Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-31, Aktenzeichen 7 K 6037/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0831.7K6037.08.00

Tenor

Soweit der Kläger Ziffer 4 der Ordnungsverfügung vom
10. November 2008 angefochten hat, ist das Verfahren erledigt und wird
eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der 1963 geborene Kläger fiel u. a. am 21. Januar 2008 im
Straßenverkehr auf, weil er wiederholt mit seinem PKW einige Straßen auf-
und abfuhr und auf Ansprache von Polizeibeamten, die durch Passanten
aufmerksam gemacht worden waren, unverständliche Angaben machte. Der
Kläger war auch in der Vergangenheit häufiger dadurch aufgefallen, dass er
wahllos Frauen oder auch Kinder ansprach und diesen anbot, sie nach Hause
zu fahren. Nach einem psychiatrischen Gutachten der Fachärztin für
Psychiatrie und Psychotherapie V. °°° I. vom 25. Juli 2004, das auf einer
Untersuchung des Klägers am 22. Juli 2004 beruht, leidet der Kläger an einer
paranoid-halluzinatorischen Psychose mit einem ausgeprägten Wahnsystem.
Die Krankheit bestehe seit mehreren Jahren. Aufgrund dessen wurde vom
Amtsgericht N. durch Beschluss vom 2. Juli 2007 ein Betreuer bestellt.

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Nachdem dem Beklagten dies bekannt geworden war, forderte er den
Kläger auf, binnen einer gesetzten Frist das Gutachten eines Facharztes für
Neurologie und Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation über seine
Fahreignung beizubringen. Das entsprechende fachpsychiatrisch-
verkehrsmedizinische Gutachten wurde am 19. September 2008 durch den
Arzt für Psychiatrie, Psychotherapie-Verkehrsmedizin Dr. med. F. T.
erstellt. Der Gutachter gelangt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass
beim Kläger eine mittlerweile chronifizierte Psychose aus dem schizophrenen
Formenkreis mit weiterhin anzunehmenden Wahnsystem bestehe. Aufgrund
der Chronifizierung lasse sich eine akute Phase von einer remittierenden
Phase nicht mehr abgrenzen. Ein Zustand symptomfreier Intervalle sei nicht
mehr erreichbar. Krankheitseinsicht bestehe nicht. Der Kläger sei aufgrund
dieser Krankheit insgesamt nicht geeignet, Kraftfahrzeuge der Gruppe 1 und
2 zu führen.

4

Daraufhin entzog der Beklagte dem Kläger nach Anhörung mit
Ordnungsverfügung vom 10. November 2008 die Fahrerlaubnis unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung und drohte ihm für den Fall der
Nichtablieferung des Führerscheins ein Zwangsgeld in Höhe von 250 Euro
an. Die Ordnungsverfügung ist dem Kläger persönlich zugestellt worden. Da
er seinen Führerschein nicht rechtzeitig ablieferte, wurde später ein
Zwangsgeld festgesetzt. Den entsprechenden Bescheid hat der Beklagte
zwischenzeitlich aufgehoben, so dass es zu einer Erledigung des hiergegen
gerichteten Klageverfahrens 7 K 17/09 kam. Die Zwangsgeldandrohung in der
Ordnungsverfügung vom 10. November 2008 (dort Ziff. 4) hat der Beklagte
ebenfalls mit Rücksicht auf die krankheitsbedingt fehlende Einsichtsfähigkeit
des Klägers, die der Gutachter Dr. med. T. in einer ergänzenden
Stellungnahme vom 4. Mai 2009 an das Gericht festgestellt hatte,
(Gerichtsakte Bl. 47 zu 7 K 17/09) aufgehoben und die Hauptsache insoweit
für erledigt erklärt. Dem hat sich der Kläger angeschlossen.

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Am 25. November 2008 hat der Kläger, vertreten durch seinen
gesetzlichen Betreuer Klage erhoben. Er macht geltend, dass er seit über
25 Jahren unfallfrei fahre und auch Punkte im Verkehrszentralregister zu
seinen Lasten nicht eingetragen seien. Er benutze seinen PKW nur sehr
selten und in kleinem Umkreis. Er werde auch konsequent durch seinen
Hausarzt behandelt. Jedenfalls sei bei ihm eine Kompensation der
Leistungseinbußen möglich.

6

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 10. November 2008
aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Er verweist auf gutachterliche Feststellungen, wonach der Kläger zum
Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ungeeignet
sei.

11

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung und durch die Berichterstatterin im Erörterungstermin am 1. April
2009 einverstanden erklärt (vgl. Gerichtsakte Bl. 40).

12

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die
Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit das Verfahren durch die übereinstimmenden
Erledigungserklärungen der Parteien beendet ist, ist es einzustellen. Dies
betrifft allein die Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 10. November
2008.

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Im Übrigen ist die zulässige Anfechtungsklage, über die im Einverständnis
der Parteien ohne mündliche Verhandlung und durch die Berichterstatterin
entschieden werden kann (vgl. §§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 2 und 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), unbegründet. Die angefochtene
Ordnungsverfügung vom 10. November 2008 ist - soweit sie hier noch
angefochten wird - rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Kammer nimmt zur weiteren Begründung zunächst Bezug auf die
Gründe der angefochtenen Verfügung, denen sie folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Maßgebend ist, dass der Kläger an einer schweren psychischen Erkrankung
leidet. Nach den Feststellungen des Gutachters vom 19. September 2008
sind in seinem Fall symptomfreie Intervalle nicht mehr erreichbar, so dass der
Gutachter insgesamt zu dem Ergebnis kommt, dass der Kläger dauerhaft zum
Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr nicht mehr
geeignet ist. Dies steht im Einklang mit den Bestimmungen der Fahrerlaubnis-
Verordnung (dort Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnis-
Verordnung, Ziffer 7.1), wonach die Symptomfreiheit jedenfalls
Voraussetzung für die Wiedererlangung der Kraftfahreignung bei der
Grunderkrankung „Psychose" ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 2 VwGO. Der erledigte
Teil der Zwangsgeldandrohung wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus, so
dass eine Kostentragungspflicht des Beklagten insoweit nicht in Betracht
kommt. Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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