Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-03-19, Aktenzeichen 6 U 156/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0319.6U156.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Antragsteller ist der Verband des Getränkefachgroßhandels
unter anderem für den Bereich Nordrhein-Westfalen. Es obliegt ihm,
die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder zu vertreten, zu
fördern und zu schützen. Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben gehört
die Förderung lauteren und die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.
Mitglieder des Antragstellers sind vornehmlich
Getränkefachgroßhändler, die unter anderem im Landgerichtsbezirk
Aachen eine Vielzahl von Getränkemärkten betreiben und beliefern.
Der Antragsgegner betreibt in G. einen Getränkeabholmarkt. Dort
verkauft er unter anderem Faßbier in unterschiedlichen Faßgrößen an
Letztverbraucher. Der Getränkemarkt gehört D. Sch., der in S. und
W. zwei weitere Getränkemärkte in eigener Regie betreibt.

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Bei einem Testkauf am 05.08.1998 veräußerte der Antragsgegner in
dem von ihm betriebenen Getränkeabholmarkt an einen Testkäufer ein
30-Liter-Faß "B. Pils", das kein Mindesthaltbarkeitsdatum aufwies.
Diesem Testkauf war folgendes vorausgegangen: Der Antragsgegner
hatte lange vor dem Testkauf anwaltlichen Rat eingeholt und für
Endverbraucher bestimmtes Faßbier mit einem Aufkleber versehen.
Dieser lautete: "Das Bier ist bei kühler Lagerung mindestens
haltbar bis Ablauf von drei Monaten seit dem Tage der Abfüllung".
Unter dem 23.06.1998 wurde D. Sch. dann aber von der W. Brauerei
mit der Begründung abgemahnt, eine derartige Angabe des
Mindesthaltbarkeitsdatums entspreche nicht den gesetzlichen
Bestimmungen. Daraufhin wandten sich D. Sch. und der Antragsgegner
an die Rechtsanwälte Prof. Dr. K. und Partner aus G.. Diese rieten
unter dem 24.08.1998, von der bisherigen Kennzeichnungspraxis
Abstand zu nehmen. Der auf dem Aufkleber enthaltene
Mindesthaltbarkeitsvermerk entspreche nicht den Bestimmungen der
Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (im folgenden: "LMKV"), es
müsse sinngemäß z.B. heißen: "Bei kühler Lagerung mindestens
haltbar bis Ende November 1998". Daraufhin stellten D. Sch. und der
Antragsgegner diesem Rechtsrat folgend ihre Kennzeichnungspraxis
um. In der Zwischenzeit, also zwischen dem 23.06.1998 und dem
24.08.1998, hatte der Antragsgegner Faßbier ohne Angabe eines
Mindesthaltbarkeitsdatums an Letztverbraucher verkauft.

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Nach dem Testkauf vom 05.08.1998 erwirkte der Antragsteller am
04.09.1998 beim Landgericht Aachen eine gegen den Antragsgegner
gerichtete einstweilige Verfügung, mit der diesem unter
gleichzeitiger Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten
wurde, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Faßbier
Letztverbrauchern gegenüber anzubieten und/oder in den Verkehr zu
bringen, wenn das Faßgebinde kein Mindesthaltbarkeitsdatum
aufweist, insbesondere wenn es sich hierbei um ein 30-Liter-Faß "B.
Pils" handelt.

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Diese einstweilige Verfügung hat das Landgericht Aachen nach
Widerspruch des Antragsgegners mit der Begründung aufgehoben, zwar
liege unstreitig ein Verstoß des Antragsgegners gegen § 3 Abs. 1
Nr. 4 LMKV vor, dieser Verstoß ziehe jedoch nicht automatisch das
Unwerturteil aus § 1 UWG nach sich. Vielmehr handele es sich bei
der genannten Vorschrift der LMKV um eine wertneutrale
Ordnungsvorschrift. Da ein bewußtes und planmäßiges Zuwiderhandeln
des Antragsgegners und auch ein Verstoß gegen § 3 UWG nicht
festgestellt werden könne, stehe der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch dem Antragsteller nicht zu.

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Gegen das ihm am 23.11.1998 zugestellte Urteil der 3. Kammer für
Handelssachen des Landgerichts Aachen vom 10.11.1998 hat der
Antragsteller am 01.12.1998 Berufung eingelegt und diese mit einem
am 23.12.1998 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

7

Der Antragsteller ist der Auffassung, entgegen der Annahme des
Landgerichts handele es sich bei der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr.
4 LMKV nicht um eine wertneutrale Ordnungsvorschrift, sondern um
eine wertbezogene Norm, so daß derjenige, der gegen sie verstoße,
zugleich sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG handele. Darüber hinaus
habe das Landgericht übersehen, daß der Antragsgegner bewußt und
planmäßig der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 4 LMKV zuwider
gehandelt habe, um gegenüber seinen gesetzestreuen Mitbewerbern
einen Vorsprung zu erzielen.

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Der Antragsteller beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung zu
verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00
DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft
bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu 2 Jahren, zu
unterlassen,

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im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs Faßbier Letztverbrauchern anzubieten oder an sie in
den Verkehr zu bringen, wenn auf dem Faßgebinde die Angabe des
Mindesthaltbarkeitsdatums des Faßbiers fehlt,

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insbesondere wenn es sich hierbei um
ein 30-Liter-Faß "B. Pils" handelt.

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Der Antragsgegner beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er verteidigt das angefochtene Urteil, wiederholt und vertieft
sein erstinstanzliches Vorbringen und vertritt die Auffassung, § 3
Abs. 1 Nr. 4 LMKV beinhalte eine bloße Ordnungsvorschrift, der
Verstoß hiergegen bedeute im Streitfall keinen Vorsprung durch
Rechtsbruch im Sinne des § 1 UWG und sei im übrigen nicht geeignet,
den Wettbewerb auf dem hier einschlägigen Markt wesentlich zu
beeinträchtigen. Der Antragsteller sei deshalb gemäß § 13 Abs. 2
Nr. 2 UWG zur Erhebung des Unterlassungsanspruchs nicht befugt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen
Anlagen ergänzend Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Das
Unterlassungsbegehren des gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG
aktivlegitimierten Antragstellers ist aus § 1 UWG unter dem
Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch begründet. Die zu
Recht erlassene einstweilige Verfügung des Landgerichts Aachen vom
04.09.1998 - 43 O 101/98 - war deshalb unter Zurückweisung des
gegen sie gerichteten Widerspruches zu bestätigen.

18

Unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch (vgl.
hierzu Baumbach/Hefermehl, UWG, 20. Auflage 1998, § 1 UWG Rnr. 608
ff.) handelt wettbewerbswidrig, wer sich dadurch einen Vorsprung
vor seinen Mitbewerbern verschafft, daß er die durch Gesetz
festgelegten Bindungen mißachtet, an die sich seine Mitbewerber
halten. Im Streitfall hat der Antragsgegner nach der Abmahnung
durch die W.-Brauerei unstreitig Bierfässer, die mehr als 5 Liter
fassen, an Endverbraucher verkauft, ohne das
Mindesthaltbarkeitsdatum anzugeben. Dadurch hat er gegen § 3 Abs. 1
Nr. 4 LMKV in Verbindung mit § 6 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes (im folgenden: "LMBG") verstoßen. Nach
diesen Vorschriften darf Faßbier in Gebinden von mehr als 5 Litern,
wenn es nicht an Gaststätten und andere nach § 7 Abs. 6 Nr. 3 LMKV
in Verbindung mit § 6 Abs. 2 LMBG ausgenommene Einrichtungen,
sondern an Verbraucher zur persönlichen Verwendung oder zur
Verwendung im eigenen Haushalt abgegeben wird, nur dann in den
Verkehr gebracht werden, wenn auf dem Behältnis an gut sichtbarer
Stelle deutlich lesbar und unverwischbar (§ 3 Abs. 3 LMKV) das
Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben ist.

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Zwar ist nicht jeder zu Wettbewerbszwecken begangene Rechtsbruch
zwangsläufig zugleich eine Handlung, die das Unwerturteil des § 1
UWG nach sich zieht. Zu unterscheiden ist zwischen Verstößen gegen
wertneutrale und wertbezogene Normen. Letztere sind Vorschriften,
deren Mißachtung sich irgendwie auf die Wettbewerbslage auszuwirken
vermögen (vgl. hierzu: Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdnr. 614). Zu
den wertbezogenen Normen, deren Verletzung zugleich Auswirkungen
auf die Wettbewerbslage haben können, zählen nicht nur z.B. die
Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, des Heilmittelwerbegesetzes
oder des Rechtsberatungsgesetzes, sondern namentlich auch die
Vorschriften des Lebensmittelrechts (statt aller:
Baumbach/Hefermehl, a.a.O. Rnr. 621). Verstöße hiergegen sind
wettbewerbswidrig, ohne daß weitere Unlauterkeitskriterien
hinzukommen müssen (Baumbach/Hefer-mehl, a.a.O., Rdnr. 621). Im
Hinblick darauf, daß § 3 Abs. 1 Nr. 4 LMKV gerade dem Schutz des
Verbrauchers vor Irreführung und Täuschung durch die Forderung der
Kenntlichmachung des Mindesthaltbarkeitsdatums an deutlicher Stelle
dient, spricht deshalb alles dafür, § 3 Abs. 1 Nr. 4 LMKV mit dem
Oberlandesgericht Hamburg (Beschluß vom 27.06.1996, OLGR 1997, 277)
und dem Kammergericht (KGR 1993, 87) als wertimmanente Norm zu
begreifen, deren Mißachtung wettbewerbswidrig ist, ohne daß es des
Hinzutretens weiterer Unlauterkeitsmerkmale bedarf.

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Letztlich kann das aber offenbleiben. Denn der unstreitige
Verstoß des Antragsgegners gegen § 3 Abs. 1 Nr. 4 LMKV ist im
Streitfall selbst dann unlauter im Sinne des § 1 UWG und folglich
zu unterlassen, wenn es sich hierbei um eine wertneutrale
Ordnungsvorschrift zum Schutze der Verbraucher handeln sollte, die
nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung ist und deren Verletzung
deshalb nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden
kann. Die Verletzung wertneutraler Vorschriften rechtfertigt
nämlich dann den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens, wenn sich
ein Wettbewerber bewußt und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl
für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen Vorsprung vor
gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann (vgl. hierzu: BGH WRP
1979, 460, 461 - "Luxus-Ferienhäuser" -; BGH GRUR 1981, 140, 142 -
"Flughafengebühr" -; BGH GRUR 1989, 762, 764 - "Stundungsangebote"
-; BGH GRUR 1992, 696, 697 - "Teilzah-lungspreis I" -;
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 658 sowie Köhler/Piper,
UWG, § 1 Rdnr. 344, - jeweils m.w.N.). Ein solches Handeln setzt
nicht voraus, daß sich der Verletzter der Rechtswidrigkeit seines
Tuns bewußt ist. Es genügt für einen bewußten (vorsätzlichen)
Verstoß, daß er alle Tatumstände kennt, die den Gesetzesverstoß
ergeben (vgl. statt aller: Baumbach/Hefermehl, a.a.O.).

21

Das ist hier der Fall. Nach seinem eigenen Vorbringen wußte der
Antragsgegner, daß Faßbier in bestimmten Größen nicht ohne Angabe
des Mindesthaltbarkeitsdatums an Letztverbraucher abgegeben werden
darf. Das war ja der Grund dafür, warum er nach Einholung
anwaltlichen Rats bis in den Juni 1998 hinein den dann von der
W.-Brauerei als unzulänglich beanstandeten Aufkleber verwendet hat.
Dennoch hat er im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern, wenn auch nur
vorübergehend, bewußt von der Angabe eines
Mindesthaltbarkeitsdatums abgesehen, wohlwissend, daß der Vertrieb
von Faßbier ab einer bestimmten Gebindegröße ohne Angabe des
Mindeshaltsbarkeitsdatum nicht zulässig ist. Damit hat sich der
Antragsgegner bewußt und planmäßig über die Vorschrift des § 3 Abs.
1 Nr. 4 LMKV hinweggesetzt, obwohl für ihn erkennbar war, daß er
dadurch einen Vorsprung vor Mitbewerbern erlangen kann, die sich an
die Kennzeichnungsvorschriften halten und den Verkauf solcher
Bierfässer ohne den entsprechenden Hinweis unterlassen.

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Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist der hiernach
gegebene Verstoß gegen § 1 UWG auch geeignet, den Wettbewerb auf
dem einschlägigen Markt wesentlich zu beeinträchtigen, der
Antragsteller mithin befugt, den Unterlassungsanspruch geltend zu
machen, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Bei diesem, neben den sonstigen
Voraussetzungen des Unterlassungstatbestands des § 1 UWG zu
prüfenden materiell-rechtlichen Erfordernis ist maßgebend auf die
den jeweiligen Einzelfall prägende, sowohl an subjektiven als auch
an objektiven Momenten zu messende Art und Schwere des Verstoßes
abzustellen. Dieser Verstoß muß nach dem vom Gesetz verfolgten
Zweck ein gewisses Gewicht haben. Denn der Gesetzgeber hat die
Klagebefugnis der Mitbewerber und Wettbewerbsvereine auf solche
Fälle beschränken wollen, "deren Auswirkungen auf das
Wettbewerbsgeschehen so erheblich sind, daß die Interessen der
Allgemeinheit ernsthaft betroffen sind"; er wollte erreichen, daß
"geringfügige" Wettbewerbsverstöße, sogenannte Bagatellverstöße,
nicht als sittenwidrige Wettbewerbshandlungen verfolgt werden (vgl.
Begründung des Gesetzentwurfs zu § 13 II Nr.2 UWG n.F., BT-Dr
12/7345, S.11, abgedruckt in WRP 1994, 369, 377, und die dortige
Verweisung auf die Begründung zu dem nicht Gesetz gewordenen § 2
des Entwurfs, sowie BGH ZIP 1995, 152/155 - = NJW 1995, 724, 726 -
"Laienwerbung für Augenoptiker" -). Bei der Festlegung dieser
"Spürbarkeitsgrenze" sind alle Umstände des Einzelfalls zu
berücksichtigen. Dazu zählen u.a. ein besonderes Interesse der
Allgemeinheit einschließlich der Verbraucher, die Größe eines
erzielten Wettbewerbsvorsprungs, bei Nebengesetzen insbesondere das
geschützte Rechtsgut (z.B. Gesundheit), und der Grad der
Nachahmungsgefahr für Mitbewerber (BGH ZIP 1995, 152/155 - = NJW
1995, 724, 726 "Laienwerbung für Augenoptiker" -; BGH WRP 1995,
485/487 - "Super-Spar-Fahrkarten" -; vgl. auch KG NJWRR 1995,
309/310 = WRP 1995, 203/205 f.; OLG Frankfurt/ Main GRUR 1995, 222
- "Wanderlager" -; OLG Hamm GRUR 1995, 221/222 - "Autotelefon" -
sowie Baumbach/Hefermehl, § 13 UWG Rdnr. 27b).

23

Auf der Basis dieser Kriterien kann im Streitfall kein
durchgreifender Zweifel daran bestehen, daß das Verhalten des
Antragsgegners geeignet ist, den Wettbewerb auf dem einschlägigen
Markt wesentlich zu beeinträchtigen: Die von ihm mißachtete
Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 4 LMKV soll den Verbraucher durch die
Forderung der Kenntlichmachung des Mindesthaltbarkeitsdatums an
deutlicher Stelle vor Irreführung und Täuschung schützen. Es
handelt sich nicht um einen einmaligen oder versehentlichen
"Ausreißer", sondern um einen bewußten und gewollten, die
Interessen der Allgemeinheit berührenden Verstoß gegen die
Kennzeichnungsvorschriften der LMKV. Die Nachahmungsgefahr ist als
hoch einzustufen. Bei dieser Sachlage kann von einem geringfügigen,
als Bagatelle einzustufenden und deshalb wettbewerbsrechtlich
irrelevanten Gesetzesverstoß keine Rede sein.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

25

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.