Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-20, Aktenzeichen 19 L 1514/04
ECLI:DE:VGK:2004:1020.19L1514.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme etwaiger
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe
Der nach § 123 Abs. 1 VwGO zu beurteilende sinngemäße Antrag,

2

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen,
die dem Polizeipräsidium C. zum 01. Juni 2004 zugewiesene
Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO (Zweite Säule) mit
dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Besetzung der Stelle unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden
ist,

3

hat keinen Erfolg.

4

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123
Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO nur ergehen, wenn der
betreffende Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine bestimmte
Leistung zusteht (Anordnungsanspruch), dieser Anspruch gefährdet ist und durch
vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Diese
Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

5

Für das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist zwar insoweit ein
Anordnungsgrund gegeben, als der Anordnungsantrag auf die einstweilige
Unterlassung der Beförderung des Beigeladenen in ein Amt der Besoldungsgruppe
A 12 BBesO beim Polizeipräsidium C. gerichtet ist: Das Polizeipräsidium C.
beabsichtigt ausweislich des Besetzungsvermerks vom 21. Mai 2004 sowie der
(hausinternen) Mitteilung vom 28. Mai 2004, die ihm für zum 01. Juni 2004
zugewiesene Beförderungsplanstelle nach Besoldungsgruppe A 12 BBesO (Zweite
Säule) mit der unter dem 28. Mai 2004 erteilten Zustimmung des Personalrates dem
Beigeladenen zu übertragen. Der Vollzug dieses Vorhabens würde die von dem
Antragsteller mit seinem Widerspruch vom 2. Juni 2004 im
Beförderungsauswahlverfahren geltend gemachten Rechte vereiteln, weil er in einem
Hauptsacheverfahren nach der endgültigen, nicht mehr rückabzuwickelnden
Übertragung der Beförderungsstelle an den Beigeladenen keinen effektiven Rechts-
schutz mehr erlangen könnte;

6

BVerwG, Urteil vom 25. August 1988 - 2 C 62.85 -, BVerwGE 80,
127 (129 f.).

7

Für die beantragte einstweilige Unterlassungsanordnung gegen die vorgesehene
Beförderung der Beigeladenen hat der Antragsteller allerdings den erforderlichen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

8

Nach geltendem Dienstrecht hat ein Beamter auch bei Erfüllung aller
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf
Übertragung eines Beförderungsamtes. Er kann vielmehr nur verlangen, in seinem
beruflichen Fortkommen nicht aus gesetz- oder sachwidrigen Erwägungen des
Dienstherrn beeinträchtigt zu werden. Die Entscheidung über eine Beförderung
obliegt nach Maßgabe der Personalbedarfs und des Vorhandenseins freier
besetzbarer Planstellen dem pflichtgemäßen Ermessen des für den Dienstherrn
handelnden Dienstvorgesetzten. Dieser hat sich bei seiner Ermessensausübung
gemäß Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 25 Abs. 6 Satz 1, 7 Abs. 1 LBG am
Leistungsgrundsatz zu orientieren. Er ist danach gehalten, ein Beförderungsamt
demjenigen von mehreren Beförderungsbewerbern zu übertragen, der nach Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung für die Wahrnehmung der betreffenden
Dienstaufgaben am besten qualifiziert erscheint. Im Übrigen ist die Auswahlentschei-
dung bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation nach pflichtgemäßem Ermessen zu
treffen. Dem einzelnen Beförderungsbewerber steht insoweit nur ein Anspruch auf
eine rechts- und ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zu. Dieser sog.
Bewerbungsverfahrensanspruch ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO durch eine
einstweilige Anordnung in der Weise sicherungsfähig, dass dem Dienstherrn
untersagt werden kann, vorläufig die streitbefangene Beförderungsstelle (endgültig)
zu besetzen.

9

Der Antragsteller hat eine Verletzung dieses Rechts durch die
Auswahlentscheidung des Polizeipräsidiums C. zugunsten des Beigeladenen aber
nicht glaubhaft gemacht. Aufgrund der vorliegend gebotenen Prüfung der
maßgebenden Sach- und Rechtslage

10

vgl. zum Prüfungsmaßstab: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, DVBl.
2002, 1633 (1634).

11

kann nicht festgestellt werden, dass die Aussichten des Antragstellers in einer
neuen - von ihm begehrten - Auswahlentscheidung offen sind, d.h. dass seine
Auswahl möglich ist. Die angegriffene Auswahlentscheidung verstößt im Rahmen
des hier relevanten Konkurrenzverhältnisses zwischen dem Antragsteller und dem
Beigeladenen nicht gegen den Leistungsgrundsatz und ist auch nicht aus sonstigen
Gründen ermessensfehlerhaft.

12

Für den vom Leistungsgrundsatz geforderten Qualifikationsvergleich ist nach
gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung in erster Linie auf die
Ergebnisse der jeweils letzten, hinreichend zeitnahen dienstlichen Beurteilung
abzustellen, die den aktuellen Leistungsstand der Bewerber wiedergeben. Denn
dienstliche Beurteilungen dienen vornehmlich dem Zweck, einen am
Leistungsgrundsatz orientierten Vergleich der Beurteilten bei Entscheidungen über
ihre Verwendung und ihre Beförderung zu ermöglichen (vgl. § 104 Abs. 1 Sätze 1 - 3
LBG).

13

Hier ist das Polizeipräsidium C. anhand eines Vergleichs der Ergebnisse der
letzten Regelbeurteilungen der konkurrierenden Beteiligten (vom 27. August 2002
betreffend den Antragsteller und vom 20. August 2002 betreffend den Beigeladenen)
rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Antragsteller und der Beigeladene für
die zu besetzende Beförderungsstelle nach ihrem aktuellen Leistungsstand
gleichermaßen qualifiziert und geeignet sind. Die ihnen erteilten dienstlichen
Beurteilungen lauten jeweils auf das Gesamturteil "übertrifft die Anforderungen" (4
Punkte).

14

In diesem Zusammenhang ist die der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegte
dienstliche Beurteilung des Antragstellers nicht zu beanstanden. Es kann nach
derzeitigem Sachstand nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller besser zu
beurteilen wäre und mithin schon aus diesem Grund einen Qualifikationsvorsprung
besäße.

15

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein
Westfalen, der die Kammer folgt, verletzt eine Auswahlentscheidung den
Bewerbungsverfahrensanspruch des an dem Auswahlverfahren beteiligten
Bewerbers, wenn dessen zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung formelle oder
materielle Fehler aufweist und diese Fehler potentiell für das Auswahlergebnis
ursächlich sind;

16

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2003 - 1 B
1253/03 u.a. - und Beschluss vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00
-, jeweils mit weiteren Nachweisen.

17

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die in Rede stehende
Beurteilung des Antragstellers vom 27. August 2002 ist rechtlich nicht zu
beanstanden.

18

Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur beschränkt
überprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte
sollen nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über dienstliche Beurteilungen
ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der
Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden -
zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner
Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich
gegenüber dieser Beurteilungsermächtigung darauf zu beschränken, ob die
Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie
sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat;

19

vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
06. August 2002 -2 BvR 2357/00 -, ZBR 2003,31; Beschluss vom 29.
Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, DÖD 2003, 82; BVerwG, Urteil vom
19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003, 200 (ständige
Rechtsprechung).

20

Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilung erlassen
hat, ist von dem Gericht auch zu prüfen, ob diese mit den gesetzlichen Regelungen
im Einklang stehen und ob sie eingehalten wurden. Gemessen an diesen Maßstäben
sind nach dem gegenwärtigen Sachstand rechtliche Fehler, die zur Aufhebung der
über den Antragsteller erstellten Regelbeurteilung vom 27. August 2002 führen
müssten, nicht festzustellen.

21

Die vom Polizeipräsidium C. für die dienstliche Beurteilung angewandten
"Beurteilungsrichtlinien" (Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996 -
MBl NRW S. 278, geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz
vom 19. Januar 1999 - MBl NRW S. 96 -, im folgenden: BRL) halten sich im Rahmen
der gesetzlichen Ermächtigung des § 104 Abs. 1 LBG und stehen auch im Übrigen
mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang;

22

OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD
2000, 266.

23

Die Beurteilung vom 27. August 2002 leidet unter keinen zu ihrer Aufhebung
führenden Fehlern des in dieser Beurteilungsrichtlinie vorgesehenen Verfahrens.

24

Soweit der Antragsteller moniert, dass das gemäß Nr. 9.1 BRL vom Erstbeurteiler
zu Beginn des Beurteilungsverfahrens mit dem zu beurteilenden Beamten zu
führende Gespräch in seinem Fall schon vor Ablauf des Beurteilungszeitraumes,
nämlich bereits am 19. April 2002, stattgefunden habe, kann offen bleiben, ob diese
Vorgehensweise des Erstbeurteilers, der - soweit ersichtlich - auch seinen
Beurteilungsvorschlag bereits am 19. April 2002 erstellte, von der
Beurteilungsrichtlinie gedeckt ist. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der
Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers dahin ging, die Leistungen des
Antragstellers mit der Spitzennote zu beurteilen, kann nämlich ausgeschlossen
werden, dass sich ein etwaiger darin liegender Verfahrensmangel zu Lasten des
Antragstellers ausgewirkt hat. Der Antragsteller hat insoweit auch nicht dargelegt,
welche konkreten Gesichtspunkte aufgrund des frühen Gesprächszeitpunkts
unberücksichtigt geblieben sein sollen. Auf die Bewertung der Leistungen des
Antragstellers unter dem Blickwinkel der Leistungskonstanz durch weitere
Vorgesetze hatte das Gespräch zwischen dem Antragsteller und dem Erstbeurteiler
und die vorzeitige Erstellung eines Beurteilungsentwurfs ersichtlich keinen Einfluss.

25

Dass das Gesamtergebnis der Beurteilung nicht nach Nr. 8.1. Satz 3 BRL
gesondert begründet werden musste, hat die Bezirksregierung Köln in ihrem auf den
Widerspruch des Antragstellers gegen die Beurteilung vom 27. August 2002
ergangenen Widerspruchsbescheid vom 5. August 2003 zutreffend dargelegt,
sodass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dortigen Ausführungen Bezug
genommen werden kann.

26

Die Zusammensetzung der Beurteilerkonferenz ist im vorliegenden Fall nicht zu
beanstanden. Nach Nr. 9.2 Satz 2 BRL entscheidet der/die Schlusszeichnende
abschließend über die Beurteilung der Hauptmerkmale sowie über das Gesamturteil.
Er/Sie zieht hierzu gemäß Nr. 9.2 Satz 3 BRL zur Beratung weitere personen- und
sachkundige Bedienstete, u.a. die Gleichstellungsbeauftragte, heran
(Beurteilerbesprechung). Nach dieser Regelung kann die Teilnahme des
Personalratsvorsitzenden an der Beurteilerbesprechung vom 11. Juni 2002 nicht als
unzulässig angesehen werden. Andere Besetzungsfehler sind weder gerügt worden
noch sonst ersichtlich.

27

Dass die Beurteilung in Vertretung des Polizeipräsidenten unterschrieben wurde,
ist nach den vom Antragsgegner dargelegten Umständen (Delegation wegen
Wechsels im Amt des Polizeipräsidenten) ebenfalls unbedenklich.

28

Die Beurteilung vom 27. August 2002 ist auch in materieller Hinsicht nicht zu
beanstanden.

29

Soweit darin von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers ("Die Leistung
und Befähigung übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße") im
Beurteilungsergebnis abgewichen ist ("Die Leistung und Befähigung übertreffen die
Anforderungen") - dies entspricht auch der jeweils vorgenommenen Abweichung bei
den Hauptmerkmalen "Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis" - ist dies
entgegen der Ansicht des Antragstellers in einem den Anforderungen der Nr. 9.2
Abs. 2 Satz 2 BRL genügenden Maße begründet worden. Der Endbeurteiler hat
hierzu angeführt:

30

"In der Beurteilerbesprechung wurden Leistung und Befähigung aller
Angehörigen der Vergleichsgruppe bewertet und untereinander verglichen.
Hierbei wurden auch das Rangdienstalter, die ausgeübte Funktion, besondere
Qualifikation/Tätigkeiten und die Verantwortungs-/Entscheidungskompetenz
und das Mitwirken an wesentlichen Entscheidungen berücksichtigt. Die
Anlegung eines strengen Maßstabs und der Quervergleich mit den anderen
Beamtinnen und Beamten der Vergleichsgruppe führten zu einer abgestuften
Bewertung."

31

Dieser Hinweis, der sich in ähnlicher Weise als Begründung für die Abweichung
der Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis" findet, macht
ausreichend deutlich, auf welche Weise und auf Grund welcher Erwägungen der
Endbeurteiler dem Beurteilungsvorschlag nicht gefolgt ist; dies stellt insgesamt eine
ausreichende Begründung im Sinne der Beurteilungsrichtlinien dar;

32

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999, a.a.O., S 267
und Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -.

33

Die Herabsetzung ist nämlich erkennbar zur Wahrung eines einheitlichen
Maßstabes innerhalb der Vergleichsgruppe vorgenommen worden, über den der
Endbeurteiler zu wachen hat. Bereits der Leiter der Abteilung GS hatte zu dem
Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers durch Vermerk vom 14. Juni 2002
angemerkt, dass zur Vergabe der Spitzennote 5 Punke die gezeigten Leistungen
"weiterer Bestätigung durch Konstanz" bedürften. Gegen die Begründung der
Beurteilung durch den Endbeurteiler ist nach der oben zitierten Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der die Kammer folgt,
rechtlich nichts einzuwenden. Dies gilt auch mit Blick darauf, dass eine
Notenabsenkung nicht nur gegenüber dem Vorschlag des Erstbeurteilers, sondern
auch gegenüber dem wegen Wechsels des Erstbeurteilers für die Zeit vom 01. Juni
1999 bis 31. Oktober 2001 erstellten Beurteilungsbeitrag erfolgte. Es ist nichts dafür
ersichtlich, dass der Endbeurteiler seiner rechtlichen Verpflichtung, den
Beurteilungsbeitrag zu berücksichtigen, nicht entsprochen hätte. Die Einholung des
Beurteilungsbeitrags ist in der streitigen Beurteilung vermerkt. Der für die Beurteilung
zuständige Dienstvorgesetzte ist an die in Beurteilungsbeiträgen enthaltenen
Werturteile nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung
"fortschreibend" übernehmen müsste. Die in diesem Beurteilungsbeitrag zum
Ausdruck kommenden positivere Bewertung der Leitungen des Antragstellers musste
deshalb nicht übernommen werden. Die abweichende Bewertung macht die
Beurteilung insoweit auch keineswegs unplausibel.

34

Soweit der Antragsteller geltend macht, die ihm erteilte Beurteilung genüge
deshalb nicht den in der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten
Plausibilitätserfordernissen, weil Beamte seiner Vergleichsgruppe trotz schlechterer
Einzelnoten in den Submerkmalen eine bessere Beurteilung, nämlich 5 Punkte im
Gesamturteil, erhalten hätten, greift sein Vorbringen ebenfalls nicht durch. Da der
Endbeurteiler bei der Beurteilung des Antragstellers die Hauptmerkmale
Leistungsverhalten und Leistungsergebnis sowie das Gesamturteil gegenüber dem
Vorschlag des Erstbeurteilers um eine Notenstufe herabgesetzt hat, sind - worauf die
Bezirksregierung Köln in ihrem Widerspruchsbescheid vom 05. August 2003
zutreffend hingewiesen hat - die Submerkmale nicht (mehr) in vollem Umfang
aussagekräftig. Die Submerkmale werden vom Endbeurteiler, wenn er in Anwendung
der Nr. 9.2 BRL zu einer anderen Bewertung der Hauptmerkmale und des Gesamtur-
teils gelangt, nicht entsprechend geändert (Nr. 9.2 Abs.1 Satz 2, Abs.2 Satz 2 BRL).
Die Vorschläge des Erstbeurteilers zu den Submerkmalen bleiben dann zwar als
solche in der dienstlichen Beurteilung aufgeführt. Sie haben aber, soweit die
Beurteilung des Endbeurteilers von dem Vorschlag des Erstbeurteilers zu den
Hauptmerkmalen und zu dem Gesamturteil abweicht, dazu keinen hinreichenden
Bezug mehr,

35

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 6 B 189/04 -
Seite 4 des Entscheidungsabdrucks.

36

Dementsprechend kann eine fehlenden Plausibilität der Beurteilung aus ihnen
nicht abgeleitet werden.

37

Soweit der Antragsteller geltend macht, nach den sich aus der Verfügung des
Polizeipräsidiums C. vom 06. Februar 2002, Az: VL 2.1-3034, ergebenden
Kriterien für eine 5-Punkte-Beurteilung sei die Absenkung seiner Beurteilung nicht
nachvollziehbar, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Mit der Verfügung sollte
den Betroffenen ein Orientierungsrahmen für die Vergabe von 4- und 5-Punkte-
Beurteilungen an die Hand gegeben werden. Aus der Verfügung lässt sich in dem
hier interessierenden Zusammenhang allein herauslesen, dass potentielle
Kandidaten für eine 5-Punkte-Beruteilung in erster Linie im Kreis der Beamten zu
suchen seien, die in der Vergleichsgruppe A 11 zuletzt in einem Amt der
Besoldungsgruppe A 11BBesO mit 4 Punkten beurteilt worden sind. Der in der
Antragsbegründung sinngemäß gezogene Schluss, der Antragsteller könne, da er
das letztgenannte Kriterium erfülle, nunmehr schlüssig nur mit 5 Punkten bewertet
werden, entbehrt erkennbar jeder Grundlage. Allein der Umstand, dass der
Antragsteller als Kandidat für eine bessere Beurteilung potentiell in Frage kam,
macht die Beurteilung der Leistungen des Antragstellers mit lediglich 4 Punkten nicht
fehlerhaft.

38

Dass aus der Gewährung einer Leistungsprämie an den Antragsteller nichts in
Bezug auf die hier streitige Beurteilung abgeleitet werden kann, hat die
Bezirksregierung im Widerspruchsbescheid vom 5. August 2003 ausführlich
dargelegt, sodass auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann.

39

Die unter Berufung auf Kenntnisse seines Prozessbevollmächtigten aufgestellte
Behauptung des Antragstellers, die Absenkung auf eine 4-Punkte-Beurteilung sei bei
allen Beamten seiner Vergleichsgruppe erfolgt sei, die keine BesGr. A 13-fähige
Funktion ausgeübt hätten, trifft nach Aussage des Antragsgegners nicht zu. Nach
dessen unwidersprochen gebliebener Darstellung hatten alle Beamten, die mit 5
Punkten beurteilt wurden, eine Funktion inne gehabt, die - ebenso wie die Funktion
des Antragstellers als Dienstgruppenleiter in der Polizeiwache C1. - jeweils mit
BesGr. A 12 BBesO bewertet worden sei. Der Einwand, bei der Beurteilung seien
innerhalb der Vergleichsgruppe unzulässigerweise unterschiedliche Maßstäbe
angewandt worden, entbehrt danach jeglicher Grundlage. Dass schließlich die
vorübergehende Einschränkung der Verwendungsfähigkeit des Antragstellers
unzulässigen Eingang in dessen Beurteilung gefunden hätte, vermag das Gericht
ebenfalls nicht festzustellen.

40

Da nach alledem die über den Antragsteller erstellte dienstliche Regelbeurteilung
vom 27. August 2002 nicht zu beanstanden ist und sich auch keine Anhaltspunkte für
eine Rechtswidrigkeit der über den Beigeladenen erstellten dienstlichen
Regelbeurteilung ergeben, durfte das Polizeipräsidium C. im Rahmen seiner
Auswahlentscheidung aufgrund der Endnoten dieser Beurteilungen von einem
gleichwertigen aktuellen Leistungsstand bei Antragsteller und Beigeladenem
ausgehen.

41

Dass das Polizeipräsidium C. aus den mit gleichem Gesamturteil
abschließenden Beurteilungen des Antragstellers und des Beilgeladenen keine
unterschiedliche Qualifikation anhand einer Auswertung der dem Gesamturteil
zugrundeliegenden Einzelfeststellungen abgeleitet hat, lässt dabei ein
Abwägungsdefizit nicht erkennen. Eine derartige inhaltliche Ausschöpfung,

42

vgl. z.B. OVG NW Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/02 -,

43

drängt sich hier nicht auf. Die hier bewerteten Hauptmerkmale
Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und Sozialverhalten sind bei beiden
Bewerbern übereinstimmend beurteilt worden. Die zugrunde liegenden Submerkmale
sind - wie bereits dargelegt - hier nicht hinreichend aussagekräftig. Der Antragsteller
ist auch nicht deswegen für die zu besetzende Beförderungsstelle besser qualifiziert
als der Beigeladene, weil er - anders als der Beigeladene - auch mit dem
Hauptmerkmal Mitarbeiterführung beurteilt wurde. Dieser Unterschied in der
Beurteilung ist Ausdruck der unterschiedlichen Anforderungen der innegehabten
Dienstposten des Antragstellers und des Beigeladenen. Ein Qualifikationsvorsprung
des Antragstellers für die in Rede stehende, nicht mit einem entsprechenden
besonderen Anforderungsprofil versehene Beförderungsstelle kann hieraus nicht
hergeleitet werden. Die Auswahlentscheidung leidet insoweit auch nicht deshalb an
einem Abwägungsdefizit, weil der Antragsgegner eine inhaltliche Ausschöpfung der
Beurteilungen von vorn herein nicht erwogen hätte. Ausweislich des Besetzungs-
vermerks hat sich der Antragsgegner bei der Auswahlentscheidung vielmehr
ausführlich damit auseinandergesetzt, ob den Einzelfeststellungen der aktuellen
dienstlichen Beurteilungen erhebliche Aussagen für einen Leistungsvergleich
entnommen werden könnten. Auch wenn die dabei getroffene Feststellung, als
zusätzliche Erkenntnisquelle komme generell nur das Hauptmerkmal 4
(Mitarbeiterführung) in Betracht, möglicherweise zu kurz greift, wurde hier im
Ergebnis zutreffend von einer inhaltlichen Ausschöpfung der fraglichen Beurteilungen
abgesehen, weil beide Konkurrenten auch in dem Hauptmerkmal "Sozialverhalten"
gleichermaßen mit 5 Punkten bewertetet worden sind.

44

Bei der danach gegebenen Sachlage war das Polizeipräsidium C.
grundsätzlich gehalten, bei seiner Auswahlentscheidung frühere hinreichend
vergleichbare Regelbeurteilungen der konkurrierenden Beteiligten im Sinne eines
erweiterten Qualifikationsvergleichs heranzuziehen,

45

vgl. hierzu: Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 -
2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 = IÖD 2003, 147 =
DÖD 2003, 200 = ZBR 2003, 359, vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -
, IÖD 2003, 170 = DÖD 2003, 2002 und vom 21. August 2003 -
2 C 14.02 -, IÖD 2004, 38.

46

Dieser erweiterte Qualifikationsvergleich ist - was auch vom Antragsteller nicht in
Abrede gestellt wird - fehlerfrei erfolgt. Da auch anhand der Gegenüberstellung der
Ergebnisse der maßgeblichen Vorbeurteilungen im Verhältnis zwischen Antragsteller
und Beigeladenem kein Qualifikationsvorsprung abzuleiten ist, war das
Polizeipräsidium C. danach nach pflichtgemäßen Ermessen berechtigt, seine
Auswahlentscheidung unter Heranziehung von Hilfskriterien zu treffen. Dabei hat es -
beide Konkurrenten weisen ein gleiches Beförderungsdienstalter auf - auf den
Gesichtspunkt: "Monat der Anstellung im gehobenen Dienst", d.h. auf die Zeitdauer
der Zugehörigkeit zur Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes, abstellt. Insoweit
ergibt sich für den Beigeladenen ein beachtlicher Vorsprung von knapp sechs Jahren
gegenüber dem Antragsteller. Damit wird die mit einem höheren Dienstalter
typischerweise verbundene umfassendere praktische Berufserfahrung für die im
angestrebten Beförderungsamt zu erfüllenden Aufgaben sachgerecht berücksichtigt.

47

Lässt sich danach eine Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung im hier
maßgeblichen Konkurrenzverhältnis nicht feststellen, war der Anordnungsantrag mit
der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzulehnen. Es entspricht
nicht der Billigkeit, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen aufzuerlegen, weil dieser keinen Sachantrag gestellt und sich
demzufolge selbst keinem eigenen Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO)
ausgesetzt hat.

48

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 15 GKG in
der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718).