Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-05, Aktenzeichen 10 L 2987/03
ECLI:DE:VGGE:2004:0205.10L2987.03.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

2.	Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller
vom 7. Oktober 2003 gegen die der Beigeladenen erteilte
Teilbaugenehmigung vom 17. September 2003 anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der zulässige Antrag gem. §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist
unbegründet. Die gebotene Abwägung zwischen dem Aufschubinteresse der
Antragsteller einerseits und dem öffentlichen Interesse bzw. dem privaten Interesse
der durch die angefochtenen Verwaltungsakte begünstigten Beigeladenen an deren
sofortiger Ausnutzung andererseits geht zu Lasten der Antragsteller aus. Der
Nachbarwiderspruch der Antragsteller wird voraussichtlich erfolglos bleiben. Die von
ihnen angegriffene Teilbaugenehmigung des Antragsgegners vom 17. September
2003, mit der der Beigeladenen für den Neubau eines Wohn- und Gesundheitsparks
(Bauabschnitte I und II) auf den Grundstücken F.-----platz 3, 5, 7, 9 und 11 in D. -
Rauxel (Gemarkung S. , Flur 5, Flurstücke 574, 576, 628 - 632 und 651) zunächst
die Herrichtung des Grundstücks, vorbereitende Arbeiten für den
Kampfmittelräumdienst, Erd-, Ausschachtungs- und Entwässerungsarbeiten sowie
Kanalanschlussarbeiten genehmigt worden sind, verletzt die Antragsteller mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht in ihren subjektiv-öffentlichen
Nachbarrechten.

6

I. Die Teilbaugenehmigung ist nicht schon wegen Verstoßes gegen das
Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW nachbarrechtswidrig. Eine
Baugenehmigung ist nachbarrechtswidrig, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf
solche Merkmale eines Vorhabens bezieht, deren Festlegung erforderlich ist, um
eine Verletzung solcher Rechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem Schutz
der Nachbarn zu dienen bestimmt ist,

7

OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 1994 - 10 A 1025/90 -, BRS 56
Nr. 139; OVG NRW, Urteil vom 23. August 1995 - 7 A 145/94 -.

8

Auch durch eine bloße Teilbaugenehmigung für Erdarbeiten etc. können
nachbarrechtsrelevante Merkmale betroffen sein. Denn eine Teilbaugenehmigung
beinhaltet neben ihrem gestattenden Teil mit der Zulassung bestimmter
Teilbauarbeiten einen feststellenden Ausspruch über die grundsätzliche Zulässigkeit
des Gesamtbauvorhabens,

9

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. April 1996 -11 B 523/96-; BRS
58 Nr. 150; OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 1992 -11 B 1432/92-;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 76 (Stand der Bearb.
Oktober 2002) Rdnr. 13 m. w. N;

10

die grundsätzlich auch nachbarrechtsrelevante Merkmale betrifft. Die
Genehmigung für einen Teil des Vorhabens setzt zwangsläufig voraus, dass hierbei
in gewissem Umfang auch die Zulässigkeit des Gesamtprojekts mitgeprüft werden
muss. Die Erteilung einer Teilbaugenehmigung wäre nämlich sinnwidrig, wenn
feststünde, dass das zur Genehmigung gestellte Gesamtvorhaben als solches nicht
genehmigungsfähig wäre. Dies darf jedoch nicht dahingehend missverstanden
werden, dass die Baubehörde schon bei der Erteilung der Teilbaugenehmigung stets
auch die Zulässigkeit des gesamten Vorhabens in allen Einzelheiten zu prüfen hätte
und in ihre Prüfung namentlich auch solche Teile des Gesamtprojekts einbeziehen
müsste, die für die mit der Teilbaugenehmigung gestatteten Bauarbeiten ohne
Belang sind. Der Prüfungsumfang bei der Teilbaugenehmigung und damit auch die
Reichweite des mit ihr verbundenen „positiven Gesamturteils" ist vielmehr abhängig
von dem Gegenstand der jeweils gestatteten Teilbaumaßnahmen. Bei der Erteilung
einer Teilbaugenehmigung für Erdarbeiten in einem festgesetzten Plangebiet - wie
sie auch hier vorliegt - wird regelmäßig darüber mitentschieden, ob das
Gesamtvorhaben hinsichtlich der Art der Nutzung und des vorgesehenen Standorts
mit dem Planungsrecht vereinbar ist, wobei die Entscheidung über den Standort -
jedenfalls in groben Zügen - auch die Prüfung der überbaubaren Grundstücksfläche
und der Grundflächenzahl einschließt,

11

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. April 1996 -11 B 523/96-,
BRS 58 Nr. 150; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 76 Rn 13
f.

12

Keine Bindungswirkung entfaltet eine solche Teilbaugenehmigung dagegen in
der Regel in Bezug auf die für das Gesamtbauvorhaben geltenden
Abstandflächen,

13

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 1 B
12509/90 -, BRS 50 Nr. 168; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO
NRW, § 76 (Stand der Bearb. Okt. 2002) Rdnr. 15; offenlassend
OVG NRW, Beschluss vom 3. April 1996 - 11 B 523/96 -, BRS 58 Nr.
150.

14

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Teilbaugenehmigung hinreichend
bestimmt. In erster Linie maßgebend für den Inhalt einer Baugenehmigung ist der
Bauschein. Die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen sind erläuternde
und konkretisierende Bestandteile der Baugenehmigung ohne selbständige
Bedeutung,

15

OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 7 B 2374/02;
OVG NRW, Urteil vom 26. Juli 1995 - 7 A 2179/93.

16

Wurden Bauvorlagen zwar eingereicht, aber nicht mit dem
Zugehörigkeitsvermerk versehen, so sind sie nicht Bestandteil der Baugenehmigung
geworden und können an ihrer Regelungswirkung nicht teilnehmen,

17

OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 1996 - 10 A 4248/92 -;
Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, 10. Aufl. 2003, § 75 Rdnr.
131.

18

Hier ist das Aktenexemplar der Baugenehmigung, das zunächst keinerlei
Bauvorlagen mit Zugehörigkeitsvermerk enthielt, durch den Antragsgegner dadurch
nachgebessert worden, dass ein Lageplan (BA Heft 21, Bl. 79) und dessen Anlage
(Abstandsflächenberechnungen, BA Heft 20, Bl. 80 ff.) durch den Antragsgegner
grüngestempelt worden sind. Das Gericht hat keinen Anlass zu bezweifeln, dass
auch das maßgebliche Bauherrenexemplar der Teilbaugenehmigung mit dem
Aktenexemplar in Übereinstimmung gebracht worden ist. In dieser Fassung
ermöglicht die Teilbaugenehmigung durch die Formulierung des Bauscheines und
den grüngestempelten Lageplan die Standortbestimmung sowie die Überprüfung der
Nutzungsart des „Wohn- und Gesundheitsparks". Hinsichtlich der Abstandflächen hat
sie dagegen keine Aussagekraft. Dies gilt ungeachtet der Zugehörigkeitsvermerke
auf den Anlagen zum Lageplan, weil es sich um unvermaßte Fotokopien handelt, die
für eine nachprüfbare und verbindliche Berechnung untauglich sind. Eine solche ist
für die in Streit stehende Teilbaugenehmigung aber auch nicht erforderlich, weil sich
diese nach dem Inhalt des Bauscheins lediglich auf Erdarbeiten und nicht auf
oberirdische Wände bezieht, welche nach § 6 Abs. 1 BauO NRW allein für die Tiefe
der einzuhaltenden Abstandflächen maßgeblich sind. Die Teilbaugenehmigung für
Erdarbeiten würde durch eine Umplanung der oberirdischen Wände gerade nicht
sinnlos, sondern bliebe in ihrem Regelungsgehalt unberührt.
Gegen eine Heilung des ursprünglichen Bestimmtheitsmangels bestehen keine
durchgreifenden Bedenken. Bestimmtheitsmängel eines - nicht deswegen nichtigen -
Verwaltungsaktes können - unabhängig von dem nicht einschlägigen § 45 VwVfG
NRW - von der für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständigen Behörde durch
nachträgliche, grundsätzlich in derselben Form wie der zu heilende Verwaltungsakt
ergehende Klarstellungen geheilt werden,

19

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. März 1995 - 1 A 2113/90 -,
NWVBl. 1996, 69 ff.; Henneke, in: Knack, VWVfG, 7. Aufl., § 37
Rdnr. 19.

20

Ob die Heilung ex tunc oder nur ex nunc eingetreten ist, kann dahinstehen, da für
die Würdigung der Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruchs nicht isoliert auf die
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigung in ihrem Erlasszeitpunkt abgestellt
werden darf, sondern die aktuelle Rechtmäßigkeit ausschlaggebend ist.
II. Die der Beigeladenen erteilte Teilbaugenehmigung verstößt mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit nicht zu Lasten der Antragsteller gegen nachbarschützende
Regelungen des Bauplanungsrechts, soweit diese zum Prüfprogramm des
Antragsgegners gehören.
1. Die Antragsteller können keinen Anspruch auf Bewahrung der Gebietsart eines
faktischen reinen Wohngebietes gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO
geltend machen, weil die Vorhabengrundstücke nicht innerhalb desselben
Baugebietes liegen wie das antragstellerische Grundstück H. 38.
Der sog. Gebietswahrungsanspruch, den die Rechtsprechung im Geltungsbereich
von Bebauungsplänen und innerhalb von faktischen Baugebieten i.S.d.
Baunutzungsverordnung anerkennt, besagt, dass eine Baugebietsfestsetzung bereits
kraft Bundesrechts grundsätzlich nachbarschützende Funktion hat und zwar
unabhängig vom Willen der planenden Gemeinde und auch unabhängig davon, ob
das Vorhaben im Einzelfall zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren
Beeinträchtigung des Nachbarn führt. Bereits die Zulassung eines mit der Gebietsart
unvereinbaren Vorhabens löst den Abwehranspruch aus, weil hierdurch das
nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebietes
eingeleitet wird,

21

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. September 1993 -
4 C 28.91 - BRS 55 Nr. 110; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli
1999 - 10 B 961/99.

22

Dabei ist der nachbarliche Abwehranspruch auf das jeweilige Baugebiet
begrenzt, da es keinen plangebietsübergreifenden Gebietswahrungsanspruch
gibt,

23

OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2002 -10 B 1618/02-;
BVGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 1994 -5 S 2286/93-,
VBlBW 1995, 30 (31).

24

In Anwendung dieser Grundsätze scheidet ein Gebietswahrungsanspruch hier
aus, weil die Vorhabengrundstücke nicht in demselben faktischen Baugebiet liegen
wie das antragstellerische Grundstück. Unterstellt man zugunsten der Antragsteller,
dass sich ihr Grundstück - welches nach übereinstimmenden Angaben der
Beteiligten im unbeplanten Innenbereich i.S.v. § 34 BauGB der Stadt D. -S.
liegt - in einem faktischen reinen Wohngebiet befindet, so erstreckt sich dieses
Wohngebiet doch nicht auf die zur Zeit unbebauten Vorhabengrundstücke F.-----platz
3 - 11. Denn diese liegen im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. 11 „F.-----platz „ der Stadt D. -S. , der hinsichtlich der
Art der Nutzung die Festsetzung „Sondergebiet - Wohn- und Gesundheitspark" trifft
und der nach der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit auch nicht unwirksam ist. Mit Rücksicht auf den
Charakter eines solchen Eilverfahrens entspricht es der ständigen Praxis der
nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte, Bebauungspläne nur darauf zu
überprüfen, ob sie offensichtlich unwirksam sind. Eine offensichtliche Unwirksamkeit
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 11 „F.-----platz „ ist auch unter
Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsteller nicht überwiegend
wahrscheinlich.
Zunächst sind keine beachtlichen Verfahrens- oder Formfehler gerügt oder sonst
ersichtlich.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan leidet mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
auch nicht an materiellen zu seiner Unwirksamkeit führenden Mängeln. Die
Festsetzung eines Sondergebietes für die Unterbringung eines Wohn- und
Gesundheitsparks ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 1 Abs. 3, 11 Abs. 1,
Abs. 2 Satz 1 BauNVO zulässig. Die Anforderungen der vorgenannten Normen
werden gewahrt. Obwohl gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2, 1. HS BauGB für den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan anders als bei sonstigen Bebauungsplänen
keine formale Bindung an den Katalog des § 9 BauGB oder inhaltliche und textliche
Regelungen entsprechend der BauNVO besteht, schadet es nicht, sondern ist im
Gegenteil im Interesse der Rechtsklarheit zu empfehlen, wenn sich eine Gemeinde
an § 9 BauGB und den Bestimmungen der BauNVO bei bodenrechtlichen
Festsetzungen orientiert,

25

s.a. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN
4/01 - BRS 65 Nr. 78; Gaentzsch in Berliner Kommentar zum
BauGB, 3. Auflage, § 12 Rdnr. 21.

26

Hier durfte die Festsetzung als Sondergebiet nach § 11 Abs. 1 BauNVO deshalb
erfolgen, weil die beabsichtigte Nutzungsart sich von den Baugebieten nach §§ 2 bis
10 BauNVO wesentlich unterscheidet. Ein in diesem Sinne wesentlicher Unterschied
liegt dann vor, wenn ein Festsetzungsinhalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§
2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und der sich sachgerecht auch mit
einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen lässt,

27

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. September 1978 -4 C
30.76-, BVerwGE 56, 283 (286); Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl.
2002, § 11 Rdnr. 4.

28

Die konkret gewollten allgemein zulässigen Nutzungsformen (d.h.: -
Einrichtungen für Betreutes Wohnen einschl. Anlagen und Räumen für
Pflegeeinrichtungen wie z.B. Massage, Gymnastik, Sauna, Bewegungsbädern; -
Betriebe des Beherbergungsgewerbes [Gesundheitshotel]; - Arztpraxen; -
Dialysezentrum; - Tagungs- und Veranstaltungsräume; - Läden wie Sanitätshaus
oder Kiosk, soweit diese mit der Zweckbestimmung des Sondergebiets vereinbar
sind; - Dienstleistungs- und nicht störende Handwerksbetriebe wie z.B.
Friseurbetriebe, Betriebe zur med. Fußpflege, soweit diese mit der
Zweckbestimmung des Sondergebietes vereinbar sind; - Schank- und
Speisewirtschaften; - Parkierungsanlagen für Kfz und Wohnungen für Aufsichts- und
Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter) verleihen dem
Gebiet ein eigenes, eher einem Klinik- oder Kurgebiet ähnliches Gepräge. Sie wären
in dieser Kombination namentlich nicht in einem Mischgebiet oder Gewerbegebiet
zulässig. So fehlt es für eine Mischgebietsfestsetzung nach § 6 Abs. 1 BauNVO
bereits daran, dass nur die Sonderform des Betreuten Wohnens nebst Anlagen und
Räumen für Pflegeeinrichtungen vorgesehen ist (sowie in geringem Umfang
Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen bzw. Betriebsinhaber).
Herkömmliches Wohnen, also solches, für dass eine auf Dauer angelegte
Häuslichkeit mit Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen
Wirkungskreises charakteristisch ist,

29

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. März 1996
- 4 B 302.95 -, BRS 58 Nr. 56,

30

und welches in einem Mischgebiet qualitativ und quantitativ gleichberechtigt
neben dem Gewerbe zulässig wäre, soll dagegen gerade nicht gestattet sein. Der
Festsetzung eines Gewerbegebietes steht das vorgesehene Betreute Wohnen
insoweit entgegen, als in diesem Gebietstyp Wohnen nur ausnahmsweise zulässig
ist und nur begrenzt für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal sowie für
Betriebsinhaber und Betriebsleiter. Entgegen der Ansicht der Antragsteller in dem
Parallelverfahren 10 L 2782/03 bestehen keine Anhaltspunkte für eine
missbräuchliche Gebietsfestsetzung bzw. einen sog. Etikettenschwindel.

31

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan steht ferner im Einklang mit § 1 Abs. 3
BauGB. Danach haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit
es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Die Gemeinde
verfügt insoweit über einen breiten Gestaltungsspielraum; das Gesetz eröffnet ihr
bewusst die Möglichkeit, eine eigene städtebauliche Politik zu betreiben. Es steht im
Ermessen der Gemeinde, ob, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt sie
planerisch tätig wird. Was im Einzelfall die geordnete städtebauliche Entwicklung
ausmacht, bestimmt sich in den durch die §§ 1 und 9 BauGB abgesteckten Grenzen
nach der jeweils zu Tage getretenen hinreichend konkretisierten planerischen
Willensbetätigung. Nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche
Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der
Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des
Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. Hiervon kann in aller Regel erst bei groben,
offensichtlich von keiner nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen
Missgriffen die Rede sein,

32

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Juni 1971 - IV C 64.70 -
, BRS 24 Nr. 1; Beschluss vom 14. August 1995 - 4 NB 21.95 -,
Buchholz 406.11, § 1 BauGB Nr. 86; Gaentzsch, in Berliner
Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, § 1 Rdnrn. 16 ff. m.w.N.

33

Von einem solchen planerischen Missgriff kann hier nicht die Rede sein. Wie
neben den Aufstellungsvorgängen (etwa Bl. 30, BA Heft 4) auch die Begründung
vom 25. Februar 2002 verdeutlicht, ist ein wesentliches Ziel des Planes, die
gegenüber dem Rathaus vorhandene Freifläche im Stadtmittelpunkt D. -Rauxels
der baulichen Nutzung zuzuführen, um dem Bedarf an Einrichtungen des
medizinischen und pflegerischen Dienstleistungssektors Rechnung zu tragen. Ein im
Plangebiet bereits vorhandenes Dialysezentrum (C. 200) soll in diesem Zuge
erweitert und mit Wohnmöglichkeiten für behandlungsbedürftige Menschen
kombiniert werden. Das ebenfalls zugelassene Beherbergungsgewerbe ist
ausdrücklich als „Gesundheitshotel" festgesetzt. Der Stadtmittelpunkt soll arrondiert
werden und architektonisch hierbei den baulichen Vorgaben des
gegenüberliegenden Rathauses angepasst werden. Dem Bebauungsplan liegt damit
eine nachvollziehbare Planungskonzeption zugrunde, mit der städtebauliche Ziele
(vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BauGB) verfolgt werden. Der Umstand, dass die
Initiative von einem privaten Investor ausging, steht der städtebaulichen
Erforderlichkeit nicht entgegen, sondern ist für vorhabenbezogene Bebauungspläne
in § 12 Abs. 2 BauGB gerade gesetzlich vorgesehen.
Ein Verstoß gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB ist nicht ersichtlich
und wird auch von den Antragstellern nicht geltend gemacht. Ebensowenig kann ein
Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB festgestellt
werden. Der Flächennutzungsplan, der den Bereich der Vorhabengrundstücke
ursprünglich als „Wohnbaufläche" darstellte, ist gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB im
sog. Parallelverfahren dahingehend geändert worden, dass er nunmehr
„Sondergebiet Wohn- und Gesundheitspark" darstellt. Die entsprechende 49.
Änderung des Flächennutzungsplanes „Stadtmittelpunkt - F.-----platz „ ist am 5.
Februar 2003 und damit vor dem (am 20. März 2003 im Amtsblatt der Stadt D. -
S. veröffentlichten) Bebauungsplan in Kraft getreten.

34

Der Bebauungsplan verstößt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch nicht -
in nach § 214 Abs. 3 BauGB beachtlicher Weise - gegen § 1 Abs. 6 BauGB. Nach §
1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und
privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Gebot
der gerechten Abwägung ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht
stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage
der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen
Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den in der Planung
berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines
anderen Belanges entscheidet,

35

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05. Juli 1974 - IV C 50.72 -
, BRS 28 Nr. 4; Urteil vom 01. November 1974 - IV C 38.71 -, BRS
28 Nr. 6; Gaentzsch, a.a.O., § 1 Rdnrn. 78 ff. m.w.N..

36

Die Kammer kann nicht feststellen, dass der Rat die privaten Belange der
nördlich an den Planbereich angrenzenden Wohnbebauung offensichtlich
abwägungsfehlerhaft abgearbeitet hat. Nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge
wurde das einschlägige Abwägungsmaterial gesammelt und die Stellungnahmen der
betroffenen Bürger wurden ihrer Bedeutung gemäß gewichtet. Namentlich eine
abwägungsfehlerhafte, willkürliche Belastung der privaten Betroffenen zugunsten des
Vorhabenträgers ist nicht ersichtlich.
Die festgesetzte höchstzulässige Anzahl der Vollgeschosse und der Traufhöhen ist
nicht abwägungsfehlerhaft. Sie ermöglicht eine teilweise viergeschossige Bebauung,
die durch eingeschossige Verbindungsbaukörper aufgelockert wird. Um den
Bedenken der Anwohner im Hinblick auf eine befürchtete erdrückende Wirkung der
Baukörper Rechnung zu tragen (s. etwa Bl. 29, BA Heft 4, Sitzungsvorlage 2002/172)
war im Laufe des Verfahrens eine Umplanung erfolgt gegenüber der ursprünglich
vorgesehenen, vollständig viergeschossigen Bebauung. Eine weitergehende
Berücksichtigung der Interessen der angrenzenden Wohnbebauung ist nicht
rechtsfehlerhaft unterblieben. Insbesondere stellt es sich nicht als willkürliche
Bevorzugung des Vorhabenträgers dar, dass das Vorhaben sich in der
Höhenentwicklung nicht vollständig an der Höhe der eineinhalb bis
zweigeschossigen nördlichen Wohnhäuser orientiert. Ausweislich der
Verwaltungsvorgänge wird das städtebauliche Entwicklungsziel verfolgt, bei der
Arrondierung des Stadtmittelpunktes die Neubauten den architektonischen Vorgaben
des auf der südlichen Seite gegenüberliegenden (fünfgeschossigen) Rathauses
anzupassen. Es ist auch kein Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung
erkennbar, welchem gerade im Rahmen vorhabenbezogener Bebauungspläne
Bedeutung zukommt und welches verlangt, dass durch die Planung keine
Problemlagen geschaffen werden, die weder im Plan selbst gelöst sind, noch sich
durch nachfolgende Regelungen lösen lassen,

37

vgl. Kuschnerus, a.a.O., Rdnr. 389 ff.

38

Die Auflockerung der Bebauung zur Vermeidung eines erdrückenden und
verschattenden Riegels ist hier im Plan selbst angelegt. Auch aus den mit der
Antragsschrift überreichten Berechnungen und Sonnenstandsdarstellungen ergibt
sich kein Anhalt für eine unzumutbare Verschattung; vielmehr zeigt sich, dass - bei
sicherlich insgesamt nachteiliger Besonnungssituation - zu vielen Tages- und
Jahreszeitpunkten durchaus die Besonnung der Grundstücke gewährleistet ist (s. Bl.
40, 43 - 45). Im übrigen kann ergänzend auf eine Konfliktlösung im anschließenden
Baugenehmigungsverfahren verwiesen werden. Die dort zu überprüfende Einhaltung
der Abstandflächen i.S.v. § 6 BauO NRW schützt die Nachbarschaft regelmäßig
zumindest unter tatsächlichen Gesichtspunkten davor, dass eine rücksichtslose
Verschattung oder Abriegelung erfolgt,

39

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Januar 1999
- 4 B 128.98 -, NVwZ 1999, 879 f.

40

Schließlich kann dahinstehen, inwieweit mögliche zivilrechtliche Verpflichtungen
der Stadt D. -S. gegenüber den Anwohnern deren Belangen ein stärkeres
Gewicht im Rahmen der Abwägungsentscheidung verleihen können. Denn die
Festsetzung des Bebauungsplanes zur Geschossigkeit widerspricht gerade nicht
dem Hinweis in den notariellen Grundstückskaufverträgen aus dem Jahr 1994, in
denen bereits eine viergeschossige Bebauung avisiert worden war (ausdrücklich für
das Flurstück 632, nach dem als Anlage zu den Verträgen gehörenden Lageplan
auch für die übrigen Vorhabenflurstücke).
Auch hinsichtlich der Standortauswahl kann eine Abwägungsfehlerhaftigkeit nicht
festgestellt werden. Soweit von Anwohnern vortragen worden ist, dass es im
Stadtgebiet mindestens zwei Alternativstandorte gegeben hätte, an denen das
Vorhaben ohne Beeinträchtigung angrenzender Nachbarn hätte verwirklicht werden
können, ist dies nicht gewichtiger als die mit zwei sachlichen und städtebaulichen
Aspekten begründete Entscheidung für den konkreten Standort: Zum einen soll die
bisherige Freifläche im Stadtmittelpunkt gegenüber dem Rathaus mit baulicher
Nutzung erschlossen (arrondiert) werden; zum anderen soll das im Plangebiet bereits
vorhandene Dialysezentrum erweitert und mit Wohnmöglichkeiten für
behandlungsbedürftige Menschen kombiniert werden. Gegen die konkrete
Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes gibt es
ebenfalls nichts zu erinnern. Soweit die Antragsteller des Parallelverfahrens 10 L
2782/03 rügen, dass die Einbeziehung der Strasse F.-----platz missbräuchlich
deshalb erfolge, um eine höhere Ausnutzbarkeit der Grundstücke im Hinblick auf die
Grundflächenzahl und die Geschossflächenzahl zu ermöglichen, so vermag dies
nicht zu überzeugen. Zum einen besteht gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2, 1. HS BauGB
wie schon dargelegt keine formale Bindung an die BauNVO; zum anderen wird die
Ausnutzbarkeit der Grundstücke nicht erhöht, weil nach §§ 19 Abs. 3, 20 Abs. 2
BauNVO Berechnungsgrundlage die Fläche des Baugrundstücks ist. Die Strasse F.--
---platz ist als öffentliche Verkehrsfläche und damit nicht als Bauland festgesetzt.
Schließlich kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden,
dass durch die Planung die verkehrsbedingten Nachteile des Vorhabens einseitig zu
Lasten der angrenzenden Wohnbebauung verschoben werden. Ausweislich der
Planbegründung vom 25. Februar 2002 wurde ausdrücklich zum Schutz der
Anwohner ausgeschlossen, dass Stellplätze in den nördlichen
Grundstücksrandbereichen eingerichtet werden. Südlich der Flurstücke 622 bis 624
ist ein Sicht- und Lärmschutzwall mit einer Mindesthöhe von 62,5 m ü.NN
festgesetzt. Die Anpflanzungen entlang der gesamten nördlichen Grenze des
Planbereiches sollen als Sichtschutz für die Wohnbebauung entlang des C1.----wegs
und der H. dienen. Nach dem Schallgutachten der V. und Partner
GmbH (Sachverständigenbüro für Immissionsschutz) vom 19. November 2001 nebst
Nachtrag vom 11. Februar 2002 werden die Immissionsrichtwerte der richtigerweise
zugrunde gelegten TA Lärm für reine Wohngebiete (50 dBA zur Tagzeit) am
Immisionsmesspunkt H. 30 (als dem durch Stellplätze und
Tiefgaragenzufahrt am stärksten tangierten Grundstück aus den Reihen der nördlich
angrenzenden Wohnbebauung) mit 48 dBA an der Westfassade und 45 dBA an der
Nordfassade eingehalten. Zugrundegelegt werden hierbei in nachvollziehbarer Weise
63 PKW Stellplätze (mit 378 Fahrzeugbewegungen zwischen 8.00 und 20.00 Uhr =
eine Bewegung je Stellplatz/h) und ggf. 41 Tiefgaragenstellplätze (mit 164
Fahrzeugbewegungen zwischen 6.00 und 22.00 Uhr = zwei vollständigen Wechseln
auf allen Plätzen). Das Gutachten ist nicht evident unplausibel. Namentlich dürfte es -
auch in Ansehung des Gebotes der Konfliktbewältigung - zulässig sein, es bei einer
„überschlägigen Untersuchung" zu belassen (so Gutachtensnachtrag S. 2; BA Heft 2,
S. 298) und die umfassende Begutachtung (unter Berücksichtigung ggf. auch der
Nachtzeit, orientiert an der konkret zur Genehmigung gestellten Bebauung und ggfs.
weiteren Lärmschutzmaßnahmen) dem Baugenehmigungsverfahren vorzubehalten.
Das Gutachten wird von den Antragstellern auch nicht angegriffen. Soweit die
Antragsteller des Parallelverfahrens 10 L 2782/03 Verwunderung ausdrücken über
die Angabe des Lärmpegelbereiches an der Nordfassade des Gebäudes F.-----platz
mit „O", obwohl nördlich des F1.------platzes eine Zuwegung für Lieferverkehr
vorgesehen sei, so verkennen sie zum einen, dass keinerlei Verkehrsbewegungen
auf der nördlichen Seite der geplanten Gebäude F.-----platz 3 - 11 zulässig sind.
Zum anderen beziehen sich die Lärmpegelbereiche nicht auf die Belastung der
Anwohner, sondern auf die Frage, welche Schalldämmung im Inneren der
Vorhabengebäude durch Außenbauteile erforderlich ist.
2. Das Bauvorhaben ist, soweit es Gegenstand der Teilbaugenehmigung ist, den
Antragstellern gegenüber auch nicht rücksichtslos.

41

Wie dargelegt, umfasst das durch die Teilbaugenehmigung getroffene positive
Gesamturteil neben der Art der Nutzung die Entscheidung über den Standort und
damit in groben Zügen die überbaubare Grundstücksfläche und die
Grundflächenzahl. Eine Abweichung des Vorhabens von den
Bebauungsplanfestsetzungen hinsichtlich des Maßes der Nutzung und der
überbaubaren Grundstücksfläche wird nicht gerügt und ist nach dem
grüngestempelten Lageplan - jedenfalls in groben Zügen - auch nicht gegeben. Für
eine Rücksichtslosigkeit des plankonformen Teilbauvorhabens im Einzelfall ist nichts
ersichtlich, weil der vorhabenbezogene Bebauungsplan gerade den konkreten
Einzelfall im Blick hatte. Soweit die Antragsteller rügen, dass die Nähe des
Baukörpers konkret zu ihrem Grundstück extrem sei und die fehlende Licht- und
Luftzufuhr verstärke, bestehen hierfür angesichts der nicht unbeträchtlichen Distanz
keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die Entfernung des nächstgelegenen
Vorhabenbaukörpers zum Haus der Antragsteller beträgt ca. 34 m, die Entfernung
zur gemeinsamen Grundstücksgrenze immerhin etwa 13 m. Die Frage, ob zwischen
dem Antragsgegner und den Antragstellern zivilrechtlich ein größerer
Mindestabstand zur Grundstücksgrenze vereinbart worden ist, ist für die Beurteilung
der planungsrechtlichen Rücksichtslosigkeit nicht relevant. Die zukünftige Höhe der
Gebäude ist wie ausgeführt nicht Regelungsgegenstand der Teilbaugenehmigung.
Soweit von den Antragstellern eine unzumutbare Einsichtnahme befürchtet wird, ist
zu berücksichtigen, dass mit Einsichtnahmemöglichkeiten im innerstädtischen
Bereich grundsätzlich gerechnet werden muss,

42

vgl. OVG, Beschluss vom 25. Juni 2003 - 7 B 13/03 -; OVG
NRW, Beschluss vom 17. September 1991 - 7 B 2249/91 -.

43

III. Die Teilbaugenehmigung verstößt auch nicht zu Lasten der Antragsteller
gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts, die von dem
Antragsgegner vor ihrer Erteilung zu prüfen waren. Ein Verstoß gegen die
Abstandflächenregelung des § 6 BauO NRW wird nicht gerügt und ist auch nicht
ersichtlich, weil ihre Einhaltung wie dargelegt nicht zum Prüfprogramm des
Antragsgegners gehört.
Die Teilbaugenehmigung verstößt schließlich nicht gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW.
Für eine Unzumutbarkeit der Anordnung der Stellplätze und der Tiefgarage(nzufahrt)
-welche durch den grüngestempelten Lageplan (Bl. 79, BA Heft 21)
Regelungsgegenstand der angefochtenen Teilbaugenehmigung geworden sind - ist
mit Blick auf die konkreten Entfernungen zum antragstellerischen Grundstück
H. 38 und seinem schützenswerten Garten-/Ruhebereich nach Aktenlage
keinerlei Anhaltspunkt gegeben. Anfahrts- und Lieferverkehr auf der nördlichen
Vorhabenseite ist nicht zugelassen.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO
erstattungsfähig, weil sie als notwendig Beigeladene am Verfahren beteiligt ist.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 S. 1 des
Gerichtskostengesetzes und trägt der anzunehmenden Bedeutung der Sache aus
der Sicht der Antragsteller Rechnung. Bei Nachbarstreitigkeiten ohne wirtschaftliche
Eigeninteressen hängt der Streitwert von den Rechtsgütern bzw. Beeinträchtigungen
ab, die der Nachbar schützen bzw. abwehren will. Je nach Gewicht der
Angelegenheit ist er im Rahmen von 1.500,00 bis 15.000,00 Euro festzusetzen.
Danach erscheint im Klageverfahren insgesamt ein Betrag von 7.500,00 Euro als
angemessen, der in diesem Verfahren wegen des nur vorläufigen Charakters der
begehrten Entscheidung auf die Hälfte zu reduzieren ist.

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