Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-01-09, Aktenzeichen 7 U 106/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0109.7U106.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache selbst keinen Erfolg.

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I.

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Das Landgericht hat mit Recht darauf erkannt, daß die Beklagte
sich gegenüber dem Kläger wegen Verletzung ihr obliegender
Verkehrssicherungspflichten gemäß §§ 823, 831, 847 BGB
schadensersatzpflichtig gemacht hat.

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1.

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Entgegen der Ansicht der Beklagten finden die
Haftungsbeschränkungen des Luftverkehrsgesetzes auf den Streitfall
keine Anwendung, so daß sich die Haftung der Beklagten nach den
allgemeinen gesetzlichen Vorschriften richtet. Denn bei der
Abwicklung des Fluges von A. nach K. gehörte die Beklagte nicht zu
den "eigenen Leuten" des Luftfrachtführers i.S.d. §§ 44 ff LuftVG,
für deren Pflichtverletzungen dieser einzustehen hätte.

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Unter "eigene Leute" sind alle Personen zu verstehen, deren der
Luftfrachtführer sich zur Ausführung des Beförderungsvertrages
bedient, gleichgültig, ob sie in seinen Diensten stehen oder nicht,
sofern sie nur in einer ihnen vom Luftfrachtführer übertragenen
Funktion tätig werden, die sich auf das Frachtgut oder die
Reisenden auswirkt. Zu den "Leuten" des Luftfrachtführers zählen
deshalb nicht nur die von ihm angestellten Arbeitnehmer, sondern
unter Umständen auch "selbständige" Unternehmer, die in einer ihnen
vom Luftfrachtführer übertragenen Funktion bei der Abwicklung des
Luftverkehrsvertrages tätig werden (vgl. BGH NJW-RR 1989, 723 (724)
= VersR 1989, 522 (523); Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz,
Stand Oktober 1994, § 45 Rdnr. 6; Giemulla/Schmid,
Luftverkehrsgesetz, Stand August 1996, § 45, Rdnr. 5).

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Voraussetzung hierfür ist jedoch nach ganz herrschender Ansicht
in Rechtsprechung und Literatur, daß sie wie Erfüllungsgehilfen
i.S.v. § 278 BGB tätig werden und dabei, ähnlich dem
Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 BGB, von den Weisungen des
Luftfrachtführers abhängig sind (so ausdrücklich BGH a.a.O.;
ebenso: Hofmann/Grabherr, a.a.O., Rdnr. 7; Schwenk, Handbuch des
Luftverkehrsrechts, 2. Aufl., S. 238; ähnlich Giemulla/Schmid,
a.a.O.). Daran fehlt es hier.

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Die Beklagte verkennt, daß sie bei der hier in Rede stehenden
Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu
nehmen, nicht in einer ihr übertragenen Funktion tätig wird.

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Die Verkehrssicherungspflicht für die Flughafenanlagen obliegt
vielmehr dem Flughafenunternehmer als eigene Verpflichtung, die er
in eigener Verantwortung wahrzunehmen hat. Es ist dessen ureigenste
Aufgabe. Er selbst ist es, der mit der Verkehrseröffnung eine
Gefahrenquelle schafft, und er muß deshalb unabhängig von den
vertraglichen Regelungen zum Luftfrachtführer dafür Sorge tragen,
daß sich der Flugplatz in einem betriebssicheren Zustand befindet.
Der jeweilige Luftfrachtführer hat keinen Einfluß darauf, wie der
Flughafenunternehmer seinen Verkehrssicherungspflichten nachkommt,
und er wäre auch gar nicht in der Lage, das Flughafengelände
gefahrenfrei zu halten. Der Luftfrachtführer ist zwar grundsätzlich
für den Einsteige- und Aussteigevorgang verantwortlich (vgl. § 44
LuftVG), dies jedoch nur im Rahmen seines Pflichtenkreises. Zu
diesem Pflichtenkreis gehört jedoch nicht die Verantwortung für den
ordnungsgemäßen Zustand des Flughafengeländes.

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2.

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Die Beklagte ist der ihr obliegenden Pflicht, bei Eisglätte die
notwendigen Vorkehrungen zum Schutze der Fluggäste zu treffen,
nicht in hinreichendem Maße nachgekommen.

13

Ihr war bekannt, daß am Unfalltage das Flugfeld C 6, auf dem die
von Augsburg kommende Maschine abgestellt werden sollte und die
Passagiere von Bord gehen sollten, vereist war. Demzufolge hatte
sie geeignete Vorkehrungen zu treffen, daß die Fluggäste das
Flugfeld gefahrlos betreten konnten. Diese Verpflichtung erstreckte
sich entgegen der Ansicht der Beklagten auch auf "kleinste
Eisflächen". Gerade sie stellen bei sonst geräumtem Flugfeld eine
besondere Gefahrenquelle dar, weil der Fluggast, dem sich das
Flugfeld als geräumt darbietet, mit vereinzelt vereisten Stellen
nicht rechnet und auch nicht zu rechnen braucht. Vielmehr vertraut
er darauf und darf auch darauf vertrauen, daß die bei vereistem
Flughafengelände einzuhaltenden Sicherheitsstandards auch
eingehalten worden sind. Daß der Beklagten dies nicht möglich und
zumutbar war, ist nicht nachvollziehbar. Die Beseitigung (auch)
"kleinster Eisflächen", die eine besondere Gefahrenquelle
darstellen, ist ohne weiteres möglich und zumutbar. Erforderlich
ist nur, daß die Bediensteten der Beklagten das Flugfeld sorgfältig
räumen. Daß dies tatsächlich auch geschieht, kann durch
entsprechende Anweisungen und Kontrollen sichergestellt werden.

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Die Beklagte war ihrer Verpflichtung zu unfallverhütenden
Vorkehrungen auch nicht dadurch enthoben, daß am Unfalltage

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angeblich eine andere als die ursprünglich angekündigte Maschine
(mit Seiten- statt Heckausstieg) eingesetzt worden ist. Denn
abgesehen davon, daß sie - ebenso wie bei Änderungen der
Ankunftzeit - auch mit der Änderung des Flugzeugtyps rechnen mußte,
konnte und kann auch nicht (stets) sichergestellt werden, daß das
Flugzeug so positioniert wird, daß vom Eis nicht befreite Teile des
Flugfeldes für den aussteigenden Passagier nicht zu einer Gefahr
werden können. Gerade im Hinblick auf die nicht auszuschließende
Möglichkeit, daß es zu Abänderungen im Luftverkehr kommt, ist die
Beklagte gehalten, dies in ihre Überlegungen, welche Teile des
Flugplatzes zu räumen sind, einzubeziehen. Unterläßt sie dies und
trifft für einen solchen Fall auch keine Vorsorge, etwa durch
Einzelanweisung, daß die Position des Flugzeuges zu ändern ist oder
die Fluggäste das Flugzeug erst verlassen dürfen, wenn auch die
übrigen Teile des Flugfeldes geräumt worden sind, so stellt auch
dies eine Verletzung der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht
dar.

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3.

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Die Beklagte hat nicht den ihr obliegenden Entlastungsbeweis
gemäß § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB geführt. Um sich zu exkulpieren,
müßte die Beklagte behaupten und unter Beweis stellen, daß sie
zuverlässigen Angestellten die Beseitigung des Flugfeldes von Eis
und Schnee übertragen und zumindest stichprobenartig überwacht hat,
ob sie ihrer Pflicht nachgekommen sind. Dies macht die Beklagte
jedoch nicht geltend. Der von ihr benannte Zeuge K. war damit
befaßt, ankommende Flugzeuge einzuweisen. Daß ihm daneben die
Räumung des Flugfeldes von Eis und Schnee oder auch nur die
Überwachung derartiger Maßnahmen oblag, wird nicht schlüssig
dargelegt.

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4.

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Den Kläger trifft auch kein mitverursachendes Verschulden (§ 254
BGB). Bei einem Großflughafen mit internationalem Flugverkehr, wie
es der Flughafen von Köln/Bonn ist, brauchte der Kläger noch nicht
einmal mit der Möglichkeit einer kleinflächigen Vereisung im
Ausstiegsbereich rechnen. Er war auch ohne besonderen Anlaß nicht
verpflichtet, ständig auf den Boden zu schauen. Vielmehr durfte und
konnte er darauf vertrauen, daß die Beklagte ihrer Verantwortung,
ein gefahrloses Überqueren des Feldes zur Abfertigungshalle auch
bei problematischen Wetterlagen zu gewährleisten, nachkam und daß
sie bei unvorhergesehenen Gefahren gegebenenfalls die Fluggäste
warnt.

20

II.

21

Dem Kläger steht danach das mit dem Leistungsantrag verfolgte
Schmerzensgeld zu. Angesichts der Verletzung, die er erlitten hat,
und des sich daraus ergebenden Krankheitsbildes und
Krankheitsverlaufes hält auch der Senat ein Schmerzensgeld von
15.000,00 DM für angemessen, so daß unter Berücksichtigung der
bisher vorprozessual auf das Schmerzensgeld erbrachten Leistungen
noch weitere 5.000,00 DM zu zahlen sind. Zur Höhe des
Schmerzensgeldes werden von der Beklagten auch keine weiteren
Einwendungen mehr geltend gemacht.

22

Da überdies nicht auszuschließen ist, daß weitere Unfallfolgen
eintreten werden, die Beklagte jedoch ihre grundsätzliche Pflicht,
hierfür gegebenenfalls eintreten zu müssen, bestreitet, ist für den
Feststellungsantrag auch das erforderliche Feststellungsinteresse
gegeben. Das Landgericht hat deshalb mit Recht auch der
Feststellungsklage stattgegeben.

23

III.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Streitwert und zugleich Wert der Beschwer: 9.000,00 DM