Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-18, Aktenzeichen 12 A 4717/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0618.12A4717.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 30.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v . § 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO.

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Der Feststellung, dass der Runderlass des Reichsministers des Innern betreffend
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in den in das Deutsche Reich einge-
gliederten Ostgebieten vom 25. November 1939 für sich genommen keine Grundlage
für einen noch heute anzuerkennenden Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
durch den Großvater des Klägers zu 1. bilde, weil es sich dabei nur um vorläufige
Regelungen gehandelt habe, die unter dem Vorbehalt einer endgültigen Regelung
gestanden hätten,

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vgl. zum Verfahren nach diesem Runderlass auch OVG NRW, Beschluss vom
10. Januar 2006 - 19 A 1026/04 -,

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sind die Kläger nicht substantiiert entgegengetreten.

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Der Zulassungsvortrag vermag auch nicht die entscheidungstragende Annahme
des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es sei nicht ausreichend belegt, dass der
Vater des Klägers zu 1. nach seiner Geburt am	1940 und bis zu dem
Tode seines Vaters - des Großvaters des Klägers zu 1. - am
1941 zusammen mit letzterem durch Einzeleinbürgerung oder auf der
Grundlage der Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche
Staatsangehörigkeit in den eingliederten Ostgebieten vom 4. März 1941 (RGBl. I S.
118) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe. Der erforderliche Nachweis
ist erbracht, wenn das Verwaltungsgericht die richterliche Überzeugung gewonnen
hat, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen gegeben sind. Eine absolute
Gewissheit ist hierfür nicht erforderlich. Ausreichend aber auch notwendig ist im
Regelfall ein Grad an Wahrscheinlichkeit, der nach der Lebenserfahrung der
Gewissheit gleichkommt oder vernünftigen Zweifeln Einhalt gebietet.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, DVBl. 2007, 194 ff., m. w.
N.

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Einen derartigen Grad an Wahrscheinlichkeit vermag das Klagevorbringen auch
im Lichte der Antragsbegründung vom 23. Januar 2007 nicht zu vermitteln.

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Dass sich nach den von den Klägern in dem Verfahren 10 K 6259/05 vorgelegten
Stellungnahmen des Bundesarchivs vom 22. Mai 2006 und des Militärgeschichtlichen
Forschungsamtes vom 5. Juli 2006 allein aus der Zugehörigkeit des Großvaters des
Klägers zu 1. zu den SS-Totenkopf-Verbänden nicht herleiten lässt, dass der
Großvater des Klägers zu 1. zu dieser Zeit deutscher Staatsangehöriger gewesen ist,
wird von den Klägern nicht in Frage gestellt.

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Es macht eine Einzeleinbürgerung (§ 5 der Verordnung i. V. m. Ziffer II (6) des
Runderlasses des Reichsministers des Innern zum Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch ehemalige polnische und Danziger Staatsangehörige vom
13. März 1941) im Lichte der seinerzeitigen Abwesenheit des Großvaters von dem -
nach Ziffer IV (22) des genannten Runderlasses für die Ausgabe der Fragebögen
und die Aufnahmeentscheidung grundsätzlich zunächst einmal zuständigen und
deshalb zu kontaktierenden - früheren Wohnort auch nicht wahrscheinlicher, dass er
die materiellrechtlichen Wohnsitzvoraussetzungen für eine Eintragung in die
deutsche Volksliste nach § 1 Abs. 3 Buchstabe a) der Verordnung über die Deutsche
Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten
vom 4. März 1941 erfüllt hat. Auch das Verwaltungsgericht hat die Möglichkeit einer
Einzeleinbürgerung nicht völlig ausgeschlossen. Selbst bei Zugrundelegung der von
den Klägern spekulativ angenommenen Möglichkeit von häufigeren
Einzeleinbürgerungen in den eingegliederten Ostgebieten gerade auch in der Zeit
zwischen März 1941 und dem Tod des Großvaters am	1941 ergibt
sich - ohne konkrete Anhaltspunkte im Einzelfall - jedoch noch kein - vernünftige
Zweifel ausschließender - Grad an Wahrscheinlichkeit geschweige denn die
Gewissheit über die Durchführung eines entsprechenden Verfahrens und dessen
erfolgreichen Ausgang gerade bezüglich des Alois August Klyta. Insoweit reicht es
nicht aus, dass die unter Ziffer IV (22) und (23) des Runderlasses vom 13. März 1941
getroffenen Vorschriften eine Einzeleinbürgerung unter eventueller Verwertung auch
der auf der Grundlage der vorläufigen Regelungen des Runderlasses vom 25.
November 1939 gewonnenen Ergebnisse lediglich generell denkbar erscheinen
lassen. Der vorgelegte Schriftwechsel über die (möglichst zügige) Einbürgerung
volksdeutscher Freiwilliger aus Polen bei den Verbänden der Waffen-SS und
Polizeidivision mag für eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer Einzeleinbürgerung
von Angehörigen der Waffen-SS und damit auch der SS-Totenkopfverbände
sprechen, lässt einen anderen Hergang im Einzelfall des Großvaters aber nicht
ansatzweise ausgeschlossen erscheinen. Als Beweis des ersten Anscheins für eine
tatsächlich erfolgte Einzeleinbürgerung des Großvaters des Klägers zu 1. reicht der
bloße Hinweis auf das Volkslistenverfahren und den angeführten Schriftwechsel nicht
aus.

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Der Zulassungsvortrag vermag auch im übrigen die erstinstanzliche
Tatsachenwürdigung, die Angaben zur Staatsangehörigkeit des Großvaters in
dessen Wehrpass "Deutsches Reich (früher polnisch)" böten für die Annahme eines
Staatsangehörigkeitserwerbs auch auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 d StAngRegG
keine ausreichende Grundlage, nicht in Frage zu stellen. Dass sich die vom
Verwaltungsgericht aufgezeigten Ungereimtheiten bei den Eintragungen im
Wehrpass auf andere Weise als mit der Zugrundelegung bloß eines in Anwendung
des Erlasses vom 25. November 1939 ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweises
schlüssig und widerspruchs-frei erklären lassen, ändert nichts daran, dass
angesichts der offensichtlich zu unter-schiedlicher Zeit erfolgten Eintragungen nicht
mit der notwendigen Sicherheit festge-stellt werden kann, wann und vor allem nach
Prüfung welcher Unterlagen die Ein-tragung zur Staatsangehörigkeit vorgenommen
worden ist. Die Beweiskraft des Wehrpasses als öffentlicher Urkunde i. S. v. § 418
ZPO erstreckt sich nicht darauf, woraus bei Eintragung das Bestehen der
bescheinigten deutschen Staatsangehörigkeit hervorging.

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Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines
Verfahrensmangels zuzulassen, weil es das Verwaltungsgericht entgegen dem
Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterlassen hat, die
Echtheit des Wehrpasses durch eine kriminaltechnische Untersuchung überprüfen zu
lassen. Denn die angefochtene Entscheidung kann auf einem solchen
Verfahrensmangel nicht beruhen, weil das Verwaltungsgericht die Echtheit des
Wehrpasses unterstellt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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