Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-25, Aktenzeichen 7 K 1507/06
ECLI:DE:VGAC:2008:0425.7K1507.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :
Die Klägerin betreibt in X. und in X1. -G. Abgrabungen zum Zwecke der
Gewinnung von Kies und Sand. Das in den Lagerstätten geförderte Material wird vor
Ort nass aufbereitet. Das für die Kieswäsche benötigte Wasser entnimmt die Klägerin
den durch Abgrabung und Herrichtung entstehenden Gewässern und leitet dieses
anschließend wieder dort ein.

2

Die Abgrabung X. beruht auf der Genehmigung des Landrats des Kreises
I. vom 17. Juni 2005. Das aus dem Abgrabungsgewässer geförderte Wasser
wird allein zum Zwecke der Kieswäsche verwendet. Das dabei anfallende
Brauchwasser wird nach Durchlaufen der Betriebsanlagen in das
Abgrabungsgewässer zurückgeleitet. Die Abgrabung X1. -G. beruht auf der
Genehmigung des Landrats des Kreises I. vom 26. August 1998. Das aus dem
Abgrabungsgewässer geförderte Wasser wird allein zum Zwecke der Kieswäsche
eingesetzt.

3

Mit Bescheid vom 16. Januar 2006 setzte das Landesumweltamt Nordrhein-
Westfalen (LUA) als Funktionsvorgänger der Beklagten für die Entnahmen von
Wasser im Kieswerk X. und im Kieswerk X1. -G. für das
Veranlagungsjahr 2004 - ausgehend von einer erklärten Entnahmemenge von
insgesamt 142.000 m³ und einem Gebührensatz von 0,045 EUR/m³ bei einer
Minderung auf 335/366 wegen Inkrafttreten des Gesetzes zum 01. Februar 2004 -
ein Wasserentnahmeentgelt in Höhe von insgesamt 5.848,77 EUR (Kieswäsche
X. : 1.894,67 EUR; Kieswäsche X1. -G. : 3.954,10 EUR) fest. Wegen der
Einzelheiten der Berechnung wird auf die Anlage zu dem Bescheid Bezug
genommen (Blatt 97 der Beiakte II). Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies
das LUA mit Widerspruchsbescheid vom 19. September 2006 zurück.

4

Die Klägerin hat am 20. Oktober 2006 Klage erhoben. Sie trägt vor:

5

Der Entgelttatbestand des § 1 Abs. 1 WasEG sei nicht erfüllt. Es handele sich um
eine Maßnahme des Gewässerausbaus, die keine Benutzung darstelle und daher
nicht entgeltpflichtig sei. § 1 Abs. 1 WasEG knüpfe seinem eindeutigen Wortlaut nach
an die Benutzungshandlungen des § 3 Abs. 1 WHG an. Die Begriffsbestimmungen in
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 WHG seien wörtlich übernommen worden. Dieses
Ergebnis werde durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. Damit entspreche es dem
Willen des Gesetzgebers, die Entgeltpflicht formal von der Verwirklichung der
Benutzungstatbestände im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 WHG und der
anschließenden Nutzungszuführung abhängig zu machen. Deshalb sei auch die
Bestimmung des § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG bei der Prüfung der Entstehung der
Entgeltpflicht heranzuziehen. Die Norm enthalte eine negative Definition des Begriffs
der Benutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 WHG. Maßnahmen, die dem Ausbau eines
Gewässers dienen, seien danach keine Benutzungen. Sie teilten vielmehr die
Rechtsnatur des Gewässerausbaus. Damit sei bereits auf der Ebene der Prüfung des
Entgelttatbestands zwischen der Benutzung und dem Ausbau eines Gewässers zu
unterscheiden.

6

Ungeachtet dessen lägen die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 1 Abs. 2
Nr. 2 WasEG vor. Denn es handele sich hier um eine erlaubnisfreie Benutzung im
Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG. Insbesondere sei durch zahlreiche Gutachten
geklärt, dass die Kieswäsche bei einem in der Herstellung befindlichen Gewässer
nicht zu nachteiligen Auswirkungen auf die Belange der Wasserwirtschaft führe.

7

Unabhängig davon sei das Wasserentnahmeentgelt zu hoch festgesetzt, soweit
es den Betrag von 4.971,45 EUR übersteige. Sie, die Klägerin, habe mit Schreiben
vom 14. Februar 2007 gegenüber der Beklagten klargestellt, dass die
entgeltpflichtige Gesamtentnahmemenge für das Jahre 2004 lediglich 120.700 m³
betrage. Bei den für das Jahr 2004 gemeldeten Wasserentnahmemengen seien die
Leerlaufzeiten der Aufbereitungsanlagen nicht berücksichtigt worden, in denen das
zum Zwecke der Kieswäsche entnommene Wasser ohne Nutzung wieder in die
Abgrabungsgewässer X. und X1. -G1. zurückgeleitet worden sei. Zu
einem Leerlauf der Aufbereitungsanlage komme es insbesondere durch
Baggerverlegungen und kurzfristige Reparaturstopps. Zudem benötige die
Aufbereitungsanlage Anlauf- und Nachlaufzeiten, in denen zwar Waschwasser
entnommen und zurückgeführt, aber kein Material auf die Transportbänder
aufgegeben werde. In den Leerlaufzeiten der Aufbereitungsanlage sei der
Entgelttatbestand des § 1 Abs. 1 WasEG nicht erfüllt.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes
Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. September 2006 über
5.858,77 EUR aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie führt aus, die Wasserentnahme sei nicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG in
Verbindung mit § 24 WHG entgeltfrei. Die Voraussetzungen des
Eigentümergebrauchs nach § 24 WHG seien nicht erfüllt. Wegen der Kieswäsche
seien - wenn auch geringfügige - nachteilige Auswirkungen auf die Belange der
Wasserwirtschaft zu erwarten.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage gegen den Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes Nordrhein-
Westfalen, die sich nunmehr gegen die Beklagte richtet, weil sie nach dessen
Auflösung durch Artikel 1 § 2 Abs. 1 Satz 2 des am 1. Januar 2007 in Kraft
getretenen Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom
12. Dezember 2006 gemäß Artikel 1 § 2 Abs. 2 Nr. 1 dieses Gesetzes für den
Vollzug des Wasserentnahmeentgeltgesetzes (WasEG) zuständig geworden ist, ist
unbegründet.

16

Der Bescheid des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar
2006 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 19. September 2006 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

17

Rechtsgrundlage des Festsetzungsbescheides ist § 1 WasEG. Nach dieser
Vorschrift erhebt das Land für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und
Ableiten von Grundwasser (Nr. 1) sowie für das Entnehmen und Ableiten von Wasser
aus oberirdischen Gewässern (Nr. 2) ein Wasserentnahmeentgelt, sofern das
entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird. Die Klägerin ist gemäß § 1 Abs.
1 Nr. 2 WasEG entgeltpflichtig, weil sie an ihren Abgrabungsstandorten X. und
X1. -G. Wasser aus oberirdischen Gewässern entnimmt und dieses zur
Kieswäsche nutzt,

18

vgl.	allgemein zur Einstufung von Gewässern, die durch
Nassauskiesungen entstanden sind: Czychowski/Reinhardt, WHG,
9. Auflage 2007, § 31 Rn. 18 m.w.N.

19

Ihrer Entgeltpflicht kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, es handele
sich bei der Wasserentnahme und der anschließenden Wiedereinleitung des
entnommenen Wassers um Maßnahmen des Gewässerausbaus, die nach § 3 Abs. 3
Satz 1 WHG keine Benutzung im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes darstellten
und daher nicht nach § 1 Abs. 1 WasEG entgeltpflichtig seien.

20

Dass die Vorschrift des § 3 Abs. 3 WHG vorliegend nicht Platz greift, ergibt sich
im Wege der Auslegung:

21

Der Landesgesetzgeber hat in § 1 Abs. 1 WasEG nicht pauschal und umfassend
auf § 3 WHG Bezug genommen hat, sondern gezielt lediglich zwei der insgesamt
sechs Benutzungstatbestände im Sinne des § 3 Abs. 1 WHG übernommen, indem er
auf das "Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern" (§ 3
Abs. 3 Nr. 1 WHG) sowie das "Entnehmen, Zutageförden, Zutageleiten und Ableiten
von Grundwasser" (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG) abstellt. Auch der Gesetzesbegründung
lässt sich nicht entnehmen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers für die
Auslegung des § 1 Abs. 1 WasEG auf § 3 Abs. 3 WHG zurückgegriffen werden soll.
Dort heißt es lediglich:

22

"Absatz 1 benennt den Entgelttatbestand. Die Zahlungspflicht knüpft
objektiv an die maßgeblichen wasserrechtlichen Entnahmetatbestände für
oberirdische Gewässer (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 WHG) und für das Grundwasser (§ 3
Abs. 1 Nr. 6 WHG) an",

23

vgl.	Gesetzentwurf der Landesregierung vom 03. November
2003, LT-Drucks. 13/4528, S. 30; ferner in diesem
Zusammenhang: Posser/Willbrand, Das neue
Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW, NWVBl. 2005, 410
(411).

24

Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 WasEG lässt sich ebensowenig dafür anführen,
dass Wasserentnahmen gemäß § 1 Abs. 1 WasEG, die zugleich als Ausbau eines
oberirdischen Gewässers (§ 3 Abs. 2 Satz 1 WHG) zu klassifizieren sind, nicht mit
einem Entnahmenentgelt zu belegen seien. Für Maßnahmen, die dem Ausbau eines
Gewässers dienen (§ 31 WHG), ordnet § 3 Abs. 3 WHG an, dass sie nicht als
Gewässerbenutzung einzustufen sind. Diese Maßnahmen bedürfen keiner Erlaubnis
oder Bewilligung (§ 2 WHG), weil nach § 31 WHG für jeden Ausbau ein
Planfeststellungsverfahrens durchzuführen oder eine Plangenehmigung zu erteilen
ist. Es wäre nicht sinnvoll, in solchen Fällen neben dem Verfahren nach § 31 WHG
noch ein Bewilligungs oder Erlaubnisverfahren durchzuführen.

25

vgl.	Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 9.
Auflage 2007, § 3 Rn. 78; Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp,
Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz, § 3 WHG
Rn. 9, jeweils m.w.N.

26

Anhaltspunkte dafür, dass und aus welchem Grunde diese Regelung auch im
Rahmen der Bestimmung der entgeltpflichtigen Handlungen im Rahmen des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes zu berücksichtigen sein sollte, sind weder
ersichtlich noch substantiiert vorgetragen. Mit der Einführung des
Wasserentnahmeentgelts hat der Gesetzgeber den Versuch unternommen, auf einen
gemeinwohlverträglichen und sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser
hinzuwirken,

27

vgl.	Gesetzentwurf der Landesregierung vom 03. November
2003, LT-Drucks. 13/4528, S. 29.

28

Zu diesem Zweck wird der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft, den einzelne durch
die Inanspruchnahme des Rechts zur Entnahme erzielen (Wasserentnahmeentgelt
als ökologischer Kostenfaktor),

29

vgl.	Gesetzentwurf der Landesregierung vom 03. November
2003, LT-Drucks. 13/4528, S. 29.

30

Hier ist zu berücksichtigen, dass Entnahme und Wiedereinleiten des
Waschwassers für sich genommen Benutzungshandlungen im Sinne des § 1 Abs. 1
WasEG darstellen, die zu einem wirtschaftlichen Vorteil führen. Vor dem Hintergrund
des Gesetzeszwecks ist nicht ersichtlich, warum der Umstand, dass die
Benutzungshandlungen mit einem Gewässerausbau verbunden sind, einer
Abschöpfung dieses wirtschaftlichen Vorteils entgegensteht,

31

so im Ergebnis auch VG Düsseldorf, Urteil vom 06. Dezember 2007
- 8 K 674/06 -, juris.

32

Die danach entgeltpflichtige Wasserentnahme ist auch nicht nach der - hier allein
in Betracht kommenden - Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG in Verbindung mit §
24 WHG ausnahmsweise von der Entgeltpflicht ausgenommen. Eine nach § 1 Abs. 2
Nr. 2 WasEG entgeltfreie Benutzung im Sinne des § 24 WHG liegt nicht vor. Nach
dieser Vorschrift ist eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung nicht
erforderlich zur Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer
oder den durch ihn Berechtigten für den eigenen Bedarf, wenn dadurch andere nicht
beeinträchtigt werden, keine nachteiligen Veränderungen der Eigenschaften des
Wassers, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung und keine andere
Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten sind.

33

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die in Rede stehenden
Benutzungshandlungen sind schon nicht als allein vom Eigentümergebrauch erfasste
Gewässerbenutzungen im Sinne des §§ 24 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 WHG zu
klassifizieren,

34

vgl.	hierzu und zum Folgenden: Czychowski/Reinhardt,
Wasserhaushaltsgesetz, 9. Auflage 2007, § 24 Rn. 2a und 5; so
auch schon Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, Wasserhaushaltsgesetz
und Abwasserabgabengesetz, Stand Juli 1981, § 24 WHG Rn.
4.

35

Der hier in Rede stehende Eingriff in den Wasserhaushalt stellt gemäß § 3 Abs. 3
Satz 1 WHG, der den Begriff der Benutzung für den Bereich des
Wasserhaushaltsgesetzes und damit auch für § 24 Abs. 1 WHG bestimmt, keine
wasserrechtliche Benutzung dar. Mit der Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 1 betont das
Wasserhaushaltsgesetz den Vorrang, den es der Planfeststellung bzw.
Plangenehmigung im Verhältnis zur Erlaubnis oder Bewilligung dort einräumt, wo
nicht die Verleihung einer individuellen Rechtsposition zur Benutzung eines
Gewässers, sondern eine sowohl für den Bestand des Gewässers als auch für die
Raumordnung bedeutsame Maßnahme zu seinem Ausbau in Rede steht,

36

vgl.	BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3.07 -, NVwZ-RR
2007, 752; VG Aachen, Urteil vom 21. November 2007 - 6 K 68/06
-, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 06. Dezember 2007 - 8 K 674/06
- juris.

37

Gemäß § 31 Abs. 2 WHG sind Ausbaumaßnahmen die auf Dauer angelegte
Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers und
seiner Ufer. Wesentlich - und damit ein Ausbau im Sinne der vorgenannten Regelung
- ist eine Umgestaltung eines Gewässers bzw. eines seiner Ufer, wenn sie -
unabhängig von ihrem Zweck - den Zustand des Gewässers einschließlich seiner
Ufer in einer für den Wasserhaushalt (Wasserstand, Wasserabfluss,
Selbstreinigungsvermögen), für die Schifffahrt, für die Fischerei oder in sonstiger
Hinsicht (zum Beispiel für das äußere Bild) bedeutsamen Weise ändert,

38

vgl.	Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 9.
Auflage 2007, Rdnr. 22 zu § 31 WHG; Zeitler, in:
Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, Wasserhaushaltsgesetz, § 31 WHG
Rn. 18 (Stand: August 2004).

39

Nach diesen Kriterien sind auch die hier streitigen Benutzungstatbestände als
Gewässerausbau zu qualifizieren. Die Entnahme des Wassers und die
anschließende Wiedereinleitung des mit Sand- und Kiessedimenten versetzten
Waschwassers ist objektiv geeignet und auch ihrer unmittelbaren Zwecksetzung
nach dazu bestimmt, dem Gewässerausbau zu dienen.

40

Der Begriff des Dienens im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG erfordert, dass die
Maßnahme den Ausbau bestimmungsgemäß ermöglichen muss, d.h. sie muss
objektiv geeignet sein, dem Gewässerausbau zu dienen. Einem
Benutzungstatbestand kommt dann Ausbaucharakter zu, wenn die nicht notwendig
auf Dauer erforderliche, aber auch nicht nur förderliche Benutzung eines Gewässers
nicht weggedacht werden kann, ohne dass zugleich der Ausbauzustand entfällt. Eine
isoliert als Benutzung zu qualifizierende Maßnahme dient daher dann dem Ausbau
eines Gewässers, wenn der Ausbau sich ohne die Verwirklichung des
Nutzungstatbestandes nicht erreichen oder aufrecht erhalten lässt. Erfasst werden
hiervon einerseits solche Maßnahmen, die noch nach dem Abschluss der
Bauarbeiten dem Zweck des Gewässers dienen und dauerhaft einen neuen Zustand
schaffen. Erfasst sind jedoch auch solche Maßnahmen, die nur vorübergehend
während der Ausbauarbeiten erforderlich sind,

41

vgl.	BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3.07 -, NVwZ-RR
2007, 750; VG Aachen, Urteil vom 21. November 2007 - 6 K 68/06
-, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 06. Dezember 2007 - 8 K 674/06
- juris.

42

Bei einem Vorhaben der Rohstoffgewinnung wird das Gewinnungsgut bei der
Kieswäsche von seinen natürlichen Anhaftungen befreit und das ausgespülte
Sediment in das Gewässer zurückgeführt. Erst durch die Kieswäsche wird das für
den Verkauf bestimmte Material von solchen Anhaftungen befreit, die dauerhaft im
Gewässer verbleiben sollen und damit seinen endgültigen Ausbauzustand
bestimmen. Die mit der Aufbereitung des Gewinnungsgut zu einem verkaufsfähigen
Produkt verbundenen Einwirkungen auf das Abgrabungsgewässer dienen daher -
neben der Veredelung des Gewinnungsguts - der Schaffung des endgültigen und auf
Dauer angelegten Gewässerzustands.

43

Dass die in den Ausbauarbeiten zur Herstellung der Gewässer eingebundenen
Eingriffe in das Gewässer nach ihrer subjektiven Zwecksetzung auch der
Kieswäsche und damit dem Gewerbe der Klägerin zu Gute kommen, ist
ebensowenig von Belang wie der Umstand, dass es sich nur um Eingriffe
vorübergehender und nicht dauerhafter Natur handelt. Es reicht aus, dass sie -
insoweit dem Kiesabbau qualitativ vergleichbar - nur während der eigentlichen
Bauzeit stattfinden und dann wegfallen. Dies ist der Fall, weil die
Gewässerherstellung und -beseitigung selbst auf Dauer angelegt ist und weder die
Wasserentnahme noch das Wiedereinleiten des Waschwassers hinweggedacht
werden können, ohne dass die Verwirklichung dieses Ausbaukonzepts wesentlich in
Frage gestellt würde. Dass die Klägerin auf diesem Wege die Sand- und Kiesanteile
des Waschwassers auch einer einfachen Entsorgung zuzuführen vermag, ändert
nichts an der objektiven Einbindung der Maßnahmen in den
Gewässerausbauprozess. Für die von der Klägerin gewünschte Aufspaltung des
einheitlichen Lebenssachverhalts in einen gewässerausbaubedingten und einen
gewässerbenutzungsbedingten Teil besteht angesichts der gesetzlichen Vorgaben
kein Raum. Eine solche Aufspaltung widerspräche dem oben dargestellten
konzeptionellen Zusammenhang zwischen § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG und § 31 Abs. 2
Satz 1 WHG. Die Entnahme und die Wiedereinleitung des Waschwassers, die in
wasserwirtschaftlicher Hinsicht als natürlicher, nicht voneinander zu trennender
Vorgang anzusehen sind, erfüllen zwar den wasserrechtlichen Benutzungstatbestand
des § 3 Abs. 1 Nr. 1 WHG (Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern)
und den des § 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG (Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer).
Diese Benutzungen fallen jedoch zeitlich und sachlich mit der an den beiden
Nassabgrabungsstandorten jeweils plangenehmigten Herstellung der
Abgrabungsgewässer zusammen und sind daher als Gewässerausbaumaßnahmen
im Sinne des § 31 Abs. 2 WHG zu qualifizieren,

44

vgl.	in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 28. Juni
2007 - 7 C 3.07 -, NVwZ-RR 2007, 750; OVG NRW, Beschluss
vom 21. Juni 2007 - 9 B 278/07 -; VG Aachen, Urteil vom 21.
November 2007 - 6 K 68/06 - juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 06.
Dezember 2007 - 8 K 674/06 - juris.

45

Vor diesem Hintergrund bedarf die Frage, ob die Grenzen des nach § 24 Abs. 1
WHG erlaubnisfreien Eigentümergebrauchs durch den von der Klägerin betriebenen
Kiesabbau deshalb überschritten sind, weil Beeinträchtigungen des
Wasserhaushalts, die Beeinträchtigung anderer, nachteilige Veränderung der
Wassereigenschaften in physikalischer, chemischer oder biologischer Hinsicht oder
eine wesentliche Verminderung der Wasserführung zu erwarten sind, keiner
Entscheidung. Aufgrunddessen waren die von der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung zu diesem rechtlichen Zusammenhang gestellten Beweisanträge als
unerheblich abzulehnen.

46

Das streitige Wasserentnahmeentgelt ist auch der Höhe nach nicht zu
beanstanden. Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass
Leerlaufzeiten bei der Berechnung des Entgelts nicht anzurechnen seien. Es bedarf
keiner Entscheidung, welchem Zweck die Vor- und Nachlaufzeiten an den
Nassabgrabungsstandorten X. und X1. -G. dienen, so dass auch der
diesbezügliche Beweisantrag wegen Unerheblichkeit abzulehnen war. Denn die
Gewässerbenutzung durch Entnahme von Brauchwasser und Wiedereinleitung des
Waschwassers ist als Gesamtvorgang nicht in einzelnen Abläufen zu bewerten.
Daraus folgt, dass ein Herausrechnen von Leerlaufzeiten von vornherein
ausscheidet,

47

vgl.	VG Düsseldorf, Urteil vom 06. Dezember 2007 - 8 K
674/06 - juris.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

49

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
(§§ 124a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).