Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-15, Aktenzeichen 25 K 3211/04
ECLI:DE:VGD:2005:0415.25K3211.04.00

Tenor

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 26. Mai 2004 und der Widerspruchsbescheid der
Beigeladenen vom 3. September 2004 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die
Baugenehmigung zur Errichtung eines N auf dem Grundstück Lstraße in Duisburg nach Maßgabe des Antrages
vom 9. Februar 2000 in der Fassung vom 23. März 2000/10. März 2004 zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Beigeladenen auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1, Lstraße in E-I.
Das Grundstück ist Teil des sog. Gewerbeparks Lstraße, welcher in den
zurückliegenden Jahren von der Klägerin entwickelt worden ist. Das in Nord-Süd-
Richtung lang ausgedehnte Gelände liegt parallel zu der östlich verlaufenden
Autobahn BAB 00. Von dieser führt je eine Aus- und Auffahrt aus Richtung E und aus
Richtung E1 auf den Bstraße über welchen nach ca. 200 m die beampelte Kreuzung
mit der Lstraße erreicht wird. Längs der Lstraße sind verschiedene Betriebe
angesiedelt. Die Lstraße endet in einem Wendekreis, von welchem eine Privatstraße
in den Gewerbepark führt. In dem Gewerbepark Lstraße sind die zum
Gesamtkonzept gehörenden Bauteile 1 bis 3 und 5 bis 8 fertiggestellt und werden
von verschiedenen Unternehmen genutzt; vorhanden ist u.a. ein ca. 9.000 qm großer
Baumarkt der Firma C, verschiedene Service-Unternehmen (B1 Call-Center) sowie
produzierendes und Handels- sowie Logistikgewerbe (u.a. Tabakgroßhandel, I1-
Versand).

3

Das Gebiet des Gewerbeparkes Lstraße befindet sich auf dem Grundstück der
ehemaligen I2, die zur ehemaligen N1 gehörten und dort u.a. ein Walzwerk
betrieben. Es ist im Bebauungsplan der Stadt E Nr. 000 vom 10. Januar 1965 als
Industriegebiet - GI - ausgewiesen. Nach Schließung der I2 und Abriss der
Werksanlagen ist die neue Nutzung durch die in den letzten Jahrzehnten
entstandenen Baulichkeiten des Gewerbeparkes Lstraße aufgenommen worden.

4

Unter dem 7. Februar 2000 beantragte die Klägerin die Erteilung der
Baugenehmigung zur Errichtung des Bauteils 4 - Neubau eines Elektrofachmarktes.
Auf die Nachforderung von Unterlagen durch den Beklagten wurden Anfang
März 2000 Baupläne, Betriebsbeschreibung, Sortimentsbeschreibung,
Stellplatznachweis vorgelegt. Vorgesehen ist eine Nutzung für einen N mit
3.276,79 qm Verkaufsfläche und 164 Stellplätzen; die Grundstücksfläche beträgt
8.668,31 qm.

5

Der Beklagte kam in einer Prüfung des Bauantrages am 31. März 2000 zu dem
Ergebnis, dass das Vorhaben planungsrechtlich nach § 9 BauNVO 1962 zulässig ist.
Mit Schreiben vom 31. März 2000 legte er den Antrag der Beigeladenen vor und bat
um Zustimmung nach Nr. 5.6 des Einzelhandelserlasses.

6

In einer Besprechung vom 22. Mai 2000 zwischen Mitarbeitern des Beklagten
und der Klägerin wurde die Verkehrssituation insbesondere im Hinblick auf die
Kreuzung Bstraße/Lstraße und die Auffahrt zur Autobahn erörtert mit dem Ergebnis,
dass die Bauherren ein Verkehrsgutachten zu den vorhandenen und zu erwartenden
Verkehrsströmen vorlegen wollten. Gemäß einem internen Vermerk vom
13. Juli 2000 wurde der Antrag wegen des noch nicht vorliegenden
Verkehrsgutachtens als zur Zeit noch nicht entscheidungsreif angesehen.

7

Die Beigeladene äußerte bei einer Besprechung am 26. Mai 2000 Bedenken
gegen das Vorhaben. Mit Verfügung vom 5. Juni 2000 zu der bei ihr am 6. April 2000
eingegangenen Bitte um Zustimmung wies sie den Beklagten darauf hin, dass nach
dem Einzelhandelserlass eine Planungspflicht bestehe. Das Vorhaben begründe
Auswirkungen i.S.d. § 11 Abs. 3 BauNVO. Sie forderte den Beklagten auf, den
Bebauungsplan auf die zur Zeit gültige BauNVO umzustellen. Sie wies ferner auf
einen Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Kultur und Sport vom
10. September 1996 und einen Ergänzungserlass vom 31. Oktober 1997 hin, mit
welchem die Rückforderung von Städtebauförderungsmitteln bei Ansiedlung von
städtebaulich nicht integrierten, großflächigen Einzelhandelsbetrieben mit
zentrumsrelevanten Sortimenten geregelt wird. Die Beigeladene behielt sich die
Rückforderung bereits gezahlter Städtebauförderungsmittel für innenstadtstärkende
Maßnahmen vor für den Fall, dass der Elektrofachmarkt genehmigt werden sollte,
und kündigte an, die Bewilligung zukünftiger Städtebauförderungsmittel zu prüfen.
Mit Schreiben vom 5. September 2000 nahm der Beklagte daraufhin seine Bitte um
Zustimmung nach dem Einzelhandelserlass zurück.

8

Mit Beschluss vom 25. September 2000 beschloss der Rat der Stadt E die
Aufstellung der 1. textlichen Ergänzung des Bebauungsplanes, mit welcher
großflächiger Einzelhandel ausgeschlossen werden soll. Unter dem gleichen Datum
beschloss der Rat die Veränderungssperre Nr. 00. Beide wurden im Amtsblatt vom
29. September 2000 bekanntgemacht. Die Veränderungssperre wurde durch
Beschluss vom 8. Juli 2002, bekannt gemacht am 20. September 2002, um ein Jahr
verlängert. Mit Dringlichkeitsentscheidung vom 7. August 2003, vom Rat genehmigt
mit Beschluss vom 16. Oktober 2003, wurde die Veränderungssperre um ein
weiteres Jahr verlängert; nach Zustimmung durch die Beigeladene vom
14. August 2003 erfolgte die Bekanntmachung am 10. September 2003.

9

Unter dem 25. September 2000 kündigte die Klägerin Schadensersatzansprüche
gegenüber dem Beklagten für den Fall der Nichtgenehmigung des nach
verschiedenen Auskünften genehmigungsfähigen Vorhabens an. Unter dem
28. September 2000 legte sie ein Gutachten des Q vom September 2000 zu
Auswirkungen des N vor, in welchem die in E-Süd und -Mitte vorhandenen Anbieter
aus dem Sortimentsbereich Technik/Unterhaltungselektronik aufgeführt sind; das
Gutachten stellt eine Unterversorung mit dem entsprechenden Sortiment fest und
verweist auf einen jährlichen Kaufkraftabfluss in diesem Bereich aus E in einer
Größenordnung von gut 60 Mio. DM. Hinsichtlich der Innenstadtverträglichkeit sei mit
keinen negativen Auswirkungen zu rechnen.

10

Nach einem Vermerk vom 10. Mai 2001 beabsichtigte der Beklagte die Einholung
eines weiteren Gutachtens und danach die Ausweisung eines kleinen
Sondergebietes „Elektronikfachhandel" ggf. mit Änderung des
Flächennutzungsplans. Die Klägerin bat mit Schreiben vom 4. Mai 2001 im
Anschluss an vorangegangene Besprechungen, den Bauantrag ruhen zu lassen.
Nach einem Schreiben des T vom 3. September 2001 an die Klägerin sollte dieses
Gutachten in der Folgezeit erstellt werden. Ausweislich von Beratungsvorlagen des
Beklagten für spätere Gremiensitzungen ist dieses Gutachten im Oktober 2001
vorgelegt worden, ferner ein Ergänzungsgutachten im März 2002, mit dem Ergebnis,
dass von dem Vorhaben keine städtebaulichen Negativfolgen in Es Zentren und in
den Zentren der Nachbarstädte zu erwarten seien.

11

Am 7. Oktober 2002 beschloss der Rat der Stadt E die Aufstellung der
Flächennutzungsplanänderung Nr. 0.00 - Süd - mit dem Ziel der Ausweisung eines
Sondergebietes großflächiger Einzelhandel/Elektronikfachmarkt auf der für das
Vorhaben vorgesehenen Fläche; der Beschluss wurde am 21. Oktober 2002
bekanntgemacht. In der Anhörung der Träger öffentlicher Belange äußerten die
benachbarten Städte S, L1 und N2 keine Bedenken.

12

Unter dem 25. November 2002 leitete der Beklagte den Beschluss unter
Beifügung der Gutachten der Beigeladenen zu mit der Bitte um landesplanerische
Stellungnahme nach § 20 Abs. 1 LPlG.

13

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 äußerte die Beigeladene
landesplanerische Bedenken, weil der Standort räumlich und funktional keinem
Siedlungsschwerpunkt zugeordnet sei (§ 24 Abs. 3 LEPro); die Darstellung des
Sondergebietes widerspreche den Zielen der Raumordnung und Landesplanung.

14

Bei einer Erörterung nach § 20 Abs. 3 LPlG am 26. März 2003 äußerte die
Beigeladene Bedenken gegen den Standort, weil er durch eine zusammenhängende
Wohnbebauung vom Siedlungsschwerpunkt C1/I3 deutlich getrennt sei. Mit
Schreiben vom 1. Juli 2003 vertiefte sie diese Bedenken hinsichtlich der Trennung,
so dass eine fußläufige Anbindung zum Siedlungsschwerpunkt nicht gegeben sei.
Der Beklagte teilte unter dem 21. Oktober 2003 mit, dass die Stadt E das Verfahren
nach § 20 Abs. 3 LPlG fortsetzen wolle, und legte seine Auffassung dar, dass das
Vorhaben mit den landesplanerischen Vorgaben und den Zielen des
Gebietsentwicklungsplans nach den vorgelegten Gutachten vereinbar sei. Mit
Beschluss vom 1. April 2004 stellte der Regionalrat fest, dass die Änderung des
Flächennutzungsplans nicht an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung
angepasst sei.

15

Mit Blick auf die Beratungen der politischen Gremien bestätigte die Klägerin mit
Schreiben vom 22. Januar 2004, dass sie im Falle der Erteilung der Genehmigung
aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Rates in einer Sitzung am
1. März 2004 auf Entschädigungsansprüche gegen die Stadt E verzichte.

16

Die Verwaltung bereitete für die Ratssitzung am 1. März 2004 eine Vorlage mit
Darstellung der Entwicklung und Bewertung von Alternativstandorten vor und zeigte
zwei Entscheidungsalternativen auf, nämlich (1) die Fortsetzung des eingeleiteten
Verfahrens zur textlichen Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 000 und (2) die
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und der Veränderungssperre und positive
Bescheidung des Baugesuchs.

17

Die Beigeladene verwies mit Schreiben vom 5. Februar 2004 darauf, dass sie die
Entscheidungsalternative (2) für rechtswidrig halte. Der Beklagte sei im Falle der
Beschlussfassung zur Beanstandung gehalten. Sie empfahl dringend eine
Entscheidung im Sinne der Entscheidungsalternative (1).

18

Der Rat der Stadt E beauftragte mit Beschluss vom 1. März 2004 die Verwaltung,
die weiteren Schritte im Sinne der Entscheidungsalternative (2) zur Regelung der
Ansiedlung eines Elektrofachmarktes an der Lstraße zu veranlassen.

19

Die Klägerin legte geänderte Pläne vom 10. März 2004 vor - mit Anpassung an
die Vorschriften der Verkaufsstättenverordnung -; unter dem 11. März 2004 schloss
sie mit der Stadt E einen städtebaulichen Vertrag über den Umbau der
Ampelschaltung an der Kreuzung Lstraße/Bstraße und der Anschlussstelle der
BAB 00 und etwaiger Umbaumaßnahmen eines Teilstücks der Straße, die aufgrund
einer im Oktober 2003 erstellten verkehrstechnischen Untersuchung des C2 zur
Erschließung des Vorhabens ausreichten. Nach einem Prüfvermerk des Beklagten
vom 6. April 2004 ist das Vorhaben nach sämtlichen Vorschriften des
Bauordnungsrechts und des Baunebenrechts zulässig.

20

Am 30. März 2004 fand eine Besprechung bei der Beigeladenen statt, bei
welcher die Beigeladene die Auffassung vertrat, etwaige Amtshaftungsansprüche
wegen Nichterteilung der Genehmigung gegen die Stadt E seien bereits verjährt. Sie
kündigte kommunalaufsichtliche Maßnahmen an, ferner eine Kürzung oder
Streichung von Städtebauförderungsmitteln insbesondere für das Projekt „E2 mit
einem Fördervolumen von 46 Mio. Euro.

21

In seiner Sitzung vom 1. April 2004 beschloss der Rat der Stadt E in Kenntnis
von dem am Morgen dieses Tages gefassten Beschluss des Regionalrates, den
Aufstellungsbeschluss zur 1. textlichen Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 000
vom 25. September 2000 aufzuheben und die Veränderungssperre außer Kraft zu
setzen.

22

Mit Verfügung vom 13. April 2004 wies die Beigeladene den Beklagten gemäß
§ 119 Abs. 1 Satz 1 GO an, diesen Beschluss zu beanstanden. Der Beschluss
verstoße gegen geltendes Recht, da die Stadt E ihrer Planungspflicht nicht
nachkomme, welche durch den Einzelhandelserlass konkretisiert werde. Durch das
Vorhaben seien negative Auswirkungen i.S.d. § 11 Abs. 3 BauNVO zu erwarten. Der
Standort sei räumlich und funktional keinem Siedlungsschwerpunkt zugeordnet, § 24
Abs. 3 LEPro. Das Sondergebiet sei vom Siedlungsschwerpunkt C1/I3 räumlich
deutlich getrennt, eine fußläufige Erreichbarkeit des N vom Siedlungsschwerpunkt
kaum gegeben. Da das Sortiment zentrenrelevant sei, sei ein solcher Betrieb in oder
unmittelbar angrenzend an einen Siedlungsschwerpunkt anzusiedeln. Im gültigen
Gebietsentwicklungsplan sei die Fläche als Gewerbe- und
Industrieansiedlungsbereich festgesetzt; großflächige Einzelhandelsbetriebe dürften
nur in allgemeinen Siedlungsbereichen geplant werden. Mögliche Ausnahmen
bezögen sich nur auf städtebaulich integrierte Brachflächen, eine solche stelle die in
Rede stehende Fläche nicht dar. Die ursprünglich begonnene Planung sei wieder
aufzunehmen.

23

Der Ratsbeschluss vom 1. April 2004 wurde daraufhin nicht bekanntgemacht.
Am 3. Mai 2004 wurde die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. textlichen
Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 000 in der Zeit vom 11. Mai bis 11. Juni 2004
öffentlich bekanntgemacht.

24

Mit Beschluss vom 24. Mai 2004 hob der Rat der Stadt E seinen Beschluss vom
1. April 2004 zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und zur Außerkraftsetzung
der Veränderungssperre auf und billigte die öffentliche Auslegung der 1. textlichen
Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 000.

25

Mit Schreiben vom 8. Juni 2004 erhob die Klägerin Bedenken gegen die
Änderung des Bebauungsplanes. Sie verwies auf das Erfordernis,
Entschädigungsansprüche in die Abwägung einzustellen; es sei mit einem
Schadensersatzanspruch von annähernd 10 Mio. Euro zu rechnen. Ein
Änderungsbedarf bestehe nach den vorgelegten Gutachten nicht; wegen der
festgestellten Unterversorgung komme es zu keiner Zentrenschädlichkeit. Die
Planänderung sei daher nicht erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB. Sie verwies auf
den vorhandenen Baumarkt, der genehmigt worden sei. Eine wie hier betroffene
Fläche zwischen 2.000 und 5.000 qm sei in regionalplanerischer Sicht nicht von
Relevanz. Siedlungsschwerpunkte bezeichneten zudem nur einen Raum, nicht einen
konkreten Standort. - Weitere Bedenken und Anregungen gingen nicht ein, auch bei
der gleichzeitig durchgeführten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgten
keine Einwände.

26

In einer Verwaltungsvorlage vom 25. Juni 2004 für einen Dringlichkeitsbeschluss
wird vorgeschlagen, den Anregungen nicht zu folgen. Der Beschluss habe keine
finanziellen Auswirkungen. Entschädigungsrechtliche Folgen seien nicht in die
Abwägung einzustellen; grundsätzlich sei die Änderung planungsrechtlicher
Zulässigkeiten entschädigungslos hinzunehmen. Die Änderung sei wegen der
Anpassung an § 11 Abs. 3 BauNVO erforderlich. Der Baumarkt sei nicht
vergleichbar, da er kein zentrenrelevantes Sortiment führe. Die Größe der
Sondergebietsfläche sei für den Gebietsentwicklungsplan irrelevant, entscheidend
sei die Großflächigkeit des Vorhabens selbst. Der Standort solle gewerblich
industriell mit weitestgehendem Ausschluss von Einzelhandel genutzt werden.

27

Mit Dringlichkeitsbeschluss vom 29. Juni 2004 beschlossen die damalige
Oberbürgermeisterin und ein Ratsmitglied entsprechend der Vorlage, den
Anregungen der Klägerin nicht zu folgen; die 1. textliche Ergänzung des
Bebauungsplanes Nr. 000 wurde mit ergänzter Begründung als Satzung
beschlossen. Der Beschluss wurde am 30. Juni 2004 bekanntgemacht. Der Rat der
Stadt E genehmigte den Dringlichkeitsbeschluss in seiner Sitzung vom 12. Juli 2004.
Die 1. textliche Ergänzung lautet:

28

„Innerhalb des GI-Gebietes (Industriegebiet) nördlich der Lstraße sind
gemäß § 1 Abs. 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) Einkaufszentren,
großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige Handelsbetriebe im Sinne
des § 11 Abs. 3 Punkt 1-3 BauNVO nicht zulässig."

29

Der Beklagte lehnte den Bauantrag der Klägerin mit Bescheid vom 26. Mai 2004
wegen der Veränderungssperre ab. Die Beigeladene wies den Widerspruch mit
Bescheid vom 3. September 2004 wegen der zwischenzeitlich in Kraft getretenen
Änderung des Bebauungsplanes zurück.

30

Die Klägerin hat bereits am 12. Mai 2004 Klage erhoben. Sie verweist darauf,
dass die Veränderungssperren ihr gegenüber längst abgelaufen gewesen seien und
eine zu sichernde Planung nicht stattgefunden habe. Die Planänderung sei
unwirksam. Sie sei bereits städtebaulich nicht erforderlich; der Standort sei geeignet
und führe zu keinen nachteiligen Auswirkungen, wie die Stadt E selbst im Verfahren
ausgeführt habe. Die Gutachten seien nicht Gegenstand der Abwägung gewesen.
Der Bebauungsplan beruhe auch mit seiner 1. textlichen Ergänzung weiter auf der
BauNVO 1962, die den Ausschluss großflächigen Einzelhandels gerade nicht regele.
Die Planung verfolge auch keine eigentlichen städtebaulichen Ziele und habe keine
städtebaulichen Gründe, sondern beruhe nur auf der aufsichtsbehördlichen Weisung
der Beigeladenen.

31

Die Klägerin beantragt,

32

den Beklagten unter Aufhebung seines
Ablehnungsbescheides vom 26. Mai 2004 und des
Widerspruchsbescheides der Beigeladenen vom
3. September 2004 zu verpflichten, ihren Bauantrag zur
Errichtung und für den Betrieb eines N in der Lstraße vom
9. Februar 2000 in der Fassung vom 23. März 2000/10. März 2004
positiv zu bescheiden,

33

hilfsweise,

34

festzustellen, dass der Beklagte ab Eingang des
Verkehrsgutachtens bis zum 30. Juni 2004 verpflichtet war, den
Bauantrag positiv zu bescheiden.

35

Der Beklagte beantragt,

36

die Klage abzuweisen,

37

und verweist im wesentlichen auf die ihn und die Stadt E bindende Weisung der
Beigeladenen.

38

Die Beigeladene beantragt,

39

die Klage abzuweisen,

40

und vertieft ihre Auffassung zur Unzulässigkeit des Standortes nach dem
Einzelhandelserlass und der Gebietsentwicklungsplanung.

41

Auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten
wird wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergänzend Bezug
genommen.

42

Entscheidungsgründe:

43

Die zulässige Klage ist bereits mit dem Hauptantrag begründet. Die ablehnenden
Bescheide des Beklagten und der Beigeladenen sind rechtswidrig und verletzen die
Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO); der Klägerin steht der geltend
gemachte Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu. Eines
Eingehens auf den Hilfsantrag bedarf es daher nicht mehr.

44

Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO
NRW, wonach die Baugenehmigung zu erteilen ist, wenn dem Vorhaben öffentlich-
rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Diese Voraussetzungen sind
erfüllt.

45

Die Zulässigkeit des Vorhabens ist planungsrechtlich nach § 30 Abs. 1 BauGB
i.V.m. § 9 BauNVO 1962 zu beurteilen. Der Bebauungsplan der Stadt E Nr. 000 vom
10. Januar 1965 enthält die notwendigen Mindestfestsetzungen i.S.d. § 30 Abs. 1
BauGB und setzt das in Rede stehende Grundstück als Industriegebiet - GI - fest. Im
Industriegebiet sind nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1962 Gewerbebetriebe aller Art,
d.h. auch ein großflächiger Einzelhandel, zulässig. Die Zulässigkeit des Vorhabens
nach den Festsetzungen dieses Planes ist zwischen den Beteiligten auch nicht
streitig.

46

Der Bebauungsplan Nr. 000 vom 10. Januar 1965 ist wirksam, insbesondere
formell ordnungsgemäß bekanntgemacht. Allerdings enthält der Bebauungsplan
textliche Festsetzungen über die Gestaltung baulicher Anlagen, für die es im
damaligen Zeitpunkt eine Rechtsgrundlage noch nicht gab; die landesgesetzliche
Ermächtigungsgrundlage für die damals schon existierende Regelung in § 4 der
1. DVO-BBauG vom 29. November 1960, GV NW S. 433, ist erst in § 103 Abs. 3
Satz 4 BauO NRW 1970 vom 27. Januar 1970 geschaffen worden. Nach der
bisherigen Rechtsprechung der Kammer (z.B. Beschluss vom 8. Dezember 2003 -
25 L 4115/03 -) kann dies zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplanes
führen. Diese Rechtsprechung betraf allerdings gestalterische Festsetzungen
hinsichtlich Dachneigungen, Drempelhöhen etc., welche sich auch auf den Umfang
der baulichen Ausnutzbarkeit eines Wohnhauses auswirken können. Die hier
getroffene Festsetzung betrifft indes nur die Regelung, dass als Einfriedigung an
Nachbargrenzen 1,80 m hohe durchbrochene Zäune zulässig sind, mithin eine
Regelung ohne jede Relevanz für die bauliche Ausnutzbarkeit. Wegen einer
derartigen Regelung wird ein Bebauungsplan, dessen Anlass die Zulassung der
Erweiterung der Walzwerkshalle der ehemaligen I2 war, nicht nichtig, wie mit den
Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist; er wäre auch ohne die
gestalterische Festsetzung in gleicher Weise beschlossen worden. Die zwischen den
Beteiligten streitige 1. textliche Ergänzung des Bebauungsplanes ist mithin nicht
schon deshalb unwirksam, weil sie etwa einen unwirksamen
Ausgangsbebauungsplan betrifft.

47

Der Antrag der Klägerin ist nicht deshalb negativ zu bescheiden, weil das zur
Genehmigung gestellte Vorhaben mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes
Nr. 000 in der Fassung der 1. textlichen Ergänzung nicht vereinbar wäre, denn die
1. textliche Ergänzung vom 29. Juni 2004 ist unwirksam.

48

Formelle Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Änderungssatzung sind weder
geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Die Voraussetzungen des
Dringlichkeitsbeschlusses nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW sind nach ständiger
Rechtsprechung nicht zu prüfen, wenn der Rat - wie hier - den
Dringlichkeitsbeschluss nachträglich gebilligt hat. Soweit die Klägerin mit Schriftsatz
vom 8. April 2005 darauf hingewiesen hat, die Änderungssatzung beruhe weiterhin
auf der BauNVO 1962, die entsprechende Ausschlüsse nicht zulasse, teilt die
Kammer diese Auffassung nicht. Bereits aus der als Rechtsgrundlage zitierten
Vorschrift des § 1 Abs. 5 BauNVO folgt, dass die Stadt E die Änderung auf der
Rechtsgrundlage der BauNVO in der zur Zeit geltenden Fassung beschlossen hat,
denn § 1 BauNVO 1962 hatte nur vier Absätze. Soweit in der mündlichen
Verhandlung darauf hingewiesen worden ist, einzelne Festsetzungen des
Bebauungsplanes, z.B. betreffend Festsetzung eines GI-Gebietes Stufe III, seien mit
der BauNVO 1990 nicht vereinbar, ergibt sich hieraus nichts Gegenteiliges. Soweit
ein Bebauungsplan nicht geändert worden ist, gilt für die nicht geänderten Teile die
BauNVO in der bei ihrem Erlass geltenden Fassung, so dass für ältere, mehrfach
geänderte Pläne durchaus mehrere Fassungen der BauNVO anwendbar sein
können,

49

vgl. Gelzer / Bracher / Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004, Rdn. 1194.

50

Die Kammer teilt ferner nicht die Auffassung der Klägerin, dass die 1. textliche
Ergänzung schon mangels städtebaulicher Erforderlichkeit i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB
unwirksam ist.

51

In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob für die Stadt E eine
Planungspflicht bestand, wie die Beigeladene in ihrer Weisungsverfügung vom
13. April 2004 unter Bezugnahme auf das

52

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2003 - 4 C 14/01 -
(DVBl 2004 S. 239 ff., BRS 66 Nr. 1)

53

annimmt. Allerdings erscheint dies nicht zweifelsfrei. Das
Bundesverwaltungsgericht verweist darauf, dass eine Planungspflicht nicht schon
dann entstehe, wenn ein planerisches Einschreiten einer geordneten städtebaulichen
Entwicklung dienen würde und deshalb „vernünftigerweise geboten" wäre; sie setze
vielmehr besonders gewichtige Gründe voraus und besitze Ausnahmecharakter;
Anhaltspunkte für das Vorliegen eines qualifizierten planerischen Handlungsbedarfs
könnten aus der Definition der städtebaulichen Missstände in § 136 Abs. 2 und 3
BauGB gewonnen werden. Die hier zitierten Missstände knüpfen im wesentlichen an
Situationen an, in denen ein Gebiet den allgemeinen Anforderungen an gesunde
Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder
arbeitenden Menschen nicht entspricht. Von einer derartigen Situation kann im
Gewerbepark Lstraße nicht ausgegangen werden. Ferner besteht kein Anhaltspunkt
dafür, dass das Gebiet des Gewerbeparkes Lstraße in der Erfüllung der ihm
obliegenden Aufgaben erheblich beeinträchtigt wäre (§ 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
BauGB). Der Sachverhalt unterscheidet sich hiernach wesentlich von der vom
Bundesverwaltungsgericht in der herangezogenen Entscheidung entschiedenen
Fallgestaltung aus dem Gewerbepark N2, in dem nach dem veröffentlichen
Urteilstatbestand Einzelhandelsflächen von 120.000 qm vorhanden waren und
weitere Bauanfragen für SB-Warenhäuser von 30.600 qm und 11.000 qm, für weitere
Einzelhandelsprojekte von 8.000 qm und für zehn große Verkaufshallen gestellt
waren, wogegen sich insbesondere auch die benachbarten Gemeinden gewandt
hatten. Diese Situation ist hier schon wegen der erheblich geringeren Dimension des
Vorhabens nicht gegeben; ferner haben im Flächennutzungsplanänderungsverfahren
die Nachbarstädte S,L1 und N2 ausdrücklich keine Bedenken geäußert, die Stadt E1
hat sich nicht geäußert.

54

Eine rechtlich verbindliche Planungspflicht ergibt sich auch nicht aus den
Regelungen des Einzelhandelserlasses, der in Nr. 4.3.1, Abs. 1 Satz 5, die
Gemeinden auffordert, ihrer Planungspflicht zur Anpassung älterer Bebauungspläne
nachzukommen. Angesichts der verfassungsrechtlich garantierten Planungshoheit
der Gemeinden kann eine Planungspflicht nur durch Rechtsvorschriften, z.B. § 1
Abs. 3 Satz 1 BauGB, nicht aber durch eine ministerielle Aufforderung begründet
werden.

55

Auch wenn eine Planungspflicht nicht bestanden haben dürfte, bedeutet dies
nicht zugleich, dass die 1. textliche Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 000
deshalb nicht städtebaulich erforderlich wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung
der Obergerichte bestimmt sich die Erforderlichkeit i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB nach der
jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die
Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Nicht erforderlich i.S.d.
§ 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven
Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für
deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind.
Hiervon ist z.B. auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung nur dazu dient,
private Interesse zu befriedigen oder eine positive städtebauliche Zielsetzung nur
vorgeschoben wird,

56

vgl. z.B. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, Urteil
vom 22. April 2004 - 7a D 142/02.NE -.

57

Nach der mitbeschlossenen Begründung der 1. textlichen Ergänzung macht die
Stadt E für die getroffene Festsetzung, wenn auch auf Weisung, immerhin
städtebauliche Gründe geltend; vorhandene zentralörtliche Versorgungsbereiche
würden durch die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben an der Lstraße gefährdet,
großflächige Einzelhandelsbetriebe sollten in den Siedlungsschwerpunkten
verbleiben oder neu entstehen. Dies ist keine offensichtlich fehlsame Begründung
und genügt den Anforderungen an die städtebauliche Erforderlichkeit i.S.d. § 1
Abs. 3 BauGB.

58

Die 1. textliche Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 000 leidet allerdings an
erheblichen Mängeln in der Abwägung, § 2 Abs. 3 BauGB, die zur Unwirksamkeit der
Änderungssatzung führen, § 214 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbs. BauGB.

59

Ein Mangel der Abwägung ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass die
Satzung auf Weisung der Beigeladenen beschlossen worden ist, mithin das
Ergebnis des Abwägungsprozesses schon vor seinem Beginn feststand. Nach der
genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
17. September 2003 a.a.O. kann eine gemeindliche Planungspflicht mit Mitteln der
Kommunalaufsicht durchgesetzt werden, was impliziert, dass jedenfalls ein
abwägungsfehlerfreies Ergebnis dieses Normsetzungsverfahrens möglich ist.

60

Die Kammer hat allerdings nicht unerhebliche Bedenken, ob die Abwägung
wegen der Drohungen der Beigeladenen gegenüber der Stadt E nicht tragend auf
sachfremden Erwägungen beruht. Die Beigeladene hat die Stadt E mehrfach mit dem
Entzug von Städtebauförderungsmitteln in zweistelliger Millionenhöhe und mit der
Rückforderung bereits ausgezahlter Städtebauförderungsmittel bedroht. Dies hat sie
bereits in ihrer Verfügung vom 5. Juni 2000 angekündigt; die Äußerung, die
„Bewilligung zukünftiger Städtebauförderungsmittel zu prüfen", bedeutet - da eine
Prüfung eines Antrages eine Selbstverständlichkeit ist - der Sache nach die
Androhung, dass neue Anträge abgelehnt würden, was bei jedem Antrag allein unter
Hinweis auf die heutige Haushaltslage unschwer möglich wäre. Da auch dieses
eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist und deshalb keiner besonderen Erwähnung
bedurfte hätte, konnte die Äußerung nur dahin verstanden werden, dass weitere
Anträge lediglich wegen der gezeigten Unbotmäßigkeit der Stadt E, d.h. nicht aus
sachlichen Gründen - etwa wegen größerer Wichtigkeit anderer Projekte in anderen
geförderten Gemeinden - abgelehnt werden würden. Entsprechende Äußerungen hat
die Beigeladene bei einer Besprechung am 30. März 2004 im Vorfeld des
Ratsbeschlusses vom 1. April 2004, mit dem der Rat der Stadt E das Vorhaben
zulassen wollte, nach dem hierüber gefertigten Vermerk des Beklagten durch ihren
zuständigen Abteilungsleiter wiederholt. Von der Richtigkeit dieses Vermerks ist
auszugehen; die Beigeladene hat dem in der mündlichen Verhandlung beim Vortrag
des wesentlichen Inhaltes der Akten nicht widersprochen. Die letztere Drohung betraf
das neue Projekt E2" mit einem Fördervolumen von 46 Mio. Euro, d.h. einem Betrag,
der für jeglichen Planungsträger von erheblichster Bedeutung ist.

61

Ob hiernach der gefasste Beschluss schon auf sachfremden Erwägungen beruht,
mag dahinstehen. Denn jedenfalls sind die abwägungsrelevanten Belange nicht
entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in §§ 1 Abs. 7, 2 Abs. 3, 214 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 BauGB in die Abwägung eingestellt und abgewogen worden.

62

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gerecht
abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung
der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des
einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet,

63

st. Rspr., z.B. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2000 a.a.O. .

64

Diesen Anforderungen genügt die 1. textliche Ergänzung zum Bebauungsplan
Nr. 000 nicht.

65

Die Kammer lässt in diesem Zusammenhang offen, ob die Frage einer
Entschädigungspflicht in das Abwägungsmaterial einzustellen ist, worauf die Klägerin
in ihrem Schreiben vom 8. Juni 2004 in ihren Bedenken und Anregungen
hingewiesen hat, während die Stadt E in der Beschlussvorlage zum
Satzungsbeschluss die Auffassung vertreten hat, entschädigungsrechtliche Fragen
seien nicht Gegenstand des Planverfahrens. Die Kammer lässt ferner offen, ob der
Beschluss etwa wegen eines Irrtums der zunächst beschließenden beiden
Ratsmitglieder und sodann des Rates selbst bei seinem Genehmigungsbeschluss
fehlerhaft ist. Bedenken hieran sind nicht von der Hand zu weisen, da die
Beschlussvorlage ausweist „finanzielle Auswirkungen NEIN" und im Text ausführt,
die Änderung planungsrechtlicher Zulässigkeiten innerhalb von Flächen sei im
Grundsatz entschädigungslos hinzunehmen. Unbeschadet der zwischen den
Beteiligten diskutierten Schadensersatzfragen, die an das Behördenverhalten im
Verfahren der Bearbeitung des Bauantrages anknüpfen, erscheint die Annahme zur
Entschädigungslosigkeit bei Änderung planerischer Festsetzungen mit Blick auf
§§ 39, 42 BauGB in hohem Maße zweifelhaft.

66

Die Abwägung ist jedenfalls fehlerhaft, weil durch den Ausschluss großflächigen
Einzelhandels im gesamten Planbereich der vorhandene Baumarkt der Firma C auf
seinen Bestandsschutz reduziert und von Erweiterungen ausgeschlossen wird. Diese
Überlegungen waren in die Abwägung einzustellen, schon weil die Klägerin in ihren
Bedenken und Anregungen auf den Baumarkt hingewiesen hatte; ferner waren
entsprechende Interessen des Baumarktes dem Beklagten aktenkundig, denn bei
den vorgelegten Verwaltungsvorgängen zum Verfahren der
Flächennutzungsplanänderung ist ein Vorbescheidsantrag der Firma C zur baulichen
Erweiterung des Baumarktes aus dem Jahre 2001 abgeheftet. Dem kann nicht
entgegengehalten werden, dass die Formulierung in der textlichen Festsetzung „im
Sinne des § 11 Abs. 3 Punkt 1-3 BauNVO" bedeuten solle, dass nur solche
großflächigen Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die
Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
unzulässig seien und dass dies für den Baumarkt mangels Zentrenrelevanz gerade
nicht zutreffe. Die Beschlussvorlage verweist insoweit darauf, dass Baumärkte nicht-
zentrenrelevante Sortimente führten, so dass für diese entsprechende Ausnahmen
möglich seien. Bereits diese Bewertung als Ausnahme führt zu einer Reduzierung
der Rechtsstellung des Baumarktbetreibers, über deren Relevanz sich keinerlei
Überlegungen in der Beschlussvorlage finden. Der Kammer ist zudem bekannt, dass
Baumärkte je nach Entwicklung der Marktsituation die Flächenanteile einzelner
Sortimente an der Verkaufsfläche recht häufig ändern, was dann in jedem Fall zu
rechtlichen Problemen im Hinblick auf die in Baumärkten geführten Sortimente aus
Anlage 1, Teil B des Einzelhandelserlasses führen kann, die als „in der Regel
zentrenrelevant" bewertet werden. Jede derartige Sortimentsänderung ist eine nach
§ 63 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW genehmigungspflichtige Nutzungsänderung. Dies
hätte bei dem Satzungsbeschluss abgewogen werden müssen, ist aber nicht
abgewogen worden; es liegt mithin der Abwägungsfehler eines Abwägungsdefizits
vor.

67

Die getroffene Abwägung ist ferner - selbständig tragend - deshalb fehlerhaft,
weil die 1. textliche Ergänzung zum Bebauungsplan Nr. 000 jegliche großflächigen
Einzelhandelsbetriebe und sonstigen Handelsbetriebe i.S.d. § 11 Abs. 3 Nr. 1-3
BauNVO ausschließt, während die getroffene Abwägung ausweislich der
Beschlussvorlage sich ausschließlich auf die Zentrenrelevanz des
N/Elektrofachmarktes bezieht, mithin auf die Sortimentsgruppen Nr. 5 und 6 der
Anlage 1, Teil A, zum Einzelhandelserlass. Alle anderen Sortimentsgruppen sind
vom Plangeber nicht in den Blick genommen und nicht in die Abwägung einbezogen
worden. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung

68

z.B. OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 10a D 76/01.NE -, BRS 66 Nr.
39

69

allerdings erforderlich; wenn Einzelhandel mit ausgewählten Warensortimenten,
wie hier, wegen seiner angeblichen Zentrenschädlichkeit ausgeschlossen werden
soll, bedarf es konkreter Angaben dazu, weshalb jegliche Form von Einzelhandel
gewachsene Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der Gemeinde unabhängig von
Art und Umfang des jeweiligen Warenangebotes schädigen würde,

70

a.a.O. BRS 66 Nr. 39, S. 220; OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002 - 7a D
92/99.NE -, Leitsatz 3.

71

Dies bedarf hinsichtlich der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials
zunächst einer entsprechenden gutachterlichen Ermittlung und sodann einer
fundierten Abwägung hinsichtlich jeden einzelnen Sortiments. Dies ist hier völlig
unterblieben,

72

vgl. zu entsprechenden Gutachten OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004 a.a.O.
.

73

Die dargelegten Abwägungsfehler sind beachtlich. Die Klägerin hat sie im
gerichtlichen Verfahren in ihren Begründungsschriftsätzen, die dem Beklagten
zugeleitet worden sind, sinngemäß im Sinne des § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB
gegenüber der Gemeinde gerügt; die Klägerin hat neben der Beanstandung, die
Änderung sei bereits städtebaulich nicht erforderlich, geltend gemacht, die
Abwägung sei fehlerhaft, und dabei u.a. auf den Baumarkt verwiesen.

74

Die dargelegten Abwägungsfehler sind im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2,
2. Halbs. BauGB offensichtlich, was sich hinsichtlich der Belange des Baumarktes
schon daran zeigt, dass die nicht abgewogenen Erweiterungsabsichten des
Baumarktes in den Verwaltungsvorgängen des Planungsamtes abgeheftet sind.
Angesichts der Vielzahl von Abwägungsfehlern ist ferner eine Ergebnisrelevanz
dieser Fehler im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbs. BauGB nicht zu
verneinen.

75

Zusammenfassend ergibt sich hiernach die Zulässigkeit des streitigen Vorhabens
nach den Regelungen des Bebauungsplanes Nr. 000 in der ursprünglichen Fassung.
Das Vorhaben ist auch im übrigen planungsrechtlich zulässig; insbesondere die
Erschließung ist nach dem im Verlauf des Verwaltungsverfahrens vorgelegten
Verkehrsgutachten gesichert. Hiervon geht auch der Beklagte aus, der insoweit mit
der Klägerin einen städtebaulichen Vertrag geschlossen hat; die Beigeladene ist dem
nicht entgegengetreten.

76

Das Vorhaben ist ferner nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften und nach
den Vorschriften des Baunebenrechts zulässig, wie sich aus dem Prüfvermerk des
Beklagten vom 6. April 2004 ergibt; die Beigeladene ist auch dem nicht
entgegengetreten.

77

Die Klage ist hiernach begründet.

78

Zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten weist die Kammer darauf hin, dass
die bisher für die gerichtliche Entscheidung rechtlich unerheblichen, allerdings im
Vordergrund der Auseinandersetzung der Beteiligten stehenden Einwände der
Beigeladenen gegen die Zulassung des Vorhabens nicht begründet sind. Die
Beigeladene meint, dass die Zulassung des Vorhabens mit den Zielen der
Raumordnung i.S.d. § 1 Abs. 4 BauGB nicht vereinbar sei; sie verneint ferner die
Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Einzelhandelserlasses und
versagt ihre hierin vorgesehene Zustimmung. Beides greift nicht durch.

79

Die Beigeladene verweist in ihrer Weisungsverfügung vom 13. April 2004 im
Zusammenhang mit § 1 Abs. 4 BauGB auf § 24 Abs. 3 des
Landesentwicklungsprogrammgesetzes (LEPro) i.d.F. der Bekanntmachung vom
5. Oktober 1989, GV NRW S. 485. Hiernach sollen Sondergebiete für
Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige
Handelsbetriebe nur ausgewiesen werden, soweit die in ihnen zulässigen Nutzungen
nach Art, Lage und Umfang der angestrebten zentralörtlichen Gliederung sowie der
in diesem Rahmen zu sichernden Versorgung der Bevölkerung entsprechen und
wenn sie räumlich und funktional den Siedlungsschwerpunkten zugeordnet sind. Die
Beigeladene verneint insoweit in ihrer Weisungsverfügung ausschließlich die
räumliche und funktionale Zuordnung; nach der Erklärung ihrer Vertreter in der
mündlichen Verhandlung stellt sie ausschließlich darauf ab, dass der Standort
räumlich nicht integriert sei.

80

§ 24 Abs. 3 LEPro stellt nach der Rechtsprechung des OVG NRW

81

Urteil vom 7. Dezember 2000 a.a.O., Abdruck S. 43-44

82

ein Ziel der Raumordnung dar. Allerdings ist der von der Beigeladenen gesehene
Verstoß gegen § 24 Abs. 3 LEPro durch das streitige Vorhaben nicht gegeben. Ein
solcher Verstoß ergibt sich nicht schon daraus, dass der Regionalrat am
1. April 2004 durch Beschluss festgestellt hat, die Änderung des
Flächennutzungsplanes der Stadt E für das Gebiet des Vorhabens - mit der das
Vorhaben planungsrechtlich ermöglicht werden sollte - sei nicht an die Ziele der
Raumordnung und Landesplanung angepasst. Dieser Beschluss stellt lediglich eine
interne Mitwirkungshandlung nach § 20 Abs. 3 Satz 2 LPlG dar und hat keine
konstitutive Wirkung. Auch in der Sache ist ein Verstoß gegen § 24 Abs. 3 LEPro
nicht gegeben. Die vom Gesetz vorgesehene „Zuordnung" zu einem
Siedlungsschwerpunkt - i.S.d. § 6 LEPro - bedeutet nach ihrem Wortlaut nicht, dass
das jeweilige Vorhaben innerhalb des Siedlungsschwerpunktes angesiedelt werden
muss; wäre dies gewollt gewesen, so hätte es der Gesetzgeber unschwer so
formulieren können. Die von der Beigeladenen vermisste räumliche Zuordnung zu
einem Siedlungsschwerpunkt ist tatsächlich gegeben. Dies gilt sowohl für den
rechtlich im Gebietsentwicklungsplan vorgesehenen Siedlungsschwerpunkt, der sich
am T1straße befindet - im Bereich der Kreuzung E2straße/T2straße/Bstraße - als
auch für die tatsächlich vorhandenen Siedlungsschwerpunkte, die sich unabhängig
von den in der Örtlichkeit nicht zu realisierenden Vorgaben des
Gebietsentwicklungsplans zum einen in E-C3 im Bereich N3 Straße/E2straße, zum
anderen in EI im Bereich E2straße/N4 Straße und zum dritten in E/H im Bereich
südlich des Gewerbeparkes Lstraße und südlich des Bstraße sowie auf der
gegenüberliegenden Seite der Autobahn in E/H zwischen Autobahn und H1straße
entwickelt haben. Die jeweiligen Örtlichkeiten sind den Mitgliedern der Kammer aus
eigener langjähriger privater Kenntnis gut geläufig, worauf in der mündlichen
Verhandlung hingewiesen worden ist. Die Entfernung des vorgesehenen Standortes
beträgt zu allen - sowohl dem im Gebietsentwicklungsplan vorgesehenen als auch zu
den tatsächlich vorhandenen - Siedlungsschwerpunkten höchstens 1,5 km, was eine
Bagatellentfernung ist. Soweit die Beigeladene die räumliche Zuordnung zum
Siedlungsschwerpunkt verneint, da der N vom Siedlungsschwerpunkt aus fußläufig
kaum erreichbar sei, ist dies abwegig. Der überwiegende Teil des Sortiments eines N
- Fernseher, Hifi-Geräte, Computer, Waschmaschinen, Kühlschränke, kleinere
Haushaltsgeräte etc. - wird von allen Kunden mit dem Auto transportiert; für einen
Transport zu Fuß eignet sich nur ein Teil des Sortiments wie z.B. CDs, DVDs,
Kameras, Computer- und Fotozubehör. Im übrigen erscheinen die Erwägungen der
Beigeladenen, die schwerpunktmäßig auf die fehlende fußläufige Erreichbarkeit
abstellt, von Vorstellungen geprägt, die eher zur Anwendung des § 4 Abs. 2 Nr. 2
BauNVO gehören, wenn es um die Zulassung von „der Versorgung des Gebietes
dienenden Läden" geht. Um einen derartigen Laden handelt es sich bei einem N, der
nach den vorgelegten Gutachten jeweils einen Einzugsbereich von mehreren
100.000 Einwohnern hat, ersichtlich nicht. Außerdem ist der vorgesehene Standort
unschwer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen; an der Einmündung der
Lstraße in den Bstraße befindet sich eine Bushaltestelle, wie der Kammer bekannt
ist. Soweit die Beigeladene die nach ihrer Auffassung fehlende räumliche Zuordnung
zum Siedlungsschwerpunkt in ihrer Weisungsverfügung vom 13. April 2004 mit
Ziff. 3.1.2 des Einzelhandelserlasses konkretisiert, ergibt sich auch hieraus nichts
Gegenteiliges. Nach Ziff. 3.1.2.2, 3. Absatz, des Einzelhandelserlasses ist Kriterium
für eine örtlich richtige Zuordnung die Sicherung einer siedlungsräumlichen
Konzentration mit ausdrücklicher Betonung von „optimaler Ausnutzung von
Infrastruktur/ Erreichbarkeit/sparsamer Flächenverbrauch" und einer möglichst
ausgewogenen und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung. In Anwendung
dieser Kriterien ist der vorgesehene Standort für den N optimal; er kann über die nur
wenige 100 m entfernte Autobahnanschlussstelle E/H der Autobahn A 00 aus
Richtung E-Nord und aus Richtung E-Süd und über die Verbindung der A 00 mit der
A 000/B 000 ebenso aus N2, S, E1-Nord und L1 jeweils innerhalb weniger Minuten
erreicht werden, und dies ohne jegliche Belastung von Wohngebieten; die
Infrastruktur ist vorhanden, der Flächenverbrauch gering. Hiernach ist die von § 24
Abs. 3 LEPro als Ziel der Raumordnung gewünschte funktionale und räumliche
Zuordnung zu den Siedlungsschwerpunkten in tatsächlicher Hinsicht gegeben.

83

Die Vorschriften des Einzelhandelserlasses vom 7. Mai 1996 (MBl. NRW S. 922)
rechtfertigen gleichfalls nicht die Ablehnung der Zulassung des Vorhabens.

84

Die Kammer lässt in diesem Zusammenhang zunächst offen, ob die Vorschriften
des Einzelhandelserlasses überhaupt in ihrer Gesamtheit bzw. in einzelnen
Vorschriften wirksam sind. Bedenken bestehen insoweit jedenfalls mit Blick auf
einige der Verfahrensregelungen. Nach Nr. 5.6 des Einzelhandelserlasses sind
verschiedene Anträge betreffend großflächige Handelsbetriebe der Bezirksregierung
vorzulegen; nach Nr. 5.6 Abs. 2 Satz 2 darf vor Eingang einer positiven
Entscheidung der Bezirksregierung ein Vorhaben nicht zugelassen werden. Dies ist
mit § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW nicht zu vereinbaren, wonach die Zulassung eines
Vorhabens lediglich dann abgelehnt werden kann, wenn dieses mit öffentlich-
rechtlichen Vorschriften, d.h. mit Regelungen in Gesetzen, Rechtsverordnungen oder
Satzungen nicht vereinbar ist. Ein nur ministerieller Erlass reicht insoweit nicht aus.
Dementsprechend sind auch sonstige behördliche Mitwirkungs-, insbesondere
Zustimmungserfordernisse in Rechtsvorschriften geregelt, vgl. z.B. § 36 Abs. 1
Satz 4 BauGB i.V.m. § 2 a DVO-BauGB NRW, § 9 Abs. 2 FStrG, § 25 StrWG NRW.
Die Mitteilungspflicht aus § 42 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 LPlG dürfte insoweit als
Rechtsgrundlage für ein im Erlass geregeltes Zustimmungserfordernis nicht
ausreichen.

85

Die Vorschriften des Einzelhandelserlasses sind jedenfalls nicht verletzt.

86

Das Sortiment eines N ist zunächst nach der Definition des
Einzelhandelserlasses, wodurch sich zentrenrelevante Sortimente auszeichnen, weit
überwiegend nicht zentrenrelevant. Nach Nr. 2.2.5, 2. Absatz des
Einzelhandelserlasses zeichnen sich zentrenrelevante Sortimente dadurch aus, dass
sie z.B. (1) viele Innenstadtbesucher anziehen, (2) einen geringen Flächenanspruch
haben, (3) häufig im Zusammenhang mit anderen Innenstadtnutzungen nachgefragt
werden und (4) überwiegend ohne PKW transportiert werden können. Die
Voraussetzungen (2) bis (4) sind bei den in einem N verkauften Geräten aus dem
Haushalts-, Hifi- und Computerbereich nicht gegeben; sie nehmen in den dem
Gericht bekannten N jeweils große Flächen in Anspruch, werden regelmäßig nicht
beiläufig anlässlich anderer Einkäufe in anderen Läden erworben, und sie werden
praktisch ausschließlich mit dem PKW transportiert. Allerdings enthält Anlage 1,
Teil A des Einzelhandelserlasses eine Fiktion, indem bestimmt wird, dass u.a.
Unterhaltungselektronik/Computer, Elektrohaushaltswaren sowie Foto/Optik als
zentrenrelevante Sortimentsgruppen gelten. Dies bedeutet indes keine verbindliche
Festlegung der Zentrenrelevanz dieser Sortimentsgruppen,

87

OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002 a.a.O., Leitsatz 2; Urteil vom 22. April 2004
a.a.O. S. 19 .

88

Das OVG NRW führt in der genannten Entscheidung vom 3. Juni 2002 (Abdruck
S. 19 f.) aus, dass die Einstellung einer Sortimentsgruppe in die Anlage 1 nur als
Vermutung zu verstehen sei, die einer Verifizierung der Zentrenrelevanz in der
jeweiligen örtlichen Situation bedürfe. Nach dem Urteil vom 22. April 2004 knüpft die
Anlage 1 zum Einzelhandelserlass daran an, dass sich Anhaltspunkte für die
Zentrenrelevanz aus dem vorhandenen Angebotsbestand in den gewachsenen
Zentren in Verbindung mit städtebaulichen Kriterien ergeben. Im hier zu
entscheidenden Fall sprechen gegen die Zentrenrelevanz und insbesondere gegen
befürchtete Beeinträchtigungen entsprechender Betriebe in den Zentren die von der
Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgelegten Gutachten des Q und des T, die im
einzelnen ermittelt haben, dass in E-Süd und E-Mitte eine erhebliche
Unterversorgung an Handelsbetrieben in dem betroffenen Sortiment besteht, was zu
einem jährlichen Kaufkraftabfluss in einer Größenordnung von gut 60 Mio. DM, mithin
über 30 Mio. Euro, aus E führt. Die in den Gutachten ermittelten anderen in E
ansässigen Betriebe sind der Kammer aus privater Kenntnis bekannt; Änderungen
sind seither nur insoweit eingetreten, als einzelne genannte Betriebe auch nicht mehr
existieren. Die Beigeladene, die ihre Ablehnung, wie ausgeführt, wesentlich nur auf
die nach ihrer Meinung fehlende räumliche Zuordnung stützt, hat diese ihr bekannten
Gutachten auch sachlich nicht in Zweifel gezogen. Eine durch die Regelungen des
Einzelhandelserlasses abzuwehrende Zentrenbeeinträchtigung scheidet daher aus.

89

Nach der weiteren Rechtsprechung des OVG NRW

90

Beschluss vom 23. Juli 2004 - 10a B 1009/04.NE -, Abdruck S. 9

91

liegt den Regelungen des Einzelhandelserlasses die Annahme zugrunde, dass
das Anbieten der darin als zentrenrelevant bezeichneten Warensortimente
regelmäßig nur dann negative Auswirkungen auf die Zentrenstruktur einer Gemeinde
erwarten lässt, wenn es überdimensioniert an nicht integrierten Standorten erfolgt;
nach dem

92

Urteil des OVG NRW vom 9. Oktober 2003, BRS 66 Nr. 39, S. 220

93

bedarf es konkreter Angaben dazu, weshalb jegliche Form von Einzelhandel der
besagten Art, würde er im betroffenen Baugebiet angesiedelt, die gewachsenen
Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der Gemeinde unabhängig von der Art und
dem Umfang des jeweiligen Warenangebots schädigen würde. Das streitige
Vorhaben ist nicht überdimensioniert und schädigt keine gewachsenen
Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der Stadt E, weil es diese, wie in den
Gutachten ermittelt und oben ausgeführt, in den betroffenen Sortimenten in
nennenswertem Umfang gar nicht gibt. Es ist ferner im Sinne des
Einzelhandelserlasses auch an einem integrierten Standort vorgesehen. Nr. 1.1 des
Einzelhandelserlasses sieht insoweit vor, dass großflächige Einzelhandelsbetriebe
wegen ihrer erheblichen Auswirkungen auf die lokalen und regionalen
Versorgungsstrukturen, die Umwelt und die Stadtentwicklung nur dann zugelassen
werden sollen, wenn sie an einem städtebaulich integrierten Standort und in
integrierten städtebaulichen Strukturen entstehen. Der vorhandene Gewerbepark
Lstraße stellt eine derartige städtebauliche Struktur dar, in die sich der N bestens
einfügt. Der Standort ist auch städtebaulich integriert; dies wird in Nr. 2.3.2 des
Einzelhandelserlasses dahingehend definiert, dass der Betrieb „in zentraler und für
die Wohnbevölkerung gut erreichbarer Lage" errichtet werden soll. Dass dies
hinsichtlich des vorgesehenen Standortes im Gewerbepark Lstraße wegen der
Verkehrsanbindung erfüllt ist, ist vorstehend bereits ausgeführt. Die in dieser
Passage des Einzelhandelserlasses vorgesehene ausnahmsweise Zulassung, weil
von § 11 Abs. 3 BauNVO zu verhindernde negativen Folgen nicht gegeben sind,
steht unter der weiteren Voraussetzung, dass ein etwa vorhandenes Zentrenkonzept
oder die angestrebte Zentrenstruktur dadurch nicht gestört wird; auch dies ist bei
dem streitigen Vorhaben erfüllt, wie bereits dargelegt ist, da es weder ein
Zentrenkonzept noch eine beeinträchtigungsfähige Zentrenstruktur im betroffenen
Sortimentsbereich gibt. Dies bedeutet zugleich, dass das Vorhaben auch mit den
Regelungen des Gebietsentwicklungsplanes, die die Beigeladene zur Begründung
ihrer Weisungsverfügung vom 13. April 2004 herangezogen hat, vereinbar ist. Die
Beigeladene verweist insoweit darauf, großflächige Einzelhandelsbetriebe dürften
nach dem Gebietsentwicklungsplan nur in sog. Allgemeinen Siedlungsbereichen
geplant werden, während die betroffene Fläche im Gebietsentwicklungsplan als
Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich dargestellt sei; mögliche Ausnahmen
bezögen sich nur auf städtebaulich integrierte Brachflächen; die hier betroffene
Fläche sei zwar eine Brachfläche, aber nicht städtebaulich integriert. Dass letzteres
nicht zutrifft, der Standort vielmehr bestens städtebaulich integriert ist, ist vorstehend
bereits ausgeführt.

94

Die im Verfahren zwischen den Beteiligten eingehend erörterten vier
Ersatzstandorte, an deren die Beigeladene den N für zulässig hält, kommen
hingegen nicht in Betracht.

95

Dies gilt zunächst für den Standort des Eckgrundstücks E2straßeBstraße, auf
dem sich derzeit ein L2-Gartenmarkt befindet. Dieses Grundstück liegt zwar in dem
im Gebietsentwicklungsplan vorgesehenen Siedlungsschwerpunkt, scheidet aber
schon tatsächlich aus, da es durch den Gartenmarkt belegt ist und ferner nach den
Erläuterungen der Gesellschafter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch
für die Bedürfnisse eines N zu klein wäre. Bei diesem Grundstück wäre ferner mit
Blick auf unmittelbar angrenzende Wohnbebauung mit erheblichen
Nachbarbeschwerden zu rechnen. Außerdem ist der Kammer bekannt, dass bereits
die Zufahrt zum Klee-Gartenmarkt, die innerhalb des Kreuzungsbereichs der großen
Kreuzung E2straße/T2straße/Bstraße liegt, mitunter zu schwierigen
Verkehrsverhältnissen führt; bei Anlage eines N wäre mit einer Steigerung dieser
Probleme zu rechnen.

96

Der Standort Bstraße/T3 Straße kommt gleichfalls nicht in Betracht. Das
Wiesengrundstück im Eckbereich zwischen diesen Straßen ist zwar als MK-Gebiet
festgesetzt. Es grenzt allerdings unmittelbar an ein reines Wohngebiet aus
gehobenen Einfamilienhäusern auf der gegenüberliegenden Seite der T3 Straße an.
Derzeit hat das Wiesengrundstück eine Pufferfunktion zwischen den zur T2straße
ausgerichteten Kerngebietsnutzungen - vorhanden sind ein Hotel mit Gaststätte, ein
Hochhaus mit Läden, Arztpraxen und Wohnungen, das städtische Bezirksamt Süd
und das Gesundheitsamt, anschließend eine Kirche - und dieser Wohnbebauung.
Auf der gegenüberliegenden Seite des Bstraße befindet sich zudem ein großes
Altenheim. Bei Zulassung des N auf diesem Grundstück wäre wegen der erheblichen
Beeinträchtigungen durch umfangreichen Liefer- und Kundenverkehr mit
entsprechenden Lärm- und Abgasemissionen bei dem nur schmalen Ausbauzustand
der T3 Straße mit erheblichen - begründeten - Nachbarwidersprüchen zu rechnen.
Die Vertreter der Klägerin haben insoweit in der mündlichen Verhandlung gut
nachvollziehbar ausgeführt, der N wolle diesen Standort nicht, weil er nicht ständig
negativ in der Presse erwähnt werden wolle. Hinzu treten objektive erhebliche
Probleme hinsichtlich der verkehrlichen Anbindung dieses Grundstücks ebenfalls
innerhalb des Kreuzungsbereichs. Der Kammer ist insoweit die Örtlichkeit auch aus
dem Nachbarstreit 25 L 961/03 bekannt, bei welchem Nachbarn sich gegen die
Errichtung einiger Einfamilienhäuser an der ebenfalls vom Bstraße gegenüber der
Einmündung der T3 Straße abzweigenden Straße B2 gewandt haben und sich u.a.
auf Verkehrsprobleme im Straßeneinmündungsbereich berufen haben; der
Berichterstatter hat in diesem Verfahren im Ortstermin die Breite des Bstraße
ausgemessen.

97

Der Standort B3 Straße kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil auf diesem
Grundstück großflächiger Einzelhandel durch einen anderen Bebauungsplan
ausgeschlossen ist; die Zulassung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes auf
diesem Grundstück war bereits Gegenstand des Verfahrens 25 K 5785/01, in
welchem die Kammer mit Urteil vom 11. Juli 2003 einem
Fortsetzungsfeststellungsantrag stattgegeben hat.

98

Der vierte Alternativstandort an der C3 Straße neben dem S1 schließlich ist völlig
indiskutabel. Es handelt sich hierbei um den Beginn einer größeren
Außenbereichsfläche; gegenüber befindet sich auf der anderen Seite der C3 Straße
eine große Freizeiteinrichtung in Gestalt eines von einem Verein betriebenen
Freibades. Die Inanspruchnahme der Außenbereichsfläche würde fundamentalen
Planungsleitsätzen betreffend Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, § 1
Abs. 5 BauGB, Berücksichtigung des Umweltschutzes, § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB,
sparsamen Umgang mit Grund und Boden, § 1 a Abs. 2 BauGB, widersprechen.
Hinzu kommen erhebliche Probleme hinsichtlich der ausreichenden Erschließung.
Die Zufahrt zum S1 führt über die schmale C3 Straße über lange Strecken durch ein
Wohngebiet. Der Kammer ist aus eigener Erfahrung bekannt, dass bereits der
samstägliche Zufahrtverkehr zum S1 dort zu schwierigsten Verkehrssituationen und
zur Benutzung von „Schleichwegen" durch das Wohngebiet, die durch Zeichen 250
StVO für Fahrzeuge aller Art außer für Anlieger gesperrt sind, führt. Die Straße dürfte
einen weiteren erheblichen Verkehr zu einem N nicht mehr aufnehmen können.

99

Diese Bedenken waren der Beigeladenen bekannt; die Klägerin hat der
Beigeladenen die von ihr gefertigten Prüfungen zu allen Alternativstandorten mit
Planunterlagen und Fotodokumentationen mit Schreiben vom 24. November 2003
überreicht. Die Beigeladene ist hierauf in ihrer Weisungsverfügung vom
13. April 2004 und auch im übrigen in keiner Weise eingegangen.

100

Wenn auch über den Hilfsantrag nicht mehr zu entscheiden war, merkt die
Kammer gleichfalls vorsorglich an, dass auch dieser begründet gewesen wäre. Das
Vorhaben war mit Eingang des zuvor angeforderten Verkehrsgutachtens insgesamt
planungsrechtlich und bauordnungsrechtlich zulässig. Die bei Eingang dieses
Gutachtens geltende zweite Verlängerung der Veränderungssperre war unwirksam.
Dies ergibt sich schon daraus, dass sie keine Planung sicherte; zum Zeitpunkt ihres
Erlasses verfolgte die Stadt E das Flächennutzungsplanänderungsverfahren mit dem
Ziel, das streitige Vorhaben zuzulassen. Die Unwirksamkeit folgt ferner daraus, dass
die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 BauGB für eine zweite Verlängerung nicht
vorlagen; wie auch der spätere Geschehensablauf zeigt, hätte das Planverfahren zur
Einführung lediglich der 1. textlichen Ergänzung auch ohne Dringlichkeitsbeschlüsse
in deutlich weniger als einem Jahr abgeschlossen werden können.

101

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. §
100 Abs. 2 ZPO. Der Beklagte wollte das Vorhaben während der gesamten
Verfahrensdauer zulassen; das gerichtliche Verfahren ist ausschließlich durch das
Verhalten der Beigeladenen verursacht worden. Deshalb macht das Gericht von der
Ermächtigung in § 100 Abs. 2 ZPO Gebrauch, die Verfahrenskosten auch
ausschließlich der Beigeladenen aufzuerlegen.

102

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO.

103