Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-24, Aktenzeichen 7a D 61/03.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0624.7A.D61.03NE.00

Tenor

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 73 "Am
B. Pfad" der Antragsgegnerin. Sie sind Eigentümer eines nordwestlich an das
Plangebiet angrenzenden, mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks.

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Der angegriffene Bebauungsplan erfasst ein ca. 143.000 qm großes Areal im
Osten des Stadtgebiets von Q. . Die Grenze seines Geltungsbereichs verläuft im
Nordwesten und Nordosten parallel zur B. -L. -Straße, N. -N. -Straße,
L. -L. -Straße und zu deren gedachten Verlängerung Richtung Nordosten. Die
Grundstücke zwischen den genannten Straßen und dem Plangebiet liegen im
angrenzenden Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 33 und sind im
Wesentlichen bebaut. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 73 erfasst im
Osten die in diesem Bereich in einem leichten Bogen von Nord nach Süd
verlaufende Kreisstraße 9 (K 9) und endet im Süden am Q. Bach. Die
südwestliche Grenze des Plangebiets bilden die bebauten Grundstücke entlang der
östlich Straßenseite des P. ring . Etwa im Zentrum des Geltungsbereichs des
Bebauungsplans ist eine aufgeweitete öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt. Das
Plangebiet wird in erster Linie nach Osten über eine zu errichtende Brücke über den
L. Randkanal mit Anschluss an die K 9 erschlossen. Im östlichen Teil, abgegrenzt
von dem westlichen Teil insbesondere durch festgesetzte Grünflächen und die
genannte zentrale Aufweitung der Verkehrsflächen, schließt eine Planstraße an die
von Norden kommende von-C. -Straße an. Außerdem sind Richtung Norden
zwei (untergeordnete) Anbindungen an die N. -N. -Straße und - im westlichen
Teil des Plangebiets - an die N. -K. -Straße festgesetzt. Im westlichen Bereich
des Bebauungsplans bilden die festgesetzten Verkehrsflächen fünf
aneinanderliegende Rechtecke, wobei die südwestlichen Seiten des zweiten und des
vierten Rechtecks durch Fußwege gebildet werden. Beidseits der Verkehrsflächen
sind durch Baugrenzen bestimmte überbaubare Grundstücksflächen festgesetzt, auf
denen Einzel- und Doppelhäuser bzw. Doppelhäuser und Hausgruppen errichtet
werden dürfen. Etwa zwei Drittel (ca. 200 m) der von Südosten nach Nordwesten
verlaufenden Verkehrsfläche, beginnend an der oben genannten zentralen
Aufweitung, sind - uneingeschränkt - als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen
(Planstraßen II/A und III/A). Die restlichen Verkehrsflächen im westlichen Teil des
Bebauungsplans sind als öffentliche Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung
(verkehrsberuhigter Bereich) festgesetzt. Eine direkte Verbindung für den Kfz-
Verkehr zum Ostring ist nicht vorgesehen. Als Art der baulichen Nutzung setzt der
Bebauungsplan im Wesentlichen allgemeine Wohngebiete sowie eine Fläche für den
Gemeinbedarf (Kindertagesstätte) fest. Entlang der K 9 und des L. Randkanals
sowie auf einigen Flächen im Innenbereich sind öffentliche Grünflächen
ausgewiesen. Im westlichen Teil des Bebauungsplans sind neben einer
Kindertagesstätte nach den Vorschlägen in der Planurkunde zur Grundstücksteilung
ca. 100 "Hauseinheiten" vorgesehen, in denen nach Ziffer 4.1 der textlichen
Festsetzungen maximal je zwei Wohneinheiten zulässig sind. Das Maß der baulichen
Nutzung wird durch die Festsetzung einer Grundflächenzahl von 0,4 und - in
voneinander abgegrenzten Bereichen - von ein oder (teilweise zwingend) zwei
Vollgeschossen sowie von Höchstmaßen der Trauf- und Firsthöhen bestimmt.

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Die textlichen Festsetzungen regeln u.a. unter Nr. 9.10, dass im Rahmen der
Reduzierung der negativen ökologischen Folgen der Bebauung eine weitgehende
Versickerung des Regenwassers angestrebt wird. Die Nr. 9.10.1 bis 9.10.3 enthalten
hierzu getrennt nach den betroffenen Flächen einzelne Festsetzungen. Darüber
hinaus trifft der Bebauungsplan gestalterische Festsetzungen nach § 86 BauO NRW
i.V.m. § 9 Abs. 4 BauGB.

5

Das Aufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:

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Der Stadtplanungsausschuss der Antragsgegnerin beschloss am 18. Oktober
2000 die Aufstellung des Bebauungsplans. Zusammen mit einem privaten Investor
führte die Antragsgegnerin einen städtebaulichen und landschaftsplanerischen
Realisierungswettbewerb durch. Auf der Grundlage dessen Ergebnisses fand eine
frühzeitige Bürgerbeteiligung statt; hierbei wurden drei Varianten eines
Verkehrskonzepts dargelegt. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Der
Landrat des (damaligen) F. (heute: S. -F. ) wies u.a. darauf hin, dass der
südliche Teil des Bebauungsplans im Landschaftsplan 7 liege - dieser stellt in diesem
Bereich das Entwicklungsziel "Erhaltung einer im ganzen erhaltungswürdigen
Landschaft mit naturnahen Lebensräumen und mit gliedernden und belebenden
Elementen" dar -; die vorgesehene Erschließung zur K 9 stoße auf
landschaftspflegerische Bedenken; daher werde angeregt, das Baugebiet von
Norden her über das angrenzende Gebiet des Bebauungsplans Nr. 33 zu
erschließen. Das Staatliche Umweltamt L. erhob abwassertechnische Bedenken,
weil das Niederschlagswasser in den Q. Bach geleitet werden sollte. Die
Anregungen und Einwendungen von Bürgern bezogen sich im Wesentlichen auf die
verschiedenen denkbaren Verkehrsanbindungen des Plangebiets an die
angrenzenden Wohngebiete. Der Stadtplanungsausschuss beschloss in einer
Sondersitzung, in der auch zahlreiche Anwohner zu Wort kamen, den Entwurf des
Bebauungsplans nebst Begründung öffentlich auszulegen. Nach Bekanntmachung
am 23. Dezember 2002 fand die Offenlage vom 7. Januar bis zum 7. Februar 2003
statt. Wieder gingen Anregungen und Bedenken von Bürgern insbesondere zu der
verkehrlichen Anbindung und der Behandlung des Abwassers ein. Die
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller regten für mehrere Anwohner der B. -
L. -Straße und der N. -K. -Straße an, die Anbindung für den Kfz-Verkehr solle
alternativ über eine Verlängerung der B. -L. -Straße, von der P. straße
kommend, in das Neubaugebiet hergestellt werden; nach dem ersten nördlichen
Quartier solle der Kfz-Verkehr abgebunden werden. Träger öffentlicher Belange
wurden erneut beteiligt. Der Landrat des F. nahm mit Schreiben vom
6. Februar 2003 Stellung "aus der Sicht als Baulastträger für die K 9", verwies wegen
"der schutzwürdigen Böden und des Eingriffs" auf seine frühere Stellungnahme und
erhob aus Sicht des Naturschutzes und der Landschaftspflege grundsätzliche
Bedenken gegen die ökologische Bilanzierung, insbesondere gegen die Bewertung
der vorhandenen Ackerflächen. Als untere Wasserbehörde stimmte er grundsätzlich
der Zielsetzung zur Versickerung des Regenwassers zu; allerdings sei die
obligatorische Niederschlagswasserbeseitigung auf den kleinen Baugrundstücken
nicht angemessen. Die Stellungnahme endet wie folgt: "Aus den o.g. Gründen
stimme ich der vorgesehenen Planung nicht zu. Ich rege an, die vorgesehene
Niederschlagswasserbeseitigung angemessen zu korrigieren und im Bebauungsplan
ggf. entsprechend festzusetzen." Das Staatliche Umweltamt L. regte schließlich mit
Schreiben vom 18. März 2003 an, die befestigten Flächen auf den
Privatgrundstücken müssten versiegelt und das darauf anfallende Regenwasser zu
den Mulden mit belebter Bodenzone geleitet werden; eine Versickerung über diese
Mulden werde einer Einleitung in den Q. Bach vorgezogen.

7

Der Stadtplanungsausschuss befasste sich am 19. März 2003 mit den
eingegangenen Anregungen und Bedenken, soweit sie sich nicht zu der
Entwässerung des Oberflächenwassers verhielten. Im Übrigen leitete er den Entwurf
des Bebauungsplans ohne Beschlussempfehlung an den Rat weiter.

8

Der Rat setzte sich am 3. Juni 2003 mit allen eingegangenen Eingaben der
Träger öffentlicher Belange und der Bürger auseinander und beschloss - ohne
Änderung der geplanten Niederschlagswasserbeseitigung - den mit einer
Begründung versehenen Bebauungsplan einschließlich der örtlichen Bauvorschriften
als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 30. Juni 2003 öffentlich bekannt
gemacht.

9

Die Antragsteller haben am 1. August 2003 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt.

10

Zur Begründung tragen sie vor, die nächstgelegene Zufahrt vom Plangebiet ins
Stadtzentrum von Q. erfolge über die teilweise verkehrsberuhigte B. -L. -
Straße und die verkehrsberuhigte N. -K. -Straße. Ursprünglich sei diese
Verbindung nur als Fuß- und Radweg vorgesehen gewesen. Durch den zusätzlichen
Verkehr werde der vorhandene verkehrsberuhigte Bereich gefährdet. Es gebe
alternative Verkehrsführungen, die weitaus näher lägen, weit weniger belastend und
deutlich kürzer seien. Damit würden weit weniger Anwohner auch des
Neubaugebiets belastet. Sie, die Antragsteller, befürchteten eine Zunahme des
Autoverkehrs und damit verbunden eine unzumutbare Zunahme von Verkehrslärm.
Die festgesetzte Verbindung der Planstraße I/B mit der N. -K. -Straße mache
diese und den westlichen Teil der B. -L. -Straße zu einer Durchgangsstraße für
die Anbindung des Plangebiets. Hierdurch werde die Wohnruhe und die Sicherheit
der Anwohner beeinträchtigt. Die von ihnen aufgezeigte Planalternative biete sich
nach Lage der Dinge an oder dränge sich sogar auf. Durch die vorgeschlagene
Alternative werde das Neubaugebiet umwegfrei und verkehrsteilend erschlossen;
eine Verbindung zwischen P. straße und K 9 werde vermieden. Außerdem würden
weniger Anwohner von dem Verkehrslärm betroffen. Entgegen der Ansicht der
Antragsgegnerin bedeute die Alternative keine Abkürzung und sei nicht zu attraktiv.
Bereits die getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans veränderten die
Hierarchie der Wohn- und Sammelstraßen, wie sie ursprünglich vorgesehen
gewesen sei. Die als Wohnstraße konzipierte Planstraße I/B werde faktisch zu einer
Sammelstraße. Außerdem werde es an der Kreuzung B. -L. -Straße/von-
C. -Straße zu unzumutbaren Mehrbelastungen durch die festgesetzte
Anbindung kommen. Ihre, der Antragsteller, Wohnruhe sei nicht ausreichend in die
Abwägung eingestellt worden. Die Antragsgegnerin sei davon ausgegangen, durch
die Öffnung der N. -K. -Straße hätten nur 20 bis 30 Wohneinheiten verkehrliche
Vorteile. Tatsächlich seien allein im nördlichen der sechs neuen Quartiere 70 bis 90
Wohneinheiten festgesetzt. Entgegen der Begründung des Bebauungsplans sei die
Verbindung Richtung Stadtzentrum über die K 9 nicht attraktiver als durch die
verkehrsberuhigten Bereiche. Die Fahrt durch das Plangebiet Nr. 33 sei kürzer und
deshalb naheliegend. Auch finde keine Kompensation des zusätzlichen Verkehrs
dadurch statt, dass Bewohner des Plangebietes Nr. 33 die Straßen des Plangebietes
Nr. 73 benutzen würden. Die diesbezügliche Ansicht der Antragsgegnerin werde der
geographischen Lage der beiden Gebiete nicht gerecht. In der Sitzung des
Stadtplanungsausschusses am 11. Dezember 2002 sei der Anregung des F. ,
das Plangebiet ausschließlich über den Bebauungsplan Nr. 33 anzubinden, u. a. mit
der Begründung entgegengetreten worden, die dortige Verkehrssituation sei schon
heute angespannt. Die Planungsleitlinie des § 1 Abs. 5 Nr. 2 (wohl gemeint: Satz 2
Nr. 1) BauGB sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Vorliegend gehe es auch
nicht um eine Anbindung von 5 bis 10 Wohneinheiten an die verkehrsberuhigte N. -
K. -Straße. Vielmehr sei für ca. 150 Wohneinheiten dieser Weg der kürzeste Weg
zur Innenstadt von Q. . Hierdurch werde es zu einer erheblichen
Verkehrsvermehrung mit Lärmbelastungen und Verkehrsgefährdungen kommen. Mit
dieser Frage habe sich der Gutachter nicht beschäftigt und im Übrigen nur den
Verkehr zwischen 9.00 Uhr und 15.00 Uhr in seine Berechnung eingestellt. Ein von
den Antragstellern eingeholtes Sachverständigengutachten vom 5. Mai 2004 des Dr.-
Ing. I. komme zum Ergebnis, die Funktion der N. -K. -Straße und der
sonstigen Straßen im Bebauungsplangebiet 33 sei nicht ordnungsgemäß in die
Abwägung eingestellt und die Zahlen für die Verkehrsbelästigung seien zu niedrig
angesetzt worden. Die Höchstgrenze für die Belastbarkeit verkehrsberuhigter
Bereiche werde um 87% überschritten. Die Beschränkung der Erschließungsfunktion
von verkehrsberuhigten Verkehrsflächen auf Anlieger werde vorliegend gefährdet
und auf den Kopf gestellt. Auch die Belange des § 1 a Abs. 2 Nr. 3 (gemeint: Nr. 2)
BauGB seien im falschen Umfang in die Abwägung eingestellt worden. Der
Bebauungsplan sei schließlich fehlerhaft, soweit er eine dezentrale Versickerung des
Niederschlagswassers festsetze. Es sei offen, ob die erforderliche Zustimmung des
Staatlichen Umweltamtes vorliege.

11

Die Antragsteller beantragen,

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den Bebauungsplan Nr. 73 "Am B. Pfad" der
Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

13

Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

15

Zur Begründung führt sie aus, es bestünden Zweifel an der Antragsbefugnis der
Antragsteller, deren Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten Verkehrslage
nicht schutzwürdig sei. Die von den Antragstellern geltend gemachten
Abwägungsfehler lägen nicht vor. Auf die Anregungen der Antragsteller zur
alternativen Verkehrserschließung sei ausführlich eingegangen worden. Das mit
dieser Alternative verbundene Ziel einer umwegfreien und verkehrsverteilenden
Erschließung solle gerade vermieden werden, um keine Schleichverkehre zu
erzeugen. Die Anbindung über die N. -K. -Straße stelle sich als beste Alternative
dar, da sie für die nicht direkten Anlieger keine sinnvolle Variante zur gedachten
Verbindung über die K 9 darstelle. Wegevorteile ergäben sich nur für ca. 20 bis 30
neue Wohneinheiten. Hinzu kämen die Fahrtbeziehungen durch die neue
Verbindung aus dem Bereich des Bebauungsplans Nr. 33 nach Süden. Das von ihr,
der Antragsgegnerin, eingeholte Verkehrsgutachten belege, dass von einer Störung
der Wohnruhe keine Rede sein könne. Im Rahmen der Abwägung über die
naturschutzrechtliche Eingriffs/Ausgleichsberechnung werde seit vielen Jahren das
Verfahren B. /O. /W. herangezogen. Die Genehmigung des Staatlichen
Umweltamtes L. für die Versickerung von Niederschlagswasser liege mit dessen
Schreiben vom 18. März 2003 vor. Die Grenzen der im Landschaftsplan 7
nachrichtlich dargestellten Wohnbauflächen seien im südlichen Bereich noch nicht
dem Bebauungsplan angepasst worden. Allerdings gebe es keine Festsetzungen
des Landschaftsplans, die einer Wohnbebauung entgegenstünden. Mit dem
Schreiben vom 6. Februar 2003 habe der (damalige) F. als Träger der
Landschaftsplanung dem Bebauungsplan nicht widersprochen. Dies bestätige der
Landrat des S. -F. -Kreis mit dem vorgelegten Schreiben vom 25. Mai 2004.

16

Einen Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß
§ 47 Abs. 6 VwGO hat der Senat mit Beschluss vom 10. Dezember 2003 abgelehnt -
7a B 2241/03.NE -.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten des vorliegenden und des Verfahrens 7a B 2241/03.NE sowie der
vorliegenden Aufstellungsvorgänge und Pläne ergänzend Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

20

Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO kann den Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan jede natürliche
oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder
dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt worden zu sein oder in absehbarer Zeit
verletzt zu werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42
Abs. 2 VwGO. Ein Antragsteller genügt seiner Darlegungspflicht, wenn er
hinreichend substanziiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich
erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem
eigenen Recht verletzt wird. Als solches Recht kommt auch das Recht auf Abwägung
der eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB in Betracht,
das dem Privaten ein subjektives Recht darauf gibt, dass sein Belang in der
Abwägung seinem Gewicht entsprechend abgearbeitet wird.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46; Urteil vom 26. Februar
1999 - 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48.

22

Dabei muss der Antragsteller allerdings einen eigenen Belang als verletzt benennen,
der für die Abwägung überhaupt zu beachten war, der also in der konkreten
Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug hat. Nicht
abwägungsrelevant sind geringwertige Interessen sowie solche Interessenlagen, auf
deren Beachtung kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die
Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 1999
- 4 CN 18.98 -, BRS 62 Nr. 54.

24

Es richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, ob eine planbedingte Zunahme
des Straßenverkehrslärms - aus der die Antragsteller vorliegend ihre Antragsbefugnis
ableiten - zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1998
- 4 CN 1.97 -, BRS 60 Nr. 45; Beschluss vom
9. Februar 1995 - 4 NB 17.94 -, BRS 57 Nr. 42.

26

Nach Maßgabe dieser Kriterien haben die Antragsteller, deren Grundstück sowohl an
den Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans als auch an die N. -
K. -Straße und die B. -L. -Straße angrenzt, eine mögliche Verletzung
eigener Rechte in hinreichendem Umfang substanziiert geltend gemacht.

27

Es erscheint nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass die planbedingte
Zunahme des Verkehrs auf der N. -K. -Straße und dem westlichen Teil der
B. -L. -Straße sich nachteilig auf das bisher in einer Sackgasse gelegene
Grundstück der Antragsteller auswirkt und - wie die Antragsteller geltend machen -
nur unzureichend in die Abwägung eingestellt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn -
wie die Antragsgegnerin vorträgt - nur für 20 bis 30 Wohneinheiten die Nutzung
dieser Verbindung Vorteile bringt. Im Übrigen können im nördlichsten "Quartier",
nördlich der Planstraße I/D, mindestens 30 "Hauseinheiten" im Sinne von Nr. 4.1 der
textlichen Festsetzungen mit jeweils bis zu 2 Wohneinheiten, mithin jedenfalls 60
Wohneinheiten errichtet werden.

28

Der Normenkontrollantrag ist nicht begründet.

29

Der Bebauungsplan leidet nicht an beachtlichen Form- oder Verfahrensfehlern.
Von Amts wegen zu berücksichtigende Fehler liegen nicht vor. Rügepflichtige Mängel
sind nicht geltend gemacht worden.

30

Der Bebauungsplan weist keine materiellen Mängel auf.

31

Der angegriffene Bebauungsplan ist städtebaulich gerechtfertigt im Sinne des § 1
Abs. 3 BauGB. Dies ergibt sich bereits aus seiner Begründung. Die Antragsgegnerin
will zur Schaffung von Wohnraum die bisher unbebauten Flächen im Wesentlichen
einer Wohnnutzung zuführen.

32

§ 1 Abs. 3 BauGB ist nicht dadurch verletzt, dass der Bebauungsplan vollzugsunfähig
wäre. Insoweit stellen die Antragsteller die Frage, ob die für die Festsetzung der dezentralen
Versickerung des Niederschlagswassers erforderliche Zustimmung der zuständigen Behörde
vorliege. Zwar ist ein Bebauungsplan vollzugsunfähig, wenn seiner Verwirklichung im
Zeitpunkt seines Inkrafttretens dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art
entgegenstehen, beispielsweise wenn eine Verwirklichung an genehmigungsrechtlichen
Anforderungen scheitern würde.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 2002
- 4 CN 14.00 -, BRS 65 Nr. 17, und vom 12. August
1999 - 4 CN 4.98 -, BRS 62 Nr. 1, sowie Beschluss
vom 25. August 1997
- 4 NB 12.97 -, BRS 59 Nr. 29.

34

Entgegen der Ansicht der Antragsteller bedurfte die Festsetzung der dezentralen Versickerung
des Niederschlagswassers, auch soweit sie auf § 51 a Abs. 3 des Landeswassergesetzes NRW
gestützt ist, bei Inkrafttreten der Satzung am 30. Juni 2003 allerdings bereits keiner
Zustimmung der zuständigen Behörde. Der dieses Erfordernis begründende Satz 4 der
genannten Vorschrift ist mit Wirkung zum 15. Mai 2003 aufgehoben worden, vgl. Artikel 3
Buchstabe c des Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen
vom 29. April 2003, GV NRW Seite 254.

35

Ebenso wenig steht der Landschaftsplan Nr. 7 der Verwirklichung des Bebauungsplans
entgegen. Zwar trifft die Ausführung in der Planbegründung unter Nr. 1.4 nicht zu, der
(gesamte) Bereich des Bebauungsplans, soweit ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt ist, sei
in dem Landschaftsplan in der Fassung seiner 7. Änderung nachrichtlich als Wohnbaufläche
übernommen. Weder die 7. Änderung, die eine Fläche östlich der K 9 erfasst, noch die 6. oder
8. Änderung des Landschaftplans betreffen den südlichen Teil des Bebauungsplangebiets.
Vielmehr gilt insoweit die im Tatbestand wiedergegebene Darstellung, mit der die
Festsetzung von allgemeinen Wohngebieten nicht zu vereinbaren ist. Allerdings sind die dem
Bebauungsplan widersprechenden Darstellungen und Festsetzungen im Landschaftsplan für
den Geltungsbereich des Bebauungsplans mit dessen Rechtsverbindlichkeit gemäß § 29
Abs. 4 Satz 1 LG NRW außer Kraft getreten sein. Der F. als Träger der
Landschaftsplanung (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 1 LG NRW) hat im Beteiligungsverfahren dem
Bebauungsplan nicht, jedenfalls nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit widersprochen. In
seinem Schreiben vom 6. Februar 2003 hat der Landrat des F. seine Stellungnahmen als
Träger der Straßenbaulast, als untere Landschaftsbehörde und als untere Wasserbehörde
abgegeben. In letzterer Funktion hat er Anregungen betreffend die Planung des Uferstreifens
am Q. Bach gegeben sowie geltend gemacht, eine Verrieselung auf den kleinen
Baugrundstücken sei nicht angemessen. Aus der objektivierten Sicht der Antragsgegnerin
(vgl. entsprechend §§ 133, 157 BGB) dürften sich die hieran anschließenden, im Tatbestand
wiedergegebenen Schlusssätze somit nur auf diese, die Niederschlagswasserbeseitigung
betreffenden Ausführungen des Landrats als unterer Wasserbehörde bezogen haben. Ob dies
auch aus der äußeren Gestaltung deshalb folgt, weil sowohl die Anregung für die Planung des
Uferstreifens an die zugehörige Darstellung der Bedenken ohne Leerzeile angeschlossen ist
wie die vorgenannten Schlusssätze an die Ausführungen zum Niederschlagswasser, mag
dahinstehen. Jedenfalls dürfte die "Nichtzustimmung" nicht allgemein dahin zu verstehen
gewesen sein, der Landrat wende sich gegen die Planung unter jedem rechtlichen
Gesichtspunkt, der von ihm oder dem von ihm vertretenen F. als Träger öffentlicher
Belange nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BauGB zu berücksichtigen wäre. Dieses Verständnis dürfte
im Nachhinein durch das von der Antragsgegnerin vorgelegte Schreiben des Landrats des
S. -F. vom 25. Mai 2004 bestätigt werden.

36

Zweifel an dieser Auslegung könnten sich allenfalls daraus ergeben, dass der Landrat
wegen der "schutzwürdigen Böden und des Eingriffs" auf sein Schreiben vom 7. Oktober
2002, in dem zunächst der Landschaftsplan 7 genannt ist, und zur Begründung der
verweigerten Zustimmung zur vorgesehen Bauplanung allgemein auf "die o.g. Gründe"
verwiesen hat. Diese Zweifel gehen allerdings zulasten des Kreises und zugunsten der
planenden Gemeinde. Folgende Überlegungen rechtfertigten es, erhöhte Anforderungen an
Klarheit und Eindeutigkeit eines Widerspruchs nach § 29 Abs. 4 Satz 1 LG NRW zu stellen
und im Zweifel der Auslegung, der Bebauungsplanung solle nicht widersprochen werden, den
Vorrang einzuräumen:

37

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei Rechtsverbindlichkeit eines Bebauungsplans
gemäß § 29 Abs. 4 Satz 1 LG NRW die Darstellungen und Festsetzungen eines
entgegenstehenden Landschaftsplans grundsätzlich außer Kraft treten, wenn nicht
(ausnahmsweise) vom Träger der Landschaftsplanung widersprochen wird. Um diese
Rechtsfolge zu verhindern, obliegt es also dem Träger der Landschaftsplanung, der
Bebauungsplanung ausdrücklich zu widersprechen. Ein trotz erklärtem Widerspruch
beschlossener Bebauungsplan, der mit den Darstellungen und Festsetzungen des
Landschaftsplans nicht zu vereinbaren ist, ist unwirksam. Schon weil demzufolge die
Rechtswirksamkeit von Normen, nämlich sowohl des Bebauungsplans als auch - soweit
dessen Regelungen dem Bebauungsplan entgegenstehen - des Landschaftsplans in Rede steht,
bedarf die Erklärung des Trägers der Landschaftsplanung einer unmissverständlichen
Klarheit. Darüber hinaus hat ein Widerspruch nach § 29 Abs. 4 Satz 1 LG NRW im
Beteiligungsverfahren eine andere Qualität als sonstige Stellungnahmen. Die Stellungnahmen
der Träger öffentlicher Belange sind von der Gemeinde gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BauGB in
ihre Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB einzustellen. Hierbei kann diese sich unter Wahrung
der Anforderungen an eine gerechte Abwägung in eigener Verantwortung grundsätzlich über
eventuelle Bedenken hinwegsetzen. Hingegen entfaltet ein Widerspruch nach § 29 Abs. 4
Satz 1 LG NRW eine Rechtswirkung, die von der Gemeinde im Rahmen ihrer
Bebauungsplanung nicht zu überwinden ist. Insbesondere ein Landrat hat in seinen
Stellungnahmen öffentliche Belange zu berücksichtigen, die in Aufgabenbereiche nach § 4
Abs. 2 Satz 2 BauGB fallen, die er in unterschiedlichen Funktionen wahrzunehmen hat. Will
ein Landrat über die in den anderen Funktionen abgegebenen Stellungnahmen hinausgehen
und (auch) als Vertreter des Kreises als Satzungsgeber für den Landschaftsplan der
Aufstellung, Änderung und Ergänzung eines Bebauungsplans nach § 29 Abs. 4 Satz 1 LG
NRW widersprechen und mithin für die Gemeinde eine strikte Rechtsfolge setzen, hat er dies
unmissverständlich klarzustellen.

38

Die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 73
sind von gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen gedeckt. Dies gilt insbesondere für
die Ziffern 9.10 bis 9.10.3 der textlichen Festsetzungen, die u.a. die Versickerung von
Regenwasser auf und an Privatgrundstücken, der Fläche für den Gemeinbedarf und
öffentlichen Flächen regeln. Dies wird von den Antragstellern auch nicht in Zweifel
gezogen und bedarf deshalb keiner Vertiefung.

39

Vgl. zu Festsetzungen für die dezentrale
Versickerung von Niederschlagswasser nach
verschiedenen Ziffern von § 9 Abs. 1 BauGB:
BVerwG, Urteil vom 30. August 2001
- 4 CN 9.00 -, BRS 64 Nr. 36; zu Festsetzungen nach
§ 51 a Abs. 3 LWG NRW iVm. § 9 Abs. 4 BauGB:
OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 1999
- 7a D 144/97.NE -, BRS 62 Nr. 225 (Seite 916).

40

Der Bebauungsplan genügt den Anforderungen des Abwägungsgebots.

41

Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen
und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dieses
Gebot wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt
nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht
eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich
liegt eine Verletzung des Abwägungsgebots auch dann vor, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des
einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969
- IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4.

43

Die Antragsteller sehen einen Abwägungsmangel darin, dass die Antragsgegnerin
die u.a. von ihnen vorgeschlagene Alternative zur Verkehrsanbindung nicht beachtet
habe. Dem vermag der Senat nicht zu folgen.

44

Gegen das Verkehrskonzept der Antragsgegnerin, wie es insbesondere in
Nr. 3.6.1 der Planbegründung in Übereinstimmung mit den planerischen
Festsetzungen dargestellt ist, ist nichts zu erinnern. Nach Ziffer 3.6.1 der
Bebauungsplanbegründung ist die Haupterschließung für den Kfz-Verkehr nach
Osten zur K 9 vorgesehen. Durch die insgesamt drei Anbindungen an den
Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 33 im Norden soll eine Vernetzung und
Verteilung des Verkehrsaufkommens der Bereiche der beiden
aneinandergrenzenden Bebauungspläne Nr. 73 und Nr. 33 erreicht werden. Dabei
sind auch der mögliche private Verkehr aus dem einen in den anderen
Bebauungsplanbereich und die öffentlichen Ansprüche aus den Bereichen Ver- und
Entsorgung sowie Rettungswesen berücksichtigt worden. Der Rat der
Antragsgegnerin hat die gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB zu
berücksichtigenden Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse auch im Hinblick
auf die Interessen der Anwohner u.a. der N. -K. -Straße und der B. -L. -
Straße, aber auch der anderen Straßen im Geltungsbereich des Bebauungsplans
Nr. 33, von Belastungen durch Erschließungsverkehr verschont zu bleiben, erkannt
und fehlerfrei abgewogen. Dies gilt insbesondere für die Entscheidung, das
Verkehrsaufkommen durch vier verschieden ausgebaute Anbindungen des
Plangebiets an das Straßennetz der Antragsgegnerin zu verteilen. Gegen eine -
untergeordnete - Anbindung des westlichen Teils des Plangebiets nach Norden
wenden sich die Antragsteller auch nicht. Vielmehr meinen sie, die Antragsgegnerin
habe nicht berücksichtigt, dass sich statt der Anbindung an die N. -K. -Straße
eine solche über eine Verlängerung der B. -L. -Straße aufdränge. Dies trifft
nicht zu.

45

Zwar ist der Abwägungsvorgang fehlerhaft, wenn ernsthaft in Betracht
kommende Planungsvarianten nicht beachtet werden. Dies setzt allerdings voraus,
dass sich eine bestimmte Alternativlösung nach Lage der Dinge anbietet oder gar
aufdrängt.

46

Vgl. (zur Planfeststellung): BVerwG, Urteil vom
30. Mai 1984 - 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, Seite 256
(273).

47

Von einem solchen Abwägungsfehler kann aber vorliegend aus mehrfachen Gründen
keine Rede sein. Die Antragsgegnerin hat die u.a. von den Antragstellern
aufgezeigte Alternative sehr wohl gesehen und ausführlich in ihre Entscheidung
eingestellt. Insbesondere hat der Rat in seiner Sitzung am 3. Juni 2003 darauf
abgehoben, dass die getroffene Festsetzung die geringste Attraktivität für
Fremdverkehre habe, während die auch von den Antragstellern vorgeschlagene
Alternative die gegenteilige Wirkung erzeugen werde. Diese Einschätzung ist
nachvollziehbar. Dabei kommt es insoweit nicht darauf an, ob für 20 bis 30 - so die
Antragsgegnerin - oder für 70 bis 90 oder gar 150 Wohneinheiten - so die
Antragsteller - Vorteile aus einer wie auch immer gestalteten Anbindung des
westlichen Bereichs des angegriffenen Bebauungsplans nach Norden an den
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 33 resultieren. Nach eigenem Vortrag der
Antragsteller im gerichtlichen Verfahren wäre selbst die kürzere und umwegfreie
Anbindung an eine zu bauende nördliche und südliche Verlängerung der B. -
L. straße "aufgrund der Verkehrsberuhigung nur für das nördliche Quartier
attraktiv". Dies gilt erst Recht für die noch umständlichere Anbindung über die
verkehrsberuhigte N. -K. -Straße, den verkehrsberuhigten Teil der B. -L. -
Straße und die Kreuzung B. -L. -Straße/von-C. -Straße an die
P. straße . Ein Fremd- oder Durchgangsverkehr zwischen der K 9 und der
P. straße ist angesichts dieser Art der Anbindung und der sonstigen Ausgestaltung
der inneren Erschließungsstraßen des Plangebiets nicht zu erwarten.

48

Aus den vorstehenden Gründen drängt sich auch die von den Antragstellern
vorgeschlagene Anbindung des Plangebiets an die P. straße über eine
Verlängerung der B. -L. -Straße nicht auf. Dies gilt selbst in Kombination mit
einer Abbindung des nördlichsten Quartiers von dem sonstigen Plangebiet. Diese
Alternative hätte zur Folge, dass jeder Ziel- und Quellverkehr dieses Quartiers, auch
der ansonsten über die Anbindung an die von-C. -Straße oder die K 9
abfließende, zwingend über die Verlängerung der B. -L. -Straße abgewickelt
werden müsste. Dies würde mindestens für die dortigen Anlieger zu höheren
Belastungen führen, als sie die Anwohner der N. -K. -Straße auf Grund der
getroffenen Festsetzung zu erwarten haben.

49

Im Übrigen hat der Senat in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2003 in dem
Verfahren der Antragsteller nach § 47 Abs. 6 VwGO zu den durch die festgesetzte
Anbindung des Plangebiets betroffenen Belangen der Antragsteller ausgeführt:

50

"Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kfz-Verkehr künftig Ausmaße annehmen
wird, die die Antragsteller unzumutbar belasten. Das Verkehrskonzept der
Antragsgegnerin sieht vor, dass das Bebauungsplangebiet Nr. 73 über Sammelstraßen
in erster Linie an die Kreisstraße 9 (K 9), daneben auch an die von-C. -Straße
angeschlossen wird. Diese Sammelstraßen werden ergänzt durch
Erschließungsanlagen, die als verkehrsberuhigte Bereiche die sechs Wohngebiete (die
zugleich die Bauabschnitte darstellen) jeweils ringförmig intern erschließen. In zweien
dieser Wohngebiete, darunter dem den Antragstellern unmittelbar benachbarten
Wohngebiet 1 soll eine - gegenüber den Sammelstraßen untergeordnete - Verknüpfung
der verkehrsberuhigten internen Erschließungsanlage mit den in den angrenzenden
Baugebieten außerhalb des Plangebiets liegenden - gleichfalls verkehrsberuhigten -
Erschließungsanlagen auch für den Kfz-Verkehr erfolgen. Nach den nachvollziehbaren
Annahmen in der Begründung des Bebauungsplans wird ein wesentlicher Teil des
Kfz-Verkehrs aus dem Plangebiet über die K 9 abfließen, ein weiterer erheblicher Teil
über die Verbindung zur von-C. -Straße. Die Attraktivität einer Strecke für den
Kfz-Verkehr wird - anders als die Antragsteller offenbar meinen - nicht allein durch
die Weglänge, sondern u.a. auch durch die Möglichkeit ungehinderten Fahrens und die
mögliche Geschwindigkeit bestimmt. Es leuchtet daher ohne Weiteres ein, dass
gegenüber den beiden Sammelstraßen, die bei Trennung der Verkehrsarten und
Fahrbahnbreiten von 5,50 m bis 6,50 m mit 30 km/h befahren werden dürfen, die am
äußersten Plangebietsrand gelegene, zudem nur über einen in Schrittgeschwindigkeit
zu befahrenden verkehrsberuhigten Bereich mit Verkehrsflächengesamtbreiten von
4,50 m bis 6,35 m erreichbare Verbindung zur N. -K. -Straße erheblich
unattraktiver ist und nur einen geringen Kfz-Verkehr zu tragen haben wird. Dass sich
durch den über diese Verbindung fließenden Kfz-Verkehr auf den am Grundstück der
Antragsteller vorbeiführenden Straßen insgesamt ein Kfz-Verkehr ergeben wird,
dessen Auswirkungen - insbesondere der durch ihn verursachte Lärm - für die
Antragsteller schwerwiegende Beeinträchtigungen darstellen, ist nicht ersichtlich. Die
von den Antragstellern befürchteten Gefährdungen werden durch die Begrenzung der
zulässigen Geschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit in einem zumutbaren Rahmen
gehalten."

51

Diese Ausführungen gelten auch für die sonstigen betroffenen Anwohner der N. -
K. -Straße und des westlichen Teils der B. -L. -Straße. Lediglich ergänzend
sei mit folgender grober Abschätzung belegt, dass selbst bei unrealistisch hohen
Verkehrszahlen die für ein festgesetztes WA-Gebiet in dem Beiblatt 1 zur DIN 18005
enthaltenen Orientierungswerte von 55/45 dB (A) tags/nachts

52

- vgl. zur Geeignetheit dieser Orientierungswerte
als "Orientierungshilfe" in der Bauleitplanung:
BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990
- 4 N 6.88 - BRS 50 Nr. 25 -

53

als auch die maßgeblichen Immissionsrichtwerte der Verkehrslärmverordnung
- 16. BImSchV - von 59/49 dB (A) offenkundig eingehalten werden.

54

Bei Wohnsammelstraßen mit einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke
(DTV) von 1000 Kfz, einem Lkw-Anteil von 0 % und einer zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h werden nach dem Berechnungsverfahren der
16. BImSchV in einer Entfernung von 10 m zur Mitte der Fahrbahn Immissionswerte
von rund 54 dB (A) tags und rund 47 dB(A) nachts erreicht.

55

Vgl. Kuschnerus, Der sachgerechte
Bebauungsplan, 2. Auflage 2001, Seite 212.

56

Dabei bedeutet eine DTV von 1000 Kfz, dass pro Stunde am Tag durchschnittlich 60
Kfz den Immissionsort passieren, vgl. Tabelle A in der Anlage 1 zur 16. BImSchV.
Vorliegend mag die - wenig nachvollziehbare - Ansicht der Antragsteller zugrunde
gelegt werden, für ca. 150 Wohneinheiten sei die Verbindung über die N. -K. -
Straße der "kürzeste Weg zur Innenstadt von Q. ". Selbst wenn pro Wohneinheit
ein Kfz vorhanden wäre und mit jedem Kfz in 24 Stunden zwei Mal eine
"Versorgungsfahrt" über diese Verbindung in die Innenstadt und zurück
unternommen würde, ergäbe sich eine DTV nur von 600 Kfz. Selbst das von den
Antragstellern nunmehr vorgelegte Gutachten des Dr.-Ing. I. nimmt eine tägliche
Belastung dieses Bereichs mit 709 (evtl. zuzüglich 106) PKW-Einheiten, mithin eine
DTV von deutlich weniger als 1000 Kfz an. Die Verkehrsuntersuchung, die dem
Stadtplanungsausschuss in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2002 vorgestellt
wurde, ging sogar davon aus, dass das gesamte Baugebiet mit angenommenen 260
Wohneinheiten allenfalls einen (Berufs- und Versorgungs-)Verkehr von insgesamt
940 Fahrten (1880 Fahrbewegungen) in 24 Stunden erzeugt. Ein möglicher Zuschlag
auf die oben genannten Immissionswerte nach dem Diagramm III der Anlage 1 zur
16. BImSchV wegen geringeren Abstands von Wohngebäuden zur Fahrbahnmitte
wird durch eine Korrektur nach Diagramm II der genannten Anlage wegen der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit von weniger als 30 km/h (hier: 7 km/h) mehr als
ausgeglichen. Selbst unter Berücksichtigung eines allenfalls geringen Lkw-
Aufkommens in diesem weiträumig verkehrsberuhigten Bereich werden damit die
genannten Immissionswerte und damit sowohl die Orientierungs- wie die
Immissionsgrenzwerte u.a. am Wohngebäude der Antragsteller mit Sicherheit
deutlich unterschritten werden, obwohl dieses lediglich einen Abstand von ca. 6 m
zur Fahrbahnmitte der N. -K. -Straße einhält.

57

Soweit die Antragsteller nunmehr unter Vorlage des Gutachtens des Dr.-Ing. I.
vom 5. Mai 2004 (im Folgenden: Gutachten I. ) einwenden, es bestehe eine
"offensichtliche Diskrepanz zwischen Funktion und Form" der Erschließung und die
zugrunde gelegten Verkehrszahlen seien zu gering, so dass die
"Belastungsgrenzwerte" der Straße deutlich überschritten würden, vermag dies einen
Abwägungsmangel nicht zu begründen. In der Sache machen die Antragsteller
hiermit geltend, der tatsächliche Ausbauzustand der N. -K. -Straße und des
westlichen Teils der B. -L. -Straße sowie der nördliche Teil der Planstraße I/C
seien nicht geeignet, den zu erwartenden Verkehr zu bewältigen. Es mag
dahinstehen, ob diese Frage sich zum maßgeblichen Zeitpunkt der
Abwägungsentscheidung des Rats stellte, vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

58

Unabhängig von weiteren Bedenken an der Aussagekraft des Gutachtens I.
sind die in ihm zugrunde gelegten Verkehrszahlen nicht nachvollziehbar, so dass das
Gutachten nicht geeignet ist, die von der Antragsgegnerin in ihre
Abwägungsentscheidung eingestellten Verkehrszahlen oder die der Entscheidung
stillschweigend zugrunde gelegte Annahme im Nachhinein in Frage zu stellen, diese
Anbindung sei für den erwarteten Verkehr hinreichend leistungsfähig. Der Gutachter
kommt zu dem Ergebnis, die Erschließung sei mit den Empfehlungen für die Anlage
von Erschließungsstraßen EAE 85/95 nicht zu vereinbaren. Gleichzeitig zeigt er aber
nicht ansatzweise auf, warum die von ihm dem Gutachten zugrunde gelegten
Annahmen, die erheblich von den in den EAE 85/95 niedergelegten Werten
abweichen, eher zutreffen sollen als die für eine Prognose von der Rechtsprechung
grundsätzlich als sachgerecht angesehenen Ansätze der EAE 85/95. Insbesondere
für einige der auf Seite 10 des Gutachtens I. eingestellten Parameter sind
plausible Gründe nicht dargelegt oder ersichtlich. Warum pro Wohneinheit im
Durchschnitt 3,5 Personen anzusetzen sein sollen, erschließt sich auch unter
Berücksichtigung von "eher jüngeren Paaren mit 1 bis 2 Kindern, gelegentlich
Großelternteil", nicht. Die EAE 85/95 geht für geplante Wohngebiete von 2 bis 2,5
Personen aus (Anhang 2 Nr. 1). Das Gleiche gilt für die Motorisierung. Statt 2 Kfz pro
Wohneinheit ist nach den Schätzwerten der EAE 85/95 an derselben Stelle von einer
zukünftigen Motorisierung von 2 bis 2,5 Personen pro Pkw bzw. 1 Pkw pro Wohnung
auszugehen. Die auf den vorgenannten Annahmen beruhende Zahl von täglich 3,8
Wegen pro Einwohner einschließlich der Kinder ist demzufolge ebenfalls nicht
plausibel begründet. Zudem überschreitet der eingesetzte Anteil der Kfz-Nutzung bei
den Einwohnerfahrten von 66 % die entsprechenden "üblichen Werte" nach Tabelle 1
der EAE 85/95 von 30 - 50 % (werktags im Tagesdurchschnitt in Mittel- und
Kleinstädten) erheblich, ohne hierfür eine Begründung zu liefern.

59

Auf Seite 11, Nr. 2, bewegt sich das Gutachten I. mit einem Anteil der
Arbeitsfahrten von nur 30 % der Fahrten an der untersten Grenze der Schätzzahlen
der EAE 85/95, wie sie in Nr. 1 des Anhangs 2 für sachgerecht angesehen werden
(30 - 50 %). Dies erscheint vorliegend schon deshalb unplausibel, weil - wie in der
Vorstellung der Verkehrsuntersuchung in der Sitzung des
Stadtplanungsausschusses am 11. Dezember 2002 dargestellt - der Berufsverkehr
nach einer (dem Senat allerdings nicht vorliegenden) Statistik der Stadt Q. ca.
60 % des Gesamtverkehrsaufkommens ausmachen soll. Woraus der Gutachter Dr.-
Ing. I. schließlich eine Wahrscheinlichkeit von 40 % dafür ableiten will, dass der
nicht beruflich bedingte Gesamtverkehr aus dem gesamten Geltungsbereich des
Bebauungsplan Nr. 73 durch diese untergeordnete und verkehrsberuhigte Anbindung
über die N. -K. -Straße abgewickelt werden soll, also nur 60 % über die anderen
drei Anbindungen, nämlich die Hauptanbindung an die K 9, die Sammelstraße zur
von-C. -Straße und die verkehrsberuhigte Wohnstraße zur N. -N. -
Straße, bleibt unklar und erscheint unrealistisch.

60

Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen vermag die vorgetragene
angebliche zukünftige Überlastung der genannten Anbindung auch deshalb keinen
Abwägungsmangel zu begründen, weil der tatsächliche Ausbau der 6 m breiten
Planstraße im Bebauungsplan nicht festgeschrieben ist. Sollten wider Erwarten
wegen mangelnder Leistungsfähigkeit der Straßen Konflikte in diesem Bereich
auftreten, so lassen sich diese in einem nachgelagerten Verfahren lösen. Die
Planstraße könnte - auch nachträglich - in ihrem Querschnitt auf der vorhandenen
Länge dieses Abschnitts von 22 m ohne weiteres so hergestellt werden, dass sie
mindestens den Empfehlungen an eine Anliegerstraße AS 4 im Sinne der EAE
85/95, Tabelle 17, gerecht würde. Das Gleiche gilt für den südlichen Teil der N. -
K. -Straße. Sie erfasst eine Gesamtbreite von 7 m, so dass der derzeitige
Ausbauzustand mit Einengungen auf ca. 4,7 m bei unzureichender
Leistungsfähigkeit ebenfalls auf einer Länge von ca. 30 m bis zur Aufweitung zur
B. -L. -Straße angepasst werden könnte.

61

Nach alledem ist die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin, die u.a. von
den Antragstellern vorgeschlagene Alternative zu verwerfen und das
Bebauungsplangebiet (untergeordnet) auch an die N. -K. -Straße anzubinden,
aus rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.

62

Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich des weiteren, dass die
Antragsgegnerin in ihrer Abwägungsentscheidung den Belang der "Wohnruhe" der
Anlieger der südlichen N. -K. -Straße hinreichend berücksichtigt hat. Soweit die
Antragsteller darauf verweisen, durch ihren Alternativvorschlag werde die (eigene)
Wohnruhe erheblich besser gewährleistet, da weniger Anwohner von dem
Verkehrslärm betroffen seien, wollen sie anderen Anliegern eine - gegenüber der
festgesetzten - attraktivere Anbindung mit demzufolge erhöhtem
Verkehrsaufkommen zumuten. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung der
Antragsgegnerin, diese Möglichkeit im Rahmen ihres Verkehrskonzepts nicht in dem
Bebauungsplan festzusetzen, auch mit Blick auf die Wohnruhe der betroffenen
Anlieger abwägungsgerecht ist.

63

Die Antragsgegnerin hat die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege fehlerfrei abgewogen. Insoweit verweisen die Antragsteller auf
das Schreiben des Landrats des F. vom 6. Februar 2003, wonach in dem
landschaftspflegerischen Fachbeitrag die Ackerflächen zu gering bewertet worden
seien. Dies vermag einen Abwägungsfehler nicht zu begründen.

64

Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind im Rahmen der
durch § 1 Abs. 6 BauGB der Bauleitplanung vorgegebenen Abwägung nach
Maßgabe der sich aus § 1a BauGB ergebenden besonderen Anforderungen zu
berücksichtigen. Die Gemeinde ist danach verpflichtet, bei planerischen Eingriffen in
Natur und Landschaft ein gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm
abzuarbeiten und über ein Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden.
Dabei belässt es der Gesetzgeber bei der Struktur des Abwägungsgebots, dass das
Gewicht der von der Planung berührten und in sie einzustellenden Belange in der
konkreten Planungssituation zu ermitteln ist, ohne dass die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege einen abstrakten Vorrang vor den weiteren
in der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen haben und ohne dass sie
unabhängig von ihrem Gewicht in der konkreten Situation und dem Gewicht der
anderen Belange zu optimieren sind.

65

Vgl. hierzu und zu weiteren Anforderungen:
BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997
- 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8; OVG NRW, Urteile
vom 7. September 2001 - 7a D 134/99.NE -, und
vom 6. Januar 2003 - 7a D 46/01.NE -.

66

Aus dem Fehlen eines gesetzlich vorgeschriebenen Bewertungsverfahrens folgt,
dass eine Bindung der Gemeinde an ein bestimmtes standardisiertes
Bewertungsverfahren nicht besteht, es vielmehr Aufgabe der Gemeinde ist, in
eigener Verantwortung (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) die zu erwartenden Eingriffe in
Natur und Landschaft zu bewerten und über Vermeidung und Ausgleich abwägend
zu entscheiden.

67

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997
- 4 NB 13.97 -, BRS 59 Nr. 10.

68

Nach diesen Maßstäben ist die Bewertung der Antragsgegnerin, die in Nr. 5.3 der
Planbegründung zusammengefasst ist, nicht zu beanstanden. Der Rat hat in seiner
Sitzung am 3. Juni 2003 seine Abwägungsentscheidung, die Ackerflächen lediglich
mit der Wertzahl 1 zu bewerten, ausführlich und nachvollziehbar begründet (vgl. TOP
I.19, T1 Buchstabe b der Niederschrift). Insbesondere ist plausibel, dass die intensiv
genutzten Ackerflächen eine andere, geringere ökologische Bewertung rechtfertigen
als extensiv genutzte Flächen oder Grenzertragsböden. Diese Bewertung lässt das
von der Antragsgegnerin angewandte Verfahren ausdrücklich zu.

69

Vgl. Arbeitsgemeinschaft B. /O. /W. 1986
("Naturschutz und Landschaftspflege in Nordrhein-
Westfalen, Bewertungsgrundlagen für
Kompensationsmaßnahmen bei Eingriffen in die
Landschaft", herausgegeben 1987 vom Ministerium
für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des
Landes Nordrhein-Westfalen; 3. Auflage 1992)

70

In Kapitel 6, Seite 87, wird betont, dass bei der Bewertung von Eingriffen je nach
Betrachtungsraum der Bewertungsmaßstab zu variieren und anzupassen ist. Bei 9
oder 10 zu bewertenden Kriterien (Seite 290 bzw. 292) ist beispielsweise bezogen
nur auf das Merkmal "Natürlichkeit" eine Bestandsbewertung von Ackerflächen mit
"1" grundsätzlich vorgesehen (Seite 107). Das Beispiel auf Seite 292 setzt für "Acker"
im Durchschnitt der zehn Wertkriterien eine "2" und für dessen Entwicklungstendenz
eine "1" an, so dass es - weil ganze Zahlen zu bilden sind - insgesamt zu einer
Bewertung von "2" gelangt. Allerdings kann im Einzelfall im konkreten
Betrachtungsraum bei der vorzunehmenden Bewertung sowohl des Bestands wie
auch der Neuanlage (Kompensation) nach diesem Verfahren zwischen "Acker -
intensiv (Mais, Hackfrucht)" und "Acker (Korn, Leguminosen)" unterschieden werden;
im ersteren Falle soll ein Wert von "1", im zweiteren von "2" gerechtfertigt sein (Seite
296). Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass es sich bei den ehemaligen
Ackerflächen nicht um in diesem Sinne intensiv genutzte Ackerflächen gehandelt hat.
Folgerichtig sind demgegenüber die Ackerraine in der Bestandsaufnahme mit dem
Wert 2 eingestuft. Im Übrigen sind in die Bilanzierung nicht die mindestens 160
geplanten Baumpflanzungen im Straßenraum (vgl. Nr. 9.3 der textlichen
Festsetzungen) eingestellt worden. Nach alledem hält sich die Bewertung der
Antragsgegnerin, der Eingriff in Natur und Landschaft werde vollständig kompensiert,
im Rahmen des ihr zustehenden Bewertungsrahmens.

71

Sonstige Umstände, die zur Unwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplan
führen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO.

73

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

74

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

75