Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-09-08, Aktenzeichen L 5 KR 24/10 KL
ECLI:DE:LSGSH:2011:0908.L5KR24.10KL.0A

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als
Gesamtschuldner.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird auf 2.500.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

1

Die Kläger wenden sich gegen die Fusion der AOK Niedersachsen
mit der IKK-Niedersachsen zu der Beigeladenen zu 1). Dabei geht es
vorrangig um die Frage, ob die Klage wegen einer fehlenden
Klagebefugnis bzw. eines fehlenden Feststellungsinteresses zulässig
ist.

2

Im Jahre 2007 fusionierten der IKK-Landesverband Nord und der
IKK-Landesverband Niedersachsen zum Kläger zu 1). Dabei umfasste
der neue Landesverband die Bundesländer Schleswig-Holstein,
Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Ihm gehörten zunächst die
IKK-Direkt, die IKK-Niedersachsen, die IKK-Weser/Ems und die
Klägerin zu 2) an. Im Jahre 2008 fusionierten die IKK-Weser/Ems mit
der HKK-Bremen zur heutigen HKK und im Jahre 2009 die IKK-Direkt
mit der Techniker Krankenkasse zur heutigen Techniker Krankenkasse.
Damit gehören dem Kläger zu 1) seit 2009 nur noch die Klägerin zu
2) und die IKK-Niedersachsen an.

3

Am 29. Januar und 4. Februar 2010 fassten die Verwaltungsräte
der IKK-Niedersachsen und der AOK Niedersachsen gleichlautende
Vereinigungsbeschlüsse, jeweils unter dem Vorbehalt des Ergebnisses
der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle, und beantragten
die Genehmigung der Fusion bei den Beklagten. Die Beklagte zu 1)
informierte daraufhin den Kläger zu 1) über die mit Wirkung zum 1.
April 2010 beantragte Vereinigung und gab Gelegenheit zur
Stellungnahme. Der Kläger zu 1) wies darauf hin, dass die Fusion
seine Auflösung und die Rechtsnachfolge durch die Klägerin zu 2)
zur Folge habe. Es bedürften noch diverse Sachverhalte der
Klärung.

4

Die Beklagte zu 1) genehmigte die Fusion mit Bescheid vom 12.
März 2010, der Beklagte zu 2) mit Bescheid vom 17. März 2010.
Letzterer erfolgte unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen
Zusammenschlusskontrolle. Der Bescheid der Beklagten zu 1) wies auf
die Unbedenklichkeit des Vorbehalts der kartellrechtlichen
Zusammenschlusskontrolle in dem Beschluss der Verwaltungsräte hin.
Zwar seien Vereinigungsbeschlüsse unbedingt und vorbehaltlos zu
treffen. Da jedoch ausweislich der vorliegenden Bewertung des
Bundeskartellamtes vom 5. März 2010 keine Gründe für eine
Untersagung des Zusammenschlussvorhabens vorlägen und die
Beteiligten damit den angesprochenen Vorbehalt als gegenstandslos
ansähen, bleibe nunmehr für Zweifel über den Bestand des
Vereinigungsbeschlusses kein Raum mehr.

5

Hiergegen richtet sich die von den Klägern zu 1) und zu 2) am
31. März 2010 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht
zunächst als Anfechtungsklage erhobene Klage. Parallel dazu hatten
die Kläger zu 1) und zu 2) beim Schleswig-Holsteinischen
Landessozialgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
gestellt mit dem Ziel, festzustellen, dass die oben genannten
Fusionsgenehmigungsbescheide nichtig seien und dass ihre Klage
aufschiebende Wirkung habe. Dieser Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes wurde vom Senat durch Beschluss vom 9.
Juli 2010 aufgrund der fehlenden Antragsbefugnis der Antragsteller
zurückgewiesen (L 5 KR 7/10 ER).

6

Zur Begründung ihrer Klage machen die Kläger geltend, dass sie
klagebefugt seien. Der Kläger zu 1) verweist darauf, dass er als
Verband über eigene Rechte verfüge. Dies zeigten die §§ 207 Abs. 2
Satz 3, 211 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) und § 12 Abs. 2
Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X). Obgleich er nicht Adressat
der Fusionsgenehmigungsbescheide sei, liege ein Eingriff in seine
rechtlich geschützten Interessen vor. Er sei in seinem
Bestandsinteresse betroffen, da er durch das Hinausfusionieren der
IKK-Niedersachsen als vorletzte Mitgliedskasse untergehe. Er hätte
zwingend an dem Verfahren beteiligt werden müssen, da dessen
Ausgang rechtsgestaltende Wirkung für ihn habe. Die von ihm im
Rahmen der Anhörung aufgeworfenen Fragen und Einwände seien
ignoriert worden, so dass kein ordnungsgemäßes Anhörungsverfahren
stattgefunden habe. Er sei daher befugt, Beteiligungsrechte nun im
gerichtlichen Verfahren geltend zu machen.

7

Die Klagebefugnis der Klägerin zu 2) folge aus ihrer
Verpflichtung als Rechtsnachfolgerin des untergegangenen Klägers zu
1), dessen Verbindlichkeiten von über 20 Millionen Euro übernehmen
zu müssen. Sie habe daher die gleichen Beteiligungsrechte wie der
Kläger zu 1). In der Sache sei die Klage begründet, da die
angefochtene Fusion unwirksam bzw. nichtig sei. Wegen der
zwischenzeitlich vollzogenen Fusion der IKK-Niedersachsen mit der
AOK Niedersachsen werde der Anfechtungsantrag gemäß §§ 131 Abs. 1
Satz 3, 199 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) umgestellt.
Eine Klageänderung liege nicht vor.

8

Die Kläger beantragen,

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festzustellen, dass die Fusionsgenehmigungsbescheide des
Beklagten zu 1) vom 12. März 2010 und des Beklagten zu 2) vom 17.
März 2010 rechtswidrig sind und den Beklagten zu 2) zu
verpflichten, die AOK Niedersachsen zu schließen.

10

Die Beklagte zu 1) beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie ist der Auffassung, dass die Klage bereits unzulässig sei.
Sie sei aber auch unbegründet. Beide Kläger seien nicht
klagebefugt. Die Fusionsgenehmigungsbescheide wirkten allein im
Verhältnis zwischen den betroffenen Krankenkassen, hier der
IKK-Niedersachsen sowie der Beigeladenen zu 1), und den für sie
zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden. Die Regelungen des
Aufsichtsrechts dienten nicht dem Individualinteresse Einzelner,
sondern vielmehr allein dem öffentlichen Interesse, und zielten
damit nicht auf die Veränderung einer Rechtsverletzung Dritter
außerhalb des konkreten Aufsichtsverhältnisses. Den Rechten der
Kläger sei durch die Anhörung des Klägers zu 1) im Vorfeld der
Genehmigung in vollem Umfang und abschließend Rechnung getragen
worden. Der Fortbestand eines Landesverbandes liege ausschließlich
in den Händen seiner Mitgliedskassen, so dass ein solcher auch dann
nicht rechtserheblich im Sinne des § 54 Abs. 1 SGG von einer
Vereinigung zweier Krankenkassen betroffen sei, wenn er durch deren
Vollzug untergehe. Entgegen der Auffassung der Kläger komme es auch
nicht durch den Untergang des Klägers zu 1) zu einer
Gesamtrechtsnachfolge durch die Klägerin zu 2). Das setze voraus,
dass der Kläger zu 1) infolge einer Vereinigung aller seiner
früheren Mitglieder untergegangen sei. Das sei hier jedoch nicht
der Fall. Die Haftung für in der Vergangenheit entstandene
Verbindlichkeiten der IKK-Niedersachsen gegenüber dem früheren
IKK-Landesverband Nord sei nunmehr zwischen der Klägerin zu 2) und
der Beigeladenen zu 1) zu klären. Gleiches gelte für etwaige
Verbindlichkeiten der früheren IKK-Niedersachsen gegenüber der
Klägerin zu 2). Hierbei wirke sich zu Gunsten der Klägerin zu 2)
die in § 144 Abs. 4 Satz 2 SGB V vorgesehene Gesamtrechtsnachfolge
der aus der Vereinigung hervorgegangenen neuen Krankenkasse für
ihre Vorgängerkassen aus. Zudem sei auf die Haftungsregelungen im
SGB V zu verweisen, mit denen eine Haftung der neu errichteten
Krankenkasse für Verbindlichkeiten ihrer Vorgängerkassen zusätzlich
abgesichert werde. Die Haftung der Landesverbände bei Schließung
einer Krankenkasse sei im Übrigen abgeschafft worden. Auch sonst
sei die Genehmigung des Fusionsbeschlusses wirksam. Den Klägern
hätten die Fusionsgenehmigungsbescheide nicht bekanntgegeben werden
müssen, da sie nicht Beteiligte des aufsichtsrechtlichen
Genehmigungsverfahrens seien. Im Übrigen sei der Kläger zu 1) schon
deswegen nicht beteiligungsfähig, da er nicht mehr existiere.

13

Der Beklagte zu 2) beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Auch er begründet seinen Antrag damit, dass es den Klägern schon
am Rechtsschutzbedürfnis fehle, gegen seinen Genehmigungsbescheid
Klage zu erheben, da sie in keinen eigenen Rechten verletzt seien.
Nicht ausreichend sei dafür eine bloße Reflexwirkung in dem Sinne,
dass sie in irgendeiner Form durch die Fusion betroffen seien. Es
könne nicht seine Sache als Genehmigungsbehörde sein, etwaige
Rechtsfolgen für die Kläger durch die Fusion zu untersuchen.
Insoweit fehle es an einer entsprechenden Aufsichtszuständigkeit.
Der Genehmigungsbescheid sei daher auch den Klägern nicht
bekanntgegeben worden. Im Übrigen schließt er sich den Ausführungen
der Beklagten zu 1) an.

16

Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Mai 2010 die AOK
Niedersachsen und den IKK-Bundesverband zum Verfahren
beigeladen.

17

Die Beigeladene zu 1) hält die Klage für unzulässig und auch für
unbegründet.

18

Der Beigeladene zu 2) hat keine Stellungnahme abgegeben.

19

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

20

Auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 18. Mai 2010 zur
Bestimmung des zuständigen Gerichts hat das Bundessozialgericht mit
Beschluss vom 28. Juni 2010 (B 12 SF 5/10 S) das
Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht zum örtlich zuständigen
Gericht bestimmt.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der
Gerichtsakten. Diese haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

22

Die Klage ist unzulässig.

23

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht ist für dieses
Klageverfahren örtlich und sachlich zuständig. Es wurde bindend
durch Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2010 (B 12 SF
5/10 S) zum örtlich zuständigen Gericht (§ 57 SGG) bestimmt. Über
die Klage entscheidet das Landessozialgericht gemäß § 29 Abs. 2 Nr.
2 SGG im ersten Rechtszug.

24

Die Kläger haben ihre ursprünglich gemäß § 54 Abs. 1 SGG als
Anfechtungsklage erhobene Klage im laufenden Verfahren durch
Änderung ihrer Anträge in eine kombinierte
Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs. 1 SGG) und
Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) umgestellt. Sie gehen
zutreffend davon aus, dass durch die zwischenzeitlich erfolgte
Fusion der AOK Niedersachsen mit der IKK Niedersachsen die darauf
gerichteten Genehmigungsbescheide vollzogen sind und ihre
Anfechtung daher unzulässig wäre (vgl. insoweit auch
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 18. März 2009, L 1 KR 35/08
KL, bei einer vergleichbaren Sachlage).

25

Nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG spricht das Gericht, sofern sich
der Verwaltungsakt erledigt hat, auf Antrag durch Urteil aus, dass
der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein
berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Für diesen
Ausspruch bedarf es neben der Feststellung eines besonderen
Interesses und des Eintritts der Erledigung des Vorliegens der für
die ursprünglich erhobene Klage erforderlichen besonderen
Zulässigkeitsvoraussetzungen. Diese müssen weiterhin vorliegen.
Daran fehlt es hier, denn den Klägern fehlt schon für die
ursprünglich erhobene Anfechtungsklage die Klagebefugnis.
Klagebefugt ist grundsätzlich nur derjenige, der geltend machen
kann, durch ein behördliches Handeln in eigenen Rechten verletzt zu
sein. Das ist regelmäßig der Adressat eines belastenden
Verwaltungsakts. Die Kläger sind aber nicht Adressat der
angefochtenen Genehmigungsbescheide.

26

Die Verletzung eigener Rechtspositionen ist jedoch auch bei
Verwaltungsakten möglich, die gegen Dritte ergangen sind, sofern
diese wenigstens mittelbar in eigene rechtlich geschützte
Interessen der Kläger eingreifen. Es müssen allerdings rechtlich
geschützte Interessen berührt sein, nicht nur berechtigte
Interessen. Finanzielle, wirtschaftliche oder ideelle Interessen
genügen nicht. Es ist zu fragen, ob die Rechtsvorschrift,
auf die sich die Kläger berufen, auch ihre Individualinteressen
zu schützen bestimmt ist (vgl. Meyer-Ladewig/Keller, SGG, § 54
Rdn. 14 m. w. N.). Das ist hier im Hinblick auf § 144 Abs. 3 in
Verbindung mit § 172 Abs. 1, § 207 Abs. 2a, Abs. 3 SGB V und § 12
Abs. 2 SGB X, auf die die Kläger sich berufen, zu verneinen. Es
sind auch keine anderen Normen mit entsprechender drittschützender
Wirkung zu erkennen.

27

Die Annahme einer möglichen Rechtsverletzung Dritter in einem
Aufsichtsverfahren würde dem Charakter dieses Verfahrens
widersprechen. Denn Staatsaufsicht erschöpft sich regelmäßig allein
in der Wahrung der Gleichgewichtslage zwischen Staat und einer
Selbstverwaltungskörperschaft und dient nicht dem
Individualinteresse Dritter, auch nicht dem anderer
öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Ebenso wenig wie ein Dritter
daher Ansprüche gegen eine Aufsichtsbehörde auf ein aktives
Einschreiten gegen die der Aufsicht unterstellte Krankenkasse
daraus ableiten kann, dass über den Inhalt materiell-rechtlicher
Normen gestritten wird, die (möglicherweise auch) den Schutz des
Dritten zum Gegenstand haben, kann sich der Dritte gegen einen
Bescheid der Aufsichtsbehörde wenden, mit dem der Krankenkasse ein
bestimmtes Handeln abverlangt wird (Bundessozialgericht, SozR
4-2400 § 35a Nr. 1). Nichts anderes gilt im Verhältnis der
Krankenkassen untereinander. Diese stehen zwar in einem besonderen
Verhältnis zueinander. Die dadurch entstehenden Rechte und
Pflichten werden aber umfassend durch die Normen des SGB V
geregelt, die auch gegebenenfalls Rechtsschutzmöglichkeiten
einräumen. In diesem Zusammenhang verdeutlicht das SGB V, dass
rechtlich geschützte Individualinteressen der Kläger nicht bestehen
bzw. durch die hier streitgegenständlichen Genehmigungsbescheide
nicht berührt werden. Dessen Vorschriften (§§ 147 ff. SGB V) räumen
allein dem Landesverband, also dem Kläger zu 1), nach § 172 Abs. 1
SGB V ein Anhörungsrecht vor Errichtung, Vereinigung, Öffnung,
Auflösung, Schließung oder Verlegung des Sitzes einer Krankenkasse
in dem Bezirk eines anderen Verbandes ein. Er wird dadurch aber
nicht Beteiligter des Verfahrens. Dies folgt bereits aus dem
Wortlaut des § 172 Abs. 1 SGB V, der von den Verbänden der
beteiligten Krankenkassen spricht und ihn damit von der
Beteiligteneigenschaft ausdrücklich ausnimmt. Die Vorschrift dient
nach der seit 1. Juli 2008 geltenden Rechtslage mit dem Wegfall der
Haftung der Verbände nunmehr allein der vollständigen
Sachverhaltsermittlung im Sinne des § 21 SGB X; der Verband wird
damit nicht Beteiligter im Sinne von § 12 SGB X
(Landessozialgericht Hamburg, ebenda m. w. N.). Als Norm des
allgemeinen Verfahrensrechts hat § 12 Abs. 2 SGB X, anders als die
Kläger meinen, keinen drittschützenden Charakter und gibt daher
auch kein subjektives Recht für Dritte im Sinne einer Klagebefugnis
für nicht an sie adressierte Verwaltungsakte.

28

Der Genehmigungsbescheid für die Fusion zu der Beigeladenen zu
1) ist nicht gegenüber den Klägern ergangen. Daraus folgt, dass sie
durch den angefochtenen Verwaltungsakt jedenfalls nicht unmittelbar
in ihren Rechten betroffen sein können. Das gilt umso mehr für die
Klägerin zu 2), da dieser nicht einmal ein Anhörungsrecht vom
Gesetz eingeräumt wird.

29

Die Fusionsgenehmigungsbescheide greifen auch sonst nicht in
Rechte der Kläger ein. Deren Auffassung, sie erlitten
Rechtsverluste durch die Fusion, indem der Kläger zu 1) untergehe
und die Klägerin zu 2) die Verpflichtungen des Klägers zu 1)
übernehmen müsse, führen insoweit nicht zu einer Rechtsverletzung
mit der Befugnis, aus dieser gegen die Genehmigungsbescheide klagen
zu können. Zwar verliert der Kläger zu 1) durch die Fusion ein
Mitglied. Nach dem SGB V hat ein Landesverband aber keinen Anspruch
darauf, dass in seinem Bezirk bestimmte (hier
Innungs-)Krankenkassen vorhanden sind, denn die Errichtung,
Vereinigung, Auflösung oder Schließung von Mitgliedskassen ist
ausschließlich Sache der im Gesetz bezeichneten Stellen, zu denen
die Landesverbände nicht gehören (so bereits zu § 414 RVO die
Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 1960,
Kr.113/56 in Breithaupt 49 (1960), Seite 963). Zudem enthält das
SGB V keine grundsätzlichen Hindernisse einer freiwilligen
Vereinigung (anders noch § 157 Abs. 2 Nr. 3 SGB V in der Fassung
bis 1995), das heißt, an die freiwillige Fusion werden keine
besonderen Anforderungen gestellt (§ 44 SGB V; siehe auch Peters in
Kasseler Kommentar, § 174 SGB V Rdn. 3). Ebenso wie die
grundsätzlich freie Wahl ihres Sitzes ist auch dies Ausfluss des
Selbstverwaltungsrechts als tragendes Organisationsprinzip des
Sozialversicherungsrechts (vgl. Landessozialgericht Hamburg
ebenda). Beteiligt ist in allen Verfahren die Krankenkasse, auf die
sich die organisatorische Änderung unmittelbar bezieht. Das waren
nach der Rechtslage bis 31. Dezember 1995 auch die Krankenkassen,
die wegen der Errichtung oder Ausdehnung einer Krankenkasse
Mitglieder verloren (vgl. §§ 147 Abs. 1 Nr. 3, 149 in Verbindung
mit 173, 174, 157 Abs. 2 Nr. 3 SGB V). Aufgrund der seit 1996
grundsätzlich freien Kassenwahl für alle Versicherten sieht das
Gesetz solche Regelungen nicht mehr vor. Das bedeutet, dass andere
Kassen auch grundsätzlich nicht mehr beteiligt im Sinne von § 172
SGB V sind (Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, K§ 172 Rdn. 8). Wenn
der Gesetzgeber ein subjektives Recht des Landesverbandes gewollt
hätte, hätte es außerdem nicht der ausdrücklichen Bestimmung des
Anhörungsrechts in § 172 Abs. 1 Satz 2 SGB V bedurft, da in diesem
Fall eine Anhörungspflicht nach § 24 SGB X ohnehin bestanden
hätte.

30

Selbst wenn die Anhörung – wie der Kläger zu 1) meint -
deshalb „fehlerhaft“ wäre, weil sein Vorbringen im
Anhörungsverfahren nicht berücksichtigt wurde, ändert das nichts
daran, dass es sich nicht um eine Beteiligtenanhörung gemäß der §§
12, 24, 42 Satz 2 SGB X handelt. Da § 172 SGB V schwerlich als
Vorschrift zum Schutz subjektiver Rechte gedeutet werden kann, kann
mithin allein aufgrund eines Anhörungsmangels die Aufhebung der
Genehmigung nicht verlangt werden (so auch Hänlein in LPK-SGB V §
172 Rdn. 4; Krauskopf-Baier, Soziale Krankenversicherung, § 172 SGB
V Rdn. 5). Allerdings sieht auch der Senat die möglicherweise nicht
unerheblichen Folgen in Bezug auf die Situation der Antragsteller
durch die Fusion. Da insoweit noch Verhandlungen zwischen den
Betroffenen stattfinden, lassen sich diese im Einzelnen gegenwärtig
nicht abschätzen. Dem misst der Gesetzgeber aber offenbar keine
Bedeutung zu bzw. er sieht sie durch die Bestimmungen im SGB V
ausreichend und umfassend geregelt. Insoweit handelt es sich
lediglich um eine gesetzliche Reflexwirkung, die allein und für
sich keinen Rechtsschutz bzw. subjektives Recht begründet (vgl.
BVerfGE 31, 33 ff.) und die Landesverbände und die ihm angehörenden
Krankenkassen stets trifft, wenn eine Krankenkasse den Verband
verlässt.

31

Mangels möglicher Rechtsverletzung waren die Beklagten auch
nicht verpflichtet, den Klägern die Genehmigungsbescheide
bekanntzugeben bzw. zuzustellen. Nach § 37 Abs. 1 SGB X ist ein
Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er
bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Betroffen ist
derjenige, in dessen Rechte oder rechtlich geschützte Interessen
der Verwaltungsakt eingreift. Dieses Eingreifen richtet sich nach
materiellem Recht und nach dem Schutzzweck der jeweiligen Norm.
Maßgebend ist, ob der Verwaltungsakt in die materiellen Rechte im
Sinne eines schutzwürdigen Individualinteresses einer anderen
Person als der des Adressaten eingreift. Nur wirtschaftliche oder
ideelle Interessen begründen keine Betroffenheit in diesem Sinne.
Eine solche Betroffenheit liegt hier aus o. g. Gründen, die sich
insbesondere auf § 172 Abs. 1 SGB V und § 12 Abs. 2 SGB X beziehen,
nicht vor. Drittschützenden Charakter haben diese Normen auch nicht
in ihrem Kontext mit § 144 Abs. 3 und § 207 Abs. 2a und Abs. 3 SGB
V.

32

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des Umstandes, dass
der unterliegende Teil die Kosten trägt, auf § 197a SGG in
Verbindung mit § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Da
das streitige Rechtsverhältnis den Klägern gegenüber nur
einheitlich entschieden werden kann, können (Ermessensentscheidung
des Senats) ihnen die Kosten als Gesamtschuldner auferlegt werden
(§ 197a SGG in Verbindung mit § 159 Satz 2 VwGO). Davon macht der
Senat Gebrauch, weil der Kläger zu 1) nicht mehr existiert (so auch
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Mai
2011, L 6 ER 14/10). Der Senat hat dabei berücksichtigt, dass die
Kläger das Verfahren mit einheitlichen Schriftsätzen gemeinsam
betrieben haben. Da die Beigeladenen keine Anträge gestellt haben,
waren ihnen gemäß § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 3 VwGO
keine Kosten aufzuerlegen und es entspricht dann auf der anderen
Seite auch nicht der Billigkeit gemäß § 197a SGG in Verbindung mit
§ 162 Abs. 3 VwGO, dass ihre Kosten erstattungsfähig sind.

33

Der Senat lässt die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zu,
weil er der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen
Voraussetzungen Dritte an Krankenkassen gerichtete
Fusionsgenehmigungsbescheide anfechten können, grundsätzliche
Bedeutung beimisst.

34

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1
SGG in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Die
Kläger haben den Streitwert mit 2.500.000,00 EUR angegeben, dies
jedoch vor dem Hintergrund des in § 52 Abs. 4 GKG bestimmten
Höchstbetrags in dieser Höhe. Die von den Klägern tatsächlich
geltend gemachte Beschwer liegt weit über diesem Betrag.