Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-11-16, Aktenzeichen 24 C 303/15
ECLI:DE:AGD:2016:1116.24C303.15.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorfim schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzeinreichungsfrist bis zum 28.10.2016durch die Richterin L

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.586,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.08.2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Gebührenrechnung der Beklagten gegenüber dem Kläger sowie um Ansprüche infolge eines Vertragswiderrufs durch den Kläger.

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Der Kläger ist ein minderjähriges Kind, das am 26.09.2010 geboren wurde und im Rahmen eines Krankenhausaufenthalts in der Zeit vom 14.12.2013 bis zum 07.04.2014 gesundheitlich schwer geschädigt wurde. Der Vater des Klägers wandte sich sodann wegen möglicher Ansprüche des Klägers zunächst telefonisch an die Beklagte. Diese sandte ihm zunächst einen Fragebogenkomplex und sodann mit Schreiben vom 05.05.2014 zur Unterzeichnung eine Vollmachtserklärung, eine Schweigepflichtentbindungserklärung sowie ihre Mandatsbedingungen zu. Die ersten beiden der genannten Dokumente unterzeichnete allein der Vater des Klägers am 15.05.2014, während die Mandatsbedingungen unter dem 02.06.2014 durch beide Elternteile unterzeichnet wurden. Auf die genannten Dokumente wird Bezug genommen (Bl. 8, 38 ff. d. A.).

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Mit Schreiben vom 28.05.2014 bat die Beklagte bei der Rechtsschutzversicherung des Vaters des Klägers um Erteilung einer Deckungszusage für ein außergerichtliches Verfahren in der beauftragten Rechtssache und sandte ein auf den 10.06.2014 datiertes Anspruchsschreiben an den dortigen Gegner. Gleichzeitig wurden von beiden Schriftsätzen Abschriften an den Kläger gesandt. Die Rechtsschutzversicherung der Klägers zahlte daraufhin an die Beklagte auf Grundlage eines Streitwert von 84.400 € und unter Hinweis auf einen Selbstbehalt des Versicherungsnehmers i.H.v. 150 € einen Betrag von 3.586,12 €.

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Mit E-Mail vom 11.06.2014 teilte der Vater des Klägers der Beklagten mit, von dieser im Rahmen des vorliegenden Sachverhalts nicht weiter beraten werden zu wollen. Der Vater des Klägers suchte sodann am 17.06.2014 den jetzigen Prozessbevollmächtigten auf und beauftragte diesen mit der weiteren Wahrnehmung seiner Interessen. Dieser stellte dem Kläger für seine außergerichtliche Tätigkeit unter dem 29.07.2014 einen Betrag i.H.v. 3.736,12 € in Rechnung, der vom Kläger beglichen wurden. Zuvor wurde die Beklagte mit Schriftsatz vom 29.07.2014 erfolglos unter Fristsetzung zum 12.08.2014 zur Leistung des Betrags an den Kläger aufgefordert.

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Der Kläger behauptet, die Vollmacht sei durch seinen Vater blanko unterzeichnet worden, eine volle außergerichtliche Vertretung sei hierdurch nicht gewollt gewesen, sondern nur eine Erstberatung. Sein Vater habe den zuständigen Anwalt trotz mehrfacher Versuche nicht erreichen können. Er ist der Ansicht, die Beklagte habe ihre Unterrichtungspflicht aus § 11 BORA verletzt. Zudem sei mangels Unterschrift seiner Mutter unter der Vollmacht und den Mandatsbedingungen kein wirksamer Geschäftsbesorgungsvertrag zustande gekommen. Ein solcher sei jedenfalls als Fernabsatzvertrag einzustufen und mit der E-Mail vom 11.06.2014 widerrufen worden. Der Kläger behauptet weiterhin, das auf den 10.06.2014 datierte Anspruchsschreiben der Beklagten sei vordatiert worden und zudem inhaltlich unzureichend, weil es - was unstreitig ist - ohne eine Auswertung seiner Patientenakte erstellt wurde.

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Nachdem der Kläger zunächst beantragt hatte, ihn von der Gebührenrechnung seines jetzigen Prozessbevollmächtigten in beschriebener Angelegenheit freizustellen beantragt er nunmehr:

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Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 3.736,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.06.2014 zu bezahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte ist der Ansicht, die Vorschriften über Fernabsatzverträge seien auf den vorliegenden Anwaltsvertrag nicht anwendbar und ein eventuelles Widerrufsrecht sei jedenfalls verwirkt. Weiterhin sei der Kläger im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages nicht aktivlegitimiert. Im Rahmen eines möglichen Schadensersatzanspruchs sei dem Kläger jedenfalls ein Mitverschulden anzurechnen. Hilfsweise trägt die Beklagte die Ansicht vor, einen Anspruch auf Wertersatz für von ihr erbrachte Anwaltsleistungen inne zu haben, mit dem sie hilfsweise die Aufrechnung gegen die Klageforderung erklärt hat.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.

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I.

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Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger als minderjähriges Kind prozessfähig, denn er wird wirksam nach § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB durch seine Eltern im Prozess vertreten.

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Gemäß § 52 ZPO ist eine Person insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann. Nicht prozessfähig sind mithin geschäftsunfähige Personen nach § 104 BGB. Nach § 104 Nr. 1 BGB ist geschäftsunfähig, wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat. Der Kläger ist am 26.09.2015 5 Jahre alt geworden und mithin nicht selbst geschäftsfähig. Er wird aber gemäß § 51 Abs. 1 ZPO wirksam im Prozess von seinen Eltern, die selber prozessfähig sind, nach § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB vertreten. Denn die Eltern haben dem jetzigen Prozessbevollmächtigten am 24.06.2015 eine Vollmacht zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Klägers erteilt.

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Die Antragsänderung der Klägers ist zulässig weil sie keine Klage- sondern bloß eine quantitative Änderung darstellt und mithin ohne Zustimmung des Gegners statthaft ist (Zöller/Greger 2016, § 264 Rn. 3b).

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II.

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Die Klage ist auch überwiegend begründet. Denn der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 3.586,12 € aus den §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 S. 1 a.F., 312d Abs. 1 S. 1 a.F., 312b a.F. BGB. Dabei kann offen bleiben, ob ein Vertrag überhaupt wirksam zwischen den Parteien geschlossen wurde, denn dieser würde im Falle seines Abschlusses jedenfalls einen Fernabsatzvertrag darstellen, der von dem Kläger widerrufen worden ist.

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Nach § 346 BGB sind im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrags die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Vorliegend ist das zwischen den Parteien möglicherweise zustande gekommene Vertragsverhältnis als Fernabsatzvertrag zu qualifizieren, der von dem Kläger am 11.06.2014 widerrufen worden ist und auf den der Kläger einen Betrag i.H.v. 3.586,12 € gezahlt hat.

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1.

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Ein Fernabsatzvertrag nach § 312b a.F. BGB liegt vor, wenn zwischen einem Unternehmer nach § 14 BGB und einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ein Vertrag unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems erfolgt. Hierzu genügt es, wenn der Unternehmer seinen Betrieb so organisiert, dass Verträge regelmäßig im Fernabsatz abgeschlossen und abgewickelt werden können (Palandt/Grüneberg 2015, § 321c Rn. 6). Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Unternehmer Techniken der Kommunikation systematisch zu Nutze macht, um seine Geschäfte insgesamt als Distanzgeschäfte abzuwickeln (AG Hildesheim Urteil vom 08.08.2014, Az. 84 C 9/14; AG Offenbach Urteil vom 09.10.2015, Az. 380 C 45/13). Demgegenüber ist es nicht ausreichend, wenn sich ein Verbraucher unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei dem Unternehmer anmeldet, um dessen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (Palandt a.a.O.).

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Vorliegend sind die Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien unstreitig unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen. Es wurden Unterlagen zugesandt, von den Eltern des Klägers ausgefüllt und zurückgeschickt und es fanden telefonische Kontaktversuche statt. Eine persönliche Beratung des Klägers bzw. von dessen Eltern hat nicht stattgefunden und war auch nicht geplant. Dies spricht nach Ansicht des Gerichts dafür, dass die Beklagte sich die Techniken der modernen Kommunikation zu Nutze macht, um ihre Geschäfte über die Distanz abzuwickeln. Die Obliegenheit darzulegen, dass den Vertragsverhandlungen oder seinem Abschluss kein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem zugrunde gelegen hat, traf die Beklagte (Palandt/Grüneberg 2015, § 312c Rn. 6). Diese hat jedoch trotz eines entsprechenden Hinweises des Gerichts am 29.12.2015 nicht weiter zu den hier konkret zugrunde liegenden Organisationsstrukturen und der in dem hier vorliegenden Fall gelebten Kommunikation vorgetragen. Ihr Vortrag beschränkte sich auf Ausführungen zu ihrer abstrakten Rechtsauffassung dahingehend, dass Anwaltsverträge in keinem Fall Verträge des Fernabsatzgeschäfts darstellen könnten. Eine solche generelle Betrachtung verbietet sich jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts sowohl in die eine, als auch in die andere Richtung (abweichend AG Charlottenburg Urteil vom 15.09.2015, Az. 216 C 194/15). Allein die Tatsache, dass es sich bei dem in Rede stehenden Vertrag um einen solchen über eine anwaltliche Beratung handelt, vermag die Einstufung desselben als Fernabsatzvertrag nach Ansicht des Gerichts nicht pauschal auszuschließen. Vielmehr dürfte es aufgrund der Umstrittenheit der Frage, ob auch solche Verträge, die eine individuelle Dienstleistung zum Gegenstand haben, als Fernabsatzverträge eingestuft werden können, auf eine Betrachtung und Abwägung im Einzelfall ankommen, die vorliegend aus genannten Gründen zulasten der Beklagten ausfällt. Der Einzelfallbetrachtung stehen auch nicht der Zweck der Vorschriften über den Fernabsatz und die Erwägungsgründe des Verordnungsgebers entgegen.

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Sinn und Zweck der Vorschriften über den Fernabsatzvertrag ist der Schutz des Verbrauchers in den dem Fernabsatzgeschäft typischer Weise unterfallenden Geschäften. Hierbei stehen regelmäßig nicht Dienstleistungen persönlicher Art im Vordergrund, sondern solche, bei denen der Besteller als Verbraucher die Waren oder Leistungen vor ihrer Erbringung nicht in Augenschein nehmen kann (BGH Urteil vom 21.10.2004, Az. III ZR 380/03). Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass eine Fernabsatzsituation jedenfalls dann nicht gegeben ist, wenn zwischen dem Erbringer der Leistung und dem Verbraucher ein persönlicher Kontakt besteht, bei dem der Verbraucher seine Rückfragen stellen und eine Leistung erwarten kann, die seinen persönlichen Anforderungen und Bedürfnissen entsprechend individuell angepasst wird. Dies nimmt Anwaltsverträge nicht grundsätzlich von der Fernabsatzsituation aus, denn die Erbringung einer individuell auf den Mandanten zugeschnittenen Leistung dürfte im Mandatsverhältnis zwar regelmäßig, aber nicht immer der Fall sein. So sind durchaus Fälle denkbar und auch in der Praxis real, in denen standardisierte Leistungen ohne individuellen Zuschnitt auf den Mandanten anhand objektiver Eckdaten, die in einer Vielzahl von Fällen gleich liegen, erbracht werden. Zwar handelt es sich hierbei bislang um eine Minderheit der sich in der Rechtsberatung befindlichen Fälle, die grundsätzliche Möglichkeit eines solchen Vorgehens macht es aus Sicht des Gerichts jedoch gerade Notwendig, an der oben erörterten Beweislastverteilung zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz festzuhalten und eine generalisierende Betrachtung auszuschließen.

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Auch aus den Erwägungsgründen der Richtline 2001/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtline 93/13/EWG des Rates und der Richtline 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (fortan: 2011/83/EU) folgt keine andere Bewertung der Sachlage. So erläutert Erwägungsgrund 20 der 2011/83/EU die Begriffsbestimmung des Fernabsatzvertrags dahingehend, dass unter diesem all die Fälle erfasst werden sollen, in denen ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und Verbraucher im für den Fernvertrieb organisierten Leistungssystem geschlossen wird. Als Fernkommunikationsmittel sind hier ausdrücklich Post, Internet, Telefon und Fax benannt. Ein Fernabsatzvertrag soll hiernach begrifflich nur dann nicht vorliegen, wenn entweder der Vertragsschluss oder die Verhandlungen über diesen nicht unter ausschließlicher Verwendung dieser Kommunikationsmittel stattfinden oder Leistungen über diesen Weg lediglich reserviert oder abgefragt werden. Eine bloße Reservierung oder Leistungsabfrage lag im vorliegenden Fall nicht vor, insbesondere sind von beiden Parteien Leistungen bereits erbracht worden, hierauf beruft sich die Beklagte auch gerade. Unter Bezugnahme auf die weiteren Erwägungen ergibt sich hieraus gerade nicht, dass ein Fernabsatzgeschäft oder die Anbahnung eines solchen hier nicht vorlag, denn die hier geschilderten Umstände entsprechen genau den Kriterien, die dem Erwägungsgrund zufolge an den Fernabsatz gestellt werden, nämlich die Kommunikation ausschließlich auf digitalem Weg, ohne persönlichen Kontakt. Abweichendes ist für den hier in Rede stehenden Fall nicht geschildert worden (s.o.).

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2.

27

Der zwischen den Parteien möglicherweise abgeschlossene Vertrag wurde von dem Vater des Klägers jedenfalls am 11.06.2014 widerrufen. Eine Widerrufsfrist war hierbei nicht zu beachten, denn nach § 356 Abs. 3 BGB a.F. beginnt die Widerrufsfrist nicht bevor nicht der Verbraucher von dem Unternehmer den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. Art. 246b § 2 Abs. 1 EGBGB entsprechend belehrt worden ist. Dass eine solche Belehrung erfolgt ist, ist vorliegend weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

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3.

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Nach § 346 BGB sind nach erfolgten Widerruf die empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren. Vorliegend hat die Beklagte 3.586,12 € als Leistung von dem Kläger erhalten, dieser hingegen die anwaltliche Beratung durch die Beklagte.

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Es besteht mithin ein Rückgewähranspruch des Klägers in Form eines Zahlungsanspruchs i.H.v. 3.586,12 €. Unstreitig hat die Beklagte von dem Kläger einen Betrag i.H.d. genannten Summe erhalten. Darüber hinaus ist infolge des Selbstbehalts des Klägers i.H.v. weiteren 150 € eine Zahlung an die Beklagte unstreitig nicht erfolgt, so dass ein Rückgewähranspruch nicht besteht.

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Demgegenüber ist anstatt der Rückgewähr der klägerseits erhaltenen Dienste von diesem der Beklagten gegenüber grundsätzlich Wertersatz nach § 357 Abs. 8 S. 1 BGB zu leisten. Nach § 357 Abs. 8 S. 2, 3 BGB steht dem Unternehmer ein Wertersatzanspruch jedoch nur dann zu, wenn er den Verbraucher den Vorgraben des Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 3 EGBGB entsprechend informiert hat. Eine entsprechende Belehrung des Klägers ist jedoch nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich (s.o.). Insbesondere hat die Beklagte, die für die entsprechende Information des Klägers darlegungsbelastet war, trotz eines entsprechenden Hinweises des Gerichts vom 29.12.2015 und nochmaligem Verweis hierauf in dem gerichtlichen Beschluss vom 24.05.2016 nicht hierzu vorgetragen.

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4.

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Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 288 Abs. 1 BGB, denn seit dem 13.08.2014 befand sich die Beklagte infolge des Aufforderungsschreibens des Klägers vom 29.07.2014 mit der Leistung im Verzug.

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III.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 S. 2 ZPO.

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IV.

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Der Streitwert wird auf 3.736,12 EUR festgesetzt.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

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Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

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1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

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2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

42

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

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Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Düsseldorf zu begründen.

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Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

45

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

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L