Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-12, Aktenzeichen 8 B 640/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0612.8B640.03.00

Tenor

Soweit die Antragstellerin ihre Beschwerde gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2003 zurückgenommen hat, wird
das Beschwerdeverfahren eingestellt. Im übrigen wird die Beschwerde der
Antragstellerin zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR
festgesetzt.

1

I.
Die Antragstellerin ist eine im Jahre 1972 gegründete Universität-Gesamthochschule
(im folgenden Text: UGH), hervorgegangen aus einer pädagogischen Hochschule,
zwei in einer Fachhochschule aufgegangenen Ingenieurschulen, einem
Universitätsklinikum und Teilen der Kunsthochschule Folkwang. Durch Beschluss der
Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 1999 wurde im
Zusammenhang mit dem zwischen der Landesregierung und den Universitäten und
Fachhochschulen des Landes geschlossenen Qualitätspakt ein unabhängiger
Expertenrat mit der Aufgabe eingerichtet, das Studien- und Forschungsangebot der
nordrhein-westfälischen Hochschulen zu untersuchen und Empfehlungen zu ihrer
inhaltlichen und strukturellen Entwicklung zu geben. In dem am 20. Februar 2001
veröffentlichten Abschlussbericht empfahl der Expertenrat u.a.
Strukturveränderungen bei den bestehenden Universitäten-Gesamthochschulen des
Landes (Abschlussbericht S. 153ff.) und unterstützte insbesondere eine Fusion der
Antragstellerin und der Gerhard-Mercator-UGH Duisburg (Abschlussbericht S. 330,
345), über die zwischen diesen beiden Universitäten-Gesamthochschulen Gespräche
aufgenommen wurden. Diese Gespräche führten zwar zu Übereinstimmungen
hinsichtlich mehrerer Fachbereiche und Schwerpunktbildungen, jedoch nicht zu
vollständiger Einigkeit über eine Fusion. Der Landtag des Landes Nordrhein-
Westfalen beschloss am 18. Dezember 2002 das Gesetz zur Errichtung der
Universität Duisburg-Essen und zur Umwandlung der Gesamthochschulen (GV NRW
S. 644, im folgenden Text: Errichtungsgesetz). Durch dessen Art. 1 § 1 Abs. 1
wurden die Antragstellerin sowie die Universität-Gesamthochschule Duisburg mit
Wirkung zum 1. Januar 2003 aufgelöst und die Universität Duisburg-Essen mit
Wirkung zu demselben Tag errichtet. Im Hinblick auf dieses Gesetz ist ein
Normenkontrollverfahren (Art. 75 Nr. 3 LV NRW) vor dem Verfassungsgerichtshof für
das Land Nordrhein-Westfalen anhängig (VerfGH 1/03). Bei dem
Bundesverfassungsgericht sind eine Verfassungsbeschwerde und ein Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung anhängig (1 BvR 8/03). Am 2. Januar 2003 hat
das Ministerium für Wissenschaft und Forschung einen Beauftragten zur Leitung der
Universität Duisburg-Essen bestellt; in der Zeit vom 19. bis 23. Mai 2003 fanden
Wahlen zum Gründungssenat und erweiterten Gründungssenat (Art. 1 § 6
Errichtungsgesetz) statt.

2

Die Antragstellerin sowie ihr Rektor, Prorektor, Kanzler und der Sprecher des
Senats haben am 30. Dezember 2002 bei den Verwaltungsgerichten Düsseldorf (15
L 4984/02 und 15 K 9246/02) und Gelsenkirchen (4 L 3141/02 und 4 K 6487/02) mit
jeweils gleich lautenden Schriftsätzen Klage erhoben und die Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes beantragt. Nachdem das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen im Verfahren 4 L 3141/02 durch Beschluss vom 30. Dezember 2002
dem Antragsgegner vorläufig - bis zu einer abschließenden Entscheidung im
Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - untersagt hatte, die
Stelle des Gründungsrektors in einer nicht wieder rückgängig zu machenden Weise
zu besetzen, lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag im Verfahren 15 L
4984/02 durch Beschluss vom 30. Dezember 2002 ab. Das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen trennte durch Beschluss vom 7. Januar 2003 das Verfahren der
Antragstellerin und Klägerin von demjenigen des Rektors, Prorektors, Kanzlers und
des Sprechers des Senats ab und verwies das abgetrennte Verfahren durch
Beschluss von demselben Tag (4 L 23/03) an das Verwaltungsgericht Düsseldorf (15
L 65/03).

3

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Begehren der Antragstellerin, im
Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

4

1. dem Antragsgegner durch einstweilige Anordnung
vorläufig zu untersagen, einen Gründungsrektor oder
einen oder mehrere Beauftragte zur Leitung der kraft
Gesetzes errichteten Universität Duisburg-Essen zu
bestellen,
2. dem Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu
untersagen, Herrn Prof. Dr. X. W., Universität N., zum
Gründungsrektor der zum 1.1.2003 kraft Gesetzes
errichteten Universität Duisburg-Essen zu bestellen,

5

durch Beschluss vom 10. Februar 2003 mit der Begründung abgelehnt, die
Anträge seien unzulässig. Der Antragstellerin fehle sowohl die Beteiligungsfähigkeit
als auch die Antragsbefugnis; sollte das Begehren als Antrag auf Feststellung, dass
die Antragstellerin nicht wirksam aufgelöst sei, aufzufassen sein, sei es vor dem
Verwaltungsgericht unstatthaft.

6

Nachdem sie zunächst uneingeschränkt Beschwerde erhoben und diese dann
hinsichtlich des Antrags zu 2. zurückgenommen hat, verfolgt die Antragstellerin ihr
Begehren hinsichtlich des Antrags zu 1. weiter.

7

II.
Soweit die Antragstellerin die Beschwerde - hinsichtlich des Antrags zu 2. - durch
Schriftsatz vom 20. Mai 2003 zurückgenommen hat, ist das Verfahren entsprechend
§ 126 Abs. 1 und 3 VwGO einzustellen. Im übrigen bleibt die Beschwerde erfolglos.
Der Antrag ist unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, auf das der
Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bei seiner Prüfung beschränkt ist,
unzulässig.

8

Der allein noch streitbefangene Antrag zu 1. soll als Unterlassungsantrag der
vorläufigen Sicherung des für das Hauptsacheverfahren angekündigten Antrags zu 1.
dienen. Er ist über den eindeutigen Wortlaut hinaus nicht erweiternd auszulegen.
Zwar käme im Hinblick auf den für das Hauptsacheverfahren ferner angekündigten
Antrag zu 2.,

9

"festzustellen, dass die UGH Essen nicht durch
Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 2 Errichtungsgesetz aufgelöst
worden ist",

10

in Betracht, dass mit dem Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
das Feststellungsbegehren im Hauptsacheverfahren vorläufig gesichert werden soll.
Zu erwägen wäre etwa eine Auslegung des hier streitgegenständlichen Begehrens
als Antrag, dem Antragsgegner aufzugeben, das Errichtungsgesetz vorläufig nicht
durch Maßnahmen irgendwelcher Art zu vollziehen, oder als Antrag auf vorläufige
Feststellung, dass die Antragstellerin nicht aufgelöst sei. Die Antragstellerin hat
jedoch mit der Beschwerdebegründung unmissverständlich klargestellt, dass der
Antrag zu 1. lediglich als Unterlassungsantrag zu verstehen und dass er
ausschließlich auf die Ernennung eines Gründungsrektors bzw. Leitungsbeauftragten
und nicht auf andere Umsetzungsakte bezogen ist. An einer erweiternden Auslegung
des Antrags ist der Senat auch im Hinblick auf § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO gehindert.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu 1. sowohl in wörtlicher Auslegung als
Unterlassungsantrag als auch in erweiternder Auslegung als Feststellungsantrag
beschieden, ohne dass die Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung gegen die
Beurteilung des Feststellungsantrages als unstatthaft Einwände erhoben hätte;
vielmehr hat sie einer Auslegung ihres Antrags als Feststellungsbegehren
ausdrücklich widersprochen.

11

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass ein
Leitungsbevollmächtigter für die Universität Duisburg-Essen nach Antragstellung
bereits bestellt und dass eine Findungskommission zur Auswahl eines Kandidaten
bzw. einer Kandidatin für die Position des Gründungsrektors bzw. der
Gründungsrektorin eingesetzt worden ist. Der Antrag geht auch nach Bestellung
eines Beauftragten schon deshalb nicht ins Leere, weil nach Art. 1 § 4 Abs. 2 Satz 4
Errichtungsgesetz auch die Ernennung weiterer Beauftragter zulässig ist. Zum
anderen ist auch bei einer Mitwirkung der Findungskommission die Bestellung des
Gründungsrektors durch den Antragsgegner vorgesehen; bei einem Scheitern der
Findungskommission dürfte eine Rückkehr zu der in Art. 1 § 4 Errichtungsgesetz
vorgesehenen Verfahrensweise nahe liegen.

12

Der Antragstellerin fehlt jedoch für den auf Unterlassung der Bestellung eines
Gründungsrektors und / oder Leitungsbeauftragten gerichteten Antrag die Fähigkeit,
am Verfahren beteiligt zu sein, weil sie durch Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2
Errichtungsgesetz aufgelöst worden ist und der vorliegende Rechtsstreit nicht in
unmittelbarem Zusammenhang mit der Auflösung steht.

13

Die Antragstellerin war bis zu ihrer Auflösung eine rechtsfähige Körperschaft des
öffentlichen Rechts (§ 58 Abs. 1 HRG, § 2 Abs. 1 HG NRW in der bis zum 31.
Dezember 2002 geltenden Fassung) und als solche beteiligungsfähig im Sinne des §
61 Nr. 1 VwGO. Mit dem Inkrafttreten des Errichtungsgesetzes hat sie diese
Eigenschaft verloren, weil sie mit Wirkung vom 1. Januar 2003 aufgelöst, das heißt
als Körperschaft des öffentlichen Rechts weggefallen ist. Damit ist eine im Zeitpunkt
der Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens am 28. Dezember 2002 noch
gegebene Sachentscheidungsvoraussetzung nachträglich entfallen, so dass der
Antrag unzulässig geworden ist.

14

Art. 19 Abs. 4, 5 Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 16 LV NRW gebieten es nicht, die
Antragstellerin für die Verfolgung ihres Unterlassungsantrages als fiktiv fortbestehend
anzusehen. Allerdings muss von der Regel, dass eine Körperschaft nach ihrer
Auflösung nicht mehr fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen ist, eine
Ausnahme für den Fall gemacht werden, dass die Körperschaft den Rechtsakt, der
ihre Auflösung herbeigeführt hat, zum Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung
macht. Denn ebenso wie sie sich während des Zeitraums ihres Bestehens gegen
Eingriffe in ihr zustehende Rechte wehren kann, muss ihr - erst recht - eine
Möglichkeit offen stehen, gegen eine ihre Rechte verletzende Auflösung gerichtlichen
Rechtsschutz zu suchen.

15

BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1954 - 2
BvQ 1/54 -, BVerfGE 3, 267; Verfassungsgerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW),
Urteil vom 10. Januar 1959 - VGH 3/58 -, OVGE 14,
372; Beschluss vom 9. April 1976 - VerfGH 58/75 -,
OVGE 31, 309; ebenso schon Staatsgerichtshof für
das Deutsche Reich, Beschluss vom 11. Dezember
1929 - StGH 9, 11, 14,15, 16 und 18/29 -, RGZ 126
Anh. 14, S. 14 (21); ferner Czybulka, in: Sodan /
Ziekow, VwGO, § 61 Rz 8; Schmidt, in: Eyermann,
VwGO, 11. Auflage, § 61 Rz 14.

16

Der mit dem Fortbestand der Beteiligungsfähigkeit in einem solchen Fall verfolgte
Zweck, Rechtsschutz gerade gegen den stärksten Eingriff in das
Selbstverwaltungsrecht - nämlich die Auflösung der Körperschaft - zu gewähren,
begrenzt allerdings zugleich auch seine Reichweite. Wird Rechtsschutz gegen eine
Maßnahme begehrt, die nicht unmittelbar mit der Auflösung der
rechtsschutzsuchenden Körperschaft zusammenhängt, bedarf es keiner
Aufrechterhaltung der Beteiligtenfähigkeit für den Rechtsschutz gegen diese
Maßnahme.

17

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes,
Beschluss vom 22. März 1993 - Lv 3/91 -, NVwZ
1994, 481.

18

So liegt der Fall hier: Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens -
Bestellung eines Gründungsrektors bzw. Leitungsbeauftragten nach Art. 1 § 4 Abs. 3
und Abs. 2 Satz 4 Errichtungsgesetz - betrifft nicht die Auflösung der Antragstellerin
oder eine damit unmittelbar verbundene Rechtsfrage, sondern ausschließlich die
Handlungsfähigkeit ihrer Rechtsnachfolgerin, die nach dem Errichtungsgesetz
unabhängig von Auflösung oder Fortbestand der Antragstellerin geregelt ist. Soweit
die Antragstellerin sich gegen die Besetzung des Gründungsrektorats der Universität
Duisburg-Essen insbesondere deshalb wendet, weil das Selbstverwaltungsrecht von
Hochschulen verletzt sei, ist nicht ihr Recht berührt, nur durch einen willkürfreien, d.h.
durch eine sachliche Begründung gestützten und ihr Recht auf Beteiligung am
Verfahren wahrenden Rechtsakt aufgelöst zu werden,

19

zu Existenz und Reichweite eines solchen
Rechts vgl. Löwer, in : Löwer / Tettinger, Kommentar
zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen,
Art. 16 Rz 26ff.; Pitschas, Ausbildungslenkung durch
Hochschulauflösung?, WissR 15 (1982), S. 229
(253ff.); Isensee, Rechtsgutachten zur
Rechtmäßigkeit des Gesetzes über die Auflösung
der Akademie der Wissenschaften zu Berlin, WissR
Beiheft 12 (1994) S. 148 (162ff., 177ff., 180ff); StGH
BW, Urteil vom 28. August 1981 - GR 1/81 -, DÖV
1981, 963,

20

sondern allenfalls ein der neu gegründeten Hochschule zustehendes
Selbstverwaltungsrecht. Die Annahme der Antragstellerin, der Streitgegenstand des
vorliegenden Verfahrens hänge unmittelbar mit ihrer Auflösung zusammen, weil sie
ihre Organe und damit ihre rechtliche und faktische Handlungsfähigkeit erst und
unmittelbar (S. 2 und 3 der Beschwerdebegründung) mit der Bestellung eines
Gründungsrektors oder Leitungsbeauftragten verliere, geht fehl. Ein unmittelbarer
rechtlicher Zusammenhang zwischen der Auflösung der Antragstellerin und der
Bestellung eines Gründungsrektors bzw. Leitungsbeauftragten ihrer
Rechtsnachfolgerin besteht nach dem Errichtungsgesetz nicht. Zwar fiel die
Auflösung der Antragstellerin zeitlich mit der Errichtung der neuen Universität
zusammen und bestehen nach Art. 1 § 1 Abs. 2 und 3 Errichtungsgesetz die
Fachbereiche, Einrichtungen und Studiengänge der Antragstellerin bis zu ihrer
Neuordnung im Rahmen der Universität Duisburg-Essen fort; auch bildet die
Verwaltung der Antragstellerin einen Teil der Hochschulverwaltung der Universität
Duisburg-Essen. Nach Art. 1 §§ 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 Errichtungsgesetz war jedoch
die Amtszeit der zentralen Organe der Antragstellerin - Rektor, Rektorat und Senat (§
18 HG NRW) - mit Wirkung zum 1. Januar 2003 beendet, während die Universität
Duisburg-Essen ihre volle Handlungsfähigkeit erst mit der Wahl bzw. Bestellung ihrer
zentralen Organe gewinnt, die nach Art. 1 §§ 4 Abs. 2 bis 6, 6 Abs. 1 Satz 2 bis Abs.
6 Errichtungsgesetz nicht vor der Jahresmitte 2003 abgeschlossen sein kann. Es ist
unerheblich, ob es - wie die Antragstellerin meint - nahe gelegen hätte, dass die
demokratisch legitimierten Organe der aufgelösten Universitäten-
Gesamthochschulen die Amtsgeschäfte bis zur Aufnahme durch neue Organe
weiterführen, da der Gesetzgeber von dieser Möglichkeit nur hinsichtlich der Kanzler
der aufgelösten Hochschulen (Art. 1 § 4 Abs. 6 Errichtungsgesetz), im übrigen aber
keinen Gebrauch gemacht hat.

21

Aus der in der Beschwerdebegründung angeführten Entscheidung des VGH
Baden-Württemberg,

22

Urteil vom 29. März 1979 - I 1367/78 -, DÖV
1979, 605,

23

wonach die Befugnis einer aufgelösten Körperschaft nicht auf das Recht
beschränkt ist, den Auflösungsakt selbst anzugreifen, sondern sich auf Streitigkeiten
um Rechtsfolgen aus der rechtlichen Grundlage für die Auflösung erstreckt, lässt sich
für die Antragstellerin nichts herleiten. Denn diese Entscheidung betrifft einen
Rechtsstreit um Folgen aus einem Auflösungsvertrag; der unmittelbare
Zusammenhang mit der Auflösung der Körperschaft ergibt sich in einem solchen Fall
aus der synallagmatischen Verknüpfung von "Leistung" (Aufgabe der
Selbstständigkeit) und Gegenleistung (im entschiedenen Fall: Finanzierung eines
Kurhauses). Demgegenüber macht die Antragstellerin mit ihrem
Unterlassungsbegehren ausschließlich Rechtspositionen geltend, die nicht ihr,
sondern ihrer Rechtsnachfolgerin zustehen. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 16 LV
NRW sichern zwar jeder Hochschule eine ihren Besonderheiten als Hochschule
entsprechende innere Struktur und ein diesen Besonderheiten Rechnung tragendes
Maß an Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme. Das Interesse der
Antragstellerin, die Hochschulleitung autonom und frei von staatlicher Einflussnahme
zu bestimmen, war jedoch beschränkt auf ihre eigenen Leitungsorgane und ist mit
ihrer Auflösung erloschen; die Besetzung des Rektorats ihrer Rechtsnachfolgerin
kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt das hochschulspezifische
Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin verletzen. Die von der Antragstellerin in
Frage gestellte Verfassungsmäßigkeit des Art. 1 § 4 Errichtungsgesetz ist daher zwar
eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Bestellung des Gründungsrektors /
Beauftragten durch das Ministerium für Wissenschaft und Forschung, nicht aber für
die Auflösung der Antragstellerin. Diese hängt vielmehr von der
Verfassungsmäßigkeit des Art. 1 §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 Satz 1
Errichtungsgesetz ab. Der Frage, ob die vom Errichtungsgesetz aufgestellte
Voraussetzung, dass der Gründungsrektor nicht Mitglied oder Angehöriger einer der
aufgelösten Hochschulen sein darf, rechtmäßig ist, muss daher im vorliegenden
Verfahren ebensowenig nachgegangen werden wie der weiteren Frage, ob die
Bestellung des Gründungsrektors bzw. Leitungsbeauftragten ohne Mitwirkung der
neu errichteten Hochschule deren Recht auf eine ihrem besonderen Charakter als
Einrichtung von Wissenschaft und Forschung entsprechende Selbstverwaltung
verletzt.

24

Die Zulässigkeit des anhängigen Rechtsschutzbegehrens ergibt sich auch nicht
etwa aus der Überlegung, dass es der Antragstellerin auf andere Weise schlechthin
nicht möglich wäre, einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre Auflösung zu finden. Zwar
steht der Antragstellerin keine der kommunalen Verfassungsbeschwerde
vergleichbare Rechtsschutzform vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes
Nordrhein-Westfalen zur Verfügung; das von Mitgliedern des Landtages anhängig
gemachte Normenkontrollverfahren ersetzt eine solche Möglichkeit nicht, da es von
der Antragstellerin nicht wahrgenommen und demgemäß in seinem Verlauf auch
nicht beeinflusst werden kann. Doch kommt für die Antragstellerin in Betracht, im
Hinblick auf die ihr zustehenden Rechte aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zu erheben,

25

vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1995 - 1
BvR 1379, 1413/94 -, BVerfGE 93, 37;

26

diese Möglichkeit hat die Antragstellerin auch bereits in Anspruch
genommen.

27

Der streitgegenständliche Antrag hätte selbst dann keinen Erfolg, wenn er als
das Begehren verstanden würde, einstweiligen Rechtsschutz bezüglich des für das
Hauptsacheverfahren angekündigten Feststellungsantrags zu gewähren. Zwar
erscheint ein derartiger Antrag im Hauptsacheverfahren - entgegen der Annahme
des Verwaltungsgerichts - nicht von vornherein ausgeschlossen, denn der
Antragstellerin kann das Interesse an einer verwaltungsgerichtlichen Feststellung
ihres Fortbestands, insbesondere im Hinblick auf Rechtspositionen aus Art. 16 LV
NRW, die möglicherweise über Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG hinausreichen können

28

- vgl. etwa Kühne, Die
Landesverfassungsgarantien hochschulischer
Selbsterwaltung - ein unentfaltetes
Autonomiepotential, DÖV 1997, 1 -,

29

nicht abgesprochen werden. Eine verdeckte prinzipale Normenkontrolle läge
darin möglicherweise schon deshalb nicht, weil ein feststellungsfähiges
Rechtsverhältnis schon mit der von einem Feststellungsantrag erfassten Behauptung
bezeichnet wäre, der Auflösungsakt greife in bestehende Rechtspositionen der
Antragstellerin ein und entziehe ihrem Wirken die rechtliche Grundlage.

30

Dieser Frage muss jedoch nicht weiter nachgegangen werden, weil jedenfalls
einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung eines derartigen im Hauptsacheverfahren
verfolgten Feststellungsbegehrens nicht zu erlangen wäre. Die Aussetzung des
Vollzugs eines Parlamentsgesetzes - sei es durch einen Unterlassungsantrag oder
durch einen Antrag auf vorläufige Feststellung - muss nämlich besonders strengen
Anforderungen genügen und deshalb auf seltene Ausnahmefälle beschränkt bleiben.

31

VerfGH NRW, Urteil vom 6. Januar 1975 -
VerfGH 36/74 -; Beschlüsse vom 30. Juli 1969 -
VerfGH 12/69 -, OVGE 25, 303; vom 29. Dezember
1971 - VerfGH 12/71, VerfGH 16/71 und VerfGH
18/71 -; BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1990 - 2
BvR 470, 650 und 707/90 -, BVerfGE 82, 310;
Beschluss vom 3. Mai 1994 - 2 BvQ 3/94 u.a. -,
BVerfGE 91, 70; VerfGH Thüringen, Beschlüsse vom
20. Februar 1997 - 24-30/96 -, LKV 1997, 412, sowie
vom 19. Februar 1997 - 31/96 -, ThürVBl 1997,
132.

32

Nur dann, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes ein Interesse an der Vermeidung von Folgen des
Gesetzesvollzugs geltend machen kann, die über die mit jeder
Auflösungsentscheidung notwendig verbundenen Folgen deutlich hinausgehen, kann
es in Frage kommen, den Willen des parlamentarischen Gesetzgebers durch eine
Aussetzung der Vollziehung des Errichtungsgesetzes zu übergehen.

33

Vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 30. Juli 1969 -
VerfGH 12/69 -, OVGE 25, 303; Beschluss vom 21.
Dezember 1974 - VerfGH 44/74 - OVGE 30, 276: die
Aussetzung wurde damit begründet, dass die
betroffene Bevölkerung der Gebietskörperschaft
bereits eine vorausgegangene Gebietsreform
umgesetzt hatte und - einen Erfolg der
Kommunalverfassungsbeschwerde ohne vorherige
Aussetzung des Gesetzesvollzugs unterstellt - einen
neuerlichen zweifachen Wechsel ihrer Zugehörigkeit
zu einer "Heimatgemeinde" hätte vollziehen
müssen.

34

Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Die Antragstellerin macht keine Folgen
des Errichtungsgesetzes geltend, die über die mit jeder Hochschulauflösung
verbundenen Folgen hinausgehen. Vielmehr möchte sie lediglich eine Verfestigung
des durch die Neuerrichtung der Universität Duisburg-Essen und Auflösung der
Vorgängerhochschulen eingetretenen Zustands verhindern; dieses Interesse ist
indes mit jedem im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgten
Rechtsschutzbegehren verbunden. Weder die Bestellung von Amtsträgern der
Hochschulleitung noch die Wahlen zu Selbstverwaltungsgremien sind
hochschulrechtlich irreversibel; dies gilt auch für etwaige Umstrukturierungen in der
Hochschulverwaltung und im Ausbildungsangebot der Universität Duisburg-Essen im
Vergleich zu den aufgelösten Universitäten-Gesamthochschulen Duisburg und Essen
sowie für Baumaßnahmen und andere finanziell bedeutsame Entscheidungen.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO; die
Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

36

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

37