Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-15, Aktenzeichen 15 A 4167/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0215.15A4167.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks 459 der
Gemarkung S. Flur 4 in B. M. -S. , das
an die M. gasse und zusätzlich an die Straße Am
S. grenzt. Die M. gasse, deren Altzustand vor
dem Ausbau im Einzelnen umstritten ist, erhielt 1968/69 vor
einer 1 1/2-jährigen Nutzung als Umleitungsstrecke für die
L 165 eine zusätzliche Asphaltdeckschicht. Auf Beschluss des
Rates vom 19. März 1991 wurde der Firma L. der Auftrag
zum Bau der Kanalisation u.a. in der Straße M. gasse
erteilt, wobei gegenüber der Ausschreibung eine den Auftrag
reduzierende Umplanung hinsichtlich der Kanaltiefe erfolgte.
Diese Arbeiten wurden bis auf die Wiederherstellung der
Straßendecke im Januar 1992 abgeschlossen. Von der
ursprünglich vorgesehenen Wiederherstellung der Straßendecke
im Bereich der Kanaltrasse wurde anfänglich abgesehen, weil an
verschiedenen Stellen noch Wasserleitungen zu verlegen waren.
Dann beschloss der Hauptausschuss am 29. April 1993, die
Straße vollständig neu auszubauen, weil der ordnungsgemäße
Abfluss des Niederschlagswassers nicht gewährleistet und der
Straßenaufbau unzureichend sei. Gegen den Ausbau wandten sich
verschiedene, in einer Interessengemeinschaft
zusammengeschlossene Anlieger, die die ursprünglich
beabsichtigte bloße Wiederherstellung der Kanaltrasse für
ausreichend hielten.

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Mit Bescheid vom 27. Oktober 1993 setzte der Beklagte
gegenüber der Klägerin für den Ausbau der M. gasse eine
Vorausleistung über 2.896,-- DM fest, wobei er unter
Einstufung der Straße als Anliegerstraße einen Beitragssatz
von 4,-- DM je Verteileranteil zugrunde legte und eine
Eckgrundstücksvergünstigung wegen der weiteren Erschließung
durch die Straße Am S. gewährte. Den dagegen
erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 8. Juni 1994 insoweit zurück, als ein
Vorausleistungsbetrag von mehr als 1.740,-- DM festgesetzt
wurde und gab ihm im Übrigen statt, da er das Flurstück als
zwei wirtschaftliche Einheiten ansah, so dass die von der
M. gasse erschlossene Fläche geringer wurde.

4

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat sich die Klägerin
weiter gegen die Bescheide gewandt und vorgetragen: Eine
ordnungsgemäße Ausschreibung der Ausbaumaßnahme sei nicht
erfolgt, da es ein Bauprogramm nicht gegeben habe und die
Baufirma die Arbeiten nach eigener Entscheidung in Angriff
genommen und durchgeführt habe. Auch habe nicht der Rat,
sondern der nicht zuständige Hauptausschuss über den Ausbau
entschieden. Zu Unrecht habe der Beklagte von einer Anhörung
der Bürger vor dem Ausbau abgesehen. Eine Beitragspflicht sei
schon deshalb nicht entstanden, weil die Straße als
historische Straße beitragsfrei sei. Die Straße habe sich in
einem ordnungsgemäßen Zustand mit ausreichendem Straßenaufbau
befunden, so dass eine Erneuerung nicht erforderlich gewesen
sei. Wenn ein Erneuerungsbedarf bestanden habe, dann lediglich
in Folge der übermäßigen Abnutzung der Straße durch die
Nutzung als Umleitungsstrecke Ende der 60er, Anfang der 70er
Jahre. Für eine beitragsfähige Erneuerung fehle es auch am
Ablauf der bestimmungsgemäßen Nutzungszeit, da die Straße erst
Ende der 60er Jahre durch zusätzliche Asphaltschichten
verstärkt worden sei. Die Kanalarbeiten seien nicht
beitragsfähig, da es an einem Zusammenhang zwischen diesen und
den späteren Ausbaumaßnahmen fehle. Im Übrigen sei
hinsichtlich der Straßenentwässerung die seit 1957 vorhandene
Bachverrohrung ausreichend gewesen, hinsichtlich der lediglich
ein Mangel beseitigt worden sei, weil sie nur 20 cm unter der
Fahrbahnoberkante und damit zu niedrig gelegen habe. Die
Beitragsfähigkeit der Maßnahmen sei weiter ausgeschlossen,
weil bei der Herstellung der Straße fachtechnische Fehler
unterlaufen seien, insbesondere seien entgegen dem
Leistungsverzeichnis der Asphaltbelag nicht angeschnitten
worden, der Kanalgraben nicht ordnungsgemäß verfüllt worden,
teilweise Entwässerungsgräben beseitigt worden, Einläufe zu
hoch angelegt worden, die Straße von 3,5 m auf 2,8 m bis 3,1 m
verschmälert worden und allgemein Absenkungen und
Rissbildungen in der neuen Straße festzustellen. Der geltend
gemachte Aufwand sei überhöht, da die von der Firma L. in
Rechnung gestellten Kosten nicht kontrolliert worden seien.
Dies beruhe auch auf dem Verstoß gegen die
Vergabevorschriften, da ursprünglich ein höheres Angebot
abgegeben worden sei, dies dann im Folgenden vom Preis her
gesenkt worden sei, schließlich aber ein erhöhter Preis in
Rechnung gestellt worden sei, weil angeblich ein erhöhter
Aufwand notwendig gewesen sei. Die Straßenentwässerungskosten
könnten überhaupt nicht nachvollziehbar berechnet werden. Zu
Unrecht habe der Beklagte keinen Abzug für die Ersparnis in
Folge paralleler Verlegung von Kanal- und Trinkwasserleitungen
in Ansatz gebracht. Vom Unternehmer in Rechnung gestellte
Mehrkosten seien nicht beitragsfähig, da der Rat bei der
ursprünglichen Vergabe der Kanalisationsmaßnahmen ausdrücklich
Mehrkosten ausgeschlossen habe. Im Übrigen bestünden Bedenken
dagegen, dass die beiden Grundstücke durch zwei gesonderte
Bescheide veranlagt würden.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

den Bescheid des Beklagten vom
27. Oktober 1993 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 8. Juni 1994
aufzuheben.

7

Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

8

Mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

9

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung
der Klägerin, mit der sie vorträgt: Die M. gasse habe
über eine ausreichend befestigte Straßendecke und eine
Frostschutzschicht verfügt. Ein Anlass für eine Erneuerung der
Straße habe nicht bestanden, insbesondere hätten die Kanäle
durch Anschneiden der Asphaltdecke und Herstellung eines
Kanalgrabens verlegt werden können. Das nicht ausgebaute
Teilstück in Richtung M. zeige noch heute den
ausreichenden Ausbauzustand. Die Höhe der Kosten sei falsch
berechnet worden. Hinsichtlich der Straßenentwässerungskosten
sei allenfalls ein Beitragssatz von 3,35 DM je Verteileranteil
gerechtfertigt. Auch seien die Fördermittel des Landes in Höhe
von 931.395,01 DM nicht berücksichtigt worden. Dass die
Rechnung der Firma L. überhöht sei, ergebe sich aus einer
internen Kostenaufstellung des Beklagten, der von geringeren
Kosten ausgegangen sei. Der Beklagte habe den geltend
gemachten Aufwand nicht wegen einer Einsparung in Folge
parallelen Kanalbaus reduziert. Der Straßenbelag sollte nach
den Vereinbarungen nur 1,-- DM je m2, nicht aber 15,10 DM je m2
kosten. Auch die Kostenminderung, die in Folge der
Kanalumplanung eingetreten sei, habe der Beklagte nicht
berücksichtigt. Die tatsächlich erbrachten Bauleistungen der
Firma L. seien geringer als die von ihr abgerechneten.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und den Bescheid des
Beklagten vom 27. Oktober 1993,
betreffend den Ausbau der
M. gasse, in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 8. Juni 1994
aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Berufung zurückzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da sie
zwar zulässig, aber unbegründet ist. Der angefochtene Bescheid
ist nämlich rechtmäßig und verletzt nicht die Rechte der
Klägerin (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Der angegriffene Bescheid rechtfertigt sich aus § 8 Abs. 8
KAG NRW in Verbindung mit der Satzung vom 30. August 1989 über
die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für
straßenbauliche Maßnahmen der Stadt B. M. in der
Fassung der ersten Änderungssatzung vom 16. März 1993 (SBS).
Nach § 7 SBS, der mit § 8 Abs. 8 KAG NRW vereinbar ist, kann
die Stadt angemessene Vorausleistungen, höchstens jedoch bis
zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags, erheben, sobald mit
der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist.

18

Die Möglichkeit, Vorausleistungen zu erheben, setzt
aufgrund des Wesens einer Vorausleistung, Zahlung auf eine
künftige Beitragsschuld zu sein, voraus, dass eine
Beitragspflicht aufgrund der geplanten Maßnahme entstehen
kann. Das trifft auf den hier vorgenommenen Ausbau der
M. gasse zu.

19

Beitragsfähig sind gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW die
nachmalige Herstellung und die Verbesserung von Straßen. Die
M. gasse sollte nach dem hier maßgeblichen
Ausbaubeschluss des Hauptausschusses vom 29. April 1993 mit
einer neuen Entwässerungsanlage versehen und im Übrigen
vollständig neu hergestellt werden. In der Neuerstellung der
Oberflächenentwässerungsanlage liegt eine Verbesserung der
Straße. Das ist der Fall, wenn durch die Maßnahme ein
schnelleres oder sonst besseres Abfließen des Wassers bewirkt
wird, was insbesondere durch die erstmalige Anlegung einer
unterirdischen Kanalisation herbeigeführt werden kann.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
2. September 1998 - 15 A 7653/95 -,
S. 5 des amtlichen Umdrucks.

21

Hier verfügte die Straße vor dem Ausbau, wie der Ehemann
der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, zum
Teil, nämlich entlang einer Strecke von etwa 80 m, über eine
alte Straßenentwässerungsanlage in Form eines
Wegeseitengrabens sowie im Einmündungsbereich zur Landstraße
über einen Regenwasserkanal. Die Meinung der Klägerin, die
bisherige Entwässerung sei ausreichend gewesen, ist
unerheblich, da es alleine darauf ankommt, ob die Entscheidung
des Beklagten vom weiten Ausbauermessen gedeckt ist, also ob
sie sich noch im Rahmen des sachlich Vertretbaren bewegt.

22

Vgl. zum Ausbauermessen OVG NRW,
Beschluss vom 1. Dezember 1997
- 15 A 1391/94 -, S. 5 des amtlichen
Umdrucks; Urteil vom 22. November 1995
- 15 A 1432/93 -, Gemhlt. 1997, 63
(64).

23

Das ist der Fall, wenn, wie hier, eine Entwässerung über
einen alten Wegeseitengraben durch eine moderne Entwässerung
mittels Sammlung und Ableitung des Wassers über eine
Entwässerungsrinne und Einleitung des Wassers in einen
unterirdischen Kanal ersetzt wird. Diese neue Lösung stellt
gegenüber dem Altzustand eine sicherere und schnellere Form
der Straßenentwässerung dar, weil sie nicht mehr auf das
ungeregelte Abfließen über die Grasnarbe in den Graben bei
beengten Raumverhältnissen angewiesen ist. Insbesondere ist
nunmehr eine negative Veränderung der Abflussverhältnisse im
Laufe der Zeit dadurch, dass die Grasnarbe durch Befahren mit
Kraftfahrzeugen verformt wird und sich dadurch ein Rückstau
bildet, ausgeschlossen. Erst recht stellt die hier
vorgenommene Erstellung einer Entwässerungsanlage eine
Verbesserung der Straße in ihrer Gesamtheit dar, soweit noch
gar keine Entwässerungsanlage vorhanden war. Die
Mischwasserkanalverlegung im zur Straße Am S.
führenden Straßenteil der M. gasse, die die Klägerin nur
als nicht beitragsfähige Reparatur eines vorher vorhandenen,
nicht tief genug gelegten Regenwasserkanals ansieht, ist eine
nachmalige Herstellung der dort vorhandenen
Entwässerungsanlage. Dort war lediglich ein verrohrter und
durch Abnutzung zerstörter Bachlauf vorhanden. Im Übrigen
betrifft die Frage, ob die Kanalverlegung in allen Teilen zur
beitragsfähigen Maßnahme gehört, allenfalls die genaue Höhe
des beitragsfähigen Aufwands, nicht aber die Beitragsfähigkeit
der Kanalisationsmaßnahme im Ganzen. Gleiches gilt für die
Ersetzung eines alten Regenwasserkanals im Einmündungsbereich
zur Landstraße.

24

Der Ausbau der Straße im Übrigen ist als nachmalige
Herstellung beitragsfähig. Eine solche liegt vor, wenn eine
Straße, die in Folge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf
der üblichen Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung
und Instandsetzung verschlissen ist, erneuert wird.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
8. Oktober 1999 - 15 A 3305/96 -, S. 6
des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom
22. März 1999 - 15 A 1047/99 -, ZMR
1999, 515.

26

Die übliche Nutzungszeit der Straße war im Zeitpunkt des
Ausbaubeschlusses am 29. April 1993 längst abgelaufen. Der
Zeitpunkt der letzten Herstellung vor dem hier streitigen
Ausbau liegt so lange zurück, dass er nicht mehr feststellbar
ist. Er liegt sicher vor 1961, wie den Ausführungen des
Ehemanns der Klägerin in der mündlichen Verhandlung zu
entnehmen ist. Es spricht auch angesichts der anfänglich nur
spärlichen Bebauung in diesem Ortsteil S. alles dafür,
dass die letztmalige Herstellung vor dem hier in Rede
stehenden Ausbau wie bei der Straße Am S. vor dem
letzten Krieg erfolgte.

27

Vgl. dazu, dass eine Nutzungsdauer
von 26 Jahren auch bei schwach
belasteten Straßen normal ist, OVG NRW,
Beschluss vom 21. Februar 1992
- 2 B 493/92 -, S. 2 des amtlichen
Umdrucks; ähnlich für eine 27 Jahre
alte Straße Beschluss vom 1. Dezember
1997 - 15 A 1391/94 -, S. 5 des
amtlichen Umdrucks; dazu, dass bei
einer über 40 Jahre alten Fahrbahn die
üblich Nutzungszeit längst abgelaufen
ist, Urteil vom 26. Juli 1991
- 2 A 905/89 -, S. 8 des amtlichen
Umdrucks.

28

Das Aufbringen einer oder mehrerer weiterer Schichten im
Rahmen der Umleitung im Jahre 1969 stellt keine solche
vormalige Herstellung dar, sondern war eine Maßnahme zur
Verstärkung des Straßenaufbaus, um dem erhöhten
bestimmungsgemäßen Gebrauch im Rahmen der Umleitung des
Verkehrs der L 165 gerecht zu werden. Angesichts dessen, dass
die übliche Nutzungszeit schon längst abgelaufen war, bewegt
sich die Entscheidung zum Neuausbau aus Anlass der
Kanalverlegung im Rahmen des sachlich Vertretbaren. Für den
Nachweis der Verschlissenheit der Straße bedurfte es hier
keiner ins Einzelne gehenden Dokumentation, vielmehr ist der
Senat davon aufgrund des hohen Alters der Straße und des
Schreibens der bauleitenden Ingenieure über den Straßenzustand
vom 7. Oktober 1992, aber auch aufgrund der Lichtbilder des
von der Klägerin beauftragten Ingenieurs Prof. Dr.-Ing.
G. , die die Straße nach dem Kanalbau und vor der
Herstellung der Straßen zeigen, überzeugt. Dem steht nicht
entgegen, dass die Klägerin einen Erneuerungsbedarf allenfalls
deshalb zu erkennen vermag, weil ihn der Umleitungsverkehr
Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre herbeigeführt habe. Das
ist schon deshalb nicht überzeugend, weil der Zeitraum
zwischen der Nutzung als Umleitungsstrecke und dem
Ausbaubeschluss fast selbst schon den Zeitraum der üblichen
Nutzungszeit einer Straße umfasst. Die übrigen Mutmaßungen der
Klägerin hinsichtlich der Verschlissenheit (Fehler und Schäden
beim Kanalbau), die alle Zeitpunkte weit nach Ablauf der
üblichen Nutzungszeit betreffen, greifen aus demselben Grunde
nicht durch.

29

Unerheblich sind auch die von der Klägerin unter
Zuhilfenahme des Gutachtens von Prof. Dr.-Ing. G.
geltend gemachten angeblichen Mängel bei der Bauausführung.
Diese würden selbst der endgültigen Beitragspflicht nur unter
sehr engen Voraussetzungen entgegen gehalten können, wenn
nämlich im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht die
Ungeeignetheit der Baumaßnahme zur Herbeiführung des
Verbesserungs- oder Erneuerungsvorteils offensichtlich wäre.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
20. April 1999 - 15 A 1007/99 -, S. 3
des amtlichen Umdrucks; Urteil vom
8. Dezember 1995 - 15 A 2402/93 -,
NWVBl. 1996, 144.

31

Angebliche Mängel im Zeitpunkt des Erlasses der
angefochtenen Bescheide vor Beendigung der Ausbaumaßnahme, als
die Beseitigung solcher Mängel noch im Rahmen des weiteren
Ausbaus denkbar war, sind daher von vornherein für die
Vorausleistungspflicht unbeachtlich. Gleiches gilt für eine
angebliche Verschmälerung der Fahrbahn, die jedenfalls
aufgrund des Ausbaubeschlusses nicht vorgesehen war.

32

Der Beitragspflicht steht nicht entgegen, dass die Anlieger
über die beabsichtigte beitragspflichtige Ausbaumaßnahme nicht
informiert oder sie gar befragt worden sind, da dies keine
Voraussetzung für das Entstehen der Beitragspflicht ist.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März
1999 - 15 A 1047/99 -, S. 4 des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom
22. März 1996 - 15 B 3422/95 -, S. 4
des amtlichen Umdrucks; Urteil vom
17. Dezember 1992 - 2 A 2308/90 -,
S. 8 f. des amtlichen Umdrucks.

34

Die Höhe der festgesetzten Vorausleistung ist nicht zu
beanstanden. Nach § 8 Abs. 8 KAG NRW, § 7 SBS ist die
Vorausleistung durch die Höhe des voraussichtlichen Beitrags
bestimmt. Dies bedarf einer Schätzung des zu erwartenden
umlagefähigen Aufwands im Zeitpunkt des Erlasses des
Vorausleistungsbescheides. Der vom Beklagten zugrunde gelegte
Aufwand hält sich im zulässigen angemessenen Rahmen.

35

Zu Recht hat der Beklagte die Kosten der Verlegung des
Mischwasserkanals zum Teil in den zu erwartenden Ausbauaufwand
einbezogen, obwohl diese Kosten größtenteils vor dem
Straßenausbaubeschluss angefallen sind. Allerdings ist nur der
Aufwand beitragsfähig, der durch die Ausbaumaßnahme in
Erfüllung des Bauprogramms im Rahmen des Grundsatzes der
Erforderlichkeit verursacht wurde.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März
1999 - 15 A 1047/99 -, ZMR 1999, 515
(516); zur Ursächlichkeit vgl. Urteil
vom 26. März 1991 - 2 A 2125/88 -,
NWVBl. 1991, 346 (348).

37

Das Bauprogramm, das der Kanalisierungsmaßnahme
ursprünglich zugrunde lag, hatte keine
straßenbaubeitragsrechtliche Maßnahme zum Gegenstand, sondern
bezweckte alleine die abwassermäßige Erschließung der
Grundstücke. Erst durch Beschluss des Hauptausschusses vom
29. April 1993 wurde ein Bauprogramm u.a. zur Verbesserung der
Straßenentwässerungsanlage unter Einbeziehung der inzwischen
verlegten Kanäle aufgestellt. Dennoch ist der Aufwand der
Kanalverlegung auch Teil des straßenbaubeitragsrechtlichen
Bauprogramms, weil das ursprüngliche
Kanalverlegungsbauprogramm durch Beschluss des
Hauptausschusses um ein Straßenausbauprogramm erweitert wurde,
so dass der Verlegung der Kanäle im Nachhinein auch ein
straßenbaubeitragsrechtlicher Zweck beigelegt wurde.

38

Das geht allerdings nur, wenn das der Kanalverlegung
zugrunde liegende Bauprogramm noch nicht endgültig
verwirklicht war. Sobald dies geschehen ist, sind die Kosten
der Verlegung des später in die Straßenentwässerungsanlage
einbezogenen Mischwasserkanals nicht mehr in Erfüllung des
Straßenausbauprogramms verursacht worden, sondern es würde nur
ein bereits vorhandener gemeindlicher Gegenstand zu
Straßenausbauzwecken genutzt, was keinen beitragsfähigen
Aufwand verursachen würde. Die Möglichkeit, einem
anderweitigen Bauprogramm vor dessen endgültiger
Verwirklichung gleichsam auch einen Straßenausbauzweck zu
verleihen, rechtfertigt sich daraus, dass sich Umfang und
Zweckmäßigkeit eines weiteren Ausbaus erst im Rahmen der
Durchführung des ursprünglichen Bauprogramms endgültig
herausstellen kann. Daher muss es der Gemeinde unbenommen
sein, das in der Ausführung begriffene Ausbauprogramm zu
ändern oder - wie hier - zu erweitern. Das entspricht der in
der Rechtsprechung bereits anerkannten Möglichkeit, ein
Straßenausbauprogramm bis zu dessen endgültiger Verwirklichung
zu ändern.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Mai
1987 - 2 A 2353/84 -, S. 13 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 2. März
1977 - II A 675/75 -, OVGE 32, 248
(250).

40

Hier ist das Kanalbauprogramm vor seiner endgültiger
Verwirklichung um den Straßenausbauteil erweitert worden, weil
der letzte Schritt, nämlich die
Straßenoberflächenwiederherstellung, noch nicht beendet war.
Damit ist der Kanal in Erfüllung dieses so erweiterten
Bauprogramms verlegt worden, so dass der insoweit angefallene
Aufwand beitragsfähig ist.

41

Die Erweiterung des Bauprogramms ist auch wirksam durch den
Hauptausschuss vorgenommen worden, obwohl der Rat die
Kanalisierungsmaßnahme beschlossen hatte. Dem steht die
Rechtsprechung des Senats, dass ein vom Rat beschlossenes
Bauprogramm nur durch den Rat abgeändert werden kann,

42

vgl. OVG NRW, Beschluss vom
28. November 1994 - 15 B 2505/94 -,
S. 3 des amtlichen Umdrucks; zu einer
ähnlichen Beschränkung, wenn das
Bauprogramm durch Satzung festgesetzt
wurde, vgl. Urteil vom 11. Mai 1987
- 2 A 2353/84 -, S. 13 des amtlichen
Umdrucks,

43

nicht entgegen. Diese Rechtsprechung beruht auf dem
hierarchischen Überordnungsverhältnis von Rat und Ausschüssen
oder Verwaltung, das es ausschließt, ein Bauprogramm des Rates
durch nachgeordnete Stellen abzuändern. Hier ging es aber
nicht um eine Änderung des Kanalbauprogramms, vielmehr wurde
ihm durch Erweiterung lediglich ein zusätzlicher Zweck
beigefügt. Aus der zu Grundstücksentwässerungszwecken
geplanten Kanalisation wurde eine gemeinschaftliche
Einrichtung, die zusätzlich der Straßenentwässerung dienen
sollte. Wegen fehlenden Widerspruchs zum
Kanalisationsbauprogramm des Rates war deshalb die Erweiterung
durch den Hauptausschuss um Straßenausbauzwecke zulässig.

44

Gegen die angenommenen voraussichtlichen Kosten im Übrigen
bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Auf die Vielzahl der
gegen einzelne Kostenpositionen vorgebrachten Einwände der
Klägerin kommt es im Zusammenhang mit der Vorausleistung nicht
an. Maßgeblich ist alleine, ob die vorgenommene
Kostenschätzung, hier insbesondere die des Ingenieurbüros, das
der Beklagte eingeschaltet hatte, und die geschätzten
anteiligen Kosten der Kanalverlegung ausreichen, den
festgesetzten Vorausleistungssatz zu rechtfertigen. Das ist
der Fall, da die Schätzungen sogar eher einen höheren Aufwand
erwarten lassen. Insbesondere gehen die Angriffe der Klägerin
gegen die vom Beklagten angegebenen Kanalverlegungskosten in
Höhe von 743,75 DM je laufenden Meter fehl. Ausweislich des
Kanalbestandsplans bezieht sich die Kanallänge von 1.049,9 m
auf die Straßen M. gasse, Am S. und M.
Straße und damit auf den III. Bauabschnitt der
Kanalisationsmaßnahme S. , die Gegenstand der beim
Beklagten am 26. Juli 1995 eingereichten Schlussrechnung der
bauausführenden Firma war. Weitere Mängel der angefochtenen
Bescheide sind im Berufungsverfahren nicht vorgetragen und
auch nicht ersichtlich.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

46

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

47