Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-04, Aktenzeichen 20 W 45/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0104.20W45.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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I.

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Der Antragsteller begehrt als Konkursverwalter
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Rückerstattung
von Zahlungen der Gemeinschuldnerin in Höhe von 36.000,- DM aus dem
Gesichtspunkt eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung. Zu den
Vermögensverhältnissen hat er vorgetragen, der Massebestand belaufe
sich auf 11.030,92 DM, aus dem zunächst die Massekosten
einschließlich der Konkursverwaltergebühren zu begleichen seien.
Der verbleibende Rest von 1.087,60 DM reiche zur Deckung der
Prozesskosten nicht aus. Eine Vorschusspflicht der
Sozialversicherungsträger und der Finanzverwaltung als
Konkursgläubiger gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KO, bestehe
nicht.

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Das Landgericht hat mit Beschluss vom 09.07.1999 den Antrag auf
Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und zur Begründung im Anschluss
an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.03.1998 die
Auffassung vertreten, der Finanzverwaltung sei als wirtschaftlich
am Rechtsstreit Beteiligter ein Vorschuss auf die Prozesskosten im
Sinne des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO zumutbar. Hiergegen wendet sich der
Antragsteller mit der Beschwerde vom 17.08.1999, der das
Landgericht nicht abgeholfen hat. Zu den weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und
die angefochtene Entscheidung verwiesen.

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II.

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Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde
hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit
zutreffenden Erwägungen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für
die beabsichtigte Klage des Antragstellers als Konkursverwalter
abgelehnt.

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Die beantragte Prozesskostenhilfe war zu versagen, weil die
Voraussetzungen des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO nicht gegeben sind. Nach
dieser Vorschrift erhält der Konkursverwalter als Partei kraft
Amtes bei hinreichenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten
Prozessführung Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der
verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und es
den am Rechtsstreit wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist,
die Kosten aufzubringen. Das Landgericht hat insoweit zutreffend
ausgeführt, dass die Finanzverwaltung, die als Konkursgläubiger
gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO bei Obsiegen im Prozess nahezu
vollständige Befriedigung erlangen kann, wirtschaftlich Beteiligter
am Gegenstand des Rechtsstreits im Sinne des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO
ist und ihr zuzumuten ist, die Prozesskosten dem Konkursverwalter
vorzuschießen. Eine generelle Freistellung der Finanzverwaltung von
der Kostentragungslast ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalles
ist nicht gerechtfertigt. Der Senat gibt insoweit im Hinblick auf
die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.03.1998 (BGH NJW
1998, 1868 f.; zust. Wax LM § 116 ZPO Nr. 9; Gottwald/Baumann JZ
1998, 1179; Zöller-Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 116 Rn 9 f.; ebenso
OLG Schleswig ZInsO 1999, 44; krit. Pape ZIP 1998, 791) seine
bisher vertretene gegenteilige Auffassung (vgl. OLG Köln ZIP 1994,
724 = OLGR 1994, 278) auf.

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Soweit der Antragsteller demgegenüber auf die Rechtsprechung
anderer Senate des Bundesgerichtshofs zur Freistellung der
Sozialversicherungsträger von der Vorschusspflicht (BGH NJW 1991,
40 ff.; NJW 1993, 135 ff.) hinweist, steht diese im Ergebnis nicht
entgegen, da die Frage der Kostenvorschusspflicht der
Finanzverwaltung bisher offengelassen war. Der in den genannten
Entscheidungen enthaltene Hinweis auf die fehlende Bereitstellung
von Haushaltsmitteln bei den Gläubigern öffentlicher Abgaben zur
Leistung von Kostenvorschüssen für die vom Konkursverwalter
beabsichtigte Prozessführung führt nicht zur einer generellen
Freistellung dieser Gläubiger von der Leistung derartiger
Vorschüsse. Der Bundesgerichtshof weist zu recht darauf hin, dass
es Sache des Steuerfiskus wäre, entsprechende Vorsorge zu treffen,
wenn tatsächlich keine geeigneten Haushaltstitel zur Leistung von
Prozesskostenvorschüssen vorhanden wäre (BGH NJW 1998, 1868,
1869).

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Allein der Umstand, dass die Finanzbehörden bei der Prüfung der
Erfolgsaussichten eines vom Konkursverwalter beabsichtigten
Prozesses möglicherweise sehr hohe Anforderungen stellen und
deshalb eine Vorschusszahlung in der Praxis nur äußerst selten
erfolgen wird, rechtfertigt keine leichteren Anforderungen. Der
Antragsteller weist zwar zu recht darauf hin, dass der Gesetzgeber
mit der Einführung des § 116 ZPO durch das Gesetz über die
Prozesskostenhilfe vom 13.07.1980 (BGBl. I, 677) der
Rechtsverfolgung durch den Konkursverwalter ein eigenständiges
öffentliches Interesse zuerkannt hat. Dabei kann dahinstehen, ob
nach der Neufassung die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den
Konkursverwalter nunmehr die Regel und die Verweigerung die
Ausnahme sein soll, damit das Konkursverfahren die ihm auch im
öffentlichen Interesse übertragene Aufgabe erfüllen kann, die
geordnete und rechtlich gesicherte Abwicklung eines auch masselosen
Unternehmens vor allem zum Schutz sozial Schwächerer herbeizuführen
(so BGH NJW 1991, 40, 41 f.; 1993, 135, 136; ausdrücklich ablehnend
dagegen BGH NJW 1998, 1868, 1869 jeweils mit Hinweisen zur
Entstehungsgeschichte des Gesetzes).

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Auch unter Berücksichtigung der mit der Neuregelung verfolgten
gesetzgeberischen Intention ist es jedoch nicht Sinn des
Prozesskostenhilfeverfahrens, dem Konkursverwalter Prozesse zu
ermöglichen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten das Risiko
einer eigenen Prozessführung selbst bei ausreichenden eigenen
Mitteln und der Chance auf vollständige Befriedigung ihrer
Forderung nicht übernehmen. Die Neuregelung war vielmehr veranlasst
durch die häufigen Fälle, in denen eine Finanzierung des Prozesses
durch zahlungsfähige Gläubiger deshalb unterblieben war, weil diese
wegen der geringen Quote, die auf sie entfallen würde, nicht bereit
waren, das Prozessrisiko zu tragen (vgl. die Begründung des
Regierungsentwurfs BT-Drs. 8/3068, S. 26). Diesem Bedürfnis kann
durch die die konkret zu stellenden Anforderungen an die
Zumutbarkeit eines Kostenvorschusses Rechnung getragen werden. Es
rechtfertigt jedoch keine generelle Freistellung des
Steuerfiskus.

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Die Leistung eines Prozesskostenvorschuss ist der
Finanzverwaltung im konkreten Fall zumutbar, da im Falle des
Obsiegens eine nahezu vollständige Befriedigung ihrer Forderung zu
erwarten ist. Zuzumuten sind Prozesskostenvorschüsse solchen
Beteiligten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen
können und deren zu erwartender Nutzen bei vernünftiger
Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung
voraussichtlich deutlich größer sein wird (BGH NJW 1991, 40, 41).
Insoweit wäre dem Steuerfiskus die Aufbringung der Kosten für einen
Masseprozess dann nicht zuzumuten, wenn ein Prozesserfolg
überwiegend den nicht mit einer Vorschusspflicht belasteten
Konkursgläubigern nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO zugute käme (vgl. BGH
NJW 1994, 3170, 3171). Ein Erfolg der beabsichtigten Zahlungsklage
über 36.000,- DM käme jedoch ganz überwiegend dem Fiskus zugute, da
nach den Angaben des Klägers bevorrechtigte Konkursforderungen nach
§ 61 Abs. 1 Nr. 1 KO nur in Höhe von 6.843,27 DM bestehen und somit
die Forderung des Finanzamtes in Höhe von 30.474,80 DM nahezu
vollständig befriedigt werden könnte.

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Weitere Anhaltspunkte, aus denen sich die Unzumutbarkeit einer
Vorschussleistung z.B. im Hinblick auf die spätere Durchsetzbarkeit
der titulierten Forderung ergeben könnte, sind nicht
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 127 Abs. 4
ZPO.

14

Beschwerdewert: bis 8.000,- DM