Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-29, Aktenzeichen 21 A 459/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1029.21A459.07.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes. Sie
war in der Zeit vom 20. August 2005 bis zum 8. August 2006 mit 22 von 28 Stunden
pro Woche teilzeitbeschäftigt. In diesem Zeitraum war sie für ihre am 6. Oktober
1981 geborene Tochter V. kindergeldberechtigt. Der Ehemann der Klägerin ist
vollzeitbeschäftigter Angestellter der Forschungszentrum K. GmbH und erhielt bis
zum 30. September 2005 Vergütung nach dem Bundesangestelltentarif (BAT).
Wegen der dem öffentlichen Dienst gleichstehenden Tätigkeit ihres Ehemanns erhielt
die Klägerin den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag ungekürzt und den
Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte.

3

Zum 1. Oktober 2005 wurde der Ehemann der Klägerin in den neuen Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 (TVöD) übergeleitet. Er erhält
keine familienbezogenen Entgeltbestandteile in Höhe des Kinderanteils im bisherigen
Ortszuschlag.

4

Mit Bescheid vom 16. März 2006 kürzte das Landesamt für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) den der Klägerin bislang ungekürzt gezahlten
kinderbezogenen Familienzuschlag ab dem 1. April 2006 gemäß § 6 BBesG
entsprechend dem Beschäftigungsumfang der Klägerin. Zur Begründung führte es
aus: Der TVöD, nach dem ihr Ehemann nunmehr bezahlt werde, sehe anders als der
BAT keine Zahlungen für Kinder vor. Ein Konkurrenzfall im Sinne von § 40 Abs. 5
BBesG bestehe also nicht mehr. Deshalb sei der kinderbezogene Familienzuschlag
in gleicher Weise wie die übrigen Bezügebestandteile gemäß § 6 BBesG
entsprechend dem Beschäftigungsumfang zu kürzen. Auf die Rückforderung der in
der Zeit bis zum 31. März 2006 zuviel gezahlten anteiligen Familienzuschläge werde
verzichtet. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies das LBV mit
Widerspruchsbescheid vom 6. April 2006 als unbegründet zurück.

5

Daraufhin hat die Klägerin am 5. Mai 2006 Klage erhoben. Sie hat beantragt,

6

den Beklagten zu verurteilen, ihr unter Aufhebung des Bescheides vom 16. März
2006 sowie des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2006 ab dem 1. April 2006
kinderbezogene Anteile im Familienzuschlag in ungekürzter Höhe zu gewähren.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Wesentlichen mit folgender
Begründung stattgegeben: Der Anspruch auf Zahlung des ungekürzten
kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag ergebe sich aus § 40 Abs. 5 BBesG.
Die Konkurrenzregelung sei auch nach der Überleitung des Ehemannes der Klägerin
in den TVöD weiterhin anwendbar. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur
Überleitung der Beschäftigten in den TVöD (TVÜ-Bund) würden für im September
2005 zu berücksichtigende Kinder die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT
in der für September 2005 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage unter
bestimmten Voraussetzungen fortgezahlt. Damit knüpfe diese Besitzstandszulage
unmittelbar an die kinderbezogenen Anteile im Ortszuschlag an, die ehemaligen
Angestellten nach dem BAT im Monat September gezahlt worden seien

10

oder gezahlt worden wären. § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund füge sich damit ohne
Weiteres in die Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 5 BBesG ein. Dies werde auch
dadurch bestätigt, dass die Besitzstandsregelung wegfalle, wenn die
Kindergeldberechtigung erlösche bzw. der beamtete Ehegatte des betroffenen
Beschäftigten kindergeldberechtigt werde. Diese Auslegung sei offenbar ursprünglich
auch vom Finanzministerium NRW im Erlass vom 11. Oktober 2005 unter Nr. 2
vertreten worden. Sie stehe im Einklang mit dem Erlass des Bundesministeriums des
Innern vom 23. Dezember 2005 (D II 1-221400-19/29).

11

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Beklagte
Folgendes geltend: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die begehrte zusätzliche
Leistung, weil gemäß § 6 BBesG im Falle einer Teilzeitbeschäftigung die
Dienstbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt würden. Zu den
Dienstbezügen gehörten auch die Familienzuschläge. Die Voraussetzungen des § 40
Abs. 5 BBesG seien nicht erfüllt. Der TVöD, nach dem der Ehemann der Klägerin
bezahlt werde, enthalte keine Regelungen, die ein dem Familienzuschlag
entsprechendes Entgelt vorsähen. Die Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-
Bund könne nicht berücksichtigt werden, da sie dem Ehemann der Klägerin nicht
zustehe.

12

Der Beklagte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

14

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

16

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Begründung des angefochtenen
Urteils. Sie betont insbesondere, dass sich auf Grund der Regelung in § 11 Abs. 1
TVÜ-Bund hinsichtlich der kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag durch die
Überleitung des Ehemanns der Klägerin in den TVöD nichts geändert habe.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des LBV Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

20

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Recht verurteilt, an die Klägerin
über den 31. März 2006 hinaus den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag
ohne Kürzung nach § 6 Abs. 1 BBesG zu gewähren.

21

Die Klägerin hat unstreitig dem Grunde nach Anspruch auf den Familienzuschlag
der Stufe 2 gemäß §§ 39 Abs. 1, 40 BBesG, weil sie für ein Kind kindergeldberechtigt
ist. Dieser Anspruch ist nicht gemäß § 6 Abs. 1 BBesG zu kürzen, obwohl die
Klägerin auch noch nach dem 31. März 2006 teilzeitbeschäftigt war. Denn § 6 Abs. 1
BBesG findet hier gemäß § 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG keine Anwendung.

22

Für den Fall, dass neben dem betroffenen Beamten, hier der Klägerin, einer
anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht, der Familienzuschlag nach Stufe 2
oder einer der folgenden Stufen zustünde, wird der auf das Kind entfallende Betrag
des Familienzuschlages dem Beamten gewährt, wenn und soweit ihm das
Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem
Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65
EStG oder des § 4 BKGG vorrangig zu gewähren wäre (§ 40 Abs. 5 Satz 1
1. Halbsatz BBesG). Dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden
Stufen stehen u.a. der Sozialzuschlag nach den Tarifverträgen für Arbeiter des
öffentlichen Dienstes oder „eine sonstige entsprechende Leistung" gleich (§ 40 Abs.
5 Satz 1 2. Halbsatz BBesG). § 6 BBesG findet auf den zu zahlenden Betrag keine
Anwendung, wenn - wie im vorliegenden Fall - einer der Anspruchsberechtigten im
Sinne des Satzes 1 vollbeschäftigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte mit jeweils
mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt sind (§ 40 Abs. 5
Satz 3 BBesG). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

23

Der Ehemann der Klägerin steht im öffentlichen Dienst im Sinne von § 40
BBesG, was von den Beteiligten auch nicht in Frage gestellt wird. Zwar sind die
Voraussetzungen des § 40 Abs. 6 Satz 1 BBesG nicht erfüllt, weil der Ehemann der
Klägerin bei der Forschungszentrum K. GmbH und damit bei einer privatrechtlich
organisierten Gesellschaft beschäftigt ist. Nach § 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG steht dem
öffentlichen Dienst aber die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers gleich,
der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge anwendet, wenn der Bund
oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung
von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die
Forschungszentrum K. GmbH beschäftigt den Ehemann der Klägerin auf der
Grundlage des TVöD, wendet also einen für den öffentlichen Dienst geltenden
Tarifvertrag an. Am Forschungszentrum K. sind auch der Bund und eine in § 40
Abs. 6 Satz 1 BBesG bezeichnete Körperschaft durch Zahlung von Beiträgen oder
Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt, denn die Bundesrepublik Deutschland
ist mit einem Anteil von 90 % und das Land Nordrhein-Westfalen mit einem Anteil
von 10 % Gesellschafter der GmbH (vgl. www.fz-
juelich.de/portal/ueber_uns/zahlen_fakten).

24

Dem Ehemann der Klägerin „stünde" auch eine dem Familienzuschlag nach
Stufe 2 entsprechende Leistung im Sinne von § 40 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz BBesG
zu. Allerdings ist der Ehemann der Klägerin zum 1. Oktober 2005 in den neuen TVöD
übergeleitet worden. Damit steht bzw. „stünde" ihm nicht mehr der Ortszuschlag der
Stufe 3 nach § 29B Abs. 3 BAT zu, der eine dem kinderbezogenen Familienzuschlag
entsprechende Leistung war.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2005
- 2 C 24.04 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C I 1.1
Nr. 83, und Beschluss vom 18. September 2007 - 2 B 27.07 -, juris.

26

Der TVöD selbst enthält unstreitig keine familienbezogenen Entgeltbestandteile
mehr, die dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entsprechen könnten. Um
eine dem kinderbezogenen Familienzuschlag entsprechende Leistung handelt es
sich jedoch bei der sog. Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund.

27

Vgl. Schinkel/Seifert, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, in: Fürst,
Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Stand: August 2008, Rn. 133
zu § 40 BBesG; Sander in: Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Stand:
Juni 2008, Rn. 13e zu § 40 BBesG; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. März 2008
- 1 K 2010/06 -, juris.

28

Sinn und Zweck der Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 5 BBesG für den
kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag ist es zu verhindern, dass derselbe
Tatbestand aus öffentlichen Kassen doppelt abgegolten wird.

29

Vgl. BT-Drucks 7/4127 S. 40.

30

Soweit die Besoldung an familienbezogene Merkmale anknüpft, soll derselbe
Umstand nicht zugleich bei mehreren Personen berücksichtigt werden. Von einer
„Doppelzahlung" kann allerdings nur dann die Rede sein, wenn die
Entgeltbestandteile dem durch den Leistungszweck, die Leistungsvoraussetzungen
und die Leistungsmodalitäten bestimmten Charakter des Familienzuschlags
entsprechen. Auf die Bezeichnung kommt es nicht an. Ebenso wenig müssen die
Vergütungskomponenten in allen Einzelheiten - insbesondere der Höhe nach -
deckungsgleich sein. Es genügt eine strukturelle Übereinstimmung.

31

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. September 2005 - 2 C 24.04 -, a.a.O., und vom 15.
November 2001 - 2 C 69.00 -, Schütz/Maiwald, ES/C I 1.1 Nr. 74.

32

Diese liegt hier vor. Nach § 11 Abs. 1 TVÜ-Bund werden für im September 2005
zu berücksichtigende Kinder die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT in
der für September 2005 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt,
solange für diese Kinder Kindergeld ununterbrochen gezahlt wird oder ohne
Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt
würde. Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen
Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen
Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung
versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt
wird, das Kindergeld gezahlt wird. Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Bund verändert sich
die Besitzstandszulage bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den
Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz.

33

Hiervon ausgehend spricht gegen die Annahme, die Besitzstandszulage
entspreche dem kinderbezogenen Familienzuschlag, allerdings ihre Bezeichnung als
„Besitzstandszulage". Dieser Begriff könnte darauf hin deuten, dass die Zulage in
erster Linie der Entgeltsicherung dient. Hierfür spricht auch, dass die
Besitzstandszulage (mit wenigen Ausnahmen gem. § 11 Abs. 3 TVÜ-Bund) nur
denjenigen Beschäftigten zusteht, zu deren Gunsten im September 2005 Kinder zu
berücksichtigen waren. Sie steht insbesondere nicht den Beschäftigten zu, die erst
später in den öffentlichen Dienst eintreten oder für die die Voraussetzungen des
kinderbezogenen Ortszuschlags nach dem BAT erst später eingetreten wären. Auf
Dauer werden damit kinderbezogene Entgeltbestandteile gänzlich abgeschafft. Vor
diesem Hintergrund wird vertreten, die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund
(bzw. gleichlautend § 11 TVÜ-VKA) sei keine kinderbezogene Leistung.

34

Vgl. VGH BW, Beschluss vom 28. August 2007 - 4 S 2586/06 -, n.v.; LAG BW,
Urteil vom 3. März 2008 - 11 Sa 76/07 -, juris, unter Bezugnahme auf BAG, Urteil
vom 13. Februar 2003 - 6 AZR 526/01 -, juris (für die kinderbezogene persönliche
Zulage - PZÜ-K -, die den zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmern unter ähnlichen
Voraussetzungen zusteht); VG Ansbach, Urteil vom 19. Februar 2008 - AN 1 K
06.03284 -, juris.

35

Der Zweck der Übergangsregelung erschöpft sich aber nicht in der
Besitzstandswahrung durch Fortzahlung der Bezüge in der zum Stichtag gezahlten
Höhe. Vielmehr verfolgt die Besitzstandszulage nicht anders als der kinderbezogene
Ortszuschlag nach dem BAT, dessen Wegfall sie ausgleichen soll, nach dem
objektiven Inhalt der Regelung insgesamt weiterhin auch maßgeblich den Zweck, die
finanziellen Belastungen, die mit der Erziehung und Betreuung von Kindern
verbunden sind, teilweise auszugleichen. Das zeigt sich daran, dass sie nur so lange
gewährt wird, wie ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Sie knüpft also an die
aktuellen Familienverhältnisse des Beschäftigten an und dient der Deckung des für
Kinder entstehenden Mehrbedarfs. Damit erfüllt die Besitzstandszulage denselben
sozialpolitischen Zweck wie der kinderbezogene Familienzuschlag. Der Umstand,
dass kinderbezogene Leistungen für die Tarifbeschäftigten auf Dauer auslaufen
sollen, ändert daran nichts. Der wesentliche Unterschied zum kinderbezogenen
Ortszuschlag nach dem BAT ist vielmehr allein der, dass diese Sozialleistung nicht
mehr allen Beschäftigten mit Kindern zugute kommt und dass sie bei einem
vorübergehenden Wegfall der Berechtigung nicht wieder auflebt. Soweit und solange
sie jedoch gewährt wird, dient sie wie der kinderbezogene Familienzuschlag der
sozialen Förderung von Familien mit Kindern. Dass mehr als die bloße
Besitzstandswahrung bezweckt ist, zeigt sich auch daran, dass die
Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Bund an den allgemeinen
Entgeltanpassungen teilnimmt.

36

Die Voraussetzungen, unter denen die kinderbezogene Besitzstandszulage zu
zahlen ist, und die Leistungsmodalitäten entsprechen ebenfalls weitgehend den
Leistungsvoraussetzungen und -modalitäten des kinderbezogenen
Familienzuschlags nach §§ 39, 40 BBesG. Der wesentliche Unterschied besteht
darin, dass ein Tarifbeschäftigter nur dann einen Anspruch auf die
Besitzstandszulage hat, wenn er bereits im September 2005 einen Anspruch auf
einen entsprechenden kinderbezogenen Ortszuschlag gehabt hat. Für alle, die diese
Voraussetzung erfüllen, wird die Zulage unter vergleichbaren Voraussetzungen und
Bedingungen wie der beamtenbesoldungsrechtliche Familienzuschlag der Stufe 2
und folgender Stufen gewährt.

37

Die Anwendbarkeit der Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 5 BBesG scheitert
nicht daran, dass der Ehemann der Klägerin tatsächlich keinen Anspruch auf die
Besitzstandszulage hat und auch bei einem nachträglichen Wechsel der
Kindergeldberechtigung diesen Anspruch nicht mehr erwerben könnte, weil er im
September 2005 nicht kindergeldberechtigt war und deshalb für das gemeinsame
Kind keinen kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag erhielt.

38

Nach dem Wortlaut des § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG reicht es aus, dass neben
dem betroffenen Beamten einer anderen Person für das Kind ein Familienzuschlag
oder eine entsprechende Leistung zustünde. Die Leistung muss der anderen Person
nicht tatsächlich zustehen. Dies kann nicht anders sein, da der kinderbezogene
Familienzuschlag oder die entsprechende Leistung immer nur einem der möglichen
Anspruchsberechtigten zustehen kann. Dies beruht darauf, dass das
Bundesbesoldungsgesetz wie auch die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (z.B.
§ 29 B Abs. 6 BAT) Konkurrenzregelungen enthalten bzw. enthielten, die
sicherstellen sollen, dass der kinderbezogene Anteil des Familienzuschlags oder die
entsprechende Leistung aus öffentlichen Kassen für ein Kind nur einmal gezahlt wird.
Dies wird dadurch erreicht, dass die Zahlung - und zwar in voller Höhe des
Zuschlags - ausschließlich an einen der möglichen Berechtigten erfolgt und zwar an
denjenigen, der das Kindergeld erhält.

39

Hieraus ergibt sich, dass es bei Beantwortung der Frage, ob der anderen Person
der Kinderzuschlag „zustünde", auf eine fiktive Beurteilung der Lage ankommt, wobei
die Fiktion gerade - und ausschließlich - darin besteht, dass die
Kindergeldberechtigung dieser Person - bei ansonsten unveränderten Umständen -
gleichsam „hinzugedacht" wird. Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass fingiert
wird, dass nicht die Klägerin, sondern ihr Ehemann kindergeldberechtigt war und ist.
Wenn aber der Ehemann der Klägerin und nicht die Klägerin selbst bereits im
September 2005 kindergeldberechtigt gewesen und in der Folgezeit ununterbrochen
geblieben wäre, stünde ihm die Besitzstandszulage zu. Denn dann hätte er nach den
Regelungen des BAT einen Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil im
Ortszuschlag gehabt und hätte demzufolge auch einen Anspruch auf die
Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-Bund.

40

Es kommt nicht darauf an, dass dem Ehemann der Klägerin die
Besitzstandszulage dann nicht zustünde, wenn sich die Eheleute erst irgendwann
nach September 2005 darauf geeinigt hätten, dass der Ehemann der Klägerin
kindergeldberechtigt werden sollte. Denn für die vorzunehmende fiktive Prüfung ist
auf den Zeitpunkt September 2005 zurückzugreifen, weil anderenfalls der Zweck der
Regelung des § 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG verfehlt würde. Dieser Zweck liegt nämlich
darin, dass den Eltern eines Kindes, die beide im öffentlichen Dienst beschäftigt sind,
kein Nachteil daraus erwachsen soll, dass der kindergeldberechtigte Elternteil
teilzeitbeschäftigt ist.

41

Vgl. BT-Drucks. 10/3789 S. 13.

42

Diesem Zweck liefe es aber zuwider, die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-
Bund im Rahmen des § 40 Abs. 5 BBesG nur dann zu berücksichtigen, wenn im
Monat September 2005 tatsächlich ein Anspruch auf kinderbezogene Anteile des
Ortszuschlages nach BAT bestand. Dies ließe nämlich außer Acht, dass der BAT
eine dem § 40 Abs. 5 BBesG entsprechende Konkurrenzregelung enthielt, die die
Zahlung des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlages ebenfalls nur an den
kindergeldberechtigten Angestellten vorsah. Die Frage, welcher von zwei im
öffentlichen Dienst beschäftigten Ehegatten den ungekürzten kinderbezogenen Teil
des Ortszuschlags erhielt, hing also ausschließlich von der Kindergeldberechtigung
ab. Angesichts des aufgezeigten Zwecks des § 40 Abs. 5 BBesG (und der
inhaltsgleichen Regelung im BAT), die Teilzeitbeschäftigung eines Ehegatten bei der
Gewährung des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlages nicht nachteilig zu
berücksichtigen, wäre es aber nicht zu rechtfertigen, die Anwendung der Vorschrift
und damit die Frage, ob - bei im Übrigen vergleichbaren Umständen - einer Familie
der volle oder aber ein gekürzter Kinderzuschlag gewährt wird, allein von der eher
zufälligen Frage der Kindergeldberechtigung zum Stichtag September 2005
abhängig zu machen. Bestätigt wird diese Sichtweise auch dadurch, dass die frühere
Konkurrenzregelung zum kinderbezogenen Teil des Ortszuschlages im BAT eine
Fortführung insoweit findet, als nach § 11 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund die
Besitzstandszulage zu dem Zeitpunkt entfällt, in dem der Ehegatte als Beamter für
das betreffende Kind Kindergeld erhält. Auch dies zeigt, dass das „stünde" in § 40
Abs. 5 BBesG auf die Rechtslage abstellt, die bestünde, wenn die
Kindergeldberechtigung für den anderen Ehegatten „hinzugedacht" wird. Hiervon
ausgehend aber hätte dem Ehegatten der Klägerin die Besitzstandszulage gemäß §
11 TVÜ-Bund im September 2005 zugestanden und „stünde" sie ihm - mangels
relevanter und in die Betrachtung einzustellender Veränderungen der Verhältnisse
auch noch im maßgeblichen Zeitraum ab April 2006 zu.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO.

44

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2
VwGO, § 127 BRRG nicht gegeben sind.

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