Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-29, Aktenzeichen 14 K 9008/02
ECLI:DE:VGD:2003:0729.14K9008.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger leistete der am 28.08.1923 geborenen und am 02.07.2003
verstorbenen Rentnerin T als überörtlicher Träger der Sozialhilfe Eingliederungshilfe
nach § 39 BSHG in Form der Übernahme der Kosten einer vollstationären
Betreuung. Frau T lebte seit 08.12.1994 im Langzeitbereich der Klinik L1 in L.

3

Am 15.05.2001 beantragte der Kläger für Frau T bei dem Beklagten unter
Berufung auf § 91 a BSHG die Gewährung von Wohngeld. Die Renteneinkünfte der
Rentnerin gab er mit 1.306,38 DM (667,95 Euro) an.

4

Mit Bescheid vom 31.10.2002 lehnte der Beklagte den Antrag mit der
Begründung ab, Frau T sei nicht antragsberechtigt, weil sie sich im Langzeitbereich
einer Klinik befinde. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die
Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 09.12.2002 zurück.

5

Der Kläger hat am 20.12.2002 Klage erhoben, zu deren Begründung er im
Wesentlichen vorträgt, der Langzeitbereich der Klinik L1 sei als Heim im Sinne des
Heimgesetzes anzusehen. Daraus folge die Antragsberechtigung der Frau T. Die
Unterbringung im Langzeitbereich diene dazu, Frau T aufzunehmen, ihr Wohnraum
zu überlassen sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen. Damit
seien die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 HeimG erfüllt. Dem stehe auch nicht
entgegen, dass das HeimG auf Krankenhäuser keine Anwendung finde. Ein
Krankenhausaufenthalt sei unbeschadet seiner konkreten Dauer nämlich
vorübergehend und auf die Rückkehr des Betroffenen in sein allgemeines soziales
Umfeld ausgerichtet. Beim Krankenhaus stehe die umfassende ärztliche Betreuung
im Vordergrund. Dies sei bei Frau T nicht der Fall gewesen.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
31.10.2002 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 09.12.2002 zu verpflichten, für Frau T
für die Zeit vom 01.05.2001 bis zum 31.07.2003 Wohngeld in
gesetzlich festgelegter Höhe zu bewilligen.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Antragsberechtigung der Frau
T sei nicht gegeben, weil diese sich im Langzeitbereich eines Krankenhauses
befunden habe. Ziel dieser Unterbringung sei die Heilung der Rentnerin
gewesen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt sowie auf den Inhalt
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist zulässig.

14

Der Kläger ist prozessführungsbefugt. Als erstattungsberechtigter Träger der
Sozialhilfe kann er nach § 91 a BSHG fremde Rechte in eigenem Namen - also im
Wege der Prozessstandschaft - geltend machen. Die Voraussetzungen dieser
Bestimmung liegen vor. Bei dem vom Kläger gegen den Beklagten geltend
gemachten Wohngeldanspruch handelt es sich um die Feststellung einer
Sozialleistung im Sinne dieser Bestimmung. Nach § 68 Nr. 10 SGB I gilt unter
anderem das Wohngeldgesetz bis zu seiner Einordnung in das Sozialgesetzbuch als
dessen besonderer Teil. Folgerichtig bezeichnen §§ 11 und 26 SGB I
Wohngeldansprüche als Sozialleistungen. Der Kläger ist auch erstattungsberechtigt
im Sinne des § 91 a BSHG. Gemäß § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X ist ein nachrangig
verpflichteter Leistungsträger erstattungsberechtigt, wenn der Berechtigte gegen
einen anderen Leistungsträger einen vorrangigen Anspruch hat oder hatte. Nach S. 2
ist das dann der Fall, wenn bei rechtzeitiger Leistungserfüllung eines anderen
Verpflichteten er selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Dies ist bei
Wohngeldansprüchen schon deshalb der Fall, weil nach dem in § 76 BSHG
geregelten Einkommensbegriff Wohngeldzahlungen Einkommen sind und
sozialhilfemindernd anzurechnen sind.

15

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

16

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 31.10.2002 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 09.12.2002 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Wohngeld (§ 113 Abs. 5 VwGO).

17

Die Rentnerin Sonntag war bereits nicht antragsberechtigt.

18

Nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG ist unter anderem nur antragsberechtigt der
Bewohner eines Heimes im Sinne des Heimgesetzes, wenn er nicht nur
vorübergehend aufgenommen wird. Diese Voraussetzungen liegen bereits nicht vor.
Frau T war nicht Bewohnerin eines Heimes. Das Heimgesetz (HeimG) in der
Fassung vom 03.02.1997 (BGBl I S. 158 ff) gilt nach § 1 Abs. 1 S. 1 für Heime, die
alte Menschen sowie pflegebedürftige oder behinderte Volljährige nicht nur
vorübergehend aufnehmen. Nach § 1 Abs. 2 S. 1 gilt das HeimG nicht für
Tageseinrichtungen und Krankenhäuser im Sinne des § 2 Nr. 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Danach sind Krankenhäuser Einrichtungen, in
denen durch ärztliche oder pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder
Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe
geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und
verpflegt werden können.

19

Nach den Feststellungen des Gerichts hat sich Frau T seit Dezember 1994 in
einem Krankenhaus und nicht in einem Heim befunden. Wie sich aus dem
Feststellungsbescheid Nr. 938 der Bezirksregierung E vom 09.04.2002, der auf der
Grundlage von § 8 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 18 des
Krankenhausgesetzes des Landes NRW erteilt worden ist, ergibt, handelt es sich bei
der Klinik L1 um ein Krankenhaus mit der Nr. 1140407 nach dem Krankenhausplan.
Frau T belegte dabei eines der Betten der Gerontopsychiatrie im Langzeitbereich der
Klinik, der nach dem Bettenplan zur Klinik selbst gehört. Damit scheidet eine
Antragsberechtigung der Frau T aus. Die rein formale Abgrenzung, die das HeimG
zwischen Heimen und Krankenhäusern trifft, findet dabei seine Berechtigung gerade
in Fällen der vorliegenden Art. Lässt sich nämlich wie im vorliegenden Fall eine
Entscheidung darüber, ob die ärztliche Betreuung oder die pflegerische Komponente
im Vordergrund steht, nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten
treffen, so muss auch für die Frage der Antragsberechtigung im Wohngeldrecht der
rein formale Gesichtspunkt des gegenwärtigen Aufenthaltsortes entscheidend sein.

20

Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

21