Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-09-17, Aktenzeichen 15 U 46/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0917.15U46.96.00

Tenor

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2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat nach der einseitigen Erledigungserklärung
durch die Verfügungsklägerin zu Recht nicht die Erledigung der
Hauptsache festgestellt, sondern auch bezüglich der
Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) auf deren Widerspruch hin die
einstweilige Verfügung vom 16.12.1994 unter Zurückweisung des auf
ihren Erlaß gerichteten Antrags aufgehoben.

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Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß es an einem
Verfügungsanspruch fehlte, weil eine Gefahr der Aufstellung und
Verbreitung der sreitgegenständlichen Äußerungen durch die
Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) (Erstbegehungsgefahr) nicht
glaubhaft gemacht war.

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Die Erstbegehungsgefahr ist dann als glaubhaft gemacht
anzusehen, wenn eine künftige Rechtsverletzung in nicht allzu
ferner Zukunft greifbar bevorsteht (vgl. BGH NJW 1951, 843) oder
ernstlich droht (vgl. BGH GRUR 1962, 35).

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Diese Voraussetzung wäre erfüllt gewesen, wenn die
Verfügungsklägerin glaubhaft gemacht hätte, daß die
Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) die beanstandeten Äußerungen in
der Sendung "Wie bitte?!" vom 16.12.1994 aufgestellt und verbreitet
haben würden. Das ist jedoch nicht der Fall; denn die Tätigkeit der
Verfügungsbeklagten zu 3) im Zusammenhang mit der Produktion eines
Sendebeitrags über die von der früheren Verfügungsbeklagten zu 1)
gegen die Verfügungsklägerin erhobenen Vorwürfe ist nicht über das
Recherchestadium hinausgegangen.

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Zwar hatte die Verfügungsbeklagte zu 3) mit Telefax vom
06.12.1994 an die Verfügungsklägerin einen Sachverhalt skizziert,
der die beanstandeten Äußerungen enthielt, und die Absicht
angekündigt, "diesen Sachverhalt" in der Sendung "Wie bitte?!"
darzustellen. Jedoch sollte das Telefax dazu dienen, der
Verfügungsklägerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und
einige von der Verfügungsbeklagten zu 3) zum Sachverhalt gestellte
Fragen zu beantworten. Durch diese Vorgehensweise und die
Fristsetzung für die Stellungnahme war klargestellt, daß eine
solche in dem Beitrag Berücksichtigung finden sollte. Nach der
eidesstattlichen Versicherung der Verfügungsbeklagten zu 3) vom
09.01.1996 (Bl. 213 d. A.) war ein Text für den Beitrag noch nicht
- auch am 13.12.1994 noch nicht - formuliert und hätte die
Redaktion die Stellungnahme des Geschäftsführers der
Verfügungsklägerin, der sich in einem ausführlichen Telefongespräch
mit der Verfügungsbeklagten zu 3) am 07.12.1994 zu dem Sachverhalt
geäußert hat, in ihrem Beitrag berücksichtigt. Damit stand aber am
06.12.1994 jedoch nicht fest, ob der geplante Beitrag die
verfahrensgegenständlichen Äußerungen wörtlich oder sinngemäß
enthalten würde. Es war offen, zu welchem Ergebnis die
Verfügungsbeklagte zu 3) aufgrund ihrer Anfrage bei der
Verfügungsklägerin gelangen würde.

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Die Verfügungsbeklagte zu 2) hat sodann gegenüber der
Verfügungsklägerin bzw. ihrem Verfahrensbevollmächtigten
Rechtsanwalt Dr. R. auf eine Verwertung des in dem Telefax vom
06.12.1994 dargelegten Sachverhalts in der nächsten Sendung am
09.12.1994 verzichtet und gleichzeitig angekündigt, den Vorgang
ihren anwaltlichen Beratern vorzulegen. Diese teilten dem
Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsklägerin mit Telefax vom
07.12.1994 mit, nach Prüfung der Sach- und Rechtslage auf die
Angelegenheit zurückzukommen. Damit war klar, daß sich die Sache
weiterhin im Stadium der Recherche befand. Dies wird bestätigt
durch die Erklärung des Rechtsanwalts Dr. P. - als Vertreter der
Verfügungsbeklagten zu 2) u. 3) - gegenüber Rechtsanwalt Dr. R. am
13.12.1994, daß nach seiner Kenntnis die Sachverhaltsermittlungen
fortgesetzt würden und noch nicht beendet seien (vgl. Vortrag der
Verfügungsklägerin Bl. 5 d. A.).

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Durch die eidesstattliche Versicherung der Leiterin der
Redaktion "Wie bitte?!", Frau G., vom 13.12.1994 (Bl. 211 d. A.)
ist hinreichend glaubhaft gemacht, daß auch zu jenem Zeitpunkt der
Text für den Beitrag noch nicht geschrieben war und die Produktion
noch nicht begonnen hatte. Es war nicht einmal entschieden, ob die
Streitigkeit zwischen der früheren Verfügungsbeklagten zu 1) und
der Verfügungsklägerin überhaupt Gegenstand eines Beitrags sein
werde. Entsprechendes hat die Verfügungsbeklagte zu 3) unter dem
09.01.1996 an Eides statt versichert (Bl. 213 d. A.). Deshalb war
eine Begehungsgefahr - deren Vorliegen sich nur nach objektiven
Kriterien bestimmt - auch dann nicht gegeben, wenn nach der
eidesstattlichen Versicherung des Rechtsanwalt Dr. R. vom
16.12.1994 (Bl. 18 d. A.) Rechtsanwalt Dr. P. sich am 13.12.1994
ausdrücklich außerstande erklärt hat zu bestätigen, daß die
Verfügungsklägerin zumindest für die "nächste" am 16.12.1994
anstehende Sendung auf die Verwertung des Sachverhalts verzichten
werde - Rechtsanwalt Dr. P. hat hierzu anwaltlich versichert (Bl.
202 d. A.), in Wirklichkeit habe Rechtsanwalt Dr. R. ihn gefragt,
ob auf die Produktion eines Beitrags mit dem A. verzichtet werde;
zu einer derartigen umfassenden Unterlassungserklärung habe er sich
nicht in der Lage gesehen -.

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Auch aufgrund der zwischenzeitlich mit dem Geschäftsführer der
Verfügungsklägerin und ihrem Verfahrensbevollmächtigten geführten
Gespräche bestand noch kein hinreichender Anlaß zu der Annahme, die
Sachverhaltsschilderung der früheren Verfügungsbeklagten zu 1), die
in dem Telefax vom 06.12.1994 wiedergegeben war und die
beanstandeten Äußerungen enthielt, werde in dieser Form zum
Gegenstand einer "Wie Bitte?"-Sendung gemacht. Die
Redaktionsleiterin Gütte und die Verfügungsbeklagte zu 3) haben an
Eides statt versichert, daß eine dahingehende Absicht in keinem
Fall bestand.

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Damit war ein vorbeugender Unterlassungsanspruch nicht
entstanden. Es wäre nicht mit Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG zu
vereinbaren, wenn die Redaktion eines Fernsehsenders, die einen
Vorgang recherchiert, ebenso wie der Sender selbst mit
Unterlassungsansprüchen überzogen werden könnten, die bloß deren
Befürchtungen über den Ausgang und das Endergebnis der Recherche
entsprechen und nur eine Eventualität widerspiegeln (OLG Hamburg,
AfP 1992, 279, 280 mit weiteren Nachweisen).

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Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
als unbegründet zurückzuweisen.

14

Das Urteil ist rechtskräftig, § 545 Abs. 2 ZPO.

15

Berufungsstreitwert: 16.000,00 DM.