Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-05, Aktenzeichen 18 B 1941/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1105.18B1941.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen des
Antragstellers, das vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen ist,
rechtfertigt keine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung.

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Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde zunächst ohne
Orientierung an der Beschlussbegründung des Verwaltungsgerichts die
Rechtswidrigkeit der angefochtenen Ausweisungsverfügung und des
Widerspruchsbescheides wegen Fehlens spezialpräventiver Ausweisungsgründe
geltend macht, insbesondere rügt, die Ausländerbehörde und die
Widerspruchsbehörde hätten sich nicht mit dem Inhalt verschiedener Gutachten zur
Wiederholungsgefahr auseinandergesetzt (Seite 3, 4 der Beschwerdebegründung),
ist ihm entgegenzuhalten, dass es insoweit an der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
erforderlichen Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts fehlt.

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Soweit er anschließend rügt, auch in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts
fehlten "Ermessensabwägungen" hinsichtlich der Wiederholungsgefahr (Seite 4 der
Beschwerdebegründung) und die unter spezialpräventiven Gesichtspunkten erfolgten
Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Fehlen einer Wiederholungsgefahr
ließen angesichts des Inhalts der vorliegenden Gutachten nicht erkennen, dass eine
Wiederholungsgefahr ernsthaft drohe, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass es
sich im Falle des Antragstellers nicht um eine Ermessensausweisung handelt, und
zum anderen klarzustellen, dass spezialpräventive Gesichtspunkte für die
Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht relevant sind.

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Mit der Geltendmachung des Fehlens einer ernsthaft drohenden
Wiederholungsgefahr hat der Antragsteller keine Gründe dargelegt, die in dem hier
gegebenen Fall der Verwirklichung eines Ist-Ausweisungstatbestandes im Sinne von
§ 47 Abs. 1 Nr. 1 des Ausländergesetzes - AuslG - durch den den besonderen
Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG genießenden und daher nur
aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
auszuweisenden Antragsteller eine Ausnahme von der in § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG
aufgestellten Regel rechtfertigen. Dass ein Ausnahmefall von dieser Regel mit einem
atypischen, das Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigenden Geschehensablauf
und besonderen Umständen vorliegt, aufgrund derer die der Ausweisung zugrunde
liegende Straftat als weniger gewichtig anzusehen wäre, wird hier in der
Beschwerdebegründung mit ihren prognoseorientierten Ausführungen nicht
dargetan.

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In einem derartigen Fall besteht - wie das Verwaltungsgericht zu Recht
ausgeführt hat - ein dringendes öffentliches Interesse daran, über die strafrechtliche
Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Tötungsdelikten ähnlicher
Art und Schwere in einer Auseinandersetzung unter Einsatz einer Schusswaffe
gegen ein bereits wehrloses Opfer abzuhalten. Schon unter generalpräventiven
Gesichtspunkten ist deshalb ein Absehen von der Regelrechtsfolge des § 48 Abs. 1
Satz 2 AuslG nicht gerechtfertigt.

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Vgl. zur generalpräventiv motivierten Ausweisung
auch BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -,
BVerwGE 101, 247 = InfAuslR 1997, 8 = NVwZ
1997, 297 = DVBl 1997, 170 = DÖV 1997, 163;
Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 1997 - 18 B
2490/96 -, InfAuslR 1998, 179 = NWVBl 1998, 194 =
AuAS 1998, 38, vom 9. September 1998 - 18 A
1225/97 -, vom 22. Februar 2001 - 18 B 2173/99 -,
vom 7. August 2001 - 18 B 1348/00 -, vom
17. Dezember 2002 - 18 B 2340/02 - und vom
26. März 2003 - 18 A 3589/02 -.

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Spezialpräventiver Erwägungen bedarf es in diesem Zusammenhang nicht.
Abgesehen davon, dass in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
Ausweisung maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses des am 11. Juli 2003 zugestellten
Widerspruchsbescheides als letzter Behördenentscheidung

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vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C
13.99 -, DVBl. 2000, 429 = DÖV 2000, 427 =
InfAuslR 2000, 176 = NVwZ 2000, 688, ferner
Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 B 40.00 -, Buchholz
402.240 § 8 AuslG Nr. 18; Senatsurteil vom
21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, EZAR 034
Nr. 7 = NWVBl. 2001, 29, und Senatsbeschlüsse
vom 7. August 2001 - 18 A 2065/96 -, vom
4. Oktober 2002 - 18 A 2077/01 - und vom
9. Dezember 2002 - 18 B 840/02 -

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nach den zeitgleich in dem Beschluss des Landgerichts L. vom 25. Juli 2003,
durch welchen die Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe des
Antragstellers zur Bewährung abgelehnt wurde, getroffenen Feststellungen gerade
aufgrund des Prognosegutachtens des Sachverständigen Dr. L. w. 20. Mai 2003,
auf das der Antragsteller sich zu seinen Gunsten beruft, die durch die Tat des
Antragstellers zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht und ein lang- und
mittelfristiges Risiko weiterer Gewalttaten des Antragstellers besteht, würde selbst
einer - hier nicht gegebenen - günstigen Sozialprognose aus generalpräventiver
Sicht keine Bedeutung zukommen. Der generalpräventive Gesetzeszweck dient aus
ordnungsrechtlicher Sicht allein der Gefahrenabwehr und verlangt lediglich, dass das
Gewicht der Tat nicht abstrakt, sondern konkret nach den Umständen der
Tatbegehung bestimmt wird. Damit verbleibt im Falle - wie hier - durchgreifender
generalpräventiver Erwägungen kein Raum für die Berücksichtigung einer etwaigen -
hier nicht einmal gegebenen - Strafaussetzung zur Bewährung und einer etwaigen in
diesem Zusammenhang zu Gunsten des Betroffenen angestellten Sozialprognose,

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Vgl. BVerwG, Urteil w. 11. Juni 1996 - 1 C
24.94 -, a.a.O.; Senatsbeschlüsse w. 14. März 2001
- 18 B 824/00 -, w. 7. August 2001 - 18 B 1348/00 -,
w. 17. Dezember 2002 - 18 B 2340/02 - und w.
26. März 2003 - 18 A 3589/02 -,

12

an der es hier zudem fehlt.

13

Den hier durchgreifenden generalpräventiven Zweck der Ausweisung hat der
Antragsteller mit der Geltendmachung des langen Zeitraums zwischen seiner Tat
bzw. der Rechtskraft seiner Verurteilung einerseits und der Anhörung bzw. der
Ausweisungsverfügung andererseits sowie der Geltendmachung eines besonderen
Vertrauens auf den Bestand seiner Aufenthaltsberechtigung nicht in Frage zu stellen
vermocht. Zwar sind zwischen dem Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils am
5. Februar 1997 und der unter dem 16. Februar 2000 erfolgten erstmaligen Anhörung
zur Ausweisung drei Jahre vergangen. Die Eignung einer Ausweisung zur
Verwirklichung ihres generalpräventiven Zwecks der Verhaltenssteuerung anderer
Ausländer setzt aber nicht voraus, dass sie in enger zeitlicher Nähe zu der Straftat
steht. So ist es grundsätzlich nicht einmal zu beanstanden, wenn die Behörde das
Ausweisungsverfahren erst im Hinblick auf das Bevorstehen oder nach der
Entlassung des Ausländers aus der Strafhaft einleitet. Auch in diesem Falle stellt die
Ausweisung eine den gebotenen Zusammenhang wahrende aufenthaltsrechtliche
Reaktion auf das strafgerichtlich abgeurteilte Delikt dar, von der - ebenso wie von
einer, wie hier, schon während der Dauer des Strafvollzugs ergehenden Maßnahme -
eine generalpräventive Wirkung erwartet werden kann.

14

Vgl. BVerwG, Beschluss w. 2. März 1987 - 1 B
4.87 - m.w.N., InfAuslR 1987, 145 f.

15

Ob der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Falle einer Ausweisung nach
Ermessen eine Rolle spielen würde, bedarf keiner Entscheidung, da dem
Antragsgegner ein Ermessen bei der Entscheidung über die Ausweisung des
Antragstellers nicht eingeräumt war.

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Allerdings bewirkt der dem Antragsteller zugebilligte besondere
Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 AuslG die Herabstufung des verwirklichten Ist-
Ausweisungstatbestandes zum Regel-Ausweisungstatbestand (§ 47 Abs. 3 Satz 1
AuslG). Anhaltspunkte für ein Absehen von der Regelausweisung sind bei
Berücksichtigung der Beschwerdebegründung aber nicht gegeben. Ein Absehen von
der Regelausweisung ist nur gerechtfertigt, wenn ein Fall atypische, w. Regelfall
abweichende Besonderheiten aufweist bzw. der Ausweisung auch unter
Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG
höherrangiges Recht entgegensteht, die Ausweisung insbesondere nicht mit
verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen vereinbar ist.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse w. 15. Januar 1997 -
1 B 256/96 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr.
12, w. 5. Februar 1997 - 1 B 16/97 -, Buchholz
402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 13 und w. 27. Juni
1997 - 1 B 123/97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG
1990 Nr. 15; Senatsbeschlüsse w. 17. Februar
2000 - 18 B 101/00 -, AuAS 2000, 134 = NVwZ-RR
2000, 721 = InfAuslR 2000, 383, w. 7. August 2001
- 18 A 2065/96 - und w. 4. September 2001
- 18 A 1366/00 -.

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Bei der Beurteilung, ob eine Ausnahme von der gesetzlich vorgegebenen Regel
gerechtfertigt ist, sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die
sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, wie sie namentlich in
§ 45 Abs. 2 AuslG näher umschrieben werden. Auf generalpräventive oder
spezialpräventive Erwägungen, die in der Beschwerdebegründung allein geltend
gemacht wurden, kommt es hingegen in diesem Zusammenhang im Grundsatz nicht
an, denn bei einer Regelausweisung ist die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung
unter präventiven Gesichtspunkten im Allgemeinen indiziert.

19

Vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse w. 13. März
1996 - 18 B 2485/94 -, m.w.N., w. 7. August 2001
- 18 A 2065/96 -, vom17. Dezember 2002 - 18 B
2340/02 - und w. 26. März 2003 - 18 A
3589/02 -.

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Die w. Antragsteller in den Vordergrund seiner Beschwerdebegründung
gestellte Argumentation des Fehlens spezialpräventiver Gründe für seine
Ausweisung würde erst dann entscheidungserheblich, wenn dem Antragsteller durch
die Ausweisung Rechte abgesprochen würden, die ihm aufgrund des Beschlusses
Nr. 1/80 des Assoziationsvertrages EWG-Türkei über die Entwicklung der
Assoziation - ARB 1/80 - zustehen. Dann müsste seine Ausweisung den
Anforderungen genügen, die das insoweit auf Assoziationsberechtigte anwendbare
Gemeinschaftsrecht

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- vgl. dazu EuGH, Urteil w. 10. Februar 2000
- Rs. C-340/97 (Nazli) -, EuGRZ 2000, 50 = DVBl.
2000, 550 = NVwZ 2000, 1029; Senatsbeschluss w.
2. April 2001 - 18 A 1257/00 -, AuAS 2001, 149 -

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an die Ausweisung eines Gemeinschaftsangehörigen stellt. Erst dann wären
Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 wie die Ausweisung eines Assoziationsberechtigten nach
einer strafrechtlichen Verurteilung nur gerechtfertigt, wenn durch die Straftat eine
tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse
der Gesellschaft berührt, und die Tatumstände ein persönliches Verhalten erkennen
lassen, das eine gegenwärtige Gefahr der öffentlichen Ordnung darstellt,

23

vgl. EuGH, a.a.O. m.w.N.; Senatsbeschluss w.
26. März 2003 - 18 A 3589/02 -,

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die Ausweisung mithin der Spezialprävention dient.

25

Die w. Verwaltungsgericht ausdrücklich getroffene Feststellung, dass der
Antragsteller keine Rechte aus dem ARB 1/80 erworben habe, wird von ihm aber in
der Begründung seiner Beschwerde nicht in Zweifel gezogen.

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Auch im Rahmen des Schutzes, den Art. 3 Abs. 3 des Europäischen
Niederlassungsabkommens - ENA - gewährt, sind entgegen der Ansicht des
Antragstellers spezialpräventive Gründe nicht zu prüfen. Zwischen den - hier
gegebenen - schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
und den "besonders schwerwiegenden Gründen" des Art. 3 Abs. 3 ENA besteht kein
qualitativer Unterschied. Dies gilt auch für generalpräventive Ausweisungen.

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Vgl. BVerwG, Urteil w. 11. Juni 1996 - 1 C
24.94 -, a.a.O.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 20 Abs. 3
GKG.

30

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.