Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-18, Aktenzeichen 24 K 2720/03
ECLI:DE:VGD:2004:1118.24K2720.03.00

Tenor

Die in der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Mai 2000 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 30. Juli 2004
enthaltene Abschiebungsandrohung wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 16. April 1957 geborene Kläger reiste als indischer Staatsangehöriger
unter dem Namen T am 12. Mai 1978 nach Deutschland ein und durchlief erfolglos
mehrere Asylverfahren.

3

Den Antrag auf Adoption durch eine deutsche Staatsangehörige lehnte das
Amtsgericht E1 durch Beschluss vom 27. Februar 1981 ab, weil es davon ausging,
dass der Kläger durch die angestrebte Adoption lediglich die Beendigung seines
Aufenthalts verhindern wollte.

4

Am 4. Februar 1983 schloss der Kläger die Ehe mit der deutschen
Staatsangehörigen S und erhielt daraufhin vom Ausländeramt des Kreises X1 am
17. Februar 1983 eine zunächst bis zum 4. Februar 1986 befristete
Aufenthaltserlaubnis. Den Verlängerungsantrag lehnte die Ausländerbehörde E1
durch Bescheid vom 12. Mai 1986 ab, weil der Kläger sich zwischenzeitlich von
seiner Ehefrau getrennt hatte. Der Bescheid wurde bestandskräftig, nachdem sich
der Kläger in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet hatte, bis zum 15. November
1986 auszureisen.

5

Am 19. März 1985 hatte die Ausländerbehörde W1 bei der Staatsanwaltschaft E2
Strafanzeige gegen den Kläger wegen des Verdachts der Bigamie erstattet. Es sei
am 23. August 1984 eine Mitteilung eingegangen, aus der sich ergebe, dass der
Kläger am 3. Februar 1984 in seiner Heimat die indische Staatsangehörige L
geheiratet habe.

6

Die Staatsanwaltschaft E2 stellte das Ermittlungsverfahren am 15. Juli 1985
mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte ein, weil der Kläger die Tat
bestritt, seiner deutschen Ehefrau von einer zweiten Heirat nichts bekannt war, die
Anzeige auf einem anonymen Brief beruhte und die angegebenen indischen Zeugen
nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein Zeugnisverweigerungsrecht hatten.

7

Im November 1986 beantragte der Kläger bei der Ausländerbehörde E1 erfolglos
die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der beabsichtigten
Eheschließung mit der deutschen Staatsangehörigen C1.

8

Im Dezember 1986 folgte ein weiterer Asylantrag des Klägers, auf den der
Oberstadtdirektor der Stadt L1 dem Kläger durch Bescheid vom 28. Januar 1987 die
Abschiebung androhte, weil der Asylantrag als unbeachtlich angesehen wurde. Ein
anschließendes verwaltungsgerichtliches Verfahren blieb erfolglos.

9

Am 30. Mai 1989 heiratete der Kläger die deutsche Staatsangehörige X2, deren
Namen er seither führt und erhielt daraufhin vom Beklagten, in dessen
Zuständigkeitsbereich der Kläger zwischenzeitlich verzogen war, am 4. September
1989 eine zunächst bis zum 3. September 1990 befristete und danach bis zum
7. September 1991 verlängerte Aufenthaltserlaubnis. Am 6. September 1991 erhielt
der Kläger auf seinen Antrag vom selben Tag vom Beklagten eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis. In dem vom Kläger persönlich unterschriebenen Antrag hieß es
zum Zweck des Aufenthalts in Deutschland: „FZ zur deutschen Ehefrau".

10

Am 3. Februar 1994 erhielt der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit.

11

Bereits im Jahre 1990 war die jetzige Ehefrau des Klägers, L, nach Deutschland
eingereist und hatte erfolglos einen Asylantrag gestellt.

12

Am 10. November 1994 schlossen sie und der Kläger, der zwischenzeitlich von
seiner vorherigen deutschen Ehefrau geschieden worden war, die Ehe. Das am
14. Juni 1991 geborene Kind Rawinder seiner Ehefrau wurde vom Kläger als eigenes
anerkannt.

13

Anlässlich von Visaanträgen von zwei weiteren, in den Jahren 1985 und 1986 in
Indien geborenen Kindern des Klägers und seiner nunmehrigen indischen Ehefrau im
Mai 1995, ließ die Bezirksregierung E über das Auswärtige Amt in Indien über den
dortigen Familienstand des Klägers Ermittlungen anstellen.

14

Mit Schreiben vom 15. März 1996 teilte die Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Neu Delhi dem Beklagten unter Darlegung weiterer Einzelheiten mit,
dass ein eingeschaltetes Detektivbüro aufgrund im einzelnen geschilderter
Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die jetzige indische Ehefrau des
Klägers und dieser bereits seit über zwölf Jahren verheiratet und aus dieser
Verbindung drei Kinder hervorgegangen seien.

15

In einem weiteren Schreiben der Botschaft an die Bezirksregierung E vom
5. Juni 1996 heißt es, dass Eheschließungen in Indien generell nach religiösem Ritus
stattfänden, so auch bei den Sikhs. Diese Eheschließungen müssten nicht registriert
werden, im Normalfall würden sie auch nicht registriert, besonders nicht in ländlichen
Gebieten. Wichtig bei einer solchen Eheschließung sei die Anwesenheit einer
größeren Anzahl von Angehörigen und Freunden, die gleichsam die
Trauzeugenfunktion erfüllten. Theoretisch sei aus der Geburtsurkunde der Kinder
kein Rückschluss auf die Eheschließung der Eltern möglich. Jedoch habe die
Geburtsurkunde den praktischen Aussagewert, dass die Eltern verheiratet seien.
Zumindest laut indischem Recht hätten die leiblichen Eltern bei der Geburt eines
nicht ehelichen Kindes diese Tatsache dem beurkundenden indischen
Standesbeamten anzugeben. Dieser würde dann die Nichtehelichkeit des Kindes
registrieren und den Eltern eine Bescheinigung ausstellen, die die Nichtehelichkeit
des Kindes attestierte. Falls der Kläger, aus welchen Gründen auch immer, eine
solche Bescheinigung nicht vorlegen könne, wäre dies ein Indiz für die Ehelichkeit
der Kinder.

16

Die indische Ehefrau des Klägers gab daraufhin zwar unter dem 26. November
1996 eine „eidesstattliche Erklärung" ab, dass sie vor dem 10. November 1997 keine
Ehe mit dem Kläger geschlossen habe.

17

Eine Bescheinigung des indischen Standesbeamten über die Nichtehelichkeit der
Kinder konnte der Kläger jedoch trotz angeblicher Bemühungen nicht vorlegen.

18

Auf entsprechende Anfrage teilte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Neu Delhi mit Schreiben vom 9. Juli 1997 mit, dass die eidesstattliche Erklärung der
Ehefrau nicht bestätigt werden könne. Ermittlungen der Botschaft vor Ort hätten
ergeben, dass die Ehe zum Zeitpunkt der Geburt der beiden älteren Kinder am
1. Dezember 1985 bzw. am 25. Oktober 1986 bereits bestanden habe. Dies sei auch
durch mehrere Zeugen bestätigt worden. Anderenfalls hätte im Übrigen auch der
indische Standesbeamte die Nichtehelichkeit der Kinder registriert und eine
entsprechende Bescheinigung ausgestellt.

19

Die Bezirksregierung E nahm daraufhin durch Bescheid vom 12. August 1997 die
Einbürgerung des Klägers gemäß § 48 Abs. 2 VwVfG NRW rückwirkend zum
3. Februar 1994 zurück. Zur Begründung hieß es, unabhängig von der Klärung der
strittigen Frage nach dem Zeitpunkt der Eheschließung mit seiner jetzigen indischen
Ehefrau wäre die Einbürgerung nicht erfolgt, wenn der Kläger die beiden in Indien
geborenen Kinder nicht wissentlich verschwiegen hätte. Denn das Verhalten des
Klägers hätte dann erkennen lassen, dass er die hier geltende soziale und rechtliche
Ordnung nicht verinnerlicht habe. Auch hätte nicht von der Annahme ausgegangen
werden können, seine Integration werde sich mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit vollziehen.

20

Nach erfolglosen Rechtsmitteln (die gegen den Widerruf gerichtete Klage
- 8 K 8628/97 - nahm der Kläger am 30. September 1999 zurück) wurde der
Widerrufsbescheid bestandskräftig.

21

Nach Anhörung (nur zur beabsichtigten Rücknahme der
Aufenthaltsgenehmigung, nicht zur Abschiebungsandrohung) nahm der Beklagte
durch Bescheid vom 12. Mai 2000 die dem Kläger am 6. September 1991 erteilte
unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung vom 6. September 1991 zurück und
drohte ihm die Abschiebung nach Indien innerhalb eines Monats nach Zustellung der
Ordnungsverfügung, hilfsweise innerhalb eines Monats seit dem Zeitpunkt an, zu
dem feststehe, dass er nach wie vor indischer Staatsangehöriger sei oder er die
indische Staatsangehörigkeit wieder erlangt habe oder der Staat Indien sich zu
seiner Rücknahme bereit erklärt habe. Zur Begründung hieß es u.a.: Die Erteilung
der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sei nach § 25 Abs. 3 AuslG erfolgt und
rechtswidrig gewesen, weil der Kläger sowohl zum Zeitpunkt der seinerzeitigen
Eheschließung als auch bei Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bereits
in Indien verheiratet gewesen sei. Er sei also die Ehe mit der deutschen
Staatsangehörigen nur eingegangen, um ein Aufenthaltsrecht für Deutschland zu
erlangen. Auf einen Vertrauensschutz nach § 48 abs. 3 VwVfG NRW könne sich der
Kläger nicht berufen, weil er die unbefristete Aufenthaltserlaubnis durch unrichtige
Angaben erwirkt habe.

22

Am 31. Mai 2000 erhob der Kläger Widerspruch mit dem er geltend machte:
Seine Vorverheiratung in Indien sei keineswegs bewiesen. Er bestreite zwar nicht,
der leibliche Vater dreier Kinder von seiner jetzigen indischen Ehefrau zu sein. Die
Auskünfte der Deutschen Botschaft indizierten auch eine Hochzeitsfeier im Jahre
1984, besagten jedoch nichts über eine standesamtliche und formgültige
Eheschließung. Darauf komme es letztlich aber auch nicht an. Denn selbst wenn er
im Jahre 1984 seine jetzige Ehefrau in Indien geheiratet hätte und dadurch ein
bigamischer Zustand bestanden hätte, wäre die danach geschlossene deutsche Ehe
nicht nichtig oder von vornherein ungültig gewesen. Insoweit hätte es vielmehr eines
Nichtigkeitsverfahrens bedurft, das aber nicht stattgefunden habe. Daraus folge,
dass er selbst bei unterstellter vorheriger Eheschließung in Indien in gültiger Ehe mit
einer deutschen Staatsangehörigen gelebt und damit die Voraussetzungen für die
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AuslG erfüllt habe. Im Übrigen habe
er die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nicht durch unrichtige
Angaben erwirkt. Denn er habe an keiner Stelle und mit keiner Erklärung die
Ausländerbehörde in irgendeiner Weise getäuscht.

23

Darüber hinaus sei auch die Abschiebungsandrohung rechtswidrig, weil er nicht
mehr indischer Staatsangehöriger sei und nach Lage der Dinge die indische
Staatsangehörigkeit nicht mehr erhalten werde. Von ihm werde daher rechtlich
Unmögliches verlangt.

24

Auf Anfrage des Auswärtigen Amtes teilte diesem die indische Botschaft mit,
dass die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers keinen Einfluss auf den Verlust
seiner indischen Staatsangehörigkeit habe. Um diese wieder zu erlangen, müsse der
Kläger einen entsprechenden Antrag stellen.

25

Auf Antrag des Klägers stellte das erkennende Gericht durch Beschluss vom 23.
Oktober 2001 (24 L 1938/01) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Mai 2000 hinsichtlich der Rücknahme
der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis wieder her und ordnete die aufschiebende
Wirkung hinsichtlich der Abschiebungsandrohung an, weil dem Gericht die
Verwaltungsvorgänge trotz mehrfacher Aufforderungen nicht vorgelegt worden waren
und die gebotene Interessenabwägung deshalb zu Gunsten des Klägers ausfiel.

26

Mit am 16. April 2002 beim Beklagten eingegangenem Schriftsatz vom 15. April
2002 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung.

27

Am 6. Juni 2002 wurde dem Kläger ein neues Dokument über seine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis erteilt, nachdem er dem Beklagten das bisherige, unbrauchbar
gewordene Papier übergeben hatte.

28

Am 10. November 2003 wurde dem Kläger wiederum ein neues Ausweispapier
mit seiner unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ausgehändigt, nachdem er zuvor der
Ausländerbehörde das bisherige Exemplar in zerrissener Form vorgelegt hatte.

29

Durch Bescheid vom 30. Juli 2004 wies die Bezirksregierung E den Widerspruch
des Klägers gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Mai 2000 zurück.
Zur Begründung heißt es im Wesentlichen: Es sei festgestellt worden, dass der
Kläger bereits seit 1984 mit der indischen Staatsangehörigen L verheiratet gewesen
sei. Der Kläger habe sich gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG strafbar gemacht, weil er
unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder benutzt habe, um für sich eine
Aufenthaltsgenehmigung zu beschaffen. Die Rücknahme der unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis stehe gemäß § 48 VwVfG im Ermessen der Behörde. Auf die im
Zusammenhang mit der Ermessensausübung zu berücksichtigenden Belange nach
§ 45 Abs. 2 AuslG könne sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen.

30

Bereits am 22. April 2003 hat der Kläger (Untätigkeits-) Klage erhoben, mit der er
im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen wiederholt und geltend macht, er sei seit
1978 beanstandungsfrei in Deutschland arbeitstätig, längst vollständig integriert und
mittlerweile ein sicherer Kandidat auf eine Einbürgerung. Auch für eine
Aufenthaltsberechtigung lägen sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen vor.

31

Der Kläger beantragt,

32

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Mai 2000
und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom
30. Juli 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten,
dem Kläger eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen.

33

Der Beklagte beantragt,

34

die Klage abzuweisen.

35

Er bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die Klage ist zulässig, aber zum größten Teil nicht begründet.

39

Sie ist zunächst hinsichtlich der Rücknahme der unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis unbegründet. Insoweit ist der angefochtene Bescheid
rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

40

Ermächtigungsgrundlage für die nach Anhörung und auch sonst in formell
rechtmäßiger Weise ergangene Rücknahme der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
ist § 48 Abs. 1 VwVfG. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt,
der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat
(begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Abs. 2-4
zurückgenommen werden.

41

Die zurückgenommene unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die nach
bestandskräftiger Rücknahme der Einbürgerung des Klägers infolge der
Wiederherstellung seines ausländerrechtlichen Status wieder aufgelebt ist, war ein
begünstigender Verwaltungsakt, der jedoch nicht im Zusammenhang mit der
Gewährung einer Geldleistung oder teilbaren Sachleistung stand, so dass § 48 Abs.
2 VwVfG nicht anwendbar ist. Auch dessen Abs. 3 scheidet aus, weil der Kläger
keinen Antrag auf Ausgleich eines Vermögensnachteils gestellt hat.

42

Die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war rechtswidrig.

43

Rechtsgrundlage für die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war §
25 AuslG, insbesondere dessen Abs. 3. Danach ist die dem Ehegatten eines
Deutschen erteilte Aufenthaltserlaubnis in der Regel nach drei Jahren unbefristet zu
verlängern, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen fortbesteht
und die in § 24 Abs. 1 Nr. 4 und 6 AuslG bezeichneten Voraussetzungen
vorliegen.

44

Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG durfte bei der Erteilung der unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis kein Ausweisungsgrund vorliegen.

45

Der Ausweisungsgrund ergibt sich hier aus §§ 45, 46 Nr. 2 AuslG. Danach kann
ein Ausländer u.a. ausgewiesen werden, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder
geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat. Diese Regelung ist
dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er
vereinzelt und geringfügig ist. Der Rechtsverstoß ist also immer beachtlich, wenn er
vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig aber nicht vereinzelt ist,

46

vgl. BVerwG, InfAuslR 1997, 240.

47

Hier hat der Kläger den Straftatbestand des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG verwirklicht.
Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer
unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen
anderen eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung zu beschaffen, oder eine so
beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

48

Bei der Beantragung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis am 6. September
1991 hat der Kläger dadurch unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht, dass
er als Aufenthaltszweck „FZ „(gemeint ist: Familienzusammenführung)" zur
deutschen Ehefrau" angab.

49

Diese Angabe war ungeachtet des damals formgültigen Bestands der Ehe mit
der deutschen Staatsangehörigen Martina Wallmann mindestens unvollständig, weil
der Kläger bereits spätestens seit dem 1. Dezember 1985 mit der indischen
Staatsangehörigen L verheiratet war und dieser Umstand von der Ausländerbehörde
im Rahmen der Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis mindestens mit zu
berücksichtigen war. Denn die unbefristete Verlängerung der dem Ehegatten eines
Deutschen erteilten Aufenthaltserlaubnis ist nicht in jedem Fall die zwingende
Rechtsfolge bei Vorliegen der weiteren in § 25 Abs. 3 AuslG genannten
Tatbestandsmerkmale. Vielmehr wird die unbefristete Verlängerung nach der
genannten gesetzlichen Bestimmung nur „in der Regel" ausgesprochen. Das
bedeutet, dass von der Ausländerbehörde zu prüfen war, ob im Fall des Klägers eine
Ausnahme von der Regel in Betracht kam. Denn bei Vorliegen atypischer besonderer
Sachverhalte scheidet die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach §
25 Abs. 3 AuslG aus,

50

vgl. Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, S. 485.

51

Diese Sachlage kann insbesondere dann angenommen werden, wenn die mit
der Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Regelfall
vorhandenen höheren Integrationserwartungen im Einzelfall nicht angenommen
werden können,

52

vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, September 2004, § 25 Rdnr. 22.

53

Diese gesteigerten Integrationserwartungen sind zumindest in Frage gestellt,
wenn der Ausländer in seiner Heimat bereits die Ehe mit einer anderen Frau
eingegangen ist und aus dieser Ehe sogar Kinder hervorgegangen sind. Auf die
Möglichkeit einer Bestrafung wegen Bigamie nach § 172 StGB kommt es in diesem
Zusammenhang ebenso wenig an wie auf die Frage, ob die mit der deutschen
Staatsangehörigen geschlossene (zweite) Ehe letztlich der Aufhebung unterliegt.

54

Dass der Kläger spätestens im Zeitpunkt der Geburt seiner Kinder Lakhwinder
am 1. Dezember 1985 und Parvinder am 25. Oktober 1986 gültig mit seiner jetzigen
Ehefrau L verheiratet war, steht zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts
fest.

55

Dies ergibt sich zunächst daraus, dass die von der Deutschen Botschaft Neu
Delhi veranlassten Ermittlungen im Heimatort des Klägers in Indien im Jahre 1996
ergeben haben, dass der Kläger seit über zwölf Jahren verheiratet war. Die
durchgeführten Ermittlungen erscheinen dem Gericht zuverlässig und glaubhaft. In
dem an die Deutsche Botschaft gerichteten Ermittlungsergebnis vom
27. Februar 1996 sind die von dem indischen Detektiv ermittelten Namen der Kinder
des Klägers sowie seiner Ehefrau aufgeführt, die ebenso zutreffen, wie die
nachprüfbaren Daten, nämlich die Geburtsdaten der Kinder und die Übersiedlung der
indischen Ehefrau des Klägers von Indien nach Deutschland.

56

Der Kläger selbst räumt mit seinem Widerspruch vom 31. Mai 2000 ein, dass die
Auskünfte der Deutschen Botschaft eine Hochzeitsfeier im Jahre 1984 indizierten
und meint lediglich, dass dies nichts über eine standesamtliche und formgültige
Eheschließung besage.

57

Nach der überzeugenden Auskunft der Deutschen Botschaft Neu Delhi an die
Bezirksregierung E vom 5. Juni 1996 finden Eheschließungen in Indien jedoch
generell nach religiösem Ritus statt und müssen nicht registriert werden. Sie würden
im Normalfall auch nicht registriert, besonders nicht in ländlichen Gebieten. Von der
Möglichkeit der Registrierung beim zuständigen Standesbeamten machten die
wenigsten Ehepaare in Indien Gebrauch. Zudem ergebe sich aus der
Geburtsurkunde der Kinder die Aussage, dass die Eltern verheiratet seien. Nach
indischem Recht hätten die leiblichen Eltern bei der Geburt eines nicht ehelichen
Kindes diese Tatsache dem beurkundenden indischen Standesbeamten angeben
müssen. Dieser hätte dann die Nichtehelichkeit des Kindes registriert und den Eltern
eine Bescheinigung ausgestellt, die die Nichtehelichkeit des Kindes attestiert hätte.
Falls der Kläger eine solche Bescheinigung nicht vorlegen könne, sei dies ein
weiteres Indiz für die Ehelichkeit der Kinder. Schließlich sei, worauf die Botschaft
Neu Delhi mit an die Bezirksregierung E gerichtetem Schreiben vom 9. Juli 1997
noch hinwies, erwähnenswert, dass zwei nichteheliche Kinder in der indischen
ländlichen Gesellschaft nicht akzeptabel seien.

58

Bereits im Verfahren über die Rücknahme der Einbürgerung ist der Kläger mit
Schreiben der Bezirksregierung E vom 13. November 1996 aufgefordert worden,
eine Bescheinigung über die Registrierung der Nichtehelichkeit seiner Kinder
vorzulegen. Diesem Ansinnen konnte er jedoch, wie er mit Schreiben vom 9. Januar
1997 einräumen musste, nicht entsprechen.

59

Aufgrund dieser Umstände geht das erkennende Gericht davon aus, dass der
Kläger jedenfalls bei Geburt seiner Kinder Lakhwinder und Parvinder rechtswirksam
in Indien verheiratet war. Der gegenteiligen „eidesstattlichen Erklärung" seiner Frau L
vom 26. November 1996 misst das Gericht keine entscheidende Bedeutung bei, weil
auch darin eine Erklärung dafür fehlt, dass eine Bescheinigung über die
Nichtehelichkeit der Kinder nicht beigebracht werden kann.

60

Alleiniges Ziel der unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben des Klägers war die
Erlangung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

61

Da der Straftatbestand des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG allein auf die tatsächliche
Abgabe oder Benutzung unrichtiger oder unvollständiger Angaben zur Erlangung
einer Aufenthaltsgenehmigung abstellt, ist es ohne Belang, ob es allein in Folge der
unrichtigen oder unvollständigen Angaben zur Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung
gekommen ist,

62

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 18 B 876/04 -, a.a.O..
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 3 Ws 10/04 -, InfAuslR 2004,
403.

63

Die Angaben müssen nicht einmal dazu geeignet sein, dem Ausländer
tatsächlich eine Aufenthaltsgenehmigung zu verschaffen. Das ergibt sich bereits aus
dem Wortlaut des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG („um...zu beschaffen"), der eine Eignung
nicht voraussetzt, und folgt des Weiteren aus dem Schutzzweck der Norm. Geschützt
wird durch sie das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die materielle Rechtmäßigkeit
des Aufenthaltstitels. Jeglicher Rechtsmissbrauch zur Erlangung einer
Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung soll bereits im Vorfeld der behördlichen
Entscheidung unterbunden werden,

64

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 18 B 876/04 -, m.w.N..

65

Bei dem Verstoß des Klägers handelt es sich nicht um einen unbeachtlichen, nur
vereinzelten oder geringfügigen (vgl. § 46 Nr. 2 AuslG). Es besteht ein erhebliches
Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Einhaltung der
aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen über die Einreise und den weiteren Aufenthalt.
Will sich ein Ausländer durch Vorspiegelung falscher Tatsachen die Ausstellung einer
Aufenthaltsgenehmigung erschleichen, kann darin regelmäßig - wie auch hier - kein
geringfügiger Verstoß gesehen werden,

66

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 18 B 876/04 -.

67

Infolge des durch das Verschweigen der Eheschließung in Indien verwirklichten
Ausweisungsgrundes durfte dem Kläger die unbefristete Aufenthaltserlaubnis vom
6. September 1991 durch den Beklagten nicht erteilt werden. Ob diese
Aufenthaltsgenehmigung auch deshalb rechtswidrig war, weil die Dreijahresfrist des
§ 25 Abs. 3 AuslG bei Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis am
6. September 1991 angesichts der nach der Eheschließung des Klägers mit
Frau Wallmann insoweit erstmals am 4. September 1989 erteilten
Aufenthaltserlaubnis noch nicht abgelaufen war, bedarf hier keiner Entscheidung.
Denn darauf hat der Beklagte die hier im Streit befindliche Ermessensentscheidung
nicht gestützt.

68

Gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG NRW durfte der Beklagte die Rücknahme der
rechtswidrig erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis innerhalb eines Jahres
aussprechen, seit er von den Tatsachen, die die Rücknahme rechtfertigten, Kenntnis
erhielt.

69

Da die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers erst am 30. September 1999
mit der Rücknahme der dagegen gerichteten Klage bestandskräftig geworden ist und
infolge dessen der ausländerrechtliche Status des Klägers in Gestalt seiner
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (erst) zu diesem Zeitpunkt wieder auflebte, kann
die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG nicht vor dem 30. September 1999 angesetzt
werden. Da die Zustellung des hier streitigen Rücknahmebescheides am
17. Mai 2000 erfolgte, ist die Jahresfrist gewahrt.

70

Der Beklagte war nicht deswegen an der Rücknahme der unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis gehindert, weil seit ihrer Erteilung etwa acht Jahre und acht
Monate verstrichen waren.

71

Das Gericht folgt der Argumentation des Klägers in der mündlichen Verhandlung
dahin, dass im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung und ihrer zwischenzeitlichen
Tilgung im Bundeszentralregister der Rückgriff auf die Tat und die Verurteilung auch
im Rahmen von § 48 VwVfG NRW gemäß § 51 Abs. 1 BZRG nicht mehr zulässig
wäre.

72

Hier ist es jedoch zu einer Verurteilung des Klägers nicht gekommen. Im Hinblick
auf die in § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG enthaltene Strafandrohung einer Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren (oder Geldstrafe) kann eine im Falle der Verurteilung erfolgte
zwischenzeitliche Tilgung auch nicht ohne weiteres unterstellt werden. Vielmehr ist
hier gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG eine Tilgungsfrist von fünfzehn Jahren als
möglich anzusehen.

73

Das Verfahren ist behördlicherseits auch nicht verschleppt worden. Denn der
Beklagte konnte - wie ausgeführt - die Rücknahme der unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis erst nach bestandskräftig gewordener Rücknahme der
Einbürgerung des Klägers aussprechen.

74

Die Rücknahme der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war allerdings nicht die
zwingende Folge der rechtswidrigen Erteilung. Sie stand vielmehr nach § 48 Abs. 1
VwVfG NRW im Ermessen des Beklagten. Dieser hat sein Ermessen ausweislich der
Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes zwar erkannt. Ob er es aber auch
entsprechend dem Zweck der Ermächtigung unter Beachtung der gesetzlichen
Grenzen des Ermessens ausgeübt hat (§ 40 VwVfG NRW), erscheint fraglich, kann
jedoch dahinstehen. Denn die Widerspruchsbehörde hat in ihrem
Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2004 eine diesen Anforderungen genügende
Ermessensentscheidung getroffen. Dies reicht aus, weil Gegenstand der
Anfechtungsklage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt ist, die er durch
den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

75

Die Widerspruchsbehörde hat das öffentliche Interesse an der Rücknahme des
rechtswidrigen Verwaltungsaktes einerseits und ein etwa schutzwürdiges Vertrauen
des Klägers auf den weiteren Bestand der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
andererseits auch unter Berücksichtigung der in § 45 Abs. 2 AuslG genannten
Belange gegeneinander abgewogen und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass
das öffentliche Interesse überwiegt.

76

Die Ermessensentscheidung ist für das Gericht nur im Rahmen des § 114 VwGO
überprüfbar. Dass die Behörde davon ausgegangen ist, die Täuschung der
Ausländerbehörde durch den Kläger sei als erheblicher, seine persönlichen Belange
überwiegender Aspekt anzusehen, ist nicht unvertretbar, zumal andere familiäre
Bindungen des Klägers als an seine indische Ehefrau und Kinder nicht erkennbar
sind.

77

Es ist auch von einer Täuschung der Ausländerbehörde auszugehen. Der Kläger
ist in dem von ihm zur ‚Erlangung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis am
6. September 1991 ausgefüllten Antragsformular zwar nicht nach einer weiteren Ehe
gefragt worden, sondern hat in der Rubrik „Zweck des Aufenthalts in Deutschland"
lediglich ausgefüllt „FZ" (gemeint ist Familienzusammenführung) „zur deutschen
Ehefrau".

78

Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, dass dem Kläger bewusst war, dass
seine in Indien erfolgte Eheschließung der Erteilung einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis wegen der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen
entgegen stand und dass er deswegen diesen Umstand verschwieg.

79

Der auf die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gerichtete Antrag des
Klägers ist als Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) zwar zulässig, aber gleichfalls
unbegründet, § 113 Abs. 5 VwGO. Denn infolge der Rücknahme der unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis liegen die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Nr. 1 AuslG,
nämlich der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit acht Jahren oder der Besitz einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis seit drei Jahren, nicht (mehr) vor.

80

Dagegen ist die gegen die in der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Mai
2000 enthaltene Abschiebungsandrohung gerichtete Klage begründet, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO. Denn die Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, weil die gesetzte
Ausreisefrist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG) unbestimmt ist. Danach soll der Kläger
innerhalb eines Monats nach Zustellung der Ordnungsverfügung ausreisen;
hilfsweise soll der Lauf der Frist an dem Zeitpunkt beginnen, an dem feststeht, dass
der Kläger nach wie vor indischer Staatsangehöriger ist oder er die indische
Staatsangehörigkeit wieder erlangt hat oder der Staat Indien sich zu seiner
Rücknahme bereit erklärt hat.

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Auch wenn diese Regelung erkennbar an die an das Auswärtige Amt gerichtete
Verbalnote der Indischen Botschaft Berlin vom 14. Februar 2001 anknüpft, wonach
die Rücknahme der Einbürgerung keinen Einfluss auf den Verlust der indischen
Staatsangehörigkeit des Klägers (durch die seinerzeitige Erlangung der deutschen
Staatsangehörigkeit) hatte, kann nicht mit hinreichender Sicherheit gesagt werden,
zu welchem Zeitpunkt die „hilfsweise" genannten Umstände feststehen sollen.
Außerdem wird nicht deutlich, für wen sie feststehen müssen. Da es sich um
Kriterien handelt, die auf der Anwendung indischen Rechts bzw. auf dem Eintritt der
indischen Rückübernahmebereitschaft beruhen, dürften die maßgeblichen
Entscheidungen in Indien fallen und damit zu einem Zeitpunkt objektiv „feststehen",
der sowohl für den Kläger als auch für den Beklagten unbekannt ist, so dass daran
ein Fristbeginn nicht geknüpft werden kann.

82

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Danach waren
dem Kläger die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil sich sein Obsiegen
bezüglich der Abschiebungsandrohung streitwert- und damit auch kostenmäßig nicht
auswirkt.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO erfolgt.

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