Oberlandesgericht Köln ()
Grundurteil vom 1997-06-04, Aktenzeichen 13 U 143/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0604.13U143.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Architektin auf
Schadensersatz wegen angeblich mangelhafter Planung und Bauleitung
bezüglich der im Jahre 1987 erfolgten Umbauarbeiten in dem der
Klägerin gehörenden Haus in der K. 40 in K. in Anspruch. Die
Parteien streiten unter anderem darüber, ob zwischen ihnen ein
entsprechender Architektenvertrag bestanden hat oder ob die
Klägerin zumindest aus einem zwischen der damals noch existenten S.
G. (im folgenden nur G. genannt) in B. und der Beklagten
geschlossenen Architektenvertrag berechtigt ist. Dem liegt
folgender Sachverhalt zugrunde:

3

Die Klägerin war in den 80er Jahren bei dem Staatlichen
Gewerbeaufsichtsamt Bonn tätig und dort zuständig für die
Überwachung und Kontrolle von Brauereien im Rahmen der
Gewerbeaufsicht. Im Zuge dessen hatte sie auch mit der G. zu
tun.

4

Ferner beabsichtigte sie ab dem Jahre 1985 - und stand darüber
in Verhandlungen mit der G. - die bislang zu Wohnzwecken genutzten
Erdgeschoßräume ihres oben genannten Hauses als Gaststätte
einzurichten und sodann zu verpachten, wobei die G. zunächst den
Umbau in eigener Regie und auf eigene Kosten bewerkstelligen wollte
in Verbindung mit der von ihr angestrebten langfristigen Anpachtung
nebst Bierbelieferung. Entsprechend ließ die G. im eigenen Namen
als Bauherrin durch ihren damaligen Vertragsarchitekten R. einen
Bauantrag für den Umbau vorbereiten und einreichen, der jedoch
unter dem 02.06.1986 von der S. im Hinblick auf die nicht
genehmigte Nutzungsänderung abgelehnt wurde.

5

Auf den Widerspruch der Klägerin jedoch erhielt sie unter dem
12.08.1986 von der S. die Genehmigung zur Zweckentfremdung der
Wohnräume. Im Hinblick hierauf hatte sie bereits im Juli 1986 die
Verhandlungen mit der G. wieder aufgenommen, und es kam dann auch
im August 1986 zu einem Treffen der Klägerin mit Vertretern der G.
an Ort und Stelle in den umzubauenden Räumen. Die Beklagte, die an
diesem Treffen nicht teilnahm, unterhielt seit Anfang 1986 in ihrer
Eigenschaft als Architektin einen Beratervertrag mit der G. und
wurde von ihr auch regelmäßig gesondert mit Architektenaufgaben
beauftragt. Im Anschluß an den Ortstermin im August 1986 wurde die
Beklagte - wie die Klägerin nach dem erstinstanzlichen
Verhandlungsschluß im Hinblick auf die Beweisaufnahme unstreitig
gestellt hat - durch die G. mit der Planung und Überwachung der
Umbauarbeiten beauftragt, sie sollte "alles für den Umbau
Erforderliche einleiten, insbesondere die Anträge stellen und
Ausschreibungen vornehmen", und zwar dies alles "in Abstimmung mit
der Klägerin". Unter dem 04.09.1986 erstellte die Beklagte die
Bauantragszeichnungen.

6

Im Herbst 1986, etwa im Oktober/November 1986, informierte die
Klägerin den Geschäftsführer der G. darüber, daß sie den Umbau
nunmehr in eigener Regie und Verantwortung vornehmen lassen wolle.
Entsprechend wurden die Verhandlungen zwischen der Klägerin und der
G. im wesentlichen nur noch über die Anpachtung der nunmehr von der
Klägerin herzurichtenden Gaststättenräume fortgesetzt. Auf
Veranlassung der Beklagten erstellte der Ing. T. im Dezember 1986
im Namen der Klägerin die Statik, darin die Klägerin als Bauherrin
angegeben worden ist. Diese Statik erhielt am 16.01.1987 den
Prüfvermerk der S.. Ferner wurde bei einem Treffen der Parteien am
11.12.1986 zwischen ihnen besprochen, "welche Gewerke für den Umbau
zugezogen werden müßten und in welcher Form die Beklagte hierfür
Ausschreibungen fertigen sollte". Nach Vorlage der Statik reichte
die Beklagte ebenfalls noch im Dezember 1986 den Bauantrag, der
dann später auch genehmigt worden ist, bei der S. ein, und zwar im
eigenen Namen - sie selbst führte sich darin als Bauherrin an.
Unter dem 30.01.1987 reichte sie bei der S. den erforderlichen
"Stellplatznachweis" ein, in welchem sie nunmehr die Klägerin als
Bauherrin bezeichnete.

7

In der Folgezeit nach Oktober/November 1986 bzw. nach Stellung
des Bauantrages im Dezember 1986 wurde nach den eigenen Worten der
Beklagten für sie zumindest "deutlich, daß die Klägerin das Objekt
ohne die Brauerei realisieren würde und also auf eigene Rechnung
handelte". In der weiteren Folgezeit, wann genau ist streitig,
scheiterten schließlich auch die Pachtverhandlungen zwischen der
Klägerin und der G.. Jedenfalls schloß die Klägerin am 18.02.1987
mit der A. J. in K., mit der sie bereits seit Januar 1987
verhandelte, einen "Mietvertrag" über die besagten
Gaststättenräume.

8

Am 05.03.1987 erteilte die S. die Genehmigung für den Umbau. Die
Klägerin zahlte die hierfür erhobenen Gebühren an die S. und ließ
den Genehmigungs-bescheid von ihrer Mutter abholen, nachdem die
Beklagte ihr dafür eine Vollmacht ausgestellt hatte. Unter dem
30.03.1987 erteilte die Beklagte im eigenen Namen der Klägerin eine
"Akonto-Honorar-Rechnung über 2.850,- DM incl. MWSt. für bisher
erbrachte Leistungen nach dem Leistungsstand per 01.04.1987,
erbracht: Planung, Baugenehmigung, Ausführungszeichnungen etc.",
welche die Klägerin im April 1987 unmittelbar an die Beklagte
bezahlte.

9

In der Folgezeit nahm die Beklagte auch die Bauleitung und
-überwachung wahr, anläßlich dessen es zu zahlreichen Besprechungen
zwischen den Parteien kam. Sie holte zunächst in Absprache mit der
Klägerin und in deren Namen für die einzelnen Gewerke Angebote ein,
so insbesondere auch für die - dann mangelhaft ausgeführten -
Fliesenarbeiten; u.a. suchte sie auch einmal mit der Klägerin eine
Fliesenfirma "zwecks Bemusterung" auf. Die Beklagte erteilte sodann
ebenfalls in Abstimmung mit der Klägerin, in deren Namen und mit
ihrer Vollmacht, die Aufträge an die ausführenden
Handwerker/Unternehmer. Die Beklagte überwachte ferner die
Ausführung der Aufträge, sie prüfte die Stundenlohnzettel und
zeichnete diese als anerkannt ab. Sie prüfte schließ-lich auch die
Rechnungen der ausführenden Handwerker/ Unternehmer und gab sie je
nachdem durch entsprechende Vermerke zur Zahlung frei. Insgesamt
ging es auf diese Weise um 17 Gewerke mit einer
Gesamt-Auftragssumme von 142.000,- DM. Unter anderem wurden im
April 1987 durch den - später von der Klägerin verklagten -
Estrichleger B. die Dämmung im Fußboden nebst neuem Estrich
eingebracht. Ein Schreiben an die S. vom 04.06.1987, mit dem das
geforderte Schallschutzgutachten übersandt wurde, haben
ausdrücklich die Beklagte als Architektin und die Klägerin als
Bauherrin unterschrieben.

10

Im Juni 1987 kam es zu ersten Streitigkeiten zwischen den
Parteien. Mit Anwaltsschreiben vom 30.06.1987 ließ die Klägerin
gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche ankündigen und in
diesem Schreiben u.a. anführen, daß sie, die Klägerin, von der
Begründung eines "faktischen Vertragsverhältnisses" ausgehe und
daß, "da ein schrift-licher Architektenvertrag fehlt, die
Abrechnung auf der Basis der Mindestsätze der HOAI zu erfolgen
hat".

11

Im Mai 1988 zeigten sich Risse im Keramik-Fußbodenbelag des
L-förmigen Gastraumes. Wegen dieser Risse verklagte die Klägerin
zunächst den Estrichleger B. vor dem Landgericht Bonn -
Aktenzeichen: 3 0 43/90/OLG K. 2 U 138/90 - auf Schadensersatz. In
jenem Prozeß verkündete sie der Beklagten den Streit. Sodann
leitete sie dieserhalb ein selbständiges Beweisverfahren gegen die
Beklagte vor dem Landgericht Bonn ein - Aktenzeichen: 18 (17) OH
2/92 -.

12

Wie zwischen den Parteien unstreitig ist, sind die
Fußbodenarbeiten mangelhaft; insbesondere ist der Estrich teilweise
zu dünn und mit einer fachwidrigen Dämmung unterschiedlicher Stärke
ausgestattet, ferner weisen Estrich und Keramik-Bodenbelag nicht in
ausreichendem Maße Dehnungsfugen auf und ist der Estrich darüber
hinaus nicht ordnungsgemäß mit Randstreifen versehen. Insofern
fehlte es bereits an der erforderlichen Planung seitens der
Beklagten als Architektin.

13

Die Klägerin hat in erster Linie behauptet, daß sie nach dem
Scheitern der Verhandlungen mit der G. alsdann mit der Beklagten
etwa im Oktober/November 1986 mündlich einen Architektenvertrag
abgeschlossen habe, und zwar habe sie die Beklagte gefragt, ob sie
für die Klägerin die Planung und Bauleitung übernehmen wolle, was
die Beklagte zugesagt habe. Vorher habe sich die Klägerin noch bei
dem Geschäftsführer der G. erkundigt, daß dagegen von seiten der
Brauerei keine Bedenken bestehen. Hilfsweise hat die Klägerin
geltend gemacht, jedenfalls müsse der zwischen der G. und der
Beklagten abgeschlossene Architekten-vertrag als Vertrag zu Gunsten
der Klägerin gelten mit der Wirkung, daß ihr ein
Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB unmittelbar gegen die
Beklagte zustehe.

14

Wegen der Einzelpositionen und der Berechnung des geltend
gemachten Schadensersatzes von insgesamt 130.000,- DM wird auf die
Seiten 8 bis 13 der Klageschrift vom 14.04.1995 Bezug genommen.

15

Die Klägerin hat beantragt,

16

17

1.) die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin 130.000,- DM nebst 8 % Zinsen aus 26.366,53 DM und 4 %
Zinsen aus dem Restbetrag, jeweils seit Klage-zustellung (=
19.05.1995) zu zahlen,

18

19

2.) festzustellen, daß die Beklagte
darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin jeden weiteren
Schaden zu ersetzen, der sich aus der Sanierung des Bodenbelages in
der Gaststätte des Hauses K. 40, K., und anläßlich der dabei
notwendig werdenden Arbeiten im Keller des nämlichen Hauses
ergibt.

20

Die Beklagte hat beantragt,

21

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie hat u.a. behauptet, ihre Akonto-Rechnung sei in Absprache
mit der G. erfolgt, und zwar sei sie von der Brauerei informiert
worden, daß die Klägerin im Innenverhältnis zur Brauerei
verpflichtet sei, auf das Honorar der Beklagten einen Teilbetrag
von 2.850,- DM zu zahlen, wobei es der Beklagten freigestellt sei,
sich deswegen unmittelbar an die Klägerin zu wenden. Des weiteren
hat die Beklagte behauptet, sie habe unter dem 15.08.1987 der G.
eine endgültige Honorar-rechnung erteilt einschließlich des
Honorars für "Objektüberwachung" und dieses Honorar sei von der G.
auch bezahlt worden. Darüber hinaus seien die Voraussetzungen eines
Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter nicht gegeben.

24

Das Landgericht Bonn hat durch das am 28.05.1996 verkündete und
der Klägerin am 07.06.1996 zugestellte Urteil - auf das hiermit zur
näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird - die Klage abgewiesen
mit der Begründung, die Klägerin habe einen zwischen den Parteien
geschlossenen Architektenvertrag nicht bewiesen und eine Haftung
der Beklagten ergebe sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines
Vertrages zu Gunsten Dritter, da eine Haftungs-erweiterung auf die
Klägerin für die Beklagte nicht erkennbar gewesen sei und hier auch
alle Vertragsparteien ausreichend dadurch geschützt seien, daß sie
jeweils ihren Vertragspartner in Anspruch nehmen könnten.

25

Hiergegen richtet sich die am 08.07.1996, einem Montag,
eingelegte Berufung der Klägerin. Sie hat das Rechtsmittel nach
Fristverlängerung bis zum 11.12.1996 mit am 10.12.1996
eingegangenem Schriftsatz begründet.

26

Die Parteien wiederholen im wesentlichen ihr erstinstanz-liches
Vorbringen.

27

Die Klägerin beantragt,

28

29

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils entsprechend den erstinstanzlichen Anträgen der Klägerin zu
entscheiden.

30

Die Beklagte beantragt,

31

32

1.) die Berufung zurückzuweisen,

33

34

2.), ihr zu gestatten, Sicherheit auch
durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen
Sparkasse oder Volksbank zu leisten.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen
Parteivorbringens in der Berufungsinstanz wird auf die gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungs-niederschrift vom
14.05.1997 verwiesen.

36

Die Akten des LG Bonn - 3 0 43/90/OLG K. 2 U 138/90 - und 18
(17) OH 2/92 waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

38

Die zulässige Berufung hat in der Sache in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg.

39

I. Zur Zahlungsklage

40

1.

41

Die Zahlungsklage ist zulässig, und zwar - entgegen der
Auffassung der Beklagten - auch, soweit als Schadensersatz-position
die Kosten des vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens
geltend gemacht werden. Insofern fehlt der Klage nicht etwa das
allgemeine Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die Möglichkeit
des Kostenfestsetzungs-verfahrens. Vielmehr kann der Berechtigte
frei wählen, ob er derartige Vorbereitungskosten nach materiellem
Recht verlangt, jedenfalls dann, wenn - wie hier - teilweises
Unterliegen und deshalb eine Kostenquotierung im Urteil und damit
auch im Festsetzungsverfahren droht (vgl. Zöller/Herget, 20. A.,
Vor § 91 ZPO Rz. 12 m.w.N.).

42

2.

43

Indessen ist die Zahlungsklage in Höhe von 14.288,75 DM nebst
Zinsen hieraus unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet.
Dies betrifft die geltend gemachte Schadens-ersatzposition der
"Sanierungskosten", und zwar davon die Kosten, die im Zusammenhang
mit der "Stahlträger-unterfangung" wie folgt stehen:

44

* Stahlträgerunterfangung 16.500,-- DM

45

* Mehraufwand für Verlegen von Leitungen

46

unter der Kellerdecke

47

(Elektro und Sanitär) + 3.000,-- DM

48

19.500,-- DM

49

* hiervon 15 % für Planung und Bauleitung + 2.925,-- DM

50

22.425,-- DM

51

* abzüglich Ohnehinkosten für den Träger-

52

einbau sogleich bei den ursprünglichen

53

Arbeiten - 10.000,-- DM

54

12.425,-- DM

55

* zuzüglich 15 % MWSt. + 1.863,75 DM

56

14.288,75 DM

57

Soweit es die von der Klägerin beanstandeten Risse im
Keramik-Fußbodenbelag betrifft, besteht schon nach dem eigenen
Vortrag der Klägerin kein ursächlicher Zusammenhang mit der
statischen Tragfähigkeit der vorhandenen Kappen-decke, zu deren
Verbesserung die Stahlträgerunterfangung erfolgen soll. So trägt
die Klägerin selbst vor: "Die These, die Risse seien auf eine
nachträgliche Durchbiegung der Decke selbst wegen zusätzlicher
Belastungen zurückzuführen, stieß mehr und mehr auf Skepsis. ...
Die Lage der Risse stimmt nicht überein mit einer Durchbiegung der
Träger der Kellerdecke." und zuletzt dezidiert: "Ursache der
Rißbildung im Fußbodenbelag ist nicht die Durchbiegung der
Träger in der Kellerdecke, sondern die mangelhafte Ausführung der
Estricharbeiten."

58

Soweit darüber hinaus - unabhängig von den Rissen im
Keramik-Fußbodenbelag - in einer etwaigen mangelnden Tragfähigkeit
der vorhandenen Kappendecke und damit einhergehender etwaiger
Durchbiegung der Träger der Kellerdecke ein eigenständiger Fehler
gesehen werden sollte, hat jedenfalls die Beklagte diesen Fehler
nicht zu vertreten bzw. stellt er auch schon keinen Mangel der
Architektenleistungen der Beklagten im Sinne des § 635 BGB dar. Die
hierzu von der Klägerin ursprünglich aufgestellte Behauptung, der
Beklagten sei ein Planungsfehler insofern vorzuwerfen, als sie eine
statische Berechnung erst 2 Jahre später durchgeführt habe, ist
ersichtlich nicht aufrecht-erhalten worden. Vielmehr ist nunmehr
unstreitig, daß der Beklagten mangels der diesbezüglich
erforderlichen Sonder- kenntnisse, die den üblichen Rahmen eines
Architekten-auftrages übersteigen, nicht selbst die Erstellung der
Statik oblag, sie jedoch die Statikerstellung durch den Ing. T. im
Zusammenhang mit dem Bauantrag im Dezember 1986 veranlaßte und die
Beauftragung des Ing. T. im Namen der Klägerin selbst erfolgte.
Dementsprechend beruft sich die Beklagte zu Recht darauf, daß sie
für die Richtigkeit der von dem Ing. T. erstellten Statik nicht
haftet, sondern sich auf die spezifischen Kenntnisse des
Sonderfachmannes verlassen durfte (vgl. hierzu auch Werner/Pastor,
Bauprozeß, 8. A., Rz. 1537 m.w.N.). In diesem Zusammenhang kann es
auch nichts besagen, wenn die Klägerin dazu lediglich pauschal auf
die in den Leistungs-phasen 4 bis 7 nur allgemein aufgeführte
Obliegenheit des planenden und bauleitenden Architekten hinweist,
daß dieser die Leistungen anderer Baubeteiligter koordinieren und
integrieren und dabei zumindest kursorisch überprüfen soll, ob und
inwieweit der Sonderfachmann von den richtigen Tatsachengrundlagen
ausgegangen ist, und ferner, daß der Beklagten hier der
Keramik-Bodenbelag bekannt gewesen sei. Denn weder diese
allgemeinen Erwägungen noch allein die Kenntnis vom
Keramik-Bodenbelag besagen irgend etwas dafür, daß die Beklagte
hier im konkreten Fall die etwaige Fehlerhaftigkeit der von dem
Ing. T. erstellten Statik bei "kursorischer Prüfung" habe erkennen
können und müssen. Im Gegenteil ist der mehrfache Vortrag der
Beklagten, daß sich aus dieser von Ing. T. erstellten Statik keine
Hinweise auf zu erwartende Probleme mit der Kappendecke und ihrer
Durchbiegung ergeben hätten, unbestritten geblieben.

59

3.

60

Im übrigen ist die Zahlungsklage dem Grunde nach
gerecht-fertigt.

61

Allerdings teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, daß
der Abschluß eines Architektenvertrages zwischen den Parteien nicht
bewiesen worden ist. Die vernommenen Zeugen S. und Th. haben diese
Behauptung der Klägerin schon nicht bestätigt. Auch soweit der
Zeuge Th. bekundet hat, er sei, nachdem sich die Verhand-lungen
zwischen der Klägerin und der G. zerschlagen hatten, davon
ausgegangen, daß in der Folgezeit dann die Klägerin wohl die
Beklagte mit weiteren Arbeiten beauftragt habe, handelt es sich
hierbei nach eigenem Eingeständnis des Zeugen lediglich um eine
Vermutung, weil er sich anderes "eigentlich nicht vorstellen
kann",

62

ohne daß er hierzu konkrete schlüssige Anhaltspunkte hat
bekunden können. Diese sind auch auf der Grundlage des Vortrages
der Klägerin nicht hinreichend gegeben, jedenfalls nicht angesichts
der hier zu berücksichtigenden besonderen Umstände. Zwar läßt die
Erbringung und Entgegen-nahme derartiger Architektenleistungen im
Regelfall nach der Verkehrssitte und Treu und Glauben auf einen
gewollten Architektenvertrag schließen. Hier geht es indessen nicht
darum, ob überhaupt ein Architektenvertrag existierte, sondern
dieser war, wie nunmehr unstreitig geworden ist, jedenfalls
zunächst zwischen der G. und der Beklagten geschlossen worden. In
Streit steht zwischen den Parteien vielmehr die andere Frage, ob
dieser erste Architektenvertrag später beendet und von der Klägerin
anstelle der G. fortgeführt worden ist. Insoweit hat jedoch der
Zeuge S. das Fortbestehen des Architektenvertrages zwischen der G.
und der Beklagten trotz des Scheiterns der Pachtverhandlungen mit
der Klägerin bekundet und dazu plausibel und anschaulich darauf
verwiesen, daß die G. ein dringendes Interesse an einem guten
Einvernehmen mit der Klägerin im Hinblick auf deren Tätigkeit bei
der Gewerbeaufsicht hatte. Im übrigen nimmt der Senat auf die
umfassende und überzeugende Würdigung des Inhaltes der
Verhandlungen und des Beweisergebnisses in der angefochtenen
Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet
wird, Bezug.

63

Soweit die Klägerin mit der Berufung zunächst durch Zeugnis des
damaligen Vorstandes der G., des Herrn Se., unter Beweis stellen
wollte, daß es im Herbst 1986 zu einer quasi dreiseitigen
Vereinbarung zwischen den Parteien und der G. gekommen sei, dahin,
daß die Beklagte nunmehr durch die Klägerin beauftragt werde, hat
die Klägerin dies gemäß der Sitzungsniederschrift vom 14.05.1997
korrigiert, wonach sie, die Klägerin, die Dinge zunächst allein mit
Herrn Se., ohne Beteiligung der Beklagten, besprochen habe, und
zwar diesen auch nur gefragt habe, ob die Beklagte für die Klägerin
als Architektin tätig werden könne. Dies aber besagt naturgemäß
nichts Hinreichendes für einen Vertragsabschluß zwischen den
Parteien, zumal unstreitig ist, daß die Beklagte in der Folgezeit
weiterhin schon rein tatsächlich für die Klägerin als Architektin
tätig geworden ist, was aber eben auch aufgrund eines weiter
bestehenden Architektenvertrages zwischen der G. und der Beklagten
der Fall gewesen sein kann. Nach allem brauchte der Zeuge Se. nicht
vernommen werden.

64

Jedoch folgt entgegen der Auffassung des Landgerichts der
Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus § 635
BGB in Verbindung mit § 328 BGB, und zwar in Verbindung mit dem
Architektenvertrag zwischen der G. und der Beklagten als Vertrag zu
Gunsten der Klägerin, aus dem die Klägerin unmittelbar gegenüber
der Beklagten berechtigt ist, Schadensersatz wegen Mängeln in der
Bauplanung und Bauüberwachung seitens der Beklagten zu
verlangen.

65

Es geht insofern - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht
um die gesetzlich nicht geregelte Rechtsfigur des sogenannten
Vertrages mit bloßer Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Er
unterscheidet sich von dem echten Vertrag zu Gunsten Dritter im
Sinne des § 328 BGB darin, daß an sich unbeteiligte Dritte
lediglich in die vertraglichen Schutz- und Obhutspflichten
miteinbezogen werden, aber keinen eigenen Anspruch auf die
Hauptleistung und damit beispielsweise beim Werkvertrag auch keinen
Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Werkvertrages
im Sinne des § 635 BGB erwerben (vgl. dazu Palandt/Heinrichs, 56.
A., Einführung vor § 328 BGB Rz. 1 und 13 ff., § 328 BGB Rz. 6;
Werner/Pastor, Bauprozeß, 8. A., Rz. 1740 ff., jeweils m.w.N.).
Dementsprechend ist auch entgegen der Meinung der Beklagten nicht
auf die im Rahmen des Vertrages mit bloßer Schutzwirkung zu Gunsten
Dritter entwickelten Voraussetzungen, wie die beispielsweise der
Erkennbarkeit und Schutzbedürftigkeit (vgl. Palandt/Heinrichs,
a.a.O., Rz. 16 ff.), abzustellen.

66

Vielmehr ist hier zunächst festzustellen, daß durch den
Architektenvertrag zwischen der G. und der Beklagten (im folgenden
nur Architektenvertrag genannt) im Sinne des § 328 Abs. 1 BGB
Leistungen an einen Dritten, nämlich die Klägerin, bedungen worden
sind, denn die planende und überwachende Tätigkeit der Beklagten
als Architektin bezog sich auf den Umbau der Räume in dem der
Klägerin gehörenden Haus, so daß die Klägerin schon von daher
naturgemäß Empfängerin dieser Architektenleistungen, deren Ergebnis
sich unmittelbar im Eigentum der Klägerin verwirklichte, sein
mußte. So drückt es auch bezeichnender-weise die Beklagte selbst
aus, wenn sie vorträgt, der Grund, warum die G. diese
Architekten-leistungen von der Klägerin nie zurückgefordert habe,
sei ihr, der Beklagten, nicht hinreichend bekannt (gewesen), was
voraussetzt, daß die Klägerin jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht
Empfängerin dieser Architekten-leistungen gewesen ist, wovon also
auch die Beklagte ausgeht. Bezüglich der Entwurfs- und eigentlichen
Genehmigungsplanung seitens der Beklagten, die unstreitig gemäß dem
Architektenvertrag ohnehin in "Abstimmung mit der Klägerin" zu
erfolgen hatte, war es dann außerdem so, daß nicht die G., sondern
die Beklagte selbst als Bauherrin im Bauantrag aufgeführt worden
ist, was um so plausibler ist, als zu diesem Zeitpunkt, als der
Bauantrag im Dezember 1986 durch die Beklagte eingereicht worden
ist, bereits feststand, daß die Klägerin den Umbau in eigener Regie
und Verantwortung bewerkstelligen und sodann allenfalls die für den
Betrieb einer Gastwirtschaft hergerichteten Räume an die G. hätte
verpachten wollen. Des weiteren ist die Baugenehmigung nach Zahlung
der Gebühren durch die Klägerin (!) auch seitens der Klägerin,
nämlich für sie durch ihre Mutter aufgrund einer dazu erteilten
Vollmacht der Beklagten beim Bauamt abgeholt worden, so daß die
Klägerin letztlich auch bereits in dieser ersten Phase schon allein
Leistungsempfängerin war. Die von der Beklagten veranlaßte
Erstellung der Statik, der "Stellplatznachweis" und ferner alle
Angebots-unterlagen und Vertragsschlüsse mit den ausführenden
Handwerkern/Unternehmern erfolgten seitens der Beklagten bereits
und sodann stets im Namen der Klägerin als der ausdrücklich so
bezeichneten Bauherrin, so daß diese auch hier Leistungsempfängerin
war, wobei davon auszugehen ist, daß all dies aufgrund des
Architektenvertrages ausbedungen war. Dies erst recht im Hinblick
darauf, daß die G. dann im August 1987 die spezifizierte Rechnung
der Beklagten über alle an die Klägerin erbrachten
Architekten-leistungen beanstandungslos bezahlte - die Bezahlung
ist gemäß den Feststellungen in der Sitzungsniederschrift des
Landgerichts vom 30.04.1996 über den Inhalt des dazu vorgelegten
Kontoauszugs und der Empfangsbestätigung bewiesen -, woraus das
Einverständnis der G. mit einer Leistungserbringung an die Klägerin
hervorgeht.

67

Ist - wie hier - zwischen den Vertragspartnern keine besondere
Bestimmung getroffen, so ist gemäß § 328 Abs. 2 BGB aus den
Umständen, insbesondere aus dem Zweck des Vertrages zu entnehmen,
ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort
oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den
Vertragschließenden die Befugnis vorbehalten sein soll, das Recht
des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern. Unter
Beachtung dessen kann ein Rechtserwerb des Dritten in der Regel
bejaht werden, wenn der Vertragsschluß ein Akt der Fürsorge für den
Dritten ist oder wenn aus sonstigen Gründen ausschließlich im
Interesse des Dritten kontrahiert worden ist (vgl.
Palandt/Heinrichs, 56. A., § 328 BGB Rz. 3). Der Architektenvertrag
mag hier ganz zu Beginn, etwa in den ersten beiden Monaten
August/September 1986, vorrangig noch dem eigenen Interesse der G.
gedient haben, als sie selbst noch vorhatte, den Umbau in eigener
Regie und auf eigene Kosten zu bewerkstelligen. Diese Zweckrichtung
war aber unstreitig jedenfalls im Oktober/November 1986 schon nicht
mehr gegeben, nämlich zu dem Zeitpunkt, als die Klägerin die G.
darüber informierte, daß nun sie, die Klägerin selbst, den Umbau in
eigener Regie vornehmen wollte und es deshalb in der Folgezeit nur
noch um eine etwaige Anpachtung der dann seitens der Klägerin
hergerichteten Gastwirtschaftsräume ging. Mit dieser im
Oktober/November 1986, und somit vor Einreichung des Bauantrages im
Dezember 1986, eingetretenen Änderung war eine dementsprechende
Änderung der Zweck-richtung notwendigerweise verbunden. Denn die
von der G. beauftragten - und dann später von ihr auch bezahlten -
Architektenleistungen der Beklagten konnten nunmehr jedenfalls
unmittelbar nur noch dem eigenen Geschäftsinteresse der Klägerin
dienen, während das Interesse der G. nur mehr mittelbarer Natur
war, da sie - zunächst noch - auf eine Verpachtung der Räume an sie
selbst hoffen durfte. Als sich auch diese Hoffnung zerschlug,
geriet das Interesse der G. ganz in den Hintergrund und beschränkte
sich nur noch darauf, ein gutes Einvernehmen mit der Klägerin im
Hinblick auf deren Gewerbeaufsichtstätigkeit zu behalten, wie der
Zeuge S. anschaulich und glaubhaft bekundet hat. Gerade aber auch
von diesem mittelbaren Interesse der G. an einem ungestörten guten
Einvernehmen mit der Klägerin her ergibt sich, daß aus Sicht und
Interessenlage der G. die Klägerin ein eigenes Recht auf die
Leistung haben sollte, um den Umbau zügig und sicher
bewerkstelligen zu können, wozu die Architektenleistungen unbedingt
notwendig waren. Bestätigt wird all dies durch den Umstand, daß die
G. sowohl die Klägerin als auch die Beklagte bezüglich der
Ausführung des Architektenvertrages frei schalten und walten ließ,
insbesondere auf die Architektenleistungen keinerlei Einfluß nahm,
sondern dies völlig "der Abstimmung mit der Klägerin" überließ.
Insofern waren alle Umstände, die für ein eigenes Forderungsrecht
der Klägerin sprechen, auch der Beklagten offenbar. Es kommt hinzu,
daß die G. nach dem eigenen Vortrag der Beklagten und nach der
glaubhaften Aussage des Zeugen S. von der Klägerin eine nicht
geringfügige finanzielle Beteiligung an dem Architektenhonorar der
Beklagten verlangte und über diese Absprache insbesondere auch die
Beklagte informierte und ihr freistellte, sich dieserhalb
unmittelbar an die Klägerin zu halten. Nicht zuletzt angesichts
dieser abgesprochenen finanziellen Beteiligung durfte die Klägerin
in den Augen aller Beteiligten die Einräumung eines eigenen
Forderungsrechtes auf die Architektenleistungen für ihren Umbau
billigerweise erwarten. Das gilt insbesondere im Hinblick darauf,
daß allein die Klägerin von etwaigen Mängeln der
Architektenleistungen, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung sie
ersichtlich vertraute, betroffen wurde, nicht hingegen die G.. Nach
allem sprechen sämtliche Umstände dafür, den Architektenvertrag als
echten, die Klägerin berechtigenden Vertrag zu ihren Gunsten
anzusehen, und zwar gerade auch bezüglich einer etwaigen
Schadensersatzforderung aus § 635 BGB, da, wie angeführt, für alle
Beteiligten klar auf der Hand lag, daß allein die Klägerin von
etwaigen Mängeln betroffen war. Insofern war auch die von der
Beklagten vermißte Schutzbedürftigkeit der Klägerin gegeben. Der
Verweis des Landgerichts und der Beklagten darauf, daß die Klägerin
hinreichend geschützt gewesen sei durch ihre Verträge mit den
ausführenden Handwerkern/Unternehmern, trifft so nicht zu, da diese
Verträge der Klägerin naturgemäß keinen Schutz vor Mängeln der
Architektenleistungen boten und außerdem, wie gerade das in dem
Rechtsstreit der Klägerin gegen den Estrichleger B. ergangene
Berufungsurteil zeigt, hier die Notwendigkeit von planender
Architektenleistung bestand und deshalb der Klägerin in ihrem
Verhältnis zu dem Estrichleger B. eine fehlende Architektenplanung,
so insbesondere bezüglich der Dehnungsfugen, als Mit-verschulden
angerechnet worden war. Angesichts dessen kann von hinreichendem
Schutz der Klägerin keine Rede sein, dies auch nicht in ihrem
Verhältnis zu der G., in dem ebenfalls kein "schützender" Vertrag
zustande gekommen war.

68

Die planende Architektenleistung der Beklagten war auch im Sinne
des § 635 BGB mangelhaft, da - wie unstreitig, aber auch aufgrund
der eingeholten Schverständigengutachten bewiesen ist - der Estrich
zu dünn und mit einer fachwidrigen Dämmung unterschiedlicher Stärke
hergestellt worden war. Außerdem waren nicht in ausreichendem Maße
Dehnungsfugen und Randstreifen eingebracht worden und es mangelte
insofern bereits an der hier notwendigen Planung seitens des
Architekten. Wenn sich die Beklagte damit entschuldigen will, sie
habe den Deckenaufbau vorher nicht erkennen können, so trifft dies
nicht zu. Für die Beklagte war ausweislich der von ihr eingeholten
Angebote des Estrichlegers B. und auch des Bauunternehmers Q. die
unterschiedliche Estrichstärke, die in diesen Angeboten genau
aufgeführt ist, offenbar. Wie durch die Sachverständigengutachten
bewiesen worden ist und erst-instanzlich auch noch unbestritten
war, führten auch genau diese vorgenannten Mängel zu den Rissen im
Keramik-Bodenbelag. Insbesondere waren dafür nach dem eigenen
Vortrag der Klägerin, dem sich die Beklagte ausdrücklich
angeschlossen hat, keine etwaigen Statik-Mängel ursächlich. Soweit
die Beklagte nun erstmals behauptet, die Risse seien durch die
Errichtung der Theke, bei der man überdimensionierte Bohrer
verwendet habe, verursacht worden, kann dies schon aufgrund der
sonstigen unstreitigen Umstände in technischer Hinsicht nicht
zutreffen. Denn dann hätten die Risse in unmittelbarem zeitlichem
Anschluß an diese Bohrarbeiten auftreten müssen. Tatsächlich wurde
aber die Theke bereits Anfang 1987 errichtet, während die Risse
erst ca. 1 Jahr später, etwa im Mai 1988, erstmals auftraten.

69

Die mit der Zahlungsklage im übrigen geltend gemachten
Schadenspositionen resultieren sämtlich in der weiteren Abfolge
wiederum aus den besagten Riß-Schäden im Keramik-Fußbodenbelag.
Insoweit genügt aber für die Rechtfertigung der Klage dem Grunde
nach, daß ein haftungsbegründender Schaden in Gestalt dieser
Rißschäden unstreitig gegeben ist. Insofern können dann die im
Rahmen der bloß haftungsausfüllenden Kausalität zum Tragen
kommenden einzelnen Schadenspositionen für das Grundurteil
dahin-stehen und dem Betragsverfahren überlassen bleiben (vgl.
Zöller/Vollkommer, 20. A., § 304 ZPO Rz. 15 m.w.N.). Voraussetzung
für das Grundurteil ist insofern nur, daß nach wie vor Streit über
die Höhe der Schadensersatz-forderung besteht, insbesondere im
Hinblick auf die geltend gemachten "Räum- und Ausfallkosten". Da
insoweit auch ein haftungsausfüllender Schaden höchstwahrscheinlich
ist, liegen die Voraussetzungen für den Erlaß eines Grundurteils
vor.

70

Nach allem war die Klage unter Aufhebung des angefochtenen
Urteils dem Grunde nach teilweise für gerechtfertigt zu erklären
und die Sache nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen zur
Verhandlung und Entscheidung über die geltend gemachten einzelnen
Schadenspositionen an das Landgericht zurückzuverweisen, dem
zweckmäßigerweise auch die Entscheidung über die Kosten der
Berufung zu übertragen war.

71

II. Zur Feststellungsklage

72

Sie ist unbedenklich gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, weil der
drohende Gesamtschaden derzeit noch nicht vollständig abgeschätzt
werden kann und deshalb ein Feststellungs-interesse besteht.

73

Begründet ist die Feststellungsklage allerdings nur im
zuerkannten Umfang. Hierzu wird auf die obigen Ausführungen zur
Zahlungsklage Bezug genommen. Danach kann die Klägerin gegenüber
der Beklagten keine etwaigen Mängel der Statik geltend machen und
deshalb haftet die Beklagte auch nicht für allenfalls im
Zusammenhang mit Statik-Mängeln und der daraus resultierenden
Stahlträgerunterfangung der Kellerdecke entstehende Kosten. Der
Ersatz von Schäden, die sich "anläßlich der dabei notwendig
werdenden Arbeiten im Keller des nämlichen Hauses" ergeben, kann
daher mit der Feststellungsklage nicht begehrt werden.

74

Streitwert (entsprechend der Festsetzung des Landgerichts):

75

140.000,- DM.