Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-04, Aktenzeichen 5 K 1906/99
ECLI:DE:VGMS:2003:0204.5K1906.99.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der 0 geborene Kläger beantragte am 26. August 1998 bei dem
Funktionsvorgänger des Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Begründung,
dass er nach dem Abschluss seines Studiums noch keine Arbeit gefunden habe und
deshalb über kein Einkommen verfüge. Der Kläger bewohnte seit dem 1. Juli 1998
eine etwa 78 bis 79 qm große Dachgeschosswohnung. Diese Wohnung bestand aus
einem Wohnzimmer, einem Elternschlafzimmer, einem Kinderzimmer sowie Küche,
Bad und Flur. In der Wohnung lebte außerdem Frau H. Nach den Angaben des
Klägers hatten beide Mieter mit dem Vermieter eigene Mietverträge
geschlossen.

3

Der Funktionsvorgänger des Beklagten bewilligte dem Kläger durch Bescheid
vom 1. September 1998 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 15 b BSHG als
Darlehen. Bei der Berechnung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt wurde
Einkommen in Höhe von 200 DM berücksichtigt, weil der Kläger angegeben hatte,
ein ihm von seinen Eltern zur Verfügung gestelltes Kraftfahrzeug für die Arbeitsuche
zu nutzen.

4

Mit Schreiben vom 30. September 1998 erließ der Funktionsvorgänger des
Beklagten gegenüber den Eltern des Klägers eine Rechtswahrungsanzeige gemäß
§ 91 Abs. 3 BSHG und forderte sie zugleich gemäß § 116 BSHG auf, Auskunft über
ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben, um etwaige
Unterhaltsansprüche des Klägers klären zu können.

5

Die Eltern des Klägers teilten dem Funktionsvorgänger des Beklagten mit
Schreiben vom 14. Oktober 1998 mit, dass sie gegenüber ihrem volljährigen Sohn
nach dessen abgeschlossener Berufsausbildung nicht mehr unterhaltspflichtig seien.

6

Mit Schreiben vom 30. Oktober 1998 setzte der Funktionsvorgänger des
Beklagten die Eltern des Klägers davon in Kenntnis, dass sie zum Kreis der so
genannten nicht gesteigert unterhaltspflichtigen Personen gehörten; eine Prüfung, ob
und gegebenenfalls in welchem Umfang sie zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen in
der Lage seien, werde in ihrem Fall nicht durchgeführt, weil die Sozialhilfe an ihren
Sohn lediglich als Darlehen gewährt werde.

7

Nachdem der Kläger dem Sozialamt mitgeteilt hatte, dass er zum 1. Dezember
1998 eine Erwerbstätigkeit aufnehmen werde, wurde die Hilfe zum Lebensunterhalt
mit Wirkung vom 1. Dezember 1998 eingestellt. Der Bescheid vom 31. März 1999 auf
Rückzahlung des Darlehens wurde vom Beklagten auf den Widerspruch des Klägers
mit Schreiben vom 7. Oktober 1999 aufgehoben.

8

Der Kläger beantragte am 7. April 1999 erneut Hilfe zum Lebensunterhalt mit der
Begründung, dass er wieder arbeitslos geworden sei, weil er seinen befristeten
Aushilfsjob habe aufgeben müssen.

9

Auf Grund der Tatsache, dass die Wohnung von dem Kläger und von Frau H
bewohnt wurde, entschied das Sozialamt, einen unangemeldeten Hausbesuch
durchzuführen, um zu klären, ob zwischen dem Kläger und Frau H eine eheähnliche
Lebensgemeinschaft bestehe. Am 26. April 1999 führten der Leiter des Sozialamtes
und ein weiterer Bediensteter einen Hausbesuch bei dem Kläger durch. Der Kläger
verweigerte den Bediensteten des Sozialamtes den Zutritt zu seiner Wohnung mit
der Begründung, dass das Sozialamt Hausbesuche grundsätzlich vorher
anzukündigen habe und diese erst nach Terminsabsprache durchführen dürfe.

10

Der Funktionsvorgänger des Beklagten lehnte den Antrag des Klägers vom
7. April 1999 auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch Bescheid vom
11. Mai 1999 mit der Begründung ab, dass der Kläger über vorrangig einzusetzendes
Vermögen verfüge.

11

Der Kläger beantragte am 14. Mai 1999 erneut Hilfe zum Lebensunterhalt und
trug vor, dass er kein Einkommen habe, weil er weiterhin arbeitslos sei, und dass er
inzwischen sein Sparvermögen bis auf einen Betrag von unter 2.500 DM verbraucht
habe.

12

Der Leiter des Sozialamtes und ein weiterer Bediensteter versuchten vergeblich,
am 20. Mai 1999 und am 1. Juni 1999 die Wohnung des Klägers zu besichtigen.

13

Mit Schreiben vom 11. Juni 1999 teilte der Funktionsvorgänger des Beklagten
dem Kläger mit, dass er mehrere Versuche unternommen habe, die Wohnung in
Augenschein zu nehmen, um klären zu können, ob der Kläger mit Frau H in
eheähnlicher Gemeinschaft lebe; die von ihm, dem Kläger, vorgetragene
Begründung für die Verweigerung des Hausbesuches, dass jeder Hausbesuch
mindestens zwei Tage vorher schriftlich angekündigt werden müsse, könne er nicht
nachvollziehen; er gehe deshalb davon aus, dass eine eheähnliche Gemeinschaft
vorliege. Hieran anknüpfend forderte der Funktionsvorgänger des Beklagten den
Kläger auf, Auskunft über das Vermögen von Frau H zu geben.

14

Mit Schreiben vom 12. Juni 1999 teilte der Kläger dem Sozialamt mit, dass eine
eheähnliche Gemeinschaft mit Frau H nicht vorliege; es fehle schon an einer Wohn-
und Wirtschaftsgemeinschaft, weil er selbst die zwei kleineren Zimmer und Frau H
das größere Zimmer allein nutze; lediglich Küche, Toilette, Dusche und Flur würden
von beiden Mietparteien genutzt. Darüber hinaus legte der Kläger im Einzelnen dar,
dass er einen unangemeldeten Hausbesuch für unzulässig halte. Zugleich legte der
Kläger die gegenüber dem Arbeitsamt abgegebenen Erklärungen zur Feststellung
einer eheähnlichen Gemeinschaft vor.

15

Der Funktionsvorgänger des Beklagten lehnte den Antrag des Klägers vom
14. Mai 1999 auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch Bescheid vom
22. Juni 1999 mit der Begründung ab, dass sich die Hilfebedürftigkeit des Klägers
nicht habe klären lassen, weil dieser sich geweigert habe, seine Lebensverhältnisse
durch einen unangemeldeten Hausbesuch ermitteln zu lassen.

16

Der Kläger legte mit Schreiben vom 25. Juni 1999 Widerspruch ein und teilte
zugleich mit, dass er seinen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate
Mai, Juni und Juli 1999 aufrecht erhalte, weil er für ein inzwischen eingegangenes
Arbeitsverhältnis erst gegen Mitte Juli 1999 die erste Lohnzahlung erwarte.

17

Die Landrätin des Kreises Steinfurt wies diesen Widerspruch durch
Widerspruchsbescheid vom 22. Juli 1999 im Wesentlichen mit der Begründung
zurück, dass sich die Hilfebedürftigkeit des Klägers nicht habe klären lassen, weil
dieser sich aus sozialhilferechtlich nicht anzuerkennenden Gründen geweigert habe,
durch Bedienstete des Sozialamtes einen unangemeldeten Hausbesuch durchführen
zu lassen.

18

Der Kläger hat am 18. August 1999 Klage erhoben. Er trägt vor:

19

Zwischen ihm und Frau H bestehe keine eheähnliche Gemeinschaft; dies ergebe
sich aus seinen Angaben über die Nutzung der Wohnung und aus seinen und den
Erklärungen von Frau H gegenüber dem Arbeitsamt, dass zwischen ihnen beiden
keine Lebensgemeinschaft bestehe; es sei ihm nicht zuzumuten, einen
unangemeldeten Hausbesuch von Bediensteten des Sozialamtes hinzunehmen,
denn er habe kein Vertrauen, dass der Leiter des Sozialamtes sich an die Gesetze
halte; dies ergebe sich für ihn daraus, dass er zu Unrecht seine Eltern für
unterhaltspflichtig gehalten habe, dass er zu Unrecht Hilfe zum Lebensunterhalt als
Darlehen und nicht als Zuschuss bewilligt habe und dass er zu Unrecht bei der
Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt Einkommen in Höhe von 200 DM wegen
der Nutzung des ihm, dem Kläger, von seinen Eltern zur Verfügung gestellten
Kraftfahrzeuges berücksichtigt habe; hinzu komme, dass er, der Kläger, zu Unrecht
während der darlehensweisen Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt zum Job-
Club des Kreises habe gehen sollen, obwohl er eine akademische Ausbildung
abgeschlossen habe; ein unangemeldeter Hausbesuch sei für ihn unzumutbar
gewesen, weil er sich durch das bisherige Verhalten des Leiters des Sozialamtes
gedemütigt gefühlt habe.

20

Der Kläger beantragt,

21

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Gemeindedirektors der Gemeinde Lotte vom 22. Juni 1999 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Landrätin des
Kreises Steinfurt vom 22. Juli 1999 zu verpflichten, ihm für die
Monate Mai, Juni und Juli 1999 laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

22

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide,

23

die Klage abzuweisen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und auf den
Inhalt der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die zulässige Verpflichtungsklage des Klägers ist unbegründet. Der Bescheid
des Gemeindedirektors der Gemeinde Lotte vom 22. Juni 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Landrätin des Kreises Steinfurt vom 22. Juli 1999 ist
rechtmäßig, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt für die Monate Mai, Juni und Juli 1999.

27

Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) dem zu gewähren, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
allem seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Bei nicht getrennt
lebenden Ehegatten sind das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten
gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BSHG zu berücksichtigen. Personen, die in
eheähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen gemäß § 122 Satz 1 BSHG hinsichtlich der
Voraussetzungen sowie des Umfanges der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden
als Ehegatten. Dies bedeutet, dass die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1
BSHG bei Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen dem Kläger und der
weiteren Mieterin der Wohnung anzuwenden ist.

28

Es steht nicht fest, ob die Voraussetzungen der vorgenannten Bestimmungen
vorliegen, denn es hat sich in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides der Landrätin
des Kreises Steinfurt vom 22. Juli 1999 nicht ermitteln lassen, ob der Kläger
hilfebedürftig war, d.h. ob er in den Monaten Mai, Juni und Juli 1999 kein
ausreichendes eigenes bzw. ihm zurechenbares Einkommen und Vermögen zur
Verfügung hatte, um seinen notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen. Es geht
zu Lasten des Klägers, dass sich seine Hilfebedürftigkeit in dem einer gerichtlichen
Überprüfung zugänglichen Zeitraum nicht feststellen ließ, mit der Folge, dass der
Beklagte nicht verpflichtet war, dem Kläger laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in
gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

29

§ 20 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren
und Sozialdatenschutz - (SGB X) sieht vor, dass die Behörde den Sachverhalt von
Amts wegen ermittelt. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das
Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Zu den
nach § 20 Abs. 1 SGB X zulässigen Maßnahmen behördlicher Sachaufklärung
gehört danach auch die Feststellung der Wohn- und Wirtschaftsverhältnisse
(Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom
15. Juni 1987 - 8 A 1698/85 -), und zu diesem Zweck gegebenenfalls die
Besichtigung der Wohnung eines Hilfesuchenden (OVG NRW, Beschlüsse vom
27. November 1987 - 8 B 2497/97 -, vom 22. Februar 1989 - 8 B 3716/88 -,
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte - FEVS -
39, 430 und Beschluss vom 6. Dezember 2002 - 16 B 1921/02 - mit weiteren
Nachweisen).

30

Die Augenscheinseinnahme durch Hausbesuch kann unter Berücksichtigung der
Umstände des Einzelfalles ein taugliches Mittel sein, um den geltend gemachten
sozialhilferechtlichen Bedarf festzustellen (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X und
Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 30. Juli 1991 - 5 ER 657/91 -
sowie OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2002 - 16 B 1921/02 -).

31

Zwar ist der Hilfesuchende nicht verpflichtet, der Behörde die Besichtigung seiner
Wohnung zu gestatten. Weigert er sich, der Besichtigung zuzustimmen, liegt darin
auch keine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch
- Allgemeiner Teil - (SGB). Eine solche Verletzung scheidet schon deshalb aus, weil
die Duldung einer Wohnungsbesichtigung unter den in den vorgenannten
Bestimmungen beschriebenen Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten nicht
aufgeführt ist (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. November 1987 - 8 B 2497/87 -,
vom 22. Februar 1989 - 8 B 3716/88 -, a.a.O. und vom 6. Dezember 2002
- 16 B 1921/02 -).

32

Daraus folgt jedoch nicht, dass die Verweigerung des Zutritts zur Wohnung für
die Bewilligung von Sozialhilfe folgenlos bleibt. Die Verletzung von
Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 ff. SGB stellt nur einen von mehreren Gründen
dar, die einer Leistungsgewährung entgegenstehen können. Ein anderer Grund ist
der, dass das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen bzw. das Nichtvorliegen
anspruchshindernder Tatsachen nicht festgestellt werden kann. Letzteres kommt
insbesondere in Betracht, wenn - wie hier - Anhaltspunkte für eigenes oder nach § 11
Abs. 1 Satz 2 BSHG zurechenbares Einkommen und Vermögen vorliegen, eine
zuverlässige Klärung dieser Frage nur durch Besichtigung der Wohnung möglich ist,
der Hilfesuchende eine solche jedoch ohne sozialhilferechtlich anzuerkennende
Gründe, etwa solche, die gemäß § 65 Abs. 1 SGB auch einer Mitwirkungspflicht
entgegenstehen würden, verweigert (OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2002
- 16 B 1921/02 -).

33

Auf dieser Grundlage ist das Interesse des Sozialamtes des Beklagten, bei dem
Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum einen unangemeldeten Hausbesuch
durchzuführen, höher zu bewerten als das Interesse des Klägers, lediglich einen
einvernehmlich vereinbarten Hausbesuch zu dulden.

34

Der Beklagte hatte im vorliegenden Fall ein berechtigtes Interesse daran, die
Wohnung des Klägers unangemeldet zu besichtigen. Dieses berechtigte Interesse
beruhte darauf, dass der vorliegende Sachverhalt Anlass gab zu klären, ob zwischen
dem Kläger und der weiteren Mieterin der Wohnung eine eheähnliche Gemeinschaft
vorlag und insoweit für die Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt auch
die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der weiteren Mieterin zu prüfen
waren.

35

Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG liegt vor, wenn
diese Gemeinschaft als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem
Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus
geht und sich im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft durch
innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner
füreinander begründen (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16.93 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwGE - 98, 195 = FEVS 46,
96 im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November
1992 - 1 BvL - 8/87 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE -
87, 234). Das Sozialamt muss darlegen, belegen und gegebenenfalls beweisen,
dass eine eheähnliche Gemeinschaft in diesem Sinne vorliegt (Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. März 1992 - 9 TG 1112/89 -, FEVS 44,
109 und OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 1994 - 8 B 963/94 -;
W.Schellhorn/H.Schellhorn, BSHG, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 16.
Auflage 2002, § 122 Rdz. 6 a).

36

Mit Rücksicht auf diese Rechtsprechung waren für das Sozialamt des Beklagten
im streitgegenständlichen Zeitraum hinreichende Anhaltspunkte vorhanden, um
durch einen unangemeldeten Hausbesuch zu ermitteln, ob im Sinne der
vorgenannten Rechtsprechung eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft zwischen
dem Kläger und der weiteren Mieterin der Wohnung gegeben war. Die Größe der
Wohnung, der Zuschnitt der Räume und ihre Nutzungsmöglichkeiten waren geeignet,
eine eheähnliche Lebensgemeinschaft darin zu führen. Beide Mieter lebten nach
ihren eigenen Angaben seit Juli 1998 in dieser Wohnung. Der Klingelknopf wies die
Namen beider Mieter auf. Gegenüber dem Arbeitsamt hatten sowohl der Kläger als
auch die weitere Mieterin anlässlich der Bewilligung von Arbeitslosengeld am
13. Juni 1999 erklärt, dass ein gemeinsamer Haushalt geführt werde. Der Kläger
hatte selbst dem Sozialamt mitgeteilt, dass die Küche, das Badezimmer und die
Toilette von beiden Mietern genutzt würden. Bei dieser Sachlage musste sich für das
Sozialamt des Beklagten die Besichtigung der Wohnung aufdrängen, um zu klären,
ob die nach den Angaben der Beteiligten unstreitig vorliegende Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft auch als eheähnliche Lebensgemeinschaft anzusehen war.
Es reichte entgegen der Ansicht des Klägers nicht aus, sich mit seinen und den
Erklärungen der Mitmieterin zu begnügen, dass zwar eine Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft bestehe, jedoch keine inneren Bindungen vorhanden seien,
die die rechtliche Würdigung des Vorliegens einer nicht ehelichen
Lebensgemeinschaft zulassen würden.

37

Es war entgegen der Ansicht des Klägers auch ein berechtigtes Anliegen des
Sozialamtes des Beklagten, die Besichtigung der Wohnung unangemeldet
durchzuführen, um eine von den subjektiven Ansichten des Klägers und seiner
Mitbewohnerin losgelöste objektive Beurteilung der Sach- und Rechtslage zu
ermöglichen. Der Beklagte verweist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf, dass
bei einer vorher vereinbarten Besichtigung der Wohnung die Klärung des für die
Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Sachverhaltes nicht möglich,
jedenfalls erheblich erschwert worden wäre.

38

Die von dem Kläger angeführten Gründe, lediglich einen vorher angemeldeten
Hausbesuch hinnehmen zu müssen, können nach sozialhilferechtlichen Maßstäben
nicht anerkannt werden, weil die Voraussetzungen des § 65 SGB in entsprechender
Anwendung nicht erfüllt sind.

39

Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 SGB bestehen gemäß § 65
Abs. 1 Nr. 1 SGB nicht, soweit ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen
Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung steht. Diese
Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die unangemeldete Besichtigung der
Wohnung hat für den Kläger den Vorteil, dass er laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
erhält, wenn die Wohnungsbesichtigung entsprechend seinen eigenen Angaben
ergeben sollte, dass keine eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht. Der Nachteil
einer unangemeldeten Besichtigung der Wohnung besteht lediglich darin, dass er
einmalig ein kurzzeitiges Betreten der Wohnung durch Bedienstete des Sozialamtes
hinnehmen muss. Dieser Nachteil, falls überhaupt so zu bezeichnen, fällt gegenüber
dem vorbeschriebenen Vorteil eines unangemeldeten Hausbesuches nicht ins
Gewicht. Entgegen der Ansicht des Klägers wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit
der Wohnung aus Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht verletzt, wenn das
Sozialamt in Ausübung des Amtsermittlungsgrundsatzes des § 20 SGB X seine
Wohnung besichtigt, denn diese Ermittlungen halten sich im Rahmen der
gesetzlichen Befugnisse.

40

§ 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB regelt darüber hinaus, dass Mitwirkungspflichten nicht
bestehen, soweit ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht
zugemutet werden kann. Auch diese Voraussetzungen liegen nicht vor, denn die
vom Kläger angeführten Gründe sind nicht als wichtige Gründe im Sinne der
vorgenannten Bestimmung anzusehen.

41

Der Kläger hält eine Besichtigung durch Bedienstete des Sozialamtes nicht für
zumutbar, weil der Amtsleiter des Sozialamtes seiner Meinung nach zu Unrecht eine
Unterhaltspflicht seiner Eltern bejaht habe. Diese rechtliche Würdigung trifft nicht zu.
Vielmehr hat sich das Sozialamt des Beklagten rechtmäßig verhalten, als es den
Eltern des Klägers als möglichen Unterhaltspflichtigen gemäß § 91 Abs. 3 Satz 1
BSHG eine Rechtswahrungsanzeige geschickt und sie zugleich gemäß § 116 BSHG
aufgefordert hat, Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu
geben. Diese Entscheidungen dienten dazu, den Nachrang der Sozialhilfe zu
sichern. Es bestanden für das Sozialamt des Beklagten keine Anhaltspunkte dafür,
diese allgemein üblichen Maßnahmen zu Sicherung des vorgenannten Grundsatzes
nicht zu ergreifen. Hinzu kommt, dass das Sozialamt den Eltern des Klägers mit
Schreiben vom 30. Oktober 1998 mitgeteilt hat, dass sie zum Kreis der so genannten
nicht gesteigert unterhaltspflichtigen Personen gehören und dass eine Zahlung von
Unterhaltsbeiträgen nicht in Betracht komme, weil dem Kläger lediglich Sozialhilfe als
Darlehen bewilligt worden ist. Insoweit ist eine Beschwer des Klägers im Zeitpunkt
des beabsichtigten unangemeldeten Hausbesuches ohnehin nicht ersichtlich.

42

Der Kläger rügt des Weiteren zu Unrecht, dass der Amtsleiter des Sozialamtes
ihm laufende Hilfe zum Lebensunterhalt als Zuschuss und nicht als Darlehen habe
bewilligen müssen. Vielmehr war die Entscheidung, dem Kläger Hilfe zum
Lebensunterhalt als Darlehen zu gewähren, gemäß § 15 b BSHG rechtmäßig. Nach
dieser Vorschrift können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden, wenn
laufende Leistungen zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur für kurze Dauer zu
gewähren sind. Der Kläger hatte seinen Antrag auf Bewilligung von laufender Hilfe
zum Lebensunterhalt vom 26. August 1998 mit „Sucharbeitslosigkeit nach
abgeschlossenem Studium" begründet. Auf Grund dieser eigenen Angaben des
Klägers durfte das Sozialamt davon ausgehen, dass es nur für kurze Dauer
erforderlich war, dem Kläger Sozialhilfe zu gewähren. Dementsprechend stand dem
Sozialamt des Beklagten die Befugnis zu, Geldleistungen als Darlehen zu gewähren.
Hinzu kommt, dass auch in diesem Zusammenhang eine Beschwer des Klägers nicht
ersichtlich ist, weil der Bescheid über die Rückforderung der darlehensweise
bewilligten Leistungen wieder aufgehoben worden ist.

43

Die Ansicht des Klägers, der Amtsleiter des Sozialamtes habe zu Unrecht
veranlasst, dass er, der Kläger, sich bei dem Job-Club des Kreises habe melden
müssen, obwohl ihm doch laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn auch nur als
Darlehen, bewilligt worden sei, ist unzutreffend. Der Kläger verkennt in diesem
Zusammenhang, dass es rechtlich zulässig ist, neben der Bewilligung von Hilfe zum
Lebensunterhalt durch Zahlung von Geldleistungen gemäß §§ 18, 19 BSHG Hilfe zur
Arbeit zu gewähren, indem dem Hilfesuchenden ermöglicht wird, sich auf eine
künftige Erwerbstätigkeit vorzubereiten. Zu diesen Möglichkeiten gehörte es auch, an
dem Job-Club des Kreises teilzunehmen. Die Bewilligung von Hilfe zum
Lebensunterhalt durch Zahlung von Geldleistungen schließt diese Art von Hilfe zum
Lebensunterhalt nicht von vornherein aus. Sie stellt vielmehr eine sinnvolle
Ergänzung dar, gegen deren Rechtmäßigkeit keine Bedenken bestanden haben. Das
Vorbringen des Klägers, seine Teilnahme am Job-Club habe ihm wegen seiner
akademischen Ausbildung nichts nutzen können, widerspricht den Strukturprinzipien
des Sozialhilferechts, weil eine Arbeit oder Arbeitsgelegenheit gemäß § 18 Abs. 3
Satz 5 BSHG nicht allein deshalb unzumutbar ist, weil sie im Hinblick auf die
Ausbildung des Hilfeempfängers als geringerwertig anzusehen ist.

44

Schließlich rügt der Kläger zu Unrecht, dass der Beklagte bei der Bewilligung der
darlehensweise Hilfe zum Lebensunterhalt einen Betrag von 200 DM als Einkommen
berücksichtigt habe auf Grund der von ihm angegebenen Nutzung des seinen Eltern
gehörenden Kraftfahrzeuges. Zwar mag die Entscheidung des Sozialamtes des
Beklagten, Einkommen in Höhe von 200 DM anzurechnen, rechtswidrig gewesen
sein, weil dafür eine Rechtsgrundlage im Bundessozialhilfegesetz nicht vorhanden
sein dürfte. Durch diese Entscheidung war der Kläger allerdings nicht beschwert. Es
ist allgemein anerkannt, dass die Nutzung eines Kraftfahrzeuges durch einen
Sozialhilfeempfänger Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit hervorruft, die der
Hilfeempfänger durch eigene nachvollziehbare Angaben entkräften muss. Wenn ihm
dies nicht gelingt, ist sein Antrag auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt
abzulehnen (vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -,
FEVS 49, 37). Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung wäre der Beklagte nach
Aktenlage verpflichtet gewesen, den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Hilfe
zum Lebensunterhalt mit der Begründung abzulehnen, dass wegen der von ihm
selbst angegebenen Nutzung des Kraftfahrzeuges von ihm nicht entkräftete Zweifel
an seiner Hilfebedürftigkeit bestanden haben. Der Beklagte hat diese Entscheidung
nicht getroffen, sondern hat sich damit zufrieden gegeben, von der dem Kläger
bewilligten Hilfe zum Lebensunterhalt einen Betrag von 200 DM abzuziehen.
Verglichen mit der rechtlich gebotenen Ablehnung des Antrages auf Hilfe zum
Lebensunterhalt wurde der Kläger durch die lediglich vorgenommene Anrechnung
von 200 DM nicht in seinen Rechten beeinträchtigt.

45

Insgesamt lag auch aus den vom Kläger geschilderten Sachverhalten kein
wichtiger Grund vor, der es geboten hätte, an Stelle eines unangemeldeten einen
zuvor vereinbarten Besichtigungstermin durchzuführen.

46

Gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB bestehen die Mitwirkungspflichten nicht, soweit
der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand die erforderlichen
Kenntnisse selbst beschaffen kann. Auch diese Voraussetzungen liegen entgegen
der Ansicht des Klägers nicht vor. Aus den vorgenannten Gründen war es zur
Klärung des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft
notwendig, einen unangemeldeten Hausbesuch durchzuführen. Der Beklagte musste
sich nicht mit den Erklärungen des Klägers und seiner Mitbewohnerin zufrieden
geben.

47

Auf das wiederholte Vorbringen des Klägers, er habe sich durch das Verhalten
des Leiters des Sozialamtes gedemütigt gefühlt, kommt es nicht an, denn das Gefühl
des Adressaten einer Verwaltungsentscheidung, gedemütigt zu werden, führt nicht
zur Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung. Maßgebend ist allein die objektive
Rechtslage.

48

Es lag objektiv kein sozialhilferechtlich anerkennenswerter Grund vor, den
unangemeldeten Hausbesuch abzulehnen. Die damit verbundene Folge, dass es
dem Beklagten nicht möglich war, den Sachverhalt festzustellen, der vorliegen muss,
um Hilfe zu bewilligen, geht zu Lasten des Klägers.

49

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.