Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-26, Aktenzeichen 12 A 3340/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0526.12A3340.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinen der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung
eines Aufnahme- und Einbeziehungsbescheids, weil die Voraussetzungen einer
besonderen Härte i.S.v. § 27 Abs. 2 BVFG nicht vorlägen, nicht zu erschüttern.

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Die Rüge einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts im
Hinblick auf die Frage, ob das Verfahren der Tochter abgeschlossen war, und der
Vortrag, das Verwaltungsgericht habe ausgehend von dem vom Kläger
vorgetragenen Sachverhalt zu einem Antrag seiner Tochter, über den noch nicht
entschieden worden sei, nicht annehmen dürfen, dass Härtegründe nicht vor lägen,
begründen keine Bedenken gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung. Es fehlt schon an einer Darlegung, inwiefern eine Berücksichtigung
des abweichenden Sachverhalts überhaupt zu einer anderen - für den Kläger
günstigeren - Entscheidung geführt hätte. Insofern genügt nämlich das Vorbringen,
ein Härtefall sei anzunehmen, wenn die Abkömmlinge vor der Gesetzesänderung
einen eigenen Antrag auf Aufnahme gestellt hätten und das Bundesverwaltungsamt
während der Parallelität der laufenden Verfahren die Möglichkeit gehabt hätte, die
Einbeziehung durchzuführen, nicht. Es lässt außer acht, dass es im vorliegenden Fall
nach der unter Bezugnahme auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2007 - 2 E 365/07 - getroffenen Annahme
des Verwaltungsgerichts schon mangels Antrags auf Erteilung eines
Aufnahmebescheids der Bezugsperson selbst vor dessen Ausreise an einer
Parallelität der Verfahren fehlte. Dass das Verwaltungsgericht davon ausging, der
Kläger habe einen Aufnahmebescheid vor Verlassen der Aussiedlungsgebiete nicht
beantragt, ist in der Zulassungsbegründung nicht angegriffen worden.

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Der weitere Vortrag, es hätten die Voraussetzungen für die Einbeziehung (der
Tochter) in den Aufnahmebescheid wie bei der Mutter und dem Bruder vorgelegen,
beruht schon auf der Annahme unzutreffender Tatsachen. Denn hinsichtlich der
Ehefrau des Klägers wurde der Bescheid (die dem Kläger erteilte
Übernahmegenehmigung vom 15. Juni 1957) lediglich ergänzt, weil davon
ausgegangen wurde, dass sie als nichtdeutsche Ehegattin die Voraussetzungen des
§ 1 Abs. 3 BVFG in der damals gültigen Fassung erfüllte. Der Sohn B. des
Klägers erhielt einen eigenen Aufnahmebescheid, welcher in Kopie der Klageschrift
beigelegt war.

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Soweit in der Zulassungsbegründung ferner darauf hingewiesen wird, der Kläger
halte sich als Spätaussiedler und deutscher Staatsangehöriger im Bundesgebiet auf
und sei mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet, ist damit noch nicht
dargelegt, dass die Versagung eines Aufnahmebescheids - entgegen der
entsprechenden Feststellung des Verwaltungsgerichts - für ihn eine besondere Härte
i.S.v. § 27 Abs. 2 BVFG bedeuten würde. Rechtsrelevante Einschränkungen seiner
persönlichen Stellung als Spätaussiedler und deutscher Staatsangehöriger dadurch,
dass ihm ursprünglich kein Aufnahmebescheid erteilt worden ist, sind weder
erkennbar noch vorgetragen. Soweit der Rechtskreis eines Spätaussiedlers auch die
- insoweit von Art. 6 GG geschützte - Berechtigung umfasst, gemäß § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG Ehegatten und Abkömmlinge in den eigenen Aufnahmebescheid
einbeziehen zu lassen, kann das hier schon deshalb nicht greifen, weil die
Einbeziehung immer "zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung" erfolgen muss.
Da der Kläger sich schon seit 1993 in der Bundesrepublik Deutschland befindet,
konnte eine gemeinsame Aussiedlung aber schon bei Beantragung des
Aufnahmebescheids im Jahr 2003 nicht mehr erfolgen.

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Vor diesem Hintergrund würde die nachträgliche Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zum Zwecke der
nachträglichen Einbeziehung eines Abkömmlings im Härtewege nicht dem
Gesetzeszweck entsprechen, der im Lichte des aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden
Schutzes von Ehe und Familie darin besteht, dass der Familienverbund beim
Aussiedlungsvorhaben nicht zerschlagen wird, vielmehr Bezugsperson und Ehegatte
bzw. Abkömmlinge das Aussiedlungsgebiet im Familienverbund verlassen können.
Ein darüber hinaus gehendes Gesetzesverständnis liefe hier auf eine neben dem
Ausländerrecht bestehende - nicht gewollte - Einreisemöglichkeit von Ausländern aus
dem Aussiedlungsgebiet hinaus, deren Verwandte aufsteigender Linie bereits in der
Bundesrepublik Deutschland leben.

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Vgl. etwa auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 A 4647/04 -, m.
w. N.; Beschluss vom 12. Februar 2009 - 12 A 3077/08 -.

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Die Ausführungen dazu, es sei dem Kläger als deutschen Staatsangehörigen,
Spätaussiedler und Ehemann einer deutschen Staatsangehörigen nicht zuzumuten,
seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet zu nehmen, um das reguläre Verfahren
aufgrund eines Folgeantrags gemäß § 27 Abs. 1 BVFG führen zu können, gehen
schon deshalb fehl, weil der Erteilung eines Aufnahmebescheids gemäß § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG an den Kläger das Fehlen eines fortbestehenden Wohnsitzes im
Aussiedlungsgebiet entgegen steht. Er hat seit 1993 keinen Wohnsitz mehr im
Aussiedlungsgebiet, sondern lebt in der Bundesrepublik Deutschland. Er könnte sich
auch nicht auf § 27 Abs. 1 Satz 5 BVFG berufen, wonach der Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten als fortbestehend gilt, wenn ein Antrag nach Absatz 2
abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 1 erneut
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet. Er bedarf der Regelung nicht, weil
er nach endgültiger Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland und
Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung alles erreicht hat, was er
vertriebenenrechtlich im Aufnahmeverfahren erreichen kann. Bezugsperson für eine
die Einbeziehung erstrebende Person kann er auch nach Rückkehr nicht (mehr) sein,
da § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG die Einbeziehung in den Bescheid einer Person
vorsieht, die erst nach der Ausreise aus dem Aussiedlungsgebiet und
Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllt. Hier ist der Kläger als Bezugsperson aber schon
Spätaussiedler. Die Zumutbarkeit einer Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet ist für
die hier geltend gemachten Ansprüche damit rechtlich unerheblich.

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Vgl. zu § 27 Abs. 1 Satz 5 BVFG: OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2005,
a.a.O.

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Die Berufung ist des Weiteren nicht deshalb zuzulassen, weil die Rechtssache
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO aufweist. Besondere tatsächliche Schwierigkeiten sind mit dem pauschalen
Hinweis auf eine durch die Länge der Verfahren äußerst kompliziert dazustellende
Tatsachenlage nicht hinreichend dargelegt. Der Vortrag zur Begründung einer
besonderen rechtlichen Schwierigkeit, es bestünden unterschiedliche Auffassungen
darüber, ob die Tochter des Klägers bereits mit der Ehefrau einen Antrag gestellt
habe, geht an den Ausführungen in dem vom Verwaltungsgericht in Bezug
genommenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 11. Juni 2007 - 2 E 365/07 - vorbei. Diese betreffen die Frage, ob der
Kläger - und nicht seine Tochter - vor Verlassen der Aussiedlungsgebiete einen
Aufnahmeantrag, mit dem er (auch) die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG begehrte, um seine Abkömmlinge in diesen Bescheid
einbeziehen zu können, gestellt hat. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich,
warum aufgrund der in der Zulassungsbegründung geltend gemachten besonderen
Schwierigkeiten die Entscheidung über die Rechtssache auch anders hätte ausfallen
können.

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Die Rechtssache weist auch keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO auf. Hinsichtlich der vom Kläger als grundsätzlich klärungsbedürftig
bezeichneten Frage,

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"Ist ein Antrag auf Aufnahme als Aussiedler in der Bundesrepublik Deutschland,
der von einem deutschen Volkszugehörigen unter Bekundung des Willens zur
Aufnahme sowohl des Ehegatten als auch der Kinder, der vor dem 01.01.1991
gestellt worden ist und vor der Ausreise dessen, der in Besitz einer
Übernahmegenehmigung nach altem Recht war, nicht ordnungsgemäß bearbeitet
wurde, nach dem 01.01.1993 als Antrag auf Aufnahme nur im Falle der
Spätaussiedler selbst oder auch als Antrag auf Aufnahme der Ehegatten und Kinder
im Sinne der Vorschriften des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ab dem 01.01.1993
anzusehen und ist durch diesen Antrag durch die ständige Praxis des
Bundesverwaltungsamtes, die Anträge, die vor dem 01.01.1993 gestellt worden
waren, als Anträge nach neuem Recht anzusehen, die rechtlichen Voraussetzungen
für die Aufnahme vor der Ausreise der Bezugsperson geschaffen worden oder
nicht"?,

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fehlt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen
Frage in einem Berufungsverfahren. Schon mangels Glaubhaftmachung der von der
komplexen Fragestellung umfassten Unterstellungen ist nicht dargetan, inwiefern
diese Frage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheids gemäß § 27 Abs. 2 BVFG von Bedeutung ist.

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Die weiteren als klärungsbedürftig bezeichneten Fragen,

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"Hat eine Person, die vor der Geburt der Kinder und vor der Eheschließung eine
Übernahmegenehmigung aufgrund eines Antrages von Verwandten in der
Bundesrepublik Deutschland erhalten hat und nach dem 01.01.1993, nachdem er für
die gesamten Familienmitglieder Anträge auf Aufnahme gestellt hatte, die von den
volljährigen Familienmitgliedern ebenfalls gestellt wurden, Anspruch auf Erteilung
eines Aufnahmebescheids gemäß § 27 Abs. 2 BVFG und Anspruch auf
nachträgliche Einbeziehung der Abkömmlinge in diesen Aufnahmebescheid bezogen
auf den Zeitpunkt seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland, weil es ihm
unzumutbar ist, seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet zur Stellung eines
Folgeantrags zu nehmen, da er sich auf eine besondere Härte (deutsche
Staatsangehörigkeit, Kriegsgefangenenstatus) berufen kann"?,

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"Hat eine Person, die mit einer Aufnahmegenehmigung nach dem D1-Verfahren
in die Bundesrepublik Deutschland nach dem 01.01.1993 ihren Wohnsitz im
Bundesgebiet genommen hat, Anspruch auf nachträgliche Erteilung eines
Aufnahmebescheids gemäß § 27 Abs. 2 BVFG, wenn sie bereits als Spätaussiedler
anerkannt ist und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder ist es ihr zumutbar,
den Folgeantrag gemäß § 27 Abs. 1 BVFG nach Verlegung des Wohnsitzes im
Vertreibungsgebiet zu stellen und ist in diesem Fall die nachträgliche Beantragung
und Einbeziehung der Abkömmlinge und Ehegatten, die sich noch im
Vertreibungsgebiet befinden, zulässig oder nicht"?,

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und die Frage,

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"ob die mit einer Übernahmegenehmigung eingereisten deutschen
Volkszugehörigen, die nach § 27 Abs. 1 BVFG nach dem 01.01.1993 als
Spätaussiedler anerkannt wurden und Spätaussiedlerbescheinigungen erhalten
haben, dann, wenn kein Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 BVFG vorliegt, nach
Wiederbegründung des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet und Folgeantragstellung
nach § 27 Abs. 1 BVFG auch Anspruch auf Einbeziehung der Ehegatten und der
Abkömmlinge gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG haben, und welche Voraussetzungen
die Abkömmlinge, die sich entweder im Herkunftsgebiet oder in der Bundesrepublik
Deutschland oder anderswo befinden, erfüllen müssen",

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stellen sich im vorliegenden Verfahren wegen fehlerhafter Prämissen erst gar
nicht oder lassen sich jedenfalls ohne Weiteres - wie oben bereits dargelegt - durch
Subsumtion unter die gesetzlichen Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 i.V.m. § 27
Abs. 1 BVFG unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen obergerichtlichen
Rechtsprechung beantworten.

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Letzteres gilt auch für die Frage,

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"Ist § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG als Grundlage für die Einbeziehung nur dann
heranzuziehen, wenn es um die Einbeziehung von Ehegatten geht oder sieht § 27
BVFG bei der nachträglichen Einbeziehung von Ehe-gatten und Abkömmlingen keine
Differenzierungen, die sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ergeben könnten, vor und wenn ja,
ist der im Aussiedlungsgebiet lebende volljährige Abkömmling nach Art. 6 Abs. 1 GG
weni-ger schutzwürdig bei der Beurteilung der nachträg-lichen Einbeziehung gemäß
§ 27 BVFG als der Ehe-gatte und ist diese Differenzierung verfassungsge-
mäß"?,

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und die Frage,

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"ob die nachträgliche Einbeziehung eines Abkömmlings oder Ehegatten in einen
Aufnahmebescheid einer Person, die sich im Bundesgebiet aufhält, nur dann
zulässig ist, wenn sich der Ehegatte oder Abkömmling aufgrund einer anderen
Rechtsgrundlage bereits im Bundesgebiet befindet oder nicht",

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die sich zudem in dieser Abstraktheit im vorliegenden Verfahren von vornherein
nicht stellen.

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Die Frage,

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"ob es einem aus Deutschland verschleppten deutschen Volkszugehörigen, der
während des Krieges mit seiner Familie als Volksdeutscher in das Gebiet in der
Bundesrepublik Deutschland umgesiedelt worden war und dem eine
Übernahmegenehmigung der Bundesrepublik Deutschland bereits seit mehr als
zwanzig Jahren erteilt wurde, nach dem 01.01.1993 und nach der Antragstellung auf
Aufnahme der gesamten Familie zumutbar war, bis zur Entscheidung über die
Erteilung des Aufnahmebescheids nach dem Kriegsfolgenbereinigungsgesetz im
Aussiedlungsgebiet abzuwarten oder ob er auch im Hinblick auf die Wahrnehmung
seiner Rechte aus dem Kriegsgefangenenstatus oder aus Art. 116 GG vor der
Einbeziehung des Abkömmlings zur Wahrnehmung dieser Rechte in das
Bundesgebiet einreisen durfte und die Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 2 BVFG
weiter verfolgen konnte",

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ist schon deshalb nicht entscheidungsrelevant, weil der Kläger nach den mit der
Zulassungsbegründung nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts
vor der Ausreise keinen Aufnahmeantrag, dessen Bescheidung er hätte abwarten
können, gestellt hat.

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Die weitere Frage,

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"ob der ‚subsidiäre Antrag auf Einbeziehung' ein, der Bezugsperson nach dem
01.01.2005 zurechenbarer ausdrücklicher Einbeziehungsantrag ist oder nicht",

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ist - abgesehen von der fehlenden Darlegung der Entscheidungserheblichkeit im
vorliegenden Verfahren mit anderer Konstellation - in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats bereits geklärt, so dass sie
keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründet.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 B 41.08, 5 PKH 15.08 -, Juris;
OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 12 A 4479/06 -.

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Die in der Zulassungsbegründung geltend gemachte Divergenzrüge (§ 124 Abs.
2 Nr. 4 VwGO) rechtfertigt die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht. Abgesehen
davon, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der
Zulassungsbegründung nicht zutreffend zitiert werden, weicht es auch nicht vom
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2001 - 5 C 32.00 - ab, wenn es
ausführt, dass die Erteilung eines Aufnahme- und Einbeziehungsbescheids nur im
Härtewege nach § 27 Abs. 2 BVFG in Betracht komme, da der Kläger das
Aussiedlungsgebiet bereits verlassen habe und Härtegründe im Sinne dieser
Vorschrift nicht vorlägen. Ein Rechtssatz mit dem Inhalt, dass bei deutschen
Staatsangehörigen bzw. bei Personen, die mit einem deutschen Staatsangehörigen
verheiratet sind, immer von einem Härtefall auszugehen ist, ist dieser Entscheidung
nicht zu entnehmen.

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Mit den - ohnehin erst nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO mit
Schriftsatz vom 8. Februar 2008 ohne nähere Erläuterung eingegangenen -
Hinweisen auf zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.
September 2007 - 5 C 38.06 - und Urteil vom 25. Januar 2008 - 5 C 8.07 -) ist weder
eine Divergenz noch sonst ein Zulassungsgrund im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO
dargelegt.

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Die Berufung ist schließlich auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers i.S.v. §
124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Die mit dem Vortrag, das Gericht habe sich mit
dem vom Kläger vorgetragenen tatsächlichen Sachverhalt überhaupt nicht
auseinander gesetzt und auf Mutmaßungen in dem Prozesskostenhilfeverfahren
verwiesen, geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)
liegt nicht vor. Denn das Verwaltungsgericht hat sich ausweislich der Gründe des
angefochtenen Urteils deshalb zur Begründung der Entscheidung auf die Gründe der
zitierten Beschlüsse bezogen, um Wiederholungen zu vermeiden. Es hat des
Weiteren ausgeführt, die Ausführungen des Klägers im - nicht nachgelassenen
Schriftsatz vom 27. September 2007 - führten nicht zu einem anderen Ergebnis.
Nach wie vor sei davon auszugehen, dass die Erteilung eines Aufnahmebescheids
sowie die Einbeziehung seiner Abkömmlinge vom Kläger erst im Jahre 2003
beantragt worden sei. Damit hat das Verwaltungsgericht in den Gründen der
angefochtenen Entscheidung hinreichend zum Ausdruck gebracht, seiner
abschließenden Überzeugungsbildung seine Bewertung im Beschluss vom 14. März
2007 und die des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im
Beschluss vom 11. Juni 2007 - 2 E 365/07 - zugrunde legen zu können. Es wird
zudem deutlich, dass das Verwaltungsgericht auch den im Schriftsatz vom 27.
September 2007 enthaltenen Vortrag des Klägers zur Kenntnis genommen hat.

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Das Vorbringen, es habe nicht ohne weitere Erörterung davon ausgegangen
werden dürfen, das Verfahren des Klägers sei allein auf den Nachtrag seiner Ehefrau
gerichtet gewesen, und dies führe zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör, ist schon nicht nachvollziehbar. Es ist nicht ersichtlich, womit der Kläger eine
solche Verletzung begründet. Ihm war der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2007 mit den Ausführungen zu dem
wohl im Jahr 1991 gestellten "Antrag auf Aufnahme als Aussiedler in der
Bundesrepublik Deutschland" bekannt und er hatte - etwa in der mündlichen
Verhandlung am 20. September 2007 - hinreichend Gelegenheit, "seine Sicht der
Dinge" darzulegen.

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Schließlich greift auch die (sinngemäße) Rüge nicht durch, das
Verwaltungsgericht habe gegen die sich aus § 86 Abs. 1 VwGO ergebende Pflicht
zur Amtsermittlung verstoßen, indem es sich mit der Aufklärung von Tatsachen nicht
ausreichend befasst habe. Insoweit ist von einem Verlust des Rügerechts
auszugehen. Denn die Geltendmachung der Verletzung der Pflicht zur
Amtsermittlung setzt unter anderem die Darlegung voraus, dass die unterlassene
Aufklärung vor dem Tatsachengericht gerügt worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW,
Beschluss vom 7. August 2007 - 12 A 189/06 -, m. w. N.

39

Dass der anwaltlich vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung die seiner
Ansicht nach unterlassene Aufklärung in der mündlichen Verhandlung gegenüber
dem Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt hat, ergibt sich aber weder aus
dem Protokoll der mündlichen Verhandlung noch aus der
Zulassungsbegründung.

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Zulassungsgründe zu dem ebenfalls mit der Klage abgewiesenen Hilfsantrag
sind nicht ausdrücklich geltend gemacht worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

42

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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