Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-07-05, Aktenzeichen Ss 462/00 (Z)  - 193 Z -
ECLI:DE:OLGK:2000:0705.SS462.00Z193Z.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Gegen die Betroffene ist in dem angefochtenen Urteil wegen
fahrlässigen Überschreitens einer vorgeschriebenen
Höchstgeschwindigkeit um 12 km/h (Tatzeit: 8. Oktober 1999) eine
Geldbuße von 40 DM verhängt worden. Das Amtsgericht hat seine
Überzeugung von ihrer Täterschaft auf ein Schreiben der Betroffenen
an die Verwaltungsbehörde, in dem sie einräumte, Fahrerin des
gemessenen Fahrzeugs gewesen zu sein, sowie auf ihre
Identifizierung anhand des in Augenschein genommenen Messfotos
gestützt.

4

Mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird geltend
gemacht, das Amtsgericht habe die Folgen eines Verwertungsverbots
unzutreffend gewürdigt. Die Betroffene sei durch eine Auskunft
ihrer Mutter, die vor der Befragung durch einen Polizeibeamten
nicht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden sei, als
Fahrerin ermittelt worden. Die Verletzung der Belehrungspflicht
führe entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht nur zur
Unverwertbarkeit der Aussage der Mutter; vielmehr sei das gesamte
weitere Ermittlungsergebnis, insbesondere auch das fragliche
Schreiben der Betroffenen, Folge der unzulässigen
Ermittlungsmethode und unterliege daher ebenfalls einem
Verwertungsverbot. Zudem sei Verfolgungsverjährung eingetreten;
denn auch das Schreiben der Verwaltungsbehörde vom 3. Januar 2000
("Schriftliche Verwarnung/Anhörungsbogen") sei zwingende Folge der
unzulässigen Ermittlungen und dürfe deshalb nicht zur
Verjährungsunterbrechung führen.

5

II.

6

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde begegnet in
formellen Hinsicht keinen Bedenken, erweist sich in der Sache aber
als unbegründet.

7

Die bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten erforderliche
Zulassung der Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass sie im
allgemeinen Interesse - zur Fortbildung des Rechts, zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Vermeidung von
Verfassungsbeschwerden wegen Versagung des rechtlichen Gehörs -
geboten ist; Sinn der Regelung ist nicht die Erreichung der
Gerechtigkeit im Einzelfall (Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 80 Rdnr. 16
f.; Steindorf, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., § 80 Rdnr.
1 m. w. Nachw.; SenE v. 24.01.2000 - Ss 191/99 Z -; SenE v.
02.05.2000 - Ss 198/00 Z -; SenE v. 13.09.2000 - Ss 387/00 Z -).
Nach § 80 Abs. 1 OWiG ist die Rechtsbeschwerde dem gemäß auf Antrag
zuzulassen, wenn sie entweder zur Fortbildung des Rechts oder zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (Nr. 1)
oder zur Aufhebung des Urteils wegen Versagung des rechtlichen
Gehörs geboten ist (Nr. 2). Beträgt - wie im vorliegenden Fall -
die festgesetzte Geldbuße nicht mehr als 200 DM, so ist die
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch § 80 Abs. 2 OWiG in der Weise
weiter eingeschränkt, dass sie in den Fällen des § 80 Abs. 1 Nr. 1
OWiG nur noch zur Fortbildung des sachlichen Rechts in Betracht
kommt. Die - in der Beschwerdebegründung angeführte - Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung und die Notwendigkeit einer
Fortbildung des Verfahrensrechts ermöglichen in diesen Fällen die
Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht.

8

Beide Voraussetzungen, die danach die Zulassung der
Rechtsbeschwerde eröffnen, liegen hier nicht vor.

9

Eine Versagung des rechtlichen Gehörs ist nicht dargetan.

10

Der vorliegende Fall gibt darüber hinaus auch keine
Veranlassung, allgemeine Leitsätze für die Auslegung von
Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts aufzustellen oder
Gesetzeslücken in diesem Bereich rechtsschöpferisch auszufüllen
(vgl. BGH VRS 40, 134 [137]). Klärungs- und damit
zulassungsbedürftige Fragen in dieser Hinsicht wirft die Sache
nicht auf.

11

a)

12

Soweit die Betroffene geltend macht, das Amtsgericht habe die im
Anschluss an die Aussage ihrer Mutter gewonnenen Erkenntnisse nicht
verwerten dürfen, kann ihr Vorbringen schon deshalb nach § 80 Abs.
2 OWiG hier nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führen, weil
es eine Frage des Verfahrensrechts betrifft. Die Rüge, mit der ein
Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot aufgrund eines
Beweiserhebungsverbots geltend gemacht wird, ist demgemäß
regelmäßig als Verfahrensrüge zu erheben (BGHSt 32, 68 [69/70] =
NJW 1984, 2772 = StV 1984, 1 [2] = NStZ 1984, 275; Gössel, in:
Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Einleitung Absch. K Rdnr. 102);
denn sie beanstandet den Weg, auf dem der Richter zur
Urteilsfindung gelangt ist (Senge, in: Karlsruher Kommentar, StPO,
4. Aufl., Vor § 48 Rdnr. 53; BGHSt 19, 273 [275] = NJW 1964, 1234).
Etwas anderes gilt lediglich für Verstöße gegen das
Verwertungsverbot des § 49 BZRG, die als sachlich-rechtliche Mängel
auf die allgemeine Sachrüge hin zu beachten sind (BGHSt 25, 100
[102] = NJW 1973, 523 [524]; BGHSt 25, 232 [233]; Senge
a.a.O.).

13

Die angesprochene Rechtsfrage bedarf im Übrigen einer
grundsätzlichen Klärung nicht, weil sie für eine Fallgestaltung der
hier vorliegenden Art bereits Gegenstand höchstrichterlicher
Rechtsprechung gewesen ist.

14

Eine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten in dem Sinne,
dass neben der Verwertung der unmittelbar unter Verstoß gegen ein
Beweiserhebungsverbot erlangten Informationen auch die Verwertung
aller weiteren Beweismittel verboten ist, die aufgrund solcher
Informationen erlangt worden sind, wird in der Rechtsprechung
grundsätzlich verneint (BGHSt 27, 355 [358] = NJW 1978, 1390; BGHSt
32, 68 [71] = NJW 1984, 2772 = StV 1984, 1 [2] = NStZ 1984, 275;
BGHSt 34, 364; BGHR StPO § 110a Fernwirkung 1; BGH StV 1995, 398;
OLG Hamburg MDR 1976, 601 = VRS 51, 44 [45]; OLG Stuttgart NJW
1973, 1941; vgl. a. Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im
Strafprozeß, 5. Aufl., S. 486 m. w. Nachw. in Fn. 437;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44, Aufl., Einleitung Rdnr. 57;
Gössel a.a.O. Rdnr. 93; Senge a.a.O. Rdnr. 45). Es gilt der
Grundsatz, dass ein Verfahrensfehler, der ein Verwertungsverbot für
ein bestimmtes Beweismittel herbeiführt, nicht ohne weiteres dazu
führen kann, dass das gesamte Verfahren lahmgelegt wird (BGHSt 22,
129 [135] = NJW 1968, 1388 [1389 f.]; BGHSt 27, 355 [358] = NJW
1978, 1390; BGHSt 32, 68 [71] = NJW 1984, 2772 = StV 1984, 1 [2] =
NStZ 1984, 275; BGHSt 34, 362 [364] = StV 1987, 283 = NStZ 1989,
33; BGHSt 35, 32 [34]). Die Grenzen richten sich nach der Sachlage
und der Art des Verbots (BGHSt 27, 355 [358] = NJW 1978, 1390;
BGHSt 29, 244 [249] = NJW 1980, 1700).

15

Davon ausgehend hat der Bundesgerichtshof eine Fernwirkung
bisher nur für das Beweisverwertungsverbot des § 7 Abs. 3 G 10
angenommen; danach erfasst das Verwertungsverbot nicht nur solche
Kenntnisse, die unmittelbar durch die nach § 1 G 10 angeordneten
Maßnahmen erlangt worden sind, sondern erstreckt sich auch auf
solche Beweismittel, zu denen diese Kenntnisse erst den Weg
gewiesen haben (BGHSt 29, 244 [250 ff.] = NJW 1980, 1700; vgl. a.
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 57; Gössel a.a.O. Rdnr. 98;
Senge a.a.O. Rdnr. 45; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 2. Aufl.,
Rdnr. 404).

16

Ansonsten wird eine Erstreckung des Verwertungsverbots auf
Beweisergebnisse, die nur mittelbar auf ein unverwertbares
Beweismittel zurückzuführen sind, abgelehnt. Verwertbar sind
namentlich "originäre", nicht aus dem unverwertbaren Beweisergebnis
abgeleitete Beweismittel wie etwa Geständnisse und Zeugenaussagen,
die nicht auf Vorhalten aus dem rechtswidrig gewonnenen früheren
Beweismittel beruhen (BGHSt 32, 68 [71] = NJW 1984, 2772 = StV
1984, 1 [2] = NStZ 1984, 275; Senge a.a.O. Rdnr. 46). Eine
Fernwirkung ist demnach insbesondere dann auszuschließen, wenn die
rechtsfehlerhaft gewonnene Erkenntnis nur den äußeren Anlass für
den späteren Ermittlungsvorgang bildet, auf das dabei gewonnene
Beweisergebnis aber keinen bestimmenden Einfluss mehr hat (BGHSt
27, 355 [358] = NJW 1978, 1390). Danach darf beispielsweise eine
spätere Aussage, bei der kein unzulässiger Druck mehr auf den
Beschuldigten ausgeübt worden ist, verwertet werden, obwohl
zunächst bei seiner Vernehmung verbotene Vernehmungsmittel gemäß §
136 a StPO benutzt wurden, die diese Aussage unverwertbar machen
(BGHSt 1, 376 [380] = NJW 1952, 152; BGHSt 22, 129 [133 ff.] = NJW
1968, 1388 [1389 f.]; BGHSt 27, 355 [359] = NJW 1978, 1390). Auch
soweit eine Telefonüberwachung nicht durch § 100 a StPO gedeckt war
oder eine Zeugenaussage unter Verstoß gegen § 136 a StPO zustande
gekommen ist, ist eine Beweisführung mit Zeugenaussagen und eine
Verwertung der Angaben des Beschuldigten nicht schon deshalb
verboten, weil erst die Telefonüberwachung bzw. die Aussage auf die
Spur des Beschuldigten geführt und die weiteren Beweiserhebung
ermöglicht hat (BGHSt 32, 68 [70 f.] = NJW 1984, 2772 = StV 1984, 1
[2] = NStZ 1984, 275; BGHSt 34, 362 [364] = NJW 1987, 2525 [2526] =
StV 1987, 283 = NStZ 1989, 33 [34]; BGHSt 35, 32 [34]; BGHSt 37, 48
[53 f.] = NJW 1990, 2697 = StV 1990, 337 [338]; BGH NStZ 1996,
48).

17

Im vorliegenden Fall entstammt der Hinweis auf die Identität der
Betroffenen mit der auf dem Messfoto abgebildeten Person, der zur
Einleitung des Verfahrens gegen die Betroffene geführt hat, einer
Zeugenaussage der Mutter, die nach dem Beschwerdevorbringen ohne
die gemäß §§ 52 Abs. 3 S. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG gebotene vorherige
Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht zustande gekommen ist.
Dadurch wird ein Verwertungsverbot bezüglich der späteren
schriftlichen Äußerung der Betroffenen nicht begründet. Für
Beweismittel und Erkenntnisse, die aufgrund einer unter Verstoß
gegen § 52 Abs. 3 S. 1 StPO erlangten Aussage ermittelt worden
sind, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Fernwirkung
des auf die Aussage bezogenen Verwertungsverbots nicht besteht (BGH
NJW 1955, 1289 f. = MDR 1955, 565 = JZ 1955, 510;
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 52 Rdnr. 32 m. w. Nachw.; Dahs,
in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 52 Rdnr. 54 m. w. Nachw.;
Alsberg/Nüse/Meyer a.a.O. S. 488 m. w. Nachw. in Fn. 452; Nüse JR
1966, 281 [283 f.]). Auch wenn die Aussage selbst unverwertbar ist,
dürfen die aufgrund der Angaben des Zeugen erlangten Erkenntnisse
dazu benutzt werden, weitere Ermittlungen zu führen und andere
Beweise aufzufinden und zu verwerten. Hat beispielsweise ein
Polizeibeamter dem Angeklagten Vorhalte aus der Aussage eines nicht
nach § 52 Abs. 3 S. 1 StPO belehrten Zeugen gemacht, so schließt
das die Vernehmung des Beamten als Zeugen über das, was ihm der
Angeklagte erklärt hat, nicht aus (BGH a.a.O.; Alsberg/Nüse/Meyer
a.a.O.). Diese Begrenzung des Verwertungsverbots erscheint unter
Abwägung der schutzwürdigen Interessen des
zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen einerseits und des
Interesses an der Wahrheitserforschung andererseits gerechtfertigt.
Die unterlassene Belehrung des Zeugen ist nicht mit dem Vorwurf der
Menschenrechts- und Verfassungswidrigkeit behaftet (Nüse JR 1966,
281 [284]). Ob etwas anderes zu gelten hat, wenn die Belehrung
gerade in der Absicht unterlassen worden ist, auf illegalem Wege
Beweismittel zur Überführung des Beschuldigten zu erlangen, bedarf
hier keiner Entscheidung, da dies mit der Rechtsbeschwerde nicht
behauptet wird.

18

b) Mit der Ablehnung eines über das unmittelbar betroffene
Beweismittel hinausgehenden Verwertungsverbots entfällt ersichtlich
auch jeder Anlass, aus diesem Gesichtspunkt Bedenken gegen die
Wirksamkeit und verjährungsunterbrechende Wirkung des
Anhörungsbogens herzuleiten. Eine Notwendigkeit zur
Rechtsfortbildung in dieser Hinsicht besteht daher ebenfalls
nicht.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1 StPO, 46
OWiG.