Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-12-01, Aktenzeichen 1 K 1048/09
ECLI:DE:VGMS:2009:1201.1K1048.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger begehrt das Einschreiten der Beklagten gegen die Subventionierung
des S-Museum in Gronau.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 wandte er sich an die Kommunalaufsicht bei
der Beklagten: Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Gronau
vom 13. August 2008, der seine Eingabe nach § 24 GO NRW vom 20. Juni 2008
abgelehnt hatte, jegliche finanzielle Unterstützung für das S2. einzustellen,
sei rechtswidrig. Ein Ausschussmitglied sei wegen seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat
des Museums befangen gewesen und hätte deshalb an Beratung und
Beschlussfassung nicht mitwirken dürfen. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 teilte
der Landrat des Kreises Borken, an den die Bezirksregierung die klägerische Anfrage
weitergeleitet hatte, mit, es bestehe keine Veranlassung, kommunalaufsichtlich tätig
zu werden. Über dieses Schreiben beschwerte sich der Kläger mit Telefax vom 9.
Januar 2009 bei der Beklagten und verlangte das persönliche Einschreiten des
Regierungspräsidenten im Interesse der Bürger der Stadt Gronau. Mit Schreiben
vom 30. Januar 2009 bat die Beklagte den Landrat des Kreises Borken erstmals um
Stellungnahme, unter dem 3. April 2009 forderte sie eine Ergänzung der
Stellungnahme vom 13. Februar 2009 an. Am 6. April 2009 übersandte der Kläger
das Schreiben vom 9. Januar 2009 erneut an die Beklagte. Mit Schreiben vom 15.
Mai 2009 legte der Landrat des Kreises Borken der Beklagten die ergänzende
Stellungnahme vor.
Der Kläger hat am 2. Juni 2009 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, es
seien bisher keinerlei Tätigkeiten vom Regierungspräsidenten ausgegangen und
seine Beschwerde sei nicht bearbeitet worden. Die jährlichen Subventionen für das
S. beliefen sich auf ca. 1 Million Euro, die über die Gemeindesteuern und
Gebühren hereingeholt werden müssten. Das Museum sei in keiner Weise
wirtschaftlich, werde von der Bevölkerung nicht angenommen und von der ganz
großen Mehrheit der Einwohner in Gronau abgelehnt. Es liege im öffentlichen
Interesse, dass keine Steuergeldverschwendung stattfinde, somit sei auch seine
Klage von öffentlichem Interesse.
Durch Beschluss vom 20. August 2009 ist der Antrag des Klägers auf Bewilligung
von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt
worden. Das OVG NRW hat die dagegen gerichtete Beschwerde des Klägers durch
Beschluss vom 7. Oktober 2009 zurückgewiesen (15 E 1228/09).
Mit Schreiben vom 4. November 2009 hat die Beklagte die Beschwerde des Klägers
vom 9. Januar 2009 beschieden und ausführlich dargelegt, warum keine Bedenken
gegen die Entscheidung des Landrates Borken bestünden, dass ein Anlass für ein
kommunalaufsichtliches Einschreiten nicht bestehe. Die Rechtsauffassung des
Bürgermeisters der Stadt Gronau und des Landrates des Kreises Borken zur Frage
der Befangenheit eines Ausschussmitgliedes sei nicht zu beanstanden.
Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,
die Beklagte bindend zu verpflichten, sofort gegen die
Subventionierung des S1. vonseiten der Stadt
Gronau einzuschreiten und jede weitere Subventionierung
durch die Stadt Gronau, vertreten durch den Bürgermeister, zu
unterbinden.

3

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

4

Zur Begründung trägt sie vor, die Klage sei unzulässig. Sie sei nicht zuständig für
kommunalaufsichtliche Maßnahmen gegenüber der Stadt Gronau. Es besehe ferner
kein Anspruch des Klägers auf Tätigwerden der Beklagten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Gericht konnte gem. § 102 Abs. 2 VwGO verhandeln und entscheiden,
obwohl der Kläger nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist. Er ist darauf in
der Ladung ordnungsgemäß hingewiesen worden.
Die Klage hat keinen Erfolg.
Sie ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die Klage nur
zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine
Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
Daran fehlt es hier. Eine Verletzung eigener Rechte des Klägers - der sich im
Übrigen selbst im Kern auf ein öffentliches Interesse der Verhinderung weiterer
Steuergeldverschwendung beruft - bei Unterbleiben der erstrebten Verpflichtung der
Beklagten scheidet ersichtlich aus. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Bürgers auf
kommunalaufsichtliches Einschreiten existiert nicht, weil die §§ 119ff. GO NRW
ausschließlich dem öffentlichen Interesse an gesetzmäßigem Verhalten der
Gemeinde, nicht aber - zumindest auch - dem Interesse des einzelnen Bürgers
dienen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. März 1998 - 15 A 826/95,
Beschluss vom 13. November 1997 - 15 A 4816/97; OVG NRW,
Urteil vom 23. März 1990 - 15 A 840/89; Kallerhoff, NWVBl.
1996, 53 (57).
Dies gilt selbst dann, wenn ein Beschluss des Rates den Bürger in eigenen Rechten
verletzen sollte. Gegen eine angebliche bloße Verletzung von Rechtssätzen, deren
Einhaltung der Einzelne nicht verlangen kann, die ihn vielmehr nur aus Gründen des
Allgemeininteresses im Wege einer Reflexwirkung begünstigen, gewährleistet Art. 19
Abs. 4 GG keinen Rechtsschutz.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. April 1975 - III B 1103/74 -
juris, m.w.N.
Darüber hinaus ist für das begehrte Einschreiten der Beklagten gegen die
Subventionierung des Museums durch die Stadt Gronau auch keine
Rechtsgrundlage ersichtlich. Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde für die
kreisangehörige Gemeinde Gronau ist der Landrat des Kreises Borken (vgl. § 120
Abs. 1 GO NRW).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung bezüglich
der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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