Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-09, Aktenzeichen 2 K 2726/05
ECLI:DE:VGAC:2007:0109.2K2726.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Hinzuziehung der Rechtsanwälte S. und Partner aus F. auf Seiten des
Klägers sowie des Rechtsanwalts Dr. T. aus C. auf Seiten der Beigeladenen im
Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

T a t b e s t a n d:

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Aufhebung der Zustimmung des
Integrationsamtes zu seiner ordentlichen Kündigung.

Der 1956 geborene, ledige Kläger ist von Beruf Zahntechniker. Das Versorgungsamt B.
hat wegen an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit ein Grad der Behinderung - GdB - von
80 v.H. zuerkannt. Er ist seit dem 1. Oktober 2004 bei der Beigeladenen beschäftigt und
erhielt zuletzt ein Bruttogehalt von 1.900,00 EUR.

Mit Schreiben vom 1. Juni 2005 beantragte die Geschäftsführerin der Beigeladenen die
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers. Die schlechte wirtschaftliche Lage des
Dentallabors, die Folge einer Gesundheitsreform sei, zwinge zu einer Umstrukturierung.
Leider verfüge der Kläger nicht über die für das Dentallabor unbedingt notwendigen
Fähigkeiten und Fertigkeiten. Da es nur ein sehr kleines Dentallabor sei, sei es notwendig,
dass die Mitarbeiter in so vielen Fachbereichen wie möglich arbeiten könnten. Der Kläger
decke jedoch nur die Fachbereiche "Modellguss" und "Kunststoff" ab. Notwendig wären
jedoch zusätzlich Kenntnisse in den Fachbereiche "Gold" und "Keramik".

In seiner Stellungnahme erklärte der Kläger, dass wirtschaftliche Gründe für eine
Kündigung nicht vorlägen. Aufträge seien in Hülle und Fülle vorhanden. Hintergrund sei,
dass die beiden Gesellschafter der Beigeladenen, die miteinander verheiratet seien,
Eheprobleme hätten. Dies trage er in Wahrnehmung berechtigter Interessen vor. Er habe sich
im Jahre 2004 als Modellgusstechniker beworben. Die Stelle sei so im Internet
ausgeschrieben gewesen. Nachdem der frühere Kunststofftechniker verstorben sei, habe er
dessen Aufgabenbereich übernommen. Jetzt müsse er auch noch Aufgaben aus den Bereichen
"Edelmetall" und "Keramik" übernehmen.

Als Nachweis für ihre schwierige wirtschaftliche Lage legte die Beigeladene Unterlagen
über das vorläufige wirtschaftliche Betriebsergebnis vor; danach war von Januar bis April
2005 ein negatives Betriebsergebnis und im Mai 2005 ein geringfügiger Gewinn
erwirtschaftet worden. Die Beigeladene räumte ein, dass der Kläger im Oktober 2004 als
Modellgusstechniker eingestellt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt seien zwei weitere
Zahntechniker beschäftigt gewesen. Einer von ihnen sei im März 2005 verstorben. Der
verstorbene Mitarbeiter habe bis zu seinem Tod sämtliche Kunststoffarbeiten sowie die
Qualitätskontrolle für "Kunststoff" und "Modellguss" durchgeführt. Nach dem Tod habe der
Kläger den Bereich "Kunststoff" übernommen, da nach der Gesundheitsreform nur wenige
Aufträge eingingen. Leider sei die Qualität der Kunststoffarbeiten des Klägers trotz
mehrfacher mündlicher Ermahnungen nur mit "mangelhaft" zu betrachten. Die heutige
wirtschaftliche Lage zwinge bei einem Dentallabor dieser Größe nur Zahntechniker zu
beschäftigen, die sowohl selbstständig als auch hochqualifiziert Arbeiten in den Bereichen
"Modellguss" und "Kunststoff" sowie - falls erforderlich - "Edelmetall" und "Keramik"
bewältigen zu können. Demgegenüber könne der Kläger nur den Bereich "Modellguss"
abdecken. Aus wirtschaftlichen Gründen sei es nicht mehr möglich, Aushilfen bzw. eine
weitere Arbeitskraft zu beschäftigen.

Die Fürsorgestelle für Kriegsopfer und Schwerbehinderte der Bundesstadt C. führte am
8. Juli 2005 eine Kündigungsverhandlung durch, an der die Beigeladene und der Kläger
teilnahmen. Eine Einigung konnte in diesem Termin nicht erzielt werden.

Mit Bescheid vom 22. Juli 2005 erteilte das Integrationsamt die Zustimmung zur
ordentlichen Kündigung des Klägers. Mit Schreiben vom 29. Juli 2005 kündigte der Beklagte
das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen zum 31. August 2005.

Der Kläger erhob Widerspruch. Nach seiner Auffassung ist die schlechte wirtschaftliche
Situation der Beigeladenen nicht durch ihn, sondern durch andere Mitarbeiter mitverursacht
worden. Darüber hinaus wäre er in der Lage, die Keramikarbeiten auszuführen, wenn ihm von
der Beigeladenen die Möglichkeit eingeräumt würde, einen entsprechenden Fortbildungskurs
zu besuchen. Ein solcher Fortbildungskurs könnte auch an einem Wochenende stattfinden. Er
erkläre sich zu einer Teilnahme an einem Wochenende ausdrücklich bereit. Im Übrigen habe
sich die wirtschaftliche Situation der Beigeladenen verbessert, was sich schon daraus ergebe,
dass das betriebswirtschaftliche Ergebnis für den Monat Mai 2005 positiv ausfalle. Auch die
Angabe, in Folge seiner Schwerbehinderung sei die Kommunikation mit den Kunden
schwierig, entbehre jeder Grundlage. Es sei durchaus möglich, dass ihm die Anweisungen
schriftlich zugehen würden. Weiter wäre eine Verständigung über E-Mails möglich. Er sei im
Umgang mit E-Mails geübt, da sie zum ständigen Geschäftsverkehr gehörten. Vor diesem
Hintergrund sei die Installation eines so genannten Bildtelefons nicht erforderlich. Im Übrigen
sei es bei dem ihm übertragenen Arbeitsfeld nicht notwendig, regelmäßig telefonische
Kontakte mit Kunden zu haben. Wenn dies ausnahmsweise erforderlich sei, könne dies auch
über E-Mails erfolgen. Im Übrigen bleibe abzuwarten, ob die geschäftliche Situation der
Beigeladenen sich nicht dadurch stabilisiere, dass ein Teilhaber in das Unternehmen einsteige.
Die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses sei schon deshalb rechtswidrig, weil die
Beigeladene einen neuen Mitarbeiter suche, der auch sein Arbeitsfeld übernehme.

Die Beigeladene hielt demgegenüber daran fest, dass die wirtschaftliche Situation des
Unternehmens weiterhin schlecht sei. Auch im Juli 2005 habe man ein negatives
Betriebsergebnis erwirtschaftet. Die Auftragslage habe sich nicht verbessert. Der Umstand,
dass die Ertragslage im Monat Mai 2005 besser war, habe nicht dazu geführt, dass die
Gesamtbilanz des Jahres bis dahin negativ bleibe. Betrachte man die Ergebnisentwicklung
über das Jahr hinweg, so lege dies nicht nahe, dass es bereits einen "Turnaround" gegeben
habe. Es sei weder ersichtlich noch nachvollziehbar vorgetragen, weshalb die anderen
Mitarbeiter für die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens verantwortlich seien.
Auch stehe der Einstieg eines Teilhabers nicht unmittelbar bevor. Zwar trage sich die
geschäftsführende Gesellschafterin mit dem Gedanken, einen einer weiteren Gesellschafter
als Teilhaber aufzunehmen. Bei der gegebenen wirtschaftlichen Situation sei dies nur dann
sinnvoll, wenn durch einen solchen Schritt das Eigenkapital des Unternehmens gestärkt
werde. Damit sei aber auch nicht automatisch eine wirtschaftliche Gesundung des
Unternehmens verbunden. Die fehlenden Qualifikationen des Klägers in den einzelnen
Fachbereichen könnten auch nicht durch Teilnahme an einer Wochenendfortbildung behoben
werden. Sein Wissensdefizit sei beträchtlich. Es sei dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, einen
schwerbehinderten Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen wenn dies der wirtschaftlichen
Vernunft widerspreche. Eignung und Leistung des schwerbehinderten Arbeitnehmers
unterlägen insoweit grundsätzlich den gleichen Maßstäben wie die nicht behinderten
Mitarbeiter. Es sei der Beigeladenen nicht möglich, einen Mitarbeiter zu beschäftigen, der
lediglich für Kunstgussarbeiten eingesetzt werden könne. Es handele sich um einen
Kleinbetrieb, dessen Mitarbeiter in allen anfallenden Tätigkeitsbereichen einsetzbar sein
müssen. Selbst bei einer Fortbildung im Bereich "Keramik" wäre er immer noch nicht im
Bereich "Goldarbeiten" einzusetzen. Das Fehlen einer Aussicht auf wirtschaftlich nachhaltige
Erholung begründet sie damit, dass im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen
Zahnersatzleistungen auch in Zukunft von Kürzungen oder Streichungen betroffen sein
würden. Die Situation habe sich zusätzlich dadurch verschärft, dass die Zahnlabore in der
Bundesrepublik sich auf die Konkurrenz aus den übrigen EU-Ländern einstellen müssten. Der
Europäische Gerichtshof habe mittlerweile auch für diesen Bereich bislang bestehende
nationale Einschränkungen beseitigt. Im Ausland arbeitende Anbieter könnten die
Zahnersatzleistungen aufgrund niedrigerer Fixkosten preiswerter anbieten als entsprechende
Dentallabore in der Bundesrepublik.

Der Widerspruchsausschuss des Integrationsamtes des Landschaftsverbandes Rheinland
hat auf seiner Sitzung vom 17. November 2005 über den Widerspruch entschieden und mit
Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2005 den Widerspruch als unbegründet
zurückgewiesen.

Der Kläger hat am 27. Dezember 2005 Klage erhoben, mit der er unter Wiederholung und
Vertiefung seines bisherigen Vortrags die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen
erstrebt. Zusätzlich trägt er vor, dass das Integrationsamt bei seiner Entscheidung nicht
berücksichtigt habe, dass die Fürsorgestelle der Bundesstadt C. bei der
Kündigungsverhandlung zugesagt habe, 80 % des Nettolohns des Klägers zu übernehmen. Bei
der Beigeladenen wären somit nur 20 % der Personalkosten geblieben. Den Nutzen, den die
Beigeladene dadurch habe, dass ein Mitarbeiter zu 100 % zur Verfügung stehe und nur 20 %
der Lohnkosten zu tragen seien, hätten bei der zu treffenden Ermessensentscheidung in die
Ermessenserwägungen eingestellt werden müssen. Stattdessen sei in den angefochtenen
Bescheiden nur von eingeräumter Betreuungshilfe gesprochen worden. Die finanzielle
Förderung gehe aber über bloße Betreuungshilfe hinaus. Es sei auch auffällig, dass seiner
weiteren Beschäftigung entgegengehalten werde, er könne nur Modellguss- und
Kunststoffarbeiten ausüben. Die Beigeladene habe über das Arbeitsamt einen neuen
Mitarbeiter gesucht, dessen Fähigkeiten nach der Stellenbeschreibung die gleichen seien wie
die des Klägers. Denn sie suche wieder einen Zahntechniker für Modellguss- und
Kunststoffarbeiten.

Der Kläger beantragt,

1.	den Bescheid des Beklagten vom 22. Juli 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 2. Dezember 2005 aufzuheben,

2.	die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für
notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung der angefochtenen Bescheide
entgegen. Hinsichtlich des Lohnkostenzuschusses weist er darauf hin, dass es eine
entsprechende Unterstützung des Arbeitgebers in dieser Höhe über einen Zeitraum von zwei
Jahren nach dem geltenden Regelwerk nicht gebe. Auch von einer Summe von 850,00 EUR
könne nicht gesprochen werden. Es hätte zunächst ermittelt werden müssen, wie hoch der
Betreuungsaufwand für den Kläger sei. Erst danach hätte errechnet werden können, wie hoch
der zu zahlende Zuschuss sein kann. Einen Zuschuss "ins Blaue" in Höhe von 850,00 EUR
monatlich sei völlig unverständlich. Im Übrigen hätte ein solcher Lohnkostenzuschuss eines
Antrags des Arbeitgebers bedurft. Weder der Beklagte noch der Kläger hätten für einen
solchen Zuschuss ein Antragsrecht. Die Beigeladene habe jedoch von einem solchen Antrag
abgesehen, weil sie den Kläger nicht mehr weiterbeschäftigen wollte. Unter Berücksichtigung
betriebsbedingter erforderlicher Umstrukturierungsmaßnahme komme es einem unzulässigen
Eingriff in die unternehmerische Freiheit gleich, von der Beigeladenen die Einrichtung eines
Arbeitsplatzes für den Kläger zu fordern, der speziell auf dessen eingeschränkte Fähigkeiten
und Fertigkeiten zugeschnitten sei.

Die Beigeladene beantragt,

1.	die Klage abzuweisen,

2.	die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren wird notwendig zu
erklären.

Es sei richtig, dass sie im August 2005 einen Generalisten gesucht habe, also jemanden
der alle Fachbereiche eines Zahntechnikers ("Modellguss", "Kunststoff", "Gold" und
"Keramik") abdecken könnte. Eine entsprechende Anzeige sei im "C1. Generalanzeiger"
veröffentlicht worden. Es sei in dieser Anzeige allerdings ein Zahntechnikermeister gesucht
worden, bei dem die Beherrschung aller Fachbereiche gegeben sei. Über diese Qualifikation
verfüge der Kläger nicht In dieser Anzeige sei auch kein abhängig zu beschäftigenden
Arbeitnehmer, sondern einen Partner gesucht worden, der im Rahmen einer
unternehmerischen Beteiligung sein eigenes Geschäft in das Unternehmen einbringe. Es sei
zwar richtig, dass die Beigeladene im Zeitraum Ende April 2005/Anfang Mai 2005, einige
Bewerbungen auf eine Online-Stellenanzeige bei der Agentur für Arbeit erhalten habe. Diese
Online-Stellenanzeige habe mit dem späteren Ausscheiden des Klägers aus dem Unternehmen
in keinem Zusammenhang gestanden. Tatsächlich sei auch niemand eingestellt worden, weil
die wirtschaftliche Lage des Unternehmens dies schlicht nicht mehr "hergegeben" habe.
Selbst Bewerber, die alle in dem kleinen Labor anfallenden Arbeiten hätten erledigen können,
hätten 2005 aus den bekannten wirtschaftlichen Gründen nicht eingestellt werden
können.

Das Arbeitsgericht C. hat mit Urteil vom 31. Januar 2006 - 6 Ca 2316/05 - die
Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 6. September 2006 den Rechtsstreit auf den
Einzelrichter übertragen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug
genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 22. Juli 2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt vom
2. Dezember 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die im Streit stehende Zustimmungsentscheidung sind
hier die §§ 85 ff des Sozialgesetzbuches IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen vom 19. Juni 2001, BGBl I. S. 1046 ff. -, hier anzuwenden in der Änderung durch
das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
vom 23. April 2004, BGBl. I S. 606 ff.

Der Kläger ist schwerbehindert im Sinne des § 69 SGB IX, denn das Versorgungsamt B.
hat im Bescheid vom 15. Januar 1999 einen Grad der Behinderung von 80 v.H. festgestellt.
Der Kläger genießt somit einen Sonderkündigungsschutz nach den §§ 85 ff. SGB IX.

Der Beklagte hat die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers durch die
Beigeladene in verfahrens- und materiellrechtlicher Hinsicht rechtsfehlerfrei erteilt. Gemäß
§ 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten
Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Verfahrensfehler sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Beigeladene hat mit
Schreiben vom 1. Juni 2005, eingegangen beim Integrationsamt am 2. Juni 2005, die
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers beantragt (vgl. § 87 Abs. 1 Satz 1
SGB IX). Das Integrationsamt hat dem Kläger als schwerbehindertem Menschen Gelegenheit
gegeben, zu dem dem Kündigungsbegehren zugrunde liegenden Sachverhalt umfassend
Stellung zu nehmen (§ 87 Abs. 2 SGB IX). Ein Personalrat und eine
Schwerbehindertenvertretung sind bei der Beigeladenen nicht vorhanden. Die Anhörung des
Arbeitsamtes war entbehrlich, weil in Art. 1 Ziffer 20 a des Gesetzes zur Förderung der
Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen die bis dahin vorgeschriebene
Anhörung des zuständigen Arbeitsamtes gestrichen worden ist. Diese Gesetzesnovellierung
trat nach Art. 7 des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung
schwerbehinderter Menschen am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in
Kraft. Da dieses Gesetz im Bundesgesetzblatt vom 28. April 2004 veröffentlicht wurde und
keine abweichende Übergangsregelung vorhanden ist, ist somit in allen ab dem 1. Mai 2004
eingehenden oder noch nicht abgeschlossenen laufenden Verwaltungsverfahren der
Integrationsämter auf Zustimmung zur Kündigung die Anhörung des Arbeitsamtes
entbehrlich.

Materiellrechtlich hat das Integrationsamt bei der Ausübung des besonderen
Kündigungsschutzes nach § 85 SGB IX eine Ermessensentscheidung zu treffen, bei welcher
das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglich-keiten gegen das
Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Einhaltung seines Arbeitsplatzes
abzuwägen ist. Nach § 114 VwGO unterliegen Ermessensentscheidungen nur einer
eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Steht eine Entscheidung im Ermessen der Behörde,
hat sie alle den Streitfall kennzeichnenden widerstreitenden Interessen in ihrer
Entscheidungsfindung einzustellen, die Gesichtspunkte angemessen zu gewichten und
gegeneinander abzuwägen und sich dabei ausschließlich an sachlichen Erwägungen, die dem
Sinn und Zweck der Ermächtigung zur behördlichen Ermessensentscheidung gerecht werden,
zu orientieren.

Dies ist im vorliegenden Fall geschehen. Der vom Widerspruchsausschuss beim
Integrationsamt erlassene Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2005, auf den nach § 79
Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblich abzustellen ist, hat alle für den vorliegenden Streit
wesentlichen Gesichtspunkte erkannt und sachgerecht in den Abwägungsprozess eingestellt.

Dabei hat der Widerspruchsausschuss des Beklagten das besondere Schutzinteresse des
Klägers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gewürdigt. Er hat dabei zum einen die
gesteigerte Fürsorgepflicht der Beigeladenen gegenüber dem Kläger in Betracht gezogen, der
gegenüber den nicht behinderten Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen geraten soll. Zum
anderen hat der Beklagte in die Ermessenserwägung eingestellt, dass die Fürsorge nicht so
weit reicht, dass das Arbeitsverhältnis gleichsam unkündbar wird. Hierdurch wäre nämlich die
unternehmerische Gestaltungsfreiheit ausgehöhlt. Dabei hat der Widerspruchsführer
berücksichtigt, dass aufgrund der allgemeinen schlechten wirtschaftlichen Lage und der
Behinderung des Klägers mit einer langen Dauer der Arbeitslosigkeit zu rechnen ist. Ebenso
hat der Widerspruchsausschuss seine persönliche und wirtschaftliche Situation in die
Abwägung miteinbezogen. Unter Würdigung all dieser Aspekte ist der
Widerspruchsausschuss zu der rechtlich nicht zu beanstandenden Einschätzung gekommen,
dass eine Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Beigeladenen
nicht in Betracht kommt.

Der Beklagte hat seine Entscheidung insbesondere auf einen zutreffenden Sachverhalt
gestützt. Nach den dem Beklagten vorgelegten Unterlagen über die vorläufige wirtschaftliche
Ertragslage des Dentallabors in den Monaten von Januar bis Juli 2005 ist davon auszugehen,
dass die Beigeladene, die nur im Monat Mai 2005 ein positives Betriebsergebnis
erwirtschaftete, sich in diesem Zeitraum insgesamt in einer wirtschaftlich schwierigen
Situation befand. Die Entscheidungen des Integrationsamtes und des
Widerspruchsausschusses sind zurecht davon ausgegangen, dass es sich bei der Beigeladenen
um einen Kleinbetrieb handelt, in dem bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses des
Klägers neben einem Gesellschafter drei angestellte Beschäftigte als Zahntechniker
arbeiteten. Zwar ist der Kläger zum Oktober 2004 als Modellgusstechniker eingestellt
worden. Die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen weiteren zwei angestellten Zahntechniker
konnten die übrigen Fachbereiche abdecken. Infolge der Gesundheitsreform kam es ab Januar
2005 zu einem Auftrageinbruch. Hinzu kam dass ein erfahrener Mitarbeiter, dem u.a.
Aufgaben der Qualitätskontrolle oblagen, Anfang 2005 verstarb. Die Beigeladene hat
nachvollziehbar dargelegt, dass diese besondere Unternehmensstruktur es erforderte, dass alle
anfallenden Tätigkeiten im Betrieb von jedem Mitarbeiter erledigt werden können. Nach dem
Tod eines Kollegen musste der Kläger auch die bislang von diesem ausgeführten
Kunststoffarbeiten übernehmen. Dem Vortrag der Beigeladenen, die von ihm auf diesem
Sektor vorgelegten Arbeiten seien als "mangelhaft" zu bewerten, ist der Kläger nicht
entgegengetreten. Der Widerspruchsausschuss hat deshalb unter Berücksichtigung eines
Kleinbetriebes mit einer nur begrenzten Anzahl von Mitarbeitern es als betriebsnotwendig
unternehmerische Entscheidung anerkannt, dass in der gegebenen Situation alle anfallenden
Arbeiten im Betrieb von jedem Mitarbeiter erledigt werden können. Diesem
Anforderungsprofil konnte der Kläger nicht genügen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der
Kläger durch Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, die gelegentlich an Wochenenden
stattfinden, in einem relativ kurzen Zeitraum die erforderliche Qualifikation auf drei weiteren
Teilgebieten ("Kunststoff", "Keramik" und "Gold") erwerben könnte.

Der Kläger kann die Rechtwidrigkeit der angefochtenen Zustimmungsentscheidungen
auch nicht daraus herleiten, dass die Beigeladene im April/Mai 2005 - also vor Stellung des
Antrags auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers - online beim Arbeitsamt
die Stelle eines Zahntechnikers ausgeschrieben hat. Denn letztlich hat die Beigeladene
unwidersprochen vorgetragen, dass wegen der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens
kein Mitarbeiter eingestellt wurde. Auch die Anzeige im "C1. Generalanzeiger" vom 20.
August 2005 führt nicht zu einer abweichenden Entscheidung. Denn dort wurde ein
Zahntechnikermeister gesucht, also eine Qualifikation gefordert, die der Kläger nicht
vorzuweisen hat. Im Übrigen war dieser Zahntechnikermeister nach dem Inhalt der Anzeige
nicht als Angestellter in einem abhängigen Arbeitsverhältnis sondern als (Geschäfts-)Partner
gesucht worden.

Soweit sich die Kündigungsverhandlung vom 8. Juli 2005 mit der Frage befasst hat,
inwieweit die anerkannte Behinderung den Arbeitseinsatz des Klägers negativ beeinflussen
könnte, ist dies für den Ausgang des Rechtsstreits ohne Bedeutung. Denn die
Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes und des Widerspruchsausschusses sind nicht
auf Beeinträchtigungen des Arbeitsverhältnisses durch die Behinderung des Klägers gestützt.
Es kann deshalb für das vorliegende Verfahren dahinstehen, ob die an Taubheit grenzende
Schwerhörigkeit des Klägers die Kommunikation mit Arbeitgeber und Kunden zum Nachteil
der Beigeladenen behindert oder diese Einschränkung durch Kommunikation mittels E-Mails
kompensiert werden kann.

Schließlich gibt auch der Vortrag des Klägers, in der obengenannten
Kündigungsverhandlung sei der Beigeladenen von der Fürsorgestelle der Bundesstadt C.
für den Fall der Weiterbeschäftigung des Klägers ein hoher Lohnkostenzuschuss (bis zu 80 %
des monatlichen Gehalts) für die Dauer von zwei Jahren in Aussicht gestellt worden, kein
Anlass zu einer abweichenden Entscheidung. Es kann offen bleiben, ob - wie der Beklagte in
der mündlichen Verhandlung dargelegt hat - ein solcher Lohnkostenzuschuss erst
umfangreiche Ermittlungen erfordert hätte und nach den einschlägigen Vorschriften über die
Vergabe der Mittel der Ausgleichsabgabe nicht in der vorgetragenen Höhe und Dauer hätte
bewilligt werden können. Wichtigste Voraussetzung für einen solchen Zuschuss wäre aber -
wie der Beklagte zutreffend vorgetragen hat -, ein Antrag der Beigeladenen gewesen. Ein
solcher Antrag war aber im Hinblick auf die beschränkte Einsetzbarkeit des Klägers von der
Beigeladenen b nicht gestellt worden. Es ist zumindest bei dieser Betriebsgröße eine zu
akzeptierende unternehmerische Entscheidung, wie die Beigeladene die im Unternehmen
anfallenden Arbeiten erbringen lassen will. Sie ist insbesondere nicht verpflichtet, für einen
behinderten Mitarbeiter nur deshalb einen zusätzlichen Arbeitsplatz zu schaffen, weil dieser
aus Mitteln der Ausgleichsabgabe bezuschusst werden könnte.

Nach alledem ist diese Zustimmungsentscheidung des Beklagten rechtlich nicht zu
beanstanden und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt
aus § 188 S. 2 VwGO. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit dem Risiko
einer Kostentragungspflicht ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der
Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, ihre außergerichtlichen Kosten für
erstattungsfähig zu erklären.

Die Hinzuziehung von Rechtsanwalt A. aus F. für den Kläger und Rechtsanwalt
Dr. T. aus C. auf Seiten der Beigeladenen für das Vorverfahren war nach § 162 Abs. 2
Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil sie vom Standpunkt einer verständigen Partei
im Zeitpunkt der Bestellung des Prozessbevollmächtigten für notwendig gehalten werden
durfte und es dem Kläger bzw. der Beigeladenen hier nicht zumutbar war, das
Widerspruchsverfahren selbst zu führen.

Maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die Notwendigkeit der Zuziehung ist die
förmliche Vollmachterteilung oder - bei schon im Ausgangsverfahren erteilten Vollmacht -
der Auftrag zur Erhebung des Widerspruchs. Maßstab zur Beantwortung dieser Frage ist, ob
sich ein vernünftiger Bürger bei der gegebenen Sach- und Rechtslage eines Rechtsanwalts
bedient hätte. Die so skizzierte Fragestellung ist hier eindeutig zu Gunsten des Klägers bzw.
der Beigeladenen zu bejahen. Denn die tatsächlich und rechtlich sich stellenden Fragen des
Sonderkündigungsschutzes behinderter Menschen nach § 85 SGB IX sind für einen
rechtsunkundigen Laien nur schwer oder gar nicht nachzuvollziehen. Das gilt nicht nur für
den Kläger, der über keine juristische Vorbildung verfügt. Auch für die Geschäftsführerin der
Beigeladenen gilt hier nichts anderes. Weiter ist zu Gunsten der Beigeladenen auch zu
berücksichtigen, dass es sich um ein Kleinunternehmen mit lediglich vier Arbeitsplätzen
handelt, so dass keine besondere Erfahrung bei der streitigen Auflösung von
Arbeitsverhältnissen unterstellt werden kann. Bei dieser Sachlage würde ein "vernünftiger
Bürger" auf die Beauftragung eines Anwalts zur Wahrnehmung seiner Interessen nicht
verzichten.

Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Diese Entscheidung
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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der Kosten vorläufig vollstreckbar. Diese Entscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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