Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-01-25, Aktenzeichen 8 A 1292/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0125.8A1292.96A.00

Tenor

Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wird das
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Januar 1996 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Gerichtskosten werden
nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 25. September 1973 in Q. (Provinz F. ) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit. Der Kläger ist als 6. von sieben Kindern in dem kleinen kurdischen Dorf
C. L. aufgewachsen. Seine Familie lebt von der Landwirtschaft. Er verließ im April 1988 die Türkei und
reiste über Bulgarien und Jugoslawien nach Österreich, wo er sich vom 24. April bis zum 10. September 1988
aufhielt. Von dort reiste er am 10. September 1988 auf dem Landwege in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Dabei war er im Besitz eines am 15. Februar 1988 in F. ausgestellten türkischen Reisepasses.

3

Der Kläger beantragte mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 28. September 1988 seine
Anerkennung als Asylberechtigter.

4

Gegenüber der Ausländerbehörde gab der Kläger unter dem 14. Oktober 1988 an, in der Türkei aus
politischen Gründen vorbestraft und 5 Monate inhaftiert gewesen zu sein. Gegenüber derselben Behörde gab er
am 30. November 1988 in der Niederschrift zu seinem Asylbegehren an, er sei Kurde. In der Schule habe er
Propaganda gemacht. Dabei sei er erwischt worden. Er sei vier Tage lang festgehalten worden. Da er in der
Türkei gesucht werde, sei er ausgereist.

5

Der am 10. Mai 1971 ebenfalls in Q. geborene Bruder des Klägers, Herr N. B. , reiste nach eigenen
Angaben am 2. April 1990 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylverfahren blieb erfolglos
(Ablehnungsbescheid vom 13. Mai 1991, Klageverfahren erledigt am 18. August 1992 wegen
Nichtbetreibens).

6

Zur Begründung seines Antrags machte der Kläger am 5. Juni 1990 bei seiner persönlichen Anhörung durch
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) geltend: Er habe in der Türkei
3 1/2 Jahre lang die Grundschule besucht und anschließend in der Landwirtschaft gearbeitet. Den Militärdienst
habe er noch nicht abgeleistet. Seine Familie und er unterstützten schon sehr lange die PKK, weil sie kurdischer
Abstammung seien. PKK-Anhänger seien etwa einmal die Woche zu ihnen nach Hause gekommen. Man habe
sie mit Lebensmitteln sowie anderen Sachen versorgt und habe ihre Kleider gewaschen. Er selbst habe die
PKK-Anhänger mit Geld und Milch unterstützt. Seit 1985 habe er die Zeitschriften der PKK "Serxwebun" und
"Berxwedan" in F. und in den umliegenden Dörfern verkauft. Dorfbewohner hätten bei den Behörden
angezeigt, dass PKK-Anhänger in ihr Haus kämen. Daraufhin sei 1985 ihr Haus überfallen worden. Die
Gendarmen hätten damit gedroht, sie umzubringen, wenn sie die PKK-Anhänger weiter unterstützten. Sein
Bruder und er hätten den Freunden von der PKK daraufhin mitgeteilt, dass sie nicht mehr zu ihnen kommen
sollten. Als er - der Kläger - auch an seiner Schule die Zeitschriften der PKK verkauft habe, sei er von anderen
Schülern angezeigt worden. Daraufhin sei er im Jahre 1987 festgenommen worden. Man habe ihn nach F.
gebracht zu den "1.800 Häusern". Dort sei er vier Tage geblieben. Man habe ihn misshandelt, auf die Hände
geschlagen und bedroht. Man habe ihn aufgefordert, die Leute von der PKK nicht länger zu unterstützen. Sein
Vater habe dafür gesorgt, dass er wieder freigelassen worden sei, indem er Bestechungsgeld gezahlt habe. Sein
Vater habe ihm dann erlaubt auszureisen. Da er - der Kläger - in der Türkei unterdrückt worden sei, habe er sich
entschlossen, die Türkei zu verlassen. Mit Hilfe von Schleppern habe er die Grenze passiert. Er besitze zwar
einen türkischen Pass, diesen Pass habe er jedoch an den Grenzübergängen nicht vorlegen können, da er
gesucht werde. Seine Familie sei in der Türkei bekannt. Der Schlepper habe an den Grenzübergängen seinen
Pass vorgezeigt und habe die Beamten an den Grenzkontrollstellen bestochen. Er - der Kläger - sei zunächst mit
dem Bus bis nach Österreich gefahren. Dort habe er sich sechs Monate lang aufgehalten und habe bei
Verwandten in Wien gelebt. Einen Asylantrag habe er in Österreich nicht gestellt. Weil seine Verwandten in
Österreich ihm nicht geholfen hätten, sei er nach Deutschland weitergereist.

7

Mit Bescheid vom 7. Februar 1991 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als
Asylberechtigter und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ab.

8

Der Oberkreisdirektor des S. -T. -Kreises forderte den Kläger mit Ordnungsverfügung vom 26. Februar
1991 zur Ausreise innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Verfügung auf und drohte ihm für den Fall
der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung in die Türkei an.

9

Der Kläger erhob am 5. März 1991 Klage gegen die genannten Bescheide und führte ergänzend zu seinem
bisherigen Vorbringen aus, Ende 1987 sei sein Elternhaus von Polizei und Gendarmerie, etwa 10 bis
15 Personen, überfallen worden. In dem Haus sei offensichtlich nach Zeitschriften gesucht worden, da er - der
Kläger - an einem Tag zuvor von einem anderen Dorfbewohner, einem Türken, beim Verteilen der Zeitschriften
gesehen worden sei. Bei der Hausdurchsuchung selbst sei nichts gefunden worden; er - der Kläger - und seine
Eltern seien mitgenommen worden. Die Eltern seien nach zwei Tagen freigelassen worden. Er sei freigelassen
worden, nachdem sein Vater 4 Millionen türkische Lira Bestechungsgeld bezahlt habe. Im Gefängnis F.
(1.800 Häuser) habe er sich allein in einer 7 bis 8 qm großen Zelle im Keller ohne Fenster und Licht mit einem
Holzfußboden befunden. In dieser Zeit habe er zweimal täglich nur Brot zu essen bekommen. Jeden Tag habe
man ihn aus seiner Zelle geholt und in ein anderes Zimmer gebracht. Dort habe man ihn verhört. Insbesondere
sei er danach gefragt worden, ob er kurdische Propaganda verteile (Zeitungen) und wie oft er dies mache. Bei
dem Verhör seien vier Beamte anwesend gewesen. Ein Beamter habe das Verhör geführt, während die anderen
ihn mit Stricken und ihren Fäusten geschlagen hätten. Einer seiner Brüder, N. B. , sei kämpfendes Mitglied
der PKK-Gruppe und halte sich meist an der irakischen Grenze auf. Offensichtlich werde dieser Bruder der
Mitarbeit bei der PKK verdächtigt, da er - der Kläger - bei seiner Festnahme und Vernehmung auch nach dem
Bruder gefragt worden sei. Er habe 1990/1991 an mehreren kurdischen Demonstrationen, Festen und sonstigen
Aktionen teilgenommen.

10

Bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 22. Juli 1992 führte der
Kläger aus: Er selbst habe während seiner Schulzeit Flugblätter in der Schule und auch an anderen Stellen
verteilt. Er sei dann beim Lehrer denunziert worden und es habe eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Dabei
seien seine Eltern, sein Bruder und er mitgenommen worden. Seine Eltern und sein Bruder seien etwa zwei
Wochen in Haft geblieben. Er selbst sei länger inhaftiert gewesen, etwa ein bis zwei Wochen. Dabei sei er auch
gefoltert worden. Auf Vorhalt erklärte er, er sei nach den zwei Wochen noch etwa vier Tage fest gehalten worden.
Bei der Festnahme sei sein Bruder N. dabei gewesen.

11

Mit Urteil vom 22. Juli 1992 wies das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers im Verfahren - 3 K 695/91.A -
im wesentlichen mit der Begründung ab, der Vortrag des Klägers zu seinem Verfolgungsschicksal sei
unglaubhaft.

12

Den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil lehnte das Oberverwaltungsgericht
im Verfahren - 18 A 3273/92 - durch Beschluss vom 9. November 1992 ab.

13

Mit Schriftsatz vom 18. März 1993 - beim Bundesamt eingegangen am 22. März 1993 - stellte der Kläger
einen Asylfolgeantrag. Zur Begründung verwies er auf eine beigefügte 8-seitige handschriftliche Erklärung in
türkischer Sprache, in der er aus seiner Sicht Stellung zur allgemeinpolitischen Lage in der Türkei und zur
Verfolgungssituation der Kurden nahm, um hieraus seinen Anspruch auf Asylanerkennung abzuleiten.

14

Zur Begründung des Folgeantrags machte der Kläger am 29. März 1993 bei seiner persönlichen Anhörung
durch das Bundesamt geltend: Er befinde sich seit 1988 ununterbrochen in der Bundesrepublik. Der Grund für
seine erneute Asylantragstellung sei seine persönliche Lage. Er habe 1988 einen Asylantrag gestellt. Man habe
ihm jedoch vor Gericht nicht geglaubt. Er habe Angst, in die Türkei zurückzukehren. Es sei nämlich verboten, in
die Türkei zurückzukehren. Jeder sehe, dass die Kurden von den Türken ausgeschlossen würden. Er mache in
Deutschland Politik. Er sei sicher, dass die türkischen Sicherheitskräfte sein Bild von Veranstaltungen und
Demonstrationen in die Hand bekommen hätten. Nach der Entlassung aus dem Gefängnis am 28. Oktober 1992
arbeite er für einen Kurdistanverein und nehme an kurdischen Veranstaltungen teil. Er könne nicht in die Türkei
zurückkehren, da er dort Politik gemacht habe und in der Türkei gesucht werde. Seinen Militärdienst werde er in
der Türkei nicht ableisten.

15

Mit Bescheid vom 18. Mai 1993 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens ab. Zur Begründung führte es aus: Der Asylfolgeantrag führe nicht zur Einleitung eines neuen
Asylverfahrens, da die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorlägen (§ 71 Abs. 1 AsylVfG). Einer
erneuten Fristsetzung und Abschiebeandrohung bedürfe es nicht.

16

Gegen den am 8. Juni 1993 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 11. Juni 1993 Klage erhoben, ohne
diese weiter zu begründen.

17

Durch Beschlüsse vom 6. Dezember 1993 (- 3 L 702/93.A -) und vom 11. April 1994 (- 18 L 532/94.A -) hat
das Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die
Abschiebungsandrohung abgelehnt. Durch Beschluss vom 13. Mai 1994 (- 18 L 667/94.A -) hat es dem
Oberkreisdirektor des S. -T. -Kreises untersagt, bis zur Entscheidung im Verfahren - 18 K 1464/93.A -
Abschiebemaßnahmen gegenüber dem Kläger zu ergreifen.

18

Der Kläger hat beantragt,

19

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Bundesamtes vom 18. Mai 1993 zu
verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass bei ihm die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

20

Die Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Mit dem angefochtenen, dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten am 12. Februar 1996 zugestellten
Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage im Wesentlichen mit der Begründung stattgegeben, nicht
assimilierten Kurden aus sogenannten sensiblen Gebieten drohe eine politische Verfolgung wegen
Gruppenzugehörigkeit aus ethnischen Gründen. Sie könnten nicht auf eine Fluchtalternative in anderen
Landesteilen verwiesen werden.

23

Auf den am 20. Februar 1996 gestellten Zulassungsantrag des Bundesbeauftragten hat der Senat die
Berufung durch Beschluss vom 10. April 1996 zugelassen.

24

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten trägt vor, Kurden unterlägen in der Türkei nicht einer
landesweiten Gruppenverfolgung.

25

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt,

26

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

27

Der Kläger beantragt sinngemäß,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2000 trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht
erschienen.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten
dieses Verfahrens, des Erstverfahrens, VG Köln - 3 K 695/91.A -, der Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes, VG Köln - 3 L 702/93.A -, - 18 L 532/94.A -, - 18 L 667/94.A -, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie auf folgende Akten betreffend den Bruder des Klägers:

31

- N. B. (geb. 10.5.1971)

32

Bundesamtsakte 163-57574-90, VG Köln - 3 K 2455/91.A -

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

34

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten ist begründet. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom
18. Mai 1993 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

35

A Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG

36

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG. Dieser
Anspruch ist zwar nicht schon durch die Drittstaatenregelung von vornherein ausgeschlossen (I., S. 6). Dem
Kläger steht jedoch der Asylanspruch nicht zu, weil er nicht politisch Verfolgter im Sinne dieser Vorschrift ist (II.,
S. 9). Er hat das Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unverfolgt verlassen (1., S. 10) und auch nach
seiner Ausreise sind keine Umstände eingetreten, die aus heutiger Sicht die Annahme drohender politischer
Verfolgung im Rückkehrfall rechtfertigen: Der Kläger hat wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit eine
politische Verfolgung nicht zu befürchten (2., S. 14) und verfügt unabhängig davon - bei unterstellter
volkszugehörigkeitsbedingter Verfolgung - über eine inländische Fluchtalternative in der Westtürkei (3., S. 49).
Nicht über eine inländische Fluchtalternative in der Westtürkei verfügen lediglich vorbelastete Personen (4.,
S. 81). Politische Verfolgung wegen Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Aleviten findet nicht statt (5.,
S. 88). Dem Kläger droht ferner politische Verfolgung weder wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten (6., S. 89)
noch im Zusammenhang mit der etwa bevorstehenden Ableistung seines Militärdienstes (7., S. 115) noch unter
dem Gesichtspunkt der Sippenhaft (8., S. 123). Schließlich hat er als abgelehnter Asylbewerber auch im Übrigen
bei der Rückkehr in die Türkei nicht mit asylerheblichen Maßnahmen zu rechnen (9., S. 135).

37

I. Drittstaatenregelung

38

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Hierauf kann sich nach Art. 16 a Abs. 2 GG,
§ 26 a AsylVfG nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. Art. 16 a Abs. 2 GG nimmt nicht einen
Teil der an sich Asylberechtigten vom Asylrecht wieder aus, sondern "Art. 16 a Abs. 1 und Art. 16 a Abs. 2 GG
zusammen umschreiben den Kreis der Anspruchsberechtigten".

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -, BVerwGE 100, 23 (31).

40

Nach der Rechtsprechung des BVerfG beschränkt die Drittstaatenregelung den Schutzbereich des
Grundrechts auf Asyl. Der Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, wird aus dem persönlichen
Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen. Die Drittstaatenregelung begrenzt somit den Kreis
der Asylberechtigten von vornherein auf diejenigen politisch Verfolgten, die bei der Einreise des Schutzes gerade
in Deutschland bedürfen, weil sie noch an keinem anderen Ort vor Verfolgung sicher waren. Soll der Ausländer
allerdings in seinen Herkunftsstaat, der nicht sicherer Drittstaat ist, abgeschoben werden, so sind die
Voraussetzungen der § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG stets zu prüfen.

41

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (95 ff. und 99 ff.) = NVwZ
1996, 700 ff. zur Verfassungsgemäßheit der Drittstaatenregelung.

42

Entscheidend für die Asylversagung ist der Nachweis der Einreise aus einem sicheren Drittstaat. Der
Nachweis aus welchem sicheren Drittstaat der Ausländer eingereist ist, ist nicht erforderlich.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1995, a.a.O.

44

Infolgedessen hat ein Ausländer auch dann keinen Anspruch auf Asyl, wenn er in einem verschlossenen und
verplombten Lkw über (irgend)einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 5.97 -, BVerwGE 105, 194 ff. = NVwZ 1999, 313 f.

46

Behauptet der Asylbewerber indes, auf dem Luftweg eingereist zu sein, alle schriftlichen Unterlagen aber
weggegeben zu haben, so führen zwar weder die damit möglicherweise verbundene Selbstbezichtigung einer
Verletzung der asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten noch der fehlende urkundliche Nachweis der
Luftwegeinreise bereits zum Verlust des Asylrechts. Auch wenn in dem vom Untersuchungsgrundsatz
beherrschten Verwaltungsprozess die Beteiligten verpflichtet sind, an der Erforschung des Sachverhalts
mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO) und dies im Asylverfahren in besonderem Maße für den
Asylbewerber gilt (§ 15 und § 25 AsylVfG), hat der Gesetzgeber die besonderen asylverfahrensrechtlichen
Mitwirkungsobliegenheiten nicht zu einer Beweisführungspflicht des Asylbewerbers mit der Folge eines
Ausschlusses vom Asylrecht ausgestaltet.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 9 B 1123.98 - zu § 27 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG.

48

Auch die Drittstaatenregelung des Art. 16 a Abs. 2 GG sieht dies nicht vor. Vielmehr ist und bleibt es Aufgabe
des Gerichts, von sich aus den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln, dazu von Amts wegen die erforderlichen
Sachverhaltsaufklärungen zu betreiben und sich seine eigene Überzeugung zu bilden (§ 86 Abs. 1 Satz 1, § 108
Abs. 1 Satz 1 VwGO). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings geklärt, dass im
Asylrechtsstreit Anlass zu weiterer Sachaufklärung generell dann nicht besteht, wenn der Asylbewerber unter
Verletzung der ihn treffenden Mitwirkungspflichten seine guten Gründe für eine ihm drohende politische
Verfolgung nicht unter Angabe genauer Einzelheiten schlüssig schildert.

49

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1991 - 9 B 56.91 -, Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 =
NVwZ-RR 1991, 587; Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 434.93 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 170.

50

So kann bei der behaupteten Luftwegeinreise ein Anlass zu weiterer Aufklärung beispielsweise dann zu
verneinen sein, wenn der Asylbewerber keine nachprüfbaren Angaben zu seiner Einreise gemacht hat und es
damit an einem Ansatzpunkt für weitere Ermittlungen fehlt. Das Gericht kann gegebenenfalls bei der Feststellung
des Reisewegs die behauptete Weggabe wichtiger Beweismittel wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des
Asylbewerbers würdigen. Bei einer Nichterweislichkeit der behaupteten Einreise auf dem Luftweg ("non liquet")
trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren
Drittstaates nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu
sein.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 -, DÖV 1999, 957 ff., ebenso OVG NRW, Urteil vom
19. August 1999 - 1 A 237/96.A - und Senatsbeschluss vom 13. Januar 1998 - 25 A 5687/97.A -, AuAS 1998, 76;
Sächs. OVG, Urteil vom 1. Juni 1999 - A 4 S 358/98 -; Hess. VGH, Beschluss vom 18. Mai 1999 - 9 UZ
969/99.A - m.w.N. zur nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte sowie Bösenberg/
Möller, Luftwegeinreise und Asylausschluss in: Der Einzelentscheider-Brief 1999, Heft 4, S. 3 f.; ferner aus der
uneinheitlichen Literatur: Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, § 26 a AsylVfG Rn. 39; Marx; InfAuslR
1997, 208 (218); Renner, Kommentar zum Ausländerrecht, 7. Aufl. 1999, § 26 a AsylVfG Rn. 8.

52

Der Vortrag zu den Reisemodalitäten kann ein wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit eines
Verfolgungsschicksals und der Glaubwürdigkeit eines Asylbewerbers sein.

53

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 25 A 361/98.A -, AuAS 1999, 66 f.

54

Der Beweis für eine Luftwegeinreise ist regelmäßig als erbracht anzusehen, wenn das Bundesamt, aufgrund
der Anhörung des Asylbewerbers oder entsprechender Eintragungen in seinen Ausweisdokumenten eine Einreise
des Asylbewerbers über einen bestimmten Flughafen im Bundesgebiet im Bescheid positiv feststellt. In derartigen
Fällen besteht für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich kein Anlass, die Einreise auf dem Luftweg in Zweifel zu
ziehen und den Asylbewerber etwa aufzufordern, seinen diesbezüglichen Mitwirkungsobliegenheiten nach den
§§ 15 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 Nrn. 3 und 4, 25 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG weitergehend nachzukommen. Ebenso wenig
sind die Verwaltungsgerichte in derartigen Fällen gehalten, das Nichteingreifen der Drittstaatenregelung
besonders zu begründen.

55

Der Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG ist im Fall des Klägers nicht
schon durch die Drittstaatenregelung des Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 26 a Abs. 1 AsylVfG von
vornherein ausgeschlossen. Diese Bestimmungen finden auf den Kläger, der am 10. September 1988, also vor
deren Inkrafttreten am 30. Juni 1993/1. Juli 1993 auf dem Landweg in das Bundesgebiet eingereist ist, noch keine
Anwendung. Abgesehen davon scheidet eine Ablehnung des Asylantrages nach der Drittstaatenregelung aus,
wenn der sichere Drittstaat, über den der Ausländer eingereist ist, zwar bekannt ist, es sich aber um einen
Schengen-Staat handelt und die vertraglich vereinbarte Rücknahmefrist abgelaufen ist (vgl. Art. 31 Abs. 3 Satz 2
des am 26. März 1995 in Kraft gesetzten Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990,
Entsprechendes gilt nach den Bestimmungen des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990).

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. September 1996 - 25 A 790/96.A -, NVwZ 1997, 1141 ff.

57

II. Politische Verfolgung im Sinn des Art. 16 a Abs. 1 GG

58

Der Kläger ist nicht politisch Verfolgter im Sinn des Art. 16 a Abs. 1 GG. Eine Verfolgung ist dann eine
politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen
Einheit ausgrenzen.

59

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

60

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die
Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche
Maßstäbe je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im
erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend
sicher sein kann. Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.

61

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 ff.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -,
InfAuslR 1995, 24 = NVwZ 1995, 391 = DVBl. 1995, 565.

62

Begrenzt wird der Schutzbereich des Asylgrundrechts durch den in der Rechtsprechung entwickelten sogen.
"Terrorismusvorbehalt". Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts liegt es außerhalb des Schutzbereichs des Asylrechts, wenn für terroristische
Aktivitäten nur ein neuer Kampfplatz in Deutschland gesucht wird, um sie dort fortzusetzen oder zu unterstützen.
Entsprechendes gilt für denjenigen, der erstmals von deutschem Boden aus die Umsetzung politischer Ziele mit
terroristischen Mitteln betreibt. Ob ein asylsuchender Flüchtling von diesem "Terrorismusvorbehalt" betroffen ist,
beurteilt sich insbesondere danach, inwieweit sein Handeln in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt
geprägt ist durch die Betätigung in oder für Organisationen, die ihrerseits die Durchführung oder Unterstützung
terroristischer Aktivitäten zum Ziel haben. Wird die Unterstützung terroristischer Aktivitäten erst in Deutschland
aufgenommen, ist eine besonders sorgfältige Prüfung erforderlich, inwieweit das Handeln des Asylbewerbers im
vorstehenden Sinne insgesamt terroristisch geprägt ist. Maßgebend ist, ob das Verhalten des Asylbewerbers bei
einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles sich als "aktive Unterstützung
terroristischer Aktivitäten darstellt".

63

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.) unter
Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 339 ff; Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR
508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19/20); Beschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257, 260;
Beschluss vom 13. Oktober 1994 - 2 BvR 126/94 -, DVBl. 1995, 34, 35; BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995
- 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175; Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 - NVwZ 1999, 1349 ff.
= DVBl. 1999, 1209 = DÖV 1999, 876 ff; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 1994 - 25 A 3388/91.A -,
InfAuslR 1995, 30, 34.

64

Bei der Begrenzung des Asylrechts durch den "Terrorismusvorbehalt" gibt es keine "Rückausnahme" für den
Fall, dass bei einer Abschiebung in den Verfolgerstaat dort eine übermäßig harte oder aus anderen Gründen
menschenrechtswidrige Strafe oder etwa mit Folter verbundene Behandlung droht. Es bleibt auf jeden Fall beim
Ausschluss des Art. 16 a GG.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, a.a.O.

66

Nach § 51 Abs. 3 AuslG findet § 51 Abs. 1 AuslG keine Anwendung, wenn der Ausländer aus
schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist
oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren
Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.

67

Das BVerwG hat im Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 - bekräftigt, dass § 51 Abs. 3 AuslG nicht nur den
Abschiebungsschutz aus Abs. 1, sondern auch den Asylanspruch aus Art. 16 a GG ausschließt, weil § 51 Abs. 3
AuslG eine verfassungsimmanente Schranke des Asylgrundrechts normiert. Mit Rücksicht auf die Einheit der
Verfassung besteht für die Gewährung des Asylrechts eine "Opfergrenze", die im Interesse des
Verfassungswertes der Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und der Sicherheit
der Bevölkerung nach den Grundsätzen praktischer Konkordanz markiert werden muss. Die Konkretisierung der
verfassungsimmanenten Schranken durch den Gesetzgeber und die darauf aufbauende praktische Konkordanz
im Einzelfall kann als ultima ratio das völlige Zurücktreten der Belange des Ausländers, nämlich die Abschiebung
in den Verfolgerstaat rechtfertigen. Da das Asylgrundrecht nicht zum Gewährleistungsinhalt der Menschenwürde-
Garantie des Art. 1 Abs. 1 GG gehört, kann Art. 16 a GG gegenüber den Sicherheitsbelangen des deutschen
Staates grundsätzlich zurücktreten, ohne Art. 1 GG zu verletzen. Vor Eingriffen in die Menschenwürde, etwa
durch Folter oder Todesstrafe, schützt § 53 AuslG.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV
1999, 873 ff. m.w.N.; nicht zum Ausschluss von Abschiebungsschutz führt allerdings die bloße Teilnahme an
Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen der PKK ohne erheblichen eigenen Gewaltbeitrag sowie die
Zahlung von Spenden vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 22.98 -, NVwZ 1999, 1353 f. und unten
Rn. .

69

Unberührt hiervon bleibt somit ein etwaiger Anspruch auf anderweitigen, ausländerrechtlichen
Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349 ff., DVBl. 1999, 1209 ff. = DÖV 1999,
876 ff und unten C I.

71

1. Vorfluchtgründe

72

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall der gewöhnliche Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Denn der Kläger ist im April 1988 nicht als politisch
Verfolgter aus der Türkei ausgereist. Er war vor seiner Ausreise aus der Türkei von politischer Verfolgung weder
betroffen noch bedroht.

73

a) Keine individuellen Vorfluchtgründe

74

Eine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG auf der Grundlage individueller
Vorfluchtgründe scheidet aus, weil der Sachvortrag des Klägers hinsichtlich seines individuellen
Verfolgungsschicksals nicht glaubhaft ist. Es ist Sache des Asylbewerber, die Gründe für seine Furcht vor
politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich
stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den als selbst
erlebt dargestellten Ereignissen eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos
zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts können insbesondere Persönlichkeitsstruktur,
Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu berücksichtigen sein.

75

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989, 349; vom 26. Oktober 1989 - 9 B
405.89 -, InfAuslR 1990, 38, 39; vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.

76

Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag des Klägers nicht. Sein Vortrag betreffend das
Vorfluchtschicksal, insbesondere zu den die angebliche Verfolgung auslösenden Ereignissen, erweist sich
insgesamt als unglaubhaft. Der Kläger hat es weitgehend an einer Angabe genauer Einzelheiten fehlen lassen
und der Vortrag enthält an wesentlichen Punkten Ungereimtheiten und Widersprüche, die der Kläger nicht
aufgelöst hat.

77

Gegenüber der Ausländerbehörde hat er am 14. Oktober 1988 angegeben, aus politischen Gründen
vorbestraft und fünf Monate in der Türkei inhaftiert gewesen zu sein. Später hat er bestritten, diese Angabe
überhaupt gemacht zu haben. Vor derselben Behörde gab der Kläger am 30. November 1988 an, er sei dabei
erwischt worden, als er in der Schule Propaganda gemacht habe und sei daraufhin vier Tage fest gehalten
worden. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 5. Juni 1990 schilderte der Kläger Verbindungen zur PKK.
Anhänger der PKK seien in ihr Haus gekommen. Daraufhin seien sie von Dorfbewohnern denunziert worden mit
der Folge, dass ihr Haus von Gendarmen überfallen worden sei. Als er an seiner Schule PKK-Zeitschriften
verkauft habe, sei er von anderen Schülern angezeigt worden. Daraufhin sei er 1987 festgenommen und vier
Tage im Gefängnis von F. fest gehalten, geschlagen und bedroht worden. Auf die Detailarmut und
Widersprüchlichkeit dieses Vortrags hat bereits das Bundesamt in seinem Ablehnungsbescheid vom 7. Februar
1991 hingewiesen (S. 3 ff.). Auf diese Ausführungen nimmt der Senat Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Unter dem
Eindruck des Verfahrens hat der Kläger seinen Vortrag gesteigert und hat sich in weitere Widersprüchlichkeiten
verwickelt. Zur Klagebegründung im Erstverfahren hat er ausgeführt, er sei von einem Türken beim Verteilen von
Zeitschriften beobachtet worden. Es sei zu einer Hausdurchsuchung gekommen. Seine Eltern und er seien
mitgenommen worden. Diese seien nach zwei Tagen freigekommen. Er sei im Gefängnis von F. in einer 7 m2
bis 8 m2 großen Zelle eingesperrt gewesen und sei gefoltert worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht hat er wiederum angegeben, wegen des Verkaufs von PKK-Zeitungen denunziert worden zu
sein. Nach dieser Schilderung soll auch sein Bruder mitverhaftet worden sein. Seine Eltern und sein Bruder seien
nach zwei Tagen entlassen worden. Er sei länger inhaftiert gewesen, etwa ein bis zwei Wochen. Auf Vorhalt gab
er an, nach den zwei Wochen noch vier Tage fest gehalten worden zu sein. Mit Urteil vom 22. Juli 1992 hat das
Verwaltungsgericht die Klage im Erstverfahren mit der Begründung abgewiesen, der Vortrag des Klägers zu
seinem Verfolgungsschicksal sei unglaubhaft. Hierauf nimmt der Senat Bezug. Unabhängig davon hat der Kläger
die ihm gebotene Gelegenheit, die Widersprüche und Ungereimtheiten in seinem Verfolgungsvortrag in der
mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2000 aufzuklären, durch sein Nichterscheinen nicht genutzt. Ebenso
wenig vermögen die dargelegten Vortragsdefizite durch die Persönlichkeitsstruktur, einen mangelnden
Wissensstand und die Herkunft des Klägers erklärt oder durch eine eventuelle Benennung eines Zeugen
ausgeglichen zu werden.

78

Vgl. zur Beweiserhebung bei unglaubhaftem Vortrag: BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989, a.a.O.,
S. 38; Beschluss vom 20. Juli 1998 - 9 B 10.98 -.

79

Ob jemand asylberechtigt ist oder nicht, betrifft die unmittelbare Anwendung der Grundrechtsbestimmung des
Art. 16 a Abs. 1 GG. Wegen der "Feststellungsbedürftigkeit des Asylgrundrechts" hat die Sachaufklärungspflicht
der Verwaltungsgerichte (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) daher verfassungsrechtliches Gewicht.

80

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413 u.a./80 -, BVerfGE 56, 216 (236); Beschluss vom
20. April 1982 - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253 (295); Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94,
166 (199 f.); Beschluss vom 18. Januar 1990 - 2 BvR 760/88 -, InfAuslR 1990, 161 (164); Beschluss vom
20. August 1998 - 2 BvR 10/98 -, DVBl. 1998, 1180 f. und Beschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -,
NVwZ-Beil. I/99, S. 81 ff.

81

Zu den asylspezifischen Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe gehört es in der Regel,
tatsächlichen oder vermeintlichen Unklarheiten oder Widersprüchen im Sachvortrag des Asylbewerbers, etwa
durch dessen Befragung, nachzugehen.

82

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, NVwZ-Beilage 2/97, S. 11 und Beschluss vom
22. Januar 1999, a.a.O.

83

Dementsprechend hätte der Senat den Kläger in der mündlichen Verhandlung befragt, wenn er erschienen
wäre. Danach hätte der Senat den Kläger auf die verbliebenen Mängel im Sachvortrag hingewiesen und diesen
Hinweis protokolliert.

84

Den Vortrag des Klägers hat der Senat - wie bereits im Einzelnen dargelegt - als insgesamt unglaubhaft
beurteilt. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage und der Glaubwürdigkeit einer Partei, eines Zeugen
oder sonstiger Prozessbeteiligter ist, "ureigene Aufgabe" des Gerichts, die zum Wesen der richterlichen
Rechtsfinddung, vor allem der freien Beweiswürdigung gehört. Auch in schwierigen Fällen ist der Tatrichter daher
berechtigt und verpflichtet, den Beweiswert einer Aussage selbst zu würdigen.

85

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. März 1999 - 8 A 467/96.A -, die dagegen gerichtete
Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des BVerwG vom 7. Juli 1999 - 9 B 401.99 -
zurückgewiesen; OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 1997 - 25 A 4144/96.A -, jeweils zur Glaubwürdigkeit
eines behaupteten Vergewaltigungsopfers unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 - 2 StR 259/52 -,
NJW 1952, 1064; Urteil vom 5. Juli 1955 - 1 StR 195/55 -, NJW 1955, 1644; Urteil vom 20. Juni 1961 - 1 StR
211/61 -, NJW 1961, 1636 und Beschluss vom 25. März 1994 - 2 StR 102/94 -, NStZ 1994, 400.

86

Er ist dabei im Allgemeinen nicht auf sachverständige Hilfe angewiesen.

87

Vgl. BVerwG Urteil vom 7. November 1973 - 6 C 5.73 -, BVerwGE 44, 152.

88

Diese verfahrensrechtlichen Grundsätze gelten auch in Asylrechtsstreitigkeiten für die Beurteilung der
Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers und etwaiger Zeugen.

89

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 1984 - 9 B 11247.82 -, InfAuslR 1985, 54 (56).

90

Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht haben somit in eigener Verantwortung festzustellen, ob der
Asylbewerber und etwa gehörte Zeugen glaubwürdig und ihre Darlegungen glaubhaft sind. Ob sich die Gerichte
dabei der sachverständigen Hilfe eines Sachverständigen für Aussagepsychologie bedienen wollen, haben sie
nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. In aller Regel werden sie sich die zur
Glaubwürdigkeitsbeurteilung notwendige Sachkunde selbst zutrauen und auf die Hinzuziehung eines
Fachpsychologen verzichten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Verfahren besondere Umstände in der
Persönlichkeitsstruktur der Betroffenen hervortreten, die in erheblicher Weise von den Normalfällen abweichen
und die es deshalb geboten erscheinen lassen, die Hilfe eines Fachpsychologen in Anspruch zu nehmen. Es ist
dabei Sache des Asylbewerbers, derartige besondere Umstände aufzuzeigen.

91

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1973, a.a.O., S. 155; Beschluss vom 29. August 1984, a.a.O.;
Beschluss vom 12. Mai 1990 - 9 B 264.99 - und Beschluss vom 7. Juli 1999 - 9 B 401.99 -.

92

Das ist hier nicht geschehen.

93

b) Keine Gruppenverfolgung bei Ausreise

94

Ferner war der Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise keiner Verfolgung wegen kurdischer Volkszugehörigkeit
ausgesetzt.

95

Dass der Kläger dem kurdischen Volk angehört, unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln. Die Zuordnung
eines türkischen Asylbewerbers zu dieser Volksgruppe setzt im Allgemeinen (vgl. zu den Ausnahmen unten
Rn. 180 f.) voraus, dass dieser nachweislich die kurdische Sprache beherrscht oder aber aus einer ausschließlich
von Kurden bewohnten Provinz stammt.

96

Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, S. 10 - 19; ferner: Amnesty International, Gutachten vom
21. August 1997 an VG Berlin, S. 9; Kaya, Gutachten vom 11. März 1998 an VG Berlin hinsichtlich der Gemeinde
Ayran im Kreis Birecik (Provinz Sanliurfa); Gutachten vom 20. Mai 1998 an VG Hamburg hinsichtlich des Dorfs
Yeniköy im Kreis Karakocan (Provinz Elazig); Gutachten vom 10. Juni 1998 an VG Bremen hinsichtlich der
Provinz Bitlis; Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 82 f.

97

Der Kläger ist hiernach kurdischer Abstammung, obwohl er sich in allen Stationen des Asylverfahrens der
türkischen Sprache bedient hat. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 19. Januar 1996
hat die Dolmetscherin bestätigt, dass sich der Kläger in der kurdischen Sprache im Dialekt Kurmanci
verständigen kann. Dort hat der Kläger zudem erklärt, dass seine Eltern verschiedene kurdische Dialekte,
nämlich sein Vater Zaza und seine Mutter Kurmanci sprechen.

98

Außerdem ist der Kläger in einem kleinen Dorf in der Nähe von Q. in der Provinz F. geboren und
aufgewachsen. Auch wenn unterschiedlich beurteilt wird, ob die Kurden in dieser Provinz nur etwa 50 % der
Bevölkerung oder mehr stellen,

99

vgl. Kaya, Verhandlungsniederschrift des OVG Schleswig vom 22. Juni 1995, S. 7 f.; Gutachten vom 18. Juni
1996 an VG Sigmaringen, S. 2; a.A. bezüglich der Provinz Elazig: Oberdiek, Gutachten vom 17. Februar 1997 an
VG Hamburg, S. 5: 75 - 80 %,

100

leben diese jedenfalls in den Kreisen L. , N. und Q. .

101

Vgl. Kaya, Verhandlungsniederschrift des OVG Schleswig vom 22. Juni 1995, S. 11; Gutachten vom 18. Juni
1996 an VG Sigmaringen, S. 2 f.; Gutachten vom 29. August 1996 an VG Stuttgart, S. 3; Auswärtiges Amt,
Auskunft vom 15. Oktober 1996 an VG Stuttgart; Oberdiek, Gutachten vom 17. Februar 1997 an VG Hamburg,
S. 2 f.

102

Auch dies rechtfertigt den Schluss auf eine kurdische und nicht auf eine türkische Volkszugehörigkeit des
Klägers.

103

Eine Verfolgung wegen kurdischer Volkszugehörigkeit fand jedoch zurzeit der Ausreise des Klägers aus der
Türkei nicht statt. Insoweit folgt der Senat den Feststellungen in dem ins Verfahren eingeführten Urteil des
Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH) vom 23. November 1992 - 12 UE 2590/89 - (S. 33 ff.).

104

2. Keine Gruppenverfolgung bei Rückkehr

105

Auch nach der Ausreise des Klägers aus der Türkei sind keine Umstände glaubhaft gemacht, die nunmehr
die Annahme rechtfertigen, ihm drohe im Rückkehrfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.
Auch angesichts der jüngsten Ereignisse in der Türkei nach der Verhaftung und Veruteilung des PKK-
Vorsitzenden Öcalan hat der Kläger zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine politische Verfolgung zu befürchten, die
seiner kurdischen Volkszugehörigkeit gilt.

106

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A -.

107

Die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten
Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit
ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage
befindet.

108

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231) = DVBl. 1991,
531 = NVwZ 1991, 768.

109

Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung - wie für jede politische Verfolgung - ist, dass die
festgestellten asylrechtsrelevanten Maßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an das die
verfolgte Gruppe kennzeichnende asylerhebliche Merkmal, hier also die Volkszugehörigkeit, treffen. Im
vorliegenden Zusammenhang geht es also darum, ob die zu beurteilenden Verfolgungsmaßnahmen türkischer
Stellen sich gegen die kurdische Volkszugehörigkeit oder gegen eine tatsächliche oder vermeintliche
separatistische Überzeugung des Betroffenen richten. Während das Merkmal "Volkszugehörigkeit"
typischerweise zur Gruppenverfolgung in Beziehung gesetzt wird, kennzeichnet das Merkmal "politische
Überzeugung" eher den Tatbestand einer Individualverfolgung. Unter bestimmten Umständen können jedoch
beide Merkmale mit dem Ergebnis einer festzustellenden Gruppenverfolgung zusammenfließen. Wenn der Staat
nämlich einer ganzen Bevölkerungsgruppe pauschal zumindest eine Nähe zu separatistischen Aktivitäten oder
gar generell deren Unterstützung unterstellt, so stellt sich die Frage, ob die Verfolgungsmaßnahmen - objektiv
gesehen - nicht auch auf die Volkszugehörigkeit gerichtet sind und an diese anknüpfen. Der pauschale Verdacht
separatistischer Aktivitäten einer ganzen Volksgruppe kann auf die ganze Volksgruppe durchschlagen und eine
"Separatismus-Verfolgung" je nach den Umständen des Falles als "ethnische" Gruppenverfolgung erscheinen
lassen.

110

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105, 108; BVerwG, Urteil
vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (205) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994,
424 = NVwZ 1995, 175; Beschluss vom 7. Februar 1996 - 9 B 27.96 -.

111

Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt darüber hinaus eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus.

112

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV
1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123
(125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.

113

Die Prüfung einer ethnischen Gruppenverfolgung erfordert zunächst, dass das Verfolgungsgeschehen
möglichst umfassend und erschöpfend festgestellt und darauf untersucht wird, welche asylrelevanten politischen
Verfolgungsmaßnahmen - differenziert nach Eingriffen in bestimmte asylrechtlich geschützte Rechtsgüter wie
Leben oder körperliche Unversehrtheit, nach Intensität und Schwere sowie jeweils nach Ort, Zeit und Häufigkeit
der Eingriffe - vorliegen.

114

BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (208) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26
= InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175.

115

Ausgehend von diesen Maßstäben ist zunächst einmal das für eine Gruppenverfolgung der Kurden in
Betracht zu ziehende Verfolgungsgebiet näher einzugrenzen (a). Sodann ist festzustellen, in welcher Art und in
welcher Häufigkeit die kurdische Bevölkerung dort Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt ist (b). Die in dieser
Weise festgestellte Verfolgung erweist sich als politisch, denn sie knüpft an asylerhebliche Merkmale der
Betroffenen an, allerdings nicht an die kurdische Volkszugehörigkeit als solche, sondern an die mutmaßliche
Sympathie der betroffenen kurdischen Bewohner Ostanatoliens mit den Zielen der PKK (c). Unabhängig davon
weisen die genannten Verfolgungsmaßnahmen nicht die für eine Gruppenverfolgung erforderliche
Verfolgungsdichte auf (d). Hieran hat sich nach der Verhaftung und Verurteilung Öcalans nichts geändert (e). Aus
der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung ergeben sich keine Anhaltspunkte, die abweichend von den
vorstehenden Feststellungen die Annahme einer Gruppenverfolgung der Kurden in Ostanatolien rechtfertigen (f).
Den in Ostanatolien festgestellten Maßnahmen der Individualverfolgung ist die Asylerheblichkeit auch nicht aus
anderen Gründen abzusprechen (g).

116

a) Eingrenzung des Verfolgungsgebiets

117

Für die Kurden in der Türkei ist von vornherein lediglich eine regional begrenzte Gruppenverfolgung in
bestimmten Provinzen im Südosten in Betracht zu ziehen.

118

Regional begrenzte Gruppenverfolgung liegt vor, wenn das festgestellte Verfolgungsgeschehen objektiv den
Schluss darauf zulässt, dass der Verfolger die gesamte - durch unverfügbare Merkmale wie Rasse, Ethnie oder
Religion verbundene - Gruppe im Blick hat, diese aber beispielsweise aus Gründen politischer Opportunität - als
sog. mehrgesichtiger Staat - nicht oder jedenfalls derzeit nicht landesweit verfolgt. Kriterium für die Abgrenzung
der Gruppe, auf die die Verfolgung zielt und die darum von der Verfolgung betroffen ist, auch wenn die
Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung für die gesamte Gruppe noch nicht erfüllt sind, ist das tatsächliche
Verfolgungsgeschehen. Dieses Verfolgungsgeschehen ist nicht immer so eindeutig, dass sich Art und
Zusammensetzung der verfolgungsbetroffenen Gruppe ohne weiteres anhand der Zugehörigkeit zu einer
bestimmten Ethnie oder Religion bestimmen lassen. In vielen Fällen begeht der Verfolger Übergriffe nur in
bestimmten Teilen des Staatsgebietes, während es anderswo diese Übergriffe nicht gibt.

119

BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 (141 f.); Urteil vom 9. September 1997
- 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204 (207 ff.) = DVBl. 1998, 274 = NVwZ 1999, 308 ff.

120

Nach diesem Maßstab zieht der Senat als Verfolgungsgebiet einer etwaigen Gruppenverfolgung der Kurden
in der Türkei diejenigen 22 im Südosten des Landes gelegenen Provinzen in Betracht, in denen entweder
gegenwärtig noch der Notstand gilt (Diyarbakir, Hakkari, Sirnak, Tunceli und Van), in denen das Notstandsrecht in
den letzten Jahren aufgehoben wurde (Batman, Bingöl, Bitlis, Mardin, Siirt) oder die ebenfalls zum traditionellen
Siedlungsgebiet der Kurden in der Türkei zählen, überwiegend oder zum erheblichen Teil von Kurden besiedelt
sind und von kurdischen Intellektuellen und Journalisten als "kurdische Provinzen" bezeichnet werden (Adiyaman,
Agri, Elazig, Erzincan, Erzurum, Gaziantep, Igdir, Kahramanmaras, Kars, Malatya, Mus, Sanliurfa). Das aus
diesen 22 Provinzen bestehende Gebiet soll im Folgenden als Ostanatolien bezeichnet werden.

121

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 15 ff. und Urteil vom 3. Juni 1997
- 25 A 3631/95.A -, S. 11 ff. mit entsprechenden Nachweisen; ferner: Kaya, Gutachten vom 17. März 1997 an VG
Stuttgart, S. 2; Gutachten vom 11. Juli 1997 an VG Hamburg, S. 2; teilweise abweichend: Kaya, Gutachten vom
14. Oktober 1997 an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG MV), S. 1; Sen/Akkaya,
Gutachten vom 17. März 1997 an OVG MV, S. 1.

122

Das Notstandsgebiet besteht in der vorstehend beschriebenen Ausdehnung seit Ende 1999. Mit Wirkung vom
6. Oktober 1997 hat das türkische Parlament das Notstandsrecht in den Provinzen Batman, Bingöl und Bitlis auf
Initiative der Regierung Yilmaz aufgehoben, für die Provinz Mardin war es bereits am 26. November 1996
aufgehoben worden. Das Notstandsrecht wird vom türkischen Parlament gemäß Art. 120 Abs. 2 der Türkischen
Verfassung wegen "Ausweitung von Gewaltakten und bei ernsthafter Störung der öffentlichen Ordnung" für
höchstens sechs Monate ausgerufen und in entsprechenden Abständen verlängert.

123

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 27. Juni 1997 an VG Regensburg; Lagebericht vom 20. November 1997,
S. 4; Lagebericht vom 31. März 1998, S. 4; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 6; Oberdiek, Gutachten vom
20. Dezember 1996 an das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (SchlHOVG), S. 2 (Fn. 1);
Gutachten vom 17. Februar 1997 an VG Hamburg, S. 27.

124

Die Geltung des Notstandsrechts in den Provinzen Diyarbakir, Hakkari, Siirt, Sirnak, Tunceli und Van im
Südosten der Türkei wurde im Juni 1999 verlängert.

125

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 11; nach Auskunft des Auswärtigen Amtes
vom 25. März 1999 an VG Arnsberg, S. 1, war am Generalkonsulat Istanbul zwar zeitweise eine Mitarbeiterin des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFL) eingesetzt. Sie wirkte allerdings in keinem
Fall an der Vorbereitung von Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes in verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren
mit. Infolgedessen kann offen bleiben, ob den Ausführungen des BayVGH im Beschluss vom 4. Mai 1999 - 20 ZB
99.30941 -, NVwZ-Beil. I/99, 115, zu folgen ist. Zum Lagebericht vom 7. September 1999 vgl. auch Antwort der
Bundesregierung vom 28. Oktober 1999 auf eine Kleine Anfrage, BT-Drucks. 14/1886.

126

Die Provinz Siirt wurde zwischenzeitlich vom Notstandsrecht ausgenommen.

127

Vgl. IMK - Wocheninformationsdienst Nr. 47, vom 16. Dezember 1999, S. 3

128

Ministerpräsident Ecevit hat jüngst eine endgültige Aufhebung des Notstandsrechts für alle noch betroffenen
Provinzen in die Diskussion gebracht.

129

Frankfurter Rundschau, Nr. 296 vom 20. Dezember 1999, S. 1.

130

Die Beschränkung des Verfolgungsgebiets auf Ostanatolien rechtfertigt sich aus der unterschiedlichen
Bedrohungslage, in der sich die kurdische Bevölkerung dort einerseits und diejenige in den übrigen Teilen der
Türkei andererseits befindet. Es handelt sich hierbei um diejenigen Provinzen, in denen - in unterschiedlichem
Maße - die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan/Partei der
Arbeiter Kurdistans) und den türkischen Sicherheitskräften stattfinden. Im Wesentlichen auf dieses Gebiet
erstrecken sich vor allem auch die Zwangsräumungen von Dörfern und Weilern mit den damit einhergehenden
massiven Eingriffen in die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit sowie in die wirtschaftliche Existenz der
Dorfbewohner, die, soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine regionale Gruppenverfolgung der
Kurden angenommen wird, den maßgeblichen Grund für diese Annahme abgeben.

131

HessVGH, Urteil vom 7. Dezember 1998 - 12 UE 232/97.A -, S. 17 ff., 31 ff. und Urteil vom 24. November
1997 - 12 UE 725/94 -, S. 48.

132

Das Notstandsrecht gemäß Art. 120 Abs. 2 der Verfassung ("Ausweitung von Gewaltakten", "ernsthafte
Störung der öffentlichen Ordnung") ist zu unterscheiden von dem schärferen Ausnahmerecht gemäß Art. 122 der
Verfassung. Art. 11 enthält in Verbindung mit Art. 9 a des Notstandsgesetzes die Ermächtigung zur "Evakuierung
bzw. Umsiedlung der Einwohner bestimmter Ortschaften." Vorrangig betroffen von diesen Zwangsräumungen
sind und waren diejenigen Provinzen, in denen der Notstand gilt und galt.

133

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 31. März 1998, S. 4; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 6 ;
Lagebericht vom 7. September 1999, S. 11.

134

Daraus allerdings zu schließen, die Räumungsaktionen der Sicherheitskräfte seien auf das Notstandsgebiet
begrenzt, wäre verfehlt. Vielmehr haben Zwangsräumungen nach dem Bericht der parlamentarischen
Untersuchungskommission zur Erforschung der Dorfräumungen in Ost- und Südostanatolien, der der türkischen
Nationalversammlung am 14. Januar 1998 vorgelegt wurde, bisher in insgesamt 20 Provinzen Ostanatoliens
stattgefunden. Insbesondere auch die Randprovinzen Elazig und Mus sind davon betroffen, während etwa für die
Provinz Sanliurfa zuletzt für 1994 über derartige Maßnahmen berichtet wird.

135

Kommissionsbericht, Abschnitt 3.1. (S. 20); vgl. auch Amnesty International, Gutachten vom 21. August 1997
an VG Berlin, S. 2; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 2. April 1997 an VG Berlin, S. 1; Kaya, Gutachten vom
30. April 1997 an VG Berlin, S. 20 f., 36; Gutachten vom 11. Juni 1997 an den Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg (VGH BW), S. 7; Gutachten vom 11. Juli 1997 an VG Hamburg, S. 7 ff.; Oberdiek, Gutachten vom
14. März 1997 an VG Berlin, S. 50 f.; Rumpf, Gutachten vom 20. August 1997 an VG Hamburg, S. 12; Gutachten
vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 12 f.

136

b) Verfolgungshandlungen in Ostanatolien

137

In Ostanatolien kommt es neben den militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften
und der PKK auch zu zahlreichen Aktionen der Sicherheitskräfte gegen die kurdische Zivilbevölkerung, die mit
dem dort seit 1984 stattfindenden Guerillakampf zusammenhängen. Die dabei häufig festzustellenden Eingriffe in
Leib, Leben, Freiheit und wirtschaftliche Existenz der Betroffenen sind ihrer Intensität nach asylerheblich,
unabhängig davon, ob sie sich gegen Frauen oder Männer richten. Der Guerillakampf, den die PKK am
15. August 1984 mit Überfällen auf Gendarmeriestationen in den Provinzen Siirt und Hakkari eröffnet hat, hat die
Errichtung eines unabhängigen Kurdenstaates zum Ziel. Er richtet sich hauptsächlich gegen die Sicherheitskräfte
und deren Einrichtungen, insbesondere gegen Gendarmeriestationen und andere militärische Ziele, aber auch
gegen sonstige staatliche Einrichtungen wie Schulen und Gerichte. Die PKK geht rücksichtslos gegen diejenigen
vor, die sich in diesem Konflikt auf die Seite des Staates stellen. Opfer sind vor allem Dorfschützer und deren
Familien, ferner Sicherheitsbeamte, Staatsanwälte, Richter und Lehrer.

138

Vgl. Amnesty International, Gutachten vom 21. August 1997 an VG Berlin, S. 10; Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 20. November 1997, S. 6; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 9; Kaya, Gutachten vom
29. August 1996 an VG Stuttgart, S. 3 f.; Oberdiek, Gutachten vom 20. Dezember 1996 an SchlHOVG, S. 69;
UNHCR, Hintergrundbericht von Oktober 1997, S. 23.

139

Seit 1994 sind die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der
kurdischen Guerilla in Ostanatolien zurückgegangen, wenngleich hier beachtliche regionale Unterschiede
festzustellen sind. So sind etwa die Provinzen Gaziantep und Sanliurfa als relativ ruhig bekannt, weil sie von
staatsloyalen Stämmen kontrolliert werden, während es der PKK 1997 vor allem in der Provinz Tunceli gelungen
war, stärker Fuß zu fassen.

140

Kaya, Gutachten vom 30. April 1997 an VG Berlin, S. 15; Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997 an VG
Berlin, S. 46 f.; Gutachten vom 4. Februar 1998 an VG Hamburg, S. 8; Rumpf, Gutachten vom 20. August 1997
an VG Hamburg, S. 4; Gutachten vom 29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 4 f.; Gutachten vom
29. Dezember 1997 an VG Bremen, S. 6; Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 8.

141

Wird die Lage im vorwiegend kurdisch besiedelten Südosten seit Jahren somit hauptsächlich als Folge der
Auseinandersetzungen zwischen der terroristischen PKK und Sicherheitskräften durch Unsicherheit,
wirtschaftliche Stagnation und Abwanderungsdruck gekennzeichnet, so hat sich diese Situation durch die
Entwicklung nach der Festnahme und das Friedensangebot Öcalans - welche es unter e. (Rn. 112 ff.) im
Einzelnen zu erörtern gilt - (noch) nicht grundlegend entspannt. Vielmehr beeinflusst das Urteil gegen PKK-Chef
Öcalan vom 29. Juni 1999, der am 16. Februar 1999 von Kenia in die Türkei gebracht wurde, nach wie vor die
Stimmung im Lande und vor allem im Südosten nachhaltig. Öcalan wurde des Hochverrats in Form von
Separatismus für schuldig befunden und gemäß § 125 tStGB zum Tode verurteilt. Öcalan baute zwar seine
Verteidigung auf seinem Bekenntnis zum türkischen Staat auf und bekundete wiederholt seine Bereitschaft,
innerhalb kurzer Zeit für Frieden im Südosten der Türkei zu sorgen. Dennoch führt das türkische Militär weiterhin
- auch im Grenzgebiet zum Irak - Offensiven gegen die PKK durch. Die türkischen Sicherheitskräfte verfolgen
PKK-Kämpfer regelmäßig auch außerhalb der Türkei (Nordirak) in großangelegten, grenzüberschreitenden
Aktionen. Hieran hat sich im Grundsatz auch nichts durch den Aufruf Öcalans vom 2. August 1999 an seine
Anhänger geändert, den bewaffneten Kampf aufzugeben und sich bis September 1999 aus der Türkei
zurückzuziehen. Nach ersten Presseerklärungen scheinen zwar zumindest Teile der PKK diesem Aufruf Folge
leisten zu wollen. Wie der Rückzug allerdings vonstatten gehen soll, ist bislang unklar. Es ist nicht davon
auszugehen, dass das türkische Militär bewaffnete Verbände der PKK tatenlos abziehen lässt. Ebenso wenig ist
damit zu rechnen, dass die türkische Regierung auf das nachgeschobene Angebot Öcalans eingehen wird, die
Waffen abzugeben, falls die Kämpfer in den Genuss einer generellen Amnestie gelangen würden. Festzuhalten
bleibt aber auch, dass ein Teil der PKK-Verbände den Kampf fortsetzen und die terroristische PKK, trotz
sichtbarer Erfolge der Sicherheitskräfte in den besser zu kontrollierenden Ebenen und vor allem den Städten, in
bestimmten Bergregionen im Südosten und Osten des Landes nach wie vor präsent ist.

142

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 5; Frankfurter Rundschau Nr. 281 vom
2. Dezember 1999, S. 2: Minderheit der PKK will den Kampf fortsetzen.

143

Aydin geht in seiner jüngsten Stellungnahme davon aus, dass die PKK noch nicht ganz ihre Kraft verloren
habe. Sie sei zwar deutlich geschwächt und sei nicht mehr wie vorher in der Lage, ihre Funktionen
wahrzunehmen. Daher gebe es für die Sicherheitskräfte keine Notwendigkeit mehr, Operationen durchzuführen.
Das solle aber nicht heißen, dass die Operationen ganz einstellt worden seien. Es gebe sie weiterhin,
insbesondere auf den Hauptstraßen, aber nicht mehr so intensiv wie vorher.

144

Vgl. Aydin, Verhandlungsniederschrift des VG Aachen vom 8. Dezember 1999, S. 7.

145

Infolgedessen ist auch gegenwärtig kein endgültiges Ende der Kampfhandlungen und ein Ende der Übergriffe
der türkischen Sicherheitskräfte gegen Teile der Bevölkerung im Südosten und Osten der Türkei absehbar.

146

Trotz des von der PKK im August 1999 ausgerufenen einseitigen Waffenstillstands hat die Armee ihre
Militäraktionen gegen die PKK fortgeführt und im weiteren Verlauf des Jahres 1999 rund 100 PKK-Kämpfer
getötet. Anfang Januar 2000 wurden bei Kämpfen zwischen türkischem Militär und PKK in der Provinz Tunceli
6 Soldaten und 6 PKK-Rebellen getötet.

147

Vgl. IMK - Wocheninformationsdienst, Nr. 47 vom 16. Dezember 1999, S. 1; Frankfurter Rundschau, Nr. 8
vom 11. Januar 2000, S. 2.

148

aa) Ländliche Gebiete

149

(1)	Durchsuchungsaktionen, Versammlungen auf dem Dorfplatz (Razzien)

150

In den ländlichen Regionen begegnen die türkischen Sicherheitskräfte den Guerillaangriffen der PKK durch
zahlreiche - zum Teil groß angelegte - Durchsuchungsaktionen ("Razzien") in den Dörfern. Dabei wird zunächst
das Dorf umstellt, so dass es nicht mehr ohne weiteres verlassen oder betreten werden kann. Sodann dringen die
Sicherheitskräfte in Gruppen in die einzelnen Häuser ein und holen die jeweiligen Bewohner heraus. Diese
werden zumeist auf dem Dorfplatz, manchmal auch in der Dorfschule oder in der Moschee, zusammengetrieben.
Dort müssen sie jeweils strammstehend oder mit dem Gesicht nach unten oder auf dem Rücken liegend warten.
Währenddessen werden ihre Häuser nach Angehörigen der PKK-Guerilla durchsucht und dabei die Wände und
die Fußböden aufgerissen. Der Hausrat wird zerstört, Nahrungsmittelvorräte, Kleidung, Bettdecken, Lampen,
Öfen usw. werden vernichtet oder beschlagnahmt. Dasselbe geschieht mit Traktoren, Pferden, Eseln, Maultieren
und anderen Transportmitteln, die der Beförderung von Waffen, Nahrung und Kleidung für die Guerilla dienen
können. Zunehmend ist es darüber hinaus zur Beschlagnahme und Zerstörung von Satellitenempfangsanlagen,
insbesondere mit denen der kurdische Sender MED-TV - bis zu seiner Einstellung - empfangen werden
konnte.

151

Vgl. Amnesty International, Gutachten vom 26. August 1997 an VG Chemnitz, S. 3; Aydin, Gutachten vom
7. Mai 1998 an VG Hamburg, S. 19 f.; Kaya, Gutachten vom 18. Juni 1996 an VG Sigmaringen, S. 15; Gutachten
vom 29. August 1996 an VG Stuttgart, S. 5; Gutachten vom 30. April 1997 an VG Berlin, S. 21 f., 27; Gutachten
vom 16. Juni 1998 an VG Stuttgart, S. 10 ff.; Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997 an VG Berlin, S. 44;
Gutachten vom 4. Februar 1998 an VG Hamburg, S. 4.

152

Auch angesichts der aktuellen Entwicklung und eines Teilrückzuges der PKK ist kein Ende dieser Aktionen
abzusehen. Vielmehr ist zu erwarten, dass die staatlichen Sicherheitskräfte unter verschiedenen Vorwänden die
kurdischen Bewohner der Dörfer aufsuchen, um sie einzuschüchtern und die Macht des türkischen Staates zu
demonstrieren. In den Dörfern, in denen sie Razzien durchführen, werden sie weiterhin Terror ausüben und
jedermann unter Druck setzen.

153

Wie der Presseberichterstattung zu entnehmen ist, wurde in den Provinzen Diyarbakir, Bingöl, Bitlis, Mus und
Batman bereits eine solche Vorgehensweise beobachtet. Es ist möglich, dass auch diejenigen Dörfer in der
Provinz Erzincan, in denen die kurdische nationale Opposition aktiv ist, Opfer solcher Razzien werden. Dabei
können neben den Familien, welche die Guerilla unterstützt haben, auch Familien, die sich abseits gehalten
haben, unter Druck geraten.

154

Vgl. Kaya, Gutachten vom 13. September 1999 an VG Darmstadt, S. 4.

155

(2)	Festnahmen, Folter im Polizeigewahrsam

156

Die vorbezeichneten Durchsuchungen sind von zahlreichen Festnahmen begleitet, von denen Personen
betroffen sind, die den Verdacht auf sich gelenkt haben, PKK-Kämpfern Unterschlupf gewährt oder Nahrung,
Kleidungsstücke oder Geld gegeben oder für sie Kurierdienste geleistet zu haben. Derartige
Unterstützungshandlungen für die kurdische Guerilla sind nach Art. 169 tStGB ("Unterstützung einer bewaffneten
Bande") strafbar.

157

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 4. Mai 1998 an VG Sigmaringen; Kaya, Gutachten vom 25. Mai 1998 an VG
Stuttgart, S. 4. Rumpf, Gutachten vom 29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 48.

158

Von derartigen Festnahmen ferner betroffen sind Personen, die in die Verteilung verbotener
Publikationsorgane, insbesondere solcher der PKK einbezogen sind.

159

Kaya, Gutachten vom 5. März 1997 an VG Hamburg, S. 1 f.

160

Häufig werden dabei nicht nur einzelne Personen aufgrund eines konkreten Unterstützungsverdachts
festgenommen, sondern es genügt oftmals die zufällige Nähe eines Dorfes beispielsweise zu einer bewaffneten
Auseinandersetzung der Guerilla mit den Sicherheitskräften, um letztere zur Festnahme auch größerer
Personengruppen eines Dorfes, vorzugsweise der jungen Männer im wehrfähigen Alter, zu veranlassen. Bis zu
50 Personen sind manchmal von derartigen Festnahmeaktionen betroffen.

161

Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997 an VG Berlin, S. 70 f.

162

Mitunter werden auch Kinder in Gebieten, in denen die Guerilla operiert, wenn sie außerhalb des Dorfes mit
einem Proviantpaket angetroffen werden oder wenn sie, während sie ihr Vieh weiden, mehr als den Eigenbedarf
an Nahrungsmitteln bei sich führen oder wenn sie allein unterwegs sind oder an der Straße auf ein Fahrzeug
warten, verdächtigt, der Guerilla Nahrungsmittel bringen zu wollen oder für diese Kurierdienste zu leisten.

163

Vgl. Kaya, Gutachten vom 13. Oktober 1999 an VG Gelsenkirchen, S. 9 ff.; vgl. dort auch zur Rekrutierung
Minderjähriger durch die PKK.

164

So haben beispielsweise die staatlichen Sicherheitskräfte am 11. April 1996 das zu L. gehörende Dorf
Cayirgüllü (Bediran) überfallen, nachdem sie am vorhergehenden Abend etwa 10 Kinder ins Dorf hatten kommen
sehen. Sie haben sämtliche Häuser im Dorf durchsucht und alle Kinder im Alter über 10 Jahren geschlagen und
verhört. Mit dem Vorwurf: "Ihr schickt der Guerilla Nahrungsmittel" haben sie den Dorfvorsteher sowie
Dorfbewohner festgenommen.

165

So Kaya, a.a.O., unter Bezugnahme auf Özgür Politika, 16. April 1996.

166

Vor allem in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams ist die Gefahr für den Inhaftierten, Opfer erheblicher
körperlicher Misshandlungen bis hin zur Folter zu werden, sehr hoch, weil versucht wird, neben der
Informationsbeschaffung über dritte Personen ein Geständnis über die eigenen Aktivitäten des Festgenommenen
herbeizuführen; denn die Beweisführung türkischer Sicherheitskräfte und Gerichte beruht in hohem Maß auf
Geständnissen.

167

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 22 f.; zur sog. "Folterpraxis" Rumpf,
Gutachten vom 12. April 1999 an VG Gelsenkirchen, S. 27 ff.; Gutachten vom 18. Februar 1999 an VG Ansbach,
S. 35 ff.; Amnesty International, Gutachten vom 19. Februar 1998 an VG Hamburg, S. 2; Gutachten vom
19. August 1998 an VG Frankfurt/Main, S. 3; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. Juli 1997 an VG Bremen, S. 4,
6; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 16; Rumpf, Gutachten vom 29. Dezember 1997 an VG Augsburg,
S. 34 ff.; Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 55, 58.

168

In der Türkei wird allgemein zwischen Schlägen (Faustschlag, Ohrfeige etc.) und planmäßiger und
systematischer Folter unterschieden.

169

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 11. November 1998 an VG Neustadt, S. 2.

170

Foltermethoden sind unter anderem: Wasserdruck, "palästinensisches Hängen", d.h. stundenlanges Hängen
an Hand- oder Fußgelenken oder an auf dem Rücken zusammengebundenen Händen, Elektroschocks an
sensiblen Körperteilen, Liegen auf Beton, Falaka etc. Es wird immer wieder von Todesopfern durch Folter sowie
über das Verschwindenlassen festgenommener Personen berichtet.

171

Vgl. Amnesty International, Gutachten vom 7. Januar 1999 an VG Potsdam, S. 2; Gutachten vom 19. Februar
1998 an VG Hamburg, S. 2; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. Septem-ber 1999, S. 21 ff.; Lagebericht vom
18. September 1998, S. 15; Kaya, Gutachten vom 27. Januar 1999 an VG Mainz, S. 4 f.; Gutachten vom 30. April
1997 an VG Berlin, S. 31 ff.; Oberdiek, Gutachten vom 20. Dezember 1997 an VG Stuttgart, S. 10 ff.; Rumpf,
Gutachten vom 29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 31 ff.; Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin,
S. 47 ff.; Gutachten vom 24. Juli 1998 an VG Berlin, S. 23.

172

Erleichtert wurde diese Vorgehensweise durch die - noch bis 1997 geltenden - langen Verweilzeiten im
Polizeigewahrsam ohne Haftbefehl und garantierten Anwaltszugang (Incommunicadohaft). In
Staatssicherheitssachen durfte die Polizeihaft bei Gruppendelikten - diese betreffen die Mehrzahl der Fälle -
15 Tage und im Notstandsgebiet 30 Tage dauern. Die in Staatssicherheitssachen zuständigen
Staatsanwaltschaften bei den Staatssicherheitsgerichten lehnten Anträge auf Einschaltung eines Rechtsanwalts
während des Ermittlungsverfahrens in der Regel mit der Begründung ab, die Ermittlungen dürften nicht gefährdet
werden.

173

Vgl. Amnesty International, Gutachten vom 19. Februar 1998 an VG Hamburg, S. 2; Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 18. September 1998, S. 15 f.

174

Durch das am 12. März 1997 im Amtsblatt veröffentlichte Gesetz Nr. 4229 ist die maximal zulässige Dauer
des Polizeigewahrsams verkürzt worden. In Staatssicherheitssachen darf die Polizeihaft nach der Neuregelung
nunmehr bei Gruppendelikten sieben Tage und im Notstandsgebiet maximal zehn Tage dauern. Anwaltszugang
ist in den ersten vier Tagen in Staatssicherheitssachen nicht gesichert. Ein von der türkischen Regierung am
4. Dezember 1997 verabschiedeter Menschenrechtserlass bezieht sich nur auf Untersuchungshäftlinge, nicht
jedoch auf solche Personen im Polizeigewahrsam, gegen die noch kein Strafverfahren eingeleitet wurde und die
den weitaus überwiegenden Teil der dokumentierten Folterfälle ausmachen.

175

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 10. April 1997, S. 1, 11; Lagebericht vom 31. März 1998, S. 14;
Lagebericht vom 18. September 1998, S. 16, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 22; Amnesty International,
Gutachten vom 19. Februar 1998 an VG Hamburg, S. 2; Oberdiek, Gutachten vom 17. März 1997 an VG
Ansbach, S. 15; Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 42.

176

Durch die starke Verkürzung der Fristen ist die Möglichkeit, Folterspuren zu vertuschen, zweifellos erschwert
worden. Gleichwohl gilt weiter die Einschätzung, dass vor allem in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams die
Gefahr für den Inhaftierten, Opfer erheblicher körperlicher Misshandlungen zu werden, sehr hoch ist. Denn es gibt
auch aus der jüngsten Zeit nach wie vor zahlreiche Berichte über menschenrechtswidrige Behandlung im
Polizeigewahrsam. Der im Juli 1998 erschienene Jahresbericht 1997 der Türkischen Menschenrechtsstiftung
(Türkiye Insan Haklari Vakfi - TIHV) weist insgesamt 518 Fälle von Folter aus, die Mehrzahl davon, nämlich 357
Fälle, soll sich auf Polizeiwachen ereignet haben. Regionaler Schwerpunkt der Foltervorwürfe türkischer
Menschenrechtsorganisationen ist neben den Großstädten des Westens das Notstandsgebiet im Südosten.

177

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 18. September 1998, S. 15; Lagebericht vom 7. September 1999; Rumpf,
Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 60 ff.; vgl. auch Oberdiek, Gutachten vom 25. Juli 1997 an VG
Berlin, S. 10; zum Zusammenhang zwischen Haftdauer und Folter vgl. Rumpf, Gutachten vom 18. Februar 1999
an VG Ansbach, S. 39 ff., danach finden in den ersten drei Tagen die meisten Folterfälle statt. Die Frage, ob
Kurden einer erhöhten Foltergefahr ausgesetzt sind, bezeichnet er als "äußerst schwierig zu beantworten"
(a.a.O., S. 46).

178

Skepsis gegenüber einer durchgreifenden Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei allein
aufgrund der Fristverkürzung sind vor allem auch deshalb angebracht, weil auch die bis 1997 geltenden längeren
Verweilfristen im Polizeigewahrsam nicht selten überschritten wurden.

179

Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997 an VG Berlin, S. 70, 119.

180

Nicht zu übersehen ist allerdings, dass die strafrechtliche Ahndung von Übergriffen von Sicherheitskräften
- wenn auch nur langsam - an Konsequenz gewinnt. So verabschiedete der Rechtsausschuss des Parlaments am
10. August 1999 ein Gesetz, das das Strafmaß für Folter in Polizeihaft von fünf auf acht Jahre erhöht (Änderung
von Art. 243 tStGB). Ein Problem bei der strafrechtlichen Verfolgung von Folter und Misshandlung liegt neben der
oft unklaren Beweislage auch darin, dass Staatsbedienstete nur dann gerichtlich belangt werden können, wenn
der zuständige Provinzverwaltungsrat dem zugestimmt hat. Diesem Umstand soll durch ein neues Gesetz zur
Verantwortlichkeit von Beamten und Staatsbediensteten begegnet werden, das die Einleitung eines
Strafverfahrens genau regelt und dem Beschwerdeführer ein Klagerecht bei Verweigerung der Zustimmung zur
Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zugesteht.

181

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 22 f.

182

Dennoch gehen auch derzeit Folterungen und Misshandlungen von Festgenommenen in Polizeigewahrsam
unvermindert weiter.

183

Vgl. IMK - Wocheninformationsdienst Nr. 47 vom 16. Dezember 1999, S. 1, zum Besuch polizeilicher Einrich-
tungen in der Türkei durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter, vgl. Meyer-Ladewig/Petzold,
NJW 1999, 3177 f.

184

Von "Unbekannten" verübte, offenbar politisch motivierte Morde, die von kurdennahen Oppositionskreisen
Geheimorganisationen ("Kontra-Guerilla", "Hisbollah") mit Verbindungen zum Staatsapparat zugeschrieben
werden und deren Opfer in erster Linie kurdische Politiker und Journalisten waren,

185

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. November 1997, S. 6; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 8;
Lagebericht vom 7. September 1999, S. 17; Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997 an VG Berlin, S. 63 ff.,

186

erlauben keine generelle Aussage zum Schicksal der Bewohner Ostanatoliens. Gleichfalls um Einzelfälle
handelt es sich bei Personen, die nach ihrer Festnahme spurlos verschwunden sind und teilweise später
ermordet aufgefunden wurden.

187

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 23; Amnesty International, Gutachten vom
19. August 1998 an VG Frankfurt/Main, S. 7; Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997 an VG Berlin, S. 2 ff.;
Gutachten vom 20. Dezember 1997 an VG Stuttgart, S. 2 ff.; Taylan, Gutachten vom 1. Februar 1997 an
SchlHOVG, S. 5.

188

(3)	Dorfschützerrekrutierung

189

Sowohl bei den Razzien auf dem Dorfplatz als auch bei Einzeldurchsuchungen als auch im Rahmen der
geschilderten Festnahmen werden die betroffenen Dorfbewohner unter Druck gesetzt, sich als bewaffnete
Dorfschützer gegen die Guerilla zur Verfügung zu stellen. Dorfschützer gab es nach dem Gesetz Nr. 442 vom
18. März 1924 in geringer Zahl schon immer in der ganzen Türkei. Darüber hinaus gilt nunmehr die durch Gesetz
Nr. 3175 vom 26. März 1985 eingeführte und durch Gesetz Nr. 3612 vom 7. Februar 1990 abgeänderte
Sonderregelung des Art. 74 Absätze 2 und 3 DorfG. Danach können in den durch den Ministerrat zu
bestimmenden Provinzen auf Vorschlag des Gouverneurs und mit Genehmigung des Innenministeriums eine
ausreichende Anzahl von "vorübergehenden" Dorfschützern eingestellt, bewaffnet und aus dem Staatshaushalt
alimentiert werden, wenn in dem Dorf oder seiner Umgebung ernste Anzeichen für Gewalttaten, die als
Grundlage zur Verhängung des Notstandes dienen können, vorhanden sind. Inzwischen versieht eine hohe
fünfstellige Zahl von Menschen in Ostanatolien das Dorfschützeramt, ohne dass Zahlen zu den im Einzelnen
vorliegenden Rechtsgrundlagen angegeben werden können.

190

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12. Juli 1995 an VG Freiburg; Auskunft vom 12. Juli 1995 an VG
Regensburg; Auskunft vom 10. Januar 1997 an VG Würzburg; Aydin, Gutachten vom 7. Mai 1998 an VG
Hamburg, S. 15 f.; Kaya, Gutachten vom 12. Mai 1996 an VG Sigmaringen, S. 1 f.; Gutachten vom 18. Juni 1996
an VG Sigmaringen, S. 6; Gutachten vom 29. August 1996 an VG Stuttgart, S. 4; Gutachten vom 2. Juli 1997 an
VG Stuttgart, S. 2 f.; Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 72 f.; Taylan, Gutachten vom
1. Februar 1997 an SchlHOVG, S. 5; UNHCR, Hintergrundbericht von Oktober 1997, S. 9.

191

"Dorfschützer" sind nicht nur in dörflichen Regionen, sondern selbst in größeren Städten tätig, so in Midyat,
Silopi und Baskale.

192

Vgl. Thalheimer, Türkei: Dorfschützer - Inländische Fluchtalternative für Dienstunwillige, in: Der
Einzelentscheider-Brief 8/99, S. 3 f.

193

In denjenigen Provinzen, in denen vorübergehende Dorfschützer eingestellt werden können, herrscht kein
Mangel an freiwilligen Bewerbern für dieses Amt, da Dorfschützer als Staatsbeamte gelten und neben dem
Gehaltsanspruch auch Anspruch auf Entschädigungszahlungen und Rente haben.

194

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12. Juli 1995 an VG Regensburg; Auskunft vom 30. Januar 1996 an VG
Freiburg; Auskunft vom 25. September 1996 an VG Sigmaringen.

195

Seit 1994 gibt es zusätzlich ein ehrenamtliches Dorfschützeramt ("freiwillige Dorfschützer"), welches dem
Inhaber im Gegensatz zum Amt des "vorübergehenden" Dorfschützers keinen Gehaltsanspruch vermittelt, für ihn
aber statt dessen mit einer Reihe sonstiger Vergünstigungen verbunden ist. Dabei handelt es sich z.B. um die
Freistellung vom Militärdienst sowie um die bevorzugte Behandlung bei der Verteilung von Boden, bei der
Verpachtung von staatlichem Land, bei der Gewährung von Krediten, bei der Einstellung in den Staatsdienst und
bei der Schulaufnahme der Kinder. Auch diesen Angeboten sind bereits Tausende von kurdischen
Dorfbewohnern gefolgt.

196

Vgl. Aydin, Gutachten vom 7. Mai 1998 an VG Hamburg, S. 15; Kaya, Gutachten vom 12. Mai 1996 an VG
Sigmaringen, S. 1; Gutachten vom 18. Juni 1996 an VG Sigmaringen, S. 8; Gutachten vom 30. April 1997 an VG
Berlin, S. 33.

197

Weder ein vorübergehender noch ein freiwilliger Dorfschützer muss, um das Amt übernehmen zu können,
zuvor den Wehrdienst abgeleistet haben. Nur für den vorübergehenden Dorfschützer ist in Art. 71 DorfG ein
Mindestalter von 22 Jahren vorgeschrieben, das früher bewirkte, dass nur solche Personen Dorfschützer werden
konnten, die den Wehrdienst schon abgeleistet hatten. In der Praxis werden jedoch seit 1991 zunehmend auch
Jugendliche als vorübergehende Dorfschützer eingestellt.

198

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28. Juli 1997 an VG Stuttgart, S. 2; Kaya, Gutachten vom 2. Juli 1997 an VG
Stuttgart, S. 2; Die hiervon abweichende Rechtsprechung des erkennenden Gerichts im Beschluss vom
29. Januar 1991 - 18 B 22588/90 - ist damit überholt.

199

Bei den Waffen, die den Dorfschützern von der Regierung zur Verfügung gestellt werden, handelt es sich um
die auch in der Armee benutzten Kriegswaffen (Art. 73 Satz 1, 75, 78 Nr. 4 des Dorfgesetzes). Die Dorfschützer
werden mit Gewehren, überwiegend vom Typ "Kalaschnikow", aber auch mit dem G 3 ausgerüstet. Ein Teil der
Dorfschützer verrichtet den Dienst mit eigenen, vom Staat zugelassenen Waffen. Alle Dorfschützer werden von
den Sicherheitskräften im Waffengebrauch unterwiesen.

200

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12. Juli 1995 an VG Freiburg; Auskunft vom 5. Januar 1998 an VG
Bremen, S. 2; Kaya, Gutachten vom 18. Juni 1996 an VG Sigmaringen, S. 15 f.; Gutachten vom 10. März 1997
an VG Hamburg, S. 2; Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 74; zur Ausrüstung der
Dorfschützer vgl. auch Thalheimer, a.a.O.

201

Nach der Rechtslage, wie sie sich aus den einschlägigen Bestimmungen des Dorfgesetzes ergibt, ist keine
Person gezwungen, den Posten des Dorfschützers zu übernehmen. Die Praxis sieht jedoch anders aus: Häufig
wird die gesamte männliche Bevölkerung eines Dorfes zusammengetrieben oder festgenommen, um diese zur
Übernahme des Dorfschützeramtes zu zwingen. Die Männer werden vor die Wahl gestellt, entweder das Amt
anzunehmen oder aber das Dorf zu räumen und die Gegend zu verlassen, weil die Sicherheitskräfte aus der
Weigerung regelmäßig den Verdacht ableiten, der Betreffende sympathisiere mit der kurdischen Guerilla. Um der
Forderung Nachdruck zu verleihen, werden die Wohnungen der Betroffenen durchsucht, sie selbst werden
verprügelt. Auch besteht die Gefahr, dass sie auf die Polizeiwache verbracht und dort misshandelt werden. Es
kommt vor, dass ihre Häuser mit der Begründung, sie würden der Guerilla Unterschlupf und Lebensmittel
gewähren, bombardiert und niedergebrannt werden. Ein weiteres Druckmittel zur Übernahme des
Dorfschützeramtes ist die Verhängung eines Lebensmittelembargos, das zugleich den Zweck verfolgt, die
Weitergabe von Nahrung an die Guerilla zu verhindern. Eine bei den staatlichen Sicherheitskräften als
Druckmittel weit verbreitete Praxis ist es, jenen Personen, denen die Übernahme des vorläufigen oder freiwilligen
Dorfschützeramtes oder die Zusammenarbeit mit den staatlichen Sicherheitskräften angeboten wurde, ihre
Personalausweise fortzunehmen.

202

Vgl. Kaya, Gutachten vom 22. April 1999 an VG Stuttgart, S. 3; IMK - Wocheninformationsdienst, Nr. 27 vom
29. Juli 1999, S. 1 ff; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 11; Amnesty International,
Gutachten vom 26. August 1997 an VG Chemnitz, S. 2 f.; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 10. Januar 1997 an
VG Würzburg; Auskunft vom 4. Mai 1998 an VG Sigmaringen; Kaya, Gutachten vom 18. Juni 1996 an VG
Sigmaringen, S. 7, 15; Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997 an VG Berlin, S. 52, 85; Rumpf, Gutachten vom
20. August 1997 an VG Hamburg, S. 47; Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 75 f.; UNHCR,
Hintergrundbericht von Oktober 1997, S. 9 f.

203

Die Feststellung, dass entgegen der Rechtslage faktisch vielfach Druck zur Übernahme des
Dorfschützeramtes ausgeübt wird, steht nicht im Widerspruch dazu, dass wegen der mit dem Amt verbundenen
Vergünstigungen generell kein Mangel an Bewerbern besteht. Zum einen gilt Letzteres nicht uneingeschränkt für
solche Gebiete und Regionen, auf die sich die Operationen von Sicherheitskräften und Guerilla konzentrieren und
in denen die PKK unter der Bevölkerung besondere Sympathie genießt. Zum anderen lässt jener Umstand die
Neigung der Sicherheitskräfte unberührt, jeweils aus gegebenem Anlass durch die Aufforderung zur Übernahme
des Dorfschützeramtes die Loyalität der Bevölkerung des einzelnen Dorfes zu testen.

204

(4)	Zwangsräumungen von Dörfern

205

Diejenigen Dörfer, deren Bewohner sich weigern, das Dorfschützeramt zu übernehmen, oder aus sonstigen
Gründen im Verdacht stehen, die PKK zu unterstützen, werden zwangsweise geräumt.

206

Vgl. IMK - Wocheninformationsdienst, NR. 27 vom 29. Juli 1999, S. 1 f.; Dinc, Gutachten vom 11. Februar
1998 an VG Berlin, S. 2; Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom 14. März 1997 an VG Hamburg, S. 2;
Kaya, Gutachten vom 30. April 1997 an VG Berlin, S. 21; Gutachten vom 11. Juli 1997 an VG Hamburg, S. 3 ff.;
Parlamentarische Untersuchungskommission zur Erforschung der Dorfräumungen in Ost- und Südostanatolien,
Bericht vom 14. Januar 1998, Abschnitt 4.1.b. (S. 43 f.); Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin,
S. 75.

207

Ziel dieser Zwangsräumungen ist es, der PKK die Operations- und Versorgungsstützpunkte in der Region zu
entziehen. Die Zwangsevakuierungen betreffen entsprechend dieser Zielsetzung im Regelfall Dörfer, die von der
PKK als Operations- oder Versorgungsbasen genutzt werden, meist am Rande der Rückzugsgebiete der Guerilla,
namentlich am Fuße hoher Berge.

208

Vgl. etwa zur Bedeutung der Berge Nurhak und Engizek für die Kontrolle der Provinzen Adiyaman, Malatya,
Kahramanmaras und Gaziantep, die dort stattgefundenen Kampfhandlungen und Zwangsräumungen Kaya,
Gutachten vom 13. Oktober 1999 an VG Gelsenkirchen, S. 2 ff.; Gutachten vom 10. November 1998 an VG
Sigmaringen, S. 3 f.

209

Bei einer Dorfräumung werden vielfach die Häuser der Bewohner in Brand gesetzt oder durch
Artilleriebeschuss zerstört. Die Vertreibung der Bewohner aus den Dörfern hält nach wie vor an.

210

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 18. Juli 1997, S. 3; Lagebericht vom 20. November 1997, S. 4;
Lagebericht vom 31. März 1998, S. 4; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 6 f.; Lagebericht vom
7. September 1999, S. 11; Kaya, Gutachten vom 11. Juli 1997 an VG Hamburg, S. 7 ff.; Taylan, Gutachten vom
1. Februar 1997 an SchlHOVG, S. 4 f.

211

Von den dargestellten Dorfräumungen war bisher nur der kleinere Teil der kurdischen Dörfer betroffen. In den
ländlichen Gebieten des Südostens gibt es 79.000 Siedlungen, davon 35.000 Dörfer. Die Zahl der Dörfer im
Notstandsgebiet wird mit insgesamt 12.000 angegeben. Diese Zahl bezieht sich auf die Ausdehnung des
Notstandsgebietes vor der Beendigung des Notstands in den Provinzen Batman, Bingöl, Bitlis und Mardin.

212

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 18. Juli 1997, S. 3; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 7;
Lagebericht vom 7. September 1999, S. 11; Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 90.

213

Nach neueren Angaben der sozialdemokratischen Partei CHP wurden insgesamt 3.428 Dörfer und Weiler
evakuiert und teilweise oder ganz zerstört. Nach einem Artikel der prokurdischen Zeitung Ülkede Gündem vom
4. Februar 1998 zufolge, wurden 805 Dörfer und 2523 Weiler geräumt.

214

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 11; Auskunft vom 11. November 1998 an VG
Gelsenkirchen, S. 2; vgl. auch Lagebericht vom 18. Juli 1997, S. 3; Lagebericht vom 20. November 1997, S. 4;
Lagebericht vom 31. März 1998, S. 4 f.; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 7; Kaya, Gutachten vom
14. Oktober 1997 an OVG MV, S. 29; Parlamentarische Untersuchungskommission zur Erforschung der
Dorfräumungen in Ost- und Südostanatolien, Bericht vom 14. Januar 1998, Abschnitt 3.1. (S. 20 f.); Sen/Akkaya,
Gutachten vom 17. März 1997 an OVG MV, S. 1; UNHCR, Hintergrundbericht von Oktober 1997, S. 8;
Frankfurter Rundschau Nr. 195 vom 24. August 1998, S. 2.

215

Die absolute Zahl der evakuierten Dörfer ist zwar beachtlich. Sie erlaubt jedoch keinen Schluss darauf, wie
hoch der Anteil der kurdischen Bevölkerung im Notstandsgebiet ist, der bislang asylerheblichen Übergriffen
ausgesetzt war. Solches verbietet sich schon deswegen, weil ein erheblicher und weiterhin zunehmender Teil der
Kurden in Ostanatolien in Städten lebt, die von Evakuierungsmaßnahmen nicht betroffen sind. Der Anteil der
Stadtbewohner an der Bevölkerung fällt selbst in den Notstandsprovinzen ins Gewicht; allein die Einwohnerzahl
der Provinzhauptstadt Diyarbakir wird auf inzwischen 1,5 bis 2 Millionen Menschen geschätzt.

216

Vgl. Sen/Akkaya, Gutachten vom 17. März 1997 an OVG MV, S. 1, 3.

217

Der rasante Anstieg der Einwohnerzahl etwa auf das Vierfache innerhalb von acht Jahren (Volkszählung
1990: 385.000) kann dabei nur zum geringen Teil seine Erklärung in Evakuierungsmaßnahmen finden. Zudem
bestehen Anhaltspunkte für die Vermutung, dass die Größe der von Evakuierungsmaßnahmen betroffenen Dörfer
von der durchschnittlichen Dorfgröße in den Notstandsgebieten eher nach unten abweicht. Denn die Bewohner
größerer Ortschaften werden weniger leicht dem kollektiven Verdacht einer Unterstützung der PKK-Guerilla
ausgesetzt sein. Auch lassen sich solche größeren Dörfer weniger einfach und nur mit größerem Aufsehen im
Rahmen kurzfristiger Militäraktionen auf die oben beschriebene Weise evakuieren und dem Erdboden
gleichmachen. Für die Betroffenheit vor allem kleinerer Dörfer spricht auch die Abgelegenheit und dünne
Besiedlung der als PKK-Rückzugsgebiete geltenden Regionen. Selbst die Zahl von über 300.000 Menschen, die
offiziellen türkischen Quellen zufolge in den geräumten Ortschaften gelebt haben,

218

Parlamentarische Untersuchungskommission zur Erforschung der Dorfräumungen in Ost- und
Südostanatolien, Bericht vom 14. Januar 1998, Abschnitt 3.1. (S. 20) (378.335); Oberdiek, Gutachten vom
14. März 1997 an VG Berlin, S. 55 (359.000),

219

hat im vorliegenden Zusammenhang wenig Aussagekraft, weil nicht feststeht, in welchem Umfang jene
Menschen ihre Heimatdörfer unter den oben beschriebenen Umständen verlassen mussten. Zudem lassen sich
Evakuierung und wirtschaftlich oder gesellschaftlich bedingte Landflucht nicht immer exakt von einander
trennen.

220

So Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 11, wonach die Evakuierungen nach
unterschiedlichen Schätzungen 300.000 bis 2.000.000 Personen betrafen.

221

Die Asylerheblichkeit der Dorfräumungen kann nicht unter Hinweis darauf verneint werden, dass die türkische
Regierung ein Rückkehrprogramm für die davon betroffenen Personen in Angriff genommen hat. Denn nur ein
geringer Prozentsatz von ihnen ist tatsächlich in den Genuss dieser Rehabilitierungsmaßnahmen gekommen. Die
Größenordnung derjenigen, die zurückgekehrt seien, wird mit Zahlen zwischen 12.000 und etwa 23.000
Personen angegeben. Teilweise ist den Berichten zu entnehmen, dass die Rückkehrerlaubnis von der Bedingung
nachträglicher Stellung von Dorfschützern abhängig gemacht wurde.

222

Vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom 14. März 1997 an VG Hamburg, S. 3; Kaya, Gutachten
vom 11. Juli 1997 an VG Hamburg, S. 11; Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997 an VG Berlin, S. 54 f., 61;
Parlamentarische Untersuchungskommission zur Erforschung der Dorfräumungen in Ost- und Südostanatolien,
Bericht vom 14. Januar 1998, Abschnitt 4.7. (S. 48); Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin,
S. 75.

223

Auch der allen Umsiedlern nach dem Gesetz zustehende Anspruch auf eine staatliche Entschädigung in
Geld, die meist als Startkapital am neuen Wohnort ausreichen soll,

224

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 7. April 1996 an VG Wiesbaden,

225

rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn es gibt nur ganz vereinzelte Berichte darüber, dass die kurdischen
Dorfbewohner, die Opfer der erwähnten Räumungsaktionen waren, tatsächlich in den Genuss von
Entschädigungen gekommen sind. Ob diese ausreichend waren, um den Aufbau einer neuen Existenz zu
ermöglichen, wird zudem in diesen Berichten bezweifelt.

226

Kaya, Gutachten vom 30. April 1997 an VG Berlin, S. 22 f.; Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG MV,
S. 31; Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997 an VG Berlin, S. 53; Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an
VG Berlin, S. 17.

227

Hingegen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall, in welchem die Häuser der
Beschwerdeführer durch türkische Sicherheitskräfte niedergebrannt worden waren, einen schwerwiegenden,
gegen Art. 8 EMRK und Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 verstoßenden Eingriff in das Recht auf Achtung des
Familienlebens und der Wohnung als auch in das Recht auf friedliche Nutzung des Eigentums gesehen. Auch
wenn sich der Gerichtshof gehindert gesehen hat, aufgrund des ihm vorliegenden Beweismaterials von
systematischen Verstößen zu sprechen, so hat er doch festgestellt, dass im Hinblick auf eine Wiedergutmachung
die Anrufung türkischer Verwaltungs- oder Zivilgerichte nicht als wirksamer Rechtsschutz angesehen werden
kann. Zugleich hat der Gerichtshof einen Verstoß gegen Art. 25 § 1 EMRK festgestellt, weil die
beschwerdeführenden Dorfbewohner von staatlicher Seite unter Druck gesetzt worden waren, ihre Beschwerde
zurückzuziehen.

228

Vgl. EGMR, Urteil vom 16. September 1996 (99/1995/605/693), insbesondere Abschnitte 81, 88, 96, 105; vgl.
dazu Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997 an VG Berlin, S. 57 ff.

229

bb) Städte

230

In wesentlicher Beziehung anders stellt sich die Situation in den städtischen Siedlungsformen Ostanatoliens
dar: Razzien, von denen die gesamte Bevölkerung der Siedlung betroffen ist, sowie Evakuierungen scheiden hier
aufgrund der Einwohnerzahl aus. Dorfschützer werden - abgesehen von den bereits genannten Städten - nur in
Dörfern und kleineren Ortschaften berufen, in denen es keine Gendarmerie- oder Militäreinheiten gibt. Zudem
stehen in den Städten weniger die militärischen Angriffe der Guerilla und deren materiell-logistische
Unterstützung durch die Landbevölkerung im Vordergrund der Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften,
sondern mehr die pro-kurdische Propaganda. Die Durchsuchungs- und Festnahmeaktionen der Sicherheitskräfte,
die auch für die Klein-, Kreis- und Provinzstädte Ostanatoliens berichtet werden,

231

vgl. Amnesty International, Gutachten vom 21. August 1997 an VG Berlin, S. 7; Kaya, Gutachten am 18. Juni
1996 an VG Sigmaringen, S. 9; Gutachten vom 18. Februar 1997 an VG Aachen, S. 5; Oberdiek, Gutachten vom
17. Februar 1997 an VG Hamburg, S. 13 ff.; Gutachten vom 25. Juli 1997 an VG Berlin, S. 13; Taylan, Gutachten
vom 1. Februar 1997 an SchlHOVG, S. 5,

232

unterscheiden sich daher in Bezug auf den Anlass und den betroffenen Personenkreis von denjenigen, die
oben für die ländlichen Gebiete beschrieben sind: Diese Aktionen konzentrieren sich zum einen auf politisch oder
sonst exponierte Personen wie Funktionäre und Mitglieder pro-kurdischer Parteien, pro-kurdische Journalisten
sowie Funktionäre von Menschenrechtsorganisationen. Auf die Festnahmewelle in der gesamten Türkei, von der
insbesondere HADEP-Mitglieder und Anhänger 1998/1999 betroffen waren, ist unter e) (Rn. 112 ff.) noch näher
einzugehen.

233

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 13.

234

Soweit der Menschenrechtsverein oder linksextreme türkische Gruppen wie DHKP-C und TIKKO in Rede
stehen, kann noch nicht einmal eine kurdische Volkszugehörigkeit der Betroffenen unterstellt werden. Soweit es
um pro-kurdische Parteien und Publikationen geht, war Anknüpfungspunkt für das Vorgehen der Sicherheitskräfte
offensichtlich nicht die Volkszugehörigkeit der Betroffenen, sondern die bei ihnen vermutete "separatistische"
politische Überzeugung. Zum anderen gelten sie einem jeweils begrenzten Kreis von Personen, die im
Zusammenhang mit Anschlägen der Guerilla in Verdacht geraten sind oder die aufgrund besonderer Umstände
die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte auf sich gezogen haben. In den Großstädten Ostanatoliens (z.B.
Diyarbakir, Gaziantep, Malatya, Elazig, Erzincan, Erzurum) scheinen sich die Maßnahmen der Sicherheitskräfte
nach Art und Umfang nicht wesentlich von denjenigen zu unterscheiden, die sich in den Großstädten außerhalb
der traditionellen Siedlungsgebiete der Kurden beobachten lassen und von denen weiter unten die Rede sein wird
(vgl. unten Rn. 155 ff., Rn. 194 ff.). Mit den beschriebenen Vorgängen in den Dörfern sind sie jedenfalls nicht
vergleichbar.

235

Zu den im Gutachten von Oberdiek vom 17. Februar 1997 an VG Hamburg, S. 13 ff. dokumentierten Fällen
vgl. im Einzelnen bereits Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, S. 38 ff.

236

c) Keine Anknüpfung an kurdische Volkszugehörigkeit

237

Art und Ausmaß der vorstehend festgestellten Verfolgungshandlungen der türkischen Sicherheitskräfte
rechtfertigen nicht die Annahme einer regionalen oder örtlich begrenzten Gruppenverfolgung in den
Notstandsgebieten und erst recht nicht in den traditionellen Siedlungsgebieten insgesamt. Denn sie knüpfen nicht
an die kurdische Volkszugehörigkeit der Betroffenen an. Im Gegenteil finden sich Anhaltspunkte dafür, dass die
Sicherheitskräfte - wenn auch nach einem sehr groben Muster - zwischen verdächtigen und unverdächtigen
Personen unterscheiden und dass diese Unterscheidung, nicht jedoch die kurdische Volkszugehörigkeit das
Vorgehen der Sicherheitskräfte in den Dörfern Ostanatoliens bestimmt:

238

aa) Anlassbezogenheit der Dorfrazzien und -evakuierungen

239

Ausgelöst werden die beschriebenen menschenrechtswidrigen Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte
gegen die Landbevölkerung jeweils durch konkrete, auf das einzelne Dorf bezogene Ereignisse. Als solche
kommen in Betracht: Auseinandersetzungen der Guerilla mit den Dorfschützern, Überfälle der Guerilla auf
Militärstationen, Streckenkontrollen der PKK nahe der Ortschaft, Denunziationen über Propagandaaktionen der
Guerilla, Herkunft eines getöteten Guerillakämpfers aus einem nahegelegenen Dorf, Verfolgung flüchtiger
Personen.

240

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 11; Kaya, Gutachten vom 13. Oktober 1999,
S. 2 ff.; Amnesty International, Gutachten vom 15. April 1998 an VG Hamburg, S. 8; Aydin, Gutachten vom 7. Mai
1998 an VG Hamburg, S. 13 f.; Kaya, Gutachten vom 18. Juni 1996 an VG Sigmaringen, S. 15; Gutachten vom
30. April 1997 an VG Berlin, S. 17; Gutachten vom 11. Juni 1997 an VGH BW, S. 7; Gutachten vom 10. Juni 1998
an VG Bremen, S. 8 f.; Oberdiek, Gutachten vom 17. Februar 1997 an VG Hamburg, S. 35, 57; Gutachten vom
14. März 1997 an VG Berlin, S. 70; Rumpf, Gutachten vom 20. August 1997 an VG Hamburg, S. 47.

241

Derartige Ereignisse begründen bei den Sicherheitskräften in aller Regel den Verdacht, die Guerilla werde
aus dem Dorf heraus unterstützt, weil die Dorfbevölkerung mit den Zielen der PKK sympathisiere. Diese
Mutmaßung auf Seiten der türkischen Sicherheitskräfte ist im Übrigen keineswegs unrealistisch, da die PKK sich
bei nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung nach wie vor einer gewissen Popularität erfreut.

242

Vgl. Kaya, Gutachten vom 18. Juni 1996 an VG Sigmaringen, S. 6; Gutachten vom 29. August 1996 an VG
Stuttgart, S. 4; Rumpf, Gutachten vom 24. Juli 1998 an VG Berlin, S. 6.

243

Ist auf diese Weise ein pauschaler Separatismusverdacht gegen die Bevölkerung eines Dorfes entstanden,
besteht für die Sicherheitskräfte Anlass, den verdächtigen Personenkreis näher einzugrenzen, im Dorf nach etwa
versteckt gehaltenen PKK-Kämpfern zu suchen, durch Festnahme und Verhören von Dorfbewohnern Näheres
über die Kontakte zur Guerilla zu erfahren und so an die eigentlich Verantwortlichen heranzukommen.

244

Soweit aus dieser Zielsetzung heraus bestimmte Dörfer oder Weiler mit den oben beschriebenen
Kollektivmaßnahmen überzogen werden, handelt es sich weder um eine regionale noch um eine örtlich begrenzte
Gruppenverfolgung aller kurdischen Volkszugehörigen. Denn sie werden unabhängig von der Volkszugehörigkeit
der Bewohner ergriffen, wie man insbesondere daran erkennt, dass nicht nur Kurden, sondern auch andere
Volkszugehörige in diese Maßnahmen einbezogen werden, soweit ein konkreter Anlass dafür besteht.
Insbesondere in den Dörfern entlang der türkisch-syrischen und türkisch-irakischen Grenze besteht das
vorrangige Ziel der Sicherheitskräfte darin, ein Eindringen aktiver PKK-Kämpfer auf türkisches Staatsgebiet zu
verhindern. Dort wird von Überfällen auch auf solche Dörfer berichtet, die überwiegend arabisch besiedelt
sind.

245

Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997 an VG Berlin, S. 70, 118.

246

Umgekehrt bleiben auch rein kurdisch besiedelte Dörfer von den oben geschilderten Dorfrazzien verschont,
soweit es deren Bewohnern gelingt, einerseits Distanz zur kurdischen nationalen Opposition zu wahren und
andererseits auch nicht für den Staat Partei zu ergreifen. In diesen Dörfern finden Aktionen der Guerilla nicht oder
nur in geringerem Ausmaß statt, weil diese aufgrund der Einstellung der Bevölkerung keine Chance sieht, dort
Fuß zu fassen. Ebenso wenig hat es in diesen Dörfern gezielte, gegen die Zivilbevölkerung gerichtete
Operationen der Sicherheitskräfte gegeben, wie sie oben beschrieben worden sind. Insbesondere hat der Staat
es auch nicht oder nur in geringem Umfang für erforderlich gehalten, in solchen Dörfern vorläufige Dorfschützer
zu rekrutieren. Verschont bleiben auch die Angehörigen anderer Volksgruppen, aber nicht ihrer Ethnie wegen,
sondern deshalb, weil sie eine weitgehend neutrale Haltung im Kurdenkonflikt einzunehmen versuchen. Das gilt
etwa für die Angehörigen bestimmter arabischer Stämme in der Provinz Bitlis.

247

Aydin, Gutachten vom 7. Mai 1998 an VG Hamburg, S. 14 ff.; Dinc, Gutachten vom 11. Februar 1998 an VG
Berlin, S. 2; Kaya, Gutachten vom 20. Mai 1998 an VG Hamburg, S. 1 ff.; Gutachten vom 10. Juni 1998 an VG
Bremen, S. 8.

248

Daneben ist das Vorgehen der Sicherheitskräfte in den Dörfern oftmals - und wie bereits zur aktuellen Lage
ausgeführt wurde (Rn. 52 f.) - auch darauf gerichtet, die Bevölkerung einzuschüchtern, damit sich diese künftig
einer Unterstützung der Guerilla enthält, oder Rache an ihr zu üben für Angriffe der PKK auf staatliche
Einrichtungen. Dass die Maßnahmen der Sicherheitskräfte in den Dörfern vielfach zumindest auch auf
Abschreckung gerichtet sind, erkennt man daran, dass bei den Razzien in den Dörfern oftmals alle Häuser
durchsucht und alle Dorfbewohner auf dem Dorfplatz zusammengetrieben und auf verschiedene Art und Weise
gedemütigt und geschlagen werden, ohne einen Unterschied zwischen Männern und Frauen, Kindern und Alten
zu machen.

249

Kaya, Gutachten vom 30. April 1997 an VG Berlin, S. 17, 25.

250

Auch dieser Umstand, der von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung als wichtiges Indiz für eine
auf die kurdische Volkszugehörigkeit gerichtete Verfolgung angesehen wird,

251

HessVGH, Urteil vom 7. Dezember 1998 - 12 UE 232/97.A -, S. 17 ff., 31 ff., und Urteil vom 24. November
1997 - 12 UE 725/94 -, S. 48,

252

rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Denn solange das Vorgehen der Sicherheitskräfte in bestimmten
Dörfern Ostanatoliens durch die oben näher beschriebenen Anlässe ausgelöst wird, sind die festgestellten
Verfolgungshandlungen insgesamt nicht als gegen die kurdische Volkszugehörigkeit der Dorfbewohner, sondern
lediglich gegen die ihnen dann unterstellte Sympathie mit der militanten kurdischen Bewegung gerichtet
anzusehen. Es ist nicht das Kurdentum der Bewohner, sondern ihre aus der Sicht des Staates vorwerfbare
politische Überzeugung, welche für die Entscheidung der Sicherheitskräfte, das jeweilige Dorf zu räumen,
bestimmend ist. Vorrangig werden die Häuser derjenigen zerstört, die sich weigern, Dorfschützer zu werden, oder
sonst in Verdacht der Zusammenarbeit mit der PKK stehen. Überwiegend diesem Personenkreis scheinen auch
diejenigen anzugehören, die festgenommen und in Polizeigewahrsam misshandelt werden. Die pauschale
Feststellung, die gesamte kurdische Dorfbevölkerung Ostanatoliens sei davon betroffen, ist damit
unvereinbar.

253

Diese Einschätzung des Senats wird auch durch den bereits erwähnten Bericht der parlamentarischen
Untersuchungskommission zur Erforschung der Dorfräumungen in Ost- und Südostanatolien vom 14. Januar
1998 bestätigt. Als Grund für die Dorfevakuierungen durch Sicherheitskräfte wird darin nicht etwa die kurdische
Volkszugehörigkeit ihrer Bewohner, sondern vielmehr der aus der Ablehnung des Dorfschützeramtes abgeleitete
Verdacht der PKK-Unterstützung angegeben.

254

Kommissionsbericht, Abschnitt 4.1.b. (S. 43 f.).

255

bb) Kurden als bewaffnete Dorfschützer

256

Auch aus einem anderen Gesichtspunkt ergibt sich, dass die Sicherheitskräfte in Ostanatolien nicht wahllos
gegen die kurdische Bevölkerung vorgehen, so dass ein nennenswerter Teil der dortigen Kurden von vornherein
davon ausgenommen ist. In jener Region stellt, wie erwähnt, eine große fünfstellige Zahl staatlich besoldeter
"vorübergehender" Dorfschützer einen Teil der im Kampf mit den aufständischen PKK-Militanten befangenen
türkischen Sicherheitskräfte. Den aus kurdischen Volkszugehörigen bestehenden Dorfschützereinheiten wird zum
Teil große Operationsfreiheit gewährt. Diese nutzen sie vielfach dazu, ihre persönlichen Interessen und die ihrer
jeweiligen Großfamilie oder ihres Clans gewaltsam durchzusetzen.

257

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. November 1997, S. 6; Lagebericht vom 18. September 1998,
S. 9; Lagebericht vom 7. September 1999, S. 18; Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997 an VG Berlin, S. 89 f.;
Rumpf, Gutachten vom 22. Januar 1997 an VG Bremen, S. 3; Taylan, Gutachten vom 1. Februar 1997 an
SchlHOVG, S. 5.

258

Die Ausstattung der kurdischen Dorfschützer in Ostanatolien mit zum Gebrauch bei militärischen
Auseinandersetzungen tauglichen Schusswaffen ist ein wichtiger Hinweis darauf, dass der türkische Staat die
dort siedelnden Kurden nicht pauschal verdächtigt, mit der PKK-Guerilla zu sympathisieren. Denn die Ausgabe
von Kriegswaffen gerade an einen solchen Personenkreis, der dem militärisch bekämpften Feind zugerechnet
wird, macht keinen Sinn. Bei einer solchen Ausgangslage müsste der Staat nämlich damit rechnen, dass die von
ihm bewaffneten Zivilisten in erheblicher Zahl zur kurdischen Guerilla überlaufen und sodann die Waffen gegen
die eigenen Sicherheitskräfte richten würden. Wenn der türkische Staat dieses - im Einzelfall nicht
auszuschließende - Risiko eingeht, so geschieht dies offenbar deswegen, weil er sich - aus welchen Gründen
auch immer - der Loyalität eines Teils der kurdischen Bevölkerung sicher sein kann. Einer derartigen Annahme
kann nicht durch bloßen Hinweis auf den Anteil der Dorfschützer an der Gesamtbevölkerung des betroffenen
Gebietes begegnet werden. Denn solange Stammesfehden ein wesentliches Motiv für die Übernahme und
Ausübung des Dorfschützeramtes sind und in zahlreichen, nicht selten mit besonderer Brutalität durchgeführten
Überfällen auf Dörfer zum Ausdruck kommen, besteht Anlass zu der Annahme, dass die Dorfschützer ein auch
zahlenmäßig bedeutendes, durch Familien-, Sippen- und Clanbeziehungen vermitteltes Umfeld
repräsentieren.

259

Vgl. hierzu Aydin, Gutachten vom 13. April 1999 an VG Berlin, S. 12 ff.; Kaya, Gutachten vom 13. Juli 1999
an VG Schleswig, S. 1 f.; zu den 1998 durch Dorfschützer begangene Straftaten vgl. Thalheimer, Türkei:
Dorfschützer - Inländische Fluchtalternative für Dienstunwillige?, in: Der Einzelentscheider-Brief, 8/99, S. 3.

260

Die Sicherheitslage wird dadurch verschärft, dass die vom Staat bezahlten und bewaffneten "Dorfschützer"
schwer zu kontrollieren sind und offenbar immer wieder ihre persönlichen Interessen und die ihrer jeweiligen
Großfamilie oder ihres Clans mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Die Regierung Yilmaz hatte die Absicht
bekundet, das Dorfschützersystem grundlegend zu reformieren, allerdings ohne dass dies in die Praxis
umgesetzt wurde.

261

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 18.

262

Auch an dieser Stelle offenbart sich, dass Maßstab für das Verhalten der türkischen Sicherheitskräfte
gegenüber den Kurden in Ostanatolien nicht deren Volkszugehörigkeit, sondern deren politische Überzeugung ist.
Dabei ist vielfach die Bereitschaft oder Weigerung, das Dorfschützeramt zu übernehmen, aus der Perspektive der
Sicherheitskräfte das entscheidende Indiz dafür, ob der Betreffende dem türkischen Staat loyal oder in Opposition
gegenübersteht. Es gilt das Motto: "Wer nicht für mich ist, ist gegen mich". Das zeigt sich auch an der
Behandlung derjenigen Dorfschützer, die ihre Waffe(n) anlässlich von Überfällen der Guerilla auf das Dorf und
dabei gegen die eigene Person und gegen die Familie gerichteten Morddrohungen an die PKK übergeben haben.
Ihnen wird durchweg eine Unterstützung der Guerilla aus eigenem Entschluss unterstellt, die eine Festnahme,
Folter und vielfach auch eine Verurteilung nach sich zieht. Auf diese Weise verschärft der türkische Staat die
ohnehin bestehenden innerkurdischen Rivalitäten. Durch den "Bruderkrieg" zwischen kurdischer Guerilla und
kurdischen Dorfschützern und die auf beiden Seiten zu beklagenden Verluste nimmt die Polarisierung innerhalb
des kurdischen Volkes zu.

263

Vgl. Kaya, Gutachten vom 20. September 1996 an VG Freiburg, S. 1; Gutachten vom 10. März 1997 an VG
Hamburg, S. 3; Oberdiek, Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG München, S. 17 f.

264

So wurden im Jahre 1998 bei Auseinandersetzungen mit Extremisten 140 Dorfschützer in
Südost-/Ostanatolien getötet. Davon 120 bei direkten Auseinandersetzungen mit PKK und TIKKO.

265

Vgl. Thalheimer, a.a.O.

266

cc) Sonstige Mitwirkung staatsloyaler Kurden in Parlament, Verwaltung und Gesellschaft

267

Auch im Südosten der Türkei werden Kurden allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit keinen staatlichen
Sanktionen unterworfen. Dies wird auch durch den Umstand bestätigt, dass Kurden in der Türkei auf allen
Ebenen von Staat und Gesellschaft repräsentiert sind. Es gibt viele hochrangige Kurden, die sich zum türkischen
Staat bekennen, ohne zugleich ihre kurdische Herkunft zu verleugnen. In Parlament, Kabinett und allgemeiner
Verwaltung sind Kurden ebenso vertreten wie in Stadtverwaltungen, Gerichten und Sicherheitskräften. Ähnlich
sieht es in Industrie, Wissenschaft, Geistesleben und Militär aus. In der Armee gibt es Kurden auf allen
Kommandoebenen, auch im Generalstab.

268

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. November 1997, S. 3; Auskunft vom 9. März 1998 an VG
Bremen, S. 2; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 5; Lagebericht vom 7. September 1999, S. 8.

269

Beispielhaft zu nennen sind der ehemalige Staatsminister in der Koalitionsregierung Erbakan/Ciller, Selim
Ensarioglu, der sich entschieden zu seinem Kurdentum bekennt. Ebenfalls allgemein bekannt ist die kurdische
Herkunft des ehemaligen Parlamentspräsidenten Hikmet Cetin und des ehemaligen Wirtschaftsministers Erez,
des früheren Präsidenten des Verbandes der Industrie- und Handelskammern.

270

Vgl. Rumpf, Gutachten vom 29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 3; Gutachten vom 29. Dezember 1997
an VG Bremen, S. 4 f.; Gutachten vom 24. Juli 1998 an VG Berlin, S. 6; Taylan, Gutachten vom 5. Dezember
1997 an VG Koblenz, S. 4 (Fußnote 2).

271

Die Aussagekraft der genannten Tatsachen kann nicht unter Hinweis darauf relativiert werden, die Erlangung
hoher Positionen in Staat und Gesellschaft setze Assimilation und Verzicht auf das Bekenntnis zum Kurdentum
voraus.

272

So aber Taylan, Gutachten vom 5. Dezember 1997 an VG Koblenz, S. 4; UNHCR, Hintergrundbericht von
Oktober 1997, S. 30.

273

Ein in Diyarbakir geborener ehemaliger Minister, der die türkische Sprache erst in der Schule gelernt hat und
deswegen mit unüberhörbarem Akzent spricht, kann seine kurdische Herkunft nicht verleugnen. Indem er aber
einer großen staatstragenden Partei der Türkei beigetreten, dort Funktionen übernommen, sich zum
Abgeordneten hat wählen lassen und schließlich der Regierung beigetreten ist, hat er sich für jedermann
erkennbar zum türkischen Staat auch in seiner Unteilbarkeit bekannt. Entsprechendes gilt für kurdischstämmige
Personen, die im Osten des Landes Ämter in Verwaltung, Justiz und Polizei versehen. Mit der Übernahme von
Verantwortung im staatlichen Bereich wird nicht die kurdische Herkunft geleugnet, sondern vielmehr positiv eine
grundsätzliche Loyalität dem türkischen Staat gegenüber zum Ausdruck gebracht. Nicht der Verzicht auf das
Kurdentum, sondern der Verzicht darauf, aus der ethnischen Zugehörigkeit besondere politische Forderungen wie
diejenige nach einem unabhängigen Staat oder Autonomie herzuleiten, macht jenen Eindruck von Loyalität in der
Öffentlichkeit aus. Es ist nicht das ethnisch-kulturelle, sondern das politische Bekenntnis, welches für das
Verhalten "der Türkei" einem Mitbürger kurdischer Herkunft gegenüber entscheidend ist.

274

Bestätigt wird diese Einschätzung ferner durch die enge Zusammenarbeit einflussreicher kurdischer
Stammesoberhäupter mit dem türkischen Staat. Vorrangig zu nennen ist in diesem Zusammenhang Sedat Bucak
aus Sanliurfa, der als einziger Insasse den Verkehrsunfall in Susurluk (Provinz Balikesir) Anfang November 1996
überlebt hat.

275

Zu diesem Unfall vgl. bereits Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, S. 46 f.; ferner: Rumpf,
Gutachten vom 20. August 1997 an VG Hamburg, S. 42 f.; UNHCR, Hintergrundbericht von Oktober 1997,
S. 11 f.

276

Sedat Bucak wurde als Abgeordneter der von der ehemaligen Außenministerin Tansu Ciller geführten Partei
des Rechten Weges (DYP) in das türkische Parlament gewählt. Er befehligt mit staatlich verliehener Befugnis und
staatlicher Unterstützung in Form von Geld und Waffen in der Provinz Sanliurfa aus von ihm genehmen
Stammesmitgliedern und Bauern bestehende Dorfschützerbrigaden, deren Stärke teils auf 10.000, teils auf
30.000 Mann geschätzt wird und die den Staat bei der Bekämpfung der PKK unterstützen sollen. Bei Sedat
Bucak handelt es sich um einen staatsloyalen Kurden, der aus seiner kurdischen Herkunft keinen Hehl macht.
Eine ähnliche Position hat der Chef des Adiyaman-Stammes, der schon im Jahre 1993 publikumswirksam in
kurdischer Sprache im Fernsehen reden durfte, ohne deswegen strafrechtlich belangt zu werden.

277

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 10. Januar 1997 an VG Würzburg; Auskunft vom 2. April 1997 an VG
Berlin, S. 1 f.; Kaya, Gutachten vom 11. März 1997 an OVG MV, S. 5; Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997
an VG Berlin, S. 76 ff., 84; Rumpf, Gutachten vom 22. Januar 1997 an VG Bremen, S. 3; Gutachten vom 24. Juli
1998 an VG Berlin, S. 6; Taylan, Gutachten vom 18. Mai 1997 an OVG MV, S. 4.

278

Ein weiterer Beleg für die politischen Kontroversen innerhalb der kurdischen Bevölkerung Ostanatoliens ist
ferner das Ergebnis der Wahl zur Großen Nationalversammlung der Türkei vom 18. April 1999. Denn bei diesen
Wahlen hat sich die Bevölkerung Ostanatoliens zum überwiegenden Teil für die etablierten - konservativen,
islamischen und sozialdemokratischen - türkischen Parteien entschieden. Die Stimmenanteile für die pro-
kurdische HADEP lagen mit 4 % der Stimmen landesweit deutlich unter der 10 %-Sperrklausel. Sie stellt aber
nach den zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahlen die Bürgermeister in vielen Städten des Südostens.

279

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 4.

280

Die wiedergegebenen Fakten zeigen, dass das kurdische Volk in der Türkei hinsichtlich seiner politischen
Überzeugung gespalten ist. Dies ist wegen der Größenordnung des Personenkreises (15 Millionen Menschen, s.
unten Rn. 107 f.) und der Komplexität der Thematik nicht ungewöhnlich. Letztere wird dadurch verstärkt, dass das
kurdische Volk auf mehrere Staaten des mittleren Ostens verteilt lebt und in entscheidenden Momenten seiner
Geschichte im 20. Jahrhundert (1923 Türkei, 1947 Iran, 1975 und 1991 Irak) von der Weltgemeinschaft
alleingelassen wurde. Folglich gehen die Meinungen darüber, ob die Kurden einen eigenen Staat oder eine
Föderation bzw. Autonomie innerhalb der Türkei anstreben oder sich mit - der Behauptung kultureller Eigenheiten
dienenden - Reformen begnügen sollen, weit auseinander. Diese diametral entgegengesetzten politischen
Überzeugungen innerhalb der Kurden spiegeln die Reaktionen des türkischen Staates wider. Wer die Türkei als
unteilbaren Einheitsstaat akzeptiert, kann ungeachtet einer evidenten kurdischen Volkszugehörigkeit bis in
höchste Funktionen aufsteigen. Wer hingegen mit Blick auf sein Kurdentum die organisatorischen
Grundstrukturen der Türkei in Frage stellt ("Separatismus"), muss mit Repressalien der beschriebenen Art
rechnen. Es ist somit die politische Überzeugung, an die die Verfolgungsmaßnahmen anknüpfen. Da jene
Überzeugung, der die Verfolgung gilt, von einem beachtlichen Teil der Kurden - auch in Ostanatolien - nicht
geteilt wird, dieser vielmehr den türkischen Staat bei der Verfolgung seiner Ziele unterstützt, ja selbst einen Teil
des türkischen Staates ausmacht, ist für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Kurden in Ostanatolien kein
Raum.

281

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 8.

282

d) Keine ausreichende Verfolgungsdichte

283

Die Annahme, Kurden unterlägen in Ostanatolien einer regional oder örtlich begrenzten Gruppenverfolgung,
verbietet sich unabhängig von dem vorstehenden Gesichtspunkt auch deshalb, weil es an der erforderlichen
Verfolgungsdichte fehlt.

284

Auf dieses Merkmal kommt es hier an. Es wäre nur dann entbehrlich, wenn hinreichend sichere
Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorlägen, was etwa der Fall sein kann, wenn der
Heimatstaat ethnische Minderheiten physisch vernichten und ausrotten oder aus seinem Staatsgebiet vertreiben
will.

285

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV
1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123
(125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.

286

Von einer derartigen Extremsituation für Kurden in der Türkei kann angesichts der oben zu b) und c)
getroffenen Feststellungen offensichtlich nicht die Rede sein.

287

Das Merkmal hinreichender Verfolgungsdichte ist erfüllt, wenn die Gefahr einer so großen Vielzahl von
Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter besteht, dass es sich dabei nicht mehr nur um
vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die
Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort
aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten,
wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern
ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Um zu beurteilen, ob die Verfolgungsdichte die
Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch
zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Die bloße Feststellung "zahlreicher" oder "häufiger" Eingriffe
reicht nicht aus. Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten
bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil
sie - gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder - nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung
der Gruppe darstellt.

288

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 ff.) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV
1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123
(125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.

289

Intensität und Anzahl der oben unter b) beschriebenen Verfolgungshandlungen stellen sich hiernach, wenn
man sie zur Größenordnung der in Ostanatolien lebenden Kurden in Beziehung setzt, nicht als Bedrohung dieser
Volksgruppe dar. Denn die Zahl der dieser Gruppe angehörenden Personen ist ganz beträchtlich.

290

aa) Türkei

291

Etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung in der gesamten Türkei ist kurdischen Ursprungs. Die
absolute Zahl der kurdischstämmigen Bevölkerung dürfte gegenwärtig bei etwa 15 Millionen Menschen liegen.
Sie kann nur geschätzt werden, weil zuletzt bei der Volkszählung 1965 nach der Muttersprache gefragt wurde
und im Übrigen der hier in Frage stehende Personenkreis nicht ausschließlich aus kurdischen Muttersprachlern
besteht. Soweit Studien, die in der ersten Hälfte der neunziger Jahre erstellt wurden, einen kurdischen
Bevölkerungsanteil von 12 - 14 Millionen ergeben haben, errechnet sich daraus für 1999 ebenfalls die
vorgenannte Größenordnung, weil dessen durchschnittliche jährliche Wachstumsrate bei etwa 3,5 - 3,9 % liegt.
Die regionale Verteilung der Kurden in der Türkei wird auf der Basis einer Gesamtzahl von 13 - 14 Millionen wie
folgt angegeben; die notwendige Korrektur dieser Gesamtzahl nach oben hin dürfte angesichts des anhaltenden
Migrationsdrucks ausschließlich für die westtürkischen Regionen vorzunehmen sein:

292

3 Millionen Großraum Istanbul

293

2 - 3 Millionen Südküste

294

1 Million Ägäische Küste

295

1 Million Zentralanatolien

296

6 Millionen Ost- und Südosttürkei
davon 4 Millionen im Notstandsgebiet (in der Aus-dehnung bis zum 28. November 1996)

297

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 18. Juli 1997, S. 6; Lagebericht vom 20. November 1997, S. 3;
Lagebericht vom 31. März 1998, S. 3; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 5; Lagebericht vom 7. September
1999, S. 8; Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 80; Sen/Akkaya, Gutachten vom 17. März
1997 an OVG MV, S. 9; Aydin, Zeitschrift für Türkeistudien (ZfTS) 1997, S. 65 (69, Fußnote 11).

298

Ob und in welchem Umfang die kurdischstämmige Bevölkerung in der Türkei von dortigen staatlichen Stellen
als "kurdisch" angesehen wird, lässt sich nur schwer abschätzen. Dass die insoweit in Betracht zu ziehende
Gesamtzahl deutlich unterhalb der genannten Größenordnung (15 Millionen) liegt, ist nicht anzunehmen. Diese
Gesamtzahl der kurdischstämmigen Bevölkerung setzt sich aus der Bevölkerung in den ganz überwiegend von
Kurden bewohnten Notstandsprovinzen, ferner aus der kurdischen Bevölkerung in den Nachbarprovinzen mit
erheblichem, teilweise 50 % übersteigendem kurdischen Anteil und schließlich der Bevölkerung in den kurdischen
Wohngebieten der übrigen Teile der Türkei zusammen.

299

bb) Ostanatolien

300

Die vorgenannte geschätzte Anzahl von 6 Millionen Kurden in Ostanatolien verteilt sich mit folgenden
Bevölkerungsanteilen auf die einzelnen Provinzen:

301

Provinz Kurdenanteil

302

1. Adiyaman 80 %

303

2. Agri 70 %

304

3. Batman 100 %

305

4. Bingöl 100 %

306

5. Bitlis 100 %

307

6. Diyarbakir 90 %

308

7. Elazig 50 %

309

8. Erzincan 40 - 50 %

310

9. Erzurum 50 %

311

10. Gaziantep 25 %

312

11. Hakkari 100 %

313

12. Igdir 60 %

314

13. Kahramanmaras 25 %

315

14. Kars 50 - 55 %

316

15. Malatya 60 %

317

16. Mardin 70 %

318

17. Mus 100 %

319

18. Sanliurfa 90 %

320

19. Siirt 70 %

321

20. Sirnak 70 %

322

21. Tunceli 80 %

323

22. Van 80 %

324

Vgl. dazu Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, S. 12 ff. mit entsprechenden Nachweisen; ferner:
Kaya, Gutachten vom 17. März 1997 an VG Stuttgart, S. 2; Gutachten vom 11. Juli 1997 an VG Hamburg,
S. 2.

325

Angesichts derartiger Bevölkerungsanteile der Kurden ist nur anhand außerordentlicher Feststellungen
nachvollziehbar, dass Menschen in der hier im Einzelnen umschriebenen Anzahl im Teil eines Landes aktuell von
nach Art und Intensität asylerheblichen Maßnahmen der Sicherheitskräfte bedroht sind. Gegenstand solcher
Feststellungen muss eine Vorgehensweise auf Seiten der Sicherheitskräfte sein, welche weit über
"konventionelle" Verfolgungsmaßnahmen wie Verhaftungen und Verhöre im Polizeigewahrsam hinausgehen. In
Betracht kommen hierfür allein die oben festgestellten Dorfräumungen. Deren Anzahl sowie die Zahl der von
ihnen betroffenen Personen ist aber, wenn man sie zur Gesamtzahl der in Ostanatolien lebenden kurdischen
Bevölkerung in Beziehung setzt, zu gering, um die Annahme einer der gesamten Bevölkerungsgruppe der Kurden
drohenden Verfolgung zu rechtfertigen.

326

Im Ergebnis ebenso Auswärtiges Amt, zuletzt Lagebericht vom 18. September 1998, S. 5 und Lagebericht
vom 7. September 1999, S. 8.

327

Bei derartigen Größenordnungen besteht nicht für jeden Kurden ein signifikantes Risiko, Opfer
menschenrechtswidriger Behandlung im Zusammenhang mit Dorfrazzien sowie damit einhergehender Verhaftung
und Polizeigewahrsam zu werden. Wie oben dargelegt, sind diese Dorfräumungen typischerweise
anlassbezogen. Die vorliegenden Erkenntnisse geben nicht her, dass sich die oben näher bezeichneten Anlässe
den türkischen Sicherheitskräften in allen oder doch in so vielen kurdischen Dörfern Ostanatoliens bieten, dass
alle bislang noch nicht selbst betroffenen kurdischen Dorfbewohner der Region jederzeit damit rechnen müssen,
ebenfalls in Verfolgungsmaßnahmen der beschriebenen Art einbezogen zu werden. Es ist eher anzunehmen,
dass kurdische Bewohner von Dörfern, die bislang nicht in Berührung mit den militärischen
Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischer Guerilla gekommen sind, mit
Verfolgungsmaßnahmen der Sicherheitskräfte nicht rechnen müssen.

328

e) Aktuelle Entwicklung nach der Verhaftung und Verurteilung Öcalans

329

An der Bewertung, dass Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hat sich auch nichts
durch die Ereignisse im Anschluss an die Verhaftung, die Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan
zum Tode und die Bestätigung des Todesurteils durch den türkischen Kassationshof geändert.

330

Vgl. hierzu bereits die nachfolgenden Entscheidungen des Senats: Urteil vom 25. Februar 1999 - 8 A
7112/95.A -; Urteil vom 11. März 1999 - 8 A 467/96.A -; Urteil vom 18. Mai 1999 - 8 A 1190/96.A -; Urteil vom
19. August 1999 - 8 A 2929/96.A - und Beschluss vom 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A - unter Auswertung
der jeweils neuesten zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen. Vgl. zum Spruch des Kassationshofs: FR vom
26. November 1999, S. 1; SZ vom 26. November 1999, S. 2; Inzwischen ist der Rechtsweg ausgeschöpft,
nachdem der Generalstaatsanwalt einer weiteren Überprüfung des Todesurteils nicht zugestimmt hat; vgl. FR
vom 6. Dezember 1999, S. 5.

331

Der Senat berücksichtigt dabei, dass es im Gefolge dieser Ereignisse temporär zu einer Erhöhung der
Spannungen und einer systematischen Verschärfung des Verhältnisses zwischen den türkischen
Sicherheitskräften und wirklichen oder vermeintlichen Aktivisten und Symphathisanten prokurdischer
Organisationen gekommen ist. So berichtete Amnesty International im Frühjahr 1999

332

vgl. Bericht vom 1. März 1999 in asyl-info Nr. 4/1999 und Auskunft vom 24. Februar 1999 an VG Berlin

333

über eine Zunahme der Repressalien gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Mitgliedern oder
Sympathisanten kurdischer und prokurdischer Organisationen nach der Festnahme des PKK-Chefs Abdullah
Öcalan in Italien. Sie richteten sich allerdings in erster Linie auch im Vorfeld der am 18. April 1999
stattgefundenen Parlaments- und Kommunalwahlen gegen Mitglieder und Sympathisanten der HADEP. Danach
wurden bereits im November 1998 landesweit mehr als 3000 Mitglieder der HADEP festgenommen, zahlreiche
HADEP-Büros von der türkischen Polizei durchsucht und Parteibüros bei Polizeiaktionen zerstört. Von den im
November 1998 festgenommenen Personen waren demnach im Januar 1999 noch 200 Personen in Haft, unter
ihnen auch der Parteivorsitzende Mehmet Bozlak. Auch der türkische Menschenrechtsverein IHD geriet
zunehmend unter Druck.

334

Nach der Festnahme Öcalans am 15./16. Februar 1999 und seiner Inhaftierung in der Türkei kam es erneut
zu einer Welle von Festnahmen im ganzen Land. Hauptsächlich davon betroffen waren Mitglieder und Anhänger
der HADEP sowie verschiedener Gewerkschaften (Kesk, Egitem Sen) und Berufsverbände. Der
Menschenrechtsverein IHD geht davon aus, dass ca. 3.000 Personen in vorübergehenden Polizeigewahrsam
genommen wurden, davon allein in der Provinz Diyarbakir von ca. 1.000 Personen (nach anderen Quellen 500).
Ihnen wurde "Unterstützung einer illegalen Vereinigung" vorgeworfen. Inzwischen wurden die Funktionsäre der
HADEP wieder aus der Haft entlassen.

335

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 13; Auskunft vom 1. September 1999 an VG
Koblenz; zu den Übergriffen im Einzelnen vgl. auch Oberdiek, Gutachten vom 29. April 1999 an VG Berlin,
S. 2 ff.

336

Auch das Auswärtige Amt wies in seinem ad hoc-Bericht vom 25. Februar 1999 auf die "zurzeit
hochemotionalisierte Atmosphäre in der Türkei" hin und ging in Zusammenhang mit der Inhaftierung Öcalans von
einer besonderen Gefährdung für abzuschiebende Türken kurdischer Volkszugehörigkeit aus. Das Auswärtige
Amt nahm aber hinsichtlich der Verfolgungslage gleichzeitig Bezug auf den Lagebericht vom 18. September
1998, wonach eine Verfolgung für Kurden in keinem Landesteil der Türkei besteht. Ferner führte das Auswärtige
Amt aus, dass derzeit keine Erkenntnisse darüber vorlägen, dass seit der Verhaftung Öcalans aus Deutschland
abgeschobene Kurden nach ihrer Rückkehr in die Türkei Repressalien ausgesetzt gewesen seien. Festzuhalten
bleibt, dass mithin selbst zurzeit der größten Spannungen auch nach Auskunft des Auswärtigen Amtes keine
Anhaltspunkte für eine generelle Gefährdung kurdischer Volkszugehöriger bestanden.

337

Die besonders angespannte Atmosphäre im Frühjahr 1999 war insbesondere auch mitbedingt durch den
Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 18. April 1999, da die türkischen Sicherheitsbehörden offensichtlich in
den Wahlkampf eingegriffen haben, um die kurdische Wählerschaft - insbesondere mit der Einleitung des
Parteiverbotsverfahrens gegen die HADEP - einzuschüchtern. So ersuchte der Generalstaatsanwalt Vural Savas
am 29. Januar 1999 das türkische Verfassungsgericht, die HADEP wegen einer "organischen Verbindung" zur
PKK zu verbieten. Zur Begründung wurde angegeben, die HADEP habe die Hungerstreiks als
Sympathiekundgebungen für Öcalan organisiert. Sie arbeite als ein Zweig der PKK und organisiere die
Rekrutierung des PKK-Nachwuchses.

338

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 12; Sen/Akkaya, Gutachten vom 16. April
1999, S. 5 ff.

339

Nach der Wahl und der Regierungsbildung unter Ministerpräsident Ecevit durch eine Koalition aus DSP
(22,2 % der Stimmen), MHP (18,2 % der Stimmen) und Anap (13,4 % der Stimmen),

340

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, 1999, S. 4,

341

ist trotz der Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten MHP und der Verurteilung Öcalans zum Tode die
Lage nicht mehr als hoch emotionalisiert einzustufen.

342

Die festzustellende Entspannung zwischen den Sicherheitskräften und dem kurdischen Bevölkerungsteil
beruht einerseits darauf, dass die prokurdische HADEP nicht im Parlament vertreten ist, weil sie landesweit mit
4 % der Stimmen an der 10 %-Klausel scheiterte,

343

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 4,

344

und aus der Entlassung inhaftierter HADEP-Angehöriger bis hin zu ihren Führern aus der Haft.

345

Internationaler Verein für Menschenrechte der Kurden - Wocheninformationsdienst - IMK - Nr. 25 vom 15. Juli
1999, S. 2.

346

Andererseits haben die Verurteilung Öcalans zum Tode, dessen Friedensangebot und der erklärte vorzeitige
Abzug der PKK aus der Türkei,

347

FR vom 25. August 1999, S. 2, und vom 26. August 1999, S. 1; Archiv der Gegenwart vom 17. August 1999,
43724 (43727 f.),

348

zu einer Beruhigung des türkischen Bevölkerungsanteils geführt. Zur Verbesserung des türkisch-kurdischen
Verhältnisses tragen insbesondere eine Reihe von Gesetzen und Gesetzentwürfe der neuen Regierung bei. Zu
nennen sind hier beispielsweise die Gesetzesnovelle zur Verschärfung des Strafmaßes bei der Folter und Beihilfe
oder Vertuschung derselben und das Gesetzesvorhaben, Beamte leichter für Vergehen im Bereich der
Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen.

349

Am 26. August 1999 hat das türkische Parlament ein sogenanntes "Reuegesetz" beschlossen, das auf
6 Monate befristet Angehörigen der PKK unter engen Voraussetzungen den Weg in die Legalität eröffnet.

350

FR vom 28. August 1999, S. 2, und IMK Nr. 32, vom 2. September 1999, S. 3.

351

Nach der Novelle zum Gesetz über politische Parteien (neuer Artikel 103) vom 12. August 1999 muss einer
Partei nunmehr konkret vorgeworfen werden, dass sie im Mittelpunkt illegaler Aktivitäten steht, um gegen sie ein
Parteischließungsverfahren einzuleiten.

352

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 13.

353

Staatspräsident Demirel hat am 1. September 1999 die Ausfertigung des vom Parlament am 27. August 1999
verabschiedeten Amnestiegesetzes verweigert. Das Gesetz war innenpolitisch umstritten, weil es einerseits auch
prominente Häftlinge begünstigen sollte, die als Mitglieder des organisierten Verbrechens oder wegen Korruption
verurteilt worden waren, andererseits aber Verstöße gemäß Art. 312 tStGB (politische Straftaten) ausgenommen
bleiben sollten.

354

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 20.

355

Zunehmende Bedeutung für die Entspannung der innertürkischen Sicherheitslage gewinnt auch die
internationale Öffentlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im
Zusammenhang mit der KSZE und mit den Beitrittsbemühungen der Türkei in die Europäische Union. Kurz
nachdem die Türkei in Helsinki den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten hatte, sprach sich Außenminister
Ismail Cem für die Aufhebung des kurdischen Sprachverbots in den Medien aus. Außerdem hat der türkische
Ministerpräsident Bülent Ecevit in Aussicht gestellt, dass der seit 12 Jahren in den überwiegend kurdisch
besiedelten Südostprovinzen geltende Ausnahmezustand bald aufgehoben wird.

356

Vgl. IMK-Wocheninformationsdienst, Nr. 47 vom 16. Dezember 1999, S. 1 f., FR vom 20. Dezember 1999,
S. 1.

357

Somit hat sich die in der ersten Jahreshälfte 1999 festzustellende "hoch emotionalisierte Atmosphäre" "... in
der Folgezeit augenscheinlich wieder beruhigt ...".

358

So bereits OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 1999 - 10 A 11424/98.OVG -, S. 14; ebenso VGH BW,
Urteil vom 10. November 1999 - A 12 S 2013/97 -, S. 23 f.; vgl. "zur Entspannung des innenpolitischen Klimas"
seit der Festnahme Öcalans auch IMK-Wocheninformationsdienst Nr. 47 vom 16. Dezember 1999, S. 1.

359

Diese Einschätzung bestätigt auch das Auswärtige Amt in jüngeren Auskünften und im Lagebericht vom
7. September 1999. Dort wird erneut bekräftigt, dass eine an die kurdische Ethnie anknüpfende
Gruppenverfolgung nicht gegeben ist und sich die Sicherheitskräfte auch weiterhin nur für Personen
interessieren, die im Verdacht der Mitgliedschaft in oder Unterstützung der PKK oder sonstiger separatistischer
Aktivitäten stehen.

360

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 4. Juni 1999 an VG Bremen; Lagebericht vom 7. September 1999,
S. 8 ff. (12); vgl. auch Antwort der Bundesregierung vom 28. Oktober 1999 auf eine Kleine Anfrage, 14. Wahlp.,
BT-Drucks. 14/1886, S. 4: "... werden Kurden nicht wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgt."

361

Auch Kaya kommt zu dem Ergebnis, dass der Umstand, dass die MHP als Partner an der Regierungskoalition
beteiligt ist sowie die Festnahme des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und der gegen ihn durchgeführte
Prozess keine Veränderungen der Sicherheitslage in der Türkei nach sich gezogen haben.

362

Vgl. Gutachten vom 13. September 1999, S. 1. Er weist allerdings darauf hin, dass die Festnahme von
Öcalan das Vertrauen der türkischen Bevölkerung in die Sicherheitskräfte gestärkt, und die
Regierungsbeteiligung der MHP dazu geführt hat, dass Polizei, Gendarmerie und Özel Tims (Spezialeinheiten)
mehr Handlungsspielraum erhalten haben und sich ermutigt fühlen.; vgl. hierzu auch VG Berlin,
Informationsaustausch mit Vertretern von Rechtsanwaltskammern und Menschenrechtsorganisationen aus den
Südostprovinzen der Türkei am 28. Oktober 1999, S. 8 f.

363

Die vom Senat bereits in seinem Beschluss vom 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A - vertretene
Einschätzung, dass sich die Lage in der Türkei wieder beruhigt hat, wird ausdrücklich von Aydin bestätigt. Dieser
stellt fest, dass es einerseits nach wie vor eine Unterdrückung der Kurden in der Türkei gibt, um dann weiter
auszuführen: "Andererseits kann man nicht behaupten, dass sie so massiv wie vor zwei Jahren oder vor einem
Jahr unterdrückt werden. Ich teile die Argumente, die das OVG NRW auf der mir von Ihnen mitgeteilten Seite 5
des Beschlusses vom 15. September 1999 für die Entspannung angeführt hat."

364

Vgl. Aydin, Verhandlungsniederschrift des VG Aachen vom 8. Dezember 1999, im Verfahren 6 K 3460/94.A,
S. 6.

365

Als weitere Gründe, die auf Entspannung hindeuten, nennt er das große Erdbeben, weil es derzeit die
öffentliche Diskussion dominiert und die kürzlich in der Türkei stattgefundene OECD-Konferenz.

366

Schließlich hat die türkische Regierung am 12. Januar 2000 mit Zustimmung der Nationalistischen Bewegung
(MHP) - die bisher für eine rasche Hinrichtung Öcalans eingetreten war - beschlossen, erst nach Ende dessen
Verfahrens vor dem EGMR in Straßburg, das Parlament über die Vollstreckung des Todesurteils abstimmen zu
lassen.

367

Vgl. Neue Osnabrücker Zeitung, Nr. 10 vom 13. Januar 2000, S. 1, und zum Fall Öcalan/Türkei vor dem
EGMR, Meyer-Ladewig/Petzold, NJW 1999, 1167 f.

368

f) Rechtsprechung anderer Obergerichte

369

Die Annahme des Senats, dass Kurden in Ostanatolien einer Gruppenverfolgung wegen ihrer
Volkszugehörigkeit nicht ausgesetzt sind, wird von einem zunehmenden Teil der obergerichtlichen
Rechtsprechung geteilt.

370

VGH BW, Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 A 1891/97 -, S. 21; Urteil vom 2. April 1998 - A 12 S 1092/96 -, S. 9;
Urteil vom 8. Juli 1998 - A 12 S 3034/96 -, S. 8; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (OVG
Bremen), Urteil vom 17. März 1999 - 2 BA 118/94 -,S. 39 ff.; Urteil vom 18. März 1998 - 2 BA 30/96 -, S. 39 ff.;
Sächsisches Oberverwaltungsgericht (SächsOVG), Urteile vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 28, 58; - A
4 S 434/96 -, S. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7.

371

Ein weiterer Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung lässt die Frage nach wie vor offen.

372

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (HmbOVG), Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 36;
Urteil vom 4. März 1998 - Bf V 48/94 -, S. 25; OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 1995 - 10 A 12970/95 -, S. 19 f.;
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 -, S. 12; Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht (NdsOVG), Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 2551/96 -. S. 13 f. und Urteil vom
22. Januar 1998 - 11 L 4300/96 -, S. 19; Saarländisches OVG, Beschluss vom 18. August 1999 - 9 Q 66/98 -,
S. 3.

373

Nur noch vereinzelt wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine Gruppenverfolgung von Kurden in den
Notstandsprovinzen angenommen.

374

HessVGH, Urteil vom 7. Dezember 1998 - 12 UE 232/97.A -, S. 17 ff., 31 ff., und Urteil vom 24. November
1997 - 12 UE 725/94 -, S. 33 ff.

375

Dieser Rechtsprechung folgt der Senat nicht, weil in ihr die aufgezeigten Aspekte, die der Annahme einer
Gruppenverfolgung entgegenstehen und auf die der Senat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung
hingewiesen hatte,

376

vgl. Beschluss vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, S. 42 ff.; Urteil vom 11. März 1996 - 25 A
5801/94.A -, S. 31 ff.; Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, S. 35 ff.; Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A
1284/96.A -, S. 9 ff.,

377

nicht behandelt werden. Die eine Gruppenverfolgung von Kurden in den Notstandsprovinzen ebenfalls
bejahende frühere Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts,

378

vgl. Urteil vom 26. April 1995 - 4 L 18/95 -, S. 11 ff.; Urteil vom 22. Juni 1995 - 4 L 30/94 -, S. 12 ff.,

379

hat der revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten.

380

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ
1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 (141 f.) = DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR
1996, 324 = NVwZ 1996, 1113.

381

Zwischenzeitlich hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht seine Rechtsprechung insoweit
geändert.

382

Vgl. Urteil vom 24. November 1998 - 4 L 18/95 -, S. 8 ff.

383

g) Asylerheblichkeit der oben zu b) festgestellten Verfolgungsmaßnahmen im Übrigen

384

Kann es nach den Ausführungen unter c) und d) allein für die Frage der Individualverfolgung darauf
ankommen, ob die oben zu b) festgestellten Verfolgungsmaßnahmen in Ostanatolien auch alle übrigen Merkmale
politischer Verfolgung erfüllen, so fehlt es hieran weder unter dem Gesichtspunkt fehlender Gebietshoheit des
türkischen Staates noch unter demjenigen des Amtswalterexzesses noch unter demjenigen der
Terrorismusabwehr.

385

aa) Gebietshoheit

386

Die Asylerheblichkeit jener Maßnahmen lässt sich nicht mit der Begründung verneinen, der türkische Staat
habe in Ostanatolien die Gebietshoheit eingebüßt. Staatliche Maßnahmen können den Charakter asylerheblicher
Verfolgung verlieren, wenn ein Guerillabürgerkrieg zu einer nachhaltigen und nicht nur vorübergehenden
Infragestellung der staatlichen Gebietsgewalt führt.

387

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (341).

388

Davon kann jedoch im hier fraglichen Zusammenhang keine Rede sein. Zwar ist die PKK-Guerilla, trotz
sichtbarer Erfolge der Sicherheitskräfte in den besser zu kontrollierenden Ebenen und vor allem in den Städten, in
bestimmten Bergregionen in Ostanatolien "nach wie vor präsent". Die Bevölkerung, hauptsächlich Kurden, wird
von ihr erpresst, drangsaliert oder getötet, wenn sie der PKK die Unterstützung verweigert oder den Staat im
Kampf gegen die PKK aktiv unterstützt. Opfer dieser Repressionen der PKK sind ohne Rücksicht auf Geschlecht,
Volkszugehörigkeit und Lebensalter vor allem Dorfschützer und deren Familien, aber auch Sicherheitsbeamte,
Staatsanwälte, Richter und Lehrer. Nach offiziellen Angaben werden durch Anschläge der PKK jährlich ca.
150 Zivilisten getötet.

389

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. November 1997, S. 6; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 9;
Lagebericht vom 7. September 1999, S. 18.

390

Diese "Präsenz" erstreckt sich jedoch offensichtlich lediglich auf - im Verhältnis zur Gesamtfläche
Ostanatoliens - kleine, zudem unwegsame und kaum besiedelte Gebiete. Jedenfalls ist der türkische Staat,
welcher derzeit mindestens drei Fünftel seiner Land- und Luftstreitkräfte und mindestens die Hälfte seiner
Gendarmerieeinheiten in Ostanatolien stationiert hat,

391

vgl. Kaya, Gutachten vom 6. November 1996 an VG Gera, S. 2,

392

ersichtlich jederzeit in der Lage, die Gewalt über zeitweilig von der PKK gehaltene Teilgebiete wieder
zurückzuerlangen. Zudem weisen die dargestellten Maßnahmen gegen die kurdische Dorfbevölkerung kein
militärisches Gepräge auf, sie dienen nicht der Rückeroberung verlorener Gebiete, sondern sind vielmehr
dadurch gekennzeichnet, dass die türkischen Sicherheitskräfte als überlegene Ordnungsmacht auftreten, der die
Betroffenen hilflos ausgesetzt sind.

393

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 -, DVBl. 1994,
203 = NVwZ 1994, 478; BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (128) = DVBl.
1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.

394

Dies gilt umso mehr, als die PKK durch die Festnahme Öcalans, dessen Friedensangebot und einen
Teilabzug ihrer Einheiten geschwächt worden ist.

395

Vgl. hierzu oben, S. 34.

396

bb) Keine Amtswalterexzesse

397

Die beschriebenen Festnahmen, verbunden mit Folter vor allem in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams,
können nicht als bloße - dem türkischen Staat nicht zuzurechnende - Amtswalterexzesse angesehen werden.
Denn die Annahme, Polizei und Jandarma würden ohne Duldung von Regierung, Staatsanwaltschaften oder
sonstigen höheren staatlichen Instanzen Folterungen durchführen, ist nicht realitätsgerecht.

398

Auch wenn in jüngster Zeit die Folterproblematik verstärkt in das Blickfeld von Politik und türkischer
Öffentlichkeit gerückt ist,

399

vgl. oben Rn. 65, 119, 123 und Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 20 ff.

400

schreitet die türkische Justiz gegen menschenrechtswidrige Verhörpraktiken der Sicherheitskräfte noch immer
äußerst selten ein. Ein wesentliches Hindernis für eine effektive Strafverfolgung von Sicherheitsbeamten ist das
Gesetz über die Strafverfolgung von Beamten, das anstelle eines Strafverfahrens zunächst die Durchführung
eines Vorermittlungsverfahrens durch die vorgesetzte Behörde vorsieht. Gerade in Folterfällen kommt es selten
vor, dass der betreffende Beamte nach einem solchen Verfahren für die ordentliche Strafverfolgung freigegeben
wird.

401

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 23; Auskunft vom 17. Juni 1997 an VG Hamburg,
S. 11; Kaya, Gutachten vom 11. Juni 1997 an VGH BW, S. 5 f.; Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG
Berlin, S. 29.

402

Soweit überhaupt Strafverfahren gegen folternde Polizeibeamte eingeleitet werden, führen diese häufig zu
einem Freispruch mangels Beweises oder aber zu einer geringfügigen Freiheitsstrafe, die in aller Regel in eine
geringe Geldstrafe umgewandelt oder zur Bewährung ausgesetzt wird.

403

Vgl. Amnesty International, Gutachten vom 15. April 1998 an VG Hamburg, S. 3, 12; Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 18. Juli 1997, S. 11; Lagebericht vom 20. November 1997, S. 13; Lagebericht vom 31. März
1998, S. 14; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 16; Kaya, Gutachten vom 11. Juni 1997 an VGH BW, S. 6;
Rumpf, Gutachten vom 19. Dezember 1996 an VG Hamburg, S. 18; Gutachten vom 29. Dezember 1997 an VG
Augsburg, S. 39 f.; Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S.32 f.; Europäisches Komitee für die
Verhütung von Folter und unmenschlicher oder demütigender Behandlung oder Bestrafung (CPT),
Presseerklärung vom 6. Dezember 1996, S. 3; Oberdiek, Gutachten vom 17. Februar 1997 an VG Hamburg,
S. 73 ff.

404

Im Bereich der Strafverfolgung wegen Folter und Körperverletzung mit Todesfolge im Amt gilt der Fall des
Journalisten Metin Göktepe als Pilotfall. 11 Polizisten waren vor einem Gericht in der westtürkischen Stadt Afyon
angeklagt, Metin Göktepe bei einem Verhör so schwer misshandelt zu haben, dass er seinen Verletzungen erlag.
Am 19. März 1998 erging das erstinstanzliche Urteil, in dem sechs der elf Angeklagten freigesprochen, die
anderen fünf aber zu Haftstrafen von jeweils 7 1/2 Jahren verurteilt wurden. Nebenklägern und
Menschenrechtsorganisationen waren diese Strafen zu niedrig. Göktepes Angehörige haben unmittelbar
Berufung gegen das Urteil eingelegt. Daraufhin hob der Kassationsgerichtshof Ankara die Urteile am 17. Juli
1998 - allerdings aus rein formalen Gründen - auf und verwies den Fall an das Strafgericht in Afyon zurück. Am
11. Dezember 1998 wurden fünf der Angeklagten auf freien Fuß gesetzt. Derzeit befindet sich noch ein
Angeklagter in Untersuchungshaft.

405

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 23; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 16;
Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 33 f., 44; UNHCR, Hintergrundbericht von Oktober
1997, S. 22.

406

Anschaulich belegt wird die Folterverantwortung des türkischen Staates schließlich auch durch den Umstand,
dass er die Instrumente, mit welchen die Folterungen begangen werden, aus seinem Haushalt finanziert. Bis
heute unterhält er Einrichtungen, die mit speziellen, der Misshandlung von Menschen dienenden Geräten
ausgestattet sind. Der Menschenrechtsausschuss der türkischen Nationalversammlung hat bei einer
Inspektionsreise in Vernehmungsräumen von Gefängnissen und Polizeistationen zahlreiche Folterinstrumente
entdeckt.

407

Vgl. Kaya, Gutachten vom 3. April 1996 an VG Neustadt an der Weinstraße, S. 3; Rumpf, Gutachten vom
24. Juli 1998 an VG Berlin, S. 23; CPT, Presseerklärung vom 6. Dezember 1996, S. 2.

408

Im Übrigen gibt selbst die politische Führung bis hin zum Staatspräsidenten zu, dass es ein Folterproblem
gibt. Ebenso gibt es Äußerungen hoher Polizeioffiziere in der Presse, die sich für eine Verbesserung der
Vernehmungstaktiken einsetzen und die Auffassung vertreten, Gewaltanwendung gehöre auch im westlichen
Ausland zur Routine der Polizei. Maßnahmen zur Schulung von Vernehmungsbeamten sind in Angriff
genommen. Außerdem hat der der Regierung Yilmaz erstmals angehörende Staatsminister für Menschenrechte,
Sami Türk (DSP), am 24. Juli 1998 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von der Regierung Ecevit weiterverfolgt
wird, mit dem das Strafmaß für Folter in Polizeihaft erhöht wird. Diese und die bereits oben erwähnten
Maßnahmen lassen in Zukunft eine allmähliche Verbesserung der Verhörpraktiken möglich erscheinen. Derzeit
jedoch ist die Folter integraler Bestandteil der Vernehmungspraktiken türkischer Polizisten.

409

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 21 f.; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 16;
Rumpf, Gutachten vom 29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 31 f.; Gutachten vom 18. Februar 1999 an VG
Ansbach.

410

cc) Terrorismus

411

Die Asylerheblichkeit jener Verfolgungshandlungen kann ferner nicht mit der Begründung verneint werden,
das staatliche Vorgehen diene der Abwehr des Terrorismus und des diesen unterstützenden Umfeldes.

412

Zwar kann sich auf die Asylverheißung des Art. 16 a Abs. 1 GG nicht berufen, wer seine politische
Überzeugung unter Einsatz terroristischer Mittel betätigt hat. Maßnahmen des Staates zur Abwehr des
Terrorismus sind keine politische Verfolgung, wenn sie dem aktiven Terroristen, dem Teilnehmer an oder einem
Unterstützer von terroristischen Aktivitäten gelten.

413

Zur Begrenzung des Schutzbereichs des Asylgrundrechts durch den sog. "Terrorismusvorbehalt" vgl. bereits
die Ausführungen und Nachweise in Rn. 14.

414

Nicht asylbegründend sind staatliche Maßnahmen allerdings nur dann, wenn und soweit sie sich auf die
Abwehr des Terrorismus beschränken. So vermag eine (angebliche) Terrorismusbekämpfung staatlichen
Gegenterror nicht zu rechtfertigen.

415

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, NVwZ-Beil. I/99, S. 81 ff. m.w.N.

416

Infolgedessen kann auch eine staatliche Verfolgung von Taten, die aus sich heraus eine Umsetzung
politischer Überzeugung - insbesondere separatistische und politisch-revolutionäre Aktivitäten - darstellen,
grundsätzlich politische Verfolgung sein, und zwar auch dann, wenn der Staat hierdurch das Rechtsgut des
eigenen Bestandes oder seiner politischen Identität verteidigt. Es bedarf allerdings einer besonderen
Begründung, die sich an bestimmten Abgrenzungskriterien orientiert, um sie gleichwohl aus dem Bereich
politischer Verfolgung herausfallen zu lassen.

417

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (337); Beschluss vom
8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19 f.); Beschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -,
InfAuslR 1991, 257 (260 f.), und Beschluss vom 3. Juli 1996 - 2 BvR 1957/94 -, DVBl. 1996, S. 1250; Beschluss
vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -, InfAuslR 1999, 37 (39 f.).

418

Eine derartige Begründung kann in Bezug auf die Folterungen im türkischen Polizeigewahrsam nicht gegeben
werden. Repressive oder präventive Maßnahmen, die der Staat zur Abwehr des Terrorismus ergreift, sind keine
politische Verfolgung, auch wenn sie demjenigen gelten, der im Vorfeld Unterstützungshandlungen zu Gunsten
terroristischer Aktivitäten vornimmt, ohne sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen. Politische Verfolgung liegt indes
vor bei Aktionen eines bloßen Gegenterrors, die zwar der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv
unterstützenden Umfeldes gelten mögen, aber darauf ausgerichtet sind, die an dem bestehenden Konflikt nicht
unmittelbar beteiligte zivile Bevölkerung - im Gegenzug zu den Aktionen des Terrorismus - unter den Druck
brutaler Gewalt zu setzen.

419

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (339 f.).

420

So aber ist die Folterung von Personen, die selbst der kurdischen Guerilla nicht angehören, im türkischen
Polizeigewahrsam zu werten. Etwaige Verdachtsmomente wegen Unterstützung einer bewaffneten Bande
rechtfertigen es, den Betreffenden einer eindringlichen Befragung zu unterziehen. Bei Misshandlungen der
beschriebenen Art handelt es sich jedoch um - auch durch die türkische Rechtsordnung nicht gedeckte -
Maßnahmen bloßen Gegenterrors, die keinen Ausschluss von der Asylgewährung zur Folge haben.

421

Im Übrigen sind Maßnahmen der staatlichen Terrorismusabwehr dann als politische Verfolgung zu werten,
wenn objektive Umstände - wie etwa die besondere Intensität der Verfolgungsmaßnahmen - darauf schließen
lassen, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt wird.

422

Vgl. BVerfG, BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (339).

423

Dies ist z.B. dann anzunehmen, wenn der Verfolgte in der Polizeihaft mit Misshandlungen rechnen muss, die
über das Maß dessen hinausgehen, was Personen zu erwarten haben, die dort wegen krimineller Delikte
inhaftiert sind.

424

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (151); BVerwG, Urteil
vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, NWVBl. 1995, 209 = DVBl. 1995, 572 = InfAuslR 1995, 302 = NVwZ 1996,
86.

425

Eine derartige Lage ist hier gegeben. Generell gilt, dass Häftlinge, denen eine staatsfeindliche Gesinnung
zugeschrieben wird, im türkischen Polizeigewahrsam häufiger und härter misshandelt werden als sonstige
Straftäter. Den dazu vorliegenden Erkenntnisquellen ist zu entnehmen, dass Übergriffe im Polizeigewahrsam sich
vor allem gegen das linke und kurdenfreundliche Spektrum richten und dass der physische und psychische Druck
diejenigen am härtesten trifft, die der Zusammenarbeit mit der militanten kurdischen Bewegung verdächtigt
werden.

426

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. März 1999 - 8 A 1188/96.A -, S. 24; Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A
1284/96.A -, S. 38 f.; ferner Senatsbeschluss vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, S. 17 ff.; speziell unter
dem Gesichtspunkt der Sippenhaft und unter diesbezüglichem Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1994
- 9 B 14.94 -, NWVBl. 1994, 328 = InfAuslR 1994, 327 = NVwZ 1994, 1122; Kaya, Gutachten vom 7. Dezember
1996 an VG Hamburg, S. 1; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 13. August 1996, S. 9; Lagebericht vom
4. Dezember 1996, S. 10; Rumpf, Gutachten vom 26. August 1996 an VG Darmstadt, S. 27; Gutachten vom
19. Dezember 1996 an VG Hamburg, S. 19; Gutachten vom 22. Januar 1997 an VG Bremen, S. 20; Gutachten
vom 18. Februar 1999 an VG Ansbach.

427

3. Inländische Fluchtalternative

428

Selbst wenn aber entgegen den vorstehenden Ausführungen eine Gruppenverfolgung der kurdischen
Bevölkerung in Ostanatolien unterstellt würde, käme nach derzeitigem Erkenntnisstand die Zuerkennung
politischen Asyls an türkische Staatsangehörige allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit nicht in
Betracht, weil Kurden außerhalb Ostanatoliens vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind und ihnen dort
auch keine anderen existentiellen Nachteile drohen.

429

Wer von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne von
Art. 16 a Abs. 1 GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das ist der Fall, wenn er
in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann. Eine derartige inländische
Fluchtalternative setzt voraus, dass der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer
Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die
nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen
gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde.

430

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (342 ff.); st. Rspr. des
BVerwG; vgl. zuletzt etwa Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204 (207 f., 211 f.) = DVBl.
1998, 274 = NVwZ 1999, 308 ff. und Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544 ff. = DVBl.
1999, 551 ff. = InfAuslR 1999, 145 ff.

431

Steht fest, dass der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung
ausgereist ist und dass ihm ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar war, so ist eine
Anerkennung als Asylberechtigter gleichwohl nicht geboten, wenn der Asylsuchende nunmehr vor erneuter
Verfolgung hinreichend sicher sein kann. Gleiches gilt, wenn sich - bei fortbestehender regional begrenzter
politischer Verfolgung - nach der Einreise in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eine zumutbare inländische
Fluchtalternative eröffnet. Dies setzt voraus, dass der vor Verfolgung Geflohene in diesen Landesteilen nicht nur
vor politischer Verfolgung, sondern auch vor denjenigen Nachteilen und Gefahren hinreichend sicher ist, die ihm
im Zeitpunkt seiner Flucht ein Ausweichen unzumutbar machten, und dass ihm auch keine sonstigen Nachteile
und Gefahren drohen, durch die er in eine ausweglose Lage geriete.

432

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (345).

433

a) Prognosemaßstab

434

Hieraus folgt, dass hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative der
gewöhnliche Prognosemaßstab gilt, es sei denn, dass einem vor regionaler Verfolgung geflohenem Ausländer im
Zeitpunkt seiner Ausreise ein Ausweichen auf andere Landesteile gerade aus wirtschaftlichen Gründen
unzumutbar war; nur in diesem Fall kommt auch insoweit der herabgestufte Prognosemaßstab - hier also
hinreichende Sicherheit vor Eintritt existentieller Nachteile und Gefahren - zur Anwendung. Dass die oben
wiedergegebenen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts nur so verstanden werden können, ergibt sich
auch daraus, dass das Gericht im Zusammenhang mit der Feststellung, hinsichtlich der Sicherheit vor politischer
Verfolgung in anderen Landesteilen sei schon für die Rückschau (also für die Frage, ob der Ausländer im
Zeitpunkt seiner Ausreise einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt war) der herabgestufte Prognosemaßstab
anzulegen, zugleich betont, eine vergleichbare Besserstellung auch hinsichtlich der verfolgungsunabhängigen
Nachteile und Gefahren, die mit einem Ausweichen innerhalb des Heimatstaates möglicherweise verbunden
gewesen wären, sei nicht geboten.

435

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 f.).

436

Jenen Ausführungen liegt ersichtlich die Erwägung zugrunde, dass der herabgestufte Prognosemaßstab
jeweils zur Anwendung kommt, wenn und soweit der Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr eingreift.

437

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360 f.); BVerwG, Urteil vom
18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97 (99 f.); Büge, NVwZ 1997, 664 f.

438

Dies ist hinsichtlich der Sicherheit vor (erneuter) politischer Verfolgung immer dann der Fall, wenn der
Ausländer in seiner Heimatregion politisch verfolgt wurde. Dagegen kommt der Gesichtspunkt der
Wiederholungsgefahr hinsichtlich der wirtschaftlichen Existenz dann nicht zum Tragen, wenn dem aus Furcht vor
regionaler politischer Verfolgung ausgereisten Ausländer eine inländische Fluchtalternative wegen fehlender
Sicherheit vor erneuter politischer Verfolgung, nicht aber wegen verfolgungsunabhängiger Nachteile und
Gefahren verschlossen war.

439

Der Grundsatz des gewöhnlichen Prognosemaßstabs hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer
inländischen Fluchtalternative gilt auch und erst recht, wenn der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt
verlassen hat und Nachfluchttatbestände sich nur auf einen Teil des Heimatstaates beziehen.

440

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (345 f.).

441

Dies bedeutet für die hier in Rede stehende Verfolgung vom Kurden in der Türkei: Ist der Asylbewerber
unverfolgt aus der Türkei ausgereist, so ist er, wenn Kurden in Ostanatolien einer Gruppenverfolgung unterliegen
sollten, aber in der Westtürkei vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind, nur dann als politisch Verfolgter
im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG anzusehen, wenn ihm dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit andere
Nachteile und Gefahren drohen. Gleiches gilt, wenn der Asylbewerber im Zeitpunkt seiner Ausreise als Kurde
einer Gruppenverfolgung in Ostanatolien ausgesetzt und ihm ein Ausweichen auf andere Landesteile
ausschließlich wegen fehlender Sicherheit vor politischer Verfolgung unzumutbar gewesen sein sollte. Sollte der
Asylbewerber dagegen im Zeitpunkt seiner Ausreise als Kurde von einer Gruppenverfolgung in seiner
Heimatregion betroffen gewesen sein und ein Umzug wegen Fehlens einer asylrechtlich zumutbaren
wirtschaftlichen Perspektive in der Westtürkei außer Frage gestanden haben, so bezieht sich der günstigere
Prognosemaßstab auch auf diese Voraussetzung einer inländischen Fluchtalternative.

442

b) Politische Sicherheit

443

In den Landesteilen außerhalb ihrer traditionellen Siedlungsgebiete (im Folgenden zur Vereinfachung:
Westtürkei) sind Kurden, wenn sie politisch nicht exponiert sind, vor politischer Verfolgung hinreichend sicher. Der
diesbezügliche Prognosemaßstab für eine inländische Fluchtalternative bei in diesem Zusammenhang
unterstellter regionaler politischer Verfolgung ist - wie bereits oben dargelegt - derselbe wie im Falle der
Vorverfolgung, also derjenige der hinreichenden Verfolgungssicherheit. Nach diesem Maßstab genügt für die
Bejahung einer Verfolgungsgefahr nicht bereits jede noch so geringe Möglichkeit abermaligen
Verfolgungseintritts, jeder - auch entfernt liegende - Zweifel an der künftigen Sicherheit des Verfolgten, sondern
es müssen hieran mindestens ernsthafte Zweifel bestehen; erst recht setzt die Verneinung einer
Verfolgungsgefahr nicht voraus, dass die Gefahr erneuter Übergriffe mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Über eine "theoretische" Möglichkeit, Opfer eines Übergriffs zu
werden, hinaus ist erforderlich, dass objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt und damit als
durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen.

444

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1985 - 9 C 20.85 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 37; Urteil vom
9. April 1991 - 9 C 91.90 u.a. -, NVwZ 1992, 270, 271; Urteil vom 8. September 1992 - 9 C 62.91 -, NVwZ 1993,
191, 192; Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97 (99).

445

Diese Voraussetzungen liegen bei in der Westtürkei lebenden oder dort hinzugewanderten Kurden, die sich
für ihr Volkstum nicht politisch eingesetzt haben, nicht vor.

446

aa) Extralegale Hinrichtungen

447

Ein signifikantes Risiko, Opfer so genannter extralegaler Hinrichtungen zu werden, besteht für Kurden in der
Westtürkei nicht. Die türkischen Presseberichte über Aktionen der Polizei, die sich gegen als Terroristen
verdächtigte Personen richteten und mit deren Erschießung endeten, geben zum Teil noch nicht einmal zu
erkennen, dass es sich bei den Opfern um Kurden handelte. Soweit die Namen von militanten türkischen (d.h.
nichtkurdischen) Organisationen genannt werden (Dev Sol, TIKKO), deren Mitglied zu sein die Getöteten
verdächtigt wurden, erscheint ausgeschlossen, dass Auslöser für die polizeilichen Operationen allein die
kurdische Volkszugehörigkeit der Betroffenen gewesen sein könnte.

448

Vgl. Amnesty International, Stellungnahme vom Oktober 1995, S. 5; Oberdiek, Gutachten vom 1. November
1994 an VG Köln, S. 47; Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 48 ff.

449

Soweit einzelne Kurden in westtürkischen Großstädten, insbesondere in Adana, von der Polizei erschossen
wurden, ist aus den einschlägigen Presseberichten schon nicht immer ersichtlich, dass es sich überhaupt um
Vorfälle mit politischem Hintergrund handelte. Eine dahingehende Annahme versteht sich nicht von selbst.
Angesichts des hohen kurdischen Bevölkerungsanteils werden Kurden nämlich schon statistisch auch von einer
beträchtlichen Zahl der Polizeimaßnahmen betroffen sein. Namentlich ist in einem Teil der Fälle zweifelhaft, ob
die Polizisten im Zeitpunkt des Schusswaffeneinsatzes überhaupt davon ausgingen, dass es sich bei den
Betroffenen um Kurden handelte. Teilweise haben die Beamten den Presseberichten zufolge für ihr Verhalten
Erklärungen gegeben, die für sich betrachtet plausibel wären, z.B. der Betroffene sei trotz Aufforderung nicht
stehen geblieben oder er sei im Besitz einer Waffe gewesen und sei nicht stehengeblieben oder er habe den
Schusswechsel eröffnet. Dem widersprechen allerdings Angaben der Angehörigen der Getöteten, wonach es für
das polizeiliche Vorgehen keine Rechtfertigung gegeben habe und die offiziellen Erklärungen vorgeschoben
seien. Welcher der Darstellungen jeweils zu folgen ist, kann anhand der in den vorliegenden Erkenntnissen
wiedergegebenen Angaben nicht verlässlich beurteilt werden.

450

Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 1. November 1994 an VG Köln, S. 46 f, 51, 65; Kaya, Gutachten vom
20. Oktober 1994 an VG Köln, S. 7 f.

451

Soweit über Morde an kurdischen Geschäftsleuten in Istanbul berichtet wurde, ist letztlich unklar geblieben,
ob die Taten von türkischen Sicherheitskräften begangen wurden und ob es überhaupt einen politischen
Hintergrund gab.

452

Vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker, Gutachten vom 1. Februar 1995 an VG Köln, S. 5; Rumpf, Gutachten
vom 21. März 1995 an VG Köln, S. 13 f.

453

Von Morden durch unbekannte Täter betroffen waren vorwiegend Mitglieder und Funktionäre der pro-
kurdischen Parteien. In erster Linie zu nennen ist dabei die HADEP (Demokratiepartei des Volkes),

454

vgl. zur Ermordung von HADEP-Delegierten im Juni 1996, Kaya, Gutachten vom 17. Juni 1999 an VG
Stuttgart, S. 1 f.

455

die am 11. Mai 1994 als Nachfolgepartei der zuvor vom türkischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig
verbotenen Parteien HEP (Partei des arbeitenden Volkes) und DEP (Demokratiepartei) gegründet wurde.

456

Vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Auskunft vom 25. Mai 1999 an VG Düsseldorf, S. 1; Sen/Akkaya, Gutachten
vom 16. April 1999 an VG Hamburg, S. 2 ff.; Kaya, Gutachten vom 8. November 1998 an VG Düsseldorf,
S. 2 ff.

457

Die HADEP tritt für eine Anerkennung der kulturellen Identität der Kurden ein, hat sich jedoch nicht eine
Autonomie der kurdischen Siedlungsgebiete zum Ziel gesetzt, sondern lediglich einen föderalen Staat. Ein Teil
ihrer Mitglieder scheint allerdings die Ziele und Methoden der PKK zu billigen.

458

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 5. Januar 1998 an VG Bremen; Auskunft vom 3. Februar 1998 an VG
Koblenz; Kaya, Gutachten vom 7. August 1999 an VG Darmstadt, S. 1 ff.; Gutachten vom 5. Juni 1997 an VG
Stuttgart; Oberdiek, Gutachten vom 1. November 1994 an VG Köln, S. 32; Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG
München, S. 61 (Fußnote 12).

459

Von Morden durch unbekannte Täter ferner betroffen waren Mitarbeiter der pro-kurdischen Presse.

460

Vgl. Taylan, Gutachten vom 5. Dezember 1997 an VG Koblenz, S. 6.

461

Die meisten der über hundert Morde an den Vertretern der oben erwähnten Parteien in den letzten Jahren wie
auch der sonstigen "Hinrichtungen ohne Gerichtsbeschluss" haben sich allerdings im Notstandsgebiet
ereignet.

462

Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG München, S. 61 f.; Kaya, Gutachten vom 14. Oktober
1997 an OVG MV, S. 70.

463

Vereinzelt wird davon berichtet, dass die Polizei Kurden erschossen hat, die sie als "Guerillakämpfer" bzw.
"PKK-Militante" verdächtigte. Ob dieser Verdacht jeweils zutraf und ob die Polizei das Feuer ohne Vorwarnungen
eröffnet hat, wie Augenzeugen versichern, kann anhand der Zeitungsmeldungen nicht verlässlich beurteilt
werden.

464

Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG München, S. 27, 46; Gutachten vom 20. Dezember 1996
an SchlHOVG, S. 41.

465

Jedenfalls ist die Zahl der Fälle, in denen es zu von der Rechtsordnung nicht gedeckten polizeilichen
Tötungen von Personen gekommen sein kann, im Verhältnis zur Größe der hier in Rede stehenden
Personengruppe so gering, dass für die Annahme einer dahingehenden Gefahrenlage für einen nicht durch ganz
spezielle Merkmale bestimmten Personenkreis (Verdacht der aktiven Mitgliedschaft in einer militanten
Organisation) kein Raum ist.

466

Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG München, S. 64.

467

Dieselbe Bewertung ist geboten, soweit Menschen, insbesondere mit der kurdischen Frage befasste Politiker
und Journalisten, Opfer von durch Unbekannte begangenen Mordanschlägen geworden sind. Der türkische
Menschenrechtsverein berichtet für das Jahr 1997 von 109 Morden und für das Jahr 1998 von 192 Morden durch
unbekannte Täter. Neben diesen nicht aufgeklärten Todesfällen gibt der IHD die Zahl der "Verschwundenen" mit
29 Personen an.

468

Vgl. Amnesty International, Gutachten vom 19. August 1998 an VG Frankfurt/Main, S. 7; Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 18. September 1998, S. 8; Lagebericht vom 7. September 1999, S. 17.

469

bb) Verhaftung, Verhör und Folter

470

Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass Anknüpfungspunkt für Verhaftung, Verhör und Folter in der
Westtürkei allein die kurdische Volkszugehörigkeit des Betroffenen ist. Freilich wird in der türkischen Presse über
zahlreiche polizeiliche Aktionen gegen Kurden in der Westtürkei berichtet, namentlich aus den Städten Adana,
Mersin, Izmir und Istanbul, aber auch aus sonstigen Städten des Mittelmeerraums (Provinzen Mugla, Antalya),
der Ägäis (Provinzen Aydin, Izmir, Manisa, Bursa, Balikesir), der Schwarzmeerregion (Provinzen Rize, Samsun,
Giresun, Edirne, Sakarya), Zentralanatoliens (Kayseri, Konya, Afyon, Nigde, Ankara, Kirsehir) und der Cukurova-
Region (Provinzen Adana und Mersin).

471

Vgl. die Dokumentationen von Oberdiek, Gutachten vom 1. November 1994 an VG Köln, S. 28 ff., 46 ff.;
Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG München, S. 24 ff.; Gutachten vom 20. Dezember 1996 an SchlHOVG,
S. 5 ff., 15 ff., 38 ff., 50 ff.; Amnesty International, Gutachten vom 17. Juli 1996 an VG München, S. 3; Kaya,
Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG MV, S. 57 ff.; Rumpf, Gutachten vom 29. Dezember 1997 an VG
Augsburg, S. 32 ff.; Gutachten vom 21. März 1995 an VG Köln, S. 13 ff.; Gesellschaft für bedrohte Völker,
Gutachten vom 28. Januar 1997 an SchlHOVG, S. 2 f.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. November 1997,
S. 10; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 13; Sen/Akkaya, Gutachten vom 17. März 1997 an OVG MV,
S. 6 ,17.

472

Die dokumentierten Fälle vermitteln indes nicht den Eindruck, dass die Gefahr für einen beliebigen in der
Westtürkei lebenden Kurden, von der Polizei gerade mit Blick auf sein Volkstum als Angehöriger oder
Sympathisant einer "terroristischen" Vereinigung verhaftet und unter Folter verhört zu werden, mehr als eine nur
theoretische Möglichkeit ist.

473

Von den dokumentierten polizeilichen Verhaftungen in erheblichem Umfang betroffen sind wiederum
Funktionäre und Mitglieder der oben bereits erwähnten pro-kurdischen Parteien.

474

Am 8. Dezember 1994 wurden acht prominente Mitglieder, darunter sieben ehemalige
Parlamentsabgeordnete, der DEP vom Staatssicherheitsgericht Ankara zu überwiegend langjährigen
Freiheitsstrafen verurteilt. Die Verurteilung zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten
Bande nach Art. 168 Abs. 2 tStGB wurde am 26. Oktober 1995 vom Kassationsgerichtshof in vier Fällen bestätigt.
Das Revisionsgericht hat dabei die Auffassung vertreten, dass Personen, welche sich über einen längeren
Zeitraum öffentlich und prominent für die Ziele der PKK eingesetzt, diese aber nie nachweislich kritisiert hätten,
als einfache Mitglieder der PKK anzusehen seien, wenn sie dies nicht widerlegen könnten. Tatsächlich waren
jene vier Abgeordneten unter anderem mit einer Fahne in den kurdischen Nationalfarben ins Parlament
eingezogen, hatten dort den Amtseid zunächst verweigert und ihn schließlich in kurdischer Sprache geleistet. In
den übrigen vier Fällen hat das Revisionsgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache an das
Staatssicherheitsgericht zurückverwiesen. Dieses hat am 11. April 1996 jene vier Angeklagten nach dem
reformierten Art. 8 Abs. 1 ATG jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten und einer Geldstrafe von
116 Millionen TL (damals ca. 2.400,-- DM) verurteilt. Die Freiheitsstrafen waren durch die bereits in Haft
verbrachten Zeiten abgegolten, so dass die Angeklagten auf freiem Fuß sind. Dieses Urteil hat das
Revisionsgericht am 12. September 1996 bestätigt. Auf Beschwerde der vier verurteilten ehemaligen
Abgeordneten hat die Europäische Kommission für Menschenrechte die Türkei am 25. November 1997
betreffend die Dauer des Polizeigewahrsams zu Entschädigungszahlungen verurteilt.

475

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. Dezember 1996, S. 3, 20 ff.; Lagebericht vom 31. März 1998, S. 5;
Lagebericht vom 18. September 1998, S. 7.; Lagebericht vom 7. September 1999, S. 11.

476

Am 4. Juni 1997 verurteilte das Staatssicherheitsgericht Ankara 46 HADEP-Mitglieder, darunter den
gesamten Vorstand, wegen "Unterstützung einer illegalen Vereinigung" zu Haftstrafen von bis zu 22 Jahren.
Anlass war ein Vorfall auf dem Parteitag der HADEP vom 23. Juni 1996 in Ankara, auf welchem die türkische
Flagge eingeholt und die Fahne der PKK gehisst worden war. Der türkische Kassationsgerichtshof verwies das
Verfahren am 19. Juni 1998 auf Beschwerde der Verteidigung wegen "unvollständiger Untersuchung" an das
Staatssicherheitsgericht Ankara zurück. Das Verfahren dauert an. Gegen 7 Führungskräfte der HADEP hat das
Staatssicherheitsgericht Ankara am 16. Februar 1998 Haftbefehl erlassen. Der Anklagevorwurf lautet auf
Gründung bzw. Führung einer illegalen bewaffneten Bande (Art. 168 Abs. 1 türk. StGB). Das Verfahren dauert
ebenfalls an.

477

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 31. März 1998, S. 6; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 7 f.;
Taylan, Gutachten vom 5. Dezember 1997 an VG Koblenz, S. 1 f.; Lagebericht vom 7. September 1999,
S. 12.

478

Wie bereits zur aktuellen Lage ausgeführt (2 e), kam es im Zusammenhang mit dem Auftauchen des PKK-
Führers Öcalan am 12. November 1998 in Rom und seiner dortigen vorübergehenden Festnahme überall in der
Türkei zu Polizeiaktionen gegen Geschäftsstellen der HADEP. Vermeintliche PKK-Sympathisanten und HADEP-
Kader wurden dabei (zumeist kurzzeitig) in Haft genommen. Die HADEP berichtete von ca 2.000 in
Polizeigewahrsam verbrachten Personen, von denen im Januar 1999 noch ca. 100 in Haft waren, unter ihnen der
Parteivorsitzende N. Bozlak. Bei den Polizeiaktionen kam es zu zwei Todesfällen. Am 29. Januar 1999
ersuchte Generalstaatsanwalt Vural Savas das türkische Verfassungsgericht, die HADEP wegen einer
"organischen Verbindung" zur PKK zu verbieten. Nach der Festnahme Öcalans und seiner Inhaftierung in der
Türkei kam es zu einer Welle von Festnahmen im ganzen Land, von denen hauptsächlich Mitglieder und
Anhänger der HADEP betroffen waren. Ihnen wurde "Unterstützung einer illegalen Vereinigung" vorgeworfen.
Inzwischen wurden die Funktionäre der HADEP wieder aus der Haft entlassen.

479

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 12 f.

480

Die beschriebenen Vorgänge zeigen auf, dass sich Mitglieder und Funktionäre von HEP, DEP bzw. HADEP in
einer Atmosphäre bewegen, die jedenfalls von staatlicher Seite durch Feindseligkeit geprägt ist. Es kann daher
nicht erstaunen, dass gerade die jeweils zuständigen örtlichen Sicherheitskräfte die genannten Parteien vielfach
pauschal als "zivilen verlängerten Arm der PKK" betrachten und darin die ersichtliche Hemmungslosigkeit bei der
Vornahme von polizeilichen Eingriffen in die Rechte jenes Personenkreises ihre Motivlage findet.

481

Vgl. Kaya, Gutachten vom 5. Juni 1997 an VG Stuttgart, S. 4 f.; Oberdiek, Gutachten vom 1. November 1994
an VG Köln, S. 33; Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG München, S. 61 f.

482

Es steht fest, dass das Vorgehen der Sicherheitskräfte objektiv gegen die Parteizugehörigkeit und die
deswegen unterstellte "separatistische" politische Überzeugung der Betroffenen gerichtet war. Hingegen gibt es
keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Übergriffe daneben auch der Volkszugehörigkeit galten. Im Gegenteil
erscheint dies geradezu ausgeschlossen, weil in der HADEP auch andere Bevölkerungsgruppen (z.B. Türken
oder Araber) anzutreffen sind. Aus deren Reihen kommen zumeist die Vorsitzenden der lokalen Vorstände, womit
die HADEP dem staatlichen Verdacht separatistischer Bestrebungen vorbeugen will.

483

Vgl. Oberdiek, Gutachten am 20. Dezember 1996 an SchlHOVG, S. 3 (Fn. 3).

484

Es fehlen aber jegliche Belege dafür, dass die Sicherheitskräfte bei ihrem Vorgehen gegen Angehörige der
HADEP nach Volkszugehörigkeit unterschieden hätten.

485

Eine vergleichbare Betrachtungsweise ist angebracht, soweit sich Festnahme- und Durchsuchungsaktionen
gegen kurdische Zeitungen und Verlage bzw. die dort tätigen Journalisten und Mitarbeiter richten. Zwar ist der
Gebrauch der kurdischen Sprache in Wort, Schrift und Bild in der Türkei nicht mehr verboten. Für eine Aufhebung
des kurdischen Sprachverbots auch in den elektronischen Medien hat sich jüngst der türkische Außenminister
Ismail Cem ausgesprochen.

486

Vgl. FR Nr. 296 vom 20. Dezember 1999, S. 3.

487

Die Gefahr, strafrechtlich belangt zu werden, besteht indes bereits dann, wenn in Publikationen Sonderrechte
für Kurden gefordert werden. Vor allem die Tageszeitung Özgür Gündem (Freie Debatte) galt bei türkischen
Stellen als Sprachrohr der PKK, obwohl die Zeitung über die PKK nicht nur wohlwollend, sondern auch kritisch
berichtet hatte. Am 14. April 1994 stellte die Zeitung mit Rücksicht darauf, dass sie bzw. ihre Mitarbeiter sich
zahlreichen strafrechtlichen und administrativen Maßnahmen ausgesetzt sahen, ihr Erscheinen ein. Ihre Arbeit
wurde seit dem 28. April 1994 von der Zeitung Özgür Ülke (Freies Land) fortgesetzt. Am 4. Februar 1995 musste
auch diese Zeitung aufgrund mehrerer Verbotsanordnungen des Staatssicherheitsgerichts Istanbul ihr Erscheinen
einstellen. Nachfolgerin war zunächst bis August 1995 die Tageszeitung Yeni Politika (Neue Politik), die erstmals
am 12. April 1995 erschien und deren erste acht Ausgaben von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden.
Jetzt erscheint die Tageszeitung Özgür Politika (Freie Politik), die im Ausland gedruckt wird und aufgrund
Ministerratsbeschlusses vom 7. November 1996 nicht mehr in die Türkei eingeführt werden darf.

488

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 7. Juni 1994 an VG Gelsenkirchen; Auskunft vom 24. August 1994 an
VG Hamburg; Auskunft vom 24. Januar 1996 an Bundesministerium des Innern; Kaya, Gutachten vom 19. Juni
1997 an VG Karlsruhe, S. 3; Rumpf, Gutachten vom 10. Mai 1994 an VG Aachen, S. 4; Gutachten vom 21. März
1995 an VG Köln, S. 3; Gutachten vom 1. Oktober 1995 an VG Aachen, S. 3 (Fn. 1); Gutachten vom 22. Januar
1997 an VG Bremen, S. 3; Gutachten vom 20. August 1997 an VG Hamburg, S. 2 (Fußnote 2); Gutachten vom
29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 2, 9; Oberdiek, Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG München, S. 8
(Fn. 4).; Taylan, Gutachten vom 29. Mai 1995 an VG Gießen; Gutachten vom 1. Februar 1997 an SchlHOVG,
S. 3 f.; Gutachten vom 5. Dezember 1997 an VG Koblenz, S. 6.

489

Die Tageszeitung "Ülkede Gündem" musste Ende 1998 schließen. Das Nachfolgeblatt "Özgür Bakis"
dagegen wurde in den letzten Monaten nicht zensiert und konnte ungehindert erscheinen. Allerdings läuft auch
gegen Özgür Bakis ein Verfahren, das mit der zeitweiligen Schließung der Zeitung enden könnte.

490

Festzuhalten bleibt somit, dass linke und kurdenfreundliche Blätter zensiert und schikaniert werden. Politische
Meinungsäußerungen, insbesondere zur ethnisch kurdischen Identität und damit zusammenhängenden
Autonomiebestrebungen, unterliegen - unabhängig von der kurdischen Volkszugehörigkeit - mannigfaltigen
gesetzlichen Einschränkungen. Die eng gezogenen Grenzen der Meinungsfreiheit werden allerdings so oft
überschritten, dass die Justiz zu einer umfassenden Verfolgung nicht in der Lage ist.

491

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 8 f.

492

Auf die Bekämpfung eines militanten Separatismus gerichtet sind ferner Aktionen der Sicherheitskräfte gegen
kulturelle Einrichtungen der Kurden oder einzelne prominente kurdische Persönlichkeiten (Intellektuelle,
Gewerkschafter), denen von staatlicher Seite eine politische Nähe zur PKK nachgesagt wird.

493

Zahlreiche polizeiliche Durchsuchungen und Verhaftungen stehen im Zusammenhang mit Hochzeits- und
Beschneidungsfeiern, die am 27. November (Jahrestag der PKK-Gründung) oder 15. August (Jahrestag der
Aufnahme des bewaffneten Kampfes durch die PKK) stattfinden. Solche Veranstaltungen sind ausdrücklich oder
sinngemäß Solidaritätskundgebungen für die militante kurdische Bewegung in der Türkei, und dieser Einstellung
gelten die polizeilichen Maßnahmen. Entsprechend zu bewerten ist polizeiliches Einschreiten gegen
Festlichkeiten an anderen Tagen, insbesondere am 21. März, dem kurdischen Neujahrsfest (Newroz), wenn dort
politische Manifestationen der Identität des kurdischen Volkes erfolgen, so wenn z.B. Fahnen oder Tücher mit
den kurdischen Nationalfarben Gelb, Rot, Grün geschwenkt, kurdische Lieder angestimmt werden oder kurdische
Folkloregruppen auftreten. Einen spezifisch politischen Inhalt haben ohnehin - häufig von der PKK initiierte -
Protestkundgebungen, die Militäraktionen in Ostanatolien oder die Ermordung eines kurdischen Politikers oder
Intellektuellen zum Gegenstand haben. Der politische Charakter solcher Veranstaltungen ist prägend auch für die
Reaktionen der Sicherheitskräfte darauf.

494

Zahlreiche Festnahmeaktionen der Polizei werden durch bestimmte Vorfälle ausgelöst, hinter denen die
militante kurdische Bewegung vermutet wird, wie z.B. Bombenanschläge, Schießereien mit den
Sicherheitskräften, Plakatierungs- und Flugblattverteilungsaktionen. Es kann nicht festgestellt werden, dass die
türkische Polizei in einem erheblichen Teil der maßgeblichen Referenzfälle ohne jedes konkrete
Verdachtsmoment und nur mit Rücksicht auf die Volkszugehörigkeit gegen Kurden in der Westtürkei vorgeht.
Denn es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sich in den westtürkischen Städten ein Unterstützersystem von Personen
ausgebildet hat, die den PKK-Kämpfern Unterschlupf gewähren und ihnen materiell behilflich sind.

495

Vgl. Amnesty International, Gutachten vom 21. August 1997 an VG Berlin, S. 11; Kaya, Gutachten vom
14. Oktober 1997 an OVG MV, S. 56 ff., 66; Rumpf, Gutachten vom 7. März 1995 an HmbOVG, S. 5; Gutachten
vom 21. März 1995 an VG Köln, S. 5; Gutachten vom 1. Oktober 1995 an VG Aachen, S. 5.

496

Diesem Personenkreis gelten jeweils die polizeilichen Maßnahmen, die ersichtlich von der Absicht getragen
sind, der für jene Anschläge bzw. politische Aktivitäten Verantwortlichen möglichst rasch habhaft zu werden. Ein
wahlloses Vorgehen gegen beliebige Bewohner der kurdischen Stadtviertel, welches schon aus technischen
Gründen stets nur einen verhältnismäßig kleinen Kreis von Menschen erfassen könnte, gibt dabei keinen Sinn.
Soweit aus einzelnen Großstädten berichtet wird, dort sei versucht worden, kurdischstämmige Bewohner von
Stadtteilen zu registrieren und gegebenenfalls sogar ihre Häuser zu markieren,

497

Rumpf, Gutachten vom 28. Juli 1997 an VG Berlin, S. 27,

498

ist nicht mitgeteilt, in welchem Umfang diese Versuche tatsächlich realisiert wurden und inwiefern die dabei
gewonnenen Informationen bei polizeilichen Maßnahmen in diesen Stadtteilen eine Rolle gespielt haben. Auch
wenn im Zusammenhang mit spektakulären Aktionen nicht selten bis zu mehrere hundert Personen verhaftet
werden, so liegt die Annahme nahe, dass es sich jeweils um solche Personen handelt, über die aus der
Vergangenheit bereits polizeiliche Erkenntnisse vorliegen oder auf die sich im Zusammenhang mit dem die
Verhaftung auslösenden Ereignis Hinweise aus der Bevölkerung beziehen.

499

Dass solche in der Westtürkei lebende Kurden, die bislang weder hier noch in der ostanatolischen Heimat
türkischen Stellen im Zusammenhang mit Separatismus aufgefallen sind, einem signifikanten Risiko ausgesetzt
sind, im Zusammenhang mit einer routinemäßigen Personenkontrolle menschenrechtswidrig behandelt zu
werden, ist nicht anzunehmen. Es kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass die Beamten bei einer
derartigen Kontrolle die kurdische Volkszugehörigkeit des Betreffenden stets ohne weiteres feststellen können.
Der Personalausweis (Nüfus), der bei Behördengängen und Kontrollen vorgelegt werden muss und in dem unter
anderem Geburtsort sowie Provinz, Kreisstadt und Dorf, in dem die Geburt registriert wurde, vermerkt sind,

500

vgl. Kaya, Gutachten vom 20. Oktober 1994 an VG Köln, S. 12; Oberdiek, Gutachten vom 1. November 1994
an VG Köln, S. 7; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28. Oktober 1994 an VG Köln; Auskunft vom 7. April 1996 an
VG Würzburg; Amnesty International, Gutachten vom 3. März 1995 an VG Köln,

501

gibt darüber in vielen Fällen keinen Aufschluss. Das gilt insbesondere dann, wenn der Betreffende als Kind
kurdischer Eltern in der Westtürkei geboren wurde. Gleiches gilt, soweit der Betreffende in einer solchen Provinz
Ostanatoliens geboren wurde, in der es neben dem kurdischen einen beachtlichen türkischen Bevölkerungsanteil
gibt (wie z.B. in den Provinzen Malatya, Kahramanmaras, Gaziantep, Erzincan, Erzurum und Kars). In solchen
Fällen ist nämlich nicht ersichtlich, wie mit dem für eine Routinekontrolle üblichen Aufwand festgestellt werden
soll, ob der Betreffende in einem ausschließlich von Kurden bewohnten Dorf oder Stadtviertel geboren ist. Im
Übrigen werden die Provinzen Gaziantep, Kahramanmaras, Erzincan, Erzurum und Kars wegen des hohen
türkischen Bevölkerungsanteils und der größeren "Staatsnähe" ihrer Bewohner insgesamt nicht mehr als
"kurdisch" betrachtet. Für die Provinz Kahramanmaras kommt hinzu, dass sie weniger mit den militärischen
Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischer Guerilla als mit den
Konfessionskonflikten zwischen Sunniten und Aleviten in Verbindung gebracht wird.

502

Vgl. hierzu unten 5. und Kaya, Gutachten vom 4. November 1994 an HmbOVG, S. 3; Gutachten vom 11. April
1995 an VG Aachen, S. 32; Verhandlungsniederschrift des SchlHOVG vom 22. Juni 1995, S. 8 f.; Rumpf,
Verhandlungsniederschrift des SchlHOVG vom 22. Juni 1995, S. 4; Gutachten vom 1. Oktober 1995 an VG
Aachen, S. 7, 17; Amnesty International, Gutachten vom 13. März 1995 an HmbOVG.

503

Selbst wenn der Betreffende in einer ausschließlich oder überwiegend von Kurden bewohnten Provinz
geboren ist, ist dies anhand des Personalausweises nicht stets ohne weiteres ersichtlich. Denn Provinz, Kreis und
Dorf der Geburtsregistrierung können nach einem Umzug auf den neuen Wohnort umgeschrieben werden.

504

Vgl. Kaya, Gutachten vom 20. Oktober 1994 an VG Köln, S. 13; Oberdiek, Gutachten vom 1. November 1994
an VG Köln, S. 13; Amnesty International, Gutachten vom 3. März 1995 an VG Köln, S. 4; Auswärtiges Amt,
Auskunft vom 28. Oktober 1994 an VG Köln.

505

Dies hat zwar auf den Eintrag des Geburtsorts keinen Einfluss. Ist der Betreffende aber in einem außerhalb
der Provinzhauptstadt gelegenen ostanatolischen Dorf geboren, so ist für einen Polizeibeamten in der Westtürkei
im Allgemeinen nicht ohne weitere Aufklärung erkennbar, dass der Betreffende aus der Kurdenregion stammt.

506

Auch die Sprache wird anlässlich einer Routinekontrolle den Betreffenden nicht immer als Kurden verraten.
Freilich kann ein Akzent, mit dem jemand die türkische Sprache spricht, unter Umständen Aufschluss über seine
kurdische Volkszugehörigkeit geben.

507

Vgl. Kaya, Gutachten vom 20. Oktober 1994 an VG Köln, S. 13; Gutachten vom 4. November 1994 an
HmbOVG, S. 8; Gutachten vom 18. Juni 1996 an VG Sigmaringen, S. 4; Gutachten vom 30. April 1997 an VG
Berlin, S. 7; Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997 an VG Berlin, S. 93 f.; Franz, Stellungnahme vom
25. August 1994 an VG Köln.

508

Dies setzt allerdings voraus, dass der Betreffende als Kind zunächst lediglich Kurdisch als Muttersprache und
erst später in der Schule Türkisch gelernt hat. Das ist aber nicht bei allen kurdischen Bewohnern Ostanatoliens
der Fall. Vielmehr gilt für einen Teil dieser Menschen, insbesondere für die kurdischen Bewohner der Provinzen
Erzincan, Kahramanmaras und Gaziantep, dass sie nur die türkische Sprache beherrschen.

509

Vgl. Kaya, Gutachten vom 4. November 1994 an HmbOVG, S. 2; Gutachten vom 11. April 1995 an VG
Aachen, S. 32.

510

Stammt daher ein ausschließlich die türkische Sprache beherrschender Kurde aus einer Provinz
Ostanatoliens, in welcher auch Türken leben, so hat seine türkische Aussprache dieselbe Klangfarbe wie
diejenige von türkischen Bewohnern derselben Region, so dass die Sprache über seine ethnische Zugehörigkeit
keine Aussage erlaubt. Ebenso verhält es sich, wenn jemand zweisprachig aufwächst, also die türkische Sprache
neben der kurdischen von Geburt an erlernt. Für die kurdischen Bewohner der Provinzen Erzincan,
Kahramanmaras und Gaziantep gilt im Übrigen allgemein, dass sie anhand ihres Sprachverhaltens von dort
lebenden türkischen Volkszugehörigen nicht zu unterscheiden sind.

511

Vgl. Kaya, Gutachten vom 4. November 1994 an HmbOVG, S. 8; Gutachten vom 11. April 1995 an VG
Aachen, S. 32.

512

Dass bei einer Routinekontrolle eine ehrliche Antwort auf die Frage "Bist Du Kurde?" Aufschluss über die
ethnische Identität des Betreffenden liefern soll,

513

so Oberdiek, Gutachten vom 1. November 1994 an VG Köln, S. 7; ähnlich Kaya, Verhandlungsniederschrift
des SchlHOVG vom 22. Juni 1995, S. 8,

514

ist nicht nachvollziehbar. Dass in der Türkei, in welcher jede Unterscheidung der Staatsbürger nach
Volkszugehörigkeit der gültigen Staatsdoktrin zuwiderläuft, eine derartige Fragestellung amtlicherseits überhaupt
zulässig ist bzw. vor dem erwähnten Hintergrund praktiziert wird, müsste eher überraschen. Jedenfalls würde ein
Kurde, der auf eine derartige Frage antworten würde, er sei Türke, sich der genannten Staatsdoktrin gegenüber
loyal verhalten und deshalb selbst im Falle nachträglichen Bekanntwerdens des Volkstums keine hierauf
fußenden Nachteile fürchten müssen. Dass sich angesichts dessen die Menschen in der Praxis anders verhalten,
ist nach der Lebenserfahrung nicht zu erwarten.

515

Damit wird nicht in Abrede gestellt, dass im Rahmen einer Routinekontrolle in der Westtürkei Polizeibeamte in
zahlreichen Fällen auf die kurdische Volkszugehörigkeit des Betreffenden schließen können. Daraus folgt aber
nicht, dass ohne Vorliegen weiterer Verdachtsmomente in nennenswertem Umfang Kurden anlässlich solcher
Routinekontrollen verhaftet, zur Wache mitgenommen und dort unter Folter verhört werden. Eine derartige
Schlussfolgerung erscheint schon mit Blick auf die Größe des potentiell betroffenen Personenkreises von bis zu
9 Millionen in der Westtürkei lebenden Kurden nicht realitätsgerecht.

516

Auf die vorgenannte Zahl kommt es hier an. Denn auch für die Beantwortung der Frage, ob hinreichende
Verfolgungssicherheit am Ort einer inländischen Fluchtalternative angenommen werden kann, ist nicht allein auf
die Zahl der Beispielsfälle von Übergriffen abzustellen, sondern die Größe der betroffenen Bevölkerungsgruppe
zu berücksichtigen.

517

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (131) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ
1996, 1110.

518

Allerdings wird in der vorbezeichneten Entscheidung die Ansicht als zutreffend bewertet, "dass bei der
Prüfung der Verfolgungssicherheit auf die Gesamtzahl der in andere Landesteile ausgewichenen Mitglieder der
gefährdeten Gruppe abzustellen ist, also eine neuerliche Verfolgungsgefahr nicht allein mit dem Hinweis darauf
ausgeschlossen werden kann, dass insgesamt ca. 6 bis 10 Millionen Kurden außerhalb des Südostens der Türkei
weitgehend friedlich und unbehelligt leben können". Der letztgenannte Rechtssatz, dessen Richtigkeit vom
erkennenden Senat nicht bezweifelt wird, setzt jedoch zu seiner Anwendung in tatsächlicher Hinsicht voraus,
dass zwischen solchen Gruppenangehörigen, die seit langem in der Zufluchtsregion leben und vor Übergriffen
sicher sind, und solchen, die vor nicht allzu langer Zeit zugewandert und zahlreichen Verfolgungsmaßnahmen
ausgesetzt sind, unterschieden werden kann. Diese Voraussetzung ist jedoch hinsichtlich der in der Westtürkei
lebenden Kurden nicht erfüllt. Den dokumentierten Presseberichten über Durchsuchungs- und
Festnahmeaktionen der Sicherheitskräfte lässt sich in aller Regel nicht entnehmen, wann die betroffenen
Bewohner kurdischer Stadtviertel und Dörfer in der Westtürkei zugewandert bzw. ob sie etwa bereits dort geboren
waren. Dass die Sicherheitskräfte in dieser Hinsicht differenzieren, ist im Übrigen nicht nachvollziehbar. Sicherlich
vermuten sie die Anhänger der PKK ausschließlich oder jedenfalls in erster Linie in von Kurden bewohnten
Stadtvierteln und Dörfern. Dass für sie dabei das Zuzugsdatum von irgendeinem Interesse ist, ist nicht ersichtlich.
Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass jenes Datum eine Aussagekraft in Bezug auf mögliche PKK-
Affinität entfaltet. Für die türkischen Sicherheitskräfte kommt es in erster Linie darauf an, die PKK erfolgreich zu
bekämpfen. Dieser Aufgabe dient das unnachsichtige Vorgehen gegen Personen, die der Unterstützung der
militanten kurdischen Bewegung verdächtigt werden. Um die diesem unterstützenden Umfeld zugehörigen
Personen ausfindig zu machen, sind Geburtsort und Datum der Aufenthaltsnahme in der Westtürkei ebenso
unzureichend wie ungeeignet. Unzureichend sind diese Kriterien deswegen, weil die Zahl der Kurden, die seit
1980 aus ihrem angestammten Siedlungsgebiet in die Westtürkei zugewandert sind, in die Millionen geht und der
Polizeiapparat weder personell noch technisch in der Lage wäre, einen derart großen Personenkreis auch nur
annähernd durch Ermittlungsmaßnahmen wie Verhaftung und Vernehmung zu erfassen. Ungeeignet sind jene
Kriterien deswegen, weil nicht wenige Kurden, die bereits in der Westtürkei geboren oder aufgewachsen sind, die
PKK unterstützen. In den letzten Jahren entdecken immer mehr vor allem junge Menschen eine "kurdische"
Identität, obwohl sie kein Wort Kurdisch sprechen. Während die älteren in der Türkei lebenden Kurden mit der
Forderung nach einem unabhängigen kurdischen Staat eher zurückhaltend sind, ist es vor allem ein beachtlicher
Teil der kurdischen Jugend, der sich für jene Idee begeistert. Folgerichtig erhält die von der PKK geführte
militante kurdische Bewegung Zulauf von zahlreichen jungen Menschen, zum Teil sogar nichtkurdischer Herkunft,
auch aus dem Ausland.

519

Vgl. Rumpf, Gutachten vom 7. März 1995 an HmbOVG, S. 5 f.; Gutachten vom 21. März 1995 an VG Köln,
S. 4 ff.; Gutachten vom 1. Oktober 1995 an VG Aachen, S. 5 f.; Oberdiek, Gutachten vom 17. Februar 1997 an
VG Hamburg, S. 4.

520

Nach Unterstützern der PKK nur im Kreis in Ostanatolien geborener bzw. von dort vor geraumer Zeit
zugezogener Kurden zu suchen, wäre daher offensichtlich verfehlt. Wenn die türkischen Sicherheitskräfte, denen
fehlende Professionalität in der Auseinandersetzung mit der PKK soweit ersichtlich nicht nachgesagt wird, sich
bei ihren Ermittlungsmaßnahmen in der Westtürkei an den offensichtlich untauglichen Kriterien Geburtsort und
Aufenthaltsdauer orientieren würden, wäre dies ein geradezu dilettantisches Vorgehen, für welches es keine
Erklärung gibt. In Wirklichkeit lassen die wiedergegebenen Fakten nur die Schlussfolgerung zu, dass die
türkischen Sicherheitskräfte in der Westtürkei sich bei ihren Maßnahmen typischerweise von Verdachtsmomenten
leiten lassen, die über die Feststellung des Geburtsorts und der Aufenthaltsdauer hinausgehen.

521

Ebenso wenig liefern die Presseberichte Anhaltspunkte dafür, dass die Sicherheitskräfte bei ihrem Vorgehen
in räumlicher Hinsicht differenzieren. Es gibt offensichtlich keine "alten" loyalen kurdischen Stadtviertel, die sie in
Ruhe lassen, und neue kurdische Stadtviertel, in denen sie regelmäßig intervenieren. Die fehlende
Unterscheidung trägt dem Umstand Rechnung, dass Kurden aus Ostanatolien sich aus - noch weiter unten
darzustellenden - wirtschaftlichen Gründen in Gegenden niederlassen, wo schon Kurden siedeln. Auf diese
Weise sind ethnisch weitgehend homogene kurdische Stadtviertel und Dörfer mit ganz unterschiedlicher
Verweildauer der Bewohner entstanden. Zwar gibt es in der Westtürkei auch Menschen, die ihre kurdische
Herkunft verleugnen und in von türkischen Volkszugehörigen dominierten Stadtvierteln leben. Dass solche
Menschen, die wegen Abwendung von ihrem früheren Volkstum schwerlich noch als "Kurden" bezeichnet werden
können und auch von den Sicherheitskräften nicht als solche betrachtet werden, in der geschätzten Gesamtzahl
von bis zu 9 Millionen Kurden in der Westtürkei enthalten sind, kann nicht angenommen werden. Denn da
Volkszählungen mit Angabe zur Volkszugehörigkeit in der Türkei, da unvereinbar mit der geltenden Staatsdoktrin,
nicht stattfinden, kann jene Schätzung seriöserweise nur darauf beruhen, dass die Bewohner der kurdisch
dominierten Stadtviertel und Dörfer in der Westtürkei zusammengezählt werden. Allein die Addition der in Rn. 107
und 211 angegebenen Zahlen der kurdischen Bewohner in den städtischen Ballungszentren von Istanbul, Izmir,
Adana und Mersin ergibt, bezogen auf die Mitte der neunziger Jahre, eine Zahl von fast 5 Millionen Menschen.
Angesichts der anhaltend hohen Zuwanderungsrate in die Westtürkei erscheint eine aktuelle Gesamtzahl von bis
zu 9 Millionen Bewohnern der kurdischen Stadtviertel und Dörfer in der Westtürkei ohne weiteres realistisch.
Jedenfalls kann die vom Bundesverwaltungsgericht wiedergegebene konservative Schätzung von 6 Millionen
Menschen nicht unterschritten werden.

522

Mit Blick auf diese Größenordnung erscheint eine nennenswerte Verfolgungsgefahr für beliebige Bewohner
kurdischer Stadtviertel und Dörfer in der Westtürkei auch aus folgenden Gründen ausgeschlossen: Laut
Veröffentlichung des Türkischen Menschenrechtsvereins vom 14. Januar 1995 wurden für die Türkei im Jahre
1994 landesweit 1.209 Verhaftungen und 14.473 Festnahmen registriert.

523

Vgl. Anlage zum Gutachten der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 3. März 1995 an VG Aachen.

524

Dabei sind unter "Verhaftungen" offenbar solche aufgrund richterlichen Haftbefehls und unter "Festnahmen"
offenbar solche in ausschließlich polizeilicher Kompetenz zu verstehen. Es kann unterstellt werden, dass die
genannten Zahlen nur Inhaftierungen mit politischem Hintergrund erfassen, Festnahmen im Zusammenhang mit
gewöhnlichen Strafverfahren daher nicht einbezogen sind. Jedenfalls belegt diese Größenordnung mit Rücksicht
auf die Gesamtzahl der in der Türkei lebenden Kurden ebenso wie die oben erfolgte Bewertung der Referenzfälle
die Annahme, dass Kurden in der Westtürkei nur bei Hinzutreten konkreter Verdachtsmomente einer
nennenswerten Gefahr asylerheblicher Verfolgung ausgesetzt sind. Letzteres ist der Fall, wenn sie sich durch ihr
Verhalten bei den türkischen Sicherheitskräften der Unterstützung der militanten kurdischen Bewegung
verdächtig gemacht haben oder insbesondere aufgrund von Denunziationen in dieser Hinsicht verdächtigt
werden.

525

Auch wenn es in den Kurden-Siedlungen der türkischen Großstädte überdurchschnittlich häufig zu
Polizeirazzien mit zahlreichen vorläufigen Festnahmen kommt, sind diese Teil der Suche der Sicherheitskräfte
nach PKK-Mitgliedern und Sympathisanten nicht ethnisch motiviert oder definiert. Daran ändert nichts, dass an
den fraglichen Orten überwiegend wenn auch keineswegs nur Kurden diesem Risiko ausgesetzt sind.

526

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 19.

527

cc) Mittelbare Staatsverfolgung

528

Eine hinreichende Verfolgungssicherheit der Kurden lässt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
mittelbaren Staatsverfolgung verneinen. Die Gefahr für Kurden in der Westtürkei, Opfer von - durch die türkische
Staatsgewalt geduldeten - Übergriffen der türkischen Bevölkerungsmehrheit zu werden, ist gering.

529

Allerdings ist es seit Herbst 1992 in der Westtürkei verschiedentlich zu Ausschreitungen gegen die
ortsansässige kurdische Bevölkerung gekommen. Besondere Aufmerksamkeit erregten Vorfälle in Fethiye
(Provinz Mugla), Urla (Provinz Izmir), Alanya (Provinz Antalya), Ezine (Provinz Canakkale) und Erdemli (Provinz
Mersin). Auch in anderen Orten gab es ähnliche Vorfälle.

530

Vgl. Kaya, Gutachten vom 22. Juni 1998 an VG Freiburg, S. 5 f.; Oberdiek, Gutachten vom 20. Dezember
1996 an SchlHOVG, S. 14, 59 ff.; Rumpf, Gutachten vom 10. Mai 1994 an VG Aachen, S. 33 ff.

531

Anlass waren häufig die Trauerfeiern für bei den Kämpfen in Ostanatolien gefallene Soldaten und Polizisten;
es wurden antikurdische Parolen gerufen und anschließend kurdische Bewohner sowie deren Geschäfte und
Wohnungen angegriffen. Dabei wurden Häuser und Läden beschädigt oder zerstört und Personen verletzt, in
einigen Fällen schwer. Es wird beklagt, dass die Polizei nicht oder nicht angemessen eingeschritten sei.
Andererseits ist für einen Teil der näher beschriebenen Fälle belegt, dass sie nicht untätig geblieben ist, sondern
unter den Angreifern Verhaftungen vorgenommen, zu antikurdischen Demonstrationen angereiste Personen an
der Weiterfahrt gehindert bzw. durch ihren Einsatz weitere Ausschreitungen verhindert hat.

532

Im Übrigen handelt es sich bei den dokumentierten Fällen von Übergriffen türkischer Zivilisten gegen Kurden
in der Westtürkei um Vorfälle, in die keine größeren Menschengruppen verwickelt waren. In einigen Fällen waren
Opfer Funktionäre der DEP bzw. HEP bzw. ihnen nahe stehende Personen; dieser Personenkreis ist aus den
bereits oben beschriebenen Gründen häufig Zielscheibe antikurdischer Übergriffe durch Polizisten oder Zivilisten.
Täter waren zum Teil ausgewiesene Rechtsradikale, deren antikurdischer Fanatismus nicht repräsentativ für die
Einstellung der Mehrheit der türkischen Bevölkerung ist.

533

Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 1. November 1994 an VG Köln, S. 80 ff.; Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG
München, S. 69; Gutachten vom 20. Dezember 1996 an SchlHOVG, S. 26 f., 43 ff., 58 ff., 86 ff.; Kaya, Gutachten
vom 15. September 1997 an SchlHOVG, S. 37 ff.

534

Auch unter Berücksichtigung der beschriebenen Vorfälle ist weiterhin die Feststellung gerechtfertigt, dass es
bisher größere Unruhen zwischen Türken und Kurden nicht gegeben hat. Nach den gewalttätigen
Auseinandersetzungen, zu denen es anlässlich der Beerdigung junger im Südosten gefallener Türken
gelegentlich gekommen ist, hat sich die Lage jeweils wieder schnell beruhigt. In den Jahren seit 1994 hat es
ethnisch bedingte Unruhen zwischen Türken und Kurden nicht gegeben,

535

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 30. Juni 1995, S. 4; Lagebericht vom 7. Dezember 1995, S. 4;
Lagebericht vom 10. April 1997, S. 6; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 5,

536

nicht einmal in der "hochemotionalisierten Atmosphäre" 1998 und im ersten Halbjahr 1999.

537

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 8.

538

Nach alledem rechtfertigen die dokumentierten Übergriffe nach Zahl und Inhalt nicht die Annahme, jene
Vorfälle seien für das gegenwärtige und künftige Verhalten der türkischen Bevölkerung gegenüber den Kurden in
der Westtürkei typisch und die Sicherheitskräfte würden stets oder in den meisten Fällen untätig bleiben, obschon
sie die Ausschreitungen unterbinden könnten.

539

dd) "Verfolgungsdichte" in der Westtürkei

540

Mit Blick auf die zahlreichen Presseberichte über polizeiliche Maßnahmen gegen Kurden in der Westtürkei sei
an dieser Stelle erneut darauf hingewiesen, dass die Aufzählung einer für sich gesehen beträchtlichen Anzahl von
Übergriffen allein die Annahme einer besonderen Gefährdung nicht nahezulegen vermag. Als ausreichender
Beleg für eine asylbegründende Bedrohung kann eine derartige "Liste" nämlich nicht losgelöst von der Frage
stehen, über welchen Zeitraum sich die berichteten Vorfälle erstrecken und wie groß die betroffene
Bevölkerungsgruppe ist. Die für die asylrechtliche Gefährdungsprognose maßgeblichen Kriterien "Risiko" und
"Zumutbarkeit" erfordern es im vorliegenden Zusammenhang daher, sich bewusst zu machen, dass der fragliche
Personenkreis etwa 9 Millionen Menschen zählt und nach den obigen Darlegungen keinesfalls weniger als
6 Millionen Menschen umfasst. Die Zahl der für eine unmittelbare Staatsverfolgung relevanten Referenzfälle ist in
jedem Fall um diejenigen zu bereinigen, in denen erwiesenermaßen Anlass für das Vorgehen der
Sicherheitskräfte spezielle Verdachtsmomente der beschriebenen Art waren. Entsprechend ist hinsichtlich der
mittelbaren Staatsverfolgung mit den Fällen zu verfahren, in denen polizeiliches Einschreiten zur Beendigung der
Übergriffe geführt hat. Zahlreiche Zeitungsmeldungen lassen zudem eine eindeutige Bewertung nicht zu, weil
nähere Einzelheiten über die Gründe der Verhaftungen oder - im Falle von Ausschreitungen - über die
polizeilichen Reaktionen nicht mitgeteilt werden. Der verbleibende Rest von Fällen, in denen
nachgewiesenermaßen allein kurdische Volkszugehörigkeit Anknüpfungspunkt für polizeiliche Aktionen war bzw.
die Polizei zum Schutz kurdischer Bewohner nichts unternommen hat, erlaubt nicht den Schluss, dass bei der
großen Masse der bis zu 9 Millionen in der Westtürkei lebenden, politisch nicht exponierten Kurden das Risiko,
Opfer asylerheblicher Verfolgungsmaßnahmen zu werden, die hier maßgebliche Zumutbarkeitsschwelle
überschreitet. Indiz dagegen ist auch, dass bislang eine Massenflucht in der Westtürkei lebender Kurden nicht
festzustellen ist.

541

c) Aktuelle Entwicklung nach der Verhaftung und Verurteilung Öcalans, asylrechtliche Prognose

542

An der Bewertung, dass Kurden in der Westtürkei eine inländische Fluchtalternative offen steht, hat sich auch
nichts durch die Ereignisse im Anschluss an die Verhaftung, die Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Abdullah
Öcalan zum Tode und die Bestätigung des Todesurteils durch den türkischen Kassationshof geändert.

543

Vgl. hierzu bereits die nachfolgenden Entscheidungen des Senats: Urteil vom 25. Februar 1999 - 8 A
7112/95.A -; Urteil vom 11. März 1999 - 8 A 467/96.A -; Urteil vom 18. Mai 1999 - 8 A 1190/96.A -; Urteil vom
19. August 1999 - 8 A 2929/96.A - und Beschluss vom 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A -.

544

Der Senat hat bereits oben (sh. 2 e) unter Auswertung der neuesten zur Verfügung stehenden
Erkenntnisquellen festgestellt, dass es zwar im Gefolge dieser Ereignisse temporär zu einer Erhöhung der
Spannungen und einer systematischen Verschärfung des Verhältnisses zwischen den türkischen
Sicherheitskräften und wirklichen oder vermeintlichen Aktivisten und Symphathisanten prokurdischer
Organisationen gekommen ist. Dies hat es aber nicht einmal in dieser "hochemotionalen Atmosphäre"
gerechtfertigt, das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative in der Westtürkei ernsthaft in Frage zu stellen.
So hat das Oberverwaltungsgericht Bremen zu den aktuellen Auswirkungen in der besonders angespannten Lage
im Frühjahr 1999 im Urteil vom 17. März 1999 - 2 BA 118/94 -, Seite 70, ausgeführt:

545

"Gleichwohl lässt sich aus der zunehmenden politischen Polarisierung nach der Verhaftung Öcalans eine
entscheidungserhebliche Veränderung der Gefährdungslage für in den Westen zuwandernde Kurden noch nicht
ableiten. Eine ernst zu nehmende Gefahr, Opfer staatlicher Repression zu werden, besteht auch gegenwärtig nur
für solche Kurden, die sich politisch engagiert dem Verdacht auszusetzen, separatistische Bestrebungen zu
unterstützen. Anhaltspunkte dafür, dass Kurden in der Türkei - zumal im Westen - als Gruppe ethnisch, d.h.
politisch verfolgt werden, besteht nach den zitierten Presseberichten auch gegenwärtig nicht."

546

Vgl. im Ergebnis ebenso für die "hochemotionalisierte" Zeit: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom
22. April 1999 - 3 L 3/95 -, S. 33 f.; HessVGH, Beschluss vom 27. Juli 1999 - 12 UZ 2075/99.A -.

547

Dies hat erst recht zu gelten, nachdem sich die Lage in der Türkei wieder weitgehend beruhigt hat.

548

So bereits OVG NRW, Beschluss vom 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A -.

549

Allerdings darf sich die asylrechtliche Prognose nicht darin erschöpfen, die für die Beurteilung einer etwaigen
kollektiven Verfolgungslage maßgeblichen Fakten bloß in einer Art Momentaufnahme festzuhalten. Es sind
vielmehr darüber hinaus asylrechtlich bedeutsame politische Entwicklungen in den Blick zu nehmen. Hierbei sind
insbesondere die oben (2 e) erörterten jüngsten politischen Entwicklungen zu berücksichtigen, die zu einer
weiteren Entspannung beitragen können. Hierauf wird verwiesen. Daneben darf nicht übersehen werden, dass
auch die türkische Wirtschaft beginnt, sich die Forderung nach offener Diskussion, nach Demokratisierung und
Menschenrechten zu Eigen zu machen. Auf dem Weg zu der am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Zollunion
zwischen der Europäischen Union und der Türkei hat sie erkannt, dass die ungelösten Probleme des Südostens
ein Hemmschuh für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes sind, dass der Ruf, ein Staat
mit niedrigem menschenrechtlichem Standard zu sein, den Tourismus und in bestimmten Branchen den Export
nach Europa behindern kann. Auch im Übrigen ist eine zunehmende Sensibilisierung des Landes für
Menschenrechtsfragen festzustellen. Sie wird unter anderem durch die Einführung von Menschenrechtsunterricht
in Schulen, Universitäten, bei den Sicherheitskräften und Verwaltungsbeamten gefördert. Die Bildung eines
nationalen Komitees für Menschenrechtsausbildung ist auf der 42. Sitzung des Hohen Rates des
Menschenrechtskoordinators am 5. Juni 1998 beschlossen worden.

550

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 21.

551

Hieraus und aus der Tatsache, dass das türkische Parlament vorerst nicht über die Bestätigung des
Todesurteils gegen Öcalan entscheiden will, folgt, dass jedenfalls Kurden, die in der Westtürkei ihren alltäglichen
Geschäften nachgehen, ohne sich zugleich aktiv für spezifische Belange ihres Volkes einzusetzen, nach dem
gegenwärtigen Erkenntnisstand jetzt und auf absehbare Zeit keiner ernst zu nehmenden Gefahr ausgesetzt,
Opfer von Übergriffen der türkischen Staatsgewalt oder - von dieser geduldet - der türkischen
Bevölkerungsmehrheit zu werden. Denn die Lage der Kurden in der Westtürkei ist aus verschiedenen Gründen
nicht mit derjenigen in Ostanatolien vergleichbar. Wie dargelegt, konzentriert sich die kurdische Bevölkerung in
der Westtürkei weitgehend in speziellen Regionen. Ethnisch homogene Stadtviertel ab einer bestimmten
Größenordnung besitzen aber - wie auch die Beispiele von westeuropäischen und nordamerikanischen
Großstädten zeigen - eine strukturelle Wehrhaftigkeit, die es ausschließt, dass ihre Bewohner hilflose Opfer von
Angriffen der Angehörigen anderer Ethnien werden. Dem entspricht es, dass Ausbrüche von Kurdenfeindlichkeit
unter der Zivilbevölkerung sich in der Vergangenheit auf kleinere Ortschaften in der Westtürkei beschränken.

552

Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 20. Dezember 1996 an SchlHOVG, S. 86 ff.

553

Hinzu kommt, dass sich die hier zu betrachtenden Siedlungsgebiete - ganz anders als die ländlichen
ostanatolischen Regionen - durch Urbanität und Weltoffenheit auszeichnen, so dass Operationen der
Sicherheitskräfte und Ausschreitungen der Bevölkerungsmehrheit nicht im Verborgenen stattfinden können.
Ungeachtet der bereits erwähnten Restriktionen gegenüber kurdenfreundlichen Zeitungen ist weiterhin von einer
im wesentlichen funktionierenden Pressefreiheit in der Westtürkei auszugehen. Zwar sieht die konservativ
orientierte Presse seit dem Briefing des Generalstabs der türkischen Streitkräfte im Frühsommer 1993 im Wege
der Selbstzensur davon ab, von Übergriffen der Sicherheitskräfte zu berichten. Dagegen bemühen sich
sozialdemokratisch und liberal orientierte Blätter zunehmend um eine kritische Berichterstattung, die auch
Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder Strafprozesse im Zusammenhang mit Gesinnungsdelikten
thematisieren. Linksgerichtete, kurdenfreundliche Zeitungen sind zwar nach wie vor zahlreichen administrativen
und strafrechtlichen Behinderungen ausgesetzt, können sich aber bis heute behaupten - häufig im Wege des
Namenswechsels nach vorübergehender Einstellung. Sie sind weiterhin Garant dafür, dass weiterhin über
Ereignisse berichtet wird, die das Verhalten staatlicher Stellen in einem kritischen Licht erscheinen lassen.

554

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24. Januar 1996 an Bundesministerium des Innern; Lagebericht vom
7. September 1999, S. 9; Rumpf, Gutachten vom 29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 1 ff.; Gutachten vom
1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 1 ff.

555

Dies alles bedeutet für die Regierenden, die bis heute ihre Orientierung auf die westliche
Staatengemeinschaft, die sich etwa in der Stellung der Türkei als eines Beitrittskandidaten zur Europäischen
Union manifestiert, nicht aufgegeben haben, einen Druck dahin, für ein halbwegs gedeihliches Zusammenleben
der beiden Bevölkerungsgruppen zu sorgen und zugleich einen überdimensionierten, zu einer Kriminalisierung
der gesamten kurdischen Minderheit führenden Einsatz der Sicherheitskräfte zu vermeiden. Jedenfalls gibt es
gegenwärtig keinen überzeugenden Grund für die Annahme, die derzeitige Sicherheitslage der Kurden in der
Westtürkei könnte sich in absehbarer Zeit signifikant verändern.

556

Bedenken gegen die Heranziehung des Gesichtspunktes der inländischen Fluchtalternative bestehen nicht
deswegen, weil die - nach den obigen Ausführungen nicht feststellbare, aber im vorliegenden rechtlichen
Zusammenhang unterstellte - Gruppenverfolgung der Kurden in Ostanatolien unmittelbare staatliche Verfolgung
wäre. Denn insofern wäre, wie die vorstehenden Ausführungen erweisen, die Türkei als mehrgesichtiger Staat
anzusehen, der die Kurden jedenfalls im westlichen Landesteil unbehelligt lässt.

557

Vgl. zum Begriff des mehrgesichtigen Staates: BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315 (342); Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403/94 u.a. -, DVBl. 1990, 201 = InfAuslR
1990, 34; BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 434.93 -, NVwZ 1994, 1123 = DVBl. 1994, 1407 = InfAuslR
1994, 375.

558

d) Rechtsprechung anderer Obergerichte

559

Mit der Einschätzung, dass Kurden in der Westtürkei vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind,
befindet sich der Senat insgesamt im Einklang mit der ihm bekanntgewordenen neueren obergerichtlichen
Rechtsprechung.

560

VGH BW, Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 A 1891/97 -, S. 47 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 1999
- 2 BA 118/94 -, S. 57 ff.; Urteil vom 18. März 1998 - 2 BA 30/96 -, S. 55 ff.; HmbOVG, Urteil vom 1. September
1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 48 f.; Urteil vom 4. März 1998 - Bf V 48/94 -, S. 25 ff.; HessVGH, Urteil vom 7. Dezember
1998 - 12 UE 232/97.A -, S. 41 ff., 31 ff., und Urteil vom 24. November 1997 - 12 UE 725/94 -, S. 51 ff.; OVG
Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 -, S. 12 ff.; NdsOVG, Urteil vom 28. Januar 1999
- 11 L 2551/96 -, S. 14 ff., und Urteil vom 22. Januar 1998 - 11 L 4300/96 -, S. 19 ff.; OVG RP Urteil vom
4. Dezember 1995 - 10 A 12970/95 -, S. 19 f.; SaarlOVG, Beschluss vom 18. August 1999 - 9 Q 66/98 -, s. 3.;
SächsOVG, Urteile vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 58 ff.; - A 4 S 434/90 -, S. 19; OVG Sachsen-
Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7 ff.

561

Die entgegenstehende frühere Rechtsprechung des SchlHOVG,

562

vgl. Urteil vom 26. April 1995 - 4 L 18/95 -; Urteil vom 22. Juni 1995 - 4 L 30/94 -,

563

hat der Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht standgehalten.

564

Vgl. Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110;
Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 = DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVwZ
1996, 1113.

565

Unabhängig davon hat der erkennende Senat begründet, weshalb er die Einschätzung des Verfolgungsrisikos
für in der Westtürkei zugewanderte Kurden durch das SchlHOVG nicht teilt.

566

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, S. 67 ff.

567

Zwischenzeitlich hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht seine Rechtsprechung auch
insoweit geändert.

568

Vgl. Urteil vom 24. November 1998 - 4 L 18/95 -, S. 27 ff.

569

e) Wirtschaftliche Voraussetzungen

570

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative gilt im vorliegenden
Fall, da der Kläger die Türkei unverfolgt verlassen hat, der gewöhnliche Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit. Die hier in Rede stehenden existentiellen Nachteile und Gefahren drohen daher, wenn bei
der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für
deren Realisierung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen
sprechenden Tatsachen überwiegen.

571

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, DVBl. 1991, 1089, 1093; Urteil vom 5. November 1991
- 9 C 118.90 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 147.

572

In Bezug auf die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative ist entscheidend, ob
der von regionaler Verfolgung Bedrohte bei generalisierender Betrachtung auf Dauer ein Leben unter dem
Existenzminimum zu erwarten hat.

573

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 30.87 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 104; Urteil vom
23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, DVBl. 1991, 1090, 1092; Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 40.91 -, NVwZ-RR 1992,
583, 584; Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92 -, DVBl. 1994, 524, 526.

574

Das ist bei erwerbsfähigen Personen grundsätzlich der Fall, wenn es ihnen trotz Bereitschaft zur Ausübung
auch wenig attraktiver Tätigkeiten selbst längerfristig nicht gelingen wird, ein Einkommen zu erzielen, das, mag es
auch im unteren Bereich des am Ort der Fluchtalternative Üblichen liegen, das wirtschaftliche Überleben
gewährleistet.

575

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1991 - 9 C 105.90 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 145; Beschluss vom
24. März 1995 - 9 B 747.94 -, NWVBl. 1995, 381 = NVwZ 1996, 85.

576

Dies ist für aus Ostanatolien in die Westtürkei zuwandernde Kurden zu verneinen.

577

aa) Abwanderung in den Westen

578

Die Abwanderung von in Ostanatolien lebenden Kurden ist keine neuartige Erscheinung. Sie hat sich freilich
in den letzten Jahren deutlich verstärkt. Ursache ist die ruinöse Wirtschaftslage in Ostanatolien, die durch die
militärische Auseinandersetzung zwischen Staat und Guerilla und der diesbezüglichen Einbeziehung der
Zivilbevölkerung verschärft wird.

579

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28. Februar 1997 an SchlHOVG, S. 1; Auskunft vom 2. April 1997 an VG
Berlin, S. 6; Auskunft vom 8. Juli 1998 an VG Mainz, S. 2; Kaya, Gutachten vom 15. September 1997 an
SchlHOVG, S. 6; Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997 an VG Berlin, S. 103 f.

580

Die ökonomische und soziale Situation in Ostanatolien ist gekennzeichnet durch geringes
Pro-Kopf-Einkommen und unzureichende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, durch Stilllegung alter
und Nichtinbetriebnahme neuer Fabriken, durch einen Zusammenbruch des gesamten Handels, durch
Schließung von Schulen und Überschuldung der Städte.

581

Vgl. Kaya, Gutachten vom 6. Oktober 1993 an VG Aachen, S. 18 ff.; Rumpf, Gutachten vom 19. Mai 1994 an
VG Chemnitz, S. 3 ff.; Gutachten vom 22. Januar 1997 an VG Bremen, S. 4.

582

Die Lebensverhältnisse in der Türkei sind durch ein starkes West-Ost-Gefälle geprägt. Das jährliche Pro-
Kopf-Einkommen in Ostanatolien (300 Dollar) beläuft sich auf gerade ein Zehntel desjenigen in der Westtürkei
(etwa 2.900 Dollar). Während es z.B. in Izmit (Kocaeli) 4.500 Dollar beträgt, sinkt es in Diyarbakir auf 500 Dollar
und in Hakkari auf 170 Dollar.

583

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28. Februar 1997 an SchlHOVG, S. 4; Auskunft vom 17. Juni 1997 an
VG Hamburg, S. 10; Lagebericht vom 20. November 1997, S. 9 f.; Auskunft vom 8. Juli 1998 an VG Mainz, S. 4;
Lagebericht vom 18. September 1998, S. 12 f.; Gesellschaft für bedrohte Völker, Gutachten vom 28. Januar 1997
an SchlHOVG, S. 2.

584

Das Bruttosozialprodukt pro Kopf (BSP p.c.) der Türkei betrug 1997 ca. 3.080 US-Dollar. 1998 steigerte sich
das reale BSP um 6,3 v.H., das reale BIP um 5,2 v.H. Unter Einbeziehung des statistisch nicht erfassten
informellen Wirtschaftssektors schätzen türkische Experten das BSP p.a. jedoch auf über 4.000 US-Dollar.
Kurden und andere Türken teilen die gleichen Lebensverhältnisse in der jeweiligen Region. Aufgrund der
militärischen Auseinandersetzung im Südosten und der Abwanderung waren dort 4.000 Dorfschulen
geschlossen; viele wurden inzwischen wieder geöffnet, die materiellen Bedingungen sind allerdings schwierig. Es
kann davon ausgegangen werden, dass die Arbeitslosenquote deutlich über den offizielle angegebenen 6,4 %
und nicht unter 20 % liegt. Die Türkei kennt weder eine Arbeitslosenversicherung noch eine staatliche Sozialhilfe.
Soziale Unterstützung Bedürftiger bleibt im Wesentlichen der Großfamilie und religiösen Stiftungen überlassen.
Die Analphabetenrate liegt im landesweiten Durchschnitt bei 20 %, auf dem Lande bei 40 % (bei Frauen auf dem
Land über 60 %). Diese Faktoren verstärken die bestehende (Armuts-)Wanderbewegung aus dem Südosten und
Süden in den Westen der Türkei und ins Ausland.

585

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 18.

586

Der anhaltende Migrationsdruck in Ost-West-Richtung hat dazu geführt, dass heute etwa 9 Millionen Kurden,
d.h. über die Hälfte der kurdischstämmigen Bevölkerung der Türkei, dauerhaft im Westen des Landes leben.

587

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. Dezember 1996, S. 6; Lagebericht vom 10. April 1997, S. 6;
Lagebericht vom 31. März 1998, S. 3; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 5; Lagebericht vom 7. September
1999, S. 8.

588

Für einzelne Großstädte außerhalb Ostanatoliens wird die Zahl der kurdischen Einwohner wie folgt
angegeben, wobei wiederum zu berücksichtigen ist, dass diese Zahlen für 1999 noch deutlich höher liegen
dürften (vgl. dazu oben Rn. 107):

589

Großraum Istanbul 3 - 3,5 Millionen

590

Izmir 800.000

591

Adana 700.000

592

Mersin über 350.000

593

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. Dezember 1996, S. 6; Lagebericht vom 10. April 1997, S. 6;
Lagebericht vom 31. März 1998, S. 3; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 5; Oberdiek, Gutachten vom
1. November 1994 an VG Köln, S. 1 (Fn. 1); Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG München, S. 2 (Fn. 1);
Gesellschaft für bedrohte Völker, Gutachten vom 3. März 1995 an VG Aachen, S. 5; Amnesty International,
Stellungnahme vom 20. Juli 1994, S. 14.

594

Im Übrigen leben Kurden heute in zahlreichen anderen Landesteilen der Türkei außerhalb der ursprünglichen
Siedlungsgebiete, namentlich in den Städten und Kreisen des Mittelmeerraums (Provinzen Mugla, Antalya), der
Ägäis (Provinzen Aydin, Izmir, Manisa, Bursa, Balikesir), der Schwarzmeerregion (Provinzen Rize, Samsun,
Giresun, Edirne, Sakarya), der Cukurova-Region (Provinzen Adana und Mersin) sowie Zentralanatoliens
(Provinzen Kayseri, Konya, Afyon, Nigde, Ankara, Kirsehir).

595

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 17. Juni 1997 an VG Hamburg, S. 2; Kaya, Gutachten vom
15. September 1997 an SchlHOVG; Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG MV, S. 2 - 28; Oberdiek,
Gutachten vom 20. Dezember 1996 an SchlHOVG, S. 5 ff., 15 ff., 38 ff., 49 ff.; Rumpf, Gutachten vom 1. Oktober
1995 an VG Aachen, S. 15; Gesellschaft für bedrohte Völker, Gutachten vom 28. Januar 1997 an
SchlHOVG.

596

Fast ausnahmslos siedeln sich die aus dem Osten zuwandernden Kurden dort an, wo bereits Verwandte,
Bekannte, ehemalige Nachbarn, Landsleute aus der Heimatregion ansässig sind. Demgegenüber ist der Versuch,
sich in einer Gegend der Türkei ohne kurdischen Bevölkerungsanteil niederzulassen, regelmäßig ohne Erfolg und
daher äußerst selten. Das Gefühl der gemeinsamen "Heimat", die Landsmannschaft, spielt nach wie vor eine
große Rolle für das Überleben zuwandernder Arbeitnehmer vom Land. Dieser Aspekt kann für die Vermittlung auf
dem Arbeitsmarkt günstig sein. Aufgrund der sozialen Bindungen mit Menschen gleichen Herkunftsgebietes,
billigen Wohnraums in den Gecekondu-Vierteln und Möglichkeiten, sich zumindest das Allernotwendigste zum
Lebensunterhalt zu verdienen, siedeln sich viele Zuwanderer von sich aus in denjenigen Vierteln der Großstädte
an, in denen bereits Menschen aus dem Herkunftsgebiet oder gar demselben Ort leben. Angesichts der noch
starken Familienbande in den Großfamilien kommen im Westen zuwandernde Kurden auch meist für eine
gewisse Zeit bei denjenigen Mitgliedern der Großfamilie unter, die dort bereits Fuß gefasst haben; jedenfalls sind
diese bei der Beschaffung einer Unterkunft behilflich.

597

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 19; Lagebericht vom 20. November 1997,
S. 10; Auskunft vom 2. April 1997 an VG Berlin, S. 6; Auskunft vom 8. Juli 1998 an VG Mainz, S. 3; Kaya,
Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG MV, S. 47; Gutachten vom 15. September 1997 an SchlHOVG,
S. 45 ff.; Oberdiek, Gutachten vom 2. April 1997 an OVG MV, S. 2; Rumpf, Gutachten vom 1. Oktober 1995 an
VG Aachen, S. 24; Sen/Akkaya, Gutachten vom 17. März 1997 an OVG MV, S. 5.

598

bb) Wohnen

599

Vor allem in den westtürkischen Großstädten haben sich in den vergangenen Jahren abgegrenzte Stadtviertel
gebildet, in denen Zuwanderer oft nahezu ausschließlich aus einer bestimmten kurdischen Provinz leben. Diese
Kurdenviertel sind vor allem auf den unbebauten Flächen an den Rändern der Metropolen entstanden und
bestehen zumeist aus so genannten Gecekondus, d. h. aus Häusern, die ohne behördliche Genehmigung und
ohne Erlaubnis des Grundeigentümers "über Nacht gebaut" wurden.

600

Vgl. Kaya, Gutachten vom 15. September 1997 an SchlHOVG, S. 45 ff.; Oberdiek, Gutachten vom
20. Dezember 1996 an SchlHOVG, S. 73, 96 f.; Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 102 ff.;
Sen/Akkaya, Gutachten vom 17. März 1997 an OVG MV, S. 10.

601

Das Gecekondu ist freilich heute nur noch zum Teil das "über Nacht errichtete" Haus mit ein bis zwei
Zimmern; vielerorts sind an seine Stelle - ebenfalls illegal errichtete - größere Wohneinheiten, zum Teil
mehrstöckige Appartementhäuser getreten.

602

Vgl. Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 106.

603

Nach der oben in Rn. 187 bereits erwähnten Erhebung des Menschenrechtsvereins Istanbul hatten 55,6 %
der Befragten mit Hilfe von Verwandten eine Wohnung gefunden, in 3,5 % der Fälle war der Vermieter ein
Verwandter, und in 19,1 % der Fälle war der Vermieter Kurde.

604

Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997 an VG Berlin, S. 111.

605

Doch verfügen nach einer Studie von Keles (Politik der Stadtentwicklung, 2. Auflage Ankara 1993) 72 % der
in 18 Städten befindlichen Gecekondu-Wohnungen lediglich über ein bis zwei Zimmer und haben eine
Durchschnittsgröße von nur 25 qm, während die in diesen Wohnungen lebenden Familien durchschnittlich drei
Kinder haben.

606

Vgl. Kaya, Gutachten vom 11. April 1995 an VG Aachen, S. 35; vgl. auch Rumpf, Gutachten vom 1. Oktober
1995 an VG Aachen, S. 26 (Fußnote 50).

607

Nach einer Erhebung unter 174 ausgesuchten Familien des Stadtbezirks Narli von Izmir hatten 18,4 % der
befragten Familien Stromanschluss, 2,9 % Wasseranschluss in der Wohnung, aber 75,8 % waren weder an
Wasser noch an Strom angeschlossen, 92,5 % hatten eine Toilette außerhalb des Hauses, bei 96,5 % der
Familien flossen die Abwässer in eine Sickergrube, keine einzige Familie war an ein Kanalisationsnetz
angeschlossen. Das Resultat dieser Umfrage scheint in nur begrenztem Umfang repräsentativ zu sein. Denn die
bereits erwähnte breiter angelegte Studie von Keles kommt zum Ergebnis, dass zwei Drittel der Gecekondu-
Wohnungen keinen Wasseranschluss und 40 % keinen Stromanschluss haben. Die Bewohner der Gecekondus,
die keinen eigenen Wasseranschluss haben, decken ihren Bedarf, indem sie das Wasser mit Kanistern von durch
die Stadt errichteten Brunnen ihrer eigenen Stadtteile oder diesen nahe liegender Stadtteile oder Dörfer holen
oder aus von ihnen selbst gebohrten Brunnen.

608

Vgl. Kaya, Gutachten vom 11. April 1995 an VG Aachen, S. 36.

609

Soweit es in den Gecekondu-Stadtvierteln keine Kanalisation gibt, legen die Bewohner zur Beseitigung der
Abwässer aus den Toiletten entweder einzeln oder aber für fünf bis zehn Familien gemeinsam Sickergruben an;
wenn sich in der Nähe ein Bach befindet, werden die Abwässer dorthin geleitet.

610

Vgl. Kaya, Gutachten vom 11. April 1995 an VG Aachen, S. 35; Rumpf, Gutachten vom 1. Oktober 1995 an
VG Aachen, S. 27.

611

Einen ganz anderen Eindruck vermittelt ein im Auftrag der türkischen Regierung erstelltes Gutachten der Orta
Dogu Teknik Üniversitesi (ODTÜ - Middle East Technical University), welches Rumpf in unzensierter Fassung
vorliegt.

612

Vgl. Gutachten vom 1. Oktober 1995 an VG Aachen, S. 4.

613

Nach den Untersuchungen jenes Gutachtens in insgesamt 44 Bezirken von Istanbul, Izmir und Adana
verfügten von den Zuwanderern aus dem Einzugsbereich der südostanatolischen Staudammprojekte ("GAP-
Region") über Leitungswasser 97 %, Strom 98,5 %, Bad 86,9 %, Wohnzimmer 77,5 %, Küche 95,9 % und Toilette
95,2 %. Über alle diese Funktionen verfügten 70,6 % der befragten Haushalte. Die Diskrepanz zu den vorher
zitierten Erhebungen hängt offenbar damit zusammen, dass die im Rahmen des ODTÜ-Gutachtens Befragten
zum Teil schon vor längerer Zeit zugewandert waren. Dafür spricht, dass von den befragten Zuwanderern 35,4 %
in Gecekondus, 38,6 % in sonstigen Häusern und 26 % in Appartementhäusern lebten; dabei ist dem Gutachten
zufolge als "sonstiges Haus" zumeist ein Haus zu verstehen, das ursprünglich den Status eines Gecekondu hatte,
inzwischen jedoch städtebaulich und infrastrukturell vollständig integriert ist.

614

Vgl. Rumpf, Gutachten vom 1. Oktober 1995 an VG Aachen, S. 28 f.

615

Allgemein ist zu beobachten, dass die Gecekondu-Viertel erst nach und nach an die städtischen
Versorgungseinrichtungen mit Strom, Wasser und Kanalisation angeschlossen werden und befestigte Wege und
Straßen erhalten. Die städtische Infrastruktur in diesen Vierteln wird - schon wegen des gewaltigen
Wählerpotentials - von jeder Regierung gefördert. Freilich kann die nachträgliche Erschließung mit dem raschen
Anwachsen der Viertel nicht Schritt halten.

616

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 2. April 1997 an VG Berlin, S. 6.

617

Unrichtig ist daher die Behauptung von Amnesty International, bei einem Ausweichen in Gebiete außerhalb
der Notstandsprovinzen fänden die Zuwanderer "zumeist nur notdürftige Behausungen wie Zelte, Plastikplanen
und Bauruinen".

618

Vgl. Gutachten vom 17. Juli 1996 an VG München, S. 4; Gutachten vom 21. August 1997 an VG Berlin,
S. 11.

619

Sie widerspricht sogar der erwähnten Erhebung des Menschenrechtsvereins Istanbul, wonach lediglich 1,2 %
der Befragten in Zelten und 13,4 % unter ähnlichen Bedingungen (insbesondere Baustellen, Läden) lebten.

620

Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 20. Dezember 1996 an SchlHOVG, S. 73.

621

Selbst die beiden letztgenannten Werte sind zu hoch gegriffen, wenn man bedenkt, dass 55,1 % der
Befragten erst vor weniger als einem Jahr zugezogen waren, das Ergebnis der Studie somit hinsichtlich der
mittel- und langfristigen Perspektive der Zuwanderer nur bedingt aussagekräftig ist.

622

Es wird immer wieder von Bestrebungen der Stadtverwaltungen vornehmlich in Izmir, Adana und Istanbul
berichtet, die von Kurden bewohnten Gecekondus abzureißen, und zwar mit der Begründung, dass deren
Anschluss an die städtische Infrastruktur zu kostspielig sei, die planlose und ungeordnete Ansiedlung verhindere
und die Gesundheit der Bevölkerung geschützt werden müsse.

623

Vgl. Kaya, Gutachten vom 20. Oktober 1994 an VG Köln, S. 17; Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG
MV, S. 52; Rumpf, Gutachten vom 1. Oktober 1995 an VG Aachen, S. 27.

624

Realisiert worden sind diese Absichten aber bislang nur in einem Ausmaß, welches im Vergleich zur großen
Masse der Gecekondu-Häuser nicht ins Gewicht fällt.

625

Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 1. November 1994 an VG Köln, S. 22 ff.; Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG
München, S. 65; Gutachten vom 20. Dezember 1996 an SchlHOVG, S. 15, 48.

626

Für Abrissmaßnahmen größeren Stils fehlen den Stadtverwaltungen meist die technischen und finanziellen
Mittel. So erleben die Gecekondu-Viertel nach wie vor ein fast ungebremstes Wachstum. Während an den
Peripherien neue Viertel nachwachsen, entwickeln sich viele solcher Viertel mit der Zeit zu fast regulären
Stadtteilen. In Izmir ist etwa ein Stadtteil von rund 60.000 Einwohnern, der überwiegend aus mehrstöckigen
Appartementhäusern besteht und danach von der Stadt an die Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungsnetze
angeschlossen sowie mit Schulen und Moscheen ausgestattet wurde, auf dem Boden eines privaten
Landbesitzers entstanden, der damit faktisch entschädigungslos enteignet worden ist; der Stadtteil ist von
"regulären" Stadtteilen kaum zu unterscheiden.

627

Vgl. Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 106.

628

Neben den großen Vorstädten haben auch Altstadtviertel, deren Erhaltung den Stadtverwaltungen aus
finanziellen Gründen nicht möglich ist, in manchen Städten in den letzten 20 Jahren einen vollständigen
Bevölkerungsaustausch erfahren. So leben etwa mitten in Izmir um die Burg herum (Kadifekale) fast nur noch
kurdische Zuwanderer in älterer, aber zum Teil heruntergekommener städtebaulicher Substanz. Ähnliches findet
sich in Bursa oder am Burgberg mitten in Ankara. Auch in Istanbul kommen Zuwanderer zu Tausenden in
Altstadtvierteln in oft erneuerungsbedürftiger Bausubstanz unter.

629

Vgl. Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 106 f.

630

cc) Arbeit

631

In den städtischen Ballungsräumen der Westtürkei haben kurdischstämmige Flüchtlinge nur eine geringe
Chance, einen dauerhaften und sicheren Arbeitsplatz mit Kranken- und Rentenversicherungsschutz zu finden.
Das liegt vor allem an dem geringen Bildungs- und Qualifikationsniveau der Zuwanderer, die vor ihrer
Abwanderung überwiegend in der Landwirtschaft oder der Viehwirtschaft beschäftigt waren, die oft die türkische
Sprache nicht beherrschen, in der Regel Analphabeten sind, nicht über einen Schulabschluss und eine
abgeschlossene Berufsausbildung verfügen und die daher in der Industrie oder im öffentlichen Dienst wenig
Chancen haben. Wer sich bei Behörden oder in staatlichen Unternehmen um einen derartigen Arbeitsplatz
bewirbt, muss sich einer Einstellungsprüfung und zusätzlich auch einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Auch
einige private Arbeitgeber führen solche Sicherheitsüberprüfungen vor der Einstellung durch, weil sie sich vor
Sabotageakten schützen wollen. Dabei wird durch Kontaktaufnahme mit den Sicherheitsbehörden des
Heimatortes ermittelt, ob der Betreffende im Verdacht steht, an separatistischen Aktivitäten teilgenommen zu
haben. In den staatlichen Betrieben wird zudem ohnehin kaum noch neues Personal eingestellt, weil diese
zunehmend privatisiert werden. Für alle Binnenmigranten liegt - unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit -
die Chance auf einen dauerhaften Arbeitsplatz bei nur 5 bis 10 %.

632

Vgl. Kaya, Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG MV, S. 36 ff., 48; Sen/Akkaya, Gutachten vom 17. März
1997 an OVG MV, S. 11, 13.

633

Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als sich um eine Stelle als ungelernte Arbeitskraft zu bemühen. Derartige
Stellen sind für kurdische Flüchtlinge schon eher zu finden. Sie haben die Möglichkeit, saisonale Tätigkeiten im
Bau- und Gastronomiebereich sowie in der Landwirtschaft auszuüben. Die in die Tourismusgebiete
Zugewanderten können dort eine Beschäftigung vor allem in der Baubranche und im Hotelgewerbe finden. In
Ankara, Istanbul, Izmir, Adana, Mersin und Antalya gibt es Baufirmen, Fabriken, Handelsunternehmen, Hotels,
Lokale und andere Gewerbestätten, die Geschäftsleuten kurdischer Herkunft gehören und deren Beschäftigte
auch mehrheitlich aus derselben Provinz, demselben Kreis, derselben Gemeinde oder demselben Dorf stammen
wie der Eigentümer der Firma oder die dort in Leitungspositionen Arbeitenden. Diese Geschäftsleute
beschäftigen vorwiegend Menschen aus ihrer Heimatregion, weil sie von ihnen bessere Unterstützung erhoffen
und diese kostengünstige Arbeitskräfte sind.

634

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28. Februar 1997 an SchlHOVG, S. 3; Gesellschaft für bedrohte Völker,
Gutachten vom 28. Januar 1997 an SchlHOVG, S. 1 f.; Kaya, Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG MV,
S. 40 f.; Taylan, Gutachten vom 1. Februar 1997 an SchlHOVG, S. 7; Gutachten vom 5. Dezember 1997 an VG
Koblenz, S. 8; Sen/Akkaya, Gutachten vom 17. März 1997 an OVG MV, S. 8, 12.

635

Entgegen den früher von den Gutachtern geäußerten Befürchtungen

636

vgl. noch die Nachweise im Senatsurteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, S. 78

637

konnte der Tourismussektor in der Türkei in den Jahren seit 1995 zwar erhebliche Zuwachsraten
vorweisen.

638

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28. Februar 1997 an SchlHOVG, S. 3; Auskunft vom 8. Juli 1998 an VG
Mainz, S. 4; Turkish Daily News Ankara vom 21. Januar 1997, Nahost-Informationsdienst 3/97, S. 54; Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 3. Februar 1997, S. 12.

639

Allerdings ist es 1998 und 1999 durch die angespannte Lage und die Anschlagsdrohungen der PKK zu
erheblichen Einbrüchen gekommen.

640

Der Umstand, dass die Sicherheitsvorkehrungen zwecks Vorbeugung gegen Bombenanschläge in den
Touristenorten wesentlich verschärft worden sind und nunmehr insbesondere die Personalien der Mitarbeiter von
Beherbergungsbetrieben exakt erfasst werden, bedeutet noch nicht, dass Kurden der Zugang zu jenem
Wirtschaftssektor in der Westtürkei generell verwehrt wäre. Ebenso wenig lässt sich dies daraus herleiten, dass in
Einzelfällen im Tourismussektor arbeitende Kurden entlassen wurden.

641

Ein weiterer, zahlenmäßig nicht unerheblicher Teil der kurdischen Zuwanderer verdient seinen
Lebensunterhalt auf dem Marginalsektor (Straßenverkauf ohne gewerbliche Lizenz, Dienstleistungen auf der
Straße wie Schuhputzer, Lastträger, Parkplatzwächter usw.).

642

Kaya, Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG MV, S. 40 ff.; Sen/Akkaya, Gutachten vom 17. März 1997 an
OVG MV, S. 12.

643

Wer etwas Geld hat, um sich einen Karren und etwas Ware kaufen zu können, arbeitet als fliegender Händler.
Was auf diese Weise verdient werden kann, reicht gerade zur Deckung des täglichen Bedarfs an
Grundnahrungsmitteln für die Familie. Es kommt vor, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung oder Polizisten die
Ware beschlagnahmen.

644

Vgl. Kaya, Gutachten vom 20. Oktober 1994 an VG Köln, S. 15, Gutachten vom 11. April 1995 an VG
Aachen, S. 33; Gutachten vom 20. September 1996 an VG Freiburg, S. 4; Gutachten vom 14. Oktober 1997 an
OVG MV, S. 43 f.; Oberdiek, Gutachten vom 20. Dezember 1996 an SchlHOVG, S. 81.

645

In der Presse ist jedenfalls immer wieder von Behinderungen kurdischer Straßenhändler zu lesen. Mit
Zerstörung der Wagen, Stände und Waren oder gar mit körperlicher Misshandlung verbundene polizeiliche
Übergriffe sind aber offenbar Einzelfälle. Der im Januar 1997 herausgegebene Erlass des Innenministeriums, der
auf eine Verhinderung der Arbeit von Straßenverkäufern in den meisten westtürkischen Großstädten zielt,
wird - soweit ersichtlich - nur in wenigen Städten und dort auch nur zum Teil durchgesetzt.

646

Vgl. Kaya, Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG MV, S. 44 f., Abdruck: S. 79 ff.; Oberdiek, Gutachten
vom 1. November 1994 an VG Köln, S. 20 ff.; Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG München, S. 67, 70.

647

Ebenso wenig verallgemeinerungsfähig sind Schikanen der Stadtverwaltung gegen kurdische Straßenhändler
in Kleinstädten, in welchen die rechtsradikale MHP den Bürgermeister stellt.

648

Vgl. Kaya, Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG MV, S. 45 f.; Oberdiek, Gutachten vom 20. Dezember
1996 an SchlHOVG, S. 63.

649

Der Rest der Zuwanderer ist auf Gelegenheitsjobs angewiesen, die durch hohe körperliche Belastung und
geringe Bezahlung gekennzeichnet sind. Sie arbeiten als Tagelöhner auf Baustellen, beim Straßenbau, bei der
Renovierung von Häusern, bei der Gartenpflege oder als Packer. Sie gehen im Morgengrauen auf den
"Arbeitermarkt", wo sich jeden Tag Tausende von Menschen versammeln und wo diejenigen, die Arbeit zu
vergeben haben, sich ihre Arbeitskräfte aussuchen. Diese diktieren auch die Löhne. Von denjenigen, die sich
jeden Tag auf dem "Arbeitermarkt" versammeln, haben jeweils nur 10 bis 15 % eine Chance auf einen Job für
den Tag. Als glücklich gilt, wer 15 Tage im Monat arbeitet.

650

Vgl. Kaya, Gutachten vom 20. Oktober 1994 an VG Köln, S. 15 f.; Gutachten vom 11. April 1995 an VG
Aachen, S. 33; Gutachten vom 20. September 1996 an VG Freiburg, S. 4; Taylan, Gutachten vom 1. Februar
1997 an SchlHOVG, S. 7; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28. Februar 1997 an SchlHOVG, S. 3; Oberdiek,
Gutachten vom 20. Dezember 1996 an SchlHOVG, S. 79.

651

Es gibt auch Kurden, die in die ländlichen Gebiete der Westtürkei abgewandert sind und dort Land gekauft
oder gepachtet haben. Diese Menschen können die Grundbedürfnisse zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes
befriedigen.

652

Vgl. Kaya, Gutachten vom 20. Oktober 1994 an VG Köln, S. 16.

653

Es muss sich dabei offenbar um solche kurdischen Familien aus Ostanatolien handeln, denen angemessene
Zeit zur Vorbereitung ihres Umzuges in die Westtürkei zur Verfügung stand und die diese Zeit zum Verkauf ihres
landwirtschaftlichen Anwesens nutzen konnten.

654

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 19; Kaya, Gutachten vom 20. Oktober 1994
an VG Köln, S. 14 f.; Gutachten vom 11. April 1995 an VG Aachen, S. 32; Oberdiek, Gutachten vom 1. November
1994 an VG Köln, S. 18.

655

Die Möglichkeiten, in den ländlichen Gebieten der Westtürkei eine Beschäftigung zu finden, sind in den
Sommermonaten größer. In den Obst- und Haselnussplantagen, auf den Baumwoll-, Zuckerrüben- und
Kartoffelfeldern werden Saisonarbeiter gebraucht, und zwar insbesondere in den Provinzen Sakarya, Aydin,
Izmir, Antalya, Adana und Mersin. Wer den Vermittlern solcher Jobs mehr bezahlt, hat bessere Chancen, in
diesem Bereich zu arbeiten. Die Höhe der Löhne wird von den Arbeitgebern und den Vermittlern festgesetzt und
hängt von der Zahl der Arbeitssuchenden und den saisonalen Umständen ab. Bei solchen Jobs gibt es keinerlei
gesundheitliche und soziale Absicherung, die Löhne können jeden Tag geändert werden.

656

Vgl. Kaya, Gutachten vom 20. Oktober 1994 an VG Köln, S. 16; Gutachten vom 11. April 1995 an VG
Aachen, S. 33; Oberdiek, Gutachten vom 1. November 1994 an VG Köln, S. 25; Gutachten vom 20. Dezember
1996 an SchlHOVG, S. 30 f., 48; Taylan, Gutachten vom 1. Februar 1997 an SchlHOVG, S. 7; Amnesty
International, Gutachten vom 17. Juli 1996 an VG München, S. 4.

657

Ungeachtet der beschriebenen Umstände bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass die aus
Ostanatolien Zugewanderten durchweg in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt in der Westtürkei durch
Arbeitseinkommen zu bestreiten. Nach der Anfang 1995 erfolgten Umfrage des Menschenrechtsvereins Istanbul
unter 3.258 Personen aus 341 Familien, die aus Ostanatolien in die Metropolen Istanbul, Mersin und Bursa
zugewandert waren, verdienen 62,5 % der Zugewanderten den Lebensunterhalt dadurch, dass ein
Familienmitglied arbeitet.

658

Vgl. Kaya, Gutachten vom 11. April 1995 an VG Aachen, S. 31; Oberdiek, Gutachten vom 26. Mai 1995 an
VG München, S. 67.

659

Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass den letztgenannten Familien teilweise weitere arbeitsfähige Personen
angehörten, die jedoch ohne Beschäftigung waren, so lässt der genannte Wert doch die Aussage zu, dass unter
den Zugewanderten in den Metropolen der Westtürkei auf Sicht die Arbeitslosigkeit nicht wesentlich größer sein
wird als im Landesdurchschnitt. Die offizielle Arbeitslosenquote beträgt landesweit etwa 10 %. Diese Zahl erfasst
jedoch nur diejenigen Personen, die beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet sind. Da es in der Türkei keine
Arbeitslosenversicherung gibt, fehlt dort - anders als etwa in der Bundesrepublik Deutschland - der Druck, sich
zwecks Leistungserhalts beim Arbeitsamt registrieren zu lassen. Deswegen wird allgemein angenommen, dass
die tatsächliche Arbeitslosigkeit weit über dem angegebenen offiziellen Wert liegt, wobei die Schätzungen
zwischen 18 und etwa 25 % schwanken.

660

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28. Februar 1997 an SchlHOVG, S. 3; Auskunft vom 8. Juli 1998 an VG
Mainz, S. 3; Kaya, Gutachten vom 11. April 1995 an VG Aachen, S. 33; Sen/Akkaya, Gutachten vom 17. März
1997 an OVG MV, S. 12, Fußnote 1.

661

Die aus der zitierten Erhebung des Menschenrechtsvereins Istanbul ersichtliche Arbeitslosigkeit unter den
Zuwanderern liegt zwar immer noch deutlich über dem letztgenannten Wert. Doch muss berücksichtigt werden,
dass von den Befragten 55,1 % im Zeitpunkt der Befragung erst vor weniger als einem Jahr umgesiedelt
waren.

662

Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG München, S. 16; Kaya, Gutachten vom 11. April 1995 an
VG Aachen, S. 32.

663

Dieser Personenkreis hat folglich zu mehr als der Hälfte das Ergebnis der Umfrage beeinflusst. Ein nur kurzer
Aufenthalt am Zuwanderungsort gibt aber noch keinen verlässlichen Aufschluss darüber, ob es auf Sicht nicht
doch gelingen wird, eine den Lebensunterhalt sichernde Beschäftigung zu finden.

664

Ersichtlich damit zu erklären ist, dass eine andere Studie ein günstigeres Bild der Beschäftigung für aus
Ostanatolien zugewanderte Kurden zeichnet. Es handelt sich dabei um den im Juli 1995 vorgelegten
Untersuchungsbericht des Verbandes der Kammern und Börsen der Türkei (Türkiye Odalar ve Borsalar
Birligi/TOBB) mit dem Titel "Die Frage des Ostens". Bestandteil der Untersuchung war eine Umfrage unter
623 Personen, die aus den Provinzen Mardin, Batman, Diyarbakir und Siirt nach Adana, Mersin und Antalya
zugewandert waren. Fast drei Viertel der Befragten waren nach Beginn des Guerilla-Kampfes der PKK
(15. August 1984) umgesiedelt. Von denjenigen, die am ersten Umzugsort verblieben waren, arbeiteten 29,1 %
als Tagelöhner, 19,1 % als Straßenhändler, 11 % als Selbstständige, 6,3 % als Lastenträger und 22 % in
sonstigen Berufen, lediglich 12,5 % waren arbeitslos. Von denjenigen Befragten, die ein weiteres Mal umzogen,
war die Wahl des neuen Ortes zu 50 % wegen dort vorhandener Arbeitsmöglichkeiten und zu 22 % aus familiären
Gründen erfolgt.

665

Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 20. Dezember 1996 an SchlHOVG, S. 73 f.

666

Allerdings ist die Einkommenssituation für die Zugewanderten in der Westtürkei unbefriedigend. Nach
Berechnungen des Gewerkschaftsdachverbandes Türk Is beläuft sich das Existenzminimum für eine dreiköpfige
Familie (Ehepaar mit Kind) auf 7 Millionen TL monatlich. Nur wenige der vom Menschenrechtsverein Istanbul
befragten - zumeist kinderreichen - Familien verfügten über ein Einkommen, welches sich unter Zugrundelegung
jenes Betrages als Existenzminimum für sie jeweils ermitteln ließ.

667

Vgl. Kaya, Gutachten vom 11. April 1995 an VG Aachen, S. 34; Oberdiek, Gutachten vom 26. Mai 1995 an
VG München, S. 67 f.

668

Kein wesentlich anderes Bild vermittelt die Umfrage, die dem erwähnten ODTÜ-Gutachten zugrunde liegt:
Die Ausgaben der allermeisten Zuwandererhaushalte lagen unter 4,2 Millionen TL. Als Durchschnittsbedarf wurde
ein Betrag von 7 Millionen TL ermittelt, wobei alle Zahlen inflationsbedingt inzwischen auf mehr als das Dreifache
nach oben zu korrigieren sind (1 DM war Anfang 1994 etwa 20.000 TL wert, heute sind es etwa 75.000 TL).

669

Vgl. Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 114.

670

Ein positiveres Bild liefert das ODTÜ-Gutachten freilich über die Ausstattung der Zuwandererhaushalte mit
langlebigen Konsumgütern: 71,4 % haben einen Gasherd, 43,3 % einen Gasbackofen, 91,6 % einen
Kühlschrank, 47,4 % eine nicht vollautomatische Waschmaschine, 39,6 % ein Telefon, 65,7 % einen
Farbfernseher, 31,2 % einen Schwarzweissfernseher, 10 % ein Auto, 8,2 % ein Videogerät, 51,4 % können
Gästen eigenes Mobiliar zur Verfügung stellen.

671

Vgl. Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 114.

672

Ob die Zuwandererfamilien Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen nutzen können, hängt im Allgemeinen
von der Entfernung ihrer Wohnungen von den Zentren, von der Ausstattung der Zentren mit solchen
Einrichtungen, von deren Kapazität sowie von der Anbindung durch öffentliche Verkehrsmittel ab. Nach 1985
entstandene Gecekondu-Stadtteile verfügen nur ausnahmsweise über eigene Bildungs- und
Gesundheitseinrichtungen. Nur in älteren Gecekondu-Stadtteilen gibt es Grundschulen, Mittelschulen,
Gesundheitsstationen und Polikliniken, ohne dass diese Einrichtungen dem Bedarf gerecht werden.

673

Vgl. Kaya, Gutachten vom 11. April 1995 an VG Aachen, S. 34.

674

Für schulische Einrichtungen gilt ebenso wie für die Infrastruktur, dass die neuentstandenen Gecekondu-
Viertel erst nach und nach ausreichend versorgt werden. Gesetzlicher Krankenversicherungsschutz besteht nur,
solange der Betreffende über einen regulären Arbeitsplatz verfügt. Bedürftige erhalten mit einer von der
zuständigen Gesundheitsbehörde ausgestellten grünen Karte kostenlos Krankenhausbehandlung und
Versorgung mit Medikamenten.

675

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28. Februar 1997 an SchlHOVG, S. 5 f; Lagebericht vom 18. September
1998, S. 22.

676

dd) Folgerungen

677

Die oben wiedergegebenen Tatsachen erlauben nicht die Feststellung, in Ostanatolien beheimateten Kurden
sei die Übersiedlung in die Westtürkei aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar. Die Zuwanderer sind in der
Lage, nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten, welche zumeist durch Hilfe von Verwandten oder den
Einsatz von Ersparnissen überbrückt werden, ihren Lebensunterhalt durch selbstständige oder unselbstständige
Erwerbsarbeit zu sichern. Es gibt weder Hungersnot noch eine sonstige generelle Existenzbedrohung. Obwohl
die Auseinandersetzungen im Südosten mehr als 2 Millionen Menschen entwurzelt und überwiegend in die
größeren Orte und Städte getrieben haben, findet die weit überwiegende Mehrheit dort ihr - oft bescheidenes -
Auskommen. Hunger muss - bis auf wenige Ausnahmen - in der Türkei niemand leiden.

678

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 31.

679

Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die meisten Zuwanderer vor allem in der ersten Zeit in ärmlichen
Verhältnissen leben. Zur wirtschaftlichen Situation von Kurden in west- und südtürkischen Städten können jedoch
keine generalisierenden Aussagen gemacht werden. Manche haben es zu beträchtlichem Wohlstand gebracht;
andere leben in den Armutsquartieren an der Peripherie der Großstädte. Unterschiedlicher Bildungsstand,
persönliche Beweglichkeit sowie Einbindung in soziale Gruppen (Familie, ehemal. Dorfgemeinschaft etc.) spielen
dabei eine wichtige Rolle.

680

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 19.

681

Dass insbesondere die neu Zugewanderten in ärmlichen Verhältnissen leben gilt nicht nur, wenn man
westeuropäischen Lebensstandard zum Maßstab nimmt. Diese Feststellung ist auch angebracht, wenn die
Verhältnisse in der Türkei zum Ausgangspunkt für soziale Wertvorstellungen genommen werden. Solche
normativen Ansätze sind es letztlich, die der erwähnten Quantifizierung des Existenzminimums zugrunde liegen.
Eine derartige Sichtweise ist für ein Land wie die Türkei durchaus nahe liegend, in welchem die Mehrzahl der
Bürger im Vergleich zu den Verhältnissen in den wohlhabenden Staaten als arm gelten muss. Denn es ist ein
legitimes Bestreben aller armen Länder, künftig für ihre Bürger bessere wirtschaftliche Verhältnisse zu schaffen.
Es ist daher verständlich, dass sozialem Denken verpflichtete Institutionen den Begriff des Existenzminimums
nicht auf das zur Aufrechterhaltung der physischen Existenz absolut Notwendige beschränken, sondern damit
- über den engeren Wortlaut hinaus - Vorstellungen von einem menschenwürdigen Leben verbinden. Solche
Überlegungen führen indes im vorliegenden asylrechtlichen Kontext nicht weiter. Es kann nämlich nicht Sache
deutscher Verwaltungsgerichte sein, soziale Standards zur Quantifizierung des Existenzminimums für die
verschiedenen Asylherkunftsländer zu entwickeln. Zur Bejahung des Existenzminimums am Ort der inländischen
Fluchtalternative genügt vielmehr bereits die Feststellung, dass den Asylsuchenden dort kein Leben erwartet, das
zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führt.

682

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1991 - 9 C 105.90 -, Buchholz § 1 AsylVfG Nr. 145, S. 298, 300.

683

Dass Letzteres zugewanderten Kurden in der Westtürkei nicht droht, kann nach den oben getroffenen
Feststellungen nicht zweifelhaft sein.

684

ee) Vergleich Ost-West

685

Unabhängig davon folgt aus einer weiteren Überlegung, dass die Feststellung einer inländischen
Fluchtalternative nicht an wirtschaftlichen Voraussetzungen scheitert. Wenn nämlich in der zitierten
höchstrichterlichen Rechtsprechung an die Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative auch in
wirtschaftlicher Hinsicht Mindestanforderungen gestellt werden, so liegt dem die Erwägung zugrunde, dass
niemand auf einen Zufluchtsort verwiesen werden kann, an welchem er seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten
kann. Andernfalls würde der Schutz vor politischer Verfolgung durch einen existentiellen Mangel erkauft, der der
politischen Verfolgung am Heimatort an Gewicht gleichkommt. In einem solchen Fall wirkte die politische
Verfolgung in der Weise noch am Zufluchtsort fort, dass hier der Lebensstandard im Vergleich zur Lage am
Heimatort in unerträglicher Weise absänke. Davon kann indes keine Rede sein, wenn die wirtschaftliche Lage am
Zufluchtsort nicht schlechter oder gar besser ist als in der Heimat. In einem solchen Fall ist die politische
Verfolgung für die Qualität der wirtschaftlichen Lage schon deswegen nicht kausal, weil diese sich nicht zum
Schlechten hin verändert hat. Es kommt dann auch nicht darauf an, wie man Existenzminimum definiert. Denn
liegt das Einkommen am Zufluchtsort unter einem - wie auch immer normativ bestimmten - Existenzminimum, ist
es aber höher als dasjenige am Heimatort oder zumindest nicht niedriger, so steht fest, dass die Tatsache der
politischen Verfolgung für die wirtschaftliche Lage des Betroffenen unerheblich ist mit der Folge, dass ihm die
inländische Fluchtalternative zumutbar ist. So liegt es hier.

686

Es ist jedenfalls bei der hier gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass aus
Ostanatolien zugewanderte Kurden sich in der Westtürkei wirtschaftlich verschlechtern werden. Alle insoweit
maßgeblichen Indikatoren sprechen im Gegenteil für eine Verbesserung durch Übersiedlung in den Westen: Das
zehnfach höhere Pro-Kopf-Einkommen, der höhere Beschäftigungsstand, die wesentlich geringere
Analphabetenrate und der höhere Grad der medizinischen Versorgung. Allein der Umstand, dass aufgrund eines
jahrzehntelangen Migrationsprozesses inzwischen schätzungsweise 9 Millionen Menschen kurdischer Herkunft
und damit mehr als die Hälfte der in der Türkei überhaupt lebenden Kurden in der Westtürkei ansässig sind, ohne
dass insofern von einem kurdenspezifischen Elend gesprochen werden kann oder gar Fälle von Hunger und
Ähnlichem bekanntgeworden sind, spricht dafür, dass es auch den jetzigen Zuwanderern auf Sicht gelingen wird,
die nicht unerheblichen Übergangsschwierigkeiten zu überwinden und ein bescheidenes Auskommen zu finden,
welches in aller Regel über demjenigen in der Heimatregion liegt. Es soll nicht bezweifelt werden, dass Krieg
einschließlich der damit verbundenen Repressalien heute für viele Kurden ein wichtiges Abwanderungsmotiv ist,
wie die Ergebnisse der erwähnten Umfrage durch den Menschenrechtsverein Istanbul belegen.

687

Vgl. IHD, Über die Lebensbedingungen kurdischer Flüchtlinge in Istanbul, 1998, S. 10 ff. mit
Flüchtlingsberichten der betroffenen Familien; Oberdiek, Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG München, S. 16;
Kaya, Gutachten vom 11. April 1995 an VG Aachen, S. 31.

688

Dies bedeutet jedoch nur, dass die militärischen Auseinandersetzungen in Ostanatolien das seit längerem
bestehende und weiterhin fortwirkende primäre Motiv der Abwanderung überlagern. Dieses aber liegt darin
begründet, dass der ländliche Raum, vornehmlich des unterentwickelten Ostens, immer weniger in der Lage ist,
der schnell wachsenden Bevölkerung eine wirtschaftliche Perspektive zu verschaffen. Hierin findet die für die
Türkei in gleicher Weise wie für viele andere Staaten mit vergleichbarem Entwicklungsstand zu beobachtende
Flucht vom Land in sich zu riesigen Metropolen entwickelnde städtische Räume ihre eigentliche Erklärung. Dies
spiegeln auch die Erhebungen des ODTÜ-Gutachtens wider, wonach für die GAP-Region 86,8 % der
Abwanderungswilligen Arbeitslosigkeit und fehlendes Grundeigentum sowie sonstige wirtschaftliche Gründe
angaben.

689

Vgl. Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 96.

690

Auch nach dem TOBB-Bericht gaben immerhin 47,3 % der Befragten Arbeitslosigkeit und Armut als Gründe
für das Verlassen des Heimatortes an.

691

Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 20. Dezember 1996 an SchlHOVG, S. 74.

692

Angesichts der regelmäßig anzunehmenden familiären Bindungen der bereits im Westen ansässigen Kurden
zu den Nachziehenden wäre aber jedenfalls der ausschließlich ökonomisch motivierte Teil der Binnenwanderung
zwangsläufig abgeebbt, wenn eine beachtliche Zahl von Kurden im Westen keine Verbesserung ihrer
wirtschaftlichen Lage erzielt hätte. Vielmehr belegt der anhaltende Migrationsprozess, dass eine beachtliche Zahl
von Kurden im Westen noch eher eine wirtschaftliche Perspektive sieht als im Osten.

693

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28. Februar 1997 an SchlHOVG, S. 4; Auskunft vom 8. Juli 1998 an VG
Mainz, S. 4.

694

Es verbietet sich daher die Annahme, dass Kurden aus Ostanatolien nach einer Übersiedlung in die
Westtürkei wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt sind, die in ihrer Heimatregion so nicht bestehen.

695

ff) Frauen und Kinder

696

Soweit das Asylbegehren von Frauen und minderjährigen Kindern oder sonstigen auf eine
Versorgungsgemeinschaft angewiesenen Familienangehörigen in Rede steht, können die wirtschaftlichen
Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative nicht unter Hinweis darauf verneint werden, dass der
Ehemann bzw. Vater oder das sonst für die Versorgung verantwortliche Familienmitglied über ein Bleiberecht in
der Bundesrepublik Deutschland verfügt. In den Fällen, in denen die in Deutschland mit dem Asylbewerber
zusammenlebenden Familienangehörigen eine Familie bilden, deren Trennung Art. 6 GG untersagt, ist nämlich
zu unterstellen, dass - ebenso wie der Aufenthalt in Deutschland - der hypothetische Aufenthalt im Ausland ein
solcher in Gemeinschaft mit den Familienangehörigen ist.

697

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1992 - 9 C 8.91 -, BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190 = InfAuslR
1993, 28.

698

Unverheiratete und allein erziehende Frauen erwartet insbesondere in den Großstädten der Westtürkei kein
Leben unterhalb des Existenzminimums, wenn sie, was aufgrund der stärkeren familiären Beziehungen, die mit
der islamischen Tradition verbunden sind, häufiger geschieht, in den Haushalt anderer Familienmitglieder
aufgenommen werden.

699

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24. Februar 1998 an VG Bremen, S. 6; Auskunft vom 8. Juli 1998 an VG
Mainz, S. 2.

700

Nur dann, wenn sie im Einzelfall Tatsachen glaubhaft machen, die ausnahmsweise die Annahme
rechtfertigen, dass bei ihrer Rückkehr in die Türkei eine aufnahmefähige Bezugsperson im Gegensatz zur
Situation bei der Ausreise nicht mehr zur Verfügung steht, ist einzelfallbezogen zu prüfen, inwieweit sie aufgrund
ihrer persönlichen Lebensumstände (insbesondere Alter und Bildungsstand) in der Lage sind, ihr
Existenzminimum aus eigener Erwerbstätigkeit sicherzustellen.

701

Vgl. zu ein und demselben Einzelfall: Kaya, Gutachten vom 13. Juli 1999 an VG Schleswig, S. 4 f.; Oberdiek,
Gutachten vom 23. Juni 1999 an VG Schleswig, S. 4 f., bejaht bei Rückkehr in das Heimatdorf, verneint für
Ansiedlung in der Westtürkei.

702

Das ist insbesondere bei minderjährigen Kindern fortgeschrittenen Alters nach den oben zu den
Arbeitsmarktchancen in der Westtürkei ausgewerteten Erkenntnissen nicht von vornherein ausgeschlossen.
Selbst bei Fehlen eigener Erwerbschancen ist die Annahme, die oder der Betreffende könne ihren oder seinen
Lebensunterhalts in der Westtürkei auch langfristig nicht sicherstellen, nur im Ausnahmefall dann gerechtfertigt,
wenn ausgeschlossen erscheint, dass sich staatliche türkische Stellen oder wohltätige Stiftungen jenes
Personenkreises annehmen.

703

Minderjährige Kinder, die ohne Begleitung Erwachsener in die Türkei zurückkehren und für die auch eine
erwachsene Betreuungsperson aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis der Eltern nicht gefunden werden
kann, können Unterkunft und Betreuung in einem der staatlich betriebenen Waisenhäuser finden, die
Minderjährige auf gerichtliche Anordnung oder Verfügung der Polizei bis zum 18. Lebensjahr aufnehmen.

704

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 9. Juli 1998 an VG Saarlouis; Lagebericht vom 7. September 1999,
S. 30.

705

gg) Lage in den Erdbebengebieten

706

Die Fluchtalternative im Westen ist auch nicht etwa deshalb entfallen, weil das Erdbeben vom 17. August
1999 - einschließlich der Nachbeben - die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Ansiedlung im Westen
zerstört hätte. Das Beben mit dem Epizentrum in Izmit am Marmarameer in der Nähe von Istanbul hat diesen
Raum zwar schwer getroffen, nicht aber den gesamten übrigen Westen der Türkei mit Großstädten wie Antalya
oder Adana.

707

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 31, und zur Ausdehnung des
Erdbebengebietes die Karte, Anlage 2 zum vorstehenden Lagebericht; zum Umfang der Schäden vgl. Archiv der
Gegenwart vom 17. August 1999, 43724 ff.: Die Zahl der Toten wurde demnach auf 35.000 bis 40.000, der
materielle Schaden wurde auf 12 bis 20 Milliarden US-Dollar geschätzt.

708

Dasselbe gilt für das Erdbeben vom 12. November 1999 mit dem Epizentrum in dem ca. 80 km von Izmit
entfernten Düszce.

709

Vgl. zu den Schäden: FR vom 18. November 1999, S. 3 und S. 32.

710

4. Keine inländische Fluchtalternative für vorbelastete Kurden

711

Vor politischer Verfolgung in der Westtürkei nicht hinreichend sicher sind lediglich vorbelastete Kurden. Als
vorbelastet bezeichnet der Senat in ständiger Rechtsprechung eine solche Person aus Ostanatolien, die im
Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei in diesem Landesteil einer regionalen politischen Individualverfolgung
ausgesetzt war, weil sie bei den Sicherheitskräften am Heimatort im Verdacht stand, mit der militanten kurdischen
Bewegung zu sympathisieren.

712

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, S. 87; Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A
3631/95.A -, S. 111; Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 75.

713

Mit diesem Begriff sollte nicht etwa über den Personenkreis der Vorverfolgten hinaus noch eine weitere
Gruppe von Personen gekennzeichnet werden, denen für die Rückkehrprognose der herabgestufte
Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Verfolgungssicherheit zugute kommt. Vielmehr handelt es sich
um die Bezeichnung derjenigen Personen, denen für die Frage, ob sie vor ihrer Ausreise in der Westtürkei eine
zumutbare Zuflucht vor einer ihnen in Ostanatolien drohenden regionalen Verfolgung finden konnten, der
herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugute kommt. Vorbelastete Kurden sind (ebenso wie vorbelastete
türkische Volkszugehörige aus Ostanatolien) zugleich Vorverfolgte; denn es ist davon auszugehen, dass sie im
Zeitpunkt ihrer Ausreise auch in der Westtürkei vor politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher waren. Auch
bei ihrer Rückkehr werden sie in der Westtürkei eine inländische Fluchtalternative nicht finden können, sofern der
Verfolgungsgrund nicht ausnahmsweise nachträglich entfallen ist.

714

Die hiernach die Vorbelastung kennzeichnende Annahme, der Betreffende stehe bei den Sicherheitskräften
am Heimatort im Verdacht, mit der militanten kurdischen Bewegung zu sympathisieren (im Folgenden verkürzt:
PKK-Verdacht), ist gerechtfertigt, wenn er dort Eingriffe von asylerheblicher Intensität erleiden musste oder von
solchen unmittelbar bedroht war (insbesondere etwa aufgrund einer Denunziation), die seiner tatsächlichen oder
vermeintlichen Unterstützung dieser Bewegung gegolten haben und die Umstände darauf hinweisen, dass er den
Sicherheitskräften als eine des Separatismus verdächtige Person individuell bekannt geworden ist. Bei
Vorbelasteten besteht die ernst zu nehmende Möglichkeit, bei einer routinemäßigen Personenkontrolle, die im
Zuge der verschärften Sicherheitslage auch in der Westtürkei vermehrt stattfinden, festgenommen und
menschenrechtswidrig behandelt zu werden, nachdem Rückfragen bei einem von der zuständigen Polizeizentrale
geführten Register oder bei den für den Heimatort zuständigen Stellen ergeben haben, dass es sich bei ihm um
eine der Zusammenarbeit mit militanten staatsfeindlichen Gruppen verdächtige Person handelt.

715

Vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker, Gutachten vom 28. Januar 1997 an SchlHOVG, S. 3; Rumpf,
Gutachten vom 7. März 1995 an HmbOVG, S. 13; Kaya, Gutachten vom 22. Juni 1994 an VG Regensburg, S. 5;
Gutachten vom 24. Juni 1995 an VG München, S. 11; Oberdiek, Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG München,
S. 62; Gutachten vom 20. Dezember 1996 an SchlHOVG, S. 49; Amnesty International, Gutachten vom 15. April
1998 an VG Hamburg, S. 8; UNHCR, Hintergrundbericht von Oktober 1997, S. 9.

716

Die Einschätzung des Senats, dass Kurden, die bereits aufgrund politischer Individualverfolgung in ihrer
Heimatregion vorbelastet sind, auch am Zuwanderungsort in der Westtürkei einem signifikanten Verfolgungsrisiko
ausgesetzt sind, wird durch die erwähnte Umfrage des Menschenrechtsvereins Istanbul bestätigt. Danach hatten
über 90 % der befragten Zuwanderer bereits in ihrer Heimatregion Repressalien erlitten (Niederbrennen und
Bombardieren der Dörfer, Vernichtung von Ernte und Vieh, Festnahme und Folter, Druck zur Übernahme des
Dorfschützeramtes). Fast 90 % der Befragten waren auch am Zuwanderungsort (Istanbul, Mersin oder Bursa)
Repressalien ausgesetzt.

717

Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG München, S. 16, 68; Kaya, Gutachten vom 11. April 1995
an VG Aachen, S. 31.

718

Dem Ergebnis der Erhebung ist zwar nicht exakt zu entnehmen, in welchem Umfang insgesamt die
Repressalien am Heimatort der jeweiligen Person galten in dem Sinne, dass gegen den Betreffenden ein
individueller Verdacht vorlag. In einem nennenswerten Teil der Fälle (erlittene Folter in Polizeihaft, Aufforderung
zur Übernahme des Dorfschützeramtes) ist dies jedoch ohne weiteres anzunehmen.

719

a) Von Dorfrazzien Betroffene

720

Bei den Bewohnern derjenigen Dörfer Ostanatoliens, in denen aufgrund eines pauschalen, gegen das Dorf
als solches gerichteten Verdachts Razzien stattfinden, wie sie oben in Rn. 51 ff. im Einzelnen beschrieben
worden sind, ist die Annahme eines hinreichend individualisierten, zu landesweiter Verfolgung führenden PKK-
Verdachts nicht schon immer dann gerechtfertigt, wenn die in Rede stehende Person von Eingriffen
asylerheblicher Intensität lediglich als anonym gebliebenes Mitglied der Dorfbevölkerung betroffen war, die
pauschal der Unterstützung der militanten kurdischen Bewegung verdächtigt wird. Nicht jeder, der gemeinsam mit
allen anderen Bewohnern eines pauschal der PKK-Unterstützung verdächtigten Dorfes auf dem Dorfplatz
versammelt und dabei Schikanen und Misshandlungen asylerheblicher Intensität ausgesetzt wurde, muss mit
fortdauernder landesweiter Verfolgung rechnen. Hinzukommen müssen vielmehr Umstände, aus denen
geschlossen werden kann, dass sich der pauschal gegen das Dorf gerichtete Unterstützungsverdacht zu einem
individuell gegen den Betroffenen gerichteten PKK-Verdacht verdichtet hat. Das setzt voraus, dass sich die
Sicherheitskräfte über die Identität des Einzelnen genau Kenntnis verschafft und die Informationen über den
Anlass der gegen ihn gerichteten Maßnahmen zum Zwecke einer etwaigen späteren weiteren Verwendung
festgehalten haben.

721

Zu einer derartigen Konstellation vgl. Senatsurteil vom 6. November 1995 - 25 A 4530/95.A -, S. 14 f.

722

Unter welchen Umständen eine derartige Annahme gerechtfertigt ist, hängt vom Einzelfall ab: Eine
Hausdurchsuchung beim Betroffenen oder bei seiner Familie kann Ausdruck hinreichender Individualisierung
sein, wenn von gleichartigen Maßnahmen nicht zugleich auch die gesamte übrige Dorfbevölkerung oder doch
zumindest erhebliche Teile davon betroffen waren. Erst recht werden eine nicht nur kurzfristige Festnahme des
Betroffenen und eine ihm im Polizeigewahrsam widerfahrene menschenrechtswidrige Behandlung in der Regel
den Schluss auf eine Registrierung seiner Person und der gegen ihn vorliegenden Verdachtsmomente
rechtfertigen. Anders kann es bei der Festnahme mehrerer hundert Personen liegen, von denen die meisten
schon am Tag der Festnahme wieder freigelassen und nur einige wenige für mehrere Tage in Haft behalten
werden, wenn der Betroffene zu den Freigelassenen zählt.

723

Fehlt es an einer derartigen Individualisierung, so steht den Betroffenen eine inländische Fluchtalternative im
Westen der Türkei offen, wo sie einer Wiederholungsgefahr in Bezug auf menschenrechtswidrige Eingriffe nicht
ausgesetzt sind.

724

b) Verweigerer des Dorfschützeramtes

725

In ähnlicher Weise ist die Lage derjenigen zu bewerten, die wegen ihrer Weigerung, das Dorfschützeramt zu
übernehmen oder fortzuführen, bei den Sicherheitskräften ihres Heimatortes in einen PKK-Verdacht geraten sind
und deswegen Repressalien ausgesetzt waren. Wer sich lediglich im Kollektiv mit der auf dem Dorfplatz
versammelten Dorfbevölkerung geweigert hat, das Dorfschützeramt zu übernehmen, ist deswegen noch nicht
einem individuell gegen seine Person gerichteten PKK-Verdacht ausgesetzt. Wer jedoch im Gefolge derartigen
Kollektivverhaltens festgenommen worden ist und sich dann im Polizeigewahrsam erneut (oder auch erstmalig)
geweigert hat, das Dorfschützeramt zu übernehmen, gerät im Regelfall in einen PKK-Verdacht. Auch soweit eine
derartige Weigerung tatsächlich nicht auf einer Sympathie mit der PKK, sondern auf der Angst vor deren Rache
beruht, muss nach den ausgewerteten Erkenntnisquellen regelmäßig bezweifelt werden, dass die
Sicherheitskräfte eine derartige "Entschuldigung" akzeptieren.

726

Amnesty International, Gutachten vom 21. August 1997 an VG Berlin, S. 7 f.;Oberdiek, Gutachten vom
25. Juli 1997 an VG Berlin, S. 15; IHD, Über die Lebensbedingungen kurdischer Flüchtlinge in Istanbul, 1998,
S. 13 f.

727

Ausgeschlossen ist dies aber andererseits im Einzelfall nicht. Ein solcher Ausnahmefall ist anzunehmen,
wenn die Sicherheitskräfte jene Weigerung haben auf sich beruhen lassen oder darauf über einen längeren
Zeitraum vor der Ausreise des Betroffenen nicht mehr zurückgekommen sind. Wie es sich im Fall des jeweils
klagenden Asylbewerbers verhält, ist anhand aller maßgeblichen Umstände in seinem Vortrag zu beurteilen,
soweit ihm gefolgt werden kann.

728

Vgl. zuletzt OVG NRW, Urteil vom 21. Mai 1999 - 8 A 3045/98.A -, S. 16 ff., die dagegen gerichtete
Nichtzulassungsbeschwerde hat das BVerwG mit Beschluss vom 23. Dezember 1999 zurückgewiesen.

729

An dieser Einschätzung hält der Senat auch unter Berücksichtigung der in der obergerichtlichen
Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Auffassung fest.

730

VGH BW, Urteil vom 2. Dezember 1996 - A 12 S 3481/95 -, S. 40 ff., 54 f.; Urteil vom 8. Juli 1998 - A 12 S
3034/96 -, S. 31, 40; HessVGH, Urteil vom 5. Mai 1997 - 12 UE 500/96 -, S. 33 f.; Nds.OVG, Urteil vom
26. November 1998 - 11 L 3099/96 -, S. 15; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -,
S. 15 ff.

731

Etwas anderes folgt für die hier vorzunehmende Verfolgungsprognose auch nicht daraus, dass sich in den
Presseberichten von Januar 1998 bis Februar 1999 kein Belegfall dafür finden soll, dass Personen, die sich der
Übernahme oder weiteren Ausübung des Dorfschützeramtes durch Binnenmigration entzogen haben, an ihrem
neuen Aufenthaltsort im Westen deswegen Probleme mit den Sicherheitskräften oder der Justiz bekommen
hätten. Der hieraus gezogene Schluss, es fehlten auch angesichts der hohen Zahl von Verweigerern des
Dorfschützeramtes, die sich im Westen der Türkei dauerhaft angesiedelt hätten, zureichende Belegfälle für eine
staatliche Verfolgung im Westen der Türkei im Zusammenhang mit dem Dorfschützerdienst,

732

vgl. Thalheimer, Türkei: Dorfschützer - Inländische Fluchtalternative für Dienstunwillige, in: Der
Einzelentscheider-Brief, 8/99, S. 3 f., unter ausdrücklicher Ablehnung der Rspr. des Senats; unter Auswertung der
Özgür Politika weist er allerdings darauf hin, dass dort häufig über Druck bei der Anwerbung oder Rücktritt vom
Dorfschützeramt berichtet wird; siehe zu einem Belegfall jedoch IHD, Über Lebendsbedingungen kurdischer
Flüchtlinge in Istanbul, 1998 Fall Nr. 5, S. 13 f.,

733

widerlegt die Einschätzung des Senats nicht. Für den Senat ist in diesem Zusammenhang auch nicht
entscheidend, ob der Kreis der vorbezeichneten oder sonst der PKK-Sympathie verdächtigen Personen in einer
Datei der türkischen Polizei erfasst ist. Auf diese von den Gutachtern nicht einheitlich beantwortete und nach
derzeitigem Erkenntnisstand nicht aufklärbare Frage kommt es nämlich für die hier vorzunehmende
Verfolgungsprognose ebenso wenig an wie auf die Angabe einer Vielzahl von Referenzfällen.

734

Für eine verlässliche Verfolgungsprognose genügt vielmehr die sich nach der Lebenserfahrung aufdrängende
Annahme, dass jedenfalls die Sicherheitskräfte am Heimatort des Betreffenden über dessen Identität unterrichtet
sind. Abweichendes ist im Hinblick auf eine Person, die wegen des Verdachts, mit der PKK zu sympathisieren,
festgenommen und unter Einsatz erheblicher körperlicher Misshandlungen verhört worden ist, schwerlich
vorstellbar. Wer einmal unter einen entsprechenden Verdacht geraten ist und diesen nicht hat zerstreuen können,
bleibt dem Misstrauen der Sicherheitskräfte ausgesetzt, auch wenn die Verdachtsmomente für eine
Anklageerhebung oder den Erlass eines richterlichen Haftbefehls nicht ausreichen. Nur eine die Identität des
Betroffenen - auf welche technische Weise auch immer - sichernde Verfahrensweise der Sicherheitskräfte wird
dem Gebot eines energischen Kampfes gegen einen Feind gerecht, der es darauf anlegt, einen Teil des
Staatsgebietes der Türkei abzutrennen.

735

Für diejenigen, die durch die Weigerung, das Dorfschützeramt zu übernehmen, den Verdacht der PKK-
Sympathie auf sich gezogen oder bestätigt haben, stellt sich nach einer Umsiedlung in die Westtürkei das
Verfolgungsrisiko wie folgt dar: An den Zugangsstraßen von Kurden bewohnter Stadtviertel kommt es häufig zu
Polizeikontrollen. Es entspricht den Grundsätzen effizienter Polizeiarbeit, dass zumindest stichprobenartig bei den
Sicherheitskräften des aus dem Personalausweis ersichtlichen Heimatortes nachgefragt wird, ob gegen den
Betreffenden Verdachtsmomente bestehen. Das Ergebnis dieser Nachfrage ist ausschlaggebend dafür, ob der
Betreffende mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen rechnen muss oder nicht. Liegt gegen ihn in seiner
Heimatprovinz nichts vor, so werden ihn auch die Sicherheitskräfte im Westen nicht weiter behelligen. Werden
diese jedoch über einen einschlägigen Verdacht aus der Heimatregion unterrichtet, so ist ein zumindest
mehrtägiger, mit Verhören verbundener Aufenthalt im Polizeigewahrsam gewiss.

736

Das vorstehend beschriebene Risiko ist nicht nur theoretischer Natur, sondern vielmehr im Bereich realer
Möglichkeiten. Diese Überzeugung ergibt sich für den Senat aus den beschriebenen Vorgängen, wie sie für das
Verhältnis zwischen staatlichen Sicherheitskräften und kurdischer Bevölkerung in der Türkei landesweit typisch
sind. Die zahlreichen Übergriffe erlauben zwar, wie dargelegt, nicht den Schluss, dass jeder Kurde im Osten des
Landes von Verfolgung bedroht und im Westen davor nicht hinreichend sicher ist. Sie zeichnen aber dessen
ungeachtet ein Bild großer Feindseligkeit und Unduldsamkeit auf Seiten des türkischen Staates gegenüber
solchen Personen, die - aus welchen Gründen auch immer - in einen PKK-Verdacht geraten sind. Dies rechtfertigt
die Annahme, dass gegen jenen Personenkreis unnachsichtig und unter Einsatz aller denkbaren - legalen und
illegalen - polizeilichen Mittel vorgegangen wird.

737

Diese Einschätzung des Verfolgungsrisikos ist nicht gleichbedeutend mit der Annahme einer landesweiten
Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei. Es kann keine Rede davon sein und ergibt sich auch nicht aus den
dem Senat vorliegenden Erkenntnissen, dass "Millionen von Kurden" wegen der Weigerung, das Dorfschützeramt
zu übernehmen, zur Abwanderung in die Westtürkei gedrängt worden sind. Zwar heißt es bei Oberdiek an einer
Stelle: "Mehr als 50 % waren vor der Flucht gedrängt worden, Dorfschützer zu werden".

738

Vgl. Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG München, S. 63; Gutachten vom 14. März 1997 an VG Berlin,
S. 104.

739

Hierbei handelt es sich jedoch offensichtlich um ein Versehen, obwohl die Art der Repressalien im Gutachten
vom 14. März 1997 nicht mehr näher aufgeschlüsselt wird. Denn nach der Umfrage des Menschenrechtsvereins,
auf die sich Oberdiek jeweils bezieht und die er an anderer Stelle im Gutachten vom 26. Mai 1995 zitiert, betrug
jener Prozentsatz tatsächlich 20,5.

740

Vgl. Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG München, S. 16; vgl. Kaya, Gutachten vom 11. April 1995 an VG
Aachen, S. 31: 24,5 % (wohl ebenfalls ein Versehen, weil bei Zugrundelegung von 20,5 % die Summe der
Antwortanteile zu Frage 18 exakt 100 % ergibt).

741

Selbst der vorgenannte Prozentsatz ist nur beschränkt aussagekräftig, da Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass das Umfrageergebnis des Menschenrechtsvereins Istanbul in Bezug auf die generelle Lage kurdischer
Zuwanderer aus der Osttürkei nicht repräsentativ ist. Wie Oberdiek an anderer Stelle bemerkt, wurden die
Kontakte zu den Befragten des Menschenrechtsvereins Istanbul unter anderem durch die HADEP vermittelt, die
einen recht engen Bezug zu den "Kriegsflüchtlingen" hat.

742

Vgl. Gutachten vom 20. Dezember 1996 an SchlHOVG, S. 74 (Fn. 23).

743

Daraus ist zu schließen, dass unter den von jener Erhebung erfassten Personen diejenigen deutlich
überrepräsentiert waren, die wegen Repressalien der Sicherheitskräfte ihre Heimat verlassen hatten. Dem
entspricht es, dass in den beiden anderen erwähnten Gutachten (TOBB, ODTÜ) die allein aus wirtschaftlichen
Gründen Zugewanderten deutlich stärker vertreten waren.

744

Die Einschätzung, wonach Kurden, die in ihrer ostanatolischen Heimat wegen der Verweigerung des
Dorfschützeramtes politischen Repressalien ausgesetzt waren, in der Westtürkei vor erneuter politischer
Verfolgung nicht hinreichend sicher sind, wird von einem Teil der Gutachter ausdrücklich geteilt.

745

Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG München, S. 62; Amnesty International, Gutachten vom
17. Juli 1996 an VG München, S. 3.

746

Dass die vorgenannten Gutachter sowie Kaya den in der Westtürkei vor Verfolgung nicht sicheren
Personenkreis noch viel weiter ziehen als der Senat, lässt die Richtigkeit der hier in Rede stehenden
Verfolgungsprognose unberührt.

747

Darüber hinaus geben die zuvor in Rn. 251 zitierten Entscheidungen Anlass zu folgenden Bemerkungen: Die
realitätsgerechte Abgrenzung des von Verfolgung betroffenen Personenkreises muss darauf Bedacht nehmen,
dass die Durchsuchungs- und Festnahmeaktionen der Sicherheitskräfte auch in der Westtürkei weit über den
Kreis derjenigen hinausreichen, bei denen die Verdachtsmomente für den Erlass eines richterlichen Haftbefehls
genügen. Aus den verwerteten Erkenntnissen geht hervor, dass die allermeisten von der Polizei verhafteten
Personen noch vor Erlass einer richterlichen Maßnahme freigelassen werden, dass selbst die kraft richterlicher
Entscheidung in Haft bleibenden Personen in erheblichem Umfang später - vor oder nach Anklageerhebung - aus
der Haft entlassen und dass schließlich zahlreiche Angeklagte durch die Gerichte freigesprochen werden, so
dass der Anteil derjenigen, die letztlich rechtskräftig verurteilt werden, im Vergleich zur Gesamtzahl der
polizeilichen Festnahmen außerordentlich gering ist. Des asylrechtlichen Schutzes bedarf aber der gesamte
vorgenannte Personenkreis. Denn auch die große Masse derjenigen, die nur kurzfristig im Polizeigewahrsam
verbleiben, ist - soweit es um den hier in Rede stehenden PKK-Verdacht geht - menschenrechtswidriger
Behandlung ausgesetzt. Dass die Sicherheitskräfte in der Westtürkei bereits bei der Entscheidung darüber, ob
der Betreffende festzunehmen und zu verhören ist, danach differenzieren, aus welchen Gründen ein
Anfangsverdacht besteht, ist nicht erkennbar. Bezüglich des hier in Rede stehenden Personenkreises
- Zuwanderer aus Ostanatolien - kommt hinzu, dass hinsichtlich der Frage, ob ein Anfangsverdacht besteht, die
Einschätzung der Sicherheitskräfte des Heimatortes, bei denen Rückfrage genommen wird, maßgeblich ist.
Haben diese in einem Verweigerer des Dorfschützeramtes einen PKK-Sympathisanten gesehen, so ist
anzunehmen, dass die Sicherheitskräfte im Westen sich diese Einschätzung zunächst zu Eigen machen - mit den
beschriebenen Konsequenzen für den Betroffenen. Dass sie ihn anders behandeln werden als Personen, die aus
sonstigen Gründen - sei es im Westen oder im Osten des Landes - den Verdacht auf sich gelenkt haben, mit der
PKK zu sympathisieren, ist nicht nahe liegend.

748

c) HADEP

749

Auch angesichts der oben (2 e) dargestellten zwei Verhaftungswellen, insbesondere gegen HADEP-
Mitglieder im Herbst 1998 und im Frühjahr 1999, sowie sonstige schon einige Jahre zurückliegender
Maßnahmen,

750

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 19 f.; Sen/Akkaya, Gutachten vom 16. April
1999 an VG Hannover, S. 2 ff.,

751

besteht für Mitglieder der HADEP das Verfolgungsrisiko in oben beschriebenem Umfang. Nachdem alle von
diesen beiden Verhaftungswellen betroffenen HADEP-Mitglieder einschließlich ihrer Funktionäre aus der Haft
entlassen worden sind,

752

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 13,

753

kann hingegen nicht angenommen werden, jedes HADEP-Mitglied müsse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
in absehbarer Zeit mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen.

754

Selbst die beiden Verhaftungswellen gegen die HADEP sollen sich im Wesentlichen auf örtliche
Vorstandsmitglieder bzw. Aktivisten der Partei beschränkt haben. Politische Verfolgung gilt nicht allen Mitgliedern
gleichermaßen. Vielmehr wird zwischen den Vorstandsmitgliedern, den sich aktiv an Aktionen beteiligenden und
einfachen HADEP-Mitgliedern unterschieden.

755

Vgl. Taylan, Gutachten vom 13. April 1999 an VG Koblenz, S. 1 f.

756

Hierfür spricht weiterhin, dass sich die politische Lage - wie oben dargestellt - wieder beruhigt hat und dass es
sich bei der HADEP um eine legale Partei handelt, die zwar bei den Parlamentswahlen am 18. April 1999 mit 4 %
der Stimmen landesweit an der 10 %-Klausel gescheitert ist. Sie stellt jedoch nach den zeitgleich abgehaltenen
Kommunalwahlen als Novum die Bürgermeister in vielen Städten des Südostens.

757

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 4.

758

Zu einer gewissen Entspannunng hat Staatspräsident Demirel beigetragen. Dieser empfing am 7. August
1999 sieben Bürgermeister der HADEP zu einem Gespräch in Ankara, in dem er ihnen versicherte, dass er für
ihre Anliegen stets ein offenes Ohr habe.

759

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 13.

760

Die Mitglieder und Funktionäre der Partei setzen ungeachtet des laufenden Verbotsverfahrens und aller
Schikanen ihre politische Arbeit fort. Bislang ist nicht erkennbar, dass sie in nennenswertem Umfang die Türkei
verlassen.

761

Eine andere asylrechtliche Betrachtungsweise ist geboten, soweit HADEP-Mitglieder wegen ihrer
Parteizugehörigkeit geltender asylerheblicher Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt waren und geflüchtet sind.
Solche vorverfolgten Personen sind angesichts der zahlreichen dokumentierten Übergriffe der Sicherheitskräfte
gegen Parteimitglieder in keinem Landesteil der Türkei vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher.

762

5. Aleviten

763

Eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Aleviten findet in der Türkei nicht statt.

764

Die Türkei ist ein laizistischer Staat.

765

Vgl. hierzu Kaya, Gutachten vom 13. Oktober 1999 an VG Gelsenkirchen, S. 1 f., 12 ff., 15 f.

766

Art. 24 der Verfassung garantiert die Religions- und Gewissensfreiheit. 98 % der türkischen Bevölkerung sind
Moslems. Zwei Drittel davon gehören der sunnitischen, ein Drittel der alevitischen Glaubensrichtung an.

767

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 13.

768

Der Begriff "Alevi" bzw. "Alevit" bedeutet "Anhänger Alis". Ali ist der Kampfgenosse, engste Freund, Neffe und
Schwiegersohn des Propheten Mohammed. Die Aleviten erkennen - den Schiiten ähnlich - Ali als Nachfolger
Mohammeds an. Die Aleviten müssen - anders als die Mehrheit unter den Moslems, die Sunniten - nicht fünfmal
täglich das Pflichtgebet in streng vorgeschriebener Form vollziehen, im Ramadan nicht fasten und nicht nach
Mekka pilgern. Sie müssen kein Alkoholverbot einhalten. Sie kennen keine Geschlechtertrennung und keine
Rollendifferenzierung von Mann und Frau. Daraus resultiert die Vorstellung orthodoxer Sunniten, bei den Aleviten
herrsche Anarchie, Zügel- und Morallosigkeit. Die Aleviten unterstützen das vom Republikgründer Atatürk
eingeführte Prinzip des Laizismus, weil sie darin eine tolerantere, liberalere Atmosphäre zu finden hoffen als unter
der Herrschaft der sunnitischen Orthodoxie. Politisch bevorzugen die Aleviten linke Parteien und Strömungen;
islamistische Parteien lehnen sie ab.

769

Etwa 20 % der türkischen Bevölkerung sind Aleviten. Sie finden sich sowohl unter den türkischen als auch
unter den kurdischen Volkszugehörigen. Aleviten siedeln in der Türkei vor allem im Küstengebiet von Antalya und
Iskenderun, Adana, Tarsus und Mersin. Türkische Aleviten leben in Corum, Amasya, Tokat, Yozgat, kurdische
Aleviten in Sivas, Erzincan, Tunceli, Elazig, Malatya und Kahramanmaras.

770

Vgl. zum Vorstehenden im Einzelnen: Lorenzi, Gutachten über die Aleviten in der Türkei, Oktober 1996.

771

Aleviten waren in der Türkei in den vergangenen Jahrzehnten von Zeit zu Zeit Opfer von Ausschreitungen.
Am 17. September 1967 führte ein Fußballspiel zwischen einer Mannschaft aus dem alevitischen Sivas und einer
aus dem sunnitischen Kayseri zu schweren Ausschreitungen, Brandstiftungen und Überfällen auf alevitische
Wohnviertel in Sivas mit 40 Toten. Am 3. und 4. September 1978 starben bei von Rechtsradikalen organisierten
Überfällen auf alevitische Viertel in Corum und Kahramanmaras 110 Menschen, Hunderte wurden verletzt und
Tausende verhaftet. In der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 1978 kam es in Kahramanmaras zu einem Massaker,
bei dem etwa 2.000 Aleviten von sunnitischen Fanatikern umgebracht, die Geschäfte von Aleviten geplündert und
ihre Häuser angezündet wurden. Am 2. Juli 1993 starben in Sivas 37 Menschen, nachdem sunnitische
Fundamentalisten ein Hotel angezündet hatten, in welchem sich viele alevitische und laizistisch denkende
türkische Schriftsteller und Intellektuelle aufhielten; 124 Menschen wurden vor Gericht gebracht.

772

Vgl. Lorenzi, Gutachten über die Aleviten in der Türkei, Oktober 1996, S. 31 ff.; Auswärtiges Amt, Auskunft
vom 4. Juli 1996 an VG Wiesbaden; Kaya, Gutachten vom 25. November 1998 an VG Gelsen-kirchen,
S. 2 ff.

773

Jüngstes Ereignis dieser Art waren die Vorgänge in Istanbul-Gaziosmanpasa. Dort beschossen am 12. März
1995 Unbekannte aus einem Taxi heraus vier Teestuben von alevitischen Kurden, töteten dabei eine Person und
erstachen anschließend den Taxifahrer. Da die Polizei offenbar keinen Versuch unternahm, die Täter zu fassen,
demonstrierten am 13. März 1995 etwa 20.000 Menschen vor der Polizeiwache; die Polizei setzte Schusswaffen
ein. Am 15. März 1995 kam es auch in Istanbul-Ümraniye zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und
Sicherheitskräften. Die Gesamtzahl der bei jenen Vorgängen Getöteten beläuft sich auf 24. Am 20. Mai 1995
ereignete sich eine weitere Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Istanbuler
Stadtteil Kagithane, bei der etwa 50 Personen verletzt und ebenso viele festgenommen wurden, nachdem drei
angebliche MHP-Angehörige die Gäste eines Restaurants, das einem Aleviten gehörte, verprügelt hatten.

774

Vgl. Lorenzi, Gutachten über die Aleviten in der Türkei, Oktober 1996, S. 34; Kaya, Gutachten vom 9. Juli
1997 an VG Würzburg; Oberdiek, Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG München, S. 53 f.; UNHCR,
Hintergrundbericht von Oktober 1997, S. 28.

775

Die vorstehenden Ereignisse erweisen, dass die Aleviten in der Türkei bei sunnitischen Extremisten und
Rechtsradikalen auf Feindschaft stoßen und dass die Sicherheitskräfte nicht immer mit der nötigen
Entschlossenheit gegen die Aggressoren aus jenen Kreisen vorgehen. Ausmaß und Häufigkeit jener Vorfälle
verbieten indes auch unter Berücksichtigung anderer weniger gravierender Ausschreitungen die
Schlussfolgerung, Aleviten müssten in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylerheblichen
Verfolgungsmaßnahmen staatlicher Organe oder ihnen zuzurechnender Übergriffe anderer Bevölkerungsgruppen
rechnen. Solche gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber Aleviten wie sie Anfang 1995 stattgefunden haben,
haben sich seitdem nicht wiederholt.

776

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 19. September 1997 an VG Bayreuth, S. 1; Kaya, Gutachten vom
20. März 1998 an OVG Bremen, S. 4.

777

6. Exilpolitik

778

Dem Kläger droht in der Türkei auch keine politische Verfolgung wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten im
Bundesgebiet. Einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter können diese Aktivitäten bereits deshalb
nicht auslösen, weil mangels Glaubhaftigkeit des Vorfluchtschicksals - über das Fehlen einer Vorverfolgung
hinaus - nicht erkennbar ist, dass der Kläger in der Türkei eine feste politische Überzeugung betätigt hat, als
deren Fortsetzung sich die exilpolitische Aktivitäten darstellen könnten (§ 28 AsylVfG). Abgesehen davon ist der
Kläger nicht gefährdet, weil seine exilpolitischen Aktivitäten als niedrig profiliert zu bewerten sind.

779

Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen nämlich ein beachtlich
wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im Allgemeinen nur, wenn sich der
Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse
abhebt. Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder Taten von
Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland
lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei Leitern von
größeren und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen sowie Rednern auf solchen
Veranstaltungen, ferner bei Mitgliedern und Delegierten des kurdischen Exilparlaments, unter Umständen auch
bei Vorstandsmitgliedern bestimmter oppositioneller Exilvereine.

780

Soweit der Senat in diesem Zusammenhang auf das "inhaltliche Gewicht" oder das "politische Gewicht" als
Abgrenzungskriterium abstellt, liegt dem die typische Konstellation von verbal sich äußernden exilpolitischen
Aktivitäten oder damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Betätigungen zugrunde.

781

Vgl. Beschluss vom 18. Februar 1998 - 25 A 553/98.A -.

782

Dadurch ist aber nicht ausgeschlossen, dass auch Aktivitäten im organisatorischen Bereich, die sich - wie die
Beschaffung der finanziellen Grundlagen der politischen Arbeit - nicht unmittelbar verbal äußern, als
herausgehoben und damit eine Gefährdung begründend bewertet werden.

783

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. August 1999 - 8 A 440/99.A -; Beschluss vom 15. September 1999 - 8 A
2285/99.A -.

784

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten
niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch
gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder
zwar noch individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen
zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die
Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei schlichter
Vereinsmitgliedschaft, der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden,
schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder
Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften, Platzierung von namentlich
gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften.

785

Auch die Gesamtzahl der für sich genommen niedrig profilierten exilpolitischen Aktivitäten kann diese nicht
asyl- oder abschiebungsschutzrechterheblich machen, weil kein Anlass für die Annahme besteht, dass insoweit
quantitative in qualitative Gesichtspunkte umschlagen können.

786

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 1998 - 25 A 2359/98.A -, S. 4; Urteil vom 6. Mai 1997 - 25 A
7507/95.A -, S. 13; Beschluss vom 21. Oktober 1998 - 25 A 4778/98.A -.

787

Für die Annahme des Senats, dass ein Verfolgungsinteresse seitens der Türkei nur bei exponierter
exilpolitischer Tätigkeit besteht, sind mehrere Gründe maßgebend:

788

a) Überwachung exilpolitischer Aktivitäten

789

In erster Linie rechtfertigt sich diese Annahme daraus, dass sich die Überwachung exilpolitischer Aktivitäten
türkischer Staatsangehöriger auf deutschem Boden durch die türkischen Sicherheitskräfte im Wesentlichen auf
diesen Personenkreis konzentriert.

790

Diese beobachten die Exilszene in Deutschland mit hoher Aufmerksamkeit. Grund hierfür ist, dass alle
maßgeblichen oppositionellen Bewegungen sowohl der extremen Rechten als auch der radikalen Linken und der
kurdischen Separatisten von deutschem Boden aus mit den unterschiedlichsten Mitteln auf die türkische
Innenpolitik Einfluss zu nehmen versuchen. Alle namhaften türkischen politischen Gruppierungen, insbesondere
die extremistischen, sind auch im Bundesgebiet aktiv und finden hier ein beachtliches Potential für die
Rekrutierung neuer Mitglieder, weil in Deutschland als wichtigstem Auswanderungsland mehr als 2,5 Mio.
türkische Staatsbürger oder türkisch-stämmige Bürger leben.

791

Vgl. Rumpf, Gutachten vom 24. Juli 1998 an VG Berlin, S. 17.

792

aa) Organisierte Überwachung

793

Um dem zu begegnen, hat der türkische Staat umfangreiche organisatorische Maßnahmen zur Überwachung
der kurdischen nationalen Opposition im Ausland getroffen.

794

Wichtigste Überwachungsorganisation in diesem Zusammenhang ist der unter militärischer Leitung stehende
Nationale Nachrichtendienst der Türkei (Milli Istihbarat Teskilati/MIT) mit Sitz in Ankara. Dieser unterhält im
gesamten Bundesgebiet eigene Dienststellen, die ihren Sitz an Generalkonsulaten haben und deren
hauptamtliche Mitarbeiter dort als Attachés akkreditiert sind. Er verfügt darüber hinaus über Gewährsleute, die in
die türkischen und kurdischen Auslandsorganisationen in Deutschland eingeschleust sind oder die beruflichen
Kontakt zu Landsleuten haben. Schließlich erfolgt die Nachrichtenbeschaffung durch Auswertung von Bildmaterial
und Publikationen.

795

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der MIT an allen staatsfeindlichen Aktivitäten türkischer
Staatsangehöriger in Deutschland interessiert ist, aber schon aus Kapazitätsgründen eine Identifizierung und
gezielte Sammlung und Zuordnung von Beweismaterial nur für den Kreis exponierter Exilpolitiker vornehmen
kann. Die Aufgabe eingeschleuster Gewährsleute besteht darin, Vereinsaktivitäten zu beobachten, die daran
teilnehmenden Personen zu identifizieren und die gesammelten Informationen an die Geheimdienstmitarbeiter in
den Konsulaten weiterzuleiten. Dabei werden die Personalien von Kadern der PKK und ähnlich militant
staatsfeindlicher Exilorganisationen erfasst und bei der zuständigen Behörde (MIT oder politische Abteilung der
Polizei) registriert.

796

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 2. März 1998 an VG Frankfurt (Oder), S. 2 f.; Kaya, Gutachten vom
30. Oktober 1996 an VG Bremen, S. 1; Gutachten vom 16. März 1997 an VG Gießen, S. 2; Gutachten vom
18. März 1998 an VG Frankfurt (Oder), S. 2; Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Auskunft
vom 9. Oktober 1996 an VG Stuttgart; Taylan, Gutachten vom 25. Februar 1996 an VG Neustadt an der
Weinstraße; Tellenbach, Gutachten vom 29. November 1996 an VG Neustadt an der Weinstraße; Rumpf,
Gutachten vom 12. Februar 1996 an VG Kassel, S. 3; Gutachten vom 22. Januar 1997 an VG Bremen, S. 5.

797

Darüber hinaus wurden bei der Generaldirektion der Polizei in Ankara sowie bei den Polizeipräsidien
mehrerer anderer türkischer Großstädte Sonderbüros mit allen technischen Möglichkeiten eingerichtet, um den
von März 1995 bis - zum Entzug der Ausstrahlungsmöglichkeiten über Satellit durch die in Paris ansässige
Betreibergesellschaft Entelsat -

798

vgl. Der Spiegel vom 7. Juni 1999, Heft 23, S. 120

799

Ende April 1999 von London ausstrahlenden kurdischen Satellitensender MED-TV zu überwachen, der seine
kurdischsprachigen Sendungen überwiegend in Studios in Brüssel und Köln produzierte. Er konnte in der ganzen
Türkei empfangen werden und erfreute sich bei der kurdischen Bevölkerung sowohl in den Städten und
zunehmend auch in den ländlichen Gebieten Ostanatoliens bereits einer beachtlichen Beliebtheit. Bei der
Gestaltung der Sendungen überwogen kulturelle Beiträge gegenüber politischen. Er galt als von der PKK
gesteuerter Sender, der in zahlreichen Nachrichtensendungen und politischen Beiträgen kritiklos und
unkommentiert über die PKK berichtete und für Aktionen, Ideologie und Ziele dieser Organisationen warb. Hohe
PKK-Funktionäre kamen regelmäßig zu Wort.

800

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 8. Januar 1999 an VG Stuttgart; Rumpf, Gutachten vom 22. Oktober
1998 an VG Stuttgart, S. 23 ff; Kaya, Gutachten vom 20. Februar 1998 an VG Gelsenkirchen, S. 2; Gutachten
vom 16. Juni 1998 an VG Stuttgart, S. 1, 14 f.; Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998,
S. 207.

801

Nicht realitätsgerecht wäre indessen die Annahme, durch die vorbezeichneten Überwachungsmaßnahmen
erfolge eine lückenlose Erfassung aller exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland. Schon aus praktischen Gründen
ist es ausgeschlossen, etwa bei Großveranstaltungen, in welchen der Einzelne in der anonymen Masse
untertaucht, auch nur den überwiegenden Teil der Veranstaltungsbesucher in einer Weise zu observieren und zu
identifizieren, die einen strafrechtlichen oder auch nur einen polizeilichen Zugriff im Rückkehrfall ermöglicht. Der
dafür erforderliche Ermittlungsaufwand stünde außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Ermittlungserfolg. Selbst
wenn von solchen Veranstaltungen in der Presse Fotos erscheinen, auf welchen einzelne Teilnehmer erkennbar
sind, ist ein Rückschluss auf die Identität der Betreffenden nicht oder nur unter Einsatz zusätzlichen, in der Regel
unverhältnismäßigen Ermittlungsaufwandes möglich. Gleiches gilt, soweit etwa Protestaktionen vor türkischen
Auslandsvertretungen gefilmt werden. Eine persönliche Zuordnung ist selbst dann häufig nicht möglich, wenn die
Presseberichterstattung Vor- und Zunamen des Betreffenden erwähnt und es sich dabei um in der Türkei
gebräuchliche, vielfach verwandte Namen handelt.

802

Rumpf, Gutachten vom 29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 16.

803

Einer gezielten Sammlung von Informationen nicht ausgesetzt sind die einfachen Mitglieder der in
Deutschland aktiven Organisationen, ebenso wenig diejenigen, die solche Organisationen aufsuchen oder sich an
ihren Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Massenaktionen beteiligen.

804

Kaya, Gutachten vom 18. März 1998 an VG Frankfurt (Oder), S. 2, 6.

805

Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils
türkischen Stellen bekannt werden, etwa wenn Geheimdienstmitarbeiter selbst an Veranstaltungen oder
Vereinsaktivitäten teilnehmen und dabei von der Identität anderer Teilnehmer erfahren. Auch dieser - im
vorliegenden Zusammenhang mitzubedenkende - Umstand gebietet es nicht, das durch untergeordnete
Aktivitäten der beschriebenen Art ausgelöste Verfolgungsrisiko als beachtlich wahrscheinlich einzustufen.

806

bb) Strafnachrichtenaustausch nach Art. 22 EuRHÜbk

807

Auch außerhalb dieser organisierten Überwachung erfolgende Kenntniserlangung türkischer Behörden von
exilpolitischen Aktivitäten niedrigen Profils löst kein Verfolgungsinteresse aus. Namentlich ist nicht davon
auszugehen, dass türkische Staatsangehörige allein deshalb einem höheren Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind,
weil sie wegen einer auf deutschem Boden begangenen Straftat mit exilpolitischem Hintergrund durch ein
deutsches Strafgericht verurteilt worden sind.

808

Vgl. dazu Senatsbeschluss vom 31. März 1998 - 25 A 5198/96.A -, NVwZ-Beilage 9/1998, 93 = AuAS 1998,
204.

809

In diesen Fällen gibt das Bundesministerium der Justiz dem türkischen Justizministerium im Rahmen des
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei auf der Grundlage des Art. 22 des Europäischen
Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuRHÜbk) vom 20. April 1959 (BGBl. 1964 II S. 1369,
1386; 1976 II S. 1799) praktizierten gegenseitigen Strafnachrichtenaustauschs quartalsweise die entscheidenden
im Bundeszentralregister eingetragenen Daten (persönliche Daten des Betroffenen, Urteils- und Tatzeit,
Gerichtsbezeichnung, Aktenzeichen, Tatbezeichnung, Rechtsgrundlage, Art und Höhe der Strafe) bekannt.
Dieser Strafnachrichtenaustausch erfolgt automatisch und kann im Einzelfall nicht abgelehnt werden. Lediglich
dann, wenn die türkische Seite nach Art. 4 des Zusatzprotokolls zum EuRHÜbk vom 17. März 1978 (BGBl. 1990
II S. 124, 125; 1991 II S. 909) um die Übermittlung zusätzlicher Informationen (Urteilsabschriften usw.) ersucht,
wird dieses Ersuchen nach der Praxis der Bundesregierung in den hier in Rede stehenden Fällen nach Art. 2
Buchst. a) EuRHÜbk abgelehnt, weil es sich auf eine strafbare Handlung bezieht, die vom ersuchenden Staat als
politische Straftat angesehen wird. Möglich ist auch, dass vor der Versendung des Urteils - politisch - belastende
Passagen unkenntlich gemacht werden.

810

Vgl. Bundesministerium der Justiz, Auskunft vom 28. April 1999 an VG Bremen, S. 3; vgl. zum selben
Verfahren Amnesty International, Auskunft vom 23. März 1999 an VG Bremen.

811

Die aus Deutschland übermittelten Strafnachrichten werden von der Generalsicherheitsdirektion in Ankara
erfasst. Hiervon werden die örtlich zuständige Polizeibehörde und im Fall der Ausschreibung des Betreffenden
zur Fahndung auch das örtlich zuständige Personenstandsamt benachrichtigt.

812

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 15. Mai 1998 an VG Freiburg, S. 1; Bundesministerium der Justiz, Auskünfte
vom 8. August 1997 und vom 11. Dezember 1997 an VG Gießen; Auskunft vom 26. Februar 1998 an VG Köln;
Auskunft vom 12. März 1998 an VG Berlin; Auskunft vom 22. Mai 1998 an VG Freiburg; Generalbundesanwalt,
Auskunft vom 27. Juni 1997 an VG Gießen; Auskunft vom 16. April 1998 an VG Freiburg, S. 2 f.

813

Ähnlich wird verfahren, soweit die türkische Seite auf kriminalpolizeilicher Ebene um Auskunft ersucht. Wird
ein politischer Hintergrund der dem Ersuchen zugrundeliegenden Straftat erkennbar, erteilt das
Bundeskriminalamt Auskunft nicht oder nur nach Rücksprache mit dem Bundesministerium der Justiz.

814

Bundeskriminalamt, Auskunft vom 17. März 1998 an VG Berlin.

815

Hat sich ein türkischer Asylbewerber für sich genommen lediglich niedrig profiliert exilpolitisch betätigt, so
erlangt diese Betätigung nicht allein deshalb ein die Schwelle der Exponiertheit überschreitendes Gewicht, weil
sie der Türkei im Wege des Strafnachrichtenaustauschs bekannt werden kann. Denn das Verhalten der
türkischen Seite auch beim Austausch von Strafnachrichten deutet darauf hin, dass sie kein Interesse an der
Verfolgung niedrig profilierter exilpolitischer Aktivitäten hat. Die türkischen Stellen bringen dem
Strafnachrichtenaustausch bei politischen Delikten ohnehin nur vergleichsweise geringes Interesse entgegen. Es
ist davon auszugehen, dass die oben beschriebenen anderweitigen Erkenntnismöglichkeiten (Spitzel vor Ort,
Auswertung von Presse und Fernsehen) einen erheblich unbürokratischeren Zugang zu den unter
Staatsschutzgesichtspunkten interessanten Informationen erlauben. Denn der Strafnachrichtenaustausch ist als
Informationsquelle selbst dann nicht sonderlich ergiebig, wenn der exilpolitische Hintergrund aus der
übermittelten Strafnachricht ersichtlich oder zumindest der Schluss auf einen derartigen Hintergrund nahe liegend
ist (z. B. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch). Auch in diesen Fällen ist der
Informationsgehalt der einzelnen Strafnachricht zur konkreten zugrundeliegenden Tat erheblich geringer als etwa
ein Pressebericht oder eine öffentliche Strafgerichtsverhandlung, weil neben dem Tatdatum lediglich die abstrakte
Deliktsbezeichnung angegeben ist, die einen Aufschluss über die staatsschutzbezogene Gefährlichkeit der
Tathandlung nicht erlaubt. Einen derartigen Aufschluss könnten allenfalls Bestandteile der Strafakten
(Anklageschrift, Urteil) liefern, die jedoch von der türkischen Seite in Fällen mit exilpolitischem Hintergrund
offenbar gar nicht erst angefordert werden, weil die Erfolglosigkeit eines derartigen Ersuchens wegen des
Ablehnungsrechts nach Art. 2 Buchst. a) EuRHÜbk auf der Hand liegt. Jedenfalls von einer gängigen Praxis
türkischer Behörden in Bezug auf Einzelanforderung von Aktenbestandteilen kann nicht die Rede sein.

816

Generalbundesanwalt, Auskunft vom 16. April 1998 an VG Freiburg, S. 2 f.

817

b) Fehlen von Referenzfällen

818

Bestätigt wird die Annahme fehlenden Verfolgungsinteresses bei niedrigprofilierten exilpolitischen Aktivitäten
dadurch, dass es praktisch keine stichhaltigen Belege für eine allein durch solche Betätigung ausgelöste
menschenrechtswidrige Behandlung in der Türkei in einer ausreichenden Anzahl von einschlägigen
Referenzfällen gibt.

819

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22. Dezember 1998 an VG Sigmaringen, S. 1 ff., Dokumentation zu
mehreren Abschiebungsfällen; Auskunft vom 13. März 1997 an VG Hamburg, S. 2; Auskunft vom 13. März 1997
- 514-516.80/27941 - an VG Aachen, S. 2; Oberdiek, Gutachten vom 5. November 1998 an VG Sigmaringen,
S. 6 ff.; Gutachten vom 22. September 1998 an VG Sigmaringen, S. 1 ff., 34 ff.; Kaya, Gutachten vom 18. März
1998 an VG Frankfurt (Oder), S. 2, 5 f.; Rumpf, Gutachten vom 12. Februar 1996 an VG Kassel, S. 3 f.;
Gutachten vom 22. Januar 1997 an VG Bremen, S. 6; Tellenbach, Gutachten vom 29. November 1996 an VG
Neustadt an der Weinstraße; Taylan, Gutachten vom 25. Februar 1996 an VG Neustadt an der Weinstraße.

820

Dies gilt auch für die Zeit der "hochemotinalisierten Atmosphäre" nach der Verhaftung und Verurteilung
Öcalans zum Tode.

821

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 27 f.

822

Im Gegenteil ist festzustellen, dass "hunderte, ja Tausende" Personen (kurdischer oder türkischer Herkunft),
die sich an Demonstrationen, Veranstaltungen und Hungerstreiks beteiligt haben, dabei gefilmt und fotografiert
wurden und mit Bild in der Presse erschienen, ihre Angelegenheiten ohne Schwierigkeiten in den Konsulaten
haben regeln können. Darunter befinden sich auch Personen, die in die Türkei gefahren und wieder
zurückgekommen sind.

823

Vgl. Kaya, Gutachten vom 3. April 1996 an VG Neustadt an der Weinstraße, S. 5; Gutachten vom 30. Juli
1996 an das VG Darmstadt, S. 6; Gutachten vom 30. Oktober 1996 an VG Bremen, S. 5 (Fn. 3); Gutachten vom
18. März 1998 an VG Frankfurt (Oder), S. 2.

824

Jener Umstand ist insofern bemerkenswert, als es sich bei den von Kaya angesprochenen Personen zumeist
um solche handeln wird, die ein Bleiberecht für die Bundesrepublik Deutschland haben, ihre politische Tätigkeit
hier somit aus freien Stücken ausüben, d.h. ohne den Druck eines laufenden Asylverfahrens und das dadurch
ausgelöste Bestreben zur Verbesserung der Rechtsposition. Erst recht macht der erwähnte Umstand plausibel,
weshalb der türkische Staat niedrigprofilierten exilpolitischen Aktivitäten von Asylbewerbern nur ein
eingeschränktes Aufklärungs- und jedenfalls kein Verfolgungsinteresse entgegenbringt: Gerade von dem hier zu
betrachtenden Personenkreis exilpolitisch aktiver Asylbewerber geht nämlich oftmals keine ernsthafte Gefahr für
die Einheit des türkischen Staates aus. Nehmen Asylbewerber aus der Türkei, die dort keine oder jedenfalls keine
als staatsfeindlich geltenden politischen Aktivitäten entfaltet haben, solche Aktivitäten nach Einleitung ihres
Asylverfahrens im Bundesgebiet auf, so ist die Annahme nahe liegend, dass jenen Aktivitäten kein ernsthaftes
politisches Engagement zugrundeliegt, sondern sie lediglich durch das Bestreben veranlasst sind, dem
Asylbewerber einen Rechtsvorteil im laufenden Asylverfahren zu verschaffen. Insofern gilt für exilpolitische
Aktivitäten niedrigen Profils nichts anderes als für den Asylantrag, der von türkischen Stellen nicht als
staatsfeindliches Verhalten gewertet wird.

825

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 20 und unten Rn. 399, 403 f.

826

Einerseits können türkische Stellen nicht damit rechnen, dass die Betreffenden nach ihrer Rückkehr in die
Türkei ihre im Bundesgebiet unternommenen Aktivitäten offenbaren. Andererseits werden sie sich selbst in den
wenigen Fällen, in denen sie über Erkenntnismaterial verfügen, mit welchem sie den Betreffenden überführen
können, mit dessen Einlassung konfrontiert sehen, jene Aktivitäten hätten nur den Zwecken des Asylverfahrens
gedient.

827

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 29. Oktober 1997 an VG Weimar, S. 2.

828

Abgelehnte türkische Asylbewerber werden zudem in namhafter Anzahl aus Deutschland und aus anderen
europäischen Staaten in die Türkei abgeschoben. Allein der Anteil abgeschobener kurdischer Volkszugehöriger
unter den abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland belief sich, in den Jahren 1994 bis 1996 auf über 3.000
Personen.

829

Zur Auflistung im Einzelnen vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, S. 129 f.

830

Im Jahr 1997 wurden insgesamt 6.877 Personen in die Türkei abgeschoben.

831

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 90.

832

Im Jahr 1998 wurden 6.640 Personen in die Türkei zurückgeführt, im Zeitraum von Januar bis Juli 1999
erfolgten insgesamt 2.992 Abschiebungen türkischer Staatsangehöriger in die Türkei.

833

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 33. Das Auswärtige Amt hat andere westliche
Länder nach Abschiebestopps für türkische Staatsangehörige in die Türkei befragt. Sie haben weder Bedenken
gegen eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber geäußert noch besondere Absprachen für erforderlich erklärt;
Auswärtiges Amt, a.a.O., S. 33.

834

An dem Schicksal eines Großteils dieser Personen müsste sich ein durch exilpolitische Aktivitäten niedrigen
Profils ausgelöstes Risiko menschenrechtswidriger Behandlung ebenfalls erweisen. Denn nach den Erfahrungen
des Senats wird nicht nur fast jedes Asylbegehren zumindest auch auf derartige Aktivitäten gestützt, sondern
auch türkische Staatsangehörige, die kein Asylverfahren in Deutschland betreiben, beteiligen sich, wie gesagt,
zahlreich an derartigen Aktionen. In einem Fall eines abgelehnten Asylbewerbers, über dessen Teilnahme an
Demonstrationen und Hungerstreiks im türkischen Fernsehen berichtet wurde, ist sogar positiv bestätigt, dass er
bei und nach seiner Abschiebung in die Türkei unbehelligt blieb.

835

VG Neustadt an der Weinstraße, Vermerk vom 25. März 1998 mit Vernehmungsprotokoll der
Grenzschutzpolizei am Flughafen Istanbul vom 25. September 1997.

836

Die demgegenüber immer wieder anzutreffende Behauptung, menschenrechtswidrige Behandlung drohe
allein aufgrund von Tätigkeiten, die nach den dargelegten Maßstäben als niedrigprofiliert einzustufen sind,

837

vgl. PRO ASYL und Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V., Von Deutschland in den türkischen
Folterkeller, Zur Rückkehrgefährdung von Kurdinnen und Kurden, Oktober 1999, S. 4 ff.; Aydin, Gutachten vom
17. März 1999 an VG Berlin, S. 8, 12; Dietert-Scheuer, Dokumentation, Oktober 1998, S. 1 ff.; Kaya, Gutachten
vom 22. Mai 1999 an VG Gießen, S. 1 ff.; Gutachten vom 20. Februar 1998 an VG Gelsenkirchen, S. 6 ff.;
Gutachten vom 25. Juli 1998 an VG Berlin, S. 3 f.; undifferenziert Veit Auflistung vom 23. September 1998 an VG
Freiburg, S. 1 ff.,

838

ist mangels Darlegung einer ausreichenden Anzahl von Referenzfällen nicht plausibel. Aussagekräftig sind in
diesem Zusammenhang nur konkrete Einzelfälle, die ausreichend recherchiert sind und bei denen die Recherche
ergeben hat, dass der Betreffende allein wegen seiner niedrig profilierten exilpolitischen Betätigung im
Bundesgebiet festgenommen und misshandelt worden ist.

839

aa) Vorverfolgte

840

Dazu gehören namentlich diejenigen Fälle nicht, in denen die Betroffenen bereits in der Türkei selbst politisch
tätig gewesen sind und wegen des Verdachts, mit der militanten kurdischen Bewegung zu sympathisieren, in der
Türkei politischen Repressalien ausgesetzt oder davon unmittelbar bedroht waren, deswegen in die
Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind und hier exilpolitische Aktivitäten aufgenommen haben.

841

Die Lage solcher Asylbewerber ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, weil sie sich in rechtlicher
und tatsächlicher Hinsicht anders darstellt als diejenige der im Bundesgebiet erstmalig politisch aktiv
Gewordenen. Jenem Personenkreis kommt nämlich, da er als vorverfolgt anzusehen ist, der herabgestufte
Prognosemaßstab zugute. Hier sind exilpolitische Aktivitäten bereits dann als asylbegründend in Betracht zu
ziehen, wenn der Betreffende ihretwegen in der Heimat nicht vor erneuter politischer Verfolgung sicher ist.
Außerdem ist dieser Personenkreis tatsächlich gefährdeter als solche Kurden, die vor der Ausreise nicht die
Aufmerksamkeit türkischer Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatten. Stand nämlich der Asylbewerber im
Zeitpunkt seiner Ausreise im Verdacht der Unterstützung der militanten kurdischen Bewegung, so werden sich die
zuständigen türkischen Stellen darin bestätigt sehen, wenn sie von seinen exilpolitischen Aktivitäten erfahren. Es
besteht daher die ernst zu nehmende Möglichkeit, dass er bei seiner Einreise verhaftet wird, weil sich türkische
Sicherheitskräfte von einem unter Einsatz von psychischem und physischem Druck durchgeführten Verhör
Informationen über die als staatsfeindlich geltenden kurdischen Organisationen in der Bundesrepublik
Deutschland versprechen können.

842

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. Juli 1997 an VG Bremen, S. 2; Kaya, Gutachten vom 3. April 1996
an VG Neustadt an der Weinstraße, S. 2 f.; Gutachten vom 15. September 1996 an VG Freiburg, S. 3; Gutachten
vom 30. Oktober 1996 an VG Bremen, S. 5; Gutachten vom 20. September 1997 an VG Kassel; Oberdiek,
Gutachten vom 25. Juli 1997 an VG Berlin, S. 9 f.

843

Das trifft etwa bei denjenigen Beispielsfällen zu, die Kaya selbst zum Beleg seiner gegenteiligen Behauptung
zusammenfassend schildert, jede politische Aktivität und Aktion der kurdischen nationalen Opposition in Europa
werde als staatsfeindlich bewertet und habe in Beispielsfällen zu Festnahmen, Verhören und erzwungenen
Aussagen geführt.

844

Gutachten vom 25. Juli 1998 an VG Berlin, S. 3 f.

845

Diese Fälle betreffen nämlich Personen, die bei Rückkehr unter dem Vorwurf verhört wurden, der PKK
Unterstützung und Unterschlupf gewährt zu haben; ihre Teilnahme an Kundgebungen, Demonstrationen und
Protestaktionen im Ausland sei als Beweis für diesen Vorwurf gewertet worden. Kern des Vorwurfs war in diesen
Fällen mithin die in der Türkei selbst vor der Ausreise nach Deutschland geleistete Unterstützung der PKK, nicht
die nach der Ausreise entfalteten exilpolitischen Aktivitäten. Anhaltspunkte dafür, dass der Vorwurf bestimmter
Vorfluchtaktivitäten in jenen Beispielsfällen lediglich vorgeschoben war, fehlen.

846

Zu dem Personenkreis der Vorverfolgten gehört etwa auch Osman Demir. Amnesty International und
Oberdiek,

847

vgl. Amnesty International, Stellungnahme vom 3. Februar 1999 an VG Sigmaringen, S. 6 und Oberdiek,
Gutachten vom 22. September 1998 an VG Sigmaringen, S. 25,

848

führen aus, dass Osman Demir, der 1994 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, nach erfolglosem
Asylverfahren am 13. Juli 1998 in die Türkei abgeschoben worden sei. Nach einem Aufenthalt von einigen Tagen
bei Freunden in Istanbul sei er im August 1998 zu seinen Eltern in das Dorf Düzova (Provinz Sirnak)
zurückgekehrt. Dort habe ihn sein Vater unter Druck der Polizei übergeben, weil ihm vorgeworfen worden sei, seit
1992 (also vor seiner Ausreise aus der Türkei) an Anschlägen der PKK in der Türkei beteiligt gewesen zu sein
und seine Aktivitäten für die PKK später in Deutschland fortgesetzt zu haben. Er sei deshalb im September 1998
vom Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir gemäß § 125 des türkischen Strafgesetzbuches wegen Separatismus
angeklagt worden.

849

Vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 29.

850

Auch Hasan Kutgan gehörte zum Personenkreis der Vorverfolgten wegen des gegen ihn gerichteten
Verdachts, vor seiner Ausreise im Jahre 1992 die PKK unterstützt zu haben.

851

Vgl. hierzu im Einzelnen bereits OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 1997 - 25 A 2551/97.A -, AuAS 1997, 210
und Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 92.

852

Kein Referenzfall für eine allein durch exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils ausgelöste
menschenrechtswidrige Behandlung nach der Abschiebung ist ferner der am 15. Januar 1998 nach Istanbul
abgeschobene Kurde N. Ali Akbas, der nach Feststellung des Vertrauensarztes des deutschen
Generalkonsulats nach der Abschiebung gefoltert und dem im Mai 1998 unter Beteiligung des Auswärtigen Amts
die erneute Einreise nach Deutschland ermöglicht wurde.

853

Vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 4. Juni 1998 - 25 A 2407/98.A -, vom 19. Juni 1998 - 25 A 2708/98.A - und
vom 30. September 1998 - 25 A 2480/98.A -; ferner: Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 18. September 1998,
S. 19; Lagebericht vom 7. September 1999, S. 28.

854

Dieser wurde wegen seines Bruders Seyhmus in Sippenhaft genommen.

855

Vgl. hierzu bereits OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 25 A 1284/96.A -, S. 92 f.

856

bb) Exponierte

857

Zum anderen als Referenzfälle nicht einschlägig sind diejenigen, bei denen die exilpolitische Betätigung des
Betroffenen auch nach den oben dargelegten Maßstäben als exponiert einzustufen wäre. Das trifft etwa auf die
Fälle prominenter kurdischer Parteifunktionäre, Parlamentsabgeordneter, Rechtsanwälte, Schriftsteller oder
sonstiger Intellektueller zu, wenn diese beispielsweise im europäischen Ausland an Gesprächsrunden des
kurdischen Fernsehsenders MED-TV teilgenommen haben

858

vgl. dazu näher unten Rn. 328 ff.

859

cc) Politische Aktivitäten auf türkischem Territorium

860

Ebenso wenig können diejenigen Fälle zur Referenz herangezogen werden, in denen der Betreffende die
politische Aktivität auf türkischem Territorium fortsetzt, auch wenn dies bei oder unmittelbar nach der Rückkehr in
die Türkei geschieht, insbesondere durch Mitführen separatistischen Propagandamaterials im Gepäck. Einem
derartigen Verhalten messen die türkischen Behörden unter Staatsschutzgesichtspunkten - ebenso wie etwaigen
Vorfluchtaktivitäten - von vornherein höheres Gewicht bei, weil sich die Annahme, es diene ausschließlich oder
vorwiegend der Verbesserung der Aufenthaltsposition im Rahmen des Asylverfahrens in Deutschland, hier
verbietet. Außerdem kann derartiges Verhalten einer Bestrafung zugeführt werden, ohne dass sich dabei
Anwendungsprobleme für die hier in Betracht kommenden Straftatbestände des türkischen Strafrechts auf
Auslandsstraftaten ergeben.

861

Nach diesen Grundsätzen ohne Aussagekraft für die hier zu beurteilende Frage sind die Abschiebefälle Riza
Askin,

862

vgl. dazu Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, S. 127 f.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
7. September 1999, S. 25.

863

Ahmet Karakus,

864

vgl. dazu OVG NRW Beschluss vom 27. Januar 1998 - 25 A 4831/97.A -; Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A
1284/96.A -, S. 94; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 5. Mai 1998 an VG Freiburg; Auskunft vom 10. Juni 1998 an
VG Stuttgart, S. 2; Lagebericht vom 7. September 1999, S. 25; Bundesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage
der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Bundestagsdrucksache 13/8952 vom 11. November 1997, S. 11.

865

sowie N. F. und Orhan S. Auch in diesen beiden Fällen kam es zu Verhaftungen auf Grund angeblicher
PKK-Aktivitäten, die jedoch nicht vor der Abschiebung, sondern zeitlich nach der Einreise in die Türkei auf Grund
dort später vorgefallener Geschehnisse erfolgten.

866

Vgl. Lagebericht vom 7. September 1999, S. 25.

867

Im Ergebnis gilt dasselbe für den Fall Abdul Menaf Düzenli. In der Dokumentation des Niedersächsischen
Flüchtlingsrats

868

vom Februar 1999, S. 7, vgl. dazu auch Oberdiek, Gutachten vom 22. September 1998 an VG Sigmaringen,
S. 13 f.

869

heißt es, der Kurde Düzenli sei vor Ende seines Militärdienstes im März 1992 aus der türkischen Armee
desertiert und habe drei Jahre mit seiner Frau in Istanbul gelebt. 1995 sei er nach Deutschland ausgereist. Sein
Asylantrag sei rechtskräftig mit der Begründung abgelehnt worden, seine Angaben seien unglaubhaft, zudem
begründe Desertion keinen Asylanspruch. Im August 1997 habe er von Deutschland aus den Militärdienst
verweigert, indem er ein entsprechendes Schreiben unter Angabe seiner vollständigen Personalien u.a. an das
türkische Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium, den Generalstab und seine Wehrdienststelle in Midyat
gefaxt habe. Darin habe er die Türkei als einen faschistischen Staat bezeichnet, dem er als Kurde nicht dienen
wolle. Daraufhin sei gegen Düzenli vor dem Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir Anklage wegen
separatistischer Propaganda erhoben worden. Düzenli sei am 14. Juli 1998 mit seiner Ehefrau und drei kleinen
Kindern aus dem Kirchenasyl heraus in die Türkei abgeschoben worden. Bei seiner Ankunft sei er wegen
Fahnenflucht verhaftet und am 15. Juli 1998 der Antiterrorabteilung übergeben worden. Dort sei er 24 Stunden
unter Folter verhört worden. Am 21. Juli 1998 habe man ihn an die Militäreinheit in Izmir überstellt. Am
23. November 1998 sei er vom Militärgericht Izmir wegen Desertation und Flucht ins Ausland zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

870

Das Auswärtige Amt hat bestätigt, dass dieses Urteil rechtskräftig geworden ist.

871

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22. März 1999 an VG Neustadt.

872

Hingegen ist Düzenli durch Urteil des Staatssicherheitsgerichts Diyabakir vom 9. März 1999 wegen der
angeklagten Straftat, "Durchführung von Propaganda gegen das unteilbare Ganze des Staates der Republik
Türkei", freigesprochen worden, weil ihm als Analphabeten die Abfassung, Unterschrift und Absendung der
genannten Schreiben nicht nachgewiesen werden konnte. Mit Urteil vom 26. Oktober 1999 hat das VG Neustadt
die aus der Türkei betriebene erneute Klage Düzenlis und seiner Familie auf Asylanerkennung u.a. mit der
Begründung abgewiesen, dass die Foltervorwürfe nach der Abschiebung nicht zuträfen.

873

Vgl. VG Neustadt Urteil vom 26. Oktober 1999 - 11 K 2307/97.NW -, S. 30 ff.

874

Abgesehen davon sind sowohl die Desertion und der Zugang der erwähnten Schreiben auf dem Territorium
der Türkei erfolgt. Für eine Verfolgung niedrig profilierter exilpolitischer Betätigung geben sie somit nichts
her.

875

dd) Ungeklärte oder nicht nachgewiesene Fälle

876

Außer Betracht gelassen werden müssen ferner diejenigen Fälle, die in tatsächlicher Hinsicht nicht
ausreichend geklärt erscheinen. Insbesondere Berichte in der Presse lassen vielfach nicht erkennen, dass der
Grund für eine dem Betreffenden angeblich widerfahrene menschenrechtswidrige Behandlung im türkischen
Polizeigewahrsam ausschließlich dessen exilpolitische Betätigung im Bundesgebiet gewesen ist und dass diese
ausschließlich niedriges Profil hatte. Ferner ist ihnen meistens nicht zu entnehmen, auf welche Strafvorschriften
sich der gegen sie erhobene Vorwurf gründet.

877

Als ungeklärt muss danach insbesondere der Fall des Iman Gemlik (in verschiedenen Erkenntnisquellen auch
als Ahmed G. oder N. G. bzw. I.G. bezeichnet) gelten. Dieser soll nach diversen, weitgehend
übereinstimmenden Quellen nach seiner Abschiebung aus Deutschland am 23. Februar 1998 auf dem Flughafen
von Istanbul mehrere Tage in Gewahrsam gehalten und misshandelt worden sein. Gegenstand dieser Verhöre
seien seinen Angaben zufolge seine politischen Aktivitäten in Deutschland gewesen, ob er in Deutschland eine
Straftat begangen und ob er Kontakte zur PKK gehabt habe. Nach seiner Entlassung sei er am 19. März 1998 auf
dem Wege nach F. erneut verhaftet und seinen Angaben zufolge mehrere Tage lang in Polizeihaft schwer
gefoltert worden. Er sei beschuldigt worden, Mitglied der PKK zu sein und für die PKK gearbeitet zu haben. Dabei
habe man ihm einem geständigen "Überläufer" gegenübergestellt. Dieser habe zu Gemlik gesagt: "Du bist
PKK'ler und hast mit uns zusammengearbeitet. Ich habe gestanden .... gestehe auch". Danach habe er zwei
Monate stationär behandelt werden müssen. Ende Mai habe er über Izmir das Land verlassen wollen. Auf dem
Flughafen Menderes sei er festgenommen und sieben Tage gefoltert worden. Vom Gericht sei ein Ausreiseverbot
verhängt worden. Ende Juni 1998 sei ihm die Flucht aus der Türkei gelungen. Eine Zeit lang habe er sich in
Rumänien illegal aufgehalten. Dort sei er als politischer Flüchtlinge anerkannt worden. Mit einem von Rumänien
ausgestellten Reiseausweis sei er schließlich im Oktober 1998 in die Bundesrepublik zurückgekehrt.

878

Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 22. September 1998 an VG Sigmaringen, S. 11 f.; Auswärtiges Amt, Auskunft
vom 22. Dezember 1998 an VG Sigmaringen, S. 5; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 20; Frankfurter
Allgemeine Zeitung Nr. 190 vom 18. August 1998, S. 4; Der Spiegel Nr. 34/98 vom 17. August 1998, S. 73.

879

Auch wenn das Auswärtige Amt davon ausgeht, dass Iman G. während der polizeilichen Vernehmung
misshandelt wurde,

880

vgl. Lagebericht vom 7. September 1999, S. 26,

881

lassen sich aus diesem Abschiebefall keine sicheren Rückschlüsse auf die Gefährdung exilpolitisch tätiger
Kurden ziehen, weil die Hintergünde und die näheren Umstände, unter denen die jeweiligen Festnahmen
Iman G.'s erfolgten, nicht hinreichend sicher geklärt sind, und lediglich von einer Tätigkeit "für die PKK" die Rede
ist. Welche Tätigkeit das war und ob diese in der Türkei oder nach der (voraufgegangenen) Ausreise Iman G.'s
nach Deutschland erfolgte, ist nicht sicher festzustellen.

882

Im Ergebnis dasselbe gilt für den am 16. März 1998 von Düsseldorf abgeschobenen Kurden Süleyman
Yadirgi, der nach seiner Ankunft am Flughafen Istanbul nach eigenen Angaben sieben Tage, nach Angaben der
Flughafenpolizei 8 Stunden fest gehalten worden sein soll. Yadirgi, der am 15. Mai 1998 illegal erneut ins
Bundesgebiet eingereist ist und einen Asylfolgeantrag gestellt hat, hat in einer eidesstattlichen Erklärung vom
24. Mai 1998 und in einer zweieinhalbstündigen Vernehmung vor dem VG Köln detailliert dargestellt, wie er nach
der Abschiebung mehrfach verhört, geschlagen und getreten sowie durch Mithören der Schreie von Gefolterten
unter Druck gesetzt worden sei.

883

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24. April 1998 an VG Köln, S. 1; Lagebericht vom 18. September 1998,
S. 20; Der Spiegel Nr. 21/98 vom 18. Mai 1998, S. 64, Nr. 26/98 vom 22. Juni 1998, S. 52; VG Köln,
Anhörungsprotokoll vom 12. Juni 1998 - 15 L 1695/98.A -.

884

Hierzu führt das Auswärtige Amt,

885

Lagebericht vom 7. September 1999, S. 29,

886

aus, es sei nicht möglich, den Sachverhalt weiter aufzuklären, da diese Erklärung keine konkret
überprüfbaren Angaben zu den Geschehnissen nach der erfolgten Kontrolle durch die Flughafenpolizei
enthalte.

887

Auch aus dem zu diesem Abschiebefall vorliegenden Erkenntnismaterial ergeben sich nur sehr vage
Hinweise darauf, welche Vorwürfe Yadirgi bei den Verhören jeweils gemacht worden sind. Seine Angaben in der
eidesstattlichen Erklärung vom 24. Mai 1998 deuten darauf hin, dass er unter dem Verdacht stand, schon vor der
Ausreise als Anhänger der TDKP politisch aktiv gewesen zu sein.

888

Als in diesem Sinne ungeklärt muss auch der Fall des Ende Juni 1998 abgeschobenen türkischen
Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit Ferit M. gelten. Hier wurde dem Generalkonsulat Istanbul zur
Glaubhaftmachung detailliert vorgetragener Misshandlungsvorwürfe ein ärztliches und ein gerichtsmedizinisches
Gutachten im Original zur Einsichtnahme vorgelegt, die an das Bundesinnenministerium weitergeleitet
wurden.

889

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 29.

890

Nicht verifiziert werden konnten Foltervorwürfe im Fall des am 10. September 1998 abgeschobenen Kurden
N. Ö. und in den Fällen Hasan K. und Aligül S. aus den Jahren 1996 und 1997. Auch in den übrigen Fällen
aus früheren Jahren, denen das Auswärtige Amt nachgegangen ist, haben sich - nach den Feststellungen des
Auswärtigen Amtes - Behauptungen, ein Abgeschobener sei nach seiner Ankunft in der Türkei gefoltert worden,
mit Ausnahme des Falls Riza A. nicht bestätigen lassen.

891

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 29.

892

Das gilt auch für Salih Berkil, da es sich nicht um einen Abschiebefall gehandelt hat.

893

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 23. November 1998 an VG Würzburg, S. 1; Oberdiek, Gutachten vom
25. Februar 1999 an VG Ansbach, S. 2 ff.

894

ee) Aktuelle Fälle nach der Verhaftung und Verurteilung Öcalans

895

Eine andere Beurteilung rechtfertigen auch nicht Abschiebungsfälle, die zeitlich nach der Festnahme Öcalans
durch die türkischen Sicherheitskräfte liegen.

896

Vgl. in diesem Zusammenhang zur Frage der aktuellen Rückkehrgefährdung die Ausführungen unten zu 9. b,
insbesondere auch zur Abschiebepraxis im Frühjahr 1999.

897

Der am 12. März 1999 abgeschobene 17-jährige Kurde Emin A. wurde bei seiner Einreise in die Türkei
zunächst von der Flughafenpolizei zwecks Überprüfung der Personalien festgenommen. Im Rahmen des dortigen
Verhörs soll er ausgesagt haben, dass er 1996 nach Deutschland gereist sei und dort Asyl beantragt habe. Nach
der Verhaftung Öcalans habe er in Deutschland an Demonstrationen teilgenommen, schließlich sei er dort
festgenommen und abgeschoben worden. Im Anschluss an die Vernehmung bei der Flughafenpolizei wurde er in
Begleitung eines Beamten zur Anti-Terrorpolizei verbracht. Dort ist er nach seinen Angaben gefoltert worden. Am
15. März 1999 wurde er auf der Grundlage eines Haftbefehls des Staatssicherheitsgerichts wegen "vorsätzlicher
Hilfe und Unterschlupfgewährung für die illegale Organisation PKK" in die Haftanstalt Ümraniye überstellt. Dort
wurde noch am gleichen Tag von einer Rechtsanwältin des Menschenrechtsvereins IHD eine haftärztliche
Untersuchung veranlasst. Aus dem handschriftlichen Protokoll dieser Untersuchung ergibt sich, dass ein Riss im
Trommelfell eines Ohres festgestellt wurde. Gegen Emin A. wurde ein Strafverfahren durchgeführt. Die
Staatsanwaltschaft warf ihm in ihrer Anklage Unterstützung einer illegalen Organisation (PKK), strafbar nach
Art. 169 des tStGB, vor. Im Verhandlungstermin am 27. Mai 1999 wurde A. freigesprochen und umgehend auf
freien Fuß gesetzt. Von Seiten des Auswärtigen Amtes konnten die Foltervorwürfe weder bestätigt noch widerlegt
werden.

898

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 27 f.

899

Der am 25. März 1999 in die Türkei abgeschobene Hüseyin Ö. wurde nach seiner Ankunft in der Türkei u.a.
nach Art. 125 tStGB wegen Separatismus angeklagt. Er befindet sich in der Haftanstalt Ümraniye in Istanbul. Ob
Ö., wie von dritter Seite vorgetragen, nach seiner Rückkehr gefoltert wurde, konnte das Auswärtige Amt bisher
nicht verifizieren.

900

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 27.

901

An der Darstellung des am 8. April 1999 abgeschobenen türkischen Staatsangehörigen Kemal D., nach
seiner Einreise in die Türkei schwer misshandelt und gefoltert worden zu sein, äußert das Auswärtige Amt
aufgrund eigener Nachforschungen "erhebliche Zweifel".

902

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 27.

903

Der am 5. Juli 1999 nach Istanbul abgeschobene N. P. wurde am 8. Juli 1999 - angeblich aufgrund eines
landesweiten Fahndungsaufrufs wegen Mitgliedschaft in der PKK - festgenommen. Bis zu seiner Freilassung am
19. August 1999 befand er sich in der Haftanstalt Ulucanlar in Ankara. Es wurden ihm Vergehen gegen Art. 8
Antiterrorgesetz, Gesetz Nr. 3713, vorgeworfen. P. wurde am 19. August 1999 vom 1. Staatssicherheitsgericht
Ankara freigesprochen.

904

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 27.

905

Von den vier aktuellen Fällen ist Kemal D. den nicht nachgewiesenen Fällen zuzuordnen. In den drei
restlichen Fällen bestand offensichtlich ein konkreter PKK-Verdacht.

906

Abgesehen davon wäre die Anzahl der insgesamt bekannt gewordenen Referenzfälle - selbst unter
Einbeziehung eines eventuell zu berücksichtigenden Prozentsatzes der bisher ungeklärten Fälle - auch zu gering,
um die Annahme einer generellen Verfolgungsgefahr für abgeschobene türkische Asylbewerber zu rechtfertigen,
die sich lediglich auf niedrigem Niveau exilpolitisch betätigt haben. Angesichts der hohen Zahl von
Abschiebungen ist nicht anzunehmen, dass jedem rückkehrenden türkischen Asylbewerber, insbesondere auch
solchen kurdischer Volkszugehörigkeit, schon allein aus diesem Grund mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
menschenrechtswidrige Behandlung droht.

907

c) Bestrafung exilpolitischer Aktivitäten

908

Erst recht gibt es keine stichhaltigen Belege für eine allein durch niedrigprofilierte exilpolitische Aktivitäten
ausgelöste Strafverfolgung. Eine konsequente Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung aller exilpolitischen
Aktivitäten in Deutschland würde die Ermittlungsbehörden angesichts der in die Hunderttausende gehenden Zahl
von solchermaßen tätigen Personen ebenso überfordern wie eine lückenlose Überwachung dieser
Tätigkeiten.

909

Rumpf, Gutachten vom 29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 65.

910

Zudem kommt es auf die Frage, ob die einfache Teilnahme an Demonstrationen und sonstigen Aktivitäten
kurdischer Vereine in Deutschland nach türkischem Strafrecht strafbar ist,

911

hierzu hat der Senat im Urteil vom 28. Oktober 1998, S. 96 ff. eingehende Ausführungen gemacht. Kritisch
hierzu Rumpf, Gutachten vom 12. Januar 1999 an VG Berlin, S. 14 ff (35 ff.); vgl. zur Strafbarkeit von
Meinungsäußerungen in der Presse auch Rumpf, Gutachten vom 12. April 1999 an VG Gelsenkirchen,
S. 5 ff.,

912

aufgrund der vorstehenden Ausführungen zu den Referenzfällen nicht an. Zudem ist offen, wie türkische
Gerichte diese Frage beurteilen, weil bisher derartige Entscheidungen - soweit bekannt - nicht ergangen
sind.

913

Das Auswärtige Amt führt hierzu in seiner Auskunft vom 4. Juni 1999 an das Verwaltungsgericht Bremen
unter Hinweis auf seinen Lagebericht vom 18. September 1998 aus:

914

"Öffentliche Äußerungen, auch in Zeitungsannoncen oder -artikeln, sowie Beteiligung an Demonstrationen
im Ausland zur Unterstützung kurdischer Belange sind nach türkischem Recht (insbesondere Art. 125, 146, 168,
169 und 312/2 tStGB) nur dann strafbar, wenn sie als Anstiftung zu konkreten 'separatistischen Aktionen' in der
Türkei oder als Unterstützung illegaler Organisationen gewertet werden können.

915

Das Interesse des türkischen Staates gilt ansonsten dem Personenkreis, der als Auslöser z.B. als
separatistisch erachteter Aktivitäten und als Anstifter oder Aufwiegler angesehen wird."

916

d) Andere obergerichtliche Rechtsprechung

917

Mit der Annahme, dass nur exponierte exilpolitische Aktivitäten ein Verfolgungsrisiko auslösen, befindet sich
der Senat in Übereinstimmung mit der übrigen ihm bekannt gewordenen obergerichtlichen Rechtsprechung.

918

VGH BW, Urteil vom 7. Oktober 1999 - A 12 S 1021/97 -, S. 20 ff.; Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 -,
S. 72 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 1999 - 2 BA 118/94 -, S. 91 ff.; HmbOVG, Urteil vom 1. September
1999 - 5 Bf 2/92 -, S. 49 ff.; HessVGH, Urteil vom 24. November 1997 - 12 UE 725/94 -, S. 82 ff.; NdsOVG, Urteil
vom 28. Januar 1999 - 11 L 2551/96 -. S. 20 ff.

919

Der Senat folgt mit dieser obergerichtlichen Rechtsprechung aus den vorstehenden Gründen nicht der
teilweise abweichenden Rechtsprechung des rheinland-pfälzischen OVG. Dieses will zusätzlich zu einer
Differenzierung zwischen einer hoch- und einer niedrigprofilierten exilpolitischen Tätigkeit eine weitere Fallgruppe
unterscheiden, bei der - zwar noch niedrig profiliert - eine stärkere Einzelfallprüfung erfolgen soll.

920

Vgl. OVG RP, Urteil vom 11. Juni 1999 - 10 A 1142/98.OVG -, S. 9 ff.

921

e) Einzelne Tätigkeitsbereiche

922

Für die einzelnen Bereiche exilpolitischer Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich danach
Folgendes:

923

aa) Veranstaltungsteilnahme

924

Ein staatliches Verfolgungsinteresse besteht zum Beispiel bei den Leitern von größeren und
öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen sowie den Rednern auf solchen Veranstaltungen.
Leitungsfunktion in diesem Sinn übt allerdings nicht schon derjenige aus, der bei der Anmeldung gegenüber der
deutschen Polizei rein formell als Versammlungsleiter aufgeführt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass er den
bestimmenden Einfluss auf Zeitpunkt, Ort, Ablauf und vor allem auf den politischen Inhalt der Veranstaltung
hat.

925

Auch die herausgehobene Tätigkeit in einer kurdischen Folkloregruppe kann je nach Größe dieser Gruppe,
der Stellung des Betreffenden in ihr, dem politischen Inhalt ihrer Lieder und ihrem Bekanntheitsgrad als
exponierte exilpolitische Tätigkeit einzustufen sein.

926

Vgl. dazu Kaya, Gutachten vom 16. Juni 1998 an VG Stuttgart, S. 16 f.

927

Nicht verfolgungsgefährdet sind demgegenüber die einfachen Teilnehmer an exilpolitischen Veranstaltungen
sowie diejenigen, die dabei Hilfsaufgaben wahrnehmen (Ordner, Zeitschriftenverkäufer, Betreuer von
Büchertischen, Flugblattverteiler usw.).

928

Hierzu zählt grundsätzlich auch die Teilnahme an einem (Wander-)Kirchenasyl.

929

Zur Beurteilung der mit dem Kirchenasyl zusammenhängenden Rechtsfragen vgl. Baldus, NVwZ 1999, 716 ff.
und Fessler, NWVBl. 1999, S. 449 ff. m.w.N.

930

Bei der Entscheidung darüber, ob exilpolitische Aktivitäten hinreichend exponiert und damit asylerheblich
sind, kommt es nämlich nicht auf das Ob und die Art, insbesondere die Breitenwirkung des Bekanntwerdens
exilpolitischer Tätigkeiten, sondern allein auf ihr politisches Gewicht an. Dies ist auch beim
(Wander-)Kirchenasyl,

931

vgl. hierzu Ministerium für Inneres und Justiz des Landes NRW vom 15. Januar 1999 an OVG NRW,

932

grundsätzlich als niedrig zu bewerten. Es wurde bereits ausgeführt, dass den türkischen Behörden bekannt
ist, dass viele Türken aus wirtschaftlichen Gründen mit dem Mittel der Asylantragstellung versuchen, in
Deutschland ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Sie wissen, dass der Weg vor allem über die Behauptung
politischer Verfolgung führt. Nur weil der Betroffene in Deutschland um politisches Asyl gebeten hat, wird er nicht
staatlichen Repressionen ausgesetzt.

933

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 20.

934

Das hat auch für das Wanderkirchenasyl zu gelten, das von den Beteiligten vielfach als letztes Mittel
eingesetzt wird, der drohenden Abschiebung nach erfolglosen Asylverfahren zu entgehen. Infolgedessen kann
eine derartige Beurteilung auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ein Asylbewerber im Rahmen der
Berichterstattung über das Wanderkirchenasyl in einer Fernsehsendung des WDR zu Wort gekommen sein und
er ferner dem Sender MED-TV ein Fernsehinterview gegeben haben soll, nicht zu beanstanden sein.

935

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 1998 - 25 A 5031/98.A -; die gegenteilige Ansicht von Kaya,
Gutachten vom 22. Mai 1999 an VG Gießen, S. 2 f., zu einem Hungerstreik in einer Kirche beruht lediglich auf
Vermutungen.

936

bb) Betätigung in Exilorganisationen

937

Ein staatliches Verfolgungsinteresse besteht ohne weiteres etwa für diejenigen Angehörigen von
Exilvereinen, die im Frühjahr 1995 zu Mitgliedern oder auch nur zu Delegierten für das kurdische Exilparlament
mit Sitz in Brüssel gewählt worden sind. Die Tätigkeit dieses Personenkreises wird vom türkischen Staat als
Separatismus aufgefasst.

938

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28. Dezember 1995 an VG Gelsenkirchen; zum kurdischen Exilparlament
vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998, S. 204 f.

939

Ferner besteht ein Verfolgungsinteresse unter Umständen bei den Mitgliedern von Vorständen eingetragener
Vereine, über deren Identität das jedermann zur Einsichtnahme offen stehende Vereinsregister Aufschluss gibt.
Jenes Risiko ist ohne weiteres anzunehmen in Bezug auf Vereine, die als von der PKK dominiert oder beeinflusst
gelten.

940

Vgl. hierzu Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz, Auskunft vom 10. Mai 1999 an VG Ansbach zum
Mesopotamischen Kulturzentrum e.V. Nürnberg; Landesamt für Verfassungsschutz Stuttgart, Auskunft vom
29. Januar 1999 an VG Stuttgart zum Mesopotamischen Kulturverein Stuttgart.

941

Entsprechendes gilt für Vereine, die von türkischer Seite als vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft
werden und in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder als dem linksextremistischen
Spektrum zugehörig ausgewiesen sind. Dazu ist insbesondere die in der Türkei illegale und als terroristisch
eingestufte TKP/ML sowie deren Unterorganisationen wie etwa die ATIF (Föderation türkischer Arbeitervereine in
Deutschland) zu zählen.

942

Kaya, Gutachten vom 18. März 1998 an VG Frankfurt (Oder), S. 4 f.; Verfassungsschutzbericht des Landes
Nordrhein-Westfalen 1998, S. 197 ff.

943

Ob Vorstandsmitglieder sonstiger Vereine einem vergleichbaren Verfolgungsrisiko in der Türkei ausgesetzt
sind, hängt von Größe, politischer Ausrichtung, Dauer, Umfang und Gewicht der Aktivitäten sowie von anderen
insoweit bedeutsamen Umständen des Einzelfalls ab. Handelt es sich um einen Verein, dessen Einzugsbereich
örtlich oder regional begrenzt ist, so kann für die Einschätzung des Verfolgungsrisikos eine Rolle spielen, ob jener
als Mitgliedsverein einer Dachorganisation angehört, die bei türkischen Stellen als staatsfeindlich gilt.

944

Nicht zu den der PKK vergleichbaren Vereinen sind in der Regel die der KOMKAR angeschlossenen
kurdischen Vereine zu rechnen.

945

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Januar 1998 - 25 A 3346/97.A -, S. 12; vom 10. März 1998 - 25 A
989/98.A - und vom 25. März 1998 - 25 A 2609/97.A -.

946

KOMKAR ist die eher als gemäßigt geltende Dachorganisation der kurdischen Arbeitervereine in
Deutschland, die den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf soziale und kulturelle Aktivitäten sowie auf Sprachunterricht für
die in Deutschland ansässigen türkischen Staatsangehörigen legen. KOMKAR und die ihr angeschlossenen
Vereine verstehen sich daneben aber auch als Interessenvertretung der Sozialistischen Partei Kurdistans (PSK)
in Deutschland, die sich im Gegensatz zur PKK in ihren Publikationen immer wieder zum Verzicht auf
Waffengewalt bekennt. Aufgrund dieser Zielsetzung werden KOMKAR und die ihr angeschlossenen Vereine von
den Auslandsvertretungen und vom Nachrichtendienst der Türkei nicht mit derselben Intensität beobachtet wie
andere Organisationen und Einrichtungen der kurdischen nationalen Opposition.

947

Vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 102; Oberdiek, Gutachten vom 28. Oktober
1998 an das OVG Hamburg; Kaya, Gutachten vom 30. Oktober 1996 an das VG Bremen, S. 1 f.; vgl. auch
Vermerk des Polizeipräsidiums Köln vom 18. Dezember 1997.

948

An dieser sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats ergebenden Bewertung der Gefährdung von
Vorstandsmitgliedern der kurdischen Vereine, die der KOMKAR angeschlossen sind, ist unter Berücksichtigung
der in der Zwischenzeit bekanntgewordenen neueren Erkenntnisse und der jüngsten Entwicklung in der Türkei
festzuhalten.

949

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1999, S. 26 ff., unter Auswertung von Kaya, Gutachten vom 3. April
1996 an VG Neustadt an der Weinstraße, S. 5; Gutachten vom 30. Juli 1996 an das VG Darmstadt, S. 6;
Gutachten vom 30. Oktober 1996 an VG Bremen, S. 5 (Fn. 3); Gutachten vom 18. März 1998 an VG Frankfurt
(Oder), S. 2.

950

Zu diesem Ergebnis kommt auch das HmbOVG in seinem Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92.A -,
S. 49 ff, unter Auswertung der von ihm zur Organisation der KOMKAR ergänzend eingeholten schriftlichen
Sachverständigengutachten und Auskünfte.

951

Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 28. Oktober 1998 an OVG Hamburg; Rumpf, Gutachten vom 9. März 1999 an
OVG Hamburg; Kaya, Gutachten vom 7. April 1999 an OVG Hamburg; Auswärtiges Amt, Auskunft vom
21. Dezember 1998 an OVG Hamburg.

952

Zum Schwerpunkt der Aktivitäten von KOMKAR im Bundesgebiet gelangen die Sachverständigengutachten
und die Auskunft des Auswärtigen Amtes zu weitgehend übereinstimmenden Einschätzungen. Danach liegt einer
der Haupttätigkeitsbereiche - schon nach der Satzung - auf kulturellen und sozialem Gebiet; die politische
Artikulation des Kurdenproblems ist jedoch unverkennbar (vgl. Rumpf, S. 3). Nach der Auskunft des Auswärtigen
Amtes gilt KOMKAR als links stehende gemäßigte Organisation, deren Ziel die Beeinflussung der öffentlichen
Meinung in Europa durch verschiedene Propagandamittel sei, um dadurch Unterstützung für die kurdischen
Bewegungen in der Türkei zu gewinnen. Die politischen Ziele der KOMKAR werden von diesen Grundaussagen
her unterschiedlich gesehen. Da die KOMKAR nach Kaya keine politische Organisation ist, hat sie demzufolge
keine politischen Ziele (Kaya, S. 1). Nach Ansicht des Auswärtigen Amtes ist "Fernziel" von KOMKAR die
Gründung eines unabhängigen sozialistischen kurdischen Staates, während sich nach Rumpf (S. 6) schwer
sagen lässt, ob KOMKAR separatistische Ziele verfolge. Eigene Äußerungen zufolge wolle KOMKAR das
kurdische Volk in seine kulturellen Rechte einsetzen.

953

Die Gutachter gehen übereinstimmend davon aus, dass KOMKAR eine friedliche Lösung der Kurdenfrage
anstrebt bzw. dass sie die kurdische Sache mit friedlichen Mitteln vertritt und somit auf eine Gewaltanwendung
zur Durchsetzung politischer Ziele verzichtet (vgl. Rumpf, S. 6 f.; Kaya, S. 2; Oberdiek, S. 5). Das Auswärtige Amt
bringt dies dadurch zum Ausdruck, dass es KOMKAR als eine "gemäßigt" links stehende Organisation ansieht,
deren Nähe zur PSK unverkennbar ist.

954

Zur Organisation der PSK führt Oberdiek (S. 2/3) in Übereinstimmung mit der bisherigen Auskunftslage aus,
die PSK sei aus der Organisation Özgürlük Yolu hervorgegangen. Ende 1974/75 habe sich aus der Organisation
Özgürlük Yolu die in der Türkei illegale TKSP gebildet, die sich nach dem 3. Kongress im Jahre 1993 in PSK
umbenannt hat. Nach Rumpf hat die PSK ebenso wie KOMKAR keine "dezidiert separatistischen Ziele" im Sinne
der Propagierung eines eigenen Kurdenstaates (S. 7). Nach Kaya (S. 2 Fn. 1) tritt die PSK für die nationale
Befreiung und das freie Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes ein, wobei sie zwei Lösungen für möglich
halte. Eine davon sei die Abtrennung und Gründung eines unabhängigen Staates durch das kurdische Volk. Die
zweite liege in der Entscheidung des kurdischen Volkes für ein demokratisches Zusammenleben mit dem
türkischen Volk. Die PSK bevorzuge die zweite Lösung, mit der eine Föderation zweier gleichberechtigter
Teilstaaten angestrebt werde (ebenso Oberdiek, S. 8, und Auswärtiges Amt, S. 2). Eine Gewalttätigkeit der PSK
ist ebenso wie bei der KOMKAR nach Rumpf (S. 7) und Kaya (S. 2) nicht bekannt. Der bewaffnete Kampf wird
zwar als legitimes Mittel bezeichnet, gilt aber nicht als "Primat der Politik" (Oberdiek, S. 8; Auswärtiges Amt). Die
Verbindungen zwischen KOMKAR und PSK werden im Wesentlichen von den Gutachtern als sehr eng
geschildert (vgl. Oberdiek, S. 7 ff., mit konkreten Beispielen zur Zusammenarbeit, S. 9 f.; Rumpf, S. 8; Kaya,
S. 2). In der Auskunft des Auswärtigen Amtes heißt es, dass KOMKAR von der TKSP bzw. PSK "gesteuert"
werde. KOMKAR selbst verstehe sich als Interessenvertretung der PSK in Deutschland.

955

Übereinstimmend gehen die Gutachter davon aus, dass die staatlichen Sicherheitsbehörden die politischen
Aktivitäten von KOMKAR und PSK genauestens überwachen, obwohl beide Organisationen "wohl" keine dezidiert
separatistischen Ziele verfolgen (vgl. Rumpf, S. 7; Kaya, S. 2; Oberdiek, S. 31). Die Verbindungen zwischen PSK
und PKK werden nach einer Phase der Annäherung im Jahre 1993 eher zurückhaltend bewertet. So heißt es bei
Rumpf (S. 9), dass es in der Vergangenheit keine Gemeinsamkeiten zwischen KOMKAR und der PSK einerseits
und der PKK andererseits gegeben habe. Nach Oberdiek (S. 6) bestehen zwischen der PSK und PKK fast
"unüberbrückbare" Differenzen. Kaya (S. 4 f.) stellt u.a. fest, PSK und PKK hätten keine gemeinsame
Institutionen ins Leben gerufen und keine gemeinsame Aktionen durchgeführt.

956

Zur Frage einer möglichen Verfolgung von Anhängern und Mitgliedern der Organisationen KOMKAR in der
Türkei äußern sich das Auswärtige Amt und die eingeholten Gutachten sehr zurückhaltend. Dem Auswärtigen
Amt und den Gutachtern ist kein Fall von Verfolgungsmaßnahmen türkischer Stellen wegen KOMKAR-Aktivitäten
bekannt geworden (vgl. Kaya, S. 4; Rumpf, S. 7; Oberdiek, S. 5; Auswärtiges Amt, S. 2).

957

Auch wenn nach den weitgehend übereinstimmenden Aussagen der Sachverständigen und des Auswärtigen
Amtes zwar davon auszugehen ist, dass KOMKAR nicht nur soziale und kulturelle, sondern auch politische Ziele
verfolgt und dass diese Ziele von staatlichen türkischen Stellen als separatistisch eingestuft werden, kann nicht
davon ausgegangen werden, dass Vereinsmitglieder mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in
der Türkei wegen Aktivitäten in einem KOMKAR-Exilverein droht. Dagegen spricht, dass weder dem Auswärtigen
Amt noch den Sachverständigen bislang Fälle bekannt geworden sind, in denen türkische Staatsangehörige
wegen Aktivitäten für KOMKAR in der Türkei strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sind. Daraus kann
mit dem HmbOVG nur gefolgert werden, dass der türkische Staat zwar KOMKAR-Mitglieder in Deutschland
intensiv beobachtet, von der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeit, diese zu verfolgen, jedoch keinen
Gebrauch macht, (vermutlich deshalb) weil diese - im Gegensatz zur PKK - ihre Ziele nicht gewaltsam
durchsetzen wollen und weil sie - ebenfalls im Gegensatz zur PKK - nicht unbedingt einen eigenen Kurdenstaat
anstreben. Dagegen, dass KOMKAR-Mitgliedern in der Türkei politische Verfolgung droht, spricht auch, dass die
Organisation KOMKAR selbst keine Referenzfälle benannt hat.

958

Vgl. HmbOVG, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 63 f.; zu dem selben Ergebnis kommt OVG
RP, Urteil vom 17. September 1999 - 10 A 12219/98.OVG -, S. 14 ff.

959

cc) Namentlich gezeichnete Zeitungsartikel, -annoncen und Leserbriefe

960

Die Platzierung von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften
sowie das Zusenden individueller Schreiben in Deutschland lebender Asylbewerber an türkische Behörden,
insbesondere an die Konsulate in Deutschland, gehört nach den oben dargelegten Maßstäben in der Regel zu
den exilpolitischen Aktivitäten niedrigen Profils, weil es sich hierbei inzwischen ebenfalls um eine
Massenerscheinung handelt.

961

Vgl. zuletzt OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1999 - 8 A 7112/95.A -, S. 24 f.

962

Inhaltlich sind derartige Äußerungen auf die verschiedensten Ziele gerichtet: Oft wird in ihnen unter Berufung
auf das Kurdentum des Verfassers oder unter Hinweis auf das brutale Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte
in Ostanatolien der Wehrdienst verweigert oder die Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit verlangt.

963

Vgl. hierzu unten Rn. 353 ff.

964

Ebenso wird in ihnen gegen die Verhaftung kurdischer Politiker oder das Verbot bestimmter Publikationen
protestiert oder auch offene Sympathie mit der PKK und ihrem Führer Abdullah Öcalan oder für das kurdische
Exilparlament bekundet.

965

Soweit es sich um kollektive, also von einer Vielzahl von Personen gezeichnete Briefe oder Artikel handelt, ist
regelmäßig offensichtlich, dass ihnen weniger ein ernsthaftes politisches Anliegen als vielmehr der Wunsch nach
einer Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Position im Bundesgebiet zugrundeliegt. Wenn zum Beispiel ein in
der oppositionellen (linken, pro-kurdischen) Presse erscheinender Artikel von zwanzig oder mehr Personen
gezeichnet ist, bei denen es sich ausnahmslos oder überwiegend um Asylbewerber handelt, so sind diese
ohnehin schon nicht identifizierbar, soweit eine hinreichend genaue Angabe des Aufenthaltsortes in dem Artikel
nicht enthalten ist. Selbst dann, wenn dies der Fall ist, lässt sich der tatsächliche geistige Urheber des Artikels
nicht festmachen, wenn es sich um einen größeren Kreis von Unterzeichnern handelt. Dann drängt sich auf, dass
die meisten oder alle Unterzeichner aus dem genannten Motiv heraus lediglich einen vorformulierten Text
mitbezahlt haben, unter Umständen aber gar nicht in der Lage wären, einen derartigen Artikel selbst zu
verfassen.

966

Auch wer als Einzelperson eine Vielzahl gleich lautender Schreiben von Deutschland aus an verschiedene
türkische Sicherheitsbehörden richtet und sich darin etwa gegen die Ableistung des Militärdienstes ausspricht
oder die Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit begehrt, löst damit in aller Regel kein
Verfolgungsinteresse aus. Derartige Schreiben bleiben grundsätzlich ohne Folgen, weil sich auch bei ihnen die
Annahme aufdrängt, dass sie mehr aufenthaltsrechtlichen Zwecken als dem konkret formulierten Begehren
dienen sollen: Dass das in ihnen enthaltene konkrete Begehren (Wehrdienstverweigerung, Entlassung aus der
Staatsangehörigkeit oder Ähnliches) offensichtlich nicht ernst gemeint, weil erkennbar aussichtslos ist, liegt auf
der Hand. Denn das türkische Wehrrecht sieht, wie bei in Deutschland lebenden Asylbewerbern im wehrfähigen
Alter als allgemein bekannt vorausgesetzt werden kann, eine Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen
nicht vor.

967

Vgl. hierzu unten Rn. 341 ff.

968

Des Weiteren enthalten solche Schreiben, soweit sie nicht in der Presse oder im Fernsehen veröffentlicht und
auch sonst einem größeren Personenkreis nicht zugänglich gemacht werden, lediglich eine individuelle Kundgabe
einer politischen Meinung gegenüber türkischen Behörden. Auf die geistige Beeinflussung anderer
Bevölkerungsteile, die nach dem oben Ausgeführten Beweggrund für und Abgrenzungskriterium bei der
Überwachung und Verfolgung exilpolitischer Aktivitäten in der Bundesrepublik ist, sind sie in diesem Fall nicht
gerichtet. Soweit es daran fehlt, erscheint eine strafrechtliche Verfolgung nur in Ausnahmekonstellationen
möglich.

969

Zum Fall Düzenli vgl. oben Rn. 292.

970

Auch öffentliche Äußerungen in Zeitungsannoncen und -artikeln sind - wie oben dargelegt - nach türkischen
Recht nur dann strafbar, wenn sie als Anstiftung zu konkreten separatistischen Aktionen in der Türkei oder als
Unterstützung illegaler Organisationen gewertet werden können.

971

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 4. Juni 1999 an VG Bremen und 7. e; vgl. zur Strafbarkeit von
Presseveröffentlichungen Tellenbach, Gutachten vom 5. Februar 1999, S. 1 ff.; Rumpf, Gutachten vom
15. Januar 1999, S. 4 ff.

972

Das ist bei Anzeigentexten allgemeiner Art nicht möglich, auch dann nicht, wenn darin in scharfer Form Kritik
am Vorgehen der Regierung in Ostanatolien (z.B. "schmutziger Krieg") geübt wird. Auch in diesem
Zusammenhang zielt das Interesse des türkischen Staates nicht auf die Masse der Teilnehmer und Mitläufer ab,
sondern lediglich auf denjenigen Personenkreis, der als Auslöser solcher Aktivitäten oder als Organisator von
Veranstaltungen oder als Anstifter oder Aufwiegler angesehen wird. Dem entspricht es, dass Strafverfahren
wegen in der Presse erschienener Leserbriefe nur in Einzelfällen bekannt geworden sind. Dass darunter
Leserbriefe waren, die von im Ausland lebenden Personen verfasst wurden, ist dem Erkenntnismaterial nicht zu
entnehmen. Auch Repressalien der Polizei wegen solcher Leserbriefe sind nicht zu befürchten, wenn der
Verdacht einer Straftat von vornherein nicht besteht.

973

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 13. März 1997 - 514-516.80/27959 an VG Aachen; Auskunft vom 15. Juli
1997 an VG Karlsruhe, S. 3; Auskunft vom 12. September 1997 an VG Ansbach; Kaya, Gutachten vom
25. Februar 1997 an VG Aachen; Gutachten vom 19. Juni 1997 an VG Karlsruhe, S. 2; Gutachten vom 8. August
1997 an VG München, S. 4 f.; Rumpf, Gutachten vom 28. Juli 1997 an VG Berlin, S. 13; Taylan, Auskunft vom
30. April 1997 an VG Karlsruhe; Tellenbach, Auskunft vom 19. September 1997 an VG Aachen; Auskunft vom
20. Oktober 1997 an VG Karlsruhe, S. 2.

974

Hinzu kommt, dass die Verfolgungsbehörden bei Leserbriefen und Artikeln, die in in der Türkei erscheinenden
Zeitschriften veröffentlicht werden und in denen als Autor eine im Ausland befindliche und damit für die türkische
Justiz nicht erreichbare Person namentlich bezeichnet ist, stets damit rechnen, dass es sich nur um eine
vorgeschobene Autorenbezeichnung handelt. Es entspricht nämlich einem häufig vorkommenden
Strohmannmuster, den in der Türkei lebenden wirklichen Autor durch namentliche Bezeichnung einer im Ausland
ansässigen Person zu decken, um damit den verantwortlichen Redakteur der Zeitschrift in presse- und
strafrechtlicher Hinsicht zu entlasten.

975

Tellenbach, Auskunft vom 18. Juli 1997 an VG Aachen, S. 3 f.; vgl. auch Kaya, Gutachten vom 22. Mai 1997
an VG Stuttgart, S. 6.

976

Selbst wenn abweichend hiervon die Möglichkeit strafrechtlicher Verfolgung bestünde, ist in vielen Fällen
nicht anzunehmen, dass diese an asylerhebliche Merkmale anknüpft. Wer etwa nach der Ausreise wehrpflichtig
geworden ist und dann von Deutschland aus durch veröffentlichte Erklärung den Wehrdienst verweigert, wird
ohnehin der Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung zugeführt werden, die nicht asylerheblich ist. Es bestehen
keine Anhaltspunkte dafür, dass neben dieser Bestrafung eine wegen einer aus dem Exil heraus zusätzlich
abgegebenen Verweigerungserklärung zusätzlich zu erwartende Bestrafung noch ins Gewicht fiele.

977

Bei der Platzierung von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften
sind strafrechtliche Konsequenzen für die Urheber selbst dann nicht bekannt geworden, wenn diese in der Türkei
ansässig und als Funktionäre pro-kurdischer Parteien auf örtlicher Ebene bekannt waren.

978

Oberdiek, Gutachten vom 17. März 1997 an VG Ansbach, S. 2.

979

dd) Beteiligung an Fernsehsendungen

980

Personen, die sich an Fernsehsendungen des kurdischen Satellitensenders MED-TV oder anderer in der
Türkei ausgestrahlter Sender beteiligt haben, sind grundsätzlich nur dann verfolgungsgefährdet, wenn sie mit
einem eigenen Redebeitrag zu Wort gekommen sind und der Inhalt dieses Beitrags nach türkischem Strafrecht
strafbar sein kann. Das gilt insbesondere für prominente kurdische Parteifunktionäre, Parlamentsabgeordnete,
Schriftsteller oder sonstige vergleichbare Intellektuelle, die an Gesprächsrunden in MED-TV teilgenommen
haben. Derartige Auftritte können je nach dem politischen Inhalt des Gesagten als Beweis für Beziehungen zur
PKK gewertet werden und bei Rückkehr zu Festnahme und Verhör führen. Bisweilen werden aufgrund derartiger
Äußerungen Strafverfahren wegen "Separatismus" oder wegen Unterstützung einer illegalen bewaffneten
Organisation eingeleitet.

981

Vgl. dazu Auswärtiges Amt, Auskunft vom 8. Januar 1999 an VG Stuttgart, S. 2; Rumpf, Gutachten vom
22. Oktober 1998 an VG Stuttgart, S. 28 ff.; Kaya, Gutachten vom 20. Februar 1998 an VG Gelsenkirchen, S. 3 f.;
Gutachten vom 16. Juni 1998 an VG Stuttgart, S. 15 ff.

982

Beispiel hierfür ist etwa der stellvertretende HADEP-Vorsitzende N. Satan, der am 4. April 1997 an einer
Podiumsdiskussion in MED-TV teilgenommen und sich dabei zur kurdischen Frage geäußert hatte. Er wurde am
28. Oktober 1997 vom Staatssicherheitsgericht Ankara wegen Unterstützung der PKK zu einer schweren
Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.

983

Kaya, Gutachten vom 20. Februar 1998 an VG Gelsenkirchen, S. 4; Gutachten vom 16. Juni 1998 an VG
Stuttgart, S. 15, 18 f.

984

Nicht verfolgungsgefährdet sind demgegenüber auch bei Fernsehsendungen diejenigen Personen, die nur die
Kulisse abgeben für die eigentlich Agierenden, also insbesondere diejenigen, die sich lediglich als Zuschauer in
einem Wortbeitrag in MED-TV pro-kurdisch äußern oder sogar bei einer Fernsehdiskussion nur als im Studio
anwesende Zuschauer ins Bild kommen. Gegenteiliges ist insbesondere nicht aus dem von Kaya,

985

Gutachten vom 20. Februar 1998 an VG Gelsenkirchen, S. 3 f.,

986

geschilderten Fall eines namentlich nicht genau bezeichneten Zuhörers an einer Diskussionssendung in
MED-TV zu folgern, der bei der Rückkehr eine Woche fest gehalten und unter Folter verhört worden sein soll. Die
näheren Hintergründe dieses Falles sind nicht mitgeteilt, und die Annahme einer generellen Verfolgungsgefahr für
im Studio anwesende Zuschauer stünde im Widerspruch zu der eigenen Feststellung Kayas in dem dort in Bezug
genommenen,

987

Gutachten vom 30. Juli 1996 an das VG Darmstadt, S. 6,

988

wonach der MIT bei der Auswertung von Film- und Videoaufnahmen von Demonstrationen und
Kundgebungen keine Nachforschungen über darauf zu erkennende einfache Teilnehmer anstellt, um deren
Identität zu ermitteln und an weitere Informationen über diese zu gelangen. Dass für Personen, die im Fernsehen
lediglich die Kulisse für andere abgeben, generell etwas anderes gelten soll, ist nicht nachvollziehbar.

989

Bei Personen, die nicht selbst mit einem eigenen Redebeitrag in MED-TV zu Wort kommen, sondern die nur
Gegenstand der Berichterstattung durch andere sind, hängt die Verfolgungsgefährdung vom Inhalt des
Berichteten ab. Sie ist nur zu bejahen, wenn über eine exponierte exilpolitische Aktivität berichtet wird, für die
hinreichend konkrete tatsächliche Anhaltspunkte gegeben sind.

990

Vgl. dazu Auswärtiges Amt, Auskunft vom 16. Juni 1997 an VG Karlsruhe; Kaya, Gutachten vom 2. Juli 1997
an VG Karlsruhe.

991

Erkenntnisse über eine Strafverfolgung von Interpreten kurdischer Lieder und Gedichte ohne
herausgehobenes politisches Gewicht liegen nicht vor.

992

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 8. Januar 1999 an VG Stuttgart, S. 2, und Rumpf, Gutachten vom
22. Oktober 1998 an VG Stuttgart.

993

f) Terrorismusvorbehalt

994

Oben wurde (unter II. vor 1.) bereits im Einzelnen dargelegt, dass der "Terrorismusvorbehalt" das Asylrecht
begrenzt und § 51 Abs. 3 AuslG nicht nur den Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung
nach § 51 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 AuslG ausschließt, sondern auch den Anspruch auf Asyl nach Art. 16 a
Abs. 1 GG. Dort wurde auch darauf hingewiesen, dass dies auch für den Asylbewerber gilt, der erstmals von
Deutschland aus im Rahmen exilpolitischer Aktivitäten den politischen Kampf mit terroristischen Mitteln aufnimmt
oder hier seine bereits im Heimatland begonnene einschlägige Tätigkeit fortgesetzt.

995

In drei Entscheidungen vom 30. März 1999 hat das BVerwG hierzu folgende Abgrenzungen
vorgenommen:

996

Zum einen hat das BVerwG entschieden, dass sich die Tätigkeit als hochrangiger Funktionär - Kader - in der
Exilorganisation einer mit terroristischen Mitteln agierenden Organisation - der PKK - als aktive Unterstützung des
Terrorismus darstellt, die zum Ausschluss von Asyl führt.

997

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349 ff. = DVBl. 1999, 1209 = DÖV 1999,
876 ff.

998

Dabei hat es das Gericht als maßgebend bezeichnet, ob das Verhalten des Asylbewerbers bei einer
wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles sich als "aktive Unterstützung terroristischer
Aktivitäten darstellt". Das kann nicht nur dann der Fall sein, wenn sich der Asylsuchende mit eigenen Gewalttaten
oder gar terroristischen Aktionen in den Dienst einer gegen den Heimatstaat mit terroristischen Mitteln agierenden
Organisation stellt, sondern auch schon dann, wenn er beispielsweise durch eine typische "Vorfeld"-Tätigkeit als
Funktionär in deren Exilorganisationen den von dieser Organisation ausgeübten Terrorismus maßgeblich
unterstützt. Dies gilt erst recht, wenn die Exilorganisation ihrerseits ihre Ziele als im strafrechtlichen Sinne
kriminelle oder terroristische Vereinigung verfolgt und der Asylbewerber hierfür Mitverantwortung trägt. Dies hat
das Gericht für die PKK/ERNK und eine Kadertätigkeit für diese bejaht.

999

Zum anderen hat das BVerwG bezüglich eines Asylbewerbers, der als Mitglied eines örtlichen Komitees der
PKK aktiv war, in dem er Spendenunwillige und Abtrünnige an die zuständigen Kader gemeldet hat, den
Ausschluss von Asyl und § 51 AuslG wegen der schwerwiegenden Gefährdung der inneren Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland gemäß § 51 Abs. 3 1. Alternative AuslG bestätigt.

1000

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV
1999, 873 ff.

1001

In Anwendung des § 51 Abs. 3 AuslG sind die genannten Ansprüche ausgeschlossen, wenn der Ausländer
aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik anzusehen ist
- 1. Alternative - oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder
besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist
- 2. Alternative -. Die nach der 1. Alternative dieser Vorschrift betroffene innere Sicherheit umfasst den Bestand
und die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen und insbesondere die Gewährleistung des
Gewaltmonopols, das tangiert ist, wenn gewalttätige Auseinandersetzungen verschiedener Volksgruppen in die
Bundesrepublik Deutschland verlagert werden, wie es bei dem Vorgehen der PKK in Deutschland der Fall ist.
Angesichts der Bedeutung des Ausschlussgrundes des § 51 Abs. 3 AuslG reicht es noch nicht aus, dass der
Ausländer einfaches Mitglied einer derartigen terroristischen Organisation ist oder sie finanziell oder durch
Teilnahme an Veranstaltungen unterstützt. Andererseits greift § 51 Abs. 3 AuslG aber auch nicht erst dann ein,
wenn der betroffene Ausländer eigene Gewaltbeiträge leistet, vielmehr reicht es aus, wenn er für die gefährliche
Organisation strukturell wichtige Funktionen ausübt, was nicht nur auf der Führungsebene, sondern schon auf
örtlicher Ebene der Fall sein kann. Der Führungskader kann seine für die Bundesrepublik Deutschland
sicherheitsempfindlichen Aktivitäten nur deshalb so wirkungsvoll gestalten, weil ihm auf unterer Ebene
Funktionäre zur Verfügung stehen, die die Aktivitäten organisieren und die notwendigen finanziellen Mittel
beschaffen.

1002

In Anwendung dieser Abgrenzungskriterien hat das BVerwG in einem weiteren Fall entschieden, dass die
Unterstützung einer die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Organisation (hier:
PKK/ERNK), die über die Teilnahme an Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen ohne erheblichen
eigenen Gewaltbeitrag sowie die Zahlung von Spenden nicht hinausgeht, in aller Regel nicht die
Voraussetzungen des Ausschlusses von Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte nach § 51 Abs. 3
1. Alternative AuslG erfüllt.

1003

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 22.98 -, NVwZ 1999, 1353 f.

1004

Aus der hier wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Terrorismusvorbehalt
und § 51 Abs. 1 und 3 AuslG sowie der Rechtsprechung des Senats zur Asylunerheblichkeit niedrig profilierter
exilpolitischer Aktivitäten ergeben sich somit insgesamt erhebliche Einschränkungen bei der Zuerkennung von
Asyl oder Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG. Niedrig profilierte exilpolitische Aktivitäten, die im Hinblick auf
den Terrorismusvorbehalt und § 51 Abs. 3 AuslG unverdächtig sind, begründen nach der Senatsrechtsprechung
wie auch der meisten anderen Obergerichte - auch nach der jüngsten Entwicklung in der Türkei nach der
Verhaftung und Verurteilung Öcalans - ohnehin keine Gefährdung im Fall der Rückkehr in die Türkei.
Herausgehobene exilpolitische Aktivitäten, die eine politische Verfolgung nach sich ziehen und deshalb
grundsätzlich anerkennungswürdig sind, kommen nach der dargestellten Rechtsprechung des BVerwG sehr
schnell in den Bereich des Terrorismusvorbehalts und des § 51 Abs. 3 AuslG, zumal das BVerwG die PKK nach
wie vor als terroristisch bewertet (vgl. zuletzt die Aktionen nach Öcalans Festnahme Mitte Februar 1999).

1005

Dennoch sind Fallkonstellationen denkbar, die zur Anerkennung wegen exilpolitischer Aktivitäten führen
können: Wer sich beispielsweise durch inhaltlich gewichtige Reden auf bedeutsamen Veranstaltungen
exilpolitisch exponiert hat und nicht außerdem noch als Funktionär in die Organisationsstruktur der PKK in
Deutschland eingebunden ist, dürfte Asyl oder § 51 AuslG zugesprochen erhalten, ohne dem
Terrorismuseinwand oder § 51 Abs. 3 AuslG zu unterfallen. Kritischer mag demgegenüber die Situation von
Vorstandsmitgliedern von Exilvereinen zu beurteilen sein. Soweit die Exilvereine PKK-gesteuert sind, führte eine
Vorstandsstellung nach der Rechtsprechung des Senats bisher zwar regelmäßig zur Anerkennung. Nach der
Rechtsprechung des BVerwG ist nunmehr aber einzelfallbezogen sorgfältig zu prüfen, ob der Betroffene im Sinne
der Urteile vom 30. März 1999 in die Organisationsstruktur der PKK in der Weise eingegliedert ist, dass er für die
Umsetzung der PKK-Ziele unerlässliche Funktionen wahrnimmt. Dabei sind die terroristische Gesamtprägung und
die Wiederholungsgefahr, die in jedem Fall zu prognostizieren ist, besonders sorgfältig zu prüfen. Diese war in
einem Einzelfall eines Asylbewerbers zu verneinen, der als 19-jähriger kurz nach der Einreise eine
Spendengelderpressung - jedoch nicht als Vorstandsmitglied - begangen hatte und deshalb zu einer
Bewährungsstrafe verurteilt worden war, sich danach aber von der PKK gelöst hatte.

1006

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 1999 - 8 A 5974/98.A -.

1007

g) Briefwechsel

1008

Ein durch exilpolitische Aktivitäten ausgelöstes oder sonst im Zusammenhang mit der Abschiebung eines
türkischen Asylbewerbers zu beachtendes Verfolgungsrisiko wird durch den Briefwechsel zwischen dem
türkischen und dem deutschen Innenminister vom 10. März 1995 nicht beeinflusst. Hierzu verweist der Senat auf
sein Grundsatzurteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, S. 143 f. Die dort getroffene Einschätzung wird durch
später bekannt gewordene Erkenntnisse nicht in Frage gestellt. Nach wie vor wird von dieser Vereinbarung bisher
nur sehr selten Gebrauch gemacht (377 Anfragen, 226 Antworten, aus denen sich in nur 30 Fällen eine drohende
Strafverfolgung ergab). Nach Angaben des Bundesinnenministeriums, das auf entsprechenden Angaben der
Länder beruht, wurden 34 Personen, für die Abfrage durchgeführt wurde, abgeschoben, während zwei Personen
freiwillig ausgereist sind.

1009

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 26, mit dem Hinweis, es sei geplant, dass der
gemeinsame Ausschuss hoher Beamter zusammentrete, um Fragen der Anwendung des Briefwechsels, der den
in ihn von beiden Seiten gesetzten Erwartungen bislang nicht gerecht geworden sei, zu erörtern; zu
Verhandlungen des Bundesinnenministers Schilly hierzu in der Türkei vgl. SZ vom 8. November 1999 und FAZ
vom 10. November 1999, S. 9; vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft vom 15. Mai 1998 an VG Freiburg, S. 2;
Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom 5. Juni 1997 an VGH BW, S. 2; Kaya, Gutachten vom 11. Juni
1997 an VGH BW, S. 1; Rumpf, Gutachten vom 29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 60 ff.

1010

h) Subsumtion

1011

Unter Zugrundelegung der vorstehenden Maßstäbe ist das exilpolitische Engagement des Klägers als
lediglich niedrigprofiliert einzustufen. Es beschränkt sich im Wesentlichen auf eine behauptete bloße
Mitgliedschaft in einem Kurdistanverein und auf die schlichte Teilnahme an verschiedenen kurdischen
Protestveranstaltungen. Soweit der Kläger bei Protestdemonstrationen Plakate getragen, Flugblätter verteilt oder
kurdische Zeitschriften verkauft haben sollte, handelt es sich um untergeordnete Tätigkeiten.

1012

7. Wehrpflicht

1013

Es ist nicht anzunehmen, dass der Kläger im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Wehrpflicht politisch
verfolgt wird.

1014

a) Keine Asylerheblichkeit der Wehrpflicht als solcher

1015

Nach der Rechtsprechung des BVerwG stellen auch die zwangsweise Heranziehung zum Wehrdienst und die
damit zusammenhängenden Sanktionen, selbst wenn sie von weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, nicht
schlechthin eine politische Verfolgung dar. Dahin schlagen derartige Maßnahmen nur dann um, wenn sie
zielgerichtet gegenüber bestimmten Personen eingesetzt werden, die dadurch gerade wegen ihrer Religion, ihrer
politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen persönlichen Merkmals getroffen werden
sollen.

1016

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -, Buchholz 402.25, § 2 AsylVfG, Nr. 21, S. 63 = NVwZ
1992, 274 f. = InfAuslR 1991, 310 (313); vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 -, BVerwGE 81, 41 (44) = NVwZ
1989, 744 m.w.N. und vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 54; vgl. ferner
Nr. 10 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates der EG vom 4. März 1996, ABl Nr. L 63 S. 2, abgedruckt bei
Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 7. Aufl., S. 991 ff. (997) m.w.N.

1017

Davon ist hier nicht auszugehen. Denn Kurden droht im Allgemeinen weder bei Erfüllung der Wehrpflicht noch
im Zusammenhang mit einer etwaigen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht politische
Verfolgung in der Türkei.

1018

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 1998 - 25 A 898/96.A -, S. 15, Nichtzulassungsbeschwerde
abgewiesen durch Beschluss des BVerwG vom 10. September 1999 - 9 B 7.99 -; VGH BW, Urteil vom 7. Oktober
1999 - A 12 S 981/97 -, S. 14 ff.; Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 -, S. 71 ff. und Hmb OVG, Urteil vom
25. Februar 1999 - Bf V 15/95 -, S. 33 ff.

1019

Es beinhaltet zunächst keinen asylerheblichen Eingriff, dass auch türkische Staatsangehörige kurdischer
Volkszugehörigkeit überhaupt zum Wehrdienst herangezogen werden. Der Wehrpflicht in der Türkei unterliegen
Männer vom Beginn des Jahres an, in welchem sie das 20. Lebensjahr vollenden, bis zum Ende des Jahres, in
welchem sie das 40. Lebensjahr vollenden. Der 18-monatige Wehrdienst wird in den Streitkräften einschließlich
der Gendarmerie abgeleistet.

1020

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 7. Dezember 1998 an VG Ansbach, S. 1 f.; Auskunft vom 2. Juni 1998
an VG Bremen, S. 1; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 12; Lagebericht vom 7. September 1999, S. 16;
Kaya, Gutachten vom 5. März 1997 an VG Hamburg, S. 4; Rumpf, Gutachten vom 12. Februar 1999 an VG
Ansbach, S. 2 f.

1021

Wehrpflichtige, die aus verschiedenen Gründen freigestellt werden (z.B. Erwerbstätigkeit oder Studium
während eines rechtmäßigen Auslandsaufenthaltes), müssen ihren Wehrdienst bis zum Ende des Jahres, in dem
sie das 38. Lebensjahr vollenden, antreten oder das für besondere Fälle vorgesehene Verfahren der Reduzierung
des Wehrdienstes auf eine zweimonatige Grundausbildung gegen die Zahlung eines Devisenbetrages von bis zu
10.000,-- DM durchlaufen. Die Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen sieht das
türkische Recht nicht vor.

1022

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 9. Januar 1998 an VG Ansbach; Lagebericht vom 18. September 1998,
S. 12; Lagebericht vom 7. September 1999, S. 16; Rumpf, Gutachten vom 20. März 1997 an OVG MV, S. 6 f.;
Gutachten vom 12. Februar 1999 an VG Ansbach, S. 3 f. (Rückstellungsmöglichkeiten) und S. 4
(Kriegsdienstverweigerung).

1023

Bei der Wehrpflicht als solcher, die alle männlichen türkischen Staatsangehörigen unter den im Gesetz
festgelegten Voraussetzungen ungeachtet ihrer Volkszugehörigkeit erfüllen müssen, handelt es sich um eine
allgemeine staatsbürgerliche Pflicht. In Armee oder Jandarma werden keine Unterschiede zwischen Türken,
Kurden oder anderen Ethnien gemacht.

1024

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 16; Auskunft vom 11. November 1998 an VG
Gelsenkirchen, S. 1.

1025

Sie hat folglich gerade nicht den ausgrenzenden Charakter, wie er asylrechtsrelevanten Maßnahmen eigen
ist. Ein solcher Charakter kann ihr im hier in Rede stehenden Zusammenhang auch nicht mit dem Argument
beigelegt werden, die der Bekämpfung der kurdischen Guerilla geltenden militärischen Operationen der
türkischen Armee seien völkerrechtswidrig, so dass auch unter dem Gesichtspunkt des Asylrechts keinem Kurden
zugemutet werden könne, daran durch Erfüllung seiner Wehrpflicht teilzunehmen. Es kann dahingestellt bleiben,
ob und inwieweit das militärische Vorgehen des türkischen Staates völkerrechtswidrig ist und eine etwaige
objektive Völkerrechtswidrigkeit die Erzwingung des Wehrdienstes als politische Verfolgung erscheinen lassen
könnte. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass türkische Staatsangehörige kurdischer Abstammung
während ihres Wehrdienstes auch in ihrer Herkunftsregion eingesetzt werden.

1026

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 16.

1027

Es kann aber nicht festgestellt werden, dass kurdische Volkszugehörige gegen ihren Willen im Rahmen ihres
Grundwehrdienstes bei der Bekämpfung der kurdischen Guerilla in Ostanatolien überhaupt zum Einsatz kommen.
Grundsätzlich werden seit Bestehen der Türkei Wehrpflichtige fern der Heimat zum Wehrdienst einberufen, um
denjenigen Rekruten eine unerlaubte Rückkehr zu ihren Familien zu erschweren. Dies hat für Kurden aus den
Ostgebieten zur Folge, dass sie in der Mitte oder im Westen des Landes zum Wehrdienst antreten müssen.

1028

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 11. November 1998 an VG Gelsenkirchen, S. 1; Auskunft vom 7. April
1997 an OVG MV, S. 7; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 12; Rumpf, Gutachten vom 20. März 1997 an
OVG MV, S. 14; Sen/Akkaya, Gutachten vom 17. März 1997 an OVG MV, S. 18.

1029

Der gegenteiligen Behauptung des Vereins der Kriegsgegner von Izmir (Savas Karsitlari Dernegi Izmir/ISKD),
wonach "Kurden massiv als Rekruten unterster Stufe in Gefechten eingesetzt" würden,

1030

vgl. Connection e.V., Schreiben vom 27. Oktober 1995 an VG Wiesbaden; Amnesty International, Gutachten
vom 24. Juli 1998 an VG Wiesbaden, S. 2,

1031

kann nicht gefolgt werden. Sie steht in offensichtlichem Widerspruch zu den Erklärungen desselben Vereins,
dass "Kurden innerhalb der Armee generell nicht als vertrauenswürdig angesehen werden" und "dass der Einsatz
von Kurden als Soldaten im Kriegsgebiet weder besonders vermieden noch besonders forciert wird, sondern ein
Ergebnis der gewöhnlichen Prozedur ist".

1032

Vgl. Amnesty International, Gutachten vom 24. Juli 1998 an VG Wiesbaden, S. 3.

1033

Tatsächlich ist der Einsatz kurdischer Soldaten gegen Angehörige des eigenen Volkes geeignet, jene in
Loyalitätskonflikte zu stürzen, die die Effektivität der Guerillabekämpfung in Frage stellen könnten. Mit Blick auf
diese eindeutige Interessenlage verbietet es sich für die türkische Armeeführung, Soldaten kurdischer Herkunft
undifferenziert im Aufstandsgebiet einzusetzen. Die gegenteilige Behauptung des ISKD findet auch in den
Erkenntnissen von Kaya nur zu geringem Teil Bestätigung.

1034

Vgl. Gutachten vom 6. November 1996 an VG Gera, S. 1 ff.; Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG MV,
S. 74 ff.

1035

Danach gilt seit 1927 die Regel, den Anteil der Wehrpflichtigen kurdischer Herkunft in der Armee nicht über
10 % steigen zu lassen. Diese Regel wird bei jedem Einberufungstermin, bei der Verteilung der Soldaten auf die
Einheiten, auf die Bataillone und Kompanien befolgt. Ihre Grundausbildung leisten die Wehrpflichtigen kurdischer
Herkunft in der Westtürkei ab. Danach werden sie unter Berücksichtigung der Zehn-Prozent-Regel auf die
einzelnen Einheiten verteilt. In Ostanatolien geborene Wehrpflichtige werden auch zu den dort stationierten
Einheiten geschickt. Allerdings legen die Kommandanturen der Waffengattungen großen Wert darauf, dass die in
der Osttürkei Geborenen überwiegend in Einheiten im Westen des Landes eingesetzt werden. Die Zahl der aus
Ostanatolien stammenden Wehrdienstleistenden, die in Gefechte mit der PKK verwickelt sind, ist gering.
Außerdem werden kurdische Wehrpflichtige, insbesondere mit Blick auf ihre kurdischen Sprachkenntnisse, bei
Operationen in den Dörfern und Kleinstädten eingesetzt. Aufgrund des Umstandes, dass heute mindestens drei
Fünftel der Heeres- und Luftstreitkräfte und mindestens die Hälfte der Gendarmeriekräfte in Ostanatolien
stationiert sind, nimmt Kaya an, dass die absolute Mehrheit der kurdischen Wehrpflichtigen ihren Dienst in
Einheiten leistet, die in Ostanatolien stationiert sind.

1036

Der letztgenannten Annahme vermag der Senat nicht ohne Einschränkung zu folgen. Die türkische
Militärführung muss - wie bereits dargelegt - darauf Bedacht nehmen, Soldaten kurdischer Herkunft nicht in
Loyalitätskonflikte zu bringen. Die verlustreiche Auseinandersetzung mit einem entschlossenen, gut organisierten
und disziplinierten Gegner, als der sich die militärischen Verbände der PKK nach aller Erkenntnis darstellen, kann
das türkische Militär nur bestehen, wenn das in den eigenen Einheiten dienende Personal ausnahmslos
hochmotiviert, d.h. von dem energischen Bestreben getragen ist, das umkämpfte Territorium vor einer
Abtrennung an einen kurdischen Staat zu bewahren und damit der Türkei zu erhalten. Dass eine derartige
Motivlage bei kurdischen Volkszugehörigen nicht ohne weiteres unterstellt werden kann, liegt auf der Hand. Es ist
daher nicht nahe liegend, dass kurdische Wehrpflichtige in Ostanatolien in gleichem Maße zum Einsatz kommen
wie in der Westtürkei. Insbesondere ist nicht ersichtlich, was die Militärführung daran hindert, kurdische
Wehrpflichtige in größerem Umfang Verbänden in der Westtürkei zuzuteilen als Einheiten im Osten des
Landes.

1037

Allerdings leisten - wie bereits oben ausgeführt - auch Soldaten kurdischer Herkunft in Ostanatolien ihren
Wehrdienst. Da auch Großverbände aus dem Westteil der Türkei im Südosten eingesetzt sind und sich die Stärke
der dort stationierten Sicherheitskräfte auf etwa 300.000 Mann beläuft, befinden sich zwangsläufig auch
kurdische Volkszugehörige unter den Angehörigen von Armee und Jandarma, zumal die Armee keine ethnischen
Unterschiede kennt.

1038

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 11. November 1998 an VG Gelsenkirchen, S. 2; Auskunft vom 13. Oktober
1997 an VG Wiesbaden, S. 3; Auskunft vom 9. März 1998 an VG Bremen, S. 2; Lagebericht vom 7. September
1999, S. 16; Amnesty International, Gutachten vom 24. Juli 1998 an VG Wiesbaden, S. 4.

1039

Die genannten Gründe sprechen dafür, dass es sich dabei um Personen handeln muss, deren Loyalität dem
türkischen Staat gegenüber nach dem Urteil ihrer Vorgesetzten über jeden Zweifel erhaben ist. Dazu zählen in
erster Linie Berufssoldaten und Freiwillige, die mit der Wahl ihrer Laufbahn zugleich ein Bekenntnis zum
türkischen Staat abgelegt haben. Kurden gibt es auf allen Kommandoebenen der Armee, auch im
Generalstab.

1040

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 11. November 1998 an VG Gelsenkirchen, S. 2.

1041

Dies folgt bereits aus den obigen Ausführungen zur Präsenz von Kurden in Staat und Gesellschaft der Türkei.
Ob auch kurdische Wehrpflichtige für einen Einsatz im Osten hinreichend loyal sind, darüber kann sich die
militärische Führung auf einfache Weise Gewissheit verschaffen. Wie bereits oben festgestellt, leistet jener
Personenkreis seine Grundausbildung in der Westtürkei ab. Dort lässt sich feststellen, ob der Betreffende für den
Einsatz in Ostanatolien geeignet ist. Dass auch solche kurdischen Rekruten als für den Einsatz in den
Aufstandsgebieten fähig eingestuft werden, deren Haltung zur Auseinandersetzung mit den "PKK-Terroristen"
allenfalls zurückhaltend oder neutral erschienen ist, kann nicht angenommen werden. Noch weniger nahe liegend
ist die Annahme, dass ausgerechnet solche Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme
auf ihre kurdische Volkszugehörigkeit um politisches Asyl nachgesucht haben, nach ihrer Rückkehr ihren
Wehrdienst im Osten des Landes leisten müssen. Zwar wird die Asylantragstellung einschließlich der
dazugehörigen Standardbegründung - wie unten noch darzulegen sein wird - in der Türkei nicht als
staatsfeindliche Aktion betrachtet. Als Akt besonderer Loyalität kann sie aber keinesfalls gelten.

1042

Abgesehen davon bietet sich selbst bei den im Osten eingesetzten Kurden die Gelegenheit, sie von der
Teilnahme an solchen Operationen auszunehmen, die unter Loyalitätsgesichtspunkten als sensibel einzustufen
sind. Solches geschieht offenbar hinsichtlich der Gefechte mit der PKK, wie die Darstellung Kayas ergibt.
Entsprechendes ist auch hinsichtlich der Durchsuchungsaktionen in den Dörfern anzunehmen, die - weil sie der
Aufspürung der Guerilla dienen - militärisch hohen Stellenwert haben, aber zugleich wegen der häufig
menschenrechtswidrigen Art der Durchführung geeignet sind, kurdische Soldaten in Loyalitätskonflikte zu
bringen. Auch deswegen ist die Wahrscheinlichkeit, dass kurdische Asylbewerber nach ihrer Rückkehr als
Wehrpflichtige an menschenrechtswidrigen Aktionen gegen ihre Landsleute im Osten teilnehmen müssen, als
gering anzusehen.

1043

b) Keine asylerhebliche Behandlung während des Wehrdienstes

1044

Es fehlen ferner greifbare Anhaltspunkte für die Annahme, Kurden widerführe während der Ableistung des
Wehrdienstes eine ihrem Volkstum geltende, nach Art und Intensität asylerhebliche Behandlung. Allerdings sind
Dienst und Drill in der türkischen Armee hart, körperliche Züchtigungen sind weit verbreitet.

1045

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 25. Juli 1994 an VG Kassel.

1046

Auch gibt es vereinzelte Berichte über unangemessene Behandlung von Kurden in der Armee.

1047

Vgl. Rumpf, Gutachten vom 20. März 1997 an OVG MV, S. 14 f.; Kaya, Gutachten vom 6. November 1996 an
VG Gera, S. 4 ff.

1048

Ob die referierten Misshandlungen von Soldaten durch Vorgesetzte durchgängig als kurdenfeindliche Akte
interpretiert werden können, ist angesichts der vorerwähnten alle Soldaten treffenden Härte des türkischen
Militärdienstes zweifelhaft. Jedenfalls gibt die geringe Zahl bekannt gewordener Belegfälle keinen Anlass zu der
Annahme, Kurden würden während der Ableistung ihres Wehrdienstes in der türkischen Armee generell
schlechter behandelt als nichtkurdische Soldaten und müssten in nennenswertem Umfang Maßnahmen
hinnehmen, die über das beim türkischen Militär Übliche hinausgehen.

1049

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 7. März 1996 an VG Regensburg; Auskunft vom 7. April 1997 an OVG
MV, S. 7; Rumpf, Gutachten vom 20. März 1997 an OVG MV, S. 15.

1050

Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Soldaten kurdischer Herkunft zu "besonderen" oder
besonders gefährlichen Einsätzen herangezogen werden.

1051

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 11. November 1998 an VG Gelsenkirchen S. 2.

1052

c) Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung, Fahnenflucht und Wehrdienstverweigerung

1053

Ebenso wenig lässt sich feststellen, dass Kurden bei der Ahndung von Verstößen gegen wehrrechtliche
Bestimmungen diskriminiert werden.

1054

Strafbar macht sich zunächst, wer bei Eintritt in das 20. Lebensjahr noch nicht beim Personenstandesamt
registriert ist. Die diesbezüglich vorgesehenen Geldstrafen fallen jedoch kaum ins Gewicht.

1055

Vgl. Rumpf, Gutachten vom 23. August 1994 an VG Gelsenkirchen, S. 3; Gutachten vom 20. März 1997 an
OVG MV, S. 6; Gutachten vom 12. Februar 1999 an VG Ansbach, S. 5.

1056

Dagegen wird mit Freiheitsstrafe bestraft, wer unentschuldigt der Musterung fernbleibt oder zum
Einberufungstermin den Militärdienst nicht antritt. Das Strafmaß hängt davon ab, ob der Betreffende sich freiwillig
stellt oder ergriffen wird und wie viel Zeit nach dem festgelegten Termin jeweils verstrichen ist. Der höchste
Strafrahmen (sechs Monate bis zu drei Jahre Zuchthaus) gilt, wenn der Betreffende nach mehr als drei Monaten
ergriffen wird.

1057

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 9. Januar 1998 an VG Ansbach; Auskunft vom 9. März 1998 an VG
Bremen, S. 1; Kaya, Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG MV, S. 77; Rumpf, Gutachten vom 20. März 1997
an OVG MV, S. 7; Amnesty International, Gutachten vom 25. Juni 1996 an VG Regensburg, S. 3; UNHCR,
Hintergrundbericht von Oktober 1997, S. 15 f.

1058

In der strafrechtlichen Praxis, die sich durch öffentliche Zustellung entsprechender Urteile über das türkische
Amtsblatt verfolgen lässt, wird durchweg eine Geldstrafe verhängt, die umgerechnet zwischen 80,-- DM und
weniger als 10,-- DM liegt.

1059

Vgl. Rumpf, Gutachten vom 20. März 1997 an OVG MV, S. 13 f.

1060

Ein höheres Strafmaß ist vorgesehen für diejenigen, die Fahnenflucht begehen, also sich von ihrer Einheit
nach Dienstantritt entfernen. Hier beträgt der Strafrahmen ein bis drei Jahre Freiheitsstrafe, beim Vorliegen von
Erschwerungstatbeständen Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. In der Praxis bleiben die Strafen in der Regel
- in Anwendung von Strafmilderungsbestimmungen - unter einem Jahr.

1061

Vgl. Rumpf, Gutachten vom 23. August 1994 an VG Gelsenkirchen, S. 5; Gutachten vom 10. Februar 1995 an
VG Wiesbaden, S. 14 f.; Gutachten vom 20. März 1997 an OVG MV, S. 14.

1062

Wehrdienstverweigerung wird nach Artikel 155 tStGB mit Haftstrafe zwischen 2 Monaten und 2 Jahren
bestraft. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wehrdienstverweigerung schriftlich oder mündlich geäußert wurde.
Entscheidend für das Strafmaß ist, ob ein größerer Kreis von Personen dadurch beeinflusst wurde.

1063

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 2. Juli 1999 an VG Kassel, S. 1. Das vergleichsweise hohe Strafmaß im
Fall Düzenli erklärt sich u.a. dadurch, dass es sich nicht um eine Wehrdienstverweigerung, sondern um eine
Desertion nach teilweisem Ableisten des Wehrdienstes handelte, vgl. hierzu Rn. 292.

1064

Die aus der kurdenfeindlichen Einstellung bei den Sicherheitskräften hergeleitete Befürchtung von Kaya,

1065

vgl. Gutachten vom 6. November 1996 an VG Gera, S. 6, Gutachten vom 9. Februar 1998 an VG Kassel,
S. 5; Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG MV, S. 78,

1066

Kurden würden mit Rücksicht auf ihr Volkstum strenger bestraft als Türken, wird nicht durch Belege in der
Praxis der türkischen Militärstrafgerichte gestützt. Angesichts dessen, dass die Zahl der Wehrflüchtigen in der
Türkei wegen der militärischen Auseinandersetzung im Südosten sehr hoch ist,

1067

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 13. Juli 1994 an VG Frankfurt am Main; Amnesty International,
Gutachten vom 25. Juni 1996 an VG Regensburg, S. 2, Kaya, Gutachten vom 9. Februar 1998 an VG Kassel,
S. 3,

1068

handelt es sich bei Wehrdienstentziehung und Fahnenflucht um Massendelikte, hinsichtlich derer sich die
türkischen Militärstrafgerichte derzeit offenbar am unteren Bereich des Strafrahmens orientieren. Die ethnische
Zugehörigkeit des Betreffenden spielt dabei keine Rolle. Ebenso wenig wird eine Wehrdienstverweigerung durch
Flucht ins Ausland ohne weitere Verdachtsmomente als Sympathie für die PKK ausgelegt.

1069

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 16. August 1994 an VG Freiburg; Auskunft vom 30. April 1996 an VG
Neustadt; Auskunft vom 7. April 1997 an OVG MV, S. 8; Auskunft vom 9. März 1998 an VG Bremen, S. 2; Max-
Planck-Institut, Gutachten vom 7. August 1995 an VG Wiesbaden.

1070

Diese Einschätzung steht nicht im Widerspruch zu der oben getroffenen Feststellung, dass die Verweigerer
des Dorfschützeramtes bei den Sicherheitskräften häufig den Verdacht auslösen, sie sympathisierten mit der
PKK. Denn die Aufforderung zur Übernahme des Dorfschützeramtes ist typischerweise anlassbezogen. Sie ist,
wenn die Bewohner eines Dorfes oder einzelne von ihnen einen Anfangsverdacht auf sich gezogen haben, die
"Probe aufs Exempel": Der Betreffende kann den Verdacht zerstreuen, indem er sich entschließt, an der Seite
des Staates das Dorf gegen die PKK-Guerilla zu verteidigen. Eine vergleichbar zugespitzte Situation besteht
nicht, wenn es um die Einberufung kurdischer Wehrpflichtiger geht. Sie unterliegen nicht von vornherein pauschal
dem Verdacht, mit der PKK zu sympathisieren.

1071

Hauptursache für die große Zahl von Wehrdienstflüchtigen in der Türkei ist offensichtlich die Angst der
Betreffenden, bei Auseinandersetzungen mit der kurdischen Guerilla getötet zu werden. Die oben mitgeteilte
Praxis der türkischen Militärstrafgerichte deutet darauf hin, dass die Richter vor allem jene Motivlage der Täter
berücksichtigen und deswegen folgerichtig alle Wehrpflichtigen ungeachtet ihrer Volkszugehörigkeit
gleichbehandeln.

1072

Freiheitsstrafen wegen Wehrdienstentziehung werden nach dem Militärstrafgesetz in nicht-militärischen
Gefängnissen vollstreckt. Der Wehrdienst wird nach Verbüßen der Strafe abgeleistet. Erkenntnisse über die
Folterung von Wehrpflichtigen, die ihre Strafe wegen Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht verbüßen, liegen
nicht vor.

1073

Vgl. Amnesty International, Gutachten vom 24. Juni 1994 an VG Gelsenkirchen; Auswärtiges Amt, ; Auskunft
vom 9. Januar 1998 an VG Ansbach; Auskunft vom 9. März 1998 an VG Bremen, S. 2; Rumpf, Gutachten vom
23. August 1994 an VG Gelsenkirchen, S. 7.

1074

Ebenso wenig haben Kurden in der der Verurteilung wegen Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht
vorausgehenden Polizei- oder Militärhaft generell Folter zu erleiden. Das gilt sowohl dann, wenn sich ein
Wehrdienstflüchtiger im Inland stellt oder er ergriffen wird, als auch insbesondere dann, wenn er bei der Einreise
aus Deutschland von den Sicherheitsbeamten an der Grenze als solcher erkannt und festgenommen wird.

1075

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 26. Juli 1994 an VG Würzburg; Kaya, Gutachten vom 17. März 1997 an
VG Stuttgart, S. 6.

1076

Entgegenstehende Vermutungen,

1077

vgl. Amnesty International, Gutachten vom 24. Juni 1994 an VG Gelsenkirchen; Kaya, Gutachten vom
16. März 1994 an VG Braunschweig; Taylan, Gutachten vom 5. Dezember 1997 an VG Koblenz, S. 10,

1078

sind nicht plausibel und werden nicht durch hinreichende Referenzfälle belegt, obwohl sich das Auswärtige
Amt, soweit in Einzelfällen erforderlich, um die Aufklärung des Verbleibs Dienstflüchtiger auch über die erfolgte
Abschiebung hinaus bemüht. In einem der beiden im jüngsten Lagebericht angeführten Fälle (Abdussemat A.)
blieben die Anfragen nach dem Verbleib des Betreffenden ohne Erfolg. Im anderen Fall (Abdul D.) konnten die
Angaben zu den Misshandlungsvorwürfen bisher nicht verifiziert werden.

1079

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 17.

1080

Den Straftatbeständen der Wehrdienstentziehung und Fahnenflucht liegen regelmäßig Lebenssachverhalte
zugrunde, die sich ohne nennenswerten Ermittlungsaufwand feststellen lassen. Das gerade bei der Verfolgung
politischer Straftaten wesentliche Motiv für den Einsatz von Folter, nämlich den Betreffenden zu einem
Geständnis zu zwingen und Aufschluss über Führer, Aktivisten und sonstige Anhänger staatsfeindlicher
politischer Gruppen zu erhalten, entfällt hier. Anders kann es liegen, wenn türkische Stellen den Betreffenden
zugleich verdächtigen, mit der militanten kurdischen Bewegung oder sonstigen staatsfeindlichen Gruppen zu
sympathisieren. In einem solchen Fall ist die Wehrdienstentziehung bzw. Fahnenflucht aber nur ein zusätzliches
Indiz für einen Verdacht, der nach den obigen Ausführungen ohnehin zu als politische Verfolgung zu
qualifizierenden Maßnahmen führt.

1081

Von Deutschland aus gestellte Anträge gegen die Ableistung des Militärdienstes oder auf Entlassung aus der
türkischen Staatsangehörigkeit lösen in der Regel kein politisches Verfolgungsinteresse aus.

1082

Eine Nichtmeldung zum Wehrdienst nach Aufforderung im Staatsanzeiger der Türkei führt üblicherweise nach
Art. 25 c des türkischen Gesetzes Nr. 403 (Staatsangehörigkeitsgesetz) zur Ausbürgerung eines sich im Ausland
aufhaltenden Wehrpflichtigen durch Kabinettsbeschluss. Voraussetzungen hierfür sind mehrfache Aufforderungen
über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg. Die Ausbürgerungen werden ebenso wie die oben genannten
Aufforderungen im Staatsanzeiger veröffentlicht. Einer Auswertung der Ausgaben des Staatsanzeigers des
Jahres 1996 zufolge wurden in jenem Jahre 1.127 Personen nach dem o.g. Artikel ausgebürgert.

1083

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28. September 1998 an VG Stuttgart, S. 1. auch zu den Anträgen auf
Ausbürgerung.

1084

In der Rechtsprechung des BVerwG ist geklärt, dass "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von
Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des
Betroffenen erfolgen.

1085

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1985 - 9 C 45/84 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 30 = NVwZ 1985,
589; Urteil vom 15. Oktober 1985 - 9 C 30/85 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39 = NVwZ 1986, 759.

1086

Die Verweigerung der Wiedereinreise muss also auf die Rasse, die Religion, die Nationalität, die
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder auf die politische Überzeugung des Asylbewerbers
zielen. Das ist insbesondere bei der Ausbürgerung wegen Nichtableistung des Wehrdienstes nicht gegeben, weil
diese eine ordnungsrechtliche Sanktion für die Verletzung einer alle männlichen türkischen Staatsbürger
gleichermaßen treffenden Pflicht zum Militärdienst darstellt. Art. 25 c des türkischen
Staatsangehörigkeitsgesetzes knüpft nach seiner objektiven Gerichtetheit nämlich nicht an asylerhebliche
Persönlichkeitsmerkmale an. Er hebt weder auf die Ethnie noch auf die Religlionszugehörigkeit oder gar auf
politische Überzeugungen des Wehrpflichtigen ab.

1087

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3/95 -, NVwZ-RR 1996, 602 f.; OVG R.-Pf., Urteil vom
1. Oktober 1991 - 13 A 10021/87.OVG -, DVBl. 1992, 314, n.L.; OVG NRW, Beschluss vom 18. August 1999 - 8
A 2954/99.A - und Beschluss vom 24. November 1999 - 8 A 4657/99.A -. Zum Zusammenhang zwischen
Wehrdienst und Staatsangehörigkeit nach deutschem Recht vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 WPflG.

1088

Dass dem deutschen Recht eine Ausbürgerung fremd und gemäß Art. 16 Abs. 1 GG von Verfassungs wegen
verboten ist, ist für das Asylrecht ohne Belang. Das Asylrecht bezweckt keine Erstreckung des deutschen
Grundrechtsstandards auf andere Staaten.

1089

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502 u.a./86 -, BVerfGE 80, 315 (335) = NVwZ 1990,
161.

1090

8. Sippenhaft

1091

Der Kläger hat politische Verfolgung nicht im Wege der Sippenhaft zu befürchten.

1092

Sippenhaft droht in der Türkei im Allgemeinen nur nahen Angehörigen (Ehegatten, Eltern, Kindern ab
13 Jahren und Geschwistern) von durch Haftbefehl landesweit gesuchten Aktivisten einer militanten
staatsfeindlichen Organisation.

1093

Von Sippenhaft spricht man, wenn ein Angehöriger eines politisch Verfolgten in dessen Verfolgung
einbezogen wird. Ob diese Gefahr droht, ist bei der Verfolgungsprognose im konkreten Fall stets zu prüfen, wenn
Fälle festgestellt worden sind, in denen der Verfolgerstaat Repressalien gegenüber Familienangehörigen eines
politisch Verfolgten ergriffen hat. Für Ehegatten und minderjährige Kinder eines politisch Verfolgten besteht
hierfür eine widerlegbare Vermutung. Bei anderen Verwandten sind festgestellte Fälle einer politischen
Verfolgung bei der Verfolgungsprognose zu würdigen, ohne dass dabei auf eine Regelvermutung zurückgegriffen
werden kann.

1094

BVerwG, Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 28.86 -, BVerwGE 79, 244; Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -,
BVerwGE 75, 304; Urteil vom 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34.

1095

In der Türkei ist es selbstverständlicher Bestandteil polizeilicher Ermittlungstaktik, dass nahe Angehörige
bestimmter politisch Verfolgter von den Sicherheitskräften in der Wohnung überfallen, nach
Durchsuchung - häufig auch des Arbeitsplatzes - zur Wache genommen und unter Folter verhört werden. Häuser
von Familien werden wegen gesuchter Angehöriger niedergebrannt, der Hausrat zerstört und die Getreidefelder
angezündet. Mit diesem Vorgehen verfolgen die staatlichen Sicherheitskräfte mehrere Ziele: Zum einen soll
erreicht werden, dass die Familie dem Druck nicht länger standhält und dafür sorgt, dass die gesuchte Person
sich stellt, oder diese sich selbst stellt, weil sie die Misshandlung ihrer Angehörigen nicht länger erträgt. Zum
Zweiten wird das Ziel verfolgt, Informationen sowohl über die Straftat und die gesuchte Person (Aufenthaltsort,
Tätigkeiten, Kontakte) als auch über die Unterstützung des Gesuchten durch die Familienangehörigen zu
erhalten. Drittens schließlich sollen die Familienangehörigen so eingeschüchtert werden, dass sie sich von der
kurdischen nationalen Opposition fern halten; zu diesem Zweck erfolgt menschenrechtswidrige Behandlung der
Familienangehörigen oft vor den Augen der übrigen Dorfbewohner.

1096

Vgl. Amnesty International, Gutachten vom 15. April 1998 an VG Hamburg, S. 8 f.; Kaya, Gutachten vom
16. März 1997 an VG Gießen, S. 3; Gutachten vom 17. März 1997 an VG Stuttgart, S. 3; Gutachten vom 30. April
1997 an VG Berlin, S. 24 ff.; Gutachten vom 11. März 1998 an VG Berlin, S. 3 f.; Rumpf, Gutachten vom
29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 12; Gutachten vom 24. Juli 1998 an VG Berlin, S. 19 f.; Oberdiek,
Gutachten vom 15. November 1996 an VG Hamburg, S. 9 ff.; Gutachten vom 17. Februar 1997 an VG Hamburg,
S. 58 ff.

1097

Die Auskunftspraxis des Auswärtigen Amtes, die eine Sippenhaftpraxis in der Türkei verbal unter Hinweis
darauf verneint, eine Strafverfolgung von Personen, deren Angehörige sich nach türkischem Recht strafbar
gemacht haben, allein wegen der verwandtschaftlichen Beziehung finde in der Türkei nicht statt, besagt im Kern
nichts Abweichendes. Sie konstatiert - in diplomatisch zurückhaltendem Ton -, dass türkische
Sicherheitsbehörden im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen üblicherweise Kontakt mit Verwandten eines
Verdächtigen aufnehmen und dass Familienangehörige zu Vernehmungen über den Aufenthalt des Verdächtigen
geladen werden können.

1098

Vgl. Auskunft vom 1. April 1999 an VG Freiburg, S. 2; Auskunft vom 3. August 1999 an VG Stuttgart, S. 1;
Lagebericht vom 7. September 1999, S. 16; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 12.

1099

Dass es dabei häufig zu Übergriffen in Form von erheblichen körperlichen Misshandlungen kommt, ist schon
angesichts des beschriebenen rigorosen Vorgehens der Sicherheitskräfte in Ostanatolien und der landesweit
verbreiteten Anwendung von Folter im Polizeigewahrsam ohne weiteres plausibel.

1100

In der zuvor getroffenen Feststellung, Sippenhaft drohe nahen Angehörigen von Aktivisten einer militanten
staatsfeindlichen Organisation, liegt eine doppelte Einschränkung: Abgeleitet werden kann Sippenhaft nur von
solchen Personen, die als Aktivisten einer militanten staatsfeindlichen Organisation, insbesondere der PKK, durch
Haftbefehl gesucht werden (a). In deren politische Verfolgung einbezogen zu werden droht zudem auch nicht
generell Verwandten beliebigen Grades, sondern nur nahen Angehörigen (b). Die gegen diese gerichteten
Maßnahmen sind politische Verfolgung, denn sie knüpfen an asylerhebliche Merkmale des nahen Angehörigen
an (c).

1101

a) Sippenhaftvermittler

1102

aa) Durch Haftbefehl gesuchter Aktivist

1103

Die Gefahr, in die politische Verfolgung eines anderen einbezogen zu werden, besteht in der Türkei im
Allgemeinen nur, wenn es sich bei diesem um eine Person handelt, die als Aktivist einer militanten
staatsfeindlichen Organisation, insbesondere der PKK, durch Haftbefehl gesucht wird.

1104

Vgl. Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 45 f.; Kaya, Gutachten vom 14. Oktober 1997
an OVG MV, S. 73; Gutachten vom 11. März 1998 an VG Berlin, S. 3; Amnesty International, Gutachten vom
19. Februar 1998 an VG Hamburg, S. 3; Taylan, Gutachten vom 25. Februar 1996 an VG Neustadt an der
Weinstraße; Tellenbach, Gutachten vom 29. November 1996 an VG Neustadt an der Weinstraße.

1105

In erster Linie handelt es sich um solche Personen, gegen die der türkische Staat im Zeitpunkt der
Entscheidung über das Asylbegehren des klagenden Asylbewerbers eine Strafverfolgung wegen Zugehörigkeit zu
einer terroristischen Organisation oder diesbezüglicher Aktivitäten nach Art. 7 ATG bzw. Art. 168, 169 tStGB oder
gar wegen Hochverrats nach Art. 125 tStGB betreibt. Das alles überragende Interesse, jene Organisation zu
zerschlagen, umfasst das Bestreben, jenes Personenkreises habhaft zu werden, und zwar auch, soweit er sich
ins Ausland abgesetzt hat. Dieses Bestreben wird dokumentiert durch den Erlass eines richterlichen
Haftbefehls.

1106

Es ist durchaus denkbar, dass ein solcher Haftbefehl im Verfahren des klagenden Asylbewerbers präsentiert
werden kann. Dem steht nicht entgegen, dass die Urschrift eines Haftbefehls Privatpersonen nicht ausgehändigt
wird und dementsprechend insbesondere auch Angehörige eines Beschuldigten, gegen den ein Haftbefehl
erlassen wurde und dessen Haus zum Zweck seiner Ergreifung durchsucht wird, keine Ausfertigung des
Haftbefehls erhalten. Erst bei der Verhaftung erhält der Betroffene einen Durchdruck, dessen Empfang er auf
dem Original - in der Regel auf der Rückseite - bestätigen muss. Das Original wird in den Akten der
Untersuchungshaftanstalt aufbewahrt. Ein Haftbefehl, der in Abwesenheit des Beschuldigten erlassen wurde, wird
mit der zusätzlichen Angabe "Giyabi" ("In Abwesenheit") als solcher bezeichnet und kommt in die Akten der
ermittelnden Staatsanwaltschaft.

1107

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 9. Juli 1998 an VG Mainz, S. 1; Kaya, Gutachten vom 10. Februar 1997
an VG Hamburg, S. 6.

1108

Gleichwohl kann ein Asylbewerber in den Besitz einer Kopie eines gegen ihn erlassenen Haftbefehls
gelangen, indem er einen in der Türkei ansässigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen
beauftragt, dieser Einsicht in die Ermittlungsakte nimmt, sich eine Kopie des Haftbefehls anfertigen lässt und sie
dem Asylbewerber übersendet. Das gilt nicht nur für Haftbefehle, sondern auch für andere Dokumente wie zum
Beispiel Beschlagnahmeprotokolle, Strafurteile usw., mit denen der Nachweis eines Strafverfahrens geführt
werden kann.

1109

Kaya, Gutachten vom 25. Mai 1998 an VG Stuttgart, S. 4 f.

1110

Dieser vorrangig zu beschreitende Weg wird allerdings nicht immer gangbar sein. Für die Beweisführung im
vorliegenden Zusammenhang kann es ausnahmsweise genügen, wenn sich aus sonstigen Umständen
hinreichend verlässlich ergibt, dass nach dem Betreffenden auf der Grundlage der erwähnten Strafvorschriften
landesweit gefahndet wird, so dass von der Existenz eines Haftbefehls auszugehen ist. Dies ist ohne weiteres
anzunehmen bei Angehörigen der Militärorganisation der PKK und ihrer politischen Kader, also Personen mit
Führungsaufgaben bzw. Weisungsbefugnis gegenüber einfachen Mitgliedern und Sympathisanten. Ob
anzunehmen ist, dass auch gegen einen sonstigen Aktivisten der PKK - oder einer als vergleichbar militant
geltenden Organisation - aktuell Strafverfolgung in der Türkei betrieben wird, beurteilt sich anhand aller
maßgeblichen Umstände des Einzelfalles.

1111

Ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt sich, ob Angehörige nicht militanter Organisationen
und Parteien, insbesondere führende Mitglieder der HADEP und der sonstigen pro-kurdischen Parteien
Sippenhaftvermittler sind, weil der türkische Staat sie (wenn auch möglicherweise zu Unrecht) als Angehörige
einer militanten staatsfeindlichen Organisation ansieht.

1112

Bereits oben (II vor 1.) wurde ausgeführt, dass für Asylbewerber die Begrenzung des Asylrechts durch den
"Terrorismusvorbehalt" auch bei im Heimatstaat drohender menschenrechtswidriger Strafe oder Behandlung gilt.
Sie gilt auch für den, der erstmals von Deutschland aus im Rahmen exilpolitischer Aktivitäten den politischen
Kampf mit terroristischen Mitteln aufnimmt. Bei Ableitung einer Sippenhaftgefahr von einem derartigen Terroristen
zu Gunsten eines nicht terroristisch geprägten Angehörigen greifen der Terrorismusvorbehalt und § 51 Abs. 3
AuslG dagegen nicht ein. Die Sippenhaft stellt nämlich typischerweise eine eigene politische Verfolgung des
Angehörigen dar. Dieser Angehörige überschreitet - anders als sein terroristischer Sippenhaftvermittler - in
Deutschland nicht die so genannte "Opfergrenze", bei deren Überschreiten das Individualgrundrecht auf Asyl im
Falle der Kollision mit gleichrangigen Verfassungswerten weichen muss.

1113

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. (1347) = DVBl. 1999, 1213 ff. =
DÖV 1999, 873 ff. m.w.N.

1114

Infolgedessen besteht keine Veranlassung, den von Sippenhaft bedrohten Asylbewerber zusammen mit
seinem Sippenhaftvermittler dem Terrorismusvorbehalt zu unterstellen.

1115

bb) Sympathisant

1116

Den zitierten Erkenntnissen ist jedoch nicht zu entnehmen, dass sich die in der Türkei festzustellende Praxis
von Sippenhaft auch auf bloße Sympathisanten von militanten staatsfeindlichen Organisationen erstreckt. Von
Verfolgung nicht betroffen sind daher die Angehörigen von Personen, die lediglich der Sympathie für die militante
kurdische Bewegung verdächtigt werden, aber selbst keiner Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer
bewaffneten Bande ausgesetzt sind. Solcher - insbesondere im Ausland lebender - lediglich dem unterstützenden
Umfeld zuzurechnender Personen habhaft zu werden, hat der türkische Staat offensichtlich kein Interesse, so
dass er auch auf dessen Verwandte keinen Zugriff nimmt. Zur Bejahung der Verfolgungsgefahr für einen
Verwandten reicht es daher nicht aus, dass der Angehörige, von dem er sie herleitet, als Asylberechtigter
anerkannt worden ist oder Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG - insbesondere wegen exilpolitischer
Aktivitäten - genießt.

1117

Eine auch diesen Personenkreis erfassende Annahme von Sippenhaft trüge den Realitäten in der Türkei, wie
sie sich nach dem zitierten Erkenntnismaterial darstellen, nicht Rechnung. Nach der Senatsrechtsprechung setzt
der Asylschutz für türkische Staatsangehörige nicht erst dann ein, wenn feststeht, dass der Betreffende noch
aktuell der Strafverfolgung in der Türkei ausgesetzt ist. Es genügt vielmehr, wenn festgestellt wird, dass der
Betreffende bei den Sicherheitskräften seines Heimatlandes im Verdacht steht, mit der militanten kurdischen
Bewegung zu sympathisieren.

1118

Vgl. die Zusammenfassung in dem - in das vorliegende Verfahren eingeführten - Senatsurteil vom
28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 119 sowie oben Rn. 244 f.

1119

Die politischen Repressalien, denen jener Personenkreis im zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise
ausgesetzt war, bestanden zumeist in kurzzeitigen Inhaftierungen, die mit erheblichen körperlichen
Misshandlungen verbunden waren. Schutzwürdig ist dieser Personenkreis, weil nicht mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden kann, dass ihm Vergleichbares nach der Rückkehr erneut widerfährt. Damit ist jedoch
nicht zugleich gesagt, dass die türkischen Sicherheitskräfte an der Rückkehr solcher Personen wirklich
interessiert sind. Das Gegenteil ist der Fall. Die Sicherheitskräfte haben den Betreffenden freigelassen, weil die
Verdachtsmomente weder für den Erlass eines richterlichen Haftbefehls noch für eine Anklageerhebung
ausreichten. Sie haben seine Ausreise - zumeist mit Hilfe einer Schleuserorganisation - geduldet. Es liegt
durchaus in ihrem Interesse, dass sich das unterstützende Umfeld der PKK außer Landes begibt. Zwar kann nicht
ausgeschlossen werden, dass auch auf den dazugehörenden Personenkreis Zugriff genommen wird, wenn man
seiner - wie im Fall der Rückkehr - habhaft werden kann. Da sich die türkischen Stellen von jenem Personenkreis
Aufschluss über organisatorische Strukturen und Aktionen der PKK nicht versprechen können, ist der
Informationswert, den er ihnen bieten kann, gering. Das Interesse, seiner habhaft zu werden, tritt daher hinter das
Interesse an seinem weiteren Verbleib im Ausland zurück.

1120

cc) Exilpolitiker

1121

Wer sich lediglich in der Bundesrepublik Deutschland exilpolitisch betätigt hat, ist nicht schon dann als Aktivist
einer militanten staatsfeindlichen Organisation einzustufen, wenn diese Betätigung als exponiert einzustufen ist
und dementsprechend die Gefahr eigener politischer Verfolgung nach sich gezogen hat. Die Annahme, der
Betreffende werde als Aktivist einer militanten staatsfeindlichen Gruppierung durch Haftbefehl gesucht, ist
nämlich auch in einer derartigen Konstellation nur im Ausnahmefall gerechtfertigt. Voraussetzung dafür, dass
gegen den Betreffenden im Heimatland aktuell Strafverfolgung betrieben wird, ist, dass die
verfolgungsauslösende exilpolitische Betätigung im Bundesgebiet von vergleichbarem politischen Gewicht ist wie
eine militante Betätigung in der Türkei selbst. Davon ist nur dann auszugehen, wenn der Betreffende eine
politische Leitungsfunktion an zentraler Stelle des kurdischen Widerstandes in Deutschland ausübt.

1122

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 1998 - 25 A 3346/97.A -; vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4173/97.A und
25 A 4909/97.A -.

1123

Fälle, in denen nahe Angehörige von exilpolitisch in herausgehobener Weise tätigen Personen bei der
Rückkehr einer menschenrechtswidrigen Behandlung wegen des Verwandtschaftsverhältnisses ausgesetzt
gewesen wären, sind in dem dem Senat vorliegenden Erkenntnismaterial nicht dokumentiert. Dass gegen nahe
Angehörige solcher Personen allein wegen der Verwandtschaft ein Haftbefehl ergeht, ist nicht anzunehmen.

1124

Vgl. Taylan, Aussage vor dem VG Gießen am 15. Mai 1997, S. 4 f.

1125

Sollte dennoch ein Exilpolitiker ausnahmsweise Sippenhaft vermitteln, scheitert die Ableitung von Sippenhaft
nicht am Terrorismusvorbehalt. Dies folgt aus den oben (8. a, aa) genannten Gründen.

1126

dd) Verhaftete und Getötete

1127

Sobald der durch Haftbefehl gesuchte Aktivist festgenommen oder getötet ist, entfällt naturgemäß das
Interesse des Staates, jener Person habhaft zu werden und zu diesem Zweck Druck auf ihre nahen Angehörigen
auszuüben. Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer Festnahme kann es jedoch gleichwohl zu
Festnahmen von Angehörigen und Übergriffen auf diese kommen, um Rache zu üben und diese
einzuschüchtern.

1128

Amnesty International, Gutachten vom 19. Februar 1998 an VG Hamburg, S. 4; Kaya, Gutachten vom
30. April 1997 an VG Berlin, S. 24 f.; Gutachten vom 30. Juni 1997 an VG Hamburg, S. 22; Rumpf, Gutachten
vom 20. August 1997 an VG Hamburg, S. 48.

1129

Ebenso wird über Festnahmen naher Angehöriger im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit
Ermordungen von PKK-Aktivisten durch die Sicherheitskräfte berichtet, die ebenfalls mit dem Ziel der
Einschüchterung erfolgen, damit die Angehörigen keine Angaben über das Geschehen machen, insbesondere
nicht gegenüber der Presse.

1130

Amnesty International, Gutachten vom 15. April 1998 an VG Hamburg, S. 8 f.

1131

Diese Berichte rechtfertigen nicht die generelle Annahme, Sippenhaft finde auch geraume Zeit nach der
Inhaftierung oder Tötung des Hauptverdächtigen aus einer Familie noch statt. Im Gegenteil schildert etwa Özgür
Politika vom 30. November 1997 den Fall einer am 25. September 1997 festgenommen und am 21. November
1997 durch das Staatssicherheitsgericht Diyarbakir in Untersuchungshaft genommenen Guerillakämpferin, deren
Vater sie Ende November im Gefängnis besuchen konnte.

1132

Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 17. Fe-bruar 1997 an VG Hamburg, S. 66; Gutachten vom 20. Dezember 1997
VG Stuttgart, S. 18.

1133

ee) "Gesamtschau"

1134

Die Gefahr von Sippenhaft ist auch dann nicht generell zu bejahen, wenn mehrere Familienangehörige
politisch aktiv geworden sind und ihnen deshalb Asyl oder Abschiebungsschutz gewährt worden ist. Nach den
dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen besteht kein Anlass für die Annahme, die türkischen Sicherheitskräfte
praktizierten Sippenhaft allein deshalb, weil jemand einer politisch engagierten Familie oder Großfamilie
angehört, in der die einzelnen Angehörigen für sich genommen Sippenhaft nicht zu vermitteln imstande sind.

1135

b) Nahe Angehörige

1136

Der Kreis der von Sippenhaft betroffenen Personen ist auf nahe Angehörige beschränkt. Dazu gehören
Ehegatten, Eltern, Kinder ab 13 Jahren und Geschwister des politisch Verfolgten. Diese Begrenzung der
Sippenhaft auf die sog. Kleinfamilie erklärt sich zum Teil schon daraus, dass sich eine etwaige Verwandtschaft
ersten Grades zu einer durch Haftbefehl gesuchten Person anhand der Eintragungen im Personalausweis sofort
erkennen lässt, da daraus die Namen von Vater und Mutter hervorgehen. Für Ehegatten gilt im Ergebnis
Entsprechendes, weil die Personenstandsregistrierung einer Frau mit der Eheschließung an den Ort verlegt wird,
an dem ihr Ehemann gemeldet ist.

1137

Vgl. Amnesty International, Gutachten vom 13. März 1995 an VG München; Gutachten vom 22. Juli 1996 an
VG Stuttgart; Dinc, Gutachten vom 11. Februar 1998 an VG Berlin, S. 7; Kaya, Gutachten vom 7. Dezember 1996
an VG Hamburg, S. 2; Gutachten vom 16. März 1997 an VG Gießen, S. 2; Gutachten vom 30. Juni 1997 an VG
Hamburg, S. 22; Oberdiek, Gutachten vom 15. November 1996 an VG Hamburg, S. 9 f.; Gutachten vom
17. Februar 1997 an VG Hamburg, S. 59 ff.

1138

aa) Ehegatten

1139

Da Grundlage für einen Zugriff auf den Ehegatten die zwischen Eheleuten typischerweise bestehende
besondere persönliche Beziehung ist, die sich der Verfolger zur Ergreifung des gesuchten Ehepartners zunutze
macht, sind in den gefährdeten Personenkreis grundsätzlich auch Partner einer Lebensgemeinschaft
einzubeziehen, die lediglich auf eine religiöse Zeremonie gegründet ist ("Imam-Ehe"). Eine entsprechende
Verfolgungsgefahr ist in einem solchen Fall aber nur anzunehmen, wenn die fragliche Lebensgemeinschaft, die
vor einer staatlichen Registrierung in der Türkei nicht anerkannt wird, türkischen Stellen bekannt ist.

1140

Vgl. dazu Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, Auskunft vom 2. August 1994 an VG Würzburg.

1141

bb) Kinder ab 13 Jahren

1142

Kinder sind der Gefahr, als nahe Angehörige in die Verfolgung eines durch Haftbefehl gesuchten Aktivisten
einbezogen zu werden, generell erst ab einem Alter von etwa 13 Jahren ausgesetzt. Soweit über Verhaftungen
noch jüngerer Kinder berichtet wird,

1143

vgl. etwa Amnesty International, Gutachten vom 15. April 1998 an VG Hamburg, S. 4 ff.; Rumpf, Gutachten
vom 28. Juli 1997 an VG Berlin, S. 32 ff.,

1144

handelt es sich durchweg nicht um solche, die mit der Suche nach einem Verwandten aus politischen
Gründen zusammenhingen. Entweder lag ein gegen den betreffenden Jugendlichen selbst gerichteter Verdacht
zugrunde oder es handelte sich um Opfer von Kollektivmaßnahmen der Sicherheitskräfte im Rahmen einer
Dorfrazzia oder um Festnahmen jüngerer Kinder gemeinsam mit ihren Eltern.

1145

Die hiervon abweichende Auffassung des VG Köln,

1146

Urteil vom 15. September 1997 - 18 K 4018/93.A -, S. 6,

1147

aufgrund bestimmter Erkenntnisse seien Übergriffe wegen Sippenhaft schon für Kinder ab 7 Jahren
anzunehmen, überzeugt den Senat nicht. Die vom VG Köln zur Begründung herangezogenen Erkenntnisse,

1148

Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom 14. März 1997 an VG Hamburg; Oberdiek, Gutachten vom
17. Februar 1997 an VG Hamburg, S. 59 ff.; Amnesty International, Gutachten vom 13. März 1995 an VG
München,

1149

und die darin angeführten drei Beispielsfälle rechtfertigen nicht die Bejahung eines generellen
Verfolgungsrisikos für Kinder unter 13 Jahren. Das hat der Senat in Bezug auf die im Gutachten von Oberdiek
enthaltenen Fallbeispiele bereits in seinem Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3632/95.A -, S. 144 f. im Einzelnen
dargelegt. Die in einer der Anlagen zum Gutachten von Amnesty International enthaltene Schilderung von
Maßnahmen gegenüber einem 10-jährigen Jungen aus Izmir, den man zum Arbeitsplatz seines Vaters gebracht
habe, ist ebenfalls zu vage, um den Schluss auf eine nach Art und Intensität asylerhebliche Maßnahme
zuzulassen. Der in der Auskunft der Gesellschaft für bedrohte Völker auf Seite 5 erwähnte Fall eines 9-jährigen
Jungen, der an den Haaren gezogen worden sei und dem man Ohrfeigen und Fausthiebe in den Magen zugefügt
habe, hing nicht mit der Suche nach einem Verwandten aus politischen Gründen zusammen, sondern mit einem
gegen ihn selbst gerichteten Diebstahlsverdacht. Ähnlich gelagert (fehlender politischer Hintergrund oder
zumindest auch gegen den Minderjährigen selbst gerichteter Verdacht) erscheinen auch die von Kaya erwähnten
Fälle R. Ünal (11 Jahre) und Zelal Arasan (12 Jahre).

1150

Gutachten vom 30. Juni 1997 an VG Hamburg, S. 16 f.

1151

Soweit über menschenrechtswidrige Behandlung jüngerer Kinder berichtet wird, ist zudem zu
berücksichtigen, dass das Alter eines in ländlichem Gebiet geborenen Minderjährigen häufig nicht allein anhand
der Eintragungen im Personenstandsregister bestimmt werden kann. Denn viele Eltern, insbesondere solche, die
eine Geburt erst nach Ablauf der vom Personenstandsgesetz hierfür vorgesehenen Frist haben registrieren
lassen, geben das Alter ihrer Kinder jünger an, um der für die Fristüberschreitung vorgesehenen Geldstrafe zu
entgehen und um dem Kind in Schule und Militärdienst Vorteile zu verschaffen.

1152

Vgl. Kaya, Gutachten vom 10. Februar 1997 an VG Hamburg, S. 3.

1153

Lediglich im Einzelfall kann die Behauptung von Kindern unter 13 Jahren, in der Türkei in die politische
Verfolgung eines Elternteils oder älteren Geschwisters einbezogen worden zu sein, zutreffen, obschon derzeit
- wie dargelegt - entsprechende Referenzfälle dem Senat nicht bekannt geworden sind. Ein dahingehender
Vortrag kann schon mit Blick auf Art. 54 Abs. 1 Satz 1 tStGB nicht von vornherein verworfen werden, wonach
Minderjährige im Alter zwischen 11 und 15 Jahren ausnahmsweise als strafmündig betrachtet werden. Diese
Vorschrift ist ein Indiz dafür, dass unter Umständen auch Minderjährige im vorgenannten Alter
Ermittlungsmaßnahmen mit der Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt sein können.

1154

Vgl. Rumpf, Gutachten vom 26. August 1996 an VG Darmstadt, S. 3.

1155

Dies ist deshalb nachvollziehbar, weil das Verhalten der türkischen Sicherheitskräfte gegen die örtliche
Zivilbevölkerung in Ostanatolien nicht von der Einhaltung rechtsförmiger, geschweige denn rechtsstaatlicher
Regeln geprägt ist, sondern sich allein am Zweck einer erfolgreichen Bekämpfung der PKK-Guerilla einschließlich
des sie unterstützenden Umfeldes orientiert. Es kann daher nicht vorausgesetzt werden, dass bei Repressionen
der hier in Rede stehenden Art ein bei den Sicherheitskräften üblicherweise festzustellendes Verhaltensmuster
ohne Ausnahme eingehalten wird. Deshalb sind Repressalien auch gegen jüngere Kinder im Einzelfall für möglich
zu halten. Ein substantiierter widerspruchsfreier Vortrag, mit welchem der Asylbewerber Verfolgungsmaßnahmen
gegen ein noch nicht 13 Jahre altes Kind schildert, ist daher nicht schon deswegen unglaubhaft, weil Derartiges
sich nach Auswertung der einschlägigen Erkenntnisquellen nur als Ausnahme darstellt.

1156

Schließlich können im Einzelfall auch Berichte über sonstige atypische Konstellationen von Sippenhaft
glaubhaft sein, so z.B. über die Folterung einer Person, deren naher Angehöriger auf diese Weise zur
Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften bewegt werden soll.

1157

Vgl. Amnesty International, Gutachten vom 22. Juli 1996 an VG Stuttgart, S. 2 f.

1158

cc) Eltern und Geschwister

1159

Generell in die Verfolgung eines durch Haftbefehl gesuchten Aktivisten einbezogen werden darüber hinaus
auch dessen Eltern und dessen Geschwister. Soweit in den Sachverständigengutachten hierzu einschlägige
Referenzfälle beschrieben werden, betreffen diese Eltern und Geschwister des eigentlich Gesuchten nicht
signifikant weniger häufig als etwa Ehegatten und Kinder. Das ist angesichts der Erkennbarkeit dieser
Verwandtschaftsbeziehungen aus dem Personalausweis, auf die oben schon hingewiesen wurde, auch ohne
weiteres plausibel. Erwähnt werden insbesondere auch Referenzfälle für verheiratete Geschwister mit anders
lautendem Ehenamen (Gülbahar Nifak) und vom Heimatdorf entfernt liegendem Wohnort (Serdar Ugras).

1160

Amnesty International, Gutachten vom 19. Februar 1998 an VG Hamburg, S. 3 f.; Gutachten vom 15. April
1998 an VG Hamburg, S. 8 f.; Kaya, Gutachten vom 10. Februar 1997 an VG Hamburg, S. 6; Gutachten vom
16. März 1997 an VG Gießen, S. 5; Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997 an VG Berlin, S. 101. Zu zwei
Referenzfällen aus der Rechtsprechung des Senats vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. September 1996 - 25 A
790/96.A -, NVwZ 1997, 1141, insoweit nicht abgedruckt und Urteil vom 11. März 1999 - 8 A 1118/96.A -,
S. 12 ff.

1161

dd) Verwandte dritten und vierten Grades (Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen)

1162

Der gelegentlich anzutreffenden Einschätzung, auch Cousinen und Cousins seien generell
sippenhaftgefährdet,

1163

vgl. Oberdiek, Gutachten vom 17. Februar 1997 an VG Hamburg, S. 65; Amnesty International, Gutachten
vom 15. April 1998 an VG Hamburg, S. 8 f.,

1164

vermag der Senat nicht zu folgen. Denn bei sonstigen Verwandten dritten und vierten Grades (Onkel, Tanten,
Cousins und Cousinen) sowie bei angeheirateten „Verwandten" kann die Verwandtschaftsbeziehung nicht ohne
weiteres über Personaldokumente oder das Personenstandsregister festgestellt werden wie bei den zuvor
genannten Verwandten ersten und zweiten Grades. Außerdem fehlen einschlägige Referenzfälle in
ausreichender Anzahl. Die wenigen bekannt gewordenen Einzelfälle, in denen offenbar auch entferntere
Verwandte in die Verfolgung gesuchter Personen einbezogen wurden, rechtfertigen nicht die Annahme einer
auch insoweit generell bestehenden beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr. Lediglich im Einzelfall
können auch entferntere Verwandte von Repressalien betroffen sein.

1165

Vgl. Kaya, Gutachten vom 20. Mai 1995 an VG Mainz; Gutachten vom 16. März 1997 an VG Gießen, S. 5;
Amnesty International, Gutachten vom 22. Juli 1996 an VG Stuttgart, S. 3; Oberdiek, Gutachten vom 17. Februar
1997 an VG Hamburg, S. 59.

1166

ee) Keine Sippenhaft im Ausnahmefall

1167

Bei der hier getroffenen Feststellung, dass sich in der Türkei Sippenhaft im Allgemeinen nur auf nahe
Angehörige von Aktivisten militanter staatsfeindlicher Organisationen erstreckt, die dort durch Haftbefehl
landesweit gesucht werden, handelt es sich um einen Grundsatz, der eine Abweichung nicht ausschließt, so dass
trotz Vorliegens sämtlicher generell für die Annahme einer Sippenhaftgefahr relevanter Umstände wegen der
besonderen Verhältnisse des Einzelfalles eine Sippenhaftgefahr ausgeschlossen sein kann.

1168

Vgl. Senatsurteil vom 6. Mai 1997 - 25 A 7507/95.A -, S. 15 ff. m.w.N.

1169

Ein derartiger Einzelfall, in dem ausnahmsweise eine Sippenhaftgefahr auszuschließen ist, kann unter
Umständen vorliegen, wenn zwischen der Tat des Sippenhaftvermittlers, seiner oder des Asylbewerbers Ausreise
und dem heutigen Zeitpunkt ein ganz erheblicher zeitlicher Abstand liegt. Eine derartige Würdigung eines nicht
unerheblichen Zeitablaufs von beispielsweise 9 bis 10 Jahren nach der Ausreise aus der Türkei ist
gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen Kriterien - auch unabhängig von strafrechtlichen
Verjährungsfristen - jedenfalls im Hinblick auf die Sippenhaftgefahr nicht überraschend, sondern nahe
liegend.

1170

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 1999 - 8 A 2071/99.A -, S. 2 f.

1171

ff) Vereinbarkeit mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung

1172

Die vorstehende Rechtsprechung des Senats, wonach sich Sippenhaft in der Türkei insbesondere auch auf
Eltern und Geschwister des politisch Verfolgten erstreckt, steht mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts im Einklang, wonach eine Verfolgungsvermutung ausschließlich für Ehegatten und
minderjährige Kinder Platz greift.

1173

Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 28.86 -, BVerwGE 79, 244.

1174

In dieser und in mehreren anderen Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht aus Art. 16 a Abs. 1
GG den Rechtssatz abgeleitet, dass dann, wenn in einem Verfolgerstaat Fälle asylrechtlich relevanter
Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Ehegatten und/oder minderjährigen Kindern eines politisch Verfolgten
festgestellt worden sind, eine widerlegliche Vermutung dafür besteht, dass Angehörige der jeweiligen
Verwandtschaftskategorie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in dessen Verfolgung einbezogen werden. Diese
unmittelbar aus Art. 16 a Abs. 1 GG abzuleitende Vermutung gilt allerdings nicht für sonstige Familienangehörige,
insbesondere nicht für Geschwister, weil sich nur diejenigen Personen, die dem Verfolgten besonders nahe
stehen, in einer besonderen potentiellen Gefährdungslage befinden, der gerecht zu werden Art. 16 a Abs. 1 GG
gebietet.

1175

BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 = InfAuslR 1985, 274;
Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304 = InfAuslR 1987, 168; Urteil vom 27. Februar 1987
- 9 C 264.86 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 63, S. 13 (15 f.); Beschluss vom 15. Januar 1992 - 9 B
239.91 -.

1176

Voraussetzung dafür, dass jene Vermutung zu Gunsten eines bestimmten Asylbewerbers wirksam wird, ist,
dass für das betreffende Verfolgerland Fälle asylrechtlich relevanter Verfolgungsmaßnahmen gegenüber
Ehegatten und/oder minderjährigen Kindern eines politisch Verfolgten festgestellt worden sind, die in tatsächlicher
Hinsicht der Situation des im konkreten Rechtsstreit klagenden Asylbewerbers entsprechen. Das erfordert die
Feststellung tatsächlicher Umstände bei dem klagenden Asylbewerber, welche auch für die angeführten
Vergleichsfälle kennzeichnend sind und nach den dort getroffenen Feststellungen Voraussetzungen für den
Verfolgungszugriff auf den Familienangehörigen waren. Fehlt es daran, greift jene Vermutungsregel nicht ein.

1177

BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 1990 - 9 B 451.89 -; Beschluss vom 8. Januar 1990 - 9 B 476.89 -.

1178

Für das Herkunftsland Türkei bedeutet dies, dass die fragliche Vermutungsregel unter diesem Gesichtspunkt
nur für diejenigen Ehegatten und minderjährigen Kinder eines politisch Verfolgten streitet, der als Aktivist einer
militanten staatsfeindlichen Organisation von den türkischen Sicherheitskräften per Haftbefehl gesucht wird.
Ähnlich verhält es sich in Bezug auf das Lebensalter minderjähriger Kinder.

1179

Aber nicht nur diese sachlichen und persönlichen Einschränkungen, die der Senat für die Ableitung von
Sippenhaft in der Türkei entwickelt hat, stehen mit der vorstehenden Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts im Einklang. Dasselbe gilt vielmehr auch für die erweiternde Annahme, dass neben
den Angehörigen der sog. Kleinfamilie (einschließlich der volljährigen Kinder) im Allgemeinen auch Eltern und
Geschwister des politisch Verfolgten von Sippenhaft bedroht sind. Ein Widerspruch zu dem soeben
wiedergegebenen Vermutungsrechtssatz, den das Bundesverwaltungsgericht unmittelbar aus Art. 16 a Abs. 1
GG abgeleitet hat, ist schon deswegen ausgeschlossen, weil es sich bei jener Annahme des Senats nicht um
einen allgemeinen, aus Art. 16 a Abs. 1 GG abgeleiteten und daher herkunftslandübergreifend geltenden
Rechtssatz, sondern um eine generalisierende Tatsachenfeststellung für das Verfolgerland Türkei handelt, die zu
treffen im Asylprozess ausschließlich den Tatsacheninstanzen und angesichts des Rechtsmittelsystems des § 78
AsylVfG vor allem den Oberverwaltungsgerichten und den Verwaltungsgerichtshöfen obliegt. Ein Rechtssatz des
Inhalts, dass sich Sippenhaft unter keinen denkbaren tatsächlichen Umständen auf andere Familienangehörige
als Ehegatten und minderjährige Kinder erstrecken kann, ist der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung
ebensowenig zu entnehmen wie ein Rechtssatz des Inhalts, dass außerhalb der aus Art. 16 a Abs. 1 GG
abgeleiteten rechtlichen Sippenhaftvermutung auch eine tatsächliche Vermutung für die Einbeziehung in die
einem anderen drohende Verfolgung ausscheidet.

1180

Im Gegenteil ist das Bundesverwaltungsgericht in seinen zur Sippenhaftvermutung ergangenen
Entscheidungen stets davon ausgegangen, dass die Tatsacheninstanzen unabhängig vom Eingreifen jener
Vermutung berechtigt sind, die individuelle Situation des jeweils klagenden Asylbewerbers zu prüfen und zu
würdigen. Diese Prüfung kann ergeben, dass insbesondere auch Geschwister eines politisch Verfolgten von
Sippenhaft bedroht sind, sofern die über das jeweilige Herkunftsland herangezogenen Erkenntnisquellen die
Annahme rechtfertigen, dass auch jener Personenkreis mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss,
selbst nach Art einer Geisel staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein.

1181

BVerwG, Urteil vom 9. April 1991 - 9 C 100.90 -, BVerwGE 88, 92 (94); Beschluss vom 15. Januar 1992 - 9 B
239.91 -.

1182

Bei dieser Prüfung können die Tatsachengerichte nicht nur alle Umstände des konkret zu entscheidenden
Einzelfalles in ihre individuelle Verfolgungsprognose einbeziehen, sondern auch generalisierende
Tatsachenfeststellungen, die das hierzu berufene Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) in Bezug auf
die Praktizierung von Sippenhaft in dem betreffenden Verfolgerland auf der Grundlage der ihm hierzu
vorliegenden Erkenntnisquellen getroffen hat. Derartige generalisierende Tatsachenfeststellungen bleiben durch
die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte Sippenhaftvermutung unberührt. Denn die Rechtsfolge
dieser Vermutung besteht gerade darin, dass jede weitere Prüfung entfällt, ob die als Vermutungsgrundlage
festgestellten Verfolgungsfälle von nahen Familienangehörigen Ausdruck einer allgemeinen Praxis des
Verfolgerstaates sind und ob die ihnen zugrundeliegenden Umstände besondere Rückschlüsse gerade auch auf
das eigene Verfolgungsschicksal desjenigen gestatten, der sich auf die Vergleichsfälle beruft.

1183

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304 (313) = InfAuslR 1987, 168; Urteil
vom 27. Februar 1987 - 9 C 264.86 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 63, S. 13 (16); Urteil vom 26. April 1988
- 9 C 28.86 -, BVerwGE 79, 244 (247); Beschluss vom 8. Januar 1990 - 9 B 451.89 -; Beschluss vom 8. Januar
1990 - 9 B 476.89 -; Beschluss vom 15. Januar 1992 - 9 B 239.91 -.

1184

Darin erweist sich, dass die aus Art. 16 a Abs. 1 GG abzuleitende rechtliche Vermutung drohender Sippenhaft
für Ehegatten und minderjährige Kinder mit einer generellen Tatsachenfeststellung zur Sippenhaft ihrem
Charakter nach nicht identisch ist. Letztere setzt nämlich gerade die umfassende Referenzfallbewertung voraus,
die erstere entbehrlich macht. Diese Referenzfallbewertung kann sich daher auch inhaltlich in einzelnen
Beziehungen von der sich als Rechtssatz aus Art. 16 a Abs. 1 GG ergebenden Sippenhaftvermutung
unterscheiden.

1185

Bezogen auf die Verhältnisse in der Türkei bedeutet dies, dass die fragliche Vermutungsregel nur für
diejenigen Ehegatten und minderjährigen Kinder eines politisch Verfolgten streitet, der als Aktivist einer militanten
staatsfeindlichen Organisation von den türkischen Sicherheitskräften per Haftbefehl gesucht wird. Ähnlich verhält
es sich in bezug auf das Lebensalter minderjähriger Kinder. Genauso wenig wie aus einer Gefährdung von
Kindern politisch Verfolgter automatisch auf ein Risiko auch für die Ehefrau geschlossen werden kann,

1186

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1988 - 9 C 92.87 -, InfAuslR 1988, 335, 336,

1187

können Referenzfälle, die als Beleg für eine Verfolgung von Kindern und Jugendlichen ab 13 Jahren
anzusehen sind, eine Vermutung für eine Verfolgung noch jüngerer Kinder begründen, wenn - wie im Fall der
Türkei nach derzeitigem Erkenntnisstand - solche Fälle tatsächlich nicht bekannt geworden sind.

1188

c) Politischer Charakter der Sippenhaft

1189

Die gegen nahe Angehörige gerichteten Sippenhaftmaßnahmen sind politische Verfolgung. Dies hat der
Senat in seinem Urteil vom 28. Oktober 1998 im Einzelnen ausgeführt.

1190

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 128 f.

1191

Der VGH BW hat seinen ursprünglich entgegenstehenden Standpunkt des fehlenden politischen Charakters
der Sippenhaft

1192

vgl. VGH BW, Urteil vom 9. März 1995 - A 12 S 2954/94 -, S. 55

1193

zwischenzeitlich aufgegeben.

1194

Vgl. VGH BW, Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 -, S. 73 f. und Urteil vom 7. Oktober 1999 - A 12 S
981/97 -, S. 17 ff.

1195

Dass Sippenhaft von verhafteten und getöteten Personen nicht abgeleitet werden kann, steht hierzu nicht im
Widerspruch. Denn in diesen Konstellationen kann die der Sippenhaft zugrundeliegende familiäre
Unterstützungs- und Gesinnungsgemeinschaft keine verhinderungswürdigen Wirkungen mehr entfalten.

1196

d) Rechtsprechung anderer Obergerichte

1197

Die generelle Tatsachenfeststellung des Senats, dass nahe Angehörige von Aktivisten einer militanten
staatsfeindlichen Organisation von Sippenhaft in der Form von Repressalien bedroht sind, wird in der
obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend geteilt. Das gilt insbesondere auch für die Erstreckung des
betroffenen Personenkreises auf Eltern und Geschwister des Gesuchten.

1198

VGH BW, Urteil vom 7. Oktober 1999 - A 12 S 981/97 -, S. 18 ff.; Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 -,
S. 74 ff.; Urteil vom 2. Juli 1998 - A 12 S 1006/97 -, S. 17 ff.; SächsOVG, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S
293/96 -, S. 17; NdsOVG, Urteil vom 16. September 1997 - 11 L 237/93 -, S. 23 f.

1199

Der hiervon in Teilbereichen abweichenden Auffassung, sippenhaftähnliche Maßnahmen gegenüber
Familienangehörigen von Straftätern und anderen gesuchten Personen in der Türkei seien im Allgemeinen nicht
festzustellen, sondern lediglich nach Maßgabe der Einzelfallumstände ausnahmsweise möglich,

1200

HessVGH, Urteil vom 5. Mai 1997 - 12 UE 500/96 -, S. 34 ff.; Urteil vom 7. Juli 1997 - 12 UE 2019/96.A -;
S. 82 f.,

1201

folgt der Senat nicht, weil er sie durch die oben im Einzelnen ausgewerteten Erkenntnisquellen als
hinreichend widerlegt ansieht.

1202

e) Subsumtion

1203

Dem Kläger droht schon deshalb keine Einbeziehung in eine seinen Eltern oder Brüdern drohende politische
Verfolgung, weil weder sein Vater noch seine Mutter, die das Heimatdorf nicht verlassen haben, politisch verfolgt
werden. Der Verfolgungsvortrag des Klägers bezüglich seiner Eltern ist ebenso unglaubhaft wie sein eigener
Vorfluchtvortrag. Das gilt auch bezüglich seines Bruder N. B. . Dass dieser tatsächlich kämpfendes Mitglied
der PKK-Gruppe sein soll und sich meistens an der irakischen Grenze aufhält, hat der Kläger nicht glaubhaft
gemacht.

1204

Weiterhin droht dem Kläger auch deshalb keine Sippenhaft, weil der demnach nur noch als
Sippenhaftvermittler allein in Betracht kommende Bruder N. B. auch unabhängig von der Glaubhaftigkeit
seines Vorfluchtvortrags jedenfalls kein durch Haftbefehl gesuchter Aktivist einer militanten staatsfeindlichen
Organisation ist. Er hat allenfalls unterstützende Tätigkeiten für die kurdische Bewegung geleistet. Zudem blieb
sein im Tatbestand bezeichnetes Asylverfahren erfolglos (Ablehnungsbescheid vom 13. Mai 1991,
Klageverfahren erledigt am 18. August 1992 wegen Nichtbetreibens).

1205

9. Einreise in die Türkei

1206

Der Kläger muss auch nicht aus anderen Gründen damit rechnen, bei seiner Einreise in die Türkei
asylerhebliche Maßnahmen zu erdulden. Insbesondere ist die Asylantragstellung als solche kein Grund, der
seinerseits politische Verfolgung nach sich zieht.

1207

a) Allgemeine Verfahrensweise

1208

Ein derartiges Risiko ist im Falle der Rückkehr abgelehnter türkischer Asylbewerber, denen politische
Verfolgung nicht schon aus einem der oben im Einzelnen abgehandelten Gründe droht, für den Regelfall
ausgeschlossen. Das gilt sowohl für türkische als auch für kurdische Volkszugehörige. Rückkehrer müssen sich
- wie jeder andere in die Türkei Einreisende auch - an der Grenze einer Personenkontrolle unterziehen. Im
Normalfall kann ein türkischer Staatsangehöriger, der ein gültiges türkisches, zur Einreise berechtigendes
Reisedokument besitzt, die Grenzkontrolle, insbesondere am Flughafen, ungehindert passieren.

1209

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 18. September 1998, S. 18; Lagebericht vom 7. September 1999, S.
25; Auskunft vom 7. September 1999 an VG Darmstadt, S. 1 f.; Oberdiek, Gutachten vom 25. Juli 1997 an VG
Berlin, S. 1.

1210

Diese Verfahrensweise gilt nicht nur bei solchen Personen, die im Zeitpunkt ihrer Einreise in die Türkei über
einen gültigen türkischen Reisepass verfügen, sondern auch bei solchen, denen vom zuständigen türkischen
Konsulat zum Zwecke der Rückkehr ein Passersatzpapier ausgestellt worden ist. Eine gegenteilige Annahme ist
beim gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht plausibel. Nach den einschlägigen passrechtlichen Bestimmungen der
Türkei werden Pässe derjenigen Personen, deren weiterer Aufenthalt im Ausland im Hinblick auf die allgemeine
Sicherheit bedenklich erscheint, weder erneuert noch verlängert. Sie erhalten stattdessen eine
Reisebescheinigung für die Rückkehr in die Türkei.

1211

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 26. Februar 1997 an VG Regensburg, S. 2.

1212

Zwecks Feststellung, ob eine derartige Einschränkung im jeweiligen Fall eingreift, werden die Konsulate bei
den zuständigen Heimatbehörden Rückfrage nehmen müssen. Eine derartige Rückfrage ist aber auch in den
Fällen zu erwarten, in denen der Betreffende über keinen gültigen türkischen Reisepass verfügt und deswegen
- wie typischerweise bei abgelehnten Asylbewerbern - die Erteilung einer Reisebescheinigung zum Zweck der
Rückkehr in Rede steht. Es ist daher davon auszugehen, dass die mit der Rückkehr türkischer Staatsbürger in die
Türkei verbundenen sicherheitsrelevanten Aspekte von den zuständigen Auslandsvertretungen bereits im Vorfeld
der Einreise abgeklärt worden sind, so dass eine diesbezügliche erneute Rückfrage an der Grenze entbehrlich
ist.

1213

Wenn hingegen der türkischen Grenzpolizei bekannt wird, dass es sich um eine abgeschobene Person
handelt, wird diese Person einer Routinekontrolle unterzogen, die eine Abgleichung des Fahndungsregisters nach
strafrechtlich relevanten Umständen und eine eingehende Befragung beinhaltet.

1214

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 5. Februar 1997 an Bundesministerium des Innern; Auskunft vom
6. Februar 1997 an VG Mainz; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 18; Lagebericht vom 7. September 1999,
S. 25.

1215

Hintergrund dafür ist offensichtlich, dass Grundlage für eine Abschiebung nach allgemeinem Ausländerrecht
häufig wegen erheblicher Straffälligkeit im Ausland ergangene Ausweisungsverfügungen sind. Von einem
vergleichbaren Sachverhalt kann indes bei Abschiebungen, die ihre Grundlage im Abschluss des Asylverfahrens
finden, nicht ausgegangen werden. Die Tatsache der Asylantragstellung wird bei der Einreise regelmäßig nicht
verborgen bleiben, weil der Betreffende nicht über einen gültigen türkischen Reisepass verfügt. Andererseits ist
die Asylantragstellung in Deutschland nicht strafrechtlich relevant und im Allgemeinen kein Umstand, der
geeignet wäre, den Argwohn türkischer Stellen zu erwecken. Denn diesen ist gut bekannt, dass viele Türken aus
wirtschaftlichen Gründen den Weg der Asylantragstellung gehen, um ein sonst nicht gegebenes
vorübergehendes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu erzwingen. Wegen der hohen
Arbeitslosigkeit in der Türkei und der begrenzten Devisenreserven wird der Auslandsaufenthalt türkischer
Staatsbürger auch durchaus begrüßt.

1216

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 6. Februar 1997 an VG Mainz; Auskunft vom 13. März 1997 an VG
Hamburg, S. 3; Auskunft vom 13. März 1997 - 514.516.80/27941 - an VG Aachen, S. 3; Auskunft vom 2. März
1998 an VG Frankfurt (Oder), S. 3; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 18; Lagebericht vom 7. September
1999, S. 20; Kaya, Gutachten vom 17. März 1997 an VG Stuttgart, S. 6.

1217

Dass im Asylantrag regelmäßig Negatives über den Heimatstaat vorgebracht wird, ist aus der Sicht
türkischer Behörden schon deswegen unschädlich, weil aus dem negativen Ausgang des Asylverfahrens
gefolgert werden kann, dass sich der Asylvortrag nach Prüfung der zuständigen deutschen Stellen als nicht
zutreffend erwiesen hat.

1218

Nur wenn der Abgeschobene nicht über gültige türkische Reisedokumente, also auch nicht über vom
zuständigen Konsulat ausgestellte Passersatzpapiere, verfügt, oder eine mit deren Ausstellung üblicherweise
verbundene Rückfrage in der Türkei im Einzelfall unterblieben ist, wird der Betreffende in den Diensträumen der
jeweiligen Polizeiwache zum Zwecke der Befragung festgehalten. Die Fragen der Vernehmungsbeamten
beziehen sich regelmäßig auf Personalienfeststellung (unter Umständen Abgleich mit der
Personenstandsbehörde und dem Fahndungsregister), Grund und Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei, Grund
der Abschiebung, eventuelle Vorstrafen in Deutschland, Asylantragstellung, Kontakte zu illegalen türkischen
Organisationen. War die Ausreise der betreffenden Person durch Gerichtsbeschluss verboten worden oder wird
sie durch Haftbefehl oder Festnahmebefehl gesucht, so kann die Grenzbehörde dies ohne weitere
Nachforschungen feststellen, weil die Namen jener Personen den an den Landesgrenzen tätigen
Sicherheitskräften mitgeteilt und in die dort vorhandenen Computer eingespeichert werden.

1219

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 25; Auskunft vom 13. März 1997 an VG Hamburg,
S. 3; Auskunft vom 13. März 1997 an VG Aachen, S. 3; Oberdiek, Gutachten vom 5. Mai 1999 an VG Stuttgart,
S. 2 f.; Kaya, Gutachten vom 5. März 1997 an VG Hamburg, S. 2; Gutachten vom 11. Februar 1998 an VG
Augsburg.

1220

Bei nicht im Computer als gesucht gespeicherten Personen werden Nachforschungen bei der Zentralen
Datenerfassungsstelle, der Staatsanwaltschaft oder den Sicherheitsbehörden des Registrierungs- und
Heimatortes sowie bei der Behörde zur Bekämpfung des Terrors und beim Präsidium der Sicherheitsbehörde
angestellt. Bei diesen Nachforschungen wird festgestellt, ob gegen die rückkehrende Person
Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet worden sind, insbesondere auch, ob der Betreffende wehrdienstflüchtig
ist. Ferner ist davon auszugehen, dass die Grenzbehörde durch Kontaktaufnahme mit der Polizeidienststelle des
Heimatortes auch erfährt, ob der Betreffende früher schon einmal politisch auffällig geworden ist. Denn Polizei,
Jandarma und Geheimdienst führen Datenblätter (Fisleme) über derartige Personen, die zum Beispiel auch
Angaben über Verfahren, die mit Freispruch endeten, oder über Vorstrafen, die im Strafregister längst gelöscht
wurden, enthalten können. Eine gesetzliche Grundlage für diese "Aufschreibungen" gibt es nicht, auch werden
Erkenntnisse aus solchen "Aufschreibungen" von Gerichten nicht als Beweismittel zugelassen. Hinweise dafür,
dass die "Fisleme" in einem zentralen Computer abrufbar sind, gibt es nicht.

1221

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 7. Januar 1999 an VG Freiburg.

1222

Nur dann, wenn sich aus diesen Datenblättern Anhaltspunkte für einen aus der Zeit vor der Ausreise
fortbestehenden Separatismusverdacht ergeben, muss der Betroffene mit einer intensiveren Befragung, unter
Umständen auch mit menschenrechtswidriger Behandlung rechnen.

1223

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 13. März 1997 an VG Gießen; Auskunft vom 10. Juni 1998 an VG Stuttgart,
S. 2; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 19; Lagebericht vom 7. September 1999, S. 25; Amnesty
International, Auskunft vom 27. Juli 1999 an VG Oldenburg, S. 2; vgl. auch Rumpf, Gutachten vom 28. Juli 1997
an VG Berlin, S. 23; Gutachten vom 20. August 1997 an VG Hamburg, S. 44 ff.; Gutachten vom 29. Dezember
1997 an VG Augsburg, S. 20 f., 30; Gutachten vom 24. Juli 1998 an VG Berlin, S. 16.

1224

Die Einholung von Auskünften kann je nach Einreisezeitpunkt (nachts, am Wochenende) und Geburtsort
zwischen einigen Stunden und mehreren Tagen dauern.

1225

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 25; Auskunft vom 2. September 1999 an VG
Kassel, S. 1; Auskunft vom 4. Januar 1999 an VG Ansbach, S. 1, danach hat der Dorfvorsteher keine
Fahndungsaufgaben; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 18; Kaya, Gutachten vom 5. März 1997 an VG
Hamburg, S. 2 f.; Rumpf, Gutachten vom 20. August 1997 an VG Hamburg, S. 45 ff.; Taylan, Gutachten vom
25. Februar 1996 an VG Neustadt an der Weinstraße.

1226

Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass abgeschobene Personen in der regelmäßig kurzen Zeit bis zum Eingang
der über sie eingeholten Auskünfte nach Art und Intensität asylerheblichen Übergriffen ausgesetzt sind, bestehen
nicht. Wie sich aus den zitierten Erkenntnissen ergibt, ist zu unterscheiden zwischen der Befragung, die
unmittelbar nach der Einreise stattfindet und dem Verhör, welches nur dann erfolgt, wenn Nachforschungen
ergeben haben, dass gegen den Betreffenden ermittelt oder er gesucht wird. Anlass der Befragung ist lediglich
der Umstand, dass der Betreffende längere Zeit im Ausland als Asylbewerber zugebracht hat. Dies ist aber, wie
bereits oben dargelegt, für sich betrachtet aus der Sicht türkischer Stellen ein neutraler Vorgang, aus dem ein
Rückschluss auf staatsfeindliche Gesinnung oder gar Tätigkeit nicht hergeleitet wird. Die Situation
zurückkehrender Asylbewerber ist daher nicht zu vergleichen mit derjenigen einer Person, die unter dem
Verdacht staatsfeindlicher Aktivitäten verhaftet und im Polizeigewahrsam verhört wird.

1227

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 13. März 1997 an VG Hamburg, S. 3; Dinc, Gutachten vom 11. Februar 1998
an VG Berlin, S. 5.

1228

Festzustellen ist somit, dass abgelehnte Asylbewerber allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit,
wegen der Durchführung eines Asylverfahrens oder wegen niedrig profilierter exilpolitischer Betätigungen bei
ihrer Einreise in die Türkei nicht beachtlich wahrscheinlich asylrelevanter staatlicher Verfolgung ausgesetzt
sind.

1229

Dieser Beurteilung liegt eine genaue und differenzierte Untersuchung der Einreisemodalitäten abgeschobener
Asylbewerber und eine gründliche Auseinandersetzung mit den sog. Referenzfällen zugrunde (vgl. oben 6 b).
Angesichts der in den vergangenen Jahren - dort im Einzelnen dargelegten - hohen Zahl der in die Türkei
abgeschobenen Kurden hat der Senat die demgegenüber immer wieder anzutreffende Behauptung,
menschenrechtswidrige Behandlung drohe allein aufgrund von Tätigkeiten, die nach den dargelegten Maßstäben
als niedrigprofiliert einzustufen sind,

1230

vgl. Kaya, Gutachten vom 20. Februar 1998 an VG Gelsenkirchen, S. 6 ff.; Gutachten vom 25. Juli 1998 an
VG Berlin, S. 3 f.,

1231

mangels Darlegung einer ausreichenden Anzahl von Referenzfällen schon bisher als nicht plausibel
bewertet.

1232

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 130 ff.

1233

Hieran ist festzuhalten.

1234

b) Aktuelle Entwicklung nach der Verhaftung und Verurteilung Öcalans

1235

Auch die aktuellen Berichte über die Behandlung abgeschobener Kurden bei ihrer Rückkehr in die Türkei und
die politische Entwicklung in der Türkei seit Herbst 1998 rechtfertigen nicht die Annahme, dass sich die Situation
für rückgeführte Asylbewerber dort insbesondere seit der Festnahme des PKK-Führer Öcalans und seiner
Verurteilung zum Tode grundlegend geändert hat. Dies gilt nicht einmal für die Zeit der "hochemotionalisierten
Atmosphäre" im Frühjahr 1999, die sich aus den oben genannten Gründen (2 e) zwischenzeitlich wieder beruhigt
hat.

1236

So bereits OVG NRW, Beschluss vom 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A -, S. 10 ff.

1237

Weder Amnesty International, noch Aydin, noch das Auswärtige Amt,

1238

vgl. Amnesty International, Auskunft vom 24. Februar 1999 an VG Berlin; Auskunft vom 3. Februar an VG
Sigmaringen; Aydin, Gutachten vom 17. März 1999 an VG Berlin, S. 8, 12; Auswärtiges Amt, ad hoc-Bericht nach
der Festnahme Öcalans in der Türkei vom 25. Februar 1999; Lagebericht vom 7. September 1999, S. 25 f.;
Auskunft vom 22. Dezember 1998 an VG Sigmaringen, S. 1 ff., Dokumentation zu mehreren
Abschiebungsfällen,

1239

berichten über konkrete Fälle, aus denen sich ein allgemeines oder gezieltes Vorgehen der türkischen
Sicherheitskräfte gegen kurdische Volkszugehörige bei ihrer Rückkehr ergeben könnte. Die bekannt gewordenen
Festnahmen und Misshandlungen zurückgekehrter kurdischer Volkszugehöriger bei oder unmittelbar nach der
Einreise,

1240

vgl. dazu: Amnesty International, a.a.O.; Oberdiek, Gutachten vom 22. September 1998 und Zusatzgutachten
vom 20. Oktober 1998 zur Dokumentation des VG Sigmaringen vom August 1998; derselbe Gutachten vom
29. April 1999 an VG Berlin; Dokumentation des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, Zwischenbericht März 1999
und Bericht Oktober 1999,

1241

betrafen insbesondere Einzelfälle in den Jahren 1997, 1998 und 1999 mit besonderen Sachlagen wie eine
aktive politische Betätigung der Abgeschobenen in der Bundesrepublik. Dies weist angesichts der Vielzahl der
durchgeführten Abschiebungen in die Türkei nicht auf eine allgemeine Gefahrenlage hin. Vielmehr ist sorgfältig zu
differenzieren. So haben Rumpf, Kaya und das Auswärtige Amt,

1242

vgl. Rumpf, Gutachten vom 4. März 1999 an VG Berlin, S. 2 ff.; Gutachten vom 24. Juli 1998 an VG Berlin,
S. 21 ff. und Gutachten vom 28. Juli 1997 an VG Berlin, S. 20 ff.; Kaya Gutachten vom 11. März 1998 an VG
Berlin, S. 3 ff.; Gutachten vom 22. Mai 1999 an VG Gießen und vom 24. Mai 1999 an VG Ansbach; Auswärtiges
Amt, Lagebericht vom 18. September 1998, S. 18 ff.; Lagebericht vom 7. September 1999, S. 25 ff,

1243

differenziert und substantiiert die Gefahren aufgezeigt, die bestimmten Personengruppen zurückkehrender
kurdischer Asylbewerber drohen. Eine nicht einmal mehr an eine Herkunft aus den unter Notstandsrecht
stehenden kurdischen Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei anknüpfende pauschale Bedrohung nahezu
jedes zurückkehrenden kurdischen Asylbewerbers ist nicht belegbar und ist nach wie vor nicht beachtlich
wahrscheinlich. Vielmehr ergibt sich nach den vorliegenden Erkenntnissen, dass Kurden, die selbst oder deren
engste Angehörige in der Türkei oder in Deutschland nicht politisch aktiv waren,

1244

so insbesondere auch: Amnesty International, a.a.O.,

1245

die von den türkischen Behörden nicht gesucht werden und gegen die auch bei den Behörden ihres
Heimatortes nichts vorliegt, bei ihrer Rückkehr auch gegenwärtig nicht mit asylrechtlich relevanten Maßnahmen
zu rechnen haben.

1246

Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 19. April 1999 - VG 36 X 21.99 -.

1247

Die Tatsache, dass diese Differenzierung selbst zu Zeiten der temporär gespannten Atmosphäre des ad-
hoc Berichtes des Auswärtigen Amtes vom 25. Februar 1999 zutreffend war, folgt auch aus der Stellungnahme
des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

1248

vom 19. April 1999 an VG Gelsenkirchen.

1249

Dort wird ausgeführt, dass Abschiebungen türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit
weiterhin - unter Beachtung dieser Differenzierung - möglich sind. In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen,
dass von Februar bis März 1999 112 türkische Staatsangehörige, davon ca. 30 % kurdischer Volkszugehörigkeit
in die Türkei zurückgeführt worden sind.

1250

In ihrer Antwort vom 7. April 1999 auf eine Kleine Anfrage (14. Wahlp. BT-Drucks. 14/734) führt die
Bundesregierung aus, in anderen europäischen Ländern gebe es keinen Abschiebestopp in die Türkei. Es sei
nicht richtig, dass jedem türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, der abgeschoben werden
solle, entsprechende Gefahren konkret drohten.

1251

Beinahe zeitgleich stellte Oberdiek - Gutachten vom 29. April 1999 an VG Berlin, S. 29 f. - fest:

1252

"Nach der derzeitigen Lage kann ich ... keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Anstieg der
asylrelevanten Übergriffe gegen Abgeschobene und der sich im Westen und Süden der Türkei deutlich
verschärften Lage für Kurdinnen und Kurden nach der Verhaftung von Abdullah Öcalan herstellen."

1253

Anhaltspunkte hierfür gibt es erst recht nicht nach dem unter 1.) beschriebenen Abklingen der temporären
Spannungen. So werden die Einreiseformalitäten in der bereits zitierten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
4. Juni 1999 an das Verwaltungsgericht Bremen und vom 2. Juli 1999 an das Verwaltungsgericht Kassel
detailliert geschildert. Den Auskünften liegt die bisherige Differenzierung zwischen aufgrund der Vorflucht oder
Exilpolitik rückkehrgefährdeten PKK-nahen Personen und sonstigen nicht gefährdeten abgeschobenen
kurdischen Asylbewerbern zugrunde.

1254

Diese Beurteilung wird durch Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, mit denen Abschiebungen von
Kurden im Einzelfall gestoppt wurden, nicht in Frage gestellt, sondern bestätigt.

1255

Vgl. hierzu die Nachweise im Einzelnen im Beschluss des Hess. VGH vom 27. Juli 1999 - 12 UZ 2075/99.A -,
S. 7 ff.

1256

Die Gesamtbewertung der Rückkehrergefährdung findet schließlich ihre weitere Bestätigung in dem aktuellen
Lagebericht des Auswärtigen Amtes, der zwar ein erhöhtes Risiko für in der Kurdenfrage engagierte Personen
konstatiert, jedoch ebenfalls feststellt, dass gesicherte Erkenntnisse über Repressionen gegen türkische
Staatsangehörige, die nach der Festnahme Öcalans in die Türkei abgeschoben wurden, nicht vorliegen. Die
letztgenannte Feststellung findet ihre Substantiierung durch die anschließend dokumentierten Einzelfälle, aus
denen sich - insbesondere angesichts der beachtlichen Zahl von durchgeführten Abschiebungen - eine generelle
im Hinblick auf Art. 16 a GG, §§ 51, 53 AuslG relevante Gefahr für alle zurückkehrenden Kurden nicht ableiten
lässt.

1257

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 25 f.; vgl. hierzu auch Antwort der
Bundesregierung vom 28. Oktober 1999 auf eine kleine Anfrage, 14. Wahlp, BT-Drucks. 14/1886.

1258

c) Rechtsprechung anderer Obergerichte

1259

Die Annahme des Senats, dass nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehrende kurdische
Volkszugehörige, die lediglich einfache politische Aktivitäten im Ausland entfaltet haben, regelmäßig keinem
beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind, dass aber eine besondere Rückkehrgefährdung
vorliegt, wenn sich die Betreffenden öffentlichwirksam und an führender Stelle exilpolitisch betätigt haben, wird
von anderen Obergerichten unter eingehender Prüfung der Referenzfälle geteilt.

1260

Vgl. VGH BW, Urteil vom 10. November 1999 - A 12 S 2013/97 -, S. 21 ff., unter Bezugnahme auf BVerfG,
Beschluss vom 12. Oktober 1994 - 2 BvR 18/94 -, NVwZ-Beil. 3/1995, S. 18 f.; VGH BW, Urteil vom 7. Oktober
1999 - A 12 S 1021/97 -, S. 19 ff.; Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 -, S. 68 ff.; OVG Bremen, Urteil vom
17. März 1999 - 2 BA 118/94 -, S. 80 ff. HmbOVG, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 68 ff. unter
Auswertung von 20 "Referenzfällen"; Beschluss vom 25. Februar 1999 - Bf V 15/95 -, S. 26 ff; Hess. VGH,
Beschluss vom 27. Juli 1999 - 12 UZ 2075/99.A -, S. 6 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. April
1999 - 3 L 3/95 -, S. 35 ff.; NdsOVG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 2251/96 -, S. 20 ff. (36 f.); OVG Rpf, Urteil
vom 10. Juni 1999 - 10 A 11424/98.OVG -, S. 13 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S
155/97 -, S. 19 ff. (21); Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 24. November 1998 - 4 L 18/95 -, S. 58 ff.

1261

d) Europäische Menschenrechtskommission

1262

Die Europäische Menschenrechtskommission verzeichnete 1995/96 eine wachsende Zahl eingehender
Beschwerden türkischer Staatsangehöriger wegen Abschiebung in die Türkei. Die Beschwerden richteten sich
unter anderem gegen die abschiebenden Länder Schweiz, Schweden, Niederlande, Großbritannien und
Frankreich. Gegen Deutschland liegen mehrere Beschwerden vor, von denen jedoch die allermeisten als
unzulässig zurückgewiesen wurden. Die Menschenrechtskommission hat im Oktober 1997 eine gegen die
Niederlande gerichtete Beschwerde für zulässig erklärt, die die Ablehnung eines Asylantrages eines pro-
kurdischen Aktivisten betraf. Nach Auskunft der Europäischen Menschenrechtskommission werden
Abschiebungen nicht beanstandet, wenn die Kommission nach vorläufiger Prüfung des Vortrags des
Beschwerdeführers zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Gefahr für Leib und Leben nicht besteht. Dabei wird
besonders berücksichtigt, ob die Abschiebung Personen aus dem Westen oder dem Südosten des Landes
betrifft. Gelegentlich wird empfohlen, eine Abschiebung "in den Südosten des Landes" zurückzustellen.

1263

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 18. Juli 1997, S. 14 f.; Lagebericht vom 20. November 1997, S. 16;
Lagebericht vom 31. März 1998, S. 17; Lagebericht vom 18. September 1998, S. 20; Lagebericht vom
7. September 1999, S. 30.

1264

e) Zumutbarkeit der freiwilligen Ausreise

1265

Im Übrigen rechtfertigen etwaige Schwierigkeiten türkischer Asylbewerber im Zusammenhang mit ihrer
Abschiebung die Gewährung politischen Asyls nicht. Des Schutzes vor politischer Verfolgung im Ausland bedarf
nicht, wer durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung abwenden kann.

1266

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, DVBl. 1993, 324 = NVwZ 1993, 486 = InfAuslR
1993, 150.

1267

Einem türkischen Asylbewerber, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt wird, weil er nicht zum Kreis der
in der Türkei von menschenrechtswidriger Behandlung betroffenen Personen gehört, ist es aber zumutbar, sich
einen türkischen Nationalpass ausstellen oder verlängern zu lassen und damit freiwillig auszureisen. Jedenfalls in
einem derartigen Fall besteht kein Verfolgungsrisiko bei der Einreise in die Türkei.

1268

III. Folgeantrag

1269

Da bereits aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass der Kläger nicht politisch Verfolgter im Sinne des
Art. 16 a Abs. 1 GG ist, und infolgedessen keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter hat, ist der
Frage, ob die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für seinen Folgeantrag
vorliegen, hier nicht weiter nachzugehen.

1270

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 1997 - 25 A 3389/95 -; Beschluss vom 14. März 1995 - 8 K
7205/94.A - und Beschluss vom 10. August 1999 - 1 A 5410/96.A -.

1271

B § 51 Abs. 1 AuslG

1272

Das Begehren auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ist ebenfalls unbegründet. Denn
der Tatbestand jener Vorschrift ist nicht erfüllt, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zum
Asylanerkennungsanspruch ergibt.

1273

Zum Ausschluss des § 51 Abs. 1 AuslG bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 3 dieser Vorschrift vgl.
oben 6. f.

1274

Ob bei Eingreifen des Terrorismusvorbehalts auch ein Anspruch aus § 51 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und
Satz 2 AuslG ausgeschlossen ist, hat das BVerwG ausdrücklich offengelassen.

1275

Vgl. Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349 ff. = DVBl. 1999, 1209 = DÖV 1999,
876 ff.

1276

Dies bedarf auch hier keiner abschließenden Klärung.

1277

C § 53 AuslG

1278

Ohne Erfolg bleibt ferner das Abschiebungsschutzbegehren nach § 53 AuslG, über welches gleichfalls im
Verpflichtungsrechtsstreit zu entscheiden ist.

1279

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257.

1280

Dieses Begehren ist unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz
nach jener Vorschrift hat.

1281

I. Allgemeine Anwendungsfragen

1282

§ 53 AuslG umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse. Über inlandsbezogene Abschiebungshindernisse entscheidet demgegenüber nicht das
Bundesamt, sondern die Ausländerbehörde.

1283

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331, 333 ff.; Urteil vom 15. April 1997 - 9 C
38.96 -, BVerwGE 104, 265, 269.

1284

1. Prognosemaßstab

1285

Entsprechend dem im Asylrecht geltenden Prognosemaßstab muss auch bei § 53 AuslG eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit einer dem Einzelnen drohenden konkreten Gefahr bestehen (vgl. BT-Drs. 11/6321, S. 18, 75;
BT-Drs. 11/6960, S. 25). Anders als im Asylrecht wird dieser Prognosemaßstab jedoch nicht zugunsten eines
herabgestuften günstigeren Prognosemaßstabs modifiziert, wenn der Ausländer vor der Ausreise bereits schon
einmal einer derartigen Gefahr ausgesetzt war.

1286

BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; Hailbronner § 53 AuslG Rn. 26; diff.: GK
§ 53 AuslG, Rn. 93: Abs. 1 herabgestuft, sonst nicht.

1287

2. Anwendung auf verfolgungsabhängige Gefahren

1288

Aus der Rechtsprechung des BVerfG

1289

vgl. Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 -, NVwZ 1992, 660

1290

und des BVerwG

1291

vgl. Urteil vom 17. Dezember 1996 - 9 B 20/96 -, NVwZ-RR 1997, 740, 741; Urteil vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 329 = NVwZ 1996, 199; Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999,
1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff.

1292

folgt, dass die Vorschrift des § 53 AuslG nicht nur verfolgungsunabhängige Abschiebungshindernisse,
sondern auch verfolgungstypische Gefahren erfasst, die wegen des politischen Charakters der Verfolgung
grundsätzlich Art. 16 a GG und § 51 AuslG unterfallen. Der Senat schließt sich dieser auch in der
obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur vertretenen Rechtsauffassung an,

1293

vgl. VGH BW, Urteil vom 15. Juli 1993 - A 16 S 145/93 -, VBlBW 1993, 480, 481; OVG SH, InfAuslR 1993, 18.
20; GK § 53 AuslG Rdn. 30 und 57; Ruge, NVwZ 1995, 733, 738; Heinold, InfAuslR 1994, 411; Lohmann,
InfAuslR 1998, 329; Schenk, VBlBW 1995, 458, 459; a.A. HmbOVG, Beschluss vom 17. Oktober 1995 - Bs V
27/95 -, DVBl. 1996, 628, 629, das eine Umgehung des § 13 AsylVfG befürchtet. In eine ähnliche Richtung ging
die Rechtsprechung der Ausländersenate des OVG Münster aus der Zeit vor der gesetzlichen Begründung der
Zuständigkeit des Bundesamtes für die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG durch das
AsylVfG 1992; vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 1992 - 18 A 1262/91.A -, NWVBl. 1992, 294 f.; Beschluss
vom 2. März 1994 - 17 B 470/93 -,

1294

nachdem er diese Frage bisher offen gelassen hatte,

1295

vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 1997 - 25 A 3389/95.A -, NVwZ-Beil. 10/1997, 77 (79) m.w.Nachw.;
Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 125; Hinweise zur Prüfungsmöglichkeit des § 53 AuslG
enthalten jedoch bereits die Beschlüsse vom 5. Juli 1999 - 8 A 155/98.A -, S. 4, und vom 30. Juni 1998 - 25 A
2899/98.A -, S. 3.

1296

Hierfür spricht insbesondere das Ergebnis der folgenden Interpretation des § 53 AuslG: Der Wortlaut von § 53
Abs. 1, 2, 4 und 6 AuslG differenziert nicht nach der Verfolgungsmotivation und damit nicht nach der objektiven
Gerichtetheit der dem Ausländer drohenden Behandlung im Zielstaat. Auch wenn die ihm drohenden Gefahren
auf politische Gründe zurückzuführen sind, ist der Wortlaut der genannten Absätze des § 53 AuslG hierauf
zugeschnitten.

1297

Für eine Einbeziehung verfolgungsabhängiger Gefahren in den § 53 AuslG sprechen auch die Systematik des
AuslG und des AsylVfG. Das Verhältnis von § 53 und § 51 AuslG ist im Sinne sich teilweise überdeckender
Kreise - und nicht im Sinne von wechselseitiger Ausschließlichkeit - dahin zu verstehen, dass die eine Vorschrift
(§ 51) an die spezifische Gerichtetheit staatlicher Verfolgung anknüpft, während die andere Vorschrift (§ 53) an
die Art und Weise sowie Intensität der Verletzung bestimmter Rechtsgüter anknüpft. Die Verfahrensregelungen in
§ 51 Abs. 2 Satz 2 und 3 AuslG und im AsylVfG (insbesondere § 13 AsylVfG) schließen ein solches Verständnis
nicht aus, zumal seit der Neuregelung durch das AsylVfG 1992 das Bundesamt - nach Stellung eines
Asylantrages - auch für die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zuständig ist (§ 24
Abs. 2, § 31 Abs. 3 AsylVfG). Diese Zuständigkeitsordnung sichert eine weitgehend parallele Behandlung beider
Abschiebungsschutzvorschriften; weitgehend strukturgleich ist die Behandlung von § 51 und § 53 AuslG
- jedenfalls Absatz 1 bis 4 - auch im Hinblick auf die Abschiebungsandrohung (§ 50 Abs. 3 AuslG) und die
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG).

1298

Zugunsten der Einbeziehung von verfolgungsabhängigen Gefahren in den Anwendungsbereich des § 53
AuslG wirken sich weiterhin gewichtige teleologische Aspekte aus. Die bereits erwähnte
Zuständigkeitskonzentration für die Prüfung zielstaatsbedingter Abschiebungshindernisse beim Bundesamt
spricht für die umfassende Anwendung des § 53 AuslG auch auf politische Verfolgungsgründe. So können in ein
und demselben Verwaltungsverfahren unter Ausnutzung der besonderen Sachkunde des Bundesamtes und
gegebenenfalls in einem anschließenden Gerichtsverfahren alle zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse
geprüft werden, und zwar auch dann, wenn politische Verfolgungsgründe - wie es in bestimmten Konstellationen
denkbar ist - ausnahmsweise nicht von Art. 16 a GG, § 51 AuslG erfasst werden. Ein Bedürfnis zur
Berücksichtigung derartiger politischer Verfolgungsgründe, bei denen Art. 16 a GG, § 51 AuslG nicht eingreifen,
folgt auch aus einer an Verfassungsrecht (Art. 1, 2 GG) orientierten Auslegung. Die Ausstrahlungswirkung dieser
Verfassungsbestimmungen kann es nämlich erfordern, Vorschriften des einfachen Gesetzesrechts so
auszulegen, dass politische Verfolgungsgründe von ihnen erfasst werden.

1299

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 1992, NVwZ 1992, 660; vgl. hierzu auch tlw. kritisch Lohmann, InfAuslR
1998, 327; Otte, ZAR 1994, 112.

1300

Für eine derartige Auslegung spricht auch, dass durch die Anwendung des § 53 AuslG ein unmittelbarer
Rückgriff auf Grundrechtsvorschriften weitgehend entbehrlich wird.

1301

Die Richtigkeit dieser Auslegung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Entstehungsgeschichte der
Vorschrift weniger ergiebig ist. Sie sieht in § 53 Abs. 1 und 4 AuslG eine Referenz an das internationale Recht,
nämlich an Art. 3 der UN-Konvention gegen Folter und die EMRK, insbesondere deren Art. 3. In der Begründung
des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 11/6321, S. 75) findet sich keine generelle Aussage zum Verhältnis des § 53 zu
§ 51 AuslG und Art. 16 a GG. Lediglich zum Absatz 5 des § 53 AuslG heißt es:

1302

"Durch Absatz 5 wird deshalb der Schutz nicht politisch verfolgter Ausländer vor Strafverfolgung und
Bestrafung in einem anderen Staat auf die in den Absätzen 1 bis 4 geregelten Fälle beschränkt."

1303

Aus dieser Begründung einer den Anwendungsbereich des § 53 AuslG tendentiell begrenzenden Regelung
wird man nicht schließen können, § 53 AuslG sei nach dem Willen des Gesetzgebers auf politisch Verfolgte
generell nicht anwendbar.

1304

3. Kein Ausschluss durch Terrorismusvorbehalt oder § 51 Abs. 3 AuslG

1305

Die Anwendung des § 53 AuslG wird nicht durch das Eingreifen des Terrorismusvorbehalts oder durch das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG ausgeschlossen. Die Notwendigkeit der Prüfung des § 53
AuslG bei Eingreifen des Terrorismusvorbehalts oder des § 51 Abs. 3 AuslG entspricht der Rechtsprechung des
BVerfG. Bereits in dem grundlegenden Terrorismusbeschluss vom 20. Dezember 1989

1306

- 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142, 155

1307

verweist das BVerfG am Ende seiner Ausführungen auf die gemäß Art. 3 EMRK vorzunehmende Prüfung, ob
der Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung entgegensteht; heute ist dies eine nach § 53 Abs. 1 oder Abs. 4 AuslG in Verbindung
mit dem genannten Art. 3 EMRK vorzunehmende Prüfung.

1308

Auch das BVerwG vertritt diese Rechtsauffassung. In seinem Urteil vom 30. März 1999

1309

- 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff.; vgl. auch OVG RP, Urteil vom
26. November 1999 - 10 A 10210/99.OVG -,

1310

begründet es die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Eingreifens von § 51 Abs. 3 AuslG gerade
damit, dass § 53 AuslG den auch in diesen Konstellationen gebotenen Menschenwürdeschutz sicherstellt. Das
BVerwG wiederholt dann seine 1995 bereits zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass § 53 AuslG gerade auch
auf erfolglose Asylbewerber - ohne Bindung an zu Art. 16 a GG/§ 51 AuslG ergangene rechtskräftige
Gerichtsentscheidungen - anzuwenden sei.

1311

Die Anwendung des § 53 AuslG ist nicht durch eine analoge Anwendung des § 51 Abs. 3 GG oder unter dem
Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung ausgeschlossen.

1312

Eine Regelungslücke in § 53 AuslG besteht insoweit nicht. Der Wortlaut von § 53 AuslG gibt bereits einen
Hinweis darauf, dass jedenfalls der Schutz durch Absatz 1 bis 4 vom Gesetzgeber bewusst als ein absoluter
formuliert worden ist; die Fassung des Absatzes 5 macht dies zusätzlich deutlich. Damit korrespondiert der scharf
begrenzte Wortlaut von § 51 Abs. 3 AuslG mit seiner Eingangsformulierung, die nicht etwa eine Abschiebung für
zulässig erklärt, sondern sich auf die Nichtanwendung des Absatzes 1 derselben Vorschrift beschränkt. Dass der
Gesetzgeber bewusst von einer Einschränkung des § 53 AuslG abgesehen hat, ergibt sich zudem aus dem
verfassungsrechtlichen Befund. Im Rahmen von Art. 16 a GG ist es - wie bereits ausgeführt - zulässig und unter
Umständen geboten, eine praktische Konkordanz zwischen dem Schutzbedürfnis des Asylbewerbers einerseits
und dem Schutzbedürfnis des deutschen Staates und seiner Bevölkerung im Hinblick auf terroristisch aktive
Asylbewerber andererseits in der Weise herzustellen, dass der besondere Status eines Asylberechtigten versagt
wird. Soweit § 53 AuslG das elementare Prinzip der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG für den Bereich der
Abschiebung von Ausländern konkretisiert, erscheint die Versagung einer Bleibemöglichkeit zumindest fraglich.

1313

Ob die Menschenwürde des Ausländers, dem bei Abschiebung in sein Heimatland Folter, Todesstrafe oder
sonstige unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, absoluten Vorrang vor den Schutzpflichten des
deutschen Staates genießt,

1314

vgl. zu diesem Problemkreis BVerfG, Beschluss vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 -, BVerfGE 75, 1, 16 f.;
Beschluss vom 2. Mai 1984 - 2 BvR 1413/83 -, BVerfGE 67, 43, 57 f.; BVerwG, Urteil vom 3. November 1987
- 9 C 254.86 -, BVerwGE 78, 243, 249 f.; vgl. Hailbronner, § 53 AuslG, Rdn. 64; GK § 53 AuslG, Rdn. 68.10
(S. 77) und Rdn. 99 f.; Marx, NvwZ 1998, 154; Heinold, InfAuslR 1994, 411; EGMR, NVwZ 1997, 1100, 1101 =
InfAuslR 1997, 279; InfAuslR 1997, 97, 99; InfAuslR 1997, 333, 334; EuGRZ 1979, 153; EuGRZ 1989, 318,

1315

oder ob eine weitere Differenzierung zwischen drohendem Tod oder sonstigen Menschenwürdeverletzungen
des Ausländers in Herstellung praktischer Konkordanz mit dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung in Deutschland
- Deutsche, Türken und Kurden -, deren Leben ebenfalls durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt
ist, möglich und erforderlich ist, bedarf hier keiner Entscheidung, da der Kläger die Voraussetzungen des § 53
AuslG nicht erfüllt.

1316

II. Folter (Abs. 1) und Todesstrafe (Abs. 2)

1317

Den Ausführungen zu A. ist zu entnehmen, dass für den Kläger in der Türkei nicht die konkrete Gefahr
besteht, der Folter unterworfen zu werden (§ 53 Abs. 1 AuslG). Ebenso wenig besteht für ihn dort die Gefahr der
Todesstrafe (§ 53 Abs. 2 Satz 1 AuslG), die in einzelnen Tatbeständen des tStGB zwar noch vorgesehen ist (zum
Beispiel Art. 125, Separatismus), aber seit 1984 in der Türkei nicht mehr vollstreckt wird.

1318

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 23.

1319

III. Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK)

1320

Der Kläger kann sich weiter nicht auf § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK berufen. Diese Bestimmungen
verbieten die Abschiebung nur dann, wenn im Zielland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch
den Staat oder eine staatsähnliche Organisation landesweit droht. Unmenschliche Behandlung im Sinn des Art. 3
EMRK ist nur ein vorsätzliches, auf eine bestimmte Person zielendes Handeln, dessen Urheber außerdem ein
Staat oder zumindest eine staatsähnliche Organisation sein muss.

1321

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.) = DVBl. 1996, 612 =
NVwZ 1996, 476; Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269); Urteil vom 27. April 1998 - 9
C 13.97 -, NVwZ 1998, 973.

1322

Dass die vorgenannten Voraussetzungen in der Person des Klägers nicht vorliegen, ist den Ausführungen
zum Asylanerkennungsbegehren ebenfalls zu entnehmen.

1323

IV. Erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit (Abs. 6)

1324

Schließlich ist der Tatbestand des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht gegeben. Eine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers besteht in der Türkei nicht. Im Unterschied zum Asylrecht fragt zwar
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird. Doch
ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift kein anderer als der im Allgemeinen asylrechtlichen
Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der
"Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert. Zudem erfährt dieser Maßstab im Unterschied zum
Asylrecht keine Modifizierung, wenn der Ausländer bereits vor der Einreise ins Bundesgebiet Eingriffe in Leib,
Leben und Freiheit erlitten hat.

1325

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.) = DVBl. 1996, 612 =
NVwZ 1996, 476; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 = DVBl. 1996, 203 = DÖV 1996, 250
= InfAuslR 1996, 149; BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257; Urteil vom 18. April
1996, - 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 8/1996, 58 (59).

1326

1. Wirtschaftliche Probleme

1327

Soweit im Fall des Klägers in Betracht zu ziehende Gefahren im Rahmen des Asylanerkennungsbegehrens
behandelt wurden, ist darauf zu verweisen. Dass der Kläger im Fall seiner Rückkehr sonstigen Gefahren
- insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht - ausgesetzt ist, hat er nicht geltend gemacht und ist im Übrigen unter
Berücksichtigung des Erkenntnismaterials, welches oben im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen
Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative ausgewertet wurde, nicht ersichtlich.

1328

Abgesehen davon rechtfertigen wirtschaftliche Probleme im Zusammenhang mit der Rückkehr türkischer
Asylbewerber in ihr Heimatland in aller Regel nicht die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG. Es ist davon auszugehen, dass der Betreffende an den Heimatort oder einen anderen Ort in der
Türkei zurückkehrt und dort den notwendigen Lebensunterhalt, insbesondere Unterkunft, Ernährung und
medizinische Grundversorgung, finden wird. Nach aller Erfahrung wird er insbesondere in der schwierigen
Übergangszeit auf die Hilfe der Großfamilie, aber auch von Freunden, Bekannten und Menschen aus seiner
Heimatregion zählen können. Es ist diese Solidarität innerhalb der Großfamilie, aber auch von Seiten sonstiger
Bezugspersonen im Sinne des in der Türkei geltenden weiten Verwandtenbegriffs, die es in den allermeisten
Fällen verhindern, dass die unzähligen - aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen - zur Migration innerhalb
der Türkei gezwungenen Menschen Schaden an Leib und Leben nehmen. Anhaltspunkte dafür, dass sich die
Lage zurückkehrender Asylbewerber anders darstellt als diejenige der sonstigen Migranten, die jene an Zahl weit
übertreffen, ergeben sich aus den oben in Rn. 205 ff. zitierten Erkenntnissen nicht.

1329

Auch bei allein stehenden Frauen und minderjährigen Kindern kommt die Zuerkennung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG allein aufgrund Fehlens einer Versorgungsperson in
aller Regel nicht in Betracht. Bei diesem Personenkreis ist davon auszugehen, dass sie in die Gemeinschaft
derjenigen zurückkehren, die bereits vor der Ausreise ihre Versorgung sichergestellt haben. Nur unter den oben
in Rn. 240 ff. im Einzelnen dargelegten Umständen kann für diesen Personenkreis, soweit es an einer politischen
Vorbelastung fehlt, ausnahmsweise die Annahme einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit im Sinn des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in Betracht kommen.

1330

Soweit aus Ostanatolien stammende türkische Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit nach ihrer
Rückkehr mit wirtschaftlichen Problemen konfrontiert sind, wie sie für die Bewohner der Region aufgrund der dort
bestehenden Zustände typisch sind, handelt es sich um so genannte allgemeine Gefahren in
Abschiebungszielstaaten, die von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG erfasst werden. Dieser Tatbestand ist aber nach § 41
Abs. 1 AsylVfG dem Bundesamt nicht zur Prüfung anheimgegeben. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfasst allgemeine
Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und
in individualisierbarer Weise treffen. Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungsschutz nach
§ 53 Absätze 1, 2, 3, 4 und 6 Satz 1 AuslG zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von
Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG
gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass eine
Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht ausgeschlossen ist.

1331

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.) = DVBl. 1996, 612 =
NVwZ 1996, 476; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 = DVBl. 1996, 203 = DÖV 1996, 250
= InfAuslR 1996, 149; BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257; Urteil vom 18. April
1996, - 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 8/1996, 58 (59); Urteil vom 4. Juni 1996, - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289;
Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -, AuAS 1997, 50.

1332

Eine derartige extreme Gefahrenlage, die etwa für die Betreffenden mit dem sicheren Tod oder schwersten
gesundheitlichen Schäden verbunden wäre, stellt die wirtschaftliche Lage in der Türkei für in Ostanatolien
beheimatete Kurden - auch nach den durch die Erdbeben bedingten Rückschlägen - nicht dar, wie sich den
obigen Ausführungen in Rn. 205 ff. zu den wirtschaftlichen Verhältnissen in der Türkei und dem dabei
verwerteten Erkenntnismaterial unschwer entnehmen lässt.

1333

2. Medizinische Versorgung

1334

Ebenso wenig kann im Allgemeinen eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinn des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
unter Bezugnahme auf eine bei Rückkehr notwendig werdende medizinische Behandlung des Betreffenden
angenommen werden. Wegen des Vorrangs einer politischen Leitentscheidung des Bundesinnenministeriums
nach § 54 AuslG kann ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG von vornherein nur dann
gegeben sein, wenn die konkrete Gefahr der Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden
medizinischen Behandlung in der Türkei nicht zugleich auch einer großen Gruppe anderer dort lebender
Personen droht.

1335

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973; Grißhammer/Pölkner, (BfAA) Aktuelle
Rechtsprechungsübersicht, Abschiebungshindernis Krankheit, Stand Juli/August 1999, S. 1 ff. (59 Türkei).

1336

Kommt danach ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG von vornherein nur bei singulären
Gesundheitsgefahren in Betracht, so erfordert dies eine auf den Einzelfall bezogene Sachverhaltsaufklärung, die
über die zur medizinischen Versorgung in der Türkei allgemein vorliegenden Erkenntnisse hinausgeht.

1337

Vgl. dazu Auswärtiges Amt, Auskunft vom 2. April 1997 an VG Berlin, S. 8 f.; Lagebericht vom 18. September
1998, S. 21 f.; Göktürk, Gutachten von Oktober 1997; Kaya, Gutachten vom 14. Februar 1998 an VG Hamburg,
S. 3 ff.

1338

Das gilt im Hinblick auf die Türkei insbesondere auch für die Immunschwäche AIDS, die das BVerwG in
seinem vorzitierten Urteil für die afrikanischen Länder als weit verbeitete Krankheit bezeichnet hat, die aber in der
Türkei offiziellen Angaben zufolge nur in wenigen Fällen registriert worden ist.

1339

Vgl. Göktürk, Gutachten von Oktober 1997, S. 15; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. September 1999 an
VG Göttingen zur Behandlung von Drogen- und Alkoholsüchtigen in psychiatrischen Klinken; Auskunft vom
25. November 1998 an VG Braunschweig zur Dialysebehandlung; Botschaft der Bundesrepublik Deutschland,
Ankara, Auskunft vom 4. Mai 1999 an VG Stuttgart zur kinderkardiologischen Behandlung; Auskunft vom 26. April
1999 an VG Stuttgart zur Behandlung von Thalassemie, Knochenmarktransplantation.

1340

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

1341

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben
sind.

1342