Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-04-07, Aktenzeichen 7 A 4564/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0407.7A4564.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 45.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I.

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. 2 in M. (Gemarkung
M. , Flur 22, Flurstücke 33, 35, 36 und 38), das mit den Gebäuden einer
jedenfalls früher landwirtschaftlich genutzten Hofstelle bebaut ist. In östlicher
Richtung folgen zwei weitere Wohnhäuser mit Nebenanlagen, sodann schließen
allseitig unbebaute, zum Teil bewaldete, zum Teil landwirtschaftlich genutzte Flächen
an. Der Flächennutzungsplan der Stadt M. stellt den Bereich als Fläche für die
Landwirtschaft dar. Ein Bebauungsplan besteht nicht.

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Der Kläger hat nach Mitteilung des Staatlichen Forstamtes A. vom 10. Juni 1992
17,9933 ha Wald bewirtschaftet.

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Unter dem 25. Juni 1991 stellte der Kläger den Antrag, ihm eine Genehmigung
für die Änderung einer Scheunennutzung sowie die nachträgliche Baugenehmigung
für eine mehrfach gegliederte bauliche Anlage zu erteilen, die der Kläger zwischen
Scheune und Wohnhaus und unter Einbezug eines umgesetzten Schuppens errichtet
hat. In der dem Genehmigungsantrag beigefügten Betriebsbeschreibung ist die Art
des Betriebes, dem das Vorhaben dienen soll, mit "Sägewerk, Tischlerei, Kisten-
Schreinerei, Holzbearbeitung" angegeben. Die Betriebszeit soll sich auf eine
werktägliche Nutzung von 7.00 bis 17.00 Uhr erstrecken.

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Mit Bescheid vom 24. Januar 1995 lehnte der Beklagte den Antrag ab, da ein
land- oder fortwirtschaftliches Lohnunternehmen nicht zu den im Außenbereich
privilegierten Anlagen zähle. Der Betrieb sei nicht auf einen Standort im
Außenbereich angewiesen. Öffentliche Belange würden durch das Vorhaben
beeinträchtigt. Es widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplanes, die
bestehende Splittersiedlung würde verfestigt, die Landschaft werde zersiedelt und
eine städtebaulich unerwünschte Entwicklung eingeleitet.

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Der am 23. Februar 1995 beim Beklagten eingegangene Widerspruch des
Klägers ist bislang nicht beschieden worden.

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Der Kläger hat am 29. Dezember 1995 Klage erhoben.

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Der Kläger hat beantragt,

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unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 24. Januar 1995 den
Beklagten zu verpflichten, seinen Antrag vom 25. Juni 1991 auf
Teilnutzungsänderung landwirtschaftlicher Flächen in ein Sägewerk auf dem
Grundstück Gemarkung M. , Flur 22, Flurstücke 33, 35, 36 und 38 zu
genehmigen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Der Beklagte ist der Klage unter Bezug auf seinen Bescheid vom 24. Januar
1995 entgegengetreten.

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Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung
von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
als unbegründet abgewiesen.

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Mit der Berufung trägt der Kläger vor: In der fast 400-jährigen Familiengeschichte
sei die Landwirtschaft nicht immer die alleinige Betriebsform gewesen. Je nach
ökonomischer Situation habe man sich anderen, zusätzlichen Erwerbsmöglichkeiten
zuwenden müssen. Nunmehr gehe es um den Versuch, ehemals land- und
forstwirtschaftlich genutzte Gebäude zu erhalten. Bis zum Jahre 1989 sei Holz
eingeschnitten und verarbeitet worden. Zur land- und forstwirtschaftlichen
Privilegierung gehöre, den Bodenertrag durch Veredelung verkaufsfähig zu
gestalten. Privilegiert sei damit nicht nur das Einschneiden des Holzes, sondern auch
seine handwerkliche Weiterverarbeitung. Während sich auf der Hofstelle die Arbeiten
dem übrigen Geschehen unterordnen könnten, wäre ein in einem Industriegebiet
gelegener holzverarbeitender Betrieb auf eine gewisse Kontinuität und einen
bestimmten Umsatz angewiesen.

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Der Kläger beantragt,

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"das...Urteil des Verwaltungsgericht Arnsberg...aufzuheben."

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten sowie der
Gerichtsakte zum Verfahren 4 K 1927/90 VG Arnsberg Bezug genommen.

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II.

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Der Senat entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a
VwGO über die Berufung durch Beschluß, da er sie einstimmig für unbegründet und
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

21

Der Berufungsantrag ist dahin auszulegen, daß es dem Kläger nicht lediglich um
die Aufhebung des angefochtenen Urteils, sondern darüber hinaus um die
Verpflichtung des Beklagten geht, ihm die unter dem 25. Juni 1991 beantragte
Nutzungsänderungsgenehmigung sowie nachträgliche Baugenehmigung für ein
Sägewerk nebst Tischlerei, Kasten-Schreinerei und Holzbearbeitung auf dem
Grundstück S. 2 in M. zu erteilen. Dies ergibt sich aus der
Berufungsbegründung (Schriftsatz vom 12. Januar 1997), denn danach geht es dem
Kläger um die Errichtung eines Sägewerkes und um die handwerkliche
Weiterbearbeitung des zu Brettern, Balken und Bohlen geschnittenen Holzes in der
Tischlerei.

22

Die Berufung mit dem demnach sinngemäß anzunehmenden Antrag,

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das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 24. Januar 1995 zu verpflichten, dem Kläger die unter dem 25. Juni
1991 beantragte bauaufsichtliche Genehmigung für ein Sägewerk nebst Tischlerei,
Kasten-Schreinerei und Holzbearbeitung auf dem Grundstück S. 2 in M.
zu erteilen,

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ist zulässig, aber unbegründet.

25

Die Klage ist zulässig, obwohl über den Widerspruch des Klägers noch nicht
entschieden worden ist. Ein zureichender Grund, daß über den Widerspruch noch
nicht entschieden worden ist, liegt nicht vor (vgl. § 75 VwGO).

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Die Klage ist jedoch unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Nutzungsänderungsgenehmigung sowie nachträglichen Baugenehmigung. Seinem
Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne des § 75 Abs. 1 BauO
NW entgegen.

28

Der Senat kann es mit dem Verwaltungsgericht offen lassen, ob das klägerische
Vorhaben bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig ist, denn es ist jedenfalls mit
den Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht vereinbar. Hierzu hat das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil, auf das der Senat zur Vermeidung
von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nimmt, das
Erforderliche ausgeführt. Ergänzend ist auch im Hinblick auf das
Berufungsvorbringen folgendes anzumerken:

29

Es kann dahinstehen, ob der Kläger (noch) einen land- oder forstwirtschaftlichen
Betrieb führt oder zumindest davon ausgegangen werden kann, daß die etwa
beabsichtigte Wiederaufnahme eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs auf
Dauer angelegt ist. Der Senat legt zugunsten des Klägers dem
Genehmigungsbegehren einen forstwirtschaftlichen Betrieb in der Größenordnung
zugrunde, wie sie in der vom Kläger mit der Berufungsbegründung in Bezug
genommenen Stellungnahme des Staatlichen Forstamtes A. vom 10. Juni 1992
bestätigt wird; danach können bei einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der dem
Kläger zur Nutzung zur Verfügung stehenden Waldbestände jährlich (allenfalls)
180 Erntefestmeter (ohne Rinde) Holz gewonnen werden. Mit dem
Verwaltungsgericht geht der Senat zugunsten des Klägers ferner davon aus, daß auf
dieser Grundlage ein forstwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb geführt werden kann.
Entgegen der Annahme des Klägers folgt daraus jedoch nicht, daß auch das zur
Genehmigung gestellte Vorhaben einem forstwirtschaftlichen Betrieb dient und
deshalb als nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässiges
Vorhaben angesehen werden könnte.

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Ein forstwirtschaftlicher Betrieb hat den planmäßigen Anbau, die Pflege und den
Abschlag von Hoch-, Mittel- oder Niederwald zum Zwecke der Holzgewinnung zum
Gegenstand.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 1983 - 4 C 69.79 -, BRS 40 Nr. 71; Beschluß
vom 19. Februar 1996 - 4 B 20.96 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 320.

32

Der Betrieb eines Sägewerks sowie einer Tischlerei und Kasten-Schreinerei ist
nicht auf Holzgewinnung im vorbeschriebenen Sinne gerichtet. Dies bezweifelt auch
der Kläger nicht. Entgegen seiner Annahme wird der von ihm zur Genehmigung
gestellte Betrieb von der Privilegierung des (unterstellten) forstwirtschaftlichen
Nebenerwerbsbetriebes des Klägers nicht "mitgezogen". Allerdings ist in der
Rechtsprechung anerkannt, daß ein privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb im
Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Betätigungen, die bei isolierter Betrachtung dem
privilegierten Nutzungszweck nicht unmittelbar dienen, durch ihre betriebliche
Zuordnung zu der privilegierten Tätigkeit von dieser gleichsam mitgezogen werden
und damit an der Privilegierung teilnehmen können.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 27.81 -, BRS 42 Nr. 81.

34

Voraussetzung für die Privilegierungsteilnahme ist jedoch, daß es sich bei der
privilegierungsfremden Betätigung nach wie vor um eine Nebensache handeln muß.
Dies wird um so weniger der Fall sein, als zwischen dem privilegierten Betrieb und
der hinzugenommenen Betätigung ein betrieblicher Zusammenhang kaum oder doch
nur entfernt besteht. Dient die betriebliche Erweiterung dagegen dem Ziel, den
Absatz der mit der privilegierten Nutzung gewonnenen Güter zu fördern oder diese
Güter durch eine weitere Verarbeitung zu verbessern und damit ihre Marktfähigkeit
zu steigern, kann dies Indiz dafür sein, daß der privilegierten Betriebsstruktur auch
die an sich privilegierungsfremden Betriebsteile zuzuordnen sind. Das
Erscheinungsbild eines im Außenbereich gelegenen privilegierten Betriebes muß
dabei allerdings unverändert bleiben.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 27.81 -, aaO; Urteil vom
19. April 1985 - 4 C 54.82 -, BRS 44 Nr. 82; Beschluß vom 24. Februar 1989 - 1 B
23.89 -, BRS 49 Nr. 96; Beschluß vom 23. Juni 1995 - 4 B 22.95 -, Buchholz 406.11
§ 35 BauGB Nr. 312.

36

Es kann dahinstehen, ob die vorstehenden Grundsätze auf forstwirtschaftliche
Tätigkeiten vollen Umfangs übertragen werden können. Das vom Kläger geplante
Sägewerk nebst Tischlerei und Kasten-Schreinerei ist jedenfalls keine dem
forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb im oben genannten Sinne zuzuordnende
Nebensache, die an seiner Privilegierung teilhaben könnte. Dem Kläger mag darin
zuzustimmen sein, daß sein Vorhaben aus betriebswirtschaftlicher Sicht zweckmäßig
ist. Auch ist vom klägerischen Vortrag ausgehend, der in den Bauantragsunterlagen
allerdings keinen Niederschlag gefunden hat,daß (ausschließ-lich)
selbstgewonnenes Holz weiterverarbeitet werden soll, ein betrieblicher
Zusammenhang gegeben. Dies genügt jedoch nicht. Sägewerk, Tischlerei und
Kasten-Schreinerei sind dem (unter-stellten) forstwirtschaftlichen Betrieb nicht als
Nebensache zuzuordnen, d.h., sie ordnen sich dem Betrieb nicht in dem Sinne unter,
daß dieser trotz der betriebsfremden Elemente noch äußerlich erkennbar den Kern
der wirtschaftlichen Betätigung des Klägers ausmacht. Dies gilt sowohl für das
äußere Erscheinungsbild des Vorhabens als auch für das Verhältnis zwischen
Holzgewinnung und den auf die Holzverarbeitung gerichteten Tätigkeiten des
Klägers. Seinem äußeren Erscheinungsbild nach ist der Betrieb des Klägers nach
Verwirklichung seines Vorhabens nicht mehr durch Betriebsteile geprägt, die der
Holzgewinnung zugeordnet werden könnten, sondern in erster Linie durch das in der
früheren Scheune nebst Erweiterungsbauten untergebrachte Sägewerk nebst der
Tischlerei. Ausweislich der Bauvorlagen dominieren die auf diese Betriebsteile
entfallenden Vorhabenbereiche, während der eigentlichen Holzgewinnung nur ein
völlig untergeordneter Betriebsteil, nämlich der umgesetzte Geräteschuppen
zuzuordnen ist. Es kann offenbleiben, ob diesem Betriebsteil gedanklich auch noch
der ausweislich der Bauantragsunterlagen ("Ebene 2") im Änderungsbereich
vorgesehene "landwirtschaftlich genutzte Teil" (hier kann über ein "Heugebläse" der
Heuboden über dem Wohnhaus angedient werden) zugeordnet werden kann. Die
nicht privilegierten Zwecken dienenden Betriebsteile (Sägewerk, Tischlerei) haben
auch unter Einbezug dieser Vorhabenteile ein deutliches Übergewicht. Dabei kommt
es, wie im Hinblick auf den Vortrag des Klägers vorsorglich anzumerken ist, nicht
darauf an, ob das Scheunengebäude seiner äußeren Gestalt nach unverändert
geblieben ist, denn das "Scheunengebäude" dient nach den Bauantragsunterlagen
lediglich noch dem Sägewerk sowie der Tischlerei und nicht anderen, etwa
landwirtschaftlichen Zwecken.

37

Daß der Sägewerksbetrieb nebst Tischlerei nicht nur Nebensache des
forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes ist, ergibt sich darüber hinaus aus den
mit dem Genehmigungsantrag belegten Betriebsabläufen. Ausweislich der
Betriebsbeschreibung ist eine Betriebszeit von werktäglich 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr
vorgesehen. Damit steht die Holzverarbeitung im Vordergrund der betrieblichen
Tätigkeiten, denn der forstwirtschaftliche Betrieb erreicht im Hinblick auf die zu
erwartende Holzernte von etwa 180 Erntemetern ohne Rinde jährlich allenfalls den
Umfang eines Nebenerwerbsbetriebes; dieser ist gewissermaßen darauf
ausgerichtet, dem Sägewerk und der Tischlerei preiswertes Holz zu liefern und stellt
sich als Annex zum Sägewerk und zur Tischlerei dar und nicht umgekehrt.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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