Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-29, Aktenzeichen 15 B 1517/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1029.15B1517.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der
Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 20 K 1162/07 vor dem
Verwaltungsgericht Köln gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom
28. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. April 2007
wiederherzustellen,

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zu Recht abgelehnt. Das - allein vom Senat zu prüfende (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) - Beschwerdevorbringen führt nicht zu einer
anderen Beurteilung.

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Der Antrag ist nicht etwa bereits deshalb abzulehnen, weil eine Klage gegen eine
Straßenumbenennung von vorneherein keine aufschiebende Wirkung nach § 80
Abs. 1 VwGO entfaltete. Allerdings setzt der Eintritt der aufschiebenden Wirkung
voraus, dass sich der Rechtsbehelf überhaupt gegen einen Verwaltungsakt richtet,
denn nur bei solchen ist die Vollziehbarkeit, die durch das Institut der
aufschiebenden Wirkung beseitigt werden könnte und um deren Wiederherstellung
es hier geht, denkbar. Der Umbenennungsbeschluss ist ein adressatloser
sachbezogener Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 1987

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- 15 A 563/84 -, NJW 1987, 2695,

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sodass die aufschiebende Wirkung der Klage eintreten kann.

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Aus dem Sinn und Zweck des Instituts der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsbehelfs gegen einen Verwaltungsakt ergibt sich als weitere Voraussetzung für
den Eintritt der aufschiebenden Wirkung, dass der Rechtsbehelfsführer geltend
machen kann, dass der Verwaltungsakt ihn in eigenen Rechten verletzt. Denn die
aufschiebende Wirkung soll nur die Schaffung irreparabeler Tatsachen verhindern,
die sich aus der sofortigen Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts
ergeben können; dadurch soll die Möglichkeit offen gehalten werden, dass dem
Rechtsschutzsuchenden durch die beantragte Aufhebung des Verwaltungsakts
wirksamer Rechtsschutz zuteil wird. Kommt aber die Gewährung von Rechtsschutz
nicht in Betracht, weil der Rechtsschutzsuchende als Nichtadressat des
Verwaltungsakts nicht geltend machen kann, durch ihn in eigenen Rechten verletzt
zu sein, besteht auch für den Eintritt der aufschiebenden Wirkung kein hinreichender
Anlass.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1992 - 7 C 24.92 -, NJW 1993, 1610 (1611);
a.a. OVG des Saarlands, Beschluss vom 18. Dezember 1974 - II W 51/74 -, AS 14,
176 (185 f.).

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Die Klagebefugnis ergibt sich hier nicht daraus, dass durch die
Straßenumbenennung ein Eingriff in Grundrechte, insbesondere in die durch Art. 2
Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte allgemeine Handlungsfreiheit, vorläge, denn
durch den sachbezogenen Verwaltungsakt werden keine Ge- oder Verbote
ausgesprochen.

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Vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 13. August 1996

13

- VerfGH 29/96 -, JR 1997, 370; OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 1996 -
23 A 7075/95 -,

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S. 3 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 15. Januar 1987 - 15 A 563/84 -;
NJW 1987, 2695 (2696); OVG Berlin, Beschluss vom 1. Februar 1994 - 1 S 118/93 -,
LKV 1994, 298; a.A. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Oktober 1991 - 4 L
56/91 -, Juris-Dokumentation, Rn. 28 f.

15

Allerdings ergibt sich die Klagebefugnis aus dem einfachen Recht. Maßstab für
den subjektive Rechte begründenden Charakter einer Norm ist, ob sie allein dem
öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt ist oder jedenfalls auch dem Schutz
individueller Interessen von in einer qualifizierten und individualisierten Weise
Betroffenen dient, was durch Auslegung zu ermitteln ist.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 -,

17

BVerwGE 78, 40 (41 ff.); Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8.84 -, DVBl.
1987, 476 f.

18

Das Gesetz betraut die Gemeinden mit der in ihr Ermessen gestellten
Entscheidung über die Straßenbenennung (§ 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßen- und
Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - StrWG NRW -). Dies geschieht
nur im öffentlichen Interesse der ordnungsrechtlich motivierten Identifizierbarkeit und
Unterscheidbarkeit der Straße und der gemeindlichen Selbstdarstellung. Für die
Umbenennung einer Straße muss aber berücksichtigt werden, dass dadurch
diejenigen, die als Anlieger in einem besonderen Näheverhältnis zur Straße stehen
(vgl. etwa § 14a StrWG NRW für den Anliegerbgebrauch) besonders betroffen
werden, namentlich im Hinblick auf die ausgelösten nachteiligen Folgen tatsächlicher
(Notwendigkeit der Benachrichtigung Dritter von der Anschriftenänderung,
gegebenenfalls Änderung von Briefköpfen, Visitenkarten, Stempeln, Schildern) oder
rechtlicher Art (vgl. § 7 Nr. 8 des Personalausweisgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen im Hinblick auf die Vorlage des Personalausweises, § 13 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung für die Vorlage der
Zulassungsbescheinigung Teil I). Insoweit haben die Anlieger durch die
Erstbenennung einer Straße einen Status erlangt, der durch die Änderung in
rechtlich relevanter Weise berührt wird und deshalb die Gemeinde verpflichtet, die
sich aus der Änderung ergebenden nachteiligen Folgen für die Anlieger in die
Ermessensentscheidung einzubeziehen.

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So bislang nur für eine vorherige drittschützende Ermessenspraxis OVG NRW,
Beschluss vom 15. Januar 1987 - 15 A 563/84 -, NJW 1987,

20

2695 f.; weitergehend BayVGH, Urteil vom 16. Mai 1995 - 8 B 94/2062 -, NVwZ-
RR 1996, 344 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 1991 - 1 S 1258/90 -,
NVwZ 1992, 196 (197).

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Die so denkbare, aber wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht
eingetretene aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage ist auf den Antrag der
Antragstellerin nicht wiederherzustellen. Bei einer Abwägung zwischen dem
Suspensivinteresse der Antragstellerin und dem besonderen öffentlichen
Vollziehungsinteresse überwiegend letzteres.

22

Das ergibt sich zum einen daraus, dass die angegriffene Verfügung offensichtlich
rechtmäßig ist, sodass von vornherein ein legitimes Interesse an ihrer zügigen
Durchsetzung besteht. Sie ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin formell
ordnungsgemäß ergangen, namentlich hat die zuständige Bezirksvertretung
entschieden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Zuständigkeitsnorm selbst
drittschützend ist, da wegen des Anspruchs der Antragstellerin als Anliegerin auf
Einbeziehung der durch eine Umbenennung ausgelösten nachteiligen Folgen in die
Ermessensentscheidung sich dieser auch darauf erstreckt, dass das zuständige
Organ die Ermessensentscheidung trifft.

23

Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der
Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen
Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den
Stadtbezirk hinausgeht. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6.1 der hier maßgeblichen
Hauptsatzung der Stadt L. vom 1. Februar 2005, der gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 GO
NRW nähere Einzelheiten regelte, wies den Bezirksvertretungen die Benennung und
Umbenennung unter anderem von Straßen, Wegen und Plätzen des Bezirks mit im
Wesentlichen bezirklicher Bedeutung in Abstimmung mit dem zentralen
Namensarchiv zu. Diese Zuständigkeitsvoraussetzungen liegen vor. Der D. -E. -
Weg ist eine im Stadtbezirk M. gelegene Straße, die zwischen der Ost-West-
Achse der Bundestraße (B. Straße) und dem parallel dazu verlaufenden
Straßenzug L1. Weg/K. Straße verläuft und keine 800 m lang ist. Damit
hat der D. -E. -Weg nur bezirkliche Bedeutung.

24

Unerheblich ist, ob, wie die Antragstellerin geltend macht, die Diskussion um die
Umbenennung stadtbezirksübergreifende Bedeutung hat. Die Zuständigkeit der
Bezirksvertretung wird durch die fehlende objektive Bedeutung einer Angelegenheit
im Hinblick auf die Stadt begründet, aber nicht dadurch ausgeschlossen, dass die
Öffentlichkeit einer Entscheidung einer Bezirksvertretung in einer objektiv nicht
stadtbezirksübergreifend bedeutenden Angelegenheit besondere Aufmerksamkeit
schenkt. Denn dies belegt keine sachlich stadtbezirksübergreifende Bedeutung,
sondern kann seine Ursache etwa darin haben, dass die Thematik publizistisch oder
politisch herausgestellt worden ist. Objektiv kommt der Frage, ob eine Nebenstraße
von "D. -E. -Weg" in "Am T. N. " unbenannt wird, keine über den
Stadtbezirk reichende Bedeutung zu.

25

Der angefochtene Umbenennungsbeschluss ist auch nicht deshalb rechtswidrig,
weil die Belastung, die die Klägerin durch die Umbenennung erfährt,
unverhältnismäßig wäre. Die Umbenennung liegt im weiten Ermessen der
Antragsgegnerin. Mit der Benennung einer Straße nach Personen will die Stadt, wie
sich aus den Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und
Plätzen vom 26. August 1999 ergibt, verdiente Personen würdigen. Dabei ist
Voraussetzung, dass bei Personen überregionaler Bedeutung das Geschichtsbild
abgeklärt ist (Nr. 3.2.4 der Richtlinien). Die Stadt will es also vermeiden, wegen eines
Straßennamens in eine Diskussion um das Geschichtsbild von Personen
hineingezogen zu werden. Dies ein legitimes Benennungsinteresse. Mit der hier
erfolgten Umbenennung wird angesichts der öffentlichen Diskussion um D. E.
genau dieses Interesse verfolgt.

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Diesem anerkennenswerten Interesse stehen unzumutbare gegenläufige
geschützte Interessen der Antragstellerin nicht entgegen. Soweit sie wegen ihrer
historischen Verbundenheit mit D. E. ein eigenes Interesse an der
Namensbeibehaltung haben sollte, spielt dies keine Rolle, da die Straßenbenennung
ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt und allein die durch eine
Namensumbenennung bewirkten belastenden Folgen für die Anlieger als rechtlich
geschützte Interessen in die Ermessensentscheidung einzubeziehen sind. Der von
der Antragstellerin geltend gemachte Kostenaufwand ist demgegenüber in die
Entscheidung einzustellen und auch eingestellt worden. Die Entscheidung erweist
sich als ermessensfehlerfrei. Solche Umstellungskosten zählen zu den gelegentlich
eintretenden Kosten des allgemeinen Geschäftsbetriebs. Der frühere I. -T1. -
Weg ist 1962 auf Anregung des E1. T2. aus Anlass des Todes von D.
E. in D. -E. -Weg umbenannt worden und trägt somit knapp 45 Jahre diesen
Namen. Nach so langer Zeit ist die Kostenbelastung einer Namensänderung
zumutbar.

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Soweit die Antragstellerin eine Kostenbelastung in Höhe von 150.000 Euro
geltend macht, vermag dies die Rechtmäßigkeit des Umbenennungsbeschlusses
nicht in Frage zu stellen. Die Antragsstellerin war und ist gehalten, von der
eingeräumten längeren Anpassungszeit sachgerecht Gebrauch zu machen. Im Sinne
sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung muss die Antragstellerin bemüht
sein, die Umstellungsarbeiten - wenn schon nicht vollständig, so doch jedenfalls zum
größten Teil - nach und nach im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes mit
dem vorhandenen Personal zu erledigen. Dies rechtfertigt nicht die Aufwendung von
85.000 Euro zusätzlichen Personalkosten. Auch bei der Neubeschaffung bedruckter
Materialien, die die Antragstellerin mit 70.000,00 Euro ansetzt, erweist sich das
beabsichtigte Verhalten als nicht sachgerecht. Es ist durchaus zumutbar, in weitem
Umfang vorhandenen Drucksachenbestand - gegebenenfalls nach Korrektur -
aufzubrauchen. An unumgänglichem finanziellem Mehraufwand fallen im
Wesentlichen die Neuanschaffung von Stempeln und gegebenenfalls Schildern an,
der bei weitem nicht die von der Antragstellerin insgesamt geltend gemachte Höhe
erreicht. Im Übrigen muss weiter berücksichtigt werden, dass großen Institution wie
hier der Antragstellerin auch höhere Umstellungskosten zuzumuten sind.

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Erweist sich somit, dass subjektive Rechte der Antragstellerin offensichtlich nicht
verletzt sind, bedarf es nur eines geringfügigen besonderen öffentlichen
Vollziehungsinteresses, das über das Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes
hinausgeht, um die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu rechtfertigen. Hier trägt
zwar der in der Vollziehungsanordnung genannten erste Grund der Rechts- und
Planungssicherheit nicht, denn diese tritt gerade erst nach Bestandskraft und damit
gegebener allgemeiner Vollziehbarkeit ein, nicht aber durch die Anordnung der
sofortigen Vollziehung. Jedoch trägt das ebenfalls in der Vollziehungsanordnung
genannte zweite Begründungselement, dass die als belastend empfundene
öffentliche Diskussion um die Straßebenennung schnellstmöglich beendet werden
soll, denn es kann davon ausgegangen werden, dass die Öffentlichkeit nach
vollzogener Umbenennung das Interesse an dem Gegenstand verliert.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtkostengesetzes.

30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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