Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-18, Aktenzeichen 23 K 4903/07
ECLI:DE:VGK:2008:0618.23K4903.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Köln (72 IN 580/04) wurde zum 1. November
2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma N. E. GmbH & Co.
KG, N1.-----straße 00, 00000 Köln, eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter
bestellt. Die KG ist Eigentümerin des Grundstücks I.----straße 00 - 00 in Köln-
Gremberghoven. Das 10.498 qm große Grundstück ist mit einem eingeschossigen
Bürogebäude mit 341,70 qm Bürofläche und einer Lagerhalle mit einer Grundfläche
von 4.840, 59 qm bebaut. Durch Bescheid vom 18. Januar 2006 setzte der Beklagte
gegen den Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen
der N. E. GmbH & Co. KG für das Kalenderjahr 2006 für das Grundstück I.----
straße 00 - 00 unter anderem eine Grundsteuer B in Höhe von 7.660,95 EUR fest
(Kassenzeichen: 000.000.000.000).

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Am 30. März 2007 beantragte der Kläger beim Beklagten, der Schuldnerin die für
das Jahr 2006 festgesetzte Grundsteuer gemäß § 33 Grundsteuergesetz (GrStG) in
maximal möglicher Höhe zu erlassen. Zur Begründung führte er aus, die Schuldnerin
habe die in ihrem Eigentum stehende Immobilie selbst genutzt. Nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens sei deren Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt worden. Die
Halle werde seit 2005 nicht mehr genutzt. Seit Insolvenzeröffnung habe sich der Kläger zusammen mit den Grundpfandgläubigern intensiv um eine Verwertung
des Objekts bemüht. Der Firma I . Immobilien sei ein Makler-Allein-
Auftrag zum Nachweis von Kaufinteressenten oder zur Vermittlung eines Kaufvertragsabschlusses erteilt worden, die Firma habe das Objekt auch noch im Jahre
2006 gemakelt. Ferner hätte sich auch die Grundpfandgläubigerin darum bemüht,
einen Käufer für das Objekt zu finden. Einer schnellen Verwertung des Objekts hätten allerdings einige Gründe entgegen gestanden. So lasse die Größe und die Art
des Objekts eine andere Bebauung nicht zu. Das Objekt weise auch bauliche Mängel
auf. Schließlich sei der Zugang zur Halle nur über ein anderes Grundstück möglich.

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Durch Bescheid vom 4. Juli 2007 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab.
Zur Begründung führte er aus, die Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass auf
der Grundlage von § 33 GrStG seien für das Kalenderjahr 2006 nicht erfüllt. Ertragsminderungen könnten einen Grundsteuererlass nur rechtfertigen, wenn sie auf
für die Ertragslage außergewöhnlichen („atypischen") Umständen beruhten. Umstände, die den normalen Rohertrag minderten und als solche für den Einheitswert erheblich seien, sollten im Rahmen der Einheitsbewertung und nicht im Wege des
Steuererlasses berücksichtigt werden. Bei der Grundsteuer handele es sich nämlich
um eine vom Ertrag grundsätzlich unabhängige Objektsteuer. Solche atypischen
Umstände seien im vorliegenden Fall nach den Angaben des Klägers nicht gegeben.

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Der Kläger legte hiergegen mit Schreiben vom 16. Juli 2007 Widerspruch ein und
führte zur Begründung aus, nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sei ein Grundsteuererlass auch bei strukturell bedingten Ertragsminderungen
von erheblicher Dauer zu gewähren. Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2007 als unbegründet zurück. Zur Begründung gab er an, die Schuldnerin habe die Minderung des Rohertrags i.S.v. § 33 Abs.
1 GrStG zu vertreten. Der Steuerpflichtige müsse sich, um einen Rohertrag aus dem
fraglichen Objekt zu erzielen, bei Leerständen intensiv um eine Vermietung zu
marktgerechten Bedingungen bemühen. Der Kläger habe sich hingegen von vornherein darauf beschränkt, die Immobilie veräußern zu wollen. Die daraus resultierende Minderung des Rohertrages beruhe damit allein auf seinem Willensentschluss.

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Der Kläger hat am 20. November 2007 Klage erhoben.

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Er macht geltend, die Schuldnerin habe die Minderung des normalen Rohertrags
des Grundstücks nicht zu vertreten. Die Immobilienabteilung der VR-Bank Rhein-
Sieg e.G. in U. sei von ihm neben der Maklerfirma beauftragt worden,
die Immobilie zu vermieten oder sonst wie zu verwerten. Im Übrigen sei er als Insolvenzverwalter dem Ziel des Insolvenzverfahrens nach § 1 InsO verpflichtet, die
bestmögliche und gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger durch Verwertung
und Verteilung der Insolvenzmasse zu gewährleisten. Der Verkauf einer vermieteten
Immobilie auf dem freien Markt sei nur eingeschränkt möglich. Die Bemühungen, die
Immobilie in erster Linie zu veräußern, würden von daher die einzig rechtmäßige
Maßnahme darstellen.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 4. Juli 2007 und
seines Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2007 zu verpflichten, der
Firma N. E. GmbH & Co. KG, O.------weg 00, 51503 Rösrath die mit
Abgabenbescheid vom 18. Januar 2006 (Kassenzeichen 000.000.000.000) für
das Kalenderjahr 2006 festgesetzte Grundsteuer B in Höhe von insgesamt
6.128,76 EUR zu erlassen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist weiterhin der Auffassung, dass die Steuerschuldnerin die Ertragsminderung
zu vertreten habe. Der Kläger habe sich offensichtlich nur um den Verkauf der
streitigen Immobilie bemüht, so dass das Objekt auf dem Markt nicht zur Vermietung
zur Verfügung gestanden habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Die Klage ist zulässig, insbesondere besteht für sie ein Rechtsschutzbedürfnis.
Der Steuerbescheid des Beklagten vom 18. Januar 2006 ist nicht etwa unwirksam.
Der Beklagte hat die Grundsteuerforderung für das Jahr 2006 hier zu Recht als
Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 InsO und nicht als Insolvenzforderung i.S.d. § 87
InsO angesehen, welche nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren
hätte realisiert werden können. Die Steuerforderung für das Jahr 2006 war nicht zur
Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet. Die Grundsteuer wird nach
den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt (§ 9 Abs. 1 GrStG),
sie entsteht nach § 9 Abs. 2 GrStG mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die
Steuer festzusetzen ist, d.h. hier am 1. Januar 2006.

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Zum Ganzen vergleiche nur Loose in Tipke/Kruse, Kommentar
zur Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 251 Rn 75.
Die Forderung ist weiterhin zu Recht gegen den Kläger als Insolvenzverwalter über
das Vermögen der Steuerschuldnerin auf der Grundlage von § 155 Abs. 1 Satz 1 AO
festgesetzt worden,

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vgl. insoweit nur Loose, a.a.O., § 251 Rn 71; Rüsken in Klein,
Kommentar zur Abgabenordnung, 9. Aufl. 2006, § 155 Rn 23.

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Die Klage ist aber nicht begründet. Der Steuerschuldnerin steht kein Anspruch
auf Teilerlass der mit Abgabenbescheid vom 18. Januar 2006 (Kassenzeichen:
000.000.000.000) für das Kalenderjahr 2006 festgesetzten Grundsteuer B zu. Der
Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 2007 und dessen Widerspruchsbescheid vom
22. Oktober 2007 sind im Ergebnis rechtmäßig und verletzen die Steuerschuldnerin
deshalb nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG, der hier als Anspruchsgrundlage allein in
Betracht kommt, wird die Grundsteuer dem Steuerschuldner in Höhe des
Prozentsatzes erlassen, der vier Fünfteln des Prozentsatzes der Minderung
entspricht, wenn bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei bebauten
Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 20 vom
Hundert gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht
zu vertreten hat. Die Voraussetzungen dieser Norm sind hier nicht gegeben. Dabei
kann dahinstehen, ob die Steuerschuldnerin - wie der Beklagte meint -, die
Ertragsminderung zu vertreten hat, weil der Kläger sich nur um den Verkauf der
streitigen Immobilie bemüht habe mit der Folge, dass das Objekt auf dem Markt nicht
zur Vermietung zur Verfügung gestanden habe. Im konkreten Fall ist die
Steuerschuldnerin nämlich in jedem Fall nicht erlassberechtigt.

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Die Grundsteuer ist von ihrer gesetzlichen Konzeption her eine
ertragsunabhängige Objektsteuer. Diesen Grundsatz der Ertragsunabhängigkeit hat
der Gesetzgeber durch die Regelung des § 33 GrStG allerdings durchbrochen. Er
hat damit seiner Auffassung Ausdruck verliehen, in bestimmten Ausnahmefällen sei
eine wesentliche Ertragsminderung als wirtschaftlich derart belastend anzusehen,
dass die Einziehung der unverkürzten Grundsteuer für den Abgabepflichtigen nicht
mehr zumutbar ist. Der Gesetzgeber hat deshalb vorgesehen, dass dem
Steuerpflichtigen, der schon durch eine von ihm nicht zu vertretende wesentliche
Ertragsminderung einer Einbuße erlitten hat, bei Vorliegen der im Gesetz
genannten Voraussetzungen durch eine Verkürzung der Grundsteuer eine
wirtschaftliche Entlastung gewährt werden soll. Die Erlassvorschrift des § 33 GrStG
ist mithin ausgerichtet allein auf den Grundsteuerschuldner und seine
wirtschaftlichen Verhältnisse. Er soll im Interesse seiner weiteren wirtschaftlichen
Existenz in den Genuss des Erlasses kommen. Diesem gesetzlichen Zweck kann
aber nicht mehr genügt werden, wenn die wirtschaftliche Existenz des
Grundsteuerschuldners schon vernichtet ist und ein Erlass wirtschaftlich damit nicht
ihm, sondern in erster Linie seinen Gläubigern zugute kommen würde. Ist die
wirtschaftliche Existenz des Grundsteuerschuldners im maßgeblichen Erlasszeitraum
(vgl. § 34 Abs. 1 Satz 2 GrStG) bereits vernichtet, so scheidet er aus dem Kreis der
Erlassberechtigten aus,

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BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 8 C 52/81 -, NVwZ 1984, 311.

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Gemessen daran ist die Steuerschuldnerin hier nicht mehr erlassberechtigt. Ihre
wirtschaftliche Existenz war im Erlasszeitraum - dem Kalenderjahr 2006 - schon
vernichtet. Denn über ihr Vermögen ist bereits zum 1. November 2004 das
Insolvenzverfahren eröffnet worden. Eine Insolvenzeröffnung begründet - wie
eine Konkurseröffnung -

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siehe dazu BVerwG, Urteil vom 15. April 1983, a.a.O.

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die unwiderlegliche Vermutung einer Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz
des Schuldners.

26

Hauptzweck des Insolvenzverfahrens ist nämlich gemäß § 1 Satz 1 InsO, die
Gläubiger des Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des
Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird. Der im Gesetz weiter genannte
Erhalt des Schuldnerunternehmens ist nur ein zulässiges Mittel zur Erreichung
dieses Ziels, nicht also Selbstzweck,

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vgl. nur Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung,
4. Auflage, § 1 Rn 3 m.w.N..

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Steht die Befriedigungsfunktion des Insolvenzverfahrens damit aber auch nach
Inkrafttreten der Insolvenzordnung weiterhin im Vordergrund, so muss unverändert
davon ausgegangen werden, dass durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
die wirtschaftliche Existenz des Schuldners vernichtet wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.