Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-23, Aktenzeichen 13 B 269/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0423.13B269.09.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 3. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im
Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen des Rechtsmittelführers
befindet,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 = NJW
2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, NVwZ 2003,
632,

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hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist in diesem vorgegebenen
Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin
rechtfertigt nicht, ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der
Zulassung zum Studium der Tiermedizin gemäß dem zum Wintersemester 2008/2009
gestellten Zulassungsantrag stattzugeben.

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Die Antragstellerin stützt ihre Beschwerde darauf, ein Studium der Tiermedizin sei eine
sinnvolle Ergänzung des durchgeführten Lehramtsstudiums der Biologie. Einen
Berufswechsel bezwecke sie nicht. Sie strebe eine forschende Tätigkeit in einem
wissenschaftlichen fachübergreifenden Bereich der Zoologie und Botanik an und wolle sich
dem Forschungsbereich des Tierversuchersatzes widmen.

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Hiervon ausgehend kann die Beschwerde keinen Erfolg haben. Das Begehren, ein
Zweitstudium aufzunehmen, wird nach Maßgabe des § 17 der Verordnung über die zentrale
Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (VergabeVO NRW) vom 15. Mai 2008
(GV.NRW. S. 386) behandelt. Danach besteht für die Aufnahme eines Zweitstudiums ein
eigener Zugangsweg. Zwar kann auch derjenige, der bereits ein Studium abgeschlossen hat,
grundsätzlich die Möglichkeit wahrnehmen, ein weiteres Studium aufzunehmen. Verschärfte
Zulassungsbedingungen nach § 17 VergabeVO NRW finden ihre Rechtfertigung aber darin,
dass sich dieser Bewerber bereits durch eine Ausbildung im Hochschulbereich die Grundlage
für eine berufliche Tätigkeit geschaffen hat. Der verfassungsrechtlich gewährleistete
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Wahl wird durch den Abschluss eines Erststudiums
nicht verbraucht. Das Grundrecht der freien Berufswahl umfasst daher auch einen
Berufswechsel als Akt freier Selbstbestimmung; wegen des inneren Zusammenhangs von
Berufswahl und Berufsausübung gilt insoweit das Gleiche für die Ausbildung zu einem
weiteren Beruf.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u. a. -, BVerfGE 43, 291 = NJW
1977, 569, 575; Beschluss vom 3. November 1982 - 1 BvR 900/78 -, BVerfGE 62, 117 =
NVwZ 1983, 277, 278.

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In Studiengängen mit Zulassungsbeschränkungen ist die Zulassung zu einem
Zweitstudium auf eine Sonderquote allerdings gerechtfertigt beschränkt; der Ausschluss von
Zweitstudienbewerbern von den generellen Kriterien des allgemeinen oder besonderen
Auswahlverfahrens ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Mai 1996 - 13 B 1011/96 - und vom 27. März 2008
- 13 B 310/08 -, juris; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik
Deutschland, 4. Aufl. 2003, § 23 Vergabeordnung Rn. 1.

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Bewerber für ein Zweitstudium werden nicht im Rahmen der Quoten nach § 6 Abs. 3 bis
5 VergabeVO NRW ausgewählt (§ 17 Abs. 1 VergabeVO NRW). Die Rangfolge wird durch
eine Messzahl bestimmt, die aus dem Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums und
dem Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium ermittelt wird. Die Einzelheiten
der Ermittlung der Messzahl ergeben sich aus Anlage 3 zur VergabeVO NRW (§ 17 Abs. 2
Satz 1 und 2 VergabeVO NRW). Nach Abs. 1 der Anlage 3 ist die Messzahl die Summe der
Punktzahlen, die für das Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums und für den Grad
der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium vergeben werden. Hiernach hat die
Antragsgegnerin die für die Bewerbung der Antragstellerin maßgebliche Messzahl zutreffend
ermittelt. Da die Antragstellerin bei der Ersten Staatsprüfung für das Amt des Lehrers die
Gesamtnote "befriedigend" erzielt hatte, waren hierfür 2 Punkte zu vergeben (Abs. 2 Nr. 3 der
Anlage 3). Den Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium hat die
Antragsgegnerin in rechtlich nicht anfechtbarer Weise mit einem Punkt bewertet, weil kein i.
S. d. Abs. 3 Nr. 1 bis 4 der Anlage 3 anerkannter Grund gegeben ist.

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Für den Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium wird zwischen
"zwingenden beruflichen" (9 Punkte) sowie "wissenschaftlichen" (7 - 11 Punkte),
"besonderen beruflichen" (7 Punkte) und "sonstigen beruflichen Gründen" (4 Punkte)
unterschieden; wer keine dieser Gründe vorweisen kann, also einen bloßen Berufswechsel
ohne Bezug zur bisherigen Ausbildung anstrebt, erhält einen Punkt.

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Zwingende berufliche Gründe liegen vor, wenn normativ vorgeschrieben ist, dass der
angestrebte Beruf nur aufgrund zweier abgeschlossener Studiengänge ausgeübt werden kann
(Abs. 3 Nr. 1 der Anlage 3).

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 1997 - 13 E 1382/96 -.

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Unstreitig sind solche Gründe hier nicht gegeben. Gleichfalls liegen wissenschaftliche
Gründe für ein Zweitstudium der Antragstellerin i. S. v. Abs. 3 Nr. 2 der Anlage 3 fraglos
nicht vor. Die beabsichtigte spätere Mitwirkung in Forschungsprojekten ist insoweit nicht
relevant.

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Besondere berufliche Gründe bestehen, wenn die berufliche Situation dadurch erheblich
verbessert wird, dass der Abschluss des Zweitstudiums das erste Studium sinnvoll ergänzt
(Abs. 3 Nr. 3 der Anlage 3). Auch dieser Grund ist vorliegend nicht gegeben.

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Prägend für die Auslegung - auch - des Abs. 3 Nr. 3 der Anlage 3 zur VergabeVO NRW
ist das schützenswerte Interesse von Erstbewerbern an der Zulassung zu einem Studium, so
dass der Zugang zu einem Zweitstudium von Bewerbern mit erfolgreicher
Hochschulausbildung erheblich erschwert werden darf.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 1982 - 1 BvR 900/78 -, BVerfGE 62, 117 =
NVwZ 1983, 277, 278.

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Der mit der Zweitstudienregelung bezweckte Schutz der Erststudienbewerber zwingt zu
einer engen Auslegung der Fallgruppen. Da das Zweitstudium eine sinnvolle Ergänzung des
Erststudiums darstellen muss, ist ein Berufswechsel durch ein Zweitstudium in berufsfremden
zulassungsbeschränkten Studiengängen ausgeschlossen. Zugelassen ist aber der Erwerb einer
Doppelqualifikation durch ein interdisziplinäres Studium, wenn dies für die sachgemäße
Ausübung des angestrebten Berufs sinnvoll ist, ohne dass dabei einseitig herkömmliche
Berufsbilder bevorzugt werden.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 1982 - 1 BvR 900/78 -, a. a. O.

20

Ergänzen sich die beiden Studiengänge sinnvoll, kommt es nicht darauf an, wo der
Schwerpunkt der späteren Berufsausübung liegt und in welcher zeitlichen Reihenfolge das
Erst- und das Zweitstudium betrieben werden (vgl. auch ZVS-Info WS 2008/09, S. 56).

21

Das von der Antragstellerin angestrebte Zweitstudium stellt in diesem Sinne keine
sinnvolle Ergänzung des Erststudiums dar. Ob die Antragstellerin mit Abschluss des
Lehramtsstudiums bereits eine hinreichende Berufsqualifikation erreicht hat, ist bei der
Anwendung des § 17 VergabeVO, der diesbezüglich keine weitere Differenzierung enthält,
ohne ausschlaggebende Bedeutung; maßgeblich ist der - hier erfolgte - Abschluss des
Studiums. Besondere berufliche Gründe für die Aufnahme des Zweitstudiums hat die
Antragstellerin nicht nachvollziehbar dargelegt. Es ist nicht ersichtlich, dass hier eine durch
die Absolvierung von universitären Studiengängen erlangte Doppelqualifikation angestrebt
wird. Die Antragstellerin hat in der Begründung für das Zweitstudium als angestrebtes
Berufsziel eine Tätigkeit in Lehre und Forschung im biologischen Bereich mit
veterinärmedizinischem Schwerpunkt angegeben und ohne nähere konkrete Ausführungen zu
einer sinnvollen Ergänzung des Erststudiums darauf hingewiesen, dass sie im
Biologiestudium Einblicke habe sammeln können, die für das beabsichtigte Studium der
Veterinärmedizin und einer späteren Tätigkeit in Lehre und Forschung von Bedeutung seien.
Auch die weitere Begründung bleibt allgemein und vage und zeigt die Sinnhaftigkeit einer
Doppelqualifikation nicht auf. Vielmehr beschreibt die Antragstellerin die Tätigkeit in Lehre
und Forschung sowie die inhaltlichen Zusammenhänge beiden Studiengänge und verweist
zudem auf ihr Engagement für den Tierschutz. Schließlich gibt sie an, dass sie sich eine
Tätigkeit in der Parasitenforschung und pharmakologischen Forschung sowie auf dem Gebiet
der Forschung an Alternativmethoden zu Tierversuchen vorstellen könne. Vor diesem
Hintergrund bleibt es indessen unklar, warum die Antragstellerin das Lehramtsstudium
überhaupt absolviert hat. Eine Tätigkeit als Lehrerin strebt sie nunmehr augenscheinlich auch
nicht mehr an. Eine nachträgliche Umorientierung bezüglich der künftigen beruflichen
Perspektiven kann nicht zu einer höheren Messzahl-Bewertung für das geplante Zweitstudium
führen. Dass die von der Antragstellerin jetzt favorisierte Forschungstätigkeit nicht allein
aufgrund eines veterinärmedizinischen Studiums möglich ist, hat sie abgesehen hiervon nicht
plausibel dargetan. Der Senat folgt daher dem Verwaltungsgericht in der Einschätzung, dass
das angestrebte Zweitstudium sich nicht als Teil einer aus zwei Abschnitten sinnvoll sich
ergänzenden Gesamtausbildung darstellt. Es liegt weder eine Ergänzung des
Lehramtsstudiums durch das angestrebte Studium der Tiermedizin vor noch ist der
umgekehrte Fall gegeben. Es ist nicht zu erkennen, dass es der Absolvierung zweier
Vollstudien bedarf, um eine Tätigkeit in Lehre und Forschung im biologischen Bereich
aufzunehmen.

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Zu dem Erfordernis eines Vollstudiums im Rahmen von Zweitstudiengängen vgl. OVG
NRW, Beschlüsse vom 24. Mai 1996 - 13 B 1011/96 -, vom 4. Februar 1998 - 13 B 3022/07 -
und vom 27. März 2008 - 13 B 310/08 -, a. a. O.

23

Schließlich scheidet eine Zuordnung zur Fallgruppe 4 des Abs. 3 der Anlage 3 aus.

24

Sonstige berufliche Gründe liegen vor, wenn das Zweitstudium aufgrund der beruflichen
Situation aus sonstigen Gründen zu befürworten ist; in diesem Fall werden 4 Punkte
vergeben. Die Fallgruppe 4 hat der Verordnungsgeber in der Erkenntnis geschaffen, dass die
nach einem Erststudium erreichte berufliche Situation durch ein Zweitstudium auch ohne
inhaltliche Berührung beider Studiengänge und daher ohne - sinnvolle - Ergänzung des
Erststudiums durch das Zweitstudium faktisch verbessert werden kann, dass mithin das Raster
der Fallgruppen 3 ("besondere berufliche Gründe") und 5 ("keiner der vorgenannten Gründe")
zu grob sei.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2000 - 13 B 76/00 -.

26

Die Schaffung der Fallgruppe 4 ist demnach Ausdruck einer verhältnismäßigen Vergabe
von Zweitstudienplätzen. Mit Rücksicht auf die nach wie vor für jeden Studienplatz
notwendigen erheblichen öffentlichen Mittel kann aber nur ein Grund in Betracht kommen,
der eine zu erwartende Verbesserung der beruflichen Situation des Bewerbers durch das
Zweitstudium erkennen lässt. Hiervon abzugrenzen ist die durch das Zweitstudium
angestrebte berufliche Situation im Zuge eines Wechsels des aufgrund des Erststudiums
erlangten oder erreichbaren Berufes. Dem schlichten Berufswechsel kommt keine weitere als
der von der Fallgruppe 5 ("keiner der vorgenannten Gründe") mit einem Punkt versehenen
Bedeutung zu.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2008 - 13 B 310/08 -, a. a. O.

28

So liegt es hier. Die berufliche Situation der Antragstellerin in dem von ihr bisher
angestrebten Beruf als Grundschullehrerin würde sich durch ein abgeschlossenes Studium im
Studiengang Tiermedizin nicht verbessern. Da sich die Bedeutung der Fallgruppe 4
hauptsächlich in der Abgrenzung zu der Fallgruppe 5 erschließt, wobei allerdings auch ein
Blick auf das System des Abs. 3 der Anlage 3 mit seiner abgestuften Punkteskala zeigt, dass
nur spezifische berufliche Gründe die Zulassung zu einem Zweitstudium rechtfertigen
können, kann der bloße Wunsch eines Berufswechsels oder eines weiteren Studiums nicht
ausreichend sein, auch wenn der Studienbewerber - wie die Antragstellerin - sich davon
bessere berufliche Perspektiven verspricht.

29

Da berufsspezifische Gründe i. S. d. Abs. 3 Nr. 1 bis 4 der Anlage 3 nicht gegeben sind,
ist die Antragstellerin zutreffend der Fallgruppe 5 mit dem Wert "1 Punkt" zugeordnet
worden. Abschließend bleibt darauf hinzuweisen, dass die Einordnung der Gründe für das
angestrebte Zweitstudium nicht auf Dauer zur Versagung eines Tiermedizinstudiums führt,
sondern nur solange besser qualifizierte Konkurrenten die begrenzte Zahl an
Zweitstudienplätzen in dem Studiengang Tiermedizin einnehmen.

30

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren entsprechend der Ankündigung in dem
Schreiben des Berichterstatters vom 2. März 2009 auf 5.000,-- Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1,
§ 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1, 2 GKG).

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Zur geänderten Rechtsprechung des Senats in Verfahren der Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes im Hochschulzulassungsrecht vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2009
- 13 C 264/08 u. a. - und vom 16. März 2009 - 13 C 1/09 -, jeweils juris.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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