Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-11, Aktenzeichen 3 K 3365/95
ECLI:DE:VGK:1998:0311.3K3365.95.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der verheiratete Kläger steht als Regierungsrat im Dienste des beklagten
Landes.
Unter dem 27.06.1994 beantragte er u.a. die Gewährung einer Beihilfe zu den
Aufwendungen für eine Hornhautoperation bei seiner am 26.02.1971 geborenen
Tochter T. X. und reichte
2 Rechnungen vom 31.05.1994 bzw. 20.06.1994 ein. Die Oberfinanzdirektion von
Köln holte zunächst eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Oberbergischen
Kreises ein. Dieses nahm mit Schreiben vom 10.08.1994 dahingehend Stellung, daß
die Fehlsichtigkeit bei der Tochter des Klägers durch den Augenarzt bisher ohne
Erfolg behandelt worden sei (Infekte, Unverträglichkeit von z. B. Kontaktlinsen). Die
seit ca. 30 Jahren eingesetzte Laserbehandlung habe aus medizinischer Sicht sehr
gute Erfolge gebracht. Aus amtsärztlicher Sicht sei diese Behandlung in diesem Fall
als beihilfefähig anzuerkennen. Die von der Oberfinanzdirektion innerbehördlich
erbetene Ermächtigung, zu den Kosten der hier umstrittenen Operation der Hornhaut
mittels Laser in Höhe von insgesamt 5.588,77 DM eine Beihilfe zu bewilligen, lehnte
der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem 12.10.1994 mit der
Begründung ab, eine medizinische Notwendigkeit der photorefraktive Keratektomie
(PRK) lasse sich insbesondere aufgrund der eingeholten Stellungnahme des
Vorsitzenden der Deutschen Ophtalmologischen Gesellschaft, Prof. Dr. L. ,
medizinisch nicht begründen, da in Fällen der Kontaktlinsenunverträglichkeit eine
Brille getragen werden könne und Fälle einer generellen Brillenintoleranz durch eine
Allergie gegen die verwandten Materialien angesichts der Fülle möglicher Materialien
für Brillengestelle kaum möglich erscheine und die Grenze von 6 Dioptrien im
vorliegenden Fall weit überschritten sei, eine Anisometropie nicht vorliege und die
Möglichkeit einer Brillenunverträglichkeit nicht ersichtlich sei.
Mit Schreiben vom 22.11.1994 erbat der Kläger unter Hinweis auf die durch eine
Brille verursachten gewichtsbedingten Druckstellen um eine Überprüfung und fügte
eine Stellungnahme der behandelnden Ärzte vom 14.11.1994 bei.
Mit Erlaß vom 01.02.1995 lehnte der Finanzminister des Landes Nordrhein-
Westfalen es ab, die Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte
Heilbehandlungen nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 4 Nr. 1 Satz 3 der
Beihilfenverordnung - BVO - im vorliegenden Fall zu erklären, weil weder ein
Gutachten eines Amts- oder Vertrauensarztes vorliege noch wissenschaftlich aner-
kannte Heilbehandlungen zuvor ohne Erfolg angewandt worden seien.
Mit Bescheid vom 14.2.1995 lehnte die Oberfinanzdirektion Köln unter Bezugnahme
auf den Erlaß des Finanzministers und die eingeholten Stellungnahmen die
Gewährung einer Beihilfe ab.
Mit Widerspruchsbescheid vom 25.04.1995 wies die Oberfinanzdirektion Köln unter
Bezugnahme auf den Erlaß des Finanzministers für das Land Nordrhein-Westfalen
den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

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Dieser hat daraufhin am 22.05.1995 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er ergänzend ausführt, die umstrittene Operation sei auch deswegen
veranlaßt gewesen, weil die Tochter des Klägers bereits vor der Operation in
psychotherapeutischer Behandlung gestanden habe. Diese sei erforderlich
geworden, nachdem sie unter dem Eindruck, sie werde durch die überdicken
Brillengläser entstellt, durch ihre Kontaktscheu aufgefallen sei, "sich nicht mehr unter
die Leute traute" und zu vereinsamen drohte.

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Im übrigen sei der Beklagte aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, aufgrund der
besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalles Beihilfe zu gewähren.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
14.02.1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
25.04.1995 zu verpflichten, zu den geltend gemachten
Aufwendungen Beihilfe in Höhe von 5.042,56 DM nebst 4%
Zinsen seit Rechtshängigkeit zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden und verweist darauf, daß eine "psychische Indikation" der hier
umstrittenen Operation erstmals im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht
werde.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

12

Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zu den von ihm
geltend gemachten Aufwendungen, so daß der angefochtene Bescheid vom
14.02.1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.04.1995 rechtmäßig
ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

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Nach § 3 Abs. 1 BVO sind beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen in
angemessenem Umfang in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit
und zur Beseitigung oder Linderung von Leiden. Dabei sind gemäß § 4 Nr. 1 Satz 2
Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung von der
Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Sind wissenschaftlich anerkannte
Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden, so können aufgrund des
Gutachtens eines Amts- oder Vertrauensarztes auch Aufwendungen für
wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen von der obersten
Dienstbehörde für beihilfefähig erklärt werden (§ 4 Nr. 1 Satz 3 BVO).
Ausgehend von diesen Vorschriften ist nicht zu beanstanden, daß der Beklagte die
Gewährung einer Beihilfe zu den hier umstrittenen Aufwendungen abgelehnt hat.
Bei der Erkrankung der Tochter des Klägers, nämlich einer Kurzsichtigkeit von minus
8,5 Dioptrien kombiniert mit myopem Astigmatismus von - 0,5 Dioptrien Achse 80°
auf dem rechten und eine hochgradige Kurzsichtigkeit von minus 10,0 Dioptrien sph.
auf dem linken Auge ist die durchgeführte photorefraktive Keratektomie eine
wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlung.
Eine Behandlungsmethode ist wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von der
herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft
für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird. Um
"anerkannt" zu sein, muß einer Behandlungsmethode von dritter Seite - also von
einer anderen als dem/den Urheber(n) - attestiert werden, zur Heilung einer
Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein und wirksam
eingesetzt werden zu können. Um "wissenschaftlich" anerkannt zu sein, müssen
Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen
Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fach-
richtung tätig sind. Um "allgemein" anerkannt zu sein, muß die Therapieform zwar
nicht ausnahmslos aber doch überwiegend in den fachlichen Beurteilungen als
geeignet und wirksam eingeschätzt werden. Somit ist eine Behandlungsmethode
dann "wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt, wenn eine Einschätzung ihrer
Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen
Fachrichtung tätige Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende
Mehrheit der mit der Methode befaßten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als
ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt."

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.06.1995
- 2 C 15/94 -, ZPR 1996, 48 f.; OVG NW, Urteil vom
25.05.1994 - 6 A 1153/91 -; NVwZ 1995, 453.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen steht zur Überzeugung des Gerichtes
aufgrund der Stellungnahme des Vorsitzenden der Deutschen Ophtalmologischen
Gesellschaft, Prof. Dr. L. , vom 04.10.1994 zur Überzeugung des Gerichtes
fest, daß es sich ausgehend vom o.a. Krankheitsbild bei der umstrittenen Operation
um eine noch nicht wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode handelt.
Denn nach der o.a. Stellungnahme, deren sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen
das Gericht keinen Anlaß hat, nehmen bei der Behandlung der Kurzsichtigkeit von
mehr als 6 Dioptrien Risiken und Nebenwirkungen erheblich zu, weshalb die
Fachgesellschaft wie auch international anerkannte Experten von einer laserchi-
rurgischen Korrektur hoher Kurzsichtigkeit abraten. Auch ist danach im Hinblick auf
Modifikationen mittels mikrochirurgischer Techniken eine klare Aussage über die
Langzeitwirkung noch nicht möglich. Ausnahmen aufgrund derer abweichend von der
grundsätzlichen Einschätzung trotz hoher Dioptrienzahl eine Anwendung der
laserchirurgischen Korrektur bei hoher Kurzsichtigkeit angezeigt sein kann, sind im
vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

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Es ist auch nicht zu beanstanden, daß der Beklagte im Hinblick auf die Regelung
des § 4 Nr. 1 Satz 3 BVO eine Beihilfegewährung abgelehnt hat. Denn es ist nicht
dargetan, daß anerkannte Heilbehandlungen vor Durchführung der hier umstrittenen
Operation nicht zum Erfolg geführt haben.
Zwar geht das Gericht aufgrund der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen davon
aus, daß aufgrund des sogenannten "trockenen Auges" eine Korrektur der
Kurzsichtigkeit bei der Tochter des Klägers mittels Kontaktlinsen wegen der Gefahr
der Schädigung der Augen nicht mehr möglich war. Jedoch ist nicht dargelegt, daß
eine Korrektur der Sehfehler mittels einer Brille ohne Erfolg geblieben ist. Dies gilt
zunächst insoweit, als eine fachärztlich abgeklärte Hautunverträglichkeit beim Tragen
einer Brille bei der Tochter des Klägers nicht dargelegt ist. Auch hat der Kläger im
Rahmen der mündlichen Verhandlung eingeräumt, daß der Versuch einer
Sehfehlerkorrektur mittels Brille lediglich für 2 Wochen unternommen worden ist.
Darüber hinaus ist darauf zu verweisen, daß die Fehlsichtigkeit bei der Tochter des
Klägers bereits vor der Verwendung von Haftschalen mit ca. 17 Jahren in
entsprechender Weise bestand und durch eine Brille korrigiert worden war. Der
allgemein gehaltene Hinweis der behandelnden Augen-Ärzte in ihrer Stellungnahme
vom 14.11.1994, "aufgrund massiver Druckstellen im Bereich der Nasenwurzel
(gewichtsbedingt)" sei ohne optimale Korrektur des Sehfehlers mittels Brille nur
vorübergehend möglich gewesen, rechtfertigt nach Überzeugung des Gerichts keine
andere Einschätzung, weil angesichts des festgestellten kurzfristigen Zeitraums von
14 Tagen eine verbindliche fachärztlich fundierte Aussage über eine Erfolglosigkeit
einer anerkannten Behandlungsmethode - hier der Einsatz des Hilfsmittels Brille -
nach Auffassung des Gerichtes nicht getroffen werden kann. Daß nach ca.
sechsjähriger Unterbrechung beim (erneuten) Tragen einer Brille an der Nasenwurzel
Druckstellen aufgrund des Gewichtes auftreten, liegt auf der Hand und bedarf keiner
näheren Darlegung.

18

Schließlich rechtfertigt der Hinweis des Klägers auf eine psychische Belastung
seiner Tochter aufgrund des Tragens einer Brille mit derart hoher Dioptrienzahl kein
anderes rechtliches Ergebnis und keine Beweiserhebung. Insoweit dürfte der Kläger
bereits deswegen zur Begründung seines Beihilfeanspruchs ausgeschlossen sein,
weil er ein derartiges Krankheitsbild erst nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens
im gerichtlichen Verfahren eingeführt hat.

19

Vgl. OVG NW, Urteil vom 25.05.1994 - 6 A 1153/91 -,
NVwZ 1995, 453.

20

Unabhängig davon ist aber nach Überzeugung des Gerichtes nicht substantiiert,
schlüssig und in sich nachvollziehbar dargetan, daß bei der Tochter des Klägers vor
Durchführung der hier umstrittenen Operation ein entsprechendes psychisches
Krankheitsbild vorlag und die umstrittene Operation zumindest auch aufgrund eines
derartigen Krankheitsbildes veranlaßt war. Weder in der Rechnung der
behandelnden Ärzte noch in deren Stellungnahme vom 14.11.1994 hat eine vom
Kläger vorgetragene psychische Beeinträchtigung seiner Tochter in der Diagnose
ihren Niederschlag gefunden. Auch hat der Kläger im Rahmen der mündlichen
Verhandlung selbst eingeräumt, daß seine Tochter nach Auftreten des sogenannten
"trockenen Auges" lediglich 14 Tage lang eine Brille getragen hat, so daß auch aus
diesem Grunde nicht nachvollziehbar erscheint, daß sich ein entsprechendes
psychisches Krankheitsbild manifestieren konnte.
Das Gericht verkennt bei seiner Einschätzung nicht, daß es aus Sicht des Klägers
nachvollziehbare Gründe gab, den von ihm gehegten Befürchtungen Rechnung zu
tragen. Jedoch sind damit, wie dargelegt, noch nicht die Voraussetzungen für die
Gewährung einer Beihilfe zu den hier umstrittenen Aufwendungen nach den Re-
gelungen der BVO dargetan.
Zwar soll die Gewährung von Beihilfe den Beamten den durch die Besoldung nicht
gedeckten notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen,
jedoch steht für die Regelung der Beihilfe im Einzelnen dem Dienstherrn ein
Gestaltungsspielraum zur Verfügung innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den
Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge bestimmen kann.
Namentlich fordert die Fürsorgepflicht von Verfassungs wegen nicht den Ausgleich
jeglicher aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstandenen
Aufwendungen. Seine Grenze findet der Gestaltungsspielraum in dem aus dem
Fürsorgeprinzip erfolgenden Gebot der effektiven Ergänzung der dem Beamten zu-
mutbaren und im Rahmen der Bemessung der Alimentation berücksichtigten
Eigenversorgung, wobei entsprechend der zwischen Alimentation und Beihilfe als
ergänzende Hilfeleistung bestehenden Wechselbeziehung der geltende
"Beihilfestandard" Einfluß auf den vom Bundesbesoldungsgesetzgeber als zumutbar
angesehenen Teil der Eigenversorgung nimmt. Gemessen daran erweist sich der
Ausschluß nicht wissenschaftlich anerkannter Methoden/Mittel in der nordrhein-
westfälischen Beihilfeverordnung als rechtlich unbedenklich. Weil dem Beamten
zugemutet werden kann, auf wissenschaftlich anerkannte Methoden/Mittel
zurückzugreifen, ist die im Einzelfall notwendige ärztliche Behandlung
gewährleistet.

21

Vgl. OVG NW, Urteil vom 25.05.1994 - 6 A 1153/91 -,
a.a.O.

22

Die für Sonderfälle zugelassene Beihilfe zu einer wissenschaftlich noch nicht
anerkannten Heilbehandlung sind aber ebenfalls nicht dargetan.

23

Der geltend gemachte Anspruch ist schließlich auch nicht aus der darüber
hinausgehenden allgemeinen Fürsorgepflicht gemäß §§ 85, 88 LBG NW
gerechtfertigt.
Angesichts der speziellen Ausgestaltung der Fürsorgepflicht durch § 4 Nr. 1 Satz 2
und 3 BVO ist nur noch Raum für eine Anspruchsbegründung insoweit, als der
Beamte aufgrund der Höhe der Aufwendung und der ihm aufgrund der Besoldung
zur Verfügung stehenden Mittel der Fürsorge durch den Dienstherrn bedarf. Ent-
sprechendes ist jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.