Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-13, Aktenzeichen 7 B 1717/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0313.7B1717.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den am 25. Mai 2002 gestellten Antrag, der
Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, durch eine für
sofort vollziehbar erklärte Bauordnungsverfügung der Beigeladenen die Nutzung der
streitigen Mobilfunkanlage unverzüglich zu untersagen, zu Recht abgelehnt. Aus
dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung die Entscheidung des Senats
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die begehrte
einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile für den Antragsteller
nötig ist und der Antragsteller dies sowie einen Anordungsanspruch glaubhaft
gemacht hat.

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Dies gilt auch, soweit der Antragsteller mit der Beschwerde erstmals weiterhin
beantragt, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben,
durch eine für sofort vollziehbar erklärte Bauordnungsverfügung der Beigeladenen
einstweilen die Entfernung der Mobilfunkanlage aufzugeben. Deshalb kann insoweit
dahinstehen, ob hier eine bloße Erweiterung des Antragsbegehrens vorliegt oder
eine Antragsänderung in Gestalt einer Antragshäufung und ob eine solche
Antragserweiterung bzw. Änderung des Streitgegenstandes im Rahmen einer
Beschwerde im Sinne von § 146 Abs. 4 VwGO ohne weiteres zulässig ist.

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Vgl. Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13.
Auflage, § 146 Rdnr. 41, wonach das Gericht im Fall
des Absatzes 4 nur zur Überprüfung der
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung
befugt ist.

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Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass nach der im vorliegenden
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung ein Anspruch des Antragstellers auf Einschreiten gegen die
Mobilfunkanlage wegen Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte nicht besteht, weil
die Inbetriebnahme und Nutzung der Anlage keine Vorschriften des
Bauplanungsrechts verletzt, die auch dem Schutz des Antragstellers als Nachbarn zu
dienen bestimmt sind.

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Soweit der Antragsteller einwendet, die Nutzung dieser ohne erforderliche
Baugenehmigung errichteten Anlage sei materiellrechtlich mit dem zu Grunde
liegenden Bebauungsplan nicht in Einklang zu bringen, unterliegt er einem
Rechtsirrtum, weil der in Rede stehende, die E. Straße erfassende Bereich nicht
überplant ist. Ebenso wenig kann zur Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit
der Anlage auf § 35 BauGB zurückgegriffen werden, weil es sich hier um einen
unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB handelt.

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Es liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass ein
Abwehranspruch des Antragstellers aus dem so genannten
Gebietsgewährleistungsanspruch -

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vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. September
1993
- 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110 und Beschluss vom
11. April 1996 - 4 B 51.96 -, BRS 58 Nr. 82 -

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wegen Unvereinbarkeit der Mobilfunkanlage ihrer Art der Nutzung nach mit dem
faktischen Baugebietscharakter besteht. Dieser Anspruch erstreckt sich auf die
Bewahrung der Gebietsart nach der Art der zulässigen baulichen Nutzung.
Ausgehend von dem übereinstimmenden Beteiligtenvorbringen, es handele sich hier
um ein faktisches Dorfgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 5
BauNVO, und dem vorliegenden Karten- und Lichtbildmaterial spricht nichts für eine
bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit der Mobilfunkanlage an dem hier in Rede
stehenden Standort.

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In einem Dorfgebiet sind nach § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 6 BauNVO nicht wesentlich
störende Gewerbebetriebe allgemein zulässig. Bei der Errichtung und dem Betrieb
einer aus Antennenmast und Basisstation bestehenden Mobilfunkanlage handelt es
sich - wie hier - um eine gewerbliche Nutzung.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. April 2002
- 10 B 78/02 -, 2. Juli 2002 - 7 B 924/02 - und
25. Februar 2003 - 10 B 2417/02 -.

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Die Gebietsverträglichkeit einer gewerblichen Nutzung beurteilt sich nach allen mit
ihrer Zulassung nach ihrem Gegenstand, ihrer Struktur und Arbeitsweise
typischerweise verbundenen Auswirkungen.

14

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1990
- 4 B 121.90 - BRS 50 Nr. 58.

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Sonstige gewerbliche Anlagen im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO stören nicht
wesentlich im Sinne von Abs. 1 der Vorschrift, wenn sie keine Störungen hervorrufen,
die das dorfgebietsadäquate Maß übersteigen.

16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 1995
- 4 B 200.95 - BRS 57 Nr. 71.

17

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist daher nicht allein auf die an der
E. Straße vorhandene Wohnbebauung abzustellen; denn Dorfgebiete dienen
nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und
forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht
wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie von der Versorgung der Bewohner
des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Damit weisen sie nach dieser einem
Mischgebiet vergleichbaren Charakteristik eine gemischte Struktur aus Elementen
der Wohnnutzung und der gewerblichen Nutzung auf.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 1995
- 4 B 200.95 - BRS 57 Nr. 71.

19

Soweit der Antragsteller im Hinblick auf von der Anlage ausgehende Emissionen eine
"abstrakte Gesundheitsgefahr" einwendet, ist mit dem Verwaltungsgericht darauf zu
verweisen, dass die Anlage nach der Standortbescheinigung der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 21. März 2001 die in der
26. BImSchV enthaltenen Grenzwerte einhält und deren Maßgeblichkeit nicht durch
die von dem Antragsteller geäußerten Bedenken in Frage gestellt werden kann. Wie
das Verwaltungsgericht unter Angabe der einschlägigen
bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ausgeführt hat, verlangt die
Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG von den Gerichten nicht, den
Verordnungsgeber auf einer wissenschaftlich ungeklärten Tatsachengrundlage zur
Herabsetzung der Grenzwerte zu verpflichten, weil nachteilige Auswirkungen von
Immissionen auf die menschliche Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können.

20

Dem Antragsteller steht auch kein Anspruch darauf zu, dass die Beigeladene
einen Nachweis fehlender schädlicher Umwelteinwirkungen über die Anforderungen
der 26. BImSchV hinaus erbringt.

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Auch im Hinblick auf optische Auswirkungen des Vorhabens lässt sich ein
Abwehrrecht aus dem Gebietsgewährleistungsanspruch hier nicht herleiten. Die
Überlegung, dass Mobilfunksendeanlagen auch ihrer optischen Auswirkungen wegen
möglicherweise zu einer wahrnehmbaren gewerblichen Überformung eines
allgemeinen Wohngebietes führen und deshalb als gebietsfremd und den
Gebietscharakter störend empfunden werden können -

22

vgl. dazu jüngst OVG NRW, Beschluss vom
25. Februar 2003 - 10 B 2417/02 - -,

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lässt sich auf den vorliegenden Rechtsstreit wegen der hier in Rede stehenden
dorfgebietstypischen Mischstruktur der Nutzungsarten nicht übertragen. Im Übrigen
kann nach dem in der Gerichtsakte befindlichen, durch die Beteiligten vorgelegten
Lichtbildmaterial nicht angenommen werden, dass von der Mobilfunkanlage auf dem
Grundstück E. Straße 4 - wollte man darauf abstellen - eine mit der
Umgebungsbebauung unter Berücksichtigung ihres Dorfgebietscharakters etwa
erdrü-
ckende oder unzumutbar belästigende Wirkung ausginge.

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Soweit der Antragsteller sich zur Beschwerdebegründung ferner auf das
grundsätzlich nachbarschützende bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme
beruft, bestehen nach den vorstehenden Ausführungen ebenfalls weder unter
Immissionsschutzgesichtspunkten noch im Hinblick auf den Aspekt optischer
Auswirkungen der Mobilfunkanlage Bedenken. Im Übrigen wird insoweit auf die
zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts
Bezug genommen. Auch die Geltendmachung eines Wertverlustes seines
benachbarten Grundstücks Parzelle 177 kann allein eine Verletzung des
Rücksichtnahmegebotes nicht begründen.

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Die Beschwerde lässt sich schließlich auch nicht mit Erfolg auf § 6 BauO NRW
stützen. Die zwischen den Beteiligten auch im Beschwerdeverfahren kontrovers
erörterte Frage einer Verletzung der nachbarschützenden
Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW durch die errichtete Mobilfunkanlage
in Richtung auf das benachbarte, unbebaute Flurstück 177 des Antragstellers kann
auf sich beruhen, weil es insoweit aus den im angegriffenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts dargelegten Erwägungen an der Darlegung und
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes fehlt. Im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes kann im Übrigen regelmäßig - so auch hier - die Beseitigung einer
baulichen Anlage nicht verlangt werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

27

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

28

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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