Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-06-29, Aktenzeichen 7 U 57/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0629.7U57.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Schadensersatz wegen
Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Steuerveranlagung
in Anspruch.

3

Die Klägerin produziert und vertreibt elektronische Anlagen
unter Nutzung von Patentrechten, deren Inhaber der Ehemann ihrer
Geschäftsführerin ist. Hierfür zahlt sie Lizenzgebühren, die 1988
eine Größenordnung von über 1 Million DM erreichten und mehr als 50
% des erzielten Umsatzes ausmachten. Die Frage, ob es sich dabei um
verdeckte Gewinnausschüttungen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG
handelte, war erstmals Gegenstand einer Betriebsprüfung, die das
Finanzamt S.im Oktober 1983 bei der Klägerin durchführte. Der
damalige Prüfer kam zu dem Ergebnis, daß verdeckte
Gewinnausschüttungen nicht feststellbar seien. Die Lizenzgebühren
wurden in den folgenden Jahren bei der Veranlagung zur
Einkommensteuer in vollem Umfang als einkommensmindernde
Aufwendungen berücksichtigt. Im August 1990 ordnete das Finanzamt
eine erneute Prüfung an, mit der das Finanzamt für
Großbetriebsprüfung St. A. beauftragt wurde. Bei dieser Prüfung
wurde der Tatbestand des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bejaht. Als
verdeckte Gewinnausschüttungen wertete der Prüfer nicht nur die an
den Ehemann der Geschäftsführerin gezahlten Lizenzgebühren, sondern
auch die von der Geschäftsführerin selbst bezogenen Tantiemen. In
seinem Abschlußbericht vom 05.11.1990 ermittelte er, ausgehend von
einer "Änderung nach § 173 AO", für die von der Prüfung erfaßten
Veranlagungsjahre 1984 bis 1988 eine zusätzliche
Körperschaftssteuer in Höhe von insgesamt 1.089.009,00 DM. Die
Klägerin nahm den Bericht zum Anlaß, zur Frage der Angemessenheit
der Lizenzgebühren ein Gutachten des Fachanwalts für Steuerrecht
Dr. K. einzuholen. Ferner zog sie den W. Rechtsanwalt Dr. W. hinzu,
der sich in Schriftsätzen an das Finanzamt S.und die
Oberfinanzdirektion K. kritisch mit dem Prüfungsbericht
auseinandersetzte. Mit Bescheiden vom 13.08.1991 setzte das
Finanzamt die Körperschaftssteuer für die Jahre 1984 bis 1988 nach
Maßgabe des Prüfungsberichts neu fest. Gleichzeitig erließ es den
Bescheid für das Jahr 1989. Gegen die Bescheide legte die Klägerin,
vertreten durch ihre Steuerberatungsgesellschaft, Einspruch ein. Im
Einspruchsverfahren ließ sie sich außerdem durch Rechtsanwalt Dr.
W. vertreten. Im Januar 1992 erhob sie beim Finanzgericht K.
Untätigkeitsklage gemäß § 46 FGO. Im Verlauf des
Finanzgerichtsverfahrens hob das Finanzamt die für den
Prüfungszeitraum erlassenen Änderungsbescheide wieder auf. Insoweit
wurde der Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt. Die Kosten wurden dem beklagten Land auferlegt.
Über die Körperschaftssteuer 1989 ist noch nicht entschieden.

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Die Klägerin hat den ihr entstandenen Schaden, bestehend aus den
Kosten des Gutachtens Dr. K., dem Honorar ihres Anwalts Dr. W. und
Steuerberatungskosten, auf insgesamt 84.016,04 DM beziffert. Sie
hat geltend gemacht, die Änderung der Körperschaftssteuerbescheide
sei amtspflichtwidrig gewesen, da sie sowohl gegen materielles
Steuerrecht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) wie auch gegen
Steuerverfahrensrecht (§ 173 AO) verstoßen habe. Neue Tatsachen
oder Beweismittel im Sinne des § 173 AO hätten nicht vorgelegen,
denn Art und Umfang der Lizenzgebühren und der Tantiemezahlungen
seien dem Finanzamt aufgrund der früheren Betriebsprüfung bekannt
gewesen. Insoweit hätten die Bediensteten des Finanzamts auch
schuldhaft gehandelt.

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Die Klägerin hat beantragt,

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das beklagte Land zu verurteilen, an
sie 84.016,04 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu
zahlen.

9

Das Land hat Klageabweisung beantragt. Es hat sich im
wesentlichen darauf berufen, daß es an dem für die Haftung nach §
839 BGB erforderlichen Verschulden fehle. Im übrigen hat es den
geltend gemachten Schaden nach Grund und Höhe bestritten.

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Das Landgericht hat das beklagte Land mit Urteil vom 15.11.1994
verurteilt, an die Klägerin 11.400,00 DM nebst Zinsen zu zahlen,
und die Klage im übrigen abgewiesen. Es hat gemeint, den
verantwortlichen Beamten falle dem Grunde nach eine schuldhafte
Amtspflichtverletzung zur Last, weil sie die Voraussetzungen des §
173 AO zu Unrecht bejaht hätten. Zu ersetzen habe das Land aber nur
die Steuerberaterkosten, soweit diese im Gefolge und zur Abwehr der
im August 1991 erlassenen Änderungsbescheide entstanden seien. Die
sonstigen Kosten seien nicht durch die Änderungsbescheide, sondern
durch die Betriebsprüfung selbst verursacht worden. Der
Betriebsprüfer habe aber die ihm obliegenden Pflichten nicht
verletzt.

11

Mit ihren form- und fristgerecht eingelegten und begründeten
Berufungen verfolgen beide Parteien ihre erstinstanzlichen Anträge
weiter.

12

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
einschließlich des genauen Inhalts der gestellten Anträge wird auf
das angefochtene Urteil und auf die in der Berufungsinstanz
gewechselten Schriftsätze sowie auf das Protokoll der Senatssitzung
vom 18.05.1995 Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Beide Rechtsmittel sind zulässig. Sachlichen Erfolg hat nur die
Berufung des beklagten Landes. Sie führt im Ergebnis zur
Klageabweisung.

15

I.

16

Soweit die Klage schon vom Landgericht abgewiesen worden ist,
ist dem angefochtenen Urteil sowohl im Ergebnis wie auch in der
Begründung beizutreten.

17

Zu den abgewiesenen Schadenspositionen hat das Landgericht mit
Recht ausgeführt, daß es sich dabei um Kosten handelt, die nicht
durch die Änderungsbescheide, sondern durch die Betriebsprüfung
verursacht worden sind. Dies wird von der Klägerin im Grundsatz
auch nicht in Zweifel gezogen. Sie bekämpft die Klageabweisung im
wesentlichen mit dem Einwand, schon der Betriebsprüfungsbericht
stelle eine Amtspflichtwidrigkeit dar, für deren Folgen das Land
haftbar sei. Dieser Beurteilung kann indessen nicht gefolgt
werden.

18

Grundsätzlich gilt, daß der Betriebsprüfer nicht selbst über den
Steueranspruch entscheidet, sondern als Ermittlungsgehilfe des
Finanzamts die Besteuerungsgrundlagen zu beschaffen hat (BFH BStBl
1961 III, 290; 1963 III, 23). Ausschließlich verantwortlich ist der
Betriebsprüfer nur für die von ihm getroffenen tatsächlichen
Feststellungen, während das Veranlagungsfinanzamt an eine vom
Betriebsprüfer vertretene Rechtsauffassung nicht gebunden ist. Eine
Haftung des Betriebsprüfers aus dem Gesichtspunkt der
Amtspflichtverletzung kommt deshalb nach der Rechtsprechung nur
insoweit in Betracht, als er unzutreffende Besteuerungsgrundlagen
feststellt, die vom Veranlagungsfinanzamt bei der Entscheidung über
den Steueranspruch ausgewertet werden (BGH NJW 1975, 972, 974; NJW
1987, 434). An dieser Voraussetzung fehlt es hier. Der
Betriebsprüfer hat zwar in seinem Bericht vom 05.11.1990 eine
Neuberechnung der Körperschaftssteuer für die Jahre 1984 bis 1988
vorgenommen und sich dabei ohne nähere Begründung auf eine
"Änderung nach § 173 AO" gestützt (Bericht Seite 12, Anlagenheft
Bl. 169). Hierzu hat er aber keinerlei Feststellungen getroffen, an
die das Finanzamt bei seiner Entscheidung über die Neuveranlagung
der Klägerin gebunden war. Zu den Voraussetzungen des § 173 AO
enthält der Bericht weder Feststellungen tatsächlicher Art noch
Rechtsausführungen.

19

Eine Haftung des Landes für den Inhalt des Prüfungsberichts läßt
sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt einer "mitwirkenden" Funktion
des Betriebsprüfers bei der Veranlagung ableiten. Grundsätzlich
trifft zwar auch eine nur mitwirkende Behörde, die bestimmte
Maßnahmen der zuständigen Behörde durch Informationen oder
Ratschläge beeinflußt, die Pflicht zu vollständiger und sachgemäßer
Unterrichtung über alle entscheidungserheblichen Umstände (BGH NJW
1963, 1199). Aber auch hiergegen hat der Betriebsprüfer bei der
Abfassung des Berichts vom 05.11.1990 nicht verstoßen. Eine falsche
oder unvollständige Information enthält der Bericht nicht. In der
Neuberechnung und dem Hinweis auf § 173 AO kommt nur die
Rechtsauffassung des Prüfers zum Ausdruck, an die das Finanzamt,
wie bereits ausgeführt, nicht gebunden war.

20

Außerdem fehlt es insoweit an dem erforderlichen
Kausalzusammenhang. Der Klägerin war ersichtlich bewußt, daß durch
den Betriebsprüfungsbericht noch nichts verbindlich entschieden
war. Die Bemühungen ihres Anwalts Dr. W. dienten dem erklärten
Ziel, auf die Meinungsbildung der zuständigen Beamten im Finanzamt
Einfluß zu nehmen und auf eine für die Klägerin günstige
Entscheidung hinzuwirken. Hierzu hätte auch dann Anlaß bestanden,
wenn der Betriebsprüfer sich einer Stellungnahme enthalten und es
mit einem bloßen Hinweis auf die Möglichkeit einer Berichtigung
nach § 173 AO hätte bewenden lassen, was keinesfalls pflichtwidrig
gewesen wäre. Es spricht viel dafür, daß die Klägerin auch dann
versucht hätte, ihren Standpunkt schon im Vorfeld der Entscheidung
des Finanzamts geltend zu machen, und daß hierdurch die gleichen
Kosten entstanden wären. Insoweit bestehen zumindest erhebliche
Zweifel, daß sich die von der Klägerin als pflichtwidrig beurteilte
Stellungnahme des Betriebsprüfers überhaupt schadensursächlich
ausgewirkt hat. Denn der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen
Pflichtwidrigkeit und Schaden ist nur dann gegeben, wenn der
Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten des Beamten nicht eingetreten
wäre (BGHZ 96, 157, 171; NJW 1988, 1143, 1144).

21

Auf die Rechtswidrigkeit der erst später erlassenen
Änderungsbescheide läßt sich die Ersatzpflicht hinsichtlich der bis
zu diesem Zeitpunkt bereits getätigten Aufwendungen nicht stützen.
Künftige, von dem Betroffenen lediglich befürchtete Störungen
kommen als Anknüpfungspunkt für einen deliktischen Schadensersatz
allenfalls dann in Betracht, wenn das befürchtete Schadensereignis
derart konkret bevorsteht, daß die zu seiner Abwehr getroffene
Maßnahme als erstattungsfähige Abwehr eines bereits gegenwärtigen
Schadens angesehen werden kann (BGHZ 59, 286, 288; NJW 1992, 1043,
1044). Um einen solchen Fall handelt es sich hier nicht. Die
Aufwendungen der Klägerin dienten nicht der Schadensabwehr, sondern
der Vorbeugung gegen die noch bevorstehende unerlaubte Handlung.
Hierfür kann sie keinen Ersatz beanspruchen.

22

II.

23

Dagegen kann dem Landgericht nicht gefolgt werden, soweit es der
Klägerin wegen eines Teils der Steuerberaterkosten einen
Ersatzanspruch zugebilligt hat.

24

In den drei vom Landgericht als erstattungsfähig angesehenen
Rechnungen der Steuerberatungsgesellschaft Treuplan GmbH vom
31.03., 29.07. und 05.11.1992 heißt es jeweils gleichlautend, daß
die Tätigkeit der Abwehr der unberechtigten Ansprüche des
Finanzamts "aufgrund der Betriebsprüfung 1984 bis 1988 sowie der
darauf aufbauenden Veranlagungen der Folgejahre" gedient habe
(Anlagen K 23 bis 25, Anlagenheft Bl. 154 bis 156). Dieser
Beschreibung kann nicht einmal annähernd entnommen werden, in
welchem Zusammenhang die Tätigkeit mit den Steuerbescheiden vom
13.08.1991 gestanden haben soll. Das einzige zur Schadensabwehr
gebotene und geeignete Mittel, das von der Klägerin auch
tatsächlich eingesetzt worden ist, war die Einlegung von
Rechtsbehelfen, nämlich des Einspruchs und der später erhobenen
Klage vor dem Finanzgericht. Hierzu kann dem von der Klägerin
vorgelegten Schriftsatz ihres Anwalts Dr. W. vom 06.04.1992 (Anlage
K 12, Anlagenheft Bl. 82) nur entnommen werden, daß die Klägerin in
den Einspruchsverfahren neben Dr. W. auch durch die Treuplan
vertreten war. Diese hatte die Einsprüche offenbar eingelegt, bevor
sie von Dr. W. mit dem von der Klägerin selbst als
"Einspruchsbegründung" (Klageschrift Seite 7, GA Bl. 7)
bezeichneten Schriftsatz begründet wurden. Im übrigen hat die
Klägerin zu Art und Umfang der von der Treuplan im Rahmen der
Einspruchs- und Klageverfahren entfalteten Tätigkeit nichts
vorgetragen. Als Grund für die Rechnungen hat sie praktisch nur den
"außerordentlichen Arbeitsaufwand aufgrund der rechtswidrigen
Maßnahmen des Finanzamtes" angeführt (Schriftsatz vom 25.08.1994
Seite 12, GA Bl. 49). Dieses Vorbringen genügt umso weniger, als
alle für die Beurteilung der Rechtslage maßgebenden rechtlichen und
tatsächlichen Aspekte in den Schriftsätzen Dr. W.s
(Einspruchsbegründung und Klagebegründung) umfassend abgehandelt
wurden, so daß sich die Frage stellt, welchen Beitrag die Treuplan
dazu überhaupt noch geleistet haben kann. Da die Klägerin hierzu
eine nachvollziehbare Erklärung vermissen läßt, ist ihr der geltend
gemachte Ersatzanspruch jedenfalls deshalb zu versagen, weil die
fraglichen Kosten nicht zur Rechtsverfolgung erforderlich waren.
Das Interesse der Klägerin an der Beseitigung der
Änderungsbescheide war durch Rechtsanwalt Dr. W., den sie eigens
wegen seiner besonderen Fachkenntnis hinzugezogen hatte,
ausreichend gewahrt. Die hierdurch entstandenen Kosten kann sie
nach § 149 FGO (in Verbindung mit § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO) gegen
das Land festsetzen lassen. Für ein besonderes Interesse, das
ausnahmsweise die Mitwirkung eines zusätzlichen
Verfahrensbevollmächtigten als notwendig erscheinen lassen könnte,
ist nichts ersichtlich.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO.

26

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und
Sicherheitsleistung folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

27

Berufungsstreitwert: 84.016,04 DM.

28

Der Wert der Beschwer der Klägerin beträgt ebenfalls 84.016,04
DM.