Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-27, Aktenzeichen 6 E 538/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0527.6E538.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei.

Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im
eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine
Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes abzielt, ist
unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche
Verfahren mit 2.500,00 EUR nicht zu niedrig festgesetzt.

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Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war ein Antrag des Antragstellers
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner zu
untersagen, eine der ihm zum I. Quartal 2008 zugewiesenen
Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 8 BBesO mit einem Mitbewerber
bzw. einer Mitbewerberin zu besetzen und ihm aufzugeben, alles zu unterlassen,
was eine Ernennung und Beförderung eines Mitbewerbers/einer Mitbewerberin in
diese Stelle bewirken könnte, bis der Antragsgegner über die Besetzung dieser
Stelle unter Beachtung der Rechts-auffassung des Gerichts erneut entschieden hat
und eine Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der erneuten Entscheidung an den
Antragsteller abgelaufen ist. In Verfahren dieser Art bemisst der Senat - wie das
Verwaltungsgericht - den Streitwert in ständiger Praxis grundsätzlich in Höhe der
Hälfte des Auffangwerts (§ 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG).

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 6 E 1371/06 -, m.w.N.

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Die Festsetzung des Streitwertes auf ein Viertel des 13-fachen Betrages des
Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 8, die die Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers angesichts der Hinweise in der Beschwerdeschrift auf Ziffer 10.2 des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 7/2004, NVwZ 2004,
1327) und auf den Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 20. September 2005
- 1 M 355/05 - bei verständiger Auslegung ihres Vorbringens begehren, kommt nicht
in Betracht. Der von einigen Obergerichten vertretenen Auffassung, die den
Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren in Anlehnung an § 52
Abs. 5 GKG auf ein Viertel des 13-fachen Betrages des Endgrundgehaltes der
jeweiligen Besoldungsgruppe festsetzen, folgt der Senat nicht. Er sieht keine
hinreichende Verknüpfung mit dem Anwendungsbereich des § 52 Abs. 5 Satz 2,
Satz 1 Nr. 1 GKG in Verfahren, die - wie hier - allein die vorläufige Freihaltung einer
zu besetzenden Stelle betreffen. In diesen Verfahren steht weder die Begründung,
die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines
öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses noch die Verleihung eines
anderen Amtes oder der Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand im Streit.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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