Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-16, Aktenzeichen 3 K 2140/05.A
ECLI:DE:VGAC:2006:0316.3K2140.05A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ( Bundesamt ) vom
30. August 2005 - 5164736-238 - wird aufgehoben.

Die auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Feststellung der Voraussetzungen des §
60 Abs. 1 des Aufenthaltgesetzes ( AufenthG ) gerichtete Klage wird als offensichtlich
unbegründet und im Übrigen als unbegründet abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

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VwGO u Tatbestand

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Die Klägerin ist ghanaische Staatsangehörige und wurde am 23. Dezember 2004 in der
Bundesrepublik Deutschland ( E. ) geboren. Den Asylantrag der Mutter ( H. P. ) hatte das
Bundesamt mit Bescheid vom 10. Dezember 2004 ( bestandskräftig seit dem 24. Dezember 2004 ) als
offensichtlich unbegründet abgelehnt.

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Mit Schreiben vom 19. Mai 2005 meldete die Ausländerbehörde dem Bundesamt einen
Asylantrag der Klägerin nach § 14a AsylVfG, nachdem die Mutter der Klägerin beim Ausländeramt
erklärt hatte, dass die Stellung eines Asylantrages für ihr Kind nicht beabsichtigt sei. Das Bundesamt
leitete daraufhin ein Asylverfahren ein und teilte dies der Mutter der Klägerin am 24. Mai 2005 mit.

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Mit Bescheid vom 30. August 2005 - zugestellt am 29. September 2005 - lehnte das Bundesamt
den angenommenen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen sowie Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht gegeben sind und forderte die Klägerin unter Fristsetzung von
einer Woche und Androhung der Abschiebung nach Ghana zur Ausreise auf.

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Die Klägerin hat am 5. Oktober 2005 Klage erhoben und am selben Tage einen Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt, dem die Kammer mit Beschluss vom 14.
November 2005 in dem Verfahren 3 L 665/05.A stattgegeben hat.

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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich mit anwaltlichem Schreiben,

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den Bescheid der Beklagten vom 30. August 2005 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG gegeben sind.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im
Übrigen wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Kammer konnte gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, da beide Parteien hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.

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Die zulässige Klage ist, soweit sie auf die Aufhebung des Bescheides des Bundesamts vom 30.
August 2005 gerichtet ist, begründet. Der angegriffene Bescheid ist insoweit rechtswidrig und verletzt
die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Er war daher aufzuheben.

Der Bescheid ist formell rechtswidrig, weil es an einem rechtswirksamen Asylantrag fehlt. Die
minderjährige Klägerin hat selbst keinen Asylantrag (§ 13 Abs. 1 AsylVfG) gestellt. Ihre Mutter hat
vielmehr gegenüber der Ausländerbehörde erklärt, dass die Stellung eines Asylantrages für die
Tochter nicht beabsichtigt sei.

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Die Voraussetzungen, unter denen ein Asylantrag nach der mit Wirkung vom 1. Januar 2005
durch das Zuwanderungsgesetz eingefügten Regelung in § 14a Abs. 2 AsylVfG als gestellt
angesehen (fingiert) werden darf, sind nicht erfüllt. Eine Bescheidung von Amts wegen lässt das
Asylverfahrensgesetz nicht zu.

§ 14a Abs. 2 AsylVfG ist nämlich nur anwendbar auf Kinder, die ab dem 1. Januar 2005 in das
Bundesgebiet einreisen oder hier geboren werden,

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vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 17. März 2005 - 3 B 272/05 -, AuAS 2005, 117; VG
Braunschweig, Urteile vom 02. Mai 2005 - 5 A 259/05 -Asylis (Nr. NARE200500354)
und vom 08. Juli 2005 - 6 A 151/05 sowie Beschluss vom 06. Juli 2005 - 8 B 301/05 -;
VG Oldenburg, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 11 B 2465/05 -; VG Düsseldorf,
Beschluss vom 20. Juni 2005 - 20 L 1113/05.A in NRWE; VG Gelsenkirchen,
Beschluss vom 08. August 2005 - 1a L 991/05.A; VG Aachen, Beschlüsse vom 15.
September 2005 - 3 L 401/05.A - und 14. November 2005 - 3 L 665/05.A; OVG NRW
Beschluss vom 13. Juni 2005 - 18 B 901/05;
a. A.: VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Januar 2006 -18 K 5085/05.A -; VG Lüneburg,
Beschluss vom 21. Juni 2005 - 2 B 24/05 -, Asylis (Nr.
NARE2005000360); VG Minden, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 11 L
359/05.A -, Asylis (Nr. NARE2005000366); VG Gelsenkirchen,
Beschluss vom 8. August 2005 - 4 a L 800/05.A -; offen gelassen: VG
Oldenburg, Beschluss vom 5. Juni 2005 - 5 B 2212/05 -, Asylis (Nr.
NARE2005000362); Bell/Richert, EE-Brief 5/05, 2.

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Für die zuvor am 23. Dezember 2004 im Bundesgebiet geborene Klägerin gilt die Regelung daher
nicht.

Für diese Ansicht spricht schon der Wortlaut der Regelung in § 14a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG, in der der
Gesetzgeber durchgehend Präsens-Formulierungen verwendet hat. Damit weicht die Vorschrift vom
Sprachgebrauch derjenigen Regelungen des Zuwanderungsgesetzes und des AsylVfG ab, die auch
an vor dem In-Kraft-Treten der Gesetze entstandene Sachverhalte anknüpfen sollen. Darüber hinaus
knüpft die Vorschrift an die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG an, also einen
Aufenthaltstitel, den es erst seit dem 1. Januar 2005 gibt. Hinzu kommt, dass die Regelungen in § 14a
AsylVfG einschränkungslos am 1. Januar 2005 in Kraft getreten sind (Art. 15 Abs. 3 des
Zuwanderungsgesetzes), ohne dass der Gesetzgeber in der Übergangsvorschrift des § 87b AsylVfG
die Anwendung des § 14a AsylVfG auf Altfälle vorgesehen hat,

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vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2005 - 6 A 151/05 - mit weiteren
zutreffenden Argumenten.

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Die Kammer geht daher wegen des Fehlens einer Übergangsregelung, die ausdrücklich auch
die vor dem 01. Januar 2005 geborenen ledigen Kinder unter 16 Jahren erfasst, und im
Hinblick auf die einschneidenden ausländerrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen
Konsequenzen davon aus, dass diese Personengruppe vom Anwendungsbereich der Norm
nicht erfasst wird. Nach § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG ist nämlich ein unbegründeter Asylantrag
als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen, wenn er für einen nach diesem Gesetz
handlungsunfähigen Ausländer gestellt wird, nachdem zuvor Asylanträge der Eltern oder des
allein personensorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar abgelehnt worden sind. Davon
ausgehend, dass auch der "fiktive" Antrag nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG ein "gestellter Antrag"
im Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG ist, greift sodann - zum Nachteil des Betroffenen -
die Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) - ein, wonach bei
Ablehnung eines Asylantrages nach § 30 Abs. 3 AsylVfG vor der Ausreise kein
Aufenthaltstitel erteilt werden darf. Im Weiteren kann die "fiktive" Antragstellung
Auswirkungen auf die Fiktionswirkung des § 81 AufenthG haben. Denn nach § 55 Abs. 2
AsylVfG erlöschen mit der Stellung eines Asylantrages u.a. die in § 81 Abs. 3 und 4 des
Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Wirkungen eines Antrages auf Erteilung eines
Aufenthaltstitels. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsfolgen hätte es nach Auffassung der
Kammer aus Vertrauensschutzgründen einer Übergangsregelung bedurft.

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Weil es an einem rechtswirksam gestellten Asylantrag fehlt, sind die Feststellungen des
Bundesamtes zu Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG und die
Abschiebungsandrohung ebenfalls rechtswidrig. Auch diese Verfügungen setzen einen Asylantrag
voraus (vgl. § 24 Abs. 2, § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).

Dagegen hat die Klägerin mangels eines Asylantrages keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte und auf die begehrten Feststellungen. Im Übrigen liegen auch die anderen
gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vor, wie das Bundesamt zutreffend dargestellt hat. Auf die
Begründung des Bundesamts im Bescheid vom 30. August 2005 wird insoweit zur Vermeidung von
Wiederholungen gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen. Insoweit war die Klage daher als
offensichtlich, bzw. als unbegründet abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 nd § 83 b AsylVfG.