Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-05, Aktenzeichen 12 E 1236/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1205.12E1236.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Ziffer 2. des Schreibens der Klägerin vom 15. November 2007 ist als
Beschwerde gegen den durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden
festgesetzten Streit-wert auszulegen. Denn alleine dieser Rechtsbehelf würde der
Klägerin, neben der gewünschten Überprüfung der Sachentscheidung des Gerichts,
die offensichtlich auch erstrebte Überprüfung der Streitwertfestsetzung
ermöglichen.

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Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V.
m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG in der Fassung des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S.
718), geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) - GKG - die
Einzelrichterin entschei-det, ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren
zutref-fend auf 20.000 Euro festgesetzt. Nach der ständigen Rechtssprechung der für
das Vertriebenenrecht zuständigen Senate des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen bieten Begehren, die auf die Erteilung eines
Aufnahmebeschei-des oder auf Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid gerichtet
sind, regelmäßig keine genügenden Anhaltspunkte für eine geldliche Bewertung des
jeweiligen Klä-gerinteresses (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F. bzw. § 52 Abs. 1
GKG) mit der Fol-ge, dass für jede Person, die ihre Aufnahme begehrt, und für jede
Person, deren Einbeziehung beantragt wird, als Streitwert jeweils der gesetzlich
vorgesehene Auf-fangwert in Höhe von 5.000 Euro (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F.
bzw. § 52 Abs. 2 GKG) anzunehmen ist.

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Vgl. etwa den Beschluss vom 7. Mai 2007 - 2 E 356/07.

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Da die Klägerin in dem in Rede stehenden Verfahren die Erteilung eines
Aufnahme-bescheides für sich sowie die Einbeziehung ihres Ehemannnes und ihrer
beiden Kinder begehrt hat, ergibt sich daraus ein Streitwert von 20.000 Euro (4 x
5.000 Euro).

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Rein informatorisch weist das Gericht darauf hin, dass es sich bei dem
festgesetzten Streitwert nicht etwa um denjenigen Betrag handelt, den die Klägerin
als unterlegene Partei als Gerichtskosten zu zahlen hat. Der Streitwert von 20.000
Euro stellt ledig-lich die Berechnungsgrundlage für die zu erhebenden
Gerichtsgebühren dar, die weit hinter dem als Streitwert festgesetzten Betrag
zurückbleiben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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