Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-07, Aktenzeichen 6 A 3508/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1007.6A3508.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf die Wertstufe bis 65.000,- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend
gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf
Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkte aus.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September
2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW,
Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, DVBl.
1997, 1342 und vom 20. Oktober 1998 - 18 B
69/98 -.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Ausgehend von diesen Maßstäben ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen
hat. Der Kläger hat mit seinem Vorbringen nicht dargetan, dass er einen Anspruch auf
Weiterbeschäftigung über den Ablauf des 00.00.00 hinaus bis zum 00.00.00 hatte.

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Der Anspruch auf Weiterbeschäftigung lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers
nicht aus den in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur
Entfristung befristeter Arbeitsverträge herleiten. Einer entsprechenden Anwendung dieser
Grundsätze steht entgegen, dass das mit ihnen verfolgte Ziel, die Umgehung zwingender
Kündigungsschutzvorschriften zu vereiteln,

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vgl. hierzu grundlegend BAG, Beschluss vom
12. Oktober 1960 - GS 1/59 -, BAGE 10, 65,

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aufgrund der Besonderheiten des hier in Rede stehenden Beschäftigungsverhältnisses nicht
erreicht werden kann. Das Verwaltungsgericht ist in dem angegriffenen Urteil zutreffend
davon ausgegangen, dass es sich hierbei um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis sui
generis handelt.

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Vgl. in diesem Zusammenhang BAG, Urteil vom
30. November 1984 - 7 AZR 511/83 -, BAGE 47,
275.

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Hiervon gehen im Übrigen auch die Beteiligten übereinstimmend aus.

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Weiterhin hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass der - wie hier - gemäß
§ 49 Abs. 3 HG NRW mit einer Professurvertretung Beauftragte keines Schutzes vor der
Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses durch Fristablauf bedarf. Denn einer
Professurvertretung ist eine Befristung nach den gesetzlichen Vorgaben dieser Vorschrift
("vorübergehend, bis zur Besetzung der Stelle") wie auch nach ihrem Sinn und Zweck
immanent. Einer Kündigung bedarf es zu deren Beendigung nicht.

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Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers, seine Tätigkeit
habe nicht der eines klassischen Professurvertreters im Sinne von § 49 Abs. 3 HG NRW
entsprochen, weil er diese Tätigkeit in Kenntnis und mit dem Willen aller Beteiligten nicht
nur vorübergehend für zwei bis drei Semester, sondern insgesamt neun Jahre wahrgenommen
habe, um eine mittel- bis langfristige Kontinuität und Stabilität am Biochemischen Institut der
Universität zu X zu gewährleisten; er sei also "nur unter dem Deckmantel der
Professurvertretung" beschäftigt worden. Selbst wenn man dies zu seinen Gunsten als
zutreffend unterstellt und ihm ausgehend hiervon in seiner Auffassung folgt, dass seine
- zuletzt - mit Schreiben des Rektors der Universität zu X vom 00.00.00 erfolgte
Beauftragung mit einer Professurvertretung für das Fach Biochemie deshalb rechtswidrig
wäre, würde hieraus nicht die Unwirksamkeit der Befristung dieser Professurvertretung
resultieren. Bei dieser gemäß § 49 Abs. 3 HG NRW erfolgten Beauftragung des Klägers
handelt es sich um einen - wenn auch zustimmungsbedürftigen - Verwaltungsakt im Sinne
von § 35 Satz 1 VwVfG NRW, dem ungeachtet einer etwaigen Rechtswidrigkeit Wirksamkeit
zukommt. Dieser ist mittlerweile bestandskräftig geworden, denn der Kläger hat seine
Beauftragung auch nicht in Bezug auf ihre bis zum 00.00.00 erfolgte Befristung angefochten.
Es lässt sich auch nicht feststellen, dass eine - mögliche - Rechtswidrigkeit der Beauftragung
aus den von dem Kläger genannten Gründen zu ihrer Nichtigkeit führen würde.
Nichtigkeitsgründe nach § 44 Abs. 2 VwVfG NRW sind damit nicht dargetan, und die vom
Kläger behauptete Fehlerhaftigkeit ist jedenfalls nicht offensichtlich, so dass auch eine
Nichtigkeit nach § 44 Abs. 1 VwVfG NRW nicht in Betracht kommt.

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Erweist sich demnach die unter dem 00.00.00 erfolgte Beauftragung des Klägers
einschließlich ihrer Befristung - ebenso wie vorangegangene gleichartige Beauftragungen -
als wirksam, kommt den ihm im Zusammenhang mit dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO weiterhin geltend gemachten Fragestellungen, welche Professurstellen er
während seiner neunjährigen Beschäftigung im Einzelnen vertreten hat und welche
Hintergründe seiner langjährigen Beschäftigung zugrunde gelegen haben, keine
entscheidungserhebliche Bedeutung mehr zu.

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Nach alledem weist die Rechtssache auch keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher
oder tatsächlicher Art auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Schließlich führt das Vorbringen des Klägers auch nicht auf den Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Grundsätzliche
Bedeutung im Sinne der genannten Vorschrift hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine
grundsätzliche, bisher höchst- oder obergerichtlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft,
die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen
Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 124 a Abs.
4 Satz 4 VwGO verlangt dabei die Bezeichnung einer für die Berufungsentscheidung
erheblichen Frage und einen Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung als grundsätzlich
bedeutsam rechtfertigen soll.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2005 - 6
A 2670/03 -.

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Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht. Der Kläger sieht als
obergerichtlich klärungsbedürftig an,

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„ob ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
suigeneris der Befristungskontrolle unterliegt",

19

„welche Länge eine Professorenvertretung
zulässigerweise haben darf"

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und

21

„was gilt, wenn eine Professorenvertretung nicht mehr
rechtswirksam befristet ist, weil die zulässige
Befristungshöchstdauer überschritten ist".

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Insoweit hat er zwar darauf verwiesen, dass diese Fragen obergerichtlich noch nicht
geklärt seien. Aus welchem Grund eine Entscheidung hierüber im Interesse der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts
geboten erscheint, hat der Kläger hingegen nicht dargelegt. Soweit er in diesem
Zusammenhang im Hinblick auf die zuerst genannte Frage darauf verweist, "Welche
Regelungen auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sui-generis anwendbar sind, ist
jedoch im Gesetz nicht explizit geregelt.", hat er mit diesem Vorbringen eine grundsätzliche
Bedeutung der Sache nicht dargetan; denn allein der Umstand, dass eine Rechtsfrage keine
explizite rechtliche Regelung erfahren hat, ist insoweit nicht ausreichend.

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Daneben steht der Annahme des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
entgegen, dass die aufgeworfenen Fragen nicht entscheidungserheblich sind. Wie bereits
ausgeführt, erfolgte die Beauftragung des Klägers mit der Professurvertretung für das Fach
Biochemie an der Universität zu X - zuletzt für die Zeit vom 00.00.00 bis zum 00.00.00 -
jeweils durch Verwaltungsakt, der aus den genannten Gründen - auch hinsichtlich der darin
ausgesprochenen Befristung - wirksam war und ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 13 Abs. 4
Satz 1 lit.a i.V.m. §§ 14 Abs. 3, 15 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§§
71 Abs. 1 Satz 1, 72 Nr. 1 GKG in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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