Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-28, Aktenzeichen 7 K 3089/03
ECLI:DE:VGMS:2005:0128.7K3089.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 28. Januar 2003 setzte der Beklagte
gegenüber der Klägerin für das Grundstück H Straße in N unter anderem
Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von 1.261,68 Euro für Biobehälter und in Höhe
von 11.120,76 Euro für Restmüllbehälter fest. Den hiergegen eingelegten
Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2003 als
unbegründet zurück.

3

Zur Klagebegründung trägt die Klägerin vor:

4

Das Gefäßvolumen als Gebührenmaßstab sei rechtswidrig, weil der Beklagte den
Gleichheitsgrundsatz verletzt habe. In verschiedenen Ziffern der einschlägigen
Gebührensatzung würden nämlich Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als
privaten Haushaltungen (im Folgenden: Gewerbeabfälle) mittels Abschlägen
privilegiert, obwohl hierfür kein ausreichender Grund ersichtlich sei. Darin liege eine
unzulässige Quersubventionierung.

5

Bei der Beschlussfassung über den Gebührensatz sei die am 1. Januar 2003 in
Kraft getretene Gewerbeabfallverordnung nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Deshalb leide die Abfallmengenprognose an einem wesentlichen Verfahrensfehler;
der Beschluss weise ein Abwägungsdefizit auf.

6

Des Weiteren rügt die Klägerin im Einzelnen verschiedene Posten der
Gebührenkalkulation des Beklagten und führt an, dass die entsprechenden
Geldbeträge nicht bzw. nicht in voller Höhe hätten eingesetzt werden dürfen; zudem
seien die vom Beklagten vorgelegten Zahlen nicht plausibel.

7

Sie meint außerdem, aus dem Umstand, dass der Beklagte sich für die
Entsorgung der Stadt F beworben habe, ergäben sich Anhaltspunkte für erhebliche
Überkapazitäten.

8

Schließlich behauptet die Klägerin unter Beweisantritt, es sei bereits bei
Erstellung der Kalkulation für das Jahr 2003 erkennbar gewesen, dass die
Restmüllbehandlungsanlage nicht pünktlich zum 1. Januar 2003 in Betrieb gehen
werde; demzufolge hätten auch nicht die Kosten für das gesamte Jahr in die
Kalkulation eingestellt werden dürfen. Sie beantragt zudem die Beiziehung weiterer,
im Einzelnen bezeichneter Unterlagen.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2003 und
dessen Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2003
aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er trägt zur Klageerwiderung vor: Die Abschläge für Gewerbeabfälle seien unter
anderem gerechtfertigt, weil Gewerbetreibende von bestimmten Leistungen der
Abfallentsorgung ausgeschlossen seien, die für die sonstigen Benutzer gebührenfrei
seien. Im Übrigen seien die Gebührenbedarfsberechnung ordnungsgemäß
aufgestellt und die Gebührensätze in nicht zu beanstandender Weise festgelegt
worden.

14

Die Entsorgung einer weiteren Stadt sei mit normalen Reserven geplant worden;
ein Rückschluss auf Überkapazitäten sei verfehlt.

15

Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge bzw. Unterlagen verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage ist unbegründet.

18

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2003 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2003 ist nicht rechtswidrig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Rechtsgrundlage für die festgesetzten Abfallbeseitigungsgebühren (Biomüll und
Restmüll) ist die Abfallgebührensatzung der Stadt N in der Fassung vom
12. Dezember 2002 (im Folgenden: Gebührensatzung); Ermächtigungsgrundlage für
den Erlass der Gebührensatzung wiederum ist das Kommunalabgabengesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen (KAG).

20

I.

21

Gegen die Gültigkeit der nach der Gebührensatzung hier maßgeblichen
Bestimmungen bestehen (im Ergebnis) keine rechtlichen Bedenken.

22

1.

23

Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte ausweislich der
Gebührensatzung die Abfallentsorgung in die Bereiche Restmüll und Biomüll
unterteilt und daran anknüpfend auch jeweils unterschiedliche Gebühren für
Restmüllbehälter und Biotonnen erhebt. Diese Aufspaltung verschiedener
Leistungsbereiche steht grundsätzlich im weiten, auf der Selbstverwaltungsgarantie
des Art. 28 Abs. 2 GG beruhenden Organisationsermessen einer Gemeinde. Findet
eine derartige Differenzierung statt, dann ist die Gemeinde - um einen Verstoß gegen
das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG zu vermeiden - auch im
Rahmen der Gebührenkalkulation gehalten, die Kosten für den jeweiligen
Leistungsbereich zu ermitteln und nur diese bei der für den speziellen
Leistungsbereich festzusetzenden Gebühr zu berücksichtigen.

24

Dem Erfordernis einer getrennten Kalkulation der Teilleistungsbereiche steht
auch nicht § 9 Abs. 2 Satz 2 Landesabfallgesetz (LAbfG) entgegen. Nach dieser
Vorschrift (in der früher geltenden Fassung) sollen mit dem Gebührenmaßstab
wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden.
Da sich diese Bestimmung auf den Gebührenmaßstab und nicht den Gebührensatz
bezieht, können Anreize zur Vermeidung und Verwertung nur durch die Gestaltung
des Gebührenmaßstabs, nicht durch Manipulation der Kostenmassen im Rahmen
der Verteilung der Kosten auf die durch verschiedene Maßstäbe gebildeten
Leistungsbereiche geschaffen werden.

25

Vgl. zu alledem Urteil des OVG NRW vom 17. März 1998
- 9 A 1430/96 - , NWVBl. 1998 S. 361, 362.

26

Zwar ist die Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 2 LAbfG nach diesem Urteil des OVG
NRW dahingehend geändert worden, dass das Wort „Gebührenmaßstab" durch
„Gebührenbemessung" ersetzt worden ist. Jedoch ist nicht erkennbar, dass hierdurch
der zitierten Rechtsprechung des OVG NRW entgegengewirkt werden sollte.
Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, wie sich aus dem Gesetzgebungsverfahren
ergibt. Zunächst war nämlich vorgesehen, dass dieser Satz ersatzlos wegfallen solle.
Auf Empfehlung des Ausschusses für Umweltschutz und Raumordnung ist die
Regelung wieder eingeführt worden, damit weiterhin die Möglichkeit offen gehalten
wird, wirksame Anreize zur Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung von
Abfällen zu schaffen.

27

Vgl. Landtagsdrucksache 12/3482 S. 62.

28

Damit ist klargestellt, dass an der bisherigen Rechtslage festgehalten werden
sollte.

29

Der Beklagte ist den oben angeführten Voraussetzungen nachgekommen. Wie er
insbesondere im Schriftsatz vom 4. November 2004 erläutert hat, fand eine vorherige
Kalkulation der Kostenmassen für die Teilleistungsbereiche Biomüll und Restmüll
statt (vgl. Anlage 6 des Schriftsatzes, BA Heft 5). Dabei wurden die
Gesamtaufwendungen für Biomüll in Höhe von ca. 8 Millionen Euro nicht vollständig
durch entsprechende Bioabfallgebühren gedeckt, sondern in Höhe von 0,1 % der
Restabfallgebühr zugeschlagen; diese Vorgehensweise (sog. Quersubventionierung)
ist durch § 9 Abs. 2 Satz 5 Alt. 2 LAbfG gedeckt.

30

Vgl. Beschluss des OVG NRW vom 5. Dezember 2003
- 9 A 1768/02 -.

31

Da dem Rat der Stadt N die entsprechenden Zahlen und die Kostenverteilung bei
der Beschlussfassung bzgl. der Gebührensätze vorgelegen haben, liegt hier nicht die
Problematik des nachträglichen Einbringens einer neuen Kalkulation mit geänderten
Kostenpositionen vor. Daher bedarf es auch keines Eingehens auf die Frage, ob
bzw. unter welchen Voraussetzungen eine geänderte Gebührenkalkulation wirksam
noch nachträglich eingeführt werden kann.

32

Vgl. Urteile des OVG NRW vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93
-, GemHH 1997 S. 13 und vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -,
GemHH 1994 S. 233, 239.

33

Es ist unerheblich, ob dem Rat noch differenziertere Unterlagen hätten vorgelegt
werden müssen, insbesondere die (intern vorgenommene) getrennte Kalkulation der
Restmüll- und Bioabfallgebühren; es ist allein Sache der Ratsmitglieder, wie intensiv
sie eine Durchdringung der Materie fordern.

34

2.

35

Auch die Gewährung eines Abschlags von 20 % gemäß Ziffer 1.4 der
Gebührensatzung für Restmüllbehälter bei Gewerbetreibenden ist rechtmäßig. Die
Regelung in Ziffer 1.4 der Gebührensatzung lautet auszugsweise: „Für
Restmüllbehälter wird ein Abschlag von 20 % gewährt, wenn die Behälter
ausschließlich für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten
Haushaltungen genutzt werden." Der Beklagte hat die Gewerbetreibenden durch
entsprechende Regelungen in der Satzung über die Abfallvermeidung und
Abfallentsorgung in der Stadt N in der Fassung vom 13. Dezember 2002
(Abfallsatzung) von bestimmten, für die übrigen Privatleute gebührenfreien
Entsorgungsmöglichkeiten ausgeschlossen, wie z. B. Papierentsorgung, Grünabfall,
Sperrgutabfuhr, Sondermüll und Benutzung der Annahmestellen. Es ist nicht zu
beanstanden, als Kompensation hierfür einen Abschlag zu gewähren. Er dient dem
Ausgleich der unterschiedlichen Inanspruchnahmemöglichkeiten im Bereich der
Abfallentsorgung, so dass kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
vorliegt; damit stellt er auch keine Quersubventionierung dar.

36

Der Einwand der Klägerin, die Restmüllgebühr in der Ausgestaltung der
Abschlagsregelung sei eine unzulässige Einheitsgebühr, greift nicht durch. Auch
wenn die Besitzer von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen die genannten
gebührenfreien Sparten nicht in Anspruch nehmen können, folgt allein daraus keine
Rechtswidrigkeit der Maßstabsregelung. Die von der Klägerin in diesem
Zusammenhang zitierten Entscheidungen des OVG NRW

37

- Urteile vom 17. März 1998 - 9 A 1430/96 -, a.a.O., S. 361
und 9 A 3871/96, NWVBl. 1998 S. 445 -

38

sind nicht einschlägig. In beiden Entscheidungen resultierten die rechtlichen
Probleme daraus, dass eine Gesamtgebühr für alle Tätigkeitssparten der
Abfallentsorgung gewählt wurde, jedoch bei der Maßstabsbildung nicht ausreichend
berücksichtigt wurde, dass derjenige Personenkreis, der sich vom Anschluss- und
Benutzungszwang bzgl. der Bioabfallentsorgung befreien ließ, aufgrunddessen nicht
vollständig an den gesamten Abfallentsorgungskosten beteiligt werden durfte.

39

Dies ist jedoch schon deswegen nicht vergleichbar, weil hier keine
Gesamtgebühr vorliegt, sondern der Beklagte bereits eine gebührenrechtliche
Trennung zwischen Restmüll- und Bioabfallbeseitigung vorgenommen hat.

40

Unabhängig hiervon kann ein entsprechend notwendiger Ausgleich für die
Nichtbenutzung bestimmter Einrichtungen auch in Form eines Bonus erfolgen.

41

Vgl. Urteil des OVG NRW vom 17. März 1998 - 9 A 3871/96
-, a.a.O., S. 446.

42

Von dieser Möglichkeit hat der Beklagte durch die satzungsrechtlich geregelte
Einführung des Gebührenabschlages Gebrauch gemacht.

43

Auch ist die Höhe des Abschlags von 20 Prozent nicht zu beanstanden, selbst
wenn diejenigen Bereiche, von denen die Gewerbetreibenden ausgeschlossen sind,
nach den Ermittlungen hinsichtlich der prozentualen Teile der Kosten einen höheren
Betrag ausmachen mögen, wobei die exakten Zahlen schwanken (zunächst ca. 47
%, zuletzt ca. 31 % entsprechend der Anlage 4 zum Schriftsatz vom 4. November
2004, BA Heft 2). Es ist zu berücksichtigen, dass diese prozentualen Anteile letztlich
auch nur im Wege einer Schätzung ermittelt werden konnten; denn dass die
Privathaushalte die gebührenfreien Leistungen zu einem bestimmten Anteil in
Anspruch nehmen, muss nicht bedeuten, dass dies bei den Gewerbetreibenden zu
dem exakt gleichen Anteil der Fall ist. Letztlich ist im Hinblick auf den
Bewertungsspielraum des Satzungsgebers nicht zu beanstanden, dass der Beklagte
den Abschlag nicht ausschließlich nach mathematischen Kriterien ermittelt, sondern
den Teilausschluss von den gebührenfreien Leistungen in Form einer Wertung der
Höhe nach mit einem Abschlag von 20 % gewichtet hat.

44

Die Satzungsregelung wird auch in ausreichender Weise in der Praxis
umgesetzt.

45

Für die Annahmestellen hat der Beklagte bestimmte organisatorische
Vorkehrungen (Überprüfung von Firmenfahrzeugen, auffälligen Abfallarten und nicht
haushaltsüblichen Mengen) getroffen, um weitestgehend zu verhindern, dass
Gewerbetreibende dort den Gewerbeabfall entsorgen.

46

3.

47

Die Regelung in Ziffer 1.5 der Gebührensatzung, wonach den
Gewerbetreibenden zusätzlich für Abfallbehälter, die ausschließlich
Papier/Pappe/Kartonagen (PPK) enthalten, ein Abschlag in Höhe von 25 % von der
Restmüllgebühr gewährt wird, ist hingegen rechtswidrig; denn sie bewirkt eine
doppelte Vergünstigung.

48

Ausgehend von den Angaben des Beklagten werden die Kosten des
Papierbehälters, da sich im Papieranteil zu ca. 25 % DSD-Material befindet, zu 25 %
vom Dualen-System-Deutschland übernommen; die restlichen 75 % werden über
den Gebührenzahler umgelegt. Würden für eine Papiertonne separat Gebühren
erhoben - was nach der Gebührensatzung gerade nicht der Fall ist -, könnten hierfür
auf Grund des DSD-Anteils auch nur 75 % verlangt werden; der 25 %-ige Abschlag
müsste demzufolge auch Gewerbetreibenden zu Gute kommen, die PPK-Material
gemäß Ziffer 1.5 entsorgen.

49

Diese Argumentation kann jedoch die Rechtmäßigkeit der Bestimmung nicht
stützen. Da die Kosten für die Papierentsorgung von vornherein mit dem Abzug von
25 % in die Kalkulation eingestellt werden, würden die Gewerbetreibenden in den
Genuss einer nochmaligen Reduzierung kommen, die nicht gerechtfertigt wäre.
Weder in den beiden Erörterungsterminen noch in den Schriftsätzen vermochte der
Beklagte der Kammer nachvollziehbar zu erläutern, aus welchem Grund dieser
25 %ige Abschlag gerechtfertigt sein könnte.

50

Dies führt allerdings lediglich zur Teilnichtigkeit der Satzung und hat keine
Auswirkungen auf die übrigen Satzungsregelungen. Es kann davon ausgegangen
werden, dass, hätte der Satzungsgeber von der Nichtigkeit dieser Bestimmung
gewusst, er ohne Änderung am übrigen Satzungsrecht festgehalten hätte.

51

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt allgemein Urteil des OVG
NRW vom 16. September 1996 - 9 A 1722/96 -, Städte- und
Gemeinderat 1997 Seite 162.

52

Das ergibt sich aus Folgendem: Bei der hier in Rede stehenden Regelung
handelte es sich um auslaufendes Satzungsrecht, sie ist im darauf folgenden Jahr
bereits gestrichen worden. Dementsprechend ist im hier maßgeblichen Jahr 2003 auf
Grund dieser Regelung kein einziger Gebührenbescheid erlassen worden. Es kommt
hinzu, dass es sich rechnerisch um 149.300 Euro handelt; dieser Betrag hat
angesichts des Gesamtsvolumens von ca. 30 Millionen Euro keine derartige
Wirkung, dass die gesamte Gebührensatzung in Frage gestellt würde. Letztlich ist
diese Summe - wie der Beklagte im Erörterungstermin vom 3. Dezember 2004
erläutert hat - nicht einmal zu Lasten der Gebührenzahler in die Kostenkalkulation
eingestellt, sondern lediglich theoretisch ermittelt worden.

53

4.

54

Dass der Beklagte die Entsorgung bestimmter Abfallarten (Papier, Grünabfall,
Sondermüll etc.) nicht separat erfasst, sondern über die Restmüllgebühr abrechnet,
ist in § 9 Abs. 2 S. 5 Halbsatz 2 Alternative 1 des LAbfG ausdrücklich vorgesehen.

55

II.

56

Die Festsetzung des Gebührensatzes ist wirksam erfolgt, es bestehen (im
Ergebnis) keine Bedenken hinsichtlich der Gebührenbedarfsberechnung.

57

Zur Ermittlung der durch die Abfallentsorgung entstehenden Kosten und der
anschließenden Kostenverteilung durch die Gebührenerhebung sind folgende
allgemeine Erwägungen voranzuschicken: Eine Gebührenkalkulation besteht im
Wesentlichen aus prognostischen Elementen, zumal die Gebühren in den meisten
Fällen von den Gemeinden vor der nächsten Abrechnungsperiode im Voraus
festgesetzt werden. Insoweit besteht eine Einschränkung der gerichtlichen
Kontrolldichte, da eine prognostische Ermittlung, der naturgemäß Schätzungen und
Wertungen zu Grunde liegen, nicht darauf überprüft werden kann, ob sie sich im
Nachhinein als zutreffend erwiesen hat. So gibt es etwa bei der Ermittlung einer
angemessenen Abschreibung keine allein „richtige" Quote, auch nicht, wenn in den
einschlägigen Gesetzen insoweit auf betriebswirtschaftliche Grundsätze abgestellt
wird (vgl. z. B. § 9 Abs. 2 S. 1 LAbfG i. V. m. § 6 Abs. 2 S. 1 KAG). Vielmehr
beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung darauf, ob das von der Gemeinde
festgestellte Ergebnis sich noch im Rahmen des Vertretbaren hält.

58

Vgl. zu alledem Urteil des BVerwG vom 17. April 2002
- 9 CN 1/01 -, NVwZ 2002 S. 1123 ff.

59

Der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann insgesamt
entnommen werden, dass der Gemeinde bei der Zusammenstellung der
Kostenkalkulation ein beachtlicher nicht gerichtlich überprüfbarer Spielraum
zusteht.

60

Entsprechendes gilt für die Ausgestaltung der Abfallentsorgung und des
Umfangs der Leistungen, die der Beklagte den Bürgern hier anbietet. Dabei besteht
ebenfalls ein weiter Organisationsspielraum, der nur eine beschränkte rechtliche
Überprüfung zulässt.

61

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist zu der Gebührenkalkulation des
Beklagten Folgendes festzustellen:

62

1.

63

Der Betrag in Höhe von 8.500.000 Euro für die Restmüllbehandlungsanlage, der
den Großteil der im Jahr 2003 erfolgten Gebührenerhöhung ausmacht, durfte in die
Gebührenbedarfsberechnung mit eingestellt werden. Die Vorbehandlung des
Restmülls in dieser Anlage ist rechtlich geboten, weil der Beklagte den Abfall auf
einer Deponie ablagert; denn auf Grund Ziffer 10.1 d) i.V.m. Anhang B Nr. 2 zur
Dritten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Siedlungsabfall)
dürfen bei der Abfalllagerung auf Deponien bestimmte organische Anteile nicht
überschritten werden. Zwar hat die Restmüllbehandlungsanlage lediglich mit ihrer
ersten Stufe den Betrieb aufgenommen, jedoch sind auch nur bezüglich dieser
ersten Stufe Kosten angesetzt worden.

64

Dem Ansatz dieser Kosten für die Restmüllbehandlungsanlage kann nicht
entgegengehalten werden, dass die im Jahr 1994 durch Ratsbeschluss getroffene
Entscheidung, den Restmüll nicht zu verbrennen, sondern zu deponieren,
unwirtschaftlich gewesen sei, so dass die Kosten der Deponierung insgesamt nicht
angesetzt werden dürften. Es bestehen schon im gegenwärtigen Zeitpunkt keine
gesicherten Erkenntnisse, dass eine Müllverbrennung anstatt einer Mülldeponierung
finanziell (deutlich) günstiger erfolgen könnte. Doch selbst wenn dies der Fall wäre,
würde sich nichts anderes ergeben. Angesichts des oben erwähnten Spielraums des
Satzungsgebers hat das Gericht zu respektieren, dass die seinerzeit getroffene
Entscheidung zur Mülldeponierung jedenfalls vertretbar war. Es handelte sich im
Wesentlichen um eine kommunalpolitische Entscheidung, die grundsätzlich keiner
gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist.

65

Es durften auch die gesamten Kosten in Höhe von 8,5 Millionen Euro für die
Restmüllbehandlungsanlage eingestellt werden. Allerdings ergab sich hierdurch im
Nachhinein eine Überdeckung in Höhe von ca. 4 Millionen Euro, da die Anlage erst
nach einem mehrmonatigen Probebetrieb endgültig in Dienst gestellt werden konnte
und erst ab diesem Zeitpunkt die ersten Zahlungen an den Betreiber der Anlage fällig
wurden. Dies war jedoch nicht vorhersehbar; der Vertrag mit dem Anlagebetreiber
stammte aus dem Jahr 2000 und sah einen Echtbetrieb der Anlage bereits ab dem
1. Januar 2003 vor. Es liegen keine ausschlaggebenden Anhaltspunkte vor, dass
bereits früher mit hinreichender Sicherheit erkennbar gewesen ist, dass die Anlage
nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt in Betrieb gehen würde. Insbesondere aus den
von der Klägerin vorgelegten Zeitungsmeldungen geht nicht hervor, dass der
Prognose-/Beurteilungs-spielraum insoweit überschritten worden und es zwingend
erforderlich gewesen wäre, bereits im Zeitpunkt der Erstellung der Kalkulation Ende
des Jahres 2002 einen etwaigen kostenreduzierenden Probebetrieb berücksichtigen
zu müssen: In der Zeitungsmeldung vom 17. September 2002 (Bl. 202 der
Gerichtsakte) heißt es lediglich, dass die Anlage im Verlauf des Jahres 2004 für die
Restmüllbehandlung sorgen werde; in der Meldung vom 4. Mai 2002 (Bl. 203 der
Gerichtsakte) wird die pauschale, nicht weiter belegte und daher hier nicht
verwertbare Behauptung aufgestellt, die für Anfang 2003 vorgesehene Fertigstellung
verzögere sich durch Gesetzesänderungen um rund 12 Monate.

66

2.

67

Die in Ziff. 6.2 der Gebührenkalkulation (Aufwendungen für bezogene
Leistungen) eingesetzten Entgelte für in Anspruch genommene Leistungen sind
gemäß § 6 Abs. 2 S. 4 KAG grundsätzlich zulässig. Diese Entgelte für
Fremdleistungen können grundsätzlich hinsichtlich ihrer angemessenen Höhe
überprüft werden. Dabei bestehen keine Bedenken, wenn (übliche) Marktpreise oder
auf Grund von Ausschreibungen ermittelte Wettbewerbspreise vertraglich vereinbart
worden sind. Ist dies nicht der Fall und sind Selbstkostenpreise des Fremdleisters
eingestellt worden (etwa weil keine marktgängigen Leistungen vorliegen), sind bei
der Prüfung gesonderte Anforderungen zu stellen; dabei ist ggf. auch die Verordnung
PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen mit den in der Anlage
aufgeführten Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) in
den Blick zu nehmen.

68

Vgl. hierzu allgemein Schulte/Wiesemann in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Stand September 2004, § 6 Rdnr.
197 ff. m.w.N.

69

Neben dem bloßen Vergleich des Preisleistungsverhältnisses können allerdings
auch noch andere Umstände wie etwa die Verlässlichkeit des Unternehmers oder die
Planungssicherheit der Gemeinde eine Rolle spielen, so dass nicht zwangsläufig
dem günstigsten Anbieter der vertragliche Zuschlag zu erteilen ist. Erst wenn ein
offenkundig überteuertes Entgelt eingestellt worden ist, das nicht durch weitere
Gründe sachlich gerechtfertigt ist und außerhalb des Prognosespielraums und
Organisationsermessens liegt, ist eine derartige Kostenposition rechtlich zu
beanstanden.

70

Unter Anwendung dieser Voraussetzungen ist die von der Klägerin gerügte
Vertragsgestaltung hinsichtlich der Papierentsorgung unbedenklich. Aus den vom
Beklagten eingereichten Unterlagen geht hervor, dass marktübliche Preise vereinbart
worden sind. Die VO PR Nr. 30/53 bzw. LSP sind nicht zum Vertragsgegenstand
gemacht worden.

71

Die Kammer sieht darüber hinaus mangels entsprechender Anhaltspunkte keinen
Anlass, vorsorglich weitere Verträge dahingehend zu überprüfen, ob sie
einschlägigen gebührenrechtlichen Vorgaben entsprechen.

72

Vgl. insoweit zur „ungefragten" Fehlersuche auch Urteil des
BVerwG vom 17. April 2002, a.a.O., S. 1125.

73

3.

74

Die Personalkosten in Höhe von 407.000 Euro für den „Full Service" gemäß § 9
Abs. 2 der Abfallsatzung sind ansatzfähig. Nach dieser Satzungsregelung wird unter
bestimmten Voraussetzungen darauf verzichtet, dass die Abfallbehälter vom
jeweiligen Gebührenpflichtigen am Fahrbahnrand abzustellen sind; dies wird
vielmehr durch Mitarbeiter des Abfallentsorgungsbetriebes durchgeführt. Der
Beklagte handelt rechtmäßigerweise innerhalb seines Organisationsspielraums,
indem er die Modalitäten der Abfallentsorgung auf diese besondere Art und Weise
geregelt hat. Da grundsätzlich jedem Gebührenpflichtigen die Inanspruchnahme des
„Full Service" offen steht, solange die in § 9 Abs. 2 Ziff. 1 bis 7 aufgeführten
Voraussetzungen gegeben sind, bestehen auch keine Bedenken in Bezug auf
eventuelle Ungleichbehandlungen im Sinne einer Bevorzugung bestimmter
Personengruppen.

75

4.

76

Die in die Kalkulation eingestellten Personalaufwendungen sind im Ergebnis
nicht zu beanstanden. Ob die anteiligen Kosten von Gemeindeorganen (32.440
Euro) sowie die eingestellten Pensionsrückstellungen als Versorgungsleistungen für
ausgeschiedene Beamte und deren Hinterbliebene (69.843 Euro) als
berücksichtigungsfähige Kosten gelten, kann letztlich dahinstehen; dasselbe gilt für
den von der Klägerin gerügten Betrag von 46.000 Euro als Kosten für den
Personalrat. Denn in der Rechtsprechung des OVG NRW ist anerkannt, dass
Kostenüberschreitungen von bis zu 3 % grundsätzlich noch als unerheblich
anzusehen sind.

77

Vgl. Urteil des OVG NRW vom 05. August 1994, a.a.O.

78

Dies ist hier der Fall. Die gesamten umzulegenden Kosten betragen 29.443.095
Euro, die genannten drei Positionen machen einen Betrag von 148.283 Euro aus.
Das ergibt eine (unterstellte) Kostenüberschreitung, die noch unter einem Prozent
liegt.

79

5.

80

Die Kosten für die Entsorgung sog. wilden Mülls sind gemäß § 9 Abs. 2 S. 2
Spiegelstrich 3 LAbfG ansatzfähig.

81

6.

82

Dasselbe gilt hinsichtlich der Kosten für Abfallberatung gemäß § 9 Abs. 2 S. 2
Spiegelstrich 1 LAbfG (Sachkosten 270.000 Euro, Personalkosten 352.917 Euro).
Insoweit hat die Kammer auf Grund der Erläuterungen des Beklagten im
Erörterungstermin vom 3. Dezember 2004 die Überzeugung gewonnen, dass die
geschilderten Aktivitäten der Abfallwirtschaftsbetriebe N (BXN), die als
unselbstständiger Regiebetrieb des Beklagten die Abfallentsorgung übernehmen,
unter den Bereich Abfallberatung (Öffentlichkeitsarbeit) subsumiert werden können.
Es ist insbesondere nichts dagegen einzuwenden, dass die BXN an die Veranstalter
von bestimmten Großveranstaltungen einen „Eintrittspreis" in Form von Bargeld oder
Preisstiftungen zahlen, um Beratungsstände innerhalb der Veranstaltungen
präsentieren zu können. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass etwaige
Marketingstrategien sich auch daran zu orientieren haben, dass letztlich der
Gebührenzahler alle diesbezüglichen Kosten zu tragen hat und daher ein noch
hinreichender Zusammenhang mit der Abfallentsorgung bestehen muss. Aktionen,
die letztlich ausschließlich zu Zwecken der Imagewerbung für die Institution BXN
erfolgen, sind hierbei besonders kritisch zu hinterfragen; jedoch geht die Kammer im
Ergebnis davon aus, dass die vom Beklagten erläuterten Aktivitäten ein derartiges
Ausmaß in nennenswertem Umfang (noch) nicht erreichen.

83

7.

84

Der Beklagte ist auch der in § 6 Abs. 2 S. 3 KAG normierten Verpflichtung
nachgekommen, Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes
innerhalb der nächsten 3 Jahre auszugleichen. Er hat insoweit vorgetragen, dass die
in den Jahren 2000 und 2001 erzielten Kostenüberdeckungen in den Kalkulationen
des Jahres 2001 und 2002 berücksichtigt und eingestellt worden sind; im Jahr 2002
hatten sich keine Überdeckungen ergeben. Der Hinweis der Klägerin darauf, dass bis
zum Jahr 1999 Kostenüberdeckungen in Höhe von 4 bis 5 Millionen Euro entstanden
und bis zum vorliegenden Kalkulationszeitraum nicht vollständig abgebaut worden
seien, ist unerheblich. Angesichts des genannten 3-Jahres-Zeitraums muss ein
Ausgleich aus der Zeit vor dem Jahr 2000 von der vorliegenden Kalkulation des
Jahres 2003 nicht erfasst werden; vor Inkrafttreten der Regelung des § 6 Abs. 2 S. 3
KAG am 1. Januar 1999 bestand nach der früheren Rechtsprechung des OVG NRW
keine Verpflichtung, Überschüsse aus Vorjahren einzusetzen.

85

Vgl. Beschluss des OVG NRW vom 30. Oktober 2001 - 9 A
3331/01 - und Urteil des OVG NRW vom 15. April 1991 - 9 A
803/88 -.

86

8.

87

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist in der Gebührenkalkulation der am
01. Januar 2003 in Kraft getretenen Verordnung über die Entsorgung von
gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
(Gewerbeabfallverordnung) gebührend Rechnung getragen worden. Dabei ist im
Wesentlichen in den Blick zu nehmen die Regelung des § 7 S. 4 der
Gewerbeabfallverordnung, wonach Erzeuger und Besitzer von gewerblichen
Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden, Abfallbehälter des öffentlich-
rechtlichen Versorgungsträgers in angemessenem Umfang zu nutzen haben,
mindestens aber einen Behälter. Diese Vorschrift soll Erzeuger und Besitzer von
gewerblichen Siedlungsabfällen durch eine „Pflichttonne" an den Kosten der
Entsorgung beteiligen; viele hatten offenbar in der Vergangenheit versucht, die
kostspielige Verbringung von Abfällen zu Deponien zu vermeiden.

88

Vgl. zu den Hintergründen Kibele, NVwZ 2003 S. 22 ff.

89

Der Beklagte hat die genannte Regelung ausreichend berücksichtigt, indem er
durch § 8 Abs. 3 der Abfallsatzung eine entsprechende Pflichttonne eingeführt hat.
Er hat hierzu im Erörterungstermin vom 3. Dezember 2004 im Einzelnen glaubhaft
erklärt, dass rund 350 zusätzliche Pflichttonnen in die Kalkulation eingestellt worden
seien. Da der gesamte Bestand an Tonnen ohnehin ständigen Schwankungen
unterworfen ist, lässt das Vorbringen der Klägerin, das Behältervolumen sei in den
Jahren 2002 und 2003 weit gehend konstant geblieben, keinen hinreichenden
Schluss zu, dass die Angabe des Beklagten nicht zutrifft.

90

Durch die Einführung eines festgelegten Mindestvolumens von 15 l pro Woche je
Einwohnergleichwert in § 8 Abs. 3 der Abfallsatzung ist der gesetzlichen Vorgabe
Rechnung getragen worden, dass die Gewerbetreibenden Abfallbehälter in einem
angemessenen Umfang zu nutzen haben. Insoweit ist durch die zusätzliche
Einführung dieser Abfallbehälter und die Inanspruchnahme zusätzlicher
Gebührenpflichtiger rechnerisch eine Gebührenreduzierung für sämtliche Benutzer
eingetreten, da die Kosten nunmehr auf einen größeren Benutzerkreis umgelegt
werden.

91

Unabhängig davon gab und gibt es keine aussagekräftigen Prognosen, ob bzw.
inwieweit sich die Restmüllmenge durch die Einführung der
Gewerbeabfallverordnung verändern würde. Daher war angesichts des
Prognosespielraums vom Beklagten im Rahmen der Gebührenkalkulation nichts
weiter zu berücksichtigen.

92

9.

93

Soweit die Klägerin die Ansatzfähigkeit der kalkulatorischen Zinsen der Höhe
nach anzweifelt, ist dem nicht weiter zu folgen, denn der Beklagte hat lediglich die
tatsächlichen Zinsen in die Kalkulation eingestellt.

94

10.

95

Auch hinsichtlich der Abschreibung des Deponiegeländes bestehen keine
Bedenken. Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Deponiekörper,
auf dem der Abfall gelagert wird, abgeschrieben werden kann, da diese Fläche nach
der Nutzung keinen Verkehrswert mehr haben wird.

96

Vgl. hierzu allgemein auch Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6
Rdnr. 133 a.

97

Dazu ist erforderlich, den Verkehrswert vor der geplanten Nutzung zu ermitteln.
Dem ist der Beklagte nachgekommen, indem er den damaligen Grundstückswert
von einer Grundstücksbewertungsgesellschaft feststellen ließ. Die hierzu vom
Beklagten im Erörterungstermin eingereichte Berechnung (Blatt 190 der
Gerichtsakte) ist nicht zu beanstanden.

98

11.

99

Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der Beklagte in personeller oder
sachlicher Hinsicht Überkapazitäten bereitgehalten hätte, die unter dem
Gesichtspunkt der Erforderlichkeit nicht ansatzfähig gewesen wären. Die Klägerin hat
hierzu vorgetragen, die Absicht des Beklagten, mit dem gegenwärtigen Bestand die
Abfallentsorgung einer weiteren Stadt zu übernehmen, lasse den Schluss zu, dass
es sich nicht um echte (unverzichtbare) Reservekapazitäten im eigentlichen Sinne
handele. Der Beklagte hat jedoch plausibel dargelegt, dass er auf Grund der
anderweitigen Versorgungsstruktur und der weitaus geringeren Serviceleistungen in
der Stadt F in der Lage gewesen wäre, diese zusätzliche Entsorgung mit vier
Mitarbeitern (von insgesamt 160) und zwei Fahrzeugen (von insgesamt 66)
durchzuführen. Dies wäre u.a. ermöglicht worden durch Leistungsverdichtungen im
personellen und technischen Bereich, den Abschluss besonderer
Dienstvereinbarungen über spezielle Leistungserbringungen, z. B. veränderte
Zeitkorridore, sowie durch eine Optimierung der Technik, z.B. durch den Einsatz von
Niederflurfahrzeugen, die ein „Mitanfassen" des Fahrers ermöglichen. Es besteht
kein Anlass, dieses Konzept oder die Erforderlichkeit der vom Beklagten
vorgehaltenen Reservekapazitäten (25 % im Bereich Personal und 20 % im Bereich
der Fahrzeuge) anzuzweifeln, zumal auch in diesem Bereich ein organisatorischer
Spielraum besteht.

100

12.

101

Aus den gesamten Ausführungen und einer Gesamtschau der Abfallsatzung wird
deutlich, dass der Beklagte im Bereich der Abfallentsorgung vielfältige
Serviceangebote und Dienstleistungen zur Verfügung stellt, die den
verschiedenartigen Bedürfnissen der Bürger entgegenkommen (häufige Abfuhr von
Bioabfall, „Full Service", regelmäßige Sperrgutabfuhr, umfangreiches Angebot von
standortnahen Recyclinghöfen u. a.), die als Kehrseite naturgemäß entsprechende
Kosten verursachen. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um rechtswidrige
Kostenpositionen, die auf den Gebührenzahler nicht umgelegt werden dürften; die
Abwägung zwischen Angebot und Kosten unterfällt dem kommunalpolitischen
Gestaltungsspielraum, entsprechende Einwendungen sind daher auch auf
kommunalpolitischer Ebene zu verfolgen. Insoweit ist die Ausgestaltung der
Abfallentsorgung von einer gerichtlichen Überprüfung ausgenommen, denn das
Gericht würde sich ansonsten in diesen Kommunalangelegenheiten
unzulässigerweise an die Stelle des Satzungsgebers stellen. Die rechtlichen Grenzen
der genannten Beurteilungsspielräume sind jedenfalls nicht überschritten
worden.

102

13.

103

Die nach dem letzten Erörterungstermin gestellten Anträge der Klägerin auf
Beiziehung

104

a) der vollständigen Kostenarten-, Kostenträger- und Kostenstellenrechnung
sowie des BAB 2003 der BXN,
b) des vollständigen Jahresabschlusses der BXN für 2003 sowie
c) des gesamten Vorgangs betreffend die Genehmigung vom 16. Dezember 2002
zur Ablagerung nicht vorbehandelter Abfälle auf der Zentraldeponie über den 31.
Dezember 2002 hinaus werden abgelehnt.

105

Diese Beweisanträge gemäß § 98 VwGO i.V.m. §§ 415 ff ZPO sind als
unzulässige Ausforschungsbeweisanträge abzulehnen. Die Klägerin hat keine
konkreten, streitigen Tatsachen genannt, die durch die Unterlagen bewiesen werden
könnten. Wie ihren Ausführungen zu den Anträgen entnommen werden kann,
möchte sie vielmehr allgemein, dass weitere Sachverhaltsaufklärungen
vorgenommen werden sollen mit dem Ziel, die Richtigkeit der bisher von
Beklagtenseite vorgelegten Unterlagen bzw. Zahlen und des darauf fußenden
Vortrags in Frage zu stellen. Dies reicht jedoch nicht aus, um davon ausgehen zu
können, dass für den Wahrheitsgehalt dieses Vortrags wenigstens eine gewisse
Wahrscheinlichkeit spricht.

106

Vgl. zu dieser Voraussetzung Kopp/Schenke, VwGO,
13. Aufl. 2003, § 86 Rn. 18a.

107

Der Antrag zu c) ist darüber hinaus unerheblich. Die Klägerin hat hierzu
vorgetragen, dass die Plangenehmigung zur Ablagerung nicht ausreichend
vorbehandelter Abfälle auf der Zentraldeponie des Beklagten über den 31. Dezember
2002 hinaus erst am 16. Dezember 2002 seitens der Bezirksregierung erfolgte. Da
eine derartige Genehmigung einen Antrag voraussetze, sei für den Beklagten bereits
weit vor Erstellung der Kalkulation absehbar gewesen, dass die
Restmüllbehandlungsanlage nicht fristgerecht in Betrieb gehen würde. Dieser
Schluss wird von der Kammer jedoch nicht geteilt. Allein aus dem Datum der
genannten Antragstellung lässt sich kein zwingender Schluss auf eine positive
Kenntnis der nicht rechtzeitigen Inbetriebnahme der Restmüllbehandlungsanlage
ableiten; darüber hinaus ist nicht erkennbar, dass unabhängig von Antrag und
Genehmigung eine (Prognose-) Entscheidung, von einem pünktlichen Aufnahme des
Regelbetriebs ausgehen zu können, schlechthin unvertretbar gewesen wäre. Auch
die Klägerin selbst hat bezeichnenderweise nicht dargelegt, welches Datum
hinsichtlich der Aufnahme des Regelbetriebs (allein) richtig gewesen wäre.

108

Soweit die Anträge Anregungen an das Gericht sein sollten, im Rahmen des
Untersuchungsgrundsatzes (§ 86 VwGO) die Unterlagen beizuziehen und
auszuwerten, sieht die Kammer hierzu keinen Anlass. Der Beklagte hatte zwar im
Laufe des Verfahrens jeweils erst auf entsprechende Anfragen hin weitere
Unterlagen bereitgestellt bzw. entsprechende Auskünfte getätigt. Die Kammer hat
aber nach den ausführlichen Schriftwechseln und den beiden umfangreichen
Erörterungsterminen nicht den Eindruck gewonnen, dass der Beklagte etwa
nachträglich neue Zahlen „entwickelt" hat, um die ursprünglich eingestellten
Prognosezahlen zu stützen; es bestehen ebenso wenig Anhaltspunkte dafür, dass
das vorgelegte (Zahlen-)Material unrichtig wäre. Das gilt auch und insbesondere
hinsichtlich der von der Klägerin gerügten mangelnden Plausibilität von
Verteilungsschlüsseln. Der Beklagte hat insoweit im Erörterungstermin vom
3. Dezember 2004 nachvollziehbar erläutert, inwieweit beispielsweise Arbeitszeiten
erfasst und dem Bereich Abfallentsorgung zugeordnet werden.

109

Hieran anknüpfend sieht die Kammer ferner auch kein Erfordernis, zu den
Erlösen aus Nebengeschäften weitere Ermittlungen anzustellen, wie dies von der
Klägerin gewünscht wird.

110

14.

111

Soweit die Klägerin sich zu der Behauptung, es sei bereits bei Erstellung der
Kalkulation für das Jahr 2003 erkennbar gewesen, dass die
Restmüllbehandlungsanlage nicht zum 1. Januar 2003 in Betrieb gehen werde,
ergänzend auf den Leiter der BXN als Zeugen beruft, ist bereits vom Wortlaut her
zweifelhaft, ob sie damit einen „echten" Beweisantrag stellen will.

112

Doch selbst dies unterstellt, wäre ein solcher Antrag abzulehnen. Denn die
Frage, inwieweit eine Vorhersehbarkeit bestand, hängt nicht (allein) von einer
subjektiven Beurteilung eines Einzelnen ab, vielmehr müssten objektive Tatsachen
vorliegen, aus denen ein derartiger Schluss abzuleiten gewesen wäre. Zu derartigen
objektiven Tatsachen hat die Klägerin im Rahmen dieses Beweisantrags keine
konkreten Angaben gemacht.

113

Zudem gilt auch hier das bereits oben Angesprochene: Selbst wenn Tatsachen
vorgelegen hätten, die die pünktliche Aufnahme des Regelbetriebs in Frage gestellt
hätten, würde dies nicht zwangsläufig die Unvertretbarkeit der
Prognoseentscheidung bedeuten; es gibt in diesem Zusammenhang keine
eindeutige oder einzig richtige Feststellung dahingehend, ob bzw. über welchen
Zeitraum ein Entgelt voraussichtlich (noch) nicht an den Anlagebetreiber zu zahlen
gewesen wäre.

114

Auch hier hat die Kammer keinen Anlass, im Rahmen des
Untersuchungsgrundsatzes Weiteres zu veranlassen. Es kommt hinzu, dass der von
der Klägerin als Zeuge benannte Leiter der BXN am letzten Erörterungstermin
teilgenommen und dort das Gegenteil dessen ausgesagt hat, was die Klägerin ihm
subjektiv unterstellt.

115

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.