Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-08-13, Aktenzeichen 14 A 1261/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0813.14A1261.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19. Februar 1990 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 28. November
1990 wird aufgehoben, soweit gegen den Kläger ein höheres Zwangsgeld als
1.000,-- DM festgesetzt wird. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Kläger zu 1/3 und
der Beklagte zu 2/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F.-
E. Straße 76 in W. , das mit einem um die
Jahrhundertwende errichteten dreigeschossigen Haus bebaut ist.
Im Erdgeschoß des Hauses wurden bis 1987 zwei Ladenlokale
betrieben. Das zweite Obergeschoß wird vom Kläger bewohnt. Im
ersten Obergeschoß befinden sich drei aus jeweils zwei Räumen
bestehende Wohneinheiten, von denen eine mit einer Duschtasse,
einem Waschbecken, einer Toilette sowie mit Wasseranschlüssen
ausgestattet ist. Für die beiden anderen Wohneinheiten ist
eine gemeinsame Toilette vorhanden, die im Treppenhaus
zwischen dem Erdgeschoß und dem ersten Obergeschoß gelegen
ist. Nach Angaben des Klägers war das erste Obergeschoß immer
an drei Mietparteien vermietet, die letzten Mieter sind 1975
ausgezogen.

3

Nachdem der Beklagte den Kläger Ende 1984 auf das Verbot
der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstehenlassen
hingewiesen hatte, teilte der Kläger mit, er beabsichtige, die
Einzelzimmer im ersten Obergeschoß mit Toilette und Dusche
auszustatten und an Einzelpersonen zu vermieten. Am 19. August
1985 führten Mitarbeiter des Beklagten eine Ortsbesichtigung
durch, bei der festgestellt wurde, daß die Räume leerstanden.
Auf eine spätere Anfrage des Beklagten, ob die vom Kläger
geplanten Umbauarbeiten mittlerweile abgeschlossen seien,
teilte der Kläger im Juni 1987 mit, im ersten Obergeschoß
sollten Schlafstellen eingerichtet werden, es werde noch
modernisiert. Im September 1988 teilte er auf eine Nachfrage
des Beklagten mit, die Renovierungsarbeiten seien noch nicht
abgeschlossen, danach werde er die Räume selbst nutzen.

4

Durch Ordnungsverfügung vom 5. Dezember 1988 ordnete der
Beklagte unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von
250,-- DM je Wohnung an, u.a. die drei leerstehenden Wohnungen
im ersten Obergeschoß unverzüglich, spätestens bis 31. Januar
1989, wieder Wohnzwecken zuzuführen. Der Widerspruch des
Klägers, mit dem dieser u.a. geltend machte, es handele sich
um Lagerräume, die als Wohnraum nicht zumutbar seien, das
mittlere Zimmer wolle er als Gästezimmer selbst nutzen und die
angrenzenden Räume als Schallschluckräume belassen, wies die
Bezirksregierung Düsseldorf durch Bescheid vom 25. Januar 1989
als unbegründet zurück. Hiergegen hat der Kläger Klage nicht
erhoben.

5

Durch Ordnungsverfügung vom 28. März 1989 setzte der
Beklagte - bezogen auf die drei Wohnungen im ersten
Obergeschoß - ein Zwangsgeld in Höhe von 750,-- DM fest und
drohte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 1.500,-- DM an. Der
Widerspruch des Klägers wurde durch Bescheid der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 15. Januar 1989
zurückgewiesen. Klage hat der Kläger nicht erhoben.

6

Durch Ordnungsverfügung vom 17. August 1989 setzte der
Beklagte ein Zwangsgeld von 1.500,-- DM fest und forderte den
Kläger unter Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von
3.000,-- DM auf, die drei leerstehenden Wohnungen
unverzüglich, bis spätestens 30. September 1989, wieder
Wohnzwecken zuzuführen. Den hiergegen gerichteten Widerspruch
wies die Bezirksregierung Düsseldorf durch Bescheid vom
16. Januar 1990 als unbegründet zurück. Klage hat der Kläger
nicht erhoben.

7

Durch Ordnungsverfügung vom 19. Februar 1990 setzte der
Beklagte das unter dem 17. August 1989 angedrohte Zwangsgeld
in Höhe von 3.000,-- DM fest. Die in dieser Ordnungsverfügung
enthaltene Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von
6.000,-- DM hob der Beklagte durch Ordnungsverfügung vom
7. September 1990 auf.

8

Den gegen die Zwangsgeldfestsetzung vom 19. Februar 1990
gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung
Düsseldorf durch Bescheid vom 28. November 1990 als
unbegründet zurück.

9

Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben und unter Vertiefung
seines Vorbringens im Vorverfahren geltend gemacht, die Räume
im ersten Geschoß nutze er selbst als Gästezimmer, Leseraum,
Arbeits- und Besprechungszimmer. Außerdem sei dort
umfangreiches Mobiliar abgestellt, das er im zweiten
Obergeschoß nicht unterbringen könne. Als Eigentümer dürfe er
selbst entscheiden, wieviel Räume er im eigenen Haus bewohne.
Überdies sei eine Vermietung der Räume im ersten Obergeschoß
rechtlich nicht zulässig, da die an erträgliche
Wohnverhältnisse zu stellenden Mindestanforderungen nicht
erfüllt seien. So seien im ersten Obergeschoß weder Bad noch
Toilette oder ein Herdanschluß vorhanden. Aus
Sicherheitsgründen sei ihm im Hinblick auf die steigende
Kriminalität auch nicht zuzumuten, sein Haus mit fremden
Personen zu teilen. Die Vollstreckung sei unzulässig, da die
der Zwangsgeldfestsetzung zugrundeliegende Androhung von
3.000,-- DM nicht - im Hinblick auf die einzelnen Räume -
differenziert worden sei. Auch die Höhe der Festsetzung sei
unverhältnismäßig, da die Räume unvermietbar seien und nur
einen geringen Mietwert hätten. Er könne die geforderten
3.000,-- DM auch nicht aufbringen, da er nur eine Rente von
1.700,-- DM beziehe.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom
19. Februar 1990 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Düsseldorf vom
28. November 1990 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat unter Bezugnahme auf sein Vorbringen in dem
Verfahren 14 L 1367/90 (VG Düsseldorf) geltend gemacht, die
Räume im ersten Obergeschoß seien als Wohnräume einfachster
Ausstattung zu qualifizieren. Der Kläger habe bislang nicht
dargelegt, daß er tatsächlich drei Geschosse im Haus für sich
allein zu Wohnzwecken nutze. Im übrigen sei das bloße
Abstellen von Möbeln keine Wohnnutzung. Die vom Kläger geltend
gemachten Sicherheitsgründe stünden einer Vermietung nicht
entgegen, da der Kläger vertrauenswürdige Mieter auswählen
könne.

15

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht nach Beweisaufnahme durch
Besichtigung der Örtlichkeit (Niederschrift vom 18. August
1993) die Klage gegen die Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von
3.000,-- DM und gegen die Androhung eines weiteren
Zwangsgeldes von 6.000,-- DM als unbegründet abgewiesen.

16

Zur Begründung der hiergegen eingelegten Berufung macht der
Kläger im wesentlichen geltend, er nutze sämtliche Räume im
ersten Obergeschoß zu Wohnzwecken. Wie anläßlich der vom
Verwaltungsgericht durchgeführten Ortsbesichtigung
festgestellt worden sei, seien alle Räume im ersten
Obergeschoß mit Möbeln ausgestattet. Teilweise habe er die
Möbel auseinandergenommen, weil er sie für persönliche Zwecke
aufarbeite. Das hierfür erforderliche Werkzeug habe er in
einem anderen Raum gelagert. Über andere
Unterstellmöglichkeiten für Mobiliar verfüge er nicht. Ihm
könne als Eigentümer des Hauses nicht verwehrt werden, die
Räume im Rahmen seiner eigenen Lebensplanung, z.B. auch als
Lager für alte Möbel, zu nutzen. Im mittleren Raum fänden
Besprechungen statt, so habe er z.B. mit seinem Rechtsberater
Probleme bei der Vermietung der gewerblichen Räume im Haus und
das anhängige Verfahren erörtert. Zudem seien die Räume im
jetzigen Zustand unvermietbar.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Zwangsgeldfestsetzung in dem
Bescheid des Beklagten vom 19. Februar
1990 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Düsseldorf vom
28. November 1990 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er trägt vor: Die Ortsbesichtigung habe eindeutig ergeben,
daß in den Räumen im ersten Obergeschoß keine Wohnnutzung
stattfinde. Bevor ein Mieter einziehe, seien noch verschiedene
Arbeiten - mit vertretbarem Aufwand - durchzuführen, so daß
die Räume in kurzer Zeit wieder einer wohnlichen Nutzung
zugeführt werden könnten. Nur das mittlere Zimmer sei in einem
halbwegs guten Zustand gewesen. Der Kläger habe diesen Raum
speziell für die Ortsbesichtigung notdürftig hergerichtet und
dort zwei Tische und eine Sitzgruppe aufgestellt. Aber auch
dort seien weder Strom noch Heizung vorhanden gewesen. Auch
bestünden keine Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger, wie von
ihm behauptet, dort Möbel aufarbeite. Die sporadische
Durchführung von Besprechungen stelle keine Wohnnutzung
dar.

22

Der Senat hat durch Beschluß vom 27. März 1991
- 14 B 2596/90 - die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die
Zwangsgeldfestsetzung vom 19. Februar 1990 angeordnet.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren
und im Verfahren 14 L 1367/90 (VG Düsseldorf) sowie der in
beiden Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Bezirksregierung Düsseldorf Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

26

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die erstinstanzliche
Entscheidung nur insoweit, als die Klage gegen die
Zwangsgeldfestsetzung in der Ordnungsverfügung vom 19. Februar
1990 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
28. November 1990 abgewiesen worden ist. Dies hat der Kläger
nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
klargestellt. Die ursprünglich in der Ordnungsverfügung
zugleich enthaltene Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in
Höhe von 6.000,-- DM war bereits vor Klageerhebung durch
Ordnungsverfügung vom 7. September 1990 aufgehoben worden.
Dementsprechend richtete sich die Klage von Anfang an (nur)
gegen die Zwangsgeldfestsetzung in der Ordnungsverfügung vom
19. Februar 1990; dies hatte der Kläger auch durch den von ihm
formulierten Klageantrag in der Klageschrift zum Ausdruck
gebracht. Soweit das Verwaltungsgericht, wie sich den
Urteilsgründen entnehmen läßt, über das Klagebegehren
hinausgehend die Klage auch hinsichtlich der Androhung eines
weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 6.000,-- DM in der
Ordnungsverfügung vom 19. Februar 1990 als unbegründet
abgewiesen hat, geht das erstinstanzliche Urteil, ohne den
Kläger zu beschweren, ins Leere. Einer Korrektur des Tenors
der angegriffenen Entscheidung bedurfte es nicht.

27

Die angefochtenen Bescheide sind - bezogen auf die (vom
Treppenhaus betrachtet) linke und mittlere Wohnung -
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im übrigen - hinsichtlich der rechten
Wohnung - sind die Bescheide rechtmäßig.

28

Die Voraussetzungen für eine Festsetzung des mit
Ordnungsverfügung vom 17. August 1989 angedrohten Zwangsgeldes
gemäß den §§ 64, 60 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW) lagen zum hier
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
für die linke und die mittlere Wohnung nicht vor. Das
Wohnnutzungsgebot vom 5. Dezember 1988 war - ungeachtet seiner
Bestandskraft - nicht nach § 55 Abs. 1 VwVG NW vollziehbar,
weil es vom Kläger ein objektiv unmögliches Verhalten
verlangte.

29

Das Wohnnutzungsgebot war nach seinem objektiven
Erklärungsinhalt so zu verstehen, daß der Kläger die
leerstehenden Räume im ersten Obergeschoß in ihrer
funktionsmäßigen Aufteilung als drei Wohnungen wieder
Wohnzwecken zuzuführen hatte. Hiervon gingen auch der Beklagte
und die Widerspruchsbehörde bei Erlaß der angefochtenen
Verfügungen aus. Bis 1975 waren jeweils zwei Räume als
selbständige Wohneinheit genutzt worden, eine entsprechende
Nutzung sollte dem Kläger auch künftig aufgegeben werden.

30

Die bauliche Beschaffenheit der im ersten Obergeschoß
gelegenen Räume der linken und mittleren Wohnung erfüllte
jedoch nicht die Mindestanforderungen, die an erträgliche
Wohnverhältnisse in Wohnungen zu stellen sind (vgl. § 6 des
Gesetzes zur Erhaltung und Pflege von Wohnraum für das Land
Nordrhein-Westfalen (WoG)), sie waren und sind vielmehr
unbewohnbar.

31

Hierfür spricht bereits das über die Ortsbesichtigung am
19. August 1985 gefertigte Protokoll des Beklagten vom
23. August 1985. Hierin ist festgehalten, daß die Wohnungen im
ersten Obergeschoß Mitte und links aus jeweils zwei Räumen
bestehen, das WC befindet sich im Treppenhaus. (Nur) die
rechte Wohnung wird als bewohnbar bezeichnet.

32

Aus der Niederschrift über die am 18. August 1993
durchgeführte Ortsbesichtigung durch das Verwaltungsgericht
ergibt sich hinsichtlich der baulichen Ausstattung der Räume,
daß die linke Wohnung die in § 6 Abs. 2 b) WoG angeführten
Mindestanforderungen nicht vollständig erfüllt, da
Wasserversorgung und Ausguß fehlen und eine Toilette nur im
Flur vorhanden ist. Auch in der mittleren Wohnung fehlen
Wasserversorgung und Ausguß (vgl. § 6 Abs. 2 b) WoG), es ist
lediglich ein nicht zweckentsprechend benutzbarer Anschluß
für ein Küchenwasserbecken vorhanden - so die Angaben des
Klägers während der Ortsbesichtigung -. Auch für diese Wohnung
kann die Toilette nur über den Flur erreicht werden.

33

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß sich der
bauliche Zustand der Räume im ersten Obergeschoß - bezogen auf
die in § 6 Abs. 2 WoG genannten Mindestanforderungen -
zwischen der Ortsbesichtigung im Jahre 1985 und der im Jahre
1993 geändert hat. Hierzu haben auch die Parteien nichts
vorgetragen.

34

Die 1985 und 1993 festgestellten Mängel in der baulichen
Beschaffenheit haben zur Folge, daß die Mindestanforderungen
an erträgliche Wohnverhältnisse im Sinne von § 6 Abs. 1 WoG
nicht gewährleistet sind; dies führt zu der Annahme der
Unbewohnbarkeit der linken und mittleren Wohnung, da sie zur
dauernden Führung eines selbständigen Haushalts nicht geeignet
sind.

35

Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt dem
Zweckentfremdungsverbot nur Wohnraum, der im Rahmen des
durchschnittlichen, auch außerhalb der besonders gefährdeten
Gebiete anzutreffenden Standards noch als bewohnbar gilt, oder
der doch mit vertretbarem, dem Verfügungsberechtigten objektiv
zumutbarem Modernisierungs- oder Renovierungsaufwand in einen
derartigen Zustand versetzt werden kann.

36

Vgl. Bundesverfassungsgericht,
Beschluß vom 4. Februar 1975
- 2 BvL 5/74 - BVerfGE 38, 348, 364;
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
14. Dezember 1990 - 8 C 38.89 -,
Buchholz 454.51 MRVerbG, Nr. 16,
S. 4 f.

37

Bloße Notunterkünfte oder abbruchreife Räumlichkeiten
werden nicht vom Zweckentfremdungsverbot erfaßt, mit der
Folge, daß eine aus der Wohnungsnot resultierende Nachfrage
auch nach "Bruchbuden" außer Betracht bleiben muß.

38

So BVerwG, Urteil vom 14. Dezember
1990, a.a.O.

39

Die bauliche Ausstattung der beiden Wohnungen entspricht
nicht den Anforderungen, die an ein gesundes und
menschenwürdiges Wohnen gestellt werden. Die Räume sind
vielmehr unter Zugrundelegung des auf dem Wohnungsmarkt für
die Annahme einer Wohnung im Rechtssinne geltenden Standards
als bloße Notunterkünfte zu qualifizieren.

40

Nach der genannten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts verlangt die vom Wohnungsbegriff im
Rechtssinne vorausgesetzte objektive Eignung der Räume zum
dauerhaften Bewohnen ausnahmslos als Mindestausstattung
- entsprechend dem bis zum Jahre 1985 für den öffentlich
geförderten sozialen Wohnungsbau geltenden § 40 Abs. 1
II. WoBauG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli
1980, BGBl. I S. 1085) - einen Kochraum mit
Entlüftungsmöglichkeit, Wasserzapfstelle, Spülbecken und
Anschlußmöglichkeit für Gas- oder Elektroherd sowie eine
Toilette und ein Bad.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember
1990, a.a.O. S. 5 und - im Anschluß
hieran - Beschluß des Senats vom
1. Februar 1994 - 14 B 4591/92 -
Beschlußabdruck S. 11.

42

Dieser sog. einfache Wohnstandard, den der
Landesgesetzgeber in Übereinstimmung mit der bundesrechtlichen
Rechtsprechung in § 6 Abs. 2 WoG festgeschrieben hat, wird,
wie dargelegt, durch die streitbefangenen Räume nicht
erreicht. Unbewohnbar gewordene Räume erlangen jedoch durch
eine Instandsetzung oder Modernisierung erst dann wieder ihre
Bewohnbarkeit, wenn die sanierten Räume als Wohnung zur
dauernden Führung eines selbständigen Haushalts - tatsächlich
wie rechtlich - objektiv geeignet sind.

43

BVerwG, Urteil vom 14. Dezember
1990, a.a.O. S. 4 f.

44

Es kann dahinstehen, ob die Räume überhaupt mit einem für
den Kläger zumutbaren Modernisierungs- oder
Renovierungsaufwand in einen durchschnittlichen Anforderungen
genügenden einfachen Wohnstandard versetzt werden können und
ihm nach Abwägung aller Umstände nach § 6 WoG
ermessensfehlerfrei aufgegeben werden kann, die zur
Wiederherstellung der Bewohnbarkeit erforderlichen baulichen
Maßnahmen vorzunehmen. Jedenfalls ist die Vollziehung des
Wohnnutzungsgebotes vom 5. Dezember 1988 solange gehindert,
wie die bauliche Ausstattung der Räume unverändert bleibt und
eine auf § 6 WoG gestützte Anordnung, mit der dem Kläger die
Erfüllung von - je nach Wohnung unterschiedlichen -
Mindestanforderungen aufgegeben wird, nicht ergangen und
- notfalls auch zwangsweise - durchgesetzt worden ist.

45

Zur Instandsetzungsanordnung gemäß
§ 5 WoG im Zusammenhang mit einem
Wohnnutzungsgebot vgl. Senatsbeschlüsse
vom 19. September 1996 - 14 B 192/96 -
und vom 2. Juni 1995 - 14 B 3234/93 -
und OVG Hamburg, Urteil vom 24. Januar
1978 - Bf II 58/75 -, ZMR 1978, 277,
285 f.

46

Ein Gebot, vor der geforderten Wiederzuführung der Räume zu
Wohnzwecken in ihnen die Mindestanforderungen an erträgliche
Wohnverhältnisse nach § 6 WoG zu schaffen, läßt sich auch
nicht konkludent der Ordnungsverfügung vom 5. Dezember 1988
entnehmen, da dort nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck
gebracht wird, welche der in § 6 Abs. 2 WoG geregelten
Mindestanforderungen in bezug auf die beiden Wohnungen noch zu
erfüllen sind.

47

Hinsichtlich der rechten Wohnung hat der Beklagte zu Recht
gemäß den §§ 64, 60 VwVG NW ein Zwangsgeld in Höhe von
1.000,-- DM festgesetzt. Das an den Kläger gerichtete Gebot
vom 5. Dezember 1988 kann insoweit nach § 55 Abs. 1 VwVG NW
mit dem Zwangsmittel des Zwangsgeldes durchgesetzt werden, da
das Wohnnutzungsgebot bestandskräftig geworden ist und ein
Vollzugshindernis nicht besteht.

48

Die im ersten Obergeschoß gelegene rechte Wohnung war zum
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides bewohnbar,
sie ist zur dauernden Führung eines selbständigen Haushalts
objektiv geeignet.

49

Aus der Niederschrift über die Ortsbesichtigung am
18. August 1993 ergibt sich, daß die rechte Wohnung im
Unterschied zu den beiden anderen Wohnungen mit Duschtasse,
Waschbecken und Toilette ausgestattet ist und auch die übrigen
in § 6 Abs. 2 WoG genannten Mindestanforderungen erfüllt. Der
vom Kläger geltend gemachte Renovierungsbedarf steht der
Bewohnbarkeit nicht entgegen, da er nicht die bauliche
Beschaffenheit der Wohnung im Sinne von § 6 Abs. 1 WoG
beeinträchtigt. Im übrigen ist er darauf zurückzuführen, daß
der Kläger die Wohnung nach dem Auszug des letzten Mieters
mehr als 20 Jahre lang hat leerstehen lassen. Entgegen der
Auffassung des Klägers ist die Wohnung auch beheizbar, dies
ergibt sich bereits aus dem Protokoll über die vom
Verwaltungsgericht durchgeführte Ortsbesichtigung, wonach ein
Nachtstromspeichergerät in der Wohnung vorhanden war. Soweit
es seinerzeit funktionsuntüchtig war, kann dieser Mangel
jederzeit ausgeräumt werden. Im übrigen hat der Kläger auch
eingeräumt, daß die Wohnung über einen Kamin verfügt, so daß
die Möglichkeit des Anschlusses eines Ofens besteht. Der
Kläger hat auch im übrigen nicht dargetan, daß das
Wohnnutzungsgebot bezogen auf die rechte Wohnung von ihm ein
objektiv unmögliches Verhalten verlangt. In der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat hat er zwar vorgetragen, die rechte
Wohnung sei nicht vermietbar, er hat jedoch keine Angaben dazu
gemacht, ob und in welcher Weise er sich überhaupt um eine
Vermietung der Wohnung bemüht hat. Sein Vorbringen deutet
vielmehr insgesamt darauf hin, daß er die Wohnung dem
Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stellen möchte.

50

Der Vollzug ist auch nicht wegen Zweckerreichung nach § 65
Abs. 3 VwVG NW einzustellen. Die Wohnung steht immer noch
genehmigungspflichtig leer. Insbesondere kann nicht davon
ausgegangen werden, daß der Kläger die Räume selbst bewohnt
(vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 WoG). Dies hat der Kläger zwar
behauptet, die vom Verwaltungsgericht bei der Ortsbesichtigung
gemachten Feststellungen stehen jedoch der Annahme einer
Eigennutzung der Räume zu Wohnzwecken durch den Kläger
entgegen.

51

Zum Wohnen gehört die Gesamtheit der mit der Führung des
häuslichen Lebens und des Haushalts verbundenen Tätigkeiten,
wie z.B. Schlafen, Essen, Pflege der Familiengemeinschaft,
Entfaltung von Geselligkeit usw.

52

Vgl. Senatsbeschluß vom 7. August
1996 - 14 B 789/96 - und
Niedersächsisches OVG, Beschluß vom
22. Juni 1995 - 1 M 1801/95 -, ZMR
1995, 612.

53

Unter den Wohnzweck fällt zwar grundsätzlich auch eine
künstlerische, wissenschaftliche oder handwerkliche
Betätigung, soweit sie nicht beruflich ausgeübt wird

54

vgl. Bay.OLG vom 10. September 1981
- 3 Ob Owi 128/81 -, ZMR 1982, 59, und
Niedersächsisches OVG, Beschluß vom
22. Juni 1995, a.a.O.

55

Dementsprechend kann im Einzelfall auch die Aufarbeitung
von Möbeln als Hobby von der Wohnnutzung umfaßt sein. Der
Kläger hat eine solche Betätigung zwar behauptet, jedoch nicht
einmal ansatzweise substantiiert dargelegt, in welchem Umfange
er sich mit der Aufarbeitung von Möbeln beschäftigt. Auch
deutet der vom Verwaltungsgericht im einzelnen in der
Niederschrift über die Ortsbesichtigung festgehaltene Zustand
der Räumlichkeiten eher darauf hin, daß der Kläger, wie auch
von ihm als weiteren Nutzungszweck angegeben, die rechte
Wohnung vollständig als Abstellfläche für teilweise nicht zu
gebrauchende Möbelstücke benützt.

56

Zwar schließt die Nutzung einer Wohnung regelmäßig den
Gebrauch von Nebenräumen, wie z.B. Keller und Dachboden, zum
Abstellen von Möbeln ein. Es steht auch im Belieben eines
Eigentümers, Hauptwohnräume - wie hier die Wohnung im ersten
Obergeschoß - als Abstellräume zu nutzen. Eine derartige
Nutzung kann jedoch nur dann als Wohnnutzung gewertet werden,
wenn sie dazu dient, dem Eigentümer in den von ihm hierzu
bestimmten Räumlichkeiten die Führung eines selbständigen
Haushalts zu ermöglichen. Hiervon kann nach den im Ortstermin
vom Verwaltungsgericht gewonnenen Feststellungen und dem
Vorbringen des Klägers nicht ausgegangen werden. Bereits aus
der Menge der in der Wohnung im ersten Obergeschoß rechts
befindlichen Möbel ergibt sich, daß die Nutzung als Lagerraum
nicht im funktionsmäßigen Zusammenhang mit der vom Kläger
bewohnten Wohnung im zweiten Obergeschoß steht und nicht die
Wohnnutzung dort sicherstellen soll, sondern daß die Lagerung
von Möbeln eine eigenständige Bedeutung erlangt hat. Es ist
nichts dafür ersichtlich, daß die in der Wohnung im ersten
Obergeschoß rechts gelagerten Möbel und Möbelstücke aus seiner
Wohnung im zweiten Obergeschoß stammen und er die Möbel dort
abgestellt hat, um in seiner Wohnung im zweiten Obergeschoß
angemessen leben zu können. Es ist auch nicht ersichtlich und
nicht dargelegt, daß die vom Kläger angeblich restaurierten
oder dafür vorgesehenen Möbel dazu bestimmt sind, später im
zweiten Obergeschoß genutzt zu werden. Vielmehr spricht alles
dafür, daß die etwa 40 qm große Wohnung im ersten Obergeschoß
rechts als nicht im Zusammenhang mit einer Wohnnutzung im
zweiten Obergeschoß stehender Lagerraum genutzt wird.

57

Der Beklagte war auch zur Festsetzung des angedrohten
Zwangsgeldes gemäß § 64 Satz 1 VwVG berechtigt, da der Kläger
das Wohnnutzungsgebot nicht innerhalb der durch
Ordnungsverfügung vom 17. August 1989 gesetzten Frist erfüllt
hat. Die Androhung in der Verfügung vom 17. August 1989 ist
bestandskräftig und damit vollziehbar. Darüberhinaus ist sie
auch wirksam. Insbesondere greifen die vom Kläger gegen die
Bestimmtheit der Zwangsgeldandrohung vorgebrachten Bedenken,
für jede der drei Wohnungen habe ein gesondertes Zwangsgeld
angedroht werden müssen, schon deswegen nicht durch, weil sich
aus dem Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf
vom 16. Januar 1990 ergibt, daß ein Zwangsgeld in Höhe von
1.000,-- DM für jede zu nutzende Wohnung angedroht wird. Die
übrigen vom Kläger gegen die Rechtmäßigkeit der
Zwangsgeldandrohung vorgebrachten Einwendungen, insbesondere
gegen die Höhe des Zwangsgeldes, können im vorliegenden
Verfahren nicht (mehr) berücksichtigt werden. Die
Zwangsgeldandrohung in der Verfügung vom 17. August 1989 ist
bestandskräftig geworden. Einwendungen gegen ihre
Rechtmäßigkeit können im Festsetzungsverfahren nicht mehr
geltend gemacht werden. Unabhängig hiervon ist die Höhe des
festgesetzten Zwangsgeldes von 1.000,-- DM nicht überzogen
angesichts der hartnäckigen Weigerung des Klägers, die in Rede
stehende Wohnung Wohnzwecken wieder zuzuführen. Hierdurch ist
der Beklagte zur wiederholten Androhung und Festsetzung von
Zwangsgeldern veranlaßt worden, die mit der Klage angegriffene
Festsetzung ist auf der Grundlage der dritten Androhung eines
Zwangsgeldes ergangen. Auch das im Klageverfahren vorgebrachte
Argument des Klägers, er verfüge nicht über genügend Geld, um
der Zwangsgeldfestsetzung nachzukommen, steht einer
Vollstreckung nicht entgegen, da das Gesetz bei
Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes die Möglichkeit vorsieht,
daß das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die
Ersatzzwangshaft anordnet (vgl. § 61 VwVG NW). Schließlich ist
die Zwangsgeldfestsetzung auch nicht im Hinblick auf das Alter
des 70-jährigen Klägers und seine bisherige Lebensführung
unverhältnismäßig. Der Kläger hat es sich selbst
zuzuschreiben, daß er seit 22 Jahren allein in seinem Haus
lebt und keine ernsthaften Bemühungen unternommen hat, die
Wohnung an einen geeigneten Mieter zu vermieten.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

59

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 der
Zivilprozeßordnung - ZPO -

60

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den
gesetzlichen Voraussetzungen, vgl. §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1
VwGO.

61