Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-15, Aktenzeichen 24 L 2482/00
ECLI:DE:VGD:2000:0815.24L2482.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller reiste nach den unwidersprochenen
Feststellung der Antragsgegnerin im Februar 1997 ohne Visum
oder Nationalpass ins Bundesgebiet ein und beantragte seine
Anerkennung als Asylberechtigter.
Der dies ablehnende (und hinsichtlich der ausgelösten
Ausreisepflicht seit dem 31. Juli 1997 vollziehbare) Bescheid
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 18. März 1997 ist bestandskräftig geworden, indem der
Antragsteller seine dagegen gerichtet Klage im Verfahren
23 K 2803/97.A in der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar
1998 zurückgenommen hatte. Der Folgeantrag vom Juni 1999 wurde
mit inzwischen bestandskräftigem Bescheid des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Juli 1999
abgelehnt.

4

Im September 1997 und im Oktober 1998 von der
Antragsgegnerin zum Zwecke der Beschaffung von
Heimreisedokumenten veranlasste Vorführungen des
Antragstellers bei der Botschaft von Liberia als dem Staat,
dessen Staatsangehörige zu sein der Antragsteller vorgibt,
verliefen ergebnislos; die Mitarbeiter der Botschaft hatten
nicht den Eindruck, der Antragsteller sei Staatsangehöriger
von Liberia.

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Nach vorherige Aufforderung zur freiwilligen Mitwirkung
erließ die Antragsgegnerin unter dem 3. August 2000 eine
Ordnungsverfügung, mit der sie den Antragsteller auffordert,
innerhalb von 4 Wochen ab Erhalt den für den Aufenthalt im
Bundesgebiet erforderlichen gültigen Nationalpass vorzulegen.
Diese Verpflichtung hat die Antragsgegnerin für sofort
vollziehbar erklärt. Ferner droht sie dem Antragsteller für
den Fall nicht fristgerecht freiwilliger Befolgung ein
Zwangsgeld in Höhe von 200,- DM an und stellt klar, von
Vollstreckungsmaßnahmen Abstand zu nehmen, wenn der
Antragsteller nachweise, die gewünschten Anträge gestellt oder
aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen an der Stellung
gehindert gewesen zu sein oder falls er bei der
Antragsgegnerin einen Passersatzpapierantrag ordnungsgemäß
ausfülle, unterschreibe und 4 Passfotos vorlege.

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Über den dagegen unter dem 14. August 2000 eingelegten
Widerspruch ist noch nicht entschieden.

7

Der Antragsteller hat heute Tage um einstweiligen
Rechtsschutz nachgesucht und macht geltend, eine Befolgung des
Ansinnens der Antragsgegnerin sei ihm nicht möglich.
Er beantragt sinngemäß,

8

die aufschiebende Wirkung des unter dem 14.
August 2000 erhobenen Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 3. August
2000 hinsichtlich der für sofort vollziehbar
erklärten Passvorlageverpflichtung
wiederherzustellen und hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung anzuordnen.

9

II.

10

Der Antrag hat keinen Erfolg.

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1. Hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten
Verpflichtung zur Vorlage eines gültigen Nationalpasses ist
der Antrag als solcher nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, weil
die fragliche Anordnung unzweifelhaft als verbindliche
Handlungspflicht gewollt ist, mithin Regelungsgehalt aufweist
und damit ein Verwaltungsakt ist. Der Antrag hat gleichwohl
keinen Erfolg, weil die Anordnung der sofortigen
Vollziehbarkeit in formeller Hinsicht im Ergebnis nicht zu
beanstanden ist, die Passvorlageverpflichtung als solche im
Ergebnis in Einklang mit dem Gesetz stehen dürfte und der
Antragsteller kein Überwiegen seines Interesses dargetan
haben, vor abschließender Klärung der Rechtmäßigkeit im
Hauptsacheverfahren von der Pflicht zur Befolgung des Gebotes
freigestellt zu werden.

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a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der
Passvorlageverpflichtung durch die Antragsgegnerin gemäß § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist in formeller Hinsicht im Ergebnis
nicht zu beanstanden.
Die Antragsgegnerin hat darin nämlich neben den für den Erlass
der Verfügung als solcher sprechenden Aspekten auch erwähnt,
dass im Falle des Antragstellers die Gefahr bestehe, er sie
könne weiterhin fortgesetzt gegen die einschlägigen
ausländerrechtlichen Bestimmungen verstoßen,

13

was zudem den Straftatbestand des § 92 Abs. 1 Nr. 2 AuslG
verwirklicht.

14

Das genügt - ungeachtet seiner tatsächlichen Richtigkeit -
den Anforderungen an eine den Charakter als
Einzelfallentscheidung ausdrückende Begründung i.S.v. § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO. Denn dadurch wird ein
einzelfallspezifischer und über das hinter dem Erlass der
Ordnungsverfügung als solcher stehende Interesse
hinausragender Aspekt zur tragenden Erwägung gemacht;

15

dies ausdrücklich betonend:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 22. Februar 2000 - 18 B 206/00 -; -

16

den Anforderungen an eine den Charakter als
Einzelfallentscheidung ausdrückende Begründung i.S.v. § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO. Denn dadurch wird ein
einzelfallspezifischer und über das hinter dem Erlass der
Ausweisungsverfügung als solcher stehende Interesse
hinausragender Aspekt zur tragenden Erwägung gemacht;

17

vgl. zu diesen Erfordernissen im Falle der Ausweisung:

Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 19. Juni 1991 - 11 S 1229/91-,
InfAuslR 1992, S. 6, 7 m.w.N.;

ebenso Ziffer 45.0.7.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zum Ausländergesetz mit den Maßgabeänderungen des Bundesrates
nach dem Beschluss vom 9. Juli 1999 - Drucksache 350/99 (im
Folgenden
AuslG-VV);

ähnlich Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom
16. Februar 2000 - 10 CS 99.3290 -; NVwZ Beil I 6/2000, S:
67, 68.

An diesen Anforderungen hält das Gericht trotz des Hinweises
des 18. Senates des Oberverwaltungsgerichtes für das Land
Nordrhein-Westfalen in dessen Beschluss vom 19. Oktober 1993
(18 B 1102/93), der Senat verlange derartige Anforderungen in
Fällen offensichtlicher Rechtmäßigkeit der Ausweisung nicht,
fest, weil sie für Gegenteiliges eine Stütze im Gesetz nicht
sieht.

In dem Beschluss vom 14. Mai 1999 - 18 B 969/98 - führt der
18. Senat aus, es genüge „jede schriftliche Begründung den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, die - sei sie sprachlich
oder gedanklich auch noch so unvollkommen - zu erkennen gibt,
dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden
Einzelfalles eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für
geboten hält";

in diesem Sinne auch der Beschluss vom 22. Februar 2000
- 18 B 206/00 -.

Auch das Bundesverfassungsgericht betont, dass das
erforderliche besondere öffentliche Interesse über das
hinausgehen muss, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt;
Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -;
InfAuslR 1995, S. 397, 401.

18

b) Auch gegen den Verwaltungsakt als solchen bestehen
keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

19

aa) Die Antragsgegnerin war in ihrer Eigenschaft als
Ausländerbehörde für die Maßnahme zuständig, zumal die
Asylverfahren bestandskräftig abgeschlossen sind.

20

Dazu, dass mit Blick auf die (Vorbereitung der) Beendigung
des Aufenthaltes eines vollziehbar ausreisepflichtigen
Ausländers auch schon vor Bestandskraft des
Bundesamtsbescheides eine Zuständigkeit der Ausländerbehörde
besteht
vgl.
Beschluss des Gerichts vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -
.

21

bb) In materiell Hinsicht erfordert die Rechtmäßigkeit der
Passvorlageverpflichtung zum einen, dass es für die
Verpflichtung als solche eine gesetzliche Grundlage gibt (dazu
(1)), zum anderen, dass die Ausländerbehörde befugt ist, diese
Verpflichtung durch eine Ordnungsverfügung zu aktualisieren
und dadurch der Vollstreckbarkeit mit den Mitteln des
Verwaltungszwanges zuzuführen berechtigt ist (VA-Befugnis;
dazu (2)).

22

(1) Die Pflicht, einen gültigen Nationalpass innezuhalten
und auf Verlangen der Ausländerbehörde vorzulegen ergibt
sich

23

(a) für Ausländer, deren bisher alleiniger
Aufenthaltsgrund die Durchführung eines Asylverfahrens ist und
die sich
n i c h t im Status des asylverfahrensunabhängigen
Anschlussaufenthaltes befinden vorzugsweise aus § 15 Abs. 2
Nr. 4 AsylVfG.
Denn diese Bestimmung wirkt über das formale Ende des
Asylverfahrens hinaus solange fort, bis der Aufenthalt des
vormaligen Asylbewerbers beendet oder mit einem neuen
asylverfahrensunabhängigen Zweck unterlegt ist;

24

Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof,
Urteil vom 6. Oktober 1998 - A 9 S 856/98 -;
Beschluss des Gerichts vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -
.

25

(b) Die inhaltlich gleiche Pflicht ergibt sich freilich
für den Ausländer, der nicht (mehr) dem Regime des AsylVfG
unterfällt, aus den subsidiär zur Anwendung gelangenden §§ 4
und 40 Abs. 1 des Ausländergesetzes (im folgenden AuslG)

26

vom 9. Juli 1990 (BGBl I 1354)
in der Fassung des Gesetzes vom 25. Mai 2000 (BGBl I 742)

27

auf die die Antragsgegnerin ihre hier angegriffene
Ordnungsverfügung gestützt hat.

28

(c) Diese Pflicht trifft den Antragsteller auch.

29

Sein sinngemäßer Einwand, er könne ja nichts dafür, wenn
ein Mitarbeiter der Botschaft von Liberia irrig den
subjektiven Eindruck habe, der Antragsteller sei kein
Staatsangehöriger von Liberia, verfängt nicht. Denn das
Risiko, seine Staatsangehörigkeit durch Innehaltung eines
gültigen Nationalpasses nachzuweisen, obliegt eindeutig nicht
etwa der Antragsgegnerin, sondern dem sich im Bundesgebiet
tatsächlich aufhaltenden Ausländer.

30

(2) Die Befugnis, diese öffentlich-rechtliche Pflicht im
Falle der Nichtbefolgung mit dem Instrument des
Verwaltungsaktes zu aktualisieren und der Vollstreckbarkeit
zuzuführen, ergibt sich nach Auffassung der Kammer aus der
Generalermächtigung des § 14 Abs. 1 OBG;

31

vgl. auch dazu
Beschluss vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -;
dort auch zu den Gegenmeinungen.

32

Diese Vorschrift steht der Antragsgegnerin zu Gebote. Die
Aufgabe der Ausländerbehörde ist in Nordrhein-Westfalen den
kommunalen Verwaltungsträgern in ihrer Eigenschaft als
Ordnungsbehörde zugewiesen;

33

§ 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen
vom
6. Dezember 1990 (GV NW 1990, S. 661).

34

Ordnungsbehörden führen die Aufgaben der Gefahrenabwehr
gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 OBG nach den hierfür erlassenen
besonderen Gesetzen und Verordnungen durch (hier das AuslG
einschließlich der Verordnungen dazu sowie das AsylVfG);
soweit Vorschriften in dem spezialgesetzlichen Bereich fehlen
oder eine abschließende Regelung nicht enthalten, eröffnet § 1
Abs. 2 Satz 2 OBG der Ordnungsbehörde auch im Bereich der
Wahrnehmung speziell zugewiesener Funktion den Rückgriff auf
das Instrumentarium des OBG.

35

Da Anhaltspunkte dafür, das ganz überwiegend mit dem
Genehmigungsinstrumentarium arbeitende Ausländerrecht wolle
die Aktualisierung dort normierter Pflichten im Einzelfall
durch eine auf die Generalermächtigung des § 14 Abs. 1 OBG
gestützte Ordnungsverfügung ausschließen, nicht bestehen,
konnte sich die Antragsgegnerin auch in ihrer Eigenschaft als
Ausländerbehörde des § 14 OBG bedienen.

36

Tatbestandlich ist diese Bestimmung insofern erfüllt, als
die Nichtbeachtung einer öffentlich-rechtlichen Ge- oder
Verbotsnorm auch dann eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit in ihrem Schutzgut „positives Recht" darstellt,
wenn der Verstoß nicht auch als solcher straf- oder
bußgeldbewehrt ist.

37

(d) Vor diesem gedanklichen Hintergrund, wonach die
jeweilige Pflicht inhaltsgleich in § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG
und den §§ 4 und 40 Abs. 1 AuslG steht und deren
Aktualisierung jeweils über den § 14 Abs. 1 OBG erfolgen muss,
ist es hier ohne Auswirkungen auf die materielle
Rechtmäßigkeit der Passvorlageverpflichtung, dass die
Antragsgegnerin die Pflicht bei der hier angegriffenen
Ordnungsverfügung aus der allgemeineren und nicht der
spezielleren Norm hergeleitet hat.

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2. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung war die
aufschiebende Wirkung nicht anzuordnen, weil sie sich bei
summarischer Prüfung als rechtmäßig erweist. In Anbetracht
dessen bestand für das Gericht keine Veranlassung, trotz der
Vorbewertung des Gesetzgebers in den §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO,
8 Satz 1 AG VwGO NW kein Überwiegen des öffentlichen
Vollzugsinteresses anzunehmen.

39

Die durchzusetzende Passvorlagepflicht ist ihrerseits
sofort vollziehbar, sodass die Voraussetzung des § 55 Abs. 1
VwVG NW gewahrt ist.

40

Dass das Zwangsgeld aus dem Kanon der zugelassenen
Zwangsmittel das falsche sei, ist weder dargetan noch
ersichtlich.

41

Die Antragsgegnerin hat beachtet, dass sie gehalten ist,
das Zwangsgeld in bestimmter Höhe anzudrohen.
Dass diese Höhe hier unangemessen sein könnte, ist wiederum
nicht auszumachen.

42

Ob es rechtlich angängig ist, wenn der dem regelnden Teil
der Ordnungsverfügungen angefügte Hinweis der Antragsgegnerin
den dort genannten Austauschmitteln Wirkungen erst auf der
Ebene der Vollstreckung beimessen will, statt sie als
Erfüllung der eigentlichen Pflicht gelten zu lassen, kann auf
sich beruhen, weil dies jedenfalls derzeit eine Beschwer nicht
entfaltet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 GKG erfolgt.
Dabei hat die Kammer jeweils der mit der
Passvorlagverpflichtung ausgesprochenen Zwangsgeldandrohung
als einem Annex zu jener keine eigene Relevanz im Hinblick auf
den Streitwert beigemessen.

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