Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2001-03-15, Aktenzeichen 35 W 15/00
ECLI:DE:OLGHAM:2001:0315.35W15.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird abgeändert.

Der Rechtsweg vor dem Zivilgericht ist zulässig.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten nach einem Beschwerdewert von 2.000,00 DM auferlegt.

Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen.

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G r ü n d e :

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Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet.

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Die Klägerin vermittelt Bauspar- und Versicherungsverträge sowie Kredite und Kapitalanlagen,
und sie ist außerdem als Immobilienmakler tätig. Der Beklagte war bei der Klägerin als
Handelsvertreter beschäftigt, und zwar zunächst nebenberuflich aufgrund des Mitarbeitervertrages
vom 01./28.09.1998. Im März 1999 hat er eine Nachtragsvereinbarung unterzeichnet, nach der er auf der
Grundlage des bereits abgeschlossenen Mitarbeitervertrages in Zukunft hauptberuflich tätig werden sollte.
Die Vertragsbeziehung ist aufgrund der Kündigung des Beklagten vom 27.06.1999 zum 31.07.1999 beendet
worden. Mit der Klage verlangt die Klägerin die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, die
nach ihrem Vortrag nicht ins Verdienen gebracht worden sind.

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Das Landgericht hat sich mit dem angefochtenen Beschluß für sachlich unzuständig erklärt
und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt,
der Beklagte sei für die Klägerin hauptberuflich als Handelsvertreter tätig gewesen. Die
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts sei gegeben, weil sein Einkommen geringer gewesen sei als 2.000,00 DM
monatlich und weil er als Einfirmenvertreter anzusehen sei. Eine Tätigkeit für ein anderes Unternehmen
sei ihm wegen des im Vertrag vereinbarten Konkurrenzverbots nicht möglich gewesen.

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Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit der sofortigen Beschwerde, zu deren Begründung
sie im wesentlichen vorträgt, der Beklagte habe unter Berücksichtigung der gezahlten
Provisionsvorschüsse monatlich mehr als 2.000,00 DM erhalten. Er sei nicht als Einfirmenvertreter
einzustufen, da ihm die Möglichkeit offengestanden habe, weitere Vertretungen zu übernehmen. Der
Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung.

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2.

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Die sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für die
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts liegen nicht vor.

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Nach § 5 III ArbGG i.V.m. § 92 a HGB ist das Arbeitsgericht für die Entscheidung
von Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmer und Handelsvertreter zuständig, wenn der Handelsvertreter
als Einfirmenvertreter tätig geworden ist und wenn er in den letzten sechs Monaten vor Klageerhebung
nicht mehr als 2.000,00 DM monatlich an Vergütung erhalten hat. Die Voraussetzungen für diese
Zuständigkeitsregelungen sind hier nicht erfüllt, weil der Beklagte nicht als Einfirmenvertreter
eingestuft werden kann.

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1.

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Der Ansicht des Beklagten, ein Versicherungsvertreter sei nach der Regelung in § 92 a II HGB
immer als Einfirmenvertreter anzusehen, kann nicht gefolgt werden. Die vorgenannte Regelung weitet nämlich
nur die Vorschrift des § 92 a I HGB, die auch für Versicherungsvertreter gilt, auf
Mehrfirmenversicherungsvertreter aus, wenn die vertretenen Versicherungsunternehmen in einem Konzern oder
einer Organisationsgemeinschaft verbunden sind und die Beendigung des Handelsvertretervertrages mit dem
einen Versicherer im Zweifel auch zur Beendigung der Verträge mit den anderen Versicherern führt
(Hopt, HGB, § 92 a, Rn. 5). Um einen solchen Fall handelt es sich hier nicht, weil der Beklagte
allein für die Klägerin tätig gewesen ist und mit dieser in Vertragsbeziehungen gestanden hat.

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2.

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Ein Handelsvertreter ist dann Einfirmenvertreter, wenn es ihm vertraglich untersagt ist, für weitere
Unternehmen tätig zu werden. Das war hier nicht der Fall. Zwar ist dem Beklagten in Nr. 7.2 des
Mitarbeitervertrages eine Konkurrenztätigkeit untersagt worden. Damit sind aber noch nicht die
persönlichen Voraussetzungen des § 92 a I, 1 HGB erfüllt. Dem Handelsvertreter wird
damit nämlich nur das ausdrücklich untersagt, was er nach allgemeinen Regeln von vornherein
nicht tun durfte (LAG Düsseldorf BB 1956, 593; MünchKomm (v. Hoyningen-Hoene), HGB, § 92
a, Rn. 11; Hopt, HGB, § 92 a, Rn. 3).

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Der letzte Satz in Absatz 1 der Regelung in Nr. 7.2 des Mitarbeitervertrages, der lautet: Dem
Mitarbeiter ist nicht gestattet, Produkte zu vermitteln, die nicht in die Provisionsliste und/oder dem
Produktplan des AWD enthalten sind, engt die Tätigkeitsmöglichkeit des Handelsvertreters nicht
über das Konkurrenzverbot hinaus weiter ein und untersagt ihm nicht, überhaupt andere Produkte
zu vermitteln. Durch diese Klausel wird lediglich nochmals klargestellt, daß der Handelsvertreter im
Rahmen seiner Tätigkeit für die Klägerin nur die von dieser geführten Produkte anbieten
darf und keine vergleichbaren Produkte anderer Unternehmen. Es handelt sich um eine Klarstellung des
Konkurrenzverbots. Über die Möglichkeit des Handelsvertreters, darüber hinaus z.B.
andere

Waren

anzubieten, die nicht unter das Konkurrenzverbot fallen, besagt die Klausel nichts.

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Als Einfirmenvertreter gelten auch diejenigen Handelsvertreter, denen es zwar vertraglich nicht untersagt
ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden, denen dies aber nach Art und Umfang der von ihnen
verlangten Tätigkeit nicht möglich ist. Ausschlaggebend ist insoweit die vom Handelsvertreter nach
dem Vertrag verlangte Tätigkeit, wobei zu fragen ist, ob für einen durchschnittlich befähigten
und voll arbeitsfähigen Handelsvertreter die Möglichkeit besteht, für weitere Unternehmer
tätig zu werden (MünchKomm, a.a.O., § 92 a, Rn. 12; Küstner/Thume,
Außendienstrecht, Bd. 1, 3. Aufl., Rn. 228).

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Daß dem Beklagten rein faktisch eine andere Tätigkeit als diejenige für die Klägerin
nicht möglich war, läßt sich nicht feststellen. Daß es wie der Beklagte behauptet
nicht üblich ist, daß ein Versicherungsvertreter auch versicherungsfremde Produkte vertreibt, besagt
entgegen der Ansicht des Beklagten in diesem Zusammenhang nichts. Abzustellen ist nicht auf die
Üblichkeit, die in vielen Fällen in Richtung Spezialisierung führen wird, sondern auf die
rein tatsächliche Möglichkeit, eine weitere Tätigkeit auszuüben. Im zu entscheidenden
Fall hätte der Beklagte ohne Zustimmung der Klägerin in allen Bereichen als Handelsvertreter
arbeiten können, solange es sich nicht um Konkurrenzprodukte zu den von der Klägerin angebotenen
Produkten gehandelt hätte. Daß der Beklagte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht
hat, ist für die zu entscheidende Frage unerheblich.

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Daß die Arbeitskraft des Beklagten durch die Tätigkeit für die Klägerin in so einem
Umfang in Anspruch genommen worden ist, daß ihm deshalb keine Zeit geblieben ist, um neben seiner
Tätigkeit für die Klägerin für einen anderen Unternehmer noch als Handelsvertreter zu
arbeiten, ist weder aus dem Inhalt des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages zu entnehmen, noch
werden entsprechende Behauptungen vom Beklagten aufgestellt. Der in dem Vertrag aufgeführte
Pflichtenkatalog für den Handelsvertreter ist nicht so umfassend ausgestaltet, daß allein durch
die Tätigkeit für die Klägerin offensichtlich die Arbeitskraft des Handelsvertreters voll
ausgeschöpft worden ist.

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4.

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Auf die Frage, welche Vergütung der Beklagte erhalten hat, kommt es somit nicht an, weil die
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts schon aus einem anderen Grund zu verneinen ist.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.