Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-21, Aktenzeichen 12 A 476/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0421.12A476.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abge-lehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungs-verfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

3

Die Begründung des Zulassungsantrags - auf deren Prüfung der Senat im Zulas-
sungsverfahren beschränkt ist - führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4

Wenn das Verwaltungsgericht nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG ein Bekenntnis der
Klä-gerin zum deutschen Volkstum insoweit unterstellt hat, als ihr im Zeitpunkt der
Aus-stellung ihres ersten Inlandspasses im Jahre 1954 ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum deswegen unzumutbar war, weil nach der ständigen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen für
unter Kommandan-turaufsicht stehende Volksdeutsche in der ehemaligen
Sowjetunion schwierigste Ver-hältnisse herrschten, ist das entgegen der Auffassung
der Beklagten nicht losgelöst vom konkreten Einzelfall aus prinzipiellen Erwägungen
heraus geschehen. Vielmehr knüpft die Entscheidung dabei ersichtlich daran an,
dass eben die Klägerin sich sei-nerzeit in einer belastenden Lebenssituation
befunden hat, die etwa dadurch gekenn-zeichnet war, dass nicht nur sämtliche
Schulen, Oberschulen und höhere Lehrein-richtungen für Deutsch geschlossen
sowie alle Sonderkurse in deutscher Sprache abgeschafft, sondern darüber hinaus
auch deutsche Schüler nicht weiter zur Ober-stufe oder zur höheren Ausbildung
zugelassen wurden. Damit war nicht nur deutsche Schulbildung unmöglich gemacht,
sondern allen Kindern und Jugendlichen nationaler Minderheiten der Zugang zur
normalen Schulausbildung versperrt worden.

5

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2001 - 6 S 1366/00 -, DÖV
2002, 919 (Leitsatz).

6

Unter Berücksichtigung dieser Lage ist es ausreichend und plausibel, wenn die
Klä-gerin als deren individuelle Auswirkung vorträgt, als Volksdeutsche nicht ohne
Wei-teres eine gute Berufsaussichten eröffnende Schule besucht haben zu können.
Mit dem Hinweis, die persönliche Situation der Klägerin sei nicht durch konkrete
Gefah-ren für Leib und Leben geprägt gewesen, hat die Beklagte die solchermaßen
dro-henden schwerwiegenden beruflichen Nachteile nicht substantiiert in Frage
gestellt. Dass Nachteile, wie sie Volksdeutsche unter Kommandantur drohten, den
Tatbe-stand des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG auszufüllen vermögen, steht auch nicht im
Wi-derspruch dazu, dass für deutsche Volkszugehörige aus den Republiken der ehe-
maligen Sowjetunion und den baltischen Staaten nach § 4 Abs. 1 BVFG eine wi-
derlegbare gesetzliche Vermutung für Benachteiligungen als Ausdruck des Kriegs-
folgeschicksals gilt. § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG begnügt sich gerade nicht mit einer
pauschalierenden Vermutung, sondern verlangt das greifbare Vorliegen einer
qualifizierten Gefahr. Dass sowohl unterstelltes Kriegsfolgeschicksal als auch
Bekenntnisfiktion auf der Annahme von Benachteiligungen beruhen, ist insoweit
unschädlich.

7

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es auch nicht
da-rauf an, ob die seinerzeitige Eintragung der russischen Nationalität im ersten
Inlands-pass gegen den Willen der Klägerin erfolgt ist; unter den Voraussetzungen
des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG wird nicht nur über das Unterbleiben eines
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum, sondern auch über die Ablegung eines
Gegenbekenntnisses zu einem anderen Volkstum für die Dauer der
Gefährdungslage hinweg gesehen.

8

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188,
und - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

9

Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr.
3 VwGO wegen der von der Beklagten angenommenen grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache zugelassen werden kann. Der Fiktionstatbestand des § 6 Abs. 2
Satz 5 BVFG ist vorliegend nicht unabhängig vom Einzelfall für den genannten Zeit-
raum aus prinzipiellen Erwägungen bejaht worden.

10

Der Senat vermag deshalb auch keine Abweichung von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts festzustellen, die eine Berufungszulassung nach § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO eröffnen würde.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG a. F.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

14

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

15