Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-02-17, Aktenzeichen 24 U 147/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0217.24U147.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die - beschränkt eingelegte - Berufung des Beklagten ist
zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht auch zur Zahlung
einer Vergütung in Höhe von 34.731,47 DM für zusätzliche
Innenausbauarbeiten im Golfhotel J. des Beklagten in B. verurteilt,
die nicht Gegenstand des von der Klägerin unter dem 01.02.1994
unterzeichneten Hauptauftrages (Bl. 14 ff. d.A.) gewesen sind.

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Es mag dahinstehen, ob bezüglich der Zusatzarbeiten ein
Werklohnanspruch der Klägerin gemäß § 632 Abs. 2 BGB begründet ist,
weil der Architekt des Beklagten, Herr K., diese Arbeiten in
Auftrag gegeben hat und hierzu von dem Beklagten mündlich
ermächtigt war, wie die Klägerin behauptet. Denn auch ohne den vom
Beklagten bestrittenen Auftrag und/oder eine von ihm erteilte
Vollmacht ist er auf der Grundlage des unstreitigen
Parteivorbringens aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne
Auftrag gemäß §§ 667, 683 BGB zur Bezahlung der Zusatzarbeiten in
Höhe der hierfür unter dem 03.05.1994 in Rechnung gestellten
Beträge verpflichtet.

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Ein Bauunternehmer kann nach §§ 683 Satz 1, 670 BGB die übliche
Vergütung verlangen, wenn die Voraussetzungen einer berechtigten
Geschäftsführung ohne Auftrag vorliegen (vgl. BGH NJW 1993, 3196).
Die Anwendbarkeit der §§ 667 ff. BGB wird nicht dadurch
ausgeschlossen, daß die Klägerin sich für vertraglich verpflichtet
hielt, die Zusatzarbeiten auszuführen (vgl. BGH, a.a.O.).

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Unschädlich ist ferner, daß die Voraussetzungen des § 2 Nr. 8
Abs. 2 VOB/B nicht erfüllt sind, wonach eine Vergütung für
Leistungen ohne Auftrag geschuldet wird, wenn der Bauherr diese
nachträglich anerkennt oder die Leistung für die Erfüllung des
Vertrages notwendig war, dem mutmaßlichen Willen des Bauherrn
entspricht und ihm unverzüglich angezeigt wurde. Denn die VOB/B
sind unstreitig nicht in den Vertrag der Parteien einbezogen
worden.

7

Die Klägerin kann Ersatz ihrer Aufwendungen in Höhe der üblichen
Vergütung verlangen, weil die von ihr erbrachten Zusatzleistungen
dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Beklagten
entsprachen.

8

Mangels anderer Anhaltspunkte ist als mutmaßlich der Wille
anzusehen, der dem wohlverstandenen Interesse des Geschäftsherrn
entspricht (vgl. BGH NJW 1971, 609, 612). Zwar ist grundsätzlich
der wirkliche - ausdrücklich oder konkludent geäußerte - Wille
maßgebend. Ein tatsächlich geäußerter Wille des Beklagten steht
aber entgegen seiner Auffassung einer berechtigten Geschäftsführung
ohne Auftrag nicht entgegen.

9

Insbesondere läßt sich § 10 des Hauptvertrages nicht dahin
auslegen, daß ohne Zustimmung des Beklagten durchgeführte
Zusatzleistungen in jedem Falle seinem Interesse und Willen
widersprechen. Die Klausel verbietet die Ausführung von Arbeiten,
welche die Auftragssumme überschreiten und nicht durch ein
Ergänzungsschreiben genehmigt sind. Mit dieser Klausel hat der
Beklagte sich die Entscheidung über jede Erweiterung des Auftrages
vorbehalten wollen, um eine Überschreitung der Auftragssumme ohne
seine Zustimmung zu verhindern. Dieser Sinn und Zweck des Verbotes,
zusätzliche Arbeiten ohne seine Zustimmung auszuführen, führte
nicht zwangsläufig dazu, daß jegliche ohne seine Zustimmung
durchgeführte Zusatzleistungen seinem Interesse und Willen
widersprachen.

10

Im Gegenteil hat die Klägerin substantiiert dargetan, daß die
Zusatzleistungen für den Beklagten nützlich, teilweise sogar
notwendig waren und damit ihre Ausführung dem Interesse des
Beklagten entspricht. So erfolgten die Zusatzleistungen zum Teil in
Anpassung an die gegenüber der Vertragsplanung geänderte
Ausführungsplanung (bezüglich der Thekenanlage) und waren zum
anderen Teil für die Fertigstellung der Räume zu ihrer vorgesehenen
Nutzung notwendig, ohne Teil des Hauptauftrages gewesen zu sein
(Anbringen von Ausschnitten in der Thekenanlage für
Elektroleitungen, Befestigung des Deckensegels unter
Berücksichtigung eines später eingebrachten Lüftungsrohres,
Handlauf im Kaminraum, Armaturverkleidungen im Herren-WC,
Kaminabdeckung der Feuerstelle, Sockelblenden an der
Glastüranlage). Diese sind ebenso wie die übrigen Zusatzarbeiten
(Ehrentafel, Schablonen für die Steinmetzarbeiten,
Sichtschutzgitter, die eine bessere Ausnutzung des Objektes
ermöglichen, Pfeilerverspiegelungen) vom Beklagten genutzt worden
bzw. werden weiterhin genutzt. Es handelt sich bei den
Zusatzarbeiten also keineswegs größtenteils um kosmetische
Veränderungen, wie der Beklagte behauptet. Soweit er die
Lichtleisten im Musterzimmer anführt, sind die Kosten hierfür nicht
mehr Gegenstand des Rechtsstreits, da das Landgericht darüber
bereits abschließend entschieden hat. Die Zusatzarbeiten
widersprechen auch nicht etwa deswegen dem Interesse des Beklagten,
weil die Klägerin es unterlassen hatte, ihn nach Vorlage der
geänderten Ausführungszeichnungen auf die Zusatzkosten hinzuweisen.
Der Beklagte hat bezüglich keiner der in Rechnung gestellten
Zusatzarbeiten substantiiert dargetan, daß und aus welchen Gründen
sie für ihn nicht nützlich war und ist. Eines solchen Vortrags
hätte es aber im Hinblick darauf, daß der Beklagte die zusätzlichen
Leistungen nicht nur nutzt, sondern sie auch weder vor noch nach
Rechnungserteilung zurückgewiesen und nicht deren Beseitigung
verlangt, sondern nur erstmals mit Schriftsatz vom 16.05.1997 (Bl.
182 d.A.) - und damit ca. drei Jahre nach Erbringung der Leistungen
- eine solche anheimgestellt hat, bedurft.

11

Da im Zeitpunkt der Ausführung der Zusatzarbeiten der Beklagte
seinen wirklichen Willen hierzu nicht geäußert hat, entscheidet der
mutmaßliche Wille, d.h. der Wille, den der Beklagte bei objektiver
Beurteilung aller Umstände im Zeitpunkt der Übernahme geäußert
haben würde. Mangels anderer Anhaltspunkte ist hier als mutmaßlich
der dem Interesse des Beklagten entsprechende Wille anzunehmen.
Hierfür spricht schließlich auch, daß die Zusatzleistungen nach dem
erstinstanzlichen Vortrag des Beklagten auf Fehlplanungen des
Architekten und Fehlern in der Baukoordinierung beruhten. Auch
dieser Umstand läßt den Schluß zu, daß sie zumindest vorteilhaft,
wenn nicht gar notwendig waren, um die Fehler auszugleichen und das
vom Beklagten in Auftrag gegebene Werk ordnungsgemäß
herzustellen.

12

Die Klägerin kann somit als Aufwendungsersatz die übliche
Vergütung verlangen. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen
des Sachverständigen H. in seinem vom Landgericht eingeholten
Gutachten vom 21.08.1996 sind die von der Klägerin berechneten
Preise für die Zusatzarbeiten angemessen und entsprechen den
Preisen des Angebots bzw. des Leistungsverzeichnisses vom
07.12.1993, so daß sie als übliche Vergütung im Sinne des § 632
Abs. 2 BGB anzusehen sind.

13

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 284 Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 BGB.
Die Klägerin hat nach teilweiser Rücknahme ihres Zinsantrages die
noch geltend gemachte Zinshöhe durch Vorlage der Zinsbescheinigung
der Sparkasse N. vom 04.12.1997 (Bl. 274 d.A.) nachgewiesen, deren
Angaben der Beklagte nicht entgegengetreten ist.

14

Die Berufung war daher mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß der
Zinsanspruch wie geschehen zu reduzieren war.

15

Die Kostenentscheidung ergeht nach §§ 97 Abs. 1, 269 Abs. 3
ZPO.

16

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert: 34.731,47 DM + 5.800,00 DM
(Zinsmehr-forderung auf den vom Landgericht rechtskräftig
ausgeurteilten Betrag), insgesamt 40.531,47 DM

18

Beschwer beider Parteien: unter 60.000,00 DM