Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-12-22, Aktenzeichen 2 W 164/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1222.2W164.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beteiligte zu 1. hat am 19. November 1999 beim Amtsgericht
die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt und
hierzu mit Schreiben vom 28. Februar 2000 einen
Schuldenbereinigungsplan nach § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO vorgelegt,
der vorsieht, dass ihre Gläubiger durch monatliche Zahlungen aus
ihrer Pension als Oberstudienrätin über eine Laufzeit von 5 Jahren
hinweg zu Quoten zwischen 13,44 % und 22,74 % befriedigt würden.
Auf den Schuldenbereinigungsplan, welcher den Beteiligten bekannt
ist, wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

3

Während die übrigen Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan der
Schuldnerin zugestimmt haben, haben die Beteiligten zu 2) und 3)
ihre Zustimmung verweigert.

4

Den Antrag der Schuldnerin sowie der Beteiligten zu 4), 5) und
6), die Einwendungen der Gläubiger gegen den
Schuldenbereini-gungsplan nach § 309 Abs. 1 InsO durch eine
Zustimmung zu ersetzen, hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 23.
Mai 2000 abgelehnt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das
Amtsgericht ausgeführt, bereits die Voraussetzung einer
Zustimmungsersetzung nach dieser Vorschrift, wonach die Summe der
Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe
der Ansprüche der benannten Gläubiger betragen müsse, sei nicht
erfüllt. Die Summe der Forderungen der Beteiligten zu 2) und 3)
betrage auch nach dem Vortrag der Schuldnerin mehr als die Hälfte
der Gesamtforderung aller Gläubiger. Die Ablehnung der Beteiligten
zu 3) sei nicht gemäß § 307 Abs. 2 InsO verspätet und als
Zustimmung zu werten.

5

Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin
hat das Landgericht mit der Begründung zurückgewiesen, das
Amtsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Ablehnung der
Beteiligten zu 3) zum Schuldenbereinigungsplan nicht gemäß § 307
Abs. 2 InsO als verspätet angesehen werden könne und daher von
einer Zustimmung auszugehen sei. Diese Gläubigerin habe am 13. März
2000, also innerhalb der Frist des § 307 Abs. 2 InsO, auf den vom
Gericht übersandten Schuldenbereinigungsplan schriftlich
geantwortet. Sie habe darin ausgeführt, dass sie dem
Schuldenbereinigungsplan "grundsätzlich zustimme, jedoch unter dem
Vorbehalt, dass vor einer endgültigen Regelung die Höhe der
Forderung der Bank für Gemeinwirtschaft geklärt wird". In dem
Schreiben heiße es weiter: "Sobald hier eine Klärung der Ansprüche
erfolgt ist, bitten wir um kurzfristige Mitteilung." Diese "Klärung
der Ansprüche" sei dann durch ein Telefongespräch des
Insolvenzrichters mit der Beteiligten zu 3) am 18.4.2000 erfolgt,
woraufhin dann durch diese Gläubigerin mit Schreiben vom 19.4.2000
die Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan abgelehnt worden sei.
Diese Ablehnung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan sei
rechtswirksam, da die Zustimmung vom 13. März 2000 nur unter einem
Vorbehalt erklärt worden sei, so dass in diesem Schreiben noch
keine Zustimmung gesehen werden könne. Unter den gegebenen
Umständen könne auch der Ablauf der Frist des § 307 Abs. 2 InsO am
8.4.2000 nicht als Zustimmung fingiert werden, da die Gläubigerin
noch um Aufklärung über die Höhe der tatsächlich von der
Beteiligten zu 2) geltend gemachten Forderung gebeten worden sei
und diese erst im Telefonat vom 18.4.2000 erfolgt sei. Damit sei
die Voraussetzung des § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO, dass nämlich die
Summe der Forderungen der zustimmenden Gläubiger mehr als die
Hälfte der Gesamtforderung aller Gläubiger betrage, nicht mehr
gegeben. Eine Ersetzung der Zustimmung der Beteiligten zu 2) und 3)
sei deswegen nicht mehr möglich.

6

Auf die Frage, mit welcher Forderungshöhe die Beteiligte zu 2)
am Schuldenbereinigungsplanverfahren teilnehme, nämlich in Höhe von
357.000,-- DM nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin oder in Höhe
von 778.889,78 DM nach der Forderungsaufstellung dieser Gläubigerin
vom 17.12.1999, komme es folglich nicht mehr an. Eine Entscheidung
nach § 309 Abs. 3 InsO brauche daher nicht mehr getroffen zu
werden.

7

Gegen diese ihr am 21.07.2000 zugestellte Entscheidung wendet
sich die Schuldnerin mit der am 24.07.2000 bei Gericht
eingegangenen weiteren sofortigen Beschwerde vom gleichen Tage. Sie
macht u.a. sinngemäß geltend, dass entgegen der Annahme des
Landgerichts von einer Zustimmung der Beteiligten zu 3) zum
Schuldenbereinigungsplan auszugehen sei.

8

2.

9

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem Schuldner
gegen den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 27. Januar 2000
eingelegte Rechtsmittel berufen.

10

a)

11

Der Senat lässt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß §
7 Abs. 1 InsO zu.

12

Das von der Schuldnerin angebrachte Rechtsmittel ist statthaft.
Es liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde
grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im
Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP 1999, 586 [587];
HK/Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rn. 5). Gegen den die Ersetzung der
Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan ablehnenden Beschluss des
Insolvenzgerichts steht dem Antragsteller gemäss § 309 Abs. 2 Satz
3 InsO die sofortige Beschwerde zu.

13

Die sofortige weitere Beschwerde, die wegen der offenkundigen
Interessenlage zugleich als Zulassungsantrag der Schuldnerin
auszulegen ist (vgl. hierzu: Kirchhof in HK-InsO, § 7 Rn.4), ist
form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577
Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch wenn die Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts im Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung
übereinstimmt, findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der
Beschwerdeentscheidung ein neuer, selbständiger Beschwerdegrund
gegeben sein muss, keine Anwendung (Senat, ZIP 1999, 1929 [1930];
BayObLG, NZI 1999, 451; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, §
7 Rn. 8; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rn. 9; Smid, InsO, 1999, § 7 Rn.
15).

14

Die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung des
Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind ebenfalls gegeben.
Die Schuldnerin stützt das Rechtsmittel auf eine Verletzung des
Gesetzes. Zur Entscheidung gestellt ist u.a. die bisher - soweit
ersichtlich - von den weiteren Beschwerdegerichten für den
Anwendungsbereich der Insolvenzordnung noch nicht entschiedene
Frage, ob die innerhalb der Notfrist des § 307 Abs. 1 Satz 1 InsO
unter einem Vorbehalt erteilte Zustimmung zum
Schuldenbereinigungsplan als (negative) "Stellungnahme" i.S.d. §
307 Abs. 2 InsO anzusehen ist mit der Folge, dass die Fiktion des
Einverständnisses des Gläubigers mit dem Schuldenbereinigungsplan
nach dieser Bestimmung nicht eingreift. Die Nachprüfung der
angefochtenen Entscheidung ist darüber hinaus zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung auch deshalb geboten, weil der Frage,
welche Anforderungen an die Erklärungen eines Inkassobüros im
Rahmen des § 307 InsO zu stellen sind, grundsätzliche Bedeutung
zukommt.

15

b)

16

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin ist
im Ergebnis mit der Maßgabe begründet, dass der angefochtene
Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das
Beschwerdegericht zurückzuverweisen ist.

17

aa)

18

Entgegen der abweichenden Ansicht der Schuldnerin ist das
Landgericht allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass die
Beteiligte zu 3) dem Schuldenbereinigungsplan nicht zugestimmt
hat.

19

Das Schreiben der Beteiligten zu 3) vom 13. März 2000 beinhaltet
die Ablehnung einer Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan. Die
Gläubigerin hat sich darin unmissverständlich eine endgültige
Erteilung der Zustimmung vorbehalten, indem sie gegenüber dem
Insolvenzgericht erklärt hat, dass sie zwar "grundsätzlich
zustimme, jedoch unter dem Vorbehalt, dass vor einer endgültigen
Regelung die Höhe der Forderung der Bank für Gemeinschaft geklärt
wird". Daraus ergibt sich eindeutig, dass die Gläubigerin die
Voraussetzungen für eine Zustimmung gegenwärtig noch nicht für
gegeben ansieht.

20

Soweit die Gläubigerin eine spätere Zustimmung in Aussicht
stellt, steht ihr Verhalten mit dem Gesetzeszweck in Einklang, denn
die Einholung der Stellungnahme der Gläubiger nach § 307 Abs. 1
InsO dient ersichtlich nicht dem Zweck, in jedem Fall binnen
Monatsfrist eine endgültige Klärung darüber herbeizuführen, ob der
Schuldenbereinigungsplan angenommen ist oder nicht. Vielmehr sollen
die Stellungnahmen ggf. auch die Möglichkeit eröffnen, einen
Schuldenbereinigungsplan, der in der mitgeteilten Fassung (noch)
nicht die Zustimmung (einer Mehrheit) der Gläubiger findet,
abzuändern, um so letztlich doch noch das Einverständnis
widersprechender Gläubiger herbeizuführen. Das folgt ohne weiteres
aus § 307 Abs. 3 InsO, denn danach ist dem Schuldner nach Ablauf
der Frist des § 307 Abs. 1 Satz 1 InsO Gelegenheit zu geben, den
Schuldenbereinigungsplan binnen einer vom Gericht zu bestimmenden
Frist zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies auf Grund der
Stellungnahme eines Gläubigers erforderlich oder zur Förderung
einer einverständlichen Schuldenbereinigung sinnvoll erscheint. Der
Ansicht, dass es nach § 307 Abs. 2 Satz 1 InsO als Einverständnis
gelte, wenn der Gläubiger nicht innerhalb der ihm gesetzten
Stellungnahmefrist "widerspricht" (so Wenzel, in : Kübler/Prütting,
a.a.O., § 307 Rn. 2a), kann daher nur mit der Massgabe
beigepflichtet werden, dass als "Widerspruch" jede Stellungnahme in
der Sache anzusehen ist, die nicht eindeutig als Einverständnis mit
dem Schuldenbereinigungsplan zu verstehen ist.

21

Das spätere Schreiben vom 18.4.2000 enthält daher nicht die
erstmalige (verspätete) Verweigerung der Zustimmung, sondern
lediglich die Erklärung, dass eine nachträgliche Erteilung
endgültig abgelehnt wird.

22

bb)

23

Eine Rechtsverletzung liegt entgegen der Auffassung der
Schuldnerin auch nicht darin begründet, dass das Landgericht es
entgegen ihrem diesbezüglichen Begehren unterlassen hat, die Höhe
der Forderung der Beteiligten zu 2) rechtsverbindlich
festzustellen. Die Feststellung bestrittener Forderungen obliegt
nicht dem Insolvenzgericht.

24

Ist eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem
Insolvenzgläubiger bestritten worden, so bleibt es dem Gläubiger
überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben
(§ 179 Abs. 1 InsO). Auf die Feststellung ist im ordentlichen
Verfahren Klage zu erheben (§ 180 Abs. 1 Satz 1 InsO).

25

Soweit das Landgericht ausgeführt hat, eine Entscheidung nach §
309 Abs. 3 InsO brauche nicht mehr getroffen werden, weil es auf
die Frage, mit welcher Forderungshöhe die Beteiligte zu 2) am
Schuldenbereinigungsverfahren teilnehme, nämlich in Höhe von
357.000,-- DM nach dem Vortrag der Schuldnerin oder in Höhe von
778.889,78 DM nach der Forderungsaufstellung dieser Gläubigerin vom
17.12.1999, ist dazu für das weitere Verfahren vor dem Landgericht
vorsorglich anzumerken:

26

Eine Klärung der Höhe streitiger Forderungen erfolgt auch nicht
im Rahmen der Anwendung des § 309 Abs. 3 InsO. Nach dieser
Gesetzesbestimmung kann die Zustimmung eines Gläubigers zum
Schuldenbereinigungsplan nicht ersetzt werden, wenn ein Gläubiger
Tatsachen glaubhaft macht, aus denen sich ernsthafte Zweifel
ergeben, ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht oder
sich auf einen höheren oder niedrigeren Betrag richtet als
angegeben, und wenn vom Ausgang dieses Streits abhängt, ob der
Gläubiger im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern angemessen
beteiligt wird. Das Insolvenzgericht prüft mithin im Rahmen der
Anwendung dieser Vorschrift nur, ob Tatsachen glaubhaft gemacht
worden sind, aus denen sich "ernsthafte Zweifel" hinsichtlich
Bestand oder Höhe der umstrittenen Forderung ergeben, nicht jedoch,
in welcher konkreten Höhe die betreffende Forderung anzuerkennen
ist (vgl. Landfermann, in HK-InsO, § 309 Rn. 17; Römermann, in
Nerlich, Römermann, a.a.O., § 309 Rn. 37; Grote, in FK-InsO, § 309
Rn. 38; Wenzel, in: Kübler/Prütting, a.a.O.; § 309 Rn. 5a).

27

cc)

28

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts beruht jedoch
insoweit auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2
InsO, 550, 561 ZPO), als der Sachverhalt in einem
entscheidungserheblichen Punkte nicht ausreichend geklärt worden
ist.

29

Das Landgericht hat die Verweigerung der beantragten
Zustimmungsersetzung letztlich darauf gestützt, dass neben der
Beteiligten zu 3. auch die Beteiligte zu 2. den
Schuldenbereinigungsplan rechtswirksam abgelehnt habe und
infolgedessen die von der Schuldnerin beantragte
Zustimmungsersetzung nach § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO schon deshalb
ausscheide, weil die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger
nicht mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten
Gläubiger betrage. Ob das Landgericht dabei zu Recht von einer
wirksamen Ablehnung des Schuldenbereinigungsplans auch durch die
Beteiligte zu 2. ausgegangen ist, vermag der Senat mangels
ausreichender Feststellungen nicht abschließend zu beurteilen.

30

Demgemäss ist im vorliegenden Fall der angefochtene Beschluss
aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das
Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

31

Die Feststellung des Landgerichts, dass die Summe der Ansprüche
der zustimmenden Gläubiger nicht mehr als die Hälfte der Summe der
Ansprüche der benannten Gläubiger betrage, lässt sich zwar rein
rechnerisch nachvollziehen, da das Landgericht in seinem Beschluss
in zulässiger Weise auf den Inhalt des Schuldenbereinigungsplans
Bezug genommen hat. Danach beläuft sich die Gesamtsumme der
Forderungen auf 1.218.447,-- DM. Davon entfallen auf die Beteiligte
zu 2. 357.000,-- DM und auf die Beteiligte zu 3) 356.502,-- DM,
insgesamt also 713.502,-- DM. Das entspricht einem Anteil an der
Gesamtsumme der Forderungen in Höhe von 58.55 %.

32

Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich jedoch nicht, ob
die Beteiligte zu 2. rechtswirksam Einwendungen gegen den
Schuldenbereinigungsplan erhoben hat.

33

Ob die Beteiligte zu 2., deren Forderung im
Schuldenbereinigungsplan unter lfd. Nr. 1 mit 357.000,-- DM
aufgeführt ist, selbst auf die gerichtliche Aufforderung nach § 307
Abs. 1 S. 1 InsO zu dem Schuldenbereinigungsplan Stellung genommen
hat, geht aus dem angefochtenen Beschluss nicht hervor. Die
Schuldnerin hat mit den Erläuterungen im "Besonderen Teil" des
Schuldenbereinigungsplans ein Schreiben der Firma U. I. GmbH F. vom
30.03.1999 bezüglich der Forderung der Beteiligten zu 2. vorgelegt.
Dort heißt es unter Bezugnahme auf Einigungsangebote der
Schuldnerin: "Nach Rücksprache mit unserer Mandantin können wir
Ihnen aber dergestalt entgegenkommen, dass die Hauptforderung auf
DM 357.000,-- festgeschrieben wird" (Bl. 225 d.A.). Das deutet
darauf hin, dass die Beteiligte zu 2. durch das Inkassobüro
vertreten worden ist. In welcher Eigenschaft das Inkassobüro in dem
Schuldenbereinigungsverfahren tätig geworden ist - aufgrund
rechtsgeschäftlicher Vollmacht der Bank für Gemeinwirtschaft,
aufgrund einer Inkassozession oder Einziehungsermächtigung oder
aber auch als Forderungsinhaberin nach Forderungskauf -, und ob das
Inkassobüro dabei anwaltlich vertreten war, lässt sich auch anhand
der Angaben im Schuldenbereinigungsplan nicht beurteilen. Erst
recht ist nicht erkennbar, wovon das Landgericht insoweit
ausgegangen ist. Hierauf kommt es aber für die Beurteilung der
Frage, ob die Beteiligte zu 2. wirksam Einwendungen gegen den
Schuldenbereinigungsplan erhoben hat - und damit für die Frage, ob
die für eine gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 309 Abs. 1
Satz 1 InsO erforderliche Kopf- und Summenmehrheit vorliegt - u.U.
entscheidend an. So ist es Inkassounternehmen in einem
gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren verwehrt, selbst eine
Stellungnahme abzugeben, da es sich hierbei um eine Handlung in
einen gerichtlichen Verfahren handelt (vgl. Vallender/Caliebe,
ZInsO 2000, 301 [302]; vgl. auch: AG Köln, NZI 2000, 492). Und
Forderungen, die Inkassounternehmen mit Erlaubnis der zuständigen
Stelle zur Einziehung erworben haben, dürfen diese nur unter
Einschaltung eines Rechtsanwalts gerichtlich geltend machen (BGH
NJW 1996, 393; 1994, 997, 998).

34

Eine vom Inkassobüro selbst unter Überschreitung seiner
Befugnisse erklärte Ablehnung wäre unwirksam mit der Folge, dass
dann die Fiktion des Einverständnisses (§ 307 Abs. 2 InsO)
einträte.

35

Die Sache muss daher unter Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses an das Landgericht zurückverwiesen werden.

36

3.

37

Da mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, ob die
Erstbeschwerde im Ergebnis Erfolg hat, muss auch die Entscheidung
über die Kosten des weiteren Beschwerdeverfahrens dem Landgericht
übertragen werden.

38

Beschwerdewert: 25.000,-- DM (wie Vorinstanz)

39

Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 35 GKG, 3 ZPO.