Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-11, Aktenzeichen 3 L 363/04
ECLI:DE:VGMS:2004:0611.3L363.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1066,67 Euro festgesetzt.

G r ü n d e
Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs und einer evtl. nachfolgenden
Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15. September
2003 anzuordnen,
bleibt ohne Erfolg.
Der Antrag war als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung auszulegen,
da die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
entfallen ist.
Der so verstandene Antrag ist gem. § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet.
Weder bestehen gem. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der streitigen Heranziehung, noch hat die Vollziehung für die
Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge.
Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen nach der
gefestigten Rechtsprechung des beschließenden Gerichts und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nur dann, wenn aufgrund
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers
im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg. Dabei findet die
gerichtliche Prüfung des Streitstoffes im Rahmen des vorliegenden
Aussetzungsverfahrens ihre Grenze an den Gegebenheiten des vorläufigen
Rechtsschutzes, d.h. die gerichtliche Prüfung hat sich grundsätzlich auf die von dem
Abgabenpflichtigen selbst vorgebrachten Einwände zu beschränken, es sei denn,
daß sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen;
zudem können im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen
aufbereitet noch abschließende Tatsachenfeststellungen getroffen werden.
Vgl. dazu grundlegend OVG NRW, Beschl. v. 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, NVwZ
1990, 54.
Eine an diesen Maßstäben orientierte summarische Prüfung ergibt keine
überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Antragsteller im
Hauptsacheverfahren mit ihrem Rechtsschutzbegehren Erfolg haben werden.
Der Antragsgegner hat die Antragsteller aller Voraussicht nach zu Recht auf der
Grundlage der §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Ostbevern - Erschließungsbeitrags-satzung
- vom 02. Juni 1997 zu einem Erschließungsbeitrag herangezogen.
Die Erschließungsanlage O-weg ist im Jahre 2002 erstmals endgültig hergestellt
worden. Entgegen der Ansicht der Antragsteller war der O-weg vor dem Ausbau im
Jahre 2001 zu keinem Zeitpunkt endgültig hergestellt. Unter Geltung der
Erschließungsbeitragssatzung vom 02. Juni 1997 konnte die endgültige Herstellung
erst nach Aufstellung des gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 nunmehr erforderlichen
Bauprogramms erfolgen. Dieses wurde erst im Jahre 2001 beschlossen, und der
Ausbau wurde demgemäß vorgenommen. Die Annahme einer endgültigen
Herstellung im Zeitraum von der erstmaligen Überplanung durch den Bebauungsplan
Nr. 8 b „T Kamp" vom 24. April 1984 bis zum Inkrafttreten der
Erschließungsbeitragssatzung vom 02. Juni 1997 scheitert daran, daß die Straße bis
zu diesem Zeitpunkt nicht die Herstellungsmerkmale der bis dahin geltenden
Satzungen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde
Ostbevern - Erschließungsbeitragssatzung - vom 22. September 1976 und vom 20.
Januar 1988 erfüllte. In § 13 Abs. 3 Nr. 1 beider Satzungen war vorgesehen, daß die
Straßenfläche zu ihrer endgültigen Herstellung gem. § 13 Abs. 2 mit einer Rinne
versehen sein mußte. Von allem anderen abgesehen, existierte jedenfalls eine
solche Rinne für die Straßenoberflächenentwässerung ausweislich der in der Akte
befindlichen Fotos vor dem Ausbau im Jahre 2001 nicht. Insofern geht auch der
Hinweis der Antragsteller fehl, sie hätten bei Inkrafttreten der
Erschließungsbeitragssatzung von 1988 auf die endgültige Herstellung vertrauen
dürfen, denn die Herstellungsmerkmale dieser Satzung waren 1988 eben nicht erfüllt.
Vor Inkrafttreten der Satzung von 1988 war die Straße außerdem deshalb nicht
endgültig hergestellt, da zu dieser Zeit der noch im maßgeblichen Bebauungsplan
vorgesehene beiderseitige Gehweg noch nicht angelegt worden war und ein
Bauprogramm nicht bestand. Der Verzicht auf den Gehweg erfolgte erst mit der
Überplanung durch die 3. Änderung des Bebauungsplans 8 b am 06. Juli 1990.
Ansonsten begegnet die Heranziehung keinen Bedenken.
Vorläufiger Rechtsschutz kann den Antragstellern ferner nicht unter dem
Gesichtspunkt der unbilligen Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO gewährt
werden. Daß die sofortige Zahlung des angeforderten Betrages für die Antragsteller
Nachteile mit sich bringt, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht
oder nur schwer wiedergutzumachen sind,
vgl. hierzu Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Aufl.,
München 2003, § 80 VwGO, Rdnr. 116,
haben die Antragsteller selbst nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und legt unter
Berücksichtigung des nur vorläufig regelnden Charakters dieses Verfahrens ¼ des
geforderten Erschließungsbeitrags zugrunde.

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Der Antrag wird abgelehnt.

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Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

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Der Streitwert wird auf 1066,67 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e
Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs und einer evtl.
nachfolgenden Anfechtungsklage gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 15. September 2003 anzuordnen,
bleibt ohne Erfolg.
Der Antrag war als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung auszulegen,
da die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
entfallen ist.
Der so verstandene Antrag ist gem. § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet.
Weder bestehen gem. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der streitigen Heranziehung, noch hat die Vollziehung für die
Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge.
Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen nach der
gefestigten Rechtsprechung des beschließenden Gerichts und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nur dann, wenn aufgrund
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers
im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg. Dabei findet die
gerichtliche Prüfung des Streitstoffes im Rahmen des vorliegenden
Aussetzungsverfahrens ihre Grenze an den Gegebenheiten des vorläufigen
Rechtsschutzes, d.h. die gerichtliche Prüfung hat sich grundsätzlich auf die von dem
Abgabenpflichtigen selbst vorgebrachten Einwände zu beschränken, es sei denn,
daß sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen;
zudem können im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen
aufbereitet noch abschließende Tatsachenfeststellungen getroffen werden.
Vgl. dazu grundlegend OVG NRW, Beschl. v. 25. August 1988 -
3 B 2564/85 -, NVwZ 1990, 54.
Eine an diesen Maßstäben orientierte summarische Prüfung ergibt keine
überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Antragsteller im
Hauptsacheverfahren mit ihrem Rechtsschutzbegehren Erfolg haben werden.
Der Antragsgegner hat die Antragsteller aller Voraussicht nach zu Recht auf der
Grundlage der §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Ostbevern - Erschließungsbeitrags-satzung
- vom 02. Juni 1997 zu einem Erschließungsbeitrag herangezogen.
Die Erschließungsanlage O-weg ist im Jahre 2002 erstmals endgültig hergestellt
worden. Entgegen der Ansicht der Antragsteller war der O-weg vor dem Ausbau im
Jahre 2001 zu keinem Zeitpunkt endgültig hergestellt. Unter Geltung der
Erschließungsbeitragssatzung vom 02. Juni 1997 konnte die endgültige Herstellung
erst nach Aufstellung des gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 nunmehr erforderlichen
Bauprogramms erfolgen. Dieses wurde erst im Jahre 2001 beschlossen, und der
Ausbau wurde demgemäß vorgenommen. Die Annahme einer endgültigen
Herstellung im Zeitraum von der erstmaligen Überplanung durch den Bebauungsplan
Nr. 8 b „T Kamp" vom 24. April 1984 bis zum Inkrafttreten der
Erschließungsbeitragssatzung vom 02. Juni 1997 scheitert daran, daß die Straße bis
zu diesem Zeitpunkt nicht die Herstellungsmerkmale der bis dahin geltenden
Satzungen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde
Ostbevern - Erschließungsbeitragssatzung - vom 22. September 1976 und vom 20.
Januar 1988 erfüllte. In § 13 Abs. 3 Nr. 1 beider Satzungen war vorgesehen, daß die
Straßenfläche zu ihrer endgültigen Herstellung gem. § 13 Abs. 2 mit einer Rinne
versehen sein mußte. Von allem anderen abgesehen, existierte jedenfalls eine
solche Rinne für die Straßenoberflächenentwässerung ausweislich der in der Akte
befindlichen Fotos vor dem Ausbau im Jahre 2001 nicht. Insofern geht auch der
Hinweis der Antragsteller fehl, sie hätten bei Inkrafttreten der
Erschließungsbeitragssatzung von 1988 auf die endgültige Herstellung vertrauen
dürfen, denn die Herstellungsmerkmale dieser Satzung waren 1988 eben nicht erfüllt.
Vor Inkrafttreten der Satzung von 1988 war die Straße außerdem deshalb nicht
endgültig hergestellt, da zu dieser Zeit der noch im maßgeblichen Bebauungsplan
vorgesehene beiderseitige Gehweg noch nicht angelegt worden war und ein
Bauprogramm nicht bestand. Der Verzicht auf den Gehweg erfolgte erst mit der
Überplanung durch die 3. Änderung des Bebauungsplans 8 b am 06. Juli 1990.
Ansonsten begegnet die Heranziehung keinen Bedenken.
Vorläufiger Rechtsschutz kann den Antragstellern ferner nicht unter dem
Gesichtspunkt der unbilligen Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO gewährt
werden. Daß die sofortige Zahlung des angeforderten Betrages für die Antragsteller
Nachteile mit sich bringt, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht
oder nur schwer wiedergutzumachen sind,
vgl. hierzu Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung,
Kommentar, 13. Aufl., München 2003, § 80 VwGO, Rdnr. 116,
haben die Antragsteller selbst nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und legt unter
Berücksichtigung des nur vorläufig regelnden Charakters dieses Verfahrens ¼ des
geforderten Erschließungsbeitrags zugrunde.

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