Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-06-12, Aktenzeichen 16 A 1935/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0612.16A1935.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die 1974 geborene Klägerin erwarb im Sommer 1993 die
allgemeine Hochschulzugangsberechtigung und nahm zum
Wintersemester 1993/94 das Studium der Rechtswissenschaften
auf. Die Ehe der Eltern war 1984 geschieden worden und der
Vater im Dezember 1991 gestorben. Die Klägerin erhält
Waisengeld (im Juni 1993 in Höhe von 1.240,27 DM und im Januar
1994 1.180,-- DM). Sie lebt zusammen mit ihrer Mutter, die
über kein Einkommen verfügt, abgesehen von
Kindergeldleistungen in Höhe von 135,-- DM monatlich.
Sozialhilfeleistungen erhält sie nicht.

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Mit Bescheid vom 29. November 1993 lehnte der Beklagte den
Förderungsantrag der Klägerin für den Bewilligungszeitraum
Oktober 1993 bis September 1994 ab, weil das anzurechnende
Einkommen der Klägerin in Höhe von 1.076,60 DM ihren Bedarf
von 710,-- DM übersteige. Mit ihrem Widerspruch machte die
Klägerin geltend: Das Waisengeld sei das Familieneinkommen für
ihre Mutter und sie, weil mit Rücksicht auf dessen Höhe
aufstockende Sozialhilfe ihrer Mutter abgelehnt worden sei.
Sie sei ihrer Mutter zum Unterhalt verpflichtet, und ihre
Unterhaltsleistungen an ihre Mutter beliefen sich auf
monatlich 823,03 DM, nämlich 575,-- DM für die Krankenkasse,
126,30 DM als hälftige Miete, 66,25 DM als hälftiger Betrag
für die Stadtwerke und 55,48 DM als Zuschuß zum
Lebensunterhalt. Da sie selbst 44,20 DM für die Krankenkasse,
126,30 DM an hälftiger Miete und 66,25 DM als hälftiger Betrag
für die Stadtwerke zu zahlen habe, verblieben ihr nur 190,48
DM für ihren eigenen Lebensunterhalt. Ihr müsse daher ein
Freibetrag für ihre unterhaltsberechtigte Mutter eingeräumt
werden. Es verstoße auch gegen die Rechtsstaatlichkeit und
Chancengleichheit, wenn ihr bei einem Familieneinkommen, das
in etwa dem Sozialhilfesatz entspreche, die
Ausbildungsförderung versagt werde. Hätte ihre Mutter ihr
Einkommen und sie keines, würde ihr Ausbildungsförderung in
Höhe des Höchstbetrages bewilligt.

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Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des
Landesamtes für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen vom
25. Januar 1994 mit der Begründung zurückgewiesen, in § 23
BAföG sei ein Freibetrag für einen Elternteil nicht vorgesehen
und der Gesetzgeber habe es im Gesetzgebungsverfahren
ausdrücklich abgelehnt, beim Einkommen des Auszubildenden eine
Härteklausel entsprechend § 25 Abs. 6 BAföG vorzusehen.

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Mit ihrer Klage hat die Klägerin ihr Begehren
weiterverfolgt und darauf hingewiesen, daß durch die
Entscheidung des 24. Senats vom 30. Dezember 1993 - 24 A
3618/92 - bestätigt worden sei, daß ihre Mutter keinen
Anspruch auf Sozialhilfe habe, weil ihr Waisengeld bis auf den
Sozialhilfesatz gekürzt werde. Soweit das Sozialamt angeboten
habe, direkt für die Krankenkosten ihrer Mutter aufzukommen
unter der Voraussetzung, daß sie aus der privaten
Krankenversicherung austrete, sei dies ein Scheinangebot. Vom
Sozialamt würden nur ambulante Kosten übernommen. Außerdem
könnte ihre sehr kranke Mutter dann nie wieder in eine private
Krankenkasse aufgenommen werden. Der zukünftige Rentenanspruch
ihrer Mutter sei aber so hoch, daß sie ohne staatliche Hilfe
ihre Lebensunterhalt einschließlich der Kosten für die private
Krankenkasse werde bestreiten können.

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Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 29. November 1993 und
des Widerspruchsbescheides vom
25. Januar 1994 zu verpflichten, ihr
Ausbildungsförderung für den
Bewilligungszeitraum Oktober 1993 bis
September 1994 in gesetzlicher Höhe
unter Anrechnung eines Freibetrages für
die Gewährung von Unterhalt an ihre
Mutter zu bewilligen.

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Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

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Er hält es für widersinnig, daß die Ausbildungsförderung
mittelbar dazu dienen solle, den für die Mutter der Klägerin
zuständigen Sozialhilfeträger zu entlasten. Das wäre aber der
Fall, wenn das Waisengeld zu Unterhaltszwecken auf den
Sozialhilfesatz gekürzt würde, um sodann aus Mitteln der
Ausbildungsförderung auf den zulässigen Höchstsatz angehoben
zu werden. Außerdem dürfte es eine unbillige Härte im Sinne
des § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG sein, wenn das Einkommen der
Klägerin weiter als bis zum BAföG-Höchstförderungssatz
beschnitten würde.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen.

12

Mit ihrer Berufung trägt die Klägerin ergänzend vor: Aus §
23 Abs. 1 Satz 1 BAföG lasse sich nicht entnehmen, daß es sich
zwingend um eine abschließende Regelung handele. Die
Vorschrift sei daher analog auf ihren Fall anwendbar; denn der
Gesetzgeber habe den äußerst ungewöhnlichen Fall, daß ein noch
in der Ausbildung befindliches Kind einem Elternteil Unterhalt
gewähre, nicht erkannt, so daß eine unbeabsichtigte
Regelungslücke bestehe. Dagegen spreche auch nicht, daß eine
Härteklausel bewußt nicht in das Gesetz aufgenommen worden
sei; denn diese hätte sich nicht auf Unterhaltsleistungen
gegenüber den Eltern bezogen, sondern vielmehr allgemein
gehalten sein sollen. Da nach der rechtskräftigen Entscheidung
des 24. Senats das Familieneinkommen ausschlaggebend sei,
bestehe ein sachlicher Differenzierungsgrund zwischen einer im
BGB normierten Unterhaltspflicht gegenüber Kindern und
Ehegatten zu einer solchen gegenüber einem Elternteil nach
BSHG nicht. Eine andere Entscheidung widerspreche jedem
Gerechtigkeitsempfinden, weil ihre Mutter und sie dann durch
alle sozialen Netzwerke hindurchfallen würden.

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Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und
entsprechend ihrem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

17

Er ist der Ansicht, daß eine analoge Anwendung des § 23 BAföG
nicht in Betracht komme, da der Gesetzgeber die Aufnahme einer
Härteregelung in das Gesetz ausdrücklich abgelehnt habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vorgelegten Förderungsakte verwiesen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 101
Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat keinen Erfolg; denn das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der
Senat nimmt auf die Gründe des angefochtenen
Gerichtsbescheides Bezug (§ 130 b VwGO).

21

Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine für
sie günstigere Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Der Senat
hat bereits mit Beschluß vom 2. März 1995 - 16 A 747/95 -
entschieden, daß § 25 Abs. 6 BAföG idF des
15. Änderungsgesetzes vom 19. Juni 1992, BGBl I S. 1062, im
Rahmen des § 23 BAföG keine analoge Anwendung findet und
hierzu ausgeführt:

22

"Das Verwaltungsgericht hat außerdem
bereits zutreffend darauf hingewiesen,
daß eine analoge Anwendung nicht in
Betracht kommt (vgl. auch
Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 3. Auflage,
§ 23 Rn. 33) und daß der Gesetzgeber in
Kenntnis der Problematik bewußt auf
eine solche Regelung verzichtet hat
(vgl. BT-Drucks. 7/2098, S. 33, und
7/2279, S. 10). Außergewöhnliche
Belastungen, die einem Auszubildenden
entstehen, sollen nach der Absicht des
Gesetzgebers grundsätzlich im Wege der
Bedarfserhöhung Berücksichtigung
finden. Insoweit sieht § 14 a BAföG und
die darauf gestützte Verordnung über
Zusatzleistungen in Härtefällen nach
dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
zuletzt geändert durch Artikel 3 des
15. BAföG-Änderungsgesetzes vom
19. Juni 1992, BGBl I S. 1062, (vgl.
auch §§ 12 Abs. 5 und 13 Abs. 4 BAföG
in der Erstfassung) bestimmte
Zusatzleistungen in Härtefällen vor.
Diese Grundentscheidung des
Gesetzgebers kann nicht als willkürlich
oder systemwidrig bezeichnet werden.
Die Prüfung, ob die Ausgestaltung der
diesbezüglichen Härteregelungen
rechtspolitisch gesehen ausreichend
ist, ist nicht Sache des Gerichts,
sondern des zuständigen Gesetz- und
Verordnungsgebers."

23

Der Senat sieht keine Veranlassung, von dieser Rechtsansicht
abzuweichen.

24

Der Senat sieht auch keine Möglichkeit, in analoger
Anwendung des § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG oder des § 23
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG der Klägerin hinsichtlich ihrer
Unterhaltsleistungen für ihre Mutter einen zusätzlichen
Freibetrag zuzusprechen. Zwar hätte der Gesetzgeber in § 23
BAföG ebenso wie in § 25 Abs. 3 BAföG einen Freibetrag "für
weitere dem Einkommensbezieher gegenüber nach dem Bürgerlichen
Recht Unterhaltsberechtigte" einräumen können, und das wären
in erster Linie die Eltern des Auszubildenden gewesen. Der
Gesetzgeber hat aber beim Auszubildenden ausdrücklich
Freibeträge nur für den Ehegatten und seine Kinder vorgesehen.
Es dürfte auch wohl kaum Fälle geben, in denen ein
Auszubildender gegenüber den Eltern verpflichtet ist, ihnen in
einer solchen Höhe Unterhalt zu leisten, daß er bei einem
entsprechenden Zusatzfreibetrag Anspruch auf
Ausbildungsförderung hat. Das wird auch im Falle der Klägerin
deutlich. Wenn sie bei einem Einkommen von 1.240,-- DM
Unterhalt in Höhe von 823,-- DM an ihre Mutter leistet, ist
das mit Sicherheit ein Betrag, auf den die Mutter
unterhaltsrechtlich in dieser Höhe keinen Anspruch hat. Geht
man von einem notwendigen Eigenbedarf (Selbstbehalt) der
Klägerin in Höhe von 1.150,-- DM aus (vgl. die Düsseldorfer
Tabelle in NJW 1992, 1367 = FamRZ 1992, 398), so würde die
Klägerin einen Betrag von 90,-- DM (= 1.240,-- DM -
1.150,-- DM) zu erbringen haben. Bei einem Zusatzfreibetrag
von 90,-- DM würde zwar ihr anrechenbares Einkommen statt
1.076,66 DM nur 986,66 DM betragen, dieses aber ihren
Gesamtbedarf von 710,-- DM deutlich überschreiten.

25

Es geht auch nicht an, die Mutter der Klägerin in Analogie
wie einen Ehegatten im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BAföG zu behandeln. Der Gesetzgeber unterscheidet im
Bundesausbildungsförderungsgesetz generell zwischen dem
Ehegatten und den Eltern des Auszubildenden und trifft
meistens unterschiedliche Regelungen für diese
Personengruppen. Gegen eine analoge Anwendung des Freibetrages
des § 23 Abs. 1 Nr. 2 BAföG spricht zudem, daß dieser
Freibetrag generell für den Ehegatten, der sich nicht in einer
förderungsfähigen Ausbildung befindet, vorgesehen ist
unabhängig von der Frage, ob der Auszubildende ihm gegenüber
zu Unterhaltsleistungen verpflichtet ist oder nicht.

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Der Senat sieht auch unter verfassungsrechtlichen
Gesichtspunkten, insbesondere des Art. 3 GG, keinen Verstoß
darin, daß der Gesetzgeber in § 23 BAföG für die vorliegende
Fallgestaltung keinen Freibetrag vorgesehen hat. Dem Normgeber
ist im Bereich der Sozialleistungen bei der Einräumung von
Vergünstigungen ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt
(vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. Januar 1993 - 1 BvR 1690/92 -,
NVwZ 1993, 881 betr. § 8 Abs. 2 Satz 1 BAföG). Bei der Ordnung
von Massenerscheinungen wie etwa auch der Ausbildungsförderung
braucht der Gesetzgeber nicht um die differenzierende
Berücksichtigung aller denkbaren Fälle besorgt zu sein. Er ist
berechtigt, von einem Gesamtbild auszugehen, das sich aus den
ihm vorliegenden Erfahrungen ergibt. Auf dieser Grundlage darf
er generalisierende, typisierende und pauschalierende
Regelungen verwenden, ohne allein schon wegen der damit
unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz zu verstoßen. Die Typisierung setzt allerdings
voraus, daß die durch sie eintretenden Härten und
Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von
Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz
nicht sehr intensiv ist (vgl. zu allem BVerfG, Urteil vom
17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234, 255). Sinn
und Zweck der gesetzlichen Freibetragsregelung des § 23 BaföG
ist es, bei Auszubildenden, die eigenes Einkommen erzielen,
das anzurechnende Einkommen zu ermitteln. Dabei hat der
Gesetzgeber zur Verwaltungsvereinfachung hinsichtlich des
Ehegatten nur darauf abgestellt, ob er sich in einer
förderungsfähigen Ausbildung befindet, nicht aber darauf, ob
er gegenüber dem Auszubildenden im konkreten Fall einen
Unterhaltsanspruch hat. Letzteres hätte eine aufwendige
Überprüfung erfordert. Eine solche Überprüfung wäre aber
erforderlich, wenn geklärt werden müßte, ob bei einem
nichtverheirateten kinderlosen Auszubildenden ein Dritter ihm
gegenüber unterhaltsberechtigt wäre. Wie bereits erwähnt
handelt es sich insofern um völlig atypische Sachverhalte.
Durch die Nichteinräumung des Freibetrages für derartige
atypische Fälle wird dem Auszubildenden auch nicht der für ihn
notwendige Ausbildungsbedarf in Frage gestellt. In Höhe des
Bedarfssatzes ist eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung
gegenüber einem Elternteil nicht gegeben, und dem
Auszubildenden steht darüber hinaus noch der eigene Freibetrag
des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - ggf. iVm Abs. 4 - BaföG in der
im Bewilligungszeitraum maßgeblichen Fassung zu, d.h. bei
Hochschulstudenten in Höhe von 320,-- DM bzw. 165,-- DM. Es
kann daher keine Rede davon sein, daß die Nichteinräumung des
Freibetrages für die Mutter der Klägerin mit einer am
Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise
unerträglich schiene (vgl. in diesem Zusammenhang Schmidt-
Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 8. Auflage 1995,
Art. 3 Rn. 17 mit weiteren Hinweisen).

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Ohne daß es auf die Entscheidung des Rechtsstreits ankommt,
wird die Klägerin darauf hingewiesen, daß sie auch im Falle
der Einräumung eines Freibetrages in analoger Anwendung nur
Anspruch auf Ausbildungsförderung in sehr geringer Höhe hätte.
Der Freibetrag des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG beträgt
560,-- DM, und dieser Betrag dürfte auch bei einer analogen
Anwendung des § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG anzusetzen sein;
denn im Rahmen des § 25 BAföG stimmt die Höhe des Freibetrages
für den weiteren Unterhaltsberechtigten in Höhe von 590,-- DM
mit dem Freibetrag für den Ehegatten des elterlichen
Einkommensbezieher überein, der nämlich aus der Differenz der
Freibeträge des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BAföG ermittelt
werden kann (1.900,-- DM - 1.310,-- DM = 590,--DM). Bei einem
zusätzlichen Freibetrag von 560,-- DM für ihre Mutter, der
gemäß § 23 Abs. 2 BAföG um deren Einkommen von 135,-- DM auf
425,-- DM zu verringern wäre, hätte die Klägerin Anspruch auf
Ausbildungsförderung von monatlich 58,-- DM, nämlich 710,-- DM
- 651,66 DM (= 1.076,66 DM - 425,-- DM).

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Die schwierige finanzielle Situation, in der sich
offensichtlich die Mutter der Klägerin befindet, kann nach
Ansicht des Senats nicht ausbildungsförderungsrechtlich,
sondern allenfalls sozialhilferechtlich gelöst oder wesentlich
gemildert werden. Entgegen der Ansicht der Klägerin trifft es
nicht zu, daß durch die Entscheidung des 24. Senats vom
30. Dezember 1993 - 16 A 3618/92 - gerichtlich geklärt worden
ist, daß die Mutter der Klägerin keinen Anspruch auf
Sozialhilfe hat. Gegenstand jenes Verfahrens war der geltend
gemachte Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
unter Anrechnung der Krankenversicherungsbeiträge von
457,50 DM im Jahre 1990, während es im vorliegenden Verfahren
um den Zeitraum von Oktober 1993 bis September 1994 geht. Zwar
wird gemäß § 16 BSHG dann, wenn wie hier die Mutter der
Klägerin mit dieser in Haushaltsgemeinschaft zusammenlebt,
vermutet, daß die Klägerin ihrer Mutter Leistungen erbringt,
allerdings nur, soweit es nach dem Einkommen erwartet werden
kann. Es kann aber von der Klägerin allenfalls erwartet
werden, daß sie von ihrem Einkommen den Teil zur Verfügung
stellt, der über dem doppelten sozialhilferechtlichen
Regelsatz eines Haushaltsvorstandes liegt (vgl. BVerwG, Urteil
vom 29. Februar 1996 - 5 C 2.95 -, zur Veröffentlichung
bestimmt). Die Frage, ob der Mutter der Klägerin unter diesen
Umständen Sozialhilfe zusteht, muß von der Mutter gegenüber
dem Sozialamt geklärt werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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