Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-22, Aktenzeichen 10 B 201/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0322.10B201.02.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. Januar 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Bei der nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Beigeladenen an der vorläufigen
Ausnutzung der angegriffenen Baugenehmigungen vom 27. Juni und 10. August
2001 das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Nach summarischer Prüfung der
im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, verletzen
die Baugenehmigungen keine Nachbarrechte der Antragstellerin. Der im
Beschwerdeverfahren allein gerügte Verstoß der Baugenehmigungen gegen die
nachbarschützende Bestimmung des § 6 BauO NRW ist nicht gegeben.

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Ein Abstandflächenverstoß liegt nicht vor, weil die Tiefe der Abstandfläche nach
§ 6 Abs. 5 Satz 1 2. Spiegelstrich BauO NRW zu bestimmen ist. Nach dieser
Regelung beträgt die Tiefe der Abstandfläche 0,5 H in Kerngebieten,
Gewerbegebieten und Industriegebieten. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist
die ansonsten nach § 6 Abs. 5 Satz 1 1. Spiegelstrich BauO NRW grundsätzlich
größere Tiefe der Abstandfläche von 0,8 H hier nicht einzuhalten. § 6 Abs. 5 Satz 1
2. Spiegelstrich BauO NRW kommt hier nämlich zur Anwendung, weil das im
maßgeblichen Durchführungsplan 5479/30 der Stadtgemeinde D. (Beschluss
vom 25. September 1961) festgesetzte "D 1-Gebiet (Sondergeschäftsgebiet)" im
Wesentlichen einem Kerngebiet im Sinne von § 6 Abs. 5 Satz 1 2. Spiegelstrich
BauO NRW entspricht. Die BauO NRW enthält zwar keine Definition der in § 6 Abs. 5
BauO NRW (und ebenso der in § 13 Abs. 4 BauO NRW) aufgeführten
Baugebietstypen, deren Bezeichnungen mit denen der Baugebietstypen der
BauNVO identisch sind. Insoweit muss aber grundsätzlich auf die
planungsrechtlichen Gebietsdefinitionen nach der BauNVO zurückgegriffen
werden,

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vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. Dezember 1962
- VII A 1008/61 -, OVGE 18, 198, 202 f. und vom
25. August 1972 - XI A 394/70 -, BRS 25 Nr. 128
(jeweils zu § 15 Abs. 4 BauO NW 1962 = § 13 Abs. 4
BauO NRW 2000); OVG NRW, Urteil vom 5. Februar
1998 - 10 A 6361/95 -, BRS 60 Nr. 110 =
NWVBl. 1998, 321 (zu § 6 Abs. 5 BauO NRW);
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen, Stand: 1. Oktober 2001,
§ 6 Rn. 154 und § 13 Rn. 60; vgl. auch LT NW Drs.
7/1075, S. 37 f. (zu § 15 Abs. 4 BauO NRW),

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denen jedoch insowiet keine abschließende Bedeutung zukommt. Neben den
unter der Geltung der verschiedenen Fassungen der BauONVO aufgestellten
Bebauungsplänen gelten nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 auch die bei
Inkrafttreten des BBauG 1960 bereits bestehenden städtebaulichen Pläne als
Bebauungspläne fort, soweit sie verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG 1960
bezeichneten Art enthalten. Ob in solchen Plänen etwa festgesetzte Baugebiete mit
denen der BauNVO nach Bezeichnung und Nutzungsstruktur identisch sind, ist für
deren Fortgeltung unerheblich. Misst der Gesetzgeber damit auch Plänen mit von der
BauNVO abweichenden Plangebietsfestsetzungen städtebaulich prägende und die
bauliche Nutzung von Grundstücken bestimmende Bedeutung bei, so muss dem bei
der Auslegung des § 6 Abs. 5 Satz 1BauO NRW (ebenso wie bei der Auslegung des
§ 13 Abs. 4 BauO NRW) Rechnung getragen werden.

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Vgl. Gädtke/Böckenförde/Temme/Heinz/Krebs,
BauO NRW Kommentar, 9. Auflage 1998, § 13
Rn. 190; Rößler, BauO NRW Kommentar, 3. Auflage
1985, § 13 Anm. 4 c; vgl. zum nachbarlichen
Drittschutz von Gebietsfestsetzungen in
übergeleiteten Baustufenplänen: BVerwG, Urteil vom
23. August 1996 - 4 C 13.94 -, BRS 58 Nr. 159; vgl.
ferner OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 1962,
a.a.O., 202 f.

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Allein dieses Gesetzesverständnis führt zu sachgerechten Ergebnissen. Wollte
man nämlich im Rahmen des § 6 Abs. 5 Satz 1 2. Spiegelstrich, Sätze 2 und 3 BauO
NRW nur auf Baugebiete nach der BauNVO abstellen, so wäre in davon
abweichenden Baugebieten wegen der Grundregel des § 6 Abs. 5 Satz 1
1. Spiegelstrich BauO NRW stets eine Tiefe der Abstandfläche von 0,8 H unabhängig
davon maßgeblich, ob die tatsächliche bauliche Nutzung die damit bezweckte
Tagesbelichtung überhaupt erfordert. Diese Sichtweise verfehlte Sinn und Zweck des
§ 6 Abs. 5 BauO NRW. Demzufolge ist darauf abzustellen, welchem Baugebietstyp
der BauNVO das in einem übergeleiteten Bebauungsplan festgesetzte Baugebiet
nach der Art der zugelassenen baulichen Nutzung (weitgehend) entspricht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 1962,
a.a.O., 202 f.; Gädtke/Böckenförde/Temme/Heinz/
Krebs, a.a.O., § 13 Rn. 119; Rößler, a.a.O., § 13
Anm. 4 c.

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Das im hier maßgeblichen Durchführungsplan der Stadtgemeinde D.
festgesetzte "D1-Gebiet (Sondergeschäftsgebiet)" entspricht weitgehend dem in § 6
Abs. 5 Satz 1 2. Spiegelstrich BauO NRW aufgeführten Kerngebiet.

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Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 1. Auflage 1969,
§ 7 Rn. 102 (Geschäftsgebiete im Sinne des § 1
BauRegVO vom 15. Februar 1936 - RGBl I, S. 104 -
entsprechen im Wesentlichen den Kerngebieten der
BauNVO).

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Nach den textlichen Festsetzungen des Durchführungsplans sind im D1-Gebiet
zulässig Bürohäuser, bauliche Anlagen für Verwaltungen, soziale und kulturelle
Zwecke und für freie Berufe sowie Wohnungen für Aufsichts- und
Bereitschaftspersonen. Ausnahmsweise können zugelassen werden zusätzliche
Wohnungen, Geschäfte für örtlichen Bedarf, Gaststätten und Fremdenheime. Damit
sind Wohnungen, auf deren ausreichende Belichtung es im Rahmen des § 6 Abs. 5
BauO NRW in erster Linie ankommt,

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vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 6
Rn. 166 ff.,

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noch stärker eingeschränkt als im Kerngebiet (§ 7 Abs. 2 Nrn. 6 und 7 BauNVO)
nur für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen allgemein und ansonsten - ebenso wie
im Kerngebiet (§§ 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) - nur ausnahmsweise zulässig. Die nach
dem Durchführungsplan allgemein zulässigen baulichen Nutzungen sind nach § 7
Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 6 und § 13 BauNVO auch im Kerngebiet allgemein zulässig.
Geschäfte, Gaststätten und Fremdenheime, die der Durchführungsplan nur
ausnahmsweise zulässt, sind im Kerngebiet sogar allgemein zulässig (§ 7 Abs. 2
Nrn. 2 und 3 BauNVO). Damit entspricht die festgesetzte Nutzungsstruktur des
Plangebiets weitgehend der eines Kerngebiets. Von der des Mischgebiets, für das
nach § 6 Abs. 5 Satz 1 1. Spiegelstrich BauO NRW das Maß 0,8 H gilt und das nach
§ 6 Abs. 1 BauNVO durch ein gleichgewichtiges Nebeneinander von Wohnnutzung
und das Wohnen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben gekennzeichnet
wird, unterscheidet sie sich dagegen maßgeblich, weil dem Wohnen nach dem
Durchführungsplan nur untergeordnete Bedeutung zukommt.

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Bedenken gegen die Wirksamkeit der Festsetzung "D1-Gebiet"
(Sondergeschäftsgebiet) bestehen nach summarischer Prüfung nicht. Der
Durchführungsplan der Stadtgemeinde D. dürfte als Bebauungsplan fortgelten.
Gemäß § 174 Abs. 1 Satz 1 BBauG 1960 wurden eingeleitete Verfahren zur
Aufstellung verbindlicher städtebaulicher Planungen nach den bisherigen
Vorschriften weitergeführt, wenn die Pläne bei dem Inkrafttreten des BBauG 1960
bereits ausgelegt waren. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der
Durchführungsplan ist auf Grund des Aufbaugesetzes (GV.NW.1952 S. 75) erstellt
und in der Zeit vom 15. Mai 1961 bis zum 12. Juni 1961 ausgelegt worden. Die
Auslegung erfolgte damit vor dem - maßgeblichen - Inkrafttreten der Vorschriften des
Ersten bis Dritten Teils des BBauG, dem 30. Juni 1961, § 189 Abs. 1 BBauG
1960.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 1967
- XA 553/65 -, OVGE 23, 183 f.; Heitzer/Oestreicher,
BBauG, 7. Auflage 1980, § 174 Anmerkung 1 a
(29. Juni 1961).

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Eine Rechtsverordnung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen die gemäß
§ 174 Abs. 1 Satz 2 BBauG 1960 die Weiterführung solcher Verfahren nach den
Vorschriften des BBauG hätte bestimmen können, ist nicht ergangen. Der danach in
Anwendung alten Rechts fertig gestellte Plan, der verbindliche Regelungen der in § 9
BBauG 1960 bezeichneten Art enthält, gilt auf Grund der entsprechend anzuwenden
Überleitungsvorschrift des § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 als Bebauungsplan
fort,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 1967
- XA 553/65 -, a.a.O.

19

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist, wie der Senat wiederholt entschieden
hat,

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vgl. etwa Beschlüsse vom 7. November 1995
- 10 B 2132/95 - m.w.N. sowie vom 28. November
2000 - 10 B 1428/00 -, BRS 63 Nr. 70 (insoweit nicht
abgedruckt) = BauR 2001, 906 ff.,

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regelmäßig von der Gültigkeit eines Bebauungsplans auszugehen, es sei denn,
die Fehlerhaftigkeit des Plans drängt sich als offensichtlich auf. Dementsprechende
offensichtliche Fehler des Plans werden in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt und
sind auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Festsetzung
"Sondergeschäftsgebiet", deren Wirksamkeit das Verwaltungsgericht bezweifelt,
nicht offensichtlich fehlerhaft. Sie stützt sich auf § 10 Abs. 2 c) Aufbaugesetz, nach
dem der Durchführungsplan die Nutzungsart der Bauflächen darstellt. Auf
Gebietscharakterisierungen, wie sie heute die Baunutzungsverordnung vornimmt und
wie sie damals etwa in der Baupolizeiverordnung für den Regierungsbezirk D.
vom 1. April 1939 (BPVO) enthalten sind, verzichtet das Aufbaugesetz,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 1987
- 7 A 1208/85 -; Beschluss vom 18. Dezember 1991
- 7 B 3251/91 -.

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§ 10 Abs. 2 c) Aufbaugesetz beschränkt den Durchführungsplan deshalb im
Gegensatz zu anderen Bauvorschriften nicht auf die Unterteilung in Wohngebiete,
Gewerbegebiete, Mischgebiete usw., sondern lässt die Festlegung auch noch
speziellerer Nutzungsarten zu,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Mai 1958
- VII A 1140/56 -, OVGE 16, 283 ff.

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Es spricht deshalb einiges dafür, dass der Plangeber bei der Darstellung der
Nutzungsart der Baufläche nicht an die Baugebietstypen des § 7 I B Nr. 3 a) bis e)
BPVO gebunden war, zu denen das Geschäftsgebiet, nicht aber das
Sondergeschäftsgebiet zählte (§ 7 I B Nr. 3 c) BPVO).

26

So aber wohl Ernst, Kommentar zum
Aufbaugesetz von Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage
1955, § 10 Anmerkung I.

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Denn das Aufbaugesetz als Ermächtigungsgrundlage des Durchführungsplans
ging der BPVO im Range jedenfalls vor. Abgesehen davon konnte von einer
Überordnung des "übergebietlichen" staatlichen Rechts über das kommunale örtliche
Recht keine Rede mehr sein, nachdem das OBG NRW diesem örtlichen Recht auf
dem Gebiet der Ordnungsverwaltung die Eigenschaft als Regelung einer rein
staatlichen Angelegenheit genommen hatte und nach dem Willen des Gesetzgebers
den Charakter einer reinen Selbstverwaltungsangelegenheit verleihen wollte.

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Mai 1958
- VII A 1140/56 -, a.a.O.

29

Nach alledem kann offenbleiben, ob die Antragstellerin sich auf einen
- unterstellten - Abstandflächenverstoß überhaupt berufen könnte, weil sie - nach
dem unwidersprochenen Vortrag des Antragsgegners im parallelen Klageverfahren
4 K 8460/01 (VG D. ) - bei Zugrundelegung einer Tiefe der Abstandfläche von
0,8 H ihrerseits die erforderliche Abstandfläche zum Bauvorhaben der Beigeladenen
nicht einhält.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO; die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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