Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-29, Aktenzeichen 15 L 2041/06
ECLI:DE:VGD:2006:1129.15L2041.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen zu 1. und der Beigeladenen zu 2. sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt.

Wegen der Eilbedürftigkeit der Sache soll die Entscheidung den Beteiligten vorab per
Telefax bekannt gegeben werden.

1

Gründe:

2

Die Kammer konnte über den Rechtsschutzantrag entscheiden, ohne den jeweils
übrigen Beteiligten Gelegenheit zu geben, auf die Schriftsätze der Beigeladenen
zu 1. und 2. vom 24. November 2006 bzw. des Antragstellers vom
28. November 2006 zu erwidern, weil die vorbezeichneten Stellungnahmen
gegenüber dem zuvor bereits aktenkundigen Sach- und Streitstand - soweit
entscheidungserheblich - kein neues rechtserhebliches Vorbringen enthalten.

3

Das am 23. Oktober 2006 gestellte vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem
wörtlich formulierten Antrag,

4

dem Antragsgegner aufzugeben die vom Vorstand des
Antragsgegners am 11. September 2006 beschlossene
Schließung der Nuklearmedizinischen Station O 01 am Standort
des Antragsgegners vorläufig, längstens bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens, nicht zu
vollziehen und dem Antragsteller die ihm als Hochschullehrer
und Klinikdirektor obliegenden Aufgaben in Forschung und
Lehre und Krankenversorgung unter Nutzung der
Nuklearmedizinischen Station O 01 am Standort des
Antragsgegners weiterhin ungeschmälert einzuräumen,
insbesondere soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben in
Forschung und Lehre und Krankenversorgung unerlässlich ist,
sowie dem Antragsteller die notwendigen Einrichtungen, das
Personal und Material der Nuklearmedizinischen Station O 01
am Standort des Antragsgegners in ausreichender Form zur
Verfügung zu stellen,

5

hat ungeachtet der durch den Antragsgegner geltend gemachten Zweifel an
seiner Bestimmtheit keinen Erfolg.

6

Das Rechtsschutzgesuch ist zulässig.

7

Für die Streitentscheidung ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1
S. 1 VwGO eröffnet. Insbesondere ist der Streit im Sinne der Vorschrift öffentlich-
rechtlicher Natur, weil über die Rechtmäßigkeit des durch den Vorstand des
Antragsgegners am 11. September 2006 gefassten Beschlusses zur Schließung der
Nuklearmedizinischen Station O 01 am Standort E (Station O 01) in Anwendung von
§ 41 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-
Westfalen (Hochschulgesetz - HG) vom 14. März 2000 (GV. NRW. S. 190) in der
zuletzt durch Gesetz vom 21. März 2006 (GV. NRW. S. 119) geänderten Fassung
i. V. m. den Regelungen der zuletzt durch Gesetz vom 5. April 2005 (GV. NRW.
S. 332) geänderten Verordnung über die Errichtung des Klinikums E der Universität
E (Universitätsklinikum E) als Anstalt öffentlichen Rechts (Klinikumsverordnung - KlV)
vom 1. Dezember 2000 (GV. NRW. S. 729) und den Vorschriften der Satzung des
Universitätsklinikums E (Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und
Forschung vom 6. Februar 2001, - 321 - 7511 - D, MBl.NRW.2001 S. 507
[Kliniksatzung - KlS]) und damit in Anwendung öffentlich-rechtlicher Normen zu
entscheiden ist.

8

Das Rechtsschutzgesuch ist als Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung
nach den §§ 123 Abs. 5, Abs. 1 S. 1 VwGO auch statthaft. Insbesondere ist es zu
Recht nicht in analoger Anwendung des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO auf die gerichtlich zu
treffende Feststellung gerichtet, dass der "Widerspruch" des Antragstellers vom
22. September 2006 gegen den Beschluss zur Schließung der Station O 01
aufschiebende Wirkung besitzt. Diese Entscheidung des Vorstands ist gemäß § 35
S. 1 VwVfG NRW kein Verwaltungsakt.

9

Der Vorstandsbeschluss vom 11. September 2006 stellt sich angesichts der mit
ihm beabsichtigten rein innerbetrieblichen Folgen rechtlich als Organisationsakt dar.
Seiner Einordnung als Verwaltungsakt steht entgegen, dass er nicht im Sinne des
§ 35 S. 1 VwVfG NRW darauf abzielt, Rechtsfolgen zu setzen, die außerhalb des
Antragsgegners eintreten und subjektive Rechte und Pflichten seiner Beschäftigten
unmittelbar gestalten sollen. Dass eine Organisationsmaßnahme solche
Rechtspositionen nicht unberührt lässt, weil sie - wie hier - geeignet ist, sich auf die
Rechtsstellung der Beschäftigten mittelbar auszuwirken, verleiht ihr für sich
genommen keine Verwaltungsaktsqualität.

10

Vgl. zum Ganzen etwa: Stelkens / Bonk / Sachs (Stelkens),
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Auflage 2001, zu § 35 Rn. 121c,
124.

11

An einem durch den Vorstandbeschluss beabsichtigten und gezielten Eingriff in
Rechte des durch Erlass des (früheren) Ministeriums für Wissenschaft und
Forschung vom 18. Februar 1993 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit zum Universitätsprofessor ernannten Antragstellers fehlt es hier. Eine
Umsetzung des Vorstandsbeschlusses wird sich mit der Schließung der Station O 01
zwar in tatsächlicher Hinsicht auf seinen Aufgaben- und Funktionsbereich auswirken.
Diese tatsächlichen Folgen finden ihre Ursache aber in der seitens des
Antragsgegners aus betriebswirtschaftlicher Sicht für erforderlich gehaltenen
Neuordnung der personellen und sachlichen Ressourcen, die der dem Zentrum für
Radiologie zugehörigen Nuklearmedizinischen Abteilung (vgl. hierzu die Anlage zur
Kliniksatzung) künftig zur Verfügung stehen sollen. Die Schließung betrifft den
Antragsteller damit aber sowohl im Bereich der Krankenversorgung, die ihm neben
Forschung und Lehre gemäß § 45 Abs. 1 S. 3 HG als Zusatzaufgabe,

12

vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
11. November 2002, 1 BvR 2146/01 u. a., Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
2003, 323 (324),

13

obliegt, als auch als Leiter der nuklearmedizinischen Abteilung (Klinikdirektor)
lediglich in seinem Amt im funktionellen Sinne (Betriebsverhältnis). Der
Vorstandsbeschluss ist hingegen offensichtlich nicht darauf gerichtet, in die
persönliche Rechtsstellung des Antragstellers (Grundverhältnis) unmittelbar
einzugreifen etwa, in sein durch die Ernennung zum Universitätsprofessor
verliehenes, durch den Gesetzgeber nach Inhalt und Wertigkeit festgelegtes Amt im
statusrechtlichen Sinne und / oder die mit ihm verbundenen Korporationsrechte.

14

Vgl. zur begrifflichen Abgrenzung zwischen von Amt im funktionellen und Amt
im statusrechtlichen Sinne: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
7. März 1968, II C 11.64, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 232 § 54 BBG Nr. 1;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 2004,
4 S 760/04, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report
(NVwZ-RR) 2004, 751 m. w. N. aus der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

15

Gleiches gilt, soweit der Antragsteller zur Begründung seines
Rechtsschutzbegehrens auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit und die sich
für ihn aus der Berufungsvereinbarung ergebenden Rechte verweist. Artikel 5 Abs. 3
S. 1 GG verbürgt ihm zwar das Recht auf freie Forschung und Lehre sowie wohl
auch einen Anspruch auf Teilhabe an der Krankenversorgung. In Bezug auf diese
Rechtspositionen soll der Vorstandsbeschluss aber ebenso wenig wie mit Blick auf
die Berufungsvereinbarung im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG NRW rechtlich unmittelbar
Außenwirkung entfalten.

16

Das danach als Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung statthafte und
auch im Übrigen zulässige Rechtsschutzgesuch ist nicht begründet.

17

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in
Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die
Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Die danach maßgeblichen
Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Sicherungsanordnung sind nicht
gegeben. Offen bleiben kann, ob der Antragsteller im Hinblick auf die zwischen ihm
und dem Antragsgegner umstrittene Frage, ob und unter welchen tatsächlichen und
rechtlichen Voraussetzungen eine Schließung der Station O 01 wieder rückgängig
gemacht werden könnte, überhaupt einen Sicherungsgrund glaubhaft gemacht hat.
Für die nachgesuchte einstweilige Anordnung fehlt es jedenfalls an einem
glaubhaften Sicherungsanspruch. Dieser setzt hier voraus, dass das Bestehen der
als sicherungsfähig geltend gemachten Rechtspositionen in hohem Maß
wahrscheinlich.

18

Vgl. zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Vorwegnahme der
Hauptsache: BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1988, 2 BvR 745/88, Neue
Juristische Wochenschrift (NJW) 1989, 827 (828) und Beschluss vom
16. März 1999, 2 BvR 2131/95, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1999, 1204
(1206); BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999, 2 BvR 1/99, Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 2000, 160 (161) und Beschluss vom 21. Januar 1999, 11 VR
8/98, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999, 650; Kopp / Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14. Auflage 2005, zu § 123 Rn. 14.

19

Denn das Rechtsschutzgesuch zielt in Reichweite des beantragten gerichtlichen
Ausspruchs mit der begehrten Beibehaltung des status quo auf die teilweise
Vorwegnahme der Hauptsache ab, weil ein weiterer Betrieb der Station O 01 bis zum
Abschluss des Hauptsacheverfahrens dem dort verfolgbaren Rechtsschutzziel in
zeitlich nicht unerheblichem Umfang entsprechen würde.

20

Bei summarischer Prüfung spricht vielmehr nach dem derzeitigen Sach- und
Streitstand Vieles dafür, dass der Beschluss zur Schließung der Station O 01
gemessen an den Rechtspositionen, zu deren Verteidigung der Antragsteller in
Wahrnehmung seiner eigenen Rechte befugt ist, einer Überprüfung im
Hauptsacheverfahren Stand halten wird.

21

Dem Antragsgegner obliegt es als Anstalt öffentlichen Rechts (§ 41 Abs. 1 S. 1
HG), seine betriebliche Organisation in den durch § 41 Abs. 2 HG i. V. m. den
Vorschriften der Klinikumsverordnung rechtlich gezogenen Grenzen selbst
auszugestalten. Mithin steht die Betriebsorganisation im Ermessen seiner hierfür
zuständigen Gremien. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Schließung der
Station als die betriebliche Struktur des Antragsgegners betreffende Maßnahme. Als
Ermessensentscheidung unterliegt der Schließungsbeschluss dabei nur einer
Rechtskontrolle (§ 114 VwGO). Angesichts des einer Behörde bei
Organisationsentscheidungen zustehenden weiten Gestaltungsspielraums ist die
gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob die Maßnahme der
Zweckbindung der gesetzlichen Ermächtigung entspricht und mit höherrangigem
Recht vereinbar ist. Da ein verwaltungsgerichtliches Verfahren - so jedenfalls hier -
nicht der Klärung abstrakter Rechtsfragen dient, sondern dem Individualrechtsschutz,
ist der Umfang der Rechtskontrolle hier zudem auf die Überprüfung beschränkt, ob
die angegriffene Maßnahme den Antragsteller in seinem Anspruch auf eine
ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt, dessen Reichweite wiederum durch die
ihm zustehenden subjektiven Rechte bestimmt wird.

22

vgl. hierzu und dem Folgenden: Sachs in Stelkens a. a. O., zu § 40 Rn. 134,
139 f.

23

Subjektive Rechte ergeben sich aus objektiv rechtlichen Bestimmungen des
öffentlichen Rechts, die für die Betroffenen unmittelbar günstige Rechtswirkungen
entfalten, dies auch bezwecken und es dem Begünstigten zudem erlauben sollen,
sich auf die Begünstigung zu berufen.

24

BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 1991, 1 BvR 207/87, BVerfGE 83, 182 (194
f.); BVerwG, Urteil vom 30. März 1995, 3 C 8.94, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 98, 118 (120 f.).

25

An dem subjektiv öffentlich-rechtlichen Charakter einer Norm fehlt es deshalb
etwa bei solchen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die ausschließlich dem
öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt sind, und zwar auch dann, wenn sich aus
ihnen eine Schutzwirkung zu Gunsten individueller Rechtspositionen lediglich als
Rechtsreflex ergibt.

26

Gemessen daran wird der Vorstandsbeschluss den Anspruch des Antragsteller
auf ermessensfehlerfreie Entscheidung voraussichtlich wahren. Bei summarischer
Prüfung der Sach- und Rechtslage dürften die als individuelle Rechte in Anspruch
genommenen Rechtspositionen ihm nicht als subjektiv öffentliches Recht zustehen,
jedenfalls aber durch die Organisationsmaßnahme nicht als verletzt anzusehen sein.
Dieser Einschätzung liegen folgende Erwägungen zu Grunde:

27

Eine Schließung der Nuklearmedizinischen Station wird wohl die Rechte des
Antragstellers unberührt lassen, die sich für ihn aus seiner Rechtsstellung
Universitätsprofessor mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und
eine Beteiligung an der Krankenversorgung ergeben. Verfassungsrechtlich geklärt ist
in diesem Zusammenhang einerseits, dass aus dem in Art. 5 Abs. 3 GG verbürgten
Recht auf Wissenschaftsfreiheit zwar für den Wissenschaftler ein Anspruch auf
staatliche Maßnahmen - auch organisatorischer Art - zum Schutz seines
grundrechtlich gesicherten Freiheitsraumes folgt, soweit diese unerlässlich sind, um
ihm Forschung und Lehre überhaupt erst zu ermöglichen.

28

BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O. und Urteil vom
29. Mai 1973, 1 BvR 424/71 u. a., BVerfGE 35, 79 (115 f.).

29

Das Grundrecht des Art. 5 Abs. 3 GG verpflichtet andererseits aber nicht dazu,
jeden Hochschullehrer an der Leitung der wissenschaftlichen Einrichtung zu
beteiligen, an der er tätig ist, sondern erlaubt es, Befugnisse zur Koordination eines
sachgerechten Einsatzes von Personal- und Sachmitteln selbst dann der Leitung
einer wissenschaftlichen Einrichtung zu übertragen, wenn die Ausübung der
Befugnisse Forschungsvorhaben der an der Einrichtung tätigen Professoren mittelbar
berühren können.

30

BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O. und Beschluss vom
8. April 1991, 1 BvR 608/79, BVerfGE 57, 70 (92 f., 94).

31

Entsprechendes dürfte gelten, wenn und soweit solche Entscheidungen geeignet
sind, sich auf die Belange der Lehre auszuwirken. Denn die Teilhabe der
Grundrechtsträger an der Organisation des Wissenschaftsbetriebes ist kein
Selbstzweck, sondern dient dem Schutz vor nicht wissenschaftsadäquaten
Entscheidungen und ist damit nur in dem hierfür erforderlichen Umfang
garantiert.

32

BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004, 1 BvR 927/00, BVerfGE 111, 333
(354).

33

Für den Bereich der Hochschulmedizin gebietet dabei allerdings die
wechselseitige und untrennbare Verflechtung der Aufgaben, die den an einem
Universitätsklinikum tätigen Hochschullehrern in der Krankenversorgung und auf dem
Gebiet von Forschung und Lehre obliegen, dass Organisationsmaßnahmen im
Bereich der Krankenversorgung die Wissenschaftsfreiheit nicht unberücksichtigt
lassen. Dieser auch in § 41 Abs. 1 S. 3 HG einfachgesetzlich normierten
Verpflichtung trägt die Klinikumsverordnung zur Errichtung des Antragsgegners nach
Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dadurch Rechnung, dass sie durch
geeignete Koordinations- und Kooperationsmöglichkeiten beider Funktionsbereiche
sowie deren sachgerechte organisatorische Verzahnung einen verfassungsrechtlich
nicht zu beanstandenden Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3
GG) und der durch Artikel 2 Abs. 2 GG und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20
Abs. 3 GG) geforderten bestmöglichen Krankenversorgung schafft.

34

BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O.

35

Ausgehend von dieser normativen Schutzfunktion der in der
Klinikumsverordnung vorgesehenen Mitwirkungsvorschriften als Regelungen, die bei
Organisationsentscheidungen dem verfassungsrechtlich gebotenen
Interessenausgleich zwischen diesen von ihr betroffenen Grundrechtspositionen
dienen und genügen, könnte als Individualrecht des Antragstellers ein Anspruch zu
erwägen sein, der darauf gerichtet ist, dass die Entscheidung über eine Schließung
der Station O 01 nicht ohne Zustimmung der Beigeladenen zu 1. getroffen wird. Einer
abschließenden Klärung dieser Frage bedarf indes nicht. Denn in Reichweite der
rechtlichen Verantwortlichkeit des Antragsgegners für die Wahrung eines solchen
subjektiv öffentlichen Rechts des Antragstellers dürfte sich der Vorstandsbeschluss
als rechtmäßig erweisen.

36

Nach § 2 Abs. 2 S. 3 KlV und § 2 Abs. 2 S. 3 KlS haben Entscheidungen des
Antragsgegners im Einvernehmen mit der Beigeladenen zu 1. zu erfolgen, soweit der
Bereich von Forschung und Lehre betroffen ist. Dabei bezweckt diese
Verfahrensvorschrift, den Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen den durch
Art. 5 Abs. 3 GG verbürgten Einfluss auf wissenschaftsrelevante Entscheidungen des
Antragsgegners sicherzustellen.

37

BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O. (325).

38

Nach seiner Zielrichtung begünstigt § 2 Abs. 2 S. 3 KlV mithin den der
Beigeladenen zu 1. angehörenden Antragsteller nicht nur objektiv. Angesichts ihres
Schutzzwecks dürfte die Vorschrift es vielmehr den Hochschullehrern und
Hochschullehrerinnen auch erlauben, sich auf deren Einhaltung zu berufen. Offen
bleiben kann dabei hier, ob ein solches Recht auch dem Antragsgegner gegenüber
besteht und ob - wofür nach Auffassung der Kammer allerdings Einiges spricht - die
Schließung der Station O 01 im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 3 KlV den Bereich von
Forschung und Lehre betrifft. Das in diesem Fall erforderliche Einvernehmen der
Beigeladenen zu 1. ist jedenfalls erteilt. Der Beschluss zur Schließung der Station
O 01 ist nach dem vorliegenden Protokollauszug am 11. September 2006 vom
Vorstand des Antragsgegners auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Dekanat der
Beigeladenen zu 1. beschlossen worden. Das zur Leitung der Beigeladenen zu 1.
nach § 17 Abs. 1 KlV befugte Dekanat war in dieser Sitzung durch seinen
Vorsitzenden, den Dekan (§ 17 Abs. 4 KlV), der zugleich auch dem Fachbereichsrat
der Beigeladenen zu 1. vorsteht (§ 17 Abs. 4 KlV), ordnungsgemäß vertreten. Nach
Aktenlage hat der Dekan dabei dem Vorstandsbeschluss ausdrücklich zugestimmt.
Ob der Dekan der Beigeladenen zu 1. hierzu auch im Verhältnis zum Dekanat und
dem Fachbereichsrat legitimiert war, ist für die hier zu treffende Entscheidung
letztlich unerheblich. Sollte die vom Dekan der Beigeladenen zu 1. vertretene
Rechtsauffassung, eine Schließung der Station O 01 betreffe im Sinne der §§ 2
Abs. 2 S. 3 KlV, 2 Abs. 2 S. 3 KlS den Bereich von Forschung und Lehre nicht,
unzutreffend sein, spricht Einiges dafür, dass seiner Zustimmung nach der
fakultätsinternen Zuständigkeitsverteilung eine entsprechende Beschlussfassung des
Fachbereichsrates und / oder des Dekanats (§§ 17 Abs. 1 S. 2, 18 Abs. 1 Nr. 7 KlS)
vorauszugehen hatte. Dabei ist nach Lage der Akten offen, ob einem solchen
Erfordernis tatsächlich Genüge getan ist. Weiterer Sachverhaltsermittlungen bedarf
es hierzu ebenso wenig wie einer Entscheidung der Rechtsfrage, ob und welche
Gremien der Beigeladenen zu 1. in welcher Form vor einer Zustimmung des Dekans
zur Schließung der Station O 01 fakultätsintern einzubeziehen gewesen wären. Denn
auf einen etwa gegebenen Verstoß gegen solche Beteiligungsvorschriften dürfte der
Antragsteller sich dem Antragsgegner gegenüber wohl nicht mit Erfolg berufen
können. Der Antragsgegner wird nämlich wohl weder als befugt noch als verpflichtet
anzusehen sein, die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu überwachen, die den
Meinungsbildungsprozess innerhalb der Beigeladenen zu 1. betreffen.

39

Soweit der Antragsteller ferner geltend macht, die beabsichtigte
Stationsschließung verfehle nicht nur den mit ihr verfolgten Zweck, nämlich zur
Konsolidierung der Finanzlage des Antragsgegners beizutragen, sondern werde im
Gegenteil zu einer Verschlechterung seiner Finanzsituation führen, und wirke sich
nachteilig auf die diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten des
Antragsgegners zur Patientenversorgung aus, ist ein zu Gunsten des Antragstellers
sicherungsfähiges Recht ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Es spricht vielmehr
eigentlich alles dafür, dass dem Antragsteller kein subjektiv öffentliches Recht darauf
zusteht, dass innerbetriebliche Organisationsentscheidungen seinen
betriebswirtschaftlichen Vorstellungen entsprechen und ein Angebot zur
medizinischen Versorgung der Patienten in einem Umfang sicherstellen, der aus
seiner Sicht sinnvoll und geboten ist. Schon deshalb bedurfte es zwecks der hier zu
treffenden Entscheidung mit Blick auf die seitens des Antragsgegners angestellten
Wirtschaftlichkeitsüberlegungen der durch den Antragsteller insoweit angeregten
weiteren Sachverhaltserforschung nicht.

40

Die Organisation der Krankenversorgung, die aus der Natur der Sache heraus
Strukturen erfordert, die Verantwortungsbereiche klar abgrenzen und rasche
Entscheidungen ermöglichen müssen, unterliegt mit Blick auf das Recht und die
Pflicht von Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen, sich an ihr zu beteiligen, den
aus Art. 5 Abs. 3 GG folgenden verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in dem
Umfang, der im Bereich der Selbstverwaltung wissenschaftsrelevanter
Angelegenheiten gilt. Mit Blick hierauf und die in der Klinikumsverordnung
vorgesehenen Kooperations- und Koordinationsregelungen, die den erforderlichen
Interessenausgleich zwischen den grundrechtlich geschützten Belangen der
Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen und den Grundrechtspositionen
bezwecken, denen die Krankenversorgung zu dienen bestimmt ist, ist es
verfassungsrechtlich nicht nur nicht geboten, jeden Hochschullehrer an der Leitung
der wissenschaftlichen Einrichtung, an der er tätig ist, zu beteiligen.
Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es vielmehr auch, dass
Universitätsprofessoren und -professorinnen durch die Klinikumsverordnung
hinsichtlich der Krankenversorgung in die hierarchische Organisation des Klinikums
mit Vorstand und Aufsichtsrat eingegliedert und an deren Beschlüsse gebunden
sind.

41

Vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O. (324,
325).

42

Schon aufgrund dieser Bindungswirkung dürfte der Antragsteller nicht befugt
sein, seine Vorstellungen von wirtschaftlich sinnvollen und / oder im Interesse der
Patientenversorgung liegenden betrieblichen Organisationsentscheidungen als
subjektiv öffentliches Recht dem Antragsgegner gegenüber auch rechtlich
durchzusetzen. Etwas anderes wird nur dann gelten können, wenn und soweit sich
das Anliegen des Antragstellers zugleich dazu eignet, eine Verletzung eigener
Grundrechtspositionen, die die Maßnahme trotz der auch seine Rechtsstellung als
Hochschullehrer schützenden Koordinations- und Kooperationsmechanismen der
Klinikumsverordnung bewirkt, und / oder Eingriffe in andere eigene Rechte
abzuwehren, zu deren Gestaltung der Antragsgegner nicht befugt ist. Weder das
Eine noch das Andere hat der Antragsteller indes glaubhaft gemacht.

43

Zwar dürfte der Antragsteller sich dem Antragsgegner gegenüber darauf berufen
können, dass Organisationsmaßnahmen, die sich auf seinen Tätigkeitsbereich
auswirken, frei von Willkür sein müssen. Indes ist nichts dafür vorgetragen oder
ersichtlich, dass der Vorstandsbeschluss vom 11. September 2006 dem
Willkürverbot zuwiderläuft. Der beabsichtigten Schließung der Station O 01 liegen
ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge keine den Antragsteller
diskriminierenden Zielsetzungen, sondern ausschließlich wirtschaftliche
Überlegungen zu Grunde. Hierdurch motivierte Entscheidungen zur
innerbetrieblichen Organisation des Antragsgegners entsprechen damit dem Zweck
des ihm insoweit zustehenden Ermessens. Denn der Antragsgegner ist gemäß den
§§ 8 Abs. 1 S. 1 KlV, 9 Abs. 1 S. 1 KlS verpflichtet, seine Wirtschaftsführung an
kaufmännischen Grundsätzen auszurichten, und hat nach § 9 Abs. 1 KlV dafür Sorge
zu tragen, dass seine Kosten gedeckt sind. Ob Organisationsentscheidungen, die zur
Senkung von Kosten bzw. zur Dämpfung von Kostensteigerungen getroffen werden,
den mit ihnen beabsichtigten Erfolg tatsächlich werden bewirken können, dürfte
angesichts des dem Antragsgegner insoweit zustehenden weiten
Gestaltungsspielraums allenfalls gerichtlich daraufhin überprüfbar sein, ob sie zu
diesem Zweck offensichtlich ungeeignet sind. Rechtlich beachtliche Anhaltspunkte
hierfür bietet der Vortrag des Antragstellers nicht. Die von ihm ins Feld geführten
wirtschaftlichen Überlegungen sowie seine alternativ zu einer Schließung der Station
O 01 aufgezeigten Möglichkeiten zur Veränderung der inneren Struktur der
Nuklearmedizinischen Abteilung mögen belegen, dass der Eintritt des mit einer
Schließung der Station O 01 beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolges nicht ohne
Weiteres evident ist und / oder sich unter Umständen auch auf anderem Wege
erreichen lässt. Dass eine Kostenminderung bzw. Kostendämpfung durch eine
Stationsschließung schlechterdings ausgeschlossen ist, ist damit aber nicht
darlegt.

44

Zur Durchsetzung des verfolgten Anspruchsbegehren wird der Antragsteller sich
mit Erfolg auch nicht auf Vorschriften der gemäß § 13 KlV zwischen dem
Antragsgegner und der Beigeladenen zu 2. geschlossenen
Kooperationsvereinbarung vom 1. August 2006 berufen können. Nach den dort in
den §§ 5 Abs. 2 S. 1, 6 Abs. 1 S. 1 getroffenen Bestimmungen gestattet der
Antragsgegner zwar den Universitätsprofessoren und Universitätsprofessorinnen
zwar die anteilige Nutzung von Räumlichkeiten, die der Krankenversorgung dienen,
bzw. die anteilige Nutzung von Geräten, die ausschließlich für die
Krankenversorgung beschafft werden, für die Erfüllung der von ihnen
übernommenen Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium. Diese Vorschriften der
Kooperationsvereinbarung dürften, obwohl sie ihn begünstigen, für den Antragsteller
schon keine subjektiv öffentlichen Rechte begründen. Jedenfalls bei summarischer
Prüfung spricht nichts dafür, dass die Kooperationsvereinbarung rechtlich als Vertrag
zu qualifizieren sein wird, der es den durch ihn begünstigten Dritten erlauben soll,
sich auf dort normierte Vergünstigungen auch zu berufen. Zweckbestimmung der
Kooperationsvereinbarung ist nämlich nach ihrem § 13 S. 1 lediglich, die
Zusammenarbeit zwischen dem Antragsgegner und der Beigeladenen zu 2. zu
regeln. Damit dürften Bestimmungen der Kooperationsvereinbarung Dritte nicht
unmittelbar, sondern lediglich reflexartig begünstigen können. Im Übrigen wird den
Vorschriften der §§ 5 Abs. 2 S. 1, 6 Abs. 1 S. 1 der Kooperationsvereinbarung auch
nicht die Bedeutung einer rechtlichen Grundlage für einen gegen die
Vertragsschließenden gerichteten Anspruch beizumessen sein, im Rahmen der
Krankenversorgung Räumlichkeiten und Gerätschaften (weiter) bereitzustellen, die
sich auch Zwecke von Forschung, Lehre und Studium nutzen lassen. Als Teil der
Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Antragsgegner und Beigeladener zu 2.
dürfte sich der Kerngehalt der Vorschriften auf die Regelung beschränken, wie die
zum Zweck der Krankenversorgung tatsächlich bereitgestellten Ressourcen im
Rahmen von Forschung, Lehre und Studium genutzt werden dürfen.

45

Die mit dem ministeriellen Einweisungserlass vom 18. Februar 1993 zugleich
ausgesprochene Bestellung des Antragstellers zum Leiter der Abteilung für
Nuklearmedizin an der I-Universität E, die mit der Übertragung eines dienstlichen
Aufgabenbereichs das Amt im funktionellen Sinne betrifft,

46

vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977, 1 BvR 79/70 u. a., BVerfGE 43, 242
(282 f.),

47

bleibt von einer Schließung der Station O 01 unberührt. Ihre Schließung bedeutet
- auch de facto - nicht den Entzug dieser Leitungsfunktion, für den der
Antragsgegner wohl auch nicht zuständig wäre. Der weitere Betrieb der
nuklearmedizinischen Ambulanz durch den Antragsgegner mit Standort in E sowie
die Fortführung seiner in den Räumlichkeiten der Forschungszentrum K GmbH
gelegenen nuklearmedizinischen Station mit 12 Betten in K, dessen Leitung dem
Antragsteller nach eigenen Angaben ebenfalls obliegt, erlauben ohne weiteres den
Schluss, dass der Antragsgegner im Bereich der Nuklearmedizin auch nach einer
Aufgabe der Station O 01 weiter Einrichtungen vorhält, die nach Art und Umfang den
Zusammenschluss in einer eigenen Abteilung als Organisationseinheit rechtfertigen.
Dass sich die ihm übertragene Leitungsfunktion dauerhaft auf zwei Bettenstationen
erstrecken würde, konnte der Antragsteller nicht zu Recht erwarten. Ein Sachverhalt,
auf den sich ein solches Vertrauen gründen ließe, ist weder substantiiert dargetan
noch sonst ersichtlich.

48

Soweit der Antragsteller sich auf Rechte beruft, die für ihn unmittelbar aus der
grundrechtlich garantierten Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) folgen, dürfte
eine Schließung der Station O 01seine Rechtsstellung ebenfalls unangetastet
lassen.

49

Auch die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) unterliegt den sich aus
anderen verfassungsrechtlichen Rechtsgütern unterliegenden Schranken. Der Staat
ist nicht verpflichtet, den universitären Betrieb zu Lasten anderer, grundgesetzlich
geschützter Rechtsgüter, die die Universität ebenfalls zu wahren hat oder die durch
den Wissenschaftsbetrieb betroffen sind, in einer Weise zu regeln, die die
Forschungs- und Lehrtätigkeit des einzelnen Wissenschaftlers gänzlich unberührt
lässt.

50

Vgl.: BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004, a. a. O. (353 f.), Beschluss
vom 15. September 1997, 1 BvR 406/96 u. a., NVwZ-RR 1998, 175, und
Beschluss vom 1. März 1978, 1 BvR 333/75 u. a., BVerfGE 47, 327 (369 f.).

51

Die Einbindung des Hochschullehrers in den Wissenschaftsbetrieb der
Universität und die hierdurch bedingte Notwendigkeit, mit anderen
Grundrechtsträgern zusammen zu wirken, sowie die gebotene Rücksicht auf den
Ausbildungszeck der Universität haben zur Folge, dass der einzelne Hochschullehrer
zwecks Abstimmung und Koordination der rechtlich geschützten Interessen aller
Hochschulangehörigen Einschränkungen seiner Wissenschaftsfreiheit hinnehmen
muss. Vom Staat kann er dabei nur solche Maßnahme verlangen, die zum Schutz
der Wissenschaftsfreiheit unabdingbar sind, weil sie ihm eine freie wissenschaftliche
Betätigung in Forschung- und Lehre überhaupt erst ermöglichen. Grundrechtlich
verbürgt ist dem Hochschullehrer als Voraussetzung hierfür damit lediglich eine
personelle und sachliche "Grund- oder Mindestausstattung" für eine
wissenschaftliche Betätigung.

52

Vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 15. September 1997, a. a. O.,
Beschluss
vom 7. Oktober 1980, 1 BvR 1289/78, BVerfGE 55, 37 (68 f.), Urteil vom
29. Mai 1979, a. a. O., (116, 122) sowie Urteil vom 8. Februar 1977, 1 BvR 79/70
u. a.,
BVerfGE 43, 242 (267)

53

Dies dürfte dem Grunde nach auch für die Wahrnehmung der Aufgaben gelten,
die einem Universitätsprofessor im Bereich der Krankenversorgung obliegen.

54

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O. (324).

55

Vor Besitzstandsveränderungen ist der Hochschullehrer bzw. die
Hochschullehrerin zudem durch das Vertrauen auf die Beibehaltung des status quo
geschützt, wenn und soweit es schutzwürdig ist. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung
und Fortbestand der öffentlichen Forschungseinrichtung, an der sie tätig sind, folgt
aus Art. 5 Abs. 3 GG indes nicht.

56

BVerfG, Beschluss vom 15. September 1997, a. a. O., und Urteil vom
10. März 1992, 1 BvR 454/91 u. a., BVerfGE 85, 360 (384).

57

Gemessen daran verletzt der Vorstandsbeschluss vom 11. September 2006 wohl
keine sich aus Art. 5 Abs. 3 GG ergebenden subjektive Rechte des Antragstellers.
Glaubhaft gemacht hat der Antragsteller jedenfalls nicht, dass eine Schließung der
Station O 01 mit dem Verlust personeller und sachlicher Ressourcen verbunden sein
wird, die ihm bislang zur Verfügung stehen und der zur Folge hat, dass er Aufgaben
in der Krankenversorgung oder seine Forschungs- bzw. Lehrtätigkeit nicht mehr wird
wahrnehmen können; ebenso wenig dargelegt sind Umstände, die darauf schließen
lassen, dass er im Hinblick auf auch nur einen dieser drei Aspekte den weiteren
Betrieb der Station O 01 unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes
beanspruchen kann.

58

Eine Schließung der Station O 01 tangiert das Recht und die Pflicht des
Antragstellers auf Teilnahme an der Krankenversorgung nicht. Offen bleiben kann
dabei, ob - und gegebenenfalls inwieweit - der Antragsteller zu Recht geltend macht,
dass die verbleibende Bettenstation in K aufgrund ihrer Ausstattung und ihrer
fehlenden interdisziplinären, insbesondere notfall- und intensivmedizinischen
Anbindung die Anwendung nuklearmedizinischer Diagnose- und / oder
Therapieverfahren bei bestimmten, namentlich schwerwiegenden Krankheitsbildern
erschwert oder gar verwehrt. Der Anspruch auf Teilnahme an der
Krankenversorgung ist jedenfalls dann erfüllt, wenn an einem medizinischen
Fachbereich tätige Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sich im Rahmen des
von ihnen vertretenen Fachs an der Krankenversorgung beteiligen können. Dies
schließt nicht das Recht auf eine personelle und sachliche Ausstattung der zur
Krankenversorgung bestimmten Einrichtungen des Klinikums oder eine Organisation
des Klinikumsbetriebs ein, die es ihnen ermöglicht, sämtliche nach dem
fachbezogenen Stand der Wissenschaft und Technik verfügbaren Diagnose- und
Therapiemethoden auch tatsächlich einsetzen zu können.

59

Eine Schließung der Station O 01 berührt wohl auch die durch Art. 5 Abs. 3 GG
dem Antragsteller im Bereich von Lehre und Forschung verbürgten und durch den
ministeriellen Einweisungserlass vom 18. Februar 1993 konkretisierten Rechte nicht.
Nicht glaubhaft gemacht ist, dass der Antragsteller ohne die für den Betrieb dieser
Station bislang am Standort E vorgehaltenen personellen und sachlichen Mittel
insoweit nicht mehr über die "Grund- oder Mindestausstattung" verfügt, die ihm eine
Vertretung seines Fachs Nuklearmedizin in Lehre und Forschung überhaupt erst
ermöglicht.

60

Für den Bereich der Lehre dürfte Entsprechendes nicht aus dem Vortrag des
Antragstellers folgen, die im Rahmen der ärztlichen Ausbildung als
Unterrichtsveranstaltung vorgeschriebene "praktische Übung am Krankenbett", die
sich nach einer Stationsschließung in E nur noch in K anbieten lasse, werde von
Studierenden angesichts der räumlichen Entfernung zwischen dem
Universitätsstandort E und der Bettenstation in K wie schon in der Vergangenheit
tatsächlich nicht nachgefragt werden. Ein Verlust der für die Lehre erforderlichen
"Grund- oder Mindestausstattung" käme insoweit wohl nur dann in Betracht, wenn
eine Vertretung des Fachs Nuklearmedizin in der Lehre nur durch das Angebot von
praktischen Übungen am Krankenbett zu bewerkstelligen wäre und eine solche
Unterrichtsveranstaltung entweder aus Gründen der Ausstattung des Fachs
tatsächlich nicht angeboten oder von den Studierenden aus tatsächlichen Gründen
nicht angenommen werden könnte. Substantiierte Anhaltspunkte hierfür sind weder
vorgetragen noch ersichtlich. Für das Gegenteil dürfte vielmehr schon sprechen,
dass das Vorlesungsverzeichnis der Beigeladenen zu 2. für das Wintersemester
2006 / 2007 (dort S. 276 f.) im Bereich der Nuklearmedizin jedenfalls
Lehrveranstaltungen (auch des Antragstellers) ausweist, die von unterschiedlichster
Art sind und wohl ganz überwiegend nicht in K stattfinden. Abgesehen davon eignet
sich die in K befindliche Bettenstation offensichtlich auch als Rahmen für "praktische
Übung am Krankenbett", da der Antragsteller dort solche Lehrveranstaltungen nach
eigenen Angaben in der Vergangenheit bereits angeboten hat. Dass Studierende der
Humanmedizin Lehrangebote des Fachs Nuklearmedizin in K aufgrund der
Entfernung von E tatsächlich nicht annehmen können, dürfte durch die
unwidersprochen gebliebene Einlassung des Antragsgegners als widerlegt
anzusehen sein, nach der in den Räumlichkeiten der Forschungszentrum K GmbH
auch Unterrichtsveranstaltungen anderer Fachbereiche angeboten und durch
Studierende nachgefragt werden.

61

Entgegen seiner Rechtsauffassung dürfte eine Schließung der Station O 01 den
Antragsteller wohl auch nicht mit Blick auf die ihm nach eigenen Angaben durch die
Ärztekammer Nordrhein verliehene Befugnis zur Facharztausbildung in eigenen
Rechten verletzen. Die Facharztausbildung dürfte schon nicht zu dem
verfassungsrechtlich verbürgten Kernbestand des Weiterbildungsauftrages zählen,
der Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen im Bereich der Lehre als
Dienstaufgabe nach § 45 Abs. 1 S. 1 HG obliegt und dem Antragsteller zudem durch
die ministerielle Einweisungsverfügung vom 18. Februar 1993 konkret überantwortet
ist. Hiergegen spricht jedenfalls, dass die Weiterbildungsaufgabe, die alle
Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen trifft, außerhalb der medizinischen
Fachbereiche die Facharztausbildung nicht umfasst und nichts dafür ersichtlich ist,
dass der Weiterbildungsauftrag innerhalb der medizinischen Fachbereiche auf die
Facharztausbildung beschränkt ist. Hinzu kommt, dass Hochschullehrern und
Hochschullehrerinnen im Bereich der Hochschulmedizin die Befugnis zur
Facharztausbildung nicht kraft ihres Amtes zukommt, sondern ihnen gemäß § 5
Abs. 1 S. 1, Abs. 5 S. 1 der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Nordrhein
(Weiterbildungsordnung) in der seit dem 1. Oktober 2005 geltenden Fassung,

62

http://www.aekno.de/htmljava/frameset_html.asp?typ=e&seite=weiterbildungso
rdnung/inhalt.htm,

63

auf Antrag nach Prüfung der Befugnisvoraussetzungen durch die Ärztekammer
Nordrhein erteilt wird. Abgesehen davon hat der Antragsteller auch nicht glaubhaft
gemacht, dass mit einer Schließung der Station O 01 die ihm erteilte Befugnis zur
Facharztausbildung gemäß § 7 Abs. 1 Weiterbildungsordnung ganz oder teilweise zu
widerrufen ist, weil die Voraussetzungen für die Fortführung der Facharztausbildung
durch ihn (zum Teil) entfallen sein werden. Sein diesbezügliche Sachvortrag
beschränkt sich auf eine im Kern nicht substantiierte Behauptung, für deren
Richtigkeit zumindest bei summarischer Prüfung auch sonst wenig spricht. Dass die
in Nr. 20 von Abschnitt B der Weiterbildungsordnung für das Gebiet der
Nuklearmedizin,

64

http://www.aekno.de/htmljava/frameset_html.asp?typ=e&seite=weiterbildungso
rdnung/inhalt.htm,

65

umschriebenen Weiterbildungsinhalte sich ohne den Betrieb der Station O 01
nicht mehr werden vermitteln lassen, ist namentlich mit dem Hinweis darauf nicht
ausreichend dargetan, dass eine stationäre Behandlung von Patienten allein in K
nicht mehr bei allen Krankheitsbildern und nicht unter Einsatz aller zur Zeit noch
verfügbaren nuklearmedizinischen Diagnose- und Therapieverfahren möglich sein
wird. Dem dürfte entgegenzuhalten sein, dass die Ausbildung zum Facharzt für
Nuklearmedizin nach Nr. 20 von Abschnitt B der Weiterbildungsordnung zwar eine
Tätigkeit von 12 Monaten in der stationären Krankenversorgung voraussetzt, auf
diese Ausbildungszeit aber "bis zu 12 Monate in Radiologie angerechnet werden"
können und sich auch vor diesem Hintergrund nicht ohne weiteres erschließt, dass
eine vor Ort gegebene interdisziplinäre, namentlich eine notfall- und
intensivmedizinischen Anbindung einer nuklearmedizinischen Bettenstation
Voraussetzung für die Vermittlung der hier interessierenden notwendigen
Weiterbildungsinhalte ist. Dies gilt um so mehr mit Blick auf die in Nr. 20 von
Abschnitt B der Weiterbildungsordnung bezeichneten Weiterbildungsinhalte. Denn
sie betreffen einerseits wohl nur den Erwerb von Kenntnissen, Erfahrungen und
Fertigkeiten im Grundlagenbereich des Fachs (Grundlagen der Strahlenbiologie, der
Strahlenphysik und des Strahlenschutzes, Messtechnik, Indikationsstellung,
nuklearmedizinische in-vivo- und in-vitro-Diagnostik, molekulare Bildgebung,
nuklearmedizinische Therapie einschließlich Nachsorge, Therapieplanung,
Radiochemie, gebietesbezogene Immunologie, Radiopharmakologie und
Arzneimitteltherapie, interdisziplinäre Zusammenarbeit) und sind andererseits im
Bereich der Untersuchungs- und Behandlungsverfahren auf die Single Photon
Emission Computed Tomography (SPECT)-Technik und die Positronen-Emissions-
Tomographie (PET)-Technik, beides diagnostische Verfahren zur Herstellung von
Schnittbildern lebender Organismen,

66

vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 260. Auflage 2005, S. 1704 i. V. m.
S. 480 und S. 1403 i. V. m. 1466; siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/SPECT
und http://de.wikipedia.org/wiki/Positronen-Emissions-Tomographie,

67

sowie auf benigne und maligne Schilddrüsenerkrankungen bzw. andere solide
oder systematische maligne Tumore und / oder benigne Erkrankungen beschränkt.
Dass die Vermittlung dieser Weiterbildungsinhalte aber notwendig die Möglichkeit zur
Behandlung solcher Krankheitsbilder voraussetzt, deren Diagnose und Therapie der
Antragsteller bei einer nur noch in K vorhandenen Bettenstation als nicht mehr
gewährleistet ansieht, lässt sein Vortrag nicht erkennen.

68

Der Antragsteller dürfte auch aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht
beanspruchen können, von der Schließung der Station O 01 als
Organisationsmaßnahme des Antragsgegners verschont zu bleiben, soweit sie sich
aus seiner Sicht im Bereich der Lehre für ihn nachteilig auswirkt. Einen Sachverhalt,
auf den sich ein solches rechtlich schutzwürdiges Vertrauen gründen könnte, hat er
diesbezüglich ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Namentlich wird sich ein solcher
Vertrauenstatbestand nicht aus der ministeriellen Einweisungsverfügung vom
18. Februar 1993 ableiten lassen. Diese dürfte keine rechtsverbindliche Zusage
enthalten, dass die bei Annahme der Professur von ihm vorgefundenen tatsächlichen
Verhältnisse in ihrer die Ausgestaltung der Lehrtätigkeit nach Art und Umfang auch
prägenden Wirkung für die Dauer seiner Professur unverändert bleiben. Nach der
Einweisungsverfügung steht die Wahrnehmung der ihm mit der Übernahme des
Amtes eines Universitätsprofessors übertragenen Aufgaben vielmehr unter dem
Vorbehalt der Überprüfung. Schließt dies sogar eine - hier nicht in Rede stehende -
Veränderung des Aufgabenzuschnitts im Bereich der Lehre nicht aus, wird dies erst
Recht für solche personelle und sachliche Veränderungen gelten müssen, die den
Aufgabenzuschnitt im Bereich der Lehre unberührt lassen und nur die tatsächlichen
Verhältnisse verändern, auf deren Grundlage die Lehraufgaben zu erfüllen sind. Dem
entspricht auch der Rechtsgedanke, der bereits vor Antritt der Professur des
Antragstellers an der Beigeladenen zu 2. in § 50 Abs. 4 des Gesetzes über die
wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (WissHG) vom
20. November 1979 (GV. NRW. S. 926) verankert war, seither stets fortgeschrieben
wurde und nunmehr in § 47 Abs. 4 HG enthalten ist. Danach dürfen bei einer
Berufung Zusagen über die Ausstattung eines Aufgabenbereichs nur befristet im
Rahmen bereiter Haushaltsmittel erteilt werden. Dies wird ein rechtlich
schutzwürdiges Interesse am Fortbestand des status quo im Ergebnis wohl
ausschließen.

69

Aus den vorgenannten Gründen dürfte der Antragsteller sich unter dem
Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zudem nicht mit Erfolg darauf berufen
können, von den aus seiner Sicht nachteiligen Folgen tatsächlicher Art verschont zu
bleiben, die eine Stationsschließung für seine Forschungstätigkeit mit sich bringt.
Ebenfalls nicht glaubhaft gemacht hat der Antragsteller in diesem Zusammenhang
ferner, dass der Betrieb der Station O 01 mit den dort verfügbaren Personal- und
Sachmitteln zu der "Grund- oder Mindestausstattung" zählt, die ihm im Sinne des
durch Art. 5 Abs. 3 GG verbürgten Rechts eine Vertretung seines Fachs in der
Forschung überhaupt erst ermöglicht. Offen bleiben kann dabei die zwischen den
Beteiligten umstrittene Frage, ob und gegebenenfalls welche der
Forschungsvorhaben, an denen der Antragsteller beteiligt ist, für den Fall einer
Stationsschließung nicht weiter geführt werden können. Es spricht alles dafür, dass
der Antragsteller auf den Betrieb der Station O 01 mit ihren personellen und
sachlichen Ressourcen nicht unabdingbar angewiesen ist, um auf dem Gebiet der
Nuklearmedizin sinnvoll Forschung betreiben zu können. Ungeachtet der Frage, ob
universitäre Forschung auf dem Gebiet der Nuklearmedizin überhaupt den Zugang
zu einer Einrichtung für die stationäre nuklearmedizinische Behandlung von
Patienten erfordert, dürfte dies hier schon deshalb auszuschließen sein, weil der
Antragsgegner mit der Bettenstation in den Räumlichkeiten der Forschungszentrum
K GmbH eine nuklearmedizinische Einrichtung zur stationären Patientenversorgung
weiter vorhält. Dass die dortige Einrichtung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
der am Standort E weiter betriebenen nuklearmedizinischen Ambulanz personell
und / oder sachlich keine taugliche Grundlage für Forschungsvorhaben auf dem
Gebiet der Nuklearmedizin bietet, ist dem Vortrag des Antragstellers jedenfalls nicht
zu entnehmen.

70

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass es hier keiner Prüfung bedarf, ob und
unter welchen Voraussetzungen der Antragsgegner - gegebenenfalls im
Zusammenwirken mit den Beigeladenen zu 1. und 2. und anderen - mit Blick auf die
dem Antragsteller zustehenden Rechte befugt wäre, die am Standort K betriebene
Bettenstation ebenfalls zu schließen. Die hierzu angestellten Erwägungen des
Antragstellers sind ohne Relevanz für die Entscheidung über sein
Rechtsschutzgesuch, weil nach Lage der Akten Nichts dafür spricht, dass der
Antragsgegner oder ein Dritter eine derartige Maßnahme derzeit überhaupt auch nur
in Erwägung zieht.

71

Die Kostentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 1 VwGO.
Dabei entspricht es der Billigkeit, dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten
der beiden Beigeladenen nicht aufzuerlegen, weil diese keinen Sachantrag gestellt
und sich damit nicht dem Risiko ausgesetzt haben, selbst mit Kosten belastet zu
werden. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.
Die Kammer bemisst dabei die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreits für den
Antragsteller an dem weiteren Betrieb der Station NU 01 schon mit Blick auf die dem
Antragsteller dort zur Verfügung stehenden Zahl an Belegbetten mit 15.000,00 Euro
jährlich. Hiervon ist als Streitwert im Hauptsacheverfahren in Anwendung des in § 42
Abs. 3 S. 1 GKG enthaltenen Rechtsgedankens der dreifache Betrag anzusetzen.
Der danach für ein Hauptsacheverfahren maßgebliche Streitwertbetrag von
45.000,00 Euro ist mit Blick darauf, dass das vorläufige Rechtsschutzverfahren auf
die teilweise Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, um ein Drittel auf
30.000,00 Euro zu kürzen.

72