Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-16, Aktenzeichen 9 A 1220/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0316.9A1220.00A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem allein die
Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wird (Zulassungsgrund
nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO), hat
keinen Erfolg.

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Gewährung des rechtlichen Gehörs bedeutet, dass das Gericht
den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit geben muss, zum
Prozessstoff Stellung zu nehmen, dass das Gericht das
Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und bei seiner
Entscheidung in Erwägung ziehen muss und nicht aus
willkürlichen oder objektiv nicht nachvollziehbaren Gründen
ablehnt.

4

Hieran gemessen ist im vorliegenden Verfahren eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht erkennbar. Wie sich
aus den Ausführungen auf S. 5-10 des angefochtenen Urteils
ergibt, hat sich das Verwaltungsgericht ausführlich mit dem
Vorbringen des Klägers befasst und den Beweiswert der von ihm
in den Prozess eingebrachten Beweismittel im Einzelnen
gewürdigt (siehe zur Würdigung des Beweiswertes der Aussage
des Zeugen H. E. S. 6 und 7 des angefochtenen
Urteils, zum Beweiswert der Bescheinigung des psychosozialen
Zentrums für Flüchtlinge D. vom 9. Februar 2000 S. 10
des angefochtenen Urteils). Der Kläger greift letztendlich die
seiner Ansicht nach fehlerhafte Sachverhalts- und
Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht an. Insoweit
greift die Verfahrensrüge schon deshalb nicht durch, weil
Angriffe gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des
Verwaltungsgerichts ein Verfahrensmangel im Sinne des § 138
Nr. 3 VwGO nicht zu begründen vermögen. Denn Zweifel an den
Grundsätzen der Beweiswürdigung sind dem sachlichen Recht und
nicht dem Verfahrensrecht zuzuordnen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.
November 1995 - 9 B 710.94 -, NVwZ-RR
1996, 359.

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So weit der Kläger eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
darin sieht, dass das Gericht in seinem Urteil mit keinem Satz
auf die Frage der Sippenhaft und die Gefahr der Selbsttötung
im Falle der Abschiebung eingegangen sei, ergibt sich hieraus
keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen
Gehörs. Aus der Nichterwähnung einzelner Umstände kann nämlich
regelmäßig nicht geschlossen werden, das Gericht habe diese
bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen. Vielmehr
ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm
entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis
genommen und in Erwägung gezogen hat. Nur wenn das Gericht in
seiner Entscheidung gewichtige Tatsachen oder
Tatsachenkomplexe, deren Entscheidungserheblichkeit sich
aufdrängt, unerwähnt lässt, spricht dies dafür, dass es den
entsprechenden Tatsachenstoff entweder nicht zur Kenntnis
genommen oder jedenfalls nicht in Erwägung gezogen hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli
1999 - 9 B 374.99 -.

8

Aus der beiläufigen Erwähnung des Klägers im Schriftsatz vom
5. Februar 1998, dass zwei seiner Brüder als Asylberechtigte
anerkannt seien, ergab sich für das Verwaltungsgericht kein
gewichtiger Hinweis auf die Gefahr der Sippenhaft für den
Kläger. Denn nach der Rechtsprechung des erkennenden
Gerichts,

9

vgl. Urteil des 16. Senats vom 25.
Juni 1992 - 16 A 1334/91.A -; Beschluss
des Senats vom 9. Juli 1998 - 9 A
3506/97.A -

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kann von einer generellen Sippenhaftpraxis in Syrien nicht
gesprochen werden und findet eine solche auch gegenüber nahen
Angehörigen eines als gefährlich eingestuften Regimegegners
nur ausnahmsweise statt.
Der Kläger hatte nichts dafür vorgetragen, dass eine solche
Ausnahmesituation in Bezug auf seine Brüder gegeben sei. Das
Verwaltungsgericht hatte daher auch keine Veranlassung, sich
mit diesem unerheblichen Gesichtspunkt auseinanderzusetzen.

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Soweit der Kläger meint, die Gefahr der Selbsttötung hätte
zumindest im Zusammenhang mit der Erörterung des § 53 AuslG
erörtert werden müssen, verkennt er, dass krankheitsbedingte
Gefahren, die sich allein als Folge der Abschiebung und nicht
wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der
Abschiebung ergeben können, nicht vom Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylverfahren,
sondern von der Ausländerbehörde im Vollstreckungsverfahren zu
prüfen sind.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.
September 1999 - 9 C 8.99 -.

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Aus diesem Grund hatte das Verwaltungsgericht keine
Veranlassung, die Gefahr der Selbsttötung im Urteil
ausdrücklich anzusprechen und konnte sich mit der Feststellung
begnügen, dass Anhaltspunkte für sonst dem Kläger drohenden
Nachteile im Sinne von § 53 AuslG nicht vorhanden seien (siehe
S. 10 der Urteilsgründe).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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