Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-22, Aktenzeichen 7 L 531/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0622.7L531.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
den Antragsteller mit seiner Go-Cart-Bahn „S. N. D. „ zur Cranger
Kirmes 2009 zuzulassen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123
Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 920 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung - ZPO -). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 VwGO, die dem Veranstalter die Zulassung eines bestimmen
Interessenten aufgibt, ist nur dann zulässig ist, wenn der vorliegend dem
Antragsgegner zustehende Einschätzungs- und Entscheidungsspielraum des
Veranstalters zu Gunsten des Bewerbers auf Null reduziert oder wenn
effektiver Rechtsschutz anders nicht zu erreichen ist. Letzteres ist schon
deswegen nicht der Fall, weil bis zu der am 7. August 2009 beginnenden
Cranger Kirmes noch Zeit bestünde, den Zulassungsantrag des Antragstellers
erneut zu bescheiden.

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So noch weniger als einen Monat vor Beginn der Cranger Kirmes 2007:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 13. Juli 2007 - 4 B 1001/07 -.

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Darüber hinaus ist auch eine Ermessensreduzierung auf Null nicht
wahrscheinlich, es ist nicht einmal mit der erforderlichen Sicherheit
festzustellen, dass der Ablehnungsbescheid des Antragsgegners vom
21. April 2009 rechtswidrig ist.

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Die Cranger Kirmes gehört zu den Volksfesten im Sinne von § 60b der
Gewerbeordnung - GewO -. Gemäß § 60b Abs. 2 GewO sind für Volksfeste
unter anderem die Vorschriften der § 69 Abs. 1 und 2, § 70 GewO
entsprechend anwendbar. Da der Antragsgegner die Cranger Kirmes gemäß
§ 69 GewO als Volksfest festgesetzt hat, hat der Antragsteller gemäß § 70
Abs. 1 GewO grundsätzlich einen Anspruch darauf, an dieser Veranstaltung
als Anbieter teilnehmen zu dürfen, da eine Go-Cart-Bahn, wie er sie anbietet,
zum gegenständlichen Bereich der Cranger Kirmes gehört und nicht nach
§ 70 Abs. 2 GewO ausgeschlossen ist.

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Das Teilnahmerecht des Antragstellers wird aber durch § 70 Abs. 3 GewO
eingeschränkt. Danach kann der Veranstalter einzelne Anbieter von der
Teilnahme an der Veranstaltung aus sachlich gerechtfertigten Gründen
ausschließen. Das gilt insbesondere, wenn der zur Verfügung stehende Platz
nicht für alle Bewerber ausreicht. Nach Kenntnis des Gerichts war der
Kirmesplatz in den vergangenen Jahren stets ausgebucht. Davon geht die
Kammer entsprechend dem Vorbringen des Antragsgegners und mangels
anderer Anhaltspunkte auch für dieses Jahr aus. Der Antragsgegner hatte
somit gemäß § 70 Abs. 3 GewO eine Auswahlentscheidung zu treffen.

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Diese zu Lasten des Antragstellers getroffene Auswahlentscheidung ist
gerichtlich nicht zu beanstanden. Insoweit ist zunächst zu Grunde zu legen,
dass es sich bei der Go-Cart-Bahn des Antragstellers mit ihren Maßen von
36 x 17 m (= 612 qm) um ein Großgeschäft handelt, das wegen seines sehr
hohen Platzbedarfs und der Betriebsart nicht mit Auto-Scootern vergleichbar
ist. Es entspricht ständiger Kammerrechtsprechung sowie der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen, dass es dem Veranstalter einer Kirmes vorbehalten bleibt, schon
im Vorfeld der grundsätzlich an Attraktivitätsvergleichen orientierten Vergabe
Überlegungen zum Gesamtkonzept anzustellen und in diesem Rahmen die
Art der zuzulassenden Großgeschäfte und deren Einzelstandorte festzulegen.
Hieran hat sich die übrige Kirmesplanung zu orientieren. Andernfalls könnten
einzelne Bewerber durch einen mit der Gesamtkonzeption der Kirmes nicht
mehr im Einklang stehenden Raumanspruch den in den Vergaberichtlinien
niedergelegten Veranstaltungszweck, ein ausgewogenes Angebot der
verschiedenen Betriebsarten zu schaffen, gefährden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 1991 - 4 B 1635/91 - und Urteil
vom 14. Oktober 1992 - 4 A 1690/92 -; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Urteil vom 30. November 1999 - 7 K 3229/98 -.

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Dementsprechend hat der Antragsgegner seine Auswahlentscheidung
vorliegend nicht aufgrund eines Attraktivitätsvergleichs verschiedener
Betriebe eines Geschäftstyps oder anhand des Kriteriums „Neuheit" getroffen.
Vielmehr hat er im Vorfeld eine das Gesamtkonzept betreffende
Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Arten von Großgeräten
getroffen.

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Diese besondere Auswahlentscheidung ist nicht zu beanstanden. Es ist
dem Gericht verwehrt, seine eigene Einschätzung an die Stelle derjenigen
des Veranstalters zu setzen. Dem Veranstalter steht deshalb vielmehr ein
Entscheidungsspielraum zu, der gerichtlich nur daraufhin überprüft werden
kann, ob die Beurteilung aufgrund zutreffender Tatsachen erfolgt ist, ob nicht
gegen Denkgesetze oder allgemeingültige Wertmaßstäbe verstoßen worden
ist, ob keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und ob kein
Verfahrensfehler vorliegt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. November 1986 - 4 A 1526/86 -.

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Hiernach ist die Entscheidung des Antragsgegners, die Go-Cart-Bahn des
Antragstellers nicht zur Cranger Kirmes 2009 zuzulassen, vom
Entscheidungsspielraum des Veranstalters gedeckt. Der Antragsgegner hat
seine Entscheidung über die Zulassung von Großgeräten nachvollziehbar
begründet: Er hat in seinem Ablehnungsbescheid vom 21. April 2009
dargelegt, in diesem Jahr habe er einige Geschäfte mit enorm hohem
Platzbedarf zugelassen, von denen er annehme, dass sie eine besonders
hohe Anziehungskraft auf die Besucher ausübten, wie beispielsweise einen
Fünfer-Looping, ein Almhüttendorf, einen Spinning Racer, eine Wasserbahn
sowie eine Bayernfesthalle. Durch diese Geschäfte sei der Platz für große
Fahrgeschäfte erschöpft und die Zulassung der Go-Cart-Bahn des
Antragstellers nicht möglich. Dafür, die genannten Großgeschäfte und nicht
das des Antragstellers zuzulassen, spreche, dass das Angebot „Cart fahren"
den Besuchern der Cranger Kirmes bereits hinreichend bekannt sei, weil sich
in unmittelbarer Nähe zum Kirmesplatz eine ganzjährig geöffnete Cart-Bahn
befinde.

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Das hierin zum Ausdruck kommende Konzept des Antragsgegners beruht
auf sachlichen Erwägungen. Die Überlegung, Großgeschäfte nur in
begrenzter Anzahl zuzulassen, dient der Zielsetzung, die anderweitigen
Vergabemöglichkeiten für sonstige (kleinere) Betriebe nicht zu sehr
einzuengen. Dies entspricht dem in Nr. 3 Abs. 1 der Zulassungsrichtlinien
vom 1. Oktober 2007 niedergelegten vorrangigen Ziel der Veranstaltung, ein
ausgewogenes Angebot der verschiedenen Betriebsarten zu schaffen. Den
Antragsteller bei der Vergabe der Standplätze für Großgeräte nicht zur
berücksichtigen, ist ebenfalls vom Spielraum des Antragsgegners gedeckt.
Die dem zugrunde liegende Überlegung, den Besuchern der Cranger Kirmes
außergewöhnliche Angebote machen zu wollen, die ihnen ansonsten nicht
dauerhaft zur Verfügung stehen, ist nicht sachwidrig. Im Übrigen sind
Anhaltspunkte für Ermessensfehler nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht
erkennbar, dass der Antragsgegner die vorstehende Argumentation nur
vorgeschoben hat, um bestimmte Betriebe zulassen zu können, die seit
Jahren auf der Cranger Kirmes vertreten sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes; dabei geht das Gericht in ständiger Praxis in
Übereinstimmung mit dem OVG NRW in Hauptsacheverfahren um die
Zulassung zur Cranger Kirmes bei vergleichbaren Betrieben von 10.000 Euro
aus, die im Eilverfahren halbiert werden.

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