Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-04, Aktenzeichen 13 A 4794/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1204.13A4794.00A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der Rechtssache kommt die behauptete grundsätzliche
Bedeutung nicht zu. Die vom Kläger in diesem Zusammenhang
sinngemäß aufgeworfene Frage, ob albanische Extremisten,
insbesondere Angehörige der früheren UCK, die für die
Vertreibung der Roma und Ashkali und deren weitere Verfolgung
verantwortlich gemacht werden müssen, staatliche Gewalt und
Verfolgung im Kosovo ausüben, ist in der Rechtsprechung des
angerufenen Gerichts bereits geklärt. Der erkennende Senat hat
die Frage inzwischen mehrfach (vgl. beispielsweise Beschluss
vom 2. November 2000 - 13 A 4658/00.A -) verneint und sich
dazu u. a. der Rechtsprechung des 14. Senats in dessen Urteil
vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A - angeschlossen. Der
erkennende Senat hat in seinen die Minderheitenproblematik im
Kosovo betreffenden Ausgangsentscheidungen zunächst darauf
abgestellt, dass die tatsächliche Gebietsgewalt im Kosovo von
der KFOR und UNMIK, d. h. eben nicht von der - inzwischen
aufgelösten - UCK und deren ehemaligen Angehörigen, ausgeübt
werde, und dass die letzteren zuzuschreibenden Übergriffe
gegen Minderheiten den Trägern der effektiven Gebietsgewalt
nicht zugeschrieben werden könnten, weil kein grundsätzlich
schutzwilliges Staatsgebilde einen perfekten, lückenlosen
Schutz gegen Übergriffe nicht staatlicher Personen oder
Organisationen sicherstellen könne. Überdies hat sich der
erkennende Senat der Rechtsprechung des 14. Senats
angeschlossen, wonach neben der KFOR und UNMIK als den
tatsächlichen Inhabern der Gebietsgewalt im Kosovo ein
bestehendes "Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität" durch
die UCK oder ähnliche Gruppierungen nicht festgestellt werden
könne. Diese zutreffende Erkenntnis trägt der vom Kläger
angezogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl.
Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 u. 2 BvR 1353/98
-) Rechnung, wo es heißt: "Die Frage, ob in einer
Bürgerkriegssituation nach dem Fortfall der bisherigen
Staatsgewalt von einer Bürgerkriegspartei politische
Verfolgung ausgehen kann, beurteilt sich folglich maßgeblich
danach, ob diese zumindest in einem 'Kernterritorium' ein
solches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität - im Sinne
einer 'übergreifenden Friedensordnung' (vgl. BVerfGE 80, 315
<334 f.>) - tatsächlich errichtet hat." Der Senat hält an
seiner gefestigten Rechtsprechung zur Minderheitenproblematik
im Kosovo auch unter Berücksichtigung der aktuellen
Erkenntnisquellen fest. Der Kläger hat nichts vorgetragen, was
Anlass zu einer Überprüfung der von ihm aufgeworfenen Frage in
einem Berufungsverfahren geben könnte.

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vgl. hierzu auch OVG Lüneburg,
Beschluss vom 16. November 2000 12 L
3935/00 -, das ebenfalls vor dem
Hintergrund der jüngsten BVerfG-Rspr.
die Etablierung einer staatsähnlichen
Herrschaftsmacht albanischer
Bevölkerungsgruppen im Kosovo und damit
eine politische Verfolgung durch diese
verneint.

5

Den ferner geltend gemachten Zulassungsgrund der Abweichung
von der - zitierten - Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts hat der Kläger bereits nicht
dargelegt. Er hat keinen vom Verwaltungsgericht aufgestellten
Rechtssatz aufgezeigt, der mit der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar wäre. Eine solche
ist auch dem Senat nicht erkennbar.

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