Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-07-18, Aktenzeichen 5 W 71 /01
ECLI:DE:OLGK:2001:0718.5W71.01.00

Tenor

1

##blob##nbsp;

2

##blob##nbsp;

3

##blob##nbsp;

4

Gründe

5

Nach §§ 36 Abs. 1 Ziffer 3, 37 ZPO wird das zuständige Gericht
durch das im Rechtszug höhere Gericht bestimmt, wenn mehrere
Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen
Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen
Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein
gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist.
Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts kann
grundsätzlich auch dann noch gestellt werden, wenn eine Klage
bereits rechtshängig gemacht worden ist, solange der
Rechtsstreit

6

nicht schon so weit gefördert wurde, dass dem bestimmenden
Gericht eine echte Wahlmöglichkeit nicht mehr bleibt (vgl. BGH, NJW
1980, 188, 189).

7

Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung sind
gegeben. Sämtliche Beklagte haben ihren allgemeinen Gerichtsstand
in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken. Ein gemeinschaftlicher
besonderer Gerichtsstand besteht nicht (mehr), nachdem der Kläger
den Beklagten zu 1. durch Ausübung des ihm nach § 35 ZPO
zustehenden Wahlrechts statt im besonderen Gerichtsstand des § 29
ZPO im allgemeinen Gerichtsstand des Wohnsitzes in Anspruch
genommen hat, weil diese Wahl verbindlich und unwiderruflich ist
(vgl. BGH NJW 1997,1154). Zwar ist für eine
Gerichtsstandsbestimmung grundsätzlich kein Raum, wenn für den
Rechtsstreit ein gemeinsamer Gerichtsstand begründet ist oder war
(vgl. OLG Köln Beschluss vom 19. Januar 2001 - 5 W 6/01-); dies
gilt jedoch nicht, wenn - wovon im Streitfall auszugehen ist - die
klagende Partei bei Klageerhebung von der Existenz weiterer
Schuldner weder Kenntnis hatte noch aufgrund der vor Klageerhebung
gebotenen Nachforschungen Kenntnis hätte haben können (vgl. KG MDR
2000, 413,414) und für die ursprünglich verklagte Partei durch die
Gerichtsstandsbestimmung kein Nachteil entsteht, was hier der Fall
ist, denn sie ist mit der Abgabe an das AG Erfurt ausdrücklich
einverstanden. Schließlich sind die Beklagten als Gesamtschuldner
auch Streitgenossen im Sinne von §§ 59, 60 ZPO.

8

Als zuständiges Gericht bestimmt der Senat in Ausübung des ihm
zustehenden Ermessens das Amtsgericht Erfurt. Maßgebend dafür ist,
dass der Kläger mit seinem Antrag die Bestimmung dieses Gerichts
begehrt hat, sämtliche Beklagten damit einverstanden sind und
bereits in Erfurt ansässige Anwälte bestellt haben und dieses
Gericht als Gericht des Erfüllungsortes zuständig ist.