Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-04-12, Aktenzeichen 2 K 4841/97
ECLI:DE:VGAR:2000:0412.2K4841.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter in Diensten des beklagten Landes und
ist bei der Kreispolizeibehörde N. tätig. Er wendet sich gegen eine über ihn
erstellte dienstliche Beurteilung vom 23. September 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 30. September 1997. In
der dienstlichen Beurteilung, die sich über den Beurteilungszeitraum vom 3. April
1995 bis zum 2. Juli 1996 verhält, ist der Kläger von dem Erstbeurteiler in den
Submerkmalen zum Leistungsverhalten "Planung und Disposition", "Ausdauer und
Belastbarkeit" sowie "sprachlicher Ausdruck" mit zwei Punkten ("entspricht im
allgemeinen den Anforderungen") und in den Submerkmalen "Initiative und
Selbständigkeit" "Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit" sowie "Lernbereitschaft und
Lernverhalten" mit drei Punkten ("entspricht voll den Anforderungen") beurteilt
worden. Die "Leistungsgüte" ist im Beurteilungsvorschlag mit zwei Punkten, der
"Leistungsumfang" mit drei Punkten beurteilt worden. Im Ergebnis bewertete der
Erstbeurteiler das Leistungsverhalten mit zwei Punkten ("entspricht im allgemeinen
den Anforderungen"). Dieser Einschätzung schloß sich der Endbeurteiler an. Zum
Sozialverhalten ist dem Kläger im Ergebnis und im Beurteilungsvorschlag drei Punkte
("entspricht im allgemeinen den Anforderungen") zuerkannt worden. Im Gesamturteil
ist dem Kläger sowohl im Beurteilungsvorschlag als auch im Beurteilungsergebnis
zwei Punkte ("entspricht im allgemeinen den Anforderungen") zuerkannt worden.

3

Der Kläger erhob gegen die dienstliche Beurteilung mit Schreiben vom
27. Januar 1997 Widerspruch, welchen er wie folgt begründete: Der Erstbeurteiler sei
erst ab dem 1. September 1995 sein unmittelbarer Vorgesetzter gewesen. Dennoch
sei der vorherige Vorgesetzte, Polizeihauptkommissar L. , bei der Erstellung der
Beurteilung nicht hinzugezogen worden. Zudem habe ihm der Erstbeurteiler in dem
Beurteilungsgespräch mitgeteilt, daß er - der Erstbeurteiler - ihn im Gesamtergebnis
mit drei Punkten ("entspricht voll den Anforderungen") zu beurteilen. Es sei ihm
jedoch von seinem unmittelbaren Vorgesetzten, Herrn EPHK E1. , der Auftrag und
die Vorgabe erteilt worden, ihn - den Kläger - mit zwei Punkten zu beurteilen. EPHK
E1. habe hierzu angeführt, daß er - der Kläger - im Beurteilungszeitraum keine
dienstliche Tätigkeit mit Führungsaufgaben oder Sachbearbeiteraufgaben
wahrgenommen hätte. Um zu dem ihm vorgegebenen Resultat zu kommen, sei es
- so der Erstbeurteiler - erforderlich gewesen, den Kläger entgegen seiner - des
Erstbeurteilers - Überzeugung in dem Submerkmal "Sprachlicher Ausdruck" mit zwei
Punkten zu beurteilen. Der Inhalt der dienstlichen Beurteilung sei für ihn auch nicht
schlüssig. Zudem habe der Erstbeurteiler gegen Punkt 9.1 der Beurteilungsrichtlinien
verstoßen.

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Mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 30. September
1997 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur
Begründung führte die Bezirksregierung inhaltlich aus, daß nach den
Beurteilungsrichtlinien Beamte des gehobenen Dienstes 15 Monate nach
Übertragung des Eingangsamtes der neuen Laufbahn zu beurteilen seien. Dem
Kläger sei das Amt eines Polizeikommissars am 1. April 1995 übertragen worden, so
daß die dienstliche Beurteilung folgerichtig zum 2. Juli 1996 erstellt worden sei. Es
begegne keinen Bedenken, wenn zwischen den Erstbeurteilern und den
Behördenleitern Besprechungen zur Gewährleistung der möglichst einheitlichen
Anwendung der Beurteilungsrichtlinien stattfänden. Daß dem Erstbeurteiler die in den
Beurteilungsrichtlinien vorgegebenen Richtsätze im Wege einer Weisung als
zwingend einzuhaltende Grenze vorgegeben worden seien, sei eine vom Kläger
nicht näher dargelegte Behauptung. Daß der Erstbeurteiler sich nicht mit seiner
Einschätzung als Erstbeurteiler habe durchsetzen können, könne nicht zu einer
anderen rechtlichen Bewertung der Beurteilung führen. Die Einschätzung des
Erstbeurteilers stelle zunächst einmal nur einen subjektiven Beurteilungsvorschlag
dar. Insoweit sei es für die gleichmäßige Anwendung der "verschärften
Rahmenbedingungen" der neuen Beurteilungsrichtlinien sinnvoll und zweckmäßig
gewesen, Intention und Zielsetzung der neuen Beurteilungsrichtlinien nochmals zu
verdeutlichen, damit diese objektivierend in den Erstbeurteilungsvorschlag einfließen
konnten. Dies sei in nicht zu beanstandender Weise erfolgt. Der Auffassung des
Klägers, sein ehemaliger Dienstvorgesetzter, Herr PHK L. , habe an der
Erstellung der Beurteilung beteiligt werden müssen, sei nicht zu teilen. Der relevante
Zeitraum für die Erstellung der Beurteilung habe am 3. April 1995 begonnen. Bis zum
31. August 1995 sei PHK L. der direkte Vorgesetzte des Klägers gewesen. Die
neuen Beurteilungsrichtlinien seien am 15. Februar 1996 in Kraft getreten. Ein
Beurteilungsbeitrag bezüglich 1995 sei daher entbehrlich gewesen, weil die
Beurteilungsrichtlinien keine rückwirkende Anwendung fänden. Auch wenn ein
solcher Beitrag eingeholt worden wäre, hätte diesem kaum eine inhaltliche Relevanz
beigemessen werden können. Denn der Erstbeurteiler sei zehn Monate direkter
Vorgesetzter des Klägers gewesen, während PHK L. dies im
Beurteilungszeitraum lediglich fünf Monate gewesen sei. Zum anderen habe der
Endbeurteiler über den gesamten Zeitraum die nötigen Kenntnisse über die
Leistungen und Fähigkeiten des Klägers erlangt.

5

Der Kläger hat am 25. Oktober 1997 unter Wiederholung und Vertiefung seines
bisherigen Vorbringens Klage erhoben. Ergänzend macht er geltend, daß eine
Beurteilung im Eingangsamt der Laufbahn überhaupt nicht hätte erstellt werden
dürfen. Zwar sehe die Beurteilungsrichtlinie eine Beurteilung im Eingangsamt vor.
Ziel der Richtlinie sei aber zunächst die Beurteilung zu einem bestimmten Stichtag,
den 1. Juni 1996 gewesen. Der verbindlichen Vorgabe des Vorgesetzten des
Erstbeurteiler habe auch eine sachfremde Erwägung zugrunde gelegen.
Entscheidend sei nicht die Frage, ob der Kläger dienstliche Tätigkeiten mit
Führungsaufgaben und Sachbearbeiteraufgaben wahrgenommen habe, sondern die
Frage, wie der Kläger unter Berücksichtigung der übrigen in der Vergleichsgruppe zu
beurteilenden Polizeihauptkommissare der zweiten Säule mit der Besoldungsgruppe
A 9 BBesO unter Berücksichtigung seines Aufgabengebietes zu beurteilen gewesen
sei. Im übrigen habe der Erstbeurteiler gemeinsam mit dem Leiter der
Polizeihauptwache C. , Herrn EPHK X1. , versucht, den Leiter der
Polizeiinspektion Ost, EPHK E1. , davon zu überzeugen, daß eine Zurückstufung
mit der Begründung fehlender Führungs- und Sachbearbeitertätigkeit nicht
angemessen sei, da der Polizeiinspektion Ost im Beurteilungszeitraum
entsprechende Stellen nicht zur Verfügung gestanden hätten. Die Beurteilung sei
auch deshalb rechtswidrig, weil sie im Gesamtergebnis sowie in den Ergebnissen der
Hauptmerkmale nicht nachvollziehbar sei. Es lägen keine Tatsachen vor, ihn - den
Kläger - in den Hauptmerkmalen und im Gesamtergebnis mit "entspricht im
allgemeinen den Anforderungen" dienstlich zu beurteilen.

6

Die Prozeßbevollmächtigten des Klägers beantragen,

7

die dienstliche Beurteilung des Klägers vom
23. September 1996 in der Gestalt des Wider-
spruchsbescheides der Bezirksregierung B.
vom 30. September 1997 aufzuheben,

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hilfsweise,

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festzustellen, daß die vorgenannte dienstliche
Beurteilung rechtswidrig gewesen ist.

10

Die Beklagte beantragt unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen
Vorbringens,

11

die Klage abzuweisen.

12

Die Erstbeurteilung sei nicht weisungsabhängig erfolgt, wie sich auch aus der
Stellungnahme des Erstbeurteilers ergäbe. Die Beurteilung sei auch nicht in sich
widersprüchlich oder nicht nachvollziehbar.

13

Der Kläger hat mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 3. September
1998 erwidert, daß der Endbeurteiler, Herr Landrat M2. , gegenüber ihm - dem
Kläger - geäußert habe, daß er die Beurteilung nicht einfach zu Gunsten des
Beamten ändern könne. Er müsse sich auf die Vorlage des Erstbeurteilers verlassen,
denn er selbst würde ihn - den Kläger - überhaupt nicht kennen. Zudem habe sich
der Erstbeurteiler - wie vorgetragen - geäußert. Der nunmehr dargestellte Ablauf
entspreche nicht den Tatsachen.

14

Der Kläger ist zum 1. Juni 1999 mit vier Punkten ("übertrifft die Anforderungen")
dienstlich beurteilt worden. Am 25. Januar 2000 ist der Kläger zum
Polizeioberkommissar befördert worden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage ist unzulässig geworden. Das Rechtsschutzinteresse des Klägers an der
Aufhebung der angefochtenen dienstlichen Beurteilung ist entfallen, nachdem der
Beklagte vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Beförderung des Klägers und
in Anbetracht des Umstandes, daß über den Kläger eine weitere dienstliche
Beurteilung erstellt worden ist, in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, daß
die angefochtene dienstliche Beurteilung zukünftig nicht mehr Grundlage für
Personalentscheidungen sein werde. Die Kammer sieht keinen Anlaß, die Richtigkeit
des Vortrages des Beklagten zu bezweifeln. Danach besteht der für die Gewährung
von Rechtsschutz maßgebende Zweck der angefochtenen dienstlichen Beurteilung,
Bildung einer Grundlage für eine am Leistungsprinzip orientierte
Personalentscheidung des Dienstherrn, nicht mehr. Der Kläger hat mithin kein
Rechtsschutzinteresse mehr an der Aufhebung der angefochtenen dienstlichen
Beurteilung.

18

Der vorgenannte Zweck der dienstlichen Beurteilung entfällt nicht nur mit dem
Eintritt des Beamten in den Ruhestand, mit der bestandskräftigen Entlassung aus
dem Beamtenverhältnis und im Falle der Unzulässigkeit einer Beförderung innerhalb
von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,
sondern auch dann, wenn die dienstliche Beurteilung, deren Rechtmäßigkeit
gerichtlich überprüft werden soll, aus anderen Gründen bei zukünftigen
Personalentscheidungen des Beklagten keine Bedeutung mehr haben wird.

19

So:	Oberverwaltungsgericht für das Land Nord-
rhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß vom
30. April 1999 - 6 A 1233/97 -.

20

Dem steht nicht entgegen, daß der Beklagte grundsätzlich nicht gehindert ist, bei
zukünftigen Auswahlentscheidungen auch ältere dienstliche Beurteilungen zu
berücksichtigen, wenn es um die Auswahl zwischen gleichgut beurteilten Bewerbern
geht. Der Beklagte ist vorliegend aufgrund seines ihn bindenden Vorbringens
gehalten, bei etwaigen zukünftigen Personalentscheidungen das Ergebnis der hier
angefochtenen dienstlichen Beurteilung nicht - auch nicht unter dem Gesichtspunkt
der Leistungsentwicklung als Hilfskriterium - zu berücksichtigen, etwa im Falle einer
gleichen Qualifikation von Beförderungsbewerbern. Dies gilt um so mehr, als für die
Einschätzung der Qualifikation eines Beamten die jeweils letzte dienstliche
Beurteilung, die den aktuellen Leistungsstand bezogen auf das innegehabte Amt
wiedergibt, den Ausschlag gibt. Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß es
theoretisch möglich sei, daß der Kläger nach einer Versetzung zu einer anderen
Kreispolizeibehörde des Landes trotz dieser Erklärung des Beklagten die
angefochtene dienstliche Beurteilung gegen sich gelten lassen müßte. Dem steht
bereits entgegen, daß diese Erwägung des Klägers rein hypothetischer Natur ist.
Zudem dürfte die Erklärung des beklagten Landes auch andere Kreispolizeibehörden
als den Landrat als Kreispolizeibehörde N. dahingehend binden, daß auch diese
die angefochtene dienstliche Beurteilung des Klägers nicht (jedenfalls nicht zum
Nachteil des Klägers) als Hilfskriterium einer Auswahlentscheidung zugrunde legen
dürften.

21

Der Kläger kann auch nicht die hilfsweise beantragte Feststellung der
Rechtswidrigkeit der angefochtenen dienstlichen Beurteilung verlangen. Unabhängig
von der prozessualen Frage, ob die dienstliche Beurteilung überhaupt
Verwaltungsakt mit der Folge ist, daß eine Feststellung der Rechtswidrigkeit des
(erledigten) Verwaltungsaktes dem Grunde nach gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
in Betracht käme, hat der Kläger jedenfalls kein berechtigtes Interesse an der
hilfsweise beantragten Feststellung. Der Kläger hat insoweit geltend gemacht, sein
Feststellungsinteresse folge aus dem Gesichtspunkt der Diskriminierung sowie der
Geltendmachung eines möglichen Schadensersatzanspruchs. E1. Erwägungen
des Klägers sind nicht geeignet, das erforderliche Feststellungsinteresse zu
begründen. Im Hinblick auf eine in Erwägung gezogene Schadensersatzklage ist ein
Interesse des Klägers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der dienstlichen
Beurteilung nicht gegeben. Denn eine solche Feststellung allein wäre nicht geeignet,
ein Schadensersatzbegehren zu fördern, wenn nicht außerdem festgestellt würde,
daß der Dienstherr zur Erteilung eines besseren Gesamturteils in der dienstlichen
Beurteilung verpflichtet war. Eine dahingehende Feststellung könnte aber wegen des
dem Dienstvorgesetzten eingeräumten Beurteilungsspielraums gerade nicht
getroffen werden.

22

So:	OVG NW, a.a.O.

23

Auch der Aspekt eines Rehabilitationsinteresses des Klägers führt nicht zu einem
erforderlichen Feststellungsinteresse, da das erkennende Gericht der angefochtenen
dienstlichen Beurteilung ehrverletzende Äußerungen, die ein berechtigtes
Feststellungsinteresse begründen würden, nicht entnehmen kann.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Rechtsmittelbelehrung:

26

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muß das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

27

Vor dem Oberverwaltungsgericht muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf
Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden
können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. In Angelegenheiten der
Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sowie
in Personalvertretungsangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als
Prozeßbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften
zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind. Dies
gilt entsprechend für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren
Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum von Gewerkschaften stehen, handeln,
wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozeßvertretung
der Mitglieder der Gewerkschaften entsprechend deren Satzung durchführt und
wenn die Gewerkschaften für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haften.

28

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

29

Q	M	M1

30

B e s c h l u ß

31

Ferner hat die Kammer beschlossen:

32

Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG
in Höhe des Auffangstreitwertes auf 8.000,00 DM
festgesetzt.

33

Rechtsmittelbelehrung:

34

Gegen diesen Beschluß können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg,
59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht
entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

35

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten
eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Haupt-sache Rechtskraft erlangt
oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,00 DM nicht übersteigt.

36

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

37

Q	M	M1