Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2009-03-30, Aktenzeichen 16 Wx 19/09
ECLI:DE:OLGK:2009:0330.16WX19.09.00

Tenor

Auf die weitere Beschwerde des Betroffenen werden die Beschlüsse der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 07.01.2009 - 1 T 377/07 - und des Amtsgerichts Köln vom 26.06.2007 - 51 XVII K 1055 - dahingehend abgeändert,

dass der Beteiligte zu 2., Herr Rechtsanwalt L. T., als Berufsbetreuer zum Kontrollbetreuer für folgenden Aufgabenkreis bestellt wird:

Geltendmachung von vermögensrechtlichen Rechten des Betroffenen gegenüber dem Bevollmächtigten und Prüfung, ob die Vollmacht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu widerrufen ist.

Die Kontrollbetreuung erstreckt sich nicht auf die persönlichen Angelegenheiten des Betroffenen.

Die Ausführung dieses Beschlusses wird dem Amtsgericht Köln übertragen.

Das weitergehende Rechtsmittel des Betroffenen wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

2

Das Rechtsmittel der Betroffenen, das sich gegen die Bestellung des Kontrollbetreuers richtet, hat in der Sache
nur zum Teil Erfolg. Der angegriffene Beschluss hält der rechtlichen Überprüfung nicht in vollem
Umfang stand.

3

1.

4

Entgegen der Meinung des Rechtsmittelführers ist die angegriffene Entscheidung verfahrensfehlerfrei zustande
gekommen. Der vom Betroffenen bevollmächtigte Herr U. ist in dieser Funktion nicht Beteiligter des Verfahrens,
sondern als Bevollmächtigter Vertreter des Betroffenen. Ihm steht kein eigenes Beschwerderecht zu (BayObLG,
FamRZ 2003, 1219). Insofern ist es nicht zu beanstanden, dass er im Rubrum des angegriffenen Beschlusses lediglich
als Bekannter aufgeführt ist.

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Ob der Betroffene zum Termin vom 22.12.2008 ordnungsgemäß geladen wurde – immerhin wurde seine
Verfahrensbevollmächtigte am 15.12.2008 telefonisch vom Termin unterrichtet -, kann dahin stehen. Der Betroffene
war im Termin anwesend und wurde angehört.

6

2.

7

Zu Recht haben die Vorinstanzen die Voraussetzungen für eine Kontrollbetreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB
bejaht. Allerdings gilt dies nur für die vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Betroffenen, weil insoweit
erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bevollmächtigten bestehen. Hingegen sind keine Anhaltspunkte
dazu vorhanden, dass der Bevollmächtigte nicht zur Vertretung in den persönlichen Angelegenheiten geeignet
ist.

8

a.

9

Die Voraussetzungen für eine Kontrolle der Bevollmächtigung, die im vorliegenden Fall umfassend und ohne
die Beschränkungen des § 181 BGB erteilt wurde, liegen für den vermögensrechtlichen Bereich vor.
Eine Kontrolle ist bei Zweifeln an der Redlichkeit oder den Fähigkeiten des Bevollmächtigten anzuordnen (OLG
Zweibrücken, FamRZ 2006, 1710; BayObLG, FamRZ 2003, 1219; Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1896 BGB Rdnr. 158).

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Zwar bestehen vorliegend schon Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachtserteilung, worauf das Landgericht zu Recht
hingewiesen hat; diese werden durch das neueste Gutachten des Sachverständigen V. vom 20.12.2008 verstärkt.
Es kann indes auch nicht die Unwirksamkeit der Vollmachtserteilung festgestellt werden, was eine Kontrolle entbehrlich
machen würde. Beachtliche Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers können zwar im
Einzelfall die Einrichtung einer "üblichen" Betreuung nach § 1896 Abs. 1, Abs. 2 BGB rechtfertigen
(so BayObLG, OLGR München 2004, 35), nicht jedoch eine Kontrollbetreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB
begründen.

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Die für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung erforderlichen Bedenken gegen die Geeignetheit des
Bevollmächtigten liegen hier vor. Der Bevollmächtigte hat am 19. Dezember 2005 im Verfahren 288 M 3434/05
bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung falsche Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht.
Zu diesem Zeitpunkt lebte er bereits im Haus des Betroffenen, I. Straße in M. , und versorgte diesen gegen Entgelt.
Die Tochter des Betroffenen hatte ihn bereits zum Jahreswechsel 2002/2003 eingestellt; er erhielt zunächst einen
Barbetrag als Gehalt, später hatte er die Möglichkeit, sein Gehalt mit der Kontokarte des Betroffenen selbst
abzuheben. Gleichwohl hat er in der eidesstattlichen Versicherung entgegen seinen tatsächlichen Lebensumständen
eine andere Anschrift, nämlich die seiner Mutter angegeben, und sich ferner als "arbeitslos" bezeichnet.
Seine Einkünfte aus der Versorgung und Pflege des Betroffenen hat er ebenso wenig offen gelegt, vielmehr
erklärt, keinerlei Einkommen zu haben und von der Unterstützung seiner Mutter zu leben. Sämtliche
weiteren Fragen nach Einkünften, Forderungen oder Guthaben hat er verneint. Dieses Verhalten lässt eine
generelle Unredlichkeit in wirtschaftlichen Angelegenheiten erkennen. Immerhin scheut der Bevollmächtigte
nicht davor zurück, das Gericht und seine Gläubiger durch unrichtige Angaben zu täuschen, um sich
Forderungen zu entziehen und damit ihm nicht zustehende Vorteile zu erlangen. Der Bevollmächtigte erweist
sich dadurch als allgemein ungeeignet zur eigenständigen Verwaltung fremden Vermögens, sofern er
unkontrolliert tätig werden kann. Der Betroffene verfügt über nicht unerhebliches Vermögen.
Das der erteilten Generalvollmacht zugrunde liegende Auftragsverhältnis verlangt deshalb eine äußerst
gewissenhafte und sorgfältige sowie uneigennützige Verwaltung der verschiedenen Vermögenswerte, die
auch jederzeit überprüfbar sein muss. Das Verhalten des Bevollmächtigen in der eigenen Vollstreckungssache
begründet konkrete Verdachtsmomente, dass er von seiner Vollmacht nicht immer redlich Gebrauch machen und diese
zu eigennützigen Zwecken missbrauchen könnte. Für diese erheblichen Zweifel an der Geeignetheit des
Bevollmächtigten, die die Einrichtung einer Kontrollvollmacht rechtfertigen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ
2006, 1710; BayObLG , FamRZ 2003, 1219), reicht wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs bereits das geschilderte
Verhalten, ohne dass es darauf ankommt, ob sich darüber hinaus tatsächlich Verdachtsmomente zu einem
Missbrauch der Vollmacht ergeben.

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Weitere Zweifel an einer Geeignetheit für eine Vermögensverwaltung in diesem Umfang bestehen auch deshalb,
weil der Bevollmächtigte auf Nachfragen nicht umgehend eine genaue und nachvollziehbare Dokumentation der Ausgaben
und Einnahmen vorlegen kann, um den Verbleib ungeklärter Beträge für Außenstehende darzulegen.

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Der mangelnden Eignung des Bevollmächtigten zur Verwaltung des fremden Vermögens kann nicht durch eine
effektive Kontrolle durch den Betroffenen begegnet werden. Denn wie das Landgericht verfahrensfehlerfrei festgestellt
hat, ist der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Generalbevollmächtigten zu beaufsichtigen und zu
kontrollieren. Hierzu hat die Kammer sich auf das zeitnahe Gutachten Dr. J. bezogen, das zu diesem Ergebnis
gelangt ist. Die Kammer hat sich im einzelnen und überzeugend mit den Einwänden gegen dieses Gutachten
auseinandergesetzt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf diese Ausführungen Bezug.

14

Die angeordnete Kontrollbetreuung steht, soweit sie sich auf den vermögensrechtlichen Aufgabenbereich
bezieht, auch in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG vom 10.10.2008 – 1 BvR 1415/08,
in juris) zum Widerruf der Vollmacht, da sie nur die Prüfung eines Widerrufs, nicht dessen Ausführung
gestattet.

15

b.

16

Hinsichtlich der Vollmacht zur Wahrnehmung der persönlichen Angelegenheiten bedarf es hingegen keiner
Kontrollbetreuung. Weder aus den Feststellungen des Landgerichts noch aus dem übrigen Akteninhalt ergeben
sich Anhaltspunkte auf eine Unzuverlässigkeit des Bevollmächtigten in diesem Bereich. Deshalb steht
die Einrichtung der Kontrollbetreuung für persönliche Angelegenheiten nicht in Einklang mit § 1896
Abs. 3 BGB. Die Entscheidungen der Vorinstanzen waren mithin abzuändern.

17

Eine Kostenentscheidung ist wegen § 131 Abs. 2 KostO nicht geboten.

18

Rechtsbeschwerdewert: 4.000,- €