Oberlandesgericht Köln ()
Teilurteil vom 2002-01-09, Aktenzeichen 5 U 91/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0109.5U91.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist die Alleinerbin ihrer am 7.9.1988 geborenen und
am 1.6.1998 verstorbenen Tochters F., der vormaligen Klägerin.

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Die Klägerin brachte F. am späten Nachmittag des 15.8.1994 wegen
außergewöhnlich heftiger Bauchschmerzen, die das Kind im Wechsel
mit apathischen Zuständen immer wieder schrill aufschreien ließen,
in die Notfallaufnahme der Klinik der Beklagten zu 1). Dort wurde
F. von den Beklagten zu 2) bis 6) im Laufe des 15.8. und in der
Nacht zum 16.8.1994 mehrfach äußerlich und einmal sonographisch
untersucht. Festgestellt wurde ein stark geblähtes Abdomen unklarer
Genese. Trotz fortdauernder Schmerzen und häufigen Erbrechens des
Kindes sowie eines sich verschlechternden Allgemeinzustands sahen
sich die Beklagten hingegen zunächst weder zu weiteren
Untersuchungen (insbesondere radiologischen) noch zu einer
Operation veranlasst. Am frühen Morgen des 16.8.1994
verschlechterte sich der Zustand von F. derart, dass
intensivmedizinische lebensrettende Maßnahmen erforderlich wurden.
Gegen 10 Uhr wurde sie in die neonatologische Abteilung verlegt, wo
bei sehr schlechtem Allgemeinzustand des Kindes ein akutes Abdomen
diagnostiziert und ein CT des Abdomens veranlasst wurde, das aber
nicht zu einer Klärung der Ursache führte. Gegen 12 Uhr 30 wurde F.
in die Chirurgie verlegt und operiert. Bei Eröffnung der
Leibeshöhle fiel ein Riesenkonglomerat schwarzen Darmes vor. Dick-
und Dünndarm waren infolge eines Darmverschlusses durch einen
Volvulus in praktisch gesamter Länge irreversibel nekrotisch
geschädigt und mussten bis auf einen kleinen Rest vollständig
entfernt werden.

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F. verblieb zunächst bis zum 16.12.1994 in der Behandlung der
Beklagten zu 1). In dieser Zeit wurde eine weitere Operation
erforderlich, um weitere Darmreste zu entfernen, und zwei weitere
Operationen als Folge starker Magenblutungen. F. behielt hierdurch
eine große Narbe vom Schambein bis zum Brustkorb sowie Narben am
Hals zurück, ferner durch die Intubation Phonationsstörungen. Sie
wurde zunächst nach Hause entlassen. Durch den nahezu vollständigen
Verlust des Darmes war es für F. nicht mehr möglich, Nahrung auf
normalem Weg aufzunehmen. Sie musste über einen implantierten
Dauerkatheter, der zum Herzen führte, total parenteral ernährt
werden. Dieser Katheder musste im Verlaufe der folgenden Jahre
mehrfach operativ ersetzt werden. Die Infusionen erfolgten täglich
über einen Zeitraum von 16 bis 22 Stunden. Sie wurden vorgenommen
in einem eigens dafür hergerichteten Raum in der Wohnung der
Klägerin, in dem absolut sterile Bedingungen hergestellt und
aufrecht erhalten werden mussten. Zur Vermeidung eines ständigen
Erbrechens von Stuhl und ätzenden Verdauungssäften musste F.
mehrere Stunden des Tages und der Nacht auf einem Topf verbringen
und ansonsten Windeln tragen. Nach jeder mit einer Narkose
verbundenen Operation musste der Verdauungstrakt erneut
entsprechend trainiert werden. Nach etwa anderthalb Jahren wurde
versucht, zur Erhaltung des Schluckreflexes und zum Training des
Verdauungstraktes F. geringfügige Mengen von Nahrung auf normalem
Weg beizubringen, was allerdings nur in geringem Maße gelang, da
der Körper dies letztlich nicht vertrug. Diese Lebensumstände
machten den fast vollständigen Aufenthalt F.s im Haus erforderlich.
Lediglich kurze Ausfahrten waren in den Folgejahren in Phasen
relativ stabiler Gesundheit möglich. Ein Schulbesuch war nicht
möglich. Die Klägerin und einige Hilfskräfte unterrichteten F. zu
Hause. Kontakte zu anderen Kindern waren nur noch in äußerst
eingeschränktem Maße möglich.

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Der Gesundheitszustand von F. war bis zu ihrem Tod erheblichen
Schwankungen unterworfen, verschlechterte sich allerdings im Laufe
der Zeit zusehends. Sie musste immer wieder für unterschiedlich
lange Zeiträume in ein Krankenhaus eingeliefert werden, u.a. für
notwendige Operationen zum Auswechseln des Katheters aufgrund von
Entzündungen, Materialfehlers oder falscher Lage des Katheters,
ferner für eine notwendige Entfernung der Gallenblase oder wegen
heftiger Bauchschmerzen. Die Gesamtdauer der etwa 20
Krankenhausaufenthalte betrug ungefähr ein Jahr. Etwa ein Jahr nach
der Entfernung des Darms stellte sich eine Gelbsucht ein, die sich
zunehmend verstärkte. Leber und Milz vergrößerten sich stetig. In
der Folgezeit kam es ferner zu Wassereinlagerungen im Körper und im
Herzen sowie einer Pericarditis mit der Notwendigkeit zu einer
Herzoperation, zu fortschreitender Ödemneigung mit Pleuraerguss, zu
Rheuma in Hand- und Fingergelenken mit stetig zunehmenden
Gelenkdeformationen, zu einer starken Reduzierung der Thrombozyten
mit heftigen Einblutungen in Hals- und Brustbereich und der
Notwendigkeit, auch kleinste Blutungen strikt zu vermeiden, zu
einem erhöhten Bilirubinspiegel, der einen stetigen Juckreiz
bewirkte, und insgesamt immer wieder zu Phasen mit heftigen
Schmerzen. Die vom Körper nicht mehr verarbeiteten Verdauungssäfte
führten zu ständigen Entzündungen im Analbereich. Im Jahr 1998
entschied sich die Klägerin, in Paris eine Leber- und
Darmtransplantation vornehmen zu lassen. Hierzu kam es aber wegen
des sich dramatisch verschlechternden Gesamtzustandes F.s nicht
mehr. Das Mädchen verstarb am 1.6.1998 in einer Essener
Kinderklinik an den Folgen innerer Vergiftung.

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Während der gesamten Zeit wurde F. durch die Klägerin, die
selbst ein Medizinstudium absolviert hat, rund um die Uhr betreut
und versorgt, wobei sie von verschiedenen Hilfskräften unterstützt
wurde.

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Die Klägerin hat den Beklagten vorgeworfen, durch unzureichendes
und verspätetes Handeln am 15.8.1994 den Darmverschluss bei F.
nicht erkannt und rechtzeitig behandelt zu haben. Eine sorgfältige
Untersuchung und eine sofortige Operation hätte mit Sicherheit zu
einer weitestgehenden Erhaltung des Darmes geführt, so dass F. ein
normales weiteres Leben ermöglicht worden wäre. Die Unterlassungen
der Beklagten seien als grob fehlerhaft zu werten. Die Klägerin hat
zuletzt Schmerzensgeld in Höhe eines Kapitalbetrages von 350.000.-
DM zuzüglich einer monatlichen Schmerzensgeldrente von 450.- DM für
die Zeit vom 15.8.1994 bis zum Tod F.s (insgesamt 18.225,- DM)
geltend gemacht, ferner Pflegemehraufwendungen, die sie unter
Berücksichtigung staatlicher Leistungen mit insgesamt 525.956,25 DM
errechnet hat, wobei sie von einem ungedeckten Pflegeaufwand von
23.222,25 Stunden ausgegangen ist und einen Stundensatz von 25.- DM
für angemessen erachtet. Sie hat Art und Umfang ihrer pflegerischen
Leistungen detailliert dargelegt. Auf die entsprechenden
Schriftsätze (insbesondere Bl. 358 ff.) nebst den zugehörigen
Anlagen wird Bezug genommen.

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Die Beklagten haben Behandlungsfehler bestritten und die
Vorgehensweise vom 15. und 16.8.1994 für insgesamt sachgerecht
erachtet. Jedenfalls sei der Darm bereits zum Zeitpunkt der
Einlieferung in gleichem Umfang geschädigt gewesen wie zum
Zeitpunkt der Operation. Den geltend gemachten
Pflegemehraufwendungen sind sie nach Art und Umfang entgegen
getreten.

9

Die Kammer hat nach Einholung von Sachverständigengutachten mit
Urteil vom 18.4.2001 die Beklagten zur Zahlung von 450.000.- DM
verurteilt, wovon 200.000.- DM auf die Schmerzensgeldforderung und
250.000.- DM auf den Pflegemehraufwand entfallen. Das Gericht hat
es aufgrund der eingeholten Sachverständigengutachten für erwiesen
angesehen, dass das Verhalten der Beklagten fehlerhaft gewesen sei.
Es hat ferner für erwiesen angesehen, dass ein rechtzeitiges
Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Rettung
des Darmes geführt hätte. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
hat die Kammer berücksichtigt, dass F. in keiner Beziehung mehr ein
normales Leben führen konnte und praktisch an das Haus und die
lebensnotwendigen Infusionen gefesselt gewesen sei, ferner, dass
sie im Alter von 6 Jahren ihren alsbaldigen Tod realisiert habe.
Ein höherer Schmerzensgeldbetrag sei hingegen nicht gerechtfertigt,
da sich dies nicht mit dem allgemeinen Gefüge des in Deutschland
ausgeurteilten Schmerzensgeldes einfügen würde. Hinsichtlich des
Pflegemehraufwandes hat die Kammer auf der Grundlage der
detaillierten Darlegungen der Klägerin von § 287 ZPO Gebrauch
gemacht und diesen Betrag als pauschale Abgeltung unter
weitergehender Berücksichtigung staatlicher Leistungen sowie unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass für F. auch ohne die durch die
Darmentfernung eingetretenen Folgen ein höherer Pflegeaufwand als
von der Klägerin angegeben erforderlich gewesen sei, für angemessen
erachtet.

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Gegen das Urteil haben sowohl die Beklagten als auch die
Klägerin selbstständig Berufung eingelegt.

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Die Beklagten greifen das Urteil dem Grunde nach nicht an,
wenden sich aber gegen die Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes.
Sie halten einen Schmerzensgeldbetrag von höchstens 100.000.- DM
für angemessen. Die Kammer habe nicht hinreichend berücksichtigt,
dass F. bereits nach knapp vier Jahren verstorben sei. Sie könne
daher nicht behandelt werden wie ein vergleichbar Verletzter, der
für die normale Dauer eines Lebens die Leiden zu ertragen habe. Sie
wenden sich ferner gegen die pauschale Festsetzung des
Pflegemehraufwandes und meinen, der notwendige Mehraufwand könne
nicht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens ermittelt
werden. Die von der Klägerin ermittelten Stundenzahlen bestreiten
sie. Ferner halten sie lediglich einen Stundensatz von 15.- DM für
angemessen. Der Klägerin stünden auch insoweit nur Ansprüche in
Höhe von 100.000.- DM zu. Den Betrag von 200.000.- DM zuzüglich
Zinsen haben die Beklagten zwischenzeitlich geleistet.

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Sie beantragen,

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unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen, soweit ein Betrag von
mehr als 200.000.- DM zugesprochen worden ist,

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hilfsweise, den Beklagten nachzulassen,
etwaige Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden,
die auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank, Sparkasse
oder Genossenschaftsbank erbracht werden kann.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

21

Sie begehrt ihrerseits ein höheres Schmerzensgeld, wobei sie
einen weiteren Kapitalbetrag von 150.000.- DM und eine bis zum Tod
von F. aufgelaufene Rente von 18.225.- DM (auf der Basis von 450.-
DM monatlich) geltend macht. Sie verweist unter weiter vertiefter
Darlegung der Lebens- und Krankheitsgeschichte F.s auf die
erlittenen Beeinträchtigungen und Leiden, vor allem infolge der
totalparenteralen Ernährung, auf die weitgehende Isolierung des
Kindes und darauf, dass sie ihre Leiden und ihren bevorstehenden
Tod bewusst erlebt habe. Sie vertritt die Auffassung, dass das
frühe Versterben F.s keinesfalls schmerzensgeldmindernd
berücksichtigt werden könne. Umgekehrt sei hingegen das Maß des
Verschuldens der Beklagten ebenso schmerzensgelderhöhend zu
berücksichtigen wie das spätere Verhalten der Beklagten. Hierzu
trägt sie unwidersprochen vor, dass die Beklagte zu 1) sich mit
Rücksicht auf den laufenden Rechtsstreit geweigert habe, das
sterbende Kind aufzunehmen. Hinsichtlich des Pflegemehraufwandes
hält sie den ausgeurteilten Betrag für deutlich zu niedrig. Sie
vertieft auch insoweit ihr tatsächliches Vorbringen weiter,
errechnet einen gegenüber dem Vorbringen erster Instanz noch
höheren Stundenaufwand und stellt insgesamt neue Berechnungen an,
ohne allerdings den in erster Instanz zuletzt geltend gemachten
Gesamtbetrag zu erhöhen. Hilfsweise beruft sie sich darauf, dass
ein Stundensatz von 35.- DM angemessen sei.

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Sie beantragt,

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das angefochtene Urteil teilweise
abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen,

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an sie ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4% Zinsen seit dem
9.10.1997 zu zahlen, mindestens aber über die als Schmerzensgeld
zuerkannten 200.000.- DM hinaus weitere 168.225,00 DM nebst 4%
Zinsen seit dem 9.10.1997,

an sie als Schadensersatz wegen Pflegemehraufwand über den
zuerkannten Betrag in Höhe von 250.000.- DM nebst 4% Zinsen seit
dem 9.10.1997 hinaus weitere 275.956,25 DM zu zahlen, und zwar
nebst 4% Zinsen von 40.840,00 DM seit dem 9.10.1997 und von
weiteren 235.116,25 DM seit dem 7.2.2001,

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ferner, ihr zu gestatten, eine
Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank,
Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

32

Sie treten der Berufung der Klägerin entgegen und bestreiten
weiter den geltend gemachten Pflegemehraufwand.

33

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen. Wegen des genauen Inhalts der erstinstanzlichen Anträge
wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils
verwiesen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

35

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. Hinsichtlich des
geltend gemachten Schmerzensgeldes sind sie entscheidungsreif.
Insoweit hat die Berufung der Klägerin teilweise Erfolg, während
die Berufung der Beklagten unbegründet ist. Der Klägerin als Erbin
ihrer Tochter F. steht ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt
300.000.- DM (153.387,56 EUR) zu.

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Maßgeblich für die Bemessung des nach § 847 BGB zu gewährenden
billigen Entschädigung sind die Schwere der Verletzungen, das durch
diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der
Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens
des Schädigers (BGHZ 138, 388, 391). Alle diese Umstände sind in
eine Gesamtbetrachtung einzubeziehen und in eine angemessene
Beziehung zur Entschädigung zu setzen (BGH VersR 1988, 943; VersR
1991, 350, 351; BGHZ 138, 388, 391). Dabei soll das Schmerzensgeld
in erster Linie einen Ausgleich für die erlittenen
Beeinträchtigungen darstellen, daneben auch der Genugtuung des
Geschädigten für erlittenes Unrecht dienen.

37

Hiervon ausgehend ergibt sich auf der Grundlage des unstreitigen
Parteivortrages und der vorliegenden ärztlichen
Behandlungsunterlagen, dass die Verletzungen von F. und die hieraus
resultierenden Beeinträchtigungen sowie die körperlichen und
seelischen Leiden, die auf das als solches nicht mehr streitige
schuldhafte Verhalten der Beklagten zurückzuführen sind, als
überaus gravierend anzusehen sind und für sich genommen ein
Schmerzensgeld im weit oberen Bereich des durch die Rechtsprechung
geprägten üblichen Rahmens rechtfertigen. Durch die nahezu
vollständige Entfernung des Darmes, die dadurch notwendig gewordene
totale parenterale Ernährung, die Notwendigkeit ständiger
medizinischer Betreuung, die häufigen und teilweise überaus
schwerwiegenden Folgeerkrankungen, die mehrfachen Operationen und
dadurch bedingten Klinikaufenthalte, war es F. unmöglich geworden,
ein auch nur in Ansätzen mit anderen Kindern vergleichbares
normales Leben zu führen. F.s Leben seit dem 15.8.1994 war geprägt
durch das fast permanente Angeschlossensein an Infusionsapparaturen
und durch stundenlanges Verweilen auf einem Töpfchen. Ihr
Aufenthalt war nahezu ausschließlich auf die sterile häusliche
Umgebung beschränkt, die Möglichkeit, sich frei zu bewegen, hatte
sie praktisch nie. Kontakte mit anderen Menschen (außer ihrer
Mutter und sonstigen betreuenden und pflegenden Menschen) waren
äußerst begrenzt, Kontakte zu gleichaltrigen Kindern waren nicht
oder fast nicht möglich. Einen normalen Kindergarten und eine
normale Schule konnte sie nicht besuchen. Die für ein Kind
fundamentale Erfahrung sich entwickelnder Selbstständigkeit blieb
ihr verwehrt. Elementarste Dinge und alltägliche Verrichtungen, wie
etwa das selbstständige Ankleiden, waren zeitlebens nur mit Hilfe
Dritter möglich. Ebenso verwehrt war ihr eine Teilnahme am normalen
sozialen Leben. Besonders deutlich wird dies an der Unmöglichkeit,
wie ein normaler Mensch essen zu können. Nicht möglich war ihr auch
die Entwicklung eines eigenen, normalen Intimlebens. Gegen Ende war
infolge der schwerwiegenden Lebererkrankung der ohnehin stark
beeinträchtigte Lebens- und Entfaltungsbereich weiter bis auf das
Äußerste reduziert.

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Zu diesen drastischen Beeinträchtigungen der Lebens-,
Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten kommen körperliche
Leiden von ganz erheblichem Ausmaß. Insgesamt stellt sich die F.
verbliebene Lebenszeit als ein Zeitraum dar, in dem sie niemals
schmerz- und leidensfrei war, in dem sie umgekehrt aber häufig und
zunehmend starken Leiden ausgesetzt war. Hervorzuheben sind hier
die zahlreichen, teilweise überaus schwerwiegenden Operationen
(etwa die Herzoperation), die unmittelbar oder wegen aufgetretener
Komplikationen mit erheblichen Schmerzen und Qualen verbunden
waren. Hervorhebenswert sind auch die Leiden der letztlich zum Tode
führenden Lebererkrankung, von denen die von der Klägerin
eingereichten Fotos einen anschaulichen Eindruck vermitteln. Von
nicht zu unterschätzendem Gewicht sind ferner die nahezu ständig
vorhandenen Entzündungen und Reizungen, etwa im Analbereich, die
Verletzungen der inneren Schleimhäute, die Sepsen, Druckstellen,
Ödeme, Blutungen, die Gelenkschmerzen, der ständige Juckreiz, die
in ihrer Gesamtheit zu einer permanenten, ganz erheblichen
Beeinträchtigung des Befindens von F. beigetragen haben. Insgesamt
ergibt sich, vermittelt durch die sehr detaillierte Schilderung der
Klägerin, die von den Beklagten nicht bestritten wurde und die
durch die vorliegenden Behandlungsunterlagen auch umfassend
gestützt wird, ein überaus plastisches Bild von einem - ungeachtet
gewisser Schwankungen - überaus qualvollen Leben.

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Die mit der Beeinträchtigung des Lebens verbundenen seelischen
Belastungen erachtet der Senat als mit diesen körperlichen Leiden
mindestens gleichwertig, wenn nicht gar noch höhergewichtig. F.
hat, da ihre geistigen Fähigkeiten nicht beeinträchtigt waren und
sie mit sechs bis neun Lebensjahren schon dazu intellektuell in der
Lage war, die Tragweite des Geschehens zumindest in seinem
zentralen Kern voll erfassen können. Sie musste damit fertig
werden, niemals mehr ein auch nur annähernd normales Leben führen
zu können. Sie nahm auch bewusst wahr, dass sich ihr
Gesundheitszustand im Laufe der Zeit nicht besserte, sondern immer
weiter, zuletzt dramatisch verschlechterte. Dass sie unter den
Einschränkungen in der kindlichen Entwicklung, unter dem Mangel an
Kontakten zu Gleichaltrigen, unter der fehlenden Teilhabe am
sozialen Leben, die bis in elementarste Bereiche wie der
Nahrungsaufnahme ging, unter der Unmöglichkeit, ein eigenes Privat-
und Intimleben zu entwickeln, unter der totalen Abhängigkeit von
Apparaturen und allen sonstigen Beschränkungen des Lebens seelisch
stark gelitten hat, erscheint dem Senat als sicher. Schließlich ist
in hohem Maße schmerzensgelderhöhend das Bewusstsein zu bewerten,
dass sie keine Hoffnung mehr auf ein Weiterleben hatte und ihr Tod
bevorstand. Auch dies ziehen weder die Beklagten in Zweifel noch
ergeben sich derartige Zweifel für den Senat. F. hatte das sechste
Lebensjahr annähernd vollendet, als ihr Darm entfernt werden
musste. Als sie starb, war sie neun Jahre und neun Monate alt. In
diesem Alter ist ein geistig normal entwickeltes Kind, das F. war,
in der Lage, die Tragweite eines solchen Geschehens zumindest in
seinem wesentlichen Kern zu erfassen. Dies gilt insbesondere für
die Situation des neunjährigen Kindes im Hinblick auf die
Hoffnungslosigkeit der Lage. Insofern sieht der Senat keinen
Anlass, die Wahrnehmung der Beeinträchtigung, die seinerseits ein
das Schmerzensgeld bestimmender Faktor ist (BGHZ 138, 388, 391),
bei F. anders zu beurteilen als bei einem älteren Verletzten. Auch
besteht keinerlei Anlass, die Möglichkeit der Verarbeitung dieser
seelischen Extremsituation oder der Verdrängung der inneren
Konflikte bei einem neunjährigen Kind als günstiger oder weniger
gravierend zu beurteilen als bei einem Erwachsenen.

40

Allerdings wirkt sich die Tatsache, dass die Leidenszeit von F.
auf einen Zeitraum von drei Jahren und neuneinhalb Monaten begrenzt
war, in gewissem Maße schmerzensgeldmindernd aus. Die Dauer der
Leiden stellt nach der oben dargestellten Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, im übrigen aber auch nach der - soweit dem
Senat bekannt - einhelligen Auffassung auch der Instanzgerichte,
einen maßgeblichen Faktor für die Bemessung des Schmerzensgeldes
dar. Dies gilt keineswegs nur in den Fällen, in denen eine überaus
schwere Verletzung alsbald zum Tod des Verletzten führt und der
Verletzte "nicht mehr lange leiden" muss. Es gilt vielmehr
grundsätzlich. Ein Leiden, von dem feststeht, dass es in einem klar
überschaubaren Zeitraum sein Ende gefunden hat - und sei es durch
den Tod des Verletzten -, ist schmerzensgeldmäßig anders zu
behandeln als ein Leiden von unabsehbarer Dauer. Es ist
offensichtlich nicht richtig, dass etwa einem schwer
Querschnittsgelähmten, der (zufällig) nach kurzer Zeit verstirbt,
ein gleich hoher Schmerzensgeldanspruch zugebilligt wird wie einem
vergleichbar Verletzten, der noch ein mehrere Jahrzehnte währendes
Leben (und Leiden) vor sich hat. Der Funktion des Schmerzensgeldes,
zum einen Ausgleich für die tatsächlich erlittenen
Beeinträchtigungen und zum anderen Genugtuung für die Schmerzen und
Leiden zu sein, würde eine solche Gleichbehandlung, die in Wahrheit
eine erhebliche Ungleichbehandlung darstellen würde, eklatant
widersprechen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Dauer
der Leiden ist dabei, wie grundsätzlich im Zivilprozess, die letzte
mündliche Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz. Steht zu diesem
Zeitpunkt fest, dass das Leiden des Verletzten auf einen klar
umgrenzten Zeitraum beschränkt war, so ist dieser Umstand zugrunde
zu legen. Es leuchtet unmittelbar ein, dass hier nicht fingiert
werden kann, der Verletzte habe tatsächlich länger gelebt. Steht
umgekehrt nicht fest, wie lange die Leidensdauer noch sein wird,
kann die Dauer zwangsläufig nicht schmerzensgeldmindernd
herangezogen werden. Dass hierbei zufällige Entwicklungen, etwa ein
Versterben des Verletzten kurz vor oder kurz nach Beendigung des
Prozesses zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, die sich aus der
Rückschau als wenig befriedigend darstellen, ist unabänderlich. Es
ist dem Schmerzensgeldanspruch immanent, dass er bei einem
unerwarteten Versterben des Verletzten seinen eigentlichen Zweck
verfehlen kann. Ob dies dazu führen muss, dass je nach Lage des
Falles bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die mutmaßliche
Lebensdauer des Verletzten zu ermitteln und zu berücksichtigen ist,
lässt der Senat offen, da es im hier zu entscheidenden Fall ohne
Bedeutung ist.

41

Die dargelegten Grundsätze bedeuten allerdings nicht, dass die
begrenzte Dauer der Leiden zu einer schematischen Berücksichtigung,
gar einer mathematischen Berechnungen zugänglichen Minderung führt.
Vielmehr sind auch insoweit die Umstände des Einzelfalles umfassend
zu berücksichtigen und abzuwägen. Die Dauer der Leiden ist ein
Faktor, der für sich einzuschätzen und in Beziehung zu anderen
Faktoren zu setzen ist. Insofern macht es nach Überzeugung des
Senats durchaus einen Unterschied, ob ein Verletzter etwa plötzlich
und unerwartet stirbt, oder ob der Tod eine zwangsläufige Folge der
Verletzung ist und die Hoffnungslosigkeit der eigenen Situation vom
Verletzten bewusst erfasst und erlitten wird, wie es bei F. der
Fall war. Die Tatsache, dass das weitere, ohnehin nur noch sehr
eingeschränkte Leben nur noch ein Warten auf den zwangsläufigen Tod
war, relativiert die Kürze der Leidenszeit erheblich, wenn es auch
nicht zur Bedeutungslosigkeit dieses Umstandes führen kann.
Insoweit kann das Ende des Leidens von F. durch ihr Sterben nicht
verglichen werden mit dem gedachten Fall, sie sei - etwa durch eine
erfolgreiche Transplantation - geheilt worden. In letzterem Fall
müsste die Dauer der Leidenszeit weit stärker
schmerzensgeldmindernd zu berücksichtigen sein als vorliegend.

42

Weitere den Schmerzensgeldanspruch deutlich beeinflussende
Faktoren sieht der Senat nicht. Dies gilt insbesondere für die der
Genugtuungsfunktion zuzuordnenden Fragen des Verschuldens der
beteiligten Ärzte. Die Kammer hat - anders als die Sachverständigen
- sich nicht zu einer Festlegung genötigt gesehen, ob das Verhalten
der Beklagten schon als grob fehlerhaft zu werten war oder nicht.
Auch der Senat lässt diese Frage dahinstehen. Gemessen an der
Ausgleichsfunktion, die sich auf die tatsächlichen körperlichen und
seelischen Leiden bezieht, kommt der Genugtuungsfunktion keine
besondere Bedeutung zu. Selbst wenn das Vorgehen der Ärzte sich
unter objektiv medizinischen Gesichtspunkten als schlechterdings
unverständlich darstellen sollte, so liegt das Gewicht des
Fehlverhaltens offensichtlich weniger auf persönlicher
Nachlässigkeit oder Leichtfertigkeit als auf mangelnder
Kompetenz.

43

Auch der zuletzt vorgetragene Umstand, dass die Beklagte zu 1)
dem sterbenden Kind mit Blick auf den laufenden Zivilrechtsstreit
die Aufnahme als unzumutbar verweigerte, führt zu keiner maßgeblich
anderen Bewertung. Der Senat verhehlt nicht, dass ein solches von
den Beklagten nicht bestrittenes Verhalten zutiefst befremdet und
die Empörung der Klägerin verständlich erscheint. Allerdings geht
es bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht um Genugtuung für
die Klägerin, sondern für F.. Dass F. in ihrem damaligen Zustand
aber überhaupt noch etwas von der Auseinandersetzung ihrer Mutter
mit der Beklagten bewusst miterlebt hat, ist nicht behauptet worden
und auch nicht anzunehmen. Im übrigen ist festzustellen, dass F.
trotz der Vorgeschichte wiederholt bei der Beklagten zu 1)
aufgenommen und behandelt wurde, von einer F. gegenüber
grundsätzlich feindseligen oder ablehnenden Haltung der Beklagten
also keine Rede sein kann.

44

Schließlich vermag der Senat auch im Regulierungsverhalten der
Beklagten keine schmerzensgelderhöhenden Umstände zu erkennen. Dass
die Beklagten einen Behandlungsfehler zunächst von sich gewiesen
haben und sich auf fehlende Kausalität berufen haben, ist
angesichts der nicht von vornherein völlig eindeutigen Sachlage
nicht als unangemessenes Verhalten zu qualifizieren. Auch das
Vorgehen im Rahmen des Berufungsrechtszuges stellt sich nicht als
Verzögerung der gebotenen Regulierung dar. Immerhin haben die
Beklagten auf die Überprüfung des Haftungsgrundes verzichtet,
nehmen den Vorwurf fehlerhaften Verhaltens hin und haben den
rechtskräftigen Teil alsbald angewiesen.

45

Unter Abwägung all dieser Gesichtspunkte hält der Senat einen
Gesamtbetrag von 300.000.- DM damit für angemessen, aber auch für
ausreichend. Er hält sich im Rahmen der bislang von der
Rechtsprechung ausgeurteilten Beträge. Dabei ist allerdings zu
berücksichtigen, dass es einen unmittelbar vergleichbaren Fall,
soweit ersichtlich, nicht gibt. Vom Maß der Beeinträchtigungen
ebenso wie von der Schwere und dem Gewicht der körperlichen und
seelischen Leiden ist der obere Bereich des bislang durch die
Rechtsprechung vorgegebenen Rahmens berührt. Die Leidensdauer von
F. führt in begrenztem Umfang zu einer Verminderung. Soweit in der
Rechtsprechung noch deutlich höhere Schmerzensgeldbeträge (nämlich
bis 500.000.- DM, ggf. zuzüglich Schmerzensgeldrente) ausgeurteilt
wurden, betraf dies in der Regel Fälle schwerster
Querschnittslähmungen. Hiermit ist der Fall von F. nicht
unmittelbar zu vergleichen, denn es darf nicht verkannt werden,
dass die Beeinträchtigungen der Lebens- und
Entfaltungsmöglichkeiten bei derart Betroffenen teilweise noch
deutlich weiter gehen, vor allem aber die zeitliche Dauer der
Leiden ausgedehnter ist. Gänzlich fern liegen allerdings die
Überlegungen der Beklagten, die den Fall von F. in den Bereich der
Fälle bis 100.000.- DM einordnen wollen. Über die dort zu findenden
Verletzungen gehen die Leiden F.s bei weitem hinaus. Für in etwa
vergleichbar erachtet der Senat den Fall des LG Bonn (Urteil vom
2.5.1994, zitiert nach Hacks-Ring-Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 19.
Auflage 1999, Nr. 2382), bei dem ein 9-jähriger Junge durch ein
verabreichtes Gerinnungspräparat mit HIV infiziert wurde, was die
hohe Wahrscheinlichkeit eines alsbaldigen Versterbens und
weitgehende soziale Ausgrenzung bedeutete, und wo ein
Schmerzensgeld von 250.000.- DM nebst einer Schmerzensgeldrente von
1000.- DM monatlich gewährt wurde.

46

Einen Anspruch auf Gewährung von rückständiger
Schmerzensgeldrente hat die Klägerin daneben nicht. Ob einem
Verletzten anstelle oder neben eines Kapitalbetrages eine
monatliche Rente zuzubilligen ist, obliegt richterlicher
Einschätzung nach § 287 ZPO, wobei auch insoweit alle Umstände des
Falles zu würdigen sind. Es entspricht allerdings allgemeiner
Auffassung und auch der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass
die Zubilligung einer Rente nur in Betracht kommt, wenn das
schädigende Ereignis zumindest in irgendeiner Weise beim Verletzten
noch fortwirkt. Eine Rentenzahlung soll Ausgleich dafür sein, dass
die Lebensbeeinträchtigung immer wieder neu und immer wieder
schmerzlich empfunden wird (grundlegend BGHZ 18, 149, 154 ff.). Sie
verbietet sich daher, wenn die Leidensentwicklung abgeschlossen
ist, und sei es durch den Tod des Verletzten. Maßgeblich ist auch
insoweit der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Durch
das Versterben von F. ist damit der Grund für die - zunächst
zweifellos berechtigte - Gewährung einer Rente entfallen. Soweit
ihr ursprünglich ein Teil des Schmerzensgeldes als Rentenzahlung
zuzubilligen gewesen wäre, ist dieser Teil nunmehr von der
Kapitalabfindung mit umfasst.

47

Hinsichtlich der geltend gemachten Pflegemehraufwendungen ist
der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif. Sollten sich insoweit die
Parteien nicht zu einer gütlichen Einigung verstehen können - der
Senat wird nach Rechtskraft dieses Teilurteils den Parteien einen
begründeten Vergleichsvorschlag unterbreiten -, beabsichtigt der
Senat, hierzu ein Sachverständigengutachten einzuholen.

48

Die Kostenentscheidung war dem Schlussurteil vorzubehalten. Der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

49

Beschwer für die Klägerin: 68.225,00 DM (34.882,89 EUR),

50

Beschwer für die Beklagten: 200.000.- DM (102.258,38 EUR).