Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-17, Aktenzeichen 25 K 2492/03
ECLI:DE:VGK:2006:0317.25K2492.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger wehrt sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln.

3

Der im August 1978 geborene Kläger machte nach seinem Realschulabschluss
1995 zunächst eine Ausbildung zum Elektriker. Anschließend war er einige Monate
berufstätig und leistete dann seinen Zivildienst ab.

4

Von März 2001 bis Januar 2003 absolvierte der Kläger am Berufskolleg der
Rheinischen Akademie in Köln eine Ausbildung zum staatlich geprüften Techniker
Fachrichtung Elektrotechnik. Im Januar 2001 und Januar 2002 beantragte der Kläger
jeweils Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG). In seinen Anträgen gab der Kläger an, über kein Vermögen zu verfügen und
keine Schulden zu haben, indem er in die entsprechenden Rubriken Striche setzte.
Der Beklagte förderte die Ausbildung des Klägers bis einschließlich November 2002
mit insgesamt 5.956,37 EUR.

5

Nachdem eine Anfrage des Beklagten beim Bundesamt für Finanzen nach § 45 d
EStG Hinweise auf Kapitalerträge ergeben hatte, forderte der Beklagte den Kläger
zur detaillierten Darlegung seines Kapitalvermögens auf.

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Der Kläger reichte daraufhin für beide Bewilligungszeiträume Vermögensaufstellungen
mit Kontoauszügen ein. Danach besaß er neben einem Sparkonto mit
geringer Einlage ein im Oktober 1996 auf seinen Namen angelegtes Aktiendepot bei der
Deutschen Bank, dessen Wert sich zum 31. Dezember 2000 auf 28.875,- EUR und
zum 31. Dezember 2001 auf 22.093,- EUR belief. Der Kläger erklärte hierzu,
er habe das Aktiendepot nicht angegeben, weil seine Schulden den Aktienwert weit
überstiegen. Er legte zwei schriftliche, mit seinen Eltern geschlossene
Darlehensvereinbarungen vor. Die eine datiert auf den 1. Oktober 1996 und hat folgenden
Wortlaut: "Andreas wird im Oktober d.J. ein Wertpapierdepot von Dieter und Brigitte
Hochweg eingerichtet, welches er auf eigenen Namen und Rechnung führen soll.
Ziel ist eine langfristige Anlage, die durch den Mehrwert aus Kursgewinnen mit zu
seiner Altersabsicherung dienen soll. Für diese Depotübertragung schließt Andreas
mit uns hiermit einen Darlehensvertrag über 50.000,- DM. Die Rückzahlung soll nach
Beendigung seiner Ausbildung in Raten erfolgen und dürfen dann ggf. Entnahmen
des Depots nur in Höhe der Tilgung des Darlehens nach Absprache vorgenommen
werden." Die andere datiert auf den 1. August 2001 und hat folgenden
Wortlaut: "Andreas Hochweg erhält hiermit von seinen Eltern Brigitte und Dieter 19.000,-
DM als Darlehen für den anstehenden Autokauf. Die Rückzahlung erfolgt nach
Möglichkeit, jedoch spätestens nach Abschluss seiner Ausbildung in Raten."

7

Mit Bescheiden vom 28. November 2002 hob der Beklagte sämtliche ergangenen
Bewilligungsbescheide gemäß § 53 BAföG auf, lehnte eine Förderung des Klägers
für den Zeitraum März 2001 bis Januar 2003 ab und forderte den Kläger zur
Erstattung des ausgezahlten Förderbetrages von 5.956,37 EUR auf. Zur Begründung
verwies der Beklagte auf das nachträglich mitgeteilte anzurechnende Vermögen, das
den Gesamtbedarf des Klägers übersteige. Das Darlehen für den Autokauf hatte der
Beklagte dabei vom Vermögen des Klägers abgezogen, das für die Depoteinrichtung
nicht.

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Am 3. Dezember 2002 erhob der Kläger Widerspruch und machte u.a. geltend,
auch das Darlehen für die Einrichtung des Aktiendepots müsse vermögensmindernd
anerkannt werden. Rückzahlungsrate und -beginn hätten die Eltern noch nicht
festlegen können, da sich dies nach seinem späteren Einkommen habe richten sollen.
Eine Finanzierung der Ausbildung aus dem Aktiendepot sei nicht möglich, weil er
Entnahmen nur in Höhe einer vorgenommenen Tilgung tätigen dürfe.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. März 2003 wies die Bezirksregierung Köln
den Widerspruch des Klägers zurück. Die Aufhebung der Bewilligungsbescheide
stützte sie nunmehr auf § 45 SGB X. Sie führte u.a. aus, die dargelegten
Darlehensschulden für das Wertpapierdepot könnten nicht vermögensmindernd nach § 28
Abs.3 BAföG berücksichtigt werden, da die Darlehensbedingungen einem
Fremdvergleich, wie er im Steuerrecht angestellt werde, nicht standhalten würden. Zudem
habe der Kläger in den Antragsformularen alle Fragen zu Vermögen und Schulden
verneint, weshalb die Annahme nahe liege, dass es sich um ein nachträgliches
geschlossenes Scheingeschäft handele. Die erforderliche Ermessensausübung ergebe
einen Vorrang des öffentlichen Interesses an einer Rückzahlung gegenüber dem
privaten Interesse des Klägers, das unberechtigt empfangene Geld behalten zu dürfen.

10

Am 25. April 2003 hat der Kläger Klage erhoben. Er lässt folgendes vortragen:
Die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für das Bestehen einer
ernsthaften Darlehensschuld seien erfüllt. Die Verfügung über die Darlehenssumme sei von
der Tilgung abhängig gemacht worden. Die Laufzeit der Darlehensvereinbarung sei
durch das Ausbildungsende bestimmt. Beginn und Höhe der Rückzahlungsraten
habe man nicht weiter konkretisieren können, da dies davon abgehangen habe, ab
wann der Kläger welches Einkommen haben werde. Eine Verzinsungspflicht bestehe
bei Familiendarlehen nicht. Der Vertrag sei auch nicht etwa nachträglich
abgeschlossen worden. Vielmehr habe man sich vor Abschluss der streitgegenständlichen
Rechtsgeschäfte von einem Mitarbeiter der Deutschen Bank zur Sinnhaftigkeit eines
Wertpapierdepots beraten lassen. Da der Kläger 4 Geschwister habe, hätten die
Eltern ihm das Geld nicht schenken können.
Der Kläger legt ergänzend eine am 8. Oktober 1996 erteilte Kontovollmacht für seine
Eltern vor sowie einen Kontoauszug des Vaters vom 10. Oktober 1996 über einen
Überweisungsauftrag von 130.000,- DM.

11

Mittlerweile habe der Kläger das Wertpapierdepot zwecks Vermeidung weiterer
Nachteile an seine Eltern zurückübertragen; die Darlehensvereinbarung sei gelöscht
worden. Der Kläger legt hierzu einen zwischen ihm und seinen Eltern am 9.
Dezember 2002 geschlossenen "Vertrag zur Wertpapier-Depotrückübertragung und
gleichzeitiger Auflösung des Darlehensvertrages vom 1. Oktober 1996" vor sowie
einen Depotauszug, aus dem sich ein Kontostand 0,- EUR zum 31.12.2002 ergibt.
Nach einem vom Vater des Klägers vorgelegten, auf den Namen des Klägers
lautenden Depotauszug vom 6. Dezember 2002 betrug der Wert des Depots zu
diesem Zeitpunkt noch 16.173,37 EUR.

12

Der Kläger trägt weiter vor, er habe sich nach der Ausbildung an der Rheinischen
Akademie zum "Technischen Betriebswirt" weiterqualifiziert. Im Februar 2004 habe
er eine Arbeit aufgenommen. Seither zahle er das für das Auto erhaltene Darlehen in
Raten zurück. Hierüber legt der Kläger Kontoauszüge vor.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Bescheide des Beklagten vom 28. November 2002 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 25. März 2003
aufzuheben,

15

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Er ist der Auffassung, die vorgelegte Darlehensvereinbarung halte einem sog.
Fremdvergleich, wie ihn der Bundesfinanzhof entwickelt habe, nicht stand. Es sei
vielmehr von einer verdeckten Schenkung auszugehen, da die
Rückzahlungsbedingungen viel zu vage seien. Der Kläger habe nicht ernstlich mit
einer späteren Geltendmachung der Forderung rechnen müssen. Des weiteren
bestünden Zweifel, ob die Darlehensvereinbarung tatsächlich schon 1996 aufgesetzt
worden sei, da der Kläger im BAföG-Antrag keinerlei Angaben hierzu gemacht habe.
Schließlich sei nicht plausibel, dass eine derart riskante und spekulative Anlageform
für Zwecke der Altersvorsorge gewählt worden sei und dass die Eltern den Kläger
einem erheblichen Kursverfallrisiko ausgesetzt hätten, während ihr eigener
Darlehensrückzahlungsanspruch unberührt geblieben sei.

18

In den mündlichen Verhandlungen vom 29. November 2005 und 17. März 2006
sind der Vater des Klägers sowie der Mitarbeiter der Deutschen Bank, Herr X. , als
Zeugen vernommen worden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug
genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die Klage ist unbegründet.

22

Die angefochtenen Bescheide vom 28. November 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. März 2003 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten, § 113 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Zu Recht
hat der Beklagte seine Bewilligungsbescheide betreffend den Förderzeitraum März
2001 bis Januar 2003 zurückgenommen und vom Kläger die Erstattung der
ausgezahlten Förderbeträge verlangt.

23

Rechtsgrundlage der ausgesprochenen Rücknahmen ist § 45 Abs.1 SGB X,
wonach ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 ganz oder
teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen
werden kann.

24

Bei den zurückgenommenen Bewilligungsbescheiden handelte es sich um
rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte. Der begünstigende Charakter der
Bescheide versteht sich von selbst. Die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide
resultiert aus dem Umstand, dass der Kläger zu den maßgeblichen Zeitpunkten
seiner Antragstellung (vgl. § 28 Abs.2 und 4 BAföG) jeweils über anzurechnendes
Vermögen i.S. der §§ 11 Abs.2, 26 ff BAföG - hier in Form von Forderungen gemäß §
27 Abs.1 Nr.2 BAföG gegenüber der Deutschen Bank - in einer solchen Höhe
verfügte, dass allein hieraus sein Bedarf gemäß § 11 Abs.1 BAföG während des
jeweiligen Förderzeitraumes gedeckt werden konnte. Wegen der konkreten
Bedarfsbestimmung und Vermögensanrechnung kann in diesem Zusammenhang auf
die zutreffenden Berechnungen des Beklagten verwiesen werden, die den
angefochtenen Bescheiden und den Verwaltungsvorgängen zu entnehmen sind.

25

Zweifel daran, dass der Kläger und nicht sein Vater im Januar 2001 bzw. Januar
2002 Inhaber des in den Vermögensaufstellungen vom 29. Oktober 2002
aufgeführten Wertpapiervermögens war, bestehen nicht. Laut vorgelegtem
Kontoeröffnungsantrag hat der Kläger das Wertpapierdepot am 8. Oktober 1996 auf
seinen Namen eingerichtet und erklärt, er handele auf eigene Rechnung. Auch die
eingereichten Depotauszüge lauten auf den Namen des Klägers. Zudem hat der
Kläger entsprechende Freistellungsanträge gestellt, die gemäß § 44 a Abs.2 Satz 1
Nr.1 EStG nur der Gläubiger der Kapitalerträge stellen kann. Damit hat er nach
außen hin deutlich gemacht, dass das Vermögen samt seinen Erträgen allein ihm
zuzuordnen sein sollte. Letztlich hat der Kläger die zivilrechtliche Inhaberschaft der
sich aus dem Aktiendepot gegenüber der Bank ergebenden Forderungen auch nicht
ernsthaft bestritten. Wenn im Laufe der Zeugenvernehmung vom Vater des Klägers
vorgetragen worden ist, die Verfügungsbefugnis habe bei ihm und seiner Frau
bleiben sollen, so versteht das Gericht diese Einlassung als Hinweis auf die
Regelung des vorgelegten Darlehensvertrages, dass Entnahmen des Depots nur in
Höhe der Tilgung des Darlehens vorgenommen werden durften. Hierbei handelte es
sich jedoch um ein zwischen dem Kläger und seinem Vater rechtsgeschäftlich
vereinbartes Verfügungsverbot, das ausschließlich im Innenverhältnis zwischen den
Vertragsparteien Rechtswirkung entfalten konnte. Die formale
Forderungsinhaberschaft gegenüber der Bank war davon unberührt.

26

Das rechtsgeschäftlich vereinbarte Verfügungsverbot begründet vorliegend auch
kein rechtliches Verwertungshinderniss nach § 27 Abs.1 Satz 2 BAföG. Zwar können
nach höchstrichterlicher Rechtsprechung prinzipiell auch rechtsgeschäftliche
Verfügungsbeschränkungen abhängig von Art und Inhalt sowie von dem jeweiligen
Verwertungszweck rechtliche Verwertungshindernisse begründen. Angesichts des
Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung können
vertragliche Bindungen und Verfügungsbeschränkungen aber nur dann eine
Herausnahme von Vermögen aus der Vermögensanrechnung rechtfertigen, wenn
diese einen ausbildungsbedingten Verwertungszugriff rechtlich und tatsächlich
objektiv unmöglich machen. Lässt die vertraglich eingegangene
Verfügungsbeschränkung die objektive Möglichkeit, auf das Vermögen zuzugreifen,
unberührt, so steht dieses Vermögen dem Auszubildenden für seinen
Lebensunterhalt und seine Ausbildung tatsächlich zur Verfügung und muss angerechnet
werden.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 5 B 182/99 -
m.w.N., zitiert nach Juris.

28

Nach diesen Grundsätzen kann vorliegend ein rechtliches Verwertungshindernis
nicht bejaht werden, da dem Kläger die Möglichkeit eines Zugriffs auf das
Aktienvermögen objektiv nicht verwehrt war. Dass er sich hierdurch möglicherweise
gegenüber seinen Eltern vertragswidrig verhalten hätte, spielt
ausbildungsförderungsrechtlich keine Rolle. Maßgeblich ist allein, dass er auf
eigenes Vermögen zugreifen konnte und hierzu nach förderungsrechtlichen
Maßstäben auch verpflichtet war, statt seine Ausbildung vom Staat finanzieren zu
lassen.

29

Die im weiteren streitentscheidende Frage, ob vom Wertpapiervermögen des
Klägers gemäß § 28 Abs.3 BAföG Schulden in Höhe von 25.564,60 EUR (= 50.000,-
DM) abzuziehen waren, ist nach Überzeugung der Kammer zu verneinen.

30

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Bestand an Schulden und Lasten ist gemäß § 28
Abs.3 BAföG der Zeitpunkt der Antragstellung. Veränderungen nach Antragstellung
müssen gemäß § 28 Abs.4 BAföG unberücksichtigt bleiben. Regelmäßig sind nur
solche Schulden abzugsfähig, zu deren Erfüllung eine rechtliche Verbindlichkeit
besteht, die also auch zwangsweise durchgesetzt werden können. Schulden, die mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden müssen, scheiden
aus. Gleiches gilt für Scheingeschäfte. Auf der anderen Seite ist es nicht erforderlich,
dass die Schuld bei Antragstellung nach Bestand, Umfang und Fälligkeit rechtlich
bereits konkretisiert ist. Ausreichend aber auch erforderlich ist, dass der
Auszubildende zum Antragszeitpunkt ernstlich mit der Geltendmachung der
Forderung rechnen muss,

31

vgl. OVG NW, Urteil vom 12. März 1984 - 16 A 434/83 -, FamRZ 1984,
222; Rothe-Blanke: Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. Aufl., § 28
Rn. 10.

32

Darlegungs- und beweispflichtig ist insoweit der Auszubildende, nicht das Amt für
Ausbildungsförderung. Er muss, nachdem die Höhe seines aktiven Vermögens
feststeht, substantiiert und nachvollziehbar einen Sachverhalt vortragen und belegen,
aus dem sich die behaupteten Schulden ergeben. Tut er dies nicht, kann nicht davon
ausgegangen werden, dass der Auszubildende zum maßgeblichen Zeitpunkt
ernstlich mit der Geltendmachung einer Forderung rechnen musste.

33

Ausgehend von diesen Maßstäben waren vom Wertpapiervermögen des Klägers
keine Schulden in der genannten Höhe abzuziehen. Der Kläger musste im Januar
2001 bzw. 2002, als er seine BAföG-Anträge stellte, nicht ernstlich damit rechnen,
seinem Vater die erhaltenen 50.000,- DM zurückzahlen zu müssen.

34

Mögliche Rechtsgrundlage einer Zahlungspflicht gegenüber dem Vater konnte
nur die schriftliche "Darlehensvereinbarung" sein. Trotz dieser Bezeichnung geht die
Kammer jedoch nicht davon aus, dass zwischen dem Kläger und seinem Vater ein
Darlehen i.S.v. § 488 BGB vereinbart worden ist. Zwar muss im Rahmen eines
Darlehensvertrages weder eine Zinsvereinbarung getroffen noch ein Zeitpunkt für die
Rückzahlung des Darlehens bestimmt sein (vgl. § 488 Abs.3 BGB). Wesentlicher
Inhalt eines Darlehensvertrages ist jedoch die Rückzahlungspflicht als solche.
Zwischen den Vertragsparteien muss geklärt sein, dass die gewährte
Darlehenssumme auf jeden Fall zurückzuzahlen ist. Aus der vorgelegten
Darlehensvereinbarung ergibt sich eine solche unbedingte
Rückzahlungsverpflichtung nicht. Hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten enthält die
Vereinbarung lediglich die Regelung, die Rückzahlung solle nach Beendigung der
Ausbildung des Klägers in Raten erfolgen. Diese Formulierung ist derart vage, dass
eine ernsthafte Rückzahlungsverpflichtung hieraus nicht abgeleitet werden kann. Es
fehlt sowohl eine Festlegung der Mindestratenhöhe als auch eine Bestimmung
darüber, ob die Raten monatlich oder jährlich zu zahlen sein sollen. Damit lässt die
Formulierung Raum für so geringe Tilgungsleistungen, dass von einer echten
Rückzahlung nicht gesprochen werden könnte. Des weiteren fehlt es an einer
verbindlichen Regelung über den Beginn der Rückzahlung. Selbst wenn man die
Vereinbarung so versteht, dass unmittelbar nach Beendigung der Ausbildung mit der
Rückzahlung begonnen werden sollte, so fehlt doch eine Bestimmung für die
seinerzeit durchaus denkbaren Fälle, dass der Kläger nach Beendigung einer ersten
Ausbildung noch weitere Ausbildungen durchführen würde, seine Ausbildung
überhaupt nicht erfolgreich beenden könnte oder nach Ausbildungsende infolge
Arbeitslosigkeit einkommenslos bleiben würde. Aufgrund des klägerischen Vortrages,
die Ratenzahlung habe nicht konkretisiert werden können, weil zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses noch nicht festgestanden habe, wann Ausbildungsende sei und
über welches Einkommen der Kläger verfügen würde, muss das Gericht davon
ausgehen, dass eine Rückzahlung zumindest in den aufgezählten Fällen zunächst
überhaupt nicht vorgesehen war. Da es sich hierbei nicht um abwegige und nach der
Lebenserfahrung ausgeschlossene Geschehensverläufe handelt, bedeutet dies,
dass die Rückzahlungsverpflichtung gerade nicht unbedingt vereinbart war, sondern
unter der Bedingung eines hinreichenden Einkommens des Klägers stand, wobei die
Rückzahlungsvereinbarung es zudem ins Belieben der Vertragsbeteiligten stellte,
später noch zu vereinbaren, ab welcher Einkommenshöhe überhaupt eine spürbare
Darlehensrückzahlung aufgenommen werden sollte. Dass der Kläger im Falle des für
das Auto aufgenommenen Darlehens wohl seit Februar 2004 Rückzahlungsraten
leistet - woran man angesichts der Angaben des Klägers im PKH-Antrag allerdings
auch Zweifel haben könnte - , ändert an der dargestellten Einschätzung der Kammer
nichts, da beide Vereinbarungen getrennt zu bewerten sind und die Höhe und
Regelmäßigkeit dieser Rückzahlungen durchaus im Hinblick auf das vorliegende
Verfahren vereinbart worden sein kann.

35

Ihre rechtliche Einschätzung, dass der Kläger aufgrund der vorgelegten
"Darlehensvereinbarung" nicht ernstlich mit einer Geltendmachung des
Rückzahlungsbegehrens rechnen musste, sieht die Kammer bestätigt aufgrund des
Vorgehens des Vaters nach Bekanntwerden der Absicht des Beklagten, das
Wertpapierdepot als Vermögen des Klägers anzurechnen. Der Vater hat zwecks
Rückabwicklung des angeblichen Darlehensvertrages vom Kläger nicht etwa die
hingegebene Darlehenssumme in Höhe von 25.564,- EUR (50.000,- DM)
zurückverlangt, sondern es erfolgte lediglich eine Rückübertragung des in seinem
Wert mittlerweile auf 16.173,- EUR gesunkenen Wertpapierdepots.
Ausgleichszahlungen wurden nicht geleistet. Dies weist maßgeblich darauf hin, dass
tatsächlich nicht der Kläger, sondern der Vater das Risiko eines Kursverfalls der
Wertpapiere tragen sollte. Demnach stand die Pflicht, die zur Verfügung gestellten
50.000,- DM zurückzahlen zu müssen, unter der zusätzlichen Bedingung, dass die
Kurse wie erwartet weiter ansteigen würden. Dies beinhaltet konsequenterweise,
dass die Verpflichtung zur Rückzahlung der 50.000,- DM je nach Höhe eines
möglichen Kursverfalls auch nahezu vollständig entfallen konnte. Von einem
rückzahlbaren Darlehen i.S.v. § 488 BGB kann bei Vorliegen derartiger Abreden, die
erhebliche Elemente einer Schenkung beinhalten, nicht mehr gesprochen
werden.

36

Angesichts dieses Ergebnisses, wonach bereits nach den 1984 vom
Oberverwaltungsgericht Münster aufgestellten Grundsätzen nicht von einer
ernstlichen Forderung des Vaters gegenüber dem Kläger ausgegangen werden
kann, bedurfte es vorliegend keiner Entscheidung, ob Vereinbarungen unter
Angehörigen auch im Ausbildungsförderungsrecht dem noch strengerem Maßstab
eines sog. Fremdvergleichs, wie er im Steuerrecht entwickelt worden ist, genügen
müssen,

37

dafür jüngst VG Karlsruhe, Urteil vom 23. März 2005 - 10 K
4181/03 -, in: NJW 2005, 2874; VG Aachen, Urteil vom 5. Juli 2005 - 5
K 3571/04 -, zitiert nach Juris; vgl. aber Bay. VGH, Urteil vom 12.
November 1996 - 12 B 93.2743 -.

38

Aus dem selben Grund bestand für die Kammer auch kein Anlass, der Frage
weiter nachzugehen, ob es sich bei der Darlehensvereinbarung vom 1. Oktober 1996
möglicherweise um einen nachträglich gefertigten Scheinvertrag handelt.

39

Mithin steht fest, dass von dem Wertpapiervermögen des Klägers im hier
streitigen Bewilligungszeitraum keine Schulden abzuziehen sind. Gründe für die
Einräumung eines zusätzlichen Härtefreibetrages nach § 29 Abs.3 BAföG sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

40

Die weiteren Voraussetzungen für eine Rücknahme der rechtswidrigen
Bewilligungsbescheide gemäß § 45 Abs.2 bis 4 SGB X liegen vor.

41

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, auf den Bestand der
Bewilligungsbescheide vertraut zu haben (§ 45 Abs.2 SGB X). Die Bescheide
beruhten nämlich auf Angaben, die der Kläger als Begünstigter grob fahrlässig in
wesentlicher Beziehung unrichtig bzw. unvollständig gemacht hatte, § 45 Abs.2 Satz
3 Nr.2 SGB X. Er hatte in seinem BAföG-Antrag keinerlei Vermögen angegeben,
obwohl er Inhaber erheblicher Forderungen aus Wertpapierkonten war. Diese
Unterlassung muss als grob fahrlässig angesehen werden. Grobe Fahrlässigkeit liegt
vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße
verletzt wird. Dies ist hier geschehen. Der Kläger wusste oder musste jedenfalls
wissen, dass er selber Inhaber der Forderungen gegenüber der Bank war. Aufgrund
der vorgesehenen unterschiedlichen Rubriken im Antragsformular für
Vermögenswerte einerseits und Schulden und Lasten andererseits musste es sich
dem Kläger auch aufdrängen, dass sowohl positive Vermögenswerte als auch
Schulden aufzuführen waren und es sodann zunächst der rechtlichen Beurteilung
des Beklagten zu überlassen war, ob im Ergebnis anrechenbares Vermögen vorlag
oder nicht. Da die BAföG-Ämter bei der Berechnung des Förderungsanspruchs auf
ehrliche und umfassende Angaben durch die Auszubildenden angewiesen sind und
die Auszubildenden dies auch wissen, zumal im Antrag ausdrücklich auf § 60 SGB I
hingewiesen wird, kann die Nichterwähnung der Vermögenswerte durch den Kläger
nur als besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung angesehen werden.

42

Da ein Fall des § 45 Abs.2 Satz 3 SGB X vorliegt, durfte der Beklagte die
Bewilligungsbescheide mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen, § 45 Abs.4
Satz 1 SGB X. Die Jahresfrist des § 45 Abs.4 Satz 2 SGB X hat er dabei
eingehalten.

43

Das ihm eingeräumte Ermessen hat der Beklagte gesehen und ausgeübt,
Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Auch die der Rücknahme vorangegangene
Datenabfrage beim Bundesamt für Finanzen nach § 45 d Abs.2 EStG ist rechtlich
nicht zu beanstanden,

44

vgl. hierzu VG Köln, Urteil vom 18. Mai 2004 - 22 K 3628/03 -;
VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005 - 11 K 7239/03 -.

45

Das Recht des Beklagten schließlich, die rechtswidrig ausgezahlten
Förderungsgelder nach Aufhebung der Bewilligungsbescheide zurückzufordern,
ergibt sich aus § 50 Abs.1 SGB X.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1, 188 Satz 2 VwGO.

47

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.