Arbeitsgericht Düsseldorf (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-10-27, Aktenzeichen 4 Ca 4325/10
ECLI:DE:ARBGD:2010:1027.4CA4325.10.00

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3.

3. Der Streitwert beträgt 4.430,03 €

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T AT B E S T A N D

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Die Parteien streiten über eine Abmahnung und die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung. Die Klägerin
ist seit dem 17.11.1988 als Ärztin bei dem Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-L
Anwendung. Die Klägerin ist in Vollzeit als Psychotherapeutin in den C. Düsseldorf und Mettmann eingesetzt.
Für die Tätigkeit als Arzt bei dem Beklagten existiert eine Stellenbeschreibung (Bl. 48f. d.A.). Die Klägerin
ist in die Entgeltgruppe 13 eingruppiert.

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Die Klägerin führt für den Beklagten Schwangerschaftskonfliktberatungen durch. Im März 2010 fand in
der C. Düsseldorf eine Hospitation in der Schwangerschaftskonfliktberatung durch eine Absolventin des
Masterstudiengangs Sexualpädagogik durch. Der Vorstand des Beklagten hatte am 21.01.2010 beschlossen, Hospitanten in
der Schwangerschaftskonfliktberatung zuzulassen, wenn sie bereits qualifiziert sind, sie sich zur Verschwiegenheit
verpflichten und die Klientin der Teilnahme zustimmt. In diesem Rahmen wies der Beklagte die KIägerin an, eine
Hospitantin am 18., 22. und 23.03.2010 an einer Schwangerschaftskonfliktberatung teilnehmen zu lassen. Dieses verweigerte
die Klägerin. Der Beklagte teilte die Hospitantin daraufhin anderen Mitarbeitern zu. Mit Schreiben vom 06.05.2010 (Bl.
12f. d.A.) erteilte er die Klägerin hierzu eine Abmahnung.

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Mit ihrer am 02.07.2010 bei Gericht eingegangenen und dem Beklagten am 19.07.2010 zugestellten Klage wendet sich die
Klägerin gegen die Abmahnung und die Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung.

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Sie vertritt die Auffassung, die Abmahnung vom 06.05.2010 sei zu Unrecht ergangen. Der Beklagte könne sie nicht
anweisen, Dritte an einer Schwangerschaftskonfliktberatung teilnehmen zu lassen, da Gegenstand der Beratung nicht nur der
psychosoziale Konflikt, sondern auch medizinische Themen seien. Gemäß § 7 Abs. 4 der Berufsordnung der
Ärztekammer Nordrhein sei die Teilnahme der Hospitantin von ihrer Zustimmung abhängig. Zudem verbiete § 2
Abs. 4 der Berufsordnung die Entgegennahme von Weisungen durch nicht ärztliches Personal. Diese Auffassung werde auch
von der Ärztekammer Nordrhein geteilt. Die Klägerin nimmt insoweit Bezug auf ein Schreiben vom 01.09.2010 (Bl.
142 d.A.).

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Die Klägerin beantragt

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den Beklagten zu verurteilen, die Abmahnung vom 06.05.2010 aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen.

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Der Beklagte beantragt

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die Klage abzuweisen.

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Er vertritt die Auffassung, er sei berechtigt, die Teilnahme von Hospitantinnen an der Schwangerschaftskonfliktberatung
anzuordnen. Schließlich fände die Schwangerschaftskonfliktberatung in den C. Düsseldorf und Mettmann nicht
nur durch die Klägerin als Ärztin, sondern auch durch Sozialarbeiter, Sozialberater, Sexualtherapeuten und
Psychologen. Der Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit sei nicht betroffen. Allein dadurch, dass die Klägerin
als Ärztin auch diese Aufgabe übernehme, könne sie nicht gegenüber diesen Mitarbeitern privilegiert
werden.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze sowie die Protokolle
der mündlichen Verhandlungen vom 02.08. und 27.10.2010 Bezug genommen. Über eine Nebentätigkeitsgenehmigung,
die ebenfalls Streitgegenstand war, haben die Parteien im Termin am 27.10.2010 einen Teilvergleich geschlossen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

13

I.

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung
mit Schreiben vom 06.05.2010 aus ihrer Personalakte.

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1. Mit einer Abmahnung übt ein Arbeitgeber seine arbeitsvertraglichen Gläubigerrechte aus. Er weist den
Arbeitnehmer als seinen Schuldner auf dessen vertraglichen Pflichten hin und macht ihn auf die Verletzung dieser Pflichten
aufmerksam (Rüge- und Dokumentationsfunktion). Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen
Verhalten auf und kündigt, weil ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall
einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion). Da eine zur Personalakte genommene Abmahnung geeignet ist, den
Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen und seinem Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen, darf ein
verständiger Arbeitgeber nicht ohne ausreichenden Anlass eine Abmahnung erteilen und sie nur für einen
angemessenen Zeitraum aufbewahren. Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die
Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus seinen Personalunterlagen verlangen, wenn das berechtigte Interesse
des Arbeitgebers an der Ausübung seines Gläubigerrechts fehlt.

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Ein Arbeitnehmer kann folglich die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht
ordnungsgemäß zustande gekommen ist, sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, sie den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit verletzt oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der
Abmahnung in der Personalakte mehr besteht. Soweit dem Arbeitnehmer eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten
vorgeworfen wird, kommt es nicht darauf an, ob dieser Pflichtenverstoß dem Arbeitnehmer subjektiv vorwerfbar ist - es
reicht aus, wenn der Arbeitgeber einen objektiven Verstoß des Arbeitnehmers gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten
rügt. Eine solche Rüge ist nicht nur dann ungerechtfertigt, wenn sie unrichtige Tatsachenbehauptungen
enthält, sondern auch dann, wenn sie auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers
beruht (BAG v. 11.12.2001 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Nebentätigkeit).

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2. Die Abmahnung vom 06.05.2010 ist formell wirksam. Sie rügt die Pflichtverletzung der Klägerin konkret und
weist deutlich auf die Konsequenz im Wiederholungsfall hin.

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3. Die Abmahnung vom 06.05.2010 ist auch materiell wirksam. Der Beklagte rügt mit der Abmahnung, dass die
Klägerin die Teilnahme einer Hospitantin an Schwangerschaftskonfliktberatungen gemäß § 219 StGB versagt
hat. Die Hospitation bezieht sich ausschließlich auf die Schwangerschaftskonfliktberatung und nicht auf eine andere
Beratung.

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Eine Schwangerschaftskonfliktberatung gemäß § 219 StGB stellt keine ärztliche Untersuchung bzw.
Behandlung im Sinne des § 7 Abs. 4 der Berufsordnung der Ärztekammer Nordrhein dar. Die Durchführung ist
im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt. Gemäß § 5 dieses Gesetzes umfasst die
Schwangerschaftskonfliktberatung jede nach Sachlage erforderliche medizinische, soziale und juristische Information, die
Darlegung der Rechtsansprüche von Mutter und Kind und der möglichen praktischen Hilfen, insbesondere solcher,
die die Fortsetzung der Schwangerschaft und die Lage von Mutter und Kind erleichtern sowie das Angebot, die schwangere
Frau bei der Geltendmachung von Ansprüchen, bei der Wohnungssuche, bei der Suche nach einer Betreuungsmöglichkeit
für das Kind und bei der Fortsetzung ihrer Ausbildung zu unterstützen, sowie das Angebot einer Nachbetreuung.

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Die Schwangerschaftskonfliktberatung enthält - dieses ergibt sich auch aus der gesetzlichen Vorgabe - medizinische
Informationen. Es ist jedoch unstreitig nicht erforderlich, dass diese Beratung durch einen Arzt oder eine Person aus
anderen Medizinberufen erfolgt. Vielmehr ergibt sich aus § 9 Nr. 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, dass eine C.
lediglich sicherstellen muss, dass zur Durchführung der Beratung erforderlichenfalls kurzfristig eine ärztlich,
fachärztlich, psychologisch, sozialpädagogisch, sozialarbeiterisch oder juristisch ausgebildete Fachkraft
hinzugezogen werden kann, Daraus ergibt sich, dass verschiedenste Fachgruppen entsprechende Beratungen durchführen
können und zwischen der Beratung als solcher sowie einem ergänzenden Beratungsbedarf auch durch das Gesetz
bereits differenziert wird, da die C. lediglich verpflichtet sind, für eine kurzfristige Hinzuziehung fachlicher
Berater verschiedener Disziplinen zu sorgen.

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Zudem liegt weder eine Untersuchung noch eine Behandlung iSd § 7 Abs. 4 der Berufsordnung der Ärztekammer
Nordrhein vor. Die Beratung stellt keine Behandlung eines Symptoms einer Erkrankung oder eine Vorsorgeleistung dar. Eine
Untersuchung ist nicht Gegenstand der Schwangerschaftskonfliktberatung gemäß § 219 StGB. Sie kann zum
Gegenstand der Beratung der Klägerin werden. Es gibt jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, dass ihr der Beklagte
die Weisung erteilt hat, auch für diesen Fall die Anwesenheit der Hospitantin zuzulassen. Allein die Tatsache, dass
die Klägerin diese Aufgabe im Rahmen ihres Vertrages als Ärztin bei dem Beklagten ausführt, führt nicht
dazu, dass die besonders geregelte Schwangerschaftskonfliktberatung zu einer spezifischen ärztlichen Leistung wird und
damit der Berufsordnung unterfällt. Der Beklagte war daher berechtigt, der Klägerin die Weisung zu erteilen,
eine Hospitantin an der Konfliktberatung teilnehmen zu lassen.

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Nach Auffassung der Kammer bleibt es der Kläger unbenommen, die Anwesenheit der Hospitantin zu beenden, soweit
der Rahmen der eigentlichen Schwangerschaftskonfliktberatung überschritten wird und insbesondere medizinische Fragen,
die sich außerhalb des gesetzlichen geregelten Beratungsinhalts bewegen, zu erörtern. Es besteht jedoch kein
Anlass dafür, dass in den hier im Streit stehenden konkreten Beratungen im April 2010 der Rahmen der
Schwangerschaftskonfliktberatung überschritten und eine weitergehende medizinische Beratung vorgenommen wurde.

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Die Klage war daher abzuweisen.

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II.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 iVm § 98 ZPO.

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III.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf § 3 ZPO. Der Streitwert wurde mit einem Gehalt der EG 14 Stufe 5 angesetzt.
Der Gebührenstreitwert unter Einbeziehung von zwei weiteren Gehältern für die Nebentätigkeitsregelung
wurde zu Protokoll festgesetzt.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil kann von der Klägerin

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B e r u f u n g

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eingelegt werden. Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel nicht gegeben.

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Die Berufung muss

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innerhalb einer N o t f r i s t * von einem Monat

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beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199
eingegangen sein.

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Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit
Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

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Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur
zugelassen:

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1. Rechtsanwälte,

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2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre
Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren
Mitglieder,

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3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten
Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der
Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung
entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten
haftet.

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Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

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* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

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Gez. C.