Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-05-10, Aktenzeichen 26 U 49/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0510.26U49.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Klägerin
hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin nimmt den Beklagten zurecht
gemäß §§ 823 Abs. 1 BGB, 61, 67 VVG, 15 Abs. 2 AKB auf Ersatz ihrer
Aufwendungen zur Regulierung des Kaskoschadens in Anspruch, der
durch das Fahrverhalten des Beklagten anlässlich des Unfalls vom 3.
April 1998 an dem Lkw der Versicherungsnehmerin der Klägerin mit
dem amtlichen Kennzeichen EU-HS 567 entstanden ist. Denn der
Verkehrsunfall ist auf das grob fahrlässige Verhalten des Beklagten
zurückzuführen.

3

Wie der Senat bereits im einzelnen in der mündlichen Verhandlung
vom 22. März 2000 ausgeführt hat, hat sich die Bewertung des
Verschuldensgrades, der dem Beklagten bei der Herbeiführung des
Unfalls vom 3. April 1998 zur Last zu legen ist, an der konkreten
Verkehrssituation zu orientieren, in der sich der Beklagte am 3.
April 1998 befand, als sich nach seiner Darstellung seine
Kaffeekanne hinter dem Bremspedal seines Kraftfahrzeugs verfing und
es ihm nicht gelungen sein soll, sie mit dem Fuß bei Seite zu
schieben. Der Beklagte hat insoweit vorgetragen, er habe wegen
starken Regens abbremsen müssen, so dass seine auf dem
Beifahrersitz abgestellte Tasche in den Fußraum des Kraftfahrzeugs
gefallen sei und die darin befindliche Kanne sich aus der Tasche
gelöst habe. Der Beklagte macht nicht geltend, dass sich zu dieser
Zeit ein anderer Verkehrsteilnehmer vor ihm auf seiner Fahrbahn
befunden habe. Jedenfalls unter diesen Umständen war es daher nicht
geboten, mit der Hand in den Fußraum zu greifen, um die Kanne
hinter der Bremse zu entfernen. Denn bei einem solchen Manöver -
während der Weiterfahrt des Kraftfahrzeugs ausgeführt - handelt es
sich um ein Verhalten, das in hohem Maß die Gefahr in sich birgt,
das Lenkrad zu verreißen, so dass - wie hier - der Gegenverkehr
gefährdet wird oder aber das Kraftfahrzeug die Fahrbahn nach rechts
hin verlässt. In der konkreten Situation nach einem bereits
erfolgen Abbremsen und ohne andere Verkehrsteilnehmer vor sich
hätte es für den Beklagten vielmehr ausgereicht, das Kraftfahrzeug
mit dem Motor und das Einlegen kleinerer Gängen abzubremsen, es
ausrollen zu lassen und sodann die Feststellbremse zu betätigen,
oder aber die letzte vom Kraftfahrzeug noch eingehaltene
Geschwindigkeit mittels der Feststellbremse abzubremsen, um sodann
gefahrlos die Kaffeekanne entfernen zu können.

4

Diese zutreffende Verhaltensweise liegt so offen auf der Hand,
dass dem Beklagten vorgeworfen werden muss, außer Acht gelassen zu
haben, was einem jeden unmittelbar einleuchtet. Darauf, aus Angst
unrichtig gehandelt zu haben, kann der Beklagte sich nicht berufen,
denn immerhin hat er dadurch, dass er seine Tasche mit der
Kaffeekanne ungesichert auf dem Beifahrersitz abgestellt hat, wenn
auch nicht grob fahrlässig, so doch mit einfacher Fahrlässigkeit
die Ursache dafür gesetzt, dass die Kaffeekanne in den Fußraum
fallen konnte; ein solcher Geschehensablauf ist nach einem heftigen
Abbremsen eines Kraftfahrzeugs nicht unvorhersehbar, so dass der
Beklagte sich darauf einstellen musste.

5

Die Höhe des entstandenen Schadens ist zwischen den Parteien
nicht streitig. Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 284, 288 BGB.

6

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 713
ZPO.

7

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Beklagten:
10.217,59 DM