Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-15, Aktenzeichen 2 L 778/00
ECLI:DE:VGAR:2000:0615.2L778.00.00

Tenor

1.	Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen
Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin die mit
Antrag vom 6. Januar 2000 beantragte Teilzeitbe-
schäftigung zu bewilligen.

2.	Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der aus Nr. 1 der Beschlußformel ersichtliche Antrag der Antragstellerin hat
Erfolg.

3

Wenngleich mit dem Antrag nach § 123 VwGO der Antragstellerin - wenn auch
nur einstweilen - eine Rechtsposition vermittelt wird, die grundsätzlich nur im
Hauptsacheverfahren erreichbar ist, ist die Vorwegnahme der diesbezüglichen
Entscheidung vorliegend ausnahmsweise deshalb zulässig, weil ein wirksamer
Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren sonst nicht erreichbar ist. Weil ihr
Erziehungsurlaub am 22. Juni 2000 endet, möchte die Antragstellerin ab dem
23. Juni 2000 ihren Dienst bei der Antragsgegnerin wieder aufnehmen. Wegen der
Betreuung ihres am 23. Juni 1997 geborenen behinderten Sohnes sieht sich die
Antragstellerin jedoch nicht in der Lage, als Vollkraft Dienst zu tun, weshalb sie mit
unter dem 6. Januar 2000 gestellten Antrag begehrt, zunächst als Teilzeitkraft mit der
Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt zu werden. Würde der Antragstellerin
jetzt vorläufiger Rechtsschutz versagt und auf die Entscheidung im
Hauptsacheverfahren verwiesen, müßte sie entweder sofort den Dienst als Vollkraft
aufnehmen, was ihr wegen der Betreuung ihres Kindes nach den obigen
Darlegungen nicht möglich ist, oder zur Betreuung ihres Kindes Urlaub ohne
Dienstbezüge beantragen. Das ist der Antragstellerin in Anbetracht von § 72 a Abs. 4
Satz 1 BBG nicht zuzumuten, welche Vorschrift unter den dort näher bestimmten
Voraussetzungen - entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin - einen
Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung vermittelt.

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Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat auch in der Sache Erfolg,
denn die Antragstellerin hat den für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
erforderlichen Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft gemacht.

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Der Anordnungsgrund ergibt sich aus den oben bereits dargelegten
Gesichtspunkten, aus denen heraus das Gericht ausnahmsweise eine Vorwegnahme
der Hauptsache als statthaft ansieht.

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Der Anordnungsanspruch findet seine Grundlage in § 72 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 a)
BBG, wonach einem Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag, wenn zwingende
dienstliche Belange nicht entgegenstehen, Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der
regelmäßigen Arbeitszeiten zu bewilligen ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser
Vorschrift ist die familienpolitische Teilzeit anders als in den Vorgängerregelungen
als Muß-Vorschrift ausgestaltet. Der Behörde steht also nicht mehr wie früher ein
gewisser Ermessensspielraum zur Verfügung, sondern sie ist gezwungen, bei
Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Absatz 4 dem Antrag stattzugeben.

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Vgl.	Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD),
Rdnr. 27 zu § 72 a BBG.

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Die Voraussetzungen von § 72 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 a) BBG sind vorliegend erfüllt,
denn die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung wegen der
Betreuung ihres behinderten Sohnes. Allerdings greift der Rechtsanspruch der
Antragstellerin auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nur dann durch, wenn
dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Weil § 72 a Abs. 4 Satz 1 BBG entgegen
der Ansicht der Antragsgegnerin grundsätzlich einen Rechtsanspruch verleiht, kann
es sich hierbei nur um solche dienstliche Belange handeln, deren Beachtung bei der
Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der
Funktionsfähigkeit der Verwaltung zwingend geboten ist.

9

Vgl.	GKÖD, aaO, OVG NW, Beschluß vom
30. Mai 2000 - 12 B 199/00 -.

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Solche Gründe hat die Antragsgegnerin in den angefochtenen Bescheiden und der
Antragserwiderung nicht angeführt. Die bloße Behauptung, ein Teildienstposten
könne der Antragstellerin derzeit nicht angeboten werden, reicht jedenfalls bei der
vorliegenden Fallgestaltung nicht aus, ein gravierendes dienstliches Interesse an der
Versagung der Teilzeitbeschäftigung zu begründen. Vor dem Ausgangspunkt - so die
Antragsgegnerin im Widerspruchsbescheid -, daß im Bereich der Niederlassung
Produktion BRIEF Hagen ein Überhang an Vollkräften des mittleren Dienstes
besteht, ist nicht nachvollziehbar, warum für die Antragstellerin nicht ein
Teildienstposten eingerichtet werden kann. Durch die "Zerschlagung eines
Volldienstpostens in Teildienstposten" - so die Antragsgegnerin ebenfalls in ihrem
Widerspruchsbescheid - würde vielmehr der bestehende Überhang nicht erhöht
werden, diese könnte im Gegenteil für den Abbau des Überhanges nutzbar gemacht
werden. Es würde ferner der gesetzespolitischen Absicht des § 72 a Abs. 4 Satz 1
BBG im Sinne einer stärkeren Hinwendung zur Teilzeitbeschäftigung zuwiderlaufen,
wenn bei einem bestehenden Überhang keine Teilzeitstellen- und -dienstposten
erwirtschaftet werden könnten. Auch personalwirtschaftliche Schwierigkeiten, die die
Antragsgegnerin wegen der beschränkten Verwendungsmöglichkeit von
Teilzeitbeschäftigten und für den Fall vorzeitiger Beendigung der
Teilzeitbeschäftigung befürchtet, stellen in dieser Allgemeinheit keine
entgegenstehenden dienstlichen Belange dar. Erwägungen dieser Art beziehen sich
im übrigen auf eine Ermessensbefugnis des Dienstherrn und nicht wie vorliegend auf
eine einen Rechtsanspruch des Beamten beinhaltende Vorschrift. Diese erfordert es
vielmehr aus der zuvor angesprochenen gesetzgeberischen Intention heraus, daß
der Dienstherr alle ihm zumutbaren organisatorischen Möglichkeiten ausschöpft, um
Schwierigkeiten zu beseitigen, die sich bei der Gewährung der grundsätzlich
zwingend vorgesehenen Teilzeitbeschäftigung ergeben. Schließlich ist es für den
Ausgang des vorliegenden Streits ohne Bedeutung, wie eine herabgesetzte
Arbeitszeit im Einzelfall zu verteilen ist. Diese Frage betrifft nicht die Bewilligung von
Teilzeitbeschäftigung, sondern setzt als Folgemaßnahme die Bewilligung voraus,
kann also auf den Rechtsanspruch auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung keinen
Einfluß haben. Auch insoweit gilt letztlich bei der im pflichtgemäßen Ermessen des
Dienstherrn stehenden Einteilung der herabgesetzten Arbeitszeit, daß der
gesetzespolitischen Absicht des § 72 a Abs. 4 Satz 1 BBG Rechnung zu tragen und
dementsprechend das Interesse des Beamten an einer bestimmten Aufteilung der
Dienstzeit zur besseren Betreuung des Kindes zu berücksichtigen ist.

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Vgl.	Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, Kommentar zum
Bundesbeamtengesetz, Rdnr. 36 zu § 72 a BBG.

12

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Streitwert entspricht der Hälfte des Regelwertes des § 13 Abs. 1 Satz 2
GKG.

14

Rechtsmittelbelehrung:

15

Gegen den Beschluß mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
zugelassen wird. Die Zulassung ist innerhalb von zwei Wochen
nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen.
Der Antrag muß den angegriffenen Beschluß bezeichnen. In dem
Antrag sind die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde
zuzulassen ist.

16

Vor dem Oberverwaltungsgericht muß sich jeder Beteiligte,
soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als
Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den
Antrag auf Zulassung der Beschwerde. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte
oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. In
Angelegenheiten der Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden
Sozialangelegenheiten sowie in Personalvertretungsangelegenheiten sind vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozeßbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte
von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur
Vertretung befugt sind. Dies gilt entsprechend für Bevollmächtigte,
die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile
sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum von Gewerkschaften
stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich
die Rechtsberatung und Prozeßvertretung der Mitglieder der
Gewerkschaften entsprechend deren Satzung durchführt und wenn
die Gewerkschaften für die Tätigkeit der Bevollmächtigten
haften.

17

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde
einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht entscheidet,
falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft. Insoweit
besteht vor dem Oberverwaltungsgericht kein
Vertretungszwang.

18

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von
sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der
Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich
anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,00 DM nicht
übersteigt.

19

Dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde und der
Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen
Beteiligten beigefügt werden.

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