Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-22, Aktenzeichen 2 A 4999/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0322.2A4999.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Es ist in der
Rechtsprechung inzwischen geklärt, dass die Erteilung eines
Aufnahmebescheides auch dann jedenfalls im Härtewege gemäß §
27 Abs. 2 BVFG noch möglich ist, wenn die Bezugsperson das
Aussiedlungsgebiet verlassen und in die Bundesrepublik
Deutschland übergesiedelt ist.

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Vgl. Urt. des Senats vom 8. Dezember
1999 - 2 A 5680/98 -; BVerwG, Beschluss
vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -.

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Der Umstand, dass der Vater der Klägerin sich seit 1994
dauerhaft im Bundesgebiet aufhält, steht deshalb der Erteilung
eines Einbeziehungsbescheides an die Klägerin entgegen der
Auffassung des Beigeladenen nicht entgegen. Da dem Vater der
Klägerin eine Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG ausgestellt
worden ist, steht seine Spätaussiedlereigenschaft für alle
Behörden bindend fest. Die Einleitung einer Überprüfung, ob
die Erteilung der Bescheinigung rechtmäßig gewesen ist, lässt
die Bindungswirkung nicht entfallen und kann deshalb der
Klägerin im Zusammenhang mit dem von ihr verfolgten Anspruch
auf Einbeziehung in den ihrem Vater erteilten Aufnahmebescheid
- entgegen den Ausführungen in der Zulassungsschrift - nicht
entgegengehalten werden. Entgegen der Auffassung des
Beigeladenen ergeben sich ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung auch nicht aus der Erteilung der
Spätaussiedlerbescheinigung an den Vater der Klägerin. Der
Senat hat dazu bereits in dem der Beklagten und dem
Beigeladenen bekannten Beschluss vom 24. August 2000
- 2 A 3426/00 - ausgeführt:

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"Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine
Einbeziehung grundsätzlich nur dann möglich ist, wenn die
Bezugsperson die Aussiedlungsgebiete noch nicht verlassen
hat.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
27. April 1999 - 5 B 42.99 - und vom
25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -; OVG NW,
Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2 A
5680/98 -.

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Damit ist sichergestellt, dass nach der Ausreise der
Bezugsperson nicht unbegrenzt weitere Familienmitglieder
nachziehen können. Ebenso ist aber auch geklärt, dass eine
Einbeziehung nachträglich im Wege der Anerkennung als
Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 BVFG grundsätzlich möglich ist,
und zwar auch dann, wenn die Übersiedlung von Bezugsperson und
einzubeziehenden Personen in zeitlicher Hinsicht auseinander
fallen und zunächst nur die Bezugsperson nach Deutschland
übergesiedelt ist. Der Gesetzgeber hat diese Fallgestaltung
nicht ausdrücklich berücksichtigt, durch die Einführung einer
allgemein gefassten Härteregelung aber deutlich gemacht, dass
ein Aufenthalt im Bundesgebiet in Härtefällen nicht generell
der Erteilung eines Aufnahmebescheides entgegenstehen
soll.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März
1999 - 5 B 82.99 - und - 5 B 83.99 -,
vom 27. April 1999 - 5 B 41.99 -, und
vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -; Urteil
des Senats vom 8. Dezember 1999 - 2 A
5680/98 -.

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Gründe, eine derartige Einbeziehung nicht mehr vorzunehmen,
wenn der Bezugsperson neben dem Aufnahmebescheid auch (schon)
eine Spätaussiedlerbescheinigung erteilt worden ist, sind
weder ersichtlich noch dargetan. Zwar setzt die Erteilung der
Spätaussiedlerbescheinigung voraus, dass der Aufnahmebewerber
im Wege des Aufnahmeverfahrens eingereist ist, d.h. ihm ein
Aufnahmebescheid erteilt worden ist. Beide Bescheide sind in
ihrem Bestand jedoch unabhängig voneinander, treffen
unterschiedliche Regelungen und behalten jeweils ihre
Wirksamkeit, selbst wenn die dazu gewährten Rechte - wie etwa
das Recht auf Einreise und Aufenthaltsnahme - wahrgenommen
worden sind."

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Soweit das Verwaltungsgericht einen Härtegrund im Sinne des
§ 27 Abs. 2 BVFG bejaht hat, wird dies in der
Zulassungsschrift nicht in Zweifel gezogen.

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Aus dem Vorstehenden folgt, dass der Rechtssache weder die
geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) zukommt noch besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
aufweist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1,
14 Abs. 1 und 3 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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