Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-22, Aktenzeichen 2 K 691/06
ECLI:DE:VGAC:2008:0422.2K691.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

T A T B E S T A N D:

2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches als Halter des Fahrzeugs mit dem
amtlichen Kennzeichen 000000.

3

Am 15. Juli 2005 um 15.25 Uhr wurde mit dem von dem Kläger gehaltenen
Fahrzeug auf der Bundesautobahn (BAB) 44 in Fahrtrichtung N. (linke
Fahrspur, KM 91,45) gemäß der Aufzeichnung einer Geschwindigkeitsmessanlage
eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen durch Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 25 km/h (nach Abzug des Toleranzwertes -
gemessene Geschwindigkeit: 129 km/h). Das zugleich gefertigte Messfoto zeigt eine
männliche Person mit Brille als Fahrzeugführer.

4

Das Ordnungsamt der Stadt E. leitete ein Bußgeldverfahren ein und
übersandte dem Kläger unter dem 2. August 2005 einen Anhörungsbogen. Unter
dem 5. August 2005 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers und
beantragte Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 16. August 2008 wandte sich das
Ordnungsamt der Stadt E. an das Ordnungsamt der Stadt H. und bat
unter Beifügung des zur Tatzeit aufgenommenen Fotos und unter Hinweis auf die am
2. November 2005 eintretende Verfolgungsverjährung um Nachforschungen zu dem
Fahrer bei dem Kläger als Fahrzeughalter, da dieser den Fahrer nicht benannt habe.
Zugleich forderte das Ordnungsamt E. eine Passbildkopie des Klägers bei dem
Einwohnermeldeamt der Stadt H. an. Das Ordnungsamt der Stadt H.
sandte die Unterlagen unter dem 22. August 2008 wieder zurück. Eine
Fahrerermittlung sei anhand des Fotos nicht zweifelsfrei möglich (fehlender
Haaransatz durch Sonnenblende, äußerst schlecht Bildqualität) und eine Ermittlung
durch den Außendienst sei auf Grund des unverhältnismäßigen Aufwandes und
mangelnder personeller Ausstattung nicht möglich.
Nachdem dem Prozessbevollmächtigen die Bußgeldakte zur Einsicht übersandt
worden war, teilte der Kläger mit Schreiben vom 14. September 2009 mit, dass er
den Vorfall in Abrede stelle. Das Bußgeldverfahren wurde im Oktober 2005
eingestellt.

5

Das Ordnungsamt der Stadt E. übersandte dem Beklagten unter dem 18.
Oktober 2005 den Vorgang zur Prüfung, ob die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
in Betracht komme. Die Feststellung des Fahrzeugführers sei trotz Ergreifens aller
angemessenen Maßnahmen nicht möglich gewesen. Im Rahmen seiner Anhörung
zur beabsichtigten Anordnung einer Fahrtenbuchauflage führte der Kläger aus, dass
die Voraussetzungen des § 31 a StVZO nicht vorlägen. Der Vorfall sei in Abrede
gestellt worden und ein Zuwiderhandeln nicht nachgewiesen worden. Es seien keine
ausreichenden Ermittlungen durchgeführt worden. Die Anordnung einer
Fahrtenbuchauflage sei nicht verhältnismäßig. Es habe sich um einen einmaligen
und nicht sehr wesentlichen Verstoß gehandelt, der sich nicht verkehrsgefährdend
ausgewirkt habe und keinen Rückschluss auf die Unzuverlässigkeit zulasse.

6

Mit Ordnungsverfügung vom 22. November 2005 legte der Beklagte dem Kläger
die Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches für das Fahrzeug mit dem amtlichen
Kennzeichen 000000 sowie für ein anderes ersatzweise angeschafftes Kraftfahrzeug
und für die Dauer eines halben Jahres auf. Der Kläger habe im Bußgeldverfahren
den verantwortlichen Fahrzeugführer nicht benannt und dieser habe auch nicht durch
die ermittelnde Behörde namhaft gemacht werden können. Dem vorliegenden
Messprotokoll und Messfoto sei unstreitig zu entnehmen, dass eine
Verkehrsordnungswidrigkeit mit dem Fahrzeug begangen worden sei. Auch eine
erstmalige unaufgeklärte Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 20 km/h sei
als so gewichtig einzustufen, dass sie auch ohne zusätzlich Umstände die
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches rechtfertige. Auch die durchgeführten
Ermittlungen seien durch Übersendung des Anhörungsbogens, Gewährung von
Akteneinsicht, Anforderung des Passfotos in ausreichendem Umfang geführt worden.
Nach der herrschenden Rechtsprechung dürften die Anforderungen an das
Verwaltungshandeln nicht überspannt werden. Den Ermittlungsbehörden sei es nicht
zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietenden Ermittlungen
zu betreiben, wenn der Fahrzeughalter die Mitwirkung an der Aufklärung erkennbar
ablehne.

7

Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung L. mit
Widerspruchsbescheid vom 15. März 2006 - zugegangen am 22. März 2006 - zurück.
Die Feststellung des Fahrzeugführers sei nicht möglich gewesen. Art und Umfang
der Ermittlungstätigkeit könnten sich dabei an der Erklärung des Fahrzeughalters
ausrichten. Es sei grundsätzlich Sache des Halters, Angaben zu der Person des
Fahrers in dem fraglichen Zeitpunkt zu machen. Tut er dies nicht, komme es auf ein
etwaiges Ermittlungsdefizit nicht an. Die behördliche Ermittlungstätigkeit sei auch
nicht unangemessen, weil dem Kläger erst nach ca. 2 1/2 Wochen nach der
Tatbegehung der Anhörungsbogen übersandt worden sei. Die geringfügige
Überschreitung der Zweiwochenfrist sei nicht ursächlich für die unterbliebene
Feststellung des Fahrers gewesen. Der Kläger habe den Anhörungsbogen gar nicht
zurückgesandt. Vielmehr hätten dem Kläger Anhaltspunkte zur Identifizierung des
Fahrers mit der Übersendung des Lichtbildes, der genannten Tatzeit und -ort zur
Verfügung gestanden. Der Kläger hätte zumindestens Personen benennen können,
die den Pkw benutzt haben und als Täter in Betracht gekommen wären. Er - der
Kläger - habe jedoch keine Mitwirkungsbereitschaft erkennen lassen. Es sei daher
davon auszugehen, dass er zu einer Mitwirkung an der Aufklärung nicht bereit
gewesen sei. In einem derartigen Fall seien weitere behördliche Ermittlungen nicht
erforderlich. Ein Ermittlungsdefizit sei nicht ersichtlich. Die Fahrtenbuchauflage sei
keine unzulässige Bestrafung für eine fehlende Mitwirkung, sondern eine Maßnahme
der Gefahrenabwehr. Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs sei auch bei
einem erstmaligen Verstoß nicht unverhältnismäßig. Schon mit einem Punkt zu
bewertendende Verkehrsordnungswidrigkeiten rechtfertigten regelmäßig eine
Fahrtenbuchauflage bereits bei erstmaliger Feststellung. Bereits eine einmalige
Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 20 km/h stelle eine so erhebliche
Verkehrsübertretung dar, dass eine Anordnung einer Fahrtenbuchauflage geboten
sei, selbst wenn keine konkrete Gefährdung eingetreten sei. Das Führen eines
Fahrtenbuches stelle zudem keine allzu schwerwiegende Belastung dar. Auf eine
konkrete Wiederholungsgefahr komme es nicht an.

8

Der Kläger hat am 13. April 2006 Klage erhoben und trägt vor, dass sich die
Identität des Fahrzeugführers und des Fahrzeughalters bereits aus dem von der
Stadt H. übermittelten Lichtbild des Passes ergeben habe. Die Einstellung
des Bußgeldverfahrens sei daher nicht nachvollziehbar. Auch seien örtliche
Ermittlungen ohne weiteres möglich gewesen. Dabei hätte sich mit Sicherheit
herausgestellt, dass Fahrzeughalter und -führer vorliegend identisch seien. Eine
fehlende Mitwirkung könne ihm nicht vorgeworfen werden, da er sich im
Bußgeldverfahren zu Recht auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen habe. Er
sei auch nicht verpflichtet gewesen, selbst Angaben zu dem Fahrzeugführer zu
machen. Schließlich sei die Verhängung der Fahrtenbuchauflage unverhältnismäßig.
Zunächst hätte diese Maßnahme - wie sonst üblich - angedroht werden müssen. Er
sei ferner mit keinem Punkt im Verkehrszentralregister belastet.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Ordnungsverfügung des Beklagten über die Verpflichtung
zur Führung eines Fahrtenbuches vom 22. November 2005 in
der Form des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
L. vom 15. März 2006 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.

14

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

15

Die zulässige Klage ist unbegründet.

16

Die angefochtene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 22. November 2005
und der Widerspruchsbescheid des Bezirksregierung L. vom 15. März 2006 sind
rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

17

Rechtsgrundlage für die angeordnete Fahrtenbuchauflage ist § 6 Abs. 1 Nr. 3
des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 31 a Abs. 1 Satz 1 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Danach kann die
Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn
zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines
Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

18

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm sind erfüllt:

19

Mit dem hier in Rede stehenden und von dem Kläger gehaltenen Fahrzeug
wurde am 15. Juli 2005 gegen die Verkehrsvorschrift des § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO
i.V.m. Zeichen 274 verstoßen durch Überschreitung der in dem Bereich der BAB 44
in Fahrtrichtung N. - KM 91,45 - Bundesautobahn geltenden
Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 25 km/h (toleranzbereinigt). Dies ergibt sich
aus den in der Verwaltungsakte enthaltenen Aufzeichnungen und Angaben der
Geschwindigkeitsmessanlage. Anhaltspunkte dafür, dass die angezeigte
Geschwindigkeitsübertretung nicht erfolgt ist oder durch ein anderes Fahrzeug
begangen worden sein könnte, bestehen nicht. Soweit der Kläger den Vorfall
pauschal in Abrede stellt, ist dies nicht ausreichend. Bestreitet der Halter eines
Fahrzeugs, der ein Fahrtenbuch führen soll, den begangenen Verkehrsverstoß als
solchen, so muss er nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens im
Verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren substantiierte Angaben, die
sein Vorbringen plausibel erscheinen lassen, darlegen,

20

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 9. Mai 2006 - 8 A 3429/04 -, juris und
Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335.

21

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Kläger hat sich insoweit darauf beschränkt,
den Vorfall in Abrede zu stellen.

22

Die Feststellung des Fahrzeugführers war ferner im Anschluss an diese
Zuwiderhandlung nicht binnen der dreimonatigen Verjährungsfrist (§ 26 Abs. 3 StVG
i.V.m. §§ 31 ff OWiG) möglich. Die Feststellung des Fahrzeugführers i.S. des § 31 a
Abs. 1 Satz 1 StVZO ist unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des
Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle
angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Zu den angemessenen
Maßnahmen gehört grundsätzlich auch, dass der Halter möglichst umgehend (im
Regelfall innerhalb von zwei Wochen) von dem mit seinem Fahrzeug begangenen
Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein
Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter
Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine verspätete Anhörung schließt eine
Fahrtenbuchauflage allerdings dann nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung
für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist,

23

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Oktober
1978 - 7 C 77/74 -, DÖV 1979, 408 (410); Beschlüsse vom 25. Juni
1987 - 7 B 139/87 -, DAR 1987, 393 und vom 23. Dezember 1996 -
11 B 84/96 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A
280/05 -, DAR 2006, 172.

24

Davon ist insbesondere in Fällen auszugehen, in denen nach den gegebenen
Umständen erkennbar ist, dass auch eine frühere Ermittlung nicht zu einem
Ermittlungserfolg geführt hätte, weil der Halter des Fahrzeugs ohnehin nicht bereit
war, an der erforderlichen Aufklärung mitzuwirken. Nach ständiger obergerichtlicher
Rechtsprechung ist es Sache des Fahrzeughalters, zur Aufklärung eines mit seinem
Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes soweit mitzuwirken, wie es ihm möglich
und zumutbar ist. Dazu gehört insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem
Radarfoto erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis
eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der
Nutzungsberechtigten fördert,

25

vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, NJW
1999, 3279 und vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, a.a.O.
sowie Beschlüsse vom 10. Dezember 2007 - 8 B 1748/07 - S. 3.
und 11. Januar 2008 - 8 B 1932/07 -.

26

Lehnt der Fahrzeughalter die Mitwirkung an der Aufklärung des
Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos
zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben,

27

vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77/74 -, DÖV
1979, 408 und 17. Dezember 1982 - 7 C 3/80 -, BayVBl. 1983, 310
sowie Beschlüsse vom 21. Oktober 1987 - 7 B 162/87 -, NJW
1988, 1104 und vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113/93 -, juris; OVG
NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, a.a.O. und
Beschluss vom 15. März 2007 - 8 B 2746/06 -, juris.

28

Nach diesen Maßstäben ist ein Ermittlungsdefizit der Behörde, dass für die
Nichtermittlung des Fahrzeugführers ursächlich gewesen ist, nicht ersichtlich, auch
wenn dem Kläger der Anhörungsbogen erst unter dem 2. August 2005 übersandt
worden ist. Der Kläger hat durch sein Verhalten im Ermittlungsverfahren zu erkennen
gegeben, dass er nicht zu einer Mitwirkung an der Aufklärung der
Verkehrsordnungswidrigkeit bereit gewesen ist. Er hat weder nach Erhalt des
Anhörungsbogens noch nach erfolgter Akteneinsicht Angaben zu dem Täter bzw.
Fahrer gemacht, obwohl er im vorliegenden Verfahren nunmehr eingeräumt hat,
selbst der auf dem Messfoto abgebildete Fahrer zu sein. Im Bußgeldverfahren hat er
jedoch lediglich den Vorfall in Abrede gestellt.

29

Dem steht nicht entgegen, dass sich der Kläger im Rahmen des eingeleiteten
Ordnungswidrigkeitsverfahrens auf sein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht
stützen konnte. Die Rechte des betroffenen Fahrzeughalters, sich nicht selbst
bezichtigen zu müssen und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen das Zeugnis
verweigern zu können, bleiben gewahrt. Die Fahrtenbuchauflage stellt keine
Sanktionierung dieses prozessualen Rechts dar. Ihr Zweck besteht allein darin, die
Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr zu gewährleisten und sicherzustellen,
dass zukünftige Verkehrsverstöße nicht ungeahndet bleiben. Ein doppeltes "Recht",
nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitsverfahren die
Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung
des Fahrzeugsführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben,
widerspräche dieser Zwecksetzung,

30

vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 -,
NJW 1982, 568; BVerwG, Beschlüsse vom 11. August 1999 - 3 B
96/99 -, NZV 2000, 385 und vom 22. Juni 1995 - 11 B 7/95 -, DAR
1995, 459; OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Mai 2007 - 8 A
3294/06 - und 11. Januar 2008 - 8 B 1932/07 -.

31

Der Kläger kann sich weiter nicht darauf berufen, dass die Ermittlungen der
Bußgeldbehörde bzw. des um Amtshilfe gebetenen Ordnungsamts der Stadt
H. nicht ausreichend gewesen seien und er auf Grund des von der
Bußgeldbehörde eingeholten Passfotos als Fahrer auf dem Messfoto zu erkennen
gewesen sei. Die Einschätzung der Bußgeldbehörde, dass der Kläger auf Grund des
Messfotos und des vorliegenden Passfotos nicht mit hinreichender Sicherheit als
Fahrer zu identifizieren sei, ist nicht zu beanstanden. Insoweit ist zu berücksichtigen,
dass auf dem Messfoto der Haaransatz des Fahrers durch den Sonnenschutz
verdeckt ist und der Fahrer eine Brille trägt. Auch nach Auffassung der Kammer war
auf Grund der vorliegenden Fotos eine zweifelsfreie Identifizierung des Klägers als
Fahrer nicht möglich. Ob auf Grund weiterer Ermittlungen der Kläger noch innerhalb
der laufenden Verjährungsfrist als Fahrer hätte identifiziert werden können, ist auf
Grund der vorliegenden Fotos zweifelhaft. Der Kläger kann sich aber jedenfalls nicht
darauf berufen, die Behörde hätte weitere Aufklärungsmaßnahmen zur
Täteridentifizierung vornehmen müssen, wenn er selbst als Halter und hier auch
Fahrer des Fahrzeugs die ihm mögliche Mitwirkung an der Aufklärung des
Verkehrsverstoßes ablehnt. Der Kläger selbst konnte sich auf Grund des
vorliegenden Messfotos eindeutig erkennen, anders als etwa ein ermittelnder
Mitarbeiter der Bußgeldbehörde oder des Ordnungsamtes. Derartige - weitere -
Ermittlungen waren der Behörde wegen der von vornherein fehlenden
Mitwirkungsbereitschaft des Klägers wie bereits oben ausgeführt nicht zuzumuten.

32

Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage ist im übrigen auch nicht
ermessensfehlerhaft. Die Auferlegung des Fahrtenbuches für die Dauer eines halben
Jahres ist nicht unverhältnismäßig. Nach der höchst- und obergerichtlichen
Rechtsprechung ist für die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
und für die Einstufung der Schwere eines Verkehrsverstoßes auf das Punktesystem
in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zurückzugreifen und die
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage schon bei erstmaliger Begehung eines mit
einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes gerechtfertigt,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -, NJW 1995,
2866; OVG NRW, Urteile vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -,
a.a.O. und vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279 -
bestätigt mit Beschluss des BVerwG vom 9. September 1999 - 3 B
94/99 -, NZV 2000, 386 - und OVG NRW Beschluss vom 27. Juli
2006 - 8 B 1224/06 -, juris.

34

Dabei kommt es auf die besonderen Umstände des Einzelfalles, wie etwa die
Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes nicht an. Der vorliegende Verkehrsverstoß
(Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 25 km/h
außerhalb geschlossener Ortschaften) ist nach §§ 24, 26 a StVG i.V.m. § 49 Abs. 3
Nr. 4 i.V.m. § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274) StVO i.V.m. Ziffer 11.3.4 der Tabelle 1 lit.
c) des Anhangs zu Ziffer 11 (hier: 11.3) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der
Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) mit einem Bußgeld in Höhe von 40.- EUR
(BKatV) bedroht. Eine derartige Verkehrsordnungswidrigkeit wird gemäß § 28 Abs. 3
Nr. 3 StVG i.V.m. § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und Ziffer 7 der Anlage
13 zur FeV mit einem Punkt bewertet. Der begangene Verkehrsverstoß erweist sich
bereits als ausreichende Grundlage für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage.
Auch die Dauer der angeordneten Fahrtenbuchauflage von einem halben Jahr
begegnet keinen Bedenken. Sie ist im Hinblick auf die mit einem Punkt zu
bewertende Verkehrsordnungswidrigkeit angemessen und stellt keine übermäßige
Belastung dar. Der Kläger kann vor diesem Hintergrund auch nicht mit seinem
Einwand, es habe sich um einen einmaligen und unwesentlichen Verkehrsverstoß,
der sich nicht verkehrsgefährdend ausgewirkt habe und keinen Rückschluss auf
seine Unzuverlässigkeit zulasse, durchdringen. Auch das Bundesverwaltungsgericht
orientiert sich in seiner Rechtsprechung bei der Gewichtung von Verkehrsverstößen
in erster Linie an ihrer Einordnung durch den Bußgeldkatalog und der
Punktebewertung nach der einschlägigen Anlage zur Fahrerlaubnis-Verordnung.
Bereits eine mit einem Punkt bewertete Verkehrsordnungswidrigkeit wird nach der
oben aufgeführten Rechtsprechung nicht als ein unwesentlicher, sondern bereits als
ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht eingestuft. Auch kommt es nicht darauf an,
dass der Kläger nach seinem eigenen Vorbringen nicht bereits mit einem Punkt im
Verkehrszentralregister belastet ist. Die Fahrtenbuchauflage ist eine Maßnahme der
Gefahrenabwehr im Straßenverkehr und soll dazu beitragen, dass künftig die
Feststellung eines Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß ohne Schwierigkeit
möglich ist,
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -,a.a.O.

35

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht unverhältnismäßig, dass der Beklagte
nicht lediglich die Androhung einer Fahrtenbuchauflage - als eine geringer
belastende Maßnahme - ausgesprochen hat.

36

Schließlich greifen auch die von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung
vorgebrachten Einwände, die Fahrtenbuchauflage sei wegen des zwischenzeitlichen
Zeitablaufes seit der Verkehrsordnungswidrigkeit im Jahr 2005 nicht mehr
angemessen und er habe sich in dieser Zeit keine Verkehrsverstöße mehr habe
vorhalten lassen müssen, nicht durch. Dass der Kläger bisher noch kein Fahrtenbuch
führen musste, ist lediglich Ausfluss der im vorliegenden Fall gesetzlich
vorgesehenen aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Die
Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten bedingt
zugleich, dass die Anordnung eines Fahrtenbuchs häufig erst nach Ablauf mehrerer
Jahre nach Begehung des Verkehrsverstoßes durchgesetzt werden kann. Der
Verzicht auf die im Ermessen der Behörde stehende und zudem von einer weiteren
Interessenabwägung abhängigen Anordnung einer sofortigen Vollziehung führt nicht
zur Annahme einer Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchauflage. Ein aus
rechtsstaatlichen Gründen eintretender Zeitablauf hat nicht zur Folge, dass eine
rechtmäßig erlassene Fahrtenbuchauflage nachträglich rechtswidrig wird. Andernfalls
hätte es der Adressat der Fahrtenbuchauflage selbst in der Hand, die
Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung allein durch Rechtsbehelfs- und
Rechtsmittelgebrauch zu beseitigen,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1995 - 11 B 18/95 -, NJW 1995,
4302 und Urteil vom 22. März 1995 - 11 C 3/94 -, NVwZ-RR 1995,
610 (zur Nachschulungsanordnung).

37

Auch wenn es in diesem Zeitraum nicht zu weiteren Verkehrsverstößen mit dem
von dem Kläger gehaltenen Fahrzeug gekommen sein sollte, steht dies der
Rechtmäßigkeit der angeordneten Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, da
maßgeblich allein der Umstand ist, dass nach dem damaligen Verkehrsverstoß der
verantwortliche Fahrer nicht - rechtzeitig - ermittelt werden konnte. Im übrigen ist die
Anordnung eines Fahrtenbuches - wie bereits ausgeführt - keine Sanktion des
begangenen Verkehrsverstoßes, sondern zielt abstrakt darauf ab, die künftige
Ermittlung der verantwortlichen Fahrer bei Verkehrsverstößen im Hinblick auf die
kurzen Verjährungsfristen zu gewährleisten.

38

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

39

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung (ZPO).