Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2002-08-30, Aktenzeichen 3 Ws 300-301/02
ECLI:DE:OLGD:2002:0830.3WS300.301.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Am 7. Februar 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht -
Leverkusen gegen den Verurteilten wegen "tatmehrheitlich im Zustand
verminderter Schuldfähigkeit begangenen Diebstahls im besonders
schweren Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne
Fahrerlaubnis in 10 Fällen, davon in einem Fall versuchter
Diebstahl, Diebstahls in 11 Fällen, unerlaubten Entfernens vom
Unfallort in Tateinheit zu vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis,
Betruges in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis
in zwei Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des
Amtsgerichts Köln vom 16.12.1999 - 708 Ds 430/99 - " eine
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren
Vollstreckung die 5. kleine Strafkammer des Landgerichts Köln in
zweiter Instanz am 24. Mai 2000 auf drei Jahre zur Bewährung
aussetzte. Durch Beschluss vom 12. Februar 2002 hat die
Strafvollstreckungskammer die Strafaussetzung zur Bewährung
widerrufen und - zugleich - die öffentliche Zustellung der
Widerrufsentscheidung angeordnet. Der Beschluss ist im Zeitraum 18.
Februar 2002 bis 19. März 2002 an der Gerichtstafel des
Landgerichts Wuppertal angeheftet gewesen.

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Mit seiner am 24. Juni 2002 bei Gericht eingegangenen Schrift
vom 21. Juni 2002 wendet sich der am 10. Februar 2002 in Münster
festgenommene und seit dem Folgetag aufgrund eines Haftbefehls in
anderer Sache in der JVA Münster inhaftierte Verurteilte mit dem
Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die
Widerrufsentscheidung und beantragt "vorsorglich" die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der
Beschwerdefrist. Beide Rechtsmittel sind als unzulässig zu
verwerfen.

4

I.

5

Die sofortige Beschwerde ist verspätet, denn sie ging außerhalb
der gemäß § 311 Abs. 2 StPO einwöchigen Frist zur Einlegung des
Rechtsmittels bei Gericht ein. Die für den Fristbeginn maßgebliche
Bekanntmachung der Widerrufsentscheidung war im vorliegenden Fall
durch öffentliche Zustellung bewirkt worden und galt daher nach
zweiwöchigem Aushang an der Gerichtstafel (vgl. hierzu
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 40 Rn. 7;
Löwe-Rosenberg-Wendisch, StPO, 25. Auflage, § 40 Rn. 18) am 4. März
2002 als erfolgt (§ 40 Abs. 1 StPO).

6

Die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung des
Widerrufsbeschlusses wegen unbekannten Aufenthalts des Verurteilten
lagen zur Zeit der gerichtlichen Anordnung am 12. Februar 2002 vor,
da die nach den Umständen zumutbaren
Aufenthaltsermittlungsmaßnahmen der Strafvollstreckungskammer ohne
Erfolg geblieben waren. Ausweislich eines Berichts des
Bewährungshelfers vom 30. Oktober 2001 hatte der Verurteilte die
nach seinem Therapieaufenthalt im September getroffenen Absprachen
zur Kontakthaltung nicht eingehalten und war unter Abkehr von
seiner ursprünglichen Zusage nicht bei seiner Mutter in W., sondern
bei einer Freundin in D. aufhältig, deren Namen und Anschrift er
indes nicht preisgeben wollte. Die im Parallelverfahren 1 StVK
472/01 durch die Strafvollstreckungskammer veranlassten
Ermittlungen der W. Polizei ergaben im Januar 2002, dass der
Verurteilte unter seiner alten Anschrift in W. bereits seit dem 25.
Juni 2001 abgemeldet und nach den Angaben seiner Mutter nicht bei
ihr, sondern nach wie vor in D., dort allerdings nicht mehr bei
seiner Freundin aufhältig sei. Angesichts dieser Erkenntnisse kamen
für das zur Entscheidung berufene Gericht zur Zeit der
Zustellungsanordnung weitere erfolgversprechende
Nachforschungsmöglichkeiten nicht mehr in Betracht. Insbesondere
bestand aufgrund der vorliegenden Informationen kein Anlass für
Aufenthaltsermittlungsmaßnahmen außerhalb der Städte W. und D..

7

Durch den zweiwöchigen Aushang des zuzustellenden Schriftstücks
an der Gerichtstafel der für die Widerrufsentscheidung
erstinstanzlich zuständigen Strafvollstreckungskammer (vgl. §§ 453,
462a Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 3 StPO) ist die öffentliche
Zustellung ordnungsgemäß bewirkt worden. Der Begriff "Gericht des
ersten Rechtszuges" im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 StPO ist nach
Ansicht des Senats bei Vollstreckungssachen nicht im Rückgriff auf
das - rechtskräftig abgeschlossene - Erkenntnisverfahren zu sehen,
sondern knüpft angesichts der rechtlich verselbständigten
Ausgestaltung des Vollstreckungsverfahrens an dessen eigenen
Instanzenzug an (ebenso OLG Düsseldorf JMBl NW 98, 213; OLG
Karlsruhe MDR 81, 159f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO, § 40 Rn. 7;
Löwe-Rosenberg-Wendisch, aaO, § 40 Rn. 17; a.A. OLG Hamm JMBl NW
97, 80f. und Beschluss vom 24. April 1979 - 3 Ws 212/79 -).

8

Da die zur Entscheidung berufene Strafvollstreckungskammer von
der am 10. Februar 2002 in Münster erfolgten Inhaftierung des
Verurteilten nicht innerhalb der zweiwöchigen Aushangfrist, sondern
erst nach deren Ablauf (durch Schreiben des Bewährungshelfers vom
19. März 2002) erfahren hat, ist die öffentliche Zustellung bis zum
endgültigen Eintritt ihrer gesetzlichen Folgewirkungen unverändert
zulässig geblieben (vgl. hierzu OLG Düsseldorf MDR 92, 985; OLG
Stuttgart MDR 73, 950; Löwe-Rosenberg-Wendisch, aaO, § 40 Rn. 7;
KMR-Paulus, StPO, 31. Lieferung, Stand 02/02, § 40 Rn. 6). Hieran
vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Verurteilte
infolge seines Zwangsaufenthalts in staatlichem Gewahrsam
außerstande war, sich zur Gerichtstafel zu begeben und von dem dort
angehefteten Schriftstück Kenntnis zu nehmen. § 40 Abs. 1 StPO
ordnet nach erfolgloser Ausschöpfung aller zumutbaren
Aufenthaltsermittlungsmaßnahmen durch den zuständigen
Entscheidungsträger im Interesse der Prozesseffizienz eine
Bekanntmachungsfiktion an ("...so gilt die Zustellung als erfolgt,
..."; vgl. auch KMR-Paulus, aaO, § 40 Rn. 1), die auch dann
rechtliche Wirkungen entfaltet, wenn der an unbekanntem Ort
befindliche Zustellungsempfänger den Akt der Bekanntmachung nicht
wahrnehmen kann. Seinen Verfahrensgrundrechten aus Art. 19 Abs. 4,
103 Abs. 1 GG wird durch die Institute der Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand (§ 44 StPO) und der Nachholung des rechtlichen Gehörs
(§ 33a StPO; vgl. hierzu BGHSt 26, 127ff.) ausreichend Rechnung
getragen.

9

II.

10

Das Wiedereinsetzungsgesuch des Verurteilten ist mangels
ordnungsgemäßer Antragsbegründung (§ 45 Abs. 2 StPO; vgl. hierzu
Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO, § 45 Rn. 5) unzulässig, da der
Verurteilte keinen Sachverhalt vorträgt, der ein der
Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden ausschließt.
Insoweit lässt auch der aktenkundig gewordene Geschehensablauf
keine Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von
Amts wegen (§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO) erkennen.

11

Unterlässt ein unter Bewährungsaufsicht stehender Verurteilter
entgegen einer ihm erteilten gerichtlichen Weisung die Mitteilung
seines jeweiligen Aufenthaltsorts, so ist die hierdurch veranlasste
öffentliche Zustellung gerichtlicher Entscheidungen im
Vollstreckungsverfahren nach allgemeiner Ansicht nicht als
unverschuldet anzusehen (vgl. BGHSt 26, 127, 128; OLG Düsseldorf,
1. Strafsenat, Beschluss vom 11. Februar 1988 - 1 Ws 120/88 -; OLG
Hamm MDR 71, 862; LG Flensburg NJW 77, 1698;
Löwe-Rosenberg-Wendisch, aaO, § 44 Rn. 33). Dies gilt auch im
vorliegenden Fall. Der Verurteilte unterlag sowohl im hier
anhängigen Verfahren als auch in der Parallelsache 1 StVK 472/01
der gerichtlichen Weisung, etwaige Wohnungswechsel mitzuteilen. Er
ist diesen Weisungen spätestens seit dem 30. Oktober 2001 nicht
mehr nachgekommen, obwohl er vor dem Hintergrund des bisherigen
Verlaufs der Bewährungszeit und angesichts der mangelnden
Kontakthaltung zu seinem Bewährungshelfer mit gerichtlichen
Maßnahmen zur Bewährungsaufsicht rechnen musste. Angesichts dieser
Umstände ist die Anordnung der öffentlichen Zustellung des
Widerrufsbeschlusses von dem Verurteilten selbst zu vertreten.

12

Anhaltspunkte für ein fehlendes Verschulden des Verurteilten am
endgültigen Eintritt der Zustellungswirkungen sind gleichfalls
nicht zu ersehen. Nach seiner Festnahme am 10. Februar 2002 hätte
der Verurteilte die Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung noch
bis zum Ablauf der zweiwöchigen Aushangfrist des § 40 Abs. 1 StPO
(4. März 2002) durch eine unverzügliche Mitteilung von seiner
Inhaftierung vereiteln können. Für eine möglichst kurzfristige
Informierung der Strafvollstreckungskammer oder zumindest des
Bewährungshelfers bestand angesichts des bisherigen Verlaufs der
Bewährungszeit auch nach der Festnahme des Verurteilten unverändert
weiterhin Anlass, zumal er jedenfalls in den hier maßgeblichen
ersten drei Wochen seiner Untersuchungshaft in anderer Sache ohne
eigenes Zutun auf eine sofortige behördliche Mitteilung gemäß Nr.
13 MiStra nicht vertrauen konnte. Dass der Verurteilte die für eine
Bekanntgabe seines Aufenthaltsorts erforderlichen Maßnahmen bis zum
Ablauf der zweiwöchigen Aushangfrist am 4. März 2002 ergriffen hat,
ist weder dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag noch dem zur
Akte gelangten Schreiben des Bewährungshelfers vom 19. März 2002 zu
entnehmen.

13

Die Unkenntnis des Verurteilten vom - fristauslösenden - Aushang
des Kammerbeschlusses an der Gerichtstafel ist als notwendige Folge
der öffentlichen Zustellung ebenfalls nicht unverschuldet. Die
Inhaftierung des Verurteilten hat insoweit nicht zu einer
Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs geführt, obwohl sie den
Verurteilten während der Aushangfrist faktisch daran hinderte, die
Gerichtstafel des Landgerichts Wuppertal aufzusuchen und von den
dort ausgehängten Schriftstücken Kenntnis zu nehmen. Dass der
Verurteilte, wäre er auf freiem Fuß geblieben, genau dies getan
hätte, obwohl er - aufgrund eigenen Verschuldens - vom Stand des
Bewährungsverfahrens und vom Erlass des Widerrufsbeschlusses nichts
wusste, ist weder vorgetragen noch aufgrund der Aktenlage auch nur
wahrscheinlich.

14

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt mithin nicht in
Betracht.

15

III.

16

Angesichts der Rechtskraft des angefochtenen
Widerrufsbeschlusses wird dem Verurteilten im Nachverfahren gemäß §
33a StPO vor der Strafvollstreckungskammer rechtliches Gehör zu
gewähren sein.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.