Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-16, Aktenzeichen 2 A 4323/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0616.2A4323.01.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur Hälfte.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wurde am 11. November 1930 in Q. , Rayon Shirnowski, Gebiet
Wolgograd, in der Russischen Föderation geboren. Seine Eltern sind die 1905
geborenen deutschen Volkszugehörigen H. und L. G. . Die Klägerin ist am
2. Juli 1933 in S. , Rayon G. , Gebiet Saratow, in der (ehemaligen) Republik
der Wolgadeutschen geboren. Ihre Eltern sind die deutschen Volkszugehörigen
F. und T. L. . Sie ist seit 1954 mit dem Kläger verheiratet.

3

Am 1. August 1995 stellten die Kläger beim Bundesverwaltungsamt einen Antrag
auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. In dem Aufnahmeantrag ist für
den Kläger als Volkszugehörigkeit "Deutscher" angegeben. Zu seinen
Sprachkenntnissen ist angegeben, er habe als Kind im Elternhaus von Geburt an die
deutsche und die russische Sprache gesprochen. Deutsch habe er von seinen Eltern
und Großeltern erlernt. Er verstehe auf Deutsch fast alles und spreche Deutsch in
einer für ein einfaches Gespräch ausreichenden Weise. Zu seinen beruflichen
Tätigkeiten ist in dem Antrag angegeben und durch Ablichtung aus dem Arbeitsbuch
näher belegt: 1947 - 1967 Hilfsarbeiter in einem Forstindustriebetrieb; 13. September
1967 - 1. April 1970 hauptamtlicher Parteisekretär eines Kolchos; 1970 - 1978
Direktor in einem Dienstleistungshaus; 1978 - 1988 Vorsitzender eines Kolchos;
1988 - 1992 Direktor eines Dienstleistungshauses; danach Rentner. Weiterhin ist
angegeben, der Kläger sei von 1960 bis 1992 Mitglied der KPdSU und in dieser Zeit
drei Jahre Sekretär der Parteiorganisation gewesen. In den dem Aufnahmeantrag in
Ablichtung beigefügten Inlandspässen der Kläger aus dem Jahr 1991 bzw 1976 ist
als ihre Nationalität jeweils "Deutsch" eingetragen.

4

Mit Bescheid vom 16. September 1997 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur Begründung ist ausgeführt: Der Kläger sei
aufgrund seiner beruflichen Tätigkeiten als hauptamtlicher Parteisekretär und
Vorsitzender einer Kolchose vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft gemäß § 5
Nr. 1 d BVFG (in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung)
ausgeschlossen. Da die Klägerin als Ehefrau an den Privilegien und
Vergünstigungen des Klägers teilgehabt habe, sei auch in ihrer Person der
Ausschlusstatbestand des § 5 BVFG erfüllt.

5

Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger am 17. Dezember 1997 Widerspruch
und machten zur Begründung geltend: Der Kläger, der 1941 zusammen mit seinen
Eltern nach Sibirien zwangsumgesiedelt worden sei, sei in armseligen Verhältnissen
aufgewachsen. Er habe keine Möglichkeit gehabt, die Schule zu besuchen. Als
vierzehnjähriger Junge habe er angefangen, als Holzfäller zu arbeiten. Erst nach der
Entspannung der politischen Beziehungen mit Deutschland habe er als einer der
wenigen Deutschen überhaupt ein Landwirtschaftstudium absolvieren können. Unter
dem Druck des Rayonparteikomitees sei er nach Abschluss des Technikums der
Partei beigetreten. Auch auf Druck der Partei habe er die Aufgaben eines
Parteisekretärs in einer weit entfernten Kolchose übernehmen müssen. Hierfür sei er
als einziger Kandidat von der Partei bestimmt worden. Die Funktion sei ihm im Wege
einer undemokratischen Wahl einstimmig übertragen worden. In gleicher Weise sei
er auch zum Kolchosvorsitzenden und zum Leiter eines Dienstleistungskombinates
gewählt worden. Bei der Bewältigung seiner schwierigen Aufgaben habe er von den
im Rayon Verantwortlichen keine Hilfe bekommen. Er sei immer nur von einfachen
Arbeitern und Kolchosmitgliedern unterstützt worden. Er und seine Familie hätten ein
einfaches, bescheidenes Leben ohne Vergünstigungen geführt. In seinem ganzen
Arbeitsleben habe der Kläger nur ein Einkommen gehabt, das für die sechsköpfige
Familie kaum ausgereicht habe. Die Klägerin habe als Bäckerin, Köchin und
Verkäuferin hinzuverdienen müssen.

6

Durch Bescheid vom 14. Januar 1999 wies das Bundesverwaltungsamt den
Widerspruch zurück.

7

Die Kläger haben am 5. Februar 1999 Klage erhoben. Zur Begründung haben sie
vorgetragen: Der Kläger habe in der ehemaligen Sowjetunion keine Privilegien
genossen. Das Dorf der Kolchose, in der er gearbeitet habe, sei im Norden von
Sibirien gelegen und nur einige Monate im Jahr erreichbar gewesen. Dort hätten nur
einfache Menschen ohne Ausbildung gelebt. Die Parteiarbeit habe darin bestanden,
das Dorf an Feiertagen zu schmücken. In der restlichen Zeit habe der Kläger mit den
anderen Bauern auf dem Feld gearbeitet. Ansonsten habe er die Verantwortung
gehabt, dass die Menschen im Winter etwas zu essen gehabt hätten. Ein normaler
Parteifunktionär, der privilegiert habe sein wollen, wäre nie dorthin gegangen. Da
jedenfalls die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als Vorsitzender des Kolchos nicht
unter den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b BVFG falle, komme bezüglich der
Klägerin die Anwendung des § 5 Nr. 2 c BVFG nicht in Betracht. Denn der Kläger
habe eine hauptamtliche Parteitätigkeit nur für weniger als drei Jahre ausgeübt.

8

Während des Klageverfahrens ist der Kläger am 28. April 1999 in der
Außenstelle Friedland des Bundesverwaltungsamtes und, ebenso wie die Klägerin,
am 11. Mai 1999 im Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland Nowosibirsk
angehört worden. Wegen der Ergebnisse der dabei durchgeführten Sprachtests und
der von den Klägern im übrigen gemachten Angaben wird Bezug genommen auf die
Protokolle der Anhörungen.

9

Die Kläger haben beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 16. September
1997 und des Widerspruchsbescheides vom
14. Januar 1999 zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Sie hat an ihrer Ansicht festgehalten, dass in der Person der Kläger jeweils der
Ausschlusstatbestand des § 5 BVFG erfüllt sei und deshalb kein Anspruch auf
Erteilung von Aufnahmebescheiden bestehe.

14

Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

15

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgen die Kläger ihr
Klagebegehren weiter. Zur Begründung führen sie aus: Der Kläger erfülle im Hinblick
auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bedeutung einer
Tätigkeit als hauptamtlicher Parteisekretär für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems in der ehemaligen Sowjetunion zwar wohl den
Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b BVFG. Er habe jedoch einen Anspruch auf
Einbeziehung in einen der Klägerin zu erteilenden Aufnahmebescheid. Da er die
Tätigkeit als hauptamtlicher Parteisekretär weniger als drei Jahre ausgeübt habe,
erfülle die Klägerin, die die sonstigen Voraussetzungen als deutsche
Volkszugehörige gemäß § 6 BVFG erfülle, nicht den Ausschlusstatbestand des § 5
Nr. 2 c BVFG. Die Tätigkeit des Klägers als Vorsitzender des Kolchos falle nicht
unter § 5 Nr. 2 b BVFG. Es handele sich insoweit lediglich um eine indirekte
Unterstützung des kommunistischen Systems, die aus dem Anwendungsbereich des
§ 5 BVFG auszunehmen sei. Das in dem Gutachten von Prof. Simon vom
28. November 2002 genannte Ziel der "Planerfüllung" sei kein spezifisches Merkmal
eines kommunistischen Systems, sondern nur kennzeichnend für eine staatlich
gelenkte zentralisierte Wirtschaft. Dass ein Leiter im wirtschaftlichen Bereich für das
Ergebnis der ihm anvertrauten wirtschaftlichen Einheit verantwortlich sei, stelle
ebenfalls kein Spezifikum des kommunistischen Systems dar. Der Gutachter habe
zudem festgestellt, dass es in den 70er und 80er Jahren zu einer fachlich bezogenen
Autonomie von Sowchosdirektoren und Kolchosvorsitzenden gekommen sei.
Zentrale Aussage des Gutachtens sei, dass ein Sowchosdirektor "selbständig" dafür
zuständig gewesen sei, das Programm der KPdSU im Bereich der Sowchose
umzusetzen. Das zentrale Ziel habe aber in der Erfüllung des Wirtschaftsplans
bestanden, was eben explizit nur ein Kennzeichen einer staatlich gelenkten
Wirtschaft darstelle. Über einer Mitwirkung des Sowchosdirektors im Bereich von
Agitation und Propaganda enthalte das Gutachten keine konkreten Aussagen.

16

Die Kläger beantragen,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern
und die Beklagte zu verpflichten, den Klägern einen
vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheid zu
erteilen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

22

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des
begehrten Aufnahmebescheides.

23

1. Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26 und 27 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993, BGBl I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001,
BGBl I S. 2266, in Betracht. Für die Beurteilung der Ansprüche ist insgesamt das
nunmehr geltende Recht maßgebend. Denn die Kläger leben heute noch in der
Russischen Föderation.

24

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion ist nach § 4 Abs. 1
BVFG, wer deutscher Volkszugehöriger ist und bestimmte - hier unstreitig gegebene
- Stichtagsvoraussetzungen erfüllt. Da der Kläger nach dem 31. Dezember 1923
geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von
einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder
die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die
familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur
festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung
zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3
BVFG).

25

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger. Er stammt, was auch von der
Beklagten nicht in Zweifel gezogen wird, von deutschen Volkszugehörigen, nämlich
seinen Eltern, ab. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte geht der Senat davon aus,
dass die Eintragung der deutschen Nationalität in seinen Inlandspass auf der
Abgabe einer Erklärung des Klägers, in seinem Inlandspass mit deutscher
Nationalität geführt werden zu wollen, beruht. Insoweit hat der Kläger sich wirksam
zum deutschen Volkstum im Sinne von § 6 Abs. 2 BVFG bekannt. Dem Kläger ist
nach seinem Vorbringen die deutsche Sprache familiär von seinen Eltern und
Großeltern vermittelt worden, und er ist nach dem Ergebnis der im
Aufnahmeverfahren durchgeführten Sprachteste auch heute noch in der Lage, ein
Gespräch auf Deutsch zu führen. Der Senat hat deshalb keinen Anlass am Vorligen
des Bestätigungsmerkmals Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG zu
zweifeln.

26

Dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft steht aber § 5 Nr. 2 b BVFG in der
- durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushalts-
sanierungsgesetz - HsanG -) vom 22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2534, geänderten -
ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift gilt mangels
Überleitungsvorschriften auch für noch nicht abgeschlossene
Aufnahmeverfahren.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, Amtliche
Sammlung der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 114,
116.

28

Nach § 5 Nr. 2 b BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 BVFG nicht, wer
in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war. Diese Vorschrift
knüpft an das fehlende Kriegsfolgenschicksal des Antragstellers an,

29

vgl. auch die Begründung zu Art. 9 des Entwurfs
der Bundesregierung eines Gesetzes zur Sanierung
des Bundeshaushaltes, BT-Drucksachen 14/1523, S.
172, und 14/1636, S. 175 f.,

30

und geht davon aus, dass das für deutsche Volkszugehörige sonst
(möglicherweise) bestehende Kriegsfolgenschicksal nicht mehr fortbestand, wenn
der deutsche Volkszugehörige im Aussiedlungsgebiet eine Funktion ausgeübt hat,
die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich
als bedeutsam galt, weil er damit den Schutz dieses Systems genoss.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
17.00 -, BVerwGE 114, 116.

32

Dazu ist in der Rechtsprechung geklärt und wird auch von den Klägern letztlich
nicht in Zweifel gezogen, dass eine hauptamtliche Tätigkeit als Parteisekretär, und
zwar auch nur einer Parteigrundorganisation unter den Ausschlusstatbestand des § 5
Nr. 2 b BVFG fällt.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001
- 5 C 26.00 -.

34

Insoweit fällt die vom Kläger ausweislich seines Arbeitsbuches von September 1967
bis April 1970 ausgeübte hauptamtliche Tätigkeit als Parteisekretär der Lenin-
Kolchose unter den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b BVFG.

35

Darüber hinaus fällt unter den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b BVFG auch
die vom Kläger ausweislich seines Arbeitsbuches von Juni 1978 bis Januar 1988
innegehabte Stellung als Vorsitzender der Kolchose "M. J. ". Nach der
genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen,
dass die Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b BVFG nicht an dem Erreichen einer
bestimmten beruflichen Stellung und der hiermit verbundenen wirtschaftlichen
Privilegierung in der Gesellschaft des Herkunftslandes festzumachen ist. Das Gesetz
billigt auch dem deutschen Volkszugehörigen zu, nach seinen Kräften und
Fähigkeiten auch eine herausgehobene berufliche Stellung zu erreichen, und zwar
auch innerhalb der Staatsverwaltung, der Armee und der staatlich gelenkten
Wirtschaftsverwaltung in der früheren Sowjetunion. Deshalb können grundsätzlich
alle diejenigen Funktionen, die auch in anderen, nichtkommunistischen Staats- und
Gesellschaftsordnungen erforderlich sind und ausgeübt werden, nicht als für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich bedeutsam
geltend angesehen werden.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
15.00 -, DVBl. 2001, 1526.

37

Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der erkennende
Senat aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung grundsätzlich
angeschlossen.

38

Vgl. Urteil des Senats vom 25. Oktober 2002
- 2 A 958/01 -.

39

Ob eine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b BVFG gewöhnlich als bedeutsam galt,
beantwortet sich für den jeweiligen Einzelfall unter wesentlicher Berücksichtigung der
zur Zeit des kommunistischen Herrschaftssystems herrschenden politischen und
rechtlichen Auffassungen im Aussiedlungsgebiet. Diese waren in der ehemaligen
Sowjetunion geprägt durch die führende Rolle, die der KPdSU in Staat und
Gesellschaft zukam. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der sowjetischen Verfassung vom
7. Oktober 1977 bezeichnete die KPdSU als "die führende und lenkende Kraft der
sowjetischen Gesellschaft" und den "Kern ihres politischen Systems, der staatlichen
und gesellschaftlichen Organisationen". Dem entsprach auch die
Verfassungswirklichkeit in der Sowjetunion. Die KPdSU war auf allen Ebenen der
Unionsrepubliken bis hinunter zu den Rayons und den ländlichen Ortschaften,
Siedlungen, Stadtbezirken und Kleinstädten mit Parteikomitees, Büros und
Sekretariaten vertreten, um ihren Führungsanspruch bis auf die unterste staatliche
Ebene hinab zur Geltung zu bringen. Zur Durchsetzung ihrer führenden Rolle hatte
sich die Partei einen mit hauptamtlich tätigen Funktionären besetzten Apparat
geschaffen, der zusammen mit den Parteiorganen das Herzstück des
kommunistischen Herrschaftssystems bildete.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
17.00 -, BVerwGE 114, 116.

41

Daraus folgt aber nicht, dass nur derartige in der Partei wahrgenommene
Funktionen als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems
bedeutsam geltend anzusehen sind. § 5 Nr. 2 b BVFG ist insbesondere nicht
dahingehend zu verstehen, dass ausschließlich hauptamtliche Parteifunktionäre
unter diese Ausschlussvorschrift fallen. Vielmehr ist im Einzelfall die jeweils konkret
ausgeübte Funktion in ihrer Bedeutung für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems zu überprüfen.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2002
- 5 B 226.02 -.

43

Hiervon ausgehend steht zur Überzeugung des Senats fest, dass eine Funktion
als Vorsitzender eines Kolchos unter den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b
BVFG fällt. Nach den Feststellungen in dem vom Senat im Verfahren 2 A 5622/00
(OVG NRW) eingeholten Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Simon vom
28. November 2002, das den Beteiligten bekannt und in das Verfahren eingeführt
worden ist, gab es in der ehemaligen Sowjetunion von Anfang an zwei Arten
landwirtschaftlicher Betriebe, und zwar die formal als Genossenschaften
organisierten Kolchosen und die Staatsgüter, die als Sowchosen bezeichnet wurden.
Seit der zweiten Hälfte der 50er Jahre setzte eine Entwicklung zur Angleichung der
Kolchosen an die Sowchosstrukturen ein. Das Ziel war eine Fusion bzw. eine
Abschaffung der Kolchosen in ihrer ursprünglichen Form. Eine Folge der strukturellen
Angleichung der Kolchosen an die Sowchosen war die Tatsache, dass sich die
Funktionen von Sowchosdirektor und Kolchosvorsitzendem kaum noch
unterschieden. Nach den Feststellungen in dem genannten Gutachten ist ein starkes
Indiz dafür, dass die Stellung eines Leiters eines landwirtschaftlichen Betriebes für
die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam galt, der Umstand, dass diese Betriebsleiter regelmäßig Mitglied der
Nomenklatura des zuständigen Gebietsparteikomitees waren. Selbst wenn das
Nomenklatursystem generell nicht geeignet ist, eine Funktion für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems als bedeutsam zu
beurteilen, weil das Systems der Nomenklatura streng geheim gehalten wurde, kann
es im Einzelfall Hinweise auf die Bedeutung einer bestimmten Funktion geben.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C
2.99 -, DVBl 1999, 1207.

45

Nach den Feststellungen des Gutachtens war der Leiter eines
landwirtschaftlichen Betriebes zudem in einer mit dem Parteiapparat eng
verflochtenen Leitungsstruktur der Wirtschaftsverwaltung auf der mittleren
territorialen Organisationsebene der ehemaligen Sowjetunion tätig. In dieser
Funktion war er über die operativen Aufgaben insbesondere der Planerfüllung hinaus
auch dafür zuständig, die Ziele und das Programm der KPdSU im Bereich des
Sowchos/Kolchos umzusetzen und bei der Agitation und Propaganda mitzuwirken.
Die besondere Bedeutung dieser Funktion für den Bestand des damals in der
ehemaligen Sowjetunion herrschenden kommunistischen Systems zeigt sich dabei in
der vom Gutachter dargelegten Kompetenz und Machtfülle, über die der
Betriebsleiter bei der Leitung des Sowchos/Kolchos im Einzelnen verfügte. Seine
Macht reichte danach weit über das Arbeitsverhältnis im eigentlichen Sinne hinaus,
weil die funktionale Führungsaufgabe in der Produktion und die politische Führung
und Kontrolle in der Funktion des Sowchosdirektors/Vorsitzenden eines Kolchos
zusammenfielen. Berücksichtigt werden muss auch die besondere Struktur des
Sowchos/Kolchos, die für das alltägliche Zusammenleben aller seiner Angehörigen
von wesentlicher Bedeutung war. Da es nach den unwidersprochenen
Feststellungen des Gutachters stets nur einen landwirtschaftlichen Betrieb gab, der
sich in der Regel über mehrere Dörfer erstreckte, waren alle Mitarbeiter mit ihren
Alltagsproblemen in vielfältiger Hinsicht auf den Leiter des Betriebes und seinen
guten Willen angewiesen.

46

Die besondere Bedeutung der Funktion des Sowchosdirektors/Vorsitzenden des
Kolchos zeigt sich auch unter Berücksichtigung seiner Stellung im Verhältnis zu dem
im Sowchos/Kolchos tätigen Parteisekretär. Neben dem
Sowchosdirektor/Vorsitzenden des Kolchos bestand im Sowchos/Kolchos die
Grundorganisation der KPdSU in einem Büro und dessen Sekretär an der Spitze.
Dessen Stellung innerhalb eines Betriebes war komplex. Grundsätzlich galt auch für
landwirtschaftliche Betriebe das Prinzip der "Ein-Mann-Leitung", wonach für die
Organisation des Betriebsablaufes formal allein der Betriebsleiter verantwortlich war.
Die in dem Betrieb bestehende Parteiorganisation, welcher der Parteisekretär
vorstand, hatte aber allgemein den Auftrag, die Produktion zu verbessern, hierbei
"Vorschläge" zu machen und Missstände zu kritisieren. Da es untersagt war, sich
direkt in die Betriebsabläufe einzumischen, trieb in der Praxis der Parteisekretär den
Betriebsleiter, der für das wirtschaftliche Ergebnis des Betriebes weiter die
Verantwortung trug, mit Vorschlägen und Kritik an.

47

Vgl. dazu Urteil des Senats vom 14. Juni 2000
- 2 A 1467/98 -.

48

Nach den Feststellungen im Sachverständigengutachten waren die Funktionen des
Parteisekretärs und des Betriebsleiters stets getrennt. Aber der Betriebsleiter war in
aller Regel Mitglied des Parteibüros, das dem Sekretär zur Seite stand. Parteileiter
und Betriebsleiter waren für eine erfolgreiche Arbeit im Sowchos aufeinander
angewiesen. Beide verfolgten dort die gleichen Ziele.

49

Die Funktion des Sowchosdirektors/Vorsitzenden des Kolchos zeigt auch sonst
eine enge Verflechtung mit dem Parteiapparat. Nach den Feststellungen des
Gutachters gehörte die Position des Sowchosdirektors/Vorsitzenden des Kolchos,
wie bereits oben angesprochen, zur Nomenklatura des Gebietsparteikomitees. Dies
hieß in der Praxis, dass die Ein- und Absetzung des Betriebsleiters zumindest die
Zustimmung des auf einer bereits herausgehobenen Ebene angesiedelten
Gebietsparteikomitees erforderte.

50

Die mit einer umfassenden Kompetenz und Machtfülle ausgestattete Stellung
des Leiters eines landwirtschaftlichen Betriebes, die Verflechtung seiner Tätigkeit mit
der Tätigkeit der Partei im Betrieb und seine enge Verbindung zur Parteiverwaltung
machen diese Funktion zu einer für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems bedeutsamen Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b BVFG. Denn zu
den wesentlichen Aufgaben in dieser Funktion gehörte auch, jederzeit auf die
Umsetzung der politischen Vorgaben, der Ziele und des Willens der Partei in der
Sowchose/Kolchose hinzuwirken.

51

Vgl. zur Funktion des Sowchosdirektors Urteil
des Senats vom 7. März 2003 - 2 A 5622/00 -
(n.rkr.).

52

Zweifel an der Plausibilität des Gutachtens des Prof. Dr. Simon oder dessen
fachlicher Qualifikation für die Erstellung dieses Gutachtens sind nicht ersichtlich und
auch von den Klägern im vorliegenden Verfahren nicht vorgetragen worden.
Insbesondere haben sie keine konkreten Angaben gemacht, die Zweifel an der vom
Sachverständigen dargestellten funktionellen Vergleichbarkeit von Sowchosdirektor
und Vorsitzendem einer Kolchose begründen könnten. Der Vortrag des Klägers, er
sei als Vorsitzender der Kolchose zwar formal gewählt worden, tatsächlich hätte aber
die Partei seine Einsetzung bestimmt, bestätigt vielmehr ausdrücklich die Aussage in
dem Sachverständigengutachten, dass bei Personalentscheidungen in allen
landwirtschaftlichen Betrieben die Partei das entscheidende Wort hatte.

53

2. Die Klägerin hat ebenfalls keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, da auch sie den
Spätaussiedlerstatus nicht erwerben kann. Denn ihrem Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft nach § 4 Abs. 1 BVFG steht - unabhängig davon, dass
auch die Klägerin, woran auch die Beklagte keine Zweifel geäußert hat, die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG erfüllt - der Ausschlussgrund des § 5 Nr. 2 c
BVFG in der durch das Haushaltssanierungsgesetz geänderten Fassung entgegen.
Danach erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 BVFG nicht, wer für mindestens
drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von § 5 Nr. 2 b in häuslicher
Gemeinschaft gelebt hat. Diese auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 des
Grundgesetzes mit Verfassungsrecht im Einklang stehende Vorschrift gilt, wie bereits
ausgeführt, mangels Überleitungsvorschriften auch für noch nicht abgeschlossene
Aufnahmeverfahren.

54

Die Klägerin hat vor dem Ende des kommunistischen Herrschaftssystems am
7. Februar 1990,

55

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. November 1998
- 2 A 6235/95 -,

56

mindestens drei Jahre in der Zeit mit dem Kläger in häuslicher Gemeinschaft
gelebt, in der dieser die oben beschriebenen Funktionen eines hauptamtlichen
Parteisekretärs und eines Vorsitzenden eines Kolchos ausgeübt hat. Denn sie ist seit
1954 mit dem Kläger verheiratet, und der Kläger hatte von September 1967 bis April
1970 bzw. von Juni 1978 bis Januar 1989 die genannten unter den
Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b BVFG fallenden Funktionen inne.

57

Kann der Klägerin danach kein Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG erteilt werden, fehlt auch die Grundlage für einen Anspruch des Klägers auf
Einbeziehung nach den §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

59

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

60

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.