Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-19, Aktenzeichen 9 A 1470/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0219.9A1470.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.324,10 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

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1. Das gilt zunächst hinsichtlich der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das
Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die in Rede stehende
Wasserentnahme nicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG - nach Zählweise des Senats in dessen
Variante 2 - entgeltbefreit ist. Eine behördlich angeordnete Nutzung des von der Klägerin
entnommenen Wassers findet nicht statt. Eine Anordnung des Inhalts, dass die Klägerin das
entnommene Wasser zur Befeuchtung benutzen müsste, besteht nicht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris Rn. 82.

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Sofern die Klägerin darauf verweist, dass sie mit der Befeuchtung einer ihr auferlegten
immissionsschutzrechtlichen Verpflichtung nachkommt, ändert dies nichts daran, dass der
Nutzungszweck im rein privatnützigen Interesse der Klägerin liegt und diese Auflage allein
der Ermöglichung ihres Vorhabens „Herstellung von Sekundärbaustoffen" dient.

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Grammatische, systematische und teleologische Auslegung tragen das von der Klägerin
favorisierte Verständnis des § 1 Abs. 2 Nr. 2, 2. Var. WasEG, nach welchem es ausreichen
soll, dass das entnommene Wasser rein tatsächlich einer behördlich angeordneten Nutzung
zugeführt wird, nicht. Der Befreiungstatbestand stellt bereits angesichts seiner Wortwahl
ausdrücklich den Bezug zwischen behördlich angeordneter Nutzung und zu diesem Zweck
entnommenem Wasser her. Dies war auch gesetzgeberische Intention. In der Begründung zum
Gesetzentwurf der Landesregierung ist ausgeführt, dass die behördlich angeordneten
Entnahmen von der Entgeltpflicht deswegen ausgenommen seien, weil der Vorteil vorrangig
dem Allgemeinwohlinteresse diene.

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Vgl. LT-Drs. 13/4528, S. 30.

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Die Zielrichtung des Gesetzes, den in der Wasserentnahme liegenden Sondervorteil
abzuschöpfen und zum sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser anzuhalten, tritt in
Anbetracht bedeutsamer Belange des Allgemeinwohls zurück. Solche Allgemeinwohlbelange
liegen allerdings nicht vor, wenn eine privatnützige Anlage behördlichen Anordnungen
gerecht werden muss, um überhaupt betrieben werden zu dürfen und der Betreiber diese
aufgrund freier unternehmerischer Entscheidung in der Weise zu erfüllen gedenkt, dass er
hierzu entnommenes Wasser im Sinne des § 1 Abs. 1 WasEG verwendet. Welcher
Anwendungsbereich § 1 Abs. 2 Nr. 2, 2. Var. WasEG hiernach verbleibt, bedarf vorliegend
keiner Vertiefung; die Voraussetzungen für eine Entgeltfreiheit der hier streitigen
Wasserentnahme liegen jedenfalls nicht vor.

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2. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die von der
Klägerin aufgeworfene Frage der Auslegung des § 1 Abs. 2 Nr. 2, 2. Var.
WasEG ist nach den obigen Ausführungen nicht weiter klärungsbedürftig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

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