Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-04-29, Aktenzeichen 7 B 921/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0429.7B921.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO statthafte
Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Die Beschwerde ist nicht aus den in der Antragsschrift
dargelegten Gründen zuzulassen.

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An der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen
unter Berücksichtigung der mit dem Zulassungsantrag
dargelegten Gründe keine ernstlichen Zweifel (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 146
VwGO muß auf Grundlage der im Zulassungsantrag dargelegten
Gründe die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung in Frage
stehen. Die der Entscheidung anhaftenden Fehler sind für die
Rechtsmittelzulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ohne
Belang, wenn sie sich auf die Richtigkeit, also auf das
Entscheidungsergebnis nicht auswirken. Dafür, daß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO nur das Entscheidungsergebnis und nicht auch andere
Entscheidungsmerkmale wie etwa die Frage zureichender
Entscheidungsbegründung in Bezug nimmt, spricht nicht nur der
Wortlaut, sondern auch der systematische Zusammenhang zu den
in den Nrn. 4 und 5 des § 124 Abs. 2 VwGO aufgezählten Gründen
einer Rechtsmittelzulassung sowie ferner der Sinn des
Gesetzes.

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Die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 VwGO
greifen aus den einer Entscheidung denkbarerweise anhaftenden
Mängeln solche auf, die sich nicht auf das
Entscheidungsergebnis auswirken müssen. Dies wäre unnötig,
wenn die in Nrn. 4 und 5 des § 124 Abs. 2 VwGO genannten
Umstände der Entscheidungsbegründung und des
Entscheidungsverfahrens bereits als solche geeignet wären, die
Richtigkeit der Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO in Frage zu stellen. Darüber hinaus sind weder die von
einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts
abweichende Begründung einer Entscheidung noch ein
Verfahrensmangel als solcher geeignet, die
Rechtsmittelzulassung zu rechtfertigen. Hinzu kommen muß
vielmehr, daß die Entscheidung im Falle des § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO auf der Abweichung beruht oder im Falle des § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO doch zumindest beruhen kann.

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Der Sinn des § 124 VwGO ist im Interesse der Stärkung
wirksamen Rechtsschutzes durch Verfahrensbeschleunigung darauf
gerichtet, das Rechtsmittel nur in den Fällen zuzulassen, in
denen das vom Gesetzgeber anerkannte Interesse an einer
zweitinstanzlichen Entscheidung besteht; hieran fehlt es, wenn
die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses nicht zweifelhaft
ist und die Sache weder besonders tatsächlich oder rechtlich
schwierig ist noch grundsätzliche Bedeutung hat.

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Die Zulassung eines Rechtsmittels nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO ist darüber hinaus nicht schon dann zulässig, wenn das
Entscheidungsergebnis Zweifeln begegnet, die Zweifel müssen
vielmehr ernstlich sein. Diese Voraussetzung ist im
vorliegenden Fall auf Grundlage des Vortrags des
Antragstellers nicht gegeben.

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Wann Zweifel das Maß der Ernstlichkeit erreichen, ist dem
Wortlaut des Gesetzes nicht zu entnehmen. Ob die
Rechtsprechung zu § 80 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 VwGO zur
Auslegung des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beitragen kann, kann
hier offenbleiben. Zwar stellt § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO eine
ähnliche Voraussetzung stellt für die behördliche Entscheidung
über die Aussetzung öffentlicher Abgaben und Kosten auf, die
erfolgen soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. In ständiger
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sind ernstliche
Zweifel im Sinne dieser Bestimmung zum Teil schon dann
angenommen worden, wenn sich die Gründe für und gegen den
Erfolg in der Hauptsache die Waage halten, überwiegend jedoch
erst dann, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs im
Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher erscheint als ein
Mißerfolg.

9

Vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 80
Rdnr. 70; Schoch, Schmidt-Aßmann,
Pietzner, VwGO, § 80 Rdnrn. 194 ff.,
Sodan/Ziekow, VwGO, § 80 Rdnr. 144
jeweils m.w.N.

10

Daß nach Vorstellung des Gesetzgebers auf die von der
Rechtsprechung zu § 80 Abs. 4, Abs. 5 VwGO entwickelten
Maßstäbe zurückgegriffen werden sollte, bestätigen die
Gesetzesmaterialien, denn danach sollte die Anknüpfung an das
Merkmal "ernstliche Zweifel" der Rechtssicherheit dienen, weil
hierzu eine gefestigte Rechtsprechung (zu § 80 VwGO) vorliege
und dadurch hinreichend sicher erkennbar unbegründete Anträge
auf Zulassung der Berufung abgelehnt werden könnten.

11

Vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung vom 6. März 1996,
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG), BT-
Drucks. 13/3993, S. 13.

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Anzumerken ist insoweit allerdings, daß die Rechtsprechung
zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO an die gesetzliche Systematik des
§ 80 VwGO unter besonderer Berücksichtigung abgabenrechtlicher
Besonderheiten anknüpft.

13

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, NVwZ-
RR 1990, 54.

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Selbst unter Berücksichtigung des Maßstabes offener
Erfolgsaussichten oder auch des vom Bundesfinanzhof seiner
Rechtsprechung zu § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO zugrundegelegten
Ausgangspunkts, wonach ernstliche Zweifel im Sinne
letztgenannter Bestimmung dann zu bejahen sind, wenn neben den
für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen
die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die
Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der
Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen
bewirken,

15

vgl. BFH, Beschluß des Großen Senats
vom 5. März 1979 - GrS 5/77 -,
BFHE 127, 140,

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hat der Zulassungsantrag des Antragstellers keinen Erfolg.

17

Der Antragsteller stellt den rechtlichen Ausgangspunkt des
Verwaltungsgerichts (zu Recht) nicht in Zweifel, wonach die
beantragte einstweilige Anordnung die Entscheidung in der
Hauptsache vorwegnehmen würde und daher nur in Betracht kommt,
wenn die dem Antragsteller ohne Erlaß der einstweiligen
Anordnung entstehenden Nachteile für ihn unzumutbar wären und
ihm (zusätzlich) mit hoher Wahrscheinlichkeit der behauptete
Anspruch zusteht. Der Antragsteller legt vielmehr dar, warum
das Verwaltungsgericht seiner Ansicht nach die Voraussetzung
ihm drohender unzumutbarer wirtschaftlicher Nachteile zu
Unrecht verneint habe; er wendet sich damit gegen die die
angefochtene Entscheidung zum Anordnungsgrund tragende
Begründung. Dies vermag dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg
zu verhelfen. Ungeachtet der Frage, ob das Verwaltungsgericht
den Antragsteller auf etwaige (in der Tat nicht zweifelsfreie)
Schadensersatzansprüche verweisen durfte, ist ein
Anordnungsgrund, der den Erlaß der begehrten einstweiligen
Anordnung rechtfertigen könnte, nicht nur (im Sinne etaiger
Entscheidungsunsicherheiten) zweifelhaft, sondern ersichtlich
nicht gegeben. Da der Beschluß daher im Ergebnis zutreffend
ist, kommt es - wie ausgeführt - auf die Frage etwaiger Mängel
der Beschlußbegründung nicht an.

18

Der Antragsteller behauptet ihm drohende unzumutbare
Nachteile, die den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
rechtfertigen sollen, nur insoweit, als seine Kreditgeber
aller Voraussicht nach die Zwangsversteigerung in das Eigentum
an seinem Wohnhaus I. straße 15 in L. einleiten
würden, wenn er nicht in Kürze die von ihm errichteten
Wohnungen "wenigstens zum Teil" als Eigentumswohnungen (nach
Erteilung der beantragten Abgeschlossenheitsbescheinigung) an
Dritte veräußern könne. Die nach seinem Vortrag (und im
übrigen auch nach den mit "eidesstattlicher Versicherung" vom
4. März 1997 dargelegten Einkommensverhältnissen) danach
allenfalls erforderliche Veräußerung einiger
Eigentumswohnungen ist ihm jedoch möglich, ohne daß es des
Erlasses einer einstweiligen Anordnung bedürfte. Nur
hinsichtlich der Wohnung 3 des vom Antragsteller mit seinem
Antrag unterbreiteten Aufteilungsplanes ist zwischen den
Beteiligten im Streit, ob eine Abgeschlossenheitsbescheinigung
zu erteilen ist. Eine Wohnungsaufteilung, die den streitigen
Bereich der Wohnung 3 ausklammert, ist jedoch vom
Antragsteller bislang nicht beantragt worden. Hierauf hat der
Antragsgegner mit Schriftsatz vom 27. März 1997 bereits
hingewiesen und damit zu erkennen gegeben, daß die Erteilung
einer entsprechenden Abgeschlossenheitsbescheinigung in
Betracht kommen kann. Die Ansicht des Antragstellers, seinem
Antrag hätte teilweise stattgegeben werden müssen, begegnet
schon deshalb rechtlichen Bedenken, weil immerhin in Betracht
zu ziehen sein dürfte, daß er die geplante Wohnungsaufteilung
verändert, wenn einzelne Räume wegen unterstellt fehlender
Abgeschlossenheit nicht in die an sich beabsichtigte
Aufteilung einbezogen werden können. Letztlich kommt es
hierauf für die im vorliegenden Verfahren zu treffende
Entscheidung jedoch nicht an, da es für den Antragsteller
jedenfalls keinen den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
rechtfertigenden unzumutbaren Nachteil bedeutet, den vom
Antragsgegner angeregten Aufteilungsantrag zu stellen.

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Da der Antragsteller bereits keinen Anordnungsgrund
glaubhaft gemacht hat, kommt es auf seine Ausführungen zum
Anordnungsanspruch nicht an.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146
Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

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Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 154 Abs. 2
VwGO, 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.

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