Oberlandesgericht Köln ()
Teilurteil vom 1998-10-23, Aktenzeichen 19 U 46/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1023.19U46.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet; die Anschlußberufung des Klägers
ist nicht begründet. Hinsichtlich der Klage gegen den Beklagten zu
3. ist der Rechtsstreit in Höhe von 3.626,44 DM noch nicht
entscheidungsreif. Da der gemäß Beweisbeschluß vom heutigen Tage
insoweit noch zu klärende Sachverhalt die Entscheidung im übrigen
nicht berührt, konnte ein Teilurteil gemäß § 301 ZPO ergehen.

3

Bei dem Urteil des Landgerichts konnte es nicht bleiben, weil
darin die Anspruchsgrundlagen für die Klage nicht hinreichend
geklärt worden sind und deshalb die Beweislast weitgehend verkannt
worden ist. Die nach dem Klagevortrag allein in Betracht kommenden
Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823 II BGB in Verbindung mit
§§ 263, 266 StGB) und aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812
BGB) setzen voraus, daß der Kläger die anspruchsbegründenden
Tatsachen, soweit sie streitig sind, beweist. Auch wenn der Kläger
sich darauf beruft, daß in (Mit-) Verantwortung der Beklagten zu
erstellende Vereinsunterlagen nur unvollkommen oder gar nicht
vorhanden seien, entbindet ihn das jedenfalls insoweit nicht von
der Beweislast, als ihm die Widerlegung eines konkreten
Sachvortrags der Beklagten möglich und nicht unzumutbar ist. Auf
dieser Grundlage werden die streitigen Positionen nachfolgend in
der Reihenfolge und Numerierung des landgerichtlichen Urteils
behandelt, ohne Rücksicht darauf, ob es um Berufung oder
Anschlußberufung geht. Worum es sich handelt, wird jeweils hinter
der jeweiligen Abschnittsziffer durch (B) oder (AB)
gekennzeichnet

4

1. (AB)

5

1.085,00 DM angebliche Zuvielzahlung an die Beklagten zu 1.
und 2. auf das Inventar Schepers.

6

Unstreitig hat der Kläger auf die Rechnung vom 25.04.1994 (Bl.
56 d.A.) die am 25.10.1994 (Bl. 57 d.A.) quittierten 1.000,00 DM
gezahlt, wobei die Zahlung als solche der "Gebr. M." für den Kläger
quittiert worden ist. Daß die weiteren 2.500,00 DM, die lt.
Quittung vom 14.05.1994 (Bl. 58 d.A.) "durch Herrn M. sen." gezahlt
worden sind, jemals der Kasse oder einem Konto des Klägers belastet
worden seien, hat dieser selbst in erster Instanz nicht vorgetragen
(vgl. Bl. 10, 148, 236 d.A.). Auch aus dem Bericht der vom Kläger
eingesetzten Prüfungskommission ergibt sich das gerade nicht (Bl.
30, 31 d.A.). Die Anschlußberufung bezieht sich demgegenüber allein
auf die Quittung, die aber nur eine Zahlung des Beklagten zu 3.
ergibt, nicht aber eine Rückbelastung des Klägers.

7

Da somit nicht feststeht, daß der Kläger mehr als 1.000,00 DM
für das Inventar und damit - nach seinem Vortrag - zuviel gezahlt
hat, kommt ein wie immer gearteter Zahlungsanspruch gegen die
Beklagten nicht in Betracht.

8

Die Anschlußberufung kann daher in diesem Punkt keinen Erfolg
haben.

9

2. (B)

10

525,00 DM für Turnierbier.

11

Es geht um die Rechnung der Beklagten zu 1. und 2. vom
22.09.1994 (Bl. 71 d.A.), auf die der Kläger 525,00 DM für Bier
gezahlt hat, das die Beklagten anläßlich eines Turniers des Klägers
im September 1994 als Teil einer größeren Biermenge gekauft und
zunächst bezahlt haben wollen. Das Landgericht hat dem Kläger
hierfür einen Rückzahlungsanspruch zuerkannt, weil die Beklagten
keinen Aufwendungsersatzanspruch dargetan hätten. Dabei ist, wie
eingangs schon dargelegt, verkannt worden, daß der Kläger zunächst
seinerseits eine Anspruchsgrundlage dartun und beweisen müßte, etwa
betrügerisches Verhalten der Beklagten (§§ 823 II BGB, 263 StGB)
oder eine ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB). Beides fehlt.
Daß für ein Turnier Bier, insbesondere Kölsch, gekauft wird, ist
gerichtsbekannt und wird auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen.
Dieser hätte z.B. vortragen können (und darum auch müssen), er
selbst oder ein Dritter habe das Bier für das Turnier gekauft, oder
etwa durch die Fa. S., bei der das Bier bestellt worden sein soll,
unter Beweis stellen können, daß die Beklagten dort kein Bier
gekauft haben. Da das nicht geschehen ist, fehlt es an einer
Anspruchsgrundlage, auch wenn die Beklagten einen Beleg über den
Bierkauf nicht vorgelegt haben.

12

Die Berufung hat danach in diesem Punkt Erfolg.

13

Die übrigen Punkte aus Ziff. 2. des landgerichtlichen Urteils
sind nicht angefochten.

14

3. (AB)

15

2.807,26 DM gemäß Buchung Bl. 72 d.A. (Beklagte zu 1. und
2.)

16

Es geht recht betrachtet darum, daß in der Kasse der
Vereinsgaststätte Geld fehlte, das nach dem Warenumsatz hätte
vorhanden sein müssen; nicht näher bekannte Vereinsmitglieder
hatten nicht ehrlich abgerechnet, d.h. entnommene Getränke pp.
nicht bezahlt. Dies ist ein Phänomen, das in der Vereinsgastronomie
häufig vorkommt, wie ebenfalls gerichtsbekannt ist. Es sind -
entgegen dem Klägervortrag in der Berufungserwiderung - nicht mehr
Einnahmen verbucht worden als tatsächlich erzielt worden sind,
sondern die richtig verbuchten Einnahmen waren angesichts des
Warenumsatzes zu gering. Die zweifelhafte "Lösung", die der
Vorstand zur Verschleierung dieser Tatsache vor den Mitgliedern
fand, hat der Zeuge Dr. H. offen geschildert. Man kam auf die Idee,
die Einnahmen der Vereinsgaststätte höher anzugeben, als sie
wirklich waren, und den dadurch entstehenden Fehlbetrag im
Kassenbestand durch die an die Beklagten gerichtete Rechnung der
Fa. B. vom 28.12.1993 (Bl. 74 d.A.) auszugleichen, die den Kläger
nicht betraf. Durch diese "Luftbuchung" haben aber die Beklagten
nichts erhalten; jedenfalls gibt es dafür keinen Beweis. Auch ein
von den Beklagten (mit-) verursachter Schaden in Höhe dieses
Rechnungsbetrages ist nicht erkennbar, so daß das Landgericht die
Klage insoweit mit Recht abgewiesen hat.

17

Auch hier hat also die Anschlußberufung keinen Erfolg.

18

4. (B)

19

837,20 DM Fahrtkosten lt. Abrechnung Bl. 65 d.A.

20

Das Landgericht hat der Klage auf Rückzahlung dieses von dem
Beklagten zu 1. als Fahrtkosten abgerechneten Betrages
stattgegeben, weil ein Anspruch des Beklagten hierauf nicht
hinreichend substantiiert sei. Auch hier ist für eine
ungerechtfertigte Bereicherung des Beklagten (nur diese kommt als
Anspruchsgrundlage in Betracht) der Kläger darlegungs- und
beweispflichtig. Ausgangspunkt ist, daß der Kläger einen
Fahrtkostenersatzanspruch des Beklagten dem Grunde nach nicht in
Zweifel gezogen hat, und daß dementsprechend die Prüfungskommission
des Klägers allein die Höhe des Kilometersatzes beanstandet hat
(Bl. 33 d.A.). Auf dieser Grundlage reicht die Aussage des Zeugen
Dr. H. zu diesem Punkt aus, einen Rechtsgrund für die Zahlungen
auch der Höhe nach jedenfalls für naheliegend zu halten. Damit
scheidet angesichts der Beweislast des Klägers ein
Bereicherungsanspruch aus, so daß die Berufung auch hier Erfolg
hat

21

.

22

5. (B)

23

2.685,00 DM aus dem Komplex "Preisgelder".

24

Das Landgericht hat den Beklagten zu 2. zur Zahlung dieses
Betrages verurteilt, weil nicht nachgewiesen sei, daß in dieser
Höhe tatsächlich Preisgelder in bar an Turnierteilnehmer ausgezahlt
worden seien. Auch dem kann der Senat nicht folgen.

25

Nach den Aussagen der Zeuginnen R. und W. steht fest, daß sowohl
bei dem Turnier im April 1994 als auch im September 1994 die
Preisgelder in der Regel per Scheck ausgezahlt wurden, auf Wunsch
der Teilnehmer in einigen Fällen aber auch in bar. Diese Teilnehmer
wurden dann an den Beklagten zu 2. verwiesen, der damals
Geschäftsführer des Klägers war und nach der Bekundung der Zeugin
W. die erforderlichen Beträge aus der Vereinskasse holte und in die
besondere Turnierkasse einzahlte (Bl. 287/8 d.A.). Zu den einzelnen
Beträgen konnten die Zeuginnen - verständlicherweise - nichts
sagen; die dem Landgericht vorliegenden, vom Kläger vorgelegten
Ergebnislisten (Bl. 158 ff. d.A.) sind unergiebig, weil sie über
die Auszahlung von Preisgeldern nichts enthalten. Jedenfalls steht
nach den Aussagen fest, daß tatsächlich Preisgelder in bar
ausgezahlt worden sind. Auch ohne Quittungen bestehen damit schon
erhebliche Zweifel, daß der Beklagte als Preisgelder deklarierte
Beträge aus der Turnierkasse wieder an sich genommen hat. Konkrete
Anhaltspunkte dafür gibt es nicht. Damit sind Ansprüche aus
unerlaubter Handlung oder ungerechtfertigter Bereicherung als nicht
bewiesen anzusehen. Wenn man darüberhinaus annehmen wollte, daß der
Beklagte zu 2. bei der Auszahlung der Preisgelder als Beauftragter
des Klägers gehandelt hat, dann wäre er allerdings für den Verbleib
des Geldes beweispflichtig (BGH NJW 1991, 1884; Palandt/Thomas, BGB
57. Aufl., § 667 Rn. 10). Da er aber das der Vereinskasse
entnommene Geld in die Turnierkasse eingezahlt hat und aufgrund der
Beweisaufnahme grundsätzlich die Barauszahlung von Preisgeldern
feststeht, gibt es für die nicht ordnungsgemäße Verwendung der
Beträge keinen Anhaltspunkt, ohne daß es auf die jetzt von den
Beklagten vorgelegten neuen Listen noch entscheidend ankäme.
Konkrete Hinweise darauf, daß diese Listen entgegen ihrem äußeren
Erscheinungsbild gefälscht sein könnten, hat der Kläger im übrigen
nicht vorgetragen.

26

Die Berufung hat damit auch in diesem Punkt Erfolg.

27

6. (AB)

28

2.300,00 DM Honorar des Beklagten zu 2. für den Jahresabschluß
1992

29

Hier folgt der Senat mit dem Landgericht dem Zeugen Dr. H.,
zumal die Zeugin G., die von einer dem Beklagten vom Vorstand
zuerkannten Vergütung nichts wußte, nach eigenem Bekunden in den
Jahren 1992 und 1993 nur noch "formal" (als Vorsitzende) im
Vorstand tätig war und die anfallenden Arbeiten an den übrigen
Vorstand delegiert hat. Außerdem konnte der Zeuge Dr. H. als
stellvertretender Vereinsvorsitzender den Kläger gemäß § 12 Nr. 4
der Satzung verpflichten, weil er den Verein vertreten konnte.
Letztlich ist auch hier die Beweislast des Klägers zu beachten.

30

Die Anschlußberufung bleibt danach wiederum ohne Erfolg.

31

7. (B)

32

420,55 DM Kilometergeld des Beklagten zu 2.

33

Wie bei der Position 4. hat die Prüfungskommission des Klägers
bei den Abrechnungen hierzu (Bl. 59 und 64 d.A. nebst Anlagen) nur
den Kilometersatz beanstandet (Bl. 33 d.A.). Unter diesen Umständen
folgt der Senat auch hier dem Zeugen Dr. H., so daß die Berufung
Erfolg hat.

34

8. Dieser Punkt wird nicht angegriffen.

35

9. (B)

36

Taxikosten des Beklagten zu 2. in Höhe von 37,00 DM.

37

Auch hier ist nicht bewiesen, daß der Beklagte diesen Betrag
ohne Rechtsgrund erhalten hat, nachdem der Zeuge Dr. H. als im
Oktober 1994 geschäftsführender Vorstand mit der Auszahlung
einverstanden war. Aus der protokollierten Aussage des Zeugen (Bl.
297 d.A.) folgt im übrigen zwar nicht unmittelbar, daß diese Kosten
im Vereinsinteresse verursacht worden sind. Die "Verabredung im
Stall" mit dem Zeugen könnte an sich auch eine Privatangelegenheit
betroffen haben (vgl. den Prüfungsbericht Bl. 34 d.A.). Das
Landgericht hat den Zeugen aber ausweislich der Urteilsgründe
anders verstanden; der Senat geht deshalb davon aus, daß es sich um
eine unvollständige Protokollierung handelt.

38

Auch in diesem Punkt hat die Berufung Erfolg.

39

10. Der Punkt wird nicht angegriffen.

40

11. (B)

41

502,05 DM angebliche Zahlung an den Beklagten zu 2.

42

Entgegen der Meinung des Landgerichts ist hier nicht bewiesen,
daß der Beklagte den Betrag wirklich bekommen hat. Der
"Kassenbericht" (Bl. 76 d.A.) wird durch die Aussage des Zeugen Dr.
H. (Bl. 300 d.A.) relativiert, die im Zusammenhang mit Position 3.
zu sehen ist. Ob die von dem Zeugen geschilderten Überlegungen, die
zu den Buchungen geführt haben, punktgenau aufgehen, ist nicht
entscheidend. Auch hier hat das Landgericht die Beweislast
verkannt.

43

Damit hat die Berufung auch in diesem Punkt Erfolg.

44

12. (B)

45

Anspruch gegen den Beklagten zu 3. in Höhe von 4.280,76 DM

46

Es geht um die Zusage des Beklagten zu 3. vor dem
Septemberturnier 1994, ein etwaiges Defizit zusammen mit zwei
anderen Beteiligten zu übernehmen. Die Höhe des Defizits von
insgesamt 10.879,33 DM wird als solche in der Berufungsbegründung
nicht substantiiert bestritten. Entgegen der Meinung des
Landgerichts haftet der Beklagte zu 3. aufgrund seiner Zusage
hierfür nicht als Gesamtschuldner, sondern nur anteilig zu 1/3,
also in Höhe von 3.626,44 DM. So hat es der Beklagte von Anfang an
vorgetragen, der Kläger hat für seine Version keinen Beweis
angetreten. Es entspricht bei derartigen Zusagen auch der
Üblichkeit, daß der Versprechende einen bestimmten Anteil, nicht
aber ggf. alles übernehmen will. Das entspricht auch der Regel des
§ 420 BGB. Den damit verbleibenden Betrag hätte der Beklagte
seinerzeit auch zahlen müssen, unabhängig von etwaigen
Gegenansprüchen. Es ging darum, gerade das Turnierdefizit durch die
Zusagen abzudecken. Dieses Ziel wurde nicht erreicht, wenn der
Beklagte zu 3. mit irgendwelchen Ansprüchen gegen die Vereinskasse
aufrechnete, anstatt in die Turnierkasse zu zahlen, für den er eine
- zusätzliche - Spende versprochen hatte. Nachdem aber inzwischen
das Turnier vier Jahre zurückliegt und der unmittelbare Zweck der
Spende ohnehin nicht mehr erreicht werden kann, ist nunmehr eine
Abrechnung gegenseitiger Ansprüche, d.h. auch eine Aufrechnung mit
etwaigen Gegenforderungen möglich. Insoweit bedarf es entsprechend
den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung noch einer
Beweisaufnahme. Auf den heute verkündeten Beweisbeschluß wird
verwiesen.

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Wegen der Differenz zwischen den vom Landgericht zugesprochenen
4.280,76 DM und den geschuldeten 3.626,44 DM, also in Höhe von
654,32 DM, hat die Berufung des Beklagten zu 3. schon jetzt
Erfolg.

48

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.

49

Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

50

Wert der Beschwer des Klägers: 9.553,32 DM