Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-03-14, Aktenzeichen 7 U 112/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0314.7U112.01.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache selbst teilweise Erfolg. Im Einzelnen gilt Folgendes:

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I.

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1) Der Senat tritt dem Landgericht darin bei, dass die von den
Parteien mit Gesell-schaftsvertrag vom 3. 11. 1997 (Bl. 4 ff. d.
GA) gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts im September 1998
endigte, nachdem ihr die Erreichung des Gesellschafts-zwecks
unmöglich geworden war (§ 726 2. Alt. BGB).

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Der Zweck der unter dem Namen "B. Systeme Vertrieb" firmierenden
BGB-Gesell-schaft war auf den Vertrieb und die E r r i c h t u n g
von Betonelementen gerichtet.

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§ 2 des Gesellschaftsvertrages, der ausdrücklich nur den "V e r
t r i e b von Beton-elementen" umfasst, ist insoweit erweiternd
auszulegen. Der Gesellschaftsvertrag ist ausdrücklich "in Ergänzung
zu den bisherigen mündlichen Vereinbarungen" ge-schlossen worden.
Unstreitig sollte aber neben dem Verkauf auch die Errichtung von
Betonzäunen und ähnlichen Betonsystemen Gegenstand der Gesellschaft
werden. Dabei lässt sich allerdings entgegen der Ansicht des
Klägers der Gesellschaftszweck nicht einengend dahin auslegen, dass
ausschließlich Betonsysteme der belgischen Lieferfirma BA. Betonbau
N.V. vertrieben werden sollten. Allein der Umstand, dass die
Betonelemente ausschließlich von der belgischen Firma bezogen
wurden, vermag eine dahingehende Einschränkung nicht zu
begründen.

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Das Erreichen des vereinbarten Zwecks ist der Gesellschaft nach
der Kündigung der belgischen Lieferantin vom 7. 9. 1998 (Bl. 8, 193
d. GA) unmöglich geworden, da die Parteien nicht bereit waren,
weiteres Kapital in die Gesellschaft einzubringen, um eine
Fortführung der Geschäftstätigkeit zu ermöglichen.

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Gemäß § 726 BGB führt das Unmöglichwerden des
Gesellschaftszwecks zur - unmit-telbar wirkenden - Auflösung der
Gesellschaft. Es bedarf weder einer einseitigen Kündigung noch
eines gemeinsamen Beschlusses, um die Auflösung der Gesell-schaft
herbeizuführen. Allerdings werden wegen des gravierenden Eingriffs
in die Gesellschaftsstruktur an die Unmöglichkeit hohe
Anforderungen gestellt. Eine bloß zeitweilige, vorübergehende oder
durch organisatorische Änderungen zu behebende Unmöglichkeit reicht
dazu nicht aus. Vielmehr muss die Unmöglichkeit eine dauernde und
überdies offenbar sein (vgl. etwa: BGHZ 84, 379 (381);
Erman-Westermann, BGB, 10. Aufl., § 726, Rn. 1; MüKo-Ulmer, BGB, 3.
Aufl., § 726, Rn.4). Lehnen insbe-sondere die Gesellschafter die
für die Fortführung der Gesellschaft unerlässliche Zu-fuhr weiteren
Kapitals ab, so liegt eine durch Kapitalmangel begründete,
offenbare Unmöglichkeit vor (grundlegend: RG JW 1938, 1522 (1523);
MüKo-Ulmer, a.a.O., Rn. 5; Erman-Westermann, a.a.O., Rn. 1 a.E.).
Dies war hier der Fall.

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Die Schwierigkeiten, in die die Gesellschaft geriet, wurden
ausgelöst durch das Kün-digungsschreiben der belgischen Lieferanten
vom 7. 9. 1998. Diese hat ihre Kündi-gung zum einen darauf
gestützt, dass wegen der nur geringen Abnahme von Beton-elementen
eine weitere Zusammenarbeit für sie nicht rentierlich sei. Vor
allem hat sie aber auch beanstandet und eine weitere Zusammenarbeit
damit abgelehnt, dass die Gesellschaft trotz mehrmaliger Mahnungen
ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sei. Zwar hat der
Kläger dann noch die bestehenden Verbindlichkeiten mit eigenen
Geldmitteln beglichen. Damit war aber die zu Tage getretenen Krise
nicht nachhaltig gelöst. Vielmehr war eine Fortführung der
Gesellschaft nur möglich, wenn ein neuer Lieferant gefunden wurde
und die Parteien bereit und in der Lage waren, weiteres Kapital in
die überschuldete Gesellschaft einzuschießen. An dieser
Bereitschaft fehlte es jedoch. Der Beklagte hat auf die Schreiben
des Klägers vom 21. 7. 1998 (Bl. 113 d. GA) und 22. 8. 1998 (Bl.
115 d. GA), in denen dieser ihn auf den bestehenden Kapitalmangel
und auf seine Verpflichtung hinwies, die bereits eingetretenen
Verluste anteilsmäßig aus-zugleichen, keine Zahlungen an die
Gesellschaft geleistet. Hierzu war er auch nach der Kündigung der
Lieferantin vom 7. 9. 1998, wie er im Rahmen seiner Anhörung
eingeräumt hat, nicht bereit, obschon spätestens zu diesem
Zeitpunkt klar war, dass das Schicksal der Gesellschaft ohne
weitere Kapitalzufuhr besiegelt war. Glei-ches gilt für den Kläger,
der bereits zuvor mit Schreiben vom 22. 8. 1998 darauf ver-wiesen
hatte, dass er sein persönliches Limit (nach Ausgleich
verschiedener Gesell-schaftsforderungen) überschritten habe. Beide
Parteien waren mithin nicht willens, die angeschlagene Gesellschaft
finanziell so auszustatten, dass sie nach der Kün-digung der
Lieferantin vom 7. 9. 1998 noch fortgeführt werden konnte. Der
Gesell-schaftszweck war dadurch dauernd unmöglich geworden. Die
Gesellschaft war kraft Gesetzes beendet. Eines besonderen
Beschlusses bedurfte es dazu nicht.

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2) Ist wie im Streitfall eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
aufgelöst, so ist aner-kannt (st. Rspr. vgl. etwa: BGHZ 37, 299
(304 f.) und aus neuerer Zeit: BGH ZIP 2000, 1208 = WM 2000, 1443 =
NJW 2000, 2586), dass die früheren Gesellschafter grundsätzlich
daran gehindert sind, ihre jeweiligen Ansprüche gegen die
Gesellschaft oder gegeneinander isoliert geltend zu machen. Die
jeweiligen Forderungen sind vielmehr als unselbständige
Rechnungsposten in eine Auseinandersetzungsrech-nung einzustellen;
ein Zahlungsanspruch besteht nur hinsichtlich des abschließen-den
Saldos.

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Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Gefahr von Hin-
und Herzahlun-gen während des Auseinandersetzungsverfahrens nicht
besteht. Dies ist dann der Fall, wenn es nur noch um die Verteilung
des letzten Aktivpostens geht oder wenn bereits vor Abschluss der
Auseinandersetzung feststeht, dass einem Gesellschafter ein
bestimmter Betrag in jedem Fall zusteht (vgl. etwa: BGH ZIP 1994,
1846 = WM 1995, 109 = NJW 1995, 188 und ZIP 1999, 1526 = WM 1999,
1827 = NJW 1999, 3557).

12

Einer dieser Ausnahmefälle ist vorliegend indessen nicht
gegeben.

13

Der erstgenannte Ausnahmefall greift jedenfalls schon deshalb
nicht, weil die Ge-sellschaft bürgerlichen Rechts zum Zeitpunkt
ihrer Auflösung im September 1998 noch über Vermögen verfügte. Wie
der Kläger nämlich in seiner Anhörung einge-räumt hat, waren damals
noch von der belgischen Lieferantin erworbene Betonzaun-elemente
vorhanden, die er anschließend auf eigene Rechnung über die von ihm
(auch heute noch) betriebene Gala-Bau verbaut hat. Nach einigen
Schwankungen hat er die Menge des so verbauten Materials mit ca. 20
% der insgesamt von der Fa. BA. Beton N.V. gelieferten
Betonelemente beziffert. Insofern steht mithin noch ein bei der
Auseinandersetzung zu berücksichtigender Erstattungsanspruch
gegenüber dem Kläger offen, dessen Höhe bisher nicht feststeht.
Dass der vorgelegte Jahresab-schluss (Bl. 118 d. GA) sich hierzu
nicht verhält, ist unbeachtlich, weil dort auf einen anderen, hier
nicht maßgeblichen Stichtag (31. 10. 1998) abgestellt wird.

14

Ebensowenig steht bereits jetzt fest, dass dem Kläger gegenüber
dem Beklagten ein bestimmter Betrag zusteht.

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Der Kläger hat geltend gemacht, folgende
Zahlungsverbindlichkeiten ausgegli-chen zu haben:

16

- gegenüber der Fa. BA. Beton N.V.: 21.898,60 DM

17

- gegenüber der Raiffeisenbank S. e.G. (Gesellschaftskonto):
687,29 DM

18

- gegenüber dem Finanzamt G. (Umsatzsteuer 1998): 1.025,80
DM

19

- gegenüber dem Steuerberater B. (Rechnung v. 20. 5. 99):
5.347,83 DM

20

(letzteres hilfsweise)

21

- zusammen: 28.959,52 DM

22

Soweit es um den Ausgleich der Zahlungsverbindlichkeiten
gegenüber der Fa. BA. Beton N.V. geht, steht indessen bereits jetzt
fest, dass bei der Auseinandersetzung nur ein Teil des in Ansatz
gebrachten Betrages zu berücksichtigen ist. Wie sich näm-lich aus
dem vorgelegten Kassenbuch ergibt (Bl. 221 d. GA), belief sich der
Kassen-bestand am 1. 9. 1998 auf 21.198,14 DM. Das Kassenbuch weist
alsdann insgesamt fünf Zahlungen an die Galabau aus, so dass danach
noch ein Restsaldo von 5.694,16 DM verblieb. Der Kläger hat danach
noch aus seinem Vermögen einen Be-trag von 16.000 DM in die
Gesellschaft eingeschossen. Aus dem sich daraus erge-benden Saldo
von 21.694,16 DM ist die Darlehensverbindlichkeit gegenüber dem
Vater des Klägers in Höhe von 12.300 DM zurückgeführt sowie eine
noch offene Rechnung der Fa. BA. Beton N.V. in Höhe von 9.032,00 DM
ausgeglichen worden. Der Kassenbestand belief sich danach noch auf
362,16 DM. Hieraus ergibt sich, dass bei der (noch vorzunehmenden)
Auseinandersetzung überhaupt nur ein Betrag von (16.000,00 DM -
362,16 DM =) 15.637,84 DM zu berücksichtigen ist. Ob wegen dieser
und der weiteren Forderungen Ausgleichsansprüche bestehen, hängt
maß-geblich davon ab, inwieweit der bei Auflösung der Gesellschaft
bürgerlichen Rechts vorhandene Warenbestand von dem Kläger auf
eigene Rechnung verbaut worden ist. Hierzu haben die Parteien
sowohl hinsichtlich der Massen als auch hinsichtlich des
Einstandspreises unterschiedliche Angaben gemacht. Eine Aufklärung
zum Um-fang und Wert des Warenbestandes kommt aus den dargelegten
Gründen in dem vorstehenden Verfahren nicht in Betracht. Es ist
mithin noch offen, ob und gegebe-nenfalls in welcher Höhe dem
Kläger nach erfolgter Auseinandersetzung noch ein Anspruch zusteht
. Bei dieser Sachlage bleibt es deshalb bei dem eingangs erwähn-ten
Grundsatz, dass zunächst eine Auseinandersetzungsrechnung zu
erstellen ist.

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3) Allerdings ist anerkannt, dass in dem wegen Fehlens der
abschließenden Ausein-andersetzungsrechnung verfrühten und deswegen
derzeit unbegründeten Leistungs-begehren als Minus der
Feststellungsantrag ohne weiteres enthalten ist, dass eine
bestimmte, derzeit nicht isoliert einklagbare Forderung zu Gunsten
des auf Leistung klagenden Gesellschafters in die zu erstellende
Auseinandersetzungsrechnung ein-gestellt wird (vgl. etwa: BGH ZIP
1994, 1846 = WM 1995, 109 = NJW 1995, 188 und ZIP 2000, 1208 = NJW
2000, 2586). Bei Anwendung dieser Grundsätze ist eine da-hin
gehende Feststellung zu treffen. Sie bezieht sich auf die oben
erwähnten Zah-lungen, die der Kläger zur Entlastung der
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wie un-streitig ist, vorgenommen
hat, sowie auf den vom Kläger noch im September 1998 zur Tilgung
von Gesellschaftsschulden geleisteten Betrag (vgl. oben unter 2)),
von dem jedoch der in der Kasse noch vorhandene Betrag abzuziehen
ist.

24

Dagegen kommt es auf den angeblichen Anspruch wegen
Wettbewerbsverstoßes bei der Feststellung, ob die betreffende
Forderung in die Auseinandersetzungsrech-nung einzustellen ist,
nicht an. Es kann mithin offenbleiben, ob ein darauf gerichteter
Anspruch überhaupt besteht.

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4) Im Ergebnis ergibt sich danach Folgendes:

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Die Zahlungsklage ist in Höhe eines Betrages von (21.898,60 DM -
15.637,84 DM = 6.260,76 DM : 2 =) 3.130,38 DM (= 1.600,54 Euro)
nebst anteiliger Zinsen endgültig und im übrigen - wegen eines
Betrages von (15.637,84 DM + 687,29 DM + 1.025,80 DM + 5.347, 83 DM
= 22.698,76 DM : 2 =) 11.349,38 DM (= 5.802,85 Euro) als der-zeit
unbegründet abzuweisen. Ferner sind nach Ziff. 3) die
entsprechenden Feststel-lungen zu treffen.

27

II.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Das beiderseitige
Obsiegen und Un-terliegen ist etwa gleich zu bewerten. Die
Entscheidung über die vorläufige Voll-streckbarkeit folgt aus §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

29

III.

30

Der Senat sieht keinen Anlass, die Revision zuzulassen. Es geht
weder um Rechts-fragen von grundsätzlicher Bedeutung noch erfordert
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revi-sionsgerichts.

31

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt (11.805,84 DM
+ (5.347,83 DM : 2) =) 14.479,75 DM (= 7.403,38 Euro)