Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-11, Aktenzeichen 5 K 1772/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0111.5K1772.04.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger die Gebühren und
Auslagen eines von ihm in einem Widerspruchsverfahren beauftragten
Rechtsanwaltes erstatten muss.

3

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er lebt seit längerem in der
Bundesrepublik Deutschland und ist seit 1996 im Besitz einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis. Die erste Arbeitserlaubnis wurde ihm 1989 erteilt.

4

Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben gelernter Fliesenleger und
Schlosser. Zuletzt hatte der Kläger das selbstständige Gewerbe des Betriebes von
Pensionen (Bordellen) angemeldet.

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Der Kläger beantragte bei dem Beklagten am 21. November 2003, ihm Hilfe zum
Lebensunterhalt zu bewilligen. Zur Begründung trug er vor, er habe sein Gewerbe
zum 31. Oktober 2003 aufgeben müssen, weil er Insolvenz habe anmelden müssen;
Leistungsansprüche gegenüber dem Arbeitsamt habe er nicht; auch habe er bisher
keine Arbeit gefunden; deshalb könne er seinen Lebensunterhalt nicht mehr
sicherstellen.

6

In einer von ihm unterschriebenen Verhandlungsniederschrift vom 26. November
2003 erklärte der Kläger u. a., er gehe ganz fest davon aus, dass er bis Ende des
Jahres wieder Arbeit gefunden haben werde, denn er sei gelernter Fliesenleger und
Schlosser; da er davon ausgehe, in kürzester Zeit wieder einen Job zu finden, werde
ihm die Sozialhilfe gemäß § 15 b BSHG als Darlehen gezahlt.

7

Der Beklagte bewilligte dem Kläger laufende Hilfe zum Lebensunterhalt als
Darlehen mit Wirkung vom 21. November 2003.

8

In der Folgezeit teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er sich bei der
Landesversicherungsanstalt Westfalen um die Bewilligung einer Rente wegen
verminderter Erwerbsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen bemühe.

9

Gegen den Bescheid über die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt vom
18. Februar 2004 ließ der Kläger anwaltlich vertreten Widerspruch einlegen mit der
Begründung, es erschließe sich ihm nicht der Grund für die darlehensweise
Bewilligung der Leistungen, weil er weder leistungsfähig sei noch
Vermögenszuwachs zu erwarten habe; dementsprechend habe er einen Anspruch
auf Zahlung der Sozialhilfe als nicht zurückzahlbare Hilfe.

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Mit Bescheid vom 24. März 2004 entschied der Beklagte, die darlehensweise
Gewährung der Sozialhilfe in eine Beihilfe umzuwandeln, weil sich nunmehr
herausgestellt habe, dass der Kläger nicht nur für kurze Zeit auf Sozialhilfe
angewiesen sei. Zugleich entschied der Beklagte, dass die Hinzuziehung eines
Rechtsbeistandes für das Widerspruchsverfahren nicht notwendig war.

11

Gegen die Entscheidung, die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes nicht für
notwendig zu erklären, ließ der Kläger anwaltlich vertreten mit Schreiben vom 2. April
2004 Widerspruch einlegen und zur Begründung vortragen:

12

Die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes für das Vorverfahren entspreche der
Regel, weil der Bürger nur in Ausnahmefällen in der Lage sei, seine Rechte
gegenüber der Verwaltung ausreichend zu wahren; er streite seit Aufgabe seiner
Selbstständigkeit mit der Agentur für Arbeit in Münster und mit der
Landesversicherungsanstalt Westfalen über seine Erwerbsunfähigkeit; auch habe er
vor Bewilligung von Sozialhilfe ein Sachverständigengutachten über den Wert seines
Autos vorlegen müssen; da er als polnischer Staatsbürger der deutschen Sprache
nur bedingt mächtig sei, habe er nicht verstanden, dass die Leistungen des
Sozialamtes als Darlehen erfolgen sollten; hiervon habe er erst in einem
persönlichen Gespräch im Sozialamt im Februar 2004 erfahren; daraufhin habe er
sich zu seinem Anwalt begeben, der für ihn Widerspruch gegen die darlehensweise
Bewilligung von Sozialhilfe eingelegt habe; diesem Widerspruch habe der Beklagte
stattgegeben und müsse deshalb auch die Gebühren und Auslagen seines Anwaltes
zahlen.

13

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid
vom 30. April 2004 zurück, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass der
Kläger seine Rechte im Widerspruchsverfahren habe persönlich wahrnehmen
können, denn er habe im Erstgespräch nicht den Eindruck vermittelt, dass er auf
Grund seiner polnischen Staatsbürgerschaft die Vorgehensweise des Sozialamtes,
die Leistungen als Darlehen zu zahlen, nicht verstanden habe.

14

Der Widerspruchsbescheid ist an den Prozessbevollmächtigten des Klägers am
5. Mai 2004 abgesandt worden.

15

Der Kläger hat am 1. Juni 2004 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft sein
bisheriges Vorbringen und beantragt,

16

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 24.
März 2004, soweit darin die Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten nicht für notwendig erklärt worden ist, sowie
unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 30. April
2004 zu verpflichten, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
im Widerspruchsverfahren gegen die darlehensweise
Bewilligung von Sozialhilfe für notwendig zu erklären.

17

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide,

18

die Klage abzuweisen.

19

Das Gericht hat durch Beschluss vom 3. August 2005 den Rechtsstreit auf den
Einzelrichter übertragen.

20

Dem Kläger ist durch Beschluss vom 3. August 2005 Prozesskostenhilfe bewilligt
worden.

21

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

25

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten
vom 24. März 2004 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 30. April
2004 ist rechtmäßig und beeinträchtigt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der
Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger die Gebühren und Auslagen seines
Rechtsanwaltes im Widerspruchsverfahren zu erstatten.

26

Soweit ein Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde
den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch
erhoben hat, gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Die Gebühren und
Auslagen eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren sind gemäß § 63 Abs. 2 SGB X
erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig ist. Diese
Voraussetzungen lagen hier nicht vor.

27

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist notwendig, wenn es
der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und der Schwierigkeit der Sache
nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu führen. Maßgebend ist, ob sich ein
vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen
Sachlage eines Rechtsanwaltes bedient hätte (OVG NRW, Urteil vom 7. August 1990
- 8 A 1571/88 -, NWVBl. 1991, 96 im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu § 80 VwVfG; vgl. statt aller den Beschluss vom 21.
August 2003 - 6 B 26.03 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Gliederungsnr. 316, § 80 VwVfG
Nr. 51; so auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. November
1985 - 9 OE 19/83 -, FEVS 35, 330, 331 und Giese, Sozialgesetzbuch - Allgemeiner
Teil und Verfahrensrecht (SGB I und X) § 63 SGB X, Randziffer 9.2.1. und Roos, in
von Wulffen, SGB X, 4. Auflage 2001, § 63 Randziffer 26).

28

Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob es für den Bürger
zumutbar ist, das Vorverfahren selbst zu führen oder sich durch einen Rechtsanwalt
vertreten zu lassen, ist der Zeitpunkt der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes, d. h.
seiner förmlichen Bevollmächtigung (OVG NRW, Urteil vom 10. Juni 1997 - 8 A
3853/95 - im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. April 1988 - 6 C 41.85 -,
Buchholz, a. a. O., § 80 VwVfG Nr. 26 und Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 15.95 -,
Buchholz, a. a. O., Nr. 36).

29

Nach diesen Maßstäben war es für den Kläger nicht notwendig, den von ihm
beauftragten Rechtsanwalt im März 2004 für den Widerspruch gegen die
darlehensweise Bewilligung von Sozialhilfe hinzuzuziehen.

30

Der Kläger lebte seit längerem in der Bundesrepublik Deutschland. Die erste
Arbeitserlaubnis wurde ihm 1989 erteilt. Er war zuletzt als selbstständiger
Gewerbetreibender tätig. Wegen der Dauer des bisherigen Aufenthaltes sind die von
dem Kläger geltend gemachten Sprachprobleme für das Gericht nicht
nachvollziehbar dargelegt worden. Auch hat der Kläger durch seine Unterschrift unter
die Verhandlungsniederschrift des Sozialamtes vom 26. November 2003 zu
verstehen gegeben, dass er den Inhalt der Entscheidung des Sozialamtes, die
Sozialhilfe als Darlehen zu bewilligen, verstanden hatte.

31

Im Zeitpunkt der Beauftragung des Anwaltes im März 2004 hatte der Kläger
schon seit November 2003 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten; es ging
mithin nicht darum, dass dem Kläger Leistungen abgelehnt worden waren. Mit der
Form der Leistungsbewilligung als Darlehen war der Kläger auf Grund seiner eigenen
Erklärung in der Niederschrift vom 26. November 2003 einverstanden gewesen. Es
war dem Kläger mithin möglich und zuzumuten, zunächst einmal ohne Einschaltung
eines Anwaltes zu klären, ob wegen der zwischenzeitlichen Entwicklung im
Rentenverfahren Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mehr als Darlehen, sondern als
Zuschuss zu gewähren war. Im Zeitpunkt der Beauftragung des Anwaltes im März
2004 ging es auch im Verhältnis zum Sozialamt nicht um die Erörterung schwieriger
Rechtsfragen, sondern nur um Tatsachenfragen, nämlich den Gesundheitszustand
des Klägers. Dazu konnte sich der Kläger gegenüber dem Sozialamt äußern, ohne
zugleich einen Anwalt beschäftigen zu müssen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO, ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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