Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-05-10, Aktenzeichen 3 Ta 85/11
ECLI:DE:LARBGSH:2011:0510.3TA85.11.0A

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des
Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.03.2011 – 2 Ca 396 a/11
– wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1

Die Parteien streiten um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und in diesem Zusammenhang um das Vorliegen der Voraussetzungen für
die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage.

2

Die Klägerin nahm zum 19.10.2009 ein Beschäftigungsverhältnis
zur Beklagten auf. Die Beklagte kündigte dieses Arbeitsverhältnis
erstmalig mit Datum vom 26.08.2010. Hiergegen erhob die Klägerin
mit Unterstützung der Rechtsantragsstelle innerhalb der
dreiwöchigen Klagefrist Kündigungsschutzklage vor dem
Arbeitsgericht Elmshorn. Sie beantragte in diesem Zusammenhang die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Az. 1 Ca 1438 d/10). Die
Kündigung wurde im Kammertermin vom 16.12.2010
„zurückgenommen“ und das Verfahren für erledigt
erklärt.

3

Mit Datum vom 16.02.2011 erhob die Klägerin, vertreten durch
einen Herrn D..., eine Zahlungsklage. Mit Schriftsatz vom
24.02.2011 wurde für sie für dieses Verfahren die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt G... beantragt
(Az. 2 Ca 270 a/11). In diesem Verfahren fand am 09.03.2011 der
Gütetermin statt.

4

Die Beklagte hatte in der Zwischenzeit mit Schreiben vom
11.02.2011, der Klägerin zugegangen am 16.02.2011, das
Arbeitsverhältnis erneut zum 30.03.2011 gekündigt. Über die
Existenz dieser Kündigung ist am 09.03.2011 im Gütetermin zum
Verfahren 2 Ca 270 a/11 gesprochen worden.

5

Die Antragstellerin beantragte sodann mit Schreiben ihres
Prozessbevollmächtigten vom 09.03.2011, per Fax eingegangen beim
Arbeitsgericht am 09.03.2011 um 23.35 Uhr, ihr für den Rechtsstreit
vor dem Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres
Prozessbevollmächtigten zu bewilligen. In diesem Antrag heißt es
wörtlich:

6

„Beigefügt ist ferner ein Entwurf der Klageschrift zur
Darlegung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg wie Verneinung
etwaiger Mutwilligkeit.

7

Für den Fall, dass keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden
sollte, soll das Verfahren nicht durchgeführt werden.“

8

(Bl. 2 d. A.).

9

Dem Fax-Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war eine
Anlage mit der Überschrift „Klage/Entwurf“ beigefügt,
die separat unterschrieben war. Gegenstand dieser Anlage war
ausweislich der angekündigten Anträge die Kündigung der Beklagten
vom 11.02.2011.

10

Mit gerichtlicher Verfügung vom 17.03.2011 (Bl. 8 d. A.) wurde
die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass die Stellung eines
Prozesskostenhilfeantrages nicht fristwahrend im Sinne von §§ 4, 7
KSchG ist, die Klagefrist mithin abgelaufen sei und deshalb dem
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe die erforderlichen
hinreichenden Erfolgsaussichten fehlten (Bl. 8 d. A.).

11

Mit Schriftsatz vom 21.03.2011 trug der Prozessbevollmächtigte
der Antragstellerin vor, das mit „Klage/Entwurf“
überschriebene Schriftstück sei als unbedingte Klage einzuordnen.
Lediglich die Durchführung des Verfahrens, nicht die Klagerhebung
sei vom Ausgang des Prozesskostenhilfeantrags abhängig gemacht
worden. Hilfsweise beantragte er, die Klage gemäß § 5 KSchG
nachträglich zuzulassen (Bl. 25 f. d. A.).

12

Das Arbeitsgericht hat mit ausführlich begründetem Beschluss vom
28.03.2011 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die genannten
Anträge einschließlich des Antrages auf nachträgliche Klagzulassung
verweigert. Dieser Beschluss ist dem Prozessbevollmächtigten der
Antragstellerin am 30.03.2011 zugestellt worden. Hiergegen hat er
mit am 14.04.2011 eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt.
Er ist nach wie vor der Ansicht, es sei zweifelsfrei eine
unbedingte Kündigungsschutzklage erhoben worden. Das ergebe sich
bereits u. a. aus dem Kontext der Schriftstücke und der Begründung,
aber auch aus der Tatsache, dass das Schriftstück mit
„Klage/Entwurf“ überschrieben worden sei. Auch sei zu
berücksichtigen, dass bereits im Gütetermin vom 09.03.2011 im
Verfahren 2 Ca 270 a/11 darüber gesprochen worden sei, dass noch
rechtzeitig gegen die Kündigung vom 11.02.2011 eine
Kündigungsschutzklage erhoben werden solle. Jede andere Auslegung
verstoße zudem gegen die gerichtliche Hinweispflicht. Insoweit
seien auch hinreichende Erfolgsaussichten für das
Prozesskostenhilfeersuchen einschließlich des gestellten Antrages
auf nachträgliche Zulassung der Klage gegeben.

13

Das Arbeitsgericht hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die
Akte mit ausführlich begründetem Beschluss vom 27.04.2011 dem
Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

14

Das als sofortige Beschwerde der Antragstellerin auszulegende
Begehren ist zulässig, jedoch nicht begründet.

15

1. Gemäß § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der
Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag
Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig
erscheint.

16

2. Sowohl bezüglich des Kündigungsschutzantrages als auch
bezüglich des Antrages auf nachträgliche Zulassung der
Kündigungsschutzklage gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG sind die
Bewilligungsvoraussetzungen nicht erfüllt. Es fehlen die
hinreichenden Erfolgsaussichten. Das hat das Arbeitsgericht
zutreffend festgestellt.

17

a) Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe stellt noch keine Klagerhebung dar. Etwas
anderes ergibt sich auch nicht bei gleichzeitiger Berücksichtigung
des als Anhang mit der Überschrift „Klage/Entwurf“
übermittelten Schriftstückes.

18

Wird eine als Anlage eines Antrages auf Prozesskostenhilfe
eingereichte Klageschrift ausdrücklich als Entwurf einer Klage
bezeichnet, kann sie auch dann nicht die Klagefrist des § 4 KSchG
wahren, wenn sie vom Rechtsanwalt unterzeichnet gewesen ist (LAG
Köln vom 11.03.1996 – 10 Ta 22/96 – zitiert nach
Juris).

19

Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Prozesskostenhilfeantrages
der Klägerin wurde dem Antrag beigefügt der „Entwurf der
Klagschrift zur Darlegung der hinreichenden
Erfolgsaussichten“. Gleichzeitig wurde ein Schriftstück
übermittelt, das mit „Klage/Entwurf“ überschrieben
wurde. Diesen ausdrücklichen, bestimmenden Formulierungen kann, wie
das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, nur entnommen
werden, dass die Kündigungsschutzklage nur unter der aufschiebenden
Bedingung des Erfolgs des Prozesskostenhilfeantrags erhoben werden
sollte. Das als Anlage überreichte Schriftstück wurde in dem
Prozesskostenhilfeantrag explizit als „Entwurf der
Klageschrift“ bezeichnet. Angesichts dieser eindeutigen
Bestimmung ist die vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin
gewählte Vorgehensweise nicht als unbedingte Klagerhebung
einzuordnen. Jede andere Einordnung würde sich über den expliziten
Wortlaut des Schriftsatzes hinwegsetzen.

20

b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass
über die Kündigung vom 11.02.2011 und die am 09.03.2011 ablaufende
Klagefrist im Gütetermin zum Verfahren 2 Ca 270 a/11 gesprochen
wurde. Eine Klagerhebung ist bei dieser Gelegenheit gerade nicht
erfolgt. Dieses hätte ohne Weiteres seitens des
Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch Klagerweiterung
unmittelbar zu Protokoll, oder durch erneute Zuhilfenahme der
Rechtsantragsstelle oder aber durch einen entsprechenden
eindeutigen klagerhebenden Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten
der Antragstellerin geschehen können. Keine dieser Vorgehensweisen
ist jedoch gewählt worden.

21

c) Die bedingte Erhebung einer Kündigungsschutzklage unter dem
Vorbehalt der Gewährung von Prozesskostenhilfe ist unzulässig (LAG
Schleswig-Holstein vom 24.05.2007 – 4 Ta 147/07, zitiert nach
Juris, Rz. 37 mit einer Vielzahl von Rechtsprechungsnachweisen).
Die Klagefrist wird dadurch gerade nicht gewahrt (LAG
Schleswig-Holstein, a.a.O.). Damit hat die Antragstellerin,
handelnd durch ihren Prozessbevollmächtigten, mit der gewählten
prozessualen Vorgehensweise - Beantragung der Bewilligung von
Prozesskostenhilfe bei gleichzeitiger Übermittlung „eines
Entwurfs der Klageschrift zur Darlegung der hinreichenden Aussicht
auf Erfolg wie Verneinung etwaiger Mutwilligkeit“ - den
falschen rechtlichen Weg gewählt und dadurch die dreiwöchige
Klagefrist des § 4 KSchG verstreichen lassen. Die Kündigung gilt
deshalb mit Ablauf des 09.03.2011 gemäß § 7 KSchG als von Anfang an
rechtswirksam. Damit fehlen der Durchführung eines
Kündigungsschutzverfahrens die erforderlichen Erfolgsaussichten, so
dass Prozesskostenhilfe zu Recht versagt wurde.

22

3) Das gilt auch unter Berücksichtigung des mit Schriftsatz vom
21.03.2011 hilfsweise gestellten Antrags, die Klage nachträglich
zuzulassen. Auch diesem Hilfsantrag fehlen die gemäß § 114 Satz 1
ZPO erforderlichen notwendigen Erfolgsaussichten.

23

a) Die Antragstellerin war nicht bei Anwendung aller ihr
zumutbaren Sorgfalt verhindert, die Kündigungsschutzklage
zweifelsfrei und eindeutig, sowie bedingungslos innerhalb von drei
Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben. Dem
Prozessbevollmächtigten hätte, wie das Arbeitsgericht zutreffend
festgestellt hat, bei der Anwendung von ihm geschuldeter,
zumutbarer Sorgfalt die „Rechtsproblematik: Wahrung der
Drei-Wochen-Frist gemäß § 4 KSchG durch bedingte
Klagerhebung“ bekannt sein müssen und können. Er hätte dies
nicht nur über Juris, vielmehr bereits durch Lektüre des
Standardkommentars zum Kündigungsrecht (Becker; Etzel u. a.,
KR-Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu
sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften) unter § 5 KSchG
mit dem Stichwort Prozesskostenhilfe in der Randnummer 28 erkennen
können und entsprechend handeln müssen. Das dieses nicht geschehen
ist, stellt eine schuldhafte Verletzung der zumutbaren
Sorgfaltspflichten dar. Das fehlerhafte Verhalten ihres
Prozessbevollmächtigten ist der Antragstellerin nach § 46 Abs. 2
ArbGG, § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

24

b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 139 ZPO. Das
Gericht hat keine Hinweispflichten verletzt. Der
Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin hat die ihm gesetzlich
zur Verfügung stehende Klagefrist „quasi bis zur letzten
Minute“ ausgereizt und sich dadurch der Möglichkeit, einen
rechtlichen Hinweis erhalten zu können, entzogen. Wer am Tag des
Fristablaufs ein Verfahren um 23.36 Uhr per Faxschriftsatz bei
einem Gericht einleitet, trägt die Folgen des selbst gewählten
Risikos, dass etwaige Hinweise innerhalb der laufenden Frist nicht
mehr eingehen können. Das Gericht war um diese Zeit nicht mehr
besetzt. Es ist allseits bekannt, dass gegen Mitternacht keine
Dezernatsarbeit in Gerichten mehr erfolgt und auch nicht erwartet
werden kann. Erst am Morgen des 10.03.2011 konnte mit Beginn der
regelmäßigen Arbeitszeiten das Fax inhaltlich zur Kenntnis genommen
werden. Zu diesem Zeitpunkt, war die Klagefrist bereits abgelaufen.
Ein gerichtlicher Hinweis gemäß § 139 ZPO hätte dieses nicht mehr
verhindern können.

25

Die vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zitierte
Entscheidung des BGH vom 12.07.2005, VI ZR 83/04, ist auch nicht
ansatzweise hier einschlägig.

26

3. Nach alledem war die Beschwerde unbegründet. Der Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu Recht zurückgewiesen
worden. Sowohl der beabsichtigten Rechtsverfolgung als auch dem
Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage fehlen
die erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten.

27

4. Die Beschwerdeführerin trägt, da die Beschwerde erfolglos
war, die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten
sind nicht zu erstatten (§ 127 Abs. 4 ZPO).

28

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die
Zulassung der Rechtsbeschwerde kam nicht in Betracht.