Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-13, Aktenzeichen 20 K 3077/06
ECLI:DE:VGK:2007:1213.20K3077.06.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Sammlung personenbezogener Informationen über den Kläger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig ist,
soweit es sich um Informationen handelt, die während der Zeit des Landtagsmandates des Klägers im Thüringer Landtag erhoben worden sind und die während der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter erhoben worden sind und noch erhoben werden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger war seit 1999 als Mitglied der PDS bzw. der Linkspartei.PDS Abgeordneter des Thüringer Landtags
und ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linkspartei.PDS, seit Juni 2006 "Die Linke"; er
ist einer der Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion "Die Linke".

3

Am 26. Februar 2003 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz der Beklagten
(im Folgenden: Bundesamt) Auskunft über die dort über ihn
vorhandenen Daten. Mit Bescheid vom 27. Mai 2003 erteilte das Bundesamt dem
Kläger eine Reihe von Auskünften, lehnte jedoch eine weitergehende Auskunftserteilung, gestützt
auf § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit
des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über
das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -
BVerfSchG), ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies das
Bundesamt durch Widerspruchsbescheid vom 21. August 2003 zurück.
Die dagegen am 25. September 2003 erhobene Klage ist bei dem erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen
20 K 6242/03 anhängig.

4

Am 22. Juli 2004 hat der Kläger die Klage 20 K 6242/03 dahingehend erweitert,
dass er beantragt hat, festzustellen, dass die Sammlung personenbezogener Daten
über ihn durch das Bundesamt rechtswidrig ist. Durch Beschluss vom 28. Juni 2006
ist dieses Begehren von dem Verfahren 20 K 6242/03 abgetrennt und unter dem hiesigen
Aktenzeichen fortgeführt worden.

5

Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger im Wesentlichen Folgendes aus:
Die Zulässigkeit des Feststellungsantrages ergebe sich bereits daraus, dass er zur
Wahrung seines Persönlichkeitsrechtes und seiner Statusrechte als Landtagsabgeordneter bzw. Bundestagsabgeordneter
ein berechtigtes Interesse an der begehrten
Feststellung habe. Mit einer erfolgreichen Löschung bzw. Sperrung seiner Daten sei
dem Kläger hierbei nicht gedient, denn dabei handele es sich lediglich um repressive
Sanktionen gegen unzulässige Datensammlungen, die auch erfolgreich sein könnten, wenn die Datensammlung
rechtmäßig sei. Mit einem Urteil auf Löschung wäre
nicht gewährleistet, dass die Zulässigkeit der Datensammlung an und für sich gerichtlich überprüft werde.
Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass der Kläger als
Persönlichkeit des öffentlichen Lebens und Mandatsträger unter Berücksichtigung
der Gesetzmäßigkeiten einer "Mediendemokratie" sein durch die Aktivitäten des
Bundesamtes beschädigtes Ansehen am wirksamsten dadurch wiederherstellen
könne, dass er der Öffentlichkeit ein rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Urteil
präsentieren könne, durch das die Rechtswidrigkeit der Datensammlung bezüglich
seiner Person festgestellt werde.

6

Die Begründetheit des Feststellungsantrages folge daraus, dass die Voraussetzungen der angeführten
Rechtsgrundlage für die Datensammlung über ihn (§ 3 Abs. 1
Nr. 1 BVerfSchG) nicht vorlägen; insbesondere fehle es an tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass er
in einem oder für einen Personzusammenschluss Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung nachdrücklich unterstütze
(§ 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c), Satz 2 und 3 BVerfSchG). Dies könne insbesondere nicht
dem Parteiprogramm der Linkspartei.PDS entnommen werden.

7

Es fehle auch an jedem nachvollziehbaren substantiierten Sachvortrag der Beklagten
zur Belegung der Behauptung, dass er Förderer linksextremistischer Bestrebungen
sei und die Linkspartei.PDS als Partei insgesamt in ihren programmatischen Aussagen und ihrer politischen
Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische
Bestrebungen biete. Die Bezugnahme der Beklagten auf seine herausgehobene
Funktionärsstellung reiche nicht aus.

8

Der Kläger hat in diesem Zusammenhang u.a. eine Erklärung des Bundesgeschäftsführers der Linkspartei.PDS
vorgelegt; wegen des Inhalts wird auf Bl. 182-187 der
Gerichtsakte Bezug genommen.

9

Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden gegenüber Abgeordneten seien zur
Sicherung des Abgeordnetenstatus' zusätzlich eingeschränkt. Dies gelte auch im
Verhältnis zwischen dem Bundesamt und einem Landtagsabgeordneten. Insoweit
stelle der Indemnitätsschutz ein Abwehrrecht gegen alle außerparlamentarischen
staatlichen Maßnahmen dar und beziehe sich nicht nur auf schriftliche Äußerungen
im Landtag/Bundestag, sondern auch auf sämtliche Maßnahmen staatlicher Stellen,
die sich gegen ein mandatsrelevantes Verhalten von Abgeordneten richteten, selbst
wenn es sich lediglich um Maßnahmen interner oder tatsächlicher Art handele. Bei
Äußerungen oder Aktivitäten eines Abgeordneten des Thüringer Landtags, die dieser
nicht in Ausübung seines Mandats gemacht habe, sei der besondere verfassungsrechtliche Status eines
Abgeordneten nach Art. 53 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Thüringen zu berücksichtigen. Seine
Person könne auch nicht in zwei Personen aufgeteilt werden, in den Parteifunktionär und in den Abgeordneten. Die vom
Grundgesetz vorausgesetzte gesellschaftliche Realität der Parteiendemokratie verknüpfe Abgeordnetentätigkeit
und Parteitätigkeit untrennbar miteinander. Dies belege
etwa die Datenspeicherung des Bundesamtes zu den vom Kläger geleisteten - bei
allen demokratischen Parteien üblichen - Mandatsträgerbeiträgen.

10

Die Kammer hat am 28. Juni 2006 einen Erörterungstermin durchgeführt. In
dessen Verlauf haben die Vertreter der Beklagten verbindlich zu Protokoll erklärt,
dass Äußerungen, die der Kläger im Landtag bzw. im Bundestag, in einem seiner
Ausschüsse oder sonst in Ausübung seiner Mandate getätigt hat und sein
Abstimmungsverhalten bei der Beklagten nicht erfasst sind. Außerdem haben sie
verbindlich erklärt, dass sonstige Erkenntnisse über den Kläger während seiner Zeit
als Abgeordneter nur aus öffentlich zugänglichen Informationen gesammelt werden,
insbesondere nachrichtendienstliche Mittel (§ 8 Abs. 2 i.V.m. § 9 BVerfSchG) nicht
eingesetzt werden.

11

Bezüglich der im Erörterungstermin abgegebenen Erklärung hat die Beklagte in
der mündlichen Verhandlung vom 13.12.2007 vorgetragen, dass sich der letzte Teil
der Erklärung "insbesondere nachrichtendienstliche Mittel (§ 8 Abs. 2 i.V.m. § 9
BVerfSchG) nicht eingesetzt werden" auf den damaligen "Ist-Zustand" bezogen
habe. Damit habe nicht ausgedrückt werden sollen, dass unabhängig von weiteren
tatsächlichen Entwicklungen in jedem Fall auch der Einsatz nachrichtendienstlicher
Mittel in Bezug auf die Mandatsausübung ausgeschlossen werden sollte.

12

Der Kläger beantragt,

13

festzustellen, dass die Sammlung personenbezogener Informationen über
den Kläger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig ist

14

1. soweit es sich um Informationen handelt, die bis zur Aufnahme des
Landtagsmandates des Klägers im Oktober 1999 erhoben worden sind,

15

2.

16

3. soweit es sich um Informationen handelt, die während der Zeit des
Landtagsmandates des Klägers im Thüringischen Landtag erhoben worden
sind,

17

4.

18

5. soweit es sich um Informationen handelt, die während der Tätigkeit als
Bundestagsabgeordneter erhoben worden sind und noch erhoben
werden.

19

6.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Das Verfahren ist in Bezug auf den Klageantrag zu Punkt 1 durch Beschluss vom
13.12.2007 abgetrennt und unter dem Az.: 20 K 5429/07 fortgeführt worden.

23

Die Beklagte trägt zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages vor:
Die Feststellungsklage sei jedenfalls unbegründet. Die Datenerhebung erfolge
gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG zu Recht, weil diese zur Erfüllung der Aufgaben des
Bundesamtes erforderlich sei und nicht besondere oder vorrangige
Gesetzesvorschriften dem entgegenstünden. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte
i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG dafür vor, dass die Linkspartei.PDS darauf
ausgerichtet sei, einen der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Grundsätze zu
beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Diese Anhaltspunkte ergäben sich aus den
Verfassungsschutzberichten 2003-2005 sowie dem Parteiprogramm der Linkspartei.PDS vom 26.10.2003
in der Fassung vom 17.07.2005, z.B. auch im Hinblick auf
den Einschluss linksextremistischer Gruppierungen und die unklare Distanzierung
von der SED-Gewaltherrschaft, des Weiteren aus verfassungsfeindlichen
Bestrebungen in der praktischen Parteiarbeit, darüber hinaus auch aus der
Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Linkspartei.PDS und
den internationalen Verbindungen der Partei zu kommunistischen Parteien. Wegen
der Einzelheiten dieses Vorbringens wird auf Bl. 109-142 der Gerichtsakte sowie die
hierzu vorgelegten Anlagen Bezug genommen.

24

Weiterhin lägen tatsächliche Anhaltspunkte i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG für
politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen des Klägers in und
für die Linkspartei.PDS als einem Personzusammenschluss vor. Der Kläger sei
aufgrund seiner seit mehreren Jahren in ausgesprochen prominenter und
hervorgehobener Stellung ausgeübten Tätigkeit für die PDS bzw. die
Linkspartei.PDS eine Person, die diese Partei ziel- und zweckgerichtet unterstütze
und fördere; wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 142 f., 233 der Gerichtsakte Bezug
genommen.

25

Die Beklagte sei sonach gemäß § 8 Abs. 1 BVerfSchG befugt, Daten zum Kläger zu
sammeln und zu speichern. Die Erhebung und Speicherung von Daten zum Kläger
sei auch nicht deshalb unzulässig (geworden), weil er zwischenzeitlich
Landtagsabgeordneter gewesen und nunmehr Bundestagsabgeordneter sei. Soweit
es um Äußerungen und Aktivitäten gehe, die der Kläger nicht in Ausübung seiner
Mandate vorgenommen habe, stelle sich deren Erfassung als verhältnismäßig dar.
Zum einen habe das Bundesamt nach Annahme des Landtagsmandates lediglich
öffentlich zugängliche Informationen mit Bezug zum Kläger gesammelt.
Insbesondere aber handele es sich nicht nur um bloße "Kontakte" eines
Abgeordneten zu einem "Beobachtungsobjekt" bzw. lediglich "vage Anhaltspunkte" in
Bezug auf extremistische Bestrebung eines Abgeordneten.

26

Abgesehen davon sehe das Bundesverfassungsschutzgesetz keine privilegierende
Sonderbehandlung von Mitgliedern gesetzgebender Körperschaften vor. Die
Vorschriften des BVerfSchG seien vielmehr ohne Ansehen der Person anzuwenden.
Insoweit lägen auch keine Einschränkungen vor, die sich über § 3 Abs. 3 BVerfSchG
aus anderen gesetzlichen Bestimmungen ergeben könnten. Die im vorliegenden
Zusammenhang in Betracht zu ziehenden Art. 55 Abs. 1 der Verfassung des
Freistaats Thüringen und Art. 46 Abs. 1 GG würden durch eine Beobachtungs- und
Speichertätigkeit des Bundesamtes nicht bzw. jedenfalls nicht in relevanter Weise
berührt. Selbst wenn man annehme, dass auch unabsichtliche Beeinträchtigungen
die Immunität oder Indemnität berühren könnten, sei zu beachten, dass neben dem
Schutz der Abgeordneten auch der Schutz der Verfassung eine im Grundgesetz normierte Pflicht
des Staates sei (vgl. Art. 73 Nr. 10 und Art. 87 Abs. 1 GG). Die in Rede
stehenden Verfassungsrechtsgüter seien im Sinne einer "praktischen Konkordanz"
auszulegen und gegeneinander abzuwägen. Dies bedeute, dass tatsächliche
Beeinträchtigungen von Abgeordneten durch eine Beobachtung, gemessen an der
gewichtigen Staatsaufgabe Verfassungsschutz, hinzunehmen seien, sobald sie den
unverzichtbaren Kern des Abgeordnetenschutzes (Garantie der Funktionsfähigkeit
der Parlamente) nicht berührten. All dies gelte entsprechend in Bezug auf Art. 38
Abs. 1 GG. Auch kein Landesverfassungsschutzgesetz sehe eine Privilegierung von
Abgeordneten hinsichtlich einer Sammlung und Speicherung von Informationen zu
ihrer Person vor. Die grundsätzliche Zulässigkeit derartiger Maßnahmen werde
vielmehr gerade durch die entsprechenden Ausnahmeregelungen in einigen
Landesverfassungsschutzgesetzen für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
bestätigt.

27

Des Weiteren beschränke sich der angesprochene Schutz von Abgeordneten, die im
NADIS gespeichert seien, auf die Nutzung der Daten, nämlich die Abrufmöglichkeit.
Die Zulässigkeit der Speicherung von Daten zu Abgeordneten im NADIS werde
durch die entsprechende Vereinbarung der Verfassungsschutzbehörden aber gerade
nicht in Frage gestellt, sondern im Gegenteil vorausgesetzt.

28

Auf Art. 55 Abs. 1 der Thüringer Landesverfassung könne sich der Kläger gegenüber
dem Bundesamt nicht berufen, da sich Zulässigkeit und Grenzen des Handelns des
Bundesamtes nach Bundesrecht bestimmten.

29

Auch die Immunität des Klägers (Art. 46 Abs. 2 und 3 GG) werde durch seine
Beobachtung durch das Bundesamt nicht berührt, denn sie betreffe nach Art. 46 Abs.
2 GG allein Strafverfolgungsmaßnahmen. Um solche gehe es bei der
verfassungsschutzbehördlichen Beobachtung nicht.

30

Die einfache, nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolgende Beobachtung des
Klägers außerhalb seiner parlamentarischen Tätigkeit sei verhältnismäßig. Es lägen
tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen der Linkspartei.PDS gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung vor, ferner dafür, dass der Kläger in und für diese
Partei tätig sei. Das Gewicht des in der Sammlung und Auswertung lediglich
öffentlich zugänglicher Informationen liegenden Eingriffs sei verhältnismäßig gering.
Dem stünden sehr gewichtige und überwiegende Interessen der Allgemeinheit an der
Beobachtung und Auswertung gegenüber, denn die Linkspartei.PDS habe nach
Mitgliederzahl und Wählerstimmen sowohl auf Bundesebene als auch in einer Reihe
von Ländern beträchtliches Gewicht. Sie sei im Deutschen Bundestag, im
Europäischen Parlament sowie in einigen Landtagen mit zahlreichen Abgeordneten
vertreten.

31

Soweit am 16.06.2007 durch Fusion der Linkspartei.PDS mit der nicht
extremistischen WASG die Partei "Die Linke" gebildet worden sei, hätten sich die
tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei "Die
Linke" allein durch die erfolgte Fusion nicht verändert; die Linkspartei.PDS sei als
Organisation bestehen geblieben und habe die WASG samt ihrem Vermögen und
ihren Mitgliedern aufgenommen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Verfahrens
20 K 6242/03 nebst den dort beigezogenen Verwaltungsvorgängen des
Bundesamtes und der von den Beteiligten vorgelegten Beiakten sowie der Auszüge
aus den Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts Weimar.

33

Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig.

34

Streitgegenständlich ist im vorliegenden Verfahren allein (noch) der Zeitraum ab
1999, in dem der Kläger Abgeordneter des Thüringer Landtags war und
anschließend ein Bundestagsmandat übernommen hat.
Für die vom Kläger insoweit erhobene Feststellungsklage nach § 43 VwGO liegt
insbesondere das erforderliche berechtigte Interesse vor, denn die Rechtslage ist
vorliegend unklar und die Beklagte insoweit anderer Auffassung als der Kläger, der
Grund zur Besorgnis der Gefährdung seiner Rechte als Abgeordneter hat.

35

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 73 Rdnr. 24.

36

Er hat ein schutzwürdiges Interesse an einer Klärung des gesamten zwischen
ihm und dem Bundesamt für Verfassungsschutz bestehenden Rechtsverhältnisses
durch ein Feststellungsurteil; er ist hingegen nicht auf die Möglichkeit zu verweisen,
die Löschung der über ihn gesammelten Daten zu beantragen, denn Voraussetzung
eines derartigen Anspruchs ist nicht zwingend die Rechtswidrigkeit der
Datenerhebung. Jedenfalls im Hinblick auf seinen Status als Abgeordneter hat er
jedoch ein berechtigtes Interesse daran, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der
Sammlung personenbezogener Informationen über ihn geklärt wird.

37

Dies gilt auch für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum der Beobachtung
des Klägers als Mitglied des Thüringer Landtags, denn insoweit handelt es sich um
ein Rechtsverhältnis, das über seine Beendigung hinaus anhaltende Wirkung in der
Gegenwart äußert und für den Kläger eine fortdauernde Rechtsbeeinträchtigung
beinhaltet.

38

Im Übrigen wird das Feststellungsinteresse des Klägers auch von der Beklagten
nicht (mehr) in Abrede gestellt (so ausdrücklich im Schriftsatz vom 06.12.2007 im
Verfahren 20 K 6242/03).

39

Die Klage ist auch begründet.

40

Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung, dass seine Beobachtung durch
die Beklagte während der Zeit seines Landtagsmandates im Thüringer Landtag und
während der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter rechtswidrig war bzw. ist. Die
Beklagte war bzw. ist nicht zur Beobachtung des Klägers als Landtagsabgeordneter
und als Bundestagsabgeordneter mit allgemeinen und ggf. mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach
§§ 8 Abs. 1, 8 Abs. 2, 9 Abs. 1 BVerfSchG befugt.

41

Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob auf der Grundlage der
Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes prinzipiell personenbezogene
Informationen über Bundestags- oder Landtagsabgeordnete gesammelt werden
dürfen, oder ob es insoweit einer spezifischen gesetzlichen Grundlage bedarf.
Insoweit sei hier nur darauf hingewiesen, dass durch die Datenerhebung seitens des
Bundesamtes für Verfassungsschutz die Freiheit des Kommunikationsprozesses,

42

vgl. Brenner, Abgeordnetenstatus und Verfassungsschutz, in: Brenner/Huber/Möstl (Hrsg.),
Festschrift für Peter Badura, Tübingen 2004, S. 47,

43

betroffen ist, wobei insbesondere die Problematik des jederzeit möglichen
Übergangs einer Sammlung von Daten aus öffentlich zugänglichen Informationen hin
zu einer Sammlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln die Frage der Notwendigkeit
einer gesetzlichen Regelung aufwirft. Aber auch unter dem Gesichtspunkt, dass dem
Abgeordneten als Teil des Parlaments die Aufgabe zukommt, die Regierung und
damit die Exekutive zu kontrollieren, stellt sich die Frage, ob die Beobachtung von
Abgeordneten durch die Exekutive nicht spezifische gesetzliche Regelungen
erfordert. So bestehen besondere Regelungen für Abgeordnete in Sachsen und
Sachsen-Anhalt: Nach § 5 Abs. 5 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes
dürfen nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt gegen einen Abgeordneten des
Sächsischen Landtags richten, nur angewandt werden, wenn sie zuvor vom
Landtagspräsidenten genehmigt sind. Nach
§ 29 Abs. 1 des Verfassungsschutzgesetzes für Sachsen-Anhalt hat der
Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission davon zu unterrichten, wenn
die Verfassungsschutzbehörde nachrichtendienstliche Mittel gegen einen
Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt einsetzt.

44

Vgl. dazu auch S. 16 f. des Gutachtens des Thüringer Landtags, Abt. A,
vom 23.06.2004.

45

Dies bedarf jedoch im vorliegenden Fall keiner weiteren Vertiefung, da hier
jedenfalls die Sammlung personenbezogener Informationen über den Kläger nicht
auf die Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes gestützt werden kann.

46

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG darf das Bundesamt für Verfassungsschutz
die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen erheben, verarbeiten
und nutzen. Zu den Aufgaben des Bundesamtes gehört die Sammlung und
Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung gerichtet sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. BVerfSchG).
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1
Buchst. c) BVerfSchG sind Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung "solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten
Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf
gerichtet ist, einen der in Abs. 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen
oder außer Geltung zu setzen".
Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung ist das Vorliegen tatsächlicher
Anhaltspunkte für solche Bestrebungen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG). Solche
tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne dieser Vorschrift liegen vor, wenn Umstände
gegeben sind, die bei vernünftiger Betrachtung auf solche Bestrebungen hindeuten.
Es reicht dabei aus, dass eine Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen
Anhaltspunkte auf entsprechende Bestrebungen hindeutet, auch wenn jeder für sich
genommen nicht genügt. Als Quellen für das Vorliegen von tatsächlichen
Anhaltspunkten kommen neben offiziellen Programmen und Zielen von
Personenzusammenschlüssen auch Propagandamaterial sowie Äußerungen und
Handlungen ihrer Führungspersönlichkeiten in Betracht.

47

Vergl. BVerfGE 2, 1 (20 ff.); 5, 85 (144); BVerwG, NJW 1991, S. 581
(582); OVG NRW, NVwZ 1994, S. 588 (589).

48

Ob diese Voraussetzungen - wie die Beklagte meint - in Bezug auf die Person des
Klägers gegeben sind, ist zweifelhaft (1.), kann aber im Ergebnis dahinstehen, denn
jedenfalls stellt sich die Beobachtung des Klägers - einschließlich des von der
Beklagten ausdrücklich vorbehaltenen Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel - im
Hinblick auf seinen Status als Abgeordneter unter Würdigung seiner Parteifunktionen
und seiner konkreten politischen Betätigung als unverhältnismäßig dar (2.).

49

1. Hinsichtlich der Prüfung, ob Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische
Grundordnung im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 Buchst. c) BVerfSchG vorliegen, ist von
den Anknüpfungspunkten auszugehen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz
als relevant für sein Tätigwerden angesehen hat, d.h. das Gericht hat nur diese
Anknüpfungspunkte daraufhin zu überprüfen, ob sie in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht die Voraussetzungen der Eingriffsgrundlagen des
Bundesverfassungsschutzgesetzes erfüllen. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte
das Erfordernis einer Informationssammlung über den Kläger - seit er Abgeordneter
ist - darauf gestützt, dass der Kläger führender Funktionär zunächst der PDS, später
Linkspartei.PDS bzw. jetzt "Die Linke" war und ist und diese Partei Bestrebungen
gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verfolge. Demgegenüber hat die
Beklagte nicht geltend gemacht, dass der Kläger selbst ansonsten durch eigene
schriftliche oder mündliche Äußerungen oder sonstige politische Aktivitäten derartige
Bestrebungen verfolgt.

50

Ob allein die herausgehobene Funktionärsstellung des Klägers in der PDS, der
Linkspartei.PDS bzw. der Partei "Die Linke" ausreichend für die Bejahung des
Vorliegens solcher Bestrebungen sein kann, erscheint angesichts des Wortlautes
des § 4 Abs. 1 Buchst. c) BVerfSchG nicht eindeutig, insbesondere auch im Hinblick
auf die grammatikalisch bzw. satzbaumäßig wenig geglückte Fassung dieser
Vorschrift. Soweit diese von "solchen politisch bestimmten, ziel- und
zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen
Personenzusammenschluss" spricht, fehlt es an einer durch die Verwendung des
Wortes "solche" zu erwartende Präzisierung durch einen sich hieran anschließenden
Nebensatz. Damit bleibt unklar, ob eine Person, die sich - wie der Kläger - "in einem
Personenzusammenschluss" betätigt, persönlich ein gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtetes
Verhalten erkennen lassen muss, oder ob es
ausreicht, wenn dieses der in Rede stehende Personenzusammenschluss als solcher tut, wofür vieles spricht und
wovon die Kammer im Folgenden ausgeht.

Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen eines Personenzusammenschlusses
gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung können sich hier - wovon auch
die Beklagte ausgeht - aus dem Parteiprogramm (wobei ein Programm der Partei
"Die Linke" bisher - soweit ersichtlich - nicht vorliegt), aus dem Einschluss
linksextremistischer Gruppierungen, aus verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der
praktischen Parteiarbeit und aus der Zusammenarbeit mit Linksextremisten ergeben.
Den diesbezüglich vom Kläger und der Beklagten vorgelegten Unterlagen ist zu
entnehmen, dass es in der früheren PDS bzw. später Linkspartei.PDS - auch nach
dem Zusammenschluss mit der WASG zur Partei "Die Linke" - unterschiedliche
Strömungen gibt insbesondere in Bezug auf die hier relevante Frage, welches
politische System angestrebt wird und mit welchen Mitteln es erreicht werden soll.
Hiermit verknüpft ist die Frage der Bewertung der SED und des durch sie verkörperten Systems. Dass ganz
unterschiedliche linke Kräfte einen Platz in der
Linkspartei.PDS haben soll(t)en, kommt im Parteiprogramm deutlich zum Ausdruck,

51

siehe S. 2 Mitte des -von der Beklagten vorgelegten Exemplars des- Parteiprogramms: "In der Vielfalt von
Bewegungen und politischen Kräften für eine
andere Welt der Solidarität sind auch wir keine widerspruchsfreie Kraft. Über viele
Fragen haben wir, die Mitglieder der Linkspartei.PDS, unterschiedliche
Auffassungen." und S. 54 unten: "In der Linkspartei.PDS wirken unterschiedliche,
linke demokratische Kräfte zusammen. In ihr haben sowohl Menschen einen Platz,
die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die
gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand
damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise
zu überwinden."

52

Was die - von der Beklagten zu Recht in den Vordergrund gestellte - Frage
betrifft, ob Ziel ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ist und auf welchem
Wege dies erreicht werden soll und wie insoweit das SED-Regime beurteilt wird,
bietet das Parteiprogramm letztlich ein diffuses Bild. So werden im Namen des
Sozialismus und Kommunismus begangene Verbrechen und die Diktatur verurteilt
und es wird von dem unumkehrbaren Bruch mit der Missachtung von Demokratie
und politischen Freiheitsrechten u.a. durch die SED gesprochen,

53

siehe S. 2 des Parteiprogramms: "Wir tun dies aber auch in rückhaltloser
Auseinandersetzung mit den Verbrechen, die im Namen des Sozialismus und
Kommunismus begangen wurden, und in Ablehnung jedes Versuchs, mit Mitteln der
Diktatur Fortschritt zu erreichen. Uns eint der unumkehrbare Bruch mit der
Missachtung von Demokratie und politischen Freiheitsrechten, wie sie in und von
nicht wenigen linken Parteien, darunter der SED, praktiziert worden ist."

54

bzw. von dem Bruch mit dem antidemokratischen Politik- und Parteiverständnis
der SED,

55

siehe S. 50 des Parteiprogramms: "Die Partei des demokratischen Sozialismus
ging in den politischen Umbrüchen des Herbstes 1989 aus der SED hervor. Auf ihrem
außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989 brach sie mit dem
antidemokratischen Politik- und Parteiverständnis der SED und den stalinistischen
Entstellungen der sozialistischen Idee."

56

Andererseits werden diese Aussagen letztlich an anderer Stelle durch
undifferenzierte Beurteilungen der DDR entwertet,

57

siehe S. 51 des Parteiprogramms: "Wir beurteilen die geschichtliche DDR nicht
allein aus der Perspektive ihres Scheiterns und geben der vorherrschenden Totalkritik
nicht nach. Diese Geschichte ist eine Quelle wichtiger Lehren und Erfahrungen, die
im Ringen um Sozialismus gewonnen wurden und nicht in Vergessenheit geraten
dürfen. Schon gar nicht darf der persönliche Einsatz vieler Menschen für ein anderes
Deutschland missachtet werden. Wir wiederholen unsere Überzeugung: Nach 1945
bemühten sich Millionen Menschen in Ost- und West, das faschistische Erbe zu
überwinden. Sie setzten sich für ein friedliebendes Deutschland und den Aufbau einer
besseren Gesellschaftsordnung ein. Dieser Wille bedarf auch für den Osten keiner
Entschuldigung."

58

Insoweit bleibt letztlich unklar, welche Aspekte des politischen Systems der DDR
positiv zu beurteilen sind. Dabei wird der Eindruck erweckt, dass der idealistische
Einsatz zahlreicher Menschen in der DDR von Dritten nicht gewürdigt wird, während
sich tatsächlich die Kritik auf den Charakter des SED-Regimes bezieht. Im Weiteren
wird eine entsprechende positive Sicht der Gesellschaftsentwicklung in der DDR
einer abwertenden Beurteilung der Entwicklung in der Bundesrepublik
gegenübergestellt.

59

Siehe S. 51 des Parteiprogramms: "Die antifaschistisch-demokratischen
Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine
sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur
Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der
Menschheitsgeschichte unvergleichbaren Verbrechen des deutschen Faschismus
geschwächt und diskreditiert war. Zur Geschichte der DDR gehören bemerkenswerte
Ergebnisse und wertvolle Erfahren im Kampf um soziale Gerechtigkeit, um die
Bestimmung der Ziele der Produktion im Interesse der Bevölkerung, um die Teilhabe
breiter Bevölkerungsteile an Bildung und Kultur und um ein solidarisches und
friedliches Gemeinwesen auf deutschem Boden."

60

An verschiedenen Stellen wird die demokratische Zielrichtung der
Linkspartei.PDS betont,

61

siehe etwa S. 6 ff. des Parteiprogramms: "2. Unser Weg: Demokratisierung der
Gesellschaft" und S. 21 ff.: "1. Demokratie" .

62

Des Weiteren wird etwa auf die auf der Grundlage des Grundgesetzes
bestehenden Möglichkeiten der Vergesellschaftung von Grund und Boden,
Naturschätzen und Produktionsmitteln verwiesen,

63

siehe S. 7 des Parteiprogramms.

64

Andererseits enthält das Parteiprogramm Passagen, die jedenfalls die
Interpretationen zulassen, dass die angestrebte sozialistische Gesellschaft durch
eine Revolution erreicht werden soll,

65

siehe etwa die dem "Manifest der kommunistischen Partei" entlehnte
Beschreibung des Sozialismus auf S. 3 des Parteiprogramms: "Sozialismus ist für
uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und
eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist."

66

Darauf wird etwa seitens der kommunistischen Plattform der PDS auch
ausdrücklich hingewiesen,

67

vgl. Krohnschwitz "Was will die kommunistische Plattform der PDS?", 20.11.2006,
Beiakte 4 Anlage B 5: "Der zweite Satzteil ist sinngemäß aus dem Kommunistischen
Manifest übernommen. Die Voraussetzung für eine solche Gesellschaft wird
allerdings nicht genannt, die aber im Manifest vor dem obigen Satz steht - nämlich
wenn sich das Proletariat durch eine Revolution zur herrschenden Klasse gemacht
hat und die alten Produktionsverhältnisse aufgehoben hat. Im 93er Programm heißt
es immerhin noch im nächsten Absatz: "Die Existenzkrise der Zivilisation macht die
Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktions- und Lebensweise zu
einer Frage des menschlichen Überlebens." Im Chemnitzer Programm ist diese klare
Formulierung verschwunden und durch nebulöse Phrasen über Freiheit, Gleichheit
und Gerechtigkeit ersetzt."

68

Die Formulierung auf S. 8 des Parteiprogramms

69

"Die Politik der Linkspartei.PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der
Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich zu überwinden und die ihr
zu Grunde liegenden Macht- und Eigentumsverhältnisse zu verändern. Aus dieser
Politik sollen sich Möglichkeiten für weitergehende Umgestaltungen ergeben."

70

bleibt ebenfalls undeutlich, lässt sich aber gleichfalls im vorgenannten Sinne
interpretieren.

71

Entsprechendes gilt hinsichtlich der Frage der Anwendung von Gewalt zur
Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Auch wenn das
Parteiprogramm keine ausdrücklichen Festlegungen in dieser Richtung enthält, ist
etwa die Passage auf S. 6 des Parteiprogramms,

72

"Die Mittel für diese Auseinandersetzung müssen den Zielen von Gewaltfreiheit
und Demokratie entsprechen, da sie sonst zum Ausgangspunkt neuer Herrschaft und
Unterdrückung werden. Allerdings gibt es ein legitimes Recht auf Widerstand da, wo
Personen, Gruppen und Staaten die Würde des Menschen missachten und ihrerseits
Gewalt anwenden."

73

jedenfalls in dem Sinne interpretationsfähig, dass die Mittel nur den "Zielen" von
Gewaltfreiheit und Demokratie entsprechen müssen, die aber erst in einer
sozialistischen Gesellschaft erreicht wären. Die in der Präambel (S. 1 des
Parteiprogramms) enthaltene Beschreibung

74

"Wachsende Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und Armut, Hunger und Kriege,
Fremdbestimmung und Gewalt" als "Angriffe auf die Würde des Menschen"

75

lässt zumindest eine sehr weitgehende Interpretation des vorgenannten
"legitimen Rechts auf Widerstand" zu.

76

Das weit gefasste Spektrum und die teilweise geradezu gegensätzlichen
politischen Strömungen in der Partei werden u.a. in den Verlautbarungen der
Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS deutlich erkennbar. So wird etwa die
in der Partei vertretene Bewertung

77

"Der Inhalt des Gründungskonsenses aus dem Jahre 1989 sei der unwiderrufliche
Bruch mit dem Stalinismus und dem Poststalinismus gewesen, die geistige
Überwindung des darauf basierenden real existierenden Staatssozialismus war und
ist ein unumkehrbarer Akt der Emanzipation unserer Partei"

78

vehement zurückgewiesen,

79

vgl. "...und doch haben wir uns nicht klein machen lassen", Mitteilungen der
kommunistischen Plattform der PDS, Oktober 2006, Beiakte 4, Anlage B 7 S. 8.

80

Die offizielle Politik der PDS wird seitens der Kommunistischen Plattform
gleichfalls deutlich kritisiert:

81

"Bevor der Kapitalismus einmal prinzipiell kritisiert wird, hat man sich ca. 78 mal
für den gewesenen Sozialismus entschuldigt." Vgl. "...und doch haben wir uns nicht
klein machen lassen", Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, Oktober
2006, Beiakte 4, Anlage B 10 S. 3.

82

Des Weiteren lässt sich dem zuletzt zitierten Dokument entnehmen, dass es
schon seit 1997 Versuche gab, die statutenmäßigen Rechte der Kommunistischen
Plattform einzuschränken, wobei in Bezug auf entsprechende Versuche im Verlauf
des Parteitages vom Dezember 2005 namentlich auch der Kläger massiv angegriffen
wird:

83

"Bodo Ramelows barmherzige Ratschläge..." (Beiakte 4, Anlage B 10, S. 6).

84

Im letztgenannten Dokument werden auch generelle Bemühungen
angesprochen, den Einfluss der Kommunistischen Plattform zurückzudrängen,

85

"Wir haben das Kräfteverhältnis in der PDS zu keinem Zeitpunkt prinzipiell
beeinflusst. Es hat sich stetig und zunehmend zu Gunsten derer verändert, denen
heute selbst der bereits erwähnte Gründungsaufruf zu weit links angesiedelt ist und
die meinen, in diesem Aufruf würden Positionen wieder aufgemacht, die seit 15
Jahren überwunden schienen. Diese Leute haben sich spätestens seit der bereits
erwähnten ersten Tagung des 4. Parteitages im Jahr 1995 mehr oder weniger
intensiv darum bemüht und bemühen sich unverdrossen, Kommunisten und
Marxisten das Leben in der PDS unerträglich zu machen..."(Beiakte 4, Anlage B 10 S.
9).

86

Dass es in Bezug auf die insbesondere durch die Kommunistische Plattform
repräsentierten Kräfte nach dem Zusammenschluss mit der WASG eine grundlegend
neue Entwicklung gibt, lässt sich zur Zeit noch nicht sagen.

87

Demnach ist davon auszugehen, dass in der Partei bislang auch
linksextremistische Strömungen verankert sind.
Zur Klarstellung sei in diesem Zusammenhang allerdings darauf hingewiesen, dass,
soweit die Beklagte sich auf die Verfassungsschutzberichte des Bundesministerium
des Innern für 2003 bis 2005 beruft, vom Gericht nicht zu klären war, ob die
Linkspartei.PDS in diesen zu Recht aufgeführt worden ist und ob die Linkspartei.PDS
ihrerseits als politische Partei zu Recht oder zu Unrecht vom
Bundesverfassungsschutz beobachtet worden ist und weiterhin beobachtet wird.

88

Vgl. zur Zulässigkeit der Beobachtung von politischen Parteien: BVerwG,
Urteil vom 07.12.1999 - 1 C 30/97 -, NJW 2000, 824 = DVBl. 2000. 279.

89

Soweit die Person des Klägers betroffen ist, hat die Beklagte allerdings keine
Anhaltspunkte dafür genannt, dass dieser selbst etwa die Kommunistische Plattform
oder andere linksextremistische Zusammenschlüsse in der Partei unterstützt oder
ihnen politisch nahe steht. Der Kläger betont vielmehr, das Grundgesetz sei die
Gestaltungsgrundlage der Partei,

90

siehe etwa "Die Bibel zählt, nicht Lenin", Interview mit der FAZ vom 16.04.2006,
Gerichtsakte Bl. 221 (222).

91

Ob gleichwohl allein schon der Umstand, dass jedenfalls das (bisherige)
Parteiprogramm der Linkspartei.PDS verfassungswidrige Zielsetzungen zumindest
nicht eindeutig ausschließt und andererseits eindeutig kommunistisch geprägten
Zusammenschlüssen wie z.B. der Kommunistischen Plattform statuarisch
abgesichert Betätigungsmöglichkeiten in der Partei geboten werden, auch bei
Parteifunktionären, die entsprechenden Strömungen nicht angehören, dennoch vom
Grundsatz her die Bewertung gerechtfertigt ist, dass sie Bestrebungen gegen die
freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des § 4 Abs. 1 BVerfSchG in
einem Personenzusammenschluss nachdrücklich unterstützen, kann hier letztlich
offen bleiben.

92

2. Denn die von der Beklagten dauerhaft und unter dem ausdrücklichen Vorbehalt
des Einsatzes von nachrichtendienstlichen Mitteln vorgenommene Beobachtung des
Klägers erweist sich bei einer einzelfallbezogenen Abwägung seiner Statusrechte als
Abgeordneter auf der einen und den Erfordernissen des Schutzes der freiheitlich
demokratischen Grundordnung auf der anderen Seite jedenfalls als
unverhältnismäßig und somit als rechtswidrig.

93

Auch wenn das Bundesverfassungsschutzgesetz in Bezug auf den gesetzlichen
Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz keine privilegierende
Sonderbehandlung von Mitgliedern parlamentarischer Körperschaften vorsehen, ist
der verfassungsrechtliche Status der Abgeordneten zu beachten, wobei die
Schutzwirkungen des hier im Vordergrund stehenden freien Mandats aus Art. 38
Abs. 1 Satz 2 GG abzuleiten sind, während offen bleiben kann, ob sich in Bezug auf
das Abgeordnetenmandat in Thüringen aus Art. 53 Abs. 1 der Verfassung für den
Freistaat Thüringen (ThürLV) weitergehende Anforderungen ergeben könnten.
Danach sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und
Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Dieser
verfassungsrechtliche Schutz umfasst die gesamte mandatsbezogene Tätigkeit
innerhalb und außerhalb des Parlaments mit dem Ziel des Schutzes des Abgeordneten gegen
jegliche ungewollte Einwirkung und Beeinflussung. Das Abgeordnetenmandat ist ein staats- und
damit auch ein verfassungsschutzfreies Mandat, was
bedeutet, dass der einzelne Abgeordnete kraft seines Mandats gegenüber allen,
auch noch so subtilen Einwirkungs- und Beeinflussungsansinnen sämtlicher drei
Staatsgewalten einschließlich der Behörden des Verfassungsschutzes geschützt
ist.

94

So Brenner, Abgeordnetenstatus und Verfassungsschutz, in: Brenner/Huber/Möstl (Hrsg.),
Festschrift für Peter Badura, Tübingen 2004, S. 45;
vgl. auch S. 46 mit Hinweis auf OVG NRW, Urteil vom 15.07.1994 - 21 A
3389/93 -, NJW 1995, 1979 (1980): "Gedanke von der Freihaltung der
Parlamente von nachrichtendienstlichen Einflüssen..."

95

Dabei geht die Kammer von der Leitlinie aus, dass der Abgeordnete sein Mandat
nicht mehr frei und unabhängig wahrnehmen kann, wenn dieses ständig in der
Erwartung ausgeübt werden muss, durch Behörden des Verfassungsschutzes
beobachtet und erfasst zu werden. Insoweit ist dem Abgeordnetenmandat auch eine
kommunikative Komponente immanent, die sich auf die gesamte Tätigkeit des
Abgeordneten bezieht und auch den Bereich außerhalb des Parlaments erfasst, etwa
das Gespräch zwischen Abgeordnetem und Bürger. Denn andernfalls wäre nicht nur
der Prozess des freien Informationsaustausches zwischen Wähler und Gewähltem,
sondern auch das Prinzip der parlamentarischen Repräsentation in Gefahr.

96

Vgl. Brenner, a.a.O., S. 47.

97

Schon die Informationsbeschaffung aus offen zugänglichen Quellen stellt einen
erheblichen Eingriff in die Freiheitssphäre des Abgeordneten dar. Dies gilt
insbesondere hinsichtlich der Freiheit des Kommunikationsprozesses, vor allem,
wenn die Beobachtung publik wird. Dabei dürfte weniger die Gefahr bestehen, dass
der Abgeordnete sich veranlasst sehen könnte, seine Äußerungen inhaltlich
entsprechend anzupassen, weil er bei öffentlichen Verlautbarungen ohnehin damit
rechnen muss, dass diese von interessierter Seite nicht nur zur Kenntnis genommen,
sondern auch in der politischen Auseinandersetzung "gegen ihn" verwendet werden.
Jedoch kann ein derartiger Eingriff den Abgeordneten hindern, seine Vermittler- und
Ausgleichsfunktion wahrzunehmen. So könnten etwa Bürger oder auch andere
Abgeordnete von einem Gespräch mit dem betreffenden Abgeordneten abgeschreckt
werden, weil sie eine Beobachtung und Registrierung durch Verfassungsschutzbehörden befürchten.
Diesbezüglich hat der Kläger die praktischen Auswirkungen in der mündlichen
Verhandlung vom 13.12.2007 mit einem konkret geschilderten Fall verdeutlicht, in
dem ein Bürger, der sich mit einem Anliegen an ihn als Abgeordneten gewandt hatte,
sich mit dem Kläger nur auf einem Autobahnrastplatz treffen wollte. Dieser Vorgang
mag nicht verallgemeinerungsfähig sein, er zeigt aber deutlich auf, dass sich der
Kläger in seiner Tätigkeit als Mandatsträger, und hierzu gehört auch die
Beschäftigung mit an ihn herangetragenen Bitten oder Ansinnen von Bürgern, nicht
in der gebotenen Weise unbeeinflusst bewegen kann.
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Volkszählungsurteil ausgeführt, dass
mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine
Gesellschaftsordnung nicht vereinbar wäre, in der der Bürger nicht mehr wissen
könne, wer, was, wann und bei welcher Gelegenheit über ihn wisse. Wer unsicher
sei, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft
gespeichert würden, werde versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen
aufzufallen. Wer damit rechne, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder
an einer Bürgerinitiative behördlich registriert werde und dass ihm dadurch Risiken
entstehen könnten, werde möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden
Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.

98

Vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440,
484/83 -, BVerfGE 65, 1 (42 ff.).

99

Diese Problematik wird dadurch in erheblicher Weise verschärft, dass die
genannte Art der Datenerhebung in eine Sammlung von Daten mit
nachrichtendienstlichen Mitteln übergehen kann, ohne dass dies in irgendeiner
Weise für den Abgeordneten oder Dritte erkennbar wird. Dies macht der vorliegende
Fall in besonderer Weise deutlich; denn nachdem die Beklagte verbindlich und ohne
weitere Einschränkungen im Rahmen des Erörterungstermins vom 28.06.2006
erklärt hatte, dass sonstige Erkenntnisse über den Kläger während seiner Zeit als
Abgeordneter nur aus öffentlich zugänglichen Informationen gesammelt werden,
insbesondere nachrichtendienstliche Mittel nicht eingesetzt werden, ist sie - ohne
dass eine Änderung der tatsächlichen Gegebenheiten ersichtlich wäre - in der
mündlichen Verhandlung von dieser Erklärung abgerückt und hat sich den Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel ausdrücklich vorbehalten. Dass insoweit § 9
BVerfSchG gesteigerte Anforderungen für diese Form der Datenerhebung aufstellt,
macht das aufgezeigte Problem nicht weniger bedeutsam, weil über die Auslegung
der Vorschrift und die Subsumtion zunächst allein das Bundesamt für
Verfassungsschutz und ggf. das Bundesministerium des Innern befinden und damit
Art und Umfang der Datenerhebung für die Betroffenen nicht absehbar sind.

100

Zudem ist die Kontrollfunktion des Parlaments und auch des einzelnen Abgeordneten durch die
Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz betroffen. Denn
der Abgeordnete ist insoweit auch auf Informationen von Dritten angewiesen, die
aufgrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz von einer
Kontaktaufnahme abgehalten werden könnten. Diesbezüglich hat der Kläger als
Beispiel auf seine Funktion als Mitglied eines Ausschusses des Thüringer Landtags
verwiesen, der sich mit der Kontrolle der Vergabe öffentlicher Mittel zu befassen
hatte. In diesem sensiblen Bereich werden Informationen, die Anknüpfungspunkt für
eine parlamentarische Kontrolle sein können, naturgemäß nur vertraulich zu
erlangen sein.

101

Andererseits ist die Entscheidung des Grundgesetzgebers für eine wertgebundene und deshalb
wehrhafte und abwehrbereite Demokratie, wie sie in einer
Zusammenschau mehrerer Normen des Grundgesetzes (insbesondere Art. 9 Abs. 2,
18, 20 Abs. 4, 21 Abs. 2 und 28 Abs. 3 GG) zum Ausdruck gekommen ist, zu
berücksichtigen.

102

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17.08.1956 - 1 BvB 2/51 -, BVerfGE 5, 85 ("KPD-
Urteil"); Beschluss vom 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80 -, BVerfGE 63, 266 mit
abweichender Meinung des Richters Simon, S. 298 ff..

103

Diese Grundentscheidung besagt, dass das Grundgesetz auf Grund
geschichtlicher Erfahrung nicht allein darauf vertraut, die freiheitliche Demokratie
werde sich im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ohne Weiteres behaupten,
sondern dass es darüber hinaus dem Staat die Aufgabe übertragen hat, die
zentralen Grundwerte der Verfassung durch (repressive) Schutzvorkehrungen zu
sichern und zu gewährleisten.

104

Vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.1999 - 1 C 30/97 -, NJW 2000, 824.

105

Im Hinblick hierauf gilt Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nicht schrankenlos, d.h. auch
Abgeordnete sind grundsätzlich von den sich aus dem Grundsatz der wehrhaften
Demokratie ergebenden Bindungen erfasst.

106

Vgl. Brenner, a.a.O., S. 29 ff.; Droste, Handbuch des
Verfassungsschutzrechts, 1. Auflage 2007, S. 367.

107

Hieraus folgt, dass eine Beobachtung von Abgeordneten durch den
Verfassungsschutz verfassungsrechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist,
wobei - wie schon oben ausgeführt - die Frage, ob die Regelungen des
Verfassungsschutzgesetzes bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen
ausreichen, um Abgeordnete - und zwar ggf. auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln
- beobachten zu dürfen, im vorliegenden Fall keiner Entscheidung bedarf.

108

Die Beobachtung des Klägers entspricht hier aber nicht dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Diese Beobachtung steht - auch unter Abwägung mit den von
der Beklagten hierfür angeführten Anknüpfungspunkten - in keinem angemessenen
Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Statusrechts des Klägers als
Abgeordneter und ist damit nicht verhältnismäßig.
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip bindet als jegliches Staatshandeln durchdringendes
Prinzip auch die Behörden des Verfassungsschutzes. Dabei besteht im Hinblick auf
den verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten beim Tätigwerden durch
Behörden des Verfassungsschutzes gegenüber Abgeordneten eine besondere
Rechtfertigungslast,

109

ebenso Brenner, aaO., S. 49 und S. 50 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil
vom 07.12.1999 - 1 C 30/97 -, NJW 2000, 824 = DVBl. 2000, 279.

110

Den bezeichneten gesteigerten Anforderungen wird die hier inkriminierte
Beobachtung des Klägers nicht gerecht. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass schon
die bisherige Datenerhebung unter den genannten Aspekten einen erheblichen
Eingriff in den Status des Klägers als Abgeordneter darstellt, wobei nicht der Inhalt
der erhobenen Daten, sondern die Beobachtung als solche den wesentlichen Kern
der Belastung für den Kläger ausmacht. Hinzu kommt ferner, dass das Bundesamt
für Verfassungsschutz über Jahre hinweg Daten über ihn gesammelt hat, ohne dass
ersichtlich geworden ist, dass Erkenntnisse über verfassungsfeindliche
Bestrebungen des Klägers selbst angefallen wären.

111

Dem stehen andererseits nicht noch gewichtigere, die Interessen des Klägers
übersteigende Gründe der Beklagten für ihr Vorgehen gegenüber dem Kläger seit
1999 zur Seite. Soweit sie sich weitestgehend darauf beruft, dass es sich bei dem
Kläger um einen herausgehobenen Funktionär der Linkspartei.PDS handele, so ist
dies nach Ansicht der Kammer nicht ausreichend. Der Kläger ist - wie vorstehend
ausgeführt - nicht Angehöriger einer der der Linkspartei.PDS angehörenden
linksextremistischen bzw. orthodox-kommunistischen Strömungen oder Flügel noch
ist er als Förderer entsprechender Bestrebungen hervorgetreten. Vielmehr ist der
Kläger - soweit ersichtlich - gerade als Gegner der bezeichneten Strömungen bzw.
Parteiflügel einzuordnen, zumindest als solcher der "Kommunistischen Plattform",
wie sich aus der vorgenannten Mitteilung dieser Gruppierung vom Oktober 2006
ergibt ( "Bodo Ramelows barmherzige Ratschläge").

112

Nach alledem kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass bereits die
Beobachtung des Klägers in der bisher erfolgten Form nicht verhältnismäßig ist.

113

Offen bleiben kann in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen, inwieweit die
von den Beteiligten im Einzelnen erörterten Regelungen in Art. 46 GG über die
Indemnität sowie die Immunität von Abgeordneten der Beobachtung des Klägers
durch den Verfassungsschutz entgegenstehen.
Aus diesem Grunde kam es auch nicht darauf an, ob sich der Kläger - bezogen auf
seine Mandatsträgerschaft in Thüringen - im Hinblick auf den Indemnitätsschutz von
Abgeordneten vorliegend (auch) auf Art. 55 Abs. 1 ThürLV, somit auf eine
landesrechtliche Bestimmung, berufen kann.
Was die Immunitätsgarantie anbetrifft, ist allerdings anzumerken, dass ein Verstoß
gegen die Vorgaben der Immunität von Abgeordneten bereits deshalb nicht vorliegt,
weil eine Befugnis zur Verfolgung von Straftaten den Verfassungsschutzbehörden
nicht eingeräumt ist, so dass die Immunitätsbestimmungen bereits aus diesem
Grunde tatbestandlich nicht einschlägig sind.

114

Vgl. Brenner, a.a.O., S. 37.

115

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

116

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

117

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung folgt aus §§ 124a Abs. 1 Satz
1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weil
grundsätzlich klärungsbedürftig ist, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte
Abgeordnete der PDS bzw. Linkspartei.PDS bzw. jetzt der Partei "Die Linke"
beobachten durfte bzw, darf.