Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-23, Aktenzeichen 11 A 1138/01
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0123.11A1138.01.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig
sind.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Dem Kläger wurden durch rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss
Eigentumsflächen teilweise dauerhaft, teilweise vorübergehend entzogen bzw.
mit einer Dienstbarkeit belastet. Er macht im Rahmen des
Enteignungsverfahrens einen Anspruch auf Übernahme des Restgrundstücks
geltend.

3

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G. -H. -Straße 10
(Gemarkung N. Flur 19 Flurstücke 125, 350, 426, 427, 432 und 119) und F.
Straße 22 (Gemarkung N. Flur 19 Flurstück 97) jeweils in N. , die eine
Gesamtgröße von etwa 8.000 qm haben. Seit dem 1. Januar 1973 vermietet der
Kläger das Betriebsgrundstück (G. -H. -Straße 10) gewerblich an die
Firma K. T. GmbH & Co. KG zum Betrieb einer Galvano-Anstalt; das
Mietverhältnis hat eine feste Laufzeit bis zum 31.12.2026. Der Kläger ist
Geschäftsführer der GmbH als Komplementärin der KG. Deren
Betriebsgebäude - Büro-, Produktions- und Lagergebäude sowie Nebenanlagen
- befinden sich auf den Flurstücken 125, 350, 426 und 119; in dem
Produktionsgebäude ist durch Vertrag vom 19. Dezember 1987 ein
Werkstattraum an die Firma J. T. Metallveredelung GmbH untervermietet.
Das südwestlich angrenzende Flurstück 427 sowie das westlich zum
Grundstück G. -H. -Straße 10 liegende Flurstück 97 sind unbebaut.

4

Mit Verfügung des Regierungspräsidenten B. vom 14. Mai 1984 wurde
das Verfahren zur Planfeststellung der B 515n eingeleitet. Seit dem 18.
November 1986, dem ersten Tag der öffentlichen Auslegung der
Planunterlagen, bestand für die von der Planung betroffenen Grundstücke, zu
denen auch die o.g. Flurstücke 119, 427 und 97 gehörten, eine
Veränderungssperre; im Jahre 1987 wurde das Planfeststellungsverfahren
eingestellt und mit überarbeiteten Planunterlagen zugleich neu eingeleitet.
Auch für die geänderte Ausführung des Straßenbauvorhabens benötigte die
Beigeladene Teilflächen aus dem Anwesen des Klägers. Die erneute
Planauslegung erfolgte vom 19. Januar bis zum 18. Februar 1987.

5

Die betriebliche Entwicklung der Fa. K. T. GmbH & Co. KG stellt sich
nach Aktenlage im Wesentlichen wie folgt dar:

6

Der Fa. wurde unter dem 21. Dezember 1973 eine Baugenehmigung zum
„Neubau einer Lagerhalle" erteilt. In den als bauaufsichtliche Auflagen in die
Baugenehmigung aufgenommenen Auflagen des Landesstraßenbauamtes I.
vom 22. Juni 1973 (vgl. Nr. 13 der Besonderen Hinweise im Anhang der
Baugenehmigung) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Vorhaben
auf einem Grundstück errichtet werden soll, das teilweise bei der Realisierung
der Umgehungsstraße N. (B 515n) in Anspruch genommen werde.
Dementsprechend sehen die Auflagen u.a. vor, dass die Zufahrt zum
Baugrundstück „über eine Zufahrt zum Nebenweg zu erfolgen" habe und dass
eine direkte Zufahrt zur B 515n „auch nicht vorübergehend zugelassen" werde.
Die ursprünglich vorgesehene Gründungstiefe der geplanten Industriehalle war
im Hinblick auf die geplante Straße erheblich reduziert worden (vgl. Schreiben
des Landesstraßenbauamtes I. an das Stadtbauamt N. vom 30. April
1973).

7

Unter dem 15. Dezember 1978 erging eine Nachtragsgenehmigung „zur
teilweisen Nutzungsänderung der Lagerhalle als Galvanik"; Mitte 1980 wurde
dem Kläger der „Anbau eines Pförtnergebäudes" genehmigt. Unter dem
26. Oktober 1987 lehnte die Stadt N. einen Bauantrag des Klägers zur
Erweiterung der Wasserbehandlungsanlage auf dem Grundstück Flur 19
Flurstücke 350 und 427 unter Hinweis auf die geplante B 515n und die hiermit
verbundene Veränderungssperre ab. Unter dem 8. Dezember 1988 wurde dem
Kläger eine weitere Baugenehmigung zum Anbau eines zweigeschossigen
Büro- und Betriebsgebäudes und einer Lagerhalle auf den Flurstücken 125,
119, 350 und 426 erteilt; dabei umfasste allein der Hallenanbau eine bebaute
Fläche von 303,75 qm. Diese Betriebserweiterung diente u.a. der Aufnahme
der vorgenannten Wasserbehandlungsanlage. Am Ende der Baugenehmigung
heißt es unter „Hinweise": „2. Die in den Bauvorlagen angegebenen Nutzungen
- Stahlhalle als Lagerhalle und nördlicher Anbau vornehmlich als Raum für die
Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage - sind einzuhalten. Beide
beantragten Gebäudeteile dürfen nicht zu Produktionszwecken genutzt
werden. (...)3. Die Darstellung von zwei Fahrspuren und einer Standspur auf
dem Grundstück, Flur 19, Flurstücke 427 und 426 (...) sind nicht Gegenstand
dieser Baugenehmigung. Ich behalte mir vor, wegen der ungenehmigten
Nutzung des Flurstücks als Lager- und Parkplatz sowie Anlegung einer Zufahrt
ordnungsbehördliche Maßnahmen gegen Sie einzuleiten." Im Rahmen dieses
Baugenehmigungsverfahrens hatte das Straßenneubauamt T1. gegenüber
der Stadt N. die erforderliche Zustimmung nach § 9 FStrG unter Auflagen
erteilt. Zugleich wurde die Frage aufgeworfen, ob nach Inanspruchnahme der
Fläche für die B 515n die Umfahrung der geplanten Halle noch möglich sei. Im
Jahre 1989 erhielt die Fa. T. GmbH & Co. KG durch den OKD des N1.
Kreises eine Genehmigung zum Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage auf
dem Flurstück 125; dem Antrag war ein Aufstellungsplan der Galvanik-
/Eloxalanlagen beigefügt. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens hatte
die Bauordnungsabteilung der Stadt N. mit Schreiben vom 21. Juli 1987 den
Kläger darauf hingewiesen, dass die zeichnerisch dargestellten
Karusselautomaten und Eloxalanlagen teilweise gar nicht, teilweise nicht in der
angegebenen Größe genehmigt seien. Dem Kläger wurde anheimgestellt,
entsprechende Bauantragsunterlagen einzureichen. Den Bauakten sind
derartige Anträge nicht zu entnehmen. Aus einem Gesprächsprotokoll vom 24.
März 1988 ergibt sich, dass die Stadt N. „trotz der zweifelhaften
baurechtlichen Zulässigkeit der gegenwärtigen Nutzung der Gebäude (...) für
die dort betriebene Lohngalvanik diesen Betrieb an diesem Standort erhalten"
wolle.

8

Mit Schreiben vom 22. November 1990 teilte der Kläger der Stadt N. mit,
seine Firma beabsichtige in der Zeit vom 15. Dezember 1990 bis Mitte Januar
1991 die Galvano-Anlage im Erdgeschoss umzubauen; es werde um
Mitbenutzung des Flurstücks 427 für die Aufstellung eines Kranwagens und die
Zwischenlagerung von Behältern und Wannen gebeten. Dem Antrag wurde mit
Schreiben vom 19. Dezember 1990 ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs
entsprochen. Ein vergleichbarer Antrag des Klägers wurde im März 1992
- diesmal ging es um eine mehrmonatige Lagerung von Wannen auf dem
genannten Flurstück - mit der Begründung abgelehnt, es stünden geeignete
Flächen auf den Flurstücken 350, 426, 119 und 432 zur Verfügung. Mit Bescheid
vom 9. Oktober 1992 erhielt die T. GmbH & Co. KG eine weitere
Baugenehmigung für einen „Anbau an den Versand" auf den Flurstücken 19-
125 und 556.

9

Mit Bescheid vom 19. Mai 1995 erteilte das Staatliche Umweltamt I. der
Fa. K. T. GmbH & Co. KG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung
zur Errichtung und zum Betrieb eines Flüssiggasbehälters auf den Flurstücken
125, 432 und 556.

10

Das Ministerium für Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-
Westfalen erließ am 14. April 1992 den Planfeststellungsbeschluss zum
Neubau der B 515 n - Umgehung M.---ringsen - Bau-km 2+651 bis 6+481, der
rechtskräftig wurde. Der Kläger hatte im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens u.a. geltend gemacht, aufgrund der geplanten
Inanspruchnahme der Flurstücke 427 und 97 werde eine Betriebsfortführung
auf der Restfläche unmöglich gemacht. Das Flurstück 427 werde als Park- und
Lagerplatz, zum Aufstellen von Kranwagen für den Austausch der
Produktionsanlagen und als Umfahrungsmöglichkeit um das Betriebsgebäude
genutzt; auch das Flurstück 97 sei in die betriebliche Nutzung einbezogen. Die
Einwendungen wurden mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe
das Flurstück 427 im Jahre 1986 in Kenntnis des Straßenbauvorhabens
erworben; bereits 1973 sei ihm die Trassierung der geplanten B 515n bekannt
gewesen. Dies ergebe sich aus den Auflagen zur Baugenehmigung. Der Kläger
habe im Übrigen ohne bauaufsichtliche Genehmigung einen gewerblichen
Lager-, Park- und Wendeplatz sowie eine Wegeverbindung zwischen der
G. -H. -Straße und der Betriebszufahrt an der F. Straße errichtet und
diese befestigt. Über den gestellten Übernahmeantrag könne derzeit nicht
entschieden werden, weil noch keine rechtskräftige Entscheidung darüber
vorliege, ob das Flurstück 427 rechtmäßigerweise betrieblich genutzt werde
oder nicht. Die Entscheidung könne jedoch in das Entschädigungsverfahren
verwiesen werden.

11

Da zwischen der Beigeladenen und dem Kläger keine Einigung über den
freihändigen Erwerb der benötigten Teilflächen erzielt werden konnte,
beantragte die Beigeladene am 25. November 1996 beim Beklagten zunächst
die Einleitung eines Entschädigungsfeststellungsverfahrens. Am 19. März 1997
stellte sie dann sowohl einen Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung als auch
den Antrag auf Enteignung des Grundeigentums.

12

Der Kläger beantragte am 2. Mai 1997, die Enteignung auf das
Restgrundstück auszudehnen, da er dieses nach Enteignung der Teilflächen
nicht mehr angemessen verwerten könne. Sein Grundbesitz sei eine
wirtschaftliche Einheit, die insgesamt dem Galvanikbetrieb diene. Dieser könne
nach der Enteignung der Teilflächen nicht mehr fortgeführt werden, denn auf
dem verbleibenden Restgrundstück fehlten Lager-, Park-, Ausweich- und
Versuchsflächen. Außerdem führten die zu erwartenden Verkehrsimmissionen
zu Beeinträchtigungen der technischen Anlagen und Galvanikbäder.

13

Den Antrag der Beigeladenen auf vorzeitige Besitzeinweisung lehnte die
Beklagte zunächst mit Beschluss vom 20. Mai 1997 ab, auf den Widerspruch
der Beigeladenen hob sie den ablehnenden Beschluss wieder auf und wies die
Beigeladene mit Beschluss vom 1. September 1997 vorzeitig in den Besitz der
für das Straßenbauvorhaben benötigten Grundstücke des Klägers ein. Der
Kläger legte am 9. September 1997 Widerspruch gegen diesen Beschluss ein
und stellte einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs, den das Verwaltungsgericht B. mit Beschluss vom 11.
September 1997 - 7 L 1742/97 - ablehnte. Das erkennende Gericht lehnte den
Antrag des Klägers auf Zulassung der Beschwerde mit Beschluss vom 30.
Oktober 1997 - 23 B 2327/97 - ab. Die Beklagte wies den Widerspruch des
Klägers mit Bescheid vom 28. November 1997 zurück. Weitere
Rechtsmittel legte der Kläger nicht ein.

14

Unter dem 11. März 1999 beantragte der Kläger, die bisherigen
Sachbearbeiter der Beklagten wegen der Besorgnis der Befangenheit
abzulehnen. Der Kläger habe mehrfach schriftlich darauf hingewiesen, dass
der Galvanikbetrieb infolge der vorzeitigen Besitzeinweisung der Beigeladenen
räumlich so beeinträchtigt sei, dass er keine Überlebenschance habe. Dennoch
habe die Beklagte den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt. Lediglich ein
Gutachten über den Verkehrswert der Enteignungsfläche sei in Auftrag
gegeben worden. Der Kläger habe zwischenzeitlich selbst den öffentlich
bestellten und vereidigten Sachverständigen Dr. I1. mit der Erstellung
eines Gutachtens beauftragt, um die anlagentechnische Flexibilität, die
Logistik und die immissionsbedingte Situation der GmbH & Co. KG vor und
nach der Enteignung des für den Straßenbau benötigten Grundstücks zu
beurteilen und zu bewerten. In seinem Gutachten vom 1. März 1999 komme der
Sachverständige zu dem Ergebnis, dass infolge der Teilenteignung des
Flurstücks 427 die bislang praktizierte Wannen-Austausch-Technik „über
Dach" wegen des Wegfalls der Stellfläche für den 100-t-Autokran nicht mehr
durchgeführt werden könne, dass die inner- und außerbetriebliche Logistik
erheblich eingeschränkt sei und dass die Immissions-Konzentration nach
Inbetriebnahme der Bundesstraße erheblich ansteigen werde.

15

Am 30. Juni 1999 erging der Enteignungsbeschluss der Beklagten, mit dem
unter anderem zugunsten der Beigeladenen dem Kläger das Eigentum an
2.504 qm des Grundstücks Gemarkung N. Flur 19 Flurstück 427 und an ca.
665 qm aus dem insgesamt 1.212 qm großen Grundstück Gemarkung N.
Flur 19 Flurstück 97 entzogen wurde.

16

Den Antrag des Klägers auf Übernahme des Restgrundstücks G. -H.
-Straße 10 in N. lehnte die Beklagte ab und wies auch den
Befangenheitsantrag des Klägers zurück. Dem Antrag auf Übernahme des
Restgrundstücks könne nicht entsprochen werden, da ein Eingriff in den
Gewerbebetrieb im enteignungsrechtlichen Sinne nicht erfolgt sei. Die Nutzung
der enteigneten Grundstücksflächen der Flurstücke 427 und 97 als Erwerbs-
bzw. Vorratsfläche sei nicht genehmigungsfähig. Die Stadt N. habe die
Stilllegung bzw. Beseitigung von baulichen Anlagen für den Galvanikbetrieb
auf dem Flurstück 427 verfügt und die weitere gewerbliche Nutzung dieses
Flurstücks untersagt. Eine dagegen erhobene Klage sei ebenso erfolglos
geblieben wie eine Klage gegen die Untersagung der Nutzung des Flurstücks
97 als Lagerplatz. Die Grundstücke lägen im Außenbereich und seien nicht in
den Betriebsablauf eingegliedert. Sie seien von einer baulichen und
wirtschaftlichen Nutzung für die Zukunft ausgeschlossen.

17

Der Kläger, die Firma K. T. GmbH & Co.KG (frühere Klägerin zu 2.)
und die Firma J.T. -Metallveredelung GmbH (frühere Klägerin zu 3.) haben
am 28. Juli 1999 Klage erhoben.

18

Sie haben vorgetragen, der Enteignungsbeschluss sei formell rechtwidrig,
weil an der Entscheidung befangene Personen mitgewirkt hätten. Ferner habe
die Beklagte entgegen § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Enteignung und
Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und
-entschädigungsgesetz - EEG NW -) vor der Enteignung keine Verhandlungen
mit den Klägerinnen zu 2. und 3. geführt, obwohl diese als Mieter
Bestandschutz genießen würden. Die Enteignung sei auch materiell
rechtswidrig. Dem Antrag auf Ausdehnung der Enteignung auf das
verbleibende Restgrundstück habe entsprochen werden müssen. Durch die
Enteignung der Teilflächen sei das verbleibende Restgrundstück nicht mehr
für einen Galvanik- und Eloxalbetrieb nutzbar. Es fielen die notwendigen
Stellplätze weg, der Wannenaustausch „über Dach" mittels des 100 t-
Autokrans sei nicht mehr möglich, da ein entsprechender Kran nach der
Enteignung nicht mehr auf dem Flurstück 427 aufgestellt werden könne. Eine
andere Möglichkeit des Wannenaustauschs sei wegen der räumlichen
Verhältnisse nicht möglich. Ferner entfalle durch die Teilenteignung des
Flurstücks 427 die betriebseigene Straße und die Immissionskonzentration
werde nach Inbetriebnahme der Bundesstraße erheblich ansteigen. Die
Flurstücke 427 und 97 lägen nicht im Außenbereich. Sie seien in den
Betriebsablauf integriert und betriebsnotwendig. Die Nutzung des Flurstücks
427 zum Aufstellen eines 100 t-Autokrans zum Wannenaustausch und zum
vorübergehenden Abstellen von Tiefladern sei nicht
baugenehmigungspflichtig. Auf dem Flurstück 97 seien galvanisierte
Gegenstände für Langzeit-Freilandversuche abgestellt.

19

Die Kläger haben beantragt,

20

den Enteignungsbeschluss der Beklagten vom 30. Juni 1999 in der
Fassung des Änderungsbeschlusses vom 14. Juli 1999 aufzuheben,

21

die Beklagte zu verpflichten, die Enteignung auszudehnen auf den
gesamten im Eigentum des Klägers (damals zu 1.) stehenden Grundbesitz
Gemarkung N. , Flur 19, Flurstücke 125, 119, 350, 426, 427, 432 und 97.

22

Die Beklagte hat beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Sie hat im Wesentlichen auf die Begründung ihres
Enteignungsbeschlusses vom 30. Juni 1999 verwiesen.

25

Die Beigeladene hat beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Die Beigeladene hat geltend gemacht, dass es sich bei den Flurstücken 97
und 427 nicht um Betriebsgrundstücke des Galvanikbetriebes handele. Der
Kläger habe die Grundstücke in Kenntnis der Straßenplanung erworben. Jede
gewerbliche Nutzung der Flurstücke 97 und 427 sei baurechtswidrig, so dass
kein Anlass bestanden habe, den Betrieb im Zuge der Straßenbaumaßnahme
insgesamt - finanziert durch Steuermittel - zu verlagern. Die bebauten
Grundstücksflächen würden dem Kläger nicht entzogen. Hinsichtlich des
Vorwurfs, nicht mit den Mietern verhandelt zu haben, sei darauf hinzuweisen,
dass der Kläger nie deutlich gemacht habe, ob er für sich selbst als
Grundstückseigentümer oder für die Kläger zu 2. und 3. als Mieter handele. Es
habe keine Veranlassung bestanden, mit den Mietern zu verhandeln, da eine
Beeinträchtigung der gewerblichen Mietrechte nicht feststellbar gewesen sei.
Das gesamte Betriebsgrundstück sei angemessen und ausreichend über das
öffentliche Wegenetz erreichbar. Eine Gesamtübernahme des Grundstücks
könne nicht mit Erschwernissen beim Austausch der Galvanikwannen
gerechtfertigt werden, da diese nicht den Eigentümer, sondern allenfalls den
Mieter bzw. Pächter betreffen würden. Der Betrieb könne auf den verbleibenden
Flurstücken im angemessenen Umfang wirtschaftlich fortgeführt werden.

28

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil vom
1. Februar 2001 abgewiesen.

29

Auf den von den erstinstanzlichen Klägern gestellten Antrag auf Zulassung
der Berufung hat der Senat mit Beschluss vom 20. Mai 2003 nur die Berufung
des Klägers zugelassen.

30

Zur Begründung der Berufung trägt der Kläger wiederum vor, er habe einen
Anspruch auf Ausdehnung der Enteignung auf sein gesamtes Grundeigentum.
Das auf seinem Grundstück betriebene Galvanikunternehmen sei darauf
angewiesen, die von der Enteignung betroffene Teilfläche des Flurstücks 427
in größeren zeitlichen Abständen und jeweils für einige Stunden dazu zu
nutzen, mit Hilfe eines 100 t-Autokrans die Galvanikwannen, die nur eine
Lebensdauer von 9-12 Jahren aufwiesen, in dem Betriebsgebäude
auszutauschen.

31

Die wirtschaftlich einzig sinnvolle Austauschmöglichkeit für die
Galvanikwannen sei die mittels Krans durch das geöffnete Dach. Für den
bislang eingesetzten 100 t-Kran fehle nun eine Aufstellfläche. Von den
Flurstücken 350 und 556 aus könne ein Wannenaustausch nicht erfolgen. Dies
sei aufgrund der vorhandenen Bebauung (unterirdische Gastankanlage,
Gebäude) sowie der räumlichen Enge unmöglich. Im Übrigen scheitere ein
Austausch daran, dass die Dachöffnung für den Kranführer nicht einsehbar
sein. Dies sei vom Flurstück 427 aus möglich gewesen, da dieses höher
gelegen sei als das Betriebsgebäude. Ebenso unmöglich sei ein
Wannenaustausch mit einem 400 t-Kran, denn dieser könne mangels
geeigneter Zufahrtsmöglichkeit nicht zu dem in Betracht kommenden Standort
gelangen. Selbst wenn der Transport über die Straßen möglich wäre, würden
dadurch sehr hohe Kosten entstehen. Überdies käme der gesamte
Produktionsablauf praktisch zum Erliegen, weil die Zu- und Abfahrt mit Lkw
nicht mehr möglich wäre.

32

Die Nutzung des Flurstücks 427 zum Aufstellen des Autokrans sei mit den
Vorschriften des materiellen Bauordnungsrechts vereinbar gewesen. Mangels
Vorliegens einer baulichen Anlage im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB beurteile
sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nämlich nicht nach §§ 34, 35
BauGB. Vielmehr sei die Nutzung bauplanungsrechtlich nicht beschränkt. Dem
stehe nicht entgegen, dass der Kran bislang auf einer befestigten Fläche
aufgestellt worden sei, denn eine solche Befestigung sei dafür nicht
notwendig. Das Flurstück 427 besitze er seit 1973. Er habe es bereits vor
Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gelegentlich gewerblich genutzt;
auf die Eintragung als Eigentümer komme es nicht an. Die Vorschrift des § 9 a
Abs. 1 Satz 1 FStrG stehe nicht entgegen, weil die Nutzung als
Kranaufstellfläche nicht mit einer Veränderung des Grundstücks verbunden
gewesen sei.

33

Es sei ihm - dem Kläger - nicht zuzumuten, den Galvanikbetrieb aufzugeben
und den Restbesitz einer anderen wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Auf
seine persönlichen Umstände komme es als von der Enteignung betroffener
Eigentümer nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 EEG NRW im Rahmen des
Anspruchs nach § 7 Abs. 3 EEG NRW an. Der Betrieb sei seine berufliche
Existenzgrundlage.

34

Als Alternative zu der bislang praktizierten Über-Dach-Austausch-Technik
komme sowohl ein seitlicher Wannenaustausch als auch eine Verlagerung des
gesamten Betriebes an einen neuen Standort in Betracht. Dabei würden allein
für die Umbaukosten (Fundamente/Stahlkonstruktion) 300.000,-- Euro
veranschlagt. Hinzu kämen Folgekosten für die Tieferlegung des Weges sowie
Produktionsausfallkosten (9-12 Wochen). Insgesamt beliefen sich die Kosten
für einen seitlichen Austausch auf ca. 3,6 bis 5 Millionen Euro. Eine komplette
Betriebsverlagerung würde 10 bis 12 Monate dauern und etwa 7,5 Millionen
Euro kosten. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten verweist der Kläger auf
eine ergänzende gutachterliche Äußerung des Sachverständigen Dr. I1.
vom 13. September 2003. Schließlich benennt der Kläger als weitere
Möglichkeit die vollständige Neuerrichtung eines gleichartigen Betriebes an
einem anderen Standort, die kostengünstiger als eine Betriebsverlagerung sei.

35

Der Kläger beantragt,

36

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts B. vom 1.
Februar 2001 den Enteignungsbeschluss der Beklagten vom 30. Juni 1999 in
der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 14. Juli 1999 aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten, die Enteignung auszudehnen auf den gesamten in
seinem Eigentum stehenden Grundbesitz Gemarkung N. Flur 19 Flurstücke
125, 119, 350, 426, 427, 432 und 97.

37

Die Beklagte beantragt,

38

die Berufung zurückzuweisen.

39

Sie verweist auf die Begründung des Enteignungsbeschlusses vom 30.
Juni 1999, den Widerspruchsbescheid vom 2. September 1999 sowie auf ihren
erstinstanzlichen Vortrag.

40

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

41

Sie trägt vor, das klägerische Unternehmen könne sowohl mit einem 100 t-
Autokran als auch maximal mit einem 400 t-Autokran angefahren werden.
Hierfür stünden drei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung: über die
I2. in die J.----straße und dann in die M1.-------straße , über die I2. in die
F. Straße sowie über die I2. in die G. -H. -Straße. Sämtliche
Straßen seien breit genug für einen Autokraneinsatz, selbst für einen 400 t-
Kran mit 3 m Breite. Ein 100 t-Kran könne vor dem Betriebsgebäude im
Zufahrtsbereich aufgestellt werden. Dass ein Autokran mit 100 t schon seit
Bestehen des Galvanikbetriebs zum Einsatz gekommen sei, werde mit
Nichtwissen bestritten. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, habe der Kran
vermutlich auf dem Betriebsgrundstück selbst gestanden. Am Zugang zum
Grundstück unmittelbar vor und hinter dem Betriebsgebäude seien aber keine
Eingriffe vorgenommen worden. Das Flurstück 427 sei erst 1986 erworben
worden. Demnach könne ein 100 t-Kran jederzeit weiter eingesetzt werden.
Laut Gutachten des Dr. I1. müsse maximal eine Wanne mit 2,7 t
herausgehoben werden. Ein 200 t-Autokran könne 3,8 t heben, wobei die
Abstützbasis ca. 7,5 m x 7,92 m betrage. Auf einer beigefügten Karte hat die
Beigeladene zwei denkbare Standorte eines 200 t-Krans eingetragen. Selbst
wenn nur ein 400 t-Kran eingesetzt werden könne, bestünde die Möglichkeit,
dass der Kläger den entsprechenden Platz durch betriebsinterne Maßnahmen
schaffen könne. Die vom Kläger angegebenen hohen Produktionsausfallkosten
bei Einsatz eines 400 t-Krans seien nicht nachvollziehbar, denn in den
vorgelegten Rechnungen befänden sich nur Zeiteinheiten zum Kraneinsatz von
3 bis 3,5 Stunden. Im übrigen bestehe auf den übrigen Zufahrten weiterhin die
Möglichkeit der Anfahrt für den Lieferverkehr. Schließlich weist die
Beigeladene auf einen Widerspruch in dem Gutachten des Dr. I1. vom
13. September 2003 hin. Dort werde auf S. 9 ausgeführt, dass zu prüfen wäre,
ob ein 100 t-Autokran eventuell ausreiche, die abgestellten Wannen von der zu
erstellenden Stahlrampe auf einen Tieflader zu heben. Als Abstellfläche für den
Kran komme die südöstliche Freifläche in Betracht. Wenn jedoch ein 100 t-Kran
über das Gebäude reichen könne, um die herausgebrachten Wannen
wegzuheben, dann reiche dieser erst recht aus, um die Wannen durch die
Dachkonstruktion zu heben.

42

Zudem habe der Kläger das Flurstück 427 erst am 4. Februar 1986
erworben, also nach der Auslegung der Planfeststellungsunterlagen am 25. Mai
1984. Somit sei bereits die Veränderungssperre gemäß § 9 a FStrG eingetreten.
Auf die spätere Nutzung der Fläche als Kranaufstellungsplatz könne sich der
Kläger deshalb nicht berufen. Im übrigen sei dem Kläger auch die
Einbeziehung des Flurstücks 427 als Teil des Betriebsgrundstücks mit
Ordnungsverfügung der Stadt N. vom 3. Juni 1986 bezüglich der
Außenbereichslage untersagt worden. Die Außenbereichslage sei durch das
Urteil des OVG Münster vom 9. April 1992 (7 A 1790/91) bestätigt worden.

43

Schließlich sei das Aufstellen des Krans - entgegen der klägerischen
Auffassung - durchaus als Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB zu
werten. Die vom Kläger verneinte Dauerhaftigkeit ergebe sich aus dem
Galvanikbetrieb, mit dem das Aufstellen des Krans in untrennbarem
Zusammenhang stehe. Man müsse die Funktion des Krans (Entsorgung im
Rahmen des Galvanikbetriebs) mitbedenken; auf das nur kurzzeitige Aufstellen
komme es hingegen nicht an. Dass ein Kran auch ohne Befestigung aufgestellt
werden könne, werde bestritten.

44

Die Berichterstatterin hat am 20. Oktober 2004 einen Erörterungs-
/Ortstermin mit dem Ziel durchgeführt, das Verfahren vergleichsweise zu
erledigen. In dem Termin konnten von den bis dahin streitigen tatsächlichen
Fragen einige im Termin unstreitig gestellt werden (technische Möglichkeit der
Dachöffnung, grundsätzliches Erfordernis der Kranaufstellung zum
Wannenaustausch). Umstritten blieb weiterhin der Zeitpunkt der Übernahme
des Besitzes am Flurstück 427 sowie die Frage, ob die Zufahrt mit einem 200 t
oder 400 t Kran ohne Beschädigung der Zufahrtsstraßen möglich ist.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll des
Erörterungstermins Bezug genommen. Im Nachgang zu dem
Erörterungstermin wurde der Kläger durch gerichtliche Verfügung vom 5.
November 2004 aufgefordert, anhand aussagekräftiger Unterlagen (z.B.
Bilanzen, Gewinn-/Verlustrechnungen) darzulegen, dass der Galvanobetrieb
wegen der Inanspruchnahme des Flurstücks 127 in seiner Existenz bedroht ist.
Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass auch die Auslegung der
Baugenehmigungen, insbesondere der im Hinblick auf den geplanten
Straßenbau erteilten Auflagen, für den Ausgang des Verfahrens
entscheidungserheblich sein könnte. Daraufhin teilte der Kläger mit, die
Existenzgefährdung des Betriebes könne gegenwärtig nicht durch Bilanzen
oder Gewinn- und Verlustrechnungen nachgewiesen werden, da bisher der
weitaus überwiegende Teil der Wannen aufgrund provisorischer Reparaturen
noch funktionsfähig sei. Zwar seien bereits einige Wannen stillgelegt worden;
die hierdurch reduzierte Produktivität habe aber durch zusätzliche
Wochenendschichten ausgeglichen werden können. Die Gefährdung ergebe
sich jedenfalls daraus, dass die wesentlichen Betriebsanlagen in Zukunft nicht
mehr nutzbar seien, wenn der notwendige Austausch defekter Wannen auch in
Zukunft unterbliebe. Im Übrigen führe ein Wannenaustausch zu einer längeren
Produktionsunterbrechung, die das Unternehmen wirtschaftlich nicht
verkraften könne.

45

Demgegenüber hält die Beigeladene an ihrer Auffassung fest, die
Voraussetzungen für einen Übernahmeanspruch lägen nicht vor. Eine
Existenzgefährdung könne nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht
nachgewiesen werden; sie sei auch künftig nicht zu befürchten, da der Kläger
mittels moderner Krantechnik die Wannen weiterhin über Dach austauschen
könne. Als Stellplatz komme die vom Sachverständigen Dr. I1.
vorgeschlagene Fläche in Betracht. Diese Angaben werden von Klägerseite
weiterhin bestritten; er hält daran fest, für den Austausch müsse ein 400 t-Kran
zum Einsatz kommen, für den es jedoch an einer ausreichend befestigten
Zufahrtsstraße fehle.

46

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge,
einschließlich der beigezogenen Bauakten der Stadt N. Bezug
genommen.

47

Entscheidungsgründe:

48

Die zulässige Berufung des Klägers, über die der Senat mit Einverständnis
der Beteiligten nach §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche
Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch
auf die im Berufungsverfahren allein weiterverfolgte Übernahme des
Restgrundstücks; der Enteignungsbeschluss der Beklagten vom 30. Juni 1999
in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 14. Juli 1999 ist insoweit
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO).

49

Soll ein Grundstück oder ein räumlich oder wirtschaftlich
zusammenhängender Grundbesitz nur zum Teil enteignet werden (1.), so ist
nach § 7 Abs. 3 EEG NW auf Antrag des Eigentümers die Enteignung auf das
Restgrundstück oder den Restbesitz insoweit auszudehnen, als diese Fläche
nicht mehr in angemessenen Umfang baulich oder wirtschaftlich genutzt
werden kann (2.).

50

1. Die genannte Vorschrift ist anwendbar, weil zumindest der von § 7 Abs. 3
EEG geforderte räumliche Zusammenhang zwischen den Flurstücken 427 und
97 wegen der benachbarten Lage der beiden Flurstücke, die aufgrund
gemeinsamer „äußerer" Grenzen den Eindruck eines geschlossenen Areals
vermitteln,

51

- vgl. Halama, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. 2002, § 92 Rdrn.
31 und Reisnecker, in: Brügelmann, BauGB, Kommentar, Loseblattausgabe
(Stand: 2/2005), § 92 Rdrn. 35, jew. zu der Parallelvorschrift im BauGB -

52

zu bejahen ist.

53

Demgegenüber kann der Senat offen lassen, ob darüber hinaus auch ein
wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, was die Beklagte unter Hinweis
darauf, dass die Flurstücke planungsrechtlich im Außenbereich lägen und
deshalb von der baulichen und wirtschaftlichen Nutzung für die Zukunft
ausgeschlossen seien, verneint. Von der Außenbereichslage der beiden
Grundstücke ist zwar aufgrund der rechtskräftigen Entscheidungen des
erkennenden Gerichts (vgl. Urteile vom 9. April 1992 - 7 A 1790/91 sowie 7 A
2273/88) in der Tat auszugehen. Allerdings könnte in Bezug auf das Flurstück
427, das der Kläger - was inzwischen unstreitig ist - für die Aufstellung eines
Krans zum Wannenaustausch genutzt und damit in den Betriebsablauf
einbezogen hat, dennoch ein wirtschaftlicher Zusammenhang anzunehmen
sein, falls diese Nutzung - trotz der Außenbereichslage - deshalb baurechtlich
zulässig war, weil die Kranaufstellung mangels dauerhafter Befestigung kein
bauliches Vorhaben darstellte.

54

Der Senat kann die vorgenannten Fragen indes offenlassen, weil - gleich,
ob man auf einen nur räumlichen oder auch wirtschaftlichen Zusammenhang
abstellt - die weitere Voraussetzung des § 7 Abs. 3 EEG NW nicht vorliegt.

55

Für die angemessene Weiternutzung des Grundstücks kommt es nicht
entscheidend auf die persönliche Lage des Grundstückseigentümers, sondern
in erster Linie auf die objektive wirtschaftliche Verwertbarkeit der Fläche an,
die wiederum weitgehend von der städtebaulichen Nutzbarkeit des
Restbesitzes abhängt. Nicht entscheidend ist, ob gerade die bisherige Nutzung
fortgesetzt werden kann.

56

BGH, Urteil vom 9. November 2000 - III ZR 18/00 -, NVwZ 2001, 351; vgl.
auch Halama, a.a.O., Rdrn. 35.

57

Zwar kann dem Betroffenen kein Verhalten abverlangt werden, das
ökonomisch unsinnig wäre. Allerdings sind Beschränkungen zulässig, da § 7
Abs. 3 EEG nur auf die „angemessene" Weiternutzung abstellt. Deshalb muss
der Betroffene u.U. Umbauten oder Nutzungsänderungen vornehmen. Insoweit
verbleibende Vermögensschäden sind über die Entschädigungsregelungen
auszugleichen. Verbleibt dem Betroffenen irgendeine angemessene und
rechtlich zulässige bauliche/wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit, entfällt der
Übernahmeanspruch.

58

Vgl. Halama, a.a.O., Rdnr. 35; Reisnecker, a.a.O., § 92 Rdrn. 41; zu den
Entschädigungsfolgen nach abgelehntem Übernahmeanspruch vgl. auch BGH,
Urteil vom 9. November 2000, a.a.O., sowie Urteil vom 28. Oktober 1982 - III ZR
48/81, DVBl. 1983, 625 ff.

59

Angesichts der jeweiligen Situationsgebundenheit eines zur Enteignung
vorgesehenen Grundstücks umfasst die geschützte Rechtsposition des
Enteignungsbetroffenen nicht nur den Bestand aufgrund der im konkreten Fall
erteilten Genehmigungen, sondern auch die zulässigen
Nutzungsmöglichkeiten, die sich nach Lage und Beschaffenheit des
Grundstücks objektiv anbieten oder „aufdrängen".

60

Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 -, BVerwGE 94, 1
(14), und vom 15. Februar 1990 - 4 C 47.89 -, BVerwGE 84, 361 (371); BGH,
Urteile vom 9. November 2000 - a.a.O., (NVwZ 2001, 351) und vom 16. Juli 1993
- III ZR 60/92 -, BGHZ 123, 242 (252 f.).

61

Der Übernahmeanspruch ist des weiteren nur dann gegeben, wenn ein
adäquater Kausalzusammenhang zwischen der beabsichtigten Enteignung und
den vom Gesetz beschriebenen nachteiligen Folgen besteht; dieser
Zusammenhang ist prognostisch zu beurteilen, da die befürchteten Einbußen
gerade vermieden werden sollen.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 4.78 -, NJW 1981, 2137 (2140);
BGH, Urteil vom 8. November 1979 - III ZR 87/78 -, DVBl. 1980, 285 (286); Aust,
in: Aust/Jacobs, Die Enteignungsentschädigung, 2. Auflage 1984, S. 235;
Halama, a.a.O., Rdnr. 34.

63

Die Voraussetzungen des Übernahmeanspruchs hat der
Anspruchsberechtigte zu beweisen; hinsichtlich der behaupteten nachteiligen
Folgen kann das Gericht analog § 287 Abs. 2 ZPO nach freiem Ermessen
entscheiden.

64

Vgl. Reisnecker, a.a.O., § 92 Rdnr. 53; Berkemann, in: Berliner Kommentar
zum BauGB, 2. Aufl. 1995, § 92 Rdnr. 78.

65

2. An diesen Maßstäben gemessen hat der Kläger nicht darzulegen
vermocht, dass er zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt (a) das ihm
verbleibende Restgrundstück gerade wegen der Teil-Enteignung nicht mehr in
angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich nutzen kann(b).

66

a) Aufgrund des durchgeführten förmlichen Planfeststellungsverfahrens ist
von einer Vorverlegung des Qualitätsstichtages auf den 18. November 1986,
den Tag der ersten Planauslegung für den Bau der B 515n, auszugehen.

67

Der Anspruch auf Übernahme eines Restgrundstückes ist nach den
tatsächlichen Verhältnissen am sogenannten Qualitätsstichtag, d.h. dem Tag
des Eingriffs, zu beurteilen. Dies ist regelmäßig der Zeitpunkt des
Enteignungsbeschlusses. Dabei verschiebt sich dieser Zeitpunkt allerdings im
Fall einer sogen. Vorwirkung der Enteignung, wie sie z.B. durch ein
Planfeststellungsverfahren ausgelöst wird. Hier tritt an die Stelle des
Enteignungsbeschlusses diejenige Maßnahme, die - wie z.B. eine
Veränderungssperre - dazu führt, dass das betroffene Grundstück endgültig
von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen wird. Bei einem
vorverlegten Qualitätsstichtag ist der Zustand des Zugriffsobjekts vor dem
Eintritt der betreffenden Vorwirkungen maßgeblich.

68

Vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2000, a.a.O. (352); Streck, in: Berliner
Kommentar, 3. Aufl. § 93 Rdnrn. 11 ff. m.w.Nachw.

69

b) Die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Restgrundstücks ist zum
entscheidungserheblichen Zeitpunkt - 18. November 1986 - nicht durch die
angegriffene Enteignung völlig entfallen.

70

aa) Zu diesem Zeitpunkt wurden die dem Kläger verbliebenen Grundstücke
(künftig: das „Restgrundstück" i.S.d. § 7 Abs. 3 EEG NRW) aufgrund der in den
Jahren 1973 und 1976 erteilten Genehmigungen zum Betrieb einer
Galvanisierungsanstalt genutzt. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die der
Baugenehmigung beigefügte Auflage - wie oben dargelegt - bereits
ausdrücklich vorsah, dass die Zufahrt zum Baugrundstück „über eine Zufahrt
zum Nebenweg zu erfolgen" habe und dass eine direkte Zufahrt zur späteren B
515n „auch nicht vorübergehend zugelassen" werde. Damit ist für die Prüfung
des Übernahmeanspruchs von einer Erschließung des Betriebsgrundstücks,
so wie sie sich auch heute darstellt, auszugehen, also einer Erschließung über
die F. Straße. Hierbei handelt es sich um eine Gemeindestraße, deren
Deckenaufbau (Bauklasse V der RStO) nach der Fertigstellung der B 515n
demjenigen vor der Baumaßnahme entspricht; dieser Deckenaufbau ist für
einen gelegentlichen Schwerverkehr, d.h. 10-60 Schwerfahrzeuge/Tag geeignet.
Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die übrigen - nun entzogenen -
Grundstücke Flurstücke 97 und 427 schon zu diesem Zeitpunkt nicht als Lager-
oder Parkflächen genutzt werden durften. Dies steht nach den nicht mit Rügen
angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Urteil
sowie aufgrund der bereits zitierten Rechtsprechung des erkennenden
Gerichts zur Außenbereichslage dieser Grundstücke fest.

71

Zusammenfassend geht es damit um die Untersuchung von
Enteignungsfolgen für ein von mehreren Außenbereichsgrundstücken
umgebenes Betriebsgrundstück (genehmigter Galvanisierungsbetrieb) mit
einer in Bezug auf Schwerlastverkehr problematischen Erschließung.

72

bb) Der Kläger hat nicht darzulegen vermocht, dass er das Restgrundstück
i.S.d. § 7 Abs. 3 EEG gerade wegen der Enteignung nicht mehr angemessen
wirtschaftlich nutzen konnte.

73

Unabhängig davon, ob der Kläger das Flurstück 427 erst im Jahre 1986,
d.h. unter Geltung der ersten Veränderungssperre erworben hat, wovon die
Beigeladene und auch der Planfeststellungsbeschluss ausgehen oder bereits
zu einem früheren Termin - so der Kläger - so war ihm jedenfalls zum
maßgeblichen Zeitpunkt der Planauslegung eine angemessene wirtschaftliche
Nutzung des verbleibenden Restgrundstückes möglich. Hierfür spricht schon,
dass der eigentliche Galvanisierungsbetrieb (Lagerhalle, Produktionsgebäude)
ausschließlich auf dem dem Kläger verbliebenen Restgrundstück angesiedelt
ist. Bei den entzogenen Grundstücken handelt es sich ausschließlich um
unbebaute Grundstücke. Zwar erforderte der Wegfall der benachbarten
Kranaufstellfläche möglicherweise eine Umstellung des Betriebsablaufs, damit
ein Wannenaustausch weiterhin möglich war. Nach Aktenlage war dem Kläger
im Jahre 1986 eine betriebliche Anpassung an die veränderte
Grundstückssituation aber ohne weiteres möglich und auch zumutbar, sei es
durch Freihalten bzw. Schaffung einer anderen Aufstellfläche für den Kran, sei
es durch Umbau oder durch Nutzungsänderung. Dass ihm keinerlei
angemessene und rechtlich zulässige wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit
mehr verblieb, hat der Kläger nicht darlegen können. Schon deshalb entfällt
der Übernahmeanspruch. Es kommt hinzu, dass die vom Kläger gegen die
wirtschaftliche Verwertbarkeit des Restgrundstücks maßgeblich angeführte
Platzproblematik (Wegfall der Aufstellfläche für den Kran) nicht Folge der
Enteignung ist. Vielmehr hat der Kläger selbst die beengten räumlichen
Verhältnisse auf dem Betriebsgrundstück durch betriebliche Erweiterungen
verschärft, obwohl ihm die Straßenplanung und die damit für sein Grundstück
verbundenen Konsequenzen bekannt waren. Es würde mithin selbst dann,
wenn der Kläger die wirtschaftliche Unverwertbarkeit belegen könnte, an der
adäquaten Kausalität der angegriffenen Enteignung für die nachteiligen Folgen
fehlen.

74

Dieses Ergebnis - Verneinung des Übernahmeanspruchs wegen fehlender
Darlegung der Unmöglichkeit einer angemessenen Weiternutzung sowie
fehlende Kausalität der Enteignung für die nun geltend gemachten
Platzprobleme - ergibt sich im Einzelnen aus Folgendem:

75

Dem Kläger war die Trassierung der geplanten B 515n nicht nur bereits im
Jahre 1973 bei Erhalt der ersten Baugenehmigung bekannt; vielmehr hatte er
sich aufgrund der verbindlichen Auflagen zu dieser Baugenehmigung auch
rechtlich auf eine veränderte Zufahrt zum Betriebsgrundstück - nach
Realisierung der B 515n - einzustellen. Auch durch die 1986/1987 erfolgten
Umplanungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hat sich in Bezug
auf die klägerischen Grundstücke nichts verändert; die Einstellung und
Neueinleitung des Planfeststellungsverfahrens ist für den hier zu
untersuchenden Übernahmeanspruch nicht relevant geworden. Es war für den
Kläger stets erkennbar, dass das Flurstück 427 für den Straßenbau benötigt
wird und damit langfristig als Kranaufstellfläche entfallen würde. Statt jedoch
die betriebliche Erweiterung hierauf abzustimmen und den Betriebsablauf in
Kenntnis des künftigen Wegfalls des Flurstücks 427 zu organisieren, hat der
Kläger seinen Betrieb seit 1973 sukzessiv verändert und erweitert, ohne die
damit zwangsläufig verbundenen Platzprobleme angemessen zu bewältigen.

76

Der Senat hat schon erhebliche Zweifel, ob die nach klägerischem Vortrag
in den Jahren 1979, 1980 und 1981 durch Aufstellung der drei Automaten
(Karussell-, Kleiner und Großer Langautomat) erfolgte Modernisierung des
Galvanikbetriebs, durch die allein sich der hier geltend gemachte
Übernahmeanspruch ergeben könnte, baurechtlich genehmigt war;
entsprechende Anträge auf Nutzungsänderung bzw. entsprechende
Genehmigungen sind den Bauakten dieser Jahre nämlich nicht zu entnehmen.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Betrieb einer
Abwasserbehandlungsanlage wies die Baubehörde im Juli 1987 den Kläger
vielmehr darauf hin, dass die zeichnerisch dargestellten Karussellautomaten
und Eloxalanlagen teilweise gar nicht, teilweise nicht in der angegebenen
Größe genehmigt seien. Auch für die Folgezeit enthalten die beigezogenen
Bauakten keine derartigen Genehmigungen. Es liegt aber auf der Hand, dass
gerade durch diese Änderung der Produktionsweise das nun durch die
Enteignung zugespitzte Platzproblem überhaupt erst entstanden ist, denn die
schweren Galvanikwannen sollten fortan durch die Über-Dach-
Austauschtechnik ausgewechselt werden, wozu ein Kran mit einer bestimmten
Auslastung erforderlich war. Angesichts der räumlichen und rechtlichen
Gegebenheiten (bekanntermaßen beengte Platzverhältnisse auf dem
Betriebsgrundstück, nur eingeschränkt für den Schwerlastverkehr geeignete
Zufahrtsstraßen, Unzulässigkeit der Nutzung der umliegenden
Außenbereichsgrundstücke als Lager-/Parkplatzflächen etc.) hätte ein Antrag
auf Nutzungsänderung diese Problematik aufzeigen müssen; eine
Baugenehmigung hätte den aufgeworfenen Konflikt angemessen lösen
müssen. Geht man vor diesem Hintergrund im Hinblick auf die Über-Dach-
Austauschtechnik von einer baurechtlich unzulässigen Nutzung aus, würde ein
Übernahmeanspruch schon daran scheitern, dass der Wegfall der
Kranaufstellfläche eine nicht genehmigte Nutzung beträfe, so dass nach den
oben aufgezeigten Maßstäben schon aus diesem Grund der
Übernahmeanspruch entfällt.

77

Selbst wenn man insoweit von einer genehmigten oder jedenfalls
genehmigungsfähigen Nutzung ausgeht, hat der Kläger keinen Anspruch auf
Übernahme des Restgrundstücks. Denn er hat das nun geltend gemachte
Wannen-Austauschproblem sehenden Auges in Kauf genommen, indem er
durch die seiner Firma unter dem 8. Dezember 1988, d.h. nach Eingreifen der 2.
Veränderungssperre, genehmigte Betriebserweiterung die Gelegenheit
versäumt hat, eine geeignete Aufstellfläche für den Kran zum
Wannenaustausch freizuhalten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre es
zwingend geboten gewesen, sich auf den absehbaren Wegfall des Flurstückes
427 einzustellen. Dies ist nicht geschehen. Stattdessen hat der Kläger durch
die weitere Bebauung des ohnehin beengten Betriebsgrundstücks das Problem
noch einmal deutlich verschärft. Damit ist ihm aber der Einwand
abgeschnitten, er könne den Wannenaustausch nun nicht mehr wie gewohnt
über einen 100 t-Kran vornehmen.

78

Dass der Kläger auf die sich langjährig abzeichnenden Platzprobleme nicht
angemessen reagiert hat, zeigen schließlich auch die anhängig gemachten
Gerichtsverfahren, bei denen stets auch die Frage der rechtmäßigen Nutzung
von Flächen als Lager- und Parkplatz im Mittelpunkt stand (vgl. nur die Urteile
des erkennenden Gerichts vom 9. April 1992 - 7 A 1790/91 und 7 A 2273/88
sowie vom 27. September 1983 - 7 A 1493/83 -).

79

cc) Auf die Frage, ob die Nutzung des unbebauten Flurstücks 427 als bloße
zeitweilige Aufstellfläche für einen nicht weiter zu befestigenden Kran trotz der
Außenbereichslage rechtmäßig war, kommt es damit im Ergebnis -
insbesondere nach Durchsicht der beigezogenen Bauakten - nicht an. Deshalb
mussten die insoweit noch streitigen Tatsachen- und Rechtsfragen
(insbesondere Erfordernis einer Befestigung für die Kranaufstellung sowie
Vorliegen eines baulichen Vorhabens) nicht geklärt werden.

80

dd) Soweit der Kläger seinen Übernahmeanspruch nunmehr ergänzend auf den
Wegfall der Eloxalabteilung „in dem am nächsten an der G. -H. -Strasse
gelegenen Teil der Betriebsgebäude" und deren Ersetzung durch eine
Handgalvanik gestützt hat, ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei nach
Aktenlage ebenfalls nicht um eine zulässige Nutzung gehandelt hat, denn diese
mit Genehmigung vom 8. Dezember 1988 erfolgten Anbauten durften
ausdrücklich nicht zu Produktionszwecken genutzt werden. Im Übrigen hat der
Kläger weder substantiiert dargelegt, dass die von ihm aufgezeigten
betrieblichen Veränderungen allein durch die Enteignung verursacht wurden,
noch dass der Wegfall der Eloxalabteilung zur Unwirtschaftlichkeit des
Restbetriebes geführt hat. Zur mangelnden Kausalität haben die Vertreter der
Beigeladenen im Übrigen nachdrücklich auf die unveränderte Straßenführung
hingewiesen. Hiervon abgesehen gelten die obigen Ausführungen zum Wegfall
des Flurstücks 427 für die Kranaufstellung entsprechend; der Kläger hätte sich
langfristig auf die durch den Straßenbau absehbaren Folgen für die
Betriebsgrundstücke einstellen und die Produktion hierauf abstimmen
können.

81

Nach alledem besteht kein Anspruch des Klägers auf Übernahme der von
ihm bezeichneten Restflächen.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO; deren
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713
ZPO. Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich, 132 Abs. 2
VwGO.

83