Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-28, Aktenzeichen 1 L 2527/02
ECLI:DE:VGD:2002:0828.1L2527.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 2. Juli 2002 gestellte Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung
aufzugeben, den Antragsteller vorläufig bis zur rechtskräftigen
Entscheidung im Klageverfahren 1 K 4346/02 mit Beginn des
Schuljahres 2002/2003 in die Jahrgangsstufe 5 der
K1Gesamtschule, M, aufzunehmen,

4

hat keinen Erfolg, da er unbegründet ist.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder Gefahren zu
vereiteln oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer solchen
Regelungsanordnung setzt voraus, dass der zu Grunde liegende materielle
Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen
Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in
Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung [ZPO]).

6

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft
gemacht, dass ihm ein Anspruch auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 der
K1Gesamtschule M zum kommenden Schuljahr zusteht.

7

Die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte des Antragstellers auf
Erziehung und Bildung (vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Verfassung für das Land Nordrhein-
Westfalen [Verf NRW], Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Grundgesetz [GG]) bzw. seiner Eltern,
die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 2
Verf NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), schließen den Anspruch auf Zugang zum
öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen ein und dabei
insbesondere das Recht, zwischen den bestehenden Schulformen zu wählen.

8

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 - m.w.N., vom 1. Oktober 1997 -
19 A 6455/96 - und vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

9

Die verfassungsrechtlich gewährleistete Schulformwahlfreiheit findet allerdings
ihre Grenze in den im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht (vgl. Art. 7 Abs. 1 GG,
Art. 8 Abs. 3 Satz 2 Verf NRW) vorgegebenen eignungs- und leistungsbezogenen
Zugangsvoraussetzungen und ferner dort, wo die Aufnahme des betreffenden
Schülers zu einer Gefährdung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der
aufnehmenden Schule führen würde, weil deren Kapazität erschöpft ist.

10

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August 2000 - 19 B 1177/00 - und
18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

11

Letzteres ist hier der Fall; die Kapazität der von dem Antragsgegner geleiteten
Gesamtschule ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts
ausgeschöpft.

12

Gemäß § 26 Abs. 3 Nr. 1 Schulverwaltungsgesetz (SchVG) i.V.m. § 5 Abs. 2
Allgemeine Schulordnung (ASchO) entscheidet der Schulleiter über die Aufnahme
eines Schülers innerhalb des vom Schulträger festgelegten allgemeinen Rahmens.
Dieser ist hier nach dem glaubhaften Vorbringen des Antragsgegners, dem der
Antragsteller auch nicht entgegengetreten ist, durch die Stadt M als Schulträger
dahingehend konkretisiert worden, dass im kommenden Schuljahr an der
K1Gesamtschule vier (Eingangs-)Klassen eingerichtet werden. Diese Vorgabe ist für
den Schulleiter bindend; er ist nicht befugt, darüber hinauszugehen.

13

Gemäß § 3 Abs. 1 Erstes Gesetz zur Ordnung des Schulwesens im Lande
Nordrhein-Westfalen (Schulordnungsgesetz - SchOG), § 5 Abs. 1 lit. a) Gesetz über
die Finanzierung der öffentlichen Schulen (Schulfinanzgesetz - SchFG) werden die
Klassenstärken durch Rechtsverordnung bestimmt. Gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1
Verordnung zur Ausführung des § 5 SchFG vom 22. Mai 1997 (VO zu § 5 SchFG
a.F.), ebenso jetzt § 6 Abs. 5 Satz 1 VO zu § 5 SchFG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. April 2002 (GVBl. NRW S. 148), beträgt der
Klassenfrequenzrichtwert in den Jahrgangsstufen 5 bis 10 der Gesamtschule 28.
Gemäß § 5 Abs. 5 Satz 2 lit. b) VO zu § 5 SchFG a.F. (§ 6 Abs. 5 Satz 2 lit. b) VO zu
§ 5 SchFG) gilt bei vier- und mehrzügigen Jahrgangsstufen eine Bandbreite von 27
bis 29 Schülern, die um eine Schülerin oder einen Schüler über- oder unterschritten
werden kann.

14

Der Antragsgegner hat nach seinem auch insoweit glaubhaften Vorbringen von
der Möglichkeit der Überschreitung der Bandbreite Gebrauch gemacht und 30
Schüler pro Klasse (insgesamt 120 Schüler) aufgenommen. Damit ist die Kapazität
der Schule, wie sie durch § 5 VO zu § 5 SchFG a.F. (§ 6 VO zu § 5 SchFG)
vorgegeben ist, ausgeschöpft. Das Gericht hat die an die Vorgabe in § 3 Abs. 1 Satz
2 SchOG anknüpfende Wertung des Verordnungsgebers zu respektieren, dass zur
Gewährleistung einer erfolgreichen Bildungs- und Erziehungsarbeit die
Klassenstärken für mehrzügige Schulen in der Regel auf 28 bis 30 Schüler zu
begrenzen sind. Durch die Inbezugnahme der Verordnung zu § 5 SchFG in § 3
Abs. 1 Satz 4 SchOG ist klargestellt, dass diese Verordnung keine ausschließlich
finanzrechtliche, sondern eine gleichermaßen haushaltsrechtlich wie pädagogisch
bestimmte Zielrichtung hat.

15

Soweit der Antragsteller auf die Regelung in § 5 Abs. 5 Satz 2 lit. b) Satz 2 VO zu
§ 5 SchFG a.F. (§ 6 Abs. 5 Satz 2 lit. b) Satz 2 VO zu § 5 SchFG) verweist, ergibt
sich daraus keine freie Kapazität um einen weiteren Platz. Nach dieser Bestimmung
kann der Schulleiter/die Schulleiterin einer Realschule oder eines Gymnasiums eine
Überschreitung (oder Unterschreitung) der Bandbreite um einen weiteren
Schüler/eine weitere Schülerin zulassen, wenn dies im Einzelfall zur Klassenbildung
erforderlich ist. Es kann hier dahinstehen, ob es sich, wie der Antragsteller meint, mit
Blick auf die Nichteinbeziehung der Gesamtschule um eine Ungleichbehandlung
gleicher Sachverhalte handelt. Allerdings spricht Vieles dafür, dass die
Differenzierung zwischen Realschule/Gymnasium einerseits und Gesamtschule
andererseits sachlich durch die Besonderheiten der Schulform Gesamtschule
gerechtfertigt ist. Diese verfolgt, wie sich aus § 4 d SchVG ergibt, ein abweichendes
pädagogisches Unterrichtskonzept, da ungeachtet der jeweils angestrebten
Schulabschlüsse der Unterricht grundsätzlich im Klassenverband erfolgt. Dies
bedingt, dass in einer Gesamtschulklasse regelmäßig in stärkerem Maße als an einer
Realschule oder einem Gymnasium leistungsschwächere und leistungsstärkere
Schüler/Schülerinnen gemeinsam zu unterrichten sind, was sich im Vergleich zur
Realschule oder zum Gymnasium in einem höheren Betreuungsaufwand seitens der
Lehrkraft auswirken dürfte. Vor diesem Hintergrund ist es sachgerecht, bei der
Gesamtschule den Klassenfrequenzhöchstwert auf 30 Schüler zu beschränken und
anders als bei Realschule und Gymnasium eine weitere Ausnahme nicht zuzulassen.
Die Kammer geht dem aber nicht abschließend nach. Denn auch die vom
Antragsteller geltend gemachte verfassungskonforme Einbeziehung der
Gesamtschule in die Regelung in § 5 Abs. 5 Satz 2 lit. b) Satz 2 VO zu § 5 SchFG
a.F. führte nicht dazu, dass ein weiterer Aufnahmeplatz zur Verfügung stünde. Die
weitere Überschreitungsmöglichkeit knüpft daran an, dass dies zur Klassenbildung
erforderlich ist. Diese Voraussetzungen ist nicht gegeben. Es bedarf nicht der
Aufnahme eines weiteren (31.) Schülers, um an der Schule des Antragsgegners eine
Klassenbildung möglich zu machen. Eine solche ist vielmehr auch ohne weitere
Überschreitung gewährleistet. Auch sonstige Einzelfallumstände, die eine
Ausweitung der Klassenschülerzahl auf 31 erfordern könnten, wie z.B. die
Unterbringung eines Wiederholers, sind nicht ersichtlich.

16

Der Einwand des Antragstellers, § 5 VO zu § 5 SchFG stelle keine hinreichende
Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung von Kapazitätsgrenzen dar, greift
ebenfalls nicht durch. § 5 Abs. 5 VO zu § 5 SchFG findet in § 5 Abs. 1 lit. a) SchFG
eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage, die den Anforderungen des Art. 70
Sätze 1 bis 3 Verf NRW genügt und auch im Übrigen verfassungsgemäß ist.

17

Vgl. im Einzelnen Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
(VerfGH NRW), Urteil vom 24. August 1993 - 13/92 -, DVBl. 1993, S. 1209 ff.

18

Insbesondere legt § 5 Abs. 1 lit. a) SchFG Inhalt und Ausmaß der Ermächtigung
hinreichend bestimmt fest. Danach dürfen Klassenbildungswerte nach den
pädagogischen und verwaltungsmäßigen Bedürfnissen der einzelnen Schulformen,
Schulstufen oder Klassen durch Rechtsverordnung festgesetzt werden. Soweit es
sich dabei um ausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe handelt, verletzt dies das
Bestimmtheitsgebot nicht. Eine Ermächtigungsnorm genügt dem Maßstab des Art. 70
Satz 2 Verf NRW auch dann, wenn sich durch Auslegung oder Ausfüllung
unbestimmter Rechtsbegriffe die Reichweite der dem Verordnungsgeber
übertragenen Rechtsetzungsbefugnis bestimmen lässt. Diese Voraussetzungen sind
erfüllt, da sich unter Heranziehung der Zweckbestimmung des § 5 Abs. 1 SchFG,
durch Festlegung des Klassenbildungswertes auf den Lehrerbedarf und damit die
Personalausgaben Einfluss zu nehmen, sowie unter Einbeziehung der anderweitig
geregelten Vorgaben für die Ausbildung von Schülern (vgl. z.B. § 3 Abs. 1 SchOG,
§§ 26, 26 b SchVG) ermitteln lässt, was unter den „pädagogischen und
verwaltungsmäßigen Bedürfnissen der einzelnen Schulformen, Schulstufen oder
Klassen" zu verstehen ist.

19

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 24. August 1993 - 13/92 -, a.a.O., S. 1210.

20

Soweit Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3, Abs. 2 Satz 1 GG den
Gesetzgeber verpflichten, im Schulwesen alle wesentlichen Entscheidungen selbst
zu treffen, begegnet § 5 Abs. 1 SchFG auch in dieser Hinsicht keinen Bedenken.
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 24. August 1993, die gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1
Verfassungsgerichtshofgesetz NRW Gesetzeskraft hat, stellen die nach § 5 Abs. 1 lit.
a) SchFG festzusetzenden Klassenbildungswerte als Berechnungsfaktor zur
Feststellung des Lehrerbedarfs (auch) keine für die Grundrechtsausübung von Eltern
und Schülern relevante Entscheidung dar, sodass der Gesetzgeber nicht gehindert
war, der Schulverwaltung die Regelung der Einzelheiten der Klassenbildungswerte
durch Rechtsverordnung zu übertragen.

21

Vgl. im Einzelnen VerfGH NRW, Urteil vom 24. August 1993 - 13/92 -, a.a.O.,
S. 1210.

22

Trotz Ausschöpfung der durch § 5 VO zu § 5 SchFG a.F. (§ 6 VO zu § 5 SchFG)
vorgegebenen Kapazitäten kann - vorbehaltlich der durch die tatsächliche
Aufnahmekapazität gezogenen Grenzen (z.B. auf Grund der räumlichen Situation) -
über die in der Rechtsverordnung zu § 5 SchFG geregelten Ausnahmetatbestände
hinaus eine Überschreitung des Regelwertes nach § 3 Abs. 1 Satz 2 SchOG, § 5 VO
zu § 5 SchFG a.F. (§ 6 VO zu § 5 SchFG) allerdings dann in Betracht gezogen
werden, wenn es andernfalls vor dem Hintergrund der genannten
verfassungsrechtlichen Garantien zu unerträglichen Ergebnissen kommen
würde.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1991 - 19 B 2373/91 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - 1 L 2457/96 -,
23. Juni 1999 - 1 L 1774/99 -, 20. Juli 2000 - 1 L 1183/00 - und 11. Juli 2002 - 1 L
.1505/02 -.

24

Das Vorliegen eines derartigen Ausnahmefalles hat der Antragsteller nicht
glaubhaft gemacht.

25

Soweit er geltend macht, die Auswahlentscheidung sei ermessensfehlerhaft,
kann offen bleiben, ob dies dazu führen würde, dass die Kapazität der Schule
rechtlich noch nicht erschöpft wäre, oder ob im Hinblick auf die möglicherweise
rechtswidrigen, aber im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung doch wirksamen
Aufnahmeentscheidungen zu Gunsten der aufgenommenen Schülerinnen und
Schüler von einer Kapazitätserschöpfung auszugehen ist. Auch im letzteren Falle
ließe sich ein Aufnahmeanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
daraus ableiten, dass ein Verweis auf die Kapazitätserschöpfung im Hinblick auf die
Rechtsschutzgewährleistung in Art. 19 Abs. 4 GG zu einem unerträglichen Ergebnis
führen würde.

26

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August 2000 - 19 B 1177/00 - und
18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -; ferner Verwaltungsgericht Düsseldorf,
Beschluss vom 9. August 2000 - 1 L 1512/00 -.

27

Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ist jedoch nichts dafür ersichtlich,
dass der Antragsgegner das ihm bei der nach § 5 Abs. 2 ASchO zu treffenden
Aufnahmeentscheidung eingeräumte Auswahlermessen zu Lasten des Antragstellers
fehlerhaft ausgeübt hätte. Gemäß § 114 VwGO unterliegt die Auswahlentscheidung
des Antragsgegners nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung dahin, ob
dieser den vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmen
beachtet, von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht
widersprechenden Weise Gebrauch gemacht und seiner Ermessensentscheidung
einen zutreffenden Sachverhalt zugrundegelegt hat.

28

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Oktober 1997 - 19 A 6455/96 -,
15. August 2000 - 19 B 1177/00 - und 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

29

Nach diesen Maßstäben lässt sich ein Ermessensfehler nicht feststellen. Die vom
Antragsgegner herangezogenen Aufnahmekriterien - ausgewogene
Leistungsheterogenität, ausgewogenes Verhältnis von Jungen und Mädchen,
Berücksichtigung von sozialen Härtefällen, angemessene Berücksichtigung
ausländischer Schüler/Schülerinnen und Losverfahren im Übrigen - sind
sachgerecht,

30

vgl. z.B. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 - und
18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss
vom 7. August 2001 - 1 L 1340/01 -; siehe auch Pöttgen/Jekuhl/Zaun, Kommentar
zur Allgemeinen Schulordnung, 18. Aufl., § 5 Anm. 2, S. 59 ff.

31

Der Antragsgegner ist an ihrer Heranziehung auch nicht deshalb gehindert, weil
sie nicht ausdrücklich gesetzlich oder im Rahmen einer Rechtsverordnung als
Aufnahmekriterien benannt sind. Es ist keine Norm ersichtlich, die dies verlangte.
Soweit der Antragsteller darauf verweist, das Auswahlverfahren müsse
gewährleisten, dass die Vergabe der Plätze unter Berücksichtigung des
Gleichheitsgrundsatzes nach sachgerechten Kriterien erfolge, und ferner geltend
macht, das Verfahren müsse durch Gesetz oder Verordnung geregelt sein, sind
diese Voraussetzungen mit § 5 Abs. 2 ASchO erfüllt. Insbesondere durch die bei der
Ermessensbetätigung einzuhaltenden rechtlichen Grenzen (vgl. auch § 40 VwVfG)
bestehen hinreichende Vorgaben für den Rahmen, innerhalb dessen der
Schulleiter/die Schulleiterin sich bei der Entscheidung über die Aufnahme zu
bewegen hat. Damit ist auch gewährleistet, dass nur sachgerechte Auswahlkriterien
herangezogen werden dürfen.

32

Die Durchführung des Auswahlverfahrens des Antragsgegners anhand der
vorgenannten Aufnahmekriterien hält sich ebenfalls in dem durch § 114 VwGO
gezogenen Rahmen.

33

Das Differenzierungsmerkmal der Leistungsheterogenität soll gewährleisten,
dass die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule in ihrer Leistungsfähigkeit die
gesamte Leistungsbreite in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten. Damit gründet
es sich auf den an die Gesamtschule gerichteten, ihre schulformspezifische
Ausgestaltung bestimmenden in § 4 Abs. 7, § 4 d SchVG normierten Auftrag, in
einem differenzierten Unterrichtssystem Bildungsgänge zu ermöglichen, die zu allen
Abschlüssen der Sekundarstufe I führen, und (in aller Regel) die zur allgemeinen
Hochschulreife führende Sekundarstufe II als gymnasiale Oberstufe vorzuhalten.

34

OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

35

Das Auswahlkriterium der Leistungsheterogenität bezweckt hiernach eine
leistungsmäßige Durchmischung der aufzunehmenden Schüler. Wie ein
ausgewogenes Verhältnis hinsichtlich der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit zu
bilden ist, ist weder gesetzlich noch in einer Rechtsverordnung geregelt. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen und des erkennenden Gerichts ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden,
wenn die Hälfte der zur Verfügung stehenden Plätze an leistungsstärkere Schüler
vergeben wird und die andere Hälfte der Schülerplätze der Gruppe der
leistungsschwächeren Schüler vorbehalten wird.

36

OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -, vom
15. August 2000 - 19 B 1177/00 - und vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 1 L 1774/99 -;
Pöttgen/Jekuhl/Zaun, ASchO, 18. Aufl., § 5 Rdn. 2 S. 61.

37

Eine solche gleichmäßige Verteilung der vorhandenen Schülerplätze lässt unter
Berücksichtigung von Prognoseunsicherheiten in etwa erwarten, dass eine im
Allgemeinen für die Führung einer gymnasialen Oberstufe ausreichende Zahl von
leistungsstärkeren Schülern aufgenommen wird, bei denen davon ausgegangen
werden kann, dass sie die höheren Abschlüsse der Sekundarstufe I erreichen
werden; sie ermöglicht zum anderen, dass bei der Aufnahme in grundsätzlich
angemessener Zahl leistungsschwächere Schüler berücksichtigt werden, für die die
sonstigen Abschlüsse der Gesamtschule erreichbar sind, wenn sie sich nicht doch
gemäß ihrer durch ihre Fähigkeiten und Neigungen und die darauf abgestellte
schulspezifische Förderung bestimmten schulischen Entwicklung für die höheren
Abschlüsse qualifizieren.

38

OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

39

Soweit die Heranziehung des Kriteriums der Leistungsheterogenität im Sinne der
Bildung von Leistungsgruppen dazu führt, dass die Schülerinnen und Schüler, deren
Leistungsgruppe bei den Anmeldungen überrepräsentiert ist, über schlechtere
Aufnahmechancen verfügen als die der anderen Leistungsgruppe Zugehörigen,
rechtfertigt dies keine andere Bewertung. Die insoweit bestehende
Ungleichbehandlung ist der Anwendung dieses Kriteriums - wie überdies der
Anwendung jedes Differenzierungskriteriums - immanent und damit aus den oben
genannten Gründen sachlich gerechtfertigt.

40

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 5. Juli 2001 - 1 L 1552/01 -
und vom 11. Juli 2002 - 1 L 1505/02 -.

41

In diesem Zusammenhang ist es rechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn der
Schulleiter sich bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit der angemeldeten
Schülerinnen und Schüler auf das Grundschulzeugnis des 1. Halbjahres der 4.
Klasse und dort auf die Leistungsbewertung in bestimmten Fächern stützt, denen ein
höherer Aussagewert zu der Leistungsfähigkeit des Schülers zukommt als anderen
Fächern. Stellt der Schulleiter auf die Fächer Deutsch, Mathematik und
Sachunterricht ab, ist dies nicht rechtswidrig.

42

Für die Zulässigkeit der Heranziehung dieser Fächer ausdrücklich auch OVG
NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -; Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 1 L 1774/99 -; Pöttgen/Jekuhl/Zaun,
a.a.O., § 5 Rdn. 2 S. 61.

43

Da die Heranziehung des durch einen Notendurchschnitt dokumentierten
Leistungsstandes sachgerecht ist, ist es rechtlich ebenso wenig zu beanstanden,
wenn der Antragsgegner sich für die Einordnung in eine Leistungsgruppe auf dieses
Kriterium beschränkt und lediglich hypothetische Leistungsentwicklungen - die sonst
bei allen die Aufnahme begehrenden Kindern zu bedenken wären - nicht mit in den
Blick nimmt. Dies gilt umso mehr, als der aufnehmenden Schule die schulischen
Leistungen der angemeldeten Schüler bis auf die für das Anmeldeverfahren
erforderlichen Unterlagen nicht weiter bekannt sind und dem Antragsgegner somit für
die Einschätzung des Leistungspotenzials eine hinreichende Beurteilungsgrundlage
fehlen dürfte. Genauso wenig ist der Antragsgegner danach gehalten, im Rahmen
des Auswahlverfahrens nochmals eine gesonderte eigene Leistungsprüfung
vorzunehmen.

44

Ausgehend davon ist es nicht ermessensfehlerhaft, dass der Antragsgegner auf
der Basis des Notendurchschnitts in den Fächern Deutsch, Mathematik und
Sachunterricht zwei Leistungsgruppen - Notendurchschnitt von 2,6 und besser bzw.
Notendurchschnitt schlechter als 2,6 - gebildet hat.

45

Vgl. auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 8. August 2001 - 1 L
1624/01 -.

46

Ebenso wenig zu beanstanden ist die weitere Differenzierung nach dem
Geschlecht, da dies gewährleisten soll, dass Jungen und Mädchen in einem
ausgewogenen Verhältnis aufgenommen werden und es sich dabei, wie angeführt,
um ein zulässiges Kriterium handelt.

47

Die Handhabung des Kriteriums „angemessene Berücksichtigung ausländischer
Schülerinnen und Schüler" vermag ebenfalls nicht auf einen Aufnahmeanspruch des
Antragstellers zu führen. Soweit der Antragsgegner vorab ein bestimmtes Kontingent
an ausländische Schüler/Schülerinnen vergeben hat, begegnet dies nach dem
gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts keinen Bedenken, da es sich dabei um
ein grundsätzlich zulässige Differenzierungskriterium handelt,

48

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 - und
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 31. Juli 1998 - 1 K 4307/98
- und Beschluss vom 11. Juni 1996 - 1 L 2457/96 -,

49

und auch die Umsetzung mit der Orientierung an dem Anteil der ausländischen
Bevölkerung in der Stadt M einen sachgerechten Anknüpfungspunkt darstellt.
Anhaltspunkte, dass die zu Grunde gelegte Quote (13 %) mit den tatsächlichen
Gegebenheiten nicht übereinstimmte, hat der Antragsteller nicht geltend gemacht.
Soweit die Heranziehung des Kriteriums „angemessene Berücksichtigung
ausländischer Schülerinnen und Schüler" dazu führt, dass ausländische
Schüler/Schülerinnen in ihrer Auswahlgruppe über größere Aufnahmechancen
verfügen als die nicht ausländischen Schüler/Schülerinnen in ihren Auswahlgruppen,
rechtfertigt dies keine andere Bewertung. Auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass
diese Ungleichbehandlung der Anwendung des Kriteriums immanent und mit Blick
auf die Zulässigkeit des Kriteriums an sich ebenfalls sachlich gerechtfertigt ist.

50

Soweit der Antragsgegner die nicht ausgelosten ausländischen
Schüler/Schülerinnen bei der Vergabe der übrigen Plätze erneut berücksichtigt hat,
ist zwar nicht zu verkennen, dass die ausländischen Schülerinnen und Schüler
hierdurch insoweit begünstigt werden, als ihnen eine zweifache Loschance zukommt.
Eine solche Privilegierung könnte allerdings unter dem Aspekt der Kompensation
einer möglichen strukturellen Benachteiligung ausländischer Schülerinnen und
Schüler im Zusammenhang mit der Heranziehung des Kriteriums der
Leistungsheterogenität sachlich gerechtfertigt sein.

51

Vgl. bereits Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 8. August 2001 - 1 L
1624/01 -.

52

Die Kammer geht der Frage hier nicht abschließend nach. Denn selbst wenn die
Privilegierung sachlich nicht gerechtfertigt wäre, ergäbe sich daraus kein
Aufnahmeanspruch zu Gunsten des Antragstellers, da sich die dann gegebene
Ungleichbehandlung nicht zu seinem Nachteil ausgewirkt hätte. Nach dem von dem
Antragsgegner über das Aufnahmeverfahren angefertigten Protokoll sind allein in der
Gruppe B 1 (2. Leistungsgruppe, Mädchen) vorab nicht ausgeloste ausländische
Schülerinnen erneut in die Gruppe eingeordnet worden und haben am weiteren
Losverfahren in der Gruppe B 1 teilgenommen. Da der Antragsteller dieser Gruppe
nicht zugeordnet war, hätte sich mithin eine etwaige Ungleichbehandlung nicht zu
seinen Lasten ausgewirkt, da seine Aufnahmechancen dadurch nicht berührt worden
sind.

53

Auch die Anwendung des Kriteriums des sozialen Härtefalls hält sich in dem
durch § 114 VwGO gezogenen Rahmen. Es handelt sich dabei um ein zulässiges,
unterhalb der Grenze unerträglicher Ergebnisse aber kein zwingendes
Differenzierungskriterium.

54

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. August 2001 - 1 L 1340/01 -
und 4. Juli 2002 - 1 L 1179/02 -.

55

Liegt schon die grundsätzliche Anerkennung dieses Kriteriums im Ermessen des
Schulleiters bzw. des Schulträgers, gilt dies mangels normativer Vorgaben
grundsätzlich auch für seine inhaltliche Ausgestaltung. Dabei kann offen bleiben, ob
die inhaltliche Ausfüllung des Merkmals der sozialen Härte in vollem Umfang
gerichtlich überprüfbar ist oder einer nur begrenzt justiziablen
Einschätzungsprärogative des Schulleiters bzw. Schulträgers unterfällt. Denn
jedenfalls beruht die inhaltliche Ausgestaltung durch den Antragsgegner nicht auf
sachwidrigen und damit im Rechtssinne willkürlichen Erwägungen. Nach dem
Protokoll über das Aufnahmeverfahren sind in der den Antragsteller betreffenden
Gruppe B 2 (2. Leistungsgruppe, Jungen) „unter Berücksichtigung besonderer
sozialer Härten (allein erziehend, besonderer Förderbedarf, sonstige im
Aufnahmegespräch vorgebrachte Gründe)" vier Schüler über dieses Kriterium
aufgenommen worden. Bei dreien ist vermerkt „Allein erziehend mit besonderen
beruflichen Schwierigkeiten", bei einem „Allein erziehend/Geschwisterkind". Dass der
Heranziehung dieser Gesichtspunkte sachwidrige Erwägungen zu Grunde liegen, ist
nicht ersichtlich. Sie tragen der nachvollziehbaren Annahme Rechnung, dass bei den
beschriebenen familiären Verhältnissen die Betreuungssituation des Schülers
regelmäßig erschwert sein dürfte und ein besonderes Bedürfnis nach einer
Beschulung (gemeinsam mit Geschwistern) auf einer Gesamtschule besteht.
Anhaltspunkte, dass die konkret ausgewählten Schüler danach nicht hätten
ausgewählt werden dürfen, liegen nicht vor.

56

Ob dies auch bezüglich der übrigen drei Gruppen A1, A 2 und B1 gilt, bedarf hier
keiner Entscheidung. Etwaige Ermessensfehler wirkten sich nicht zu Lasten des
Antragstellers aus, da er diesen Gruppen nicht zugeordnet war. Ebenso wenig
kommt es darauf an, welche Aussagen zum Aufnahmeverfahren in den
Informationsveranstaltungen der Schule des Antragsgegners getätigt worden sind.
Dass der Antragsgegner sich durch die dort gegebenen Erläuterungen zu den
Modalitäten des Aufnahmeverfahrens rechtlich in irgend einer Weise binden wollte,
ist nicht ersichtlich und angesichts des bloßen Informationscharakters der
Veranstaltungen auch fern liegend. Auch sonst liegen keine Anknüpfungspunkte
dafür vor, dass der Antragsgegner durch Äußerungen im Vorfeld rechtlich bindend
die für das Auswahlverfahren maßgeblichen Aufnahmekriterien festgelegt hätte.

57

Die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller nicht über das Kriterium
des sozialen Härtefalls aufzunehmen, lässt schließlich ebenfalls keinen Rechtsfehler
erkennen. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner
Gesichtspunkte wie „erhebliche Schwierigkeiten an der Grundschule mit der Folge
erheblicher Verunsicherung des Schülers und dadurch bedingter besonderer
Förderbedarf" für sich allein nicht als ausreichend erachtet hat, einen sozialen
Härtefall zu begründen. Soweit er zur Begründung darauf verweist, derartige
Umstände würden von einer Vielzahl der um eine Aufnahme ersuchenden Eltern
vorgetragen und seien daher nicht als besondere Gründe im Sinne eines sozialen
Härtefalls anzusehen, sind diese Erwägungen auf der Grundlage der Erkenntnismittel
des Eilverfahrens nicht sachwidrig.

58

Auch die Durchführung des Auswahlverfahrens im Weiteren hält sich in dem
durch § 114 VwGO gezogenen Rahmen, da die Durchführung eines Losverfahrens
innerhalb jeder gebildeten Gruppe als letzter Auswahlvorgang keinen Anlass zur
Beanstandung gibt und Fehler bei der Anwendung dieses Auswahlkriteriums weder
von dem Antragsteller substantiiert geltend gemacht noch anderweitig ersichtlich
sind.

59

Ein Aufnahmeanspruch des Antragstellers ergibt sich auch nicht unter dem
Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit des Besuchs einer anderen Schule. Er hat nicht
glaubhaft gemacht, dass der Schulbesuch einer anderen als der K1Gesamtschule für
ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre. Gründe, die dem Besuch
jedweder anderen in Betracht kommenden Schule rechtlich zwingend
entgegenstehen würden, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

61

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3
Gerichtskostengesetz.

62