Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-25, Aktenzeichen 4 L 44/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0225.4L44.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 22,03 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der im Verfahren gleichen
Rubrums 4 K 117/08 erhobenen Klage gegen den Bescheid
des Antragsgegners vom 16. Januar 2008 anzuordnen,

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ist unzulässig.
Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nur
zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder
zum Teil abgelehnt hat, § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO. Die behördliche Ablehnung des
Antrages ist Zugangsvoraussetzung für einen Antrag bei Gericht. Das bedeutet, dass
die Ablehnung im Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht erfolgt sein muss,
andernfalls der Antrag unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn ein
Widerspruchsverfahren nicht stattfindet,

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vgl.	Redecker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage, § 80 Rdnr. 40
m. w. N.

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So liegt der Sachverhalt hier. Ein Antrag gemäß § 80 Abs. 4 VwGO ist bei dem
Antragsgegner zuvor nicht gestellt worden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass es einer
derartigen Antragstellung deswegen nicht bedurft hätte, weil etwa eine Vollstreckung
drohte, § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO. Hierfür hat die Bevollmächtigte der
Antragsteller zumindest nichts vorgetragen.

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Unabhängig von der Unzulässigkeit des Aussetzungsantrages wäre dieser im
Übrigen auch unbegründet.
Die Antragsteller tragen gegen die Heranziehung zur Grundsteuer vor, bei der
besteuerten Einheit Auft.Pl. Nr. 6 handele es sich um einen nicht ausgebauten
Dachboden. Sie wenden sich damit gegen die Bewertung dieser Einheit als
Wohnungseigentum und meinen, zum Wohnen sei sie nicht geeignet. Eine
anderweitige Bewertung ihres Eigentums können die Antragsteller hingegen nur
durch Änderung des Einheitswerts und Grundsteuermessbescheides erreichen,
wofür das Finanzamt zuständig ist. Der Antragsgegner ist an die Feststellungen des
vom Finanzamt erlassenen Grundsteuermessbescheides als Grundlagenbescheid
gebunden, §§ 175 Abs. 1, 184 Abs. 1, 182 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO).
Insoweit hat der Antragsgegner im Übrigen auch zurecht auf § 33 Abs. 5 des
Grundsteuergesetzes (GrdStG) hingewiesen. Das von den Antragstellern verfolgte
Begehren stellt sich nicht als Erlassbegehren wegen wesentlicher Ertragsminderung
gemäß § 33 Abs. 1 GrdStG dar, sondern betrifft das ausschließlich in die
Zuständigkeit des Finanzamts fallende Bewertungsrecht.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO
abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer bemisst in abgabenrechtlichen Eilverfahren
den Wert des Streitgegenstandes regelmäßig mit einem Viertel der Forderung.