Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-12, Aktenzeichen 1 K 549/99
ECLI:DE:VGK:2004:0612.1K549.99.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der
RegTP vom 23.12.1998 verpflichtet,
a) die einmaligen Entgelte für die Bereitstellung des Intra-Building-Abschnitts ICAs 16
X 2 Mbit/s in zuerkannter Höhe und die jährlichen Entgelte für die Überlassung des
Intra-Building-Abschnitts mit einem um 1032,- DM erhöhten Betrag
rückwirkend zum jeweiligen Vertragsabschluss über den Intra-Building-Abschnitt,
frühestens jedoch zum 01.10.1998 zu genehmigen,
und
b) die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu be-
scheiden, soweit die RegTP davon ausgegangen ist, dass die von der Klägerin ver-
einbarten Entgelte für die Bereitstellung und Überlassung des Intra-Building-
Abschnitts gegen § 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG verstoßen und die RegTP den Entgeltge-
nehmigungsantrag für die Bereitstellung und Überlassung des Intra-Building-
Abschnitts hinsichtlich der geltend gemachten Zinsen der Höhe nach abgelehnt hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 4/5 und die Beklagte zu
1/5.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Voll-
streckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubi-
ger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze und hierzu gehören-
den technischen Einrichtungen der ehemaligen E. .

3

Sie schloss seit Mai 1997 mit zahlreichen Wettbewerbern Zusammenschaltungs-
verträge (Interconnection-Verträge) über die Zusammenschaltung ihres Telekommu-
nikationsnetzes mit demjenigen des Vertragspartners. Die Zusammenschaltungen
der Telekommunikationsnetze werden an den jeweiligen Orten der Zusammenschal-
tung über sogenannte Interconnection-Anschlüsse (ICAs) realisiert, die die Klägerin
in den technischen Ausführungen ICAs Customer Sited, ICAs Physical-Co-Location
und ICAs Customer Sited 16 x 2 Mbit/s, einer Variante des ICAs Customer Sited,
anbietet.

4

Der ICAs Customer Sited 16 x 2 Mbit/s unterteilt sich nach den Interconnection-
verträgen der Klägerin in einen Inter-Building-Abschnitt und einen Intra-Building-
Abschnitt. Der Inter-Building-Abschnitt bezeichnet einen von der Klägerin realisierten
Übertragungsweg mit einer Übertragungskapazität von mindestens 34 Mbit/s zur Ü-
bertragung von 16 Digitalsignalverbindungen 2 Mbit/s (DSV 2) mit je 31 Kanälen zu
je 64 kbit/s, die als Nutz- oder Zeichengabekanäle genutzt werden können. Demge-
genüber besteht der Intra-Building-Abschnitt aus den zu den jeweiligen Vermittlungs-
einrichtungen mit Netzübergangsfunktion des Telefonnetzes der Klägerin gehören-
den 16 Anschlusseinheiten und den 16 Abschlusseinrichtungen des Telefonnetzes
der Klägerin (2 Mbit/s-NT) mit den zugehörigen Innenführungen. Die Abschlussein-
richtung (2 Mbit/s-NT) ist eine physikalische Schnittstelle mit definierten übertra-
gungstechnischen Eigenschaften zwischen dem Telefonnetz der Klägerin und dem
Telefonnetz des Zusammenschaltungspartners, welche in den Räumen des Zusam-
menschaltungspartners von der Klägerin realisiert wird.

5

Am 22.06.1998 schloss die Klägerin mit der Firma B. einen
Zusammenschaltungsvertrag über des Produkt ICAs 16 x 2 Mbit/s.

6

Am 14.10.1998 beantragte sie bei der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post (RegTP), die Entgelte für den ICAs 16 x 2 Mbit/s (Intra-
Building-Abschnitt) gemäß einer als Anlage 2 beigefügten Preisliste ab dem
01.10.1998 unbefristet zu genehmigen, hilfsweise, die in den bis zur Erteilung der
Genehmigung abgeschlossenen Verträgen für ICAs 16 x 2 Mbit/s vereinbarten
Entgelte (Intra-Building-Abschnitt) gemäß Anlage 2 ab dem 01.10.1998 unbefristet zu
genehmigen. In Anlage 2 war der Preis für die Bereitstellung/Installation des Intra-
Building-Abschnitts mit 9.550,00 DM je ICAs 16 X 2 Mbit/s, der Überlassungspreis
mit jährlich 53.300,00 DM je ICAs 16 X 2 Mbit/s beziffert.

7

Mit Schreiben vom 04.12.1998 und 11.12.1998 führte die Klägerin zur
technischen Realisierung der ICAs 16 x 2 Mbit/s aus, es werde in den
Leitungsendgestellen anstatt eines bislang verwendeten 34 Mbit/s Einschubes ein
spezieller 16 x 2 Mbit/s Einschub eingesetzt. Dieser Einschub erzeuge
ausgangsseitig die für die Vermittlungstechnik (Ports) benötigte Datenstruktur. Auf
Kundenseite müssten die 16 x 2 Mbit/s Übertragungswege mit einer
Netzabschlusseinrichtung (NTPM) abgeschlossen werden. Eine zusätzliche
Multiplexeinrichtung sei unter Einsatz dieser Übertragungstechnik nicht (mehr)
erforderlich. Die Kosten der 34 Mbit/s-Einschübe seien Bestandteil der Kosten der
CFV 34 Mbit/s (Inter-Building-Abschnitt) und somit nicht Bestandteil des vorliegenden
Entgeltantrages.

8

Mit Bescheid vom 23.12.1998 entsprach die RegTP dem Antrag nur teilweise.
Für die Bereitstellung/Installation des Intra-Building-Abschnitts genehmigte sie
einmalig je ICAs 16 x 2 Mbit/s 5.120,00 DM (Nr. 1), für die Überlassung des Intra-
Building-Abschnitts jährlich je ICAs 16 x 2 Mbit/s 44.442,00 DM (Nr. 2). Gleichzeitig
wurde die Genehmigung bis zum 31.12.1999 befristet (Nr. 3). Im Übrigen wurde der
Antrag abgelehnt.
Zur Begründung führte die RegTP aus: Der Hauptantrag der Klägerin sei abzulehnen
gewesen, weil eine vom Einzelfall losgelöste Entgeltgenehmigung in § 39 TKG nicht
vorgesehen sei. Die hilfsweise beantragten Entgelte hätten nur in der aus dem Be-
scheidtenor ersichtlichen Höhe teilgenehmigt werden können.
Die Klägerin habe zunächst keine im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 TEntgV vollständi-
gen Kostenunterlagen vorgelegt. Die Unterlagen seien zwar quantitativ vollständig,
besäßen aber in qualitativer Hinsicht keine hinreichende Aussagekraft, ob und wie
weit die beantragten Entgelte sich an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstel-
lung orientierten.
Die Nettostundensätze der Ressorts Servicenetze (SeN) und des Zentrums Nationa-
ler Vertrieb/Lizensierte Diensteanbieter/Carrier (ZNVLDC) wichen von den im Ent-
geltantrag vom 22.05.1998 für die technisch vergleichbaren ICAs 2 Mbit/s geltend
gemachten Nettostundensätzen erheblich ab. Für die Beschlusskammer sei nicht
erkennbar, ob und in welchem Umfang die jeweils höheren SeN- und ZNVLDC-
Nettostundensätze auf Umstellungen in der Kalkulationsmethode oder etwa auf tat-
sächlich eingetretene oder erwartete Kostenänderungen zurückzuführen seien. Ge-
genüber dem Entgeltantrag vom 22.05.1998 basierten die Berechnungen der Netto-
stundensätze auf einer geänderten bundesdurchschnittlich verfügbaren Jahresar-
beitszeit eines Mitarbeiters. Die hieraus resultierenden Auswirkungen auf die Höhe
des Nettostundensatzes habe die Klägerin jedoch nicht dargelegt. Sie habe ferner
nicht ausgeführt, wie das Verhältnis von leistungsmengenneutralen (lmn) zu leistun-
genmengeninduzierten (lmi) Kräften ermittelt worden sei.
Auch der Betriebs- und Mietkostenfaktor Servicegruppe Netzinfrastruktur Telefonnetz
(NI-PSTN) und Netzinfrastruktur/Übertragungswege (NI/Ü) sei in Teil 3 der Anlage 5
(Bl. 8 bis 9) nur unzureichend erläutert worden, da in die Berechnung einfließende
Daten als gegebene Größen dargestellt und nicht hergeleitet worden seien. Es sei
nicht ersichtlich, auf welcher Basis die Prozentwerte für die einzelnen Kostenarten
ermittelt worden seien.
Ferner sei die Höhe der angesetzten Gemeinkosten sowie
Gemeinkostenzuschlagssätze der zuständigen Ressorts nicht überzeugend
dargelegt worden. Insbesondere habe die Bildung der Zuschlagssätze für die
verschiedenen Unternehmenseinheiten nicht nachvollzogen werden können.
Nach § 2 Abs. 3 TEntgV könne die RegTP einen Entgeltantrag bei unvollständigen
Unterlagen nach Abs. 1 und 2 der Vorschrift nach Ermessen ablehnen. Insoweit
habe im Rahmen einer Interessenabwägung entschieden werden müssen, inwieweit
die Entgelte auf einer alternativen Grundlage festgesetzt werden könnten. Da im
Bescheid vom 31.07.1998 die unter dem 22.05.1998 beantragten Entgelte für die
technisch vergleichbaren ICAs 2 Mbit/s teilgenehmigt worden seien, sei dieser als
Grundlage heranzuziehen gewesen.
Soweit die vorgelegten Kostenunterlagen prüffähig seien, seien Anhaltspunkte dafür
gegeben, dass sich diese nicht an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
orientierten.
Für den Bereich NI-PSTN sei ein Betriebskostenzuschlag in Höhe von 33,04 %,
jeweils bezogen auf die Kapitalkosten, ermittelt worden, der den seinerzeit ermittelten
Zuschlagssatz von 12,07 % um mehr als 50 % übersteige. Die Klägerin habe die
Ermittlungs- und Zurechnungsmethode umgestellt, wobei im Rahmen der
Zuschlagsberechnung neben den Sachkosten auch anteilige Personalkosten in Höhe
von 600.000 TDM als Betriebskosten einbezogen worden seien. Es sei zu vermuten,
dass eine Umschichtung dieser Personalkosten von den Gemeinkosten zu den
Betriebskosten erfolgt sei. Eine Doppelverrechnung von anteiligen Personalkosten
könne daher nicht ausgeschlossen werden. Hinzu komme, dass die erhöhten NI-
PSTN-Gemeinkosten auf eine deutlich verringerte Zuschlagsbasis bezogen worden
seien.
Der Betriebskostenzuschlag des Bereichs NI/Ü habe aufgrund der qualitativ
unvollständig vorgelegten Kostenunterlagen hinsichtlich der genannten Problematik
nicht überprüft werden können. Zudem habe die Klägerin insoweit nicht - wie bei NI-
PSTN - mit dem INTRA-Berechnungschema, sondern systemwidrig mit der
herkömmlichen Methode der Kostenzurechnung TETRA gearbeitet. Der
Betriebskostenzuschlag basiere daher auf einer anderen Kalkulationsbasis als der
Bereich NI-PSTN. Eine solche Vorgehensweise sei unzulässig, da die Kalkulation
eines Entgelts nur unter Verwendung einer einheitlichen Kalkulationsmethode
erfolgen könne. Darüber hinaus seien sodann innerhalb des Bereiches NI/Ü die
Gemeinkosten wieder nach INTRA-Logik berechnet worden, was ebenfalls inkonse-
quent sei.
Zu bemängeln sei ferner, dass die Klägerin in ihren Kalkulationen weiterhin mit einem
Zinssatz mit 12,6 % gerechnet habe.
Die Entgelte für die Bereitstellung und Überlassung der Ports seien ferner nicht mit §
24 Abs. 2 Nr. 3 TKG vereinbar. Es liege eine diskriminierende Entgeltstruktur vor, da
die ICAs 16 x 2 Mbit/s und die ICAs 2 Mbit/s gleichartige Leistungen seien. Indem die
Klägerin mehr als das 16fache des für einen ICAs 2 Mbit/s genehmigten Entgelts
angesetzt habe, benachteilige sie die Nachfrager eines ICAs 16 x 2 Mbit/s. Sachliche
Gründe hierfür seien nicht erkennbar. Für beide Leistungen würden dieselben 2
Mbit/s-Ports zum Nettodurchschnittspreis von 10.352,00 DM eingesetzt.
Im Übrigen verringerten sich die Überlassungskosten für den ICAs 2 x 16 Mbit/s
durch die von der Klägerin eingesetzte neue Technik (Einsetzung eines speziellen 16
x 2 Mbit/s-Einschubes in den Leitungsendgestellen) gegenüber den genehmigten
Entgelten der CFV 34 Mbit/s um jeweils 516,00 DM auf jeder Seite des Inter-Building-
Abschnitts. Hierbei handele es sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht um
eine minimale und somit zu vernachlässigende Ersparnis, sondern um einen
unzulässigen Aufschlag nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 TKG. Die Differenz werde
rechnerisch in dem Entgelt für den Intra-Building-Abschnitt berücksichtigt, da für die
beantragte Leistung ein Zusammenhang mit dem Inter-Building-Abschnitt bestehe.
Unter Zugrundelegung der NI/Ü-Zuschlagssätze und der sonstigen
Kalkulationsgrundsätze des Intra-Building-Bescheides ergebe sich ein
Überlassungsentgelt von 6.914,38 DM für die NTPM inklusive Montage, das zu dem
Entgelt des 16 x 2 Mbit/s Ports in Höhe von 38.560,00 DM hinzu komme.
Soweit die Klägerin die Genehmigung rückwirkend zum 01.10.1998 beantragt habe,
habe dies ebenfalls abgelehnt werden müssen, da Entgeltgenehmigungen nach § 39
TKG nur Wirkungen für die Zukunft entfalten könnten.

9

Am 25.01.1999 - einem Montag - hat die Klägerin gegen den genannten
Bescheid Klage erhoben. Sie trägt vor:
Sie habe einen Anspruch auf Erteilung einer vom konkreten Einzelvertrag
losgelösten und auf den 01.10.1998 zurückwirkenden Genehmigung. Hierzu verweist
sie auf ihren Vortrag in zahlreichen parallen Verfahren.
Sie habe auch einen Anspruch auf Erteilung der Entgeltgenehmigung in der
beantragten Höhe.
Soweit die RegTP moniere, dass die im Teil 4 der Anlage 5 zum
Genehmigungsantrag ausgewiesenen Nettostundensätze der Ressorts SeN und
ZNVLDC erheblich vom Entgeltantrag vom 22.05.1998 für die ICAs 2 Mbit/s
abwichen, ohne dass erkennbar sei, ob und in welchem Umfang die jeweils höheren
Stundensätze auf die Umstellung der Kalkulationsmethode oder auf tatsächlich
eingetretene oder erwartete Kostenänderungen zurückzuführen seien, sei dies
unzutreffend. Die Behörde habe eingeräumt, dass die Berechnung der
Nettostundensätze auf einer gegenüber dem Antrag vom 22.05.1998 geänderten
bundesdurchschnittlich verfügbaren Jahresarbeitszeit eines Mitarbeiters beruhe.
Soweit sie bemängele, dass die hieraus resultierenden Auswirkungen auf die Höhe
des Nettostundensatzes nicht erkennbar seien, sei dies nicht nachvollziehbar. Aus
Teil 4 der Kostenkalkulation ergäben sich die Herleitung und die Datenquellen, die
zur Ermittlung der Stundensätze herangezogen worden seien.
Im Übrigen seien die Erläuterungsanforderungen der RegTP überzogen. Sie seien
mit einem zumutbaren Aufwand nicht zu erfüllen. § 2 Abs. 2 Satz 2 TEntgV verlange
nur die Erläuterung gewisser Angaben, jedoch keine erschöpfende Darlegung und
Begründung sämtlicher Angaben. Schließlich habe nicht sie - die Klägerin -, sondern
die Beklagte den Nachweis zu erbringen, ob die zugrundegelegten Kosten denen der
effektiven Leistungsbereitstellung entsprächen.
Hinsichtlich des Betriebs- und Mietkostenfaktors NI-PSTN und NI/Ü sei nicht
nachvollziehbar, wieso die RegTP die Überleitung der empirisch übermittelten Daten
zu den tatsächlich in die Kostenkalkulation einfließenden Größen für unklar halte. Die
in die Berechnung einfließenden Daten seien in der Kostenkalkulation in Teil 3 der
Anlage 5 dargelegt, einschließlich einer Beschreibung der Methodik.
Auch die Annahme der RegTP, bezüglich des Betriebskostenzuschlages des
Bereichs NI-PSTN sei eine Doppelverrechnung von anteiligen Personalkosten in den
Positionen "Gemeinkosten" und "Betriebskosten" nicht auszuschließen, sei
unzutreffend. Die Erhöhung des Betriebskostenzuschlages gegenüber dem insoweit
für ICAs 2Mbit/s ermittelten Zuschlagssatz beruhe auf der zwischenzeitlichen
Umstellung der Ermittlungs- und Zurechnungsmethode auf das
Kostenrechnungssystem INTRA. Da sowohl Betriebskosten als auch Gemeinkosten
aus der gleichen Datenbasis (DELKOS Budget 1998) hergeleitet worden seien und
alle Kostenstellen aus DELKOS eindeutig entweder den Gemeinkosten oder den
Einzelkosten zugeordnet worden seien, sei eine Doppelverrechnung
ausgeschlossen.
Soweit die RegTP bezüglich des Betriebskostenzuschlags des Bereichs
Übertragungstechnik (NI/Ü) bemängelt habe, dass nicht auf der Grundlage des
INTRA-Berechnungschemas, sondern mit der herkömmlichen Kostenzurechnung
TETRA gearbeitet und dann innerhalb des Bereiches NI/Ü die Gemeinkosten wieder
nach INTRA-Logik berechnet worden seien, liege hierin keine Systemwidrigkeit. Die
Ermittlung der Betriebskostenfaktoren NI/Ü sei auf gleicher Datenbasis DELKOS
Budget 1998 wie bei NI-PSTN erfolgt.
Soweit sich die Überlassungskosten für den ICAs 2 x 16 Mbit/s durch die zum
Einsatz kommende Technik im Inter-Building-Abschnitt gegenüber den genannten
Entgelten der CFV 34 Mbit/s um jeweils 516,00 DM reduzierten hätten, betreffe dies
allein den Inter-Building-Abschnitt, der vorliegend nicht Verfahrensgegenstand sei.
Hierin liege deshalb entgegen der Auffassung der RegTP kein unzulässiger
Aufschlag im Sinne von § 24 Abs. 2 Nr. 1 TKG bezüglich des vorliegenden Entgelts.
Die Grenzen zwischen Intra- und Inter-Building-Abschnitt seien auch nicht etwa
unklar, sondern in Abhängigkeit von der jeweils eingesetzten Technik klar fixiert. Die
RegTP dürfe Kostenreduktionen nur dort berücksichtigen, wo diese entsprechend
der von ihr - der Klägerin - eingesetzten Technik auch entstanden seien. Sie könne
deshalb bezüglich der bereits genehmigten Entgelte für den Inter-Building-Abschnitt
nur überprüfen, ob ein nachträgliches Entgeltregulierungsverfahren in Betracht
komme.
Entgegen der Auffassung der Beklagten seien die Höhe der angesetzten
Gemeinkosten sowie die daraus abgeleiteten Gemeinkostenzuschlagssätze der
zuständigen Ressorts sehr wohl anhand der in Teil 5 (Ermittlung der
leistungsmengenneutralen Gemeinkosten) aufgeführten Informationen und
Unterlagen nachvollziehbar. Die angefallenen Kosten würden den
Wertschöpfungsbereichen der Klägerin so zugeordnet, dass jeder Bereich die durch
seine Aufgaben verursachten Kosten trage. Zusätzlich würden die Gemeinkosten
jeweils einer Hierarchie (Organisations-, Leitungsebene) zugeordnet.
Des Weiteren sei auch der der Kostenkalkulation zugrunde gelegte kalkulatorische
Zinssatz von 12,6 % genehmigungsfähig. Insoweit verweist die Klägerin auf ihren
Vortrag in parallen Verfahren 1 K 8003/98.
Ferner liege bezüglich der Entgelte für die Bereitstellung und Überlassung der Ports
ein Verstoß gegen § 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG nicht deshalb vor, weil sie für den ICAs 16
x 2 Mbit/s ein höheres Entgelt verlange als das 16fache des genehmigten Entgelts
für einen ICAs 2 Mbit/s. Der Unterschied ergebe sich daraus, dass sie sich nicht an
dem genehmigten, sondern an dem von ihr beantragten Entgelt für ICAs 2 Mbit/s
orientiert habe. Die im Bescheid vom 31.07.1998 vorgenommenen Kürzungen der
Position 2.1 (ICAs 2 Mbit/s) seien nämlich nicht berechtigt gewesen. Schließlich
untersage § 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG nur die Einräumung von Vorteilen. Vorliegend
handele es sich - angesichts höherer Kosten - aber allenfalls um einen Nachteil.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der RegTP vom
23.12.1998 zu verpflichten, ihr - der Klägerin - die Genehmigung der
Entgelte für den Intra-Building-Abschnitt entsprechend ihrem Antrag
vom 14.10.1998 zu erteilen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie trägt vor:
Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer vom konkreten Einzelvertrag
losgelösten und rückwirkenden Entgeltgenehmigung.

15

Die Entgelte für die Bereitstellung und Überlassung des Intra-Building-Abschnitts
je ICAs 16 x 2 Mbit/s seien in der beantragten Höhe nicht genehmigungsfähig.
Insoweit wiederholt und vertieft die Beklagte die Begründung des angegriffenen
Bescheides.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
sowie der Verfahrensakte 1 K 8003/98 VG Köln (13 A 1521/03 OVG NRW) nebst
Beiakten.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet.

19

Die Klägerin verfügt für die auf Erteilung einer Entgeltgenehmigung gerichtete
Verpflichtungsklage über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da die von ihr
verlangten Entgelte für die Bereitstellung und Überlassung von ICAs 16 X 2 Mbit/s
gemäß § 39 Abs. 1 TKG i.V.m. § 25 Abs. 1 TKG genehmigungspflichtig sind.
Zwischen den Beteiligten ist nicht umstritten, dass es dabei um Entgelte für die
Gewährung besonderer Netzzugänge nach § 35 TKG geht.

20

In der Sache hat die Klage nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg.

21

Die Klage ist unbegründet, soweit die Klägerin mit ihr eine vom konkreten
Einzelfall losgelöste Entgeltgenehmigung begehrt.

22

Die Kammer und das OVG NRW haben diese Rechtsfrage bereits mehrfach zu
Lasten der Klägerin entschieden

23

vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 20.01.2003 - 13 A 362/01 - ;
Urteil der Kammer vom 06.02.2003 - 1 K 8003/98 -, m.w.N. Juris

24

Die den Beteiligten bekannten Gründe brauchen deshalb nicht nochmals
dargelegt zu werden.

25

Der Klage ist dagegen stattzugeben, soweit mit ihr - sinngemäß - auch eine
einzelfallbezogene Entgeltgenehmigung mit Rückwirkung zum 01.10.1998 begehrt
wird.

26

Die Kammer und das OVG NRW,

27

vgl.u.a.: VG Köln, Urteil vom 30.08.2001 - 1 K 9669/98 -
Juris; OVG NRW, Beschluss vom 14.12.2001 - 13 B 1362/01 -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2002, 496 ff,.

28

haben die Frage der rückwirkenden Erteilung der Genehmigung - insbesondere -
von Wettbewerberentgelten bereits mehrfach bejaht. Die dafür maßgeblichen Gründe
sind den Beteiligten ebenfalls bekannt und müssen daher hier nicht wiederholt
werden.

29

Hinsichtlich des Zeitpunktes der Rückwirkung war im Grundsatz auf die
jeweiligen Vertragsabschlüsse mit Vereinbarungen über das Produkt 16 X 2 Mit/s
ICAs abzustellen. Soweit die Daten der Vertragsabschlüsse (vgl. Vertragsabschluss
mit B. unter dem 22.06.1998) vor dem von der Klägerin beantragten
Rückwirkungsdatum 01.10.1998 liegen, musste es allerdings bei der Rückwirkung
zum 01.10.1998 verbleiben, da die Kammer ansonsten entgegen § 88 VwGO über
das Klagebegehren hinausgegangen wäre.

30

Soweit die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Genehmigung eines höheren
Entgeltes gerichtet ist, ist sie nur insoweit begründet, als die Klägerin die Genehmi-
gung eines um (2x 516,- DM=) 1032,- DM höheren Überlassungsentgeltes je ICAs 16
X 2 Mbit/s jährlich rückwirkend zum 01.10.1998 verlangen kann. Darüber hinaus ist
der angefochtene Bescheid insoweit teilweise rechtswidrig, als die RegTP von einem
Verstoß gegen § 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG ausgegangen ist und sie den von der Klägerin
geltend gemachten kalkulatorischen Zinssatz von 12,60 % beanstandet hat.
Allerdings fehlt es hierbei an der erforderlichen Spruchreife, so dass die Beklagte
lediglich gemäß § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO zur Neubescheidung zu verpflichten war.
Im Übrigen ist die auf eine höhere Entgeltgenehmigung gerichtete Klage un-
begründet.

31

Das TKG normiert nicht ausdrücklich, unter welchen Voraussetzungen eine
Entgeltgenehmigung zu erteilen ist. Es regelt in § 27 Abs. 3 TKG nur den Fall der
Versagung der Genehmigung. Doch kann aus dieser Vorschrift sowie aus dem
Umstand, dass wegen der Grundrechtsrelevanz (Art. 12 GG) des
Genehmigungserfordernisses nichts für eine Ermessensentscheidung spricht,
jedenfalls im Umkehrschluss gefolgert werden, dass die Genehmigung zu erteilen ist,
wenn keine Versagungsgründe vorliegen.

32

Nach den §§ 25 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 1 und 27 Abs. 3 TKG ist die Genehmigung
zu versagen, wenn die Entgelte den Anforderungen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 TKG nach
Maßgabe des § 27 Abs. 2 TKG oder offenkundig den Anforderungen des § 24 Abs. 2
Nr. 2 oder 3 TKG nicht entsprechen oder wenn sie mit diesem Gesetz oder anderen
Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen. Im Sinne der vorletzten Alternative steht
ein Entgelt "mit diesem Gesetz" u.a. dann nicht in Einklang, wenn es sich
abweichend von § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht an den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung orientiert.

33

Diese Formulierung beschreibt keine bloße gesetzgeberische Zielvorstellung, der
neben den Anforderungen des § 24 Abs. 2 TKG keine selbständige regulatorische
Bedeutung zukäme. Ebenso wenig lässt sich einwenden, aus § 24 Abs. 1 TKG
ergebe sich lediglich eine Bezugsgröße, die eine Prüfung der maßgeblichen
Tatbestände des § 24 Abs. 2 TKG erleichtere bzw. ermögliche,

34

so aber: Wegmann, Regulierte Marktöffnung in der
Telekommunikation, S. 310, 311; a.A.: Schuster/Stürmer, in
Beck`scher TKG-Kommentar, a.a.O., § 24 Rn. 13 ff; Spoerr in
Trute/Spoerr/Bosch, a.a.O., Rn. 62 zu § 24

35

Gegen eine derartige Sichtweise spricht bereits der eindeutige Wortlaut des § 24
Abs. 1 Satz 1 TKG, wonach Entgelte sich an den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung zu orientieren und den Anforderungen nach Absatz 2 zu
entsprechen haben. Es handelt sich somit um kumulativ normierte Voraussetzungen.
Das bedeutet, dass die Genehmigung schon dann zu versagen ist, wenn eine dieser
Voraussetzungen - hier die der Orientierung an den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung - fehlt. Ob darüber hinaus auch einer der in § 25 Abs. 2 TKG
normierten sog. Missbrauchstatbestände erfüllt ist oder nicht, ist dann nicht
entscheidungserheblich.

36

Darauf, dass die Orientierung an den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung vom Gesetzgeber als unerlässliche
Genehmigungsvoraussetzung auch gewollt ist, deutet ferner die Begründung des mit
dem Text des § 24 TKG übereinstimmenden § 23 des Gesetzentwurfs hin. Denn dort

37

BT-Drs. 13/3609, S.42

38

heißt es, die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung seien Ausgangspunkt
der Entgeltprüfung. Daraus lässt sich zwanglos ableiten, dass die Genehmigung
jedenfalls dann zu versagen ist, wenn die Entgeltprüfung bereits im Ausgangspunkt
negativ verläuft.

39

Bestätigt wird diese Auslegung durch § 27 Abs. 1 Nr. 1 TKG, worin für Fälle der
Einzelentgeltgenehmigung der Maßstab der Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung sogar ausschließlich genannt wird.

40

Ferner ist zu berücksichtigen, dass § 25 Abs. 1 TKG die Entgeltprüfung nicht
etwa auf die in § 24 Abs. 2 TKG genannten, am Kartellrecht ausgerichteten
negativen (Missbrauchs-) Voraussetzungen beschränkt, sondern eine Genehmigung
"nach Maßgabe der 24 und 27 bis 31", also einschließlich der Voraussetzungen des
§ 24 Abs. 1 TKG, vorsieht.

41

Zusätzlich ist zu beachten, dass das TKG neben der Realisierung des
Verfassungsauftrages aus Art. 87 f GG auch der Umsetzung der europäischen
Entscheidungen zur Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte dient

42

so die Begründung des TKG-Gesetzentwurfs: BT-Drs.
13/3609, S.34 .

43

Mithin ist bedeutsam, was das Gemeinschaftsrecht im Zeitpunkt des Erlasses
des TKG den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Kostenmaßstab vorgab. Schon in
Ziffer 4 des Anhangs II der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28.6.1990 zur
Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung
eines offenen Netzzugangs, ABl. EG Nr. L 192 S. 1, (ONP-Richtlinie) hieß es, die
Tarife müssten "grundsätzlich an den Kosten orientiert" sein. Dass dieser Maßstab
gemeinschaftsrechtlich nach wie vor von zentraler Bedeutung ist, ergibt sich ferner
aus Art. 17 Abs. 2 der u.a. den hier maßgeblichen Bereich des
Sprachtelefondienstes betreffenden Richtlinie 98/10/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26.2.1998, ABl. EG Nr. L 101 S. 24. Darin wird für
Tarife für die Nutzung des festen öffentlichen Telefonnetzes ebenfalls
festgeschrieben, dass sie "dem Grundsatz der Kostenorientierung nach Anhang II
der Richtlinie 90/387/EWG" unterliegen. Ist aber ein Tarif, der nicht dem Grundsatz
der Kostenorientierung entspricht, gemeinschaftsrechtlich ohne weiteres, d.h. ohne
Erfüllung zusätzlicher Missbrauchskriterien, unzulässig, so besteht keinerlei Anlass,
das diesen Maßstab umsetzende nationale Recht abweichend auszulegen.
Andernfalls würde der sich klar und deutlich aus der Gesetzesbegründung erge-
bende Wille des TKG-Gesetzgebers zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Umset-
zungsverpflichtungen verfehlt.

44

Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch der
telekommunikationsrechtliche Verordnungsgeber die Ex-ante-Entgeltregulierung
nicht auf die Prüfung der Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 TKG reduziert. Vielmehr
hat er in § 3 Abs. 1 TEntgV der RegTP den obligatorischen Prüfauftrag erteilt, "ob
und inwieweit die beantragten Entgelte sich an den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung im Sinne des Absatzes 2 orientieren". Er hat damit den
Maßstab des § 24 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative TKG als eigenständige
Genehmigungsvoraussetzung ausdrücklich bestätigt.

45

Zur Beantwortung der mithin in Fällen der Ex-Ante-Entgeltregulierung allein
entscheidungserheblichen Frage, ob und inwieweit sich die über die erteilte
Genehmigung hinaus von der Klägerin beantragten Entgelte an den Kosten der
effizienten Leistungsbereitstellung orientieren, ist die diesen Maßstab konkreti-
sierende

46

so: VG Köln, Urteile vom 21.2.2002 -1 K 5694/98-, Juris,
und vom 14.11.2002 -1 K 1799/01-; Manssen, a.a.O., § 27 An-
hang Rn. 22;

47

Vorschrift des § 3 Abs. 2 TEntgV heranzuziehen. Danach ergeben sich die
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung "aus den langfristigen zusätzlichen
Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zuschlag für
leistungsmengenneutrale Gemeinkosten, jeweils einschließlich einer angemessenen
Verzinsung des eingesetzten Kapitals, soweit diese Kosten jeweils für die
Leistungsbereitstellung notwendig sind".

48

Wie sich aus § 3 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 TEntgV ergibt, muss die RegTP
hierbei zunächst von den vom beantragenden Unternehmen gemäß § 2 Abs. 2
TEntgV vorzulegenden Kostennachweisen ausgehen. Das bedeutet, dass sie in
einem ersten Schritt zu prüfen hat, welche der geltend gemachten Kosten durch
diese Unterlagen nachgewiesen und ob diese nachgewiesenen Kosten nach § 3
Abs. 2 TEntgV auch berücksichtigungsfähig sind

49

ähnlich: Schütz/Müller, MMR 1999, 128 (131);
Schuster/Stürmer in Beck`scher TKG-Kommentar, 2. Aufl., Anh
§ 27 § 3 TEntgV, Rn. 1.

50

Gegebenenfalls soll die Regulierungsbehörde dabei zusätzlich eine
Vergleichsmarktbetrachtung nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 TEntgV durchführen.
Anschließend ist in einem zweiten Schritt gemäß § 3 Abs. 4 TEntgV zu prüfen, ob
nachgewiesene zusätzliche - sog. Neutrale - Aufwendungen, die den Rahmen des §
3 Abs. 2 TEntgV übersteigen und daher für die effiziente Leistungsbereitstellung -
eigentlich - nicht notwendig sind, gleichwohl berücksichtigt werden können, weil
hierfür eine rechtliche Verpflichtung besteht oder das beantragende Unternehmen
eine sonstige sachliche Rechtfertigung nachweist.

51

Ausgehend hiervon hat die RegTP im Ergebnis zu Recht die Berücksichtigung
der von der Klägerin in ihrem vorliegenden Entgeltantrag geltend gemachten - im
Verhältnis zum Entgeltantrag vom 22.05.1998 betreffend ICAs 2 Mbit/s - erhöhten
Nettostundensätze der Ressorts SeN und ZNV LDC abgelehnt. Die von der Klägerin
hierzu vorgelegten Nachweise lassen keine Überprüfung zu, ob es sich um
tatsächlich entstandene Mehrkosten handelt.
Dabei mag offenbleiben, inwieweit der Berechnung in Teil 4 der Anlage 5 bezüglich
der gegenüber dem Antrag vom 22.05.1998 geänderten Annahme der
bundesdurchschnittlich verfügbaren Jahresarbeitszeit eines Mitarbeiters eine
hinreichende Darlegung der hieraus resultierenden Auswirkungen auf die
Nettostundensatzhöhe entnommen werden kann. Jedenfalls fehlt es an
nachvollziehbaren Ausführungen zur Art und Weise der Ermittlung des für die
Berechnung der Nettostundensätze benötigten Verhältnisses von
leistungsmengenneutralen (lmn) zu leistungsmengeninduzierten (lmi) Kräften. So ist
in Teil 4 S. 6/8 und 7/8 (I 117, 118) hinsichtlich des Ressorts SeN lediglich die Ge-
samtzahl der in diesem tätigen Kräfte und der Anteil der lmn- und lmi-Kräfte
aufgeführt und der pauschale Hinweis enthalten, dass der Anteil der lmn-Kräfte vom
Zentrum für Organisation und Personalplanung ermittelt worden sei, wobei
insbesondere Funktionen für Lenken, Leiten und Führen (Ressortleitung) hierin
enthalten seien. Eine nähere Darlegung, nach welchen Kriterien die (insgesamt
5.800,98) Kräfte im Einzelnen den Kategorien lmn und lmi zugeordnet worden sind
bzw. welche Funktionen die Kräfte konkret wahrnehmen, lässt sich den genannten
Unterlagen hingegen nicht entnehmen. Eine Überprüfung der Richtigkeit bzw.
Plausibilität des lmn/lmi-Verhältnisses und damit der von der Klägerin vorgelegten
Nettostundenberechnung ist somit nicht möglich.
Auch bezüglich des Ressorts ZNV LDC ist in Teil 4 S. 6/8 und 7/8 lediglich der Anteil
der lmn-Kräfte unter teilweiser Bezeichnung ihrer Funktionen benannt. Eine Darstel-
lung der Aufgabenbereiche und Funktionen der übrigen im Ressort tätigen Kräfte
fehlt jedoch, so dass eine Überprüfungsmöglichkeit ebenfalls ausscheidet. Soweit die
Klägerin in ihren Unterlagen und der Klagebegründung auf DELKOS verwiesen hat,
waren die diesbezüglichen Unterlagen dem Entgeltantrag nicht beigefügt (sie sind
auch dem Gericht nicht vorgelegt worden), so dass sich hieraus keine der Klägerin
günstigere Betrachtungsweise herleiten lässt.
Zu Recht hat die RegTP auch bemängelt, dass die gegenüber dem Antrag vom
22.05.1998 eingetretenen Veränderungen bei den verschiedenen Kostenarten
Personal-, Sach-, Zinskosten und Abschreibungen bzw. deren Aufteilung (Teil 4 S.
7/8 = I 118) nicht weiter erläutert worden sind.
Auch eine Herleitung der Gesamtkosten eines Ressorts fehlt in der
Kostenkalkulation.

52

Zu Recht ist die RegTP auch davon ausgegangen, dass den Anlagen zum
Entgeltgenehmigungsantrag keine hinreichende Erläuterung des Betriebs- und
Mietkostenfaktors der Servicegruppe NI-PSTN entnommen werden kann. Es ist in
der Tat entgegen der Einlassung der Klägerin anhand der Anlage 5, Teil 3 Bl 8 mit
Anhang (I, 92 und 96) nicht nachzuvollziehen, auf welcher Grundlage die
Prozentwerte für die einzelnen Kostenarten ermittelt worden sind (z.B. 3,219 % der
Personalkosten, 1,38 % der Mietkosten, Summe für alle Kostenarten: 5,78 %). Die
entsprechenden Daten werden vielmehr ohne weitere Herleitung als gegeben
unterstellt.

53

Soweit in Anlage 5, Teil 3 für den Bereich NI-PSTN ein Betriebskostenzuschlag
von 33,04 % bezogen auf die Kapitalkosten ermittelt worden ist, gilt Gleiches. Der
Betriebskostenzuschlag von 33,04 % bezogen auf Kapitalkosten baut rechnerisch (I,
92) auf dem oben bereits genannten, auf die Gesamt-Investitionen DIV bezogenen
und in seiner Herleitung nicht nachvollziehbaren Betriebs-/Mietkostenfaktor von 5,78
% (= 1.065.864.249 DM) auf, indem die letztgenannte Summe zu den Gesamt-
Kapitalkosten von 3.226.343.500 DM ins Verhältnis gesetzt wird, so dass letztlich
auch für den auf Kapitalkosten bezogenen Betriebskostenzuschlag kein
ausreichender Nachweis vorliegt.

54

Bezüglich des Betriebskostenzuschlags NI/Ü ist die RegTP ebenfalls zu Recht
davon ausgegangen, dass nur unvollständige Kostennachweise vorgelegt worden
sind. Zwar sind die Zuschläge für die einzelnen Klassen des Anlagevermögens (z.B.
24,73%, 19,22 % etc. - I, 97 -) nach der Formel BetriebsKoSt zzgl. Sach-AnlKoSt/
Kap AnlKoSt ermittelt worden. Das in diese Formel eingestellte konkrete
Zahlenmaterial ist indes nicht näher hergeleitet bzw. erläutert worden. Der Hinweis
darauf, dass die Daten aus DELKOS Budget 1998 entnommen werden könnten,
ändert hieran nichts, da die betreffenden Unterlagen der RegTP nicht vorgelegt
worden sind. Es bedarf daher keiner näheren Überprüfung, ob die Kritik der RegTP,
der Betriebskostenzuschlag sei für den Bereich NI/Ü aufgrund einer anderen
Methode der Kostenzurechnung als der Betriebskostenzuschlag bei NI-PSTN
errechnet worden, berechtigt ist.

55

Zutreffend ist die RegTP auch davon ausgegangen, dass es an einem
hinreichenden Nachweis der angesetzten Gemeinkosten fehlt. Zwar wird in Anlage 5
Teil 5 (I, 120 ff) erläutert, wie die Gemeinkosten auf die verschiedenen
Organisationsbereiche und Wertschöpfungsebenen rechnerisch verteilt werden,
jedoch wird der Gesamtgemeinkostenbetrag von 13.491 Mio DM von einem als
gegebene Größe mitgeteilten Gesamtkostenbetrag (68.043 Mio DM) unter Abzug
nicht überpüfbarer bzw. nicht weiter hergeleiteter Kosten ermittelt. Auch die auf die
einzelnen Organisationsbereiche entfallenden Gemeinkostenanteile werden als
gegebene Größen (DM-Beträge) mitgeteilt und sodann in die entsprechenden
Zuschlagssätze (8,48 % Konzernzuschlagssatz und 9,94 % bzw 14,71 %) für die
Bereiche ZNV LDC bzw. SeN umgerechnet. Ferner enthält die Anlage 5 Teil 5
lediglich eine nach Kostenarten (Personal-/Sachkosten etc.) gegliederte Übersicht,
jedoch keine Erläuterungen bezüglich der Zuordnung der einzelnen Kostengruppen
zu der hier in Rede stehenden Dienstleistung, so dass es auch insoweit an dem nach
§ 2 Abs. 2 S. 2 TEntgV erforderlichen Kostennachweis fehlt und der Ge-
meinkostenzuschlag zu Recht nicht berücksichtigt worden ist.

56

Erfolg hat die Klage allerdings, soweit die RegTP von dem von der Klägerin
beantragten jährlichen Entgelt für die Überlassung eines ICAs 16 X 2 Mbit/s 1.032
DM in Abzug gebracht hat (S. 18 oben des Bescheides: 38.560 DM zzgl. 6.914,38
DM = 45.474,38 DM abzgl. 2 x 516 = abger. 44.442 DM, S. 2 des Bescheides).
Entgegen ihrer Auffassung enthielten die zu genehmigenden Entgelte keinen
unzulässigen Aufschlag gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 TKG in dieser Höhe. Der Umstand,
dass sich aufgrund eines neuen Einschubes 16 X 2 Mbit/s (anstatt des früheren 34
Mbit/s Einschubes) in den Leitungsendgestellen, die nach der von der Klägerin
verwendeten Technik unstreitig dem Inter-Building-Abschnitt zuzurechnen sind, eine
Kostenreduktion um 2 x 516 DM jährlich ergibt, kann bei dem vorliegend in Rede
stehenden Entgelt für den Intra-Buildung-Abschnitt keine Berücksichtigung finden.
Zwar sind Intra- und Inter-Building-Abschnitt Bestandteile der von der Klägerin
angebotenen Leistung ICAs Customer Sited 16 X 2 Mbit/s. Jedoch hat die RegTP in
der Vergangenheit die Entgelte für den Inter-Building-Abschnitt in einem
eigenständigen Verfahren (teilweise) genehmigt. Die genannte Kostenreduzierung im
Inter-Building-Abschnitt kann deshalb auch nur bei der Verlängerung der
Entgeltgenehmigung betreffend den Inter-Building-Abschnitt Berücksichtigung finden.
Soweit die Beklagte eingewendet hat, dass die Grenzen zwischen Inter- und Intra-
Building-Abschnitt fliessend seien, überzeugt dies nicht. Die Grenzziehung zwischen
Inter- und Intra-Building-Abschnitt hängt von der von der Klägerin verwendeten
Technik ab, über deren Einsatz allein sie entscheidet. Insoweit mag sich die
Grenzziehung ändern, doch heißt dies nicht, dass sie im jeweiligen Einzelfall nicht
eindeutig möglich ist.

57

Zu Unrecht ist die RegTP ferner davon ausgegangen, dass die Entgelte für die
Bereitstellung von 16 X 2 Mbit/s ICAs gegen § 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG verstoßen. Dies
würde nämlich voraussetzen, dass die Klägerin durch das in Rede stehende Entgelt
einzelnen Nachfragern Vorteile gegenüber anderen Nachfragern gleichartiger oder
ähnlicher Telkommunikationsdienstleistungen einräumt. Dies scheidet aus zwei
Gründen aus: Zum einen werden die günstigeren 2 Mbit/s ICAs von der Klägerin
nicht einzelnen Nachfragern (insbesondere auch nicht B. ) vorenthalten, so dass es
bereits an einer Diskriminierung fehlt. Zum anderen liegen die Entgelte für die
vorliegend in Rede stehenden ICAs 16 X 2 Mbit/s gerade höher als das 16 fache der
genehmigten Entgelte für die ICAs 2 Mbit/s, sie sind also vergleichsweise teurer, so
dass allenfalls in der Vereinbarung von Entgelten für 2 Mbit/s ICAs eine
diskriminiernde Vorteilsgewährung liegen könnte.
Dies führt allerdings nicht zur Verpflichtung der Beklagten zur Genehmigung eines
höheren Entgeltes, sondern nur zur Verpflichtung zur Neubescheidung, da die Sache
insoweit nicht spruchreif ist. Die Kammer vermag anhand der vorliegenden
Unterlagen nicht zu errechnen, wie sich die Nichtberücksichtigung des wegen eines
angeblichen Verstoßes gegen § 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG vorgenommenen Abzugs auf
die zu genehmigende Entgelthöhe auswirkt.

58

Soweit im angefochtenen Bescheid der von der Klägerin in Ansatz gebrachte
kalkulatorische Zinssatz von 12,6 % beanstandet wird und die RegTP stattdessen
einen Zinssatz von 9,5 % zugrunde legt (im Bescheid ist hierzu nichts gesagt,
allerdings wird - konkludent - auf den Bescheid vom 31.07.1998 verwiesen, der
hierzu Ausführungen enthält) ist der Bescheid ebenfalls rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten. Jedoch kann die Beklagte mangels Spruchreife insoweit
ebenfalls nur zur Neubescheidung verpflichtet werden. Hierzu wird zur Vermeidung
unnötiger Wiederholungen auf die den Beteiligten bekannte umfängliche Begründung
des Urteils der Kammer vom 6.2.2003 -1 K 8003/98-, Juris, verwiesen.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

60

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO,
§ 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

61

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs.
2 Nr. 3 VwGO, die der Sprungrevision auf § 134 i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO.

62