Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-09-17, Aktenzeichen 9 U 177/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0917.9U177.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Recht der Klage
stattgegeben. Der Senat folgt im Hinblick auf den Nachweis des
Versi-cherungsfalles und der vom Landgericht verneinten Frage einer
grob fahrlässigen Herbeiführung des Versiche-rungsfalles gem. § 61
VVG auch der Begründung des ange-fochtenen Urteils und schließt
sich den diesbezüglichen Ausführungen in vollem Umfang an (§ 543
Abs. 1 ZPO).

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Die von der Beklagten mit der Berufung
gegen das ange-fochtene Urteil vorgebrachten Einwände geben keinen
An-laß, die Entscheidung abzuändern.

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Die erstmals im zweiten Rechtszug
seitens der Beklagten bestrittenen Voraussetzungen einer
Außenversicherung im Sinne von § 12 VHB 84 liegen im Streitfall
vor. Gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung sind versicherte Sachen auch
versichert, solange sie sich vorübergehend außerhalb der Wohnung
befinden, wobei Zeiträume von mehr als drei Monaten nicht als
vorübergehend gelten. Maßgeblich ist gerade auch für Schmuck, der
regelmäßig im Banktresor aufbewahrt und nur zum Tragen
herausgenommen wird, ob der jeweilige Aufbewahrungszeitraum im
Banksafe die Zeitgrenze von drei Monaten überschreitet, nicht
dagegen die Häufigkeit der Entnahme des Schmuckes aus dem
Banktresor (so zutreffend Martin, Sachversiche-rungsrecht, 3.
Aufl., G V Rn. 41; a.A. noch die Vorauf-lage, G V Rn. 37). Nach der
Aussage der vor dem Senat erneut vernommenen Zeugin J., der Mutter
des Klägers, waren die beiden hier in Rede stehenden Schmuckstücke
zunächst in einem privaten Safe im Keller des Hauses aufbewahrt,
ehe sie Ende Oktober 1992 von dort in einen Banksafe verbracht
worden sind. Aus diesem Safe sind sie dann nach den weiteren
Bekundungen der Zeugin am Tag des Raubüberfalles, am 10. Dezember
1992, herausge-nommen worden, um sie im Juweliergeschäft des Zeugen
B. aufarbeiten zu lassen. Es bestehen für den Senat keine
durchgreifenden Anhaltspunkte, daß diese Angaben der Zeugin unwahr
sind. Aus der zu den Akten gereichten Besucherkartei der Bank geht
hervor, daß die Zeugin am 30. Oktober 1992 und am 10. Dezember 1992
die Bank-schließfächer aufgesucht hat. Auch die Erläuterung, die
die Zeugin für die Verlagerung der Schmuckstücke des Klägers Ende
Oktober 1992 vom privaten Haussafe in das Bankschließfach gegeben
hat, wonach damals ein wertvol-ler Ring in den Haussafe verbracht
worden sei und man in diesem Safe aus Sicherheitsgründen nicht zu
viel Schmuck haben wollte, kann nicht als unglaubhaft, weil nicht
plausibel, angesehen werden. Es ist auch nicht erkennbar, daß sich
die Zeugin aufgrund ihrer verwandt-schaftlichen Beziehung zum
Kläger zu einer Falschaussa-ge hatte verleiten lassen. Auch vom
persönlichen Ein-druck her bestehen hinsichtlich ihrer
Glaubwürdigkeit keine durchgreifenden Bedenken.

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Ist somit bewiesen, daß sich die beiden
Schmuckstücke des Klägers lediglich in der Zeit vom 30. Oktober
1992 bis 10. Dezember 1992 im Banksafe befunden hatten, war der
nach § 12 Abs. 1 VHB 84 für längstens drei Monate bestehende
Außenversicherungsschutz im Zeitpunkt des Versicherungsfalles noch
nicht erloschen.

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Auch die von der Beklagten gegen den
vom Landgericht angenommenen Raubtatbestand vorgebrachten Einwände
sind nach Meinung des Senats nicht begründet. Zwar liegt in dem
überraschenden Entreißen einer Tasche, die nicht fester als zum
Ausgleich der Schwerkraft nötig gehalten wird, im allgemeinen keine
Wegnahme unter Anwendung von Gewalt, wie es der Raubtatbestand gem.
§ 5 Abs. 2 a VHB 84 erfordert (vgl. dazu Prölss/Martin, VVG, 25.
Aufl., Anm. 4 Ba zu der im wesentlichen gleichlautenden Bestimmung
des § 1 Abs. 3 a AERB = S. 895); und der Kläger hatte nach seinen
Angaben bei der Polizei die Tragetasche mit dem Schmuck auch nicht
"verkrampft", sondern "ganz normal" festgehalten (Bl. 12 d. A.);
andererseits hatte der Täter jedoch dem Kläger vor dem Entreißen
der Tasche einen Schlag auf den rechten Ober-arm versetzt, der
ersichtlich dazu diente, einen mögli-chen Widerstand beim Wegreißen
der Tasche zu beseiti-gen. Damit ist aber das Merkmal der "Gewalt"
im Sinne des Raubtatbestandes erfüllt, das die Anwendung
kör-perlicher oder mechanischer Energie gegen geleisteten oder
erwarteten Widerstand erfordert (Prölss/Martin, a.a.O.).

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Soweit die Beklagte die Beweiswürdigung
des Landge-richts im Hinblick auf den Nachweis des
Versicherungs-falles beanstandet, vermag der Senat auch diesem
Ein-wand nicht zu folgen. Im Streitfall ist es unerheblich, ob ein
Raub allein aufgrund der Angaben des Klägers schon als hinreichend
wahrscheinlich angesehen werden kann, da insoweit in der Person des
Zeugen B. ein un-mittelbarer Tatzeuge zur Verfügung steht.

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Schließlich hat das Landgericht
entgegen der Auffassung der Beklagten auch eine grob fahrlässige
Herbeiführung des Versicherungsfalles gem. § 61 VVG zu Recht
ver-neint. Zwar hätte der Kläger möglicherweise einkalku-lieren
müssen, daß er, als er vor dem Juweliergeschäft auf den Zeugen B.
wartete, von einem potentiellen Täter beobachtet worden sein
konnte, der aus dem Aufenthalt vor dem Juweliergeschäft und dem
Mitsichführen einer Tragetasche evtl. auf deren Inhalt hätte
schließen können. Allerdings ist dabei auch zu berücksichtigen, daß
ein Täter, der den Kläger schon zu diesem Zeitpunkt beobachtete,
vermutlich sofort die Tat ausgeführt hätte und nicht gerade dann,
als sich der Kläger in der Be-gleitung des Zeugen B. befand. Auch
fand die Tat nicht zu einer Zeit und in einer Gegend statt, wo mit
Raub-überfällen hätte gerechnet werden können, etwa bei Dun-kelheit
oder in einer Menschenmenge. Ein grob fahrläs-siges Verhalten kann
daher dem Kläger noch nicht vorge-worfen werden.

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Nach alledem war die Berufung mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10,
713 ZPO.