Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-13, Aktenzeichen 7 L 239/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0313.7L239.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 1.250,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1022/08 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Februar 2008
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Die in § 2a Abs. 6 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vorgeschriebene sofortige Vollziehung der
angefochtenen Anordnung einer Nachschulungsmaßnahme gemäß § 2a
Abs. 2 Nr. 1 StVG ist im gesetzlich vermuteten überwiegenden öffentlichen
Interesse geboten. Denn es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der angegriffenen Ordnungsverfügung.

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Nach § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG ist die Teilnahme an einem Aufbauseminar
u. a. dann anzuordnen, wenn gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf
Probe wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen schwerwiegenden
Verkehrsverfehlung eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die nach
§ 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG in das Verkehrszentralregister einzutragen ist.
Die Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der
Fahrerlaubnis auf Probe erfolgt gemäß § 34 Abs. 1 der
Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nach Anlage 12 dieser Verordnung. Zu den
schwerwiegenden Zuwiderhandlungen zählen danach u. a. Verstöße gegen
die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung über die Geschwindigkeit.

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Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn gegen den Antragsteller ist
im Zusammenhang mit einer am 1. November 2007 begangenen
Geschwindigkeitsüberschreitung um 22 km/h ein seit dem 25. Januar 2008
rechtskräftiger Bußgeldbescheid über 50,00 Euro ergangen. Der Antragsteller
besitzt die Fahrerlaubnis der Klasse B seit dem 16. November 2005. Der
Vorfall ereignete sich daher innerhalb der zweijährigen Probezeit. Der
Antragsteller hat zwar vorgetragen, dass er die
Geschwindigkeitsüberschreitung nicht begangen hat. Er hat dies aber nicht
belegt.

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Das Gericht sieht auch keinen Anlass, dieser Frage weiter nachzugehen.
Gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG ist die Fahrerlaubnisbehörde und im
Anschluss daran auch das Gericht nämlich bei den Maßnahmen nach den
Nummern 1 bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder
Ordnungswidrigkeit gebunden. Durch diese seit dem 1. Januar 1999 geltende
Vorschrift ist die zu einer früheren Fassung der Vorschrift ergangene
Rechtsprechung

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 54.92 -,
NJW 95, 70

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überholt, wonach eine Bindung an die in der rechtskräftigen Entscheidung
enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen nicht anzunehmen sei, wenn
gewichtige Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprächen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg, Beschluss vom
3. Dezember 1999 - 3 Bs 250/99 -, NZV 00,269;
OVG Saarlouis, Beschluss vom 21. Dezember 2000
- 9 V 30/00 -, DAR 01, 427.

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Ob die Bindung an die Feststellungen rechtskräftiger Entscheidungen
auch dann gilt, wenn die Entscheidung offensichtlich unrichtig ist, braucht im
vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. In der amtlichen Begründung
zur Einführung des § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG (BT-Drucksache 13/6914) heißt
es vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, es solle klargestellt werden, dass die
Fahrerlaubnisbehörde nicht noch einmal prüfen müsse, ob der Fahranfänger
die Tat tatsächlich begangen habe. Eine Ausnahme von der in § 2 a Abs. 2
Satz 2 StVG gesetzlich bestimmten Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die
rechtskräftige Entscheidung über die innerhalb der Probezeit begangene
Ordnungswidrigkeit ist vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich jedenfalls
dann nicht geboten, wenn es der Betroffene trotz bestehenden Anlasses
unterlassen hat, rechtzeitig Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
einzulegen (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
18. September 2006 - 3 Bs 298/05 -, NJW 2007, 1225). Der Antragsteller hat
nicht vorgetragen, dass und warum er gehindert gewesen ist, gegen den
Bußgeldbescheid mit der Begründung Einspruch einzulegen, er sei nicht der
Fahrer gewesen. Deshalb muss er die rechtskräftigen Feststellungen des
Bußgeldbescheides jetzt gegen sich gelten lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht dem regelmäßig festgesetzten
Wert bei Verfahren wegen der Anordnung eines Aufbauseminars.

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