Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-04-26, Aktenzeichen 22 U 204/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0426.22U204.95.00

Tenor

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G r ü n d e

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Eine Berichtigung in dem beantragten
Sinne kam nicht in Betracht, da der Tenor keine offenbare
Unrichtigkeit enthält. Im Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung
des Senats war hinsichtlich des nicht angegriffenen Teils der
Entscheidung des Landgerichts Köln vom 27.09.1995 - 91 0 131/95 -
formelle Rechtskraft und damit endgültige Vollstreckbarkeit (§ 704
Abs. 1 ZPO) eingetreten (vgl. Zöller, ZPO, 19. Aufl. § 705 RdNr. 11
m.w.Nachw.). Die im landgerichtlichen Urteil ausgesprochene
Abwendungsbefugnis, die nur den Zeitraum der vorläufigen
Vollstreckbarkeit betraf, war mithin beendet und konnte daher nicht
mehr Teil des Tenors des Urteils des Senats sein.

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Ergänzend wird darauf hingewiesen, daß
eine Vollstreckung aus dem Vorbehaltsurteil des Landgerichts
hinsichtlich des nicht angegriffenen Teils i.H.v. 82.412,-- DM
nebst Zinsen gleichwohl derzeit ausgeschlossen ist, da das
Landgericht im Nachverfahren die Vollstreckung insoweit gemäß § 707
ZPO vorläufig eingestellt hat und diese Entscheidung angesichts der
Selbständigkeit des

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Nachverfahrens durch das Urteil des Senats nicht berührt worden
ist (vgl. OLG Nürnberg NJW 1982, 392).