Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-21, Aktenzeichen 25 K 7010/01.A
ECLI:DE:VGD:2003:0521.25K7010.01A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2 und 3 des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11. Oktober
2001 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen.

Die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11. Oktober 2001 wird insoweit
aufgehoben, als den Klägern die Abschiebung in die Russische Föderation
angedroht worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden, jeweils zur Hälfte.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind russischer Staatsangehörigkeit und tschetschenischer
Volkszugehörigkeit.

3

Der Kläger zu 1. ist am 14. November 1973 in Argun und die Klägerin zu 2. am
17. Mai 1979 in Donkoe geboren.

4

Die Kläger verließen am 19. Mai 2001 ihr Heimatland, reisten am 21. Mai 2001
auf dem Landweg in die Bundesrepublik ein und stellte am 22. Mai 2001 einen
Asylantrag.

5

Am 25. Mai 2001 wurden sie von dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) angehört. Dabei gaben sie im Wesentlichen
an: Der Kläger zu 1. habe in dem Krieg Verwundeten mit Verbandsstoffen und
Medikamenten und manchmal auch mit Geld und Nahrungsmitteln ausgeholfen. Im
Juni 2000 sei er festgenommen und während der Haft geschlagen und nach seinen
Bekannten ausgefragt worden. Seine Mutter habe über Beziehungen und mit Hilfe
von Geldmitteln nach zwei Tagen seine Freilassung erwirken können. Nachdem er
sich von seinen Verletzungen erholt habe, hätten seine Frau, die Klägerin zu 2., und
er im Juli 2000 Tschetschenien verlassen und seien nach Tscherkesk gegangen. Da
er dort Schwierigkeiten gehabt habe, eine Arbeit zu finden, seien sie im August nach
Poselok Moskovsky gezogen. Dort habe er von einem Bekannten eine Spielhalle
übernehmen können. Dieser Bekannte, den er noch von Tschetschenien her gekannt
habe, habe Kontakte zu Tschetschenen gehabt und offenbar mit Waffen gehandelt.
Nachdem die Miliz die Waffen gefunden habe, sei er zur Miliz vorgeladen und seine
Personalien aufgenommen worden. Nachdem er verhört worden sei, habe man ihn
noch am gleichen Tag wieder freigelassen. Nach etwa 14 Tagen sei er wiederum
festgenommen und verhört worden. Danach sei er wieder nach Hause gebracht
worden. Noch am gleichen Tag sei er erneut festgenommen worden. Während seiner
achttägigen Haft sei er nach seinen Kontakten zu dem Vorbesitzer des Spielsalons
und weiteren Bekannten befragt worden. Außerdem habe man ihn gefragt, ob er sich
am Tschetschenienkrieg beteiligt habe. Man habe ihn erkennungsdienstlich
behandelt und Videoaufzeichnungen von ihm gemacht. Mit Hilfe eines von der Mutter
beauftragten Anwaltes sei seine Entlassung erfolgt. Nachdem er erfahren habe, dass
er wiederum von der Miliz gesucht worden sei und seinem Onkel ein Termin für ein
erneutes Verhör mitgeteilt worden sei, den er nicht wahrgenommen habe, habe er
sich zur Ausreise entschlossen.

6

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2001, zugestellt am 25. Oktober 2001, lehnte das
Bundesamt die Asylanträge der Kläger ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen, stellte ferner fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die Kläger
auf, die Bundesrepublik Deutschland spätestens einen Monat nach dem
unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen; für den Fall der
Nichteinhaltung der Ausreisefrist drohte es die Abschiebung in die Russische
Föderation an unter Hinweis darauf, dass die Abschiebung auch in einen anderen
Staat erfolgen könne, in den die Kläger einreisen dürften oder der zu ihrer
Rückübernahme verpflichtet sei.

7

Die Kläger haben am 2. November 2001 Klage erhoben, mit welcher sie das
Anerkennungsbegehren weiterverfolgen.

8

Die Kläger beantragen,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 11. Oktober 2001 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

10

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

11

Die Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

In der mündlichen Verhandlung vom 21. Mai 2001 wurden die Kläger mit Hilfe
eines Dolmetschers für die russische Sprache zu ihren Asylgründen gehört. Ihre
Aussage wurde protokolliert.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten, der in diesem Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie der Ausländerbehörde des
Bürgermeisters der Stadt W Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet und im Übrigen unbegründet.

17

Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt die
Kläger mithin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO),
soweit die Anerkennung als Asylberechtigte abgelehnt, die Kläger zur Ausreise
aufgefordert und ihnen die Abschiebung angedroht worden ist.

18

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gegen
die Beklagte.

19

Der Asylanerkennung steht Art. 16 a Abs. 2 GG i.V.m. § 26 a AsylVfG entgegen.
Nach § 26 a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AsylVfG - keiner der in § 26 a Abs. 1 Satz 3
AsylVfG normierten Ausnahmetatbestände greift hier ein - wird nicht als
Asylberechtigter anerkannt, wer aus einem sicheren Drittstaat i.S.d. Art. 16 a Abs. 2
Satz 1 GG eingereist ist. Diese Voraussetzung ist hier im Hinblick darauf gegeben,
dass die Kläger auf dem Landweg in das Bundesgebiet eingereist sind, weil nach der
derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26 a
AsylVfG) die Bundesrepublik Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist.
Dabei steht der Anwendung der Ausschlussregelung des § 26 a Abs. 1 Satz 2 i.V.m.
Satz 1 AsylVfG nicht entgegen, dass nicht bekannt ist, über welchen sicheren
Drittstaat die Kläger in das Bundesgebiet eingereist sind,

20

vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996, BVerfGE 94, S. 49 ff. (95); BVerwG,
Urteil vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 - BVerwGE 100, S. 23 ff.

21

Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in dem angefochtenen
Bescheid beruhen auf §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. §§ 50, 51 AuslG und
sind rechtlich nicht zu beanstanden.

22

Die Klage hat aber Erfolg, soweit die Kläger die Feststellung begehren, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, weil ihr Leben und ihre Freiheit
bei einer Rückkehr in die Russische Föderation bedroht sind. Die Klage hat
deswegen auch insoweit Erfolg, als den Kläger die Abschiebung in die Russische
Föderation angedroht worden ist.

23

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen einer Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

24

Die Frage, wann Verfolgungsmaßnahmen den Charakter politischer Verfolgung
aufweisen, ist im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
in gleicher Weise zu beurteilen wie nach Art. 16 a Abs. 1 GG,

25

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. August 1990 - 9 B 100/99 -,
NVwZ-RR 1991 -, S. 215.

26

§ 51 Abs. 1 AuslG unterscheidet sich dabei lediglich dadurch von Art. 16 a Abs. 1
GG, dass dessen Voraussetzungen auch dann erfüllt sind, wenn ein Asylanspruch
aus Art. 16 a Abs. 1 GG trotz drohender politischer Verfolgung - etwa auf Grund er
Drittstaatenregelung des § 26 a Abs. 1 AsylVfG - ausgeschlossen ist.

27

Für das Verbot der Abschiebung politisch Verfolger gemäß § 51 Abs. 1 AuslG gilt
danach Folgendes:

28

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung
an asylerhebliche Merkmale - seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder sonstige für ihn unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen - gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach
aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen,

29

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
(2 BvR 502/86), BVerwGE 80, 315 (333-335).

30

Politische Verfolgung ist deshalb grundsätzlich staatliche Verfolgung.
Verfolgungshandlungen Dritter stellen nur dann einen Asylgrund dar, wenn der Staat
für solche Handlungen verantwortlich ist, etwa weil die Verfolgungsmaßnahmen
seine Unterstützung oder einvernehmliche Duldung finden oder der Staat nicht bereit
ist oder sich in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall
gegenüber den Verfolgungsmaßnahmen Dritter zum Schutz der Betroffenen
einzusetzen (sog. mittelbare staatliche Verfolgung).

31

BVerfGE 80, 315 (334, 336 ff.); vgl. auch die Beschlüsse des BVerfG vom
1. Juli 1987 (2 BvR 478/86 u.a.), BVerfGE 76, 143 (169), und vom 2. Juli 1980
(1 BvR 147/80 u.a.), BVerfGE 54, 341 (358).

32

Siehe ferner Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 2. August 1983
(9 C 818.81), BVerwGE 67, 317 (319), und vom 22. April 1986 (9 C 318.85 u.a.),
BVerwGE 74, 160 (162 f.).

33

Die fragliche Maßnahme muss dem Betroffenen gezielt Rechtsverletzungen
zufügen. Daran fehlt es bei Nachteilen, die jemand auf Grund der allgemeinen
Zustände in seinem Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen,
aber auch bei den allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und
Kriegen. Nicht jede gezielte Verletzung von Rechten, die nach der
Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist, begründet
schon eine erhebliche politische Verfolgung. Erforderlich ist, dass die Maßnahme den
von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen soll.
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin
„wegen" eines solchen Merkmals erfolgt ist, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters
nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach
den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten.

34

Vgl. BVerfGE 80, 315 (335) unter Hinweis auf BVerfGE 76, 143 (157, 166 f.);
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 (2 BvR 1155/91), in:
InfAuslR 1992, 152 ff..

35

Schließlich muss die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung von
einer Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als
- ausgrenzende - Verfolgung darstellt. Das Maß dieser Intensität ist nicht abstrakt
vorgegeben. Es muss der humanitären Intention entnommen werden, demjenigen
Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage
befindet.

36

Vgl. BVerfGE 80, 315 (335).

37

Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Ausländer bei
verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche
Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet
sein muss. Hat der Flüchtling einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm der
asylrechtliche Schutz grundsätzlich nur verwehrt werden, wenn im Rahmen der zu
treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

38

BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76 143,
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 1982, BVerwGE 65, 250.

39

Das Grundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG ist ein Individualgrundrecht. Daher kann
es grundsätzlich nur derjenige in Anspruch nehmen, der selbst - in eigener Person -
politische Verfolgung erlitten hat oder dem asylerhebliche Zwangsmaßnahmen
unmittelbar drohen.

40

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 (2 BvR 902/98,
515/89, 1827/89), BVerfGE 83, 216 (230).

41

Für eine Annahme einer solchen Verfolgung muss das Gericht von der Wahrheit
- und nicht nur der Wahrscheinlichkeit - des von dem Antragsteller behaupteten
individuellen Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch
insbesondere hinsichtlich die Verfolgung begründender Vorgänge im Verfolgerland
keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche
Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit
einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der
Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind.

42

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 (9 C 109.84),
BVerwGE 71, 180 (181 f.).

43

Mit Rücksicht darauf kommt dem persönlichen Vorbringen der Kläger und dessen
Würdigung besondere Bedeutung zu. Ihr Tatsachenvortrag kann nur zum Erfolg
führen, wenn ihre Behauptungen in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das Gericht
von ihrer Wahrheit überzeugen kann.

44

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 (9 C 109.84),
BVerwGE 71, 180 (181 f.).

45

Die demnach für die Überzeugungsbildung des Gerichts zentrale Glaubhaftigkeit
erfordert ein in sich geschlossenes und auch in den Einzelheiten widerspruchsfreies
Vorbringen, dessen Schilderungen zumindest einleuchtend sind und über ganz
allgemein gehaltene, lediglich an bekannte Vorgänge anknüpfende Angaben
hinausgehen sowie eine hinlängliche Individualisierung im Hinblick auf den jeweiligen
Antragsteller aufweisen.

46

BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 (9 C 473.82), in: Entscheidungen zum
Asylrecht (EZAR) 630 Nr. 8.

47

Ist der Asylbewerber unverfolgt ausgereist, kommt seine Anerkennung nur dann
in Betracht, wenn ihm bei verständiger Würdigung aller Umstände bei einer Rückkehr
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm eine
Rückkehr in seine Heimat nicht zuzumuten ist,

48

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74,
51 (64ff.).

49

Ob eine derartige beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch eine
qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller
festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu ermitteln. Maßgebend ist, ob in
Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen
Menschen in der Lage des Ausländers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden
kann. Eine in diesem Sinne wohl begründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb
auch dann vorliegen, wenn auf Grund einer quantitativen oder statistischen
Betrachtungsweise weniger als 50% Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht,

50

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, BVerwGE 79, 143.

51

Die bei Anwendung dieses Maßstabs gebotene qualifizierende
Betrachtungsweise bezieht sich dabei nicht nur auf das Element der
Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern auch auf das Element der zeitlichen Nähe des
befürchteten Ereignisses. Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint,
desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff
ist, desto weniger kann es dem Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht
zuzuwarten, bis der Verfolger unmittelbar zugreift. Das gilt auch dann, wenn der
Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete
Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall
immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe
bevorsteht.

52

Asylerhebliche Gefährdungslagen können dabei auch im Übergangsbereich
zwischen anlassgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter
Kollektivverfolgung vorliegen. Diese Gefährdungslagen dürfen nicht in einer den
Gewährleistungsinhalt des Grundrechtes des Art. 16 a Abs. 1 GG verkürzenden
Weise unberücksichtigt bleiben,

53

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216-238.

54

Solchen tatsächlichen Gefährdungslagen in diesem Übergangsbereich ist im
Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender
begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm nach verständiger
Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Bei der gebotenen objektiven
Beurteilung dieser Frage können grundsätzlich auch Referenzfälle stattgefundener
und stattfindender politischer Verfolgung sowie ein Klima allgemeiner moralischer,
religiöser und gesellschaftlicher Verachtung begründete Verfolgungsfurcht bei einem
Asylbewerber entstehen lassen, sodass es ihm nicht zuzumuten ist, in seinem
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Allerdings müssen die für eine
Verfolgung sprechenden Umstände nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem
solchen Gewicht sein, dass sich daraus für den Asylbewerber bei objektiver
Betrachtung die begründete Furcht ableiten lässt, selbst Opfer solcher
Verfolgungsmaßnahmen zu werden,

55

vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, BVerwGE 88, 367-380.

56

In Anwendung dieser Grundsätze haben die Kläger einen Anspruch auf
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezogen auf die
Russische Föderation vorliegen. Denn nach ihren insoweit glaubhaften Bekundungen
war der Kläger zu 1. vor der Ausreise bereits Opfer politischer Verfolgung geworden
und zudem stand den Klägern weitere politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevor, vor der sie auch bei einer Rückkehr in die
Russische Föderation nicht hinreichend sicher wären.

57

Zu der allgemeinen Lage in Tschetschenien, wo die Kläger bis Juli 2000 gelebt
haben, hat die Kammer in ihrer Urteilen vom 15. Januar 02002 (25 K 4285/01.A) und
vom 12. November 2002 (25 K 7915/01.A) ausgeführt:

58

„Im Oktober 1999 brachen erneute bewaffnete Auseinandersetzungen
zwischen russischen Streitkräften, Verbänden des Innenministeriums und den
nach Unabhängigkeit der russischen Teilrepublik Tschetschenien strebenden
bewaffneten Gruppen aus. Die russische Seite setzte in großem Umfang
Bodentruppen, Artillerie und Luftstreitkräfte ein. Der massive großflächige
Kriegseinsatz wurde durch einen mit großer Härte geführten Partisanenkrieg
abgelöst, durch den vor allem die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen
wird. Die tschetschenische Seite führt weiterhin landesweit Feuerüberfälle, sowie
Minen- und Bombenattentate gegen föderale Einrichtungen und mit der russischen
Seite kooperierende Tschetschenen durch (Auswärtiges Amt, ad-hoc-Lagebericht
vom 24.04.2001, Az.: 514-516.80/3 RUS). In diesem Militäreinsatz, den die
russische Regierung als Terrorismusbekämpfung bezeichnet, berichten russische
und internationale Menschenrechtsorganisationen und -gruppen über massive
Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Streitkräfte und die
tschetschenischen Kämpfer. Den russischen Kräften gelang es bisher nicht, die
Kontrolle über Tschetschenien herzustellen. Sie gehen mit zum Teil massivem
Gewalteinsatz vor. Berichte über Ausschreitungen, „Verschwindenlassen" von
Zivilisten und Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung bei sog. „Säuberungen" oder
an Straßensperren reißen nicht ab (Gesellschaft für bedrohte Völker: „Die aktuelle
menschenrechtliche und humanitäre Lage in Tschetschenien", Juni 2001; Human
Rights Watch: „World Report 2001 - The Russian Federation"; Human Rights
Watch: „Chechnya: It´s Urgent to Act", Bericht vom 02.04.2001; Human Rights
Watch: „The Dirty War in Chechnya: Forced Disappearances, Torture, and
Summary Execution", Bericht vom März 2001). Es wird auch von Plünderungen,
Vergewaltigungen und Raub durch russische Sicherheitskräfte berichtet. Bei
wahllosen Angriffen wurden Tausende Zivilisten getötet (amnesty international,
Jahresbericht 2001). Auf der anderen Seite kommt es zu massiven Verletzungen
des humanitären Völkerrechts durch tschetschenische Banden und Rebellen.
Dazu gehören Folterungen und Ermordungen russischer Soldaten und
kooperationswilliger Tschetschenen (vgl. Human Rights Watch: „World
Report 2001 - The Russian Federation"), Verschleppung und Vergewaltigung von
Frauen, Plünderungen und die bewusste Kampfführung aus und in zivilen Anlagen
und Gebäuden. Die UN-Menschenrechtskonvention hat am 20.04.2001 Moskau
wegen unverhältnismäßiger Gewalt russischer Streitkräfte in Tschetschenien an
den Pranger gestellt. Die Resolution kritisiert gleichzeitig auch die Angriffe gegen
Zivilisten und die Terroraktionen seitens der tschetschenischen Kämpfer (dpa-
Meldung vom 20.04.2001, 20:41 h). Ein Ende der Gewalt von beiden Seiten ist
nicht absehbar (Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2001: „Tödliche Routine").
Obwohl Russlands Präsident Putin schon im April 2000 den Sieg über die
Separatisten verkündet hat, wird mit unverminderter Grausamkeit weitergekämpft
(Neue Zürcher Zeitung vom 12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne Ende",
Neue Zürcher Zeitung vom 18.7.2001: „Neue Indizien für Gräuel in
Tschetschenien; Die Welt vom 11.1.2002: „Menschenrechtler werfen Russland-
Massaker in Tschetschenien vor"). Eine militärische Lösung scheint es nicht zu
geben, der Partisanenkrieg kann wohl von keiner Seite gewonnen werden. Immer
mehr Menschen - sogar in Russland - sehen die einzige Möglichkeit zur
Beendigung des Blutvergießens in der Aufnahme von Verhandlungen
(DW-Monitor Osteuropa vom 31.05.2001: „Der Krieg in Tschetschenien und die
Menschenrechtsverletzungen"; Neue Zürcher Zeitung vom 12.05.2001:
„Tschetschenien - Krieg ohne Ende"). Die humanitäre und menschenrechtliche
Lage sind besorgniserregend. In den von russischen Truppen kontrollierten
Gebieten Tschetscheniens ist die Sicherheit der Zivilbevölkerung wegen immer
wieder neu aufflammender Kampfhandlungen, Guerillaaktivitäten, Geiselnahmen,
Plünderungen und Übergriffen (auch durch russische Soldaten) nicht Gewähr
leistet. In den von den tschetschenischen Rebellen und Feldkommandeuren
kontrollierten Gebieten gibt es keine einheitliche Staatsgewalt. Die
Zivilbevölkerung ist der Willkür eines ungeordneten, an die Scharia angelehnten
Rechtssystems und Übergriffen krimineller Banden ausgesetzt.

59

In Tschetschenien hat sich ein System der Korruption und Ausbeutung
herausgebildet, das von Moskau aus nicht mehr kontrollierbar ist. Beide Seiten
des Konflikts haben ein existenzielles ökonomisches Interesse an der
Aufrechterhaltung dieser institutionalisierten Korruption. Die aus dem
Zusammenwirken zwischen den russischen Kräften und den aufständischen
Tschetschenen entstandenen Verflechtungen werden als „Tretja Sila" (Dritte Kraft)
bezeichnet. Ihr Einfluss ist unübersehbar und macht deutlich, dass die Nutznießer
der tschetschenischen Katastrophe im Kaukasus sitzen. Der Waffenhandel
zwischen den russischen Soldaten und den tschetschenischen Kämpfern blüht;
ein Großteil der von der Regierung in Moskau für den Wiederaufbau
Tschetscheniens bereit gestellten Gelder versickern unauffindbar in einem Sumpf
von Korruption (Neue Zürcher Zeitung vom 12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg
ohne Ende").

60

Die medizinische Versorgung in Tschetschenien ist völlig unzureichend. Durch
die Zerstörungen und Kämpfe - besonders in der Hauptstadt Grosny - sind
medizinische Einrichtungen in Tschetschenien weit gehend nicht mehr
funktionstüchtig. Wichtige medizinische Einrichtungen in Grosny und Umgebung
sind nach Augenzeugenberichten stark beschädigt oder zerstört; der
Wiederaufbau verläuft weiterhin sehr schleppend (Auswärtiges Amt, ad-hoc-
Lagebericht vom 24.04.2001, Az.: 514-516.80/3 RUS)."

61

Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen gegenüber Tschetschenen
angespannten Lage ist auf Grund des insoweit glaubhaften Vorbringens der Kläger
davon auszugehen, dass sie ihr Heimatland vor unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen haben. Ausweislich der insoweit glaubhaften Bekundungen der
Kläger bei ihrer Befragung durch das Bundesamt und im Termin zur mündlichen
Verhandlung, die durch die Eintragungen in den vorgelegten Urkunden bestätigt und
auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen werden, sind die Kläger
tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Dagegen spricht auch nicht, dass die Kläger
keine näheren Kenntnisse über die Clans in Tschetschenien hatten. denn die
Klägerin zu 2. hat nach ihren glaubhaften Bekundungen bis zu ihrer Heirat im
September 1999 außerhalb von Tschetschenien gelebt hat. Auch der Kläger zu 1.
hat glaubhaft vorgetragen, in einer großen Stadt gelebt zu haben, wo solche
Strukturen keine so große Rolle mehr spielen.

62

Die Kläger haben zudem glaubhaft vorgetragen, sie seien ausgereist, weil sie
befürchtet hätten, wegen der Teilnahme des Klägers zu 1. am Tschetschenienkrieg
und seiner Kontakte zu weiteren Tschetschenen, die offenbar in Waffengeschäfte
verwickelt waren, gesucht und bei einer erneuten Festnahme - wiederum gefoltert
oder gar getötet zu werden. Der Kläger zu 1. hat glaubhaft vorgetragen, in
Tschetschenien gelebt zu haben und dort Verwundeten des Krieges mit
Medikamenten, Nahrungsmitteln und Geld geholfen zu haben. Der Glaubhaftigkeit
der gesamten Schilderungen des Klägers zu 1., der bei seiner Befragung im Termin
zur mündlichen Verhandlung ersichtlich sehr aufgeregt war, steht auch nicht
entgegen, dass er nicht in der Lage war, die architektonischen Besonderheiten der
Universität in Grosny zu schildern, obwohl er an dieser studiert haben will. Der Kläger
ist nämlich, wie auch seine Unfähigkeit in der mündlichen Verhandlung belegt hat,
den Grundriss des Hauses zu beschreiben, in dem er gelebt haben will, offenbar
nicht in der Lage, Gebäude in ihrer Architektur allein mit Worten zu beschreiben.
Auch über die Aufteilung des Elternhauses konnte im Termin zur mündlichen
Verhandlung erst Klarheit geschaffen werden, nachdem der Kläger den Grundriss
des Hauses aufgezeichnet hatte. Nach den glaubhaften Schilderungen des Klägers
zu 1. war er bereits mehrfach von der Miliz in und auch außerhalb Tschetscheniens
festgenommen worden, weil er im Verdacht stand, sich an dem Krieg beteiligt zu
haben und Kontakte zu Waffenhändlern gehabt hatte. Da dies bereits auch
außerhalb von Tschetschenien bekannt geworden war, musste der Kläger zu 1. in
der gesamten Russischen Föderation mit einer Festnahme und eine sich daran
anschließenden Haft rechnen, in deren Verlauf es zu asylerheblichen Übergriffen
kommt. Die Gefahr bestand nach Auffassung der Einzelrichterin auch für die Klägerin
zu 2., obwohl diese bis zu ihrer Ausreise noch nicht festgenommen worden war, weil
sie als Ehefrau des Klägers zu 1. über die gleichen Kontakte verfügte und die
Sicherheitskräfte sich daher auch durch sie Auskunft über die von ihnen gesuchten
Personen erhoffen konnten.

63

Vor diesen Übergriffen wären die Kläger auch bei einer Rückkehr in die
Russische Föderation nicht hinreichend sicher.

64

Eine inländische Fluchtalternative ist nur dann zu bejahen, wenn der
Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung
hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und
Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutsverletzung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese
existenzielle Gefährdung am Heimatort so nicht bestünde,

65

BVerfG, Beschluss vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 f.; BVerwG, Urteil vom
9.9.1997, EZAR 203 Nr. 11.

66

Zwar kann eine Zufluchtmöglichkeit im Heimatland selbst dann bestehen, wenn
der Staat in bestimmten Landesteilen aktiv verfolgt, dies schließt nicht notwendig und
von vornherein die Möglichkeit aus, dass er den von dieser Verfolgung Betroffenen
an anderer Stelle Schutz zu gewähren bereit ist, dies wird aber, anders als bei einer
mittelbaren staatlichen Verfolgung, die Ausnahme sein,

67

BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403,1501/84 -, BVerfGE
81, 58 ff (65).

68

In Anwendung dieser Grundsätze lässt sich eine solche Ausnahme bei den
Klägern schon deshalb nicht feststellen, weil die Kammer davon ausgeht, dass
verfolgten Tschetschenen generell in der Russischen Föderation keine inländische
Fluchtalternative zur Verfügung steht.

69

Zur Frage, ob verfolgten Tschetschenen in der Russischen Föderation eine
inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht, hat die Kammer unter anderem in
ihrem Urteile vom 28. Februar 2002 (25 K 7180/01.A) ausgeführt:

70

„Für die Annahme einer inländischen Fluchtalternative könnte die Größe des
Landes sprechen; die Russische Föderation ist territorial betrachtet der größte
Staat der Erde. Nach Auffassung des Einzelrichters kann nicht darauf abgestellt
werden, dass zwei Drittel aller Tschetschenen nicht in Tschetschenien, sondern in
anderen russischen Regionen leben, denn dies erfasst nicht die Zuspitzung der
Situation infolge des zweiten Tschetschenienkriegs. Auf Grund von Berichten der
Menschenrechtsorganisationen muss davon ausgegangen werden, dass in
Moskau und anderen Teil der Russischen Föderation Tschetschenen willkürlich
festgenommen, gefoltert und misshandelt werden. Die Internationale Gesellschaft
für Menschenrechte bejaht in einem Gutachten für das schleswig-holsteinische
Verwaltungsgericht vom 20. Dezember 2000 das Fehlen einer inländischen
Fluchtalternative für Tschetschenen in der Russischen Föderation; es wird
ausgeführt, es könnten keine Gebiete in Russland genannt werden, in denen
Tschetschenen nicht benachteiligt werden. Es seien vor allem staatliche Stellen
Russlands - das Innenministerium und der russische Sicherheitsdienst FSB -, die
die meisten, die willkürlichsten und brutalsten Übergriffe verübten, Tschetschenen
festnähmen, schlügen und folterten. Infolge der intensiven antitschetschenischen
Regierungspropaganda verkörperten die Tschetschenen in den Augen der
russischen Gesellschaft den inneren Feind Russlands, weswegen deren
Verfolgung massenhaften Charakter trüge.

71

Ausweislich der Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker zur
Situation tschetschenischer Flüchtlinge in der Russischen Föderation vom
Juli 2001 an das Bundesamt ist ebenfalls eine inländische Fluchtalternative nicht
gegeben. Als Begründung wird ausgeführt, dass die russische Gesetzgebung
sowohl eine Registrierung am Wohnort als auch am vorübergehenden
Aufenthaltsort vorsehe. Hinzu komme die Option der einzelnen nationalen
Gebietseinheiten der Russischen Föderation, zusätzlich eigene Verordnungen zu
erlassen, die das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf freie Wahl des
Wohnsitzes stark einschränken könnten. Speziell gegenüber Tschetschenen seien
Befehle bzw. Regelungen erlassen worden - interner Befehl des russischen
Innenministers vom 17.9.1999 und Verordnung Nr. 42 des Föderalen
Migrationsdienstes vom Dezember 1993 -, die darauf abzielten, deren
Registrierung außerhalb der Heimatregion zu erschweren oder zu verhindern. Die
fehlende Registrierung führe dazu, dass Tschetschenen ihr Recht auf Arbeit,
Wohnraum und medizinische Versorgung nicht wahrnehmen könnten. Massiv
erschwert werde die Lage der Tschetschenen durch eine gezielte Hetzkampagne
von Politikern und Medien, die sich pauschal gegen diese ethnische Gruppe richte
und sie als Kriminelle und Terroristen bezeichne. Neben der gesellschaftlichen
Diskriminierung und Ächtung würden Tschetschenen verstärkt Kontrollen durch
die Sicherheitsbehörden ausgesetzt und aufgefordert, in ihre Heimat
zurückzukehren. Nach Wertung der Gesellschaft für bedrohte Völker sind
tschetschenische Volkszugehörige insgesamt betrachtet in der Russischen
Föderation massiv verfolgt.

72

Ebenso verneint der UNHCR eine inländische Fluchtalternative für
tschetschenische Volkszugehörige in der Russischen Föderation (UNHCR
guidelines on asylum seekers from chechnya (russian Federation) vom
21. August 2000).

73

Amnesty international führt in seiner Stellungnahme zum ad-hoc-Bericht über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation
(Tschetschenien) des Auswärtigen Amtes vom 8. Oktober 2001 unter anderem
Folgendes aus:

74

„Es ist jedoch festzustellen, dass durch die Verbindung einer anti-
tschetschenischen Feindseligkeit in der russischen Gesellschaft mit offiziellen
Erklärungen russischer Politiker und Handlungsweisen der Sicherheitskräfte eine
Situation entstanden ist, in der tschetschenische Volkszugehörige praktisch den
Status einer ethnischen Gruppe erhalten haben, die außerhalb des Schutzes
durch das Gesetz steht und Opfer von Verfolgung, Erpressung und staatlicher
Willkür wird. Es ist darauf hinzuweisen, dass Tschetschenen nicht nur in
Tschetschenien selbst, sondern auch in anderen Teil der Russischen Föderation
wegen ihres kaukasischen Äußeren, der Angaben in ihren Pässen oder fehlender
Registrierung verhaftet, mehrere Tage festgehalten und gefoltert oder misshandelt
werden. Die so genannte Anti-Terrorismusoperation der moskauer Polizei, die im
September 1999 infolge der Bombenattentate initiiert wurde, dauert an. Ähnliche
so genannte Anti-Terrorismusoperationen werden auch aus anderen russischen
Großstädten berichtet. Tschetschenen und andere Personen aus dem Kaukasus
werden durch diese Polizeioperationen Opfer willkürlicher Festnahmen und
Misshandlungen. Belastendes Beweismaterial wie Drogen und Waffen wird den
Festgenommenen untergeschoben. Es wird von Fällen berichtet, in denen Folter
angewendet wurde, um Geständnisse zu erpressen. Auch im Jahr 2001 erhält
amnesty international wiederholt Kenntnis von Berichten über Übergriffe auf in
verschiedenen Gebieten Russlands lebende Tschetschenen. ... Vielmehr lassen
sich aus den amnesty international und anderen Organisationen vorliegenden
Erkenntnissen Rückschlüsse auf eine allgemeine Rückkehrgefährdung für
tschetschenische Volkszugehörige ziehen. Vor diesem Hintergrund vertrete
amnesty international die Ansicht, dass nicht mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden könne, dass Personen tschetschenischer
Volkszugehörigkeit außer in Tschetschenien auch in anderen Teilen der
Russischen Föderation Opfer von polizeilicher Willkür, Folter und Misshandlung
sowie Erpressung werden. Dieses erhöhte Risiko einer besonderen Gefährdung
gilt auch für Personen kaukasischer Abstammung, die sich nicht kämpferisch oder
politisch in der Tschetschenienfrage engagiert haben oder engagieren."

75

Amnesty international verneint somit eine zumutbare inländische
Fluchtalternative für Tschetschenen in der Russischen Föderation.

76

Das Auswärtige Amt stellt in seinem ad-hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien) vom
27. November 2002 fest:

77

„Tschetschenen steht wie allen russischen Staatsbürgern das Recht auf
Freizügigkeit, der freien Wahl des Wohnsitzes und des zeitweiligen Aufenthalts in
der russischen Föderation außerhalb von Tschetschenien zu. Diese Rechte sind in
der Verfassung verankert. Jedoch wird in der Praxis an vielen Orten (u.a. in
großen Städten wie Moskau und St. Petersburg) der legale Zuzug von Personen
aus den südlichen Republiken der Russischen Föderation durch
Verwaltungsvorschriften sehr stark erschwert. Diese Zuzugsbeschränkungen
gelten unabhängig von der Volkszugehörigkeit, wirken sich jedoch im
Zusammenhang mit anti-tschetschenischer Stimmung stark auf die Möglichkeit
rückgeführter Tschetschenen aus, sich legal dort niederzulassen. ... Auf Grund der
restriktiven Vergabepraxis von Aufenthaltsgenehmigungen haben Tschetschenen
erhebliche Schwierigkeiten, außerhalb Tschetschenien eine offizielle Registrierung
zu erhalten. In seinem Sonderbericht vom Oktober 2000 kritisiert der
Ombudsmann der russischen Föderation die regionalen Vorschriften, die im
Widerspruch zu den nationalen Vorschriften stehen sowie rechtswidrige
Vollzugspraktiken. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen berichten, dass
Tschetschenen, besonders in Moskau, häufig die Registrierung verweigert wird. ...
Auch eine Registrierung als Binnenflüchtling und die damit verbundene
Gewährung von Aufenthaltsrechten und Sozialleistungen wird in der russischen
Föderation laut Berichten von amnesty interational und UNHCR regelmäßig
verwehrt. ...

78

Nach Moskau zurückgeführte Tschetschenen haben deshalb in der Regel nur
dann eine Chance, in der Stadt überhaupt Aufnahme zu finden, wenn sie auf ein
Netzwerk von Bekannten oder Verwandten zurückgreifen Können, Nach der
Geiselnahme in Moskau dürften sich administrative Schwierigkeiten und
Behördenwillkür gegenüber Tschetschenen im Allgemeinen und rückgeführten
Tschetschenen im Besonderen bei der Niederlassung verstärken. Eine verschärfte
Neufassung des Aufenthaltsrechts spezifisch für Tschetschenen ist dem
Auswärtigen Amt jedoch nicht bekannt. Tschetschenische Rückkehrer werden im
Allgemeinen in andere russische Regionen zur Registrierung als Binnenflüchtlinge
verwiesen. Die Rücksiedlung nach Tschetschenien wird nahe gelegt, ob auch
zwangsweise rückgeführt wird, entzieht sich der Kenntnis des Auswärtigen
Amtes."

79

Dies ist diplomatisch vorsichtig zurückhaltend formuliert. Tatsächlich ergibt
sich aus diesen Ausführungen, dass tschetschenische Volkszugehörige außerhalb
Tschetscheniens keine Aufnahme finden können, wenn sie aus Deutschland in die
Russische Föderation zurückkehren. Eine Aufenthaltsgenehmigung wird bei einer
Rückkehr offenbar nur in Ausnahmefällen erteilt, wobei die großen Städte von
vornherein ausscheiden und auch in anderen Gebieten die Erteilung äußerst
schwierig zu sein scheint. Rückkehrer werden von Moskau aus zur Registrierung
als Binnenflüchtling in andere Landesteile verwiesen, erhalten als Tschetschenen
aber regelmäßig den Flüchtlingsstatus nicht. Da sich die Rückkehrer außerhalb
Tschetschenien nirgendwo legal niederlassen können, bedarf es auch keiner
weiteren Feststellung dazu, ob die Flüchtlinge zwangsweise nach Tschetschenien
zurückgeführt werden.

80

Weiter heißt es in dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 27.
November 2002:

81

„Nach der Geiselnahme sind besonders in Moskau und anderen Großstädten
Tschetschenen, wie andere Personen kaukasischer Herkunft bzw. mit vermeintlich
südländisch/kaukasischen Aussehen verstärkten diskriminierenden
Kontrollmaßnahmen (Ausweiskontrollen, Hausdurchsuchungen usw.) ausgesetzt.
Zwar sind dem Auswärtigen Amt bisher keine konkreten Anweisungen und
Befehle der Innenbehörden bekannt, die sich spezifisch gegen die
tschetschenische Ethnie richten. Doch mündet die intensive Fahndungstätigkeit
russischer Sicherheitskräfte nach den Drahtziehern und Teilnehmern an dem
Geiseldrama automatisch in einer Diskriminierung kaukasisch aussehender
Personen.

82

Auch hier manifestiert sich das allgemeine Phänomen, dass diese ethnische
Gruppe auf Grund der derzeitigen antitschetschenischen Stimmung verstärkt
staatlicher Willkür ausgesetzt ist."

83

Auch diesem Lagebericht lässt sich wie schon dem Lagebericht vom 28.
August 2001 nicht entnehmen, wo tschetschnische Volkszugehörige bei einer
Rückkehr nach Russland Aufnahme und mit hinreichender Sicherheit Schutz vor
politischer Verfolgung finden könnten.

84

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat speziell zur inländischen
Fluchtalternative von Tschetschenen in der russischen Föderation zahlreiche
Informationen zusammengetragen. In ihrer Stellungnahme zur Situation
tschetschenischer Flüchtlinge auf dem Territorium der Russischen Föderation vom
Oktober 2002 werden viele Beispiele aus dem gesamten Gebiet der russischen
Föderation angeführt, die auf eine landesweite Diskriminierung und willkürliche
Verfolgung von Tschetschenen durch den russischen Staat schließen lassen. So
werden tschetschenischen Volkszugehörigen regelmäßig sowohl der
Zwangsumsiedlerstatus als auch die Registrierung sowie die Ausstellung von
Papieren verweigert. Sogar die Ausstellung von Geburtsurkunden wurde mit der
Begründung verweigert, die Eltern hätten keine Registrierung. Da von den
Behörden in diesen Fällen unumwunden gefordert wird, die Betroffenen sollten
nach Tschetschenien zurückkehren, dürfte das Recht auf Freizügigkeit für
Tschetschenen in der Praxis in Russland nicht gelten. Eine Arbeitsstelle ist
außerhalb Tschetscheniens für Tschetschenen nur in Ausnahmefällen zu
bekommen, u.a. weil Behördenvertreter die Arbeitgeber unter Druck setzen, keine
Tschetschenen einzustellen. Selbst langjährige Mitarbeiter tschetschenischer
Nationalität haben deswegen in den letzten Jahren wiederholt Schwierigkeiten
bekommen, sie sind entlassen worden oder ihre Löhne wurden gekürzt.
Medizinische Versorgung oder Kindergeld sowie die schulische Ausbildung der
Kinder werden an die Registrierung gebunden, sodass die Flüchtlinge insoweit
keine Ansprüche auf staatliche Unterstützung haben. Dass Tschetschenen in der
gesamten russischen Föderation wiederholt willkürlichen polizeilichen Aktionen
ausgesetzt sind und gezielt versucht wird, ihnen Straftaten anzuhängen und
Beweismaterial unterzuschieben, wird auch in dieser Stellungnahme berichtet. In
Inguschetien ermittelte die Gesellschaft für bedrohte Völker, dass in den
Flüchtlingslagern Spezialtruppen des Innenministeriums Kontrollen vornahmen.
Außerdem hat sich die politische Lage in Inguschetien insoweit für die Flüchtlinge
verschlechtert, als dort am 29. April 2002 der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter
Murat Sjasikov zum Präsidenten gewählt wurde, der offen die Forderung
aufgestellt hat, dass die Flüchtlinge bis Oktober 2002 das Land verlassen haben
müssten. Dementsprechend wurde in den Flüchtlingslagern gezielt die Versorgung
mit Lebensmitteln sowie Strom und Wasser unterbrochen. Wie schon in den
vorangegangenen Jahren versucht offenbar die russische Administration, die
Flüchtlinge durch massiven Druck zur Rückkehr nach Tschetschenien zu
bewegen. Dementsprechend kommt die Gesellschaft für bedrohte Völker zu dem
Schluss, dass ein Tschetschene, der aus Deutschland nach Russland
abgeschoben wird, dort nicht für längere Zeit leben könne, sondern die Gefahr
bestehe, dass er von den russischen Behörden zur Rückkehr nach
Tschetschenien gezwungen werde.

85

Erst recht ist diese Würdigung der Verneinung einer inländischen
Fluchtalternative seit der Geiselnahme tschetschenischer Terroristen in Moskau
im Oktober 2002 gerechtfertigt. Diese Einschätzung bestätigt der Erlass des
Innenministeriums NRW vom 14. November 2002
- 14/44.382 - R 4(Tschetschenien), in welchem es heißt, das Bundesministerium
des Innern habe seine Befürchtung mitgeteilt, dass die aktuellen Ereignisse in
Moskau den Druck, der von Seiten der russischen Behörden auf russische
Staatsbürger tschetschenischer Volkszugehörigkeit ausgeübt werde, erheblich
erhöhen und in der Bevölkerung vorhandene Antipathien soweit verstärken
könnten, dass Gefährdungssituationen denkbar seien. Die folgenden Ereignisse
bestärken diese Einschätzung: Ausweislich der IGFM-Pressemitteilung vom
29. Oktober 2002 „Massive Säuberung in Tschetschenien angelaufen" werden
Flüchtlinge gejagt, die Zivilbevölkerung zermürbt und es erfolgen immer neue
Säuberungen. Im Kampf gegen den Terrorismus habe Russland offensichtlich
auch den tschetschenischen Flüchtlingen in Inguschetien den Krieg erklärt. Die
Tat der Verschleppung des Leiters des Lagers für tschetschenische Flüchtlinge in
Karabulak/Inguschetien steht nach Auffassung der Kaukasus-Expertin Wanda
Wahnsiedler der in Frankfurt ansässigen IGFM in direktem Zusammenhang zum
angekündigten Feldzug gegen tschetschenische Terroristen innerhalb und
außerhalb Tschetscheniens. Säuberungen von Ortschaften Tschetscheniens
erfolgten, wobei die Behandlung der Zivilisten äußerst brutal war. Die derzeitige
Gefährdungslage von tschetschenischen Volkszugehörigen ergibt sich aus
weiteren Berichten: IGFM-Pressemitteilung „Moskaus Stadthalter in
Tschetschenien droht mit Schließung der Flüchtlingslager - Säuberungen von
Ortschaften durch russische Sondertruppen/Flächendeckende Bombardierungen";
Süddeutsche Zeitung vom 29. Oktober 2002 „Putin kündigt Vergeltung für
Geiselnahme an", Süddeutsche Zeitung vom 31. Oktober 2002 „Russlands
Reaktion wird hart sein".

86

Vor diesem Hintergrund besteht für Tschetschenen in der Russischen Föderation
daher erst Recht dann keine Fluchtalternative, wenn sie sich wegen in ihrer Person
liegender Umstände, wie hier des Umstandes, dass der Kläger zu 1. im Verdacht
steht, sich an dem Krieg auf tschetschenischer Seite beteiligt zu haben und
deswegen landesweit gesucht wird, aus der Gruppe der übrigen Tschetschenen
hervorheben und deswegen - wie oben dargelegt - einer erhöhten Gefahr ausgesetzt
sind. Die Kläger wären daher unabhängig von der allgemeinen Lage der
Tschetschenen in der Russischen Föderation allein auf Grund ihres persönlichen
Schicksals bei einer Rückkehr in die Russische Föderation in keinem Teil des
Landes hinreichend sicher. Hinzu kommt noch, dass die Kläger - wie dargelegt -
Kontakt zu Tschetschenen gehabt hatten, die sich offenbar in der Weise an den
Kämpfen beteiligt haben, dass sie die Terroristen mit Waffen versorgt haben. Ein
Grund dafür, dass dieses besondere Interesse der russischen Sicherheitskräfte an
den Klägern nicht mehr existieren könnte, ist schon angesichts der Tatsache nicht
ersichtlich, dass die Konflikte in Tschetschenien nach wie vor ungelöst sind.

87

Die Abschiebungsandrohung ist teilweise rechtswidrig, soweit den Klägern die
Abschiebung in die Russische Föderation angedroht wird. Zwar steht gemäß § 50
Abs. 3 Satz 1 AuslG das Vorliegen von Abschiebungshindernissen und
Duldungsgründen nach den §§ 51 und 53 bis 55 AuslG dem Erlass der Androhung
nicht entgegen. Ausweislich Satz 2 ist in der Androhung der Staat zu bezeichnen, in
den der Ausländer nach den §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 nicht abgeschoben werden
darf. Abschiebungshindernisse nach den §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG führen zur
Teilrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung, nämlich zur Rechtswidrigkeit
bezüglich des Staates, in Bezug auf den solche Abschiebungshindernisse vorliegen.
Etwaige Duldungsgründe nach § 55 Abs. 2 und 3 AuslG einschließlich der
Aussetzung von Abschiebungen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 oder § 54 AuslG berühren
die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung hingegen in der Regel nicht;

88

vgl. Beschluss des OVG NW vom 2. März 1994 - 17 B 470/93 -.

89

Hat die Klage schon mit ihrem Hauptantrag - teilweise - Erfolg, ist über den
gestellten Hilfsantrag nicht mehr zu befinden, vgl. auch § 31 Abs. 3 Ziff. 2
AsylVfG.

90

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG entsprechend dem gegenseitigen Obsiegen bzw. Unterliegen.

91

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83b Abs. 2
AsylVfG verwiesen.

92