Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-04, Aktenzeichen 18 B 380/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1004.18B380.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe,
die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen
keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

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Entgegen der Ansicht des Antragstellers entspricht die Anordnung des
Sofortvollzugs für die nachträgliche zeitliche Beschränkung der ihm befristet erteilten
Aufenthaltserlaubnis den gesetzlichen Erfordernissen.

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Zunächst einmal sind die formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO erfüllt.
Der Senat sieht in dieser Vorschrift eine rein formelle Anforderung. Alleiniger Zweck
des Begründungserfordernisses ist es, der Behörde den Ausnahmecharakter ihres
Verhaltens bewusst zu machen. Nur dann, wenn dieser Gesetzeszweck verkannt
worden ist, ist das Gericht der Notwendigkeit einer eigenständigen
Interessenabwägung enthoben und kann sich auf die bloße Kassation der
Vollziehungsanordnung mit der Folge beschränken, dass es der Behörde freisteht,
anschließend den Sofortvollzug erneut mit dann rechtlich bedenkenfreier
Begründung anzuordnen. Demgegenüber kann in diesem Zusammenhang nicht
verlangt werden, dass die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten
Gesichtspunkte den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen oder wenigstens über die
für den Erlass des zu vollziehenden Verwaltungsakts maßgeblichen Erwägungen
hinausgehen. Vielmehr genügt jede schriftliche Begründung, die - sei sie sprachlich
oder gedanklich auch noch so unvollkommen - zu erkennen gibt, dass die Behörde
aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung
ausnahmsweise für geboten hält.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Juli 1994 - 18 B
1171/94 -, NWVBl. 1994, 424 = AuAS 1994, 258,
und vom 2. Oktober 2001 - 18 B 1054/01 -.

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Die weitere Frage danach, ob die Vollziehungsanordnung der Sache nach
gerechtfertigt ist, stellt sich erst im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht
selbst vorzunehmenden Interessenabwägung. Erst dabei ist zu beachten, dass für
die Vollziehungsanordnung im Regelfall ein Erfordernis bestehen muss, das über
dasjenige des zu vollziehenden Verwaltungsaktes hinaus geht.

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Gemessen hieran ist gegen die Begründung der streitigen
Vollziehungsanordnung nichts einzuwenden. Der Antragsgegner hat in seiner
angefochtenen Ordnungsverfügung vom 19. September 2001 zu erkennen gegeben,
den Ausnahmecharakter des Sofortvollzugs erfasst zu haben.

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Die demnach gebotene Sachentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zu
Lasten des Antragstellers aus. Dies hat seinen ausschlaggebenden Grund darin,
dass die inzwischen mit der Klage angegriffene Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 19. September 2001 offensichtlich rechtmäßig ist. Insoweit wird
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Gründe der
angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die in Übereinstimmung mit
der Rechtsprechung des Senats steht und durch das Beschwerdevorbringen nicht
entkräftet wird, verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

10

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.