Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-16, Aktenzeichen 15 A 357/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1216.15A357.98A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. November 1997 ist
wirkungslos.

Von den Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden, trägt der Kläger 5/6 und die Beklagte 1/6.

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G r ü n d e :

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Das Verfahren ist durch den Berichterstatter einzustellen. Soweit der Kläger mit
Schriftsatz vom 4. November 2002 "das Verfahren auf die Frage des § 53 AuslG
beschränkt" und damit den Asylantrag, d. h. die Begehren auf Anerkennung als
Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG und auf Feststellung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, sowie die darauf bezogene Klage
zurückgenommen hat, ergibt sich dies aus der direkten Anwendung des § 92 Abs. 3
VwGO in Verbindung mit den §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Soweit
die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des Abschiebungsschutzes nach § 53
AuslG übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, findet § 92
Abs. 3 VwGO entsprechende Anwendung. Das angefochtene Urteil ist nach § 173
VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO für unwirksam zu erklären.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Es entspricht billigem
Ermessen, die außergerichtlichen Kosten in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang zu verteilen. Die anhängig gewesenen Ansprüche auf Asylanerkennung, auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und auf Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG sind jeweils mit 1/3 des Gesamtinteresses an
einem Obsiegen zu bewerten.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 9 C
5.98 -, UA S. 16, und vom 29. September 1998 - 9 C
31.97 -, UA S. 8; OVG NRW, Beschluss vom
30. September 2002 - 8 A 3335/99.A -.

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Das für Ansprüche aus § 53 AuslG anzusetzende Drittel ist wiederum aufzuteilen
in jeweils 1/6 des Gesamtinteresses für die Gewährung von Abschiebungsschutz
nach den Absätzen 1 bis 4 einerseits und nach Absatz 6 Satz 1 andererseits.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember
1999 - 9 C 38/99 -; OVG NRW, Beschluss vom
27. November 2001 - 20 A 3010/97.A -.

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Hiernach sind die Verfahrenskosten im tenorierten Verhältnis zu teilen, weil die
Beklagte dem Kläger während des Berufungsverfahrens durch Bescheid vom
26. November 2002 ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 und 4 AuslG
zuerkannt hat und das Begehren des Klägers im Übrigen voraussichtlich keinen
Erfolg gehabt hätte.

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Die Erhebung von Gerichtskosten entfällt gemäß § 83b Abs. 1 AsylVfG.

9

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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