Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-09, Aktenzeichen 16 L 1726/05
ECLI:DE:VGGE:2005:1209.16L1726.05.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragsteller abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller,

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die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. November 2004
(16 L 2160/04) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 26. Juli 2005 (7 B 2706/04) aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs des Herrn T. V. vom 9. September 2004 gegen die
Abschiebungsverfügung des Antragsgegners vom 23. August 2004
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Dieses nach § 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zu beurteilende
Begehren ist bereits unzulässig, weil danach nur "Beteiligte", das heißt am
vorangegangenen Aussetzungsverfahren Beteiligte die Änderung oder Aufhebung
von Beschlüssen über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragen können.

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. März 1994 - 1 B 134.93 -,
InfAuslR 1994, 395; Kopp/Schenke, VwGO, § 80, Rn. 200 Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO,
§ 80 Rn. 386 Fn. 1343; anderer Ansicht: Oberverwaltungs-gericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. August 1987 - 3 B 980/86 -, DVBl 1988,
114 (obiter dictum).

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Die Antragsteller waren weder am Verfahren 16 L 2160/04 noch am Beschwerde-
verfahren 7 B 2706/04, in denen die abzuändernden Beschlüsse ergangen sind,
beteiligt und sie waren als frühere Ehefrau bzw. als Kind des damaligen
Antragstellers auch nicht notwendig beizuladen. Sie haben im Übrigen die
verfahrensgegenständliche Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. August
2004 auch nicht angefochten.

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Davon abgesehen ist der Abänderungsantrag der Antragsteller auch in der
Sache nicht begründet. Das beschließende Gericht hat einen wörtlich gleichen und
auch nach der Begründung im Wesentlichen gleichen Abänderungsantrag des
früheren Ehemannes bzw. Vaters der Antragsteller als des Adressaten der
Ordnungsverfügung mit Beschluss vom 9. November 2005 (16 L 1349/05) abgelehnt.

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Darin heißt es:

10

"Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Zweifel bestehen, ob der wörtlich gestellte Antrag auf Abänderung des
vorgenannten Beschlusses gemäß § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO - zulässig ist. Bedenken an der Zulässigkeit dieses Antrages bestehen
deshalb, da die Aufenthaltserlaubnis, die mit der Verfügung des Antragsgegners vom
23. August 2004 zurückgenommen wurde, nur eine Gültigkeit bis zum 10. September
2005 hatte und ein Verlängerungsantrag nicht gestellt worden war. Die Frage der
Zulässigkeit kann jedoch dahingestellt bleiben. Denn auch ein in einen Antrag nach §
123 VwGO umzu-deutender Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, vorläufig keine Abschiebungsmaßnahmen gegen den
Antragsteller vorzunehmen, hätte keinen Erfolg, da ein entsprechender
Anordnungsanspruch nicht besteht.

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Die Rücknahme der am 8. September 2003 erteilten Aufenthaltserlaubnis ist
weiterhin, auch unter Berück-sichtigung des erstmals am 8. August 2005
vorgetragenen Umstandes, dass das am 11. Januar 2003 geborene Kind das
leibliche Kind des Antragstellers ist, nicht zu bean-standen. Dem Antragsteller stand
im Zeitpunkt der Verlängerung der letzten Aufenthaltserlaubnis am 8. September
2003 kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3 des Ausländergesetzes - AuslG - zu; auch im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung steht dem Antragsteller kein entsprechender Anspruch nach dem
nunmehr geltenden und mit seiner Vorgängerregelung identischen § 28 Abs. 1 Satz
1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - zu.

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Nach den vorgenannten Vorschriften ist die Aufenthalts-erlaubnis dem

ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der

Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Bundesgebiet hat.

14

Zunächst ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, warum der nunmehr
vorgetragene Sachverhalt bzgl. der Vaterschaft des Antragstellers nicht bereits im
vorangegangenen Verfahren 16 L 2160/04 vorgetragen worden war und erst im
August 2005, also kurz nach Abschluss des Verfahrens vor dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, geltend gemacht worden
ist.

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Zwar dürfte der Antragsteller Elternteil im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
AuslG bzw. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG sein; gemäß § 1592 Nr. 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - ist Vater eines Kindes der Mann, der zum
Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Im Zeitpunkt der
Geburt des Kindes im Januar 2003 war der Antragsteller noch mit der Mutter des
Kindes verheiratet. Eine Ausnahme (§ 1599 BGB) von dieser gesetzlichen
Vermutung, wie sie sich auch in der vorgelegten Geburtsurkunde und schließlich im
Schreiben des Jugendamtes der Stadt Dortmund vom 21. Juli 2005 wiederspiegelt,
dürfte nach Aktenlage nicht gegeben sein.

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Unabhängig von der Frage der Elternschaft, scheitert der von dem Antragsteller
geltend gemachte Anspruch jedoch bereits an der fehlenden familiären
Lebensgemeinschaft. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG bzw. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
AufenthG ermöglicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den ausländischen
Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge.
Neben dem formalen Aspekt der Ausübung der Personensorge sind, wie sich aus
dem den §§ 28 ff. AufenthG vorangestellten § 27 AufenthG ergibt, zusätzliche
Anforderungen an die Intensität, Qualität und Art der familiären Kontakte des
ausländischen Elternteils zu seinem Kind zu stellen. Die Beziehungen des
Antragstellers zu dem am 11. Januar 2003 geborenen Kind genügen diesen
Anforderungen nicht.

17

Der Begriff der familiären Lebensgemeinschaft,

18

vgl. allgemein hierzu Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 C 28/96 -,

19

fordert zwar nicht unbedingt eine häusliche Gemeinschaft. Eine familiäre
Lebensgemeinschaft wird aber in der Regel durch eine gemeinsame Lebensführung
jedenfalls in der Form der Beistandsgemeinschaft zwischen erwachsenen
Angehörigen und der Erziehungsgemeinschaft zwischen erwachsenen und
minderjährigen Angehörigen gekennzeichnet sein und einen Lebensmittelpunkt
besitzen; zur Entfaltung eines gemeinsamen Lebens gehört im Allgemeinen eine
gemeinsame Wohnung.

20

vgl. BVerwG, a.a.O. m.w.N.

21

Leben die Familienmitglieder getrennt, so bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte,
um gleichwohl eine familiäre Lebensgemeinschaft annehmen zu können. Solche
können im Verhältnis zwischen einem Vater und seinem Kind etwa in intensiven
Kontakten, gemeinsam verbrachten Ferien, der Übernahme eines nicht
unerheblichen Anteils an der Betreuung und der Erziehung des Kindes oder in
sonstigen vergleichbaren Beistandsleistungen liegen, die geeignet sind, das Fehlen
eines gemeinsamen Lebensmittelpunktes weitgehend auszugleichen.

22

Vgl. BVerwG, a.a.O. im Falle des nichtsorgeberechtigten Vaters.

23

Erschöpft sich der familiäre Kontakt in Besuchen, fehlen also darüber
hinausgehende Beistandsleistungen oder andere Formen des familiären Kontakts,
handelt es sich um eine bloße Begegnungsgemeinschaft.

24

Vgl. BVerwG, a.a.O.

25

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Kammer keinen Zweifel, dass
zwischen dem Antragsteller und seinem Kind eine derartige familiäre
Lebensgemeinschaft nicht besteht. Das am 11. Januar 2003 geborene Kind lebt bei
seiner Mutter, d.h. eine häusliche Gemeinschaft zwischen diesem und dem
Antragsteller besteht nicht. Jedoch gibt es keine Anhaltspunkte dafür, gleichwohl
eine familiäre Lebensgemeinschaft anzunehmen. Es ist nicht ersichtlich, dass es
zwischen dem Antragsteller und dem Kind seiner ehemaligen Ehefrau intensive
Kontakte, wie die Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung
und der Erziehung des Kindes bestehen. Darüber hinaus ist noch nicht einmal
dargelegt, dass überhaupt Besuche stattfinden, d.h. dass eine Besuchs- bzw.
Begegnungsgemeinschaft, die den Anforderungen im Übrigen nicht genügen würde,
besteht."

26

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Ausführungen Bezug
genommen.

27

Das Vorbringen in der Antragsschrift vom 29. November 2005 rechtfertigt
weiterhin nicht die Annahme einer Beistandsgemeinschaft des Herrn V. mit dem
Antragsteller zu 2.. Die Behauptung, dass nunmehr regelmäßige Kontakte
stattfänden, reicht schon inhaltlich nicht. Dasselbe gilt für den Vortrag, nicht Herr
B. W. , sondern Herr V. sei der leibliche Vater des Antragstellers zu 2..
Die Behauptung, Herr V. sei nunmehr in der erforderlichen Weise in die Erziehung
des Kindes eingebunden, ist durch nichts glaubhaft gemacht. Eine persönliche
Erklärung der Antragstellerin zu 1. als der Mutter liegt nicht vor. Ihre anwaltlichen
Vertreter sind zugleich die Prozessbevollmächtigten des Herrn V. . Sie haben im
vorliegenden Verfahren trotz gerichtlicher Aufforderung nicht einmal eine
Prozessvollmacht der Antragsteller, sondern lediglich eine Kopie der
Prozessvollmacht des Herrn V. vom 19. September 2005 für dessen Vertretung in
dessen Verfahren V. gegen Stadt M. vorgelegt. Danach stellt sich hier mangels
schriftlicher Prozessvollmacht (§ 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO) formal sogar die Frage, ob
das anwaltliche Vorbringen im vorliegenden Verfahren den Antragstellern überhaupt
zuzurechnen ist.

28

Der vorliegende Antrag ist daher abzulehnen.

29

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 in Verbindung mit 52 Abs. 1 und Abs. 2
des Gerichtskostengesetzes - GKG -.