Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-05-27, Aktenzeichen 3 W 21/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0527.3W21.97.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 269 Abs. 3 Satz 5, 577 ff.
ZPO zulässig. Werden einem Dritten die Kosten des Rechtsstreits
auferlegt, so findet allein das Rechtsmittel der sofortigen
Beschwerde statt (vgl. BGH NJW 88, 49 f; Stein-Jonas-Bork, ZPO 21.
Aufl. § 88 Rdnr. 15; Münchener Kommentar-von Mettenheim, ZPO § 89
Rdnr. 15).

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Die sofortige Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen
Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Recht die Kosten des Rechtsstreits dem
Prozeßbevollmächtigten der Klägerin auferlegt, nachdem er die Klage
zurückgenommen hat. Hierbei hat er als vollmachtloser Vertreter der
Klägerin gehandelt. Unstreitig war die Klägerin bei Einreichung der
Klage am 31.10.1996 schon seit über einem Jahr nicht mehr existent;
sie war im Handelsregister des Amtsgerichts Monschau am 20.06.1995
wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden. Nachdem der Beklagte in
der Klageerwiderung die Rüge der mangelnden Prozeßvollmacht erhoben
hatte (§ 88 Abs. 1 ZPO), hätte der Beschwerdeführer seine
Bevollmächtigung durch schriftliche Prozeßvollmacht gemäß § 80 Abs.
1 ZPO nachweisen müssen. Bei einer "Kette" von nacheinander
geschalteten Vollmachten muß der Vollmachtsnachweis bis zur Partei
selbst geführt werden (vgl. Zöller-Vollkommer ZPO 20. Aufl. § 80
Rdnr. 7). Dies ist nicht geschehen. Der Beschwerdeführer hat
lediglich die einem Herrn L. von einer Person namens H. auf dem
Geschäftspapier der Klägerin unter dem 14.05.94 ausgestellte
Vollmacht vorgelegt. Vollmachten des Geschäftsführers/Liquidators
an die Person namens H. und des Herrn L. an den Beschwerdeführer
fehlen. Dieser hat nicht einmal substantiiert dargelegt, wann und
in welcher Weise entsprechende Vollmachten erteilt worden sein
sollen.

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Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer nach dem
Veranlassungsprinzip die Kosten der zurückgenommenen Klage zu
tragen (vgl. Zöller-Vollkommer ZPO § 88 Rdnr. 11; Münchener
Kommentar-von Mettenheim ZPO § 88 Rdnr. 18 und § 89 Rdnr. 14;
Stein-Jonas-Bork ZPO § 88 Rdnr. 14 und § 89 Rdnr. 14; BGHZ 21, 397
ff. (400); BGH NJW 83, 883 f; OLG München MDR 55, 176 f; OLG
Hamburg MDR 56, 431 und BayObL NJW 87, 137).

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Ob den Beschwerdeführer hinsichtlich des Mangels der Vollmacht
ein Verschulden trifft, ist ohne Belang. Dies betrifft nur das
Innenverhältnis zwischen der Partei und ihrem Vertreter. Nach dem
Veranlassungsprinzip kommt die Partei als Veranlasser des nutzlosen
Verfahrensaufwandes nur dann in Betracht, wenn sie ihrem Vertreter
tatsächlich eine - allerdings nichtige - Vollmacht erteilt hat
(vgl. BGHZ 21, 397 ff. [400]). Im vorliegenden Fall können aber die
Kosten des Rechtsstreits nicht der Klägerin auferlegt werden, da
eine Vollmachtserteilung durch sie nicht festzustellen ist, zumal
sie bei Klageeinreichung schon seit längerer Zeit nicht mehr
existent war. Es ist auch nicht möglich, die Kosten Herrn L., von
dem der Beschwerdeführer seine Bevollmächtigung herleitet,
aufzuerlegen, weil dieser in keiner Weise am Verfahren beteiligt
war (vgl. OLG Hamburg MDR 56, 431).

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Als Veranlasser, dem auf den Antrag des Beklagten gemäß § 269
Abs. 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen waren,
verbleibt somit nur der Beschwerdeführer. Er mag sich deswegen im
Innenverhältnis an seinen Auftraggeber, Herrn L., halten.

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Nach alledem war die sofortige Beschwerde mit der Kostenfolge
aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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Beschwerdewert: unter 1.200,00 DM

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