Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-10, Aktenzeichen 2 L 1285/04
ECLI:DE:VGMS:2004:1010.2L1285.04.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung 204/04 vom 11. Juni 2004 wird
angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Kosten der Beigeladenen
sind nicht zu erstatten.

Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

die Vollziehung der der Beigeladenen erteilten
Baugenehmigung des Antragsgegners vom 11. Juni 2004
auszusetzen,

4

ist gemäß §§ 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 5 VwGO zulässig und
begründet.

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Das private Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung der Vollziehbarkeit
der angefochtenen Baugenehmigung wiegt schwerer als das private Interesse der
Beigeladenen an deren weiterer sofortiger Ausnutzung. Der Rechtsbehelf des
Antragstellers wird nämlich voraussichtlich Erfolg haben. Nach summarischer
Prüfung spricht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Baugenehmigung
rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Nachbarrechten verletzt ist.

6

Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig und auf Antrag des Nachbarn
aufzuheben, wenn die genehmigten Bauvorlagen hinsichtlich
nachbarrechtsrelevanter Merkmale des Vorhabens unbestimmt sind und deshalb
nicht auszuschließen ist, dass die Verwirklichung des Vorhabens gegen
nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstößt.

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So das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) in ständiger Rechtsprechung, vgl. z.B.
Beschluss vom 11. August 1993 - 7 B 1385/93 -; Urteil vom 13.
Mai 1994 - 10 A 1025/90 -, BRS 56 Nr. 139 = Baurecht 1994,
750; Beschluss vom 29. September 1995 - 11 B 1258/95 -, BRS
57 Nr. 162 = Baurecht 1996, 230; Beschluss vom 17. Juli 1998
- 7 B 1102/98 -; Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 11 B 845/98 -
, Baurecht 1999, 379.

8

So liegt der Fall hier. Von entscheidender Bedeutung für die nachbarrechtliche
Beurteilung einer Vergnügungsstätte, wie hier: einer Großdiskothek in Verbindung
mit einer Spielothek, ist nicht nur und nicht in erster Linie, ob die in technischen
Regelwerken wie der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)
oder in Rechtsverordnungen wie der 16. Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) festgelegten oder
vorgeschriebenen Immissionsrichtwerte oder -grenzwerte nach den dort
vorgesehenen Ermittlungs- und Bewertungsmethoden eingehalten oder überschritten
werden, sondern vielmehr eine umfassende Prüfung aller konkreten Umstände des
Einzelfalles auf ihre nachbarrechtliche Relevanz für die Beachtung des
nachbarschützenden baurechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. August 1998 - 10 B
1353/98 -, Baurecht 1999, 1012 = BRS 60 Nr. 202.

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Fehlen in einem Bebauungsplan verbindliche Festsetzungen zur Lösung der
Konflikte aus dem unmittelbaren Nebeneinander von reiner Wohnnutzung (in einem
allgemeinen oder reinen Wohngebiet) und einer gewerblichen Nutzung in einem
Gewerbegebiet oder wird von solchen verbindlichen Festsetzungen im Wege der
Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall abgewichen, so muss eine eigenständige,
detaillierte, sorgfältig abgewogene Konfliktbewältigung (spätestens) auf der Ebene
des Genehmigungsverfahrens erfolgen. Dafür kommt es entscheidend auf die
Umstände des Einzelfalles an, d. h. auf die konkreten Modalitäten der zur
Genehmigung gestellten Nutzung und die damit für die Nachbarschaft konkret-
individuell verbundenen Belästigungen und Störungen sowie darauf, ob die
Baugenehmigung z. B. durch Nebenbestimmungen wirksame Vorkehrungen zum
Schutz der Nachbarschaft treffen kann und trifft. Kann der gebotene Nachbarschutz
durch geeignete, praktisch durchsetzbare Nebenbestimmungen nicht sichergestellt
werden, so ist, wenn nicht der Genehmigungsgegenstand geändert wird, die
Genehmigung zu versagen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn die
Lärmimmissionen nicht von technisch steuerbaren gewerblichen Anlagen, sondern
auch oder wesentlich unmittelbar von Menschen im Zusammenhang mit dem Besuch
von Vergnügungs- oder Gaststätten oder geselligen Veranstaltungen und dem
Betrieb von Kraftfahrzeugen ausgehen und deshalb faktisch nicht zu steuern und
nicht zu begrenzen sind. In solchen Fällen kann eine gerechte Konfliktbewältigung in
der Regel allenfalls durch konkrete Nutzungseinschränkungen geleistet werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Januar 1996 - 7 B
3172/95 -; Urteil vom 5. Februar 1996 - 10 A 944/91 -.

12

Eine solche gerechte Konfliktbewältigung setzt unabdingbar voraus, dass die
Bauvorlagen hinsichtlich aller nachbarrechtsrelevanten Merkmale des Vorhabens
genau bestimmte und klare Angaben enthalten und diese durch ausdrücklichen
Vermerk zum Inhalt der Baugenehmigung gemacht und als Anlage zur
Baugenehmigung genommen werden, wie es in der Praxis gewöhnlich durch einen
(grünen) Stempel mit entsprechendem Inhalt geschieht.

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Eben daran fehlt es aber hier in nachbarrechtlich entscheidenden Punkten. Die
Bauvorlagen enthalten zwar für die Spielothek und die Diskothek jeweils eine
Betriebsbeschreibung mit Angaben zu den Öffnungszeiten. Im Gegensatz zu den
anderen Bauvorlagen, z. B. der Baubeschreibung und den Bauzeichnungen, sind
diese Betriebsbeschreibungen aber nicht durch den genannten Vermerk (durch
Grünstempel) zum Inhalt der Baugenehmigung gemacht worden, mit der Folge, dass
eine Baugenehmigung einer immissionsträchtigen Vergnügungsstätte ohne
Bestimmung der Betriebszeiten vorliegt. Es kommt hinzu, dass die vorgelegte
Betriebsbeschreibung für die Spielothek mit den „Öffnungszeiten: 8.00 bis 1.00 Uhr
bzw. nach behördlicher Genehmigung" auch inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist.
Solange diese Mängel nicht ausgeräumt sind, ist die Baugenehmigung schon
deshalb rechtswidrig.

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Unbestimmt sind die genehmigten Bauvorlagen und damit die Baugenehmigung
ferner bezüglich der nachbarrechtlich besonders bedeutenden maximalen Zahl der
Besucher, die die Diskothek fassen kann und auf Grund der Baugenehmigung an
jedem Betriebstag und zu jeder Betriebszeit aufnehmen darf. Denn nachbarrechtlich
entscheidend ist nicht die durchschnittliche Besucherzahl, die ein durchschnittlicher
Betreiber an einem normalen Wochenende erzielen wird oder zu erwarten angibt,
sondern die maximal mögliche und maximal zugelassene Kapazität, die durch
optimale Werbung und attraktive Betriebsgestaltung im betriebswirtschaftlichen
Idealfall erreicht werden könnte. Hierzu enthalten die Betriebsbeschreibungen für
beide Teile der Vergnügungsstätte keine Angaben. Das vorgelegte und genehmigte
Brandschutzkonzept enthält Angaben zur maximalen Besucherzahl der Diskothek (im
weiteren Sinne); diese sind aber widersprüchlich. So ist unter Nr. 4.0 auf Bl. 5 des
Brandschutzkonzeptes von 1361 Besuchern auf einer Größe aller
Versammlungsräume von 795,43 m2 die Rede, während es unter Nr. 11.0 auf Bl. 15
heißt, die höchstzulässige Anzahl der Nutzer betrage 1131 Personen. Neben diese
Zahl ist, offenbar vom Antragsgegner, in Bleistift ein Fragezeichen und der
handschriftliche Vermerk „Alpenmax + Disco ohne Wintergarten" gesetzt worden.
Von welcher höchstzulässigen Besucherzahl die Baugenehmigung ausgeht, bleibt
danach unbestimmt.

15

Geht man mit dem letzten Satz in Nr. 4.0 des Brandschutzkonzeptes von einer
Belegungsdichte von 2 Personen/1m2 aus (vgl. §§ 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 der
Verordnung über den Bau und Betrieb von Gaststätten), so folgt allein für die
Diskothek aus der von der Beigeladenen angegebenen Größe aller Besucherflächen
von 795,43 m2 eine höchstzulässige Besucherzahl von 1591 Personen. Dem
entspricht, dass die Feuerwehr in ihrer Stellungnahme vom 1. April 2004 (Beiakte
Heft 1 Bl. 49) von einer maximalen Personenzahl allein in der Diskothek von 1592
Personen ausgeht. Im Gegensatz dazu geht der Schalltechnische Bericht des
Ingenieurbüros L. vom 11. Februar 2004 mit Ergänzung vom 26. Mai 2004, der durch
Grünstempel und durch die Nebenbestimmung Nr. 8 in der Baugenehmigung
ausdrücklich zu deren Bestandteil gemacht worden ist, bei seiner Berechnung und
Beurteilung der Verkehrslärmimmissionen durch die Besucher des Vorhabens von
einer „Maximalbetrachtung" der Pkw-Bewegungen der Discothekenbesucher aus, als
deren Grundlage angegeben wird: Maximal 1000 Besucher am Wochenende, 2,5
Personen je Pkw; 2 Bewegungen je Pkw. Es liegt auf der Hand, dass es nicht nur für
den objektiv-rechtlichen Brandschutz, sondern auch für die nachbarrechtliche
Beurteilung der von den Besuchern der Diskothek und des gesamten Vorhabens
maximal ausgehenden Lärmimmissionen und die Anforderungen an eine gerechte
Konfliktlösung einen erheblichen Unterschied ausmachen kann, ob von einer
maximalen und höchstzulässigen Besucherzahl von 1000 oder 1131 oder 1361 oder
1591 ausgegangen wird.

16

Das Bild der unbestimmten und teilweisen widersprüchlichen und deshalb nicht
genehmigungsfähigen Bauvorlagen und der zu Lasten des Nachbarschutzes
unbestimmten Baugenehmigung wird dadurch abgerundet, dass der vorgelegte
Stellplatznachweis, aus dem die Zahl von 109 notwendigen Stellplätzen in die
Nebenbestimmung Nr. 1 der Baugenehmigung übernommen worden ist, für die
Diskothek eine Gastraumfläche von 719,31 m2 veranschlagt, wobei auffällt, dass
insbesondere die im Grundriss Erdgeschoss sehr großzügig dargestellten Flurflächen
vor der Garderobe und zwischen Cocktailbar und „Wintergarten" nicht - auch nicht
teilweise - berücksichtigt werden, während die Berechnung der Größe aller
Versammlungsräume unter Nr. 4.0 des Brandschutzkonzeptes unter
Berücksichtigung von Flur 1 und Flur 2 von 795,43 m2 ausgeht.

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Nach alledem spricht auch viel dafür, dass den Zweifeln des Antragstellers an
der Validität des von der Beigeladenen vorgelegten Schalltechnischen Berichts nach
summarischer Prüfung eine mindestens ebenso hohe Plausibilität zukommt wie dem
angegriffenen Bericht selbst. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der von der
Rechtsprechung herausgearbeiteten Regel für die Lösung von Interessenkonflikten
zwischen der Wohnnutzung in einem allgemeinen Wohngebiet mit (erheblicher)
Lärmvorbelastung und hinzukommender immissionsträchtiger gewerblicher Nutzung
in einem angrenzenden Gewerbegebiet: Zwar können Vorbelastungen aus einem
legal genutzten vorhandenen Bestand die Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung
mindern; aber weitere beachtliche Pegelerhöhungen, die durch ein in größerer Nähe
zu dem allgemeinen Wohngebiet hinzukommendes Vorhaben ausgelöst werden,
können insbesondere dann für die Anwohner unzumutbar sein, wenn es sich um
Störungen der Nachtruhe handelt, die die Anwohner während der gesamten
Nachtzeit um ihre Nachtruhe bringen. „Insoweit gilt: Je höher der durch die
Vorbelastung bewirkte Ausgangspegel ist, desto strenger ist jeglicher wahrnehmbare
Lärmzuwachs zu bewerten."

18

So OVG NRW, Beschluss vom 28. August 1998 a. a. O. mit
Hinweis OVG NRW, Urteil vom 3. November 1988 - 11 A
2310/86 -.

19

Einer detaillierten Prüfung des Schalltechnischen Berichts und einer endgültigen
Entscheidung darüber, ob dieser Bericht den in der Rechtsprechung entwickelten
Anforderungen genügt, bedarf es jedoch im vorliegenden Verfahren nicht.

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Entsprechendes gilt für die unabhängig von den empirisch feststellbaren
Vorbelastungen und dem Grad der realistisch zu prognostizierenden
Zusatzbelastungen zu stellenden Frage, ob nicht die Zulassung einer Ausnahme für
die strittige Vergnügungsstätte gemäß § 31 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 3
BauNVO als solche rechtswidrig ist, weil ein Ausnahmetatbestand nicht ersichtlich ist
oder weil jedenfalls die Ermessensausübung dem Sinn und Zweck der
nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Art der baulichen
Nutzung nicht gerecht wird, und deshalb auch den Antragsteller in seinen durch den
Bebauungsplan konkretisierten Nachbarrechten verletzt. Insoweit dürfte es
entscheidend sein, dass das Vorhaben der Beigeladenen nicht in einem typischen
Gewerbegebiet im Sinne des § 8 BauNVO liegt, sondern in einem so genannten
eingeschränkten Gewerbegebiet, in dem offensichtlich im Sinne einer gerechten
Lösung des Konfliktes zwischen gewerblicher Nutzung in dem Gewerbegebiet und
der Wohnnutzung in dem unmittelbar angrenzenden allgemeinen Wohngebiet durch
textliche Festsetzung alle Betriebsarten für unzulässig erklärt worden sind, die in der
Abstandsliste 1990, Anhang 1 zum Abstandserlass des Ministers für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft vom 21. März 1990, MBl. NRW Nr. 32 vom 8. Mai
1990, aufgeführt sind (vgl. auch die Abstandsliste 1998, Anhang 1 zum
Abstandserlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom
2. April 1998, MBl. NRW Nr. 43 vom 2. Juli 1998). Sinn und Zweck dieser
Festsetzung dürfte (gewesen) sein, die planungsrechtliche Unbedenklichkeit des
unmittelbaren Nebeneinanders von allgemeinem Wohngebiet und Gewerbegebiet zu
erreichen. Die in der Abstandsliste genannten Betriebsarten sollten ausgeschlossen
sein, weil der Plangeber davon ausging, dass sie jedenfalls bei Unterschreitung der
in den einzelnen Abstandsklassen festgelegten Abstände geeignet sind, das Wohnen
im unmittelbar benachbarten allgemeinen Wohngebiet wesentlich zu stören. Dies gilt
z. B. nach der Einschätzung des Plangebers für die in der Abstandsklasse 7
genannten und einen Mindestabstand von 100 m unterschreitenden Betriebsarten
Tischlereien, Schreinereien, Spinnereien, Webereien, Kraftfahrzeug-
Reparaturwerkstätten. Gemäß Nr. 2.223 des Abstandserlasses 1990/1998 ist der
Abstand zu messen an der geringsten Entfernung zwischen der Umrisslinie der
emitierenden Anlage und der Begrenzungslinie von Wohngebieten. Im vorliegenden
Fall beträgt der Abstand zwischen der Umrisslinie der Überdachung des Parkplatzes
für die Vergnügungsstätte und der Begrenzungslinie des allgemeinen Wohngebietes
auf dem Grundstück des Antragstellers ausweislich des Lageplanes 90 m. Diese
Unterschreitung des Mindestabstandes um 10 % kann nicht mehr wegen
Geringfügigkeit als akzeptabel im Sinne des letzten Satzes der zuletzt zitierten
Bestimmung des Abstandserlasses angesehen werden. An dieser Stelle sollte mithin
nach der Wertung des Plangebers ein Betrieb der genannten Arten ausgeschlossen
sein. Es sollten nur Betriebe zugelassen werden können, die das benachbarte
Wohnen nicht wesentlich stören.

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Nach alledem kann es sehr zweifelhaft erscheinen, ob in Übereinstimmung mit
dieser wertenden Grundentscheidung des Plangebers zum Schutz des allgemeinen
Wohngebietes an eben dieser Stelle der besonders emissionsträchtige Parkplatz
einer an fünf Wochentagen betriebenen Vergnügungsstätte der vorliegenden
Größenordnung mit Betriebszeiten bis 3.00 bzw. 5.00 Uhr morgens und auch in den
anschließenden Nacht- und Ruhezeiten zu erwartenden Lärmbelästigungen durch
alkoholisierte oder sonst euphorisierte Gäste ausnahmsweise ermessensfehlerfrei
zugelassen werden konnte. Viel spricht dafür, dass durch die Zulassung einer
solchen Ausnahme die wertende Entscheidung des Plangebers über die räumliche
Trennung unverträglicher Nutzungen in ihr Gegenteil verkehrt wird. Auch dies bedarf
aber im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Entscheidung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG n. F.

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