Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-05, Aktenzeichen 27 WF 230/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1205.27WF230.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen
zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das
Amtsgericht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nur unter Anordnung
von Ratenzahlungen bewilligt. Auf die Ausführungen des Amtsgerichts
in dem Beschluss über die Nichtabhilfe nimmt der Senat entsprechend
§ 543 Abs. 1 ZPO Bezug.

3

Die Eltern des Klägers sind gemäß § 1360 a Abs. 4 BGB in
entsprechender Anwendung verpflichtet, dem Kläger zumindest in Höhe
des durch das Amtsgericht festgesetzten Prozesskostenhilferaten zu
bevorschussen. Soweit der Beschluss des Senats vom 17.9.2001 (27 WF
159/01 = AG Siegburg 33 F 199/01) dahin verstanden werden kann, die
Verweisung auf einen Prozesskostenvorschuss komme grundsätzlich
nicht in Betracht, wenn der hierfür in Anspruch zu nehmende
Elternteil selbst - wenn auch gegen Raten - Prozesskostenhilfe
erlangen könnte (so etwa Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der
familienrichterlichen Peraxis, 5. Aufl., § 6, Rn. 23 ff m.w.N.),
hält der Senat in dieser Allgemeinheit hieran nicht fest.
Maßgeblich dafür ist insbesondere die Überlegung, dass der
Prozesskostenvorschuss unterhaltsrechtlich zu beurteilen ist und
Sonderbedarf darstellt (vgl. dazu Kalthoner/Büttner/Wrobel-Sachs,
Preozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rn. 371 ff).
Sofern der dem prozessführenden Kind zu Unterhalt Verpflichtete bei
einem von ihm selbst zu führenden Gerichtsverfahren
Prozesskostenhilfe nur unter Anordnung von Raten erhalten würde und
sofern er weiterhin - wie hier beide Elternteile - über ein den
angemessenen Selbstbehalt deutlich übersteigendes Einkommen
verfügt, das ihn unterhaltsrechtlich in die Lage versetzt, den
Sonderbedarf Prozesskostenvorschuss zumindest in diesen Raten bei
Wahrung des angemessenen Selbstbehalts auch aufzubringen, erscheint
es nicht gerechtfertigt, das prozessführende Kind von jeder
Ratenzahlungsverpflichtung freizustellen, obwohl es
unterhaltsrechtlich über Vermögen in Form eines - wenn auch
ratenweise zu erfüllenden - Prozesskostenvorschussanspruch gegen
einen oder beide Elternteile verfügt. In derartigen Fällen
erscheint es daher angezeigt, dem Kind Prozesskostenhilfe nur unter
Ratenzahlung zu bewilligen (vgl. OLG Köln, OLGR 1994, 281,
Kalthoener/Büttenr a.a.O jeweils mit w. N). Es ist demzufolge nicht
zu beanstanden, dass das Amtsgericht hier in Anbetracht der nicht
geringen Nettoeinkünfte beider Elternteile - der Senat kommt bei
der Mutter des Klägers nach Abzüge der besonderen Belastungen zu
einem Nettoeinkommen ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld von über
3.000 DM und zu einem prozesskostenhilferechtlich einzusetzenden
Einkommen von über 950 DM und damit zu eigenen
Prozesskostenhilferaten von 350 DM, der Vater verdient netto,
4.924,42 DM - Prozesskostenhilfe nur unter Anordnung von Raten von
200 DM bewilligt hat.

4

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO
entbehrlich.

5

Gerichtsgebühr für die Beschwerdeentscheidung: 50 DM