Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-24, Aktenzeichen 2 K 448/05
ECLI:DE:VGD:2005:1124.2K448.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00. 00. 1959 geborene Kläger steht als Lehrkraft im
Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen.
Er ist an der M-Schule (Berufskolleg mit gymnasialer Oberstufe) in E tätig. Er begehrt
die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe.

3

Der Kläger legte im Jahr 1979 das Abitur ab und nahm danach das Studium auf.
Am 14. Mai 1993 bestand er die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die
Sekundarstufe II und für die Sekundarstufe I mit den Fächern Englisch und
Pädagogik. Danach ging er, wie schon seit dem Jahre 1982, verschiedenen
beruflichen Tätigkeiten nach.

4

Unter dem 26./27. August 2002 sowie dem 16. September 2002 bewarb sich der
Kläger als sog. Seiteneinsteiger um Einstellung in den öffentlichen Schuldienst, u.a.
auf eine bei der M-Schule ausgeschriebene Stelle. Er wurde ab dem
16. September 2002 zunächst im Rahmen des Programms „Geld statt Stellen"
jeweils befristet als Lehrer im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Mit Schreiben vom
9. Januar 2003 unterbreitete die Bezirksregierung E (nachfolgend: Bezirksregierung)
dem Kläger ein Einstellungsangebot. Unter dem 23. Januar 2003 erkannte die
Bezirksregierung die Erste Staatsprüfung des Klägers gemäß dem Runderlass des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 5. April 2001 (in der Fassung des Runderlasses vom 31. März 2002)
betreffend die Einstellung von Lehrkräften zur zusätzlichen Deckung des Bedarfs an
Berufskollegs (nachfolgend: Seiteneinsteigererlass) als Erste Staatsprüfung für das
Lehramt für die Sekundarstufe II in den Fächern Englisch und Pädagogik an. Durch
Arbeitsvertrag vom 30. Januar 2003 wurde der Kläger vom 1. Februar 2003 bis zum
31. Januar 2004 als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis unter
Eingruppierung in die Vergütungsgruppe II a BAT eingestellt. Er bestand am
12. Dezember 2003 die Abschlussprüfung der praxisbegleitenden
Qualifizierungsmaßnahme. Mit Bescheinigung über die Anerkennung der Prüfung als
Lehramtsbefähigung vom 9. Februar 2004 stellte die Bezirksregierung fest, dass
diese als Befähigung für das Lehramt an Berufskollegs in den Fächern Englisch und
Pädagogik anerkannt sei. Durch Änderungsvertrag vom 12./22. Januar 2004 wurde
der Kläger ab dem 1. Februar 2004 als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im
Angestelltenverhältnis auf unbestimmte Zeit weiterbeschäftigt.

5

Mit Schreiben vom 23. März 2004 wandte der Kläger sich gegen den Inhalt der
Bescheinigung vom 9. Februar 2004 und beantragt unter Berufung auf den Inhalt des
Arbeitsvertrages vom 30. Januar 2003 sowie Nr. 5 Buchst. h) des
Seiteneinsteigererlasses, ihm aufgrund der Abschlussprüfung die Befähigung für das
Lehramt für die Sekundarstufe II zuzuerkennen. Unter dem 25. Mai 2004 erkannte
die Bezirksregierung dem Kläger unter Aufhebung der Anerkennungsbescheinigung
vom 9. Februar 2004 die Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und
Gesamtschulen zu. Die vom Kläger gewünschte Anerkennung als Lehramt für die
Sekundarstufe II lehnte sie mit der Begründung ab, dass die LPO seit Oktober 2003
nur noch schulformbezogene, nicht mehr schulstufenbezogene Lehrämter
kenne.

6

Ebenfalls unter dem 23. März 2004 beantragte der Kläger unter Berufung auf den
Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2000 betreffend Ausnahmen von der
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze bei der Lehrereinstellung (nachfolgend:
Mangelfacherlass) seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe: Er werde
an der M-Schule, die über eine gymnasiale Oberstufe verfüge, in dem Mangelfach
Englisch eingesetzt. Deshalb könne die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren bei ihm
um zehn Jahre überschritten werden.

7

Die Bezirksregierung lehnte den Antrag mit Bescheid vom 2. September 2004 ab
und führte zur Begründung aus: Nach § 15 Abs. 1 LBG in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1
Satz 1, 52 Abs. 1 LVO dürfe als Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis auf
Probe nur eingestellt werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der
Kläger habe diese Altersgrenze im Zeitpunkt seiner Einstellung am 1. Februar 2004
aber bereits um mehr als 9 Jahre und 5 Monate überschritten gehabt. § 84 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 und § 6 Absatz 1 Satz 2 LVO, wonach Ausnahmen von dieser
Höchstaltersgrenze zugelassen werden könnten, fänden keine Anwendung. Eine
Ausnahmegenehmigung von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze nach § 84
Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO i.V.m. dem Mangelfacherlass könne nicht erteilt werden.
Dieser Erlass finde auf den Kläger keine Anwendung. Da der Kläger an einer
berufsbildenden Schule eingestellt worden sei, sei allein die Bestimmung
einschlägig, welche die Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen mit bestimmten
beruflichen Fachrichtungen betreffe (Nr. I. 2). Hierüber verfüge der Kläger mit seinen
Fächern Englisch und Pädagogik aber nicht. Die Tatsache, dass die M-Schule ein
Berufskolleg mit gymnasialer Oberstufe sei, führe nicht zur Anwendung der nur für
Bewerber an allgemeinbildenden Schulen geltenden und Englisch als Mangelfach
ausweisenden Bestimmung (Nr. I.1). Für die Anwendbarkeit des Mangelfacherlasses
sei ausschließlich die Schulform ausschlaggebend, für die eine Lehrkraft eingestellt
worden sei.

8

Der Kläger legte am 22. September 2004 Widerspruch ein: Er sei zunächst aus
Mitteln des Programms „Geld statt Stellen" und ab Februar 2003 als
„Seiteneinsteiger" gerade zur Deckung des Unterrichtsbedarfs im Fach Englisch in
der gymnasialen Oberstufe eingestellt worden. Nach der Zielrichtung des
Mangelfacherlasses, Lehrkräfte für die Mangelfächer der jeweiligen Schulform zu
gewinnen, sei auf ihn folglich die Ausnahmeregelung für Bewerber an
allgemeinbildenden Schulen (Nr. I.1) anzuwenden. Er erbringe im Vergleich zu einem
Gymnasiallehrer eine identische Arbeit mit identischer Klausur- und Abiturleistung.
Bei der M-Schule handele es sich seines Wissens um das einzige Berufskolleg in
Nordrhein-Westfalen, welches den Zusatz „gymnasiale Oberstufe" führe und damit
die Allgemeine Hochschulreife als Abschluss ermögliche. Ihm sei zudem die
Lehramtsbefähigung für Gymnasien und Gesamtschulen, also für Allgemeinbildende
Schulen, zuerkannt worden.

9

Mit Bescheid vom 6. Januar 2005 wies die Bezirksregierung den Widerspruch
zurück: Dass der Kläger auch in Bildungsgängen eingesetzt sei, die zur Allgemeinen
Hochschulreife führten, sei irrelevant. Maßgeblich für die Anwendung des
Mangelfacherlasses sei vielmehr die Schulform, hier also das Berufskolleg. Der
Mangelfacherlass weise aber an berufsbildenden Schulen das Fach Englisch nicht
als Mangelfach aus. Die M-Schule sei auch keineswegs das einzige Berufskolleg, an
der man den Abschluss der Allgemeinen Hochschulreife erwerben könne.

10

Der Kläger hat am 2. Februar 2005 Klage erhoben, mit der er sein bisheriges
Vorbringen vertieft und ergänzend vorträgt: Bei zutreffender Auslegung sei die
Ausnahmeregelung des Mangelfacherlasses für allgemeinbildende Schulen auf ihn
anzuwenden, da es die Zielrichtung des Erlasses sei, Lehrkräfte für die Mangelfächer
der jeweiligen Schulform zu gewinnen. Im vorliegenden Fall habe es bei seiner
Einstellung in der gymnasialen Oberstufe des M-Schule eine konkrete
Mangelsituation im Fach Englisch gegeben. Auch verfüge er gerade über das
Lehramt an Gymnasien.

11

Der Kläger beantragt sinngemäß,

12

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
BezirksregierungE vom 2. September 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
6. Januar 2005 zu verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis auf
Probe einzustellen,

13

hilfsweise, über seinen Antrag auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er nimmt Bezug auf den Inhalt der Bescheide und führt ergänzend aus: Der
Mangelfacherlass sei im Falle des Klägers nicht einschlägig. Zwar verfüge dieser
über das Lehramt an Gymnasien mit den Fächern Englisch und Pädagogik, auch sei
Englisch in Nr. I.1 des Mangelfacherlasses als Mangelfach an allgemeinbildenden
Schulen ausgewiesen. Weitere Voraussetzung sei aber, dass der Bewerber in der
betreffenden Schulform eingestellt worden sei. Der Kläger sei aber nicht an einer
allgemeinbildenden Schule sondern an einer berufsbildenden Schule eingestellt
worden. Dass der Kläger in Bildungsgängen der Allgemeinen Hochschulreife
eingesetzt werde, weil die M-Schule - wie übrigens viele andere Berufskollegs - einen
derartigen Abschluss ermögliche, sei unerheblich. Die die berufsbildenden Schulen
betreffende Bestimmung des Mangelfacherlasses (Nr. I.2) weise weder Englisch
noch Pädagogik als Mangelfach aus.

17

Unter Bezugnahme auf den Erlass des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2005 führt der
Beklagte weiter aus: Nr. I.2 des Mangelfacherlasses werde auch nicht durch den
Seiteneinsteigererlass dahingehend erweitert, dass für sämtliche Seiteneinsteiger die
Altersgrenze für eine Verbeamtung auf 45 Jahre angehoben werde. Dadurch, dass
auch durch Einstellungen aufgrund des Seiteneinsteigererlasses ein bestimmter
Unterrichtsbedarf an einer beruflichen Schule gedeckt werden solle, würden die von
den Bewerbern vertretenen Fächer nicht automatisch Mangelfächer im Sinne des
Mangelfacherlasses. Bei diesen beiden Erlassen handele es sich um zwei
unabhängig voneinander zu sehende Regelungen. Während der Mangelfacherlass
ausschließlich Bewerber betreffe, die bereits über eine Lehramtsbefähigung
verfügten, richte sich der Seiteneinsteigererlass an Bewerber, welche die
Lehramtsbefähigung aufgrund einer Qualifizierungsmaßnahme erst noch erwerben
müssten. Erst danach komme für die Seiteneinsteiger eine Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe, ggf. auch unter Anwendung des Mangelfacherlasses,
in Betracht. Der Seiteneinsteigererlass selbst treffe auch keinerlei Aussagen zum
Beamtenverhältnis. Die dort gesetzte Altersgrenze von 55 Jahren betreffe lediglich
den Zugang zum Seiteneinstieg im Angestelltenverhältnis.

18

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden
anstelle der Kammer und ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Entscheidung kann im Einverständnis der Beteiligten durch den Vorsitzenden
ohne mündliche Verhandlung ergehen (§§ 87a Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO).

22

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

23

Der Bescheid der Bezirksregierung vom 2. September 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 6. Januar 2005 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder einen
Anspruch darauf, dass der Beklagte ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe einstellt,
noch darauf, dass der Beklagte über seinen Einstellungsantrag unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und 2
VwGO).

24

Dieses Klagebegehren scheitert allerdings nicht schon daran, dass der Kläger zu
dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Verpflichtungsklage
maßgebenden Zeitpunkt der (heutigen) gerichtlichen Entscheidung ein Alter -
nämlich 46 Jahre - erreicht hat, das über der durch die Laufbahnverordnung
bestimmten Altersgrenze von 35 Jahren und sogar über dem durch den
Mangelfacherlass erhöhten Einstellungshöchstalter von 45 Jahren liegt. Wäre das
der Klage zugrunde liegende Begehren im Zeitpunkt der Entscheidung des
Beklagten berechtigt gewesen, könnte dieses auch heute noch berücksichtigt
werden, weil § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO für diesen Fall die Möglichkeit vorsieht,
eine Ausnahme von dem Höchstalter für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf
Probe zuzulassen.

25

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Juni 1998
- 2 C 6.98 -, NVwZ 1999, 132, und vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -, ZBR 2000,
305.

26

Dem Antrag des Klägers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe war
aber auch nicht im Zeitpunkt der Begründung des unbefristeten
Beschäftigungsverhältnisses im Februar 2004 stattzugeben, da der Kläger die
Höchstaltersgrenze für die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe
bereits seinerzeit überschritten hatte, eine Ausnahme hiervon nicht gemäß § 84
Abs. 1 Satz 2 LVO als erteilt gilt und die Nichterteilung einer Ausnahme gemäß § 84
Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO sich nicht als
ermessensfehlerhaft erweist.

27

Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen
beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5, 7 LBG) gewähren keinen unmittelbaren
Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Die
Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn,
der dabei allerdings den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat. Der Zugang zu
einem solchen Amt ist zunächst abhängig von der Erfüllung bestimmter gesetzlicher
Anforderungen, zu denen insbesondere auch die laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen gehören. Hieran fehlt es im Falle des Klägers.

28

Nach §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 49, 52 Abs. 1 LVO darf als Laufbahnbewerber nach
§ 5 Abs. 1 lit. a LVO - wozu der Kläger zählt - für die Laufbahn der Lehrer an
öffentlichen Schulen in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder
übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese
Altersgrenze, die das Dienstalter mit dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand in
ein angemessenes Verhältnis bringen und eine ausgewogene Altersstruktur in der
jeweiligen Laufbahn gewährleisten soll, steht im Einklang mit höherrangigem
Recht.

29

St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, ZBR 1999, 22,
und - 2 C 6.98 -, NVwZ 1999, 132, sowie vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR
2001, 32; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 6 A 176/03 -; Urteil der Kammer vom 13.
Januar 2004 - 2 K 1054/02 -.

30

Der am 00. 00. 1959 geborene Kläger hatte diese Altersgrenze bereits am
00. 00. 1994 und somit weit vor seiner (unbefristeten) Einstellung in den öffentlichen
Schuldienst im Februar 2004 vollendet. Betreuungszeiten im Sinne des § 6 Abs. 1
Sätze 3 bis 5 LVO, welche die Überschreitung der Altersgrenze in einem Umfang von
bis zu sechs Jahren zuließen, sind weder vom Kläger geltend gemacht worden noch
sonst ersichtlich.

31

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von der
Einhaltung der Höchstaltersgrenze des § 52 Abs. 1 LVO.

32

Eine Ausnahme gilt zunächst nicht nach § 84 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 84 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 LVO als erteilt, da der Kläger im Zeitpunkt seiner Bewerbung um
Einstellung in den Schuldienst im August 2002 das 35. Lebensjahr bereits
überschritten hatte.

33

Der Kläger hat auch nicht nach § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 LVO einen Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe. Nach
dieser Bestimmung können auf Antrag der obersten Dienstbehörde das
Innenministerium und das Finanzministerium eine Ausnahme von dem Höchstalter
gemäß § 52 Abs. 1 LVO zulassen. Der Verordnungsgeber hat die Erteilung einer
derartigen Ausnahme an keine besonderen Voraussetzungen gebunden, sondern es
einer sachgerechten Ermessensausübung überlassen, ob und in welchem Umfang
Abweichungen von der grundsätzlich gebotenen Einhaltung der Höchstaltersgrenze
zugelassen werden. Die in diesem Zusammenhang demnach auf eine Überprüfung
der Ermessensausübung des Beklagten beschränkte gerichtliche Kontrolle (§ 114
Satz 1 VwGO) führt vorliegend nicht zu einer Aufhebung der angegriffenen
Verwaltungsentscheidung. Ermessensfehler lassen sich insoweit nicht feststellen.

34

Seit etwa 15 Jahren lässt der Beklagte in ständiger, von den Gerichten gebilligter
Praxis

35

- vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1995 - 6 A 3456/95 -,
m.w.N. -

36

eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nur noch zur Gewinnung von
Lehrkräften zu, welche einen dringenden Unterrichtsbedarf decken können (vgl. etwa
Runderlass des Kultusministeriums vom 11. Februar 1993, Az. Z B 1-22/24-19/93). In
Konkretisierung dieser Praxis hat das Ministerium für Schule, Wissenschaft und
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen durch den Mangelfacherlass vom 22.
Dezember 2000 (Az. 121-22/03 Nr. 1050/00), dessen Geltungsdauer durch Erlasse
vom 23. April 2001 (Az. 121-24/03 Nr. 297/01) und 16. November 2004 (Az. 121-
1.12.03.03-973) verlängert worden ist, für Bewerber mit Mangelfächern allgemein
eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze bis zu zehn Jahren zugelassen.

37

Der Kläger wird von dieser Regelung jedoch nicht erfasst. Er unterfällt
insbesondere nicht der Bestimmung der Nr. I.1 des Mangelfacherlasses, wonach für
neu einzustellende Bewerber (mit der Befähigung) für das Lehramt für die
Sekundarstufe I, für die Sekundarstufe II oder für beide Lehrämter an
allgemeinbildenden Schulen, die (u.a.) das Unterrichtsfach Englisch vertreten, eine
Höchstaltersgrenze von 45 Jahren gilt.

38

Zwar verfügt der Kläger mit der ihm zuerkannten Befähigung für das Lehramt an
Gymnasien und Gesamtschulen (nach zwischenzeitlicher Ersetzung der
schulstufenbezogenen Lehrämter für die Sekundarstufen I und II durch
schulformbezogene Lehrämter) und dem Unterrichtsfach Englisch seit Beginn des
Jahres 2004 über die in Nr. I.1 des Mangelfacherlasses geforderte
Lehramtsbefähigung. Dies allein genügt aber nicht. Hinzukommen muss, dass die
Einstellung in der Schulform der „allgemeinbildenden Schule" erfolgt ist. Daran fehlt
es im Falle des Klägers, weil es sich bei der M-Schule in E um ein Berufskolleg
handelt und der Mangelfacherlass unter Nr. I.2 für diese Schulform der
berufsbildende Schule eigenständig berufliche (Mangel-)Fachrichtungen ausweist, zu
denen die Fächer Englisch und Pädagogik nicht gehören. Der Umstand, dass die M-
Schule auch über eine gymnasiale Oberstufe verfügt, die ebenso wie das
Gymnasium zum Abschluss der Allgemeinen Hochschulreife führt, und der Kläger in
diesem Bereich auch tatsächlich tätig ist, reicht nach der ständigen Praxis des
Beklagten nicht aus.

39

Das ist von Gerichts wegen nicht zu beanstanden. Ungeachtet gewisser
Formulierungsschwächen bringt der Mangelfacherlass zunächst eine Zuordnung der
in ihm bezeichneten beiden Gruppen von Mangelfächern zu den „allgemeinbildenden
Schulen" einerseits und zu den „berufsbildenden Schulen" andererseits hinreichend
klar zum Ausdruck. Es ist eindeutig, dass durch ihn die unter Nr. I.1 genannten
Unterrichtsfächer (Chemie, Englisch usw.) nur bezogen auf allgemeinbildende
Schulen als Mangelfächer definiert werden und die unter Nr. I.2 aufgezählten
beruflichen Fachrichtungen (Maschinentechnik, Elektrotechnik usw.) nur bezogen auf
berufsbildende Schulen. Im Übrigen begründen ermessenslenkende
Verwaltungsvorschriften wie der Mangelfacherlass im Gegensatz zu formellen
Gesetzen und Rechtsverordnungen Rechte des Bürgers nicht schon aufgrund ihrer
bloßen Existenz. Entscheidend ist vielmehr, wie die zuständigen Behörden die
Verwaltungsvorschrift im maßgebenden Zeitpunkt in ständiger Praxis handhaben und
in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden sind.

40

OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2004 - 6 A 3479/03 -, m.w.N.

41

Da der Gleichheitssatz mithin nicht auf den Wortlaut der Richtlinien, sondern auf
deren tatsächliche Handhabung abstellt, ist auch für die Frage, ob die Mangelfächer
durch den Mangelfacherlass schulformbezogen bestimmt sind, die Verwaltungspraxis
maßgebend. Nach dem Vorbringen des Beklagten greifen die Bestimmungen der Nr.
I.1 bzw. I.2 des Mangelfacherlasses nur dann ein, wenn der - zudem über das
geforderte Lehramt mit dem ausdrücklich aufgeführten Mangelfach verfügende -
Bewerber auch an der jeweiligen Schulform (allgemeinbildende Schule bzw.
berufsbildende Schule) eingestellt wird, so dass es nicht entscheidend auf den
tatsächlichen Unterrichtseinsatz ankommt. Das Gericht hat keinen Anlass, an der
Richtigkeit dieser Darstellung des Beklagten zu zweifeln. Insbesondere ist dem
Gericht bereits aus früheren Verfahren bekannt, dass der Beklagte bei der
Anwendung des Mangelfacherlasses dem tatsächlichen Einsatz des Lehrers keine
ausschlaggebende Bedeutung beimisst. Insoweit ist es folgerichtig, wenn der
Beklagte auch nicht danach differenziert, in welchem Bildungsgang (hier: gymnasiale
Oberstufe) der jeweiligen Schulform die Lehrkraft tätig ist.

42

Diese Verwaltungspraxis des Beklagten verstößt auch nicht gegen den
allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Zunächst ist darauf hinzuweisen,
dass in § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO sachliche Kriterien für
die Ausübung der Befugnis, ausnahmsweise von den Bestimmungen über das
Höchstalter für die Einstellung von Beamten anzuweichen, nicht vorgegeben werden.
Damit eröffnen diese Vorschriften einen weiten Ermessensrahmen.

43

OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 - 6 A 493/01 - und vom 10.
Dezember 2004 - 6 A 3479/03 -.

44

Aus der Schulformbezogenheit der Definition des Mangelfachs als solcher lässt
sich eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG nicht herleiten. Denkgesetzliche
Notwendigkeiten oder andere Gegebenheiten, die eine Differenzierung nach
„allgemeinbildenden Schulen" und „berufsbildenden Schulen" bei der Bestimmung
des Mangelfachs als willkürlich bzw. sachwidrig erscheinen lassen,

45

- vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2004 - 6 A 3479/03 - -

46

hat der Kläger nicht darzulegen vermocht. Dies gilt auch unter Berücksichtigung
des Umstandes, dass die Einstellung des Klägers in den Schuldienst aufgrund des
Seiteneinsteigererlasses und somit gleichfalls zur Deckung eines Bedarfs an Lehrern
mit bestimmten Fächerkombinationen an einem Berufskolleg erfolgt ist (vgl. Nr. 4 lit.
a Abs. 3 des Seiteneinsteigererlasses). Wie der Beklagte zutreffend aufgezeigt hat,
unterscheidet sich eine Einstellung nach dem Seiteneinsteigererlass von sonstigen
Lehrereinstellungen dadurch, dass die Seiteneinsteiger bei ihrer Einstellung - wie der
Kläger mangels Ablegung der II. Staatsprüfung - die Lehramtsbefähigung für den
vorgesehenen Tätigkeitsbereich - Unterrichtserteilung im Bereich der
berufsbildenden Schulen - noch nicht besitzen und demnach eine Einstellung in das
Beamtenverhältnis zu diesem Zeitpunkt ohnehin nicht in Betracht kommt. Der
Seiteneinsteigerlass enthält folgerichtig auch keine Bestimmungen bezüglich der die
Einstellung in das Beamtenverhältnis betreffenden Altergrenze. Soweit er in Nr. 3
Abs. 1 Spiegelstrich 3 eine Höchstaltersgrenze von 55 Jahren ausweist, gilt diese
allein für den Zugang zu dem - stets im Angestelltenverhältnis erfolgenden -
Seiteneinstieg. Aus diesen Gründen erscheint es sachlich gerechtfertigt, dass der
Beklagte sich bei der Zulassung der Überschreitung der Höchstaltersgrenze auf die
Bewerber beschränkt, welche über die Lehramtsbefähigung mit den in Nr. I.2 des
Mangelfacherlasses im Einzelnen aufgeführten Mangelfächern verfügen, und diesen
Katalog nicht generell um diejenigen nach dem Seiteneinsteigererlass eingestellten
Bewerber erweitert wissen will, welche nach dem Erwerb der Lehramtsbefähigung
über sonstige im Bereich der berufsbildenden Schulen benötigte
Fächerkombinationen verfügen werden.

47

Vgl. zur Rechtmäßigkeit der gleichartigen Differenzierung im Hinblick auf die
nach dem Runderlass vom 11. Januar 2001 zur Deckung des Bedarfs im Bereich
der Sekundarstufe I eingestellten Grundschullehrer auch OVG NRW, Urteil vom
6. September 2005 - 6 A 300/04 -.

48

Dem berechtigten Interesse der Seiteneinsteiger daran, hinsichtlich der
Altersproblematik bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe mit den
übrigen Einstellungsbewerbern gleich behandelt zu werden, trägt der Beklagte
jedenfalls dadurch Rechnung, dass die Seiteneinsteiger nach Ablegung der Prüfung
und deren Anerkennung als Lehramtsbefähigung gemäß Nr. 5 lit. g und h des
Seiteneinsteigerlasses auch nach Vollendung des 35. Lebensjahres in das
Beamtenverhältnis übernommen werden können, wenn sie mit ihrem Lehramt die
Voraussetzungen des Mangelfacherlasses erfüllen. Dieses war bei dem Kläger, wie
bereits ausgeführt, aber gerade nicht der Fall.

49

Hat die Klage mithin bereits wegen der laufbahnrechtlichen „Überalterung" des
Klägers keinen Erfolg, kann letztlich dahinstehen, ob die Einstellung des Klägers in
das Beamtenverhältnis darüber hinaus deshalb ausgeschlossen wäre, weil der
Amtsarzt im Jahre 2003 bei ihm ein Übergewicht mit einem BMI von mehr als 30
festgestellt hatte und deshalb die gesundheitliche Eignung in Frage steht.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

52

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

53