Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-27, Aktenzeichen 1 K 3763/00
ECLI:DE:VGMS:2003:0627.1K3763.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten jeweils zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ist an verschiedenen
privatrechtlich organisierten Unternehmen beteiligt, die der Kommunalwirtschaft
zuzurechnen sind. Dazu zählen sowohl Energieversorgungsunternehmen (z.B. RWE
AG) als aber auch Verkehrsgesellschaften (z. B. Westfälische Landes-eisenbahn),
Versicherungsgesellschaften (Westfälische Provinzial-Versicherungen) und
Beteiligungen an der Westdeutschen Landesbank (WestLB). Die Beteiligungen des
LWL werden zum Teil unmittelbar, teilweise über die Westfälisch-Lippische
Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (WLV) gehalten. Je nach
Beteiligungsstruktur und gesellschaftsrechtlicher Organisation der Unternehmen
entsendet der Landschaftsverband auf der Grundlage der
Landschaftsverbandsordnung (LVerbO) Vertreter in Gremien und Organe der
Beteiligungsgesellschaften, die vom Landschaftsausschuss zu bestellen oder
vorzuschlagen sind (§ 17 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 LVerbO).

3

Mit Blick auf die Regelungen des § 17 Abs. 3 und 4 LVerbO stellte die Klägerin in
den Jahren 1985, 1991 sowie 1993 in den parlamentarischen
Vertretungskörperschaften des Landschaftsverbandes Anträge zur Abstimmung, mit
denen sie umfangreiche Informations- und Auskunftsrechte sowie Weisungsrechte
gegenüber den in die Beteiligungsgesellschaften des LWL entsandten Vertreter
einforderte. Ihre Klage gegen den Landschaftsausschuss, mit der sie die Feststellung
begehrte, dass dieser verpflichtet sei, die genannten Rechte einzufordern und
wahrzunehmen, hat das erkennende Gericht mit Urteil vom 12. Mai 2000 abgewiesen
(1 K 4512/94).

4

Mit Antrag vom 11. Oktober 2000 (Drucksache 11/0471) beantragte u. a. die
Klägerin, der Landschaftsausschuss bzw. der Kommunalwirtschaftsausschuss möge
beschließen:

5

1. Den Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Landschafts-
sowie des Kommunalwirtschaftsausschusses werden die Einladungen
nebst Tagesordnung sowie die Niederschriften und Protokolle der
Sitzungen von Aufsichtsgremien der Beteiligungsgesellschaften des LWL
zur Kenntnis zugestellt.

6

Auf Wunsch werden auch einzelne Sitzungsunterlagen der o. a.
Gremiensitzungen zugestellt. Ferner berichten die Vertreter/innen des
LWL in den Aufsichtsgremien der Beteiligungsgesellschaften auf Antrag
über die Beratungen und Beschlüsse dieser Gremien in der Sitzung des
Landschafts- bzw. des Kommunalwirtschaftsausschusses.

7

2. Die Landschaftsversammlung möge beschließen, die vorgenannten
Auskünfte zu erteilen und die gestellten Anträge positiv zu
bescheiden.

8

Den Antrag lehnten der Kommunalwirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 31.
Oktober 2000 sowie der Landschaftsausschuss und die Landschaftsversammlung in
ihren Sitzungen am 23. November 2000 mehrheitlich ab.

9

Die Klägerin hat am 18. Dezember 2000 Feststellungsklage erhoben. Mit der
Klage verfolgt sie ihr im Einzelnen dargelegtes Begehren, dass die beklagten
Vertretungsorgane des Landschaftsverbandes auf der Grundlage von § 17 Abs. 3
und 4 LVerbO vornehmlich Unterrichtungs-, aber auch Weisungsrechte gegenüber
den in die Gremien der Beteiligungsgesellschaft des LWL entsandten Vertreter
wahrnehmen sollen. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Die Klage sei
darauf gerichtet, die Mitwirkungsrechte der Klägerin in den Vertretungen des
Landschaftsverbandes sicherzustellen. Dazu gehörten insbesondere
Informationsrechte als wesentliche Grundlage der Mitwirkung. Vor allem der
Landschaftsausschuss habe auf Grund von § 17 Abs. 3 und 4 LVerbO einen
Informations- und Auskunftsanspruch gegenüber den gewählten bzw. entsandten
Vertretern des LWL in seinen Beteiligungsgesellschaften. Die Klägerin sei - anders
als die Fraktionen der "großen" Parteien von CDU und SPD - nicht in den
Aufsichtsgremien der LWL-Beteiligungsgesellschaften vertreten. Daher bestehe
tatsächlich ein unterschiedliches Informationsniveau im Verhältnis zu diesen
Fraktionen der Landschaftsversammlung, da diese bereits über die von ihnen in die
Beteiligungsgesellschaften entsandten Vertreter ausreichend informiert würden.
Angesichts dessen könne die Klägerin ohne die begehrten Informationen und
Auskünfte ihre politische Arbeit in den Vertretungskörperschaften des
Landschaftsverbandes nicht ordnungsgemäß erfüllen. Der erhobene Anspruch auf
Information und Unterrichtung bzw. das Hinwirken der Gremien des
Landschaftsverbandes darauf, Weisungen zu erteilen, könne nicht durch eine
gegenteilige Mehrheitsentscheidung in den genannten Organen des
Landschaftsverbandes vernichtet werden. Er ergebe sich nicht allein aus der
Landschaftsverbandsordnung, sondern auch aus § 113 Abs. 5 S. 1 der
Gemeindeordnung (GO).

10

Es bestünden schließlich keine rechtlichen Bedenken, dass die Beklagten die
begehrten Informations- und Weisungsverpflichtungen ausübten. Über
Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Gesellschaften solle ebenso wenig berichtet
werden, wie auch nicht begehrt werde, dass die gesellschaftsrechtlichen - etwa die
aktienrechtlichen - Einschränkungen der Informationspflicht der Vertreter des LWL
unbeachtet blieben.

11

Die Klägerin beantragt,

12

1. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, die mit
Antrag vom 11.10.2000 (Drs. 11/0471) beantragten
Informations- und Auskunftsrechte einzufordern und ihre
Weisungsrechte entsprechend wahrzunehmen.

13

2.

14

3. Die Beklagten haben nach Maßgabe des vorgenannten
Antrags darauf hinzuwirken, dass die in Drittorganisationen
entsandten Vertreter die Mitglieder der Beklagten über alle
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig
unterrichten.

15

4.

16

5. Zudem haben die Beklagten darauf hinzuwirken, dass
den Mitgliedern der Beklagten die Einladungen nebst
Tagesordnungen sowie die Niederschriften und Protokolle
der Sitzungen von Aufsichtsgremien der
Beteiligungsgesellschaften des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe zur Kenntnis gestellt werden.

17

6.

18

7. Auf Wunsch der Klägerin werden auch einzelne
Sitzungsunterlagen der vorgenannten Gremiensitzungen
zugestellt.

19

8.

20

9. Ferner wirken die Beklagten darauf hin, dass die
Vertreter des Landschaftsverbandes in den Aufsichtsgremien
der Beteiligungsgesellschaften auf Antrag über die
Beratungen und Beschlüsse dieser Gremien in den
Sitzungen der Beklagten berichten.

21

10.

22

Die Beklagten beantragen,

23

die Klagen abzuweisen.

24

Sie tragen vor: Es treffe zwar zu, dass - sofern Mitglieder der
Landschaftsversammlung den LWL verträten - nur Mitglieder der beiden großen
Fraktionen (CDU, SPD) nach dem hier durch die Landschaftsverbandsordnung
vorgegebenen Höchstzahlverfahren als Vertreter in Gremien der
Beteiligungsgesellschaften gewählt werden könnten. Allerdings entsende die
Klägerin auch als "kleine" Fraktion einen Vertreter in den
Kommunalwirtschaftsausschuss. Ferner sei ihr von den großen Fraktionen das Recht
zugestanden worden, ein beratendes Mitglied in den Aufsichtsrat der WLV zu
entsenden.

25

Die Beratung und Beschlussfassung sowohl im Kommunalwirtschaftsausschuss
als auch im Landschaftsausschuss erfolge durch Sitzungsvorlagen, die der Direktor
des Landschaftsverbandes, der ohnehin in der Regel Vertreter des LWL in den
einzelnen Beteiligungsgesellschaften sei, auf Grund von Unterlagen der
Beteiligungsgesellschaften oder der Berichte der Vertreter des LWL in den Organen
der Beteiligungsgesellschaften zur Verfügung stelle. Darüber hinaus würden alle
Mitglieder der Beklagten durch den jährlich erscheinenden "Beteiligungsbericht" über
Einzelheiten der Beteiligungsgesellschaften unterrichtet. Mündliche Nachfragen der
Mitglieder der beiden Ausschüsse zu den Sitzungsvorlagen würden in der Regel vom
Direktor des Landschaftsverbandes oder dem 1. Landesrat, der ebenfalls als
Vertreter des LWL in Organen der Beteiligungsgesellschaften fungiere,
beantwortet.

26

Vor diesem Hintergrund seien die Klageanträge teilweise unzulässig, im Übrigen
unbegründet.

27

Die im Klageantrag zu 1. zur Wahrnehmung von Weisungsrechten begehrte
Feststellung sei nicht hinreichend danach bestimmt, zu welchen Sitzungen der
Organe der Beteiligungsgesellschaften den entsandten Vertretern Weisungen zu
erteilen seien. Die beantragten Informations- und Auskunftsrechte würden
offensichtlich durch die Ziffern 2. bis 5. des Klageantrags konkretisiert.

28

Für die mit dem Klageantrag zu 2. begehrte Feststellung fehle die
Aktivlegitimation der Kläger Es erscheine fraglich, dass die Klägerin - wie sie vortrage
- aus § 113 Abs. 5 GO ein eigenes wehrfähiges Recht ableiten könne, da
Berichtsadressat der Unterrichtungsverpflichtung nach der genannten Vorschrift nur
das kommunale Vertretungsorgan, nicht jedoch dessen einzelnes Mitglied oder eine
Fraktion sei. Die beklagten Organe entschieden demnach selbst, notfalls mit
Mehrheitsentscheidung, ob sie über die vom Direktor des LWL bereitgestellten
Sitzungsvorlagen hinaus weitere Informationen zur Verfügung gestellt haben
möchten. Daneben fehle das Rechtsschutzbedürfnis, da eine ausreichende
Information durch die den Organen des Landschaftsverbandes zur Verfügung
gestellten Sitzungsunterlagen, den jährlichen Beteiligungsbericht und die mündlich
erteilten Auskünfte gewährleistet sei. Darüber hinaus sei die in dem
Feststellungsantrag zu 2. enthaltene Formulierung einer Unterrichtung "über alle
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung" auch unbestimmt. Ferner sei zu
bedenken, dass es selbst für § 113 Abs. 5 GO streitig sei, ob die Vertreter ihre
Berichte unmittelbar im Rat bzw. in der Vertretungskörperschaft oder gegenüber dem
Hauptverwaltungsbeamten - hier dem Landschaftsverbandsdirektor - zu erteilen
hätten. Nur die letztgenannte Alternative sei im Übrigen praktikabel.

29

Hinsichtlich des Klageantrags zu 3. bleibe unklar, woraus sich - wie erforderlich -
die wehrfähige Rechtsposition der Klägerin im Kommunalverfassungsstreit als
notwendige Voraussetzung für die Prozessführungsbefugnis ergebe. Es obliege
allein der Entscheidungskompetenz der beklagten Gremien, ob ihren Mitgliedern
über die bisher verteilten Sitzungsunterlagen hinaus weitere Unterlagen zur
Verfügung gestellt werden sollten. Daneben sei der Klageantrag zu 3. zumindestens
unbegründet. Angesichts der großen Zahl der mit dem Klageantrag verlangten
Unterlagen werde für deren Weitergabe von den beklagten
Vertretungskörperschaften des Landschaftsverbandes keine Notwendigkeit gesehen.
Ferner werde durch die Forderung der Klägerin die aus § 17 Abs. 1 LVerbO
resultierende ausschließliche Kompetenz des Direktors des Landschaftsverbandes
zur Vorbereitung der Beschlüsse der einschlägigen Ausschüsse und seiner Leitung
der Geschäfte der laufenden Verwaltung berührt. Schließlich bestehe die Gefahr,
gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheits- und Geheimhaltungsverpflichtungen der
entsandten Vertreter zu verletzen.

30

Der Klageantrag zu 4. sei angesichts dessen ebenfalls unbegründet.

31

Hinsichtlich des Feststellungsantrages zu 5. fehle es an einem
Rechtsschutzbedürfnis, weil die beklagten Organe nicht bestritten, Vertreter des LWL
in den Beteiligungsgesellschaften im Einzelfall um einen Bericht bitten zu dürfen.
Sofern schon der Antrag eines der Kläger die Verpflichtung des jeweiligen Vertreters
des LWL auslösen solle, sei der Feststellungsantrag unbegründet. Insoweit fehle es
den Klägern an einer wehrfähigen Innenrechtsposition innerhalb der beklagten
Organe, wenn dadurch der Wille der Mehrheit übergangen und damit das
Selbstorganisationsrecht des jeweils beklagten Organs verletzt würde.

32

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten, die von den Beklagten
eingereichten Verwaltungsvorgänge (1 Heft) sowie die beigezogene Verfahrensakte
1 K 4512/94 Bezug genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

34

Die Klage hat keinen Erfolg.

35

Die Klage ist als Kommunalverfassungsstreitverfahren zulässig, weil die Klägerin
als Mitglied des körperschaftlichen Vertretungsorgans "Landschaftsversammlung" die
Feststellung von Unterrichtungs- und Weisungsrechten begehrt, die die Beklagten
gegenüber den nach § 17 Abs. 3 und 4 LVerbO in Gremien von
Beteiligungsgesellschaften des LWL entsandten Vertretern beanspruchen sollen.
Damit macht die Klägerin im Ansatz eine Verletzung eigener organschaftlicher
Mitgliedschaftsrechte geltend, wie es für ein Kommunalverfassungsstreitverfahren
typisch ist.

36

Die Klage ist auch als Feststellungsklage im Sinne des § 43 VwGO hinsichtlich
des in Rede stehenden Rechtsverhältnisses statthaft. Insoweit geht die Kammer
davon aus, dass mit dem das geltend gemachte Begehren einleitenden und
umfassenden Klageantrag zu 1., der als Feststellungsantrag formuliert ist, ebenfalls
die nachfolgenden Klageanträge zu 2. bis 5. als Feststellungs- und nicht als
Leistungsanträge verstanden werden sollen. Dieses Verständnis der Klageanträge
zu 2. bis 5. liegt auch deshalb nahe, weil der Klägerin dadurch kein Rechtsnachteil
erwächst. Denn die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO schließt die
Statthaftigkeit der Feststellungsklage nicht aus. Insbesondere braucht sich die
Klägerin nicht auf den in Betracht zu ziehenden Weg einer Leistungsklage verweisen
zu lassen, wie für das Kommunalverfassungsstreitverfahren anerkannt ist.

37

Vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 2. September 1997 - 15 A
2770/94 -, NWVBl. 1998, 149 ff. = NuR 1998, 166 mit
zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung.

38

Die Klage ist jedoch, soweit sie sich gegen den Landschaftsausschuss und den
Kommunalwirtschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
(Beklagte zu 2. und 3.) richtet, unzulässig, weil es der Klägerin an der gemäß § 42
Abs. 2 VwGO erforderlichen Klagebefugnis fehlt. Diese wird grundsätzlich nur
demjenigen zuerkannt, der ein eigenes Recht verfolgt. Ist diese Voraussetzung
offensichtlich nicht erfüllt, so ist die Organklage unzulässig.

39

Vgl. dazu OVG NW, Beschluss vom 12. November 1992
- 15 B 3965/92 -, NWVBl. 1993, 91 f. = NVwZ-RR 1993, 157 f. =
DVBl. 1993, 216.

40

Die Kammer hat bereits in dem Rechtsstreit 1 K 4512/94 entschieden, dass die
Klägerin keine eigenen Mitgliedschaftsrechte des Organs Landschaftsausschuss
geltend machen kann, weil sie als Fraktion nicht dessen Mitglied ist (vgl. die Seiten 8,
9 des den Beteiligten bekannten rechtskräftigen Urteils vom 12. Mai 2000). Gleiches
gilt auch im Hinblick auf den beklagten Kommunalwirtschaftsausschuss, für den nach
der Landschaftsverbandsordnung ebenfalls nicht vorgesehen ist, dass in ihm
Fraktionen gebildet werden. An ihrer in dem Urteil vom 12. Mai 2000 dargestellten
Rechtsauffassung hält die Kammer fest.

41

Hinsichtlich der gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Klage gilt Folgendes:

42

1. Ob der Klageantrag zu 1. mit seiner Bezugnahme auf den in der
Landschaftsversammlung von der Klägerin gestellten parlamentarischen Antrag
(Drucksache 11/0471) hinreichend bestimmt ist, soweit es um die Geltendmachung
von Informations- und Auskunftsrechten geht, mag auf sich beruhen. Die Klägerin hat
in den nachfolgend behandelten Klageanträgen zu 3. bis 5. die Forderungen ihres
parlamentarischen Antrages fast wortgetreu wiederholt. Da sie danach mit ihrem
Klageantrag zu 1. bezüglich der Informations- und Auskunftsrechte denselben
Streitgegenstand wie mit den Klageanträgen zu 3. bis 5. verfolgt, wird auf die
untenstehenden Ausführungen des Urteils zu diesen Klageanträgen verwiesen.

43

Das im Klageantrag zu 1. weiterhin enthaltene Begehren festzustellen, die
Beklagte zu 1. sei verpflichtet, ihre aus § 17 Abs. 3 und 4 LVerbO resultierenden
Weisungsrechte entsprechend wahrzunehmen, ist nicht hinreichend bestimmt (§ 82
Abs. 1 Satz 2 VwGO). Es ist aus diesem Antrag nicht ersichtlich, welche konkreten
Weisungsrechte von der Beklagten ausgeübt werden sollen.
Daneben besteht für diesen Klageantrag ungeachtet weiterer Zulässigkeitsfragen
kein (allgemeines) Rechtsschutzbedürfnis. Die Klägerin hat weder vorgetragen noch
ist sonst erkennbar, dass die Landschaftsversammlung ihre Weisungsrechte in der
Vergangenheit nicht wahrgenommen hat. Ebenso wenig kann festgestellt werden,
dass sie ihre Weisungsrechte in Zukunft nicht entsprechend der gesetzlichen
Ermächtigung wahrnehmen würde. Angesichts dessen geht das zur Feststellung
gestellte Begehren mangels erkennbarer Rechtsbeeinträchtigung der Klägerin ins
Leere.

44

Darüber hinaus ist dieser Klageantrag auch unbegründet. Weisungen erteilt die
Landschaftsversammlung an die LWL-Vertreter in Beteiligungsgesellschaften gemäß
§ 17 Abs. 3 Satz 2 bzw. Abs. 4 LVerbO durch Beschlüsse. Denn nach den
genannten Vorschriften sind die Vertreter des Landschaftsverbandes an die
Beschlüsse u. a. der Landschaftsversammlung gebunden. Beschlüsse der
Landschaftsversammlung werden gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 LVerbO jedoch mit
Stimmenmehrheit gefasst. Als wehrfähiges subjektives Organrecht kann die Klägerin
als Fraktion in der Landschaftsversammlung demnach lediglich die Teilhabe an der
Beschlussfassung durch Abstimmung der in ihr zusammengeschlossenen
Mandatsträger geltend machen. Im Übrigen hat sie sich den
Mehrheitsentscheidungen über eine oder zu einer Weisung an die entsandten
Vertreter des LWL in Gremien der Beteiligungsgesellschaften unter Beachtung des
Demokratieprinzips zu beugen. Eigene Mitgliedschaftsrechte auf Erteilung von
Weisungen gegenüber den entsandten Vertretern des LWL, die im Klagewege
geltend gemacht werden könnten, resultieren auch nicht aus der über § 23 Abs. 2
LVerbO zur Anwendung gelangenden Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 GO. Denn
dort sind als Inhaber des Rechts, Weisungen (durch Beschlüsse) zu erteilen, nur die
parlamentarischen Vertretungsorgane selbst, nicht aber deren Mitglieder
genannt.

45

2. Mit dem Klageantrag zu 2. beruft sich die Klägerin auf das u. a. der
Landschaftsversammlung über § 23 Abs. 2 LVerbO durch § 113 Abs. 5 S. 1 GO
eingeräumte Recht auf frühzeitige Unterrichtung von Angelegenheiten besonderer
Bedeutung durch die vom Landschaftsverband in die Gremien seiner
Beteiligungsgesellschaften entsandten Vertreter. Der Klageantrag, der lediglich die
Formulierung dieser gesetzlichen Regelung wiederholt, ist damit nicht hinreichend
bestimmt (§ 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Der Einwand der Klägerin, gerade weil der
Klageantrag sich streng an dem Gesetzeswortlaut (des § 113 Abs. 5 Satz 1 GO)
orientiere, sei er hinreichend bestimmt, verkennt, dass das Gesetz - zulässigerweise
- abstrakt-generelle Regelungen trifft, während der Klageantrag - schon aus Gründen
der Vollstreckung eines zusprechenden Urteils - ein konkret-individuelles Begehren
umfassen muss, an dem es hier jedoch fehlt. Angesichts dessen bedarf die bereits
durch Gesetz auferlegte und allgemein umschriebene Verpflichtung keiner - weiteren
- Feststellung durch gerichtliche Entscheidung.
Daneben bleibt mit Blick auf die weitere Formulierung des Klageantrages, die
beklagte Landschaftsversammlung solle darauf "hinwirken", dass die
Gremienvertreter ihre Verpflichtungen erfüllten, unklar, in welcher Form dies
geschehen soll. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet ist der Klageantrag ebenfalls
unbestimmt und damit unzulässig.

46

Unabhängig davon ist der Klageantrag zu 2. jedoch auch deshalb unzulässig,
weil es der Klägerin an der erforderlichen Klagebefugnis (Aktivlegitimation) fehlt. Es
ist nicht ersichtlich, dass ihr ein im Kommunalverfassungsstreit erforderliches
eigenes wehrfähiges Recht, das dem Klageantrag zu 2. entspricht, zur Verfügung
steht.

47

Adressat der Unterrichtungsverpflichtung ist nach dem Wortlaut des § 113 Abs. 5
S. 1 GO das Vertretungsorgan der Gemeinde, der Rat. Im Hinblick auf die
Verweisungsvorschrift des § 23 Abs. 2 LVerbO und im Zusammenspiel mit den
Vorschriften des § 17 Abs. 3 und 4 LVerbO kommt demnach allenfalls in Betracht,
dass die von der Klägerin beanspruchten Informationsrechte von den
Vertretungsorganen des Landschaftsverbandes selbst, hier der
Landschaftsversammlung, wahrgenommen werden können. Die Rechte der Klägerin
beschränken sich hingegen auf die allen Mitgliedern des beklagten Organs
zugewiesenen Mitgliedschaftsrechte. Dies bedeutet neben dem grundsätzlichen
Recht, als in der Klägerin zusammengeschlossene Mandatsträger durch Abstimmung
an Entscheidungen des Organs mitzuwirken, das Recht auf eine gleichberechtigte
Teilhabe an den allen Mitgliedern des beklagten Organs etwa durch die
Landschaftsverbandsordnung weiterhin eingeräumten Auskunfts- und
Akteneinsichtsrechte sowie durch die Geschäftsordnung der Vertretungsorgane
zugestandenen Informationsrechte (vgl. etwa §§ 12 und 15 der Geschäftsordnung
der Landschaftsversammlung, Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen
vom 12. Januar 1995 sowie § 21 der genannten Geschäftsordnung, die die
vorstehend zitierten Vorschriften auch für die Ausschüsse für anwendbar erklärt).
Rechte des Organs selbst kann das Mitglied des Organs mit einem Organstreit
dagegen nicht verlangen, insbesondere - wie hier - auch nicht, dass das Organ die
ihm zustehenden Rechte ausübt.

48

Vgl. dazu Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 29. April 1997 - 9/95 -, NVwZ-RR 1998,
478 ff. = DVBl. 1997, 824 ff. = NWVBl. 1997, 247 ff.

49

In Anbetracht dessen eröffnet eine - hier von der Klägerin mit dem Klageantrag
auf umfassende Informierung behauptete und gerügte - etwaige
Kompetenzunterschreitung des beklagten Kommunalorgans dessen Mitgliedern
keine Klagebefugnis im Kommunalverfassungsstreit. Vielmehr scheidet mit der
ausdrücklichen Zuweisung der begehrten Rechte an das beklagte Kommunalorgan
ein eigenes (Mitglieds-) Recht der Klägerin, dessen Verletzung sie geltend machen
könnte, aus.

50

Vgl. dazu ebenfalls OVG NRW Beschluss vom
12. November 1992 - 15 B 3965/92 -, NWVBl. 1993, 91=NVwZ-
RR 1993, 157=DVBl. 1993, 216.

51

Auch soweit die Klägerin festgestellt wissen will, die Beklagte habe auf die
begehrte Unterrichtung durch die in die Beteiligungsgesellschaften entsandten
Vertreter des LWL "hinzuwirken", ergibt sich nichts anderes. Eine Unterrichtung kann
der Sache nach in vielfach unterschiedlicher Form erfolgen. Sie muss etwa nicht
notwendigerweise - wie möglicherweise die Klägerin auch meint (s. Klageantrag zu
5.) - durch persönlichen Bericht der LWL-Vertreter in den jeweiligen
Vertretungsorganen des Landschaftsverbandes vorgenommen werden. Dafür bietet
bereits der Wortlaut des § 113 Abs. 5 S. 1 GO keinen Anhalt. Vielmehr wird diese
Verpflichtung ebenso durch schriftliche Berichte, durch Erläuterung des Direktors des
Landschaftsverbandes, der als Hauptverwaltungsbeamter zuvor von den entsandten
Vertretern entsprechend zu informieren ist, in der Landschaftsversammlung und den
Ausschüssen oder durch eine Vorlage für die Sitzungen der beklagten Organe erfüllt
werden können. Angesichts dieser differenzierten Auskunfts- und
Informationsmöglichkeiten beschränkt sich das Unterrichtungsrecht nicht auf eine
einzige in Betracht kommende Form, sodass dem beklagten Vertretungsorgan des
LWL ein Entscheidungsspielraum darüber verbleibt, wie und in welcher Form es
seine Informationsrechte gegenüber den in die Beteiligungsgesellschaften
entsandten Vertreter wahrnehmen möchte. Dann bleibt es jedoch seinem Ermessen
vorbehalten, eine bestimmte Unterrichtungsform zu wählen und andere
Informationsarten abzulehnen. Denn wenn das Organ selbst Inhaber des
(Informations-) Rechtes ist, liegt es in seiner Entscheidungsfreiheit, ob und wie es
dieses ausübt. Dessen Entscheidung darüber bzw. über einen entsprechenden
Antrag muss das überstimmte Mitglied des Organs - wie hier mit den Beschlüssen
zur Drucksache 11/0471 - im Allgemeinen hinnehmen. Das einzelne Mitglied bzw. die
Mandatsträger sind lediglich gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 LVerbO - wie bereits erwähnt
- dazu berufen, an dieser Entscheidung mitzuwirken.

52

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 18. August 1989 - 15 A
2422/86 -, NVwZ-RR 1990, 101 ff.

53

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang vorträgt, mangels bisher - ihrer
Auffassung nach - zureichender Erteilung von Informationen schon nicht in der Lage
zu sein, unter Wahrnehmung ihrer Mitgliedschaftsrechte konkrete Anträge zur
Unterrichtung über einzelne Angelegenheiten der Beteiligungsgesellschaften des
LWL in dem beklagten Organ stellen zu können, führt dieser Einwand zu keiner
anderen Beurteilung. Auch die Klägerin stellt nicht in Abrede, dass, soweit Fragen
der Beteiligungsgesellschaften in den beklagten Organen behandelt werden, dies auf
Grund gleicher Information an alle Mitglieder dieser Gremien durch Sitzungsvorlagen,
durch die jährlichen Beteiligungsberichte des Landschaftsverbandes, durch die
Beantwortung von an den Landschaftsverbandsdirektor oder den 1. Landesrat
gestellter Fragen und durch weitere Auskünfte erfolgt. Damit sind die äußeren
Bedingungen zur gleichen Wahrnehmung der (Mitgliedschafts-) Rechte der Klägerin
in der Landschaftsversammlung, etwa zur Stellung entsprechender Anträge zur
Tagesordnung hinsichtlich der Beteiligungsgesellschaften, gewahrt. Lediglich unter
der Annahme, dass einzelnen Mitgliedern des beklagten Organs Informationen erteilt
würden, die anderen Mitgliedern des Gremiums vorenthalten werden, könnten die
dem Organmitglied selbst eingeräumten Mitwirkungsbefugnisse im Hinblick auf den
Gleichheitssatz verletzt werden. Läge diese Voraussetzung vor, könnte
ausnahmsweise eine Verpflichtung der Beklagten zu 1. bestehen, einem (konkreten)
Antrag der Klägerin auf Auskunft zu entsprechen.

54

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 18. August 1989
a. a. O.

55

Davon kann jedoch angesichts der dargestellten Informationspraxis nicht die
Rede sein. Das gilt auch im Hinblick auf die weitere Behauptung der Klägerin, andere
Mitglieder des beklagten Organs hätten einen Informationsvorsprung, der darauf
beruhe, dass ihnen in die Beteiligungsgesellschaften entsandte Vertreter des LWL,
die zugleich Mitglieder der großen Fraktionen seien, berichteten. Da die
Berichtsverpflichtung nur gegenüber den Vertretungsorganen des LWL besteht, wäre
eine solche Unterrichtung unzulässig. Die LWL-Vertreter könnten sich dadurch
gegebenenfalls haftbar machen. Ein allgemeines, gleichermaßen
vorweggenommenes - und hier auch nicht näher konkretisiertes - eigenes Recht der
Klägerin auf Berichterstattung als Mitgliedsrecht der Vertretungskörperschaft lässt
sich daraus gleichwohl nicht herleiten. Denn im Zweifelsfall müssen die
Vertretungsorgane des LWL dann selbst dafür Sorge tragen, einen Ausgleich im
Kenntnisstand herzustellen. Eine von den Klägern in diesem Zusammenhang
behauptete "informationelle Bringschuld" der Verwaltung des Landschaftsverbandes
bzw. der entsandten Vertreter besteht in dem von der Klägerin gerügten Umfang der
Sache nach nicht: Die Unterrichtung durch die entsandten Vertreter muss - worauf
die Beklagten zu Recht verweisen -, nicht notwendigerweise (ausschließlich)
gegenüber den beklagten Organen selbst erfolgen. Auch die Form der
Berichterstattung ist - wie oben bereits erörtert - in § 113 Abs. 5 S. 1 GO nicht näher
geregelt. Es ist davon auszugehen, dass die Unterrichtung durch die in die
Beteiligungsgesellschaften entsandten Vertreter aus Praktikabilitäts- und
Geheimnisschutzgründen ebenfalls (zunächst nur) gegenüber dem
Hauptverwaltungsbeamten erfolgen darf,

56

vgl. dazu Rehn/Cronauge, GO, § 113, Anm. IV 5,
Held/Becker/Decker, Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-
Westfalen, § 113, Anm. 9,

57

der die genannten Informationen in geeigneter Form an die
Kommunalvertretungskörperschaft weiterzugeben hat. Dies erscheint schon
deswegen interessengerecht, weil die Regelungen des § 113 GO nicht allein auf eine
möglichst effektive Wahrnehmung der kommunalen Interessen in den Unternehmen
und Einrichtungen zielen, sondern andererseits ebenfalls die Schranken
konkretisieren, die der Ausgestaltung der Vertretung und Beteiligung der Gemeinden
bzw., wie hier, des Landschaftsverbandes in den Unternehmen in deren Interesse
gesetzt sind. § 113 Abs. 5 S. 1 GO erweist sich damit auch als Schutznorm zu
Gunsten der Beteiligungsgesellschaften, die einen entsprechenden zurückhaltenden
Umgang mit dem Informationsrecht der kommunalen Körperschaftsvertretung
verlangt.

58

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 1995 -
15 B 3199/95 -, NWVBl. 1997, 67 ff. = ZKF 1996, 208 ff.

59

Auch unter diesem Aspekt ist es nicht zu beanstanden, dass die Klägerin darauf
verwiesen ist, ihr Teilhaberecht als Mitglied des beklagten Organs, dem seinerseits -
wie bereits oben dargelegt - ein Entscheidungsspielraum bei der Art der
Berichterstattung eingeräumt ist, durch entsprechende Anträge wahrzunehmen, um
über die bereits erteilten Informationen hinaus weitere Auskünfte erlangen zu
können. Einem negativen Mehrheitsvotum des Organs muss sie sich unter
Beachtung des Demokratieprinzips beugen, sofern nicht ausnahmsweise - wofür
keine greifbaren Anhaltspunkte benannt sind - mangels hinreichender Informationen
die Wahrnehmung ihrer sonstigen Mitglieds- bzw. Mitgliedschaftsrechte
beeinträchtigt wird.

60

3. Der Klageantrag zu 3., der insbesondere mit dem Klageantrag zu 1., aber
auch dem zu 2. korrespondiert, betrifft die Art und Weise der Unterrichtung über
Angelegenheiten der Beteiligungsgesellschaften. Da die Teilhaberechte der Klägerin
in den Organen des LWL nach den Ausführungen zu Ziff. 2. allein auf eine
Antragstellung zur Art und Weise der Unterrichtungsverpflichtung beschränkt sind,
über die das Organ durch Mehrheitsbeschluss unter Beachtung des
Demokratieprinzips entscheidet, fehlt der Klägerin jedoch auch hier mangels
wehrfähiger eigener Rechtsposition die Aktivlegitimation, nämlich die Klagebefugnis.

61

Unabhängig davon ist dieser Klageantrag aber auch unbegründet. § 113 Abs. 5
S.1 GO sieht zum einen lediglich die Verpflichtung der in die
Beteiligungsgesellschaften entsandten Vertreter vor, zu unterrichten. Wie bereits
oben erläutert, ist damit schon vom Wortlaut der Bestimmung her nicht die ins
Einzelne gehende Weitergabe von Unterlagen gefordert, die den in Gremien der
Beteiligungsgesellschaften entsandten Vertreter dort an die Hand gegeben werden.
Dass in einzelnen Fällen Unterlagen der verlangten Art auch den (beklagten)
Organen des LWL zur Einsicht gegeben werden, mag damit nicht ausgeschlossen
sein. Mit der umfassenden Forderung, alle Einladungen, Tagesordnungen und
Niederschriften/Protokolle der Sitzungen von Aufsichtsgremien den beklagten
Organen zur Kenntnis zu bringen, wird jedoch der Rahmen der gesetzlichen
Formulierung deutlich überschritten. Eine derartige Anforderung erschließt sich auch
nicht aus dem Sinn und Zweck der Regelung des § 113 Abs. 5 GO. Nach dem
Regierungsentwurf vom 4. Februar 1993 (LT-Drs. 11/4983) hat die
Vertretungsregelung (des damaligen § 89 a des Gesetzesentwurfes) das Ziel, den
Sachverstand von Kommunalpolitikern und Verwaltungsangehörigen in den Organen
kommunaler Gesellschaften nutzbar zu machen. Zugleich solle dadurch
sichergestellt werden, dass auch die Verwaltung über die Angelegenheiten und
Entscheidungsabläufe in Gesellschaften informiert ist. Die Unterrichtungspflicht solle
der besseren Anbindung der Unternehmen und Einrichtungen an die Gemeinde
dienen (LT-Drs. 11/4983, Begründung S. 26).

62

Übertragen auf die Beteiligungsgesellschaften des LWL ist der letztgenannten
Normzweckbestimmung gerade nicht zu entnehmen, dass dieses Ziel maßgeblich
durch die Zugänglichmachung der wesentlichen Unterlagen, die der Vertreter des
Kommunalverbandes von den Beteiligungsgesellschaften erhält, erreicht werden soll.
§ 113 Abs. 5 S. 1 GO postuliert nämlich nicht, dass der Vertreter gleichsam nur als
Bote des Vertretungsorganes tätig wird, der den Mitgliedern der beklagten Organe
die in den Gremien der Beteiligungsgesellschaften erhaltenen Unterlagen
aushändigt, um sodann Weisungen zur Wahrnehmung ihrer Vertretung einzuholen.
Eine solche enge Anbindung verkennt sowohl die selbstständige
gesellschaftsrechtliche Handlungsvollmacht des Vertreters des LWL in den Gremien
der Beteiligungsgesellschaften als aber auch den Umstand, dass die Mitwirkung des
Kommunalverbandes in den Beteiligungsgesellschaften den bereits genannten
Bestimmungen zufolge auf die Vertreter des LWL delegiert ist. Das gilt desto mehr,
als nach der Rechtsprechung

63

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 1995 - 15 B
3199/95 - a. a. O.

64

§ 113 Abs. 5 Satz 1 GO gleichzeitig eine Schutznorm für die betroffenen
Gesellschaften vor einem unumschränkten Informationsanspruch eines
Rechtsadressaten darstellt. Dementsprechend sollen weder ein Ratsmitglied noch
eine Fraktion Anspruch darauf haben, dass ihnen etwa Aufsichtsratsunterlagen von
Beteiligungsgesellschaften ausgehändigt werden,

65

vgl. dazu Held/Becker/Decker, a. a. O., § 113 GO, Anm. 9
m.N.

66

was gleichermaßen auch für die Mitglieder bzw. die Fraktionen der hier beklagten
Organe gilt.

67

Zum anderen verpflichtet § 113 Abs. 5 S. 1 GO die Vertreter des LWL in den
Beteiligungsgesellschaften zu einer frühzeitigen Unterrichtung nur über alle
Angelegenheiten von "besonderer" Bedeutung. Dass sich damit die ausnahmslose
Weitergabe der von der Klägerin begehrten Unterlagen nicht vereinbaren lässt,
erschließt sich auf der Hand liegend bereits aus dem vorzitierten Wortlaut der
Bestimmung. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der Klageantrag zu 3. demnach
unbegründet.

68

Angesichts dessen besteht für eine von der Klägerin für den Klageantrag zu 3.
ebenfalls hervorgehobene "informationelle Bringschuld" der Verwaltung des
Landschaftsverbandes kein Anhalt in den gesetzlichen Regelungen. Auch der
behauptete Informationsrückstand der Klägerin lässt nach alledem die mit der Klage
begehrte Feststellung nicht zu. Unabhängig davon ist auf die Ausführungen des
Gerichts unter 2. der Entscheidungsgründe zu verweisen. Die Darlegungen dort
haben hier ebenfalls Geltung. Denn in Anbetracht der den Mitgliedern der beklagten
Organe vielfach zur Verfügung gestellten anderen Unterlagen, die zur Unterrichtung
dienen, und des zudem von der Beklagten bemerkten Umstandes, dass die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Aufsichtsrat der WLV vertreten ist, kann eine
grundlegende Verletzung etwaiger Mitgliedsrechte bzw. wehrfähiger
Rechtspositionen der Klägerin in dem dargestellten Zusammenhang nicht erkannt
werden.

69

4. Mit dem Klageantrag zu 4. macht die Klägerin der Sache nach mit dem
Klageantrag zu 3. vergleichbare Ansprüche geltend. Daher wird auf die vorstehenden
Ausführungen unter 3. verwiesen.

70

5. Mit dem Klageantrag zu 5. verlangt die Klägerin eine nach "entsprechendem
Antrag" zu erfolgende Berichterstattung der in die Beteiligungsgesellschaften
entsandten Vertreter in Person während Sitzungen der Beklagten. Sofern hier eine
Berichterstattung auf Grund eines nachfolgenden Mehrheitsbeschlusses des
beklagten Organs gemeint ist, fehlt es für den Klageantrag an einem
Rechtsschutzbedürfnis. Auch die Beklagte zu 1. hat ausdrücklich eingeräumt, dass
einem solchen Verlangen nachzukommen ist.

71

Wenn der Feststellungsantrag dahin verstanden werden soll, dass allein schon
ein Antrag der Klägerin die Berichtsverpflichtung des LWL-Vertreters auslösen soll,
ist der Klageantrag zwar zulässig. Mit dieser Art der Berichterstattung wird der
Vertreter nämlich jedenfalls dem Wortlaut des § 113 Abs. 5 S. 1 GO gerecht, sodass
eine Klagebefugnis der Klägerin nicht ausgeschlossen werden kann. Ebenfalls ist
das (allgemeine) Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen, weil - wie die Klägerin
unwidersprochen vorgetragen hat - eine derartige Berichterstattung in der
Vergangenheit nie erfolgt ist.

72

Der Klageantrag ist jedoch unbegründet, weil ein Recht einzelner Mitglieder bzw.
einer Fraktion des beklagten Organs, gegen den Willen der Mehrheit Dritte in den
beklagten Organen vortragen zu lassen, gegen das Demokratieprinzip verstoßen
würde. Dabei kann offenbleiben, ob die Ablehnung eines konkreten Antrages durch
das beklagte Organ im Einzelfall zu einem rechtswidrigen Beschluss führt. Insoweit
wäre es notfalls Sache der Landschaftsverbandsaufsicht (vgl. §§ 24 ff. LVerbO)
korrigierend einzugreifen.

73

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1994 - 7 B
11/94 -, NVwZ-RR 1994, 352.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
deren Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

75

Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4
VwGO durch das Verwaltungsgericht sind nicht ersichtlich.