Oberlandesgericht Köln ()
Grundurteil vom 1994-09-27, Aktenzeichen 9 U 150/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0927.9U150.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung führt in der
Sache selbst zur Verurteilung der Beklagten dem Grunde nach und
hinsichtlich der Höhe zur Zurückverweisung der Sache an das
Landgericht.

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Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger wegen des
Schadensereignisses vom 23.12.1992 aus der bei ihr bestehenden
Hausratversicherung Versicherungsschutz zu gewähren. Sie ist
entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung nicht gemäß §
61 VVG (= § 9 Nr. 1 a VHB 84) von der Leistungspflicht frei; es
besteht auch keine Leistungsfreiheit wegen der von der Beklagten
erstmals im Berufungsrechtszug vorgebrachten Einwände schuldhafter
Obliegenheitsverletzungen.

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I.

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Der Tatbestand des § 61 VVG ist vorliegend nicht gegeben. Eine
grob fahrlässige Herbeiführung des Brandschadens durch den Kläger
läßt sich nicht feststellen.

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Allerdings ist der Senat davon überzeugt, daß der Brand von dem
Adventskranz im Wohnzimmer des Klägers ausgegangen ist, was auch
der Kläger selbst nicht ernsthaft in Abrede stellt. Soweit er auch
einen unstreitig aufgetretenen Kurzschluß in der elektrischen
Anlage als Ursache in Betracht zieht, muß nach dem ersten Anschein
aufgrund der am Brandort vorgefundenen Situation, die auch die
Feuerwehr zu der sicheren Annahme gelangen ließ, daß der
Adventskranz als Brandherd anzusehen sei, davon ausgegangen werden,
daß der Kurzschluß eine Folge des Brandes war und nicht umgekehrt
die Ursache für das Feuer.

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Jedoch kann auch dann, wenn der Adventskranz als Brandherd
anzusehen ist, eine grob fahrlässige Herbeiführung des
Versicherungsfalles nicht bejaht werden. Der Kläger hat zu Recht
darauf hingewiesen, daß entgegen der Auffassung des Landgerichts
der Brand nicht ausschließlich damit erklärt werden kann, daß er es
versäumt hatte, alle Kerzen vor dem Verlassen der Wohnung zu
löschen, was den Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens rechtfertigen
würde, sondern daß durchaus auch ein beim Ausblasen der Kerzen
entstandener Funkenflug den Adventskranz und/oder andere brennbare
Materialien entzündet haben kann. Die vom Landgericht als sicher
angenommene Brandursache einer nicht gelöschten Kerze kann nicht
schon deshalb als bewiesen erachtet werden, weil die gegenteiligen
Angaben des Klägers bei seiner Parteivernehmung vor dem Landgericht
nicht überzeugend gewesen seien, da sie vom Vorbringen in der
Klageschrift und den Äußerungen des Zeugen G. abwichen. Der
Unterschied zwischen den Angaben des Klägers bei der
Parteivernehmung und seinen früheren Schilderungen besteht nur
darin, daß sich der Kläger nunmehr ganz sicher war, die Kerzen
gelöscht zu haben, vorher aber die Einschränkung gemacht hatte, er
"meine", die Kerzen gelöscht zu haben (vgl. den Schadensbericht des
Zeugen G. vom 07.01.1993 in Hülle Bl. 50), bzw. er sei der
Überzeugung, daß er "seiner Erinnerung nach" routinemäßig die
Kerzen gelöscht habe, ohne sich aber an konkrete Einzelheiten des
Vorgangs erinnern zu können (Klageschrift Bl. 2 bis 4). Der Kläger
hat danach also keineswegs irgendwann einmal unumwunden zugegeben,
es vergessen zu haben, die Kerzen zu löschen. Dies hat auch der
Zeuge G. bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht nicht bekundet.
Nach seiner Darstellung hatte ihm der Kläger bei dem Ortstermin in
dessen Wohnung am 05.01.1993 gesagt, er sei der Meinung gewesen,
sie gelöscht zu haben; und darin sei er sich sogar nach seinem
Eindruck sicher gewesen.

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Ein zweifelsfreier Schluß, daß der Kläger es vergessen hatte,
die Kerzen zu löschen, läßt sich entgegen der Meinung des
Landgerichts auch nicht daraus ziehen, daß er nach der weiteren
Bekundung des Zeugen G. diesem erklärt hatte, er habe sich vor dem
Verlassen der Wohnung in der Küche aufgehalten und die Wohnung von
der Küche aus verlassen. Der Zeuge G. bezieht sich insoweit auf
seinen Schadensbericht vom 07.01.1993, in dem eine solche
Darstellung des Klägers zu den Vorgängen jedoch gerade nicht
wiedergegeben wird. Dort heißt es vielmehr: " VN hatte am
23.12.1992 die Adventskranzkerzen entzündet, hielt sich dann in der
Küche auf, als ihn ein Freund besuchte. Da die Zigaretten
ausgegangen waren, verließ man gemeinsam die Wohnung gegen 18.00
Uhr. VN "meint", zuvor die Kerzen des Adventskranzes gelöscht zu
haben."

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Weitere Beweismittel hat die Beklagte nicht benannt, so daß sie
bezüglich ihrer Behauptung, der Kläger habe es vergessen, die
Kerzen zu löschen, beweisfällig geblieben ist.

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Dementsprechend kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß der
Kläger zwar die Kerzen ausgeblasen hatte, es dabei aber, von ihm
unbemerkt, zu einem Funkenflug gekommen ist, der dann zu dem
Schadensfeuer geführt hat. Sollte der Brand auf diese Weise
entstanden sein, könnte dem Kläger nach Meinung des Senats keine
grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. In objektiver Hinsicht
handelt grob fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt
gröblich, in hohem Grade, außer acht läßt und nicht beachtet, was
unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten mußte; und in
subjektiver Hinsicht muß es sich um ein schlechthin
unentschuldbares Fehlverhalten gehandelt haben, das das gewöhnliche
Maß erheblich übersteigt (ständige höchstrichterliche
Rechtsprechung, der der Senat folgt; vgl. die zahlreichen Nachweise
bei Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 12 zu § 6). Im Streitfall
kann eine grobe Fahrlässigkeit für den Fall, daß der Kläger zwar
die Kerzen ausgeblasen hatte, es dabei aber zu Funkenflug gekommen
war, entsprechend den vorgenannten Merkmalen schon in objektiver
Hinsicht nicht bejaht werden. Sicherlich wird ein besonders
sorgfältiger Versicherungsnehmer, wenn er Kerzen an einem
Adventskranz ausbläst, sich darüber Gewißheit verschaffen, daß
hierbei kein Funkenflug entstanden ist; er wird auch abwarten, bis
alle glimmenden Dochte verloschen sind. Insofern trifft denjenigen,
der dies nicht tut, durchaus der Vorwurf (leicht) fahrlässigen
Verhaltens, zumal dann, wenn, wie hier, der Adventskranz bereits
mehrere Wochen alt und dementsprechend leicht entflammbar ist.
Dieses Verhalten aber als grob fahrlässig im vorgenannten Sinne zu
bezeichnen, erscheint überzogen (vgl. auch Martin,
Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., O I 111). Die
Schadenswahrscheinlichkeit ist in solchen Fällen nicht offenkundig
so groß, daß es jedermann einleuchten müßte, nach dem Ausblasen der
Kerzen unbedingt noch bis zum Ausglühen der Dochte zu warten und
sich zusätzlich davon zu überzeugen, daß keine Funken geflogen
sind.

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Nach alledem führt der Einwand der Beklagten aus § 61 VVG nicht
zum Erfolg.

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II.

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Soweit die Beklagte sich sodann erstmals im Berufungsrechtszug
auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der
Schadensanzeigeobliegenheit nach § 21 Nr. 1 a VGB 84 beruft, ist
bereits zweifelhaft, ob sie damit nach Treu und Glauben noch gehört
werden kann. Der Tag des Eintritts des Versicherungsfalles sowie
das Datum der schriftlichen formularmäßigen Schadensanzeige lagen
immer schon fest und waren der Beklagten auch bekannt. Wenn sie
dennoch diese offenkundigen Tatsachen nicht zum Anlaß nahm, bereits
im Zuge der Regulierungsverhandlungen die Verletzung der
Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige des Schadens zu rügen und
sich stattdessen ausschließlich auf § 61 VVG berief, durfte der
Kläger zu Recht darauf vertrauen, daß die Beklagte ihre
Leistungspflicht nicht im nachhinein auch noch wegen Verletzung der
Anzeigeobliegenheit verneinen würde. Letztlich bedarf es aber im
vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung dazu, da eine
Obliegenheitsverletzung schon in objektiver Hinsicht von der
Beklagten nicht schlüssig vorgetragen worden ist. Die nach § 21 Nr.
1 a VHB 84 bestehende Anzeigeobliegenheit entspricht der in § 33
VVG geregelten Pflicht, nach dem Eintritt des Versicherungsfalles
dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen, und ist von der
Aufklärungsobliegenheit gemäß § 21 Nr. 2 b VHB 84 bzw. der
Auskunftspflicht nach § 34 VVG zu unterscheiden. Die in § 21 Nr. 1
a geforderte "Anzeige des Schadens" bezieht sich nicht etwa auf die
Rücksendung der vom Versicherer zuvor ausgehändigten und vom
Versicherungsnehmer auszufüllenden formularmäßigen Schadensanzeige,
wie dies die Beklagte anzunehmen scheint, da sich ihr Vorwurf auf
die angeblich verspätete Übersendung des Schadenanzeigeformulars
gründet. Die Anzeigeobliegenheit hat vielmehr die Unterrichtung des
Versicherers über den Eintritt des Versicherungsfalles, d.h. des
Schadensereignisses als solches zum Gegenstand. Ausführliche
Angaben zu den näheren Umständen des Ereignisses fallen dagegen
unter die Aufklärungsobliegenheit bzw. die Auskunftspflicht (vgl.
auch Prölss/Martin, a.a.O. Anm. 4 zu § 33; Martin, a.a.O., X II 34,
35). Was aber im Streitfall die Unterrichtung der Beklagten über
den Wohnungsbrand als solchen betrifft, hat der Kläger
substantiiert und anschaulich dargelegt, welche Maßnahmen er im
einzelnen unmittelbar am Tage nach dem nächtlichen Brand und sodann
auch an den folgenden Tagen ergriffen hat, um die Beklagte bzw.
ihren Versicherungsagenten von dem Schadensereignis in Kenntnis zu
setzen (vgl. Seite 4 bis 6 des Schriftsatzes des Klägers vom
04.07.1994 = Bl. 140 bis 142). Dieses Vorbringen hat die für den
objektiven Tatbestand der Obliegenheitsverletzung darlegungs- und
beweispflichtige Beklagte nicht widerlegt. Der Zeuge G., der
seinerzeit mit der Schadensbearbeitung von der Beklagten beauftragt
war, hat im Gegenteil bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht
bekundet, ihm sei der Schaden damals von der Direktion der
Beklagten durchgegeben worden, was belegt, daß der Kläger bereits
vor dem 05.01.1993 die Beklagte von dem Schadensereignis
unterrichtet hatte. Dafür, daß diese Unterrichtung nicht
"unverzüglich" gemäß § 21 Nr. 1 a erfolgt ist, ergibt sich aus dem
Vorbringen der Beklagten nichts. Die genannte Bestimmung verlangt
auch nicht etwa eine schriftliche Schadensanzeige.

16

III.

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Auch der weitere Vorwurf einer Verletzung der
Aufklärungsobliegenheit ist unbegründet. Soweit es im
Schadensanzeigeformular heißt, der Brand in der Wohnung sei aus
nicht geklärter Ursache (vermutlich Kurzschluß nach Funkenflug über
dem Adventskranz) entstanden, läge darin nur dann eine "bewußt
irreführende" Angabe zur Brandursache, wenn der Kläger die wahre
Ursache gekannt hätte, was von der Beklagten aber gleichfalls nicht
bewiesen worden ist. Es war nicht einmal ersichtlich falsch, einen
Kurzschluß als mögliche Brandursache zu erwähnen, auch wenn dies
angesichts des verbrannten Adventskranzes weniger nahelag. Im
übrigen hatte der Kläger am selben Tag, an dem er die von einem
Agenten der Beklagten ausgefüllte Schadensanzeige unterschrieben
hat, mit dem Schadensregulierer, dem Zeugen G., an Ort und Stelle
die Brandursache erörtert. Diesem war, wie er beim Landgericht
bekundet hat, sogar zuvor von der Direktion der Beklagten als
Ursache der Brand eines Adventskranzes angegeben worden. Diese
Ursache hielt der Zeuge G. auch in seinem Schadensbericht vom
07.01.1993 fest. Aufgrund der Angaben in der Schadensanzeige zur
Brandursache von einer bewußten Irreführung durch den Kläger
auszugehen, liegt unter diesen Umständen fern.

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IV.

19

Die Beklagte ist daher dem Grunde nach verpflichtet,
Versicherungsschutz aus der Hausratversicherung zu gewähren. Da die
Schadenshöhe noch völlig ungeklärt ist und der Rechtsstreit
insoweit nicht entscheidungsreif ist, hielt der Senat es für
zweckmäßig, die Sache gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zur Verhandlung
über die Höhe der Klageforderung an das Landgericht
zurückzuverweisen, das dann auch über die Kosten des
Berufungsverfahrens zu entscheiden haben wird.

20

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
die Beklagten: 57.458,50 DM.