Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-15, Aktenzeichen 2 A 2353/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1215.2A2353.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 22. Januar 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 1992 und des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 3. März 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. März 1998 verpflichtet, dem Kläger zu 1) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2) bis 4) in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 16.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Berufung der Kläger, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten
gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, ist zulässig und begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Hauptantrag zu Unrecht als unzulässig
abgewiesen. Die Kläger haben Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

3

Die Klage ist mit dem Hauptantrag zulässig, weil der Ablehnungsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 22. Januar 1992 nicht bestandskräftig geworden ist.

Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben. Diese Rechtsbehelfsfrist beginnt
gemäß §§ 58 Abs. 1, 70 Abs. 2 VwGO nur zu laufen, wenn der Beteiligte darüber
schriftlich belehrt worden ist. Mit der Zustellung des Ablehnungsbescheides an den
Vater des Klägers zu 1), Herrn K. T. , am 23. Januar 1992 ist eine
Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt worden. Denn Herr K. T. besaß keine
Vertretungsvollmacht der Kläger für die Empfangnahme des Ablehnungsbescheides,
so dass an ihn nicht gemäß § 8 Abs. 1 und 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes
vom 3. Juli 1952 (BGBl. I S. 379) in der Fassung der Änderung durch Art. 7 § 2 des
Gesetzes zur Reform der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige vom
12. September 1990 (BGBl. I S. 2002) - VwZG a.F. - zugestellt werden konnte oder
auch nur durfte. Die von den Klägern zu 1) und 2) erteilte schriftliche Vollmacht "für
den Antrag auf Aufnahme als Aussiedler" (Blatt 21 der Beiakte Heft 1) bezog sich
nach der ständigen Rechtsprechung der für vertriebenenrechtliche Verfahren
zuständigen Senate, auf die in der angefochtenen Entscheidung hingewiesen ist,
allein auf die Stellung des Antrages, nicht auch auf die Empfangnahme der
Entscheidungen im Antrags- bzw. Widerspruchsverfahren. Dieser auf die bloße
Antragstellung begrenzte Umfang der Vollmacht ergibt sich bereits aus dem insoweit
eindeutigen Wortlaut der Vollmachtsurkunde.

4

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteile vom
20. Juni 1994 - 22 A 2567/93 - und vom 12. April
2000 - 2 A 3132/97 -.

5

Dass die Kläger Herrn K. T. über die mit dem Aufnahmeantrag
eingereichte Vollmacht hinaus in anderer Weise auch zur Empfangnahme des
Ablehnungsbescheides bevollmächtigt hätten, ist von der Beklagten nicht
vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Anhalt hierfür könnte allenfalls sein,
dass der Kläger zu 1) nach den Angaben seiner Schwester in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht von seinem Vater über die Ablehnung
seines Aufnahmeantrages unterrichtet worden ist. Da die näheren Umstände dieser
Unterrichtung, insbesondere substantiierte Anhaltspunkte dafür, dass Herr K.
T. bei dieser Gelegenheit zur Durchführung des weiteren Verfahrens wirksam
bevollmächtigt worden ist, von der Schwester des Klägers auch nicht ansatzweise
dargelegt worden sind, kann eine Vollmacht des Herrn K. T. zum Empfang
des Ablehnungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes daraus nicht entnommen
werden. Da weitere Anhaltspunkte hierfür im Laufe des Verfahrens weder von den
Klägern noch von der Beklagten hinreichend substantiiert vorgetragen worden sind,
hat der Senat auch keinen Anlass, den Sachverhalt insoweit weiter aufzuklären.

6

Auch unter Berücksichtigung der im öffentlichen Recht ebenfalls geltenden
Grundsätze des bürgerlichen Rechts über das Vorliegen einer Anscheins- oder
Duldungsvollmacht ist die Zustellung des Ablehnungsbescheides an Herrn K.
T. keine gemäß § 8 Abs. 1 und 2 VwZG ordnungsgemäße Zustellung. Nach
diesen Grundsätzen liegt eine Anscheinsvollmacht vor, wenn der Vertretene das
Handeln seines angeblichen Vertreters nicht kennt, es aber bei pflichtgemäßer
Sorgfalt hätte erkennen und verhindern müssen, und wenn die Behörde nach Treu
und Glauben annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln des
Vertreters. Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich
zulässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, ohne dass er tatsächlich
eine Vollmacht erhalten hat, und die Behörde dieses Dulden nach Treu und Glauben
dahin verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist.

7

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. April 1998 - 2 A
1378/95 - mit weiteren Nachweisen.

8

Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger die Zustellung des Ablehnungsbescheides
an Herrn K. T. kannten oder hätten kennen müssen und trotz fehlender
Zustellungsvollmacht gleichwohl duldeten, sind hier von der Beklagten nicht
vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Nach dem Inhalt der
Verwaltungsvorgänge hat Herr K. T. entgegen der von der Beklagten in der
Berufungserwiderung vertretenen Auffassung über die bloße Antragstellung hinaus
keine weitergehenden Verfahrenshandlungen vorgenommen, die beim
Bundesverwaltungsamt nach Treu und Glauben die Annahme rechtfertigen konnten,
dass die Kläger über die Antragstellung hinausgehende Verfahrenshandlungen des
Herrn K. T. kannten und stillschweigend duldeten. Entgegen den von der
Beklagten in der Berufungserwiderung vertretenen Auffassung erfolgte die Vorlage
von Unterlagen durch Herrn K. T. zur Vervollständigung des
Aufnahmeantrages und damit noch im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht.

9

Die Klage ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Das nach § 68 VwGO
erforderliche Vorverfahren ist durch das am 1. Februar 1996 eingegangene
Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 31. Januar 1996 an das
Bundesverwaltungsamt fristgerecht eingeleitet worden. Der Ablehnungsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 22. Januar 1992 ist den Klägern jedenfalls am
12. Dezember 1995 bekanntgegeben worden. An diesem Tag lag den von den
Klägern für das Aufnahmeverfahren mit Vollmacht vom 16. Oktober 1995 umfassend
bevollmächtigten Prozessbevollmächtigten die Aufnahmeakte zur Einsichtnahme vor.
Durch die Einsicht in den darin enthaltenen Ablehnungsbescheid wurde dieser den
Klägern letztlich bekannt gegeben. Mit dem inhaltlich auch als Widerspruch
hiergegen anzusehenden Antrag der Kläger vom 1. Februar 1996 auf Erteilung des
begehrten Aufnahmebescheides ist das Vorverfahren rechtzeitig eingeleitet worden,
da die Rechtsbehelfsbelehrung des Ablehnungsbescheides den fehlerhaften Hinweis
enthielt, die Widerspruchsfrist werde auch durch eine Widerspruchsentscheidung bei
einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland gewahrt.

10

Die danach hier maßgebliche Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO ist somit
eingehalten.

11

Schließlich haben die Kläger ihr Klagerecht auch nicht verwirkt. Zwar hat das
Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend dargelegt, unter
welchen Voraussetzungen eine solche Verwirkung des Klagerechtes in Betracht
kommen kann. Es ist jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, dass diese
Voraussetzungen hier vorliegen. Denn Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte über
den bloßen Zeitablauf hinaus aufgrund besonderer und den Klägern zuzurechnender
Umstände nach Treu und Glauben darauf vertrauen konnte, dass die Kläger ihr
Klagerecht nicht mehr geltend machen würden, hat das Verwaltungsgericht in der
angefochtenen Entscheidung nicht dargelegt und sind auch weder von der Beklagten
vorgetragen worden noch ersichtlich. Verfahrenshandlungen oder Vorgänge in der
Zeit zwischen der Zustellung des Widerspruchsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes am 11. Februar 1992 (Blatt 67 der Beiakte Heft 1) und des
Eingangs des Akteneinsichtsantrages der Prozessbevollmächtigten der Kläger am
30. November 1995 (Blatt 68 der Beiakte Heft 1), die eine solche Annahme hätten
rechtfertigen können, sind in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des
Bundesverwaltungsamtes nicht enthalten.

12

War danach das Aufnahmeverfahren zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch
nicht bestandskräftig abgeschlossen worden, bedurfte es einer Wiederaufnahme
dieses Verfahrens nicht. Die in diesem Verfahren ergangenen und im übrigen
rechtzeitig angefochtenen Bescheide konnten deshalb keine die Zulässigkeit der
Klage ausschließende verfahrens- oder prozessrechtliche Wirkung entfalten.

13

Rechtsgrundlage für den vom Kläger zu 1) mit dem (sinngemäßen) Antrag der
Kläger,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom
22. Januar 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 10. Februar 1992 zu verpflichten, dem Kläger zu 1) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2) bis 4) in
diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen,

15

hilfsweise,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom
3. März 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
26. März 1998 zu verpflichten, das Verfahren
wiederaufzugreifen und dem Kläger zu 1) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2) bis 4) in
diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen,

17

geltend gemachten Anspruch sind die §§ 26 und 27 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993, BGBl I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001,
BGBl I S. 2266.

18

Der Kläger zu 1) hat einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG. Danach wird der Aufnahmebescheid auf Antrag
Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen
dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus
dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann
nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da der Kläger
zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 BVFG
deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder
deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf
vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des
Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG).
Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur
deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der
deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn
jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG). Diese
Voraussetzungen sind im Fall des Klägers zu 1) erfüllt, was auch von der Beklagten
nicht in Zweifel gezogen wird. Der Kläger zu 1) war in seinem sowjetischen
Inlandspass stets mit deutscher Nationalität eingetragen. Das dieser Eintragung
zugrundeliegende Bekenntnis zum deutschen Volkstum wird dadurch bestätigt, dass
er heute noch - wie der durchgeführte Sprachtest belegt - in hinreichender Weise
Deutsch spricht. Unter Berücksichtigung seiner dazu gemachten Angaben bestehen
keine durchgreifenden Zweifel daran, dass der Kläger zu 1) Deutsch bereits in seiner
Kinder- und Jugendzeit in der Familie gelernt hat und seine vorhandenen
Deutschkenntnisse auf einer entsprechenden familiären Vermittlung beruhen.

19

Der Kläger zu 1) erfüllt auch - wie unter den Beteiligten ebenfalls unstreitig - die
übrigen in § 4 Abs. 1 BVFG genannten Stichtagsvoraussetzungen, weil er seit seiner
Geburt im Jahre 1955 und seine Eltern jeweils seit ihrer Geburt in der ehemaligen
Sowjetunion gelebt haben und somit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3
BVFG gegeben sind.

20

Dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft steht auch nicht § 5 Nr. 2 b) BVFG in
der - durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Haushaltssanierungsgesetz -HSanG-) vom 22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2534
geänderten - ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift gilt
mangels Überleitungsvorschriften auch für noch nicht abgeschlossene
Aufnahmeverfahren.

21

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
29. März 2001 - 5 C 17.00 -, BVerwGE 114, 116 = DVBl.
2001, 1156.

22

Nach § 5 Nr. 2 b) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2
BVFG nicht, wer in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalls war. Diese Vorschrift
knüpft an das fehlende Kriegsfolgenschicksal an,

23

vgl. BT-Drs 14/1523, S. 172; 14/ 1636, S.
175,

24

und geht davon aus, dass das für deutsche Volkszugehörige sonst
(möglicherweise) bestehende Kriegsfolgenschicksal nicht mehr fortbestand, wenn
der deutsche Volkszugehörige im Aussiedlungsgebiet eine Funktion ausgeübt hat,
die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich
als bedeutsam galt, weil er damit den Schutz dieses Systems genoss.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
17.00 -, BVerwGE 114, 116 = DVBl. 2001, 1156.

26

§ 5 Nr. 2 b) BVFG macht dies jedoch - ebenso wie die bis zum 31. Dezember
1999 geltende Vorgängervorschrift des § 5 Nr. 1 d) BVFG - nicht an dem Erreichen
einer bestimmten beruflichen Stellung und der hiermit verbundenen wirtschaftlichen
Privilegierung in der Gesellschaft des Herkunftslandes fest. Das Gesetz billigt dem
deutschen Volkszugehörigen nach wie vor zu, nach seinen Kräften und Fähigkeiten
auch eine herausgehobene berufliche Stellung zu erreichen, und zwar auch
innerhalb der Staatsverwaltung, der Armee und der staatlich gelenkten
Wirtschaftsverwaltung in der früheren Sowjetunion.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
15.00 -, DVBl. 2001, 1526.

28

Soweit in der Begründung zu Art. 9 des Entwurfs des
Haushaltssanierungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 bestimmte Beispiele genannt
sind, bei denen generell eine bedeutsame Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG
vorliegen soll,

29

BT-Drs. 14/1523, S. 172; 14/1636, S. 175,

30

sind diese Erwägungen nicht maßgeblich, weil sie im Wortlaut des Gesetzes
keinen hinreichenden Niederschlag gefunden haben.

31

Daraus folgt, dass es in Bezug auf die Frage, ob in der Person des Klägers zu 1)
der Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG erfüllt ist, nicht darauf ankommt,
dass der Kläger zu 1) Berufssoldat in den sowjetischen Streitkräften zuletzt seit
September 1989 mit dem Dienstrang eines Oberstleutnants gewesen ist.

32

Die vom Kläger zu 1) konkret ausgeübten Tätigkeiten können ebenfalls nicht als
für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsam
angesehen werden. Seinen Angaben in der Berufungsbegründung zufolge, denen
die Beklagte nichts substantiiert entgegengesetzt hat, hat der Kläger zu 1) sich
"während seiner Tätigkeit im Stadtwehrkommando mit der Erstellung der Statistiken,
Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Schulungen für Reservisten"
befasst und war darüber hinaus "im Auftrag seiner Dienststelle zuständig für die
Aushändigung von Auszeichnungen und Orden für Kriegsveterane", denen er auch
"bei der Beschaffung von Unterlagen und Dokumenten behilflich" war. Anhaltspunkte
dafür, dass der Kläger zu 1) damit im militärischen Bereich eine von der KPdSU
gelenkte Funktion mit einem politischen Aufgabenbereich zum Zwecke der
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems ausgeübt hat, ergeben
sich daraus nicht.

33

Die Beklagte, der insoweit die Darlegungs- und Beweislast obliegt, hat keine
konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass im Fall des Klägers zu 1) in
tatsächlicher Hinsicht etwas anderes angenommen werden müsste.

34

Rechtsgrundlage für den von den Klägerinnen zu 2) bis 4) geltend gemachten
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG. Sie sind auf ihren entsprechenden Aufnahmeantrag hin als Ehegatte bzw.
Abkömmling des Klägers zu 1) in dessen Aufnahmebescheid einzubeziehen.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

37

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

38

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß den §§ 13 Abs. 1 Satz 2 und 14 Abs. 1
GKG.

39