Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-04-17, Aktenzeichen 1 A 2306/94.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0417.1A2306.94PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, soweit der Fachsenat den Verwaltungsdirektor
der Medizinischen Einrichtungen der I. -I. -Universität E. nicht am Verfahren
beteiligt hat. Im übrigen wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Das Personaldezernat der Medizinischen Einrichtungen der
I. -I. -Universität E. (D 01) besteht aus den
Abteilungen D 01.2 bis D 01.4.

4

Der frühere Regierungsamtsrat D. ist bereits seit
vielen Jahren Leiter der Personalabteilung D 01.3 (Personal-
angelegenheiten des wissenschaftlichen Personals und der
Beamten). Als Leiter dieser Abteilung ist Herr D. im
Bereich der Medizinischen Einrichtungen der I. -I. -
Universität E. zuständig für

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-	Berufungen von Professoren (u. a. Berichtsvorlage an das
Ministerium für Wissenschaft und Forschung),
-	Personalangelegenheiten der Beamten (u. a. Ernennungen,
Beförderungen, Abordnungen, Versetzungen, Entlassungen),
-	Personalangelegenheiten des wissenschaftlichen Personals im
Angestelltenverhältnis (u. a. Einstellung,
Eingruppierung/Höhergruppierung, Abordnungen, Versetzungen,
Kündigungen, Entlassungen),
-	Personalangelegenheiten der studentischen und
wissenschaftlichen Hilfskräfte, Gastarztverträge, Ärzte im
Praktikum.

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Mit Wirkung vom 27. Januar 1993 wurde Herr D. zum
Regierungsoberamtsrat befördert. Mangels eines entsprechenden
Antrages erfolgte seine Beförderung ohne Beteiligung des
Antragstellers.

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Da der Antragsteller die Auffassung des Beteiligten, sein
Mitbestimmungsrecht bei der Beförderung des Herrn D. sei
gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 iVm § 11 Abs. 2 Buchst. c
LPVG NW ausgeschlossen, für unzutreffend hält, hat er am 14.
August 1993 das vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet.
Durch den angefochtenen Beschluß hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts, die
als Beteiligten den Verwaltungsdirektor der Medizinischen
Einrichtungen der I. -I. -Universität E.
angesehen hat, den Antrag,

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festzustellen, daß die Beförderung
des Regierungsamtsrates Q. D.
zum Regierungsoberamtsrat mit Wirkung
vom 27. Januar 1993 das
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers
verletzt hat,

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mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der
Antrag sei zulässig, jedoch nicht begründet. Das
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 1 Satz
1 Nr. 2 LPVG NW bei Beförderung sei gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2
Halbs. 1 iVm § 11 Abs. 2 Buchst. c LPVG NW ausgeschlossen. Die
Voraussetzungen der zuletzt genannten Vorschrift lägen vor.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers stehe dem Ausschluß
seines Mitbestimmungsrechts nicht entgegen, daß Herr D.
lediglich in Personalangelegenheiten für Beschäftigte
entscheidungsbefugt sei, die nicht für den Personalrat der
nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter der Medizinischen
Einrichtungen der I. -I. -Universität E. ,
den Antragsteller, und zum Teil überhaupt nicht für einen
Personalrat der genannten Universität wählbar seien. Denn aus
§ 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 iVm § 11 Abs. 2 Buchst. c LPVG NW
ergebe sich eine solche Beschränkung nicht. In § 11 Abs. 2
Buchst. c LPVG NW heiße es lediglich: "Beschäftigte, die zu
selbständigen Entscheidungen der in § 72 Abs. 1 Satz 1
genannten Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt
sind". Wenn der Gesetzgeber eine Einschränkung in dem von dem
Antragsteller für richtig gehaltenen Sinne gewollt hätte,
hätte er dies in den Gesetzestext aufnehmen müssen. Zudem
entspreche es auch Sinn und Zweck der Regelung, eine derartige
Einschränkung nicht vorzunehmen. Denn durch den Verweis auf
die in § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NW genannten
Personalangelegenheiten werde auf Personalangelegenheiten von
größerer Bedeutung abgestellt, in denen der jeweilige
entscheidende Beschäftigte grundsätzlich den
Dienststellenleiter vertrete. Deshalb sei es von
entscheidender Bedeutung, daß ein besonderes
Vertrauensverhältnis des Dienststellenleiters zu diesem
Beschäftigten bestehe und dieses nicht durch Einflußnahme
seitens des jeweiligen Personalrats beeinträchtigt werden
könne. Zudem sei auch eine Gefährdung der Unabhängigkeit des
in § 72 Abs. 1 Satz 2 LPVG NW genannten Personenkreises
gegenüber dem Personalrat, dem durch die Trennung zwischen den
Funktionen der Personalverwaltung und den Aufgaben der
Personalvertretung im Wege der hier streitigen Vorschriften
entgegengewirkt werden solle, nicht auszuschließen, wenn ein
anderer Personalrat die Beschäftigten vertrete, in deren
Personalangelegenheiten der Beschäftigte der
Personalverwaltung, dessen Beförderung beabsichtigt sei, tätig
werde. Denn die Personalvertretungen der Dienststelle könnten
sich über ihre Erfahrungen austauschen und damit wäre wiederum
die Vermeidung des Einflusses auf die Arbeit der
Personalverwaltung nicht sichergestellt.

10

Gegen diesen den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers
am 4. Mai 1994 zugestellten Beschluß haben diese am 24. Mai
1994 Beschwerde eingelegt und letztere nach Verlängerung der
Beschwerdebegründungsfrist bis zum 24. Juli 1994 am 22. Juli
1994 begründet. Der Fachsenat hat durch Beschluß vom 14.
Oktober 1994 anstelle des bisherigen Beteiligten den Kanzler
der I. -I. -Universität E. beteiligt. Der
Antragsteller trägt im wesentlichen vor: Wie zwischen den
Beteiligten unstreitig sei, habe Herr D. bereits vor
seiner Beförderung zum Regierungsoberamtsrat zu dem
Personenkreis gehört, der zu selbständigen Entscheidungen von
Personalangelegenheiten iSd § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NW
bezüglich wissenschaftlicher Angestellter, wissenschaftlicher
und studentischer Hilfskräfte sowie von Gastärzten befugt
gewesen sei. Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Buchst. c
LPVG NW seien jedoch nicht erfüllt. Diejenigen Beschäftigten,
auf die sich die Entscheidungsbefugnisse des Herrn D.
bezögen, gehörten bereits nicht zur Dienststelle im Sinne der
genannten Vorschriften. Denn für diesen Personenkreis sei eine
besondere Personalvertretung und ein eigener
Dienststellenleiter vorgesehen. Im übrigen könne unter den
gegebenen Umständen eine Interessenkollision, zwecks deren
Vermeidung die Ausnahmevorschrift des § 72 Abs. 1 Satz 2
Halbs. 1 iVm § 11 Abs. 2 Buchst. c LPVG NW geschaffen worden
sei, nicht entstehen. Das Verwaltungsgericht habe bei seinem
Hinweis auf das besondere Vertrauensverhältnis "des
Dienststellenleiters zu diesen Beschäftigten" übersehen, daß
für Herrn D. und die Beschäftigten, auf deren
Personalangelegenheiten sich seine Entscheidungsbefugnis
beziehe, verschiedene Dienststellenleiter zuständig seien, der
Kanzler einerseits und der Rektor andererseits. Die
Richtigkeit seiner Auffassung, daß bei einem Sachverhalt der
vorliegenden Art § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 iVm § 11 Abs. 2
Buchst. c LPVG NW nicht eingreife, werde auch durch den
Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1993 -
6 P 18.91 - (PersV 1994, 515) bestätigt.

11

Der Antragsteller hat der geänderten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum Fortbestehen des
Rechtsschutzinteresses nach Erledigung des den Streitfall
auslösenden konkreten personalvertretungsrechtlichen Vorganges
Rechnung getragen und beantragt nunmehr,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und festzustellen, daß die Beförderung
eines (nichtwissenschaftlichen)
Beschäftigten, der die in § 11 Abs. 2
Buchst. c LPVG NW umschriebenen
Kompetenzen besitzt, dann der
uneingeschränkten Mitbestimmung des
Personalrats für nichtwissenschaftliche
Beschäftigte der Medizinischen
Einrichtungen einer Universität
unterliegt, wenn jener Beschäftigte zu
selbständigen Entscheidungen in
Personalangelegenheiten lediglich von
wissenschaftlichen Mitarbeitern der
Medizinischen Einrichtungen befugt
ist.

13

Der Beteiligte beantragt,

14

die mit dem neu gefaßten Antrag
weiterverfolgte Beschwerde
zurückzuweisen.

15

Er hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend und trägt
ergänzend vor: Es fehle an einem Rechtsschutzinteresse, da die
streitgegenständliche Problematik lediglich bei dem Leiter der
Abteilung D 01.3 auftauchen könne und eine weitere Beförderung
des Herrn D. unwahrscheinlich sei. Die vom Antragsteller
für richtig gehaltene Auslegung des § 11 Abs. 2 Buchst. c LPVG
NW sei mit dessen Wortlaut nicht vereinbar. Es widerspreche
dem bestehenden Vertrauensverhältnis des Dienststellenleiters
zu den Beschäftigten, die zu selbständigen Entscheidungen in
Personalangelegenheiten befugt seien, und ihren künftigen
Einsatzmöglichkeiten, wenn durch eine teleologische Reduktion
der Anwendungsbereich des § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 iVm § 11
Abs. 2 Buchst. c LPVG NW eingeschränkt würde. Die einengende
Auslegung des Antragstellers berücksichtige nicht, daß es zwar
im Bereich der Medizinischen Einrichtungen der I. -
I. -Universität E. zwei Personalräte gebe, es sich
jedoch um eine Dienststelle mit einer Verwaltung handele. Der
Leiter des Personaldezernats und die ihm nachgeordneten
Abteilungsleiter seien zu selbständigen Entscheidungen befugt,
die sich auf nichtwissenschaftliche Beschäftigte und
wissenschaftliche Beschäftigte bezögen. Diese Zuständigkeit
könne sich jederzeit ändern. Die Mitbestimmungspflichtigkeit
einer Maßnahme, die sich auf einen zu selbständigen
Personalentscheidungen befugten Beamten beziehe, könne nur
allgemein und unabhängig davon beurteilt werden, auf welche
Gruppe der Beschäftigten sich seine Entscheidungsbefugnis
beziehe. Anderenfalls würde die Rechtssicherheit
beeinträchtigt.

16

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen und des
Sachverhalts im übrigen wird auf die Gerichtsakten Bezug
genommen.

17

II.

18

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch
keinen Erfolg.

19

Entgegen der Ansicht der Fachkammer ist richtiger
Beteiligter des Verfahrens der Kanzler der I. -I. -
Universität E. . Der Fachsenat hält daher nach
abschließender Prüfung an seinem Beschluß vom 14. Oktober 1994
fest, durch den er anstelle des Verwaltungsdirektors der
Medizinischen Einrichtungen der I. -I. -Universität
E. deren Kanzler beteiligt hat. Zur Frage des
richtigen Beteiligten in Verfahren, die von einem Personalrat
der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter einer Medizinischen
Einrichtung einer Hochschule zwecks Klärung der
Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme eingeleitet werden,
hat der Fachsenat in seinem Beschluß vom 1. Juli 1994 -
CL 64/90 -, PersV 1994, 547 = PersR 1995, 26 (dort jeweils
nur teilweise veröffentlicht) ausführlich Stellung genommen.
Hierauf wird Bezug genommen.

20

Der Antragsteller hat sein Begehren zu Recht auf die
abstrakt hinter dem konkreten Streitfall stehende
personalvertretungsrechtliche Frage umgestellt.

21

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni
1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 =
PersV 1994, 126 = ZTR 1993, 525 = PersR
1993, 450 = RiA 1994, 94.

22

Die den konkreten Streitfall auslösende Frage, ob die
Beförderung des Herrn D. gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
LPVG NW der Mitbestimmung des Antragstellers unterlegen hat,
hat sich dadurch erledigt, daß Herr D. inzwischen
befördert worden ist und sich diese Beförderung nicht mehr
rückgängig machen läßt. Zur Beförderung bedarf es gemäß § 8
Abs. 1 Nr. 4 LBG NW einer "Ernennung", die nur aus den in § 12
LBG NW abschließend aufgezählten Gründen zurückgenommen werden
kann. Die dort enumerativ aufgeführten Gründe umfassen die
Verletzung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften nicht.
Ein Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht berührt daher die
Wirksamkeit einer Beförderung in keiner Weise.

23

Vgl. zur Einstellung eines Beamten:
Beschluß des Fachsenats vom 29. Januar
1997 - 1 A 3150/93.PVL - unter Hinweis
auf Lorenzen/Schmitt/Etzel/Gerhold/
Albers/Schlatmann, BPersVG, § 76 RdNr.
13.

24

Die Umstellung des Antrages auf die jetzige abstrakte
Fassung schließt auch an den bis dahin zum Gegenstand des
Rechtsstreits gemachten konkreten Streitstoff an und wirft
keine weitere abstrakte Rechtsfrage auf, um so eine allgemeine
gutachterliche Äußerung des Beschwerdegerichts zu
erreichen.

25

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Januar
1996 - 6 P 45.93 -, PersR 1996, 361 =
ZfPR 1996, 153.

26

Für die Klärung der hinter dem konkreten Streitfall
stehenden abstrakten personalvertretungsrechtlichen Frage
besteht schließlich auch ein Rechtsschutzbedürfnis, weil sich
die strittige und entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwischen
denselben Verfahrensbeteiligten auch in künftigen
vergleichbaren Mitbestimmungsverfahren mit einiger - mehr als
nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit erneut stellen kann.

27

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni
1993 - 6 P 3.92 -, aaO.

28

Ganz abgesehen davon, daß eine erneute Beförderung des
Herrn D. im Bereich des Möglichen liegt, kann sich die
strittige Rechtsfrage auch deshalb erneut stellen, weil andere
Herrn D. betreffende Personalmaßnahmen erforderlich
werden oder der Dienstposten des Leiters der Abteilung D 01.3,
aus welchen Gründen auch immer, neu besetzt werden muß.

29

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

30

Die Beteiligten gehen zu Recht davon aus, daß neben anderen
Personalangelegenheiten insbesondere auch die Beförderung
eines Beschäftigten gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - 1.
Alternative - LPVG NW grundsätzlich der Mitbestimmung des
- zuständigen - Personalrats unterliegt. Dies ist hier der
Antragsteller, weil die Beförderung eines
nichtwissenschaftlichen Beschäftigten in Rede steht. Das von
dem Antragsteller in Anspruch genommene Recht auf
Mitbestimmung unterliegt indes in einem Fall wie hier den
Einschränkungen nach § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 LPVG NW mit
der Folge, daß es nicht besteht, soweit wie hier ein Antrag
nicht gestellt worden ist.

31

Bei einem nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der
Medizinischen Einrichtungen einer Universität, welcher die in
§ 11 Abs. 2 Buchst. c LPVG NW umschriebenen Kompetenzen
besitzt, handelt es sich um einen in § 11 Abs. 2 Buchst. c
LPVG NW bezeichneten Beschäftigten auch dann, wenn dessen
Entscheidungsbefugnis sich lediglich auf
Personalangelegenheiten von wissenschaftlichen Mitarbeitern
der Medizinischen Einrichtungen erstreckt.

32

Hinsichtlich der Befugnis zu selbständigen Entscheidungen
der in § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NW genannten
Personalangelegenheiten besteht kein besonderer
Entscheidungsbedarf, weil sie von den Beteiligten zu Recht als
gegeben zugrundegelegt wird: Die in Rede stehende Kompetenz
zur Schlußzeichnung u. a. von Arbeitsverträgen für
wissenschaftliche Angestellte bis BAT I a usw. betrifft
Personalangelegenheiten der Dienststelle iSd § 11 Abs. 2
Buchst. c LPVG NW. Dienststelle sind hier die Medizinischen
Einrichtungen der I. -I. -Universität E. .
Diese sind eine einzige Dienststelle iSd § 1 Abs. 2 Halbs. 1
LPVG NW. Der Umstand, daß die einschlägige
Entscheidungsbefugnis sich nicht auch auf die selbständige
Bearbeitung von Personalangelegenheiten
nichtwissenschaftlicher Mitarbeiter dieser Dienststelle
erstreckt, ändert ebensowenig etwas am Greifen von § 11 Abs. 2
Buchst. c LPVG NW wie der Umstand, daß in dieser (einzigen)
Dienststelle entsprechend der Regelung in § 111 Satz 1 Nr. 1
LPVG NW u. a. für bestimmte wissenschaftliche Mitarbeiter eine
besondere Personalvertretung zu bilden ist. Letzterer Umstand
hat namentlich keinerlei Einfluß darauf, daß es sich bei den
Medizinischen Einrichtungen um eine einheitliche Dienststelle
handelt. Der Anwendung von § 11 Abs. 2 Buchst. c LPVG NW
hinderlich ist es ferner nicht, daß die Entscheidungsbefugnis
sich nicht auf sämtliche Personalangelegenheiten dieser
Dienststelle erstreckt. Die genannte Bestimmung setzt vor
allem nicht voraus, daß der betreffende Beschäftigte insoweit
eine Allzuständigkeit besitzt. Hierfür spricht auch, daß das
Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in
§ 1 Abs. 2 Halbs. 1 und § 11 Abs. 2 Buchst. c LPVG NW keine
der Regelung in § 111 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW entsprechende
Differenzierung hinsichtlich der Personalvertretungen
vorsieht. Mit Blick auf Wortlaut und Systematik des Gesetzes
ist es deswegen für seine Anwendung unerheblich, daß von der
Entscheidungsbefugnis innerhalb der einheitlichen Dienststelle
lediglich die Personalangelegenheiten einer bestimmten Gruppe
wissenschaftlicher Mitarbeiter erfaßt werden.

33

Der von den §§ 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 und 11 Abs. 2
Buchst. c LPVG NW nicht ausdrücklich berücksichtigte
Anwendungsfall, welcher hier zur Entscheidung ansteht, gibt
keinen Anlaß, das Gesetz etwa mit Blick auf den Zweck der
genannten Bestimmungen einschränkend auszulegen: Die in seinem
Anwendungsfall vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit, nur auf
Antrag die Mitbestimmung des Personalrats in eigenen
Personalangelegenheiten greifen zu lassen, dient der Wahrung
der Unabhängigkeit des betreffenden Beschäftigten bei der
Ausführung seiner Dienstgeschäfte.

34

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21.
Oktober 1993 - 6 P 18.91 -, PersV 1994,
515, 517, Beschluß des Fachsenats vom
22. Mai 1996 - 1 A 3651/92.PVL -.

35

Dieser Schutzzweck nimmt seinen Ausgangspunkt an dem
Umstand, daß jener Beschäftigte in der Wahrnehmung seiner
Dienstgeschäfte Vertreter der Leitung der Dienststelle ist.
Der unbefangenen Wahrnehmung jener Dienstgeschäfte dient es,
wenn sich der Beschäftigte wegen der für ihn zutreffenden
Geltung der in Rede stehenden Bestimmungen hinsichtlich der
die eigene Person betreffenden Personalangelegenheiten frei
von etwa unerwünschten Einflußnahmen der Vertreter der
Interessen der übrigen Beschäftigten weiß.

36

Der so umschriebene Schutzzweck des Gesetzes gebietet es,
seine Anwendung gerade auch auf einen Fall der vorliegenden
Art zu erstrecken, in welchem sich die wahrzunehmenden
Dienstgeschäfte nicht unmittelbar auf die von dem
Antragsteller zu vertretenden Mitarbeiterinteressen beziehen.
Dies folgt vor allem aus einer weitergehenden Betrachtung des
Gesetzeszweckes:

37

Soweit die Regelung in § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 - 2.
Alternative - LPVG NW an die fehlende Wählbarkeit des in Rede
stehenden Personenkreises anknüpft, berücksichtigt das Gesetz,
daß jener Personenkreis nicht zugleich auf Bediensteten- und
Dienststellenleiterseite stehen soll. Faßt man diesen, auf die
Wahrung der einschlägigen Inkompatibilität gerichteten
Gesetzeszweck ins Auge, so wird deutlich, daß es für die dem
Betroffenen eingeräumte Möglichkeit, in eigenen
Personalangelegenheiten die Mitbestimmung wirksam werden zu
lassen oder sie zu vermeiden, nicht auf konkrete
Konfliktpotentiale ankommt. Entscheidend soll vielmehr sein,
daß der betreffende Beschäftigte seiner Funktion als
Entscheider in Personalangelegenheiten unbeeinflußt von
Interessengegensätzen soll nachgehen können. Dieser
Gesetzeszweck ist aber auch hier unbeschadet des Umstandes von
Bedeutung, daß die Kompetenzen sich lediglich auf
Personalangelegenheiten wissenschaftlicher Mitarbeiter
beziehen. Der Antragsteller steht mit seinen Kompetenzen zwar
den Aufgaben des betroffenen Beschäftigten nicht unmittelbar
gegenüber, so daß dessen Unabhängigkeit nicht direkt in Frage
gestellt wird. Dessen berufliche Aufgaben stellen ihn aber
generell in das Arbeitgeber bzw. Dienststellenleiterlager. Er
könnte dementsprechend nicht zugleich Interessenvertreter für
nichtwissenschaftliche Mitarbeiter sein. Umgekehrt müßte er
als derjenige, der für wissenschaftliche Angestellte
Personalentscheidungen trifft, mit Nachteilen rechnen, wenn
diese Entscheidungen dem nichtwissenschaftlichen Personal
nicht angenehm wären und diese Beschäftigtengruppe über den
Personalrat für nichtwissenschaftliche Beschäftigte, also den
Antragsteller, "Rückgriff" nehmen könnte. Der betroffene
Beschäftigte könnte demnach sich gezwungen sehen, seine
Entscheidungen hinsichtlich der wissenschaftlichen Mitarbeiter
von Einflußnahmen seitens des nichtwissenschaftlichen
Personals und damit des Antragstellers abhängig zu machen. Für
die Anwendung von § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 - 2. Alternative
- LPVG NW iVm § 11 Abs. 2 Buchst. c LPVG NW durchgreifend
wirkt sich insoweit der Umstand aus, daß die in Rede stehenden
Dienstgeschäfte sich zwar direkt nur auf das wissenschaftliche
Personal beziehen, indirekt aber auch für das
nichtwissenschaftliche Personal Auswirkungen haben können.
Diese "Verzahnung" sämtlicher Mitarbeiter in ein und derselben
Dienststelle verbietet es, die von dem in Rede stehenden
Mitarbeiter zu treffenden Personalentscheidungen in ihrer
Bedeutung auf nur das wissenschaftliche Personal zu
reduzieren. Der vom Gesetz bezweckte Schutz ist nach allem
auch in einem Fall wie hier gefordert.

38

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

39

Die Rechtsbeschwerde war in dem aus dem Beschlußtenor
ersichtlichen Umfang zuzulassen, weil die Entscheidung
hinsichtlich der Frage des richtigen Beteiligten auf seiten
der Dienststelle vom Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts
vom 2. Juni 1993 - 6 P 23.91 - abweicht. Im übrigen fehlt es
für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde an den gesetzlichen
Voraussetzungen. Insbesondere liegt keine Divergenz zu dem
bereits erwähnten Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom
21. Oktober 1993 - 6 P 18.91 - (aaO) vor, weil es im
vorliegenden Fall um die Anwendbarkeit des § 72 Abs. 1 Satz 2
Halbs. 1 iVm § 11 Abs. 2 Buchst. c LPVG NW in einer
Dienststelle iSv § 1 Abs. 2 Halbs. 1 LPVG NW, den
Medizinischen Einrichtungen der I. -I. -Universität
E. , geht, während sich die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts auf die Frage der Anwendbarkeit der
genannten Vorschriften bei einer Abordnung von einer
Dienststelle zu einer anderen Dienststelle bezieht.

40