Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-30, Aktenzeichen 18 U 116/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1130.18U116.00.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.02.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 91 O 178/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. DM 12.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in der selben Höhe Sicherheit leistet.

Die Sicherheitsleistungen können jeweils auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des
Beschlusses der Hauptversammlung der Beklagten vom 17.09.1999, mit
dem dem Aufsichtsrat die Entlastung erteilt wurde.

3

Der Kläger war zum Zeitpunkt dieser Hauptversammlung Aktionär
der Beklagten.

4

Die Einladung zur Hauptversammlung war am 07.08.1999 im
Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die in § 175 Abs. 2
Aktiengesetz genannten Unterlagen wurden seit Montag, dem
09.08.1999, in den Geschäftsräumen der Beklagten zur Einsicht
ausgelegt.

5

In der Hauptversammlung wurde unter Top 3 die Entlastung des
Aufsichtsrates beschlossen. Die Abstimmung über diesen Punkt
erfolgte auf Vorschlag des Vorsitzenden der Hauptversammlung nach
Aussprache im Wege der Einzelentlastung jedes
Aufsichtsratsmitgliedes.

6

An der Abstimmung nahmen auch die Aufsichtsratmitglieder G. und
H. teil, wobei diese allerdings wegen ihres Stimmverbotes bei der
Abstimmung für ihre eigene Entlastung nicht mitstimmten, sondern
nur über die Entlastung des jeweils anderen. Wegen des Ergebnisses
der Abstimmung wird auf die notarielle Niederschrift (Bl. 22, 23)
verwiesen. Wegen des Ablaufs der Hauptversammlung wird desweiteren
auf die notarielle Niederschrift (Bl. 16-27), die Präsenzliste der
Hauptversammlung (Bl. 93-99) sowie die ergänzende notarielle
Niederschrift vom 25.11.1999 (Bl. 100-102) Bezug genommen.

7

Der Kläger erklärte hinsichtlich der Entlastung des
Aufsichtsrates Widerspruch zu Protokoll.

8

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die in der
Hauptversammlung gefassten Beschlüsse über die Entlastung des
Aufsichtsrates verletzten das Gesetz und seien anfechtbar, weil die
in § 175 Abs. 2 Aktiengesetz genannten Urkunden entgegen dieser
Bestimmung nicht von der Einberufung an in den Geschäftsräumen der
Beklagten ausgelegt worden seien, sondern erst mit zwei Tagen
Verspätung. Das Teilnehmerverzeichnis sei nicht rechtzeitig
erstellt oder jedenfalls vom Vorsitzenden nicht unterschrieben
worden. Aus dem Protokoll ergebe sich nicht, wie die nach dem
Subtraktionsverfahren abgegebenen Stimmen ermittelt und gezählt
worden seien. Die Zu- und Abgänge der Aktionäre während der
Hauptverhandlung seien nicht festgehalten worden, so dass die
Präsenz bei den jeweiligen Beschlussfassungen nicht feststehe. Die
Aktionäre und Aufsichtsratsmitglieder G. und H. hätten sich nicht
gegenseitig entlasten dürfen, weil beide gemeinsam nachhaltig als
Mittäter zum Schaden der Gesellschaft zusammengewirkt hätten.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

die Beschlüsse der Hauptversammlung der
Beklagten vom 17.9.1999, durch welche dem Aufsichtsrat (Punkt der 3
Tagesordnung) Entlastung erteilt wurde, für nichtig zu
erklären.

11

12

Hilfsweise hat er beantragt,

13

festzustellen, dass die Beschlüsse der
Hauptversammlung der Beklagten vom 17.9.1999, durch welche dem
Aufsichtsrat (Punkt 3 der Tagesordnung) Entlastung erteilt wurde,
nichtig sind.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie hat die Ansicht vertreten, die angegriffenen Beschlüsse
seien weder gemäß § 241 Aktiengesetz nichtig noch seien sie wegen
einer Gesetzesverletzung anfechtbar. Die Auslegung der Unterlagen
gem. § 175 Abs. 2 Aktiengesetz sei nicht verspätet erfolgt, da
keine Pflicht bestehe, die Geschäftsräume auch am Wochenende
geöffnet zu halten. Das Teilnehmerverzeichnis sei vom Leiter der
Hauptversammlung unterschrieben zum Handelsregister eingereicht
worden. Die Zu- und Abgänge von Aktionären während der
Hauptverhandlung seien festgestellt und vermerkt worden, was sich
auch aus der Ergänzung der notariellen Niederschrift ergebe. Die
wechselseitige Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder H. und G.
beinhalte keinen Verstoß gegen ein Stimmrechtsverbot. Selbst wenn
ein Stimmrechtsverbot der Aufsichtsratsmitglieder bestanden hätte
und befolgt worden wäre, hätte dies auf das Beschlussergebnis
keinen Einfluss gehabt, weil auch bei Herausrechnen dieser Stimmen
eine Mehrheit für die Entlastung des Aufsichtsrates existiert
hätte. Ein gesellschaftsschädigendes Verhalten der
Aufsichtsratsmitglieder G. und H. liege nicht vor. Entsprechende
Vorwürfe seien substantiiert und konkret in der Hauptverhandlung
nicht erhoben worden.

17

Mit dem am 09.02.2000 verkündeten Urteil hat das Landgericht die
Klage abgewiesen und im wesentlichen ausgeführt, die zu
Tagesordnungspunkt 3 gefassten Beschlüsse der Hauptverhandlung
seien weder anfechtbar noch nichtig. Unter anderem hat das
Landgericht seine Entscheidung damit begründet, ein
Stimmrechtsverbot der Aufsichtsratsmitglieder G. und H. könne
unterstellt werden, weil sich an dem Ergebnis auch bei Einhaltung
eines solchen Verbotes nichts geändert habe.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes und der Begründung der Kammer wird auf das Urteil
(Bl. 125-129) Bezug genommen.

19

Gegen dieses ihm am 24.05.2000 zugestellte Urteil hat der Kläger
form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese rechtzeitig
begründet.

20

Mit seiner Berufung wiederholt und vertieft der Kläger sein
erstinstanzliches Vorbringen und trägt weiter vor: Die Bestimmung
des § 175 Aktiengesetz sei zwingendes Recht. Eine einschränkende
Auslegung sei nicht möglich. Die Einzelabstimmung über die
Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder sei rechtsmissbräuchlich und
verstoße gegen § 120 Abs. 1 Aktiengesetz, der eine Gesamtentlastung
als Regel vorschreibe. Eine Abstimmung über die Gesamtentlastung
des Aufsichtsrates sei deshalb zwingend gewesen, weil die Aktionäre
und Aufsichtsratsmitglieder H. und G. kollusiv zum Nachteil der
Gesellschaft zusammengearbeitet hätten, indem sie Geldmittel der
Beklagten zu eigenen Zwecken genutzt und sich so persönliche
Vorteile verschafft hätten.

21

Der Kläger beantragt,

22

unter Aufhebung des am 09.02.2000
verkündeten Urteil des Landgerichts Köln - 91 O 178/99 - die
Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 17.09.1999, durch
welche dem Aufsichtsrat (Punkt 3 der Tagesordnung) Entlastung
erteilt wurde, für nichtig zu erklären,

23

24

hilfsweise

25

festzustellen, dass die Beschlüsse der
Hauptversammlung der Beklagten vom 17.09.1999, durch welche dem
Aufsichtsrat (Punkt 3 der Tagesordnung) Entlastung erteilt wurde,
nichtig sind.

26

Die Beklagte beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und
hebt insbesondere hervor, die Einzelabstimmung über die Entlastung
der Aufsichtsratsmitglieder verstoße nicht gegen § 120 Abs. 1
Aktiengesetz und sei auch nicht rechtsmissbräuchlich.

29

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils sowie
auf die Schriftsätze der Parteien nebst den eingereichten
Unterlagen verwiesen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen
Erfolg.

32

Die Nichtigkeitsfestellungs- bzw. Anfechtungsklage ist zulässig,
aber unbegründet.

33

1.

34

Soweit Zweifel hinsichtlich der wirksamen Zustellung der
Anfechtungsklage bestanden, weil die Zustellung der Klageschrift
nur an den Vorstand und nicht auch an ein Aufsichtsratsmitglied
erfolgte (vgl. Hüffer, Aktiengesetz, 4. Aufl., § 246 Rdnr. 30, 32;
BGH NJW 1992, 2099 f; BGH NJW 1960, 1006), sind diese Bedenken
ausgeräumt.

35

Der Aufsichtsrat hat von dem Prozess Kenntnis erhalten, die
Vorgehensweise der Prozessbevollmächtigten durch Erklärung vom
09.10.2000 (Bl. 195 d.A.) genehmigt und die Beklagte hat sich gem.
§ 295 ZPO rügelos eingelassen.

36

Die Monatsfrist gem. § 246 Aktiengesetz für die Erhebung der
Anfechtungsklage wurde eingehalten. Die Klageschrift ging am Montag
,dem 18.10.1999, bei Gericht ein.

37

2.

38

Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, ist die Klage
aber unbegründet, weil die Beschlüsse der Hauptversammlung der
Beklagten vom 17.09.1999 bezüglich der Entlastung des
Aufsichtsrates weder nichtig noch anfechtbar sind.

39

Ein Anfechtungsgrund ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die
in § 175 Abs. 2 Aktiengesetz erwähnten Unterlagen erst am Montag,
dem 09.08.1999, für die Aktionäre zur Einsicht zugänglich waren und
nicht bereits zum Zeitpunkt der Einberufung, am Samstag, dem
07.08.1999. Zwar ist dem Kläger darin zuzustimmen, dass die in §
175 Abs. 2 S. 1 Aktiengesetz genannten Unterlagen von der
Einberufung an, also mit Bekanntmachung (§ 121 Abs. 2
Aktiengesetz), ausgelegt werden müssen. Wie das Landgericht legt
aber auch der Senat die Vorschrift des § 175 Abs. 2 Aktiengesetz
dahingehend aus, dass die Verpflichtung zum Auslegen der Urkunden
auf die üblichen Geschäftszeiten der Gesellschaft beschränkt ist.
Die Gesellschaft ist nach Auffassung des Senats nicht verpflichtet,
die Geschäftszeiten zu erweitern und den Aktionären etwa am
Wochenende die Möglichkeit zur Einsicht in die Unterlagen zu
gewähren.

40

Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass die vom Kläger
angeführte Verzögerung von zwei Tagen sich möglicherweise
ursächlich auf die Beschlussfassung in der Hauptversammlung vom
17.09.1999 ausgewirkt hat. Der Ursachenzusammenhang zwischen einem
- unterstellten - Gesetzesverstoß und dem Beschlussergebnis ist
aber für die Begründetheit der Anfechtungsklage erforderlich (BGH
NJW 1987, 2580, 2582).

41

Soweit der Kläger in seinem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom
16.11.2000 vorträgt, am Geschäftssitz der Beklagten, H.66, befinde
sich weder eine Hinweistafel auf die Gesellschaft noch eine
Klingelknopfbezeichnung, bietet dieser neue Vortrag keinen Grund,
die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Der heutige Zustand
sagt nichts über den Zustand des Gebäudes vor der Hauptversammlung
vom 17.09.1999 aus. Aus der Behauptung des Klägers, ihm sei
mitgeteilt worden, dass der von ihm festgestellte Zustand bereits
seit weit mehr als einem Jahr andauere, ergibt sich nach Ansicht
des Senats nicht mit der erforderlichen Sicherheit, dass der jetzt
vorgefundene Zustand auch bereits vor dem 17.09.1999 herrschte. Die
vom Kläger gemachte Zeitangabe ist zu unbestimmt und seine
Informationsquelle hat er nicht mitgeteilt.

42

Die Behauptung des Klägers, das Teilnehmerverzeichnis sei zum
Zeitpunkt der Hauptversammlung entgegen der notariellen
Niederschrift noch nicht erstellt, zumindest aber noch nicht vom
Vorsitzenden unterschrieben gewesen, führt ebenfalls nicht zur
Nichtigkeit der angefochtenen Beschlüsse gem. §§ 241 Nr. 2, 130
Abs. 2 Aktiengesetz oder zu ihrer Anfechtbarkeit gem. § 243
Aktiengesetz. Die vom Kläger aufgestellten Behauptungen basieren
erkennbar auf Vermutungen, weil er aus der Tatsache, dass dem
Telefax vom 14.10.1999 kein unterschriebenes Teilnehmerverzeichnis
beigefügt war, darauf schließt, dass dieses nicht existierte. Eine
solche reine Vermutung ist nicht geeignet, die Beweiskraft der
Niederschrift des Notars, die eine öffentliche Urkunde gem. § 415
ZPO darstellt, zu entwerten oder mit dieser Behauptung den
Gegenbeweis gem. § 415 Abs. 2 ZPO zu erbringen. Die Richtigkeit der
notariellen Urkunde über das Vorliegen des Teilnehmerverzeichnisses
wird im übrigen durch die genaue Angabe der Stimmenzahl von 409.059
(Bl. 21 d.A.) belegt, die der Kläger selbst nicht in Zweifel zieht.
Ein Beweismittel für die Unrichtigkeit der notariellen
Niederschrift hinsichtlich des Vorliegens des
Teilnehmerverzeichnisses vor den Abstimmungen (§ 415 Abs. 2 ZPO)
hat der Kläger nicht angeboten.

43

Schließlich hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass die
Unterschrift des Teilnehmerverzeichnisses auch bis zur Einreichung
der Teilnehmerliste zum Handelsregister erfolgen kann
(Hüffer,a.a.O., § 129 Rdnr. 14).

44

Das Vorbringen des Klägers, für die Ermittlung der
Abstimmungsergebnisse fehlten in der notariellen Niederschrift
ebenso Angaben wie für die Feststellung der jeweiligen
Stimmenpräsenz, führt ebenfalls nicht zur Nichtigkeit der
Beschlüsse gem. §§ 241 Nr. 2, 130 Abs. 2 Aktiengesetz oder zu deren
Anfechtbarkeit. Aus der Urkundenergänzung des Notars vom 25.11.1999
ergibt sich, dass die Abstimmungsergebnisse nach der
Subtraktionsmethode ermittelt wurden, wobei die Nein-Stimmen und
Enthaltungen durch Zuruf von Stimmzählern erfasst, notiert und nach
Addition den Vorsitzenden zur Kontrolle vorgelegt wurden. Diese
Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Soweit der Kläger durch
Vernehmung des Zeugen P. Beweis dafür anbietet, dass diese
Ergänzung der Niederschrift des Notars falsch ist, brauchte der
Senat dem nicht nachzugehen. Der Vortrag ist nicht ausreichend
substantiiert , weil der Kläger nicht dazu Stellung nimmt, wie es
denn, wenn nicht durch Zuruf, zu der Feststellung der Nein-Stimmen
und der Enthaltungen bei der Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder
gekommen ist.

45

Aus der erwähnten Urkundenergänzung vom 25.11.1999 ergibt sich
zudem, dass die Zu- und Abgänge von Aktionären vor den jeweiligen
Beschlussfassungen festgestellt wurden, so dass die vom Kläger im
Hinblick auf diesen Punkt geäußerten Bedenken ebenfalls nicht
greifen. Für seine Behauptung, eine Kontrolle sei nicht erfolgt,
hat der Kläger zudem kein Beweismittel ( § 415 Abs 2 ZPO )
angegeben .

46

Schließlich sind die angegriffenen Beschlüsse über die
Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder G. und H. auch nicht deshalb
nichtig oder anfechtbar, weil über die Entlastung für jedes
Aufsichtsratsmitglied gesondert abgestimmt wurde. Nach Ansicht des
Senats ist es nicht zu beanstanden, dass über die Frage der Einzel-
oder Gesamtentlastung des Aufsichtsrates kein gesonderter Beschluss
der Hauptversammlung herbeigeführt, sondern diese Vorgehensweise
vom Versammlungsleiter angeordnet wurde. In der tatsächlich
vorgenommenen Einzelentlastung liegt zugleich ein entsprechender
Beschluss der Hauptversammlung gemäß § 120 Abs. 1 S. 2 Aktiengesetz
(vgl. Großkommentar Aktiengesetz, 3. Aufl., Band I, Barz, § 120
Anm. 18).

47

Ein mögliches Stimmrechtsverbot der Aufsichtsratsmitglieder G.
und H. gem. § 136 Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz betraf die Frage der
Abstimmungsmodalität nicht. § 136 Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz lässt
keine Erweiterung auf andere als die in dieser Vorschrift genannten
Interessenkollisionen zu (Hüffer,a.a.O., § 136, Rdnr. 18; OLG
München, AG 1995, 382).

48

Die vorgenommene Einzelentlastung war entgegen der Ansicht des
Klägers zudem nicht rechtsmissbräuchlich. Insoweit unterscheidet
sich der zu beurteilende Sachverhalt von dem vom Kläger zitierten,
vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall (AG 1995, 381 f.),
so daß es nicht darauf ankommt, ob dieser Entscheidung gefolgt
werden kann. Bei dem dort beurteilten Fall waren der Abstimmung
Kritik an der Geschäftsführung, die Beantragung einer Sonderprüfung
über Vorgänge in vergangenen Geschäftsjahren und der Antrag, keine
Entlastung zu erteilen, vorausgegangen. Solche Streitigkeiten gab
es im vorliegenden Fall vor der Abstimmung nicht. Es ist weder
vorgetragen noch aus der Hauptversammlungsniederschrift
ersichtlich, dass die nunmehr gegen die Aufsichtsratsmitglieder G.
und H. erhobenen Vorwürfe bereits damals in dem jetzt vorgetragenen
Umfang in der Welt waren und zum Gegenstand von Erörterungen in der
Hauptversammlung gemacht wurden.

49

Selbst wenn man der Ansicht sein sollte, die Einzelentlastung
der Aufsichtsratmitglieder G. und H. sei wegen der Umgehung des
Stimmrechtsverbotes gem. §§ 120 Abs. 1 S. 2, 136 Aktiengesetz
rechtsmissbräuchlich gewesen, führt dieser - unterstellte -
Gesetzesverstoß angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht zur
Anfechtbarkeit der Beschlüsse gem. § 243 Aktiengesetz. Auch wenn
man die Stimmen aller Aufsichtsratsmitglieder abzieht, verbleibt es
bei einer Mehrheit für die Entlastung der beiden genannten
Aufsichtsratmitglieder. Diese Mehrheit hätte bei dem
Aufsichtsratsmitglied G. bei 158.053 Ja-Stimmen zu 44.149
Nein-Stimmen und 4300 Enthaltungen und bei dem
Aufsichtsratsmitglied H. bei 156.922 Ja-Stimmen zu 44.049
Nein-Stimmen und 4300 Enthaltungen gelegen. Damit war eine mögliche
Gesetzesverletzung für die Beschlussergebnisse ohne Einfluss und
nicht relevant (vgl. Hüffer, a.a.O., § 243 Rdnr. 19). Auch hieran
scheitert die Anfechtungsklage, die daher abzuweisen war.

50

3.

51

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

52

Streitwert und Beschwer: 100.000,00 DM