Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-29, Aktenzeichen 1 L 281/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0629.1L281.09.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, über den Antrag der Antrag-stellerin auf Versetzung zum 1.
August 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
zu entscheiden.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der im Schriftsatz vom 15. Mai 2009 enthaltene Antrag der
Antragstellerin,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123
VwGO aufzugeben, die den beiden Mitbewerbern der Antragstellerin erteilten
endgültigen Versetzungsbescheide von der Grundschule O. in F.
vorläufig aufzuheben,

4

hat in der erforderlichen Auslegung gemäß dem Tenor zu 1. Erfolg.

5

Der von der Antragstellerin gestellte Antrag ist als Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Neubescheidung ihres
Versetzungsantrags auszulegen (§ 122, § 88 VwGO). Der in Modifikation der
Antragsschrift vom 23. März 2009 mit dem Schriftsatz vom 15. Mai 2009
formulierte Antrag begegnet erheblichen Zulässigkeitsbedenken und dient
abgesehen davon dem erkennbaren Rechtsschutzziel der Antragstellerin
nicht hinreichend. Bei wörtlichem Verständnis stellt dieser Antrag einen
Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung von noch zu erhebenden Anfechtungsklagen gegen die den beiden
Kolleginnen erteilten Versetzungsbescheide dar. Eine Versetzung beschränkt
sich grundsätzlich auf das zweiseitige Rechtsverhältnis zwischen dem
Dienstherrn und dem versetzten Beamten. Sie stellt deshalb keinen
Verwaltungsakt mit Drittwirkung dar, der von einer anderen Beamtin
angefochten werden könnte. Eine unberücksichtigt gebliebene Beamtin kann
allenfalls die eigene Versetzung einklagen und gegebenenfalls im Wege der
einstweiligen Anordnung vorläufig erstreben.

6

OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 1 B 2499/02 - juris;
BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1985 - 1 WB 37/83, 113/84 - BVerwGE
76, 336, 338; Beschluss vom
29. Juli 1992 - 1 WB 101, 102.91 - NZWehrr 1994, 247; Beschlüsse vom 21.
November 1995 - 1 WB 35 und 45/95 -
juris (Bedenken betreffend Konkurrentenklagen gegen beamtenrechtliche
Versetzungen äußernd, lediglich Ausnahmen im Soldatenrecht zulassend); a.
A: VG Karlsruhe, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 10 K 832/97 - juris: für
Anfechtungsklage gegen die Versetzung eines anderen Beamten.

7

Die Antragstellerin hat gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) i.V.m. § 920 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, dass ihr
der geltend gemachte Anordnungsanspruch auf Neubescheidung ihres
Versetzungsantrags zusteht.

8

Nach § 25 Abs.1 Satz 1 LBG (§ 28 Abs. 1 Satz 1 LBG a. F.) kann ein
Beamter in ein anderes Amt einer Laufbahn, für die er die Befähigung besitzt,
versetzt werden, wenn er es beantragt oder ein dienstliches Bedürfnis
besteht. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm liegen vor. Die
Antragstellerin hat mit Schreiben vom
9. November 2008 fristgerecht einen Antrag auf Versetzung an eine Schule in
C. oder I. gestellt. Durch Erlass vom September 2008 (113-6.08.01.09-
70756/08) hatte das Ministerium für Schule und Weiterbildung die Frist für
zum
1. August 2009 wirksam werdende Versetzungsanträge bis zum 30.
November 2008 festgesetzt.

9

Das dem Dienstherrn bei der Bescheidung des Versetzungsantrags
gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 LBG eingeräumte Ermessen hat der
Antragsgegner nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Die im Ablehnungsbescheid
vom 5. März 2009 dokumentierte Ermessensentscheidung und die im
vorliegenden Verfahren nachgetragenen Aspekte (§ 114 Satz 2 VwGO)
erweisen sich in mehrfacher Hinsicht als defizitär. Zunächst ist die
Sozialauswahl unter mehreren Versetzungskandidatinnen unzureichend. Die
beiden versetzten Kolleginnen der Antragstellerin haben - anders als die
Antragstellerin - keine Kinderbetreuungspflichten. Für eine dieser beiden
Kolleginnen beschränkt sich der Antragsgegner zur Begründung der
vorrangigen Versetzung auf den Gesichtspunkt der Entfernung von 56,5 km
zwischen Wohnort und Dienstort. An einer Abwägung dieses Aspektes mit
demjenigen der Kinderbetreuung fehlt es ebenso wie an einer Einbeziehung
weiterer Gesichtspunkte wie etwa der Dauer des bestehenden
Versetzungswunsches (bei der Antragstellerin seit dem 1. August 2008). In
Bezug auf die weitere Kollegin, die jedenfalls eine Fahrtstrecke von weniger
als 50 km zu bewältigen hat, hat es der Antragsgegner an jeglichem Vortrag
zur Sozialauswahl fehlen lassen.

10

Unabhängig von der Sozialauswahl ist die Ermessensausübung
fehlerhaft, weil der Antragsgegner davon ausgeht, dass der Antragstellerin
eine Freigabe nicht erteilt werden könne. Demgegenüber hat die Schulleitung
ihrer derzeitigen Schule unter dem 10. November 2008 für eine Freigabe
votiert und das Schulamt der Stadt F. hält eine Freigabe für möglich, wenn
die Bezirksregierung B. einen Tausch anbietet. Das Ergebnis
entsprechender Tauschbemühungen ist nicht aktenkundig und die
Bezirksregierung E. hat die Einsatzmöglichkeiten im Bereich der
Bezirksregierung B. nach eigenem Bekunden im gerichtlichen Verfahren
überhaupt nicht geprüft.

11

Schließlich ging die Bezirksregierung E. bei ihrer
Ermessensentscheidung unzutreffend davon aus, dass die Antragstellerin
eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 18 Wochenstunden mit
entsprechenden Möglichkeiten zur Übernahme einer Klassenleitung auch im
kommenden Schuljahr ausüben wird. Bereits bei Durchführung der
bezirksübergreifenden Koordinierungskonferenz im Februar 2009 stand
jedoch fest, dass die Antragstellerin ab 15. August 2009, also ab dem auch
für die Versetzung maßgeblichen Datum, ihren Dienst nur noch im Umfang
von 14 Wochenstunden ausüben wird. Denn die Bezirksregierung E.
hatte den Antrag der Antragstellerin auf Reduzierung des Umfangs ihrer
Teilzeitbeschäftigung bereits unter dem 13. Januar 2009 positiv beschieden.

12

Da Gründe für eine Reduzierung des Versetzungsermessens auf Null zu
Gunsten der Antragstellerin nicht ersichtlich sind, kommt auch eine Auslegung
des einstweiligen Rechtsschutzantrags über eine Neubescheidung hinaus
nicht in Betracht.

13

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund ebenfalls glaubhaft
gemacht. In der vorliegenden Konstellation sind besondere Umstände
gegeben, die ausnahmsweise ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens
unzumutbar machen und die teilweise Vorwegnahme der Hauptsache
rechtfertigen. Diese besonderen Umstände liegen darin, dass sich die
Verhältnisse alsbald, nämlich deutlich vor einer möglichen Entscheidung in
dem die Versetzung betreffenden Klageverfahren (1 K 1410/09), zu Lasten
der Antragstellerin dadurch ändern, dass die Versetzungen ihrer beiden
Kolleginnen mit Beginn des neuen Schuljahres am 1. August 2009 wirksam
werden.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

15

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

16