Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-09, Aktenzeichen 11 A 2370/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0809.11A2370.00A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

3

1. Die zunächst erhobenen Gehörsrügen (§§ 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) greifen nicht
durch, weil sie nicht entsprechend den Erfordernissen des § 78
Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt werden.

4

Das Verwaltungsgericht hat ausweislich des Tatbestandes des
angefochtenen Urteils (amtlicher Umdruck S. 2 unten, S. 3
oben) den Vortrag des Klägers zu seinen Verletzungsfolgen sehr
wohl zur Kenntnis genommen. Es hat diesem Vortrag mit Blick
auf die Würdigung, das Vorbringen des Klägers zu seiner
behaupteten Vorverfolgung sei insgesamt unglaubhaft, also auch
hinsichtlich seiner angeblichen Inhaftierung und - inzident -
bezüglich dort erlittener Verletzungen, indes keine weitere
Bedeutung beigemessen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
liegt hierin nicht. Der Zulassungsantrag lässt substantiierte
Angriffe gegen die Beweiswürdigung erster Instanzz insoweit
vermissen, zudem belegt die vorgelegte ärztliche Bescheinigung
hinsichtlich vorhandener Narben nur, diese seien "vermutlich
als Folge von Folter entstanden" (Unterstreichung durch den
Senat).

5

Ebensowenig greift der Vorwurf durch, das
Verwaltungsgericht habe den in der mündlichen Verhandlung
erster Instanz gestellten Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt.
Es hätte dem im Termin anwesenden und anwaltlich vertretenen
Kläger nach Unterbrechung der mündlichen Verhandlung offen
gestanden, an deren Fortsetzung teilzunehmen, nach Ablehnung
des Beweisantrages prozessual zu reagieren und sich so das
nunmmehr als verletzt bezeichnete rechtliche Gehör zu
verschaffen.

6

2. Die des Weiteren geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist nicht gegeben. Die
im Zulassungsantrag als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen
Fragen bedürfen nicht der Durchführung eines
Berufungsverfahrens bzw. würden sich in einem
zweitinstanzlichen Verfahren so nicht stellen.

7

3. Mit der Grundsatzrüge muss eine tatsächliche oder
rechtliche Frage aufgeworfen werden, die
entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im
Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder
Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf. Die
Klärungsbedürftigkeit einer solchen entscheidungserheblichen
Tatsachen- oder Rechtsfrage besteht allerdings nicht schon
deshalb, weil das Berufungsgericht etwa noch nicht die
Gelegenheit hatte, die Frage in einem Berufungsverfahren zu
klären. Denn eine Zulassung der Berufung kommt dann nicht in
Betracht, wenn die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete
(Tatsachen-)Frage nach der gegebenen Lage ohne weiteres zu
beantworten ist und das Ergebnis die Durchführung eines
Berufungsverfahrens nicht erfordert.

8

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
30. September 1998 - 5 A 3829/98.A -,
n. v. (Juris), S. 3 des
Beschlussabdrucks; Berlit, in: GK-
AsylVfG (Stand: Mai 2000), § 78 Rdnrn.
137 ff., jeweils m. w. N.

9

4. Nach diesen Grundsätzen erfordert zunächst die Frage, "ob
für einen guineischen Staatsangehörigen, der nach Durchführung
eines erfolglosen Asylverfahrens in der Bundesrepublik nach
Guinea abgeschoben wird, die Gefahr politischer Verfolgung
bzw. eine konkrete individuelle Gefahr für Leib und Leben
besteht", keine Klärung in einem Berufungsverfahren. Diese
Frage lässt sich vielmehr anhand der dem Senat vorliegenden
Erkenntnisse ohne weiteres im Sinne des angefochtenen Urteils
negativ beantworten.

10

Für guineische Staatsangehörige besteht bei einer Rückkehr
in ihr Heimatland nicht die reale Gefahr einer politischen
Verfolgung oder einer Lage, in der ein Anspruch auf die
Feststellung von Abschiebungshindernissen bestünde. Gewisse
Gefahrenmomente können zwar nicht gänzlich ausgeschlossen
werden, es sprechen aber keine durchgreifenden Anhaltspunkte
für die Annahme, jeder in sein Heimatland zurückkehrende
Guineer müsse wegen eines in Deutschland gestellten
Asylantrages oder wegen einer Abschiebung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevante oder
abschiebungshindernde Maßnahmen gewärtigen.

11

a) Zwar vertreten insbesondere das "Länder-Referat Guinea-
Conakry" als Untergliederug der Internationalen Gesellschaft
für Menschenrechte (IGFM) unter Federführung von Frau U.
R. und der eng mit letzterer zusammenarbeitende, nach
außen durch Herr F. G. auftretende Verein "Hilfe für
Menschen in Abschiebehaft Büren e. V." die Auffassung, für
diesen Personenkreis bestehe die Gefahr einer politischen
Verfolgung.

12

So würden Frau R. zufolge, die sich u. a. auf Kontakte
zu dem Leiter der Organisation Guinéenne de Défense des Droits
de l´Homme et du Citoyen (OGDH), Herrn Dr. S. , beruft, nach
Guinea abgeschobene Asylbewerber bei ihrer Ankunft auf dem
Flughafen Conakry von Sicherheitsorganen sofort verhaftet und
unter Folter im Flughafengefängnis zur Darlegung der
Beweggründe für ihren Asylantrag in Deutschland gezwungen
werden. Danach würden sie an unbekannte Orte verbracht.

13

IGFM, Schreiben an das MdI NRW u. a.
vom 14. April 1999.

14

Das an Frau R. gerichtete und von Herrn Dr. S.
unterzeichnete Bezugsschreiben enthält insoweit die Angaben,
dass Bürger Guineas von Europa (Frankreich, Belgien
Deutschland usw.) aus abgeschoben würden - diese Tatsache ist
ohnehin bereits bekannt -, und dass diese Bürger bei ihrer
Ankunft in Conakry verhaftet würden und eine gewisse Summe
zahlen müssten, wobei sich diese Guineer nicht im
Zentralgefängnis befänden, sondern Orten, die der "Sécurité"
unterstellt seien. Es könne nicht mit Sicherheit gesagt
werden, ob alle nach einer Zahlung freigelassen würden und wie
viel sie zahlen müssten.

15

Schreiben (Telefax) der OGDH an Frau
R. vom 6. April 1999 (nebst dt.
Übersetzung von Frau R. ).

16

In diesem Schreiben werden indes Einzelheiten zu den diesen
Mitteilungen zu Grunde liegenden Fällen behaupteter Übergriffe
nicht geschildert. Insbesondere werden mit Ausnahme der
Erwähnung einzelner Datumsangaben keine konkreten Details zu
Anlass und Umfang etwaiger Wahrnehmungen, maßgeblich zum
genauen Zeitpunkt der Ankunft von Flugzeugen und zur Anzahl
zurückkehrender bzw. abgeschobener sowie möglicherweise sodann
inhaftierter guineischer Staatsangehöriger genannt. Des
Weiteren fehlt es an der namentlichen Benennung von Personen
und vielem mehr, weshalb die pauschalen Behauptungen nicht als
ein eindeutiger Beleg für etwaige Referenzfälle gewertet
werden können.

17

Angesichts der Tatsache, dass abgelehnte guineische
Asylbewerber nicht nur von Deutschland aus, sondern auch von
Frankreich, Belgien und Portugal in ihr Heimatland abgeschoben
werden

18

- Auswärtiges Amt, Auskunft vom
24. Mai 2000 an das VG Hamburg, S. 2 -,

19

müssten jedoch auf Grund der Präsenz guineischer
Menschenrechtsbewegungen vor Ort, namentlich der OGDH,
deutlichere Aussagen zu etwaigen staatlichen Übergriffen nach
einer Rückkehr gemacht werden können.

20

Die weiteren von der IGFM bzw. von Frau R. gefertigte
Berichte oder die von ihr mitverfassten und inhaltlich auf
ersteren beruhenden Stellungnahmen

21

- IGFM, Zusammenfassung vom 16. Juli
1999 der Ereignisse und Hintergründe um
die Sammelabschiebung nach Guinea am
30. Juni 1999, und Bericht vom
25. September 1999 über Recherchen in
Guinea/Conakry vom 1. September 1999
bis 8. September 1999 betreffend am
30. Juni 1999 Abgeschobener nach
Guinea; Hilfe für Menschen in
Abschiebehaft Büren e. V. (in
Zusammenarbeit mit der IGFM), Offener
Brief an das Bundesministerium des
Auswärtigen u. a. vom 9. Juli 1999 -

22

enthalten in dem hier interessierenden Zusammenhang als
Fakt lediglich die Angabe, dass sich einige - drei Personen
werden namentlich benannt - der am 30. Juni 1999 abgeschobenen
Ausländer in Guinea in Freiheit befinden. Darüber hinaus sind
in diesem Bericht bezüglich des weiterhin aufrecht erhaltenen
Verdachts betreffend ein "Verschwindenlassen" anderer Guineer
und hinsichtlich des Todes einer weiteren Person nur nicht
belegte Wiedergaben von auf Hörensagen beruhenden Erklärungen
und auf der Deutung von Wahrnehmungen resultierende
Spekulationen enthalten.

23

Gleiches gilt für weitere Äußerungen anderer Medienträger,
deren Informationsquellen mit den vorgenannten weitgehend
identisch sind.

24

taz (ruhr) vom 8. Juli 2000: Bisher
kein Lebenszeichen; Medienbüro für
Menschenrechte e. V. Delmenhorst vom
25. Dezember 1999 und vom 17. Januar
2000.

25

b) Demgegenüber verneinen übereinstimmend sowohl das
Auswärtige Amt als auch das Institut für Afrika-Kunde die
Relevanz einer Asylantragstellung allein als Grund für eine
Rückkehrgefährdung. Nach Auffassung des Auswärtigen Amtes wird
ein Asylantrag sowohl von den guineischen Sicherheitskräften
als auch von der Bevölkerung als legitimes Mittel zur
Aufenthaltsicherung in Europa angesehen.

26

Auswärtiges Amt, Auskünfte vom
8. August 1997 an das VG Hamburg, vom
11. März 1998 an das VG Karlsruhe,
S. 2, und vom 18. März 1998 an das VG
Karlsruhe; Institut für Afrika-Kunde,
Auskünfte vom 1. und vom 9. Dezember
1997 an das VG Karlsruhe sowie vom
1. Februar 2000 an das VG Hamburg,
jeweils S. 2.

27

Ferner hat sich das Auswärtige Amt in genauer Kenntnis und
in Auseinandersetzung mit den weiter oben zitierten, anders
lautenden Berichten, insbesondere der IGFM, und den darin
aufgestellten Behauptungen wiederholt in inhaltlich
übereinstimmenden Stellungnahmen dezidiert zu den angeblichen
Verhaftungen zurückkehrender guineischer Asylbewerber
geäußert. Es hat dargelegt, derartige Geschehnisse könnten
nicht bestätigt werden. Insbesondere bei der Sammelrückführung
am 30. Juni 1999 habe ein anwesender Vertreter der deutschen
Botschaft in Conakry keine Verhaftungen beobachten können. Der
zu Rate gezogenen guineischen Menschenrechtsorganisation OGDH
lägen nach eigenen Angaben keine gesicherten Erkenntnisse zu
Verhaftungen vor. Die IGFM weise selbst in einem internen
Bericht vom 1. März 1999 an das Auswärtige Amt zwar auf
Missstände in der Menschenrechtslage in Guinea hin,
demgegenüber enthalte dieser Bericht zu behaupteten
Verhaftungen aus Deutschland zurückgeführter guineischer
Staatsangehöriger keine Aussage.

28

Auswärtiges Amt, Auskünfte vom
2. September 1999 an das VG Arnsberg
(gleichlautend zu 1 K 3784/96.A und 1 K
907/97.A), jeweils S. 1, vom 24. Januar
2000 an das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge,
S. 1, und vom 24. Mai 2000 an das VG
Hamburg, S. 1.

29

Auch bezüglich späterer Rückführungsmaßnahmen (19. und
26. November 1999 sowie 10. Dezember 1999) sind dem
Auswärtigen Amt keine negativen Vorkommnisse bekannt
geworden.

30

Auswärtiges Amt, Auskünfte vom
24. Januar 2000 an das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge, S. 1, und vom 8. Juni 2000
an das VG Münster.

31

Hinsichtlich der am 19. November 1999 von Deutschland aus
erfolgten Abschiebung konnte die IGFM (Frau U. R. )
ebenfalls keine konkreten Angaben zum Verbleib der Guineer und
dem von ihr vermuteten "Verschwinden" dieser Personen
machen.

32

IGFM, Bericht vom 2. Dezember
1999.

33

c) Lediglich ergänzend sei in diesem Zusammenhang, ohne
dass es entscheidend darauf ankäme, noch das Folgende
angemerkt: Sollten, wie die OGDH schildert, in ihr Heimatland
zurückkehrende guineische Staatsangehörige tatsächlich zur
Zahlung von Geldsummen gezwungen werden

34

- vgl. auch Auswärtiges Amt,
Auskünfte vom 16. April 1999 an das VG
Arnsberg, S. 1, und vom 2. September
1999 an das VG Arnsberg (gleich lautend
zu 1 K 3784/96.A und 1 K 907/97.A),
jeweils S. 2 -,

35

so läge in diesen Erpressungen ein dem guineischen Staat
nicht zuzurechnendes persönliches Verhalten der
Sicherheitskräfte. Diese Vorgehensweisen wären deshalb bei
wertender Betrachtung als asyl- und
abschiebungsschutzrechtlich nicht relevante Amtswalterexzesse
zu qualifizieren. Denn es ist dem Senat aus einer Vielzahl von
Verfahren betreffend (mittel-)afrikanische Herkunftstaaten
bekannt, dass die häufig schlecht besoldeten
Sicherheitsbediensteten an Flughäfen dort die Gelegenheit
nutzen, aus dem Ausland zurückkehrende Landsleute
widerrechtlich zur Herausgabe mitgebrachter Werte zu nötigen,
umso ihre Bezüge "aufzubessern". Dies dürfte wegen des hohen
Grades an Korruption in Guinea

36

- Auswärtiges Amt, Auskunft vom
5. April 2000 an das VG Ansbach, S. 2 -

37

auch in diesem Land der Fall sein. Bei den in Guinea
gegebenen politischen Verhältnissen wird daher nie klar
ermittelt werden können, ob ein Übergriff des Bediensteten
einer Sicherheitsbehörde "auf eigene Rechnung" oder auf
Anordnung der Dienstvorgesetzten erfolgt. Deshalb mag nicht
auszuschließen sein, dass eine Verfolgungsmaßnahme im
Einzelfall von staatlichen Organen angeordnet wurde und
deshalb diesen zuzurechnen ist. Für die Gefahr einer
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit reicht dies
indessen nicht aus.

38

5. Auch die des Weiteren aufgeworfene Frage, "ob für ein
aktives Mitglied der guineischen Exilpartei RPG bei einer
Rückkehr nach Guinea die Gefahr politischer Verfolgung
besteht", bedarf nicht der Klärung in einem
Berufungsverfahren.

39

Die gegebene Erkenntnislage lässt nicht den Schluss zu,
jeder in der Bundesrepublik Deutschland exilpolitisch tätige
Guineer, der Mitglied einer Oppositionspartei - etwa der RPG -
ist oder ihr nahe steht, würde bei einer Rückkehr nach Guinea
angesichts der dort herrschenden politischen Verhältnisse mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgt.

40

a) Dabei darf zwar nicht verkannt werden, dass Guinea trotz
seiner Staatsform als konstitutionelle Republik, die stark auf
den Präsidenten Lansana Conté ausgerichtet ist, keine
Demokratie nach dem rechtlichen Verständnis westlicher Staaten
ist.

41

Auswärtiges Amt, Länderaufzeichnung
Guinea (Stand: 1. März 2000), S. 2 - 5.

42

In Guinea gibt es Gefängnisse mit politischen Gefangenen.

43

Auswärtiges Amt, Auskunft vom
8. März 2000 an das VG Gelsenkirchen;
Bureau of Democracy, Human Rights, and
Labor - U. S. Department of State, 1999
Country Reports on Human Rights
Practices - Guinea - vom 25. Februar
2000, S. 6.

44

Ferner kommt es in Guinea nach der insoweit
übereinstimmenden Auskunftslage zu Menschenrechtsverletzungen,
wie etwa willkürlichen Inhaftierungen, Misshandlungen während
der Haft, Anwendung von Folter und ähnlichen Verstößen gegen
die Menschenwürde.

45

Auswärtiges Amt, Auskünfte vom
14. Juli 1997 an das VG Ansbach, vom
2. Oktober 1997 an das VG Arnsberg, vom
14. Oktober 1997 an das VG Arnsberg,
und vom 8. Dezember 1997 an das VG
Arnsberg, jeweils S. 1; Bureau of
Democracy, Human Rights, and Labor - U.
S. Department of State, 1999 Country
Reports on Human Rights Practices -
Guinea - vom 25. Februar 2000, S. 1
ff.; Déclaration des
Parlamentspräsident El Hadj Boubacar
Biro Diallo vom 9. November 1998 (mit
deutscher Übersetzung); amnesty
international, Jahresberichte 1999,
S. 232 ff., und 2000, S. 207 ff., sowie
Auskunft vom 8. Dezember 1997 an das VG
Arnsberg (zu 1 K 3236/94.A), S. 2;
IGFM, Zusammenfassung vom 16. Juli 1999
der Ereignisse und Hintergründe um die
Sammelabschiebung nach Guinea am
30.06.1999, S. 3, und Bericht vom
25. September 1999 über Recherchen in
Guinea/Conakry vom 1. September 1999
bis 8. September 1999 betreffend am
30. Juni 1999 Abgeschobener nach
Guinea, S. 6; Institut für Afrika-
Kunde, Auskunft vom 21. Mai 1997 an das
VG Ansbach, S. 2.

46

Wegen kritischer Äußerungen zur Menschenrechtslage in
seinem Land wurde der Parlamentspräsident El Hadj Boubacar
Biro Diallo aus der regierenden PUP (Parti de l´Unité et du
Progrés) ausgeschlossen, ohne indes sein Amt als Präsident der
Nationalversammlung zu verlieren.

47

Déclaration des Parlamentspräsident
El Hadj Boubacar Biro Diallo vom
9. November 1998 (mit deutscher
Übersetzung); amnesty international,
Jahresbericht 1999, S. 232 f.;
Auswärtiges Amt, Länderaufzeichnung
Guinea (Stand: 1. März 2000), S. 1.

48

b) Auf der anderen Seite können sich in Guinea
Menschenrechtsorganisationen trotzdem grundsätzlich betätigen.
Es existieren mehrere solcher Organisationen

49

- Bureau of Democracy, Human Rights,
and Labor - U. S. Department of State,
1999 Country Reports on Human Rights
Practices - Guinea - vom 25. Februar
2000, S. 12 -,

50

etwa die bereits mehrfach erwähnte OGDH, die zum Beispiel
1999 einen offenen Brief über Misshandlungen dem guineischen
Staatspräsident überreicht hat.

51

Auswärtiges Amt, Auskunft vom
8. März 2000 an das VG
Gelsenkirchen.

52

Der OGDH ist es ferner möglich, in Guinea selbst Aufklärung
in Menschenrechtsfragen zu betreiben, von Guinea aus mit dem
westeuropäischen Ausland zu kommunizieren und
Menschenrechtsverletzungen - etwa gegenüber der Europäischen
Union - publik zu machen.

53

IGFM, Zusammenfassung vom 16. Juli
1999 der Ereignisse und Hintergründe um
die Sammelabschiebung nach Guinea am
30. Juni 1999, S. 3; Schreiben
(Telefax) der OGDH vom 6. April 1999 an
Frau R. ; Auswärtiges Amt, Auskunft
vom 8. März 2000 an das VG
Gelsenkirchen.

54

Auch der für das Länder-Referat "Guinea-Conacry" der IGFM
tätigen Frau R. und einem Journalisten der Medienagentur
für Menschenrechte e. V. war es Anfang September 1999 möglich,
nach Guinea zu reisen, mit dem Sicherheitsminister Koureissy
Condé ein Gespräch zu führen, ungehindert durch das Land zu
reisen und mit der OGDH Recherchen vor Ort zu unternehmen.

55

IGFM, Bericht vom 25. September 1999
über Recherchen in Guinea/Conakry vom
1. September 1999 bis 8. September 1999
betreffend am 30. Juni 1999
Abgeschobener nach Guinea.

56

In Guinea gibt es seit 1994 im Übrigen eine weitgehend
unabhängige Presse. Neben dem staatlichen Fernsehen/Rundfunk
und der halbamtlichen Tageszeitung Horoya existieren mehrere
private Zeitschriften, wie Le Lynx, L´Indépendant, L´Oeil und
La Lance, die sich teilweise in scharfem Ton
regierungskritisch äußern. Allerdings musste die private
Presse in der Vergangenheit zeitweilig staatliche Eingriffe
(Durchsuchungen, kurzfristige Festnahmen von Journalisten bzw.
Ausweisung ausländischer Redakteure, vorübergehende Schließung
einer Zeitschrift) erleiden.

57

Auswärtiges Amt, Auskünfte vom
2. Oktober 1997 an das VG Arnsberg,
S. 2, und vom 8. Dezember 1997 an das
VG Arnsberg, S. 1 f., sowie
Länderaufzeichnung Guinea (Stand:
1. März 2000), S. 2 und 9; amnesty
international, Auskunft vom 3. Februar
1998 an das VG Arnsberg, S. 2, und
Jahresberichte 1998, S. 240, 1999,
S. 234, sowie 2000, S. 207 f.; Bureau
of Democracy, Human Rights, and Labor -
U. S. Department of State, 1999 Country
Reports on Human Rights Practices -
Guinea - vom 25. Februar 2000, S. 1 f.
und 7.

58

c) Was speziell die Lage oppositioneller politischer
Betätigung in Guinea anbelangt, gilt Folgendes:

59

Neben der staatstragenden PUP gibt es in Guinea eine
größere Anzahl weiterer Parteien, so die größte
Oppositionspartei RPG (Rassemblement du Peuple de Guinée),
ferner die UPR (Union pour le Progrés et le Renouveau), UNR
(Union pour la Nouvelle République) und eine Vielzahl weiterer
kleinere Parteien sowie mehrere Parteienzusammenschlüsse, etwa
die CODEM (Coordination de l´opposition démocratique).

60

Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, Guinea -
Länderreport - (Stand: Dezember 1998),
S. 57 f. mit ausführlicher Liste.

61

Verschiedene Oppositionsparteien sind durch Abgeordnete im
guineischen Parlament vertreten, unterhalten Parteibüros/-
zentralen, können sich betätigen und sich über die Presse
regierungskritisch äußern.

62

Auswärtiges Amt, Auskünfte vom
8. Dezember 1997 an das VG Arnsberg,
S. 1 f., vom 13. Oktober 1999 an das VG
Arnsberg, S. 2, sowie
Länderaufzeichnung Guinea (Stand:
1. März 2000), S. 1; amnesty
international, Auskunft vom 3. Februar
1998 an das VG Arnsberg, S. 1; IGFM,
Bericht vom 25. September 1999 über
Recherchen in Guinea/Conakry vom
1. September 1999 bis 8. September 1999
betreffend am 30. Juni 1999
Abgeschobener nach Guinea.

63

Nach der vorzitierten Auskunftslage kommt es aber auch zu
Behinderungen der parlamentarischen Opposition, (zeitweiligen)
Verhaftungen von Abgeordneten, Übergriffen auf Mitglieder und
Sympathisanten oppositioneller Parteien.

64

Auswärtiges Amt, Auskunft vom
13. Oktober 1999 an das VG Arnsberg und
Länderaufzeichnung Guinea (Stand:
1. März 2000), S. 5; amnesty
international, Auskunft vom 3. Februar
1998 an das VG Arnsberg, S. 1, und
Jahresberichte 1999, S. 233 f., sowie
2000, S. 207 f.; IGFM, Bericht vom
25. September 1999 über Recherchen in
Guinea/Conakry vom 1. September 1999
bis 8. September 1999 betreffend am
30. Juni 1999 Abgeschobener nach
Guinea.

65

Nach Angaben der OGDH haben Personen, die in der RPG
Funktions-träger sind oder waren, häufig mit Schwierigkeiten
zu rechnen. Selbst bei kleineren Versammlungen sei es zu
Verhaftungen in stärkerem Maß als bei anderen Parteien
gekommen. Bezogen auf Guinea wird eine allgemeine Verfolgung
von Mitgliedern der Oppositionspartei RPG, die mit Sitz und
Stimme in der guineischen Nationalversammlung vertreten ist
und die politische Szene in Oberguinea dominiert, nicht ohne
weiteres bestätigt.

66

Auswärtiges Amt, Auskunft vom
13. Oktober 1999 an das VG
Arnsberg.

67

Etwas anderes mag für herausgehobene, d. h. prominente und
an exponierter Stelle agierende Oppositionelle gelten. Dafür
sprechen die vorerwähnten Verhaftungen von Abgeordneten
im März und Dezember 1998, insbesondere die Inhaftierung des
RPG-Vorsitzenden Alpha Condé, der ebenfalls im Dezember 1998
u. a. wegen der Vorwürfe eines Putschversuches, von
Devisenvergehen und Widerstandes gegen die Staatsgewalt
festgenommen worden ist und gegenwärtig noch immer auf einen
wiederholt verschobenen Prozess wartet.

68

Auswärtiges Amt, Länderaufzeichnung
Guinea (Stand: 1. März 2000), S. 5;
Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom
1. Februar 2000 an das VG Hamburg,
S. 1; amnesty international,
Jahresbericht 2000, S. 207; FAZ vom
18. Dezember 1998: Oppositionsführer
nach der Wahl verhaftet;
Internationales Afrika-Forum 1/1999,
S. 24, 3/1999, S. 224, und 1/2000,
S. 22.

69

d) Was die Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei,
exilpolitische Aktivitäten guineischer Staatsangehöriger in
Deutschland und insbesondere deren Mitgliedschaft in der
"Association des ressortissants guinéens en Allemagne" (ARGA)
anbelangt, ist gleichfalls eine differenzierende Betrachtung
erforderlich.

70

Wegen der bloßen Mitgliedschaft in der RPG, der - wie
dargelegt - größten guineischen Oppositionspartei, hat das
Auswärtige Amt im Falle einer Rückkehr politische
Verfolgungsmaßnahmen als unwahrscheinlich bzw. als mit hoher
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen angesehen.

71

Auswärtiges Amt, Auskünfte vom
19. September 1997 an das VG Arnsberg,
vom 8. Dezember 1997 an das VG
Arnsberg, S. 1 f., und vom 6. April
1998 an das VG Arnsberg.

72

Nur im Falle einer öffentlichen Kritik an der guineischen
Regierung, welche die Ebene der sachlichen Kritik verlasse und
beispielsweise hochrangige Politiker verhöhne oder zum
Staatsstreich aufrufe, könne die Gefahr einer Verfolgung mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden.

73

Auswärtiges Amt, Auskunft vom
19. September 1997 an das VG
Arnsberg.

74

Die ARGA ihrerseits ist eine parteiübergreifende
Vereinigung. Sie wurde am 29. März 1995 gegründet und unter
dem 25. Oktober 1995 als "Verein der guineischen Staatsbürger
in Deutschland e. V." im Vereinsregister eingetragen.

75

Registerauszug vom 22. Juli 1997 des
Amtsgerichts Bochum, Handelsregister,
Abteilung 14 VR 2899, übersandt an das
VG Gelsenkirchen zum Verfahren 10a K
292/95.A = 11 A 4125/99.A OVG NRW.

76

Zu der Frage einer möglichen Rückkehrgefährdung von ARGA-
Mitgliedern hat das Auswärtige Amt seit 1997 eine
einzelfallbezogene Betrachtungsweise eingenommen. Es wurde
zunächst die Auffassung vertreten, eine Gefährdung von aktiven
Mitgliedern der ARGA könne auch ohne vorherige politische
Aktivitäten in Guinea grundsätzlich nicht ausgeschlossen
werden, soweit guineischen Behörden, z. B. durch namentliche
Protestschreiben und Fotos von Demonstrationen vor der
guineischen Botschaft in Bonn, ihre Identität bekannt sei. Es
sei mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass die
bloße Mitgliedschaft in der ARGA den Heimatbehörden bekannt
werde. Guineer, die namentlich öffentliche Kritik an der
guineischen Regierungspolitik geübt hätten, noch dazu vom
Ausland aus, müssten damit rechnen, dass ihre Heimatbehörden
darüber informiert seien.

77

Auswärtiges Amt, Auskunft vom
18. April 1997 an das VG Düsseldorf,
S. 1 f., und vom 2. Oktober 1997 an das
VG Arnsberg, S. 2; vgl. auch Auskunft
vom 8. August 1997 an das VG
Hamburg.

78

In der Folgezeit hat das Auswärtige Amt die bloße (Gründungs-)
Mitgliedschaft in der ARGA allein nicht als Gefährdungsgrund
angesehen. Entscheidend sei vielmehr, ob die Person zuvor in
Guinea politisch aktiv gewesen sei, was auf die meisten der
dem Amt zum Teil namentlich bekannten Gründungsmitglieder
zutreffe,

79

- Auswärtiges Amt, Auskünfte vom
20. Oktober 1997 an das VG
Gelsenkirchen und vom 27. April 1998 an
das VG Arnsberg, S. 2 -,

80

wobei als "Gründungsmitglieder" nur diejenigen Personen zu
verstehen seien, die in dem Protokoll der Gründungsversammlung
des Vereins als erster Vorstand des Vereins aufgeführt seien.
Eine politische Betätigung in Guinea dieser namentlich
benannten Vorstandsmitglieder wurde ebenso bejaht wie die
sichere Verfolgung von vier zu diesem Kreis gehörenden -
ebenso namentlich benannten - Personen.

81

Auswärtiges Amt, Auskunft vom
7. April 1998 an das VG
Gelsenkirchen.

82

Als mögliche Anknüpfungspunkte für eine über die alleinige
ARGA-Mitgliedschaft hinausgehende mögliche Gefährdung wurden
ferner das Schaffen von Nachfluchtgründen durch eine
öffentliche scharfe Kritik an der guineischen Regierung in
Verbindung mit einer auf die Rückkehr in das Heimatland
folgenden Denunzierung bei den Sicherheitskräften genannt.

83

Auswärtiges Amt, Auskunft vom
6. April 1998 an das VG Arnsberg.

84

Nur wegen der Beteiligung an Demonstrationen der ARGA wurde
die Gefahr einer Verfolgung als unwahrscheinlich bewertet.

85

Auswärtiges Amt, Auskunft vom
8. April 1998 an das VG Arnsberg.

86

Soweit in einer Auskunft aus dem Jahr 1999 zum Fall eines
guineischen Asylbewerbers erklärt wurde, bei Richtigkeit von
dessen Angaben könne eine Garantie für ein faires,
rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechendes Verfahren nicht
uneingeschränkt gegeben werden, und seien bei den von ihm
entfalteten Aktivitäten bei Bekanntwerden gegenüber den
guineischen Behörden Misshandlungen, u. U. ein
"Verschwindenlassen", nicht auszuschließen, betraf dies einen
Ausländer, der - eigenem Vortrag zufolge - nicht nur als RPG-
Mitglied bereits in Guinea politisch aktiv war, sondern dort
zudem wegen Polizistenmordes gesucht wurde und schließlich bei
mehrjährigem Aufenthalt in Deutschland Mitglied der (Exil-)RPG
und der ARGA war.

87

Auswärtiges Amt, Auskunft vom
21. Juni 1999 an das VG Arnsberg; vgl.
wegen einer möglichen Gefährdung auf
Grund von Straftaten auch Auskünfte vom
8. Dezember 1997 an das VG Arnsberg,
S. 2, und vom 18. März 1998 an das VG
Karlsruhe.

88

e) Es spricht nach dem vorstehend Dargelegten überwiegendes
für die Annahme, dass der guineische Staatspräsident Lansana
Conté bzw. seine Regierung und demzufolge die staatlichen
Sicherheitskräfte als ausführende Organe das Verhältnis zu
einer oppositionellen politischen Betätigung maßgeblich unter
den Aspekten des Machterhalts, der inneren staatlichen
Sicherheit und der Verhinderung einer möglichen
Gewalteskalation sehen. Hierbei spielen auch die angespannte
wirtschaftliche Lage Guineas und die - z. T. noch schwelenden
- Konflikte in den Nachbarländern Sierra Leone und Liberia
eine Rolle, die zu einer weiteren Belastung Guineas mit einem
erheblichen Flüchtlingsstrom und Kämpfen im jeweiligen
Grenzgebiet geführt haben.

89

Flüchtlinge 1/2000: Gäste in einem
vergessenen Land; FAZ vom 26. Mai 2000:
Asyl in einem vergessenen Land;
Internationales Afrika-Forum 3/1999,
S. 224 f., 1/2000, S. 22.

90

f) Der Senat vermag nach alledem zwar nicht auszuschließen,
dass im Einzelfall ein guineischer Staatsangehöriger bei einer
Rückkehr in sein Heimatland staatlichen Verfolgungsmaßnahmen
ausgesetzt sein kann, sofern er einer exilpolitisch-
oppositionellen Betätigung in herausgehobener Position
nachgeht, die sich als Fortführung bereits in Guinea an
exponierter Stelle ausgeübter oppositioneller Aktivitäten
darstellt und - die guineische Regierung verletzend - das
übliche Maß regimekritischer Äußerungen überschreitet, wobei
noch erforderlich ist, dass die guineischen Sicherheitskräfte
hiervon Kenntnis erlangen. Demgegenüber ist aber nicht der
Schluss gerechtfertigt, die Gefahr, Verfolgungsmaßnahmen
ausgesetzt zu sein, bestehe mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit für jeden guineischen Asylbewerber mit
exilpolitischen Aktivitäten bzw. jedes ARGA-Mitglied, weil
insoweit die für eine Verfolgung sprechenden Umstände bei
qualifizierender Betrachtungsweise kein größeres Gewicht als
die gegen eine Verfolgung sprechenden Tatsachen besitzen.

91

Ein weitergehender Klärungsbedarf wird in dem
Zulassungsantrag nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht
ersichtlich.

92

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

93

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO,
83 b Abs. 1 AsylVfG.

94

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr
rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

95

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

96