Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-25, Aktenzeichen 3 L 2829/02
ECLI:DE:VGD:2002:1125.3L2829.02.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den
Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom
7. Juni 2002 wiederherzustellen, soweit dieser den Abbau im
Bergwerk X der Beigeladenen, Flöz A, Bauhöhe 44, betrifft,

4

ist zulässig, aber nicht begründet.

5

Der Antrag ist zulässig, insbesondere besteht ein Rechtsschutzbedürfnis der
Antragsteller.

6

Das Rechtsschutzinteresse fehlt dann, wenn sich die Inanspruchnahme des
Gerichtes als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der
begehrten Entscheidung nicht verbessern kann.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1987 - 4 N 3/86 -, BVerwGE 78, 85
(91).

8

So liegt der Fall nicht.

9

Zwar wird ein Abbau von Kohle im Flöz A, Bauhöhe 44, auch von der
Rahmenbetriebsplanzulassung des Bergamts E1 vom 30. Dezember 1993 umfasst,
die nicht ausgenutzt werden kann, solange der Planfeststellungsbeschluss vom
7. Juni 2002 vollziehbar ist (vgl. Abschn. 1.4.3.3 des Beschlusses). Damit steht aber
nicht fest, dass die Beigeladene im Falle der Aussetzung der Vollziehung des
angefochtenen Beschlusses nunmehr gestützt auf die Zulassung vom
30. Dezember 1993 das Flöz mit denselben Auswirkungen für die Antragsteller
abbauen könnte, wie es ihr unter der Geltung der aktuellen Zulassung möglich ist.
Die aktuelle Zulassung betrifft den zeitlich unbefristeten Abbau eines Feldes von
2.300 m Länge. Demgegenüber lässt die alte Zulassung den Abbau in einer Länge
von lediglich 2.000 m zu. Sie ist außerdem bis Ende 2003 befristet. Die Befristung
bewirkt, dass der Abbau wegen geologischer Besonderheiten vor Erreichen der
ursprünglich festgelegten Strecke beendet werden muss. Der auf der aktuellen
Zulassung basierende Abbau kann mithin mit entsprechend verlängerten Senkungen
der Tagesoberfläche einhergehen mit der Möglichkeit des zusätzlichen Risikos eines
Deichschadens.

10

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

11

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung der Klage in
den Fällen, in denen die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, die sofortige
Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines
Beteiligten angeordnet hat. Das Gericht kann gemäß den §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3
S. 1 VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung wiederherstellen.
Ein derartiger Antrag hat Erfolg, wenn das private Interesse des Betroffenen an der
aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse oder das private Interesse des
Beteiligten an der Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Das ist der Fall,
wenn der angegriffene Verwaltungsakt wegen Verstoßes gegen drittschützende
Vorschriften den Antragsteller offensichtlich in seinen Rechten verletzt, weil ein
öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse an der Vollziehung eines
insoweit offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht bestehen kann, oder
wenn das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung aus
sonstigen Gründen das Vollziehungsinteresse überwiegt. Diese Voraussetzungen
sind nicht erfüllt.

12

Der Planfeststellungsbeschluss vom 7. Juni 2002 ist nicht wegen Verletzung
drittschützender Vorschriften offensichtlich rechtswidrig. Vielmehr spricht alles dafür,
dass er in Einklang mit den insoweit allein in Betracht zu ziehenden Bestimmungen
der §§ 55 Abs. 1 Nr. 3 und 48 Abs. 2 S. 1 BBergG ergangen ist.

13

Nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG ist die Zulassung eines Betriebsplanes zu
erteilen, wenn - unter anderem - die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für
Leben und Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern Dritter im Betrieb,
insbesondere durch die den allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik
entsprechenden Maßnahmen, getroffen ist. Die Bestimmung ist in Bezug auf
Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter auch außerhalb des Betriebes
nachbarschützend.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25/90 -, BVerwGE 89, 246
(248f.).

15

Die Frage, ob sie auch dem Sachgüterschutz dient, soweit Sachschäden mit
verhältnismäßigen Mitteln vermeidbar sind, kann auf sich beruhen, da die
Antragsteller sich - im Zusammenhang mit dem Schutz gegen eine abbaubedingte
Hochwassergefahr - außer auf ihr Eigentum auch auf die Rechtsgüter Leben und
Gesundheit berufen. Die Vorschrift greift auch dann ein, wenn für die
Schutzmaßnahmen, die gegen abbaubedingte Gefahren ergriffen werden müssen,
ein Planfeststellungsverfahren außerhalb des Bundesberggesetzes vorgesehen ist,
wie es hinsichtlich der Deichbaumaßnahmen nach § 31 Abs. 2 S. 1 und 2 WHG der
Fall ist. Zwar ist nach § 57b Abs. 3 S. 3 BBergG dann, wenn für Folgemaßnahmen
nach anderen Vorschriften Planfeststellungsverfahren vorgesehen sind, das
Verfahren insoweit nach den anderen Vorschriften durchzuführen. Auch besagt die
Regelung, wie sich aus der Gegenüberstellung mit § 57b Abs. 3 S. 1 BBergG ergibt,
dass jenes Verfahren nicht innerhalb des bergrechtlichen Zulassungsverfahrens
betrieben wird, sondern selbstständig durchzuführen ist. Diese Parallelität bedeutet
aber nicht, dass im bergrechtlichen Verfahren Risiken, denen durch
Folgemaßnahmen nach § 57b Abs. 3 S. 3 BBergG Rechnung zu tragen ist, einfach
durch Hinweis auf jenes fachrechtliche Planfeststellungsverfahren abgetan werden
könnten, also gewissermaßen sehenden Auges hingenommen werden könnte, dass
durch den Abbau Gefahren geschaffen werden, für deren Abwehr niemand, auch
nicht das entsprechende Fachrecht, ein Mittel kennt. Prüfungsgegenstand im
Rahmen des § 55 Abs. 1 S. 3 BBergG ist mithin zumindest, dass die Wirksamkeit der
Folgemaßnahmen plausibel ist.

16

Durch die Rahmenbetriebsplanzulassung ist im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 3
BBergG die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit der
Antragsteller getroffen, die durch den Bruch des Rheindeiches entstehen würden.
Die Zulassung enthält zu dieser Frage die Regelung, dass der untertägige Abbau
grundsätzlich durchgeführt werden kann, ohne an der Oberfläche eine
Hochwassergefahr zu verursachen. Diese Annahme trifft zu. Sie ist zunächst
sachlich richtig unter den Vorgaben, die als Ergebnis eines wasserrechtlichen
Planfeststellungsverfahrens hinsichtlich der Deichsanierung zu Grunde gelegt
werden, aber auch nach den tatsächlichen Verhältnissen, die im Zeitraum bis zur
Fertigstellung jener Schutzmaßnahmen gegeben sind.

17

Die der Rahmenbetriebsplanzulassung zu Grunde liegende Erwägung, dass die
zur Abwehr einer Hochwassergefahr erforderlichen planfeststellungspflichtigen
Deichaufhöhungen auch unter Berücksichtigung der prognostizierten Bergsenkungen
realisierbar sind, wird durch den Inhalt der im Planfeststellungsbeschluss erwähnten
Studien gestützt.

18

In der Untersuchung der Rheindeiche von Strom-km 000,0 bis Strom-km 000,0
(zwischen E2 und W) - das schließt die Deiche im Bereich E3, welche die
Antragsteller vor Hochwasser schützen, ein - vom September 1999 hat das
Ingenieurbüro S GmbH die technischen Möglichkeiten in Bezug auf erforderliche
Aufhöhungen von Rheindeichen als Folge bergbaulicher Einwirkungen geprüft. In der
Schlussbemerkung gelangt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass die im Rahmen der
Machbarkeitsstudie durchgeführten Untersuchungen zeigen, dass die erforderlichen
Deichaufhöhungen als Folge der bis 2019 errechneten Bergsenkungen grundsätzlich
hergestellt werden können.

19

In der Machbarkeitsstudie „Aufhöhungsvarianten mit
Standsicherheitsuntersuchung und Beurteilung der Aufbruchsicherheit" vom
19. Oktober 1998 hat das ErdbaulC2 den Deich im Bereich E3, Rhein-km 000,0 bis
000,0, rechtes Ufer, begutachtet. In der Schlussbemerkung der Studie führt der
Gutachter aus, dass die durchgeführten Untersuchungen zum Ergebnis haben, dass
die auf Grund der bis zum Jahre 2020 prognostizierten Bergsenkungen erforderliche
Anhebung der Deichkrone im untersuchten Streckenabschnitt des Rheindeiches
prinzipiell machbar ist.

20

Schließlich ist die Machbarkeit der Deichaufhöhung in der Studie der B1 zur
„Beurteilung der Deichaufhöhung für den Bereich südlich E3" vom 30. Mai 2001
untersucht worden. In der Schlussbemerkung der Studie führt der Gutachter aus, an
zwei ausgewählten Querprofilen seien dem Hochwasserschutz gerecht werdende
Querschnittsausbildungen der Deiche konzipiert und deren Standsicherheit
nachgewiesen worden; aus diesen Berechnungen lasse sich die generelle
technische Machbarkeit der erforderlichen Deichaufhöhung für den Bereich südlich
E3 ableiten.

21

Dem Gesichtspunkt, dass der Kohleabbau im Abbaugebiet Bergsenkungen und
Verformungen der Geländeoberfläche verursacht und damit verbunden in der
Vergangenheit Zerrungsrisse an verschiedenen Deichen aufgetreten waren, ist die
B1 in der Sicherheitsstudie „Rissuntersuchungen" vom 5. Juni 2001 nachgegangen.
Dazu wurden in der Vergangenheit aufgetretene Zerrungsrisse dokumentiert und
ausgewertet, bodenmechanische und hydraulische Auswirkungen der
Risserscheinungen untersucht sowie daraus abgeleitet Sicherungsmaßnahmen
erarbeitet. Zusammenfassend kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass die
prinzipielle Machbarkeit der Deichaufhöhung untersucht wurde und auch bei den zu
erwartenden Rissen nachgewiesen ist, dass das Sicherheitsniveau der Deiche bei
ordnungsgemäßer Planung der Aufhöhung der in DIN 19712 geforderten Sicherheit
entspricht und dass während der Planungsphase ggf. auftretende Probleme bei
bodenmechanischen oder hydraulischen Nachweisen durch entsprechende bauliche
Maßnahmen gelöst werden können.

22

Die nach dem Ergebnis der Machbarkeitsstudien bestehende grundsätzliche
Machbarkeit der erforderlichen Deichbaumaßnahmen und damit auch derjenigen
Maßnahmen, die zum Ausgleich der mit dem Abbau der Bauhöhe 44 einher
gehenden Oberflächenabsenkungen erforderlich sind, wird durch die seitens der
Antragsteller vorgelegte „Gutachtliche Stellungnahme zur Standsicherheit der
Rheindeiche nach der bergsenkungsbedingten Aufhöhung" von Prof. T2 vom
17. Juli 2002 nicht widerlegt. Zwar gelangt der Gutachter zusammenfassend zu dem
Ergebnis, dass in den der Planfeststellung zu Grunde liegenden Machbarkeitsstudien
nicht alle relevanten Kriterien ausreichend analysiert worden seien, sodass unter den
dort zu Grunde gelegten Bedingungen die Machbarkeit der Deichaufhöhung im Zuge
des Kohleabbaus als nicht gegeben angesehen werden müsse. Zur Begründung hat
er auf die in Abschnitt 10.7.4 seines Gutachtens beschriebene fehlende Sicherheit
gegen Erosionsgrundbruch (Piping) verwiesen. Die Annahme der fehlenden
Sicherheit beruht aber, worauf der Gutachter hinweist, auf dem Umstand, dass die
für die Berechnung der Sicherheit von Deichen zu beachtende Norm DIN 19712 in
der geltenden Fassung von November 1997 neuere Erkenntnisse aus
wissenschaftlichen Publikationen nicht enthält und die dort genannten Kriterien für
den Nachweis des Erosionsgrundbruches nicht mehr als auf der sicheren Seite
liegend verwendet werden könnten; damit sei die Aussage des
Planfeststellungsbeschlusses (Abschn. 2.2.1.1.6.1.3, S. 102), das Auftreten der
rückschreitenden Erosion könne ausgeschlossen werden, unzutreffend. Dieser
Einwand greift nicht durch. Er zielt darauf ab, dass die in den Machbarkeitsstudien
untersuchten und unter Verwendung der DIN 19712 geplanten Deichaufhöhungen
nicht genügten, um die nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG erforderliche Vorsorge gegen
Gefahren für Leben und Gesundheit zu treffen. Zur Stützung dieser Auffassung reicht
der Hinweis auf die Existenz neuerer Erkenntnisse aus wissenschaftlichen
Publikationen nicht aus. Die DIN 19712 stellt, worauf im Planfeststellungsbeschluss
(Abschn. 2.2.1.1.6.1.3, S. 97) hingewiesen wird, das maßgebliche Regelwerk für
Neubau, Sanierung, Unterhaltung , Überwachung und Verteidigung von
Flussdeichen ohne Tideeinfluss dar. Sie war deshalb zur Beurteilung der
Standsicherheit der Deiche am Rhein heranzuziehen. Deichaufhöhungen, die unter
Beachtung der DIN 19712 durchgeführt werden, sind mithin standsicher bemessen.
Wissenschaftliche Erkenntnisse oder praktische Erfahrungen, die darauf schließen
lassen, dass unter Beachtung der DIN 19712 errichtete Deiche nach Auftreten eines
Erosionsgrundbruches gebrochen wären, lassen sich demgegenüber der
Gutachtlichen Stellungnahme von Prof. T2 nicht entnehmen. Sie beschränkt sich
vielmehr (vgl. S. 40) auf den Hinweis, Untersuchungen historischer Schadensfälle
wiesen auf das Auftreten eines Erosionsgrundbruchs als Bruchursache hin. Dadurch
ist nicht dargetan, dass es wissenschaftlicher Erkenntnisse oder praktische
Erfahrungen dahingehend gäbe, dass mit einem nach DIN 19712 errichteten Deich
die aus einem Erosionsbruch resultierenden Gefahren nicht beherrschbar wären.

23

Der in der Gutachtlichen Stellungnahme enthaltene Hinweis, dass sich aus den
Beobachtungen und Messungen der Bürgerinitiative C3 anlässlich der
Untersuchungen der Schäden am Deich südlich E3 ergeben habe, dass die
Untersuchungen der Machbarkeitsstudie auf unzutreffenden Bestandsunterlagen
aufgebaut worden sei (vgl. S. 72), führt ebenfalls nicht weiter. Die in der
Machbarkeitsstudie vom 30. Mai 2001 enthaltene Aussage, dass sich aus den
durchgeführten Berechnungen die generelle technische Machbarkeit der
erforderlichen Deichaufhöhung für den Bereich südlich E3 ableiten lasse, basiert
nicht auf dem aktuellen Ausbauzustand des Deiches, sondern legt den
Berechnungen, wie sich aus der in den Abschnitten 4.1 und 4.2 der
Machbarkeitsstudie niedergelegten Beschreibung des Vorgehens ergibt, die jeweils
neu zu erstellenden Deichquerschnitte zu Grunde. Im Übrigen steht nach dem Inhalt
der Stellungnahme von Prof. T2 nicht fest, ob die Machbarkeitsstudie tatsächlich auf
unzutreffenden Bestandsunterlagen aufbaut. Zur näheren Begründung dieser
Aussage wird dazu einschränkend lediglich ausgeführt (vgl. S. 66), obwohl nicht alle
über diesen Deichabschnitt vorhandenen Unterlagen zur Verfügung gestanden
hätten, wiesen die zur Verfügung gestellten Unterlagen auf erhebliche Abweichungen
des tatsächlichen Aufbaus dieses Deiches von den der Machbarkeitsstudie zum
Rahmenbetriebsplan zu Grunde gelegten Querschnitten QP 3 und QP 4 hin.

24

Die weiteren in der Gutachtlichen Stellungnahme von Prof. T2 enthaltenen
Aussagen betreffen nicht die auf die Überlegungen und Berechnungen zum
Erosionsgrundbruch beschränkten Zweifel an der grundsätzliche Machbarkeit der
erforderlichen Deichbaumaßnahmen. Sie zeigen lediglich weitere Gesichtspunkte
auf, die aus der Sicht des Gutachters gegen den Abbau von Kohle unter den
Deichen sprechen (vgl. Zusammenfassung, S. 72). Dementsprechend ist unter den
zusätzlichen, von Prof. T2 in der Zusammenfassung seiner Stellungnahme
angesprochenen Erwägungen nicht belegt, dass durch Bergsenkungen erforderlich
werdende Deichaufhöhungen nicht machbar wären.

25

Soweit die Antragsteller vortragen, aus den in der Gutachtlichen Stellungnahme
von Prof. T2 niedergelegten Erwägungen lasse sich herleiten, dass die erforderlichen
Deichbaumaßnahmen nicht ausführbar seien, findet sich hierfür in der
Stellungnahme jedenfalls kein Beleg. Zur Machbarkeit der Deichaufhöhung kann im
Übrigen auf die Ausführungen im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss
(Abschn. 2.2.1.1.6.1.3, S. 96 ff.) verwiesen werden. Dort (S. 98 ff.) wird insbesondere
auf das von den Antragstellern angesprochene Problem des Entstehens von Rissen
im Deich eingegangen. Danach ist in der Tat abhängig vom Deichaufbau mit dem
Auftreten von Rissen mit Rissweiten von bis zu einigen Zentimetern bis in eine Tiefe
von 2 bis 3 m zu rechnen, die jedoch die Standsicherheit eines Deiches nicht
beeinträchtigen. Einer möglichen Erosion an den Risswandungen kann durch
konstruktive Maßnahmen begegnet werden. Durch Festlegungen im
„Sonderbetriebsplanverfahren Abbau unter dem Rhein" kann die Früherkennung
eines Risses und dessen Beseitigung vor dem Eintreten eines Hochwassers Gewähr
leistet werden. In Bereichen, in denen mit bergbaulich verursachten Zerrungen zu
rechnen ist, kann beim Bau zu sanierender oder aufzuhöhender Deiche
zerrungsunempfindliches Material verwendet werden. Ansonsten müssen in
Bereichen, in denen auf Grund bergbaulich verursachter Zerrungen die Rissbildung
nicht auszuschließen sind, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden.
Dazu legt der Planfeststellungsbeschluss (S. 100) fest, dass die Einzelheiten der
Beobachtung von Deichen im Bergbaueinwirkungsbereich und der zu treffenden
Maßnahmen im Falle von Rissbildungen im Sonderbetriebsplanverfahren für die
jeweiligen Abbaumaßnahmen, die Einwirkungen auf Deiche bewirken, zu regeln sind.
Im Zuge des Sonderbetriebsplans Abbau unter dem Rhein sind die Zonen im Deich
anzugeben, in denen mit Rissen gerechnet werden muss. Diese Bereiche sind auf
die Entstehung von Rissen zu beobachten. Gegebenenfalls auftretende
Unstetigkeitszonen im hydraulischen Zusammenhang mit den
Hochwasserschutzbauwerken sind fachmännisch zu beseitigen.

26

Belege für die Befürchtung der Antragsteller, dass durch den Abbau der
Bauhöhe 44 in dem sie schützenden Deich Risse entstehen könnten, die sich
entgegen der Einschätzung der Antragsgegnerin durch die im
Planfeststellungsbeschluss angesprochen Hochwasserschutzmaßnahmen als nicht
beherrschbar erweisen, liegen nicht vor.

27

Das Gutachten von Prof. L1 vom 31. August 2002 behandelt
Lagerstättenverhältnisse und bergbauwissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage
für die Beurteilung des möglichen Eintretens bergbaubedingter Erdstufen und Risse
durch die Abbautätigkeit des Bergwerks X. In Bezug auf so genannte
Diskontinuitäten, zu denen auch Risse zählen, wird ausgeführt, dass nach
wissenschaftlichen Beobachtungen über Tage bei Zerrungen ab 3 mm/m bis 5 mm/m
oft Erdrisse auftraten. Das deckt sich mit den Erkenntnissen, die zur Grundlage der
Planfeststellung der Antragsgegnerin gemacht wurden.

28

Das weitere Gutachten von Prof. L1 vom 2. September 2002 behandelt zu
erwartende bergbauliche Einwirkungen an der Oberfläche durch den Abbau der
Bauhöhe L/K 82 im X1. Es besitzt, da es Auswirkungen des Abbaus in einem
anderen als den hier interessierenden Bereich betrachtet, nur geringe Aussagekraft
für das vorliegende Verfahren. Soweit dem Gutachten entnommen werden kann,
dass der Kohleabbau unterhalb eines Deiches zu Unstetigkeiten wie Rissen und
Erdstufen führen kann, deckt sich diese Aussage ebenfalls mit den Erkenntnissen,
die zur Grundlage der Planfeststellung der Antragsgegnerin gemacht wurden.

29

Schließlich behandelt die Stellungnahme von Prof. T2 vom 3. September 2002
Thesen zur Gefährdung der Deichsicherheit durch bergbaubedingte Risse. Die
Feststellung des Gutachters, dass Riss- und Stufenbildungen als Folge von
Unstetigkeiten gefährlich für Deiche seien, und dass diese Erscheinungen
sicherheitsbedeutsam sind, wenn sie während eines Hochwassers auftreten
(These 1) deckt sich mit der im Planfeststellungsbeschluss (Seite 99) enthaltenen
Aussage, dass ein Riss als unkritisch zu betrachten ist, soweit Gewähr leistet ist,
dass er erkannt und vor dem Eintreten des Hochwassers beseitigt wird. Im
Planfeststellungsbeschluss sind geeignete Maßnahmen aufgeführt, die eine
Früherkennung des Risses Gewähr leisten. Die weitere Feststellung des Gutachters,
dass sich vorbeugende Maßnahmen treffen lassen, wenn der ungefähre Ort des
Auftretens des Risses vorhersagbar ist (These 2), deckt sich gleichfalls mit den zur
Grundlage der Planfeststellung gemachten Aussagen (S. 98/99). Zur weiteren in der
These 2 enthaltene Behauptung, dass vorbeugende Maßnahmen nur dann
ausreichende Sicherheit bieten, wenn das Ausmaß der Rissbildung im Voraus
bekannt ist, hat sich der Gutachter nicht geäußert. Die entsprechende Behauptung
der Antragsteller ist daher ohne Beleg geblieben. Die in These 3 niedergelegte
Aussage des Gutachters, dass Risse ab einer Breite von 3 bis 5 cm dann nicht
beherrschbar sind, wenn sie vor einer Hochwasserbelastung überraschend an einer
dafür nicht vorbereiteten Stelle auftreten, führt ebenfalls nicht weiter. Die
Planfeststellung basiert auf der Feststellung, dass sich nach wissenschaftlichen
Erkenntnissen Deichbereiche, in denen mit dem Auftreten von
bergsenkungsbedingten Rissen gerechnet werden muss, vorhersagen lassen. Diese
Feststellung hat der Gutachter bestätigt (S. 4-6 des Gutachtens). Da im Übrigen die
Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses darauf abzielen, derart
rissgefährdete Bereiche durch bauliche und organisatorische Maßnahmen
vorbeugend abzusichern, erweisen sich auch die hier angesprochenen Risse als
beherrschbar. Schließlich findet sich auch in der in These 4 formulierten Feststellung
des Gutachters, dass bei „Einstau bis Krone" ein landseitiger Kiesfilter nicht
ausreiche, um eine Durchströmung eines Risses von 3 - 5 cm Breite sicher zu
verhindern, kein Beleg für die Befürchtung der Antragsteller, dass sich Risse durch
Hochwasserschutzmaßnahmen als nicht beherrschbar erweisen. Der Gutachter hat
sich insoweit der Stellungnahme von Prof. C4 vom 6. August 2002 angeschlossen.
Dieser hat festgestellt, dass zur Sicherung des Hochwasserschutzes im Bereich des
Deiches B2 Grobfilter als Zerrsicherungselemente nicht ausreichen, um im
Schadensfall (Zerrungsrisse) das durchfließende Wasser schadlos abzuführen. Die
vorgeschlagenen Sicherungsmaßnahmen sind Gegenstand des vollziehbaren
deichrechtlichen Genehmigungsbescheides der Bezirksregierung E4 vom
19. Juni 2002 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 23. August 2002.
Entsprechende Arbeiten am Deich wurden durchgeführt.

30

Allerdings betrifft der Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung E4 lediglich
die Aufhöhung der Deichkrone des in Rede stehenden Banndeiches um bis zu
0,24 m. Dadurch wird ein Sicherheitsmaß von BHW + 0,50 m erreicht. Diese
Maßnahme entspricht nicht dem im Bereich B2 angestrebten Hochwasserschutz.
Dieser soll nach Angaben der Bezirksregierung E4 (Erörterungstermin vom
11. Oktober 2002, 3 L 2843/02, Protokoll S. 8) nach Abschluss des bereits
anhängigen Planfeststellungsverfahrens durch eine Deichertüchtigung nach dem
heutigen Stand der Technik und mit einem Freibordmaß von 1 m realisiert
werden.

31

Mit der Aufhöhung des Deiches unter Einhaltung eines Sicherheitsmaßes von
BHW + 0,50 m zum Ausgleich von abbaubedingten Bergsenkungen wird hingegen
auch für das Jahr 2002 im Zusammenhang mit der Zulassung des Abbaus von
Steinkohle im Flöz A, Bauhöhe 44, die nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG erforderliche
Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit der Antragsteller getroffen. Die
Antragsteller sind nämlich im laufenden Jahr trotz des Kohleabbaus und der damit
einher gehenden Absenkung der Deichkrone ausreichend vor Hochwasser
geschützt, wie sich aus den Stellungnahmen ergibt, welche die mit der
Deichsicherheit befassten Behörden im Erörterungstermin vom 11. Oktober 2002
abgegebenen haben.

32

Danach ist beim Schutz vor Hochwasser am Rhein zwischen dem
Bemessungswasserabfluss und der daraus resultierenden Wasserspiegellage zu
unterscheiden. Die Abflussmenge des Bemessungswassers beträgt derzeit im hier
betrachteten Bereich 14.400 m³/sec. Auf dieser Grundlage hat die Bezirksregierung
E4 im Jahre 1977 für jeden Punkt des Rheins in ihrem Zuständigkeitsbereich die
Wasserspiegellage als Bemessungshochwasser (BHW 1977) festgelegt. Seither
haben sich die für die Wasserspiegellage maßgeblichen Verhältnisse durch
Abgrabungen, Erosionen und Ablagerungen im Flussbett allerdings verändert. Auf
Grund der Erfahrungen mit den Hochwassern 1993 und 1995 hat die Bundesanstalt
für Gewässerkunde im Jahre 1997 einen Abschlussbericht gefertigt. Dieser gelangt,
ausgehend von der Abflussmenge von 14.400 m³/sec, zum Ergebnis, dass ein
Unterschied besteht von etwa 0,50 m zwischen dem 1977 angenommenen
Wasserspiegel und dem unter den heutigen Bedingungen auftretenden
Wasserspiegel. Durch die Veränderungen im Gewässerbett läuft die unterstellte
Wassermenge mithin etwa 50 cm niedriger ab als 1977 errechnet. Dieser niedrigeren
Wasserspiegellage trägt die aktuelle Deichhöhe Rechnung.

33

Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Angaben zur Wasserspiegellage durch
zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen nicht mehr aktuell wären, liegen nicht
vor. Insbesondere kommt ein durch Bergsenkungen verursachter örtlich und zeitlich
begrenzter Sohlenmassenverlust im Bereich des Rheinstroms als Ursache für die
Absenkung der Wasserspiegellage nicht in Betracht. Im Erörterungstermin vom
11. Oktober 2002 sind Auszüge aus Ergebnissen der Wasserspiegelberechnungen
am Rhein vom Dezember 1997, die durch die Bundesanstalt für Gewässerkunde
erstellt wurden, vorgelegt worden. Sie betreffen Wasserspiegellagen zwischen
Rhein-km 000,00 und Rhein-km 000,00, die für Abstände von jeweils 0,1 km
errechnet wurden. Die Wasserspiegellagen sind über die gesamte betrachtete
Strecke im Wesentlichen gleich bleibend und nehmen erwartungsgemäß
stromabwärts gerichtet kontinuierlich ab. Dadurch scheidet ein auf den Bereich
Walsum beschränkter Sohlenmassenverlust als Ursache für die Absenkung der
Wasserspiegellage aus, weil diese Absenkung über den Bereich X hinausreicht. Im
Übrigen ist die Behauptung der Antragsteller, die Beigeladene habe seinerzeit
entgegen den Regelungen in den einschlägigen Sonderbetriebsplänen die
erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen bezüglich der Sohlenmassenverluste nicht
durchgeführt, nicht näher belegt. Auch sonst ist nicht ersichtlich, dass die
Beigeladene die ihr durch die Sonderbetriebspläne auferlegten Verpflichtungen
seinerzeit nicht erfüllt hätte.

34

Weiter liegen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass die mit
14.400 m³/sec angegebene Abflussmenge des Bemessungswassers den aktuellen
Erkenntnissen widerspricht. Im Erörterungstermin ist seitens der Bezirksregierung E4
darauf hingewiesen worden, dass die Klärung der Frage, ob weiter von einer
Abflussmenge von 14.400 m³/sec oder von einer anderen Annahme für die
Festsetzung des BHW auszugehen sei, noch nicht erfolgt sei. Das hat die von den
Antragstellern vorgelegte Bestandsaufnahme der Internationalen Kommission zum
Schutze des Rheins bestätigt. In dieser Bestandsaufnahme wird lediglich von ersten
Überlegungen der Hochwasserstudiengruppe gesprochen, die darauf hindeuten,
dass ein Bemessungswasserabfluss von 15.000 m³/sec als geboten erscheine.

35

Reicht nach den vorstehenden Ausführungen die Aufhöhung des in Rede
stehenden Deichabschnitts um bis zu 24 cm aus, um die Antragsteller vor den
Wassermengen zu schützen, die einem Bemessungswasserabfluss von
14.400 m³/sec entsprechen, können sie sich nicht darauf berufen, dass die
erforderliche Vorsorge gegen Gesundheits- und Lebensgefahren erst bei einer
Aufhöhung des Deiches unter Beachtung des BHW 1977, also um weitere 50 cm,
getroffen wäre.

36

Eine derartige Aufhöhung lässt sich aktuell nicht herstellen, weil sie den
Abschluss eines bei der Bezirksregierung E4 anhängigen
Planfeststellungsverfahrens voraussetzt. Ein entsprechender
Planfeststellungsbeschluss ist für 2002 nicht zu erwarten, da nach bisherigen
Erfahrungen nicht damit zu rechnen ist, ein Planfeststellungsverfahren vor Ablauf von
acht Monaten abzuschließen. Andererseits ist damit die vom Deichverband X als
notwendig angesehene Deichsanierung auch nicht auf unabsehbare Zeit
hinausgeschoben. Im laufenden Planfeststellungsverfahren hat am 8. Oktober 2002
ein Scoping-Termin stattgefunden. Zudem wird derzeit eine
Umweltverträglichkeitsstudie erstellt, die Teil der Planungsunterlagen sein wird.

37

Die Aufhöhung würde im Übrigen auch nicht eine Lücke in einem Deich
schließen, der ansonsten durchgehend mit einer Deichhöhe BHW + 1,00 m errichtet
worden wäre. Vielmehr ergibt sich aus dem im Erörterungstermin vorgelegten
Kartenmaterial, dass der Deich an drei weiteren Stellen die Höhe BHW + 1,00 m
unterschreitet.

38

Auch in konstruktiver Hinsicht wird die Deichertüchtigung nicht bis zum
Abschluss des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zurückgestellt. In den
Deich ist wegen zu erwartender Zerrungen ein Zerrungssicherungselement in Form
einer Spundwand eingebaut worden. Zusätzlich ist auf der landseitigen Kronenkante
ein Betonstreifen verlegt worden, um bergbaubedingte Zerrungen des Deiches
optisch erkennen zu können. Außerdem ist auf der Landseite dort ein Flächendrän
aufgestellt worden. Eine weiter bergsenkungsbedingte Aufhöhung des Deiches über
das bisherige Maß von 24 cm nicht erforderlich. Aus den durch die Bezirksregierung
E4 im Erörterungstermin vorgelegten Berechnungen der Erdsenkungen, die durch
den Abbau der Bauhöhe 44 hervorgerufen werden, ergibt, sich, dass für den
Zeitraum nach dem 31. Dezember 2002 im hier interessierenden Bereich relevante
Absenkungen der Deichkrone nicht eintreten werden.

39

Die erforderliche Vorsorge gegen Gesundheits- und Lebensgefahren ist darüber
hinaus auch deshalb getroffen, weil der Deich in seinem derzeitigen, nur
vorübergehenden Ausbauzustand selbst im Falle eines Hochwassers, welches
wesentlich über 14.400 m³/sec Abflussmenge betragen würde, zu verteidigen wäre.
Er besitzt einen Verteidigungsweg, der nach Einschätzung des Staatlichen
Umweltamtes L2 ausreichend hoch ist, um nicht vom Wasser überströmt zu werden.
Daher könnte im Bedarfsfall auf der vorhandenen breiten Deichkrone eine
Aufhöhung durch Sandsäcke um 0,50 m vorgenommen werden. Genügende Zeit zur
Durchführung dieser Maßnahme ist ebenfalls vorhanden, weil am Rhein bei
Hochwasser nach den bisherigen Erfahrungen eine Vorwarnzeit von mindestens drei
Tagen anzusetzen ist.

40

Der Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin, der mithin den Schutz von
Leben und Gesundheit der Antragsteller nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG Gewähr
leistet, verstößt auch nicht gegen § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG.

41

Nach dieser Bestimmung kann die für die Zulassung von Betriebsplänen
zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder
untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Die
Vorschrift ist hinsichtlich von Eigentumsbeeinträchtigungen an der Oberfläche von
einigem Gewicht insbesondere dann nachbarschützend, wenn Eigentümer
voraussichtlich von nicht unerheblichen Schäden betroffen werden, die insbesondere
das Ausmaß eines Gemeinschadens, also eines Schadens, der sich auf das
Allgemeinwohl auswirkt, erreichen.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36/85 -, BVerwGE 81, 329
(345).

43

Nach der Rahmenbetriebsplanzulassung sind derartige Sachschäden am
Eigentum der Antragsteller nicht zu besorgen. Die Zulassung beruht in diesem
Punkte auf der Annahme, dass in den durch den Rahmenbetriebsplan gesteckten
Grenzen grundsätzlich ein Abbau möglich ist, der nicht solche
Eigentumsbeeinträchtigungen nach sich zieht. Diese Annahme trifft in der Sache zu.
Es steht fest, dass der diese Grenzen beachtende Abbau im Flöz A, Bauhöhe 44,
keine Schäden von einigem Gewicht am Grundeigentum der Antragsteller
hervorrufen wird. Das Bergamt N hatte die Antragsteller mit Schreiben vom
7. September 2001 darüber unterrichtet, dass durch diesen Abbau im Bereich ihres
Grundstücks Bodenbewegungen in folgender Größenordnung zu erwarten seien:
Senkungen - 1 cm; Schieflage - (maximal) 0,1 mm/m; Längenänderung - (maximal)
< 0,1 mm/m (Zerrung); daher sei mit Eigentumsbeeinträchtigungen von einigem
Gewicht nicht zu rechnen. Anhaltspunkte dafür, dass diese Prognose fehlerhaft wäre,
sind nicht ersichtlich.

44

Bei diesen Gegebenheiten geht die im Übrigen vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten der Antragsteller aus. Da die Festlegungen des
angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses nicht in Rechte der Antragsteller
eingreifen, überwiegt das Interesse der Beigeladenen, von diesen Festlegungen
unabhängig von den hiergegen eingelegten Rechtsbehelfen Gebrauch zu
machen.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht der Billigkeit, den Antragstellern als der
unterliegenden Partei die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen,
da diese einen Antrag gestellt und sich mithin dem Kostenrisiko gemäß § 154 Abs. 3
VwGO ausgesetzt hat.

46

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.
Die Kammer bewertet das Interesse der Antragsteller an der Aufhebung des
angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses in Anlehnung an die Vorgaben des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563) mit
10.000,00 Euro, soweit sie sich auf die Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres
Lebens berufen (vgl. Nr.'n. 9.2 und 1.2.2). Soweit sie sich auf die Beeinträchtigung
ihres Eigentums berufen, sind weitere 10.000,00 Euro anzusetzen (vgl. Nr.'n. 9.2 und
1.2.1). Der Gesamtbetrag von 20.000,00 Euro vermindert sich um die Hälfte, da im
Aussetzungsverfahren nur vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden kann.

47