Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-08, Aktenzeichen 9 A 249/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0308.9A249.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin von Überfall-
und Einbruchmeldeanlagen und betreibt in B. eine Zentrale
für Gefahrenmeldung. Herr F. ist Mieter einer
Meldeanlage, die in dem Gebäude S. 49 a in
M. /R. installiert ist. Die Anlage gibt keinen
Außenalarm ab, sondern ist still mit der Zentrale der Klägerin
in B. verbunden. Am 3. Oktober 1997 wurde gegen 2.30 Uhr
ein Einbruchalarm zur Zentrale der Klägerin geschaltet. Diese
benachrichtigte eine Nachbarin des Mieters, die wiederum die
Polizeiinspektion Ost des Beklagten benachrichtigte. Daraufhin
wurden Beamte der Polizei eingesetzt, nach deren
Feststellungen vor Ort keine Anhaltspunkte für eine Straftat
ersichtlich waren.

3

Durch Bescheid vom 18. November 1997 zog der Beklagte die
Klägerin zu einer Gebühr von 170,00 DM heran. Zur Begründung
führte er aus, die Überfall- und Einbruchmeldeanlage, die
nicht an eine Polizeidienststelle angeschlossen sei, habe
einen Falschalarm ausgelöst, so dass ein gebührenpflichtiger
Polizeieinsatz erforderlich geworden sei. Die Klägerin sei als
Anlagenbetreiberin kostenpflichtig.

4

Der Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein. Sie führte
aus, sie sei nicht Anlagenbetreiberin, sondern nur Errichterin
der Anlage; im übrigen sei die Alarmierung der Polizei nicht
durch sie erfolgt.

5

Die Bezirksregierung D. wies durch Bescheid vom
8. April 1998 den Widerspruch mit folgender Begründung zurück:
Die Gebührenfestsetzung sei nach dem Gebührengesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. der Tarifstelle 18.4 des
Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW) gerechtfertigt, weil
der Gebührentatbestand durch die im Ergebnis unberechtigte
Alarmierung der Polizei erfüllt sei. Die Tarifstelle stehe mit
höherrangigem Recht im Einklang. Auch wenn sich der Einsatz
der Polizei bei nachträglicher Betrachtungsweise als nicht
erforderlich erweise bzw. sich die Notwendigkeit nicht mehr
klären lasse, handele es sich bei dem Einsatz um eine
besondere Verwaltungsleistung, deren Kosten umzulegen seien.
Die bei der Verwendung automatischer Überwachungssysteme
auftretenden Unsicherheiten bezüglich der Berechtigung der
Alarmierung lägen in der Risikosphäre des Anlagenbetreibers
und seien von diesem zu tragen. Die Klägerin sei
Gebührenschuldnerin. Sie habe den Einsatz der Polizei
veranlasst, das sie die Nachbarin des Mieters informiert und
diese die Polizei alarmiert habe.

6

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und vorgetragen,
sie sei vertraglich lediglich verpflichtet, beim Eingehen
eines Alarms telefonisch ihr benannte Personen des Kundens zu
informieren. Entsprechend dieser Vereinbarung sei ein Nachbar
telefonisch informiert worden. Sie habe sich ordnungsgemäß
verhalten, so dass sie kein Verschulden an dem Fehlalarm
treffe. Die Vorgehensweise sei nicht mit der unmittelbaren
Benachrichtigung der Polizei gleichzusetzen, zumal es nicht in
ihren Verantwortungsbereich falle, wenn der Nachbar ohne eine
vorherige Prüfung der Örtlichkeit die Polizei verständige.
Eine solche Vorprüfung hätte sie - die Klägerin - vorgenommen,
wenn ihr die Benachrichtigung der Polizei oblegen hätte.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom
18. November 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom
8. April 1998 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat erwidert, nach den vertraglichen Vereinbarungen
zwischen dem Mieter der Anlage und der Klägerin habe diese die
bei einer Meldung entstehenden Aufwendungen bei schuldhafter
Alarmauslösung zu tragen. Ein Verschulden sei hier anzunehmen,
weil die Anlage ausweislich eines in der B. Zentrale
der Klägerin geführten Verlaufsprotokolls bereits am
2. Oktober 1997 erkennbar defekt gewesen sei.

12

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

13

Mit der zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend,
nicht sie, sondern ihr Kunde, Herr F. , sei als
Anlagenbetreiber im Sinne der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO
NRW anzusehen. Sie betreibe nur die Zentrale. Soweit die
Tarifstelle bestimme, dass immer dann, wenn eine Anlage an
eine Zentrale angeschlossen sei, der Betreiber der Zentrale
die Gebühr schulde, sei diese Bestimmung von der
Ermächtigungsnorm des § 2 Abs. 1 Gebührengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen nicht gedeckt. Im Übrigen sei sie auch
nicht als Veranlasserin des Polizeieinsatzes anzusehen. Nach
dem vereinbarten Maßnahmenplan habe sie lediglich eine
Botenfunktion inne; insofern sei ihre Beteiligung an dem
Vorgang der Alarmierung nur so marginal gewesen, dass ein
Zurechnungszusammenhang nicht bestehe.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er erwidert, der Anlagenbetreiber habe das Risiko zu
tragen, dass der Grund für das Auslösen des Alarms nicht
aufklärbar und Anhaltspunkte für eine Straftat nicht
feststellbar gewesen seien; er allein könne die
Funktionsfähigkeit der Anlage überwachen. Der Verordnungsgeber
habe in der Tarifstelle 18.4 AGT konkretisiert, wer bei den
verschiedenen Anlagetypen jeweils Gebührenschuldner sei.
Selbst wenn die Verordnung als Ermächtigungsgrundlage nicht in
Betracht komme, sei die Klägerin gleichwohl nach dem
Gebührengesetz Gebührenschuldnerin. Sie habe den Fehlalarm
veranlasst, da sie die Leistung bewirkt habe. Infolgedessen
sei es irrelevant, ob die Klägerin durch die Alarmierung eine
eigene vertragliche Verpflichtung gegenüber ihrem Mieter der
Anlage habe erfüllen wollen oder ob es sich bei der
Alarmierung um eine präventive Maßnahme zum Schutz des
Eigentums des Mieters gehandelt habe.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

20

Entscheidungsgründe

21

Die Berufung hat keinen Erfolg.

22

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zutreffend abgewiesen.
Der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom
18. November 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung D. vom 8. April 1998 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Der Gebührenbescheid findet seine Rechtsgrundlage in §§ 1
Abs. 1 Nr. 1, 2, 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gebührengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1971, GV NRW S. 354,
in der Fassung vom 19. März 1985, GV NRW S. 256, (GebG NRW
a.F.) i.V.m. § 1 AVwGebO NRW in der zur Zeit der Beendigung
des Polizeieinsatzes (§ 11 Abs. 1 2. Alternative GebG NRW
a.F.) geltenden Fassung der 17. Verordnung zur Änderung der
AVwGebO NRW vom 10. September 1996, GV NRW S. 360, und der
Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW.

24

Nach Tarifstelle 18.4 Satz 1 AGT zur AVwGebO NRW fällt bei
dem Einsatz von Polizeikräften auf Grund einer Alarmierung
durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage eine Gebühr von
170,00 DM an; die Gebührenpflicht besteht nicht, wenn -
abgesehen von der Alarmgebung der Anlage - Anhaltspunkte für
eine Straftat festgestellt werden.

25

Nach dem Wortlaut der Tarifstelle muss es zunächst zu einem Einsatz von Polizeikräften
gekommen sein. Dieser muss seinen Grund in einer Alarmierung haben, die ihrerseits durch
eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage erfolgt sein muss.

26

Eine Alarmierung "durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage" i.S.d. Tarifstelle 18.4
AGT zur AVwGebO NRW ist jede Meldung eines Überfalls oder Einbruchs, die durch das
Auslösen der technischen Alarmvorrichtung unmittelbar bedingt und ihrem Bedeutungsgehalt
nach auf die Gewährung von Schutz und Hilfe gerichtet ist. Denn wer eine Alarmanlage
unterhält, setzt darauf, dass dann, wenn er selbst ortsabwesend ist und deshalb die Polizei
nicht herbeirufen kann, ein Dritter - ein Nachbar, ein Passant - die Polizei verständigt. Er wird
auch unter Berücksichtigung etwaiger Fehlmeldungen voraussetzen, dass die Polizeibeamten,
von dem Alarm unterrichtet, so schnell wie möglich herbeikommen, um dessen Ursache zu
erforschen und gegebenenfalls zu veranlassen, was der Schutz der gefährdeten Rechtsgüter
erfordert.

Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 24. November
1997 - BF III 35/97 -, NVwZ-RR 1998,
560.

27

Ein Polizeieinsatz "auf Grund" einer solchen Alarmierung ist sicher dann gegeben, wenn das -
in jedem Fall notwendige -Alarmsignal der Anlage Polizeidienstkräften auf Grund eigener
Wahrnehmung unmittelbar zur Kenntnis gelangt und daraufhin ein Einsatz stattfindet.

28

Hierauf ist der Anwendungsbereich der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW aber
schon nach ihrem Wortlaut "auf Grund" nicht beschränkt. Denn danach reicht es aus, wenn
die Alarmierung durch die Überfall- und Einbruchmeldeanlage die bestimmende Ursache für
den Einsatz der Polizeikräfte gesetzt hat. Dies ist auch dann zu bejahen, wenn das
Alarmsignal der Überfall- und Einbruchmeldeanlage nicht auf direktem Weg zur Kenntnis der
Polizei gelangt, sondern etwa über dritte Personen telefonisch oder auf sonstige Art und
Weise der Polizei übermittelt wird.

29

Diese Auslegung der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW entspricht auch dem
Sinn und Zweck der Tarifbestimmung. Denn Anlass und innere Rechtfertigung der
Einführung der Tarifstelle ist der Umstand gewesen, dass derartigen Anlagen ein
konstruktions-, wartungs- oder organisationsbedingtes Fehlerpotential innewohnt, das über
das sonst übliche Maß hinaus zu Fehlalarmen führt oder solche jedenfalls nicht ausschließt,
damit Polizeikräfte bindet und unnötige Kosten verursacht. Dieser Umstand prägt den
Bedeutungsgehalt der nach dem Wortlaut der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW
erforderlichen Beziehungen zwischen dem Einsatz von Polizeikräften und der Alarmierung
(auf Grund); er gebietet demnach die Anwendung der Tarifstelle in allen Fällen, in denen sich
in dem jeweiligen (Fehl-)Einsatz der Polizei das anlagentypische Fehlerpotential realisiert
hat und daher die Verursachung des Polizeieinsatzes im Rahmen einer wertenden Betrachtung
letztlich der - fehlerbehafteten - Überfall- und Einbruchmeldeanlage zuzurechnen ist.

30

Dementsprechend findet die Anwendung der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW
dann ihre Grenzen, wenn Dritte - gegebenenfalls veranlasst durch das Signal einer Überfall-
und Einbruchmeldeanlage - auf Grund eigener Wahrnehmung konkreter und über das
Alarmsignal hinausgehender Anhaltspunkte für einen Überfall oder Einbruch die Polizei
telefonisch oder auf sonstige Weise alarmieren. Handelt es sich insoweit um einen Fehlalarm,
realisiert sich in dem fehlgeschlagenen Polizeieinsatz nicht das - auch in diesem Fall
fehlerhafte - Signal der Anlage, sondern die Fehleinschätzung des Dritten, die den Einsatz der
Polizei maßgeblich ausgelöst hat.

31

Soweit danach gemäß Satz 1 Halbsatz 1 der Tarifstelle eine Gebührenpflicht in Betracht
kommt, ist diese gemäß Satz 1 2. Halbsatz der Tarifstelle jedoch ausgeschlossen, wenn -
abgesehen von der Alarmgebung der Anlage selbst - Anhaltspunkte für eine Straftat
festgestellt werden. Das bedeutet umgekehrt, dass ein gebührenpflichtiger Polizeieinsatz im
Sinne der Tarifstelle auch dann zu bejahen ist, wenn für die Alarmauslösung letztlich ein
zureichender Grund vorhanden gewesen sein mag, dieser aber nicht festgestellt werden
kann.

32

Die oben dargelegten tatbestandlichen Voraussetzungen der Tarifstelle 18.4 AGT zur
AVwGebO NRW liegen hier vor. Ein Einsatz von Polizeibeamten ist erfolgt. Beamte der
zuständigen Polizeiinspektion Ost in M. haben am 3. November 1997 das
alarmanlagengesicherte Gebäude S. 49a in M. aufgesucht, um eine Überprüfung
durchzuführen, ob dort ein Einbruch oder Einbruchsversuch stattgefunden hat.

33

Es liegt auch eine Alarmierung durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage im Sinne
der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW vor, da die Überfall- und
Einbruchmeldeanlage ein Alarmsignal abgegeben hat und damit die Meldung eines Überfalls
oder Einbruchs unmittelbar durch das Auslösen der technischen Alarmvorrichtung erfolgt
ist.

34

Der Einsatz der Polizeikräfte ist ferner "auf Grund" des Alarmsignals der Anlage erfolgt.
Denn das Alarmsignal der Anlage, das der Polizei telefonisch durch die Nachbarin des
Mieters, die zuvor von einem Mitarbeiter der Klägerin entsprechend informiert worden war,
zur Kenntnis gebracht worden ist, initiierte die Entscheidung der Polizei im Rahmen ihres
Aufgabenbereichs der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW) für die Durchführung
des Einsatzes und setzte damit die diesen Einsatz bestimmende Ursache, so dass sich in dem
Einsatz der Polizei das anlagentypische Fehlerpotential verwirklichen konnte und hier auch
verwirklicht hat.

35

Konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat, die nach Satz 1 2. Halbsatz der Tarifstelle 18.4
AGT zur AVwGebO NRW eine Gebührenpflicht nicht entstehen lassen, sind nicht festgestellt
worden.

36

Die Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

37

Sie findet ihre gesetzliche Grundlage im Gebührengesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen. Besondere Kostenregelungen
i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GebG NRW, die der Anwendung des
Gebührengesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen
Tarifstelle entgegenstehen könnten, sind in anderen
gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen.

38

Die Tarifstelle steht auch im Einklang mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW a.F. Nach der
Norm werden Verwaltungsgebühren als "Gegenleistung für die besondere öffentlich-
rechtliche Verwaltungstätigkeit (Amtshandlung) einer Behörde des Landes, der Gemeinden,
der Gemeindeverbände und der sonstigen unter Aufsicht des Landes stehenden juristischen
Personen des öffentlichen Rechts" erhoben. In Ermangelung eines bundesgesetzlich
vorgegebenen Gebührenbegriffs ist die Bestimmung der gebührenpflichtigen Amtshandlung
allein nach Landesrecht und seiner Auslegung vorzunehmen. Danach setzt die Erhebung einer
Verwaltungsgebühr eine besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit voraus. Damit
grenzt das Gesetz diese Tätigkeiten von den allgemeinen Verwaltungstätigkeiten ab, für die
eine Gebührenpflicht ausgeschlossen bleiben soll. Aus dieser Abgrenzung folgt als
Kennzeichen der besonderen Verwaltungstätigkeiten, dass sie im Rahmen einer konkret-
individuellen Sonderrechtsbeziehung erfolgen, die den von der Amtshandlung Betroffenen
aus der Allgemeinheit hervorhebt,

39

vgl. Zdunek, Kommentar zum GebG NRW a.F. in:
Praxis der Gemeindeverwaltung, Loseblattsammlung,
Stand: Mai 1994, Anm. 4 zu § 1 Abs. 1,

40

und ihn damit als Zurechnungssubjekt für die Amtshandlung bestimmt. Denn aus Sicht
des Betroffenen können nur die Amtshandlungen im Rahmen einer entsprechend geprägten
Sonderrechtsbeziehung "als Gegenleistung" - wie das Gesetz weiter formuliert -
gebührenpflichtig sein.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August
1991 - 8 C 37.90 -, NJW 1992, 2243.

42

Weitere Anforderungen erhebt das Gesetz mit diesem Merkmal allerdings nicht. Insbesondere
ist nicht erforderlich, dass die Verwaltungstätigkeit dem Betroffenen einen speziellen
rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringt.

43

Vgl. Urteil des Senats vom 16. Juni
1999 - 9 A 3817/98 - zu § 64 AMG.

44

Die Sonderrechtsbeziehung wird im vorliegenden Fall durch den Alarm der technischen
Überfall- und Einbruchmeldeanlage sowie dessen Kenntnisnahme seitens der Polizei
vermittelt und die erforderliche konkret-individuelle Zurechenbarkeit der
Verwaltungstätigkeit dadurch geschaffen, dass Polizeikräfte das alarmanlagengesicherte
Grundstück/Gebäude aufsuchen, unabhängig von der Frage, ob der Polizeieinsatz für den
Betroffenen konkret nützlich gewesen ist oder nicht.

45

Vgl auch BVerwG, Urteil vom 23. August
1991, a.a.O.

46

Die Tarifstelle verstößt auch nicht gegen § 6 Satz 2 GebG NRW a.F. Danach kann der
Verordnungsgeber eine Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung für Amtshandlungen
vorsehen und zulassen, die einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden
öffentlichen Interesse dienen. Die Norm eröffnet dem Verordnungsgeber grundsätzlich ein
entsprechendes Ermessen. Ob das Verordnungsermessen in den Fällen, in denen die
Amtshandlung ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt, dahingehend eingeschränkt ist,
dass nur ein Absehen von der Schaffung einer Tarifstelle für diese Amtshandlung
ermessensgerecht ist (Ermessensreduzierung auf Null), kann dahinstehen, denn ein Fall
ausschließlichen öffentlichen Interesses ist hier nicht gegeben. In den in der Tarifstelle
geregelten Fällen ist das private Interesse desjenigen, der in einer Sonderrechtsbeziehung im
oben beschriebenen Sinn steht, an dem polizeilichen Einsatz nicht so gering, dass es völlig
hinter dem öffentlichen Interesse an dem Einsatz der Polizeikräfte zurücktritt. Denn es ist
insoweit nicht zu verkennen, dass die Polizei bei ihrem Einsatz, der durch einen Alarm
privater Anlagen bedingt ist, einem ausdrücklichen bzw. schlüssigen Hilfeersuchen des
Anlagenbetreibers zum Schutz privaten Eigentums nachkommt.

47

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom
11. August 1986 - 1 S 528/86 -, DÖV
1987, 257; OVG Berlin, Urteil vom
9. Juli 1980 - 1 B 74.77 -, OVGE 15,
171.

48

Dass gleichwohl ein gewisses öffentliches Interesse daran besteht, dass sich Bürger durch
Überfall- und Einbruchmeldeanlagen schützen, schließt die Erhebung einer Gebühr für
Fehlalarm nicht aus; insoweit ist es eine Frage der Bemessung der Gebühr, den individuellen
Vorteil zu erfassen.

49

Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 24. November
1997, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom
25. Mai 1984 - 8 C 55.82 -, NVwZ 1984,
650.

50

Die Höhe der in der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW bestimmten
Verwaltungsgebühr von 170,-- DM ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.

51

Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Nach § 3 GebG NRW a.F. sind die
Gebührensätze so zu bemessen, dass zwischen dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung,
dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung ein angemessenes
Verhältnis besteht. Dass insoweit die Höhe der Gebühr fehlerhaft oder gar willkürlich
ermittelt sein könnte, ist angesichts des relativ niedrigen und wohl im Wesentlichen den
Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Betrages von 170,-- DM weder erkennbar noch von
der Klägerin vorgetragen worden.

52

Die Tarifstelle, insbesondere die Regelung über die Gebührenfreistellung nur in den
Fällen, in denen - abgesehen von der Alarmgebung der Anlage - Anhaltspunkte für eine
Straftat festgestellt werden, verstößt nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit.

53

Vgl. auch OVG Bremen, Urteil vom
27. April 1993 - 1 BA 36/92 -, NJW
1994, 1170, zu einer gleichlautenden
Bestimmung.

54

Mit der Inbetriebnahme einer Alarmanlage nimmt ein Betreiber zugleich die im Einzelfall
niemals völlig auszuschließende Fehlfunktion derartiger technischer Geräte und damit auch
einen überflüssigen Einsatz der Polizei in Kauf. Derartig überflüssige Einsätze kann die
Polizei auch nicht von sich aus vermeiden, weil sie im Rahmen ihrer Aufgaben auf Grund
einer Alarmierung eine Einscheidung über die Durchführung eine Einsatzes zu treffen hat,
ohne zuvor die Plausibilität des Alarms einschätzen zu können. Die Verantwortung für einen
Fehlalarm und einen daraus resultierenden Fehleinsatz der Polizei liegt folglich ausschließlich
in der Sphäre dessen, der die Kontrollmöglichkeit über die Überfall- und
Einbruchmeldeanlage inne hat. Von daher ist es nur folgerichtig, ihm auch das Risiko zu
überbürden, dass im Alarmfalle mangels entsprechender Anhaltspunkte für einen durch einen
Straftäter ausgelösten Alarm ein technisch bedingter Fehlalarm nicht ausgeschlossen werden
kann,

55

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August
1991 a.a.O.; Hamb. OVG, Urteil vom
24. November 1997, a.a.O.; OVG Bbg.
Urteil vom 23. Mai 1996 - 2 A 151/95 -,
Seite 6 f des Urteilsabdrucks; OVG
Lüneburg, Urteil vom 10. Oktober 1985 -
12 A 130/83 -, NJW 1986, 2007,

56

zumal die Gebühr weder absolut noch im Verhältnis zur erbrachten Verwaltungsleistung
sonderlich ins Gewicht fällt.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August
1991, a.a.O.

58

Die in der Tarifstelle getroffene Differenzierung, wonach die Gebührenregelung nicht für
Einsätze der Polizei auf Grund von Alarmierungen durch eine Überfall- und
Einbruchmeldeanlage mit Anschluss an die Polizei gilt, verstößt auch nicht gegen den
Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Die insoweit gegebenen
Sachverhalte sind von Besonderheiten geprägt, welche die entsprechende
Ungleichbehandlung rechtfertigen.

59

Während die Einrichtung und der Betrieb privater Alarmanlagen in das Belieben des
Anlagenbetreibers gestellt ist, dürfen Einbruchmeldeanlagen mit Anschluss an die Polizei nur
errichtet und betrieben werden, wenn u.a. ein öffentliches Interesse an der Sicherheit der
geschützten Personen, Sachen, Einrichtungen besteht (vgl. Runderlass des Innenministers
vom 6. Juli 1987 in der Fassung vom 30. Dezember 1994 in Verbindung mit Ziffer 1.5 der als
Anlage 1 beigefügten Richtlinie für Überfall- und Einbruchmeldeanlagen mit Anschluss an
die Polizei (ÜEA)(MBl. NRW 1995 S. 190). Der Einsatz der Polizei auf Grund eines Alarms
erfolgt damit im Interesse der Öffentlichkeit. Letzterer Umstand ist für diese Fallgruppe
prägend, während bei den privaten Alarmanlagen der Schutz privater Belange eindeutig im
Vordergrund steht. Die Frage, in wessen Interesse eine Amtshandlung erfolgt, ist gerade
gebührenrechtlich von Bedeutung und vermag eine Differenzierung bei der
Gebührenerhebung jedenfalls sachlich zu rechtfertigen. Im Übrigen ist die
Ungleichbehandlung auch mit Rücksicht auf die im Rahmen der ÜEA geforderten
technischen Standards (vgl. Nr. 3 der Richtlinie), die ein einwandfreies Funktionieren der
automatischen Meldeanlagen sicherstellen und Fehlalarme ausschließen sollen, gerechtfertigt.
Dabei ist nicht in Abrede zu stellen, dass private Anlagen und speziell die Anlagen der
Klägerin diesen Standards entsprechen können. Entscheidend - und für eine differenzierte
Behandlung im Sinne des Gebührenrechts ausreichend - ist aber, dass bei der hier angezeigten
generalisierenden Betrachtungsweise die an die Polizei angeschlossenen Anlagen den
betreffenden Standards ausnahmslos entsprechen müssen, während dies bei privat betriebenen
Anlagen offensichtlich nicht der Fall ist.

60

Der Beklagte hat die Klägerin auch zu Recht als
Gebührenschuldnerin in Anspruch genommen.

61

Als Rechtsgrundlage der Gebührenschuldnerschaft kommt
allerdings nicht die "Anmerkung" erster bis dritter
Spiegelstrich zur Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW in
Betracht. Die dortige Regelung der Gebührenschuldner ist -
sofern sie als ausschließliche und abschießende gemeint ist -
nicht von der gesetzlichen Ermächtigung des § 2 Abs. 1 GebG
NRW a.F. gedeckt. Nach der Verordnungsermächtigung sind nur
die einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden,
und die Gebührensätze der Bestimmung durch die Landesregierung
überlassen. Die weitergehende Regelung in der Tarifstelle 18.4
AGT ist nichtig und damit unwirksam.

62

Die Nichtigkeit der "Anmerkung" als Regelung mit
Normcharakter führt aber nicht zur Nichtigkeit der gesamten
Tarifstelle. Denn die insoweit relevante Frage, ob der
Verordnungsgeber die Tarifstelle auch ohne den nichtigen Teil
erlassen hätte (vgl. § 139 BGB), ist zu bejahen. Dem
Verordnungsgeber ging es eindeutig darum, die Allgemeinheit
von den Kosten der dort geregelten Polizeieinsätze durch
Schaffung eines neuen Gebührentatbestandes zu entlasten.
Insoweit war eine Regelung des Kostenschuldners aber
überflüssig, da die Gebührenschuldnerschaft bereits in § 13
GebG NRW gesetzlich geregelt ist. Ob die "Anmerkung" als eine
Ermessensrichtlinie bezüglich der im Rahmen des § 13 Abs. 2
GebG NRW zu treffenden Kostenschuldnerauswahl zu verstehen
ist, mag dahinstehen.

63

Die Klägerin ist aber nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW a.F.
gebührenpflichtig. Danach ist zur Zahlung der Kosten
verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst (1. Alternative)
oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird (2. Alternative).
Die Klägerin hat den Einsatz der Polizeikräfte
gebührenauslösend veranlasst. Die an die Veranlassung
anknüpfende Gebührenpflicht lässt zwar nicht jede Verursachung
ausreichen; vielmehr erfordert die Veranlassung eine
"Zurechenbarkeit".

64

Vgl. hierzu: Urteil des Senats vom
16. Juni 1999, a.a.O., m.w.N.

65

Diese Zurechenbarkeit ergibt sich in den in der Tarifstelle
geregelten Fällen auch ohne ausdrücklichen Antrag - wie
bereits im Zusammenhang mit der gebührenpflichtigen
Amtshandlung ausgeführt - aus der besonderen Situation, die
ein Unternehmen inne hat, das eine Zentrale für
Gefahrenmeldungen/Gefahrenmeldeanlagen betreibt. Denn die
Alarmierung der Polizeikräfte liegt in Bezug auf die
Alarmgebung durch die Einbruch- und Überfallmeldeanlage im
Pflichten- und Interessenkreis des Betreibers der Zentrale für
Gefahrenmeldungen/Gefahrenmeldeanlagen; es steht -
insbesondere in Fällen, in denen, wie hier, die Alarmanlage
einen sogenannten "stillen" Alarm auslöst, der ausschließlich
bei der Zentrale aufläuft - allein in dessen Macht, die
Übermittlung des Alarms an die Polizei zu unterlassen, wenn er
zureichende Anhaltspunkte für eine Straftat nicht nachzuweisen
vermag.

66

OVG Berlin, Urteil vom 9. Juli 1980
- 1 B 74.77 -, OVGE 15, 171.

67

Die Klägerin ist deshalb bei Weitergabe des Alarms nicht nur
Mittlerin, sondern Veranlasserin des Fehlalarms.

68

Vgl. OVG Bbg., Urteil vom 23. Mai
1996, a.a.O., Seiten 8/9 des
Urteilsabdrucks.

69

Dem steht nicht entgegen, dass die Polizei nicht unmittelbar
durch die Klägerin, sondern durch eine von dieser
benachrichtigte Nachbarin von dem Alarm unterrichtet worden
ist und dass die Klägerin sich damit - wie sie vorträgt -
genau an die im (Innen-)Verhältnis zu ihrem Mieter durch den
vereinbarten Maßnahmenkatalog beschränkte Pflichtenstellung
gehalten hat.

70

Denn zum einen hat sie die sich aus dem Innenverhältnis
ergebenden Pflichten nicht erfüllt. Nach dem Maßnahmenplan war
sie verpflichtet, bei einem Einbruchsalarm entweder den
Nachbarn I. M. oder Dipl. Ing. J. G. zu
informieren. Dies hat sie jedoch nicht getan, sondern einen
Dritten, der nicht als Adressat benannt war, hier die Ehefrau
des Herrn I. M. , Frau M. , über das bei ihr
eingegangene Alarmsignal in Kenntnis gesetzt. Informiert die
Klägerin Personen über das Alarmsignal der Anlage, die
außerhalb des vertraglich bestimmten Adressatenkreises stehen,
und kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Personen
selbst eine Überprüfung vor Ort vornehmen, sondern muss damit
gerechnet werden, dass diese Personen sich zum Zwecke der
Überprüfung an die Polizei wenden, so initiiert die Klägerin
mit der Weitergabe des zunächst allein in ihrem
Verantwortungsbereich aufgelaufenen Alarmsignals einen
Geschehensablauf, der voraussehbar in einen Polizeieinsatz vor
Ort mündet und ihr daher zuzurechnen ist.

71

Zum anderen kann es für die Frage der
Gebührenschuldnerschaft nicht auf das - gegebenenfalls
streitige - Innenverhältnis zwischen Anlagenbetreiber und
Betreiber der Zentrale ankommen. Maßgebend bleibt im
Außenverhältnis zur Polizei die Verantwortlichkeit für die
Weitergabe des ausgelösten Alarmsignals, die sich allein
danach richtet, ob derjenige, bei dem das Alarmsignal
bestimmungsgemäß aufgelaufen ist, zurechenbar einen
Geschehensablauf in Gang gesetzt hat, in dem sich das
anlagentypische Fehlerpotential verwirklicht hat. Hierzu
reicht es aus, dass der Umstand der Alarmgebung durch die
Anlage und der damit verbundene Hilfsappell ohne eigene
Überprüfung an Dritte weitergegeben wird, es sei denn, dass -
wie oben dargelegt - insoweit auszuschließen ist, dass diese
Dritten sich an die Polizei wenden und den Alarm der Anlage
ihrerseits der Polizei zur Kenntnis bringen. Letztendlich
unterscheidet sich diese Fallkonstellation nicht entscheidend
von der Weitergabe eines akustischen Alarmsignals durch
Passanten an die Polizei. Auch in diesem Fall ist derjenige,
der für die akustische Mitteilung des Alarms an den
unbestimmten Personenkreis verantwortlich ist (etwa der
Eigentümer oder der Betreiber der Anlage) Gebührenschuldner;
nichts anderes kann gelten, wenn der Alarm der Anlage einem
Adressatenkreis durch den Betreiber einer Zentrale, etwa - wie
hier auf telefonischem Weg - mitgeteilt wird.

72

Die Heranziehung der Klägerin als Kostenschuldnerin steht
auch nicht gegen § 13 Abs. 2 GebG NRW a.F. entgegen. Nach der
Norm sind mehrere Kostenschuldner Gesamtschuldner. Hier kann
offen bleiben, ob und wer als weiterer Kostenschuldner hätte
herangezogen werden können, jedenfalls ist die Heranziehung
der Klägerin weder willkürlich noch unbillig. Denn es ist
nicht zu bemängeln, dass der Beklagte entsprechend der
"Anmerkung" in der Tarifstelle 18.4. AGT bei Anlagen, die an
eine Zentrale für Gefahrenmeldungen/Gefahrenmeldeanlagen
angeschlossen sind, das Unternehmen, das die Zentrale betreibt
- hier also die Klägerin -, als veranlassenden Kostenschuldner
heranzieht; diese hat letztlich die Kontrollmöglichkeiten über
den Alarm der Anlage inne.

73

Die Höhe der hier in dem angefochtenen Bescheid
festgesetzten Gebühr entspricht den Vorgaben der Tarifstelle
18.4 AGT zur AVwGebO NRW, die ein Ermessen des Beklagten bei
der Festlegung der Gebührenhöhe nicht gestattet.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

75

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

76