Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-24, Aktenzeichen 15 A 4374/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1124.15A4374.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Die Berufung ist nicht aus dem geltend gemachten Zulassungsgrund eines in §
138 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Verfahrensmangels (§
78 Abs. 3 Nr. 3 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) in Form der Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Das
Verwaltungsgericht hat den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht dadurch verletzt,
dass es Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes (AuslG) trotz
der behaupteten posttraumatischen Belastungsstörung der Klägerin zu 1. nicht
gewährt hat.

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Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen
der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte
brauchen sich dabei jedoch nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den
Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Denn es ist
grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegen
genommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung
gezogen hat. Ein Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes
niedergelegten Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegt nur dann vor, wenn im
Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen
eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei
der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht allerdings auf den
wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das
Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den

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Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des
Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts
unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war.

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Nach diesen Maßstäben liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehörs vor, weil das Verwaltungsgericht sich in dem angefochtenen Urteil auf den
Seiten 20 ff. mit der Behauptung des Vorliegens einer posttraumatischen
Belastungsstörung der Klägerin zu 1. auseinandergesetzt hat, jedoch darin kein
Abschiebungshindernis erblickt hat. Die Kläger wenden sich insoweit in Wirklichkeit
nicht gegen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern gegen die
- zulassungsrechtlich unerhebliche - Richtigkeit der Bewertung des Sachverhalts
durch das Verwaltungsgericht.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) liegt nicht vor.

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Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine
Rechtssache nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete
Rechtsfrage aufwirft, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde
und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der
Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, oder wenn sie eine tatsächliche
Frage aufwirft, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung
verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat. Verallgemeinerungsfähige
Auswirkungen hat die Klärung einer Tatsachenfrage, wenn sich diese Frage nicht nur
in dem zu entscheidenden Fall, sondern darüber hinaus auch noch für einen nicht
überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft stellt.

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Die aufgeworfene Frage,

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"ob Personen, die unter posttraumatischen
Belastungsstörungen leiden, im Fall einer Rückkehr
in die Türkei dort behandelt werden können",

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stellt sich in dieser Allgemeinheit nicht. Es ist geklärt, wie selbst die Kläger nicht
in Abrede stellen, dass eine Behandlung dieser psychischen Krankheit in der Türkei
möglich ist, etwa auf medikamentöser Basis. Die Kläger meinen lediglich, es sei
keine umfassende psychotherapeutische Behandlung möglich.

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Auch diese Frage, sollten die Kläger diese als grundsätzlich aufwerfen wollen,
würde sich in dieser Allgemeinheit in einem Berufungsverfahren nicht stellen. Die
Kläger verkennen, dass der Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit voraussetzt. Selbst eine in
der Türkei unbehandelbare posttraumatische Belastungsstörung erfüllt diese
Voraussetzungen alleine noch nicht. Die mit einer solchen Krankheit verbundenen
psychischen Folgen wie Traurigkeit, Pessimismus, Interesse-, Lust- und
Freudlosigkeit sowie Antriebsminderung stellen keine den Leib oder das Leben
konkret und erheblich beeinträchtigende Gefahr dar. Um eine die
abschiebungsschutzrechtlich erforderliche Intensität erreichende Leibes- oder
Lebensgefahr bejahen zu können, bedürfte es der Feststellung weiterer
gefahrbegründender Umstände als der bloßen Diagnose einer posttraumatischen
Belastungsstörung. Daher ist es für den genannten Abschiebungsschutz generell
erst recht unerheblich, ob in der Türkei eine umfassende psychotherapeutische
Behandlung dieser Krankheit möglich ist.

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Die weiter geltend gemachte Frage,

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"ob kurdische Volkszugehörige, die aus der
Türkei stammen, gegenwärtig bei einer Abschiebung
in die Türkei mit asylerheblichen Maßnahmen zu
rechnen haben",

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würde sich in einem Berufungsverfahren nicht stellen. Die Frage ist im
verneinenden Sinne geklärt. Eine Gruppenverfolgung von Kurden findet in der Türkei
nicht statt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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