Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-06-06, Aktenzeichen Ss 217/00 (B) - 96 B -
ECLI:DE:OLGK:2000:0606.SS217.00B96B.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Jülich zurückverwiesen.

1

G r ü n d e

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Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift
ausgeführt:

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"Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen
Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO,
Mißachtung des Zeichens 274.1, zu einer Geldbuße von 250,00 DM
verurteilt und ihm für die Dauer von 1 Monat verboten,
Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Mit der
Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung formellen und
materiellen Rechts.

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Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG in formeller Hinsicht
nicht zu beanstandene Rechtsbeschwerde führt auf die Verfahrensrüge
zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung
der Sache an das Amtsgericht.

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Mit der ordnungsgemäß (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung
mit § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) erhobenen Rüge wird geltend gemacht,
das Amtsgericht habe unter Verstoß gegen §§ 261 StPO, 77 a Abs. 4
Satz 1, 78 Abs. 1 Satz 3 OWiG ohne Zustimmung des in der
Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen und seines Verteidigers das
Messprotokoll durch Protokollfeststellung gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2
OWiG zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht. Die Rüge greift
durch.

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Gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 OWiG kann das Gericht statt der
Verlesung eines Schriftstückes dessen wesentlichen Inhalt bekannt
geben, soweit es nicht auf den Wortlaut des Schriftstücks ankommt.
Haben der Betroffene, der Verteidiger und der in der
Hauptverhandlung anwesende Vertreter der Staatsanwaltschaft von dem
Wortlaut des Schriftstücks Kenntnis genommen oder dazu Gelegenheit
gehabt, so genügt es, statt der Bekanntgabe des wesentlichen
Inhalts des Schriftstücks gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 OWiG die
Feststellungen hierüber in das Protokoll aufzunehmen.

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Voraussetzung der Anwendung dieser Bestimmung ist daher die
Zulässigkeit der Verlesung des Schriftstücks. Gemäß § 77 a Abs. 1
OWiG kann die Vernehmung eines Zeugen durch Verlesung von Urkunden,
die eine von ihm stammende schriftliche Äußerung enthalten, ersetzt
werden. Die Verlesung des Messprotokolls zu Beweiszwecken ist
daher, abweichend von § 250 StPO, grundsätzlich anstelle der
zeugenschaftlichen Vernehmung der Polizeibeamten, die die
Geschwindigkeitsmessung durchgeführt haben, zulässig.

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Das Gesetz macht die vereinfachte Art der Beweisaufnahme jedoch
hinsichtlich der Ersetzung des Zeugenbeweises durch Urkundsbeweis
gemäß § 77 a Abs. 1 OWiG und hinsichtlich der Durchführung des
Urkundsbeweises durch Protokollfeststellung gemäß § 78 Abs. 1 Satz
2 OWiG von der Zustimmung des Betroffenen, des Verteidigers und der
Staatsanwaltschaft, soweit sie in der Hauptverhandlung anwesend
sind (§ 77 a Abs.4 Satz 1 OWiG) bzw. der Verfahrensbeteiligten (§
78 Abs. 1 Satz 3 OWiG) abhängig.

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Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls ist eine Zustimmung
nicht ausdrücklich erteilt worden. Die Zustimmung kann
grundsätzlich auch stillschwiegend erklärt werden (OLG Köln - Ss
450/87 - in NStZ 1988, 31 f. m. w. N.). Dafür ist es erforderlich,
dass der Wille der Verfahrensbeteiligten zweifelsfrei hervortritt.
Das setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligten über die
Erforderlichkeit ihrer Zustimmung hinreichend aufgeklärt sind und
aufgrund der vorausgegangenen Verfahrensgestaltung davon
ausgegangen werden darf, dass sie sich der Tragweite ihres
Schreibens bewußt sind.

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Wird kein Verlesungsgrund angegeben, kann den
Verfahrensbeteiligten nicht bewußt werden, dass die Verlesung
unmittelbar der Urteilsfindung und nicht etwa der Vorbereitung der
Entscheidung darüber dient, ob die Ladung und Vernehmung einer
Person erfolgen soll (§ 251 Abs. 3 StPO).

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Wird kein Grund für den Protokollvermerk angegeben, kann dem
Betroffenen nicht bewußt werden, dass die Möglichkeit zur Ersetzung
des Zeugenbeweises durch Urkundsbeweis und die Durchführung des
Urkundsbeweises im Wege der Protokollfeststellung von seiner
Zustimmung abhängig ist.

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Nach diesen Grundsätzen kann im vorliegenden Fall weder eine
Zustimmung des Betroffenen noch eine solche des Verteidigers
angenommen werden. Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls
wurde festgestellt, dass der Betroffene und der Verteidiger
Gelegenheit hatten, vom Inhalt des Messprotokolls (Bl. 3, 4 der
Akten) Kenntnis zu nehmen, ohne dass auf Zweck und Tragweite dieser
Protokollfeststellung hingewiesen wurde. Für den Betroffenen wurde
so schon nicht erkennbar, dass die Protkollfeststellung nach einer
Vorschrift erfolgen sollte, die seine Zustimmung voraussetzte. Eine
Verfahrensgestaltung, die dem Verteidiger die Tragweite seines
Schweigens bewußt machte, lag damit ebenfalls nicht vor. Es ist
nichts dafür ersichtlich, dass der Betroffene und sein Verteidiger
unter diesen Umständen durch ihr Schweigen ihre Zustimmung zur
Verlesung des Messprotokolls (§ 77 a Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 OWiG)
und zur Ersetzung der Verlesung durch Protokollfeststellung (§ 78
Abs. 1 Satz 2, 3 OwiG) ausdrücken wollten.

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Das Urteil beruht auch auf der unzulässigen
Protokollfeststellung. Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts wird
ausdrücklich auf das Messprotokoll gestützt."

14

Diesen Ausführungen stimmt der Senat zu.