Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-25, Aktenzeichen 16 E 102/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0225.16E102.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens;
außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

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Das Antragsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§§ 146
Abs. 5 Satz 3, 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO). Das
Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts bereits zu Recht ausgeführt, daß
den Klägern für die geltend gemachten Leistungen der
Jugendhilfe die Aktivlegitimation fehlt. Da die
Antragsberechtigung nicht zur Disposition der Parteien steht,
können die Kläger die Befugnis zur Geltendmachung der
Jugendhilfeleistungen allenfalls aus übertragenem Recht
herleiten. Eine entsprechende Abtretungserklärung vom
5. Februar 1999 ist als Anlage 10 zur Antragsschrift vorgelegt
worden. Dahinstehen kann, ob die schriftliche Abtretung schon
deshalb unberücksichtigt bleiben muß, weil sie erst nach
Abschluß des erstinstanzlichen Antragsverfahrens als neuer
Tatsachenvortrag zur Kenntnis gebracht worden ist (vgl. zum
Meinungsstand: Seibert, NVwZ 1999, 113 - 116 ff. -).
Jedenfalls ist innerhalb der Antragsfrist nicht dargelegt
worden, daß die Voraussetzungen für die Wirksamkeit der
Abtretung vorliegen. Daß hier eine Übertragung aufgrund der
insoweit allein in Betracht kommenden Vorschriften in § 53
Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 3 SGB I erfolgt ist, kann nicht ohne
weiteres zugrunde gelegt werden. Dies gilt umso mehr, als in
dem auf der Grundlage des § 39 SGB VIII gewährten "Pflegegeld"
auch ein Erziehungsanteil enthalten ist, der nicht unmittelbar
der Sicherung des Lebensunterhalts dient. Bei dem
diesbezüglichen Darlegungserfordernis handelt es sich um eine
nach Ablauf der Antragsfrist nicht mehr nachholbare
Voraussetzung für die Zulassung der Beschwerde.

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Die erstinstanzliche Entscheidung leidet auch nicht unter
dem geltend gemachten Verfahrensmangel (§ 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO). In dem vorliegenden Nebenverfahren auf
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe war das Verwaltungsgericht
unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht
gehalten, vorab auf die fehlende Aktivlegitimation der Kläger
hinzuweisen. Im übrigen ist nicht dargelegt, daß die
Entscheidung auf diesem geltend gemachten Verfahrensmangel
beruhen kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO und § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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