Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-07-30, Aktenzeichen Ss 359/98 (Z) - 216 Z -
ECLI:DE:OLGK:1998:0730.SS359.98Z216Z.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch
Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das
Personenbeförderungsgesetz eine Geldbuße von 300,00 DM festgesetzt.
Auf den Einspruch des Betroffenen hin hat das Amtsgericht am
12.03.1998 Termin zur Hauptverhandlung bestimmt und die Ladung des
Betroffenen verfügt. Im Hauptverhandlungstermin hat das Amtsgericht
den Einspruch des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen.
Gegen dieses Urteil richtet sich der Antrag des Betroffenen auf
Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit der folgendes beanstandet
wird:

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1.

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Der Betroffene sei durch Niederlegung geladen worden, habe aber
keine Nachricht über die Niederlegung der Ladung erhalten;

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2.

6

Der Verteidiger habe im Hauptverhandlungstermin beantragt, den
Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu
entbinden, da es lediglich um eine Rechtsfrage gehe;

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3.

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Die Überprüfung des Betroffenen habe auf dem Privatgeländer der
Universitätsklinik K. stattgefunden; die Arbeitgeberin des
Betroffenen sei verpflichtet, eine gewisse Anzahl Mietwagen dort
bereitzuhalten; das Amtsgericht habe trotz des geklärten
Sachverhalts über die Rechtsfrage, ob der Betroffene unter diesen
Umständen gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen habe,
nicht entschieden.

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Über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat nach § 80
a Abs. 2 Nr. 2 OWiG der Bußgeldsenat in der Besetzung mit einem
Richter zu entscheiden.

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Der Zulassungsantrag ist als unzulässig zu verwerfen. Nach § 80
Abs. 3 OWiG sind auch bei einem Antrag auf Zulassung der
Rechtsbeschwerde die Vorschriften über die Begründung der
Rechtsbeschwerde (§ 344 StPO) zu beachten (vgl. OLG Düsseldorf, VRS
89, 136). Aus der Begründung muß also hervorgehen, ob das Urteil
wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen
Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls
müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.

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Die Begründung des Zulassungsantrags enthält weder eine Sachrüge
noch eine den Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
entsprechende Verfahrensrüge.

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Eine Sachrüge ist nicht erhoben. Da ein Vewerfungsurteil nach §
74 Abs. 2 OWiG ausschließlich aufgrund verfahrensrechtlicher
Vorschriften ergeht, und keinen materiell-rechtlichen Inhalt hat
(vgl. Senatsentscheidungen VRS 70, 458; 72, 442), insbesondere
keine Entscheidung zur Schuldfrage enthält, kann mit der
Rechtsbeschwerde nicht geltend gemacht werden, der im
Bußgeldbescheid erhobene Vorwurf sei unrichtig (vgl. OLG Jena, VRS,
94, 122; OLG Zweibrücken VRS 61, 50; Senatsentscheidung VRs 70,
458; Senatsentscheidung vom 19.11.1996 - Ss 584/96; Göhler, OWiG,
12. Aufl., § 74 Rn. 48 a). Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen
den Schuldvorwurf richtet, liegt darin also keine zulässige
Begründung der Rechtsbeschwerde.

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Daß das Amtsgericht unter Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG den
Einspruch verworfen habe, kann nur mit einer Verfahrensrüge
beanstandet werden (Senatsentscheidungen VRS 70, 458, 72, 442;
Senatsentscheidung vom 14.03.1997 - Ss 104/97; Göhler a.a.O. § 74
Rn. 48 b; KK OWiG - Senge § 74 Rn. 64). Bei Verfahrensrügen muß der
Tatsachenvortrag so vollständig sein, daß das
Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift
prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das
tatsächliche Vorbringen zutrifft (vgl. BGH NStZ 1996, 145;
Senatsentscheidung VRS 94, 123; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43.
Aufl., § 344 Rn. 21 u. 24 m.w.N.). Die Anforderungen an die
Begründung richten sich nach der Eigenart des gerügten
Verfahrensverstoßes (KK-Pikart, StPO, 3. Aufl., § 344 Rn. 43). Die
Zulässigkeit der Einspruchsverwerfung richtete sich im vorliegenden
Fall nach § 74 Abs. 2 OWiG in der seit 01.03.1998 geltenden
Fassung, da das neue Recht schon in Kraft getreten war, als die
erste Ladung des Betroffenen zur Hauptverhandlung abgesandt wurde
(§ 133 Abs. 1 OWiG). Nach § 74 Abs. 2 OWiG n. F. muß das
Amtsgericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil
verwerfen, wenn der Betroffene ohne genügende Entschuldigung
ausbleibt, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht
entbunden war.

14

Der Rechtsbeschwerdebegründung kann nicht entnommen werden, daß
das Amtsgericht unter Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG n. F. den
Einspruch verworfen hat.

15

Was die Rüge der Verkennung des Begriffs der genügenden
Entschuldigung angeht, so ist zwar anerkannt, daß dann, wenn sich
aus dem Verwerfungsurteil ergibt, daß der Betroffene
Entschuldigungsgründe vorgetragen hat, es ausreichen kann, wenn
ausgeführt wird, das Amtsgericht habe das Ausbleiben nicht als
unentschuldigt ansehen dürfen (Senatsentscheidungen VRS 72, 442;
92, 259; 93, 186). Im vorliegenden Fall ergibt sich aber aus dem
angefochtenen Urteil nicht, daß der Betroffene
Entschuldigungsgründe vorgetragen hat. In der
Rechtsbeschwerdebegründung hätte deshalb dargelegt werden müssen,
inwieweit eventuelle Entschuldigungsgründe dem Amtsgericht bekannt
waren oder bekannt sein mußten, insbesondere aufgrund welcher
Umstände das Amtsgericht Kenntnis davon haben mußte, daß der
Betroffene ohne Verschulden von der Ladung zum
Hauptverhandlungstermin nichts wußte. Bei der Prüfung der Frage, ob
der Betroffene ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben ist, kann
der Tatrichter nur solche Umstände berücksichtigen, die ihm bekannt
geworden sind oder - eventuell bei Nachfrage auf der
Geschäftsstelle - hätten bekannt sein müssen (vgl. OLG Düsseldorf,
VRS 80, 465, 466; Senatsentscheidungen VRS 93, 357; VRS 94, 278 =
NZV 1997, 494; Senatsentscheidung vom 11.04.1997 - Ss 90/97).

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Auch zur Rüge, das Amtsgericht habe rechtsfehlerhaft den
Betroffenen nicht von der Verpflichtung zum Erscheinen entbunden
(vgl. hierzu Göhler a.a.O. § 73 Rn. 16, § 74 Rn. 48 b, 48 c),
entspricht das Rechtsbeschwerdevorbringen nicht den Anforderungen
des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO.

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Unter welchen Voraussetzungen der Betroffene von der
Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden
werden kann, ergibt sich aus § 73 Abs. 2 OWiG n. F. Nach dieser
Bestimmung entbindet das Gericht den Betroffenen auf seinen Antrag
von der Verpflichtung zum Erscheinen, wenn er sich zur Sache
geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung
nicht zur Sache äußern werde und seine Anwesenheit zur Aufklärung
wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich
ist. Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob der Entbindungsantrag
noch in der Hauptverhandlung gestellt werden kann (vgl. Göhler
a.a.O. § 73 Rn. 4) und unter welchen Voraussetzungen die Ablehnung
eines Entbindungsantrags unwirksam ist (vgl. Göhler a.a.O. § 73 Rn.
16). Jedenfalls muß der Vortrag so vollständig sein, daß das
Rechtsbeschwerdegericht überprüfen kann, ob überhaupt die
Voraussetzungen für eine Entbindung nach § 73 Abs. 2 OWiG vorlagen.
Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Es ist insbesondere nicht
dargelegt, daß der Betroffene sich zur Sache geäußert oder erklärt
hat, er werde in der Hauptverhandlung sich nicht zur Sache äußern.
Hat der Betroffene sowohl eine Äußerung zur Sache als auch eine
Erklärung, daß er sich zur Sache nicht äußern werde, vermissen
lassen, kann er vom Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht
entbunden werden (vgl. BT-Drucksache 13/5418 S. 9). Abgesehen
davon, daß auch nicht vorgetragen ist, daß der in der
Hauptverhandlung anwesende Verteidiger Vertretungsvollmacht i. S.
d. § 73 Abs. 3 OWiG hatte (vgl. Göhler a.a.O. § 73 Rn. 27), würde
allein die Anwesenheit eines vertretungsberechtigten Verteidigers
noch nicht ausreichen, um den Betroffenen nach § 73 Abs. 2 OWiG von
der Verpflichtung zum Erscheinen zu entbinden, da die Entbindung
nach dem eindeutigen Wortlaut des § 73 Abs. 2 OWiG voraussetzt, daß
die geforderten Erklärungen des Betroffenen bereits vorliegen. Die
in der Rechtsprechung früher vertretene Ansicht, die Anordnung des
persönlichen Erscheinens sei bei Erscheinens eines informierten
Verteidigers mit Vertretungsvollmacht zu überprüfen (vgl.
Senatsentscheidung vom 26.08.1997 - Ss 255/97), ist durch die
Neufassung der §§ 73, 74 OWiG überholt.

18

Soweit schließlich beanstandet wird, daß Amtsgericht habe nicht
zur Sache entschieden, obwohl es nur um eine Rechtsfrage gegangen
sei, reicht dieser Vortrag allein ebenfalls nicht aus, um eine
rechtliche Überprüfung der Einspruchsverwerfung zu ermöglichen.
Nach § 74 Abs. 2 OWiG n. F. hat das Amtsgericht im Gegensatz zu §
74 Abs. 2 OWiG a. F. keinen Ermessensspielraum, vielmehr muß es bei
Vorliegen der Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch
verwerfen (vgl. Katholnigg NJW 1998, 570).

19

Da weder eine Sachrüge noch eine zulässige Verfahrensrüge
erhoben ist, muß der Zulassungsantrag als unzulässig verworfen
werden (vgl. Senatsentscheidung VRS 78, 467; Senatsentscheidung vom
16.07.1998 - Ss 327/98).