Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-23, Aktenzeichen 7 K 9695/01
ECLI:DE:VGK:2004:0323.7K9695.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Voll-
streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Am 31. Oktober 2000 beantragte die Klägerin beim Bundesinstitut für Arzneimit-
tel und Medizinprodukte (BfArM), ihr die Erlaubnis zu erteilen, THC-haltiges Harz und
THC-haltige Blütenstände der Pflanze Hanf in kleinen, zum Eigenbedarf ausreichen-
den Mengen zu erwerben, zu besitzen und zu genießen. Zur Begründung führte ihr
Prozessbevollmächtigte im Wesentlichen aus: Die Klägerin konsumiere zur Entspan-
nung gelegentlich Haschisch oder Marihuana. Alkohol vertrage die Klägerin über-
haupt nicht. Außerdem stimulierten Hanfprodukte die Kreativität, während Alkohol
diese beeinträchtige. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis
nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), da jede andere Entscheidung das
allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletze. Das strafbewehrte Verbot des
Hanfgenusses beschränke in sehr hohem Maß die Freiheit der Person, in die nur aus
besonders wichtigen Gründen eingegriffen werden könne. Solche Gründe lägen nicht
vor. Gefahren durch den Genuss von Hanfprodukten, vor denen die Nutzer oder die
Allgemeinheit geschützt werden müsse, existierten nicht. Das Betäubungsmittelge-
setz sei davon ausgegangen, dass Hanfprodukte psychisch und physisch süchtig
machen, körperliche Schäden verursachen, als Einstiegsdroge wirken und durch
Flashback-Phänomene im Straßenverkehr gefährdend wirken. Alle diese Annahmen
seien inzwischen wissenschaftlich widerlegt. Auch das so genannte Amotivations-
Syndrom entspreche eher der Verfassung der jeweiligen Jugendlichen als dass es
auf Cannabiskonsum beruhe. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht 1994 noch
mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass nicht festgestellt werden könne, dass die
Vorschriften des BtMG hinsichtlich des Cannabisverbotes gegen das Übermaßverbot
verstießen, es hätten aber auch damals schon genügend Zweifel an der Rechtmä-
ßigkeit der Normen bestanden. Internationale Verträge hätten keinen Bestand, so-
weit sie in den Kernbereich von Grundrechten eingreifen würden.

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Durch Bescheid vom 16. Januar 2001 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus. Gemäß § 2
BtMG könne die begehrte Erlaubnis nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder
anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden. Ein solches öf-
fentliches Interesse könne auch die notwendige medizinische Versorgung der Bevöl-
kerung sein. Die von der Klägerin gewünschte Entspannung sei jedoch nicht medizi-
nisch erforderlich. Die Klägerin verfolge daher rein private Interessen. Im Übrigen
liege aber auch der Versagungsgrund des § 5 Abs. 6 BtMG vor. Schließlich werde
die Erlaubnis auch gemäß § 5 Abs. 2 BtMG in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 b) des
Einheitsübereinkommens über Suchtstoffe versagt.

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Gegen den ablehnenden Bescheid legte die Klägerin am 8. Februar 2001 Wider-
spruch ein und führte ergänzend aus: Die Regelungen des Betäubungsmittelgeset-
zes seien, soweit sie die mild psychotropen und ungefährlichen Wirkstoffe des Hanfs
beträfen, rechtswidrig. Deshalb sei die Ermessensentscheidung des BfArM auf die
beantragte Erlaubniserteilung reduziert. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die
Klägerin aufgrund ihrer körperlichen Konstitution die legalen psychotropen Genuss-
mittel nicht vertrage. Da Alkohol erlaubt sei, habe die Klägerin einen Anspruch auf
Gleichbehandlung.
Im Juni 2001 bat die Klägerin um Mitteilung, wann mit einer Entscheidung zu rechnen
sei. Daraufhin teilte das BfArM mit, die Klägerin erhalte Nachricht, sobald die erneute
Überprüfung der Sach- und Rechtslage abgeschlossen sei.

5

Mit ihrer am 7. November 2001 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr
Erlaubnisbegehren weiter. Zur Begründung trägt ihr Prozessbevollmächtigter
ergänzend unter anderem vor: Die Klage sei als Untätigkeitsklage zulässig, da das
BfArM bisher keinen Widerspruchsbescheid erlassen habe. Die Hanf betreffenden
Vorschriften des BtMG seien verfassungswidrig. Nicht erst eine Bestrafung, sondern
bereits die Pönalisierung eines bestimmten Verhaltens sei ein Eingriff in das
allgemeine Persönlichkeitsrecht. Seit der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1994 sei ein Zeitraum von 10 Jahren vergangen.
Schon damals sei der Verfassungsrichter Sommer davon ausgegangen, dass die
Verfassungswidrigkeit des Umgangsverbots und nicht nur einer darauf basierenden
Strafe feststehe. Inzwischen seien die 1994 vielleicht noch zweifelhaften Fragen
dahingehend beantwortet, dass Hanfprodukte kein Suchtpotential besäßen und
keine körperlichen Schäden verursachten, abgesehen von Lungenschäden, die
durch das Rauchen zusammen mit Tabak hervorgerufen würden. Irreversible psy-
chische Beeinträchtigungen würden durch Hanfprodukte ebenfalls nicht
hervorgerufen. Soweit sie in der älteren Literatur aufgeführt würden, gehe man heute
davon aus, dass sie auf einer Prädisposition beruhten, die ihrerseits zum
übermäßigen Konsum berauschender Substanzen führe. Die Gefahr, dass
Hanfprodukte zur Einstiegsdroge würden, werde erst durch ihre Kriminalisierung ge-
schaffen und könne ein Verbot nicht rechtfertigen. Dies alles ergebe sich auch aus
einer vom Bundesministerium für Gesundheit herausgegebenen Studie. Die Erteilung
der begehrten Erlaubnis liege im öffentlichen Interesse, denn es entspreche diesem,
dass offensichtlich verfassungswidrige Verbote nicht durchgesetzt, sondern bis zur
Gesetzesänderung durch mögliche individuelle Genehmigungen außer Kraft gesetzt
würden. Die Verfassungswidrigkeit des Umgangsverbots folge auch aus einem Ver-
stoß gegen den Gleichheitssatz, da Alkohol erlaubt sei, obwohl er zu ganz erhebli-
chen Schäden und in vielen Fällen zum Tod führe. Diese Ungleichbehandlung zeige
auch die Reaktion des Gesetzgebers auf die so genannten Alcopops.

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Durch Widerspruchsbescheid vom 12. September 2002 wies das BfArM den
Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte es ergänzend aus, die von
der Klägerin genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr
1994 beziehe sich auf die Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm des § 29 Abs. 1
BtMG und nicht auf die Erlaubnisnorm des § 3 Abs. 2 BtMG. Selbst wenn die
Strafnorm des § 29 BtMG verfassungswidrig sein sollte, folge daraus nicht, dass eine
Ausnahmegenehmigung von dem absoluten Verkehrsverbot zu erteilen sei. Dieses
Verkehrsverbot unterliege dem Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers. Der
Verwaltung komme insoweit keine Entscheidungskompetenz zu.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom
16. Januar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.
September 2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin
die Erlaubnis zu erteilen, THC-haltiges Harz und THC-haltige Blütenstände
der Pflanze Hanf in kleinen, zum Eigenbedarf ausreichenden Mengen zu
erwerben, zu besitzen und zu genießen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt sie ergänzend unter anderem vor: Die abweichende
Meinung des Richters Sommer beinhalte keineswegs die Auffassung, dass das
Hanfprodukte betreffende Umgangsverbot verfassungswidrig sei. Vielmehr folge aus
seinen Ausführungen im Umkehrschluss, dass er ein umfassendes
verwaltungsrechtliches Verbot für verfassungsgemäß gehalten habe. Im Übrigen sei
die begehrte Erlaubnis auch dann nicht zwingend zu erteilen, wenn man das
absolute Umgangsverbot für verfassungswidrig halte, denn auch bei einer Umstufung
in die Anlage II oder III zum BtMG stehe die Erteilung der Erlaubnis im Ermessen der
Beklagten, mit der Folge, dass § 5 BtMG zu beachten sei. Falls die Auffassung der
Klägerin richtig sei, die Grundrechte erforderten eine völlige Freigabe von
Hanfprodukten, bedürfe sie keiner Erlaubnis nach § 3 BtMG zur Vermeidung von
Strafe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des BfArM Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und
Medizinprodukte vom 16. Januar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 12. September 2002 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis THC-
haltiges Harz und THC-haltige Blütenstände der Pflanze Hanf in kleinen, zum
Eigenbedarf ausreichenden Mengen zu erwerben, zu besitzen und zu genießen. Als
Anspruchsgrundlage kommt allein § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG -
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I, 358), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 26.06.2002 (BGBl. I, 2261) in Betracht. Danach bedarf
einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM),
wer Betäubungsmittel anbauen oder erwerben will, § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG. Eine
Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das BfArM nur
ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse
liegenden Zwecken erteilen, § 3 Abs. 2 BtMG. Da Pflanzen und Pflanzenteile von
Cannabis in der Anlage I (zu § 1 Abs. 1 BtMG) als Betäubungsmittel aufgeführt sind,
kann die Erlaubnis nur ausnahmsweise bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3
Abs. 2 BtMG gewährt werden.

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Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der von der Klägerin erstrebte Erwerb
und Besitz von Cannabis zum Zweck des Eigenkonsums erfüllt weder einen
wissenschaftlichen noch einen anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck.
Vielmehr handelt es sich dabei um einen Zweck, der ausschließlich dem individuellen
Interesse der Klägerin an einer Einwirkung auf ihre physische und psychische
Befindlichkeit dient. Das individuelle Interesse der Klägerin begründet auch dann
nicht automatisch ein öffentliches Interesse, wenn diese sich auf das Grundrecht der
allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) berufen kann.
Ansonsten läge die Erfüllung der grundrechtlich geschützten Interessen eines
Einzelnen immer gleichzeitig im öffentlichen Interesse und die Unterscheidung
zwischen öffentlichen und privaten Interessen wäre weitgehend überflüssig.

17

Ein öffentliches Interesse ist gegeben, wenn das Vorhaben zumindest auch
einem gegenwärtigen Anliegen der Allgemeinheit entspricht,

18

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21.12.2000 - 3 C 20/00 -
,
NJW 2001, 1365.

19

Ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit wird jedoch nicht gefördert, wenn
der Klägerin als einer Einzelperson der private Konsum von Cannabis erlaubt wird.
Die von der Klägerin geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des Umgangsverbots
mit Cannabis rechtfertigt schon deshalb nicht die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3
Abs. 2 BtMG, weil damit der Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung
überschritten würde. Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach dem Wortlaut des §
3 Abs. 2 die Erlaubnis nur "ausnahmsweise" erteilt werden kann. Folgt man der
Argumentation der Klägerin, wäre die Erteilung der Erlaubnis an eine Vielzahl von
Personen geboten, so dass von einer Ausnahme keine Rede mehr sein könnte. Im
Übrigen kann auch nach dem Sinn und Zweck der im Betäubungsmittelgesetz
getroffenen Regelungen § 3 Abs. 2 BtMG nicht in der von der Klägerin gewünschten
Weise verfassungskonform ausgelegt werden. Denn nach der Konzeption des
Betäubungsmittelgesetzes sind Betäubungsmittel nach dem Grad der vom
Gesetzgeber angenommenen Gefährlichkeit in drei Kategorien unterteilt, die nicht
verkehrs- und nicht verschreibungsfähigen Substanzen in Anlage I, die
verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Stoffe in Anlage II und die
verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen Stoffe in Anlage III. Bei den Be-
täubungsmitteln der Anlage I handelt es sich um gesundheitsschädliche Stoffe, die
für medizinische Zwecke ungeeignet sind oder deren therapeutischer Wert in keinem
vernünftigen Verhältnis zu ihrer Schädlichkeit stehen. Sie dürfen nach § 13 Abs. 1
Satz 2 BtMG weder verschrieben, verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch
überlassen werden,

20

vgl. Körner, Betäubungsmittelgesetz, 5. Auflage 2001, § 1 Rn. 7.

21

Durch die Einstufung von Cannabis in Anlage I gibt der Gesetzgeber zu
erkennen, dass es im öffentlichen Interesse liegt, den Verkehr mit Cannabis und
damit insbesondere den Eigenkonsum zu unterbinden, weil dieser zu Missbrauch
und Abhängigkeit führen kann und deshalb generell geeignet ist, die Gesundheit des
Einzelnen mit gravierenden Folgen für den Einzelnen und die Volksgemeinschaft zu
schädigen, vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG. Ausnahmen sind nach § 3 Abs. 2 BtMG nur
zu wissenschaftlichen und anderen öffentlichen Zwecken vorgesehen. Diese
Gegenüberstellung eines absoluten Verbots und einer eng begrenzten
Befreiungsmöglichkeit zeigt, dass das öffentliche Interesse an der beabsichtigten
Verwendung über den Eigenkonsum hinausgehen muss. Andernfalls würde die
Ausnahme zur Regel und das gesetzliche Cannabisverbot unterlaufen.

22

Die Regelung in § 3 Abs. 2 BtMG, die in Verbindung mit der Einstufung von
Cannabis in die Anlage I zu § 1 des BtMG die Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis
zum Zweck des Eigenkonsums ohne Ausnahme ausschließt, steht nach Auffassung
der Kammer im Einklang mit der Verfassung, insbesondere mit den Grundrechten
der Klägerin. Durch die Versagung der Erlaubnis wird die Klägerin nicht in ihrem
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz, das die allgemeine Handlungsfreiheit
schützt, verletzt.
Dessen Schutzbereich umfasst jede Form menschlichen Verhaltens,

23

vgl. Kunig, in: von Münch, Grundgesetzkommentar, 5. Auflage 2000, Art. 2 Rn.
12 mit weiteren Nachweisen,

24

und damit auch das Recht, sich psychoaktive Stoffe zu verschaffen, mit dem Ziel,
sie zu sich zu nehmen und hierdurch das körperliche und seelische Befinden zu
verändern. Das Verbot der Verschaffung von Cannabis zum Eigenkonsum greift in
dieses Selbstbestimmungsrecht ein.

25

Dieser Eingriff ist jedoch aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt und
stellt daher keine Verletzung des Grundrechts dar. Das Recht der allgemeinen
Handlungsfreiheit wird nur in den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung
gewährleistet. Nur ein Kernbereich privater Lebensgestaltung ist absolut geschützt.
Dies trifft für den Umgang mit Drogen, insbesondere für die Herbeiführung eines
Rausches, wegen der vielfältigen sozialen Aus- und Wechselwirkungen nicht zu,

26

BVerfG , Beschluss vom 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - , NJW 1994, 1577,
1578.

27

Die verfassungsmäßige Ordnung umfasst alle Rechtsvorschriften, die formell und
materiell im Einklang mit der Verfassung stehen, insbesondere dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit entsprechen. § 3 Abs. 2 BtMG i.V.m. Anlage 1 zu § 1 Abs. 1
BtMG ist, soweit er den Anbau und Erwerb von Cannabis zum Zweck des
Eigenkonsums ohne Ausnahme verbietet, formell und materiell
verfassungsgemäß.

28

Die Regelung entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und schränkt
daher die allgemeine Handlungsfreiheit des Bürgers in zulässiger Weise ein. Der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dann gewahrt, wenn sich ein Eingriff als
geeignet, erforderlich und - in Würdigung aller einzubeziehenden Rechte und
Interessen - angemessen erweist, um ein seinerseits verfassungsmäßig zulässiges
Ziel zu verfolgen,

29

vgl. Kunig, in: von Münch, Grundgesetzkommentar, Art. 2 Rn. 24 und
Vorbemer-
kung Art. 1 - 19, Rn 55.

30

Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert
werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich
wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel
hätte wählen können. Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des
gewählten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem
Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen
oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein
Beurteilungsspielraum zu, welcher von den Gerichten nur in begrenzten Umfang
überprüft werden kann. Die verfassungsrechtliche Kontrolle erstreckt sich in jedem
Falle darauf, ob der Gesetzgeber die genannten Faktoren ausreichend berücksichtigt
und seinen Einschätzungsspielraum "in vertretbarer Weise" gehandhabt hat,

31

vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - u. a., NJW 1994,
1577,	1579; abweichende Meinung der Richterin Graßhoff, S. 1585, 1586.

32

Im Rahmen der Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist die
Intensität des staatlichen Eingriffs von erheblicher Bedeutung. Es ist daher zu
berücksichtigen, dass Gegenstand der Prüfung des Verwaltungsgerichts nur das
verwaltungsrechtliche Verbot des § 3 BtMG ist. Die in §§ 29 ff BtMG getroffenen
strafrechtlichen Regelungen sind nicht Gegenstand der Prüfung des
Verwaltungsgerichts, da sie nicht notwendig mit dem verwaltungsrechtlichen Verbot
verbunden sind.

33

Vgl. abweichende Meinung des Richters Sommer, a.a.O., S. 1577
(1588).

34

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss betreffend die
Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschrift des § 29 BtMG vom 09.03.1994 auf der
Grundlage des damaligen Erkenntnisstandes entschieden, dass die grundsätzliche
Einordnung von Cannabis als nicht verkehrs- und nicht verschreibungsfähiges
Betäubungsmittel ein geeignetes und erforderliches Mittel zum Schutz der
Gesundheit Einzelner und der Bevölkerung, insbesondere Jugendlicher, vor
Missbrauch und Abhängigkeit mit den gravierenden sozialen Folgen für jeden
Einzelnen und die Volksgemeinschaft ist.

35

Es ist bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass die von
Cannabisprodukten ausgehenden Gesundheitsgefahren sich nun als geringer
darstellten, als der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes angenommen habe. Es
verblieben dennoch nicht unbeträchtliche Gefahren und Risiken, die das
strafbewehrte Cannabisverbot weiterhin rechtfertigten. Die in den
Vorlagebeschlüssen angenommene mangelnde Gefährlichkeit von
Cannabisprodukten sei ungesichert.

36

Im einzelnen hat sich das Bundesverfassungsgericht hierbei auf folgende
Erkenntnisse gestützt: Es bestehe weitgehende Einigkeit darüber, dass
Cannabisprodukte bei mäßigem oder Gelegenheitskonsum keine körperliche
Abhängigkeit oder Toleranzwirkung hervorriefen. Die unmittelbaren körperlichen
Schäden und psychischen Folgen seien in diesem Fall eher gering. Cannabis habe
aufgrund seiner stofflichen Eigenschaften keine Schrittmacherfunktion für den
Übergang auf härtere Drogen. Demgegenüber könne Cannabis bei einem
Dauergenuss in hoher Dosierung zu Toleranzbildung, psychischer Abhängigkeit und
weiteren psychischen Störungen wie Verhaltensstörungen, Lethargie,
Gleichgültigkeit, Angstgefühlen, Realitätsverlust und Depressionen führen, die
gerade die Persönlichkeitsentwicklung von Jugendlichen nachhaltig zu stören
vermöge. Umstritten sei, ob der Dauergenuss ursächlich für die Entstehung des sog.
"amotivationalen Syndroms" (Zustand von Apathie, Passivität und Euphorie) sei, oder
ob das Konsumverhalten als Folge einer schon vorher vorhandenen psychischen
Disposition zu sehen sei. Unbestritten sei, dass ein akuter Cannabisrausch die
Fahrtüchtigkeit beeinträchtige. Schließlich könne nicht ausgeschlossen werden, dass
in einer nicht näher bestimmbaren Zahl von Fällen der Cannabiskonsum einen
"Umsteigeeffekt" auf harte Drogen zur Folge habe, was allerdings auch mit der
Einheitlichkeit des Drogenmarkts zusammenhängen könne.

37

vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - , NJW 1994, 1577,
1580 f.

38

Die 1994 vorgenommene Einschätzung des Gefahrenpotentials von Cannabis
wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,

39

vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 - 3 C 20/00 - , NJW 2001, 1365,

40

zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs.
2 BtMG zum Zweck des religiösen Gebrauchs von Marihuana bestätigt. In der
Begründung wurde ausgeführt, dass auch die nach dem Ergehen der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts erzielten Forschungsergebnisse bisher nicht den
Beweis einer generellen Unbedenklichkeit von Cannabis erbracht hätten.

41

Das Verwaltungsgericht ist gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die tragenden
Gründe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 9. 3. 1994 gebunden.
Es kann dahinstehen, ob die von der Klägerin vorgetragenen oder sonst ersichtlichen
neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse ausreichen , um die Bindung an das vom
Bundesverfassungsgericht gefundene Ergebnis in Frage zu stellen, denn auch wenn
man eine Bindungswirkung verneint, ist zumindest das verwaltungsrechtliche Verbot
des § 3 BtMG mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar.

42

Die Klägerin stützt sich in erster Linie auf den Forschungsbericht "Auswirkungen
des Cannabiskonsums" von Dieter Kleiber und Karl-Artur Kovar aus dem Jahr 1997
(Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH Stuttgart, 1998). Dieser zeigt zwar ein
sehr differenziertes Bild und weist teilweise frühere Thesen zur Schädlichkeit des
Cannabiskonsums zurück oder relativiert diese. Die in dem Bericht weiterhin
aufgezeigten Risiken rechtfertigen aber das Verbot des § 3 BtMG.

43

Nach dem Bericht kann die These, dass Cannabiskonsum früher oder später
zwangsläufig zu Demotivationserscheinungen (amotivationales Syndrom) führe, nach
dem Ergebnis von 25 ausgewerteten Studien unter Berücksichtigung ihrer
Aussagekraft nicht belegt werden. Es bleibt die Vermutung, dass Cannabiskonsum
den auf Grund einer Depression eintretenden Motivationsverlust möglicherweise
verstärkt,

44

vgl. Kleiber/ Kovar, Auswirkungen des Cannabiskonsums, S. 216
und 218 und 246.

45

Ferner wird die Annahme, dass der Konsum von Cannabis eine
Verschlechterung der psychischen Gesundheit nach sich zieht, zurückgewiesen. Der
teilweise beobachtete Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und psychischen
Problemen wird dadurch erklärt, dass Personen, denen es psychisch schlecht geht,
zu einem besonders hohen Konsum neigen. Negative Auswirkungen zeigten sich vor
allem dann, wenn ein Beikonsum weiterer illegaler Drogen vorliege. Teilweise wird
sogar von positiven Wirkungen im Sinne einer Stärkung des Selbstwertgefühls
berichtet. Entscheidend sei vor allem das Konsummuster,

46

vgl. Kleiber/ Kovar, a.a.O., S. 119 f. und 243.

47

Außerdem wird bestätigt, dass die These von der "Schrittmacherfunktion" von
Cannabis für den Übergang auf harte Drogen im Sinne einer zwangsläufigen
Verursachung einer späteren Opiatabhängigkeit bei allen Cannabiskonsumenten
nicht haltbar ist. Es wird jedoch eingeräumt, dass Cannabiskonsum einen Einstieg in
eine Drogenkarriere bedeuten kann. Denn Personen, die die Drogensequenz bis zur
Opiatabhängigkeit durchlaufen haben, haben in der Regel mit Cannabis angefangen.
Weiterhin ist die Wahrscheinlichkeit eines Übergangs auf weitere illegale Drogen bei
Cannabiskonsu-

menten größer als bei Nichtkonsumenten, wobei diese Wahrscheinlichkeit mit dem
Umfang des Konsums steigt,

48

vgl. Kleiber/Kovar, a.a.O., S. 180 und 245.

49

Es zeigte sich demnach, dass die langfristigen Auswirkungen des
Cannabiskonsums auf die Motivation, die psychische Gesundheit und die
Entwicklung einer Drogenkarriere nicht die "Gefährlichkeit und Dramatik besitzen,
wie dies noch überwiegend angenommen wird." Jedoch verbleibt es nach der
Einschätzung der Autoren bei einer Reihe von Risiken und weiterem
Forschungsbedarf,

50

vgl. Kleiber/Kovar, a.a.O., . 252 f.

51

Hier werden zunächst die körperlichen Auswirkungen eines langfristigen
Konsums genannt. Das Rauchen von Cannabis kann zu einer Beeinträchtigung der
Bronchialfunktion führen und im Zusammenwirken mit dem häufigen Beikonsum von
Tabak die Entstehung von Krebserkrankungen der Atemwege negativ beeinflussen.
Ferner besitzt Cannabis immunsuppressive Eigenschaften und übt in vielfältiger
Weise Einfluss auf den Hormonspiegel aus, so dass Störungen der Spermatogenese
und des Menstruationszyklus auftreten können. Das Ausmaß dieser Risiken wird
jedoch in der Literatur kontrovers diskutiert und kann daher noch nicht abschließend
beurteilt werden.

52

vgl. Kleiber/Kovar, a.a.O., 241 und 252.

53

Für den Bereich psychischer und sozialer Konsequenzen weisen Kleiber/Kovar
vor allem auf die zwar reversiblen, aber doch Stunden anhaltenden kognitiven und
psychomotorischen Beeinträchtigungen durch den Cannabisrausch hin, die das
Fahrvermögen und auch die Leistungsfähigkeit in Schule und Beruf einschränken.
Durch die Einnahme von Cannabis kommt es zu einer Veränderung der
Sinneswahrnehmung, beispielsweise zu einem verlangsamtem Zeitempfinden, sowie
zu Einschränkungen der Konzentrationsfähigkeit, der Gedächtnisleistungen und der
Reaktionsfähigkeit. Bei hoher Dosierung kann Cannabis zu Halluzinationen und zu
Angstzuständen mit erheblichen Begleiterscheinungen wie Übelkeit, Erbrechen,
Schwindel, Brennen im Hals, Mundtrockenheit, Reizhusten und Gliederschwere
führen, im Extremfall können akute Panikreaktionen und leichte paranoide Zustände
auftreten. Daraus wird abgeleitet, dass ein hochfrequenter, starkdosierter Konsum
mit der Bewältigung schulischer und beruflicher Anforderungen kaum vereinbar
ist.

54

vgl. Kleiber/Kovar, a.a.O., S. 240 f. und 253.

55

Ferner kann nach dem seinerzeitigen Forschungsstand nicht ausgeschlossen
werden, dass Cannabis bei einer bereits bestehenden Schizophrenie zu einer
Verstärkung der Symptome führt (Wahn und Halluzinationen) oder sogar das Risiko,
an einer Schizophrenie zu erkranken, bei einer entsprechend disponierten
Persönlichkeit erhöht.

56

Schließlich kam es bei einer kleinen Gruppe von Cannabiskonsumenten, die je
nach Zielgruppe der Untersuchung zwischen 2% und 8 % schwankte, zu einer
psychischen Abhängigkeit, also zu einem starken psychischen Bedürfnis oder Zwang
zu periodischem oder dauerndem Genuss der Droge. Bei einer subjektiven
Selbsteinschätzung der Befragten und bei einem Beikonsum anderer illegaler
Drogen lag der Anteil der Abhängigen allerdings wesentlich höher. Offen blieb, ob für
die Abhängigkeitsentwicklung eher vorbelastete Persönlichkeitsstrukturen oder die
Substanzwirkung des Cannabis ausschlaggebend war,

57

vgl. Kleiber/Kovar, a.a.O., S. 164 ff., 245.

58

Insgesamt zeigte sich also, dass der Cannabiskonsum, jedenfalls bei einer
gewohnheitsmäßigen und hochdosierten Einnahme, mit nicht unerheblichen
körperlichen, psychischen und sozialen Beeinträchtigungen verbunden sein kann.
Unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers bei der
Gefahrenprognose erweist sich damit die Einschätzung dieser Substanz als
gesundheitsschädliches Betäubungsmittel auf der Grundlage der Expertise von
Kleiber/Kovar weiterhin als vertretbar.

59

Neuere Forschungsergebnisse, die eine andere Bewertung zugunsten der
Klägerin rechtfertigen, wurden weder substantiiert vorgetragen noch vorgelegt. Da
das Gericht auch im übrigen keine Anhaltspunkte dafür hat, dass sich die
Einschätzung der Gesundheitsgefahren von Cannabis wesentlich in Richtung auf die
Annahme einer Unbedenklichkeit geändert hat, sieht es keinen Anlass, von sich aus
umfassend den aktuellen Forschungsstandes zu ermitteln. Der im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1
VwGO) verpflichtet das Gericht nicht, ohne von den Beteiligten substantiiert
vorgetragene oder sonst bekannt gewordene konkrete Anhaltspunkte weitere
Ermittlungen durchzuführen.

60

Das Verbot des § 3 BtMG ist auch ein geeignetes Mittel zur Abwehr der oben
dargelegten Gefahren.
Soweit sich die Klägerin auf eine aktuelle Zunahme des Cannabiskonsums beruft,
beweist dies nicht, dass das Cannabisverbot als Mittel zur Eindämmung des Betäu-
bungsmittelgebrauchs und des kriminellen Drogenhandels versagt hat und sich
daher als ungeeignet zur Förderung des Gesetzeszwecks erwiesen hat. Denn es ist
ungeklärt, ob nicht eine Freigabe des Verkehrs mit Cannabis den Gesetzeszweck
erst recht verfehlen würde. In diesem Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass
es über die bisherige Verbreitung von Cannabis in der Bevölkerung hinaus zu einem
Massenkonsum und zu einer Etablierung von Cannabis als legale Droge neben den
bisher erlaubten Drogen Alkohol und Nikotin mit einer entsprechenden Kumulation
unerwünschter Auswirkungen kommen würde, die sich praktisch nicht wieder
rückgängig machen ließe.

61

Weiterhin bestehen auch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit keine
Bedenken gegen das Verbot des § 3 BtMG. Es ist weder vorgetragen noch
ersichtlich, dass es mittlerweile mildere Mittel gibt, die zur Bekämpfung des
Drogenkonsums gleichermaßen geeignet wären.
Der Gesetzgeber ist insbesondere nicht verpflichtet, das verwaltungsrechtliche Um-
gangsverbot auf Jugendliche zu beschränken. Denn es ist nicht ersichtlich, dass eine
derartige Maßnahme zur Eindämmung des Betäubungsmittelmissbrauchs gleich
geeignet wäre. Zum einen sind nicht nur Jugendliche durch die Gefahren des
Betäubungsmittelmissbrauchs bedroht, sondern auch Erwachsene, insbesondere
Personen mit psychischer Vorbelastung. Zum andern hat sich im Rahmen des
Abgabeverbots von Alkohol und Zigaretten an Jugendliche gezeigt, dass eine solche
Beschränkung in der Praxis nur schwer durchzusetzen ist. Bei einer derartigen
Sachlage ist der Gesetzgeber im Rahmen seines Beurteilungs- und
Gestaltungsspielraums berechtigt, ein allgemeines Verbot auszusprechen, wenn ein
effektiver Schutz der Zielgruppen sonst nicht aussichtsreich erscheint.

62

Schließlich erweist sich das Cannabisverbot auch unter Berücksichtigung der von
Kleiber/Kovar erarbeiteten Forschungsergebnisse als angemessen. Ein
Grundrechtseingriff ist dann angemessen, wenn bei einer Gesamtabwägung
zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht der ihn
rechtfertigenden Gründe andererseits die Grenze der Zumutbarkeit für die
Adressaten des Verbots gewahrt bleibt. Die Maßnahme darf die Betroffenen also
nicht übermäßig belasten (Übermaßverbot oder Verhältnismäßigkeit im engeren
Sinne),

63

Die Kammer ist der Auffassung, dass das Umgangsverbot für Cannabis auch
weiterhin durch wichtige Gemeinschaftsbelange gerechtfertigt wird, nämlich den
Schutz der Bevölkerung, vor allem der Jugend, vor Gesundheitsschäden und
Abhängigkeit sowie der Bekämpfung des kriminellen Drogenmarktes. Wie bereits
ausgeführt, wird die Dringlichkeit und Bedeutung des gesetzlichen Anliegens durch
die von der Klägerin angeführte Expertise von Kleiber/Kovar nicht entscheidend
gemindert. Denn das Gefahrenpotential von Cannabis befindet sich danach -
jedenfalls bei einem häufigen und hochdosierten Gebrauch - immer noch auf einem
hohen Niveau.

64

Es ist zwar einzuräumen, dass im Fall eines mäßigen und kontrollierten
Konsums, wie er von der Mehrheit der Cannabiskonsumenten gepflegt wird und auch
im Falle der Klägerin beabsichtigt ist, die Gefahr schädlicher Auswirkungen eher
gering ist. Auch ist die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bei schweren
Konsumformen teilweise, zum Beispiel bei körperlichen Langzeitauswirkungen, noch
nicht abzuschätzen.
Demgegenüber ist aber zu berücksichtigen, dass die Schutzregelung einer
besonders schutzbedürftigen Minderheit, vor allem Jugendlichen, aber auch
psychisch labilen Personen zugute kommt. Deren Konsummuster, das sich
entscheidend auf den Schadenseintritt auswirkt, ist aber im wesentlichen von der
Entscheidung des einzelnen abhängig und lässt sich durch staatliche Regulierungs-
und Kontrollmaßnahmen wegen der vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten kaum
effektiv beeinflussen.

65

Diesen wichtigen Gemeinschaftbelangen stehen gleich- oder höherwertige
Interessen an einer Freigabe des Umgang mit der Droge nicht gegenüber. Das
verwaltungsrechtliche Verbot des Erwerbs zum Zweck des Eigenkonsums greift
lediglich in die Freiheit des Betroffenen ein, sich mit Hilfe der Droge ein gewisses
Wohlbefinden zu verschaffen. Hierdurch wird also lediglich das Grundrecht der
allgemeinen Handlungsfreiheit betroffen, das aufgrund seines umfassenden und
weiten Schutzbereichs auch weitgehenden Beschränkungen unterliegt und daher, im
Vergleich mit den speziellen Freiheitsgrundrechten, einen eher geringen Stellenwert
hat. Dies wird bestätigt durch den oben genannten Beschluss des
Verfassungsgerichts, das ein "Recht auf Rausch", das diesen Schranken entzogen
wäre, verneint hat. Das Erleben eines Rausches oder die Erzeugung einer gewissen
Entspannung ist für ein menschenwürdiges und freiheitliches Leben nicht notwendig.
Die Verwehrung des Anbaus von Cannabis zum Zweck des Eigenkonsums erweist
sich daher auch nach dem Ergebnis der erforderlichen Abwägung des beabsichtigten
Rechtsgüterschutzes mit der Belastung der Betroffenen als zumutbar und damit als
angemessen.

66

Der von der Klägerin geltend gemachte Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
(Art. 3 Abs. 1 GG) liegt aus den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss
vom 9. 3. 1994 dargelegten Gründen nicht vor.

67

Vgl. BVerfG, a.a.O., S. 1577 (S. 1584/1585).

68

Soweit die Klägerin vorträgt, sie vertrage Alkohol nicht, rechtfertigt dies keine
andere Bewertung, da dieser Sachvortrag die vom Bundesverfassungsgericht
dargelegten Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Cannabis gegenüber
Alkohol und Nikotin nicht berührt.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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