Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-05-09, Aktenzeichen 9 U 142/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0509.9U142.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat
gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Entschädigungsleistung aus
der Hausratversicherung gemäß §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 49 VVG, 3 Nr. 2
VHB 84 wegen der angeblichen Entwendung einer Uhr Marke Patek
Philippe bei einem Einbruchdiebstahl in das von dem Kläger bewohnte
Haus in der Zeit vom 02.10. bis 06.10.1997.

3

Der Kläger vermag nicht zu beweisen, dass die Uhr bei einem
Einbruchdiebstahl in dem vorgenannten Zeitraum entwendet worden
ist.

4

Zeugen, die das behauptete Geschehen wahrgenommen hätten, stehen
dem Kläger nicht zur Verfügung.

5

In der Diebstahlversicherung wird der Versicherungsnehmer den
Vollbeweis für den Eintritt des Versicherungsfalles in den
allerwenigsten Fällen führen können. Die Rechtsprechung gewährt dem
Versicherungsnehmer in der Diebstahlversicherung deshalb
Beweiserleichterungen. Der Versicherungsnehmer genügt seiner
Beweislast, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen
Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der
Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss
auf die Entwendung zulassen (BGH VersR 1984, 29). Zu dem Minimum an
Tatsachen, die bei einem Einbruchdiebstahl das äußere Bild
ausmachen, gehört, dass die als gestohlen gemeldeten Sachen vor dem
behaupteten Diebstahl am angegebenen Ort vorhanden und danach dort
nicht mehr aufzufinden waren. Anders als beim Kfz-Diebstahl gehört
hier auch zum äußeren Bild, dass Einbruchspuren vorhanden sind,
wenn nicht ein Nachschlüsseldiebstahl in Betracht kommt (BGH r + s
1995, 345 ff.). Für diesen Mindestsachverhalt muss der
Versicherungsnehmer allerdings den Vollbeweis erbringen (BGH r + s
1993, 169).

6

Zeugen dafür, dass sich die Uhr Patek Philippe bei der Abfahrt
des Klägers am 02.10.1997 in dem von ihm bewohnten Haus befand und
dort nach seiner Rückkehr am 06.10.1997 nicht wieder aufgefunden
werden konnte, stehen dem Kläger nicht zur Verfügung. Soweit der
Kläger sich auf das Zeugnis der Zeugin Sch. bezieht, kann diese nur
bekunden, dass sie gesehen habe, dass der Kläger am 11.07. und
12.09.1997 eine Uhr Patek Philippe getragen habe und dass er diese
gewöhnlich im Wohnzimmerschrank oder im Schlafzimmer aufbewahrt
habe. Dies reicht zum Nachweis der Tatsache, dass sich die Uhr bei
der Abreise des Klägers am 02.10.1997 im Haus befand und dort nach
Rückkehr des Klägers am 06.10.1997 nicht mehr aufgefunden werden
konnte, nicht aus.

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Auf die streitige Frage, ob am 06.10.1997 Einbruchspuren in
einem Ausmaß vorhanden waren, das ein gewaltsames Eindringen in das
Haus nachvollziehen ließ, kommt es nicht an, da dem Kläger bereits
keine Zeugen für das Vorhandensein der Uhr am 02.10.1997 in seinem
Haus und das Nichtwiederauffinden am 06.10.1997 zur Verfügung
stehen und er - wie auszuführen bleibt - den Nachweis des äußeren
Bildes eines Einbruchdiebstahls auch nicht durch seine eigenen
Angaben erbringen kann.

8

Kann der Versicherungsnehmer - wie vorliegend - den Nachweis des
äußeren Bildes einer versicherten Entwendung nicht durch Zeugen
erbringen, kann der Nachweis auch mit den eigenen Angaben des
Versicherungsnehmers gem. § 141 ZPO erbracht werden, wenn ihm denn
geglaubt werden kann (BGH r + s 1991, 221). Der Nachweis des
äußeren Bildes durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers setzt
einen uneingeschränkt glaubwürdigen Versicherungsnehmer voraus.
Daran fehlt es und eine Anhörung des Versicherungsnehmers nach §
141 ZPO scheidet aus, wenn Tatsachen feststehen, die ernsthafte
Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des
Versicherungsnehmers und an der Richtigkeit seiner
Sachverhaltsschilderung aufkommen lassen (BGH r + s 1996, 125; OLG
Köln r + s 1998, 11; 1998, 56). Die persönliche Glaubwürdigkeit des
Versicherungsnehmers ist vorliegend erschüttert. Unstreitig hat der
Kläger am 04.03.1997 - also ein halbes Jahr vor dem in Rede
stehenden Einbruchdiebstahl - eine falsche eidesstattliche
Versicherung abgegeben, indem er die Existenz der Uhr Patek
Philippe verschwieg. Wegen Abgabe einer falschen Versicherung an
Eides statt ist er - rechtskräftig - verurteilt worden. Die falsche
eidesstattliche Versicherung gab er ab, um seine
Vermögensinteressen zu sichern. Bei dieser Sachlage bestehen
ernsthafte Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Klägers
und damit auch an der Richtigkeit seiner
Sachverhaltsschilderung.

9

Da der Kläger den ihm obliegenden Beweis eines versicherten
Einbruchdiebstahls auch unter Berücksichtigung der geltenden
Beweiserleichterungen nicht zu erbringen vermag, war die Klage
abzuweisen.

10

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

11

Streitwert zweiter Instanz

12

und Wert der Beschwer des Klägers: 40.000 DM