Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-16, Aktenzeichen 12 K 2612/02
ECLI:DE:VGAR:2002:0516.12K2612.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die teilweise Erstattung von Fördermitteln, die die
Klägerin nach Bewilligung durch den Beklagten an die Eheleute T. als
Darlehensempfänger ausgezahlt hat.

3

Herr T. beantragte am 21. Dezember 1990 für den beabsichtigten Neubau
eines Eigenheims an der B.-----straße in Finnentrop- Heggen die Gewährung
öffentlicher Wohnungsbaufördermittel. Er war bei Antragstellung mit Frau Heidi T.
verheiratet. Im Antragsformular wies er Gesamtkosten des beabsichtigten Neubaus
in Höhe von 373.324,00 DM aus, wobei im Rahmen der Finanzierungsmittel ein
Darlehen der Deutschen Hypothekenbank mit 178.000,00 DM und 9,125 % Zinsen
sowie Selbsthilfeleistungen mit einem Betrag in Höhe von 103.324,00 DM
veranschlagt wurden. Als Bauzeit bis zur Bezugsfertigkeit des Objektes wurden 8
Monate angesetzt.

4

Mit Zustimmung des Beklagten begann der Antragsteller im Mai 1991 vorzeitig
mit dem Bau des Hauses. In einer Verpflichtungserklärung über die zu erbringenden
Eigenleistungen vom 22. Oktober 1991 sowie einer schriftlichen Zusatzerklärung zur
Eigenleistung vom 20. Oktober 1991 gab er an, gemeinsam mit drei weiteren
Personen Selbsthilfearbeiten in der genannten Höhe erbringen zu wollen. Bei den
Personen, die dies mit ihrer Unterschrift bestätigten, handelte es sich um die Ehefrau
des Antragstellers mit 10 Stunden pro Woche, eine weitere Hausfrau mit 5 Stunden
pro Woche und einen Schlosser mit 20 Stunden pro Woche. Der Antragsteller
erklärte weiter, er habe den Rohbau bereits mit den aufgeführten Helfern alleine
fertiggestellt. Der Beklagte vermerkte im wirtschaftlichen Prüfbericht vom 11.
November 1991 im Hinblick auf den Finanzierungsplan, dass die Finanzierung der im
Antrag angesetzten Gesamtkosten gesichert erscheine, die Bedingungen der
Fremdmittel den Vorschriften der Nr. 1.731 WFB 1984 entsprächen und
Eigenleistungen des Bauherrn nachgewiesen worden seien.

5

Aufgrund eines von dem Beklagten ermittelten, dem Antragsteller, seiner Ehefrau
und den drei Kindern nach Abzug der Belastungen zum Lebensunterhalt
verbleibenden monatlichen Einkommens in Höhe von 2.299,36 DM vermerkte der
Beklagte im Prüfbericht hinsichtlich der Belastung, dass diese auf Dauer tragbar
erscheine, weil der in Nr. 5.731 WFB 1984 aufgeführte Rückbehalt verbleibe.

6

Mit Bescheid vom 12. November 1991 bewilligte der Beklagte dem Antragsteller
unter Berücksichtigung eines Gesamteinkommens in Höhe von 31.538,53 DM auf
der Grundlage des Fördermodells A ein Baudarlehen in Höhe von 75.000,00 DM, ein
Familienzusatzdarlehen in Höhe von 7.000,00 DM, ein Eigenkapitalersatzdarlehen in
Höhe von 10.000,00 DM sowie ein Aufwendungsdarlehen in Höhe von 33.120,00
DM. Aufgrund dieser Bewilligung zahlte die Klägerin die Darlehensbeträge an den
Antragsteller und seine Ehefrau aus.

7

Der Beklagte unterrichtete die Klägerin mit Schreiben vom 22. Dezember 1993
darüber, dass das Bauvorhaben der Darlehensempfänger am 1. Oktober 1992
bezugsfertig war.

8

Wegen der Trennung von seiner Ehefrau zog der Antragsteller am 1. Dezember
1994 mit seiner Tochter aus dem Eigenheim aus. Im Dezember 1995 wurde das
Haus in der Zwangsversteigerung zu einem Preis von 210.500,00 DM dem
Meistbietenden zugeschlagen. Zuteilungen an die Klägerin erfolgten nicht. Im
Zwangsversteigerungsverfahren wurde ein Sachverständigengutachten über den
Wert des Hausgrundstücks eingeholt. Der Sachverständige H. stellte am 20.
März 1995 fest, dass der Wert des Objektes aufgrund von Baumängeln oder
Bauschäden, insbesondere wegen des desolaten Zustandes und des
Fertigstellungsdefizits, um 106.723,00 DM gemindert sei.

9

Mit Schreiben an den Beklagten vom 22. Juni 1995 erklärte die Klägerin: Die
Bewilligung habe nicht ausgesprochen werden dürfen. Durch die abgegebene
Zusatzerklärung zur Eigenleistung habe der Antragsteller nicht glaubhaft
nachgewiesen, die Höhe der anerkannten Eigenleistung durch Selbsthilfe innerhalb
einer Bauzeit von 8 Monaten erbringen zu können. Denn dieser habe als Helfer
lediglich drei Personen angegeben, denen zudem überwiegend für die anstehenden
Arbeiten eine berufliche Qualifikation fehle. Auch habe der Beklagte die Tragbarkeit
der Belastung fehlerhaft ermittelt. Denn das unter Berücksichtigung des
Baukindergeldes und nach Abzug aller Belastungen verbleibende Einkommen des
Darlehensempfängers habe den für einen 5-Personen- Haushalt erforderlichen
Mindestrückbehalt in Höhe von 2.250,00 DM unterschritten. Zwar habe nur eine
geringe Unterschreitung vorgelegen, jedoch habe gleichwohl eine Bewilligung nicht
erfolgen dürfen, weil keine Eigenmittel vorhanden gewesen seien. Im übrigen habe
der Beklagte die Höhe der Gesamtkosten falsch berechnet und die Bescheinigung
über die Bezugsfertigkeit zu Unrecht ausgestellt.

10

Mit Schreiben vom 19. Februar 1996 erkannte der Beklagte die Ausführungen
der Klägerin im Hinblick auf die Selbsthilfe an und führte weiter aus: Die
Gesamtkosten seien im Bereich der Baunebenkosten tatsächlich um ca. 6.000,00
DM zu niedrig angesetzt worden. Die Tragbarkeit der Belastung sei im Zeitpunkt der
Bewilligung jedoch gegeben gewesen. Selbst bei Außerachtlassen eines dem
Antragsteller zustehenden Wohngeldes in Höhe von ca. 100,00 DM werde der
monatliche Rückbehalt nicht unterschritten. Die Bescheinigung über die
Bezugsfertigkeit habe erteilt werden dürfen, da eine Wertminderung nicht
zwangsläufig eine Versagung der Bezugsfertigkeit zur Folge haben müsse.

11

In ihrem Schriftsatz vom 15. Mai 1996 erklärte die Klägerin die Beanstandungen
in Bezug auf die Gesamtkosten und die Bezugsfertigkeit für erledigt und wiederholte
ihre Beanstandungen im Hinblick auf die Selbsthilfeleistungen und die Tragbarkeit
der Belastung.

12

Mit Schriftsatz vom 4. Juni 1996 legte der Beklagte den Vorgang der
Bezirksregierung B. zur Entscheidung vor und führte aus: Entgegen der zuvor
vertretenen Auffassung habe der Antragsteller die Selbsthilfeleistungen glaubhaft
nachgewiesen, da dieser in der Zusatzerklärung vom 20. Oktober 1991 dargelegt
habe, den Rohbau mit seinen Helfern bereits fertiggestellt zu haben.

13

Die Bezirksregierung B. stellte mit Bericht vom 29. August 1997 fest: Die
finanzielle Gesamtsituation der Antragsteller habe bei der Förderung stärker
berücksichtigt werden müssen. Insbesondere im Bereich der Selbsthilfe habe eine
kritischere Prüfung erfolgen müssen. Dies beziehe sich sowohl auf Art und Höhe der
Selbsthilfe als auch auf Nachforschungen über die Möglichkeiten der Bezahlung von
Materialien. Die fehlerhaft berechneten Baunebenkosten hätten z. B. bei
Berücksichtigung marktüblicher Zinsen den vom Beklagten errechneten Überschuss
über den Mindestrückbehalt aufgezehrt. Eine Rückforderung der gewährten Darlehen
scheide jedoch aus, weil die Zahlungsunfähigkeit auf die Scheidung des
Antragstellers von seiner Ehefrau zurückzuführen sei.

14

Mit Schreiben vom 10. Dezember 1998 und vom 15. November 2000 forderte die
Klägerin den Beklagten zur Erstattung eines Betrages in Höhe von 99.958,00 DM auf
und führte dazu aus: Der Erstattungsanspruch sei gerechtfertigt, da die
Bezirksregierung B einen Weisungsverstoß festgestellt habe und auch ein
unmittelbarer Zusammenhang zwischen der unzulässigen Förderung und dem
Ausfall der Mittel bestehe. Aufgrund der wesentlich zu hoch anerkannten
Selbsthilfeleistungen habe bei der Bewilligung bereits eine Finanzierungslücke
bestanden, die durch Fremdmittel habe gedeckt werden müssen, da Eigenmittel nicht
zur Verfügung gestanden hätten. Obwohl bei der Bewilligung die Tragbarkeit der
Belastung vorgelegen habe, hätte jede weitere Aufnahme von Fremdmitteln zu einer
Unterschreitung des Rückbehalts geführt. Das Ergebnis des
Sachverständigengutachtens zeige, dass Selbsthilfeleistungen nicht erbracht worden
seien.

15

Mit Schreiben vom 8. Februar 1999 lehnte der Beklagte eine Erstattung ab.

16

Am 9. Juli 2002 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie geltend macht: Da sich der ursprünglich geltend gemachte Betrag
zwischenzeitlich durch Tilgung in Höhe von 446,73 EUR sowie in Höhe von 222,33
EUR verringert habe, werde nur noch eine Erstattung des aktuellen
Forderungsbestandes in Höhe des im Klageantrag ausgewiesenen Betrages
gefordert. Der Beklagte habe gegen erteilte Weisungen verstoßen, indem er
Fördermittel bewilligt habe, ohne dass der Antragsteller die Selbsthilfeleistungen
ausreichend glaubhaft gemacht habe. Auch sei die Tragbarkeit der Belastung im
Zeitpunkt der Bewilligung nicht gegeben gewesen. Der Mindestrückbehalt in Höhe
von 2.250,00 DM sei unterschritten worden. Wegen fehlender Eigenmittel sei die
Erbringung der Selbsthilfe nicht gewährleistet und die Gesamtfinanzierung sei
deswegen Bedenken ausgesetzt gewesen. Eine entstehende Finanzierungslücke
habe durch Fremdmittel nicht geschlossen werden können, weil dann der
verbleibende Selbstbehalt noch weiter verringert worden wäre. Diese Rechtsansicht
sei von der Bezirksregierung B2. bestätigt worden sei und sie - die Klägerin -
habe auch ihr Ermessen sachgerecht ausgeübt. Der Frage, ob die
Zwangsversteigerung des Objektes zu vermeiden gewesen wäre, wenn der
Antragsteller sich nicht habe von seiner Ehefrau scheiden lassen, müsse nicht
nachgegangen werden. Sie sei rein spekulativ.

17

Die Klägerin beantragt,

18

den Beklagten zu verurteilen, an sie 50.438,65 EUR nebst Zinsen
in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechts-
hängigkeit zu zahlen.

19

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung führt er aus: Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs
erfolge ermessensfehlerhaft. Die Klägerin habe bei ihrer Entscheidung Umstände
des Einzelfalles nicht ausreichend berücksichtigt. Bereits die Bezirksregierung habe
ausgeführt, dass weder der Umstand der vom Antragsteller nicht ganz korrekt
dargestellten Selbsthilfe noch eine geringfügige Unterdeckung bei der Tragbarkeit
der Belastung zum Totalausfall geführt habe. Die Ursache hierfür sei vielmehr im
persönlichen Bereich der Darlehensempfänger zu suchen. Diese hätten entgegen
der Ansicht der Klägerin auch erhebliche Eigenleistungen erbracht. Bis zum Einzug
habe der Wert der erbrachten Eigenleistungen bei ca. 97.000,00 DM gelegen. Die
zum Teil fehlende Fertigstellung sei allein auf die Trennung der Eheleute
zurückzuführen. Ob in Eigenleistung erbrachte Ausbauarbeiten von niedrigerer
Qualität seien als durch Handwerker ausgeführte Arbeiten, dürfe im übrigen als ex-
post Betrachtung keine Beachtung finden. Werde auf eine korrekte Bauausführung
bzw. auf die Qualität der Selbsthilfeleistungen abgestellt, so müsse dies bei jeder
Zwangsversteigerung automatisch zu Regressforderungen seitens der Klägerin
führen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf die Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage hat keinen Erfolg.

25

Die zulässige allgemeine Leistungsklage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen
den Beklagten keinen Erstattungsanspruch in Höhe von 50.438,65 EUR.

26

Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Rückerstattungsanspruch
kommt § 15 Abs. 3 Satz 1 des Wohnungsbauförderungsgesetzes (WBFG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 30. Dezember 1990, zuletzt geändert durch
Gesetz vom 14. September 1999 (GV NRW S. 557), in Betracht. Aufgrund der bei
Leistungsklagen allgemein gültigen Regel,

27

vgl.	Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 12. Auflage 2001,
Vorbemerkung zu § 40 Randnummer 8a,

28

ist vorliegend auf die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebliche
Fassung des WBFG und nicht auf die im Zeitpunkt der streitigen Bewilligung gültige
Fassung des Gesetzes abzustellen.

29

Bereits die in § 15 Abs. 2 Satz 1 WBFG geregelte Anspruchsvoraussetzung,
dass der Beklagte als Bewilligungsbehörde im Sinne von § 15 Abs. 1 1.Alt., § 2 Abs.
1 WBFG bei der hier streitigen Bewilligung erteilte Weisungen (objektiv fehlerhaft)
nicht befolgt hat, ist nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift soll die Bewilligungsbehörde
unabhängig von einem Verschulden des Organwalters für (Weisungs-) Verstöße
immer schon dann haften, wenn ein Verstoß objektiv feststellbar ist und ferner
feststeht, dass er bei (objektiv) ordnungsgemäßer Bearbeitung hätte vermieden
werden können.

30

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 1985 - 14 A 861/84 -, S. 17
der Urteilsausfertigung.

31

Soweit die Klägerin rügt, der Beklagte habe dem Antragsteller Fördermittel
bewilligt, ohne dass dieser die Selbsthilfeleistungen ausreichend glaubhaft gemacht
habe, liegt darin kein objektiv feststellbarer Verstoß gegen Nr. 1.721 Satz 4 der
Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1984 (WFB 1984) in der gemäß Nr. 10.1 am
1. Februar 1991 in Kraft getretenen und damit im Zeitpunkt der
Bewilligungsentscheidung am 12. November 1991 anwendbaren Fassung des
Runderlasses des Ministers für Landes- und Stadtentwicklung vom 16. März 1984,
zuletzt geändert am 29. Januar 1991 (MBl. NRW S. 256). Bei den WFB 1984 handelt
es sich um generell durch Verwaltungsvorschrift erteilte Weisungen einer
Aufsichtsbehörde, die zur gleichmäßigen und zweckentsprechenden Mittelvergabe
erlassen worden sind.

32

Nr. 1.721 Satz 4 WFB 1984 bestimmt, dass Selbsthilfeleistungen durch
schriftliche Erklärung auf Vordruck nach vorgeschriebenem Muster glaubhaft zu
machen sind, wenn ein Betreuungsunternehmen nicht eingeschaltet ist. Eine
Glaubhaftmachung im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn die
Bewilligungsbehörde keine begründeten Zweifel an der tatsächlichen zukünftigen
Erbringung der Selbsthilfeleistungen hat.

33

Vgl.	Wirth in: Fischer- Dieskau/ Pergande/ Schwender,
Wohnungsbaurecht, Band 1, II. WoBauG § 36 Anm. 4.2.

34

Mithin unterliegt die Frage, ob die Voraussetzung der glaubhaft nachgewiesenen
Selbsthilfeleistung vorliegt, der subjektiven Bewertung der Bewilligungsbehörde.
Dabei steht ihr als Entscheidungshilfe lediglich die eigene Sachkunde und die eigene
praktische Erfahrung zur Verfügung.

35

Vgl.	Neugebauer, Kommentar zur Wohnungsbauförderung in
Nordrhein- Westfalen, 4. Auflage 1987, Abschnitt C 2 Nr. 1.71, 1.72
WFB 1984 Anm. 2.22.

36

Eröffnet der Weisungsgeber der Bewilligungsbehörde auf diese Weise einen
Wertungsspielraum im Hinblick auf die Frage der Glaubhaftmachung der
Selbsthilfeleistungen, so ist eine diesbezügliche Entscheidung der Behörde lediglich
eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob eine Bewertung überhaupt vorgenommen
wurde oder ob sich eine vorgenommene Bewertung als offensichtlich fehlerhaft
darstellt, weil z.B. der zugrundeliegende Sachverhalt von der Behörde unzureichend
ermittelt wurde. Dem liegen folgende Überlegungen zugrunde: Einerseits kann die
Klägerin im Nachhinein einen Weisungsverstoß nicht damit begründen, die Angaben
des Bauherrn seien entgegen der Bewertung der Bewilligungsbehörde unglaubhaft
gewesen. Denn dann würde die Klägerin ihre eigene Wertung an die Stelle der
Wertung der Bewilligungsbehörde setzen. Andererseits kann eine Überprüfung der
Entscheidung der Bewilligungsbehörde auch nicht insgesamt ausgeschlossen sein.
Denn es ist Sinn des § 15 Abs. 3 WBFG, die Haftungssphären der
Bewilligungsbehörde und diejenige des Landes NRW bzw. der Klägerin
gegeneinander abzugrenzen und der Behörde die Verantwortlichkeit und Haftung für
Fehler bei der Bewilligungsentscheidung aufzuerlegen.

37

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 1985 - 14 A 861/84 -, S. 18
der Urteilsausfertigung.

38

Nach diesen Grundsätzen begegnet die vorgenommene Bewertung der Angaben
des Antragstellers hinsichtlich der von ihm zu erbringenden Selbsthilfeleistung keinen
Bedenken. Dass die Bewilligungsbehörde die diesbezüglichen Angaben geprüft und
bewertet hat, ist dem am 11. November 1991 ausgefüllten und unterschriebenen
wirtschaftlichen Prüfbericht zu entnehmen.

39

Die vorgenommene Bewertung stellt sich nicht als offensichtlich fehlerhaft dar.
Soweit die Klägerin sich zur Begründung ihres Vortrags, der Antragsteller habe seine
Selbsthilfeleistungen nicht ausreichend glaubhaft gemacht, auf das
Sachverständigengutachten bezieht, wonach durch den desolaten Zustand des
Hauses und ein erhebliches Fertigstellungsdefizit im gesamten Innenausbau eine
Wertminderung in Höhe von 106.723,00 DM eingetreten sei, ist dieses Vorbringen
nicht geeignet, einen offensichtlichen Weisungsverstoß darzustellen. Denn der
Beklagte hatte die Bewertung hinsichtlich der Glaubhaftmachung der
Selbsthilfeleistungen im Rahmen der Bewilligungsentscheidung im November 1991
zu treffen. Da er zu diesem Zeitpunkt auf das im März 1995 erstellte Wertgutachten
nicht zurückgreifen konnte, kann ein Weisungsverstoß nun nicht nachträglich unter
Hinweis auf dieses Gutachten festgestellt werden. Die Beurteilung des Vorliegens
eines Weisungsverstoßes hat vielmehr aus der Sicht der Bewilligungsbehörde im
Zeitpunkt der Bewilligung zu erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt war es nicht offensichtlich
fehlerhaft, davon auszugehen, dass der Antragsteller die Selbsthilfeleistungen
erbringen werde.

40

Der Vortrag der Klägerin, der Beklagte habe im Hinblick auf die Diskrepanz
zwischen dem Umfang der in Eigenleistung zu erbringenden Arbeiten, der geringen
Zahl und der überwiegend fehlenden beruflichen Qualifikation der eingesetzten
Helfer sowie der veranschlagten Bauzeit von nur acht Monaten erhebliche Zweifel an
der Erbringung der Selbsthilfeleistung haben müssen, vermag der Klage nicht zum
Erfolg zu verhelfen. Die beschriebene Diskrepanz ist jedenfalls im Hinblick auf die
von dem Antragsteller als Anlage zur Zusatzerklärung zur Eigenleistung vom 20.
Oktober 1991 vorgelegte handschriftliche Erklärung über die Fertigstellung des
Rohbaus nicht derart offensichtlich, dass sie es rechtfertigen könnte, die vom
Beklagten vorgenommene Bewertung hinsichtlich der Glaubhaftmachung der
Erbringung der Selbsthilfeleistung als offensichtlich fehlerhaft darzustellen. Darin hat
der Antragsteller erklärt, seit der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns Mitte Mai
1991, also innerhalb von fünf Monaten, mit den aufgeführten Helfern den Rohbau
fertiggestellt zu haben. Mithin hatte er im Zeitpunkt der Bewilligung im November
1991 bereits einen Großteil der Selbsthilfeleistungen erbracht. Aufgrund dieser
Erklärung erscheint die vorgenommene Bewertung des Beklagten durchaus
nachvollziehbar.

41

Die Bewertung der Bewilligungsbehörde erweist sich auch nicht wegen
unzureichender Ermittlung des zugrundeliegenden Sachverhalts als offensichtlich
fehlerhaft. Sie hat ihrer Bewertung die hinsichtlich der Selbsthilfeleistungen
abgegebenen Erklärungen des Antragstellers vom 20. und vom 22. Oktober 1991
zugrunde gelegt. Diese Erklärungen entsprachen den durch Nr. 1.721 Satz 4 WFB
1984 aufgestellten Anforderungen. Der Antragsteller durfte die Zusatzerklärung zur
Eigenleistung vom 20. Oktober 1991 auch selbst abgeben und musste diese
Aufgabe nicht einem Baubetreuer übertragen, weil nach dem auf der Erklärung
befindlichen Vermerk der beauftragte Architekt nie persönlich auf dem Grundstück
gewesen ist und der Baubetreuer keine Erklärungen mehr hat abgeben dürfen.
Soweit die Klägerin vorgetragen hat, der Beklagte habe wegen dieses Vermerks auf
der Zusatzerklärung des Antragstellers weitere Nachforschungen hinsichtlich der
Erbringung der Selbsthilfeleistungen anstellen müssen, kann dem nicht gefolgt
werden. Denn dieser Vermerk besagt - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht,
dass sachkundigen Personen eine Prüfung der Baustelle versagt wurde, sondern
lediglich, dass ein Baubetreuer jedenfalls zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung
zur Eigenleistung nicht mehr eingeschaltet war.

42

Es begegnet auch keinen Bedenken, dass der Antragsteller die Zusatzerklärung
nicht vollständig ausgefüllt hat und er in dem dafür vorgesehenen Feld keine
Eintragung zu dem Wert der beabsichtigten Selbsthilfearbeiten sowie zu der diesem
Wert entsprechenden ungefähren Gesamtstundenzahl vorgenommen hat. Denn
diese Werte ergeben sich aus dem Zusammenhang zwischen Förderantrag und den
übrigen Angaben in den Erklärungen zur Eigenleistung.

43

Der Umstand, dass die in der Aufstellung „HSB" als Eigenleistung genannten
Beträge teilweise die in der Tabelle „Aufgliederung des Wertes der Selbsthilfe- und
Sachleistungen" aufgeführten Werte für eine entsprechende Unternehmerleistung
übersteigen, ist ebenfalls nicht geeignet, die Bewertung des Beklagten als
offensichtlich fehlerhaft darzustellen. Denn die Summe der für die Eigenleistungen
angesetzten Werte übersteigt nicht die Summe der Lohnkosten, so dass für die
Selbsthilfeleistungen insgesamt kein höherer Betrag angesetzt wurde, als für eine
entsprechende Unternehmerleistung zu erbringen gewesen wäre.

44

Auch der von der Klägerin geltend gemachte Verstoß gegen Nr. 5.731 WFB 1984
ist nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift ist die Förderung nur zulässig, wenn die
Belastung nicht die wirtschaftliche Existenzgrundlage gefährdet und auf Dauer
tragbar erscheint. Dies ist gemäß Nr. 5.731 Satz 3 WFB 1984 der Fall, wenn nach
Abzug der Belastung und sonstigen Zahlungsverpflichtungen zum Lebensunterhalt
monatlich unter Berücksichtigung des Kindergeldes und eines voraussichtlichen
Lastenzuschusses nach dem Wohngeldgesetz für einen Fünfpersonenhaushalt
mindestens 2.250,00 DM verbleiben. Weiter bestimmt Nr. 5.731 Satz 4 WFB 1984,
dass zu den Einkünften das Baukindergeld nach § 34f Einkommenssteuergesetz (je
Kind 750 DM jährlich/ 62,50 DM monatlich) hinzuzurechnen ist.

45

Der Beklagte hat die Tragbarkeit der Belastung zu Recht bejaht, da sich auf der
Grundlage dieser Vorschriften ein dem Antragsteller und seiner Familie zum
Lebensunterhalt verbleibendes Einkommen in Höhe von 2.362,00 DM errechnet.

46

Der Antragsteller hat monatliche Einkünfte in Höhe von 4.059,03 DM. Dieser
Betrag ergibt sich aufgrund einer Addition seiner Nettoeinkünfte als Beamter in Höhe
von 3.345,53 DM, eines Kindergeldes in Höhe von 400,00 DM, eines
Baukindergeldes in Höhe von 187,50 DM (3 Kinder x 62,50 DM), eines anteiligen
Urlaubsgeldes in Höhe von 25,00 DM (300 DM im Jahr) sowie eines
voraussichtlichen Lastenzuschusses nach dem Wohngeldgesetz in Höhe von
mindestens 101,00 DM (vgl. die Wohngeldtabelle zu Anlage 5 zum Wohngeldgesetz
in der im November 1991 maßgeblichen Fassung für ein wohngeldrechtlich
relevantes Einkommen in Höhe von 2.845,63 DM und eine in der niedrigsten
Mietenstufe zu berücksichtigende Belastung in Höhe von 775 DM).

47

Diesem Einkommen steht eine Belastung in Höhe von 1.696,27 DM gegenüber.
Dabei ist die Belastung aus der Finanzierung und Bewirtschaftung des Objektes von
der Klägerin und dem Beklagten übereinstimmend mit 1.489,27 DM angesetzt
worden. Der Antragsteller hatte weiterhin monatliche Beiträge in Höhe von 207,00
DM an seine Krankenversicherung zu leisten. Weitere Abzüge hatte der Antragsteller
nicht. Insbesondere ist nicht zusätzlich ein Betrag in Höhe von 78,00 DM als
Ansparung für einen Bausparvertrag von dem errechneten Einkommen in Abzug zu
bringen. Denn die Ansparung für den Bausparvertrag wurde ausweislich der
Bezügemitteilung des LBV für den Monat 08/1991 sowie der handschriftlich darauf
vermerkten Berechnung bereits bei der Berechnung des monatlichen
Nettoeinkommens in Höhe von 3.345,53 DM berücksichtigt.

48

Die Tragbarkeit der Belastung hätte selbst dann bejaht werden müssen, wenn
der Beklagte - wie von ihm im Schriftsatz vom 19. Februar 1996 anerkannt - die
Gesamtbaukosten nicht um einen Betrag in Höhe von 6.000,00 DM zu niedrig
angesetzt hätte. Zwar hätte der Antragsteller in dem Fall ein um diesen Betrag
erhöhtes Darlehen bei der Deutschen Hypothekenbank aufnehmen und mithin auch
jährlich höhere Zinsen, nämlich 16.790,00 DM (9,125% von 184.000,00 DM), zahlen
müssen. Jedoch hätte sich auch bei einer aufgrund der erhöhten Zinsen höheren
Belastung von monatlich insgesamt 1.741,84 DM und einem zu berücksichtigenden
Einkommen in Höhe von 4.059,03 DM ein Rückbehalt für den Lebensunterhalt in
Höhe von immer noch 2.317,00 DM ergeben. Da mithin auch bei Berücksichtigung
um 6.000,00 DM erhöhter Gesamtbaukosten der Mindestrückbehalt in Höhe von
2.250,00 DM überschritten wird, war die Belastung für den Antragsteller auf Dauer
tragbar und der Beklagte durfte in Übereinstimmung mit Nr. 5.731 WFB 1984 die
Bewilligung der Fördermittel aussprechen.

49

Die von der Klägerin gerügten Weisungsverstöße liegen nicht vor. Mithin bedarf
die von den Beteiligten erörterte Frage, ob die Klägerin das ihr durch § 15 Abs. 3
Satz 1 WBFG eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat, keiner
Entscheidung.

50

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

51

Die Voraussetzung für eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124, 124a Abs. 1
VwGO sind nicht gegeben.

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