Landessozialgericht für das Saarland (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-07, Aktenzeichen L 4 KN 46/01

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 12.11.2001 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen.

Der 1950 geborene Kläger hat von 1965 bis 1968 bei der S.-Bergwerke eine Lehre als Schlosser absolviert und erfolgreich abgeschlossen. Im Anschluss daran arbeitete er in diesem Beruf in der Maschinenhauptwerkstatt (MHW) H. bei S.) ( S.-Bergwerke). Von April 1973 bis Juni 1974 leistete er seinen Grundwehrdienst ab und nahm danach seine ursprüngliche Tätigkeit wieder auf. Daneben begann der Kläger am 10.10.1972 ein Maschinenbaustudium an der Bergingenieurschule in S., das er am 09.10.1978 mit der Graduierung erfolgreich abschloss.

Am 20.08.1976 kam es zu einem Arbeitsunfall, bei dem der Kläger beim Arbeiten auf einer Lokomotive rückwärts abstürzte. Seither ist der Kläger querschnittsgelähmt. Die zuständige Bergbau-Berufsgenossenschaft bewilligte dem Kläger nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 v.H. eine Verletztenrente ab 30.04.1977 (Bescheid vom 26.07.1977). Seit dem 30.04.1977 bezieht er auch eine Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit, zunächst auf Zeit, ab 01.09.1979 auf Dauer (Bescheid vom 05.07.1979).

Im Oktober 1978 nahm er bei S.) ( S.-Bergwerke (später RAG S.) ( S.-Bergwerke, danach DSK -) die Tätigkeit eines Detailkonstrukteurs bzw. Technischen Sachbearbeiters mit einer gleitenden Arbeitszeit bis zu höchstens 4 Stunden täglich auf. Die Entlohnung erfolgte auf der Grundlage einer halbschichtigen Tätigkeit nach T3. Es wurden Pflichtbeiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung für diese Tätigkeit abgeführt. Im September 2000 gab der Kläger seine Tätigkeit auf.

Mit Schreiben vom 09.11.2000 an die Beklagte beantragte der Kläger die Erstattung der für November 1978 bis September 2000 abgeführten Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung. Er machte geltend, für diese Zeit seien weder rentenanspruchsberechtigende Anwartschaftszeiten entstanden, noch könnten hieraus rentensteigernde Leistungen erwartet werden. Eine Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung habe für die 22 Jahre nicht bestanden, so dass die geleisteten Rentenversicherungsbeiträge für mindestens 264 Monate zu erstatten seien.

Durch Bescheid der Beklagten vom 15.12.2000 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, der Kläger habe in der Zeit vom 01.11.1978 bis 30.09.2000 nach § 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 126 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) (bis zum 31.12.1991: § 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Nr. 1 Reichsknappschaftsgesetz - RKG -) der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung unterlegen. Die Rentenversicherungsbeiträge seien somit zu Recht gezahlt worden. Sie würden bei einem späteren Leistungsfall (z.B. wegen Alters) mitberücksichtigt. Der Tatbestand des Vorliegens zu Unrecht erfolgter Beitragszahlung, bei dem eine Erstattung nach § 26 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) in Frage käme, liege nicht vor. In § 210 SGB VI sei die Erstattung zu Recht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge geregelt. Diese Vorschrift finde jedoch nur Anwendung, wenn Personen wegen Nichterfüllung der allgemeinen Wartezeit von 60 Kalendermonaten keine Leistungsansprüche geltend machen könnten. Dem Erstattungsantrag vom 09.11.2000 habe daher nicht entsprochen werden können.

Hiergegen erhob der Kläger am 15.01.2001 Widerspruch. Zur Begründung trug er vor, ihm sei bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages für das Arbeitsverhältnis vom 01.11.1978 bis 30.09.2000 mündlich dargelegt worden, dass eine "spätere Rente" dann zusätzlich nicht gewährt werden könne. Der Bescheid vom 15.12.2000 ändere dahingehend wenig. Seit seinem Arbeitsunfall beziehe er eine anteilige volle Rente. Über den gesetzlich maximalen Entgeltbezug (letztes Einkommen vor dem Arbeitsunfall) hinaus könne kein weiterer Rentenanspruch erworben werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.04.2001 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde auf den Bescheid vom 15.12.2000 verwiesen.

In dem am 28.05.2001 eingeleiteten Klageverfahren vor dem Sozialgericht für das Saarland (SG) hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und vorgetragen, seit seinem Arbeitsunfall 1976 beziehe er eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Danach habe er eine Halbtagstätigkeit mit einem Einkommen über 630,-- DM begonnen. Deswegen sei er nach Angaben der Beklagten versicherungspflichtig geworden. Diese Beiträge seien im Versicherungsverlauf mit "Pflichtbeiträge" angegeben. Gleichzeitig habe er seine volle Rente erhalten. Von Seiten der Beklagten sei dem Kläger erklärt worden, dass diese Pflichtbeiträge seine spätere Altersrente nicht erhöhen würden. Er vertrat die Ansicht, dass ihm die in den Jahren 1978 bis 2000 gezahlten Pflichtbeiträge zurückzuerstatten seien, da für diese 22 Jahre weder rentenanspruchsberechtigende Anwartschaften entstanden seien, noch hieraus rentensteigernde Leistungen bezogen werden könnten. Er vertrat die Ansicht, dass sein Rentenbezug in Anlehnung an den Bezug einer Vollrente wegen Alters zu sehen sei. Dies begründe nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI Versicherungs- und damit auch Beitragsfreiheit. Dies beruhe auf dem Gedanken, dass die Zeit des Anwartschaftserwerbs durch Beitragsentrichtung mit dem Beginn der Vollrente wegen Alters endgültig beendet sei. Da auch er Anwartschaften nicht mehr habe erwerben können, sei er einem Bezieher einer Altersrente gleichzustellen.

Durch Gerichtsbescheid vom 12.11.2001 hat das SG die Klage abgewiesen und dazu insbesondere ausgeführt, die Auffassung des Klägers, die im Zeitraum von November 1978 bis September 2000 entrichteten Beiträge seien "verloren", sei irrig. Vielmehr würden die im Versicherungsverlauf gespeicherten Beiträge bei der Rentenberechnung zukünftiger Versicherungsfälle rentensteigernd berücksichtigt werden. Dies werde spätestens bei der Umwandlung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (§ 44 SGB VI) in eine Rente wegen Alters (§§ 35, 36, 37 SGB VI) der Fall sein. Wegen der unterschiedlichen Voraussetzung zum Rentenbezug verbiete sich eine rechtliche Gleichsetzung von Erwerbsunfähigkeitsrente und Altersrente. Zur weiteren Begründung werde auf den angefochtenen Bescheid vom 15.12.2000 verwiesen. Hiernach lägen die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung gemäß § 210 SGB VI nicht vor.

Gegen das ihm am 16.11.2001 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 13.12.2001 eingegangenen Schriftsatz beim Landessozialgericht für das Saarland Berufung eingelegt. Er vertritt die Auffassung, es handele sich bei ihm um einen rechtlichen Sonderfall, bei dem im Versicherungsverlauf Pflichtbeiträge und Zeiten des Rentenbezuges mit Zurechnungszeit sowie Zeiten der Gesundheitsmaßnahme zusammenträfen. Bei ihm habe die Zahlung der Rentenbeiträge den Zweck, die Absicherung des Altersruhegeldes, nicht erreicht. Er habe deshalb, weil er wegen des Arbeitsunfalls erwerbsunfähig geworden sei, die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt, die der Anspruch auf Altersrente voraussetze (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Bei der Berechnung dieser Altersrente würden die bis zur Altersgrenze zurückgelegten Zurechnungszeiten, in denen der Kläger eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezogen habe, als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden (§ 58 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 59 SGB VI). Diese Zeiten würden an die Stelle der Beiträge treten, die der Kläger wegen seiner unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit nicht habe leisten können. Die Verletztenrente gleiche eine spätere Verkürzung der Altersrente aus. Er habe in der Rentenversicherung eine so abgesicherte Rechtsposition gehabt, die durch Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen nicht mehr habe verbessert werden können. Die Rechtsposition sei vergleichbar mit der des Versicherten, der eine Vollrente wegen Alters beziehe. Der Bezug der Vollrente wegen Alters begründe Versicherungs- und Beitragsfreiheit.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts für das Saarland vom 12.11.2001 sowie des Bescheides vom 15.12.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.05.2001 zu verurteilen, dem Kläger die im Zeitraum von November 1978 bis September 2000 gezahlten Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 22.07.2004 eine Vergleichsberechnung über eine wahrscheinliche Altersrente des Klägers zu den Akten gereicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Akten der Beklagten und die Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung von Pflichtbeiträgen für die Zeit von November 1978 bis September 2000 gemäß § 210 SGB VI. Nach dieser Vorschrift werden Beiträge auf Antrag erstattet, wenn u.a. die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt ist (§ 210 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI). Der Kläger hat jedoch die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren (§ 50 Abs. 1 SGB VI) bereits deshalb erfüllt, weil er seit 1965 bis zu seinem Arbeitsunfall im Jahr 1976 Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat.

Ein Anspruch des Klägers besteht auch nicht nach § 26 Abs. 2 SGB IV. Danach sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grundlage dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat.

Im vorliegenden Fall wurden aufgrund der hier streitigen Beitragszeiten von November 1978 bis September 2000 seitens der Beklagten bisher keine Leistungen erbracht. Die bis heute gewährte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht die geleisteten Pflichtbeiträge aus diesem Zeitraum nicht ein. Eine Leistungsverpflichtung bezüglich einer noch zu gewährenden Altersrente bestand vor der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nicht, da der Versicherungsfall bezüglich einer Altersrente noch nicht eingetreten ist, so dass auch keine Leistungen "zu erbringen" sind i. S. d. § 26 Abs. 2 SGB IV (Seewald, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Band 1, § 26 Rndnr 22). Der Kläger hat die Pflichtbeiträge, die während seiner Tätigkeit als Detailkonstrukteur bzw. Technischer Sachbearbeiter von November 1978 bis September 2000 abgeführt worden sind, auch nicht "zu Unrecht" entrichtet. Denn der Kläger war aufgrund seiner Halbtagstätigkeit ab November 1978 versicherungspflichtig beschäftigt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Er war nicht versicherungsfrei nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI, da er keine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV ausübte.

Entgegen der Ansicht des Klägers, war und ist dieser auch nicht versicherungsfrei nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI. Nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI sind versicherungsfrei Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen. Da der Kläger aber keine Vollrente wegen Alters, sondern eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (seit 01.01.2001: Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit) bezogen hat bzw. bezieht, sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI hier nicht erfüllt. Die Vorschrift des § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI ist auch nicht analog auf den vorliegenden Fall anwendbar, weil die Voraussetzungen für eine Analogie nicht gegeben sind. Sie liegen nur dann vor, wenn: 1. eine (anfängliche oder nachträgliche) Gesetzeslücke besteht, 2. der nicht geregelte Tatbestand dem gesetzlich festgelegten ähnlich ist und 3. beide Tatbestände wegen ihrer Ähnlichkeit gleich zu bewerten sind (vgl. BSG, SozR 4100 § 107 Nr. 4, m.w.N.). Stets darf daher richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie nur dann eingesetzt werden, wenn das Gericht aufgrund einer Betrachtung und Wertung des einfachen Gesetzesrechts eine Gesetzeslücke feststellt (vgl. BVerfG, FamRZ 1995, 1052, 1054). Eine derartige Lücke ist aber nicht bereits dann gegeben, wenn eine gesetzliche Regelung aus sozial- oder rechtspolitischen Erwägungen als unbefriedigend empfunden wird (vgl. BVerfGE 65, 182, 194). Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese - auch im Interesse der Rechtssicherheit für den einzelnen Bürger - nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen (vgl. BVerfGE 82, 6, 12). Eine Lücke im Gesetz, die im Wege der Analogie geschlossen werden darf, liegt dementsprechend nur vor, wo es unvollständig und damit ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht. Es muss sich dabei um eine dem Plan des Gesetzgebers widersprechende, also eine "planwidrige Unvollständigkeit" handeln (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 16.12.1997 - 4 RA 67/97, in: SozR 3-2600 § 58 Nr. 13; BSG, SozR 4100 § 107 Nr. 4; BSG, SozR 4100 § 138 Nr. 17 und SozR 4100 § 100 Nr. 1). Vorliegend fehlt es an einer solchen Gesetzeslücke, die durch richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie geschlossen werden könnte. Denn § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI enthält keine planwidrige Unvollständigkeit. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift soll nur der Bezieher einer Vollrente wegen Alters versicherungsfrei sein, ohne dass andere Renten in den Regelungsgehalt einbezogen werden. Dies entspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der die Beschränkung auf nur einen bestimmten Rententatbestand in § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI normiert und in das System des SGB VI eingebunden hat. Eine Vergleichbarkeit zwischen einer Vollrente wegen Alters und einer solchen wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. voller Erwerbsminderung ist dabei - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht gegeben. Dies ergibt sich aus der klaren gesetzlichen Regelung in § 33 SGB VI, in dem die nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch möglichen Rentenarten abschließend definiert sind. Danach ist grundsätzlich zwischen einer Rente wegen Alters und einer solchen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (bzw. Erwerbsunfähigkeit nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht) zu unterscheiden. Für die begehrte Gleichstellung der Erwerbsunfähigkeitsrente mit der Altersrente fehlt es auch an der Vergleichbarkeit der Rentenleistungen, die völlig unterschiedliche Risiken abdecken (Invalidität bzw. Alter) und deshalb nicht nur hinsichtlich der Voraussetzungen, sondern auch bezüglich der Rechtsfolgen unterschiedlich ausgestaltet sind (wie z.B. bei der Berücksichtigung von Hinzuverdienst). Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist damit einer Rente wegen Alters nicht gleichzustellen (so ausdrücklich das Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 3/96 - JURIS Rndnr 21, für den Fall der Knappschaftsausgleichsleistung).

Weiterhin ist anzuführen, dass - wie das SG in seiner angefochtenen Entscheidung bereits zutreffend ausgeführt hat - sich die Altersrente (der dynamisierte Geldwert) um die aufgrund von Pflichtbeiträgen erworbenen Entgeltpunkte, die während einer versicherungspflichtigen Beschäftigung trotz des Bezuges einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erworben worden sind, erhöht. So ergibt sich aus § 75 Abs. 1 SGB VI, dass die nach Beginn einer Rente liegenden rentenrechtlichen Zeiten bei der Festsetzung des Wertes dieser Rente grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen sind. Dementsprechend können allein die Bezieher einer Vollrente wegen Alters aufgrund der gesetzlichen Anordnung der Versicherungsfreiheit und damit Beitragsfreiheit gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI keine rentenrechtlich erheblichen Zeiten mehr erwerben. Demgegenüber erhalten die Bezieher einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die eine versicherungspflichtige und beitragspflichtige Beschäftigung ausüben, für diese Zeiten noch Pflichtbeiträge, die allerdings erst bei einem später entstehenden Recht auf Rente anzurechnen sind (BSG, Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 62/00 R, in: SozR 3-2600 § 248 Nr. 8). Auch hat jeder Altersrentner, der noch keine Vollrente wegen Alters bezieht, aber entgeltlich beschäftigt ist, für diese Beschäftigung die Beitragslast zu tragen, da insoweit eine Rentenversicherungspflicht besteht (§§ 1 Satz 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 4, 172 Abs. 1 Nr. 1, 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Der dadurch versicherte Arbeitsverdienst muss in Entgeltpunkte umgerechnet und (den Rangstellenwert erhöhend) angerechnet werden. Dies ergibt sich nicht nur aus § 63 Abs. 2 und 6 SGB VI, sondern auch aus § 197 Abs. 1 SGB VI, wonach Pflichtbeiträge wirksam sind, wenn sie gezahlt werden. Infolgedessen müssen grundsätzlich auf Pflichtbeiträge beruhende Punkte bei dem Wert der Rente berücksichtigt werden (so BSG, Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 116/00 R, in: SozR 3-2600 § 42 Nr.1). Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass nach dem System des SGB VI das Nebeneinander von Beitragszeiten (die hier durch die Tätigkeit des Klägers von 1978 bis 2000 entstanden sind) und Zurechnungszeiten (die hier aufgrund der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 59 SGB VI gegeben sind) ausdrücklich zugelassen ist. Gemäß § 54 Abs. 3 SGB VI liegen in diesem Fall sogenannte beitragsgeminderte Zeiten vor, die nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 b rentenrechtliche Zeiten sind. Eine "planwidrige Unvollständigkeit" des Gesetzes ist dementsprechend nicht gegeben. Der Kläger hat die in dem Zeitraum von November 1978 bis September 2000 während seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit, die er neben dem Bezug einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ausübte, abgeführten Pflichtbeiträge daher nicht "zu Unrecht" im Sinne des § 26 Abs. 2 SGB IV geleistet. Ein Erstattungsanspruch steht ihm nicht zu.

Dem steht auch nicht entgegen, dass - wie der Kläger vorträgt und sich auch aus der zu den Akten gereichten Vergleichsberechnung ergibt - die Rentenhöhe bezüglich einer künftigen Altersrente auch ohne die Beiträge, die für die Zeit von November 1978 bis September 2000 geleistet wurden, nicht geringer ausfallen würde. Denn die Pflichtbeitragszeiten für den Zeitraum von November 1978 bis September 2000 sind nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen bisher ebenso berücksichtigt worden wie die in dieser Zeit entstandene Zurechnungszeit. Zwar hat sich die Summe aller Entgeltpunkte nicht erhöht, da die Entgeltpunkte für Beitragszeiten, beitragsgeminderte Zeiten und für beitragsfreie Zeiten in der Addition keine Veränderung erfahren. Dennoch ergibt sich aus der zu den Akten gereichten Vergleichsberechnung der Beklagten, dass die Entgeltpunkte für Beitragszeiten aufgrund der seit 1978 ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung deutlich höher sind als ohne diese Beschäftigung. Entgegen der Ansicht des Klägers kann dieser daher aus der unveränderten Gesamtsumme der Entgeltpunkte nicht herleiten, die höheren Entgeltpunkte für die Beitragszeiten seien nicht zu berücksichtigen und er müsse insoweit von der Beitragspflicht für die Zeit von 1978 bis 2000 freigestellt werden. Eine Beitragsrückerstattung würde dabei nicht nur der dargestellten gesetzlichen Regelung widersprechen. Es besteht zudem auch kein Bedürfnis für die von dem Kläger erstrebte Besserstellung, die zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehen würde. Hierbei ist anzumerken, dass nach der Systematik des Gesetzes die vom Kläger gleichzeitig zu dem Bezug der vollen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit praktizierte versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit mit einer täglichen regelmäßigen Arbeitszeit "bis 4 Stunden" so gar nicht möglich gewesen wäre. Eine solche Tätigkeit führt in der Regel, von der vorliegend durch die Beklagte als Rentenversicherungsträger ausnahmsweise wegen der Besonderheit des Einzelfalles abgewichen wurde, nämlich zu dem Wegfall oder zumindest der Reduzierung der Erwerbsunfähigkeitsrente und lässt allenfalls Raum für die gleichzeitige Gewährung einer ungekürzten Berufsunfähigkeitsrente. Dementsprechend erscheint im vorliegenden Fall der das Recht der Sozialversicherung beherrschende Grundsatz der Solidarität der Versichertengemeinschaft bereits vollständig ausgeschöpft (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 3/96 - SozR 3-2400, in: § 26 Nr. 8).

Aus Vorstehendem ergibt sich, dass die Berufung zurückzuweisen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.

Gründe

Die Berufung ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung von Pflichtbeiträgen für die Zeit von November 1978 bis September 2000 gemäß § 210 SGB VI. Nach dieser Vorschrift werden Beiträge auf Antrag erstattet, wenn u.a. die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt ist (§ 210 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI). Der Kläger hat jedoch die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren (§ 50 Abs. 1 SGB VI) bereits deshalb erfüllt, weil er seit 1965 bis zu seinem Arbeitsunfall im Jahr 1976 Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat.

Ein Anspruch des Klägers besteht auch nicht nach § 26 Abs. 2 SGB IV. Danach sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grundlage dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat.

Im vorliegenden Fall wurden aufgrund der hier streitigen Beitragszeiten von November 1978 bis September 2000 seitens der Beklagten bisher keine Leistungen erbracht. Die bis heute gewährte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht die geleisteten Pflichtbeiträge aus diesem Zeitraum nicht ein. Eine Leistungsverpflichtung bezüglich einer noch zu gewährenden Altersrente bestand vor der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nicht, da der Versicherungsfall bezüglich einer Altersrente noch nicht eingetreten ist, so dass auch keine Leistungen "zu erbringen" sind i. S. d. § 26 Abs. 2 SGB IV (Seewald, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Band 1, § 26 Rndnr 22). Der Kläger hat die Pflichtbeiträge, die während seiner Tätigkeit als Detailkonstrukteur bzw. Technischer Sachbearbeiter von November 1978 bis September 2000 abgeführt worden sind, auch nicht "zu Unrecht" entrichtet. Denn der Kläger war aufgrund seiner Halbtagstätigkeit ab November 1978 versicherungspflichtig beschäftigt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Er war nicht versicherungsfrei nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI, da er keine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV ausübte.

Entgegen der Ansicht des Klägers, war und ist dieser auch nicht versicherungsfrei nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI. Nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI sind versicherungsfrei Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen. Da der Kläger aber keine Vollrente wegen Alters, sondern eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (seit 01.01.2001: Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit) bezogen hat bzw. bezieht, sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI hier nicht erfüllt. Die Vorschrift des § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI ist auch nicht analog auf den vorliegenden Fall anwendbar, weil die Voraussetzungen für eine Analogie nicht gegeben sind. Sie liegen nur dann vor, wenn: 1. eine (anfängliche oder nachträgliche) Gesetzeslücke besteht, 2. der nicht geregelte Tatbestand dem gesetzlich festgelegten ähnlich ist und 3. beide Tatbestände wegen ihrer Ähnlichkeit gleich zu bewerten sind (vgl. BSG, SozR 4100 § 107 Nr. 4, m.w.N.). Stets darf daher richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie nur dann eingesetzt werden, wenn das Gericht aufgrund einer Betrachtung und Wertung des einfachen Gesetzesrechts eine Gesetzeslücke feststellt (vgl. BVerfG, FamRZ 1995, 1052, 1054). Eine derartige Lücke ist aber nicht bereits dann gegeben, wenn eine gesetzliche Regelung aus sozial- oder rechtspolitischen Erwägungen als unbefriedigend empfunden wird (vgl. BVerfGE 65, 182, 194). Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese - auch im Interesse der Rechtssicherheit für den einzelnen Bürger - nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen (vgl. BVerfGE 82, 6, 12). Eine Lücke im Gesetz, die im Wege der Analogie geschlossen werden darf, liegt dementsprechend nur vor, wo es unvollständig und damit ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht. Es muss sich dabei um eine dem Plan des Gesetzgebers widersprechende, also eine "planwidrige Unvollständigkeit" handeln (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 16.12.1997 - 4 RA 67/97, in: SozR 3-2600 § 58 Nr. 13; BSG, SozR 4100 § 107 Nr. 4; BSG, SozR 4100 § 138 Nr. 17 und SozR 4100 § 100 Nr. 1). Vorliegend fehlt es an einer solchen Gesetzeslücke, die durch richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie geschlossen werden könnte. Denn § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI enthält keine planwidrige Unvollständigkeit. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift soll nur der Bezieher einer Vollrente wegen Alters versicherungsfrei sein, ohne dass andere Renten in den Regelungsgehalt einbezogen werden. Dies entspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der die Beschränkung auf nur einen bestimmten Rententatbestand in § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI normiert und in das System des SGB VI eingebunden hat. Eine Vergleichbarkeit zwischen einer Vollrente wegen Alters und einer solchen wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. voller Erwerbsminderung ist dabei - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht gegeben. Dies ergibt sich aus der klaren gesetzlichen Regelung in § 33 SGB VI, in dem die nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch möglichen Rentenarten abschließend definiert sind. Danach ist grundsätzlich zwischen einer Rente wegen Alters und einer solchen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (bzw. Erwerbsunfähigkeit nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht) zu unterscheiden. Für die begehrte Gleichstellung der Erwerbsunfähigkeitsrente mit der Altersrente fehlt es auch an der Vergleichbarkeit der Rentenleistungen, die völlig unterschiedliche Risiken abdecken (Invalidität bzw. Alter) und deshalb nicht nur hinsichtlich der Voraussetzungen, sondern auch bezüglich der Rechtsfolgen unterschiedlich ausgestaltet sind (wie z.B. bei der Berücksichtigung von Hinzuverdienst). Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist damit einer Rente wegen Alters nicht gleichzustellen (so ausdrücklich das Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 3/96 - JURIS Rndnr 21, für den Fall der Knappschaftsausgleichsleistung).

Weiterhin ist anzuführen, dass - wie das SG in seiner angefochtenen Entscheidung bereits zutreffend ausgeführt hat - sich die Altersrente (der dynamisierte Geldwert) um die aufgrund von Pflichtbeiträgen erworbenen Entgeltpunkte, die während einer versicherungspflichtigen Beschäftigung trotz des Bezuges einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erworben worden sind, erhöht. So ergibt sich aus § 75 Abs. 1 SGB VI, dass die nach Beginn einer Rente liegenden rentenrechtlichen Zeiten bei der Festsetzung des Wertes dieser Rente grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen sind. Dementsprechend können allein die Bezieher einer Vollrente wegen Alters aufgrund der gesetzlichen Anordnung der Versicherungsfreiheit und damit Beitragsfreiheit gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI keine rentenrechtlich erheblichen Zeiten mehr erwerben. Demgegenüber erhalten die Bezieher einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die eine versicherungspflichtige und beitragspflichtige Beschäftigung ausüben, für diese Zeiten noch Pflichtbeiträge, die allerdings erst bei einem später entstehenden Recht auf Rente anzurechnen sind (BSG, Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 62/00 R, in: SozR 3-2600 § 248 Nr. 8). Auch hat jeder Altersrentner, der noch keine Vollrente wegen Alters bezieht, aber entgeltlich beschäftigt ist, für diese Beschäftigung die Beitragslast zu tragen, da insoweit eine Rentenversicherungspflicht besteht (§§ 1 Satz 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 4, 172 Abs. 1 Nr. 1, 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Der dadurch versicherte Arbeitsverdienst muss in Entgeltpunkte umgerechnet und (den Rangstellenwert erhöhend) angerechnet werden. Dies ergibt sich nicht nur aus § 63 Abs. 2 und 6 SGB VI, sondern auch aus § 197 Abs. 1 SGB VI, wonach Pflichtbeiträge wirksam sind, wenn sie gezahlt werden. Infolgedessen müssen grundsätzlich auf Pflichtbeiträge beruhende Punkte bei dem Wert der Rente berücksichtigt werden (so BSG, Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 116/00 R, in: SozR 3-2600 § 42 Nr.1). Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass nach dem System des SGB VI das Nebeneinander von Beitragszeiten (die hier durch die Tätigkeit des Klägers von 1978 bis 2000 entstanden sind) und Zurechnungszeiten (die hier aufgrund der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 59 SGB VI gegeben sind) ausdrücklich zugelassen ist. Gemäß § 54 Abs. 3 SGB VI liegen in diesem Fall sogenannte beitragsgeminderte Zeiten vor, die nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 b rentenrechtliche Zeiten sind. Eine "planwidrige Unvollständigkeit" des Gesetzes ist dementsprechend nicht gegeben. Der Kläger hat die in dem Zeitraum von November 1978 bis September 2000 während seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit, die er neben dem Bezug einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ausübte, abgeführten Pflichtbeiträge daher nicht "zu Unrecht" im Sinne des § 26 Abs. 2 SGB IV geleistet. Ein Erstattungsanspruch steht ihm nicht zu.

Dem steht auch nicht entgegen, dass - wie der Kläger vorträgt und sich auch aus der zu den Akten gereichten Vergleichsberechnung ergibt - die Rentenhöhe bezüglich einer künftigen Altersrente auch ohne die Beiträge, die für die Zeit von November 1978 bis September 2000 geleistet wurden, nicht geringer ausfallen würde. Denn die Pflichtbeitragszeiten für den Zeitraum von November 1978 bis September 2000 sind nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen bisher ebenso berücksichtigt worden wie die in dieser Zeit entstandene Zurechnungszeit. Zwar hat sich die Summe aller Entgeltpunkte nicht erhöht, da die Entgeltpunkte für Beitragszeiten, beitragsgeminderte Zeiten und für beitragsfreie Zeiten in der Addition keine Veränderung erfahren. Dennoch ergibt sich aus der zu den Akten gereichten Vergleichsberechnung der Beklagten, dass die Entgeltpunkte für Beitragszeiten aufgrund der seit 1978 ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung deutlich höher sind als ohne diese Beschäftigung. Entgegen der Ansicht des Klägers kann dieser daher aus der unveränderten Gesamtsumme der Entgeltpunkte nicht herleiten, die höheren Entgeltpunkte für die Beitragszeiten seien nicht zu berücksichtigen und er müsse insoweit von der Beitragspflicht für die Zeit von 1978 bis 2000 freigestellt werden. Eine Beitragsrückerstattung würde dabei nicht nur der dargestellten gesetzlichen Regelung widersprechen. Es besteht zudem auch kein Bedürfnis für die von dem Kläger erstrebte Besserstellung, die zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehen würde. Hierbei ist anzumerken, dass nach der Systematik des Gesetzes die vom Kläger gleichzeitig zu dem Bezug der vollen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit praktizierte versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit mit einer täglichen regelmäßigen Arbeitszeit "bis 4 Stunden" so gar nicht möglich gewesen wäre. Eine solche Tätigkeit führt in der Regel, von der vorliegend durch die Beklagte als Rentenversicherungsträger ausnahmsweise wegen der Besonderheit des Einzelfalles abgewichen wurde, nämlich zu dem Wegfall oder zumindest der Reduzierung der Erwerbsunfähigkeitsrente und lässt allenfalls Raum für die gleichzeitige Gewährung einer ungekürzten Berufsunfähigkeitsrente. Dementsprechend erscheint im vorliegenden Fall der das Recht der Sozialversicherung beherrschende Grundsatz der Solidarität der Versichertengemeinschaft bereits vollständig ausgeschöpft (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 3/96 - SozR 3-2400, in: § 26 Nr. 8).

Aus Vorstehendem ergibt sich, dass die Berufung zurückzuweisen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.