Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-06, Aktenzeichen 3 K 2705/04
ECLI:DE:VGD:2004:0706.3K2705.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin nimmt gegen Entgelt mineralische Abfallstoffe ab und verarbeitet sie
in einer durch Bescheid des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes S vom
5. November 1990 immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage zu der
Trockenmischung UTR 8/1; dieses Erzeugnis nimmt die Deutsche T AG - DSK -
gegen Bezahlung als Versatzmaterial ab. In der Genehmigung vom 5. November
1990 heißt:

3

II.	Umfang der Genehmigung

4

Die Genehmigung erstreckt sich auf den unbefristeten Weiterbetrieb,
die Erweiterung der baulichen Anlage und des Stoffkataloges sowie die Erhöhung der Kapazität einer als Versuchsanlage bereits genehmigten
Anlage zur Umwandlung von Reststoffen in Wirtschaftsgüter bestehend
aus folgenden Betriebseinheiten:
20. Anlage zur Herstellung von hydraulisch abbindenden Massen, d.h.
mörtelähnliche Produkte mit einer Kapazität von 42,2 t/h
...
mit den dazugehörigen Neben- und Hilfseinrichtungen.

5

III. Bedingungen und Vorbehalte

6

6. Es dürfen nur Produkte erzeugt werden, deren zweckbestimmter
Einsatz im Bergbau vorgesehen ist und für die hierzu eine bergrechtliche
oder vergleichbare Zulassung dem Anlagenbetreiber vorliegt (Betriebseinheit
20).

7

Am 30. Oktober 2002 trat die Versatzverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S.
2833) in Kraft, die stoffliche Anforderungen an Abfälle regelt, die untertägig als
Versatzmaterial eingesetzt werden. Diese Anforderungen werden durch die seitens
der Klägerin angenommenen Abfallstoffe und durch die Trockenmischung UTR 8/1
nicht erfüllt. § 6 VersatzV enthält folgende Übergangsregelung:

8

Werden auf Grund von vor dem 30. Oktober 2002 geltenden
bergrechtlichen Zulassungen oder abgeschlossenen rechtsgültigen
Entsorgungsverträgen Abfälle zur Herstellung von Versatzmaterial oder
unmittelbar als Versatzmaterial eingesetzt, so sind die Anforderungen der
§§ 3, 4 und 5 nach Ablauf der Zulassungen und der vertraglichen Bindungen,
spätestens jedoch ab 1. März 2006 einzuhalten.

9

Durch Zulassungsbescheid der Bezirksregierung B vom 19. Juni 2002 war der
Klägerin nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV eine bis zum 31. Juli 2007 befristete
allgemeine Zulassung für den untertägigen Umgang mit dem Füller UTR 8/1 erteilt
worden. Diese Zulassung wurde durch den Zulassungsbescheid vom
16. September 2003 abgelöst, der ebenfalls bis zum 31. Juli 2007 befristet ist.

10

Mit Bescheid vom 6. November 2002 ordnete die Bezirksregierung N2 unter
Abänderung der abfallwirtschaftlichen Auflagen des Genehmigungsbescheides vom
5. November 1990 unter anderem an, dass die Annahme von Abfällen zur
Herstellung von Versatzmaterialien im Sinne der VersatzV nur zulässig sei, soweit
diese Abfälle alle Anforderungen der VersatzV erfüllten. Auf den Widerspruch der
Klägerin hob die Bezirksregierung N2 mit Bescheid vom 22. Oktober 2003 jenen
Bescheid mit der Begründung auf, dass die Übergangsregelung nach § 6 VersatzV
anzuwenden sei, da die Genehmigung der Bezirksregierung B für die Abfallmischung
UTR 8/1 bis zum 31. Juli 2007 gelte. Mit Rundverfügung vom 4. Februar 2004 teilte
die Bezirksregierung B den Bergämtern in Nordrhein-Westfalen mit, dass die
Übergangsregelung nach § 6 VersatzV wie nachstehend anzuwenden sei:

11

1. Unter dem Begriff der bergrechtlichen Zulassung im Sinne von
§ 6 VersatzV ist eine vom Bergwerksbetreiber zu beantragende
Betriebsplanzulassung gemäß Bundesberggesetz zu verstehen, d.h. neben
der Zulassung nach der Gesundheitsschutzbergverordnung ist für den
Einsatz eines Versatzstoffes im Bergwerksbetrieb zwingend eine
Betriebsplanzulassung erforderlich.

12

2.

13

3. Der in der Übergangsregelung angesprochene Entsorgungsvertrag
bezieht sich ausschließlich auf die Herstellung von Versatzmaterialien, aber
nicht auf deren Einsatz im Bergwerksbetrieb.
Soweit nicht die unter 3. beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, dürfen
daher Versatzstoffe, die den Anforderungen der Versatzverordnung nicht
genügen, bei Vorliegen eines vor dem in der Verordnung genannten
Stichtag abgeschlossenen Entsorgungsvertrages zwar bis zum Ablauf der
Frist hergestellt, aber nicht im Bergwerksbetrieb eingesetzt werden.

14

4.

15

5. Für einen nach dem Stichtag 30.10.2002 zugelassenen oder zur
Zulassung anstehenden Betriebsplan kann die Übergangsregelung nur
dann in Anspruch genommen werden, wenn auf einen bereits vor dem
Stichtag zugelassenen übergreifenden Betriebsplan Bezug genommen
wird, der den Einsatz des in Frage kommenden Versatzstoffes selbst regelt
oder zumindest eine hinreichende konkrete und auf eine stoffliche
Gleichheit hindeutende Beschreibung der einzusetzenden Materialien
enthält.

16

6.

17

Über diese Auslegung der Übergangsregelung unterrichtete die Bezirksregierung
B die Klägerin mit Schreiben vom 29. Januar 2004.

18

Mit der Klage trägt die Klägerin vor: Ihre Klagebefugnis ergebe sich aus der
durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit und dem durch Art. 14 Abs. 1 GG
geschützten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. III.6. des
Genehmigungsbescheides vom 5. November 1990 sei, sofern nicht unwirksam, so zu
verstehen und so praktiziert worden, dass allgemeine Zulassungen nach der
GesBergV genügt hätten. Die VersatzV sei nur auf Abfälle anwendbar; der Füller
UTR 8/1 sei jedoch ein Produkt. Für die Regelung von stofflichen Anforderungen an
Produkte fehle der VersatzV die gesetzliche Ermächtigung. Weiter sei bei richtiger
Auslegung der Vorschrift die Ausnahme nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 VersatzV gegeben.
Zudem besitze sie mit der allgemeinen Zulassung nach der GesBergV eine
bergrechtliche Zulassung im Sinne des § 6 VersV; auch ihre
immissionsschutzrechtliche Genehmigung sei als bergrechtliche Zulassung nach
jener Bestimmung anzusehen. Außerdem seien ihre Verträge mit den
Abfallerzeugern und mit der DSK Entsorgungsverträge im Sinne von § 6 VersatzV.
Wegen der in der Rundverfügung vom 4. Februar 2004 vertretenen Rechtsansicht
reiche die DSK keine Betriebspläne für den Einsatz von UTR 8/1 ein, da mit einer
Zulassung nicht gerechnet werden könne.

19

Die Klägerin beantragt,

20

1.a)	festzustellen, dass die VersatzV vom 24. Juli 2002
(BGBl. I, S. 2833) dem Herstellen, Inverkehrbringen und
Einsatz ihres Baustoffes UTR 8/1 nicht entgegenstehe;

21

b)	hilfsweise festzustellen, dass die VersatzV vom 24.
Juli 2002 (BGBl. I, S. 2833) dem Herstellen, Inverkehrbringen
und Einsatz ihres Baustoffes UTR 8/1 bis zum 28. Februar
2006 nicht entgegenstehe;

22

c) äußerst hilfsweise festzustellen, dass die VersatzV
vom 24. Juli 2002 (BGBl. I, S. 2833) dem Herstellen,
Inverkehrbringen und Einsatz ihres Baustoffes UTR 8/1 für
die Dauer der Gültigkeit von Entsorgungs- beziehungsweise
Lieferverträgen, die sie mit Erzeugern über die Entsorgung von
für die	Herstellung des Baustoffes UTR 8/1 benötigten
Abfällen beziehungsweise Bergwerken über die Lieferung des
Baustoffes UTR 8/1 vor dem 30. Oktober 2002
abgeschlossen habe, längstens jedoch bis zum
28. Februar 2006, nicht	entgegenstehe;

23

sowie

24

2.a) festzustellen, dass die Genehmigung bergrechtlicher Betriebspläne nicht deswegen versagt werden dürfe, weil
diese den Einsatz ihres Baustoffes UTR 8/1 vorsähen;

25

b) hilfsweise festzustellen, dass die Genemigung
bergrechtlicher Betriebspläne bis zum 28. Februar 2006 nicht
deswegen versagt werden dürfe, weil diese den Einsatz
ihres Baustoffes UTR 8/1 vorsähen;

26

c) äußerst hilfsweise festzustellen, dass für die Dauer
der Gültigkeit von Entsorgungs- beziehungsweise
Lieferverträgen, die sie mit Erzeugern über die Entsorgung von
für die Herstellung ihres Baustoffes UTR 8/1 benötigten
Abfälle beziehungsweise Bergwerken über die Lieferung des
Baustoffes UTR 8/1 vor dem 30. Oktober 2002
abgeschlossen habe, längstens jedoch bis zum
28. Februar 2006, Genehmigungen bergrechtlicher
Betriebspläne nicht deswegen versagt werden dürften, weil
diese den Einsatz des Baustoffes UTR 8/1 vorsähen.

27

Das beklagte Land beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Es trägt vor: Fälle, in denen eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung oder
sonstige Genehmigung vorlägen und der Einsatz des Materials UTR 8/1 gleichwohl
an der VersatzV scheitere, seien nicht bekannt. Vielmehr bestehe seitens der
Betreiber nordrhein-westfälischer T keine Bereitschaft, das Versatzmaterial UTR 8/1
auf der Grundlage dafür erforderlicher Betriebsplanverfahren einzubringen. Es lägen
Bergämtern inzwischen keine Anträge mehr vor auf Zulassung von Betriebsplänen
für die untertägige Verwendung von UTR 8/1 und es sei auch nicht mehr zu
erwarten, dass dahingehende Anträge durch die Bergwerksbetreiber gestellt würden.
Allgemeine Zulassungen nach der GesBergV seien nicht bergrechtliche oder
vergleichbare Zulassungen im Sinne der Bestimmung III.6. der Genehmigung vom 5.
November 1990, da sie keine Freigabe des Stoffes für den untertägigen Einsatz im
Bergbau regelten; vielmehr sei die allgemeine Zulassung nach GesBergV zusätzlich
zu der bergrechtlichen Zulassung des Betriebsplans erforderlich. Die VersatzV sei
rechtswirksam und auf den Füllter UTR 8/1 anwendbar; die in der Rundverfügung
vom 4. Februar 2004 vertretene Rechtsauffassung treffe zu.

30

Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Akten 3 L 1264/04 sowie der Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung B Bezug
genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die Klage ist unzulässig.

33

Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage - unter anderem - die Feststellung
des Bestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein
berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Nach § 42 Abs. 2 VwGO
sind Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen, soweit gesetzlich nichts andes
bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt
oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein; die
Bestimmung ist auf Feststellungsklagen entsprechend anwendbar (BVerwGE 99, 64
(65f.)). Die Klägerin ist nach ihrem Vorbringen durch die Anwendung der VersatzV
nicht in ihren Rechten verletzt. Eine solche Rechtsverletzung könnte sich nur
ergeben, wenn die Anwendung der Verordnung in ein eigenes Recht der Klägerin
eingriffe. Das ist weder hinsichtlich des Klageantrages zu 1. noch hinsichtlich
desjenigen zu 2. der Fall.

34

Von der mit dem Klageantrag zu 1. begehrten Feststellung, dass die VersatzV
dem Herstellen, Inverkehrbringen und Einsatz des Baustoffes UTR 8/1 nicht
entgegenstehe, hängen keine eigenen Recht der Klägerin ab. Entscheidend ist die
Befugnis zur Herstellung; denn nur das, was die Klägerin herstellen darf, kann in
Verkehr gebracht und eingesetzt werden. Dabei ist selbst das Herstellungsrecht nicht
in Streit, soweit bergrechtliche Betriebsplanzulassungen, die den Einsatz des Füllers
UTR 8/1 regeln, vorliegen; denn insoweit wird die weitere Herstellung auf Grund
dieses auslaufenden Sachverhaltes durch Behörden des Beklagten nicht in Frage
gestellt. Sollte sich der Klageantrag zu 1. auch auf diesen Fall erstrecken, würde es
an einem berechtigten Interesse der Klägerin an der Feststellung fehlen. Nicht in
Streit ist auch, wie zu verfahren wäre, wenn künftig bergrechtliche
Betriebsplanzulassungen für den Einsatz des Baustoffes UTR 8/1 erteilt würden.
Derartige Betriebsplanzulassungen wird es nicht geben; sie werden durch
Bergwerksbetreiber auf dem Gebiet des Beklagten nicht beantragt und würden durch
Bergbehörden des Beklagten auch nicht genehmigt. Sollte der Klageantrag zu 1.
auch diesen Fall einschließen, fehlte es am allgemeinen Rechtschutzbedürfnis; die
erstrebte Feststellung ginge ins Leere und würde der Klägerin mithin keinen Vorteil
bringen. Das verbleibende Interesse der Klägerin, UTR 8/1 trotz Fehlens seines
Einsatzes regelnder Betriebsplanzulassungen herzustellen, genießt keinen
rechtlichen Schutz, auch nicht durch die Art. 12 und 14 GG. Die Herstellung in der
mit der erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung errichteten Anlage
der Klägerin würde außerhalb der Reichweite der Genehmigung erfolgen und damit
gegen das gesetzliche Verbot der §§ 4 Abs. 1 S. 1 BImschG, 327 Abs. 2 StGB
verstoßen.

35

Die Genehmigung vom 5. November 1990 erlaubt im Bereich Betriebseinheit 20
nur die Erzeugung von Produkten, die im Bergbau auf Grund einer bergrechtlichen
Betriebplanzulassung eingesetzt werden sollen. Das ergibt sich aus III.6. der
Genehmigung. Dabei kommt es auf die seitens der Klägerin aufgeworfene Frage der
Rechtswirsamkeit jener Regelung nicht an. Unwirksam wäre jene Bestimmung
nämlich nur im Falle ihrer Nichtigkeit (vgl. § 43 Abs. 3 VwVfG NRW). Diese
Nichtigkeit hätte aber die Nichtigkeit und damit die Unwirksamkeit der Genehmigung
vom 5. November 1990, soweit sie die Betriebseinheit 20 betrifft, zur Folge, da - wie
schon der Wortlaut von III.6. zeigt (?nur") ohne eine Verbleibsregelung die
Genehmigung insoweit nicht erlassen worden wäre (vgl. § 44 Abs. 4 VwVfG NRW).
Die Klägerin wäre bei Nichtigkeit von III.6. also erst Recht nicht im Besitze einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung . Inhaltlich fordert die Regelung in III.6.
der Genehmigung, dass der Baustoff UTR 8/1 nur hergestellt werden darf, wenn eine
bergrechtliche Betriebsplanzulassung für seinen Einsatz besteht. Dieses Ergebnis
folgt bereits aus dem Worlaut der Regelung. Das Erfordernis der bergrechtlichen
oder vergleichbaren Zulassung ?hierzu" bezieht sich auf den zweckbestimmten
Einsatz im Bergbau, der grundsätzlich nur durch eine Betriebsplanzulassung
gestattet sein kann. Allgemeine Zulassungen nach der GesBergV berechtigen nicht
zum Einsatz in einem Abbaubetrieb, sondern betreffen nur den Umgang mit Stoffen
unter dem Gesichtspunkt einer gesundheitlichen Vorsorge für Beschäftige und Dritte;
darüber, ob diese Stoffe überhaupt in einem bestimmten Bergwerk verbleiben
können oder nicht, trifft eine derartige Erlaubnis keine Aussage. Die Zulassung nach
der GesBergV ersetzt auch nicht die für die Verwendung des Baustoffes erforderliche
Betriebsplanzulassung; darauf wird in den Bescheiden, die die Klägerin besitzt,
hingewiesen (Nr. 5 der Zulassungsbescheide vom 19. Juni 2002 und 16. September
2003). Des Weiteren beinhaltet die Verwendungsbeschränkung der Mischung UTR
8/1 auf die Verfüllung von Grubenbauten (Nr. 1.3 der Zulassungsbescheide) keine
Erlaubnis für die untertägige Verwendung des Baustoffs; denn die Einschränkung
einer Erlaubnis erweitert nicht ihre Regelungswirkung. Namentlich ist Gegenstand
der Zulassungsbescheide nach der GesBergV nicht, ob der Baustoff UTR 8/1
überhaupt in untertägigen Abbaubetrieben verbleiben darf oder nicht, also
namentlich seine Eignung zur Stabilisierung ds Gebirgskörpers. - Neben dem
Wortlaut folgt aus dem Sinn von III.6. des Genehmigungsbescheides, dass nur
solche bergrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungen gemeint sind, die die
untertägige Verwendung des Baustoffes UTR 8/1 einschließlich seines Verbleibs
gestatten. Der Bescheid vom 5. November 1990 ist eine immissionsschutzrechtliche
Genehmigung für eine Abfallverarbeitungsanlage. Bei einer solchen Genehmigung
ist es essenziell, durch die Genehmigung selbst sicherzustellen, dass wirklich ein
Produkt erzeugt wird und nicht nur eine Vermischung des Abfalls mit anderen Stoffen
stattfindet. Ein Produkt ist der Füller UTR 8/1 aber nicht schon deswegen, weil die
Klägerin ihn als Baustoff einsetzen möchte, sondern erst dann, wenn diese
Verwendung objektiv Gewähr leistet ist. Das ist der Fall, wenn die Füllermischung auf
Grund einer bergrechtlichen Betriebsplanzulassung eingesetzt wird; denn nur dann
steht fest, dass das Abfallverarbeitungsergebnis zur Stabilisierung des
Gebirgskörpers unter Aspekten der Grubensicherheit, also als Baustoff, verwendet
werden darf und wird. Gegen diese - nach Worlaut und Sinn auf der Hand liegende -
Auslegung von III.6. der Genehmigung kann schließlich nicht eine Praxis der
Behörden angeführt werden, derzufolge Zulassungen nach der GesBergV (oder ihr
vorangegangener Vorschriften) genügt hätten. Zwar mag es zutreffen, dass seitens
der Klägerin nur solche allgemeinen Zulassungen vorgelegt worden waren. Dieser
Vorgang besagt für sich genommen jedoch lediglich, dass die Klägerin aus
selbstständigen rechtlichen Gründen, die mit der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung nichts zu tun haben, allgemeine Zulassungen nach der GesBergV
beibringen musste. Der Schluss, dass die für den Anlagebetrieb der Klägerin
zuständigen Überwachungs- und die Genehmigungsbehörden jene
Zulassungsbescheide als Erfüllung von III.6. des Genehmigungsbescheides
angesehen hätten, lässt sich aus diesem Sachverhalt nicht ziehen. Der Umstand,
dass die Klägerin nie eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung vorgelegt hatte,
findet vielmehr seine Erklärung in der verständigen Auslegung und Handhabung der
Regelung durch die beteiligten Behörden und damals möglicherweise auch durch die
Klägerin. III.6. soll sicherstellen, dass bereits bei Erzeugung des Produktes feststeht,
dass es später befugt (auf Grund einer bergrechtlichen oder vergleichbaren
Zulasung) im untertägigen Bergbau eingesetzt wird. Diese Bedingung ist nicht nur
dann erfüllt, wenn schon im Zeitpunkt der Herstellung die den Einsatz gestattende
Betriebsplanzulassung vorhanden ist, sondern auch dann, wenn zu jenem Zeitpunkt
es sicher ist, dass sie bei der untertägigen Verwendung vorliegt. Für alle Beteiligten
war auf Grund der ständigen Praxis der Bergbehörden klar, dass III.6. der Zulassung
in diesem Sinne bereits bei der Erzeugung des Baustoffes UTR 8/1 erfüllt ist. Eine
bergrechtliche Betriebsplanzulassung zum Nachweis der Einhaltung von III.6. der
Genehmigung einzufordern macht daher erst Sinn, seit die Gewissheit ihrer Erteilung
derjenigen ihres Fehlens gewichen ist.

36

Auch von der mit dem Klageantrag zu 2. begehrten Feststellung, das die
Genehmigung bergrechtlicher Betriebspläne nicht deswegen versagt werden dürfe,
weil sie den Einsatz des Baustoffes UTR 8/1 vorsähen, hängen keine eigenen Recht
der Klägrin ab. Ein - allein in Betrachtr zu ziehender - Eingriff in den ausgeübten und
eingerichteten Gewerbebetrieb der Klägerin findet nicht statt. Geschützt ist nur der
Betrieb in seinem gegenwärtigen sachlichen Bestand (BGHZ 92, 34 (46)).
Entsprechend erstreckt sich der Schutz des Anlagenbetriebs der Klägerin nur auf den
durch die Genehmigung vom 5. November 1990 gedeckten Umfang; Fälle, in denen
bergrechtliche Genehmigungen nicht vorliegen, z. B. weil sie versagt werden,
gehören nicht dazu. Dass die Betriebseinheit 20 wirtschaftlich wertlos sein wird,
wenn bergrechtliche Zulassungen im Bereich des Steinkohlebergbaus nicht mehr
erteilt werden, ist auf Grund des Inhaltes der Genehmigung vom 5. November 1990
eine vom ersten Betriebstag an feststehende Tatsache, die die Klägerin bei Erteilung
der Genehmigung akzeptiert hatte. Auf die Vermeidung wirtschaftlicher Wechselfälle,
denen der Geschäftsbetrieb der Art nach von vornherein ausgesetzt ist, erstreckt sich
der Schutz des ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetriebs nicht. Im Übrigen
müsste der Eingriff nach seiner objektiven Stoßrichtung sich gegen den betrieblichen
Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und geeignet
sei, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (BGHZ 138, 311 (317f.).
Einen solchen unmittelbaren betriebsbezogenen Eingriff stellt die Rundverfügung
vom 4. Februar 2004 nicht dar. Sie richtet sich nicht gegen die unternehmerische
Entscheidung der Klägerin, den Baustoff UTR 8/1 Bergwerksbetreibern anzubieten,
sondern regelt die Anwendung der VersatzV im Verhältnis der Bergbehörden zu
Bergwerksbetreibern. Diesem Personenkreis gehört die Klägerin nicht an. Dass
Bergwerksbetreiber der Rechtsauffassung der Bergbehörden folgen und keine
rechtlichen Schritte in Richtung einer fortdauernden Befugnis, den Füller UTR 8/1
einzusetzen, unternehmen, begrenzt zwar die geschäftliche Tätigkeit der Klägerin.
Dieses Ergebnis ist jedoch nicht die unmittelbare Folge der Rundverfügung vom 4.
Februar 2004, sondern tritt - mittelbar - dadurch ein, dass die Personen, die durch die
der Rundverfügung folgende Rechtsanwendung betroffen sind, sich danach richten
wollen.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
Abs. 1 S. 1 VwGO, 709 S. 1 ZPO.

39

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2
Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.