Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-22, Aktenzeichen 7 E 227/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0322.7E227.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist gemäß § 25 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -
zulässig. Nach § 25 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 5 GKG bedarf es in dem Verfahren
über die Beschwerde nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.

3

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht der vor dem Oberverwaltungsgericht
grundsätzlich bestehende Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der
seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20. Dezember 2001,
BGBl. I S. 3987, nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift muss sich jeder Beteiligte vor
dem Oberverwaltungsgericht, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt
oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten lassen. Dies gilt gemäß
§ 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei
denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht. Von dieser Vorschrift werden
Beschwerden gegen Streitwertbeschlüsse der Verwaltungsgerichte jedoch nicht
erfasst. Ebenso wie nach der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Rechtslage
schließen die §§ 25 Abs. 3 Satz 1, 5 Abs. 5 GKG auf Grund ihres speziellen
Regelungsgehalts die Anwendbarkeit der VwGO aus.

4

Vgl. zur bisher geltenden Rechtslage: OVG
Sachsen, Beschluss vom 25. März 1997 - 2 S 95/97 -
, NVwZ 1997, 694; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 9. Mai 1997 - 9 S 999/97 -, NVwZ-RR
1997, 766; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 1998
- 10 E 602/98 -.

5

§ 5 Abs. 5 GKG ist mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 (BGBl. I
S. 1325) in das GKG eingefügt worden. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber nicht
nur das Ziel verfolgt, die Verfahren über die Erinnerung und Beschwerde in
Kostensachen möglichst einheitlich in den Gerichtszweigen der ordentlichen, der
Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit zu regeln (vgl. BT-Drs. 12/6962, S. 58 f.),
sondern durch die Einfügung des § 5 Abs. 5 GKG auch sicherstellen wollen, dass es
eines Vertretungszwangs in Beschwerdeverfahren gegen Kosten- und
Streitwertentscheidungen nicht bedarf (BT-Drs. 12/6962, S. 59). Die für Beschwerden
in der Hauptsache geltenden Vorschriften finden nach §§ 25 Abs. 3 Satz 1, 5 Abs. 4
Satz 5 GKG nur "im Übrigen" Anwendung. Das Gerichtskostengesetz ist anlässlich
der Änderung der VwGO durch das RmBereinVpG nicht mit novelliert worden. Es
verbleibt demnach bei der bislang bestehenden Rechtslage, dass
Streitwertbeschwerden vom Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO
ausgenommen sind.

6

Vgl. insoweit auch Seibert, Änderungen der
VwGO durch das Gesetz zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess, NVwZ
2002, 265 (269).

7

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.

8

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag
des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen des Gerichts
zu bestimmen. Maßgeblich ist dabei nicht die Bedeutung, die der Kläger selbst der
Sache beimisst, sondern der Wert, den die Sache bei objektiver Beurteilung für ihn
hat.

9

In Nachbarstreitigkeiten geht der Senat in Anlehnung an die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts je nach der behaupteten Betroffenheit des Nachbarn in
der Regel von Streitwerten zwischen 1.500,-- und 15.000,-- EUR aus. Die Bedeutung
der Sache für die Antragstellerin ergibt sich aus den Beeinträchtigungen, die sie
durch das Bauvorhaben der Beigeladenen geltend macht und dessentwegen sie
Klage auf ordnungsbehördliches Einschreiten zur Beseitigung eines Wintergartens
mit überdachter Terrasse auf dem Grundstück der Beigeladenen erhoben hat. Als
Beeinträchtigung führt die Klägerin in ihrer Klagebegründungsschrift an: Überbauung
ihrer Grundstücksgrenze, Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften,
Verschattung und "Umzingelung" ihres Grundstücks.

10

Vor dem Hintergrund der vorgenannten Kriterien ist die angefochtene
Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in Höhe von 4.000,-- EUR nicht zu
beanstanden.

11

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 4 GKG).

12