Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-17, Aktenzeichen 12 A 1197/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0617.12A1197.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das zweit-instanzliche Verfahren auf
1.766 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Die Rechtssache weist keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne
von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Die durch das Zulassungsvorbringen
aufgeworfenen Fragen sind nicht von solcher Schwierigkeit, dass sie sich erst im
Berufungsverfahren klären und entscheiden lassen.

4

Vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Gesichtspunktes:
Seibert in Sodann/Ziekow, VwGO, Stand 2003,
§ 124 Rdnrn. 152 ff.

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Wie die tatbestandliche Voraussetzung des § 86 Abs. 4 Satz 1 2. Alt. SGB VIII, dass
der „gewöhnliche Aufenthalt nicht feststellbar" ist, verstanden werden muss, stellt
sich nicht als offen dar, sondern die vom Verwaltungsgericht dazu vertretene
Auffassung findet auf der Grundlage seiner zutreffenden Erwägungen, auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen insoweit gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug
genommen wird, insbesondere in der gesetzlichen Systematik eine eindeutige
Bestätigung.

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Entscheidend ist, ob der gewöhnliche Aufenthalt im konkreten Einzelfall abstrakt
gesehen unter Ausschöpfung aller einer Behörde zur Verfügung stehenden legalen
Auskunftswege ermittelbar ist. Nur ein Normverständnis dergestalt, dass der
Elternteil, auf den es ankommt, keinen objektiv feststellbaren gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland hat, entspricht dem Strukturprinzip der „dynamischen bzw.
wandernden Zuständigkeit".

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Vgl. zu diesem Prinzip etwa: Wiesner in
Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII,
2. Aufl., § 86 Rdnr. 8, 27; OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 26. Februar 2003 - 12 A 11452/02 -,
ZfSH/SGB 2003, 280.

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Nach den dieses Prinzip verkörpernden Absätzen 1 bis 5 des § 86 SGB VIII bestimmt
sich die örtliche Zuständigkeit auch außerhalb des § 86 Abs. 4 Satz 1 2. Alt. SGB VIII
ausschließlich nach der objektiven Gegebenheit der jeweiligen Aufenthaltsart ohne
Berücksichtigung zusätzlicher subjektiver Momente. Es ist kein plausibler Grund er-
sichtlich, warum insoweit für § 86 Abs. 4 Satz 1 2 Alt. SGB VIII eine Ausnahme gelten
soll.

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Dass es für § 86 Abs. 4 Satz 1 2. Alt. SGB VIII entgegen der Auffassung des
Klägers nicht darauf ankommt, ob der Jugendhilfe leistende Träger auch subjektiv
den erforderlichen Kenntnisstand gehabt hat oder unter
Zumutbarkeitsgesichtspunkten hätte haben müssen, um sich eines
Zuständigkeitswechsels bewusst zu werden, folgt anschaulich aus dem
Zusammenspiel des § 86c Satz 1 SGB VIII, der namentlich den Fall eines dem
Träger bei seiner Leistung unbekannten Zuständigkeitswechsels miterfasst,

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vgl. Wiesner in Wiesner/Mörsberger/Oberlos-
kamp/Struck, SGB VIII, 2. Auflage, § 86c Rdnr. 4;
Schellhorn, SGB VIII, 2. Auflage, § 86c Rdnr. 8;
Kunkel in LPK-SGB VIII, 2. Auflage, § 86c Rdnr.
4,

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mit der Erstattungsregelung des § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Werden die
Zuständigkeitsbestimmungen des § 86 SGB VIII nicht beachtet, ist die Hilfe zwar
ungeachtet eines Verschuldens formell rechtswidrig; Kostenerstattung für
rechtswidrig geleistete Hilfe kann nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII an sich nicht
verlangt werden. Dies gilt - wie § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zeigt - aber nicht bei
einer - kostenerstattungsrechtlich - unbeachtlichen Rechtswidrigkeit, wie sie gerade
bei der Verletzung der örtlichen Zuständigkeit vorliegt.

12

Vgl. Kunkel in LPK-SGB VIII, 2. Aufl. § 86 Rdnr. 77
und § 89 f Rdnr. 3 a. E.

13

Findet sich für die Erstattung von Jugendhilfeleistungen in Unkenntnis eines nach
objektiven Kriterien eingetretenen Zuständigkeitswechsels ungeachtet dessen, ob
das Nichtwissen schuldhaft ist, im Gesetz dergestalt eine eigene
Erstattungsregelung, ist in § 86 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative SGB VIII für die
Annahme subjektiver Voraussetzungen der Feststellbarkeit des für den
Zuständigkeitswechsel maßgeblichen Aufenthaltes kein Raum.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 111 SGB X in der bis zum 31.
Dezember 2000 gültigen Fassung vom 4. November 1982 (BGBl I, 1450) bzw. in der
ab dem 1. Januar 2001 gültigen Fassung durch das 4. Euro-Einführungsgesetz vom
21. Dezember 2000 (BGBl I, 1983).

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Soweit nach der früheren Fassung die 12-monatige Frist zur Geltendmachung
eines Erstattungsanspruches mit dessen Entstehung begann, hat das für die
vorliegende Konstellation lediglich die Bedeutung gehabt, dass sich der
Erstattungsberechtigte die Kenntnis von der Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthaltes, der zur Zuständigkeit eines anderen Trägers geführt hatte, rechtzeitig
vor Ablauf von 12 Monaten nach seiner Leistungserbringung verschafft haben
musste. Eine solche Zeitspanne für die anzustellenden Ermittlungen sieht der Senat
nicht als unangemessen an. Dass durch eine solche Begrenzung beachtenswerte
Nachteile für das Kind und die Pflegefamilie entstehen, ist nicht erkennbar.

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Nach der Gesetzesänderung beginnt der Fristablauf frühestens erst mit dem
Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung
des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis
erlangt hat. Mit diesem späteren Zeitpunkt sollte der Intention Rechnung getragen
werden, dass Erstattungsansprüche auch Leistungen des Erstattungsberechtigten für
Zeiträume erfassen können, deren Ende länger als 12 Monate zurückliegt. In solchen
Fällen auf die möglicherweise mehrere Jahre zurückliegende Entstehung des
Erstattungsanspruchs abzustellen, wird vom Gesetzgeber insoweit als nicht
sachgerecht betrachtet, als der erstattungsberechtigte Träger mangels der
notwendigen Kenntnisse keine Möglichkeit hatte, seinen Erstattungsanspruch
fristgerecht geltend zu machen.

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Vgl. BRats-Drucks. 531/00 S. 150

18

Ein solches Gesetzesverständnis kommt der vertretenen Auslegung des § 86
Abs. 4 Satz 1 2. Alt. SBG VIII sogar entgegen.

19

Im Hinblick darauf, dass sich die Bedeutung des Tatbestandsmerkmals „nicht
feststellbar" bereits eindeutig auf Sinn und Zweck des § 86 Abs. 4 SGB VIII und der
Gesetzessystematik ergibt, fehlt es auch an der geltend gemachten grundsätzlichen
Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 2. Halbsatz VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 GKG.

22

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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