Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-02-14, Aktenzeichen 25 WF 6/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0214.25WF6.97.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die gem. § 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde hat
teilweise Erfolg.

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Das AG hat der Antragstellerin die beantragte Prozeßkostenhilfe
nur in eingeschränktem Maße bewilligt und dazu ausgeführt, nach dem
gem. Art. 18 Abs. 4 Satz 1 EGBGB hier maßgeblichen türkischen Recht
sichere der Unterhaltsanspruch gem. Art. 144 türk. ZGB nur das
Existenzminimum. Dieses Existenzminimum hat das AG sodann mit 1.300
DM bzw. 1.500,- DM angesetzt.

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Der maßgebliche Gesetzestext des Art. 144 türk. ZGB lautet:

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"Der Ehegatte, der durch die Scheidung
in Bedürftigkeit geraten würde, kann für seinen Lebensunterhalt
unter der Voraussetzung, daß sein Verschulden nicht überwiegt, vom
anderen Ehegatten auf unbegrenzte Dauer Unterhalt entsprechend
dessen finanziellen Fähigkeiten verlangen."

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Vom Wortlaut der Vorschrift her ließe sich allenfalls aus dem
Wort "Bedürftigkeit" auf eine Beschränkung des Unterhaltsanspruchs
auf einen Mindestbedarf schließen, wobei dies jedoch keineswegs
zwingend ist. Die vom AG zur Bestätigung seiner Auffassung
angeführten Zitate tragen seine Rechtsauffassung weitgehend nicht.
So hat das OLG Köln (21. Senat) in FamRZ 1992, 948 nach Einholung
eines Rechtsgutachtens ausgeführt, daß der Unterhaltsanpruch zwar
nicht den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechen müsse, aber
doch auf die angemessene Bedarfsdeckung hinziele, also über den
Anspruch auf Notunterhalt hinausgehe. In dem entschiedenen Fall hat
es sodann den Unterhaltsanspruch mit 3/7 der Einkommensdifferenz
der Parteien angesetzt. Der 21. Senat des OLG Köln ging in IPrax
1989, 53 davon aus, daß türkische Gerichte der Ehefrau etwa 1/5 -
1/6 des Einkommens des Ehemannes als Unterhalt zusprechen; diese
Entscheidung dürfte allerdings noch unter dem alten, nur bis zum
4.5.1988 gültigen türkischen Recht ergangen sein. Auch das OLG Hamm
- FamRZ 1994, 580 (13. Senat) und 1994, 582 (3. Senat) - haben eine
3/7-Quote in den von ihnen entschiedenen Fällen angesetzt. Der 4.
Senat des OLG Hamm - FamRZ 1993, 75 - hat im Hinblick auf Art. 18
Abs. 7 EGBGB die Verhältnisse am deutschen Lebensmittelpunkt der
Unterhaltsberechtigten mitberücksichtigt. Das OLG Stuttgart - FamRZ
1993, 975 - hat auf die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und
die Bedürfnisse der Berechtigten abgestellt. Gegen eine Begrenzung
auf einen Mindestunterhalt haben sich auch Wendl/Staudigl, Das
Unterhaltsrecht in der familien-richterlichen Praxis, 3. Aufl.
1995, § 7 Rn. 55 ausgesprochen.

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Für eine Begrenzung auf das Existenzminimum haben sich
andererseits ausgesprochen: OLG Hamm (12. Senat) FamRZ 1995, 881
unter Bezugnahme auf OLG Saarbrücken FamRZ 1994, 579, das
seinerseits auf Jayme IPrax 1989, 30 Bezug nimmt, der aaO aber
lediglich über ein Referat von Prof. Z. (Izmir) referiert, ohne daß
dazu näheres mitgeteilt wird; KG FamRZ 1993, 976, 979;

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Der Senat kann offen lassen, welcher der aufgeführten
Auffassungen letztlich der Vorzug gebührt. Jedenfalls dient das
Prozeßkostenhilfeverfahren nicht dem Zweck, über zweifelhafte
Rechtsfragen abschließend zu entscheiden. Von daher ist für die
Bewilligung der Prozeß-kostenhilfe davon auszugehen, daß die
Antragstellerin einen nachehelichen Unterhaltsanspruch in Höhe von
3/7 der Differenz der beiderseitigen bereinigten Nettoeinkommen
zusteht. Die Rechtsfrage wird daher im Hauptverfahren, ggfs. nach
Einholung eines Gutachtens, zu klären sein.

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Die Antragstellerin geht hier selber davon aus, daß der
Antragsgegner über ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von
2.147, 20 DM verfügt (GA 23). Ihr eigenes monatliches
Nettoeinkommen hat das AG unangegriffen bis zum 15.9.1996 mit 969,
80 DM, für die Zeit danach mit 790,- DM angesetzt. Daraus ergibt
sich für die Zeit bis zum 15.9.1996 ein Unterhaltsanspruch von 504,
60 DM (2.147, 20 - 969, 80 = 1.177, 40 : 7 x 3), für die Zeit
danach von 581, 65 DM (2.147, 20 - 790 = 1.357, 20 : 7 x 3). Da das
AG der Antragstellerin für die Zeit bis zum 15.9.1996 bereits in
höherem Maße Prozeßkostenhilfe bewilligt hat, mußte es wegen des
Verbots der Verschlechterung dabei bleiben. Soweit die
Antragstellerin Sozial-hilfe bezogen haben sollte, wird sie dies im
Hinblick auf § 91 BSHG bei der Klageerhebung bzw. Antragstellung
berücksichtigen müssen.

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Von der Auferlegung einer Gebühr wird abgesehen.