Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-20, Aktenzeichen 13 E 133/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0620.13E133.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beigeladenen zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Der vom Verwaltungsgericht für die vorliegende Klage gegen
eine postrechtliche Lizenzentscheidung festgesetzte Streitwert
von 8.000,-- DM ist nicht zu beanstanden.

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Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 1 GKG nach der sich aus
dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache nach
Ermessen des Gerichts zu bestimmen (Satz 1); bietet der
bisherige Sach- und Streitstand hierfür keine Anhaltspunkte,
ist ein Streitwert von 8.000,-- DM anzusetzen (Satz 2).
Hiervon ausgehend scheidet im vorliegenden Fall eine von der
Beigeladenen für angebracht gehaltene Bemessung nach "ihrem"
unter Ausnutzung ihrer erworbenen postrechtlichen Lizenz
erzielten Jahresumsatz von vornherein aus.

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Die Bedeutung einer Anfechtungsklage der Klägerin als
Trägerin der Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG
gegen eine einem Konkurrenten erteilte Lizenz nach §§ 5, 51
Abs. 1 Satz 2 PostG ist im Ausgangspunkt grundsätzlich in der
der Klägerin drohenden Abwanderung eines Teils ihrer Kunden
für Postbeförderungsdienstleistungen des von der erteilten
Lizenz erfassten Inhalts und der ihr folgenden jährlichen
Einbuße am Reingewinn zu sehen. Entgegen der Ansicht der
Beigeladenen ist indes nicht auf die wirtschaftliche Existenz
der Klägerin abzustellen, auch wenn diese ihr wirtschaftliches
Gleichgewicht durch die vielen Konkurrenten erteilten Lizenzen
gefährdet sieht. Desgleichen ist auch die Bedeutung einer
Verpflichtungsklage eines Wettbewerbers auf Erteilung einer
Lizenz nach §§ 5, 51 Abs. 1 Satz 2 PostG im Ausgangspunkt an
dem zu erwartenden Jahres-Reingewinn aufgrund der angestrebten
lizensierten Tätigkeit zu messen. Die Höhe des Gewinns bzw.
der Gewinneinbuße hängt abstrakt gesehen von vielen Umständen
ab, wie z.B. vom Inhalt der von der angefochtenen Lizenz
erfassten Dienstleistungen, der regionalen Ausdehnung des
Geschäftsfeldes des Wettbewerbers und seiner künftigen
Akzeptanz am Markt, der wirtschaftlichen Gesamtlage, den
Aktivitäten der Auftraggeber u.v.m.. All diese Umstände sind
indes regelmäßig mit der notwenigen Sicherheit schon deshalb
nicht greifbar und deshalb nicht annähernd prognostizierbar,
weil sie großteils ständigen und nachhaltigen Änderungen am
Markt unterworfen sind und die Firmen individuelle
Besonderheiten aufweisen können. Auch ist die Klägerin in der
Anfechtungsklage oder der Lizenzbewerber in der
Verpflichtungsklage regelmäßig nicht in der Lage, die drohende
Gewinneinbuße oder den erwarteten Gewinn im Einzelfall
hinreichend zu substantiieren. Es ist indes nicht Aufgabe der
Verwaltungsgerichte, im Streitwertfestsetzungsverfahren
umfangreiche und in keinem Verhältnis zu den Aufwendungen im
Hauptsacheverfahren stehende Ermittlungen zur wirtschaftlichen
Bedeutung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage für die
Klägerseite anzustellen.

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In dieser Situation auf den Auffangwert von 8.000,-- DM
zurückzugreifen, hält der Senat jedoch nicht für angezeigt,
weil dieser Betrag dem mit der Ausnutzung der
streitgegenständlichen Lizenz drohenden Gewinnverlust bzw.
erwarteten Gewinn nicht angemessen ist. Der Senat legt daher
im Rahmen seines Ermessens die Bedeutung einer umstrittenen
Lizenz für Beförderungsdienstleistungen nach § 51 Abs. 1
Satz 2 PostG nach einem Raster von drei gegriffenen pauschalen
Streitwerten fest. Ausgehend von einer umstrittenen Lizenz
nach § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG setzt er im Falle eines
kleinen Unternehmens einen Streitwert von 50.000,-- DM fest.
Bei einem mittleren, am Markt bereits etablierten Unternehmen
hält er einen Streitwert von 200.000,-- DM und bei großen
Unternehmen von 500.000,-- DM für angemessen. Diese
Streitwerte können im begründeten Einzelfall ggf. um Zuschläge
- z.B. für einen erweiterten Kreis von Dienstleistungen nach
§ 51 Abs. 1 Satz 2 PostG oder für einen Geschäftsbereich über
die Region des Firmensitzes hinaus - erhöht oder um Abschläge
verringert werden.

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Eine Einordnung in dieses Raster setzt voraus, daß die
streitgegenständliche Lizenz im Zeitpunkt der
Streitwertfestsetzung hinreichend inhaltich bekannt ist.
Hieran fehlt es jedoch im vorliegenden Rechtsstreit. Aus der
Klageschrift ergab sich lediglich, daß sich die Klägerin gegen
eine im Internet mitgeteilte, ihr inhaltlich jedoch unbekannte
Lizenzentscheidung für Beförderungsdienstleistungen an einen
bis dahin unbekannten Wettbewerber wehren und sie die Klage
nach Akteneinsicht näher begründen wollte, mithin den
Klagegegenstand näher bestimmen werde. Ausgehend von der
Klageschrift war mithin die wahre wirtschaftliche Bedeutung
der angegriffenen Lizenzentscheidung für die Klägerin dem
Verwaltungsgericht nicht erkennbar. Dies war auch nach der
Einlassung der Beigeladenen, ihr sei nur eine, bereits
anderweitig streitbefangene Lizenz erteilt worden, die neue
Klage sei unzulässig, noch nicht der Fall. Erst nach
Klagerücknahme und Einstellung des Verfahrens hat sich im
Laufe des Beschwerdeverfahrens der Inhalt der im vorliegenden
Rechtsstreit angegriffenen Lizenzentscheidung herausgestellt.
Danach wehrte sich die Klägerin gegen eine von der
Regulierungsbehörde der nun unter einer anderen Firma
agierenden Beigeladenen erteilte Erweiterung der alten Lizenz
auf weitere Dienstleistungen nach § 51 Abs. 1 Satz 2 PostG.
Abgesehen davon, daß die wirtschaftliche Bedeutung dieser
bloßen Lizenzerweiterung deutlich unter dem niedrigsten
Streitwert nach dem oben dargestellten Raster anzusetzen wäre,
hatte das Verwaltungsgericht jedenfalls zum maßgeblichen
Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung keinerlei Anhaltspunkte
für die Bemessung der wirtschaftlichen Bedeutung der
angegriffene - inhaltlich unbekannten - Lizenzentscheidung.
Das rechtfertigte im Rahmen des
Streitwertfestsetzungsermessens den Rückgriff auf den
gesetzlichen Auffangwert.

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