Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-02-14, Aktenzeichen 6 U 67/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0214.6U67.02.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08. März 2002 ver-kündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landge-richts Köln - 81 O 77/01 - geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicher-heitsleistung beträgt 120% des zu vollstreckenden Betrages.

Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kre-ditinstituts zu erbringen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

B e g r ü n d u n g:

2

I.

3

Die Klägerin, die ebenso wie ihre von demselben Geschäftsführer
vertretene Schwestergesellschaft S. GmbH zur Firmengruppe H. B.
Media Holding GmbH & Co. KG zählt, verlangt von der Beklagten,
es künftig zu unterlassen, die Bezeichnungen "netnight" und/oder
"netnite" als Titel für eine Fernsehproduktion zu verwenden. Sie
nimmt für sich Titelschutzrechte und Rechte aus der zugunsten ihrer
vorbezeichneten Muttergesellschaft seit Oktober 2000 unter anderem
für die Veranstaltung und Verbreitung von Fernsehsendungen
eingetragene, nachfolgend in Kopie wiedergegebene Wort-/Bildmarke
300 46 850.4/41 "netnight" in Anspruch:

4

pp.

5

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Landgericht die
Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Es hat im
wesentlichen ausgeführt, der Anspruch ergebe sich aus den §§ 4, 14
MarkenG, die Tatsache, dass die Beklagte unstreitig zwischen Juni
1996 und Dezember 1997 zwanzig Folgen einer alsdann im ZDF
gesendeten Fernsehsendung unter dem Titel "Netnite" produziert
habe, stehe dem Klagebegehren nicht entgegen, weil die Beklagte die
Nutzung des Titels endgültig aufgegeben habe. Das zugunsten der
Beklagten entstandene Titelrecht aus §§ 5, 15 MarkenG sei deshalb
erloschen.

6

Gegen diese Entscheidung, auf die wegen der weiteren
Einzelheiten, auch hinsichtlich der vom Landgericht getroffenen
tatsächlichen Feststellungen, verwiesen wird (Blatt 132 ff. d.A.),
wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie wiederholt und
vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und vertritt im Anschluss
an den Hinweis- und Auflagenbeschluss des Senats vom 13. September
2002 (Blatt 280/280R d.A.) namentlich die Auffassung, das
Klagebegehren könne bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil die
Klägerin unstreitig nicht Markenin-haberin sei und die
Voraussetzungen für eine gewillkürte Prozessstandschaft nicht
schlüssig dargetan habe.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die angefochtene Entscheidung zu ändern
und die Klage abzuweisen.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Berufung zurückzuweisen.

11

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und ist der Auffassung, sie habe ein eigenes
schutzwürdiges Interesse an der Wahrnehmung der Markenrechte ihrer
Muttergesellschaft. Dies ergebe sich aus folgenden Umständen: Nach
der von ihr veranlassten und im Mai und Ende August 2000 erfolgten
Schaltung zweier Titelschutzanzeigen für "netnight" und "netnite"
sei unstreitig am 30. August 2000 die am 01. November 2000 in "S.
GmbH" umbenannte "L. GmbH" gegründet worden, die ebenfalls eine
100%ige Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft ist und deren
Geschäfte von demselben Geschäftsführer geführt werden. Die S. GmbH
sei ein auf die Entwicklung und Vermarktung medienübergreifender
TV-Ereignisse spezialisiertes Unternehmen, das von ihr - der
Klägerin - beauftragt worden sei, unter anderem Fernsehformate
unter der Bezeichnung "netnight" zu veranstalten, die erste im
Fernsehen gezeigte "NETNIGHT-Gala" habe im Dezember 2001, die
zweite im Dezember 2002 stattgefunden. Sie - so meint die Klägerin
- habe deshalb ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der
Prozessführung, und zwar deshalb, weil sie von den Marken- und
Titelrechten an "netnight" Gebrauch mache, indem sie unter
Einschaltung der S. GmbH das TV-Format "NETNIGHT" herausbringe.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

13

II.

14

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur
Klageabweisung, weil der Klägerin eigene (Titelschutz-) Rechte an
der Bezeichnung "netnight" nicht zustehen (2.) und die Klägerin
nicht berechtigt ist, die ihrer Muttergesellschaft zustehenden
Rechte aus der Wort-/Bildmarke 300 46 850.4/41 "netnight" in
gewillkürter Prozessstandschaft und damit in eigenem Namen geltend
zu machen (1.). Deshalb ist es für die Entscheidung des
Rechtsstreits ohne Bedeutung, welchen Schutzumfang die Klagemarke
genießt und ob die Beklagte möglicherweise an dem Titel "netnight"
ältere Rechte hat. Insbesondere kann dahinstehen, ob - wie das
Landgericht angenommen hat - die Beklagte die Nutzung der Titel
"netnight" und "netnite" vor Anmeldung der Marke und vor dem
erscheinen der Titelschutzanzeigen im Rechtssinne endgültig mit der
Folge aufgegeben hatte, dass nunmehr der Klagemarke Priorität
zukommt.

15

1.

16

In der Rechtsprechung, dem juristischen Schrifttum und auch
zwischen den Parteien herrscht zu Recht Einvernehmen, dass
grundsätzlich nur der Inhaber einer Marke berechtigt ist, die sich
gegebenenfalls aus § 14 MarkenG ergebenden Unterlassungs- und auch
Folgeansprüche gerichtlich durchzusetzen. Klagt nicht der
materiellrechtliche Inhaber des verletzten Kennzeichnungsrechts,
ist die Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Verletzungsansprüche
in gewillkürter Prozessstandschaft nach den allgemeinen Regeln
immer, aber auch nur dann möglich, wenn zum einen eine wirksame -
hier unstreitig erteilte - Ermächtigung des Markeninhabers
vorliegt, zum anderen die gewählte Art der Prozessführung den
Prozessgegner nicht unbillig benachteiligt (BGH NJW 1989, 1932,
1933 m.w.N.), und zum dritten der Prozessstandschafter ein eigenes
schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung in eigenem Namen
hat (vgl. hierzu für viele aus dem juristischen Schrifttum: Ekey in
HK-MarkenR, Heidelberg 2003, § 14 Rdnr. 281; Zöller/Vollkommer,
ZPO, 23. Auflage 2002, vor § 50 Rdnr. 44 und Ingerl/Rohnke,
Markengesetz 1998, vor §§ 14 bis 19 Rdnr. 8 und aus der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus jüngerer Zeit etwa BGH,
NJW 2001, 1868, 1870 "DB Immobilienfonds"; BGH GRUR 1995, 54, 57 =
WRP 1995, 13, 17 "Nicoline"; BGH GRUR 1993, 151, 152
"Universitätsemblem" und BGH GRUR 1993, 574, 576 "Decker"). Das hat
seinen Grund darin, dass im Hinblick auf die weittragenden
prozessualen Folgen der Prozessstandschaft die Bestimmung der
Parteirollen nicht der unkontrollierten Parteidisposition
überlassen bleiben darf (so ausdrücklich Zöller/Vollkommer,
a.a.O.). Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse an der
Prozessführung ist deshalb nur gegeben, wenn die Entscheidung
Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführenden hat, wobei
allerdings auch ein wirtschaftliches Interesse zur Begründung des
schutzwürdigen Interesses heranzuziehen sein kann (BGH, a.a.O.
"Nicoline" unter Hinweis auf seine in GRUR 1990, 361, 362
veröffentlichte Entscheidung "Kronenthaler").

17

Ein solchermaßen verstandenes eigenes schutzwürdiges Interesse
an der Rechtsverfolgung hat die Klägerin unter Berücksichtigung der
im Streitfall obwaltenden Umstände trotz des ihr insoweit
ausdrücklich erteilten richterlichen Hinweises nicht schlüssig
dargetan.

18

In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob eine
ausschließliche Gestattung, eine Marke im geschäftlichen Verkehr zu
benutzen und diese im eigenen Namen auch gerichtlich zu
verteidigen, ein schutzwürdiges Eigeninteresse im vorgenannten
Sinne impliziert. Denn die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass
ihre Muttergesellschaft ihr eine solche ausschließliche Lizenz
erteilt haben könnte. Das Wort "ausschließlich" findet sich allein
in den deckungsgleichen, als "Prozessstandschaftsermächtigung"
bezeichneten Erklärungen der Geschäftsführer Markwort und Dr. K.
der alleinigen persönlich haftenden Gesellschafterin der
Muttergesellschaft der Klägerin vom 06. August 2002 (Blatt 235/236
d.A.). Diese Erklärungen reichen zur Annahme einer der Klägerin
erteilten ausschließlichen Lizenz oder ausschließlichen
Nutzungsberechtigung nicht aus, weil die Klägerin hierzu im Termin
zur mündlichen Verhandlung vom 07. August 2002 und auch im
Anschluss an den Hinweisbeschluss des Senats vom 13. September 2002
(Blatt 278 f. d.A.) weiteres nicht vorgetragen hat, obgleich dies
schon deshalb nötig gewesen wäre, weil sie selbst während des
gesamten Verlaufs des Rechtsstreits von einer ausschließlichen
Lizenz nicht gesprochen und auch ihr Geschäftsführer namentlich in
seiner als Anlage BB 10 zu den Akten gereichten eidesstattlichen
Versicherung vom 30. September 2002 weder wörtlich noch sinngemäß
von einer ausschließlichen Nutzungsberechtigung gesprochen hat. Zur
etwaigen Ausschließlichkeit im vorbezeichneten Sinne vorzutragen
hätte die Klägerin im übrigen auch deshalb Anlass gehabt, weil
lediglich die Geschäftsführer der alleinigen Gesellschafterin ihrer
Muttergesellschaft gesagt haben, allein die Klägerin sei zur
Nutzung und Verteidigung der Marke berechtigt, während in der
vorerwähnten eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der
Klägerin zu lesen steht, die entsprechende Vereinbarung sei
zwischen ihm und dem einzelvertretungsberechtigten Dr. T. der
Muttergesellschaft der Klägerin im Rahmen regelmäßig stattfindender
Besprechungen erfolgt, so dass sich die Frage stellt, weshalb dann
die Herren M. und Dr. K. zur Ausschließlichkeit eine Aussage
treffen können.

19

Der Vortrag der Klägerin namentlich in der mündlichen
Verhandlung vom 07. August 2002, grundsätzlich würden in dem
Konzern, dem sie angehöre, Marken auf die Holding angemeldet, die
Markenrechte würden jeweils von Tochtergesellschaften verfolgt, das
sei allgemeine Geschäftspolitik im Konzern, eine solchermaßen
dezentrale Verfolgung der Markenrechte diene dazu, den Überblick
über die Marken leichter zu gestalten, es gebe zwar keine
schriftlichen Lizenzverträge, wohl aber mündliche Gestattungen,
rechtfertigt nicht die Annahme, gerade die Klägerin habe ein
schutzwürdiges Eigeninteresse an der Durchsetzung von ihrer
Muttergesellschaft zustehenden Markenrechte im eigenen Namen,
jedenfalls nicht unter Berücksichtigung der Besonderheiten des
Streitfalles. In tatsächlicher Hinsicht ist es nämlich so, dass die
Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag die Wort-/Bildmarke "netnight"
ihrer Muttergesellschaft selbst nie benutzt, vielmehr ihre später
in "S. GmbH" umbenannte Schwestergesellschaft "L. GmbH" damit
beauftragt hat, Fernsehformate unter der Bezeichnung "NETNIGHT" zu
veranstalten. Die tatsächliche Benutzung des Titels "NETNIGHT"
und/oder der Wort-/Bildmarke "netnight" erfolgt also durch eine
Firma, die ihrerseits eine Tochtergesellschaft der
Muttergesellschaft der Klägerin ist. Im Verlaufe des ersten
Rechtszuges und auch im Berufungsverfahren hat sich die Klägerin
namentlich im Zusammenhang mit dem von der Beklagten erhobenen
Einwand, die Klägerin handele rechtsmissbräuchlich, weil sie - die
Beklagte - die Muttergesellschaft der Klägerin bereits im Jahr 1998
unter Hinweis auf ältere Rechte abgemahnt und die
Muttergesellschaft bestimmte Zusagen gemacht habe, auf den
Standpunkt gestellt, die Kenntnis ihrer Muttergesellschaft von
bestimmten Umständen könne ihr nicht zugerechnet werden. Bei dieser
Sachlage und insbesondere vor dem Hintergrund der tatsächlichen
Nutzung der Marke/der Bezeichnung durch eine konzernangehörige
Schwestergesellschaft der Klägerin erschließt sich dem Senat nicht,
dass und aus welchen Gründen ausgerechnet die Klägerin ein
schutzwürdiges Interesse daran haben soll, die von einer Drittfirma
genutzten Markenrechte ihrer Muttergesellschaft zu verteidigen.
Deshalb hat der Senat der Klägerin unter Hinweis darauf, dass die
Nicoline-Entscheidung des Bundesgerichtshofs einen anderen
Lebenssachverhalt betrifft, weil es dort um die Frage ging, ob eine
Konzernmuttergesellschaft ein schutzwürdiges eigenes Interesse an
der Durchsetzung kennzeichenrechtlicher Ansprüche einer von ihr als
Alleingesellschafterin zu 100% beherrschten GmbH im Wege der
gewillkürten Prozessstandschaft hat, in seinem Hinweisbeschluss vom
13. September 2002 unter dem weiteren ausdrücklichen Hinweis, dass
die Klägerin nicht vorgetragen hat, seit wann und warum sie mit der
Pflege der hier in Rede stehenden Marke betraut worden ist,
Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag gegeben. Diese Gelegenheit hat
die Klägerin indes nicht genutzt, hat vielmehr lediglich auf die
den Fall eines ausschließlichen Gestattungsrechts betreffende
Entscheidung "Universitätsemblem" des Bundesgerichtshofs (BGHZ 119,
237 ff. = WRP 1993, 101 ff. = GRUR 1993, 151 ff.) verwiesen und zur
entscheidenden Frage der Prozessstandschaft weiteres nicht
vorgetragen. Das wäre aber notwendig gewesen, auch deshalb, weil
sich dem gesamten Vortrag der Klägerin und auch den von ihr
vorgelegten Erklärungen ihres Geschäftsführers und auch der
Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin ihrer
Muttergesellschaft nicht entnehmen lässt, wann genau zwischen der
Klägerin und ihrer Muttergesellschaft Einvernehmen über die
Berechtigung der Klägerin erzielt worden sein soll, Rechte an der
Wort-/Bildmarke "netnight" gerichtlich durchzusetzen. Das
diesbezügliche Schweigen der Klägerin lässt es aus Sicht des Senats
als überaus naheliegend erscheinen, dass das Einvernehmen zwischen
der Klägerin und ihrer Muttergesellschaft, deren Markenrechte
wahrnehmen zu dürfen, nicht vor Prozessbeginn, sondern erst im
Laufe des Rechtsstreits zu dem alleinigen Zweck hergestellt worden
ist, den dort aufgekommenen Zweifel an der Aktivlegitimation der
Klägerin begegnen zu können.

20

2.

21

Kann der Klägerin demnach ein eigenes schutzwürdiges Interesse
an der Führung des vorliegenden Rechtsstreits im eigenen Namen
nicht zuerkannt werden, folgt der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch der Klägerin auch nicht aus eigenem Recht,
insbesondere nicht aus § 15 Abs. 2 und 4 und § 5 MarkenG. Dabei
kommt es nicht auf die zwischen den Parteien streitige Frage an, ob
die Ausstrahlung der beiden Fernsehsendungen im Dezember 2001 und
Dezember 2002 die Aufnahme der Benutzung des Titels "NETNIGHT"
darstellt. Denn auch bejahendenfalls könnten insoweit von den
Markenrechten zu trennende Titelrechte allenfalls zugunsten
desjenigen entstanden sein, der das mit dem Titel bezeichnete Werk
tatsächlich in Gebrauch genommen hat. Im geschäftlichen Verkehr
benutzt hat den Titel aber nicht die Klägerin, sondern ihre
Schwestergesellschaft, die Firma S. GmbH. In der Rechtsprechung und
auch dem juristischen Schrifttum herrscht nämlich zu Recht allseits
Einigkeit, dass der Titelschutz bei Werktiteln im Sinne des § 5
Abs. 3 MarkenG durch Aufnahme einer Bezeichnung für ein bestehendes
Werk im geschäftlichen Verkehr entsteht, sofern dem Titel originäre
Kennzeichnungskraft zukommt (vgl. für viele BGH NJW 1989, 3014 f.
"Titelschutzanzeige"; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 5 Rdnr. 49 und
Klippel/Eisfeld in HK-Markenrecht, § 5 Rdnr. 90, jeweils m.w.N.).
Die Tatsache, dass die Klägerin vor der tatsächlichen
Ingebrauchnahme des Titels durch ihre Schwestergesellschaft die
Schaltung zweier Titelschutzanzeigen in Auftrag gegeben hat,
rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn die Titelschutzanzeige
ist lediglich eine formalisierte und institutionalisierte
Vorbereitungshandlung in Form einer Werktitelankündigung, die den
Zeitpunkt des Schutzeintritts vorverlagert, wenn und soweit
derjenige, der die Titelschutzanzeige geschaltet hat oder für den
sie geschaltet worden ist, binnen bestimmter Frist, deren Dauer
sich nach den Umständen des Einzelfalls bemisst, dann den Titel
auch tatsächlich benutzt. Sie stellt damit nur eine Ausnahme von
dem Grundsatz dar, dass Titelschutz in zeitlicher Hinsicht erst
durch die tatsächliche Ingebrauchnahme des Titels entstehen kann,
und bewirkt lediglich eine Vorverlegung des Werktitelschutzes, wird
aber nicht als Benutzungshandlung gewertet und begründet daher
keine eigenen, von der tatsächlichen Benutzungsaufnahme unabhängige
Rechte.

22

3.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 711, 108 ZPO.

24

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Der Rechtssache kommt
weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern Belange der
Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof.
Streitentscheidend ist vielmehr eine über den entschiedenen Fall
nicht hinausweisende Subsumtion eines individuellen, auch
tatrichterlich zu beurteilenden Sachverhalts unter Normen und
Rechtsgrundsätze, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung,
namentlich in den vorerwähnten Entscheidungen "Nicoline" und
"Universitätsemblem" des Bundesgerichtshofs bereits eine Klärung
erfahren haben.

25

Der Wert der mit diesem Urteil verbundenen Beschwer der Klägerin
übersteigt den Betrag von 20.000,00 EUR.