Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-02, Aktenzeichen 19 A 377/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0302.19A377.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, Rundfunkgebühren
festzusetzen für Rundfunkgeräte, die die Klägerin, ein Lebensmitteldiscounter, im Rahmen
von Sonderaktionen zum Verkauf anbietet.

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Mit Gebührenbescheid vom 19. März 2004 setzte der Beklagte für den Monat Oktober
2003 eine Rundfunkgebühr in Höhe von 5,32 EUR fest aufgrund eines Verkaufsangebotes der
Klägerin vom 16. Oktober 2003 über einen Stereo-Radiorekorder.

4

Mit ihrem dagegen erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, sie halte die
Rundfunkgeräte nicht zum Empfang bereit, sondern gebe sie originalverpackt an die Kunden
ab.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Mai 2004 wies der Beklagte den Widerspruch zurück
und führte aus: Die Klägerin sei gebührenpflichtige Rundfunkteilnehmerin, da sie über die bei
Sonderaktionen angebotenen Rundfunkgeräte die Verfügungsmacht und das uneingeschränkte
Bestimmungsrecht bezüglich Einsatz und Programmwahl habe. Die Geräte würden von ihr
zum Empfang bereitgehalten. Sie seien ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand
zum Rundfunkempfang geeignet und für Prüf- und Vorführzwecke nutzbar zu machen.
Vorstellungen von Unternehmer oder Verkäufer über die Inbetriebnahme der Geräte seien
unerheblich.

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Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Geräte würden ohne jede
Vorführung, Prüfung auf Funktionstüchtigkeit und Beratung originalverpackt verkauft. Dies
sei rechtlich nicht als Bereithalten zum Empfang von Rundfunk zu bewerten, ansonsten würde
der schlichte Besitz von Rundfunkgeräten der Gebührenpflicht unterworfen.

7

Die Klägerin hat beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom

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19. März 2004 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 7. Mai 2004
aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat unter Vertiefung seiner Ausführungen in dem angefochtenen Wider-
spruchsbescheid vorgetragen: Das für die Rundfunkteilnehmereigenschaft maßgebliche
Kriterium der Verfügungsmacht könne für eine juristische Person wie die Klägerin zutreffen,
wenn sie eine verbindliche Benutzungsregelung treffe. Diese Benutzungsregelung könne auch
in dem Verbot, die Geräte aus der Verpackung zu nehmen, bestehen. Dadurch werde die
abstrakte technische Möglichkeit des Empfangs nicht beseitigt. Es seien grundsätzlich alle
von der Klägerin in ihren Verkaufsstellen angebotenen Geräte gebührenpflichtig. Nur bei der
Begleichung der Gebühr für ein Gerät entfalle nach § 5 Abs. 3 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) die Gebührenpflicht hinsichtlich der anderen.
Dem stehe nicht entgegen, dass das Verkaufskonzept der Klägerin die Einzelprüfung der
Geräte nicht vorsehe.

13

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil stattgegeben und zur
Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Eine Rundfunkgebührenschuld der Klägerin gemäß
§ Abs. 2 Satz 1 RGebStV i. d. F. vom 29. Dezember 2003 sei nicht entstanden. Die Klägerin
sei keine Rundfunkteilnehmerin. Sie habe den originalverpackten Stereo-Radiorekorder nicht
im Sinne der Legaldefinition in § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum Empfang bereitgehalten.
Diese Vorschrift sei für Unternehmen, die dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3 RGebStV
(sogenanntes „Händlerprivileg") unterfielen, aufgrund des Sinnzusammenhangs des Gesetzes
einschränkend auszulegen. § 5 Abs. 3 RGebStV erwähne ein gebührenpflichtiges
Rundfunkempfangsgerät sowie gebührenfreie weitere Prüf- und Vorführgeräte, nicht aber die
von dem Unternehmen lediglich zum Verkauf bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte.
Diesem Umstand lasse sich im Erst-Recht-Schluss entnehmen, dass der Gesetzgeber die
verpackten und zum Verkauf bereitstehenden oder gelagerten Geräte deshalb nicht mit der
Gebührenbefreiung privilegiert habe, weil sie der Gebührenpflicht überhaupt nicht
unterworfen seien. Denn wenn schon die (weiteren) Geräte, mit denen an der
Gesamtveranstaltung Rundfunk tatsächlich teilgenommen werde, von der Gebührenpflicht
befreit würden, hätte eine Gebührenbefreiung für Geräte, die nicht am Rundfunk teilnehmen
würden, auf der Hand gelegen. Entsprechend hätte auch eine Gebührenbefreiung für alle
Glieder der Handelskette, wie Spediteure und Lageristen, die das Handelsgut
„Rundfunkempfangsgerät" originalverpackt in Besitz hätten, angestanden. Daher werde ein
wie hier von der Klägerin lediglich zum Verkauf bereitgehaltenes Rundfunkempfangsgerät,
das nicht zu Prüf- und Vorführzwecken genutzt werde, nicht zum Empfang
bereitgehalten.

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Zur Begründung seiner hiergegen vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung
vertieft der Beklagte sein bisheriges Vorbringen und trägt darüber hinaus vor: Der Schluss des
Verwaltungsgerichts, die Frage des Bereithaltens zum Empfang müsse bei Unternehmen im
Sinne des § 5 Abs. 3 RGebStV eingeschränkt ausgelegt werden, sei unzutreffend. Diese
Unternehmen seien zumindest für ein Gerät gebührenpflichtig. Auf die Frage einer Teilnahme
am Rundfunk komme es hierfür nach dem Wortlaut von § 5 Abs. 3 RGebStV nicht an. Für
das Bereithalten eines Gerätes zum Empfang - im privaten wie im nicht privaten Bereich -
genüge es vielmehr, wenn das Nutzungsrecht und das Bestimmungsrecht über ein objektiv
zum Programmempfang geeignetes Rundfunkempfangsgerät tatsächlich ausgeübt werde.
Gerade hierin liege der Unterschied zwischen der Klägerin und der vom Verwaltungsgericht
herangezogenen Distributionskette. Spediteure und Lageristen hätten im Rahmen ihrer
eingeschränkten Sachherrschaft de facto nicht die Möglichkeit, die Geräte zur Wahrnehmung
von Rundfunkdarbietungen einzusetzen. Denn die originalverpackten Geräte müssten in jeder
Phase der Distributionskette von einem Glied der Kette unverändert, also insbesondere
weiterhin ungeöffnet, an das nächste Glied der Kette weitergegeben werden. Ansonsten würde
die Ware von diesem nicht angenommen werden. Erst im letzten Glied, nämlich beim
Verkauf, umfasse die Sachherrschaft über die Geräte auch die Möglichkeit, diese zur
Wahrnehmung von Rundfunkdarbietungen einzusetzen. Auf einen entgegenstehenden
subjektiven Willen des Unternehmens komme es nicht an. Der Begriff des Bereithaltens
enthalte nämlich keine subjektive Zweckbestimmung wie etwa die Absicht, die Geräte
lediglich zu verkaufen und nicht vorzuführen, um vor dem Verkauf nicht den Empfang von
Rundfunksendungen zu ermöglichen. Wenn die Rundfunkgebührenpflicht in solchen Fällen
entfallen würde, so entfiele bei konsequenter Anwendung eine Rundfunkgebührenpflicht auch
dann, wenn Rundfunkempfangsgeräte vor dem Verkauf bestimmungsgemäß nur zu dem
Zweck benutzt würden, Videos oder CDs abzuspielen. Denn auch in diesen Fällen werde
bestimmungsgemäß der Empfang von Rundfunksendungen nicht ermöglicht. Gleichwohl
werde in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die allgemeine
Nutzungsmöglichkeit der Geräte eine Rundfunkgebührenpflicht bestehe.

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Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor: Auch wenn es aus Gründen der
Verwaltungspraktikabilität nicht auf den Willen jeder einzelnen Privatperson, ihr
Rundfunkempfangsgerät zu nutzen, ankomme, müsse aber bei der Frage der Entstehung der
Gebührenpflicht berücksichtigt werden, dass in ihrem Falle nach dem objektiven Sachverhalt
eine Nutzung nicht stattfinde und nicht stattfinden solle. In § 5 Abs. 3 RGebStV werde gerade
ein subjektives Element in die Rundfunkgebührenpflicht eingeführt, nämlich das Bereithalten
„zu Prüf- und Vorführzwecken". Dies sei aber nicht bei einem Händler gegeben, der Geräte
nur zum Verkauf bereit halte. Die Ansicht des Beklagten würde zu dem völlig
systemwidrigen Ergebnis führen, dass ein solcher Rundfunkhändler für sämtliche Geräte
Rundfunkgebühren entrichten müsste. Der Begriff „Prüf- und Vorführzwecke" könne
entgegen der Auffassung des Beklagten nicht dahin interpretiert werden, dass davon auch
Geräte erfasst seien, die möglicherweise dazu dienten, vom Kunden unter den tatsächlichen
Verhältnissen des Empfangs zu Hause ausprobiert zu werden. Diese Interpretation löse sich
vollständig vom Wortlaut des § 5 Abs. 3 RGebStV, wonach das Bereithalten zu Prüf- und
Vorführzwecken nur auf demselben oder den zusammengehörigen Grundstücken privilegiert
sei. Zum Zeitpunkt einer Prüfung oder Vorführung beim Kunden zu Hause habe zudem die
Klägerin die Sachherrschaft über das Rundfunkempfangsgerät bereits lange verloren.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht
hat zu Recht der zulässigen und begründeten Klage stattgegeben und den
Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 19. März 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 2004 aufgehoben. Dieser Bescheid ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

23

Der Beklagte ist nicht berechtigt, die Klägerin auf der Grundlage des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages (Art. 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten
Deutschland vom 31. August 1991, GV NRW 1991, S. 408, in der bis zum 31. März 2005
geltenden Fassung - RGebStV a. F. -) zu Rundfunkgebühren heranzuziehen für ein
Rundfunkempfangsgerät, das sie im Oktober 2003 in ihren Geschäftsräumen zum Verkauf
anbot.

24

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich
der Regelung des § 5 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene
Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes
Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Die
Voraussetzungen für die Heranziehung der Klägerin zu einer Rundfunkgebühr sind
nicht gegeben, denn sie ist nicht Rundfunkteilnehmerin. Rundfunkteilnehmer ist nach
§ 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang
bereithält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum
Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen technischen Aufwand
Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren
Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können.

25

Nach der Rechtsprechung ist dabei für die Frage, wer Rundfunkteilnehmer ist,
maßgeblich, wer die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsmacht über das
Empfangsgerät besitzt, wer also die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen, d.h. insbesondere
über seinen Einsatz und die Programmwahl tatsächlich und verantwortlich zu bestimmen.

26

OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2006

27

- 19 A 3253/04 -, m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. Mai 2003 - 2 S 699/02 -,
TKMR 2003, 266 (267f).

28

Die Anknüpfung der Gebührenpflicht an die durch die Bereithaltung eines
Empfangsgerätes verschaffte Nutzungsmöglichkeit ist gerechtfertigt durch die Erhaltung der
Funktionstüchtigkeit des Rundfunks und der Sicherstellung der Grundversorgung der
Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen im dualen System.

29

BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 (90 f., 106), und
Beschluss vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 -, NJW 2000, 649.

30

Eine andere Sichtweise, die nicht an die Nutzungsmöglichkeit, sondern an die tatsächliche
Nutzung anknüpft, ist auch im Regelfall mit dem Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität
nicht in Einklang zu bringen. Die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen
Voraussetzungen für die Rundfunkgebührenpflicht ist ein Geschäft der Massenverwaltung.
Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Normgeber die
Rundfunkgebührenpflicht verallgemeinernd und typisierend regelt, weil andernfalls eine
praktikable Handhabung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand
möglich ist.

31

OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2002

32

- 19 A 2637/00 -, m. w. N.

33

Letzteres ist aber gemessen an der Höhe der Grundgebühr von zurzeit 5,52 EUR und der
Fernsehgebühr von 11,51 EUR (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, GV NRW
2005, 197 f.) der Fall, wenn der Beklagte in jedem Einzelfall zur Überprüfung der
Rundfunkgebührenpflicht verpflichtet wäre.

34

Allerdings ist nach dem Sinn und Zweck der rundfunkgebührenrechtlichen Vorschriften
das Abstellen auf die (bloße) Möglichkeit der Nutzung eines Rundfunkempfangsgerätes zum
Empfang in den Fällen nicht gerechtfertigt, in denen die § 2 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zugrunde
liegende typisierende Annahme, ein vorhandenes Rundfunkempfangsgerät werde auch
tatsächlich zum Empfang genutzt, regelmäßig nicht zutrifft. Es widerspräche dem Grundsatz
der Gebührengerechtigkeit, auch dann ausschließlich auf die Möglichkeit des Empfangs
abzustellen, wenn der Eigentümer oder Besitzer typischerweise bei ihm vorhandene
Rundfunkempfangsgeräte nicht zum Empfang nutzt. Das ist in Bezug auf die Klägerin der
Fall. Unstreitig bietet die Klägerin die Geräte in ihren öffentlich zugänglichen
Verkaufsräumen für jedermann sichtbar nur zum Verkauf an. Sie führt die Geräte nach ihrer
Verkaufspraxis nicht vor. Auch eine Prüfung der Geräte findet nicht statt. Die Klägerin gibt
die Geräte in der Regel noch originalverpackt an ihre Kunden ab. Die Möglichkeit, mit diesen
Geräten Rundfunkempfang zu nutzen, verschafft die Klägerin sich oder anderen in ihren
Geschäftsräumen damit nicht.

35

Vgl. auch Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, Frankfurt 1983, S. 195:
Mangels Bereithaltens zumindest eines Gerätes zum Empfang ist der bloße Verkauf
originalverpackter Geräte ohne Vorführung durch den Händler nicht gebührenpflichtig.

36

Mit diesem Verständnis von § 1 Abs. 2 RGebStV wird vermieden, dass Unternehmen, die
in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit in Besitz der Rundfunkempfangsgeräte gelangen,
nur aufgrund dieses Besitzes mit einer Rundfunkgebühr belastet werden, die dann eine bloße
Besitzabgabe darstellte. Dies gilt nicht nur für das Unternehmen, das die Geräte verkauft,
sondern typischerweise auch für die weiteren Glieder der Distributionskette wie
beispielsweise Spediteure und Lageristen. Nicht überzeugend sind hingegen die
diesbezüglichen Ausführungen des Beklagten. Er erkennt zunächst zu Recht an, dass eine
Rundfunkgebührenpflicht der einzelnen Glieder der Distributionskette mit dem Grundsatz der
Gebührengerechtigkeit nicht zu vereinbaren ist. Soweit er aber zur Vermeidung eines solchen
sachwidrigen Ergebnisses bei den Gliedern der Distributionskette rechtliche Einschränkungen
der Nutzungsmöglichkeit annimmt, da die Geräte nur in ungeöffneter Originalverpackung
abgenommen und weitergegeben würden, steht dies im Widerspruch zu seinem übrigen
Vorbringen, die Rundfunkgebührenpflicht entstehe (stets) schon aufgrund der abstrakten
technischen Möglichkeit des Rundfunkempfangs aufgrund des Besitzes an den Geräten und
zwar unabhängig von der tatsächlichen Nutzung und dem hierauf gerichteten Willen des
Nutzungsberechtigten. Wäre dies in dieser Allgemeinheit zutreffend, unterlägen auch die
einzelnen Glieder der Distributionskette der Rundfunkgebührenpflicht, was auch der Beklagte
für sachwidrig hält.

37

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch nicht allein der subjektive Wille der
Klägerin, mit den zum Verkauf angebotenen Geräten keinen Rundfunk empfangen zu wollen,
entscheidend dafür, dass sie nicht rundfunkgebührenpflichtig ist. Maßgeblich ist außerdem,
dass bei dem Verkaufskonzept der Klägerin die in anderen Bereichen bestehende Gefahr, dass
vorhandene Geräte unter Umgehung der Rundfunkgebührenpflicht doch zum
Rundfunkempfang genutzt werden, typischerweise und für jedermann sichtbar ausgeschlossen
ist. Denn die Klägerin bietet die Geräte in öffentlich zugänglichen Räumen und zudem
originalverpackt zum Verkauf an. Soweit in Einzelfällen die Originalverpackung nicht mehr
vorhanden ist, lässt dies weder zwingend noch im Sinne einer Indizwirkung darauf schließen,
dass die betreffenden Geräte zum Empfang genutzt worden sind. Vielmehr ist das
Nichtvorhandensein der Originalverpackung darauf zurückzuführen, dass sich in Einzelfällen
Kunden oder auch Mitarbeiter der Klägerin von dem Inhalt der Verpackung überzeugt haben.
Dies stellt der Beklagte auch nicht in Abrede. Auch unterscheidet sich der vom Beklagten
geschilderte Beispielsfall, in dem die Rundfunkempfangsgeräte zum Abspielen von Videos
und CDs vor dem Verkauf benutzt werden, von dem Fall der Klägerin aufgrund der
dargelegten objektiven Umstände des Umgangs mit den in ihrem Besitz befindlichen
Rundfunkempfangsgeräten. Die Klägerin führt nach ihrer für jedermann sichtbaren
Verkaufspraxis die Geräte von vorneherein nicht vor, sondern verkauft sie ohne Prüfung
originalverpackt an die Kunden. Wegen der objektiv unterschiedlichen Fallgestaltung liegt es
auf der Hand, die Fälle auch hinsichtlich der Gebührenpflicht unterschiedlich zu
behandeln.

38

Ein Abstellen auf den Nutzungszweck ist zudem dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag
nicht fremd, wie die Regelung des § 5 Abs. 3 RGebStV a. F. zeigt. Nach Satz 1 dieser
Vorschrift sind Unternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Verkauf, dem
Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befassen, berechtigt, bei Zahlung
der Rundfunkgebühren für ein Rundfunkempfangsgerät weitere entsprechende Geräte für
Prüf- und Vorführzwecke auf ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden
Grundstücken gebührenfrei zum Empfang bereit zu halten. Auch hier kommt es nicht auf die
subjektive Vorstellung des Händlers an. Vielmehr muss sich der Vorführzweck bereits im
Stadium des Bereithaltens eindeutig und nach objektiven Merkmalen manifestieren,

39

VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Dezember 1982 - 2 S 261/82 -, ESVGH 33, 17
(19).

40

Damit nicht im Einklang steht allerdings die Ansicht, die der VGH Bad.-Württ. in seinem
Urteil vom 8. Mai 2003 - 2 S 699/02 -, MMR 2003, 544 (545), vertritt, ein
Rundfunkempfangsgerät werde im Sinne von § 5 Abs. 3 RGebStV a. F. für Prüf- und
Vorführzwecke zum Empfang bereitgehalten, wenn es sich so im Verfügungsbereich des
Unternehmens befinde, dass der Rundfunkempfang ohne besonderen zusätzlichen technischen
Aufwand für Prüf- und Vorführzwecke nutzbar gemacht werden kann. Diese Auffassung, die
der Beklagte zur Stützung seiner Position heranzieht, lässt sich weder aus dem Wortlaut des
§ 5 Abs. 3 RGebStV a. F. noch aus dem Sinnzusammenhang des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages ableiten. Bevor eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht von Geräten zu Prüf- und Vorführzwecken nach § 5 Abs. 3
RGebStV a. F. in Betracht kommt, muss zunächst die Rundfunkgebührenpflicht nach § 2
Abs. 2 RGebStV entstanden sein. Hierfür kommt es auf die Rundfunkteilnehmereigenschaft
und das Bereithalten des Gerätes zum Empfang an. Das Entstehen der Gebührenpflicht knüpft
danach nicht an eine abstrakte Möglichkeit der Nutzung für Prüf- und Vorführzwecke an.
Diese Zweckbestimmung ist vielmehr maßgeblich für den grundsätzlich eng auszulegenden
Befreiungstatbestand. Das Verwaltungsgericht, auf dessen zutreffende Ausführungen in der
angefochtenen Entscheidung Bezug genommen wird, entnimmt § 5 Abs. 3 RGebStV a. F. zu
Recht, dass nur zum Verkauf bereitgehaltene oder gelagerte Geräte von vorneherein nicht
gebührenpflichtig sind.

41

Vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05 -, MMR 2006, 59
(60).

42

Dies trifft auf die von der Klägerin zum Verkauf angebotenen Rundfunkempfangsgeräte
zu. Entgegen der in seinem Urteil vom 8. Mai 2003 (a. a. O., S. 546) vertretenen Ansicht des
VGH Bad.-Württ. liegt in der Praxis der Klägerin, die Geräte nur originalverpackt ohne
Vorführung, Prüfung und Beratung zu verkaufen, und nicht allein in dem zeitlichen Ablauf
der entscheidende Unterschied zum klassischen Rundfunkhandel. Auch deshalb kann sie ihm
nicht hinsichtlich der Rundfunkgebührenpflicht gleichgestellt werden.

43

Es ist nicht dargelegt und ersichtlich, dass die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit des
Rundfunks und dessen Finanzierungsgarantie beeinträchtigt wird, indem die einschränkende
Auslegung des § 1 Abs. 2 RGebStV dazu führt, dass von der Klägerin im Rahmen ihrer
bisherigen Verkaufspraxis auch zukünftig angebotene Rundfunkempfangsgeräte nicht
rundfunkgebührenpflichtig sind.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

46

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

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