Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-21, Aktenzeichen 12 A 143/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0421.12A143.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die
beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet entgegen § 166 VwGO i. V. m. mit § 114 ZPO
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Vorbringen der Kläger vermag keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu
begründen; diese sind auch sonst nicht ersichtlich, so dass eine Berufungszulassung
nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht in Betracht kommt.

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Unter Berücksichtigung der in der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2004 zu
der Zuwendung seitens der L. L1. N. abgegebenen Erklärung,
der nicht geringen Höhe des zugewandten Betrages und der postwendend nach der
mündlichen Verhandlung vorgelegten - seine überwiegend darlehensweise Hingabe
bestätigenden - Bescheinigung des Q. L2. L3. ist es höchst
unwahrscheinlich, dass sich die Kläger bzw. die für sie Auftretenden, auf deren
Kenntnishorizont es bei etwaigen Willensmängeln ankommt, im Zeitpunkt des
Vergleichsabschlusses nicht darüber im Klaren gewesen sein sollen, dass der nicht
zuschussweise geleistete Teil des Geldes irgendwann an die L1.
zurückgezahlt werden musste. Soweit sich die Berichterstatterin im Termin
dahingehend geäußert haben sollte, dass die Kirche das Geld möglicherweise nicht
wirklich zurück haben wolle, spricht nichts für die Annahme, dass dies bei der
Klägerseite, der allein die für eine rechtliche Wertung unabdingbare genauere
Kenntnis über die mit der L1. getroffene Absprache zukam, die Vorstellung
hervorgerufen haben könnte, ungeachtet eines möglichen Verzichtes auf
Rückzahlung aus Billigkeitsgründen sei ein Darlehenrückzahlungsanspruch der
Kirchengemeine von vornherein nicht zur Entstehung gelangt.

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Selbst wenn sich die Kläger bzw. die für sie Auftretenden aber bei
Vergleichsabschluss in dem Irrtum befunden haben sollten, dass keine
Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der L1. bestünde, hat es sich
dennoch auch im Lichte ihres neueren Vorbringens dabei lediglich um einen - nicht
zur Anfechtung nach § 119 BGB berechtigenden - Motivirrtum gehandelt. Es
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich Anwalt und Mutter bei Abschluss des
Vergleiches nicht über den Inhalt der ausgetauschten Erklärungen (§ 119 Abs. 1 1.
Fall BGB) oder über den Umstand bewusst waren, eine Erklärung dieses Inhalts
verbindlich auszutauschen (§ 119 Abs. 1 2. Fall BGB). Ein unbewusstes
Auseinanderfallen von Wille und Erklärung liegt nicht vor. Vielmehr hätten sich die
Kläger bzw. die für sie Auftretenden mit der falschen Vorstellung, der L1.
nicht zur Rückzahlung verpflichtet zu sein, allenfalls über einen außerhalb der
ausgetauschten Erklärung liegenden Umstand geirrt. Soweit durch den Vergleich
eine Schuldenfreiheit der Kläger unter - die zukünftige Handhabung von
Unterkunftskosten bestimmendem - Einschluss der durch die Übernahme von
Mietrückständen entstandenen Schulden bei der L1. erreicht werden sollte,
stellte dies bloß den Anlass und Beweggrund für die getroffene Vereinbarung dar.
Wenn sich die mit dem Abschluss eines Vergleichs verbundenen einseitigen
Erwartungen, die - wie hier - nicht Inhalt der Erklärung sind, nicht erfüllen, ist das
irrtumsrechtlich unbeachtlich. Es folgt zudem schon aus der Rechtsnatur des
Vergleiches, dass eine Anfechtungsmöglichkeit nicht auf den Irrtum bezüglich solcher
Punkte erstreckt werden kann, die durch den Vergleich eine abschließende
Regelung finden sollen.

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Vgl. etwa BayVGH, Urteil vom 21. Dezember 1999

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- 20 N 96.2625, 20 B 96.2509 -, DVBl. 2000, 568.

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Sinn eines Prozessvergleiches ist es gerade, Streitfragen ohne Rücksicht auf die
wirkliche Sach- und Rechtslage zu ordnen und den Parteien somit jeden Rückgriff
darauf zu verwehren. Durch den Prozessvergleich übernimmt jede Partei insoweit
auch ein Irrtumsrisiko. Das Vorbringen der Kläger in den Schriftsätzen vom
9. Dezember 2004 und vom 14. Februar 2005 vermag eine Einordnung der
möglicherweise fehlerhaften Vorstellungen bei Abschluss des Vergleiches als
unbeachtlichen Motivirrtum nicht zu widerlegen.

8

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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