Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-28, Aktenzeichen 2 K 1548/02
ECLI:DE:VGAC:2005:0628.2K1548.02.00

Tenor

V

1

Urteil vom 28.06.2005 - 2 K 1548/02
rechtskräftig ja/nein
Sachgebiet: 814
Normen: SGB X § 48
SGB VIII § 27
SGB VIII § 36
SGB VIII § 42
VwGO § 113 Abs 1 S. 4 VwGo
Schlagwörter: Dauerverwaltungsakt
Hilfe zur Erziehung
Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
Hilfeplangespräch
Inobhutnahme
Fortsetzungsfeststellungsklage
Leitsatz: Die Bewilligung von Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 SGB VIII ist ein
Dauerverwaltungsakt im Sinne des § 48 SGB X. Die Einstellung bewilligter Hilfe zur
Erziehung kann sich nur nach den Vorgaben des § 48 SGB X als Aufhebung der
Bewilligung vollziehen. Eine mehrfache Weigerung des Personensorgeberechtigten
am Hilfeplangespräch persönlich teilzunehmen, kann die Aufhebung der Bewilligung
von Hilfe zur Erziehung rechtfertigen.
Eine Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII, die sich durch Zeitablauf erledigt hat und
auch keine sonstigen Wirkungen mehr entfaltet, kann nicht durch Anfechtungsklage
sondern nur mit der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
angegriffen werden.

2 K 1548/02

2

Verkündet am 28. Juni 2005
Lauter
Verwaltungsgerichtsangestellte
als Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle

3

In dem Verwaltungsrechtsstreit

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6

7

8

9

wegen	Hilfe zur Erziehung in der Zeit ab dem 27. März 2002

10

hat
die 2. Kammer des
VERWALTUNGSGERICHTS AACHEN
aufgrund der mündlichen Verhandlung
vom 14. Juni 2005

11

durch
den Richter am Verwaltungsgericht Wolff als Einzelrichter
für R e c h t erkannt:

12

Die Klage wird abgewiesen.

13

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für
das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

14

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung
vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

15

T a t b e s t a n d :

16

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Einstellung
bewilligter Hilfe zur Erziehung und die Inobhutnahme ihrer Tochter in der Zeit ab dem
27. März 2002.

17

Die Klägerin ist die alleinerziehende Mutter der am 2. Dezember 1985 geborenen
M. T. . Bis zur Jahresmitte 2002 war sie alleinige Inhaberin des
Personensorgerechts. Die Tochter wurde auf eigenen Wunsch vom 1. August 1999
bis 8. September 1999 erstmals vom Jugendamt des Beklagten in Obhut genommen.
Sie kehrte danach wieder in den Haushalt der Mutter zurück. In den Folgejahren
nahm der Beklagte auf entsprechende Bitte die Tochter mehrfach in Obhut bzw.
gewährte der Mutter nach Antrag Hilfe zur Erziehung nach den Vorschriften des
SGB VIII. Die Tochter besuchte während des geschilderten Zeitraums das
Gymnasium T1. in Aachen, an dem sie im Sommer 2005 das Abitur ablegte.

18

Am 31. Oktober 2001 war M. vor dem hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt
wieder in den Haushalt der Mutter zurückgekehrt. Ab dem 26. Februar 2002 hielt sich
M. im Einvernehmen mit ihrer Mutter wieder in der Klärungsstelle des
Kinderschutzbundes auf. Am 27. Februar 2002 beantragte die Klägerin schriftlich
Hilfe zur Erziehung für ihre Tochter M. . Sie verwies darauf, dass sie einen
entsprechenden Antrag bereits am 14. Februar 2002 gestellt habe. Mit Schreiben
vom 4. März 2002 stellte die Klägerin dar, wie die Hilfe zur Erziehung nach ihren
Vorstellungen bezüglich Taschengeld, Fahrkarten, Kleidung und Schulsachen,
Krankenversicherung, schulische Angelegenheiten und Gesundheitsförderung
auszugestalten sei. Die zuständige Sachbearbeiterin des Jugendamtes teilte ihr
daraufhin mit Schreiben vom 11. März 2002 mit, dass das von ihr vorgeschlagene
Procedere nicht einfach so bestätigt werden könne, sondern der Erörterung in einer
Hilfeplankonferenz bedürfe. Diese sollte am 14. März 2002 um 16.15 Uhr in den
Räumlichkeiten des Jugendamtes stattfinden. Mit Fax vom 11. März 2002 Abend
teilte die Klägerin mit, sie betrachte es als Affront, dass das Hilfeplangespräch
während ihrer Arbeitszeit anberaumt worden sei. Die für ihre Tochter zuständige
Mitarbeiterin des Kinderschutzbundes, Frau X. , werde der Sachbearbeiterin
mitteilen, wann ihr eine Teilnahme an einer Besprechung zeitlich möglich sei. Sie
erwarte bis zum 15. März 2002 eine schriftliche Bestätigung, dass ihren
Anweisungen bezüglich der Vermögenssorge, der Gesundheitsvorsorge und ihrer
Erziehungsabsichten Folge geleistet werde. Mit weiterem Schreiben vom 12. März
2002 teilte die Klägern mit, dass sie keinen Sinn in einem persönlichen Gespräch in
Form einer Hilfeplankonferenz sehe. Das Verhalten ihrer Tochter ihr gegenüber sei
seit dem 13. Februar 2002, dem Tag des Weglaufens, unverändert. Sie verhalte sich
völlig aggressiv und unzugänglich. Sie sehe keinen Sinn darin, sich ihren Angriffen
und Beleidigungen auszusetzen. Die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamtes
habe in den letzten Jahren mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie ihre Sicht der
Dinge grundsätzlich ablehne. Sie habe sich nie dafür eingesetzt, zu M's.
Erziehung in ihrem Sinne beizutragen, sondern immer den Besserwisser
herausgekehrt; wegen mangelnder Kontrolle in einer Wohngruppe habe sie dazu
beigetragen, dass ihre Tochter dort verwahrlost sei. Frau X. zeige sich zwar ihr
gegenüber aufgeschlossen; es werde aber in jüngster Zeit deutlich, dass sie
entgegen ihrem Wunsch M. bestärke, bald eine eigene Wohnung zu beziehen.
Sie würde sich in einem solchen Hilfeplangespräch in einer Situation wiederfinden, in
der sie drei Menschen gegenüber sitze, die ihr feindlich gesonnen seien oder sie
zumindest nicht unterstützten. Durch M's. Gemeinheiten, ihr Weglaufen, ihre
Diebstähle und ihre durchgehenden Versuche, sie zu schädigen, sei sie seelisch
sehr belastet und verkrafte keine zusätzlichen Belastungen mehr. Außerdem sehe
sie keinen Sinn darin, sich entgegen ihrer Überzeugung "bearbeiten" zu lassen. Ihre
Entscheidung stehe vorläufig fest; ihre Tochter sei noch nicht reif genug, allein zu
wohnen. Des Weiteren forderte sie u.a., dass M. in der Klärungsstelle bleibe, wo
sie intensiv in ihrem Sinne erzogen werde. Sie gab weiter Themen vor, die mit ihrer
Tochter psychologisch zu bearbeiten seien. Sie müsse lernen, ihr eigenes Verhalten
allgemein gültigen Normen anzupassen. Es sei eine Wohngruppe zu suchen, die
M. aufnehmen könne. Sofern hierzu keine Möglichkeit gefunden werde, sei dies
ihr detailliert und nachprüfbar zu belegen. Es sei dann ein Internat zu suchen oder
zeitnah eine andere Jugendhilfemaßnahme zu planen. Selbstverständlich stehe es
ihrer Tochter frei, auf sie zuzugehen, um sie davon zu überzeugen, dass ein
Zusammenleben doch funktionieren könne.

19

Mit Bescheid vom 14. März 2002 bewilligte der Beklagte der Klägerin die
beantragte Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27, 34 KJHG in Form der Unterbringung
der Tochter in der Klärungsstelle des Kinderschutzbundes in B. Im
Bewilligungsbescheid heißt es, dass die Unterbringung in der Klärungsstelle lediglich
der Klärung, welche erzieherische Maßnahme geleistet werden müsse, diene. Eine
erfolgreiche Durchführung dieser Hilfe setze die Mitwirkungsbereitschaft von Mutter
und Tochter voraus. Eine Hilfeplankonferenz habe bisher noch nicht durchgeführt
werden können, da die Klägerin an einer solchen persönlich nicht mitgewirkt habe,
dies aber erforderlich sei. In einem weiteren Schreiben an die Klägerin vom gleichen
Tage schlug die Sachbearbeiterin ein Hilfeplangespräch für den 19. März 2002 in
den Räumlichkeiten des Jugendamtes vor. Das Hilfeplangespräch könne nicht ohne
die Personensorgeberechtigte stattfinden. Eine baldige Hilfeplankonferenz sei
erforderlich, da die Tochter nicht auf längere Sicht in der Klärungsstelle des
Kinderschutzbundes bleiben könne. Diese sei keine Erziehungsstelle, sondern eine
Klärungseinrichtung.

20

Mit Fax vom 17. März 2002 teilte die Klägerin dem Jugendamt mit, dass nach
den Angaben der Lehrer am Elternabend die Nichtversetzung M's. drohe. In fünf
Fächern bestehe die Möglichkeit einer Benotung der Leistungen mit "mangelhaft". Es
drohe ferner ein Schulverweis, wenn sie noch eine Stunde unentschuldigt fehle. Die
Leistungen der Tochter seien immer besser gewesen, wenn sie in ihrem Haushalt
gelebt habe. Die Haus- und das Nacharbeiten der Schule müssten intensiv begleitet
und dies ihr nachgewiesen werden. Entsprechende Tipps zur Förderung ihrer
Tochter habe sie Frau X. bereits übermittelt.

21

Am 19. März 2002 fand kein Hilfeplangespräch statt.

22

Am 20. März 2002 nahm die Mitarbeiterin des Jugendamtes Rücksprache mit der
Klärungsstelle in Sachen M. T. . Aus dem darüber gefertigten Vermerk ergibt
sich, dass die Klägerin nach wie vor nicht bereit sei, an einer Hilfeplanung persönlich
mitzuwirken.

23

Mit Schreiben vom 25. März 2002 teilte die Sachbearbeiterin des Jugendamtes
der Klägerin mit, dass sie von der Klärungsstelle des Kinderschutzbundes die
Nachricht erhalten habe, wonach die Klägerin dieser Stelle untersagt habe, Berichte,
die Inhalte über die Klägerin enthielten, an das Jugendamt weiterzuleiten. Weiter
hätte sie der Klärungsstelle verboten, über die Beziehung von Mutter und Tochter zu
sprechen. Unter diesen Voraussetzungen sehe sie sich außer Stande, die Hilfe zur
Erziehung weiter zu fördern. Es sei deshalb erforderlich, dass am nächsten Tag, am
26. März 2002, in der Klärungsstelle ein Gespräch geführt werde, oder sie sehe sich
gezwungen, die Hilfe zur Erziehung wegen mangelnder Mitarbeitsbereitschaft
aufzuheben. Damit verbunden werde dann die Bitte, die Tochter unverzüglich in der
Klärungsstelle abzuholen. Mit Fax vom 25. März 2002 wandte sich die Klägerin
gegen die kurzfristige Anberaumung dieses Termins einer Hilfeplankonferenz. Sie sei
zur Zusammenarbeit mit dem Jugendamt bereit. Sie habe bereits mehrfach schriftlich
vorgetragen, welche Hilfe für M. aus ihrer Sicht notwendig sei. Die Notwendigkeit
eines persönlichen Erscheinens sei an keiner Stelle des SGB VIII vorgeschrieben. Es
gebe sicherlich eine Reihe von Eltern, für deren Kinder Hilfe zur Erziehung geleistet
werde, mit denen der Kontakt wesentlich geringer sei als mit ihr. Sie bemängelte u.a.,
dass neben den Entwicklungsdefiziten ihrer Tochter nunmehr auch noch juristische
Probleme hinzukämen. M. müsse sich wegen Vorfällen vom Dezember 2001 und
März 2002 demnächst vor Gericht verantworten. Es sei Aufgabe des Jugendamtes,
auf die Tochter einzuwirken, dass sie ihr Problem erkenne und Lösungsansätze nicht
nur verbal erarbeite, sondern erkennbar beginne, die gewonnenen Einsichten auch
umzusetzen. Das Jugendamt könne auch nicht verfügen, dass sie innerhalb von
12 Stunden auf der Dienststelle vorsprechen müsse. Das Jugendamt habe insoweit
ihr gegenüber keine Weisungsfunktion, sondern sei selbst Dienstleister gegenüber
dem Bürger. Bislang habe sie dem Jugendamt auch keine Informationen
vorenthalten. Auf Nachfrage sei sie auch weiterhin zu jeder Zusammenarbeit mit dem
Jugendamt bereit. Sie lasse sich aber nicht durch Drohungen unter Druck setzen.

24

Nachdem die Klägerin zum Gespräch am 26. März 2002 nicht erschienen war,
hob der Beklagte mit Bescheid vom 27. März 2002 die bewilligte Hilfe zur Erziehung
wegen mangelnder Mitarbeitsbereitschaft der Klägerin auf. Es bleibe festzuhalten,
dass sie bis jetzt an keiner Hilfeplankonferenz für ihre Tochter persönlich mitgewirkt
habe, obwohl ihr alle Beteiligten entgegengekommen seien. Ihre erzieherische
Mitwirkung erschöpfe sich in langen schriftlichen Anweisungen, über die zu
diskutieren sie nicht bereit sei. Zu einer Änderung ihres eigennützigen Verhaltens sei
sie nicht bereit. Auf dieser Basis sei Hilfe zur Erziehung nicht zu bewerkstelligen,
denn neben einem Bedarf, der im Falle der Tochter durchaus gegeben sei, sei auch
die Bereitschaft der Personensorgeberechtigten selbst, zur Verhaltensänderung
bereit zu sein oder sich aktiv an der Veränderung der Gesamtsituation zu beteiligen,
erforderlich. Andernfalls bedürfe es einer Akzeptanz und Unterstützung der
Jugendhilfeeinrichtung und der dort getroffenen Entscheidungen. Dies sei jedoch,
wie sich aus dem Inhalt des Schreiben vom 25. März 2002 ergebe, nicht gegeben.
Da die Tochter ausdrücklich erklärt habe, unter keinen Umständen in den Haushalt
der Mutter zurückzukehren, und um Inobhutnahme gebeten habe, werde sie mit
Datum vom 27. März 2002 in Obhut genommen.

25

Mit Schriftsatz vom gleichen Tage beantragte der Beklagte beim Amtsgericht B.,
der Klägerin im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge zu entziehen
und dem Jugendamt der Stadt B. als Vormund zu übertragen.

26

Die Klägerin erhob am 8. April 2002 gegen den Bescheid vom 27. März 2002
Widerspruch. Sie machte geltend, dass sie das Fax vom 25. März 2002, mit dem sie
zum Termin am 26. März 2002 geladen worden sei, erst nach Rückkehr von ihrer
Arbeitsstelle gegen 19.00 Uhr vorgefunden habe. Sie habe deshalb unverzüglich
schriftlich auf dieses Fax reagiert. Sie stehe jederzeit am Wochenende und während
der Woche nach 19.30 Uhr für Gespräche zur Verfügung. Obwohl ein Angebot
bestanden habe, eine entsprechende Konferenz auf die Osterferien zu verlegen,
habe der Beklagte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, sondern die
Hilfe zur Erziehung aufgehoben. Im Übrigen verwies sie auf ihre Ausführungen im
Verfahren zur Entziehung des Personensorgerechts.

27

Mit Beschluss vom 21. Juli 2002 - 25 F 114/02 - entzog das Amtsgericht B. der
Klägerin das Personensorgerecht für die Tochter M. und übertrug es auf das
Jugendamt der Stadt B.. Die gegen diesen Beschluss zunächst erhobene
Beschwerde nahm die Klägerin mit Schriftsatz vom 4. November 2002 zurück.

28

Der Amtsvormund beantragte seinerseits die Hilfe zur Erziehung in Form der
intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung. Aufgrund einer am 22. Juli 2002
durchgeführten Hilfeplankonferenz bewilligte der Beklagte diese Hilfe mit Bescheid
vom 22. Juli 2002. Die Tochter der Klägerin hat daraufhin zum 1. August 2002 eine
eigene Wohnung in B. bezogen.

29

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2002 wies der Beklagte den Widerspruch
gegen den Aufhebungsbescheid vom 27. März 2002 als unbegründet zurück. Das als
Widerspruchsbegründung vorgetragene Kontakthalten mit dem Jugendamt reiche zur
Abänderung der getroffenen Entscheidung nicht aus. Der Kontakt habe im
Wesentlichen darin bestanden, sowohl der Klärungsstelle des Kinderschutzbundes
als auch dem Jugendamt Anweisungen zu erteilen und hinsichtlich der weiteren
Verfahrensweise im Hinblick auf die Einrichtung einer Hilfe zur Erziehung für die
Tochter Forderungen zu stellen. Die Klägerin habe in keiner Weise die Bereitschaft
gezeigt, mit ihrer Tochter, mit den Betreuern und Psychologen der Klärungsstelle
sowie den Mitarbeitern des Jugendamtes ein persönliches Gespräch zu führen, wie
es in dieser Situation notwendig gewesen wäre. Stattdessen habe sie der Arbeit der
Klärungsstelle und der von ihr selbst durch die Unterbringung in der Klärungsstelle in
Auftrag gegebenen Klärung der Gesamtsituation den Boden entzogen, indem sie der
Klärungsstelle untersagte, Berichte, die Inhalte über sie enthielten, an das
Jugendamt weiterzuleiten. Weiter habe sie der Leiterin der Klärungsstelle verboten,
sich mit M. über die Mutter und die Beziehung zwischen Mutter und Tochter zu
unterhalten. Da gerade diese Mutter-Tochter-Beziehung als Kernproblem anzusehen
sei und eine Klärung bzw. Hilfe zur Erziehung nur erfolgreich sein könne, wenn diese
Beziehung thematisiert und verändert werde, habe die bewilligte Hilfe zur Erziehung
wegen fehlender Mitarbeitsbereitschaft der Klägerin nicht fortgeführt werden können.
Das kurzfristig anberaumte Gespräch, das wegen der Kurzfristigkeit und der
Berufstätigkeit abgelehnt worden sei, sei notwendig gewesen, da die Klägerin - wie
dargestellt - sich der konstruktiven Mitarbeit zur Problembearbeitung und -lösung
entzogen habe. Es wäre weiterhin notwendig gewesen, sich mit ihrer Tochter in
einen konstruktiven Aushandlungsprozess mit Hilfe eines Beraters zu begeben. Auch
dies hätte das persönliche Erscheinen der Klägerin erfordert. Soweit sie sich
ergänzend auf den Vortrag im familiengerichtlichen Verfahren berufe, führe dies nicht
zu einer anderen Entscheidung. Zu dem vom Familiengericht anberaumten Termin
sei sie nicht erschienen, sondern habe sich nur durch eine Rechtsanwältin vertreten
lassen. Erst danach habe das Familiengericht ihr das Recht der elterlichen Sorge
entzogen. Das Amtsgericht sehe es als erwiesen an, dass Hilfe zur Erziehung nur
durch Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Amtsvormund erfolgreich
umgesetzt werden könne.

30

Die Klägerin hat am 1. August 2002 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiterverfolgt. Sie verwies darauf, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung
die Gewährung von Jugendhilfe gegen den erklärten Willen des Sorgeberechtigten
rechtswidrig sei und das Elternrecht verletze. Sie sei im fraglichen Zeitraum die
einzige Sorgeberechtigte für ihre Tochter in uneingeschränkter Form gewesen. Sie
habe sich nie mit einer Inobhutnahme einverstanden erklärt. Ein Wechsel der
Hilfeform sei auch nicht notwendig gewesen. Da sie am 12. Februar 2002 vorzeitig
aus einem Urlaub zurückgekommen sei, weil ihre Tochter verschwunden und
telefonisch nicht erreichbar gewesen sei, habe sie sie schließlich voll mit Drogen in
einer vom Jugendamt bezahlten Wohnung eines jungen Mannes gefunden.
Nachdem sie in der Folge nicht die Schule besuchte, habe sie sie am 14. Februar
wiederum in dieser Wohnung aufgesucht. Sie habe sich geweigert, mit nach Hause
zu kommen. Das habe sie am 14. Februar 2002 veranlasst, persönlich mit ihrer
Tochter beim Jugendamt vorzusprechen und Hilfe zur Erziehung zu beantragen. Dies
sei ihr von dem zuständigen Mitarbeiter verweigert worden. Ihre Tochter sei dann von
zu Hause weggelaufen und erst am 26. Februar 2002 von der Polizei aufgegriffen
worden. Auf ihre Bitte hin habe sie die Polizei direkt bei der Klärungsstelle des B.-
Kinderschutzbundes abgeliefert. Sie habe deshalb am 27. Februar 2002 einen
Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt, dem am 14. März 2002 entsprochen worden
sei. Die Situation habe fortbestanden, als das Jugendamt am 25. März 2002 plötzlich
gedroht habe, die Hilfeform zu ändern, und dies dann am 27. März 2002 auch in die
Tat umgesetzt habe. Es sei nicht ersichtlich, dass durch die Änderung der Hilfeform
dem Wohl der Tochter besser gedient werden könne. Der erforderliche
Klärungsprozess sei auch nicht an ihr gescheitert, sondern daran, dass
Klärungsstelle und Jugendamt ihre Absichten ignorierten und es versäumt hätten, sie
konstruktiv in den Klärungsprozess einzubeziehen. Dies sei durch allerlei terminliche
Tricks sowie die fehlende Bereitschaft geschehen, überhaupt ihre Wünsche zu
diskutieren. Während ihre 16-jährige Tochter darauf bestanden habe, alleine wohnen
zu können, habe sie einen ergebnisoffenen Klärungsprozess und verschiedene
Formen der Unterbringung in Einrichtungen, in denen sie aktiv erzogen würde,
gefordert. Ihre Tochter sei nämlich nicht seelisch gereift genug, um alleine zu
wohnen. Sie mache sich große Sorgen wegen des Drogengebrauchs, des
Schulschwänzens und der Verstöße gegen die Strafgesetze. Sie stimme mit dem
Jugendamt überein, dass es für Mutter und Tochter gleichermaßen wichtig sei, eine
vorläufige Trennung herbeizuführen. Deren Form war und sei aber streitig. Im
Übrigen lägen nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen für eine Inobhutnahme
nicht vor. Die Tochter habe sich seit mehreren Wochen in einer vom Jugendamt
anerkannten Einrichtung befunden. Auch habe die Tochter nicht von sich aus um
Inobhutnahme gebeten. Im Gegenteil sei sie erst auf ihre Veranlassung hin von der
Polizei gefunden und zunächst gegen ihren Willen zur Klärungsstelle gebracht
worden. Sie verwies ferner darauf, dass auf die Hilfe zur Erziehung ein Anspruch der
Eltern bestehe. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts B. vom 21. Juni 2002
habe sie Beschwerde eingelegt, über die bislang noch nicht entschieden sei.

31

Die Klägerin beantragt,

32

die Bescheide vom 27. März 2002 und den
Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2002 aufzuheben und die
Inobhutnahme ab diesem Zeitpunkt in Hilfe zur Erziehung für
die Zeit vom 27. März 2002 bis auf weiteres umzuwandeln.

33

Der Beklagte beantragt,

34

die Klage abzuweisen.

35

Er ist der Auffassung, dass die Klage unzulässig sei, soweit sie über den 31. Juli
2002 hinausreiche und die Klägerin die Aufhebung der Inobhutnahme erstrebe.
Bezüglich der gewährten Inobhutnahme habe sich die Angelegenheit mittlerweile
durch Zeitablauf erledigt. Spätestens nach Entzug des Sorgerechts entfalte die
Inobhutnahme keine Rechtswirkungen mehr. Nachdem die Tochter der Klägerin zum
1. August 2002 eine eigene Wohnung angemietet habe, sei die Inobhutnahme auch
tatsächlich beendet worden. Die Klägerin könne ein entsprechendes Begehren
lediglich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage weiterverfolgen. Ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Klägerin lasse sich nicht erkennen. Darüber
hinaus sei die Klage für den Zeitraum vom 27. März bis zum 20. Juni 2002 zwar
zulässig, aber nicht begründet. Die bewilligte Hilfe zur Erziehung sei zu Recht
aufgehoben worden, weil die Klägerin nicht ausreichend mitgewirkt habe. Sie habe,
obwohl sie mehrfach zu einer persönlichen Teilnahme aufgefordert worden sei, an
keiner Hilfeplankonferenz teilgenommen. Ihre Mitwirkung habe lediglich darin
bestanden, schriftliche Anweisungen zu erteilen und hinsichtlich der weiteren
Verfahrensweise Forderungen zu stellen.

36

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die beigezogene Akte des Amtsgerichts B. -
25 F 114/02 - und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug
genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die Klage ist nur teilweise zulässig.

39

Die von der Klägerin zeitlich unbefristet in die Zukunft gerichtete Klage auf
Bewilligung von Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII ist unzulässig, soweit
sie über den 21. Juni 2002 hinausreicht. Mit Beschluss von diesem Tage hat das
Amtsgericht B. - 25 F 114/02 - der Klägerin nach § 1666 BGB das gesamte
Personensorgerecht entzogen und auf das Jugendamt der Stadt B. als Pfleger
übertragen, so dass es ab diesem Zeitpunkt an der Klagebefugnis der Klägerin fehlt.
Sie kann ab diesem Zeitpunkt hinsichtlich der Versagung von Hilfe zur Erziehung
keine eigene Rechtsverletzung als Personensorgeberechtigte mehr geltend machen.

40

Soweit die Klage auf Aufhebung der mit Bescheid vom 27. März 2002
mitgeteilten Inobhutnahme der Tochter gerichtet ist, ist sie gleichfalls unzulässig.
Statthaft Klageart ist insoweit nicht die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO
sondern die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Der
Klägerin fehlt für eine entsprechende Fortsetzungsfeststellungsklage das
erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne dieser Vorschrift. Die
Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII ist ein Verwaltungsakt, der Rechtswirkungen
sowohl hinsichtlich des Personensorgeberechtigten als auch gegenüber dem
Jugendlichen entfaltet. Wie der Beklagte in der Klageerwiderung zutreffend
ausgeführt hat, hat sich hier die Inobhutnahme sowohl durch Zeitablauf als auch
tatsächlich erledigt. Von einer Erledigung in diesem Sinne wird gesprochen, wenn die
mit dem Verwaltungsakt verbundene rechtliche oder sachliche Beschwer
nachträglich weggefallen ist und auch kein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch oder
sonstige rechtliche Folgewirkungen bestehen. Dies ist hier der Fall. Die
Inobhutnahme wurde spätestens beendet, nachdem dem Amtsvormund mit Bescheid
vom 22. Juli 2002 die beantragte Hilfe zur Erziehung in Form der intensiven
sozialpädagogischen Einzelbetreuung aufgrund einer am gleichen Tag
durchgeführten Hilfeplankonferenz bewilligt worden war. Die Tochter der Klägerin hat
daraufhin zum 1. August 2002 die Klärungsstelle auch tatsächlich verlassen und eine
eigene Wohnung in Aachen bezogen. Es ist nicht ersichtlich, dass diese abgelaufene
Inobhutnahme irgendwelche negativen Fortwirkungen für die Klägerin in die Zukunft
hinein entfaltet. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse lässt sich insbesondere nicht
unter dem Gesichtspunkt der Kostenheranziehung erkennen. Denn die Klägerin ist
als Mutter sowohl nach § 91 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII bei der Hilfe zur Erziehung als
auch nach § 91 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII bei der Inobhutnahme des Kindes zu den
Kosten der Jugendhilfe heranzuziehen.

41

Soweit die Klägerin sich gegen die Aufhebung der ihr bewilligten Hilfe zur
Erziehung wendet, ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

42

Die Bescheide des Beklagten vom 27. März 2002 und 6. Juli 2002 sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

43

Die genannten Bescheide leiden nicht schon deshalb an einem rechtlichen
Mangel, weil sie keine Rechtsgrundlage benennen. Denn als eine solche
Rechtsgrundlage kommt hier nur § 48 Abs. 1 SGB X in Betracht. Danach ist ein
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Verwaltungsaktes
vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Wann ein
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vorliegt, sagt das Gesetz nicht. Nach der
Begründung des Gesetzgebers liegt ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dann vor,
wenn der Verwaltungsakt sich nicht einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer
einmaligen Gestaltung der Sach- und Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer
berechnetes oder in seinem Bestand von dem Verwaltungsakt abhängiges
Rechtsverhältnis begründet und inhaltlich verändert. Ein Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung ist dann zu bejahen, wenn durch den Bescheid eine laufende,
regelmäßig wiederkehrende Leistung bewilligt wird,

44

vgl.	Freischmidt in Hauck-Noftz, Sozialgesetzbuch X, § 48
Rdnr. 9; Wiesner in Wulffen, SGB X, § 48 Rdnr. 3.

45

Bei der hier in Rede stehenden Hilfe zur Erziehung, wie sie mit Bescheid vom
14. März 2002 der Klägerin für die Tochter M. bewilligt worden war, handelt es
sich um ein solches für eine gewisse Dauer angelegtes Rechtsverhältnis.

46

Der Beklagte ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass eine tatsächliche
Änderung eingetreten ist, die es nach § 48 Abs. 1 SGB VIII rechtfertigt, die Hilfe
einzustellen.

47

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Hilfebedarf nicht erstmals im Februar 2002
auftrat. Seit der Jahresmitte 1999 war die Tochter der Klägerin mehrfach vom
Jugendamt in Obhut genommen oder der Mutter Hilfe zur Erziehung bewilligt worden;
jedes Mal war die Tochter nach einem gewissen Zeitablauf wieder in den Haushalt
der Mutter zurückgekehrt. Das Verhältnis zwischen der allein erziehenden Mutter und
der Tochter war deshalb bereits im Februar 2002 stark vorbelastet. Die Tochter nahm
unentschuldigt über längere Zeit nicht am Schulunterricht teil, geriet mit den
Strafgesetzen in Konflikt und nahm nach den Angaben ihrer Mutter regelmäßig
Drogen. Die Versuche der Mutter, mit Härte und Strenge dieses Fehlverhalten zu
ändern, blieben fruchtlos, wobei an dieser Stelle offen bleiben kann, ob die
Reaktionen der Mutter jeweils angemessen und pädagogisch förderlich waren. In
jedem Falle sah sich die Klägerin selbst nicht mehr in der Lage, dieses Verhalten der
Tochter zu ändern. Sie hat deshalb am 27. Februar 2002 einen Antrag auf Hilfe zur
Erziehung für ihre Tochter gestellt, um die weitere Erziehung zu sichern. Diesem
Begehren hat der Beklagte mit Bescheid vom 14. März 2002 in Form der
Unterbringung in der Klärungsstelle des Kinderschutzbundes der Stadt
B. entsprochen.

48

Rechtlich ohne Bedeutung ist, dass diese Entscheidung zunächst ohne das
Hilfeplanverfahren durchgeführt wurde, wie es in § 36 SGB VIII vorgesehen ist. Denn
ein solches Hilfeplanverfahren sollte umgehend nachgeholt werden. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Erstellung eines Hilfeplanes
auch nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Jugendhilfe,

49

BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 - BVerwGE
109, 155 ff. (167).

50

Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 36 Abs. 2 SGB VIII wonach die
Fachkräfte zusammen mit den Personensorgeberechtigten und dem Kind und der
Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen "sollen". Daraus folgt allerdings zugleich,
dass in der Regel das Hilfeplanverfahren durchzuführen ist. Dies schließt nicht aus,
im Einzelfall - wie hier - die Hilfe zur Erziehung zu bewilligen und das
Hilfeplanverfahren als spezifisches Instrumentarium der Entscheidungsfindung im
Jugendhilferecht nachzuholen. Dabei ist zu beachten, dass es sich nach der
genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung bei der im Hilfeplanverfahren zu
treffenden Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe um das
Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter
Mitwirkung des Kindes bzw. des Jugendlichen, des Personensorgeberechtigten und
mehrerer Fachkräften handelt, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit
erhebt, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten
Belastungssituation enthält, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss;
die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, ob
allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden
Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise
beteiligt worden sind. Damit ist zugleich der Vorstellung der Klägerin die Grundlage
entzogen, das SGB VIII erfordere an keiner Stelle ein persönliches Gespräch als
Grundlage der Hilfe zur Erziehung.

51

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war die Einstellung der Hilfe zum
27. März 2002 rechtlich nicht zu beanstanden. Wie im Tatbestand ausführlich
dargestellt, war auf Grund des Schriftverkehrs zwischen der Klägerin und der
zuständigen Mitarbeiterin des Jugendamtes bereits vor der Bewilligung der Hilfe
zweifelhaft, ob die Klägerin, ihre Tochter sowie die Mitarbeiterin des Jugendamtes
und der Klärungsstelle gemeinsam in der Lage waren, in einem Hilfeplangespräch
ein gemeinsames Erziehungskonzept zu erstellen. Bis dahin hatte die Klägerin, wie
auch bei früheren Anträgen auf Hilfe zur Erziehung, an keiner Hilfeplankonferenz
teilgenommen und sich lediglich schriftlich gegenüber dem Jugendamt und der
Klärungsstelle geäußert. Sie brachte in den Schreiben vom 4., 12. und 14. März
2002 detailliert ihre Auffassung und Anweisungen zum Ausdruck, wie Jugendamt
und Klärungsstelle weiter in Bezug auf Vermögenssorge, die Gesundheitssorge, die
Schule und die Erziehung ihrer Tochter zu verfahren hätten. Eine solche Vorstellung
von der Position des die Hilfe zur Erziehung allein dominierenden
Erziehungsberechtigten verkennt auch unter Berücksichtigung des in Art. 6 GG
verbrieften Elternrechts die Rechtsposition des Personensorgeberechtigten im
Rahmen der Hilfe zur Erziehung. Die Klägerin muss dabei - ohne Schuldvorwurf -
auch berücksichtigen, dass sie sich pädagogisch bei der Erziehung ihrer Tochter
überfordert fühlte und Jugendamt und Klärungsstelle um Hilfe gebeten hatte. Das
schließt ein, dass auch die Sicht dieser Fachkräfte Bestandteil des pädagogischen
Prozesses ist, der sie sich stellen muss. Die Vorstellung, diese Fachkräfte müssten
durch den Vollzug detaillierter Anweisungen der Personensorgeberechtigten deren
Erziehungsvorstellungen durchsetzen, hat mit dem dem SGB VIII vorschwebenden
Bild eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung
des Kindes bzw. des Jugendlichen, der Personensorgeberechtigten und mehrerer
Fachkräften nichts zu tun. Die bereits im Schreiben der Klägerin vom 12. März 2002
skizzierte Vorstellung, im Hilfeplangespräch würde sie sich in einer Situation
wiederfinden, in der sie drei Menschen gegenüber sitze, die ihr feindlich gesonnen
seien oder sie zumindest nicht unterstützten, hätte es schon fraglich erscheinen
lassen, ob die Bewilligung von Hilfe zur Erziehung für die Klägerin überhaupt möglich
ist. Die am 25. März 2002 dem Jugendamt bekannt gewordenen Anweisungen der
Klägerin an die Klärungsstelle, was dem Jugendamt über die Klägerin und die
Beziehung zu ihrer Tochter mitgeteilt werden dürfe und was nicht, sowie die
Nichtwahrnehmung des anberaumten Hilfeplangesprächs durfte der Beklagte
deshalb zu Recht zum Anlass nehmen, von einer Änderung der tatsächlichen
Grundlage der Hilfe zur Erziehung unter Einbeziehung der
personensorgeberechtigten Mutter auszugehen und die Hilfe einzustellen. Er durfte
daraus den Schluss ziehen, der Klägerin fehle es an der für einen kooperativen
Entscheidungsprozess zu fordernden Bereitschaft, mit ihrer Tochter, den Betreuern
und Psychologen der Klärungsstelle sowie der Mitarbeiterin des Jugendamtes ein
persönliches Gespräch zu führen, wie es in Anbetracht des angespannten
Verhältnisses zwischen Mutter und Tochter erforderlich gewesen wäre. Auch die
Einschätzung des Beklagten, die Beziehung zwischen der Klägerin und ihrer Tochter
als Kernproblem zu sehen, und somit eine erfolgreiche Hilfe zur Erziehung nur dann
für möglich zu erachten, wenn die Beziehung zwischen Mutter und Tochter
thematisiert und verändert werde, ist nach dem Akteninhalt rechtlich nicht zu
beanstanden.

52

Dieser Würdigung kann die Klägerin nicht entgegenhalten, dass es in der
Vergangenheit zu einem Informationsaustausch zwischen Jugendamt und
Klärungsstelle gekommen sei, der den Anforderungen des Datenschutzes nicht
genügte und den Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen zu einer
entsprechenden Rüge an den Beklagten veranlasste. Dieser Vorfall schließt aber
nicht aus, dass im Rahmen dieses kooperativen Entscheidungsprozesses bei der
Klärungsstelle Informationen über das Mutter-Tochterverhältnis anfallen, deren
Übermittlung an das Jugendamt nicht nur mit dem Datenschutzrecht in Einklang
steht, sondern für zu treffende pädagogische Entscheidungen geradezu notwendig
ist.

53

Danach ist die Einstellung der Hilfe zur Erziehung nach § 48 Abs. 1 SGB X nicht
zu beanstanden.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.