Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-03-14, Aktenzeichen 6 U 161/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0314.6U161.02.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.08.2002 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 171/02 - teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

I.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sich die Beklagte zu 1. seit dem 15.12.2001 im geschäftlichen Verkehr im Bereich der professionellen Begleitung bei Projekten in den Bereichen Unix-, Linux, NT- und Windows 2000-Betriebssystemen, Servern, Netzwerken, Macintosh und PC-Arbeitsplätzen, im Bereich der Entwicklung von Software für Internet, Warenwirtschaft und Betriebsabläufe sowie im Bereich der Planung von Mailservern, Internetauftritten, Internetverbindungen und der Anschaffungen von CTP oder CTF zur Kenn-zeichnung ihres Geschäftsbetriebs der Bezeichnung "Dolphin IT Consulting GmbH", insbesondere des Wortbestandteils "Dolphin", insbesondere mit der grafischen Darstellung

pp.

bedient hat, und zwar insbesondere unter Benennung der Namen und genauen Anschriften der Adressaten, bei denen die Beklagte zu 1. unter Verwendung der vorgenannten Bezeichnung geworben hat, und unter Angabe, welche Rechtsgeschäfte oder Umsätze diese mit diesen Kunden/Adressaten getätigt hat, sowie die zur Überprüfung der Auskunft notwendigen Belege, insbesondere Verträge, Angebotsschreiben, Auftragsbestätigungen und Rechnun-gen vorzulegen.

II.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die in der vorstehenden Ziff. I bezeichneten Handlungen seit dem 15.12.2001 entstanden ist und künftig noch entstehen wird.

III.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen, die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

IV.

Die in erster Instanz entstandenen Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 9/10 und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 1/10, jedoch mit Ausnahme der durch dieses Urteil entstandenen Gerichtsgebühren. Diese Kosten tragen die Beklagten allein, und zwar ebenfalls als Gesamtschuldner.

V.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

VI.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

B e g r ü n d u n g :

2

I.

3

Nachdem die Klägerin ihre Berufung gegen das angefochtene Urteil
nach Erörterung der Sach- und Rechtslage im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 26.02.2003 weitgehend zurückgenommen hat, streiten
die Parteien im vorliegenden Berufungsverfahren noch darüber, ob
der von den Beklagten nach Maßgabe des Tenors zu Ziffer I.
anerkannte Auskunftsanspruch unter einen Wirtschaftsprüfervorbehalt
zu stellen ist. In der angefochtenen Entscheidung, auf die wegen
der Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 339 ff. d.A.), hat das
Landgericht den Beklagten nachgelassen, die in seinem Urteilstenor
näher bezeichneten Unterlagen einem von den Parteien zu
bestimmenden unabhängigen und zur Verschwiegenheit verpflichteten
Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer zu übergeben, welcher
der Klägerin sodann auf Anfrage zu konkreten Kunden-/Adressaten
Auskünfte in dem tenorierten Umfang zu erteilen hat. Zur Begründung
seiner Entscheidung hat das Landgericht ausgeführt, die anfängliche
unzulässige Firmierung der Beklagten zu 1) stelle kein besonders
grobes Fehlverhalten dar, das es gerechtfertigt erscheinen ließe,
das Interesse der Beklagten zu 1) an der Geheimhaltung ihres
Kundenkreises zurücktreten zu lassen. Hiergegen wendet sich die
Klägerin mit ihrer Berufung.

4

II.

5

Die zulässige Berufung der Kläger hat hinsichtlich des allein
noch in Rede stehenden Wirtschaftsprüfervorbehalts auch in der
Sache Erfolg. Denn unter den im Streitfall obwaltenden Umständen
haben die Beklagten keinen Anspruch darauf, den von ihnen im
Grundsatz anerkannten Auskunftsanspruch durch Angaben gegenüber
einem zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten
Wirtschaftsprüfer zu erfüllen.

6

1.

7

Nach ständiger Rechtsprechung insbesondere des
Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1981, 335
"Wirtschaftsprüfervorbehalt") setzt die Aufnahme eines
Wirtschaftsprüfervorbehalts eine Abwägung der Parteiinteressen
voraus. Da durch einen solchen Vorbehalt die Prozessführung des
Gläubigers erschwert wird, kommt er nur in Betracht, wenn seinem
Auskunftsanspruch deutlich höhergewichtige Belange des
Auskunftspflichtigen und damit im Streitfall der Beklagten
gegenüberstehen (BGHZ 140, 342, 354 "Preisbindung durch
Franchisegeber"). Im Rahmen dieser Interessenabwägung, in der zu
prüfen ist, ob die berechtigten Belange des Verletzten gegenüber
dem Auskunftspflichtigen zurücktreten müssen, ist zu
berücksichtigen, dass der Wettbewerbsverletzer es sich selbst
zuzuschreiben hat, wenn er gegebenenfalls Daten aus seinem Bereich
offen legen muss (BGH GRUR 1996, 78, 79 "Umgehungsprogramm"), und
dass der Wirtschaftsprüfervorbehalt die Stellung des
Auskunftsberechtigten regelmäßig schon deshalb beeinträchtigt, weil
ihm die Informationen nicht selbst zugänglich sind und er sie nicht
unmittelbar selbst überprüfen kann, sondern sich auf die Prüfung
durch einen Dritten verlassen muss, dem eine vergleichbare Kenntnis
aller maßgeblichen Tatsachen regelmäßig fehlt. Mit dem Vorbehalt
sind daher Gefahren für die Durchsetzung seiner Ansprüche
verbunden, deren Hinnahme von ihm nur bei einem deutlich
höhergewichtigen Interesse des Auskunftspflichtigen erwartet werden
kann (so wörtlich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in der
vorerwähnten Entscheidung "Preisbindung durch Franchisegeber",
a.a.O.). Will der Verletzte einen Wirtschaftsprüfervorbehalt in das
Urteil aufgenommen wissen, muss er die dafür sprechenden Umstände
darlegen und gegebenenfalls auch beweisen (BGH, a.a.O.
"Wirtschaftsprüfervorbehalt"). Das Geheimhaltungsinteresse des
Verletzers hat nur bei sensiblen Kundendaten und nur dann Vorrang,
wenn die Nachteile der Auskunft für den Verletzer in keinem
Verhältnis zum Wert der Auskunft für den Verletzten stehen (BGH
GRUR 1965, 313, 314 "Umsatzauskunft"; BGH GRUR 1973, 375, 378 "Miss
Petite"; BGH GRUR 1991, 921, 924 "Sahnesiphon"; BGH GRUR 1994, 635,
636 "Pulloverbeschriftung"; aus dem juristischen Schrifttum vgl.
für viele: Köhler/Piper, UWG, 3. Auflage 2002, vor § 13 Rn.
124).

8

2.

9

Auf der Basis dieser Kriterien haben die Beklagten im Streitfall
keine Umstände aufzuzeigen vermocht, die ihr Interesse an der
Geheimhaltung von Kundendaten im Vergleich zum Interesse der
Klägerin an einer unbeschränkten Auskunftserteilung höhergewichtig
erscheinen lassen. Im Gegenteil: Zwischen den Parteien ist
unstreitig, dass sich die Klägerin einerseits und die Beklagte zu
1) andererseits in einem sehr engen Marktsegment bewegen und der
Kundenkreis beschränkt ist. Die Geschäftsführer der Beklagten zu
1), die Beklagten zu 2) und 3), kannten diesen Umstand. Auch
wussten sie, dass sich die Klägerin eines Unternehmenskennzeichens
in Form eines Delfins zu bedienen pflegten und dass die Klägerin im
Zusammenhang mit der Abbildung des Delfins und dem Angebot von
Dienstleistungen auch das Wort "dolphin" verwendeten. Dennoch haben
die Beklagten ihre Firma "Dolphin IT Consulting GmbH" genannt und
haben beim Angebot ihrer Dienstleistungen ebenfalls die Silhouette
eines Delfins verwendet. Außerdem sind sie - wie der Vergleich der
Angebote der Parteien auf Blatt 44 und 86 d. A. zeigt - mit ihrer
Aufmachung nach sehr ähnlichen Angebotsschreiben an Kunden der
Klägerin herangetreten. Bei dieser Sachlage hat die vorzunehmende
Interessenabwägung eindeutig zugunsten der Klägerin auszufallen,
und zwar ohne dass es darauf ankäme, dass ein
Wirtschaftsprüfervorbehalt ihre Stellung nach der vorerwähnten
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig bereits deshalb
beeinträchtigt, weil ihr dann die zur Schadensberechnung
notwendigen Auskünfte nicht unmittelbar zugänglich gemacht
werden.

10

3.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO.
Sie trägt den Umständen Rechnung, dass einerseits die Klägerin ihre
Berufung zum bei weitem überwiegenden Teil zurückgenommen hat, dass
andererseits die Urteilsgebühren aber nur hinsichtlich des Teils
der Klageforderung angefallen sind, über den der Senat streitig zu
entscheiden hatte und hinsichtlich dessen sich die Berufung der
Klägerin als begründet erweist. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

12

4.

13

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Der Rechtssache kommt
weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern Belange der
Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof.
Streitentscheidend ist vielmehr eine über den entschiedenen Fall
nicht hinausweisende Subsumtion eines individuellen
Lebenssachverhalts unter Normen und Rechtsgrundsätze, die in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung, namentlich in den vorerwähnten
Entscheidungen "Wirtschaftsprüfervorbehalt" und "Preisbindung durch
Franchisegeber" des Bundesgerichtshofs bereits eine Klärung
erfahren haben.

14

Der Wert der mit diesem Urteil verbundenen Beschwer der Parteien
übersteigt den Betrag von 20.000,00 EUR nicht.