Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-18, Aktenzeichen 12 E 1047/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0718.12E1047.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Das Beschwerdevorbringen vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die
vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach § 166 VwGO i. V. m.
§ 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg, nicht in Zweifel zu
ziehen.

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Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass dem Kläger,
der unstreitig zu dem nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII anspruchsberechtigten
Personenkreis gehört, ein über die durch Bescheid vom 21. Oktober 2006 gewährte
Eingliederungs-hilfe in ambulanter Form gemäß § 35 a Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII
hinausgehender Anspruch nicht zusteht. Die Entscheidung des Beklagten, dem
Kläger zwar Eingliederungshilfe in Form einer ambulanten Lerntherapie in der
Lernwerkstatt I. bei Prof. Dr. U. im Umfang von zwei Stunden pro Woche zu
gewähren, aber den weitergehenden Antrag des Klägers, auch die Kosten einer
Unterbringung in dem Internat des Landschulheimes T. I1. sowie einer
Hausaufgabenhilfe zu übernehmen, abzulehnen, ist aller Voraussicht nach rechtlich
nicht zu beanstanden. Dabei ist, worauf das Verwaltungsgericht zu Recht
hingewiesen hat, zu beachten, dass es sich bei der Entscheidung über die
Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe gem. §§ 35 a, 36 SGB VIII um das
Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter
Mitwirkung des Kindes bzw. des Jugendlichen und mehrerer Fachkräfte handelt,
welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene
Lösung zur Bewältigung des festgestellten Belastungssituation enthält, die fachlich
vertretbar und nachvollziehbar sein muss; die verwaltungsgerichtliche Kontrolle hat
sich dabei - anders als bei der Frage des Vorliegens einer seelischen Behinderung
bzw. einer drohenden seelischen Behinderung nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII - darauf
zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob
keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und ob die Leistungsadressaten
in umfassender Weise beteiligt worden sind.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155;
BayVGH, Beschluss vom 24. Ja-nuar 2008 - 12 C 08.6 -, Juris; OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 26. März 2007 - 7 E 10212/07 -, NJW 2007, 1993; OVG Schleswig,
Beschluss vom 4. Juli 2006 - 2 O 20/06 -, NDV-RD 2006, 105; OVG NRW, Beschluss
vom 24. Mai 2005 - 12 A 2451/03 -, und Urteil vom 5. Dezember 2001 - 12 A
4215/00 - FEVS 54, 21; Wiesner in: Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 36 Rn. 50
(von einem Ermessensspielraum ausgehend); Stähr in: Hauck/Noftz, SGB VIII,
Stand: Februar 2008, K § 36 Rn. 41; a.A.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
8. November 2001 - 2 S 1198/99 -, FEVS 53, 371; Kunkel bzw. Vondung in: Kunkel,
Lehr- und Praxiskommentar SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 27 Rn. 11 bzw. § 35a Rn.
22a; kritisch: Hinrichs, Jugendhilfe und verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte, JAmt
2006, 377.

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Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Maßstäbe sind Mängel der
angefochtenen Entscheidung weder substantiiert vorgetragen worden noch sonst
ersichtlich.

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Eine Verletzung der genannten Maßstäbe ist zunächst voraussichtlich nicht mit
der

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- unsubstantiierten - Behauptung dargetan, der Beklagte habe für den Kläger
keinen Hilfeplan aufgestellt bzw. das Hilfeplanverfahren völlig unkoordiniert
durchgeführt.

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Denn abgesehen davon, dass die Erstellung eines förmlichen Hilfeplans keine
materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Gewährung bzw. Ablehnung einer
Hilfemaßnahme darstellt,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999, a.a.O.,

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genügen die vom Beklagten im Einzelnen dokumentierten
Hilfeplangespräche/Hil-feplankonferenzen, die seit der Antragstellung des Klägers in
regelmäßigen Abständen im Zusammenwirken mehrer Fachkräfte und jedenfalls zum
überwiegenden Teil unter Beteiligung des Klägers sowie seiner Mutter stattgefunden
haben, jedenfalls den oben dargestellten Anforderungen, die an ein gerichtlich nur
eingeschränkt

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überprüfbares kooperatives Fachverfahren zu stellen sind.

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Dass der Beklagte, wie der Kläger in seiner Beschwerdebegründung geltend
macht, seiner Entscheidung einen falschen fachlichen Maßstab zugrunde gelegt hat,
da er nicht auf die bestmögliche Förderung des Klägers abgestellt habe, trifft
ebenfalls nicht zu. Der Kläger unterliegt einem Irrtum, soweit er ohne Angabe von
Belegen vorträgt, nach neuester Rechtsprechung sei einem behinderten Menschen
im Rahmen der Eingliederungshilfe die bestmögliche Schulbildung zu gewähren.
Einer solche Prämisse steht schon der Wortlaut der von § 35 a Abs. 3 SGB VIII in
Bezug genommenen Vorschrift des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII entgegen, der
als Leistung der Eingliederungshilfe ausdrücklich die Hilfe zu einer angemessenen
Schulbildung vorsieht; nicht weniger, aber auch nicht mehr.

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Genau diesen Maßstab aber hat der Beklagte seiner Entscheidung
zugrundegelegt, wenn er darauf abstellt, dass die Unterbringung des Klägers in
einem Internat im vorliegenden Fall weder geeignet noch notwendig sei und die
ferner beantragte Haus-aufgabenhilfe keine geeignete Eingliederungsmaßnahme sei.
Soweit der Kläger diesbezüglich einwendet, ihm werde auf der derzeit besuchten
Schule eine angemessene Schulbildung verweigert, da er dort mangels
Englischunterrichtes keinen Hauptschulabschluss erlangen könne, so trifft auch dies
nicht zu. Die Schule I2. bietet als Schulabschluss den Hauptschulabschluss
- ohne Englisch - an (vgl. Schulprogramm aus Dezember 2005, 1.1, Stichwort
"Schulabschlüsse" = S. 3, abrufbar über: www.foerderschule-m. .de).
Abgesehen davon wird ausweislich der vom Kläger vorgelegten Zeugnisse
Englischunterricht in Form einer AG angeboten und von diesem auch
wahrgenommen. Eine deutliche Unterforderung des Klägers, wie sie von diesem zur
Begründung der Unangemessenheit der Beschulung in der Schule für
Lernbehinderte geltend gemacht wird, lässt sich im Übrigen weder dem von ihm
vorgelegten Zeugnis noch dem Bericht des Klassenlehrers vom 30. Juni 2006 noch
dem Entwicklungsbericht von Prof. U. vom 2. Januar 2007 entnehmen. Es spricht
nach diesen Unterlagen vielmehr alles dafür, dass der Kläger an der besuchten
Schule zurecht kommt, aber sowohl im Sozialverhalten als auch in den fachlichen
Leistungen noch Potenziale zu erschließen sind.

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Soweit der Kläger geltend macht, keiner der beteiligten Fachleute habe sich
bisher in ausreichender Form mit seiner Persönlichkeit und seinem Leistungsbild
beschäftigt, vermag der Senat auch diesem Einwand nicht zu folgen. Die von den
ihrerseits fachlich kompetenten Mitarbeitern des Jugendamtes des Beklagten in die
Hilfeplanung einbezogenen Fachleute, Herr Prof. U. und der Psychotherapeut,
Herr C. , haben sich als behandelnde Therapeuten jeweils über einen längeren
Zeitraum ein Bild von dem Kläger verschaffen können. Im Hinblick auf die
Stellungnahmen des Diplom-Psychologen E. hat der Beklagte in seinem
Schriftsatz vom 18. August 2007 auf entsprechende Stellungnahmen der
Sachbearbeiterin des Beklagten sowie von Herrn E. im Verwaltungsverfahren
Bezug genommen, in denen im Einzelnen aufgeführt ist, auf welche Erkenntnisse
sich die Stellungnahmen von Herrn E. gestützt haben - darunter persönliche
Gespräche mit dem Kläger und seiner Mutter seit 2003, Gespräche mit dem
behandelnden Kinderarzt, dem Schulamt, der Schule, den behandelnden Ärzten aus
der X. Kinder- und Jugendklinik N. , Herrn C. und Herrn Prof. U.
sowie verschiedene schriftliche Berichte über den Kläger. Der Beklagte hat sich in
seiner Entscheidung ferner mit den ärztlichen Berichten der X. Kinder- und
Jugendklinik in N. auseinandergesetzt. Davon, dass diese Erkenntnisgrundlage
kein ausreichendes fachliches Fundament für die getroffene Entscheidung darstellen
könnte, kann danach nicht die Rede sein. Der Beklagte hat sich mit seiner
Entscheidung auch nicht etwa über eine fundierte fachliche Stellungnahme
hinweggesetzt. Unabhängig von der Frage der jugendhilferechtlichen Eignung einer
Internatsunterbringung, welche nach einer Äußerung des zwischenzeitlich
behandelnden Psychotherapeuten, Herrn C. , am 27. Juli 2006 zur hierdurch
drohenden Überforderung des Klägers (vgl. den Telefonvermerk des Beklagten vom
9. August 2006) zumindest fraglich sein dürfte, stellt keiner der vorliegenden Berichte
die Internatsunterbringung als notwendige jugendhilferechtliche
Eingliederungsmaßnahme dar. Soweit der ärztliche Bericht der X. Kinder-
und Jugendklinik N. vom 5. September 2005 als Empfehlung den "Besuch der
Förderschule Lernen mit Landschulheimunterbringung" nennt, ist daraus nicht zu
schließen, dass diese Maßnahme als notwendig anzusehen ist. Dies ergibt sich
insbesondere aus dem Umstand, dass in dem Bericht zuvor zum Ausdruck gebracht
worden ist, dass die Beschulung in T. I1. von der Mutter bereits vorgesehen
sei und vor diesem Hintergrund angesichts der räumlichen Entfernung der Schule
von zu Hause eine Internatsunterbringung sinnvoll erscheine. Mit dieser Aussage des
ärztlichen Berichts hat sich der Beklagte in seiner Entscheidung in nicht zu
beanstandender Weise auseinandergesetzt. Denn er hat bereits im Protokoll zur
Hilfeplankonferenz vom 7. November 2006 ausgeführt, dass eine
Fremdunterbringung des Klägers in einem Internat nicht schon mit der Erwägung
gerechtfertigt werden könne, eine Beschulung als Externer scheitere an dem dann zu
langen Schulweg, weil eine Internatsunterbringung nach Auffassung der beteiligten
Fachkräfte nicht geboten sei und die Probleme des Klägers wegen der dann
drohenden Trennung von der Mutter und fehlenden häuslichen
Rückzugsmöglichkeiten voraussichtlich verstärkt würden. Die weiteren Berichte der
X. Kinder- und Jugendklinik N. sind im Hinblick auf die Notwendigkeit
einer Unterbringung im Internat T. I1. deutlich zurückhaltender. Der Bericht
vom 26. Juli 2005 spricht insoweit lediglich davon, dass auch eine
Internatsunterbringung denkbar sei, und der erste Bericht vom 13. Dezember 2004
sieht die Unterbringung in einer Montessori- oder Waldorfschule sogar als ambivalent
an, da diese sich eventuell negativ auf die Selbständigkeit und die
Anstrengungsbereitschaft des Klägers auswirken könne.

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Der Beklagte hat schließlich auch keine sachfremden Erwägungen in seine
Entscheidung einbezogen. Die Gründe, die er gegen eine Fremdunterbringung des
Klägers aufgeführt hat, insbesondere das enge Verhältnis zu seiner Mutter und deren
Fähigkeit, im häuslichen Umfeld alle verfügbaren Hilfen für ihren Sohn nutzbar zu
machen, sowie das beim Kläger unterstellte Bedürfnis, sich seine häuslichen
Rückzugsmöglichkeiten zu erhalten, um die in der Tagesklinik bereits zu Tage
getretenen Probleme im sozialen Bereich nicht weiter zu verstärken, sind vor dem
Hintergrund der vorliegenden fachlichen Stellungnahmen nachvollziehbar und
ausschließlich an der Sache, der Ermöglichung der Teilhabe des Klägers an Leben
in der Gesellschaft, orientiert.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO, § 166 VwGO
i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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