Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-19, Aktenzeichen 2 K 133/06
ECLI:DE:VGD:2006:1219.2K133.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0. Oktober 1971 geborene Kläger wendet sich gegen seine dienstliche
Beurteilung.

3

Nach der am 31. Januar 2003 bestandenen zweiten Staatsprüfung für das
Lehramt für die Sekundarstufe I mit den Fächern Kath. Religionslehre und
Mathematik wurde er mit Wirkung vom 18. Februar 2003 unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe zum Lehrer zur Anstellung ernannt und zur
Dienstleistung der städtischen Realschule in L1 zugewiesen.

4

Am 15. Juni 2004 wurde er anlässlich einer möglichen Verkürzung der Probezeit
von der Schulleiterin dienstlich beurteilt. Das Gesamturteil lautete: „Herr I hat sich in
der Probezeit bewährt." Als Vorschlag zur weiteren dienstlichen Verwendung hieß es,
der Kläger solle in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden; er
solle weiterhin als Klassenlehrer eingesetzt werden. Da die Beurteilung keine
besondere dienstliche Bewährung vorsah, wurde die laufbahnrechtliche Probezeit
nicht gemäß § 29 Abs. 2 LVO verkürzt, sondern lief zunächst bis zum
18. August 2005 weiter.

5

Mit Schreiben vom 8. Juni 2005 berichtete die Schulleiterin der städtischen
Realschule L1 der Bezirksregierung E (Bezirksregierung) über das dienstliche
Verhalten des Klägers. In dem Schreiben heißt es u.a., dass nach der Wahl des
Klägers zum SV-Verbindungslehrer sich die Zusammenarbeit mit dem Schülerrat für
die Lehrerkonferenz bzw. die Schulleitung stark erschwert habe oder teilweise sogar
unmöglich geworden sei. Die Ursache hierfür seien die fehlende
Kooperationsbereitschaft und die Schwierigkeiten in der vertrauensvollen
Zusammenarbeit mit dem Kläger. Er sehe seine Aufgabe als Verbindungslehrer
ausschließlich als Berater der Schüler und nicht auch als Verbindungsglied zum
Kollegium und zur Schulleitung. Zu diesen Vorwürfen nennt das umfängliche
Schreiben zahlreiche Beispiele.

6

Dem Schreiben waren Gesprächsvermerke der Realschulrektorin Q mit dem
Kläger vom 7. und 15. März 2005 und vom 5. April 2005 beigefügt, des Weiteren
eine schriftliche Mitteilung des Klägers an einen Kollegen vom 9. Mai 2005, in der es
um eine abwertende Geste dieses Kollegen den Kläger betreffend ging. Auf diese
Schriftstücke sowie auf das Schreiben vom 8. Juni 2005 wird Bezug genommen.

7

Unter dem 10. Juni 2005 wandte sich die Schulleiterin erneut an die
Bezirksregierung und legte schriftliche Beschwerden des Lehrerrates, der
Beratungslehrerin und einer weiteren Lehrerin vor, die sich auf das kollegiale
Verhalten des Klägers bezogen, ferner eine Gesprächsnotiz über ein Gespräch
zwischen der Schulleitung, dem Kläger und einem Herrn E1 vom 10. Juni 2005. U.a.
ging es darum, dass der Kläger während einer Konferenz eine Kollegin gegen deren
Willen geduzt hatte. Im Beschwerdeschreiben des Lehrerrates wird beklagt, dass es
seit langer Zeit unzählige Konflikte mit dem Kläger gebe. Von Anfang an habe er
signalisiert, dass er vieles schon wisse, ja besser wisse und könne. Er habe vielfach
keine Absprache mit anderen Lehrenden getroffen und sich selbst nicht über
Wesentliches, etwa seine neue Klasse, informiert. Er habe mehrfach Klassen bis zu
zehn Minuten früher aus dem Unterricht entlassen oder selbst die Unterrichtsräume
gewählt. Er versuche, in der Schule quasi autark zu agieren, was zu Spannungen
geführt habe. Die gängigen Informationswege habe er nicht genutzt und Kooperation
werde von ihm nicht angestrebt. Er vermittele häufig den Eindruck, als sei er ständig
bemüht, Kollegen, aber auch der Schulleitung, Fehler oder gar Versagen nachweisen
zu wollen. Bei alledem zeige er keine Einsicht. Mittlerweile sei die Zusammenarbeit
mit dem Kläger für viele Kollegen so unmöglich geworden, dass sie nur noch den
Schriftweg nutzten oder jedem Gesprächsanlass auswichen. Der Lehrerrat bitte
daher die Schulleitung und auch die Schulaufsicht um Hilfe und Unterstützung, damit
wieder eine gute und konstruktive Arbeitsatmosphäre zum Nutzen Aller möglich sei.
In dem - ebenfalls beigefügten - Beschwerdeschreiben der Beratungslehrerin wird
dem Kläger u.a. vorgeworfen, die Vertraulichkeit von Beratungsgesprächen dadurch
zu erschweren, dass er jedem betroffenen Schüler gestatte, zu einem
Beratungsgespräch einen weiteren Schüler seines Vertrauens mitzubringen.
Hierdurch verhindere er pädagogisch dringend notwendige Einzelgespräche und
untergrabe durch sein Verhalten Ansätze für konstruktive Konfliktlösungen. Auch
fördere er eine Polarisierung zwischen Lehrern und Schülern. Auf einer solchen
Basis könne sie, die Beratungslehrerin, mit dem Kläger nicht weiterhin
zusammenarbeiten. Eine andere Lehrerin beklagte sich schriftlich über das
unhöfliche Verhalten des Klägers ihr gegenüber. Sie habe am 16. Februar 2005
versucht, mit dem Kläger über zwei Schüler ihrer Klasse zu sprechen. Dieser habe
jedoch als Gesprächstermin den nächsten Tag angegeben, habe sich umgedreht
und sei weggegangen, ohne auf die weiteren Einwände der Lehrerin zu reagieren.
Erst auf ihren Ruf, er möge doch stehen bleiben und nicht einfach wegrennen, weil
dies unhöflich sei, habe er sich umgedreht und in aggressivem Ton geantwortet,
dass er nicht in dieser unhöflichen Art angesprochen werden wolle.

8

Im Hinblick auf all diese Vorwürfe lud die Bezirksregierung mit Schreiben vom
16. Juni 2005 den Kläger zu einem Dienstgespräch am 30. Juni 2005 ein und bat ihn
vorab um eine schriftliche Stellungnahme zu dem beigefügten Bereicht der
Schulleiterin vom 8. Juni 2005 bis spätestens zum 27. Juni 2005. In seiner hierauf
erfolgten kurzen Stellungnahme vom 26. Juni 2005 führte der Kläger aus, ein
inhaltliches Eingehen auf das umfängliche Beschwerdeschreiben der Schulleiterin
würde ausufern und sei vielleicht auch der Situation nicht angemessen. Zwar könne
er auf jeden einzelnen der angesprochenen Punkte eingehen, sei sich aber nicht
sicher, ob dies zweckmäßig sei. Seiner Ansicht nach sei es am besten, wenn für die
Zukunft eine Lösung gefunden würde, die den in der Vergangenheit aufgetretenen
Konflikten die Grundlage entziehe. Die Bezirksregierung bat daraufhin unter dem
27. Juni 2006 erneut um eine vollständige Stellungnahme des Klägers bis spätestens
zum 29. des Monats. Diese Aufforderung ging dem Kläger allerdings nicht zu.

9

Während des Dienstgespräches am 30. Juni 2005 bei der Bezirksregierung kam
es nicht zu einer Diskussion über die einzelnen dem Kläger vorgeworfenen
Verhaltensweisen, da dessen schriftliche detaillierte Stellungnahme fehlte. Die Frage
einer Verlängerung der Probezeit bei gleichzeitiger Abordnung des Klägers an eine
andere Schule wurde thematisiert.

10

Mit Verfügung vom 6. Juli 2005 ordnete die Bezirksregierung den Kläger für die
Zeit vom 1. August 2005 bis zum 31. Juli 2006 an die Städtische Realschule L2
ab.

11

In einem Schreiben vom 7. Juli 2005 ging der Kläger auf die ihm gemachten
Vorwürfe im Einzelnen ein. Er wies darauf hin, dass alle Einzelbeschwerden aus der
Zeit stammten, in der er das Amt des SV-Verbindungslehrers wahrgenommen habe.
Sie bezögen sich auch nur auf die letzte Phase seiner Amtsperiode. Soweit ihm
unerlaubtes Duzen einer Kollegin und damit ehrverletzendes Verhalten vorgeworfen
werde, habe er diese Kollegin nicht persönlich verletzen wollen. Es sei ihm vielmehr
nicht schnell genug gelungen, zur Sie-Anrede zurückzukehren, nachdem diese
Kollegin ihn ohne Angabe von Gründen nach über zwei Jahren der persönlichen
Form der Anrede gebeten haben, zur Sie-Anrede zurückzukehren. Er respektiere
aber den Wunsch der Kollegin und habe ihr dies in einem Schreiben vom 1. Juli 2005
mitgeteilt. Zu dem Vorwurf, er habe Informationen in Erziehungsfragen
zurückgehalten, könne er sagen, dass er grundsätzlich immer alle Personen, für die
die Informationen wichtig gewesen seien, informiert habe. Lediglich in den Fällen, in
denen Schüler ihn ausdrücklich um Verschwiegenheit gebeten hätten, sei er diesem
Wunsch nachgekommen. Seiner Erinnerung nach handele es sich um zwei Fälle, in
denen jeweils die Frage der Information des Klassenlehrers ausdrücklich erörtert
worden sei. Den Vorwurf, er habe sich negativ zu erzieherischen Einwirkungen von
Kollegen geäußert, liege der Sachverhalt zu Grunde, dass er, der Kläger, Schüler auf
deren Frage hin über erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen
informiert habe. Dabei sei es um die Benutzung von Kaugummis im Unterricht und in
den Pausen gegangen. Er vertrete insoweit die Auffassung, dass jede Lehrkraft bei
erzieherischen Maßnahmen im Rahmen von Beschlüssen der Schulkonferenz
pädagogisch frei handeln dürfe. Soweit ihm ferner mangelnde Gesprächsbereitschaft
vorgeworfen werde, falle es ihm schwer, wegen der Ab-straktheit dieses Vorwurfes
darauf einzugehen. Vielmehr gehöre Gesprächsbereitschaft und Offenheit nach allen
Seiten zu den originären Aufgaben eines Verbindungslehrers. Sollte es zu
Fehlinterpretationen seines Verhaltens gekommen sein, liege dies sicherlich nicht an
ihm. Zum Punkt „eingeschränkte Erreichbarkeit" weise er darauf hin, dass er vor
Schulbeginn und zuweilen auch in den Pausen und nach der Schulzeit mit SV-
Angelegenheiten beschäftigt gewesen sei. Des weiteren habe er der Schulleitung
keinen einzigen Gesprächstermin verweigert. Allerdings habe es zu einer
einberufenen Schülerratssitzung zwischen der Schulleitung, dem Schülerrat und dem
SV-Lehrer eine Meinungsverschiedenheit gegeben. Eine erneute Diskussion
hierüber nach mehreren Wochen habe er jedoch als nicht ergebnisorientiert
angesehen und dies auch kund getan. Was das SV-Projekt „Unterstützung einer
Schule in der Dominikanischen Republik" betreffe, liege folgender Sachverhalt zu
Grunde: Die SV habe eine Schulunterstützung sowie einen Sponsorenlauf geplant.
Die Schulleitung habe dies gewusst, jedoch nur den ersten Teil unterstützt. Daher
habe die SV eine Dosensammlung von Haus zu Haus angestrebt, um die Schule in
der Dominikanischen Republik finanziell zu unterstützen. Die Umstellung der Planung
vom Sponsorenlauf zur neuen Idee der Dosensammlung sei aber zeitlich so knapp
bemessen gewesen, dass die Lehrerkonferenz nicht mehr habe eingeschaltet
werden können. Im weiteren Verlauf dieser für das Ansehen der Schule erfolgreichen
Aktion sei es zu ihm unverständlichen Reaktionen im Kollegium und in der
Schulleitung gekommen. Ein im Zusammenhang mit diesem Projekt vom
Schülersprecher und ihm, dem Kläger, verfasster Elternbrief, habe den Briefkopf der
Schule getragen. Die Schulleiterin habe deshalb den Wunsch geäußert, diesen
Elternbrief mit zu unterzeichnen. Sie habe aber auch die alleinige Unterzeichnung
durch die SV bei Verwendung eines eigenen Briefkopfes freigestellt. Der
Schülersprecher habe diesen Weg gewählt und einen eigenen Briefkopf entworfen.
Er habe den Brief dem jetzigen Konrektor vorab zur Genehmigung vorgelegt. Der
Briefkopf sei von der Schulleitung erst mit Schreiben vom 4. Juni 2005 moniert
worden, nachdem sie den von ihr zusätzlich verfassten Elternbrief auf die Rückseite
des Schreibens der SV habe drucken lassen wollen. Nun sei die Verwendung des
neu entworfenen Briefkopfes dem Schülerrat untersagt worden. Insgesamt bedauere
er als junger Lehrer es sehr, dass es ihm nicht gelungen sei, eine Verständigung
zwischen der Schulleitung und der SV herbeizuführen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Schreibens des Klägers und der
beigefügten zwölf Anlagen wird auf Beiakte Heft 1 im Verfahren - 2 K 134/06 -
verwiesen.

13

Mit Schreiben vom 1. September 2005 an den Kläger stellte die Bezirksregierung
abweichend von der Bewährungsaussage der dienstlichen Beurteilung vom
15. Juni 2004 fest, dass er sich während seiner Probezeit gemäß § 23 Abs. 6 LBG in
Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 6 LVO nicht bewährt habe. Auf Grund seines
dienstlichen Verhaltens könne nicht festgestellt werden, dass er die für die Laufbahn
erforderliche Eignung besitze. Insbesondere weise seine Team- und
Kommunikationsfähigkeit sowie sein Kooperations- und Problemlösungsverhalten
erhebliche Defizite auf.

14

Wegen der weiteren Begründung, welche Nr. 4. der Beurteilung vom
15. Juni 2004 ersetzen sollte, wird auf das Schreiben vom 1. September 2005
ergänzend Bezug genommen.

15

Der von der Bezirksregierung benachrichtige Personalrat für Lehrerinnen und
Lehrer an Realschulen teilte unter dem 14. September 2005 mit, dass er nach
Erörterung einer Verlängerung der Probezeit des Klägers nicht zustimme, da keine
aktuelle dienstliche Beurteilung vorliege, die die Nichtbewährung begründe und die
Verlängerung der Probezeit rechtfertige.

16

Daraufhin bat die Bezirksregierung die Schulleitung der städtischen Realschule
in L1 um Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung.

17

Am 30. September 2005 verfasste Realschulrektorin Q eine weitere dienstliche
Beurteilung über den Kläger. Das Gesamturteil lautete:

18

„Da sich das dienstliche Verhalten von Herrn I seit der Erstellung der
letzten dienstlichen Beurteilung erheblich verschlechtert hat und bei seinen
Leistungen als Lehrer im vergangenen Schuljahr ebenfalls deutliche Mängel
sichtbar wurden, komme ich nach neuerlicher Gewichtung aller für die
Beurteilung zu Grunde liegenden Kriterien zu folgendem Gesamturteil: Herr I
hat sich in der Probezeit nicht bewährt."

19

Zu seinen Fachkenntnissen (Punkt II. 2.) wurde auf die Vorbeurteilung vom
14. Juni 2004 verwiesen. Zu seiner Leistung als Lehrer (Punkt II. 3.) hieß es im
wesentlichen, die Aussagen der letzten dienstlichen Beurteilung in Bezug auf
Planung und Durchführung von Unterricht blieben unverändert. Allerdings sei
zwischenzeitlich eine Verschlechterung seiner Leistungen als Lehrer in den
Bereichen Qualitätssicherung, Verwaltungshandeln, Schulentwicklung,
Konferenzarbeit, Lehrplanarbeit und Wahrnehmung der Aufgabe des
Verbindungslehrers erkennbar.

20

In den weiteren Ausführungen zu diesem Punkt werden eine Reihe von
Beispielen für das Nachlassen der Leistungen in diesem Bereich genannt, die die
Korrektur von Klassenarbeiten, die Aufgabenstellung einer Klassenarbeit im Fach
Mathematik, die Vergabe bzw. Abänderung von Zeugnisnoten und die unterbliebene
Unterrichtsreihe zur Arbeit mit Excel betreffen. Weitere Beispiele werden genannt zu
einem nicht ausreichenden Überprüfen einer Zeugnisliste seiner Klasse 8, zur
verspäteten Vorlage von Klassenarbeiten bei der Schulleitung, zur unterbliebenen
Abzeichnung von Nachrichten und Anweisungen im Mitteilungsbuch, zu
Schwierigkeiten ihn zu erreichen, zu unterbliebenen Arbeiten in der
Steuerungsgruppe zur Evaluation sowie zu seiner Zurückhaltung in
Dienstbesprechungen und Konferenzen, hier insbesondere in der Fachkonferenz
Mathematik, in der er die Einbindung der neuen Kernlehrpläne in den schuleigenen
Lehrplan nicht vorgenommen habe. Es folgt eine Beschreibung seiner Aufgaben als
Verbindungslehrer im Schuljahr 2004/05 und der im Zusammenhang hiermit
aufgetretenen Konflikte. Im Einzelnen: Bevorzugung der Klassensprecher bei der SV-
Veranstaltung „Englandfahrt", Fassung fehlerhafter Beschlüsse des Schülerrates
unter seiner Beratung, keine angemessene Vorbereitung der Schülervertretung auf
Tagesordnungspunkte der Schulkonferenzsitzungen, Erschwerung und starke
Belastung des Schulalltags für die Schulleitung und das Lehrerkollegium durch seine
Art der Wahrnehmung der Aufgabe als Verbindungslehrer mit Konflikten
unterschiedlichster Art, u.a. durch fehlende Zusammenarbeit, keine Abgrenzung
seiner Aufgabe als Verbindungslehrer zur Beratungslehrerin und deren Behinderung
sowie Schädigung des Ansehens der Schule und des Vereins, für den gesammelt
wurde, durch die Art der Durchführung einer Sammelaktion der SV.

21

Darüber hinaus heißt es unter Punkt II.4. (Dienstliches Verhalten), der Kläger
erfülle seine Dienstpflichten seit der letzten dienstlichen Beurteilung nicht mehr
pünktlich, zuverlässig und sorgfältig. Er habe wiederholt gegen dienstliche
Anweisungen verstoßen und sei seiner Aufsichtspflicht nicht in erforderlichem Maße
nachgekommen.

22

Auch zu diesen Einschätzungen werden in der Beurteilung im Folgenden
Beispiele aufgeführt: wiederholtes Verlassen des Klassenraumes während seines
Unterrichts trotz ausdrücklicher dienstlicher Anweisung, ohne für Aufsicht zu sorgen,
mehrfache frühzeitige Beendigung seines Unterrichts vor dem Klingelzeichen,
anfängliche Ablehnung einer vierwöchigen Ausbildungsaufgabe, bei Abwesenheit
von der Schule (Fortbildungen) kein Hinterlassen von Aufgaben für die Klasse für
den Vertretungslehrer, mangelnde Gesprächsbereitschaft, unhöfliches bis
ehrverletzendes Verhalten gegenüber Kolleginnen und Kollegen, die er z.T. vor
Schülern kritisiert habe, in diesem Zusammenhang Erstellen von
Gesprächsprotokollen mit Unterschriften von Schülern, verbotswidrige Beauftragung
von Schülern mit dem Abholen von Schulschlüsseln. Gespräche und Schreiben der
Schulleitung hätten sein Verhalten im wesentlichen nicht verändert. Der Kläger sei
zwar leistungsfähig und belastbar, doch setze er seine Fähigkeiten nur dort ein, wo
er sich persönliche Schwerpunkte gesetzt habe, nämlich bei der Beratung von
Schülern und im Bereich der SV-Arbeit. Daher habe er die weiteren von ihm zu
erfüllenden Aufgaben und Pflichten nicht ausreichend oder gar nicht erledigt.
Insgesamt habe der Kläger seit Erstellung der letzen Beurteilung gegen das Gebot
eines vertrauensvollen und kollegialen Miteinanders verstoßen und sei seinen
Dienstpflichten nicht mehr in der notwendigen Form nachgekommen. Sein
dienstliches und kollegiales Verhalten hätten dazu geführt, dass der Schulfrieden
gestört gewesen sei.

23

Gegen die Beurteilung vom 30. September 2005 erhob der Kläger mit Schreiben
vom 9. Dezember 2005 Widerspruch. Zur Begründung rügte er, dass der
Beurteilungsanlass in den Richtlinien für die Beurteilung der Lehrkräfte sowie der
Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren (RdErl. des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 2. Januar 2003 - 122-1.18.07.03-
15026/02 -, ABl. NRW 1/03 S. 7 ff., nachfolgend: BRL) im Einzelnen geregelt sei und
allein auf Grund der am 15. Juni 2004 erstellten, früheren Beurteilung, in der die
Bewährung festgestellt worden sei, die Einstellung und Übernahme ins
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit habe erfolgen müssen. Eine Änderung dieser
Bewährungsaussage in dem Schreiben vom 1. September 2005 oder in der hier
angegriffenen Beurteilung vom 15. Juni 2005 sei in den BRL nicht vorgesehen. Diese
regelten zwar die Fälle, in denen eine Bewährung zunächst nicht festgestellt worden
sei, doch treffe dies hier nicht zu. Im übrigen komme es bei dienstlichen
Beurteilungen primär auf Leistungsaspekte an, sodass das dienstliche Verhalten
bedeutungslos sei. Es werde ferner gerügt, dass er, der Kläger, über die Abänderung
der ersten und Erstellung einer weiteren Beurteilung nicht unterrichtet worden sei.
Inhaltlich sei festzuhalten, dass die gegen ihn erhobenen, sich aus Wahrnehmung
des Amtes des SV-Lehrers ergebenden Vorwürfe von Februar 2005 an zugenommen
und sich bis zum Ende des Schuljahres gesteigert hätten. Wäre er über die
Sensibilität des Amtes des SV-Lehrers beraten worden, hätte er diese Aufgabe, die
in die Hände eines „alten Hasen" gehöre, nicht übernommen. In der weiteren
Begründung des Widerspruchs geht der Kläger auf neun Seiten auf die ihm im
Einzelnen vorgehaltenen Punkte ein, indem er sie zum Teil schlicht bestreitet (z.B.
keine Pflichtverletzung bei der Tätigkeit als SV-Lehrer), zum Teil einräumt, aber
abschwächt (z.B. Vorlage korrigierter Klassenarbeiten bei der Schulleitung nur in 130
von 1300 Fällen) und zum Teil in der Sache zwar einräumt, aber dadurch erläutert,
dass er den zu Grunde liegenden Sachverhalt darstellt (z.B. Abänderung von in die
Zeugnisliste eingetragenen Zeugnisnoten, weil er zwei Schülern eine mündliche
Prüfung angeboten habe, um ihre Zensur zu verbessern). Wegen der Einzelheiten
wird auf die Widerspruchsbegründung vom 9. Dezember 2005 verwiesen.

24

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2005 wies die Bezirksregierung
den Widerspruch gegen die dienstliche Beurteilung zurück. Sie führte im
wesentlichen aus, die Entscheidung darüber, ob sich der Kläger während der
Probezeit bewährt habe, obliege ihr. Hierzu bediene sie sich der
Bewährungsaussage in der von der Schulleiterin angefertigten Beurteilung. Sinn des
Beamtenverhältnisses auf Probe sei es, eine abschließende Beurteilung vor der
endgültigen Bindung des Dienstherrn durch die Berufung in ein Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit zu ermöglichen, weil danach Fehleinschätzungen grundsätzlich nicht
mehr korrigierbar seien. Zwar sei beim Kläger bereits vor Ablauf der Probezeit eine
Bewährung festgestellt worden - seinerzeit sei die entsprechende Beurteilung
angefertigt worden, um über eine denkbare Verkürzung der Probezeit befinden zu
können - doch habe das nicht bewirkt, dass sich der Kläger in der weiter
andauernden Probezeit nicht weiter habe zu bewähren brauchen. Träten nach
Erstellung der vorzeitigen Beurteilung Tatsachen ein, die Zweifel an der zuvor
getroffenen Bewährungsaussage aufkommen ließen, könne der Beklagte die
Bewährung überprüfen. Wäre ihm dies versagt, wäre die Fortdauer der
Bewährungszeit überflüssig. Die Beurteilung entspreche den BRL. Wegen der im
Widerspruch genannten Einzelpunkte werde auf den Beurteilungstext verwiesen. Die
abweichende Einschätzung des Klägers sei dessen Wahrnehmung und nicht
maßgeblich. Die Aufgabe eines SV-Verbindungslehrers könne auch einem
dienstjungen Lehrer übertragen werden. Unterstützungsversuche der Schulleiterin
hätten nicht zu einer Änderung des Verhaltens des Klägers geführt, der sich keines
Fehlverhaltens bewusst sei. Im übrigen entspringe der Konflikt nicht der mangelnden
Erfahrung des Klägers, sondern seinem fehlenden Fingerspitzengefühl in der
Funktion des SV-Verbindungslehrers. Da die Probezeit auch Erkenntnisse darüber
liefern solle, für welche Verwendungen der Beamte besonders geeignet sei, schließe
der dem Dienstherrn zustehende Beurteilungsspielraum auch die Befugnis ein, die
Anforderungen des konkreten Aufgabengebietes zu bestimmen, denen der Beamte
gewachsen sein müsse. Hierzu zähle auch die Tätigkeit eines SV-
Verbindungslehrers. Dass ferner eine Kollegin nicht geduzt werden dürfe, die sich
hiergegen ausgesprochen habe, sei selbstverständlich und nicht diskussionswürdig.
Das Beschwerdeschreiben des Vereins zur Förderung von Schule, Alphabetisierung
und Gesundheit in I1 e.V. vom 3. September 2005 existiere. Der Auffassung, bei der
Bewährungsfeststellung zum Ende der laufbahnrechtlichen Probezeit seien primär
Leistungsaspekte von Bedeutung, sei nicht zu folgen.

25

Der Kläger hat am 10. Januar 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit der er
sich gegen die Beurteilung wendet und auf sein bisheriges Vorbringen verweist.

26

Zwischenzeitlich ist der Kläger zunächst durch Urkunde vom 24. April 2006 unter
Verleihung eines Beamten auf Lebenszeit zum Lehrer ernannt worden. Die
Bezirksregierung hat ihn mit Wirkung zum 1. August 2006 an das M-Gymnasium in H
versetzt. Dort ist er am 29. August 2006 zum Studienrat ernannt worden.

27

Der Kläger hält die Klage trotz seiner mittlerweile erfolgten Ernennung zum
Beamten auf Lebenszeit für geboten, weil die Beurteilung im Rahmen späterer
Beförderungsentscheidungen nach der jüngeren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts von Bedeutung sein könne.

28

Er beantragt,

29

den Beklagten unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
19. Dezember 2005 zu verurteilen, die dienstliche Beurteilung
vom 30. September 2005 aufzuheben und ihn, den Kläger, unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich
zu beurteilen.

30

Der Beklagte beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Er bezieht sich zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid.

33

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 24. Oktober 2006 dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

34

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Die Klage hat keinen Erfolg.

37

Sie ist indes zulässig. Allerdings gibt es Argumente gegen das Vorliegen des
Rechtsschutzinteresses. Der Kläger wurde nämlich nach der in der Probezeit
erstellten, streitbefangenen Beurteilung zum Beamten auf Lebenszeit ernannt und
zudem am 29. August 2006 zum Studienrat befördert. Es spricht einiges dafür, dass
die streitbefangene Beurteilung damit gewissermaßen „verbraucht" ist und bei
künftigen Beförderungsentscheidungen kaum noch eine Rolle spielt. Das gilt
insbesondere deshalb, weil im Bereich der Lehrer eine Heranziehung früherer
Beurteilungen bei Personalauswahlentscheidungen mangels Vergleichbarkeit
schwierig ist. Nach den hier einschlägigen Beurteilungsrichtlinien gibt es
grundsätzlich keine Regelbeurteilungen, die in festgelegten Zeitabständen für alle
Angehörigen einer Vergleichsgruppe (z.B. der Studienräte) zeitgleich erstellt werden.
Es werden vielmehr überwiegend Anlassbeurteilungen erstellt, wenn
Beförderungsbewerbungen o.ä. vorliegen. Das führt dazu, dass die Vorbeurteilungen
der Bewerber sich nicht zwingend auf dieselben oder zumindest ähnliche Zeiträume
beziehen und daher nicht ohne weiteres miteinander vergleichbar sind. Die
Bedeutung solcher Vorbeurteilungen, die anlässlich von Beförderungsbewerbungen
erstellt werden, ist damit zumindest deutlich eingeschränkt gegenüber
Vorbeurteilungen, die - wie etwa im Bereich der Polizei - in regelmäßigen
Zeitabschnitten für alle Angehörigen einer Vergleichsgruppe gleichermaßen gefertigt
werden. Andererseits entfällt die Zweckbestimmung einer dienstlichen Beurteilung
nicht allein dadurch, dass der Beamte erneut beurteilt oder befördert wird,

38

vgl. BVerwG, Urteil u.a. vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 - DVBl 2003, 1545.

39

Auch kann im vorliegenden Fall nicht völlig ausgeschlossen werden, dass die
streitbefangene Beurteilung bei künftigen Beförderungsentscheidungen den Kläger
betreffend im Einzelfall doch eine Rolle spielen kann. Daher ist hier - noch - von der
Zulässigkeit der Klage auszugehen.

40

Sie ist aber nicht begründet.

41

Die dienstliche Beurteilung vom 30. September 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2005 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat nämlich nicht entsprechend § 113 Abs. 5
Satz 2 VwGO einen Anspruch auf Aufhebung der streitigen und Erstellung einer
neuen dienstlichen Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts.

42

Dienstliche Beurteilungen unterliegen nur der eingeschränkten gerichtlichen
Überprüfung. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grade
ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und
fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung
vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung
hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden
Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt
hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein
gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder
gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

43

Hiernach leidet die dienstliche Beurteilung vom 30. September 2005 nicht an
durchgreifenden Rechtsfehlern. Zur Begründung wird zunächst auf die Ausführungen
im Widerspruchsbescheid verwiesen, denen sich das Gericht anschließt. Darüber
hinaus gilt:

44

Das in den BRL vorgesehene Verfahren wurde eingehalten.

45

Es gab einen Beurteilungsanlass im Sinne der BLR. Nach Nr. 3.1.1 BRL sind
Lehrer während der laufbahnrechtlichen Probezeit vor der Anstellung zu beurteilen.
Die anlässlich des Ablaufes der regulären, im Fall des Klägers geltenden Probezeit
(bis 18. August 2005) erstellte dienstliche Beurteilung vom 30. September 2005 ist
vom Zweck der Nr. 3.1.1 BRL gedeckt, eine Grundlage für die Entscheidung darüber
zu erhalten, ob die Probezeit zu verlängern ist oder die Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfolgen kann.

46

Dass die Beurteilung dabei entgegen Nr. 3.2 BRL nicht spätestens drei Monate
vor Ablauf der (regulären) Probezeit - hier also bis zum 18. Mai 2005 - erstellt wurde,
sondern erst am 30. September 2005, hat sich nicht zu Lasten des Klägers
ausgewirkt. Insbesondere hat sich der zeitliche Ablauf der Probezeitverlängerung
hierdurch nicht verändert. Die Probezeit wurde mit Verfügung vom
24. November 2005 um ein Jahr bis zum 17. August 2006 verlängert, wobei das
Verlängerungsjahr sich an den Ablauf der regulären Probezeit am 18. August 2005
anschloss und nicht etwa an den Zeitpunkt der (verspäteten) dienstlichen Beurteilung
anknüpfte.

47

Schließlich folgt das Gericht nicht dem Einwand der Klägerseite, es sei kein
Beurteilungsgespräch geführt worden. Zwar soll gem. Nr. 5.1 BRL vor Abfassung der
dienstlichen Beurteilung mit dem zu Beurteilenden ein Gespräch geführt werden, um
dessen Auffassung berücksichtigen zu können. Das ist hier aufgrund des
Dienstgesprächs vom 20. Juni 2005 bei der Bezirksregierung jedoch auf
ausreichende Art und Weise geschehen. Überdies hatte der Kläger in seiner
ausführlichen schriftlichen Stellungnahme vom 7. Juli 2005 ausreichend Gelegenheit,
seine Sicht der Dinge vorab einzubringen.

48

Auch im übrigen bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die in Rede
stehende Beurteilung. Insbesondere hat der Beklagte keine unrichtigen Sachverhalte
zu Grunde gelegt, die eine Aufhebung der Beurteilung erforderlich machten.

49

Dass der Kläger bei der Korrektur von Arbeiten Fehler übersehen hat, wird im
Widerspruchsschreiben nicht bestritten. Eine Notenänderung durch die Schulleitung,
zu der es nach Klägerangaben in der Widerspruchsbegründung nicht gekommen sei,
wird in der Beurteilung gar nicht behauptet. Ebenso wenig stellt der Kläger in Abrede,
dass die Mathematikarbeit zum Thema Körperberechnung mit der Klassenarbeit in
der Parallelklasse nicht vergleichbar war. In der mündlichen Verhandlung hat er
eingeräumt, die Parallelarbeit gar nicht zu kennen. Dass die Arbeit erst am Morgen
der Zeugniskonferenz zurückgegeben wurde, wird ebenfalls nicht bestritten, sondern
mit einer Erkrankung erklärt. Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger den
Umstand der Erkrankung ordnungsgemäß der Schulverwaltung mitgeteilt hat, sodass
dieser Umstand der Schulleitung bekannt war und in die Beurteilung einfließen
konnte. Desgleichen räumte der Kläger in der mündlichen Verhandlung ein, dass er
Zeugnisnoten nach Eintragung in die Zeugnisliste geändert habe. Entsprechendes
gilt für den Umstand, dass er die vorgesehene Unterrichtsreihe in der Klasse 9 das
Programm „EXCEL" betreffend nicht durchgeführt hat. Zwar hat er - vom Beklagten
unbestritten - vorgetragen, dass der Informatikraum belegt und ein Raumtausch
wegen Erkrankung nicht möglich gewesen sei. Es bleibt insoweit aber der Vorwurf
bestehen, dass er schon im Vorjahr eine entsprechende Unterrichtsreihe in der
Klasse 7 nur unzureichend durchgeführt und trotz Ermahnung nicht nachgeholt hat.
Ferner wird in der Widerspruchsbegründung der Vorwurf eingeräumt, der Kläger
habe als Klassenlehrer übersehen, dass ein Politiklehrer seine Noten nicht
eingetragen hat. Soweit es in der Beurteilung heißt, er habe eine Zeugnisliste nicht in
erforderlichem Maße überprüft, ihm sei die falsche Eingabe einer Note nicht
aufgefallen, die zur Nichtversetzung einer Schülerin geführt hätte, hat er zwar
behauptet, die Falscheingabe sei ihm aufgefallen und er habe die Sekretärin um
einen Neuausdruck gebeten. Da es aber hierzu offensichtlich nicht oder nicht
rechtzeitig gekommen ist, bleibt in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass sich
der Kläger nach seiner falschen Noteneingabe offenbar nicht in erforderlichem
Umfang selbst um die Beseitigung des Fehlers gekümmert hat. Die weiteren Vorhalte
in der Beurteilung, er habe die für die Beratung am Elternsprechtag erforderlichen
Quartalsnoten nicht bzw. unvollständig in die vorgesehen Listen eingetragen und die
Auswahl von Klassenarbeiten mehrfach verspätet bei der Schulleitung vorgelegt,
räumt er - mittelbar - im Widerspruchsschreiben dem Grunde nach ein, indem er sich
bei der Gegendarstellung der Einschränkungen „soweit das möglich war" bedient
bzw. ausführt, die Vorlage sei „gelegentlich" schwierig, weil die Schulleitung
„zuweilen" nicht dagewesen sei.

50

Auch die weiteren, im Vorverfahren genannten Einwendungen des Klägers
gegen einzelne Begebenheiten, auf die sich die Beurteilung stützt, vermögen die
tatsächliche Grundlage der Beurteilung nicht entscheidend in Frage zu stellen. Den
Vorwurf, der Kläger habe Nachrichten und Anweisungen im Mitteilungsbuch
verspätet oder gar nicht abgezeichnet, versucht dieser durch den Hinweis zu
entkräften, er habe Derartiges stets zur Kenntnis genommen. Damit verkennt er nicht
nur vollständig den Kern des Vorwurfes, der Schulleitung keine Rückmeldung über
seine Kenntnisnahme gegeben zu haben, sondern belegt sogar mit seiner
schriftlichen Widerspruchsbegründung, dass er nur aus seiner eigenen Perspektive
argumentiert und Schwierigkeiten hat, sich mit Vorwürfen in einer Weise
auseinanderzusetzen, bei der er sich auch auf die Perspektive des anderen einlässt.
Den weiteren Vorwurf unzureichender Erreichbarkeit wegen nicht ausreichender
Anwesenheit im Lehrerzimmer räumt er im Widerspruchsschreiben dem Grunde
nach ein, da er ausführt, er sei „in der Regel" vor Unterrichtsbeginn im Lehrerzimmer.
Zudem ist nicht erkennbar, welche zeitaufwendigen Vorbereitungen im Mathematik-
oder Religionsunterricht zu treffen sind, die seine frühzeitige Abwesenheit im
Lehrerzimmer rechtfertigen könnten. Beratungsgespräche mit Schülern rechtfertigen
dies ebenfalls nicht, da sie auch auf andere Zeiten gelegt werden können, zumal es
eine Anweisung der Schulleitung gab, sich 10 Minuten vor Dienstbeginn im
Lehrerzimmer aufzuhalten. Soweit dem Kläger mangelnder Einsatz in der
Steuergruppe Evaluation vorgeworfen wird, bestreitet er dies nicht, sondern trägt
lediglich vor, ein Kollege habe ihm wegen seiner sonstigen Belastungen
insbesondere im Zusammenhang mit der Sammelaktion der SV von sich aus
angeboten, seine Aufgaben in der Steuergruppe zu übernehmen. Abgesehen davon,
dass auch hier die Beurteilung demnach keinen falschen Sachverhalt zu Grunde
gelegt hat, deutet die Erklärung des Klägers auf eine falsche Schwerpunktsetzung
hin: Wenn er in der Steuergruppe Evaluation Pflichten übernommen hat, kann er sich
nicht auch noch im Rahmen der Sammelaktion zeitlich aufwändig engagieren. Ob
und inwieweit sich der Kläger in Konferenzen eingebracht hat, ist letztlich eine
Wertungsfrage und damit richterlicher Überprüfung entzogen. Immerhin bestreitet er
nicht, dass er in der Fachkonferenz Mathematik die neuen Kernlehrpläne nicht
eingebracht hat. Soweit dem Kläger eine Bevorzugung der Klassensprecher im
Rahmen einer von der SV durchgeführten Fahrt nach England vorgeworfen wird,
bestreitet er die tatsächlichen Geschehnisse nicht (keine Teilnahme der
Klassensprecher am Losverfahren). Dass es durch diese Verfahrensweise zu
Konflikten kam, wird ebenfalls nicht bestritten. Dass der Schülerrat unter Beratung
des Klägers falsche Beschlüsse gefasst und gegen die allgemeine
Geschäftsordnung verstoßen habe, stellt der Kläger zwar in Abrede, doch betrifft
diese Frage Wertungen der Schulleitung, die sich der Prüfung entziehen.

51

Die unterbliebene Teilnahme des Klägers an Sitzungen der Schulkonferenz
räumt dieser ein und spricht dabei von kurzfristiger Verhinderung, ohne indes die Art
seiner Verhinderung näher zu bezeichnen. Wenn er die unterbliebene Information
der Schulleitung hierüber mit deren fehlender Erreichbarkeit erklärt, verkennt er, dass
er statt der Schulleitung auch einen Kollegen mit der Bitte um Weitergabe der
Entschuldigung hätte informieren können. Allerdings behauptet er - anders als in der
Beurteilung dargestellt - er habe den Schülersprecher darüber informiert, dass er an
der Schulkonferenz nicht habe teilnehmen können. Insoweit liegt der Beurteilung
damit möglicherweise ein unzutreffender Sachverhalt zu Grunde. Jedoch betrifft die
Frage, ob der Schülersprecher von der Nichtteilnahme des Klägers an der
Schulkonferenz informiert wurde, einen derart nachrangigen und im Vergleich mit
den übrigen Vorwürfen zu vernachlässigenden Bereich, dass es nicht zur
Rechtswidrigkeit der Beurteilung führt, wenn der Dienstherr insoweit von einem
unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen sein sollte. Eine weitere Sachaufklärung
kam daher nicht in Betracht.

52

Die desweiteren vom Kläger bestrittene Aussage in der Beurteilung, er habe den
Schulalltag belastet und Konflikte hervorgerufen, ist als Wertung des Dienstherrn
nicht gerichtlich überprüfbar. Zu dem Vorwurf, er sei dem Wunsch von Kollegen und
der Schulleitung nach Zusammenarbeit nicht nachgekommen, erwidert der Kläger, er
habe die Zusammenarbeit in vielen Fällen gesucht. Mit dieser Formulierung streitet
er letztlich die ihm vorgehaltene Verhaltensweise nicht ab. In dem Zusammenhang
sei auf das Schreiben einer Kollegin vom 18. Februar 2005 („Gedächtnisprotokoll",
Beiakte Heft 1 Bl. 84) verwiesen, in dem eindrucksvoll das Verhalten des Klägers
dieser Kollegin gegenüber beschrieben wird und das den Vorwurf fehlender
Zusammenarbeit seitens des Klägers belegt (Kollegin „stehengelassen").

53

Soweit dem Kläger ferner Konflikte mit der Beratungslehrerin vorgeworfen
werden, bestreitet er dies in der Sache nicht, sondern erläutert, nicht er habe deren
Aufgaben übernommen, sondern die Beratungslehrerin habe sich in Gespräche
eingemischt. Indes stellt dies die Beratungslehrerin in ihrem schlüssigen und
überzeugenden Beschwerdeschreiben vom 18. März 2005 an die Schulleiterin
(Beiakte Heft 1 Bl. 82 f.) anders dar und nennt insbesondere die pädagogische
Notwendigkeit zu Einzelgesprächen mit Schülern, die der Kläger verhindert habe.
Indem der Kläger die Beratungslehrerin als Ursache der Konflikte darstellt, verfällt er
in das oben bereits beschriebene Rechtfertigungsmuster, bei dem er nur die eigene
Sichtweise gelten lässt und nicht bereit oder in der Lage ist, einen Konflikt auch aus
der Sicht des jeweils anderen zu sehen. Diese Vorgehensweise hat er im übrigen
auch im gesamten Verlauf der mündlichen Verhandlung an den Tag gelegt. Hiervon
war er weder durch das Gericht noch durch seinen eigenen Prozessbevollmächtigten
abzubringen.

54

Die ihm im Zusammenhang mit der eigenständig und ohne zureichende
Abstimmung durchgeführten Sammelaktion der SV vorgehaltenen Geschehnisse
bestreitet der Kläger in der Sache nicht, sondern bewertet sie nur anders als der
Beklagte. Abgesehen davon, dass derartige Wertungen im vorliegenden Verfahren
nicht überprüfbar sind, wird auf das Beschwerdeschreiben des Vereins zur
Förderung von Schule, Alphabetisierung und Gesundheit in I1 e.V. vom
3. September 2005 verwiesen, das in der mündlichen Verhandlung verlesen wurde
und die Einschätzung der Schulleiterin bestätigt. Den Umstand, den Klassenraum
während des Unterrichts verlassen und die Schüler unbeaufsichtigt zurückgelassen
zu haben, bestreitet der Kläger ebenfalls nicht. Er erklärt lediglich, in einem Fall habe
er Unterrichtsmaterialien nachgedruckt, in einem anderen Fall habe er die Toilette
aufgesucht. Damit ist er dem Vorwurf jedoch nicht hinreichend entgegengetreten. Er
hätte die Lernmaterialien für seine Klasse vor dem Unterricht bereit haben müssen
und ist im übrigen gehalten, die Toilette während der Pausen aufzusuchen. Soweit
ihm in der Beurteilung vorgeworfen wird, er habe einen Unterrichtsraum gewechselt,
ohne die Schulleitung hiervon in Kenntnis zu setzen, räumt der Kläger dies ein und
führt aus, das sei mit der Konrektorin vereinbart, er habe lediglich die Eintragung im
Verteilungsplan versäumt. Gerade durch die fehlende Eintragung des Raumwechsels
und die damit für die Schulleiterin verbundenen Schwierigkeiten, sich einen Überblick
über die Raumbelegung zu verschaffen, bestätigt er erneut den allgemeinen Vorwurf
fehlender Zusammenarbeit und seine Ich-bezogene Sichtweise des Schulltags.
Indem er weiter zum Vorwurf, er beende den Unterricht vor Schluss der Schulstunde,
einräumt, sein Unterricht ende in der Regel kurz vor dem Klingelzeichen,
ausnahmsweise aber bei Aufsicht oder SV-Sitzungen auch eine Minute vorher, räumt
er dies dem Grunde nach ein. Die Angabe, den Unterricht um nur eine Minute vor
dem Klingelzeichen zu beenden ist im übrigen nicht glaubhaft, da eine derart kurze
Frist nicht nennenswert ist und die von ihm offenbar wegen anderer Verpflichtungen
gewünschte Zeiteinsparung nicht ergibt. Ferner räumt er ein, dass er anfänglich
Vorbehalte gegen die Übernahme von Ausbildungsaufgaben gehabt habe. Dass und
in welchem Umfang er mit anderen Aufgaben belastet war, dürfte der Schulleitung in
diesem Zusammenhang bekannt gewesen sein.

55

Soweit dem Kläger vorgehalten wird, er habe bei Vertretungsunterricht keine
Aufgaben für seine Klassen hinterlassen, hat er erwidert, er habe Aufgaben auf dem
Tisch oder im Fach hinterlassen; einmal habe es keinen Vertretungsplan gegeben,
sodass er die Aufgaben daher im Fach deponiert habe. In einem Fall habe er die
Aufgaben einem Kollegen auf den Tisch gelegt, wobei diese wohl versehentlich an
einen anderen Lehrer geraten seien. Damit räumt der Kläger zumindest einen Teil
der in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe ein, sodass jedenfalls der
Vorwurf bestehen bleibt, dass Aufgaben nicht ins Fach der betreffenden Kollegin
gelegt worden sind. Das von ihm in Abrede gestellten unkooperative Verhalten, das
Erschweren von Problemen und seine mangelnde Gesprächsbereitschaft sind als
Wertung des Dienstherrn der gerichtlichen Prüfung entzogen. Dass der Kläger ein
unhöfliches, ehrverletzendes Verhalten an den Tag gelegt hat, indem er eine Kollegin
trotz ihrer Bitte, mit „Sie" angeredet zu werden, mehrfach geduzt hat, wird von ihm
eingeräumt. Hierzu wird auf die ausführliche Notiz zweier Lehrer vom 6. Juni 2005
(Beiakte Heft 1 Bl. 86 f.) und auf die Beschwerdeschreiben der Frau Dr. C vom
21. Juni 2005 und vom 9. Juni 2005 (Beiakte Heft 1 Bl. 75-79) verwiesen. Dass es
sich hierbei nur um ein Versehen des Klägers gehandelt haben soll, ist in keiner
Weise glaubhaft. Wenn jemand die vertrauliche Du-Anrede ablehnt, ist das so
ungewöhnlich, dass der Betroffene sich das merkt und kaum versehentlich mehrfach
ignorieren kann.

56

Dass der Kläger trotz Verbotes Schulschlüssel an Schüler ausgehändigt hat,
bestreitet er letztlich nicht mit seiner Einlassung, der Hausmeister habe
aufgeschlossen und Schülern schon mal den Schlüssel ausgehändigt. Damit wird
einerseits deutlich, dass Schulschlüssel in die Hände der Schüler gelangt sind.
Andererseits ist die Einlassung des Klägers unschlüssig, weil unklar bleibt, weshalb
der Hausmeister den Schülern den Schlüssel aushändigt, wenn er selber aufschließt.
Indem der Kläger ferner vorträgt, Beschwerden des nicht lehrenden Personals seien
ihm nicht bekannt, streitet er die Existenz derartiger Beschwerden nicht ab. Auf den
Vorhalt, Gespräche und Schreiben der Schulleitung über das dienstliche Verhalten
des Klägers seien erfolglos geblieben, hat dieser erwidert, es habe keine Gespräche
außerhalb der SV-Angelegenheiten gegeben. Damit wird die Existenz von Schreiben
nicht bestritten; dass im übrigen Gespräche bezüglich der SV stattgefunden haben,
entspricht dem Umstand, dass die Vorwürfe sich im wesentlichen auf die SV-
Tätigkeit des Klägers beziehen. Soweit er bestreitet, er habe sich primär im Bereich
seiner persönlichen Schwerpunkte eingesetzt, setzt er seine eigene Wertung an die
des Dienstherrn. Hierzu ist er im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung nicht
berufen. Zu dem Vorwurf, die SV Arbeit sei nicht transparent, es habe unpünktlichen
Unterrichtsbeginn und fehlende Absprachen über längere Raumnutzungen gegeben,
verweist der Kläger auf regelmäßig zu einer bestimmten Zeit (13.00 - 16.00 Uhr)
stattfindende SV-Treffen hin. Auch habe er das Kollegium regelmäßig informiert.
Damit werden der unpünktliche Unterrichtsbeginn, die fehlenden Absprachen und die
längeren Raumnutzungen nicht bestritten. Zudem stellt sich die Frage, weshalb die
SV-Treffen bereits vor Ende der 6. Stunde beginnen. Damit droht potenziell
Unterrichtsausfall für die betroffenen SV-Schüler, soweit sie Unterricht in der
sechsten Stunde haben. Gleiches gilt von die vom Kläger in der sechsten Stunde zu
unterrichtenden Schüler. Der weiter dem Kläger vorgeworfene unpünktliche
Unterrichtsbeginn wird von ihm eingeräumt. Gleiches gilt für den Umstand, dass in
Einzelfällen (es sei lediglich „grundsätzlich" anders gewesen) Beratungsgespräche
auch in fremden Räumen stattfanden und dass eigener Unterricht wegen der
Gespräche verspätet begann. Schließlich haben ihm die Schulleiterin und der
Dienstherr vorgehalten, dass er Aufgaben und Pflichten nicht ausreichend oder gar
nicht erledigt. Auch hierin liegt letztlich eine Wertung, sodass dem Kläger der
Hinweis, der Vorwurf entbehre jeder Grundlage, nicht weiterhilft.

57

Nach alledem ist die angegriffene dienstliche Beurteilung vom
30. September 2005 vom Gericht nicht zu beanstanden. Die Klage war daher
abzuweisen.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollsteckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

59

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO nicht für gegeben
ansieht.

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