Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-09, Aktenzeichen 18 B 250/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0109.18B250.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.000,-- Euro (Wertstufe bis
4.000,-- DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Antragsvorbringen führt nicht auf die innerhalb der Antragsfrist des § 146
Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - allein geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§
146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Fassung, die gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes
vom 20. Dezember 2001 - BGBl I, 3987 - anzuwenden ist). Das Verwaltungsgericht
hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes insoweit jedenfalls im Ergebnis zu
Recht versagt, als der Antragsteller - wie in seinem Zulassungsantrag allein geltend
gemacht - seinen Aufenthaltserlaubnisanspruch auf § 10 Abs. 1 und 2 AuslG iVm § 4
Abs. 4 Satz 1 der Verordnung über Aufenthaltsgenehmigungen zur Ausübung einer
unselbstständigen Erwerbstätigkeit (AAV) gestützt wissen will. Ungeachtet der Frage
nach ihrer Anwendbarkeit im vorliegenden, auf die Verlängerung einer
Aufenthaltsgenehmigung gerichteten Fall,

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vgl. hierzu Huber, Handbuch des Ausländer- und
Asylrechts, Band 1, Stand März 2001, Rdnr. 194;
Teipel, AuslR, Rdnr. 91; Ziff. 10.1.4.0 der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AuslG vom
28. Juni 2000, Bundesanzeiger Nr. 188a vom 6.
Oktober 2000,

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erfüllt der Antragsteller jedenfalls die Voraussetzungen der genannten
Bestimmungen nicht - mehr -. Von daher kommt die Verpflichtung des
Antragsgegners in einem Hauptsacheverfahren zur Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Spezialitätenkoch nicht in
Betracht.

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Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 AAV kann Spezialitätenköchen unter weiteren
Voraussetzungen für die Beschäftigung in Spezialitätenrestaurants eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt und bis zu einer Gesamtgeltungsdauer von längstens drei
Jahren verlängert werden. Diesen maximalen Zeitraum hat der Antragsteller
mittlerweile überschritten, denn nach seinem eigenen Vortrag arbeitet er bereits seit
dem 5. September 1998 als Spezialitätenkoch im Schnellrestaurant "P. " in
D. . Dabei ist unerheblich, dass der Antragstellers bis zum 10. Juli 1999 über
eine ihm zum Zwecke der Familienzusammenführung erteilte Aufenthaltserlaubnis
verfügte. Ebenso kann dahinstehen, ob der sich daran anschließende Aufenthalt des
Antragstellers ganz oder teilweise von der Erlaubnisfiktion des § 69 Abs. 3 AuslG
gedeckt gewesen ist. Denn als eng begrenzte Ausnahme vom sogenannten
Anwerbestopp trägt § 4 Abs. 4 Satz 1 AAV vorrangig nur dem öffentlichen Interesse
an durch den Einsatz von ausländischen Spezialitätenköchen vermittelter
gastronomischer Vielfalt Rechnung.

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Welte, AuslR, Rdnr. 125, spricht vom
"Rotationsprinzip".

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Dementsprechend ist der Aufenthalt für die Tätigkeit als Spezialitätenkoch von
vornherein auf die Dauer von drei Jahren begrenzt, eine Aufenthaltsverfestigung
ausgeschlossen (§ 4 Abs. 6 Satz 1 AAV) und kommt die Erteilung einer "neuen"
Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit als
Spezialitätenkoch erst nach vorheriger Ausreise des Ausländers und dem Ablauf der
gegenüber der Regelung des § 28 Abs. 3 Satz 2 AuslG erheblich verlängerten
Sperrfrist von drei Jahren in Betracht (§ 4 Abs. 5 AAV). Im Rahmen einer
Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kommt es somit nur
darauf an, ob der Ausländer die ausnahmsweise erwünschte Erwerbstätigkeit bereits
in vollem zeitlichen Umfang ausgeübt hat oder nicht. Ist Ersteres - wie hier - der Fall,
bedarf die Erteilung einer "neuen" Aufenthaltserlaubnis für die Ausübung einer
unselbstständigen Erwerbstätigkeit als Spezialitätenkoch - wie bereits ausgeführt -
der vorherigen Ausreise des Ausländers und des Ablaufs der dreijährigen Sperrfrist
(§ 4 Abs. 5 AAV). An Beidem fehlt es hier.

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Vgl. zur Berücksichtigung von Zeiten, in denen
der Aufenthalt des als Spezialitätenkoch tätigen
Ausländers gemäß § 69 Abs. 3 AuslG als erlaubt
galt, Senatsbeschluss vom 1. September 1995 - 18 B
2397/93 -; ferner auch OVG des Saarlandes,
Beschluss vom 26. August 1993 - 3 W 26/93 - sowie
allgemein zu § 4 Abs. 4 AAV BVerwG, Urteil vom 29.
April 1997 - 1 C 3/95 -, NVwZ 1998, 81 = Buchholz
11 Art. 80 GG Nr. 23 = ZAR 1998, 43 = NJW 1998,
1089 = DÖV 1998, 518 = Buchholz 402.240 § 10
AuslG 1990 Nr. 5; VGH Mannheim, Beschluss vom
13. Januar 1992 - 1 S 2660/91 -, NVwZ 1992, 808;
Senatsbeschluss vom 9. Februar 2001 - 18 B
1467/00 - AuAS 2001, 146; Hailbronner, AuslR,
Stand September 2001, § 10 AuslG Rdnrn. 20 und
41; Gemeinschaftskommentar zum AuslR, Stand Juli
2001, § 10 AuslR Rdnr. 24.

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Nach alledem kann auch offen bleiben, ob der Antragsteller überhaupt über die in
§ 4 Abs. 4 Satz 1 AAV geforderte zweijährige Kochausbildung verfügt. Gegen
Letzteres spricht zumindest, dass der Antragsteller im Rahmen seines
Asylverfahrens erklärt hat, - nur - über eine abgeschlossene Ausbildung zum
Motorenschlosser zu verfügen.

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Dem Antragsteller bleibt es allerdings unbenommen, gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2
VwGO im Hinblick auf die nach Ablauf der Antrags- und Darlegungsfrist des § 146
Abs. 5 VwGO in Kraft getretene Änderung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG durch
das Gesetz vom 25. Mai 2000 (BGBl. I S. 742) eine Abänderung des
erstinstanzlichen Beschlusses zu beantragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 73 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).