Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-08-22, Aktenzeichen 5 U 14/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0822.5U14.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die am 02.01.1963 geborene Klägerin ist
Türkin. Sie litt im Jahre 1988 während mehrerer Monate unter Husten
ohne Auswurf und klagte über Rücken- und Knieschmerzen. Am
11.10.1988 wurde sie von ihrem Hausarzt in die Medi-zinische Klinik
des Krankenhauses M. der Krankenanstal-ten der Stadt K.
eingewiesen. Dort wurde nach eingehen-den Untersuchungen ein etwa
faustgroßer, raumfordernder Prozeß festgestellt, der sich vor der
Brustwirbelsäule in Höhe Th 3 - 5 im Thorakalraum ausdehnte und die
knöcherne Substanz der betroffenen Wirbel bis auf deren
Hinterkanten zerstört hatte. Am 27.10.1988 wurde der Beklagte als
leitender Oberarzt der Neurochirurgischen Klinik des Krankenhauses
M. konsiliarisch hinzugezogen, um die weiteren
Behandlungsnotwendigkeiten abzuklären.

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Am 02.11.1988 wurde die Klägerin
operiert. Die Diagnose lautete: Spondylitis tuberculosa bei Th 3 -
5. Die Thorakotomie erfolgte durch Professor Z.. Der Beklagte
räumte den tuberkulösen Abszeß aus, entfernte die zer-störten
Wirbelanteile und stabilisierte die Wirbelsäule mit einem
Knochenspan aus dem Beckenkamm der Klägerin. Postoperativ wurde bei
der Klägerin eine komplette Querschnittslähmung mit einer oberen
sensiblen Begren-zung bei Th 6 festgestellt. Die daraufhin
eingeleiteten rheologischen sowie antiödematösen Maßnahmen führten
nicht zu einer Rückbildung der Querschnittslähmung. Ebensowenig hat
die spätere Rehabilitation in der Uni-versitätsklinik K. zu einer
Besserung des Zustands der Klägerin geführt.

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Die Klägerin hat vorgetragen:

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Zu der Operation habe keine
Veranlassung bestanden. Sie sei nicht auf die Möglichkeit
konservativer Behandlung hingewiesen worden, die weitaus
risikoärmer sei. Sie sei auch nicht über eine Querschnitslähmung
als mögli-che Operationsfolge aufgeklärt worden. In Kenntnis
die-ses Risikos hätte sie niemals die Einwilligung zu einer solchen
Operation erteilt.

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Sie spreche kein Deutsch und könne
medizinische Fach-ausdrücke nicht verstehen. Einen Tag vor der
Operation habe der Beklagte im Beisein des Zeugen C. erklärt, mit
der Operation sei keinerlei Gefahr verbunden.

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Es sei ein ärztlicher Kunstfehler des
Beklagten, daß er nach Feststellung der Querschnittslähmung keine
Entla-stungsoperation durchgeführt habe.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie
ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 100.000,-- DM zu zahlen,
wobei die genaue Höhe des Schmerzensgeldes in das Ermessen des
Gerichts gestellt werde.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat vorgetragen:

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Nach seiner konsiliarischen
Hinzuziehung am 27.10.1988 seien der Klägerin im Beisein von Herrn
Dr. V. von der Medizinischen Klinik zunächst der Befund mitgeteilt
und ihr die beiden Behandlungsmöglichkeiten, nämlich nicht operativ
und operativ, vorgestellt worden. Ebenso seien die Vor- und
Nachteile bzw. Risiken beider Behandlungs-methoden erklärt worden.
Vor allem sei der Klägerin in diesem Gespräch bereits
unmißverständlich mitgeteilt worden, daß auch bei einer operativen
Behandlung in seltenen Fällen eine Querschnittslähmung eintreten
könne. Die Klägerin sei problemlos in der Lage gewesen, sich auf
Deutsch zu verständigen.

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Bei konservativer Behandlung habe die
akute Gefahr einer Querschnittslähmung bestanden. Nach dem Ergebnis
der postoperativ vorgenommenen Diagnostik sei eine
Ent-lastungsoperation nicht indiziert gewesen.

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Vor Klageerhebung hatte die Klägerin
die Gutachterkom-mission für ärztliche Behandlungsfehler bei der
Ärzte-kammer Nordrhein eingeschaltet. Auf deren Veranlassung hat
der neurochirurgische Sachverständige Professor Dr. G. vom
Universitätsklinikum E. am 10.08.1990 ein Gutachten erstattet, auf
dessen Inhalt Bezug genommen wird.

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Das Landgericht hat die Klägerin
angehört und sodann durch Urteil vom 04.02.1992, auf das ebenfalls
Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das
Landgericht im wesentlichen ausgeführt, ein Be-handlungsfehler sei
dem Beklagten nicht anzulasten. Die Klägerin habe auch nicht
plausibel machen können, daß sie bei gehöriger Aufklärung vor einem
echten Entschei-dungskonflikt gestanden habe.

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Gegen dieses am 13.02.1992 zugestellte
Urteil hat die Klägerin am 10.03.1992 Berufung eingelegt, die sie
nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 10.05.1992
am 04.05.1992 begründet hat.

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Die Klägerin wiederholt ihr
erstinstanzliches Vorbrin-gen und trägt ergänzend vor:

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Es habe eine echte
Behandlungsalternative in der kon-servativen Behandlung bestanden.
Durch Ruhigstellung in einem Gipsbett und mit medikamentöser
Behandlung hätte ein operativer Eingriff vermieden werden können.
Diese Behandlungsmethode sei weitaus risikoärmer gewesen. Das
Landgericht hätte die angebotenen Beweise erheben und sich nicht
auf das Gutachten des Sachverständigen Pro-fessor Dr. G. stützen
dürfen, weil es sich nur um Par-teivortrag handele. Das Gutachten
des Sachverständigen Professor Dr. G. sei zur Frage einer
konservativen Be-handlung nicht aussagekräftig.

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Dem Beklagten sei ferner vorzuwerfen,
daß es als Folge der Operation zu einer Schwellung des Rückenmarks
ge-kommen sei. Die Operationsstelle am Rückenmark, an der die
Operation durchgeführt worden sei, hätte zunächst offengelassen
werden müssen, um eine Druckbildung zu verhindern. Das sei
offensichtlich nicht geschehen. Nach dem Auftreten der
Komplikationen hätte eine Entla-stungsoperation vorgenommen werden
müssen. Schließlich sei dem Beklagten vorzuwerfen, daß er sich
nicht von der konkreten Möglichkeit des Eintritts einer solchen
schweren Komplikation vergewissert habe. Wenn eine Gefäßanomalie
das Risiko einer postoperativen Quer-schnittslähmung erhöht habe,
hätte der Beklagte dies durch eine entsprechende Untersuchung der
Gefäße aus-schließen müssen.

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Weiter behauptet die Klägerin, sie sei
über das Risiko einer Querschnittslähmung nicht aufgeklärt worden.
Bei ihrem ersten Gespräch mit Dr. V., bei dem ihr Vater und der
Zeuge C. zugegen gewesen seien, habe jener erklärt, man wisse noch
nicht genau, an welcher Krankheit sie leide. Falls eine Operation
erforderlich sei, brauche sie sich keine Sorgen zu machen. Eine
Aufklärung habe dabei nicht stattgefunden.

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Am 27.10.1988 habe der Beklagte sie in
Begleitung des Dr. V. und eines dritten Arztes aufgesucht. Soweit
Ge-spräche mit Ärzten stattgefunden hätten, habe sie wegen ihrer
mangelhaften Deutschkenntnisse nicht verstehen können, was man ihr
gesagt habe. Sie sei erst rund ein Jahr in Deutschland gewesen.

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Die Klägerin bestreitet, daß die ihr
vorgelegte Ein-verständniserklärung vom 01.11.1988 im unteren
Bereich bei ihrer Unterschriftsleistung handschriftliche Zusät-ze
enthalten habe. Die Einwilligungserklärung sei, so meint sie, nicht
geeignet, Beweis für eine ordnungsge-mäße Aufklärung zu erbringen.
Darin sei nur die Rede von Lähmungserscheinungen, Taubheitsgefühl
und Blasen-störungen. Für einen Laien sei daraus der Hinweis auf
eine Querschnittslähmung nicht erkennbar. Die Urkunde sei vielmehr
ein Beleg für eine unzureichende Aufklä-rung und erst recht sei sie
nicht über die Alternative konservativer Behandlung aufgeklärt
worden.

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Zu Unrecht habe das Landgericht ihr den
Entscheidungs-konflikt nicht abgenommen. Sie habe damals gewußt,
daß in ihrer Heimat auch derartige Fälle der Tbc mit Medikamenten
behandelt würden. Bei ordnungsgemäßer Auf-klärung hätte sie daher
andere Ärzte konsultiert, bevor sie sich einem so riskanten
Eingriff unterzogen hätte. Das Landgericht habe zu Unrecht
angenommen, die konser-vative Behandlung sei risikoreicher gewesen.
Nur unter dieser falschen Prämisse habe es ihrer Erklärung, sie sei
lieber tot als in diesem Zustand, gegen sie ausle-gen können.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihrem erstinstanzlichen Schlußantrag zu erkennen;

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festzustellen, daß der Beklagte
verpflich-tet ist, ihr allen aus der Operation vom 02.11.1988
folgenden materiellen Schaden zu ersetzen, sofern die Ansprüche
nicht auf einen Sozialversicherungsträger übergegangen sind oder
übergehen werden;

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ihr zu gestatten, Sicherheitsleistung
auch durch selbstschuldnerische Bankbürgschaft zu erbringen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er tritt der Berufung entgegen und
wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Er
wider-spricht der Klageänderung, die mit dem Feststellungsan-trag
verbunden sei, und erhebt die Einrede der Verjäh-rung, soweit die
Klägerin materiellen Schadensersatz begehrt.

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Im übrigen trägt er ergänzend vor:

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Ein operatives Vorgehen sei im Falle
der Klägerin drin-gend geboten gewesen. Die postoperative Diagnose
habe keinerlei Anlaß für eine Entlastungsoperation gegeben. Der
Klägerin seien ausführlich die konservative und die operative
Methode erläutert worden. Sie sei auch über das Risiko einer
Querschnittslähmung, das bei Anwendung der konservativen Methode
höher sei als bei operativer Methode, belehrt worden. Die Klägerin
habe schließlich einen echten Entscheidungskonflikt nicht
dargelegt.

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Der Senat hat den Sachverständigen
Professor Dr. G. und die Klägerin angehört sowie ein
Sachverständigengutach-ten eingeholt. Wegen des Ergebnisses der
Anhörungen wird auf die Sitzungsniederschrift vom 16.09.1992, im
übrigen auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. B. vom
21.02.1994 und wegen der weiteren Einzelheiten des
Parteivorbringens auf den gesamten vorgetragenen Akten-inhalt Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung ist nicht begründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf
die im Ergebnis zutreffenden Entscheidungsgründe des ange-fochtenen
Urteils Bezug, § 543 Abs. 1 ZPO.

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Der Klägerin steht aus der Operation
vom 02.11.1988 gegen den Beklagten weder ein Schmerzensgeldanspruch
zu noch ist die im Berufungsrechtszug begehrte Fest-stellung auf
Ersatz des materiellen Schadens gerecht-fertigt.

51

Der Vorwurf der Klägerin, der Beklagte habe anstelle

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der operativen Behandlung die
risikoärmere konservative Behandlung vorziehen müssen, die
operative Behandlung sei daher fehlerhaft gewesen, ist nicht
begründet.

53

Nach dem überzeugenden Gutachten des
gerichtlichen Sachverständigen Dr. B. vom 21.02.1994 war das
chirur-gische Vorgehen bei der Klägerin die Methode der Wahl und
wäre eine konservative Behandlung nicht angezeigt gewesen. Der
Sachverständige, der als Orthopäde und nicht als Neurochirurg tätig
ist, hat damit die Auffas-sung des für die Gutachterkommission
tätig gewesenen Sachverständigen Prof. Dr. G. - Neurochirurg - in
des-sen Gutachten vom 10.08.1990 und insbesondere anläßlich der
Anhörung vor dem Senat am 16.09.1992 bestätigt.

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Unter Heranziehung und Auswertung einschlägiger Litera-

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tur und seiner persönlichen Erfahrungen
wird die rein medikamentöse Behandlung der tuberkulösen Spondylitis
unter gleichzeitiger Belastung der betroffenen
Wirbel-säulenabschnitte nach den Ausführungen des Sachverstän-digen
Dr. B. heute nur noch unter den Bedingungen von Entwicklungsländern
durchgeführt. Dort bestehen meist keine langdauernden stationären
Behandlungsmöglichkei-ten, so daß nur der Beginn einer
konservativen Behand-lung stationär durchgeführt werden kann. Diese
Behand-lungsform muß aufgrund der herrschenden äußeren Zustän-de
weitgehende Kompromisse bezüglich ihrer Sicherheit eingehen. Eine
medikamentöse Behandlung mit gleichzei-tiger Ruhigstellung in
Gipsbett und Korsettimmobilisa-tion kommt nur dann in Betracht,
wenn die Tuberkulose nicht älter als 8 Monate ist, nicht aggressiv
verläuft und weder Abszesse noch Wirbelkörperdeformierungen
vor-handen sind.

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Dagegen ist eine medikamentöse Therapie
mit Ausräumung des Entzündungsherdes dann indiziert, wenn durch die
Entzündung abgestorbene Knochenstücke und größere Ab-szesse
vorliegen, fortschreitende Wirbelkörperdeformie-rungen vorhanden
oder zu erwarten sind und wenn eine neurologische
Querschnittssymptomatik bereits besteht. Die Maßnahmen können mit
knöchernen Stabilisierungen der betroffenen Wirbelsäulenabschnitte,
etwa durch Ein-bringung von Knochenspänen aus Rippen oder
Beckenkamm, kombiniert werden.

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Aufgrund dieser Erkenntnisse der Literatur und seiner

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eigenen Erfahrungen aus knapp 100
behandelten spezifi-schen und unspezifischen (tuberkulösen und
nichttuberu-lösen) Entzündungen der Wirbelsäule war die operative
Behandlung bei der Klägerin nach Auffassung des Sachverständigen
Dr. B. in jedem Fall indiziert. Diese Indikation ergibt sich
daraus, daß ein ausgedehnter tu-berkulöser Abszeß bestand, der sich
ausweislich der Un-tersuchungsergebnisse bis in den Spinalkanal
ausdehnte, die Rückenmarkshäute erreicht und teilweise komprimiert
hatte.

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Unter diesen Umständen wäre es
medizinisch nicht vertretbar gewesen, den vorhandenen Abszeß
(jedenfalls zunächst) medikamentös anzugehen. Der Sachverständige
Dr. B. hält es für unwahrscheinlich, daß man den bei der Klägerin
vorhandenen ausgedehnten Abszeß mit konservativen, rein
medikamentösen Behandlungsmaßnahmen hätte zur Ausheilung bringen
können.

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Ein weiteres kommt hinzu: Bei einer
konservativen Behandlung wäre das Risiko einer entzündungsbedingten
Querschnittslähmung wesentlich höher als bei einer Ope-ration und
deshalb nicht vertretbar gewesen. Nach den Ausführungen des
Sachverständigen Dr. B. liegt das Ri-siko eines spontanen
Querschnittsyndroms ohne operative Behandlung in Europa zwischen 5
und 10 %, bei einer hochaktiven Tuberkulose wie bei der Klägerin im
Durch-schnitt bei 10 %, während das Risiko einer postoperati-ven
Querschnittslähmung zwischen 0,5 % und 5,5 % liegt. Daß sich dieses
(statistisch geringere) Risiko im Falle der Klägerin verwirklicht
hat, spricht nicht gegen die Richtigkeit der vom Sachverständigen
Dr. B. mitgeteil-ten Zahlen. Diese Zahlen liegen im übrigen im
Bereich derjenigen, die auch der Sachverständige Professor Dr. G.
anläßlich seiner Anhörung vor dem Senat angege-ben hat. Danach
beträgt das Risiko einer postoperativen Querschnittslähmung
zwischen 1 % und 4 %, während der Sachverständige Dr. G. das Risiko
einer Querschnitts-lähmung bei konservativer Behandlung auf mehr
als das Doppelte geschätzt hat.

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Schließlich ist die operative
Behandlung mit gleichzei-tiger Herdausräumung und Stabilisierung
der Wirbelsäule der rein konservativen Behandlung auch darin
überlegen, was die zu erwartende Ausheilung der Krankheit und die
Endergebnisse der Behandlung ergibt. Insbesondere bei
chemotherapeutischer Behandlung sind Spätkomplikationen zu
erwarten, während solche bei der operativen Behand-lung nahezu
ausgeschlossen sind.

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Mit seiner Auffassung, operatives
Vorgehen sei im Falle der Klägerin die Methode der Wahl gewesen,
befindet sich der Sachverständige Dr. B. im Übereinstimmung mit der
Auffassung des Sachverständigen Professor Dr. G., die dieser in
seinem Gutachten und anläßlich seiner An-hörung vor dem Senat
wiedergegeben hat.

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Da die Brustwirbelkörper 3 - 5 von der
Erkrankung bereits befallen und schon weitgehend zerstört waren,
hätte man mit einer medikamentösen Behandlung diese Zerstörung
nicht wieder rückgängig machen können. Auch bestand keine
Möglichkeit, in den Abszeß selbst Medika-mente einzubringen, so daß
der Krankheitsherd bestehen geblieben wäre, der auch weiter hätte
streuen können. Durch das operative Vorgehen bestand dagegen die
Möglichkeit, die Wirbelsäule zu stabilisieren und eine weitere
Zerstörung von Wirbelkörpern zu verhindern.

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Außerdem wäre die konservative
Behandlung bei der Klä-gerin außerordentlich schwierig gewesen. Die
Klägerin hätte nicht nur in ein Gipsbett gelegt werden müssen,
sondern man hätte auch ihren Kopf für den Zeitraum von etwa einem
Jahr absolut ruhigstellen müssen. Dies wäre nicht nur mit
außerordentlichen Unannehmlichkeiten, sondern auch mit vielen
erheblichen Risiken für die Klägerin, wie zum Beispiel Gefahr einer
Thrombose oder Lungenentzündung und der Zurückbildung von Muskeln,
verbunden gewesen. Trotz dieser konservativen Maßnahmen hätte die
Gefahr der Zerstörung der Wirbelsäule oder der weiteren Zerstörung
von Wirbelkörpern bestanden.

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Soweit die Klägerin rügt, der Beklagte habe die Opera-

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tionsstelle am Rückenmark "offenlassen"
müssen, um eine Druckbildung zu verhindern, ist dies
unbegründet.

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Der Sachverständige Professor Dr. G.
hat als wahr-scheinliche Ursache der Querschnittslähmung die
unbe-wußte und ungewollte, jedenfalls nicht vorwerfbare,
Unterbindung eines für die Versorgung eines bestimmten Teils des
Rückenmarks wichtigen Blutgefäßes angenommen, so daß eine
Versorgungsstörung mit der anschließenden Querschnittslähmung
eingetreten ist.

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Im Operationsbereich ist eine
Redondrainage gelegt wor-den, um Flüssigkeitsansammlungen nach
außen zu beför-dern. Im übrigen konnte der Wirbelkanal nach den
Aus-führungen des Sachverständigen Professor Dr. G. nicht geöffnet
bleiben. Schließlich zeigte die postoperative Myelografie einen
freien Kontrastmitteldurchfluß in allen dargestellten Schichten.
Auch bei weiteren Unter-suchungen stellte sich der Subduralraum mit
Kontrast-mittel angefüllt und in allen Schichthöhen ohne
wesent-liches Passagehindernis dar. Die koronaren Schichten zeigten
eine korrekte Lage der Knochenspäne ohne Einen-gung des
Spinalkanals.

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Unter diesen Umständen hätte ein
Offenlassen der Wunde oder das Freilassen eines Ausdehnungsraums
die Querschnittslähmung nicht verhindert, weil die Ursache hierfür
der Funktionsausfall der Nervenbahnen infolge einer
Versorgungsstörung war und nicht eine Schwellung.

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Soweit die Klägerin das Unterlassen
einer vorherigen Gefäßdarstellung rügt, hätten sich daraus nach den
Aus-führungen des Sachverständigen Professor Dr. G. keine besseren
Informationen für den Operateur ergeben. Aus einer Gefäßdarstellung
kann man nicht ersehen, welche Gefäße im einzelnen die Versorgung
übernehmen, da man nur die Gefäße als solche, nicht aber deren
Funktion zur Versorgung bestimmter Abschnitte erkennen kann. Es ist
individuell verschieden, wie die Versorgung im ein-zelnen
stattfindet. Aus diesem Grund ist eine vorherige Abklärung der
Funktionen des Gefäßsystems durch eine Gefäßdarstellung nicht
möglich.

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Auch der weitere Vorwurf der Klägerin,
der Beklagte ha-be keine Entlastungsoperation vorgenommen, erweist
sich als nicht gerechtfertigt.

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Da sich nach der Operation nur eine
relativ geringfü-gige Schwellung zeigte und die Passage des
Kontrastmit-tels nicht behindert war, wäre es nach den Ausführungen
des Sachverständigen Professor Dr. G. falsch gewesen, mit einer
Entlastungsoperation zu reagieren. Eine solche Entlastungsoperation
hätte nichts Entscheidendes gebracht, im Gegenteil den erreichten
Erfolg mit der Stabilisierung des Rückgrats in Frage gestellt. Bei
den vorhandenen Befunden hätte eine Entlastungsoperation keine
Änderung des Zustandes der Klägerin bewirken und die eingetretene
Querschnittslähmung nicht rückgängig machen können. Dies wäre nach
den Angaben von Professor Dr. G. möglicherweise anders gewesen,
wenn die Schwel-lung sehr umfangreich gewesen wäre, was hier jedoch
nicht der Fall war.

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Diese Ausführungen des Sachverständigen
Professor Dr. G. waren in sich nachvollziehbar und überzeugend, so
daß der Senat keine Bedenken trägt, ihnen zu folgen.

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Die Klägerin rügt zu Unrecht die Verwertung des

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schriftlichen Gutachtens des
Sachverständigen Professor Dr. G. durch das Landgericht.

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Das im Verfahren vor der
Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler eingeholte
Gutachten durfte im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden
(vgl. BGH- NJW 87, 2300; Steffen, Neue Entwicklungslinien der BGH
Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 5. Aufl., Seite 176). Von der
Einholung eines gerichtlichen Sach-verständigengutachtens konnte
das Landgericht absehen, da die Sachkunde des Sachverständigen
Professor Dr. G. keinem Zweifel unterliegt.

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Der Klägerin steht ein Schmerzensgeldanspruch auch

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nicht aus dem Gesichtspunkt mangelnder
Aufklärung zu.

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Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin darauf, sie sei

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über die Alternative einer
konservativen Behandlung nicht aufgeklärt worden. Über
Behandlungsalternativen ist aufzuklären, wenn die Methode des
Arztes nicht die der Wahl ist oder wenn konkret eine echte
Alternative mit gleichwertigen Chancen, aber andersartigen Risiken
besteht (vgl. Steffen a.a.O. Seite 111 m.w.N. aus der
Rechtsprechung). Nach dem Gutachten des Sachverständi-gen Dr. B.
war aber die operative Vorgehensweise die Methode der Wahl. Die
konservative Behandlung bot aus den unter 1. b) angeführten Gründen
keine echte Alter-native mit gleichwertigen Chancen. Einer
Aufklärung über die konservative Behandlungsmethode bedurfte es
daher nicht.

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Gegenüber dem Vorbringen der Klägerin, sie sei über

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das Risiko einer Querschnittslähmung
bei operativem Vorgehen nicht aufgeklärt worden, beruft sich der
Be-klagte zudem mit Recht darauf, die Klägerin hätte auch bei
ordnungsgemäßer Aufklärung über das Risiko in den Eingriff
eingewilligt. Dieser Einwand ist grundsätzlich beachtlich (vgl. BGH
NJW 84, 1399). Allerdings hat der Beklagte diesen Nachweis zu
führen, und es sind an ihn grundsätzlich strenge Anforderungen zu
stellen, damit auf diesem Wege das Aufklärungsrecht des Patienten
nicht unterlaufen wird. Insbesondere reicht dazu nicht schon die
Feststellung aus, ein vernünftiger Patient würde sich von diesem
Risiko nicht abschrecken lassen. Das Selbstbestimmungsrecht des
Patienten, das die Auf-klärung sichern soll, schützt auch eine
Entschließung, die aus medizinischen Gründen unvertretbar
erscheint.

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Andererseits können auch den Patienten
Substantiie-rungspflichten treffen, wenn er Ersatzansprüche aus
einem Aufklärungsversäumnis herleiten will. Das gilt jedenfalls
dann, wenn die Gründe für eine Ablehnung der Behandlung angesichts
der Schwere der Erkankung und der angewendeten, als Methode der
Wahl anerkannten Therapie mit einer günstigen Erfolgsprognose und
im Regelfall verhältnismäßig geringen Belastungen für den Patienten
nicht ohne weiteres zutage liegen. In solchen Fällen ist es
geboten, daß der Patient plausibel darlegt, wes-halb er bei
Kenntnis der aufklärungsbedürftigen Umstän-de die Behandlung
gleichwohl abgelehnt hätte. Zwar sind seine persönlichen Gründe für
eine solche Ablehnung zu respektieren. Insoweit kann an sie kein
generalisieren-der Maßstab, etwa der eines verständigen Patienten
oder gar die Sicht des Arztes, angelegt werden. Aber sie müssen
erkennen lassen, daß der Patient bei ordnungs-mäßiger Aufklärung
aus seiner Sicht vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden
hätte, aus dem heraus die behauptete Ablehnung der Behandlung im
damaligen Zeitpunkt verständlich wird, und er nicht das
Aufklä-rungsversäumnis nachträglich ausschließlich zur Begrün-dung
einer Schadensersatzklage benutzt. Nur auf diese Weise kann einem
Mißbrauch des Aufklärungsrechts allein für Haftungszwecke
vorgebeugt werden (vgl. BGH NJW 84, 1399).

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Die Klägerin hat nicht plausibel machen
können, daß sie bei gehöriger Aufklärung vor einem echten
Entschei-dungskonflikt gestanden hätte. Die Äußerung der Kläge-rin,
lieber tot als in diesem Zustand zu sein, hat das Landgericht
zutreffend dahin verstanden, daß sie das kleinere Risiko, also die
Operation, gewählt hätte.

85

Auch in ihrer Anhörung vor dem Senat
hat die Klägerin den Entscheidungskonflikt nicht einleuchtend
dargelegt. Als Begründung trägt sie vor, sie hätte sich nicht
operieren lassen, wenn man ihr gesagt hätte, daß sie wegen einer
Tbc operiert werden sollte. Vielmehr wäre sie in die Türkei
zurückgegangen, weil sie glaube, daß man dort diese Erkrankung
besser behandeln könne. Diese Begründung stützt sich jedoch auf
erst nach der Operation gewonnene Erkenntnisse. Die
Voruntersuchungen hatten ergeben, daß es sich um einen
entzündlichen Prozeß, am ehesten um einen tuberkulösen Abszeß
handeln mußte. Aber erst im Frühjahr 1989 wurden Tuberkelbakte-rien
nachgewiesen. Man hätte der Klägerin also nur die Verdachtsdiagnose
mitteilen, ihr aber nicht definitiv sagen können, sie leide an
Tuberkulose. Daß sie auch dann vor einem Entscheidungskonflikt
gestanden hätte, ist nicht nachvollziehbar. Nach ihren Angaben hat
man ihr nämlich gesagt, man habe eine Entzündung zwischen Lunge und
Wirbelsäule festgestellt, die durch eine Operation ausgeräumt
werden solle. Obwohl die Klägerin also darüber informiert war, hat
sie indes nicht in Er-wägung gezogen, sich in der Türkei behandeln
zu lassen. Das Wissen, daß die Tuberkuloseerkrankung in der Türkei
besser behandelt werden kann, hat sie zudem erst nach der Operation
durch Gespräche mit türkischen Ärzten erworben, so daß dieses
Wissen nicht Grundlage für den Entscheidungskonflikt gewesen sein
kann. Können aber die von der Klägerin angeführten Gründe den
Entschei-dungskonflikt nicht einsichtig machen, leuchtet nicht ein,
daß sie bei gehöriger Aufklärung allein wegen des Risikos der
Querschnittslähmung bei einer Operation sich diesem Konflikt
ausgesetzt sah, zumal das Risiko bei medikamentöser Behandlung etwa
doppelt so hoch war und andere schwerwiegende Krankheitsrisiken und
Beein-trächtigungen hinzukamen.

86

Aus den vorstehenden Gründen ist auch der Feststel-

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lungsantrag der Klägerin
unbegründet.

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Soweit sie den Antrag auf mangelnde
Aufklärung stützt, ist der Anspruch aus unerlaubter Handlung
verjährt, § 852 BGB. Das behauptete Aufklärungsversäumnis und die
Querschnittslähmung sind der Klägerin ebenso wie die Person des
Beklagten als Schädiger bereits vor dem 06.05.1989 bekannt
geworden. Die Berufungsbegründung der Klägerin, die erstmals den
Feststellungsantrag ent-hält, ist dem Beklagten am 06.05.1992, also
nach Ablauf der Verjährungsfrist, zugestellt worden.

89

Aus positiver Vertragsverletzung des
Behandlungsvertra-ges haftet der Beklagte nicht, weil der
Behandlungsver-trag nicht mit ihm, sondern mit dem
Krankenhausträger zustandegekommen ist, als dessen
Erfüllungsgehilfe der Beklagte tätig geworden ist.

90

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren

91

beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

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Wert der Beschwer der Klägerin:
100.000,-- DM