Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-02, Aktenzeichen 7 A 2902/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0202.7A2902.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

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Mit Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 16. Juli 2004 ist dem Kläger gestützt auf
§ 61 Abs. 1 BauO NRW aufgegeben worden, eine § 43 Abs. 7 BauO NRW entsprechende
Abnahmebescheinigung des zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisters vorzulegen. Der
Kläger meint, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, es handele sich bei
dieser Ordnungsverfügung um einen Verwaltungsakt, denn bei der Anordnung, eine
Bescheinigung vorzulegen, handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Dem Kläger ist
vom rechtlichen Ansatz zu folgen, dass die Bauordnungsverfügung des Beklagten vom
16. Juli 2004 nur dann als Verwaltungsakt anzusehen ist, wenn sie die in § 35 VwVfG NRW
benannten Merkmale eines Verwaltungsaktes erfüllt, wenn der Beklagte also auf dem Gebiet
des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls eine hoheitliche Maßnahme getroffen
hat, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Der Kläger bestreitet die
Regelungswirkung der Ordnungsverfügung des Beklagten zu Unrecht. Zunächst irrt er im
rechtlichen Ausgangspunkt, wenn er sich lediglich auf den Wortlaut des § 43 Abs. 7 BauO
NRW für seine Ansicht stützt, denn die Ordnungsverfügung des Beklagten beruht auf § 61
Abs. 1 BauO NRW. Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW kann die Bauaufsichtsbehörde in
Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen
Maßnahmen treffen. Der Zulassungsantrag gibt zu vertiefenden Ausführungen keine
Veranlassung, dass der Beklagte dem Kläger danach durch Ordnungsverfügung das
Erforderliche abverlangen durfte, um den aus § 43 Abs. 7 BauO NRW zu ziehenden
Folgerungen Genüge zu tun. Es handelt sich hierbei nicht etwa um eine bloße Maßnahme der
"Sachverhaltsaufklärung", sondern darum, eine Verpflichtung des Bauherrn wirksam
umzusetzen, die unter den in § 43 Abs. 7 BauO NRW genannten Voraussetzungen besteht,
ohne dass ein weitergehender Sachverhalt (etwa zur Frage einer konkreten Gefahr) zu klären
wäre. Die vom Kläger vermisste Regelungswirkung der Ordnungsverfügung liegt daher schon
darin, dass ihm die Vorlage der in § 43 Abs. 7 BauO NRW genannten Bescheinigung eines
Bezirksschornsteinfegermeisters binnen einer bestimmten Frist aufgegeben worden ist und an
den Fristablauf Zwangsmaßnahmen angeknüpft sind.

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Der Kläger meint ferner, ihm gegenüber sei eine Duldungsverfügung mit dem Ziel
ausreichend gewesen, die Abnahme der Anlage durch den Bezirksschornsteinfegermeister zu
dulden. Der Sache nach geht es insoweit nicht um die Frage, ob der Beklagte durch
Verwaltungsakt gehandelt hat, sondern um die Frage, ob die Maßnahme des Beklagten
verhältnismäßig ist. Auch an der Verhältnismäßigkeit der Ordnungsverfügung des Beklagten
besteht jedoch kein Zweifel. Der Kläger ist bereits kraft Gesetzes verpflichtet, unaufgefordert
und auf seine Kosten, die in § 43 Abs. 7 BauO NRW genannte Bescheinigung des
Bezirksschornsteinfegermeisters einzuholen. Unterlässt er dies, wird eine Duldungsverfügung
dem gesetzlichen Anliegen schon deshalb nicht gerecht und ist deshalb nicht gleichermaßen
geeignet wie die streitige Ordnungsverfügung, weil eine Duldungsverfügung mit dem vom
Kläger für sinnvoll gehaltenen Ziel die Kostenlast zu Lasten der Bauaufsichtsbehörde
entgegen der gesetzlichen Lastenverteilung verschieben würde.

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Der Kläger meint schließlich, das Gesetz sehe in § 43 Abs. 7 BauO NRW anders als § 77
Abs. 4 BauO NRW 1984 nicht mehr vor, dass der Bauherr die Bescheinigung des
Bezirksschornsteinfegermeisters der Behörde vorlegen müsse; es sei daher seine Sache, was
er mit der Bescheinigung tue. Dies ist so nicht zutreffend. Die Einholung der Bescheinigung
des Bezirksschornsteinfegermeisters ist kein Selbstzweck, sondern soll den Nachweis
erbringen, dass sich die Abgasanlage in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet und für die
angeschlossene Feuerstätte geeignet ist. Dass die Bescheinigung der Bauaufsichtsbehörde
nicht mehr von vornherein vorzulegen ist, dient der Verfahrenserleichterung, macht den
Nachweis jedoch nicht entbehrlich. Dass der Beklagte im vorliegenden Fall Veranlassung
hatte, die Vorlage des Nachweises zu fordern, stellt der Kläger mit dem Zulassungsantrag zu
Recht nicht substantiiert in Frage.

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Aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil
vom 28. November 1969 - VII C 18.69 -, BVerwGE 34, 248 (zu § 3 Abs. 2 StVZO a. F.) und
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Januar
2001 - 19 B 1757/00 -, NJW 2001, 3427 (zu §§ 11, 13, 14 FeV) folgt entgegen der Annahme
des Klägers nicht, dass keine Regelung durch Verwaltungsakt möglich und zulässig ist, wenn
die Erteilung irgendeiner Bescheinigung in Rede steht. Vielmehr sind der jeweilige Einzelfall
und die dort maßgebenden Rechtsgrundlagen im Hinblick auf die Frage zu prüfen, ob die
Forderung, eine Bescheinigung vorzulegen, Verwaltungsakt ist oder nicht.

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Vgl. zu Bescheinigungen mit Verwaltungsaktcharakter beispielhaft: BVerwG, Urteil vom
18. Dezember 2003 - 3 C 48.02 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 138 zur Bescheinigung nach
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Milchmengen-Garantie-Verordnung; Urteil vom 17. Februar 1993
- 11 C 47.92 -, BVerwGE 92, 81 zur Investitionszulagenbescheinigung im Sinne des § 2
InvZulG.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.

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