Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-09-27, Aktenzeichen 7 B 2094/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0927.7B2094.96.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

3

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
der Antragsteller gegen die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
vom 13. Mai 1996 abzulehnen,

4

hilfsweise,

5

den Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
der Antragsteller gegen die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
vom 13. Mai 1996 insoweit abzulehnen,
als mit der Baugenehmigung die
Errichtung des Keller- und des
Erdgeschosses genehmigt worden ist,

6

ist mit ihrem Hauptantrag begründet; einer Entscheidung
über den Hilfsantrag bedarf es daher nicht.

7

Der Antrag, der dahin auszulegen ist, daß die Antragsteller
mit ihm die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs gegen die den Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 13. Mai 1996 in der Fassung der
Nachtragsgenehmigung vom 28. August 1996 begehren, ist zwar
zulässig, jedoch unbegründet.

8

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragsteller ist nicht anzuordnen, weil nach der im
vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung die
den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 13. Mai 1996 in
der Fassung, die sie durch die Nachtragsgenehmigung vom 28.
August 1996 erhalten hat, die Antragsteller nicht in
nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungs- oder des
Bauplanungsrechts verletzt.

9

Die Baugenehmigung ist in der Fassung der
Nachtragsgenehmigung mit § 6 BauO NW vereinbar. Der zum
Grundstück der Antragsteller (Parzelle 408) erforderliche
Abstand wird gewahrt. Vom vorhandenen Gelände ausgehend ergibt
sich der gemäß § 6 Abs. 4 BauO NW einzuhaltende Abstand mit
3,66 m. Der Wandhöhe (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1 BauO NW 1995) ist
die Dachhöhe nicht (anteilig) hinzuzurechnen, da die
Dachneigung nicht mehr als 45 Grad beträgt. Die Dachgauben
führen in der Errichtungsweise, wie sie die
Nachtragsgenehmigung vom 28. August 1996 vorsieht, nicht dazu,
daß die Dachhöhe der Wandhöhe hinzuzurechnen wäre, da die
Gesamtbreite der Dachgauben nicht mehr als die Hälfte der
darunterliegenden Gebäudewand beträgt (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1
Spiegelstrich 2 BauO NW). Es handelt sich auch um Dachgauben
im Sinne dieser Vorschrift. Dachgauben sind Dachaufbauten für
stehende Fenster, welche in allen Teilen auf dem Dach und
nicht ganz oder teilweise vor oder auf einer Außenwand
errichtet sind.

10

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
20. Juni 1996 - 7 B 1001/96 -; Beschluß
vom 22. August 1996
- 10 A 1811/96 -.

11

Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die Dachgaube
sich mit ihrer Giebelwand funktional als Teil der Außenwand
des Gebäudes darstellt. Die Giebelwand der Dachgaube darf
nicht eine Verlängerung der Außenwand nach oben sein, sondern
muß gegenüber der Außenwand des Gebäudes zurücktreten. Dies
ist ausweislich der von den Prozeßbevollmächtigten der
Beigeladenen überreichten Kopien der Bauvorlagen zur
Baugenehmigung vom 28. August 1996 der Fall.

12

Die Bauvorlagen sind auch Ausdruck einer gegenüber der
Ursprungsplanung geänderten Planung. Soweit die
Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller darauf hinweisen, daß
das Datum der Bauvorlagen mit dem 20. Januar 1995 angegeben
worden sei und damit den Bauvorlagen entspreche, die der
Ursprungsgenehmigung zugrundeliegen, beruht dies auf einem
offensichtlichen Versehen.

13

Das Vorhaben der Beigeladenen hält auch zu den Grundstücken
C. straße 22 (Parzelle 414), C. straße 20
(Parzelle 410) und F. straße 7 (Parzelle 407) den von § 6
BauO NW geforderten Abstand ein. Die Einwände der
Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller gehen fehl. Soweit es
die Ansicht "von Nord-Westen" anlangt, kommen sie auf Seite 3
des Widerspruchs vom 16. September 1996 gegen die
Nachtragsgenehmigung unter Berücksichtigung ihrer Einwände zu
den Geländeanschüttungen selbst zu dem Ergebnis, daß der auf
dem Grundstück ausweislich des Lageplanes zur Baugenehmigung
vorhandene Abstand zur südwestlichen Nachbargrenze von 3 m
ausreicht.

14

Vgl. im übrigen zur maßgebenden
Geländeoberfläche gemäß § 2 Abs. 4
BauO NW: OVG NW, Beschluß vom
5. September 1995 - 7 B 1886/95 -
m.w.N.

15

Der Abstand vor der südöstlichen Gebäudeaußenwand genügt
ebenfalls den Anforderungen des § 6 BauO NW. Ausweislich der
genehmigten Bauvorlagen - insoweit ist die Bauvorlage zur
Ursprungsgenehmigung maßgebend, da diese durch die
Abänderungsgenehmigung keine Änderung erfahren hat - ist eine
Abgrabung vor der "linken" Kellerwohnung - anders als noch in
einer ersten Entwurfsfassung nicht beabsichtigt und führt
daher nicht zu einer größeren Wandhöhe als der Genehmigung
zugrunde gelegt. Lediglich im Bereich der Eingangstür ist eine
ca. 2 m breite und 1 m tiefe Abgrabung vorgesehen, die den
maßgebenden Bezugspunkt für die Wandhöhenberechnung im Sinne
des § 6 Abs. 4 BauO NW allerdings nicht verändert. Bei einem
Bauvorhaben geplante bzw. durchgeführte Abgrabungen verändern
den maßgebenden unteren Bezugspunkt für die Wandhöhe dann
nicht, wenn die Vertiefung lediglich einem Teil des Baukörpers
selbst unmittelbar zugeordnet ist, technisch mit ihm in
Verbindung steht und der Funktion des angrenzenden Raumes
unmittelbar dient (z.B. bei einem Kellerlichtschacht oder
einer Kellertreppe); entscheidend ist insoweit die
untergeordnete und unselbständige Funktion der Abgrabung und
ihrer Wirkung einer nur punktuellen und im Verhältnis zur
übrigen Grundstücksfläche untergeordneten Veränderung des
Profils des Baugrundstücks. Abgrabungen können hingegen bei
der Ermittlung des unteren Bezugspunktes für die maßgebliche
Wandhöhe nicht außer Betracht bleiben, wenn sie die
vorgenannten Kriterien nicht mehr erfüllen und z.B. der erst
die Nutzung als Aufenthaltsraum ermöglichenden Belichtung von
Räumlichkeiten dienen, deren baurechtlich ordnungsgemäße
Nutzung (ausreichende Belichtung) ansonsten nur durch ein
Herausheben des Gebäudes aus dem Erdreich gewährleistet werden
könnte.

16

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
5. September 1995 - 7 B 1886/95 -.

17

Der Abgrabung vor der Eingangstür auf der südöstlichen
Seite des geplanten Baukörpers kommt lediglich untergeordnete
Bedeutung zu, da sie nur dazu dient, den Dielenbereich
zugänglich zu machen, nicht aber die Bewohnbarkeit der
Souterrainwohnung im übrigen sicherzustellen.

18

Für eine mit § 51 BauO NW 1995 (§ 47 BauO NW 1984) nicht
vereinbare Stellplatzanlage sind keine hinreichenden
Anhaltspunkte gegeben. Nach den vorliegenden Plänen besteht
auch kein Anlaß für die Befürchtung, daß die F. straße
nicht ausreichend dimensioniert wäre, den durch das Vorhaben
ausgelösten Erschließungsverkehr zusätzlich ohne Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit aufzunehmen.

19

Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt schließlich nicht
gegen nachbarschützende Bestimmungen des Bauplanungsrechts.
Dabei kann dahinstehen, ob der Bebauungsplan T. straße
- 1. Änderung der Stadt C. - wirksam ist. Seine Wirksamkeit
unterstellt, ergibt sich kein Verstoß gegen seine
Festsetzungen, der die Antragsteller zugleich in
nachbarschützenden Rechten verletzen könnte. Dabei kann
dahinstehen, ob das Vorhaben der Beigeladenen entsprechend den
Ausweisungen des Bebauungsplanes zweigeschossig oder - wie die
Antragsteller behaupten - dreigeschossig vorgesehen ist. Es
besteht kein Anhalt für die Annahme, daß die Festsetzung der
zulässigen Geschoßzahl im Bebauungsplan nach Absicht des
Satzungsgebers nachbarschützende Wirkung haben sollte.
Vielmehr spricht die Begründung zur Änderung des
Bebauungsplanes "T. straße " ausschließlich für
städtebauliche Erwägungen des Rates, denn danach sollte die
Festsetzung der Geschoßzahlen als Höchstgrenze "das
städtebauliche Bild im Stadtteil H. ...positiv
(beeinflussen)." Daß der Bebauungsplan nachbarschützende
Festsetzungen zur Wohnungszahl trifft, wird auch von den
Antragstellern nicht behauptet, so daß dahinstehen kann, ob
sich aus einer dahingehenden Festsetzung nachbarschützende
Rechte der Antragsteller ableiten ließen.

20

Vgl. dazu, daß eine entsprechende
Festsetzung geeignet sein kann, den
Gebietscharakter mitzubestimmen:
BVerwG, Beschluß vom 9. März 1993
- 4 B 38.93 -, BRS 55 Nr. 170.

21

Da das Vorhaben der Beigeladenen im übrigen mit den
Festsetzungen des Bebauungsplanes T. straße
- 1. Änderung - nach summarischer Prüfung in Übereinstimmung
steht, kommt eine Nachbarrechtsverletzung der Antragsteller
auch bei Abweichungen des Vorhabens von den
Bebauungsplanfestsetzungen hinsichtlich der Geschoßzahl nur
dann in Betracht, wenn sich das Vorhaben der Beigeladenen
gegenüber den Antragstellern als mit dem Gebot der
Rücksichtnahme nicht vereinbar darstellen würde; dies ist
nicht der Fall.

22

Ob eine Baugenehmigung das Gebot der Rücksichtnahme
verletzt, hängt wesentlich von den jeweiligen konkreten
Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und
schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die
Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso
mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden; umgekehrt braucht
derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, umso weniger
Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die
von ihm verfolgten Interessen sind. Für die sachgerechte
Beurteilung des Einzelfalles kommt es demnach wesentlich auf
eine Abwägung an zwischen dem, was einerseits dem
Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem
Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist.
Dementsprechend ist das Rücksichtnahmegebot verletzt, wenn
unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der Betroffenen,
der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen
Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar
ist, überschritten wird.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom
25. Februar 1977 - VI C 22.75 -, BRS 32
Nr. 155.

24

Nach diesen Kriterien stellt sich das Vorhaben der
Beigeladenen gegenüber den Antragstellern nach im vorliegenden
Verfahren nur möglicher summarischer Prüfung nicht als
rücksichtslos dar. Seinen äußeren Dimensionen nach entspricht
es eher einem Doppelwohnhaus von dem keine Wirkungen ausgehen,
wie sie nicht in einem allgemeinen Wohngebiet hinzunehmen
wären.

25

Für den Fall, daß der Bebauungsplan T. straße - 1.
Änderung - sich als nicht wirksam erweisen sollte, sind
Nachbarrechtsverletzungen der Antragsteller ebenfalls nicht zu
besorgen. Die Zahl der Vollgeschosse ist nach Maßgabe des § 34
Abs. 1 BauGB unter dem Blickwinkel etwaiger
Nachbarrechtsbeeinträchtigungen ebenso ohne Belang wie die
Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude.

26

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
19. März 1996 - 7 B 597/96 -; Beschluß
vom 30. Mai 1996 - 10 B 1150/96 -.

27

Ob sich das Vorhaben der Beigeladenen im übrigen in die
nähere Umgebung einfügt, ist nur insoweit von Bedeutung, als
sich das Vorhaben der Beigeladenen mit dem Gebot der
Rücksichtnahme vereinbar sein muß. Dies ist - wie dargelegt -
der Fall.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.

29

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

30