Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-13, Aktenzeichen 35 O 132/01
ECLI:DE:LGD:2004:0113.35O132.01.00

Tenor

In dem Rechtsstreit

hat die 5.Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 28.10.2003 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXXXXX und die Handelsrichter XXXXXX und XXXXXX

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Rechtsanwaltssozietät bürgerlichen Rechts XXXXXX 7.541,04 EUR nebst 4,15 % Zinsen für die Zeit vom 29.03.2000 bis 23.08.2001 und 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 24.08.2001 zu zahlen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Zahlung aus einem Treuhandvertrag geltend.

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Die Klägerin verkaufte im Jahre 1999 an die Eheleute XXXXXX aus XXXXXX eine Wohnung im Haus XXXXXX in XXXXXX zum Preis von 179.200,00 DM. Anlässlich des Vertragsabschlusses sicherte die Klägerin den Käufern zu, dass sie für die Wohnung die degressive Afa in Anspruch nehmen könnten. Da indessen Zweifel darüber bestanden, ob die Wohnung degressiv oder nur linear abgeschrieben werden konnte, kam die Klägerin mit den Käufern überein, dass die Klägerin ihnen den Unterschiedsbetrag von 14.749,00 DM erstatten würde, wenn das Finanzamt die degressive Abschreibung nicht anerkennen würde. Zur Absicherung des Anspruchs der Käufer wurde der Betrag von 14.749,00 DM treuhänderisch bei der Beklagten hinterlegt. Mit Schreiben vom 03.07.2001 teilten die Eheleuten XXXXXX der Klägerin mit, dass das Finanzamt eine degressive Abschreibung anerkannt habe und der hinterlegte Betrag freigegeben werde. Der Aufforderung der Klägerin vom 17.07.2001, den Betrag nach der Freigabe durch die Eheleute XXXXXX an sie auszuzahlen, kam die Beklagte nicht nach. Unter dem 11.08.2003 trat die Klägerin den Anspruch auf Auszahlung des hinterlegten Betrags von 7.541,04 EUR an ihre Bevollmächtigten ab.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Rechtsanwaltssozietät bürgerlichen Rechts XXXXXX 7.541,04 EUR nebst 4,15 % Zinsen für die Zeit vom 29.03.2000 bis 23.08.2001 und 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 24.08.2001 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen;

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im Wege der Widerklage,

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die Klägerin zu verurteilen, an sie 914,39 EUR nebst 5 % Zinsen sei dem 20.09.2000 zu zahlen.

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im Wege der Hilfswiderklage,

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die Klägerin zu verurteilen, an sie 7.702,04 EUR nebst 5 % Zinsen

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seit dem 30.09.2000 zu zahlen.

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Die Beklagte macht geltend, die Forderung der Klägerin sei durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung erloschen. Die Klägerin habe sich ihr gegenüber verpflichtet, Verbindlichkeiten der Firma XXXXXX aus steuerberatender Tätigkeit, die sie für die Firma XXXXXX erbracht habe, zu erfüllen. Der Geschäftsführer der Klägerin habe wiederholt erklärt, dass die Klägerin in allen Belangen für die Fa. XXXXXX eintreten werde. Ihre Leistungen habe sie mit den Rechnungen vom 30.04.1999, 30.11.1999, 31.12.1999, 31.01.2000, 15. und 29.02.2000, 16.03.2000, 17.04.2000, 15.05.2000 und 16.10.2000 mit Beträgen von insgesamt 16.537,40 DM fakturiert. Da die Firma XXXXXX zwischenzeitlich wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden sei, habe die Klägerin für die Gesamtforderung einzustehen.

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Infolge der Aufrechnung bleibe eine Restbetrag von 1.788,40 DM = 914,39 EUR offen. Diesen Betrag mache sie im Wege der Widerklage geltend. Soweit eine Aufrechnung nicht zulässig sei, erhebe sie Hilfswiderklage, wobei sie dann aber die Rechnungsbeträge aus dem Jahr 1999 nicht geltend mache, da ihre Forderung auf diese Beträge verjährt sei.

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Die Klägerin beantragt,

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die Widerklage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf die von ihnen zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet, die Widerklage unbegründet..

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21

I.

22

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten aus dem Treuhandverhältnis ein Auszahlungsanspruch in der geltend gemachten Höhe zu. Denn die Beklagte hat nach der Freigabe des bei ihr treuhänderisch hinterlegten Betrages von 14.749,00 DM = 7.541,04 EUR durch die Eheleute XXXXXX den Betrag aus §§ 675, 667 BGB an die Klägerin herauszugeben. Da die Klägerin während des Rechtsstreit die Forderung auf Auszahlung des hinterlegten Betrages an ihre Prozessbevollmächtigten abgetreten hat, ist der Betrag von der Beklagten nunmehr an diese zu zahlen.

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Die Forderung der Klägerin ist nicht durch die von der Beklagten erklärten Aufrechnung erloschen. Bei einem Auftrags- oder Treuhandverhältnis verbieten es nämlich bereits Sinn und Zweck nach Treu und Glauben dem Beauftragen und Treuhänder, gegen den Anspruch auf Herausgabe des Erlangten mit Gegenforderungen aufzurechnen oder diese zurückzuhalten, wenn dies nicht in dem Auftrags- und Treuhandverhältnis und den damit verbundenen Aufwendungen begründet ist (vgl. RGRK-Weber, 12.Aufl., § 387 Rn. 60; BGH NJW 1954, 1722; BGHZ 95, 109; NJW 1991, 839; NJW-RR 1999, 1192). Diese Voraussetzung liegt hier aber zweifelsfrei nicht vor. Denn die Beklagte hat hier die Aufrechnung mit einer Forderung erklärt, die sie aus einer steuerberatender Tätigkeit für die Fa. XXXXXX herleitet.

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II.

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Die Klägerin schuldet der Beklagten den nicht mit der "Hilfswiderklage" geltend gemachten Betrag von 7.702,04 EUR. Denn sie hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht den Nachweis erbringen könne, dass sich die Klägerin für Verbindlichkeiten der Firma XXXXXX verbürgt hat. Zwar soll der Geschäftsführer der Klägerin, Herr XXXXXX, nach den Bekundungen des Zeugen XXXXXX anlässlich einer Besprechung im Jahre 2000 erklärt habe, die Klägerin werde alle Rechnungen der Firma XXXXXX begleichen. Demgegenüber hat der als Zeuge vernommene Prozeßbevollmächtigte der Klägerin, Herr Rechtsanwalt XXXXXX, bekundet, dass Herr XXXXXX während der Besprechung eine solche Erklärung nicht abgegeben habe. Nichts anderes hat auch der Zeuge XXXXXX bekundet. Der Geschäftsführer der Klägerin hat, als Partei vernommen, in Abrede gestellt, die von der Beklagten behauptete Patronatserklärung abgegeben zu haben. Die Aussage des Zeugen XXXXXX schließlich ist unergiebig. Da weitere Beweismittel nicht zur Verfügung standen und auch sonst keine durchgreifenden Gesichtspunkte vorhanden sind, die es rechtfertigen würden, der Darstellung des Zeugen XXXXXX den Vorzug vor der anderen zu geben, kann unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der mündlichen Verhandlung gem. § 286 ZPO nur von einem "non liquet" ausgegangen werden, das sich hier zu Lasten der beweisbelasteten Beklagten auswirkt.

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III.

27

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 352, 353 HGB.

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IV.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

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Der Streitwert beträgt für Klage, Widerklage und "Hilfswiderklage": 16.157,47 EUR.