Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-29, Aktenzeichen 16 A 2350/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1029.16A2350.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht greifen. Der
Senat vermag aus dem Zulassungsvortrag weder auf ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne
von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch auf die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu
schließen.

3

Soweit sich der Kläger über die bloße - teilweise
wiederholende - Aufstellung von Thesen hinaus in der
erforderlichen Weise mit den entscheidungserheblichen
Argumenten des Verwaltungsgerichts und den hier maßgeblichen
Gründen der von diesem angezogenen Entscheidungen des Senats,
des Bundesverwaltungsgerichts und des
Bundesverfassungsgerichts konkret auseinandersetzt sowie im
Einzelnen substantiiert ausführt, welche Erwägungen er für
unzutreffend hält, aus welchen Gesichtspunkten sich die
Unrichtigkeit dieser Erwägungen ergibt und warum dies im
konkreten Falle entscheidungserheblich ist, vermögen seine
Ausführungen die in dem angegriffenen Urteil zu Grunde
liegende Gedankenführung nicht ausreichend zu erschüttern.

4

Die durch das 18. BAföG-Änderungsgesetz bewirkte
übergangslose Umstellung der Ausbildungsförderung für
Studenten auf ein verzinsliches Bankdarlehen für die
Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG F. 1996, zu der
der Kläger zählt, ist verfassungsrechtlich vielmehr nicht zu
beanstanden.

5

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April
2000 - 5 C 24.99 -, BVerwGE 111, 101 =
NVwZ 2000, 927 = DVBl 2000, 1688 =
FamRZ 2001, 948.

6

Insbesondere war der Gesetzgeber nicht von Verfassungs
wegen gehalten, für den Fall eines bereits vor Inkrafttreten
des Gesetzes vollzogenen Fachrichtungswechsels insoweit die
alte Rechtslage im Wege einer Übergangsregelung beizubehalten.
Die Schlechterstellung des Klägers gegenüber der früheren
Rechtslage auf Grund eines noch unter deren Geltung
eingetretenen Umstandes (Fachrichtungswechsel im Jahre 1993)
beruht auf einer verfassungsrechtlich unbedenklichen "unechten
Rückwirkung" bzw. "tatbestandlichen Rückanknüpfung"; denn
rechtlicher Anknüpfungspunkt für die verfassungsrechtliche
Beurteilung ist unter Rückwirkungsgesichtspunkten der noch
nicht abgeschlossene Vorgang des Studiums und seiner
Finanzierung, nicht dagegen der in der Ausbildung als
Gesamtvorgang eingebettete Teilvorgang des
Fachrichtungswechsels, so dass der Gesetzgeber aus sachlichen
Gründen und ohne Verstoß gegen rechtsstaatliche
Vertrauensschutzgebote während des anderen Studiums dessen
Förderungsbedingungen ändern konnte.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April
2000 - 5 C 24.99 -, aaO. mit Hinweis
auf BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998
- 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS
1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17
= Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18.

8

Als ausreichender sachlicher Grund ist die grundsätzliche
Entscheidung des Gesetzgebers anzusehen, für alle
Ausbildungszeiten an Ausbildungsstätten des Tertiärbereichs
jenseits der notwendigen Zeit (Förderungshöchstdauer) für eine
Erstausbildung Förderungsbeträge grundsätzlich in Form von
Bankdarlehen nach § 18c BAföG zu erbringen und für dieses Mehr
an Ausbildungsförderung eine Förderungsart mit höherer
Eigenbeteiligung vorzusehen.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni
1998 - 5 B 116.97 -, aaO. unter
Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom
28. August 1997 - 16 A 1919/97 -, FamRZ
1997, 1400.

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Insoweit greift die Erwägung Platz, dass es dem Gesetzgeber
angesichts begrenzter Haushaltsmittel frei steht, durch eine
Änderung des Einsatzes der Mittel finanziellen Spielraum zu
schaffen.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni
1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit Hinweis
auf BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober
1997 - 1 BvL 5/93 -, BVerfGE 96, 330 =
NJW 1998, 973 = FamRZ 1998, 413.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat einen schützenswerten
Anspruch auf gleich bleibende Förderungsbedingungen im Falle
des Fachrichtungswechsels verneint, ohne dass der Kläger dem
zwingende Gründe für eine Differenzierung danach, ob der
Auszubildende seinerzeit die spätere Folge einer geänderten
Förderungsart bereits gewusst hat oder hätte wissen können,
entgegenzusetzen vermag. Der Gesetzgeber knüpft maßgeblich
nicht an eine "freiwillige" Entscheidung des Auszubildenden
an, wie es der Kläger meint. Laut Bundesverwaltungsgericht
liegt für den streitigen Regelungskomplex eine nicht zu
beanstandende Anknüpfung allein an die Förderungsfähigkeit der
Erstausbildung dem Grunde nach vor. Auch wenn ein anderer
Ansatz möglich wäre, ist es dem Gesetzgeber davon ausgehend
nicht verwehrt, für die nur noch eingeschränkte Förderung nach
§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG im Wege des verzinslichen
Bankdarlehens im Ansatz ausschließlich auf den objektiven
Umstand einer förderungsrechtlich nutzlosen Inanspruchnahme
eines Studienplatzes für die aufgegebene Erstausbildung
abzustellen. Demgemäß kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt
des Art. 3 Abs. 1 GG als besonderer Vertrauensgesichtspunkt
berücksichtigt werden, dass ein Auszubildender - wie der
Kläger - für die abgebrochene Ausbildung keine
Ausbildungsförderungsmittel in Anspruch genommen hat.

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Wenn der Kläger unter Hinweis auf den geringen zeitlichen
Abstand zwischen dem Gesetzesbeschluss des Bundestages und dem
Inkrafttreten des 18. BAföG-Änderungsgesetz jedenfalls die
mangelnde Unterrichtung über die bevorstehende Rechtsänderung
rügt, handelt es sich dabei nicht um einen für den Fortbestand
der ihm günstigen Rechtslage relevanten Gesichtspunkt des
Vertrauensschutzes, sondern allenfalls um die außerhalb der
rechtlichen Neuregelung zu behandelnde Frage der rechtmäßigen
Handhabung einer Gesetzesänderung durch die rechtsanwendende
Behörde. Gebietet es der verfassungsrechtlich verbürgte
Vertrauensschutz hier nicht, den von einer bestimmten
Rechtslage Begünstigten vor der Enttäuschung seiner Erwartung
in deren Fortbestand zu bewahren, kommt es für die Wirksamkeit
der Neuregelung zwar darauf an, dass dem Betroffenen durch die
Verkündung des Gesetzes gemäß Art. 82 GG die Gelegenheit zur
Kenntnisnahme noch vor dem Inkrafttreten gegeben gewesen ist,
nicht aber darauf, ob er auch tatsächlich Kenntnis erlangt
hat.

14

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom
15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO., unter Bezugnahme auf die
Ausführungen der Vorinstanz außerdem nachvollziehbar
festgestellt, dass die Umstellung auf eine Förderung durch
Bankdarlehen gemäß § 18c BAföG auch keine Preisgabe der
Studienförderung als einer Sozialleistung darstellt.
Demgegenüber ist auch dem als Programmvorschrift konzipierten
§ 1 SGB I, mit dem der Gesetzgeber das Sozialstaatsprinzip
konkretisierende übergreifende Aufgaben- und Zielvorstellungen
für die vom Sozialgesetzbuch erfassten Sozialleistungen
vorgibt, angesichts des weiten Gestaltungsspielraums des
Gesetzgebers und der durch § 11 SGB I offen gehaltenen
Möglichkeit der Erbringung von Geldleistungen auch durch einen
staatlicherseits beauftragten Dritten nicht hinreichend
erkennbar zu entnehmen, dass sich Ausbildungsförderung in Form
eines verzinslichen Bankdarlehens nicht mehr als eine dem
Staat zurechenbare Sozialleistung verstehen lässt.

15

Vor dem Hintergrund der vom Verwaltungsgericht angezogenen
Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 28. August 1997
- 16 A 1919/97 -, aaO.) rechtfertigt der Vortrag des Klägers
auch nicht die Annahme, durch die für das verzinsliche
Bankdarlehen geltenden Rückzahlungsregeln - namentlich die im
Verhältnis zum staatlichen Darlehen eingeschränkten
Möglichkeiten der Stundung oder des Erlasses bzw. der
Anpassung an die Einkommens- und Familienverhältnisse - würde
bereits in rechtsrelevanter Weise über das Sozialverträgliche
hinausgegangen und keine ausreichende Vorsorge jedenfalls für
solche Härten getroffen, die im Rahmen staatlicher
Daseinsvorsorge vom Norm-adressaten nicht mehr hinzunehmen
seien. Allenfalls bei Erreichen dieser Grenze, wozu auch bei
wohlwollender Beurteilung eine dreisemestrige Förderung
lediglich durch verzinsliches Bankdarlehen als solche
sicherlich nicht ausreicht, sähe der Senat aber die Anwendung
der in der Rechtsprechung für den Wechsel zwischen
verschiedenen Arten der staatlichen Hilfeleistung entwickelten
Grundsätze, wie sie auch der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -,
aaO., zu entnehmen sind, ernsthaft zur Diskussion gestellt.

16

Auch die Anforderung, die das Verwaltungsgericht an das
Vorliegen eines "unabweisbaren Grundes" für einen
Fachrichtungswechsel im Bereich der Ausbildungsförderung
gestellt hat, sind entgegen der Auffassung des Klägers nicht
offensichtlich überspannt, sondern lassen sich mit der in
Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung,
insbesondere auch der des Bundesverwaltungsgerichts,

17

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April
1981 - 5 C 36.79 -, BVerwGE 62, 174 =
FamRZ 1981, 822 zu § 17 Abs. 3 Satz 3
Nr. 1 BAföG F. 1976,

18

in Einklang bringen. Danach kann sich allerdings auch ein
Eignungsmangel als unabweisbarer Grund darstellen, wenn er die
Fähigkeit des Auszubildenden, seine bisherige Ausbildung
planmäßig fortzuführen, auf Dauer und irreversibel
ausschließt.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom
7. Dezember 1989 - 5 C 32.84 -,
Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 90.

20

Vor dem Hintergrund, dass für den "unabweisbaren Grund"
- als der höchsten Steigerungsform eines den Studienwechsel
rechtfertigenden Grundes - strengere Anforderungen als an den
wichtigen Grund zu stellen sind, reicht die bloße - schon für
sich genommen einen Wechsel der bisherigen Ausbildung
rechtfertigende - Erwartung, den Anforderungen des zunächst
aufgenommenen Studiums nicht gewachsen zu sein, jedoch nicht
aus. Auch aus dem in den gesetzlichen Motiven zu § 7 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 BAföG angeführten Beispiel der "unerwarteten
- etwa als Unfallfolge eingetretenen - Behinderung, die die
Ausübung des bisher angestrebten Berufes unmöglich macht",

21

- vgl. BT-Drucks. 13/4246 vom
28. März 1996, B. Besonderer Teil, Zu
Artikel 1, Zu Nummer 1 Buchstabe b,
S. 16 -

22

ergibt sich, dass es sich bei dem Anlass nicht nur um ein
unzumutbares Risiko handeln darf, sondern bereits unumstößlich
feststehen muss, dass der Auszubildende zu den erforderlichen
Leistungen nicht in der Lage ist. Eine derartige Sicherheit
über die mangelnde Befähigung kann hingegen weder dem
Schreiben des Klägers vom 10. April 1993, mit dem er seinen
Fachrichtungswechsel begründet hat, noch dem erstinstanzlichen
Vorbringen oder der Zulassungsschrift entnommen werden. Die
schlechten Studienergebnisse und das Scheitern in den
Klausuren ließen im Zusammenhang mit der mit den Misserfolgen
wachsenden Abneigung gegen das juristische Studium dessen
Fortsetzung zwar wohl unzumutbar erscheinen, vermittelten aber
noch keine absolute Gewissheit, die Ausbildung bei Fortführung
nicht doch erfolgreich abschließen zu können.

23

An den Anforderungen bezüglich des "unabweisbaren Grundes"
kann sich nicht etwa deshalb etwas ändern, weil das Gesetz
diesen Begriff im Zeitpunkt des Fachrichtungswechsels des
Klägers nicht kannte, sondern seinerzeit allein an den
"wichtigen Grund" Rechtsfolgen knüpfte. Die Qualität des einen
Fachrichtungswechsel rechtfertigenden Grundes ist nicht
disponibel und kann durch einen wissenden Auszubildenden nicht
gezielt gesteigert werden. Für die gegenteilige Annahme, die
Unumgänglichkeit des Fachrichtungswechsels setze zwingend
Kenntnisse des vor die Wahl Gestellten über die jeweiligen
förderungsrechtlichen Konsequenzen voraus, sind vernünftige
Gründe nicht vorgetragen worden oder sonstwie greifbar. Die
Anforderungen an den Fachrichtungswechsel bestimmen sich
außerhalb seiner förderungsrechtlichen Folgen. Nicht
"Freiwilligkeit", sondern die objektive Ausweglosigkeit macht
den "unabweisbaren Grund" aus.

24

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom
4. August 1999 - 16 A 2355/99 -.

25

Sollte der Kläger das vom Verwaltungsgericht angenommene
Verhältnis von § 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BAföG zu § 17 Abs. 3
BAföG

26

- vgl. dazu auch Blanke in
Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl.,
16. Lfg., April 2000, § 17 Anm. 3.2.1 -

27

als weiteren Angriffspunkt von ihm empfundener "ernstlicher
Zweifel" auch mit seinen erstinstanzlichen Ausführungen
angreifen wollen, fehlt es insoweit bereits an einer
hinreichenden Darlegung im Sinne von § 124a Abs. 1 Satz 4
VwGO.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni
2000 - 16 B 844/00 -; Beschluss vom
28. August 1997 - 13 B 1800/97 -, NWVBl
1998, 286; Seibert in NVwZ 1999, 113
(115) jeweils m.w.N.

29

Im Übrigen vermag die auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützte
verfassungsrechtliche Argumentation des Klägers, nach der § 17
Abs. 3 BAföG im Hinblick auf den Auslandszuschlag nach § 13
Abs. 4 BAföG gleichheitswidrig und deshalb partiell unwirksam
sei, nicht zu überzeugen. Die gesetzgeberische Rechtfertigung
für die höherere Eigenbeteiligung, für alle Ausbildungszeiten
an Ausbildungsstätten des Tertiärbereiches jenseits der
notwendigen Zeit (Förderungshöchstdauer) für eine
Erstausbildung Förderungsbeiträge grundsätzlich in Form von
Bankdarlehen nach § 18c BAföG zu erbringen und durch diese
Änderung des Einsatzes der Mittel finanziellen Spielraum zu
schaffen, deckt nämlich auch eine in der zugesetzten Zeit
absolvierte Auslandsausbildung ab. § 13 Abs. 4 BAföG trägt
maßgeblich dem erhöhten Bedarf bei einer Ausbildung im Ausland
Rechnung, regelt also lediglich die Höhe der
Förderungsleistungen. Selbst wenn die Vorschrift aber
zusätzlich dazu dienen sollte, den Anreiz zu einer
Auslandsausbildung zu erhöhen, besteht kein rechtliches
Hindernis, diese Anreizfunktion durch eine Änderung der
Förderungsart zu relativieren. Es fällt in den zumutbaren
Risikobereich des Auszubildenden, wenn er sich zu einer
Auslandsausbildung erst in der nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 BAföG im
Wege des Bankdarlehens zu fördernden Spätphase seines Studiums
entschließt.

30

Aus der Absolvierung des Auslandsstudiums kann der Kläger
unter Vertrauensgesichtspunkten nichts herleiten; denn wenn er
wegen der Änderung der Förderungsart vom Auslandsstudium
Abstand genommen und weiter im Inland studiert hätte, hätte er
ebenfalls nur Anspruch auf Ausbildungsförderung in Form des
Bankdarlehens gem. § 18 c BAföG gehabt.

31

Auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist
nicht gegeben. Eine Rechtssache besitzt die erforderliche
grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des
materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über ihre
Bedeutung für den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung
für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder die
Weiterentwicklung des Rechts hat.

32

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
27. Juni 1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ
1998, 306 m.w.N.

33

Eine Klärungsbedürftigkeit in diesem Sinne liegt für die
vom Kläger aufgeworfenen Problemkreise jedoch nicht vor. Die
meis-ten angeschnittenen Fragen sind - wie auch der Kläger
einräumt - vielmehr im Wesentlichen bereits durch die im
vorstehenden angeführte Rechtsprechung des Senats und des
Bundesverwaltungsgerichts beantwortet worden. Nach Maßgabe der
vorstehenden Ausführungen zum Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel sind weitergehende Erkenntnisse zu
entscheidungserheblichen Aspekten bei Eröffnung des
Instanzenzuges insoweit nicht mehr zu erwarten. Die erneute
Nachprüfung im Berufungs- und Revisionsverfahren lässt sich
auch nicht damit rechtfertigen, dass jedenfalls das
Bundesverfassungsgericht den streitigen Regelungskomplex noch
nicht gezielt auf seine Verfassungsmäßigkeit untersucht hat.
Der Rechtsweg ist auch dann im Sinne der Zulässigkeit einer
Verfassungsbeschwerde erschöpft, wenn die Berufung mangels
Klärungsbedürftigkeit der Rechtssache im Verwaltungsrechtsweg
nicht zugelassen worden ist.

34

Soweit man aus den vorstehenden Gründen nicht von
vornherein auch den hier maßgeblichen Begriffsinhalt des
"unabweisbaren Grundes" gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 BAföG bereits
für ober- bzw. höchstrichterlich geklärt ansehen will, ist
diesbezüglich eine grundsätzliche Bedeutung zumindest nicht
hinreichend i.S.v. von § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt
worden. Entscheidend für die Entscheidung im vorliegenden
Verfahren ist nach Maßgabe der obigen Ausführungen zum
Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel nämlich der konkrete
Einzelfall des klägerischen Fachrichtungswechsels unter den
besonderen - vom Kläger gerade nicht weiter
problematisierten - Aspekt der bereits definitiv feststehenden
Alternativlosigkeit. Zu dem individuellen Einzelfall lassen
sich generalisierungsfähige Feststellungen nicht treffen.

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Keine ober- bzw. höchstrichterliche Rechtsprechung liegt
zwar zu der vom Kläger ferner sinngemäß aufgeworfenen Frage
vor, ob § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG auch im Falle des § 17
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 iVm § 13 Abs. 4 BAföG Anwendung findet.
Klärungsbedürftigkeit besteht insoweit aber dennoch deshalb
nicht, weil sich die Beantwortung der Frage unschwer schon aus
dem Gesetz ergibt.

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Vgl. Seibert, aaO., S. 118 mit
Hinweis auf BVerwG, Buchholz 310, § 132
VwGO Nr. 249.

37

Wenn § 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BAföG an Stelle von § 17
Abs. 2 Satz 1 BAföG zu § 17 Abs. 1 BAföG zurückführt und
letztgenannte Vorschrift ausdrücklich unter dem Vorbehalt des
Absatzes 3 steht, gilt § 17 Abs. 3 Nr. 2 BAföG nämlich
unmissverständlich gerade auch für den Fall des § 17 Abs. 2
Satz 2 Nr. 1 BAföG.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

39

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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