Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-18, Aktenzeichen 15 K 665/03
ECLI:DE:VGK:2004:1118.15K665.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter. Er stand zuletzt als
Regierungsamtmann in den Diensten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er
streitet mit der Beklagten um die Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfä-
hige Dienstzeit.

3

Nach seinem Realschulabschluss im Jahr 1962 war der Kläger wie folgt beruflich
tätig:

4

Zunächst absolvierte er vom 01.04.1962 bis zum 30.09.1965 eine Lehre als
Starkstromelektriker bei der Firma AEG, bei der er im Anschluss daran noch bis zum
31.03.1966 als Starkstromelektriker beschäftigt war. Danach war er vom 03.07.1966
bis zum 30.09.1966 als Elektroschlosser bei der Firma Giradet tätig. Sodann absol-
vierte er vom 01.10.1966 bis 15.03.1967 einen sog. Techniker-Lehrgang beim Ruhr-
Technikum Essen, einer privaten höheren technischen Lehranstalt. Diesen schloss
er mit dem Techniker-Abschluss der Fachrichtung Elektrotechnik ab. Anschließend
besuchte er vom 01.04.1967 - 31.07.1967 die staatliche Ingenieurschule in Soest,
bevor er vom 01.08.1967 bis 31.03.1970 als Arbeiter, nämlich als "Handwerker F"
beim Fernmeldeamt 4 der seinerzeitigen Deutschen Bundespost in Düsseldorf be-
schäftigt war.

5

Am 01.04.1970 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf
zum Regierungsinspektoranwärter ernannt. Nach erfolgreichem Absolvieren des
Vorbereitungsdienstes für die Laufbahn des gehobenen Dienstes im Verfassungs-
schutz des Bundes wurde er mit Wirkung vom 01.04.1973 unter Verleihung der Ei-
genschaft eines Beamten auf Probe zum Regierungsinspektor zur Anstellung er-
nannt. Am 07.10.1975 wurde er unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf
Lebenszeit zum Regierungsinspektor ernannt.

6

Mit Ablauf des 31.05.2001 wurde der Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den Ru-
hestand versetzt.

7

Mit Bescheid vom 16.05.2001 setzte die Beklagte die Versorgungsbezüge des
Klägers fest. Dabei wurde ein Ruhegehaltssatz von 68,42 % zu Grunde gelegt. Weil
der Kläger mit dieser Festsetzung nicht einverstanden war, legte er mit Schreiben
vom 25.05.2001 Widerspruch ein.

8

Mit Schreiben vom 28.05.2001 begründete er den Widerspruch, indem er unter
näherer Darlegung im Einzelnen ausführte, dass ihm nicht verständlich sei, warum
seine Technikerausbildung im Ruhr-Technikum Essen sowie eine ausbildungsähnli-
che Tätigkeit beim Fernmeldeamt 4 der Deutschen Bundespost in Düsseldorf bei der
Zusammenstellung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten für die Berechnung des Ru-
hegehaltssatzes nicht berücksichtigt worden sei.

9

Mit Schreiben vom 10.09.2001 trug der Kläger zur Begründung des
Widerspruchs weiter vor, dass er in der Zeit vom 01.08.1967 bis 31.01.1970 bei der
Deutschen Bundespost Lehrgänge für die technische Beamtenlaufbahn besucht
habe. Auf Lehrgängen bei der Deutschen Postgewerkschaft habe er sich in dieser
Zeit zusätzlich die Grundlagen, welche ihm die Aufnahme in die Ausbildung zum
gehobenen Dienst im Bundesamt für Verfassungsschutz ermöglicht hätten,
erarbeitet. Bereits zuvor habe er eine Reihe technischer Lehranstalten besucht sowie
ein Handwerk erlernt. Insgesamt habe er so über 6 Jahre Ausbildung für die
Beamtenlaufbahn des gehobenen Dienstes absolviert, die, obwohl unabdingbare
Voraussetzung für diese Laufbahn, bei der Festsetzung seiner Versorgungsbezüge
offensichtlich keine Berücksichtigung gefunden hätten.

10

Nach einer telefonischen Mitteilung der Beklagten, dass eine Berücksichtigung
der Vordienstzeiten nicht möglich sei, bat der Kläger mit Schreiben vom 26.11.2001
nochmals um Überprüfung seiner Versorgungsbezüge. Er führte aus, nach § 10
BeamtVG sei die Vordienstzeit vom 01.10.1966 bis 31.03.1970 anzuerkennen. Un-
mittelbar nach der in dieser Zeit absolvierten Ausbildung sei er zu seiner Dienststelle
gewechselt. Die Tätigkeit dort habe er ohne die technische Vorbildung nicht durch-
führen können. Auf die reine Laufbahnvoraussetzung „mittlere Reife" komme es in-
soweit nicht an. Ferner habe er seine Gesundheit durch den Dienst ruiniert. Sein
Vorgänger in dem Bereich, in dem auch er eingesetzt worden sei, sei verstorben und
dafür habe er einspringen müssen. Auch gegen Dienstunfähigkeit habe er sich nicht
absichern können. Insgesamt betrage sein jetziger monatlicher Nettoverdienstausfall
gegenüber seinem letzten Gehalt beim BfV exakt 2.497,35 DM. Bei der unmittelba-
ren Verknüpfung der technischen Vorausbildung vor seinem Überwechseln zum Ein-
satz im Bundesamt für Verfassungsschutz bedinge dies die Anerkennung dieser
Dienstzeiten nach § 10 BeamtVG.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.01.2003 wies die Beklagte den Widerspruch
des Klägers zurück. Sie führte aus, eine Anerkennung der vom Kläger genannten
Vordienstzeiten vom 01.10.1966 bis 31.03.1970 sei nicht möglich. Insoweit komme
weder eine Berücksichtigung nach § 10 BeamtVG noch nach § 12 BeamtVG in
Betracht.

12

Am 06.02.2003 hat der Kläger Klage erhoben.

13

Zur Begründung trägt er vertiefend und ergänzend zu seinem Vortrag aus dem
Widerspruchsverfahren vor, es müsse auf seinen Fall die Anrechnungsvorschrift des
§ 12 Absatz 2 BeamtVG Anwendung finden. Diese Vorschrift sei auf Beamte des
Verfassungsschutzes in Bayern ausgedehnt worden. Im Fall des § 12 Absatz 2
reiche eine Förderlichkeit für die Wahrnehmung des Amtes aus.

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Ferner trägt der Kläger vor, dass er beim BfV zunächst die dreijährige
Laufbahnausbildung für den gehobenen Dienst absolviert habe, die er mit einem
Diplom abgeschlossen habe. Wegen seiner technischen Vordienst- und
Ausbildungszeiten seien ihm bis zu seinem Ausscheiden aus dem Dienst stets
technische Aufgaben übertragen worden. Bei diesen habe er auf seine früher
erlernten technischen Fähigkeiten zurückgreifen müssen und sei auf diese zwingend
angewiesen gewesen. Während der gesamten Dienstzeit habe er seine technischen
Spezialkenntnisse durch Marktbeobachtung und regelmäßige Fortbildung auf dem
aktuellen Stand gehalten. Daher könne es nicht angehen und widerspreche der
Fürsorgepflicht, wenn ihm dienstliche Aufgaben übertragen worden seien, die nur mit
verschiedenen technischen Ausbildungen hätten bewältigt werden können, diese
aber nun bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge keine Berücksichtigung
fänden.

15

Zuletzt legt der Kläger eine Übersicht über den Aufgabenbereich vor, der von ihm
bei der Schule für Verfassungsschutz wahrgenommen wurde. Für die Einzelheiten
wird auf die mit Schriftsatz des Klägers vom 12.11.2004 vorgelegte Auflistung
verwiesen. Ergänzend trägt er vor, seine in dieser Auflistung enthaltenen
Aufgabenbereiche würden inzwischen durch einen technischen Beamten des
gehobenen Dienstes, einen technischen Beamten des mittleren Dienstes und durch
einen Verwaltungsbeamten des mittleren Dienstes ausgefüllt.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Beklagte unter Änderung des Bescheides der OFD Köln vom 16.05.2001
und	Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 21.01.2003 zu verpflichten, die
streitbefangenen Vordienstzeiten vom 01.10.1966 bis 31.03.1970 als
ruhegehalt-	fähig anzuerkennen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie ist der Ansicht, eine Anerkennung der vom Kläger genannten Zeiten als
Vordienst-zeiten bzw. als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den gesetzlichen
Vorschriften des BeamtVG, insbesondere der Vorschriften der §§ 10 und 12
BeamtVG sei nicht möglich.

21

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die eingereichten Schriftsätze verwiesen.

22

E n t sc h e i d u n g s g r ü n d e

23

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die streitbefangene Festsetzung der
Versorgungsbezüge des Klägers, insbesondere der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Absatz 5
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Berücksichtigung der von ihm geltend gemachten Vordienstzeiten als
ruhegehaltfähige Dienstzeit bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge.

24

Zunächst kommt eine Berücksichtigung der Vordienstzeiten des Klägers,
insbesondere der Beschäftigungszeit des Klägers beim Fernmeldeamt 4 vom
01.08.1967 bis 31.03.1970 gemäß § 10 BeamtVG in der vorliegend anwendbaren,
bis 31. Dezember 1991 (vgl. § 85 Abs. 3 BeamtVG) geltenden Fassung, nicht in
Betracht.

25

Gemäß § 10 Satz 1 BeamtVG sollen Beschäftigungszeiten im privatrechtlichen
Arbeitsverhältnis eines öffentlichen Dienstherrn als ruhegehaltfähig berücksichtigt
werden, wenn diese im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis verbrachte Zeit ohne eine
von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung zu der Ernennung des Beamten
geführt hat.

26

Die Tätigkeit hat zu der Ernennung geführt, wenn zwischen der als
ruhegehaltfähig anzuerkennenden Vordienstzeit und der späteren Berufung in das
Beamtenverhältnis ein innerer funktioneller und zeitlicher Zusammenhang besteht.
Dieser Zusammenhang ist gegeben, wenn der Beamte durch die vorherige Tätigkeit,
Fähigkeit und Erfahrungen erworben hat, die Grund - aber nicht notwendigerweise
der ausschlaggebende Grund - für die Ernennung waren,

27

ständige Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2004,
- 1 A 4617/02 -, m. w. N.

28

Ein solcher innerer funktioneller Zusammenhang liegt vor allem dann vor, wenn
ein z. B. durch Laufbahnrichtlinien oder Zulassungsbestimmungen vermittelter
(rechtlicher) Zusammenhang zwischen der Art der früheren und der neuen
Verwendung besteht.

29

Wird die Befähigung für eine Laufbahn durch einen Vorbereitungsdienst
erworben und hat die Zulassung hierzu allen Bewerbern offengestanden, kann
allgemein davon ausgegangen werden, dass allein diese hierbei erworbenen und
durch die Anstellungsprüfung nachgewiesenen Kenntnisse und Fähigkeiten
ausreichend und ausschlaggebend für die Ernennung zum Beamten auf Probe
waren. Kenntnisse und Erfahrungen, die der Beamte in solch einem Fall während
eines dem Vorbereitungsdienst vorangegangenen privatrechtlichen
Arbeitsverhältnisses bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn erworben hat, treten
demgegenüber zurück und haben für die spätere Beamtenernennung nicht mehr die
für die Anrechnung gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 BeamtVG erforderliche (zumindest
mitentscheidende) Bedeutung,

30

vgl. OVG NRW, wie vor.

31

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Zulassung zum Vorbereitungsdienst in
erster Linie bewährten Angestellten oder Arbeitern vorbehalten war, nur wegen einer
solchen Tätigkeit erfolgte oder die Dauer des Vorbereitungsdienstes verkürzt
wurde.

32

In Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass
die Tätigkeit des Klägers beim Fernmeldeamt 4 zu seiner späteren Ernennung zum
Beamten auf Probe geführt hat. Vielmehr war für diese Ernennung allein maßgeblich,
dass der Kläger - wie ein Bewerber, der nicht zu einer früheren Zeit bei der
Deutschen Bundespost gearbeitet hatte - den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn
des gehobenen Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes erfolgreich durchlaufen
hatte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Dauer dieses Vorbereitungsdienstes
beim Kläger verkürzt worden ist oder die Zulassung zum Vorbereitungsdienst in
erster Linie bewährten Angestellten oder Arbeitern vorbehalten war oder nur wegen
einer solchen Tätigkeit erfolgte.

33

Des Weiteren kommt auch eine Anerkennung der Vordienstzeiten des Klägers
nach § 12 BeamtVG in der bis zum 31.12.1991 geltenden Fassung nicht in Betracht.

34

Gemäß § 12 Absatz 1 BeamtVG können die nach der Vollendung des
siebzehnten Lebensjahres in einer außer der allgemeinen Schulbildung
vorgeschriebenen Ausbildung oder in einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit,
die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist, verbrachten
Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.

35

Bei den streitbefangenen Vordienstzeiten handelt es sich jedoch nicht um Zeiten
einer vorgeschriebenen Ausbildung oder einer für die Übernahme in das Beamten-
verhältnis vorgeschriebenen praktischen hauptberuflichen Tätigkeit. Gemäß § 22 der
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung -
BLV) in der Fassung vom 14. April 1965, die vorliegend Anwendung findet, ist
Voraussetzung für die Einstellung in die Laufbahn des gehobenen Dienstes seiner-
zeit lediglich gewesen, dass der Bewerber mindestens 18 und höchstens 30 Jahre alt
ist und mindestens das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Mittelschule
oder eine gleichwertige Schulausbildung besitzt. In den Vorschriften für die Laufbahn
des gehobenen Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes (APO) wurden über die
Voraussetzungen des § 22 BLV hinausgehende Anforderungen für die Einstellung
des Klägers in den Vorbereitungsdienst ebenfalls nicht gestellt.

36

Schließlich findet die Berücksichtigung der Vordienstzeiten des Klägers auch in §
11 Absatz 1 Nr. 3a BeamtVG in der vorliegend anwendbaren Fassung bis 31.
Dezember 1991 (vgl. § 85 Absatz 3 BeamtVG) keine Rechtsgrundlage.

37

Nach dieser Vorschrift kann die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung
des siebzehnten Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
namentlich auf technischem Gebiet besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die
notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung seines Amtes bilden, als
ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.

38

Dabei ist mit dem Begriff des Amtes im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3a BeamtVG
a.F. der im Einzelfall übertragene Dienstposten gemeint. Das braucht nicht
notwendigerweise das bei der Berufung in das Dienstverhältnis übertragene
Aufgabengebiet zu sein. Es reicht aus, ist aber auch erforderlich, dass das
Dienstverhältnis mit dem Ziel der Übertragung des besonderen Aufgabengebietes
begründet worden ist. Notwendig sind die besonderen - d. h. über die für den Zugang
zur Laufbahn allgemein erforderlichen Kenntnisse hinausgehenden -
Fachkenntnisse, wenn sie nach Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften oder
nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis für den Dienstposten gefordert werden.
Dies ist zu bejahen, wenn der Dienstposten dem Beamten ohne die besonderen
Fachkenntnisse nicht übertragen worden wäre und ihm auch nicht hätte übertragen
werden können. Fachkenntnisse, die den eingestellten Bewerber lediglich als
geeigneter als andere haben erscheinen lassen, ohne dass es sich dabei um eine
unerlässliche Voraussetzung gehandelt hätte, sowie für den erstrebten Dienstposten
lediglich förderliche Kenntnisse reichen hingegen nicht aus,

39

vgl. bereits OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 1983 - 1 A 1766/82 -.

40

Gemessen an diesen Grundsätzen handelt es sich bei den elektrotechnischen
Fachkenntnissen des Klägers nicht um - im rechtlichen Sinne - notwendige
Fachkenntnisse für die Ausübung der von ihm wahrgenommenen Dienstposten. Die
dem Kläger übertragenen Dienstposten waren stets dem allgemeinen gehobenen
Verwaltungsdienst zugeordnet. Deswegen kann nicht angenommen werden, dass
das Beamtenverhältnis des Klägers mit dem Ziel begründet worden ist, dem Kläger
einen Dienstposten in einem besonderen Aufgabengebiet zu übertragen. Dies gilt
namentlich für den dem Kläger zuletzt bei der Schule für Verfassungsschutz
übertragenen Dienstposten als Sachbearbeiter. Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften, die insoweit für den Inhaber des Dienstpostens besondere
technische Vorkenntnisse vorschreiben, sind weder ersichtlich noch hat sich der
Kläger auf derartige Vorschriften berufen.

41

Auch dass dem Kläger nach einer allgemeinen Verwaltungsübung ohne seine
technische Vorbildung seine Dienstposten nicht übertragen hätten werden dürfen
und können, hat der Kläger nicht dargetan. Aus dem Schreiben des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, das der Kläger in der Anlage seines Schriftsatzes vom
18.04.2003 zitiert, geht vielmehr hervor, dass die technischen Ausbildungs- und
Vordienstzeiten nicht Voraussetzung für die Wahrnehmung des Amtes des Klägers
gewesen seien. Stattdessen seien in Einzelfällen bei konkreten Aufgabenerfüllungen
im BfV die Vorkenntnisse des Klägers nützlich gewesen.

42

Insgesamt kann die wiederholt vom Kläger vorgetragene Einschätzung, er hätte
seinen Dienstposten ohne seine während seiner Zeit beim Ruhr-Technikum und
beim Fernmeldeamt in Düsseldorf erworbenen technischen Fachkenntnisse nicht
ausüben dürfen und können, anhand der objektivierbaren Umstände nicht
nachvollzogen werden. Deswegen muss die Kammer auf Grund der Würdigung der
Gesamtumstände letztlich davon ausgehen, dass die technischen Fachkenntnisse
des Klägers zwar für die von ihm wahrgenommenen Aufgaben nützlich, aber nicht
notwendig im Sinne des § 11 Absatz 1 Nr. 3a BeamtVG a.F. waren.

43

Zuletzt kommt eine Berücksichtigung dieser nach alledem förderlichen Vordienst-
zeiten auf Grund § 12 Absatz 2 BeamtVG neuer Fassung nicht in Betracht. Nach
dieser Vorschrift können förderliche Dienstzeiten nur im Bereich des
Vollzugsdienstes und im Bereich des Einsatzdienstes der Feuerwehr als
ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Der Kläger ist indes nicht in
einem dieser Bereiche tätig gewesen, sondern in der Laufbahn des allgemeinen
Verwaltungsdienstes. Auch die analoge Anwendung des § 12 Absatz 2 BeamtVG
kommt - auch unter Berücksichtigung der vom Kläger vorgetragenen Ausweitung
dieser Vorschrift auf Beamte des Verfassungsschutzes in Bayern - letztlich wegen §
3 Absatz 1 BeamtVG nicht in Betracht, wobei offen bleiben kann, ob eine derartige
Ausweitung dieser Vorschrift gegen ihren ausdrücklichen Wortlaut rechtlich
überhaupt zulässig ist.

44

Da nach alledem eine Berücksichtigung der vom Kläger angeführten
Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nicht in Betracht kommt, war die
Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

45

Das Gericht sieht auch keine Veranlassung, die Berufung gegen dieses Urteil
zuzulassen, weil es die Zulassungsgründe des § 124a VwGO nicht für gegeben
erachtet.