Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-27, Aktenzeichen 2 K 5418/06
ECLI:DE:VGD:2007:0327.2K5418.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 5. August 1963 geborene Kläger legte im Jahre 1979 die türkische
Hochschulreife mit Berufsausbildungsabschluss Maschinenbauschlosser ab. Nach
einem Lehrgang als Schweißer in der schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt
in E sowie dem Besuch der Berufsbildenden Schule E-Süd und der dadurch
erlangten Fachhochschulreife studierte er an der Universität - Gesamthochschule E
die Fachrichtung Allgemeiner Maschinenbau und schloss im Jahre 1990 das Studium
ab. Er erhielt am 20. September 1990 den Grad eines Diplom-Ingenieurs verliehen.
Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule B1 (RWTH) verlieh ihm am
8. November 1994 den akademischen Grad eines Doktors der
Ingenieurwissenschaften. Er war vom 1. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1992
an der RWTH B1, vom 1. Januar 1993 bis zum 31. März 1997 am
Forschungszentrum K und in der Folgezeit vom 1. April 1997 bis zum
31. Januar 1998 wiederum an der RWTH B1 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig.
In der Folgezeit war er bis zum 31. Januar 2004 an der RWTH B1 als Oberingenieur
beschäftigt und anschließend freiberuflich tätig.

3

Er bewarb sich am 24. Mai 2005 als sog. Seiteneinsteiger auf eine u.a. für die
berufliche Fachrichtung Maschinentechnik ausgeschriebene Lehrerstelle beim
Berufskolleg T. Die Bezirksregierung E1 (nachfolgend: Bezirksregierung) erkannte
die Diplomprüfung des Klägers im Studiengang Maschinenbau mit Bescheinigung
vom 8. Juli 2005 als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Berufskollegs in der
ersten beruflichen Fachrichtung Maschinenbautechnik und in der weiteren
beruflichen Fachrichtung Fertigungstechnik an.

4

Die Bezirksregierung stellte den Kläger mit Arbeitsvertrag vom 18. Juli 2005 für
den Zeitraum vom 15. August 2005 bis zum 21. August 2007 als vollzeitbeschäftigte
Lehrkraft im Angestelltenverhältnis ein. Die Befristung wurde begründet mit der
Erprobung des Angestellten während der Weiterqualifizierungsmaßnahme, die die
Befähigung zum Unterrichten in den Fächern Maschinenbautechnik und
Fertigungstechnik vermitteln und mit der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an
Berufskollegs enden sollte. § 2 des Vertrages bestimmt, dass der Kläger in einem
öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land Nordrhein-Westfalen steht, auf
das die „Ordnung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes und der Zweiten
Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen" (OVP-B) Anwendung findet. Nach § 9 Nr. 2
des Vertrages wird dem Kläger bei Bewährung während der gesamten Vertragsdauer
und nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung ab dem 22. August 2007 ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis angeboten.

5

Die Bezirksregierung teilte dem Kläger mit Bescheid vom 19. Juli 2005 mit, dass
auf Grund der getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen beabsichtigt sei, ihn
bei Bewährung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Er werde
deshalb von Beginn des Monats, in dem ihm dieses Schreiben zugehe, von der
Rentenversicherungspflicht befreit. Insoweit verwies die Bezirksregierung auf die
allgemeine Entscheidung (Gewährleistungsentscheidung) über die
Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten „nach
Abschnitt II Ziffer 2 des Runderlasses des Finanzministeriums NW vom 04.06.1963
(SMBl. NW 8201) in der zur Zeit geltenden Fassung". Sollten in seinem Fall die
beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vor der beabsichtigten
Übernahme in das Beamtenverhältnis entfallen, so ende die Versicherungsfreiheit in
der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Tag, an dem der Wegfall der
Voraussetzungen festgestellt werde. Für die versicherungsfrei verbrachte Zeit im
Angestelltenverhältnis würde er dann nachversichert.

6

Die Bezirksregierung hob mit Bescheid vom 16. August 2006 ihre mit Bescheid
vom 19. Juli 2005 gewährte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf. Zur
Begründung führte sie aus: Diese Befreiung sei dem Kläger unter dem Vorbehalt
erteilt worden, dass er bei Vorliegen aller beamten- und laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen würde. Der
Kläger sei bei der Einstellung auf Grund des Erlasses des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (MSWF NRW) vom
22. Dezember 2000 und der Erlasse des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder
des Landes Nordrhein-Westfalen (MSJK NRW) vom 16. November 2004 sowie vom
15. Juni 2005 (sog. Mangelfach-Erlass) von der Rentenversicherungspflicht befreit
worden. Mit diesen Erlassen sei eine Überschreitung der jeweiligen
Höchstaltersgrenze gemäß § 39 Abs. 1 LVO NRW um längstens zehn Jahre, also bis
zur Vollendung des 45. Lebensjahres, zugelassen worden. Diese Ausnahmeregelung
sei jedoch durch Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes
Nordrhein-Westfalen (MSW NRW) vom 23. Juni 2006 mit Abschluss des
Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 aufgehoben worden.
Da der Kläger die maßgebliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren nach Abschluss
seiner Weiterqualifizierungsmaßnahme (Seiteneinstieg) überschritten haben werde,
sei eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht mehr möglich. Er
werde für die versicherungsfrei verbrachte Zeit im Angestelltenverhältnis
nachversichert.

7

Der Kläger legte am 13. September 2006 Widerspruch ein, den er im
wesentlichen wie folgt begründete: Er sei zum Schuljahresbeginn 2005/2006 als
Lehrkraft in den Schuldienst eingestellt worden, unterrichte 18,5 Stunden in der
Woche und nehme berufsbegleitend mit 7 Stunden am Vorbereitungsdienst teil. Zum
Zeitpunkt der Unterbreitung des Einstellungsangebotes habe der Mangelfach-Erlass
eine allgemeine Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze bis zum
Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008
zugelassen. Auf Grund der damals geltenden Rechtslage habe er im Vertrauen auf
die Einstellungsbedingungen auf seine freiberufliche Tätigkeit verzichtet und sei in
den Schuldienst gewechselt. Zudem sei dem Erlass vom 23. Juni 2006 zu
entnehmen, dass der Mangelfach-Erlass letztmalig für die in den
Ausschreibungsverfahren zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 ausgewählten
Lehrkräfte gelte. Er sei hingegen bereits im 4. Ausschreibungsverfahren im
Schuljahr 2004/2005 eingestellt worden, so dass dieser Erlass für ihn nicht gelte.
Zudem blieben rechtlich verbindliche Einstellungszusagen unberührt. Nicht zuletzt
müsse der Grundsatz der Gleichbehandlung mit den im Rahmen der „1000-Stellen-
Aktion" eingestellten Lehrkräften gelten.

8

Die Bezirksregierung wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 18. September 2006 zurück und führte zur
Begründung im wesentlichen wie folgt aus: Der Mangelfach-Erlass dürfe nach dem
Erlass des MSW NRW vom 23. Juni 2006 bei Einstellungen zum
Schuljahr 2007/2008 keine Anwendung mehr finden. Das befristete Arbeitsverhältnis
des Klägers ende zum 21. August 2007, so dass erst zu diesem Zeitpunkt über die
Einstellung in ein unbefristetes Dauerbeschäftigungsverhältnis zu entscheiden sei.
Zu diesem Zeitpunkt greife aber die Ausnahmeregelung von der Höchstaltersgrenze
nicht mehr, weshalb die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren anzuwenden sei.

9

Der Kläger hat am 13. Oktober 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit der er
sein Begehren weiter verfolgt und unter Wiederholung und Vertiefung seines
bisherigen Vorbringens zur Begründung im wesentlichen wie folgt vorträgt:

10

Der Beklagte habe in den angefochtenen Bescheiden eine Rechtsgrundlage für
die Aufhebung nicht benannt. Als Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche
Verfügung kämen §§ 48, 49 VwVfG NRW in Betracht. Die Voraussetzungen dieser
Vorschriften lägen allerdings nicht vor. Eine Rücknahme nach § 48 VwVfG NRW
scheide bereits deshalb aus, weil die ursprüngliche Befreiung von der
Rentenversicherungspflicht nicht rechtswidrig gewesen sei. Auf Grund der Geltung
des Mangelfach-Erlasses sei die Gewährleistungsentscheidung rechtmäßig
gewesen. Ein Widerruf nach § 49 VwVfG NRW komme ebenfalls nicht in Betracht, da
weder die Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 VwVfG NRW noch die weiteren
Voraussetzungen des § 49 Abs. 3 VwVfG NRW erfüllt seien. Er sei auf der
Grundlage des § 5 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) in Verbindung mit
dem zu Grunde liegenden Vertrag über ein öffentlich-rechtliches
Ausbildungsverhältnis zum Land Nordrhein-Westfalen als Lehrer im
Vorbereitungsdienst versicherungsfrei. Diese Voraussetzungen seien bis zum
21. August 2007 erfüllt. Hieran habe sich nichts geändert.

11

Des weiteren erfülle er nach dem Wortlaut des Erlasses vom 23. Juni 2006 nach
wie vor die Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe,
da dieser ausdrücklich auf eine Einstellung zum Abschluss des
Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 abstelle.

12

Darüber hinaus mache er geltend, dass die Grundlage für die Befreiung von der
gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für ihn auch deshalb nicht entfallen sei, weil
er nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes und nach erfolgreichem Bestehen
der Zweiten Staatsprüfung einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe habe. Dies ergebe sich auf der Grundlage der ermessensbindenden
Regelungen des zum Zeitpunkt der Einstellung geltenden Mangelfach-Erlasses. Es
müsse dem Beklagten verwehrt sein, sich von einer einmal erteilten Zusage unter
Berufung auf das Laufbahnrecht dadurch zu lösen, dass er entgegen ursprünglicher
Zusagen ausschließlich aus fiskalischen Gründen den Mangelfach-Erlass vorzeitig
aufhebe. Es gelte ein Vertrauensschutz aus der Selbstbindung der Verwaltung.

13

Des weiteren ergebe sich aus Nr. 2 des Erlasses vom 23. Juni 2006, dass die zu
Beginn des Schuljahres 2005/2006 kurzfristig eingestellten 1000 Lehrer lediglich aus
haushaltsrechtlichen Gründen zunächst als Angestellte eingestellt und erst später
verbeamtet worden seien. Dabei seien auch Seiteneinsteiger zugelassen. Eine
Ungleichbehandlung mit dieser Gruppe sei nicht hinnehmbar.

14

Nicht zuletzt müsse sich der Beklagte daran fest halten lassen, dass nach dem
Erlass vom 23. Juni 2006 rechtlich verbindliche Einstellungszusagen unberührt
bleiben sollten. Höchst vorsorglich werde der Anspruch auch darauf gestützt, dass
ihm ein Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung gemäß § 38 VwVfG NRW zustehe.

15

Der Kläger beantragt,

16

den Bescheid der Bezirksregierung E1 vom 16. August 2006
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E1 vom 18. September 2006 aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er macht ergänzende Angaben zu den rechtlichen Grundlagen der seinerzeit
erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sowie deren Aufhebung. Er
sei auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt gewesen, den
rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt zu widerrufen. Dies ergebe sich aus
§ 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW.

20

Auf entsprechenden rechtlichen Hinweis des Gerichts hat der Beklagte in der
mündlichen Verhandlung erklärt, dass die Aufhebungsentscheidung auf das Zehnte
Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), und zwar die insoweit einschlägige Bestimmung
des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, gestützt werde.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage hat keinen Erfolg.

24

Sie ist allerdings zulässig.

25

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
eröffnet, da es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit
nichtverfassungsrechtlicher Art handelt, die nicht durch Bundesgesetz einem
anderen Gericht, etwa dem Sozialgericht, zugewiesen ist.

26

Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialversicherung
nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) liegt nur dann vor, wenn die aus
dem vom Rechtsschutzsuchenden vorgetragenen Sachverhalt hergeleitete
Rechtsfolge ihre Grundlage im materiellen Sozialversicherungsrecht findet.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 6. Februar 1986 - 3 C 74.84 -,
NVwZ 1986, 467, und vom 5. Juni 1986 - 3 C 14.85 -, BverwGE 74, 251; Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 40 Rn. 660.

28

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Die Beteiligten streiten
über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Bezirksregierung, mit dem diese ihre
im Lehrereinstellungsverfahren abgegebene Erklärung aufgehoben hat, der Kläger
sei ab der (befristeten) Einstellung im Angestelltenverhältnis von der
Rentenversicherungspflicht freigestellt. Diese feststellende Entscheidung ist
dienstrechtlicher Natur. Zwar betrifft sie Rechtsfragen der Versicherungsfreiheit in der
gesetzlichen Rentenversicherung, die im materiellen Sozialversicherungsrecht
geregelt sind. Sie beruht aber dennoch maßgeblich auf Bestimmungen, die
dienstrechtliche (Vor-)Fragen betreffen und insoweit die Zuständigkeit der
Beschäftigungsdienststellen begründen. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

29

Die Bezirksregierung hatte seinerzeit den durch den streitbefangenen Bescheid
rückgängig gemachten Verwaltungsakt (nachfolgend: Freistellungsbescheid)
erlassen, weil sie - unter der Geltung des sog. Mangelfach-Erlasses - davon ausging,
der Kläger werde nach erfolgreichem Abschluss des berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienstes trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze von 35 Jahren in
das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden. Sie hatte sich hierbei auf die
im Runderlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
4. Juni 1963, zuletzt geändert durch Erlass vom 9. Juni 1999 (SMBl. NRW. 8201),
getroffene allgemeine Entscheidung über die Versicherungsfreiheit in der
gesetzlichen Rentenversicherung gestützt. Dieser auf § 5 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1
Nr. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche
Rentenversicherung - beruhende Erlass stellt etwa in Abschnitt III Nr. 2 i.V.m.
Abschnitt II Nr. 12 für bestimmte Beschäftigungsverhältnisse von Lehrkräften die
Versicherungsfreiheit für den Fall fest, dass die Berufung in ein Beamtenverhältnis
vorgesehen oder zu erwarten ist. Bei derartigen Entscheidungen handelt es sich um
solche dienstrechtlicher Art.

30

Vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 5. November 1980 - 11 RA 118/79 -, BSGE 50,
289, zu der gleichartigen Entscheidung nach § 6 Abs. 2 und 1 Nr. 3 AVG; ferner BVerwG,
Urteile vom 27. Januar 1966 - II C 42.63 -, BverwGE 23, 184, und vom 7. September 1982 -
6 C 35.78 -, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 200, sowie BSG, Urteil vom 20. Januar 1959 -
1 RA 191/57 -, BSGE 11, 63, zu Entscheidungen über die dienstrechtlichen Voraussetzungen
der Nachversicherung nach § 72 G 131 bzw. Art. 6 § 21 FANG.

31

Vorliegend streitig ist der actus contrarius, dessen Rechtsnatur der des
aufgehobenen Bescheides folgt.

32

Die Klage ist aber nicht begründet.

33

Der Bescheid der Bezirksregierung vom 16. August 2006 und deren
Widerspruchsbescheid vom 18. September 2006 sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

34

Rechtsgrundlage für den Aufhebungsbescheid ist § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

35

Auf diese Vorschrift hat der Beklagte nunmehr zutreffend den streitbefangenen
Bescheid gestützt, nachdem er im Bescheid selbst keine Rechtsgrundlage benannt
und im Klageverfahren zunächst die - den gesetzlichen Voraussetzungen des § 48
Abs. 1 SGB X allerdings weitgehend entsprechende - Bestimmung des § 49 Abs. 2
Nr. 3 VwVfG NRW angeführt hatte. Es handelt sich vorliegend im Sinne des § 1
Abs. 1 Satz 1 SGB X um eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit, die „nach
diesem Gesetzbuch", d.h. dem Sozialgesetzbuch, ausgeübt wird. Der
Freistellungsbescheid ist in Anwendung des Erlasses vom 4. Juni 1963 ergangen,
welcher seinerseits auf Bestimmungen des Sozialgesetzbuches, nämlich § 5 Abs. 1
SGB VI, beruht. Bei dem Erlass des Aufhebungsbescheides handelt es sich um eine
gleichartige Verwaltungstätigkeit.

36

Der auf § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X gestützte Aufhebungsbescheid begegnet
keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

37

Er war allerdings verfahrensfehlerhaft erlassen worden. Denn weder war der
Kläger zuvor gemäß § 24 Abs. 1 SGB X angehört worden, noch wurde der Bescheid
mangels Angabe der Rechtsgrundlage dem Begründungserfordernis des § 35 Abs. 1
SGB X in vollem Umfang gerecht. Diese Mängel sind aber gemäß § 41 Abs. 2 i.V.m.
Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB X nachträglich geheilt worden. Zum einen hat der Beklagte
nunmehr die Rechtsgrundlage benannt; diese stand zudem, wie darzustellen sein
wird, im Einklang mit der Begründung des Bescheides im übrigen. Zum anderen
hatte der Kläger im Widerspruchs- und im Klageverfahren, insbesondere auch im
Rechtsgespräch der mündlichen Verhandlung, Gelegenheit, sich zu den für die
Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

38

Der Aufhebungsbescheid erweist sich in materiell-rechtlicher Hinsicht als
rechtmäßig.

39

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit
Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen
Verhältnissen, die beim Erlass dieses Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine
wesentliche Änderung eintritt.

40

Bei dem Freistellungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung. Ein solcher liegt vor, wenn sich der Verwaltungsakt nicht in einem
einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage
erschöpft, sondern in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe
hinaus Wirkungen zeigt, wobei es unerheblich ist, wenn im Bewilligungsbescheid die
Leistung auf eine bestimmte Laufzeit begrenzt wird. Zu den Verwaltungsakten mit
Dauerwirkung im Sinne des § 48 SGB X zählen neben Leistungsbescheiden auch
solche Verwaltungsakte, welche die Versicherungs- und Beitragspflicht feststellen
oder von der Versicherungspflicht befreien.

41

Vogelsang (Hrsg.), SGB X, Loseblatt-Kommentar, K § 48 Rn. 9; von Wulffen, SGB X,
Kommentar, 4. Aufl. 2001, § 48 Rn. 3 und 5; BSG, Urteil vom 30. April 1997 - 12 RK 34/96 -,
BSGE 80, 215.

42

Durch den seinerzeit ergangenen Bescheid war der Kläger für die Dauer des auf
rund zwei Jahre befristeten Angestelltenverhältnisses von der
Rentenversicherungspflicht „befreit" worden. Somit unterblieben bei sämtlichen
- monatlich erfolgenden - Gehaltszahlungen die Einbehaltung und die Weiterleitung
des Arbeitnehmeranteils an der Rentenversicherung.

43

Das Gericht kann letztlich offen lassen, ob der Befreiungsbescheid seinerzeit auf
der Grundlage des Erlasses vom 4. Juni 1963 rechtmäßig ergangen war, ob
insbesondere die von der Bezirksregierung Düsseldorf - im Gegensatz zu anderen
Einstellungsbehörden des Landes - herangezogenen Bestimmungen des
Abschnitts III Nr. 2 i.V.m. Abschnitt II Nr. 12 einer entsprechenden Anwendung auf
die Gruppe der Seiteneinsteiger zugänglich waren. Denn § 48 Abs. 1 SGB X greift
auch dann ein, wenn der aufzuhebende Bescheid ursprünglich rechtswidrig war, weil
eine weitere Leistungsvoraussetzung nicht gegeben war. Der Adressat eines aus
einem anderen Grunde von vornherein rechtswidrigen Verwaltungsaktes mit
Dauerwirkung darf im Falle einer wesentlichen Änderung (sonstiger) bei Erlass des
Bescheides gegebener tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisses nicht besser
gestellt sein als der Adressat eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes.

44

von Wulffen, a.a.O., Rn. 3 a.E.; Freischmidt, a.a.O., Rn. 2.

45

Die Aufhebung des Freistellungsbescheides ist zu Recht nach § 48 Abs. 1 Satz 1
SGB X erfolgt, weil nachträglich eine wesentliche Änderung in den bei Erlass des
Bescheides gegebenen tatsächlichen Verhältnissen eingetreten war. Dieser
Bescheid war ergangen, weil die Bezirksregierung seinerzeit davon ausging, dass
dem Kläger eine zur Versicherungsfreiheit führende Anwartschaft auf Versorgung
aufgrund Abschnitt III Nr. 2 i.V.m. Abschnitt II Nr. 12 des Erlasses vom 4. Juni 1963
zustand. Hiernach sind in bestimmten befristeten Angestelltenverhältnissen
beschäftigte Lehrkräfte von der Rentenversicherungspflicht freigestellt, wenn ihre
Berufung in das Beamtenverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgesehen oder
in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Die letztgenannte Voraussetzung war im Falle des
Klägers gegeben. Denn alle Beteiligten, insbesondere auch die Einstellungsbehörde,
gingen seinerzeit davon aus, dass in zwei Jahren, nach erfolgreichem Abschluss des
berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes, ungeachtet der Überschreitung der
Altersgrenze von 35 Jahren (vgl. § 52 Abs. 1 LVO NRW) eine Übernahme des
Klägers in das Beamtenverhältnis (auf Probe) „vorgesehen" war. Dem lag die
damalige, auf dem Mangelfach-Erlass beruhende Verwaltungspraxis im Lande
Nordrhein-Westfalen zugrunde, Lehrer mit bestimmten Fakulten sowie
Unterrichtsfächern oder beruflichen Fachrichtungen, an denen ein besonderer Bedarf
bestand, auch noch vor Vollendung des 45. Lebensjahres zu verbeamten.

46

In diesen für die Freistellung von der Versicherungspflicht maßgebenden
tatsächlichen Umständen ist eine wesentliche Änderung eingetreten, weil die
Berufung in das Beamtenverhältnis nun nicht mehr „vorgesehen" ist, nachdem das
MSW NRW mit dem Erlass vom 23. Juni 2006 die bisherige Verwaltungspraxis bei
der Verbeamtung überalterter Lehrer mit Mangelfächern geändert hat. Mit diesem
Erlass wurde die zuvor durch die Erlasse vom 16. November 2004 und 15. Juni 2005
(Az.: 211 - 1.12.03.03 - 973) bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens zu
Beginn des Schuljahres 2007/2008 verlängerte Ausnahmeregelung - mit hier nicht
einschlägigen Ausnahmen - aufgehoben und festgelegt, dass eine Einstellung
überalterter Lehrer letztmalig „für den Abschluss des Einstellungsverfahrens zu
Beginn des Schuljahres 2006/2007, d.h. für die in den Ausschreibungsverfahren und
Listenverfahren zum Schuljahresbeginn 2006/07 ausgewählten Lehrkräfte" erfolgt.

47

Hiermit entfiel die Möglichkeit einer Übernahme des Klägers in das
Beamtenverhältnis, weil seine „Einstellung" erst nach dem neuen Stichtag (Beginn
des Schuljahres 2006/2007) hätte erfolgen können. Der Erlass vom 23. Juni 2006
war auch für den Kläger einschlägig. Soweit dieser geltend macht, er unterfalle den
Regelungen dieses Erlasses deshalb nicht, weil seine Einstellung nicht erst (nach
Beginn des Schuljahres 2006/2007) bevorstehe, sondern bereits erfolgt sei, dringt er
nicht durch.

48

Der Kläger kann allerdings für sich in Anspruch nehmen, dass der Wortlaut der
im Zusammenhang mit der Einstellung in den Schuldienst stehenden Erlasse eher für
seine Auffassung spricht. So gehören die sog. Seiteneinsteiger nach Nr. 2.5.2 der
Erlasse des MSJK NRW zur Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern zu Beginn und
in den Schuljahren 2004/2005 bzw. 2005/2006 (Az.: 115.6.05.01-6461) zu dem
Personenkreis, die für eine „Einstellung" in den Schuldienst in Betracht kommen. Auf
der Grundlage dieser Erlasse hatte sich der Kläger auf eine schulscharf
ausgeschriebene Stelle beworben und in einem Auswahlverfahren durchgesetzt.
Anders als die sonstigen Referendare, die zunächst den Vorbereitungsdienst
durchlaufen müssen und erst nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung in den
Schuldienst eingestellt werden können, ist der Kläger nach der erfolgreichen
Teilnahme an dem Auswahlverfahren bereits als Lehrer im Angestelltenverhältnis
eingestellt worden.

49

Daraus ergibt sich aber nicht zwangsläufig, dass es sich bei seiner Einstellung
um eine solche im Sinne des Mangelfach-Erlasses handelt. Einstellung in diesem
Sinne ist vielmehr nur eine unbefristete Einstellung. Das MSW NRW hat sich mit
einer an die Einstellungsdezernenten der Bezirksregierungen des Landes
ergangenen „Rundmail" vom 14. August 2006 zur Handhabung des Mangelfach-
Erlasses in bestimmten Fallkonstellationen geäußert. Im Zusammenhang mit der
„Fallkonstellation 3", welche die Anwendung des Mangelfach-Erlasses auf die
Seiteneinsteiger zum Inhalt hat, die ihre Tätigkeit zu Beginn des
Schuljahres 2004/2005 aufgenommen hatten, hat das MSW NRW ausgeführt:

50

„... Abzustellen ist bei der nun letztmaligen Anwendung des
Ausnahmeerlasses darauf, dass die Lehrer zum Schuljahresbeginn 2006/07
neu - i.S. von erstmalig auf Dauer - eingestellt werden.

51

Bei den Seiteneinsteigern endet mit Ablauf des Vorbereitungsdienstes das
befristete Arbeitsverhältnis. Als Neueinstellung unterfallen sie somit dem
Ausnahmeerlass (auch wenn die konkrete Personenauswahl in der Tat bereits
im Listen-/Auswahlverfahren zu Beginn des Seiteneinsteiger-
Vorbereitungsdienstes erfolgt ist)."

52

Hieraus ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass die für die Dauer von ca.
zwei Jahren als Angestellte eingestellten Seiteneinsteiger im Sinne des
Mangelfach-Erlasses nicht bereits auf Grund des befristeten Arbeitsvertrages
„eingestellt" worden waren. Die Einstellung dieses Personenkreises soll vielmehr erst
im Anschluss an das befristete Arbeitsverhältnis und nach erfolgreichem Abschluss
des berufsbegleitend zu durchlaufenden Vorbereitungsdienstes erfolgen. Zu diesem
Zeitpunkt müssen dann auch die beamten- und laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen vorliegen. Mit dieser Handhabung des Mangelfach-Erlasses
bewegt sich der Beklagte auch im Rahmen der Bestimmungen über die
laufbahnrechtliche Altersgrenze. Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung, bei
der Frage nach der Einhaltung dieser Altersgrenze auf den Zeitpunkt der
unbefristeten Einstellung abzustellen.

53

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2006 - 6 A 3574/04 -, juris, wonach nicht auf
den Zeitpunkt der befristeten Einstellung eines Grundschullehrers zwecks Weiterqualifizierung
für die Sekundarstufe I, sondern auf dessen unbefristete Einstellung nach Erwerb der
Unterrichtserlaubnis abzustellen ist.

54

Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung kommt es zudem nicht
entscheidend auf den Wortlaut von Verwaltungsvorschriften an. Erlasse sind keine
Rechtsnormen. Sie sollen lediglich eine einheitliche Verwaltungspraxis sicherstellen.
Maßgebend ist vielmehr die tatsächliche, wenn auch u. U. von dem Wortlaut der
Richtlinien abweichende Handhabung, wenn sie von dem Richtliniengeber gebilligt
oder zumindest geduldet wird.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 -, DÖD 2001, 38, und Beschluss vom
7. April 2000 - 2 B 21.00 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, IÖD 2005,
268, und Beschluss vom 27. April 2001 - 6 A 4754/00 -, NVwZ-RR 2002, 58.

56

Nach dem Vorbringen des Beklagten, an dessen Richtigkeit zu zweifeln die
Kammer keinen Anlass sieht, ist im Land Nordrhein-Westfalen keiner der im weiteren
Verlauf des Schuljahres 2004/2005 (etwa zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres am
1. Februar 2005) oder der zu Beginn des Schuljahres 2005/2006 befristet
eingestellten Seiteneinsteiger in ein Beamtenverhältnis (auf Probe) übernommen
worden, wenn sie zum Zeitpunkt der Begründung des
Dauerbeschäftigungsverhältnisses das 35. Lebensjahr bereits überschritten hatten
und die Überschreitung dieser Altersgrenze nicht nach § 6 Abs. 1 LVO unschädlich
war. Diese Handhabung des Mangelfach-Erlasses entsprach auch der bereits zuvor
üblichen Praxis in gleichartigen Fällen.

57

Vgl. etwa Urteil des erkennenden Gerichts vom 3. Juni 2005 - 2 K 8155/03 - zur
Entscheidung des Beklagten, die Verbeamtung einer Seiteneinsteigerin abzulehnen, welche die
durch den Mangelfach-Erlass hinaus geschobene Altersgrenze zwar noch nicht im Zeitpunkt
ihrer befristeten Einstellung, wohl aber im Zeitpunkt ihrer - nach Bestehen der Zweiten
Staatsprüfung - erfolgten unbefristeten Einstellung überschritten hatte.

58

Die vorzeitige Aufhebung des Mangelfach-Erlasses bewirkte auch eine Änderung
der tatsächlichen Verhältnisse. Hierunter ist in erster Linie der dem Verwaltungsakt
zugrundeliegende konkrete Sachverhalt zu verstehen. Von dem Wortlaut des § 48
Abs. 1 Satz 1 SGB X umfasst sind zudem nicht nur in der Person des Betroffenen
liegende Umstände, sondern sämtliche für die Verwaltungsentscheidung relevanten
und die den Tatbestand der zugrunde liegenden Rechtsvorschriften ausfüllenden
tatsächlichen Umstände, so dass deren Änderung eine Anpassung erfordert.

59

Vgl. Vogelsang a.a.O., Rn. 11 und 14 (S. 15), m.w.N.; Rn. 14 auch zur Behandlung der
Änderung von Richtlinien (Empfehlungen zur Einschätzung der Minderung der Erwerbstätigkeit)
als Änderung der tatsächlichen Verhältnisse.

60

Diese Voraussetzungen sind auch vorliegend gegeben, da die Änderung der
bisherigen Verwaltungsübung bei der Behandlung überalterter Mangelfach-Lehrer
zur Folge hatte, dass die nach dem Erlass vom 4. Juni 1963 für den Erlass des
Freistellungsbescheides erforderliche Erwartung, der Kläger werde zu einem
bestimmten Zeitpunkt verbeamtet, entfiel.

61

Ob die Änderung des Mangelfach-Erlasses sich hinsichtlich der Seiteneinsteiger
insgesamt als rechtmäßig darstellt, ist nicht Gegenstand des vorliegenden, die
Freistellung von der Versicherungspflicht betreffenden Verfahrens, sondern der
Prüfung in einem eigenständigen Verfahren hinsichtlich der Übernahme in das
Beamtenverhältnis vorbehalten.

62

Liegen demnach die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Aufhebung des
Freistellungsbescheides vor, hat die Behörde keinen Handlungsspielraum
(Ermessen) mehr, ob sie den Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufhebt oder nicht.
Sie ist hierzu vielmehr verpflichtet. Angesichts des eindeutigen Wortlauts („ist ...
aufzuheben") ist die Rechtsansicht, bei der Berücksichtigung von Richtlinien sei noch
eine Ermessensentscheidung erforderlich, abzulehnen.

63

So auch von Wulffen, a.a.O., Rn. 1, m.w.N.

64

Der Beklagte hat den Freistellungsbescheid auch gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1
SGB X lediglich mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben. Zwar enthält der
Aufhebungsbescheid insoweit keine ausdrückliche Bestimmung. Dieser
Regelungsinhalt ergibt sich aber bei der gebotenen Gesamtbetrachtung unter
Einbeziehung des Freistellungsbescheides, wonach die Versicherungsfreiheit an
dem Tag endet, an dem der Wegfall der Voraussetzungen festgestellt wird.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

66

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

67

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

68