Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-22, Aktenzeichen 5 K 4336/04
ECLI:DE:VGAC:2005:1122.5K4336.04.00

Tenor

1.	Das Verfahren wird ausgesetzt.

2.	Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EG folgende Fragen
vorgelegt:

1. Verbietet es die den Unionsbürgern in Art. 17, 18 EGV gewährleistete
Freizügigkeit einem Mitgliedstaat, seinem Staatsangehörigen in einem Fall wie dem
vorliegenden Ausbildungsförderung für eine Vollausbildung in einem anderen
Mitgliedstaat mit der Begründung zu verweigern, dass die Ausbildung nicht die
Fortsetzung eines mindestens einjährigen Besuchs einer inländischen
Ausbildungsstätte darstellt?

2. Verbietet es die den Unionsbürgern in Art. 17, 18 EGV gewährleistete
Freizügigkeit einem Mitgliedstaat, seinem Staatsangehörigen, der als sogenannter
Grenzpendler seine Ausbildung in einem benachbarten Mitgliedstaat absolviert, in
einem Fall wie dem vorliegenden Ausbildungsförderung mit der Begründung zu
verweigern, dass er sich lediglich zum Zwecke der Ausbildung an dem inländischen
Grenzort aufhält und dieser Aufenthaltsort nicht sein ständiger Wohnsitz ist?

1

G r ü n d e :

2

Rechtlicher Rahmen

3

Gemeinschaftsrecht

4

1. Art. 12 EGV:
Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags ist in seinem Anwendungsbereich jede
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 251 Regelungen für das Verbot solcher
Diskriminierungen treffen.

5

2. Art. 17 Abs. 1 EGV:
Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie
aber nicht.

6

3. Art. 17 Abs. 2 EGV:
Die Unionsbürger haben die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten.

7

4. Art. 18 Abs. 1 EGV:
Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in
diesem Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und
Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.

8

Nationale Rechtsvorschriften

9

5. § 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung
(Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG):
Ausbildungsförderung wird geleistet
1. Deutschen im Sinne des Grundgesetzes
...
8. Auszubildenden, die unter den Voraussetzungen des § 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU als
Ehegatten oder Kinder ein Recht auf Einreise und Aufenthalt haben oder denen diese Rechte als
Kind eines Unionsbürgers nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre alt oder älter sind und von
ihren Eltern oder deren Ehegatten keinen Unterhalt erhalten,
9. Auszubildenden, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum haben und im Inland vor Beginn der Ausbildung in einem
Beschäftigungsverhältnis gestanden haben; ...

10

6. § 5 Abs. 1 BAföG:
Den in § 8 Abs. 1 bezeichneten Auszubildenden wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie täglich
von ihrem ständigen Wohnsitz im Inland aus eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte besuchen.
Der ständige Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes ist an dem Ort begründet, der nicht nur
vorübergehend Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist, ohne dass es auf den Willen zur ständigen
Niederlassung ankommt; wer sich lediglich zum Zwecke der Ausbildung an einem Ort aufhält, hat dort
nicht seinen ständigen Wohnsitz begründet.

11

7. § 5 Abs. 2 BAföG:
Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet
für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn
1. er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und zumindest ein Teil dieser
Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
2. im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und einer
ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer
einheitlichen Ausbildung abwechselnd von der deutschen und der ausländischen Ausbildungsstätte
angeboten werden oder
3. eine Ausbildung nach dem mindestens einjährigen Besuch einer inländischen Ausbildungsstätte
an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union fortgesetzt wird
und ausreichende Sprachkenntnisse vorhanden sind. ...

12

8. § 6 BAföG:
Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, die ihren ständigen Wohnsitz in einem ausländischen Staat
haben und dort oder von dort aus in einem Nachbarstaat eine Ausbildungsstätte besuchen, kann
Ausbildungsförderung geleistet werden, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies
rechtfertigen. ...

13

Das Ausgangsverfahren

14

9. Die im Jahre 1983 geborene Klägerin, die deutsche Staatsangehörige ist,
besucht seit dem 1. September 2003 die Hogeschool Zuyd in Heerlen/Niederlande in
der Fachrichtung Ergotherapie. Sie wohnte bis zum 1. Juli 2003 bei ihren Eltern in
Bonn und bezog sodann zusammen mit ihrem Lebensgefährten ihre derzeitige
Wohnung in Düren, wo sie sich mit Hauptwohnsitz anmeldete.

15

10. Unter dem 28. Januar 2004 beantragte die Klägerin beim Beklagten die
Bewilligung von Ausbildungsförderung.

16

11. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 7. Juli 2004
mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 5 Abs.
1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht vorlägen. Die Klägerin habe nicht
ihren ständigen Wohnsitz in Düren begründet. Der unmittelbare zeitliche
Zusammenhang zwischen Wohnungsanmietung und Ausbildungsbeginn lasse
erkennen, dass die Wohnsitznahme in Düren lediglich zum Zwecke der Ausbildung
erfolgt sei.

17

12. Die Klägerin erhob am 14. Juli 2004 Widerspruch und machte geltend, sie
habe ihren Wohnsitz in Düren nicht lediglich vorübergehend begründet. Sie sei nach
Beendigung ihrer Schulausbildung in einen neuen Lebensabschnitt getreten und
habe sich von dem Haushalt ihrer Eltern gelöst. Sie habe zusammen mit ihrem
Lebensgefährten einen eigenen Haushalt begründet, um mit ihm in Zukunft eng
zusammen zu leben. Sie habe die Stadt Düren auch im Hinblick auf ihre spätere
Berufstätigkeit als ihren neuen Lebensmittelpunkt gewählt. Die Rheinischen
Landeskliniken und die Krankenhäuser in Düren böten ihr viele Möglichkeiten, ihren
Beruf als Diplom-Ergotherapeutin auszuüben. Auch könne sie aufgrund der guten
Verkehrsanbindung nach Köln eine Berufstätigkeit in Köln aufnehmen. Schließlich
biete Düren im Hinblick auf eine anstehende Familienplanung eine große Auswahl
unterschiedlicher Schulformen und eine breite Palette an Freizeitangeboten. Ein
weiterer Vorteil sei die günstige Mietstruktur in Düren im Vergleich zu Köln und
anderen Großstädten. Gegen einen nur vorübergehenden Aufenthalt in Düren
spreche allein die große Entfernung zwischen Düren und ihrem Ausbildungsort
Heerlen. Sie müsse viermal in der Woche mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach
Heerlen fahren, was mit einem nicht unerheblichen Zeitaufwand verbunden sei.

18

13. Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 16. November 2004 im wesentlichen mit der Begründung zurück, aus
förderungsrechtlicher Sicht habe die Klägerin nicht ihren ständigen Wohnsitz in
Düren begründet.

19

14. Die Klägerin hat am 14. Dezember 2004 Klage erhoben. Sie macht geltend,
sie habe ihren ständigen Wohnsitz in Düren begründet. Den Lebensmittelpunkt habe
sie zusammen mit ihrem Partner auch deshalb in Düren begründet, damit dieser die
Möglichkeit habe, bis Juni 2004 seine Ausbildungsstätte in Siegburg zu erreichen. Ihr
Partner sei nach seiner Ausbildung in Siegburg übernommen worden, was bereits zu
Ausbildungszeiten absehbar gewesen sei. Zu seinen Aufgaben gehöre es auch, je
nach Bedarf in unterschiedlichen Zeiträumen Kunden seines Arbeitgebers im Raum
Aachen und Kerpen aufzusuchen.

20

15. Die Klägerin beantragt,

21

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 7.
Juli 2004 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 16. November 2004 zu verpflichten,
ihr Ausbildungsförderung für ihre Ausbildung an der
Hogeschool Zuyd in Heerlen/Niederlande zu bewilligen.

22

16. Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

17. Er nimmt zur Begründung auf den Inhalt der ablehnenden Bescheide Bezug.

25

Anwendung nationalen Rechts

26

18. Die Klägerin kann aufgrund innerstaatlichen Rechts die Bewilligung von
Ausbildungsförderung für ihre Ausbildung in den Niederlanden nicht erreichen. Sie
erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BAföG.

27

19. Ausbildungsförderung steht der Klägerin zunächst nicht gemäß § 5 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BAföG zu. Die Klägerin setzt nämlich nicht eine Ausbildung nach dem
mindestens einjährigen Besuch einer inländischen Ausbildungsstätte an der
Ausbildungsstätte in den Niederlanden, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union,
fort. Sie betreibt vielmehr die Vollausbildung in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union. Das vor der Ausbildung in den Niederlanden absolvierte soziale Jahr in der
Bundesrepublik stellte keine Ausbildung dar, auch wenn es als Praktikum für die in
den Niederlanden begonnene Ausbildung anerkannt wurde.

28

20. Auch ein Anspruch gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 BAföG scheidet aus, weil die
Klägerin nicht täglich von ihrem ständigen Wohnsitz im Inland aus die im Ausland
gelegene Ausbildungsstätte besucht. Ihr Wohnsitz in Düren ist nicht ihr ständiger
Wohnsitz im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 BAföG. Gemäß § 5 Satz 2, 2. Halbsatz
BAföG hat, wer sich lediglich zum Zwecke der Ausbildung an einem Ort aufhält, dort
nicht seinen ständigen Wohnsitz begründet. Die Klägerin hält sich in Düren lediglich
zum Zwecke der Ausbildung im Sinne dieser Bestimmung auf.

29

21. Die gesetzliche Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BAföG errichtet
zur Verhinderung einer unerwünschten Herbeiführung der
Förderungsvoraussetzungen durch den Auszubildenden selbst eine
Wohnsitzbegründungsschranke, die anknüpft an das bestimmende Motiv für die
Niederlassung an einem bestimmten Ort. Ist es allein ausbildungsbezogen, versagt
das Gesetz dem Wohnsitzbegründungswillen, wenn und weil auf die bewusste
Herbeiführung förderungsrechtlicher Rechtsfolgen gerichtet, die förderungsrechtliche
Anerkennung.

30

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. Mai 2002 -
5 C 59/01 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2002,
1379.

31

22. Entsprechend dem zitierten Normzweck kann nicht jedes Motiv, das den
Auszubildenden zur Wahl eines bestimmten Ausbildungsortes und der
entsprechenden Wohnsitznahme veranlasst, ausreichen, um die Annahme
auszuschließen, dass der Auszubildende sich dort nicht gleichwohl i.S. von § 5 Abs.
1 Satz 2, 2. Halbsatz BAföG lediglich zu Ausbildungszwecken aufhält. Vielmehr kann
die ständige Wohnsitznahme eines Auszubildenden am Ausbildungsort allenfalls
dann als nicht lediglich zu Ausbildungszwecken erfolgt angesehen werden, wenn das
Motiv, das mitursächlich für die Wahl eines bestimmten Ausbildungsortes ist, von
einigem Gewicht ist, d.h. neben dem Zweck, dort einer Ausbildung nachzugehen, bei
einer Gesamtwürdigung aller insoweit bedeutsamen Umstände des Einzelfalles nicht
als nebensächlich in den Hintergrund tritt.

32

Vgl. BVerwG, a.a.O.

33

23. Ein solches Motiv von einigem Gewicht ist etwa anzunehmen, wenn enge
persönliche Bindungen den Auszubildenden zur Verlagerung des Mittelpunktes
seiner Lebensbeziehungen veranlassten. Bei Bestehen derartiger enger persönlicher
Bindungen hält sich der Auszubildende nicht mehr allein ausbildungsbedingt am
Ausbildungsort auf, sondern auch deshalb, weil er seinen Lebensmittelpunkt
tatsächlich und gewollt am Wohnort seines Lebenspartners begründen wollte.

34

Vgl. BVerwG, a.a.O.

35

24. Die Klägerin kann für ihre Wohnsitznahme in Düren neben dem
Ausbildungszweck kein Motiv von einigem Gewicht im dargestellten Sinne vorweisen.
Nach ihren Angaben im Klageverfahren haben sie und ihr Lebenspartner den
Wohnsitz deshalb in Düren begründet, damit auch der Lebenspartner die Möglichkeit
hatte, an seinen Arbeitsort in Siegburg zu fahren. Die Verlagerung des Wohnsitzes
der Klägerin von Bonn nach Düren wäre zur Begründung eines gemeinsamen
Haushalts mit ihrem Partner nicht erforderlich gewesen. Denn Bonn liegt näher bei
Siegburg und damit dem (zukünftigen) Arbeitsplatz des Partners als Düren. Vielmehr
haben die Lebenspartner die Bestimmung ihres gemeinsamen Wohnsitzes nach Art
eines Kompromisses danach ausgerichtet, dass jeder von ihnen seinen Ausbildungs-
bzw. Arbeitsplatz von dort aus zumutbar erreichen konnte. Die Wahl des Wohnsitzes
in Düren war für die Klägerin damit im wesentlichen ausbildungsbedingt erfolgt. Sie
ist nicht etwa - wie im vom Bundesverwaltungsgericht in dem oben zitierten Urteil zu
entscheidenden Fall - an den Wohnsitz ihres Lebenspartners zu diesem gezogen.
Die Klägerin und ihr Lebenspartner haben vielmehr zusammen einen neuen von den
ursprünglichen Aufenthaltsorten entfernter gelegenen Wohnsitz begründet, für den
der Ort der Ausbildung der Klägerin entscheidend war.

36

25. Der erstmals in der mündlichen Verhandlung angeführte Umstand, dass der
Partner der Klägerin beruflich auch Kunden in der näheren Umgebung von Düren
besuchen müsse, bietet ebenfalls keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass der
Wohnsitz in Düren als neuer Lebensmittelpunkt der Partner nicht im wesentlichen
ausbildungsbedingt gewählt wurde. Die Klägerin hatte diesen Umstand schon nicht in
ihrer ausführlichen schriftlichen Klagebegründung als bestimmendes Motiv für die
Wahl des Wohnsitzes angeführt. Auch ist nach ihren Angaben in der mündlichen
Verhandlung nichts dafür ersichtlich, dass der Partner sich etwa beruflich
überwiegend in der näheren Umgebung von Düren aufhielte.

37

26. Die weiteren von der Klägerin für die Wohnsitznahme in Düren angeführten
Motive wie das Vorhandensein von Kliniken für ihre spätere Berufstätigkeit oder das
günstige Umfeld für eine spätere Familiengründung stellen keine Motive von einigem
Gewicht im obigen Sinne dar. Diese Vorteile des Standortes Düren waren bereits
nach den Ausführungen der Klägerin nicht in erster Linie bestimmend für die
Wohnsitznahme. Sie wären überdies auch in vergleichbarer Qualität an anderen für
die Klägerin und ihren Partner ausbildungs- und arbeitsplatzbedingt in Betracht
kommenden Orten anzutreffen.

38

Die Vorlagefragen

39

27. Die vorgelegten Fragen sind aus der Sicht der Kammer
entscheidungserheblich. Die Klage hat Erfolg, wenn die nationalen Behörden
gemeinschaftsrechtlich gehindert waren, der Klägerin Ausbildungsförderung für ihre
Vollausbildung in einem anderen Mitgliedstaat mit der Begründung zu verweigern,
dass die Ausbildung nicht die Fortsetzung eines mindestens einjährigen Besuchs
einer inländischen Ausbildungsstätte darstellte.

40

28. Die Klage hat auch Erfolg, wenn die nationalen Behörden
gemeinschaftsrechtlich gehindert waren, der Klägerin die Gewährung von
Ausbildungsförderung deshalb zu verweigern, weil sie ausbildungsbedingt an den
inländischen Grenzort gezogen ist, um ihre Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in
einem benachbarten Mitgliedstaat zu absolvieren, ohne zugleich ihren ständigen
Wohnsitz dorthin zu verlegen.

41

29. Die Klägerin unterfällt dem persönlichen Anwendungsbereich des EG-Vertrages.
Da sie als Deutsche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, ist sie
Unionsbürger i.S.d. Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EGV.

42

30. Der zu entscheidende Sachverhalt fällt nach der Meinung der Kammer auch
in den sachlichen Anwendungsbereich des EGV. Er weist insoweit einen
grenzüberschreitenden Bezug auf, als das nach der nationalen Rechtsvorschrift zu
beurteilende Begehren der Klägerin in Zusammenhang mit der Durchführung der
Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat steht. Die Klägerin nimmt damit die ihr
durch Art. 18 Abs. 1 EGV verliehene Freiheit wahr, sich im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten.

43

31. Auch die zu entscheidende Materie der Ausbildungsförderung dürfte dem
Vertrag unterfallen. In seinem Urteil vom 15. März 2005 in der Rechtssache C-209/03
(Dany Bidar) hat der Gerichtshof entschieden, dass nach Abschluss des Vertrages
über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 die Situation eines Unionsbürgers,
der sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, im Hinblick auf den
Erhalt einer Beihilfe, die Studenten zur Deckung der Unterhaltskosten in Form eines
vergünstigten Darlehens oder eines Stipendiums gewährt wird, in den
Anwendungsbereich des Vertrages (im Sinne des Art. 12 Abs. 1 EGV) fällt (Rn. 42).
Aufgrund der Einführung der Unionsbürgerschaft und der Einfügung des Kapitels 3
im Dritten Teil in Titel XI des Vertrages betreffend die allgemeine und berufliche
Bildung könne nicht mehr argumentiert werden, dass eine Förderung, die Studenten,
die nicht die Stellung eines Arbeitnehmers oder eines Familienangehörigen eines
Arbeitnehmers haben, erhalten, grundsätzlich außerhalb des Geltungsbereichs des
EGV liegen.

44

32. In seinem Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-224/98 (D`Hoop) hat
der Gerichtshof darüber hinaus ausgeführt, dass der Status des Unionsbürgers auf
dem Grundsatz der Garantie gleicher rechtlicher Behandlung bei Ausübung der
Freizügigkeit beruht (Rn. 35). Da ein Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten Anspruch
auf die gleiche rechtliche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses
Mitgliedstaats habe, die sich in der gleichen Situation befinden, wäre es mit dem
Recht auf Freizügigkeit unvereinbar, wenn der Mitgliedstaat, dessen
Staatsangehöriger er ist, ihn deshalb weniger günstig behandeln würde, weil er von
den Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, die ihm die Freizügigkeitsbestimmungen
des EG-Vertrags eröffnen (Rn. 30). Dies gelte überdies besonders im Bereich der
Bildung (Rn. 32).

45

33. Vor allem aufgrund der letztgenannten Entscheidung erscheint die Annahme
begründet, dass die Bestimmungen der Art. 12 und 18 Abs. 1 EGV - vergleichbar mit
den Bestimmungen über die Grundfreiheiten - wie ein Beschränkungsverbot wirken.
Der Mitgliedstaat darf nicht seinen Staatsangehörigen von der Wahrnehmung der
Möglichkeiten, die ihm die Freizügigkeitsbestimmungen des EG-Vertrages eröffnen,
abhalten, indem er ihm bei der Rückkehr in sein Herkunftsland Nachteile auferlegt.

46

34. In seinem Urteil vom 17. März 2005 in der Rechtssache C-109/04
(Kranemann) hat der Gerichtshof im Anwendungsbereich der speziellen Grundfreiheit
der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 39 (früher: Art. 48) EGV ausgeführt,
dass nationale Bestimmungen, die einen Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines
Mitgliedstaats ist, daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu
verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, eine
Beeinträchtigung dieser Freiheit darstellten, auch wenn sie unabhängig von der
Staatsangehörigkeit der betreffenden Arbeitnehmer angewandt würden (Rn. 26).

47

35. Für die Kammer erhebt sich die Frage, ob dieser Grundsatz nach der
Auslegung der Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft gemäß Art. 17, 18 EGV
in dem Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 2002 (D`Hoop) in gleicher Weise für die
Sachverhalte Geltung beansprucht, bei denen es um die Wahrnehmung der Rechte
aus der Unionsbürgerschaft geht. Danach stellten nationale Bestimmungen, die
einen Unionsbürger daran hindern oder davon abhalten, von seinem aus Art. 18 Abs.
1 EGV folgenden Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen
und aufzuhalten, Gebrauch zu machen, eine Beeinträchtigung dieser Freiheit dar,
auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Betreffenden angewandt
würden.

48

36. Die nationalen Bestimmungen des § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG, die
die Gewährung von Ausbildungsförderung für die Ausbildung in einem anderen
Mitgliedstaat an besondere Voraussetzungen knüpfen, führen im Ergebnis dazu,
dass derjenige, der seine Vollausbildung in einem anderen Mitgliedstaat absolviert
und zu diesem Zweck seinen Wohnsitz an den Ausbildungsort oder an den
deutschen Grenzort in der Nähe des ausländischen Ausbildungsortes verlegt, in der
Regel keine Ausbildungsförderung erhalten kann. Die finanzielle Förderung einer
Vollausbildung im europäischen Ausland kann nach diesen Bestimmungen nur
einem eng begrenzten Personenkreis, nämlich den sogenannten Grenzpendlern, die
ihren ständigen Wohnsitz im Sinne der Definition des § 5 Abs. 1 Satz 2 BAföG an der
inländischen Grenze haben, zugute kommen. Dies entspricht der Absicht des
nationalen Gesetzgebers, Mittel der Ausbildungsförderung grundsätzlich nur für eine
Inlandsausbildung bereit zu stellen. Diese Bestimmungen sind damit geeignet, einen
Auszubildenden - wie im Falle der Klägerin -, der nicht von seinem inländischen
ständigen Wohnsitz aus die Ausbildungsstätte in einem benachbarten Mitgliedstaat
besuchen kann, davon abzuhalten, von seinem aus der Unionsbürgerschaft
folgenden Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen und die vollständige
Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat zu absolvieren. Er würde nämlich auf die
finanzielle Förderung seiner Ausbildung verzichten müssen, die seinen - finanziell
vergleichbar bedürftigen - Landsleuten, die ihre Ausbildung vollständig im Inland
absolvieren, gewährt wird. Durch die zitierten Bestimmungen des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes würde der Auszubildende auch nicht
lediglich vor die Entscheidung gestellt, ob er auf eine Vollausbildung im Ausland
verzichtet und seine Ausbildung wenigstens im ersten Jahr im Inland absolviert, um
dann in den Genuss der Ausbildungsförderung zu kommen, vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr.
3 BAföG. Für Ausbildungswege, die im Inland keine gleichartige Entsprechung
finden, wäre letztere Möglichkeit verstellt; der Auszubildende müsste sich
entscheiden, ob er ganz auf die erstrebte Ausbildung oder auf die Inanspruchnahme
der Mittel der Ausbildungsförderung verzichtet.

49

37. Die festzustellende - dem Anwendungsbereich des EGV unterfallende -
Benachteiligung ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann
gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen
unabhängigen Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem
Zweck steht, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt
wird,

50

vgl. Urteil vom 15. März 2005 in der Rechtssache C-209/03 (Dany
Bidar), Rn. 54, und Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-
224/98 (D`Hoop), Rn.36.

51

38. Das Anliegen, die öffentlichen Haushalte nicht über Gebühr zu belasten und
aus diesem Grund den Personenkreis der Anspruchsberechtigten einzugrenzen,
dürfte von vornherein keine Rechtfertigung für die den Zielen des
Gemeinschaftsrechts widersprechende Ungleichbehandlung sein. So hat der
Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. März 2005 (Kranemann) ausgeführt: "Nach
ständiger Rechtsprechung können rein wirtschaftliche Motive keine zwingenden
Gründe des Allgemeininteresses darstellen, die eine Beschränkung einer vom
Vertrag garantierten Grundfreiheit rechtfertigen könnten." (Rn. 34)

52

39. In seinem Urteil vom 11. Juli 2002 (D`Hoop) hat der Gerichtshof ausgeführt,
dass es ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers sei, sich eines tatsächlichen
Zusammenhangs zwischen demjenigen, der die staatlichen Mittel des
Überbrückungsgeldes für die Erleichterung des Übergangs von der Ausbildung zum
Arbeitsmarkt beantragt, und dem betroffenen räumlichen Arbeitsmarkt vergewissern
zu wollen.

53

40. Diese Anforderung ist allerdings nicht in dem Fall eines Studenten
gerechtfertigt, der aufgrund der im Rahmen seines Studiums erlangten Kenntnisse im
Allgemeinen nicht für einen gegebenen räumlichen Arbeitsmarkt bestimmt ist. In
diesem Fall kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein gewisser
legitimerweise zu fordernder Integrationsgrad durch die Feststellung als
nachgewiesen angesehen werden, dass der betreffende Student sich für eine
gewisse Zeit im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat,

54

vgl. Urteil vom 15. März 2005 in der Rechtssache C-209/03 (Bidar),
Rn. 59.

55

41. Vorliegend ist allerdings nicht darüber zu entscheiden, ob der Student, der
Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates ist, in dem Staat, in dem er die
Ausbildung absolviert, Mittel der Ausbildungsbeihilfen in Anspruch nehmen kann. Die
Klägerin beansprucht vielmehr von ihrem Herkunftsstaat Mittel der
Ausbildungsförderung für eine Ausbildung, die sie in einem anderen Mitgliedstaat
absolviert. In diesem Fall dürfte die legitimerweise von dem nationalen Gesetzgeber
zu fordernde gewisse Integration des Auszubildenden in die Gesellschaft des
fördernden Staates ohne weiteres nachgewiesen sein, wenn der Auszubildende - wie
hier -, seinen dauernden Aufenthalt sowohl vor als auch während der Ausbildung im
Inland hat. Auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein
Wohnorterfordernis grundsätzlich geeignet, diese Integration sicherzustellen.

56

Vgl. Urteil vom 23. März 2004 in der Rechtssache C-138/02
(Collins), Rn. 72.

57

42. Im zu entscheidenden Fall hat sich die durch den berechtigten und
dauerhaften Wohnsitz im Inland entstandene Verbundenheit mit der dortigen
Gesellschaft nicht verändert.

58

43. Die Kammer hat Bedenken, ob darüber hinaus das in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BAföG geregelte Erfordernis eines mindestens einjährigen Besuchs einer
inländischen Ausbildungsstätte ein zulässiges Kriterium für die legitimerweise zu
fordernde Integration des Auszubildenden ist. Die angeführte Bedingung sollte in
erster Linie der Absicht des deutschen Gesetzgebers Rechnung tragen, dass
Ausbildungsförderung grundsätzlich nur für eine Ausbildung im Inland geleistet
wird.

59

Vgl Wilts in Rothe/Blanke, BAföG, Kommentar, Stand: Juni 2001, §
5 Rn. 3.

60

44. Mit der zitierten Regelung sollte einem Bedürfnis Rechnung getragen werden,
nach einer gewissen Orientierungsphase im inländischen Studienbetrieb das
Studium ganz in einem anderen EU-Land abschließen zu können.

61

Vgl. Wilts in Rothe/Blanke, BAföG, Kommentar, Stand: Juni 2001, §
5 Rn. 2.

62

45. Die mithin auf das Festhalten an dem ausbildungsförderungsrechtlichen
Grundsatz der Inlandsausbildung zugeschnittene Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr.
3 BAföG verfolgt bereits nicht einen im Sinne des Gemeinschaftsrechts legitimen
Zweck. Darüber hinaus misst diese Bedingung einem Gesichtspunkt, nämlich dem
Beginn der zu fördernden Berufsausbildung im Inland, unangemessen hohe
Bedeutung bei, der nicht zwangsläufig für den tatsächlichen und effektiven Grad der
Verbundenheit des Auszubildenden mit der Gesellschaft des fördernden Staates
repräsentativ ist, und schließt jeden anderen repräsentativen Gesichtspunkt aus. Sie
geht damit über das zur Erreichung des verfolgten Zwecks Erforderliche hinaus.

63

Vgl. zu diesem Maßstab: Urteil des Gerichtshofs vom 15.
September 2005 (Ioannidis).

64

46. In einem Fall wie dem vorliegenden dürfte der von dem nationalen
Gesetzgeber legitimerweise zu fordernde Integrationsgrad der Auszubildenden - wie
ausgeführt - ohne weiteres durch das Merkmal des fortdauernden Wohnsitzes im
Inland nachgewiesen sein.

65

Die Kammer steht für etwaige Rückfragen gerne zur Verfügung ( Tel.: 0049-
(0)241-47797156)

66

Der Beschluss ist unanfechtbar.