Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-07, Aktenzeichen 2 L 447/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0707.2L447.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin für die Zeit
ab Antragseingang bei Gericht bis zum Ende des Monats,
in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht, Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 80 % der Regelsatzes
einschließlich der Unterkunftskosten zu bewilligen

ist zulässig, aber in der Sache unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Der jeweilige Antragsteller muss glaubhaft machen, dass
ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch)
und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem
Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden
wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920
Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Nach diesen Maßstäben hat die Antragstellerin hier keinen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt erhält nach § 11 Abs. 1 BSHG derjenige, der seinen
notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und
Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Soweit
minderjährige unverheiratete Kinder, die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines
Elternteils angehören, den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und
Vermögen nicht beschaffen können, sind - mit Ausnahme der hier nicht gegebenen
Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 3 BSHG - auch das Einkommen und das
Vermögen der Eltern oder des Elternteils, mit dem sie zusammenleben, zu
berücksichtigen.

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Unter Zugrundelegung dieser normativen Vorgabe hat der Antragsgegner die
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Antragstellerin im hier maßgeblichen
Zeitraum ab dem 17. Mai 2004 (Eingang des Antrags bei Gericht) bis zum 31. Juli
2004 (Ende des Monats, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht) zu Recht
versagt.

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Es kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens offen bleiben, ob es sich bei
dem monatlich dem Konto der Antragstellerin bei der Sparkasse Aachen
zufließenden Geldbetrag in Höhe von 500,00 EUR um Teile eines Vermögens im
Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG oder um Einkommen im Sinne des § 76 BSHG handelt.

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Vgl.	grundlegend zur Abgrenzung von Einkommen und
Vermögen im Sozialhilferecht, BVerwG, Urteil vom 18. Februar
1999 - 5 C
14.98 -, NJW 1999, 3137 ff. = FEVS 51, 51 ff.

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Danach ist Einkommen alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu
erhält, und Vermögen das, was er bereits hat. Mittel, die der Hilfesuchende (erst) in
der Bedarfszeit erhält, sind als Zufluss in der Bedarfszeit Einkommen. Mittel, die der
Hilfe Suchende früher, wenn auch erst in der vorangegangenen Bedarfszeit als
Einkommen erhalten hat, sind, soweit sie in der nun aktuellen Bedarfszeit noch oder
wieder vorhanden sind, Vermögen. Dabei ist Bedarfszeit die Zeit, in der der Bedarf
besteht und zu decken ist. Dabei ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss
auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblicher
Zeitraum bestimmt (sogenannter normativer Zufluss - z.B. Weihnachtsgeld,
Jahresgratifikation, Lohnsteuerjahresausgleich usw.).

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Nach diesen Vorgaben spricht vieles dafür, dass die Behandlung des
zufließenden Geldes als Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG durch den
Antragsgegner zutreffend ist. Ausgangspunkt ist, dass das Inventar des früher von
der Antragstellerin betriebenen Imbisses zunächst als Vermögen der Antragstellerin
im Wert von 12.000 EUR im Sinne der erstgenannten Vorschrift vorhanden war.
Dieses Vermögen hatte die Antragstellerin dann unter Belassung eines
Schonbetrages vorrangig zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes einzusetzen.
Dieses Vermögen veräußerte sie an den Geschäftsnachfolger zum Preis von 12.000
EUR. Dieser war aber nicht in der Lage, den Kaufpreis in einer Summe zu entrichten,
sondern zahlt ihn in monatlichen Raten von 500,00 EUR ab. Dieser Betrag fließt
dann der Antragstellerin in diesem Sinne "aus dem Vermögen zu"; deshalb hat der
Antragsgegner den zufließenden Betrag von mehreren Monaten als nicht
einzusetzendes Schonvermögen behandelt und im Übrigen in den folgenden
Monaten als ungekürzt einzusetzenden Vermögen rechtlich eingeordnet. Dies ist
rechtlich vertretbar. Auch wenn man der Auffassung, es handle sich bei dem
monatlichen Betrag um Vermögen, nicht folgen sollte und bei "isolierter
Betrachtungsweise" der Antragstellerin jeden Monat ein Geldbetrag über 500,00
EUR zufließt, der als Einkommen zu behandeln wäre, dann wäre es in jedem Fall
nicht Arbeitseinkommen und kein nach den sonstigen Vorschriften der Verordnung
zur Durchführung des § 76 BSHG - DVO zu § 76 BSHG - zu bereinigendes
Einkommen, sondern über § 76 BSHG insgesamt vorrangig zur Sicherung des
Lebensunterhalts einzusetzen. Im Ergebnis würde dies nicht zu einem "Vorteil" für
die Antragstellerin führen.

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Die von der Antragstellerin gegen den Vermögenseinsatz erhobenen
Einwendungen überzeugen nicht. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, wonach
die zum Zeitpunkt der Beantragung der Sozialhilfe vorhandenen Verbindlichkeiten
den Wert des unstreitig vorhandenen Vermögens überstiegen und sie deshalb
mittellos wäre, ist im Sozialhilferecht nicht möglich. Auch für das Einkommen schließt
beispielsweise § 10 DVO zu § 76 BSHG aus, dass - wie beispielsweise im
Einkommenssteuerrecht zulässig - ein Verlustausgleich zwischen einzelnen
Einkommensarten durchgeführt wird. Dies beruht zum einen auf der Überlegung,
dass die Sozialhilfe das "letzte" oder "unterste" soziale Netz ist, das nur die wirklich
Bedürftigen auffangen soll, die aktuell keine andere Möglichkeit zur Selbsthilfe (vgl. §
2 Abs. 1 BSHG bzw. für die Hilfe zum Lebensunterhalt dessen Ausprägung in § 11
Abs. 1 Satz 1 BSHG) haben. Für diesen Personenkreis interessiert sich das Gesetz
im Grundsatz nicht dafür, ob jemand verschuldet oder unverschuldet
sozialhilfebedürftig wird. Zum andern entspricht diese Handhabung von Vermögen
und Einkommen dem § 5 BSHG entnommenen Grundsatz, dass Schulden
sozialhilferechtlich nicht von Interesse sind: Sie werden weder als sozialhilferechtlich
relevanter Bedarf anerkannt, noch ist es zulässig, dass der Hilfesuchende mit dem
Einkommen und Vermögen, über das er jenseits der Schongrenzen verfügt,
Schulden tilgt. Vielmehr ist er verpflichtet, mit dem vorhandenen Einkommen und
Vermögen vorrangig seinen Lebensunterhalt sicherzustellen. Daraus folgt für den
vorliegenden Fall: Das Gericht unterstellt die von der Antragstellerin gemachten
Angaben zur Höhe der Verbindlichkeiten - insbesondere gegenüber dem
Steuerberater und Rechtsanwalt Q. aus B. - zum hier maßgeblichen
Zeitraum als wahr. Dennoch erwartet das Sozialhilferecht von der Antragstellerin,
dass sie das noch vorhandene Vermögen vorrangig zur Sicherung ihres
Lebensunterhaltes und nicht zur Schuldendeckung einsetzt. Dies heißt, dass sie
verpflichtet war, vor Inanspruchnahme von Leistungen öffentlicher Kassen das unter
Beachtung des Freibetrages nach §°88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG vorhandene Vermögen
zu verbrauchen.

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Die der Antragstellerin vorschwebende Verwendung des Vermögens im Rahmen
der Schuldentilgung - ohne Zugriffsmöglichkeit der Sozialhilfe - wäre wahrscheinlich
nur im Rahmen eines vor der ersten Vorsprache beim Sozialamt eröffneten
Konkursverfahrens möglich gewesen, in dem die Interessen der Gläubiger Vorrang
genießen und die Gläubigerversammlung bzw. unter bestimmten Umständen der
Insolvenzverwalter - auch für das Sozialamt bindend - darüber entscheidet, ob und in
welchem Umfang die Gemeinschuldnerin während des Konkursverfahrens ihren
Unterhalt aus der Konkursmasse bestreiten kann (vgl. etwa § 100 Insolvenzordnung).
Von einem solchen Insolvenzverfahren hat die Antragstellerin aber abgesehen,
vermutlich weil sie hoffte, durch Rückzahlung die Verbindlichkeiten beseitigen zu
können.

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Die Antragstellerin kann dem von ihr geforderten Vermögenseinsatz auch nicht
entgegenhalten, dass sie ab dem 1. März 2004 den auf ihrem Girokonto
eingehenden Zahlbetrag von 500,00 EUR durch rechtsverbindliche Erklärungen an
Rechtsanwalt Q. und den Steuerberater zur Deckung ihrer Verbindlichkeiten in
Höhe von jeweils 250,00 EUR abgetreten habe und er deshalb tatsächlich zur
Deckung des Lebensunterhaltes nicht zur Verfügung stehe. Denn diese
Abtretungserklärung ist - wie der Antragsgegner schon zutreffend dargelegt hat -
wegen eines Verstoßes gegen § 138 BGB nichtig. Mit diesem Vertrag wurde nämlich
faktisch die Vermögenslosigkeit der Antragstellerin zu Lasten der Sozialhilfe
herbeigeführt.

15

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs -BGH-,

16

seit dem Urteil vom 8. Dezember 1982 -IV b ZR 33/81 -,
FamRZ 1983, 137, Urteil vom 17. September 1986 - IV b ZR
59/85 -, NJW 1987, 1546, Urteil vom 28. November 1990 - XII
ZR 16/90 -, NJW 1991, 913, Urteil vom 9. Juli 1992 - XII ZR
57/91 -, NJW 1992, 3164,

17

der sich die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte angeschlossen hat,

18

vgl.	etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen -OVG NW -, Urteil vom 21. Juni 1988 - 8 A 1416/86 -,
ZfSH/SGB 1989, 201 und Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg -Ba.-Wü. VGH-, Urteil vom 8. Juni 1993, FamRZ
1994, 788

19

verstößt ein privatrechtliches Rechtsgeschäft, das nach seinem aus Inhalt,
Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Charakter darauf angelegt ist,
Vermögensverhältnisse zum Schaden des Sozialhilfeträgers und damit auf Kosten
der Allgemeinheit zu regeln, das also nach seiner ganzen Zielrichtung einem Vertrag
zu Lasten Dritter nahe kommt, im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB gegen die guten
Sitten und ist nichtig, wobei es auf eine Schädigungsabsicht zu Lasten des
Sozialhilfeträgers nicht ankommt. So liegt der Fall hier. Die Nichtigkeit folgt hier
daraus, dass der auf dem Konto der Antragstellerin gutgeschriebene - und somit im
Grundsatz für die Antragstellerin verfügbare - Geldzufluss sofort auf Grund
rechtsgeschäftlicher Vereinbarung (hier der Abtretungserklärung) an andere zur
Tilgung von Verbindlichkeiten weitergeleitet wird und somit von vorneherein nicht
mehr zu der von der Sozialhilfe einzig tolerierten Verwendung - der Sicherung des
eigenen Lebensunterhaltes - eingesetzt werden kann. Zwar ist für das Gericht
verständlich, dass die Antragstellerin versucht, sich von ihrer Schuldenlast zu
befreien. Dem steht aber die rechtliche Verpflichtung entgegen, vor der
Inanspruchnahme von Sozialhilfe aus dem vorhandenen Vermögen bzw. Einkommen
ihren eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Die von der Antragstellerin
vorgenommene Handhabung, das ihr monatlich zufließende Geld zur Tilgung ihrer
Schulden bei den Gläubigern einzusetzen, missachtet das gesetzlich geschützte
Interesse des Sozialhilfeträgers, nur dort eingreifen zu müssen, wo Selbsthilfe durch
Rückgriff auf Einkommen und Vermögen nicht möglich ist. Gerade die
geschlossenen Abtretungsvereinbarungen mit Rechtsanwalt Q. und
Steuerberater S. führen zu einem nicht hinnehmbaren Schaden des
Sozialhilfeträgers und damit zur Sittenwidrigkeit dieser vertraglichen Vereinbarungen.
Letztlich hat die Antragstellerin mit diesem Rechtsgeschäft faktisch den vom Gesetz
geforderten Vorrang des Vermögenseinsatzes zur Sicherung des Lebensunterhaltes
des Hilfesuchenden zu Lasten des Antragsgegners als örtlich zuständigem
Sozialhilfeträger verhindert.

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Schließlich kann die Antragstellerin dem geforderten Vermögenseinsatz nicht
entgegenhalten, dass der geforderte Einsatz des Vermögens zur Sicherung des
Lebensunterhaltes eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG bedeuten würde. Eine
Härte im Sinne dieser Vorschrift liegt dann vor, wenn der Einsatz des Vermögens zu
einem der Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG widersprechenden Ergebnis
führen würde. Die Härteregelung erfüllt die Aufgabe, auch die Fälle, die bei
Anwendung der Gesetzesvorschriften wegen ihrer Besonderheiten eine vom Gesetz
nicht beabsichtigte unbillige Regelung erfahren würden - sogenannte atypische Fälle
-, einer sozial gerechten Lösung zuzuführen. Die Härteregelung ist daher mit Vorrang
anzuwenden, solange der geforderte Vermögenseinsatz Ergebnisse zeitigt, die der
Tendenz des Gesetzes widersprechen,

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vgl.	Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Urteil vom 26.
Januar 1966
- 5 C 88.64 - , BVerwGE 23, 149 ff, Urteil vom 28. März 1974 - 5 C
29.73 -, BVerwGE 45, 135.

22

Wie bereits oben dargestellt, liegt hier der von der Antragstellerin geforderte
vorrangige Einsatz des Vermögens zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes gerade im
Sinne der gesetzlichen Regelungen. Es sind keine Aspekte vorgetragen oder
ersichtlich, die auf atypische, vom Gesetz nicht gewollte Besonderheiten
hinweisen.

23

Schließlich kann die Antragstellerin diesen Erwägungen nicht entgegenhalten,
dass Rechtsanwalt Q1. oder Steuerberater S. - selbst ohne die
Abtretungserklärungen - ihre bereits titulierten Forderungen im Wege der
Forderungspfändung gegen die Antragstellerin durchsetzen könnten. Dem steht
bereits entgegen, dass die Gläubiger diesen Weg bislang nicht beschritten haben. Im
Übrigen wäre die Antragstellerin in einem gerichtlichen Verfahren betr. eine solche
Forderungspfändung - wie der Antragsgegner dargelegt hat - zur Sicherung ihres
eigenen Lebensunterhalts verpflichtet, den Pfändungsschutz der §§ 850 ff. ZPO
geltend zu machen.

24

Auch soweit der Antragsgegner das monatlich vom Arbeitsamt gezahlte
Kindergeld in Höhe von 308 EUR der Antragstellerin und nicht den beiden -
unabhängig von Sozialhilfe lebenden - Kindern zuordnet, ist dies rechtlich nicht zu
beanstanden. Denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist im
Sozialhilferecht Kindergeld vorrangig anrechenbares Einkommen der
Bedarfsgemeinschaft - das ist hier die Antragstellerin. Dies gilt auch nach der
steuerrechtlichen Regelung des Kindergeldes in den §§ 31, 62 ff EStG sowie dem
Kindergeldgesetz,

25

vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C
7.00 -, BVerwGE 114, 339 ff. = FEVS 53, 113 ff,

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Vorbehaltlich einer rechtlichen Zuordnung ist es Einkommen dessen, der es
erhält. Das hier nicht an die Kinder der Antragstellerin, sondern an die Kindesmutter
ausgezahlte Kindergeld ist darum nicht Einkommen der Kinder, sondern des das
Kindergeld erhaltenden Elternteils - hier der Antragstellerin,

27

so auch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003 - 5 C
25/02 -, juris WRBE 410010866 m.w.N..

28

Die Antragstellerin kann sich in dieser Situation nicht zu Lasten der Sozialhilfe
mittellos machen, in dem sie das Kindergeld an die in ihrem Haushalt lebenden - aus
eigenem Vermögen ihren Lebensunterhalt bestreitenden - Kinder weiterreicht.

29

Bei dieser Sach- und Rechtslage hat die Antragstellerin im hier maßgeblichen
Zeitraum keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Denn dem vom
Antragsgegner zutreffend ermittelten monatlichen sozialhilferechtlichen Bedarf der
Antragstellerin von 612,47 EUR stehen ein übersteigendes, monatlich
einzusetzendes Vermögen von 500,00 EUR und ein einzusetzendes Einkommen von
308,00 EUR gegenüber.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.