Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-10, Aktenzeichen 14 A 4461/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1210.14A4461.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Amt wird verpflichtet, den Kläger bezüglich der im
Prüfungsbescheid vom 17. Mai 1994 festgesetzten Gesamtnote "ausreichend (= 6,11
Punkte)" nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

Der Kläger trägt die bis zur teilweisen Rücknahme in der mündlichen
Verhandlung vom 29. Juni 2000 angefallenen Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens zu 5/6, das beklagte Amt zu 1/6. Für die Zeit danach trägt der Kläger die
in beiden Rechtszügen entstandenen Kosten zu 2/3, das beklagte Amt zu 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger nahm in den Jahren 1993/1994 an der zweiten juristischen
Staatsprüfung teil.

3

Einen Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungszeiten für die Klausuren, dem
der Kläger ein psychiatrisches Attest des Professors Dr. N. von der
Universitätsklinik C. sowie eine amtsärztliche Stellungnahme beifügte, lehnte das
beklagte Amt ab. Die Voraussetzungen für die beantragte Schreibverlängerung lägen
nicht vor. Vielmehr müsse der Kläger als prüfungsunfähig angesehen werden. Es
werde ihm jedoch freigestellt, den Klausurentermin wahrzunehmen.

4

Der Kläger unterzog sich im Mai 1993 den Aufsichtsarbeiten und in der Folgezeit
den weiteren Abschnitten der zweiten juristischen Staatsprüfung. Dabei erreichte er
folgende Ergebnisse:

5

Hausarbeit:	mangelhaft (2 Punkte)
Klausuren:	vollbefriedigend (10 Punkte)
ausreichend (6 Punkte)
befriedigend (8 Punkte)
mangelhaft (3 Punkte)
Vortrag:	befriedigend (8 Punkte)
Prüfungsgespräch:	befriedigend (8 Punkte).

6

Die Hausarbeit wurde vom Erstkorrektor mit 3 Punkten, den weiteren Korrektoren
mit 2 Punkten bewertet.

7

Mit Bescheid vom 17. Mai 1994 erklärte das beklagte Amt die Prüfung mit der
Note "ausreichend" (= 6.11 Punkte) für bestanden.

8

Der Kläger legte Widerspruch ein und führte zur Begründung aus: Es müsse eine
Neubewertung der schriftlichen Arbeiten erfolgen, da das beklagte Amt zu Unrecht
die beantragte Verlängerung der Bearbeitungszeit abgelehnt habe. Zudem sei die
Hausarbeit neu zu bewerten, weil die Korrektoren in mehrfacher Hinsicht von
sachfremden Erwägungen ausgegangen seien. Zu Unrecht sei gerügt worden, dass
er keine Gliederung für die Arbeit erstellt habe. Sachlich unzutreffend sei die
Aussage, er habe nicht deutlich gemacht, dass die dingliche Abtretung wegen
Verstosses gegen den Gesellschaftsvertrag unwirksam und die schuldrechtliche
Verpflichtung wirksam gewesen sei. Die Unwirksamkeit der dinglichen Abtretung
wegen Verstosses gegen den Gesellschaftsvertrag werde unmissverständlich auf
Seite 13 der Hausarbeit festgestellt, die Wirksamkeit der schuldrechtlichen
Verpflichtung werde geprüft und auf den Seiten 13 bis 15 bejaht. Der Rückgriff auf
die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung werde zu Unrecht als nicht
überzeugend angesehen. Es sei nicht möglich, die Mitwirkungspflicht des Beklagten
schon aus der gesetzlichen Regelung herzuleiten. Die Mitwirkungspflicht aus § 242
BGB könne nicht dazu führen, dass einer Vertragspartei Verpflichtungen auferlegt
würden, die lediglich mittelbar mit der Hauptleistungspflicht in Zusammenhang
stünden. Andernfalls müsse derjenige, der eine vertragliche Verpflichtung
übernommen habe, deren Erfüllung rechtlich unmöglich sei, jede Handlung
vornehmen, die geeignet sei, die rechtliche Unmöglichkeit zu beseitigen. Die Kritik
am Rückgriff auf die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung sei
unsachgemäß. Die Kritik der Prüfer, seine Argumentation auf den Seiten 25 und 26
der Hausarbeit überzeuge nicht, sei unzutreffend und im Übrigen nicht begründet
worden. Unzutreffend sei auch die Annahme, die auf Seite 36 erfolgte Bezugnahme
auf den Vortrag der Kläger sei ein methodischer Fehler. Aufgrund des
Klägervortrages habe in diesem Punkt eine erhöhte Substantiierungspflicht für den
Beklagten bestanden. Um die Unzulässigkeit des Beklagtenvorbringens zu
begründen, habe daher in der Beklagtenstation auf den Klägervortrag eingegangen
werden müssen.

9

In seiner Stellungnahme zum Widerspruch führte der Erstkorrektor L. unter
dem 27. Juli 1994 folgendes aus: Es sei zutreffend, dass das Fehlen einer
Gliederung als förmlicher Mangel der Arbeit beanstandet worden sei. Auf Seite 13
seiner Hausarbeit habe der Verfasser (Kläger) darauf hingewiesen, dass die
Abtretung nicht wirksam sei und dass nach allgemeiner Meinung § 15 Abs. 5
GmbHG seinem Wortlaut entsprechend nicht für den schuldrechtlichen Vertrag auf
Abtretung gelte. Die Kritik an dieser Ausführung sei darauf gerichtet, dass dies viel
genauer hätte erläutert werden müssen. Zur Verdeutlichung hätte in diesem
Zusammenhang auf die unterschiedlichen Folgen der dinglichen und der
schuldrechtlichen Abtretung hingewiesen werden müssen. Der entscheidende
Mangel sei darin zu sehen, dass der Verfasser die sich daraus ergebenden
rechtlichen Konsequenzen nicht erkannt habe. Wegen unrichtiger rechtlicher
Einschätzung sei vom Verfasser der Hausarbeit verkannt worden, dass das
Wirksamkeitshindernis dadurch beseitigt werde, dass der Beklagte die beantragte
Erklärung bezüglich der Satzungsänderung abgebe. Dazu sei er aufgrund des
wirksamen schuldrechtlichen Kaufvertrages verpflichtet. Die rechtliche Konstruktion,
mit der der Verfasser im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu dem gleichen
Ergebnis gelangt sei, halte er nicht für überzeugend, da es an einer Regelungslücke
fehle. Wenn man diese jedoch zu Unrecht bejahe, erscheine der Lösungsweg wohl
noch vertretbar. Aus diesem Grunde habe er diesen Teil der Arbeit für "insgesamt
wohl brauchbar" angesehen. Das auf Seite 25/26 wiedergegebene Argument des
Verfassers, wegen der möglichen erheblichen Verzögerung für den Fall einer
Klageerhebung auf Abgabe einer Willenserklärung müsse § 259 ZPO zulässig sein,
halte er nach wie vor nicht für überzeugend. Dem entscheidenden Argument, dass
die Besorgnis gerechtfertigt sein müsse, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen
Leistung entziehen werde, werde nur unzureichende Beachtung geschenkt. Er halte
es nach wie vor für einen methodischen Fehler, dass zur Beurteilung der Frage, ob
das Vorbringen des Beklagten hinreichend substantiiert sei, der Verfasser auf das
Vorbringen des Klägers abgestellt habe, das vom Beklagten bestritten werde. Für die
Auffassung, es liege eine Behauptung "ins Blaue hinein" vor, fehle jegliche
Begründung des Verfassers, so dass die Schlussfolgerung im Gutachten, der Vortrag
des Beklagten sei insoweit "unzulässig", als fehlerhaft anzusehen sein. Bei einer
erneuten Begutachtung der Hausarbeit unter Berücksichtigung der Einwände des
Verfassers bleibe er auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die fehlende
Gliederung zu Unrecht beanstandet worden sei, bei seiner Einschätzung, dass die
Gesamtleistung wegen der geringen inhaltlichen Substanz der Arbeit und der
zahlreichen schwerwiegenden Mängel in fast allen wesentlichen Teilen der Arbeit
nicht mehr brauchbar sei.

10

Auch die Korrektoren C1. und J. sprachen sich nicht für eine Abänderung
der Bewertung der Hausarbeit aus.

11

Mit Bescheid vom 16. August 1994 wies das beklagte Amt den Widerspruch des
Klägers mit folgender Begründung zurück: Eine Schreibverlängerung für die
Bearbeitung der Klausuren habe mangels Vorliegens der normativen
Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 3 JAO versagt werden müssen. Im Übrigen
seien die Prüfer in ihren aufgrund der Einwände des Klägers gegen die Bewertung
der Hausarbeit abgegebenen Stellungnahmen zu dem Ergebnis gekommen, dass zu
einer Änderung der Bewertung keine Veranlassung bestehe. Sämtliche Bewertungen
und Einschätzungen der Prüfer seien vom Beurteilungsspielraum gedeckt.

12

Der Kläger hat am 30. August 1994 Klage erhoben. Zur Begründung hat er
ausgeführt: Die Verweigerung der beantragten Schreibverlängerung sei zu Unrecht
erfolgt. Bei der Bewertung der Hausarbeit hätten sich die Korrektoren auf sachfremde
Erwägungen gestützt. Am offensichtlichsten sei folgende Fehlbeurteilung: Im
Widerspruchsschreiben habe er - der Kläger - darauf hingewiesen, dass die
Aussage, dass nicht deutlich gemacht werde, dass die dingliche Abtretung wegen
Verstosses gegen den Gesellschaftsvertrag unwirksam und die schuldrechtliche
Verpflichtung wirksam sei, unzutreffend sei. Hierauf gehe der Erstprüfer in seiner
Stellungnahme zum Widerspruch nicht ein, sondern erläutere statt dessen die Kritik
in den Randbemerkungen zur Hausarbeit. Soweit es die Frage der ergänzenden
Vertragsauslegung betreffe, habe der Erstprüfer lediglich seine bereits bei der
Erstkorrektur getroffenen Feststellungen wiederholt. Unverständlich sei die Kritik, er
als Verfasser habe dem entscheidenden Argument, dass die Besorgnis gerechtfertigt
sein müsse, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen, nur
unzureichend Beachtung geschenkt habe. Dieses Tatbestandsmerkmal sei auf Seite
24 der Arbeit behandelt worden. Unzutreffend sei weiterhin die Feststellung, für die
Auffassung, es liege eine Behauptung "ins Blaue hinein" vor, fehle jegliche
Begründung. Diese Auffassung habe er damit begründet, dass der Beklagte in der
Aufgabenstellung der Hausarbeit nicht vortrage, woher die dortigen Kläger die
maßgebliche Erkenntnis erlangt haben sollten.Schließlich müsse davon
ausgegangen werden, dass die Prüfer mittlerweile voreingenommen seien und eine
nochmalige Beurteilung durch die bisherige Kommission daher verfehlt wäre.

13

Der Kläger hat mit seiner Klageschrift beantragt,

14

den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
16. August1994 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, die Note der Prüfungsentscheidung vom
17. Mai 1994 nach einer erneuten Bewertung der
vom Kläger angefertigten Klausuren unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass dem Kläger
zu Unrecht anstelle einer Bearbeitungszeit von 5
Stunden und 45 Minuten nur eine von 5 Stunden
gewährt wurde, und nach einer erneuten Bewertung
der Hausarbeit durch eine andere
Prüfungskommission festzusetzen,

15

hilfsweise,

16

die Note nach einer erneuten Anfertigung der
Klausuren durch den Kläger entsprechend
festzusetzen.

17

Mit Schriftsatz vom 28. Dezember 1996 hat der Kläger erklärt, dass er den
Hilfsantrag als erledigt ansehe. In der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2000
hat er die Klage zurückgenommen, soweit er mit ihr die Bewertung der Klausuren
beanstandet hatte.

18

Der Kläger hat sodann beantragt,

19

das beklagte Amt unter Aufhebung des
Bescheides vom 17. Mai 1994 und des
Widerspruchsbescheides vom 16. August 1994
insoweit zu verpflichten, die Hausarbeit des Klägers
durch eine andere Prüfungskommission, hilfsweise
durch die seinerzeitige Prüfungskommission, neu
bewerten zu lassen und sodann über das Ergebnis
der Prüfung insgesamt neu zu entscheiden.

20

Das beklagte Amt hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen,

22

und zur Begründung ausgeführt: Der angegriffene Prüfungsbescheid sei
rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Zunächst sei die
beantragte Schreibverlängerung zu Recht abgelehnt worden. Die Angriffe gegen die
Bewertung der Hausarbeit müssten bereits deshalb ohne Erfolg bleiben, weil sie
nicht hinreichend substantiiert seien. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde
deshalb Bezug genommen auf die Stellungnahmen der Mitglieder des
Prüfungsausschusses und die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

23

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltugnsgericht das Verfahren
eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat. In diesem
Zusammenhang ist es davon ausgegangen, die Erklärungen im Schreiben vom
28. Dezember 1996 seien als verdeckte Klagerücknahme anzusehen. Im Übrigen hat
es die Klage abgewiesen. Zur Begründung wird auf das erstinstanzliche Urteil Bezug
genommen.

24

Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 15. März 2002 die
Berufung zugelassen.

25

Der Kläger begründet seine Berufung unter Bezugnahme auf den
Zulassungsantrag wie folgt: Soweit es die Frage der Wirksamkeit der dinglichen
Abtretung und der schuldrechtlichen Verpflichtung betreffe, sei auf Seite 12 bis 15
der Hausarbeit die Rechtslage geprüft worden. Der Verfasser sei auf Seite 13 zu
dem Ergebnis gekommen, dass die dingliche Abtretung nicht wirksam gewesen sei,
habe dann auf den Seiten 14 bis 15 festgestellt, dass der notariellen Kaufvertrag
wirksam sei. Dieses Zwischenergebnis habe der Erstkorrektor offenbar übersehen,
so dass dieser offensichtlich von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei. Die
Kritik, der Verfasser habe dem entscheidenden Argument, dass die Besorgnis
gerechtfertigt sein müsse, dass sich der Schuldner der rechtzeitigen Leistung
entziehen werde, nur unzureichend Beachtung geschenkt, sei nicht gerechtfertigt.
Diese Frage sei auf Seite 24 der Hausdarbeit ausgiebig geprüft worden, was der
Korrektor ebenfalls offenbar übersehen habe. Zu Unrecht habe der Korrektor gerügt,
dass es für die Auffassung des Verfassers, es liege eine Behauptung "ins Blaue
hinein" vor, an jeglicher Begründung fehle. Insoweit sei in der Bearbeitung der
Hausarbeit festgestellt worden, dass diesbezüglich der Beklagtenvortrag entweder
unstubstantiiert sei oder als eine Vermutung ins Blaue anzusehen sei. Zur
Begründung sei ausgeführt worden, dass nach dem Beklagtenvorbringen nicht
ersichtlich sei, woher die Kläger des Hausarbeitsfalles die Kenntnis schon vor dem
Einholen der Auskunft gehabt haben sollten. Die Aussage des Korrektors, es fehle
jegliche Begründung, sei daher eindeutig falsch. Ergänzend werde darauf
hingewiesen, dass die Bemerkung auf Seite 2 der Hausarbeit "Die rechtliche
Konstruktion, mit der das im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung begründet
wird, ist nicht überzeugend, zumal sich die Mitwirkungspflicht schon aus der
gesetzlichen Regelung ergibt" falsch sei. Gerade diese Konstruktion sei wesentlich
überzeugender als die Lösung über die rechtsgeschäftliche Nebenpflicht. Selbst
wenn man das Bestehen einer Nebenpflicht bejahen wolle, sei der Hinweis auf die
Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung jedenfalls im Hinblick auf das
Ergebnis durchaus überzeugend. Es bestünden Zweifel an einer ordnungsgemäßen
Beurteilung der Arbeit durch den Zweitkorrektor, weil vieles dafür spreche, dass sich
dieser ohne nähere eigenständige Überprüfung dem Erstkorrektor angeschlossen
habe. Schließlich begehre er - der Kläger - im Berufungsverfahren die Feststellung
der Erledigung hinsichtlich seines ursprünglichen Antrages, das beklagte Amt zu
verpflichten, die Note nach einer erneuten Anfertigung der Klausuren durch den
Kläger entsprechend festzusetzen. Insoweit habe es sich nicht um eine
Klagerücknahme gehandelt.

26

Der Kläger beantragt,

27

das angefochtene Urteil abzuändern und wie
folgt zu fassen:

28

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen
hat, wird das Verfahren eingestellt.

29

Das beklagte Amt wird unter Aufhebung des
Bescheides vom 17. Mai 1994 und des
Widerspruchsbescheides vom 16. August 1994 dazu
verpflichtet, die Hausarbeit des Klägers durch eine
andere Prüfungskommission neu bewerten zu lassen
und sodann über das Ergebnis der Prüfung
insgesamt neu zu entscheiden.

30

Es wird festgestellt, dass das Verfahren in der
Hauptsache erledigt ist, soweit der Kläger beantragt
hat, das beklagte Amt zu verpflichten, die Note nach
einer erneuten Anfertigung der Klausuren durch den
Kläger entsprechend festzusetzen.

31

Das beklagte Amt beantragt,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Zur Begründung verweist es im Wesentlichen auf das erstinstanzliche Urteil und
führt ergänzend aus, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe
auch den auf erneute Anfertigung der Klausuren gerichteten Hilfsantrag
zurückgenommen, nicht zu beanstanden sei.

34

Hinsichtich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

37

Der auf § 31 Abs. 1 des Juristenausbildungsgesetzes (JAG) gestützte
Prüfungsbescheid des beklagten Amtes vom 17. Mai 1994 ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er hat einen Anspruch darauf, dass das
beklagte Amt ihn bezüglich der festgesetzten Gesamtnote "ausreichend" (=
6,11 Punkte) nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts erneut bescheidet,
weil das beklagte Amt den Prüfungsanspruch des Klägers hinsichtlich der Bewertung
der Hausarbeit nicht erfüllt hat.

38

Berufsbezogene Prüfungsentscheidungen der vorliegenden Art sind nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

39

vgl. Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR
419.81, 213.83 -, in: NJW 1991, 2005
(2007 f.),

40

der die Verwaltungsgerichte folgen,

41

vgl. u.a.: BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992
- 6 C 3.92 -, NVwZ 1993, 677 (678); OVG NRW,
Urteil vom 19. Oktober 1998 - 22 A 4600/96 -,
Urteilsabdruck S. 5,

42

mit Blick auf das Verfahrensgrundrecht des Artikels 19 Abs. 4 GG von den
Gerichten grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei "prüfungsspezi-
fischen" Wertungen,

43

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 -, Buchholz 421.0,
Prüfungswesen Nr. 385,

44

verbleibt der Prüfungsbehörde ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche
Überprüfung darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen
anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Prüfungsbehörde von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen,
hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich
gehandelt hat. Eine wirksame gerichtliche Kontrolle setzt allerdings voraus, dass
konkret und nachvollziehbar dargelegt wird, in welchen Punkten die Bewertung
vermeintliche Bewertungsfehler aufweist.

45

I. Auf der Grundlage dieser Prüfungsmaßstäbe erweist sich die Bewertung der
Hausarbeit des Klägers als teilweise fehlerhaft.

46

1. Fehlerhaft ist zunächst die Prüferkritik zu Seite 25/26 der Hausarbeit, wonach
der Gesichtspunkt der Verzögerung kein überzeugendes Argument sei und dem
entscheidenden Argument, dass die Besorgnis gerechtfertigt sein müsse, dass der
Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde, nur unzureichende
Beachtung geschenkt worden sei.

47

Zwar ist die Kritik der Korrektoren am Lösungsansatz des Klägers, es sei nicht
geprüft worden, ob der Antrag nach 1. b) (Anmerkung: der Hausarbeit) als ein Antrag
nach § 259 ZPO ausgelegt werden könne, zutreffend.

48

Die - weitere Kritik - zu den Ausführungen des Klägers im Rahmen der Prüfung
des § 259 ZPO ist jedoch unberechtigt.

49

Es trifft nicht zu, dass der Kläger den Voraussetzungen der Norm, nämlich "wenn
den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der
rechtzeitigen Leistung entziehen werde", nur unzureichende Beachtung geschenkt
habe und der vom Kläger angeführte Gesichtspunkt der Verzögerung nicht
überzeugend sei. Die Korrektoren verkennen, dass der Käger auf Seite 24 der
Hausarbeit unter Zitierung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den
Voraussetzungen des § 259 ZPO angeführt hat, das ernsthafte Bestreiten der
Verpflichtung sei ausreichend, und sodann anhand des Sachverhaltes das ernsthafte
Bestreiten im genannten Sinne bejaht hat. Insoweit hat er darauf abgestellt, der
Beklagte habe zu erkennen gegeben, dass er auch nicht bereit sei, erneut die
Abtretung seiner Geschäftsanteile zu erklären. Hierin sei ein ernstliches Bestreiten im
genannten Sinne zu sehen. Dagegen spielt der Gesichtspunkt der "Verzögerung"
erst eine entscheidende Rolle in den folgenden Ausführungen des Klägers auf Seite
24/25 der Hausarbeit, die unter der Fragestellung stehen, ob der Annahme einer
Besorgnis, dass sich der Beklagte der rechtzeitigen Leistung entziehen werde, nicht
schon die Natur der Leistung, nämlich die Abgabe einer Willenserklärung,
widerspreche.

50

Darüber hinaus trifft die in diesem Zusammenhang geäußerte Prüferkritik auf
Seite 25 der Hausarbeit, "Welche Bedingung ist gemeint? Es muss noch ein die
Satzung ändernder Gesellschafterbeschluss erfolgen", nicht zu. Genau diese
Bedingung ist den Ausführungen des Klägers auf den Seiten 23/24 der Hausarbeit zu
entnehmen. Dort hat der Kläger ausgeführt: "Hieraus ist zu schließen, dass nach
dem Willen des Gesetzgebers die Regelungen der §§ 15 Abs. 5 und 54 Abs. 3
GmbHG auch dann Geltung beanspruchen können, wenn sämtliche Beteiligten einer
Ausnahme zustimmen wollen oder zur Zustimmung verpflichtet sind. Somit ist
festzustellen, dass eine Abtretung des Geschäftsanteils an die Kläger zur Zeit nicht
rechtswirksam erfolgen kann. Dem Erfüllungsanspruch der Kläger steht somit derzeit
der Einwand der rechtlichen Unmöglichkeit entgegen... Im vorliegenden Fall
bestehen wegen der Bedingtheit des Anspruchs keine Bedenken, zumal der
Bedingungseintritt in der Hand der Kläger liegt." Somit fragt der Korrektor auf Seite
25 der Hausarbeit nach einer Bedingung, welche der Kläger bereits zwei Seiten
zuvor angesprochen hatte.

51

2. Fehlerhaft ist weiterhin die Prüferkritik, dem Kläger sei auf Seite 36 der
Hausarbeit insoweit ein methodischer Fehler unterlaufen, als er zur Beurteilung der
Frage, ob das Vorbringen des Beklagten hinreichend substantiiert sei, auf das
Vorbringen der Kläger (der Hausarbeit) abgestellt habe, das vom Beklagten bestritten
werde. Für die Auffassung, es liege eine Behauptung "ins Blaue hinein" vor, fehle
jegliche Begründung. Mit der letztgenannten Behauptung lässt sich die Kritik eines
methodischen Fehlers nicht rechtfertigen, da diese Behauptung unzutreffend ist. Der
Kläger hat seine Auffassung, das Vorbringen sei entweder unsubstantiiert oder als
eine so genannte Vermutung "ins Blaue hinein" anzusehen, darauf gestützt, es sei
nicht ersichtlich, woher die Kläger (der Hausarbeit) nach dem Beklagtenvorbringen
schon vorher die Kenntnis (Anmerkung: von der tatsächlichen Höhe des
Auszahlungsbetrages) gehabt haben sollen. Damit liegt im Gegensatz zur Prüferkritik
eine, wenn auch knappe Begründung der Auffassung des Klägers vor.

52

II. Im Übrigen begegnet die von den Prüfern abgegebene inhaltliche Kritik an der
Bearbeitung der Hausarbeit, soweit sie sich auf eine unzureichende Differenzierung
zwischen der dinglichen Abtretung und der schuldrechtlichen Verpflichtung auf Seite
12 sowie den Lösungsweg über die ergänzende Vertragsauslegung auf Seite 14
bezieht, keinen Bedenken. Insoweit verweist der Senat gemäß § 130 b Satz 2 VwGO
auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu Ziffer 2. b) und c)
(Seite 15 und 16) des angefochtenen Urteils.

53

Mit Blick auf das Berufungsvorbringen der Parteien weist der Senat ergänzend
auf Folgendes hin: Die Randbemerkung zu Seite 12/13 der Hausarbeit, der Verfasser
hätte deutlich machen müssen, dass die dingliche Abtretung der Geschäftsanteile
wegen Verstosses gegen § 8 d.GV (Gesellschaftsvertrag) unwirksam ist, dagegen
die schuldrechtliche Verpflichtung aus dem notariellen Kaufvertrag wirksam ist, trifft
zu. Zunächst hat der Kläger verkannt, dass Gegenstand der Prüfung nicht die (Vor-
)Vereinbarung vom 6. Juni 1988 (Hausarbeitstext Blatt 29) sondern der notarielle
Vertrag vom 10. Juni 1988 (Hausarbeitstext Blatt 33) war. Dementsprechend hat der
Kläger bereits vom Ansatz her die von den Prüfern zu Recht geforderte
Verdeutlichung zwischen der dinglichen Abtretung der Geschäftsanteile wegen
Verstoßes gegen § 8 d. GV und der schuldrechtlichen Verpflichtung aus dem
notariellen Kaufvertrag nicht geleistet. Zudem hat der Kläger die Prüfung der
schuldrechtlichen Verpflichtung quasi in die Prüfung der dinglichen Abtretung
"eingebettet". Auf Seite 9 der Hausarbeit beginnt er einleitend mit der Frage, ob der
am 6. Juni 1988 geschlossene Vertrag wirksam ist. Anschließend prüft er die Frage
der Unwirksamkeit gemäß § 125 BGB wegen fehlender notarieller Beurkundung mit
dem Ergebnis, dass mit dem Abschluss eines der Vereinbarung entsprechenden
notariell beurkundeten Kaufvertrages über die Geschäftsanteile des Beklagten die
übrigen zunächst schwebend unwirksamen Bestimmungen der Vereinbarung vom 6.
Juni 1988 gemäß § 158 Abs. 1 BGB wirksam werden. Auf Seite 12 leitet er zu dem
am 10. Juni 1988 abgeschlossenen notariellen Vertrag über mit der Frage, ob der
Vertrag wegen Verstosses gegen § 8 d. GV unwirksam sei und bejaht die
Unwirksamkeit einer unter Verstoss gegen eine entsprechende Satzungsbestimmung
vorgenommenen Abtretung. Auf Seite 13 kommt er zu dem Ergebnis, die Abtretung
habe nicht wirksam erfolgen können und geht in diesem Zusammenhang auf den
schuldrechtlichen Vertrag über mit dem einzigen Satz "Nach allegemeiner Meinung
gilt § 15 Abs. 5 GmbHG seinem Wortlaut entsprechend nicht für den
schuldrechtlichen Vertrag auf Abtretung." Anschließend fragt er nach der Nichtigkeit
des Kaufvertrages gemäß § 306 BGB als einem auf eine unmögliche Leistung
gerichteten Vertrag und kommt auf Seite 14/15 der Hausarbeit zu dem Ergebnis, mit
Abschluss des notariellen Kaufvertrages sei die aufschiebende Bedingung für die
Gültigkeit des Vertrages vom 6. Juni 1988 eingetreten.

54

Dieses "Hin- und Herspringen" zwischen den Verträgen vom 6. Juni 1988 und
vom 10. Juni 1988, der Abtretung, der schuldrechtlichen Verpflichtung und dem
Kaufvertrag insgesamt lässt die von den Prüfern geforderte Verdeutlichung der
Unterschiede zwischen der dinglichen Abtretung und der schuldrechtlichen
Verpflichtung vermissen.

55

III. Soweit es die auch von den Prüfern eingeräumte, unberechtigte Kritik betrifft,
dass das Gutachten in der Hausarbeit keine Gliederung enthalten habe, hat sich das
Verwaltungsgericht zutreffend auf den Standpunkt gestellt, dieser Bewertungsmangel
sei nicht kausal geworden, weil er sich nicht auf die Bewertung ausgewirkt habe.
Diese Auffassung ist angesichts der Äußerung des Erstkorrektors im
Widerspruchverfahren, "Bei einer erneuten Begutachtung der Hausarbeit unter
Berücksichtigung der Einwände des Widerspruchsführers bleibe ich auch unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass die fehlende Gliederung zu Unrecht
beanstandet worden ist, bei meiner Einschätzung, dass die Gesamtleistung wegen
der geringen inhaltlichen Substanz der Arbiet und der zahlreichen schwerwiegenden
Mängel in fast allen wesentlichen Teilen der Arbeit nicht mehr brauchbar ist", sowie
des Drittkorrektors, "Der Umstand, dass im Erstgutachten das Fehlen einer
Gliederung erwähnt worden ist, war für die Gesamtbewertung der Arbeit nicht
entscheidend", nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte, dass die Prüfer entgegen
diesen Äußerungen die fehlende Gliederung zu Lasten des Klägers berücksichtigt
hätten, sind nicht ersichtlich.

56

IV. Ebenfalls zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dem Kläger
könne nicht darin gefolgt werden, der Zweit- und der Drittkorrektor hätten eine
eigenverantwortliche Bewertung der häuslichen Arbeit unterlassen und lediglich
Bewertungen des Erstkorrektors übernommen. Insbesondere lässt die Übernahme
des § 455 BGB aus der vom Erstkorrektor in der Randbemerkung auf Seite 17 der
Hausarbeit aufgeführten Normenkette "§§ 433 I., 455, 242 BGB" als insoweit
unzutreffende Norm nicht den Schluss zu, der Zweitkorrektor habe die Kritik des
Erstkorrektors unbesehen übernommen. Zwar mag ein solcher Fehler im Einzelfall
ein gewisses Indiz darstellen. Als alleiniges Indiz ist er jedoch nicht geeignet
darzulegen, dass der Zweitkorrektor den Gedankengang des Erstkorrektors nicht
selbst nachvollzogen und gewürdigt hat. Vielmehr liegt eine lediglich irrtümliche
Übernahme einer unzutreffenden Vorschrift im Rahmen der Wiedergabe einer
Normenkette durchaus im Rahmen des Möglichen.

57

V. Greifen somit die von dem Kläger geäußerten Bedenken gegen die Prüfer
nicht durch, spricht grundsätzlich nichts dagegen, dieselben Prüfer auch mit der
Neubewertung der Hausarbeit des Klägers zu beauftragen. Denn aus dem Prinzip
der Chancengleichheit im Verhältnis zu anderen Prüflingen ist auch bei der
Neubewertung einer Prüfungsleistung in der Regel zu gewährleisten, dass mit
denselben Prüfern die gleichen Bewertungsmaßstäbe erhalten bleiben.

58

Vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2,
Prüfungsrecht, 3. Aufl., Rdnr. 193, m.w.N.

59

Etwas anderes gilt aber dann, wenn eine Neubewertung durch einen oder
mehrere der bisherigen Prüfer tatsächlich und rechtlich unmöglich wird. Dies ist hier
der Fall, soweit es den Vorsitzenden der Prüfungskommission, den früheren
Präsidenten des M. J. , und den Erstkorrektor, den früheren
Vorsitzenden Richter am OLG L1. , betrifft. Laut Auskunft der Vertreterin des
beklagten Amtes in der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2002 sind
Präsident J. zum 30. September 1994 und Vorsitzender Richter am OLG L.
zum 22. Mai 2001 (Anmerkung: mit ihrer Zurruhesetzung) aus dem Prüfungsamt
ausgeschieden. Damit sind sie rechtlich gehindert, die Hausarbeit zu bewerten, weil
die zweite juristische Staatsprüfung vor dem Landesjustizprüfungsamt abgelegt wird
(§ 26 Abs. 1 Satz 1 JAG), das aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der
ständigen Vertreterin oder der ständigen Vertreter sowie den hauptamtlichen und
nebenamtlichen Mitgliedern besteht (§ 26 Abs. 2 Satz 1 JAG). Hierzu gehören die
Prüfer J. und L. nicht mehr. Ihre nebenamtliche Mitgliedschaft im
Landesjustizprüfungsamt endete mit ihrem Ausscheiden aus dem Hauptamt (§ 28
iVm § 5 Abs. 3 a) JAG). Sie können auch nicht vorübergehend ohne förmliche
Bestellung als Prüfer herangezogen werden, weil dies unter anderem voraussetzt,
dass sie eine praktische Tätigkeit ausüben (§ 28 iVm §§ 4 Abs. 4 Satz 1, 5 Abs. 2
Satz 1 JAG). Es ist nichts dafür ersichtlich und auch vom beklagten Amt auch nicht
vorgetragen, dass die Prüfer J. und L. nach ihrem Eintritt in den Ruhestand
noch einer beruflichen Tätigkeit nachgehen.

60

Die rechtliche Unmöglichkeit der Neubewertung der Hausarbeit durch diese
Prüfer ist damit ein zwingender Grund dafür, statt dieser beiden Prüfer zwei neue
Prüfer heranzuziehen. Denn die Regelungen in § 28 iVm § 5 Abs. 3 a) JAG und § 28
iVm §§ 4 Abs. 4 Satz 1, 5 Abs. 2 Satz 1 JAG wie auch die Regelung in § 28 iVm § 5
Abs. 3 b) JAG, nach der die nebenamtliche Mitgliedschaft im
Landesjustizprüfungsamt mit Vollendung des 68. Lebensjahres endet, gehen davon
aus, dass Prüfer mit dem Ausscheiden aus der aktiven beruflichen Tätigkeit und dem
Erreichen der Altersgrenze nicht mehr den an ihre Prüfertätigkeit zu stellenden
Anforderungen genügen. Diese generalisierende und nicht widerlegbare Vermutung
ist zum Schutz des Grundrechts auf Berufsfreiheit (Artikel 12 Abs. 1 GG) geboten.
Dieses Grundrecht erfordert, dass die Eignung der Prüfer außer Zweifel steht, weil
die juristischen Staatsprüfungen subjektive Berufungszulassungsvoraussetzungen
sind und deshalb hohe Anforderungen an die (fortbestehende) Eignung der Prüfer
stellen. Dem kann der Gesetzgeber mit einer generalisierenden - widerlegbaren oder
nicht widerlegbaren - Vermutung Rechnung tragen.

61

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1959
- 1 BvR 71/57 -, in: BVerfGE 9, 338 (345 ff);
OVG NRW, Urteil vom 6. Juli 1998 - 22 A 1566/96 -,
Urteilsabdruck S. 20.

62

VI. Soweit der Kläger über den Antrag auf Neubewertung der Hausarbeit hinaus
den Antrag gestellt hat, festzustellen, dass das Verfahren in der Hauptsache erledigt
ist, soweit er beantragt hat, das beklagte Amt zu verpflichten, die Note nach einer
erneuten Anfertigung der Klausuren durch ihn entsprechend festzusetzen, ist dieser
Antrag unzulässig.

63

Zum einen ist der Kläger durch das erstinstanzliche Urteil insoweit nicht
beschwert. Das Verwaltungsgericht hat bezüglich der Klausuren keine für den Kläger
negative Entscheidung zur Sache getroffen. Eine Entscheidung zur Sache strebte
der Kläger im Umfang seiner Erledigungserklärung im Schreiben vom 18. Dezember
auch nicht mehr an. Die - allein deklaratorische - Einstellung des Verfahrens
entsprach damit dem prozessualen Verhalten des Klägers. Sollte der Kläger davon
ausgehen, dass im Falle einer Einstellung wegen Erledigung der Hauptsache eine für
ihn günstigere Kostenentscheidung in Betracht gekommen wäre, vermag dies eine
Beschwer als Voraussetzung für die Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht
zu begründen, wie es sich § 158 Abs. 1 VwGO entnehmen lässt, wonach die
Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig ist, wenn nicht gegen die
Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

64

Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis auch zu Recht das (Teil-)
Verfahren gemäß § 92 Abs. 2 VwGO in der hier noch maßgeblichen Fassung mit der
sich aus § 155 Abs. 2 VwGO ergebenden Kostenfolge eingestellt. Denn zum
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2000 war eine (Teil-)Erledi-gung
des Verfahrens noch nicht eingetreten, da, selbst wenn die Erklärung im Schreiben
vom 28. Dezember 1996 entgegen der Auffassung des Verwaltungsgericht als
Erledigungserklärung anzusehen gewesen wäre, noch keine entsprechende
Erklärung des beklagten Amtes vorlag. In der mündlichen Verhandlung wiederum hat
der Kläger umfassend seine Klage zurückgenommen, soweit mit ihr die Bewertung
der Klausuren beanstandet worden war, und damit einer zuvor abgegebenen, aber
vom beklagten Amt nicht aufgegriffenen Erledigungserklärung den Boden
entzogen.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO. Nach
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind die Kosten des Verfahrens im Verhältnis zwischen
Obsiegen und Unterliegen aufzuteilen, wenn der Klage nur teilweise stattgegeben
bzw. die Klage nicht in vollem Umfang abgewiesen wird. Dabei bestimmt sich das
Verhältnis zwischen Obsiegen und Unterliegen grundsätzlich nach den Anträgen der
Beteiligten und der Urteilsformel. Bei einem Bescheidungsurteil sind jedoch auch die
Klagebegründung und die Entscheidungsgründe heranzuziehen. Denn dem
Klageantrag und der Urteilsformel lässt sich in diesen Fällen regelmäßig nicht
entnehmen, zu welcher Rechtsauffassung das Gericht die Behörde nach dem
Klageantrag verpflichten soll und in welchem Umfang das Gericht diesem
Klagebegehren entsprochen hat. Dementsprechend ist ein Kläger etwa auch dann
durch ein seinem Bescheidungsantrag äußerlich stattgebendes Urteil beschwert,
wenn sich die vom Gericht verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner
eigenen deckt.

66

Vgl. u.a. OVG NRW, Urteil vom 19. Oktober 1998
- 22 A 4600/96 -, Urteilsabdruck S. 35/36.

67

In den Fällen des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO bestimmt sich deshalb das
Verhältnis zwischen Obsiegen und Unterliegen unter Berücksichtigung des
Klagevorbringens und der Entscheidungsgründe danach, ob und inwieweit sich die
vom Gericht für verbindlich erklärte Rechtsauffassung mit der des Klägers deckt.

68

Für den vorliegenden Fall folgt hieraus die aus dem Tenor ersichtliche
Kostenentscheidung, wobei zu berücksichtigen ist, inwieweit sich die Einwände des
Klägers gegen die Bewertung seiner Hausarbeit als berechtigt erwiesen haben.

69

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

70

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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