Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-10-19, Aktenzeichen 15 U 58/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1019.15U58.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung der Beklagten ist zwar zulässig, hat jedoch in der
Sache keinen Erfolg, wohingegen die zulässige- unselbständige-
Anschlussberufung der Klägerin begründet ist und zur Abänderung des
angefochtenen Urteils im Zinsausspruch führt.

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I. Zur Berufung der Beklagten:

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Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat
der Klägerin zu Recht auf der Basis des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes den mit der Klage aus abgetretenem Recht geltend
gemachten Schadensersatz wegen Verdienstausfalls ihrer
Geschäftsführerin in Höhe von 12.519,17 DM zuerkannt. Das
Berufungsvorbringen führt im Ergebnis zu keiner anderweitigen
Beurteilung.

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Die Beklagte, die als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners
unstreitig in vollem Umfang für die Folgen des Verkehrsunfalles vom
8. Februar 1996 einstandspflichtig ist, haftet der
Geschäftsführerin der Klägerin gemäß den §§ 823, 842, 252 BGB auf
Ersatz des ihr unfallbedingt entstandenen Verdienstausfalls. Die
Aktivlegitimation der Klägerin ergibt sich aus der mit Schreiben
ihrer Geschäftsführerin vom 11. und 18. März 1996 (Bl. 22, 161
d.A.) erklärten Abtretung, welche die Klägerin mit Schreiben vom 3.
April 1996 (Bl. 162 d.A.) angenommen hat.

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Ohne Erfolg greift die Beklagte die Feststellung des
Landgerichts an, dass die Geschäftsführerin der Klägerin infolge
ihrer bei dem Unfall vom 8. Februar 1996 erlittenen Verletzungen
bis zum 15. März 1996 vollständig arbeitsunfähig gewesen sei. Auch
der Senat hält es aufgrund der Atteste des Zeugen Dr. K. vom 9. und
29. Februar 1996 (Bl. 111 und 112 d. A.)- denen nach herrschender
Meinung allein bereits ein hoher Beweiswert zukommt (vgl. nur
Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Auflage, § 98 VI. 10.a) m.w.N.) -
und dessen erstinstanzlicher Aussage (Bl. 198- 200 d.A.) für
erwiesen, dass die Geschäftsführerin der Klägerin bei dem
Verkehrsunfall vom 8. Februar 1996 ein Halswirbelsäulen-
Schleudertrauma und multiple Prellungen vor allem im
Brustwirbelsäulenbereich erlitt und infolgedessen bis zum 15. März
1996 einschließlich zu 100 % arbeitsunfähig war. Der Zeuge hat bei
seiner Vernehmung durch das Landgericht glaubhaft bekundet, dass
sich die Geschäftsführerin der Klägerin am 9. Februar 1996 bei ihm
in der Praxis nach dem am Vortag erlittenen Unfall gemeinsam mit
ihrem Ehemann, dem Zeugen Dr. Ki., vorgestellt und über
Nackenschmerzen, Schmerzen im Hals- Schulterbereich sowie einen
beidseitigen Druckschmerz am Trapezius geklagt habe. Grob
neurologisch habe sich ein unauffälliger Befund gezeigt. Bei der
körperlichen Untersuchung der Patientin stellte der Zeuge Dr. K.
nach seinen ausführlichen Schilderungen starke Verspannungen der
Schultern, des Nackens und des Hinterhauptes sowie
Bewegungseinschränkungen in allen Ebenen der Halswirbelsäule bei
Vorliegen eines sog. Hartspanns fest und verordnete aufgrund dieses
Beschwerdebildes eine Salbe sowie eine Halskrause. Ein gesondertes
Rezept für Muskelentspannungsmittel habe er nicht ausgestellt, da
er davon ausgegangen sei, dass Frau Ki. die ihrem Ehemann
verordneten Medikamente mitbenutzen werde. Nach seiner Einschätzung
sei, so hat der Zeuge weiter ausgesagt, die Patientin infolge ihrer
Beschwerden nicht in der Lage gewesen, ihrer beruflichen Tätigkeit
nachzugehen, bei der sie mit Kundenberatung und Kundenbetreuung
befasst gewesen sei und demzufolge auch mit dem Auto
Geschäftsreisen habe unternehmen müssen. Ihre Schmerzen hätten es
ihr nicht möglich gemacht, länger als einen Zeitraum von einer
Stunde stillzusitzen. Aus diesem Grunde sei die Krankschreibung bis
zum 25. Februar 1996 gerechtfertigt gewesen. Die am 29. Februar
1996 ausgestellte Folgebescheinigung hat der Zeuge damit begründet,
dass bei der erneuten Vorstellung der Patientin außer einer
leichten Lockerung des Hartspannes kaum eine Besserung ihres
Zustandes feststellbar gewesen sei. Noch immer hätten endgradige
Bewegungseinschränkungen vorgelegen, und auch die Schmerzzustände
hätten angedauert. Daraufhin habe er ihr Massagen und Heißluft
verordnet und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zum 15. März
1996 verlängert. Bei späteren Untersuchungen am 23. Mai und 4.
September 1996 seien noch Restbeschwerden- unter anderem ein
nächtliches Kribbeln in den Armen- vorhanden gewesen, die ihn am
23. Mai 1996 zu erneuter Verordnung von Heißluft und Massagen und
am 4. September 1996 zu einer Überweisung an einen Unfallchirurgen
veranlasst hätten; weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen habe
er nicht mehr vorgenommen.

7

Den Senat haben die sachlichen, von sicheren diagnostischen
Kenntnissen geprägten Bekundungen des Zeugen Dr. K. ebenso
überzeugt wie das Landgericht. Dafür, dass die beiden
Arbeitsunfähigkeitsatteste des Zeugen auf einem Diagnoseirrtum oder
gar auf bloßer Gefälligkeit beruht haben könnten, bestehen keine
Anhaltspunkte. Im Gegenteil lassen sich die von dem Zeugen für den
9. Februar 1996 geschilderten Befunde sowohl in ihrem
Erscheinungsbild als auch in ihrer Schwere zwanglos mit dem am 8.
Februar 1996 stattgehabten Auffahrunfall vereinbaren. Für diese
Einschätzung bedarf es keiner Vertiefung, ob der
Versicherungsnehmer der Beklagten tatsächlich mit einer
Differenzgeschwindigkeit von 80 km/h ungebremst auf das von den
Eheleuten Ki. benutzte Fahrzeug aufgefahren ist, wie die Klägerin
im Zuge der in der Berufungsinstanz entfachten Diskussion um das
Unfallgeschehen behauptet hat. Dass es sich jedenfalls um einen
Aufprall von erheblicher Wucht gehandelt haben muss, machen die von
der Beklagten nicht bestrittenen Schäden an den beiden
Unfallfahrzeugen deutlich. Bei dem von den Eheleuten Ki. benutzten
Pkw Jaguar XJR 6 war dem von der Klägerin eingereichten Gutachten
des Sachverständigenbüros P. u. R. vom 27. Februar 1996 zufolge das
gesamte Heck stark gestaucht, ferner wiesen u.a. die Rückwand, der
Kofferboden, beide Seitenteile, beide Längsträger und die hintere
rechte Tür Stauchungen und sonstige Beschädigungen auf (Bl. 309
d.A.); nach der in diesem Gutachten enthaltenen Schadenskalkulation
(Bl. 315 d.A.) sollte die Reparatur 26.869,74 DM (ohne
Mehrwertsteuer) kosten, was selbst unter Berücksichtigung
markenbedingt erhöhter Werkstattpreise die Schwere des
Unfallschadens zweifelsfrei belegt. Auch die Schäden, die an dem
von dem Versicherungsnehmer der Beklagten gesteuerten Opel Omega
entstanden sind, deuten klar auf einen Zusammenstoß mit erheblicher
Gewalteinwirkung hin: Nach dem unwiderlegt gebliebenen Vorbringen
der Klägerin war das Fahrzeug des Unfallgegners im Frontbereich
stark eingedrückt und um mindestens 50 cm verkürzt worden. Bei
Auffahrunfällen solcher Art stellt ein Halswirbelsäulen-
Schleudertrauma, wie es der Zeuge Dr. K. sowohl bei der
Geschäftsführerin der Klägerin als auch bei ihrem Ehemann am 9.
Februar 1996 diagnostiziert hat, eine typische Verletzungsfolge bei
den Insassen des von dem rückwärtigen Aufprall betroffenen
Fahrzeugs dar. Entgegen der Auffassung der Beklagten sind weder die
Ausstattung des Pkw Jaguar mit Kopfstützen noch die von dem Zeugen
Dr. K. attestierte weitgehende Übereinstimmung der Unfallfolgen bei
den Eheleuten Ki. geeignet, die von der Beklagten vorgebrachten
Zweifel gegenüber den Bekundungen des Zeugen zu stützen. Abgesehen
davon, dass nicht als gesichert gelten kann, dass die Kopfstützen
in dem von den Eheleuten Ki. gefahrenen Fahrzeug optimal
eingestellt waren, können selbst korrekt eingestellte Kopfstützen
doch immer nur eine Abmilderung der sich bei einem Auffahrunfall
entwickelnden, im Einzelfall erheblichen mechanischen Kräfte
bewirken. In jedem Fall hat der -je nach der Wucht des Aufpralls
unterschiedlich starke - nach hinten gerichtete Impuls auf den
Körper der Fahrzeuginsassen zur Folge, dass diese mit ihrem Kopf
gegen die Kopfstützen geschleudert werden. Da die Eheleute Ki.
nebeneinander auf den Vordersitzen des bei dem Auffahrunfall
zentral am Heck (vgl. dazu das Gutachten P. u. R. vom 27. Februar
1996, Bl. 309 d.A.) getroffenen Pkw Jaguar saßen, ist es ohne
weiteres erklärlich, dass sie in etwa in gleicher Weise von einem
Schleudertrauma betroffen waren. Die Tatsache, dass sie ihre
Geschäftsreise nach dem Unfall zunächst fortsetzten und sich erst
am Folgetag in ärztliche Behandlung begaben, ist für den Verlauf
einer solchen Verletzung, bei der sich die schmerzhaften
Verspannungen und hierdurch bedingten Bewegungseinschränkungen erst
allmählich entwickeln, nicht untypisch (vgl. dazu Pschyrembel,
Klinisches Wörterbuch, 257. Auflage, Stichwort
"Schleudertrauma").

8

Kann demgemäß kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass die
Geschäftsführerin der Klägerin bei dem Unfall vom 8. Februar 1996
erhebliche Verletzungen erlitt, so erscheint auch ihre
Krankschreibung durch den Zeugen Dr. K. plausibel, was angesichts
der von dem Zeugen für den 29. Februar 1996 geschilderten
Befunderhebung auch für die bis zum 15. März 1996 ausgestellte
Folgebescheinigung gilt. Dass es sich hierbei entgegen dem von der
Beklagten geäußerten Verdacht nicht um ein bloßes
Gefälligkeitsattest handelte, wird nicht zuletzt auch daraus
deutlich, dass der Zeuge Dr. K. trotz der später noch vorhandenen
Restbeschwerden keine weitere Krankschreibung vorgenommen hat. Die
vor dem Landgericht gemachte Aussage des Zeugen Dr. Ki., wonach die
Behauptungen der Klägerin hinsichtlich der unfallbedingten
Beschwerden seiner Ehefrau zutreffend seien, korrespondiert
zwanglos mit den Schilderungen des Zeugen Dr. K. und erscheint von
daher auch dem Senat glaubhaft.

9

Die Mietwagenrechnungen vom 9. Februar 1996 (Bl. 285 d.A.) und
26. Februar 1996 (Bl. 286, 287 d.A.) geben entgegen der Auffassung
der Beklagten zu einer anderweitigen Sichtweise keine Veranlassung.
Für die Mietwagenrechnung vom 9. Februar 1996 gilt dies schon
deshalb, weil die Geschäftsführerin der Klägerin gemeinsam mit
ihrem Ehemann unstreitig erst am 9. Februar 1996 mit dem gemieteten
Fahrzeug nach Hause zurückkehrte, was - wie dargelegt- nicht an der
Unfallursächlichkeit der von ihr geklagten Beschwerden zweifeln
lässt. Aber auch die beiden an die Dr. Ki. Bauträger GmbH
gerichteten Mietwagenrechnungen vom 26. Februar 1996 - betreffend
ein in der Zeit zwischen dem 9. und dem 26. Februar 1996 gemietetes
Fahrzeug- liefern keinen triftigen Anhaltspunkt dafür, dass die
Geschäftsführerin der Klägerin in dieser Zeit in Wahrheit ihren
gewohnten Tätigkeiten nachgegangen sein müsse. Die Klägerin hat
dazu vorgetragen, dass das Fahrzeug von Mitarbeitern der Dr. Ki.
Bauträger GmbH genutzt worden sei, die auch schon den als
Firmenfahrzeug angemeldeten Jaguar mitbenutzt hätten. Dieser
Darstellung hat die Beklagte nichts Durchschlagendes
entgegenzusetzen gewusst; insbesondere hat sie keinen geeigneten
Beweis für die Nutzung des Mietwagens durch die Geschäftsführerin
der Klägerin angeboten, wie es ihr zur Erschütterung der von Dr. K.
attestierten Arbeitsunfähigkeit oblegen hätte (vgl. dazu Schaub,
aaO § 98 VI. 10.b).

10

Durch die unfallbedingten Verletzungen ist der Geschäftsführerin
der Klägerin ein Vermögensschaden in Gestalt von Verdienstausfall
während der Dauer ihrer Arbeitsunfähigkeit entstanden. Aufgrund des
am 25. Februar 1991 geschlossenen Geschäftsführervertrages (Bl. 8ff
d.A.) in Verbindung mit dem Gesellschafterbeschluss vom 21.
Dezember 1992 (Bl. 19 d.A.) hatte die Geschäftsführerin der
Klägerin einen Rechtsanspruch auf ein jährliches
Geschäftsführergehalt in Höhe von 140.000,- DM, wovon sie 1996
unstreitig 130.000,- DM ausgezahlt erhielt. Die rechtliche
Wirksamkeit dieses Vertrages begegnet schon deshalb keinen
Bedenken, weil seinerzeit neben Frau Ki. auch noch ihr Ehemann
Gesellschafter gewesen war - Alleingesellschafterin wurde Frau Ki.
erst aufgrund der notariellen Übertragung des Geschäftsanteils
ihres Ehemannes vom 27. Mai 1993 (vgl. dazu Bl. 14 und Bl. 15ff
d.A.)- und es sich deshalb bei diesem Vertrag nicht um ein sog.
Insichgeschäft handelte. Davon abgesehen kann auch der
Alleingesellschafter einer GmbH, der zugleich deren Geschäftsführer
ist, mit der Gesellschaft wirksam die Zahlung eines
Geschäftsführergehalts vereinbaren (vgl. dazu grundlegend BGH NJW
1971, 1136). Erhält er im Falle seiner Arbeitsunfähigkeit keine
Vergütung, weil er die geschuldeten Dienste nicht erbringen kann,
stellt sich dies als ein Schaden dar, für den ihm der für den
Unfall verantwortliche Schädiger Ersatz zu leisten hat. Die
Tatsache, dass die Geschäftsführerin der Klägerin aufgrund des in §
6 des Geschäftsführervertrages geregelten
Gehaltsfortzahlungsanspruchs (Bl. 12 d.A.) für die Dauer ihrer
unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit ihr Gehalt weiterhin erhielt,
kann nicht dazu führen, ihr Ersatzansprüche wegen fehlender
Vermögenseinbußen zu versagen. Es entspricht allgemeiner Meinung,
dass Leistungen Dritter, deren alleiniger Zweck darin begründet
liegt, dem Geschädigten zugute zu kommen, den Schädiger nicht
entlasten können (vgl. dazu statt vieler Palandt/Heinrichs, BGB-
Kommentar, 56. Auflage vor § 249 Rdn. 131 m. w.N.). Gerade diese
Gesichtspunkte sind aber für eine Gehaltsfortzahlung im
Krankheitsfall maßgebend, da sie allein auf der Fürsorge des
Dienstberechtigten gegenüber dem Geschädigten beruhen, so dass die
Gehaltsfortzahlung bei der Schadensfeststellung außer Betracht zu
bleiben hat (so auch BGH NJW 1971, 1136).

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Im Rahmen der gemäß § 287 ZPO vorzunehmenden Schadensbemessung
(vgl. dazu BGH VersR 1992, 1410, 1411) hat die Tatsache, dass die
Geschäftsführerin der Klägerin zugleich auch deren Gesellschafterin
ist, insofern Bedeutung, als das ihr vertraglich zugestandene
Geschäftsführergehalt dahin überprüft werden muss, ob es auch
wirtschaftlich ein echtes Arbeitsentgelt verkörpert. Zwar spielt es
für den gemäß §§ 842, 252 BGB zu leistenden Schadensersatz
regelmäßig keine Rolle, ob unfallbedingt entgangene Einkünfte ein
der Tätigkeit des Geschädigten angemessenes Entgelt darstellen (BGH
NJW VersR 1973, 423). Bei den Bezügen eines Geschäftsführers, der
zugleich Gesellschafter ist, kann ein Missverhältnis zwischen der
geschuldeten Arbeitsleistung und der dafür versprochenen Vergütung
jedoch darauf hindeuten, dass es sich dabei jedenfalls zum Teil
überhaupt nicht um ein echtes Tätigkeitsentgelt, sondern um
anderweitige Zuwendungen handelt, wobei vorliegend insbesondere an
sog. verdeckte Gewinnausschüttungen zu denken ist, deren Auszahlung
unter dem Mantel des Geschäftsführergehalts bei
Kapitalgesellschaften wie hier steuerliche Motive zugrunde zu
liegen pflegen (BGH VersR 1977, 863, 864). Solche Zuwendungen
entziehen sich der Ersatzpflicht nach § 842 BGB; sie können
allenfalls einen gemäß §§ 823, 252 BGB zu ersetzenden Schaden
bedeuten, nämlich dann, wenn sich der Gewinn der Gesellschaft
infolge des unfallbedingten Ausfalls des Geschäftsführers
verringert hat (BGH VersR 1974, 335), was jedoch von der Klägerin
nicht zur Begründung der Klageforderung geltend gemacht wird. Bei
der Prüfung, ob und inwieweit die Tätigkeitsvergütung des
Gesellschafter- Geschäftsführers als echtes Arbeitsentgelt oder als
verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen ist, ist nach allgemeiner
Meinung auf einen sog. Fremdvergleich abzustellen (vgl. dazu
Tänzer, Die angemessene Vergütung der Geschäftsführer in kleinen
GmbH, GmbHR 1993, 728). Danach sind die Bezüge eines
Geschäftsführers dann als angemessen anzusehen, wenn sie im Rahmen
der Vergütungen liegen, die vergleichbare Unternehmen ihren
Geschäftsführern für gleichartige Leistungen gewähren, wobei als
entscheidende Kriterien für diesen Vergleich an erster Stelle die
Unternehmensgröße, insbesondere der Umsatz, sodann die
Ertragssituation des Unternehmens sowie ferner auch die Ausbildung
des Geschäftsführers gelten. Der steuerrechtlichen Behandlung im
Rahmen von Betriebsprüfungen kommt nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs (VersR 1977, 864, 865; VersR 1992,
1410,1411) im allgemeinen Indizwirkung zu.

12

Bei Anlegung dieses Prüfungsmaßstabes hat das Landgericht auch
unter Berücksichtigung der Berufungsangriffe der Beklagten
zutreffend den Verdienstausfallschaden der Geschäftsführerin der
Klägerin nach einem Jahresgehalt von 130.000,- DM festgestellt.
Dabei kann dahinstehen, ob die Betriebsprüfung, wie die Klägerin
behauptet, tatsächlich zu keinen Beanstandungen im Hinblick auf die
Bezüge ihrer Geschäftsführerin geführt hat. Dass nämlich das ihr im
Jahre 1996 gezahlte Gehalt von 130.000,- DM eine angemessene
Vergütung ihrer Tätigkeit bedeutete, ist von der Beklagten bereits
nicht wirksam bestritten worden. Die Beklagte trägt in ihrem
Schriftsatz vom 30. August 1999 (Bl. 353 d.A.) selbst vor, dass das
Gehalt eines vergleichbaren Fremdgeschäftsführers "allenfalls mit
120.000,- DM jährlich" anzusetzen sei, gesteht also ein Gehalt in
einer Größenordnung als angemessen ein, das sich von dem
tatsächlich gezahlten Gehalt nicht allzu weit entfernt. Zwar geht
aus dem Gesamtkontext hervor, dass die Beklagte der Auffassung zu
sein scheint, dass mit diesem Entgelt zugleich auch die
Geschäftsführertätigkeit von Herrn Dr. Ki. für die Dr. Ki.
Bauträger GmbH und die Dr. Ki. und Partner GmbH angemessen vergütet
sei. Dass dieser Standpunkt jedoch die Realität völlig verkennt,
folgt allein bereits aus dem Umstand, dass es sich hier um drei
rechtlich und wirtschaftlich voneinander zu trennende
Gesellschaften handelt, bei denen auch das an den jeweiligen
Geschäftsführer zu zahlende Gehalt selbstverständlich gesondert zu
bestimmen ist. In welcher Höhe das der Geschäftsführerin der
Klägerin zustehende Gehalt nach ihrer Meinung angemessen sei, trägt
die Beklagte nicht vor, so dass ihr Bestreiten pauschal und
substanzlos bleibt. Nach der Einschätzung des Senats dürfte auch
die Zubilligung eines Jahresgehalts von 130.000,- DM der
Überprüfung mittels des sog. Fremdvergleichs standhalten. Ein
Geschäftsführer einer GmbH mit einem Jahresumsatz bis zu 1 Million
DM bezog der von Tänzer (aaO, S. 728/729) referierten Erhebung für
das Jahr 1993 zufolge im Durchschnitt - neben weiteren Vergütungen
wie Tantiemen, Kfz- Nutzungen und überwiegend auch einer
betrieblichen Altersvorsorge- ein Jahresfestgehalt von 140.000,- DM
. In den Jahren 1993 bis 1995 hatte nun aber das Rohergebnis der
Klägerin ausweislich der von ihr beigebrachten Jahresabschlüsse
317.304,30 DM (1993), 466.549,60 DM (1994) und 833.156,81 DM (1995)
betragen, so dass sich von daher das ihrer Geschäftsführerin
vertraglich zugebilligte Gehalt im Vergleich rechtfertigt.
Berücksichtigt man neben dem zwischenzeitlichen Kaufkraftschwund,
dass zu dem Gehalt der Geschäftsführerin der Klägerin keine
zusätzliche betriebliche Altersversorgung hinzukommt, wird die
bestehende Spannbreite bei der Beurteilung, ob das einem
Geschäftsführer gezahlte Gehalt in einer angemessenen Relation zu
seiner Tätigkeit steht, deutlich. An dieser Beurteilung vermögen
die vergleichsweise schlechte Ertragssituation der Klägerin und der
Rückgang des Rohergebnisses im Jahre 1996 auf 178.807,62 DM nichts
zu ändern, zumal auch Startschwierigkeiten des noch jungen
Unternehmens in Rechnung zu stellen sind.

13

Soweit die Beklagte nun erstmals in der Berufungsinstanz mit
Nichtwissen bestreitet, dass Frau Ki. bei der Klägerin überhaupt
eine geschäftsführende Tätigkeit ausgeübt habe, geschieht dies
offenkundig ins Blaue hinein und stellt deshalb keine
rechtserhebliche Verteidigung dar. Die Beklagte stützt sich auf das
Schreiben der Klägerin vom 12. April 1996 (Bl. 21 und Bl. 152
d.A.), welches das Diktatzeichen "JWK" trägt und in dem es heißt,
dass " unser Geschäftsführer, Herr Dr. J.W. Ki., gemäß
beiliegender Abtretungserklärung seine Ansprüche aus dem...
Verkehrsunfall ....abgetreten hat". Dass es sich hierbei um nichts
weiter als eine versehentliche Falschbezeichnung handelte, ergibt
sich klar aus der dem Schreiben beigefügten Abtretungserklärung
(Bl. 22 d.A.): Diese ist für Frau Ki. als Geschäftsführerin der
Klägerin abgegeben und auch von dieser unterzeichnet worden. Ein
solches Versehen erscheint angesichts des Umstandes, dass unter dem
gleichen Datum gleichgerichtete Anspruchsschreiben aller drei
Schwesterngesellschaften an die Beklagte gerichtet wurden, nicht
bemerkenswert. Welche Bewandtnis es mit dem Diktatzeichen auf sich
hat, bedarf keiner Klärung. Es wäre jedenfalls nichts Auffälliges,
wenn alle drei aufeinander abgestimmten Schreiben aus der Feder von
Herrn Dr. Ki. stammten. Dies gilt um so mehr, als die Klägerin
behauptet hat, dass Frau Ki. auch nach Ablauf ihrer Krankschreibung
am 15. März 1996 noch nicht vollständig arbeitsfähig gewesen sei
und nur teilweise ihren gewohnten Tätigkeiten habe nachgehen
können. Dass schließlich die vier aus der Ehe hervorgegangenen
Kinder keinen Gesichtspunkt darstellen, der gegen die
Berufstätigkeit der Geschäftsführerin der Klägerin spricht, ist
bereits in dem angefochtenen Urteil mit keiner Ergänzung
bedürftiger Begründung ausgeführt.

14

Nach allem hat das Landgericht zutreffend den von der Beklagten
zu ersetzenden Schaden mit 12.519,17 DM festgestellt, indem es ein
Jahresfestgehalt von 130.000,- DM zugrunde gelegt und von dem
Verdienstausfall der Geschäftsführerin der Klägerin in Höhe von
13.178,08 DM (130.000,- DM : 365 X 37) für die Dauer der
Arbeitsunfähigkeit einen Abschlag von 5% wegen ersparter
Aufwendungen vorgenommen hat.

15

Mit ihrem Einwand der Konkursreife kann die Beklagte weder die
Entstehung des Schadens noch ihre Einstandspflicht wirksam in
Zweifel ziehen. Abgesehen davon, dass aus den unstreitigen
Verlusten schon nicht zwingend auf eine Konkursreife der Klägerin
zu schließen ist, weil Überschuldungsbilanzen nach anderen
Kriterien zu erstellen sind als die von der Klägerin vorgelegten
Jahresabschlüsse (vgl. dazu statt vieler Baumbach/Hueck, GmbHG, 16.
Auflage, § 63 Rdn. 109 m.w.N.), würde die Beklagte mit diesem
Einwand auch deshalb nicht durchdringen können, weil sie
anderenfalls letztlich im Ergebnis auf Kosten der
Gesellschaftsgläubiger entlastet würde.

16

II. Zur Anschlussberufung der Klägerin:

17

Nachdem die Klägerin mit ihrer Anschlussberufung eine - von der
Beklagten nicht wirksam bestrittene- Zinsbescheinigung beigebracht
hat, aus der sich ergibt, dass die Klägerin bei der Spar- und
Darlehenskasse Zell eG seit dem 27. April 1996 einen Kredit in
einer die Klageforderung übersteigenden Höhe in dem Zeitraum bis
zum 30. Juni 1997 zu einem Zinssatz von 16,25% und seither zu einem
Zinssatz von 7,75% in Anspruch nimmt (Bl. 347 d.A.), war die vom
Landgericht zutreffend unter dem Gesichtspunkt des Verzuges
zuerkannte Verzinsung entsprechend abzuändern.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 Abs. 1, § 281
ZPO.

19

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

20

Die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Beklagten vom 16.
September 1999 und der Klägerin vom 1. Oktober 1999 haben dem Senat
keinen Anlass zu einer anderweitigen Beurteilung gegeben, so dass
auch eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht
angezeigt war. Entgegen der Auffassung der Beklagten würde es nicht
zu ihrer Entlastung führen können, wenn sich die Gehaltszahlung an
die Geschäftsführerin der Klägerin tatsächlich als Rückzahlung von
Stammkapital darstellen sollte. Denn anderenfalls würde der Schaden
letztlich auf die Gesellschaft abgewälzt, was gerade im Widerspruch
zum Schutzzweck der Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbH- Rechts
stünde. Es lässt sich ferner auch aus den in VersR 1974, 134 und
VersR 1977, 374 veröffentlichten Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs entgegen der Auffassung der Beklagten kein
Umkehrschluss dergestalt ziehen, dass der Alleingesellschafter
einer GmbH seinen unfallbedingten Schaden nur in der Form
nachweisen könne, dass er konkrete Gewinneinbußen geltend macht.
Auch gegen diese Betrachtungsweise spricht - abgesehen von der
haftungsmäßigen Trennung der Vermögensmassen der Gesellschaft
einerseits und des Gesellschafters andererseits- entscheidend der
Umstand, dass eine Entlastung der Beklagten auf Kosten der
Gesellschaft und letztlich der Gesellschaftsgläubiger ginge.

21

Der Senat hat keinen Grund gesehen, die Revision zuzulassen, da
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und das
vorliegende Urteil auch keine Divergenzentscheidung beinhaltet.

22

Wert des Berufungsverfahrens: 26.964,38 DM

23

Beschwer beider Parteien : unter 60.000,- DM