Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-14, Aktenzeichen 5 K 3789/03
ECLI:DE:VGGE:2005:0714.5K3789.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
B.-------straße in C. (Gemarkung C. , Flur, Flurstück). In westlicher Richtung
schließt sich straßenrandnahe Wohnbebauung an, nördlich die
Schrebergartensiedlung M. . Auf der gegenüberliegenden Seite der B.-------straße
befindet sich eine Berufsfachschule. Nördlich des klägerischen Grundstücks verläuft
ein Weg zur vorgenannten Schrebergartensiedlung. Wiederum nördlich davon liegt
das im Eigentum der Stadt C. stehende Flurstück und östlich davon das
sogenannte „Jugendheim" B.-------straße , welches auch das im städtischen
Eigentum stehende unbebaute Flurstück mit nutzt. Wegen der weiteren Einzelheiten
der Örtlichkeit wird auf die Übersichtskarte Bl. 52 der Beiakte Heft 2 Bezug
genommen.

3

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen eine der
Beigeladenen unter dem 12. Juli 2001 erteilte Baugenehmigung zu Umbau und
Umnutzung einiger Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss des Jugendheims und
Nutzung des Außengeländes (Flurstücke und ) durch eine Kinderhortgruppe.

4

Das auf den Flurstücken und aufstehende Jugendheim wurde Ende der
fünfziger Jahre aufgrund einer Baugenehmigung vom 03. August 1957 (vgl. Bl. 84 ff.
Beiakte Heft 6) erstmals errichtet. Mit Bauschein vom 18. April 1980 genehmigte die
Beklagte dem Grundstückseigentümer, dem Verein „G. K. e. V." einen
Umbau des Altbestandes und eine erhebliche Erweiterung des Jugendheims. Wegen
der näheren Einzelheiten der Baugenehmigung vom 18. April 1980 wird auf den
Bauschein und die in Bezug genommenen grün gestempelten Bauvorlagen
verwiesen (vgl. Bl. 156 ff. der Beiakte Heft 5).

5

Das gegen die Baugenehmigung vom 18. April 1980 von der Klägerin geführte
Verwaltungsstreitverfahren 5 K 5815/80 endete am 11. September 1981 durch den
Abschluss folgenden
V e r g l e i c h s :

6

„1.	Der Beigeladene verpflichtet sich, durch geeignete
Maßnahmen sicherzustellen, dass die
Lärmeinwirkungen von seinem Haus B.-------straße
(Gemarkung C. , Flur , Flurstücke und ) und den
dazugehörenden Freiflächen (Gemarkung C. , Flur ,
Flurstücke und ) auf das Wohnhaus der Klägerin zu 2.
B.-------straße in C. (Gemarkung C. , Flur ,
Flurstück ) die nachstehend aufgeführten
Immissionsrichtwerte nicht überschreiten:

tagsüber 55 dB (A),
nachts 40 dB (A).

Als Nachtzeit gilt die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr.
Der Ermittlung der Immissionsrichtwerte ist die VDI-
Richtlinie 2058 - Blatt 1 - Beurteilung von Arbeitslärm in
der Nachbarschaft - zugrunde zu legen.

Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass diese
Verpflichtung auch den Verkehrslärm umfasst, soweit
dieser vom Grundstück des Beigeladenen ausgeht. Zur
Sicherung der vereinbarten Immissionsrichtwerte
verpflichtet sich der Beigeladene, bauliche Maßnahmen
auf seinem Grundstück zu treffen, durch die verhindert
wird, dass der Bereich zwischen seinem Haus und der
B.-------straße mit motorisierten Zweirädern befahren
werden kann.

Die Planung und Ausführung des
Zweiradunterstellraumes in diesem Bereich wird mit den
Klägern abgestimmt.

7

2.	Zur Einhaltung der vorgenannten
Immissionsrichtwerte auf den Freiflächen des
Grundstückes vor und hinter dem Gebäude B.-------
straße verpflichtet sich der Beigeladene, keine
akustischen Übertragungsgeräte im Freien fest zu
installieren.

8

3.	Der Beigeladene verpflichtet sich, an der
Westgrenze seines Grundstückes B.-------straße zur
Verminderung der Schallimmissionen auf die
Obergeschosse im Hause der Klägerin zu 2. B.-------
straße von der Begrenzung des Grundstückes an der
B.-------straße bis zur hinteren Fluchtlinie des Altbaus
B.-------straße zwei- bis dreijährige hochwüchsige
Pappeln oder andere schnell wachsende Gehölzer
jeweils im Abstand von etwa 1 m zu pflanzen und
unterhalten.

9

4.	Alle Veranstaltungen im Hause des Beigeladenen
sind, soweit sich aus den folgenden Sätzen dieser Ziffer
nichts anderes ergibt, um 21.30 Uhr zu beenden. Die
Kläger verpflichten sich, der Abhaltung von zehn
geschlossenen und fünf öffentlichen Veranstaltungen,
die über 21.30 Uhr hinausgehen, im Jahr zuzustimmen,
wenn ihnen diese mindestens eine Woche vorher
mitgeteilt werden. Als geschlossene Veranstaltungen
gelten nur solche, die einen von vornherein
bestimmbaren Besucherkreis ansprechen.

10

5.	Der Beigeladene wird mit Ausnahme von Bier keine
alkoholischen Getränke in seinem Haus verkaufen oder
dulden.

11

6.	Die Zufahrt über die westliche Zuwegung ist
ausschließlich für Rollstuhlfahrer, für die Belieferung des
Wirtschaftsteils und für die Feuerwehr zulässig. Das Tor
wird grundsätzlich geschlossen gehalten und nur für
vorgenannte Zwecke kurzfristig geöffnet. Die Durchfahrt
vom zur Straße gelegenen Vorplatz vor dem Haus B.----
---straße zum rückwärtigen Grundstücksteil der zu
diesem Haus gehörenden Freiflächen wird
ausgeschlossen.

12

7.	Der Beigeladene übernimmt die Verpflichtungen
gemäß Nr. 1 - 6 dieses Vergleichs, auch gegenüber der
Klägerin zu 2. und deren Rechtsnachfolgern.

Der Beklagte verpflichtet sich, die Ziffern 1 - 6 dieses
Vergleichs zum Gegenstand der Baugenehmigung vom
18. April 1980 zu machen.

Der Beigeladene verzichtet insoweit auf
Rechtsbehelfe.

13

8.	Die Gerichtskosten tragen die Kläger als
Gesamtschuldner und der Beklagte jeweils zur Hälfte.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet."

14

Nachdem die Klägerin mehrfach auf eine Nutzung des Außengeländes durch
eine Kinderhortgruppe hinwies, machte die Beklagte mit Bescheid vom 15.
Dezember 1999 die Ziffern 1 bis 6 des Vergleichs vom 11. September 1981 zum
Gegenstand der Baugenehmigung vom 18. April 1980.

15

Unter dem 12. Juli 2001 erteilte die Beklagte der jetzigen Beigeladenen die
streitige Genehmigung zur nachträglichen Legalisierung einer Nutzungsänderung
von Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss und einer Außenspielfläche für eine
Kinderhortgruppe. Wegen des weiteren Inhalts der Baugenehmigung wird auf den
Bauschein und die grün gestempelten Bauvorlagen (Bl. 199 - 207, 211 f. der Beiakte
Heft 2) Bezug genommen.

16

Gegen die ihr nicht zugestellte Baugenehmigung legte die Klägerin am
16. August 2001 Widerspruch ein, den die Bezirksregierung B1. mit
Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2003, zugestellt am 23. Juli 2003, als
unbegründet zurückwies.

17

Dagegen hat die Klägerin am 01. August 2003 die vorliegende Klage erhoben
und zur Begründung ausgeführt, es gehe ihr nicht um die Kinderhortgruppe in
unmittelbarer Nähe zu ihrem Wohnhaus, sofern es sich nur um eine isolierte
Kinderhortgruppe ginge. Der nunmehr genehmigte Kinderhort käme jedoch zu dem
schon vorhandenen und genehmigten und an sich schon lärmintensiven Jugendhaus
hinzu. Diese zusätzliche Nutzung - insbesondere durch die spielenden Kinder auf der
Außenspielfläche - führe zu einer durch mehrere Gutachten des Dipl.-Ing. L. N.
bestätigten Lärmerhöhung, die die im Vergleich vom 11. September 1981
festgelegten Lärmwerte von insbesondere tags 55 dB (A) überschreite.

18

Der Vergleich vom 11. September 1981 sei, wie das OVG NRW im
Vollstreckungsverfahren 10 E 740/01 mit Beschluss vom 26. Juli 2002 bestätigt habe,
wirksam und vollstreckungsfähig. Dieser Vergleich habe sich seinerzeit nicht nur auf
die Nutzung als Jugendheim bezogen, sondern auch auf andere Nutzungen. Dies
belege Ziffer 1 des Vergleichs, wenn es dort nämlich allgemein heiße, dass die
Lärmeinwirkungen von seinem (des ehemaligen Beigeladenen) Haus B.-------straße
und den dazugehörigen Freiflächen (Flurstücke und ) auf das klägerische Wohnhaus
bestimmte Lärmwerte nicht überschreiten dürften.

19

Weiter verstoße die streitgegenständliche Baugenehmigung auch gegen Ziffer 6
des Vergleichs, der eine Nutzung der westlichen Zufahrt nur für Rollstuhlfahrer, die
Belieferung des Wirtschaftsteils und die Feuerwehr zulasse. Aus dem zur
Baugenehmigung vom 12. Juli 2001 gehörenden Lageplan - Anlage c) - ergebe sich
durch zeichnerische Darstellung, dass das Außengelände der Kinderhortgruppe im
Bereich des Weges direkt an die Flurstücksgrenze reiche, obwohl das Tor weiter
zurückliege. Daraus folge, dass damit auch ein Passieren des Tores durch die Kinder
und diese abholende oder bringende Eltern entgegen des Vergleichs genehmigt
werde.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die der Beigeladenen von der Beklagten erteilte
Baugenehmigung vom 12. Juli 2001 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B1. vom
21. Juli 2003 aufzuheben.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Sie beruft sich zur Begründung darauf, dass es ausweislich eines von der
Beigeladenen beigebrachten auf der Grundlage der TA-Lärm erstellten Gutachtens
vom 19. Juni 2000 (vgl. Bl. 119 ff. der Beiakte Heft 2) nicht zu unzumutbaren,
55 dB (A) tags überschreitenden, Lärmbeeinträchtigungen auf dem
Nachbargrundstück der Klägerin komme. Die von der Klägerin eingereichten
Gutachten des Dipl.-Ing. N. basierten im Wesentlichen auf der heute nicht mehr
gültigen VDI-Richtlinie 2058. Soweit die Klägerin sich darauf berufe, dass der
Vergleich von 1981 eine Berechnung auf der Grundlage der vorgenannten VDI-
Richtlinie erfordere, sei darauf hinzuweisen, dass der damalige Vergleich von 1981
nur die damals genehmigte Nutzung als Jugendheim erfasst habe und nicht die
nunmehr streitgegenständliche durch eine Kinderhortgruppe.

25

Die Beigeladene beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Die Berichterstatterin hat am 18. Mai 2005 einen Erörterungstermin an Ort und
Stelle durchgeführt. Wegen der Einzelheiten wird auf das Terminsprotokoll vom
selben Tage Bezug genommen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
vorliegende Gerichtsakte, die Gerichtsakte des Verfahrens 5 K 5815/80, des
Verfahrens 5 L 2471/00 und des Verfahrens 5 M 28/01 und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet.

31

Die Klägerin wird durch die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
12. Juli 2001 nicht in subjektiv öffentlichen Rechten verletzt und hat deshalb keinen
Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

32

Dabei geht die Kammer zugunsten der Klägerin davon aus, dass der zwischen
ihr, der Beklagten und dem G. K. C. e. V. geschlossene Vergleich
vom 11. September 1981 im Verfahren 5 K 5815/80 eine öffentlich-rechtliche
Vorschrift im Sinne von § 75 BauO NRW ist.

33

Der Vergleich steht der streitigen Baugenehmigung vom 12. Juli 2001 aber nicht
entgegen. Es bedurfte bei ihrer Erteilung keiner Berücksichtigung der in diesem
Vergleich getroffenen Regelungen.

34

Ein Prozessvergleich besitzt eine sogenannte Doppelnatur. Er ist einerseits
Prozesshandlung und andererseits öffentlich-rechtlicher Vertrag. Beides bildet eine
Einheit, die sich darin äußert, dass zwischen dem prozessualen und dem materiell-
rechtlichen Teil ein Abhängigkeitsverhältnis besteht. Als Prozesshandlung führt er zur
Prozessbeendigung und als materiell-rechtlicher Vertrag zur Streitbeendigung.

35

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss
vom 27. Oktober 1993 - 4 B 175/93 - NJW 1994, 2306,
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Lose
Blattsammlung, Stand: September 2004, § 106
Rdnr. 27.

36

Entsprechend der Lehre von der Doppelnatur des Prozessvergleichs verhält sich
damit der zwischen den Prozessparteien geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag
als Teil des Prozessvergleichs grundsätzlich auch nur über den Streitgegenstand des
jeweiligen Verfahrens, es sei denn, aus dem Vertrag selbst ergibt sich, dass
Regelungen über den Gegenstand des Rechtsstreits hinaus getroffen worden
sind.

37

Streitgegenständlich im Verfahren 5 K 5815/80 war ausschließlich die
Baugenehmigung vom 18. April 1980 zum Umbau des Altbestandes und zur
erheblichen Erweiterung des bereits bestehenden Jugendheims. Die in diesem
Vergleich getroffenen Regelungen beziehen sich ausschließlich auf die damals
genehmigte Nutzung als Jugendheim. Anhaltspunkte dafür, dass über diesen
Streitgegenstand hinausgehende Regelungen, insbesondere auch für künftige
Nutzungen, getroffen wurden, sind in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 12. Juli
2001 nicht zu erkennen. Gemäß § 62 VwVfG gelten für öffentlich-rechtliche Verträge
die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - über die Auslegung von
Willenserklärungen und Verträgen entsprechend,

38

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage 2003, § 62
Rdnr. 5.

39

Der einzige Ansatz, auf den die Klägerin letztlich ihren gesamten Vortrag stützt,
ist die Formulierung zu Beginn der Ziffer 1 des Vergleichstextes, wenn es dort
allgemein heißt, dass die Lärmeinwirkungen vom Haus B.-------straße nebst
Freiflächen auf das Wohnhaus der Klägerin bestimmte Immissionsrichtwerte nicht
überschreiten dürfen. Aus der im Wortlaut in Ziffer 1 Abs. 1 des Vergleichs nicht
vorhandenen Verknüpfung zwischen Lärmimmissionen und der Nutzung als
Jugendheim folgt jedoch keineswegs, dass damit die dort geregelten
Lärmhöchstwerte alle Nutzungen - auch künftige, noch ungewisse - erfassen sollten.
Das damit nur die Lärmimmissionen der Nutzung als Jugendheim geregelt worden
sind, ergibt sich schon daraus, dass nur diese Nutzung streitgegenständlich im
Verfahren 5 K 5815/80 war.

40

Der Ansatz der Klägerseite, die konkrete Nutzung sei in Ziffer 1 des Vergleichs
nicht aufgenommen, deshalb seien alle Nutzungen erfasst, geht daher fehl. Die
Nichtaufnahme der Nutzung lässt eben keinerlei diesbezügliche Rückschlüsse zu.
Zur Annahme einer solch weitergehenden - über den Streitgegenstand
hinausreichenden - Regelungsabsicht, bedürfte es positiver Anhaltspunkte in dem
öffentlich-rechtlichen Vertrag. An solchen Anhaltspunkten fehlt es vorliegend völlig.
Bei weiterer Durchsicht des Vergleichstextes wird vielmehr immer deutlicher, dass
Regelungsgegenstand des öffentlich-rechtlichen Vertrages ausschließlich die mit
Bauschein vom 18. April 1980 genehmigte Nutzung als Jugendheim war. Bereits aus
den schriftlichen Äußerungen der Klägerin vor Erteilung der damals streitigen
Baugenehmigung und im späteren Widerspruchs- und Klageverfahren ergibt sich,
dass es ihr immer um die von den zu erwartenden Jugendlichen ausgehenden
Lärmbeeinträchtigungen einschließlich etwaiger Nebengeräusche, wie insbesondere
durch Mopeds, ging. Diesen Bedenken Rechnung tragend ist der Vergleichstext
aufgebaut. Zunächst wird zu Beginn der Ziffer 1 festgelegt, welche Lärmobergrenzen
die Klägerin durch die Nutzung des Jugendheims hinzunehmen hat. In den weiteren
Ziffern des Vergleichs wird dann geregelt wie die Einhaltung dieser Lärmwerte im
einzelnen durch Nutzungsbeschränkungen des Jugendheims (z. B. Ziffer 2, keine
akustischen Übertragungsgeräte im Freien) und bauliche Maßnahmen (z. B. Ziffer 1,
Abstimmung des Unterstandes für zwei Räder) sichergestellt werden sollten. Dass
mit dem Vergleich nur die Nutzung als Jugendheim geregelt werden sollte, wird auch
in Ziffer 7 des Vergleichs ganz deutlich, wenn die Beklagte sich verpflichtet, die
Vergleichsziffern 1 - 6 zum Gegenstand der Baugenehmigung vom 18. April 1980 zu
machen und gerade nicht - so wie die Klägerin den Vertrag letztlich zu ihren Gunsten
auslegen möchte - zum Gegenstand auch weiterer, späterer
Baugenehmigungen.

41

Durch das der streitigen Baugenehmigung vom 12. Juli 2001 zugrunde liegende
Vorhaben wird auch nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des
Bauplanungsrechts verstoßen.

42

Die bauplanungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks der Beigeladenen
richtet sich nach § 34 BauGB, weil das Grundstück innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils, jedoch nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplanes liegt. Hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Art der Nutzung, der
grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zukommt, kann ein Verstoß nicht bestätigt
werden. Nach der Auswertung der beigezogenen Pläne entspricht die Eigenart der
näheren Umgebung - wovon auch alle Beteiligten übereinstimmend ausgehen -
einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO.

43

In dem vorhandenen allgemeinen Wohngebiet ist die genehmigte Nutzung der
Beigeladenen zur Betreuung einer Kinderhortgruppe für Kinder im Alter zwischen drei
und sechs Jahren nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig, da sie sozialen Zwecken
dient.

44

Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Auflage 2002,
Vorbemerkung §§ 2 - 9, Rdnr. 14.

45

Die Betreuung der Kinderhortgruppe auf dem Grundstück der Beigeladenen
verstößt auch nicht gegen das in § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. 15 Abs. 1 BauNVO
enthaltene nachbarschützende Rücksichtnahmegebot. Das Gebot der
Rücksichtnahme soll angesichts der gegenseitigen Verflechtung der baulichen
Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen
Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner
Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist und andererseits dem Nachbarn
erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für ihn zumutbar ist. Die Beachtung
des Rücksichtnahmegebots soll gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind,
Spannungen und Störungen hervorzurufen, aneinander so zuzuordnen, dass
Konflikte möglichst vermieden werden. Die sich daraus ergebenden Anforderungen
sind im Einzelfall festzustellen, wobei die konkreten Umstände zu würdigen,
insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in
Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander
abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je
empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme
im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der
das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je
verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten
Interessen sind.

46

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1983 - 4 C 59.79 -,
BRS 40 Nr. 199 = BauR 1983, 449 = ZfBR 1983, 139,
vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, DVBl. 1994, 697
= BauR 1994, 354 = BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686
= ZfBR 1994, 142 = UPR 1994, 148 und vom 23. September
1999 - 4 C 6.98 -, NVwZ 2000, 1050 = DVBl 2000, 192
=ZfBR 2000, 128.

47

Bei der Prüfung dieser Voraussetzung sind folgende gesetzliche Vorgaben zur
Errichtung von Kindergärten und Kindertagesstätten zu beachten. Nach § 24 Satz 1
SGB XIII hat ein Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt
Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens. Der daraus folgenden
zwangsläufigen Erhöhung der Anzahl von Kindertageseinrichtungen trägt § 10 Abs. 2
Satz 1 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) Rechnung, wonach
die Planung solcher Einrichtungen darauf auszurichten ist, dass in jedem
Wohnbereich ein dem Bedarf entsprechendes Angebot an Tageseinrichtungen für
Kinder in zumutbarer Entfernung bereit gestellt wird. Diesen Bestimmungen ist eine
Einschränkung des Ruhebedürfnisses der Bewohner eines reinen oder allgemeinen
Wohngebietes gewissermaßen immanent. Insbesondere in § 10 Abs. 2 Satz 1 GTK
kommt die gesetzgeberische Grundentscheidung zum Ausdruck, dass die mit einer
Verdichtung des Angebots an Kindertageseinrichtungen in Wohnbereichen
verbundene Zunahme an Kinderlärm als typische Begleiterscheinung kindlichen
Verhaltens der Nachbarschaft grundsätzlich zumutbar ist.

48

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen - OVG NRW -, Beschlüsse vom 09. Juli 1993
- 10 B 531/93 -, BRS 55 Nr. 180 und vom 01. Juli 1994
- 11 B 620/94 -, BRS 56 Nr. 50; VG Gelsenkirchen,
Beschlüsse vom 30. August 2004 - 5 L 1640/04 - und vom
04. April 2005 - 5 L 143/05 -; VG Düsseldorf, Beschluss
vom 06. August 2003 - 9 L 1207/03 -.

49

Vorliegend gilt nichts anderes. Hinsichtlich der Nutzung der Räumlichkeiten im
Gebäudeinneren lässt sich dies schon nicht ansatzweise feststellen. Insoweit werden
Beeinträchtigungen von der Klägerin auch nicht geltend gemacht. Aber auch eine
Nutzung der zum Grundstück B.-------straße gehörenden Freiflächen führt nicht zu
rücksichtslosen Beeinträchtigungen. Der Betrieb des Kinderhorts ist nach der
genehmigten Betriebsbeschreibung werktäglich von 7.00 bis 16.30 Uhr auf die
Stärke einer Gruppe von nur 20 Kindern im Alter drei bis sechs Jahren
ausgerichtet.

50

Ein die Rechte der Klägerin verletzender Verstoß gegen sonstige drittschützende
Normen des öffentlichen Rechts, insbesondere des Bauordnungsrechts, ist weder
aufgezeigt noch erkennbar.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO, der Klägerin auch die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese als notwendig Beizuladende ohne
ihr Zutun in das Verfahren einbezogen werden musste, sich durch Stellung eines
Antrages einem Kostenrisiko ausgesetzt und in der Sache obsiegt hat.

52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der
Kosten ergibt sich § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.