Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-26, Aktenzeichen 21 UF 56/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0326.21UF56.01.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 5. März 2001 verkündeten Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - Köln (A.Z.: 321 F 39/01) wird zurückgewiesen.

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der vorgenannte Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - Köln teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:

Es wird die Herausgabe der Kinder

G. D. , geboren am ... April 19.., und

D. D., geboren am ... April 19..,

an den Antragsteller oder eine von ihm bestimmte Person zum Zwecke der sofortigen Rückführung der Kinder nach Griechenland angeordnet.

Die Antragsgegnerin oder jede andere Person, bei der sich die Kinder aufhalten, ist verpflichtet, die vorgenannten Kinder an den Antragsteller oder eine von ihm bestimmte Person herauszugeben, und hierbei die Kinderausweise der Kinder auszuhändigen.

Der Vollstreckungsbeamte ist befugt, zur Herausgabe der Kinder notfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden und um Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.

Die Antragsgegnerin wird darauf hingewiesen, daß sie bei Nichtauffinden der Kinder zwecks Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung über den Verbleib der Kinder geladen oder vorgeführt und auch Zwangshaft bis zur Dauer von sechs Monaten angeordnet werden kann.

Die Gerichtskosten der ersten Instanz tragen der Antragsteller und die Antragsgegnerin je zur Hälfte; eine Erstattung der erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten findet nicht statt.

Die Kosten der zweiten Instanz werden der Antragsgegnerin auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

Die sofortigen Beschwerden der Parteien sind jeweils gemäß § 8
Abs. 2 SorgeRÜbkAG statthaft und auch im übrigen zulässig. Das
Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist zwar ausweislich der Akten -
20 Minuten - vor Verkündung des angefochtenen Beschlusses eingelegt
worden und wäre damit unzulässig (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 22.
Aufl., § 577 Rd. 11). Die Antragsgegnerin hat jedoch mit dem nach
der Verkündung eingegangenen Schriftsatz vom 5. März 2001 ebenso
wie mit ihren weiteren innerhalb der Zwei-Wochenfrist des § 8 Abs.
2 SorgeRÜbkAG eingegangenen Schriftsätzen ihre sofortige Beschwerde
vom 5. März 2001 bestätigt und letztlich damit nochmals wiederholt,
so daß jedenfalls aus diesem Grund keine Zweifel an der
Zulässigkeit des Rechtsmittels der Antragsgegnerin bestehen.

3

Begründet ist jedoch nur die sofortige Beschwerde des
Antragstellers, die zur teilweisen Abänderung der angefochtenen
Entscheidung des Familiengerichts führt, während die sofortige
Beschwerde der Antragsgegnerin in der Sache ohne Erfolg bleibt.

4

1.

5

Das Familiengericht hat zu Recht gemäß Art. 12 Abs. 1 des Haager
Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler
Kindesentführung ( HKiEntÜ ) die Herausgabe der beiden
gemeinschaftlichen Kinder der Parteien zu deren sofortigen
Rückführung nach Griechenland angeordnet.

6

a)

7

Daß die Voraussetzungen der Art. 3, 4 und 5 HKiEntÜ für das
Rückführungsverlangen des Antragstellers erfüllt sind, ist bereits
zutreffend vom Familiengericht festgestellt worden. Diese
Feststellungen werden in der zweiten Instanz auch von der
Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen, so daß insoweit auf die
Ausführungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen kann. Ebenso
fehlt es an greifbaren Anhaltspunkten dafür, daß Art. 13 Abs. 1
lit. a) HKiEntÜ dem Begehren des Antragstellers entgegensteht.

8

b)

9

Entgegen dem Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin läßt sich
jedoch auch nicht feststellen, daß die Rückführung der Kinder -
ausnahmsweise - gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKiEntÜ zu
unterbleiben habe, weil die Rückführung mit der schwerwiegenden
Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind
verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare
Lage bringt. Entsprechend dem Zweck des HKiEntÜ ist diese
Vorschrift als Ausnahmetatbestand eng auszulegen und ihr
Anwendungsbereich auf ungewöhnlich schwerwiegende
Beeinträchtigungen zu beschränken, die sich als besonders
erheblich, konkret und aktuell darstellen (vgl. BVerfG FamRZ
1999/85,87 m. w. Nachw.). Darlegungs - und beweispflichtig ist
hierfür - nach dem Wortlaut der Vorschrift sowie nach ständiger
Rechtsprechung ( vgl. Palandt-Heldrich, Bürgerliches Gesetzbuch,
60. Aufl., Anh zu EGBGB 24 -IPR- Rd. 79 ) - die Antragsgegnerin,
die jedoch in beiden Instanzen keine Umstände vorgetragen hat, die
ein Eingreifen des Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKiEntÜ begründen
können.

10

Das Ergebnis der Anhörung der Kinder durch das Familiengericht
macht - ebenso wie die Ausführungen der Psychotherapeutin E. in dem
von der Antragsgegnerin zur Stützung ihres Vortrags vorgelegten
Parteigutachten sowie in der ergänzenden Stellungnahme der
Privatgutachterin vom 16. März 2001-deutlich, daß beide Kinder
erheblich durch den durch die Trennung ihrer Eltern geschaffenen
Konflikt leiden, der sie vor die Frage stellt, für welchen
Elternteil sie sich entscheiden. Dieser Loyalitätskonflikt wird
überzeugend in der Stellungnahme der Verfahrenspflegerin vom 13.
März 2001 aufgezeigt, in deren Beisein die beiden Kinder von dem
Familiengericht - in Abwesenheit der übrigen Verfahrensbeteiligten
- angehört worden sind. Die bei dieser Anhörung zutage getretene
Konfliktsituation der Kinder ist ohne weiteres verständlich vor dem
Hintergrund, daß - wie auch dem Gutachten vom 27. Februar 2001
sowie in der ergänzenden Stellungnahme der Privatgutachterin E. vom
16. März 2001 bestätigt - jedes der Kinder nach wie vor Mutter wie
Vater liebt, mag diese Zuneigung auch alters- und
entwicklungsbedingt bei dem jüngeren D. und der etwas älteren G.
unterschiedlich intensiv sein.

11

Durch die von der Mutter - der Antragsgegnerin - geschaffene
Trennung vom Vater sind die Kinder gezwungen, Partei zu ergreifen,
ohne jedoch die Hintergründe der Trennung verstehen zu können. Die
dadurch hervorgerufene psychische Belastung der Kinder wird
verstärkt und verschärft durch die unstreitig auch gegenüber den
Kindern geäußerte Weigerung der Antragsgegnerin, nach Griechenland
zurückzukehren. Wie vehement diese Weigerung der Antragsgegnerin
ist, machen nicht nur deren Erklärung im Termin vor dem
Familiengericht, sondern auch ihr schriftsätzliches Vorbringen
deutlich, wobei es im vorliegenden Verfahren, in dem es - arg. Art.
19 HKiEntÜ - ausschließlich um die Rückführung der Kinder nach dem
HKiEntÜ und nicht um die elterliche Sorge geht, nicht darauf
ankommt, ob die von der Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang
angeführten Umstände zutreffend sind oder nicht.

12

Der durch diese Situation bei den Kindern hervorgerufene
Loyalitätskonflikt, der sich im übrigen bereits bei der Anhörung
der Kinder durch das Amtsgericht Leverkusen am 5. Februar 2001 im
dortigen Verfahren 34 F 9/01 offenbar hat und im Beschluß des
Amtsgericht Leverkusen vom 8. Februar 2001 beschrieben wird, führt
zwangsläufig zu einer erheblichen seelischen Belastung der Kinder,
weil er sie überfordert, und erklärt auch - worauf die
Verfahrenspflegerin zu Recht hinweist - den von G. gegenüber der
Privatgutachterin geäußerten Wunsch, tot zu sein. Dieser Wunsch
spiegelt die von der Verfahrenspflegerin ebenso wie von der
Privatgutachterin hervorgehobene Ohnmacht und Überforderung des
Kindes wider, sich einer Entscheidung eines Elternteils letztlich
fügen zu müssen.

13

Die Tatsache, daß die Kinder durch die Konfliktsituation
psychisch belastet werden, reicht jedoch nicht aus, um den
Tatbestand des Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKiEntÜ auszufüllen. Diese
psychische Belastung beider Kinder hat ihre Ursache in der allein
von der Antragsgegnerin herbeigeführten Trennung und des
Verbringens der Kinder nach Deutschland. Die gleiche Beurteilung
gilt für die vom HKiEntÜ gewollte und allein von der
Antragsgegnerin als dem entführenden Elternteil zu vertretende
erneute Ortsveränderung durch die Rückführung der Kinder mit den
davon ausgehenden Belastungen. Diese Umstände begründen keine
unzumutbare Lage im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKiEntÜ,
sondern können nur Anlaß geben, im Einklang mit dem Zweck des
HKiEntÜ die Kinder so schnell wie möglich nach Griechenland
zurückzuführen, um dort ebenso rasch eine sachgerechte, den
Interessen der Kinder entsprechende Entscheidung über die
elterliche Sorge zu ermöglichen. Die Antragsgegnerin hat es dabei
in der Hand, ihren Kindern die durch sie - Antragsgegnerin -
geschaffene Situation einschließlich der Belastung, die der erneute
Ortswechsel mit den damit gegebenen Umstellungen mit sich bringt,
zu erleichtern, indem sie ihrerseits alles unternimmt, um eine
rasche Rückführung ermöglichen, die Kinder ggfls bei der Rückreise
begleitet und sie auch in Griechenland bei ihrer Wiedereingewöhnung
der Kinder in die dortige Umgehung unterstützt.

14

Der Tatbestand des Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKiEntÜ ist aber auch
nicht im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin mit ihrer
Beschwerde angeführte Eingewöhnung der Kinder in Deutschland
erfüllt. Es geht hierbei um unvermeidliche Folgen des Verbringens
der Kinder nach Deutschland, die - wie die Regelungen des Art. 12
Abs. 1 und Abs. 2 HKiEntÜ erkennen lassen - ohne Hinzutreten
weiterer Umstände erst nach Ablauf der in Art. 12 Abs. 1 HKiEntÜ
genannten Jahresfrist Bedeutung erlangen können. Im vorliegenden
Fall kann davon angesichts des Umstands, daß die Entführung der
Kinder erst ca. 2 Monate zurückliegt, keine Rede sein.

15

Ungeeignet zur Begründung des Tatbestands des Art. 13 Abs. 1
lit. b) HKiEntÜ sind ebenfalls die von der Antragsgegnerin
angeführten Probleme einer etwaigen Asbestbelastung der Kinder für
den Fall des Besuchs der alten Schule in Assiros/ Griechenland.
Derartige gesundheitliche Probleme sind nicht - wie von Art. 13
Abs. 1 lit. b) HKiEntÜ gefordert - durch die Rückführung nach
Griechenland verursacht.

16

Andere Umstände, die zu einer Beeinträchtigung der Kinder und im
Sinne des Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKiEntÜ zu einer drohenden
Gefährdung??des Kindeswohls die Rückführung führen könnten, sind
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

17

Ein Anlaß für den Senat, die beiden Kinder im Hinblick auf eine
etwaige Gefährdung des Kindeswohls gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. b)
HKiEntÜ selbst anzuhören, besteht nicht. Die Kinder sind durch das
Familiengericht angehört worden, wobei diese Anhörung vom 2. März
2001 nur ca. drei Wochen vor der Entscheidung des Senats
stattgefunden hat. Das Ergebnis der Anhörung wird aus dem
angefochtenen Beschluß deutlich und wird zudem ergänzt durch die
zweitinstanzlichen Stellungnahmen der bei der Anhörung der Kinder
anwesenden Verfahrenspflegerin. Die Antragsgegnerin vermochte
demgegenüber nicht aufzuzeigen, daß die Anhörung der Kinder durch
das Familiengericht nicht ausreichend gewesen bzw. aus sonstigen
Gründen zu beanstanden sei oder daß wegen neuer Umstände in der
sich an die Anhörung anschließenden Zeit Veränderungen eingetreten
seien, die eine erneute Anhörung gebieten.

18

c)

19

Ebenso wie Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKiEntÜ vermag jedoch auch
Art. 13 Abs. 2 HKiEntÜ das Rechtsmittel der Antragsgegnerin nicht
zum Erfolg zu führen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß
sich die Kinder im Sinne dieser Vorschrift relevant einer
Rückführung widersetzen.

20

Bei dem Kind D. fehlt - auch nach dem eigenen Vorbringen der
Antragsgegnerin und der ergänzenden Stellungnahme der
Privatgutachterin E. vom 16. März 2001 - bereits das von Art. 13
Abs. 2 HKiEntÜ geforderte Alter und die notwendige Reife zur
selbständigen Beurteilung der Rückführung und deren Bedeutung.

21

Bei dem älteren Kind Georgia, das bei seiner Anhörung durch das
Familiengericht eindeutig erklärt hat, unter keinen Umständen nach
Griechenland zu wollen, kann mit dem Familiengericht ebenfalls
nicht von einer derartigen Beurteilungsfähigkeit ausgegangen
werden. G. (geboren am 14. April 1993) war bei ihrer Anhörung vom
2. März 2001 durch das Familiengericht noch nicht ganz 8 Jahre alt.
Daß ein Kind dieses Alters selbst bei einer überdurchschnittlichen
Intelligenz die Unterschiede zwischen einer Rückführung nach dem
HKiEntÜ und einer mit dieser Rückführungsentscheidung nicht
verbundenen Sorgerechtsentscheidung zumindest in etwa zu verstehen
mag, liegt eher fern. Wie vom Familiengericht im angefochtenen
Beschluß als Ergebnis der Anhörung des Kindes ausgeführt hat G.
tatsächlich diese Unterschiede auch nicht verstanden, wobei das
Familiengericht dabei darauf hinweist, daß G. diese Unterschiede
auch nicht annäherungsweise klar gemacht werden konnten. Diese
Feststellungen des Familiengerichts werden bestätigt durch die
Ausführungen der bei der Anhörung der Kinder anwesenden
Verfahrenspflegerin in deren Stellungnahme vom 13. März 2001.
Danach haben beide Kinder nicht verstanden, daß es im vorliegenden
Verfahren nicht um eine Entscheidung zwischen der Mutter in
Deutschland und dem Vater in Griechenland geht. Zu Recht gelangt
daher die Verfahrenspflegerin vor diesem Hintergrund zu dem Schluß,
daß die Erklärung der Kinder, nicht nach Griechenland zu wollen,
lediglich als eine angesichts der Umstände (Entführung und
gegenüber den Kindern erklärte Weigerung der Mutter, nach
Griechenland zurückzukehren) völlig nachvollziehbare Entscheidung
gegen eine Trennung von der Mutter zu werten sei.

22

Das von der Antragsgegnerin vorgelegte Privatgutachten sowie die
ergänzende Stellungnahme der Privatgutachterin vom 16. März 2001
stehen dieser Beurteilung nicht entgegen, ebenso nicht das
Vorbringen der Antragsgegnerin zu der erwähnten Stellungnahme der
Verfahrenspflegerin. Es finden sich dort keine konkreten
Anhaltspunkte, die für eine andere Beurteilung der Erklärung von G.
sprechen bzw. Anlaß zu einer Anhörung der Kinder durch den Senat
geben könnten. Die in diesem Zusammenhang von der Antragsgegnerin
vorgelegte Eidesstattlichen Versicherung vom 12. März 2001 über ein
Gespräch des Kindes G. am 11. März 2001 mit den Zeugen Garbe läßt
vielmehr deutlich erkennen, daß G. gerade nicht den Unterschied
zwischen einer Rückführung nach dem HKiEntÜ und einer
Sorgerechtsentscheidung versteht.

23

d)

24

Der Antragsteller beansprucht danach zu Recht gemäß Art. 12 Abs.
1 HKiEntÜ die sofortige Rückführung beider Kinder nach
Griechenland, so daß der mit der sofortigen Beschwerde der
Antragsgegnerin geltend gemachte Hauptantrag unbegründet ist. Dies
gilt auch unter Berücksichtigung der am 2. April 2001 in Athen
anstehenden gerichtlichen Verhandlung zum Antrag der
Antragsgegnerin auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zum
Sorgerecht, auf den die Antragsgegnerin in ihrem
Beschwerdevorbringen hinweist. Solche allein dem Sorgerecht
zuzuordnenden Umstände können nicht dazu führen, es - zumindest
vorübergehend - bei einer nach dem HKiEntÜ zu mißbilligenden und
entsprechend dem Zweck des Abkommens so schnell wie möglich zu
korrigierenden Kindesentführung zu belassen und auf diese Weise die
durch die Entführung geschaffene Situation zu perpetuieren.
Abgesehen davon ist auch der Ausgang des Verfahrens in Griechenland
derzeit völlig offen.

25

e)

26

Bei der Herausgabepflicht hat es der Senat bei dem vom
Familiengericht tenorierten Umfang belassen, daß die Herausgabe "an
den Antragsteller oder eine von ihm bestimmte Person" angeordnet
wird. Der Senat teilt zwar die Bedenken der Verfahrenspflegerin,
wonach es den Kindern grundsätzlich nicht zumutbar sei, in der
Situation der "Herausgabe" mit einer dritten Person konfrontiert zu
werden. Der Antragsteller sollte daher auch nach Einschätzung des
Senats bei der "Herausgabe" persönlich anwesend sein, um diese
Situation nach seinen Möglichkeiten für die Kinder zu erleichtern;
eine Herausgabe der Kinder an eine dritte Person sollte nur dann
erfolgen soll, wenn der Antragsteller die Kinder unter keinen
Umständen persönlich zurückführen kann. Die von der
Verfahrenspflegerin angeregte und auch von dem Senat als
wünschenswert erachtete Durchführung der Herausgabe nur an den
Antragsteller (persönlich) setzt jedoch eine entsprechende
Bereitschaft der Antragsgegnerin voraus, dem Herausgabebegehren des
Antragsteller ohne weiteres zu entsprechen und den Antragsteller
nicht zu zwingen, sich über einen längeren Zeitraum, ggfls auch bei
Dritten um die Herausgabe der Kinder zu bemühen mit einer
entsprechenden Belastung des Antragstellers nicht zuletzt in
beruflicher Hinsicht. Das bisherige Verhalten der Antragsgegnerin
bietet jedoch keine Gewährleistung für eine problemlose Herausgabe
der Kinder; auch das Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin
enthält keine Hinweise, die als Ankündigung einer solchen
Herausgabe gewertet werden könnten. Unter Abwägung der Interessen
der Kinder und der anderen Verfahrensbeteiligten mußte es danach
bei dem Umfang der vom Familiengericht angeordneten
Herausgabepflicht verbleiben.

27

2.

28

Ohne Erfolg bleibt das Rechtsmittel der Antragsgegnerin auch
hinsichtlich der damit verfolgten Hilfsanträge, während
andererseits die sofortige Beschwerde des Antragstellers im vollen
Umfang begründet ist.

29

a)

30

Der Hilfsantrag zu Ziff. 1) der Antragsgegnerin betrifft die
Auflage des Familiengerichts, wonach der Antragsteller in
Griechenland eine Wohnung für die Antragsgegnerin und die beiden
Kinder zur Verfügung zu stellen hat. Die Antragsgegnerin erstrebt
mit ihrem Hilfsantrag eine inhaltliche Änderung dieser Auflage,
während die ebenfalls gegen diese Auflage gerichtete sofortige
Beschwerde des Antragstellers die Aufhebung dieser Auflage
erreichen will.

31

Für die vom Familiengericht angeordnete Auflage an den
Antragsteller, der Antragsgegnerin in Griechenland eine Wohnung
einzurichten, gibt es im vorliegenden Verfahren nach dem HKiEntÜ
keine rechtliche Grundlage. Wie bereits oben ausgeführt entspräche
es dem Interesse der beiden Kinder, wenn die Antragsgegnerin die
Kinder begleitet und auch in Griechenland für diese erreichbar ist.
Die Antragsgegnerin als der entführende Elternteil muß es jedoch
grundsätzlich auf sich nehmen, mit den Kindern zurückzukehren und
dadurch selbst Nachteile zu erleiden. Lehnt sie dies ab, obwohl es
ihr zumutbar ist, kann sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen,
die Rückkehr der Kinder ohne sie setze diese einer schwerwiegenden
Gefahr aus. Wer auf diese Weise - durch Ablehnung der Begleitung -
selbst eine Gefahr schafft, kann diese nicht als der Rückführung
entgegenstehend anführen (vgl. MüKo/Siehr, BGB, 3. Aufl., Art. 19
EGBGB Anh II Rd. 61 a). Soweit die Antragsgegnerin geltend macht,
ihr sei eine Rückkehr in die frühere eheliche Wohnung wegen des -
streitigen - Verhaltens des Antragsteller nicht zumutbar, schließt
dies nicht aus, daß die Antragsgegnerin die Kinder bei der
Rückführung begleitet und für sie in Griechenland zur Verfügung
steht, wenn auch evt. nicht in derselben Wohnung vorbehaltlich des
Ausgangs des dortigen Sorgerechtsverfahrens. Daß der
Antragsgegnerin ihre Rückkehr nach Griechenland jedenfalls aus
finanziellen Gründen unter keinen Umständen möglich wäre, hat sie
nicht ausreichend dargetan. Der bloße Hinweis z.B. im Schriftsatz
ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 18. März 2001, sie sei in
Griechenland mittellos und vom Antragsteller abhängig, reicht
hierfür nicht aus. Die Antragsgegnerin hat sich durch die
widerrechtliche Verletzung des Sorgerechts des Antragstellers in
diese Lage gebracht, so daß von ihr deshalb verstärkte Bemühungen
zu erwarten sind. Anderenfalls würde entgegen den Zielen des
HKiEntÜ den von der Antragsgegnerin zunächst geschaffenen Tatsachen
der Vorrang gegeben und die Antragsgegnerin hätte es angesichts der
ihr schon bei der Entführung bekannten finanziellen Situation in
der Hand, durch die Entführung die Regelung des HKiEntÜ zu
unterlaufen. Nach dem Hauptzweck des HKiEntÜ sollen damit aber die
Beteiligten gerade von Entführungen abgehalten und eine
Sorgerechtsentscheidung am früheren gewöhnlichen Aufenthaltsort
sichergestellt werden. Im übrigen weist der Senat ergänzend darauf
hin, daß der Antragsteller der Antragsgegnerin jedenfalls zunächst
die Stellung einer Wohnung angeboten und dies im Termin vor dem
Familiengericht nochmals bekräftigt hat, ohne daß die
Antragsgegnerin davon Gebrauch gemacht hatte.

32

Die vom Familiengericht angeordnete Auflage an den Antragsteller
zur Stellung einer Wohnung, die Gegenstand der Rechtsmittel beider
Parteien ist, konnte danach auf die sofortige Beschwerde des
Antragstellers hin keinen Bestand haben, so daß der angefochtene
Beschluß entsprechend abzuändern war.

33

b)

34

Aus den vorgenannten Gründen war ebenfalls dem Hilfsantrag zu 2)
der Antragsgegnerin auf Zubilligung eines monatlichen Notunterhalts
von zumindest 1.500 DM für sich und die Kinder bei Übernahme ihrer
und der Kinder Unterkunftskosten nicht stattzugegeben und die
sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin auch insoweit
zurückzuweisen. Die von der Antragsgegnerin in Griechenland
gewünschte Wohnung einschließlich des Notunterhalts sind - worauf
die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers zu Recht hinweist
- typische Regelungen des Unterhaltsrechts, die in den dafür
gebotenen Verfahren von der Antragsgegnerin geltend zu machen
sind.

35

3.

36

Schließlich war auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers
der angefochtene Beschluß zu ergänzen, wie aus dem Tenor
ersichtlich.

37

a)

38

Dies betrifft zum einen die beantragte Erweiterung der
Herausgabepflicht der Antragsgegnerin oder jeder anderen Person,
bei der sich die Kinder aufhalten, hinsichtlich der Kinderausweise
der Kinder. Es handelt sich hierbei um persönliche Sachen der
Kinder, die für die Rückführung nach Griechenland erforderlich und
deren Herausgabe daher gem. § 6 SorgeRübkAG ( vgl. dazu auch
Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl., § 33
Rd. 35 a, sowie § 50 d Rd. 6, jeweils mit weit. Nachw. ) anzuordnen
war.

39

b)

40

Darüber hinaus war der Beschwerde des Antragstellers
hinsichtlich der dort begehrten Anordnung des unmittelbaren Zwangs
gemäß § 33 Abs. 2 FGG (i.V.m. § 6 SorgeRübkAG) zu entsprechen.
Gerade vor dem Hintergrund der zunächst vom Antragsteller
angestrebten vergeblichen Versuche, die Antragsgegnerin zu einer
freiwilligen Rückführung der Kinder zu bewegen, und die
Notwendigkeit einer raschen Rückführung der Kinder erscheint diese
Anordnung als angemessen und berechtigt.

41

4.

42

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht auf § 6
SorgeRübkAG i.V.m. § 13 a FGG.

43

Wert der Beschwerdeinstanz: insgesamt 5.000 DM