Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-06, Aktenzeichen 15 A 7408/95
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0506.15A7408.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.036,00 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Klägerin ist seit dem 20. Dezember 1993 nach dem
Grundbuch Eigentümerin des 1.443 qm großen, unbebauten
Grundstücks Gemarkung D. Flur 7 Flurstück 35, das an
der R. bach in B. liegt. Der seit dem 29. Juli
1982 gültige Bebauungsplan GA D. setzt für das
Grundstück und das südwestlich anschließende Flurstück 36 eine
Gemeinbedarfsfläche mit der Ausweisung "Schule, Jugendheim,
-herberge" fest. Für das Flurstück 35 ist außerdem außerhalb
der Gemeinbedarfsfläche eine 230 qm große Grünfläche entlang
der R. bach ausgewiesen. Für das zugelassene
Gemeinbedarfsgebäude ist eine beide Flurstücke erfassende
überbaubare Grundstücksfläche festgelegt, die in das Flurstück
35 in Form eines Vierecks hinragt, dessen Eckpunkte 6 m und
14 m von der Grenze zum Flurstück 36 entfernt liegen und das
diese Grenze auf einer Länge von 30 m überdeckt sowie sich
über eine Tiefe von 65 m auf das Nachbarflurstück 36
erstreckt. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 5 der Beiakte
1 Bezug genommen. Seit dem 3. Mai 1988 liegt ein
betriebsbereiter Mischwasserkanal in der R. bach. Vor der
Klägerin war Frau M. R. Eigentümerin des Flurstücks
35, das Flurstück 36 stand und steht mindestens seit 1988 im
Eigentum der Gemeinde B. und ist seit den fünfziger
Jahren mit einem Schulgebäude bebaut.

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Mit Bescheid vom 29. März 1993 setzte der Beklagte
gegenüber der Klägerin für das Flurstück 35 einen
Kanalanschlußbeitrag über 15.036,00 DM fest. Den Widerspruch
wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. März 1994
zurück.

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Dagegen hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben, mit der
sie vorgetragen hat: Der Beitragsbescheid sei wegen
eingetretener Festsetzungsverjährung rechtswidrig. Die
Beitragspflicht sei nämlich 1988 mit der Anschlußmöglichkeit
entstanden, so daß ab dem Jahre 1993 Festsetzungsverjährung
eingetreten sei. Ein Vorteil für das Grundstück und damit auch
die seinerzeitige Grundstückseigentümerin sei durch die
Wertsteigerung eingetreten. Die Voreigentümerin habe das
Grundstück an einen Träger für das bauplanungsrechtlich
zulässige Gebäude vermieten oder verpachten können. Maßgeblich
sei alleine die abstrakte Bebaubarkeit, in der Person der
Grundstückseigentümerin liegende Gründe seien für die
Bebaubarkeit unbeachtlich.

6

Die Klägerin hat beantragt,

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den Heranziehungsbescheid des
Beklagten vom 29. März 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
22. März 1994 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

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Er hat vorgetragen: Festsetzungsverjährung sei nicht
eingetreten, da die sachliche Beitragspflicht erst nach der
Anschlußmöglichkeit entstanden sei, denn es habe anfänglich am
wirtschaftlichen Vorteil gefehlt. Es müsse nämlich die
Möglichkeit bestanden haben, den wirtschaftlichen Vorteil auch
zu realisieren. Die Voreigentümerin als Privatperson sei aber
keine geeignete Trägerin einer Gemeinbedarfsanlage gewesen.
Dies könne nur eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder eine nach den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit arbeitende
Person sein, die öffentliche Aufgaben erfülle. Aus diesem
Grunde sei bauplanungsrechtlich auch für die Überplanung eines
Grundstücks mit einer Gemeinbedarfsfläche ein Vorkaufsrecht
und eine Entschädigungspflicht vorgesehen. Damit habe die
Voreigentümerin nicht bauen können, wie es im Bebauungsplan
vorgesehen sei. Auch hätte sie das Grundstück nicht vermieten
oder verpachten können, da dazu letztlich ein Erbbaurecht
hätte bestellt werden müssen. Dann wäre aber der
Erbbauberechtigte beitragspflichtig geworden. Der Lauf der
Festsetzungsverjährung habe daher erst am 1. Januar 1994
begonnen.

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage wegen Eintritts der
Festsetzungsverjährung stattgegeben.

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Dagegen richtet sie die rechtzeitig erhobene Brufung des
Beklagten. Er trägt vor: Voraussetzung für das Entstehen der
Beitragspflicht sei nach der Beitrags- und Gebührensatzung,
daß die festgesetzte Nutzung auch ausgeübt werden könne. Dies
bedeute, daß der Bebauung keine tatsächlichen oder öffentlich-
rechtlichen Hindernisse entgegenstehen dürften. Es müsse
allein in der Verfügungsmacht des Eigentümers liegen, die
Bebauungsvoraussetzung zu erfüllen. Dies habe bei der
Voreigentümerin nicht vorgelegen, da sie rechtlich ungeeignet
gewesen sei, Trägerin einer Gemeinbedarfsanlage zu sein, so
daß eine von ihr beantragte Baugenehmigung hätte abgelehnt
werden müssen.

13

Der Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des Urteils des
Verwaltungsgerichts die Klage
abzuweisen.

15

Die Klägerin stellt keinen ausdrücklichen Antrag, tritt
aber der Berufung der Sache nach entgegen: Der Beklagte
vermenge unzulässigerweise die sachliche und die persönliche
Beitragspflicht. Für das Entstehen der sachlichen
Beitragspflicht sei alleine maßgeblich, ob unter
Zugrundelegung objektiver Kriterien die gemeindliche Anlage
abstrakt geeignet sei, sich vorteilhaft auf die
Grundstücksnutzung auszuwirken. Demgegenüber hätten in der
jeweiligen Person des Grundstückseigentümers liegende Aspekte
außer Betracht zu bleiben. Hier hätte die Voreigentümerin die
wirtschaftlichen Vorteile nutzen können, indem sie einem
Bauherrn eine vertraglich eingeräumte Nutzung ermöglichte.
Daher habe das Verwaltungsgericht zu Recht
Festsetzungsverjährung angenommen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

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II.

18

Der Senat entscheidet über die Berufung gemäß § 130 a VwGO,
dessen Voraussetzungen vorliegen.

19

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht
stattgegeben. Die Klage ist nämlich zulässig und begründet.
Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Der Bescheid findet keine Ermächtigung in § 8 KAG NRW
i.V.m. der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Gemeinde B. vom 11. April
1974 in der Fassung der 15. Änderungssatzung vom 17. Dezember
1987 und den rückwirkend in Kraft getretenen Teilen der 17.
Änderungssatzung vom 15. Dezember 1988 (BGS).

21

Dies ist allerdings entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht deswegen der Fall, weil die
Beitragsforderung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist (§ 12
Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG NRW i.V.m. §§ 169, 170 Abs. 1 AO)
erloschen wäre (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b KAG NRW i.V.m.
§ 47 AO). Die Beitragspflicht ist nämlich noch gar nicht
entstanden, so daß die Festsetzungsfrist noch nicht zu laufen
begonnen hat.

22

Voraussetzung für das Entstehen der Beitragspflicht ist,
daß das Grundstück zum Kreis der Grundstücke zählt, deren
Eigentümern durch die Möglichkeit des Anschlusses ein
wirtschaftlicher Vorteil geboten wird. Das sind gemäß § 2
Abs. 1 Buchstabe a BGS Grundstücke, für die eine bauliche oder
gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder
gewerblich genutzt werden können. Die letztgenannte
Voraussetzung liegt bis heute nicht vor.

23

Allerdings steht einer Bebauung rechtlich nichts entgegen,
da der auf dem Flurstück 35 ausgewiesene Teil der überbaubaren
Fläche mit einer Schule, einem Jugendheim oder einer
Jugendherberge bebaut werden darf. Jedoch kommt es für den
Begriff der Bebaubarkeit nicht auf jede theoretisch zulässige
Bebauung an, sondern darauf, daß eine Bebauung eine sinnvolle
Nutzung darstellt und deshalb nicht praktisch ausgeschlossen
ist. Das Grundstück muß nach Größe, Zuschnitt, Lage und
sonstiger Beschaffenheit als Bauland tatsächlich geeignet
sein.

24

Vgl. Driehaus/Dietzel,
Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung
(Stand: März 1999), § 8 Rdnr. 550.

25

Diese Beschränkung rechtfertigt sich daraus, daß die
Beitragspflicht an die bloße Möglichkeit des Anschlusses
anknüpft und deshalb der wirtschftliche Vorteil aktuell und
nicht nur unter praktisch nicht verwirklichbaren Bedingungen
gewährt werden muß.

26

Vgl. auch die aus demselben
Gesichtspunkt gemachte Einschränkung
für die Anschlußmöglichkeit, die "unter
gemeingewöhnlichen Umständen" gegeben
sein muß, OVG NRW, Urteil vom
7. September 1993 - 2 A 169/91 -, StuGR
1994, 57 (60); Urteil vom 31. Mai 1974
- II A 1138/72 -, OVGE 29, 291
(292).

27

Eine solche sinnvolle Nutzung des Grundstücks der Klägerin
durch Bebauung ist hier nicht möglich. Die überbaubare
Grundfläche unter Einhaltung der Mindestabstandsfläche liegt
bei knapp 215 qm, wobei der Zuschnitt jener Fläche fast
dreieckig ist. Damit wäre sie zwar für eine Wohnbebauung
geeignet, nicht jedoch für die allein zulässige Bebauung mit
einer Schule, einem Jugendheim oder einer Jugendherberge, die
sinnvollerweise nur auf einer größeren Grundfläche erfolgen
kann. Das liegt auch erkennbar der Konzeption des
Bebauungsplanes zugrunde, der die überbaubare Fläche auf dem
Flurstück der Klägerin als Erweiterungsfläche für die auf dem
Nachbarflurstück bereits vorhandene Schule vorsieht.

28

Die planungsrechtlich vorgesehene Bebauung ist daher
sinnvollerweise nur möglich, wenn sie im Zusammenhang mit
einem Bauvorhaben auf dem Nachbarflurstück 36 ausgeführt wird.
Da der Beitrag eine Gegenleistung für den durch die
Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage gewährten
wirtschaftlichen Vorteile des Grundstückseigentümers ist (§ 8
Abs. 2 Satz 2 KAG NRW), kann er nur erhoben werden, wenn die
Inanspruchnahme der Anlage nur noch vom Willen des
Grundstückseigentümers abhängt. Somit muß die
Satzungsbestimmung "sobald sie (also die Grundstücke) bebaut
oder gewerblich genutzt werden können" dahingehend ausgelegt
werden, daß die Möglichkeit der - einen Bedarf für einen
Kanalanschluß nach sich ziehenden - baulichen oder
gewerblichen Nutzung allein vom Willen des
Grundstückseigentümers abhängt.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom
24. Februar 1998 - 15 A 6436/96 -, S. 6
des amtlichen Umdrucks.

30

Das ist hier nicht der Fall, weil - wie oben ausgeführt -
die Bebauungsmöglichkeit für das klägerische Grundstück von
einer gleichzeitigen baulichen Inanspruchnahme des
Nachbarflurstücks 36 abhängt.

31

Die vom Verwaltungsgericht in den Vordergrund gestellte
Überlegung, daß der wirtschaftliche Vorteil deshalb bereits
gewährt sei, weil die im Bebauungsplan vorgesehene Nutzung auf
die Anschlußmöglichkeit angewiesen und daher eine objektive
Wertsteigerung eingetreten sei, die sich beim Verkauf
realisiere, trägt demgegenüber nicht: Das Grundstück ist
isoliert als Bauland wertlos, allein bei einer Vereinigung mit
dem Nachbargrundstück oder einer Vereinigungsbaulast nach § 4
Abs. 2 BauO NRW, allenfalls einer Abstandsflächenbaulast nach
§ 7 Abs. 1 BauO NRW, gewinnt das Flurstück 35 Baulandqualität
für den Eigentümer. Dies hing und hängt aber alleine vom
Willen des Eigentümers des Flurstücks 36, also der Gemeinde
B. , ab.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. Die Revision ist
nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen. Die Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§
14 Abs. 1, 13 Abs. 2 GKG.

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