Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-08, Aktenzeichen 27 UF 99/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1108.27UF99.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

3

Die Abweisung der Stufenklage als unbegründet hält den Angriffen
der Berufung stand.

4

Der Kläger macht mit der Stufenklage gegenüber seiner
getrenntlebenden Ehefrau Unterhaltsansprüche nach § 1361 BGB
geltend. Dieser Anspruch ist jedoch gem. §§ 1579 Nr. 2, 1361 Abs. 3
BGB bereits dem Grunde nach verwirkt, so dass die Stufenklage von
dem Familiengericht zu Recht insgesamt abgewiesen worden ist.

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Der Kläger ist unstreitig durch rechtskräftiges Urteil des
Landgerichts Köln vom 1. Februar 2000 AZ: 101 - 41/99 wegen
Vergewaltigung der Beklagten zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren
verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt
wurde. Hinsichtlich des der Verurteilung zugrundeliegenden
Sachverhaltes wird auf das vorgelegte Urteil Bezug genommen.
Hiernach zwang der Kläger die Beklagte am Vormittag des 15. Juli
1999 gegen deren Willen gewaltsam zum Geschlechtsverkehr. Dieses
Verhalten erfüllt die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 2 BGB, ohne
dass es eines ergänzenden Vortrages der Beklagten bedarf.

6

Demgegenüber ist das Vorbringen des Klägers nicht erheblich, da
er nicht ausreichend substantiiert vorträgt, dass die auf seinem
Geständnis beruhende Sachverhaltsfeststellung durch die Strafkammer
des Landgerichts Köln nicht den Tatsachen entspricht. Hierzu fehlt
jeglicher substantiierter Vortrag, vielmehr beschränkt sich der
Kläger in seiner Einlassung darauf, sein Geständnis sei erpresst
worden. Einerseits steht damit noch nicht fest, dass es zu einer
Vergewaltigung tatsächlich nicht gekommen ist, denn der Vorwurf der
Erpressung bezieht sich lediglich auf die prozessuale Erklärung des
Geständnisses. Andererseits entbehrt auch der Vorwurf der
Erpressung jeglicher näherer Substantiierung.

7

Das Familiengericht war auch entgegen der Rechtsansicht des
Klägers nicht gehindert, die Stufenklage insgesamt abzuweisen,
obwohl in der mündlichen Verhandlung nur der Auskunftsantrag nach
der ersten Stufe gestellt worden war. Die Beklagte ist zur Auskunft
über ihre Einkommensverhältnisse nur dann verpflichtet, wenn ein
Unterhaltsanspruch nach der dritten Stufe in Betracht kommt.
Scheidet ein solcher aber bereits dem Grunde nach aus, so ist die
Stufenklage insgesamt abzuweisen und zwar auch soweit über die
weiteren Stufen noch nicht verhandelt worden ist (vgl. BGH NJW RR
1990, 390).

8

Die Berufung des Klägers vermag in der Hauptsache auch keinen
Erfolg zu haben, soweit der Kläger seinen Auskunftsanspruch im
Berufungsverfahren erstmalig hilfsweise mit weiteren
familienrechtlichen und nicht familienrechtlichen Ansprüchen
begründet.

9

Es mag dahinstehen, ob die Beklagte sich trotz ihrer Betreuung
an dem ansonsten von dem Kläger geschuldeten Barunterhalt für den
gemeinsamen Sohn zu beteiligen gehabt hätte (vgl. OLG Köln FamRZ
1972, 469 ff), jedenfalls bedarf der Kläger zur Klärung dieser
Frage derzeit nicht mehr der Auskunft über die
Einkommensverhältnisse der Beklagten, da er am 27. September 2000
seine Berufung im Verfahren 27 UF 92/00 OLG Köln, in dem der
Kindesunterhaltsanspruch des gemeinsamen Sohnes gegen ihn tituliert
worden ist, zurückgenommen hat.

10

Der Kläger vermag seinen Auskunftsanspruch auch nicht auf § 1353
BGB zu stützen. Der in diesem Rahmen von der Rechtsprechung
begründete Auskunftsanspruch dient der Vorbereitung von
Haushaltsgeld- und Taschengeldansprüchen zwischen den nicht
getrenntlebenden und gemeinsam wirtschaftenden Ehepartnern (vgl.
BGH FamRZ 1976, 516 ff; OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 161). Solcher
Ansprüche berühmt sich der Kläger vorliegend jedoch nicht.

11

Im Übrigen beruft sich der Kläger in seiner Hilfsbegründung auf
nicht familienrechtliche Ansprüche, die ihren Grund im
Auftragsverhältnis bzw. Gesellschafterverhältnis der Parteien
haben. Grundlage derselben ist die Verwaltertätigkeit der Beklagten
während des Zeitraums der vorübergehenden Inhaftierung des Klägers.
Dabei handelt es sich weder um unterhaltsrechtliche noch das
eheliche Güterrecht betreffende Ansprüche, so dass eine
Entscheidungszuständigkeit des Senats gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 1, 23
b Abs. 1 GVG nicht gegeben ist.

12

Der Senat ist durch § 529 Abs. 3 S. 1 ZPO an der Prüfung seiner
sachlichen Zuständigkeit nicht gehindert. § 529 Abs. 3 S. 1 ZPO
beruht, wie sich aus dem Sinnzusammenhang mit S. 2 dieser
Vorschrift ergibt, auf dem Bestreben, Sachentscheidungen eines
erstinstanzlichen Gerichts nicht dem Angriff mit
Zuständigkeitsrügen auszusetzen, die erstmals in der
Rechtsmittelinstanz erhoben werden, aber bereits in erster Instanz
hätten geltend gemacht werden können (vgl. BGH NJW 1993, 3326 ff.,
3328). Dies war vorliegend nicht der Fall, denn der Beklagte hat
sich auf die im Rahmen der Klageerweiterung vorgebrachte
Hilfsbegründung erstmalig im Rechtsmittelverfahren berufen.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 709, 711, 713 ZPO.