Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-17, Aktenzeichen 7 A 2286/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0817.7A2286.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Baugenehmigung des Beklagten vom 22. Januar 1997 in der Fassung der
Nachtragsbaugenehmigung vom 9. September 1997 sowie die
Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung vom 13. und 14. Januar 1998
werden aufgehoben.

Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens in beiden
Rechtszügen je zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen der
Beklagte und der Beigeladene jeweils selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem zweigeschossigen
Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung K. -R. , Flur
51, Flurstück 327/2 (L. straße 62 in K. ). Sie wenden
sich gegen die dem Beigeladenen erteilte, mittlerweile
umgesetzte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes
mittlerer Höhe auf der westlich an ihr Grundstück südlich der
L. straße angrenzenden Parzelle 1465 (L. straße 60 in
K. ).

3

Die Grundstücke südlich der L. straße zwischen der
P. straße im Osten und der R. -H. -Straße im
Westen liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans
Nr. 68409/08 der Stadt K. , der dort ein mit Einzel- oder
Doppelhäusern bebaubares reines Wohngebiet festsetzt. Die
tatsächlich errichteten Wohnhäuser halten mit zwei Ausnahmen
zumindest zu einer Grundstücksseite einen Grenzabstand ein. Das
Wohnhaus der Kläger ist grenzständig an das Wohnhaus
L. straße 64 angebaut, hält zum Grundstück des
Beigeladenen jedoch einen Grenzabstand von mehr als drei Metern
ein.

4

Am 18. Dezember 1995, geändert unter dem 5. Dezember 1996,
beantragte der Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung
zur Errichtung eines "Mehrfamilienhauses mit Büro". Mit
Baugenehmigung vom 22. Januar 1997 - hinsichtlich zweier die
Eingangsüberdachung im Vorgartenbereich und den Geräteraum am
Schwimmbecken betreffenden Grüneintragungen geändert durch
Abhilfebescheid vom 26. Juni 1997 - erteilte der Beklagte die
Genehmigung antragsgemäß. Die genehmigten Bauvorlagen
(Grundrisse, Ansichten, Schnitte) bezeichnen die Nutzung der
einzelnen Räume des Gebäudes in französischer Sprache. Die
Bauvorlage „Ost Fassade" ist mit dem Klammerzusatz "Schwartz"
bzw. "noir" versehen. Die Baugenehmigung ist mit der Bedingung
versehen, dass sie nur "unter Einbeziehung des § 13 BauNVO
erteilt (wird). Demnach darf es sich bei der Nutzung
ausschließlich um eine freiberufliche Nutzung (z.B. Architekt)
handeln".

5

Mit Baugenehmigung vom 9. September 1997 (im Folgenden:
Nachtragsgenehmigung) genehmigte der Beklagte antragsgemäß
gewisse Veränderungen in den Dachbereichen und der
Innenaufteilung des Gebäudes. Die Höhen- und Längenangaben sind
gegenüber der Ursprungsgenehmigung ebenfalls im Detail
geändert. In den Bauvorlagen sind die geplanten Nutzungen
hinsichtlich des 2. und 3. Obergeschosses in deutscher Sprache
angegeben. Die Gebäudeansichten differenzieren hinsichtlich der
Fassenfarben, so soll die zum Grundstück der Kläger
ausgerichtete Fassade nicht mehr durchweg in schwarzer Farbe
ausgeführt werden.

6

Das genehmigte Vorhaben sieht einen Baukörper vor, dessen
östliche, zur Grenze des klägerischen Grundstücks ausgerichtete
Außenwand (im Folgenden: Außenwand 1) mit einem Grenzabstand
von 3,96 m auf 13,50 m (so die Ausgangsgenehmigung) bzw. 13,59
m (so die Nachtragsgenehmigung) parallel zu dieser Grenze
verläuft. Das Geländeniveau ist in der Bauvorlage "Ost Fassade"
mit 51,00 m NN an der nordöstlichen Gebäudeecke, mit 50,30 m NN
an der südöstlichen Gebäudeecke, die Außenwandhöhe der
Außenwand 1 mit 60,40 m NN angegeben. Die rückwärtige Außenwand
des Gebäudes knüpft an die Außenwand 1 dergestalt an, dass sie
in einem leicht geschwungenen Verlauf in nördliche Richtung zum
Treppenbereich des Gebäudes zurückführt; der Treppenbereich
durchschneidet das Gebäude von Nord nach Süd. Er ist etwas
östlich aus der Mitte herausgerückt. Vom Treppenbereich führt
eine rückwärtige Außenwand in wiederum geschwungenem südlichem
Verlauf zur westlichen, 19,70 m langen Außenwand des Gebäudes.
Die rückwärtig geschwungene Außenwand führt in nördlicher
Richtung parallel zum Treppenbereich und parallel zur
westlichen Außenwand sowie zur Außenwand 1 des Gebäudes bis zur
Vorderkante des Gebäudes; ihre Höhe ist mit 64,40 m NN
angegeben (im Folgenden einschließlich ihres geschwungenen
Verlaufs: Außenwand 2). Der Dachbereich zwischen Außenwand 1
und Außenwand 2 soll als Dachterrasse genutzt werden. Die
Dachterrasse wird durch eine 0,90 m hohe Brüstung gesichert,
die in einem Abstand von etwa 0,40 m zur Außenwand 1 gesetzt
werden soll. Auf Grundlage der Baugenehmigung in ihrer
Ursprungsfassung sollte sich auf der Dachterasse ein Raum
erheben, dessen Nutzung in den Bauvorlage abgesehen von einer
eingezeichneten Dusche nicht angegeben ist. Mit seiner 3,20 m
breiten Schmalseite sollte dieser Dachraum zur Außenwand 1
einen Abstand von 0,77 m einhalten. Die Oberkante des Raums ist
mit 63,20 m NN angegeben.

7

In den Bauvorlagen zur Nachtragsgenehmigung vom 9. September
1997 ist die Höhe der Brüstungsoberkante auf der Dachterasse
nunmehr nicht mit 61,30 m NN, sondern mit 61,31 m NN, die
Oberkante des Raums auf der Dachterrasse, der nunmehr einen
Abstand zur Außenwand 1 von 2,22 m aufweist, dem klägerischen
Grundstück seine auf 3,80 m vergrößerte Breitseite zuwendet,
mit 63,38 m NN angegeben. Außenwand 1 und Außenwand 2 haben
zueinander einen Abstand von zumindest rund 5,20 m.

8

Die Kläger erhoben gegen die Ursprungsgenehmigung am
19. Februar 1997, gegen die Nachtragsgenehmigung am 30. Oktober
1997 Widerspruch.

9

Mit Widerspruchsbescheiden vom 13. Januar 1998 und
14. Januar 1998, zugestellt am 16. Januar 1998, wies die
Bezirksregierung K. die Widersprüche der Kläger als
unbegründet zurück.

10

Die Kläger haben am 16. Februar 1998 Klage erhoben und
vorgetragen: Das Vorhaben des Beigeladenen sei mit
nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht
vereinbar. In einem reinen Wohngebiet sei Büronutzung, die sich
auf nahezu 50 % der Gebäudenutzfläche erstrecke, nicht
zulässig. Das tatsächliche Nutzungsmaß konkretisiere die
Baugenehmigung nicht. Die Baugenehmigung sichere die
Voraussetzungen des § 13 BauNVO nicht. Das Vorhaben sei ferner
mit dem in § 15 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme
nicht vereinbar. Das Gebäude nehme nahezu die gesamte
Grundstückstiefe ein. Abrundungen der Gebäudeflügel
dokumentierten die Ausrichtung auf den Ruhe- und Gartenbereich
ihres, der Kläger, Grundstück. Eine nachhaltige
Grundstücksverschattung werde eintreten. Die Ausrichtung des
Gebäudes und die Fensteranordnung lasse jede Rücksichtnahme
vermissen. Das Vorhaben sei ferner mit den
bauordnungsrechtlichen Abstandbestimmungen nicht vereinbar. Die
ihrem Grundstück parallel zugewandten Außenwände 1 und 2
bildeten keine gemeinsame Außenwand. Beide durch die Außenwände
abgeschlossenen Gebäudeteile seien selbständig nutzbare
Einheiten des Gebäudes, die durch das sie erschließende
Treppenhaus voneinander getrennt würden. Demnach werde das
Schmalseitenprivileg unzulässigerweise zu einer
Grundstücksgrenze vor zwei Außenwänden des Gebäudes in Anspruch
genommen. Wollte man die beiden Außenwände als eine
einheitliche Außenwand ansehen, müsste die Geländehöhe als
unterer Bezugspunkt der für die Berechnung der Abstandfläche
maßgebenden Wandhöhe bestimmt werden. Die Abstandflächen
könnten auch dann nur eingehalten werden, wenn die Geländehöhe
50,80 m NN betrage, nicht aber 50,55 m NN, worauf das
Verwaltungsgericht in dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes aber abgestellt habe.

11

Die Kläger haben beantragt,

12

die Baugenehmigung des Beklagten vom
22. Januar 1997 in der Fassung der
Nachtragsbaugenehmigung vom
9. September 1997 sowie die
Widerspruchsbescheide der
Bezirksregierung vom 13. und
14. Januar 1998 aufzuheben.

13

Der Beklagte und der Beigeladene haben beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Der Beklagte hat auf die Ausführungen des Beigeladenen und die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem im Verfahren auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom
23. April 1997 - 2 L 1224/97 - verwiesen.

16

Der Beigeladene hat ausgeführt: Sein Vorhaben sei nicht
rücksichtslos, erstrecke sich namentlich nicht über fast die
gesamte Grundstückstiefe, sondern an der dem Grundstück der
Kläger zugewandten Seite über ca. 1/3, auch ansonsten über
weniger als die Hälfte. Die Gebäuderückseite weise aufgrund der
Flügelabrundungen eher vom klägerischen Grundstück weg.
Außenwand 1 und Außenwand 2 bildeten eine einheitliche
Außenwand. Eine einheitliche Außenwand sei ungeachtet etwaiger
Vor- und Rücksprünge anzunehmen, auch wenn das nicht immer dem
entspreche, was sich der unbefangene Betrachter unter einer
einheitlichen Wand vorstelle; gerade deshalb habe der
Gesetzgeber in § 6 Abs. 6 Satz 3 BauO NRW eine Fiktion
festgelegt. Auf die Funktion der hinter der Außenwand liegenden
Räume komme es nicht an. Das Treppenhaus des Vorhabens verbinde
im Übrigen die Hausteile und trenne sie nicht voneinander.

17

Mit Urteil vom 29. Februar 2000, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil ist den
Prozessbevollmächtigten der Kläger am 4. April 2000 zugestellt
worden. Auf den am 14. April 2000 gestellten Antrag hat der
Senat die Berufung der Kläger mit Beschluss vom 14. Juni 2000
zugelassen. Der Beschluss ist den Prozessbevollmächtigten der
Kläger am 19. Juni 2000 zugestellt worden. Mit am 27. Juni 2000
eingegangenem Schriftsatz haben die Kläger die Berufung
begründet und einen Berufungsantrag gestellt.

18

Die Kläger vertiefen ihre Ansicht, dass für das Vorhaben des
Beigeladenen vor zwei zu ihrem Grundstück gerichteten
Außenwänden das Schmalseitenprivileg unzulässigerweise in
Anspruch genommen werde. Ferner verweisen sie auf ihren
erstinstanzlichen Vortrag zur Frage bauplanungsrechtlicher
Rücksichtslosigkeit des Vorhabens des Beigeladenen.

19

Die Kläger beantragen,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

21

Der Beklagte und der Beigeladene beantragen,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Der Beklagte hat im Verfahren auf Zulassung der Berufung
erwidert, das Verwaltungsgericht sei mit einer überzeugenden
Begründung von einer zum klägerischen Grundstück orientierten
(aus den Außenwänden 1 und 2 bestehenden) Außenwand
ausgegangen. Jedes andere Ergebnis wäre abwegig und würde
Wortlaut und Sinn des § 6 Abs. 6 Satz 3 BauO NRW
widersprechen.

24

Der Beigeladene schließt sich dem verwaltungsgerichtlichen
Urteil an, wonach es weniger von Bedeutung sei, wie stark eine
Wand gegliedert sei, sondern es vielmehr darauf ankommme, wie
die Wandteile zum Nachbargrundstück ausgerichtet seien. Dies
entspreche der Rechtsprechung des 10. Senats des
Oberverwaltungsgerichts zur Abstandberechnung bei Gebäuden mit
Staffelgeschoss. Die zurückgesetzte Wand des höheren
Gebäudeteils (Außenwand 2) verlaufe zunächst parallel zur
Außenwand 1. Die Gegebenheiten seien also nicht anders als bei
einem Staffelgeschoss. Dass die Außenwand 2 im südlichen
Verlauf nach Westen verschwenke, ändere an ihrer Zuordnung zu
der einen Außenwand nichts. Auch sei der Umstand unbeachtlich,
dass die Außenwände 1 und 2 unterschiedliche Geschosshöhen
markierten, wie die Rechtsprechung zum Staffelgeschoss belege.
Selbst bei funktionaler Betrachtungsweise komme man zu keinem
anderen Ergebnis.

25

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 13. Juni 2001 in
Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Niederschrift Bezug genommen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten
sowie der Bezirksregierung überreichten Verwaltungsvorgänge
verwiesen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Berufung ist begründet.

29

Die zulässige Klage ist begründet.

30

Die Baugenehmigung vom 22. Januar 1997 ist auch in der
Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 9. September 1997 mit die
Kläger schützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts nicht
vereinbar. Das Vorhaben des Beigeladenen hält den nach § 6 BauO
NRW erforderlichen Abstand zum Grundstück der Kläger nicht ein;
eine Abweichung (vgl. § 73 BauO NRW) wäre unter Würdigung der
nachbarlichen Belange der Kläger nicht rechtmäßig.

31

Der Bebauungsplan Nr. 68409/08 der Stadt K. setzt Einzel-
und Doppelhäuser fest. Dies bedingt die offene Bauweise (vgl.
§ 22 Abs. 2 BauNVO). Demnach sind, da die Errichtung eines
Doppelhauses nicht in Rede steht, entsprechend § 6 Abs. 1
Sätze 1 und 2 BauO NRW vor Außenwänden eines Gebäudes
Abstandflächen freizuhalten, die auf dem Grundstück selbst
liegen müssen (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW). Bei der hier
einmal unterstellten Unwirksamkeit des Bebauungsplans ergäbe
sich nichts anderes. Die nähere Umgebung ist nicht durch eine
geschlossene Bauweise geprägt. Entsprechend den örtlichen
Gegebenheiten sieht die Baugenehmigung (und die
Nachtragsgenehmigung) die Errichtung eines Gebäudes mit
Grenzabstand vor.

32

Die Tiefe der Abstandflächen bemisst sich nach der Wandhöhe
(vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW). Die Wandhöhe ist nach § 6
Abs. 4 Sätze 2 bis 5 BauO NRW zu ermitteln, und zwar von der
Geländeoberfläche bis zum oberen Abschluss der Wand. Dass
sowohl vor der Außenwand 1 als auch der Außenwand 2 die
erforderliche Abstandfläche (nur) dann zur Verfügung steht,
wenn der Beigeladene das sog. Schmalseitenprivileg für sich in
Anspruch nehmen kann, hat das Verwaltungsgericht in seinem im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss
vom 23. April 1997 - 2 L 1224/97 - und (ergänzend) in dem
angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt. Weitere Ausführungen
sind hierzu entbehrlich, weil auch die Beteiligten gegen die
Darlegungen des Verwaltungsgerichts im Berufungsverfahren
insoweit keine Einwände mehr erhoben haben. Aus den mit der
Nachtragsgenehmigung erfassten Veränderungen ergeben sich keine
Abstandflächen, die unter Anwendung des sogenannten
Schmalseitenprivilegs auf dem Grundstück des Beigeladenen nicht
zur Verfügung ständen.

33

Der Beigeladene kann das sogenannte Schmalseitenprivileg
jedoch nicht zu seinen Gunsten für die Außenwände 1 und 2 in
Anspruch nehmen. Gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW genügt vor
zwei Außenwänden eines Gebäudes auf einer Länge von nicht mehr
als 16 m als Tiefe der Abstandfläche die Hälfte der nach Abs. 5
Satz 1 erforderlichen Tiefe, mindestens jedoch 3 m
(Schmalseitenprivileg). Gegenüber einem Gebäude oder einer
Grundstücksgrenze kann das Schmalseitenprivileg für ein Gebäude
(jedoch) nur einmal in Anspruch genommen werden (§ 6 Abs. 6
Satz 4 BauO NRW). Das Gebäude des Beigeladenen ist auf die
Anwendung des Schmalseitenprivilegs gegenüber der Grenze des
klägerischen Grundstücks nicht nur einmal, sondern
unzulässigerweise zweimal angewiesen, und zwar vor der
Außenwand 1 und der Außenwand 2. Bei diesen beiden Außenwänden
handelt es sich nicht um nur eine Außenwand. Zwar gilt gemäß
§ 6 Abs. 6 Satz 3 BauO NRW eine in sich gegliederte Außenwand
als (eine) Außenwand im Sinne des § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW.
Die Außenwand 2 ist jedoch nicht Gliederungselement der
Außenwand 1.

34

Wann eine durch Vor- und Zurücktreten von Wandteilen
gegliederte Außenwand noch als eine einheitliche Außenwand
angesehen werden kann, beurteilt sich nach der Rechtsprechung
beider Bausenate des Oberverwaltungsgerichts nach Maßgabe einer
natürlichen Betrachtungsweise. Entscheidend ist für die
Bewertung, welchen Abstand die in unterschiedlichen Tiefen
stehenden Gebäudeaußenflächen einhalten, ob also trotz des
Versatzes der Wandflächen noch der Eindruck von Einheitlichkeit
des Wandverlaufs festzustellen ist. Für die Frage dieser
Einheitlichkeit können darüber hinaus die jeweiligen - ggf.
unterschiedlichen - Höhen der in Betracht stehenden
Wandflächen, ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiedlichkeiten im
äußeren Erscheinungsbild und ggf. auch ihre gemeinsamen oder
unterschiedlichen Funktionalitäten in Bezug auf das gesamte
Bauwerk in Betracht gezogen werden.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
26. April 1995 - 7 B 487/95 -;
Beschluss vom 24. November 1995
- 7 B 2225/95 -; Beschluss vom
17. Dezember 1998 - 10 B 2308/98 -;
Beschluss vom 28. Juni 1999
- 7 B 909/99 -; Beschluss vom
23. November 1999 - 10 B 1504/99 -;
Beschluss vom 27. März 2000
- 7 B 439/00 -; Urteil vom 4. Mai 2000
- 7 A 4749/96 -.

36

Nicht maßgebend ist hingegen die vom Verwaltungsgericht in den
Vordergrund gerückte Frage, "wie die Wandteile, für die das
Schmalseitenprivileg in Anspruch genommen werden soll, zu dem
(Nachbar-) Grundstück hin ausgerichtet" sind. Auf Teile
beliebiger Außenwände stellt das Gesetz bereits seinem Wortlaut
nach nicht ab.

37

Die Ausrichtung der Wandteile zu einer Grundstücksseite ist
alleine ebenfalls kein vom Gesetz für maßgebend erachtetes
Kriterium, denn Anknüpfungspunkt des § 6 Abs. 6 BauO NRW sind
jeweils das Gebäude und die ihm zugehörenden Außenwände. § 6
Abs. 6 Satz 1 BauO NRW verdeutlicht zunächst, dass eine
bestimmte bauliche Verdichtung auf einem Grundstück ungeachtet
der Ausrichtung der Gebäudeaußenwände nicht überschritten
werden soll. Aus diesem Grunde kommt die Anwendung des
Schmalseitenprivilegs vor mehr als zwei Außenwänden nicht in
Betracht. Bei einem Gebäude- oder Grenzanbau reduziert sich die
Zahl möglicher Inanspruchnahmen des Schmalseitenprivilegs
(ungeachtet der Ausrichtung der Außenwand) auf eine (§ 6 Abs. 6
Satz 2 BauO NRW). Schließlich schränkt § 6 Abs. 6 Satz 4 BauO
NRW die mögliche bauliche Verdichtung dahin weiter ein, dass
sie in eine bestimmte Richtung auf Nachbargrenzen (oder auf ein
anderes Gebäude) nur einmal in Anspruch genommen werden
kann.

38

Dem sich bereits aus dem dargestellten Wortlaut des Gesetzes
zu entnehmenden Sinn der Regelung würde es widersprechen, das
Schmalseitenprivileg bereits dann für anwendbar zu halten, wenn
nur alle Wandteile der betrachteten Außenwände zum gleichen
Grundstück ausgerichtet sind. Eine bauliche Verdichtung im
nachbarrelevanten Bereich wäre dann über das Maß hinaus
möglich, das von Gesetzes wegen als noch zumutbar angenommen
wird. Beispielsweise würde eine Terrassenhausbebauung
ermöglicht, die geschossweise unter Anwendung des
Schmalseitenprivilegs näher an die Gebäudegrenze heranrücken
könnte, als dies bei nur einmaliger Anwendung des
Schmalseitenprivilegs vor einer Außenwand möglich ist.

39

Der maßgebenden natürlichen Betrachtungsweise steht ferner
nicht das vom Beigeladenen bemühte Urteil des 10. Senats vom
21. August 1995 - 10 A 2749/91 - entgegen. In jener
Entscheidung hat der 10. Senat die Außenwand eines mit
Staffelgeschoss - dies ist ein gegenüber den Außenwänden des
Gebäudes zurückgesetztes oberstes Geschoss (vgl. § 2 Abs. 5
Satz 2 BauO NRW) - errichteten Gebäudes unter Einbezug der auf
das zurückgesetzte Staffelgeschoss entfallenden Wandteile als
einheitliche Wand gewertet. Selbstverständlich kann sich ein
zurückgesetzter Wandabschnitt als (gegliederter) Teil der nicht
zurückgesetzten Außenwand darstellen. Ob dies aber so ist, muss
unter Wertung des Erscheinungsbildes der betrachteten Außenwand
festgestellt werden.

40

Die Außenwand 2 bildet mit der Außenwand 1 keine
einheitliche Wand. Optisch erweckt das Gebäude des Beigeladenen
den Eindruck einer zweiflügligen Hausanlage, die durch den
Treppenbereich unterteilt wird. Die Unterteilung wird betont
durch die unterschiedliche Höhe des Gebäudes auf der westlichen
bzw. östlichen Seite des Treppenbereichs. Der selbstständige
Charakter der den westlichen Gebäudeteil begrenzenden Außenwand
2 wird durch ihren Verlauf in südlicher Richtung hervorgehoben,
denn hier entfernt sie sich flügelartig und läuft auf die
westliche Gebäudeaußenwand zu. Darüber hinaus ist der Abstand
von Außenwand 1 zur Außenwand 2 mit über 5 m im Verhältnis zu
den Gebäudedimensionen zu groß, um noch von einer einheitlichen
Außenwand sprechen zu können. Letztlich besteht der Eindruck
zweier hintereinander liegender selbstständiger Außenwände.

41

Die Zulassung einer Abweichung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO
NRW kommt vorliegend zur Legalisierung des bestehenden
Abstandflächenverstoßes nicht in Betracht. Maßgebend für die
fehlende Möglichkeit einer Abweichung ist der Verstoß des
Vorhabens gegen die genannten nachbarschützenden Vorschriften
des Abstandsrechts. § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NW macht die
Anwendbarkeit der Norm davon abhängig, dass ein Vorhaben "unter
Würdigung nachbarlicher Interessen" mit den öffentlichen
Belangen vereinbar ist. Ist, wie im vorliegenden Fall, ein
eindeutiger Verstoß gegen materielle nachbarschützende
Vorschriften des Abstandsrechts und damit ein dadurch bedingter
Eingriff in die materiell-rechtlich geschützte Rechtssphäre des
Nachbarn festzustellen, dann ist die Zulassung der Abweichung
jedenfalls dann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt
ermessensgerecht, wenn, wie hier, gleichgewichtige öffentliche
Belange nicht entgegengehalten werden können. Die Belange des
Bauherrn selber scheiden insoweit schon deshalb als
Gegengewicht aus, weil der Gesetzgeber in dieser Hinsicht
bereits durch die die gegenläufigen Interessen benachbarter
Grundeigentümer regelnden Abstandvorschriften abschließende
Festlegungen getroffen hat, die im vorliegenden Fall zu Gunsten
des Nachbarn sprechen und in Bezug auf die Anhaltspunkte dafür,
dass diese Festlegungen in der vorliegenden Fallgestaltung den
Zielvorstellungen des Gesetzgebers nicht entsprechen könnten,
nicht gegeben sind.

42

Da die Baugenehmigung aus den genannten Gründen aufzuheben
ist, kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob die
Baugenehmigung in der Fassung der Nachtragsgenehmigung den
Bestimmtheitsanforderungen genügt oder hinsichtlich
nachbarrelevanter Umstände unbestimmt ist. Bedenken ergeben
sich insoweit, weil die Gestaltung der zum klägerischen
Grundstück gerichteten Außenfassade des Gebäudes des
Beigeladenen aus den zur Baugenehmigung gehörenden
Bauunterlagen mehr erahnt als abgelesen werden kann. Zwar sind
Gestaltungsfragen in der Regel nicht nachbarschützend. Ob sich
ein Baukörper, dessen gesamte Außenwand aus schwarzem Glas
bestehen soll(te), bei den hier in Rede stehenden Dimensionen
ausnahmsweise als rücksichtslos darstellen kann, ist jedoch
offen. Ebenso bedarf keiner Entscheidung, ob das Vorhaben mit
den Anforderungen des § 13 BauNVO verträglich ist. Nach dieser
Bestimmung sind in reinen Wohngebieten für die Berufsausübung
freiberuflich Tätiger nur Räume zulässig. Ob die Baugenehmigung
in der Fassung der Nachtragsgenehmigung nur einzelne Räume für
freiberufliche Nutzung erfasst, bedürfte der Prüfung
hinsichtlich der Frage, ob die genehmigte Nutzung zweifelsfrei
ist. Immerhin sind die Nutzungsangaben (zunächst
ausschließlich) in französischer Sprache erfolgt. Die Angabe
"Zimmer" in den von der Nachtragsgenehmigung erfassten Räumen
dürfte zumindest auslegungsbedürftig sein.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO.

44

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

45

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

46