Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-26, Aktenzeichen 19 K 4352/99
ECLI:DE:VGK:2000:0926.19K4352.99.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 6/7 und der Beklagte 1/7.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der im Jahre 1942 geborene Kläger stand bis zum 31. März 1997 als
Justizvollzugshauptsekretär im Dienste des beklagten Landes. Seit dem 1. April 1997
bezieht er Versorgungsbezüge; er ist verheiratet. Der Beihilfebemessungssatz
beträgt für ihn und seine Ehefrau jeweils 70 v.H.. Seit dem 01. April 1997 besteht für
beide Eheleute eine Krankenhaustagegeldversicherung über jeweils 25,00 DM je
Tag.

3

Am 12. Februar 1999 beantragte der Kläger, ihm eine Beihilfe u.a. zu den Kosten
eines stationären Krankenhausaufenthaltes in der Zeit vom 6. bis 12. Januar 1999 zu
gewähren; darin waren Kosten einer privatärztlichen Behandlung und der
Unterbringung im Zweibettzimmer enthalten.

4

Mit Bescheid vom 25. Februar 1999 setzte das Landesamt für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO von den Kosten für
den stationären Krankenhausaufenthalt (Mehrkosten für Zweibettzimmer) 210,00 DM
(7 Tage à 30,00 DM) und die privatärztliche Behandlung 140,00 DM (7 Tage à 20,00
DM) ab. Von dem sich daraus ergebenden beihilfefähigen Betrag wurden dem Kläger
70 v.H. erstattet.

5

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 8. März 1999 Widerspruch ein, in
dem er um die Erstattung des angesetzten Selbstbehalts bat. Er wies darauf hin,
dass er am 6. Januar 1999 einen Unfall erlitten habe und notfallmäßig ins
Krankenhaus eingewiesen worden sei. Da er vom Landesamt für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen erst im Februar 1999 darüber informiert worden sei,
dass er zu den Kosten eines Zweibettzimmers und zu den Kosten einer
privatärztlichen Behandlung zuzahlen müsse, habe er auf eine vollständige
Erstattung dieser Kosten vertraut und keine Einwände gegen die Unterbringung in
einem Zweibettzimmer und privatärztliche Behandlung erhoben.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. April 1999 - zugestellt am 03. Mai 1999 - wies
das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen diesen
Widerspruch als unbegründet zurück. Es führte aus, dass es an die durch das
Haushaltssicherungsgesetz vom 17. Dezember 1998 geänderten Vorschriften der
Beihilfenverordnung gebunden sei.

7

Der Kläger hat am 1. Juni 1999 Klage erhoben.

8

Er ist zunächst der Auffassung, dass die für die Änderung der
Beihilfenverordnung maßgebende Ermächtigungsgrundlage des § 88 LBG in der
Fassung der Änderung durch das Haushaltssicherungsgesetz vom 17. Dezember
1998 im 2. Halbsatz des Satzes 5 nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot
entspreche, weil nicht geregelt sei, was unter einer "vertretbaren Selbstbeteiligung"
zu verstehen sei. Diese Definition habe - schon aus Gründen der Wesentlichkeit - der
Gesetzgeber selbst vornehmen müssen, aber unzulässig unterlassen.

9

Darüber hinaus werde durch die aufgrund des § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO
vorgenommene Kürzung des beihilfefähigen Aufwands bezüglich der von ihm in
Anspruch genommenen Unterbringung in einem Zweibettzimmer und der
privatärztlichen Behandlung die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verletzt und auch
gegen das Alimentationsprinzip verstoßen. Die Beihilfe - als Ausfluss der
allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn - solle eine Gefährdung des
amtsangemessenen Lebensunterhalts bei Kosten in Krankheitsfällen vermeiden.
Aber durch die Beihilfe werde keine vollständige Abdeckung der Kosten im Falle
einer Krankheit erreicht, so dass ein Teil der Alimentation für diese weiteren Kosten
der Eigenvorsorge - durch eine private Versicherung - in Anspruch genommen
werden müsse. Dieser Selbstbehalt bei stationärem Krankenhausaufenthalt stelle -
auch im Zusammenhang mit den (weiteren) Belastungen aus der
Kostendämpfungspauschale gemäß § 12 a BVO - eine effektive Besoldungskürzung
dar.

10

Soweit der Beklagte darauf hinweise, dass der Abschluss einer privaten
Versicherung zum Ausgleich der durch den Selbstbehalt bei Wahlleistungen
entstehenden Kosten möglich sei, sei dies für ihn - den Kläger - aber erst seit dem
01. Juli 1999 durch ein entsprechendes Angebot seiner Versicherung möglich
gewesen. Im Übrigen habe er sich auf die zum 01. Januar 1999 geltende Neure-
gelung nicht einstellen können; zur Vermeidung einer Zuzahlung hätte er nämlich -
bei deren rechtzeitiger Kenntnis - auf die Inanspruchnahme der privatärztlichen
Behandlung und die Unterbringung in einem Zweibettzimmer verzichtet.

11

Nachdem die Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 26.
September 2000 unter entsprechender Änderung des angefochtenen Bescheides
des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 25.
Februar 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. April 1999 dem
Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 35,00 DM gewährt hat, haben die Beteiligten
den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 25.
Februar 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. April
1999 und der Änderung vom 26. September 2000 zu verpflichten, ihm eine
weitere Beihilfe in Höhe von 210,00 DM zu gewähren.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er ist der Ansicht, dass die Ermächtigungsgrundlage in § 88 Satz 5 2. Halbsatz
LBG nicht zu beanstanden sei, weil damit der typische Gestaltungsspielraum für den
Gesetz- und Verordnungsgeber eröffnet worden sei. Im Übrigen werde durch die
Selbstbeteiligung des Beihilfeberechtigten an den Kosten der Wahlleistungen im
Falle eines stationären Krankenhausaufenthalts die Fürsorgepflicht des Dienstherrn
nicht verletzt; ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
könne dies erst dann der Fall sein, wenn ein Beihilfeberechtigter von der Erstattung
der Kosten von Wahlleistungen gänzlich ausgeschlossen wäre. Darüber hinaus
könnten durch Abschluss einer entsprechenden Krankenhaustagegeldversicherung
die durch den Selbstbehalt hinzunehmenden Einbußen ausgeglichen werden.

17

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie
den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen ergänzend Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs.
3 Satz 1 VwGO einzustellen.

19

Die Klage im Übrigen ist zulässig, aber unbegründet.

20

Der Beihilfebescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-
Westfalen vom 25. Februar 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
27. April 1999 und der Abänderung in Gestalt der Erklärung des Beklagten vom 26.
September 2000 ist rechtmäßig. Dem Kläger steht kein Anspruch auf die begehrte
weitere Beihilfe in Höhe von 210,00 DM zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

21

Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Beihilfe ist § 88 Satz 1 des
Landesbeamtengesetzes (LBG). Demnach erhalten Beamte Beihilfe zu
Aufwendungen in Krankheitsfällen nach Maßgabe der aufgrund des § 88 Satz 4 LBG
erlassenen Rechtsverordnung. Maßgebend ist demnach die Verordnung über die
Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfenverordnung - BVO -) vom 27. März 1975 (GVBl. NRW 1975, 332) in der
Fassung des Gesetzes zur Sicherung des Haushalts (Haushaltssicherungsgesetz)
vom 17. Dezember 1998 (GVBl. NRW 1998, 750), da nach Art. III Abs. 1 Satz 2 des
Gesetzes vom 17. Dezember 1998 die Änderungen der Beihilfenverordnung für
Aufwendungen Anwendung finden, die - wie hier - nach dem 31. Dezember 1998
entstanden sind.

22

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BVO wird Beamten und Richtern auf Antrag (§ 13 Abs. 1
Satz 1 BVO) Beihilfe zu den im Sinne der §§ 3 ff BVO beihilfefähigen Aufwendungen
gewährt und nach Maßgabe des § 12 BVO anhand des jeweiligen
Bemessungssatzes festgesetzt. Demnach steht dem Kläger für die mit seinem
Antrag vom 12. Februar 1999 geltend gemachten und im Jahre 1999 entstandenen
Aufwendungen anlässlich seines Krankenhausaufenthalts nur die vom Landesamt für
Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen - nach der Änderung in der
mündlichen Verhandlung vom 26. September 2000 - zutreffend berechnete Beihilfe
zu. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen hat
(rechnerisch nunmehr richtig) in Anwendung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) BVO für
insgesamt sechs Tage

23

ohne Berechnung des Entlassungstags; vgl. "Verwaltungsver-ordnung zur
Ausführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-,
Geburts- und Todesfällen" - RdErl FinMin NRW vom 11. Januar 1999 - B 3100
- 0.7 - IV A 4 - (MinBl NRW 1999, 184)

24

je Tag 20,00 DM für die privatärztliche Behandlung und 30,00 DM für die
Unterbringung in einem Zweibettzimmer abgesetzt und auf dieser Grundlage die
beihilfefähigen Aufwendungen im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO
errechnet.

25

Der auf § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) BVO beruhende Abzug für sog. Wahlleistungen im
Falle eines stationären Krankenhausaufenthalts ist nicht zu beanstanden. Entgegen
der Auffassung des Klägers bestehen gegen diese Norm keine rechtlichen
Bedenken.

26

Der in § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO geregelte Selbstbehalt ist durch Art. II Ziff. 8 Nr. 2
des Gesetzes vom 17. Dezember 1998 und damit ausdrücklich als Gesetz in die
Beihilfenverordnung eingefügt worden. Der Landesgesetzgeber hat damit in
zulässiger Weise die Beihilfenverordnung im Rahmen des ihm zustehenden
Gestaltungsspielraums durch ein förmliches Gesetz geändert. Aufgrund der
Neufassung der in § 88 Satz 5 LBG erweiterten Verordnungsermächtigung und der in
Art. II Ziff. 9 des Gesetzes vom 17. Dezember 1998 enthaltenen sog.
"Entsteinerungsklausel", gegen die keine rechtlichen Bedenken bestehen und von
der der Verordnungsgeber im Rahmen des Erlasses der sechzehnten Verordnung
zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 16. Dezember 1999 (GVBl. 1999, 673)
bereits Gebrauch gemacht hat, unterliegen die mit Gesetz vom 17. Dezember 1998
beschlossenen Änderungen der Beihilfenverordnung ihrerseits für die Zukunft der
Gestaltungsbefugnis des Verordnungsgebers;

27

vgl. ausführlich hierzu (z.B.) Urteil der Kammer vom 18. August 2000 - 19
K 2507/99 - zur Einführung der "Kosten-dämpfungspauschale" in § 12 a BVO,
m.w.N..

28

Mithin stellt sich hier die mit der Klage aufgeworfene Frage nach der
Bestimmtheit des § 88 Satz 5 2. Halbsatz LBG nicht.

29

Der Landesgesetzgeber war zum Erlass eines die Beihilfe regelnden Gesetzes
auch unter Beachtung der aus Art. 70 GG folgenden Kompetenzverteilung zwischen
Bund und Ländern zuständig. Das Land Nordrhein-Westfalen ist durch Vorschriften
im Sinne des Art. 75 GG oder durch Art. 74a GG nicht eingeschränkt, nachdem der
Bundesgesetzgeber in dem Bundesbesoldungsgesetz und in dem Beamten-
versorgungsgesetz bezüglich der Gewährung von Dienst- und Versorgungsbezügen
von der ihm aufgrund des Art. 74a GG zustehenden Befugnis zur konkurrierenden
Gesetzgebung Gebrauch gemacht hat, eine Regelung der Beihilfe oder ihr
entsprechender Leistungen bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch
Krankheits-, Geburts- und Todesfälle aber unterblieben ist (Art. 72 Abs. 1 GG);

30

vgl. hierzu auch: BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 1987
- 2 N 1.86 -, BVerwGE 77, 345 [348].

31

§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO erweist sich auch nicht deshalb als kompetenzwidrig
erlassene Vorschrift, weil die dort vorgesehenen Abzüge zu Belastungen des
Beihilfeberechtigten führen, die aus den Besoldungs- oder Versorgungsbezügen zu
begleichen sind; ein mittelbarer Eingriff in die dem Bundesgesetzgeber zustehende
Befugnis zur Gestaltung und Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts liegt
darin nicht.

32

Eine besoldungsrechtsgleiche Wirkung der fraglichen Regelung war nach den
sich aus der Gesetzesbegründung ergebenden Motiven des Landesgesetzgebers,
der im Wesentlichen die Neuverschuldung im Haushaltsjahr 1999 durch
Ausgabenkürzungen im Bereich der Leistungsverwaltung begrenzen wollte (LT-DS.
12/3300, 48), nicht beabsichtigt und ist auch nicht aus anderen Gründen
anzunehmen. Die Beihilfekürzung ist nicht als indirekte Regelung der Alimentation zu
bewerten, weil Beihilfe und Alimentation unterschiedliche Anknüpfungspunkte
aufweisen. Besoldung und Versorgung in ihrer bundesgesetzlichen Ausgestaltung
dienen der Erfüllung des aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Alimentationsprinzips, das
den Dienstherrn verpflichtet, dem Beamten und seiner Familie amtsangemessenen
Unterhalt zu gewähren;

33

vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 18. November 1990
- 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89 [98].

34

Aufwendungen für besondere finanzielle Belastungen durch Krankheits-,
Geburts- und Todesfälle sind in den Dienst- und Versorgungsbezügen nicht
enthalten. Mit diesen stellt der Gesetzgeber den Beamten und Richtern nur einen
Durchschnittssatz der in solchen Fällen zu erwartenden Aufwendungen zur
Eigenvorsorge zur Verfügung, mit dem sie zum Beispiel eine Krankenversicherung
abschließen können, die einen Teil der voraussichtlichen Krankheitskosten abdeckt;

35

BVerwG, Beschluss vom 28. November 1991 - 2 N 1.89 -, BVerwGE 89,
207 [209].

36

Der für die Krankenversicherung zur Verfügung stehende Teil der Alimentation
braucht grundsätzlich nur so bemessen zu sein, dass aus ihm die Prämien einer im
Wesentlichen der Höhe der Beihilfe angepassten - "beihilfekonformen" -
Krankenversicherung beglichen werden können.

37

Demgegenüber gehört das erst in jüngerer Zeit herausgebildete System der
Beihilfe nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Sie wird
vielmehr nur aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn erbracht, die diesen zu
Vorkehrungen verpflichtet, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des
Beamten oder Richters bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch
Krankheits-, Geburts- und Todesfälle nicht gefährdet wird. Das in Bund und Ländern
zu diesem Zweck herausgebildete Beihilfesystem soll den Beamten von den durch
die Besoldung nicht gedeckten notwendigen Aufwendungen in angemessenem
Umfang freistellen. Allerdings müssen sich Beihilfe und Alimentation aufgrund ihrer
dargestellten unterschiedlichen Anknüpfungspunkte nicht dergestalt ergänzen, dass
dem Beihilfeberechtigten keinerlei aus seinen Bezügen zu leistende Belastung
verbleibt. Entsprechend sind Beihilferegelungen, die - wie im Falle des § 4 Abs. 1 Nr.
2 lit. a) BVO - die beihilfefähigen Aufwendungen begrenzen, nicht schon als
besoldungsrechtliche Regelungen zu betrachten,

38

vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE
83, 89 [102]; BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1997 - 2 B 72.97 -, zit.
nach JURIS; Beschluss vom 28. November 1991 a.a.O., S. 211 f.; BayVGH,
Beschluss vom 15. September 1995 - 3 B 94.2210 -, abgedruckt in: Schütz,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C IV 2, Nr. 97.

39

§ 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) BVO ist auch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Art. 33
Abs. 5 GG, § 85 LBG) vereinbar. Diese gebietet ergänzende Leistungen des
Dienstherrn, damit die amtsangemessene Alimentation durch Aufwendungen aus
Anlass von konkreten Krankheits-, Geburts- und Todesfällen nicht beeinträchtigt wird
und der Beihilfeberechtigte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die
sich auch über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abdecken lassen. Der Dienstherr
darf daher die Beihilfe, die er nach dem in Bund und Ländern entwickelten Beihilfe-
system als eine die Eigenvorsorge ergänzende Leistung konzipiert hat, nicht ohne
Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestalten;

40

BVerwG, Beschluss vom 28. November 19991, a.a.O.,
S. 211 f. m.w.N..

41

Eine lückenlose Anpassung an diese Versicherungsmöglichkeiten ist allerdings
nicht erforderlich.

42

Gemessen an diesen Grundsätzen ist § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) BVO nicht zu
beanstanden. Nach dieser Vorschrift bleiben von den Aufwendungen für sog.
Wahlleistungen im Rahmen einer u.a. stationären oder teilstationären Behandlung
(privatärztliche Behandlung und Unterbringung im Zweibettzimmer) täglich höchstens
50,00 DM (20,00 DM für privatärztliche Behandlung bzw. 30,00 DM für die
Unterbringung im Zweibettzimmer) für bis zu 30 Tage im Kalenderjahr außer
Betracht, sofern - wie hier - kein Ausnahmefall nach §§ 5 Abs. 7, 6 BVO vorliegt. Die
nach der Bundespflegesatzverordnung (vom 26. September 1995 - BGBl. I, 2750 -
mit nachfolgenden Änderungen) für die allgemeine Krankenhausleistung
berechnungsfähige Vergütung sind ohne einen solchen Abzug beihilfefähig.

43

Die Beschränkung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) BVO kommt allerdings erst
dann zum Tragen, wenn der Beihilfeberechtigte selbst oder die in § 2 BVO
genannten Personen die Wahlleistungen in Anspruch nehmen; diese
Inanspruchnahme steht in der Entscheidungsfreiheit des Patienten (§ 22 Abs. 1 und
2 Bundespflegesatzverordnung). Die - danach nicht zwingend - entstehende Kürzung
kann im Übrigen regelmäßig durch Leistungen einer privaten Krankenhausta-
gegeldversicherung ausgeglichen werden. Wenn mithin Wahlleistungen überhaupt in
Anspruch genommen werden, beschränkt sich die zumutbare Eigenvorsorge lediglich
auf den Abschluss einer solchen (beihilfekonformen) privaten Krankenversicherung,
die die zusätzlichen Kosten für privatärztliche Behandlung und/oder Unterbringung
im Zweibettzimmer abdecken soll. Die Belastung des Betroffenen mit den Beiträgen
für eine solche private Versicherung ist vergleichsweise gering; sie beläuft sich
regelmäßig auf weniger als ein Prozent des Bruttojahreseinkommens. Darüber
hinaus sieht § 13 Abs. 9 BVO vor, dass zur Vermeidung von Härten Leistungen
aufgrund der Unterstützungsgrundsätze gewährt werden.

44

Nichts anderes gilt im Ergebnis auch unter ergänzender Berücksichtigung des mit
Gesetz vom 17. Dezember 1998 eingefügten § 12 a BVO. Auch wenn durch die
(weitere) Belastung mit der Kostendämpfungspauschale, die nicht durch
Leistungen einer Zusatzversicherung aufgefangen werden kann, weitere Kosten
hinzutreten, wird damit insgesamt die Grenze der dem Beihilfeberechtigten
zumutbaren, nicht durch Beihilfeleistungen abgedeckten Aufwendungen noch nicht
überschritten. Je nach Zahl der gemäß § 2 BVO berücksichtigungsfähigen Personen
kann die Gesamtbelastung zwar ein Prozent des Jahreseinkommens des Beamten
oder Richters überschreiten. Dass vorliegend aber bereits die Grenze von zwei
Prozent des Jahreseinkommens - ohne Berücksichtigung des kinderbezogenen
Anteils im Familienzuschlag - erreicht oder gar überschritten würde, ist nicht
ersichtlich. Diese Grenze sieht etwa der Bund als Belastungsobergrenze für den
Selbstbehalt bei Medikamenten (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV) und Beförderungskosten (§ 6
Abs. 1 Nr. 9 BhV) an, soweit die Aufwendungen nicht für eine Krankheit in
Dauerbehandlung notwendig werden. Ohne dass es hier einer abschließenden
Entscheidung zur Zumutbarkeitsgrenze bedarf, ist diese Grenze nach Auffassung der
Kammer jedenfalls dann noch nicht überschritten, wenn die durch § 4 Abs. 1 Nr. 2
lit. a) und § 12 a BVO bedingten Gesamtaufwendungen zwei Prozent des - um den
kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag ermäßigten - Jahreseinkommens des
Beamten oder Richters nicht erreichen.

45

Damit halten sich Mehrbelastungen der Beihilfeberechtigten in dem Rahmen des
Beihilfestandards, der sich in Bund und Ländern herausgebildet hat. Der
Gestaltungsspielraum des Dienstherrn, in welcher Weise er die amtsangemessene
Alimentation ergänzt, wird durch das in Bund und Ländern geschaffene
Beihilfesystem begrenzt. Als Folge der Wechselbeziehung zwischen Alimentation
einerseits und ergänzender Beihilfe andererseits ist die Ausgestaltung der Beihilfe
von dem abhängig, was der Bundesbesoldungsgesetzgeber als durchschnittliche
"beihilfekonforme" Eigenvorsorge im Rahmen der Alimentation berücksichtigt. Dabei
greift er auf die nach den Beihilfesystemen in Bund und Ländern regelmäßig ge-
währte Beihilfe zurück, nachdem das Beihilferecht in Bund und Ländern im
Wesentlichen gleiche ergänzende Fürsorgeleistungen herausgebildet hat. Der so
umschriebene Beihilfestandard gibt dem Bundesbesoldungsgesetzgeber ein
annäherndes Bild über die verbleibenden Belastungen des Beamten und ist bei der
Bemessung von Besoldung und Versorgung zu berücksichtigen. Im Gegenzug
genügen die Länder ihrer Fürsorgepflicht nur, wenn sie ihre ergänzenden
Hilfeleistungen am bundesweiten Beihilfestandard orientieren, wobei identische
Beihilfesysteme oder eine Gleichbehandlung, dass etwa jeder Aufwendung oder
Aufwendungsart in Bund und Ländern gleiche oder ähnliche Beihilfeleistungen
gegenüberstehen müssen, nicht geboten sind. Deshalb sind Leistungslücken im
Beihilfesystem des Bundes oder eines Landes nicht ohne weiteres fürsorge-
pflichtwidrig. Die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen ist erst erreicht, wenn
das ausgewogene Beziehungssystem zwischen der Alimentation und den
ergänzenden Beihilfeleistungen empfindlich gestört wird. Dies ist etwa der Fall, wenn
das Leistungsniveau in quantitativer und qualitativer Hinsicht gegenüber dem
Beihilfestandard deutliche Einbußen erleidet;

46

vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 1991, a.a.O.;
S. 212 f..

47

Solche deutlichen Einbußen können indes nicht festgestellt werden.

48

Der Beihilfestandard gebietet inzwischen nicht mehr, dass die sog.
Wahlleistungen in vollem Umfang als beihilfefähige Aufwendungen zu behandeln
sind. Denn Bund und Länder haben ihre jeweiligen Beihilferegelungen
zwischenzeitlich in unterschiedlicher Weise mit dem Ergebnis geändert, dass den
Beihilfeberechtigten im zunehmenden Umfang Belastungen verbleiben und
insbesondere auch Wahlleistungen nicht mehr ohne weiteres als beihilfefähig aner-
kannt werden.

49

Seit dem Jahre 1993 sind in Anknüpfung an das Gesetz zur Sicherung und
Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung -
Gesundheitsstrukturgesetz - (BGBl. I 1992, 2266) für die gesetzliche
Krankenversicherung, die unter anderem Zuzahlungen im Falle eines vollstationären
Krankenhausaufenthalts nach § 39 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches Teil V mit sich
brachten, in Bund und Ländern vergleichbare Regelungen eingeführt worden, um für
notwendig gehaltene Einsparungen vornehmen zu können und eine Privilegierung
der Beihilfeberechtigten gegenüber den Mitgliedern der gesetzlichen
Krankenversicherung auszuschließen. Entsprechend haben der Bund sowie z. B. die
Länder Bayern und Berlin einen Selbstbehalt von derzeit 29,00 DM täglich ohne
zeitliche Begrenzung für die Inanspruchnahme eines Zweibettzimmers bei stationärer
Krankenhausbehandlung (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 6 b) bb) der Beihilfevorschriften - BhV -
des Bundes in der seit dem 01. Juli 1997 geltenden Fassung - GMBl. 1997, 429 -, die
die Länder Bayern und Berlin übernommen haben: z.B. BayFMBl. 1993, 396; BlnABl.
1993, 3037) eingeführt. Im Saarland ist durch das Gesetz Nr. 1349 über die
Haushaltsfinanzierung 1995 vom 06. April 1995 (saarlAmtsBl. 418) und die
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (saarlAmtsBl. 578) die
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen von Beamten für Wahlleistungen bei stationärer
Behandlung beseitigt worden;

50

vgl. hierzu: SaarlVerfGH, Urteil vom 17. Dezember 1996
- Lv 3/95 -, abgedruckt bei: Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, ES/C IV 2, Nr. 179.

51

In Brandenburg ist durch Art. 3 des am 01. Januar 1999 in Kraft getretenen
"Gesetzes zum Abbau des strukturellen Ungleichgewichts des Haushalts" vom 21.
Dezember 1998 (GVBl. I, 203) - Haushaltsstrukturgesetz 1999 - die Beihilfefähigkeit
von Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung ebenfalls
ausgeschlossen worden;

52

vgl. hierzu den einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - mit
dem Ziel einer einstweiligen Außervollzugsetzung des Gesetzes -
ablehnenden Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 09. Juli 1999 - 2 BvR 1207/99 -, ZBR 1999,
381.

53

Darüber hinaus sehen im Übrigen der Bund sowie z. B. die Länder Bayern und
Berlin aufgrund einer Änderung des jeweiligen § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV einen nach
Apothekenabgabepreisen gestaffelten und erst im Jahre 1997 der Höhe nach
begrenzten Eigenbehalt (vgl. nur GMBl. 1997, 294) vor;

54

vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. September 1995 - 3 B 94.2210 -,
abgedruckt bei: Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C IV 2,
Nr. 97; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1995 - 2 B 146.95
-.

55

Im Hinblick auf diese nunmehr differenzierte Rechtslage liegt eine
Unterschreitung des Beihilfestandards jedenfalls dann nicht vor, wenn - befristet auf
30 Tage im Kalenderjahr - maximal 50,00 DM/Tag von den durch die
Inanspruchnahme der privatärztlichen Behandlung und / oder Unterbringung im
Zweibettzimmer entstandenen Krankenhauskosten bei der Ermittlung des
beihilfefähigen Aufwands unberücksichtigt bleiben, jedoch die Einbuße durch
Leistungen einer privaten Zusatzversicherung ausgeglichen werden kann. Daraus
oder aus Summenversicherungen erhaltene Leistungen bleiben zudem aufgrund der
Anrechnungsgrenze des § 12 Abs. 7 Satz 2 BVO bis zu einem Betrag von einhundert
Deutsche Mark unberücksichtigt; durch Verordnung vom 16. Dezember 1999 (a.a.O.)
ist diese Grenze nunmehr auf einhundertfünfzig Deutsche Mark täglich angehoben
worden.

56

Im Rahmen der konkreten Beihilfegewährung hat der Dienstherr im Übrigen
ergänzend zu beachten, dass die Fürsorgepflicht nicht in ihrem Wesenskern verletzt
wird. Dies ist etwa der Fall, wenn der Dienstherr krankheitsbedingte Aufwendungen
von der Beihilfefähigkeit ausschließt und dies mit finanziellen Folgen verbunden ist,
die die Lebensführung des Beamten erheblich beeinträchtigen;

57

BVerwG, Urteil vom 28. April 1988 - 2 C 58.85 -, BVerwGE 79, 249
[253].

58

Nachdem diese Grenze allein aufgrund des geänderten § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. a)
BVO und des in die Beihilfenverordnung eingefügten § 12 a BVO nicht generell
überschritten wird und die Belastungen die etwa nach den Beihilfevorschriften des
Bundes in der Fassung der Änderung vom 27. Juni 1997 (GMBl. 1997, 294) geltende
Grenze für den sogenannten Eigenbehalt beim Erwerb von Arznei- und Ver-
bandsmitteln (§ 6 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 BhV) regelmäßig deutlich unterschreiten,
können insoweit nur die Besonderheiten des Einzelfalls anderes gebieten.

59

Im Falle des Klägers ist dafür jedoch nichts ersichtlich. Insbesondere ergeben
sich hierfür aus dem Hinweis des Klägers, dass er sich nicht auf die ab dem 01.
Januar 1999 geltende Rechtslage - etwa durch Verzicht auf die Inanspruchnahme
der Wahlleistungen - habe einstellen können und ihm der Abschluss einer
ausreichenden Krankenhaustagegeldversicherung erst ab dem 01. Juli 1999 angebo-
ten worden sei, keine Anhaltspunkte. Das Haushaltssicherungsgesetz vom 17.
Dezember 1998 ist zwar erst im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW vom 30.
Dezember 1998 verkündet worden und im Wesentlichen bereits zum 01. Januar
1999 in Kraft getreten. Das Fehlen einer Übergangsregelung führt weder
typischerweise noch im konkreten Einzelfall zu für den Betroffenen unzumutbaren
Belastungen. Auch wenn der Kläger - wie er vorgetragen hat - außerstande gewesen
sein sollte, Vorkehrungen gegen die Einbuße an Beihilfe wegen des Selbstbehalts zu
treffen, bewirkt die entstandene, nicht durch Ersatz- bzw. Ausgleichsleistungen
gedeckte Kostenlast keine unzumutbare Belastung, zumal ihm Leistungen aus seiner
bereits damals bestehenden Krankenhaustagegeldversicherung von 25,00 DM/Tag
zur Verfügung standen.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, 161 Abs. 2
VwGO. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache
für erledigt erklärt haben, entspricht es - unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-
und Streitstandes - billigem Ermessen, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen, weil er dem Klagebegehren durch die Gewährung einer weiteren
Beihilfe in Höhe von 35,00 DM zum Teil entsprochen hat; im Übrigen hat der Kläger
die Kosten zu tragen. Die Kostenverteilung entspricht dem Verhältnis des Obsiegens
und des Unterliegens. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 167 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

61