Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-18, Aktenzeichen 16 B 2137/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0118.16B2137.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden vom 28. November 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg; die auf die vorgetragene
Beschwerdebegründung beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den
Antragsteller günstigeren Ergebnis.

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Der Antragsteller kann für sich nichts daraus herleiten, dass das
Verwaltungsgericht lediglich (summarisch) die Erfolgsaussichten des laufenden
Widerspruchsverfahrens, nicht aber eines sich gegebenenfalls anschließenden
Klageverfahrens in den Blick genommen hat. Der Prüfungsmaßstab würde sich
nämlich durch die vom Antragsteller für richtig gehaltene Erweiterung des
Prüfungsrahmens nicht zu seinen Gunsten verändern. Sowohl im
Widerspruchsverfahren als auch im Rahmen einer eventuell nachfolgenden
Anfechtungsklage geht es um die Frage, ob der angefochtene Verwaltungsakt, also
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. Oktober 2005 - Entziehung der
Fahrerlaubnis -, mit dem formellen und materiellen Recht im Einklang steht. Da die
Fahrerlaubnisbehörde beim Ergreifen von Maßnahmen nach dem Punktsystem
gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG an die rechtskräftigen Entscheidungen über die
Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden ist, wäre auch im
verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren kein Raum mehr für die Prüfung, ob
die dem Antragsteller zur Last gelegten Verkehrsverstöße zum Teil von anderen
Personen begangen worden sind oder ob die ahndende Behörde - wie der
Antragsteller meint - gegen das Übermaßverbot verstoßen haben könnte.

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Der Antragsteller bemängelt auch ohne Erfolg, das Verwaltungsgericht habe bei
der Entscheidung nicht hinreichend auf seine Interessenlage abgestellt. Soweit das
Verwaltungsgericht im Ausgangspunkt die Interessenabwägung an der Frage
ausgerichtet hat, ob der Widerspruch bzw. eine sich gegebenenfalls anschließende
Anfechtungsklage des Antragstellers voraussichtlich in der Sache Erfolg haben
werde, befindet es sich in Übereinstimmung mit der Praxis des Senats und der
vorherrschenden Auffassung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2003 - 16 B 1945/03 -, NWVBl.
2004, 273, mwN.

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Abgesehen davon würde auch eine rein interessenbezogene Abwägung nicht
zugunsten des Antragstellers ausfallen. Dem Verwaltungsgericht ist darin
beizupflichten, dass die Hartnäckigkeit, mit welcher der Antragsteller gegen
Parkvorschriften verstößt, auch im Hinblick auf sein Verhalten im fließenden Verkehr
aussagekräftig ist und die Interessenabwägung entscheidend prägt. Das wird
insbesondere dadurch unterstrichen, dass der hohe Punktestand des Antragstellers
nicht ausschließlich aus Verstößen gegen Parkvorschriften resultiert, sondern auch
zwei erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen zu Buche schlagen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 3
Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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