Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-04, Aktenzeichen 12 A 1319/01
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0304.12A1319.01.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a
VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (VwGO a.F.) - vgl.
Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess (BGBl. 2001 I, S. 3987) - und § 124 Abs. 2 VwGO richtet, ist
unbegründet.

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Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt es nicht, die Berufung aus einem der von
ihm geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 4 und 5 VwGO
zuzulassen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn durch das zu berücksichtigende
Rechtsbehelfsvorbringen Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich
in Frage gestellt ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001
- 12 B 1284/00 - mit weiteren Nachweisen.

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Das ist hier nicht der Fall.

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Die Bewertung des Verwaltungsgerichts, die Zahlungseingänge auf Bankkonten
des Klägers und die von diesen abgebuchten Beträge seien als Einkommen bzw.
einzusetzendes Vermögen anzusehen, wird nicht schon dadurch ernstlich in Frage
gestellt, dass der Kläger - nach wie vor unsubstantiiert - bestreitet, die Geldmittel
hätten ihm als Einkommen oder Vermögen zur Verfügung gestanden. Da diese auf
Bankkonten des Klägers verbucht waren, die - wie er nicht in Abrede gestellt hat -
seiner Verfügungsbefugnis unterlagen, ist in Ermangelung konkreter und
nachvollziehbarer gegenteiliger Anhaltspunkte der Schluss gerechtfertigt, dass die
auf den Konten des Klägers eingehenden Beträge seinem Einkommen im Sinne von
§ 76 BSHG bzw. seinem nach Maßgabe des § 88 BSHG einzusetzenden
verwertbaren Vermögen

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- zu den Begriffen "Einkommen" und
"Vermögen" im Sozialhilferecht vgl. BVerwG, Urteil
vom 18. Februar 1999 - 5 C 35.97 - BVerwGE 108,
296 = FEVS 51, 1 = NJW 1999, 3649 und LPK-
BSHG, 6. Aufl., Rdnr. 5 bis 9 zu § 76 m.w.N. -

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zuzuordnen waren. Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, die
angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts gehe zu Unrecht von einer
Umkehr der Beweislast aus, wenn sie ihm aufgebe, den Nachweis darüber zu führen,
dass es sich bei den in Rede stehenden Geldmitteln nicht um einzusetzendes
Einkommen bzw. Vermögen handele; die näheren Umstände hätten von Amts wegen
aufgeklärt werden müssen. Der Kläger hat nämlich mit seinem
Rechtsbehelfsvorbringen nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar dargelegt, worauf
sich seine Behauptung gründet, die auf den Bankkonten verbuchten Geldmittel
hätten zur Befriedigung des durch die in Rede stehenden Sozialhilfeleistungen des
Beklagten gedeckten Bedarfs nicht zur Verfügung gestanden. Im Hinblick hierauf
geht die Berufung des Klägers auf eine Aufklärungspflicht von Amts wegen von
vornherein fehl. Denn wenn der Sachvortrag eines Begünstigten wegen mangelnder
Substantiierung den Darlegungserfordernissen nicht entspricht und deshalb - wie im
vorliegenden Fall - keinen Klärungsbedarf hervorruft, ist es nicht Aufgabe des
Verwaltungsgerichts, den Versuch zu unternehmen, den Sachvortrag des
Begünstigten etwa durch Erhebung von Beweisen schlüssig zu machen. Im Übrigen
trifft es zwar zu, dass bei der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
grundsätzlich die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der
Rücknehmbarkeit trägt, weil die Rücknahme in die durch den Erlass bewirkte im
Grundsatz schutzwürdige Rechtsposition - vor allem im Sinne eines
Vertrauensschutzes - eingreift. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat jedoch
dann zu gelten, wenn die Unerweislichkeit auf einem gegen die Grundsätze von Treu
und Glauben verstoßenden unlauteren Verhalten des Begünstigten beruht. Dieses
kann auch darin bestehen, dass der Begünstigte - wie hier der Kläger - es unterlässt,
bei der Aufklärung in seinen Verantwortungsbereich fallender tatsächlicher Umstände
mitzuwirken, obwohl dies für ihn möglich und zumutbar ist.

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In einem solchen Fall ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
Rücknahmebescheide im Ergebnis die für den Hilfeanspruch des Begünstigten
maßgebende (ursprüngliche) Darlegungs- und Beweislastregel heranzuziehen, mit
der Folge, dass die begünstigenden Bescheide als rechtswidrig und damit
grundsätzlich rücknehmbar anzusehen sind, wenn die Tatsachen, die
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für ihren Erlass waren, vom Begünstigten nicht
nachgewiesen sind.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember
1984 - 3 C 79/82 - NVwZ 1985, 488, und das Urteil
des beschließenden Senats vom 13. Juni 2002
- 12 A 693/99 - NVwZ-RR 2003, 803 jeweils m. w. N.

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Auch der Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe bei den ihm
zugerechneten Geldwerten nicht konkret zwischen verwertbarem und nicht
verwertbarem Vermögen bzw. Einkommen unterschieden, ist nicht geeignet,
Bedenken gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorzurufen,
weil das Verwaltungsgericht sich wegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für
die Rücknahme der Bewilligungsbescheide auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid des Beklagten bezogen und sich damit auch die darin
enthaltene Bewertung der Zahlungseingänge auf den Bankkonten des Klägers und
der von diesen abgebuchten Beträge als Einkommen bzw. einzusetzendes
Vermögen zu eigen gemacht hat.

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Soweit - sinngemäß - die Abweichung des angefochtenen Urteils vom Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1968 - V C 62.67 -, BVerwGE 29, 295 ff.,
(§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) gerügt wird, fehlt es - abgesehen davon, dass das
Bundesverwaltungsgericht seine in dieser Entscheidung vertretene
Rechtsauffassung zum Begriff des Einkommens und Vermögens im Sinne des
Bundessozialhilfegesetzes nicht aufrechterhalten hat (vgl. das Urteil vom 18. Februar
1999 - 5 C 35.97 - a.a.O.) an der substantiierten Darlegung inkongruenter Bedarfs-
und Zuflusszeiträume sowie der in den Bewilligungszeiträumen unter
Berücksichtigung des § 88 BSHG bestehenden Hilfebedürftigkeit.

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Mit dem Vorbringen zur Versagung rechtlichen Gehörs ist ein nach § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO durchgreifender Mangel im Verfahren nicht dargetan. Es fehlt bereits an
der erforderlichen substantiierten Darlegung, was der Kläger im Einzelnen an
Unterlagen beigebracht oder welche Zeugen er benannt hätte, hätte das Gericht dem
Vertagungsantrag stattgegeben. Ebensowenig ist dargelegt, was er bei einem
Hinweis des Verwaltungsgerichts auf das drohende Unterliegen, bei genauer
Kenntnis der Strafakte der Staatsanwaltschaft B1. 31 Js 1191/90 sowie des
Schreibens der B. Filiale der E. Bank vom 6. Dezember 1993 und im Fall der
Einräumung der begehrten Fristverlängerung noch vorgetragen hätte und inwieweit
dieser Vortrag geeignet gewesen wäre, zu einer für den Kläger günstigeren
Entscheidung zu führen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F., § 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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