Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-28, Aktenzeichen 2 W 39/01 + 2 W 42/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0328.2W39.01.2W42.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 haben sowohl die Beteiligte zu
2) als auch der Beteiligte zu 3) jeweils die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beteiligten zu 3)
beantragt. Durch Beschluß vom 25. August 1999 hat das Amtsgericht
den Eröffnungsantrag "des Gläubigers" zurückgewiesen und der
"antragstellenden Partei" die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Hiergegen haben die Beteiligte zu 2) und der Beteiligte zu 3) mit
Schriftsatz vom 9. September 1999 sofortige Beschwerde eingelegt.
Unter dem 10. November 1999 haben die Beschwerdeführer den Antrag
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für erledigt erklärt, nachdem
der Beteiligte zu 1) eine größere Zahlung erbracht und die
Beteiligten sich über weitere Zahlungen verständigt hatten. Dieser
Erledigungserklärung hat sich der Beteiligte zu 1) nicht
angeschlossen. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 2. Dezember
1999 den Beschwerden nicht abgeholfen. Zur Begründung hat es unter
anderem ausgeführt, die einseitige Erledigungserklärung könne wegen
der "weiter bestehenden sofortigen Beschwerde" nicht berücksichtigt
werden. Das Landgericht hat die Rechtsmittel durch Beschluß vom 18.
April 2000 zurückgewiesen und hierbei auf die Ausführungen in der
angefochtenen Entscheidung und der Nichtabhilfeentscheidung
verwiesen. Auf die hiergegen gerichteten sofortigen weiteren
Beschwerden hat der Senat mit Beschlüssen vom 16. Juni 2000 - 2 W
119/00 und 2 W 126/00 - die Entscheidungen des Landgerichts wegen
fehlender Sachverhaltsdarstellung aufgehoben und das Verfahren zur
erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. In den
Beschlüssen hat der Senat unter anderem darauf hingewiesen, es
könne nicht festgestellt werden, ob die Kammer rechtsfehlerfrei
berücksichtigt habe, daß die Gläubiger nach Erlaß der angegriffenen
Erstentscheidung den Antrag einseitig für erledigt erklärt
hätten.

4

Durch Beschluß vom 31. Januar 2001 hat die Kammer unter
Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels den Beschluß des
Amtsgerichts Aachen vom 25. August 1999 "klarstellend dahingehend
abgeändert, daß die Eröffnungsanträge der Beteiligten zu 2) und 3)
vom 15. Juli 1999 zurückgewiesen werden." Zur Begründung hat das
Landgericht wiederum auf die Ausführungen in der angefochtenen
Ausgangsentscheidung und dem Nichtabhilfebeschluß verwiesen und
ausgeführt, das "weitere Beschwerdevorbringen beinhalte letztlich
keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte, die eine andere
Entscheidung hätten rechtfertigen können."

5

Gegen diese Entscheidung wenden sich sowohl die Beteiligte zu 2)
als auch der Beteiligte zu 3) mit weiteren sofortigen Beschwerden
vom 19. Februar 2001, jeweils verbunden mit einem Antrag auf
Zulassung des Rechtsmittels.

6

2.

7

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über die von den Beteiligten zu
2) und 3) gegen den Beschluß des Landgerichts Aachen vom 31. Januar
2001 eingelegten Rechtsmittel berufen.

8

a)

9

Der Senat läßt die Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß §
7 Abs. 1 InsO zu.

10

Die von der Beteiligten zu 2) und dem Beteiligten zu 3)
angebrachten Rechtsmittel sind statthaft. Es liegt eine dem
Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich
zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im Sinne des § 7
InsO vor (vgl. zu diesem Erfordernis: Senat, NZI 2000, 367;
HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 5 jeweils mit
zahlreichen weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen
Rechtsprechung). Gegen die Ablehnung der Eröffnung des
Regelinsolvenzverfahrens findet gemäß §§ 6 Abs. 1, 34 Abs. 1 InsO
die sofortige Beschwerde statt.

11

Die sofortigen weiteren Beschwerden und die Anträge auf
Zulassung sind form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7
InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die weiteren Voraussetzungen für
eine Zulassung der Rechtsmittel nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind
ebenfalls gegeben. Die Beschwerdeführer stützen ihre Rechtsmittel
auf eine Verletzung des Gesetzes. Sie rügen, die angefochtene
Entscheidung sei nicht mit Gründen versehen (§ 551 Nr. 7 ZPO), da
das Beschwerdegericht nicht die einseitige Erledigungserklärung
berücksichtigt habe. Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung
ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bereits
deshalb geboten, weil der zur Entscheidung gestellten Frage, welche
Anforderungen an die Abfassung einer Beschwerdeentscheidung in
Insolvenzsachen zu stellen sind und inwieweit das Beschwerdegericht
bei seiner Entscheidung auf den Vortrag der Beteiligten einzugehen
hat, grundsätzliche Bedeutung zukommt.

12

b)

13

Die zulässigen sofortigen weiteren Beschwerden der Beteiligten
zu 2) und des Beteiligten zu 3) sind mit der Maßgabe begründet, daß
der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache zur erneuten
Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen ist.

14

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts beruht auf einer
Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550, 561 ZPO), da
die Entscheidung nicht mit Gründen im Sinne des § 551 Nr. 7 ZPO
versehen ist. Dieser Umstand stellt einen besonders schweren
Verfahrensverstoß dar, der zu der unwiderleglichen Vermutung führt,
die Beschwerdeentscheidung beruhe auf einer Gesetzesverletzung
(Prütting in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 8. Lieferung November
2000, § 7 Rdnr. 24). Nicht mit Gründen versehen ist eine
Entscheidung nicht nur, wenn sie als solche überhaupt nicht
begründet ist, sondern bereits auch dann, wenn auf einzelne
Ansprüche oder auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel
überhaupt nicht eingegangen wird (BGH, NJW 1963, 2272 [2273]; BGH,
MDR 1980, 734; Zöller/Gummer, ZPO, 22. Auflage 2001, § 551 Rdnr.
8). Dem Fehlen von Entscheidungsgründen steht gemäß § 551 Nr. 7 ZPO
ferner gleich, wenn diese sich auf völlig nichtssagende Floskeln
oder die Aufzählung der Rechtsansichten der Parteien beschränken.
Daher reicht eine alleinige Bezugnahme auf vorinstanzliche
Entscheidungsgründe nur in dem seltenen Fall aus, daß erst- und
zweitinstanzliches Vorbringen einschließlich der rechtlichen
Beurteilung übereinstimmen. Soweit in der Beschwerdeinstanz neue
Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorgebracht werden, scheidet
eine Bezugnahme schon deshalb aus, weil der Beschluß des
Insolvenzgerichts keine Gründe enthalten kann, denen sich das
Beschwerdegericht anschließen könnte (Zöller/Gummer, a.a.O., 22.
Auflage 2001, § 551 Rdnr. 8 mit weiteren Nachweisen aus der
Rechtsprechung).

15

Diesen Anforderungen an eine Begründungspflicht genügt die
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nicht. Es fehlt bereits an
einer eigenständigen Auseinandersetzung mit den rechtlichen und
tatsächlichen Ausführungen der Beteiligten in dem
Beschwerdeverfahren. Statt dessen verweist die Kammer formelhaft
auf die "zutreffenden und den Beteiligten bekannten Ausführungen
des Amtsgerichts in dem Beschluß vom 25. August 1999 sowie in der
Nichtabhilfeentscheidung mit Beschluß vom 2. Dezember 1999", "um
unnötige Wiederholungen zu vermeiden." Zusätzlich heißt es
lediglich pauschal, das Beschwerdevorbringen beinhalte keine
wesentlichen neuen Gesichtspunkte.

16

Weitere Ausführungen seitens des Beschwerdegerichts waren
bereits deshalb notwendig, weil sich - worauf der Senat die Kammer
ausdrücklich in den Beschlüssen vom 16. Juni 2000, 2 W 119/00, 2 W
126/00, hingewiesen hat - die Verfahrenssituation geändert hatte.
Nachdem das Insolvenzgericht die Eröffnungsanträge mit einer
Einschränkung für zulässig erachtet hatte (vgl. den Vermerk vom 20.
Juli 1999, Bl. 44 ff. d.GA.) und Zahlungen seitens der Beteiligten
zu 1) erfolgt sind, haben die Beteiligten zu 2) und 3) das
Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Schriftsatz vom
10. November 1999 einseitig für erledigt erklärt und ausdrücklich
die Feststellung der Erledigung beantragt.

17

Eine derartige einseitige Erledigungserklärung ist nach absolut
herrschender Meinung in der Rechtsprechung (OLG Celle, NZI 2001,
150; LG Bonn, ZIP 2001, 342 [344f.]; AG Köln, NZI 2000, 89 [90]; AG
Münster, NZI 2000, 444; so auch der Senat bereits für das
Konkursverfahren: NJW-RR 1994, 445 f.; a.A. zu dem
Eröffnungsverfahren, jedoch ohne Auseinandersetzung mit der
gegenteiligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur: AG Kleve,
DZWIR 2000, 215) und Literatur (Delhaes in: Kölner Schrift zur
Insolvenzordnung, 2. Auflage 2000, S. 155 ff. Rdnr. 52 ff.;
HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 14 Rdnr. 36;
Gottwald/Uhlenbruck, Insolvenzrechts-Handbuch, 2. Auflage 2001, §
10 Rdnr. 8; Mönning in: Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 2.
Lieferung November 2000, § 13 Rdnr. 111 ff.; Pape in:
Kübler/Prütting, InsO, Stand: 8. Lieferung November 2000, § 13
Rdnr. 22 ff.; FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 2001, § 13 Rdnr. 103
ff.) im Insolvenzeröffnungsverfahren statthaft. Der Verweis des § 4
InsO auf die Vorschriften der Zivilprozeßordnung bezieht sich nicht
allein auf die ausdrücklich geregelten Paragraphen, sondern darüber
hinaus auf die in der ZPO entwickelten Grundsätze, sofern sie auf
das Insolvenzverfahren entsprechend anwendbar sind und in der
Insolvenzordnung keine Regelung besonderer Art getroffen wurden
(Mönning in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 13 Rdnr. 111).

18

Schließt sich der Schuldner der Erledigungserklärung des
Gläubigers nicht an oder verzichtet er auf die Abgabe einer
Erklärung, so müssen entsprechend den Grundsätzen der einseitigen
Erledigung dem Schuldner die Kosten des Insolvenzantragsverfahrens
auferlegt werden, wenn der Antrag ursprünglich zulässig und
begründet war und erst durch die erledigende Zahlung unbegründet
geworden ist. Der Gläubiger hingegen hat die Kosten dann zu tragen,
wenn sein Antrag Mängel aufgewiesen hat und das Gericht die
Eröffnung hätte ablehnen müssen (vgl. Pape in: Kübler/Prütting,
a.a.O., § 13 Rdnr. 23).

19

Unter Beachtung dieser Grundsätze wird die Kammer nunmehr
umfassend und eigenständig für jeden Antragsteller gesondert prüfen
müssen, ob die Gläubiger ursprünglich jeweils ein rechtliches
Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens besaßen und ihre
Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht haben (§§ 13
ff. InsO). Hierbei reicht es nicht aus, pauschal auf die
Ausführungen des Insolvenzgerichts in der Ausgangs- bzw.
Nichtabhilfeentscheidung zu verweisen. Dieses Gericht hat bereits
nicht die Erklärungen der Beteiligten zu 2) und 3) vom 10. November
1999 berücksichtigt. Insoweit hat es unter Verkennung, daß
abweichend von § 577 Abs. 3 ZPO § 6 Abs. 2 Satz 2 InsO dem
Insolvenzgericht ausdrücklich die Befugnis gibt, der sofortigen
Beschwerde abzuhelfen, in dem Beschluß vom 2. Dezember 1999
ausdrücklich ausgeführt, "die sich aus der einseitigen
Erledigungserklärung der Eröffnungsantragsteller ergebende Änderung
des Verfahrensgegenstandes" könne "im Hinblick auf die weiter
bestehende sofortige Beschwerde nicht durch eine abschließende
Entscheidung" berücksichtigt werden. Erst recht konnte das
Insolvenzgericht nicht zu den weiteren umfangreichen Ausführungen
der Beteiligten zu 2) und 3) in den Rechtsmittelverfahren Stellung
nehmen.

20

3.

21

Da mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, ob die
Erstbeschwerde im Ergebnis Erfolg hat, muß auch die Entscheidung
über die Kosten der vorliegenden und der früheren weiteren
Beschwerdeverfahren dem Landgericht übertragen werden.