Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-16, Aktenzeichen 17 L 35/01
ECLI:DE:VGGE:2002:0216.17L35.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

1

Der Antrag des Antragstellers,

2

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen
die Verfügung des Antragsgegners vom 22. November 2000
wiederherzustellen,

3

bezieht sich bei verständiger Würdigung seines Vorbringens sowie mit Blick auf
den Sinn und den Wortlaut der Begründung der Anordnung der sofortigen
Vollziehung vom 22. November 2000 allein auf die Einziehungsentscheidung, jedoch
nicht auf die verfügte Sperrfrist. Im Übrigen hätte der Antragsgegner auch ohne eine
vollziehbar festgesetzte Sperrfrist die Möglichkeit, - gegebenenfalls unter Berufung
auf die auch die Sperrfrist tragenden Unzuverlässigkeitsgründe - der begehrten
Neuerteilung eines Jagdscheines entgegenzutreten.

4

Der so verstandene Antrag ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - zulässig, aber unbegründet.

5

Die dem Bescheid beigefügte Vollziehungsanordnung genügt den formellen
Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO.

6

Der Regelungsgehalt des § 80 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO und die daraus
folgenden Anforderungen an eine behördliche Vollziehungsanordnung erschließen
sich aus dem Wortlaut, vor allem aber aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Die
hier allein interessierende Pflicht der Behörde, „das besondere Interesse an der
sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen" (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO), soll die
Behörde mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG zwingen, sich des Ausnahmecharakters der
Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges
besonders sorgfältig zu prüfen. Daneben hat sie die Funktion, den Betroffenen über
die für die Behörde maßgeblichen Gründe ihrer Entscheidung zu informieren und in
einem möglichen Rechtsschutzverfahren dem Gericht die Erwägungen der Behörde
zur Kenntnis zu bringen.

7

Vgl.	Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und
Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988,
S. 1275 f.

8

Das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO ist für die gerichtliche
Entscheidung insofern von Bedeutung, als es die Prüfung erst ermöglicht, ob der
Behörde der Ausnahmecharakter des Sofortvollzuges bewusst war.

9

Fehlt es überhaupt an einer Begründung, erschöpft sich eine tatsächlich
gegebene Begründung in der bloßen Wiederholung des Gesetzeswortlauts, geht sie
über allgemeine, den zu entscheidenden Einzelfall unberücksichtigt lassende
Formeln nicht hinaus oder erweist sich in anderer Weise, dass die Behörde das
Regel-Ausnahme-Prinzip des § 80 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO missachtet hat, so ist
den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO nicht genügt. Demgegenüber kann zur
Erfüllung des Formerfordernisses des § 80 Abs. 3 VwGO nicht verlangt werden, dass
die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gesichtspunkte auch
materiell überzeugen, d.h. den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen. Vielmehr
genügt jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus
Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles eine sofortige Vollziehung
ausnahmsweise für geboten hält. Andernfalls würden in nicht hinnehmbarer Weise
die Unterschiede verwischt, die zwischen der auf einer eigenständigen
Interessenabwägung beruhenden und die Vollziehung für die Dauer des
Hauptsacheverfahrens selbstgestaltenden Entscheidung des Gerichts auf der einen
Seite und der von einer bloßen Rechtskontrolle abhängigen Prüfung am Maßstab
des § 80 Abs. 3 VwGO bestehen.

10

OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 1995
- 25 B 1038/95 -.

11

Gemessen hieran ist gegen die streitbefangene Vollziehungsanordnung nichts
einzuwenden. Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in
einer dem Ausnahmecharakter des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO Rechnung
tragenden Weise begründet. Insbesondere nimmt er zum Einen - vor dem
Hintergrund eines gegebenenfalls langandauernden Rechtsmittelverfahrens - die
Rechtswidrigkeit des Verbleibs eines Jagdscheins in den Händen des nach seiner
Ansicht - im Sinne des Bundesjagdgesetzes - BJagdG - unzuverlässigen
Antragstellers und damit die von diesem ausgehende Gefahr sowie zum Anderen
das private Interesse des Antragstellers, das es zu dem Interesse der Allgemeinheit
abzuwägen gilt, in den Blick.

12

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in dem
Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt nur in Betracht, wenn eine
Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Betroffenen an dem
einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung vorrangig erscheint. Dabei wird ein gegenüber den persönlichen
Belangen des Betroffenen überwiegendes Interesse an der sofortigen Vollziehung
regelmäßig dann angenommen, wenn der zu beurteilende Verwaltungsakt
offensichtlich rechtmäßig ist, während ein überwiegendes Interesse des Betroffenen
am Nichtvollzug in der Regel zu bejahen ist, wenn sich der Verwaltungsakt als
offensichtlich rechtswidrig erweist. Ist die Verfügung weder offensichtlich rechtmäßig
noch offensichtlich rechtswidrig, so ist eine Abwägung der sonstigen betroffenen
öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen. Letzteres ist im vorliegenden Fall
angezeigt, da eine abschließende Klärung der Rechtmäßigkeit der verfügten, auf §
18 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 BJagdG gestützten
Einziehung des Jagdscheines Nr. 244/99 bei der hier nur gebotenen summarischen
Prüfung nicht möglich ist. Dabei ist dem öffentlichen Interesse Vorrang vor dem
Interesse des Antragstellers einzuräumen.

13

Allerdings spricht nach den gegenwärtig vorliegenden Erkenntnissen
Überwiegendes dafür, dass die angefochtene Verfügung des Antragsgegners vom
22. November 2000 letztlich Bestand haben wird; keinesfalls erweist diese sich als
offensichtlich rechtswidrig.

14

In formeller Hinsicht begegnet die Einziehungsverfügung keinen rechtlichen
Bedenken. Insbesondere ist der Antragsteller mit Schreiben vom 27. Juli 2000 u.a. zu
der beabsichtigten Einziehung des Jagdscheines angehört worden.

15

Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG ist Personen, bei denen Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung
nicht besitzen, der Jagdschein zu versagen. Die erforderliche Zuverlässigkeit
besitzen nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG Personen nicht, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen und Munition nicht vorsichtig und
sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden.
Wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheines begründen, erst nach der
Erteilung des Jagdscheines eintreten oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt
hat, bekannt werden, so ist die Behörde in den Fällen des § 17 Abs. 1 BJagdG
verpflichtet, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen (vgl. § 18 Satz
1 BJagdG).

16

Im Rahmen des § 17 Abs. 3 BJagdG wird der Jagdbehörde, die sich nicht auf
eine Regelvermutung nach § 17 Abs. 4 BJagdG stützen kann, eine Prognose über
das künftige Verhalten des Jagdscheininhabers abverlangt. Diese Prognose muss
auf einer Gesamtwürdigung festgestellter Tatsachen beruhen, die anhand
anerkannter Erfahrungssätze mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss
zulässt, bei dem Jagdscheininhaber bestehe auch in Zukunft die Besorgnis der in §
17 Abs. 3 BJagdG normierten Verhaltensweisen. Dabei ist in der Rechtsprechung
geklärt, dass auch einmalige Verfehlungen einen solchen Schluss tragen können; die
Verfehlung muss aber hinreichend schwer wiegen oder eine sorglose, allgemein
nachlässige oder sonst verfehlte Einstellung offenbaren.

17

OVG NRW, Beschluss vom 04. Juni 1999
- 20 B 2610/98 -.

18

In diesem Sinne ist vorliegend die Annahme begründet, dass der Antragsteller
auch zukünftig mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen
und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren wird, was gemäß § 17 Abs. 3 Nr.
2 BJagdG das Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit begründet.

19

Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand erscheint nach den polizeilichen
Feststellungen anlässlich der Durchsuchung der Wohnung des Antragstellers am
09. Juni 2000 in tatsächlicher Hinsicht zunächst Folgendes gesichert: Der
Antragsteller bewohnt eine Erdgeschosswohnung im Hause in C. . Der
Bruder des Antragstellers betreibt in diesem Haus eine Hof- und Stallgastronomie
und bewohnt dort eine Obergeschosswohnung des Hauses. Zum Zeitpunkt der
polizeilichen Durchsuchung der Wohnung des Antragstellers wurde neben der
Eingangstür dieser Wohnung auf der Treppe zum Obergeschoss ein Karton mit ca.
1.000 Schuss Winchestermunition sowie zwei weitere Munitionsschachteln
vorgefunden. In der ins Schloss gezogenen - im Erdgeschoss gelegenen -
Wohnungstür des Antragstellers steckte ein Schlüssel. Des Weiteren wurden in
einem Raum seiner Wohnung, der nicht besonders gegen einen Einbruch gesichert
war, drei Waffenschränke vorgefunden, in deren Türen ebenfalls Schlüssel steckten.
Der größte dieser Waffenschränke, in dem sich einige geladene Langwaffen
befanden, war geöffnet. Auf den Schränken lagen drei Langwaffen im Futteral. Auf
einem Holzregal neben dem größten Waffenschrank befanden sich Hunderte Schuss
Munition unterschiedlicher Kaliber. Auf einer Ablage in der Küche wurde die
entsicherte Pistole Pietro Beretta, Modell 92 FS 9 mm, Nr. L 60955 Z mit
eingeführtem und gefülltem (Munition 9 mm Para) Magazin vorgefunden. In einem
Zwischenraum vor dem Gastronomiebereich befand sich ein großer Stahlschrank mit
Tresor- und Zahlenschloss, in dem ca. 20 - in die Waffenbesitzkarten des
Antragstellers und seines Bruders eingetragene - Kurzwaffen aufbewahrt wurden.
Der Tresorschlüssel wurde auf einer Ablage oberhalb der Tür zum angrenzenden
Gesellschaftsraum, die sich nur wohnungsseitig mit einer Türklinke öffnen ließ,
aufbewahrt. Auf dem Boden vor dem Tresor stand eine große Aluminiumkiste, deren
Deckel lediglich mit zwei Überwürfen, nicht jedoch durch Schlösser gehalten wurde.
In der Aluminiumkiste lagen - demilitarisierte oder nicht wesentliche - Teile von
vollautomatischen Waffen. In einer offenen, durch eine Hintertür des
Gastronomieraumes erreichbaren Werkstatt befanden sich ca. 500 Schuss Munition
7,92 und ein angebohrter Pistolenlauf.

20

Die Kammer hat keinen Anlass, an der Richtigkeit der polizeilichen
Feststellungen zu zweifeln. Auch der Antragsteller stellt sie im Wesentlichen nicht in
Frage. Soweit er anführt, entgegen den Angaben in dem polizeilichen
Ermittlungsbericht habe sich keine Waffe im durchgeladenen Zustand, der ein
eingeführtes Magazin sowie eine Patrone im Patronenlager erfordere, befunden,
kommt es auf diesen Umstand nicht entscheidungserheblich an. Denn allein die
angetroffene Art der Aufbewahrung der Schusswaffen und der Munition entsprach
offenkundig nicht den Anforderungen, die an eine sorgfältige Aufbewahrung zu
stellen sind. Nach § 42 Abs. 1 Satz 2 des Waffengesetzes - WaffG - hat derjenige,
der die tatsächliche Gewalt über eine Schusswaffe ausübt, die erforderlichen
Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Schusswaffen oder Munition
abhanden kommen oder das Dritte die Gegenstände unbefugt an sich nehmen.
Dabei richtet es sich nach den Umständen des Einzelfalles, welche Maßnahmen zur
sorgfältigen Aufbewahrung zu treffen sind. Im Allgemeinen ist es jedoch erforderlich,
Kurzwaffen, auch wenn sie sich in einer - was vorliegend nicht der Fall war -
ordnungsgemäß verschlossenen Wohnung befinden, besonders einzuschließen.
Soweit Langwaffen nicht besonders eingeschlossen werden, sind sie durch
besondere Maßnahmen, z.B. durch Anschließen am Aufbewahrungsort vor einer
unbefugten Entwendung zu sichern (vgl. Nr. 42.4 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum WaffG). Die gesicherte Aufbewahrung dient keineswegs
nur dazu, um unbefugt in der Wohnung Weilenden den Zugriff zu erschweren,
sondern sie soll ebenso gewährleisten, dass Personen bei rechtmäßigem Aufenthalt
in der Wohnung, also Familienangehörige, Besucher und Gäste, nicht unkontrolliert
nach der Waffe greifen können. Die Zielrichtung des § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG, die
unkontrollierte Sachherrschaft über die Waffen und Munition solchen Personen nicht
zu ermöglichen, die nicht ausdrücklich die Erlaubnis zum Besitz von Schusswaffen
haben, wurde durch die vom Antragsteller gewählte Aufbewahrungsart nicht
annähernd erfüllt.

Der Antragsteller zeigt keine Umstände des Einzelfalles auf, die ein Abweichen von
den genannten Erfordernissen auch nur erwägenswert erscheinen lassen.
Insbesondere kann er sich nicht darauf berufen, dass die - seinerseits nicht in Abrede
gestellte - unsorgfältige Aufbewahrung der Waffen und der Munition durch eine
Renovierung seiner Wohnung begründet war. Eine etwaige Renovierung erklärt - mit
Blick auf die auf mehrere Räume verteilten zahlreichen Waffen und erheblichen
Mengen Munition - in keiner Weise das Ausmaß der seitens des Antragstellers trotz
Vorhandenseins mehrerer Waffenschränke sowie eines Tresors eröffneten
vielfältigen Zugriffsmöglichkeiten nicht berechtigter Personen und damit die deutliche
Erhöhung der vom Antragsteller gesetzten Gefahr einer missbräuchlichen
Verwendung von Waffen und Munition. Besonders erschwerend und erst recht auch
vor dem Hintergrund einer etwaigen Wohnungsrenovierung nicht nachvollziehbar
kommt hinzu, dass - wenn nicht sogar durchgeladene, so doch jedenfalls - geladene
Waffen herumgelegen haben. Dass die dadurch gegebene sofortige Verwendbarkeit
der Waffen eine besondere Gefahrenlage mit sich bringt, liegt auf der Hand und
bedarf keiner weiteren Darlegungen.

21

Zu Recht geht der Antragsgegner davon aus, dass sich aus der unsorgfältigen
Verwahrung der Waffen und der Munition die Besorgnis ergibt, der Antragsteller
werde auch in Zukunft nicht jederzeit für eine sichere Verwahrung der Gegenstände
sorgen. Das Verhalten des Antragstellers in der Vergangenheit und seine Einlassung
hierzu begründen auch nach Auffassung der Kammer die Befürchtung, der
Antragsteller werde auch zukünftig mit seinen Waffen so umgehen, dass andere
Personen dadurch zu Schaden kommen könnten. Im Hinblick auf das von den
Vorschriften des Waffengesetzes verfolgte Ziel, das mit jedem Waffenbesitz
verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und nur bei Personen
hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit
Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen,

22

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 26. März 1997
- 1 B 9/97 -,

23

müssten beim Antragsteller konkrete Anhaltspunkte für eine zu seinen Gunsten
durchschlagende Prognose vorliegen. Daran fehlt es aber ersichtlich.

24

Eine solche positive Prognose für eine zukünftig jederzeitige sorgfältige
Aufbewahrung seiner Waffen ergibt sich insbesondere auch insoweit nicht aus dem
Vorbringen des Antragstellers, die unsorgfältige Aufbewahrung der Waffen und der
Munition sei nur vorübergehend während der Renovierung seiner Wohnung erfolgt.
Gerade der Umstand, dass der Antragsteller die von ihm praktizierte Art der
Aufbewahrung während eines begrenzten Zeitraumes offenbar für noch vertretbar
hält, spricht gegen eine charakterliche Eignung, die weitere Sorgfaltsverstöße
unwahrscheinlich erscheinen lässt. Indem der Antragsteller den kurzen Zeitraum der
unsorgfältigen Verwahrung betont, offenbart er im Übrigen eine deutliche Tendenz,
sein Verhalten zu bagatellisieren. Ein besonderes Problembewusstsein in bezug auf
die vorübergehende Unterbringung der Waffen und der Munition während einer
etwaigen Renovierungsphase, zeigt der Antragsteller in keiner Weise. Es drängt sich
vielmehr der Eindruck auf, als habe er die unsorgfältige Aufbewahrung der Waffen
hingenommen, ohne sich über die sich daraus möglicherweise ergebenden Gefahren
nur ansatzweise Gedanken zu machen. So hat er keine nachvollziehbare Erklärung
dafür zu bieten, warum die Schusswaffen und die Munition nicht auch während der
von ihm angeführten Renovierung in einem verschlossenen Waffenschrank
aufbewahrt wurden; der Antragsteller hält dieses offenbar nicht einmal für
erklärungsbedürftig.

25

Auch der Umstand, dass es zu einer missbräuchlichen Verwendung während
seiner kurzzeitigen Abwesenheit im Rahmen der polizeilichen Durchsuchung seiner
Wohnung nicht gekommen sein mag, spricht selbstverständlich nicht für eine
jederzeitige sorgfältige Aufbewahrung in der Zukunft. Die Gefahren, die mit einer für
Nichtberechtigte zugänglichen Verwahrung von Schusswaffen und Munition
verbunden sind, bestehen nicht nur bei einer derartigen Unterbringung auf Dauer;
auch eine nur äußerst kurzzeitige Nachlässigkeit im Umgang mit Schusswaffen oder
Munition kann genügen, um diese Gegenstände in die Hände Nichtberechtigter
gelangen zu lassen.

26

Die angeführten Indizien für die nachteilige Prognose hinsichtlich der
Sorgfaltsanforderungen bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition, werden im
Übrigen aufgrund der Reduzierung des wegen des Verstoßes gegen § 42 Abs. 1
Satz 2 WaffG im Ordnungswidrigkeitenverfahren verhängten Bußgeldes nicht
entscheidend entkräftet. Denn es kommt im vorliegenden Verfahren nicht maßgeblich
darauf an, ob und in welchem Maße dem Antragsteller die nicht sorgfältige
Verwahrung der Waffen und Munition vorgeworfen werden kann, welche
Verschuldensform und welches Strafmaß ihm für die Begehung der
Ordnungswidrigkeit angelastet wurde. Die notwendige Zuverlässigkeit eines
Waffenbesitzers bestimmt sich wegen des sicherheitsrechtlichen Charakters dieser
Voraussetzung nach objektiven verschuldensunabhängigen Kriterien.

27

vgl.	zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG: BayVGH,
Beschluss vom 19. März 1996 - 21 CS 95.3505 -
.

28

Die Gesamtumstände lassen letztlich auch nicht erwarten, dass sich der
Antragsteller unter dem Druck des Rechtsmittelverfahrens besonders bemühen wird,
sich korrekt und gesetzestreu zu verhalten und insbesondere seinen Pflichten im
Umgang mit Waffen und Munition mit äußerster Sorgfalt nachzukommen.

29

Mithin ist nach alledem die der Einziehung des Jagdscheines zugrunde liegende
Einschätzung des Antragsgegners, dem Antragsteller fehle wegen des Vorliegens
der Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG die nach § 17 Abs. 1 Nr. 2
BJagdG erforderliche Zuverlässigkeit, nach der hier gebotenen summarischen
Prüfung keinen ernstlichen Bedenken ausgesetzt.

30

Erweisen sich demnach die Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen die
Einziehung des Jagdscheines bestenfalls als offen, so fällt die danach
vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Angesichts
des hohen Wertes der durch § 18 Satz 1 BJagdG und § 42 Abs. 1 Satz 2 WaffG
geschützten Rechtsgüter Leben und Gesundheit ist das private Interesse des
Antragstellers, vorläufig von der Vollziehung der angefochtenen Verfügung verschont
zu werden, als nachrangig zu bewerten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der
Antragsteller ein rechtlich erhebliches Interesse daran, den Jagdschein in Besitz zu
halten, nicht dargelegt hat. Insofern scheint er selbst der nun nicht mehr gegebenen
Möglichkeit, als Jäger tätig sein zu können, kein erhebliches Gewicht
beizumessen.

31

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 173 VwGO in
Verbindung mit § 17 b Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Die
Streitwertfestsetzung für die Einziehung eines Jagdscheines bemisst sich nach der
Rechtsprechung des OVG NRW grundsätzlich nach § 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes und damit nach dem Auffangwert.

32

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 04. Juni 1999
- 20 B 2610/98 -.

33

Dieser Wert ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu halbieren,

34

vgl.	I Nr. 7 des Streitwertkataloges für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl. 1996, 605.

35