Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-28, Aktenzeichen 20 K 7162/05
ECLI:DE:VGK:2007:0628.20K7162.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es in der Hauptsache überein-
stimmend für erledigt erklärt worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Voll-
streckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des voll-
streckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Si-
cherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Der Kläger stellte am Nachmittag des 23.04.2005 sein Motorrad der Marke Su-
zuki auf dem Gehweg der Else-Lang-Straße vor dem Haus Nr. 14 ab. Der Außen-
dienst des Beklagten erteilte um 17.22 Uhr den Auftrag, das Fahrzeug abzuschlep-
pen. In etwa zeitgleich mit dem Abschleppfahrzeug traf der Kläger bei seinem Motor-
rad ein und entfernte dieses. Mit Leistungs- und Gebührenbescheid vom 03.05.2005
nahm der Beklagte den Kläger auf Zahlung einer Gebühr und der Abschleppkosten
in Anspruch (insgesamt 149,01 EUR). Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein.
Sein Fahrzeug habe dort lediglich 32 Minuten gehalten. Fußgänger und selbst Kin-
derwagen oder Rollstühle hätten den Fußweg problemlos passieren können. Die
vom Beklagten angefertigten Fotos verfälschten die Perspektive. Die Abstände ergä-
ben sich aus der von ihm vorgelegten Skizze. Zudem habe zur selben Zeit auf der
anderen Straßenseite ein Motorrad auf dem Gehweg geparkt und diesen versperrt,
ohne dass der Beklagte insoweit Handlungsbedarf gesehen habe. Schließlich habe
das Gericht im Ordnungswidrigkeitenverfahren angenommen, dass keine besonders
schwerwiegenden Tatumstände vorhanden gewesen seien, die ein Bußgeld von
50,00 EUR und einen Punkt im Verkehrszentralregister rechtfertigten, da Fußgänger
nicht gezwungen gewesen seien, die Fahrbahn zu benutzen. Der Widerspruch wurde
mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 05.12.2005 zurückgewie-
sen.

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Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Unter Vertiefung der Ausfüh-
rungen seines Widerspruchs macht er geltend, angeblich habe der Abschleppwagen
nicht mehr abbestellt werden können; der Beklagte habe dies aber gar nicht erst ver-
sucht. Er sei sofort beim Tätig werden des Außendienstes erschienen, aufgrund der
kurzen Zeitspanne habe das Abschleppunternehmen aber nicht tätig werden können.
Im fraglichen Bereich sei zwischen dem Motorrad und der Hecke ein Zwischenraum
von mehr als einem Meter gewesen. Auf den verbleibenden Gehwegbereich zwi-
schen Motorrad und Straße komme es hier nicht an, da dieser bereits durch die La-
terne versperrt werde. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass selbst der Außen-
dienstmitarbeiter C. als Zeuge vor dem Amtsgericht ausgesagt habe, dass Pas-
santen die fragliche Stelle ohne größere Schwierigkeiten hätten passieren können.
Aus diesem Grunde sei das Ordnungsgeld vom Gericht erheblich reduziert worden.

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Nach Reduzierung des im angefochtenen Bescheid geltend gemachten Betrages
auf 149.- EUR und entsprechender übereinstimmender
Hauptsachenerledigungserklärung beantragt der Kläger,

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den Leistungs- und Gebührenbescheid des Beklagten vom 03.05.2005 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.12.2005 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen der angefochtenen Be-
scheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Ge-
richtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Akte der Staatsan-
waltschaft Köln 406 Js 857/05 OWi Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Soweit das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt
worden ist, war es einzustellen.

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Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

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Der Leistungs- und Gebührenbescheid des Beklagten vom 04.05.2005 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 05.12.2005 ist recht-
mäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Die Kostenpflicht des Klägers beruht auf § 77 VwVG NW i.V.m. § 11 Abs. 2
Satz 1 und 2 Nr. 7 KostO NW i.V.m. § 24 OBG NW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3 PolG NW
bzw. § 14 OBG NW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NW. Hiernach hat
der Ordnungspflichtige die durch die - vorliegend: eingeleitete - Sicherstellung oder
Ersatzvornahme entstandenen Kosten zu erstatten.

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Voraussetzung für ein Eingreifen nach diesen Vorschriften ist eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit, der mit den Mitteln des Ordnungsrechts begegnet werden
kann. Zur öffentlichen Sicherheit im Sinne des Ordnungsrechts gehören die
Unverletzlichkeit der geschriebenen Rechtsordnung. Im Zeitpunkt des Einschreitens
des Beklagten bestand hier eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit, denn das
Fahrzeug des Klägers war entgegen § 12 Abs. 4 StVO auf einem Gehweg
geparkt.

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Die Anordnung der Entfernung des Fahrzeuges des Klägers war auch zur
Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und entsprach den Grundsätzen der
Verhältnismäßigkeit.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dieser Frage entschieden, dass zwar auf
der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehwegparkens al-
lein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertige und auch allein eine
Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den
Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreiche, auf der anderen Seite aber
nicht zweifelhaft sein könne, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig
abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern
geboten erscheine. Letzteres könne - ohne Beschränkung auf diese Fallgruppen -
etwa der Fall sein beim Verstellen des gesamten Bürgersteigs oder einem
Hineinragen des Fahrzeugs in die Fahrbahn, bei Funktionsbeeinträchtigungen einer
Fußgängerzone oder beim rechtswidrigen Parken auf einem Schwerbehinderten-
Parkplatz, in Feuerwehranfahrzonen oder - selbstverständlich - bei einem
Abschleppen zur Verhinderung von Straftaten. Dies lasse sich jeweils nur unter
besonderer Berücksichtigung der Örtlichkeit und unter Abwägung der wesentlichen
Umstände des Einzelfalles beurteilen, wobei eine rechtmäßige Abschlepppraxis in
zulässiger Weise auch generalpräventive Zwecke verfolgen dürfe.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 -3 B 149/01-, NJW 2002,
2122.

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Vorliegend hat die Kammer keinen Zweifel, dass das Abstellen des Motorrades
mitten auf dem Gehweg zu einer konkreten Funktionsbeeinträchtigung des
Gehweges geführt hat. Insoweit ist nicht maßgeblich, ob Fußgänger noch an dem
Fahrzeug vorbeikamen (allein dies ist jedoch Gegenstand der Aussage des
Außendienstmitarbeiters C. sowie der gerichtlichen Entscheidung im Verfahren
des Amtsgerichts Köln -805 Wi 326/05-, vgl. BA 3, Bl. 10 und 13). Vielmehr müssen
auch z.B. Rollstühle und Kinderwagen die Stelle noch passieren können. Dass
Letzteres hier nicht mehr möglich war, zeigt anschaulich das Foto Beiakte 2, Bl. 4.
Denn der Kinderwagen steht dort schon größtenteils auf der nicht mehr zum Gehweg
gehörenden Treppe, weil auf dem Gehweg selbst neben dem Motorrad kein
ausreichender Platz vorhanden ist. Dass eine Funktionsbeeinträchtigung eines
öffentlichen Gehweges nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass der
Gehwegbenutzer ggfls. auf Privatflächen ausweichen kann, liegt auf der Hand. Im
Übrigen belegen die vom Kläger vorgelegte Skizze sowie die Fotos (Beiakte 2, Bl.
3 -5 und 16), dass zwischen Motorrad und Straßenlaterne ebenfalls kein
ausreichender Zwischenraum für Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen vorhanden war.

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Die Maßnahme begegnet unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung
ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Soweit der Kläger geltend macht, ein auf
dem gegenüberliegenden Gehweg abgestelltes Fahrzeug sei nicht abgeschleppt
worden, fehlt es schon an einer ausreichenden Substantiierung dieser Behauptung,
die für eine weitere Überprüfung notwendig wäre. So gibt es auch keine konkreten
Anhaltspunkte für die Annahme, dass das andere Fahrzeug vom
Außendienstmitarbeiter wahrgenommen, der Sachverhalt als vergleichbar eingestuft
und gleichwohl willkürlich nur in Bezug auf das Motorrad des Klägers ein
Abschleppauftrag erteilt wurde.

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Der Beklagte hat zu Recht die für eine Leerfahrt angefallenen Kosten des
Abschleppunternehmens in Höhe von 97,00 EUR geltend gemacht. Zunächst greift
das Argument des Klägers nicht durch, dass es möglich gewesen wäre, den
Abschleppauftrag noch rechtzeitig zu stornieren. Denn aus dem Formular
„Abschleppauftrag" ergibt sich, dass der Auftrag an das Abschleppunternehmen um
17.22.Uhr erteilt wurde und das Abschleppfahrzeug in etwa zeitgleich mit dem Kläger
gegen 17.42 Uhr eintraf. Der Kläger hat keinen Sachverhalt vorgetragen, der
ernstliche Zweifel an diesem zeitlichen Ablauf wecken könnte.

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Hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Kosten für die Leerfahrt des
Abschleppwagens bestehen ebenfalls keine Bedenken. Die angesetzten 97,00 EUR
entsprechen der im fraglichen Jahr geltenden vertraglichen Vereinbarung zwischen
der Stadt Köln und den beauftragten Abschleppunternehmen. Gegen diese
Vereinbarung und den entsprechenden Ansatz pauschalierter Kosten sind
grundsätzlich keine Einwände zu erheben.

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Die eingeleitete Maßnahme hat auch nicht zu Nachteilen geführt, die zu dem
angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis standen. Sie belastete den Kläger
insgesamt ledliglich mit Kosten für die Leerfahrt in Höhe von 97,00 EUR (zuzüglich
52,00 EUR Verwaltungsgebühr), die Größenordnung dieses Betrages bleibt eher
geringfügig. Diese Belastung steht zu dem angestrebten Zweck der Maßnahme, den
Gehweg freizumachen und Behinderungen zu vermeiden, in keinem
Missverhältnis.

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Die vom Beklagten erhobene Gebühr von 52,00 EUR ist gleichfalls nicht zu
beanstanden.

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Die Gebührenpflichtigkeit des Klägers beruht auf § 7a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW
bzw.
§ 7a Abs. 2 KostO NRW. Hiernach hat der Ordnungspflichtige die Gebühren einer
Ersatzvornahme oder Sicherstellung zu erstatten.

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Die Bemessung der Höhe der Gebühr liegt im nur eingeschränkt gerichtlich
überprüfbaren Ermessen der Behörde.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.11.2000 -5 A 2625/00-, NWVBl. 2001, S.
181 (182 ff.)

28

Dass hier die Berechnung die Gebühr durch den Beklagten ermessensfehlerhaft
sein sollte, ist nicht ersichtlich. Sie ergibt sich aus einem von der Stadt - in
Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung - erarbeiteten Stufensystem, das in der
hier einschlägigen
zweiten Stufe dem Umstand Rechnung trägt, dass hier sowohl vor Ort als auch beim
Verwaltungspersonal ein zeitlicher Aufwand für die Einleitung der Abschleppmaß-
nahme und die spätere Bearbeitung entstanden ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs.1 S.3 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr.
11, 711 ZPO.