Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-11-10, Aktenzeichen 16 Wx 188/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1110.16WX188.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das von dem Antragsgegner eingelegte Rechtsmittel ist als
sofortige weitere Beschwerde nach § 20 a Abs. 2 FGG zulässig. Gegen
den Beschluß des Landgerichts, das im Beschwerdeverfahren eine
isolierte Kostenentscheidung erlassen hat, ist die sofortige
weitere Beschwerde gegeben (Keidel/Kuntze/Winkler/Zimmer-mann, FGG,
13.Aufl., 1992, § 20a Rn. 19a m.w.N.).

3

Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt. Bei
verkündeten Beschlüssen beginnt die Frist für jede Partei gesondert
mit der Zustellung an sie zu laufen, §§ 329 Abs. 2 S. 2, 270 Abs. 1
ZPO. Fehlt es - wie vorliegend - an der Zustellung, so gelten die
§§ 516, 552 ZPO entsprechend (vgl. Zöller-Gummer, 19.Aufl., 1995, §
577 Rn. 7). Die 5-Monats-Frist ist gewahrt.

4

Der gem. § 20a Abs. 2 FGG erforderliche Wert des
Beschwerdegegenstandes von mehr als 200.- DM ist erreicht.

5

Auch unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Anfechtbarkeit
in der Sache (vgl. Weitnauer/Hauger, WEG, 8. Aufl., 1995, § 47 Rn.
4) ist die sofortige weitere Beschwerde statthaft, denn der
Beschwerdewert des § 45 Abs. 1 WEG von 1.500.- DM ist
überschritten.

6

Das Rechtsmittel des Antragsgegners hat in der Sache Erfolg.

7

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts betreffend die
Erstattung der außergerichtlichen Kosten nach § 47 S. 2 WEG ist
eine Ermessensentscheidung. Ermessensentscheidungen zu den Kosten
dürfen durch das Rechtsbeschwerdegericht nur auf ihre
Gesetzmäßigkeit überprüft werden, nämlich darauf, ob von
ungenügenden oder verfahrenswidrig zustandegekommenen
Feststellungen ausgegangen, wesentliche Umstände außer Betracht
gelassen oder gegen Denkgesetze oder allgemeine Verfahrenssätze
verstoßen wurde oder ob der Tatrichter von seinem Ermessen einen
dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden oder die Grenzen
des eingeräumten Ermessens überschreitenden und damit rechtlich
fehlerhaften Gebrauch gemacht hat (vgl. nur Weitnauer/Hauger, WEG,
8.Aufl., 1995, § 47 Rn. 10 m.N.z.Rspr. des BayObLG).

8

Vorliegend hat das Landgericht die Grenzen des eingeräumten
Ermessens überschritten.

9

Es kann dahinstehen, ob § 47 S. 1 WEG in bezug auf die
außergerichtlichen Kosten, über die nach Satz 2 zu entscheiden ist,
Anwendung findet und dementsprechend über die gesamten Kosten des
Verfahrens nach der im Zivilprozeß üblichen Kostentragungspflicht
zu entscheiden ist (so das BayObLG WE 1990,32; WE 1991, 84; WE
1992, 168), oder ob § 47 S. 2 WEG als eigenständige Regelung
anzusehen ist (so etwa BGHZ 111, 148; BVerfG E 88,337).

10

Auch wenn man von einer eigenständigen Bedeutung des § 47 S.2
WEG ausgeht und damit die Nichterstattung der außergerichtlichen
Kosten als Regelfall ansieht, wofür bereits die Fassung der
gesetzlichen Bestimmung spricht, kommt jedoch im Hinblick auf die
besonderen Umstände des Einzelfalles vorliegend nur die Auferlegung
auch der außergerichtlichen Kosten auf den Antragsteller in
Betracht.

11

Dies ist entgegen der Auffassung des Landgerichts insbesondere
deshalb geboten, weil der seitens des Antragstellers gestellte
Zahlungsantrag, über den das Amtsgericht entschieden hatte und

12

der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei dem Landgericht war,
nicht im Verfahren nach dem WEG hätte geltend gemacht werden
dürfen, weil die Renovierungsarbeiten, um deren Bezahlung die
Parteien stritten, vor Begründung des Wohnungseigentums
durchgeführt worden waren.

13

Wären die Ansprüche aber im Zivilprozeßverfahren geltend gemacht
worden, hätten dem Antragsteller kraft gesetzlicher Bestimmung die
Kosten auferlegt werden müssen.

14

Bereits aus diesem Umstand folgt, daß der Antragsteller, der das
im Verfahren nach dem WEG offensichtlich unbegründete Rechtsmittel
eingelegt hat, auch seinem Gegner die Kosten erstatten muß.

15

Entgegen der Auffassung des Landgerichts wäre auch ohne diese -
entscheidungserhebliche - Besonderheit die Auferlegung der
außergerichtlichen Kosten auf den Antragsteller zu erwägen gewesen,
denn es ist anerkannt, daß im Falle der Rücknahme eines Antrags
oder Rechtsmittels dessen etwaige Erfolgsaussichten bei der
Kostenentscheidung zu berücksichtigen sind (vgl. Bärmann/Pick, WEG,
13. Aufl., 1994, § 47 Rn. 2; Weitnauer/Hauger, WEG, 8. Aufl., 1995,
§ 47 Rn. 8; BGH MDR 1958, 677; BayObLG E 1973, 30; ZMR 1987, 191;
OLG Stuttgart MDR 1983, 492).

16

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, § 13 a Abs. 1
FGG.

17

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf
600.-- DM festgesetzt.