Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-19, Aktenzeichen 2 K 3670/04
ECLI:DE:VGAC:2006:1219.2K3670.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die 1993 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Übernahme
der Kosten für den Besuch des privaten Gymnasiums "T. I. " für das
Schuljahr 2004/2005.

3

Die Klägerin ist das mittlere von drei Kindern der Eheleute N. . Nach dem
Vortrag der Eltern gelten die beiden anderen Geschwister als hochbegabt. Die ältere
Schwester besuchte seit 2001 ein Internat, wobei die Kosten dieser Beschulung vom
Beklagten aus Mitteln der Jugendhilfe getragen werden.

4

Die Klägerin wurde im August 1999 eingeschult und besuchte bis März 2001 eine
Gemeinschaftsgrundschule in E. . Von April 2001 bis Juli 2002 wechselte sie
nach einem Umzug der Familie zur Grundschule in C. (Bayern). Nicht zuletzt
weil die Klägerin dort sehr schlecht mit der Lehrerin zurechtkam, verzog die Familie
in den örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Von August 2002 bis Juli 2004
besuchte die Klägerin das 3. und 4. Schuljahr der Katholischen Grundschule in
T1. .

5

Wegen einer Lese-Rechtschreibschwäche, die die Eltern der Klägerin im
Zusammenhang mit der auch bei ihr vermuteten Hochbegabung sahen, beantragten
sie im Juli 2003 beim Beklagten die Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form einer
Lese-Rechtschreibförderung durch das Internationale Centrum für
BegabungsForschung - ICBF -. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2003 bewilligte der
Beklagte die begehrte Eingliederungshilfe. In diesem Bescheid heißt es weiter: Die
Hilfe werde in Form der Lerntherapie im ICBF in N1. gewährt. Der Umfang der
Hilfe betrage bis zu 7 Sitzungen. Die Hilfe werde bis zum 21. Juli 2004 befristet.
Neben der Lerntherapie empfahl der Beklagte dringend eine begleitende kinder- und
jugendpsychotherapeutische Behandlung, um die drohende seelische Behinderung
abzuwenden.

6

Mit Schreiben vom 12. November 2003 beantragten die Eltern für die Klägerin im
Rahmen der Eingliederungshilfe erstmals die Übernahme der Kosten der
Schulausbildung in der Sekundarstufe 1 eines privaten Gymnasium mit Internat. Eine
Begründung für dieses Begehren werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2003 bestätigte der Beklagte den Eingang des
Antrags. Bevor eine Entscheidung über die Notwendigkeit einer stationären Form der
Jugendhilfe für K. getroffen werden könne, sollte abgewartet werden, welche
Veränderungen sich durch die ambulante Maßnahme der Eingliederungshilfe im
Legastheniezentrum in N1. ergäben. Sofern nach Abschluss der Therapie noch
weiterer Unterstützungsbedarf bestände, sollten sich die Eltern erneut mit dem
Jugendamt in Verbindung setzen. Ausweislich eines zu den Verwaltungsvorgängen
des Beklagten genommenen Vermerks vom 27. Januar 2004 über ein am 21. Januar
2004 geführtes Telefonat des Vaters der Klägerin mit dem Jugendamt hatten die
Eltern sich entgegen der Empfehlung im Bewilligungsbescheid nicht um eine
psychotherapeutische Behandlung der Klägerin bemüht. Die Ursachen für die in der
Vergangenheit aufgetretenen Störungen lägen nicht bei der Klägerin; vielmehr
müsse sie die Schule positiv erfahren. Dabei könne die Kinder- und
Jugendpsychiatrie nicht helfen. Die Therapie im ICBF verlaufe - insbesondere mit
Blick auf die Lese-/Rechtschreibschwäche - erfolgreich. Was bislang nicht habe
verändert werden können, sei der Umgang mit Misserfolgen. Deshalb hielten es die
Eltern für angezeigt, sie im Internat "Schloß I. " anzumelden. Ein Probewohnen
sei mit dieser Schule bereits vereinbart.

7

Mit Schreiben vom 30. Januar 2004 übersandte das Internat "T. I. " dem
Beklagten eine Kopie des Internatsvertrages für die Klägerin mit der Bitte um
Kostenzusage ab dem 1. August 2004. Der Internatsvertrag, der am 24. Januar 2004
von der Antragstellerin und ihren Eltern unterzeichnet worden ist, sah einen
Vertragsbeginn zum 1. August 2004 vor, wobei der Eintritt der Schülerin am
6. September 2004 erfolgen sollte. Als Entgelt für die Unterbringung, Beköstigung
und Betreuung des Schülers war eine Jahresgebühr von 19.800,00 EUR vereinbart.
Als einmalige Anmeldegebühr wurde ein Betrag von 130,00 EUR erhoben. Dazu
kamen diverse Kautionen in einer Gesamthöhe von 350,00 EUR. Mit Schreiben vom
19. Mai 2004 erinnerte "T. I. " an die ausstehende Kostenzusage zum
Internatsvertrag. Ausweislich eines Vermerks vom 26. Mai 2004 wurde der Schule
von einer Mitarbeiterin fernmündlich mitgeteilt, dass eine Entscheidung über die
Gewährung der begehrten Eingliederungshilfe bislang noch nicht getroffen sei.

8

In der Vergangenheit hatten die Eltern mehrfach die intellektuellen Fähigkeiten
der Klägerin mehrfach überprüfen lassen. So hatte der Dipl.-Psychologe I1. aus
T2. 1998 nach seinen Testungen einen IQ von 120 und im Jahr 2000 einen IQ
von 111 ermittelt. Unter dem 11. März 2004 erstellten die Dipl.-Psychologen Dr. G.
und Dr. Dr. N2.--- im Rahmen einer Beratung und Diagnostik für Kinder und
Jugendliche mit Verdacht auf Hochbegabung ein fachpsychologisches Gutachten.
Dort wurde als Kurzbefund angegeben, dass bei der Klägerin eine weit
überdurchschnittliche Begabung vorliege. Sie habe bei den durchgeführten
Testungen einen Prozentrang von 97 % erreicht, was bedeute, dass nur drei von
Hundert ihrer Altersgenossen ein besseres Resultat erzielten. Weiter heißt es in
diesem Gutachten:

9

"Durch das Anamnese-Gespräch ist deutlich geworden,
dass K. wegen des Aufenthalts im oben genannten Internat
(Bad I2. N3. -Gymnasium) viel Freude empfunden
hat. Deshalb und vor dem Hintergrund einer noch immer
vorhandenen Schulangst können wir K. zwecks Vermeidung
einer späteren seelischen Behinderung den Besuch dieser
Einrichtung sehr empfehlen."

10

In einem vom Beklagten angeforderten Zwischenbericht vom 22. März 2004
berichtete das ICBF über die Fortschritte der Klägerin bei der Rechtschreibung und
der Lerntherapie. Eine Analyse der Fehler und der Vergleich mit den in der
Eingangsdiagnostik festgestellten Fehlerschwerpunkten zeigte, dass K. deutlich
weniger Fehler machte. Besonders positiv zu bewerten sei, dass sie regelmäßig und
motiviert auf dem häuslichen Lerntraining bestehe. Im häuslichen Bereich traue sie
sich auch an das Lesen heran. Ihr Ziel sei es, auch in der Schule angstfrei vorlesen
zu können. Zurzeit sei das Vorlesen in der Schule bei ihr noch angstbesetzt. Weitere
Aussagen hinsichtlich der Schulangst könnten zurzeit nicht gemacht werden. In der
Stellungnahme der Klassenlehrerin der Katholischen Grundschule T1. vom
27. März 2004 heißt es:

11

"K. zeigt allmählich ein stabiles Lern- und
Arbeitsverhalten. Sie kommt frohgestimmt in die Schule und
beginnt im Rahmen des "offenen Unterrichts" allein oder mit
Partnern anliegende Arbeiten. Oft vermittelt sie neue Ideen,
überlegt wie man sie im Klassenverband umsetzen kann.

12

Im gesamten Unterrichtsablauf erfolgen oft individuelle
Hilfen, so auch bei K. , wenn sie nach einer Neueinführung
noch nicht alles verstanden hat oder ihr die Wege zur Lösung
von Aufgaben noch unklar sind. Nach der Zuwendung fühlt sie
sich sicherer und schafft die jeweilige Bearbeitung leichter.

13

K. nimmt an der Förderstunde, die im Stundenplan
festgelegt ist, auf Bitten der Eltern nicht mehr teil, da sie für die
tägliche private Rechtschreibförderung viel Zeit und Mühe
braucht. Im Unterricht fließen nahezu jeden Tag vertiefende
Übungen zum Regelwissen und zum Satzbau ein, so dass
K. sich wesentlich öfter selbst kontrolliert und
Rechtschreiberegeln anwendet.

14

Die Hausaufgaben werden in der letzten Zeit von K.
immer sorgfältig und richtig ausgeführt. Daher wurde die
Hausaufgabenbetreuung in der Schule ("siehe Hinweis in der
Stellungnahme vom 28. Juli 2003") fallen gelassen.
.....
Eine ergänzende außerschulische Fördermaßnahme im Sinne
des § 35 a KJHG wird empfohlen. Trotz intensiver schulischer
Fördermaßnamen ist es bisher nicht gelungen, die für das
Weiterlernen notwendigen grundlegenden Kenntnisse und
Fertigkeiten im Lesen und Rechtsschreiben zu vermitteln. Dem
können psychische Beeinträchtigungen, neurologische
Auffälligkeiten und/oder sozial unangemessene
Verhaltenskompensationen zugrunde liegen."

15

Die Schulpsychologin der regionalen Schulberatungsstelle kam in ihrer
Stellungnahme vom 10. Mai 2005 zu folgender Einschätzung:

16

"Nach Durchsicht der Unterlagen habe ich den Eindruck
gewonnen, dass sich K. in der Grundschule T1.
- unterstützt durch die außerschulische Lerntherapie, die sie
zurzeit absolviert - sehr positiv entwickelt hat. Die
Rechtschreibleistungen haben sich verbessert, sie zeigt ein
eigenständigeres und konstanteres Arbeitsverhalten, die
Hausaufgaben werden nun sorgfältig und richtig angefertigt,
auch ohne dass eine Hausaufgabenbetreuung in der Schule
wahrgenommen wird, und auch ihre positive Ausstrahlung in
der Schule lässt darauf schließen, dass K. ihre Schulangst,
unter der sie nach dem Besuch einer Gesundschule in Bayern
zeitweise litt, mittlerweile weitgehend überwunden hat ......
Obwohl in dem fachpsychologischen Gutachten vom 11. März
2004 von einer "immer noch vorhandenen Schulangst" die
Rede ist, werden hierfür keine klaren Anhaltspunkte benannt.
Gegen einen hohen Ausprägungsgrad dieser Angst spricht,
dass K. einen Aufenthalt im Internat, sowie der zugehörigen
Schule offenbar als nicht angstmachend erlebt. Kinder mit
einem diesbezüglich hohen Angstpotenzial aber entfernen sich
ungern von den Eltern und weigern sich vehement, z. B. an
Klassenfahrten teilzunehmen. Aus schulpsychologischer Sicht
ist in Anbetracht dieser Entwicklung eine "mit hoher
Wahrscheinlichkeit drohende Behinderung" nicht zu erkennen.
....

17

Für das Wohl des Kindes ist sicherlich zuträglich, wenn es
den Kontakt zu seinem bisherigen Freundeskreis behält und
weiterhin eingebettet in seiner Familie leben kann. Elemente
der N3. -Pädagogik (...) sind mittlerweile durchaus auch
im Unterricht der Gymnasien vor Ort anzutreffen (siehe hier
besonders das L. -G1. -Gymnasium in T1. ...)."

18

Mit Bescheid vom 18. Mai 2004 lehnte der Beklagte die begehrte
Eingliederungshilfe in Form der Internatsunterbringung im "Schloß I. " ab. Die
vorgelegten Unterlagen seien von der Schulpsychologin gesichtet und entsprechend
den üblichen Verfahren ausgewertet worden. Als Ergebnis sei davon auszugehen,
dass die Klägerin nicht mehr von einer seelischen Behinderung bedroht sei.

19

Die Klägerin erhob Widerspruch. Sie verwies darauf, dass die Dres. N2.--- und
G. in ihrer Stellungnahme vom 11. März 2004 das Drohen einer seelischen
Behinderung bejaht hätten. Mit Widerspruchsbescheid vom 13. August 2004 wies der
Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Er hielt daran fest, dass eine
drohende seelische Behinderung nicht mehr vorhanden sei. Sowohl das ICBF als
auch die Grundschule in T1. hätten in ihren Stellungnahmen hervorgehoben,
dass hinsichtlich der Lese-Rechtschreibproblematik eine wesentliche Besserung
eingetreten sei, obwohl die Therapie bei dem ICBF zu diesem Zeitpunkt noch gar
nicht abgeschlossen gewesen sei. Aufgrund dieser Stellungnahmen gehe die
Psychologin der regionalen Schulberatungsstelle davon aus, dass die Klägerin durch
die Fortschritte auch ihre Schulangst weitestgehend überwunden habe. Selbst wenn
weiterhin noch eine seelische Behinderung drohen würde, seien keine Gründe
ersichtlich, weshalb eine solche Behinderung nur durch den Besuch des N3. -
Internats abgewendet werden könne. Ursache für eine drohende seelische
Behinderung könne ausschließlich in der Lese-Rechtschreibschwäche, eventuell
gepaart mit einer überdurchschnittlichen Intelligenz sein. Es sei in keiner Weise
deutlich geworden, inwiefern das N3. -Internat geeignet sei, die Lese-
Rechtschreibschwäche besser zu therapieren als eine Regelschule. Vielmehr hätten
die Eltern ein Gespräch mit dem Jugendamt eingeräumt, dass es möglich sei, das
häusliche Trainingsprogramm des ICBF auch im Internat fortzuführen. Es sei auch
kein Anhaltspunkt ersichtlich, dass die gewählte Schule die überdurchschnittliche
Intelligenz besonders fördere.

20

Die Klägerin hat am 25. August 2004 unter Wiederholung und Vertiefung ihres
Sachvortrags Klage erhoben. Sie beharrt darauf, dass sie von einer seelischen
Behinderung bedroht sei. Es bestehe bei ihr eine ausgeprägte Schulangst. Diese
Schulangst sei daran zu erkennen, dass sie regelmäßig am Sonntagabend vor
Beginn der Schulwoche weinend und über Bauchschmerzen klagend im Bett liege.
Es sei ihr innerhalb von 4 Jahren nicht gelungen, innerhalb der Klassengemeinschaft
Fuß zu fassen oder ein freundschaftliches Verhältnis zu Schülern der
Klassengemeinschaft zu entwickeln. Es beständen auch keine Freundschaften zu
Nachbarkindern. Innerhalb der Schulklasse nehme sie eine Außenseiterposition ein.
Sie sei lediglich mit einem Mädchen in ihrer Klasse enger befreundet, das ebenfalls
eine Außenseiterposition im Klassenverband habe. Sie verwies weiter auf eine
vorgelegte Stellungnahme der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie
und Psychotherapie der K1. -N4. -Universität X. aus dem Jahr 2002.
Prof. Dr. X1. habe dort Hinweise für Versagens- und Schulängste bestätigt. Diese
schienen ihm für die schulischen Leistungsschwierigkeiten ursächlich zu sein. Im
Laufe des Klageverfahrens führte sie eine Stellungnahme der Fachärztin für Kinder-
und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie I3. aus L1. vom 20. November 2005
in das Verfahren ein. Aufgrund ihrer Untersuchungen stellte sie bei K. eine knapp
unterdurchschnittliche Intelligenz fest. Es wurde ferner eine Anpassungsstörung,
Angst und Depression gemischt, ICD 10 F 43.23, festgestellt. Frau I3. sehe die
festgestellte Symptomatik nicht als Folge einer schulisch nicht adäquat geförderten
Hochbegabung, sondern die Ängste und depressiven Verarbeitungen seien eine
Reaktion auf eine anhaltende schulische Überforderung. Misserfolgserleben und
Erleben sozialer Ausgrenzung hätten zu einer tiefen seelischen Verunsicherung
geführt, so dass sie aus ihrer Sicht von einer seelischen Behinderung im Sinne des
§ 35 a KJHG bedroht sei. Den Eltern sei eine psychotherapeutische Behandlung
K. zur Reduktion der Selbstwert- und Angstproblematik empfohlen worden. Sie
solle die Ausbildung an der jetzigen Schule fortführen, da eine erneute Umschulung
aufgrund der seelischen Situation nicht indiziert sei. Auch nach Vorlage des vom
Gericht eingeholten Sachverständigengutachtens sehe sich die Klägerin in der
Erforderlichkeit stationärer Eingliederungshilfe bestätigt. Die Klägerin kehrte im
Sommer 2005 vom "Schloß I. " in den elterlichen Haushalt zurück und besuchte
von dort aus bis zum Sommer 2006 die private "J. -L2. -Schule" in F.
.

21

Die Klägerin beantragt,

22

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
18. Mai 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 13. August
2004 zu verpflichten, ihr im Rahmen der Eingliederungshilfe
nach § 35 a SGB VIII für den Besuch der Privatschule "T.
I. " für das Schuljahr 2004/2005 zu bewilligen.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Er hält an den versagenden Entscheidungen fest. Der Bitte des Jugendamtes
das Drohen einer seelischen Behinderung medizinisch abklären zu lassen, hätten die
Eltern nicht entsprochen. Die im Oktober 2003 ausdrücklich empfohlene begleitende
kinder- und jugendpsycho-therapeutische Behandlung sei nicht durchgeführt worden.
Die Eltern hätten ausdrücklich erklärt, dass sie eine solche Therapie ablehnten, weil
nach ihrer Auffassung eine solche Maßnahme der Tochter nicht helfe. Nach der im
Klageverfahren vorgelegten Stellungnahme von Frau I3. und dem eingeholten
Sachverständigengutachten sei zwar davon auszugehen, dass die Klägerin
zumindest von seelischer Behinderung bedroht sei. Der Sachverständige habe aber
auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das private Gymnasium
"T. I. " für die Klägerin eine ungeeignete Maßnahme sei. Nach Vorlage des
Gutachtens bewilligte der Beklagte nach Durchführung des entsprechenden
Hilfeplanverfahrens der Klägerin stationäre Eingliederungshilfe. Seit August 2006 ist
die Klägerin im Internat Burg O. in B. untergebracht.

26

Das Gericht hat mit Beschluss vom 26. Januar 2006 den Rechtsstreit auf den
Einzelrichter übertragen. Auf den Beweisbeschluss vom 18. April 2006 hat der
Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie des St.-
Marien-Hospitals in E1. , Dr. N5. , unter dem 13. Juli 2006 ein
Sachverständigengutachten erstellt. Wegen des Ergebnisses des Gutachtens wird
auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

27

Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 2 L 264/05 hat die Klägerin
zurückgenommen.

28

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, den Inhalt der Gerichtsakte sowie das
Eilverfahren 2 L 246/05 Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Klage ist unbegründet.

31

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Übernahme der ihm
durch den Besuch des privaten Gymnasiums "Schloß I. " entstehenden Kosten.
Der Bescheid des Beklagten vom 18. Mai 2004 und der Widerspruchsbescheid vom
13. August 2004 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, §
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

32

Anspruchsgrundlage für das gegen den Beklagten gerichtete Begehren des
Klägers ist § 35 a des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch (Kinder- und Jugendhilfe,
SGB VIII) in der Fassung des Art. 8 SGB XI vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046).
Nach dieser Vorschrift haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf
Eingliederungshilfe, wenn

33

1. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate
von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und

34

2. daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine
solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

35

3.

36

Vorliegend kann offen bleiben, ob die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Denn auch wenn das Gericht mit den Beteiligten zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung davon ausgeht, dass nach dem Gutachten des Chefarztes der Kinder-
und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie des St.-Marien-Hospitals in E1. , Dr.
N5. vom 13. Juli 2006 die seelische Gesundheit der Klägerin im hier
maßgeblichen Zeitraum mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von
dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilnahme am
Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist, scheitert ein Anspruch auf Übernahme
der durch den im Schuljahr 2004/2005 erfolgten Besuch des privaten Gymnasiums
"T. I. " entstandenen Kosten aus anderen Gründen.

37

Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Gymnasium "Schloß I. " und
dem Beginn des Schuljahres 2004/2005 scheitert das Klagebegehren am gerade bei
der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII zu beachtenden Antragserfordernis. So
hat das Bundesverwaltungsgericht

38

Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18/04 -, BVerwGE 124, 83
-95 = NVwZ 2006, 697-700 = DVBl. 2006, 975 -979,

39

unter Vertiefung seiner bisherigen Rechtsprechung,

40

Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29/99 -, BVerwGE
112, 98 - 106 = DVBl. 2001, 1060 -1062 = DÖV 2001, 909,910
= FEVS 52, 532 -538,

41

ausgeführt, dass die Bewilligung solcher jugendhilferechtlicher Leistungen nicht
nur davon abhängt, dass überhaupt ein Antrag gestellt worden ist - dieser ist hier
ausweislich der Verwaltungsvorgänge zunächst allgemein im Schreiben vom 13.
November 2003 angekündigt und ausweislich eines Vermerks vom 27. Januar 2004
dann in einem Telefonat des Vaters mit der Mitarbeiterin des Jugendamtes vom 21.
Januar 2004 gestellt worden - sondern dass dies so rechtzeitig geschehen ist, dass
der Jugendhilfeträger zu pflichtgemäßer Prüfung sowohl der
Anspruchsvoraussetzungen als auch möglicher Hilfemaßnahmen in der Lage ist.
Diese Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat nunmehr in dem zum
1. Oktober 2005 eingefügte § 36 a SGB VIII ihren ausdrücklichen gesetzlichen
Niederschlag gefunden.

42

Damit sollte schon nach bisherigem Recht verhindert werden, dass das
Jugendamt zum bloßen Kostenträger für bereits selbstbeschaffte
Jugendhilfemaßnahmen degradiert wird. Der Beklagte als Jugendhilfeträger ist
(primär) zur Erbringung der Jugendhilfeleistung als solcher und nicht zur
Kostentragung verpflichtet. Diese Einschränkung bei selbstbeschafften Hilfen knüpft
daran an, dass grundsätzlich die Entscheidung weder vom Jugendlichen, noch den
Personensorgeberechtigten, noch dem Jugendamt allein getroffen wird. Vielmehr
hängt die Entscheidung über Art, den Umfang und die zeitliche Dauer der Hilfe
maßgeblich von der Beurteilung der Notwendigkeit der Hilfe aufgrund der
individuellen Situation des jungen Menschen ab,

43

vgl.	BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE
109, 169 ff..

44

Es ist eine Besonderheit der Ausgestaltung der Entscheidung im
Jugendhilferecht, dass es sich bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und
Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen
Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw. Jugendlichen, der
Personensorgeberechtigten oder jungen Volljährigen und mehrerer Fachkräfte
handelt, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine
angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthält,
die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss. Dabei steht dem Jugendamt
kein Beurteilungsspielraum zu.

45

Ausnahmsweise kann ein demgegenüber sekundärer Anspruch auf Erstattung
der durch Inanspruchnahme anderweitiger Hilfeinstitutionen entstandenen Kosten in
Betracht kommen, wenn der Hilfesuchende hierauf zur effektiven Durchsetzung eines
bestehenden Jugendhilfeanspruches angewiesen ist, weil der öffentliche
Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat,

46

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil Urteil vom 22. März 2006 - 12 A 806/03 -; so
bereits Urteile vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 -; FEVS 55,16 ff.,
und - 12 1193/01 -, FEVS 55, 86 ff.

47

Eine solche Situation ist hier - wie noch darzulegen sein wird - nicht gegeben.

48

Vielmehr ist unter Berücksichtigung dieser Vorgaben nach der für den hier
maßgeblichen Zeitraum geltenden Rechtsprechung dem Antragserfordernis nicht
schon deshalb Genüge getan, weil die gesetzlichen Vertreter der Klägerin - insoweit
muss sie sich das Verhalten ihrer Eltern zu rechnen lassen - im Monat November
2003 einen (schriftlichen) Antrag angekündigt und im Telefonat vom 21. Januar 2004
gestellt hat. Bereits am 24. Januar 2004 - also drei Tage nach Antragstellung - haben
die Klägerin und ihre Eltern einen Schulvertrag mit dem Gymnasium "T. I. "
geschlossen, also zu einem Zeitpunkt, zu dem ein unaufschiebbarer Bedarf noch gar
nicht bestand. Damit war einseitig von Seiten der Klägerin eine wesentliche
Voraussetzung über die Form einer zukünftigen Hilfegewährung getroffen, weil für
das Jugendamt bei einer Bejahung des Hilfebedarfs keine Möglichkeit bestand, an
einer anderweitigen - insbesondere zielgerichteteren - Ausgestaltung der Hilfe
mitzuwirken. Es wäre der Klägerin und ihren Eltern deshalb zuzumuten gewesen, mit
der Eingehung des Vertragsverhältnisses abzuwarten, bis innerhalb von etwa drei
Monaten - bei normalem Ablauf das Verwaltungsfahrens - die entsprechende
Verwaltungsentscheiddung getroffen worden ist. Von einer Entscheidungsreife kann
bei einem Begehren nach § 35 a SGB VIII erst gesprochen werden, wenn die für die
Entscheidung erforderlichen Unterlagen über die medizinischen/psychologischen
Voraussetzungen der Gewährung der Eingliederungshilfe und den bisherigen
schulischen Werdegang des Kindes bzw. Jugendlichen vorliegen. Da die Eltern der
Klägerin auch am 4. März 2004 - also während des laufenden Verwaltungsverfahrens
- nicht bereit waren, die gebotene psychotherapeutische/psychiatrische Abklärung
einer drohenden seelischen Behinderung herbeizuführen, war ihnen bekannt, dass
diese Entscheidung entsprechend ihrem Wunsch nur auf Grundlage eines
Entwicklungsberichts des ICBF, dem Träger, der die bislang bewilligte ambulante
Eingliederungshilfe erbrachte, einem Bericht der bisher besuchten Grundschule und
einer Bewertung des schulpsychologischen Dienstes erfolgen würde. Auch nachdem
der Beklagte im Ablehnungsbescheid vom 18. Mai 2004 auf Grund der vorliegenden
Unterlagen das Drohen einer seelischen Behinderung verneint hatte, wurde von
Seiten der Klägerin keine weitere medizinische/psychologische Abklärung dieser
Frage angeboten, sondern lediglich auf die Stellungnahme der Dres. G. und N2.---
ring vom 11. März 2004 verwiesen. Diese empfahl vor dem Hintergrund einer immer
noch vorhandenen Schulangst zwecks Vermeidung einer seelischen Behinderung
den Besuch des Gymnasium "Schloß I. ". Weder ist dieser Stellungnahme zu
entnehmen, auf Grund welcher Anhaltspunkte die Schulangst der Klägerin
diagnostiziert wurde und weshalb ihre Schwere es rechtfertigt, von einer drohenden
seelischen Behinderung zu sprechen. Sie enthält keine Ausführungen, weshalb der
Besuch einer öffentlichen Regelschule, die die Klägerin in den beiden letzten Jahren
in Form der Katholischen Grundschule T1. besucht hatte, in der Sekundarstufe
I nicht mehr möglich war. Es fehlte weiter jegliche Darlegung, weshalb bei dem
Erkrankungsbild der Klägerin gerade das private Gymnasium mit Internat "Schloß
I. " ihren Defiziten besser gerecht werden konnte als eine Regelschule. Weder
bietet diese Schule kleine Klassen mit 10 - 15 Schülern an, die es der Klägerin
erleichtert hätten, sich unter Berücksichtigung ihrer krankheitsbedingten
Einschränkungen besser in den Klassenverband zu integrieren, noch sind dieser
Situation Rechnung tragende sonstige besonderen pädagogischen Konzepte
ersichtlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Eltern auch bei drohender
seelischer Behinderung kein Wahlrecht haben, ihre Kinder auf eine öffentliche
Regelschule zu schicken oder zu Lasten des Jugendamtes auf einer Privatschule
unterzubringen. Die vom öffentlichen Schulsystem angebotenen
Beschulungsmöglichkeiten gehen nach § 10 Abs. 1 SGB VIII Maßnahmen der
Jugendhilfe vor. Das entsprach schon vor der Gesetzesnovellierung zum 1. Oktober
2005 der Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen,

49

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12
B 2392/03 - NVwZ-RR 2005, 503 ff.; VG E. , Urteil vom
22. Januar 2001 - 19 K 11140//98, ZfJ 2001, 196 ff. = NWVBl;
2001, 362 ff; VG Aachen, ständige Rechtsprechung der
Kammer, etwa Beschluss vom 28. Juli 2003 - 2 L 144/03 -, ZfJ
2005, 217 ff., Urteil vom 14. Juni 2004 - 2 K 2584/04 -;
Beschluss vom 21. September 2006 - 316/06.

50

Aus dem Vorrangprinzip resultiert u.a. auch die Verpflichtung der öffentlichen
Schulen, der Schulträger und der Schulaufsichtsbehörden lernbeeinträchtigte,
behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Schüler nach ihrem individuellen
Bedarf schulisch angemessen zu fördern. Für die Sicherung schulischer Bildung
durch Maßnahmen der Jugendhilfe - insbesondere im Rahmen der
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII - bleibt nach diesen Vorgaben nur - aber in
Einzelfällen auch immer wieder auftretend - Raum, soweit unter Berücksichtigung der
individuellen krankheitsbedingten Einschränkungen des Kindes/Jugendlichen
Leistungsangebote der öffentlichen Schule nicht vorhanden sind oder nicht
ausreichen, um eine den Anlagen und Fähigkeiten entsprechende Beschulung des
Kindes oder Jugendlichen zu ermöglichen. Eine solche Situation war - wie dargelegt -
hier nicht dargetan. Nachdem die Eltern während des Vorverfahrens keine
Notwendigkeit sahen, eine psychiatrische/psychotherapeutische Abklärung eines
etwaigen Leidens der Klägerin einschließlich etwaiger Abhilfevorschläge durch einen
Arzt oder Psychotherapeuten ihrer Wahl herbeizuführen, war vielmehr die vom
Beklagten auf Grund der schmalen Datenbasis in den angefochtenen Bescheiden
getroffene Entscheidung, das gewünschte Einschreiten der Jugendhilfe sei wegen
der zwischenzeitlich von Schule und ICBF dargelegten Fortschritte nicht erforderlich,
zunächst vertretbar.

51

Die Klägerin kann sich schließlich auch nicht auf die oben skizzierten
Ausnahmen vom Verbot der Selbstbeschaffung berufen. Weder kann sie gegenüber
dem Beklagten einwenden, dass er die Jugendhilfeleistung "Schloß I. " nicht
rechtzeitig erbracht noch sie zu Unrecht abgelehnt hat. Dem Erfolg der Klage steht
nämlich entgegen, dass das T. I. nach dem Ergebnis des vom Gericht
eingeholten Sachverständigengutachtens im Schuljahr 2004/2005 eine ungeeignete
jugendhilferechtliche Maßnahme für die Klägerin war.

52

Nach den Feststellungen des Gutachtens des Chefarztes der Kinder- und
Jugendpsychiatrie und Psychotherapie des St.-Marien-Hospitals in E1. , Dr. N5.
vom 13. Juli 2006 litt die Klägerin im hier maßgeblichen Zeitraum an einer
emotionalen Störung des Kindesalters mit sozialer Ängstlichkeit sowie an
Prüfungsangst im Sinne einer spezifischen Phobie. Es bestand weiter der Verdacht
einer undifferenzierten Somatisierungsstörung. Zusätzlich ist davon auszugehen,
dass bei der Klägerin im maßgeblichen Zeitraum eine Lese- und
Rechtschreibstörung sowie eine Entwicklungsstörung der motorischen Funktionen
vorlagen, auch wenn die strengen Kriterien der ICD 10 nur grenzwertig erfüllt waren.
Der Gutachter hat für das Gericht nachvollziehbar dargelegt, dass bei der Klägerin
weiterhin hinsichtlich ihrer Lese- und Rechtschreibleistungen ein starker
Leidensdruck bei mangelhaften schulischen Leistungen in diesem Bereich bestand.
Jede dieser aufgeführten seelischen Störungen bzw. Entwicklungsstörungen konnte
nach seiner Einschätzung, der das Gericht folgt, bereits für sich genommen
insbesondere aber im Zusammenwirken die Teilhabe der Kägerin im Leben der
Gemeinschaft im Sinne des § 35 a SGB VIII beeinträchtigen. Der Gutachter hat
ferner dargelegt, dass die von den Dipl.-Psychologen Huhn 1998 und den Dres. G.
und N2.---ring vermeintlich diagnostizierte "überdurchschnittlichen Intelligenz" zu
einer erhöhten Erwartungshaltung bei der Klägerin und ihren Eltern geführt hat, der
das Kind aufgrund seiner tatsächlichen, "nur" durchschnittlichen Begabung nicht
gerecht werden konnte. Die komplexe Problematik führte dazu, dass bei der Klägerin
eine deutlich länger als sechs Monate andauernde Abweichung vom für das
Lebensalter typischen Zustand bestand. Ihre Teilhabe am Leben in einer sozialen
Gemeinschaft Gleichaltriger sowie hinsichtlich ihrer Beschulungssituation war durch
das Zusammenwirken der beschriebenen Störungsbilder massiv beeinträchtigt.
Während der Gutachter die Möglichkeit der Beschulung der Klägerin in einer
öffentlichen Regelschule verneinte, so legte er aber für das Gericht ebenso
nachvollziehbar dar, dass auch das Gymnasium "Schloß I. " eine für die Klägerin
ungeeignete Einrichtung für eine jugendhilferechtliche Maßnahme war. Im Lauf des
Schulbesuchs in Bad Honnef war verstärkt eine ausgeprägte emotionale Störung
einhergehend mit zunehmender Verweigerung des Schulbesuchs und
Somatisierungstendenzen aufgetreten, die der Gutachter auf die schulische
Überforderung der Klägerin an dieser Schule zurückführt. Diese Vermutung sah er
dadurch bestätigt, dass sich die Klägerin im Internat wohlgefühlt und zugleich
zunehmend den Schulbesuch verweigert hatte. Hinzu kam, dass die vom Gutachter
an andere Stelle geforderte Beschulung in einer Klassengröße bis zu 15 maximal 20
Schülern dort nicht gegeben war. Einwendungen gegen diese gutachterlichen
Feststellungen wurden weder erhoben noch sind Fehler offensichtlich Bei dieser
Sachlage kann der Beklagte nicht verpflichtet werden, die Kosten einer
kontraproduktiven Beschulung der Klägerin aus Mitteln der Eingliederungshilfe nach
§ 35 a SGB VIII zu finanzieren.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.