Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-14, Aktenzeichen 10 K 187/09
ECLI:DE:VGMS:2009:0514.10K187.09.00

Tenor

Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten
Verfahrens tragen die Kläger zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Nachdem die Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten des Verfahrens
gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des
bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Vorliegend entspricht es der
Billigkeit, die Kosten des Verfahrens wie aus dem Tenor ersichtlich zu verteilen.

3

Es ist angemessen, der Beklagten die Kosten des Verfahrens zu 3/4
aufzuerlegen, da nach der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Prüfung
die Klage ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses überwiegend Erfolg gehabt
hätte. Mit ihrem Hauptbegehren, eine Fortsetzung der Karnevalsveranstaltung über
24.00 Uhr hinaus zu unterbinden, wären die Kläger voraussichtlich durchgedrungen.
Durch die mit der Klage angefochtenen Ausnahmegenehmigungen in den Nrn. 2 und
3 des Bescheides der Beklagte vom 18. Dezember 2008 wurden die Kläger in ihren
Rechten verletzt. Insofern verweist das Gericht zur Begründung auf die
Ausführungen in seinem Beschluss vom 9. Februar 2009 im zugehörigen Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes 10 L 39/09.

4

Die Klage wäre dagegen voraussichtlich erfolglos geblieben, soweit die Kläger
die Verpflichtung der Beklagten begehrt haben, Lärmobergrenzen von 40 dB (A), in
kurzen Spitzen von 55 dB (A) in die immissionsschutzrechtliche
Ausnahmegenehmigung für die Zeit von 22.00 bis 24.00 Uhr aufzunehmen. Die
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach §§ 9 Abs. 2 Satz 2, 10 Abs. 4
LImschG steht ebenso wie die genaue rechtliche Ausgestaltung mit
Inhaltsbestimmungen und Nebenbestimmungen im Ermessen der zuständigen
Behörde. Ein Anspruch von Anwohnern auf die Festlegung verbindlicher Lärmwerte
in den Ausnahmegenehmigungen bestünde nur bei einer Ermessensreduzierung auf
Null. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gebeben. Ausnahmegenehmigungen
können nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde grundsätzlich auch dann erteilt
werden, wenn zu erwarten ist, dass die Immissionsrichtwerte der Freizeitlärm-
Richtlinie überschritten werden.

5

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes.

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