Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-12, Aktenzeichen 7 L 1399/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1212.7L1399.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 5422/08 des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. Oktober 2008
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig,
aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das
öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
- StVG - gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber dem privaten
Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung
von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung,
denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Im Hinblick auf die Klage- und Antragsbegründung ist hinzuzufügen, dass
gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG derjenige als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen gilt, für den sich im Verkehrszentralregister 18 oder mehr
Punkten ergeben; in diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis
zu entziehen, ohne dass ihr ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre. Dabei ist
sie gemäß Satz 2 der Vorschrift an die rechtskräftigen Entscheidungen über
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gebunden. So liegt der Fall hier. Für den
Antragsteller sind nämlich 23 Punkte zu berücksichtigen. Das ergibt sich aus
folgenden Überlegungen:

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In der Anlage zur Anhörung vom 29. August 2008 (Bl. 91 f der
Verwaltungsvorgänge) sind im Einzelnen Verkehrsverstöße aufgeführt, die mit
insgesamt 21 Punkten zu Buche schlagen. Hierauf wird Bezug genommen,
zumal der Antragsteller diese Verkehrsverstöße nicht in Abrede stellt. Hinzu
kommen die am 3. Juni 2008 im Verkehrszentralregister getilgten 3 Punkte für
eine am 4. April 2003 begangene Geschwindigkeitsüberschreitung. Denn dieser
Bußgeldbescheid war noch eingetragen, als der Antragsteller die übrigen
Verkehrsverstöße begangen hat. Deshalb zählt er bei dem für die Entziehung der
Fahrerlaubnis maßgeblichen Punktestand noch mit. Bei der Ermittlung des
Punktestandes sind nämlich dann, wenn 18 (oder mehr) Punkte erreicht worden
sind, danach eintretende Punktetilgungen nicht mehr zugunsten des Betroffenen
zu berücksichtigen. Dies entspricht nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), der die Kammer folgt, dem Sinn und
Zweck des Mehrfachtäter-Punktsystems.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 21.07 -, juris.

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Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG verringert sich der Punktestand von
24 Punkten um 1 Punkt auf 23 Punkte. Denn gegen den Antragsteller ist erst bei
Erreichen von 18 Punkten die Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
(Aufbauseminaraufforderung vom 20. Juli 2007) ergriffen worden, so dass sein
Punktestand zu diesem Zeitpunkt auf 17 Punkte reduziert wurde. Maßgeblich für
diese Betrachtung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
der die Kammer auch insoweit folgt,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 3.07 und 3 C 34.07 -,
juris,

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der Tag, an dem die Verkehrsverstöße begangen, und nicht der Tag, an dem
sie rechtskräftig geahndet worden sind (sog. Tattagprinzip). Deshalb spielt es
keine Rolle, dass dem Antragsgegner bei seiner Anordnung nur 14 Punkte
bekannt und erst Bußgeldbescheide, die zu 17 Punkten führten, rechtskräftig
waren.

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Allerdings steht dem Antragsteller aus den gleichen Gründen der vom
Antragsgegner vorgenommene Abzug von 2 Punkten für die Teilnahme an einer
verkehrspsychologischen Beratung nicht zu. Einen Rabatt für die Teilnahme an
einer verkehrspsychologischen Beratung erhält gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 StVG
nur, wer bei der Teilnahme noch keine 18 Punkte erreicht hatte. Der Antragsteller
hatte aber bei Abschluss der verkehrspsychologischen Beratung am
1. Dezember 2007 Verkehrsverstöße begangen, die unter Berücksichtigung des
oben erörterten Punktabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG zusammen 22 Punkte
ergaben. Für die Gutschrift von Punkten kommt es auf den Tag an, an dem die
Bescheinigung über die Teilnahme an der Maßnahme (Aufbauseminar oder
verkehrspsychologische Beratung) ausgestellt worden ist.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 3.07 und 3 C 34.07 -,
juris.

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Das geschah im vorliegenden Fall an dem Tag, an dem die
verkehrspsychologische Beratung endete. Unerheblich ist daher, dass der
Antragsteller bei ihrem Beginn erst Verkehrsverstöße begangen hatte, die unter
Berücksichtigung des Punktabzugs nur mit 17 Punkten zu Buche schlugen.

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Nach dem am 11. August 2007 abgeschlossenen Aufbauseminar hat der
Antragsteller noch vier weitere Verkehrsverstöße begangen, die zusammen mit
6 Punkten zu bewerten sind, davon allein drei während der
verkehrspsychologischen Beratung. Die darin zum Ausdruck kommende
Unbelehrbarkeit unterstreicht zusätzlich und eindrucksvoll seine Nichteignung
zum Führen von Kraftfahrzeugen, die sich allerdings nach dem Mehrfachtäter-
Punktsystem ohnehin unwiderleglich ergibt. Dem Vortrag, er sei nur unter dem
Druck seines Arbeitgebers zu schnell gefahren, braucht unter diesen Umständen
nicht weiter nachgegangen zu werden. Er wäre aber auch sonst unerheblich.

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Weil es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis um eine gebundene
Entscheidung handelt, ist es darüber hinaus weder dem Antragsgegner noch
dem Gericht möglich, etwaige berufliche oder sonstige Schwierigkeiten des
Antragstellers, die sich aus dem Verlust der Fahrerlaubnis ergeben, zu seinen
Gunsten zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen Grundrechte und den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit liegt darin nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klassen A1, B und C in einem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren.

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