Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-13, Aktenzeichen 16 A 2919/03
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1213.16A2919.03.00

Tenor

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld und
die Erstattung der im Zeitraum vom 1. September 1991 bis zum 31. März 1998 an
den vormaligen Kläger geleisteten Blindengeldzahlungen.

3

Der 1924 geborene und am 24. Januar 2007 verstorbene vormalige Kläger (im
Folgenden: K.) erlitt im 2. Weltkrieg diverse Verletzungen, unter anderem den Verlust
des rechten Auges. In der Folgezeit erblindete er infolge einer Star- und
Netzhauterkrankung auch auf dem linken Auge. Am 28. Februar 1991 beantragte K.,
vertreten durch seine Ehefrau, über das Sozialamt der Stadt E. beim Beklagten
die Gewährung von Blindengeld und legte dazu ein fachärztliches Attest vor. Auf
dem Antragsformular ist zu der Frage

4

"6	Erhält der/die Berechtigte Leistungen zum Ausgleich der	durch die Blindheit
bedingten Mehraufwendungen nach	anderen Rechtsvorschriften?

5

6.1	Pflegezulage nach § 35 BVG"

6

die Antwort "nein" angekreuzt, ebenso wie zu den weiteren Fragen nach (6.2)
Pflegezulage nach § 269 LAG, (6.3) Pflegezulage nach § 558 RVO, (6.4) Landeshilfe
für hochgradig Sehschwache, (6.5) Leistungen aufgrund privatrechtlicher
Schadensansprüche und (6.6) sonstige Leistungen.

7

Nach einer die medizinischen Voraussetzungen bejahenden und überdies die
Möglichkeit einer künftigen Besserung des Sehvermögens und die Notwendigkeit
einer späteren Überprüfungsuntersuchung verneinenden Stellungnahme des
Landesarztes bewilligte der Beklagte dem K. mit Bescheid vom 21. März 1991
Blindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz. Das ab dem 1. Februar 1991
monatlich zu zahlende Blindengeld betrug danach 883 DM. Auf der Rückseite des
Bescheides ist formblattmäßig unter anderem vermerkt:

8

"Das Blindengeld dient zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten
Mehraufwendungen. … Solange die Voraussetzungen erfüllt sind, wird das
Blindengeld monatlich im voraus gezahlt. Das Blindengeld wird auf das vom
Berechtigten angegebene Konto überwiesen.

9

Der Blinde hat jede Änderung der Tatsachen, die für die Gewährung des
Blindengeldes maßgeblich sind, unverzüglich dem Landschaftsverband Westfalen-
Lippe mitzuteilen. Ist er geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt,
so trifft die Verpflichtung den gesetzlichen Vertreter (§ 10 Abs. 1
Landesblindengesetz).

10

Zu melden sind in jedem Fall unverzüglich

11

…

12

4.	Gewährung, Änderung oder Wegfall von Leistungen,	die der Blinde
zum Ausgleich der durch die Blindheit	bedingten Mehraufwendungen nach
anderen	Rechtsvorschriften erhält (z. B. Pflegezulage für	Kriegsblinde nach
§ 35 Bundesversorgungsgesetz,	Pflegegeld nach § 558
Reichsversicherungsordnung,	Pflegezulage nach § 269 Lastenausgleichsgesetz,
Geldrente nach § 843 Bürgerliches Gesetzbuch).

13

Diese Leistungen sind auf das Blindengeld anzurechnen.

14

…

15

Kommt es zu Überzahlungen, weil der Berechtigte oder der gesetzliche Vertreter
gegen die Mitteilungspflicht verstoßen hat, muß der überzahlte Betrag
zurückgefordert werden.

16

Ich bitte Sie, in Ihrem Interesse dabei mitzuwirken, daß Überzahlungen
vermieden werden.

17

…"

18

Der vom Bewilligungsbescheid bzw. dem Begleitschreiben abgetrennte
Erklärungsvordruck über den Erhalt des Bescheides mit dem Hinweis auf
"Meldepflichten usw. (siehe Rückseite des Bescheides)" mit dem Datum des
27. März 1991 ist von K. persönlich unterzeichnet worden.

19

Die nachfolgend jeweils zum 1. Juli an K. übersandten Mitteilungen über die
Erhöhung des Blindengeldes enthielten im Rahmen der Ausführungen zur
Neuberechnung unter anderem den Hinweis:

20

"Leistungen, die nach anderen Rechtsvorschriften zum Ausgleich der
blindheitsbedingten Mehraufwendungen gezahlt werden, müssen weiterhin auf das
Blindengeld angerechnet werden."

21

Auf der Rückseite dieser Mitteilungen fand sich zudem die Belehrung, dass der
Blinde, sein gesetzlicher Vertreter bzw. der Betreuer jede Änderung der Tatsachen,
die für die Gewährung des Blindengeldes maßgebend sind, unverzüglich dem
Beklagten mitzuteilen habe. Die nachfolgenden Präzisierungen enthalten keinen
gesonderten Hinweis auf die Meldepflicht hinsichtlich der Gewährung, Änderung oder
des Wegfalls von Leistungen zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten
Mehraufwendungen nach anderen Rechtsvorschriften.

22

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1997 teilte der Beklagte dem K. mit, dass das
Landesblindengeldgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 1998 durch das Gesetz über
die Hilfen für Blinde und Gehörlose ersetzt werde und nunmehr bestimmte
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XI, entsprechende Leistungen nach
beamtenrechtlichen Vorschriften und Leistungen aus einer privaten
Pflegeversicherung teilweise auf den Blindengeldanspruch anrechenbar seien, und
bat um die Beantwortung diesbezüglicher Fragen. Auf der Rückseite dieses
Schreibens, das von K. unterzeichnet war, wurde der Erhalt derartiger Leistungen
verneint. Weiter wurde dort handschriftlich auf einen beigefügten Bescheid des
Versorgungsamts E. vom 17. Juni 1997 über die Anpassung der
Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz verwiesen. In diesem
Bescheid werden als monatliche Leistungen der Kriegsopferfürsorge unter anderem
(neben Grundrente, Ehegattenzuschlag und Ausgleichs- bzw. Elternrente) eine
Pflegezulage von 1.155 DM und ein Pauschbetrag für Kleidermehrverschleiß von
55 DM aufgeführt. Auf Anfrage teilte das Versorgungsamt E. dem Beklagten
dazu mit am 11. März 1998 dort eingegangenem Schreiben ergänzend mit, dass K.
nach § 35 BVG eine Pflegezulage Stufe III beziehe, weil durch den
schädigungsbedingten Verlust des rechten Auges und der
schädigungsunabhängigen Erblindung des linken Auges insgesamt Blindheit
vorliege. Beigefügt war eine Ablichtung des auf Antrag des K. vom 21. Februar 1991
hin ergangenen Bewilligungsbescheides des Versorgungsamtes vom 20. August
1991, durch den unter entsprechender Aufhebung eines Bescheides vom 25. März
1952 ab dem 1. Februar 1991 unter anderem die Pflegezulage der Stufe III nach
§ 35 BVG und ein Pauschbetrag für den durch die anerkannten Schädigungsfolgen
verursachten außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung oder Wäsche nach der
Bewertungszahl 17 gewährt wurden. Der Nachzahlungsbetrag belief sich danach auf
17.869 DM. Weiter hieß es in dem Bescheid:

23

"Bei Ihnen liegt nunmehr Blindheit vor. Die Blindheit ist zu gleichwertigen
Bedingungen durch den als Schädigungsfolge anerkannten Verlust des rechten
Auges und die schädigungsunabhängige Sehminderung bedingt, so daß die
vorgenannten Leistungen zu gewähren waren."

24

Nachfolgend stellte der Beklagte die laufende Zahlung des Blindengeldes ab
April 1998 ein und hörte K. mit Schreiben vom 11. Mai 1998 zu der Frage an, ob das
wegen des gleichzeitigen Erhalts der Pflegezulage nach § 35 BVG für die Zeit vom
1. Februar 1991 bis zum 31. März 1998 überzahlte Blindengeld in Höhe von
insgesamt 85.484 DM zurückgefordert werde. Daraufhin wies der für K. auftretende
T. Reichsbund e.V. darauf hin, dass die Ehefrau des K. nach ihrer Erinnerung
beim Versorgungsamt vorgesprochen habe, wo ihr mitgeteilt worden sei, dass das
Blindengeld nicht auf die Kriegsopferfürsorgeleistungen anzurechnen sei. Ob die
weitere Erinnerung der Ehefrau des K. zutreffe, auch bei der
Kriegsopferfürsorgestelle in E. vorstellig geworden zu sein, wo man ihr
angeblich erklärt habe, eine gegenseitige Anrechnung des Blindengeldes und der
Versorgungsleistungen für Kriegsopfer finde nicht statt, müsse hingegen bezweifelt
werden.

25

Mit Bescheid vom 24. November 1998 nahm der Beklagte seinen
Bewilligungsbescheid vom 21. März 1991 zurück und forderte von K. das für die Zeit
vom 1. Februar 1991 bis zum 31. März 1998 gezahlte Blindengeld in Höhe von
85.484 DM zurück. Zur Begründung war ausgeführt, dass gemäß § 45 SGB X ein
rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt auch nach Unanfechtbarkeit mit
Wirkung für die Zukunft und unter besonderen Voraussetzungen auch für die
Vergangenheit zurückgenommen werden könne. Wegen des vom Versorgungsamt
E. mitgeteilten Bezuges einer Pflegezulage nach § 35 BVG seit dem 1. Februar
1991, die den bislang monatlich gewährten Blindengeldbetrag übersteige, habe von
Anfang an kein Anspruch auf das Blindengeld bestanden. Der Bescheid über die
Bewilligung des Blindengeldes sei mithin rechtswidrig. Gründe des
Vertrauensschutzes stünden, auch unter Abwägung des öffentlichen Interesses, der
Rücknahme des Verwaltungsakts nicht entgegen, denn er, der Beklagte, habe in
seinen Formularen, Schreiben und Merkblättern auf die Notwendigkeit hingewiesen,
ihm die Gewährung einer Pflegezulage für Kriegsblinde anzuzeigen, und dabei auch
die Folgen der Gewährung der Pflegezulage für den Anspruch auf Blindengeld
dargestellt. Daher hätte K. die Rechtswidrigkeit des Blindengeldbescheides erkennen
können. Andererseits sei für ihn, den Beklagten, aus den vorgelegten Unterlagen
nicht erkennbar gewesen, dass bei K. eine kriegsbedingte Schädigung im Sinne des
Bundesversorgungsgesetzes vorgelegen habe. Geändert habe sich dies erst durch
die im Anschluss an die Anfrage vom 22. Dezember 1997 erlangten Informationen.
Schließlich ergebe sich aus § 50 Abs. 1 SGB X die Verpflichtung des K., nach der
Aufhebung des rechtswidrigen Bewilligungsbescheides die rechtsgrundlos
gewordenen Leistungen zu erstatten.

26

Am 28. Dezember 1998 erhob der T. S. e.V. in Vertretung des K.
Widerspruch gegen den genannten Bescheid und verwies über das bereits
Vorgetragene hinaus darauf, dass der Beklagte bereits 1991 vom Versorgungsamt
E. über die Kriegsbedingtheit des Verlustes des rechten Auges des K. sowie
über den Bezug einer sonstigen Pflegezulage seit dem 1. Februar 1991 unterrichtet
worden sei.

27

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Mai 2001 gab der Beklagte dem Widerspruch
des K. teilweise, nämlich in Bezug auf den Zeitraum vom 1. Februar 1991 bis zum
31. August 1991, statt, weil die Bewilligung des Blindengeldes, die nicht als
Dauerverwaltungsakt anzusehen sei, erst im Anschluss an den Erlass des
Bescheides über die Gewährung der Pflegezulage nach § 35 BVG am 20. August
1991 rechtswidrig geworden sei. Im Übrigen wies der Beklagte unter anderem unter
Hinweis auf das ihm zustehende Ermessen den Widerspruch des K. unter
Reduzierung des Erstattungsbetrages auf 79.213 DM zurück.

28

Am 6. Juni 2001 hat K. Klage erhoben. Er hat vorgetragen, der Beklagte wisse
seit Jahrzehnten von seinen, des K., kriegsbedingten Behinderungen und von den
mit Rücksicht hierauf gewährten Versorgungsleistungen. Der Beklagte habe nach
dem Eingang des Antrags auf Gewährung von Blindengeld in keiner Weise seiner
Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung genügt. Er, K., habe bei der Ausfüllung des
Antragsformulars nicht ahnen können, dass ihm Monate später eine Pflegezulage
nach § 35 BVG gewährt werden würde; nach einer dahingehenden Antragstellung
sei in dem Formular nicht gefragt worden. Ihm könne daher nicht vorgehalten
werden, unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht zu haben. Der Beklagte
konstruiere auch zu Unrecht ein stete Mitwirkungspflichten des K. begründendes
Dauerverwaltungsverfahren, indem er jede Blindengeldzahlung als einen
gesonderten Verwaltungsakt betrachte. Tatsächlich habe das Verwaltungsverfahren
und damit der zeitliche Rahmen, innerhalb dessen ihm, K., eine Mitwirkungspflicht
oblegen hätte, mit der Bestandskraft des Bescheides über die Bewilligung der
Blindenhilfe, also am 21. April 1991, geendet. Abgesehen davon sei eine
Mitwirkungspflicht nicht gegeben, wenn sich der Leistungsträger wie vorliegend mit
einem geringeren Aufwand als der Leistungsempfänger die erforderlichen
Erkenntnisse verschaffen könne. Im Hinblick darauf, dass der Beklagte
- Hauptfürsorgestelle für Kriegsopfer - schon am 26. September 1991 über die
Gewährung der Pflegezulage nach § 35 BVG informiert worden sei, sei auch die
Jahresfrist für die Rücknahme des Bewilligungsbescheides versäumt. Es beruhe auf
einem Organisationsverschulden, wenn diese Information nicht an die Abteilung für
Sozialhilfe/Blindengeldstelle weitergegeben worden sei.

29

Der vormalige Kläger hat beantragt,

30

den Bescheid des Beklagten vom 24. November 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 2001 aufzuheben.

31

Das Verwaltungsgericht hat die Klage dem Antrag des Beklagten entsprechend
abgewiesen.

32

Der Senat hat die Berufung auf den Antrag des verstorbenen Klägers
zugelassen. Die Kläger sind seine Erben. Sie führen das Verfahren fort und tragen
ergänzend vor:

33

Zwischen dem Blindengeld und der kriegsopferfürsorgerechtlichen Pflegezulage
nach der Stufe III bestehe keine vollständige Zweckidentität. Für die Pflegezulage sei
es nicht nur auf die Erblindung des K., sondern auch auf seine weiteren
Kriegsverletzungen und deren Folgen - feste Narben im Bereich der rechten Stirn,
reizlose Narben am Oberbauch und im Rücken nach Bauchdurchschuss -
angekommen. Es sei, anders als es das Verwaltungsgericht angenommen habe,
nicht darauf abzustellen, ob die Leistungen nach dem Landesblindengeldgesetz
sämtlich von den Leistungen nach § 35 BVG umfasst werden, sondern es müsse
umgekehrt danach gefragt werden, ob die Leistungen nach § 35 BVG in vollem
Umfang Leistungen zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten
Mehraufwendungen im Sinne des Landesblindengeldgesetzes bzw. des Gesetzes
über Hilfen für Blinde und Gehörlose seien. Dem K. könne auch eine grob fahrlässige
Unkenntnis von der angenommenen Rechtswidrigkeit der Blindengeldgewährung
nicht zur Last gelegt werden. Es müsse berücksichtigt werden, dass er zur Zeit der
Beantragung des Blindengeldes schon blind und daher auf die Auskünfte durch seine
Ehefrau angewiesen gewesen sei. Falls diese sich schuldhaft verhalten haben sollte,
habe ihm das nicht zugerechnet werden können. Zu bedenken sei bei der gebotenen
Anlegung eines individuellen Maßstabes, dass bei K. durch Bescheid des
zuständigen Versorgungsamtes neben der Blindheit unter anderem Schwerhörigkeit,
cerebrale Durchblutungsstörungen und eine "besondere Persönlichkeitsstruktur"
festgestellt worden seien. Bei seiner Ehefrau sei durch versorgungsamtlichen
Bescheid eine psychische Auffälligkeit in Form einer depressiven Verstimmung
anerkannt. Von Bedeutung sei schließlich auch, dass sich die Ehefrau des K. über
den rechtlichen Zusammenhang zwischen den Leistungen für Blinde und den
Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erkundigt und eine irreführende
Antwort bekommen habe. Ihr sei zwar gesagt worden, dass der Bezug von
Blindengeld für die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz nicht schädlich
sei, man habe sie aber nicht über die Rechtslage im umgekehrten Sinn
unterrichtet.

34

Die Kläger haben im Einvernehmen mit dem Beklagten angeregt, das Verfahren
zu vertagen, da der Nachlass des Erblassers nach dem Vortrag der Kläger dürftig sei
und die Beteiligten untereinander klären könnten, ob auch der Beklagte die
Dürftigkeit annehmen wolle, was zu einer Erledigung des Rechtsstreits führen
würde.

35

Die Kläger beantragen,

36

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlich gestellten
Antrag zu erkennen und für den Fall des Unterliegens hinsichtlich der Forderung aus
den angefochtenen Bescheiden des Beklagten und bis zum Tode des Herrn A.
hinsichtlich der Kosten des Verfahrens die beschränkte Erbenhaftung
vorzubehalten.

37

Der Beklagte beantragt,

38

die Berufung zurückzuweisen.

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten
Bezug genommen.

40

Entscheidungsgründe:

41

Der Senat ist der Anregung der Beteiligten, die Verhandlung zu vertagen, nicht
gefolgt. Das Einvernehmen der Beteiligten alleine stellt keinen erheblichen Grund für
eine Vertagung dar (vgl. § 173 VwGO iVm § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO). Die
Sache ist entscheidungsreif. Seit dem Tode des Erblassers bestand hinreichende
Gelegenheit, die Dürftigkeit des Nachlasses zu prüfen. Ob der vom Beklagten
geforderte Erstattungsbetrag aus dem Nachlass befriedigt werden kann, kann
schließlich auch nach dem Abschluss des vorliegenden Verfahrens zwischen den
Beteiligten geklärt werden, ohne dass die Entscheidung des Senats auf die in diesem
Zusammenhang maßgebenden Fragen Einfluss hätte.

42

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage zu Recht abgewiesen, weil der angefochtene Aufhebungs- und
Erstattungsbescheid rechtmäßig ist und die Kläger daher nicht in ihren Rechten
verletzt sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

43

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in den
§§ 48 und 50 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB X).

44

Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des SGB X im Hinblick auf den gesamten
durch den angefochtenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid geregelten
Sachverhalt, der bis in das Jahr 1991 zurückreicht, ist nicht deshalb in Frage gestellt,
weil das bis zum 12. Dezember 1992 geltende Landesblindengeldgesetz in der
Fassung vom 16. Juni 1970 (GV. NRW. S. 435; im Folgenden: LBlGG 1970) keine
Verweisung auf die allgemeinen Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs enthält und
in seinem § 5 eine eigenständige Regelung zur Rückforderung trifft. Diese Regelung
ist nicht mehr in Kraft. Eine Übergangsregelung sieht weder das das LBlGG 1970
noch das SGB X vor, weshalb die nunmehr geltenden §§ 44 ff. SGB X auch solche
Sachverhalte erfassen, die deshalb noch nicht als abgeschlossen angesehen werden
können, weil die leistungsgewährenden Stelle - hier der Beklagte - von den
Voraussetzungen für die Rückabwicklung der fehlgeschlagenen Leistung erst unter
der Geltung des SGB X Kenntnis erlangt hat. Dass die §§ 44 ff. SGB X damit auch
insoweit zurückwirken, als die Blindengeldgewährung noch auf der Grundlage des
LBlGG 1970 erfolgte, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken,
insbesondere besteht kein schützenswertes Vertrauen des Klägers. Denn schon im
Zeitpunkt der Leistungsgewährung konnte gemäß § 5 LBlGG 1970 zu Unrecht
gezahltes Blindengeld zurückgefordert werden. Durch die nachfolgend geschaffenen
Verweisungsnormen des § 4 des Landesblindengeldgesetzes in der Fassung vom
11. November 1992 (GV. NRW. S. 447; im Folgenden: LBlGG 1992) bzw. nunmehr
§ 7 des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose vom 25. November 1997
(GV. NRW. S. 436; GHBG) auf das SGB X hat sich an dieser Rechtslage dem
Grunde nach nichts geändert. Im Übrigen können die im vormals geltenden Recht,
hier also in § 5 LBlGG 1970, enthaltenen Voraussetzungen für die Rückforderung zu
Unrecht gezahlten Blindengeldes jedenfalls insoweit auch im Rahmen der
anzuwendenden neueren Bestimmungen der §§ 48 und 50 SGB X berücksichtigt
werden. Ob sie der Rückforderung zusätzliche zwingende Grenzen setzen, bedarf
hier keiner Entscheidung, denn die Entscheidung des Beklagten begegnet auch
unter diesem Gesichtspunkt keinen Bedenken.

45

Der Beklagte ist allerdings davon ausgegangen, er könne den
Blindengeldbescheid gemäß § 45 SGB X zurücknehmen, während die maßgebende
Ermächtigungsgrundlage hier § 48 SGB X ist. Beide Vorschriften unterscheiden sich
jedoch hinsichtlich der hier streiterheblichen Fragen im Wesentlichen nur im
tatsächlichen Ausgangspunkt, das heißt hinsichtlich der Frage, ob der
leistungsbewilligende Verwaltungsakt schon im Zeitpunkt seines Erlasses
rechtswidrig gewesen ist - Fall des § 45 SGB X - oder ob wie vorliegend erst nach
dem Erlass des Verwaltungsakts eine wesentliche Änderung eingetreten ist, die zur
Aufhebung des Bescheides führt. Hinsichtlich der sonstigen tatbestandlichen
Voraussetzungen ergeben sich für die hier gegebene Fallgestaltung keine
entscheidenden Unterschiede, insbesondere soweit sie den Vertrauensschutz im
Falle der Kenntnis bzw. der grob fahrlässigen Unkenntnis (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 3
Nr. 3 bzw. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X), die Zeitspanne zwischen der
Bekanntgabe des Verwaltungsakts und seiner Rücknahme bzw. Aufhebung (vgl.
§ 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 bzw. § 48 Abs. 4 SGB X), die Möglichkeit der Rücknahme
bzw. Aufhebung für die Vergangenheit (vgl. § 45 Abs. 4 Satz 1 bzw. § 48 Abs. 1
Satz 2 SGB X) sowie die von der zuständigen Behörde zu wahrende Frist nach deren
Kenntniserlangung (vgl. § 45 Abs. 4 Satz 2 bzw. § 48 Abs. 4 SGB X) betreffen. Dass
sich die genannten Ermächtigungsnormen hinsichtlich der Ermessenseinräumung
unterscheiden - nach § 45 Abs. 3 SGB X "kann" unter den dort geregelten
Voraussetzungen ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung zurückgenommen werden, während dies in den Fällen des § 48 Abs. 1
Satz 2 SGB X geschehen "soll" - steht der Heranziehung des § 48 SGB X gleichfalls
nicht entgegen. Nachdem der Beklagte schon in Ausübung des relativ weiten "Kann"-
Ermessens keinen Anlass gesehen hat, von der Aufhebung des
leistungsbewilligenden Verwaltungsakts Abstand zu nehmen, wäre dies im Rahmen
des engeren, nur in atypischen Fällen ein Abweichen ermöglichenden
"Soll"-Ermessens nach § 48 SGB X erst recht nicht der Fall gewesen.

46

Die Voraussetzungen des § 48 SGB X für die Aufhebung des
Bewilligungsbescheides vom 21. März 1991 liegen vor. Es handelt sich um einen
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, nicht um eine fortlaufende Reihe von monatlichen
Einzelbewilligungen. Das geht unabhängig von allgemeinen Erwägungen zur
Rechtsnatur des Blindengeldes schon aus dem Wortlaut des Bescheides hervor
("das ab 1.02.91 monatlich zu zahlende Blindengeld"). Anhaltspunkte für eine
zeitliche Begrenzung der Blindengeldgewährung können dem Bescheid nicht
entnommen werden. Auch die Rechtsnatur des Anspruchs auf Blindengeld spricht
nicht gegen die Annahme eines der Bestimmung des § 48 SGB X unterfallenden
Dauerverwaltungsaktes. Der Senat hat für das nach dem GHBG gewährte
Blindengeld entschieden, dass es sich dabei nicht wie bei der Sozialhilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz bzw. dem SGB XII um fürsorgerische Leistungen zur
Abwendung konkreter Notlagen handelt. Vielmehr habe die Blindenhilfe jedenfalls in
der Ausgestaltung durch das GHBG weithin den Charakter einer
Versorgungsleistung bzw. eines Nachteilsausgleichs für den von einem besonders
schweren Schicksal betroffenen Personenkreis der Blinden.

47

OVG NRW, Urteil vom 8. November 2007 - 16 A 292/05 -, Juris, mwN.

48

Diese Bewertung, die darüber hinaus vielfach auch schon für das Blindengeld
nach § 67 BSHG (nunmehr § 72 SGB XII) sowie generell für die landesrechtlichen
Blindenhilfebestimmungen in Betracht gezogen worden ist,

49

vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 1976 - V C 7.76 -, BVerwGE 51, 281
= FEVS 25, 1; ähnlich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. September 2006
- L 7 SO 5514/05 -, aaO.; W. und H. Schellhorn, BSHG, Kommentar, 16. Auflage,
§ 67 Rn. 2,

50

bringt es mit sich, dass die leistungsbewilligenden Behörden bei der
Blindengeldgewährung den Ausgleich einer in aller Regel dauerhaften
Benachteiligung des Empfängers regeln und daher typischerweise nicht mit rasch
wechselnden Bedarfslagen konfrontiert sind. Auch eine fortwährende Überprüfung
der wirtschaftlichen Situation des blinden Leistungsempfängers ist regelmäßig nicht
erforderlich, weil das GHBG ebenso wie die vorangegangenen Fassungen des
LBlGG NRW das Blindengeld jedenfalls im Grundsatz unabhängig vom Einkommen
und Vermögen des Betroffenen gewähren. Auch im konkreten Fall des vormaligen
Klägers bestand keine besondere Notwendigkeit, die Blindengeldgewährung
"kleinschrittig" auszugestalten, um so auf zu erwartende Änderungen der
Bedarfslage reagieren zu können. Denn aus der Stellungnahme des Landesarztes
zur Blindheit vom 13. März 1991 ging hervor, dass eine Besserung des
Sehvermögens nicht zu erwarten war; auch eine spätere Überprüfungsuntersuchung
wurde nicht angeordnet.

51

Auch die Mitteilungen über die jährliche Anpassung der Höhe des Blindengeldes
waren lediglich insoweit als neuerliche Verwaltungsakte zu qualifizieren, als sie sich
eben auf die Höhe der Leistung bezogen. Anhaltspunkte dafür, dass bei dem Erlass
dieser Anpassungsbescheide jeweils auch erneut dem Grunde nach die
Anspruchsvoraussetzungen überprüft worden wären, sind nicht ersichtlich.

52

Der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 21. März 1991 ist infolge einer
wesentlichen Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nachträglich
rechtswidrig geworden. Jedenfalls seit dem Erlass des Bescheides des
Versorgungsamtes E. über die Gewährung einer Pflegezulage der Stufe III nach
§ 35 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) vom 20. August 1991 verfügte der
vormalige Kläger über eine laufende Leistung, die in vollem Umfang auf das
(Zivil-)Blindengeld nach dem LBlGG NRW bzw. nachfolgend nach dem GHBG
anzurechnen war. § 3 des LBlGG NRW 1970, § 3 Abs. 2 LBlGG NRW 1992 und
schließlich § 3 Abs. 1 Satz 1 GHBG bestimmen im wesentlichen gleichlautend, dass
Leistungen, die Blinde zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten
Mehraufwendungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten, auf das Blindengeld
angerechnet werden. Dies trifft für die dem vormaligen Kläger gewährte Pflegezulage
nach § 35 BVG zu.

53

Vgl. auch BSG, Urteil vom 11. November 2004 - B 9 VG 2/04 R -, BSGE 93, 290
= FEVS 57, 145; ebenso für die entsprechende Vorschrift des § 67 Abs. 1 BSHG:
Brühl, in: BSHG, Lehr- und Praxiskommentar, 6. Aufl. § 67 Rn. 2; Gottschick/Giese,
BSHG, Kommentar, 9. Aufl., § 67 Rn. 3; Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, BSHG,
Loseblatt-Kommentar, Stand: Juni 2003, § 67 Rn. 3; W. und H. Schellhorn, BSHG,
Kommentar, 16. Aufl., § 67 Rn. 8.

54

Die Pflegezulage nach § 35 BVG ist zwar - insoweit ähnlich wie die Leistungen
nach § 558 RVO -,

55

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 1998 - 16 A 5938/95 -, Juris,

56

im Ausgangspunkt auf Personen beschränkt, die schädigungsbedingt so hilflos
sind, dass sie für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen
im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang dauernder fremder Hilfe
bedürfen. Für Blinde ist indessen für die Bemessung der Pflegezulage nicht das
konkrete Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ausschlaggebend. Vielmehr erhält dieser
Personenkreis ohne nähere Prüfung die Pflegezulage nach der Stufe III, deren Höhe
sich schon ab dem 1. Juli 1991 auf monatlich 1.019 DM belief und damit die Höhe
des (Zivil-)Blindengeldes nach dem LBlGG NRW übertraf. Damit wohnt der
Pflegezulage der Charakter einer pauschalierten und nicht allein oder auch nur in
erster Linie an den Pflegeaufwendungen orientierten Leistung für blinde Kriegsopfer
inne, die damit wie auch das auf Landesrecht beruhende (Zivil-)Blindengeld
umfassend dem Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen
dient. Darüber hinaus zeigen auch die Bestimmungen in § 35 Abs. 4 BVG über die
Fortführung der Leistungen etwa bei einer stationären Krankenhausbehandlung,
dass jedenfalls ab Stufe III die Pflegezulage weiten Umfangs trotz der stationären
Vollversorgung gezahlt wird. Im Übrigen sieht das Bundesversorgungsgesetzt
weitere über die Pflegezulage der Stufe III hinausgehende Zuwendungen bei einem
entsprechenden spezifischen Bedarf vor, weshalb der K. - zusätzlich zur
Pflegezulage der Stufe III - einen monatlichen Ausgleich für Kleidungsmehrverschleiß
erhalten hat.

57

Die von den Klägern geltend gemachten sonstigen (Kriegs-)Verletzungen des
verstorbenen vormaligen Klägers hatten im Hinblick auf die Pflegebedürftigkeit keine
erkennbare Auswirkung, so dass nichts dafür spricht, einen Teil der Pflegezulage von
der Anrechnung auf das Blindengeld auszunehmen. Es verhielt sich vielmehr so,
dass die dem vormaligen Kläger gewährte Zulage der Stufe III allein auf der
Erblindung beruhte; wären vom Versorgungsamt noch weitere den Pflegebedarf
heraufsetzende Behinderungen anerkannt worden, hätte dies gegebenenfalls zu
einer noch höheren Stufe der Pflegezulage geführt.

58

Bei der Gewährung der Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz
handelte es sich auch iSv § 48 Abs. 1 SGB X um eine (wesentliche) Änderung der
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, d.h. um einen zur nachträglichen
Rechtswidrigkeit der Blindengeldgewährung führenden Umstand. Die
"Nachträglichkeit" folgt daraus, dass der vormalige Kläger zur Zeit des Erlasses des
blindengeldbewilligenden Bescheides, also am 21. März 1991, noch keine
anzurechnenden Leistungen nach dem Kriegsopferfürsorgerecht bezog. Solche
Leistungen wurden ihm vielmehr erst nachfolgend, und zwar mit Bescheid vom
20. August 1991, zuerkannt. Dass diese Bewilligung rückwirkend zum 1. Februar
1991 erfolgte, ändert an der Nachträglichkeit nichts.

59

Vgl. Wiesner, in: von Wulffen, SGB X, Kommentar, 4. Aufl., § 45 Rn. 10.

60

Dem vormaligen Kläger war auch kein Vertrauensschutz zu gewähren, weil seine
Unkenntnis vom Wegfall des Blindengeldanspruchs darauf beruhte, dass er die
erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 48 Abs. 1 Satz 2
Nr. 4 SGB X). Bereits der Umstand, dass der vormalige Kläger nach dem Eintritt der
Erblindung praktisch zeitgleich pauschalierende Leistungen nach dem
Kriegsopferfürsorgerecht und nach dem - die weitgehende Gleichstellung der
Zivilblinden mit den Kriegsblinden anstrebenden - Landesblindengeldgesetz
beantragte und diese Leistungen auch innerhalb weniger Monate bewilligt worden
sind, musste ihm eindringlich die Vorstellung vermitteln, dass er wegen eines
hilfebegründenden Merkmals, nämlich seiner Blindheit, zwei auf den vollständigen
materiellen Nachteilsausgleich abzielende pauschalierende Leistungen erhielt. Im
Übrigen ist der vormalige Kläger, wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend im
Einzelnen dargelegt hat, im Zusammenhang mit der Beantragung des Blindengeldes,
aber auch bei dessen Bewilligung und im Rahmen der jährlichen Anpassung des
Blindengeldes ausdrücklich auf die Zweckidentität und die darauf beruhende
Anrechnung der Pflegezulage nach § 35 BVG hingewiesen worden. Diese
wiederholten Hinweise waren so eindeutig, dass an der Anrechenbarkeit der
Pflegezulage kein Zweifel bestehen konnte; wenn dem vormaligen Kläger dieser
rechtliche Zusammenhang gleichwohl verborgen blieb, kann das nur mit einem
ungewöhnlichen Maß an Sorglosigkeit erklärt werden. Hinzu kommt, dass dem
vormaligen Kläger aufgegeben worden war, einen Erklärungsvordruck über den
Erhalt des Bescheides einschließlich der Hinweise auf seine Meldepflichten
persönlich zu unterzeichnen, und er dies auch tat; auch dies musste dem vormaligen
Kläger die rechtliche Relevanz des Doppelbezuges blindheitsbedingter Leistungen
verdeutlichen. Dass der verstorbene K. grundsätzlich imstande war, die aus dem
Bezug mehrerer Leistungen mit identischem Leistungszweck hervorgehende
rechtliche Problematik jedenfalls laienhaft zu erfassen, zeigte sich im Übrigen darin,
dass nach seinem Vorbringen seine Ehefrau deshalb beim Versorgungsamt
vorgesprochen hat. Es liegt aber auf der Hand, dass es beim Auftreten derartiger
Zweifel am Verhältnis mehrerer zugleich bezogener Leistungen zueinander nicht
genügt, sich lediglich an eine der beteiligten Stellen zu wenden; abgesehen davon
ging aus den erfolgten Belehrungen ja gerade hervor, dass wegen des Bezuges der
Pflegezulage für Kriegsopfer der Anspruch auf das Blindengeld in Frage stand,
während es für die umgekehrte Anrechnung keinen greifbaren Anhaltspunkt gab.

61

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass dem K. nicht etwa ein
Versäumnis oder Verschulden seiner für ihn handelnden Ehefrau zugerechnet wird.
Er war als Empfänger der konkurrierenden Leistungen vielmehr selbst gehalten, sich
über die Voraussetzungen der Blindengeldgewährung kundig zu machen und die
Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Auch von einem Blinden kann
die Kenntnisnahme von behördlichen Hinweisen und Belehrungen erwartet werden;
er muss sich die Bescheide und die damit verbundenen Hinweise vorlesen lassen.
Dies mag - je nach der Möglichkeit, die Hilfe nahestehender Personen in Anspruch
zu nehmen - für Blinde in vielen Fällen mit größeren Schwierigkeiten als für Sehende
verbunden sein. Vorliegend ist aber nichts dafür ersichtlich, das es dem vormaligen
Kläger an der Hilfestellung durch Dritte gemangelt hätte. Die des Weiteren geltend
gemachten subjektiven Hinderungsgründe, insbesondere die dem vormaligen Kläger
versorgungsamtlich bescheinigte "besondere Persönlichkeitsstruktur", geben nichts
dafür her, dass der K. an der Wahrung der ihm abverlangten Sorgfaltspflichten
gehindert war.

62

Die von den Klägern gesehene Verfristung der Aufhebungsentscheidung nach
§ 48 Abs. 4 iVm § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X liegt nicht vor. Dass bereits im Jahr 1991
die Hauptfürsorgestelle beim beklagten Landschaftsverband über die
kriegsbedingten Schädigungen und den Bezug einer Pflegezulage informiert worden
ist, begründete eine solche Kenntnis nicht. Die übersandte Mitteilung verhielt sich
nicht zu einer Erblindung des vormaligen Klägers - das Kästchen für "blind durch
anerkannte Schädigungsfolgen" war nicht angekreuzt -; auch im Hinblick auf die
Gewährung einer Pflegezulage ergab sich - etwa durch die Nennung der
Pflegestufe - kein Hinweis auf die Blindheitsbedingtheit. Abgesehen davon handelte
es sich bei der Hauptfürsorgestelle nicht um diejenige Stelle, die mit der
Blindengeldgewährung befasst war.

63

Auch die Voraussetzungen des § 50 SGB X für die Erstattung der aufgrund des
aufgehobenen Bewilligungsbescheides geleisteten Zahlungen sind gegeben. Im
Grundsatz bestehen - nach der Rücknahme bzw. Aufhebung leistungsbewilligender
Verwaltungsakte - keine speziellen Erstattungsvoraussetzungen. Vorliegend ist aber
für den Rückforderungszeitraum vom 1. September 1991 bis zum 12. Dezember
1992 noch der Frage nachzugehen, ob die seinerzeit geltenden speziellen
Bestimmungen in § 5 LBlGG NRW 1970 einer Rückforderung des Blindengeldes
entgegenstehen. Das ist zu verneinen. Zum einen ist kein Verschulden der
leistungsbewilligenden Behörde ersichtlich. Die Auffassung der Kläger, der Beklagte
habe durch ein einfaches Telefonat die Sach- und Rechtslage klären können, trifft
schon deshalb nicht zu, weil nicht allein der Bezug einer Pflegezulage nach § 35
BVG, sondern auch der Erhalt anderer Leistungen, für die andere Leistungsträger
zuständig sind, dem Anspruch auf das Blindengeld entgegenstehen konnten. Der
Beklagte konnte auch nicht allein wegen des Geburtsjahrganges des vormaligen
Klägers zu der Schlussfolgerung gelangen, dass seine Erblindung (auch)
kriegsbedingt war; insbesondere wegen der langen Zeitspanne zwischen dem
Kriegsende und der erstmaligen Beantragung von Blindengeld durch K. lag die
Annahme einer Kriegsopferfürsorgeberechtigung eher fern. Zum anderen ist auch
nichts dafür ersichtlich, dass das Erstattungsbegehren im Hinblick auf die
wirtschaftlichen Verhältnisse des verstorbenen Klägers nicht angemessen gewesen
wäre. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der vormalige Kläger über einen langen
Zeitraum erhebliche Überzahlungen erlangt hat und daher von vornherein viel dafür
spricht, dass diese Zahlungen auch noch nach der Einstellung der
Blindengeldgewährung seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit positiv beeinflussten.
Außerdem bezog der Kläger neben seiner normalen Altersrente noch weitere
Leistungen der Kriegsopferfürsorge, insbesondere eine nicht unbeträchtliche
Ausgleichsrente. Schließlich hat der Beklagte dem vormaligen Kläger in den
angefochtenen Bescheiden die Möglichkeit eingeräumt, den Erstattungsbetrag auf
seinen Antrag hin in Raten zurückzuzahlen. Angesichts dessen spricht nichts für eine
angespannte wirtschaftliche Lage des Klägers, auf die der Beklagte keine
hinreichende Rücksicht genommen hätte.

64

Der beantragte Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung nach § 167 Abs. 1
VwGO iVm § 780 ZPO war nicht in den Urteilstenor aufzunehmen. Die Kläger sind
nicht "als Erbe(n) des Schuldners verurteilte Beklagte" iSv § 780 Abs. 1 ZPO. Soweit
es um die Erstattungsforderung geht, fehlt es bereits an einer Verurteilung, da der
entsprechende Titel der - im gerichtlichen Verfahren lediglich nicht aufgehobene -
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten ist. Hinsichtlich der vor dem
Tod des K. entstandenen Verfahrenskosten mangelt es an der vom Gesetz
ausdrücklich geforderten Beklagtenstellung der Kläger.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 10, 711 und
713 ZPO.

66

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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