Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-23, Aktenzeichen 5 B 2481/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1123.5B2481.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es hinsichtlich der
Auflage Nr. 6 Satz 1 in dem Bescheid des Antragsgegners vom 8. November 2006
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Insoweit wird der
Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. November 2006 für wirkungslos
erklärt.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden vom 21. November 2006 zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt 1/3, der Antragsteller 2/3 der Kosten des Verfahrens in
erster und zweiter Instanz.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben
werden.

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Gründe:

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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Auflage Nr. 6 Satz 1
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender
Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO mit der Folge der teilweisen
Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses einzustellen. Insoweit ist über die
Kosten des Verfahrens nach § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu
befinden. Danach hat der Antragsgegner diesen Teil der Verfahrenskosten zu tragen,
weil er der Rechtslage folgend die Auflage Nr. 6 Satz 1 aufgehoben hat.

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Im Übrigen ist die Beschwerde des Antragstellers unbegründet. Insoweit hat das
Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den
im angegriffenen Beschluss genannten Gründen zu Recht abgelehnt. Auf diese
Gründe nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug. Die Beschwerdeschrift enthält keine Gesichtspunkte, die
eine andere Einschätzung rechtfertigen. Im Gegenteil wird die Berechtigung der
Ablehnung des Antragstellers als Versammlungsleiter durch die Tatsache erhärtet,
dass das Verfahren vor dem Amtsgericht Hildesheim Az 27 Js 32421/06 (die
Versammlung in F. betreffend) nur gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt
worden ist. Soweit der Antragsteller begehrt, die Auflagen mit Lautsprechern oder
Megaphonen bekannt geben zu dürfen, hat schon das Verwaltungsgericht zutreffend
auf die Gefahr hingewiesen, dass auf diesem Weg die untersagten Äußerungen
gerade zum Gegenstand der Versammlung gemacht würden. Dem vermag der
Antragsteller mit dem Einwand in der Beschwerdeschrift, er werde "erheblichem
bürokratischen Aufwand" ausgesetzt, kein schützenwerteres
versammlungsrechtliches Interesse entgegen zu setzen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr.
2 GKG.

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Dieser Beschluss ist nach §§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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