Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-28, Aktenzeichen 3 K 2237/00
ECLI:DE:VGMS:2003:0428.3K2237.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

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Tatbestand
Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks T-Straße in C. (Flur 2, Flurstück
128), das mit seiner Südgrenze an einen Straßenzug grenzt, der in diesem Bereich
T-straße heißt, nach ca. 70 m südwestlicher Entfernung in den Hauptzug der T-
Straße mündet und in ca. 300 m nördlicher bzw. nördöstlicher Richtung unter der
Bezeichnung „H. Weg" sich bis zu einem Brückenbauwerk über die C-Straße
erstreckt. Der Beklagte hatte bereits Ende der siebziger Jahre die ca. 70 m lange
Strecke mit der Bezeichnung T-straße im Rahmen der Neugestaltung des
Kreuzungsbereichs mit der U Straße ausgebaut. Mit einem Vertrag von April 1999
übertrug er Planung und Ausbau des H. Weges bis zum Beginn der Brücke über die
C auf ein Ingenieurbüro, trat ferner in die Anlage von Kanal und Beleuchtung ein.
Im Rahmen des Ausbau wurde der Kreuzungsbereich H. Weg/X.-Straße/X-Esch/C.-
weg als Kreisverkehr angelegt, in den ebenfalls die Feuerwehrzufahrt eines
Jugenddorfes einmündet.
Für die als „H. Weg von T.-Straße bis Auffahrbauwerk/Grenze Bebauungsplan Nr.
6 a" gekennzeichnete Anlage zog der Beklagte die Klägerin durch Bescheid vom 20.
Juni 2000 zu der Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag in Höhe von
12.871,95 DM heran. Den Widerspruch der Klägerin vom 4. Juli 2000 wies er durch
Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2000 zurück.

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Am 24. Juli 2000 hat die Klägerin Klage erhoben. Zu deren Begründung weist sie
- wie bereits im Widerspruch - darauf hin, ihr Haus T.-Straße liege nicht am H. Weg.
Überdies sei die Straße in Höhe ihres Hausgrundstücks unverändert geblieben und
bis zu einer in den Straßenmaterialien erkennbaren Grenze offensichtlich bereits
endgültig hergestellt gewesen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 20. Juni
2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli
2000 aufzuheben.

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Der Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und beantragt,

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die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, insbesondere das Protokoll des in der Örtlichkeit durchgeführten
Erörterungstermins des Einzelrichters vom 18. Dezember 2002, ferner auf die
Veranlagungs- und die Hauptabrechnungsakte des Beklagten nebst Ausbauplänen
(Beiakten Hefte 1 und 2) hingewiesen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist nicht begründet. Der Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom
20. Juni 2000 ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2000
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1
VwGO).

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Die Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag für den
strittigen Ausbau des H. Wegs einschließlich des als T-Straße bezeichneten Teils
von der Einmündung in den Hauptzug der T-Straße bis zum Brückenbauwerk über
die C.-Straße 54 rechtfertigt sich aus § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB.
Die vom Beklagten zugrundegelegte räumliche Ausdehnung der
Erschließungsanlage ist nicht zu beanstanden. Die Frage, in welcher Strecke eine
Anbaustraße den Anforderungen einer einheitlichen Erschließungsanlage genügt,
beantwortet sich nach natürlicher Betrachtungsweise, die sich konkret an den
Merkmalen der Straßenführung, -länge, -breite und -ausstattung ausrichtet - dies
unter dem Gesichtspunkt, ob die Strecke sich als ein augenfällig abgegrenztes
Element des gemeindlichen Straßennetzes darstellt; Verkehrsführung und
Verkehrsfunktion sind zu beachten, sofern sie ausstattungsbedingt und nicht auf
verkehrsrechtliche Allgemeinverfügungen zurückzuführen sind. Die
Straßenbezeichnung bleibt ohne Bedeutung. Wie die Inaugenscheinnahme am
18. Dezember 2002 ergeben hat, beginnt die hier strittige Anbaustraße als
einheitliche Anlage im Sinn eines augenfällig abgegrenzten Elements des
Verkehrsnetzes in C. am Hauptzug der T-Straße im Südwesten. Dieser Hauptzug der
T-Straße geht nach dem im Jahr 1979 erreichten Ausbauzustand des
Kreuzungsbereich U. Straße/T.-Straße (früher I. Straße)/H. Weg nicht mehr in den
H.-weg über, sondern endet seinerseits in der U.-Straße, mit der der H.-Weg seitdem
nicht mehr unmittelbar verbunden ist. Im Norden endet die Anlage nach dem zur
Verfügung gestellten Kartenmaterial, insbesondere den Darstellungen des
Ausbauplans von Januar 2000 mit der nordöstlichen Grenze des planmäßig letzten
bebaubaren Grundstücks an der Ostseite des H.-Weges (Flurstück 368). Auch dies
begegnet keinen Bedenken, da hier ersichtlich auch die Anbaubestimmung des H.-
Weges endet. Es bedarf keiner Vertiefung, ob die Anlage selbst den Vorgaben der
hier maßgeblichen Bebauungspläne entspricht; denn diese Frage stellt sich im
Vorausleistungsverfahren nicht. Wie ebenfalls die Inaugenscheinnahme ergeben hat,
teilt der Kreisverkehr in Höhe der Einmündungen X-Straße/X.-Esch/C.-Straße die
einheitliche Anlage nicht. Die nördlich und südlich einmündenden Teile des H.-
Weges weisen nicht nur identische Breite und Ausstattung auf; der Kreisverkehr
übernimmt auch gerade diese prägenden Merkmale. Die sonstigen einmündenden
Straßen weisen andersgeartete Teileinrichtungen und Ausstattungen auf. Für die
Annahme der trennenden Funktion des Kreisverkehrs bietet sich in dem hier zu
entscheidenen Einzelfall deshalb keinerlei Anhalt, zumal - wie sich in Ergänzung zur
Straßenführung, -breite und -ausstattung ergeben hat - auch die Verkehrsfunktion
der einmündenden Straßen sich als untergeordnet und der Kreisverkehr sich deshalb
nicht etwa als Verteilerring darstellt.
Das vor dem Grundstück der Klägerin verlaufende Teilstück der Anlage mit der
Bezeichnung T.-Straße konnte zu keiner Zeit selbständig abrechenbar werden. Der
Anlagenbegriff konnte nicht erfüllt sein, da zur Fertigstellung im Jahr 1979 sich
bereits der H.-Weg als natürliche, wenngleich noch nicht abrechenbare Fortsetzung
der Straßenführung darstellte, in Übereinstimmung damit sogar der geltende
Ausbauplan von April 1978 die Fortführung der Teileinrichtungen vorsah und insoweit
- etwa mit dem Ansatz eines Parkstreifens - bereits eine tatsächliche Vorprägung
gesetzt hatte. Eine Pflicht zur Abrechnung dieses im Jahr 1979 fertiggestellten Teiles
der Anlage im Wege der Abschnittsbildung lässt sich schon deshalb nicht feststellen,
weil die Abschnittsbildung - dies auch unter Geltung des § 130 Abs. 2 BBauG - eine
gewisse selbständige Bedeutung als Verkehrsanlage und eine Begrenzung durch
äußere Merkmale vorausgesetzt hätte; an beidem fehlte es hinsichtlich des vor dem
Grundstück der Klägerin verlaufenden Teilstücks ersichtlich. Auch ist weder dem
Vortrag der Beteiligten noch den objektiven Hintergründen zu entnehmen, dass
dieses Teilstück vor der Neugestaltung des Kreuzungsbereichs im Jahr 1979 bereits
als Teil des Hauptzuges der T.-Straße (früher: I.-Straße) nach dem BBauB
abrechenbar gewesen wäre.

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Zur Zeit der Entstehung der Vorausleistungspflicht im Juni 2000 hatte der
Beklagte mit der Herstellung dieser Erschließungsanlage begonnen. Desweiteren
war die Beitragspflicht selbst noch nicht entstanden, da die Arbeiten an den
Teileinrichtungen Beleuchtung und Begrünung noch nicht abgeschlossen waren und
die die Öffentlichkeit der Anlage durch Widmung ebenfalls noch nicht herbeigeführt
worden war. Zum Abschluss des hierauf bezogenen Verwaltungsverfahrens war
auch die Prognose einer endgültigen Herstellung innerhalb der Frist von vier Jahren
gerechtfertigt. Nach dem Ergebnis der Inaugenscheinnahme vom 18. Dezember
2002 spricht jedenfalls nichts dafür, dass diese Herstellung dem maßgeblichen
Bauprogramm oder den Merkmalsregelungen der §§ 9 und 10 der
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt T. innerhalb dieser Frist nicht gerecht
werden könnte.

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Die vom Beklagten bislang zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen
Erschließungsbeitrages eingestellten Kosten begegnen keinen Bedenken. Der
Aufwand für Straßenbeleuchtung und Straßenbegrünung war noch nicht
nachweisbar. Der Beklagte hat überdies die Kosten des Kreisverkehrs noch
weitgehend außer Acht gelassen und damit Fragen der endgültigen Umlagefähigkeit
jedenfalls im Rahmen der Vorausleistung zu Gunsten der Anlieger gelöst.

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Zweifel am Umfang des Abrechungsgebietes oder am Erschlossensein des
klägerischen Grundstücks sind objektiv nicht angebracht; sie wurden auch nicht
vorgetragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO i. V. m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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