Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-25, Aktenzeichen 3 K 1366/02
ECLI:DE:VGD:2003:0425.3K1366.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Amt vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt in G1, eine Tankstelle. Mit Ordnungsverfügung vom
21. September 2001 ordnete das beklagte Amt gegenüber der Klägerin an, die
Tankanlage dürfe nach Ablauf einer Frist von einer Woche nach Vollziehbarkeit
dieser Verfügung nur noch tagsüber, d.h. in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr,
betrieben werden. In den Gründen der Verfügung heißt es: Die Tankanlage könne
von einem festgelegten Kundenkreis mittels Chipkarten bedient werden. Mit
Ausnahme der Nächte von Samstag auf Sonntag könne an allen Tagen der Woche
nachts getankt werden. Der Richtwert für die benachbarten Wohnhäuser, die nach
dem Bebauungsplan Nr. 00.0 in einem Mischgebiet lägen und die 1997 fertig gestellt
worden seien, betrage 45 dB(A); kurzzeitige Geräuschspitzen dürften diesen Wert
nicht um mehr als 20 dB(A) überschreiten. Nach dem Spitzenpegelkriterium werde
der Richtwert stets überschritten durch die An- und Abfahrt von Lkw über 7,5 t.

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Die Klägerin erhob unter dem 2. Oktober 2001 Widerspruch. Sie trug vor: Die
Schutzansprüche der Nachbarn würden durch die Bauleitplanung bestimmt. Die
Stadt N habe in den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan Nr. 00.0
festgelegt, dass bei Außenwandteilen von Wohnungen und Wohngebäuden
bestimmte Mindestwerte der Luftschalldämmung für Aufenthaltsräume zu erreichen
seien. Damit müsse die Wohnnutzung sich gegen Auswirkungen der benachbarten
Gewerbebetriebe durch Vornahme passiven Schallschutzes selbst schützen. Ziel des
Bebauungsplanes sei es gewesen, Nachteile für die vorhandenen Gewerbebetriebe
als Folge der Heranführung immissionsempfindlicher Nutzung zu vermeiden, und
zwar mit dem Instrument des Selbstschutzes. Sie habe vor dieser Bauleitplanung
Wohnnutzungen in der Umgebung im Wege der störungspräventiven Abwehrklage
verhindert.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2002 wies die Bezirksregierung E den
Widerspruch zurück.

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Mit der am 2. März 2002 erhobenen Klage wiederholt und vertieft die Klägerin
das Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Ergänzend trägt sie vor: Nach dem
Bebauungsplan bestünden Schutzansprüche der gegenüberliegenden
Wohnbebauung nur dergestalt, dass nach Durchführung der textlich festgesetzten
passiven Schallschutzmaßnahmen gesundheitsverträgliche Innenpegel in
Aufenthaltsräumen herrschten. Wenn diese Schallschutzmaßnahmen erfolgt seien,
könnten in den Wohnräumen keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des
Bundesimmissionsschutzgesetzes vorliegen. Falls die Bewohner diese
Schallschutzvorkehrungen nicht getroffen hätten, sei die Wohnbebauung insoweit
illegal und könne sich nicht auf den Schutz der Rechtsordnung berufen. Die Grenze
zur Gesundheitsgefährdung werde durch den Betrieb der Tankanlage nicht
überschritten. Die Anlage genieße materiell-rechtlich Bestandschutz.

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Die Klägerin beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
21. September 2001 und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 5. Februar 2002 aufzuheben.

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Das beklagte Amt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es trägt vor: Während der Aufstellung des Bebauungsplans sei die Tankanlage
an einem anderen Standort und nachts in einem anderen Umfang betrieben worden.
Eine Baugenehmigung sei für die verlegte Tankanlage nicht beantragt worden. In der
Begründung des Bebauungsplans werde zwar der Gewerbebetrieb der Klägerin als
Emissionsquelle genannt, jedoch nur im Hinblick auf Geräuschemissionen durch
Verladen von Korn während der Erntezeit im Sommer. Die Festsetzung von passiven
Schallschutzmaßnahmen resultiere daher nicht aus dem Nachtbetrieb der
Tankanlage am damaligen Standort. Im Übrigen könnte durch einen Bebauungsplan
nicht der bundesrechtliche Immissionsschutz ausgehebelt werden.

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Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsakte der Bezirksregierung
E Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet.

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Die Ordnungsverfügung vom 21. September 2001 und der
Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 1001 sind rechtmäßig. Zu Recht hat das
beklagte Amt gegenüber der Klägerin angeordnet, dass die Tankanlage auf dem
Gelände der S in G1, nach Ablauf einer Frist von einer Woche nach Vollziehbarkeit
dieser Verfügung nur noch tagsüber, d.h. in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr,
betrieben werden dürfe. Zur Begründung wird auf die Gründe des
Widerspruchsbescheides Bezug genommen, denen das Gericht folgt, und zwar mit
der Maßgabe, dass die Tankanlage, wie die Parteien im Verhandlungstermin am
25. März 2003 erklärt haben, nach der vorhandenen Bebauung in einem
Gewerbegebiet liegt, und dass eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte (für den
Beurteilungspegel und für kurzzeitige Geräuschspitzen) für die Nachtzeit nicht etwa
nur eine erhebliche Belästigung darstellt, sondern - wegen der Bedeutung der
ungestörten Nachtruhe bei geöffnetem Fenster - geeignet ist, eine Gefahr für die
Gesundheit der Nachbarn herbeizuführen. Die gegen die Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung erhobenen Einwendungen der Klägerin dringen nicht durch.
Zunächst spielt die Textliche Festsetzung Nr. 1) zum Bebauungsplan 00.0, dass an
Außenwandbauteilen von Wohnungen bestimmte Schalldämmmaße einzuhalten
sind, nicht die ihr seitens der Klägerin zugedachte Rolle. Zwar trifft es zu, dass die
Schutzwürdigkeit eines Gebiets sich danach bemisst, was dort planungsrechtlich
zulässig ist; sie beurteilt sich in beplanten Gebieten also nach den einschlägigen
Festsetzungen des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, NVwZ 1983, 155). In einem
Gebiet, das als Mischgebiet ausgewiesen ist, folgt daraus als Maßstab des
immissionsschutzrechtlichen Lärmschutzes nach 6.1 TA Lärm ein
Immissionsrichtwert von nachts 45 dB(A), und zwar unabhängig davon, welches
Schalldämmmaß bauordnungsrechtlich oder bauplanungsrechtlich für
Außenwandbauteile von Wohnungen vorgeschrieben ist. Es braucht daher auch
nicht der Frage nachgegangen zu werden, ob die Wohnhäuser entsprechend der
textlichen Festsetzung errichtet worden sind oder nicht; möglicherweise ist es sogar
so, dass schon bei einer allein dem Bauordnungsrecht entsprechenden
Bauausführung die Innenpegel eine vom Betrieb der Klägerin insoweit „Ungestörte"
Nachtruhe ermöglichen, sofern die Fenster geschlossen bleiben und die Beurteilung
also nicht so wie es Nr. 2.3 Abs. 1, Anhang Nr. A.1.3 Abs. 1 Buchst. a) TA Lärm
vorschreiben, durchgeführt wird. Die Tankanlage genießt hinsichtlich des
Nachtbetriebes keinen baurechtlichen Bestandsschutz. Maßgeblich ist insoweit, wie
die Klägerin zutreffend ausführt, dass die Anlage irgendwann einmal den öffentlich-
rechtlichen Vorschriften entsprochen hatte. Das war nie der Fall, da ihr nächtlicher
Betrieb stets gegen § 22 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 und 2 BimSchG verstoßen hatte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den § 167
VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei
dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60,
40105 Düsseldorf) die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene
Urteil bezeichnen.

19

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

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Die Berufung ist nur zuzulassen,

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1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

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2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

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3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

24

4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder

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5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend
gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

26

Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einzureichen.

27

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in
Münster.

28

Bei der Antragstellung und Zulassungsbegründung muss sich jeder Beteiligte durch einen
Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der
zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem
sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen (§ 67 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 VwGO). Auf die besonderen
Regelungen in § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 VwGO wird hingewiesen.

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Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht
werden.

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Fix

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Beschluss:

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1 S. 1 GKG und
berücksichtigt die obergerichtliche Streitwertpraxis (vgl. OVG NRW,
Streitwertfestsetzung zum Urteil vom 26. August 1994 - 21 A 249,90 -).

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