Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-06-25, Aktenzeichen 7 K 8096/18
ECLI:DE:VGK:2019:0625.7K8096.18.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Borowskoj/Kasachstan geboren. Ihre Eltern sind nach den Antragsangaben der am 00.00.0000 geborene Herr B. S1. und die am 00.00.0000 geborene C. .

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Die Klägerin beantragte mit Datum vom 12.08.1997 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) durch ihre in Deutschland lebende Großmutter als Bevollmächtigte erstmals die Erteilung eines Aufnahnebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Sie sei deutsche Volkszugehörige. In ihrem 1987 ausgestellten Inlandspass sei die deutsche Nationalität eingetragen. Im Elternhaus habe sie von Beginn an Deutsch und Russisch gesprichen. Die deutsche Sprache sei ihr von den Eltern, die beide deutsche Volkszueghörige seien, und der Großmutter vermittelt worden. Heute spreche sie häufig Deutsch und selten Russisch. Sie verstehe auf Deutsch fast alles. Ihre Sprachfertigkeiten reichten für ein einfaches Gespräch auf Deutsch aus. Von ihrem Ehemann, einem russischen Volkszugehörigen, sei sie seit 1995 geschieden. Im Angtrag waren die Kinder B1. (*0000) und D. (*0000) ebenfalls aufgeführt.

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Die Klägerin unterzog sich am 04.07.2001 in Kiew einem Sprachtest. Sie gab hierbei an, wenig Deutsch zu sprechen. Nach der Bewertung des Sprachtesters war eine Verständigung mit der Klägerin in deutscher Sprache nicht möglich. Die Klägerin spreche fremdsprachlich nur einige aneinander gereihte Wörter.

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Mit Bescheid vom 07.02.2002 lehnte das BVA den Aufnahmeantrag der Klägerin ab. Es könne dahinstehen, ob sie sich von der Ausstellung des ersten Inlandspasses an durchgängig zum deutschen Volkstum bekannt habe und von einem deutschen Volkszugehörigen abstamme, da es jedenfalls am Erfordernis familiärer Vermittlung der deutschen Sprache fehle. Widerspruch wurde nicht erhoben.

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Mit Schreiben ihrer bevollmächtigten Halbschwester, Frau B2. U. , an das BVA vom 09.02.2016 beantragte die Klägerin das Wiederaufgreifen des Verwaltungs-verfahrens. Nach Prüfung der Voraussetzungen nach dem 10. BVFG-Änderungsgesetz erteilte das BVA der Klägerin daraufhin mit Datum vom 23.10.2017 einen Aufnahmebscheid.

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Mit Beschied vom 20.04.2018 nahm das BVA den Aufnahmebescheid vom 23.10.2017 mit Wirkung für die Vergangenheit zurück und ordnete die sofortige Vollziehung an. Die Klägerin erfülle die Aufnahmevoraussetzungen nicht, weil sie bereits am 06.07.2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei und am 09.09.2015 bei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag gestellt habe. Als Aufenthaltsort sei ihr N. zugewiesen worden. Die Ausländerbehörde des dortigen Kreises habe ihr eine befristete Aufenthaltsgestattung erteilt und die Klägerin habe eine Erwerbstätigkeit als Helferin im D. -Zentrum aufgenommen. Im Asylverfahren habe die Klägerin auf die Kriegsereignisse in der Ukraine verwiesen und erklärt, nicht mehr in das Herkunftsgebiet zurück zu wollen, zumal Mutter, Schwester und acht Tanten in Deutschland lebten. In der Gesamtschau werde deutlich, dass die Klägerin den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse nach Deutschland verlagert und dort Wohnsitz genommen habe. Dem stehe ein ungesicherter Aufenthaltsstatuts nicht entgegen. Unbeachtlich sei auch, dass der Asylantrag mit Bescheid vom 19.05.2017 abgelehnt worden sei und sich die Klägerin der drohenden Abschiebung durch Ausreise am 21.11.2017 entzogen habe. Bei der hiernach bestehenden Rechtswidrigkeit des Aufnahmebescheides überwiege das öffentliche Interesse an seiner Aufhebung das private Interesse der Klägerin am Fortbestand der Regeleung.

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Die Klägerin erhob hiergegen Widerspruch und verwies auf die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG. Diese sei anwendbar, weil sie noch vor der Rücknahme des Aufnahmebscheides das Bundesgebiet wieder verlassen habe.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 22.11.2018 wies das BVA den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG sei nicht anwendbar.

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Die Klägerin hat am 05.12.2018 Klage erhoben. Sie vertieft ihre Ausführungen zur Anwendbarkeit des § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG. Zumindest nach der Rückkehr in die Ukraine sei der Aufnahmebescheid rechtmäßig. Ihren Spätaussiedlerwillen habe sie durch den Antrag auf Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens geltend gemacht.

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Sie hat schriftsätzlich beantragt,

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den Bescheid des BVA vom 20.04.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2018 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie tritt den Rechtsausführungen der Klägerin entgegen. § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG sei eine spezielle Regelung, die nur anzuwenden sei, wenn bei betätigtem Spätaussiedlerwillen ein Aufnahmeantrag mangels einer „besonderen Härte“ abgelehnt worden sei. Sie verweist insoweit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.11.2014 - 1 C 12.14 -.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des BVA Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Entscheidung ergeht, obwohl im Termin zur mündlichen Verhandlung für die Klägerin niemand erschienen ist. Die Klägerin ist auf diese Folge in der ordnungsgemäßen Ladung hingewiesen worden, § 102 Abs. 2 VwGO.

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Die Klage ist nicht begründet.

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Der Rücknahmebescheid vom 20.04.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Das BVA hat den Aufnahmebescheid vom 23.10.2017 rechtsfehlerfrei auf der Grundlage des § 48 Abs. 1, 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zurückgenommen.

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Gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Rücknahme begünstigender und nicht auf eine Geldleistung gerichteter Verwaltungsakte darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 3 und 4 der Vorschrift erfolgen.

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Der Aufnahmebescheid war im maßgeblichen Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig, weil sich die Klägerin in der Zeit vom 06.07.2015 bis zum 21.11.2017 zunächst zu Asylzwecken in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt und damit ihren Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten aufgegeben hatte. Die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 BVFG kommt grundsätzlich nur für Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten in Betracht. Zu diesem Personenkreis zählte die Klägerin nicht.

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Denn an einem fortbestehenden Wohnsitz fehlt es, wenn – wie vorliegend – der Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten aufgegeben und, wenn auch nur vorübergehend, Wohnsitz in Deutschland begründet wird. Dies war bei der Klägerin angesichts eines mehr als zweijährigen Aufenthaltes und Einschluss einer Berufstätigkeit der Fall. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Klägerin einen Asylantrag gestellt hatte. Wer nämlich Asyl beantragt, macht geltend, nicht mehr in die Heimat zurückkehren zu können. Zudem hängt die Frage des Wohnsitzes einer Person nicht von einem gesicherten aufenthaltsrechtlichen Status ab,

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vgl. Urteil der Kammer vom 21.03.2017 - 7 K 6897/16 -; OVG NRW. Beschluss vom 31.05.2005 - 2 A 4337/03 -.

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Zugunsten der Klägerseite kann auch nicht auf § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG zurückgegriffen werden. Danach gilt der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet als fortbestehend, wenn ein Antrag nach Satz 2 abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 1 erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat. Die Fiktion des fortbestehenden Wohnsitzes gilt nur für den Fall, dass nach einer Einreise nach Deutschland ein Härtefallantrag auf Aufnahme als Spätaussiedler gestellt worden und abgelehnt ist und der Antragsteller sodann in das Aussiedlungsgebiet zurückkehrt. Die Möglichkeit nachträglicher Aufnahme in Härtefällen ist damit denjenigen Aufnahmebewerbern vorbehalten, die mit einem Spätaussiedlerwillen eingereist sind. Einen Härtefall-Aufnahmeantrag hatte die Klägerin aber nicht gestellt. Für dessen materielle Voraussetzungen ist auch nichts ersichtlich. Eine entsprechende Anwendung der Norm ist im Fall einer Rückkehr nach erfolglosem Asylantrag nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der gänzlich anderen gesetzlichen Konzeption ausgeschlossen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2014 - 1 C 12.14 -.

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Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist erkennbar gewahrt. Auch ist die Rücknahme ermessensfehlerfrei erfolgt. Der Gesetzgeber hat in § 48 Abs. 3 VwVfG zum Ausdruck gebracht, dass vor Fristablauf dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung der Vorrang eingeräumt ist, zugleich der Verwaltung aber die Verpflichtung zu einer abwägenden Einzelfallentscheidung auferlegt. Die Beklagte hat bei der hiernach erforderlichen Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes und dem privaten Interesse der Klägerseite am Bestand des Aufnahmebescheides dem öffentlichen Interesse den Vorzug gegeben. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Besondere Gründe für die Aufrechterhaltung des als rechtswidrig erkannten Bescheides sind nicht ersichtlich. Ergänzend wird auf die zutreffenden Erwägungen des Bescheides vom 20.04.2018 verwiesen, denen sich das erkennende Gericht anschließt, § 117 Abs. 5 VwGO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

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1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

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2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

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3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

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4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

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5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

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Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

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Statt in Schriftform kann die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

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Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

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Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

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Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

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Beschluss

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

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5.000,00 Euro

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festgesetzt.

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Gründe

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Der festgesetzte Streitwert entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG).

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

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Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

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Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

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Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.