Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-19, Aktenzeichen 8 B 2567/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0319.8B2567.02.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 06. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:
I.
Die Antragstellerin ist ein Internet-Service-Provider und bietet ihren Kunden u.a. den
Zugang zum Internet an (Zugangsanbieter oder ,,Access-Provider"). Bei den Kunden
der Antragstellerin handelt es sich nach ihren Angaben zu einem großen Teil um
Privatkunden, aber auch um Geschäftskunden, die die Dienstleistungen der
Antragstellerin für den E-Mail-Verkehr und den Internet-Zugang in ihren Betrieben
nutzen.

2

Über den von der Antragstellerin angebotenen Zugang ist auch der Zugriff auf die
Webseiten "www.nazi-lauck-nsdapao.com" und "www.stormfront.org" möglich. Mit
Verfügungen vom 6. Februar 2002 an die I. GmbH und vom 8. Februar 2002 an
die M. Telekommunikationsgesellschaft mbH gab die Antragsgegnerin diesen
Gesellschaften auf, den Zugang zur Nutzung zu den beiden Webseiten wegen
Verstößen gegen den Mediendienste-Staatsvertrag im Rahmen des von ihnen
vermittelten Nutzungsangebotes zu sperren.

3

Die Antragstellerin erhob mit Schreiben vom 22. Februar 2002 Widerspruch
gegen den Bescheid vom 6. Februar 2002. Die I. GmbH erbringe für sich selbst
und die regionalen Telefongesellschaften B. , H. , M. , T. und I. ,
letztere betreue die Marke X. , die Dienstleistung "Access-Providing". Sie teilte
unter dem 22. April 2002 mit, dass die M. Telekommunikationsgesellschaft M.
mbH durch Betriebsübergang rückwirkend zum 1. Januar 2002 mit allen Rechten und
Pflichten in die Antragstellerin übergegangen sei.

4

Den Widerspruch wies die Antragsgegnerin mit einem an die Antragstellerin
gerichteten Bescheid vom 12. Juli 2002 zurück.

5

Am 14. August 2002 hat die Klägerin Klage erhoben (VG Arnsberg 13 K
3173/02). Nachdem die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 6. September 2002 die
sofortige Vollziehung der Sperrungsverfügung vom 6. Februar 2002 angeordnet und
den Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung unter dem
10. Oktober 2002 abgelehnt hatte, hat die Antragstellerin am 22. Oktober 2002 um
vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

6

Die Antragstellerin hat beantragt,

7

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die
Verfügung der Antragsgegnerin vom 6. Februar 2002
in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
12. Juli 2002 wiederherzustellen,

8

hilfsweise,

9

die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom
6. September 2002 in der Gestalt des
Ablehnungsbescheids vom 10. Oktober 2002
aufzuheben.

10

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Sie hat sich im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide sowie die Anordnung
der sofortigen Vollziehung vom 6. September 2002 Bezug genommen.

13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Klage mit Beschluss vom 6. Dezember 2002 abgelehnt.

14

Hiergegen hat die Antragstellerin am 23. Dezember 2002 Beschwerde eingelegt.
Sie beantragt,

15

den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 6. Dezember 2002 abzuändern und
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die
Verfügung der Antragsgegnerin vom 6. Februar 2002
in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
12. Juli 2002 wiederherzustellen.

16

Die Antragsgegnerin beantragt,

17

die Beschwerde zurückzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 13 K 3173/02 VG Arnsberg
Bezug genommen.

19

II.

20

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 6. Dezember 2002 hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach
§ 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt. Der Antrag ist unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO beschränkt ist, unbegründet.

21

Das öffentliche Interesse am Vollzug der Sperrverfügung überwiegt das Interesse
der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer
Klage. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Klage wiederherstellen bzw.
anordnen. Dabei ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen, ob das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung oder das private Interesse an der
aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs überwiegt. An der Vollziehung einer
offensichtlich rechtswidrigen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen;
ist die zu vollziehende Maßnahme offensichtlich rechtmäßig, kann das private
Interesse am Aufschub der Vollziehung regelmäßig als gering veranschlagt werden,
so dass jedenfalls bei Hinzutreten einer der Sache nach gegebenen Dringlichkeit das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Lassen sich die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bei der im Verfahren nach
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO allein möglichen summarischen Prüfung nicht
abschließend abschätzen, bedarf es einer Abwägung aller relevanten Umstände,
insbesondere der Vollzugsfolgen, um zu ermitteln, wessen Interesse für die Dauer
des Hauptsacheverfahrens Vorrang gebührt.

22

1. Es ist weder von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit noch der offensichtlichen
Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheids auszugehen. Bei summarischer
Prüfung spricht Einiges für die Rechtmäßigkeit der in der Hauptsache angefochtenen
Sperrverfügung. Eine weitere Sachverhaltsermittlung und eine abschließende
Beurteilung der Rechtsfragen müssen aber dem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben. Die von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen, auch
verfassungsrechtlicher Art, können und müssen nicht im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes geklärt werden.

23

a) Ermächtigungsgrundlage ist § 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 des Mediendienste-
Staatsvertrages vom 27. Juni 1997 (GV NRW S. 158) in der Fassung des Art. 3 des
Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 7. Juni 2002 (GV NRW S. 178) -
MDStV -.

24

Der Mediendienste-Staatsvertrag findet auf die beiden in Rede stehenden
Webseiten Anwendung, weil es sich bei ihnen um Mediendienste und nicht um
Teledienste handelt.

25

aa) Die Anwendbarkeit des Mediendienste-Staatsvertrages bestimmt sich - in
Abgrenzung zum Teledienstegesetz (TDG) - nach dem konkreten Inhalt des
Internetangebotes im Einzelfall.

26

Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom
18. Dezember 2002 - 1 L 2528/02 -, S. 4; VG
Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 15
L 4148/02 - S. 17 ; VG Aachen, Beschluss vom
5. Februar 2003 - 8 L 1284/02 -, S. 5; VG Köln,
Beschluss vom 7. Februar 2003 - 6 L 2495/02 -,
S. 15; Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 399 f.;
Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr und das
Internet, NJW 1999, 3145 (3146); Hoeren,
Stellungnahme zur geplanten Sperrverfügung der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 8. November 2001,
S. 2.

27

(1) Der Begriff der Mediendienste umfasst nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1
Satz 1 MDStV das Angebot und die Nutzung von an die Allgemeinheit gerichteten
Informations- und Kommunikationsdiensten in Text, Ton oder Bild, die unter
Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs
oder mittels eines Leiters verbreitet werden. Dazu gehören nach Abs. 2 Nr. 4 dieser
Bestimmung insbesondere Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder
Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung
übermittelt werden, mit Ausnahme von solchen Diensten, bei denen der individuelle
Leistungsaustausch oder die reine Übermittlung von Daten im Vordergrund
steht.

28

Zu "Internet-(Online-)Diensten" vgl. Meier, in:
Roßnagel, Recht der Multimedia-Dienste, § 2 MDStV
Rdnr. 66.

29

Die Bestimmungen des Teledienstegesetzes bleiben unberührt, § 2 Abs. 1 Satz 3
MDStV.

30

Von einem Mediendienst ist danach auszugehen, wenn der Dienst der
allgemeinen Meinungsbildung dienen soll, also die redaktionelle Gestaltung im
Vordergrund steht. Unter redaktioneller Gestaltung ist das Sammeln und Aufbereiten
von verschiedenen Informationen oder Meinungen mit Blick auf den potentiellen
Empfänger zu verstehen. Die inhaltliche, sprachliche, graphische oder akustische
Bearbeitung eines Angebotes muss zur Einwirkung auf die öffentliche
Meinungsbildung oder der Information zu dienen bestimmt sein.

31

Vgl. Gounalakis/Rhode, Elektronische
Kommunikationsangebote zwischen Telediensten,
Mediendiensten und Rundfunk, in: CR 1998 487,
490; Spindler, in: Roßnagel, a.a.O, § 2 TDG Rdnr.
31.

32

(2) Demgegenüber gelten nach § 2 Abs. 1 TDG die Bestimmungen dieses Gesetzes
für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, die für eine
individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bilder oder Töne
bestimmt sind und denen eine Übermittlung mittels Telekommunikation zugrunde
liegt. In diesem Fall sind die elektronisch erbrachten Leistungen auf ein konkretes
Individualverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter - z.B. Telebanking nach
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 TDG - bezogen oder haben die reine Informationsvermittlung - z.B.
Datendienst nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG - zum Ziel.

33

Vgl. Gounalakis/Rhode, a.a.O., S. 489 ff.;
Spindler, in: Roßnagel, a.a.O, § 2 TDG Rdnr. 31 und
33 f.

34

Entscheidend für die Abgrenzung ist danach, ob bei einer Gesamtschau der Dienst
an die Allgemeinheit gerichtet ist oder ob der individualkommunikative Charakter im
Vordergrund steht.

35

bb) Nach diesen Grundsätzen sind beide in Rede stehenden Webseiten
Mediendienste. Es handelt sich nicht nur um reine Informationsangebote i.S.d. § 2
Abs. 2 Nr. 2 TDG. Beide Seiten zielen auf Meinungsbildung ab. Sie weisen
hinreichend publizistische Elemente auf und sind erkennbar auf Propaganda
ausgerichtet.

36

Die Webseite "www.stormfront.org" eröffnet mit dem Schriftzug
Whitepride/Worldwide. Die Verfasser stellen sich als eine Organisation für die
"mutigen Männer und Frauen" vor, die die weiße westliche Kultur, die Ideale und die
Meinungsfreiheit verteidigten sowie politische und soziale Gruppen bildeten, um "den
Sieg sicherzustellen". Die nachfolgenden Artikel, so z.B. "Schafft befreite Zonen!",
"Zentrale Thesen des dritten Weges" mit ihren jeweiligen Untertiteln und die
dargestellten Hakenkreuz-Symbole sind auf die Meinungsbildung eines nicht
bestimmten Nutzerkreises gerichtet.

37

Auch die Webseite "www.nazi-lauck-nsdapao.com" ist redaktionell ausgestaltet.
Auf der Eingangsseite findet sich ein Foto von Gary Lauck mit Hitlerfrisur und
Schnurrbart, bekleidet mit khaki-braunem Uniformhemd und Hakenkreuzbinde um
den Arm, der vor einer Hakenkreuzfahne am Schreibtisch sitzt. Es wird ausgeführt,
dass die NSDAP/AO Zeitschriften in zwölf Sprachen sowie diverses
Propagandamaterial wie z.B. Hakenkreuzaufkleber und Bücher über den
Nationalsozialismus herausgebe. Auf den nachfolgenden Seiten werden Politiker und
Persönlichkeiten verunglimpft, indem ihnen rechtsradikale Lieder und Gedankengut
in den Mund gelegt werden. Im Folgenden können diverse Naziartikel bestellt
werden. Des Weiteren finden sich Aufrufe zur Unterstützung des
nationalsozialistischen Gedankenguts sowie zum Verschicken von
Solidaritätsschreiben an "inhaftierte Kameraden". Darüber hinaus werden
Anleitungen gegeben, wie das Internet zur nationalsozialistischen Propaganda
genutzt werden kann. Dass unter anderem auch Nazi-Artikel bestellt werden können,
steht der Zuordnung als Mediendienst nicht entgegen. Die Angebote sind eingebettet
in entsprechende nationalsozialistische Propaganda und werden mit entsprechenden
Begleittexten versehen (vgl. z.B. zum Film "Der Ewige Jude"). Nach dem gesamten
Erscheinungsbild der Webseite steht die "journalistische" Ausgestaltung zur
Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts für die Allgemeinheit im
Vordergrund.

Vgl. VG Düsseldorf, a.a.O., S. 17; VG Gelsenkirchen,
a.a.O.; S. 5 f.; VG Köln, a.a.O., S. 16 f.; VG Aachen,
a.a.O., S. 5 f.; Greiner, Sperrungsverfügungen als
Mittel der Gefahrenabwehr im Internet, CR 2002,
620.

38

b) Die Antragsgegnerin ist nach § 22 Abs. 3 MDStV für den Erlass der Verfügung
zuständig, vgl. §§ 1 und 2 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem
Mediendienste-Staatsvertrag vom 1. Juli 1997 (GV NRW S. 184). Die von der
Antragstellerin aufgeworfene Frage, ob die Antragsgegnerin für den Erlass der
Verfügung etwa im Hinblick auf das völkerrechtliche Nichteinmischungsverbot
international zuständig ist, dürfte sich nicht stellen. Gegenstand des Verfahrens ist
die Sperrung des Zugangs, den die Antragstellerin - mit Sitz in Nordrhein-Westfalen -
ihren Kunden vermittelt.

39

c) Offenkundige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der
Ermächtigungsgrundlage bestehen nicht. Die Gesetzgebungszuständigkeit der
Länder dürfte sich aus einer Annexkompetenz zur anerkannten
Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Rundfunk nach Art. 70 Abs. 1 GG
ergeben.

40

Vgl. Vesting in: Roßnagel, a.a.O., § 18 MDStV
Rdnr. 11; a.A.: Koenig/Loetz,
Sperrungsanordnungen gegenüber Network- und
Access-Providern, Computer und Recht 1999,
438

41

Sofern - wofür wenig spricht - die Materie Presserecht einschlägig sein sollte, stünde
dem Bund eine Rahmengesetzgebungskompetenz gemäß Art. 75 Abs. 1 Nr. 2 GG
zu. Gleichwohl wäre auch für dieses Gebiet die Gesetzgebungszuständigkeit der
Länder gegeben, da der Bund für den hier in Rede stehenden Regelungskomplex
seine Rahmenkompetenz nicht in Anspruch genommen hat.

42

Vgl. zur landesrechtlichen Regelung der
Verjährung von Pressedelikten: BVerfG, Beschluss
vom 4. Juni 1957 - 2 BvL 17/56 u.a., BVerfGE 7, 29
(42 f.)

43

Offensichtliche Bedenken im Hinblick auf eine verfassungswidrige Einschränkung der
Rundfunk- oder der Pressefreiheit der Anbieter (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) bzw. der
Meinungs- oder Informationsfreiheit der Anbieter und Nutzer (Art. 5 Abs. 1 Satz 1
GG),

44

vgl. aber Vesting in: Roßnagel, a.a.O., § 18
MDStV Rdnr. 6 ff.; Stadler, Sperrungsverfügung
gegen Access-Provider, MMR 2002, 343,

45

sind nicht gegeben. Unabhängig davon, ob die Freiheit der Übermittlung von
Informationen aus dem Internet durch die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)
oder durch die Meinungsäußerungs- und -verbreitungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1
GG) gewährleistet ist,

46

vgl. Starck, in: von Mangoldt/Klein/Starck,
Grundgesetz, Band 1, 4. Auflage 1999, Art. 5
Abs. 1,2 Rz. 97 m.w.N.,

47

kommt ein Eingriff in diese Freiheiten auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 2 GG in
Betracht. Danach finden die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den
Vorschriften der allgemeinen Gesetze, in den Bestimmungen zum Schutz der Jugend
und in dem Recht der persönlichen Ehre. Das Zensurverbot des Art. 5 Abs. 1 Satz 3
GG dürfte nicht einschlägig sein. Hierunter wird allein die sog. Vor- oder
Präventivzensur verstanden, d.h. ein Verfahren, vor dessen Abschluss ein Werk nicht
veröffentlicht werden darf.

48

Vgl. Stark, a.a.O., Rdnr. 156; Spindler/Volkmann,
Die öffentlich-rechtliche Störerhaftung der Access-
Provider, 398 (407).

49

Offensichtliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 22 Abs. 2 und 3
MDStV ergeben sich auch nicht aus dem Grundsatz der "Polizeifestigkeit der
Presse",

50

Vgl. dazu Vesting, a.a.O., § 18 Rdnr. 8, Stadler,
a.a.O., S. 343 f.

51

Dieser in § 1 Abs. 2 LPresseG NRW normierte Grundsatz schließt zwar in dem vom
Landespressegesetz erfassten Bereich ein präventives Einschreiben auf der
Grundlage der allgemeinen polizei- bzw. ordnungsrechtlichen Generalklausel aus.
Soweit ihm darüber hinaus über Art. 5 GG ein verfassungsrechtlicher Gehalt
zukommen sollte, steht er einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die -
wie § 22 MDStV - zu einem Einschreiten wegen Verstoßes gegen konkrete,
spezifizierte gesetzliche Verbote ermächtigt, nicht entgegen, soweit den
Anforderungen des Art. 5 Abs. 2 GG genügt wird.

52

Vgl. zur Polizeifestigkeit der Meinungsfreiheit,
Degenhart, in: Bonner Kommentar, Art. 5 Abs. 1 und
2, Rdnr. 260 ff. und zur Pressefreiheit Rdnr. 572;
Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13.
Auflage 1991, Rn. 331; Löffler, Handbuch des
Presserechts, 4. Auflage 2000, S. 63 (Rn. 4).

53

Soweit durch die Regelung die Berufsausübung (Art. 12 GG) und unter Umständen
das Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) der Zugangsvermittler im Einzelfall
beeinträchtigt sein könnten, bietet schon das Tatbestandsmerkmal der Zumutbarkeit
in § 22 Abs. 3 MDStV eine hinreichende Möglichkeit zur Berücksichtigung etwaiger
Grundrechtspositionen.

54

d) Die Voraussetzungen für den Erlass der Sperrungsverfügung gegenüber der
Antragstellerin nach § 22 Abs. 3 i.V.m. Abs 2 Satz 1 MDStV liegen bei summarischer
Prüfung vor. Gemäß § 22 Abs. 2 MDStV hat die Aufsichtsbehörde bei im einzelnen
bezeichneten Verstößen gegen den Mediendienste-Staatsvertrag die erforderlichen
Maßnahmen gegenüber dem Diensteanbieter zu treffen. Nach § 22 Abs. 3 MDStV
können Maßnahmen zur Sperrung von Angeboten nach Abs. 2 auch gegen den
Diensteanbieter von fremden Inhalten nach den §§ 7 bis 9 MDStV gerichtet werden,
sofern Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen sich als nicht durchführbar
oder nicht erfolgversprechend erweisen und eine Sperrung technisch möglich und
zumutbar ist.

55

aa) Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Staatsvertrages im Sinne des § 22
Abs. 2 Satz 1 MDStV liegt vor. Die Webseiten enthalten offenkundig unzulässige
Inhalte im Sinne des § 12 MDStV.

56

Die Webseite "www.stormfront-org" verstößt gegen strafrechtliche Bestimmungen
(§ 12 Abs. 1 Nr. 1 MDStV). Der Tatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird auf
mehreren Seiten durch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen (Hakenkreuzdarstellungen etc.) verwirklicht. Auch dürfte
voraussichtlich der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB
erfüllt sein. In dem gesamten Internetangebot wird rechtsextremes Gedankengut
verbreitet. Insbesondere mit dem Text: "Schafft befreite Zonen" wird zum Hass
gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt bzw. zu Gewalt und Willkürmaßnahmen
aufgefordert. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in
vergleichbaren Fallkonstellationen tritt der zum Tatbestand gehörende Erfolg bei der
Verbreitung im Internet auch im Inland (§ 9 Abs. 1 Alt. 3 StGB) ein.

57

Vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR
184/00 -, NJW 2001, S. 624 ff.

58

Zudem ist das Angebot offensichtlich geeignet, Kinder und Jugendliche sittlich
schwer zu gefährden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 MDStV).

59

Auf den Seiten von "www.nazi-lauck-nsdapao.com" werden die Juden auf
zynische Weise verunglimpft. Es wird zum Hass und zur Vernichtung von Juden und
anderen "Volksfeinden" aufgerufen, wodurch zumindest der Tatbestand der
Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt ist. Ferner wird die
Judenvernichtung gebilligt, wodurch der qualifizierte Tatbestand des § 130 Abs. 3
StGB verwirklicht ist. Auf dem gesamten Seitenangebot werden Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen verwendet, § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Darüber
hinaus wird mit dem Gesamtangebot der Webseite auch der Krieg verherrlicht (§ 12
Abs. 1 Nr. 2 MDStV). Insgesamt besteht offensichtlich die Eignung, Kinder und
Jugendliche sittlich schwer zu gefährden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 MDStV).

60

bb) Maßnahmen gegenüber dem bzw. den Verantwortlichen nach § 6 Abs. 1
MDStV sind nicht durchführbar bzw. nicht erfolgversprechend. Es kann dahinstehen,
ob an die Unmöglichkeit oder Aussichtslosigkeit von Maßnahmen gegen Content-
und Host-Provider insoweit strenge Anforderungen zu stellen sind, um dem
Regel/Ausnahmeprinzip der §§ 22 Abs. 2 und 3 MDStV gerecht zu werden.

61

So Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 405.

62

Denn die Antragsgegnerin hat in der Sperrverfügung, im Widerspruchsbescheid
und in der Antragserwiderung im Einzelnen ihre Bemühungen zur Heranziehung der
Verantwortlichen im Ausland dargelegt. Es ist nicht erkennbar, dass die
Antragsgegnerin weitere Möglichkeiten hat, gegenüber den Verantwortlichen im
Ausland einzuschreiten oder ein Einschreiten zu veranlassen.

63

cc) Nach § 22 Abs. 3 MDStV können Maßnahmen zur Sperrung auch gegen
einen Diensteanbieter von fremden Inhalten nach den §§ 7 bis 9 MDStV gerichtet
werden.

64

Die Antragstellerin ist als Zugangsvermittlerin Diensteanbieterin im Sinne des § 7
MDStV. Diese Bestimmung gilt nach ihrem Wortlaut für Diensteanbieter, die fremde
Informationen in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den
Zugang vermitteln. Die Antragstellerin stellt unstreitig den Zugang zu fremden
Informationen im Internet her. Auch die amtliche Überschrift des § 7 MDStV:
"Durchleitung von Informationen" macht deutlich, dass die bloße Zugangsvermittlung
von der (haftungsprivilegierenden) Bestimmung erfasst sein soll. Zudem ist bereits
nach der allgemeinen Begriffsbestimmung des § 3 Nr. 1 MDStV (auch)
Diensteanbieter im Sinne des MDStV, wer fremde Mediendienste zur Nutzung bereit
hält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt.

65

Die Entstehungsgeschichte stützt dieses Normverständnis. § 7 MDStV geht
zurück auf Art. 12 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der
Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im
Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr") - ABl. L 178 vom
17. Juli 2000, S. 1 ff. -. Art. 12 der Richtlinie regelt die Verantwortlichkeit von
Zugangsvermittlern und lässt nach Abs. 3 insbesondere die Möglichkeit einer
Sperrverfügung gegen einen Diensteanbieter, der lediglich den Zugang vermittelt,
ausdrücklich zu. Die §§ 7 bis 9 des MDStV setzen die Art. 12 bis 15 der Richtlinie
über den elektronischen Rechtsverkehr um.

66

Vgl. dazu Greiner, Die Verhinderung verbotener
Internetinhalte im Wege polizeilicher
Gefahrenabwehr, Hamburg 2001, S. 181 f.;
Bornemann, Der Sechste
Rundfunkänderungsstaatsvertrag - ein Überblick,
K & R 2002, 301 (304 f.); Begründung der
Bayerischen Staatsregierung zum Sechsten
Staatsvertrag zur Änderung des
Rundfunkstaatsvertrages, des
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des
Mediendienste-Staatsvertrag (Sechster
Rundfunkänderungsstaatsvertrag), Bayerischer
Landtag, Drs. 14/8628, S. 11 (21).

67

Soweit zu § 18 Abs. 3 MDStV a.F. die Auffassung vertreten wurde, dass eine
Sperrverfügung nicht an einen Zugangsvermittler gerichtet werden könne, weil
"Anbieter von fremden Inhalten nach § 5 Abs. 3" nur Anbieter von Navigationshilfen,
Hyperlinks bzw. Suchmaschinen seien,

68

vgl. zum Streitstand Greiner, Die Verhinderung
verbotener Internetinhalte im Wege polizeilicher
Gefahrenabwehr, S. 73 ff.; zu § 3 TDG: Sieber,
Verantwortlichkeit im Internet, München 1999, Rdnr.
262.

69

besteht jedenfalls nunmehr angesichts des Wortlauts und der dargestellten
Entstehungsgeschichte des § 22 Abs. 3 bzw. des § 7 MDStV kein Zweifel daran,
dass auch Access-Provider als Nichtverantwortliche im Sinne des § 7 MDStV
Adressaten einer Sperrverfügung gemäß § 22 MDStV sein können.

70

Auch der Einwand, die Tätigkeit eines Access-Providers falle grundsätzlich in den
Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes, führt zu keinem anderen
Ergebnis. Die Vermittlung des Zugangs und damit der Kenntnisnahme von Inhalten
im Internet ist zwar grundsätzlich als Telekommunikationsdienstleistung einzuordnen.
Dies schließt es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 22 Abs. 3 MDStV und des § 7
MDStV aber nicht aus, ihn zugleich auch als Diensteanbieter von fremden Inhalte im
Sinne des MDStV zu verstehen.

71

Vgl. Meier, in: Roßnagel, a.a.O., § 3 MDStV,
Rdnr. 18; Vesting, in Roßnagel, a.a.O., § 18 MDStV
Rdnr. 38 ff.; Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 399;
Zimmermann, a.a.O., S. 3149; Holznagel/Kussel,
Möglichkeiten und Risiken bei der Bekämpfung
rechtsradikaler Inhalte im Internet, MMR 2001, 347
(351);.a.A. Hoeren, a.a.O., S. 2.; Koenig/Loetz,
a.a.O., Stadler, S. 344.

72

e) Die Verfügung ist auch hinreichend bestimmt, § 37 Abs. 1 VwVfG NRW.
Hinreichende Bestimmtheit bedeutet, dass die getroffene Anordnung so vollständig,
klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass die Beteiligten ihr Verhalten
danach richten können. Insoweit ist im vorliegenden Fall ausreichend, dass die
Behörde das zu erreichende Ziel festlegt und dem Ordnungspflichtigen die Wahl
überlässt, auf welchem Wege er seine Pflicht erfüllt.

73

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. § 37 Rdnr.
16; BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 45.87
-, BVerwGE 84, 354, 358.

74

Die Sperrverfügung bestimmt die Sperrung der streitigen Seiten eindeutig als Ziel.
Dass sie mehrere technische Möglichkeiten zur Sperrung der beiden Seiten aufzeigt,
ist nicht zu beanstanden.

75

f) Die Anordnung der Sperrung ist bei summarischer Prüfung auch
ermessensfehlerfrei erfolgt.

76

Ein Einschreiten nach § 22 Abs. 3 MDStV steht entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerin im Ermessen der Aufsichtsbehörde. Zwar besteht für Maßnahmen
nach § 22 Abs. 2 MDStV kein Entschließungsermessen. Gemäß Satz 1 dieser
Vorschrift trifft die zuständige Aufsichtsbehörde die zur Beseitigung der bezeichneten
Verstöße gegen die Bestimmungen des Mediendienstestaatsvertrages erforderlichen
Maßnahmen gegenüber dem Diensteanbieter. Sie kann nach Satz 2 insbesondere
Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen. Die Sätze 3 bis 5 schränken
die Befugnis zur Untersagung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der
Verhältnismäßigkeit ein. Die zuständige Behörde ist demnach zum Handeln nach
§ 22 Abs. 2 MDStV verpflichtet, sofern sie von Verstößen Kenntnis erlangt.

77

Vgl. dazu Vesting, a.a.O., § 18 MDStV, Rdnr.
32.; Greiner, Die Verhinderung verbotener
Internetinhalte im Wege polizeilicher
Gefahrenabwehr, S. 135.

78

Eine vergleichbare Pflicht zum Einschreiten besteht jedoch nicht auf der Grundlage
des § 22 Abs. 3 MDStV. Nach dieser Bestimmung "können" Aufsichtsmaßnahmen
auch gegen den Diensteanbieter von fremden Inhalten nach den §§ 7 bis 9 MDStV
gerichtet werden, wenn sich Maßnahmen nach § 22 Abs. 2 MDStV gegenüber dem
Verantwortlichen nach § 6 Abs. 1 MDStV als nicht durchführbar oder
erfolgsversprechend erweisen. Der Wortlaut des § 22 Abs. 3 MDStV räumt der
Aufsichtsbehörde ein Ermessen auch in Bezug auf das "Ob" der Inanspruchnahme
des dort genannten Adressatenkreises ein.

79

Die Antragsgegnerin hat dieses Ermessen zumindest der Sache nach ausgeübt.
Zwar führt sie im Widerspruchsbescheid auf S. 12. f. aus, es bestehe kein
Entschließungsermessen zum Einschreiten bei Verstößen gegen die Bestimmungen
des Mediendienste-Staatsvertrages. Jedenfalls aber die weiteren (Hilfs-)Erwägungen
der Antragsgegnerin zur "unverzichtbaren" Inanspruchnahme der Antragstellerin auf
der Grundlage der § 14 OBG sowie zur Verhältnismäßigkeit der Verfügung
begründen ausreichend, weshalb die Antragsgegnerin eingeschritten ist und sich für
die Heranziehung der Antragstellerin entschieden hat. Diese Überlegungen tragen
auch ein ermessensfehlerfreies Einschreiten auf der Grundlage des § 22 Abs. 3
MDStV.

80

Ob im vorliegenden Verfahren überhaupt Raum für eine Ermessensabwägung
verblieben ist, weil der Staat einen - hier gegebenen - Verstoß gegen die
Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) allenfalls unter besonderen Umständen
hinnehmen kann, ihn vielmehr im Regelfall unterbinden muss,

81

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 -
6 C 3.01 - BVerwGE 115, 189 (202),

82

kann daher im vorliegenden Verfahren dahinstehen.

83

bb) Sonstige Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Gegen die
Verhältnismäßigkeit der Verfügung bestehen keine offenkundigen Bedenken,
insbesondere ist die Sperrung bei summarischer Prüfung für die Antragstellerin
technisch möglich und ihr zumutbar im Sinne des § 22 Abs. 3 MDStV. Hiervon ist
auch dann auszugehen, wenn § 22 Abs. 3 MDStV dahin auszulegen sein sollte, dass
in Anlehnung an das allgemeinen Ordnungsrecht und der Qualifizierung eines
Access-Providers als Nichtstörer dieser nur ausnahmsweise bei einer erheblichen
gegenwärtigen Gefahr in Anspruch genommen werden könnte.

84

Vgl. Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 404.

85

(1) Die unter anderem von der Antragsgegnerin aufgezeigte Möglichkeit der sog.
DNS-Sperrung ist offenkundig gegeben. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die
Antragstellerin selbst so (vorläufig bis zur Entscheidung über den vorliegenden
Antrag) mit Erfolg verfahren ist. Zahlreiche andere Provider sind der
Sperrverpflichtung nach den Angaben der Antragsgegnerin ebenfalls auf diesem,
aber auch auf anderem technischen Wege nachgekommen.

86

Ernsthafte Zweifel an der Geeignetheit der Maßnahme bestehen auch im Übrigen
nicht. Eine Maßnahme ist bereits dann geeignet, wenn durch sie eine Förderung des
gewünschten Erfolgs möglich ist bzw. sie einen Beitrag zu dessen Erreichen leistet.
Eine vollständige Gefahrenabwehr ist nicht Voraussetzung. Es muss sich um einen
"Schritt in die richtige Richtung" handeln.

87

Zutreffend VG Gelsenkirchen, a.a.O., S. 8 f.; VG
Düsseldorf, a.a.O., S. 21; Spindler/Volkmann, a.a.O,
S. 496; Greiner, Sperrungsverfügungen als Mittel der
Gefahrenabwehr im Internet, CR 2002, 620 (621).

88

Da es auf die Eignung zur Sperrung der beiden Webseiten ankommt, ist es
unerheblich, dass eine steigende Anzahl rechtswidriger Inhalte im Internet zu
verzeichnen ist.

89

So aber Hoeren, a.a.O., S 3.

90

Die Sperrung durch Access-Provider betrifft ein weites Publikum. Die Verfügung wird
einer Vielzahl geschäftlicher oder privater Nutzer den unmittelbaren Zugriff auf die
Webseiten zumindest in zeitlicher und technischer Hinsicht erschweren. Dass es
dennoch - mit aus der Sicht vieler Nutzer einfachen Mitteln - möglich ist, die Seiten
zu erreichen, dürfte im Ergebnis unschädlich sein. Gleichwohl werden viele Nutzer
die vorhandenen Möglichkeiten zur Umgehung der Sperrung nicht kennen oder als
zu aufwendig nicht nutzen. Eine vollständige Ausschaltung der Gefahr durch
Sperrungen ist ohnehin praktisch unmöglich, da im Internet mannigfaltige
Möglichkeiten zur Umgehung bestehen.

91

Vgl. Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 405 f;
Zimmermann, a.a.O., 3150; Greiner, a.a.O., S. 621
f.; vgl. auch Mankowski, Die Düsseldorfer
Sperrungsverfügung - alles andere als rheinischer
Karneval, MMR 2002, 277.

92

(2) Die Sperrungsverfügung ist auch erforderlich. Erforderlich ist eine Maßnahme,
wenn sie von mehreren möglichen und voraussichtlich gleich wirksamen
Maßnahmen diejenige trifft, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich
am wenigsten beeinträchtigt.

93

Es ist - wie dargelegt - nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin mit Erfolg
gegenüber den für die Seiten Verantwortlichen vorgehen oder ein Einschreiten
veranlassen kann. Die Möglichkeit des Einsatzes der von der Antragstellerin
angeführten Filtersoftware ist - wie die Antragsgegnerin vorgetragen hat - abhängig
von der Mitwirkung der Content-Provider, die ihre Seiten freiwillig selbst bewerten
und indizieren müssten. Von einer Bereitschaft hierzu kann im vorliegenden
Verfahren nicht ausgegangen werden. Zudem müsste hierfür jeder einzelne Nutzer
Software installieren. Die Bereitschaft dazu dürfte gering sein. Es entspricht auch
nicht Sinn und Zweck der Regelungen des MDStV, dass der einzelne Nutzer selbst
aktiv werden muss, um vor unzulässigen Inhalten geschützt zu werden. Es geht der
Antragsgegnerin zu Recht nicht darum, lediglich einen Schutz vor ungewollter
Konfrontation mit den beiden Webseiten zu gewährleisten. Vielmehr soll gegen die
Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte vorgegangen werden. Auch die von der
Antragstellerin angesprochene Förderung des kritischen Umgangs mit
rechtsradikalen Seiten ist nicht geeignet, das von der Antragsgegnerin verfolgte Ziel,
den Zugang zu den beiden Seiten zu verhindern, zu erreichen.

94

(3) Die Sperrverfügung ist auch zumutbar bzw. angemessen. Hierbei sind die
gegenteiligen Interessen der Betroffenen zu berücksichtigen, die um so
schützenswerter erscheinen, je stärker der Schutzbereich eines Grundrechts
betroffen ist.

95

Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, den die Antragstellerin im Hinblick auf das
(bisherige) Nichtvorgehen gegen Access-Provider in anderen Bundesländern rügt,
scheidet bereits deshalb aus, weil jeder Träger öffentlicher Gewalt den allgemeinen
Gleichheitssatz nur innerhalb seiner eigenen Zuständigkeit beachten kann.

96

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988
- 2 BvR 1619 und 1628/83 -, BVerfG 79, S.127 (158);
Osterloh, in: Sachs, Grundgesetz, 2. Auflage 1999,
Art. 3 Rz. 81 f. m.w.N.

97

Innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ist die Antragsgegnerin gegen alle Access-
Provider vorgegangen, wie sie im Beschwerdeverfahren nochmals dargelegt hat.

98

Die Sperrverfügung greift auch nicht unverhältnismäßig in die
Berufsausübungsfreiheit (Art 12 GG) oder das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
gewährleistete Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der
Antragstellerin ein. Der von ihr geschilderte - relativ geringe - Aufwand für die bereits
erfolgte Sperrung steht ersichtlich nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg,
den Zugang zu den unzulässigen Inhalten der Webseiten zu verhindern bzw. zu
erschweren. Die Antragstellerin hat auf S. 60 f. ihrer Beschwerdebegründung, GA Bl.
388 f., ausgeführt, dass für die Sperrung von nur zwei Domain-Namen die
Anschaffung neuer Hardware nicht erforderlich gewesen sei. Sie habe zur
Umsetzung der Sperrung die Einträge in den Konfigurationsdateien ihrer drei
Domain-Name-Server jeweils editieren müssen, wofür zwei Arbeitsstunden
erforderlich gewesen seien. Auch der weiterhin geschilderte Aufwand für den
Entscheidungsfindungsprozess, die Erstellung und Hinterlegung einer
Informationsseite, den Neustart der Systeme, eine Browserkontrollanfrage und die
Beantwortung von Kundenanfragen lässt keine erhebliche Belastung erkennen.
Diesem relativ geringen Aufwand stehen schwerwiegende
Rechtsgutbeeinträchtigungen, denen entgegen getreten werden soll, gegenüber. Die
beiden zu sperrenden Seiten erfüllen wie dargelegt Straftatbestände, verletzen die
Menschenwürde, stören den öffentlichen Frieden und sind jugendgefährdend.

99

Vgl. Greiner, a.a.O., S. 623.

100

Ob auch die weiteren von der Antragsgegnerin aufgezeigten Sperrungsmöglichkeiten
verhältnismäßig sind, bedarf unter den hier gegebenen Umständen keiner
Entscheidung. Die Antragsgegnerin hat ausdrücklich hervorgehoben, dass sie
insbesondere eine Sperrung durch Ausschluss von Domains im Domain-Name-
Server für ausreichend erachte. Diese Methode ist nach Auffassung der Beteiligten
offenbar mit dem geringsten Aufwand verbunden. Die Antragstellerin hat von dieser
Möglichkeit - wie dargelegt - auch bereits Gebrauch gemacht. Auf die
Verhältnismäßigkeit der übrigen Mittel kommt es daher im vorliegenden Verfahren
nicht an.

101

Soweit die Antragstellerin geltend macht, es sei ihr unklar, wie sichergestellt
werden solle, dass die Sperrungen nicht länger als nötig eingesetzt blieben, damit
nicht der Zugriff auf völlig harmlose Seiten gesperrt würde, sind keine
schutzwürdigen Interessen der Antragstellerin ersichtlich. Sie kann sich vielmehr
gegenüber Dritten auf die durch die angefochtene Verfügung ausgesprochene
Verpflichtung zur Sperrung berufen. Es ist insoweit unter Umständen Sache der
Antragsgegnerin, auf eine geänderte Sachlage zu reagieren.

102

Bei summarischer Prüfung ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die
Antragsgegnerin - wie die Antragstellerin meint - durch die vorgelegte Entschließung
des Europäischen Parlaments in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der
Menschenwürde oder durch das am 23. November 2001 zur Unterschrift ausgelegte
Übereinkommen des Europarates zur Datennetzkriminalität (Cybercrime-Konvention)
gebunden ist oder inwieweit diese der Sperrverfügung entgegenstehen könnten. Die
Einschätzung der Antragstellerin, dass auf internationaler Ebene der Verbreitung
rechtswidriger Inhalte im Internet am effektivsten begegnet werden könnte, mag
zutreffen, schließt aber ein nationales Vorgehen nicht aus, zumal nicht absehbar ist,
wann und in welchem Umfang der Verbreitung unzulässiger Inhalte im Internet auf
internationalem Wege entgegen getreten werden wird.

103

Der Umstand, dass es sich nach Auffassung der Antragstellerin um einen
Präzedenz- oder Musterfall handele, führt zu keiner anderen Bewertung der
angegriffenen Verfügung. Entgegen ihrer Annahme ist im vorliegenden Verfahren
nicht zu berücksichtigen, wie sich eine Vielzahl von Sperrungsverfügungen gleicher
Art auf ihre Betriebsabläufe auswirken würde. Abgesehen davon, dass für eine
weitere Inanspruchnahme der Antragstellerin derzeit keine konkreten Anhaltspunkte
bestehen, ist hier nur über die Verhältnismäßigkeit der konkret im Streit befindlichen
Maßnahmen zu befinden. Es wird Sache der Antragsgegnerin sein, die Zumutbarkeit
weiterer Sperrverfügungen zu prüfen. Erst in künftigen Verfahren werden sich die
Fragen stellen, ob die Praxis der Aufsichtsbehörden zu einer unzulässigen
Umkehrung des "Regel/Ausnahmeprinzips" bzw. des Subsidiaritätsgrundsatzes des
§ 22 Abs. 2 und 3 MDStV führt und welche Anforderungen im Einzelnen an die
Zumutbarkeit einer Inanspruchnahme eines Access-Providers unter Berücksichtigung
ihrer "Gesamtbelastung" zu stellen sein werden.

104

Vgl. Spindler/Volkmann, a.a.O., 404.

105

Sonstige in die Abwägung einzustellende Belange, wie das Allgemeininteresse an
einem ungehinderten Datenverkehr, die Einschränkung eines vollwertigen
Internetzugriffs, Beeinträchtigungen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie
eine Hemmung der Entwicklung des e-commerce,

106

vgl. Stadler, a.a.O. S. 346,

107

sind bei der Sperrung der beiden rechtsradikalen Webseiten durch die
Veränderung des DNS-Eintrags nicht oder nicht in relevantem Umfang berührt.
Schließlich ist die Frage, ob der Antragstellerin ein Entschädigungsanspruch zusteht,
im vorliegenden Verfahren ohne Belang.

108

g) Zu einem anderen Ergebnis wird entgegen der Auffassung der Antragstellerin
auch nicht das Inkrafttreten des Staatsvertrages über den Schutz der
Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien
(Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 22. September 2002 (GV NRW
2003, S. 84) zum 1. April 2003 führen. Die Rechtmäßigkeit der Verfügung würde
durch einen etwaigen Wechsel der Zuständigkeit schon nicht berührt. Der nach § 20
Abs. 1 JMStV zuständigen Landesmedienanstalt stünden im Übrigen für die
vorliegende Fallkonstellation sachlich vergleichbare Eingriffsbefugnisse zu, § 20 Abs.
1 und 4 JMStV, § 4 JMStV, §§ 22 Abs. 2 und 3 MDStV.

109

2. Ist nach den vorstehenden Erwägungen die Rechtmäßigkeit oder
Rechtswidrigkeit der Verfügung im vorliegenden Verfahren nicht abschließend zu
klären, fällt die weitere Abwägung des öffentlichen Interesses an einer sofortigen
Vollziehung der Verfügung der Antragsgegnerin gegenüber dem Interesse der
Antragstellerin, der an sie gerichteten Anordnung bis zur abschließenden
Entscheidung in der Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, zuungunsten der
Antragstellerin aus.

110

Der Umstand, dass das Verwaltungsverfahren bereits seit über einem Jahr läuft,
lässt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht entfallen.
Ungeachtet des Hinweises der Antragsgegnerin darauf, dass sie zunächst auf
Selbstregulierungsmaßnahmen seitens der Provider gesetzt habe, hat der Senat
eine eigenständige Bewertung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Diese
hängt nicht entscheidend davon ab, wie lange und aus welchen Gründen eine
Behörde von einer Vollziehungsanordnung abgesehen hat.

111

Der Antragstellerin ist es zuzumuten, die Sperrung bis auf Weiteres
aufrechtzuerhalten. Durch die Webseiten werden Straftatbestände verwirklicht und
bedeutende Rechtsgüter beeinträchtigt. Das Gewicht der betroffenen Interessen der
Antragstellerin ist - wie dargelegt - demgegenüber derart gering, dass die Klärung der
Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden muss. Zur
Vermeidung von Wiederholungen kann insoweit auf die Ausführungen zur
Zumutbarkeit der Sperrverfügung verwiesen werden. Dass ihr im Zusammenhang mit
der Sperrung ein beachtlicher Verlust an Kunden drohen könnte, trägt sie nicht vor
und ist auch sonst nicht ersichtlich. Ein Großteil aller Internet-Nutzer in Deutschland
mag (noch) über Provider in anderen Bundesländern, insbesondere über die beiden
größten Anbieter B. und U.-P. , weiterhin ungehinderten Zugriff auf die beiden
Internetangebote haben. Nach den Erkenntnissen des Senats ist bei U.-P. der
Zugriff auf beide Seiten und bei B. der Zugriff auf die Seite "www.nazi-lauck-
nsdapao.com" nicht gesperrt. Dies lässt das öffentliche Interesse an einer wenn auch
(zunächst nur) geringfügigen Einschränkung des Zugangs zu diesen Seiten für die
Nutzer der in Nordrhein-Westfalen ansässigen Access-Provider nicht entfallen.

112

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

113

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Nach § 13
Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag der
Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. Bietet der bisherige Sach- und Streitstand hierfür keine genügenden
Anhaltspunkte, so ist ein Streitwert von 4000,-- Euro anzunehmen. Im Hinblick auf
den vorläufigen Charakter des vorliegenden Verfahrens legt der Senat die Hälfte
dieses Betrages zugrunde. Eine höhere Festsetzung des Streitwertes ist nicht
gerechtfertigt. Die konkrete Bedeutung der Sache für die Antragstellerin ist auch
unter Berücksichtigung des geschilderten Aufwandes nicht höher zu bewerten.
Gerade der von den Bevollmächtigten der Antragsgegnerin angestellte Vergleich mit
dem im Streitwertkatalog vorgeschlagenen Streitwert in Verfahren, die eine
Gewerbeerlaubnis zum Gegenstand haben, macht deutlich, dass die Bedeutung des
Verfahrens über die Rechtmäßigkeit einzelner Sperrverfügungen wesentlich geringer
zu veranschlagen ist.

114

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

115