Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-08, Aktenzeichen 5 K 6403/03
ECLI:DE:VGMI:2005:0408.5K6403.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand :

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Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem
Straßenbaubeitrag für die Anlegung einer Gehweganlage und des
Regenwasserkanals in der Straße M. zwischen "J. " und "C.----weg " im Ortsteil
M1. in der Stadt N. . Östlich des vorgenannten Abschnitts befindet sich die
Erschließungsanlage T. , ein Bebauungsplangebiet, für das der Bebauungsplan
805 der Stadt N. besteht und der das jetzt zu Straßenbaubeiträgen veranlagte
Grundstück Gemarkung M1. Flur 3, Flurstück 1031 einbezieht. Die planerischen
Festsetzungen und die Grenze des Bebauungsplangebietes ergeben sich aus dem
Bebauungsplan. Die Stadt N. hat zur Durchführung der Erschließung im
Erschließungsgebiet am 08.10.1998 mit der Firma V. einen Erschließungsvertrag
abgeschlossen.
Das Gebiet westlich des M. wird nicht durch einen Bebauungsplan erfasst, dort
befinden sich zum Teil Außenbereichsgrundstücke, im übrigen auch Bebauung . Zur
Abgrenzung des Innenbereichs/Außenbereichs wird auf die Anlage 5 der Beiakte II
verwiesen.

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Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück des Klägers mit der
Flurstücksbezeichnung 1031 hat eine Gesamtgröße von 715 qm und grenzt mit der
westlichen Frontlänge an den M. und nach Süden an die Straße T. /
(Flurstück 1038). Es liegt als Eckgrundstück sowohl an der Straße M. als auch
an der Planstraße, die im Bebauungsplan als verkehrsberuhigter Bereich
ausgewiesen ist. Der Kläger und seine Ehefrau sind zu je ½ Erbbauberechtigte.
In dem maßgeblichen Teilstück des M. zwischen der Straße "J. " und "C.----
weg " wurde im Zuge der hier abgerechneten Maßnahme erstmals ein einseitiger
Gehweg angelegt, außerdem wurde erstmals ein Regenwasserkanal verlegt. Beide
Teileinrichtungen bewertete der Beklagte als Verbesserung. Hinsichtlich der
Fahrbahn verneinte der Beklagte eine Verbesserung und eine Erneuerung und
errechnete für die Anlage des Gehweges und der Verlegung des
Regenwasserkanals einen umlagefähigen Straßenbauaufwand von 20.444,22 Euro.

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Mit Bescheid vom 15.03.2002 zog der Beklagte den Kläger für das Grundstück
Flur 3 Flurstück 1031 mit einer Grundstücksgröße von 715 qm bei einem errechneten
Aufwand je qm Verteilungsfläche von 2,511977 Euro/qm zu einem
Straßenbaubeitrag von insgesamt 1.796,06 EUR heran.

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Gegen den Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein, den der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 26.09.2003 zurückwies. Unter anderem führte der
Beklagte aus, der rechtskräftige Bebauungsplan 805, in dem das Grundstück des
Klägers liege, sehe eine eingeschossige Bebaubarkeit WA I O vor. Der errechnete
Straßenbaubeitrag sei zutreffend ermittelt worden, wobei der umlagefähige
Straßenbauaufwand gem. § 3 der Straßenbaubeitragssatzung für den M. als
Haupterschließungsstraße einen beitragsfähigen Herstellungsaufwand für die
Straßenentwässerung mit 30 % vorsehe und für die Gehweganlage mit 50 %.

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Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides hat der Kläger am 30.10.2003 die
vorliegende Klage erhoben. Zur Klagebegründung weist er darauf hin, dass er
zusammen mit seiner Ehefrau zu ½ Anteil Erbbauberechtigter des Grundstücks
M. 48 in N1. ist. Er macht geltend, der an ihn gerichtete Beitragsbescheid
sei fehlerhaft, weil der Beklagte bei der Beitragsheranziehung übersehen habe, dass
das Grundstück nicht zu der Erschließungsanlage M. , sondern zu der
Erschließungsanlage "I1. / T. " gehöre. Hierbei handele es sich um ein neu
erschlossenes Baugebiet, zu dem auch das Grundstück des Klägers gehöre und für
das er bereits zu Erschließungsbeiträgen für die Anlage "I1. /T. "
herangezogen worden sei.
Das "Eckgrundstück" sei zum Neubaugebiet "I1. /T. " ausgerichtet. Die
Ecklage habe der Beklagte bei der Heranziehung nicht berücksichtigt.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 17.05.2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 26.09.2003 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält die angefochtene Heranziehung des Klägers auf der Grundlage des § 8
KAG in Verbindung mit der Straßebaubeitragssatzung der Stadt N1. für
rechtmäßig. Denn das Grundstück des Klägers sei auch durch die Straße M.
erschlossen, da es unmittelbar an diese Straße angrenze. Im übrigen sehe die
Straßenbaubeitragssatzung der Stadt N1. eine Eckgrundstücksermäßigung nicht
vor, weshalb eine Beitragsreduzierung nicht erfolgen könne.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Heranziehungsakte sowie
Abrechnung der Straßebaubeiträge für die Erschließungsanlage M. ).

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Entscheidungsgründe :

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Die Klage ist zulässig, aber sachlich nicht begründet. Der
Straßenbaubeitragsbescheid des Beklagten vom 17.05.2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 26.09.2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten.

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Zunächst ist es rechtlich unbedenklich, dass der Beklagte den Kläger als
Miterbbauberechtigten zu dem Straßenbaubeitrag herangezogen hat. Der Beklagte
kann aufgrund des ihm mit den §§ 12 Abs.1 Nr. 1 b KAG NW i.V.m. § 5 AO
eingeräumten Ermessens den Heranziehungspflichtigen bei gesamtschuldnerischer
Haftung bestimmen. Wenn er sich dabei an den Kläger gehalten hat, so ist diese
Ausübung des Auswahlermessens nicht zu beanstanden.

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S. OVG NW, Beschluss vom 22.03.1996 - 15 B 3422/95 - und Urteil vom
29.07.1999 - 3 A 3144/99 -.

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Der Beitragsbescheid ist zu Recht auf der Grundlage des § 8 KAG für das Land
NRW (KAG) in Verbindung mit der Satzung der Stadt N1. über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen vom 26.04.1985 in der
Fassung der Änderungssatzung vom 14.07.1994 ergangen. Diese Satzung stellt
formell und materiell gültiges Ortsrecht dar.
Nach § 1 der Satzung erhebt die Stadt N1. zum Ersatz des Aufwandes für die
Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung für die wirtschaftlichen Vorteile
die den Grundstückseigentümern bzw. Erbbauberechtigten der erschlossenen
Grundstücke erwachsenen wirtschaftliche Vorteile Beiträge nach Maßgabe der
Satzung.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Beitragserhebung sind, was den
Ausbau des einseitigen Gehweges an der Straße M. und die Anlage der
Straßenentwässerung erfüllt.
Sowohl der Gehwegausbau als auch die Regenentwässerung stellen eine
beitragsfähige Maßnahme in Form der Verbesserung dar. Diese liegt vor, wenn
durch die Ausbaumaßnahme die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer
bisherigen verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung,
hinsichtlich funktionaler Aufteilung der Gesamtfläche oder hinsichtlich der Art der
Befestigung vorteilhaft verändert wird. Die erstmalige Anlegung eines Gehweges
wirkt sich unter dem Gesichtspunkt der Trennung verschiedener Verkehrsarten für
den Verkehrsablauf, vorteilhaft aus und stellt eine Verbesserung der Anlage als
Ganzes dar. Dies gilt selbst dann, wenn der Gehweg nur einseitig angelegt wird.

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S. Straßenbaubeitragsrecht, Dieztel/Hinsen/Kallerhoff zu § 8 KAG,
Anmerkungen 50 und 60 und OVG NW, Urteil vom 13.12.1990 - 2 A 751/87 - .

19

Der Beklagte hat zutreffend auch den Regenwasserkanal der
Straßenentwässerung als Verbesserung mit 30% des Aufwandes und für die
Anlegung des Gehweges mit 50 % als umlagefähig angesehen, weil es sich bei der
Straße M. im Sinne von § 3 Abs. 4 b der Satzung um eine
Haupterschließungsstraße handelt. Als Haupterschließungsstraße gelten Straßen,
die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von
Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen,
soweit sie nicht Hauptverkehrstraße nach c sind. Wegen ihrer Erschließungsfunktion
für die anliegenden Grundstücke und das Baugebiet " T. " ist die Zuordnung des
M. als Haupterschließungsstraße nicht zu beanstanden.
Für die Anlegung des Gehweges sieht die Straßebaubeitragssatzung einen
Anliegeranteil von 50 % vor, für die Oberflächenentwässerung in Höhe von 30 %.
Zwar ist der Ausbau nur mit einer Gehwegbreite von 1,50 m erfolgt gleichwohl
entspricht dies dem Bauprogramm laut Ausbauplan.

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Soweit der Kläger maßgeblich zur Stützung seines Aufhebungsbegehrens darauf
abstellt, dass bei der Veranlagung des Grundstücks die Ecklage zu einer
Beitragsermäßigung hätten führen müssen, greift dieser Einwand nicht durch.
Das Grundstück des Klägers grenzt nur an eine Erschließungsanlage im Sinne des
Erschließungsbeitragsrechts, während der M. gerade nicht im
Bebauungsplangebiet liegt und eine Anlage im Sinne der Straßenbaubeitragssatzung
ist.
Die Straßebaubeitragssatzung berücksichtigt den spezifisch
straßenbaubeitragsrechtlichen Anlagebegriff, wonach grundsätzlich für die
Abgrenzung der Anlage auf Bauprogramm abzustellen ist.

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Anders als im Erschließungsbeitragsrecht darf in der Straßenbaubeitragssatzung
den Eigentümern/Erbbauberechtigten von Grundstücken, die von mehreren Anlagen
erschlossen werden, eine allgemeine und undifferenzierte Vergünstigung zu Lasten
anderer Grundstückseigentümer nicht eingeräumt werden. Ob und inwieweit eine
Eckgrundstücksermäßigung zu Lasten anderer Anlieger zulässig ist, beurteilt sich
nach § 8 Abs. 6 KAG, also danach ob diesen Grundstücken aus der Möglichkeit der
Inanspruchnahme der Anlage ein gleicher oder wenigstens annähernd gleicher
Vorteil geboten wird wie den anderen Grundstückseigentümern. Der Vorteil, der hier
abgegolten wird, ist bei öffentlichen Straßen- und Gehweganlagen nicht der mit der
erstmaligen Herstellung der Anlage gewährte Vorteil, sondern der
maßnahmebedingte Vorteil, der gerade durch die nachmalige Herstellung oder
Verbesserung der Anlage entstanden ist. Aus diesem Grund kommt es bei der
Vorteilsbemessung für Eckgrundstücke nach § 8 Abs. 6 KAG nicht auf deren
allgemeine Erschließungssituation an. Der Vorteil, den ein Eigentümer eines an zwei
Straßen liegenden Grundstücks durch das Vorhandensein der einen Straße hat,
muss bei der Bemessung des Vorteils der ihm maßnahmebedingt durch den Ausbau
der anderen Straße geboten wird, außer Betracht bleiben. Der maßnahmebedingte
Vorteil gem. § 8 Abs. 6 KAG lässt die Berücksichtigung des schon vor der
Maßnahme vorhandenen Erschließungsvorteils nicht zu. Deshalb mindert die
Ecklage eines Grundstücks als solche nicht den Vorteil, der mit dem
Straßenbaubeitrag abgegolten wird. Die Gewährung einer
Eckgrundstücksvergünstigung zum Nachteil übriger Anlieger würde hier im Verhältnis
der beitragspflichtigen untereinander dem Gebot einer vorteilsgerechten Bemessung
des Beitrags widersprechen. Ob eine Ecklage eines Grundstücks einen Vorteil im
Sinne von § 8 Abs. 6 KAG mindert, hängt von der jeweiligen Ausstattung beider bzw.
aller Straßen ab, an die es angrenzt. In Folge dessen darf eine
Eckgrundstücksvergünstigung zu Lasten anderer Grundstückseigentümer nur nach
Maßgabe des Einzelfalles unter Berücksichtigung beider Straßen gewährt werden.

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Die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt N1. regelt aber keine Ermäßigung
bei Eckgrundstücken. Da es im Ermessen des Ortsgesetzgebers liegt, in die
Beitragssatzung eine Bestimmung aufzunehmen, durch die die allgemeine
Verteilungsregelung zugunsten von Eigentümern von Eckgrundstücken und zu
Lasten der übrigen Beitragspflichtigen modifiziert wird,

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s. OVG NW, Urteil vom 05.07.1990 - 2 A 1693/91 - und Beschluss vom
26.08.1991 - 2 A 869/90 -; s. auch Driehaus Kommunalabgabenrecht § 8
Anm. 481,482

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und die Satzung der Stadt N1. keine entsprechende Bestimmung enthält,
hängt ein das Klagebegehren stützender Anspruch von einer Ermessensreduzierung
auf Null ab. Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt N1. als Ortsgesetzgeber ihr
Ermessen nur fehlerfrei ausgeübt hätte, wenn eine Eckgrundstücksvergünstigung
vorgesehen worden wäre, bestehen nicht und sind vom Kläger auch nicht
substantiiert geltend gemacht worden.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs.1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt
aus § 167 Abs.2 VwGO.