Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-03, Aktenzeichen 26 K 282/06
ECLI:DE:VGK:2007:0503.26K282.06.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die im Hilfefall
P. F. in der Zeit vom 01.04.2004 bis November 2005 und in der Zeit danach bis
zur Übernahme des Hilfefalls durch die Beklagte entstandenen und noch
entstehenden Aufwendungen zu erstatten und 5 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu
zahlen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die er in der Zeit
vom 7. August 2003 im Hilfefall des P. F. , geb. am 5. September 1982,
erbracht hat und bis zur Übernahme des Hilfefalls durch die Beklagte noch erbringen
wird. Der Kläger hat die bis November 2005 entstandenen Kosten mit 75.597,67
Euro beziffert. Ferner begehrt der Kläger die Zahlung von 5 % Prozesszinsen über
dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit.
Nach mehreren Umzügen wohnte Herr P. F. zuletzt bis zum 26. Januar 2003
bei seinem Vater, Herrn L. F. , in Köln.
Wegen Cannabis-Konsums suchte er im Jahr 2000 erstmals Hilfe bei einer
Drogenberatung. Im Jahr 2002 erfolgten mehrere stationäre und teilstationäre
Behandlungen. Vom 26. Januar 2003 bis zum 4. Juni 2003 erfolgte eine stationäre
Behandlung in der Tagesklinik B. Straße (Fachklinik für Psychiatrie und
Psychotherapie) in L1. . Seit dem 5. Juni 2003 befand sich Herr P. F. in
stationärer Behandlung in der
F1.---- Klinik (Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie und
Neurologie) in B1. . Dort wurden bei ihm unter anderem eine paranoide
Psychose, Cannabisabusus sowie Dranginkontinenz diagnostiziert.
Zugleich wurde aus fachärztlicher Sicht für dringend erforderlich gehalten, dass Herr
P. F. vorübergehend in einem betreuten Wohnheim / Übergangsheim untergebracht wird, „um eine möglichst gute Reintegration ins soziale Umfeld zu erreichen,
das Risiko für Residualsymptome, Rezidive oder eine Chronifizierung der psychotischen Symptomatik zu reduzieren und einen Rückfall in den Cannabisabusus zu
vermeiden."

3

Am 24. Juli 2003 stellte Herr P. F. bei dem Kläger einen Antrag auf
medizinische Rehabilitation sowie auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme
der Kosten für die Aufnahme in dem Übergangswohnheim „N. „ für psychisch
Kranke in L1. .

Am 29. Juli 2003 leitete der Kläger den Antrag des Herrn P. F. an die LVA
Rheinprovinz mit der Bitte zur Bearbeitung weiter. Er begründete dies damit, dass
der Kläger für die Übernahme der beantragten Kosten nicht zuständig sei.
Mit Schreiben vom gleichen Tage gab die LVA Rheinprovinz den Antrag zuständigkeitshalber wieder an den Kläger zurück mit der Begründung, dass die Zuständigkeit
für die Durchführung einer medizinischen Rehabilitation nach dem SGB VI nicht
vorliege.

4

Am 7. August 2003 erfolgte die Aufnahme in das Übergangswohnheim
„N. „ in L1. .

5

Die Kosten hierfür wurden (mit Schreiben vom 6. Februar 2004) von dem Kläger
im Rahmen der Eingliederungshilfe als erweiterte Hilfe nach den §§ 29,39 ff. BSHG
für seelisch Behinderte übernommen, zunächst befristet auf 12 Monate (bis zum 6.
August 2004).

6

Auf spätere Anträge hin wurde die Eingliederungshilfe für die Maßnahme im
N. als Hilfe gemäß §§ 53 ff. SGB XII mit Bescheid vom 13.12.2004 zunächst
bis zum 6. August 2005 verlängert, später bis zum 6. Februar 2006.

7

Mit Schreiben vom 15. April 2005 meldete der Kläger bei der Beklagten einen
Erstattungsanspruch gemäß den §§ 102 ff. SGB X an bezüglich der Kosten, die ihm
für die Hilfegewährung an P. F. ab dem 7. August 2003 entstanden sind. Die
Beklagte sei zur Erstattung verpflichtet, da Herr F. seelisch behindert sei und zum
Zeitpunkt der Antragstellung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt habe.
Zudem beantragte der Kläger bei der Beklagten die Übernahme der Hilfegewährung
gemäß § 35a i.V.m. § 41 SGB VIII.

8

Mit Schreiben vom 7. Juli 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie den
Antrag auf Kostenerstattung ablehne.
Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass bis zum 31.12.2004 eine freiwillige
Zusage der überörtlichen Sozialhilfeträger in Nordrhein-Westfalen bestanden habe,
Hilfen für Volljährige, seelisch Behinderte oder von einer seelischen Behinderung
bedrohten Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres zu leisten. Dieser
freiwilligen Verpflichtung sei der Kläger mit der Hilfegewährung an Herrn F.
nachgekommen. Daher bestehe weder eine Kostenerstattungspflicht vor bzw. nach
dem 1 Januar 2005 noch eine Übernahmeverpflichtung nach dem 1. Januar 2005.

9

Am 13. Januar 2006 hat der Kläger Klage erhoben.

10

Zur Begründung wiederholt der Kläger seine bisherigen Ausführungen.
Insbesondere führt er aus, bei Herrn F. liege eine seelische Behinderung vor,
weshalb er seit dem 7. August 2003 - entsprechend der damals geltenden freiwilligen
Vereinbarung mit den Jugendämtern - Eingliederungshilfe in Form der
Kostenübernahme für die stationäre Hilfe in dem Übergangswohnheim erhalte. In der
damals geltenden Vereinbarung mit den Jugendämtern sei stets darauf hingewiesen
worden, dass die Leistungen für seelisch behinderte junge Volljährige bis zur
grundsätzlichen gerichtlichen Entscheidung von den Landschaftsverbänden auf
freiwilliger Basis erbracht würden. Nach einer diesbezüglichen Entscheidung des
OVG Nordrhein-Westfalen sei die betreffende Vereinbarung aufgegeben und für die
Hilfe an seelisch behinderte junge Volljährige gemäß §§ 35a, 41 SGB VIII die
alleinige Zuständigkeit der örtlichen Jugendhilfeträger vereinbart worden.
Aufgrund dieser neuen Vereinbarung zwischen den Landschaftsverbänden und den
Landesjugendämtern bestehe der geltend gemachte Erstattungsanspruch sowie ein
Anspruch auf Übernahme der Hilfeleistung. Insbesondere sei für die Anwendung des
§ 41 SGB VIII der Eintritt des Bedarfs ausschlaggebend; da der Bedarf bereits vor
Vollendung des 21. Lebensjahres bestanden habe, finde § 41 SGB VIII Anwendung,
so dass die Beklagte im Rahmen der Kostenerstattung heranzuziehen sei.

11

Der Kläger hat zunächst beantragt,

12

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 75.597,67 Euro zuzüglich
Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz ab
Rechtshängigkeit zu zahlen und den laufenden Hilfefall zu übernehmen.

13

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage betreffend den Zeitraum
7. August 2003 bis 31. März.2004 zurück genommen.

14

Der Kläger beantragt nunmehr,

15

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die im Hilfefall
P. F. in der Zeit vom 01.04.2004 bis November 2005 entstandenen
Aufwendungen zu erstatten und 5 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen
und die in der Zeit ab November 2005 bis zur Übernahme des Hilfefalls durch
die Beklagte entstandenen Kosten ebenfalls zu erstatten.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie wiederholt und vertieft ebenfalls ihre bisherigen Ausführungen. Insbesondere
trägt sie vor, die Beklagte sei weder kostenerstattungs- noch leistungsverpflichtet.
Eine Leistungsgewährung gemäß § 41 SGB VIII durch den Jugendhilfeträger sei
nicht möglich, da eine derartige Hilfe nach der Vollendung des 21. Lebensjahres
nicht mehr begonnen oder eingeleitet werden könne. § 41 Abs.1 S.2 SGB VIII sehe
eine weitere Hilfegewährung über das 21. Lebensjahr hinaus ausschließlich als Fortsetzung einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres gewährten Hilfe nach §
41 SGB VIII vor. Zwar sei die Hilfe durch Herrn F. bereits vor Vollendung des 21.
Lebensjahres bei dem Kläger beantragt worden, der Kläger habe die gewährte
Hilfeleistung jedoch nicht nachrangig anstelle eines nicht leistenden
Jugendhilfeträgers erbracht, sondern in Form einer von ihm angenommenen
ausschließlich eigenen sachlichen Zuständigkeit. Dies folge auch daraus, dass der
Kläger den Antrag des Herrn F. seinerzeit nicht im Rahmen des in § 14 SGB IX
vorgesehenen Verfahrens an den Jugendhilfeträger weitergeleitet habe. Der Kläger
sei daher für die gewährte Hilfeleistung gesetzlich zuständig gewesen.
Es sei unerheblich, ob der Hilfebedarf bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
bestanden habe, da diesem Bedarf durch den Kläger Rechnung getragen worden sei
und die Beklagte von dem Kläger unter Verletzung der in § 14 SGB IX vorgesehenen
Fristen erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingeschaltet worden sei.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten
ergänzend Bezug genommen.

20

Mit Beschluss vom 6. November 2006 hat die Kammer den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

22

Soweit (betreffend den Zeitraum 7. August 2003 bis 31. März 2004) der Kläger
die Klage zurück genommen hat, war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
einzustellen.

23

Die Klage, über die gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der
Einzelrichter entscheidet, ist zulässig. Zulässig ist insbesondere das nunmehr formulierte Feststellungsbegehren des Klägers.
Die in § 43 Abs. 2 VwGO geregelte Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber
der Leistungsklage steht hier nicht entgegen, da die Feststellungsklage sich gegen
einen Hoheitsträger richtet und vorliegend - nachdem der Kläger zugesagt hat, die
Unterhaltszahlungen des Vaters des Hilfeempfängers sowie eventuell bei diesem
noch befindliche Rücklagen anzurechnen - nicht zu erwarten ist, dass zwischen den
Beteiligten Streit über die Höhe des Anspruches entsteht. Die wesentlichen Auseinandersetzungen betrafen bis heute nur die Existenz des Anspruches dem Grunde
nach.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE
114, 61;
OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -.

25

Die Klage ist hinsichtlich des Erstattungsbegehrens auch begründet. Der Kläger
hat gegenüber der Beklagten Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die er in
der Zeit
01.04.2004 bis November 2005 und ab diesem Zeitpunkt bis zur Übernahme des
Hilfefalls durch die Beklagte noch hat.

26

Dies folgt aus § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Nach
Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift ist ein Leistungsträger, gegen den ein Berechtigter
vorrangig einen Anspruch auf Sozialhilfe hat oder hatte, dem nachrangig
verpflichteten Leistungsträger, der dem Berechtigten gleichartige Leistungen erbracht
hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, zur
Erstattung der Kosten verpflichtet. Dies gilt nicht, soweit der vorrangig verpflichtete
Leistungsträger bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen
Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nach Satz 2 nachrangig verpflichtet ist ein
Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung
eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen
wäre.

27

Die Voraussetzungen des § 104 SGB X liegen vor. Insoweit wird verwiesen auf
die Ausführungen des Gerichts im Beschluss vom 28.03.2007.
Hier hat das Gericht bereits ausgeführt, dass - ohne dass die Voraussetzungen des
§ 103 SGB X vorliegen - , der Anspruch des Herrn P. F. gegen die Beklagte
auf Hilfe nach § 41 i.V.m. § 35a SGB VIII gegenüber dem Anspruch gegen den
Kläger auf Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 29, 39 BSHG vorrangig
war, d.h. der Kläger war als überörtlicher Sozialhilfeträger nur nachrangig
verpflichtet.

28

Der Meinung der Beklagten, es sei kein Nachrang-Vorrang-Verhältnis
anzunehmen, da sich die ausschließliche Zuständigkeit des Klägers aus Ziffer 1.10
der sog. „Arbeitshilfe zum einheitlichen Umgang mit dem § 35a SGB VIII" vom
Januar 2002 (Geltung bis zum 31.12.2004) ergebe, folgt das Gericht nicht.

29

In dieser Arbeitshilfe heißt bzw. hieß es bezüglich der Hilfen für junge Volljährige
nach § 41 SGB VIII i.V.m. § 35a SGB VIII unter anderem: „Bei Erstmaßnahmen ab
dem 18. Lebensjahr übernimmt für (teil-)stationäre Maßnahmen der überörtliche
Sozialhilfeträger bis auf weiteres die Kosten." Hiernach fielen also Erstmaßnahmen
für seelisch behinderte junge Volljährige in die (alleinige) Zuständigkeit der
überörtlichen Sozialhilfeträger.

30

Grund für diese Regelung war u.a. die damals bestehende Unsicherheit
bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen von Hilfen an seelisch behinderte junge
Volljährige gemäß § 41 i.V.m. § 35a SGB VIII. So wurde teilweise die Auffassung
vertreten, dass ein Hilfeanspruch aus § 41 i.V.m. § 35a SGB VIII nur gegeben sei,
wenn die Aussicht bestehe, dass der junge Volljährige durch die Hilfe eine
Verselbständigung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres (bzw. in besonderen
Einzelfällen bis zu einem begrenzten Zeitraum darüber hinaus) erreichen könne. Es
wurde hierbei also bezüglich der Altersgrenzen auf den Zeitpunkt des zu
erwartenden Hilfeabschlusses abgestellt.

31

vgl. z.B. die Empfehlungen und Hinweise des Deutschen Städtetages zur
Hilfe für junge Volljährige vom 20.09.1995

32

Durch die Rechtsprechung wurde jedoch in der Folgezeit klargestellt, dass eine
Hilfe nach § 41 SGB VIII nicht voraussetzt, dass der junge Volljährige seine
Verselbständigung voraussichtlich bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres
erreichen wird; vielmehr genügt es bereits, wenn die Hilfe eine erkennbare
Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung und der Fähigkeit zu
eigenverantwortlicher Lebensführung erwarten lässt. Die Hilfe ist also nicht
notwendig auf einen bestimmten Entwicklungsabschluss gerichtet, sondern auch
schon auf einen Fortschritt im Entwicklungsprozess bezogen. Die Zeitgrenzen des §
41 SGB VIII (Vollendung des 21. Lebensjahres) beziehen sich also nicht auf den
Eintritt eines Hilfeleistungserfolges.

33

BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 5 C 26/98 -, BVerwGE 109, 325-330

34

Die genannte Arbeitshilfe vermag jedoch gesetzliche Zuständigkeitsregelungen
nicht zu modifizieren und sich auch nicht auf Kostenerstattungsverhältnisse
auszuwirken. Als Verwaltungsvorschrift kommt ihr keine die Zuständigkeit der
Beklagten verbindlich ausschließende (Außen-)Wirkung zu.

35

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2003 - 12 A 1133/01 -

36

Durch eine derartige - unverbindliche -

37

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2003 - 19 K 8342/01 -, JURIS; VG
Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2003 - 19 L 2384/03 -, JURIS

38

Arbeitshilfe ist der Wortlaut des Gesetzes nicht abänderbar.

39

Abgesehen davon trifft die Arbeitshilfe keine abschließende Regelung bezüglich
der Zuständigkeit bei Maßnahmen an seelisch behinderten jungen Menschen,
sondern bezieht sich (lediglich und ausschließlich) auf die diesbezügliche
Kostentragung „bis auf weiteres". In der betreffenden Ziffer der Arbeitshilfe kommt
nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass sich ein überörtlichen Sozialhilfeträger
in derartigen Fällen gegenüber einem kostenerstattungsrechtlich in Anspruch
genommenen örtlichen Jugendhilfeträger nicht auf dessen Zuständigkeit berufen
kann. Durch die betreffende Regelung der Arbeitshilfe wird die Zuständigkeit der
Jugendhilfeträger also nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

40

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2003 - 12 A 1133/01 -

41

Auch aus der überarbeiteten und angepassten „Arbeitshilfe" vom Januar 2005
lässt sich eine ausschließliche Zuständigkeit der Jugendhilfeträger nicht herleiten;
vielmehr wird dort - in Anlehnung an die zuvor ergangene Rechtsprechung - die
Regelung der früheren Arbeitshilfe ausdrücklich ersatzlos aufgegeben (vgl. Fußnote
19 zu Ziffer 2.1.5. der betreffenden Arbeitshilfe) und festgehalten, dass für seelisch
behinderte junge Volljährige bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der §§
41, 35a SGB VIII die Jugendhilfeträger für die Hilfegewährung zuständig sind (Ziffer
2.1.5. der Arbeitshilfe).

42

Entgegen der Ansicht der Beklagten steht einem Erstattungsanspruch aus § 104
SGB X auch nicht entgegen, dass der Kläger die Leistung aufgrund einer von ihm -
irrtümlich - angenommenen alleinigen (sachlichen) Zuständigkeit gewährt hat.

43

Die Erstattungsansprüche der §§ 102 ff. SGB X entstehen kraft Gesetzes in dem
Augenblick, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen für den jeweiligen
Erstattungsanspruch objektiv erfüllt sind.

44

Von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum SGB X (GK SGB
X 3), vor §§ 102, Rn 30; Von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar
zum SGB X (GK SGB X 3), § 104 Rn 55; Kater in Kasseler Kommentar für
Sozialversicherungsrecht, 51. Erg.lieferung, § 111 Rn. 27

45

Daher ist bei den §§ 102 ff. SGB X grundsätzlich unbeachtlich, ob dem
leistungsgewährenden Leistungsträger von Anfang an bewusst war, dass ihm ein
Erstattungsanspruch gegen einen anderen Leistungsträger zusteht oder nicht.

46

Von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum SGB X (GK SGB
X 3), vor §§ 102, Rn 30; Von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar
zum SGB X (GK SGB X 3), § 104 Rn 55; Kater in Kasseler Kommentar für
Sozialversicherungsrecht, 51. Erg.lieferung, § 111 Rn. 286

47

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es daher für einen Erstattungsanspruch
aus § 104 SGB X unerheblich, ob der Kläger die gewährte Hilfeleistung damals ggf.
in der -irrtümlichen - Annahme einer ausschließlich eigenen sachlichen Zuständigkeit
erbracht hat. Entscheidend für das Bestehen (bzw. Nichtbestehen) eines
Erstattungsanspruchs aus den §§ 102ff. SGB X ist nicht die subjektive Ansicht des
leistungsgewährenden Trägers, sondern das objektive Vorliegen (bzw. Nicht-
Vorliegen) der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen. Einem Erstattungsanspruch
aus § 104 SGB X steht folglich nicht entgegen, dass ein an sich bloß nachrangig
verpflichteten Leistungsträger zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung irrtümliche
davon ausgeht, er allein sei für die Leistungsgewährung (sachlich) zuständig;
vielmehr besteht ein Erstattungsanspruch aus § 104 SGB X auch dann, wenn sich
die Nachrangigkeit der gewährten Leistung erst später herausstellt. Dies folgt auch
daraus, dass durch den Erstattungsanspruch des § 104 SGB X nachträglich der
Zustand hergestellt werden soll, der vorgelegen hätte, wenn die Leistung von Anfang
an durch den endgültig verpflichteten Leistungsträger gewährt worden wäre, und
zwar unabhängig davon, ob der zunächst leistende (an sich bloß nachrangig
verpflichtete) Leistungsträger von Anfang an positive Kenntnis von der
Nachrangigkeit seiner Leistungspflicht hatte.
Der Kläger hat die gewährte Hilfeleistung mithin - entgegen der Ansicht der Beklagten - sehr wohl nachrangig anstelle des nicht leistenden Jugendhilfeträgers erbracht,
auch wenn er sich hierüber zum Zeitpunkt der Leistungserbringung ggf. nicht bewusst war.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ergibt sich eine alleinige Zuständigkeit des
Klägers auch nicht daraus, dass der Kläger den Antrag des Herrn P. F. seinerzeit nicht im Rahmen des in § 14 SGB IX vorgesehenen Verfahrens an die
Beklagte weitergeleitet hat.

48

Die in § 14 SGB IX vorgesehenen Verfahrens- und Zuständigkeitsregeln für
Rehabilitationsträger bezwecken in erster Linie eine Straffung bzw. Abkürzung der
Verfahrensdauer zu Gunsten der jeweiligen Anspruchsberechtigten. Dadurch soll für
den jeweils Betroffenen eine möglichst zeitnahe Entscheidung über die
Rehabilitationsleistung erreicht werden.

49

Jabben in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Beck'scher Online-
Kommentar, Stand: 1.12.2006, § 14 SGB IX, Rn. 1; Majerski-Pahlen,
Kommentar zum SGB IX, 11. Auflage 2005, § 14 Rn. 1,3

50

Aus der Tatsache, dass ein Rehabilitationsträger einen bei ihm gestellten Antrag
nicht weiterleitet, kann zwar geschlossen werden, dass er sich für zuständig hält -
was vorliegend für den geltend gemachten Antrag jedoch - wie dargelegt - unerheblich ist, da es für das Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs nicht auf die
subjektive Ansicht eines Leistungsträgers ankommt, sondern auf das objektive
Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen - und hat außerdem zur Folge, dass er
die Leistung erbringen muss (§ 14 Abs.2 SGB IX); dies führt jedoch bei tatsächlicher
Unzuständigkeit des betreffenden Leistungsträgers (also irrtümlicher Annahme der
Zuständigkeit) nicht dazu, dass er - endgültig und alleine - für die
Leistungserbringung gesetzlich zuständig ist.

51

Die Regelungen des § 14 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX über die Zusammenarbeit
von Leistungsträgern mit einer vorläufigen Zuständigkeit von Leistungsträgern
gegenüber den endgültig zuständigen Leistungsträgern lassen den sich aus der
Nachrangigkeit der Sozialhilfe ergebenden Erstattungsanspruch des
Sozialhilfeträgers nach § 104 Abs. 1 SGB X nicht entfallen. Ausgehend vom Zweck
des § 14 SGB IX schließen auch die Erstattungsregelungen des § 14 Abs. 4 S 1 und
S 3 SGB IX nach ihrem Regelungsgehalt einen Erstattungsanspruch nach § 104
SGB X nicht aus.

52

Vgl. LSG NRW, Urteil vom 16.02.2006 - L 9 AL 88/05 -; JURIS.

53

§ 14 SGB IX bezweckt eine schnelle Leistungserbringung, nicht jedoch eine
Lastenverschiebung zwischen den für die Leistungen zur Teilhabe zuständigen
Rehabilitationsträgern.

54

Vgl. LSG NRW, Urteil vom 16.02.2006 - L 9 AL 88/05 - m.w.N.; JURIS.

55

Das Gericht folgt dieser Auffassung des Landessozialgerichts und erkennt
entgegen der Auffassung der Beklagten nicht, dass etwa der

56

VGH München im Beschluss vom 01.12.2003 - 12 CE 03.2683 -;
JURIS

57

aus der nicht rechtzeitigen Weiterleitung eines Antrages den Rückschluss auf
eine endgültige und damit einen Erstattungsanspruch ausschließende
Lastenverschiebung zwischen den für die Leistungen zur Teilhabe zuständigen
Rehabilitationsträgern ziehen will. Auch nach der Meinung des Senats ist Ziel der
Vorschrift allein, durch ein auf Beschleunigung gerichtetes
Zuständigkeitsklärungsverfahren die möglichst schnelle Leistungserbringung zu
sichern.

58

Das Gericht folgt auch nicht der Auffassung der Beklagten, dem geltend
gemachten Anspruch stehe entgegen, dass der Kläger sich erst mit Schreiben vom
15.04.2005 und damit erst eineinhalb Jahre nach der Vollendung des 21.
Lebensjahres des Herrn F. an die Beklagte wegen einer Kostenerstattung und
Übernahme des Falles gewandt habe und es damit jedenfalls für die Zeit zuvor auch
an einer wirksamen Antragstellung des Berechtigten gegenüber dem
Jugendhilfeträger fehle.

59

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I sind Anträge, die bei einem unzuständigen
Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei
einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt
werden, unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die
Sozialleistung - wie hier die Hilfe für junge Volljährige - von einem Antrag abhängig,
bestimmt § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I, dass der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt
gilt, in dem er bei einer der Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

60

Vgl. OVG Münster, Urteil vom 25.10.2005 - 12 A 4342/03 -; JURIS

61

Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I galt der Antrag mithin als am 24.Juli 2003 bei der
Beklagten gestellt.

62

Bezüglich des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen des § 104 SGB X wird
ebenfalls verwiesen auf den Beschluss des Gerichts vom 28.03.2007.

63

Dem Kläger steht nach alledem gegen die Beklagte dem Grunde nach der
geltend gemachte Erstattungsanspruch aus § 104 SGB X zu.

64

Der Kläger kann auch die Verzinsung seines Erstattungsanspruchs ab
Rechtshängigkeit der Forderung verlangen. Nach den §§ 288 Abs. 1, 291 Satz 2
BGB in der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) geltenden Fassung betrug der Zinssatz 4 %.
Seither (ab 1. Mai 2000) liegt der Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S.
1242).

65

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs.2, 188 Satz 2, 2.
Halbsatz VwGO.

66

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO,
711, 708 Nr. 11 Zivilprozessordnung (ZPO).