Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-12, Aktenzeichen 1 K 6123/01
ECLI:DE:VGGE:2005:1212.1K6123.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am geborene Kläger steht als angestellter Lehrer im Dienst des
Beklagten. Er begehrt die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe als Lehrer
für Sport und Pädagogik in der Sekundarstufe I und II.

3

Nachdem er bereits im Zeitraum von 1998 bis Mai 2000 als angestellter Lehrer
im Rahmen von Krankheitsvertretungen in H. und I. beschäftigt war, wurde
der Kläger in der Zeit vom 24. August 2000 mit einer Verlängerung bis zum 6. April
2001 im Rahmen des Programms "Geld statt Stellen" befristet angestellt.

4

Mit Schreiben vom 28. März 2001 teilte die Bezirksregierung Münster dem Kläger
mit, dass beabsichtigt sei, ihn bei Vorliegen der beamtenrechtlichen
Voraussetzungen zum 20. August 2001 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Probe in den öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen
einzustellen.

5

Der Kläger nahm dieses Stellenangebot an und wurde am 8. Mai 2001 durch den
Amtsarzt des Kreises S. aus Anlass der Einstellung in den Schuldienst
untersucht. Aufgrund seiner Untersuchung kam der Amtsarzt in seinem Attest vom
11. Mai 2001 zu dem Ergebnis, dass keine Bedenken gegen eine Einstellung des
Klägers als Lehrer im Angestelltenverhältnis bestünden. Wegen eines Übergewichts
mit einem Body - Mass - Index (BMI) von 32 kg/m² sei eine prognostische Aussage
hinsichtlich der vorzeitigen dauernden Dienstunfähigkeit nicht möglich. Vor der
Verbeamtung auf Lebenszeit sei eine Gewichtsreduktion erforderlich.

6

Mit Schreiben vom 20. Juni 2001 teilte die Bezirksregierung Münster dem Kläger
mit, dass aufgrund des Ergebnisses der amtsärztlichen Untersuchung eine
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht möglich sei.

7

Mit Arbeitsvertrag vom 20. August 2001 wurde der Kläger ab diesem Tag als
vollzeitbeschäftigter Lehrer im Angestelltenverhältnis eingestellt, um an einer
Hauptschule im Zuständigkeitsbereich des Schulamtes für den Kreis S.
beschäftigt zu werden.

8

Am 29. Oktober 2001 legte der Kläger Widerspruch gegen die in dem Abschluss
des unbefristeten Arbeitsvertrages liegende Ablehnung der Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe ein. Zur Begründung verwies er darauf, dass seiner
Einstellung aufgrund der sogenannten Mangelfacherlasse die laufbahnrechtliche
Höchstaltergrenze nicht entgegengehalten werden könne.

9

Mit Bescheid vom 26. November 2001 wies die Bezirksregierung Münster den
Widerspruch als unbegründet ab. Eine Übernahme in das Beamtenverhältnis sei
aufgrund der fehlenden gesundheitlichen Eignung nicht möglich.

10

Der Kläger hat am 21. Dezember 2001 Klage erhoben.

11

Zur Begründung trägt er vor, dass ein leichtes Übergewicht einer Ernennung zum
Beamten auf Probe nicht entgegenstehen könne. So sei beispielsweise die
Knochendichte nicht gemessen worden. Auch sei unberücksichtigt geblieben, dass
es sich bei dem Kläger um einen gut durchtrainierten Sportler handele, der über eine
etwas größere Muskelmasse verfüge als ein Nichtsportler, so dass er systembedingt
mehr wiege als ein gleich großer Nichtsportler. Übergewicht alleine stelle keinen
Risikofaktor dar. Der Kläger leide nicht unter Bluthochdruck oder sonstigen
Risikofaktoren. Die Risikobewertung allein aufgrund des BMI sei nicht gerechtfertigt,
da nicht belegt sei, dass ein BMI von 26 bis 28 als Normalfaktor anzunehmen sei.
Das amtsärztliche Attest sei des weiteren unbrauchbar, weil der untersuchende
Amtsarzt von einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ausgegangen sei.
Gegenstand sei aber die Einstellung als Beamter auf Probe. Der Kläger habe
zwischenzeitlich sein Gewicht reduziert.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 26. November 2001 zu verpflichten, den Kläger in das
Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Unter Darlegung der Untersuchungskriterien für die Einstellungsuntersuchung
beim Gesundheitsamt S. weist er zur Begründung darauf hin, dass der BMI
seit 10 Jahren wissenschaftlich anerkannt sei. Die bei dem Kläger festgestellte
Überschreitung des Normwertes von maximal 25 kg/m² sei nicht allein durch
ausgeprägte Muskulatur zu erreichen. Bei dem Kläger sei eine Adipositas Grad I
festgestellt worden, die alleine für sich als Krankheitsbild anerkannt sei und mit
erheblichen Risikofaktoren einhergehe. Die Untersuchung zur gesundheitlichen
Eignung betreffe nicht den gegenwärtigen Gesundheitszustand sondern solle eine
Prognose hinsichtlich einer möglicherweise zu erwartenden vorzeitigen
Dienstunfähigkeit treffen. Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst aus
gesundheitlichen Gründen könne aufgrund der getroffenen Feststellungen im Falle
des Klägers nicht ausgeschlossen werden, so dass die nach § 7 LBG erforderliche
gesundheitliche Eignung nicht feststellbar sei.

17

Die von dem Kläger vorgeschlagene Einstellung als Beamter auf Probe sei nicht
möglich, da eine Ablehnung der Ernennung auf Lebenszeit nach der Einstellung
dann nur noch möglich sei, wenn sich während der Probezeit gesundheitliche Risiken
in Form konkreter Erkrankungen manifestiert hätten.

18

Das Gericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2004
Beweis erhoben durch die Einholung eines Gutachtens des Privatdozenten Dr.
K. L. , S1. L1. E. und eines Zusatzgutachtens durch Prof. Dr.
T. , Deutsches Diabetes - Forschungszentrum an der I1. - I2. Universität
E. .

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 1- 3)

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Klage ist unbegründet, da der Kläger weder den mit dem
Klageantrag geltend gemachten Anspruch auf die Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe noch auf eine Neubescheidung seines Antrags auf
Verbeamtung hat und durch die Ablehnung der Einstellung in das Beamtenverhältnis
auf Probe vom 20. Juni 2001 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
Münster vom 26. November 2001 nicht in seinen Rechten verletzt wird.

22

Einem Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus Art. 33
Abs. 2 Grundgesetz (GG), § 5 Abs. 1 Nr. 3 a und § 7 Landesbeamtengesetz (LBG),
§ 2 Laufbahnverordnung NRW (LVO) steht die fehlende gesundheitliche Eignung des
Klägers entgegen.

23

Die Entscheidung des Beklagten, den Kläger nach der amtsärztlichen
Untersuchung nicht mehr für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe in
Betracht zu ziehen, unterliegt dem Prinzip der Bestenauslese. Hiernach hat der
Dienstherr zu prüfen, ob der Bewerber Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
für die Stelle aufweist. Zu diesen Anforderungen gehört auch die gesundheitliche
Eignung des zukünftigen Beamten.

24

Die Entscheidung über die Einstellung als Beamter in den öffentlichen Dienst
liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Die in diesem Rahmen
vorzunehmende Beurteilung u.a. der nach § 7 LBG erforderlichen gesundheitlichen
Eignung ist ein Akt wertender Erkenntnis. Er ist vom Gericht nur beschränkt darauf
zu überprüfen, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, einen
unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht
beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat. Es ist dem Ermessen des
Dienstherrn überlassen, in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs
zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist. Insoweit bleibt es
auch Sache des Dienstherrn, darüber zu befinden, welche Anforderungen er an die
Eignung in gesundheitlicher Hinsicht stellt.

25

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW),
Beschl. v. 10. April 2001 - 6 E 684/00 -.

26

Die gesundheitliche Eignung kann schon dann nicht festgestellt werden, wenn
die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit
vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 25. Februar 1993 - 2 C 27/90 -,
BVerwGE 92, 147

28

Die von dem Beklagten getroffene Entscheidung, bei der Einstellung von
Beamten im Rahmen der vorzunehmenden Risikoprognose Faktoren wie erhebliches
Übergewicht und Bluthochdruck, die erst in der Zukunft zu einer akuten Erkrankung
und möglicherweise zur Dienstunfähigkeit führen können, mit zu berücksichtigen,
stellt sich nicht als ermessensfehlerhaft dar.

29

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem Beamten diese Umstände
dann nicht mehr entgegengehalten werden können, wenn er in Kenntnis dieser
Risikofaktoren in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen wurde und über die
Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu entscheiden ist, ohne dass
es innerhalb der Probezeit zu einer konkreten Erkrankung gekommen ist.

30

Vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Februar 1993 - 2 C 27/90 -, BVerwGE 92, 147, VGH
Baden - Württemberg, Urt. v. 21. Februar 1995 - 4 S 66/94 -, NVwZ - RR 96,
454ff.

31

Wie die durch das Gericht eingeholten Gutachten ergeben haben, ist der
Beklagte bei seiner Entscheidung, den Kläger nicht in das Beamtenverhältnis auf
Probe zu übernehmen auch nicht von einem unzutreffenden Sachverhalt
ausgegangen.

32

Die von dem Amtsarzt in seinem Gutachten vom 11. Mai 2001 konkret für den
Kläger getroffene Aussage, dass aufgrund des Übergewichts eine prognostische
Aussage hinsichtlich der vorzeitigen dauernden Dienstunfähigkeit nicht möglich und
vor einer Verbeamtung auf Lebenszeit eine Gewichtsreduktion erforderlich sei, ist
nicht zu beanstanden.

33

Der von dem Amtsarzt herangezogene Body - Mass - Index stellt nach Aussage
der vom Gericht eingeholten Gutachten eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für
die Bewertung eines Übergewichts und die Ableitung der daraus erwachsenden
Gesundheitsrisiken dar.

34

Diese Gutachten können zur Urteilsfindung herangezogen werden, da die von
dem Kläger gerügten formalen und inhaltlichen Mängel entweder nicht vorliegen,
oder ohne Einfluss auf die Aussagekraft der Gutachten sind.

35

Soweit der Kläger in formaler Hinsicht rügt, dass die vom Gericht beauftragten
Gutachter die Untersuchungen des Klägers nicht unmittelbar selbst vorgenommen
haben, steht dies einer Verwertung der Gutachten nicht entgegen. Es ist mit der
Bestimmung des § 407a Zivilprozessordnung (ZPO) vereinbare und weitverbreitete
Praxis, dass ein mit der Gutachtenerstellung beauftragter Mediziner die Einzelzeiten
des Gutachtens - teilweise - seinen Mitarbeitern überträgt und sodann die
Begutachtung überprüft und zu seiner eigenen macht. Diese Praxis ist dann nicht zu
beanstanden, wenn sie - wie hier - aus dem Gutachten hervorgeht, der tätige Mitarbeiter
namentlich benannt wird und der Sachverständige das Gutachten mit dem Zusatz:
"Einverstanden aufgrund eigener Urteilsbildung" unterschreibt.

36

Vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 27. Oktober 1998 - 5 U 5/98 -; LG Koblenz, Urt. v. 29.
Mai 1992 - 2 O 40/90 -; Recht und Schaden 1993, 280; Thüringer Landessozialgericht,
Beschl. v. 3. März 2003, - L 6 B 25/02 SF - und Urt. v. 5. September 2001 - L 6 RA 294/97 -,
sämtlich zitiert nach juris

37

Auch inhaltlich sind die Gutachten verwertbar. Sie haben sich mit der - auch
internationalen - einschlägigen Literatur zu den angesprochenen Fragen auseinandergesetzt
und sind im übrigen nach Auffassung des Gerichts in sich widerspruchsfrei und
überzeugend.

38

Die klägerseits geäußerten Zweifel an der Notwendigkeit eines Zusatzgutachtens aus dem
Bereich Ernährung und Stoffwechsel, sind nicht begründet. Die Tatsache, dass der als
Gutachter beauftragte Privatdozent Dr. L. keine sein Fach betreffende Erkrankung des
Klägers feststellen konnte, und deshalb eine Zusatzbegutachtung für erforderlich hielt,
bedeutet nicht, dass die folgende Untersuchung allein dem Zweck diente, zu einer
Negativeinschätzung zu kommen. Aus dem Schreiben des Privatdozenten Dr. L. an das
Gericht vom 1. Dezember 2004 folgt allein, dass die in dem Beweisbeschluss gestellten
Fragen zum Krankheitswert des bei dem Kläger bestehenden Übergewichts aus der
Fachrichtung der Privatdozenten Dr. L. nicht hinreichend beantwortet werden
konnten.

39

Soweit in dem Zusatzgutachten eine - nach dessen Vortrag unzutreffende - Körpergröße
des Klägers von 182 cm zugrunde gelegt wurde, ist dies aus Sicht des Gerichts für den
Aussagewert beider Gutachten unschädlich, da sich die Fragen des Beweisbeschlusses zum
Body - Mass - Index auf allgemeine Fakten zu dieser Berechnungsmethode beziehen.

40

Soweit ersichtlich wird das Ergebnis des Hauptgutachtens durch diesen Messwert im
Ergebnis ebenfalls nicht beeinflusst, obwohl in der Darstellung der Vorgeschichte auf Blatt 4
des Gutachtens ein BMI von 35,9 (ausgehend von 182 cm Körpergröße) statt 34,4 (basierend
auf 184 cm Körpergröße) oder 33,31 (bei einer Körpergröße von 189 cm, wie sie offenbar der
amtsärztlichen Berechnung vom 11. Mai 2001 zugrunde lag) wiedergegeben wird.

41

Aus den allgemeinen Darstellungen sowohl des Zusatzgutachtens als auch des
Hauptgutachtens folgt, dass die von dem Amtsarzt einer Einstellung in das Beamtenverhältnis
entgegengehaltenen Risikofaktoren generell bei einem BMI von größer als 30 kg/m²
angenommen werden, einem Wert, der bei keiner der hier im Rede stehenden Körpergrößen
des Klägers unterschritten wird.

42

Insbesondere die, sowohl in seinem Gutachten vom 11. Mai 2001 als auch in seiner
ergänzenden internen Stellungnahme vom 4. April 2002 geäußerte, Einschätzung des
Amtsarztes, dass ein BMI bis 25 kg/m² als Normalwert, im Bereich von 25 - 30 kg/m² als
Übergewicht, das bei Hinzutreten zusätzlicher Risikofaktoren behandlungsbedürftig ist, und
ab 30 kg/m² als Adipositas, die je nach Höhe des BMI in Grade unterteilt wird, anzusehen ist,
wurde durch die Gutachten bestätigt. Dies gilt auch für die von dem Amtsarzt dargestellten
Risiken, die mit einem Übergewicht bzw. einer Adipositas Grad I in Verbindung gebracht
werden. Auch wenn sich in der wissenschaftlichen Literatur in den letzten Jahren bei der
Beurteilung der mit einem Übergewicht verbundenen Risiken ein in dem Gutachten nicht
näher dargestellter Wandel vollzogen hat, betrifft dies lediglich den hier nicht einschlägigen
Bereich des Übergewichts bei einem BMI zwischen 25 bis 29,9 kg/m². Bei einem BMI von
mehr als 30 kg/m² besteht nach allgemeiner Auffassung ein erhöhtes kardiovasculäres Risiko,
welches durch ein stammbetontes Fettverteilungsmuster mit einem Taille - Hüft -
Umfangverhältnis (>1 bei Männern), ein männliches Geschlecht, ein Diabetes mellitus und
eine Hyperlipoproteinanämie weiter erhöht wird.

43

Die von dem Kläger angeführte Tätigkeit als Sportlehrer mit einer entsprechenden
regelmäßigen sportlichen Betätigung steht der Beurteilung der Übergewichtigkeit durch den
BMI nicht grundsätzlich entgegen. Nach den von den Gutachtern zitierten
Untersuchungsergebnissen der Sporthochschule der Universität Köln ist der BMI auch bei
sportlich aktiven Personen, die nicht wie Gewichtheber und Bodybuilder täglich ein
ausgeprägtes Muskeltraining durchführen, ein gutes Maß für die Fettverteilung und das damit
assoziierte Risiko für übergewichtstypische Erkrankungen.
Dass der Kläger neben einer allgemeinen sportlichen Betätigung als Leistungssport
Gewichtheben oder Bodybuilding betreiben würde, ist weder vorgetragen, noch nach dem
Eindruck den der Kläger in der in der mündlichen Verhandlung machte, naheliegend, so dass
der BMI auch vorliegend als aussagekräftiges Beurteilungskriterium herangezogen werden
durfte.

44

Unabhängig von der Bewertung dieser allgemeinen Grundlagen, wurde auch die
Einschätzung des Amtsarztes, dass bei dem Kläger eine Dienstunfähigkeit vor Eintritt des 65.
Lebensjahres nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne, durch das in
diesem Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten aufgrund der bereits bei der
Untersuchung des Klägers vorliegenden pathologischen Befunde einer Hypercholesterinamie,
eines arteriellen Hypertonus, eines Übergewichts Grad II und dem weiteren erhöhenden
Risikofaktor, dass es sich bei dem Kläger um einen Raucher handelt, eindeutig bestätigt.

45

Die dagegen von dem Kläger erhobenen Einwände, der Cholesterinwert sei - wie schon
kleinen Kindern im Unterricht beigebracht werde - eine reine Erfindung der chemischen
Industrie um mehr Pillen zu verkaufen und das Ergebnis der Langzeitblutdruckmessung
beruhte auf Zufälligkeiten, wie der Tatsache, dass der Kläger sich an das nächtliche Geräusch
des Messgerätes nicht hinreichend gewöhnt habe und deshalb kein störungsfreier Schlaf
möglich gewesen sei, sind unsubstantiiert und nicht geeignet, den Aussagewert des
Sachverständigengutachtens ernsthaft in Zweifel zu ziehen.

46

Auch die in dem Gutachten getroffenen generelle Aussage, dass sich Sport unabhängig
vom BMI, Blutdruck, Totalcholesterin und Rauchverhalten bezüglich des Schutzes vor
kardiovasculären Erkrankungen positiv auswirken könne, steht nicht im Widerspruch zu dem
Befund der fehlenden gesundheitlichen Eignung des Klägers. Dieser Befund beruht auf der
ausführlichen amts- und fachärztlichen individuellen Untersuchung des Klägers und
berücksichtigt die allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnisse. Er stellt daher - entsprechend
der Gutachtenfrage - eine auf den Einzelfall bezogene fachliche Bewertung der einzelnen
positiven wie negativen medizinischen Faktoren dar. Für die von dem Beklagten zu treffende
Prognose kommt es allein auf die für den Kläger bestehenden Risiken an, nicht auf eine
durchschnittliche Risikobewertung, wie sie in der allgemeinen Aussage, Sport wirke sich
positiv aus, getroffen wird.

47

Darauf, ob sich der Kläger derzeit fit und gesund fühlt, und neben den attestierten
Befunden keine Folgekrankheiten aufgetreten sind, kommt es für die hier zu überprüfende
Entscheidung des Beklagten nicht an, da es sich - wie bereits dargestellt - um eine
Prognoseentscheidung und nicht eine Bewertung des derzeitigen Zustandes handelt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

49

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.