Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2007-01-18, Aktenzeichen I-10 U 102/06
ECLI:DE:OLGD:2007:0118.I10U102.06.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11. Juli 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, die auf dem Außenputz des rechten Giebels des Hauses K. Straße 149 in D. unterhalb des Daches auf weißem Grund mit hellbrauner Umrandung und den Worten Schilder, Stempel, Gravuren (blau geschrieben), Folien-Schriften (rot geschrieben) und Grafik-Design (grün geschrieben) sowie W. K. (schwarz geschrieben) gemalte Werbemaßnahme mit den Maßen von ca. 1,5 m Höhe und ca. 4 m Breite zu entfernen und nach Entfernung den Giebel in dem an die Werbemaßnahme angrenzenden hellgrauen Farbton zu streichen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin zu 86 %, der Beklagte zu 14 %.

Die Kosten der Berufung tragen die Klägerin zu 84 %, der Beklagte zu 16 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

I.

2

Die Parteien streiten über Schadensersatz- und Beseitigungsansprüche der Klägerin
aus einem beendeten Mietverhältnis über Gewerberäume zum Betrieb einer Schilder- und
Graveurwerkstatt in D. Wegen der erstinstanzlich getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand
des angefochtenen Urteils verwiesen (GA 250-255 oben). Das Landgericht hat den Beklagten unter
Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von Renovierungs- und Sachverständigenkosten in
Höhe von insgesamt 7.786,44 €, zur Beseitigung einer auf dem Außenputz des rechten
Hausgiebels angebrachten Werbemaßnahme und dazu verurteilt, nach deren Entfernung den Giebel
in dem an die Werbemaßnahme angrenzenden Farbton zu streichen. Wegen der näheren Einzelheiten
der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.

3

Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung begehrt der Beklagte die vollständige
Abweisung der Klage. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts. Die Schönheitsreparaturklausel
in § 8 Ziffer 2 des Mietvertrages sei in Anwendung der "Starre-Fristen-Rechtsprechung" des
VIII. Zivilsenats (BGH, NJW 2006, 2115; ZMR 2006, 843) wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters
nach § 307 BGB unwirksam. Eine Verpflichtung zur Vornahme einer Endrenovierung ergebe sich auch
nicht aus § 12 MV. Soweit die Mieträume danach in "bezugsfertigen Zustand" zu
übergeben seien, ergebe eine Auslegung der Klausel, dass sie sich nicht auf den Renovierungszustand
der Räumlichkeiten beziehe, sondern nur heißen könne, dass die Räume zu reinigen
seien. Im Übrigen macht er geltend, dass das Landgericht aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung
zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Klägerin den durch den Aufwand der Renovierung entstehenden
Schaden zutreffend beziffert habe. Wegen der weiteren Einzelheiten seines Vorbringens wird auf die
Berufungsbegründung vom 13.09.2006 (GA 309 ff.) verwiesen.

4

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und bittet nach Maßgabe ihres Schriftsatzes
vom 19.10.2006 (GA 335 ff.) um Zurückweisung der Berufung. Insbesondere hält sie die
Renovierungsklausel für wirksam und meint aufgrund der wörtlichen Übernahme der -
formularmäßigen - Rückgabeklausel gemäß § 18 des Mietvertrages mit
dem Voreigentümer in Ziffer 12 des nach dem Eigentumswechsel mit ihr abgeschlossenen neuen
Mietvertrages sei von einer Individualvereinbarung der Renovierungsverpflichtung insgesamt, also
auch der turnusmäßigen Renovierungsklausel, auszugehen.

5

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der
in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze der Parteien einschließlich der zu den Akten
gereichten schriftlichen Unterlagen Bezug genommen.

6

II.

7

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung von
7.786,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
seit dem 16.09.2005 Erfolg. Soweit das Landgericht den Beklagen darüber hinaus verurteilt hat,
die auf dem Außenputz des rechten Giebels des Hauses K. Straße 149 in D. gemalte
Werbemaßnahme zu beseitigen, beruht das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung
(§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren
zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) eine abweichende
Entscheidung. Das beruht im Einzelnen auf folgenden Erwägungen:

8

1.

9

Ein Schadensersatzanspruch wegen nicht ausgeführter Renovierungsarbeiten in zuerkannter
Höhe von 7.786,44 € (= Renovierungskosten: 7.018,00 € + Sachverständigenkosten:
768,44 €) steht der Klägerin nicht gemäß §§ 280 Abs. 1, 281 BGB gegen
den Beklagten zu. Dieser war entgegen der Auffassung der Kammer nicht verpflichtet, bei Beendigung
des Mietverhältnisses zum 31.03.2005 Renovierungsarbeiten in dem im Privatgutachten des
Sachverständigen P. vom 13.08.2005 (GA 180 ff.) aufgeführten Umfang durchzuführen.
Weder liegt eine wirksame Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Beklagten
vor, noch war dieser gemäß § 12 MV (1995) i.V.m. § 18 MV (1983) verpflichtet,
die Mieträume in bezugsfertigem Zustand zurückzugeben.

10

Die formularmäßige Regelung in § 8 Ziffer 2 Satz 3 i.V.m. Satz 4 MV (1995), wonach
die im Einzelnen bezeichneten Schönheitsreparaturen "ab Mietbeginn in den gewerbl. oder
freiberufl. genutzten Räumen spätestens nach 4 Jahren und in sonstigen
Räumlichkeiten/Nebenräumlichkeiten/Balkonen/Loggien nach 7 Jahren auszuführen bzw.
ausführen zu lassen sind", ist nach dem gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB
auf das Mietverhältnis der Parteien anzuwendenden § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB insgesamt
unwirksam. Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH sind Formularklauseln in
Wohnraummietverträgen, die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen in
starren Fristen vorschreiben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß
§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil die "starre" Fälligkeitsregelung
dem Mieter ein Übermaß an Renovierungsverpflichtungen auferlegt (BGH, Urt. v. 23.6.2004,
DWW 2004, 221 = GE 2004, 1023 = NZM 2004, 653 = WuM 2004, 463 = ZMR 2004, 736; BGH, Urt. v. 22.9.2004,
GE 2004, 1450 = NZM 2004, 901 = WuM 2004, 660 = ZMR 2005, 34; BGH, Urt. v. 5.4.2006, GE 2006, 639 =
MDR 2006, 1273 = NZM 2006, 459 = WuM 2006, 248 = ZMR 2006, 513; BGH, Urt. v. 5.4.2006, MDR 2006,
1215 = NJW 2006, 2115 = WuM 2006, 308; BGH, Urt. v. 28.6.2006, DWW 2006, 370 = GE 2006, 1158 = NZM
2006, 691 = WuM 2006, 513 = ZMR 2006, 843; BGH, Urt. v. 18.10.2006, VIII ZR 52/06). Eine starre
Fristenregelung liegt danach vor, wenn die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach
Ablauf eines nach Jahren bemessenen Zeitraums unabhängig vom tatsächlichen Renovierungsbedarf
vorgeschrieben ist. Der streitgegenständliche Mietvertrag enthält eine starre Fristenregelung
in diesem Sinn, denn die Schönheitsreparaturen sind gemäß § 8 Ziffer 2 Satz 4
"spätestens" nach Ablauf der vorgeschriebenen Intervalle, gerechnet ab Mietbeginn,
durchzuführen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Mieträume objektiv renovierungsbedürftig
sind oder nicht.

11

Nach der Rechtsprechung des Senats (I-10 U 174/05, Urt. v. 4.5.2006, GE 2006, 712 = GuT 2006,
127 = NZM 2006, 462 = ZMR 2006, 521, Revision eingelegt unter XII ZR 84/06; ebenso OLG München,
Urt. v. 22.9.2006, GuT 2006, 234), auf die die Parteien mit Verfügung vom 7.11.2006 hingewiesen
worden sind (GA 342), gilt die Starre-Fristen-Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats auch für
gewerbliche Mietverhältnisse, weil der gewerbliche Mieter bei vergleichbarer Vertragsgestaltung
nicht weniger schutzbedürftig ist als ein Wohnraummieter. Hieran hält der Senat auch im
Hinblick darauf fest, dass die streitgegenständliche Fristenregelung für die gewerblich
genutzten Räume einen Renovierungsturnus von vier Jahren vorsieht, während die Zeitfolge
in dem der Entscheidung vom 4.5.2006 zugrunde liegenden Sachverhalt drei Jahren (Küche, Bad und
Toilette) und fünf Jahre (alle übrige Räume) betrug. Auch das OLG München (a.a.O.)
geht davon aus, dass die Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, "Der Mieter ist verpflichtet,
die Schönheitsreparaturen alle 5 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses,
fachgerecht auszuführen", eine unwirksame starre Fristenregelung enthält.

12

Die Unangemessenheit der Fristenregelung führt insgesamt gemäß § 307 Abs. 2
Nr. 1 BGB zur Unwirksamkeit der in § 8 Ziffer 2 Satz 3 und 4 MV (1995) enthaltenen Pflicht zur
Ausführung der Schönheitsreparaturen. Die in § 8 Ziffer 2 Satz 3 MV enthaltene
Schönheitsreparaturverpflichtung ließe sich nur dann aufrechterhalten, wenn sich die
Formularklausel aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen zulässigen und in
einen unzulässigen Regelungsteil trennen ließe. Hieran fehlt es. Zwar könnte die
Klausel sprachlich ohne den Fristenplan bestehen bleiben. Ein Wegfall des Fristenplans hätte
aber zur Folge, dass die Renovierungsvorschrift inhaltlich umgestaltet würde; denn der
Fristenplan bildet mit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen eine Einheit,
indem er den Umfang der Renovierungsverpflichtung konkretisiert. Bliebe die Klausel nach Streichung
des Wortes "spätestens" und des nachstehenden Fristenplans bestehen, würde der
Umfang der auf den Mieter übertragenen Renovierungsverpflichtung auf das gerade noch zulässige
Maß zurückgeführt. Dies wäre jedoch eine unzulässige geltungserhaltende
Reduktion der Formularklausel (BGH, Urt. v. 23.6.2004, a.a.O.).

13

Ausreichende Anhaltspunkte, dass es sich bei der bereits nach ihrem äußeren
Erscheinungsbild als (vorgedruckte) Formularklausel einzustufenden Regelung in § 8 Ziffer
2 MV um eine individuell ausgehandelte Vereinbarung handelt, hat die hierfür darlegungs- und
beweisbelastete Klägerin nicht vorgebracht. Eine Individualvereinbarung ergibt sich nicht
bereits daraus, dass die Parteien in § 12 (Beendigung der Mietzeit) MV (1995) mit dem
handschriftlichen Zusatz "siehe Mietvertrag vom 3.6.1983" auf die darin in § 18
(Beendigung der Mietzeit) enthaltene Formularklausel Bezug genommen haben, nach deren Satz 1
"die Mieträume bei Beendigung der Mietzeit vom Mieter in bezugsfertigem Zustand und
mit allen, auch von ihm selbst beschafften, Schlüsseln ohne Anspruch auf Entgelt dem Vermieter
zu übergeben sind".

14

Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nicht in Betracht. Gemäß § 306 Abs. 2
BGB richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit Allgemeine
Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind. Eine ergänzende
Vertragsauslegung zur Schließung einer durch die Unwirksamkeit einer Formularklausel entstandenen
Lücke setzt voraus, dass der Regelungsplan der Parteien infolge der Lücke einer
Vervollständigung bedarf; das ist nur dann anzunehmen, wenn dispositives Gesetzesrecht zur
Füllung der Lücke nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der
unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines
Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet. Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an
der ersten Voraussetzung. Die Pflicht zur Instandhaltung der Mietsache - zu der auch die Ausführung
von Schönheitsreparaturen gehört - ist gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB dem
Vermieter auferlegt. Diese dispositive gesetzliche Bestimmung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB
auch dann an die Stelle der unzulässigen Klausel, wenn eine für ihren Verwender günstigere
vertragliche Gestaltungsmöglichkeit im Hinblick auf die Abwälzung der Instandhaltungspflicht
bestünde (BGH, Urt. v. 28.6.2006, a.a.O.; BGH, Urt. v. 18.10.2006, VIII ZR 52/06).

15

Die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel entzieht der in § 12 MV (1995) i.V.m.
§ 18 MV (1983) geregelten Pflicht zur Rückgabe der Mieträume in bezugsfertigem Zustand
die Grundlage. Die Klausel wird allgemein dahingehend ausgelegt, dass der Mieter bei Auszug nicht
stets das Mietobjekt vollständig instand zu setzen habe. Vielmehr sei der Zweck der Abwälzung
der Renovierungspflicht auf den Mieter erreicht und seiner daraus folgenden Verpflichtung genügt,
wenn der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses in der Lage sei, dem neuen Mieter die
Räume in einem bezugsgeeigneten und vertragsgemäßen Zustand zu überlassen. Dazu
brauchen sie nicht neu hergerichtet zu sein. Stehe jedoch fest, daß sich die Mieträume
aufgrund natürlichen Verschleißes - bei übermäßig starker Abnutzung ohnehin
- in einem zur Weitervermietung ungeeigneten Zustand befinden, so seien Schönheitsreparaturen
auszuführen, auch wenn die vertraglichen Ausführungsintervalle bei Mietende noch nicht
abgelaufen seien (vgl. BGH, Urt. v. 13.1.1982, WuM 1982, 296; BGH, Urt. v. 10.7.1991, NJW 1991,
2416 = WuM 1991, 550; Langenberg, Schönheitsreparaturen, 2. Aufl., I B 26). Es bedarf keiner
grundsätzlichen Entscheidung, ob dieser Auslegung zu folgen ist. Inhaltlich knüpft die
Klausel an die Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter an und
verpflichtet diesen, einen vorzeitigen bzw. künftigen Renovierungsbedarf des Vermieters zu
erfüllen. Obliegen die laufenden Schönheitsreparaturen aber – wie hier –
dem Vermieter, läuft die Verpflichtung zur Rückgabe in bezugsfertigem Zustand ins Leere.
Jedenfalls kann sich die Klägerin nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf die
Rückgabeklausel berufen, wenn sie ihrerseits eine turnusmäßige Renovierung unterlassen
hat. In diesem Fall kann nämlich nicht festgestellt werden, ob sich die Mieträume aufgrund
einer vertragsgemäßen bzw. einer übermäßigen Nutzung in einem
renovierungsbedürftigen Zustand befinden oder ob dieser auf die von ihr zu vertretende
Nichterfüllung ihrer turnusmäßigen Vermieterpflicht zur Ausführung der
Schönheitsreparaturen zurückzuführen ist.

16

Unabhängig von vorstehenden Erwägungen neigt der Senat dazu, der Rückgabeklausel
hier keine Renovierungspflicht zu entnehmen. Die Berufung weist zutreffend darauf hin, dass der
Begriff bezugsfertig nicht ohne Rücksicht auf den ihn umgebenden vertraglichen Kontext ausgelegt
werden kann. § 18 MV (1983) lautet vollständig wie folgt: "Die Mieträume sind nach
Beendigung der Mietzeit vom Mieter im bezugsfertigen Zustand und mit allen, auch von ihm selbst
beschafften Schlüsseln ohne Anspruch auf Entgelt dem Vermieter zu übergeben. Andernfalls ist
der Vermieter berechtigt, auf Kosten des Mieters die Mieträume zu öffnen, reinigen und neue
Schlösser und Schlüssel anfertigen zu lassen". Aus der Verknüpfung beider Sätze
lässt sich entnehmen, dass die Parteien unter "bezugsfertig" nicht die Ausführung von
Renovierungsarbeiten, sondern die Vornahme von Reinigungsarbeiten verstanden haben. Dies folgt bei
verständiger Würdigung daraus, dass der Vermieter bei Nichterfüllung der Rückgabepflicht
berechtigt sein soll ("andernfalls"), die Reinigung der Räume nach deren Öffnung im
Wege der Selbstvornahme vornehmen zu lassen. Hätten die Parteien den Beklagten i.S. der vorzitierten
Rechtsprechung dazu verpflichten wollen, einen zur Weitervermietung geeigneten Renovierungszustand
herzustellen, hätte es nahe gelegen, Satz 2 der Rückgabeklausel zu streichen.

17

2.

18

Der Beklagte wendet sich ohne Erfolg gegen seine Verurteilung zur Beseitigung der Werbemaßnahme.
Der Senat geht mit dem Landgericht davon aus, dass der Beklagte aus den angeführten Gründen
gemäß § 546 BGB im tenorierten Umfang zur Beseitigung der an der Hausfassade angebrachten
Werbemaßnahme und im Anschluss hieran zur Renovierung der Giebelfläche verpflichtet ist.
Rechtserhebliches hierzu ist der Berufung nicht zu entnehmen. Warum die Auffassung des Landgerichts,
der angeblich mit der Klägerin hinsichtlich der Fassade geschlossene Mietaufhebungsvertrag entbinde
ihn nicht von der Pflicht zur Beseitigung der aufgemalten Werbung, sondern dies hätten die Parteien
gesondert vereinbaren müssen, unrichtig sein soll, wird von der Berufung nicht dargelegt.

19

3.

20

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr.
10, 711 ZPO. Da die Frage, ob die Starre-Fristen-Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats auf gewerbliche
Mietverhältnisse anzuwenden ist, von grundsätzlicher Bedeutung und bisher durch den BGH nicht
geklärt ist, wird die Revision zugelassen. Zur Wiederherstellungspflicht gemäß vorstehend
Ziffer 2 der Entscheidungsgründe liegen die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die
Zulassung der Revision nicht vor.

21

Streitwert

: 9.286,44 € (hiervon entfallen 7.786,44 € auf den Zahlungsantrag
und 1.500 € auf den Beseitigungsantrag)