Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-28, Aktenzeichen 12 A 3378/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0628.12A3378.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren in der Wertstufe bis zu 320.000,-
- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die bezeichneten
Zulassungsgründe nicht vorliegen.

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Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Für den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch kommt es auf die
Abgrenzung von jugendhilferechtlicher bzw. sozialhilferechtlicher Eingliederungshilfe
nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 SGB VIII an. Die in diesem Zusammenhang
maßgeblichen Grundsätze sind durch die erstinstanzlich zitierte Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1999 - 5 C 26.98 - geklärt.

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Der Kläger geht zu Unrecht davon aus, das Verwaltungsgericht habe die vom
Bundesverwaltungsgericht entwickelten Abgrenzungskriterien nicht hinreichend
gewürdigt.

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Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII gehen die Leistungen nach dem SGB VIII
Leistungen nach dem BSHG vor. Diese Regelung schränkt § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB
VIII in bezug auf bestimmte Sozialleistungen, die dort bezeichneten Maßnahmen der
Eingliederungshilfe, ein. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
setzt die Anwendung der Sonderregelung des § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII voraus,
dass Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG für junge Menschen, die
körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind,
geleistet werden oder zu leisten sind. Die Abgrenzung zwischen den Sätzen 1 und 2
des § 10 SGB VIII hängt danach von der Art der mit einer Jugendhilfeleistung
konkurrierenden Sozialhilfeleistung ab. Ist diese eine Maßnahme der in § 10 Abs. 2
Satz 2 SGB VIII bezeichneten Art, gilt der Vorrang der Sozialhilfe, ist diese eine
andere Sozialleistung, gilt der Vorrang der Jugendhilfe. Besteht demnach Anspruch
auf die gleiche Maßnahme einerseits als jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe
etwa wegen seelischer Behinderung und andererseits als sozialhilferechtliche
Eingliederungshilfe wegen geistiger bzw. körperlicher Behinderung, ist mithin ein
Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nicht gegeben.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen gibt das Zulassungsvorbringen keinen
Anlass zur Beanstandung des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses.

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Das Verwaltungsgericht hat die vorliegenden fachlichen Stellungnahmen von
Ärzten und Psychologen zu Art und Umfang der Behinderung des Hilfeempfängers
sowie dem daraus folgenden Bedarf an Eingliederungshilfe eingehend gewürdigt.
Hierzu hat der Kläger nicht substantiiert aufgezeigt, dass vorliegend kein Anspruch
auf sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe bestand, dessen Deckung die durch die
Finanzierung der Maßnahme erbrachten Leistungen dienten. Ob dadurch zugleich
auch ein Bedarf des Kindes an Eingliederungshilfe wegen seelischer Behinderung
bzw. ein Bedarf an erzieherischer Hilfe in der Person der Personensorgeberechtigten
gedeckt wurde, ist nicht von entscheidender Bedeutung.

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Eine andere Beurteilung ergibt sich im übrigen auch nicht, wenn davon
auszugehen ist, dass sich der Bedarf bezüglich der gewährten Hilfe nicht allein aus
einer seelischen Behinderung oder den anderen Behinderungen, sondern erst unter
Berücksichtigung aller Defizite ergab. Denn bei einem solchen Sachverhalt fehlt es
bereits an der für den geltend gemachten Erstattungsanspruch notwendigen
Voraussetzung einer Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung der geleisteten
Hilfe nach Maßgabe jugendhilferechtlicher Regelungen.

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Danach bedarf es auch nicht wegen besonderer Schwierigkeiten im Sinne von §
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO der Durchführung eines Berufungsverfahrens.

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Schließlich kommt der Rechtssache nicht die ihr vom Kläger beigemessene
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Grundsätzliche
Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn zu erwarten ist, dass das erstrebte
Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen Fragen mit
über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse
der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts noch
obergerichtlicher oder (zur Beantwortung von Rechtsfragen) höchstgerichtlicher
Klärung bedürfen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. September 1997 - 5 B 51.97 -, Buchholz 436.0
§ 93 BSHG Nr. 3 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung.

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Dies ist hier nicht der Fall. Vielmehr geht es der Sache nach lediglich darum, die
vom Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 23. September 1999 - 5 C
26.98 - aufgezeigten Grundsätze auf den vorliegenden Einzelfall anzuwenden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Danach hat der Kläger
die Kosten des ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. Die
Gerichtskostenpflichtigkeit des Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO in der
ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung. Nach § 194 Abs. 5 VwGO in der Fassung von
Art. 1 Nr. 28 RmBereinVpG ist die Gerichtskostenfreiheit entfallen.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004

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- 12 A 2434/02 - sowie BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2004 -KSt 1/04 (5 C
54.02), juris.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 GKG a.F. Der
Betrag der im Streitzeitraum vom 5. August 1996 bis 30. April 2002 angefallenen
Kosten der Betreuung des Hilfeempfängers fällt ausgehend von den im Schriftsatz
vom 14. August 2001 mitgeteilten täglichen Pflegesätzen bei - nach den Angaben in
der mündlichen Verhandlung - durchgehender Betreuung während des
Streitzeitraums in die aus dem Tenor ersichtliche Wertstufe.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Juni 2002 rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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