Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-15, Aktenzeichen 11 L 1057/05
ECLI:DE:VGK:2005:0715.11L1057.05.00

Tenor

1.Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e
I.

2

Der frühere Ehemann der Antragstellerin führte seit 1984 ein Taxiunternehmen,
in dem die Antragstellerin mitarbeitete. 1996 trennten sich die Eheleute und führten
das Taxiunternehmen in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts weiter.
Nach § 7 des Gesellschaftsvertrages vom November 1996 sind die Gesellschafter
nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet. Der Vertrag
enthält keine Bestimmung über die Fortführung der Gesellschaft nach dem
Ausscheiden eines Gesellschafters.

3

Die Antragsgegnerin genehmigte am 15. November 1996 die Übertragung der
dem Ehemann erteilten vier Taxikonzessionen (Nr. 00, 00, 000 und 000) auf die
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und verlängerte die Genehmigung später bis
zum 31. Dezember 2004.

4

Die Antragstellerin erhielt 1998 auch eine Genehmigung für eine Taxe als
Einzelunternehmerin. Seit 1999 kümmerte sich der Ehemann immer weniger um den
Betrieb der Gesellschaft, der von der Antragstellerin allein geführt wurde. Die
Antragstellerin erhob beim Landgericht Klage, mit der sie beantragte festzustellen,
dass ihr früherer Ehemann aus der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
ausgeschlossen sei. Das Landgericht wies die Klage mit Urteil vom 26. Februar 2004
- 22 O 359/00 - ab, weil der Antragstellerin kein Recht auf Übernahme der
Gesellschaft unter Ausschluss des Mitgesellschafters zustehe.

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Am 4. Juli 2004 beantragte die Antragstellerin bei dem Antragsgegner die
Verlängerung der Taxikonzessionen. Der Ehemann der Antragstellerin konnte aber
keine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorlegen, weil er erhebliche
Steuerschulden hatte. Er beantragte die Verlängerung der Konzession an die
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht, sondern erklärte am 16. Dezember 2004
bei dem Antragsgegner, dass er nicht mehr in der Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts mitwirken werde und dass er mit einer Übertragung der Konzession auf die
Antragstellerin nicht einverstanden sei. Der Betrieb wurde wegen der Auflösung der
Gesellschaft zum 31. Dezember 2004 im Gewerberegister abgemeldet.

6

Am 16. Dezember 2004 beantragte die Antragstellerin bei dem Antragsgegner,
die der BGB-Gesellschaft erteilten Taxikonzessionen einzuziehen und der
Antragstellerin zuzuteilen. Die Genehmigungen wurden der Antragstellerin am 30
Dezember 2004 unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs für die Dauer von
sechs Monaten zugeteilt, um die nun entstandenen Rechtsfragen zu klären.

7

Mit Schreiben vom 20. und 31. Mai 2005 lehnte der Antragsgegner es ab, die der
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts erteilten Genehmigungen zu verlängern. Am
30. Mai 2005 beantragte die Antragstellerin die Verlängerung der vorläufigen
Genehmigung, weil die Antragstellerin als alleinige Gesellschafterin der Gesellschaft
anzusehen sei und legte gegen die Ablehnung der Verlängerung Widerspruch
ein.

8

Die Antragstellerin hat am 30. Juni 2005 einstweiligen Rechtsschutz beantragt.
Sie ist der Ansicht, dass ihr früherer Ehemann durch sein Verhalten auf seine
Gesellschafterstellung verzichtet habe und der Betrieb damit auf die Antragstellerin
übergegangen sei.

9

Die Antragstellerin beantragt,

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den Antragsgegner zu verpflichten, der Antragstellerin für die Zeit bis
einen Monat nach der Entscheidung über ihren Widerspruch wegen
Verlängerung der Taxikonzessionen mit den Ordnungsnummern 000, 000,
000 und 000 vorläufig zu gestatten, organisatorisch trennt von ihrem Taxi-
Einzelunternehmen den Taxibetrieb mit den den vorgenannten
Ordnungsnummern zugeordneten Fahrzeugen auf ihren Namen über den 30.
Juni 2005 hinaus fortzuführen.

11

Der Antragsgegner beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

14

II.

15

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

16

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf die erstrebte einstweilige Anordnung
nach § 123 VwGO. Denn es fehlt hier - unabhängig von der Frage einer
Vorwegnahme der Hauptsache - an einem Anordnungsanspruch.

17

Der Antragsgegnerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf eine
Genehmigung nach § 15 PBefG oder auf eine Übertragung der Genehmigung nach
§ 2 Abs. 2 Ziff. 2 PBefG zusteht. Denn bei summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin keinen Anspruch auf
Erteilung der Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen hat.

18

Es ist davon auszugehen, dass die der BGB-Gesellschaft erteilte
Genehmigungen mangels Verlängerung durch Zeitablauf erloschen ist. Die
Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen war gemäß § 16 PBefG auf
vier Jahre befristet und ist mangels Verlängerung mit Ablauf des 31. Dezember 2004
erloschen.

19

Ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung ist von beiden Mitgesellschaftern
gemeinsam nicht gestellt worden, der frühere Ehemann der Klägerin hat dies
vielmehr ausdrücklich abgelehnt. Der von der Antragstellerin allein gestellte
Verlängerungsantrag reichte nicht aus, weil nach § 7 des Gesellschaftsvertrages
beide Gesellschafter nur gemeinsam handeln konnten. Die gemeinsame
Handlungsbefugnis ist auch nicht dadurch entfallen, dass der Mitgesellschafter die
Führung der Geschäfte jahrelang der Antragstellerin allein überlassen hat. Denn
Vertragsänderungen sind nach § 12 des Gesellschaftsvertrages nur wirksam , wenn
sie schriftlich erfolgen. Das ist hier nicht geschehen.

20

Die Genehmigung kann auch nicht in entsprechender Anwendung des § 19 Abs.
1 PBefG erteilt werden. Denn die Antragstellerin ist nicht als Alleininhaberin und
Gesamtrechtsnachfolgerin der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts anzusehen.
Unabhängig davon, ob die BGB-Gesellschaft hier überhaupt wirksam durch
Kündigung oder nach § 726 BGB aufgelöst ist, wird die Antragstellerin beim
Ausscheiden des Mitgesellschafters nicht Alleininhaberin der Gesellschaft. Die BGB-
Gesellschaft ist trotz ihrer rechtlichen Verselbständigung als
Gesamthandelsgemeinschaft keine juristische Person, die aus einem Gesellschafter
allein bestehen kann.

21

Vgl. Palandt-Sprau, 62. Aufl,. § 736 Anm. 4.

22

Mangels einer Übernahmeklausel im Vertrag geht das Gesellschaftsvermögen bei
Auflösung der Gesellschaft nach § 737 BGB auch nicht auf die Antragstellerin über.
Dies hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 26. Februar 2004 rechtskräftig
festgestellt.

23

Hier ist auch nicht von einer Betriebsübernahme i. S. von §§ 2 Abs. 2 Ziff 2 und
Abs. 3 PBefG auszugehen. Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus der
Genehmigung i. S. von § 2 Abs, 2 Ziff. 2 PBefG setzt als Rechtsgeschäft die
Zustimmung des Mitgesellschafters voraus, selbst wenn der Betrieb praktisch von
der Antragstellerin geführt wurde und diese die Fahrzeuge schon auf ihren Namen
zugelassen hat. Der Bestandschutz des PBefG knüpft an die Person des Betriebs-
und Konzessionsinhabers an und nicht an die tatsächliche Betriebsführung. Der
Mitgesellschafter hat die Zustimmung zur Übertragung des Betriebes und der
Genehmigung hier aber ausdrücklich verweigert.

24

Dass das Taxiunternehmen durch das Verhalten des Mitgesellschafters und
dessen Weigerung, den Betrieb als Ganzes auf die Antragstellerin zu übertragen,
untergeht, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Der Bestand des Betriebes kann
nicht durch Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörde gegen den Willen eines
Mitinhabers gesichert werden. Die unternehmerische Freiheit umfasst auch das
Recht, die Konzession zurückzugeben oder nicht zu verlängern. Die Antragstellerin
hatte auch ausreichend Zeit, den Mitgesellschafter durch finanzielle Angebote oder
durch eine Klage auf Erteilung oder Ersetzung der Zustimmung aus dem
Gesellschaftsvertrag dazu zu bewegen, der Genehmigungsübertragung auf sie oder
einen Dritten zuzustimmen. Es ist deshalb auch unerheblich, ob das Verhalten des
Mitgesellschafters, der immerhin die Konzessionen in den Betrieb eingebracht hat
und bei der Auflösung der Gesellschaft nach § 732 BGB die eingebrachten
Gegenstände, d. h. Sachen und Rechte, wieder herausverlangen kann, sittenwidrig
war oder Schadensersatz-
ansprüche auslöste. Es ist nicht Aufgabe der Verkehrsbehörde, dem zivilrechtlich
Gewollten eines Beteiligten gegen den Willen eines anderen Beteiligten zum
Durchbruch zu helfen.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.12.1996 - 13 A 55118/94 -.

26

Bei der Auflösung einer Gesellschaft sind die Genehmigungen auch nicht im
Wege der Realteilung auf die Gesellschafter aufzuteilen.

27

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

28

Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung von vier neuen
Genehmigungen. Denn es besteht ein Überhang an Bewerbern, so dass die
Konzessionen nach § 13 Abs. 4 und 5 PBefG nur dem entsprechenden Rang auf den
Vormerklisten
erteilt werden können. Die frei gewordenen Genehmigungen sind nun vielmehr den
Bewerbern mit den ersten vier Rangstellen auf der Vormerkliste zuzuteilen. Dazu
gehört die Antragstellerin nicht.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
aus §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. Dabei legt die Kammer entsprechend dem
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 07./08. Juli 2004, NVwZ
2004, 1327 ff., für jede der vier Genehmigungen einen Wert von 15.000,00 Euro
zugrunde und bemisst den Streitwert des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Hälfte
dieses Betrages.