Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-18, Aktenzeichen 19 B 966/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0918.19B966.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil
die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4 in
Verbindung mit § 124 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat der Antragsteller mit
seiner Antragsbegründung, die den Rahmen der gerichtlichen Prüfung
absteckt, weil die Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist,
in der Antragsschrift darzulegen sind (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO),
nicht aufgezeigt und sind auch nicht gegeben. Gemäß § 3 Abs. 1
Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), § 46 Abs. 1 Satz 1 der
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde dem
Inhaber einer Fahrerlaubnis diese zu entziehen, wenn er sich zum
Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erweist. Sie darf bei der
Entscheidung über die Entziehung nach § 11 Abs. 8, § 46 Abs. 3 FeV
auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich
weigert, sich untersuchen zu lassen oder ein von der
Fahrerlaubnisbehörde gefordertes Gutachten nicht fristgerecht
beibringt. Entsprechend den zu § 15 b Abs. 2 der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung a. F. aufgestellten Grundsätzen -

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vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989
- 7 C 52.88 -, Buchholz 442.10, § 4 StVG
Nr. 87; Beschluss vom 23. August 1996 - 11 B
48.96 -, NJW 1997, 269 und Urteil vom
13. November 1997 - 3 C 1.97 -, Buchholz
442.16, § 15 b StVZO Nr. 28 -

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ist der Schluss auf die Nichteignung nur zulässig, wenn die
Anordnung, ein Gutachten beizubringen rechtmäßig war und für die
Weigerung, das Gutachten beizubringen, kein ausreichender Grund
besteht.

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Vgl. Jagusch/Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 35.A., § 11 FeV Rdnr.
22, 24.

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Die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, dient gemäß § 2 Abs. 7
und 8, § 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, §§ 11 Abs. 2, 13, 46 Abs. 3 FeV dazu,
aufgrund bekannt gewordener Tatsachen begründete Bedenken gegen die
Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zu klären; sie ist rechtmäßig,
wenn die angeordnete Begutachtung ein geeignetes und
verhältnismäßiges Mittel zur Aufklärung solcher Eignungszweifel ist.
Speziell zur Klärung von Eignungszweifeln bei einer
Alkoholproblematik ordnet die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 13
Nr. 2 b) FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens an, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr
unter Alkoholeinfluss begangen wurden.

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Im vorliegenden Fall bestehen keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Anordnung des Antragsgegners an den Antragsteller
vom 25. November 1999, ein medizinisch-psychologisches Gutachten
beizubringen. Der Antragsteller hat zweimal Zuwiderhandlungen im
Sinne des § 13 Nr. 2 b) FeV begangen, in dem er am 8. Mai 1992 mit
einer Blutalkoholkonzentration von 1,13 o/oo und am 5. April 1999
mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,06 o/oo im Straßenverkehr
ein Kraftfahrzeug geführt hat; er ist zuerst wegen einer Straftat
nach § 316 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB), sodann wegen einer
Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG verurteilt worden. Auch
bei der Ordnungswidrigkeit handelte es sich um eine Zuwiderhandlung
im genannten Sinne. Damit hat sich der Antragsteller auch
"wiederholt" Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter
Alkoholeinfluss zuschulden kommen lassen. Daran ändert nichts, das
zwischen der ersten und der zweiten Tat ein Zeitraum von fast
7 Jahren lag, in welchem der Antragsteller keine einschlägige
Zuwiderhandlung begangen hatte. Eine allgemeingültige Grenze, durch
die festgelegt würde, dass bei einem bestimmten Zeitraum zwischen
zwei Zuwiderhandlungen der Wiederholungszusammenhang unterbrochen
ist, ist in den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht bestimmt. Die
speziell bei Eignungszweifeln hinsichtlich einer Alkoholproblematik
grundsätzlich zwingende Anordnung nach § 13 FeV bezweckt ebenso wie
eine Anordnung nach § 11 FeV, wegen bekannt gewordener Tatsachen
begründete Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
abzuklären. Angesichts des ordnungsrechtlichen Charakters der
Vorschriften über die Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis
bestimmt sich der Aufklärungsbedarf nach dem Maßstab der durch den
betroffenen Kraftfahrer ausgelösten Gefährlichkeit für den
öffentlichen Straßenverkehr. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass
das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr unter
die Fahrtauglichkeit beeinträchtigendem Alkoholeinfluss erhebliche
Gefahren für hochrangige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und
Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer in sich birgt. Von wesentlichem
Gewicht ist danach im vorliegenden Zusammenhang die
Wahrscheinlichkeit, mit der ein Kraftfahrer erneut unter
Alkoholeinfluss eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr begehen
wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987
- 7 C 87.84 -, BVerwGE 77, 40, 42 f.;
Senatsurteil vom 20. Juni 1996 - 19 A
6691/95 -.

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Die Wahrscheinlichkeit ist beim Antragsteller hoch. Bei einem
bereits zweimal wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss aufgefallenen
Kraftfahrer liegt das durchschnittliche - gruppenbezogene -
Rückfallrisiko bei mehr als 70 %, d. h. aus der Gruppe der mehrfach
einschlägig aufgefallenen Kraftfahrer werden mehr als 70 % erneut
rückfällig.

11

Vgl. Stephan, Naturwissenschaftlich-
psychologische Verkehrsprognose und
Wagniswürdigung in der Eignungsbeurteilung,
DAR 1992, 1 ff.

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Ob das Rückfallrisiko beim Antragsteller aus individuellen, in
seiner Person liegenden Gründen geringer ist, bedarf der Aufklärung
durch eine sachverständige Begutachtung.

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Danach begegnet es keinen ernstlichen Zweifeln, dass beim
Antragsteller ein Aufklärungsbedarf hinsichtlich seiner
Kraftfahreignung besteht, nach dem er wiederholt eine
Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen
hat, als er fast 7 Jahre nach der ersten Trunkenheitsfahrt am
5. April 1999 erneut unter Alkoholeinfluss, in diesem Fall mit einer
Blutalkoholkonzentration von 1,06 o/oo, ein Kraftfahrzeug im
Straßenverkehr führte. Er hat dadurch aufklärungsbedürftige Zweifel
daran hervorgerufen, ob er beim Konsumieren von Alkohol hinreichend
in der Lage ist, zwischen Alkoholkonsum und Führen eines
Kraftfahrzeuges zu trennen oder ob bei ihm die gruppenbezogen sehr
hohe Gefahr weiterer Trunkenheitsfahrten besteht. Der Umstand
allein, dass der Antragsteller nach der ersten Trunkenheitsfahrt
fast 7 Jahre lang nicht einschlägig aufgefallen ist, bietet als
solcher keine hinreichende Gewähr für die Prognose, dass er
zukünftig sein Verhalten beim Konsum von Alkohol strikt
kontrollieren und hinreichend sicher zwischen Alkoholkonsum und
Führen eines Kraftfahrzeuges trennen wird, sodass ein Rückfallrisiko
mit erheblichen Gefahren für hochwertige Rechtsgüter anderer
Verkehrsteilnehmer verneint werden könnte. In seiner Person liegende
Besonderheiten, die die zweite Trunkenheitsfahrt als für die
Gefahrenprognose unbeachtlich erscheinen lassen könnten, hat der
Antragsteller nicht dargetan.

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Die Eignungszweifel sind vorliegend auch nicht im Hinblick auf
den jeweiligen Blutalkoholgehalt unerheblich. Durch die erste
Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,13 o/oo
hatte sich der Antragsteller einer Straftat nach § 316 Abs. 1 StGB
schuldig gemacht; die Blutalkoholkonzentration bei der zweiten Fahrt
unter Alkoholeinfluss lag mit 1,06 o/oo nur knapp unter den von der
Rechtsprechung festgelegten Wert für die absolute Fahruntüchtigkeit
von 1,1 o/oo.

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Vgl. zu zwei Fällen, in denen nach
Auffassung des Senats die
Straßenverkehrsbehörde zu Recht nach zwei im
Abstand von gut 4 Jahren begangenen
Trunkenheitsfahrten mit einer
Alkoholkonzentration zum einen von 1,01 bzw.
0,83 o/oo, zum anderen von 1,23 bzw. 0,8 o/oo
die Beibringung eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens angeordnet hat:
Senatsurteil vom 1. August 1996 - 19 A
2882/96 - und Senatsbeschluss vom 16. Juni
2000 - 19 A 3410/99 -; vgl. auch
Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 316 StGB,
Rdnr. 12.

16

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung, ein medizinisch-
psychologisches Gutachten beizubringen, ergeben sich schließlich
nicht aus dem Vorbringen des Antragstellers, im Hinblick auf das
- gegen ihn durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 16. September
1999 wegen der Zuwiderhandlung vom 5. April 1999 verhängte -
Fahrverbot und dessen spezialpräventiven Zweck sei für eine
Überprüfung der Kraftfahreignung durch die Fahrerlaubnisbehörde kein
Raum mehr, die Eignung werde vielmehr durch das Fahrverbot
indiziert. Mit dieser Auffassung verkennt er, dass, wie § 3 Abs. 4
StVG zeigt, die Fahrerlaubnisbehörde vorbehaltlich der Regelung in
§ 3 Abs. 3 StVG grundsätzlich eigenständig die Eignung zum Führen
eines Kraftfahrzeuges zu prüfen und Bedenken gegen die Eignung
nachzugehen hat und hierzu im Hinblick auf strafgerichtliche
Entscheidungen lediglich den sich aus § 3 Abs. 4 StVG ergebenden
Bindungen etwa in Bezug auf gerichtliche Beurteilung der Eignung zum
Führen eines Kraftfahrzeugs unterliegt. Vorliegend fehlt es aber,
soweit das Amtsgericht Köln ein Fahrverbot verhängt hat, an einer
Beurteilung der Kraftfahreignung des Antragstellers, die den
Antragsgegner hätte binden können.

17

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Juli
1988 - 7 C 46.87 - und Beschluss vom
20. Dezember 1988 - 7 B 199.88 -, Buchholz
442.10, § 4 StVG Nr. 83 und 84.

18

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt auch, dass die Anordnung
der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht
unverhältnismäßig ist.

19

Weil der Antragsteller das somit insgesamt zu Recht geforderte
Gutachten nicht fristgerecht beigebracht hat und auch sonst kein
ausreichender Grund dafür aufgezeigt oder ersichtlich ist, die
Vorlage des geforderten Gutachtens zu verweigern, durfte der
Antragsgegner gemäß § 11 Abs. 8 FeV bei seiner Entscheidung über die
Fahrerlaubnisentziehung auf die Nichteignung des Antragstellers
schließen. Dieser hat keine Umstände dafür aufgezeigt, dass der
Schluss auf die Nichteignung nicht gerechtfertigt wäre. Soweit er
auf die Zeitspanne zwischen den beiden Zuwiderhandlungen wie auch
darauf verweist, der erste inzwischen mehr als 8 Jahre
zurückliegende Vorfall könne nicht mehr herangezogen werden,
verkennt er, dass der Antragsgegner nicht aus den Zuwiderhandlungen
auf die Nichteignung geschlossen hat, sondern wegen der
ungerechtfertigten Weigerung des Antragstellers, das im Hinblick auf
die Zuwiderhandlungen zu Recht angeforderte Gutachten beizubringen.
Soweit der Antragsteller ausführt, es sei zwischenzeitlich
festgestellt, dass die charakterliche Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen gegeben sei, ist dies eine angesichts der
vorstehenden Ausführungen ersichtlich haltlose, durch nichts
untermauerte Folgerung.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses ergeben sich schließlich nicht aus dem Vortrag des
Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe in der Sache eine
Interessenabwägung nicht vorgenommen. Dieses Vorbringen trifft nicht
zu. Das Verwaltungsgericht hat ausgehend von der Beurteilung der
Ordnungsverfügung vom 8. Februar 2000 als bei summarischer Prüfung
offensichtlich rechtmäßig und der dadurch vorgezeichneten Gewichtung
der gegenläufigen Interessen zu Lasten des Antragstellers im letzten
Absatz auf Seite 3 des angefochtenen Beschlusses in der Sache eine
Interessenabwägung dahin vorgenommen, dass auch unter
Berücksichtigung besonderer beruflich bedingter Härten infolge der
sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis das private
Aufschubinteresse des Antragstellers gegenüber dem dringenden
öffentlichen Interesse daran zurückstehen müsse, dass Kraftfahrer,
von deren mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
auszugehen sei, von einer weiteren Teilnahme am Straßenverkehr
sofort ausgeschlossen werden. Ernstliche Zweifel hiergegen bestehen
nicht.

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Sonstige Gründe, die die Zulassung der Beschwerde nach § 146
Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten, macht der
Antragsteller nicht geltend. Da die Beschwerde nur aus den von ihm
vorgetragenen Gründen zugelassen werden kann, ist der Senat
gehindert, die Beschwerde hinsichtlich der Androhung unmittelbaren
Zwangs zuzulassen.

22

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es dem
Antragsteller unbenommen bleibt, sich während des laufenden
Widerspruchsverfahrens einer medizinisch-psychologischen
Begutachtung zu stellen und dem Antragsgegner ein darüber
angefertigtes Gutachten vorzulegen.

23

Auch die Voraussetzungen des weiter geltend gemachten
Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht erfüllt. Die Darlegungen des
Antragstellers genügen bereits nicht den nach § 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO zu stellenden Anforderungen. Soweit zu der aufgeworfenen Frage
nach der Verhältnismäßigkeit in einer Fallkonstellation wie der hier
gegebenen verallgemeinerungsfähigen Aussage gemacht werden können,
ergeben sich diese entsprechend den vorstehenden Ausführungen aus
den einschlägigen Rechtsvorschriften und hierzu ergangener oder
übertragbarer Rechtsprechung. Alles Weitere ist der Anwendung im
konkreten Einzelfall vorbehalten. Dass und inwieweit der Fall des
Antragstellers Anlass bietet, etwa durch Bildung von Fallgruppen
weitergehende verallgemeinerungsfähige Aussagen zu treffen, hat der
Antragsteller nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14
GKG.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

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