Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2014-12-23, Aktenzeichen II-1 UF 95/13
ECLI:DE:OLGD:2014:1223.II1UF95.13.00

Tenor

I.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom 11.03.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der 2. Absatz des Tenors der angefochtenen Entscheidung (Anrecht des Antragstellers bei der Apothekerversorgung Berlin) wie folgt lautet:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Apothekerversorgung Berlin (Mitgliedsnr. ) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 1,9763 Steigerungszahlen nach Maßgabe des § 21 der Satzung der Apothekerversorgung Berlin in der Fassung vom 01.01.2012 in Verbindung mit der von der Apothekerversorgung Berlin mit Schriftsatz vom 25.03.2014 zu § 21 Abs. 2 S. 6 der genannten Satzung vorgelegten Tabelle (Bl. 124 Rück der Unterakte VA), bezogen auf den 31.08.2011, übertragen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

II.

Beschwerdewert: bis 2.000 € (§§ 40 Abs. 1 S. 1, 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG)

III.

Der Antragsgegnerin wird rückwirkend unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B in Karlsruhe zu den Bedingungen eines im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf ansässigen Rechtsanwalts ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt.

Gründe:

I.

Die beteiligten Eheleute heirateten am 31.10.2005. Aus der Ehe ging zunächst die am 29.08.2007 geborene Tochter D hervor. Die Antragsgegnerin litt zunehmend unter einer paranoiden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Sie tötete am 18.06.2010 in krankheitsbedingt schuldunfähigem Zustand die Tochter, indem sie mit einem Messer den Kopf vollständig vom Rumpf abtrennte. Postmortal trennte sie zahlreiche weitere Körperteile ab und fügte der Leiche zahlreiche weitere Schnitte zu. Anschließend informierte sie den Antragsteller telefonisch über die Tat. Dieser fand zu Hause den verstümmelten Leichnam seiner Tochter und die Antragsgegnerin vor.

Die Antragsgegnerin wurde nach der Tat aufgrund ihrer psychischen Erkrankung in die LVR-Klinik Bedburg-Hau verbracht, wo sie am 26.07.2010 den Sohn I zur Welt brachte. Im Strafverfahren wurde ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtskräftig angeordnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf übertrug das alleinige Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn I auf den Kindesvater (Beschluss vom 29.06.2011, II-9 UF 29/11).

Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist der Antragsgegnerin am 13.09.2011 zugestellt worden. Das Amtsgericht hat durch Beschlüsse vom 28.11.2012 die Ehe der Beteiligten geschieden und das Versorgungsausgleichsverfahren abgetrennt. Mit der angefochtenen Entscheidung hat es den Versorgungsausgleich angeordnet. Hierzu hat es die Anrechte der Beteiligten in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Anrechte des Antragstellers bei der weiteren Beteiligten zu 3. jeweils intern geteilt.

Gegen den Versorgungsausgleich wendet sich der Antragsteller mit seinem Rechtsmittel und macht wie schon erstinstanzlich geltend, dieser sei aufgrund der Tötung der Tochter durch die Antragsgegnerin, die ihn nachhaltig traumatisiert habe, grob unbillig.

Die Antragsgegnerin verteidigt den Versorgungsausgleich und beruft sich darauf, dass dieser bei einer im Zustand der Schuldunfähigkeit ausgeführten Tat durchzuführen sei.

II.

1. Die Entscheidung richtet sich gem. Artt. 17 Abs. 3 S. 1, Abs. 1 S. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB nach deutschem Recht.

2. Die gem. §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet.

a) Der durch das Amtsgericht angeordnete Versorgungsausgleich ist nicht grob unbillig im Sinne des § 27 VersAusglG. Von grober Unbilligkeit ist auszugehen, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde. Ein Härtegrund im Sinne des § 27 VersAusglG kann auch bei einer einmaligen Eheverfehlung bestehen, wenn diese genügend schwer wiegt. Hiervon kann allerdings trotz der objektiven Schwere der Tat in dem Fall nicht ausgegangen werden, dass die Tat – wie vorliegend – nicht schuldhaft begangen wurde (OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.2011, II-8 UF 125/11, Tz. 24/27; OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 38 f., Tz. 11). Denn krankheitsbedingte Verhaltensweisen sind keine Verfehlungen im Sinne der Härteregelung (BGH, FamRZ 1990, 985 ff., Tz. 14/15; OLG Saarbrücken, NJW 2009, 2830 f., Tz. 21 ff.). Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Antragsteller nunmehr den weiteren gemeinsamen Sohn allein erziehen und unterhalten muss. Eine kurze Ehe liegt bei einer Ehezeit gerechnet von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags, also vom 31.20.2005 bis zum 31.08.2011, ohnehin nicht vor.

b) Der angeordnete Versorgungsausgleich ist auch im Übrigen im Ergebnis nicht zu beanstanden. Allerdings ist hinsichtlich des Anrechts des Antragstellers bei der Apothekerversorgung Berlin die interne Teilung nicht nur nach Maßgabe von § 21 der Satzung des Versorgungsträgers anzuordnen, sondern es ist auch die mit Schriftsatz des Versorgungsträgers vom 25.03.2014 vorgelegte Tabelle in Bezug zu nehmen. Denn gem. § 21 Abs. 2 S. 5 der genannten Satzung wird der der Antragsgegnerin zu gewährende Risikoschutz auf die Altersrente beschränkt. Der für diesen Fall gem. § 11 S. 2 Nr. 3 2. Halbsatz VersAusglG vorgesehene zusätzliche Ausgleich für den Ausgleichsberechtigten wird ausweislich § 21 Abs. 2 S. 6 der Satzung des Versorgungsträgers durch Erhöhung der Altersrente nach versicherungsmathematischen Grundsätzen vorgenommen. Hierzu hat der Versorgungsträger mitgeteilt, dass anhand der genannten Tabelle und des vollendeten Lebensjahrs des Ausgleichsberechtigten der prozentuale Zuschlag zur Altersrente ermittelt wird. Um diese nicht zu beanstandende Verfahrensweise zu gewährleisten, ist die Tabelle zusätzlich zur Satzung der Versorgungsträgerin als Grundlage der internen Teilung im Tenor anzugeben.

Der Ergänzung des Tenors um die Bezugnahme auf die genannte Tabelle steht nicht entgegen, dass der Antragsteller mit seiner Beschwerde lediglich begehrt, einen Versorgungsausgleich nicht durchzuführen. Denn im Rechtsmittelverfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist das Gericht an Sachanträge des Rechtsmittelführers grundsätzlich nicht gebunden (BGH, FamRZ 1984, 990 ff.). Ein Ausnahmefall liegt nicht vor. Insbesondere ist die Beschwerde nicht wirksam beschränkt auf die Frage, ob ein Versorgungsausgleich zulasten des Antragstellers grob unbillig wäre. Denn die Beschränkung auf eine Rechtsfrage bei einem untrennbaren Verfahrensgegenstand ist unzulässig. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller durch die Bezugnahmeergänzung zusätzlich beschwert ist.

c) Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 150 Abs. 1, 3 - 5 S. 1 FamFG.

Es besteht kein Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

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II–1 UF 95/13

270 F 245/11AG Düsseldorf

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In der Familiensache

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hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht S, die Richterin am Oberlandesgericht K und den Richter am Oberlandesgericht R

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beschlossen:

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I.

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom 11.03.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der 2. Absatz des Tenors der angefochtenen Entscheidung (Anrecht des Antragstellers bei der Apothekerversorgung Berlin) wie folgt lautet:

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Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Apothekerversorgung Berlin (Mitgliedsnr. ) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 1,9763 Steigerungszahlen nach Maßgabe des § 21 der Satzung der Apothekerversorgung Berlin in der Fassung vom 01.01.2012 in Verbindung mit der von der Apothekerversorgung Berlin mit Schriftsatz vom 25.03.2014 zu § 21 Abs. 2 S. 6 der genannten Satzung vorgelegten Tabelle (Bl. 124 Rück der Unterakte VA), bezogen auf den 31.08.2011, übertragen.

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

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Beschwerdewert: bis 2.000 € (§§ 40 Abs. 1 S. 1, 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG)

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Der Antragsgegnerin wird rückwirkend unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B in Karlsruhe zu den Bedingungen eines im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf ansässigen Rechtsanwalts ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt.

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Die beteiligten Eheleute heirateten am 31.10.2005. Aus der Ehe ging zunächst die am 29.08.2007 geborene Tochter D hervor. Die Antragsgegnerin litt zunehmend unter einer paranoiden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Sie tötete am 18.06.2010 in krankheitsbedingt schuldunfähigem Zustand die Tochter, indem sie mit einem Messer den Kopf vollständig vom Rumpf abtrennte. Postmortal trennte sie zahlreiche weitere Körperteile ab und fügte der Leiche zahlreiche weitere Schnitte zu. Anschließend informierte sie den Antragsteller telefonisch über die Tat. Dieser fand zu Hause den verstümmelten Leichnam seiner Tochter und die Antragsgegnerin vor.

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Die Antragsgegnerin wurde nach der Tat aufgrund ihrer psychischen Erkrankung in die LVR-Klinik Bedburg-Hau verbracht, wo sie am 26.07.2010 den Sohn I zur Welt brachte. Im Strafverfahren wurde ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtskräftig angeordnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf übertrug das alleinige Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn I auf den Kindesvater (Beschluss vom 29.06.2011, II-9 UF 29/11).

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Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist der Antragsgegnerin am 13.09.2011 zugestellt worden. Das Amtsgericht hat durch Beschlüsse vom 28.11.2012 die Ehe der Beteiligten geschieden und das Versorgungsausgleichsverfahren abgetrennt. Mit der angefochtenen Entscheidung hat es den Versorgungsausgleich angeordnet. Hierzu hat es die Anrechte der Beteiligten in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Anrechte des Antragstellers bei der weiteren Beteiligten zu 3. jeweils intern geteilt.

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Gegen den Versorgungsausgleich wendet sich der Antragsteller mit seinem Rechtsmittel und macht wie schon erstinstanzlich geltend, dieser sei aufgrund der Tötung der Tochter durch die Antragsgegnerin, die ihn nachhaltig traumatisiert habe, grob unbillig.

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Die Antragsgegnerin verteidigt den Versorgungsausgleich und beruft sich darauf, dass dieser bei einer im Zustand der Schuldunfähigkeit ausgeführten Tat durchzuführen sei.

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II.

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1. Die Entscheidung richtet sich gem. Artt. 17 Abs. 3 S. 1, Abs. 1 S. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB nach deutschem Recht.

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2. Die gem. §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet.

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a) Der durch das Amtsgericht angeordnete Versorgungsausgleich ist nicht grob unbillig im Sinne des § 27 VersAusglG. Von grober Unbilligkeit ist auszugehen, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde. Ein Härtegrund im Sinne des § 27 VersAusglG kann auch bei einer einmaligen Eheverfehlung bestehen, wenn diese genügend schwer wiegt. Hiervon kann allerdings trotz der objektiven Schwere der Tat in dem Fall nicht ausgegangen werden, dass die Tat – wie vorliegend – nicht schuldhaft begangen wurde (OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.2011, II-8 UF 125/11, Tz. 24/27; OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 38 f., Tz. 11). Denn krankheitsbedingte Verhaltensweisen sind keine Verfehlungen im Sinne der Härteregelung (BGH, FamRZ 1990, 985 ff., Tz. 14/15; OLG Saarbrücken, NJW 2009, 2830 f., Tz. 21 ff.). Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Antragsteller nunmehr den weiteren gemeinsamen Sohn allein erziehen und unterhalten muss. Eine kurze Ehe liegt bei einer Ehezeit gerechnet von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags, also vom 31.20.2005 bis zum 31.08.2011, ohnehin nicht vor.

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b) Der angeordnete Versorgungsausgleich ist auch im Übrigen im Ergebnis nicht zu beanstanden. Allerdings ist hinsichtlich des Anrechts des Antragstellers bei der Apothekerversorgung Berlin die interne Teilung nicht nur nach Maßgabe von § 21 der Satzung des Versorgungsträgers anzuordnen, sondern es ist auch die mit Schriftsatz des Versorgungsträgers vom 25.03.2014 vorgelegte Tabelle in Bezug zu nehmen. Denn gem. § 21 Abs. 2 S. 5 der genannten Satzung wird der der Antragsgegnerin zu gewährende Risikoschutz auf die Altersrente beschränkt. Der für diesen Fall gem. § 11 S. 2 Nr. 3 2. Halbsatz VersAusglG vorgesehene zusätzliche Ausgleich für den Ausgleichsberechtigten wird ausweislich § 21 Abs. 2 S. 6 der Satzung des Versorgungsträgers durch Erhöhung der Altersrente nach versicherungsmathematischen Grundsätzen vorgenommen. Hierzu hat der Versorgungsträger mitgeteilt, dass anhand der genannten Tabelle und des vollendeten Lebensjahrs des Ausgleichsberechtigten der prozentuale Zuschlag zur Altersrente ermittelt wird. Um diese nicht zu beanstandende Verfahrensweise zu gewährleisten, ist die Tabelle zusätzlich zur Satzung der Versorgungsträgerin als Grundlage der internen Teilung im Tenor anzugeben.

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Der Ergänzung des Tenors um die Bezugnahme auf die genannte Tabelle steht nicht entgegen, dass der Antragsteller mit seiner Beschwerde lediglich begehrt, einen Versorgungsausgleich nicht durchzuführen. Denn im Rechtsmittelverfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist das Gericht an Sachanträge des Rechtsmittelführers grundsätzlich nicht gebunden (BGH, FamRZ 1984, 990 ff.). Ein Ausnahmefall liegt nicht vor. Insbesondere ist die Beschwerde nicht wirksam beschränkt auf die Frage, ob ein Versorgungsausgleich zulasten des Antragstellers grob unbillig wäre. Denn die Beschränkung auf eine Rechtsfrage bei einem untrennbaren Verfahrensgegenstand ist unzulässig. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller durch die Bezugnahmeergänzung zusätzlich beschwert ist.

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c) Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 150 Abs. 1, 3 - 5 S. 1 FamFG.

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Es besteht kein Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.