Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-05, Aktenzeichen 6 L 83/07
ECLI:DE:VGD:2007:0205.6L83.07.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 5. Januar 2007 wird wiederhergestellt, soweit der Antragsteller darin
aufgefordert wird, den tschechischen Führerschein unverzüglich, spätestens jedoch bis zum
18. Januar 2007 beim Antragsgegner vorzulegen.

In Bezug auf die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- Euro bei nicht
fristgerechter Ablieferung des Führerscheins wird die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs angeordnet.

Der Antrag wird im Übrigen abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Der sinngemäße Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 5. Januar 2007 wiederherzustellen bzw.
anzuordnen,

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hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende
Wirkung. Diese entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO unter anderem dann,
wenn die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt - hier die Aberkennung des
Rechts, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen -
erlassen hat, aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses die sofortige
Vollziehung des Verwaltungsaktes anordnet. Das Gericht kann jedoch auf Antrag
nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
wiederherstellen. Eine derartige Wiederherstellung kommt dann in Betracht, wenn
entweder die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder aus
sonstigen Gründen das Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung
der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des
Verwaltungsaktes überwiegt.

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Die für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und vom Gericht
in eigener Ermessensausübung zu treffende Abwägung des Interesses des
Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung mit dem Interesse der
Allgemeinheit an einer sofort wirksamen Gefahrenabwehr muss im Hinblick auf das
aberkannte Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu
machen, zu Ungunsten des Antragstellers ausfallen, weil im gegenwärtigen
Verfahrensstadium - nach der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
nur möglichen summarischen Prüfung - zwar offen ist, ob die angefochtene
Ordnungsverfügung rechtmäßig oder rechtswidrig ist, aber die Interessenabwägung
zu Lasten des Antragstellers ausgeht.

7

Der Antragsgegner hat Nr. 1 seiner Verfügung auf § 3 Abs. 1 und 2 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gestützt, der durch § 46 Abs. 1 und 5 der
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-
Verordnung - FeV) ergänzt wird. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG hat die Entziehung bei einer
ausländischen Fahrerlaubnis die Wirkung der Aberkennung des Rechts, von der
Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG und
§ 46 Abs. 5 Satz 2 FeV erlischt mit der Entziehung einer ausländischen
Fahrerlaubnis das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

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Hier ist fraglich, ob diese Maßnahme mit dem europäischen Recht vereinbar ist.
Dies hatte die Kammer und auch das OVG NRW bisher in vergleichbaren Fällen im
Eilverfahren offengelassen,

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vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2006 - 16 B 1523/06 -.

10

Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 6. April 2006 (Rechtssache I)
hat das OVG NRW bereits auf Bedenken hingewiesen, ob in dem Beschluss des
EuGH überhaupt der von Art. 8 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie erfasste Fall der
Entziehung einer ausländischer Fahrerlaubnis behandelt wird. Außerdem sei die
Reichweite dieses Beschlusses fraglich,

11

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2006 - 16 B 1523/06 - und vom
6. Oktober 2006
- 16 B 769/06 -.

12

Ob aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom
28. September 2006 (C-340/05 -, Rechtssache L1) eine andere Beurteilung zu folgen
hätte, mag hier offenbleiben.

13

Denn mittlerweile ist die sog. 3. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG
des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den
Führerschein - Neufassung) in Kraft getreten, die im noch laufenden
Widerspruchsverfahren anwendbar ist. Diese Richtlinie hat u.a. auch die
Bekämpfung des „Führerscheintourismus" in den Blick genommen und Art. 11 neu
eingeführt. Nach dessen Absatz 2, der nach Art. 18 am 19. Januar 2007 in Kraft
getreten ist, kann der Mitgliedsstaat des ordentlichen Wohnsitzes vorbehaltlich der
Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsgrundsatzes auf den
Inhaber eines von einem anderes Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine
innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder
Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden
Führerschein erforderlichenfalls umtauschen. Art. 7 Abs. 5 der genannten
3. Führerscheinrichtlinie bestimmt, dass die Mitgliedstaaten unbeschadet des
Artikel 2 bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis sorgfältig darauf achten, dass eine
Person die Anforderungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfüllt; sie
wenden ihre nationalen Vorschriften für die Aufhebung oder den Entzug der
Fahrerlaubnis an, wenn feststeht, dass ein Führerschein ausgestellt worden ist, ohne
dass die Voraussetzungen hierfür vorlagen.

14

Eine Prüfung der Voraussetzungen durfte der Antragsgegner hier einleiten,
wobei Ergebnisse noch nicht vorliegen. Hier könnte der tschechische Führerschein
unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 b) Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991
(91/439/EWG) erteilt worden sein, wenn der Antragsteller keinen ordentlichen
Wohnsitz im ausstellenden Mitgliedsstaat gehabt hat, sondern in Deutschland seinen
Wohnsitz hatte. Dafür spricht, dass er in Deutschland gemeldet war. Dies weiter zu
prüfen, ist jedoch Aufgabe des Hauptsacheverfahrens, da im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf seinen nur summarischen Charakter
weitere Ermittlungen nicht anzustellen sind.

15

Damit ist unklar, ob der tschechische Führerschein unter Verstoß gegen
Art 7 1 b) Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 (91/439/EWG) erteilt worden
ist.

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Deshalb sind hier die Interessen des Antragstellers an der vorläufigen
Ausnutzung der Fahrerlaubnis gegen die öffentlichen Interessen abzuwägen.

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Dabei ist in die Abwägung einzustellen, dass nicht festzustellen ist, ob der
Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz i.S. von Art. 12 der
3. Führerscheinrichtlinie während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr in der
Tschechischen Republik unterhielt und ob er dort seinen ordentlichen Wohnsitz
hatte, wobei auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür, wann von einem
ordentlichen Wohnsitz auszugehen ist (z.B. persönliche Bindungen, Ausführung
eines Auftrages) zu prüfen sind. Allein die Vorlage eines Mietvertrages reicht dazu
nicht aus, weil dieser über die tatsächliche Anwesenheit in Tschechien nichts besagt.
Ob allein persönliche Bindungen ausreichend sind, wenn der berufliche
Schwerpunkt in Deutschland liegt und der Beruf hier aufgeübt wird, ist fraglich. Die
Klärung dieser Rechtsfrage muss der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben.

18

Außerdem ist dem Antragsteller im Jahr 1997 die Fahrerlaubnis entzogen
worden, weil er mit 1,41 Promille ein Fahrzeug geführt hatte. Die zweite Entziehung
mit 18-monatiger Sperrfrist erfolgte 2004, weil er mit 1,08 Promille ein Fahrzeug
geführt hatte. Damit bestehen erhebliche Zweifel an der Fahreignung des
Antragstellers. Vor diesem Hintergrund ist hier nach §§ 11 und 13 FeV zumindest
eine verkehrspsychologische Abklärung nötig, ob der Antragsteller wieder
fahrgeeignet ist,

19

vgl. OVG NRW vom 17. Mai 2006 - 16 B 594/06 -.

20

Hier hat der Antragsteller ersichtlich den für ihn einfacheren Weg gewählt, eine
Fahrerlaubnis in Tschechien zu erwerben und hat damit gezeigt, dass er nicht bereit
ist, sich mit seinem Verhalten auseinanderzusetzen.

21

Es ist zudem in den Blick zu nehmen, dass die Gewährleistung der Freizügigkeit
in Europa hier nur in einem Randbereich berührt ist und dass die
3. Führerscheinrichtlinie deutlich zum Ausdruck bringt, dass eine Umgehung der
Prüfung, ob ein Bewerber geeignet ist, ein Fahrzeug zu führen, grundsätzlich nicht
ermöglicht werden soll. Art. 11 Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie, der zum
19. Januar 2009 in Kraft treten wird, gewährt den Mitgliedstaaten das Recht, es
abzulehnen, einen Führerschein auszustellen, wenn der Führerschein bereits in dem
anderen Mitgliedstaat entzogen war.

22

Da eine Abklärung, ob der Antragsteller wieder geeignet ist, ein Kraftfahrzeug
sicher zu führen, bisher nicht vorliegt, kann es im Hinblick auf die Interessen anderer
Verkehrsteilnehmer, an Leib und Leben nicht gefährdet zu werden, nicht verantwortet
werden, dem Antragsteller vorläufig das Führen eines Kraftfahrzeuges bis zur
Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu gestatten. Vor diesem Hintergrund
überwiegt das öffentliche Interesse an der vorläufigen Aberkennung des Rechts, von
der Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, die Interessen des Antragstellers.

23

Im Hinblick auf die in Ziffer 3. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners
verfügte Pflicht, den Führerschein abzuliefern, ist die Verfügung rechtswidrig.

24

Die Aufforderung, den ausländischen Führerschein abzuliefern und damit der
Verfügungsgewalt des Betroffenen zu entziehen, ist insbesondere deshalb
rechtswidrig, weil sie unverhältnismäßig ist, um ihr Ziel zu erreichen. Denn der
Betroffene verfügt weiterhin über das Recht, den Führerschein außerhalb von
Deutschland zu gebrauchen,

25

vgl. Beschluss der Kammer vom 23. Januar 2007 - 6 L 2493/06 - und dazu ausführlich
BayVGH, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 11 CS 05.1505 -, juris.

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Das OVG NRW hat die demgegenüber weniger in die Rechte des Betroffenen
eingreifende Anordnung, den ausländischen Führerschein innerhalb einer
bestimmten Frist zur Eintragung der Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis
Gebrauch zu machen, nach § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 FeV für
rechtmäßig gehalten,

27

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2006 - 16 B 1494/06 -; vgl. zu den
Möglichkeiten, die Aberkennung des Rechts auf einer EU-Fahrerlaubnis zu dokumentieren,
BayVGH, Beschluss vom 6. Oktober 2005, a.a.O.

28

Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner nur eine Eintragung vornehmen
wollte, da er in der Ordnungsverfügung ausführte, dass der Antragsteller zur
unverzüglichen Ablieferung verpflichtet sei, auch wenn er ein Rechtsmittel
einlege.

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Vor diesem Hintergrund war insoweit die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Dabei hat die
Kammer das Obsiegen des Antragstellers im Hinblick auf die verfahrensrechtliche
Regelung, den Führerschein abzuliefern, als gering bewertet, weil sich dieser Teil
des Rechtsstreits streitwertmäßig nicht auswirkt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2
Gerichtskostengesetz (GKG). Das Interesse an der Fahrerlaubnis der betroffenen
Klassen wird im Klageverfahren nach der ständigen Praxis der Kammer mit dem
gesetzlichen Auffangwert des GKG angesetzt. In Verfahren betreffend die
Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich der Betrag von
5.000,-- Euro um die Hälfte.

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