Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-17, Aktenzeichen 12 L 1655/04
ECLI:DE:VGD:2004:1217.12L1655.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.115,21 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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I.

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Der Antragsteller ist Eigentümer der in N gelegenen Grundstücke Gemarkung G1, Flurstücke 414, 415, 479
und 480, mit der postalischen Bezeichnung Pweg 9.

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Für diese Grundstücke zog ihn der Antragsgegner mit Bescheiden vom 24. März 2004 wegen der Herstellung
der Erschließungsanlage „Pweg von X Straße bis Gweg" zu Erschließungsbeiträgen in Höhe von 4.132,35 Euro
(Flurstücke 479/480)
sowie zweimal 164,24 Euro (Flurstücke 414, 415), mithin insgesamt 4.460,83 Euro, heran.

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Dagegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 26. März 2004 Widerspruch.
Seinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide lehnte der Antragsgegner mit Schreiben vom 10.
Mai 2004 ab.

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Mit dem am 25. Mai 2004 bei Gericht eingegangenen Aussetzungsantrag macht der Antragsteller - unter
Bezugnahme auf seine Widerspruchsbegründung - geltend:
Die vom Antragsgegner vorgenommenen Erschließungsmaßnahmen beruhten darauf, dass das Grundstück der
ehemaligen Textilfabrik B in Baugrundstücke "umgewidmet" worden sei. Ohne wirtschaftliche Notwendigkeit sei in
diese Maßnahme auch der Teil des Pwegs einbezogen worden, der von der X Straße aus gesehen bis zu seinem
Grundstück bereits über einen Straßenbelag verfügt habe und auch mit Straßenlaternen ausgestattet gewesen sei.
Wenn der Antragsgegner diesen Teil des Pwegs nunmehr "in gehobenem Ausbaustandard", u.a. mit Betonsteinen
an Stelle der vorhandenen Asphaltdecke, ferner mit Baumbepflanzung sowie Parktaschen mit farbigen
Betonsteinen, ausgestattet habe, sei es nicht hinnehmbar, dass diese „Luxus-Erschließung" auf Anwohner
umgelegt werde, deren Grundstück bereits zuvor in einem ortsüblichen Standard erschlossen gewesen sei. Im
Übrigen erscheine es nicht zulässig, ihn an den Kosten für Entwässerungseinrichtungen zu beteiligen, wenn sein
Grundstück überhaupt nicht an die Entwässerung der Erschließung Pweg/Gweg angeschlossen sei und dies
gemäß der Baugenehmigung auch nicht werden dürfe; seine Schmutzwasserentsorgung erfolge über die
Kanalisation der X Straße. Rechtswidrig erscheine auch die Umlegung von Fremdfinanzierungszinsen, da diese im
Wesentlichen dadurch entstanden seien, dass die Stadt mehr als 10 Jahre für die Beitragsabrechnung benötigt
habe. Der Beitragsanspruch sei angesichts eines Zeitablaufs von mehr als 10 Jahren nach Abschluss der
Baumaßnahme verjährt bzw. verwirkt; nach einer solchen Dauer müsse ein Eigentümer nicht mehr mit einer
Beitragszahlung rechnen. In Anbetracht der - auch vom Antragsgegner eingeräumten - Fertigstellung der Anlage
im Jahre 1997 (letzte Unternehmerrechnung vom 25.3.1997) sei die Beitragsforderung verjährt. Ohnehin könne die
am 1.1.2001 in Kraft getretene neue Erschließungsbeitragssatzung der Stadt N keine Bindungswirkung für eine
bereits im März 1997 abgeschlossene Maßnahme entfalten. Im Übrigen sei die Anlage im Zeitpunkt ihres Ausbaus
nicht so abgenutzt gewesen, dass eine Neuherstellung geboten gewesen wäre. Durch die in den 90er Jahren
durchgeführten Maßnahmen sei seinem Grundstück kein Nutzwert zugute gekommen. Vielmehr habe der
Antragsgegner im Zuge der Ersterschließung des Bereichs "Pweg neu"/Gweg" den Bereich "Pweg alt" neu
hergestellt, ohne die wirtschaftlichen Belange der Anlieger ins Kalkül zu ziehen. Es verstoße gegen § 8 KAG, wenn
der Abschnitt "von X Straße bis Flurstück 475" ohne Notwendigkeit in die Ersterschließungsmaßnahme "Pweg
neu" einbezogen worden sei. Im Übrigen bestreite er vorsorglich den Ansatz der modifizierten Grundstücksfläche
und des Artzuschlags von 25 Prozent.

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Der Antragsteller beantragt,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Heranziehungsbescheide des
Antragsgegners vom 24. März 2004 anzuordnen.

9

Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

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Er führt - unter ergänzender Bezugnahme auf die Begründungen der Heranziehungsbescheide und des
Schreibens vom 10. Mai 2004 - im Wesentlichen aus: Der entlang der Bundesbahntrasse verlaufende Pweg sei
früher ein Verbindungsweg von den "Arbeiterwohnungen" zu der angrenzenden Weberei gewesen. In den 30er
Jahren sei er mit einer provisorischen Bitumen-Kies-Decke befestigt worden, insbesondere auch im Hinblick auf
den Besucherverkehr zu einer auf dem Eckgrundstück X Straße/Pweg gelegenen Gaststätte; 1939 sei der Pweg in
diesem Bereich mit einer Kleinschlagdecke abgefegt und mit einem doppelten Überzug aus Kaltasphalt versehen
worden, jedoch ohne frostsicheren Unterbau. Dieser Ausbau, der zudem nur bis zur Hausnummer 7 gereicht habe
und sodann in einen schmalen Fußweg mit wassergebundener Decke übergegangen sei, habe nicht den
Merkmalen der maßgeblichen Ortsstatute entsprochen, sondern könne allenfalls als provisorische Befestigung für
einen Parkplatz bezeichnet werden. Das maßgebliche Ortsstatut der Stadt S vom 18.5.1877 sowie entsprechende
nachfolgende Regelungen hätten u.a. einen beidseitigen Bürgersteig vorgesehen; die insoweit abweichende
Ortssatzung vom 20.4.1934, die zudem nur bis 1938 gegolten habe, habe als Herstellungsmerkmal einen
mindestens 1 m breiten Entwässerungskanal oder Bordsteine mit befestigten Rinnen verlangt. Diesen
Anforderungen habe der seinerzeitige Ausbau des Pwegs bis in die 90er Jahre nicht entsprochen. Nach erfolgtem
Ausbau - der im nördlichen Teil ab der Einmündung des Föhrenwegs, auf der Grundlage des 1989 in Kraft
getretenen Bebauungsplans Nr. 217/VI, mittels eines Erschließungsvertrages durchgeführt worden sei - sei die
Erschließungsanlage im August 1997 gewidmet worden. Die Erschließungsanlage habe aber auch dann noch nicht
abgerechnet werden können, da die seinerzeit geltende Erschließungsbeitragssatzung vom 21.1.1988 keine
(Herstellungs-)Regelung bezüglich eines niveaugleichen Ausbaus enthalten habe; eine solche Regelung sei erst
mit der am 1.1.2001 in Kraft getretenen neuen Erschließungsbeitragssatzung getroffen worden. Im Übrigen sei
anzumerken, dass die Möglichkeit, ein Wohnhaus auf den veranlagten Grundstücken des Antragstellers zu
errichten, erst mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 217/VI eröffnet worden sei; das frühere Provisorium
habe zu einer Erschließung nicht ausgereicht, weshalb der Bebauungsplan einen abweichenden Ausbauzustand
vorgesehen habe.

12

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.

13

II.

14

Der zulässige Antrag ist nicht begründet, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Bescheides bestehen, die es rechtfertigen, den Antragsteller entgegen der Grundregel des § 80
Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorerst von der Zahlungspflicht freizustellen (§ 80 Abs. 4, 5 VwGO), und die Vollziehung für
den Antragsteller auch keine nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

15

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen, wenn auf Grund summarischer Prüfung
der Sach- und Rechtslage und vorrangig ausgehend von den Einwänden des Antragstellers dessen Obsiegen im
Hauptverfahren wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen.

16

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. August 1988 (3 B 2564/85 ), DÖV 1990, 119, und vom 17. März 1994
(15 B 3022/93).

17

Die folglich im Aussetzungsverfahren durchzuführende Prognose zu den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels
im Hauptverfahren kann dabei nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Die gerichtliche Überprüfung
des Streitstoffes im Rahmen des Aussetzungsverfahrens findet jedoch ihre Grenze an den Gegebenheiten des
vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das Hauptsacheverfahren werden, das in erster Linie den
Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG vermittelt. Dies bedeutet zunächst, dass in dem summarischen Verfahren
vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden können, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die
Rechtmäßigkeit des Erschließungsbeitragsbescheides vorbringt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei
summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Ferner folgt hieraus, dass im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen
getroffen werden können.

18

Vgl. OVG NW, a.a.O.

19

Hiervon ausgehend bestehen nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Antragstellers zu Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlage „Pweg
von X Straße bis Gweg". Durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angegriffenen
Heranziehungsbescheide ergeben sich nicht unter dem Gesichtspunkt der „vorhandenen Straße" im Sinne von §
242 Abs. 1 BauGB, wonach für vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis
zum 29. Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte, nach dem Baugesetzbuch kein Beitrag erhoben
werden kann.

20

Damit sind aus dem sachlichen Geltungsbereich der §§ 127 ff. BauGB sowohl die vorhandenen Straßen im Sinne
des früheren Preußischen Anliegerbeitragsrechts als auch die im zeitlichen Geltungsbereich des Preußischen
Fluchtliniengesetzes programmgemäß hergestellten Straßen ausgeschlossen; vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil
vom 21. September 1979 (4 C 22, 27, 29.78), ZMR 1980, 221 (224) = BRS 37 Nr. 134; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 9. Februar 1996 (3 A 743/92), OVGE 45, 254; Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., 2001, § 2 Rdnr. 27.

21

Der Vortrag eines Beitragspflichtigen, die abgerechnete Erschließungsanlage oder einzelne ihrer
Teileinrichtungen seien bereits zu einem früheren Zeitpunkt programmgemäß ausgebaut gewesen, der nunmehr
vorgenommene Ausbau stelle demnach nicht die erstmalige Herstellung im Rechtssinne dar, ist regelmäßig nicht
geeignet, einem Aussetzungsantrag zum Erfolg zu verhelfen. Die Prüfung dieser Frage setzt nämlich in der Regel
umfangreiche tatsächliche Ermittlungen voraus, die den Rahmen dieses summarischen Verfahrens überschreiten
würden, mit der Folge, dass auch eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür nicht feststellbar ist, dass die
abgerechnete Straße eine vorhandene Straße im Rechtssinne ist.

22

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 30. März 1990 (3 B 2409/87), Rechtsprechungssammlung des OVG NW im
Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (OVG NW RSE) § 180 BBauG/§ 242 BauGB „vorhandene
Erschließungsanlage".

23

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist festzustellen, dass der Antragsteller für einen "programmgemäßen"
früheren Ausbauzustand der abgerechneten Erschließungsanlage nichts dargetan hat. Sein Vorbringen, das
zwischen der X Straße und seinem Grundstück gelegene Teilstück des Pwegs habe "bereits über einen
Straßenbelag verfügt" und sei auch "mit Straßenlaternen ausgestattet" gewesen und diese Erschließung habe
"einem ortsüblichen Standard" entsprochen, gibt nichts her für eine Programmgemäßheit der früheren
Erschließungseinrichtungen. Der Verweis des Antragsgegners auf die Entwicklung des Ausbauszustands des
Pwegs und die ortsstatutarischen Regelungen der früheren Stadt S, die zur Herstellung von Straßen insbesondere
beidseitige Bürgersteige vorsahen, sowie die Satzungsregelungen aus den 30er Jahren, die als
Herstellungsmerkmal einen mindestens 1 m breiten Entwässerungskanal oder Bordsteine mit befestigten Rinnen
verlangten, spricht vielmehr deutlich dafür, dass der seinerzeitige Ausbau des Pwegs bis in die 90er Jahre nicht
"programmgemäß" war und daher eine erstmalige Herstellung nunmehr möglich war, welche eine entsprechende
Erschließungsbeitragspflicht nach dem BauGB auslöste (und nicht nur eine Ausbaubeitragspflicht nach § 8 KAG
NW, die insbesondere bei Verbesserungen vorhandener Straßen in Betracht kommt). Im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens ist deshalb von der Anwendbarkeit der erschließungsbeitragsrechtlichen Vorschriften der
§§ 123 ff. BauGB auszugehen.

24

Das Vorliegen der allgemeinen beitragsrechtlichen Voraussetzungen für die Entstehung der
Erschließungsbeitragspflicht wird im Übrigen auch vom Antragsteller dem Grunde nach nicht in Zweifel gezogen.

25

Soweit er geltend macht, die vorgenommenen Erschließungsmaßnahmen beruhten darauf, dass das zwischen
der X Straße und seinem Grundstück gelegene Teilstück des Pwegs im Zuge einer Umgestaltung des Grundstücks
einer ehemaligen Textilfabrik zu Baugrundstücken "ohne wirtschaftliche Notwendigkeit" einbezogen worden sei
und dies auch noch in Form einer „Luxus-Erschließung ... in gehobenem Ausbaustandard", ist zunächst darauf
hinzuweisen, dass es auf Anlass und "Motive" der Herstellung der Erschließungsanlage nicht ankommt. Im Übrigen
dürfte es sich auch um jeweils selbständige Erschließungsanlagen handeln, da der nördlich des Gweg gelegene
Teil des Pwegs auf der Grundlage eines Erschließungsvertrags mit einem privaten Unternehmer ausgebaut wurde;
eines (weiteren) Willensentschlusses der Gemeinde, etwa im Sinne einer Abschnittsbildung, bedarf es in einem
solchen Falle nicht.

26

Vgl. zur Bedeutung einer solchen „Regime-Entscheidung" einer Gemeinde durch
Abschluss eines Erschließungsvertrages: OVG NW, Urteil vom 24. November 1998 (3 A 706/91), NWVBl. 1999, 262;
Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 9-10 m.w.N.

27

Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand allerdings nur insoweit, als die Erschließungsanlagen erforderlich
sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baulichen Vorschriften zu
nutzen (§ 129 Abs. 1 S. 1 BauGB). Insoweit ist aber zu beachten, dass der in jener Vorschrift verwendete Begriff
der Erforderlichkeit nicht etwa auf die Bedeutung und Notwendigkeit der Erschließungsanlage für jedes einzelne
Grundstück abzielt. Die Gemeinde hat vielmehr zu prüfen, ob die Anlage überhaupt und ob sie nach Umfang und
Art erforderlich ist, damit die Bauflächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften genutzt werden können.
Die Vorschrift bezieht sich also auf das "Ob" und "Wie" der Herstellung einer Erschließungsanlage. Bei der
Anwendung des § 129 Abs 1 S. 1 BauGB ist der Gemeinde jedoch ein weiter Entscheidungsspielraum
zuzubilligen.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979 (IV C 28.76), BVerwGE 59, 249 = Buchholz 406.11 § 129 BBauG Nr.
14 = BRS 37 Nr. 70 m.w.N.

29

Die Erschließungsanlage „Pweg von X Straße bis Gweg" ist erforderlich, damit die in diesem Bereich
gelegenen Grundstücke wegemäßig erschlossen und bebaut werden können. Dafür, dass diese
Erschließungsanlage überdimensioniert oder zu aufwändig hergestellt worden wäre, hat der Antragsteller keine
konkreten Anhaltspunkte vorgetragen. Von einer „Luxus-Erschließung ... in gehobenem Ausbaustandard" kann
allein auf Grund der - vom Antragsteller kritisierten - Verwendung von "Betonsteinen an Stelle der vorhandenen
Asphaltdecke", einer Begrünung mit Bäumen sowie der Anlegung von gepflasterten "Parktaschen" keine Rede
sein.

30

Soweit der Antragsteller im Übrigen rügt, Aufwendungen für Entwässerungseinrichtungen könnten für sein
Grundstück nicht angesetzt werden, da dieses überhaupt nicht an die Entwässerung der Erschließung Pweg/Gweg
angeschlossen sei und seine Schmutzwasserentsorgung über die Kanalisation der "X Straße" erfolge, übersieht er,
dass der insoweit angesetzte beitragsfähige Aufwand nicht die Grundstücks-, sondern die Straßenentwässerung
des Pwegs (von X Straße bis Gweg) betrifft. Soweit der Antragsteller sich schließlich hinsichtlich der Verteilung des
beitragsfähigen Aufwandes gegen den Ansatz der sog. modifizierten Grundstücksfläche und des Artzuschlags von
25 Prozent wendet und diese "vorsorglich bestreitet", ist ein derartiges "Bestreiten" unerheblich; insoweit sind bei
summarischer Prüfung auch keine offensichtlichen Fehler erkennbar.

31

Eine Verjährung der Beitragsforderung dürfte im Übrigen hier nicht in Betracht kommen, da die Beitragspflicht
erst auf der Grundlage der am 1.1.2001 in Kraft getretenen Erschließungsbeitragssatzung der Stadt N entstehen
konnte. Die frühere Erschließungsbeitragssatzung vom 21.1.1988 setzte nämlich u.a. als Merkmal der endgültigen
Herstellung von Erschließungsanlagen "Gehwege mit Abgrenzung gegen die Fahrbahn und fester Decke" voraus
(§ 13 Abs. 1 Buchst. b). Solche Gehwege bestanden und bestehen jedoch nach dem - vom Antragsteller nicht
bestrittenen - Vorbringen des Antragsgegners beim Pweg (von X Straße bis Gweg) nicht; vielmehr wurde ein sog.
"niveaugleicher Ausbau" durchgeführt. Eine Herstellung im Rechtssinne konnte deshalb, da seitens der Stadt N
insoweit auch keine besondere Satzungsregelung (Abweichungssatzung) beschlossen wurde, erst durch eine
entsprechende allgemeine Regelung in der - am 1.1.2001 in Kraft getretenen - Erschließungsbeitragssatzung vom
28. September 2000 erfolgen, in der nunmehr bestimmt ist, dass sich die "flächenmäßigen Bestandteile" aus dem
Bauprogramm ergeben (§ 9 Abs. 1 S. 2 EBS 2000), welches für die jeweilige konkrete Anlage verabschiedet
wurde. Erst durch die Erfüllung dieser Herstellungsmerkmale konnte die Beitragspflicht entstehen. Der somit am
1.1.2001 entstandene Beitragsanspruch war auf Grund der geltenden Verjährungsregelungen (vierjährige
Verjährungsfrist) im Zeitpunkt des Erlasses der Bescheide offensichtlich nicht verjährt.

32

Auch für eine Verwirkung bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Allein ein Zeitablauf von etwa 10 Jahren zwischen
der technischen Fertigstellung der Anlage und der Beitragsabrechnung reicht als solcher nicht aus, um die
Beitragserhebung als treuwidrig erscheinen zu lassen. Im Übrigen kann eine Verwirkung ohnehin erst nach der
Entstehung eines Rechts eintreten,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1975 (IV C 73.73), BVerwGE 48, 247 = BRS 37 Nr. 166 = Buchholz 406.11 § 133
BBauG Nr. 52, sowie OVG NW, Urteil vom 12. April 1989 (3 A 1637/88), NVwZ-RR 1990, 435 = NWVBl. 1990, 63,

34

mithin hier erst nach der 2001 erfolgten Entstehung des Beitragsanspruchs. Ein davor liegendes Verhalten ist
insoweit grundsätzlich unerheblich. Weder eine Verzögerung der Entstehung der Beitragspflicht noch eine
Verzögerung, die die Geltendmachung der entstandenen Erschließungsbeitragsforderung betrifft, führen für sich
allein zu einem Rechtsverlust der Gemeinde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben.

35

OVG NW, Urteil vom 12. April 1989 (3 A 1637/88), NVwZ-RR 1990, 435 = NWVBl. 1990, 63.

36

Im Übrigen ist auch nichts dafür dargetan, dass sich der Antragsteller im Vertrauen darauf, dass die Gemeinde
den Beitrag nicht mehr verlangen wird, auf die Nichterhebung eingerichtet hat und auch Anlass gehabt hat, sich
darauf einstellen zu dürfen (sog. Vertrauensdisposition).

37

Vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 19 Rdnr. 46-47.

38

Soweit der Antragsteller geltend macht, die am 1.1.2001 in Kraft getretene Satzung können "keine
Bindungswirkung für eine bereits im März 1997 abgeschlossene Maßnahme entfalten", ist darauf hinzuweisen,
dass - unabhängig von der Frage einer (zulässigen) "Rückwirkung" von Beitragssatzungen - Erschließungsbeiträge
auch für die Kosten solcher Erschließungsanlagen erhoben werden können, die bereits vor dem Inkrafttreten der
(wirksamen) Erschließungsbeitragssatzung technisch endgültig fertiggestellt worden sind.

39

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001, § 11 Rdnr. 5, 59 m.w.N.
Aus der Rechtsprechung vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. September 1973 (IV C 39.72), Buchholz 406.11 § 133
BBauG Nr. 46: "Mit einem Bescheid, der aufgrund einer gültigen Beitragssatzung erlassen wird, können
Erschließungsbeiträge auch für Anlagen oder Teilanlagen gefordert werden, die (ganz oder teilweise) zu einer Zeit
gebaut worden sind, in der eine Beitragssatzung nicht vorhanden war."

40

Der Vertrauensschutz des Bürgers erstreckt sich - wie das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) hervorgehoben
hat - allein darauf, dass eine Inanspruchnahme erst nach Erlass einer Beitragssatzung erfolgt, an Hand deren er
die Herstellung der Anlage und die Berechnung des Beitrages überprüfen kann.

41

Darauf, ob die endgültige Herstellung im Rechtssinne „verzögert" erfolgt, d.h. erst längere Zeit nach der
technischen Fertigstellung einer Erschließungsanlage, kommt es für die Entstehung der Beitragspflicht nicht an.
Insofern kommt allenfalls - unter der weiteren Voraussetzung des Fehlens eines sachlich vertretbaren Grundes für
die Verzögerung - in Betracht, dass eine Überwälzung der durch dieses Unterlassen bzw. die Verzögerung
entstandenen Mehrkosten auf die betroffenen Bürger unzulässig ist und insoweit die Fremdfinanzierungskosten
(teilweise) als nicht im Sinne des § 129 Abs. 1 BauGB „erforderlicher" Aufwand anzusehen sind.

42

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2000 (11 C 3.99), BVerwGE 110, 344 = Buchholz 406.11 § 128 BauGB
Nr. 51 = KStZ 2000, 213; eingehend Driehaus,
a.a.O., § 13 Rdnr. 29 und § 15 Rdnr. 21.

43

Der Antragsgegner hat indes - mit Rücksicht auf einen "nicht angemessenen zeitlichen Zusammenhang"
zwischen technischer Herstellung und der Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen für das Entstehen der
Beitragspflicht (vgl. Bl. 45 der Verwaltungsvorgänge) - in der Beitragsabrechnung Fremdfinanzierungszinsen
lediglich bis zum 31.12.1997 angesetzt. Insoweit dürfte jedoch kein Widerspruch zu der obergerichtlichen
Rechtsprechung und der Praxis der Kammer bestehen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sind nur solche durch die ungerechtfertigte Verzögerung entstandene Mehrkosten als
nicht „erforderlicher" Aufwand im Sinne des § 129 Abs. 1 BauGB anzusehen, die nach Ablauf eines bestimmten
„Vertretbarkeits"-Spielraums nach technischer Fertigstellung der Erschließungsanlage entstanden sind. Dieser
Rahmen dürfte hier - zumal in Anbetracht dessen, dass es neben dem technischen Ausbau auch einer Widmung
der Erschließungsanlage bedurfte, die im August 1997 erfolgte - jedenfalls bis zum Ende des zugrundegelegten
Zinsberechnungszeitraums (31.12.1997) nicht überschritten worden sein.

44

Vgl. BVerwG, a.a.O., wobei das Gericht die Grenze im Jahr der (5 Jahre nach technischer Fertigstellung erfolgten)
Widmung eines zugehörigen Verbindungswegs sah. Nach dem Urteil der Kammer vom 9. Dezember 2002 (12 K 4868/99)
wird eine über vier Jahre hinausgehende Verzögerung einer Widmung nur unter besonderen Umständen gerechtfertigt
sein.

45

Weitere Gesichtspunkte, aus denen sich ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen
Bescheide herleiten ließen, hat der Antragsteller nicht vorgebracht. Solche Zweifel drängen sich bei summarischer
Prüfung durch die Kammer auch nicht offensichtlich auf.

46

Die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung erscheint im Übrigen auch unter dem Gesichtspunkt der
unbilligen Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht gerechtfertigt. Eine solche liegt nämlich nur vor,
wenn in einem offenkundig nicht aussichtslosen Verfahren der Abgabenpflichtige durch die sofortige Vollziehung
einen selbst durch spätere Rückzahlung nicht wieder gut zu machenden Nachteil solchen Grades erleiden würde,
dass demgegenüber das vom Gesetzgeber vorausgesetzte Interesse an der schnellen Entrichtung der Abgaben
zurücktreten müsste.

47

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. Januar 1950 (III B 121/49), OVGE 1, 77, und vom 8. Januar 1990
(2 B 2565/89).

48

Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller durch die Vollziehung der Beitragsbescheide solche nicht wieder
gut zu machenden Nachteile drohen, insbesondere einer Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz
gleichkommen würden, sind nicht ersichtlich und auch von ihm selbst nicht geltend gemacht worden.

49

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

50

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG. Dabei schätzt die Kammer das
Interesse an der vorläufigen Regelung der Zahlungspflicht in der Regel auf ein Viertel des geforderten Beitrages.
Dies entspricht dem im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Abschnitt I Nr. 7 (Fassung 1996)
bzw. Ziffer 1.5 (Fassung 2004) vorgesehenen Ansatz.

51