Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-23, Aktenzeichen 3 A 2210/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1223.3A2210.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6.281,45 EUR (entspr. 12.285,44
DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Die Ausführungen des Beklagten in seiner Antragsbegründungsschrift wecken
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO), in dem eine Erschließungsbeitragspflicht des klägerischen
Grundstücks für den Ausbau der H. straße verneint worden ist.

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Das Grundstück des Klägers grenzt an die B. Straße an; es ist außerdem
von der H. straße aus erreichbar, und zwar über einen ca. 2 m breiten Weg, der
über ca. 65 m hinweg zwischen den beiden Straßen verläuft, nach etwa 30 m die
rückwärtige Front des Grundstücks erreicht und für den im Bebauungsplan Nie-26 A
die Festsetzung "nur fußläufig" getroffen ist.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dieser Weg vermittle dem
Grundstück keine beitragspflichtige Erschließung durch die H. straße, weil diese
Anbindung an das gemeindliche Straßennetz - bei Hinwegdenken der B. Straße
- für eine Bebaubarkeit des Grundstücks nicht ausreiche; nach der Konzeption des
Bebauungsplans handele es sich vielmehr um einen reinen Fußverbindungsweg,
der im Unterschied zu einem Wohnweg im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
nichts für eine Bebaubarkeit des Grundstücks hergebe.

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Demgegenüber wendet der Beklagte ein, das Grundstück des Klägers werde
schon allein deswegen durch die H. straße erschlossen, weil der verbindende
Fußweg die Anforderungen des § 4 BauO NRW erfülle, und zwar unabhängig
davon, ob dieser Weg eine eigene (Grundstücks-)Erschließungsfunktion habe.

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Der Auffassung des Beklagten kann der Senat in Würdigung des Dargelegten
nicht folgen. Die Erschließungsbeitragspflicht eines Wohngrundstücks setzt
regelmäßig eine Anfahrmöglichkeit an das Grundstück über die abgerechnete
Anbaustraße voraus. Nur ausnahmsweise genügt anstelle der Anfahrbarkeit die
bloße Zugänglichkeit, wenn und soweit nach dem einschlägigen Bauplanungs- und
Bauordnungsrecht schon sie allein die Bebaubarkeit des Grundstücks eröffnet.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 - ,
NVwZ 1992, 974 (zum Fall des Erschlossenseins eines Grundstücks
in Hanglage über einen Treppenweg).

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Es kann dahinstehen, ob die beschriebene Zugänglichkeit des Grundstücks über
den Weg zur H. straße ausreicht, um die bauordnungsrechtlichen
Voraussetzungen einer Grundstückserschließung nach § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 BauO
NRW zu erfüllen. Dies hängt davon ab, ob der Weg als "Wohnweg" im Sinne dieser
Bestimmung zu beurteilen ist und über ihn das Grundstück insbesondere für die
Feuerwehr erreichbar ist.

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Die Ausführungen des Beklagten in der Antragsbegründungsschrift machen es
jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich, dass mit der vorhandenen
Wegeverbindung zur H. straße die weiter erforderlichen bauplanungsrechtlichen
Voraussetzungen einer Grundstücksbebauung nach § 30 BauGB erfüllt wären. Zu
diesen Voraussetzungen gehört u.a., dass die "Erschließung" des Grundstücks
"gesichert" ist. Die "gesicherte Erschließung" muss plangemäß sein, d.h. dem
entsprechen, was die Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans vorsehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 C 27.92 - , ZfBR
1994, 140 (dort zum Fall der erst projektierten Straße); Kuschnerus,
Das zulässige Bauvorhaben, 6. A., S. 31 (Rn. 69).

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Nach der vom Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil (UA S. 8) zitierten
Begründung des Planentwurfs bot sich eine fußläufige Verbindung zwischen
Planstraße A (späterer H. straße) und B. Straße an, weil angenommen
wurde, dass die Fußgänger aus dem Baugebiet überwiegend zum Ortskern hin
orientiert sein würden. Hierauf gründete die Festsetzung "nur fußläufig" für den Weg
im Bebauungsplan. Demgegenüber wurden andere - ähnlich lange, aber deutlich
breiter angelegte - Wegestrecken im Baugebiet als "Befahrbare Wohnwege"
festgesetzt, womit ihnen Grundstückserschließungsfunktion zugewiesen wurde.
Anhaltspunkte dafür, dass der hier zu beurteilende Weg (wenigstens auch) einer
Erschließung der angrenzenden Grundstücke dienen solle, hat der Beklagte nicht
aufgezeigt. Dies wäre jedoch geboten gewesen angesichts der Ausführungen des
Verwaltungsgerichts, dass an dem Weg kein einziges Grundstück liegt, dessen
Bebaubarkeit vom Vorhandensein dieses Weg abhängt. Unter diesen angenommen
Umständen ist mit dem Verwaltungsgericht zugrunde zu legen, dass der Weg nach
der Konzeption des Bebauungsplans nicht zur Grundstückserschließung, sondern
einzig als innerörtlicher Verbindungsfußweg bestimmt ist. Das bedeutet zugleich,
dass er für die Erschließung, erst recht die "gesicherte Erschließung" der
angrenzenden Grundstücke im Sinne des § 30 BauGB nichts hergibt, und zwar
weder als eigenständiger Erschließungsweg noch als Erschließungsvermittler zu
anderen Anbaustraßen.

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Vgl. - außer dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil
des Senats vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 - GemH
2001, 284, auch das (insoweit nicht veröffentlichte) Urteil
des Senats vom 21. Dezember 2001 - 3 A 3126/99 - , in
dem bei ähnlicher Fallkonstellation noch keine Veranlas-
sung bestand, die hier behandelte Problematik zu vertiefen,
weil die Vorinstanz und die Verfahrensbeteiligten hierzu
nichts weiter ausgeführt hatten; vgl. auch das Urteil des
OVG Hamburg vom 20. Februar 1989 - Bf VI 59/87 - (zum
Ausbaubeitragsrecht).

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2. Die Berufung kann auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der vom
Beklagten behaupteten Abweichung des angegriffenen Urteils von dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 1996 - 8 C 26.94 - zugelassen werden.

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Zwar verhalten sich beide Entscheidungen zur Frage des Erschlossenseins
eines Grundstücks durch eine in einigem Abstand verlaufende, nur fußläufig
erreichbare Anbaustraße. Die jeweiligen Sachverhalte unterscheiden sich aber in
wesentlicher Hinsicht. Im vorliegenden, vom Verwaltungsgericht entschiedenen Fall
wird die Verbindung zwischen Grundstück und abzurechnender Anbaustraße durch
einen reinen Verbindungsfußweg (ohne Erschließungsfunktion) hergestellt, im Falle
des Bundesverwaltungsgerichts dagegen durch einen unbefahrbaren Wohnweg im
Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB (mit Erschließungsfunktion).

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Hiervon abgesehen scheidet eine Zulassung der Berufung wegen Abweichung
im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO auch deshalb aus, weil das
Verwaltungsgericht das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in den
Entscheidungsgründen (UA S. 6) zitiert und weder ausdrücklich noch konkludent
zum Ausdruck gebracht hat, zu diesem Urteil in abstrakten rechtssatzmäßigen
Widerspruch zu treten, wie es die genannte Bestimmung voraussetzt. Die vom
Beklagten in seiner Antragsbegründungsschrift geäußerte gegenteilige Auffassung
geht fehl. Sie beruht auf der Annahme, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
enthalte den Rechtssatz, "bei einer durch eine fußläufige Verbindung vermittelten
Sekundärerschließung zu einer Anbaustraße" ... sei "stets von Eignung und
Bestimmung der unbefahrbaren Verkehrsanlage zur Erschließung der
angrenzenden Grundstücke" auszugehen, und zwar "unabhängig von der
Zweckbestimmung der Verkehrsanlage im Einzelfall" ... "etwa durch Festsetzungen
in einem Bebauungsplan". Ein solcher Rechtssatz ist dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts aber nicht zu entnehmen. Eine Aussage des Inhalts,
dass die (zumal landesrechtlich hergeleitete) Eignung einer Verkehrsanlage zur
Grundstückserschließung mit ihrer dementsprechenden Bestimmung gleichzusetzen
sei, ist dort ebenso wenig getroffen oder dem Bundesverwaltungsgericht vom
Verwaltungsgericht unterstellt worden; sie wäre übrigens auch in der Sache nicht
richtig. Denn die Eignung einer Verkehrsanlage zur Erschließung ist nicht mehr als
ein Indiz für ihre Bestimmung zur Erschließung,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - IV C 4.75 - , BRS 37 Nr. 30,

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wobei für Fußwegverbindungen Besonderheiten gelten. Bei ihnen besteht
nämlich ein indizieller Zusammenhang zwischen Eignung und Bestimmung nicht,
sondern muss die Bestimmung zur Erschließung anhand der konkreten
Gegebenheiten festgestellt werden.

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Vgl. die Urteile des Senats vom 5. Juli 1991 - 3 A 127/90 - , ZMR
1991, 495, und 3 A 122/90 - , sowie auch das Urteil des OVG
Hamburg vom 20. Februar 1989 - Bf VI 59/87 - .

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3 GKG a.F.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).