Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-20, Aktenzeichen 9 E 1367/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0320.9E1367.05.00

Tenor

Der angefochtene Streitwertbeschluss wird geändert.

Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren 14 K 2355/03 wird auf 117.876,57 EUR
festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Streitwertbeschwerde, über die das Gericht durch den Berichterstatter als
Einzelrichter entscheidet, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung von einem Einzelrichter
(Berichterstatter) getroffen worden ist (vgl. die §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1, 2.
Halbsatz GKG),

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vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2005 - 8 E 632/05 - m. H. auf BT-Drs.
15/1971, S. 157 f.,

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ist begründet.

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Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 2 GKG in der bis zum In-Kraft-Treten des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) maßgeblichen
Fassung (GKG a.F.; vgl. die §§ 72 Nr. 1, 71 Abs. 1 Satz 1 GKG) wie aus dem Tenor
ersichtlich festzusetzen. Nach dieser Vorschrift ist u.a. für den Fall, dass der Antrag des
Klägers einen auf eine bezifferte Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt betrifft, deren
Höhe für die Streitwertbemessung maßgebend. Der Antrag der Kläger betraf einen derartigen
Verwaltungsakt. Sie haben die vollständige Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 22.
Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2003 begehrt.
Hierdurch hatte die Beklagte gegenüber den Klägern unter Hinweis auf deren
Gesamtschuldnerstellung die Schmutzwassergebühren für 1998 auf 117.876,57 EUR
festgesetzt (Gebührenfestsetzungsbescheid) und von ihnen die Zahlung eines anteiligen
Betrages von 1.400,00 EUR verlangt (Leistungsbescheid). Demgemäß ist der Streitwert auf
den im Tenor genannten Betrag als den höchsten Geldleistungsbetrag, auf den der Bescheid
mit seinen Reglungen gerichtet ist, festzusetzen.

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Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts lässt sich die Annahme, für jeden als
Gesamtschuldner herangezogenen Kläger sei der Betrag von 117.876,59 EUR zu Grunde zu
legen, nicht auf den Senatsbeschluss vom 26. April 2004 - 9 E 398/04 - stützen. In Fällen der
vorliegenden Art, in denen sich Miteigentümer in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit im
Wege der Anfechtungsklage gemeinsam gegen einen grundstücksbezogenen
Abgabenbescheid wenden, ist zu berücksichtigen, dass die beklagte Behörde jeden
Gesamtschuldner grundsätzlich zur vollen Leistung heranziehen kann, diese aber nur einmal
zu erbringen ist (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) KAG NRW i.V.m. § 44 AO; § 421 Satz
1 BGB). Demgegenüber verließe die Vervielfachung des festgesetzten Gebührenbetrags die
gebotene wirtschaftliche Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung materiell-rechtlicher
Gesichtspunkte.

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Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Januar 2001 - 23 C
01.190 -, BayVBl. 2001, 316.

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Vor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen ist nicht der Auffassung der Kläger zu
folgen, wonach der Streitwert auf den Betrag des Leistungsbescheides festzusetzen sein soll.
Soweit die Kläger in ihrem Schreiben vom 28. Februar 2006 erstmalig darauf hinweisen, das
Verwaltungsgericht habe ihnen zu Unrecht die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, führt das
nicht weiter. Die Kostenentscheidung ist in Fällen der in Rede stehenden Art, in denen keine
Entscheidung in der Hauptsache ergangen ist, nicht anfechtbar (vgl. § 158 Abs. 2
VwGO).

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 68 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3
GKG).

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