Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-07-25, Aktenzeichen 18 U 60/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0725.18U60.02.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 8.1.2002 - 87 O 144/01 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kostenentscheidung nach diesem Urteil richtet.

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 8.1.2002 - 87 O 144/01 - teilweise abgeändert. Unter Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 2) im übrigen wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich der Beklagten zu 2) in der Hauptsache erledigt hat.

Die Kosten des Rechtsstreit tragen die Parteien wie folgt: Die Gerichtskosten und die außergerichtli-chen Kosten der Klägerin tragen diese zu 47,6 %, der Beklagte zu 1) zu 47,6 % und die Beklagte zu 2) zu 4,8 %. Die außergerichtlichen Kosten des Beklag-ten zu 1) trägt dieser selbst, die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) trägt diese zu 9 % und die Klägerin zu 91 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Partei-en können die gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Vollstreckende vor der Vollstreckung Si-cherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien waren Alleingesellschafter der Verlagsgruppe L GmbH
& Co. KG (vormals: B-Verlag G H. L GmbH & Co.) und deren
Komplementär-GmbH, der L Verwaltungs GmbH. Das Unternehmern wurde
maßgeblich von Herrn G H. L, dem Ehemann der Beklagten zu 2) und
Vater der Klägerin und des Beklagten zu 1), entwickelt. Nach dessen
Tod im Jahr 1995 sind die Klägerin und der Beklagte zu 1) aufgrund
des gemeinschaftlichen Testaments ihres Vaters mit der Beklagten zu
2) vom 8.5.1980 zu Alleinerben berufen, die in Erfüllung des in dem
Testament ausgesetzten Vermächtnisses je 10% der Geschäftsanteile
an der G L GmbH und der L Verwaltungs GmbH durch notariellen
Vermächtniserfüllungsvertrag vom 26.8.1996 auf die Beklagte zu 2)
übertragen haben. In dem gemeinschaftlichen Testament vom 8.5.1980
heißt es dazu unter Ziffer II.:

3

"1. Meine Ehefrau erhält von meinen
sämtlichen Beteiligungen an den Gesellschaften der Firmengruppe L
eine Teilbeteiligung in dem Umfang, dass meine Frau jeweils mit 20%
am gesamten Kapital der Firmen beteiligt ist. ...

4

2. Das mir gehörende, gemeinsam
bewohnte Einfamilienhaus in B G, F.-straße, mit der gesamten
Einrichtung.

5

3. Aus meinem Anteil an inländischen
und ausländischen Zahlungsmitteln und Guthaben, Aktien und
festverzinslichen Wertpapieren sowie meinen Privatkonten bei den
Gesellschaften der L-Gruppe nach Ausgleichung laufender
Steuerverpflichtungen aus diesen Guthaben einen Betrag in Höhe der
für meine Frau anfallenden Erbschaftssteuer und darüber hinaus eine
Betrag zur freien Verfügung von DM 1.000.000,- soweit
vorhanden.

6

Die zu Ziffern 1 bis 3 ausgesetzte
Vermächtnisse sind auflösend bedingt. Auflösende Bedingung ist der
Tod meiner Ehefrau. Mit Eintritt der Bedingung fallen die
vermachten Gegenstände, sofern und soweit sie dann noch vorhanden
sind, an die Beschwerten im Verhältnis ihrer Erbquote zurück.

7

Als Vermächtnisnehmerin unterliegt
meine Ehefrau keinen Beschränkungen außer denen, die die
Gesellschaftsverträge der zur Firmengruppe L gehörenden
Gesellschaften enthalten."

8

In dem notariellen Vermächtniserfüllungsvertrag vom 26.8.1996
heißt es unter § 3:

9

"Aufgrund der letztwilligen Verfügung
von Herrn G H. L ist Frau U L verpflichtet, mit ihrem Ableben den
Veräußerern die Geschäftsanteile wieder zukommen zu lassen.
Besondere Regelungen zur Sicherstellung dieser Verpflichtung sollen
in dieser Urkunde nicht getroffen werden."

10

In einer Gesellschafterversammlung der Unternehmensgruppe L vom
28.10.1996 ist zum 1.12.1996 für die Gesellschaften ein Beirat
bestellt worden.

11

In der Gesellschafterversammlung der B-Verlag G H. L GmbH &
Co. und der L Verwaltungs GmbH vom 7.10.1998 fassten die
Gesellschafter folgenden Beschluss:

12

13

"Die Gesellschafter beschließen
vorbehaltlich der endgültigen Formulierung durch Rechtsanwalt Dr. B
und den Notar, die Gesellschaftsverträge dahingehend zu ändern,
dass die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer sowie
zustimmungspflichtige Geschäfte, die bisher der Zustimmung der
Gesellschafterversammlung bedurften, auf den Beirat übertragen
werden."

14

In der Folgezeit wurden die Gesellschaftsverträge der
Kommanditgesellschaft und der Komplementär-GmbH von Rechtsanwalt
Dr. B überarbeitet. In einer weiteren Gesellschafterversammlung vom
4.2.1999 wurde die Neufassung des KG-Vertrages von den Parteien
unterschrieben und die Neufassung der Satzung der L Verwaltungs
GmbH auf jeder Seite von den Parteien paraphiert. In den jeweiligen
Neufassungen der Gesellschaftsverträge ist insbesondere die
Kompetenzübertragung auf den Beirat umgesetzt worden.

15

Durch notariellen Vertrag vom 12.6.2001 übertrug die Beklagte zu
2) im Wege der Schenkung jeweils 11% der von ihr aufgrund der
Übertragung in Erfüllung des Vermächtnisses gehaltenen Anteile an
der Verlagsgruppe L GmbH & Co. KG und der L Verwaltungs GmbH
auf den Beklagten zu 1).

16

Durch außergerichtlichen Vergleich vom 7.9.2001 einigten sich
die Parteien unter anderem hinsichtlich des Benennungsrechtes für
einen zu bestellenden Beirat wie folgt:

17

"Unter Abänderung der
Gesellschaftsverträge aller Gesellschaften der L-Gruppe steht Frau
L-R bzw. ihren Rechtsnachfolgern bei einem dreiköpfigen Beirat das
Recht zur Benennung eines Beiratsmitgliedes und bei einem
fünfköpfigen Beirat das Recht zur Benennung von zwei
Beiratsmitgliedern zu. Die Gesellschafter verpflichten sich, in den
Gesellschafterversammlungen stets entsprechend abzustimmen. Soweit
erforderlich wird auch die Satzung der Komplementär-GmbHs
entsprechend geändert werden."

18

Der frühere Geschäftsführer der L Verwaltungs GmbH, der Ehemann
der Klägerin Herr Dr. R, ist zwischenzeitlich aus diesem Amt
ausgeschieden und der Beklagte zu 1) ist zum
alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer und zum Vorsitzenden
der Geschäftsführung bestellt worden.

19

Mit notariellem Übertragungsvertrag vom 22.1.2002 hat die
Beklagte zu 2) auch die bei ihr verbliebenen Rest-Geschäftsanteile
von jeweils 9% an der Verlagsgruppe L GmbH & Co. KG und der L
Verwaltungs GmbH schenkweise an den Beklagten zu 1) abgetreten.

20

Mit Schreiben vom 22.2.2002 an die Gesellschafter und
Beiratsmitglieder der L Verwaltungs GmbH hat der Beklagte zu 1) in
seiner Funktion als Geschäftsführer mitgeteilt, dass die nach der
Satzung erforderliche Genehmigung der Anteilsübertragungen durch
die Gesellschaft erteilt werde.

21

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass sich die Parteien
in den Gesellschafterbeschlüssen vom 7.10.1998 und vom 4.2.1999
verbindlich geeinigt hätten, dass dem Beirat der L Verwaltungs GmbH
die in dem Beschluss näher genannten Kompetenzen übertragen werden.
Darin sei eine Stimmbindungsvereinbarung zu sehen, aufgrund derer
die Beklagten verpflichtet seien, die für die Änderung der Satzung
der L Verwaltungs GmbH entsprechend der am 4.2.1999 paraphierten
Fassung erforderlichen Erklärungen abzugeben. Außerdem seien die
Beklagten verpflichtet, den im Klageantrag näher bezeichneten
Änderungen der Satzung hinsichtlich des Beirats zuzustimmen, die
den Regelungen in dem Gesellschaftsvertrag der Verlagsgruppe L GmbH
& Co. KG entsprechen bzw. den Inhalt des außergerichtlichen
Vergleichs der Parteien umsetzen.

22

Die Klägerin hat beantragt,

23

die Beklagten zu verurteilen, dem nachfolgend wiedergegebenen
Gesellschafterbeschluss über die Änderung der Satzung der L
Verwaltungs GmbH in notarieller Form zuzustimmen und die
Geschäftsführung anzuweisen, die Satzungsänderung beim zuständigen
Handelsregister des Amtsgerichts Bergisch Gladbach anzumelden:

24

"Die Satzung der L Verwaltungs GmbH
wird wie folgt neu gefasst:

25

§ 5 erhält folgende Neufassung:

26

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer; sind
mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft von
mehreren Geschäftsführern gemeinsam oder von einem Geschäftsführer
mit einem Prokuristen vertreten. Einzelnen Geschäftsführern kann
Einzelvertretungsmacht übertragen werden.

Die Geschäftsführer sind für alle Rechtshandlungen, die sie mit
oder gegenüber der B Verlag G H. L GmbH & Co., der G L Verlag
GmbH sowie der E GmbH vornehmen, insbesondere auch bei der Änderung
des jeweiligen Gesellschaftsvertrages, von den Beschränkungen des §
181 BGB befreit. Eine weitergehende Befreiung kann durch den Beirat
erteilt werden.

§ 6 Abs. 1 erhält folgende Neufassung:

27

Der Beirat beschließt über die
Bestellung, Abberufung und Entlastung von Geschäftsführern,
Abschluss, die Änderung und die Beendigung der Dienstverträge mit
den Geschäftsführern, sowie den Erlass oder die Änderung der
Geschäftsordnung mit Geschäftsverteilung für die Geschäftsführung.
Beschlüsse über die Übertragung von Einzelvertretungsmacht an
einzelne Geschäftsführer werden durch den Beirat gefasst.

28

§ 7 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Neufassung:
Gesellschafterversammlungen werden durch den Beiratsvorsitzenden,
bei Gefahr in Verzug oder in sonstigen dringenden Fällen durch den
Sprecher der Geschäftsführung (§ 6 Abs. 3 Geschäftsordnung)
einberufen.

§ 7 Abs. 5 Satz 2 erhält folgende Neufassung: Auch im Falle der
Vertretung ist er berechtigt, an der betreffenden
Gesellschafterversammlung persönlich teilzunehmen.

§ 7 Abs. 6 Satz 1 erhält folgende Neufassung: Den Vorsitz in
der Gesellschafterversammlung führt der Beiratsvorsitzende."

29

Die Beklagten zu verurteilen, den nachstehend wiedergegebenen
Ergänzungen der Satzung der L Verwaltungs GmbH in notarieller Form
zuzustimmen und die Geschäftsführung anzuweisen, die
Satzungsänderungen beim zuständigen Handelsregister des
Amtsgerichts Bergisch Gladbach anzumelden:

30

"§ 8a Zusammensetzung des Beirats

31

Der Beirat besteht aus mindestens drei, höchstens fünf
Mitgliedern. Die Mitglieder werden nach Maßgabe folgender
Bestimmungen gewählt oder bestimmt:

32

Gesellschafter, die alleine oder zusammen über mindestens 25%
aller Stimmen verfügen, können der Gesellschafterversammlung eine
Person zur Wahl in den Beirat vorschlagen. Gesellschafter, die
allein oder zusammen über mindestens 50% aller Stimmen verfügen,
können zwei Personen zur Wahl vorschlagen. Bei Vorliegen mehrerer
Vorschläge beschließt die Gesellschafterversammlung über die
Reihenfolge der Abstimmung. Die Wahl der Beiratsmitglieder erfolgt
durch Gesellschafterbeschluss mit einfacher Mehrheit aller Stimmen.
Kommt auf diese Weise die Wahl eines mindestens dreiköpfigen
Beirats nicht zustande, können die Gesellschafter, deren zur Wahl
vorgeschlagenen Person(nen) nicht gewählt worden sind, andere
Personen zur Wahl und Abstimmung nach den Sätzen 3 und 4
vorschlagen. Sind danach nicht mindestens drei Beiratsmitglieder
gewählt, so können von jedem Gesellschafter weitere Wahlvorschläge
eingebracht werden, über die nach den Sätzen 3 und 4 solange
abgestimmt wird, bis drei Beiratsmitglieder gewählt sind. Sind auch
danach nicht drei Beiratsmitglieder gewählt, wird (werden) das
(die) fehlende(n) Mitglied(er) auf Antrag eines Gesellschafters
durch das Institut der Wirtschaftsprüfer e.V. in D oder dessen
Nachfolgeorganisation bestimmt.

Gesellschafter, die allein und zusammen über mindestens 20%
aller Stimmen verfügen, können verlangen, dass der Kreis der gemäß
Buchstabe a. gewählten Beiratsmitglieder auf bis zu fünf Mitglieder
erweitert wird. Für diesen Fall schlagen die gemäß Buchstabe a.
gewählten Beiratsmitglieder so viele Personen wie verlangt zur Wahl
in den Beirat vor. Die Wahl erfolgt durch Gesellschafterbeschluss
mit zwei Drittel Mehrheit aller Stimmen.

Frau L-R und ihren Rechtsnachfolgern steht bei einem 3-köpfigen
Beirat das Recht zur Benennung eines Beiratsmitgliedes und bei
einem 5-köpfigen Beirat das Recht zur Benennung von zwei
Beiratsmitgliedern zu.

Die Mitglieder des Beirats werden für die Zeit bis zur
Beendigung der Gesellschafterversammlung bestellt, die über die
Entlastung für das zweite Geschäftsjahr nach dem Beginn der
Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit
beginnt, wird nicht mitgerechnet. Erneute Bestellung ist zulässig;
sie kann frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit
erfolgen. Für ein vor Ablauf der Amtszeit ausgeschiedenes Mitglied
wird ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen
Mitglieds nach den Regeln gewählt, die für die Wahl des Vorgängers
anzuwenden waren.

Das Amt eines Beiratsmitglieds endet mit dem Ende der Amtszeit,
in der das Beiratsmitglied das 68. Lebensjahr vollendet hat. Im
Einzelfall kann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung mit
einer Mehrheit von 75% der Stimmen aller Gesellschafter die
Mitgliedschaft eines wegen Erreichens der Altersgrenze
ausscheidenden Mitglieds um eine Amtszeit verlängert werden.

33

Vor Ablauf der Amtszeit können Beiratsmitglieder mit einer
Mehrheit von 75% aller Stimmen abberufen werden. Jedes Mitglied des
Beirats kann sein Amt jederzeit niederlegen. Dies erfolgt durch
schriftliche Erklärung gegenüber der Gesellschaft.

Im übrigen gilt für Beiratsmitglieder:

34

Mitglied des Beirats kann werden, wer über mehrjährige
Erfahrung in leitenden Positionen der Wirtschaft verfügt und
aufgrund entsprechender in wirtschafts, rechtsberatenden und
wissenschaftlichen Berufen gewonnener Erfahrung für das Amt des
Beirats geeignet ist.

Beiratsmitglieder dürfen zu der Gesellschaft nicht in einem
Konkurrenzverhältnis stehen; Beiratsmitglieder dürfen ferner auch
nicht Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans eines
Unternehmens sein, das zu der Gesellschaft in einem
Konkurrenzverhältnis steht. Im Einzelfall kann die
Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von 75% der Stimmen
aller Gesellschafter Ausnahmen zulassen.

Beiratsmitglieder dürfen nicht zugleich Geschäftsführer der
Gesellschaft sein.

Beiratsmitglieder dürfen nur diejenigen Personen sein, die
zugleich Mitglied des Beirats der Verlagsgruppe L GmbH & Co KG
sind (Personenidentität).

35

(4). Die Beiratsmitglieder erhalten
neben dem Ersatz ihrer Auslagen eine von der
Gesellschafterversammlung festzusetzende angemessene Vergütung.

36

§ 8b Aufgaben des Beirats

37

Der Beirat hat folgende Aufgaben:

38

Beratung und Überwachung der Geschäftsleitung.

Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten unter den
Geschäftsführern oder Gesellschaftern.

Die Erteilung der Zustimmung zu zustimmungspflichtigen
Geschäften.

Entlastung der Geschäftsführung.

39

§ 8c Innere Ordnung des Beirats

40

Die Gesellschafterversammlung bestimmt den Vorsitzenden des
Beirats.

Der Beirat tritt bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich
zusammen. Die Geschäftsführer nehmen, falls der Beirat nichts
Abweichendes beschließt, an den Sitzungen des Beirats teil; sie
haben zu den Punkten der Tagesordnung Stellung zu nehmen.

Der Beirat ist beschlussfähig, wenn drei seiner Mitglieder
anwesend oder vertreten sind. Jedes Mitglied des Beirats hat eine
Stimme. Der Beirat fällt seine Entscheidungen mit einfacher
Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gibt die
Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenenthaltung gilt als
Ablehnung.

Abwesende Mitglieder können dadurch an der Beschlussfassung
teilnehmen, in dem sie durch ein anderes Beiratsmitglied
schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. Beschlüsse des
Beirats sind auch schriftlich, mündlich, telegrafisch oder
telefonisch zulässig, wenn sich alle Mitglieder mit einer solche
Art der Abstimmung einverstanden erklären oder sich an ihr
beteiligen.

Im übrigen setzt der Beirat die Geschäftsordnung selbst
fest."

41

Hilfsweise hat die Klägerin beantragt,

42

die Satzung der L Verwaltungs GmbH
unter Einschluss der zusätzlichen Änderungsvorschläge des Notars H
K gemäß dessen Schreiben vom 14.5.1999 neu zu fassen.

43

Die Beklagten haben beantragt,

44

die Klage abzuweisen.

45

Sie haben die Ansicht vertreten, dass eine
Stimmbindungsvereinbarung nicht getroffen worden sei. In der
Gesellschafterversammlung sei nur eine allgemeine Willensäußerung
vorgenommen worden, die zudem unter dem ausdrücklichen Vorbehalt
der endgültigen Formulierung und Überprüfung durch den Notar
gestanden habe. Zudem sei Bedingung für eine entsprechende
Satzungsänderung das Ausscheiden des damaligen Geschäftsführers der
L Verwaltungs GmbH, Herrn Dr. R, gewesen. Auch der Paraphierung des
Satzungsentwurfs am 4.2.1999 komme keine besondere Bedeutung zu.
Damit hätte nur zum Ausdruck gebracht werden sollen, dass die
Parteien den Entwurf zur Kenntnis genommen hätten. Jedenfalls hätte
eine Stimmbindungsvereinbarung der notariellen Beurkundung
bedurft.

46

Mit am 8.1.2002 verkündetem Urteil hat das Landgericht die
Beklagten antragsgemäß verurteilt. Es hat eine wirksame
Stimmbindungsvereinbarung angenommen, aus der die Beklagten zur
Zustimmung zu der begehrten Satzungsänderung verpflichtet seien.
Diese Stimmbindungsvereinbarung sei formlos wirksam.

47

Gegen dieses den Beklagten am 17.1.2002 zugestellte Urteil haben
sie am 23.1.2002 Berufung eingelegt und diese rechtzeitig
begründet.

48

Die Beklagten vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie
vertreten weiterhin die Auffassung, dass eine wirksame
Stimmbindungsvereinbarung nicht vorliege. Außerdem sind sie der
Auffassung, dass die Klage gegenüber der Beklagten zu 2) jedenfalls
nach der erfolgten Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile auf den
Beklagten zu 1) unbegründet sei. Diese Übertragung sei zulässig und
verstoße insbesondere nicht gegen die Bestimmungen des
gemeinschaftlichen Testaments der Beklagten zu 2) und ihres
verstorbenen Ehemannes.

49

Die Beklagten beantragen,

50

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

51

Die Klägerin beantragt,

52

die Berufung zurückzuweisen,

53

hilfsweise,

54

die Beklagten entsprechend dem in
erster Instanz zugesprochenen Hauptantrag, jedoch unter Einschluss
der zusätzlichen Änderungsvorschläge des Notars H K für die Fassung
der Satzung der L Verwaltungs GmbH gemäß dem zu den Akten
gereichten Schreiben des Notars vom 14.5.1999 zu verurteilen.

55

Sie beantragt weiter hilfsweise,

56

festzustellen, dass sich der
Rechtsstreit, soweit er sich gegen die Beklagte zu 2) richtet, in
der Hauptsache erledigt hat.

57

Die Klägerin vertritt weiterhin die Ansicht, dass die Beklagten
sich durch eine wirksame Stimmbindungsvereinbarung verpflichtet
hätten, die Satzungsänderung herbeizuführen bzw. daran in der
notwendigen Weise mitzuwirken. Weiterhin ist sie der Ansicht, die
Übertragung der Geschäftsanteile an der L Verwaltungs GmbH von der
Beklagten zu 2) auf den Beklagten zu 1) sei - jedenfalls soweit
mehr als 10% der Geschäftsanteile abgetreten worden seien -
unwirksam. Sie verstoße gegen die Bestimmungen des
gemeinschaftlichen Testamentes und sei auch im übrigen unwirksam,
da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Abtretung nicht
vorlägen. Insbesondere sei die erforderliche Genehmigung der
Gesellschaft nicht erteilt worden.

58

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils sowie
die Schriftsätze der Parteien nebst den eingereichten Unterlagen
Bezug genommen.

59

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

60

Die formell unbedenkliche Berufung des Beklagten zu 1) hat in
der Sache keinen Erfolg. Die zulässige Berufung der Beklagten zu 2)
ist insoweit erfolgreich, als das landgerichtliche Urteil teilweise
abzuändern und auf den Hilfsantrag der Klägerin zu deren Gunsten
lediglich festzustellen ist, dass sich der Rechtsstreit im
Verhältnis zu der Beklagten zu 2) in der Hauptsache erledigt
hat.

61

I.

62

Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 1) ein Anspruch auf
Zustimmung zu dem im Tenor des angefochtenen Urteils konkret
formulierten Beschluss über die Änderung der Satzung der L
Verwaltungs GmbH in notarieller Form und zur Mitwirkung an der
Eintragung der Satzungsänderung beim zuständigen Amtsgericht zu.
Die Beklagten haben sich durch eine wirksame
Stimmbindungsvereinbarung verpflichtet, einen entsprechenden
Beschluss hinsichtlich der Änderung der § 5, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1
Satz 2, Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 der Satzung herbeizuführen
bzw. an der Herbeiführung in der vorgeschriebenen Form und an der
erforderlichen Eintragung mitzuwirken. Im übrigen ergibt sich die
Zustimmungs- bzw. Mitwirkungspflicht aus § 18 der Satzung der L
Verwaltungs GmbH bzw. dem außergerichtlichen Vergleich der Parteien
in Verbindung mit der Stimmbindungsvereinbarung.

63

1.

64

Eine auf die Erfüllung einer Stimmbindungsverpflichtung
gerichtet Klage ist zulässig (vgl. BGHZ 48, 163, 169 ff.;
Hachenburg/Hüffer, GmbHG 8. Aufl., zu § 47 Rz. 80;
Lutter/Hommelhoff, GmbHG 15. Aufl., zu § 47 Rz. 5 f.).

65

Die Parteien haben eine wirksame Stimmbindungsvereinbarung
getroffen, nach der der Beklagte zu 1) zu der begehrten Zustimmung
verpflichtet ist. Eine Vereinbarung der Gesellschafter
untereinander, das ihnen zustehende Stimmrecht in einem bestimmten
Sinne auszuüben, ist zulässig (ganz h.M., vgl. BGHZ 48, 163;
Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG 17. Aufl., zu § 47 Rz. 77 m.w.Nw.).
Diese Stimmrechtsvereinbarung der Parteien ist in dem auf der
Gesellschafterversammlung der L Verwaltungs GmbH vom 7.10.1998
gefassten Beschluss zu sehen. Da zu diesem Zeitpunkt ein Text der
ins Auge gefassten Satzungsänderung noch nicht vorlag, war die
Stimmrechtsvereinbarung zunächst nur darauf gerichtet, die
Satzungen der L Verwaltungs GmbH und der B-Verlag G H. L GmbH &
Co. dahingehend zu ändern, dass der Beirat der jeweiligen
Gesellschaft mit den in dem Beschluss genannten, bisher der
Gesellschafterversammlung zustehenden Kompetenzen ausgestattet
wird. Der Inhalt dieses Beschlusses wird hinsichtlich der L
Verwaltungs GmbH durch den in der Gesellschaftsversammlung vom
4.2.1999 paraphierten Satzungsentwurf der GmbH, der - wie in dem
Beschluss vom 7.10.1998 vorgesehen - von Rechtsanwalt B formuliert
worden ist, weiter konkretisiert (§§ 5 bis 7).

66

Eine besondere Form ist für eine Stimmbindungsvereinbarung
grundsätzlich nicht erforderlich (vgl. BGH in ZIP 83, 432, 433;
Scholz/K. Schmidt, GmbHG 8. Aufl., zu § 47 Rz. 38;
Hachenburg/Hüffer, GmbHG 8. Aufl., zu § 47 Rz. 68; Fischer in
Beck´sches Hdb. der GmbH, § 4 Rz. 120; Ingerl in Münchner Hdb. d.
Ges.R, Bd. III, § 38 Rz. 52). Etwas anderes gilt auch dann nicht,
wenn sich die Stimmbindungsvereinbarung - wie hier - auf eine
Satzungsänderung bezieht, die ihrerseits gemäß § 53 Abs. 2 GmbHG
zur Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedarf. Diese Frage ist
allerdings - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht
entschieden und in der Literatur umstritten. Teilweise wird in
diesen Fällen ohne nähere Begründung eine notarielle Beurkundung
der schuldrechtlichen Verpflichtung verlangt (so wohl
Lutter/Hommelhoff, GmbHG 15. Aufl., zu § 53 Rz. 34; Kallmeyer in
Handbuch der GmbH, Bd. 1 Rz. 1205). Demgegenüber wird überwiegend
eine formlose Erklärung bzw. Vereinbarung auch dann als ausreichend
angesehen, wenn die Stimmbindung eine Beschlussfassung über eine
Satzungsänderung betrifft (vgl. Scholz/K.Schmidt, GmbHG 8. Aufl.,
zu § 47 Rz. 38; Roth/Altmeppen, GmbHG 3. Aufl., zu § 53 Rz. 14;
Priester in ZIP 87, 280, 285). Für die letztgenannte Ansicht
spricht, dass die schuldrechtliche Verpflichtung nur inter partes
wirkt. Bindungswidrig abgegebene Stimmen sind und bleiben gültig,
so dass die Stimmbindung keinen unmittelbaren Einfluss auf die
Willensbildung der Gesellschaft entfaltet und deshalb noch nicht in
den Bereich hineinreicht, der wegen seines organisationsrechtlichen
Charakters durch Satzung bzw. Satzungsänderung in der dafür
vorgesehenen Form geregelt werden muss. Für die erstgenannte
Auffassung könnte allerdings sprechen, dass der Bundesgerichtshof
den Normzweck des § 53 Abs. 2 GmbHG entgegen einer in der Literatur
weit verbreiteten Auffassung (vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG 15.
Aufl., zu § 53 Rz. 16; Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl., § 53 Rz.
43) nicht nur in der Beweissicherungsfunktion und der
Gewährleistung von Rechtsklarheit, sondern auch in der Prüfungs-
und Belehrungsfunktion sieht (vgl. BGHZ 105, 326, 338). Die
Prüfungs- und Belehrungsfunktion könnte jedoch leerlaufen, wenn die
Gesellschafter sich bereits durch eine formlos zulässige
Stimmbindungsvereinbarungen verbindlich zu einer bestimmten
Stimmabgabe verpflichtet haben und damit das Ergebnis der
Beschlussfassung schon vorwegnehmen, so dass es geboten sein
könnte, die Formvorschrift des § 53 Abs. 2 GmbHG auch auf die auf
einen satzungsändernden Beschluss bezogene
Stimmbindungsvereinbarung entsprechend anzuwenden. Ob ein so weiter
Normzweck des § 53 Abs. 2 GmbHG angenommen werden kann, erscheint
zumindest zweifelhaft (vgl. Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG 17.
Aufl., zu § 53 Rz. 38), da sich die notarielle Beurkundung der
Satzungsänderung nach §§ 36, 37 BeurkG richtet, auf die § 17
BeurkG, der die Belehrungspflicht des Notars normiert, gerade nicht
anwendbar ist (vgl. Keidel/Winkler, BeurkG, vor § 36 Rz. 14).
Selbst wenn man den Normzweck des § 53 Abs. 2 GmbHG aber so weit
fasst, würde auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf die
eine Satzungsänderung betreffende schuldrechtliche
Stimmbindungsvereinbarung die Belehrungsfunktion vielfach nicht
gewährleisten können. Bei den in der Praxis häufigen Fällen der
Stimmbindungsvereinbarung, in denen sich ein Gesellschafter
unabhängig von einer konkreten Beschlussfrage generell zu einem
bestimmten Stimmverhalten verpflichtet, etwa um
Mehrheitsverhältnisse unter den Gesellschaftern oder die
Interessenwahrung einer Gesellschaftergruppe dauerhaft
sicherzustellen, steht bei Abschluss der Stimmbindungsvereinbarung
ein konkreter Beschlussgegenstand noch gar nicht im Raum, so dass
eine notarielle Belehrung über konkrete Risiken nicht erfolgen
kann, sondern nur eine generelle Aufklärung über die mit einer
Stimmbindung verbundenen Risiken möglich wäre. Dass kann aber im
Hinblick auf den Anwendungsbereich des § 53 Abs. 2 GmbHG - der
gerade nur für Satzungsänderungen die notarielle Beurkundung der
Beschlussfassung vorsieht - selbst dann nicht bezweckt sein, wenn
man als Normzweck grundsätzlich auch die Gewährleistung der
notariellen Belehrung unterstellt. Die notarielle Beurkundung
analog § 53 Abs. 2 GmbHG ist daher auch bei
Stimmbindungsvereinbarungen die auf eine Satzungsänderung gerichtet
sind, nicht zu verlangen.

67

Ist eine besondere Form danach nicht erforderlich, kommt auch
ein konkludenter Vertragsschluss in Betracht (vgl.
Hachenburg/Hüffer, GmbHG 8. Aufl., zu § 47 Rz. 68), der hier in der
Fassung des einstimmigen Beschlusses aller Gesellschafter in der
Gesellschafterversammlung vom 7.10.1998 und konkretisierend in der
Paraphierung des daraufhin erarbeiteten Satzungsentwurfs am
4.2.1999 zu sehen ist.

68

Die Parteien hatten auch den erforderlichen, auf eine
Stimmbindung gerichteten Rechtsbindungswillen. Allen Beteiligten
war bei der Beschlussfassung am 7.10.1998 klar, dass damit nicht
bereits eine Satzungsänderung herbeigeführt würde bzw.
herbeigeführt werden konnte. Zum einen lag ein entsprechender
Entwurf, der hätte beschlossen werden können, noch nicht vor, zum
anderen ist nach dem Parteivortrag davon auszugehen, dass den
Parteien bewusst war, dass eine solche Satzungsänderung
hinsichtlich der L Verwaltungs GmbH für ihre Wirksamkeit der
notariellen Beurkundung gemäß § 53 Abs. 2 GmbHG bedurfte. Dass die
Parteien sich aber dennoch im Sinne des Beschlussinhalts bereits
jetzt binden wollten, ergibt sich insbesondere daraus, dass sie
nicht etwa einen Beschluss mit dem Inhalt gefasst haben, dass
Satzungsentwürfe für die L Verwaltungs GmbH und die B-Verlag G H. L
GmbH & Co., die die gewünschte Kompetenzübertragung auf den
Beirat enthalten, erarbeitet werden, um dann als Beratungsgrundlage
für eine endgültig Entscheidung darüber zu dienen, ob eine solche
Kompetenzübertragung vorgenommen werden soll. Vielmehr ergibt sich
aus dem Wortlaut des Beschlusses, insbesondere aus der Formulierung
"beschließen ... zu ändern", dass die grundlegende Entscheidung,
die Satzung hinsichtlich der Kompetenzen des bislang nur beratend
tätigen Beirats auf bestimmte, konkret genannte Gegenstände,
namentlich die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer sowie
die Zustimmung zu bestimmten Geschäften, zu erweitern, bereits
getroffen werden und nur die konkrete Ausgestaltung der
Satzungsfassung unter Inanspruchnahme von juristischen Fachleuten
noch erfolgen sollte. Demgegenüber spricht nichts dafür, dass in
dem Beschluss - wie es die Beklagten darstellen - lediglich eine
unverbindliche Absichtserklärung formuliert werden sollte. Damit
ergibt sich, dass die Parteien sich in der
Gesellschafterversammlung vom 7.10.1998 bereits auf die Grundzüge
der Satzungsänderung verständigt haben und einen darauf gerichteten
Rechtsbindungswillen hatten. Dieser umfasst auch eine
schuldrechtliche Bindung an diese Grundsatzentscheidung in dem
Sinne, dass an der endgültigen Umsetzung in der notariellen Form
mitzuwirken ist, da andernfalls die in dem klaren Wortlaut des
Beschlusses zum Ausdruck kommende Verbindlichkeit nicht erreicht
werden kann.

69

Diese grundsätzlich auf eine satzungsändernde
Kompetenzübertragung auf den Beirat gerichtete Übereinstimmung und
die entsprechende Bindung wurde auf der Gesellschafterversammlung
vom 4.2.1999 durch die von Rechtsanwalt B erarbeitete und von den
Parteien paraphierte Entwurfsfassung konkretisiert. Dabei kann
dahinstehen, ob in dieser Gesellschafterversammlung neben der
Verabschiedung des geänderten Gesellschaftsvertrages der B-Verlag G
H. L GmbH & Co. entgegen der Formulierung im Protokoll, in der
es heißt, dass die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der G L
Verlag GmbH verabschiedet wird, ein Beschluss über die
Verabschiedung des hier interessierenden Satzungsentwurfs der L
Verwaltungs GmbH gefasst worden ist, wofür allerdings vieles
spricht. Denn schon die Paraphierung jeder Seite des Entwurfstextes
durch alle Gesellschafter kann vor dem Hintergrund des Beschlusses
vom 7.10.1998 nur so verstanden werden kann, dass die
Gesellschafter damit ihr Einverständnis mit dem Inhalt als
technische Umsetzung diese Beschlusses ausdrückten und ihn als
Konkretisierung desselben ansahen. Dass der Entwurf abweichend von
dem Gesellschaftsvertrag der B-Verlag G H. L GmbH & Co. nicht
unterschrieben, sondern nur paraphiert wurde, ist vor dem
Hintergrund, dass die Parteien wussten, dass zur Wirksamkeit der
Satzungsänderung bei der L Verwaltungs GmbH die notarielle
Beurkundung der Beschlussfassung erforderlich ist, nachvollziehbar.
Damit erstreckt sich die konkludente Stimmbindungsvereinbarung auf
diesen konkreten Satzungsentwurf in dem die Kompetenzübertragung
auf den Beirat umgesetzt worden ist. Hätte man eine solche Bindung
an den Satzungsentwurf, nicht gewollt, wäre die aufwändige
Paraphierung jeder einzelnen Seite durch alle Gesellschafter nicht
nachvollziehbar. Soweit die Beklagten vortragen, dass die Parteien
lediglich zum Ausdruck bringen wollten, dass sie den Text zur
Kenntnis genommen haben, überzeugt das nicht. Es leuchtet schon
nicht ein, warum eine solche Kennzeichnung erforderlich sein
sollte, wenn dem Entwurfstext keine Verbindlichkeit zukommen sollte
und es daher auf den genauen Satzungswortlaut nicht ankommt.

70

Darüber hinaus stellt der Umstand, dass am 4.2.1999 die -
formlos mögliche - wirksame Beschlussfassung hinsichtlich der
entsprechenden Änderung des Gesellschaftsvertrages der B-Verlag G
H. L GmbH & Co. erfolgt ist, ein weiteres Indiz für einen auf
eine verbindliche Stimmbindung gerichteten Willen der Parteien dar.
Wäre man nämlich nicht von einer bereits erfolgten Bindung
ausgegangen, hätte es im Hinblick auf den Gleichlauf und das
Ineinandergreifen der Satzungen der B-Verlag G H. L GmbH & Co.
und ihrer Komplementär-GmbH nahegelegen, mit der Verabschiedung der
Satzung der Kommanditgesellschaft bis zur endgültigen formwirksamen
Beschlussfassung über die Satzung der L Verwaltungs GmbH zu warten,
da ansonsten die Einheitlichkeit der Satzungen gefährdet gewesen
wäre.

71

Soweit die Beklagten behaupten, dass eine Bindung vor der
Überprüfung durch den Notar an den Satzungsentwurf vom 4.2.1999
weder besprochen noch vereinbart worden sei, sprechen die oben
dargelegten Umstände, insbesondere der Wortlaut des Beschlusses vom
7.10.1998, dagegen. Soweit die Beklagten dafür Beweis durch ihre
eigene Parteivernehmung anbieten, liegen die Voraussetzungen der §§
447, 448 ZPO nicht vor. Soweit sie den Zeugen N benennen, ist nicht
ersichtlich, wieso dieser dazu etwas bekunden kann, da er
ausweislich des Protokolls an der Versammlung vom 4.2.1999 nicht
teilgenommen hat. Eine Beweisaufnahme war daher nicht geboten.

72

Schließlich spricht gegen einen entsprechenden
Rechtsbindungswillen auch nicht, dass die in dem Satzungsentwurf
der L Verwaltungs GmbH enthaltenen Kompetenzänderungen in der
Folgezeit nicht "gelebt" worden sind, da den Parteien bewusst war,
dass zu deren Wirksamkeit noch die notarielle Beurkundung erfolgen
musste.

73

Soweit die Beklagten erstinstanzlich eingewendet haben, die in
dem Beschluss vom 7.10.1998 beschlossene Satzungsänderungen hätten
unter der Bedingung gestanden, dass der damalige Geschäftsführer
Dr. R aus seiner Funktion ausscheide und der Entwurf durch den
Notar K geprüft werde, sind beide Voraussetzungen erfüllt. Selbst
wenn man die Prüfung des Notars als Bedingung ansieht, stand das
Ergebnis der beabsichtigten Satzungsänderung, nämlich die
Kompetenzübertragung auf den Beirat, schon vorher fest, so dass
sich ein etwaiger Vorbehalt allein auf die faktische Umsetzung des
Beschlusses richtete. Entsprechend ergibt sich aus dem Schreiben
des Notars vom 14.5.1999, dass er nur die "technische Umsetzung"
überprüft hat.

74

Dem geltend gemachten Anspruch steht auch nicht entgegen, dass
die Satzung der GmbH weder in der gültigen, noch in der
paraphierten Fassung konkrete Regelungen zur Bestellung des
Beirates enthält. Zwar weisen die Beklagten zu Recht darauf hin,
dass die Schaffung eines Beirates einer entsprechenden
Satzungsbestimmung bedarf. Diese Voraussetzung ist hier aber allein
dadurch gegeben, dass der Beirat in § 6 bzw. der Beiratsvorsitzende
in § 7 des Satzungsentwurfs ausdrücklich erwähnt sind. Damit ist
der Beirat als Organ vorgesehen und ihm sind konkrete Aufgaben
zugewiesen.

75

Eine Zustimmungs- und Mitwirkungspflicht des Beklagten zu 1)
besteht auch hinsichtlich der begehrten Satzungsänderungen der §§
8a - 8c des Entwurfs. Hinsichtlich des Benennungsrechts in § 8 a
(1) c) ergibt sich das schon aus der entsprechenden
Stimmbindungsvereinbarung in dem zwischen den Parteien
geschlossenen Vergleich vom 7.9.2001, in dem für die Berufung der
Beiratsmitglieder konkrete Regelungen und eine entsprechende
Stimmbindung vereinbart worden sind. Hinsichtlich des Inhalts der
übrigen im Tenor des angefochtenen Urteils aufgeführten, den Beirat
betreffenden Satzungsbestimmungen, lässt sich eine entsprechende
Mitwirkungspflicht aus § 18 der Satzung in ihrer gültigen Fassung
herleiten. Darin ist bestimmt, dass im Falle von Regelungslücken
der Satzung die Bestimmung als vereinbart gilt, die dem entspricht,
was nach Sinn und Zweck des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte
man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Im Hinblick darauf,
dass die Parteien im Grundsatz darüber einig sind, dass der Beirat
und die Beiratsbestimmungen für die KG und die Komplementär-GmbH
gleich bzw. inhaltlich gleichlautend sein sollen, begegnet es
keinen Bedenken, dass das Landgericht entsprechend dem Antrag der
Klägerin die entsprechenden Regelungen in dem von den Parteien -
ebenfalls am 4.2.1999 - wirksam abgeschlossenen
Gesellschaftsvertrag der B-Verlag G H. L GmbH & Co. sinngemäß
übernommen hat. Die Beklagten haben gegen den Inhalt dieser den
Beirat betreffenden Regelungen auch keine konkreten Einwände
erhoben.

76

Auch bestehen keine Bedenken, soweit das Landgericht die
Zustimmungs- und Mitwirkungspflicht des Beklagten hinsichtlich der
Änderung der Satzung der L Verwaltungs GmbH auf die in § 8 a (1) d)
vorgesehene Klausel erstreckt hat. Zwar ist diese Klausel nicht aus
der Satzung der KG übernommen worden. Die Parteien stimmen aber
insoweit überein, als der Beirat in allen Gesellschaften der
L-Gruppe personenidentisch besetzt sein soll. Das ergibt sich nicht
zuletzt auch aus dem außergerichtlichen Vergleich der Parteien vom
7.9.2001. Schließlich haben die Beklagten gegen diese Klausel auch
keine Bedenken erhoben.

77

Soweit das Landgericht die von dem Notar K vorgeschlagenen
Änderungen nicht zum Gegenstand der Mitwirkungsverpflichtung
gemacht hat, begegnet das ebenfalls keinen Bedenken. Zum einen
betreffen die Änderungen nicht die hier im Vordergrund stehende
Kompetenzübertragung auf den Beirat und damit nur solche
Regelungen, die zwischen den Parteien keinen Streitpunkt
darstellen. Zum anderen hat der Beklagte gegen den Inhalt der von
den Änderungsvorschlägen des Notars abweichenden Entwurfsfassung
keine Bedenken geäußert. Der Klägerin und dem Beklagten zu 1) steht
es zudem frei, eine entsprechende Änderung vorzunehmen.

78

Schließlich steht der vom Landgericht in der angefochtenen
Entscheidung ausgesprochenen Zustimmungsverpflichtung des Beklagten
auch nicht entgegen, dass der Klageantrag nicht alle in der
paraphierten Fassung der Satzung der L Verwaltungs GmbH
vorgenommenen Änderungen umfasst, sondern sich auf die die
Kompetenzausweitung des Beirats betreffenden Regelungen beschränkt.
Die übrigen vorgenommenen Änderungen gegenüber der derzeit gültigen
Satzung beziehen sich im wesentlichen auf sprachliche Anpassungen.
Sie stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der am
7.10.1998 von den Parteien beschlossenen Kompetenzübertragung auf
den Beirat, so dass eine untrennbare Verknüpfung nicht gegeben
ist.

79

II.

80

Nach dem oben Gesagten, war auch die Beklagte zu 2) aufgrund der
wirksamen Stimmbindungsvereinbarung grundsätzlich verpflichtet, der
von der Klägerin begehrten Satzungsänderung in der notwendigen Form
zuzustimmen. Eine solche Pflicht besteht allerdings jetzt nicht
mehr, da sie die von ihr gehaltenen Geschäftsanteile an der L
Verwaltungs GmbH durch die notariellen Verträge vom 12.6.2001 und
22.1.2002 insgesamt wirksam auf den Beklagten zu 1) übertragen hat
und damit nicht mehr Gesellschafterin der L Verwaltungs GmbH
ist.

81

Der Wirksamkeit der Abtretung steht dabei nicht das
gemeinschaftliche Testament der Beklagten zu 2) und ihres
verstorbenen Ehemannes vom 8.5.1980 entgegen. In Erfüllung dieses
Testaments haben die Klägerin und der Beklagte zu 1) als die
eingesetzten Erben der Beklagten zu 2) als Vermächtnisnehmerin nach
dem Tode des Ehemannes der Beklagten zu 2) jeweils 10% der
Geschäftsanteile an der G L GmbH und an der L Verwaltungs GmbH
abgetreten. Soweit in dem Testament geregelt ist, dass die
Vermächtnisse nach dem Tod der Beklagten zu 2) wieder an die Erben
zurückfallen sollen, steht dies einer Übertragung der
Geschäftsanteile durch die Beklagte zu 2) auf den Beklagten zu 1)
nicht entgegen, da diese Rückfallanordnung unter der weiteren
testamentarischen Einschränkung steht, dass dies nur für die
Vermögenswerte gilt, die im Zeitpunkt des Todes der Beklagten zu 2)
noch vorhanden sind. Soweit die Klägerin diese Einschränkung nur
auf das ebenfalls im Zuge des Vermächtnisses auf die Beklagte zu 2)
übergegangenen Hausgrundstück und das Geld- bzw. Wertpapiervermögen
bezieht, sind Anhaltspunkte, die eine solche Differenzierung
rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich. Entsprechend ist in dem
Testament ausdrücklich festgelegt, dass die Beklagte zu 2) als
Vermächtnisnehmerin keinerlei Beschränkungen unterliegt, außer
denjenigen, die sich aus den Gesellschaftsverträgen ergeben. Aus
diesen ergibt sich aber gerade nicht, dass eine Anteilsübertragung,
durch die die Beteiligungsverhältnisse der Klägerin und des
Beklagten zu 1) an den Gesellschaften verändert werden, unzulässig
wäre. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist auch § 161 BGB, der
Zwischenverfügungen verbietet, auf das Nachvermächtnis nicht analog
anwendbar (vgl. Staudinger-Otte, BGB, zu § 2179 Rz. 5).

82

Der Wirksamkeit der Übertragung der Geschäftsanteile steht auch
nicht entgegen, dass die Parteien in dem
Vermächtniserfüllungsvertrag ausdrücklich festgestellt haben, dass
die Beklagte zu 2) aufgrund der letztwilligen Verfügung des G H. L
verpflichtet sei, mit ihrem Ableben den Veräußerern die im Zuge der
Vermächtniserfüllung übertragenen Geschäftsanteile wieder zukommen
zu lassen. Damit wird die spätere Verfügung der Beklagten zu 2)
über die ihr abgetretenen Geschäftsanteile nicht unwirksam. Ob der
Beklagte zu 1) aufgrund des Testaments und der ihm als
Vertragspartner bekannten Regelung in dem
Vermächtniserfüllungsvertrag vom 26.8.1996 verpflichtet ist, nach
dem Tod der Beklagten zu 2) 10% der Geschäftsanteile auf die
Klägerin zu übertragen, bedarf hier keiner Entscheidung.

83

Der Wirksamkeit der Abtretung der Geschäftsanteile auf den
Beklagten zu 2) stehen auch nicht § 15 Abs. 5 GmbHG in Verbindung
mit den Regelungen der derzeit gültigen Satzung der L Verwaltungs
GmbH oder § 17 GmbHG entgegen. Zwar sieht die Satzung in § 12 Abs.
1 vor, dass einer Abtretung eines Geschäftsanteils oder eines Teils
eines Geschäftsanteils 75% der Gesellschafter zustimmen müssen. Das
ist aber - wovon auch die Parteien übereinstimmend ausgehen - nach
§ 12 Abs. 1 Satz 2 der Satzung dann nicht erforderlich, wenn die
Abtretung erfolgt, um die Gleichheit der Beteiligungsquoten in der
KG und der Komplementär-GmbH herzustellen oder aufrechtzuerhalten.
Die Beklagte zu 1) hat neben ihren Geschäftsanteilen an der L
Verwaltungs GmbH auch ihre Anteile an der Verlagsgruppe L GmbH
& Co. KG an den Beklagten zu 1) übertragen. Die Übertragung der
Anteile an der Kommanditgesellschaft ist - da sie an einen der
bisherigen Gesellschafter erfolgt - gemäß § 14 Abs. 1 der Satzung
der Gesellschaft ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter
möglich. Damit erfolgte die Übertragung der Geschäftsanteile an der
L Verwaltungs GmbH zur Herbeiführung der Gleichheit der
Beteiligungsquoten und bedurfte daher nicht der Zustimmung einer
Mehrheit von 75% der Stimmen aller Gesellschafter.

84

Schließlich liegt auch die gemäß § 17 Abs. 1 GmbHG erforderliche
Zustimmung der Gesellschaft selber in der gemäß § 17 Abs. 2 GmbHG
vorgesehenen Form vor. Diese ist bereits in dem notariell
beurkundeten Übertragungsvertrag zu sehen. Ist der Geschäftsführer,
der die Gesellschaft bei der Genehmigung nach § 17 GmbHG vertritt,
selbst Vertragspartner des Abtretungsvertrages, so ist in diesem
Vertrag zugleich die Erteilung der Genehmigung zu sehen (vgl.
Hachenburg/Zutt, GmbHG 8. Aufl., zu § 17 Rz. 27; Lutter/Hommelhoff,
GmbHG 15. Aufl., zu § 17 Rz. 9). Die übrigen Voraussetzungen des §
17 Abs. 2 GmbHG sind erfüllt, da in der notariellen Urkunde der
Erwerber der Geschäftsanteile und der Nennbetrag der übertragenen
Anteile genannt werden und die Schriftform durch die Beurkundung
gewahrt ist (§ 126 Abs. 3 BGB).

85

Darüber hinaus liegt eine wirksame Genehmigung aber auch in dem
Schreiben des Beklagten zu 1) in seiner Funktion als
Geschäftsführer der L Verwaltungs GmbH vom 22.2.2002 vor. Soweit
dort nicht der Nennbetrag der übertragenen Geschäftsanteile, nur
der Prozentsatz der Gesamtanteile genannt wird, steht das dem
Formerfordernis des § 17 Abs. 2 GmbHG nicht entgegen, da sich
daraus der Nennbetrag der abgetretenen Anteile unmittelbar
ergibt.

86

Schließlich steht der Wirksamkeit der Genehmigung auch nicht
entgegen, dass ihr ein Gesellschafterbeschluss nicht zugrunde
liegt. Unabhängig davon, dass der fehlende Gesellschafterbeschluss
die Wirksamkeit der Genehmigung unberührt lässt (vgl.
Hachenburg/Zutt, GmbHG 8. Aufl., zu § 17 Rz. 26 m.w.Nw.), weist die
Satzung der L Verwaltungs GmbH ausdrücklich in § 12 Abs. 2 den
Geschäftsführer zur Erteilung der Genehmigung im Namen der
Gesellschaft der Übertragung an, wenn diese nach § 12 Abs. 1 der
Satzung zulässig ist. Das ist hier nach dem oben Gesagten der Fall.
Diese Satzungsregelung ist auch unbedenklich, da nicht für eine
Vielzahl von Fällen ohne konkrete Prüfung im Voraus eine
Genehmigung erteilt wird, sondern der Geschäftsführer nur für den
Fall angewiesen wird zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen des § 12
Abs. 1 im konkreten Fall vorliegen.

87

Die Berufung der Beklagten zu 2) hat hinsichtlich des von der
Klägerin weiterverfolgten Hauptantrages daher Erfolg. Auf den
Hilfsantrag der Klägerin war jedoch festzustellen, dass sich der
Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache erledigt hat.

88

Der auf die Feststellung der Erledigung der Hauptsache
gerichtete Hilfsantrag ist zulässig (vgl. BGH in NJW-RR 1998, 1571,
1573), das erforderliche Feststellungsinteresse ist gemäß § 256 ZPO
gegeben.

89

Er ist auch begründet, da die Klage bis zur Übertragung der
Geschäftsanteile zulässig und begründet war und durch diese
unbegründet geworden ist. Insoweit kann auf die vorstehenden
Ausführungen Bezug genommen werden.

90

III.

91

Die Ausführungen in den nicht nachgelassenen Schriftsätzen der
Parteien vom 27.6., 2.7. und 17.7.2002 geben im Hinblick auf die
obigen Ausführungen keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wieder
zu eröffnen. Diese Entscheidung ergeht in analoger Anwendung von §
320 Abs. 4 Satz 3 und 4 ZPO allein durch den Richter am
Oberlandesgericht B und den Richter am Landgericht Dr. C, da die
Schriftsätze erst bei Gericht eingegangen sind, als das Urteil
bereits beraten und beschlossen und der Vorsitzende Richter am
Oberlandesgericht Dr. R aufgrund des Eintritts in den Ruhestand an
der weiteren Mitwirkung gehindert war (vgl. BGH in MDR 2002, 658
f.).

92

IV.

93

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 1, 97
Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

94

Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen, da der Frage,
ob eine Stimmbindungsvereinbarung formlos geschlossen werden kann,
grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 543 Abs. 2 ZPO n.F.).

95

Streitwert für das Berufungsverfahren: 250.000,00 EUR

96

(Im Verhältnis zum Beklagten zu 1) 125.000,- EUR

97

Im Verhältnis zur Beklagten zu 2) 125.000,- EUR)