Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-19, Aktenzeichen 20 K 2866/07
ECLI:DE:VGK:2008:0619.20K2866.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.

1

Tatbestand

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Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung erkennungsdienstlicher
Maßnahmen gemäß § 81 b 2. Alt. StPO.

3

Bei der Staatsanwaltschaft Köln war unter dem Aktenzeichen 70 Js 714/06 ein
Ermittlungsverfahren anhängig, im Zuge dessen der Kläger beschuldigt wurde, am
12.11.2006 in der Blockhaussauna des Kombibades Köln-Zündorf exhibitionistische
Handlungen vorgenommen zu haben. Der stark alkoholisierte Kläger soll sich in der
nahezu leeren Sauna unmittelbar neben eine Saunabesucherin gesetzt und
masturbiert haben. Während dieses Vorganges soll er die Geschädigte unentwegt
angeschaut haben. Der Vorfall ist von zwei weiteren Zeuginnen durch das Fenster
der Saunatür be-obachtet worden.

4

Das Verfahren wurde gemäß § 153 a Abs. 1 StPO nach Zahlung eines
Geldbetrages von 400 EUR eingestellt.

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Mit der hier streitgegenständlichen Verfügung vom 20.11.2006 ordnete der
Beklagte die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers gemäß § 81 b 2. Alt.
StPO an. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei Sexualstraftaten und insbesondere
im Bereich des Exhibitionismus sei von einer Wiederholungsgefahr auszugehen, da
sie als persönlichkeitsindiziert anzusehen sei. Hinzu komme dass sich der Kläger an
einer sehr öffentlichen und frequentierten Örtlichkeit exhibitioniert habe.

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Der Kläger legte durch seinen Prozessbevollmächtigten unter dem 23.11.2006
Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, der Kläger sei sich keines sexuellen
Fehlverhaltens am 12.11.2006 bewusst. Er verwies darauf, dass er seit vielen Jahren
einmal wöchentlich die Sauna besuche, ohne dass es je zu einer Beanstandung gekommen sei. Selbst wenn die Beschuldigungen zuträfen, könne einer
Wiederholungsgefahr nicht mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen wirksam
begegnet werden.

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Im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens hat sich der Kläger dahingehend
eingelassen, dass er am Tattag - verleitet durch seinen Begleiter - größere Mengen
an Alkohol konsumiert und die Wirkung rasch und stark gespürt habe. Den konkreten
Vorfall habe er nicht in Erinnerung, wolle aber auch nicht bestreiten, dass er die Kontrolle verloren und sich daneben benommen habe.

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Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln
vom 11.06.2007 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, aus den
Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens ergebe sich ein Restverdacht. Auch wenn
der Kläger bislang nicht einschlägig kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten sei,
sei aus generellen wie auch aus einzelfallbezogenen Erwägungen von einer
Wiederholungsgefahr auszugehen. Eine Interessenabwägung falle zu Lasten des
Klägers aus, wobei in die Bewertung einzustellen gewesen sei, dass der Kläger
bereits wiederholt einschlägig kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten sei. Mit
weiterem Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 15.06.2007 wurde letztgenannte
Formulierung korrigiert.

9

Der Kläger hat am 18.07.2007 Klage gegen den am 18.06.2007 zugestellten
Widerspruchsbescheid erhoben. Zur Begründung führt er aus, es sei letztlich
ungeklärt geblieben, inwieweit die gegen ihn erhobene Beschuldigung, er habe sich
in einer öffentlichen Sauna exhibitioniert, zutreffend gewesen sei. Es sei völlig ungerechtfertigt, ihn nach diesem einmaligen Vorfall als Sexualstraftäter einzustufen und
eine Wiederholungsgefahr zu unterstellen. Zu berücksichtigen sei das
Zusammenspiel der Wirkungen von wiederholten Saunagängen mit dem für ihn
ungewohnten Genuss alkoholischer Getränke. Die mit der Aufnahme in eine
Sexualtäterkartei verbundene psychische Belastung des Klägers und seiner Familie
wiege weit schwerer als die geringe Wahrscheinlichkeit, dass sich ein vergleichbarer
Vorfall wiederholen könne. Auch sei die vom Beklagten vorgelegte Studie nicht
geeignet, eine Wiederholungsgefahr zu belegen; aus der Studie sei im Falle des
Klägers vielmehr der gegenteilige Schluss zu ziehen. Zu rügen sei in diesem
Zusammenhang bereits, dass der Kläger aufgrund des Vorfalls der Kategorie der
Exhibitionisten zugerechnet worden sei.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom 20.11.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 11.06.2007 mit
Berichtigung vom 15.06.2007 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt

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die Klage abzuweisen.

14

Er verweist bezüglich des Restverdachtes auf die Zeugenaussagen. Auch hält er
eine Wiederholungsgefahr für gegeben und nimmt insoweit Bezug auf eine Studie
zur Rückfallgefährdung exhibitionistischer Täter.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge nebst Studie von Thomas Görgen zur Rückfallgefährdung und
Gewaltrisiko bei exhibitionistischen Tätern sowie die Ermittlungsakte der
Staatsanwaltschaft Köln - 70 Js 714/06 - Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

18

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 20.11.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 11.06.2007 mit
Berichtigung vom 15.06.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

19

Rechtsgrundlage für die angefochtene Maßnahme ist § 81 b 2. Alt. StPO.
Danach dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen
Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm
vorgenommen werden, soweit dies für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden
erkennungsdienstliche Unterlagen nach § 81 b 2. Alt. StPO nicht für Zwecke eines
gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten
Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische
Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient vielmehr der
vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte
Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und
Aufklärung von Straftaten zugewiesen sind,

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192,
Beschluss vom 12.07.1989, - 1 B 85.89 -, DÖV 1990, 117 und zuletzt Urteil
vom 23.11.2005 - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225.

22

Ein unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der Beschuldigteneigenschaft
des Betroffenen und den gesetzlichen Zielen der erkennungsdienstlichen
Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO muss demnach nicht bestehen. Dass eine
erkennungsdienstliche Behandlung nach dieser Vorschrift nur gegen einen
Beschuldigten angeordnet werden darf, besagt lediglich, dass die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen und zu
einem beliebigen Zeitpunkt ergehen kann, sondern dass sie aus einem konkret
gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und
sich jedenfalls auch aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich
geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten muss.
Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des
Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt daher die
Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt,

23

BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192,
Beschluss vom 06.07.1988, - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1
sowie Urteil vom 23.11.2005, - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225.

24

Ausgehend hiervon steht der Umstand, dass das Anlassverfahren - StA Köln 70
Js 714/06 - nach § 153 a Abs. 1 StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe
von 400 EUR eingestellt worden ist, der angeordneten Maßnahme nicht entgegen.

25

Die Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen
bemisst sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten
Ermittlungs- oder Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer
Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der
Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten
Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums,
während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist -
Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen
als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung
einbezogenen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die
dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen
überführen oder entlasten. Ferner muss sich die Notwendigkeit der
erkennungsdienstlichen Behandlung jedenfalls auch aus den Ergebnissen dieses
Verfahrens herleiten,

26

vgl. ständige Rechtssprechung des BVerwG, vgl. BVerwG 19.10.1982 - 1
C 114/79, NJW 83, S. 1338 und zuletzt Urteil vom 23. 11. 2005, - 6 C 2.05 -,
NJW 2006, 1225.

27

Maßgeblich ist demnach, ob der Kläger vorliegend mit guten Gründen als
Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an noch aufzuklärenden Handlungen
dieser oder ähnlicher Art einzubeziehen ist.

28

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1
Abs. 1 GG, der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der
präventive Charakter der erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine
Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Interesse des Betroffenen,
entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als
potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig
gemacht hat oder angezeigt worden ist,

29

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.06.1991 - 5 A 1257/90 - und vom
29.11.1994 - 5 A 2234/93 -.

30

In Anwendung dieser Maßstäbe stellt sich die angefochtene Verfügung als
rechtmäßig dar, denn die hieraus abzuleitenden Voraussetzungen Restverdacht,
Wiederholungsgefahr und Verhältnismäßigkeit sind erfüllt.

31

Zunächst ist trotz der Einstellung des Anlassverfahrens ein Restverdacht gegen
den Kläger gegeben.

32

Es bestehen nach Auswertung der Zeugenaussagen der Geschädigten sowie der
beiden weiteren Zeuginnen, welche das Geschehen von der Tür aus beobachtet
haben, verdichtete Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger sich am 11.06.2006 in der
Blockhaussauna des Kombibades Köln-Zündorf exhibitioniert hat. Die Geschädigte
hat ausgesagt, der Kläger habe sich in der ansonsten leeren Sauna hautnah neben
sie gesetzt und dann angefangen an seinen Geschlechtsorganen zu spielen. Seine
Hände hätten dabei Bewegungen gemacht, wie wenn jemand masturbiere. Bei
seinen Handlungen habe er sie angestarrt.

33

Auch die beiden Frauen, die durch das Fenster der Saunatür geschaut haben,
haben diesen Sachvortrag bestätigt. Sie haben bestätigt, dass der Kläger in der
leeren Sauna dicht bei der Geschädigten gesessen und masturbiert hat.

34

Aufgrund dieser übereinstimmenden und plausiblen Zeugenaussagen liegen
nach Auffassung des Gerichts verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass ein
Restverdacht gegeben ist. Soweit der Kläger demgegenüber die Vornahme
exhibitionistischer Handlungen in Abrede gestellt hat, vermag das Gericht seinem
Vorbringen nicht zu folgen: Während er mit seinem Widerspruch gegen die
Maßnahme durch seinen Prozessbevollmächtigten vortragen ließ, er sei sich keines
sexuellen Fehlverhaltens am 12.11.2006 bewusst, hat er sich im strafrechtlichen
Verfahren dahin eingelassen, keine konkrete Erinnerung an den konkreten Vorfall zu
haben. Er wolle aber nicht bestreiten, dass er die Kontrolle verloren und sich
daneben benommen habe. Hiermit steht nicht in Einklang, dass der Kläger sich in
der mündlichen Verhandlung wiederum erinnern konnte und zwar dahingehend, dass
er nicht in der Sauna masturbiert habe. Nicht überzeugend für das Gericht sind des
Weiteren die Angaben des Klägers zu seinen alkoholbedingten Gedächtnisausfällen:
während er zunächst angegeben hat, sich nicht mehr an den konkreten Vorfall zu
erinnern, hat er in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, er habe schon Alkohol
getrunken, aber nicht so viel, dass er überhaupt keine Erinnerung an die damaligen
Vorgänge habe. Letztgenannte Einschätzung dürfte am ehesten mit den am
12.11.2006 ca. zwei Stunden nach dem Vorfall erhobenen ärztlichen Feststellungen
in Einklang stehen: Bei einem Blutalkoholwert von 1,81 Promille war der
Alkoholeinfluss deutlich bis stark bemerkbar. Gleichwohl war der Gang des Klägers
sicher, die Sprache deutlich und die Pupillen waren unauffällig. Eine
Pupillenlichtreaktion erfolgte prompt. Das Bewusstsein des Klägers war klar, sein
Denkablauf geordnet, sein Verhalten beherrscht und verlangsamt, die Stimmung war
unauffällig. Lediglich die Finger-Finger und die Finger-Nasen Prüfung waren
unsicher.

35

Vor diesem Hintergrund spricht mehr dafür, dass der Kläger noch Erinnerungen
an den Vorfall hat. Sein pauschales Bestreiten des Vorfalls ist angesichts der
Plausibilität und der Stimmigkeit der Zeugenaussagen nicht glaubhaft, so dass ein
Restverdacht besteht.

36

Des Weiteren ist auch vom Bestehen einer Wiederholungsgefahr auszugehen.
Insoweit ist im Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln eine
Wiederholungsgefahr sowohl aus generellen Gründen (Neigungsdelikt) als auch aus
einzelfallbezogenen Erwägungen angenommen worden, wobei bezüglich der
einzelfallbezogenen Erwägungen offenkundig ein fehlerhafter Textbaustein
verwendet worden ist, indem ausgeführt worden ist, dass sich das kriminelle
Verhalten des Klägers im Bericht dieser Delikte bis heute verfestigt habe und auch
Strafen keine Auswirkungen auf sein Verhalten gehabt hätten. Ferner wurde im
Zusammenhang mit der Interessenabwägung ausgeführt, der Kläger sei wiederholt
einschlägig in Erscheinung getreten. Letztgenannte Passage ist mit
Berichtigungsschreiben vom 15.06.2007 korrigiert worden. Hieraus wird ersichtlich,
dass die Bezirksregierung Köln trotz der Verwendung des fehlerhaften Textbausteines bei der Würdigung der einzelfallbezogenen Wiederholungsgefahr
insgesamt von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist.

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Ungeachtet dessen tragen bereits die generellen Erwägungen zur
Wiederholungsgefahr aufgrund des Charakters als Neigungsdelikt die Verfügung. Im
Bereich des Exhibitionismus wird eine Wiederholungsgefahr generell als hoch
angesehen. Teilweise wird die Rückfallquote mit über 60 % angegeben,

38

vgl. Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform,
BT-Drucksache 6/3521, S. 54 (Rückfallquote 62 - 85 %), OVG NRW,
Beschluss vom 07.03.2001, - 5 B 1972/00 -.

39

Auch aus der vom Beklagten vorgelegten Studie von Thomas Görgen zur
Rückfallgefährdung und Gewaltrisiko bei exhibitionistischen Tätern, welche im
Wesentlichen eine Auswertung anderer Studien und Untersuchungen darstellt,
ergeben sich Anhaltspunkte für eine erhöhte Rückfallgefährdung,

40

vgl. Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik ab 1993, Bl. 22 f der
Studie, wonach 50,9 % der Tatverdächtigen bereits zuvor als Tatverdächtige
in Erscheinung getreten waren.

41

Die Rüge des Klägers, er dürfe wegen des (einen) Vorfalls nicht dem Kreis der
Exhibitionisten zugerechnet werden, überzeugt nicht. Der Umstand dass der Kläger
verheiratet ist, Familie hat und sich bereits im 4. Lebensjahrzehnt befindet, steht
dieser Einordnung nicht entgegen. Eine soziale Einbindung sowie ein
fortgeschrittenes Lebensalter sind im Bereich des Exhibitionismus nicht
untypisch,

42

vgl. Görgen, Rückfallgefährdung und Gewaltrisiko bei exhibitionistischen
Tätern, S. 14 ff.

43

Auch die einzelfallbezogene Prognose, die der vollen gerichtlichen Überprüfung
unterliegt, führt zum selben Ergebnis: In diesem Kontext ist zunächst zugunsten des
Klägers zu würdigen, dass er seit ca. 3 Jahren einmal wöchentlich die Sauna
aufgesucht hat, ohne dass es zuvor zu einer Auffälligkeit gekommen ist. Jedoch sind
diese Saunabesuche mit der hier gegebenen Situation deshalb nicht vergleichbar,
weil der Kläger nach seinen eigenen Angaben sonst immer in Begleitung seines
seinerzeit 14-jährigen Sohnes bzw. seiner damals 9-jährigen Tochter war.

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Das Gericht hat - auch aufgrund des Eindrucks in der mündlichen Verhandlung -
den Eindruck gewonnen, dass der Kläger insbesondere unter Alkoholeinfluss erneut
in eine Situation geraten kann, in der es zu einem sexuellen Fehlverhalten kommt.
Für das Gericht stellt sich die Situation so dar, dass der Kläger sich nicht nachhaltig
mit seinen Handlungen auseinandergesetzt hat, sondern diese vielmehr aus seinem
Gedächtnis verdrängt oder negiert. Eine eigene Verantwortung für sein Handeln
übernimmt der Kläger nicht, indem er zum Beispiel ausführt, von seinem Begleiter
zum Trinken überredet bzw. vom Nachhausegehen abgehalten worden zu sein.
Konsequenzen will er nur insofern ziehen, als „Alkohol in der Sauna" für ihn „ künftig
tabu" sein werde.

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Gerade was seinen Alkoholkonsum angeht, hat der Kläger aber teilweise
widersprüchliche, teilweise nicht nachvollziehbare Angaben gemacht. So variieren
zum einen die Mengen an Alkohol, die der Kläger mit seinem Begleiter zu sich
genommen haben will. Zum anderen nimmt das Gericht angesichts der oben zitierten
ärztlichen Feststellungen zu den alkoholbedingten Folgen beim Kläger unter
Berücksichtigung des gemessenen Promillewertes von 1,81 dem Kläger nicht ab,
dass er ansonsten nicht alkoholgewöhnt sei. Im Rahmen seiner Einlassung im
Strafverfahren hat der Kläger angegeben, höchstens bei Familienfeiern Rotwein zu
trinken. In der mündlichen Verhandlung hat er erklärt, er trinke nicht täglich Alkohol.
Bei Anlässen wie z.B. einem Familientreffen trinke er ca. 3 - 4 Flaschen Bier. Nach
Auffassung des Gerichts lässt der Promillewert von 1,81 im Zusammenhang mit den
eher geringen Ausfallerscheinungen jedoch darauf schließen, dass der Kläger
entgegen seinen Angaben an Alkohol gewöhnt ist und regelmäßig größere Mengen
zu sich nimmt.

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Aufgrund dieses Eindrucks erscheint die Gefahr, dass sich der Kläger auch
künftig zu einem exzessiven Alkoholkonsum verleiten lassen und in dieser
(enthemmten) Situation erneut strafrechtlich auffällig sein wird, eher
naheliegend.

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Dem Kläger ist auch nicht darin zu folgen, einer Wiederholungsgefahr könne mit
einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht wirksam begegnet werden. Die
abschreckende Wirkung der Datenerhebung ist nur ein Aspekt der polizeilichen
Prävention. In erster Linie soll das erkennungsdienstliche Material dazu dienen,
künftige Straftaten besser aufklären zu können. Die Eignung zu diesem Zweck ist
gegeben, denn gerade im Bereich des Exhibitionismus ist der Täter dem Opfer
regelmäßig nicht bekannt. Auch die konkrete Anlasstat war dadurch gekennzeichnet,
dass der Kläger sich in der Sauna vor einer ihm unbekannten Frau exhibitioniert hat.

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Der dem Kläger zugemutete Grundrechtseingriff ist schließlich im Hinblick auf
das Schutzgut (Schutz vor aufgedrängter, häufig schockierender Konfrontation mit
fremder, beziehungsloser aber gleichwohl auf das Opfer gerichteter Sexualität)
verhältnismäßig im engeren Sinne. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu
würdigen, dass das Verhalten des Klägers eine aggressive Komponente aufweist.
Der Kläger hat sich in der nahezu leeren Sauna „hautnah" neben die Geschädigte
gesetzt und ist auch auf deren Rüge hin nur wenige Zentimeter von ihr abgerückt.
Während er masturbierte, hat er die Geschädigte unentwegt angesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.