Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-13, Aktenzeichen 4 K 3022/01
ECLI:DE:VGMI:2004:1013.4K3022.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit 1976 als Studienrat im
Schuldienst des beklagten Landes und unterrichtete bis zum Ende des Schuljahres
2003/2004 am S. -C. -Gymnasium in C1. .

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Mit Bescheid vom 00.00.2001 ordnete die Bezirksregierung E. eine
amtsärztliche Untersuchung des Klägers an, da Zweifel an der Dienstfähigkeit des
Klägers bestünden.
Den Widerspruch des Klägers hiergegen wies die Bezirksregierung E. mit
Widerspruchsbescheid vom 00.00.2001 zurück mit der Begründung, aufgrund der
über mehrere Jahre festzustellenden, krankhafte Züge aufweisenden Reaktionen des
Klägers auf sachlich begründete Kritik der Schulaufsicht, einhergehend mit dem
pathologisch anmutenden Zwang, sachgerechten Anordnungen der Schulaufsicht
permanent mit Uneinsichtigkeit und mangelnder Bereitschaft zur Kooperation zu
begegnen, bestünden Zweifel über seine Gesundheit und damit über seine
Dienstfähigkeit. Ihm fehle offensichtlich krankheitsbedingt die Fähigkeit, mit der
Schulaufsicht zu kooperieren, seine Vorgesetzten i.S.d. § 58 LBG zu beraten und zu
unterstützen, die von ihnen erlassenen Anordnungen auszuführen und ihre
allgemeinen Richtlinien zu befolgen. Nach alledem bestünde der Eindruck, dass der
Kläger den ihm in seinem konkreten Amt obliegenden Dienstpflichten nicht mehr
gewachsen sei. Die Prüfung seiner Dienstfähigkeit durch eine amtsärztliche
Begutachtung sei die geeignete, angemessene und überdies erforderliche
Maßnahme, um die bestehenden Zweifel über seine Dienstfähigkeit auszuräumen.

Im September 2002 kam der Amtsarzt des Kreises M1. zu dem Ergebnis, dass der
Kläger uneingeschränkt dienstfähig sei.

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Bereits am 30.11.2001 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Seinen
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes hat die Kammer mit Beschluss
vom 26.04.2002 - 4 L 983/01 - abgelehnt. Den Antrag des Klägers auf Zulassung der
Beschwerde hat das OVG NRW mit Beschluss vom 00.00.2002 - - als
unzulässig abgelehnt.

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Der Kläger beantragt nunmehr

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festzustellen, dass der Bescheid der Bezirksregierung E. vom
00.00.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E. vom 00.00.2001 rechtswidrig war.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Akte 4 L 983/01 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, aber unbegründet.

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Die Verfügung vom 00.00.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
00.00.2001 ist rechtmäßig gewesen, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.

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Gegen die formelle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen
keine Bedenken.
Der Personalrat ist gemäß § 75 Nr. 6 LPVG NW am 23.08. und 06.09.2001 gehört
worden; die fehlende Anhörung des Klägers gem. § 28 VwVfG ist im durchgeführten
Widerspruchsverfahren gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG mit heilender Wirkung nachgeholt
worden.

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Auch materiell ist die Verfügung der Bezirksregierung E. vom 00.00.2001,
mit der die amtsärztliche Untersuchung des Klägers angeordnet worden war, nicht zu
beanstanden.
Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG ist der Beamte, wenn Zweifel über seine
Dienstunfähigkeit bestehen, verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten
ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch
beobachten zu lassen. Diese Vorschrift wird ihrem Sinn und Zweck entsprechend
allgemein dahin ausgelegt, dass die Verpflichtung eines Beamten, sich ärztlich
untersuchen zu lassen, nicht nur bei Zweifeln an der Dienstunfähigkeit des Beamten,
sondern auch dann besteht, wenn die Behörde Zweifel an der Dienstfähigkeit des
Beamten hat. Die Vorschrift kommt deshalb nicht nur in den Fällen zur Anwendung,
in denen der Beamte seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt hat,
weil er sich für dienstunfähig hält, sondern auch in den Fällen, in denen - wie hier -
die Behörde von dem Beamten nicht geteilte Zweifel an dessen Dienstfähigkeit
hat.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 6.12.1991 - 6 B 2791/91 - n.v.

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Für den Erlass einer Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG reicht es aus,
wenn Umstände vorliegen, aus denen sich Zweifel an der Dienstfähigkeit oder
Dienstunfähigkeit eines Beamten ergeben können. Ob diese Zweifel berechtigt oder
begründet sind, soll gerade durch die Untersuchung festgestellt werden. Die
verwaltungsgerichtliche Überprüfung einer Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG
kann sich daher regelmäßig nicht darauf erstrecken, den Berechtigungsgrad
behördlicher Zweifel zu ergründen. Das würde die Gefahr einer Vorwegnahme des
ärztlichen Untersuchungsergebnisses beinhalten. Die Verwaltungsgerichte sind
darauf beschränkt zu prüfen, ob die Anordnung der ärztlichen Untersuchung nicht
ermessensfehlerhaft und insbesondere willkürlich ist.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 6.12.1991 - 6 B 2791/91 - und vom
15.11.1990 - 6 A 1230/90 -, n.v.

18

Allerdings gelten für die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung - wie
hier - strengere Voraussetzungen. Eine solche Anordnung des Dienstvorgesetzten ist
nur dann fürsorgepflichtgemäß und damit ermessensgerecht, wenn gewichtige
Gründe hierfür vorliegen bzw. wenn deutliche Anhaltspunkte für eine im geistigen,
nervlichen oder seelischen Bereich begründete Dienstunfähigkeit des Beamten
sprechen.

19

Vgl. OVG NW, Urteil vom 18.1.1994 - 6 A 2652/92 -, n.v.

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Im vorliegenden Fall lagen ausreichende Gründe für die Anordnung einer
ärztlichen (psychiatrischen) Untersuchung des Klägers vor.
Aus den Verwaltungsvorgängen und den Personalakten des Klägers ergibt sich,
dass der Kläger seit 1998 auf begründete fachliche Kritik an seiner Amtsführung
seitens der Schulleitung, der Schulaufsicht und auch der Eltern seiner Schüler
ständig vollkommen überzogen und unangemessen reagierte (vgl. u.a. seine
Dienstaufsichtsbeschwerden vom 15.08.1998 und 17.01.2000, seine Petition vom
08.03.2000 mit einem gleichzeitigen "vertraulichen Informationsschreiben", sein
Schreiben vom 29.11.1998 an Frau OStDin I. , seine
"Dienstaufsichtsbeschwerde" vom 07.02.2001 über Frau B. ) und dabei der
Schulleitung und der Schulaufsicht wiederholt Mobbing und Rachegelüste
unterstellte. Diese Auffälligkeiten ließen auf eine psychische Disposition des Klägers
schließen, die unmittelbar Auswirkungen auf die Dienstfähigkeit des Klägers hätte
haben können. Dies konnte nur durch eine amtsärztliche Untersuchung
(gegebenenfalls durch eine psychiatrische Zusatzbegutachtung) abgeklärt werden.
Es war deshalb nach Ansicht der Kammer nicht ermessensfehlerhaft, eine
amtsärztliche Untersuchung des Klägers anzuordnen.
Dies hat das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 00.00.2003 in dem vom Kläger
in diesem Zusammenhang geführten Amtshaftungsprozess - - genauso
gesehen:

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"Aus den eigenen Eingaben und Stellungnahmen des Klägers, die zu
seinen Personalakten gelangt sind, erschließt sich, dass sich der Kläger ab
etwa Ende 1997/Anfang 1998 ungerecht behandelt fühlte, die fachliche Kritik
an seinem Unterricht für nicht veranlasst und für falsch hielt, seinen
Vorgesetzten Inkompetenz und sachfremde Motive vorwarf und - wie er selbst
betonte - zu einer Änderung seines Unterrichtsverhaltens keine Veranlassung
sah. Die Eingaben sind in einem zunehmend unfreundlicher werdenden Ton
gehalten. Es findet sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine
Grundschullehrerin, die Kritik an der Notengebung des Klägers gegenüber
ihrer Tochter geäußert hatte. Es wird der Vorwurf erhoben, seine Vorgesetzten
betrieben gegenüber dem Kläger "Mobbing", und es wird die Vermutung
geäußert, man wolle seine Beförderung hintertreiben. Ein solches Verhalten
kann auch aus Sicht des Senats als Ausdruck einer möglicherweise
bestehenden Persönlichkeitsveränderung interpretiert werden, wie sie sich
gelegentlich bei Personen findet, die sich wegen eines oder mehrerer
konkreter Vorgänge - vielleicht zu Recht - ungerecht behandelt fühlen, diesen
Konflikt nicht bewältigen und in der sich verfestigenden Vorstellung leben,
generell und immer benachteiligt zu werden. Ob eine solche Einstellung schon
Krankheitswert hat oder noch dem normalen Verhaltensbereich zugeordnet
werden muss, war dabei gerade die Frage, die nur im Rahmen einer ärztlichen
Untersuchung sicher geklärt werden konnte."

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Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.