Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-13, Aktenzeichen 16 L 3284/03
ECLI:DE:VGD:2003:1013.16L3284.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.300,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 2. Juli 2003
wieder herzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Die Begründung der Vollziehungsanordnung genügt den Anforderungen des § 80
Abs. 3 VwGO. Der Antragsgegner hat - wenn auch recht pauschal formuliert -
einzelfallbezogen die Besonderheit des vorliegenden Falles, nämlich die
Notwendigkeit, die dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dienende Einhaltung
der Kennzeichnungsvorschriften sicherzustellen, als den die Anordnung des
Sofortvollzuges rechtfertigenden Umstand herausgestellt. Auf die Frage, ob die für
die Anordnung der sofortigen Vollziehung sprechenden Gründe erschöpfend
dargelegt worden sind und ob den Erwägungen des Antragsgegners in allen Punkten
zu folgen ist, kommt es für die Prüfung der Begründung im Rahmen des § 80 Abs. 3
VwGO nicht an.

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Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem
privaten Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Vollziehung der
Verpflichtung, die Vorschriften über die Kenntlichmachung von Zusatzstoffen
bezüglich der von ihm angebotenen Produkte „Kartoffelgratin mit Blattspinat" und
„Salat Atlanta" sowie der - in verschiedenen Gerichten - verwendeten Oliven
einzuhalten, verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an
schnellstmöglicher Durchsetzung dieses Gebotes fällt zu Lasten des Antragstellers
aus.

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Die genannte Aufforderung leidet nicht an offensichtlichen Rechtsfehlern, die das
öffentliche Interesse an ihrem sofortigen Vollzug von vornherein ausschließen
würden. Vielmehr spricht nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur
möglichen summarischen Prüfung alles dafür, dass die - auch inhaltlich hinreichend
bestimmte - streitige Ordnungsverfügung rechtmäßig ist.

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Nach § 14 OBG können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen
treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung abzuwehren. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
liegt vor, wenn Verstöße gegen geltendes Recht, hier gegen die Vorschriften der
Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu
technologischen Zwecken (Zusatzstoff-Zulassungsverordnung - ZZulV), konkret zu
befürchten sind.
Davon ist hier bei summarischer Prüfung auszugehen.

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Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 ZZulV muss der Gehalt an Farbstoffen in Lebensmitteln
bei der Abgabe an den Verbraucher durch die Angabe „mit Farbstoff" kenntlich
gemacht werden.
Die bei der Herstellung des Produktes „Kartoffelgratin mit Blattspinat" verwendete
Sauce Hollandaise enthält Farbstoff, wie bei der Überprüfung des Betriebes des
Antragstellers durch die Lebensmittelkontrolleure des Antragsgegners am
5. November 2002 festgestellt wurde. Denn auf der Zutatenliste der vom
Antragsteller verwendeten Sauce Hollandaise der Marke „Lukull" war der Farbstoff
Carotin aufgeführt. Dieser Farbstoff muss bei der Abgabe des Produktes
„Kartoffelgratin mit Blattspinat" an den Verbraucher durch die Angabe „mit Farbstoff"
kenntlich gemacht werden, wenn er auch im Endprodukt noch technologische
Wirkungen hat. Davon ist im vorliegenden Fall nach dem Ergebnis des Gutachtens
des Amtes für Verbraucherschutz der Stadt Düsseldorf vom 24. Januar 2003
auszugehen. Hiernach soll die Soße bei der Begutachtung des Fertiggerichts am
13. November 2002 eine deutliche gelbe Farbe aufgewiesen haben; aus der
deutlichen Erkennbarkeit der Färbung im Endprodukt folgerte die Gutachterin
sodann, dass eine technologische Wirksamkeit des Farbstoffes im Endprodukt
vorhanden sei.
Die gegen dieses Gutachten vorgebrachten Einwendungen des Antragstellers
vermögen diese für das Gericht nachvollziehbare Schlussfolgerung nicht zu
entkräften. Dass für dieses Gutachten keine chemischen Analysen durchgeführt
wurden, ist nicht zu beanstanden, da die mit der Lebensmittelüberwachung betrauten
Beschäftigten des Amtes für Verbraucherschutz sehr wohl in der Lage sein dürften,
die Farbe der Soße zu erkennen und diesbezügliche grobsensorische Feststellungen
korrekt zu treffen. weiter gehende Untersuchungen dürften bei einem so klaren
Befund die Anforderungen an die behördliche Beweisführung überspannen, zumal
nicht davon ausgegangen werden kann, dass die färbende Wirkung des der Soße
zugesetzten Farbstoffes Carotin durch Verdünnung mit Milch in dem Verhältnis, das
der Antragsteller angegeben hat (1/4 Milch, 3/4 Fertigsoße) und /oder durch
Erhitzung beim Gratinieren verloren gehen könnte.
Genauso wenig spricht gegen die Richtigkeit der gutachterlichen Feststellungen,
dass die Begutachtung der am 5. November 2002 entnommenen Probe erst am
13. November 2002 erfolgte; eine solche Begutachtung kann durchaus auch noch
nach einem längeren Zeitraum durchgeführt werden, wenn die Probe unmittelbar
nach der Entnahme eingefroren wird. Und dass die Probe hier nicht sachgerecht
aufbewahrt und behandelt worden ist, dafür spricht bei summarischer Prüfung nichts.
Da die Verbraucher, die telefonisch oder online im Internet eine Bestellung aufgeben,
keine andere Möglichkeit haben, sich über die bei der Zubereitung der Speisen
verwendeten Zusatzstoffe zu informieren als über die vom Antragsteller als
Wurfzettel verteilten Speisekarten (Flyer) oder die ins Internet gestellte Speisekarte,
hat der Antragsgegner auch zu Recht die Kennzeichnung der betr. Speisen auf
diesen Speisekarten verlangt (§ 9 Abs. 6 ZZulV). Von einem entsprechenden
Aushang im Lokal könnten die Kunden, die sich die Ware liefern lassen, nämlich
keine Kenntnis nehmen, und auch diejenigen Kunden, die telefonisch oder online
bestellen und die Speisen selbst abholen, würde ein solcher Aushang nicht vor
Aufgabe ihrer Bestellung erreichen, sodass in diesen Fällen der (Warn-)Hinweis auf
den Zusatzstoff zu spät käme.

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Auch soweit der Antragsteller bei dem in der Ordnungsverfügung genannten
„Salat Atlanta" Schinken verwendet, dem Geschmacksverstärker zugesetzt wurde, ist
er gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 ZZulV verpflichtet, diesen Zusatzstoff bei der Abgabe des
Produktes an den Verbraucher durch die Angabe „mit Geschmacksverstärker" nach
den Vorgaben des § 9 Abs. 6 ZZulV kenntlich zu machen. Denn dass dieser im
Schinken enthaltene Geschmacksverstärker durch das Anrichten des Salates seine
technologische Wirkung (im Schinken) verlieren könnte, erscheint ausgeschlossen.
Die hinsichtlich des Geschmacksverstärkers vom Antragsteller bislang
vorgenommene Kenntlichmachung genügt, wie der Antragsgegner zu Recht
festgestellt hat, nicht den Vorgaben der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung. Ein
entsprechender Aushang erreicht - wie oben dargelegt - einen erheblichen Anteil der
Kunden nicht bzw. nicht rechtzeitig. Und der auf den als Wurfzettel verteilten
Speisekarten enthaltene Aufdruck, der sich am seitlichen Rand befindet und äußerst
klein gehalten ist, ist unzureichend. Sinn und Zweck der Verpflichtung zur
Kenntlichmachung der Zusatzstoffe ist, dass die Verbraucher ohne weiteres den
Zusammenhang zwischen dem angebotenen Gericht und den deklarationspflichtigen
Zusatzstoffen herstellen können. Ein klein gedruckter Hinweis, der diesen Bezug
nicht herstellt und wegen seiner Größe und Platzierung allenfalls zufällig zur Kenntnis
genommen wird, erfüllt diese Funktion nicht.
Auch die Angaben im Internet stellen die Beziehung zwischen Zusatzstoff und
angebotenem Gericht nicht her, sie befinden sich am unteren Ende der Seite der
Speisekarte (z.B. Rubrik Salate); dieses wird beim Öffnen der Seite jedoch nicht
automatisch auf dem Bildschirm angezeigt sondern erst dann, wenn die Seite
„heruntergerollt" wird.

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Nichts anderes gilt schließlich für die vom Antragsteller verwendeten Oliven mit
einem Gehalt an Eisen-II-gluconat oder Eisen-II-lactat, der gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6
ZZulV durch die Angabe „geschwärzt" kenntlich gemacht werden muss, was bislang
ebenfalls nicht in dem erforderlichen Maß geschehen ist.

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Die Forderung, die genannten Produkte bzw. Zutaten entsprechend zu
kennzeichnen, ist bei summarischer Prüfung auch nicht unverhältnismäßig, da
andere Maßnahmen, die den Antragsteller weniger belasten, zur Verhinderung von
Verstößen gegen § 9 ZZulV nicht ersichtlich sind. Für den Antragsteller ist die
Umsetzung dieser Aufforderung auch ohne größere Schwierigkeiten
durchführbar.

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Spricht hiernach alles für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung, so
überwiegt bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung
das Interesse der Allgemeinheit daran, die Ordnungsverfügung sofort wirksam
werden zu lassen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung eines
effektiven Verbraucherschutzes, denn nur so können die Verbraucher wirkungsvoll
auf für sie möglicherweise gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe hingewiesen und
vor dem Verzehr von Lebensmitteln, die für sie ggfs. nicht geeignet sind, geschützt
werden. Angesichts der erheblichen Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter muss
das private Interesse des Antragstellers an der unveränderten Beibehaltung seiner
Speisekarten, die ohnehin in kurzen Abständen verändert werden,
zurückstehen.

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Auch der weitere Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die in
der Ordnungsverfügung vom 2. Juli 2003 enthaltenen
Zwangsgeldandrohungen anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.
Diesem Antrag kann ebenfalls nicht entsprochen werden, weil auch insoweit die
Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Ungunsten des Antragstellers
ausfällt. Denn gegen die Zwangsgeldandrohungen bestehen keine rechtlichen
Bedenken. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 55, 57, 60, 63 VwVG NRW und
sind mit 200,-- Euro für jeden Verstoß gegen eine der Anordnungen auch der Höhe
nach nicht unangemessen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG erfolgt, wobei
hinsichtlich des Antrages zu 1) das Interesse des Antragstellers mangels konkreter
Anhaltspunkte mit der Hälfte des gesetzlichen Auffangwertes zu bewerten und
hinsichtlich des Antrages zu 2) ein Viertel der angedrohten Zwangsgelder
anzusetzen ist.

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