Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-16, Aktenzeichen 1 L 2342/05
ECLI:DE:VGD:2005:1216.1L2342.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Den am 16. Dezember 2005 wörtlich gestellten Antrag,

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gegen die Umsetzung des Ratsbeschlusses der
Landeshauptstadt vom 15.12.2005 durch den Antragsgegner
einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren,

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versteht die Kammer gemäß § 88 VwGO dahingehend, den Antragsgegner im
Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, keine rechtsverbindlichen
Erklärungen abzugeben.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, Verhinderung
drohender Gewalt oder aus anderen, vergleichbar dringenden Gründen notwendig
erscheint. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller die in Anspruch genommene
Rechtsposition (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen
Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§ 123 Abs. VwGO i.V.m. §§ 920 Abs.
2, 294 ZPO).

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Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Den Antragstellern dürfte schon
kein wehrfähiges organschaftliches Recht darauf zustehen, dass der Antragsgegner
die Umsetzung der am 15. Dezember 2005 gefassten Beschlüsse unterlässt. Selbst
wenn beim Zustandekommen dieser Beschlüsse - wie die Antragsteller meinen - ihre
Kompetenzen verletzt worden wären, unterfällt die Frage, ob der Oberbürgermeister
die dadurch geschaffene Rechtslage als gegeben ansehen darf, der allgemeinen
Kontrollkompetenz, die nach § 55 GO NRW dem Rat, nicht den Antragstellern
obliegt. Im übrigen hat die Kammer durch Beschluss vom 15. Dezember 2005 den
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Zustandekommen der Beschlüsse
abgelehnt. Diese Erwägungen stehen erst recht einer Entscheidung nach § 123
VwGO entgegen, durch die ihre Umsetzung untersagt werden soll. Die dagegen
gerichteten Erwägungen der Antragsteller überzeugen die Kammer nicht. Namentlich
bleibt weiter im Undeutlichen, warum den Antragstellern jene Informationen gefehlt
haben sollen - die unbeschadet weiterer Informationsrechte des Rates als Ganzem -
zur verantwortlichen Abstimmung unverzichtbar sind. Dass die Antragsteller mit der
Ausübung der Put-Option auch dann rechnen mussten, wenn der Antragsgegner die
ihm zugeschriebenen Erklärungen abgegeben haben sollte, folgt bereits daraus,
dass die Entscheidung über die Ausübung des Rechtes beim Rat lag.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Abs. 1 VwGO, § 100 Abs.
1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 VwGO, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr.
22.7 des Streitwertkatalogs 2004.

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