Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-15, Aktenzeichen 1 K 1162/02
ECLI:DE:VGAC:2005:0915.1K1162.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin ist als Zollamtsinspektorin bei dem Finanzamt Aachen-Innenstadt
beschäftigt. Sie begehrt die Bewilligung einer weiteren Beihilfe für die zahnärztliche
Behandlung durch Dr. med. dent. T. , H. in der Zeit vom 19. Juni bis 27.
August 2001.

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Unter dem 11. September 2001 übersandte Dr. T. der Klägerin eine
Rechnung, die mit dem Endbetrag 2.316,85 DM abschloss. Hierin sind u.a. das
Füllmaterial Momax für 10,00 DM und ein Foto für 5,00 DM enthalten. Weiter
berechnete Dr. T. neben verschiedenen Gebühren nach der Gebührenordnung
für Zahnärzte (GOZ) auch Gebühren nach den Ziffern 2658, 2657, 2442, 444, 2677,
2730 und 2803 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).

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Mit Bescheid vom 19. September 2001 erkannte die Oberfinanzdirektion
Düsseldorf - Landeszentralabteilung Köln - (OFD Düsseldorf) lediglich einen
beihilfefähigen Betrag von 1.038,83 DM an und setzte aufgrund des Beihilfesatzes
der Klägerin eine Beihilfe in Höhe von 519,42 DM fest. Zur Begründung ist
ausgeführt, dass die Kosten für das Füllmaterial Momax und das Foto als allgemeine
Praxiskosten gem. § 4 Abs. 3 GOZ mit den Gebühren abgegolten seien. Im Übrigen
seien die Leistungen von Zahnärzten nicht nach der Gebührenordnung für Ärzte
abzurechnen, es sei denn, die erbrachte Leistung sei in der GOZ nicht enthalten.
Dies führe dazu, die in Rechnung gestellten Positionen nach der GOÄ abzusetzen.
Die Ziff. 2658 GOÄ sei nach Ziff. 319 GOZ abzurechnen. Für Ziff. 2657 GOÄ gelte
das Gleiche. Die Ziff. 2442 GOÄ sei nach Ziff. 411 GOZ abzurechnen. Für Ziff. 2677
GOÄ gelte Ziff. 324 GOZ. Die Ziff. 444 GOÄ sei insgesamt nicht anzusetzen, weil es
nach der Gebührenordnung für Zahnärzte keine Zuschläge für ambulante
Operationen gebe. Die Ziffern 2730 und 2803 GOÄ seien nicht beihilfefähig, weil die
erbrachten Leistungen Bestandteil der Operation und nicht gesondert
berechnungsfähig seien. Soweit die GOÄ-Positionen nach der GOZ
berechnungsfähig seien, seien sie in den beihilfefähigen Betrag aufgenommen
worden.

5

Daraufhin erstellte Dr. T. eine neue Rechnung über seine zahnärztlichen
Leistungen in dem gleichen Behandlungszeitraum. Die Rechnung vom 8. Oktober
2001 schließt mit dem Betrag von 2.432,89 DM und führt in der Leistungserbringung
wesentlich andere Positionen an. Bspw. ist für den 20. August 2001 neu abgerechnet
die Ziff. 411 (Auffüllen parodontaler Knochendefekte ausgedehnt über drei
Parodontien), Ziff. 324 (Gingivaverbreiterung), Ziff. 305 (Verschluss Kieferhöhle) und
Ziff. 413 (Verbreiterung der unverschieblichen Gingiva). Die Klägerin legte die neue
Rechnung mit der Bemerkung: "Korrektur der Rechnung vom 11. September 2001"
zur Beihilfebewilligung vor.

6

Daraufhin erließ der Beklagte unter dem 26. November 2001 einen
Beihilfebescheid, mit dem er einen Betrag von 91,08 DM nachbewilligte. Zur
Begründung ist ausgeführt, dass Dr. T. mit der Rechnungsausfertigung vom
11. September 2001 sein Recht auf Bestimmung der zahnärztlichen Leistungen
wahrgenommen habe und eine Nachberechnung nur noch für solche Tage zulässig
sei, an denen bislang noch keine Leistungen abgerechnet worden seien. Hieraus
resultiere der Nachbewilligungsbetrag.

7

Die Klägerin erhob gegen die Ablehnung von Beihilfen in den beiden Bescheiden
vom 19. September und 26. November 2001 Widerspruch und machte geltend, dass
ein Zahnarzt nicht gehindert sei, unter Berücksichtigung der Einwendungen eine
neue Rechnung zu erstellen. Der Honoraranspruch sei erst ab dem Zeitpunkt fällig,
ab dem er eine ordnungsgemäße und prüffähige Rechnung erstellt habe. Da
letzteres bei der Rechnung vom 11. September 2001 offensichtlich nicht der Fall
gewesen sei, sei der Honoraranspruch des Dr. T. zu diesem Zeitpunkt auch
noch nicht fällig gewesen. Würde man der gegenteiligen Rechtsauffassung des
Beklagte folgen, hätte dies zur Konsequenz, dass der Zahnarzt seine Behandlung
überhaupt nicht mehr abrechnen könnte. Es müsse dem Zahnarzt jedoch möglich
sein, eine als falsch erkannte Rechnung nachträglich zu korrigieren.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Mai 2002 wies die OFD Düsseldorf den
Widerspruch unter Wiederholung der Gründe des ablehnenden Bescheides
zurück.

9

Die Klägerin hat am 6. Juni 2002 Klage erhoben.
Sie wiederholt ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren und beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
19. September 2001 und Änderung seines Bescheides vom
26. November 2001 sowie Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 2002 zu verpflichten, der
Klägerin für die Rechnung des Zahnarztes Dr. T. vom
11. September 2001 in der Korrektur vom 8. Oktober 2001 eine
Beihilfe in vollem Umfange zu gewähren.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er verweist auf die Gründe des Widerspruchsbescheides.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung einer - weiteren - Beihilfe für die
zahnärztlichen Leistungen des Dr. T. in dem Behandlungszeitraum vom
19. Juni bis 27. August 2001.

17

Rechtsgrundlage für die begehrte Beihilfe ist § 88 des Landesbeamtengesetzes
(LBG). Nach Satz 1 dieser Vorschrift erhalten Beamte Beihilfen zu den
Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen.

18

Zur Regelung der näheren Einzelheiten hat der Beklagte gemäß § 88 Satz 4 LBG
die Beihilfenverordnung (BVO) erlassen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVO sind
hiernach beihilfefähig unter anderem die notwendigen Aufwendungen in
angemessenem Umfang in Krankheitsfällen, zur Wiedererlangung der Gesundheit
und zur Besserung oder Linderung von Leiden. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO
umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für Untersuchung, Beratung
und Verrichtung sowie Begutachtung bei Durchführung dieser Vorschriften durch
einen Zahnarzt.

19

Nach Maßgabe dieser Vorschriften kann die Klägerin derzeit keine weiteren
Beihilfen beanspruchen. Grundlage für die Festsetzung einer Beihilfe an die Klägerin
ist eine Rechnung ihres Zahnarztes, die dieser in zutreffender Auslegung der
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vom 22. Oktober 1987, BGBl. I S. 2316,
erstellt hat. Nur dann handelt es sich grundsätzlich um notwendige Aufwendungen in
angemessenem Umfang im Sinn der §§ 3 Abs. 1 , 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO,

20

vgl.:	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. Mai
1996 - 2 C 10.95 -, ZBR 1996, 314, 315.

21

Bei der Rechnungsstellung gilt es allerdings zu unterscheiden: Hat der Zahnarzt
für einen bestimmten Behandlungszeitraum eine Rechnung erstellt und entspricht
diese - wie hier - den formalen Kriterien des § 10 GOZ, kann er die Rechnung
gegenüber seinem Patienten möglicherweise noch nachträglich verändern, indem er
einzelne oder mehrere Leistungspositionen austauscht. Hat der Beamte die
Rechnung jedoch schon bei der Beihilfestelle eingereicht und letztere nach Prüfung
eine Beihilfe festgesetzt, hat die - nachfolgende - Änderung der Rechnung durch den
Arzt alleine keine Auswirkungen auf den Beihilfeanspruch des Beamten. Dies ergibt
sich aus Folgendem: Mit der Weiterleitung der zahnärztlichen Rechnung an die
Beihilfestelle erklärt der Beamte konkludent, dass er die im Einzelnen aufgeführten
Leistungen erhalten hat. Auf dieser Grundlage obliegt es der Beihilfestelle - im
Verhältnis zu dem beihilfeberechtigten Beamten - zu prüfen, ob die geltend
gemachten Aufwendungen notwendig waren und ihr Umfang angemessen ist. Stellt
sie dabei fest, dass die Rechnung insgesamt oder aber einzelne
Rechnungspositionen nicht mit der Gebührenordnung in Einklang stehen, und erlässt
sie einen entsprechenden Beihilfebescheid, endet ihre Prüfungspflicht. Mit der
Festsetzung der Beihilfe übernimmt die Beihilfestelle indes keine Gutachterfunktion
zu Gunsten des Beamten. Erst recht tritt sie mit der Festsetzung nicht in eine
Rechtsbeziehung zu dem Arzt, der die Rechnung erstellt hat. Wenn der Beamte den
Arzt auffordert, seine Rechnungsstellung mit Blick auf die Ausführungen in dem
Beihilfebescheid nochmals zu überprüfen, wirkt dies nur in dem Rechtsverhältnis des
Beamten zu seinem Arzt.

22

Erstellt der Arzt nunmehr - wie hier - eine neue Rechnung mit wesentlich
geänderten Leistungspositionen, die der Beamte zur Festsetzung einer Beihilfe
einreicht, stellt sich die Sachlage für die Beihilfestelle so dar, dass der Beamte für
den gleichen Behandlungszeitraum nicht nur zwei divergierende Rechnungen
vorgelegt, sondern damit auch jeweils eine unterschiedliche Leistungserbringung
behauptet hat. Solange die Leistungserbringung entsprechend der neuen Rechnung
nicht objektiv feststeht, hat die Beihilfestelle keinerlei Veranlassung zu der Annahme,
dass die Leistungsbeschreibung in der ersten Rechnung falsch war. Denn es ist
offensichtlich, dass der Beamte mit der Vorlage der neuen Rechnung seinerseits
nicht erklären will, dass die neuen Leistungspositionen jetzt zutreffend die Art der
Leistungserbringung durch den behandelnden Arzt beschreiben. Letzteres kann der
Beamte regelmäßig auch nicht, weil ihm hierzu die Sachkenntnis fehlt, und es wäre
lebensfremd anzunehmen, dass er dennoch gegenüber der Beihilfestelle behaupten
würde, die Beschreibung der Leistungserbringung in der neuen Rechnung sei
zutreffend. Andererseits steht mit der neuen Rechnung nur die Behauptung des
Arztes im Raum, er habe die Behandlung entsprechend den neu aufgeführten
Leistungspositionen durchgeführt. Die Beihilfestelle ist nicht verpflichtet, dieser
Behauptung durch Einholung eines Gutachtens nachzugehen. Vielmehr bleibt es
dem Beamten vorbehalten, den behandelnden Arzt zum Nachweis seiner
Leistungserbringung aufzufordern und gegebenenfalls die neue Rechnung
zurückzuweisen. Erst wenn der Arzt gegenüber dem Beamten den Nachweis
erbracht hat, dass die geänderten Leistungspositionen korrekt sind, kann der Beamte
von der Beihilfestelle eine erneute Berechnung seiner Beihilfe verlangen.

23

Demnach sind die Bewilligungsbescheide der OFD Düsseldorf vom
19. September und 26. November 2001 nicht zu beanstanden. Sie beziehen sich zu
Recht ausschließlich auf die Rechnung vom 11. September 2001.

24

Dabei ist der Ausschluss von sog. Praxismaterial bzw. Praxiskosten nach § 4
Abs. 3 GOZ berechtigt. Hierunter fallen das Füllmaterial Momax und die Kosten für
das Foto. Ebenso sind die in diese Rechnung eingebrachten Leistungsziffern nach
der Gebührenordnung für Ärzte nicht abrechnungsfähig, weil die von Dr. T.
erbrachten zahnärztlichen Leistungen in der GOZ ausgewiesen sind, dann allerdings
mit anderen Rechnungsbeträgen. Auch in diesem Rahmen hat die Beihilfestelle der
OFD Düsseldorf rechtmäßig gehandelt, wenn sie die entsprechenden Ziffern der
GOZ in die Prüfung einbezogen und beihilfemäßig abgerechnet hat. Zur Vermeidung
unnötiger Wiederholungen verweist die Kammer gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die
Ausführungen in den Bewilligungsbescheiden vom 19. September und 26. November
2001 sowie in dem Widerspruchsbescheid vom 7. Mai 2002, denen sie folgt.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt folgt aus § 167 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.