Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-30, Aktenzeichen 1 K 1481/06
ECLI:DE:VGMS:2007:1130.1K1481.06.00

Tenor

Die Bescheide des Beklagten vom 15. Februar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 2. August 2006 werden
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Kosten der Sicherstellung und Verwahrung eines
Kraftfahrzeugs.

3

Am 2. Dezember 2005 befuhr der Sohn der Klägerin mit dem von ihr geleasten
Pkw VW Passat, amtliches Kennzeichen: 00000000, in T. die M 000 aus Richtung
B. kommend in Richtung C. 000. Aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
kam er nach rechts von der Fahrbahn ab und fuhr in den Straßengraben, wo er
gegen zwei Bäume prallte. Durch die Wucht des Aufpralls überschlug sich der Pkw
und blieb auf der Beifahrerseite im Straßengraben liegen. Das Fahrzeug erlitt einen
Totalschaden.

4

Der Beklagte stellte den Pkw der Klägerin ausweislich des am Unfallort
aufgenommenen Protokolls zum Zwecke der Eigentumssicherung sicher und ließ es
durch die Firma I. aus T. abschleppen. Mit Schreiben vom 5. Dezember
2005 teilte der Beklagte der Klägerin mit, der Pkw werde freigegeben und könne bei
der Firma I. abgeholt werden. Der Leasinggeber, die Firma Q. M1. ,
veräußerte das Fahrzeug im Folgenden für 2.960,- Euro an die Firma I1. B1.
GmbH, die es am 6. Januar 2006 auf dem Betriebsgelände der Firma I.
abholen ließ.

5

Mit Bescheid vom 15. Februar 2006 forderte der Beklagte die Klägerin auf, die
ihm von der Firma I. in Rechnung gestellten Bergungs-, Abstell- und
Standkosten in Höhe von 240,70 Euro zu erstatten. Das Fahrzeug sei auf Wunsch
des Fahrers zum Zwecke der Eigentumssicherung sichergestellt worden, die Klägerin
habe die entstandenen Kosten nach § 46 Abs. 3 PolG NRW zu tragen. Mit Bescheid
vom gleichen Tage forderte der Beklagte die Klägerin auf, für die Sicherstellung ihres
Fahrzeugs eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,- Euro zu zahlen.

6

Gegen diese Bescheide erhob die Klägerin unter dem 23. Februar 2006
Widerspruch. Zu dessen Begründung führte sie aus, die Sicherstellung ihres Pkw sei
nach Maßgabe der Strafprozessordnung und nicht auf der Grundlage des
Polizeigesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgt. Sie schulde daher weder
Auslagenerstattung noch eine Verwaltungsgebühr.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 2006, der der Klägerin am 4. August
2006 zugestellt wurde, wies die Bezirksregierung Münster den Widerspruch der
Klägerin zurück. Die Sicherstellung ihres Fahrzeugs sei auf Wunsch des Fahrers auf
der Grundlage von § 43 Nr. 2 PolG NRW erfolgt, um die Klägerin als Eigentümerin
vor dessen Verlust oder Beschädigung zu schützen. Die Klägerin habe dem
Beklagten daher nach § 46 Abs. 3 Sätze 1 und 3 PolG NRW, § 77 VwVG NRW, § 11
Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 KostO NRW die gegenüber der Firma I. erbrachten
Auslagen zu erstatten. Die festgesetzte Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,- Euro
wahre den Rahmen der § 46 Abs. 3 Sätze 1 und 3 PolG NRW, § 77 VwVG NRW, §
7a Abs. 1 Nr. 13 KostO NRW.

8

Die Klägerin hat daraufhin am 4. September 2006 Klage erhoben.

9

Sie wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen und macht ergänzend
geltend, ihr Sohn, der der deutschen Sprache nur unzureichend mächtig sei, habe
am Unfallort nicht darum gebeten, ihren Pkw abschleppen zu lassen, bzw. sich
hiermit nicht einverstanden erklärt.

10

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

11

die Bescheide des Beklagten vom 15. Februar 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung
Münster vom 2. August 2006 aufzuheben und

12

die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
für notwendig zu erklären.

13

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung verweist der Beklagte auf die der angefochtenen Bescheide und
des Widerspruchsbescheids.

16

Das Gericht hat im Termin zur mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch
uneidliche Vernehmung des Polizeioberkommissars V. N. als Zeugen.

17

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des von dem
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs und der beigezogenen Ermittlungsakte
der Staatsanwaltschaft Münster in dem Verfahren 9 Ds 82 Js 10564/05 - 24/06
ergänzend Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Klage ist zulässig und begründet.

20

Die Bescheide des Beklagten vom 15. Februar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 2. August 2006 sind
rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

21

Die Heranziehung der Klägerin zu einer Verwaltungsgebühr für die - ausweislich
des Sicherstellungsprotokolls eindeutig zur Eigentumssicherung und nicht zu
strafprozessualen Zwecken erfolgte - Sicherstellung ihres Kraftfahrzeugs in Höhe von
100,- EUR sowie zur Erstattung des vom Beklagten an das Abschlepp- und
Verwahrunternehmen entrichteten Betrags von 240,70 EUR findet in § 77 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
und §§ 7a Abs. 1 Nr. 13, 11 Abs. 2 Nr. 8 der Kostenordnung zum
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW) i.V.m. § 43 Nr. 2, 44, 46 Abs. 3 des
Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) keine Grundlage.
Hiernach hat der Eigentümer der zum Schutz vor Verlust oder Beschädigung
sichergestellten Sache der Polizei die ihr durch die Sicherstellung und Verwahrung
entstandenen Kosten zu erstatten.

22

Die nach den genannten Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen für eine
Kostenpflicht der Klägerin liegen nicht vor. Die Sicherstellung und Verwahrung ihres
Fahrzeugs war rechtswidrig. Die Voraussetzungen der §§ 43 Nr. 2, 44 PolG NRW
lagen nicht vor.

23

Nach § 43 Nr. 2 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um den
Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor ihrem
Verlust oder ihrer Beschädigung zu schützen.

24

Bei der Sicherstellung einer Sache ausschließlich zum Schutz privaten
Eigentums wird die Polizei ähnlich wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag im Sinne der
§§ 677 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für den Berechtigten tätig, weshalb
es sachgerecht ist, auf die hierzu entwickelten zivilrechtlichen Grundsätze
zurückzugreifen. Danach ist die polizeiliche Sicherstellung einer Sache zum
Eigentumsschutz dann gerechtfertigt, wenn sie dem Interesse und dem wirklichen
oder - objektiv - mutmaßlichen Willen des Eigentümers entspricht. Dies ist
regelmäßig dann der Fall, wenn die Sicherstellung objektiv nützlich ist, wenn sie also
von einem besonnenen und vernünftigen Eigentümer als sachgerecht beurteilt
worden wäre.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1999 -, 3 C. 48.99 -
BayVBl. 2000, 380; Hessischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1999 -
11 UE 4648/96 -, DÖV 1999, 916 = NJW 1999, 3793.

26

Dies setzt voraus, dass eine konkrete Gefahr des Verlusts oder der (weiteren)
Beschädigung der Sache bestand.

27

Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - 11 UE
4648/96 -, a.a.O.; VG Minden, Urteil vom 30. August 2006 - 6 K
1664/05 -, juris.

28

Eine solche Gefahr bestand für das von der Klägerin geleaste Fahrzeug im
Zeitpunkt seiner Sicherstellung am Abend des 2. Dezember 2005 nicht.

29

Ein Verlust des Fahrzeugs durch Diebstahl drohte bis zum nächsten Morgen, an
dem die Klägerin oder der Leasinggeber es durch ein selbst beauftragtes
Abschleppunternehmen aus dem Straßengraben hätten entfernen lassen können,
ersichtlich nicht, da es nach dem in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft
Münster enthaltenen Unfallbericht (dort: Seite 3) nicht fahrbereit war und ein
Diebstahl mit Hilfe eines Abschleppwagens noch in der gleichen Nacht bei
lebensnaher Betrachtung nicht zu befürchten war.

30

Ebenso wenig drohte bis zum nächsten Morgen eine weitere Beschädigung des
Fahrzeugs, die allenfalls durch Vandalismus hätte erfolgen können. Da das Fahrzeug
in einem Straßengraben einer Landstraße lag, war nicht zu befürchten, dass es
durch Passanten mutwillig beschädigt werden würde. Dass vorbeifahrende
Kraftfahrer zu Vandalismuszwecken anhalten würden, war bei lebensnaher
Betrachtung ebenfalls nicht zu erwarten.

31

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass ein Verlust von Gegenständen aus
dem Inneren des Fahrzeugs drohte, weil dieses nicht mehr abgeschlossen werden
konnte. Die in dem beigezogenen Ermittlungsvorgang der Staatsanwaltschaft
Münster enthaltenen Aufnahmen des Fahrzeugs (dort: Seite 8) lassen erkennen,
dass seine Front- und Heckscheibe und die auf der Fahrerseite befindlichen
Seitenscheiben noch intakt waren. Die Fahrertür des Fahrzeugs ließ sich nach der
schriftlichen Aussage des Zeugen H. G. öffnen (vgl. Seite 33 des
Ermittlungsvorgangs). Dass sie zur Sicherung des Fahrzeuginneren nicht
abgeschlossen werden konnte, ist von dem Beklagten nicht festgestellt worden. Der
Zeuge POK N. , der für den Beklagten am Unfallort im Einsatz war, hat in der
mündlichen Verhandlung ausgesagt, weder er selbst noch ein anderer Mitarbeiter
des Beklagten hätten überprüft, ob das Fahrzeug hätte abgeschlossen werden
können. Derartige Überprüfungen fänden wegen der Gefahren, die von verunfallten
Fahrzeugen ausgehen können, grundsätzlich nicht statt. Damit ist eine
einzelfallbezogene Gefahrenerforschung, wie sie zur Klärung des Sachverhalts
erforderlich war, unterblieben. Die Ungeklärtheit der Frage, ob das Fahrzeug der
Klägerin hätte verschlossen werden können, geht zu Lasten des für das Vorliegen
der Voraussetzungen des § 43 Nr. 2 PolG NRW materiell beweisbelasteten
Beklagten.

32

Soweit der Beklagte geltend macht, die Sicherstellung sei unabhängig von einer
Verschlussmöglichkeit des Fahrzeugs zur Eigentumssicherung jedenfalls deshalb
erforderlich gewesen, um zu verhindern, dass äußere Teile des Fahrzeugs wie z. C. .
der Außenspiegel gestohlen werden, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Mit
dieser Begründung könnte jedes an wenig frequentierter Stelle parkende,
ordnungsgemäß abgeschlossene Fahrzeug sichergestellt werden.

33

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Sicherstellung nach § 43
Nr. 1 PolG NRW zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, z. C. . für sich der
Unfallstelle nähernde Personen, erforderlich war.

34

Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen lagen mithin auch die
Voraussetzungen einer Verwahrung nach § 44 PolG NRW nicht vor.

35

Die Heranziehung der Klägerin zur Erstattung des vom Beklagten an das
Abschlepp- und Verwahrunternehmen entrichteten Betrags findet auch in den §§
662, 670 Satz 1 BGB, wonach der Beauftragte Aufwendungsersatz verlangen kann,
keine Grundlage. Selbst wenn der Beklagte die Sicherstellung und Verwahrung des
Fahrzeugs im Auftrag des Fahrers veranlasst haben sollte, woran mit Blick auf die
Aussage des POK N. , ein Gespräch habe mit dem Fahrer nicht geführt werden
können, erhebliche Zweifel bestehen, wäre der Beklagte nicht befugt, diesen
Anspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Zuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren ist in Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2
VwGO für notwendig zu erklären, weil ein Vorverfahren geschwebt hat und die
Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren notwendig war. Notwendig ist
die Zuziehung eines Bevollmächtigten dann, wenn sie vom Standpunkt einer
verständigen, nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung gerade mit
Blick auf die zu klärenden schwierigen Rechtsfragen für erforderlich gehalten werden
durfte und es ihr nach ihren persönlichen Verhältnissen nicht zuzumuten war, das
Verfahren selbst zu führen.

37

Zu diesen Anforderungen näher und m. w. N. Kopp/
Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 162 Rn. 18.

38

So lag der Fall hier, weil das Verfahren schwierige Rechtsfragen aus dem
Polizeirecht betraf, die es aus der Sicht der nicht rechtskundigen Klägerin angezeigt
erscheinen ließen, sich zur Wahrung ihrer Rechte eines mit Fachwissen
ausgestatteten Bevollmächtigten zu versichern.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

40