Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-06, Aktenzeichen 6 K 4064/06
ECLI:DE:VGK:2007:1206.6K4064.06.00

Tenor

1. Das Verfahren des Klägers zu 1. wird eingestellt.

2.	Es wird festgestellt, dass die Beschlussfassungen über die „Satzung über die
Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben an der Deutschen Sport-
hochschule Köln" in der Sitzung des Beklagten vom 11.07.2006 und im anschließen-
den Umlaufverfahren rechtswidrig sind und den Kläger zu 2. in seinen Mitwirkungs-
rechten verletzen.

3.	Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand

2

Die Kläger sind als gewählte Vertreter der Gruppe der Studierenden Mitglieder
des Beklagten. Sie sehen sich durch zwei ihrer Ansicht nach formell fehlerhafte Be-
schlüsse des Beklagten über die „Satzung über die Erhebung von Studienbeiträgen
und Hochschulabgaben" (Studienbeitragssatzung) in ihren Mitwirkungsrechten ver-
letzt.

3

Der Vorsitzende des Beklagten lud die Senatsmitglieder am 28.06.2006 zur „96.
Sitzung des Senats am Dienstag, den 11.07.2006, 16.15 Uhr" ein. In dieser Sitzung
sollte nach der den Einladungen beigefügten Tagesordnung unter anderem die Stu-
dienbeitragssatzung gemäß dem Satzungsentwurf in der Fassung vom 14.06.2006
beraten und beschlossen werden. In der Rektorratssitzung vom 10.07.2006 be-
schloss das Rektorat „im Konsens mit dem Vorsitzenden" des Beklagten, die für den
11.07.2006 vorgesehene Senatssitzung von 16.15 Uhr auf 8.00 Uhr vorzuverlegen,
um - wie es in dem Sitzungsprotokoll zur Rektorratssitzung heißt - größere Unruhen
durch Externe zu vermeiden. Anschließend bemühte sich der Vorsitzende des Be-
klagten, die Senatsmitglieder entsprechend umzuladen.

4

An der auf 8.00 Uhr vorverlegten Sitzung des Beklagten vom 11.07.2006 nah-
men bis auf den Kläger zu 2. alle beschließenden Mitglieder teil. Vor der Abstimmung
über den Satzungsbeschluss kam es zu Störungen des Sitzungsverlaufs aus dem
Kreis der etwa 70 bis 80 Zuschauer, die den Vorsitzenden des Beklagten nach wie-
derholten Ermahnungen schließlich veranlassten, die Sitzung zunächst zu unterbre-
chen und sodann die Öffentlichkeit von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im
weiteren nichtöffentlichen Sitzungsverlauf beschloss der Beklagte die in Rede ste-
hende Satzung mit acht Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme.

5

Der Vorsitzende des Beklagten befürchtete jedoch eine gerichtliche Auseinan-
dersetzung über die formelle Rechtmäßigkeit des Satzungsbeschlusses und veran-
lasste mit Blick auf den seiner Ansicht nach nicht vorhersehbaren Ausgang eines
etwaigen Rechtsstreits am 14.07.2007 eine erneute Beschlussfassung über die Sat-
zung im schriftlichen Umlaufverfahren, in dem die Satzung mit sieben Ja-Stimmen,
keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung beschlossen wurde. Die Kläger nahmen an
dieser Abstimmung unter Protest gegen das schriftliche Umlaufverfahren nicht
teil.

6

Die Kläger haben am 09.09.2006 Klage erhoben. Zur Begründung führen sie
aus, beide Beschlussfassungen seien rechtswidrig und verletzten die Kläger in ihren
Mitwirkungsrechten.

7

Hinsichtlich des Senatsbeschlusses vom 11.07.2006 sei dies schon deshalb zu
bejahen, weil der Kläger zu 2. zu der auf 8.00 Uhr vorverlegten Sitzung weder posta-
lisch noch fernmündlich noch per SMS eingeladen worden sei. Die Umladung, die
der Vorsitzende des Beklagten an den Kläger zu 2. per SMS abgeschickt habe, sei
ihm nicht rechtzeitig zugegangen. Der Kläger zu 2. habe am Abend vor der Sitzung
sein Handy nicht benutzt und habe zu diesem Zeitpunkt auch nicht mit einer derart
kurzfristigen Umladung rechnen müssen. Er sei auch nicht verpflichtet gewesen, am
Vorabend der Sitzung Anrufe entgegenzunehmen oder seine Mailbox zu aktivieren.
Auch von der vom AStA am Vortag der Sitzung verteilten Rundmail über die Ter-
minsverlegung habe er mangels Internetzugang in seinem Appartement keine
Kenntnis gehabt. Auf dieser Grundlage könne auch von einer grob fahrlässigen oder
gar absichtlichen Zugangsvereitelung keine Rede sein. Außerdem hätte man ihm die
Einladung - was nicht geschehen sei - auch persönlich im Wohnheim vorbeibringen
können. Er wohne bis heute unter der dem Beklagten bekannten Wohnanschrift in
einem Wohnheim der Sporthochschule. Daran ändere auch der Umstand nichts,
dass er innerhalb der Wohnheimanlage in Zimmer 0 0 umgezogen und die dem Be-
klagten bekannte Appartementnummer (0 000) deshalb nicht mehr aktuell gewesen
sei. Postalisch sei er nämlich weiterhin unter der allein maßgeblichen Adresse „D.
-Weg 0" gemeldet gewesen. Ein rechtzeitig abgesandter Brief hätte ihn demnach oh-
ne Weiteres erreicht, zumal die Post - mangels Briefkästen im Wohnheim - ohnehin
vom Hausmeister entgegengenommen und auf die einzelnen Zimmer verteilt wer-
de.

8

Der Satzungsbeschluss vom 11.07.2006 verstoße ferner gegen das in § 17 Abs.
1 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom
14.03.2000 (GV. NRW S. 190) - HG NRW 2000 - normierte Gebot der Sitzungsöf-
fentlichkeit. Der in der Sitzung verfügte Ausschluss der Öffentlichkeit sei nicht ge-
rechtfertigt, weil es einen Ausschlussgrund nicht gegeben habe.

9

Auch das sich an den Beschluss vom 11.07.2006 anschließende schriftliche
Umlaufverfahren sei mit § 17 Abs. 1 Satz 1 HG NRW 2000 unvereinbar. Das
Hochschulgesetz gestatte es zwar unter bestimmten Voraussetzungen, die
Öffentlichkeit auszuschließen, nicht aber, Beschlüsse in einem schriftlichen
Umlaufverfahren zu fassen.

10

Der Kläger zu 1. ist während des Prozesses aus dem Beklagten ausgeschieden
und hat deshalb seinen Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung in der
Hauptsache für erledigt erklärt. Dem hat sich der Beklagte im Termin
angeschlossen.

11

Der Kläger zu 2. hält an seinem Begehren fest und beantragt,

12

festzustellen, dass die Beschlussfassungen über die
„Satzung über die Erhebung von Studienbeiträgen und
Hochschulabgaben an der Deutschen Sporthochschule
Köln" in der Sitzung des Beklagten vom 11.07.2006 und
im anschließenden schriftlichen Umlaufverfahren
rechtswidrig sind und er dadurch in seinen
Mitwirkungsrechten verletzt ist.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hält beide Beschlussfassungen für rechtmäßig und führt im Wesentlichen aus:
Eine Verletzung der Mitwirkungsrechte des Klägers zu 2. durch die angeblich nicht
erfolgte Einladung liege nicht vor. Insoweit werde bestritten, dass die Umladung den
Kläger zu 2. nicht rechtzeitig erreicht habe. Ihm sei am Nachmittag des 10.07.2006
eine SMS mit dem neuen Sitzungstermin zugestellt worden, nachdem der
Geschäftsführer des AStA sich nicht in der Lage gesehen habe, den Kläger zu 2.
persönlich zu unterrichten oder seine aktuelle Telefonnummer oder Anschrift zur
Verfügung zu stellen. Im Übrigen habe man am Vortag der Sitzung versucht, den
Kläger zu 2. schriftlich über den vorverlegten Termin zu informieren. Die
Bemühungen seien aber erfolglos gewesen, weil die dem Senatsvorsitzenden
bekannte Adresse des Klägers zu 2. (Appartement 0 000) nicht mehr aktuell
gewesen sei. Auf dieser Grundlage spreche vieles dafür, dass der Kläger zu 2. den
Zugang der Einladung bewusst vereitelt habe, um eine rechtlich unanfechtbare
Beratung und Abstimmung über die Studienbeitragssatzung zu verhindern. Ein
Verstoß gegen das Gebot der Sitzungsöffentlichkeit liege ebenfalls nicht vor. Der
während der Sitzung vom 11.07.2006 verfügte Ausschluss sei nicht zu beanstanden.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit für etwa zwei Stunden sei wegen der massiven
Störung des Sitzungsablaufs durch die Zuschauer (rhythmisches Klatschen,
Benutzung mitgebrachter akustischer Hilfsmittel wie Trillerpfeifen, lautstarke Parolen)
gerechtfertigt gewesen. Die Sitzung sei zwar zunächst ruhig verlaufen, habe dann
aber - als es um die Abstimmung über die Beitragssatzung gegangen sei - wegen
Lärms nicht mehr durchgeführt werden können. Auf andere Weise habe die Störung
nicht verhindert werden können.

16

Die im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgte Beschlussfassung sei ebenfalls
rechtmäßig. Nach § 13 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Beklagten vom 29.07.2003
(GeschO) könnten Beschlussfassungen in „dringenden Angelegenheiten" auch
außerhalb regulärer Sitzungen im Umlaufverfahren durchgeführt werden. Eine derart
dringende Angelegenheit habe hier vorgelegen. Ein weiteres Zuwarten bzw. ein
Beschluss im regulären Sitzungsverfahren hätte angesichts der geplanten
Einführung von Studienbeiträgen zum 01.08.2006 erhebliche finanzielle Nachteile für
die Hochschule nach sich ziehen können. Allein die Ausfertigung und
Veröffentlichung hätte eine Woche benötigt. Wegen der urlaubsbedingten
Abwesenheit vieler Senatsmitglieder wäre zudem ein erheblicher zeitlicher Aufwand
erforderlich gewesen, um die Beschlussfähigkeit des Senats zu gewährleisten.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug ge-
nommen.

18

Entscheidungsgründe

19

Das Verfahren des Klägers zu 1. ist in entsprechender Anwendung von § 92
Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, da die
Beteiligten den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben.

20

Die Klage des Klägers zu 2. hat in vollem Umfang Erfolg.

21

1. Die Klage ist zulässig.

22

a) Die Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Nach
der 1. Alternative dieser Vorschrift kann mit der Feststellungsklage die Feststellung
des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden.
Unter einem Rechtsverhältnis in diesem Sinn sind die rechtlichen Beziehungen zu
verstehen, die sich aufgrund der Anwendung einer bestimmten Norm des
öffentlichen Rechts auf einen konkreten Sachverhalt für das Verhältnis von Personen
untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der
beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun
braucht.

23

BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 19.94 -,
BVerwGE 100, 262 ff.; ferner Urteil vom 10.07.2001 - 11 C
35.00 -, BVerwGE 114, 356 ff.

24

An einem Rechtsverhältnis im Sinne dieser Definition beteiligt sein können nicht
nur natürliche oder juristische Personen, sondern auch hochschulische Organe oder
Organteile als Träger organisationsinterner Rechte. Denn der Begriff des
Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht auf
Außenrechtsverhältnisse beschränkt, sondern umfasst ebenso die
Rechtsbeziehungen innerhalb von Organen einer juristischen Person, also auch
einer hochschulischen Vertretungskörperschaft. Auch ein Senatsbeschluss kann im
Rahmen eines hochschulrechtlichen Organstreits überprüft werden, wenn und soweit
er die Rechte hochschulischer Organe oder Organteile konkretisiert oder nachteilig
betrifft.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 05.02.2002 - 15 A 2604/99
-, NWVBl. 2002, 381, zu kommunalen
Vertretungskörperschaften.

26

Eine dementsprechende nachteilige Betroffenheit in eigenen Rechten durch die
beiden streitigen Senatsbeschlüsse macht der Kläger zu 2. geltend. Gegenstand des
Klagebegehrens ist die Frage, ob die Beschlussfassungen rechtswidrig sind, weil der
Kläger zu 2. unter anderem nicht ordnungsgemäß zur Senatssitzung vom 11.07.2006
geladen worden ist. Dieser vom Kläger zu 2. behauptete Anspruch ist ein konkretes
innerorganschaftliches Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO, dessen
Bestehen er festgestellt haben will. Die Feststellungsklage ist auch nicht subsidiär im
Sinne von § 43 Abs. 2 VwGO, denn der Kläger zu 2. kann sein Begehren nicht durch
eine hier allenfalls in Betracht zu ziehende allgemeine Leistungsklage geltend
machen.

27

b) Der Kläger zu 2. kann in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO
geltend machen, durch die beiden Senatsbeschlüsse in seinen Rechten verletzt zu
sein. Eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines organschaftlichen
Rechtsverhältnisses innerhalb von Hochschulorganen ist insoweit nur zulässig, wenn
es sich bei der geltend gemachten Rechtsposition um eine durch das Innenrecht
eingeräumte Zuständigkeit handelt, die dem klagenden Organ oder Organteil als
wehrfähiges subjektives Organrecht zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesen
ist. Denn das gerichtliche Verfahren dient nicht der Feststellung der objektiven
Rechtswidrigkeit des Senatsbeschlusses, sondern dem Schutz der dem klagenden
Organ oder Organteil durch das Innenrecht zugewiesenen Rechtsposition. Ob eine
solche geschützte Rechtsposition im Hinblick auf die Beschlussfassung des Senates
besteht, ist durch Auslegung der jeweils einschlägigen Norm zu ermitteln.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.09.1988 - 7 B 208.87
-, NVwZ 1989, 470 = BayVBl. 1989, 378; VGH BW, Urteil
vom 24.02.1992 - 1 S 2242/91 -, NVwZ-RR 1992, 373;
Schnapp, VerwArch 78 (1987), 407 (415).

29

Nach diesen Maßstäben lässt sich aus § 22 i.V.m. 17 Abs. 1 HG NRW 2000
entnehmen, dass jedes Senatsmitglied auch ohne ausdrückliche Normierung ein
organschaftliches Recht auf Teilnahme an den Sitzungen des Senats und damit auch
ein Recht darauf hat, von den Sitzungsterminen des Senats durch dessen
Vorsitzenden in Kenntnis gesetzt zu werden.

30

Vgl. etwa Schmidt-Aßmann/Röhl, in: Schmidt-
Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Auflage
2005, 1. Kapitel, Rn. 84, für das Recht auf Teilnahme an
Ratssitzungen.

31

Dieses - auch vom Beklagten nicht in Abrede gestellte - Recht auf Teilnahme ist
im Falle des Klägers zu 2. möglicherweise verletzt, wie die Auseinandersetzung der
Beteiligten über Frage des Zugangs der Ladung zu der auf 8.00 Uhr vorverlegten
Sitzung vom 11.07.2006 zeigt.

32

Auch der im schriftlichen Umlaufverfahren ergangene weitere Satzungsbeschluss
verletzt den Kläger zu 2. möglicherweise in seinen organschaftlichen
Mitwirkungsrechten. Insoweit ist nicht ausgeschlossen, dass der Kläger zu 2. einen
subjektiv-öffentlichen Anspruch darauf hat, dass die im Senat zu behandelnden
Angelegenheiten in (öffentlichen) Sitzungen (vgl. § 17 Abs. 1 Sätze 1 bis 4 i.V.m. §
22 HG NRW 2000) und nicht nur in schriftlichen Umlaufverfahren beraten und
beschlossen werden.

33

c) Die Klage ist auch gegen den richtigen Beklagten erhoben worden, denn
Klagen im Organstreitverfahren sind gegen den intrapersonalen Funktionsträger zu
richten, dem gegenüber die mit der Organklage beanspruchte Innenrechtsposition
bestehen soll.

34

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 26.04.1989 - 15 A
650/87 -, NVwZ 1990, 188 ff, NWVBl. 1989, 402 ff.; und
VGH BW, Urteil vom 19.04.1983 - 9 S 1466/81, zitiert
nach juris.

35

2. Die Klage ist auch begründet.

36

a) Der Beschluss vom 11.07.2006 verletzt den Kläger zu 2. in seinen
Mitwirkungsrechten, denn er verstößt in verfahrensrechtlicher Hinsicht gegen sein
Recht auf Teilnahme an den Senatssitzungen. Wie bereits dargelegt beinhaltet
dieses Recht auf Teilnahme ungeachtet der Frage, welche Ladungsfristen
einzuhalten sind, jedenfalls einen Anspruch eines jeden Senatsmitglieds darauf,
durch den Senatsvorsitzenden über die Sitzungstermine in Kenntnis gesetzt zu
werden.

37

Siehe etwa Schmidt-Aßmann/Röhl, in: Schmidt-
Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Auflage
2005, 1. Kapitel, Rn. 84, für den Fall, dass ein
Ratsmitglied nicht zur Ratssitzung geladen wird.

38

Der Kläger zu 2. ist nach Lage der Akten und nach den Feststellungen der
Kammer in der mündlichen Verhandlung zu der auf 8.00 Uhr vorverlegten Sitzung
nicht geladen worden. Es kann dahin stehen, ob die Umladung überhaupt wirksam
per SMS hätte erfolgen können. Der Kläger zu 2. hat jedenfalls glaubhaft
vorgetragen, dass er die vom Beklagten per SMS abgesandte Umladung zum neuen
Sitzungstermin nicht rechtzeitig habe lesen können. Er hat dies nachvollziehbar
damit begründet, dass er die an ihn gerichteten SMS-Nachrichten schon deshalb
nicht jeden Tag abrufe bzw. abrufen könne, weil er sein Handy nicht immer
eingeschaltet habe und auch nicht ständig bei sich führe. So habe er das Handy
auch am Vortag der Senatssitzung, an dem er einen privaten Termin außer Haus
wahrgenommen habe, nicht mitgenommen und auch am Abend nicht mehr
eingeschaltet, so dass ihn die hier konkret in Rede stehende Mitteilung nicht
rechtzeitig habe erreichen können. Die Kammer sieht aufgrund dieser schlüssigen
Schilderung keinen Anlass, am Wahrheitsgehalt der Bekundungen zu zweifeln. Auch
der Beklagte, der die vorgenannten Erklärungen schriftsätzlich noch bestritten hatte,
ist der glaubhaften Darstellung des Klägers zu 2. in der mündlichen Verhandlung
nicht mehr entgegengetreten.

39

Dem Kläger zu 2. ist die Nachricht von der Terminsverlegung auch nicht schon in
dem Zeitpunkt zugegangen, als die vom Beklagten abgesandte SMS in der Mailbox
des Klägers zu 2. (bzw. seines Providers) abrufbar abgespeichert worden ist. Dem
steht schon entgegen, dass der Kläger zu 2. den Beklagten zu keiner Zeit darauf
hingewiesen hat, dass er Mitteilungen der hier in Rede stehenden Art bei einer
Übertragung mittels SMS gegen sich gelten lassen will. Auch nach der
Verkehrsauffassung kann nicht ohne Weiteres damit gerechnet werden, dass der
Inhaber eines SMS-Postfachs seine Mailbox (mehrmals) pro Tag bzw. am Abend
eines jeden Tages abruft, sofern er nicht zuvor auf diese Kommunikationsmöglichkeit
ausdrücklich hingewiesen hat.

40

Siehe zur insoweit vergleichbaren
Zugangsproblematik von Willenserklärungen
Heinrichs/Ellenberger, in: Palandt, BGB, 67. Auflage 2008,
§ 130 Rn. 6 f.

41

Dies gilt um so mehr, als sich eine SMS jedenfalls für die Ladung zu einer
Senatssitzung schon wegen der grundsätzlich mitzuübersendenden Unterlagen
(Tagesordnung und sonstige Anlagen) nicht eignet und auch deshalb nicht mit einer
Terminsnachricht auf diesem Wege gerechnet werden musste.

42

Für die vom Beklagten behauptete Zugangsvereitelung des schriftlichen
Ladungsversuchs bestehen schließlich ebenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte,
die eine weitere Aufklärung durch das Gericht hätten rechtfertigen können. Der
Kläger zu 2. hat ebenso schlüssig wie unwidersprochen vorgetragen, dass ihn eine
rechtzeitig unter der Anschrift „D. -Weg 0" versandte Terminsverlegung auch
mit falscher oder fehlender Angabe seiner Appartementnummer ohne Weiteres
erreicht hätte, da die Wohnheime der Sporthochschule nicht über Briefkästen
verfügten und die Post deshalb vom Hausmeister an die ihm bekannten Bewohner
der Heime verteilt werde. Die Kammer sieht keinen Anlass, diese Darstellung in
Frage zu stellen, zumal der Kläger zu 2., wenn er von der Terminsverlegung in
Kenntnis gesetzt worden wäre, bei verständiger Würdigung seiner Situation als
studentisches Senatsmitglied schon aus Gründen der Außendarstellung alles
unternommen hätte, um an der Beratung und Abstimmung über ein derart brisantes
hochschulpolitisches Thema wie die Einführung von Studienbeiträgen teilnehmen zu
können.

43

b) Der im schriftlichen Umlaufverfahren ergangene weitere Satzungsbeschluss
verletzt den Kläger zu 2. ebenfalls in seinen subjektiven Organrechten, und zwar in
seinem Recht auf Beschlussfassung, Beratung und Abstimmung nur in (öffentlichen)
Sitzungen (vgl. wiederum § 17 Abs. 1 Sätze 1 bis 4 HG NRW 2000). Für die hiervon
abweichende Vorgehensweise des Beklagten durch Abstimmung in einem
schriftlichen Umlaufverfahren gibt es keine Rechtsgrundlage. Zum Einen ist für die in
§ 13 Abs. 3 GeschO bzw. § 16 Abs. 8 Satz 2 der Grundordnung der Deutschen
Sporthochschule Köln (GrundO) in „dringenden Angelegenheiten" ausdrücklich
vorgesehenen Beschlussfassungen auch außerhalb regulärer Sitzungen im
Umlaufverfahren die - zwingend erforderliche - gesetzliche Ermächtigung im
Landeshochschulgesetz oder sonstigen Parlamentsvorschriften nicht ersichtlich. Zum
Anderen liegt hier - die Anwendbarkeit von § 13 Abs. 3 GeschO einmal unterstellt -
keine „dringende Angelegenheit" vor. Eine dringende Angelegenheit in diesem Sinne
kann bei systematischer und teleologischer Auslegung der Bestimmung nämlich nur
dann angenommen werden, wenn eine Beschlussfassung auf anderem Weg aus
zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Davon ist im vorliegenden Fall nicht
auszugehen, denn es wäre in der hier gegebenen Situation ohne Weiteres möglich
gewesen, zu einer weiteren (öffentlichen) Sitzung des Beklagten - notfalls mit
abgekürzter Frist (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 GeschO) - zu laden und in dieser Sitzung die
Studienbeitragssatzung zu beraten und zu beschließen. Die damit verbundenen
organisatorischen Schwierigkeiten wegen des engen zeitlichen Rahmens und der
möglichen Urlaubsabwesenheit einiger Senatsmitglieder sind angesichts der
gesetzlichen Vorgaben in Kauf zu nehmen und rechtfertigen nicht den Verzicht auf
die Sitzungsöffentlichkeit. Dies gilt um so mehr, als derartige Schwierigkeiten bei der
Einleitung und Vorbereitung eines derart brisanten hochschulischen Sat-
zungsverfahrens wie dem vorliegenden von vorneherein einzuplanen sind.

44

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Unter den
gegebenen Umständen entspricht es billigem Ermessen im Sinne von § 161 Abs. 2
VwGO, dem Beklagten auch die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens
des Klägers zu 1. aufzuerlegen, denn diese Klage hätte nach derzeitigem Sach- und
Streitstand aller Voraussicht nach ebenfalls Erfolg gehabt, wenn nicht die Beteiligten
den Rechtsstreit zuvor in der Hauptsache für erledigt erklärt hätten.

45

a) So spricht nach Lage der Akten und dem Ergebnis der mündlichen
Verhandlung zunächst Überwiegendes dafür, dass die Klage des Klägers zu 1.
zulässig war und er insbesondere geltend machen konnte, durch die beiden
Senatsbeschlüsse in seinen organschaftlichen Rechten verletzt zu sein (vgl. § 42
Abs. 2 VwGO). Dies gilt zunächst hinsichtlich der Beschlussfassung vom 11.07.2006.
Insoweit hatte der Kläger zu 1. als Senatsmitglied nach derzeitiger Einschätzung der
Kammer einen Anspruch darauf, dass das in § 17 Abs. 1 Satz 1 HG NRW 2000
statuierte Gebot der Sitzungsöffentlichkeit beachtet wird. Ob jedes Senatsmitglied
einen solchen Anspruch hat, ist zwar - soweit ersichtlich - obergerichtlich noch nicht
entschieden worden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
hat aber in Bezug auf das Gebot der Sitzungsöffentlichkeit in Ratssitzungen trotz
vielfach geübter Kritik,

46

siehe OVG NRW, Urteil vom 24.04.2001 - 15 A 3021/97
-, DVBl. 2001, 1281 ff. mit weiteren Nachweisen;
zustimmend Fehrmann, DÖV 1983, 311 (316); ablehnend
VGH BW, Urteil vom 24.02.1992 - 1 S 2242/91 -, NVwZ-RR
1992, 373; Erichsen, Kommunalrecht des Landes
Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage 1997, 154 f.; Schnapp,
VerwArch 78 (1987), 407 (428 ff.); Sendler, DVBl. 1982,
923 (931); kritisch Hoppe, NJW 1980, 1017 (1020 f.);
Schröder, NVwZ 1985, 246 (247),

47

ein solches subjektives Organrecht der Ratsmitglieder auf Wahrung der
Öffentlichkeit (vgl. § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen - GO NRW) angenommen. Dem folgt die Kammer jedenfalls im Ergebnis
auch für das hier in Rede stehende Gebot der Sitzungsöffentlichkeit in Hochschul-
senatssitzungen. Dabei ist § 17 Abs. 1 Satz 1 HG NRW 2000 nach Auffassung des
erkennenden Gerichts nicht lediglich eine objektiv-rechtliche Verfahrensvorschrift,
sondern angesichts seiner erheblichen hochschulverfassungsrechtlichen Bedeutung
zugleich auch eine Anspruchsnorm der Senatsmitglieder, die verlangen können,
dass die wechselseitigen Argumente und Auffassungen der Senatsmitglieder in der
Beratung und Abstimmung „vor den Augen der Öffentlichkeit" ausgetauscht werden.
Bei diesem Verständnis kann dahinstehen, ob die Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts zum Anspruch der Ratsmitglieder auf Sitzungsöffentlichkeit
auch deshalb auf die hier gegebene hochschulrechtliche Situation übertragbar ist,
weil sowohl Senatsmitglieder als auch Ratsmitglieder verpflichtet sind, bei
Behandlung von bestimmten Angelegenheiten über diese Angelegenheiten Ver-
schwiegenheit zu wahren (vgl. § 12 Abs. 3 HG NRW 2000, § 30 GO NRW) und
dadurch ihr Recht auf freie Mandatsausübung (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 2 HG NRW
2000, § 43 Abs. 1 GO NRW) eingeschränkt wird.

48

So ausdrücklich VG Arnsberg, Urteil vom 11.05.2007 -
12 K 3156/06 -, zitiert nach juris; und wohl auch VG
Gelsenkirchen, Beschluss vom 22.06.2006 - 4 L 980/06 -,
abrufbar unter www.nrwe.de.

49

Die Verletzung des organschaftlichen Rechts auf Wahrung der
Sitzungsöffentlichkeit ist hier angesichts des durch den Vorsitzenden des Beklagten
verfügten Ausschlusses möglich.

50

Hinsichtlich des im schriftlichen Umlaufverfahren ergangenen weiteren
Satzungsbeschlusses ist entsprechend den Ausführungen zur Klagebefugnis des
Klägers zu 2. nicht auszuschließen, dass auch der Kläger zu 1. einen subjektiv-
öffentlichen Anspruch darauf hatte, dass die im Senat zu behandelnden
Angelegenheiten in (öffentlichen) Sitzungen und nicht lediglich in schriftlichen
Umlaufverfahren beraten und beschlossen werden.

51

b) Die Klage des Klägers zu 1. hätte sich bei Fortgang des Verfahrens voraus-
sichtlich auch als begründet erwiesen.

52

aa) So spricht Überwiegendes dafür, dass die Beschlussfassung vom 11.07.2006
gegen das in § 17 Abs. 1 Satz 1 HG NRW 2000 normierte - und (wie dargelegt) als
Anspruch eines jeden Senatsmitglieds ausgestaltete - Gebot der Sitzungsöf-
fentlichkeit verstößt, so dass auch der Kläger zu 1. in seinen Mitwirkungsrechten ver-
letzt war. Der Ausschluss der Öffentlichkeit während der Beratung und Entscheidung
über den Entwurf der Studienbeitragssatzung ist mit § 17 Abs. 1 Sätze 1 bis 4 HG
NRW 2000 unvereinbar. Nach dieser Vorschrift sind die Sitzungen des Senats
öffentlich. Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise
ausgeschlossen werden. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit dürfen nur in
nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und entscheiden werden.
Personalangelegenheiten und Prüfungssachen sowie Habilitationsleistungen werden
in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

53

Besondere tatbestandliche Voraussetzungen, an die ein Ausschluss im Einzelfall
- ungeachtet der Sonderregelung in § 17 Abs. 1 Satz 4 HG NRW 2000 - zu knüpfen
wäre, nennt § 17 Abs. 1 Satz 2 HG NRW 2000 nicht. Aus der Offenheit der Regelung
kann indessen nicht auf eine uneingeschränkte Ermächtigung des Senats zum
Ausschluss der Öffentlichkeit geschlossen werden. Der vom Gesetz
festgeschriebene Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit würde leer laufen, wenn eine
Durchbrechung ohne weitere sachliche Anforderungen in das Ermessen des Senats
gestellt wäre. Infolgedessen ist auf Sinn und Funktion des Öffentlichkeitsgrundsatzes
einerseits und seine im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Grenzen andererseits
abzustellen. Dementsprechend kann ein Ausschluss der Öffentlichkeit nur aus
ähnlich gewichtigen Gründen wie den in § 17 Abs. 1 Satz 4 HG NRW 2000 ge-
nannten zulässig sein. Dabei kann dahinstehen, ob als ein gewichtiger (Ausschluss-
)Grund - etwa mit Blick auf § 17 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HG NRW 2000, wonach
die Pflicht der Hochschule zur Unterrichtung ihrer Mitglieder und Angehörigen nicht
für Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 4 sowie „in sonstigen vertraulichen
Angelegenheiten" gilt - nur in Betracht kommt, wenn die öffentliche Erörterung und
Entscheidung einer konkreten Angelegenheit den überwiegenden und deshalb
schützenswerten Diskretionsinteressen Einzelner zuwiderlaufen würde.

54

So Haase, in: Leuze/Epping, HG NRW, Stand Juni
2005, § 17 Rn. 8, dagegen VG Gelsenkirchen, Beschluss
vom 22.06.2006 - 4 L 980/06 -, abrufbar unter
www.nrwe.de; offengelassen von VG Arnsberg, Urteil vom
11.05.2007 - 12 K 3156/06 -, zitiert nach juris.

55

Denn selbst wenn es mit Blick auf den offenen Wortlaut von § 17 Abs. 1 Satz 2
HG NRW 2000 neben den überwiegenden Diskretionsinteressen Einzelner noch
weitere gewichtige Gründe geben sollte, die einen Ausschluss der Öffentlichkeit
rechtfertigen könnten, so lässt sich jedenfalls in der hier in Rede stehenden Situation
ein solcher gewichtiger Grund nicht feststellen. Zwar dürfte störungsfreier
Sitzungsablauf ein solches gewichtiges Gut sein.

56

So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom
22.06.2006 - 4 L 980/06 -, abrufbar unter www.nrwe.de;
offengelassen von VG Arnsberg, Urteil vom 11.05.2007 -
12 K 3156/06 -, zitiert nach juris.

57

In diesem Fall aber könnte der Senat die Öffentlichkeit - entsprechend der
ausdrücklichen Regelung in § 4 Abs. 4 GeschO - nur ausschließen, wenn eine
Störung der Sitzung auf andere Weise nicht zu verhindern oder zu beseitigen ist.
Demnach sind Störungen der Sitzung zunächst einmal mit den Maßnahmen des
Hausrechts (vgl. § 3 Abs. 2 GrundO) zu begegnen. Nur wenn solche Mittel keinen
Erfolg versprechen, etwa weil aufgrund der Vielzahl der Störer oder der Form des
Protestes die Ausübung des Hausrechts keinen Erfolg verspricht, mag es
gerechtfertigt sein, ohne Unterscheidung zwischen Störern und Nichtstörern alle
Zuhörer des Saales zu verweisen und eine Beratung unter Ausschluss der
Öffentlichkeit durchzuführen.

58

So auch VG Arnsberg, Urteil vom 11.05.2007 - 12 K
3156/06 -, zitiert nach juris.

59

Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung sind hier jedoch wohl nicht alle
Mittel und Möglichkeiten des Hausrechts ausgeschöpft worden. So durfte es der
Vorsitzende des Beklagten nicht bei Ermahnungen der störenden Zuschauer
belassen, um zu verhindern, dass in „dem Senatssaal ... durch den Einsatz von
Trillerpfeifen, durch rhythmisches Klatschen sowie durch Gesänge und lautstarke
Parolen kein Wort mehr zu verstehen" war. Vielmehr wäre es in Wahrnehmung des
dem Senatsvorsitzenden bzw. dem Rektor zustehenden Hausrechts erforderlich
gewesen, nach mehreren erfolglosen Ermahnungen auch tatsächlich einzelne oder
mehrere Störer des Saales zu verweisen und dies nötigenfalls zu vollstrecken bzw.
jedenfalls einen entsprechenden Versuch zu unternehmen. Erst wenn derartige
Versuche fehlgeschlagen wären, hätte man einen Ausschluss der Öffentlichkeit in
Betracht ziehen können. Solche Versuche zur Wiederherstellung der
Sitzungsordnung sind hier jedoch nicht unternommen worden und waren wohl
letztlich auch gar nicht erforderlich. Insoweit hat der Vertreter des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass zwar schon im Vorfeld der Sitzung Poli-
zeivollzugskräfte angefordert worden und dann auch anwesend gewesen seien, der
Beklagte aber letztlich auf den Einsatz der Beamten habe verzichten können, weil die
Zuschauer den Saal letztlich freiwillig verlassen hätten, nachdem ihnen der
Ausschluss der Öffentlichkeit verkündet worden sei. Auf dieser Grundlage bedurfte
es eines Ausschlusses der Öffentlichkeit zur Wiederherstellung der Sitzungsordnung
jedenfalls nicht.

60

Darüber hinaus ist der Ausschluss der Öffentlichkeit wohl auch deshalb
rechtswidrig und verletzt den Kläger zu 1. in seinen Mitwirkungsrechten, weil nicht
der Senat als Kollegialorgan, sondern nur der Senatsvorsitzende den Ausschluss der
Öffentlichkeit beschlossen hatte. Diese - in § 4 Abs. 4 GeschO vorgesehene - Praxis
dürfte aller Voraussicht nach mit § 17 Abs. 1 Satz 2 HG NRW 2000 unvereinbar sein,
der bei verständiger Auslegung seines Wortlautes dem Senat als Gremium und nicht
dessen Vorsitzenden allein die Beschlussfassung über den Ausschluss der
Öffentlichkeit zuweist.

61

bb) Schließlich verletzte der im schriftlichen Umlaufverfahren ergangene
Satzungsbeschluss auch den Kläger zu 1. in seinem subjektiven Organrecht auf
Beschlussfassung, Beratung und Abstimmung nur in (öffentlichen) Sitzungen (§ 17
Abs. 1 Sätze 1 bis 4 HG NRW 2000). Wegen der weiteren Einzelheiten kann auf die
Begründung der Kammer zum diesbezüglichen Anspruch des Klägers zu 2. - siehe
oben 2. b) - Bezug genommen werden.

62

4. Die Kammer lässt die Berufung nicht zu, da die Voraussetzungen des § 124 a
Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.