Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-10, Aktenzeichen 11 L 426/06
ECLI:DE:VGD:2006:0410.11L426.06.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10. März
2006 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Februar 2006 wird
hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung wiederhergestellt und hinsichtlich der
Ziffern 3 und 4 der Ordnungsverfügung angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 600,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 10. März 2006 gestellte, zulässige Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 10. März 2006 gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 14. Februar 2006 hinsichtlich Ziffer 1
und 2 der Ordnungsverfügung wiederherzustellen und
hinsichtlich Ziffer 3 und 4 der Ordnungsverfügung
anzuordnen,

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ist begründet.

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Der Antragsgegner hat zwar das besondere Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Duldungsverfügung hinsichtlich der an den derzeitigen Mieter
gerichteten Untersagung der Nutzung der im Sondereigentum des Antragstellers
stehenden Räumlichkeiten im Spitzboden des Gebäudes „B Straße 000 b in 00000
L" als Wohnung (Ziffer 1) und der Verfügung zur Untersagung der Eigennutzung und
der Bereitstellung zur weiteren Fremdnutzung als Wohnung (Ziffer 2) in noch
ausreichender Weise gemäß § 80 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
begründet, indem er insbesondere auf die - nach seiner Einschätzung im
vorliegenden Fall bestehende - konkrete Gefährdung des Lebens und der
Gesundheit von Menschen bei weiterer Nichterfüllung seiner bauordnungsrechtlichen
Forderungen und auf das Interesse der Öffentlichkeit an einer sofortigen und
effizienten Gefahrenbeseitigung abgestellt hat.

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In materieller Hinsicht hat der Antrag aber Erfolg.

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Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß §
80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt in Fällen, in denen - wie hier hinsichtlich der
Duldungs- und Untersagungsverfügung - die sofortige Vollziehung formell
angeordnet und hinreichend begründet worden ist, nur in Betracht, wenn der
angegriffene Verwaltungsakt entweder offensichtlich rechtswidrig ist und ein
öffentliches Interesse an seiner Vollziehung daher nicht bestehen kann oder wenn
das öffentliche Interesse an seiner sofortigen Vollziehung hinter dem privaten
Interesse daran, von der Vollziehung vorerst noch verschont zu bleiben, zurücktreten
muss. Der letztgenannte Fall liegt hier vor.

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Die Rechtmäßigkeit der Duldungs- und Untersagungsverfügung lässt sich nach
der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung nicht hinreichend sicher beurteilen. Die im Ermessenswege
getroffene Entscheidung des Antragsgegners nach § 61 Abs. 1 Satz 2 der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW)
zur Nutzungsuntersagung bzw. ihrer Duldung durch den Antragsteller ist im
Wesentlichen darauf gestützt, dass nach dortiger Einschätzung hinsichtlich des
Aufenthaltsraums im Spitzboden ein gesicherter zweiter Rettungsweg im Sinne des §
17 Abs. 3 BauO NRW fehlt. Ob diese Einschätzung zutrifft und damit den Erlass der
angegriffenen Verfügungen trägt, bedarf weiterer Feststellungen im
Hauptsacheverfahren. Denn, wie der Antragsteller in der Antragsbegründung und
auch sein Architekt (vgl. dessen Schreiben an den Antragsgegner vom 7. Dezember
2005, Bl. 82 der Beiakte Heft 1) unwidersprochen dargelegt haben, ist bereits vor
Erlass der Ordnungsverfügung ein zweiter Rettungsweg von einem
Dachflächenfenster im Spitzboden über die Dachgaube bis an die in einer Höhe von
6,7 m über dem Gelände verlaufende Traufe angelegt worden. Diesen Rettungsweg
hält der Fachbereich „Feuerwehr und Zivilschutz" des Antragsgegners zwar für nicht
gesichert, da er bei einem sich über die Fenster der Dachgaube, die Gaube selber
und die Dachfläche ausbreitenden Brand im Dachgeschoss nicht mehr nutzbar sei
(vgl. Stellungnahme vom 18. November 2005, Bl. 77 der Beiakte Heft 1). Dem steht
jedoch die Einschätzung des vom Antragsteller eingeschalteten
Brandschutzsachverständigen A entgegen, der in seinem vorläufigen Prüfbericht vom
11. November 2005 die Anlage eines solchen Rettungsweges empfohlen und den
Ausbau des Spitzbodens unter diesen Umständen für brandschutztechnisch nicht
bedenklich bezeichnet hat. Wie der Sachverständige in seinem Schreiben an den
Fachbereich Stadtplanung und Bauaufsicht des Antragsgegners vom 28. November
2005 ergänzend dargelegt hat, ist diese Führung des zweiten Rettungsweges nach
dortiger Erfahrung aus ähnlichen Beurteilungsobjekten als übliche Ausführung zu
bewerten. Im übrigen wird die Überzeugungskraft des Argumentes, der vom
Antragsteller angelegte Rettungsweg sei bei einem sich über die Dachgauben und
Dachflächen ausbreitenden Feuer nicht hinreichend sicher, dadurch erheblich
gemindert, dass auch der vom Antragsgegner geforderte zweite Rettungsweg über
die Dachgaube führt, da das Dachflächenfenster selbst offensichtlich nicht
unmittelbar anleiterbar ist. Dass die dortige Standfläche nach Einschätzung der
Feuerwehr in der Stellungnahme vom 18. November 2005 für eine
Brandbeanspruchung von innen nach außen umlaufend mindestens in der
Feuerwiderstandsklasse F 90 zu verkleiden ist, dürfte auch diesen Rettungsweg nicht
sicherer machen, da zumindest bei einer entsprechenden Beflammung durch die
Fenster in der Gaube diese Standfläche trotzdem nicht zum Leitern genutzt werden
könnte.

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Vgl. Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen -
Kommentar, 10. Aufl., § 40 Rdnr. 10.

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Stellen sich somit die vom Antragsgegner erlassenen Verwaltungsakte weder als
offensichtlich rechtswidrig noch als offensichtlich rechtmäßig dar, so fällt die
notwendige Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers und
dem öffentlichen Vollziehungsinteresse hier zugunsten des Antragstellers aus. Die
Vorschriften des Brandschutzes, deren Durchsetzung der Antragsgegner mit der
angegriffenen Ordnungsverfügung im Wesentlichen sicherstellten wollte, dienen zwar
dem Schutz eines hohen Rechtsgutes - nämlich Leib und Leben vor allem von
Menschen (vgl. § 17 Abs. 1 BauO NRW). Das damit auch vom Antragsgegner
begründete Vollziehungsinteresse wird jedoch vorliegend dadurch erheblich
gemindert, dass es lediglich um die Anlage des zweiten Rettungsweges geht. Ein
erster Rettungsweg ist vorhanden. Er verläuft über die innere Verbindungstreppe, die
als Verbindung von Geschossen innerhalb derselben Nutzungseinheit auch ohne
eigenen Treppenraum eine von § 17 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 BauO NRW geforderte
notwendige Treppe darstellt (§ 37 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW). Hinzu kommt, dass der
Gesetzgeber an den zweiten Rettungsweg vergleichsweise geringere Anforderungen
stellt. Auch ein solcher Weg ist vorliegend bereits eingerichtet worden. Dafür, dass er
auch die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, streitet immerhin die Einschätzung eines
Brandschutzsachverständigen. Schließlich spricht der Umstand, dass dem
Antragsgegner der Ausbau des Spitzbodens bereits seit Ende des Jahres 2001
bekannt ist, er die Erfüllung der Anforderungen aus der Baugenehmigung erst 1 ¼
Jahre nach deren Erteilung überprüft hat und anschließend weitere knapp 1 ½ Jahre
bis zum Erlass der angegriffenen Ordnungsverfügung vergingen, ohne dass sonstige
Hinderungsgründe hierfür ersichtlich sind, dafür, dass auch dort tatsächlich kein
derart dringender Handlungsbedarf gesehen wird, der die Anordnung der sofortigen
Vollziehung bei unveränderten Verhältnissen gebietet. Angesichts all dessen ist das
öffentliche Vollziehungsinteresse im vorliegenden Fall so weit reduziert, dass es
hinter dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung der
Nutzungsuntersagung bzw. der Duldung der an den Mieter ergangenen Untersagung
vorerst noch verschont zu bleiben und sein Eigentum zunächst insoweit
unbeschränkt weiter nutzen zu können, zurücktritt.

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Ist somit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Februar
2006 wieder herzustellen, so ist der in der Androhung der Zwangsgelder bei
Nichterfüllung dieser Verfügungen (Ziffern 3 und 4) liegende Verwaltungszwang
gemäß § 55 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen unzulässig. Angesichts der sich daraus ergebenden Rechtswidrigkeit der
Zwangsgeldandrohungen war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs insoweit
anzuordnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Entsprechend Nr. 10 a des Streitwertkatalogs der
Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

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veröffentlicht in: BauR 2003, 1883

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bemisst das Gericht die Bedeutung der Sache aus Sicht des Antragstellers für
das Hauptsacheverfahren mit dem Jahresnutz- bzw. mietwert der Räumlichkeiten im
Spitzboden, den es auf 1.200,- Euro schätzt. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit des
Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist dieser Wert zu halbieren
(vgl. Nr. 12 a) des o.g. Streitwertkatalogs).

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