Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-08, Aktenzeichen 7 L 1408/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1208.7L1408.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 5874/08 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. Oktober 2008
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des
Antragsgegners, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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In Ergänzung dazu wird Folgendes ausgeführt: Im vorliegenden Fall geht es nicht
um die Frage, ob der Antragsteller regelmäßig Cannabis konsumiert. Entscheidend
ist vielmehr, dass der Antragsteller unter der Wirkung von Cannabis ein
Kraftfahrzeug geführt hat, so dass derzeit von einem mangelnden
Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines
Kraftfahrzeuges ausgegangen werden muss. Dadurch hat er sich als ungeeignet
zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen (vgl. § 3 des Straßenverkehrsgesetzes
- StVG -, § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - i.V.m. Ziffer 9.2 der
Anlage 4 zu §§ 11 bis 13 FeV). Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis
des toxikologischen Gutachtens des Prof. Dr. U. E. , Institut für Rechtsmedizin
des Universitätsklinikums der I. -I1. -Universität E1. , vom 24. November
2007 festgestellte THC-Wert von 6,1 ng/ml übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 StVG
durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1,0 ng/ml und rechtfertigt die
Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der
Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die Annahme
relevanten Cannabiseinflusses erforderlich und in der Regel auch ausreichend.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR
2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur.

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Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Drogenfahrt am
8. Oktober 2007 um einen einmaligen Probekonsum von Cannabis gehandelt hat.
Der Antragsteller hat lediglich vorgetragen, seither keine Drogen mehr genommen zu
haben. Selbst wenn dies zutreffen sollte, liegt es nahe anzunehmen, dass er
jedenfalls vorher bereits Erfahrungen mit Drogen gemacht hatte. Dafür spricht auch,
dass noch weiteres Marihuana bei ihm gefunden worden war, das nach seinen
Angaben zum Eigenkonsum bestimmt war. Nach alledem ist von mindestens
gelegentlichem Konsum von Cannabis und davon auszugehen, dass der
Antragsteller Cannabiskonsum und Autofahren nicht trennen kann. Unerheblich ist in
diesem Zusammenhang, dass die Drogenfahrt vor einem Jahr begangen und u. a.
mit einem Fahrverbot geahndet worden ist.

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Vgl. zur Feststellung der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei
gelegentlichem Cannabiskonsum und einmaliger Teilnahme am motorisierten
Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis: Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. August 2007 - 16 B 908/07 -;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2007
- 10 S 1272/07 -, VRS Band 114 (2008), 71.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers bestehen
keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die von ihm ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit
erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen
werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers
überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame
Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Die geltend gemachten beruflichen Nachteile muss der Antragsteller
hinnehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die
Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr vorliegen. Es bleibt dem
Antragsteller aber unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis in einem
späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische
Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.

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