Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-10, Aktenzeichen 6 U 147/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1210.6U147.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Schaltung der
verfahrensgegenständlichen Anzeige stellt sich als sittenwidrige
Ausnutzung fremder Werbung dar und ist deswegen nach § 1 UWG zu
untersagen.

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Die Werbung der Antragstellerin weist die auch bei dem Schutz
gegen Ausnutzung der Werbung erforderliche (BGH WRP 97, 306 f -
"Wärme fürs Leben") wettbewerbliche Eigenart auf. Das gilt auch
unter Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich um eine
gewöhnliche Kleinanzeige handelt, die sich in ihrer Aufmachung
nicht von durchschnittlichen anderen derartigen Anzeigen
unterscheidet. Denn es macht die Werbewirkung einer Kleinanzeige
der vorliegenden Art aus, daß sie ohne Zusätze in knapper Form
ausschließlich die Besonderheiten des beworbenen Angebotes
beschreibt, also allein aus den verwendeten Wörtern ihre
Werbewirkung erzielt. Aus diesem Grunde wird eine kurze Anzeige
geringen Umfanges (z.B. "VW Golf Bj.93, 130.000 km, 9.800
DM") in der Regel nicht von wettbewerblicher Eigenart sein.
Anders ist dies aber dann, wenn die gewerbliche Anzeige in
bestimmter nicht vorgegebener und damit eigenartiger Weise und
Reihenfolge eine Vielzahl von Elementen der angebotenen Arbeiten
beschreibt und so in komprimierter Form die gesamte Palette des
Angebotes des Werbenden umfaßt. In diesem Fall kann die
Formulierung Herkunftsvorstellungen auslösen und im
Wiederholungsfalle Erinnerungen bei dem Leser bewirken. Dies belegt
im übrigen der Umstand, daß es üblich ist - und auch von den
Parteien selbst praktiziert wird - regelmäßig mit identischem
Wortlaut zu werben.

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Vor diesem Hintergrund ist auch der Kleinanzeige der
Antragstellerin wettbewerbliche Eigenart zuzuerkennen. Das ergibt
sich aus der Anzahl der beworbenen Tätigkeiten und Waren und ihrer
sprachlichen Anordnung. Die Antragstellerin bewirbt zunächst zwei
Steinarten (Marmor und Granit) und Natursteinarbeiten sowie
Zuschnitt für insgesamt fünf im einzelnen aufgelistete
Verwendungen. Sodann werden Marmorfliesen angeboten und der direkte
Vertriebsweg angepriesen. Schließlich sind die Verlegung,
Ausstellung und fachmännische Beratung angesprochen und die
Geschäftszeiten angegeben. Bei diesen Angaben handelt es sich zwar
- anders als dies bei anderen Werbeformen als Kleinanzeigen der
Fall ist - um reine Beschreibungen der Tätigkeit der
Antragstellerin, gleichwohl erhält die Anzeige durch ihre konkrete
Gestaltung wettbewerbliche Eigenart. Diese mag gering sein, sie
genügt indes den Anforderungen, weil es sich bei der angegriffenen
Anzeige der Antragsgegnerin - wie sogleich darzulegen ist - um eine
nahezu identische Übernahme des Wortlautes und damit der ganzen
Kleinanzeige handelt.

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Es besteht auch Verwechslungsgefahr. In der Anzeige der
Antragsgegnerin werden exakt dieselben Stein- und Fliesenarten
sowie dieselben Verwendungen für die Steine und die Steinarbeiten
und schließlich ebenfalls die direkte Bezugsquelle angesprochen und
die Geschäftszeiten angegeben. Der Wortlaut der Kleinanzeige ist -
von geringfügigen Wortumstellungen, die nicht ins Gewicht fallen,
abgesehen - mit demjenigen der Anzeige der Antragstellerin
identisch. Insbesondere ist sie auch identisch aufgebaut, indem
zunächst die Steinarten, dann die Verwendungsformen, sodann der
Vertriebsweg und schließlich die Geschäftszeiten angegeben werden.
Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, daß Leser die Anzeigen
verwechseln und die Antragsgegnerin so von der Werbewirkung der von
der Antragstellerin geschalteten Werbung profitiert, weil die
angesprochenen Verbraucher sich nicht an die Antragstellerin,
sondern infolge der Verwechslung stattdessen an die Antragsgegnerin
wenden werden.

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Die Verwechslungsgefahr setzt nicht voraus, daß die
Antragstellerin entsprechend ihrer - nicht glaubhaft gemachten -
Behauptung bereits seit 10 Jahren gleichlautend wirbt. Denn es ist
jedenfalls durch Vorlage von Anzeigen glaubhaft gemacht und im
übrigen auch nicht bestritten, daß sie zumindest derzeit regelmäßig
gleichlautend das von ihr vorgetragene Inserat schaltet. Das genügt
indes zur Begründung der Verwechslungsgefahr, weil der Interessent
typischerweise alle Kleinanzeigen der betreffenden Branche
durchsehen und so beide Anzeigen zur Kenntnis nehmen und auf eine
Wiederholungswerbung schließen wird. Dies gilt umso eher, als die
Kleinanzeigen, wie dies im Interesse der Leser allgemein üblich
ist, in dem "Schaufenster" nach Branchen geordnet sind und beide
Anzeigen daher von den einschlägig interessierten Lesern in engem
zeitlichen Zusammenhang oder sogar gleichzeitig wahrgenommen
werden.

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Schließlich liegen auch die subjektiven Voraussetzungen des
Anspruches vor, weil die Antragsgegnerin die Anzeige in Kenntnis
des Wortlautes der Anzeige der Antragstellerin schaltet. Dabei kann
dahinstehen, ob der Text der angegriffenen Anzeige auf einem
Vorschlag des Redakteurs Becker beruht. Denn auch wenn die
Antragsgegnerin bei der ersten Schaltung der Anzeige von den
massiven Übereinstimmungen keine Kenntnis gehabt haben sollte,
hatte sie sie jedenfalls bei den zumindest drei weiteren
Schaltungen, die noch nach Zugang der Abmahnung erfolgt sind.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

9

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.

10

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 15.000 DM.