Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-15, Aktenzeichen 3 K 8045/02
ECLI:DE:VGD:2003:0715.3K8045.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

2

Der Beklagte erteilte der Klägerin unter dem 20. März 2002 gemäß
§ 16 BImSchG die Genehmigung für die wesentliche Änderung einer Anlage zum
Thermofixieren, Thermoisolieren, Imprägnieren und Appretieren einschließlich der
dazugehörigen Trocknungsanlagen auf dem Betriebsgelände B straße 000 in N. Er
fügte der Entscheidung mehrere Nebenbestimmungen bei, u.a. folgende
Anordnungen zum Gewässerschutz:

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22. Appreturflottenreste aus den Foulards der Spannrahmenanlage sind
wassergefährdende Stoffe und müssen ordnungsgemäß verwertet bzw.
entsorgt werden, eine Ableitung in die kommunale Kanalisation ist
unzulässig.

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23.

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24. Die Abläufe der unter den Foulards befindlichen Auffangwannen
(Chassis) sind ständig verschlossen zu halten und nur für
Reinigungsarbeiten nach erfolgter Vorkontrolle auf wassergefährdende
Stoffe zu öffnen.

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25.

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26. Spätestens 4 Wochen vor Inbetriebnahme der Spannrahmenanlage
(BE 300/301) ist dem Staatlichen Umweltamt L1 und der Unteren
Abfallwirtschaftsbehörde der Stadt N der Entsorgungs- bzw.
Verwertungsweg für die Appreturflottenreste aus den Foulards
unaufgefordert schriftlich nachzuweisen.

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27.

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28. Betriebsstörungen oder sonstige Vorkommnisse, bei denen nicht
ausgeschlossen werden kann, dass wassergefährdende Stoffe in den
Untergrund bzw. in das Grundwasser gelangen können, sind dem
Staatlichen Umweltamt L1 unverzüglich - ggf. fernmündlich - anzuzeigen.
Betriebsstörungen oder sonstige Vorkommnisse sind in einem
Betriebstagebuch einzutragen.

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29.

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30. Entstandene Leckagen sind unverzüglich aufzunehmen und wieder zu
verwerten oder ordnungsgemäß zu entsorgen. Entstandene Leckagen
dürfen nicht in die Kanalisation abgeleitet werden.

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31.

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32. Vor Inbetriebnahme der Anlagen zum Umgang wassergefährdender
Stoffe ist ein verantwortlicher Mitarbeiter für diese Anlagen zu benennen
und dem Staatlichen Umweltamt L1 unaufgefordert schriftlich
mitzuteilen.

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33.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Bezirksregierung E mit
Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2002 zurück.

16

Die Klägerin macht geltend, die angefochtenen Auflagen seien rechtswidrig, weil
die Appreturrestflotten Abwasser seien. Zu Unrecht gehe der Beklagte davon aus,
dass Abwasser keine Reste wassergefährdender Stoffe enthalten dürfe. Deshalb
habe er ihr, der Klägerin, zu Unrecht aufgegeben, die Appreturflottenreste als Abfall
zu entsorgen. Würden alle Anlagen, die Abwasser erzeugten, das
wassergefährdende Stoffe enthalte, derart unter § 19g WHG fallen, dass die
Einleitung des Abwassers untersagt wäre, erübrigten sich Anforderungen an die
Einleitung von Abwasser im Sinne von § 7a WHG. Die Abwasserverordnung, die die
Anforderungen nach § 7a WHG konkretisiere, lasse die Einleitung von
wassergefährdenden Stoffen unter bestimmten Voraussetzungen zu. So gelte für die
Textilherstellung und Textilveredelung der Anhang 38 zu dieser Verordnung, der
zahlreiche Regelungen, insbesondere Grenzwerte für wassergefährdende Stoffe,
enthalte.

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Die Klägerin beantragt,

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die Nebenbestimmungen Nr. III 22-27 im
Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 20. März 2002 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E
vom 15. Oktober 2002 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

21

Er ist der Ansicht, bei den Appreturflottenresten der Foulards handele es sich um
wassergefährdende Stoffe. Schon nach den Antragsunterlagen handele es sich um
eine Anlage zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe
gemäß der VAwS. Nach § 3 VAwS müssten Anlagen so beschaffen sein und
betrieben werden, dass wassergefährdende Stoffe nicht austreten könnten,
austretende wassergefährdende Stoffe schnell und zuverlässig erkannt und
zurückgehalten würden. Grundsätzlich dürften Auffangräume gar keine Abläufe
haben. Allerdings hätten die bei der Textilveredelung verwendeten Foulards in der
Regel technisch notwendige Abläufe; diese müssten aber verschließbar sein, sodass
Spül- und Reinigungswässer nur dann abgelassen werden könnten, wenn
sichergestellt sei, dass die verbrauchen Restflotten nicht in die Kanalisation gerieten.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage ist unbegründet.

24

Die angefochtenen Nebenbestimmungen sind rechtmäßig.

25

Sie finden ihre Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 1 BImSchG. Danach kann die
Genehmigung unter Bedingungen erteilt werden und mit Auflagen verbunden
werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten
Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
muss sichergestellt sein, dass die sich aus § 5 und den auf Grund des § 7
erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erfüllt werden.

26

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu
errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle
verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit beseitigt werden. Bei den Appreturflottenresten aus den Foulards der
Spannrahmenanlage handelt es sich um Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG.
Es sind bewegliche Sachen, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen
und deren sich die Klägerin entledigen will. Abfälle sind u.a. nach Anhang I Q 7 KrW-
/AbfG unverwendbar gewordene Stoffe und gemäß Q 14 Produkte, die vom Besitzer
nicht oder nicht mehr verwendet werden.

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Zwar fallen nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 KrW-/AbfG Stoffe nicht unter dieses Gesetz,
sobald sie in Gewässer oder Abwasseranlagen eingeleitet oder eingebracht werden.
Indessen verliert ein Stoff seine Abfalleigenschaft nicht schon dadurch, dass es
möglich ist, ihn wegen seines Wassergehalts oder mit Wasser verdünnt einer
Abwasserbehandlungsanlage zuzuführen. Um Abwasser im Sinne des § 7a WHG
handelt es sich nur dann, wenn die physikalischen, chemischen oder biologischen
Eigenschaften des Wassers durch seinen häuslichen, gewerblichen, industriellen,
landwirtschaftlichen Gebrauch oder auf sonstige Weise durch menschliche Eingriffe
verändert wurden sowie beim Niederschlagswasser aus dem Bereich bebauter oder
befestigter Flächen (vgl. Gieseke/Wiedemann/ Czychowski WHG, Kommentar, § 7a
Rdz. 4, zur Abgrenzung von flüssigen Reststoffen a.a.O. Rdz. 6). Wenngleich das
Landesrecht den bundesrechtlichen Abwasserbegriff nicht verbindlich definieren
kann, so erfasst doch auch § 51 Abs. 1 LWG nur das durch häuslichen,
gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften
veränderte Wasser und Niederschlagswasser. Ob diese Merkmale hier erfüllt sind,
erscheint bereits fraglich. Der Benutzer eines wasserhaltigen Produkts verändert
nicht das im Produkt enthaltene Wasser in seinen Eigenschaften, sondern allenfalls
das Produkt. Anders verhält es sich etwa bei der Reinigung einer Anlage. Das bei der
Reinigung einer Anlage eingesetzte Wasser wird beim Gebrauch in seinen
Eigenschaften verändert und fällt unter die Regelung des § 7a WHG und die Anlage
zur Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
(vgl. etwa zur bei der Abgaswäsche entstehenden Säure OVG NRW, ZfW 1985,
195). Bei den Appreturflottenresten handelt es sich dagegen nicht um Wasser,
dessen Eigenschaften beim Einsatz im Betrieb der Klägerin verändert worden ist.
Vielmehr handelt es sich um Textilhilfsmittel, deren Aufbringen auf Textilien
möglicherweise einen hohen Anteil von Wasser erfordert. Nicht jeder im Rahmen
eines Produktionsprozesses erforderliche flüssige Stoff wird allein durch seinen
Wasseranteil dem Geltungsbereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
entzogen. Denn auch die Herstellung der Appreturflotten kann nicht als sonstiger
Gebrauch des Wassers angesehen werden, bei dem seine Eigenschaften verändert
worden sind. Bei der Mischung von Wasser und Zusatzstoffen steht am Ende des
Prozesses ein Produkt, kein Abwasser. Es erscheint konstruiert, das flüssige Produkt
gleichsam als "potentielles Abwasser" zu betrachten, um es so vorab den
Regelungen des Abfallrechts für den Zeitpunkt zu entziehen, in dem sich der Besitzer
seiner entledigen will, weil es seinen Zweck erfüllt hat. Aus der Erwähnung von
Restflotten in der Anlage 38 zur AbwV ergibt sich nichts anderes. Hieraus folgt
lediglich, dass etwa bei der Reinigung anfallendes Wasser solche Stoffe unter
bestimmten Voraussetzungen enthalten darf. Kann mithin weder die Herstellung
noch der Gebrauch der Appreturflotten als abwassererzeugender Gebrauch von
Wasser betrachtet werden, so steht der Annahme einer Ausnahme gem. § 2 Abs. 2
Nr. 6 KrW-/AbfG weiter entgegen, dass ein einleitungsfähiger Stoff nicht schon vor
seiner Einleitung die Abfalleigenschaft verliert ("sobald").

28

Geht man davon aus, dass das Abfallrecht dem Einleiten flüssiger Abfälle in eine
Abwasseranlage nicht schlechthin entgegensteht (vgl. Fluck, KrW-/AbfG,
Kommentar, § 2 Rdnr. 140 ff.), vielmehr der Begriff des Abfalls ein Vorschaltbegriff
des Abwassers ist und das Wasserrecht durch seine Anforderungen an die Einleitung
entscheidet, ob flüssiger Abfall als Abwasser beseitigt werden darf (a.a.O. Rdz. 189),
steht die Verordnung über die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in
Gewässer gleichwohl der Einleitung der Flottenreste in das Abwasser entgegen. Dies
ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus Anhang 38 E Abs. 1 Nr. 8 AbwV. Danach darf
das Abwasser u.a. nicht enthalten nicht angewandte, unverbrauchte Reste von
Chemikalien, Farbstoffen und Textilhilfsmitteln. Bei den Flottenresten dürfte es sich
nämlich um angewandte Reste von Chemikalien und Textilhilfsmitteln handeln.
Jedoch verlangt Anhang 38 B Nr. 7 die Minimierung der Menge sowie das
Rückhalten oder die Wiederverwendung von Rest-Ausrüstungsklotzflotten.
Unabhängig von der Frage, ob sich aus den im Schriftsatz des Beklagten vom
30. Januar 2003 gemachten Angaben ergibt, dass die eingesetzte Menge weiter
minimiert werden kann, besteht jedenfalls die Möglichkeit des Rückhaltens der
Restflotten. Selbst wenn man entgegen dem Wortlaut der Nr. 7 ein Einleiten der
Restflotten schon dann für zulässig halten sollte, wenn auch nur eine
Wiederverwendung ausscheidet (die Möglichkeit des Rückhaltens oder der
Wiederverwendung stehen dem Einleiten entgegen), würde es an der Behandlung
gemäß Nr. 8 fehlen, bei der eine Elimination des CSB oder TOC von mindestens
80 % gewährleistet ist.

29

Die angefochtenen Auflagen 22, 23, 24 und 26 sind erforderlich, um zu
verhindern, dass Appreturflottenreste in die Kanalisation abgeleitet werden. Die
Auflage Nr. 25 ist jedenfalls erforderlich, um sicherzustellen, dass die Verpflichtung
nach § 19g WHG erfüllt wird, wonach Anlagen zum Verwenden wassergefährdender
Stoffe so betrieben werden müssen, dass eine Verunreinigung der Gewässer nicht
zu besorgen ist. Die Beachtung dieser Pflicht ist bei der Genehmigung nach § 6
Abs. 1 Nr. 2 BImSchG sicherzustellen.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

31

Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,
4 VwGO liegen nicht vor.