Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-15, Aktenzeichen 10 A 3545/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0815.10A3545.00.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 11. Mai 2000 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber
unbegründet.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Die Ausführungen in der Antragsschrift begründen weder
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch weist die
Rechtssache die behaupteten besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) auf.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die
angefochtene Ordnungsverfügung vom 15. Mai 1998, mit der dem
Kläger im Wesentlichen aufgegeben worden ist, den Mitarbeitern
des Instituts für Umweltanalyse GmbH (IFUA) den Zutritt zu dem
in seinem Miteigentum stehenden Grundstück W. Straße 1
(Gemarkung B. S. , Flur .., Flurstück ...) zur
Entnahme von Boden- und Bodenluftproben zu gestatten, ihre
Rechtsgrundlage in § 209 Abs. 1 BauGB hat.

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Nach § 209 Abs. 1 BauGB haben Eigentümer und Besitzer zu
dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur
Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden
Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungs-, Boden- und
Grundwasseruntersuchungen oder ähnliche Arbeiten ausführen. Zu
den nach dem Baugesetzbuch zu treffenden Maßnahmen zählt auch
der Erlass eines Bebauungsplans. Die nach § 209 Abs. 1 BauGB
bestehende Duldungspflicht bezieht sich somit auch auf solche
Arbeiten, die zur Vorbereitung des Erlasses eines
Bebauungsplans vorzunehmen sind. § 209 Abs. 1 BauGB ist daher
jedenfalls in der Zeit nach dem Aufstellungsbeschluss bis zum
Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan (§ 10 BauGB)
anwendbar. Der Kläger geht deshalb von vornherein von einer
unzutreffenden Annahme aus, wenn er - sinngemäß - meint,
Maßnahmen nach § 209 BauGB setzten den bereits getroffenen
Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB voraus.

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Liegen der die Bauleitplanung betreibenden Gemeinde
Anhaltspunkte für die konkrete Möglichkeit von Altlasten vor,
so ergibt sich aus § 1 Abs. 5 BauGB und - vor allem - aus § 1
Abs. 6 BauGB die Pflicht der Gemeinde, diesen Anhaltspunkten
ggfls. durch gezielte Untersuchungen (ggfls. Probebohrungen)
nachzugehen. Abgesehen davon besteht für verunreinigte Böden
eine Kennzeichnungspflicht der Gemeinde (§§ 5 Abs. 3 Nr. 3, 9
Abs. 5 Nr. 3 BauGB).

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vgl. Fislake, in: Berliner Kommentar
zum BauGB, 2. Auflage 1995, § 209
Rn. 7; Hipp/Rech/Turian, Das
Bundesbodenschutzgesetz, 1. Auflage
2000, § 3 BBodSchG, Rn. 139.

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Einen dementsprechenden Altlastenverdacht hat das
Verwaltungsgericht wegen der auf dem Grundstück zwischen 1953
und 1988 betriebenen Tankstelle zu Recht bejaht. Zu den
Verdachtsflächen zählen nämlich insbesondere Grundstücke, auf
denen Mineralöl gelagert worden ist, also auch Grundstücke, auf
denen Tankstellen betrieben wurden. Dies beruht auf der
zutreffenden Erkenntnis, dass bei Tankstellen regelmäßig mit
Verunreinigungen des Bodens durch Tropfverluste, Übertankung
und durch Leckagen an Lagerbehältern oder Leitungen zu rechnen
ist. In besonderem Maße gilt dies, wenn die Tankstelle - wie im
vorliegenden Fall - zu einer Zeit betrieben worden ist, in der
die in den letzten Jahren erheblich verschärften
Umweltanforderungen noch nicht galten. Zudem hat auch der
Kläger selbst im Klageverfahren mit Schriftsatz vom 10. Mai
2000 dargelegt, es könne realistisch davon ausgegangen werden,
dass eine erhebliche Bodenbelastung auf seinem Flurstück
vorliege. Die mit dem Zulassungsantrag demgegenüber
vorgetragenen Zweifel an einem Altlastenverdacht stehen deshalb
von vornherein im Widerspruch zu den früheren Einlassungen des
Klägers. Abgesehen davon greifen die Einwände auch nicht durch.
Insbesondere war der Beklagte nicht verpflichtet, vor der
getroffenen Anordnung zur Duldung einer
Sachverständigenuntersuchung eine Gefährdungsabschätzung
durchzuführen. Vielmehr kann es zur Gefährdungsabschätzung je
nach Einzelfall gerade erforderlich sein, ein
Sachverständigengutachten einzuholen. Eben diesen Weg hat der
Beklagte beschritten, um nach Durchführung der
Bodenuntersuchungen und Feststellung etwa gegebener
Schadstoffbelastungen die davon ausgehenden Gefahren abschätzen
zu können.

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Vgl. hierzu auch den gemeinsamen
Runderlass des Ministeriums für
Stadtentwicklung und Verkehr, des
Ministeriums für Bauen und Wohnen und
des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft vom
15. Mai 1992 (MBl NW 1992, 876).

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Der Verdacht der Verunreinigung des Bodens wird auch nicht
dadurch ausgeschlossen, dass dieser - so der Kläger - seit mehr
als sechs Jahrzehnten mit inzwischen mehreren Schichten
"versiegelt" sein soll. Insoweit fehlt es schon an der
erforderlichen Darlegung (§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO), aus
welchem Material diese "Schichten" jeweils bestehen und welche
Grundstücksflächen genau sie überdecken. Denn nur dann ließe
sich beurteilen, ob die "Versiegelung" geeignet war, den
Eintritt von Schadstoffen in das Erdreich zu verhindern. Im
Übrigen hat der Beklagte unwidersprochen vorgetragen, die
Betonversiegelung des Grundstücks weise Trennfugen, Risse und
schadhafte Stellen auf.

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Des Weiteren wird der Bodenbelastungsverdacht nicht durch
den Hinweis des Klägers ausgeräumt, etwa versickerte Reste von
Benzin seien längst vom Boden absorbiert worden. Denn in den
Boden gelangte Mineralölreste gehen Verbindungen mit anderen
Stoffen ein und können direkt oder durch Ausspülung ins
Grundwasser gelangen.

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Zur Durchführung der nach § 209 Abs. 1 BauGB zu duldenden
Maßnahmen sind Beauftragte der zuständigen Behörden berechtigt.
Als Beauftragte kommen auch selbstständige Sachverständige oder
Unternehmer in Betracht,

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vgl. Fislake, a.a.O., § 209
Rdnr. 3.

15

Den Sachverständigen zeichnet eine besondere Sachkunde auf
einem begrenzten Gebiet aus,

16

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar
1998 - 1 C 5.97 -, GewArch 1998, 247
f.

17

Zu seinen unverzichtbaren Eigenschaften gehören ferner die
Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und
Objektivität. Sachverständige können natürliche Personen und
grundsätzlich auch juristische Personen sein. Einer Vereidigung
von Sachverständigen bedarf es nur bei dementsprechender
gesetzlicher Vorgabe.

18

Vgl. Hipp/Rech/Turian, a.a.O, § 18
BBodSchG, Rn. 618 ff.

19

Weitergehende Anforderungen an die Qualifikation von
Sachverständigen als Beauftragten im Sinne von § 209 Abs. 1
BauGB stellt das BauGB nicht. Insbesondere ist nicht
vorgegeben, dass die hier in Rede stehenden Untersuchungen nur
von öffentlich vereidigten Sachverständigen vorgenommen werden
dürften. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass sich derartige
Anforderungen aus sonstigen gesetzlichen Regelungen ergeben;
derartige Bestimmungen sind auch nicht ersichtlich. § 18
BBodSchG iVm § 17 LBodSchG, wonach durch Rechtsverordnung
Einzelheiten der an Sachverständige zu stellenden Anforderungen
bestimmt werden können, ist im vorliegenden Fall nicht
einschlägig. Das von dem Beklagten beauftragte Unternehmen
nimmt keine Aufgaben nach dem Bundesbodenschutzgesetz wahr,
sondern Aufgaben nach dem BauGB. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 9 BBodSchG
findet das BBodSchG auf schädliche Bodenveränderungen und
Altlasten nur Anwendung, soweit Vorschriften des Bauplanungs-
und Bauordnungsrechts Einwirkungen auf den Boden nicht regeln.
Da Einwirkungen des Bauens auf den Boden - wie oben schon
ausgeführt - im Rahmen der planerischen Abwägung des § 1 Abs. 6
BauGB zu berücksichtigen sind, findet das BBodSchG insoweit
keine Anwendung,

20

vgl. Hipp/Rech/Turian, a.a.O., § 3
BBodSchG Rn. 139.

21

Ebenso wenig einschlägig war § 31 a LAbfG a.F., nach dem die
zuständige Behörde verlangen konnte, dass Untersuchungen nach
§ 31 Abs. 2 und 4 LAbfG a.F. von einer widerruflich
zugelassenen Untersuchungsstelle durchzuführen waren, denn es
handelt sich bei den geplanten Untersuchungen nicht um
Untersuchungen nach § 31 Abs. 2 und 4 LAbfG a.F. Schließlich
ist auch die Regelung in § 42 a LAbfG betreffend
Sachverständige nicht anwendbar, denn es sollen keine Aufgaben
nach dem LABfG wahrgenommen werden.

22

Das Antragsvorbringen weckt keine Zweifel an der Sachkunde
und Zuverlässigkeit des IFUA für die Aufgabenerfüllung.
Substantiierte Einwände gegen die Sachkunde des IFUA, dessen
Mitarbeiter Dr. B. und G. im Übrigen am
23. Oktober 2000 zu öffentlich vereidigten Sachverständigen
bestellt worden sind, werden vom Kläger nicht vorgebracht.
Bedenken gegen die Zuverlässigkeit im Sinne einer
Parteilichkeit des Instituts selbst hat der Kläger nicht
substantiiert geltend gemacht, die dementsprechenden
Befürchtungen richten sich allein gegen den Beklagten. Die
Annahme, das Institut könne parteilich sein, da es im Auftrag
des Beklagten tätig werden solle, beruht auf reinen
Spekulationen und wird durch keine dahingehenden konkreten
Anhaltspunkte gestützt. Auf den weiteren Vortrag des Klägers in
dessen nach Ablauf der Darlegungsfrist gemäß § 124 a Abs. 1
Satz 1 VwGO (5. Juli 2000) bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz vom 26. Januar 2001 kommt es in diesem Zusammenhang
von vornherein nicht an.

23

Schließlich bestehen auch keine Bedenken gegen die
Beauftragung des genannten Instituts im Hinblick auf dessen nur
beschränkte Haftung (§ 13 Abs. 2 GmbHG). Dabei kann offen
bleiben, inwieweit die Rechtsform des beauftragten Unternehmens
überhaupt geeignet ist, die Rechtmäßigkeit einer
Duldungsanordnung nach § 209 Abs. 1 BauGB in Frage zu stellen.
Die Beauftragung einer GmbH ist jedenfalls nicht generell
unzulässig. Bedenken könnten allenfalls dann bestehen, wenn der
betroffene Grundstückseigentümer auf Grund besonderer Umstände
des Einzelfalls ernsthaft mit der Verursachung eines wegen der
Haftungsbeschränkung uneinbringlichen Schadens rechnen müsste.
Dafür hat der Kläger indes nichts dargelegt. Es ist nicht
dargetan, weshalb ihm durch die Probeentnahme ein großer
Schaden entsteht, der im ungünstigen Fall auch von dem
Sachverständigen bei nicht fachgerechter Durchführung getragen
werden muss (so die Behauptung auf Blatt 6 der Antragsschrift).
Es sind nicht einmal Anhaltspunkte vorgetragen, nach denen
gerade bei dem IFUA ein besonderes Risiko der Verursachung von
Schäden bestehen könnte. Ebenso wenig ist erkennbar, dass
dieses Institut nicht in der Lage wäre, etwaige
Schadensersatzansprüche zu befriedigen. Abgesehen davon trifft
den Auftraggeber nach Maßgabe des § 209 Abs. 2 BauGB eine
Entschädigungspflicht, falls durch eine nach § 209 Abs. 1 BauGB
zulässige Maßnahme dem Eigentümer unmittelbare
Vermögensnachteile entstehen. Schließlich wäre auch zu fragen,
ob ein Unternehmer, der von der Behörde durch privatrechtlichen
Vertrag mit der Entnahme von Bodenproben beauftragt wird, bei
Durchführung des Vertrages nicht in Ausübung eines ihm
anvertrauten öffentlichen Amtes mit der Folge handelt, dass
ggfls. die Staatshaftung nach Art. 34 GG in Verbindung mit
§ 839 BGB eingreift,

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vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1993
- III ZR 189/91 -, BGHZ 121, 161.

25

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen
Urteils resultieren auch nicht daraus, dass der Kreis L.
als Bodenschutzbehörde nunmehr die Durchführung von
Bodenuntersuchungen angekündigt hat. Dieser Umstand ist für das
Zulassungsverfahren von vornherein unbeachtlich, weil er erst
nach Ablauf der Darlegungspflicht des § 124 a Abs. 1 Sätze 1
und 4 VwGO eingetreten ist. Abgesehen davon stellen die vom
Kreis L. nach den Bestimmungen des Bodenschutzgesetzes
beabsichtigten Maßnahmen die Zuständigkeit des Beklagten für
die hier streitige Anordnung nach § 209 BauGB im Rahmen der
Bauleitplanung nicht in Frage.

26

Nach dem Vorstehenden weist die Rechtssache auch keine
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im
Hinblick auf die Frage auf, ob der Beklagte mit
Bodenuntersuchungen ein privates Unternehmen beauftragen kann,
das nicht öffentlich bestellter Sachverständiger ist.

27

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 124 a
Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

29

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

30

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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