Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-09-10, Aktenzeichen 19 U 93/97
ECLI:DE:OLGK:1999:0910.19U93.97.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.03.1997 - 20 O 56/96 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 819.530,20 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 16.01.1996 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 864.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht zuvor der Gegner in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Sicherheit kann auch durch Bürgschaft einer deutschen Groß-bank, einer Genossenschaftsbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbracht werden.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die A. R. Systems
International GmbH (ASI), handelte mit Computer-Hard- und Software
und stand in Geschäftsbeziehung mit der C. Partner Team GmbH (CPT),
der sie im Jahre 1993 Hard- und Software lieferte. Mit der Klage
macht die Klägerin gegen die Beklagte als damalige Hausbank der CPT
Ansprüche in Höhe derjenigen Kaufpreisbeträge geltend, mit denen
sie nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der CPT
im Jahre 1994 ausgefallen ist oder ausfallen wird.

3

Die CPT handelte ihrerseits mit Hard- und Software und erhielt
im Juli 1993 im Rahmen eines Gesamtauftrages erstmals einen
Lieferauftrag des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMdI)
über 500 "A. Easyline" Desktops zum Gesamtkaufpreis von
1.196.000,00 DM brutto. Die an das SMdI zu liefernden Geräte bezog
die CPT bei der ASI. In dem Kaufvertrag vereinbarten ASI und CPT
einen verlängerten Eigentumsvorbehalt zugunsten der ASI; zusätzlich
schlossen sie einen Abtretungsvertrag, der inhaltlich dem bei den
Akten befindlichen (Bl. 28 ff.) späteren Abtretungsvertrag vom
13.12.1993 entspricht. Außerdem wurde CPT ein Zahlungsziel von 30
Tagen bei 3 % Skonto gewährt. Nach Lieferung der Geräte an das SMdI
und Zahlung des Kaufpreises auf das Konto der CPT bei der Beklagten
zahlte diese ihrerseits fristgerecht per Scheck, der von der
Beklagten eingelöst wurde, an die ASI bzw. an die P. Gesellschaft
für Exportfactoring, der die ASI die Forderung abgetreten
hatte.

4

Folgeaufträge erhielt die CPT am 01.12.1993 vom SMdI und am
03.12.1993 vom Landeskriminalamt Sachsen (LKA) zur Lieferung von
insgesamt 478 weiteren "A. Easyline" Desktops zu einem
Gesamtkaufpreis von 1.261.922,60 DM brutto. Nach den
Auftragsbedingungen der Landesbeschaffungsstelle L., die auch
diesen Aufträgen zugrunde lagen, war die Abtretung der dem
Auftragnehmer (CPT) aus dem Vertrag zustehenden Forderungen nur mit
schriftlicher Genehmigung des Auftraggebers statthaft. Diese liegt
unstreitig nicht vor. Die CPT bestellte ihrerseits die Geräte
wiederum bei der ASI zu einem Kaufpreis von (717.600,00 +
425.776,00 =) insgesamt 1.143.376,00 DM brutto. Dabei wurden
verlängerter Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung wie bei dem
vorangegangenen Geschäft vereinbart, letztere durch
Abtretungsvertrag vom 13.12.1993 (Bl. 28 ff. d.A.). Wie schon bei
dem Geschäft im Sommer 1993 zeigte weder die vertraglich dazu
berechtigte ASI noch die vertraglich dazu verpflichtete CPT die
Abtretung der Landesbeschaffungsstelle L. an. Die Geräte wurden von
der ASI am 14. und 15.12.1993 geliefert und der CPT am 14. und
16.12.1993 in Rechnung gestellt (Bl. 32, 34 d.A.). In den
Rechnungen heißt es, dass die Forderungen an die P. Gesellschaft
für Exportfactoring abgetreten und an diese zu zahlen seien. Auch
bei diesem Geschäft war ein Zahlungsziel von 30 Tagen bei 3 %
Skonto vereinbart.

5

Der Kaufpreis von 1.262.922,60 DM wurde von der
Landesbeschaffungsstelle L. Ende Dezember 1993 an die CPT
überwiesen, und zwar auf Wunsch der Beklagten auf ein von den
Angaben in den Rechnungen der CPT abweichendes Konto bei der
Beklagten. Einen von der CPT zugunsten ASI/P. ausgestellten Scheck
über 960.000,00 DM vom 28.01.1994 löste die Beklagte nicht ein, wie
sie der CPT am 01.02.1994 mitteilte.

6

Zwischen Mitte Dezember 1993 und Mai 1994 lieferte ASI weitere
Hardware in einem Gesamtwert von 21.154,25 DM an die CPT und
stellte sie wie in der Berufungsbegründung (Bl. 373 ff. d.A.) im
einzelnen aufgeführt in Rechnung. Auf die sich unter
Berücksichtigung dieser Rechnungsbeträge ergebende Gesamtforderung
in Höhe von (1.143.376,00 + 21.154,25 =) 1.164.530,25 DM zahlte die
CPT in der Folge 345.000,00 DM. Die restlichen 819.530,25 DM sind
Gegenstand der Klage.

7

Mit Schreiben vom 09.02.1994 (Bl. 95 d.A.) kündigte die Beklagte
"aufgrund der Vorkommnisse hinsichtlich Ihrer
Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Firma ASI ... und aufgrund
der nicht ausreichenden wirtschaftlichen Verhältnisse" die
Geschäftsverbindung mit CPT fristlos. Die Beklagte hatte der ihr
von der CPT vorzulegenden Finanzplanung entnommen, dass die ab dem
01.01.1994 geltende Kontokorrentkreditlinie von 750.000 DM bei
Bedienung des Schecks für ASI/P. lt. Finanzplan der CPT vom
24.01.1994 (Bl. 521 d.A.) in der 5. bis 8. Kalenderwoche 1994 um
jeweils mehr als 550.000 DM überschritten würde.

8

Im März 1994 stellte die Beklagte der CPT ungeachtet der
fristlosen Kündigung nochmals einen Kontokorrentkredit zur
Verfügung. Am 20.06.1994 wurde vom Amtsgericht Köln das
Konkursverfahren über das Vermögen der CPT eröffnet (71 N 214/94).
Eine Konkursquote zugunsten der Klägerin ist nicht zu erwarten.

9

Die Klägerin hat vor dem Landgericht Ansprüche aus
ungerechtfertigter Bereicherung (§ 816 II BGB) und aus unerlaubter
Handlung geltend gemacht. Zu deren Begründung wird auf die
Darstellung im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug
genommen.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

die Beklagte zu verurteilen, an sie 819.530,25 DM nebst 4 %
Zinsen seit Rechtshängigkeit (16.01.1996) zu zahlen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat die Anspruchsberechtigung der Klägerin im Hinblick auf
die Abtretung an P. bestritten, ebenso den Sachvortrag der Klägerin
zur Begründung ihrer Ansprüche. Auf eine mit der CPT vereinbarte
Globalzession gemäß Vertrag vom 01./07.12.1992 (Bl. 745 ff. d.A.)
stützt die Beklagte sich vorprozessual und im Rechtsstreit
nicht.

15

Wegen des Ergebnisses der im ersten Rechtszug durchgeführten
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift des Landgerichts
vom 29.01.1997 Bezug genommen.

16

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die
Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils wird ebenfalls
Bezug genommen.

17

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht die Klägerin geltend:

18

1. dem Landgericht sei ein Verfahrensfehler unterlaufen, weil es
ihr nach der Zeugenvernehmung im Termin vom 29.01.1997 und nach der
Entscheidung, die von der Beklagten benannten Zeugen E. und B.
nicht mehr zu hören, keine Gelegenheit gegeben haben, gemäß § 285 I
ZPO zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen und
ergänzende Beweisanträge zu stellen. Die Wiedereröffnung der
mündlichen Verhandlung habe das Landgericht zu Unrecht
abgelehnt;

19

2. in der Sache:

20

a. ihre Schuldnerin CPT habe mit der Beklagten jedenfalls
konkludent vereinbart, daß die vom SMdI Mitte Dezember 1993 auf das
Konto Nr. 73235006 bei der Beklagten eingezahlten Beträge 30 Tage
auf diesem Konto verbleiben und anschließend an die Klägerin
ausgezahlt werden sollten. Dabei habe es sich um einen echten
Vertrag zugunsten Dritter gehandelt, der ihr ein eigenes
Forderungsrecht gegen die Beklagte gebe;

21

b. sie sei durch die Beklagte sittenwidrig geschädigt worden (§
826 BGB). In diesem Zusammenhang trägt sie vor, die Beklagte sei
von dem Geschäftsführer der CPT, dem Zeugen M., schon im Sommer
1993 über die bevorstehenden Aufträge des SMdI, die
Sicherungsanforderungen der ASI hierzu und über die
Vertragsbedingungen des SMdI unterrichtet worden. Es habe bei
beiden Aufträgen, also auch im Dezember 1993, Einvernehmen darüber
bestanden, dass die Zahlungen des SMdI nach Erreichung des mit der
ASI vereinbarten Zahlungsziels auf jeden Fall an die ASI
weitergeleitet werden würden. Ein zusätzlicher Zweck des
dreißigtägigen Zahlungsziel sei im Dezember 1993 gewesen, den
Jahresabschluss der CPT freundlich zu gestalten. Noch im Januar
1994 sei die Beklagte im Rahmen täglicher telefonischer Abstimmung
der Dispositionen der CPT, deren Genehmigung sich die Beklagte
vorbehalten habe, mehrfach auf die Ende des Monats fällige Zahlung
an die ASI hingewiesen worden, ohne dass sie dem widersprochen
habe.

22

Im übrigen begründet die Klägerin den Vorwurf sittenwidrigen
Verhaltens der Beklagten auch mit Vorgängen, die Monate vor der
ersten Geschäftsbeziehung zwischen ihr und der CPT liegen, also
bevor die Klägerin überhaupt Gläubigerin der CPT war. Dabei geht es
vor allem um die Veräußerung eines dem Geschäftsführer der CPT M.
gehörenden Grundstücks für 6,1 Mio DM im Januar 1993 (Kaufvertrag
Anl. B 22), das - unstreitig - nur mit einem Wert von 3,9 Mio DM
begutachtet worden war. Hier will die Klägerin darauf hinaus, daß
die Beklagte mit diesem Vorgang, bei dem sie auch als Bank der
Grundstückserwerberin tätig war und den Erwerb finanzierte, ihre
eigenen Interessen zu Lasten der anderen damaligen Gläubiger,
insbesondere der Sparkasse E. und einer Fa. W. verfolgt habe.
Unstreitig sind von dem Verkaufserlös 3,5 Mio DM als
Gesellschafterdarlehen M.s auf das Konto der CPT bei der Beklagten
geflossen, das damit wesentlich zurückgeführt wurde. In diesem
Zusammenhang sieht die Klägerin Anfechtungsrechte der Gläubiger,
auch der Klägerin selbst, nach § 3 I AnfG und behauptet, daß die
Beklagte die Kündigung der Geschäftsverbindung mit der CPT Anfang
Februar 1994 zeitlich so eingerichtet habe, dass damit die
bestehenden Anfechtungsrechte ausgehebelt werden konnten, indem die
Anfechtungsfristen verstrichen seien, bevor die Gläubiger
aufmerksam wurden;

23

c. die Beklagte sei ihr auch nach § 816 II BGB zur Herausgabe
der vom SMdI überwiesenen Beträge verpflichtet, weil diese
Leistungen an die Beklagte als Nichtberechtigte bewirkt worden
seien.

24

Die Klägerin beantragt,

25

1. unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu
verurteilen, an sie 819.530,20 DM nebst 4 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit (16.01.1996) zu zahlen;

26

2. hilfsweise: das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache
zur neuerlichen Entscheidung an das Landgericht
zurückzuverweisen;

27

3. ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

28

Die Beklagte beantragt,

29

1. die gegnerische Berufung zurückzuweisen;

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2. ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

31

Sie tritt dem tatsächlichen Vorbringen der Klägerin entgegen und
beruft sich nach wie vor auf deren fehlende Aktivlegitimation, weil
sie ihre Forderungen an den Factor P. abgetreten habe; auf die von
der Klägerin vorgelegte Rückabtretungserklärung vom 26.06.1997
(Anl. B 97) geht sie dabei nicht ein.

32

Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst allen
Anlagen Bezug genommen. Der Senat hat gemäß dem Beschluß vom
30.04.1999 (Bl. 795 d.A.) Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses
wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 06.08.1999 (Bl.
812 ff. d.A.) verwiesen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

34

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Die Beklagte
ist ihr in Höhe der Klageforderung schadensersatzpflichtig (§ 826
BGB).

35

1. Ob dem Landgericht, wie die Klägerin meint, im Zusammenhang
mit der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme ein
Verfahrensfehler unterlaufen ist, der eine Aufhebung des Urteils
und eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht
gerechtfertigt hätte (§ 539 ZPO), kann auf sich beruhen, nachdem
der Rechtsstreit inzwischen entscheidungsreif ist. Im übrigen liegt
es nahe, dass die Klägerin jedenfalls ihr Rügerecht durch die der
Beweisaufnahme des Landgerichts folgende Verhandlung zur Sache
verloren hätte (§ 295 I ZPO), ohne dass dies hier noch näher zu
begründen wäre.

36

2. Die Voraussetzungen eines echten Vertrages zu Gunsten der
Klägerin zwischen der CPT und der Beklagten, der der Klägerin ein
eigenes Forderungsrecht gegen die Beklagte geben würde (§ 328 BGB),
kann der Senat nicht feststellen. Die Klägerin kommt selbst nicht
umhin einzuräumen, daß eine ausdrückliche Vereinbarung insoweit
nicht vorliegt. Auch der Zeuge M., der Geschäftsführer der
inzwischen in Konkurs gefallenen CPT, hat nach seinen Aussagen vor
dem Landgericht wie vor dem Senat "nicht ausdrücklich hinterfragt,
ob die Beklagte die eingehenden Gelder nach 30 Tagen in jedem Fall
an die Klägerin weiterleiten würde"; er sei aber "davon
ausgegangen", habe das "für eine Selbstverständlichkeit" gehalten
(Bl. 276 d.A.), es für ihn "ganz klar" gewesen (Bl. 813 d.A.).
Andererseits hat er jedoch ausgeführt: "Es gab keine Erklärung der
Beklagten mit der Ausdrucksweise, daß man zusicherte, daß die
eingehenden Gelder an die ASI bezahlt würden." (Bl. 277 d.A.). Nach
seiner Darstellung war die Beklagte zwar über alle Vorgänge
eingehend informiert - hierzu in anderem Zusammenhang mehr -, und
das vorangegangene gleiche Geschäft mit dem SMdI war auch aus Sicht
der Klägerin ordnungsgemäß ausgeführt worden. Daraus kann aber
nicht der Schluß gezogen werden, die Beklagte habe sich mit der
Kenntnis von dem vorgesehenen Ablauf auch der Klägerin
gegenüber verpflichten wollen, die nicht ihr Geschäftspartner
war. Soweit sie der CPT gegenüber Zusagen gemacht haben sollte,
würde das noch keinen eigenen vertraglichen Anspruch der Klägerin
ergeben. Daran vermag auch die umfangreiche Argumentation der
Klägerin (Bl. 559 - 574 d.A.) nichts zu ändern. Eine rechtlich
relevante "konkrete Konkludenz des Schweigens", wie sie die
Klägerin entwickeln möchte (Bl. 566 d.A.), sieht der Senat hier
nicht.

37

3. Einen Anspruch aus § 816 II BGB kann die Klägerin ebenfalls
nicht mit Erfolg geltend machen. Er setzt zunächst voraus, daß die
Klägerin in Bezug auf die Kaufpreiszahlung des SMdI (und des LKA)
Berechtigte war, die Beklagte aber diese Leistung als
Nichtberechtigte vereinnahmt hat. Die Berechtigung der Klägerin
könnte sich aus dem mit der CPT vereinbarten verlängerten
Eigentumsvorbehalt in Verbindung mit § 1 des besonders
geschlossenen Abtretungsvertrags vom 13.12.1993 ergeben. Da aber
die Abtretung der Kaufpreisforderung nach den Vertragsbedingungen
des SMdI vom 29.12.1992 nur mit dessen schriftlicher Genehmigung
statthaft war, war sie ohne diese Genehmigung unwirksam (§ 399 BGB;
Palandt/Heinrichs, BGB 57. Aufl., § 399 Rn. 11 m. Nachw.;
Palandt/Putzo, a.a.O., § 455 Rn. 17). Eine spätere Genehmigung
wirkt nur ex nunc (BGHZ 70, 302; 102, 301; Palandt/Heinrichs,
a.a.O.). Die Klägerin hat selbst vorgetragen, das SMdI habe die
Abtretung "nachträglich", "nach Eintritt des Schadensfalles"
genehmigt, und zwar "unter Verzicht auf jedes
Schriftformerfordernis mündlich" (Bl. 16 d.A.; vgl. das Schreiben
der Klägerin an das SMdI Bl. 155 d.A.). Wie auch immer, jedenfalls
konnte diese Genehmigung die Klägerin nicht mehr nachträglich zur
Berechtigten im Zeitpunkt der Leistung machen.

38

Deshalb kommt es schon nicht mehr darauf an, daß eine Bank nur
als Zahlstelle des Kunden zu betrachten ist, und zwar auch dann,
wenn der Schuldner auf das angegebene Konto zahlt, ohne - wie hier
unstreitig - von einer Globalabtretung an die Bank etwas zu wissen.
In der Außenwirkung ist also die Bank nicht Leistungsempfänger im
Sinne von § 816 II BGB (BGHZ 72, 316, 320 im Anschluß an BGHZ 53,
139 ff.).

39

4. Dagegen ist die Beklagte der Klägerin nach § 826 BGB zum
Schadensersatz verpflichtet. Indem sie, die das Finanzgebaren der
CPT weitgehend steuerte, in Kenntnis der zwischen der ASI und der
CPT sowie zwischen dieser und dem SMdI getroffenen Vereinbarungen
die von der CPT geschlossenen Verträge nicht nur hinnahm, sondern
erfreut begrüßte, und den ihr schon im Dezember 1993 bekannten
Dispositionen der CPT in Bezug auf die Ende Januar fälligen
Zahlungen an die ASI zu keinem Zeitpunkt widersprach, schädigte sie
die Mitgläubigerin ASI in einer rechtlich als sittenwidrig zu
qualifizierenden Weise, als sie die Einlösung des Schecks am
01.02.1994 ohne Vorwarnung verweigerte und anschließend mit Bezug
"auf die Vorkommnisse hinsichtlich Ihrer Zahlungsverpflichtungen
gegenüber der Firma ASI" die Geschäftsverbindung kündigte.

40

Auch der Senat verkennt nicht, dass es grundsätzlich nicht
sittenwidrig ist, wenn eine Bank einen Kredit kündigt und von ihren
vertraglichen Rechten auf Rückführung eines Kredits Gebrauch macht,
und zwar auch dann nicht, wenn dies in dem Bewusstsein geschieht,
dass dadurch möglicherweise andere Gläubiger gefährdet werden (BGH
WM 1963, 1093, 1094; 1965, 475, 476; 1970, 399, 400; OLG Düsseldorf
WM 1983, 874, 885; MüKo/Mertens, BGB 3. Aufl., § 826 Rn. 146;
Palandt/Thomas, a.a.O., § 826 Rn. 37). Anders als den privaten
Kreditgeber trifft aber das Kreditgewerbe, dem die Beklagte
angehört, auch eine Pflicht zur Rücksichtnahme auf andere
Gläubiger. Denn derjenige, der in einer Volkswirtschaft den Kredit
verwaltet, hat eine besondere Verantwortung, weil seine Gewährung
oder Verweigerung unmittelbar über das wirtschaftliche Schicksal
eines anderen entscheiden können. Gerade wenn ein Schuldner auf ein
Kreditinstitut besonders angewiesen ist und dieses ihm gegenüber
eine erhebliche Machtstellung hat, wirkt sich das auch auf
Mitgläubiger aus, insofern deren Interessen in Mitleidenschaft
gezogen werden können, wenn der Schuldner sein eigenes, auch auf
die Befriedigung seiner Geschäftspartner gerichtetes Interesse
gegenüber seinem Kreditinstitut nicht zu behaupten vermag (vgl.
hierzu MüKo/Mertens, a.a.O., Rn. 147 m. Nachw.). Insbesondere der
Kreditgeber, der über eine Leitungsmacht gegenüber seinem
Kreditnehmer verfügt, ist gegenüber anderen Gläubigern dieses
Kreditnehmers spezifisch verantwortlich. Es kann sittenwidrig sein,
wenn er sein eigenes unternehmerisches Risiko auf Mitgläubiger
verlagert (a.a.O., Rn. 149). Bei der Bewertung kommt es wesentlich
auf das Maß der eigennützigen Missachtung fremder Interessen durch
den Gläubiger an. Dabei ist weiter von Bedeutung, inwieweit der
Schuldner vor und nach der zu beurteilenden Maßnahme von seinem
Gläubiger abhängig ist (a.a.O., Rn. 150 f.; jeweils m. Nachw.).

41

Legt man diese Maßstäbe zugrunde, dann ist das Verhalten der
Beklagten als sittenwidrig zu bewerten.

42

Nach dem Ergebnis der vom Landgericht und vom Senat
durchgeführten Beweisaufnahme in Verbindung mit den vorliegenden
Urkunden kannte und kontrollierte die Beklagte im entscheidenden
Zeitraum die Geschäfte der CPT, soweit sie wirtschaftlich ins
Gewicht fielen. Der Zeuge M., der Geschäftsführer der CPT, hat
bekundet, die Beklagte habe sein Unternehmen "unter
Kreditüberwachung gestellt", als es im Sommer/Herbst 1992 in eine
krisenhafte Lage geraten sei. Die CPT musste dem Zeugen B., der bei
der Beklagten für die Kreditüberwachung zuständig war, Finanzpläne
für drei bis fünf Wochen im Voraus vorlegen, denen
Forderungsaufstellungen beizufügen waren; die Klägerin hat diese
Pläne und Aufstellungen mit der Berufungsbegründung vorgelegt. Der
Zeuge M. hat die Situation anschaulich damit gekennzeichnet, er
habe für die Beklagte "gläserne Taschen" gehabt. Der Zeuge B. nahm
nach der Darstellung der Zeugen M. und N. auch regelmäßig Einfluss
auf geplante Verfügungen der CPT, wenn er es angesichts des
jeweiligen Standes des Geschäftskontos für angebracht hielt,
bestimmte Zahlungen nicht oder jedenfalls noch nicht zu leisten. Es
mag sein, dass diese Kontrollen von der Beklagten bei Einhaltung
oder nur geringfügiger Überschreitung des vereinbarten Kreditlimits
weniger intensiv betrieben wurden, für den entscheidenden Zeitraum
von Juli/August 1993 bis zur Kündigung der Geschäftsverbindung
Anfang Februar 1994 ist aber nach der Beweisaufnahme als erwiesen
anzusehen, dass die CPT für ihre finanziellen Verfügungen auf die
Zustimmung der Beklagten in der Person des Zeugen B. angewiesen
war. Ab September 1993 fanden tägliche Abstimmungen statt, schon
früh am Morgen und manchmal mehrmals täglich.

43

Unter diesen Umständen hat der Senat keine Bedenken, den
Bekundungen der Zeugen M. und N. auch insoweit zu folgen, als es um
die Kenntnis der Beklagten von den Geschäften der CPT mit der ASI
einerseits und dem SMdI (bzw. dem LKA) andererseits sowie von den
ihnen zugrundeliegenden Vertragsbedingungen geht. In der von dem
Zeugen M. so bezeichneten "trockenen Zeit" im Sommer 1993 lag
nichts näher, als dem Kontrolleur B. den großen Auftrag des SMdI
und den in den Zahlungsbedingungen günstigen Vertrag mit der ASI
unverzüglich anzuzeigen. Der Zeuge B. erkundigte sich daraufhin,
aus der Sicht des Hauptkreditgebers der CPT folgerichtig, nach den
von der ASI geforderten Sicherheiten. Auf die entsprechende
Auskunft des Zeugen M. bemerkte er sinngemäß, der
Eigentumsvorbehalt und die Forderungsabtretung seien nicht viel
wert, weil die Beklagte wegen der 1992 vereinbarten Globalzession -
von der sie dann keinen Gebrauch gemacht hat - die älteren Rechte
habe, und weil die Abtretung "bei der öffentlichen Hand nicht
ziehe". (Im Sitzungsprotokoll vom 06.08.1999 heißt es auf Seite 1
[Bl. 812 d.A.] irrtümlich: öffentliche Bank) Aus seiner Sicht war
also die ASI ein Gläubiger, der der CPT ein großzügiges
Zahlungsziel eingeräumt hatte, dafür aber keine echte Sicherheit
hatte. Ende September 1993 ließ die Beklagte den Scheck der CPT an
die ASI/P. über 1.181.456,64 DM passieren, obwohl es dadurch mit
den Worten des Zeugen M. "wieder eng" wurde; damals betrug die
interne Kreditlinie 1,45 Mio DM, die externe 750.000,00 DM. Diese
Unterscheidung hatte, wie der Zeuge E. erläutert hat, Bedeutung für
die Höhe der Verzinsung des Kredites.

44

Wie die Zeugen M. und N. übereinstimmend weiter bekundet haben,
ist der Zeuge B. auch von dem zweiten Sachsen-Auftrag (SMdI und
LKA) Anfang Dezember 1993 unverzüglich unterrichtet worden, und
zwar auch über die Details der Zahlungs- und
Sicherheitsbedingungen, die im übrigen dem Zeugen B. schon seit dem
ersten Teilauftrag im Sommer 1993 bekannt waren. Diese Aussagen
werden durch die von dem Zeugen M. überreichten Fax-Nachrichten vom
05. und 06.12.1993 bestätigt, auch wenn darin die (bekannten)
Konditionen nicht noch einmal erwähnt werden. Dass der Zeuge B.
über diese Nachricht, wie er selbst eingeräumt hat, "sehr erfreut"
gewesen ist, ist angesichts der angespannten Kreditlage der CPT
ohne weiteres nachvollziehbar, konnte doch dadurch der Kontostand
zum Jahresende 1993 deutlich auch unter die externe Kreditlinie von
750.000,00 DM zurückgeführt werden. Der Zeuge M. hat allerdings
nach seiner Aussage den Zeugen B. schon im Dezember und noch einmal
im Januar darauf hingewiesen, dass Ende Januar die Zahlung an die
ASI, "der große Abgang", fällig sei. Mehrfache Hinweise auf die
bald fällige Zahlung hat auch die Zeugin N. im Januar 1994 dem
Zeugen B. gegeben. Beide Aussagen werden bestätigt durch die von
der CPT erstellten Finanzpläne vom 03. und 17.01.1994 (Bl. 503, 512
d.A.), in denen Ausgaben in Höhe von zunächst 696.000,00 DM und
dann weiteren 413.000,00 DM im Zusammenhang mit dem
SMdI/LKA-Geschäft angekündigt werden. Der Zeuge B. wies aber nicht
etwa darauf hin, dass diese Zahlungen nicht geleistet werden
dürften, vielmehr sollte nach der Bekundung der Zeugin N. "eine
Steuerzahlung nicht ausgeführt werden ... wegen der anstehenden
Zahlung an die ASI", denn sonst müsse die Kreditlinie wieder erhöht
werden. Die Mitteilung des Zeugen E. am 01.02.1993, der für ASI/P.
bestimmte Scheck über 960.000,00 DM werde nicht bezahlt, kam unter
diesen Umständen für den Zeugen M. aus heiterem Himmel.

45

Die Aussagen der Zeugen M. und N. sind glaubhaft; gegenüber
ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit bestehen keine Bedenken. Die
Angaben gehen ins Einzelne, sind in sich stimmig und werden durch
die vorliegenden Finanzpläne und sonstigen Urkunden weitgehend
bestätigt. Der Zeuge M. hat bei seiner weit über eine Stunde
dauernden Vernehmung keine Unsicherheiten gezeigt, er hat ruhig und
sachlich geantwortet, auch auf Vorhalte. Es kennzeichnet den Zeugen
darüberhinaus, dass zwischen ihm und der Beklagten nach den Worten
des Zeugen E. eine besonders vertrauensvolle Beziehung bestand, und
dass er, so wieder der Zeuge E.; jederzeit "ehrlich" war. Die
Zeugin N. machte den Eindruck einer zuverlässigen und
vertrauenswürdigen Angestellten alter Schule, in ihrer Aussage
unbefangen und in der Sache sicher.

46

Demgegenüber kann der Senat dem Zeugen B. nicht folgen. Es ist
gänzlich unglaubhaft, dass er als für die Kreditüberwachung
Zuständiger bis zum Eingang des für die ASI bestimmten Schecks bei
der Beklagten Ende Januar 1994 noch nie etwas von diesem
Unternehmen gehört und von den Verträgen mit dem SMdI und ihren
Konditionen nichts gewusst haben will. Auf Vorhalt musste er
immerhin einräumen, das Fax der CPT vom 05.12.1993 erhalten zu
haben, in dem die Übersendung der schriftlichen Aufträge von SMdI
und LKA für den 06.12.1993 angekündigt wird. Obwohl der Zeuge B.
dieses zweite Fax nicht kennen wollte, hat der Senat aufgrund des
Sendeprotokolls in Verbindung mit der Aussage des Zeugen M. keinen
Zweifel, dass es bei der Beklagten eingegangen ist. Hätte der Zeuge
B. tatsächlich nichts davon erfahren, dann hätte angesichts der
Ankündigung in dem ihm bekannten Fax vom Vortag nichts näher
gelegen, als an die dort angekündigte Urkundenübersendung zu
erinnern. Bedenken gegenüber der Darstellung des Zeugen B. drängen
sich auch deshalb auf , weil er über Einzelheiten von Verträgen mit
einem geringeren Volumen (OFD Hannover, Deutsche Bahn) durchaus
unterrichtet war. Ersichtlich hat der Zeuge versucht, dem Zeugen M.
eine Verwechslung des hier streitigen Vorgangs mit anderen
Geschäften zu unterstellen. Dem zu folgen, besteht aber keinerlei
Anlass.

47

Demgegenüber mag es durchaus sein, dass der Zeuge E. über
einzelne Aufträge der CPT nicht unterrichtet war, weil er in seiner
Position mit Einzelheiten der Geschäftsverbindung nicht befasst
war, sondern nur eingeschaltet wurde, wenn die CPT
Finanzierungsbedarf hatte und über die Kreditlinie zu entscheiden
war. Seine Aussage ist daher für die hier wesentlichen Fragen nicht
ergiebig.

48

Nach diesem Beweisergebnis hat die Beklagte ihre dominierende
Stellung hinsichtlich der von der CPT betriebenen Geschäfte zu
Lasten eines dritten Geschäftspartners, nämlich der Klägerin,
bewußt und gewollt zum eigenen Vorteil ausgenutzt. Sie hat in der
Person des Zeugen B. als maßgebliche Gestalterin des Finanzgebarens
der CPT die ihr willkommenen Geschäfte mit der ASI einerseits, dem
SMdI und dem LKA andererseits gebilligt und gefördert, den ersten
Abschnitt auch planmäßig durch die CPT abwickeln lassen, sodann
hinsichtlich des zweiten Abschnitts und dessen Abwicklung bis zur
Einreichung des Schecks durch die CPT Ende Januar 1993 keine
Bedenken geäußert, obwohl der Zeuge M. schon im Dezember 1993 auf
den Ende Januar 1994 zu erwartenden "großen Abgang" und die dadurch
eintretende Verschlechterung der Kreditlage hingewiesen hatte und
anschließend weitere Hinweise auch durch die Zeugin N. folgten, um
dann plötzlich unter Berufung auf eben diese Verschlechterung die
Zahlung zu verweigern. Dabei ist nicht entscheidend, dass die
Kreditlage der CPT sich im Januar 1994 durch ausbleibende
Kundenzahlungen ungünstiger als erwartet gestaltete. Damit musste
die Beklagte rechnen, die seit 1973 mit dem Zeugen M.
zusammenarbeitete, im Lauf der Jahre dessen wirtschaftliches Auf
und Ab genau kennengelernt hatte und auch nach der Aussage des
Zeugen E. wusste, dass der Zeuge M. zwar ehrlich, aber "vielleicht
kein besonders guter Kaufmann war, was die Schlüssigkeit von Zahlen
betrifft." Der Zeuge E. hat auch von sich aus einen entscheidenden
Punkt im Verhalten der Beklagten genannt, wenn er gesagt hat, die
in den Verträgen der CPT mit ASI und SMdI "vereinbarte
Zahlungsfrist hätte angesprochen werden müssen." Die Beklagte, d.h.
der für sie handelnde Zeuge B., hätte rechtzeitig mit der CPT, ggf.
unter Einbeziehung der ASI erörtern müssen, ob die Erfüllung der
Forderung der gerade aus der Sicht des Zeugen weitgehend
ungesicherten ASI innerhalb der vereinbarten Frist möglich war bzw.
sichergestellt werden konnte. Stattdessen hat die Beklagte die
Befriedigung der ASI zu ihrem eigenen Vorteil verhindert, ohne
trotz wiederholter Hinweise seitens der Zeugen M. und N. vorher
irgendwelche Bedenken zu äußern.

49

Durch dieses Verhalten der Beklagten ist die Klägerin in Höhe
der Klageforderung geschädigt worden, weil unstreitig im Konkurs
der CPT keine Quote zu erwarten ist und die Klägerin insoweit mit
ihrer Kaufpreisforderung ausfällt. Der Streit der Parteien aus der
ersten Instanz darüber, auf welche der verschiedenen Rechnungen die
von der CPT gezahlten 345.000 DM zu verrechnen sind, ist in der
Berufungsinstanz nicht fortgesetzt worden. Er kann deshalb auf sich
beruhen. Gestritten wird beiderseits allein über die Forderungen
aus dem Sachsen-Geschäft im Dezember 1993. Im übrigen ging es in
erster Instanz im Ergebnis nur um einen Spitzenbetrag von 21.154,20
DM aus den in der Klageschrift (Bl. 9 d.A.) aufgeführten übrigen
Rechnungen.

50

Der weitere Vortrag der Klägerin zur Begründung der
Klageforderung kann unerörtert bleiben.

51

Die Klageforderung ist ab Rechtshängigkeit (16.01.1996) mit 4 %
zu verzinsen (§§ 291, 288 BGB).

52

5. Die Klägerin ist nicht gehindert, die Klageforderung geltend
zu machen. Sie ist unstreitig Rechtsnachfolgerin der ASI. Diese hat
an die damalige P. Gesellschaft für Exportfactoring nur ihre
Kaufpreisforderungen gegen die CPT abgetreten, nicht
Schadensersatzforderungen gegen die Beklagte. Außerdem liegt auch
die Rückabtretungserklärung der Fa. P. Factoring als
Rechtsnachfolgerin der Zessionarin vom 26.06.1997 vor (Anl. B 97),
die u.a. die seinerzeit abgetretenen Forderungen aus den Rechnungen
vom 14. und 16.12.1993 betrifft. Zu dieser Erklärung hat die
Beklagte nicht Stellung genommen, sie insbesondere auch nicht
bestritten.

53

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

54

Wert der Beschwer der Beklagten: 819.530,20 DM