Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-08, Aktenzeichen 5 L 496/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0208.5L496.06.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebenden Wirkung der unter dem
Aktenzeichen 5 K 1409/06 gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 28. Juni 2006 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom der
Bezirksregierung Köln vom 31. August 2006
erhobenen Klage wiederherzustellen,

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ist unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das
Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs
gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise
wiederherstellen. Dabei ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen, ob das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung oder das Interesse an der
aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs überwiegt. An der Vollziehung einer
offensichtlich rechtswidrigen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen;
ist die zu vollziehende Maßnahme offensichtlich rechtmäßig, kann das Interesse am
Aufschub der Vollziehung regelmäßig als gering veranschlagt werden, so dass
jedenfalls bei Hinzutreten einer der Sache nach gegebenen Dringlichkeit das
öffentliche Interesse an der Vollziehung überwiegt. Lassen sich die Erfolgsaussichten
des Rechtsbehelfs nicht abschließend abschätzen, bedarf es einer Abwägung aller
relevanten Umstände, insbesondere der Vollzugsfolgen, um zu ermitteln, wessen
Interessen für die Dauer des Hauptsacheverfahrens Vorrang gebühren.

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Der Bescheid des Antragsgegners vom 28. Juni 2006 ist nach der im Verfahren
auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen
Überprüfung offensichtlich rechtmäßig.

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Rechtliche Grundlage für den Rücknahmebescheid ist § 48 Abs. 1 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG), wonach
ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist,
ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit
zurückgenommen werden kann. Begünstigende Verwaltungsakte, wozu auch die hier
in Rede stehende Nachtragsbaugenehmigung gehört, dürfen nur unter den
Einschränkungen des § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG zurückgenommen werden (§ 48 Abs.
1 Satz 2 VwVfG).

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Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm liegen vor.

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Die Nachtragsbaugenehmigung vom 23. Januar 2006 ist - nach summarischer
Prüfung - rechtswidrig, weil ihrer Erteilung öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen
stehen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen -
BauO NRW).

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Der Betrieb der Selbstbedienungs-Autowaschplätze (im Folgenden:
SB-Waschplätze) auf dem Grundstück G1 durch die Antragsteller an Sonn- und
Feiertagen verstößt gegen das Verbot der Sonntagsarbeit des § 3 Satz 1 des
Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (FeiertagsG NW). Hiernach sind an Sonn-
und Feiertagen alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die geeignet sind, die
äußere Ruhe des Tages zu stören, sofern sie nicht besonders erlaubt sind.

11

Durch den Betrieb der SB-Waschplätze werden Arbeiten im Sinne des § 3 Satz 1
FeiertagsG NW ausgeführt. Arbeiten sind alle Tätigkeiten, die nach der
Verkehrsauffassung nicht ausschließlich der Muße, dem Vergnügen oder ganz
allgemein der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind. Welche Hilfsmittel dabei
verwendet werden, und ob es sich um eine Tätigkeit handelt, die mit besonderem
körperlichen Einsatz verbunden ist, ist unerheblich.

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vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 16. Februar 1983 - 4 A 871/82 -, NJW
1983, 2209 f.

13

Das gewerbliche Überlassen (Vermieten) der SB-Waschplätze einschließlich der
für das Reinigen erforderlichen Geräte ist ganz offensichtlich nicht dem
Freizeitbereich der Antragsteller, sondern deren Arbeitstätigkeit zuzuordnen.

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Der Betrieb der SB-Waschplätze durch die Antragsteller ist auch geeignet, die
äußere Ruhe des Sonn- oder Feiertags zu stören. Mit dem Zustand der äußeren
Ruhe bezeichnet das Gesetz nicht lediglich eine Dämpfung des Alltagslärms,
sondern eine im öffentlichen Leben spürbare Unterbrechung des werktäglichen
Arbeitsprozesses. § 3 FeiertagsG NW soll den Konkurrenzdruck der Arbeitswelt
aufheben und gewährleisten, dass der Bürger unbelastet von Hektik und den
Anstrengungen des Alltags seine Freizeit genießen, seine Liebhabereien verfolgen
und seine seelischen, insbesondere religiösen Bedürfnisse befriedigen kann. Aus
dem durch das Gesetz angestrebten Ziel der so beschriebenen äußeren Arbeitsruhe
folgt, welche Arbeit geeignet ist, die Sonntagsruhe zu stören. Geeignet zur Störung
der Arbeitsruhe ist grundsätzlich jede Arbeit, die ihrem äußeren Erscheinungsbild
nach üblicherweise an Werktagen stattfindet, insbesondere weil sie dem
werktäglichen Gelderwerb zuzurechnen ist. Denn jede Art werktäglichen Tätigseins,
dass sich in der Öffentlichkeit abspielt, kann den äußeren Eindruck, die Arbeitsruhe
allgemein, zerstören und bringt die Gefahr mit sich, dass die Bereitschaft anderer,
insbesondere wirtschaftlicher Konkurrenten, sinkt, dem Bedürfnis nach sonntäglicher
Ruhe nachzugehen,

15

vgl.	OVG NRW, a.a.O.

16

Das Verhalten der Antragsteller selbst bietet dafür ein Beispiel, denn diese fühlen
sich durch den geduldeten sonntäglichen Betrieb anderer Autowaschanlagen in
Nordrhein-Westfalen - u.a. in J. - animiert, ihren Kunden die Möglichkeit zum
Wagenwaschen am Sonn- und Feiertagen anzubieten.

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Zugunsten der Antragsteller kann auch nicht berücksichtigt werden, dass die
Arbeiten im Gewerbegebiet durchgeführt werden sollen und daher nicht notwendig
zu einer Störung der Anlieger führen müssen. Da das Gesetz lediglich die Eignung
der Arbeiten verlangt, die äußere Ruhe des Sonn- oder Feiertags zu stören, kommt
es nicht darauf an, ob im Einzelfall der Eintritt der Störung ausbleibt, weil die
Öffentlichkeit konkret in ihrer Sonntagsruhe nicht gestört wird. Die Eignung zur
Störung der Sonntagsruhe bezeichnet keine konkrete, sondern eine potentielle
Gefahr der Arbeit "an sich". Das entspricht dem Zweck der Feiertagsgesetzes. § 3
Satz 1 FeiertagsG NW konkretisiert Art. 140 des Grundgesetzes i.V.m. Art. 139 der
Weimarer Reichsverfassung. Nach diesen Vorschriften sind der Sonntag und die
staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen
Erhebung gesetzlich zu schützen. Der gesetzliche Schutz von Sonn- und Feiertagen
reicht danach über die Möglichkeiten des Eingriffs aufgrund der Polizei- und
Ordnungsgesetze zur Bekämpfung konkreter Gefahren im Einzelfall hinaus. Er
enthält die Garantie, dass die unmittelbar durch die Verfassung festgelegte
besondere Zweckbestimmung dieser Tage nicht durch Tätigkeiten beeinträchtigt
wird, die mit dieser Bestimmung unvereinbar sind, weil sie ihrem Wesen nach zum
Alltag gehören,

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vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. April 1987
- 1 B 43/87 -, Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 38 = juris; OVG NRW,
a.a.O.

19

Die Arbeiten in den SB-Autowaschplätzen auf den Betriebsgrundstück der
Antragsteller sind auch öffentlich bemerkbar. Eine Tätigkeit ist "öffentlich bemerkbar",
wenn sie von einer unbestimmten Anzahl von Personen entweder unmittelbar
akustisch oder optisch wahrgenommen werden kann, oder wenn - mittelbar -
aufgrund bestimmter Begleitumstände auf ihre Vornahme zu schließen ist. Letzteres
gilt z.B. aufgrund eines erkennbar verstärkten Zu- und Abgangsverkehrs von
Fahrzeugen oder aufgrund von Werbemaßnahmen durch Hinweisschilder oder
Zeitungsinserate,

20

vgl.	OVG NRW, a.a.O.

21

Die öffentliche Bemerkbarkeit der von den Antragstellern betriebenen
SB-Autowaschplätze ergibt sich schon daraus, dass der Arbeitsvorgang als solcher
von Passanten und Kunden wahrgenommen werden kann.

22

Die Betrieb der SB-Waschplätze ist den Antragstellern auch nicht "besonders
erlaubt" im Sinne von § 3 Satz 1 FeiertagsG NW. Welche Tätigkeiten an Sonn- und
Feiertagen erlaubt sind, ist in § 4 FeiertagsG NW geregelt, der zugunsten der
Antragsteller nicht eingreift. In Betracht käme insoweit nur die Ausnahmebestimmung
des § 4 Nr. 2 FeiertagsG, wonach u.a. Arbeiten der den Bedürfnissen des Verkehrs
dienenden Nebenbetriebe und Hilfseinrichtungen (z.B. Tankstellen und
Reparaturwerkstatten) an Sonn- und Feiertagen erlaubt sind. Aus der Beschränkung
der Instandsetzungsarbeiten an Verkehrsmitteln auf solche Arbeiten, die für die
Weiterfahrt des Verkehrsmittels erforderlich sind, ist indes zu schließen, dass § 4 Nr.
2 FeiertagsG NW lediglich solche Tätigkeiten erlaubt, die in direkten Zusammenhang
mit den Bedürfnissen der Fortbewegung stehen. Hierzu gehört die Autopflege nicht.
§ 4 FeiertagsG, der als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, ermöglicht der
Behörde - entgegen der Auffassung der Antragsteller- auch nicht, gewerbliche
Tätigkeiten ohne entsprechende bundes- oder landesrechtliche Regelung durch
Verwaltungsakt zuzulassen.

23

Soweit die Antragsteller darauf hinweisen, dass sich in weiten Teilen der
Bevölkerung im Verlauf der letzten fünf bis zehn Jahre ein nachhaltiger Wandel des
Freizeitverhaltens vollzogen habe und verstärkt Dienstleistungen auch an Sonn- und
Feiertagen nachgefragt würden, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Eine
mögliche Änderung der gesellschaftlichen Auffassung über Inhalt und Reichweite der
Sonn- und Feiertagsruhe könnte nur von dem Gesetzgeber zum Anlass genommen
werden, eine entsprechende Neuregelung vorzunehmen. Ein solcher Vorgang kann
jedoch nicht durch von der Gesetzeslage abweichende Entscheidungen einzelner
Behörden oder Gerichte eingleitet werden.

24

Zugunsten der Antragsteller kann auch nicht berücksichtigt werden, dass in
anderen Bundesländern der Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und
Feiertagen gestattet ist. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

25

vgl.	das Urteil vom 26. Mai 1993 - 1 B 74/93 -, Buchholz 11
Art. 140 GG Nr. 52 = juris,

26

der die Kammer folgt, besteht weder eine Verpflichtung der Bundesländer
bundeseinheitliche Vorschriften zum Schutz des Sonntags und der gesetzlichen
Feiertage zu erlassen, noch eine Verpflichtung, die erlassenen Vorschriften
bundeseinheitlich anzuwenden.

27

Der Antragsgegner hat des Weiteren das ihm gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO
eingeräumte Rücknahmeermessen korrekt ausgeübt. Er hat insbesondere erkannt,
dass auch in den Fällen des § 48 Abs. 3 VwVfG, dass heißt in den Fällen, in denen
es - wie bei der Baugenehmigung - um die Rücknahme von begünstigenden
Verwaltungsakten geht, die nicht eine einmalige oder laufende Geldleistung oder
teilbare Sachleistung gewähren oder hierfür Voraussetzung sind (§ 48 Abs. 2 VwVfG)
sind, Vertrauensschutzgesichtspunkte zu Gunsten des von der
Rücknahmeentscheidung Betroffenen bei der Ermessensausübung nach § 48 Abs. 1
Satz 1 VwVfG zu berücksichtigen sind,

28

vgl.	hierzu: OVG NRW, Urteil vom 14. Juli 2004
- 10 A 4471/01 -, BauR 2005, 696 ff.

29

Gegen die unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes erfolgte
Ermessensausübung ist nichts zu erinnern. Der Antragsgegner und die
Widerspruchsbehörde haben richtigerweise ein starkes öffentliches Interesse an der
Aufhebung der Baugenehmigung in der Vermeidung einer "negativen Vorbildwirkung"
gesehen. Ein Vertrauensschutzinteresse der Antragsteller haben sie zutreffend unter
Hinweis darauf verneint, dass die Antragsteller von der zuständigen Sachbearbeiterin
beim Ordnungsamt bereits vor der Beantragung der (Nachtrags- )Baugenehmigung
vom 28. Juni 2006 auf die Unvereinbarkeit des Bauvorhabens mit den Vorschriften
des FeiertagsG NW hingewiesen worden sind.

30

Die Rücknahme der Nachtragsbaugenehmigung ist auch binnen der
Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG erfolgt.

31

Die in dem Bescheid des Antragsgegners vom 28. Juni 2006 getroffene
Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt schließlich den Anforderungen des
§ 80 Abs. 3 VwGO. Die in dieser Vorschrift normierte Begründungspflicht hat den
Zweck, der Behörde vor Augen zu führen, dass die sofortige Vollziehung nach § 80
Abs. 2 Nr. 4 VwGO nur ausnahmsweise in Betracht kommt und eine Abwägung der
Interessen der Allgemeinheit mit den privaten Interessen des Betroffenen erfordert.
Die Behörde hat hier in geeigneter Form dargelegt, dass ihr dies bewusst gewesen
ist. Sie hat darauf hingewiesen, dass das wirtschaftliche Interesse der Antragsteller
an der Inbetriebnahme der SB-Waschplätze hinter dem höherrangigem öffentlichen
Interesse an der Einhaltung des Feiertagsschutzes zurücktreten müsse.

32

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

33

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. In
Anlehnung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen,

34

vgl.	hierzu den Beschluss vom 27. Mai 2004
- 7 A 755/03 -,

35

setzt die Kammer bei Klagen betreffend die Genehmigung gewerblich genutzter
Bauten den Streitwert auf den Jahresnutzwert der streitigen Anlage fest. Diesen Wert
schätzt die Kammer vorliegend auf 10.000,-- EUR. Angesichts des summarischen
Charakters des Verfahrens ist hiervon die Hälfte (= 5.000,-- EUR) als Streitwert
anzusetzen.