Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-03, Aktenzeichen 13 A 757/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0303.13A757.05.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 24. November 2004 teilweise geändert.

Der Genehmigungsbescheid der Beklagten vom 29. November 1996 wird auf die
Klage der Klägerin - frühere Klägerin zu 2. - aufgehoben.

Die Klage der Beigeladenen - frühere Klägerin zu 1. - wird abgewiesen.

Die Gerichtskosten erster Instanz tragen die Klägerin zu 1/5 sowie die Beklagte
und die Beigeladene zu jeweils 2/5.

Die Gerichtskosten zweiter Instanz tragen die Klägerin zu 1/10 sowie die
Beklagte und die Beigeladene zu jeweils 9/20.

Ihre außergerichtlichen Kosten in beiden Instanzen tragen die Beklagte und die
Beigeladene selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1,066 Mio. EUR (=2,085 Mio.
DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin führte für ihr F. Krankenhaus B. in C. mit der
Beigeladenen - früher Klägerin zu 1. - Pflegesatzverhandlungen für das Jahr 1996.
Da die Verhandlungen wegen offener Fragen aus der Anwendung des Gesetzes zur
Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 (Stabilisierungsgesetz - StabG -) vom
29. April 1996 erfolglos blieben, riefen beide Pflegesatzparteien die Schiedsstelle-
KHG Westfalen-Lippe an.

4

In der Schiedsstellen-Sitzung am 4. Oktober 1996 trafen die Klägerin und die
Beigeladene die Abrede, die Pflegesätze alsbald nach einem Schiedsspruch zur
Erlösobergrenze vorbehaltlich einer abweichenden höchstrichterlichen
Rechtsprechung zu den strittigen Fragen zu vereinbaren. Sodann setzte die
Schiedsstelle den Gesamtbetrag der Erlöse nach § 1 StabG auf 87.301.377,- DM
(ohne Ausgleiche) fest. Nach der Pflegesatzvereinbarung zwischen der Klägerin und
der Beigeladenen vom 14. Oktober 1996 waren die dort unter V.2. aufgeführten
Beträge vorbehaltlich der Rechtsprechung in das Budget eingestellt und war eine
spätere Umsetzung abweichender höchstrichterlicher Rechtsprechung vereinbart.
Die Klägerin und die Beigeladene einigten sich schließlich unter Aufrechterhaltung
ihrer unterschiedlichen Standpunkte auf der Basis des von der Schiedsstelle
vorgegebenen Gesamtbetrags der Erlöse auf die verschiedenen Basis- und
Abteilungspflegesätze. Mit Beschluss vom 29. November 1996 setzte die
Schiedsstelle nach Festsetzung des Budgets - mit und ohne Ausgleiche - die
Pflegesätze entsprechend fest.

5

Unter dem selben Tage beantragte die Klägerin bei der Beklagten, den
Schiedssprüchen die Genehmigung zu versagen und die Sache an die Schiedsstelle
mit der Maßgabe zurückzuweisen, entsprechend ihrem Antrag zu entscheiden,
hilfsweise die Schiedssprüche zu genehmigen, um u. a. einen klagefähigen Bescheid
zu erhalten. Mit Bescheid vom 29. November 1996, geändert durch Bescheid vom
5. Dezember 1996, genehmigte die Beklagte die von der Schiedsstelle festgesetzten
Pflegesätze.

6

Hiergegen haben die Beigeladene und die Klägerin jeweils rechtzeitig Klage
erhoben, die das Verwaltungsgericht verbunden hat.

7

Im Klageverfahren waren nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
26. September 2002 - 3 C 49.01 - nur noch die Fragen

8

- der von der Klägerin beanspruchten zusätzlichen - d. h. vor der linearen
Erhöhung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 StabG basiskorrigierenden - Berücksichtigung
des von der Beigeladenen grundsätzlich anerkannten BAT-Ausgleichs nach § 4a
Bundespflegesatzverordnung (BPflV) 1993 und der Höhe des Übersteigens der
durchschnittlichen BAT-Vergütung gegenüber der durchschnittlichen Entwicklung der
beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen im Gesamtzeitraum 1993 bis 1995
- nach Ansicht der Beigeladenen 0,29 %, nach Ansicht der Klägerin 0,72 % -,

9

- der Höhe des Kostenabzugs für wahlärztliche Leistungen,

10

- der basiskorrigierenden Berücksichtigung der Nachwirkungen des 1995
geschlossenen Tarifvertrags und

11

- der Ansetzbarkeit der über die auf dem Budget 1992 aufbauenden Erlöse nicht
ausgeglichenen Personalmehrkosten der Jahre 1993 bis 1995 infolge Umstellung
des Vergütungstarifs vom Bundesangestelltentarifvertrag-kirchliche Fassung (BAT-
KT) auf den Bundesangestelltentarifvertrag-Vereinigung der Kommunalen
Arbeitgeberverbände (BAT-VKA) zu entscheiden.

12

Die Klägerin hat u. a. vorgetragen: Der BAT-Ausgleich müsse sowohl in die
Basiskorrektur als auch in die Einmalausgleiche eingehen. Nach Sinn und Zweck des
§ 4a BPflV müsse die Berechnungsgrundlage nach dem Stabilisierungsgesetz um
die gesamten bzw. um die in 1993 unterjährig angefallenen Umstellungskosten
erhöht und für die in den Jahren 1993 bis 1995 nicht refinanzierten Mehrkosten im
Budget 1996 ein Ausgleich gewährt werden. Das werde durch Urteil des
erkennenden Gerichts vom 30. November 2000 -13 A 1602/98 - bestätigt. Die gleiche
Problematik sei auch im Fall der Kosten der Tarifumstellung gegeben. Auf diese
habe sie ebenso wenig Einfluss gehabt wie auf die in § 4a BPflV geregelten
Tariflohnerhöhungen. Im Übrigen lasse sich dem Pflegesatzrecht der Grundsatz
entnehmen, dass unterjährige Kosten immer zu berücksichtigen seien, wenn sie im
Zeitpunkt ihrer Entstehung pflegesatzfähig gewesen seien. Die Umstellung des Tarifs
sei im Dezember 1992 durchgeführt worden und insoweit im Budget 1992 nicht
enthalten. Da das Gesundheitsstrukturgesetz nicht, wie zunächst angenommen, eine
Erhöhung des Budgets 1993 bis 1995 um die weiteren Kosten der Umstellung
erlaubt habe, müsse dies 1996 nachgeholt werden. Ansonsten stelle die
Nichtberücksichtigung der Tarifumstellung eine verfassungswidrige
Ungleichbehandlung gegenüber katholischen und kommunalen Krankenhäusern dar
und werde die darin liegende Benachteiligung fortgeschrieben, da die Budgets seit
1997 auf dem Budget 1996 und damit letztlich weiter auf dem Budget 1992
aufbauten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom
24. Oktober 2002 - 3 C 28.01 -, verstoße ein gesetzlicher Zwang, der Allgemeinheit
über mehrere Jahre Krankenhausleistungen zu einem Preis anbieten zu müssen, der
notwendige und unaufschiebbare Kosten in erheblichem Umfang nicht decke, gegen
die grundrechtlich geschützte Freiheit der Berufsausübung.

13

Die Klägerin hat - wie die Beigeladene - beantragt,

14

den Genehmigungsbescheid der Beklagten vom 29. November 1996
aufzuheben.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie hat vorgetragen: Für die Berücksichtigung der von der Klägerin gewünschten
Basiskorrektur wegen der Tarifumstellungskosten fehle eine Rechtsgrundlage. Der
Umstieg von einem tariflichen Regelwerk auf ein anderes sei aus
Wettbewerbsgründen erfolgt. Die dadurch entstandenen Mehrkosten seien daher
nicht wie die in § 4a BPflV geregelten Kosten auf strukturelle Veränderungen des
BAT-Gefüges bzw. auf Vereinbarungen der Tarifparteien zurückzuführen.

18

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat durch das angefochtene Urteil vom
24. November 2004, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird, den
Genehmigungsbescheid vom 29. November 1996 auf die Klage der Beigeladenen -
früher Klägerin zu 1.- aufgehoben und die Klage der Klägerin abgewiesen. Der Senat
hat auf Antrag der Klägerin die Berufung zugelassen, die die Klägerin rechtzeitig
begründet hat.

19

Die Klägerin trägt vor: Nachdem die Schiedsstelle den BAT-Ausgleich sowohl als
Basiserhöhung und Einmalausgleich jeweils in Höhe von 153.087,- DM (0,29 % des
Personalkostenbudgets) zuerkannt habe, habe das Verwaltungsgericht diese
Position zu Unrecht und entgegen der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Gerichts nur als Einmalausgleich
nach § 1 Abs. 2 Satz 1 StabG berücksichtigt. Dabei habe das
Bundesverwaltungsgericht - in jenem Fall - die Basisrelevanz der
Veränderungsratenkosten 1995 auf § 2 Satz 2 StabG gestützt und wie das
erkennende Gericht einen Ausgleichssatz von 0,72 % angewandt. Entgegen der
Ansicht des Verwaltungsgerichts rechtfertige § 2 Satz 2 StabG nicht, nur
Fehleinschätzungen der Pflegesatzparteien bei der Budgetermittlung 1995
auszugleichen. Der Einmalausgleich folge aus § 1 Abs. 2 Satz 1 StabG - i. V. m. § 28
Abs. 6 BPflV 1995, § 17 Abs. 1a KHG u. § 4a BPflV 1993 -, der nach dem
erkennbaren zweimaligen Ansatz der Veränderungsratenkorrektur durch das
Bundesverwaltungsgericht auch neben § 2 Satz 2 StabG Anwendung finde.
Dasselbe müsse für den BAT-Ausgleich gelten.

20

Das Verwaltungsgericht habe als Ausgleichssatz nicht nur 0,52 % ansetzen
dürfen, weil in den neuen und alten Bundesländern jeweils der gleiche
Ausgleichssatz anzuwenden sei und sie (die Klägerin) und die Beigeladene als
Pflegesatzparteien vereinbart hätten, dass abweichende höchstrichterliche
Rechtsprechung zu den zum Spruch gestellten Fragen umzusetzen sei. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei ein Satz von 0,72 %
einzustellen. Hieran ändere auch die Vereinbarung von 0,52 % in der mündlichen
Verhandlung des Verwaltungsgerichts nichts. Dieser Ausgleichssatz gelte nur für den
Fall, dass eine Korrektur des Ausgleichssatzes um die Lohnnebenkosten auf
Einmalzahlungen durchzuführen sei. Es verbleibe daher bei der Bindung an die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2002, mit der
auch über die Höhe des Ausgleichssatzes entschieden worden sei. Im Übrigen sei
aus Sinn und Zweck der Unterwerfungsklausel vom 4. Oktober 1996, dass nämlich
der Wert nicht mehr hinterfragt werden solle, unerheblich, wie das
Bundesverwaltungsgericht zum Wert 0,72 gelangt und ob dieser richtig oder falsch
sei. Der von den Kassen immer wieder geltend gemachte Ausgleichssatz 0,29 %
beruhe auf einer undurchsichtigen, fehlerhaften und nie offen gelegten
Kostenanalyse der Kassen. Der BAT-Ausgleich sei aber eine von der konkreten
Kostensituation der Krankenhäuser unabhängige Rechengröße, was seinen vom
Bundesverwaltungsgericht bestätigten pauschalierenden Berechnungsansatz
unterstreiche. Daran sei jetzt auch die Beigeladene gebunden. Der BAT-Ausgleich
betrage daher richtigerweise 378.214,- DM x 2 und nicht 277.002,- DM x 1. Sie sei
folglich in Höhe von 479.426,- DM belastet.

21

Die ungedeckten Kosten wegen Tarifumstellung der Krankenhäuser in
evangelischer Trägerschaft stellten eine planwidrige Regelungslücke dar. Die
Schließung der Lücke führe unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben
zu einer analogen Anwendung des § 17 Abs. 1a Satz 2 KHG i. V. m. §§ 1 Abs. 2
Satz 1, Abs. 2 Satz 2 StabG. Gegenüber den Krankenhäusern in katholischer oder
kommunaler Trägerschaft, denen schon vor 1996 Personalkosten auf der Grundlage
des BAT-VKA bzw. AVR refinanziert würden, würden evangelische Krankenhäuser
ohne sachlichen Grund und damit unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG schlechter
behandelt. Würde die Tarifumstellung nicht zu einer Gesamtbetragserhöhung führen,
wären erhebliche Kosten dauerhaft nicht gedeckt. Dies unterläge nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 3 C
38.01 -, im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG erheblichen verfassungsrechtlichen
Bedenken. Denn eine solche Nichtberücksichtigung sei nach der
Obergrenzensystematik der Bundespflegesatzverordnung gleichbedeutend mit
einem Finanzausschluss für 1997 und die Folgejahre, was nach der Belastung durch
die Deckelung von 1993 bis 1995 die verfassungsrechtliche Grenze
überschreite.

22

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

23

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und den angefochtenen
Genehmigungsbescheid aus den von ihr in der Berufung aufrechterhaltenen
Gründen aufzuheben.

24

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

25

Die Beigeladene beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie trägt vor: Beim BAT-Ausgleich sei der Ausgleichssatz 0,52 % (= 277.002,-
DM) anzuwenden. Darauf hätten sich die Klägerin und sie als Pflegesatzparteien in
der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung geeinigt. Der Ausgleichssatz 0,72 %
berücksichtige drei - näher dargelegte - vergütungsrelevante Umstände nicht und sei
falsch und verschaffe den Krankenhäusern in Deutschland einen ungerechtfertigten
wirtschaftlichen Vorteil zu Lasten aller Kassen. Das erkennende Gericht habe in
früheren Verfahren den letztgenannten Ausgleichssatz angewandt, weil die
Festlegung der Ausgleichshöhe den Pflegesatzparteien obliege und diese seinerzeit
selbst von 0,72 % ausgegangen seien. Diesen fehlerhaften Wert habe das
Bundesverwaltungsgericht nicht überprüft und nicht akzeptiert, sondern nur die
Berechnungsmethode bestätigt. Nach entsprechenden Ermittlungen und
Berechnungen der Kassen habe sich eine tatsächliche Mehrbelastung der
Krankenhäuser des Ruhrbezirks durch die nachwirkende Tariferhöhung von
durchschnittlich sogar nur 0,33% und für das Krankenhaus der Klägerin von 0,37%
ergeben, die auch den Berechnungen der Pflegesatzvereinbarung 1993 zu Grunde
gelegt worden sei. Aus den Gründen des angefochtenen Urteils sei der BAT-
Ausgleich nur einmal - nach der Linear-Erhöhung - vorzunehmen. Ein Ausgleich für
die Tarifumstellung komme nicht in Betracht.

28

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

29

II.

30

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss nach § 130a VwGO,
weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Zu dieser Verfahrenweise sind die Beteiligten gehört worden. Es
stellen sich in dem auf das Jahr 1996 zurückgehenden Rechtsstreit in der Berufung
allein Rechtsfragen, für deren Beantwortung eine mündliche Verhandlung nach den
umfangreichen schriftlichen Ausführungen der Beteiligten keine weitere Klärung
erwarten lässt und teilweise auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zurückgegriffen werden kann.

31

Die zulässige Berufung ist begründet.

32

Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Genehmigungsbescheid der
Beklagten zwar im Ergebnis zu Recht aufgehoben. Zu Unrecht hat es aber der Klage
der Beigeladenen - früher Klägerin zu 1. - stattgegeben und die Klage der Klägerin
- früher Klägerin zu 2. - abgewiesen.

33

Die Klage der Klägerin hat Erfolg.

34

Die von der Schiedsstelle ermittelten und von der Beklagten mit den
angefochtenen Bescheiden genehmigten Pflegesätze verstoßen gegen das
Pflegesatzrecht nach dem Stabilisierungsgesetz (StabG) und der
Bundespflegesatzverordnung in der maßgeblichen Fassung (§ 18 Abs. 5 KHG); sie
sind zu Lasten der Klägerin zu niedrig und damit rechtswidrig. Die genehmigten
Pflegesätze sind abgeleitet aus einem Budget, das sich aus dem von der
Schiedsstelle festgesetzten Gesamtbetrag (mit Ausgleichen) abzüglich der als solche
unveränderbaren sonstigen Erlösbeträge des Krankenhauses ergibt. Mit dem unter
Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen neu zu ermittelnden
Gesamtbetrag, der den von der Schiedsstelle festgesetzten erkennbar übersteigen
wird, steigt entsprechend das Budget und liegen die daraus zu bildenden Pflegesätze
höher.

35

Dagegen sind der festgesetzte Gesamtbetrag und die genehmigten Pflegesätze
entgegen der Berechnung des Verwaltungsgerichts nicht zu Lasten der
Beigeladenen überhöht. Deren Klage ist demgemäß abzuweisen.

36

Nach der Rechtsprechung des Senats ist die gerichtliche Prüfung einer
Pflegesatzgenehmigung der Behörde nur auf die von der klageführenden
Pflegesatzpartei gerügten Positionen zu erstrecken. Das folgt aus dem in § 3 Abs. 1
Satz 1 BPflV zum Ausdruck kommenden Vereinbarungsprinzip der für das hier zu
betrachtende Pflegesatzjahr 1996 zur Anwendung kommenden
Bundespflegesatzverordnung Fassung 1995. Haben sich die Pflegesatzparteien nur
hinsichtlich einer oder einiger Berechnungspositionen nicht einigen können und
deshalb die Schiedsstelle angerufen, sind aber die restlichen Berechnungsschritte
und -positionen außer Streit und werden von ihnen akzeptiert, haben dies auch die
Verwaltungsgerichte zu akzeptieren und - jedenfalls soweit sich wie hier hinsichtlich
der unstrittigen Positionen Rechtsfehler nicht aufdrängen - nicht durch Überprüfung
jedes einzelnen Rechenschritts und jeder Position nach Rechtsfehlern zu suchen.
Das gilt auch für die Berufungsinstanz.

37

Vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 28. Oktober 2002 - 13 A 4804/01 -.

38

Das führt dazu, dass der Senat im vorliegenden Rechtsstreit im
Berufungsverfahren nur die vom Berufungsführer, d. h. der Klägerin, weiterverfolgten
Positionen der Pflegesatzberechnung prüft. Soweit Berechnungspositionen nicht im
Streit waren oder erstinstanzlich umstrittene und vom Verwaltungsgericht
entschiedene Positionen in der Berufung nicht mehr Gegenstand des Streits sind,
verbleibt es bei den unstrittigen Positionen bzw. dem vom Verwaltungsgericht
erkannten Ansatz oder Nichtansatz. Wird die erstinstanzliche Entscheidung auf die
Berufung der anderen Pflegesatzpartei geändert, gilt daher die
Berufungsentscheidung mit der Maßgabe, dass die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts zu den Positionen, die nicht Gegenstand der Berufung waren,
Bestand behält.

39

1. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht entgegen der Berechnung der
Schiedsstelle und - ihr folgend - der Beklagten den BAT-Ausgleich nicht auch in die
Basis des Gesamtbetrags nach § 2 StabG eingestellt.

40

Dass im Pflegesatzjahr 1996 ein BAT-Ausgleich überhaupt vorzunehmen ist,
ergibt sich bereits aus dem dasselbe Pflegesatzjahr betreffenden Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2002 - 3 C 49.01 - (Bl. 17 UA),
welches den Beteiligten bekannt ist, und ist im Übrigen zwischen der Klägerin und
der Beigeladenen unstreitig. Ebenfalls unstreitig war an sich der Ansatz des BAT-
Ausgleichs auch in der Basiskorrektur schon auf Grund der Pflegesatzvereinbarung
zwischen der Klägerin und der Beigeladenen vom 14. Oktober 1996, weil die
Pflegesatzparteien übereinstimmend einen BAT-Ausgleich in Höhe von 153.078,- DM
zweimal - basiskorrigierend und einmalausgleichend - in ihre Berechnung eingestellt
(vgl. Anlage 2) und den Doppelansatz nicht klar und eindeutig unter den Vorbehalt
abweichender Rechtsprechung in Abschnitt V.2. der Vereinbarung gestellt hatten, so
dass für das Verwaltungsgericht nach der o. a. Rechtsprechung des Senats kein
Anlass für eine rechtliche Überprüfung dieser Position in der Basiskorrektur bestand,
zumal ihr doppelter Ansatz mit der Klage der früheren Klägerin zu 1. auch nicht zur
Entscheidung gestellt war.

41

Nach § 2 Satz 2 StabG sind Ausgleichs- und Berichtigungsbeträge für
vorhergehende Pflegesatzzeiträume ... aus den für das Jahr 1995 geltenden Budgets
herauszurechnen. Mit dieser Regelung soll die auf die Erlöse aus 1995
zurückgreifende Berechnungsgrundlage für das Berechnungsjahr 1996 auf den
Betrag gebracht werden, der dem Krankenhaus im Grundsatz 1995 von Rechts
wegen zustand. Das Herausrechnen ist im Fall einer unzutreffend angesetzten
Tariflohnentwicklung und einem daraus folgenden zu niedrigem
Personalkostenansatz durch Hinzurechnen des Unterschiedsbetrags berichtigend
vorzunehmen. Als eine für das Pflegesatzjahr 1996 wirksam werdende
Kostenanpassung muss der BAT-Ausgleich auch an der Linearerhöhung wegen der
Tarifentwicklung in 1996 teilnehmen.

42

Mit der auf diese Weise richtig gestellten Rechnung für das Pflegejahr 1996 ist
aber der Personalmehrkostenbetrag, der dem Krankenhaus in der Deckelungsphase
entstanden und über die Pflegesätze für jene Jahre - in die er nicht eingegangen
war - noch nicht abgegolten worden ist, noch nicht ausgeglichen. Dies erfolgt indes
über die Regelung des § 1 Abs. 2 Alt. 1 StabG, was vorliegend in der Berechnung
sowohl der Schiedsstelle als auch des Verwaltungsgerichts geschehen ist. Dieser
Ausgleichsbetrag stellt quasi eine späte Nachzahlung früherer Personalmehrkosten
dar und unterfällt deshalb nicht der zukunftsgerichteten Linearerhöhung. Der so im
Ergebnis doppelte Ansatz des BAT-Ausgleichs ist Folge der Systematik der
Bundespflegesatzverordnung in Verbindung mit dem Stabilisierungsgesetz und wird
bestätigt durch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts a. a. O.,
insbesondere auf Bl. 15 UA (Abs. 3) zur vergleichbaren Problematik der doppelten
Berücksichtigung der Veränderungsrate.

43

2. Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf einen Ausgleichssatz von
0,72 %. Das Verwaltungsgericht hat ihr - entgegen der Schiedsstelle und der ihr
folgenden Beklagten - einen Ausgleichssatz von 0,52 % zuerkannt. Diesen hat die
Beigeladene mit der Berufung nicht angegriffen, so dass im Streit nur noch der über
diesen Prozentwert hinausgehende Wert ist. Schon deshalb kann die Beigeladene in
der Berufung nicht mehr damit durchdringen, kassenseitig sei für das klägerische
Krankenhaus der Wert 0,37% ermittelt und der Pflegesatzberechnung 1993 zu
Grunde gelegt worden. Im Übrigen ist auch im Nachtrag zur Pflegesatzvereinbarung
1993 unter Abschnitt III. Nr. 4.1.1 ausdrücklich festgehalten, dass die
Pflegesatzparteien "keine Einigung erzielen können" über die "Nachwirkungen aus
dem Tarifvertrag 1992 in 1993".

44

Die Klägerin bezieht sich wegen des von ihr beanspruchten Ausgleichssatzes auf
einen von einem Krankenhaus in dem früheren Rechtsstreit - OVG NRW 13 A
1602/98 - erfolgreich geltenden gemachten Ausgleichssatz, der von der Deutschen
Krankenhausgesellschaft errechnet worden war. In jenem Rechtsstreit hat der Senat
den Ausgleichssatz 0,72 % deshalb angewandt, weil die "Methode" seiner
Berechnung pflegesatzrechtlich akzeptabel war, während diejenige der Kostenträger
nicht überzeugen konnte. Außerdem waren die zu 0,72 % führenden eingesetzten
Zahlenwerte außer Streit und Rechenfehler nicht erkennbar. Er ist von diesem Wert
vor allem deshalb ausgegangen, weil auch die damaligen Pflegesatzparteien im
Laufe des Rechtsstreits übereinstimmend von dieser Zahl ausgingen, sie also
akzeptierten, und bei einer derartigen Einigkeit der Pflegesatzparteien das
Vereinbarungsprinzip des § 3 Abs. 1 Satz 1 BPflV 95 Vorrang hatte und darum kein
Grund für eine weitere Prüfung des Gerichts bestand. Ob die seinerzeitigen
Zahlenansätze zu beanstanden waren, war deshalb vom Senat nicht zu prüfen. Auch
das Bundesverwaltungsgericht a.a.O. hat jenen Ausgleichssatz hinsichtlich der
Richtigkeit der in die Ermittlung eingestellten Zahlen nicht geprüft, sondern lediglich
die Methodik seiner Ermittlung für rechtens befunden.

45

Die Beigeladene hat hingegen dargelegt, dass in jenem Wert Lohnnebenkosten
auf die Einmalzahlung aus dem Tarifabschluss 1992 systemwidrig keine
Berücksichtigung gefunden haben - was die Klägerin nicht bestritten hat - und
richtigerweise die Differenz zwischen Grundlohnsummensteigerung und
Gesamtpersonalkosten deutlich niedriger als 0,72 %, und zwar bei Zugrundelegung
der vom Bundesverwaltungsgericht für zutreffend befundenen Methodik 0,49 %,
beträgt. Der Senat teilt wie das Verwaltungsgericht die Ansicht der Beigeladenen,
dass in die Personalkosten der Krankenhäuser auch die von ihnen aufzubringenden
Lohnnebenkosten einzustellen sind, so dass der von der Klägerin geforderte
Ausgleichssatz von 0,72 % nicht bestätigt werden kann.

46

Der Senat hat sich allerdings nicht mit den Angriffen der Klägerin gegen den von
der Beigeladenen zunächst geltend gemachten Wert 0,49 % auseinanderzusetzen.
Die Klägerin und die Beigeladene sind sich nämlich ausweislich des Protokolls der
mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts einig, dass die Lohnnebenkosten
für die Einmalzahlungen 1992 ggf. mit einem Prozentsatz von 23,2 zu
berücksichtigen sind und dies zu einem BAT-Ausgleich von 0,52 % führen würde. Die
Einschränkung dieser Einigung durch "ggf." versteht der Senat im Sinne von "für den
Fall, dass von Rechts wegen die Lohnnebenkosten in die Ermittlung des
Ausgleichssatzes einzustellen sind". Diese Bedingung ist erfüllt. Die Klägerin ist
deshalb ebenso wie die Beigeladene an den Ausgleichssatz 0,52 % gebunden, so
dass dieser nach dem Vereinbarungsprinzip in die Pflegesatzberechnung
einzustellen ist.

47

Soweit die Klägerin ihr Begehren nach einem Ausgleichssatz von 0,72 % auf die
Pflegesatzvereinbarung mit den Kostenträgern vom 14. Oktober 1996 stützt, wonach
eine spätere Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung zu bestimmten
Berechnungspositionen, zu denen auch der BAT-Ausgleich gehört, als vereinbart gilt,
greift das nicht durch. Eine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur
Höhe des BAT-Ausgleichs existiert nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in
seinem zitierten Urteil vom 26. September 2002, Bl. 17/18 UA, den Wert 0,72%
weder erwähnt noch ihn sinngemäß für rechtens befunden oder als rechtmäßig
vorausgesetzt, sondern nur die Berücksichtigung der 1992 vereinbarten und 1993
wirksam gewordenen Tariferhöhung bei der Vergleichsberechnung sowie die
Methodik der Vergleichsberechnung einer rechtlichen Beurteilung unterzogen. Eine
höchstrichterliche Rechtsprechung zur richtigen Höhe des BAT-Ausgleichs stellt das
nicht dar.

48

3. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts, der übrigen Beteiligten und
der Schiedsstelle hat die Klägerin einen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer in Folge
der Umstellung auf den Tarif BAT VKA in den Jahren 1993 bis 1995 eingetretenen
Personalmehrkosten.

49

Allerdings ist einzuräumen, dass die Bundespflegesatzverordnung und das
Stabilisierungsgesetz keine unmittelbar anwendbare Regelung zur Einstellung der
diesbezüglichen Personalmehrkosten der Klägerin in die Pflegesatzberechnung für
1996 bieten. Der Senat sieht hierin jedoch eine planwidrige Lücke im
pflegesatzrechtlichen Regelungswerk, die im Wege der Analogie zu schließen
ist.

50

Erkennbares Anliegen des Gesetzgebers des Stabilisierungsgesetzes war es, die
Deckelung der Krankenhäuser in den Jahren 1993 bis 1995 um ein weiteres Jahr zu
verlängern und den Krankenhäusern über die Pflegesätze nur das an Einnahmen
zukommen zu lassen, was ihnen für 1995 von Rechts wegen zustand. Um dies zu
erreichen, sollten die Vorschriften des Stabilisierungsgesetzes den Regelungen des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung vorgehen,
soweit dieses Gesetz Abweichendes regelte. Keine der Vorschriften des
Stabilisierungsgesetzes schließt jedoch eine Berücksichtigung von
Personalmehrkosten durch Tarifumstellung in den Jahren 1993 bis 1995 aus. Im
Gegenteil geht das Gesetz von der Berücksichtigung von Ausgleichen und
Berichtigungen für Vorjahre in der Pflegesatzberechnung 1996 aus, soweit sie im
sonstigen Pflegesatzrecht vorgesehen oder, wie hier, durch entsprechende
Anwendung des sonstigen Pflegesatzrechts geboten sind. Im Anschluss an das das
Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Bundespflegesatzverordnung grundlegend
ändernde Gesundheitsstrukturgesetz sollten den Krankenhäusern in der
Deckelungsphase 1993 bis 1995 dem Grunde nach nur die Einnahmen des
Pflegesatzjahrs 1992 nebst den von der Bundespflegesatzverordnung vorgesehenen
Ausgleichen und Berichtigungen zustehen. Nach den erkennbaren Vorstellungen des
Verordnungsgebers der Bundespflegesatzverordnung sowohl in der ab 1993 als
auch in der ab 1995 geltenden Fassung sollten aber die Krankenhäuser in der
Deckelungsphase eintretende bzw. eingetretene Erhöhungen ihrer Personalkosten in
den Pflegesätzen für 1996 berücksichtigen können und insoweit nicht auf die
entsprechenden Kosten des Jahres 1992 festgelegt sein. Das ergibt sich aus den
Regelungen des § 17 Abs. 1a KHG i. d. F. des Gesundheitsstrukturgesetzes i. V. m.
§ 4a BPflV 93 und § 28 Abs. 6 BPflV 95. Diesen Vorschriften liegt aus Sicht des
Senats die Erwägung zu Grunde, dass Personalkosten einer der höchsten
Kostenblöcke eines Krankenhauses darstellen und auch das bestmöglich
wirtschaftende Krankenhaus tarifbedingte Personalmehrkosten in der
Deckelungsphase nicht vermeiden und erwirtschaften kann und dass derartige
Mehrkosten deshalb refinanziert werden müssen, wenn das betreffende
Krankenhaus nicht in seiner Existenz gefährdet sein soll.

51

Vgl. hierzu die Begründung des Entwurfs eines Gesundheits-Strukturgesetzes
1993 jeweils der Bundesregierung und der Fraktionen, BT-Drucks. 12/3209 S. 70 zu
Art. 7 Nr. 8 Abs. 6 (§ 4 BPflV), bzw. 12/3608 S. 132 zu Art. 11 Nr. 7 (§ 17 KHG).

52

Dass auch der Gesetzgeber für unausweichliche tarifbedingte
Personalmehrkosten grundsätzlich eine Refinanzierung über die Pflegesätze nicht
abschneiden wollte, kommt zudem in der Berücksichtigung der Linearerhöhung des
§ 1 Abs. 1 Satz 2 StabG zum Ausdruck, wo für das Pflegesatzjahr 1996 ein Zuwachs
der Erlöse an die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes gekoppelt ist. Bei den o.
g. Regelungen, die den Krankenhäusern für unausweichliche Personalmehrkosten
eine Refinanzierung über die Pflegesätze eröffnen, ist der Gesetz- und
Verordnungsgeber erkennbar von der Vorstellung ausgegangen, dass derartige
Personalmehrkosten in der Deckelungsphase im Wege der üblichen tariflichen
Vergütungserhöhungen eintreten können bzw. eintreten. Nicht bedacht hat er jedoch
die Möglichkeit, dass Personalmehrkosten in unausweichlicher Weise auch durch
einen Wechsel von dem einem zu einem anderen Tarifwerk mit höherem
Vergütungsniveau eintreten können. So entstehende unausweichliche
Personalmehrkosten in der Deckelungsphase treffen ein Krankenhaus in gleicher
Weise wie die üblichen prozentualen Vergütungssteigerungen in demselben
Tarifwerk. Insoweit ist es für das jeweilige Krankenhaus unerheblich, ob die
Personalmehrkosten durch die üblichen Tariferhöhungen oder durch einen Wechsel
zu einem "teureren" Tarifwerk eingetreten sind, wenn nur Letzteres als ein Fall
unausweichlicher Personalmehrkosten zu werten ist. Das ist vorliegend der Fall. Der
Wechsel von dem Tarifwerk BAT-KF zum Tarifwerk BAT-VKA war für die betroffenen
Krankenhäuser in evangelischer Trägerschaft von grundlegender, wenn nicht sogar
mit Blick auf ihre dauerhafte Konkurrenzfähigkeit in der Krankenhauslandschaft von
existentieller Wichtigkeit und so gesehen für sie unausweichlich. Daran ändert nichts,
dass der Wechsel des Tarifwerks zeitlich in etwa zusammenfiel mit der Erarbeitung
des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992.

53

Hätte der Gesetz- und Verordnungsgeber diesen Fall unausweichlicher
Personalmehrkosten bedacht - möglicherweise konnte er wegen des zeitlichen
Vorlaufs des Gesetzgebungsverfahrens des Gesundheitsstrukturgesetzes den gegen
Ende des Jahres 1992 erfolgten Tarifwechsel als Fall unausweichlicher
Personalmehrkosten nicht erkennen -, wäre bei Aufrechterhaltung des in den o. g.
Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der
Bundespflegesatzverordnung zum Ausdruck kommenden Anliegens, den
Krankenhäusern für unausweichliche Personalmehrkosten während der
Deckelungsphase eine Refinanzierung über die Pflegesätze zu ermöglichen, zu
erwarten gewesen, dass er auch für diesen Fall eine Ausgleichsregelung getroffen
hätte. Insoweit kann von einer verdeckten Regelungslücke i. S. d.

54

Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 11.94 -, BVerwGE
99, 362,

55

gesprochen werden.

56

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Gesetz- und
Verordnungsgeber einen Ausgleich für in die Deckelungsphase fallende
unausweichliche Personalmehrkosten der hier vorliegenden Konstellation bewusst
versagt hätte. Er hätte im Gegenteil eine Ausgleichsregelung für geboten erachtet.
Denn auch im Anschluss an das Gesundheitsstrukturgesetz kam dem Ziel des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes (§ 1 Abs. 1) Geltung zu, die wirtschaftliche
Sicherung der Krankenhäuser zu gewährleisten, welche aber ohne eine Möglichkeit
der Refinanzierung unausweichlicher Personalmehrkosten gefährdet gewesen wäre.
Ferner konnte und kann von einem Krankenhaus mit Rücksicht auf das Grundrecht
aus Art. 12 Abs. 1 GG auch nicht vor dem Hintergrund des öffentlichen Anliegens der
Kostendämpfung im Krankenhaussektor und der Beitragsstabilität der gesetzlichen
Krankenversicherung verlangt werden, auf Dauer Entgelte unterhalb der
Leistungskosten hinzunehmen. Ferner hat der Staat bei der Verfolgung des Ziels,
eine ausreichende, leistungsfähige stationäre Gesundheitsversorgung der
Bevölkerung bereit zu stellen, den daran beteiligten und insoweit grundsätzlich
gleichberechtigten Krankenhäusern gleiche wettbewerbliche Rahmenbedingungen,
hier bezüglich der Leistungsentgelte, zu setzen. Insbesondere Letzteres wäre nicht
der Fall, könnten Krankenhäuser in katholischer oder kommunaler Trägerschaft ihre
Personalkosten in der Deckelungsphase über Pflegesätze voll refinanzieren, die in
evangelischer Trägerschaft aber nicht. Ersteren würden so Wettbewerbsvorteile
eingeräumt.

57

Vgl. zu diesen Erwägungen auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
24. Oktober 2002 - 3 C 38.01 -, Buchholz 451.73 § 6 BPflVO Nr. 1.

58

Wenn sich ein Krankenhaus hinsichtlich der Pflegesatzhöhe an den Leistungen
und Pflegesätzen vergleichbarer Krankenhäuser messen lassen soll,

59

so die Begründung des Entwurfs eines Gesundheits-Strukturgesetzes 1993
jeweils der Bundesregierung und der Fraktionen zu § 17 KHG, BT-Drucks. 12/3209
S. 65 bzw. 12/3608 S. 132,

60

muss ihm auch die Möglichkeit erlaubt sein, auf der Einnahmeseite grundsätzlich
gleiche Wettbewerbsbedingungen herbeizuführen.

61

Die dem Gesetz- und Verordnungsgeber planwidrig unterlaufene Regelungslücke
ist durch entsprechende Anwendung einer pflegesatzrechtlichen Regelung, die der
vorliegenden Interessenlage entspricht, zu schließen. Insoweit bietet sich eine
entsprechende Anwendung der Regelungen zum BAT-Ausgleich nach der
Bundespflegesatzverordnung 93 und der Bundespflegesatzverordnung 95 an, denen,
wie gezeigt, eine vergleichbare Interessenlage zu Grunde liegt.

62

Das führt dazu, dass die während der Deckelungsphase in Folge Wechsels des
Tarifwerks eingetretenen Personalmehrkosten sowohl mit Blick auf im Pflegesatzjahr
1996 zu erwartende Mehrkosten basiskorrigierend nach § 2 Satz 2 StabG als auch
mit Blick auf die eingetretenen Mehrkosten der Jahre 1993 bis 1995 im Wege eines
nachträglichen Ausgleichs gemäß § 1 Abs. 2 Alt. 1 StabG in die
Pflegesatzberechnung einzustellen sind, soweit sie nicht bereits zum einem Teil
- Dezember 1992 - in die Personalkostenbudgets der Deckelungsphase eingegangen
sind. Zur Höhe der von der Klägerin insoweit geltend gemachten Beträge haben sich
die übrigen Beteiligten dieses Rechtsstreits, die eine Berücksichtigung der hier
streitigen Personalmehrkosten grundsätzlich ablehnen, bisher nicht geäußert und
nicht äußern müssen. Die Richtigkeit dieser Beträge ist ggf. in den wieder
aufzunehmenden Pflegesatzverhandlungen zu prüfen. Für die Entscheidungsfindung
im vorliegenden Verfahren reicht insoweit aus, von voraussichtlichen
Personalmehrkosten sowie von einem bei Neuberechnung unter Berücksichtigung
der obigen Ausführungen erkennbar höheren Gesamtbetrag 1996 als von der
Schiedsstelle festgesetzt auszugehen.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 154 Abs. 3, 159 Satz 1
VwGO, § 100 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, 167 VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil
wegen des ausgelaufenen Rechts die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen. Die Streitwertfestsetzung für die Berufung beruht auf §§ 52 Abs. 1,
47 Abs. 1 GKG und ist orientiert an den von der Klägerin mit Schriftsätzen vom 15.
Februar und 19. September 2005 geltend gemachten Mehrbeträgen für zwei
Positionen.

64