Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-14, Aktenzeichen 21 L 2927/04
ECLI:DE:VGD:2004:1014.21L2927.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Allerdings hält die Kammer den beschrittenen Rechtsweg zu den Gerichten der
allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit für eröffnet. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1
VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten
nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch
Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Eine solche
anderweitige Zuweisung greift hier nicht ein; insbesondere besteht (derzeit) keine
Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit für das vorliegende Verfahren.
Sie ergibt sich nicht aus § 51 Abs. 1 Nr. 4 SGG, wonach in Angelegenheiten der
Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
die Sozialgerichte entscheiden. Das vorliegende Verfahren betrifft keine
Angelegenheit der Arbeitsförderung. Die unter diesem Begriff zusammengefassten
Regelungen sind im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III)
- Arbeitsförderung - normiert. Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 - BGBl. I S. 2954 - wurde die
Arbeitslosenhilfe mit Wirkung zum 1. Januar 2005 aus dem Leistungskatalog der
Arbeitsförderung in § 3 SGB III herausgenommen. Statt dessen tritt zu diesem
Zeitpunkt das neue Regelungssystem des SGB II - Grundsicherung für Arbeitslose -
in Kraft, welches sich insbesondere hinsichtlich der Art und der Voraussetzungen der
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ersichtlich an den bestehenden
Regelungen des Sozialhilferechts orientiert. Träger der Grundsicherung für
Arbeitslose ist in keinem Falle die Bundesagentur für Arbeit allein; vielmehr ist für
bestimmte Leistungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes
zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch - Kommunales Optionsgesetz - vom 30. Juli 2004) oder gar
vollständig (im Falle des Gebrauchmachens von der Option des § 6 a SGB II) eine
Trägerschaft der kreisfreien Städte und Kreise vorgesehen. Damit lässt sich dieses
neue Leistungssystem nicht mehr dem Recht der Arbeitsförderung zuordnen; es stellt
sich als eigenständiges Rechtsgebiet dar. Demgemäß ist durch Art. 22 des
erwähnten Reformgesetzes vom 24. Dezember 2003 der Katalog der Aufgaben der
Sozialgerichtsbarkeit mit Wirkung zum 1. Januar 2005 durch Einfügung des Begriffs
der Grundsicherung für Arbeitssuchende in § 51 Abs. 1 Nr. 4 SGG ergänzt worden.
Diese offenbar für notwendig gehaltene ausdrückliche Aufgabenzuweisung wurde
durch das Kommunale Optionsgesetz vom 30. Juli 2004 zwar wieder aufgehoben;
dies erfolgte jedoch lediglich im Hinblick darauf, dass mit dem Entwurf eines Siebten
Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes - BT-Drucks. 15/3169 -
inzwischen eine umfassendere Änderung prozessrechtlicher Bestimmungen in das
Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden war, mit der § 51 Abs. 1 SGG um eine
eigene Nummer 4a „in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende"
erweitert werden soll (vgl. insoweit den Bericht des Bundestagsausschusses für
Gesundheit und Soziale Sicherung vom 30. September 2004 - BT-Drucks. 15/3867-).
Der Bundestag hat dieses Änderungsgesetz am 1. Oktober 2004 in dritter Lesung
verabschiedet; es soll am 15. Oktober 2004 im Bundesrat behandelt werden. Bei der
Grundsicherung für Arbeitslose handelt es sich wegen der angesprochenen
Aufgabenverteilung zwischen der Bundesagentur und den kommunalen Trägern
auch nicht um eine sonstige Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit; vielmehr geht es
dem Antragsteller gerade darum, selbst von der in § 6a SGB II eingeräumten
Möglichkeit der umfassenden Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben im Rahmen
der Experimentierklausel Gebrauch machen zu können.

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Der Antrag ist jedoch mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die
Kammer vermag ein schutzwürdiges Interesse des Antragstellers an der begehrten
Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung der Zustimmung gemäß § 6a Abs. 4
Satz 1 SGB II nicht festzustellen. Denn diese wäre nicht geeignet, die Rechtsposition
des Antragstellers im Hinblick auf eine offenbar weiterhin erstrebte Zulassung als
kommunaler Träger gemäß § 6a Abs. 2 Satz 1 SGB II zu verbessern. Dies folgt
daraus, dass bereits bei Eingang des vorliegenden Rechtsschutzgesuchs bei Gericht
am 24. September 2004 die in § 6a Abs. 5 Satz 1 SGB II geregelte Frist zur
(wirksamen) Stellung des Antrages auf Zulassung zur Trägerschaft beim
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verstrichen war. Nicht der bloße Antrag
des kommunalen Trägers war, wie vorliegend geschehen, bis zum 15. September
2004 zu stellen. Denn er war gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 SGB II an die Zustimmung
der zuständigen obersten Landesbehörde - hier des Antragsgegners - „gebunden".
Zu Recht stufen der Antragsgegner und die Beigeladene das Vorliegen der
Zustimmung als zwingende Voraussetzung dafür ein, dass das Bundesministerium
den Antrag eines kommunalen Trägers als beachtlich zu behandeln und bei
Vorliegen der weiteren, in § 6a Abs. 2 SGB II genannten Voraussetzungen in das
Verteilungsverfahren gemäß Abs. 3 der Vorschrift aufzunehmen hat. Die Zustimmung
stellt mithin eine Wirksamkeitsvoraussetzung des Zulassungsantrages dar,

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so auch VG Greifswald, Beschluss vom 15. September 2004 - 5 B 2154/04 -
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Es fehlte hier mangels Zustimmung somit bis zum Ablauf des 15. September
2004 an einem wirksamen Antrag.

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Eine nach diesem Tage erteilte Zustimmung ginge ins Leere. Denn es handelt
sich nach dem gesetzlichen Konzept um eine Antragsfrist mit materieller
Ausschlusswirkung, nach deren Verstreichen kein weiterer Antrag mehr
Berücksichtigung finden kann. Ein anderes Verständnis wäre mit der Ausgestaltung
des Verteilungsverfahrens gemäß § 6a Abs. 3 und 4 SGB II, in dem die höchstens
zuzulassenden 69 kommunalen Träger aus der möglicherweise höheren Zahl der
Anträge zu ermitteln sind, nicht zu vereinbaren. Dieses Verteilungssystem setzt
zwingend einen Stichtag voraus, zu dem endgültig feststehen muss, welche
Länderkontingente nicht ausgeschöpft werden und in welcher Reihenfolge die
obersten Landesbehörden dem Bundesministerium die Antragsteller aus ihrem
Bundesland vorschlagen, die zur Nutzung nicht ausgeschöpfter Kontingente zur
Verfügung stehen. Für eine nachträgliche Antragstellung oder Erteilung der
Zustimmung als Wirksamkeitsvoraussetzung, die - soweit die Zahl der Anträge aus
einem Land das jeweilige Kontingent übersteigt - sich auf die Rangfolge der im
Verteilungsverfahren konkurrierenden kommunalen Träger auswirken würde, ist in
dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren kein Raum; die zum Stichtag ermittelte
Rangfolge bleibt maßgebend.

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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das somit bundesgesetzlich
stichtagsbezogen ausgestaltete, zustimmungsgebundene Antragserfordernis hält die
Kammer nicht für veranlasst. Die Festsetzung einer Ausschlussfrist durch das
Kommunale Optionsgesetz vom 30. Juli 2004 erfolgte vor dem Hintergrund der
Einführung der Grundsicherung für Arbeitslose zum 1. Januar 2005 und damit in
einer Situation, in der die Frage, welcher kommunale Träger die behördlichen
Aufgaben allein übernimmt und wo es bei der Zusammenarbeit mit der
Bundesagentur für Arbeit verbleibt, unter erheblichem Zeitdruck geklärt werden
musste, da der Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltungsstruktur bis zum
Jahresende abgeschlossen werden muss. Angesichts dessen war die Einführung
eines Stichtages, nach dessen Ablauf der Anspruch auf Teilnahme am
Zulassungsverfahren zur kommunalen Trägerschaft aus § 6a Abs. 2 SGB II erlosch,
auch im Blick auf verfassungsrechtliche Vorgaben wie die Rechtsschutzgarantie des
§ 19 Abs. 4 GG oder das Rechtsstaatsprinzip nicht zu beanstanden.

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Den an der Teilnahme interessierten Kommunen und damit auch dem
Antragsteller musste der gesetzliche Ausschlusstermin jedenfalls seit der
Verkündung des Kommunalen Optionsgesetzes am 5. August 2004 - wegen der
politischen Diskussion aber wahrscheinlich schon früher - bekannt sein. Nachdem er
erst am 31. August 2004 dem Antragsgegner seinen Zulassungsantrag mit der Bitte
um Zustimmung vorgelegt hatte, musste der Antragsteller mit einer sehr kurzfristigen
Entscheidung über deren Erteilung oder Versagung in der verbliebenen Zeit rechnen
und aus seiner Sicht gegebenenfalls notwendige rechtliche Schritte, die vor dem
Stichtag 15. September 2004 noch greifen konnte, planen. Eine ihm unzumutbare
Verkürzung von Verfahrensrechten vermag die Kammer unter diesen Umständen
nicht zu erkennen. Der Sachverhalt, welcher der oben zitierten, dem Antragsteller
bekannten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald zugrunde lag, zeigt,
dass es möglich war, auch in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit noch
gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen.

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Im übrigen wäre, nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Soziales
am 24. September 2004 die Rechtsverordnung zur Zulassung der an der Erprobung
teilnehmenden Träger gemäß § 6a SGB II erlassen hat (BGBl. I S. 2349) und diese
am 28. September 2004 in Kraft getreten ist, ein schutzwürdiges Interesse des
Antragstellers an einer Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung einer
gesetzlich nicht vorgesehenen Zustimmung nach Abschluss des
Zulassungsverfahrens auch deswegen nicht dargetan, weil der Antragsteller nicht
einmal ansatzweise zu erkennen gegeben hat, auf welchem Wege er das
Bundesministerium zu einer Änderung der Verordnung unter seiner Berücksichtung
bewegen will. Angesichts der Ausschöpfung der gesetzlichen Höchstzahl von 69
zugelassenen Trägern sieht das Gericht insoweit keine Handlungsmöglichkeit des
Verordnungsgebers.

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Da mithin vorliegend das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, kann es dahinstehen, ob
die Zustimmung des Antragsgegners trotz der Regelung des § 44a VwGO
eigenständig im gerichtlichen Verfahren erstritten werden könnte.

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Abschließend merkt das Gericht lediglich an, dass die Begründung eines
Zustimmungserfordernisses in § 6a Abs. 4 Satz 1 SGB II ohne Benennung von
Kriterien, an denen die Erteilung oder Versagung der Zustimmung auszurichten ist,
der obersten Landesbehörde wohl einen Beurteilungsspielraum einräumt, bei dessen
Ausfüllung sie sich an den Zielen der gesetzlichen Gesamtregelung zu orientieren
hat. Der hierzu vom Antragsgegner ausweislich seines Schreibens vom 19. Juli 2004
an die kreisfreien Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen aufgestellte
Kriterienkatalog dürfte dieser Vorgabe entsprechen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Das
Gericht hat davon abgesehen, dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, da diese keinen Antrag gestellt hat. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Die
Streitwertbemessung erfolgte in Höhe des Auffangwertes, da der Sachverhalt keine
Anhaltspunkte für eine andere Bewertung der Bedeutung der Sache für den
Antragsteller bietet. Im Hinblick darauf, dass der Antrag auf eine Vorwegnahme der
Hauptsache gerichtet war, hat die Kammer von einer Halbierung dieses Wertes, wie
sie in der Praxis des Gerichts regelmäßig in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes erfolgt, abgesehen.

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