Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-19, Aktenzeichen 18 B 198/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0619.18B198.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Der Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege der
einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO hat keinen Erfolg. Die
Antragstellerin hat einen dementsprechenden Anordnungsanspruch
nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2,
294 ZPO).

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Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung der
Antragstellerin sind gemäß § 49 Abs. 1 AuslG gegeben (1.). Die
Antragstellerin kann dieser Abschiebung weder ein vorläufiges
Bleiberecht nach § 69 Abs. 2 AuslG (2.) noch einen Anspruch
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (3.) noch einen
Duldungsanspruch entgegensetzen (4.).

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1.	Die Antragstellerin ist gemäß § 49 Abs. 1 AuslG
abzuschieben, denn sie ist vollziehbar ausreisepflichtig und
die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht ist nicht
gesichert. Ihre Ausreisepflicht folgt aus § 42 Abs. 1 AuslG,
weil sie nicht im Besitz der nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AuslG
erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist. Ein
Aufenthaltsrecht aufgrund des zuletzt betriebenen
Asylverfahrens steht ihr jedenfalls nach Unanfechtbarkeit der
ablehnenden Asylentscheidung des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. April 1993 nicht
mehr zu. Eine Aufenthaltsgenehmigung oder Erlaubnisfiktion
nach § 69 III AuslG besitzt die Antragstellerin nicht. Die
Antragstellerin ist auch vollziehbar ausreisepflichtig. Dabei
kann offenbleiben, ob die Ausreise nach Großbritannien zum
Zwecke der Eheschließung als Ausreise im Rechtssinne anzusehen
ist. Sollte dies der Fall sein, so folgte die Vollziehbarkeit
der Ausreisepflicht zwar nicht mehr wegen des ablehnenden
Asylbescheides aus § 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG; sie ergäbe sich
aber aus § 42 Abs. 2 Nr. 1 AuslG, denn dann wäre die
Antragstellerin nach der Ausreise jedenfalls unerlaubt in die
Bundesrepublik Deutschland wieder eingereist. Dazu bedurfte
sie nach § 3 Abs. 1 AuslG einer Aufenthaltsgenehmigung, über
die sie nicht verfügte.

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2.	Der Antragstellerin steht auch kein vorläufiges
Bleiberecht nach § 69 Abs. 2 AuslG zu, denn der Antrag vom
1. Juli 1996 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat ein
solches Bleiberecht aus den vom Verwaltungsgericht genannten
Gründen nicht begründet (§ 122 Abs. 2 S. 3 VwGO).

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3.	Die Antragstellerin kann sich auch nicht mit Aussicht
auf Erfolg auf einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung
nach § 23 Abs. 1 AuslG berufen.

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Nach der durch §§ 42 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 1, 69 Abs. 2 und
3 AuslG vorgegebenen Konzeption des Ausländerrechts setzt die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen wegen eines Anspruches auf
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich voraus,
daß der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung bis zu
seiner evtl. Ablehnung ein vorläufiges Bleiberecht nach § 69
Abs. 2 und 3 AuslG zur Folge hat. Daran fehlt es hier aus den
oben genannten Gründen. Vorläufiger Rechtsschutz kann dann
grundsätzlich auch nicht über ein Verfahren nach § 123 VwGO
erlangt werden,

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vgl. Senatsbeschluß vom 26. März
1998 - 18 B 2195/96 - m.w.N.,

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denn die Gewährung von Abschiebungsschutz widerspräche der
in den vorgenannten Vorschriften ausgedrückten gesetzlichen
Wertung.

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Ob eine Ausnahme von dem vorgenannten Grundsatz bestehen
könnte, wenn die Antragstellerin einen vom Inland aus
durchsetzbaren Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AuslG hätte, mag auf sich
beruhen, denn die Antragstellerin besitzt keinen
dementsprechenden Anspruch. Er scheitert jedenfalls an dem
zwingenden Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, denn
die Antragstellerin ist ohne erforderliches Visum nach
Deutschland eingereist. Ihre Visumspflicht folgt - wie oben
bereits erwähnt - aus § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 AuslG.
Von der Notwendigkeit, die Aufenthaltsgenehmigung vor der
Einreise einzuholen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 AuslG) besteht hier
keine Ausnahme. Die Aufenthaltsgenehmigung kann nicht nach § 3
Abs. 3 Satz 2 AuslG iVm § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 DVAuslG nach
der Einreise eingeholt werden. Die Antragstellerin hat zum
einen (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG) die Ehe nicht im Bundesgebiet
geschlossen, zum anderen (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 DVAuslG) sind die
Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 AuslG nicht während eines
rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet eingetreten.

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Die Aufenthaltsgenehmigung kann auch nicht nach § 9 Abs. 1
Nr. 1 AuslG abweichend von § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erteilt
werden. Denn die Antragstellerin ist nicht nur wegen des
Zwecks oder - dies könnte hier in Betracht kommen - der Dauer
des beabsichtigten Aufenthalts visumspflichtig. Sie unterfällt
nicht etwa - daran ist allein zu denken - § 4 Abs. 2 DVAuslG
mit der darin vorgesehenen Folge, daß sie für einen Aufenthalt
lediglich bis zu drei Monaten keiner Aufenthaltsgenehmigung
bedurft hätte. Nach § 4 Abs. 2 DVAuslG entfällt das
Genehmigungserfordernis für einen dementsprechenden Aufenthalt
ohne Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für Staatsangehörige der
in der Anlage II zur DVAuslG aufgeführten Staaten, wenn sie
Inhaber eines in dieser Anlage bezeichneten amtlichen Passes
sind. Zwar ist die Antragstellerin Staatsangehörige des in der
Anlage II aufgeführten Staates Ghana. Sie ist indes nicht
Inhaberin eines in der Anlage bezeichneten amtlichen Passes.
Dazu zählen nicht die von staatlichen Stellen ausgestellten
Nationalpässe - einen solchen hat die Antragstellerin -,
sondern lediglich für Amtspersonen ausgestellte Pässe wie
Diplomaten- und Dienstpässe. Dieses Verständnis des Attributs
"amtlich" als Kennzeichnung der Funktion des Paßinhabers und
nicht als Eigenschaft der ausgebenden Stelle legt bereits der
im Gegensatz zu dem Begriff "amtlicher Paß" in § 1 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 DVAuslG verwandte Ausdruck "Nationalpaß" nahe,
der sich allein auf von amtlicher Seite ausgegebene Dokumente
beziehen kann. Diese Auslegung wird durch die
Gesetzessystematik bestätigt. Für sie spricht neben dem
Zusammenhang von § 4 Abs. 2 DVAuslG mit § 4 Abs. 1 DVAuslG und
der dort geregelten Befreiung vom Erfordernis der
Aufenthaltsgenehmigung für Inhaber besonderer Ausweise auch
die Bestimmung in § 1 Abs. 1 DVAuslG. Denn § 1 Abs. 1 DVAuslG
sieht - insoweit in Übereinstimmung mit § 4 Abs. 2 DVAuslG -
eine Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung für
Aufenthalte bis zu drei Monaten vor, soweit der Begünstigte
keine Erwerbstätigkeit aufnimmt. § 1 Abs. 1 DVAuslG bezieht
diese Vergünstigung ausdrücklich auf die Inhaber von
Nationalpässen der in der Anlage I zur DVAuslG aufgeführten
Staaten. Dazu zählt Ghana gerade nicht. Nach dem Willen des
Verordnungsgebers sollen danach die in § 1 Abs. 1 und § 4
Abs. 2 DVAuslG gleichlautend geregelten Rechtsfolgen gerade
nicht an die Innehabung ghanaischer Nationalpässe anknüpfen.

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Auf dasselbe Ergebnis führt schließlich die historische
Auslegung. Unmittelbarer Vorläufer des § 4 Abs. 2 DVAuslG war
der mit Verordnung vom 13. Dezember 1982 (BGBl. I 1681)
eingeführte und nach seinen Rechtsfolgen inhaltsgleiche § 1
Abs. 4 a DVAuslG. Dieser machte die Befreiung vom Erfordernis
der Aufenthaltsgenehmigung für Inhaber amtlicher Pässe
allerdings davon abhängig, daß der Bundesminister des Inneren
im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen
festgestellt hatte, daß die Gegenseitigkeit gewährt war und
Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigt
waren. § 1 Abs. 4 a DVAuslG a.F. enthielt zur Beschreibung des
Begriffs "amtlicher Pässe" den Klammerzusatz "(wie Diplomaten-
und Dienstpässe)". Nach der amtlichen Begründung,

14

zitiert nach Kloesel/Christ,
Deutsches Ausländerrecht, Stand:
29. Lieferung Januar 1990, Anmerkung zu
§ 1 Abs. 4 a DVAuslG,

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trat § 1 Abs. 4 a DVAuslG als generelle Regelung an die
Stelle bestehender Verordnungen, mit denen die Inhaber
amtlicher Pässe jeweils nur eines bestimmten Staates vom
Visumszwang befreit worden waren. Dementsprechende
Verordnungen waren nach Einführung des Visumszwangs für
Staatsangehörige Pakistans, Ghanas und der Türkei erlassen
worden, um die Zusammenarbeit mit den Regierungen und
amtlichen Stellen dieser Staaten zu erleichtern. Mit der
Neuregelung durch § 4 Abs. 2 DVAuslG war ein erweitertes
Verständnis des Begriffs amtlicher Pässe trotz Fehlens
erläuternder Klammerzusätze nicht beabsichtigt. Vielmehr
diente die Neufassung lediglich der Vereinfachung der
Rechtsanwendung,

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vgl. Kloesel/Christ/Häußer,
Deutsches Ausländerrecht, Stand:
November 1996, § 4 DVAuslG.

17

Insoweit heißt es in der amtlichen Begründung: "Nach
bisherigem Recht waren Amtspaßinhaber vom Erfordernis der
Aufenthaltsgenehmigung befreit, soweit der Bundesminister des
Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen
festgestellt hat, daß die Gegenseitigkeit gewährt war und die
Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigt
waren. Für die Rechtspraxis ist es jedoch übersichtlicher, die
Fälle in der Verordnung selbst zu erfassen. Deshalb ist die
Regelung entsprechend geändert worden."

18

Der zwingende Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG
greift schließlich gegenüber dem geltend gemachten Anspruch
auch mit Blick auf Art. 6 GG durch. Diese
Verfassungsbestimmung stellt einen Ausländer nicht von der
Verpflichtung frei, die einfachgesetzlichen
Sichtvermerksvorschriften zur Verwirklichung der angestrebten
Familienzusammenführung zu beachten,

19

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
31. August 1984 - 1 B 99.84 -, BVerwGE
70, 54 (56 f.), und vom 2. Dezember
1994 - 1 B 123.94 -, sowie BVerfG,
Beschluß vom 7. November 1984 - 2 BvR
1299/84 -, NVwZ 1985, 260.

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4.	Der Antragstellerin steht schließlich auch kein
Anspruch auf Erteilung einer Duldung zu, der möglicherweise
über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gesichert werden
könnte. Ein solcher Duldungsanspruch folgt weder aus § 55
Abs. 2 AuslG noch aus § 55 Abs. 3 AuslG, denn schon deren
jeweilige tatbestandliche Voraussetzungen liegen nicht
vor.

21

Die Abschiebung ist nicht (rechtlich) unmöglich im Sinne
von § 55 Abs. 2 AuslG. § 53 Abs. 4 AuslG iVm Art. 8 EMRK
begründen insoweit kein Abschiebungshindernis. Der Schutz
dieser Bestimmung geht jedenfalls unter den Umständen des
vorliegenden Falles nicht weiter als der des Art. 6 GG, wie er
im Ausländergesetz seinen Niederschlag gefunden hat. Nach den
oben genannten Vorschriften des Ausländerrechts hat die
Antragstellerin zunächst auszureisen und sodann ggf. von ihrem
Heimatland aus das Verfahren auf Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung
nach § 23 Abs. 1 AuslG - diese Regelung dient gerade der
einfachgesetzlichen Umsetzung des Verfassungsgebotes des
Art. 6 Abs. 1 GG - zu betreiben. Die bis zum Abschluß dieses
Verfahrens eintretende - relativ kurzfristige - Trennung des
Familienverbandes ist mit Art. 6 Abs. 1 GG jedenfalls
vereinbar.

22

Ein Duldungsanspruch nach § 55 Abs. 3 AuslG ist ebenfalls
nicht gegeben. Er resultiert insbesondere nicht aus der
Trennung des Familienverbandes. Den damit angesprochenen
Belangen ist im Rahmen des - wie dargelegt vom Ausland aus zu
betreibenden - Verfahrens auf Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis Rechnung zu tragen. Die bis zum Abschluß
dieses Verfahrens zwangsläufig verstreichende Trennungszeit
zwingt jedenfalls nicht zur Erteilung einer Duldung, zumal die
letztlich angestrebte Aufenthaltserlaubnis vor einer Ausreise
unter keinen Umständen erteilt werden kann.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

24

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

25

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).