Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-11-04, Aktenzeichen 9 U 76/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1104.9U76.97.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat in der Sache
Erfolg.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Beklagte ist aufgrund der von der Klägerin bei ihr
abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden
verpflichtet, der Klägerin für das Schadensereignis vom 23.12.1994
bedingungsgemäß Versicherungsschutz zu gewähren.

3

Gem. § 1 Abs. 1 AVB Vermögen ist die Beklagte für den Fall zur
Deckung verpflichtet, daß die Klägerin wegen eines bei der Ausübung
ihrer beruflichen Tätigkeit begangenen Verstoßes von einem anderen
aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privaten Inhalts für
einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht wird.

4

Der den Versicherungsschutz auslösende Versicherungsfall besteht
gem. § 5 AVB Vermögen in einem Verstoß, der Haftpflichtansprüche
gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte. Dafür genügt
es, daß der von einem Dritten erhobene Anspruch mit einem unter den
Versicherungsschutzbereich fallenden Rechtsverhältnis begründet
wird. Ob der Anspruch des Dritten gegen den Versicherungsnehmer
berechtigt ist, kann im vorliegenden vorweggenommenen
Deckungsprozeß dahingestellt bleiben, weil der Versicherungsschutz
nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 AVB Vermögen nicht nur die Befriedigung
begründeter Schadensersatzansprüche sondern auch die Abwehr
unberechtigter Ansprüche umfaßt. Die Frage, ob der Versicherte dem
Dritten haftet, ist daher in einem Rechtsstreit zwischen diesen
Personen, aber nicht zwischen dem Versicherungsnehmer und dem
Versicherer auszutragen. In dem vorweggenommenen Deckungsprozeß
kommt es für diese Frage grundsätzlich auf den Sachverhalt an,
welchen der Dritte behauptet (Trennungsprinzip, ständige
Rechtsprechung, z. B. BGH VersR 1967, 769, 770, Prölss/Martin:
Versicherungsvertragsgesetz, 25. Aufl., § 149 VVG, Anm. 1 b,
cc).

5

Vorliegend nimmt die Firma W. die Klägerin mit der Begründung
auf Schadensersatz in Anspruch, daß es die Klägerin weisungswidrig
aufgrund einer Verletzung ihrer Pflichten aus dem
Versicherungsmaklervertrag unterlassen habe, einen zusätzlichen
Versicherungsschutz für Fremdgeräte herbeizuführen. Der geltend
gemachte Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung
des Maklervertrages wegen Unterdeckung des noch offenen
Schadensbetrages aus dem Schadensfall vom 23.12.1994 fällt unter
den sachlichen Schutzbereich der Haftpflichtversicherung.

6

Um zu vermeiden, daß der Versicherer auf der Grundlage der
Behauptungen des Dritten Rechtsschutz für Ansprüche gewähren muß,
die nach dem wahren Sachverhalt nicht unter das versicherte Risiko
fallen oder umgekehrt der Versicherungsnehmer in Gefahr ist, den
Anspruch auf Rechtsschutz nur deswegen zu verlieren, weil der
Dritte wahrheitswidrig einen Sachverhalt behauptet, bei dem kein
Deckungsschutz besteht, wird der Grundsatz, daß für den
Rechtsschutzanspruch die Behauptungen des Dritten maßgebend sind,
dahin eingeschränkt, daß diejenigen Tatsachen, welche - eine
Schädigung des Dritten durch den Versicherungsnehmer unterstellt -
für den zeitlichen, räumlichen und sachlichen Umfang des
versicherten Risikos und für Risikoausschlüsse bedeutsam sind,
objektiv vorliegen müssen. Dies bedeutet, daß die Leistungspflicht
des Versicherers, also die Frage, ob dieser nach den
Versicherungsbedingungen zur Deckung verpflichtet ist, auch im
vorweggenommenen Deckungsprozeß festzustellen ist. Denn auch
unberechtigte Ansprüche sind vom Haftpflichtversicherer nur
insoweit abzuwehren, als sie in den zeitlichen, räumlichen und
sachlichen Umfang des versicherten Risikos fallen (BGH VersR 1967,
769, 770, Prölss/Martin § 149 VVG, Anm. 1, b, cc). Diese
Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Insoweit ist nämlich zu
beachten, daß die allgemeine Vermutung der Redlichkeit des
Versicherungsnehmers dazu führt, daß der Versicherer regelmäßig
dessen Angaben zugrunde legen muß, und zwar mit Vorrang vor denen
des Dritten. Ergibt sich - wie vorliegend - aus den Angaben des
Versicherungsnehmers die Verpflichtung zur Rechtsschutzgewährung,
so muß der Versicherer diese Verpflichtung zunächst erfüllen. Nur
dann, wenn im Einzelfall die Vermutung der Redlichkeit des
Versicherungsnehmers erschüttert ist oder sonst erhebliche Zweifel
an der Darstellung des Versicherungsnehmers bestehen, ist im
Dekkungsprozeß zu klären, ob die erörterten Tatsachen objektiv
vorliegen (Prölss/Martin a.a.O.). Umstände, welche die Redlichkeit
der Klägerin in Frage stellen, sind vorliegend nicht feststellbar,
so daß die Beklagte zunächst Rechtsschutz auf der Grundlage von
deren Angaben zur Abwehr eines Schadensersatzanspruches aus
positiver Vertragsverletzung des Versicherungsmaklervertrages zu
gewähren hat.

7

Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auf einen Haftungsausschluß
nach § 4 Nr. 5 AVB Vermögen. Nach dieser Vorschrift bezieht sich
der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche wegen
Schadensstiftung durch ein wissentliches Abweichen von einer
Anweisung des Auftraggebers. Es handelt sich um einen subjektiven
Risikoausschluß (BGH VersR 1987, 174, 175), gegen dessen
Wirksamkeit weder im Hinblick auf § 152 VVG noch unter dem
Gesichtspunkt des § 9 AGBG Bedenken bestehen (BGH r + s 1991, 45,
47, OLG Köln r + s 1989, 213). Voraussetzung ist eine wissentliche
Pflichtverletzung in der Form des direkten Vorsatzes, wobei sich
dieser aber nicht auf die Schadensfolgen beziehen muß (BGH VersR
1991, 176). Die Beklagte vermag jedoch nicht zu beweisen, daß der
Geschäftsführer der Klägerin bewußt gegen die - im
Haftpflichtprozeß zu klärende und vorliegend nach den Angaben des
Versicherungsnehmers und der Firma W. zu unterstellende - Anweisung
zur Herbeiführung eines zusätzlichen Deckungsschutzes verstoßen
hat. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Landgerichts, daß aus
den vom Zeugen W. bekundeten Umständen und dem gesamten Ablauf der
Geschehnisse zu schließen sei, daß der Geschäftsführer der Klägerin
die Befolgung der - vorliegend zu unterstellenden - Anweisung zur
Erweiterung des Versicherungsschutzes nicht vergessen, sondern
bewußt und wissentlich unterlassen hat. Dies folgt weder daraus,
daß es sich um das erste Gespräch zwischen dem Geschäftsführer der
Klägerin und ihrem Kunden W. gehandelt hat, bei welchem der Bedarf
der Firma W. an zusätzlichem Versicherungsschutz im einzelnen
erläutert und ein Handlungsbedarf lediglich im Hinblick auf den
zusätzlichen - im vorliegenden Rechtsstreit streitbefangenen -
Versicherungsschutz für Kräne festgestellt worden ist, noch daraus,
daß sich der Geschäftsführer der Klägerin über dieses Gespräch
Notizen gemacht hat. Auch der Umstand, daß dem Geschäftsführer der
Klägerin als erfahrenem Versicherungsagenten bewußt gewesen sein
müßte, daß die fehlende Herbeiführung des zusätzlichen
Versicherungsschutzes zu einer Haftung der Klägerin für den
abzudeckenden Versicherungsfall führen konnte und daß die zu
erwartende Provision für die Klägerin einen Anreiz zur Erfüllung
der Anweisung des Zeugen W. darstellte, vermag die Einlassung der
Klägerin nicht zu widerlegen, daß die Erfüllung der Anweisung
schlicht vergessen worden ist. Zweifelhaft kann allenfalls sein, ob
der Zeuge W. dem Geschäftsführer der Klägerin überhaupt schon die
verbindliche Anweisung erteilt hatte, unmittelbar und ohne weitere
Rücksprache über die Art des zusätzlichen Versicherungsschutzes und
insbesondere über die Höhe der zusätzlichen Prämienkosten für eine
Erweiterung der Deckung zu sorgen. Fehlte es an einer verbindlichen
Anweisung, so liegt eine haftungsbegründende Pflichtverletzung der
Klägerin nicht vor. Diese Frage bedarf aber vorliegend - wie
bereits ausgeführt - keiner Entscheidung, sondern ist in einem
etwaigen Haftpflichtprozeß zu klären. Für den Fall, daß eine
Anweisung erteilt worden war, kann aber nicht ausgeschlossen
werden, daß der Geschäftsführer der Klägerin deren Befolgung
vergessen hat. Daß auch bedeutsame Dinge, auch solche, die in
Notizen festgehalten werden, einfach vergessen werden, ist eine
alltägliche Erfahrung. Die vom Landgericht gegen die Behauptung des
Klägers, er habe die Anweisung vergessen, ins Feld geführten
Indizien reichen nach Auffassung des Senats auch im Lichte
allgemeiner Lebenserfahrung nicht aus, diese Behauptung zu
widerlegen. Die Nichterweislichkeit eines bewußten Pflichtverstoßes
geht zu Lasten der für die Voraussetzungen des Risikoausschlusses
beweispflichtigen Beklagten (OLG Köln VersR 1990, 193, 194). Eine
erneute Vernehmung des Zeugen W. ist in diesem Zusammenhang nicht
erforderlich, da nicht von der Glaubwürdigkeitsbeurteilung des
Landgerichts abgewichen wird, sondern lediglich andere rechtliche
Schlußfolgerungen aus der Zeugenaussage gezogen werden. Das
Berufungsgericht kann aus einer Zeugenaussage andere rechtliche
Schlüsse als das Erstgericht ziehen, ohne die Beweisaufnahme
wiederholen zu müssen (Schumann: Berufung in Zivilsachen, 4. Aufl.,
Rn. 428).

8

Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die
Beklagte nicht gem. § 4 Nr. 2 AVB Vermögen von der Leistungspflicht
befreit. Nach dieser Vorschrift bezieht sich der
Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche, welche aufgrund
einer besonderen Zusage über den Umfang der gesetzlichen
Haftpflicht hinausgehen. Selbst wenn eine Anweisung zur
Herbeiführung einer erweiterten Deckung vorgelegen hat, so
beinhaltet dies keine Verschärfung des vertraglichen
Haftungsmaßstabes, sondern begründet lediglich die gesetzliche
Haftung aus positiver Vertragsverletzung.

9

Entgegen der Auffassung der Beklagten kann eine
Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung des
Geschäftsführers der Klägerin nach § 6 Ziff. 1, § 5 Ziff. 3 a AVB
Vermögen nicht bejaht werden. Die Ausführungen der Klägerin im
vorliegenden Prozeß sowie die Bekundungen des Zeugen W. ergeben
nicht, daß die Klägerin gegenüber der Firma W. zu erkennen gegeben
hat, daß sie den Schadensersatzanspruch aus positiver
Vertragsverletzung als zu Recht bestehend anerkenne. Vielmehr
zielten die Ausführungen der Klägerin lediglich darauf ab, von der
Beklagten den bedingungsgemäßen Versicherungsschutz für den von der
Firma W. erhobenen Haftpflichtanspruch zu erlangen.

10

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, daß die Firma
W. die Klägerin bislang nicht in Anspruch genommen habe. Denn der
Rechtsschutzanspruch entsteht und wird fällig mit der Erhebung von
Ansprüchen durch Dritte. Die Erhebung von Ansprüchen ist jede
ernstliche Erklärung des Dritten gegenüber dem Versicherungsnehmer,
aus der sich ergibt, daß der Dritte Ansprüche zu haben glaubt und
diese verfolgen wird. Ein ernsthaftes Inaussichtstellen von
Ersatzansprüchen genügt (OLG Düsseldorf VersR 1981, 1072,
Prölss/Martin, § 149 VVG, Anm. 1 b, bb). Der Zeuge W. hat bekundet,
daß die Firma W. eine Erstattung des Schadens wegen behaupteter
Pflichtverletzung der Klägerin erwartet. Daß sie zunächst den
Ausgang dieses vorliegenden Prozesses abwarten will, bevor sie mit
der Klägerin über eine Regulierung verhandeln will, steht der
Ernsthaftigkeit des Anspruchs nicht entgegen. Dem
Versicherungsnehmer ist es nämlich ohnehin verwehrt, an den Dritten
zu zahlen. Vielmehr muß der Versicherungsnehmer die Abwicklung dem
Versicherer überlassen und hat gegen diesen einen
Freistellungsanspruch (Prölss/Martin, § 149 VVG, Anm. 1 a). Sobald
ein Dritter Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer erhebt, hat
dieser ein Interesse für eine Klage auf Feststellung, daß der
Versicherer wegen einer bestimmt zu bezeichnenden
Haftpflichtforderung bedingungsgemäß Versicherungsschutz zu
gewähren habe.

11

Der Senat sieht keinen Anlaß, auf Antrag der Beklagten die
Revision zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 546 Abs. 1 Nr. 1
oder 2 ZPO nicht vorliegen.

12

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

13

Streitwert für das Berufungsverfahrens: 50.000,00 DM.

14

Wert der Beschwer für die Beklagte: unter 60.000,00 DM.