Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-04-25, Aktenzeichen 5 U 12/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0425.5U12.01.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen
Erfolg.

3

Das Landgericht hat die Klage auf der Grundlage des Gutachtens
des Sachverständigen Prof. Dr. M. mit zutreffenden Erwägungen,
denen der Senat beitritt und auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO), abgewiesen.
Das Berufungsvorbringen bietet lediglich Anlass zu folgenden
ergänzenden Bemerkungen:

4

Nach den klaren und eindeutigen Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. M. ist dem Beklagten ein Diagnosefehler,
auf den die Klägerin sich in erster Linie beruft, nicht zur Last zu
legen. Diagnoseirrtümer führen nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs nur unter besonderen Voraussetzungen zu einer
Haftung des Arztes, insbesondere bei unterlassener elementarer
Befunderhebung oder wenn das diagnostische Vorgehen für einen
gewissenhaften Arzt nicht mehr vertretbar erscheint. Davon kann
vorliegend keine Rede sein. Aufgrund der Befunde, die dem Beklagten
vorgelegen haben, konnte dieser - wie der Sachverständige Prof. Dr.
M. überzeugend dargetan hat - von einer Chlamydien-Infektion bei
der Klägerin ausgehen. Massgebend hierfür ist vor allem der bei ihr
festgestellte und in den Krankenunterlagen vom Beklagten
festgehaltene erhöhte CRP-Wert von 11,6 ml/l. Dieser Wert ist nach
den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. M. der
entscheidende Nachweis für eine Entzündung, und die im Anschluss an
die Feststellung dieses Wertes, der unter dem 23. Juni 1993
dokumentiert ist, ermittelten erhöhten Antikörper von Chlamydia
trachomatis indizierten die antibiotische Behandlung mit
Tetracyclinen.

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Fehl geht die Rüge der Klägerin, ein erhöhter CRP-Wert von 11,6
ml/l habe nicht vorgelegen. Für diese Behauptung ist die Klägerin
beweispflichtig; den Beweis hat sie nicht geführt. Mit der
Dokumentation des Wertes in den Krankenunterlagen ist der Beklagte
seiner Dokumentationspflicht nachgekommen; Beweiserleichterungen
aufgrund unzureichender Dokumentation können der Klägerin insoweit
nicht zugutekommen.

6

Auch die weitere Behauptung der Klägerin, bei ihr hätten kein
Anzeichen für eine Arthritis vorgelegen, so dass jedenfalls eine
Langzeittherapie mit Antibiotika nicht gerechtfertigt gewesen sei,
ist vom Sachverständigen Prof. Dr. M. nicht bestätigt worden. Der
Sachverständige hat sämtliche Krankenunterlagen der behandelnden
Ärzte ausgewertet und daraus den Schluss gezogen, dass die insoweit
erhobenen Befunde mit einer reaktiven Arthritis vereinbar sind.
Damit war nicht nur die Diagnose, sondern auch die daraufhin
durchgeführte viermonatige Antibiotikatherapie sachgerecht,
zumindest vertretbar. Die Einwände der Klägerin gegen die
Begutachtung durch den Sachverständigen Prof. Dr. M. geben keine
Veranlassung zur Einholung eines weiteren Gutachtens. Der
Sachverständige hat mit Recht den erhöhten CRP-Wert als
wesentlichen Indikator für eine Entzündung zugrundegelegt; dieser
Wert ist nach der Therapie auch deutlich zurückgegangen. Dass der
Sachverständige im übrigen die Behandlungsunterlagen der
vorbehandelnden Ärzte fehlerhaft ausgewertet hat, ist nicht
substantiiert dargetan.

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Darüber hinaus scheitert eine etwaige Haftung des Beklagten auch
daran, dass die Klägerin den Nachweis, ihre späteren Beschwerden
seien Folge der Antibiotikatherapie, nicht führen kann. Für einen
groben Behandlungsfehler, der zu Beweiserleichterungen zugunsten
der Klägerin führen könnte, fehlt jeglicher Anhaltspunkt; für einen
fundamentalen Diagnoseirrtum, der als grober Behandlungsfehler
gewertet werden könnte (vgl. BGH, NJW 1995, 778), ist nichts
ersichtlich. Der Klägerin ist einzuräumen, dass die Feststellungen
des Sachverständigen Prof. Dr. M. zur Frage der Kausalität insoweit
einen gewissen Widerspruch aufweisen, als es an mehreren Stellen
heisst, der Ursachenzusammenhang sei ausgeschlossen, während an
anderer Stelle zu lesen ist, inwieweit Doxycyclin Allergien
verursachen könne, sei nicht sicher festzustellen. Selbst wenn man
aber zugunsten der Klägerin unterstellt, sichere Feststellungen
seien nicht möglich, geht dies zu ihren Lasten, weil sie für den
Ursachenzusammenhang beweispflichtig ist.

8

Auch soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nochmals
dargelegt hat, nach später getroffenen ärztlichen Feststellungen
habe sie niemals an einer Chlamydieninfektion gelitten, ändert dies
an der Beurteilung nichts. Massgebend ist allein, ob der Beklagte
nach den damals erhobenen Befunden in vertretbarer Weise davon
ausgehen durfte, es liege eine Chlamydieninfektion vor, die
aufgrund weiterer Umstände mit einer mehrmonatigen
Antibiotikatherapie bekämpft werden musste. Das hat der
Sachverständige Prof. Dr. M. nachvollziehbar und mit überzeugender
Begründung bestätigt.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert

11

und Wert der Beschwer der Klägerin: 25.231,58 DM

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(s. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2001)