Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-08, Aktenzeichen 18 B 1079/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0708.18B1079.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach
der ständigen Senatsrechtsprechung

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- vgl. nur den Senatsbeschluss vom 24. Juni
2003 - 18 B 1078/03 - mit weiteren Nachweisen

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dann nicht in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes im Ergebnis zu Recht versagt hat. So ist es hier hinsichtlich des von
der Antragstellerin weiterverfolgten erstinstanzlichen Begehrens. Denn in der
Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die - wie hier - von einer abgelehnten
Asylbewerberin eingereichte Petition keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung für
die Dauer des Petitionsverfahrens begründet.

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Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 25. September
2001 - 18 B 1263/01 - mit weiteren Nachweisen, vom
21. Januar 2002 - 18 B 73/02 - und vom 8. Oktober
2002 - 18 B 1999/02 -.

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Auch das ergänzende - und durch Vorlage von zwei ärztlichen Attesten
bekräftigte -Vorbringen der Antragstellerin, wonach sie aufgrund einer aktuellen
suizidalen Krise reiseunfähig sei, vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu
verhelfen. Dieser Vortrag kann vom Senat nicht berücksichtigt werden, weil damit
erstmals ein eigenständiges Duldungsbegehren ins Beschwerdeverfahren eingeführt
worden ist.

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Vgl. hierzu die Senatsbeschlüsse vom 18. Juni
2002 - 18 B 982/02 - mit weiteren Nachweisen, vom
12. März 2003 - 18 B 198/03 - und vom 8. Mai 2003 -
18 B 542/02 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

10

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.