Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-17, Aktenzeichen 1 K 92/03
ECLI:DE:VGAR:2004:1117.1K92.03.00

Tenor

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes G1, C.weg 43. Das
Grundstück ist mit einem Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten bebaut und liegt in
einer Reihe mit wenigen anderen Wohnhäusern nördlich des C.weges .
Südlich des C.weges schließen sich im Wesentlichen landwirtschaftlich
genutzte Freiflächen an. Außerdem befindet sich südlich des C.weges , etwas
westlich vom Grundstück des Klägers das Wohngebäude C.weg 40 und
südlich davon das im Eigentum des Beigeladenen Schützenvereins stehende
Schützenheim (C.weg 38). Die Entfernung zwischen dem Wohnhaus des
Klägers und dem Schützenheim beträgt in der Luftlinie etwa 100 m.

3

Der Beklagte hatte dem Beigeladenen unter dem 22. Dezember 1983 die
Baugenehmigung zur Errichtung eines "Schützenheims" erteilt, ohne genauere
Bestimmungen über die Nutzung zu treffen. In der Auflage Ziffer 910 wurde
bestimmt, dass die von der Genehmigung erfassten Anlagen so zu errichten seien,
dass die von ihnen verursachten Geräuschimmissionen gemessen jeweils 0,50 m vor
geöffnetem, vom Lärm am stärksten betroffenem Fenster des Hauses C.weg
Nr. 40 nach TA-Lärm bei Tage den Wert von 55 dB(A) nicht überschreiten dürfen.
Weiter wurde bestimmt, dass die Anlage in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr
nicht betrieben werden dürfe. Ein im Rahmen der Bauabnahme vom Beigeladenen
vorgelegter Messbericht auf der Grundlage von Geräuschuntersuchungen nach
TA-Lärm vom 18. März 1987 kommt zum Ergebnis, dass der Immissionsrichtwert von
55 dB(A) am Tag durch Schießveranstaltungen im Schießstand nicht überschritten
werde. Für PKW-Vorbeifahrten am Gebäude C.weg 40 wurde unter der
Annahme, dass diese Fahrgeräusche pro Tag etwa insgesamt zwei Stunden
einwirken, ein Beurteilungspegel von 50 dB(A) bei langsamer, den örtlichen
Gegebenheiten angepasster Fahrweise ermittelt.

4

Unter dem 14. August 1986 beantragte der Beigeladene beim Beklagten die
Erteilung einer Gaststättenerlaubnis für das Schützenheim. Dieser Antrag wurde mit
Bescheid vom 10. September 1987 abgelehnt. Die nach erfolglosem
Widerspruchsverfahren erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg
- 3 K 914/88 - wurde zurückgenommen.

5

Mit Bescheid vom 22. März 1993 änderte der Beklagte die Auflage Ziffer 910 der
Baugenehmigung dahingehend ab, dass von dem Verbot, die Anlage nachts zu
betreiben, 1. das Schützenfest, 2. das Sternschießen mit Kinderfest und 3. zwei
Veranstaltungen im Monat ausgenommen seien. Nach erfolglosem Widerspruch
erhoben der Kläger, sein Vater und weitere Nachbarn gegen diese Änderung der
Baugenehmigung Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg. Das vom Vater des
Klägers angestrengte Klageverfahren 4 K 5143/93 wurde in der mündlichen
Verhandlung vom 29. November 1994 von den Beteiligten übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt. Zuvor hatte der Beigeladene erklärt, er sehe "sein der
Verbotsausnahme Nr. 3 entsprechendes Wollen als obsolet und die
Verbotsausnahme insoweit als gegenstandslos hinfällig an mit Ausnahme folgender
sechs Eintagesveranstaltungen pro Jahr

6

- Vereinsjahreshauptversammlung,

7

- Vereinsfrühlingsfest,

8

- Vereinsosterfeuer,

9

- Vereinsherbstfest,

10

- Vereinsweihnachtsfeier und

11

- Vereinskinderfamilienfeier."

12

Auch der Beklagte hatte darauf hin erklärt, er betrachte in dem vorgenannten
Rahmen die Verbotsausnahme Nr. 3 als gegenstandslos-hinfällig und insgesamt
rechtlich nicht existent. Auf der Grundlage dieser Erklärungen wurden auch die vom
Kläger und weiteren Nachbarn angestrengten baurechtlichen Klageverfahren im
Vergleichswege erledigt.

13

Auf Antrag des Beigeladenen erteilte der Beklagte diesem mit Datum vom
20. März 1995 die Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft mit
Außengaststätte in I. , C.weg 38. Unter der Überschrift "Beschränkung"
wurde geregelt, dass die Erlaubnis nur im Rahmen der Ordnungsverfügung des
Bauordnungsamtes vom 22. März 1993 in Verbindung mit dem Vergleich des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. November 1994 (Aktenzeichen: 4 K 5143/93)
gelte. Die Genehmigung zur Nutzung der Außengaststätte gelte nur für das jährliche
Schützenfest und Kinderschützenfest. Diese Erlaubnis wurde dem Kläger zunächst
nicht bekannt gegeben. Nachdem der Kläger von der Erteilung der Erlaubnis
erfahren hatte, legte er mit Schreiben vom 22. November 1996 Widerspruch gegen
die Erlaubnis ein.

14

Mit Schreiben vom 2. Dezember 1996 und 30. Januar 1997 erläuterte der
Beklagte dem Kläger unter Bezugnahme auf die im Verfahren 4 K 5143/93
abgegebenen Erklärungen den Umfang der gaststättenrechtlichen Erlaubnis und
erklärte, dass die Gaststättenerlaubnis die durch die Baugenehmigung nach wie vor
gegebene Einschränkung der Nutzung auf vereinsinterne und vereinsgebundene
Veranstaltungen nicht erweitere.

15

Mit Bescheid vom 11. November 1998 an den Beigeladenen änderte der
Beklagte die Gaststättenerlaubnis vom 20. März 1995 ab und ersetzte die
ausgesprochene "Beschränkung" durch eine den Umfang der zulässigen Nutzung
weiter regelnde Auflage.

16

Mit Schreiben vom 28. Dezember 1998 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass
er seinen Widerspruch aufrecht erhalte. Er begehre die Aufhebung der
Gaststättenerlaubnis oder deren Einschränkung auf die sechs in dem gerichtlichen
Vergleich genannten Feiern. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass der
Schützenverein in erheblichem Umfang private und nicht vereinseigene
Veranstaltungen durchführe.

17

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2001 überreichte der Beigeladene dem
Beklagten eine Übersicht über die in den Jahren 2000 und 2001 durchgeführten bzw.
geplanten Veranstaltungen. Aus dieser Übersicht ergibt sich, dass zahlreiche private
Feiern von Vereinsmitgliedern sowie zahlreiche Veranstaltungen von Dritten im
Schützenheim durchgeführt wurden.

18

Mit Bescheid vom 2. Mai 2002 konkretisierte der Beklagte zur Klarstellung der
Rechtslage die Erlaubnis vom 20. März 1995 in der Weise, dass die bereits mit
Bescheid vom 11. November 1998 verfügten Einschränkungen der Erlaubnis wie
folgt formuliert wurden:

19

"Die Erlaubnis gilt nur entsprechend der Ordnungsverfügung des
Bauordnungsamtes der Stadt Hamm vom 22.03.1993.(Az.: 630-22-Sch/5) in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten Arnsberg (jetzt
Bezirksregierung Arnsberg) vom 15.01.1994 (Az.: 35.1.50-HAM 15/93) und
insbesondere in der Gestalt des beim Verwaltungsgericht Arnsberg geschlossenen
Vergleichs vom 29.11.1994 (Aktenzeichen 4 K 5143/93).

20

1. Die Anlage darf nachts in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht betrieben werden.

21

2. Von diesem Verbot sind ausgenommen:

22

a) das jährliche Schützenfest,

23

b) das Sternschießen mit Kinderfest,

24

c) sowie 6 Veranstaltungen, die den Lärmrichtwert von 55 dB(A) nicht überschreiten dürfen, und zwar

25

- Vereinsjahreshauptversammlung,

26

- Vereinsfrühlingsfest,

27

- Vereinsosterfeuer,

28

- Vereinsherbstfest,

29

- Vereinsweihnachtsfeier,

30

- Vereinskinderfamilienfeier.

31

d)

32

3. Die Genehmigung zur Nutzung der Außengaststätte gilt nur für das jährliche Schützenfest und das Sternschießen mit Kinderfest.

33

4. Die Erlaubnis gilt nur zur Bewirtung (Abgabe von Speisen und Getränken) im Rahmen der unter Ziff. 2 genannten Veranstaltungen.

34

Darüber hinaus gilt sie

35

- zur Bewirtung von Vereinsmitgliedern,

36

- bei vereinsinternen Veranstaltungen."

37

Die genannte Ordnungsverfügung, der Widerspruchsbescheid und das Protokoll
des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. November 1994 (4 K 5143/93) wurden
zum Bestandteil der Gaststättenerlaubnis gemacht und dem Bescheid beigefügt.

38

Die Bezirksregierung Arnsberg wies den Widerspruch des Klägers gegen die
Gaststättenerlaubnis vom 20. März 1995 mit Widerspruchsbescheid vom
9. Dezember 2002 zurück.

39

Daraufhin hat der Kläger am 8. Januar 2003 Klage erhoben.

40

Im Erörterungstermin vom 28. April 2003 hat der Beklagte Ziffer 4 der Verfügung
vom 2. Mai 2002 um folgenden Satz ergänzt: "Die Gaststättenerlaubnis gilt
insbesondere nicht für Veranstaltungen, z.B. Geburtstagsfeiern, von
Vereinsmitgliedern, für Veranstaltungen der Deutschen Steinkohle oder für
Veranstaltungen anderer Vereine."

41

Zur Begründung der Klage trägt der Kläger vor: Die vorwiegend privaten sowie
vereinsinternen Veranstaltungen wie z.B. Geburtstagsfeiern, Jubiläen,
Versammlungen fremder Vereine und sonstiger Gruppierungen und sonstige Feste
verursachten ständig Lärm und Behinderungen und störten die Ruhe in der
Nachbarschaft. Durch den Fahrzeugverkehr seien die Anwohner gefährdet, zumal
viele Fahrer mit erhöhter Geschwindigkeit oder alkoholisiert führen. Der Lärm
entstehe durch die Musik aus dem Vereinsheim und am Vereinsheim, durch
Personen auf dem Vereinsgelände und auf der Straße, durch Fahrzeuge auf dem
Vereinsgelände und auf der Straße und durch zusätzliche Schießveranstaltungen.
Zudem werde sein Grundstück oft von Veranstaltungsteilnehmern zugeparkt.

42

Es sei weiter nicht erkennbar, wer Adressat der Gaststättenerlaubnis sei, ob sie
ordnungsgemäß zugestellt sei und wer tatsächlich die Gaststätte betreibe. Außerdem
verstoße die Gaststättenerlaubnis gegen § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Gaststättengesetzes
(GastG). Nach dieser Norm und auch baurechtlich sei im Außenbereich eine
Gaststätte nicht zulässig. Die Baugenehmigung sei für ein Schützenheim und nicht
für eine Gaststätte erteilt worden. Der die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis
ablehnende Bescheid des Beklagten vom 10. September 1987 entfalte
Bindungswirkung und könne vom Beklagten nicht einfach abgeändert werden. Seine,
des Klägers, Interessen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Vom Betrieb
der Schank- und Speisewirtschaft gingen zahlreiche zusätzliche erhebliche
Beeinträchtigungen aus. Aufgrund der Lärmimmissionen sei es ihm nicht möglich
gewesen, die Wohnung im Obergeschoss zu einem angemessenen Mietzins zu
vermieten. Eine Vermietung sei schließlich nur zu einem Mietzins von 4,50 EUR pro
qm Kaltmiete möglich gewesen. Durch die vom Gaststättenbetrieb ausgehenden
Beeinträchtigungen sinke auch der Wert seines Grundstücks. Schließlich sei die
Gaststättenerlaubnis nicht hinreichend bestimmt. Durch die zahlreichen Änderungen
und Klarstellungen sei nicht mehr erkennbar, welchen Inhalt die Erlaubnis habe. Eine
pauschale Bezugnahme auf andere Bescheide sei nicht zulässig. Zudem
widerspreche sich die Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid des
Regierungspräsidenten Arnsberg vom 15. Januar 1994 einerseits und den Beschluss
des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. November 1994 andererseits. Auch die
Formulierungen "zur Bewirtung von Vereinsmitgliedern" und "bei vereinsinternen
Veranstaltungen" seien ungenau.

43

Auch nach dem Erörterungstermin vom 28. April 2003 hätten zwei
Beerdigungskaffees stattgefunden, die nicht zulässig seien.

44

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte Ziffer 4 des Bescheides vom 2.
Mai 2002 wie folgt abgeändert:

45

"Die Erlaubnis gilt nur zur Bewirtung (Abgabe von Speisen und Getränken)
im Rahmen der unter Ziffer 2 genannten Veranstaltungen. Darüber hinaus gilt
sie zur Bewirtung von Vereinsmitgliedern bei vereinsinternen Veranstaltungen.
Insbesondere gilt sie nicht für Veranstaltungen von Vereinsmitgliedern, z.B.
Geburtstagsfeiern, Hochzeiten oder Beerdigungskaffees, für Veranstaltungen
der Deutschen Steinkohle oder für Veranstaltungen anderer Vereine."

46

Der Kläger beantragt,

47

die Erlaubnis des Beklagten vom 20. März 1995 in der Gestalt der
Bescheide vom 11. November 1998 und vom 2. Mai 2002 sowie in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom
9. Dezember 2002 und in der Gestalt der Erklärungen des Beklagten im
Erörterungstermin vom 28. April 2003 und im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 17. November 2004 aufzuheben.

48

Der Beklagte beantragt,

49

die Klage abzuweisen.

50

Zur Begründung trägt er vor: Die Erlaubnis sei ordnungsgemäß zugestellt
worden. Die Gaststätte werde vom Beigeladenen betrieben; hierfür sei es nicht
notwendig, dass allein der 1. Vorsitzende mit dem Getränkeausschank befasst sei.
Nach seiner Kenntnis werde die Gaststätte nicht von einem Pächter betrieben. Zu
berücksichtigen sei, dass die Gaststättenerlaubnis nur einen sehr eingeschränkten
Umfang habe und keinen öffentlichen Gaststättenbetrieb im herkömmlichen Sinne
ermögliche. Der Kläger könne sich nicht mehr auf den ablehnenden Bescheid aus
dem Jahre 1987 berufen, da in der Zwischenzeit neue baurechtliche Regelungen
getroffen worden seien. Nach der Erteilung der Gaststättenerlaubnis im Jahre 1995
seien Beschwerden nur durch den Kläger erhoben worden, nicht von dritter Seite.
Durch den Gaststättenbetrieb komme es nicht zu unzumutbaren
Beeinträchtigungen.

51

Der Beigeladene beantragt,

52

die Klage abzuweisen.

53

Zur Begründung trägt er vor: Die Gaststättenerlaubnis sei nicht rechtswidrig und
verletzte den Kläger vor allem auch nicht in seinen Rechten. Die
Gaststättenerlaubnis sei wirksam zugestellt worden, da der 1. Vorsitzende
empfangsberechtigt sei. Die Gaststättenerlaubnis sei dem Verein erteilt worden und
für den Verein würden verschiedene Vereinsmitglieder tätig werden. Ein Pächter sei
nicht bestellt. Die Fragen der baurechtlichen Zulässigkeit seien durch den Vergleich
vom 29. November 1994 endgültig geklärt worden. Durch den Gaststättenbetrieb
komme es nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen. Die Immissionsrichtwerte
würden nicht überschritten. Es käme nur zu Verkehrsgeräuschen im üblichen
Umfang. Die Angaben des Klägers zu seinen Schwierigkeiten bei der Vermietung der
Wohnung würden bestritten. Zu berücksichtigen sei, dass die Wohnlage wegen der
schlechten Anbindung an die Infrastruktur nicht bevorzugt werde. Es sei davon
auszugehen, dass der Kläger überhöhte Mietpreisvorstellungen habe. Der Wert des
Grundstücks des Klägers werde durch den Gaststättenbetrieb nicht gemindert. Der
Inhalt der Gaststättenerlaubnis sei im Termin vom 28. April 2003 klargestellt worden.
Er, der Beigeladene, halte sich an die sich daraus ergebenden Beschränkungen.

54

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der
Streitakte, der beigezogenen gaststättenrechtlichen und baurechtlichen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und den Inhalt des Widerspruchsvorgangs
Bezug genommen.

55

Entscheidungsgründe:

56

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Insbesondere ist der Kläger
klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der
Kläger kann als Dritter geltend machen, durch die Erteilung der Gaststättenerlaubnis
an den Beigeladenen in eigenen Rechten verletzt zu sein. Denn es ist möglich, dass
die Erlaubnis eine nachbarschützende Norm, nämlich § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des
Gaststättengesetzes (GastG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), verletzt. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG
ist die Gaststättenerlaubnis zu versagen, wenn der Gewerbebetrieb im Hinblick auf
seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse
widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder
Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt. Allein dieser Wortlaut könnte
dafür sprechen, dass die Norm nur dem öffentlichen Interesse und nicht zugleich
auch dem Schutz der Nachbarn dient. Durch die Bezugnahme auf § 3 Abs. 1
BImSchG werden jedoch auch die Nachbarn in den Schutzbereich der Norm
einbezogen. Denn nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen
im Sinne dieses Gesetzes Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet
sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die
Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

57

Vgl. Michel/Kienzle/Pauly, Das Gaststättengesetz, 14. Aufl. 2003, Rdnr. 50, 89 zu § 4 GastG m.w.N.

58

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Gaststättenerlaubnis des Beklagten
vom 20. März 1995 in der Gestalt der Bescheide vom 11. November 1998 und vom
2. Mai 2002 sowie des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom
9. Dezember 2002 und der Erklärungen des Beklagten im Erörterungstermin vom
28. April 2003 und in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage verstößt nicht
gegen Normen, die zumindest auch dem Schutz des Klägers dienen (vgl. § 113
Abs. 1 VwGO).

59

Der Vortrag des Klägers, es sei nicht ersichtlich, ob die Gaststättenerlaubnis dem
Beigeladenen ordnungsgemäß zugestellt worden ist, ist unerheblich. Dem
Beigeladenen ist die Erlaubnis bekannt gemacht worden, so dass sie wirksam
geworden ist. Ob dabei etwaige Zustellungsvorschriften verletzt worden sind, ist
irrelevant, da diese Vorschriften jedenfalls nicht nachbarschützend sind.

60

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, die Erlaubnis verstoße gegen § 4 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 GastG, da es dem öffentlichen Interesse widerspreche,
Gaststättenbetriebe im Außenbereich zuzulassen. Der Schutz des Außenbereichs
dient allein der Allgemeinheit. Ihm kommt keine nachbarschützende Wirkung zu.

61

Soweit der Kläger geltend macht, die Gaststättenerlaubnis verstoße gegen § 37
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW), weil sie in ihrem Regelungsgehalt unbestimmt sei, kann offen bleiben, ob
diese Vorschrift im vorliegenden Fall nachbarschützenden Charakter hat. Denn die
angefochtene Gaststättenerlaubnis entspricht - jedenfalls inzwischen - den
Anforderungen des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW.

62

Inhaltlich hinreichende Bestimmtheit setzt voraus, dass insbesondere für den
Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regelung so
vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach
richten kann. Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des
Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten
bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umstände unzweifelhaft erkennen lässt.
Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach
den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt
umzusetzenden materiellen Rechts.

63

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.12.2003 - 6 C 20.02 -,
BVerwGE 119, 282, 284 unter Bezugnahme auf die Urteile vom
29. September 1992 - 1 C 36.89 -, Buchholz 451.45 § 16 HwO Nr. 8
S. 5, vom 25. April 2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160, 164 und vom
15. Februar 1990 - 4 C 41.87 -, BVerwGE 84, 335, 338).

64

Daran gemessen ist die angefochtene Erlaubnis nicht zu beanstanden. Es ist für
die mit dem Verfahren vertrauten Beteiligten ohne weiteres erkennbar, welche
Regelungen vom Beklagten getroffen worden sind, auch wenn es mehrfach zu
Änderungen bzw. Klarstellungen der ursprünglichen Erlaubnis gekommen ist.
Insbesondere durch die im Bescheid vom 2. Mai 2002 in der Gestalt, die er
inzwischen erlangt hat, getroffenen Regelungen ist es für den Beigeladenen als
Adressaten und für den Kläger als Drittbetroffenen klar zu erkennen, welchen
Umfang die Gaststättenerlaubnis hat. Dies schließt nicht aus, dass es im Einzelfall zu
einem Streit darüber kommen mag, ob ein bestimmtes Verhalten des Beigeladenen
von der Gaststättenerlaubnis gedeckt ist oder nicht. In einem solchen Fall ist die
Streitfrage - wie in anderen Fällen auch - durch Auslegung der Erlaubnis unter
Berücksichtigung ihrer Zielrichtung zu lösen. Angesichts der Vielschichtigkeit des
Lebens kann keine Regelung alle zukünftig denkbaren Konfliktsituationen von vorne
herein völlig eindeutig lösen.

65

Der Kläger kann schließlich auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass die
Erlaubnis gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG in Verbindung mit § 3 Abs. 1
BImSchG verstößt, weil von dem Gaststättenbetrieb Immissionen ausgehen, die
nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder
erhebliche Belästigungen für ihn als Nachbarn herbeizuführen. Dass solche
Immissionen zu befürchten sind, lässt sich nicht feststellen.

66

Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch die bestandskräftige Baugenehmigung
vom 22. Dezember 1983 in Verbindung mit dem Bescheid des Beklagten vom 22.
März 1993 und den im Termin vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg am 29.
November 1994 im Verfahren 4 K 5143/93 abgegebenen Erklärungen mit bindender
Wirkung festgestellt worden ist, dass die genehmigte Anlage und deren genehmigte
Nutzung den bauplanerischen Anforderungen entspricht. Damit ist auch für das
gaststättenrechtliche Verfahren entschieden, dass sich die von der Nutzung des
genehmigten Vorhabens ausgehenden Immissionen in der Regel im Rahmen des § 4
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG halten. Denn die Frage, ob die von einem baurechtlichen
Vorhaben typischerweise ausgehenden Belästigungen von den Nachbarn
hingenommen werden müssen oder nicht, kann nach § 15 Abs. 1 Satz 2 der
Baunutzungsverordnung (BauNVO) und nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG nicht
verschieden beurteilt werden. Im Falle des Vorliegens einer bestandskräftigen oder
jedenfalls vollziehbaren Baugenehmigung können im Rahmen des
gaststättenrechtlichen Verfahrens solche Einwendungen eines Nachbarn nicht
berücksichtigt werden, die sich auf die typischerweise mit der bestimmungsgemäßen
Nutzung der Anlage verbundenen Immissionen beziehen.

67

Vgl. Michel/Kienzle/Pauly, aaO., Rdnr. 62 zu § 4 GastG m.w.N.

68

Die bestandskräftige Baugenehmigung bestimmt, dass das Gebäude des
Beigeladenen bei Einhaltung eines Immissionsrichtwertes von 55 dB (A) von 6 bis 22
Uhr als "Schützenheim" genutzt werden darf, ohne dass weiter definiert ist, welche
Nutzungen im Einzelnen davon umfasst sind. Außerdem ist baurechtlich
abschließend geregelt worden, dass die Anlage für das Schützenfest, das
Sternschießen und für jährlich sechs weitere Vereinsfeiern auch außerhalb dieser
Zeiten genutzt werden darf.

69

Die Veranstaltung des Schützenfestes, des Sternschießens und der weiteren
sechs Vereinsfeiern im Jahr ist typischerweise mit dem Ausschank von Getränken
und der Abgabe von Speisen verbunden, die entweder die Erteilung einer
gaststättenrechtlichen Gestattung nach § 12 GastG oder einer Gaststättenerlaubnis
nach § 2 Abs. 1 GastG erfordern. Wegen der bestandskräftigen baurechtlichen
Regelung kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass er durch die mit diesen
Feiern typischerweise verbundenen Immissionen unzumutbar in seinen Rechten
beeinträchtigt wird. Es wird vom Kläger nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht
ersichtlich, dass aufgrund der Gaststättenerlaubnis durch diese Feiern atypische
Beeinträchtigungen verursacht werden, die über das baurechtlich Erlaubte
hinausgehen.

70

Baurechtlich zulässig ist daneben die Nutzung als "Schützenheim" in der Zeit von
6 bis 22 Uhr. Im Wege der Auslegung ergibt sich, dass dies die Nutzung des
Gebäudes für die Vereinszwecke des Schützenvereins ermöglicht, also z.B. für
Versammlungen, für das Übungsschießen, für die Proben des Blasorchesters und für
andere - auch der Geselligkeit dienende - Veranstaltungen des Vereins selbst.
Baurechtlich nicht erlaubt ist hingegen die Nutzung der Räume für private Feiern
einzelner Vereinsmitglieder oder Dritter, für Veranstaltungen anderer Vereine oder
als eine herkömmliche, jedermann zugängliche öffentliche Gaststätte, auch wenn
eine solche Nutzung mittelbar unter finanziellen Aspekten den Zwecken des Vereins
zugute kommt. Es spricht alles dafür, dass die danach baurechtlich zulässige
Nutzung für Vereinszwecke zwar nicht zwingend aber doch typischerweise mit der
Abgabe von Speisen, jedenfalls aber mit der Abgabe von Getränken verbunden ist.
Diese gewerbliche, nämlich auf Dauer ausgerichtete und der Gewinnerzielung (für
Vereinszwecke) dienende Tätigkeit stellt sich als erlaubnispflichtiges
Gaststättengewerbe nach §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GastG dar, da ein
Gaststättengewerbe auch vorliegt, wenn ein Betrieb nur einem bestimmten
Personenkreis zugänglich ist. Wenn aber das baurechtlich zugelassene
"Schützenheim" im Hinblick auf die Bedürfnisse der Vereinsmitglieder typischerweise
nur in Verbindung mit einem erlaubnispflichtigen Gaststättengewerbe betrieben
werden kann, ist davon auszugehen, dass die von dem vereinsinternen
Gaststättenbetrieb ausgehenden typischen Beeinträchtigungen der Nachbarschaft
sowohl bauplanungsrechtlich als auch immissionsschutzrechtlich zulässig sind. Es ist
weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich, dass der vereinsinterne
Gaststättenbetrieb Störungen verursacht, die für ein "Schützenheim" atypisch
sind.

71

Doch auch wenn man nicht davon ausgeht, dass im Rahmen des baurechtlichen
Verfahrens die typischerweise durch die Ausnutzung einer Gaststättenerlaubnis
hervorgerufenen Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft nicht berücksichtigt
wurden, kommt man zu keinem anderen Ergebnis. Da baurechtlich die Nutzung als
"Schützenheim" abgesichert ist, kann die Gaststättenerlaubnis nur dann gegen § 4
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BImSchG verstoßen, wenn
durch sie zusätzliche Störungen in erheblichem Ausmaß hervorgerufen werden. Dies
ist nicht erkennbar.

72

Inzwischen ist durch die Regelung im Bescheid vom 2. Mai 2002 und durch die
im Erörterungstermin vom 28. April 2003 und in der mündlichen Verhandlung vom
heutigen Tage abgegebenen Erklärungen des Beklagten klargestellt, dass die
Gaststättenerlaubnis keine zusätzliche Nutzung ermöglicht, die über das baurechtlich
Erlaubte hinausgeht. Insbesondere gilt die Gaststättenerlaubnis nicht für private
Feiern einzelner Vereinsmitglieder oder für Veranstaltungen anderer Vereine oder
Organisationen. Nur bei ohnehin zulässigen Vereinsveranstaltungen ermöglicht die
Gaststättenerlaubnis eine Bewirtung der Vereinsmitglieder. Dass allein dadurch
erhebliche zusätzliche Beeinträchtigungen insbesondere durch Lärm hervorgerufen
werden, ist nicht ersichtlich.

73

Zwar finden Vereinsveranstaltungen wie z.B. das Übungsschießen vermutlich
mehr Zulauf, wenn auch eine Bewirtung der Vereinsmitglieder stattfindet. Zu
berücksichtigen ist aber, dass diese Veranstaltungen nur bis 22 Uhr dauern dürfen
und nicht tagtäglich stattfinden. Neben dem Übungsschießen, das zweimal in der
Woche stattfindet, den wöchentlichen Proben des Blasorchesters und den oben
angesprochenen größeren Vereinsfesten wird das Schützenheim noch für weitere
einzelne Vereinsveranstaltungen genutzt. Nach den vom Beigeladenen im
Vorverfahren überreichten Übersichten (Beiakte Heft 2, Bl. 319 ff.) gab es im Jahr
2001 18 solcher Veranstaltungen und im Jahr 2002 14.

74

Außerdem gilt ein Immissionsrichtwert von 55 dB (A) gemessen nach der TA
Lärm am Wohngebäude C.weg 40, das wesentlich näher am Schützenheim
und seiner Zufahrt liegt, als das Grundstück des Klägers. Dieser Grenzwert ist nicht
zu hoch angesetzt. Nach den Bestimmungen der Sechsten Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung
zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 26. August 1998, GMBl 1998, Seite 503 ff.,
kommt es auf das Ausmaß der Immissionen im Einwirkungsbereich an (vgl. Nr. 2.3 in
Verbindung mit Nr. A.1.3 des Anhangs der TA Lärm). Das Haus des Klägers liegt
nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, sondern entweder im
Außenbereich oder in einem einem Kleinsiedlungsgebiet vergleichbaren Bereich. Für
den Außenbereich wird ein Immissionsrichtwert wie für ein Mischgebiet
angenommen, also tags (6 bis 22 Uhr) ein Wert von 60 dB (A).

75

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 26. April 2002 - 10 B 43/02 -, Gewerbearchiv 2002, 382, 383.

76

Für Kleinsiedlungsgebiete gilt ein Richtwert von tags 55 dB (A) (Nr. 6.1 der TA
Lärm). Es ist nicht davon auszugehen, dass dieser Wert durch den Betrieb des
Schützenheims im baurechtlich zulässigen Ausmaß bei der Ausnutzung der
gaststättenrechtlichen Erlaubnis nicht eingehalten werden kann.

77

Gegen die Annahme, durch die Ausnutzung der Gaststättenerlaubnis im Rahmen
des Erlaubten komme es zu unzumutbaren Beeinträchtigungen des Klägers durch
Immissionen, spricht auch, dass es insoweit bislang nicht zu konkreten Beschwerden
des Klägers oder anderer Nachbarn gekommen ist. In dem vom Kläger im
Erörterungstermin überreichten Schreiben wird vielmehr - wie in der Vergangenheit -
ausschließlich Beschwerde über solche Veranstaltungen geführt, die von der
Gaststättenerlaubnis gerade nicht umfasst sind.

78

Letztlich wird der Kläger durch die Erlaubnis auch nicht deshalb in seinen
Rechten verletzt, weil der Beigeladene in der Vergangenheit im Schützenheim
Veranstaltungen durchgeführt oder ermöglicht hat, die weder von der
Baugenehmigung noch von der Gaststättenerlaubnis gedeckt waren. Dies macht die
Gaststättenerlaubnis nicht rechtswidrig, sondern hätte für den Beklagten allenfalls
Anlass für ein bau- oder ordnungsrechtliches Einschreiten sein können.

79

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, dem unterlegenen Kläger auch die außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen aufzuerlegen, da der Beigeladene selbst einen Antrag gestellt und
sich deshalb einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

80

Das Gericht sieht von der Zulassung der Berufung ab, da die Voraussetzungen
des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere kommt dem
Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung zu, da die entscheidungserheblichen
Rechtsfragen insbesondere der Bestimmtheit der Erlaubnis und der Unzumutbarkeit
der drohenden Beeinträchtigungen nur einzelfallbezogen beantwortet werden
können.

81

Rechtsmittelbelehrung: