Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-10-15, Aktenzeichen 2 W 206/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1015.2W206.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

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1.

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Der Beteiligte zu 1) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen
einer GmbH. Diese hatte zusammen mit dem Geschäftsführer der
Komplementär-GmbH der Beteiligten zu 2) durch notarielle Urkunde
vom 22. Dezember 1995 (Urkundenrolle-Nr.: /1995 des Notars Dr. D.
in B.) die Beteiligte zu 2) errichtet. Mit Schriftsatz vom 31. Mai
2001 hat der Beteiligte zu 1) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen der Beteiligten zu 2) beantragt. Zur Begründung
hat er unter Beifügung entsprechender Unterlagen dargelegt, die
GmbH habe gegen die GmbH ##blob##amp; Co.KG hinsichtlich verschiedener
Forderungen des Finanzamtes einen Freistellungsanspruch, der sich
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen Zahlungsanspruch
umgewandelt habe. Die Beteiligte zu 2) sei ebenfalls
zahlungsunfähig. Diesen Antrag hat das Insolvenzgericht für
zulässig erachtet und mit Beschluß vom 3. Juli 2001 die Einholung
eines schriftlichen Gutachtens zur weiteren Aufklärung des
Sachverhalts angeordnet. Hierauf hat die Beteiligte zu 2) mit
Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 18. Juli 2001 den
zuständigen Abteilungsrichter, der ebenfalls für das
Insolvenzverfahren gegen die GmbH zuständig ist, wegen Befangenheit
abgelehnt. Diesem Gesuch hat das Landgericht mit Beschluß vom 17.
September 2001 mit der Begründung nicht stattgegeben, allein die
Tatsache, daß der Abteilungsrichter ebenfalls mit dem
Insolvenzverfahren über das Vermögen der früheren Komplementär-GmbH
befaßt sei, reiche für sich allein nicht aus, um eine Befangenheit
zu rechtfertigen. Die aufgrund des Geschäftsverteilungsplans
bestehende Zuständigkeit entspreche dem verfassungsrechtlich
verankerten Gebot des gesetzlichen Richters. Zudem seien die in dem
Insolvenzverfahren gegen die GmbH von dem nunmehr abgelehnten
Richter geäußerten Rechtsauffassungen grundsätzlich nicht geeignet,
die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

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Gegen diese ihr am 19. September 2001 zugestellte Entscheidung
wendet sich die Beteiligte zu 2) mit der sofortigen Beschwerde vom
27. September 2001, die am 28. September 2001 bei Gericht
eingegangen ist. Sie stützt ihr Rechtsmittel darauf, die
richterliche Sachbehandlung sei als grob fehlerhaft anzusehen.
Hieraus ergebe sich eine unsachliche Einstellung des Gerichts. Das
Amtsgericht hätte den Eröffnungsantrag der Beteiligten zu 1)
bereits als unzulässig zurückweisen müssen, da weder eine Forderung
noch ein Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht worden sei.

5

2.

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Das Rechtsmittel ist zulässig. Gemäß § 4 InsO i.V.m. §§ 46 Abs.
2, 577 Abs. 2 ZPO kann die Entscheidung des Landgerichts über ein
gegen den Richter am Insolvenzgericht gerichtetes
Befangenheitsgesuch mit sofortigen (Erst-)Beschwerde angefochten
werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 21. Juni 1999, 11 W 95/99
= InVo 2000, 51; FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 4 Rdnr.
47).

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Das auch ansonsten zulässige Rechtsmittel ist indes nicht
begründet. Mit Recht und zutreffender Begründung, auf die der Senat
zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt (§ 543 ZPO),
hat das Landgericht das Befangenheitsgesuch der Schuldnerin gegen
den Richter am Amtsgericht für unbegründet erklärt. Das
Beschwerdevorbringen der Beteiligten zu 2) gibt zu einer Abänderung
dieses Beschlusses keinen Anlaß.

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Nach § 42 Abs. 2 ZPO, der über § 4 InsO im Insolvenzverfahren
entsprechend anwendbar ist (FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, §
4 Rdnr. 30 ff.; Wienberg in: Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Auflage
2001, § 4 InsO Rdnr. 6, 56 ff.; HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001,
§ 4 Rdnr. 5; Kübler in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 9. Lfg. März
2001; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, Stand: November 2000, § 4
Rdnr. 19), findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis
der Befangenheit nur dann statt, wenn ein Grund vorliegt, der
geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu
rechtfertigen. Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die
vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger
Betrachtungsweise die Befürchtung wecken können, der Richter stehe
der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch
gegenüber, wobei rein subjektive Vorstellungen des Ablehnenden
unerheblich sind (vgl. Zöller/Vollkommer, 22. Auflage 2001, § 42
Rdnr. 9 mit weiteren Nachweisen; sowie für das Insolvenzverfahren:
FK/Schmerbach, a.a.O., § 4 Rdnr. 38; Wienberg in:
Hess/Weis/Wienberg, a.a.O., § 4 Rdnr. 57;).

9

Objektive Umstände der vorgenannten Art, die Anlaß zu Zweifeln
an der Unparteilichkeit des abgelehnten Richters am Amtsgericht
geben können, sind weder aus der Akte ersichtlich, noch werden sie
mit der Beschwerdeschrift vom 27. September 2001 vorgetragen.
Insbesondere sind bei verständiger Würdigung aller Umstände die von
dem Insolvenzrichter am 6. Juni 2001 und 3. Juli 2001 getroffenen
Entscheidungen nicht geeignet, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit
zu begründen. Aus der Mitwirkung an einer für die ablehnende Partei
ergangene ungünstige gerichtliche Entscheidung läßt sich noch keine
unparteiische Einstellung herleiten (BGH, NJW-RR 1986, 738). Auch
die kritische Erörterung der Sach- und Rechtslage bzw. die Äußerung
einer Rechtsansicht rechtfertigt noch nicht die Besorgnis der
Befangenheit (FK/Schmerbach, a.a.O., § 4 Rdnr. 38).

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Soweit dem abgelehnten Richter von der Beschwerdeführerin
vorgeworfen wird, er sei bei seinen Entscheidungen "grob
fehlerhaft" davon ausgegangen, der Beteiligte zu 1) habe das
Bestehen einer Forderung und das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes
glaubhaft gemacht, stellt dies keinen tragfähigen Ablehnungsgrund
dar. Verfahrensfehler oder materiell fehlerhafte Entscheidungen
stellen grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund dar. Das
Ablehnungsverfahren dient nicht dazu, richterliche
Verfahrenshandlungen oder Sachentscheidungen auf ihre Richtigkeit
nach dem jeweiligen materiellen Recht zu überprüfen (MK/Feiber,
ZPO, 2. Auflage 2000, § 42 Rdnr. 28 mit weiteren Nachweisen). Etwas
anderen gilt nur ausnahmsweise dann, wenn Indizien vorhanden sind,
daß ein festgestellter Rechtsfehler auf einer unsachlichen
Einstellung des Richters gegenüber der ablehnenden Partei oder auf
Willkür beruhen (FK/Schmerbach, a.a.O., § 4 Rdnr. 38; Wienberg in:
Hess/Weis/Wienberg, a.a.O., § 4 Rdnr. 61 jeweils für das
Insolvenzverfahren; vgl. auch Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Auflage 1994
§ 72 Rdnr. 6a für das Konkursverfahren bzw. allgemein:
Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Auflage 2001, § 42 Rdnr. 28
m.w.N.).

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Bei der gebotenen vernünftigen Betrachtungsweise sind hierfür
keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die von dem Richter angenommene
Zulässigkeit des Eröffnungsantrages und die Anordnung der Einholung
eines Sachverständigengutachtens sind nicht willkürlich, sie sind
mit der gesetzlichen Regelung vereinbar. Nach § 14 InsO ist ein
Antrag eines Gläubigers zulässig, wenn dieser ein rechtliches
Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine
Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Angesichts der
von der Gläubigerin vorgetragenen Forderung (Zahlungsanspruch der
GmbH gegen die GmbH ##blob##amp; Co.KG hinsichtlich der für den Zeitraum
1993 bis 1995 bestehenden Steuerverbindlichkeiten) sowie der hierzu
vorgelegten Unterlagen (das von dem Beteiligten zu 1) in dem
Verfahren 96 IN 104/00 über das Vermögen der GmbH erstattete
Gutachten vom 29.12.2000; das Schreiben des Finanzamtes
B.-Innenstadt einschließlich der Aufstellung der offenstehenden
Steuerforderungen sowie die notarielle Urkunde über die Errichtung
der Schuldnerin) ist die Entscheidung des Insolvenzgerichts über
die Zulässigkeit des Eröffnungsantrages zumindest vertretbar. Mit
der Zulassung des Antrags beginnt das Amtsverfahren. Dann gilt der
Amtsermittlungsgrundsatz. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 InsO kann das
Insolvenzgericht zur Ermittlung der für das Insolvenzverfahren
maßgeblichen Umstände die Einholung eines
Sachverständigengutachtens anordnen.

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3.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

14

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 10.000,00 DM

15

(geschätzt nach § 12 Abs. 2 GKG)