Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-03, Aktenzeichen 15 NC 72/01
ECLI:DE:VGD:2002:0103.15NC72.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller/Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

3

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung gerichtete Rechtsschutzantrag jedenfalls nicht
begründet.

4

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Die danach für den Erlass der begehrten Anordnung
erforderlichen Voraussetzungen sind schon mangels eines glaubhaft gemachten
Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO)
nicht erfüllt.

5

Ein Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf
Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden Losverfahren zur Verteilung solcher
Studienplätze, der seine Rechtsgrundlage in Art. 12 Abs. 1 GG i .V. m. dem
allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20 Abs. 3 GG
verankerten Sozialstaatsprinzip findet, besteht nicht; die durch Rechtsverordnung für
den Studiengang Medizin, Vorklinischer Teil, festgesetzte Zulassungszahl für das
erste Fachsemester erschöpft die Ausbildungskapazität der I-Universität E für
Studienanfänger.

6

Die Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-
Westfalen (MSWF) hat die Zahl der Studienplätze für den Studiengang Medizin,
Vorklinischer Teil, an der I-Universität E durch die Verordnung über die Festsetzung
der Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester
für das Wintersemester 2001/2002 vom 25. Juni 2001, GV NRW S. 445, geändert
durch die Verordnung 16. November 2001, GV NRW S. 832, auf 344 festgesetzt und
damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. Die Erhöhung im
ersten Fachsemester wie auch die unterbliebene Festsetzung von Zulassungszahlen
für das zweite und vierte Fachsemester im Wintersemester 2001/2002 beruhen auf
der kapazitätsneutralen, in das nicht zu beanstandende Organisationsermessen der I
Universität gestellten Entscheidung, ab dem Wintersemester 2001/2002 im
Studiengang Medizin vom bisherigen semesterweisen Zulassungsbetrieb auf einen
Jahreszulassungsbetrieb umzustellen. Infolgedessen sind im Wintersemester
2001/2002 neben den Studienplätzen für Studienanfänger nur noch Plätze im dritten
Fachsemester durch Höchstzahlenverordnung der MSWF festgesetzt worden, für
welches jedoch vorläufige Rechtsschutzanträge nicht -mehr- anhängig sind. Mangels
verfügbarer Plätze im zweiten Fachsemester konnten hierauf gerichtete
Zulassungsanträge keinen Erfolg haben.

7

Die festgesetzten Zulassungszahlen im ersten Fachsemester und die
errechneten Zulassungszahlen im dritten Fachsemester sowie die hieraus
abgeleiteten Zulassungszahlen des zweiten und vierten Fachsemesters im
Sommersemester 2002 bewirken bei einer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
allein möglichen summarischen Überprüfung in der Summe von 668 Studienplätzen,
die um sechs über derjenigen des Vorjahreszeitraums liegt, eine erschöpfende
Nutzung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin der I-
Universität E.

8

Der Kapazitätsermittlung liegen für das Studienjahr 2001/2002 die Vorschriften
der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die
Festsetzung von Zulassungszahlungen (KapVO) vom 25. August 1994, GV NRW
S. 732, geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der
Kapazitätsverordnung vom 11. April 1996, GV NRW S. 176, zu Grunde. Hiernach ist
die Ausbildungskapazität durch eine Gegenüberstellung von Lehrangebot (I.) und
Lehrnachfrage (II.) sowie die abschließende Überprüfung des
Berechnungsergebnisses anhand der Bestimmungen des 3. Abschnitts der
Kapazitätsverordnung (III.) festzustellen.

9

Für den Studiengang Medizin ist bei dieser Berechnung § 7 Abs. 3 KapVO zu
beachten, nach welchem der Studiengang für Berechnungszwecke in einen
vorklinischen und einen klinischen Teil zu untergliedern ist, zur Berechnung der
jährlichen Aufnahmekapazität die Lehreinheiten Vorklinische Medizin, Klinisch-
theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin zu bilden sind und der
vorklinische Teil des Studiengangs der Lehreinheit Vorklinische Medizin und der
klinische Teil der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin zugeordnet wird. Diese
seit der Kapazitätsverordnung vom 3. Dezember 1975 (KapVO II), GV NRW S. 688,
in allen weiteren Vorgängerverordnungen der zurzeit gültigen Kapazitätsverordnung
vorgesehene Aufteilung des Studiengangs in drei Lehreinheiten ist in ständiger
Rechtsprechung gebilligt worden.

10

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 1978 -XIII B 5190/78-, KMK-
HSchR 1978, 527 ff, zur KapVO III vom 18. Januar 1977, GV NRW S. 50.

11

Hieran ist auch nach erneuter Überprüfung festzuhalten. Die Aufteilung bewirkt,
dass Zulassungsanträge von Studienanfängern wirksam nur für den vorklinischen
Teil des Studiengangs gestellt werden können und weiter gehende Anträge -
jedenfalls im überschießenden Teil- ohne weitere Prüfung abzulehnen sind. Aus
diesem Grunde lässt sich die Kammer in Übereinstimmung mit der ständigen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei
auf den vorklinischen Teil des Studiengangs gerichteten Zulassungsanträgen auch
nur die Berechnungsunterlagen dieser Lehreinheit und nicht zugleich diejenigen der
klinischen Lehreinheiten vorlegen. An dieser Praxis, die auch in einem
Hauptsacheverfahren einer Beiziehung der klinischen Berechnungsunterlagen
entgegenstünde, hält sie trotz der vereinzelt beantragten Beiziehung auch dieser
Berechnungsunterlagen fest. Auch soweit die Lehreinheit Klinisch-theoretische
Medizin nach § 7 Abs. 3 S. 3 Halbs. 2 KapVO für den Studiengang Medizin
Dienstleistungen erbringt, bedarf es zu deren Überprüfung nicht der Beiziehung der
Berechnungsunterlagen dieser Lehreinheit. Die Dienstleistungen sind, wie unter
Ziffer III ausgeführt werden wird, aus den vorliegenden Berechnungsunterlagen der
Vorklinik zu ersehen. Hieraus ergibt sich im Übrigen folgende Gesamtrechnung:

12

I.
Lehrangebot

13

Nach Ziffer I. 1. der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich das Angebot einer
Lehreinheit an Deputatstunden aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen
einschließlich des Lehrdeputats an die Hochschule abgeordneter Personen und dem
durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat, abzüglich der
Verminderungen des Lehrdeputats nach § 9 Abs. 2 KapVO.

14

1. Bruttolehrdeputat:
Das in Deputatstunden (DS) gemessene (Brutto-)Lehrangebot einer Lehreinheit ist
gemäß den §§ 8, 9 KapVO anhand der für die verschiedenen Stellengruppen im
Rahmen des Dienstrechts festgesetzten Regellehrverpflichtungen zu ermitteln.

15

Der Lehreinheit Vorklinische Medizin stehen nach dem Haushaltsplan des
Landes Nordrhein Westfalen für das Jahr 2001 (Medizinische Einrichtungen der I-
Universität E - Kapitel 05 172 -) und dem zugehörigen Stellenplan der Universität wie
in den Vorjahren 50 Stellen für Lehrpersonal zur Verfügung. Soweit für den
Berechnungszeitraum des Wintersemesters 2001/2002 bei den einzelnen
Stellengruppen Stellenstreichungen und -verlagerungen gegenüber dem Vorjahr und
zum Teil auch gegenüber den haushaltsplanmäßigen Festlegungen erfolgt sind,
erweisen sich diese als kapazitätsfreundlich, wie noch zu zeigen sein wird.

16

Das auf der Grundlage der modifizierten Stellenzuweisung für den Studiengang
Vorklinische Medizin an der I-Universität E mit 320 DS ermittelte Bruttolehrdeputat
lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Ihm liegt der Erlass zur Kapazitätsermittlung für
das Studienjahr 2001/2002 in den Studiengängen Medizin und Zahnmedizin der
MSWF vom 15. Januar 2001 - 321-6514.601.602 - und ihr unter demselben
Aktenzeichen ergangener Kapazitätserlass vom 10. Oktober 2001 für die Lehreinheit
Vorklinische Medizin, Berechnungsstichtag 15. September 2001, sowie § 3 der
Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999, GV NRW S. 518, zu
Grunde. Danach ergibt sich ein Deputat von 310 DS aus folgenden
Festlegungen:

17

Stellenart Stellen Deputat je Stelle gemäß § 3 LVV Angebot in DS
C 4 Universitätsprofessor 8 8 64
C 3 Universitätsprofessor 5 8 40
C 2 Universitätsprofessor 1 8 8
C 2 Oberassistent 1 6 6
C 2 Hochschuldozent 2 8 16
C 1 Wissenschaftlicher Assistent 8 4 32
A 15 - A 13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben
2
8
16
A 15 - A 13 Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben
5
4
20
BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter, befristet
9
4
36
BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter, unbefristet
9
8
72
Summe 50 310

Gegenüber dem Vorjahr und dem Haushaltsplan ist in dieser Berechnung die durch
Erlasse der MSWF vom 1. Februar 2001 (323-4025/071) und 24. April 2001

18

(323-3075/071 Nr. 10370) kapazitätsfreudlich genehmigte Einrichtung von zwei
C-2 Stellen für Hochschuldozenten gegen Wegfall je einer C-1 Stelle eines
Wissenschaftlichen Assistenten und einer BAT I-II a Stelle eines unbefristet
beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten berücksichtigt, auf die gegenüber
dem Vorjahr das um 4 DS höhere Deputat von 310 DS zurückzuführen ist.

19

Dem Deputat von 310 DS hat die MSWF 10 DS auf Grund auf Dauer angelegter,
vom Stellenplan abweichender Stellenbesetzung durch Personen mit individuell
anderer Lehrverpflichtung hinzugerechnet. Sie ergeben sich aus einer Erhöhung von
je 4 DS für die auf Stellen für befristet beschäftigte Wissenschaftliche Angestellte
geführten unbefristet beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten Dres. N und T
zuzüglich einer Erhöhung von 2 DS für den auf einer Oberassistentenstelle C-2
geführten Hochschuldozenten Dr. E1. Das sich hiernach ergebende
Bruttolehrdeputat von 320 DS begegnet bei summarischer Prüfung im Ergebnis
keinen rechtlichen Bedenken. Dies gilt zunächst für die den einzelnen
Stellengruppen zugeordneten Lehrdeputate nach Maßgabe der LVV, die den
Vorgaben der Vereinbarung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (ohne
Kunsthochschulen) der Kultusministerkonferenz vom 5. Oktober 1990, NVwZ 1992,
46 ff, entspricht, deren Inhalt auf Grund des ihr zu Grunde liegenden Konsenses der
zuständigen Länderexperten als Orientierungsrahmen und als Erkenntnisquelle für
die Angemessenheit von Lehrverpflichtungen anzusehen ist,

20

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1990 - 7 C 90/88 -, NVwZ-RR 1991, 78, f.;
OVG NRW, Beschluss vom 10. September 1998 - 13 C 24/98 -.

21

Gewichtige Gründe, die ein Abweichen hiervon rechtfertigen könnten, sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

22

Des Weiteren sind auch die Anzahl, die Besetzung und das hieraus ermittelte
Lehrdeputat der Stellen wissenschaftlicher Angestellter entgegen mehrfach
geäußerter gegenteiliger Auffassung im Ergebnis nicht zu beanstanden. Als
kapazitätsneutral ist es zunächst unbedenklich, dass auf zwei der Stellen für
Wissenschaftliche Assistenten (Institut für Neuroanatomie und Institut für Herz- und
Kreislaufphysiologie) die befristet beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten W
und T1 geführt werden; denn das von ihnen nach den Arbeitsverträgen zu
erbringende, auf § 3 Abs. 4 S. 4 LVV beruhende Deputat von 4 DS entspricht
demjenigen der Wissenschaftlichen Assistenten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 LVV. Bei
den Stellen für Wissenschaftliche Angestellte weist der Stellenplan der Lehreinheit im
Gegensatz zu den 9 Stellen nach dem Haushaltsplan 11 Stellen für befristet
Beschäftigte aus, von denen eine im Institut für Physiologische Chemie I unbesetzt
ist. Diese rechnerische Überschreitung der haushaltsplanmäßig ausgewiesenen
Stellen erweist sich im Hinblick auf das der Kapazitätsberechnung nach den §§ 8,
9 KapVO zu Grunde liegende abstrakte Stellenprinzip als im Ergebnis
kapazitätsrechtlich unschädlich. Denn der Überschreitung um 2 Stellen bei den
Wissenschaftlichen Angestellten mit befristeten Beschäftigungsverträgen steht eine
ebensolche Unterschreitung um 2 im Stellenplan bei den nach dem Haushaltsplan
vorhandenen 8 Stellen für Wissenschaftliche Assistenten gegenüber. Das abstrakte
Stellenprinzip verbietet es nicht, das in einer Stellengruppe tatsächlich fehlende
Lehrangebot durch den Überhang an Lehrangebot in einer anderen Stellengruppe
mit gleicher Regellehrverpflichtung zu kompensieren. Dementsprechend gleicht das
in der Gruppe der befristet beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten im Umfang
von 8 DS über die Festlegungen im Haushaltsplan hinausgehende Lehrangebot das
in der Stellengruppe der Wissenschaftlichen Assistenten im gleichen Umfang
fehlende Lehrangebot aus.

23

Das aus den 20 nach dem Stellenplan vorhandenen Stellen für
Wissenschaftliche Angestellte sich errechnende Lehrdeputat ist gleichfalls im
Ergebnis nicht zu beanstanden. Die 10 Stellen für unbefristet Beschäftigte sind mit
entsprechenden Stelleninhabern besetzt, eine davon nur zur Hälfte (Dr.
S. Klosterhalfen); die andere halbe Stelle ist mit dem befristet Beschäftigten X
besetzt. Dass Letzterer ausweislich des mit den Berechnungsunterlagen zum
Studienjahr 1998/99 vorgelegten Arbeitsvertrages vom 26. Mai 1998 nur über einen
befristeten Vertrag mit einer um 50 % reduzierten Arbeitszeit verfügt, und seine
individuelle Lehrverpflichtung deshalb möglicherweise nur 2 DS umfasst, ist rechtlich
unerheblich, da die MSWF für ihn kapazitätsfreundlich eine Lehrverpflichtung von 4
DS in die Kapazitätsberechnung hat einfließen lassen.

24

Auf den 11 Stellen für befristet beschäftigte Angestellte werden 3
Wissenschaftliche Angestellte mit unbefristeteten Arbeitsverträgen geführt (T,S, N).
Von den verbleibenden 8 Stellen ist eine unbesetzt(Institut für Physiologische
Chemie I) und 7 sind mit Wissenschaftlichen Angestellten in befristeten
Arbeitsverhältnissen besetzt, 2 davon (Institut für Herz- und Kreislaufphysiologie und
Institut für Medizinische Soziologie) aufgeteilt auf je zwei Stelleninhaber mit einer um
50 % reduzierten Arbeitsleistung (H und L einerseits und T2 und K andererseits). Die
Überqualifizierung der 3 Stelleninhaber in unbefristeter Anstellung, denen nach § 3
Abs. 4 S. 2 LVV i. V. m. den Beschäftigungsverträgen ein Deputat von 8 DS
zugeordnet ist, wirkt sich gegenüber der Berechnung der MSWF nicht
kapazitätserhöhend aus. Für die unbefristet beschäftigten Angestellten Dres. N und
T hat die MSWF in ihrer Kapazitätsermittlung nämlich selbst die zuvor erwähnten
8 DS zusätzlich in Ansatz gebracht. Die Lehrverpflichtung der weiteren, ebenfalls auf
einer befristeten Stelle geführten unbefristet beschäftigten Dr. S (8 DS) geht
demgegenüber nur zur Hälfte in das Brutto-Lehrdeputat der Vorklinik ein, weil sie 4
Semesterwochenstunden in dem der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin
zugeordneten C. und O. Vogt-Institut für Hirnforschung zu erbringen hat.

25

Auch im Übrigen begegnet die Besetzung der Stellen innerhalb der Gruppe der
befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter keinen rechtlich
durchgreifenden Bedenken. Die Kammer ordnet in ständiger Rechtsprechung
befristet beschäftigte Stelleninhaber der Gruppe der unbefristet Beschäftigten zu,
wenn sie die Voraussetzungen für eine unbefristete Beschäftigung (Promotion, § 59
Abs. 4 S. 1 lit. b. des Hochschulgesetzes (HG) vom 14. März 2000, GV NRW S. 190)
erfüllen, wenn also der Beschäftigungsvertrag nach der Promotion geschlossen oder
ggfs. verlängert worden ist und ein sachlicher Grund für die Befristung nicht mehr
besteht, wobei Befristungsgrund und -dauer an §§ 57 a ff. des
Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.
Januar 1999, BGBl. I S. 19, zu messen sind,

26

vgl. Urteil vom 24. Oktober 1986 - 15 K 2275/86 u.a. -.

27

In Anwendung dieser Grundsätze sind keine weiteren Stelleninhaber der Gruppe
der unbefristet Beschäftigten zuzuordnen.

28

Hinsichtlich der Wissenschaftlichen Angestellten W, L,L1 und X gilt dies schon
deshalb, weil sie mangels Promotion nicht über die Qualifikation verfügen, die nach
§ 59 Abs. 4 S. 1 lit. b HG für die Aufnahme eines unbefristeten
Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Die Wissenschaftliche Angestellte T2
kommt für eine Höherstufung ebenfalls nicht in Betracht, weil sie nach ihrer
Promotion während des ab dem 1. Januar laufenden letzten Arbeitsvertrages mit
Ablauf des 30. September 2001 aus dem Dienst der Hochschule ausgeschieden
ist.

29

Auch bei keinem der Übrigen befristet Beschäftigten, Dres. H1, H2, F, M, L2 und
Dr. (Univ. Sarajevo) K sowie dem auf einer Wissenschaftlichen Assistenstelle
geführten Dr. T1 sind die Voraussetzungen ausweislich der dem Gericht durch den
Antragsgegner für das Wintersemester 2001/2002 vorgelegten bzw. der Unterlagen
erfüllt, die der Kammer aus Anlass der Kapazitätsüberprüfung für vorangegangene
Berechnungszeiträume vorliegen. Die mit den Genannten jeweils nach dem
Abschluss ihrer Promotion geschlossenen bzw. zuletzt verlängerten befristeten
Arbeitsverträge erweisen sich im Hinblick auf die Regelungen in § 57 b Abs. 2 Nrn. 1
- 4 HRG wegen der Weiterbildung zum Facharzt (H1), der Mitarbeit an einem
befristeten Forschungsprojekt (H2, F, M, L2, T1) und der Vorbereitung auf eine
weitere -deutsche- Promotion (K) als sachlich gerechtfertigt.

30

Die nach Abschluss der Promotion gelegenen Vertragszeiten wahren zudem die
Fristen des § 57 c HRG. Das erste, nach § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG befristete
Anstellungsverhältnis (1. Januar 1993 bis 30. April 1999) des seit dem 2. Mai 1991
promovierten Dr. H1 wurde durch ein weiteres befristetes Anstellungsverhältnis nach
§ 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG (1. Mai 1999 bis 30. April 2002) abgelöst. Von den danach
insgesamt 9 Jahren und 4 Monaten Vertragslaufzeit ist zunächst gemäß § 57 c
Abs. 6 Nr. 2 HRG die mit 1 Jahr und 4 Monaten bemessene Zeit seiner Beurlaubung
für eine wissenschaftliche Tätigkeit an der Universität Parma in Italien nicht auf die
Befristungshöchstdauer von 5 Jahren des § 57 c Abs. 2 S. 1 anzurechnen. Die
verbleibende Überschreitung der 5-Jahres-Frist um 3 Jahre ist nach § 57 c Abs. 4
Satz 1 HRG wegen der mit dem aktuellen Angestelltenverhältnis erstrebten
Facharztanerkennung zulässig. Dr. H2 wurde am 6. Juni 1991 zum Dr. rer. nat.
promoviert und erhielt am 4. Oktober 2000 für die Zeit vom 2. Oktober 2000 bis zum
30.September 2002 einen ersten Arbeitsvertrag. Dr. F hat nach seiner Promotion am
23. November 1998 unter dem 5. Juli 1999 einen ersten Arbeitsvertrag
abgeschlossen, der später bis zum 31. Juli 2000 befristet und unter dem 17. Juli
2000 durch einen weiteren, vom 1. August 2000 bis 31. Juli 2003 laufenden Vertrag
abgelöst wurde. Dr. M schloss nach seiner Promotion zum Dr. rer. nat. am 12.
Februar 1999 unter dem 3. September 1999 einen ersten bis zum 28. Februar 2001
befristeten Arbeitsvertrag ab, an den sich ein weiterer bis zum 28. Februar 2003
befristeter Vertrag vom 23. November 2000 anschloss. Die Promotion von Dr. L2
datiert auf den 3. November 1998; sein befristeter Anstellungsvertrag begann am 3.
Februar 2000 und läuft bis zum 26. November 2002. Dr. (Univ. Sarajevo) K ist seit
dem 15. November 1996 als Zeitangestellte, zunächst aus Drittmitteln für drei
befristete Forschungsstudien bezahlt, mit mehrfach verlängerten Arbeitsverträgen für
insgesamt vier Jahre und eineinhalb Monate bis zum 31. Dezember 2000 beschäftigt
gewesen. Nach ihrem neuesten Arbeitsvertrag vom 5. Dezember 2000 bleibt sie für
die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 30. Juni 2003 zur Erlangung einer -weiteren-
Promotion mit dem Thema "Gesundheitliche Folgen sozialer Krisen in Risikogruppen
und Folgerungen für die medizinische Versorgung" weiter beschäftigt, wobei die
Arbeitszeit 50 % der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 15 Abs. 1
BAT beträgt und die restliche Arbeitszeit auf die Promotion entfällt. Die Zeiten dieser
-ersten deutschen- Promotion sind gemäß § 57 c Abs. 3 HRG auf die 5-Jahres-Frist
nach § 57 c Abs. 2 HRG nicht anzurechnen. Im Übrigen käme auch bei Zweifeln an
der Anwendbarkeit des § 57 Abs. 3 HRG in ihrem Falle eine Erhöhung des durch
Wissenschaftliche Angestellte erbrachten Lehrangebots nicht in Betracht, weil bei
einer unterstellten vollen Lehrverpflichtung von 8 DS, die wegen der Beschränkung
der Arbeitszeit auf 50 % auf 4 DS zu reduzieren wäre, gegenüber den
arbeitsvertraglich zu erbringenden 2 DS nur 2 DS mehr zu berücksichtigen wären,
die auf die Stellenvakanz am Institut für Physiologische Chemie I zu verrechnen
wären. Dr. T1 schließlich wurde nach seiner Promotion am 30. März 2000 zum 1.
April 2000 bis zum 31. März 2002 angestellt.

31

Ist die 5-Jahres-Frist nach alledem bei allen Anstellungsverträgen eingehalten
bzw. in einem Fall(Dr. H1) mit Rechtsgrund überschritten, kann offen bleiben, ob die
Wissenschaftlichen Angestellten Dres. H2 und L2 auch deshalb nicht der Gruppe der
unbefristet Beschäftigten zugeordnet werden können, weil sie nicht im Fach
Humanmedizin promoviert sind, was die Kammer für den Berechnungszeitraum
1999/2000 für zwei andere Wissenschaftliche Angestellte noch angenommen
hat.

32

Beschlüsse vom 20. Dezember 1999 -15 Nc 57/99.HM u.a.-, Seite 7 des
Beschlussabdrucks.

33

Das sich nach allem ergebende Bruttolehrangebot von 320 DS ist des Weiteren
gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 KapVO i. V. m. §§ 6 Abs. 2, 9 lit. a, b LVV zu Recht um
insgesamt 3,68 DS vermindert worden.

34

Nach § 6 Abs. 2 LVV kann für die Wahrnehmung anderer als der in Abs. 1
genannten weiteren Aufgaben und Funktionen in Universitäten, für welche im
Klammerzusatz Beispiele aufgezählt werden, unter Berücksichtigung des
Lehrbedarfs im jeweiligen Fach eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung bis zu zwei
Lehrveranstaltungsstunden gewährt werden. Gemäß § 9 lit. a, b LVV kann die
Regellehrverpflichtung eines Stelleninhabers auf Antrag bei einer Minderung seiner
Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 % um bis zu 12 % und bei einer Minderung der
Erwerbsfähigkeit um mindestens 70 % um bis zu 18 % vermindert werden. In
Anwendung dieser Vorschriften wurde die Lehrverpflichtung der auf einer Stelle für
unbefristet beschäftigte Angestellte geführten Prof. Dr. T3 wegen ihrer Funktion als
Studiendekanin um 2 DS ermäßigt. Auch wenn die Studiendekanin im
Beispielskatalog des § 6 Abs. 2 LVV nicht ausdrücklich aufgeführt ist, bestehen
gegen eine Anwendung der Ermäßigungsvorschrift auf diese Funktion keine
Bedenken, da die hierdurch bedingte zusätzliche Belastung des Stelleninhabers
neben der vollen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Deputatstundenreduzierung nicht
zumutbar erscheint. Dass der Lehrbedarf bei der Reduzierung unberücksichtigt
geblieben sein sollte, ist weder dargetan noch spricht angesichts des insgesamt
gestiegenen Bruttolehrangebots hierfür etwas. Des Weiteren sind mit Rücksicht auf
die durch Schwerbehindertenausweis nachgewiesene Minderung der
Erwerbsfähigkeit um 50 % bei Prof. Dr. Q1, der auf der mit einer
Regellehrverpflichtung von 8 DS versehenen Stelle eines Akademischen Rates mit
Lehraufgaben geführt wird, dessen Regellehrverpflichtung um 12 % von
8 DS = 0,96 DS gekürzt und die Regellehrverpflichtung der in ihrer Erwerbsfähigkeit
auf 20 % eingeschränkten wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. S. L2, die mit einer
halben Stelle in der mit einem Deputat je Stelle von 8 versehenen Gruppe der
unbefristet Beschäftigten geführt wird, um 18 % von 4 DS = 0,72 DS gemindert
worden; die entsprechenden Anträge wurden von beiden Stelleninhabern rechtzeitig
gestellt. Aus welchen Gründen die Deputatsverminderungen "ihrem Umfange nach
nicht glaubhaft gemacht" worden sein sollen, wie vereinzelt behauptet wird, ist nach
alledem nicht ersichtlich.

35

Auch ist es bei summarischer Prüfung rechtlich nicht geboten, "Ausfälle in der
Vorklinik durch Inanspruchnahme von Lehrkräften aus den Bereichen der Klinisch-
theoretischen Medizin und der Klinisch-praktischen Medizin" auszugleichen. Eine
gesetzliche Grundlage für diese vereinzelt erhobene Forderung existiert nicht.
Tatsächlich beeinflussen etwaige Ausfälle angesichts des abstrakten Stellenprinzips
die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin der Universität E auch
nicht negativ. Im Übrigen hat sich die Kammer bereits früher mit der
Stellenausstattung insbesondere der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin
befasst und eine missbräuchliche Stellenausstattung dieser Lehreinheit zu Lasten
der Lehreinheit Vorklinische Medizin verneint.

36

Urteile vom 28. Oktober 1988 -15 K 1340/88 u.a.- und 26. November 1992 -15
K 2894/91 u.a.-, Beschlüsse vom 20. Dezember 1991 -15 Nc 182/91.HM u.a.-.

37

Diese Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen gebilligt und dargelegt, dass Studienbewerber keinen Anspruch darauf
haben, dass die Ausbildungskapazität für die Lehreinheit Vorklinische Medizin, deren
Gesamtlehrdeputat gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben ist, zu Lasten der
Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin ausgeweitet wird.

38

Beschluss vom 7. Januar 1993 -13 Nc 292/92-.

39

Diese Rechtsgrundsätze müssen erst recht bei einer -wie hier- erfolgten
Erhöhung des Lehrdeputats gegenüber dem Vorjahr gelten. Rechtserhebliche
Einwände hiergegen, die eine erneute vertiefte Auseinandersetzung geböten, sind
nicht vorgebracht worden. Insbesondere die Ausführungen im Verfahren 15 L
162/01. HM zu diesem Problemkreis überzeugen nicht, weil sie sich spekulativ mit
möglichen künftigen Entwicklungen der Kapazitätsermittlung im Studiengang Medizin
befassen, die eine Übertragung auf die auf gesicherter Rechtsgrundlage beruhende
aktuelle Berechnung der Ausbildungskapazität im Wintersemester 2001/2002 nicht
erlauben. In Bezug auf die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin gilt nichts
anderes.

40

2. Lehrauftragsstunden:

41

Das (Brutto-)Lehrangebot von danach 316,32 DS (320 DS - 3,68) war - rechtlich
zutreffend - um Lehrauftragsstunden im Umfang von 1 DS auf 317,32 DS zu
erhöhen.

42

Nach § 10 S. 1 KapVO sind solche Lehrveranstaltungsstunden
kapazitätserweiternd anzurechnen, die der Lehreinheit in den beiden dem
Berechnungsstichtag (1. März 2001) vorangegangenen Semestern durchschnittlich
pro Semester zur Verfügung gestanden haben, soweit sie nicht auf einer
Regellehrverpflichtung beruhen.

43

In die Berechnung der Lehrauftragsstunden ist bezogen auf das
Wintersemester 2000/2001 folgende Lehrveranstaltung eingestellt worden:

44

Dipl.-Pädagogin H3,
Veranstaltung: Praktische Übungen: Kursus der Medizinischen
Psychologie
Semesterwochenstunden: 4 SWS
Vorlesungsverzeichnis Wintersemester 2000/2001, Nr. 343.

45

Bei dem in die Berechnung eingestellten Anrechnungsfaktor f = 0,5, der rechtlich
nicht zu beanstanden ist,

46

vgl. Beschlüsse der Kammer 20. Dezember 1991 - 15 Nc 182/91.HM
u. a. -,

47

ergibt sich aus der Anzahl von 4 Lehrauftragsstunden in zwei Semestern eine
anrechenbare semesterliche Durchschnittszahl von 1 DS.

48

Soweit zwei Parallelkurse zu dem Kurs der medizinischen Psychologie im
Wintersemester 2000/2001 durchgeführt wurden (apl. Prof. Dres. X1 und M1) und die
gleiche Veranstaltung bereits im Sommersemester 2000 in einem Kurs (apl. Prof. Dr.
L2, Vorlesungsverzeichnis Sommersemester 2000, Nr. 350) angeboten worden ist,
sind diese entsprechend § 10 Satz 3 KapVO nicht als Lehrauftragsstunden
anzurechnen, weil sie freiwillig und unentgeltlich erbracht worden sind. Dies
entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer,

49

vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Dezember 1992 - 15 Nc 229/92.HM u.a. -, vom 3.
Dezember 1993 - 15 Nc 249/93.HM u.a. -, vom 12. Dezember 1994
- 15 Nc 82/94.HM - und vom 2. Dezember 1997 - 15 Nc 28/97.HM -,

50

sowie der bislang vom Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen gebilligten Auffassung, wonach es nicht zu beanstanden ist, wenn nach
§ 10 Satz 3 KapVO Lehrleistungen, die unentgeltlich erbracht werden, nicht in die
Kapazitätsberechnung einfließen, weil auf diese Lehrleistungen kein Anspruch
besteht und deshalb nicht sicher ist, ob sie kontinuierlich fortgeführt werden,

51

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 1994 - 13 C 10/94 -.

52

Die Kammer sieht auch unter Berücksichtigung der im Beschluss des OVG NRW
vom 10. September 1998 - 13 C 24/98 - und vereinzelt in Antragsschriften
geäußerten Bedenken keinen Grund, hiervon abzuweichen. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass § 10 Satz 3 KapVO alle unentgeltlichen und freiwillig erbrachten
Lehrauftragsstunden erfasst. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es unter
Berücksichtigung des Gebotes der erschöpfenden Nutzung öffentlicher Mittel einen
Unterschied machen soll, ob der unentgeltlich Lehrende einer außeruniversitären
Forschungseinrichtung angehört oder etwa als Praktiker besondere Aspekte in eine
Lehrveranstaltung, die zum Aufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO gehört, einfließen
lässt. Diese Auslegung des § 10 Satz 3 KapVO ist mit dem
Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar; dieses gebietet nicht, Titellehre
kapazitätserhöhend zu berücksichtigen,

53

BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C 10.86 u.a. -, Buchholz 421.21 Nr. 34,
S. 34 f.,

54

weil die hochschulpolitisch wünschenswerte, das Lehrangebot um Aspekte der
Praxis und der spezialisierten Forschung bereichernde Titellehre gefährdet würde,
wenn sie einen in die Lehrangebotsberechnung eingehenden Faktor darstellte,

55

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a.a.O.

56

Die weiteren, in der Übersicht des Antragsgegners aufgeführten Veranstaltungen
bleiben bei der Berechnung der Lehrauftragsstunden ebenfalls sämtlich außer
Betracht. Sie gehören entweder nicht zum Ausbildungsaufwand nach § 13
Abs. 1 KapVO oder aber sie werden von den Curricularnormwertanteilen der die
Dienstleistung exportierenden Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin beim
Studiengang Psychologie (Diplom) erfasst.

57

3. Dienstleistungsexport:

58

Der sich gemäß § 11 KapVO kapazitätsmindernd auswirkende
Dienstleistungsbedarf für nicht der Lehreinheit zugeordnete Studiengänge ist
ebenfalls rechtlich zutreffend ermittelt.

59

Die Lehreinheit Vorklinische Medizin erbringt Dienstleistungen für die ihr nicht
zugeordneten Diplomstudiengänge Biologie (Diplom) und Psychologie (Diplom)
sowie die Studiengänge Zahnmedizin und Pharmazie. Den sich daraus ergebenden
Dienstleistungsbedarf hat die MSWF gemäß Formel 2 der Anlage 1 zur KapVO wie
folgt und bei summarischer Prüfung im Ergebnis zutreffend berechnet:
CAq Aq/2 CAq x Aq/2
Zahnmedizin, Staatsex. 0,87 22,5 19,58
Biologie, Diplom 0,04 79,5 3,18
Psychologie, Diplom 0,02 29,5 0,59
Pharmazie, Staatsex. 0,01 48,0 0,48
Summe 23,83
Die einzelnen Curricularanteile (Caq) sind gegenüber dem vorangegangenen
Berechnungszeitraum unverändert geblieben und bei summarischer Prüfung
rechtsfehlerfrei in Ansatz gebracht. Die in die Berechnung eingestellten
Studentenzahlen (Aq/2) resultieren aus den von der MSWF ermittelten
schwundbereinigten jährlichen Zulassungszahlen der genannten Studiengänge
(Aufnahmekapazität Aq), auf welche nach § 11 Abs. 2 KapVO i.V.m. dem eingangs
erwähnten Kapazitätsermittlungserlass bei Nc- Studiengängen abzustellen ist; dass
hieran Änderungen vorzunehmen wären, ist weder substantiiert vorgetragen noch bei
summarischer Überprüfung ersichtlich. Eine Korrektur des Dienstleistungsexports in
den Studiengang Zahnmedizin wegen einer Entlastung der Lehreinheit durch
Doppel- und Zweitstudenten, wie sie neuerdings wieder vereinzelt gefordert wird,
nimmt die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

60

z.B. Beschluss vom 7. März 1993 -13 C 218/92-

61

seit ihrem Urteil vom 26. November 1992 -15 K 2894/91 u.a.-, auf das zur
näheren Begründung verwiesen wird, nicht mehr vor.

62

4. Bereinigtes Lehrangebot:

63

Unter Verwendung der unter 1., 2. und 3. ermittelten Werte beträgt damit das
bereinigte Lehrangebot je Semester gemäß Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO

64

317,32 DS - 23,83 DS = 293,49 DS.

65

II.
Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

66

1. Die Lehrnachfrage wird nach § 13 Abs. 1 KapVO i.V.m. der Anlage 2 durch
den Curricularnormwert bestimmt, welcher seit dem Berechnungszeitraum 1990/91 in
rechtlich nicht zu beanstandender Weise,

67

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 13 C 93/91 -,
S. 3 des Beschlussabdrucks; Beschlüsse der Kammer vom 28. Januar 1991
- 15 L 8031/90 u. a. -, jeweils S. 20 bis 28 des Beschlussabdrucks,

68

auf 2,17 erhöht worden ist. Der Curricularnormwert ist nach § 13 Abs. 4 S. 1
KapVO auf die am Lehrangebot für den Studiengang beteiligten Lehreinheiten
aufzuteilen. Der auf diesem Wege ermittelte Curriculareigenanteil (Cap) für den
Studiengang Medizin, Vorklinischer Teil, von 1,76 erweist sich bei summarischer
Prüfung gleichfalls als rechtsfehlerfrei,

69

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. September 1998 - 13 C 24/98 -, S. 6/7 des
Beschlussabdrucks.

70

Er berücksichtigt die ihrerseits dem Grunde und der Höhe nach rechtlich nicht zu
beanstandenden Curricularanteile (Caq) für Dienstleistungsexporte durch die
Lehreinheiten

71

Klinisch-theoretische Medizin mit einem Wert von 0,02,

72

Physik mit einem Wert von 0,13,
Biologie mit einem Wert von 0,13,
und Chemie mit einem Wert von 0,13,
0,41,

73

und kann angesichts der aus dem Selbstverwaltungsrecht und der
Wissenschaftsfreiheit folgenden Organisationskompetenz der einzelnen Hochschulen
bei der Ausfüllung der Curricularnormwerte durch einen Vergleich mit den teils
niedrigeren Eigenanteilen anderer deutscher Hochschulen nicht ernsthaft in Zweifel
gezogen werden.

74

Zu allen grundlegenden Einwänden gegen den Curricularnormwert selbst hat die
Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 28. Januar 1991 Stellung genommen
(Einführung vorklinischer Seminare, Gruppengröße für vorklinische Seminare,
Durchführung von vorklinischen Seminaren nicht nur durch Professoren,
Beibehaltung der Betreuungsrelation g-180 für Vorlesungen); die vorgelegten
Antragsbegründungen enthalten demgegenüber keinen wesentlichen neuen Vortrag.

75

2. Auch die Berechnung der Aufnahmekapazität (Ap) für die Lehreinheit
Vorklinische Medizin im Studienjahr 2001/2002 hält der rechtlichen Überprüfung
stand. Aus dem Curriculareigenanteil von 1,76 und dem bereinigten Brutto-
Lehrdeputat von 293,49 DS ergibt sich in Anwendung der in Anlage 1 zur KapVO
angeführten Formel 5 die errechnete jährliche Aufnahmekapazität von

76

2 x 293,49 DS
------------------- = 333,51,
1,76

77

gerundet 334 Studienplätzen.

78

III.
Überprüfung des Berechnungsergebnisses

79

Schließlich erweist sich die gemäß §§ 14 ff. KapVO durchgeführte Überprüfung
des Berechnungsergebnisses als rechtsfehlerfrei.

80

Eine Erhöhung des Berechnungsergebnisses nach § 14 Abs. 3 Nr. 1 KapVO
wegen einer Entlastung des Lehrpersonals durch eine besondere Ausstattung der
Lehreinheit mit wissenschaftlichen und nicht wissenschaftlichen Mitarbeitern ist nicht
geboten. Denn nach Mitteilung des Antragsgegners, an deren Richtigkeit zu zweifeln
für die Kammer kein Anlass besteht, werden im Berechnungszeitraum keine
Lehrpersonen in der Lehre tätig sein, die nicht ohnehin für die Kapazitätsberechnung
des Studienjahres 2001/2002 gemäß § 10 KapVO erfasst werden.

81

Der in die Überprüfung des Berechnungsergebnisses eingestellte
Schwundausgleichsfaktor von 1/0,97 ist bei summarischer Überprüfung rechtlich
nicht zu beanstanden. Das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten bietet keinen Anlass
zu der Annahme, dass der nach Abschnitt 5 des Kapazitätserlasses der MSWF vom
15. Januar 2001 in Anwendung der Methodik des "Hamburger Modells" anhand der
amtlichen, der Kammer auszugsweise vorgelegten Statistik zu errechnende
Schwundausgleichsfaktor die semesterliche Verbleibquote entgegen den
tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffend wiedergibt.

82

Durch Multiplikation mit dem Schwundausgleichsfaktor von 1/0,97 erhöht sich die
ermittelte personalbezogene Jahresaufnahmekapazität für Studienanfänger auf

83

334 x 1
---------- =344,33,
0,97

84

gerundet 344 Studienplätze, die wegen des Jahreszulassungsbetriebes sämtlich
auf das Wintersemester 2001/2002 entfallen.

85

Nach der dem angesetzten Schwundausgleichsfaktor von 1/0,97 entsprechenden
semesterlichen Verbleibequote von 97,97% ergeben sich damit folgende
Studienzahlen:
WS 2001/2002 SS 2002

86

1. Fachsemester

87

344 -
2. Fachsemester - 337
3. Fachsemester 331 -
4. Fachsemester -
-----
675 324
-----
661.
Dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Ausbildungskapazität von 668.

88

Soweit die MSWF in ihrem Kapazitätserlass vom 10. Oktober 2001 für den
Berechnungszeitraum des Wintersemesters 2001/2002 und des Sommersemesters
2002 niedrigere Zahlen im 2., 3. und 4. Fachsemester errechnet hat, aus denen sich
eine durchschnittliche jährliche Ausbildungskapazität von nur 660 ergibt, beruht dies
darauf, dass bei der Berechnung der Auffüllgrenze für höhere Fachsemester
irrtümlich ein Schwundausgleichsfaktor von 1/0.96 zu Grunde gelegt worden ist, dem
eine durchschnittliche semesterliche Verbleibequote von 97,28 % entspricht. Dieser
Irrtum, der sich auf die Berechnung der im vorliegenden vorläufigen
Rechtsschutzverfahren allein strittigen, zutreffend ermittelten Zulassungszahlen des
1. Fachsemesters nicht auswirkt, wird ausweislich des Schriftsatzes der MSWF vom
12. Dezember 2001 - 331 - 6514.601/602 - noch durch eine Änderung der
Höchstzahlenverordnung für höhere Fachsemester berichtigt werden.

89

IV.
Besetzung der Studienplätze

90

Nach der dem Gericht vom Antragsgegner vorgelegten Studentennamensliste
(Stand: 23. Oktober 2001) sind entsprechend der ursprünglichen Festsetzung durch
die Höchstzahlenverordnung vom 25. Juni 2002 343 Studienplätze des 1.
Fachsemesters besetzt. Soweit durch die Änderungsverordnung vom 16. November
2001 die Studienanfängerzahl auf 344 erhöht worden ist, steht der eine zusätzliche
Studienplatz für eine gerichtliche Vergabe nicht zur Verfügung. Als zusätzlich im
Rahmen der Nachprüfung nach § 5 Abs. 2, 3 KapVO zum Berechnungsstichtag 15.
September 2001 errechneter Studienplatz innerhalb der festgesetzten Kapazität ist
er nach der Vergabeverordnung NRW (VergabeVO NRW) vom 31. Mai 2000, GV
NRW S. 500, durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen zu
vergeben; Anhaltspunkte dafür, dass eine Vergabe auf diesem Wege ohne Erfolg
bleibt, sind weder dargetan noch sonst wie ersichtlich.

91

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3 GKG i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.