Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-24, Aktenzeichen 15 A 285/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0624.15A285.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen. Auf die im Berufungsrechtszug
erhobene hilfsweise Klage wird der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheides
vom 5. Oktober 2006 verpflichtet, die Klägerin auf ihren Erlassantrag vom
21. September 2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin, die Kosten
Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 3/4 und der Beklagte zu 1/4.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des im unbeplanten Innenbereich liegenden
Flurstücks 193 der Flur 92 der Gemarkung C. . Das 2.990 qm große Grundstück
war früher mit einer Tabakfabrik bebaut, die aus verschiedenen, zu unterschiedlichen
Zeiten errichteten Gebäuden bestand. Der Gesamtkomplex wird von 3 Straßen
begrenzt, nämlich der O. Straße im Westen, der Straße X. im Süden und der
Q.-----straße im Osten. Entlang der Q.-----straße nach Norden schließt sich das
ebenfalls im Eigentum der Klägerin stehende Flurstück 192 an, das mit früher zur
Tabakfabrik gehörenden Häusern bebaut ist und im Norden an die P.----straße
grenzt. Alle Gebäude des Flurstücks 193 sind über Treppen und Gänge miteinander
verbunden. Das Haus mit der höchsten Geschossigkeit weist sieben Geschosse auf.
Die Räumlichkeiten in den Gebäuden sind an eine Vielzahl von Mietern, namentlich
an Gewerbetreibende und Freiberufler vermietet. Wegen der Einzelheiten wird auf
den Nutzungsplan der Beiakte 18 verwiesen. Stellplätze für die Grundstücksnutzer
befinden sich in einem Hof mit Zufahrt von der O. Straße, einer Parkgarage mit
Zufahrt von der X. und einem Parkdeck mit Zufahrt von der Q.-----straße .

3

In der O. Straße, einer Fußgängergeschäftsstraße, befindet sich ein auch
der Straßenentwässerung dienender Mischwasserkanal, der in der Zeit vor dem
ersten Weltkrieg hergestellt worden war. Er wurde in der zweiten Hälfte der
neunziger Jahre saniert. Die Bauarbeiten wurden am 26. März 1998 abgenommen.

4

Mit Bescheid vom 20. November 2002 setzte der Beklagte gegenüber der
Klägerin für das Flurstück 193 einen Straßenbaubeitrag von 1.878,70 Euro für die
Sanierung des Entwässerungskanals in der O. Straße fest. Dabei legte er die
gesamte Grundstücksfläche mit dem Maßfaktor von 175 % für Viergeschossigkeit
und 50 % Artzuschlag für gewerbliche Nutzung bei einem Beitragssatz von
0,2792563 Euro je Verteilungsanteil zugrunde. Den dagegen erhobenen
Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 2005
zurück.

5

Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage hat sich die Klägerin weiter gegen
den Beitragsbescheid gewandt und vorgetragen: Auch wenn man den
Buchgrundstücksbegriff zugrunde lege, sei bei der hier gegebenen
Mehrfacherschließung eine Beschränkung der zu veranlagenden Fläche möglich und
nötig. Das Flurstück 193 habe ursprünglich aus einer Vielzahl von Flurstücken, die
über einen Zeitraum von über 100 Jahren aufgekauft und einzeln bebaut worden
seien, bestanden. Einzelne Gebäude seien wirtschaftlich komplett voneinander
getrennt und würden über unterschiedliche Treppenhäuser erschlossen. Auch die
Regenwassereinleitung erfolge für die einzelnen Gebäude getrennt. Daher sei das
Flurstück 193 nur teilweise von der O. Straße erschlossen. Selbst wenn man
die tatsächliche Bebauung außer Acht lasse, profitierten nicht alle Flächen des
Flurstücks von der Ausbaumaßnahme.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

den Bescheid des Beklagten über die Erhebung von Ausbaubeiträgen nach § 8
KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der O. Straße vom
20. November 2002 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 2005
aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat vorgetragen: Nach der Satzung sei die Gesamtgrundstücksfläche
zugrunde zu legen, da sie als Kerngebietsgrundstück genutzt werde. Auch könnten
keine wirtschaftlichen Einheiten im Sinne spiegelbildlicher Bebaubarkeit eines
Grundstücks zwischen zwei Anbaustraßen gebildet werden, da es sich um einen
gewachsenen und ineinander verwobenen Gebäudekomplex handele. Unabhängig
davon sei das Grundstück auch tatsächlich mehrfach erschlossen. Die Satzung sehe
dafür keine Ermäßigung vor und müsse es auch nicht. Allenfalls könne an eine
Billigkeitsentscheidung gedacht werden, die aber die Rechtsmäßigkeit des
Bescheides nicht berühre. Billigkeitsvoraussetzungen lägen darüber hinaus auch
nicht vor, da das Grundstück bislang nur einmal wegen einer
Straßenbaubeitragsmaßnahme veranlagt worden sei.

11

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

12

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Klägerin. Mit Schreiben vom 21. September 2006 an den Beklagten hat die Klägerin
beantragt, einen Teilerlass auf dem Billigkeitswege im Hinblick auf den festgesetzten
Straßenbaubeitrag zu gewähren. Dies hat der Beklagte mit Verfügung vom
5. Oktober 2006 abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt: Ein Erlass komme nur
in Betracht, wenn eine Dritterschließung in Rede stehe. Mit dem angefochtenen
Bescheid werde aber erstmals ein Ausbaubeitrag erhoben, nachdem im Übrigen
zuletzt 1914 die Kosten der erstmaligen Herstellung der O. Straße über
Beiträge abgerechnet worden seien. Somit handele es sich bei der streitigen
Veranlagung um eine erste Veranlagung nach dem Kommunalabgabengesetz und
insgesamt nicht um die dritte Erhebung von Ausbaubeiträgen. Es liege aber auch
keine sachliche Unbilligkeit wegen der Dreifacherschließung vor. Das Grundstück
weise die beträchtliche Größe von etwa 3.000 qm auf und sei mit einem
Gebäudekomplex bebaut, der sich nahezu über die gesamte Grundstücksgröße
zwischen allen drei angrenzenden Straßen erstrecke. Diese Art der
Grundstücksnutzung lasse die dreifache Erschließung als noch annähernd gleich
vorteilhaft im Vergleich zu einer Ersterschließung erscheinen. Namentlich werde über
die O. Straße eine Zugangs- und Zufahrtsmöglichkeit zu einem Innenhof
eröffnet, der ansonsten nur über die beiden anderen Straßen und durch den
Bebauungskomplex erreichbar wäre. Allgemein werde gewerblich genutzten
Grundstücken durch eine dritte Erschließungsanlage ein zusätzlicher
ungeschmälerter Erschließungsvorteil gewährt, weil sich die Nutzung durch diese
zusätzliche Erschließungsanlage entsprechend uneingeschränkt verbessere. Den
dagegen mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 erhobenen Widerspruch hat der
Beklagte noch nicht beschieden.

13

Mit Bescheid vom 26. Oktober 2007 hat der Beklagte gegenüber der Klägerin
einen Straßenbaubeitragsbescheid über 6.876,48 Euro wegen des Ausbaus der
Straße X. erlassen.

14

Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Berufung vor: Bei einer
Mehrfacherschließung sollte die Grundstücksfläche als wirtschaftliche Einheit
zugrunde gelegt werden, die von der Erschließungsanlage bei natürlicher
Betrachtung profitiert oder profitieren könne. Auch nur unter diesem Gesichtspunkt
könne man eine Abgeschlossenheit der einzelnen Grundstücksteile fordern. Hier
seien die Gebäude O. Straße 20, X. 20 und allenfalls noch X. 18, nicht
aber die Grundstücke P.----straße und Q.-----straße erschlossen. Jedenfalls müsse
ein Teilerlass wegen der ungleichen Belastung durch eine Dreifacherschließung
gewährt werden. Da die Länge der hier erneuerten O. Straße deutlich kürzer
sei als die der beiden anderen Straßen könne der Beklagte allenfalls 1/3 des
festgesetzten Betrages verlangen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

das angegriffene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu entscheiden,

17

hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 5. Oktober
2006 zu verpflichten, den festgesetzten Ausbaubeitrag um 2/3 = 1.252,47 Euro im
Erlasswege zu mindern.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen und die im Wege der Klageänderung hilfsweise
erhobene Teilerlassklage abzuweisen.

20

Er stimmt der Klageänderung zu und verweist für seine Anträge auf die in den
angegriffenen Bescheiden gegebene Begründung.

21

Am 12. September 2006 hat der Berichterstatter das Grundstück in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Niederschrift (Blatt 113
bis 116 der Gerichtsakte) Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die
zulässige Klage auf Aufhebung des Beitragsbescheides zu Recht abgewiesen. Er ist
rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Er
rechtfertigt sich aus § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt C. vom
16. August 1988 (SBS). Nach § 1 SBS erhebt die Stadt zum Ersatz des Aufwandes
für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von
Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Anlagen) und als
Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern und Erbbauberechtigten der
erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile Beiträge.

24

Die Voraussetzungen lagen vor. Mit der in Rede stehenden Baumaßnahme
wurde ein nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit verschlissener Mischwasserkanal
erneut hergestellt, sodass eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme in Form
nachmaliger Herstellung der Straßenentwässerung vorliegt. Der nach Abzug des
Grundstücksentwässerungsanteils verbliebene umlagefähige Aufwand wurde nach
§ 3 Abs. 3 Nr. 5 zu 40 % auf die Beitragspflichtigen umgelegt. Zu Recht hat der
Beklagte der Verteilung das gesamte klägerische Flurstück zu Grunde gelegt. Das
gesamte Flurstück ist nämlich das beitragsrechtlich relevante Grundstück.

25

Ein der Beitragspflicht unterliegendes Grundstück im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2
KAG NRW ist die wirtschaftliche Einheit, also jeder demselben Eigentümer
gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt
werden kann. Ausgangspunkt ist aber das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der
Fälle sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts zugleich auch
wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück
zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert oder verkleinert
werden muss. Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Flurstück um eine
wirtschaftliche Einheit oder mehrere handelt, beurteilt sich nicht nach der
tatsächlichen, sondern der zulässigen Nutzung des Grundstücks. Sie hängt von den
tatsächlichen Umständen wie Lage, Zuschnitt und Größe des Grundstücks und von
rechtlichen Gesichtspunkten, nämlich der Zuordnung des Grundstücks zu einem
bestimmten Baugebiet und den hierfür festgesetzten Bezugsgrößen für Maß und Art
der baulichen Nutzung ab.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Februar 2008 - 15 A 2568/05 -, S. 9 f. des
amtlichen Umdrucks.

27

Das hier in Rede stehende Flurstück 193 ist zwar mit fast 3000 m2 so groß, dass
eine Aufteilung in wirtschaftliche Einheiten in Betracht kommt. Die konkrete
Bebauung schließt dies aber aus: Die einzelnen Gebäude hängen - wie die
Augenscheinseinnahme ergeben hat - baulich zusammen. Eine den
Baugenehmigungen zu entnehmende Zuordnung bestimmter abgegrenzter
Grundstücksteile zu bestimmten selbständigen Bauvorhaben kann nicht festgestellt
werden.

28

Vgl. zu diesem einer Aufteilung in wirtschaftliche Einheiten entgegenstehenden
Gesichtspunkt OVG NRW, Urteil vom 19. Februar 2008 - 15 A 2568/05 -, S. 10 f. des
amtlichen Umdrucks.

29

Im Gegenteil ergibt sich aus der Stellplatzberechnung, die Bestandteil der
Baugenehmigung vom 16. Dezember 1986 ist, mit der der Umbau von Dachböden im
Gebäude O. Straße 20 und X. 20 zu Schulungsräumen genehmigt wurde,
dass für die Nutzung des gesamten Flurstücks 193 Stellplätze berechnet und solche
auf diesem Flurstück in drei Teilbereichen nachgewiesen wurden. Das belegt, dass
das gesamte Flurstück eine wirtschaftliche Einheit ist.

30

Vgl. dazu, dass baulastgesicherte Stellplätze auf einem Nachbargrundstück das
Erfordernis eines Mindestmaßes rechtlicher Zusammengehörigkeit zweier
Buchgrundstücke zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit begründen können, OVG
NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2006 - 15 A 4280/04 -, S. 3 f.

31

Eine Zusammenfassung des Flurstücks 193 zu einer wirtschaftlichen Einheit mit
dem ebenfalls der Klägerin gehörenden, historisch auch dem ehemaligen
Fabrikgelände zuzuordnenden und an der P. - und Q1.------straße gelegenen
Flurstück 192 mit der Folge einer Vierfacherschließung ist nicht angezeigt und vom
Beklagten daher auch zu Recht unterlassen worden. Dafür fehlt es am erforderlichen
Mindestmaß rechtlicher Zusammengehörigkeit der Flurstücke.

32

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 1998 - 15 A 6852/95 -, NWVBl.
1999, 25.

33

Die Berechnung des Beitrags ist jedenfalls nicht unter Verletzung der Rechte der
Klägerin erfolgt. Im Gegenteil ist der Beitrag wohl zu niedrig festgesetzt, da nicht
gemäß § 4 Abs. 9 Nr. 1 SBS auf die höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen
Vollgeschosse abgestellt wurde.

34

Vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Regelung OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember
2001 - 15 A 5566/99 -, NWVBl. 2002, 188 (190).

35

Die hilfsweise im Berufungsrechtszug erhobene Klage ist zulässig und zum Teil
begründet. Es handelt sich dabei um eine nach § 91 Abs. 1 VwGO zulässige
Klageänderung, da der Beklagte darin eingewilligt hat. Sie ist auch teilweise
begründet. Zwar hat die Klägerin keinen Anspruch auf den begehrten Teilerlass um
2/3 des festgesetzten Beitrags, aber die Ablehnung jeglichen Erlasses ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Mangels Spruchreife hat der
Beklagte die Klägerin insoweit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
neu zu bescheiden (§ 113 Abs. 5 VwGO).

36

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG NRW i.V.m. § 227 der Abgabenordnung
können die Gemeinden Ansprüche aus dem Beitragsverhältnis ganz oder zum Teil
erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des Falles unbillig wäre. Eine zum
Erlass verpflichtende sachliche Unbilligkeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn
im Einzelfall die Erhebung der Abgabe in dieser Höhe mit dem Sinn und Zweck des
Abgabengesetzes nicht vereinbar ist, wenn also mit anderen Worten ein Überhang
des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist
und der gegebene Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die
Abgabenerhebung aber dennoch den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft.

37

Vgl. Beschluss vom 15. September 2006 - 15 A 3118/06 -, S. 2 des amtlichen
Umdrucks; Urteil vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -, NWVBl. 2002, 188 (190);
Urteil vom 30. Oktober 2001 - 15 A 5184/99 -, NWVBl. 2002, 275 (277).

38

Bei einer Dreifacherschließung kann nach Lage des Falles eine solche sachliche
Unbilligkeit der Beitragserhebung vorliegen und deshalb ein Anspruch auf Teilerlass
bestehen.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Februar 2008 - 15 A 2568/05 -, S. 14 des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 14. August 2000 - 15 A 3873/00 -, S. 4 f. des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 22. März 1996 - 15 B 3424/95 -, S. 7 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 17. April 1978 - II A 2014/75 -, OVGE 33, 223 (225
ff.); ebenso für das bayerische Recht BayVGH, Urteil vom 11. April 2001 - 6 B
96.522 -, Juris Rn. 25.

40

Das ist hier der Fall. Die Erhebung eines vollen Beitrags für das klägerische
Grundstück zum Ersatz des Aufwands für die Ausbaumaßnahme an der O.
Straße ist unbillig, weil sie nicht den Wertungen des § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG NRW
entspricht, wonach die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen sind. Die volle
Veranlagung ist so wenig vorteilsgerecht, dass sie unbillig ist.

41

Der wirtschaftliche Vorteil liegt bei einem Straßenausbau darin, dass der den
Anliegern durch den Ausbau gewährte Gebrauchsvorteil hinsichtlich der Straße den
Gebrauchswert der Grundstücke erhöht.

42

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 15 B 1837/07 -, S. 6 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 23. September 2003 - 15 A 4700/01 -, NWVBl. 2004,
106 (107).

43

Allerdings muss, wie sich auch § 8 Abs. 6 Satz 2 KAG NRW ergibt, die
Entsprechung von Beitrag und Vorteil nur "annähernd" gleich sein. Dies führt dazu,
dass Grundstücke, die von zwei Anlagen erschlossen werden, etwa Eckgrundstücke,
mit einfach erschlossenen Grundstücken gleich behandelt werden dürfen. Der
Ausbau jeder der beiden Straßen gewährt regelmäßig einen vollen wirtschaftlichen
Vorteil, weil der Gebrauchswert durch die umfassendere Erschließung von zwei
Seiten entsprechend stärker gesteigert wird.

44

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2005 - 15 A 95/05 -, S. 3 des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 30. Juni 2004 - 15 B 577/04 -, NVwZ-RR 2005,
451.

45

Selbst der Ausbau dreier erschließender Straßen vermag jeweils noch einen
solchen wirtschaftlichen Vorteil zu gewähren, wenn das Grundstück in seiner
Gesamtheit eine entsprechende Gebrauchswerterhöhung erfährt, wie es etwa bei
einer einheitlichen gewerblichen Nutzung des Gesamtgrundstücks oder einer auf die
Mehrfacherschließung ausgerichteten architektonischen Gestaltung der Bebauung
der Fall sein kann.

46

So liegt der Fall hier jedoch nicht. Das Grundstück ist mit einem Konglomerat
unterschiedlicher Gebäude mit unterschiedlicher Nutzung bebaut, die nur lose
zusammen hängen. Dass sie alle auf einem einzigen Flurstück angeordnet sind,
beruht auf der früheren einheitlichen Nutzung des Gesamtgeländes zu Zwecken der
Zigarrenproduktion. Faktisch erstreckt sich die Erhöhung des Gebrauchswerts des
Grundstücks durch den Ausbau der O. Straße nicht bis zur Fläche mit der
Bebauung am östlichen Teil der X. und an der Q1.------straße . Wenn auch ein
Durchgang von der O. Straße bis zu jedem Teil des Grundstücks möglich ist,
ist der reale Wert der Erschließung durch die O. Straße doch auf die
Grundstücksfläche mit der zu dieser Straße hin ausgerichteten Bebauung
beschränkt. Für die Nutzung der übrigen Grundstücksteile ist die Erschließung durch
diese Straße ohne Bedeutung. Daher wird durch den Ausbau einer der drei
erschließenden Straßen jeweils der Gebrauchswert des Gesamtflurstückes nicht
annähernd gleich erhöht wie bei einer einfachen Erschließung, so dass eine volle
Erhebung des Beitrags nicht vorteilsgerecht ist. Dabei kommt es entgegen der
Auffassung des Beklagten nicht darauf an, ob es sich bei der hier in Rede stehenden
Veranlagung um den ersten, zweiten oder dritten Straßenausbau handelt.
Maßgebend ist vielmehr, dass kein Straßenausbau den Gebrauchswert des
Gesamtgrundstücks in vollem Maße erhöht. Daher ist für jeden Ausbau ein
Billigkeitserlass zu gewähren.

47

Allerdings hat die Klägerin keinen Anspruch auf Erlass von zwei Dritteln des
festgesetzten Betrages. Dafür spielt die Länge der Straße von vorneherein keine
Rolle, da es um die Gebrauchswerterhöhung des Grundstücks durch den Ausbau
geht, die von der Straßenlänge unabhängig ist. Auch führt der Umstand, dass eine
Dreifacherschließung vorliegt, nicht dazu, dass nur ein Drittel des satzungsgemäß für
jeden Ausbau einer Straße anfallenden Beitrages billigerweise erhoben werden darf,
denn jedenfalls eine Doppelerschließung vermittelt - wie oben ausgeführt -
grundsätzlich ebenso wie eine Einfacherschließung einen wirtschaftlichen Vorteil.
Bei der gegebenen Sachlage wäre daher, wenn bloß eine Erschließung von zwei
Seiten in Rede stünde, die jeweils volle Beitragserhebung gerechtfertigt. Daher
besteht, wenn der Ausbau aller drei Straßen gleich behandelt werden soll, lediglich
ein Anspruch auf Reduzierung um ein Drittel, wobei es dem Beklagten - zumindest
vor Ablauf der Festsetzungsfrist - unbenommen ist, eine möglicherweise zu geringe
Beitragsfestsetzung (hier in Bezug auf die Geschossigkeit) im Rahmen der
Billigkeitsentscheidung zu berücksichtigen.

48

Allerdings ist die Sache noch nicht spruchreif im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO. Bei dem Erlass handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der
Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens durch den Rechtsbegriff der
Unbilligkeit bestimmt werden.

49

Vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom
13. Februar 1970 - GmS-OGB 3/70 -, BVerwGE 39, 355; ebenso für den Begriff der
unbilligen Härte im Studiengebührenrecht OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 2007 -
15 A 5228/04 -, NWVBl. 2007, 352 (353).

50

Der Beklagte ist nicht gehindert, seinen Ermessensspielraum etwa auch dahin
auszuüben, die Gesamtfläche des Flurstücks für die Berechnung des zu
gewährenden Billigkeitserlasses jeweils einzelnen Straßen unter dem Gesichtspunkt
zuzuordnen, welche Teilflächen vom Ausbau welcher Straße im Wesentlichen
gebrauchswerterhöhend bevorteilt sind. Daher kann nur eine Verurteilung des
Beklagten zur Neubescheidung ergehen.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 i.V.m. §§ 708
Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

52

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

53