdig anzuerkennenden Interesses in der Zukunft. An
der Klärung der Frage, ob Mitglieder im Alter von 12 und 13 Jahren die Teilnahme
am Schießen mit der historischen Hocharmbrust bei von ihm ausgerichteten
Schießveranstaltungen hätte gestattet werden müssen, hat der Kläger, dem an der
Teilnahme der Kinder am Schießen mit der historischen Hocharmbrust aus Gründen
der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Nachwuchsförderung und -rekrutierung
gelegen ist, ein anzuerkennendes Vereinsinteresse, und da er solche Schießen in
der Zukunft zu wiederholen beabsichtigt, besteht auch eine konkrete
Wiederholungsgefahr.

52

Die Klage ist mit dem Hauptantrag jedoch unbegründet.

53

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 28. September 2004 war nicht
rechtswidrig. Er erweist sich mit der auf § 3 Abs. 3 WaffG gestützten Hilfsbegründung
als rechtmäßig.

54

Allerdings hat der Beklagte die Prüfung der Rechtsfrage, ob Mitgliedern im Alter
von 12 und 13 Jahren die Teilnahme am Schießen mit der historischen
Hocharmbrust bei vom Kläger ausgerichteten Schießveranstaltungen hätte gestattet
werden müssen, zu Unrecht an § 27 WaffG ausgerichtet. Diese Vorschrift regelt nur
das in Abschnitt 2 Nr. 7 der Anlage 1 definierte Schießen mit Schusswaffen im Sinne
des § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG i.V.m. Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1 der Anlage 1;
das - im umgangssprachlichen Sinn - "Schießen" mit Armbrüsten - die nicht selbst
Schußwaffen, sondern diesen nur gleichgestellt sind - wird deshalb von den
Regelungen des § 27 WaffG - namentlich auch von den vom Beklagten im Bescheid
vom 28. September 2004 herangezogenen Bestimmungen über Altersgrenzen und
den Möglichkeiten der Befreiung von Alterserfordernissen in den Absätzen 3 und 4
des § 27 WaffG - nicht erfasst.

55

Die vorstehende Auslegung des § 27 WaffG folgt schon aus dem Wortlaut der
Vorschrift. Als Waffen werden in der Vorschrift ausschließlich Schusswaffen genannt;
diese werden mehrfach ausdrücklich angesprochen, z.B. in den Absätzen 1, 2, 3 und
7, wohingegen die den Schusswaffen gleichgestellten tragbaren Gegenstände in §
27 WaffG an keiner Stelle genannt werden und auch nichts darauf hindeutet, dass
sie von der Norm ebenfalls erfasst werden sollen. Die vom Beklagtenvertreter in der
mündlichen Verhandlung vertretene Auffassung, dass der Begriff "Schießsport" in §
27 Abs. 1 Satz 1 WaffG dahingehend erweiternd ausgelegt werden könne, dass er
Armbrüste als den Schusswaffen gleichgestellte Waffen einschließe, kann aus
sprachlogischen Gründen nicht überzeugen. Der Satzzusammenhang in Satz 1
a.a.O., aus dem der Beklagtenvertreter den Begriff "Schießsport" isoliert
herausgelöst hat, lautet: "dem Schießsport oder sonstigen Schießübungen mit
Schusswaffen, der Erprobung von Schusswaffen oder dem Schießen mit
Schusswaffen zur Belustigung dient". Der Satzabschnitt enthält nicht vier, sondern
nur drei Alternativen. Der am Anfang stehende Begriff "Schießsport" bildet nämlich
mit den unmittelbar folgenden Worten " oder sonstigen Schießübungen mit
Schusswaffen" eine gedankliche Einheit; dies ergibt sich zwingend aus dem
Bindeglied "insbesondere", das deutlich macht, das es hier um eine einheitliche
Alternative, nämlich den Schießsport oder sonstige Schießübungen mit
Schusswaffen geht; dieses Normverständnis wird dadurch bestätigt, dass auch die
beiden folgenden Alternativen jeweils mit dem Begriff "Schusswaffe" enden. Vor
diesem Hintergrund verbietet sich die Ausdehnung des Begriffs "Schießsport" auf
Armbrüste.

56

Darin, dass das hier gefundene Ergebnis auch aus der gesetzessystematischen
Zuordnung der Norm zwingend folgt, ist im Übrigen Lehmann, Frieß und Lehle
zuzustimmen,

57

vgl. vgl. Lehmann/Frieß/Lehle a.a.O. § 27 Rdn. 10,

58

wie auch die Entstehungsgeschichte der Norm die Richtigkeit der Beschränkung
ihrer Reichweite auf das Schießen mit Schusswaffen untermauert. In der
Vorgängervorschrift des § 44 WaffG in der bis zum 31. März 2003 geltenden
Fassung wurde das Schießen mit Armbrüsten von den Bestimmungen für
Schießstätten zweifelsfrei nicht erfasst.

59

Vgl. Lehmann/Frieß/Lehle a.a.O. S. 87 Rdn. 116; Steindorf,
Kommentar zum Waffengesetz, 8. Auflage § 27 Rdn. 2.

60

Hätte der Gesetzgeber auch Anlagen, auf denen ausschließlich mit Armbrüsten
geschossen wird, durch § 27 WaffG reglementieren wollen, hätte er dies zumindest
in der Begründung zur Gesetzesnovelle auch zum Ausdruck gebracht. Zur
Gesetzesbegründung heisst es in der Bundestagsdrucksache 14/7758 auf Seite 67
zu § 27:

61

"Sie entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 44 des
Waffengesetzes."

62

Ausgehend von dieser Grundtatsache werden dann soweit ersichtlich vollständig
die Neuerungen gegenüber der Altfassung angesprochen und damit transparent
gemacht. Die Erweiterung der Norm auf Armbrüste wird jedoch nicht angesprochen.
Dies kann nur den Schluss erlauben, dass im Gesetzgebungsverfahren eine
Erstreckung der Vorschrift auf Armbrüste nicht gewollt war.

63

Anders Apel in Apel/Bushart, Waffenrecht, Band 2:
Waffengesetz, § 27 Rdn. 7, wohl mit der Begründung, den
Schusswaffen gleichgestellte Waffen seien wegen der
Gleichstellung einzubeziehen.

64

Zutreffend hat der Beklagte schließlich - von seinem Standpunkt aus hilfsweise -
die Erteilung der vom Kläger beantragten Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage
der - objektiv - einzigen in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des § 3 Abs. 3
WaffG abgelehnt. Zu Recht hat er angenommen, dass der Tatbestand für eine
Ausnahmeentscheidung zugunsten des Beklagten nach Ermessen nicht erfüllt war,
weil dem Schießen von 12 und 13 Jahre alten Kindern mit der Hocharmbrust
öffentliche Interessen der Gefahrenabwehr entgegenstehen. Er hat die besondere
Gefährlichkeit des Schießens mit der Hocharmbrust durch die zur Gerichtsakte
gereichte DVD, auf der Schießvorgänge mit einer Hocharmbrust dokumentiert sind,
anschaulich und nachvollziehbar dargelegt. Er hat darüberhinaus auch schriftsätzlich
überzeugend dargelegt, dass sich das Schießen mit der Hocharmbrust in der
Gefährlichkeit - im negativen Sinn - gravierend von dem vom Kläger als vergleichbar
angesehenen "Kinderkönigsschießen" mit dem auf einer Lafette fest eingespannten
Luftgewehr unterscheidet. Er hat insbesondere auf das Gewicht der Hocharmbrust,
auf die ganz erheblichen beim Schuss freiwerdenden Kräfte (Verletzungsgefahr
durch das Geschoss, Rückschlag) und auf die Erschwernis, dass in steilem Winkel
nach oben geschossen werden muss, ohne dass der (Kinder-)Schütze durch eine
Lafette oder eine vergleichbare Hilfseinrichtung entlastet wird, hingewiesen. Dem ist
der Kläger nicht mit beachtlichen Argumenten entgegengetreten. Vor diesem
Hintergrund drängt sich für das Gericht geradezu auf, dass der Argumentation des
Beklagten zu folgen ist. Hocharmbrüste gehören nicht zum Schießen in die Hand von
Kinder im Alter von 12 und 13 Jahre. Die gegenteilige Auffassung des Klägers ist mit
dem Schutzzweck des Waffengesetzes rundherum nicht zu vereinbaren.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.