Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-05, Aktenzeichen 21 A 259/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1205.21A259.01A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1983 in Jaffna geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger
tamilischer Volkszugehörigkeit.

3

Eigenen Angaben zufolge verließ er Sri Lanka am 16. August 2000 auf dem
Luftweg mit einem von einem Schlepper besorgten und von diesem später
einbehaltenen Pass und reiste am selben Tag über den Flughafen Frankfurt/Main in
die Bundesrepublik Deutschland ein.

4

Am 22. August 2000 meldete er sich als Asylsuchender. Bei seiner Anhörung vor
dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - am
25. August 2000 machte er im Wesentlichen folgende Angaben: Am 28. Januar 1996
sei er gezwungen worden, sich der LTTE anzuschließen. In der Nähe von
Thenmaradchi habe er drei Monate lang eine körperliche Ausbildung absolvieren
müssen und sei in den Gebrauch von Waffen eingewiesen worden. Anschließend sei
er als Helfer eines Mannes mit dem Decknamen T. eingesetzt worden, wobei er für
die Lagerung und die Wartung von Waffen zuständig gewesen sei. Anlässlich einer
Auseinandersetzung zwischen LTTE-Kämpfern und Regierungstruppen im Ort
Thenmaradchi sei er durch einen Schuss verletzt worden. Zur ärztlichen Versorgung
habe man ihn in den Ort Uruthirapuram bei Kilinochchi im Vanni-Gebiet gebracht.
Nach seiner Genesung habe er seine frühere Tätigkeit für die LTTE wieder
aufgenommen. Im September 1997 habe er sich nach Hause zu seinen Eltern nach
Viswamadu im Vanni-Distrikt begeben, weil ihm von der LTTE Freizeit gewährt
worden sei. Da er aufgrund der Verletzung Narben erlitten habe und seine Eltern sich
insgesamt gegen einen weiteren Einsatz für die LTTE ausgesprochen hätten, sei er
nicht mehr zur LTTE zurückgekehrt. Wegen Führungsproblemen innerhalb der LTTE
sei zunächst nicht nach ihm gesucht worden. Nachdem er in Erfahrung gebracht
habe, dass der Mann mit dem Decknamen T. ums Leben gekommen sei, habe er
sich bei einer Tante versteckt. Zu diesem Zeitpunkt seien Leute der LTTE zu ihm
nach Hause gekommen und hätten seine Eltern nach ihm befragt. Dies sei mehrfach
erfolgt. Seinen Eltern sei mitgeteilt worden, dass aus dem Lager, in dem er vorher
tätig gewesen sei, Waffen verschwunden seien. Bei einem dieser Termine sei sein
Vater mitgenommen und geschlagen worden. Nachdem er gehört gehabt habe, dass
der Leiter N. der gleichnamigen Elitetruppe der LTTE, der auch sein früherer
Vorgesetzter angehört habe, getötet worden sei, sei er am 23. Januar 2000 in
Begleitung seines Vaters und unter dem Namen seines Bruders von seinem
Heimatort Savatkaddu nach Mannar gegangen. Sie hätten den Weg durch die
Wälder zurückgelegt und sich nicht auf offiziellen Straßen bewegt. Dabei habe es
keine Probleme gegeben. In Mannar habe er sich versteckt gehalten. Sein Vater
habe Kontakt zu einem Schlepper aufgenommen, der dann für seine Ausreise
gesorgt habe. Konkrete Probleme mit staatlichen Einrichtungen oder Behörden,
insbesondere mit der Polizei oder den Militärs, habe er zu keinem Zeitpunkt gehabt.
Die Behörden in Sri Lanka hätten von seinen Aktivitäten bei der LTTE nichts
gewusst. Dieser Umstand sei aber den Leuten in den Orten, in denen er damals
gelebt habe, bekannt gewesen. Wenn diese verhaftet würden, sei damit zu rechnen,
dass sie seine Tätigkeit für die LTTE verraten würden. In nicht von der LTTE
beherrschten Gebieten wie etwa dem Großraum Colombo habe er nicht leben
können, da er damit habe rechnen müssen, bei einem "Roundup" aufgegriffen zu
werden. In einem solchen Fall wäre er möglicherweise identifiziert und verhaftet
worden. Dies hätte zu seiner Tötung führen können. Wegen seiner am ganzen
Körper befindlichen Narben befürchte er, bei eventuellen Kontakten mit den
Behörden große Probleme zu bekommen. Man würde sofort annehmen, dass er für
die LTTE tätig gewesen sei.

5

Mit Bescheid vom 28. September 2000, zugestellt am 9. Oktober 2000, lehnte
das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab,
verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes - AuslG - sowie von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Sri Lanka zur
Ausreise aus dem Bundesgebiet auf.

6

Am 16. Oktober 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er sich
unter Darlegung näherer Einzelheiten darauf berufen, wegen seiner Zugehörigkeit
zur Volksgruppe der Tamilen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit politischer
Verfolgung rechnen zu müssen. Hinsichtlich seines individuellen
Verfolgungsschicksals hat der Kläger im Wesentlichen seine Ausführungen im
Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt wiederholt und teilweise vertieft.
Ergänzend hat er geltend gemacht: Nach seiner Ausreise seien seine Eltern, sein
Bruder und seine Freundin vom Militär mitgenommen und verhört worden. Seine
Freundin habe angegeben, dass er sich in Deutschland aufhalte. Sie sei erst
freigelassen worden, nachdem er als Beweis für seinen Aufenthalt im Bundesgebiet
einen Brief nach Sri Lanka geschickt habe.

7

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger ein
ärztliches Attest des Internisten Dr. H. N. aus N. vom 30. November 2000
vorgelegt. Danach befinden sich am Körper des Klägers, und zwar an der linken
Kniekehle, am rechten und am linken Unterarm sowie am linken Beckenkamm,
jeweils tiefe, zum Teil keloidartig verzogene Narben.

8

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt im Einzelnen verwiesen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage mit den Anträgen,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 28. September 2000
zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich
Sri Lanka vorliegen, und festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
bestehen,

10

abgewiesen.

11

Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 28. Februar 2002
gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO die Berufung
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.

12

Zur Begründung der Berufung vertieft der Kläger sein Vorbringen und führt
ergänzend an: Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka müsse er damit rechnen, bei
seiner Ankunft über den Flughafen von Colombo als zurückkehrender Tamile einer
Identitätsprüfung unterzogen zu werden. Wegen seiner Narben, die er durch die
Vorlage von Fotos dokumentiert hat (Hülle Bl. 154 d. A.), habe er mit einer
umfangreichen Befragung zu rechnen, um abzuklären, ob es sich bei ihm um
jemanden handele, der vor seiner Ausreise aus Sri Lanka Beziehungen zur LTTE
unterhalten habe. Aufgrund dessen sei er der Gefahr ausgesetzt, längerfristig
inhaftiert und dabei auch körperlich misshandelt oder sogar gefoltert zu werden.

13

Der Kläger beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und

15

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 28. September 2000
zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

16

hilfsweise

17

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG bestehen.

18

Die Beklagte hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.

19

In der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2003 ist der Kläger ergänzend
zu seinen Asylgründen befragt worden. Insoweit wird auf das hierüber gefertigte
Protokoll Bezug genommen. Die Erkenntnisse und Unterlagen, auf die die Beteiligten
mit Ladungsverfügung vom 10. Oktober 2003 sowie mit Verfügungen vom
17. November und 1. Dezember 2003 hingewiesen worden sind, sind zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
(Beiakte Heft 1) und der Ausländerbehörde (Beiakte Heft 2) Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen.

23

I. Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG

24

Die mit dem Hauptantrag verfolgten Ansprüche auf Anerkennung als
Asylberechtigter und auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen, stehen dem Kläger - in dem für die Entscheidung maßgeblichen
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) -
nicht zu.

25

Wegen der für die Beurteilung des Hauptantrags maßgeblichen Ansatzpunkte
und Kriterien wird auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315) verwiesen. Die dort unter B I für
die Asylberechtigung dargestellten rechtlichen Grundsätze gelten, soweit vorliegend
relevant, auch für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

26

Vgl. zur Deckungsgleichheit von Art. 16 Abs. 2
Satz 2 GG a.F. = Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51
Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Verfolgungshandlung,
des geschützten Rechtsguts und des politischen
Charakters der Verfolgung BVerwG, Urteil vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892,
sowie zur Deckungsgleichheit des politischen
Charakters bei Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1
AuslG und bei Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Genfer
Konvention (GK) BVerwG, Urteil vom 18. Januar
1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42 = NVwZ 1994,
497 (498 f.).

27

Für die Beurteilung, ob der Kläger politisch Verfolgter ist, ist nicht darauf
abzustellen, ob er bei Rückkehr in sein Heimatland vor politischer Verfolgung
hinreichend sicher ist, sondern darauf, ob ihm politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht. Denn er ist nicht wegen bestehender oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung ausgereist. Mithin kommen nur Nachfluchtgründe in
Betracht.

28

Vgl. zu den Maßstäben BVerfG, Beschluss vom
10. Juli 1989, a.a.O., S. 344 und BVerwG, Urteil vom
23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 (369)
= NVwZ 1992, 578 m.w.N.; zur Übereinstimmung der
Maßstäbe nach Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1
AuslG und Art. 1 A Nr. 2 GK in der praktischen
Rechtsanwendung vgl. BVerwG, Urteile vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ
1994, 500, und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
a.a.O.

29

1. Vorverfolgung

30

Bei der Prüfung und Beurteilung erlittener oder unmittelbar drohender
Vorverfolgung ist entscheidend auf das Vorbringen der Asylbewerber abzustellen. Da
sie allein die bestimmenden Gründe für das Verlassen ihres Herkunftslandes kennen,
obliegt es ihnen, die tatsächliche Grundlage für eine politische Verfolgung selbst in
schlüssiger Form vorzutragen. Dabei haben sie bezüglich der in ihre eigene Sphäre
fallenden Umstände, insbesondere ihrer persönlichen Erlebnisse, unter Angabe
genauer Einzelheiten eine in sich stimmige Sachverhaltsschilderung zu geben;
demgegenüber genügt hinsichtlich der allgemeinen Umstände im Herkunftsland eine
Darstellung von Tatsachen, aus denen sich die nicht entfernt liegende Möglichkeit
politischer Verfolgung ergibt.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 1982
- 9 C 74.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 42,
Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212, ferner zur
Verfassungsmäßigkeit der Substantiierungslast
BVerfG, Beschluss vom 23. Dezember 1985
- 2 BvR 1063/84 -, NVwZ 1987, 487.

32

Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich nicht, dass er Sri Lanka auf der
Flucht vor erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen
hat.

33

Dem Vortrag des Klägers, Angehörige der LTTE hätten nach ihm gesucht, weil er
verdächtigt worden sei, Waffen aus einem Lager in Thenmaradchi gestohlen zu
haben, fehlt es schon an einer hinreichenden Substantiierung, sodass er nicht
glaubhaft ist. Der Kläger beschränkt sich auf die pauschalen Behauptungen, seine
Eltern seien mehrfach von Angehörigen der LTTE aufgesucht und nach ihm befragt
worden und sein Vater sei einmal mitgenommen und geschlagen worden. Nähere
Einzelheiten zu diesen Geschehnissen lässt das Vorbringen des Klägers vermissen.
Zudem ist dem Vortrag des Klägers auch nicht im Ansatz zu entnehmen, aufgrund
welcher Umstände gerade auf ihn der Verdacht des Waffendiebstahls gefallen sein
könnte.

34

Eine auf den Verdacht des Waffendiebstahls gestützte Suche der LTTE nach
dem Kläger wäre im Übrigen auch nicht als politische Verfolgung zu qualifizieren.
Selbst wenn man davon ausgeht, die LTTE habe in den vom Bürgerkrieg betroffenen
Gebieten, in denen der srilankische Staat seine Gebietsgewalt verloren hat, eigene
quasi-staatliche Strukturen aufgebaut und eine innere Ordnung von gewisser
Stabilität errichtet mit der Folge, dass sie die Fähigkeit zu einer "quasi-staatlichen"
politischen Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

35

- vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001
- 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815, und vom - 9 C
21.00 -, NVwZ 2001, 818 -

36

erlangt hat, ist festzustellen, dass die in Rede stehende Suche nach dem Kläger
nicht als eine politische Verfolgung angesehen werden kann. Denn es fehlt an der
Anknüpfung an ein für den Kläger unverfügbares Merkmal im asylrechtlichen Sinne.
Die Nachforschungen der LTTE dienten nach dem eigenen Vorbringen des Klägers
allein dazu, eine mögliche Straftat, nämlich einen vermeintlichen Waffendiebstahl,
aufzuklären. Es handelte sich deshalb ausschließlich um Maßnahmen im Bereich der
bloßen Strafverfolgung, die als solche asylrechtlich nicht relevant sind.

37

Das Vorbringen des Klägers lässt im Weiteren auch nicht hinreichend
hervortreten, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise in den unter staatlicher Kontrolle
stehenden Gebieten einer ihm unmittelbar drohenden politischen Verfolgung
ausgesetzt gewesen wäre. Seine Befürchtung, aufgrund der an seinem Körper
befindlichen Narben bei einem eventuellen Kontakt mit staatlichen Stellen große
Probleme zu bekommen, vermag daran nichts zu ändern. Denn im August 2000, als
der Kläger sein Heimatland verlassen hat, war nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die Sicherheitskräfte in Sri Lanka ohne
Vorliegen anderer gewichtiger Verdachtsmomente allein aus dem Vorhandensein
von Narben einen aktuellen, konkreten LTTE-Verdacht herleiten.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 2000
- 21 A 3962/96.A -.

39

Die Annahme des Klägers, Leute aus seinem Heimatort könnten bei einer
Verhaftung seine Mitarbeit bei der LTTE verraten haben und dies könnte das
Interesse staatlicher Sicherheitsbehörden auf ihn gelenkt haben, lässt jegliche
Tatsachengrundlage vermissen und erscheint auch angesichts der untergeordneten
Tätigkeiten, die der Kläger ausgeübt hat, und seines damaligen jugendlichen Alters
als äußerst fernliegend.

40

Dafür, dass der Kläger Sri Lanka nicht auf der Flucht vor erlittener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat, spricht schließlich auch,
dass sein Prozessbevollmächtigter, der mit der asylrechtlichen Lage in Sri Lanka aus
einer Vielzahl von Fällen langjährig vertraut ist, in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat ausdrücklich erklärt hat, dass es auch aus seiner Sicht an einer
Vorverfolgung offensichtlich fehlt.

41

2. Beachtliche Nachfluchtgründe

42

Objektive und subjektive Nachfluchtgründe liegen nicht vor.

43

Es fehlt an der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer bei der
Rückkehr drohenden Gefahr politischer Verfolgung.

44

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsmaßnahme ist
anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des
zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden
Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen
sprechenden Tatsachen überwiegen.

45

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - 9 C
32.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80, vom
15. März 1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143
(150, 151) = NVwZ 1988, 538, und vom 5. November
1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 = NVwZ
1992, 582 (584) m.w.N.

46

Maßgebend ist in dieser Hinsicht letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit.
Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung
anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist. Entscheidend
ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der
Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr
in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Unzumutbar kann eine Rückkehr in
den Heimatstaat auch dann sein, wenn nur ein mathematischer
Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 v.H. für Verfolgungsmaßnahmen
gegeben ist.

47

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991
- 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584.

48

In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit von
Verfolgungsmaßnahmen nicht aus.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C
60.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 134,
S. 262, insoweit in BVerwGE 87, 52 nicht
abgedruckt.

50

Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben aber
die Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer politischen Verfolgung,
wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat
nicht auf sich nehmen.

51

Vgl. BVerwG. Urteil vom 5. November 1991 - 9 C
118.90 -, a.a.O., S. 584, unter Berufung auf U.S.
Supreme Court vom 9. März 1987, zitiert bei
Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: Mai
2003, B 1, Art. 16a GG Rdnr. 263, und sinngemäß
wiedergegeben in der UNHCR-Zeitschrift
"Flüchtlinge", August 1987, S. 8, 9.

52

Dabei muss freilich beachtet werden, dass nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts an die Bejahung einer "beachtlichen"
Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verfolgungsmaßnahme höhere Anforderungen
zu stellen sind, als sie nach dem so genannten herabgesetzten
Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Verneinung einer "hinreichenden Sicherheit" vor
politischer Verfolgung erfüllt sein müssen.

53

Vgl. einerseits zum Maßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit u.a. BVerwG, Urteile vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, a.a.O., S. 501
m.w.N., und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
a.a.O., S. 500, und andererseits zum Maßstab der
"hinreichenden Sicherheit" u.a. BVerwG, Urteile vom
25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169
(171), und vom 26. März 1985 - 9 C 107.84 -,
BVerwGE 71, 175 (178 f.) m.w.N.; Göbel-
Zimmermann, in: Huber, Handbuch des Ausländer-
und Asylrechts, Stand: Mai 2003, Bd. II, B 1 Art. 16 a
GG Rdnr. 42 m.w.N.

54

Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände auch die
besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine
Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur
eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht
es auch aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei
der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen
Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die
Todesstrafe riskiert.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C
118.90 -, a.a.O., S. 584.

56

Nach diesen Grundsätzen droht dem Kläger im Falle der Rückkehr nach Sri
Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

57

Der Senat hat die Situation der Tamilen in Sri Lanka im Zusammenhang mit der
Einreise in ihr Heimatland sowie die sie betreffenden allgemeinen Verhältnisse in Sri
Lanka in seinen rechtskräftigen Urteilen vom 23. November 2001 - 21 A 4018/98.A
und 21 A 5185/98.A - und vom 29. November 2001 - 21 A 3853/99.A - wie folgt
bewertet:

58

"a) Einreise nach Sri Lanka

59

Die Einreise nach Sri Lanka ist über den internationalen Flughafen nördlich von
Colombo (Bandaranaike-International-Airport) möglich, ohne dass Rückkehrern bei
den regelmäßigen und eingehenden Personenkontrollen, die insbesondere auch
wegen der Besorgnis des Einschleusens von im Ausland für Anschläge
ausgebildeten LTTE-Kadern stattfinden (KK 24.02.1997 S. 2), mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Maßnahmen drohen, die als politische Verfolgung zu bewerten
sind. Allein die Tatsachen des Auslandsaufenthalts und der Anbringung eines
Asylbegehrens im Ausland stellen bei der Einreise keine Anknüpfungspunkte für
Übergriffe der Sicherheitskräfte dar (AA 20.04.2001 S. 4; 24.04.2001; 24.10.2001
S. 27; UNHCR 25.04.1997). Für Rückkehrer, die im Besitz eines gültigen
srilankischen Reisepasses sind, ist die Einreise in aller Regel unproblematisch (AA
24.10.2001 S. 26).

60

aa) Identitätskontrollen

61

Mit einer eingehenderen Überprüfung müssen die Rückkehrer rechnen, die nicht
über einen Reisepass, sondern lediglich über ein von srilankischen
Auslandsvertretungen auf der Grundlage der (Eigen-)Angaben des Betroffenen zum
Zwecke der Einreise ausgestelltes "Identity Certificate Overseas Missions", auch
"emergency certificate" genannt, verfügen (AA 18.04.2000 S. 6 f.; 06.09.2001 S. 4;
24.10.2001 S. 26; amnesty international - ai - 01.03.1999 S. 3; KK 02.08.2001 S. 3;
UNHCR --.07.1998 S. 5).

62

Angehörige dieses Personenkreises werden regelmäßig sowohl von der
srilankischen Einreisebehörde (Immigration Department) als auch von der
Kriminalpolizei (Criminal Investigation Department - CID) am Flughafen zu Identität,
persönlichem Hintergrund und Reiseziel befragt. Anschließend, und zwar in der
Regel nach wenigen Stunden, werden die Betroffenen vom CID routinemäßig dem
örtlich zuständigen Magistrate (Untersuchungsrichter) in Negombo vorgeführt. Dieser
befindet darüber, ob die Rückkehrer zum Zweck der Personenüberprüfung und/oder
zur Abklärung eventueller Strafvorwürfe - vor allem etwaiger Verstöße gegen die Ein-
und Ausreisebestimmungen (Busch 02.11.2000 S. 4) - in Untersuchungshaft
genommen werden. In aller Regel ist dies nicht der Fall, sondern die Betroffenen
werden nach ihrer Vorführung gegen Kaution freigelassen (AA 24.10.2001 S. 26; KK
02.08.2001 S. 3 f.; UNHCR 24.08.2001 S. 3). Bei dieser Kaution handelt es sich um
eine sog. Surety-bail, d.h. es müssen zwei Personen - in der Praxis sind es meist
Angehörige - bürgen (KK 02.08.2001 S. 3). Die vereinzelte Behauptung, eine
derartige Bürgschaft müsse in jedem Fall von einem Verwandten unterschrieben
werden (Busch 02.11.2001 S. 4), findet in den übrigen dem Senat vorliegenden
Auskünften keine Bestätigung. Sie erscheint vor dem Hintergrund, dass eine
Freilassung gegen Kaution die Regel ist, auch nicht plausibel. Liegen in Fällen der
Personenüberprüfung bis zu dem vom Untersuchungsrichter anberaumten weiteren
Gerichtstermin - wie dies ganz überwiegend der Fall ist - keine Erkenntnisse gegen
den Betroffenen vor, wird das Verfahren endgültig eingestellt (AA 24.10.2001 S. 26;
KK 02.08.2001 S. 3; UNHCR 24.08.2001 S. 3).

63

Diesen allgemeinen Erkenntnissen entspricht es, dass am 15./16. März 2000 bei
einer "Sammelrückführung" von 20 srilankischen Staatsangehörigen (19 Tamilen und
einem Moslem <AA 13.04.2000 S. 1>) aus Deutschland, von denen nur einer über
einen Reisepass verfügte (AA 18.04.2000 S. 7; 25.05.2000, S. 2), achtzehn der
Betroffenen nach einer Vorführung vor dem Magistrate Court in Negombo noch am
Ankunftstag gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurden (AA 13.04.2000 S. 1;
25.05.2000 S. 2; KK 10.09.2000 S. 1). Zwei Betroffene wurden auf Antrag der
Kriminalpolizei bis zu dem auf den 21. März 2000 anberaumten Gerichtstermin in
Untersuchungshaft genommen, weil weitere Nachforschungen hinsichtlich der
Identität und ein Strafregisterabgleich erfolgen mussten (AA 18.04.2000 S. 7;
25.05.2000 S. 2); sie wurden erst an diesem Tag gegen Kaution freigelassen (AA
28.04.2000 S. 23; 25.05.2000 S. 2). Ein weiterer Rückgeführter aus der Gruppe
wurde erst am 21. März 2000 für zwei Tage in Untersuchungshaft genommen und
anschließend auf freien Fuß gesetzt (AA 25.05.2000 S. 3; 24.10.2001 S. 27). Die
Verfahren gegen die Abgeschobenen sind zwischenzeitlich eingestellt worden,
soweit die Betroffenen den Gerichtstermin wahrgenommen haben (AA 26.01.2001 S.
7).

64

An der Feststellung, dass abgelehnte Asylbewerber bei der Rückkehr
grundsätzlich keine gravierenden Probleme haben (CIREA 29.06.2001 S. 6 unter
Hinweis auf einen Bericht des UNHCR-Büros in Colombo) und dass Rückkehrer aus
dem westlichen Ausland bei den Einreisekontrollen in der Regel lediglich mit - jeweils
asylunerheblichen - Befragungen und kurzzeitigen Inhaftierungen rechnen müssen,
bestehen auch vor dem Hintergrund des Anschlages auf den Luftwaffenstützpunkt
Katunayake und den angrenzenden internationalen Flughafen vom 24. Juli 2001
keine Zweifel. Gezielte Nachforschungen der Deutschen Botschaft in Colombo haben
keine Anhaltspunkte für eine Verschärfung der Überprüfungspraxis bei der Einreise
ergeben (AA 24.10.2001 S. 27); dahin gehende Vermutungen finden auch in anderen
Quellen keinerlei Anhalt.

65

bb) Längerfristige Inhaftierung zur Identitätsfeststellung

66

Allerdings ist vereinzelt auch von Fällen berichtet worden, in denen das
Festhalten von Personen im Rahmen der Identitätskontrollen längere Zeit, mitunter
mehrere Wochen dauerte (ai 01.03.1999 S. 3; Wingler 01.04.1999 S. 3). Die
Inhaftierung von 192 aus dem Senegal abgeschobenen Tamilen sowie die
Festnahmen zweier weiterer Gruppen von Rückkehrern, von denen berichtet wurde
(KK 20.03.1998; UNHCR --.07.1998 S. 5; ai 01.03.1999 S. 2), betrafen dabei
allerdings ersichtlich Sonderfälle, die durch die Tatsache der Sammelabschiebung in
großer Zahl mit erhöhtem Abklärungsbedarf geprägt waren, sodass es insoweit an
einer Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall fehlt und verallgemeinerungsfähige
Schlüsse nicht gezogen werden können. Seit April 1997 sind ferner auch Fälle der
Inhaftierung von Einzelreisenden, darunter von einigen Rückkehrern aus
Deutschland bekannt geworden (UNHCR --.07.1998 S. 5; KK 08.12.1998). Diese
(Einzel-)Fälle lassen jedoch angesichts des Umstandes, dass jährlich mehrere
Hundert abgelehnte Asylbewerber aus westlichen Ländern über den Flughafen
Colombo nach Sri Lanka abgeschoben werden (AA 19.01.1999 S. 21; 27.05.1999
S. 3; 24.10.2001 S. 5: "400 bis 500 im Jahr"), nicht den Schluss auf eine
"Gruppenverfolgung" zu. Denn es mangelt schon an der beim Maßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit für die Annahme einer "Gruppenverfolgung" zu
fordernden Dichte der Zugriffe bezogen auf die nach erfolglosem Asylverfahren aus
Europa Zurückkehrenden oder einer bestimmten Gruppe unter ihnen. Abgesehen
davon richtet sich auch ein über wenige Tage hinausgehendes Festhalten, solange
es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, die zur Annahme eines
Überprüfungsbedarfs führten, objektiv dem Zweck der Identitätsabklärung dient, und
nicht mit sonstigen schwer wiegenden Rechtsgutverletzungen verbunden ist, nicht
gegen den Betroffenen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale. Es ist daher
nicht als Akt politischer Verfolgung zu qualifizieren. Dies gilt auch für diejenigen allein
mit einem "emergency certificate" zurückkehrenden und daher einer intensiveren
Überprüfung unterzogenen srilankischen Staatsangehörigen, bei denen die Polizei
einer Freilassung auf Kaution widerspricht - wie dies zunächst bei zwei der am
15./16. März 2000 aus Deutschland zurückgeführten Tamilen der Fall war (AA
25.05.2000 S. 2) - oder bei denen eine Freilassung (zunächst) etwa deshalb
scheitert, weil sich niemand findet, der für die Kaution unterschreibt.

67

cc) Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen die Ausreise-, Einreise- und
Passbestimmungen

68

In der Vergangenheit ist es in Einzelfällen vorgekommen, dass aus Deutschland
abgeschobene Personen im Zusammenhang mit Ausweisdelikten strafrechtlich
verfolgt wurden; dies war dann der Fall, wenn mit einem "emergency certificate" nach
Sri Lanka zurückkehrende Personen bei der Identitätsüberprüfung am Flughafen
durch die srilankischen Einreisebehörden bzw. die Kriminalpolizei ein Geständnis in
Bezug auf die im Zusammenhang mit der Ausreise erfolgte Fälschung von
Ausweispapieren ablegten oder wenn das in Deutschland sichergestellte gefälschte
Reisedokument den Begleitpapieren zur Abschiebung beigefügt war und so der
srilankischen Einwanderungsbehörde bzw. Kriminalpolizei zur Kenntnis gelangte;
strafrechtlich nicht verfolgt wurden und werden dagegen Bordkartentausch, illegaler
Grenzübertritt und andere illegale Praktiken, die außerhalb des srilankischen
Staatsgebietes vielfach mit "Schleusungen" einhergehen (AA 24.10.2001 S. 28). Da
bei Rückkehrern aus Deutschland die Reisedokumente, mit denen die Ausreise
erfolgte, in der Regel nicht mehr vorliegen, bleiben etwaige bei der Ausreise
verwirklichte Passvergehen - schon aus Mangel an Beweisen - in der Praxis zumeist
ohne strafrechtliche Folgen (AA 16.04.1999 S. 3; 24.10.2001 S. 28). Zu
Passvergehen bei der Einreise nach Sri Lanka kommt es bei rückgeführten
Asylbewerbern aus Deutschland grundsätzlich schon deshalb nicht, weil dieser
Personenkreis jedenfalls mit Dokumenten der srilankischen Botschaft - dem
"emergency certificate" - ausgestattet ist (UNHCR 24.08.2001 S. 3). Vor diesem
Hintergrund lassen im März sowie Anfang April 2001 in den in Colombo
erscheinenden Tageszeitungen "Virakesari" und "Thinakural" veröffentlichte Berichte,
derzeit seien etwa 185 Tamilinnen und Tamilen im Gefängnis von Negombo
inhaftiert, die man entweder bei der Rückkehr aus dem Ausland oder bei der
Ausreise wegen angeblich gefälschter Pässe festgenommen habe (KK 31.07.2001
S. 4; 02.08.2001 S. 5), ebenfalls nicht den Schluss zu, dass es sich dabei um
Rückkehrer aus Deutschland handelt und dass Angehörige dieses Personenkreises
ernsthaft damit rechnen müssen, wegen eines Passdelikts belangt zu werden. Diese
Einschätzung deckt sich mit früheren Berichten, nach denen zwar seit der
Neufassung der srilankischen Einreise-, Ausreise- und Passbestimmungen bereits
bis Februar 1999 über hundert Tamilinnen und Tamilen wegen der Benutzung
gefälschter Personalpapiere bei der Aus- oder Einreise verhaftet und anschließend
verurteilt worden sein sollen (KK 12.03.1999 S. 3); diese Fälle betrafen aber - wie
sich aus konkreten Zahlenangaben in weiterem Auskunftsmaterial schließen ließ
(Schreiben des Forum for Human Dignity vom 28. April 1999, Anlage zu KK
22.06.1999) - ganz überwiegend Festnahmen bei der Ausreise.

69

Unbeschadet dessen sind strafrechtliche Verurteilungen wegen Verstößen gegen
die Einreise-, Ausreise- und Passbestimmungen nicht als politische Verfolgung zu
qualifizieren. Denn die Ahndung dieser Delikte stellt keine Rechtsgutverletzung in
Anknüpfung an asylrelevante Merkmale dar. Die - nicht neu geschaffenen, sondern
seit 1998 lediglich in der Strafandrohung verschärften - Straftatbestände
(insbesondere Ein- oder Ausreisen ohne gültigen Reisepass, Nachmachen oder
Fälschen von Reisedokumenten, Besitz oder Benutzung gefälschter oder
nachgemachter Reisedokumente, Besitz oder Beantragung mehrerer
Reisedokumente oder unbefugter Besitz eines Reisedokumentes einer anderen
Person) sind zur Kontrolle der Außengrenze des Staatsgebiets in der Staatenpraxis
geläufig und ergeben so keinen Hinweis für eine politische Verfolgung. Auch gelten
sie für alle srilankischen Staatsangehörigen und nicht nur für tamilische
Volkszugehörige (Südasien Büro 14.09.1998 mit Auszügen aus dem "Immigrants
and Emigrants Act"). Soweit unter Bezugnahme auf Auskünfte und Stellungnahmen
eines tamilischen Parlamentsabgeordneten ausgeführt ist, das novellierte Gesetz
treffe insbesondere tamilische Flüchtlinge (KK 12.03.1999 S. 3 und in Südasien 2/99,
S. 11, abgedruckt in: Wingler 01.04.1999 S. 9), wird lediglich eine tatsächliche Folge
aufgezeigt, die als solche ohne Aussagegehalt für die Frage der politischen
Verfolgung ist. Selbst wenn in die Bewertung eingestellt wird, dass zu der
Strafverschärfung die Einflussnahme von Staaten beigetragen hat, die einen starken
Zustrom vorwiegend tamilischer Staatsangehöriger Sri Lankas festzustellen hatten,
spricht dies nicht dafür, dass die ihrer Natur nach auf die Aufrechterhaltung eines
geordneten internationalen Reiseverkehrs zielenden Vorschriften objektiv auf
Tamilen wegen ihrer Volkszugehörigkeit gerichtet sind; insofern ist insbesondere ihre
Zielrichtung der Bekämpfung der Schleppertätigkeit von Gewicht. Anlass dafür, eine
Gerichtetheit der in der Bestrafung liegenden Beeinträchtigungen auf die tamilische
Volkszugehörigkeit in Betracht zu ziehen, könnte allenfalls dann bestehen, wenn
Verstöße durch Tamilen verfolgt würden, diejenigen durch Staatsangehörige anderer
Volkszugehörigkeit aber ungeahndet blieben, oder wenn die Möglichkeit, die
Verstöße durch ordnungsgemäße Papiere und deren gesetzmäßigen Gebrauch zu
vermeiden, zwar Personen anderer Volkszugehörigkeit eingeräumt, den Tamilen
aber vom srilankischen Staat verwehrt würde. Dafür lässt sich dem in das Verfahren
eingeführten Auskunftsmaterial, das den gegenwärtig möglichen Kenntnisstand
umfassend widerspiegelt, nichts Tragfähiges entnehmen. Im Gegenteil liegen
Erkenntnisse vor, nach denen Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen ebenfalls in
relevanter Zahl von Maßnahmen auf der Grundlage des "Immigrants and Emigrants
Act" betroffen sind (KK 08.03.2000, insb. Listen C, D und E; 31.07.2001 S. 1 f.). Die
nicht weiter untermauerte Aussage, dass das "verschärfte Strafmaß in der Regel und
Praxis nur auf rückkehrende (abgeschobene) Tamilen und nicht auf Singhalesen
derzeit angewandt" werde (Wingler 01.04.1999), ist daher unzutreffend. Sie wäre im
Übrigen aber auch unergiebig, weil die Verstöße, um deren Ahndung es geht, sich
zwangsläufig in der Bevölkerungsgruppe häufen, die in besonderem Maße ins
Ausland drängt (und zurückkehrt). Dem entspricht auch die schon angesprochene
Erklärung eines Abgeordneten, das Gesetz treffe "insbesondere" Tamilen, und die
dazu gegebene Begründung, diese müssten "sich oft gefälschter Papiere bedienen".
Auch die in dieser Begründung enthaltene Aussage zur Notwendigkeit des
Gebrauchs falscher Papiere trägt nicht die Schlussfolgerung auf eine drohende
politische Verfolgung. Denn dafür, dass die in Sri Lanka bestehende Ausreisefreiheit
nicht auch für Tamilen gilt, spricht nichts (AA 16.04.1999 S. 2). Die Möglichkeit, sich
schnell und problemlos einen Reisepass ausstellen zu lassen, ist Tamilen in gleicher
Weise eröffnet wie srilankischen Staatsangehörigen anderer Volkszugehörigkeit (AA
06.09.2001 S. 3; 24.10.2001 S. 28). Allerdings mag für sie die Inanspruchnahme
dieser Möglichkeit durch die Bedingungen des dazu erforderlichen Aufenthalts in
Colombo faktisch erschwert sein; da die Situation in Colombo aber - wie unter
I.2. b) bb) im Einzelnen noch dargetan wird - den Aufenthalt insbesondere auch nicht
aus Gründen unzumutbar macht, die auf gegen Tamilen in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale gerichteten Umständen beruhen, kann keine Rede davon
sein, Tamilen könnten nicht ohne Verstoß gegen die Ein- und
Ausreisebestimmungen das Land verlassen oder dorthin zurückkehren. Einer
gegenteiligen Einschätzung stünde im Übrigen auch entgegen, dass nach der
Erfahrung, die der Senat in den letzten Jahren in Hunderten von Asylverfahren
srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit gewonnen hat, die
behauptete Ausreise ohne eigenen Pass in aller Regel mit dem bloßen Verweis
darauf erklärt wurde, die Gestaltung der Ausreise habe der Schlepper übernommen,
ohne dass in diesem Zusammenhang auf Probleme bei der Beschaffung des Passes
hingewiesen worden wäre. Ferner stünde einem solchen Schluss die hohe Zahl der
in den vom Senat bearbeiteten Verfahren betroffenen Tamilen entgegen, die nach
ihren eigenen Angaben mit einem gültigen Pass ausgereist sind und bei denen es
erst im Zuge und zur Förderung der Weiterreise sowie der Einreise ins westliche
Ausland zu Manipulationen am Pass oder zur Abgabe des Passes gekommen ist
(vgl. dazu auch AA 16.04.1999 S. 2; 24.10.2001 S. 28).

70

dd) Gefahr widerrechtlicher Inhaftierung sowie von körperlicher Misshandlung und
Folter

71

Dem Auskunftsmaterial lässt sich weiterhin nicht entnehmen, dass die durch die
genannten Strafvorschriften eröffneten Möglichkeiten eines Zugriffs ohne jeglichen
Anhalt und damit missbräuchlich zu Lasten zurückkehrender Tamilen eingesetzt
werden.

72

Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass Rückkehrern bei Maßnahmen im
Rahmen der Identitätsfeststellung oder in Anwendung der Strafvorschriften des
"Immigrants and Emigrants Act" mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche
Rechtsgutbeeinträchtigungen, namentlich Misshandlung und Folter, drohen.
Allerdings enthalten Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen und
Journalisten die allgemeine Einschätzung, dass Folter und körperliche
Misshandlungen in Sri Lanka "nach wie vor weit verbreitet" sind (ai --.06.1999,
Länderkurzbericht S. 1, vgl. auch ai 16.01.2001 S. 4; Wingler --.05.2000 S. 1). Nach
der Einschätzung von amnesty international müssen Tamilen, denen die
Sicherheitskräfte Beziehungen zur LTTE unterstellen, "aller Wahrscheinlichkeit nach
bei der Ankunft in Colombo mit der Verhaftung und längeren Inhaftierung" rechnen,
wobei die Gefahr von Folter bei längerer Inhaftierung zunehme (ai 01.03.1999 S. 2;
vgl. auch KK 04.01.1996 S. 56: Fälle von Folter bei kurzfristiger Inhaftierung sind
nicht bekannt geworden). Auch die in London ansässige "Medical Foundation for the
Care of Victims of Torture" schätzt die Lage abgelehnter Asylbewerber, die nach Sri
Lanka zurückkehren, dahin ein, dass diese mit einer Inhaftierungsdauer von mehr als
zwei Tagen rechnen müssen, falls sie bei ihrer Einreise oder danach von den
srilankischen Sicherheitskräften verdächtigt werden, die LTTE zu unterstützen; in der
Haft bestehe dann für sie das Risiko von körperlicher Misshandlung und Folter
(Medical Foundation --.06.2000, S. 44, 53). Das Auswärtige Amt geht ebenfalls
davon aus, dass die Sicherheitskräfte bei Verhören im Vergleich zu früher zwar
deutlich zurückhaltender agieren, dass aber schwere Gewaltanwendung, wie etwa
das Schlagen von Personen als Methode der Folter, Elektroschocks, Verbrennungen
sowie das Überstülpen von mit Chilipulver oder Benzin gefüllten Plastiktüten über
den Kopf "weiter vorkommt" (AA 24.10.2001 S. 21). Hinreichende Anhaltspunkte
dafür, dass die srilankische Polizei in Colombo oder an anderen Orten in den
südlichen Landesteilen "systematisch", also nach einem bestimmten "System" oder
gar generell Folterungen an verhafteten oder sonst aufgegriffenen und inhaftierten
Tamilen vorgenommen hätte oder weiterhin vornimmt (so Mertsch, Südasien 4/00
vom 05.07.2000, S. 4), sind diesen Erkenntnisquellen aber nicht zu entnehmen.
Vielmehr lassen sich die Aussagen zur Folterpraxis gemessen am Maßstab einer
beachtlichen Wahrscheinlichkeit bei konfliktbezogen inhaftierten Tamilen allenfalls für
Personen erhärten, die von den Sicherheitskräften konkret verdächtigt werden, in
schwer wiegende Gewaltakte der LTTE verwickelt (AA 26.07.2001 S. 2 f.) oder in
sonstiger hervorgehobener Weise in Aktivitäten der LTTE verstrickt zu sein. Denn vor
allem bei Inhaftierungen wegen eines konkreten und individualisierten LTTE-
Verdachts bzw. bei Überstellung an Sondereinheiten der srilankischen Polizei zur
Terrorismusbekämpfung kann Folter nicht ausgeschlossen werden (AA 12.07.1995
S. 2, 26.01.2001 S. 3; ai, torture in custody, --.06.1999 S. 8 f., 01.03.1999 S. 4,
16.01.2001 S. 4; KK 31.07.2001 S. 5; Wingler --.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR --.07.1998
S. 2). Dieser Bewertung entspricht es, dass die Anwendung von Folter nach
Einschätzung einer Menschenrechtsorganisation während einer sich an eine
Festnahme am Flughafen anschließenden Inhaftierung ungewöhnlich ist (KK
22.06.1999, Anlage Forum for Human Dignity 12.01.1999). Auch das UNHCR-Büro
in Colombo berichtet, dass abgelehnte Asylbewerber bei der Rückkehr keine
gravierenden Probleme haben (CIREA 29.06.2001 S. 6). Die bekannt gewordenen
Umstände der Sammelabschiebung von 20 srilankischen Staatsangehörigen am
15./16. März 2000 aus Deutschland wecken an der Feststellung, dass tamilische
Rückkehrer im Zusammenhang mit der Einreise grundsätzlich körperliche
Misshandlungen von asylerheblicher Intensität nicht zu befürchten haben, ebenfalls
keine durchgreifenden Zweifel. Soweit dazu behauptet wird, zwei vom 16. bis
21. März 2000 in Untersuchungshaft genommene Rückkehrer, seien "nachweislich
gefoltert worden" (Wingler --.05.2000 S. 4; abweichend bereits Wingler 12.10.2000 S.
5: "sollen misshandelt worden sein"), steht diese Aussage im Widerspruch zu
aktuelleren Erkenntnissen. So weist etwa amnesty international darauf hin, die
Behandlung der Abgeschobenen habe nicht die Intensität von Folter erreicht (ai
18.07.2000). Das Auswärtige Amt berichtet, entgegen einer Meldung der der LTTE
nahe stehenden Nachrichtenagentur "Tamilnet" sei die Deutsche Botschaft nicht auf
Folterungen hingewiesen worden; lediglich ein einziger Betroffener, der bis zum 21.
März 2000 inhaftiert worden sei, habe auf Nachfrage eines Botschaftsangehörigen
erklärt, einen Schlag erlitten zu haben, der "einer Ohrfeige vergleichbar" gewesen sei
und keine gesundheitlichen Folgen oder länger andauernde Schmerzen verursacht
habe (AA 25.05.2000 S. 2 f.; 26.01.2001 S. 6 ff.). Auch die Behauptung eines der
Zurückgeführten, "ungefähr zehn" der Abgeschobenen seien Misshandlungen
ausgesetzt gewesen, die "weit über eine Ohrfeige hinausgegangen seien" (KK
10.09.2000 S. 2), hat sich nach den weiteren Recherchen zu der Sammelrückführung
nicht erhärten lassen. Die Aussage steht sowohl zu den bereits angeführten
Angaben des einen Inhaftierten als auch zu den Erklärungen anderer Rückgeführter
im Widerspruch (AA 26.01.2001 S. 7 f.). So soll ein Betroffener am Tag nach der
Rückführung gegenüber Angehörigen der Deutschen Botschaft zwar von dem bereits
erwähnten Schlag berichtet (AA 28.04.2000 S. 24; 25.05.2000 S. 2), im Übrigen aber
erklärt haben, er selbst und die Anderen seien korrekt behandelt worden (AA
25.05.2000 S. 2). Auch der zweite bis zum 21. März 2000 Inhaftierte und andere zu
dem genannten Termin Abgeschobene sollen auf ausdrückliche Nachfrage bestätigt
haben, von der Polizei korrekt behandelt worden zu sein (AA 25.05.2000 S. 2 f.). Ein
weiterer an diesem Tag Zurückgekehrter soll gegenüber einem Angehörigen einer
niederländischen Hilfsorganisation ebenfalls erklärt haben, er sei nach seiner Ankunft
am Flughafen nicht geschlagen worden (KK 10.09.2000 S. 4). Angesichts dieser
Erklärungen unmittelbar Betroffener gegenüber Angehörigen der Deutschen
Botschaft kann auch der pauschalen Erklärung von amnesty international, "die
jüngeren Männer der Gruppe soll[t]en allerdings während ihrer Befragung durch den
CID am Flughafen geschlagen worden sein" (ai 18.07.2000), kein
ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden. Dass es sich bei dem in Rede
stehenden Übergriff auf einen der am 15./16. März 2000 Zurückgeführten um einen
nicht verallgemeinerungsfähigen Ausnahmefall gehandelt hat, wird schließlich
dadurch bestätigt, dass weitere Fälle dieser Art - trotz Beobachtung der
Rückkehrsituation durch mehrere westliche Missionen - nicht bekannt geworden sind
(AA 26.01.2001 S. 8).

73

Unter welchen Voraussetzungen eine aus dem Ausland nach Sri Lanka
zurückkehrende Person tamilischer Volkszugehörigkeit - begründet oder
unbegründet - bei den dortigen Sicherheitskräften konkret in den Verdacht einer
- nicht nur unbedeutenden - LTTE-Unterstützung gerät und deshalb damit rechnen
muss, nicht nur kurzfristig für ein bis zwei Tage zur Identifizierung, sondern
längerfristig mit der Gefahr schwerer körperlicher Misshandlung und Folterung
inhaftiert zu werden, lässt sich angesichts des vorliegenden Erkenntnismaterials nur
eingeschränkt generalisierend und fallübergreifend beantworten.

74

Dafür, dass Rückkehrer im Hinblick auf die bei den staatlichen Behörden
bekannten Aktivitäten der LTTE bzw. ihrer Auslandsorganisationen sowie wegen der
Besorgnis der Infiltration (KK 18.03.1998; Wingler 31.05.1998 S. 47) gleichsam
automatisch mit der Unterstützung der LTTE im Aufnahmeland bzw. der Begehung
von Terrorismusdelikten in Zusammenhang gebracht werden und dies zu einem
Verfahren nach den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung führt, spricht
nichts. Zwar ist zu berücksichtigen, dass die LTTE, was den srilankischen Behörden
seit längerem (AA 08.01.1999 S. 5; 06.05.1999 S. 2 f.) und nicht erst seit Erscheinen
entsprechender Berichte in der deutschen Tagespresse im Sommer 1999 bekannt
ist, ihre im Ausland geführten Organisationen zur politischen Agitation und zum
Sammeln bzw. Eintreiben von Geld bei den dort lebenden Tamilen einsetzt und so
zum großen Teil ihre militärischen und terroristischen Aktivitäten finanziert (vgl. auch
Innenministerium NRW, Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
über das Jahr 2000, S. 244 (246)). Auch ist anzunehmen, dass die srilankischen
Strafverfolgungsbehörden wegen der Auslandsaktivitäten der LTTE gegenüber
tamilischen Rückkehrern den Verdacht hegen können, die LTTE durch freiwillige
oder erzwungene finanzielle Zuwendungen im Ausland unterstützt zu haben. Ein
solcher pauschaler Verdacht löst aber in der srilankischen Praxis nicht mit der
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit ein Strafverfolgungsinteresse mit der
Folge längerer Inhaftierung im konkreten Einzelfall aus, sodass der Frage nach dem
Charakter der Strafverfolgungsmaßnahmen als Akte politischer Verfolgung nicht
weiter nachzugehen ist. Die Generalstaatsanwaltschaft in Colombo bewertet nach
den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes die bloße finanzielle Unterstützung der
LTTE durch Exilsrilanker im Ausland nicht als Verwicklung in terroristische Aktivitäten
der LTTE in Sri Lanka, sondern als einfache exilpolitische Betätigung, die in Sri
Lanka nicht strafbar ist (AA 19.01.1999 S. 11; 24.10.2001 S. 20 f.). Diese Aussage
findet ihre nachvollziehbare Erklärung und Bestätigung in der gutachtlichen
Stellungnahme des Südasien-Instituts der Universität Heidelberg vom 22. Juli 1998
zur Einschlägigkeit der Straftatbestände des Prevention of Terrorism Act (PTA) nur
bei Terrorismusaktivitäten im Inland; daher besteht kein greifbarer Anhaltspunkt, die
Aussagekraft und Verwertbarkeit der Aussagen des Auswärtigen Amtes zur in Rede
stehenden Strafverfolgungspraxis in Zweifel zu ziehen. Diese bieten vielmehr vor
dem Hintergrund der Rechtslage in Verbindung mit dem sonstigen umfassenden und
ersichtlich erschöpfenden Auskunftsmaterial eine tragfähige Beurteilungsgrundlage
dahin, dass ein Strafverfolgungsinteresse lediglich bei Personen besteht, die in
verantwortlicher Position in nicht unerheblichem Ausmaß an Aktivitäten im Rahmen
der LTTE-Auslandsorganisationen beteiligt sind; hier wird regelmäßig vermutet, dass
es neben den Unterstützungshandlungen im Ausland auch zur Beteiligung an
terroristischen Aktivitäten der LTTE im Inland gekommen ist (AA 08.01.1999 S. 6;
19.01.1999 S. 11; 24.10.2001 S. 20). Dementsprechend muss auch bei sonstigen
Auslandsaktivitäten für die LTTE und ihre Frontorganisationen nach der Bedeutung
der Unterstützungshandlung unterschieden werden. So wirkt etwa die Teilnahme an
regierungskritischen Demonstrationen und das Anprangern von
Menschenrechtsverletzungen auf Flugblättern regelmäßig ebenso wenig
gefahrerhöhend wie die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen der der
LTTE nahe stehenden Organisationen (AA 20.04.1999 S. 2; 24.10.2001 S. 21; KK
20.05.1998 S. 3). Diese Einschätzung findet ihre Bestätigung u.a. darin, dass es
nach Aussagen aus vom Auswärtigen Amt als seriös eingeschätzten, näher
bezeichneten srilankischen Anwaltskreisen nur sehr wenige Fälle gibt, in denen es
zur Anklage wegen im Ausland entfalteter Tätigkeiten im Zusammenhang mit der
LTTE gekommen ist (AA 08.01.1999 S. 6; 19.01.1999 S. 11 nebst Anlage -
Anwaltsliste -; 24.10.2001 S. 21). Zudem sprechen Schwierigkeiten des Nachweises
der Tat (vgl. hierzu insbesondere auch den Bericht eines Betroffenen vom
11.01.1999, Anhang zu KK 12.03.1999) sowie die Überlastung der Strafjustiz (AA
06.05.1999 S. 4 f.) gegen regelmäßig oder auch nur bei einer Vielzahl von
Rückkehrern eingeleitete Verfahren und damit erst recht gegen eine relevante
Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen. Die gegenteilige Einschätzung (KK 08.12.1998,
12.03.1999, 22.06.1999 und 28.07.1999) ist ohne tragfähige Grundlage, zumal
inzwischen übereinstimmend berichtet wird, dass die Sondervorschriften zur
Terrorismusbekämpfung bei Rückkehrern aus dem westlichen Ausland nur sehr
selten angewandt werden (AA 24.10.2001 S. 26) und die Überprüfungen bei der
Einreise regelmäßig nach wenigen Stunden mit der Freilassung - gegebenenfalls
gegen Kaution - und letztlich mit der Verfahrenseinstellung enden (AA 24.10.2001
S. 26; KK 02.08.2001 S. 3; UNHCR 24.08.2001 S. 3).

75

Sonstige, nicht an Auslandsaktivitäten anknüpfende allgemeine Risikofaktoren
dafür, dass ein Tamile bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen konkreten
Verdacht geraten könnte, in Aktivitäten der LTTE verstrickt zu sein, wie etwa Alter,
Herkunft, das Vorhandensein körperlicher Narben und Ähnliches, begründen
grundsätzlich ebenfalls keine beachtliche Wahrscheinlichkeit eines asylrelevanten
Zugriffs im Zusammenhang mit der Einreise. Insoweit wird auf die nachfolgenden
Ausführungen zu Sicherheitskontrollen im Großraum Colombo verwiesen. Denn es
bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Sicherheitskräfte am Flughafen - über die
Verfolgung von Passdelikten und relevanten Auslandsaktivitäten hinaus - andere
Kriterien anlegen als bei Sicherheitskontrollen im Großraum Colombo.

76

b) Allgemeine Verhältnisse in Sri Lanka

77

Auch im Übrigen tragen die Verhältnisse in Sri Lanka nicht die Schlussfolgerung
auf eine der Bevölkerungsgruppe der Tamilen oder einer vorliegend möglicherweise
relevanten Untergruppe der Tamilen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit seitens des
srilankischen Staates drohende (Gruppen-)Verfolgung, und zwar weder für das
gesamte Land noch für einzelne Landesteile.

78

aa) Keine landesweite unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung

79

Eine allein ethnisch begründete und diesem Charakter entsprechend landesweite
staatliche (Gruppen-) Verfolgung von Tamilen findet nicht statt (AA 07.07.1995 S. 1;
24.10.2001 S. 11; ai 28.09.1995 S. 3); auch landesweite allein ethnisch bedingte
Repressalien gegen Tamilen von Seiten der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit
sind selbst nach der LTTE zugeschriebenen Attentaten und Anschlägen sowie
verlustreichen Kämpfen im Norden ausgeblieben (AA 30.08.1996 S. 4; 24.10.2001 S.
17). Die Beeinträchtigungen, denen sich Tamilen ausgesetzt sehen, stehen im
Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen
srilankischen Kräften und der LTTE. Entsprechend den unterschiedlichen
Ausprägungen dieses bewaffneten, Überfälle und Terroranschläge auch außerhalb
der Kampfgebiete einschließenden Konflikts stellen sich die Auswirkungen auf die
Lage der Tamilen in den verschiedenen Gebieten Sri Lankas unterschiedlich dar. Im
Einzelnen betrachtet ergibt sich dabei für keinen Bereich eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung durch den srilankischen Staat.

80

bb) Großraum Colombo und sonstige Bereiche des Südens und des Westens Sri
Lankas

81

Im Großraum Colombo und - in geminderter Weise - in den sonstigen Bereichen
des Südens und Westens Sri Lankas drohen Tamilen zwar Beeinträchtigungen.
Diese erreichen aber weithin nicht die Eingriffsintensität, die für eine asylerhebliche
Rechtsgutbeeinträchtigung erforderlich ist, oder es mangelt ihnen an der
notwendigen Gerichtetheit oder sie sind dem srilankischen Staat nicht zuzurechnen;
soweit diese einer Asylberechtigung entgegenstehenden Gesichtspunkte nicht
eingreifen, fehlt es an der Verfolgungsdichte.

82

(1) Identitätsfeststellung und Verhaftung

83

Angehörige der tamilischen Volksgruppe müssen damit rechnen, einer
Identitätsüberprüfung unterzogen und zu diesem Zweck verhaftet zu werden. Im
Großraum Colombo finden routinemäßig und anlassbedingt umfangreiche Kontrollen
und groß angelegte Razzien statt, die zu Inhaftierungen und Verhören von Personen
führen, die sich nicht ausweisen oder keine zufrieden stellende Erklärung über den
Zweck ihres Aufenthalts geben können (AA 16.01.1996 S. 7; 11.03.2001 S. 10;
24.10.2001 S. 12; KK 22.02.1997 S. 4; Wingler 08.10.1997 S. 31). Von diesen
Maßnahmen - die vor allem im Zusammenhang mit den wiederholten
Bombenattentaten zu sehen sind, zu denen es seit dem Ende der seinerzeitigen
Friedensgespräche zwischen der Regierung und der LTTE und dem Wiederausbruch
der offenen Kriegshandlungen im Norden Sri Lankas seit April 1995 immer wieder
kommt - sind in erster Linie jüngere Tamilen beiderlei Geschlechts im Alter zwischen
etwa 15 bis 40 Jahren, aber auch Tamilen anderer Altersgruppen betroffen (AA
24.10.2001 S. 12; ai --.06.1999, Länderkurzbericht, S. 3; KK 04.01.1996 S. 54;
Südasien 1/00; Wingler --.05.2000 S. 1). Schätzungen über die Anzahl der von
anlassbezogenen Massenverhaftungen Betroffenen belaufen sich - bezogen auf
kurze Zeiträume - schon bei einzelnen Vorkommnissen auf mehrere Hundert oder
gar tausende Personen (AA 05.06.2000 S. 16; KK 04.01.1996 S. 55; 13.05.1996
S. 3; 20.03.1998 S. 2 ff.; Wingler 31.05.1998 S. 27, 33). So haben auch in jüngerer
Zeit verschiedene der LTTE zugerechnete Anschläge (u.a. Bombenattentat auf
Staatspräsidentin Kumaratunga und Bombenanschlag bei einer Wahlveranstaltung
einer Oppositionspartei am 18. Dezember 1999 mit zusammen über 30 Toten;
Bombenanschlag in der Nähe des Amtssitzes der Premierministerin am 5. Januar
2000 mit 11 Toten; Bombenanschlag in der Nähe des Parlaments im März 2000) zu
verstärkten Personenüberprüfungen und Razzien geführt, in deren Verlauf mehrere
Tausend Tamilinnen und Tamilen festgenommen wurden (AA 18.04.2000 S. 2: etwa
3.000 Personen in den vergangenen Monaten; AA 24.10.2001 S. 12; KK 29.02.2000
S. 3 f.: schätzungsweise bis zu 10.000 Personen allein im Januar bis Mitte Februar
2000; ferner ai 23.02.2000 (ASA 37-99.134) S. 4). Aktuell hat sich die Lage in
Colombo ab der zweiten Jahreshälfte 2000 eher entspannt. Die Anzahl der
Überprüfungsmaßnahmen ist im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2000
zurückgegangen. Der Bombenanschlag vor dem Rathaus von Colombo im Oktober
2000 hat keine Massenverhaftungswelle oder Razzien gegen Tamilen ausgelöst (AA
26.01.2001 S. 7; Wingler --.04.2001 S. 3 f.). Auch nach dem Anschlag auf den
Luftwaffenstützpunkt Katunayake und den angrenzenden internationalen Flughafen
am 24. Juli 2001 ist es zu einer weit geringeren Anzahl kurzfristiger Festnahmen
gekommen als bei vergleichbar schweren Anschlägen auf Einrichtungen bzw.
Personen in Colombo in der Vergangenheit (AA 24.10.2001 S. 6, 12 und 24).

84

Den vorbezeichneten Maßnahmen fehlt es an der erforderlichen
Eingriffsintensität von Akten der politischen Verfolgung, und zwar auch dann noch,
wenn sie - wie in der weit überwiegenden Zahl - in kurzzeitige Inhaftierungen münden
und es dabei zu keinen anderweitigen asylerheblichen Rechtsgutverletzungen
kommt. Maßnahmen zur Identitätsfeststellung sind herkömmlicher und üblicher
Bestandteil der präventiven und repressiven Tätigkeit staatlicher Sicherheitskräfte im
Rahmen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. Sofern eine sofortige
Identifizierung nicht möglich ist, sind auch kurzfristige Festnahmen zu diesem Zweck
in der Staatenpraxis geläufig, sodass in solchem Zusammenhang stehenden
Beeinträchtigungen der Bewegungsfreiheit der die politische Verfolgung
ausmachende Charakter einer Ausgrenzung des Betroffenen aus der staatlichen
Friedensordnung fehlt. Ab welcher Dauer kurzfristige Inhaftierungen zum Zwecke der
Identitätsfeststellung eine asylrechtsrelevante Intensität erreichen, hängt maßgeblich
von den im betrachteten Staat herrschenden Verhältnissen ab, insbesondere von der
Verwaltungsstruktur, den vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten und der
jeweiligen Sicherheitslage. In einem Land wie Sri Lanka, in dem in Teilen Bürgerkrieg
herrscht und die Sicherheitskräfte im Übrigen landesweit, insbesondere im hier
betrachteten Landesteil mit einer Vielzahl gemeingefährlicher Terroranschläge
konfrontiert sind, ist Inhaftierungen mit einer überschaubaren Dauer von jedenfalls
nicht mehr als zwei Tagen ohne zusätzliche Rechtsgutverletzungen eine die
Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung bewirkende Intensität und
Schwere abzusprechen. Dem Aspekt der Mehrfachverhaftungen derselben Personen
(KK 20.03.1996 S. 5; Wingler 08.10.1997 S. 32; ai 16.01.2001 S. 6; European Union,
The Council - EU - 25.06.2001 S. 32) kommt, da nichts dafür ersichtlich ist, dass sie
gezielt erfolgen, keine den jeweiligen Eingriff prägende Bedeutung zu. Insofern ist
auch nicht ersichtlich, dass die Dauer der Inhaftierungen in einer nennenswerten
Zahl von Fällen über das für die Identitätsfeststellungen (jeweils) Erforderliche
hinausgeht oder in ihrer Summe ein solches Ausmaß erreicht, dass gleichwohl ein
"Umschlagen" in asylerhebliche Verfolgung festzustellen ist.

85

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C
28.99 -, BVerwGE 111, 334 (337) = NVwZ 2000,
1426 (1427).

86

(2) Inhaftierung länger als zwei Tage

87

Auch die Fälle, in denen die Inhaftierung länger als zwei Tage andauert, tragen
nicht den Schluss, dass die Bevölkerungsgruppe der Tamilen insgesamt oder eine
vorliegend relevante Untergruppe davon mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politischer Verfolgung ausgesetzt ist. In den Auskünften wird die Größenordnung
dieser Fälle seit Jahren im Wesentlichen auf bis zu etwa 10 v.H. geschätzt (bis zu
10 v.H. länger als 1 oder 2 Tage, 1 v.H. länger als 1 Woche AA 03.03.1994 S. 2,
30.05.1997 S. 2, 27.07.2000 an VG Neustadt S. 3; 11.03.2001 S. 10 und 24.10.2001
S. 12; 10 v.H. KK 04.01.1996 S. 56, 62 f., 75; 13.05.1996 S. 3 und 14.10.1996 S. 3;
10 bis 20 v.H. Wingler --.05.1995 S. 23; weniger als 20 v.H. ai --.06.1999, torture in
custody, S. 9), zum Teil aber auch niedriger (5 v.H. Schweizerische Flüchtlingshilfe
--.04.1994 S. 10, 4 v.H. Wingler 08.10.1997 S. 32 bzw. über 100 von 5.000 Wingler
31.05.1998 S. 27, 28). Dem steht die Mitteilung von amnesty international, der
überwiegende Teil von 1.500 am 6./7. Januar 2000 in Colombo Verhafteten sei nach
einer Meldung der "NZZ vom 10.02.2000" am 28. Januar 2000 wieder auf freien Fuß
gesetzt worden (ai 16.01.2001 S. 1), nicht entgegen. Hierbei handelt es sich um eine
Fehlmeldung von amnesty international. Die Aussage bezieht sich als Referenzquelle
ersichtlich auf den Bericht der benannten NZZ vom 10. Januar 2000, dem zu
entnehmen ist, dass die srilankische Polizei von den 1.500 Verhafteten mindestens
329 Personen noch am Tag der Festnahme und mehr als 1.200 Personen am
nächsten Tag, dem 8. Januar 2000, auf freien Fuß gesetzt hat. Bei den Maßnahmen
Ende Dezember 1999/Anfang des Jahres 2000 sollen über 98 v.H. der mit auf die
Wache genommenen Personen innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden wieder
auf freien Fuß gesetzt worden sein (AA 18.04.2000 S. 2).

88

Von den etwa 10 v.H. der insgesamt über zwei Tage hinaus Festgehaltenen
bleiben etwa die Hälfte länger als drei Tage in Haft (KK 04.01.1996 S. 75), über eine
Woche hinaus etwa jeder Zehnte (AA 10.03.1999 S. 2; 24.10.2001 S. 12). Auch
wenn bei groß angelegten Sicherheitsüberprüfungen mitunter Tausende
festgenommen und hiervon jeweils Hunderte länger als zwei Tage fest gehalten
werden, kann nach der absoluten, gemäß den Auskünften durchgängig jedenfalls
nicht über 2.000 hinausgehenden Gesamtzahl der Inhaftierten die Haftdauer in einer
beträchtlichen Zahl von Fällen die Zeit von zwei Tagen jedenfalls nicht wesentlich
überschreiten.

89

Die Anzahl der wegen Verdachts auf LTTE-Verbindungen nach den
Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung für längere Zeit in Haft Befindlichen
wird für Ende 1995 mit landesweit zwischen 400 bis 500 Personen und im Großraum
Colombo mit 225 Personen angegeben (AA 16.01.1996 S. 8; KK 04.01.1996 S. 66).
Nach dem Bericht einer Menschenrechtsorganisation sollen landesweit ständig
zwischen 1.000 und 1.500 tamilische Volkszugehörige inhaftiert sein, ohne dass
diese Aussage auf längerfristige Inhaftierungen beschränkt ist (KK 14.10.1996 S. 3,
24.02.1997 S. 3). In neuerer Zeit wird die Zahl allein für den Süden bzw. den Bereich
Colombo mit weit über oder etwa 1.000 (Wingler 08.10.1997 S. 41, 30.01.1998 S. 12,
30.09.1998 S. 6) bzw. über 2.000 (Wingler 12.12.1997 S. 1) angegeben und
landesweit auf bis zu 2.000 (AA 21.08.1997 S. 2; 24.10.2001 S. 24; Wingler
--.05.2000 S. 3; Busch 02.11.2000 S. 6, US State Department --.02.2001 S. 8; ai
08.03.2001 S. 2 unter Hinweis auf US State Department --.02.2001) geschätzt.

90

Für die Frage, ob dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung droht, haben diese Zahlenangaben allein keinen Aussagewert. Es greift
zu kurz, von einer zwei Tage überschreitenden Dauer einer Inhaftierung, der keine im
Einzelfall bestehenden konkreten Anhaltspunkte für den Verdacht der Beteiligung an
oder des Wissens um terroristische Aktivitäten zu Grunde liegen, auf den Charakter
als politische Verfolgung zu schließen. Ob eine an asylerhebliche Merkmale
anknüpfende, zielgerichtete Verfolgung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines
Asylmerkmals erfolgt, ist vielmehr anhand des inhaltlichen Charakters nach der
erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu bestimmen. Dafür, dass dies bei
den hier in Rede stehenden Inhaftierungen in maßgeblichem Umfang der Fall ist,
fehlt es an ausreichendem Anhalt. In allen angesprochenen Stellungnahmen wird ein
Zusammenhang der Verhaftungsaktionen im Großraum Colombo mit den
terroristischen Aktivitäten der LTTE im Süden und Westen hergestellt. Die
Verhaftungsaktionen sind in jedenfalls prägender Weise objektiv darauf gerichtet, die
Infiltration von LTTE-Terroristen aus dem Norden und Osten des Landes
abzuwehren. Insofern wird auf die für die Sicherheitskräfte entscheidenden Kriterien
für die Freilassung wie etwa den Besitz von Papieren zum Identitätsnachweis, einen
langjährigen Wohnsitz am Ort der Kontrolle, eine gesicherte familiäre und
wirtschaftliche Existenz, eine feste Arbeitsstelle oder einen sonstigen plausiblen
Grund für den Aufenthalt verwiesen (AA 16.01.1996 S. 8 f.; 24.10.2001 S. 12; ai
23.02.2000 (ASA 37-99.134) S. 4; EU 02.04.1997 S. 10; KK 02.09.1997 S. 1); auch
führt im Normalfall eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, die die Polizei bei den
Sicherheitsbehörden einholt, zu einer schnellen Haftentlassung (KK 04.01.1996
S. 68). Selbst Inhaftierungen von mehr als einer Woche, die srilankische
Menschenrechtsorganisationen "bei einer substantiellen Anzahl von Personen"
feststellen, werden außer auf den Aspekt der Erwartung von Bestechungsgeld auf
die Überprüfungen und deren schleppende Durchführung bei Einschaltung
verschiedener Sicherheitsstellen zurückgeführt (Südasien 6/97 S. 8). Schließlich
weist auch der Umstand, dass der weit überwiegende Anteil der zunächst
Festgenommenen alsbald wieder freigelassen wird, auf eine über die Tatsache der
Zugehörigkeit zur Gruppe der Tamilen - auch eines bestimmten Alters und
Geschlechts - hinausgehende Prüfung anhand zusätzlicher Kriterien und damit
darauf hin, dass der Grund einer Fahndung nach LTTE-Angehörigen für die
Verhaftungen nicht lediglich vorgeschoben ist. Die erörterten Maßnahmen betreffen
zwar gerade und nahezu ausschließlich Tamilen, sie bezwecken aber nicht die
Schlechterstellung dieser Volksgruppe als solche, sondern dienen der Abklärung von
LTTE-Verbindungen und der Verhinderung weiterer Straftaten. Dass der staatliche
Zugriff zwangsläufig Tamilen trifft, ist rein faktischer Natur ohne Aussagegehalt für
die objektive Gerichtetheit im Sinne der politischen Verfolgung.

91

Bei der Beurteilung, welche Umstände als hinreichend anzusehen sind, um über
die Dauer von zwei Tagen hinausgehende Inhaftierungen von tamilischen
Volkszugehörigen wegen fehlender Gerichtetheit der Maßnahmen auf asylerhebliche
Merkmale aus dem Bereich der politischen Verfolgung auszuklammern, ist darüber
hinaus die Intensität der abzuwendenden Gefahr maßgeblich einzustellen. Insofern
ist zu berücksichtigen, dass die Terroranschläge, die von der LTTE verübt oder ihr
zugerechnet werden, darauf angelegt sind, unter Inkaufnahme einer Vielzahl
unbeteiligter Opfer und erheblicher Sachschäden die Sicherheitslage nachhaltig zu
erschüttern, für anderweitige Erfolge der Sicherheitskräfte im Kampf gegen die LTTE
Rache zu nehmen und Sicherheitskräfte außerhalb des eigentlichen Kampfgebietes
zu binden. Dies gilt beispielsweise für die Anschläge auf Treibstofflager im Oktober
1995, auf die Zentralbank im Januar 1996, auf einen Vorortzug im Juli 1996, auf das
Handelszentrum im Oktober 1997 und auf den Zahntempel in Kandy im Januar 1998
(AA 24.10.2001 S. 6) sowie für folgenschwere Explosionen in der Nähe des
Hauptquartiers der Luftwaffe im Februar 1998 und eines Bahnhofs im März 1998
(Wingler 31.05.1998 S. 39), ferner für die bereits oben angesprochenen
Bombenanschläge in den Jahren 1999 bis 2001, insbesondere den Anschlag auf den
Luftwaffenstützpunkt Katunayake und den angrenzenden internationalen Flughafen
am 24. Juli 2001 sowie zuletzt den Anschlag auf den srilankischen Premierminister
am 29. Oktober 2001 (SZ vom 30.10.2001). Der Druck auf die staatlichen Stellen,
dem zu begegnen, ist nicht zuletzt deshalb ganz erheblich, weil bei einer
Destabilisierung zu besorgen ist, dass es über die unmittelbare
Rechtsgutbeeinträchtigung hinaus erneut zu ausgreifenden Unruhen und
Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen kommt. Die Ausführung der
Anschläge durch Selbstmordkommandos oder entsprechende Einzeltäter, zumindest
durch Täter, die ihr Leben zu riskieren bereit sind, zwingt dazu, dem möglichen
Umfeld des Täterkreises, der - wie die Ziele der Anschläge, die Durchführung und
das verwendete Material zeigen - der Vorbereitung und Unterstützung bedarf,
besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Spannweite möglicher Ziele der
Terroranschläge lässt vorbeugende Maßnahmen dabei generell als schwierig
erscheinen. Dieses hohe und schwer einzudämmende Gefahrenpotential sowie die
nicht zuletzt durch den Bürgerkrieg in Teilen des Landes und die Fluktuation der
Bevölkerung bedingten Schwierigkeiten schon bei der Abklärung der Identität
Festgenommener sind geeignet, auch Inhaftierungen von mehr als zwei Tagen
wegen mangelnder Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale den Charakter einer
politischen Verfolgung zu nehmen, wenn und solange die Identität des Betroffenen
nicht geklärt ist und/oder Zweifel an den Gründen für den Aufenthalt im Großraum
Colombo vorliegen. Anderes kann dann gelten, wenn die staatlichen
Aufklärungsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, die ohne konkrete
Verdachtsmomente zunächst lediglich an asylerhebliche Merkmale wie etwa die
Volkszugehörigkeit anknüpfen, über das angemessene Maß hinausgehen.
Insbesondere bei einer übermäßig langen Freiheitsentziehung kann dies
anzunehmen sein. In diesem Fall spricht eine Vermutung dafür, dass sie nicht nur
der Terrorismusabwehr dienen, sondern den Einzelnen zumindest auch wegen
seiner asylrechtlichen Merkmale treffen und deshalb politische Verfolgung
darstellen.

92

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C
28.99 -, a.a.O. S. 341.

93

Anhaltspunkte dafür, dass es dazu - über Einzelfälle hinaus - kommt, lassen sich
aus dem bereits gewürdigten Zahlenmaterial nicht gewinnen. Ergänzend wird auf die
nachfolgenden Ausführungen zu (4) verwiesen.

94

(3) Bestechungsgeld

95

Die Inhaftierungen erlangen den Charakter der politischen Verfolgung auch nicht
dadurch, dass - wie es verbreitet geschieht - Festnahme und Verzögerung der
Freilassung erfolgen, um Lösegeld zu erpressen (KK 04.01.1996 S. 56, 14.10.1996
S. 4, 12.03.1999 S. 5; Wingler 01.11.1995 S. 10 - danach geschieht dies "fast schon
routinemäßig" -, Wingler 08.10.1997 S. 33) oder das Angebot von Bestechungsgeld
abzuwarten (Südasien 6/97 S. 8); soweit es sich dabei nicht von vornherein um
Übergriffe ohne asylerheblichen Charakter handelt -

96

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
16. Dezember 1997 - 9 B 882.97 -, S. 3 -,

97

fehlt es, da nur Gelegenheiten ausgenutzt werden, an der erforderlichen
Gerichtetheit des kriminellen Tuns.

98

(4) Misshandlungen während der Inhaftierung und widerrechtliche
Langzeitinhaftierung

99

Dass es bei den Inhaftierungen über den Freiheitsentzug - unter den in Sri Lanka
dabei gegebenen Verhältnissen (AA 24.10.2001 S. 25; KK 28.03.2000 S. 5 f.;
31.07.2001 S. 7; 02.08.2001 S. 6) - hinaus allgemein mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu Maßnahmen kommt, die den Schluss auf eine gezielte
Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale begründen, lässt
sich dem vorliegenden Auskunftsmaterial, das alles an Informationen aufgegriffen
hat, was zur Verfügung stand oder beschafft werden konnte, nicht entnehmen. Fälle
von Folter bei kurzfristig, insbesondere zur Identitätsabklärung Verhafteten werden
nur vereinzelt berichtet (ai --.06.1999, torture in custody, S. 9; 01.03.1999 S. 4). Die
Gefahr von Folter nimmt jedoch bei längeren Inhaftierungen zu (ai 01.03.1999 S. 2);
vor allem bei Inhaftierungen wegen eines konkreten und individualisierten LTTE-
Verdachts muss mit Folter gerechnet werden (AA 12.07.1995 S. 2: "besonders
gelagerte Einzelfälle"; 24.10.2001 S. 21: "schwer wiegende Verstöße kommen aber
weiter vor"; 27.07.2000 an VG Arnsberg S. 2 f.; ai --.06.1999, torture in custody,
S. 8 f.; 01.03.1999 S. 4; KK 20.03.1996 S. 9; 22.06.1999, Anlage Forum for Human
Dignity 12.01.1999; Wingler 11.10.1995 S. 2; 08.10.1997 S. 33; 30.09.1998 S. 3, 4;
27.05.1999 S. 3 f.: "immer noch" bzw. "weiterhin" sowie --.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR --
.07.1998 S. 2: Fälle von Folter geben Anlass zu großer Besorgnis). Insoweit sind
Misshandlung und Folter vor allem bei Verhören durch die Spezialeinheiten zur
Terrorismusbekämpfung (u.a. 4. und 6. Stock des CID Headquarters, die Special
Police Branch [früher: Security Coordinating Division] und das Terror Investigation
Department) zu besorgen. Diesen Einheiten werden regelmäßig führende LTTE-
Kader oder sonstige LTTE-Aktivisten überstellt, gegen die konkrete
Verdachtsmomente hinsichtlich der Beteiligung an Terroranschlägen bestehen (AA
27.07.2000 an VG Neustadt S. 4; 15.03.2001 S. 3; 24.10.2001 S. 11 und 24; KK
31.07.2001 S. 5). Im Übrigen kommen Berichte über Fälle von Folter und Tod in Haft
zumeist aus den nördlichen und östlichen Gebieten, in denen Auseinandersetzungen
mit der LTTE stattfinden (Wingler 12.10.2000 S. 1; --.04.2001 S. 1 ff.; KK
28.03.2000).

100

Insgesamt ist in den letzten Jahren gegenüber der früheren Praxis der
Sicherheitskräfte eine Verringerung der Gefahr von Verhören unter Folter
festzustellen (AA 24.10.2001 S. 21). Das ist insbesondere darauf zurückzuführen,
dass die Regierung Kontrollmechanismen gegenüber den weit gehenden
Befugnissen der Sicherheitskräfte geschaffen hat (UNHCR 25.04.1997 S. 3). Das
Problem der Folter wird - anders als früher (dazu AA 23.06.1992 S. 8 f.; 12.01.1993
S. 1) - nach der Umsetzung der Konvention gegen Folter in nationales Recht seit
1994 angegangen. Sie kann mit erheblicher Gefängnis- und Geldstrafe geahndet
werden; zudem unterliegen die Verantwortlichen disziplinarischen Maßnahmen und
können zu Entschädigungsleistungen verurteilt werden (AA 24.10.2001 S. 22; ai
--.06.1999, torture in custody, S. 4 ff.). Zur Verringerung der Gefahr von Folter und
einer ungerechtfertigten Verlängerung der Haftdauer sahen die in der Vergangenheit
in unterschiedlichem Umfang und ab dem 4. August 1998 - mit Verhängung des
Ausnahmezustandes für das gesamte Land - zunächst wieder landesweit geltenden
Bestimmungen des Notstandsrechts, "Emergency Regulations - ER -" (AA
24.10.2001 S. 7), vor, dass - jeweils binnen 24 Stunden - von der Armee
Festgenommene der nächstgelegenen Polizeistation zu überstellen waren - was im
Allgemeinen beachtet wurde (US State Department --.02.2001 S. 7) - und dass
Festnahmen durch die Polizei dem "Superintendent of Police" des Bezirks gemeldet
werden mussten (AA 06.04.1998 S. 10; 28.04.2000 S. 21). Spätestens nach 48
Stunden mussten die Festgenommenen dem Richter vorgeführt werden (KK
22.02.1997 S. 7), es sei denn, ein höherrangiger Beamter oder Offizier erließ eine
"Detention Order", die ein Festhalten ohne richterlichen Haftbefehl von bis zu 60 bzw.
- nach Versetzung des Landes in Kriegsbereitschaft am 3. Mai 2000 - 90 Tagen
ermöglichte (KK 05.02.1997 S. 5; AA 28.04.2000 S. 21; 01.08.2000). Nachdem die
Geltungsdauer des Notstandsrechts im Juli 2001 bedingt durch die Veränderung der
Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht verlängert worden war, sodass es am 4.
Juli 2001 außer Kraft trat (AA 24.10.2001 S. 8; Flück Südasien 3/01 S. 64), ist keine
wesentliche Änderung eingetreten. Es wurden gestützt auf Art. 27 des PTA
Verordnungen erlassen und ein den ER ähnliches Regime etabliert (AA 24.10.2001
S. 8). Verhaftungen sind danach weiterhin durch die Polizei möglich; die Betroffenen
müssen innerhalb von 72 Stunden dem Haftrichter vorgeführt werden. Personen, die
von der Armee verhaftet werden, müssen unverzüglich der Polizei vorgeführt werden
(AA 24.10.2001 S. 8). Die Möglichkeit eines längeren Festhaltens mittels einer
"Detention Order" einer hohen Polizeidienststelle besteht danach nicht mehr (AA
24.10.2001 S. 24). Nach dem PTA konnte und kann die Polizei weiterhin einschlägig
Verdächtige bis zu 72 Stunden festhalten. Danach müssen sie grundsätzlich dem
zuständigen Ermittlungs- bzw. Untersuchungsrichter vorgeführt werden, es sei denn,
das Verteidigungsministerium erlässt eine "Detention Order" für maximal 3 Monate,
die in weiteren 3-Monats-Abständen auf bis zu 18 Monaten verlängerbar ist. Darüber
hinaus ist ein Festhalten nur mit richterlicher Genehmigung zulässig (AA Lagebericht
06.04.1998 S. 11; 28.04.2000 S. 22; 01.08.2000 S. 3; 24.10.2001 S. 24 f.). Ferner
waren und sind unter anderem Mitglieder des IKRK befugt, alle gemäß den
vorgenannten Regelungen festgehaltenen Verdächtigen bzw. Verurteilten zu
besuchen (EU 11.11.1997 S. 16; AA 28.04.2000 S. 22; 24.10.2001 S. 11). Auch
sonst waren und sind Besuche bei den Inhaftierten möglich (AA 06.05.1999 S. 5;
Wingler 30.01.1998 S. 12).

101

Darüber hinaus hat die Regierung weitere Kontrollmechanismen geschaffen. Am
1. Juli 1997 hat die National Human Rights Commission (NHRC) ihre Arbeit
aufgenommen. Diese unter der Leitung eines pensionierten Richters des obersten
Gerichtshofs Sri Lankas tätige Nachfolgeeinrichtung der früheren Human Rights Task
Force hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die in den Sondervorschriften zur
Terrorismusbekämpfung vorgesehenen Regelungen eingehalten werden (AA
21.08.1997 S. 3). Ferner ist im Sommer 1998 eine aus Parlamentariern und Ministern
gebildete, allgemein erreichbare Kommission zur Entgegennahme und Prüfung von
Beschwerden wegen Belästigungen und Misshandlungen bei Verhören eingerichtet
worden (Anti Harrassment Committee - AHC -, AA 31.08.1998 S. 2; 26.07.2001 S. 2;
24.10.2001 S. 10; Wingler 30.09.1998 S. 3, 5).

102

Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die gesetzlichen Sicherheitsvorkehrungen
in der Praxis nicht durchweg eingehalten werden und dass auch die sonstigen von
der srilankischen Regierung etablierten Kontrollmechanismen häufig nicht effektiv
greifen (KK 22.02.1997 S. 16; AA 17.03.1997 S. 6; 24.10.2001 S. 25; UNHCR
--.07.1998 S. 3 f. m.w.N.; ai --.06.1999, torture in custody, S. 8, 12, 16). Es kommt zu
Überschreitungen der vorgegebenen Fristen, die aber auch bei Verhaftungen im
Rahmen normaler Strafverfahren festzustellen sind (EU 11.11.1997 S. 17; US State
Department --.02.2001 S.7). Auch sonst sind Verstöße insbesondere auf den unteren
Ebenen der Sicherheitskräfte festzustellen (AA 19.01.1999 S. 12 und 15). Eine
generelle Verschlechterung ist insoweit jedoch auch nach dem Verbot der LTTE in
den im Ausnahmezustand befindlichen Gebieten (Wingler 31.05.1998 S. 39; AA
24.10.2001 S. 13), welches nunmehr unter den Regelungen des PTA aufgrund einer
Rechtsverordnung vom 4. Juli 2001 neu erlassen worden ist (AA 24.10.2001 S. 4
und 13; Flück Südasien 3/01 S. 64), nicht eingetreten, sodass die grundsätzliche
Wirksamkeit nicht in Frage gestellt ist. Verstöße sind weithin mit Strafe belegt und
ihnen wird nachgegangen (AA 16.01.1996 S. 11; 11.07.1997 S. 2; ai --.06.1999,
torture in custody, S. 4 f.); dass derartige Verfahren schleppend verlaufen - was zum
Teil auf das srilankische Strafverfahrenssystem (EU 11.11.1997 S. 10), zum Teil auf
die sachlich bedingten Probleme in der Klärung der Verantwortlichkeit und der
Beweisführung (AA 19.01.1999 S. 15) zurückzuführen ist -, schließt eine schon durch
die Strafandrohung und das Aufgreifen von Vorkommnissen hervorgerufene Effizienz
nicht aus. Daneben besteht die Möglichkeit, sich mit Beschwerden an den Obersten
Gerichtshof zu wenden, wovon zunehmend Gebrauch gemacht wird (ai --.06.1999,
torture in custody, S. 26 f.). Auch gibt es Anwälte, die sich in Fällen der
Menschenrechtsverletzungen engagieren (AA 19.01.1999 S. 26). Wenngleich
Prozesse gegen Sicherheitskräfte oder die Heranziehung der Verantwortlichen zur
Zahlung von Entschädigungsleistungen - anders als Entschädigungsleistungen des
srilankischen Staates (ai --.06.1999, torture in custody, S. 27) - zunächst noch nicht
bekannt geworden sind (Wingler 08.10.1997 S. 35; 27.05.1999 S. 4) bzw. nur wenige
Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen sich vor Gericht verantworten
mussten und in den seltensten Fällen verurteilt wurden und darüberhinaus allgemein
beklagt wird, dass Menschenrechtsverletzungen weitgehend ungeahndet bleiben
(UNHCR --.07.1998 S. 3; ai --.06.1999 S. 4), so zeigen die geschaffenen
Möglichkeiten jedenfalls insofern Wirkung, als die Sicherheitskräfte - wie Auskünfte
übereinstimmend belegen - im Vergleich zu früher zurückhaltender agieren.

103

(5) Gefahrenprognose, Risikofaktoren für asylerhebliche Misshandlungen

104

Nach dem Vorstehenden ist für zurückkehrende Tamilinnen und Tamilen
festzuhalten, dass die Gefahr, im Großraum Colombo im Zusammenhang mit den
Kontrollen und eventuell daran anschließenden Festnahmen Opfer politischer
Verfolgung zu werden, gering ist. Zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichtet sich
diese Möglichkeit - je nach den Umständen des Einzelfalls - allenfalls für Personen,
die konkret verdächtigt werden, mit geschehenen oder geplanten Anschlägen der
LTTE in Verbindung zu stehen oder in sonstiger hervorgehobener Weise in
Tätigkeiten der LTTE oder einer ihrer Frontorganisationen verstrickt zu sein.

105

Als Risikofaktoren dafür, bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen
derartigen Verdacht zu geraten und hieran anknüpfend von schwerer körperlicher
Misshandlung und Folter während der Inhaftierung bedroht zu ein, gelten nach den
vorliegenden Erkenntnissen für Tamilinnen und Tamilen im Allgemeinen folgende
Umstände: fehlende oder nicht ordnungsgemäße Ausweispapiere, Lebensalter unter
35 bis 40 Jahren, geringe singhalesische Sprachkenntnisse, Geburtsort auf der
Jaffna-Halbinsel, Ankunft in Colombo erst kurz zurückliegend, Verwandtschaft mit
LTTE-Angehörigen, in Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen der
Sicherheitskräfte festgehaltener Verdacht einer LTTE-Mitgliedschaft, Identifikation als
LTTE-Mitglied durch Informanten der Sicherheitskräfte und das Vorhandensein
körperlicher Wunden (Medical Foundation --.06.2000 S. 41 unter Berufung auf einen
Länderbericht des britischen Innenministeriums; ai 16.01.2001 S. 7; ähnlich KK
18.02.2000 an VG Bremen S. 2; zu einzelnen Risikofaktoren vgl. AA 25.01.2000
S. 1 f.; ai 30.08.1999 S. 1; Wingler 30.09.1998 S. 2, 13).

106

Allgemeine Aussagen zum Gewicht dieser Kriterien und dem Grad der aus ihrem
Vorliegen resultierenden Wahrscheinlichkeit eines intensiveren Zugriffs der
Sicherheitskräfte lassen sich nur eingeschränkt treffen. Angesichts der bei einigen
der Kriterien möglichen "Bandbreite" ihrer Erscheinungsformen sowie der
Mannigfaltigkeit der möglichen Kombinationen bei den einzelnen Asylbewerbern ist
eine generalisierende und fallübergreifende Schlussfolgerung auf eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung weder für die Gruppe der nach Sri Lanka
aus dem Ausland zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen noch für eine nach
allgemeinen Merkmalen eingrenzbare Untergruppe hiervon möglich. Vielmehr kann
der Schluss auf eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung nur
Ergebnis einer Würdigung aller vorliegenden Risikofaktoren in jedem konkreten
Einzelfall in Bezug auf den jeweiligen Asylbewerber und seine konkrete Situation
sein. Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

107

Die allgemeinen Merkmale Alter, fehlende Papiere, Herkunft von der Jaffna-
Halbinsel, geringe singhalesische Sprachkenntnisse und erst kurz zurückliegende
Ankunft in Colombo reichen als solche weder für sich gesehen noch in ihrer
Gesamtheit aus, um einen relevanten LTTE-Verdacht bei den srilankischen
Sicherheitskräften zu wecken. Diese Kriterien greifen im Wesentlichen für den ersten
Zugriff ein, wie sich etwa aus einer Zusammenstellung von Aktionen der
Sicherheitskräfte im Zeitraum von Oktober 1997 bis Januar 1998 ergibt (KK
20.03.1998 S. 2 ff.); asylrelevante Eingriffshandlungen knüpfen an diese Kriterien
aber nicht mit einer für die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendigen Dichte
an. Dies macht schon ein Vergleich der Zahl der für längere Zeit nach den
Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung Inhaftierten und der geringen Zahl
bekannt gewordener Fälle von Misshandlung und Folter während Lang- und
Kurzzeithaft einerseits mit der Zahl der im Großraum Colombo lebenden Tamilen
andererseits deutlich. Wie oben bereits ausgeführt, sind landesweit etwa 2.000
Personen nach den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung inhaftiert. Von
Folter und Misshandlungen während einer Kurzzeit- oder Langzeithaft wird - wie sich
ebenfalls aus den oben unter I.2.b) bb) (4) angeführten Erkenntnissen ergibt -
lediglich in einer letztlich nicht über Einzelfälle hinausgehenden Zahl berichtet; für
weiter gehende Behauptungen fehlt es an jeglichen Belegen. Dem ist
gegenüberzustellen, dass etwa 400.000 Tamilen im Großraum Colombo leben, von
denen ca. 150.000 aus dem Norden und Osten des Landes stammen (EU
11.11.1997 S. 13). Im Ergebnis nichts anderes gilt bezogen auf den Anteil der jungen
Tamilen im Rekrutierungsalter der LTTE. Zwar ist die Altersgruppe der 15- bis 30-
jährigen (so AA 24.10.2001 S. 12) bzw. der 15- bis 40-jährigen (so KK 04.01.1996
S. 54) von den Sicherheitskontrollen besonders betroffen; auch werden insoweit
nicht mehr in erster Linie nur junge Männer (allgemein hierzu: Wingler 27.05.1999),
sondern inzwischen gleichermaßen junge Frauen aufgegriffen, offenbar weil an den
jüngsten Bombenanschlägen in Colombo auch junge Frauen als "Suicid-Bombers"
beteiligt waren (AA 24.10.2001 S. 12; KK [Keller] Südasien 1/00; EU 25.06.2001
S.32). Der Anteil der in Colombo lebenden jungen Tamilen ist aber so hoch, dass
sich die aktuelle Gefahr eigener Verfolgungsbetroffenheit für jeden Angehörigen
dieser Gruppe nicht feststellen lässt.

108

Vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Urteile vom
5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203) und
vom 20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -, NVwZ-RR 1996,
57.

109

Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes auf der Grundlage der Volkszählung
von 1981 beträgt der Anteil der 14- bis 40-jährigen etwa 60 v.H. (AA 10.01.1996
S. 3). Verlässliche Zahlen aus neuerer Zeit stehen nicht zur Verfügung, doch dürfte
sich an der sehr jungen Altersstruktur der srilankischen Bevölkerung und der
Bewohner von Colombo nichts Wesentliches geändert haben. Dies bedeutet, dass
schätzungsweise 240.000 bzw. - soweit zusätzlich auf die Herkunft aus dem Norden
oder Osten des Landes abgestellt wird - 80.000 Personen in Colombo dieser
risikobehafteten Gruppe angehören.

110

Dass für die von Wingler gebildete "Untergruppe der jüngeren aus dem
Nord/Osten stammenden tamilischen Neuankömmlinge ohne ausreichenden 'valid
reason' für einen Aufenthalt im 'Süden'" (Wingler 12.12.1997 S. 1, 15 ff., 31.05.1998
S. 45 ff., 30.09.1998 S. 2, 13, 27.05.1999 S. 2, 9) eine grundlegend andere Situation
besteht, lässt sich nicht mit der erforderlichen Verlässlichkeit feststellen. Soweit
Wingler (12.12.1997 S. 1 f.) angibt, "etwa 50 % der verhafteten Population der
jüngeren Tamilen aus dem Nord/Osten ohne ausreichenden 'valid reason' für einen
Aufenthalt im 'Süden' [befänden] sich im Rahmen der neueren Verhaftungswellen
länger als einen Monat in widerrechtlicher Haft" - andernorts spricht er sogar von
100 v.H. (30.09.1998 S. 13) -, ist die Aussage zum einen mangels konkreter
tatsächlicher Anhaltspunkte vor dem Hintergrund des sonstigen Auskunftsmaterials
nicht nachvollziehbar. Zum anderen fehlt es an der erforderlichen Differenzierung der
Maßnahmen nach dem Charakter als politische Verfolgung, wie sie im Vorstehenden
dargetan ist. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass Rückkehrer nach längerem
Auslandsaufenthalt in einer mit derjenigen der angesprochenen "Untergruppe"
vergleichbaren Gefährdungssituation sind. Vielmehr stehen sie nach Einschätzung
des Auswärtigen Amtes (18.04.2000 S. 5) weit weniger im Verdacht als etwa
Tamilen, die erst kürzlich aus den östlichen oder nördlichen Landesteilen nach
Colombo gekommen sind. So sind in der schon wiederholt angesprochenen
Zusammenstellung (KK 08.12.1998) für den Zeitraum von etwa einem Jahr lediglich
drei Fälle längerfristiger Verhaftung von Personen belegt, die rund zwei Wochen bis
fünf Monate zuvor aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückgekehrt und in Colombo
verblieben waren. Darüber hinaus ist im Hinblick auf die Kriterien, die die
Sicherheitskräfte bei den Sicherheitskontrollen anlegen - Identitätsnachweis und
'valid reason' - für das Ausweiserfordernis von wesentlicher Bedeutung, dass eine
Vereinbarung zwischen der srilankischen Regierung und dem UNHCR getroffen
wurde, wonach den Einreisenden ihre Einreisepapiere zum Zwecke des Nachweises
belassen werden sollen (Wingler 11.10.1995 S. 3); allerdings wurde dies in der
Vergangenheit vielfach nicht eingehalten, vielmehr wurden gerade die "emergency
certificates" nach Verhören auf dem Flughafen des Öfteren einbehalten und durch
Ausweispapiere zur Meldung bei der örtlich zuständigen Behörde in Colombo ersetzt
(Wingler 31.05.1998 S. 30; ai 23.02.2000 (ASA 37-99.134) S. 3; AA 05.06.2000 S.
5). Mittlerweile werden jedoch die von den srilankischen Auslandsvertretungen
ausgestellten Rückreisedokumente den Rückkehrern regelmäßig nicht mehr am
Flughafen abgenommen, sondern ihnen belassen (AA 06.09.2001 S. 4 f.; 24.10.2001
S. 26). Der eigentliche Nachweis erfolgt durch die Identitätskarte (UNHCR
12.02.1998; KK 22.09.1997 S. 4), die jeder srilankische Staatsbürger ab 16 Jahren
mit sich führen muss (AA 28.04.2000 S. 22; 06.09.2001 S. 2). Die zur Erlangung des
Dokuments erforderliche Geburtsurkunde können Rückkehrer im Regelfall - auch
schon von Europa aus - erhalten (Wingler 11.10.1995 S. 3 f., 31.05.1998 S. 40; EU
02.04.1997 S. 6; AA 27.07.2000 an VG Karlsruhe S. 1 f.). Zur Erledigung der
Formalitäten, insbesondere der Meldepflicht, steht ein Beratungsbüro (Front Office)
zur Verfügung (AA 28.04.2000 S. 26; 05.06.2000 S. 5; 06.09.2001 S. 1 f.; 24.10.2001
S. 29). In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass für Rückkehrer die
(Wieder-)Erlangung der nationalen Identitätskarte (NIC) jedenfalls seit der zweiten
Jahreshälfte 2000 bei ordnungsgemäßer Mitwirkung des Betroffenen normalerweise
innerhalb von 3 Wochen möglich ist (AA 06.09.2001 S. 2 ff.; vgl. auch UNHCR
07.08.2001). Zudem wird bei der Beantragung der Identitätskarte auf einem
speziellen mit den Personalien des Antragstellers versehenen Abschnitt des NIC-
Antragsformulars eines der eingereichten Passfotos angebracht und gilt als
provisorisches Identitätspapier (AA 26.07.2001 S. 1; 06.09.2001 S. 3). Dem
umfangreichen Auskunftsmaterial, das den Fragenkreis der Rückkehr detailliert
behandelt, ist nicht zu entnehmen, dass die Rückkehr von einem Auslandsaufenthalt
nach lange zurückliegender Aufgabe des srilankischen Wohnsitzes und dem Verlust
der Verbindung zum früheren Heimatort und der damit verbundenen Notwendigkeit,
in Sri Lanka wieder Fuß zu fassen, von vornherein nicht als plausibler Grund für den
Aufenthalt in Colombo als dem Ort, der im Rahmen der Rückkehr als Erster erreicht
wird, angesehen wird. Nach einer einzelnen Auskunft des Auswärtigen Amtes bedarf
es bei Rückkehrern aus dem westlichen Ausland keiner (weiteren) "valid reason" für
die Wohnsitznahme in Colombo (AA 05.06.2000 S. 1).

111

Hinsichtlich des Risikofaktors eines aktenkundigen oder den
Sicherheitsbehörden auf sonstige Weise zugetragenen LTTE-Verdachts muss nach
der tatsächlichen oder vermeintlichen Position des Betroffenen innerhalb der LTTE
und dem Grad der Unterstützung unterschieden werden. Insoweit wird zunächst auf
die Ausführungen zur Bedeutung von Auslandsaktivitäten im Zusammenhang mit
den Einreisekontrollen am Flughafen von Colombo verwiesen. Vergleichbares gilt für
eine zurückliegende LTTE-Mitgliedschaft oder -Unterstützung in Sri Lanka. Wer die
LTTE, insbesondere im Bereich der von ihr beherrschten Gebiete wie etwa der von
1990 bis 1995 unter ihrer Kontrolle stehenden Jaffna-Halbinsel gezwungenermaßen
oder im Rahmen seiner Berufstätigkeit bzw. geschäftlichen Beziehungen oder im
karitativen Bereich (z.B. Essenausgabe, Transport von Medikamenten) unterstützt
hat, muss heute nicht mehr damit rechnen, dass deswegen Verfolgungsmaßnahmen
gegen ihn eingeleitet werden. Selbst ehemals aktiv am bewaffneten Kampf
beteiligten LTTE-Kadern, die sich unter Bekenntnis zu ihrer Vergangenheit ins
Privatleben zurückgezogen haben, und von denen daher keine Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit mehr zu erwarten ist, droht in aller Regel keine
Strafverfolgung mehr (AA 11.02.2000 S. 4 ff.; 05.06.2000 S. 10 ff.; 24.10.2001 S. 14;
vgl. auch KK 26.07.1999 an VG Bremen S. 1 f.).

112

Das Bestehen eines Verwandtschaftsverhältnisses zu einem LTTE-Mitglied oder
-Unterstützer führt im Allgemeinen ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
zu asylrelevanten Maßnahmen. Sippenhaft findet in Sri Lanka in der Regel nicht statt,
ein entsprechender Tatbestand ist dem srilankischen Strafrecht fremd (AA
04.02.2000 S. 1; 01.12.2000; 24.10.2001 S. 16). Gefährdet sind allenfalls
Rückkehrer, deren Angehörige eine höherrangige aktive Stellung in der LTTE
bekleiden, wenn dies den Sicherheitsbehörden bekannt wird. Je konkreter der
Verdacht, je enger die verwandtschaftliche Beziehung, je höher die Stellung des
Verwandten in der LTTE ist und je spektakulärer seine Taten sind, desto größer ist
die Wahrscheinlichkeit für einen Familienangehörigen, selbst in Verdacht zu geraten
(AA 09.11.1996 S. 3; ai 23.02.2000 (ASA 37-99.134) S. 2; siehe auch KK
03.02.2000, wo für 2 der 3 genannten Belegfälle ausdrücklich ein Bezug zu
Bombenanschlägen hergestellt wird). Eine weniger wichtige Aktivität für die LTTE,
z.B. die Veröffentlichung eines Gedichts in einer Publikation der LTTE, führt
demgegenüber nicht zu einer erhöhten Gefährdung von Familienangehörigen des
Verfassers (KK 17.11.1998 S. 2). Ebenso ist für einen Rückkehrer regelmäßig
unschädlich, wenn er nur mit einem einfachen Kämpfer der LTTE verwandt ist. Dies
folgt daraus, dass es zahlreiche Familien gibt, die - häufig zwangsweise - einen
LTTE-Kämpfer stellen (AA 05.09.1997 S. 1 f.; 05.06.2000 S. 10), die Zahl der
berichteten Verhaftungen von Familienangehörigen demgegenüber aber
vergleichsweise gering ist. Amnesty international geht davon aus, dass "derzeit nicht
von einer Alltäglichkeit bzw. Regelmäßigkeit" solcher Verhaftungen ausgegangen
werden kann, und kann - wie auch sonstige Quellen - über wenige Einzelfälle hinaus
keine konkreten Zahlen zur Inhaftnahme von Familienangehörigen bekannter oder
mutmaßlicher LTTE-Anhänger benennen (ai 23.02.2000 (ASA 37-99.135) S. 4).
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass verwandtschaftliche Beziehungen oftmals nur
schwer erkennbar sind, da LTTE-Kämpfer während ihrer fünfjährigen "Dienstzeit"
Aliasnamen tragen und ihre Identität nicht an Außenstehende bekannt geben (AA
09.11.1996 S. 3.).

113

Auch Körperverletzungen und Narben reichen für sich gesehen in aller Regel
nicht aus, um bei den srilankischen Sicherheitskräften einen aktuellen, konkreten
LTTE-Verdacht zu wecken. Zwar können typische Kampfverletzungen wie
Schusswunden (so AA 25.01.2000 S. 1 f.) oder Narben, die sich jemand als LTTE-
Kämpfer zugezogen haben kann (so ai 30.08.1999 S. 1; Wingler 01.04.1999 S. 5),
eine erhöhte Festnahmegefahr auslösen (ähnlich KK 12.03.1999 S. 1 f., der
allerdings nicht nach der Art der Narben differenziert). Damit ist aber nichts über die
beachtliche Wahrscheinlichkeit asylerheblicher Weiterungen gesagt. Denn in Sri
Lanka leben zahlreiche Personen, die im Zusammenhang mit Kriegsereignissen und
Anschlägen, aber auch durch Arbeits-, Straßenverkehrs- und Haushaltsunfälle
Verletzungen erlitten haben (AA 25.01.2000 S. 1 f.), sodass ein etwaiger Anfangs-
Verdacht auf Grund von Narben - vorbehaltlich der Besonderheiten des Einzelfalls,
namentlich des Vorliegens weiterer erheblicher Verdachtsmomente - regelmäßig
nichts für eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit hergibt; selbst eine
Schusswunde kann jemand nicht nur als aktiver Kämpfer, sondern auch als
unbeteiligter Zivilist erlitten haben.

114

Lassen sich somit - zusammenfassend - hinsichtlich der genannten
Risikofaktoren verallgemeinerungsfähige Aussagen für die Bejahung einer
beachtlichen Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für Tamilen oder eine
relevante Untergruppe nicht gewinnen, kann auch die Frage, ob der Kläger mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei den srilankischen Sicherheitskräften in den
konkreten Verdacht einer Verstrickung in Aktivitäten der LTTE gerät, nicht bereits
unter Rückgriff auf die hier betrachtete allgemeine Lage in Sri Lanka abschließend
beurteilt werden; das ihm im Falle seiner Rückkehr konkret drohende
Verfolgungsrisiko muss vielmehr nach Maßgabe der in seiner Person konkret
verwirklichten Risikomerkmale unter Berücksichtigung seiner individuellen Situation
bewertet werden. Insofern wird auf die Darlegungen im Anschluss an die Bewertung
der allgemeinen in Sri Lanka gegebenen Situation unter I. 2. c) der
Entscheidungsgründe verwiesen.

115

(6) Sonstige Beeinträchtigungen

116

Die Situation, mit der aus dem Ausland nach Colombo gelangende Tamilen
konfrontiert sind, trägt auch nicht aus anderen als den bereits erörterten Umständen
den Schluss auf die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung dieser
Volkszugehörigen oder einer nach asylerheblichen Merkmalen eingegrenzten
Gruppe unter ihnen. Der Aufenthalt ist zwar schwierig, doch drohen die
Beeinträchtigungen, so weit sie überhaupt die für eine Verfolgung erforderliche
Intensität erreichen, nicht in einem solchen Grade, dass auf die für die Annahme
einer Gruppenverfolgung notwendige Dichte geschlossen werden kann, bzw. lassen
sie sich weithin und in entscheidendem Umfang nicht auf ein staatliches Handeln mit
der eine politische Verfolgung ausmachenden Gerichtetheit auf asylerhebliche
Merkmale zurückführen.

117

(a) Niederlassungsmöglichkeit im Großraum Colombo

118

Ob es als Akt der politischen Verfolgung zu werten ist, wenn ein Staat einem
durch die Volkszugehörigkeit abgegrenzten Teil seiner Staatsangehörigen entgegen
einem verfassungsrechtlichen Anspruch auf freie Wahl des Aufenthaltsortes den
Aufenthalt in bestimmten Landesteilen verwehrt und so die Betroffenen zwingt, in
Landesteile auszuweichen, in denen ihnen Nachteile insbesondere in Folge von
kriegerischen Auseinandersetzungen drohen (vgl. dazu KK 02.09.1997, Anhang
Südasienbüro vom 2. Juli 1997), mag dahinstehen. Ein solcher Zwang ist für den
Großraum Colombo jedenfalls nicht in dem Sinne gegeben, dass er jeden aus dem
Ausland zurückkehrenden Tamilen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit trifft. Amtliche
Regelungen in dieser Hinsicht - mit der anzunehmenden Folge einer verbreiteten
Durchsetzung - bestehen nicht (AA 02.10.1997; 30.01.1998; 24.10.2001 S. 31;
UNHCR 12.02.1998; KK 13.09.1997 S. 4; 18.02.2000 an VG Hannover S. 2 f.;
11.06.2001 S.5; 02.08.2001 S. 2; Wingler 08.10.1997 S. 40). Zwar ist zu beobachten,
dass Rückkehrer, die sich bei der zuständigen Polizeistation melden, um sich dort
registrieren zu lassen, ein so genanntes "stay permit" regelmäßig jeweils nur für
wenige Wochen erhalten und bei der Erteilung und Verlängerung - zumal mangels
klarer Vergabevorschriften - Korruption und Willkür eine Rolle spielen (KK
18.02.2000 an VG Hannover). Auf der anderen Seite fehlt es aber an
nachvollziehbaren Referenzfällen über zwangsweise Rückführungen von aus dem
Norden oder Osten zugewanderten, geschweige denn von aus Europa
zurückkehrenden Tamilen in ihre Heimatgebiete. Vielmehr wird berichtet, dass
gerade die aus dem Ausland abgeschobenen oder zurückgekehrten Asylbewerber es
vorziehen und es ihnen vielfach auch gelingt, im Großraum Colombo ihren Wohnsitz
zu nehmen (AA 28.04.2000 S. 28; 24.10.2001 S. 31). Dies schlägt sich insbesondere
auch darin nieder, dass der Anteil der tamilischen Wohnbevölkerung Colombos weit
überproportional wächst und kaum noch oder gar nicht mehr hinter dem
singhalesischen Bevölkerungsanteil zurücksteht (AA 05.06.2000 S. 2 f.; 21.06.2001
S. 8). Es fehlt damit schon an einer tatsächlichen Grundlage für den Schluss, jedem
Rückkehrer aus der Volksgruppe der Tamilen oder einer eingrenzbaren Untergruppe
drohten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen, die sich als faktischer
Zwang erweisen, Colombo zu verlassen, und denen er nur durch Weiterreise in
Gebiete ausweichen könnte, in denen er mit andersartigen Gefahren von
erheblichem Gewicht konfrontiert wäre. Soweit zurückkehrenden Tamilen durch
Meldeauflagen, das Erfordernis von Ausweispapieren und eines sachlichen Grundes
für den Aufenthalt sowie durch - unter Umständen bei Nichterfüllen dieser
Anforderungen - drohende Festnahme bei den zahlreichen Kontrollen und die im
Umgang mit den Sicherheitskräften bestehenden sprachlichen Schwierigkeiten (KK
22.09.1997 S. 4; 08.12.1998 S. 3; 02.08.2001 S. 2; Südasien 6/97 S. 8; EU
11.11.1997 S. 13) der Aufenthalt in Colombo erschwert und - wie in den Auskünften
zum Teil gefolgert wird - faktisch verwehrt wird (Wingler 08.10.1997 S. 40; KK
22.09.1997 S. 4; 22.06.1999 S. 8; Südasien 1-2/98 S. 14), ist auf die vorstehenden
Ausführungen zur Möglichkeit, eventuell fehlende Papiere zu erlangen, und zu
mangelnden Anhaltspunkten dafür, dass gerade bei Rückkehrern die Anerkennung
eines sachlichen Grundes für den Aufenthalt verneint wird, zu verweisen. Ein
genereller Grund, die Meldeauflagen als unzumutbar nicht zu befolgen oder nicht
erfüllen zu können, ist daher auch nicht ersichtlich. Da der in Auskünften
angesprochene Druck, Colombo zu verlassen, letztlich aus den drohenden
Festnahmen gefolgert wird (KK 08.12.1998 S. 4 ff.), kann insofern auf das oben zur
mangelnden Intensität und Dichte derartiger Übergriffe Gesagte verwiesen
werden.

119

(b) Existenzbedingungen

120

Die weiteren Beeinträchtigungen hinsichtlich der Existenzbedingungen, auf die
aus dem Ausland zurückkehrende Tamilen im Großraum Colombo treffen, sind ihrer
Schwere nach noch nicht asylerheblich, sind nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu besorgen oder sind nicht als staatliche Verfolgung mit
asylrelevanter Gerichtetheit zu werten. Arbeit zu finden ist - nicht nur für Tamilen -
zunächst schon wegen der angespannten Arbeitsmarktsituation (die
Arbeitslosenquote betrug laut Fischer-Weltalmanach 2002, Spalte 758, im
Jahresdurchschnitt 2000 7,5 v.H.), also in Folge der allgemeinen Wirtschaftslage
nicht einfach. Soweit auf zusätzliche Probleme für Tamilen verwiesen wird, weil
potentielle Arbeitgeber bei der Einstellung von Tamilen Schwierigkeiten mit den
Sicherheitskräften befürchten (KK [Keller] Südasien 1/00 S. 49; 22.06.1999 S. 9),
kann ungeachtet der Frage nach der erforderlichen Schwere der Beeinträchtigung
nicht von einer politischen Verfolgung gesprochen werden. Inwieweit
Sprachprobleme (KK 08.12.1998 S. 3) trotz des hohen tamilischen
Bevölkerungsanteils in Colombo (AA 27.05.1999 S. 2; 21.06.2001 S. 4) Bedeutung
haben und inwieweit sie durch Vorteile wie etwa während des Auslandsaufenthalts
gesammelte Ersparnisse oder erworbene Fach- und Sprachkenntnisse aufgewogen
werden (AA 06.05.1998 S. 2) mag dahinstehen; hier fehlt jeder Ansatz für eine
staatliche Eingriffshandlung. Die Möglichkeit, sich eine Unterkunft zu verschaffen, ist
zunächst durch die allgemeine Knappheit an Wohnraum in Colombo und die
demgemäß hohen Preise, ferner durch die Sicherheitslage mit der Folge von
Kontrollen und unter Umständen auch Schließung von Unterkünften geprägt
(KK 08.12.1998), sodass dieselben Erwägungen wie zur Arbeitssituation eingreifen
und zusätzlich auf die jedenfalls einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit drohender
Obdachlosigkeit wegen fehlender Papiere und Aufenthaltsberechtigung
entgegenstehenden obigen Erwägungen zum Aufenthalt, insbesondere unter dem
Aspekt des Meldeerfordernisses Bezug genommen werden kann. Für eine weit
verbreitete Obdachlosigkeit ist dem umfassenden Auskunftsmaterial nichts
Greifbares zu entnehmen; zumindest die Erlangung einer einfachen Unterkunft in
einem der zahlreichen Billighotels (lodges) ist grundsätzlich möglich (AA 27.05.1999
S. 2; 21.06.2001 S. 4; KK 20.07.2000 S. 2; 11.06.2001 S.3; 02.08.2001 S. 1; UNHCR
24.08.2001 S. 4). Dass Rückkehrern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sonstige
schwere Rechtsgutbeeinträchtigungen im Hinblick auf ein Leben in Colombo drohen,
ist nicht festzustellen. Daher mag auch dahinstehen, inwieweit ein staatliches
Handeln oder Unterlassen mit asylerheblicher Gerichtetheit zu Grunde liegt. Fälle der
Verelendung oder eines bloßen Dahinvegetierens am Rande des Existenzminimums
sind nicht bekannt (AA 06.05.1998 S. 2, 21.06.2001 S. 5; KK 08.12.1998 S. 8).
Selbst wenn ein für Rückkehrer eingreifendes System der sozialen Grundsicherung
nicht besteht (AA 27.05.1999 S. 1; 24.10.2001 S. 30; KK 08.12.1998 S. 1 ff.), ist dies
kein tragfähiges Indiz für eine in dem erforderlichen Grad konkretisierte Gefahr der
Rechtsgutverletzung. Insofern sind die in Sri Lanka gewachsenen Verhältnisse zu
beachten, nach denen die Familien und die Dorfgemeinschaften traditionell für
Hilfsbedürftige einstehen (AA 06.05.1998 S. 1; 24.10.2001 S. 31), und sich
demgemäß ein fest gefügtes System der Sicherung nicht entwickelt hat. Vor diesem
Hintergrund kommt der Feststellung der tatsächlichen Lebensmöglichkeiten
entscheidendes Gewicht gegenüber dem Fehlen einer organisierten und geregelten,
regelmäßigen Unterstützung - nur diese wird von Keller-Kirchhoff (KK 08.12.1998)
auch für die Hilfe der Volksgruppe sowie karitativer Organisationen und
Einrichtungen verneint - zu. Für Feststellungen, dass es in einer relevanten Dichte zu
Fällen von Verelendung tatsächlich gekommen ist oder kommen wird, gibt das
umfassende Auskunftsmaterial nichts her.

121

(7) Mittelbare staatliche Verfolgung

122

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ist auch nicht im
Hinblick auf Übergriffe der übrigen Zivilbevölkerung gegen Tamilen gegeben;
insofern fehlt es jedenfalls heute an der erforderlichen Verfolgungsdichte, ferner - für
die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Vorfälle - an der Verantwortlichkeit
des srilankischen Staates. Zu Pogromen wie zuletzt im Jahre 1983, als Hunderte von
in Colombo ansässigen Tamilen zu Tode kamen und eine weitaus größere Zahl ihr
Hab und Gut verlor, ist es seitdem trotz fortbestehender ethnischer Spannungen
nicht mehr gekommen. Ereignisse wie die Zerstörung zahlreicher Geschäftshäuser
1995 in Galle (AA 12.10.1995 S. 3; Wingler 03.10.1995 S. 2; KK 24.10.1995
S. 34 ff.), ein Überfall auf indien-tamilische Siedler im Bezirk Galle, bei dem ein
Mädchen ermordet wurde (Wingler 03.10.1995 S. 2; KK 24.10.1995 S. 37), die
Ermordung von zwei Tamilen im Oktober 1995 in Colombo (KK 26.10.1995 S. 7)
sowie am 25. Oktober 2000 ein Vorfall im Bezirk Bandarawela, bei dem Singhalesen
etwa 30 tamilische Insassen eines "Rehabilitationslagers" getötet und weitere ca. 15
zum Teil schwer verletzt haben (Busch 02.11.2000 S. 2; AA 26.01.2001 S. 5;
24.10.2001 S. 15 f.; Wingler --.04.2001 S. 3), sind - verglichen mit der
Bevölkerungszahl im Süden des Landes - verschwindend gering und haben bei
weitem nicht das Ausmaß der früheren Pogrome erreicht. Zudem ergreift der
srilankische Staat zahlreiche Maßnahmen, um derartige Übergriffe zu verhindern
bzw. gegebenenfalls zu beenden und aufzuklären. So wurden die Ausschreitungen
im Bereich Galle polizeilich untersucht und es wurden Singhalesen verhaftet (KK
24.10.1995 S. 35 f.). Die Regierung kündigte entschlossenes Handeln im
Wiederholungsfall an (AA 12.10.1995 S. 3) und verstärkte die
Sicherheitsvorkehrungen (KK 24.10.1995 S. 37). Nach der Eroberung von Jaffna
warnte Staatspräsidentin Kumaratunga vor Übergriffen auf Tamilen (KK 04.01.1996
S. 62). Auch am Abend des Anschlags auf einen Pendlerzug in einem Vorort von
Colombo am 25. Juli 1996 mit ca. 70 Toten rief sie zur Ruhe und Zurückhaltung auf
(AA 30.08.1996 S. 4), sodass die gefürchteten Ausschreitungen ausblieben (Wingler
--.09.1996 S. 41). Dass Ausgangssperren, verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte
sowie zur Besonnenheit mahnende Ansprachen der Staatspräsidentin ihre Wirkung
nicht verfehlen, zeigt der Umstand, dass es weder nach dem gezielten
Bombenanschlag auf das buddhistische Heiligtum in Kandy ("Zahntempel") am
25. Januar 1998 noch nach dem Attentat auf die Staatspräsidentin selbst am
18. Dezember 1999 zu befürchteten Ausschreitungen kam (AA 28.04.2000 S. 14).
Schließlich kündigte die Präsidentin auch unmittelbar nach dem oben
angesprochenen Vorfall in Bandarawela an, alle Schritte zu unternehmen, um die
Situation unter Kontrolle zu bringen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu
ziehen (Busch 02.11.2000, Anlage "President appeals for restraint"). Die Familien
erhielten in der Folgezeit eine Entschädigung und es wurde eine Sonderkommission
zur Untersuchung des Vorfalls eingesetzt. Zwischenzeitlich wurden 60 Polizisten vom
Dienst suspendiert; es wurde eine polizeiliche Sonderermittlungsgruppe
zusammengestellt, die gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft ermittelt und
der Sonderkommission zuarbeitet. Mehrere hundert Zeugen wurden vernommen und
es erfolgten auch Verhaftungen (AA 26.01.2001 S. 6; 24.10.2001 S. 16). Bei dieser
Sachlage fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass es in absehbarer Zukunft zu
pogromartigen Ausschreitungen seitens der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit
kommt, die dem srilankischen Staat zuzurechnen sind und für einen jeden Tamilen
die konkrete Gefahr eigenen Betroffenseins mit sich bringen.

123

cc) Bürgerkriegsgebiete im Norden

124

In Teilen des Nordens Sri Lankas ist die Lage seit Jahren durch Bürgerkrieg
gekennzeichnet. Seit dem Ende der seinerzeitigen Friedensverhandlungen und dem
Bruch der "Vereinbarung zur Einstellung der Feindseligkeiten" (KK 20.02.1995 S. 3;
Wingler 31.03.1995 S. 2) kam es zunächst mit Schwergewicht auf der Jaffna-
Halbinsel (KK 04.01.1996 S. 8, 22) und sodann in der "Vanni-Region" - hierzu zählen
die Distrikte Mullaitivu, Kilinochchi sowie Teile von Vavuniya und Mannar - (Wingler
30.01.1998 S. 14; 31.05.1998 S. 16 ff.; 30.09.1998 S. 19; 01.04.1999 S. 8; AA
28.04.2000 S. 14 f.) zu Militäroffensiven von staatlicher Seite, mit denen es zunächst
gelang, die LTTE zurückzudrängen (AA 19.01.1999 S. 5, 18). Nach erheblichen
Geländegewinnen der LTTE sowohl auf der Halbinsel Jaffna als auch in der Vanni-
Region im November 1999 und April 2000, bei denen unter anderem der strategisch
wichtige "Elephant Pass" eingenommen wurde (AA 11.07.2000 S. 1; 26.01.2001 S.
1), erstreckt sich das von der LTTE beherrschte Gebiet auf die Region nördlich
Vavuniyas bis nördlich vom "Elephant Pass" (AA 24.10.2001 S. 18). Der weitere
Vormarsch der LTTE auf die Stadt Jaffna konnte von den Regierungstruppen
gestoppt werden (AA 11.07.2000 S. 1; 26.01.2001 S. 1). Eine Gegenoffensive der
Regierungstruppen auf der Jaffna-Halbinsel im April 2001 blieb erfolglos (AA
24.10.2001 S. 6). Den Auskünften über die Auseinandersetzungen ist zu entnehmen,
dass die im Kampfgebiet lebende Zivilbevölkerung erheblich in Mitleidenschaft
gezogen wird (ai 23.02.2000 (ASA 37-99.135) S. 2; AA 11.07.2000 S. 1; ai
--.--.2001 S. 519). Darüber hinaus kommt es in Folge des Kampfgeschehens zur
Zerstörung und Beschädigung sozialer, kultureller und religiöser Einrichtungen (KK
04.01.1996 S. 4 ff.; Wingler 30.09.1998 S. 20; ai 23.02.2000 (ASA 37-99.135) S. 2).
Militäroffensiven lösen ferner Fluchtbewegungen mit in die Hunderttausende
gehenden Flüchtlingen aus (AA 19.01.1999 S. 18; 26.01.2001 S. 1; 24.10.2001 S.
19; KK 04.01.1996 S. 6; Wingler 01.11.1995 S. 6; 30.01.1998 S. 14; 31.05.1998
S. 19; --.04.2001 S. 4; ai --.--.2001 S. 519; UNHCR 24.08.2001 S. 1); daneben führt
auch Zwang von Seiten der LTTE zu Fluchtbewegungen (AA 16.01.1996 S. 2;
24.10.2001 S. 18).

125

Für die erforderliche Bewertung der heutigen Situation und die gebotene
Prognose können neben den die Vanni-Region betreffenden jüngeren Auskünften
auch die Erkenntnisse zum staatlichen Vorgehen auf der Jaffna-Halbinsel
mitberücksichtigt werden. Es mangelt an Anhaltspunkten dafür, dass sich das
Bürgerkriegsgeschehen bei räumlicher Verlagerung qualitativ geändert hat oder
regionale Unterschiede die Beurteilung beeinflussen können. Insgesamt stellen sich
die zwischenzeitlichen Erfolge der LTTE und die Entwicklungen in jüngster Zeit als
eine weitere Phase in dem langjährigen Auf und Ab des Kampfgeschehens dar, in
dem bislang keiner der Kriegsgegner den anderen kriegsentscheidend
niedergerungen hat; den vorliegenden Informationen - weitere Erkenntnisquellen sind
nicht verfügbar - lassen sich dabei keine Ansatzpunkte dafür entnehmen, dass mit
den jüngeren Entwicklungen nunmehr eine neue, den bisherigen Rahmen des
Kriegsgeschehens überschreitende Entwicklung eingeleitet worden wäre.

126

Danach ist zwar davon auszugehen, dass der Krieg von der srilankischen Armee
in einer Weise geführt wird, die die gebotene Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in
hohem Maße vermissen lässt. Die Geschehnisse während der bisherigen
Kriegshandlungen bieten aber keine Basis für die Annahme, dass das Vorgehen der
staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale einer auch im Rahmen des Handelns des
Staates als Partei im Bürgerkrieg möglichen politischen Verfolgung (BVerfGE 80,
S. 340) aufweist (wie hier OVG Lüneburg, Urteile vom 10. Juni 1996 - 12 L 1726/96 -,
S. 8 ff. und vom 19. September 1996 - 12 L 2005/96 -, S. 15 ff.; VGH Mannheim,
Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 -, S. 87 ff. und Beschluss vom 8. Februar
2001 - A 6 S 1888/00 -, S. 13, 16; VGH Kassel, Urteile vom 10. November 1998
- 10 UE 3035/95 -, S. 26 ff., vom 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A -, S. 38 ff., und vom
29. August 2000 - 10 UE 3556/69.A -, S. 52 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom
23. August 2000 - 3 B 47.95 -, S. 26 ff.; ähnlich OVG Weimar, Urteil vom
17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 -, S. 48 ff.; in der Bewertung abweichend früher
OVG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96 -, S. 8 f., im jüngeren Urteil
vom 8. Juli 1998 - 11 A 10473/98 -, S. 5 als "sehr zweifelhaft" bezeichnet). Es kann
nicht festgestellt werden, dass die Aktionen der Sicherheitskräfte nach ihrer
objektiven Gerichtetheit über eine militärische Prägung mit dem Ziel der
Rückeroberung von der LTTE beherrschter bzw. der Sicherung rückeroberter
Gebiete (KK 24.10.1995 S. 9 f.; 04.01.1996 S. 22; 20.03.1996 S. 6) sowie der
Abwehr, Schwächung oder Vernichtung der LTTE (AA 16.01.1996 S. 5; 19.01.1999
S. 19; Wingler 31.05.1998 S. 17) hinausgingen oder -gehen.

127

(1) Keine gezielte physische Vernichtung der Zivilbevölkerung

128

Angesichts der Siedlungsstruktur, der Guerilla-Taktik der LTTE, die ein
ausgedehntes Netz mit einer unbekannten Anzahl militärischer Stützpunkte in den
von ihr kontrollierten Gebieten besitzt (KK 04.01.1996 S. 2, 9), über mobile Lager
verfügt (AA 16.01.1996 S. 2) und die Bevölkerung vor der Zusammenarbeit mit den
Militärkräften warnt (Wingler --.11.1996 S. 8), sowie ferner unter Berücksichtigung
der Tatsache, dass die srilankischen Truppen auf Grund ihres technischen Standards
jedenfalls in der Vergangenheit zumeist zu "punktgenauen" Angriffen nicht in der
Lage waren (Wingler 01.11.1995 S. 4, 8; KK 04.01.1996 S. 41; AA 16.01.1996 S. 6)
und niedrig fliegende Flugzeuge oder Hubschrauber von Boden-Luft-Raketen der
LTTE bedroht sind (KK 24.10.1995 S. 11; Wingler 29.04.1996 S. 22), ist die
Beeinträchtigung der tamilischen Zivilbevölkerung durch die Kampfhandlungen allein
kein tragfähiger Hinweis auf eine über die Bekämpfung der LTTE hinausgehende
Gerichtetheit der Kampfhandlungen gegen die Tamilen. Eine zu gegenteiligen
Schlussfolgerungen führende andersartige Vorgehensweise der Armee bei ethnisch
anders zusammengesetzter Zivilbevölkerung ist nicht festzustellen, da in den
Kampfgebieten nach der Vertreibung anderer Bevölkerungsgruppen durch die LTTE
(AA 14.02.1995 S. 3; 12.10.1995 S. 3; 05.06.2000 S. 4, 28.04.2000 S. 15: "ethnische
Säuberung") ausschließlich Tamilen leben. Der Umstand, dass die Sicherheitskräfte
bei ihren Kampfmaßnahmen keine (Wingler 20.07.1995 S. 4) oder nur punktuell (AA
16.01.1996 S. 2) Rücksicht auf eventuell mitbetroffene Zivilisten nehmen, mag diese
zwar als menschenrechtswidrig prägen, stellt allein jedoch keinen Grund dar, sie als
objektiv gezielt an asylerhebliche Merkmale anknüpfende staatliche
Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren (vgl. BVerfGE 80, 341), zumal die
Sicherheitskräfte angewiesen wurden und bemüht sind, bei Kampfhandlungen die
Verluste unter der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten (AA 28.04.2000
S. 8; 01.12.2000 S. 2; 26.01.2001 S. 2). So wurde etwa die Zivilbevölkerung vor
Luftangriffen auf LTTE-Ziele gewarnt (AA 19.01.1999 S. 19; US State Department
--.02.2001, S. 10). Für die Opfer einer irrtümlichen Bombardierung durch die
Luftwaffe im September 1999, bei der in einem Dorf bei Puthukkudiyiruppu
22 Zivilisten den Tod fanden, ordnete die Regierung die Zahlung einer
Entschädigung an (US State Department --.02.2001 S. 4, 10). Angesichts des
Umfangs der Offensiven, des eingesetzten Kriegsgeräts, der im Kampfgebiet
herrschenden Bevölkerungsdichte, die sich in den Zahlen der Flüchtlinge
niederschlägt, sowie der Dauer und Härte der Auseinandersetzungen tragen die Zahl
der Vorkommnisse mit erheblicher Einbeziehung der Zivilbevölkerung und die Zahl
der Opfer nicht den Schluss, dass die Aktionen objektiv auch auf die physische
Vernichtung oder schwer wiegende Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung gerichtet
sind.

129

Für die Jaffna-Halbinsel berichtet Wingler als Folge der ersten Offensive im Jahre
1995 von 234 toten und 1.414 verwundeten Zivilisten sowie 183.000 Flüchtlingen
(Wingler 03.10.1995 S. 24), Keller-Kirchhoff nennt 205 tote und 953 schwer verletzte
Zivilisten und ca. 188.000 Flüchtlinge (KK 04.01.1996 S. 13). Die Offensive
"Reviresa", die im Dezember 1995 zur Einnahme der Stadt Jaffna führte (KK
04.01.1996 S. 31), forderte im Oktober 1995 neben zahlreichen Toten und
Verwundeten unter den Soldaten und LTTE-Kämpfern 104 Tote und 194 Verletzte
unter der Zivilbevölkerung (KK 04.01.1996 S. 12) und führte zu 200.000 bis 550.000
Flüchtlingen (KK 04.01.1996 S. 15). Die Zahl der getöteten oder verletzten Zivilisten
wird für die Zeit von April 1995 bis Ende 1995/Frühjahr 1996 mit 800 angegeben (AA
01.03.1996 S. 1; Wingler 29.04.1996 S. 22: 800 Tote), für die Zeit bis Frühjahr 1997
mit 900 (AA 17.03.1997 S. 10). Als Folge der Kämpfe im Jahr 2000 wird von
mindestens 150 - von beiden Kampfparteien - getöteten Zivilisten berichtet (ai
--.--.2001 S. 519), wobei allein der Vormarsch der LTTE auf Jaffna im April und Mai
mehr als 100 zivile Opfer gefordert haben soll, hierunter auch Opfer von
Bombardierungen und Artilleriebeschuss seitens der srilankischen Streitkräfte (US
State Department --.02.2001 S. 10). Insofern ist von Bedeutung, dass nach der
Rückeroberung Jaffnas durch die Regierungstruppen etwa 500.000 Einwohner
zurückgekehrt sind (AA 28.04.2000 S. 15; 24.10.2001 S. 19), die nunmehr von den
neuerlichen Kampfhandlungen betroffen werden.

130

Für die Vanni-Region ist von einer betroffenen und auf der Flucht befindlichen
Bevölkerung von 300.000 bis 400.000 (AA 28.04.2000 S. 15), ca. 490.000 (US State
Department --.02.2001 S. 10) oder weit mehr als 500.000 Personen (Wingler
31.05.1998 S. 19) auszugehen. Für die ersten acht Monate des Jahres 1997 wird
von 37 bei Bombardierungen (von beiden Kampfparteien) getöteten Zivilisten
berichtet (Anlage 1 zu UNHCR --.07.1998 S. 10). Wingler stellt fest, dass bei den
Militäraktionen bis Sommer 1997 weniger zivile Opfer zu beklagen waren als bei der
Eroberung Jaffnas 1995 (Wingler, 10.07.1997 S. 43). Als Folge der Kämpfe Ende
1999 wird von einer massiven Betroffenheit der Zivilbevölkerung berichtet und als
Beispiel ein Granatangriff auf die Kirche von Madhu bei Mannar genannt, bei dem 44
Zivilisten getötet und 50 Menschen verletzt worden sind (ai 23.02.2000 (ASA 37-
99.135) S. 2). Für das Jahr 2000 wird im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg von
insgesamt mehr als 100 bzw. mindestens 150 zivilen Opfern gegenüber 2.000 Toten
in den Reihen der Kriegsparteien berichtet (US State Department --.02.2001 S. 9 f.;
ai --.--.2001 S. 519).

131

Das IKRK gelangt zu dem Schluss, die zivilen Opfer in den
Auseinandersetzungen seien geringer, als es unter vergleichbaren Bedingungen in
anderen Ländern der Fall sei (AA 24.10.2001 S. 11). Hinzu kommt, dass die die
Zivilisten schwer beeinträchtigenden Aktionen ganz überwiegend (zu Ausnahmen KK
04.01.1996 S. 8 f.) in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang konkreter
Offensiven der srilankischen Regierungstruppen standen. Eine flächendeckende
Bombardierung, die ihrer Art nach auf das objektive Ziel einer Beeinträchtigung des
zivilen Lebens um seiner selbst willen schließen ließe, kann nicht festgestellt werden.
Die von Wingler als "Flächenbombardierungen" zusammengefassten und gewerteten
Angriffe auf im Einzelnen benannte Ansiedlungen (Wingler --.05.1995 S. 18), die sich
überwiegend gegen von der LTTE kontrollierte Orte richteten (KK 04.01.1996 S. 1, 4;
AA 16.01.1996 S. 1), lassen einen militärischen Bezug der Angriffe insofern
erkennen, als sie den Kampfoperationen zu Lande vorausgingen (Wingler
29.04.1996 S. 22) und die benannten Orte später von den Regierungstruppen
eingenommen wurden (AA 16.01.1996 S. 1). Auch die Stellungnahme des UNHCR
(UNHCR --.07.1998, S. 2, Anlage 1, Rdnr. 151) stellt in Bezug auf die angeführten
Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte den unmittelbaren Bezug zum
Bürgerkriegsgeschehen besonders heraus. Einzelnen folgenschweren Angriffen auf
zivile Ziele können ebenfalls keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine über
militärische Ziele hinausgehende Gerichtetheit der Aktionen entnommen werden;
insofern wird beispielsweise auf den Bombenangriff auf das Gelände der Kirche von
Navali verwiesen, bei dem wohl 130 Menschen den Tod fanden; die näheren
Umstände sind ungeklärt, insbesondere steht die Möglichkeit im Raum, dass für die
zahlreichen Opfer die Explosion eines nahe gelegenen Munitionslagers der LTTE
verantwortlich war (KK 04.01.1996 S. 4; AA 16.01.1996 S. 3). Auch hinsichtlich des
oben angesprochenen Granatangriffs auf die Kirche von Madhu wird der
Zusammenhang mit Kämpfen zwischen Regierungstruppen und LTTE-Angehörigen
hervorgehoben (ai 23.02.2000 (ASA 37-99.135) S. 2); von welcher Seite der Angriff
ausging, wird nicht berichtet.

132

(2) "Gegenterror"

133

Dass die Kriegsführung über die mit ihr verbundene vorherrschende Missachtung
des Rechts auf Leben und schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen wie
Tötung, Verschwindenlassen und Misshandlungen (UNHCR --.07.1998 S. 2 und
zugehörige Anlage 1 S. 9 ff.; ai --.06.1999, torture in custody, S. 21 ff.) und die somit
zweifellos gegebene Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung hinaus
darauf gerichtet ist, die im LTTE-Gebiet lebenden und an den Auseinandersetzungen
nicht unmittelbar beteiligten Personen unterhalb der Schwelle der physischen
Vernichtung oder Beeinträchtigung unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen und so
auszugrenzen, kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Dem steht zum einen das
von der srilankischen Regierung verfolgte, die militärischen Kampfhandlungen
ergänzende (längerfristige) politische Konzept zur Lösung des Konflikts durch
Dezentralisierung bzw. Regionalisierung der Macht und teilweise Autonomie für
tamilische Siedlungsgebiete sowie das in den vergangenen Jahren in Jaffna von der
Regierung mit Erfolg durchgeführte Wiederaufbauprogramm entgegen (KK
04.01.1996 S. 22 ff.; AA 16.01.1996 S. 5; 28.04.2000 S. 15, 16; 05.06.2000 S. 6;
24.10.2001 S. 19). Ferner spricht dagegen, dass von der Regierung etwa im Fall
Navali die Untersuchung durch eine Kommission angeordnet wurde und die
berichteten schwer wiegenden Angriffe auf zivile Ziele eher Einzelfälle geblieben
sind. Die letzte Aussage ist trotz der wiederholt verfügten, zwischenzeitlich jedoch
wieder aufgehobenen (AA 24.10.2001 S. 12) Pressezensur für die Berichterstattung
über Vorfälle im Zusammenhang mit Aktionen der Streitkräfte und der
Sicherheitskräfte (AA 30.08.1996 S. 2; 28.04.2000 S. 9; 01.08.2000 S. 2; KK
04.01.1996 S. 10; Wingler 31.05.1998 S. 18; 30.09.1998 S. 19) möglich; es bestehen
keine Anhaltspunkte dafür, dass es während ihrer Geltung zu schwer wiegenderen
Angriffen der staatlichen Streitkräfte auf zivile Ziele gekommen ist, da diese nach
dem Ende der Pressezensurmaßnahmen bekannt geworden wären und der
Propagandaapparat bzw. "Auslandsinformationsdienst" der LTTE unabhängig von
den Zensurmaßnahmen in der Lage ist, Mitteilungen zu verbreiten (Wingler
03.10.1995 S. 45 f.); derartige Meldungen fehlen auch für die gegenwärtige
Situation.

134

(3) Keine Vertreibung in ausweglose Lage

135

Für die Feststellung, dass die Aktionen der Sicherheitskräfte objektiv auf eine
Vertreibung der Tamilen und deren Abdrängen in eine ausweglose Lage, also auf
eine Verelendung und damit verbundene Ausgrenzung der Zivilbevölkerung im
Norden gerichtet sind, ist ebenfalls kein Raum. Die Versorgungslage einschließlich
der medizinischen ist in den Kriegsgebieten zwar schlecht, insbesondere für die in
die Hunderttausende gehenden Flüchtlinge in der Vanni-Region; es gelten
Einfuhrverbote für Waren, die der LTTE für die Kriegsführung vorteilhaft sein
könnten, wobei die Armee die Verbote zum Teil auch auf nicht kriegswichtiges
Material erstreckt (AA 24.10.2001 S. 30; Wingler 31.05.1998 S. 16 f.). Andererseits
und trotz der in der zweiten Hälfte des Jahres 1998 vorübergehend erfolgten
Kürzung der Lebensmittellieferungen an die Zivilbevölkerung (AA 28.04.2000 S. 27)
stellt die Regierung aber immer wieder Lebensmittel und sonstige Hilfsgüter zur
Verfügung, insbesondere unter Einschaltung des Roten Kreuzes und anderer
Organisationen (AA 24.10.2001 S. 30). Die Lage ist danach vergleichbar mit der, die
auf der Jaffna-Halbinsel festzustellen war (vgl. dazu KK 04.01.1996 S. 48, 51;
Wingler 13.07.1996 S. 30). Die weit gehende Blockierung des Wirtschaftslebens
durch die Beschränkung von Gütern und Transportwegen (KK 04.01.1996 S. 42 ff.)
ist nachvollziehbar Bemühungen zuzuordnen, möglichen Nutzen für den
Bürgerkriegsgegner, welcher im Übrigen regelmäßig auch Teile von
Lebensmittellieferungen für seine Kämpfer abzweigt (AA 07.11.1995 S. 2;
24.10.2001 S. 30), weitestgehend auszuschalten. Dies zeigt sich auch daran, dass
die Regierung in Gebieten, in denen sie die Gebietsgewalt zurückerlangt hat, die
Wiederherstellung der privaten Wirtschafts- und Geschäftsstruktur als vorrangig
ansieht, was etwa in Jaffna seit Jahren zur freiwilligen Rückkehr zehntausender
Tamilen geführt hat (AA 24.10.2001 S. 19).

136

(4) Exzesse der Sicherheitskräfte

137

Soweit es in den umkämpften Bürgerkriegsgebieten in unmittelbarem Bezug zu
Zivilisten zu schweren Übergriffen durch srilankische Soldaten gekommen ist, seien
es die wiederholt berichteten Vergewaltigungen oder etwa die Entführung und
Ermordung zweier junger tamilischer Frauen sowie im Zusammenhang mit einem
dieser Fälle der Ermordung dreier weiterer Tamilen, handelt es sich offensichtlich um
Exzesstaten ohne Aussagegehalt für einen Hintergrund politischer Verfolgung; es ist
bekannt geworden, dass in derartigen Fällen Sonderkommissionen zur Untersuchung
eingesetzt, Armeeangehörige verhaftet (Südasien 7-8/96 S. 17; KK 24.02.1997 S. 6;
AA 24.10.2001 S. 25) und in einem aufsehenerregenden Prozess mehrere
Armeeangehörige als Täter zum Tode und weitere zu langjährigen Freiheitsstrafen
verurteilt worden sind (South-Asia-Bureau, Inform --.07.1998 S. 10; AA 28.04.2000 S.
20; ai 25.01.2001 S. 3). Es zeigt sich, dass die Übergriffe staatlicherseits nicht
einfach hingenommen, erst recht nicht als Mittel einer Beeinträchtigung der
Zivilbevölkerung akzeptiert werden.

138

(5) "Quasi-staatliche" Verfolgung durch die LTTE

139

In den vom Bürgerkrieg betroffenen Gebieten, in denen der srilankische Staat
seine Gebietsgewalt an die LTTE verloren hat, hat diese - unter Übernahme des
Vorgefundenen - eigene quasi-staatliche Strukturen aufgebaut (AA 05.06.2000 S. 7
f.; 24.10.2001 S. 18; Südasien 5/00 S. 16) und eine innere Ordnung von gewisser
Stabilität errichtet, wenngleich diese nur durch Hilfeleistung des srilankischen Staates
- etwa durch Finanzierung der Einrichtungen der Daseinsvorsorge und
Nahrungsmittellieferungen - aufrecht zu erhalten ist (AA 05.06.2000 S. 7 f.). Aufgrund
dieser in den betreffenden Gebieten errungenen Ordnungsgewalt dürfte die LTTE
trotz der andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen um ihren Einflussbereich
mit den srilankischen Streitkräften und der deshalb fehlenden Gebietsherrschaft
"nach außen" die Fähigkeit zu einer "quasi-staatlichen" politische Verfolgung der dort
ansässigen Bevölkerung erlangt haben.

140

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 9 C
20.00 - und - 9 C 21.00 -, jeweils a.a.O.

141

Gleichwohl kann im hier gegebenen Zusammenhang offen bleiben, ob das in den
Erkenntnisquellen als brutal und menschenrechtswidrig beschriebene Vorgehen der
LTTE-Angehörigen gegenüber der in ihrem Einflussbereich ansässigen
Zivilbevölkerung - so werden Entführungen zur Lösegelderpressung, Festnahmen
und Hinrichtungen politisch Andersdenkender, Tötung von "Kriegsgefangenen" und
Zivilisten, Folterungen und Zwangsrekrutierungen beschrieben (AA 24.10.2001 S.
18; Südasien 3/01 S. 65) - die Merkmale einer "quasi-staatlichen" politischen
Verfolgung aufweist. Die der LTTE aufgrund ihrer Gebietsgewalt gegebene
Verfolgungsmächtigkeit ist auf geringe Teilflächen des Staatsgebiets von Sri Lanka
beschränkt; Rückkehrer aus dem Ausland werden sowohl am Ort ihrer Ankunft als
auch in den übrigen, vom srilankischen Staat beherrschten Landesteilen durch die
srilankischen Sicherheitskräfte geschützt; dort droht ihnen nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch die LTTE.

142

Vgl. zum anzuwendenden Maßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit BVerwG, Urteil vom
6. August 1996 - 9 C 172.95 -, NVwZ 1997, 194
(196 f.).

143

Bei der insoweit - gegebenenfalls - vorliegenden Konstellation der Verfolgung
durch einen anderen ("Quasi-") Staat ist es auch ohne Bedeutung, ob am Ort der
Schutzgewährung die Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative
gegeben sind.

144

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996, a.a.O.,
S. 197.

145

In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die Annahme einer
politischen Verfolgung von Tamilen durch die LTTE in deren Einflussgebiet auch für
die Frage einer politischen Verfolgung von Tamilen durch den srilankischen Staat in
den übrigen Landesteilen für das Klagebegehren ohne jede Bedeutung wäre;
insbesondere wäre wegen des fehlenden sachlichen Zusammenhangs zwischen
eventuellen Verfolgungsakten der LTTE und dem Handeln der srilankischen
staatlichen Sicherheitskräfte -

146

vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Urteile vom
6. August 1996 - 9 C 172.95 -, a.a.O., S. 196 f., und
vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104,
97 ff. = NVwZ 1997, 1134 -

147

weiterhin für die Frage staatlicher politischer Verfolgung der Prognosemaßstab
der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden.

148

dd) Gebiete im Norden mit staatlicher Gebietsgewalt

149

Für die Gebiete, in denen es zur Beendigung des offenen Bürgerkriegs
gekommen ist und der srilankische Staat die Gebietsgewalt zurückgewonnen und
auch im Rahmen der jüngeren Auseinandersetzungen behauptet hat, ist eine mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung für Rückkehrer nicht
festzustellen.

150

(1) Allgemeine Sicherheitslage

151

Das allgemeine Vorgehen der Regierung bietet keinen Ansatz zur Feststellung
einer ausgrenzenden Behandlung der gesamten tamilischen Zivilbevölkerung. Eine
große Zahl von 1995 aus dem westlichen Teil der Jaffna-Halbinsel geflüchteten
Tamilen ist nach der Einnahme weiter Gebiete der Jaffna-Halbinsel durch die Armee
(Südasien-Büro 15.04.1996 S. 1) in ihre Heimatgebiete zurückgekehrt (Wingler
13.07.1996 S. 27; AA 24.10.2001 S. 19). Die Zahl der tamilischen Bevölkerung wird
derzeit mit etwa 500.000 angegeben (AA 24.10.2001 S. 19). Ein singhalesischer
Journalist berichtete nach einer Informationsreise von Zerstörungen
unterschiedlichen Ausmaßes, Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten,
andererseits von offener Anerkennung für das Verhalten der Armee, die um ein
positives Bild in der tamilischen Zivilbevölkerung bemüht sei und von der sich diese
nicht bedroht fühle (KK 06.06.1996 S. 6 ff.). Auch nach dem Bericht einer
Menschenrechtsorganisation (UTHR 27.12.1996 S. 2, 4 f.) wurde die Rolle der
Armee und besonders einiger Kommandeure, etwa in Vadamaratchi und in dem die
Stadt Jaffna einschließenden Gebiet positiv gesehen; allerdings hat auch ein
Abgeordneter im Parlament eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen
Armee und Bevölkerung beklagt (KK 24.02.1997 S. 6). Von Seiten der Regierung
wurden alsbald große Anstrengungen unternommen, außer den Soldaten auch die
Zivilbevölkerung zu versorgen (Wingler --.09.1996 S. 26). Die Versorgung mit
Lebensmitteln wurde relativ stabil; viele Schulen, die Universität und Krankenhäuser
haben ihren Betrieb wieder aufgenommen (AA 30.08.1996 S. 9; 27.05.1999 S. 6;
28.04.2000 S. 15; 05.06.2000 S. 7; 26.01.2001 S. 2; Wingler 27.11.1996 S. 23). Zum
Aufbau einer zivilen Verwaltung auf der Jaffna-Halbinsel entsandte die Regierung
tamilische Beamte (KK 06.06.1996 S. 3 f.); im Januar 1998 fanden kommunale
Wahlen statt (Wingler 31.05.1998 S. 10, 20) und die Situation in Jaffna verbessert
sich trotz weit greifender Kontrollen durch das Militär zusehends (UNHCR --.07.1998
S. 4 und zugehörige Anlage 1 S. 6 f.). Die Menschenrechtslage wird gegenüber
derjenigen vor Juni 1997 als erheblich verbessert beurteilt (AA 19.01.1999 S. 16;
Wingler 30.09.1998 S. 10; --.04.2001 S. 3 f.). Anhaltspunkte dafür, dass sich das
Verhalten der Sicherheitskräfte gegenüber der Zivilbevölkerung in den von ihnen
beherrschten Gebieten im Norden in Folge des Wiederaufflammens der
kriegerischen Auseinandersetzungen ab Ende 1999 geändert hat, sind nicht
ersichtlich.

152

(2) Festnahmen und Fälle von "Verschwindenlassen"

153

Soweit die Sicherheitskräfte bei ihrem Kampf gegen die LTTE wie im Großraum
Colombo und den übrigen südlichen Gebieten zum Mittel kurzzeitiger
Massenverhaftungen von Tamilen zum Zweck der Identitätskontrolle greifen (UNHCR
24.08.2001 S. 1 f.), gilt das oben Ausgeführte. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit
politischer Verfolgung ergibt sich hieraus - von Fällen eines konkreten LTTE-
Verdachts der Sicherheitsbehörden gegen den Betroffenen abgesehen - nicht.
Bedenken im Hinblick auf eine politische Verfolgung folgten aus früheren Berichten
über Festnahmen und Verschwindenlassen insbesondere junger tamilischer Männer
(vgl. insoweit die Zusammenstellungen UTHR 27.12.1996 S. 2 ff. und ai --.11.1997
nebst Anhängen A und C). Für den jetzigen Zeitraum sowie die weitere Entwicklung
- auch in künftig wieder in die Gewalt der staatlichen Kräfte gelangenden Bereichen -
und für den Personenkreis der Rückkehrer nach längerem Auslandsaufenthalt
ergeben diese Vorgänge jedoch nichts Tragfähiges im Sinne der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung.

154

(a) Vorfälle im Jahr 1996

155

Im April und Mai 1996 sollen über 500 tamilische Jungen und Mädchen, die sich
unter den Flüchtlingen befanden, in Internierungslager auf der Jaffna-Halbinsel und
an unbekannte Orte - auch im Süden des Landes - verbracht worden sein, wobei
spätere Freilassungen nur in geringer Zahl bekannt wurden; Anfang Juli 1996 kam es
nach Bombenanschlägen zu einer weiteren großen Verhaftungswelle (Wingler
13.07.1996 S. 12, 36). Für den Herbst 1996 wird von mehr als 300 Verschwundenen
berichtet, die in Militärhaft genommen worden waren (Wingler 10.02.1997 S. 32).
Nach Zusammenstellungen eines Parlamentsabgeordneten aus dem November
1996 und dem Januar 1997 wurden in jener Zeit in Jaffna ca. 130 Personen verhaftet
und gelten als verschwunden (KK 24.02.1997 S. 5). Insgesamt gelten für das
gesamte Jahr 1996 über 700 Personen als verschwunden (AA 18.04.2000 S. 19)
bzw. für sechs Monate des Jahres etwa 540 Personen (ai --.11.1997 S. 1). Es wird
befürchtet, dass sie gezielt umgebracht worden oder unter Folter zu Tode gekommen
sind (AA 28.04.2000 S. 19). Hierauf deutet auch die Aussage eines angeklagten
Armeeangehörigen zu Massengräbern in der Region um Chemmani hin (South-Asia
Bureau, Inform --.07.1998 S. 10 f.; Wingler 30.09.1998 S. 9 f.), wenngleich die hieran
anschließenden Nachforschungen ab Frühjahr 1999 bislang erst zum Auffinden von
15 Leichen führten (AA 28.04.2000 S. 20). Im Weiteren können Zahlen dieser
Größenordnung - gegebenenfalls sogar mit einem Zuschlag für unbekannt
gebliebene Fälle - zu Grunde gelegt werden. Es kann hier dahinstehen, ob und in
welchem Umfang Verhaftungsaktionen ihrer objektiven Gerichtetheit nach der
Erfassung von LTTE-Anhängern und -Unterstützern dienen - insofern zeigen
Einzelvorkommnisse eine zumindest grobe Überprüfung unter Freilassung von
Unverdächtigen (ai --.11.1997 S. 9) - doch ist zu beachten, dass die Anlässe
einzelner Übergriffe, nämlich Aktionen der LTTE oder deren anderweitige militärische
Erfolge (ai --.11.1997 S. 7; AA 28.04.2000 S. 19), auch für ein undifferenziertes
Vorgehen sprechen. Schließlich kann offen bleiben, ob aus den Zahlen und den
Umständen der Zugriffe auf eine hinreichende Verfolgungsdichte geschlossen
werden kann. Die Geschehnisse des Jahres 1996 sind nämlich für die heutige
Situation und für Tamilen, die nach jahrelangem Auslandsaufenthalt zurückkehren,
ohne tragenden Aussagegehalt.

156

(b) Entwicklung nach 1996

157

Zahl und Umfang vergleichbarer Übergriffe sind nach dem Jahre 1996 erheblich
zurückgegangen. Die Aussage des UNHCR (--.07.1998 S. 3), seit der
Wiederaufnahme der bewaffneten Auseinandersetzungen 1995 habe die Anzahl der
Fälle von Verschwindenlassen permanent zugenommen und die Anzahl der
berichteten Fälle habe sich 1997 wiederum erhöht - soweit damit nicht die über
mehrere Jahre fortgeschriebene Gesamtzahl gemeint ist -, kann jedenfalls für die
Jaffna-Halbinsel - Jaffna ist neben Batticaloa und Mannar in diesem Zusammenhang
erwähnt - nicht zu Grunde gelegt werden. Eine Präzisierung im Hinblick auf die
Größenordnung oder auf tragfähige Grundlagen für die Aussage findet sich nicht. Sie
kann insbesondere auch dem Material, auf dem die Stellungnahme des UNHCR
beruht (Anlagen 1 bis 3 zu UNHCR --.07.1998), nicht entnommen werden. Soweit in
den herangezogenen Unterlagen Sri Lanka als das Land mit den meisten
Verschwundenen im Jahre 1997 bezeichnet wird (Anlage 2 Ziffer 348), ist das für die
Entwicklung im Lauf der Jahre und in Bezug auf den hier zu betrachtenden
Landesteil ebenso ohne Gehalt wie die ersichtlich zeitlich weit greifende Aussage,
die Verletzungen von Menschenrechten seien über Jahre hinweg so zahlreich, häufig
und ernstlich, dass man nicht von isolierten Einzelfällen des Fehlverhaltens
ausgehen könne (Anlage 1 Ziffer 151). Demgegenüber enthält das sonstige
Auskunftsmaterial verschiedener Stellen mit unterschiedlichen Quellen genaue
Angaben und ergibt ein in den Grundzügen übereinstimmendes Bild, sodass den
pauschalen und ohne Bestätigung gebliebenen Aussagen des UNHCR kein Gewicht
gegeben werden kann: Für die erste Jahreshälfte 1997 wird von 35 bzw. 41
Verschwundenen berichtet. In der Folgezeit ist zunächst kein Fall dieser Art auf der
Jaffna-Halbinsel mehr bekannt geworden (ai --.11.1997 S. 2; Wingler 30.01.1998
S. 19; AA 24.10.2001 S. 23; US State Department --.02.2001 S. 5). Im Dezember
2000 ereignete sich dann ein weiterer Vorfall mit 8 Verschwundenen - und letztlich
Getöteten - bei Mirusevil auf der Halbinsel Jaffna (US State Department --.02.2001 S.
3, 5; AA 24.10.2001 S. 22; ai --.--.2001 S. 519), der unmittelbar nach Bekanntwerden
zur Festnahme der verantwortlichen Soldaten wegen Folter und Mordes führte (US
State Department --.02.2001 S. 3, 5; AA 24.10.2001 S. 22); das Verfahren gegen die
19 in Untersuchungshaft befindlichen Armeeangehörigen dauert an (AA 24.10.2001
S. 22). In den übrigen Gebieten des Nordens können sich in der Folgezeit nur
einzelne Fälle von Verschwindenlassen ereignet haben, da die Zahl möglicher
Verschwundener für 1999 und 2000 landesweit mit jeweils 12 bis 15 (ai --.--.2001
S. 519: "mindestens 20" im Jahr 2000, davon 11 im Gebiet Vavuniya) angegeben
wird (AA 24.10.2001 S. 23), von denen 1999 allein 6 dem Raum Batticaloa
zugeordnet werden (AA 28.04.2000 S. 20). Für die Monate Januar bis September
2001 nennt das Auswärtige Amt unter Bezugnahme auf amnesty international
landesweit etwa 10 Fälle (AA 24.10.2001 S. 23); anderenorts wird berichtet, Fälle
von Verschwindenlassen ereigneten sich vor allem in den Regionen Vavuniya und
Mannar, wobei auf eine von der HRC in Vavuniya genannte Zahl von 15 nach
Verhaftung vermissten Personen Bezug genommen und eine Vielzahl von Fällen
durch die LTTE Entführter aufgeführt wird (Südasien 3/01 S. 65).

158

Abgesehen von der sich aus diesen bekannt gewordenen Zahlen ergebenden
durchgreifenden Verbesserung der Situation gibt es weitere Umstände, die es
plausibel erscheinen lassen, dass sich die Zahl der Verschwundenen wie dargestellt
auf einen Stand reduziert hat, bei dem es ersichtlich an der für eine Gruppen- oder
Untergruppenverfolgung erforderlichen Dichte fehlt; von einer Situation, in der die
Übergriffe unterschiedslos auf die Mitglieder einer (Unter-) Gruppe gerichtet sind und
nach Intensität und Häufigkeit so eng gestreut fallen, dass daraus bei objektiver
Betrachtung für jeden nicht nur die allgemeine Möglichkeit, sondern die aktuelle
Gefahr eigener Betroffenheit entsteht -

159

vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Urteile vom
5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O., S. 203 und vom
20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -, a.a.O. -,

160

kann nicht gesprochen werden. Die srilankische Regierung ist bemüht, den
Übergriffen der Armee durch verschiedene Maßnahmen zu begegnen und die
Grundsätze der oben zum Großraum Colombo schon angesprochenen
Notstandsgesetzgebung zur Anwendung zu bringen (AA 28.04.2000 S. 20) - so
werden etwa Mitteilungen über eine Verhaftung erstellt (Wingler 31.05.1998 S. 44) -
sowie das Bewusstsein für die Menschenrechte in der Armee zu verbreiten (ai
--.11.1997 S. 14). Sowohl bei der Rekruten- als auch bei der Offiziersausbildung
wurden Menschenrechtsfragen in den Ausbildungskatalog aufgenommen (AA
21.08.1997 S. 2; 28.04.2000 S. 8); bei den in Jaffna stationierten Truppenteilen
wurden ferner besondere "Menschenrechtseinheiten" - human right cells -
eingerichtet (AA 24.10.2001 S. 10; 28.04.2000 S. 20; US State Department --
.02.2001 S. 10); nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes beruht die zu
beobachtende Reduzierung der Fälle von Vermissten auf den von der Regierung
bzw. der Präsidentin getroffenen Maßnahmen (AA 24.10.2001 S. 23). Insbesondere
aber ist Wirkung davon zu erwarten, dass es - wie etwa im Anschluss an den
erwähnten Vorfall in Mirusuvil - zu Verfahren kommt, in denen die Verantwortlichkeit
von Armeeangehörigen für schwer wiegende Vorkommnisse geklärt werden soll und
über die in der Presse berichtet wird (ai --.11.1997 S. 2: "Signal für die
Sicherheitskräfte"; AA 24.10.2001 S. 22 f.; 28.04.2000 S. 20) - in einem
Strafverfahren gegen Armeeangehörige, die im Norden eingesetzt waren, ist es
inzwischen zu einer Verurteilung gekommen (South-Asia-Bureau, Inform --.07.1998
S. 10, AA 28.04.2000 S. 20). Armee- und Polizeiführung haben die
Verschwundenenfälle kritisiert und angekündigt, die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen (US State Department --.02.2001 S. 5). Ferner ist von
Bedeutung, dass dem Verschwinden von Personen durch staatlich eingerichtete
Kommissionen nachgegangen wird. So ist beim Verteidigungsministerium ein Board
of Investigation eingerichtet worden, dem Hunderte von Beschwerden vorliegen und
von dem bereits in 160 Fällen die Spuren ermittelt worden sind; außerdem ist die
HRC, die inzwischen über Zweigniederlassungen in Jaffna und Vavuniya verfügt (AA
24.10.2001 S. 9; Wingler 30.01.1998 S. 19), eingeschaltet, die bereits Ende 1997
über 270 Fällen nachging (ai --.11.1997 S. 2, 12, 13); auf Anordnung von Präsidentin
Kumaratunga wurden sieben im August 2000 bekannt gewordene Fälle von
Verschwinden einer internen Untersuchung unterzogen (ai --.--.2001 S. 519).
Schließlich wird dem Vorgehen der Armee insbesondere im Hinblick auf das
Verschwinden von Zivilisten auch in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit gewidmet. So
hatte eine in Colombo erscheinende Wochenzeitung eine regelmäßige Rubrik mit
Namen von als verschwunden geltenden Personen eingerichtet (KK 22.02.1997
S. 5); ferner warfen Richter des Obersten Gerichtshofs den Verfolgungsbehörden
öffentlich Rechtsverletzungen und Folter vor (KK 24.02.1997 S. 4; ai 23.02.2000
(ASA 37-99.135) S. 5). Auch der Aussage eines wegen der Tötung von Zivilisten
zum Tode verurteilten Armeeangehörigen zur Existenz von Massengräbern von der
Armee Getöteter wird durch staatliche Stellen, die hierbei internationale
Menschenrechtsorganisationen beteiligen, unter großer Anteilnahme der
Öffentlichkeit nachgegangen (AA 28.04.2000 S. 20). In jüngerer Zeit hat die
srilankische Regierung - auch auf die Kritik nationaler und internationaler
Menschenrechtsorganisationen hin - eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um von
Polizei- und Armeeangehörigen begangene Menschenrechtsverstöße konsequenter
zu ahnden und die Verfahren zu beschleunigen, wie die Anordnung von
Gegenüberstellungen und die Durchführung von Prozessen vor einem Gremium von
Berufsrichtern; letztere Maßnahme dient auch dazu, einer möglichen Einflussnahme
auf Schöffenrichter vorzubeugen (AA 24.10.2001 S. 23).

161

(c) Gefährdungsminderung für Rückkehrer aus dem Ausland

162

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Gefährdungssituation von Rückkehrern
nach einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt gegenüber derjenigen der in den hier
betroffenen Gebieten ununterbrochen lebenden jungen männlichen Tamilen
gemindert ist. Denn als Vergleichsfälle sind die Vorkommnisse auszuschließen, die
nach der Beendigung des offenen Bürgerkrieges zur Sicherung der wiedererlangten
Gebietshoheit dort darauf gerichtet waren, LTTE-Verdächtige in der Bevölkerung,
insbesondere unter den Flüchtlingen festzunehmen - was auf die Mehrzahl der im
Jahr 1996 in Jaffna festgestellten Verschwundenenfälle zutreffen soll (AA 28.04.2000
S. 19 f.) - und - unterhalb der Schwelle, die zu politischer Verfolgung führen könnte -
Informationen über LTTE-Aktivitäten zu gewinnen. Insofern ist der Umstand, sich in
der letzten Zeit der LTTE-Herrschaft in dem Bereich aufgehalten zu haben, ein
wesentliches Merkmal für den Kreis der Betroffenen, das die Rückkehrer aus dem
Ausland nicht teilen.

163

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. Februar
1998 - 9 B 136.98 -.

164

(3) Andere Übergriffe der Sicherheitskräfte

165

Im Hinblick auf die weiteren unmittelbaren Übergriffe von Angehörigen der
Sicherheitskräfte gegen tamilische Zivilisten, insbesondere auf die Fälle der
Vergewaltigungen oder der willkürlichen Tötungen - für die Zeit von Januar bis
September 1997 ist von über 30 Fällen berichtet worden, zu denen Untersuchungen
durchgeführt worden sind (Anlage 1 zu UNHCR --.07.1998 S. 7) - ist auf die
vorstehenden Ausführungen zum Rückgang des Verschwindenlassens zu verweisen,
zumal der Verdacht auf extralegale Tötungen durch die Sicherheitskräfte in den
Jahren 2000 und 2001 in erster Linie im Zusammenhang mit den Verschwundenen-
Schicksalen steht (AA 24.10.2001 S. 22). Auch insofern greifen die Maßnahmen zur
stärkeren Disziplinierung der Soldaten, sodass jedenfalls nunmehr von Exzesstaten
auszugehen ist, die nicht als politische Verfolgung zu werten sind; im Übrigen
mangelt es auch hier an der erforderlichen Dichte der Übergriffe.

166

(4) Übergriffe nichtstaatlicher tamilischer Organisationen

167

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender politischer Verfolgung ergibt sich
auch nicht aus Übergriffen von Angehörigen militanter tamilischer Organisationen,
die mit der LTTE in offenem Konflikt stehen und mit denen die srilankische Armee auf
regionaler Ebene zusammenarbeitet (AA 28.04.2000 S. 14), wie den im Norden
operierenden "People's Liberation Organisation of Tamil Eelam" - PLOTE - und
"Tamil Eelam Liberation Organisation" - TELO -. Diese Organisationen geben zum
einen Informationen über LTTE-Mitglieder an Sicherheitsbehörden weiter, arbeiten
bei der Identifikation von LTTE-Angehörigen mit den Sicherheitskräften zusammen
und liefern von ihnen aufgegriffene LTTE-Mitglieder an die Sicherheitskräfte aus (AA
24.10.2001 S. 17). Zum anderen führen die Organisationen auch selbstständig
Razzien, Festnahmen und Verhaftungen durch, in deren Rahmen es in der
Vergangenheit wiederholt zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, darunter
auch unrechtmäßige Festnahmen, Inhaftierungen in illegalen Haftplätzen,
Misshandlungen sowie Fälle des Verschwindenlassens (AA 24.10.2001 S. 17 f.; ai
01.03.1999 S. 4; 16.01.2001 S. 5; US State Department --.02.2001 S. 2, 6 ff.).

168

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung von Tamilen in den
Aktionsräumen der genannten Organisationen im Norden ergibt sich aus diesen
Vorfällen nicht. Dabei kann offen bleiben, ob das Handeln der Mitglieder dieser
Organisationen gegenüber der Zivilbevölkerung in jeder Hinsicht staatlicher Billigung
oder jedenfalls Duldung unterliegt und diesem daher zuzurechnen ist, oder ob der
Staat in den Grenzen der ihm gegebenen Möglichkeiten Maßnahmen ergreift, um
Übergriffen entgegenzuwirken, was einer Qualifizierung als mittelbare staatliche
Verfolgung bereits vom Ansatz her entgegenstünde. Von einer Duldung illegaler
Inhaftierungen geht amnesty international unter Hinweis auf die Beobachtung von
Armeefahrzeugen und Soldaten in illegalen Haftzentren der PLOTE aus (ai
23.02.2000 (ASA 37-99.135) S. 3). Wingler meint, die Aktivitäten entzögen sich "fast
jeglicher Kontrolle" und die Regierung habe "keine klaren Schritte" unternommen,
dem entgegenzuwirken (Wingler --.05.2000 S. 2; --.04.2001 S. 3). Das Auswärtige
Amt spricht von einem "entschiedenen Eingreifen" der Sicherheitskräfte gegen
rechtswidrige Aktivitäten der PLOTE und TELO in Vavuniya in der zweiten Hälfte des
Jahres 1999 (AA 04.02.2000 S. 2; 01.12.2000 S. 4) bzw. in jüngerer Zeit (AA
24.10.2001 S. 18); insofern berichtet das US State Department von einer
Entwaffnung der PLOTE und TELO durch die Regierung im Anschluss an eine
bewaffnete Auseinandersetzung in Colombo im Mai 1999 (US State Department
--.02.2001, S. 2, 6), die allerdings als nicht effektiv eingeschätzt wird (US State
Department --.02.2001 S. 4). Die Angaben in den vorliegenden Erkenntnissen
ergeben jedenfalls nicht, dass diejenigen Übergriffe von Seiten der genannten
Organisationen, die nicht bereits bei objektiver Bewertung auf die Bekämpfung der
LTTE im Bürgerkrieg gerichtet sind und sich hierin erschöpfen, von einer derartigen
Häufigkeit sind, dass für jeden der (mehreren hunderttausend) Tamilen im
betroffenen Gebiet die ernsthafte Gefahr bestünde, ohne Anknüpfung an
irgendwelche über Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht hinausgehenden
individuellen Merkmale Übergriffen asylerheblicher Intensität ausgesetzt zu sein. So
beziffert etwa amnesty international die Zahl der in illegalen Haftzentren der PLOTE
in "unbestätigter Haft" gehaltenen Personen auf 40 (ai 01.03.1999 S. 4) und stellen
sich die Fälle von Verschwundenen, für die u.a. die PLOTE verantwortlich gemacht
wird (Nachweise etwa in Anlage 1 zu KK 26.02.1999), ebenfalls als Einzelfälle dar,
denen zudem staatlicherseits nachgegangen wird (vgl. Anlage 1 zu KK 26.02.1999).
Soweit davon berichtet wird, nach einer Meldung der Zeitung "The Island" vom 24.
März 2000 werde die PLOTE in einem Untersuchungsbericht für die Tötung von 620
Menschen in verschiedenen Teilen des Landes verantwortlich gemacht, wobei sie
Unterstützung von Armeeangehörigen erhalten habe (ai 16.01.2001 S. 5), bezieht
sich die Zahlenangabe ersichtlich auf einen Zeitraum von mehreren Jahren und hat
keinen Bezug zu aktuellen Entwicklungen. So hat das Auswärtige Amt in jüngerer
Zeit noch einmal bekräftigt, dass die Regierung seit 1999 verschärft gegen
Eigenmächtigkeiten der PLOTE vorgehe, dass sich die Verhältnisse seit der zweiten
Hälfte des Jahres 1999, insbesondere nach der Ermordung eines örtlichen PLOTE-
Führers im September 1999, verbessert hätten (AA 01.12.2000 S. 4) und dass der
Einfluss der PLOTE gerade seit den letzten Wahlen zurückgegangen sei, nachdem
sie nicht mehr im srilankischen Parlament vertreten sei (AA 24.10.2001 S. 18). Für
eine gegenteilige Entwicklung sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

169

ee) Östliche Landesteile

170

Die Verhältnisse in den östlichen Landesteilen beinhalten über die auch in den
anderen Landesteilen verbreiteten Aktionen der Sicherheitskräfte zur Identifizierung
und Verhaftung von LTTE-Angehörigen, die in gleicher Weise wie dort zu bewerten
sind, hinaus zwar Gefährdungen von Leib und Leben dort lebender Tamilen durch
staatliche oder staatlich geduldete bewaffnete Kräfte. Die für die Annahme einer
Gruppenverfolgung unerlässliche Dichte von derartigen Übergriffen, also eine
Situation, in der die Übergriffe unterschiedslos auf die Mitglieder einer Gruppe
gerichtet sind und nach Intensität und Häufigkeit so eng gestreut fallen, dass daraus
bei objektiver Betrachtung für jeden nicht nur die allgemeine Möglichkeit, sondern die
aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht, die für ihn den Aufenthalt dort
unzumutbar erscheinen lässt, ist aber für die Tamilen insgesamt oder eine
Untergruppe nicht festzustellen.

171

(1) Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen

172

Eine Situation offenen Bürgerkriegs unter mehr als regional begrenztem Verlust
der Gebietshoheit des Staates ist in den östlichen Landesteilen nicht entstanden. Die
Militäroperationen im Norden Sri Lankas ab April 1995 führten zu einer Reduzierung
der Präsenz der staatlichen Sicherheitskräfte im Osten, was dort eine
Destabilisierung zur Folge hatte (KK 04.01.1996 S. 32; Südasienbüro 15.04.1996
S. 2; Wingler 11.12.1995 S. 45; 31.01.1996 S. 39; Südasien 7-8/96 S. 11, UNHCR
--.07.1998 S. 4). Der Abzug der Truppen ermöglichte es LTTE-Kadern einzudringen,
sodass sich der Einflussbereich der LTTE im Osten des Landes ausweitete (KK
04.01.1996 S. 32; Südasienbüro 15.04.1996 S. 2). Nach ihrer Niederlage auf der
Jaffna-Halbinsel hat sie ihre Präsenz im Osten weiter verstärkt und kontrolliert dort
viele Gebiete (KK 06.06.1996 S. 13; Wingler --.09.1996 S. 36; AA 24.10.2001 S. 18:
Gebiete um Batticaloa und Amparai); die srilankische Regierung hielt und hält jedoch
zumindest die Gebietsgewalt über den Landstreifen an der Küste und die dortigen
(größeren) Ortschaften (EU 02.04.1997 S. 4; Wingler 31.05.1998 S. 19; AA
24.10.2001 S. 18; KK 04.01.1996 S. 32). Zu militärischen Aktionen, die zum Teil
auch zivile Opfer, ganz überwiegend aber Opfer unter den staatlichen
Sicherheitskräften und der LTTE fordern, kommt es nur vereinzelt (Südasienbüro
15.04.1996 S. 1 f.; Wingler 10.02.1997 S. 18, AA 24.10.2001 S. 18); Großoffensiven
fanden mit Ausnahme einer gegen Urwaldeinrichtungen der LTTE gerichteten
Operation (Wingler 31.01.1996 S. 41 f.) nicht statt (KK 04.01.1996 S. 18).
Wenngleich auch von "wahllosen Bombardierungen" ziviler Ziele berichtet wird
(UNHCR --.07.1998, Anlage 1, Nr. 46), erlangen diese Vorfälle wegen der geringen
Zahl der berichteten Opfer (für die Zeit von Januar bis August 1997 wird eine Zahl
von 37 Toten und 30 Verwundeten genannt, UNHCR --.07.1998, Anlage 1 Nr. 47),
die zudem zum Teil der LTTE angelastet werden (UNHCR --.07.1998, ebda.), kein
das militärische Auftreten der staatlichen Sicherheitskräfte im hier betrachteten
Gebiet prägendes Gewicht. Während der Eskalation der militärischen
Auseinandersetzungen im Norden Sri Lankas Ende 1999 wurden die
Sicherheitskräfte im Osten zeitweilig in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, um auch
hier befürchteten Aktionen der LTTE militärisch entgegentreten zu können (AA
18.04.2000 S. 1). Größere militärische Auseinandersetzungen sind jedoch nicht
bekannt geworden. Von einer nachhaltigen Beeinträchtigung der tamilischen
Bevölkerung durch Maßnahmen des Staates, die einer kriegerischen
Auseinandersetzung zuzuordnen und unter den dafür vom
Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Voraussetzungen auf den Charakter als
politische Verfolgung zu prüfen wären, ist hiernach nicht auszugehen.

173

(2) Vergeltungsaktionen nach LTTE-Aktionen/"Verschwindenlassen"

174

Vergeltungsaktionen, die über die Bekämpfung der LTTE oder der Aufklärung
ihres Umfeldes hinausgehen, sind seit 1995 immer wieder vorgekommen und haben
zum Tod zahlreicher Zivilisten geführt. So wurde für Mai 1995 von einem Dutzend
außergesetzlicher Hinrichtungen, für August 1995 von der Tötung zweier Zivilisten
und für November 1995 in einem Fall von der Tötung mehrerer, in einem weiteren
Fall von der Tötung von drei oder sieben Zivilisten berichtet; Anfang 1996 kam es zu
einem besonders gravierenden Vorfall mit der Tötung von 24 Zivilisten, darunter 13
Kindern und auch Frauen (KK 20.03.1996 S. 4; Wingler 29.04.1996 S. 38 ff. ; AA
30.08.1996 S. 9 f.). Gegen Ende 1996 wurde eine Aktion durchgeführt, bei der
tamilische Bewohner ganzer Ortschaften ins offene Feld getrieben und kontrolliert
wurden, eine unbekannte Zahl nach der Festnahme durch die Armee verschwunden
ist und mehrere Personen getötet wurden (Wingler 10.02.1997 S. 30, 40, 43). Für
1996 und 1997 sind ferner Brandstiftungen und Vertreibungen der Bewohner belegt,
wobei auch Personen zu Schaden kamen (Wingler 13.07.1996 S. 41 f., 08.10.1997
S. 23 f.). Für die ersten acht Monate des Jahres 1997 wurde von 35 Getöteten
berichtet und davon, dass die Fälle unter Notstandsrecht untersucht wurden, aber
auch davon, dass Tötungen von den Sicherheitskräften bewaffneten
Auseinandersetzungen zugeschrieben werden, um so eine Untersuchung zu
umgehen (Anlage 1 zu UNHCR --.07.1998 S. 9). Im September 1997 wurden bei
einem Übergriff 6 Tamilen getötet; weitere wurden verletzt oder verschwanden
(Wingler 08.10.1997 S. 23). Im Februar 1998 wurden acht junge Tamilen verhaftet
und brutal getötet (Wingler 31.05.1998 S. 43). Fälle des Verschwindens von
tamilischen Zivilisten sind auch darüber hinaus - etwa nach Festnahmen durch die
Sicherheitskräfte bei Kontrollen - festzustellen (UNHCR --.07.1998 S. 3), wobei die
Zahl den Umständen gemäß, also insbesondere wegen der mangelnden präzisen
Erfassung und Zusammenfassung sowie mangels fortdauernder Beobachtung der
Fälle, nur wenig zuverlässig angegeben werden kann. Als Anzahl der
verschwundenen Personen wird für den Nordosten für den Zeitraum eines Jahres ab
dem Herbst 1994 etwa 30 angegeben (KK 04.01.1996 S. 70 f., 75). Im Frühjahr 1996
wurden bezogen auf den Osten einige Fälle von Verschwundenen bekannt (EU
02.04.1997 S. 12 unter Hinweis auf die von amnesty international genannte Zahl
sieben), für 1998 wird bezogen auf Trincomalee kein Fall mehr benannt (AA
24.10.2001 S. 23). Für den Bezirk Batticaloa wird berichtet, im ersten Halbjahr 1997
seien 16 Personen verschwunden (ai --.11.1997 S. 2), im Jahre 1999 6 Personen
(AA 28.04.2000 S. 20). Für die ersten 9 Monate des Jahres 2000 wird für das Gebiet
um Vavuniya und den Osten Sri Lankas zusammen die Zahl von 9 Personen
genannt, die aus dem Gewahrsam der Sicherheitskräfte verschwunden sind (US
State Department --.02.2001 S. 1), für die Zeit von Januar bis September 2001 ist
von landesweit etwa 10 Verschwundenenfällen die Rede (AA 24.10.2001 S. 23). Der
UNHCR teilt mit, im Osten seien Fälle von Verschwindenlassen sowie schwer
wiegende Misshandlungen im Polizeigewahrsam weiterhin ein ernst zu nehmendes
Problem (UNHCR --.07.1998 S. 4); konkretere Angaben lassen sich seiner
Stellungnahme und dem in Bezug genommenen Material allerdings nicht entnehmen.
Eine Liste mit den Namen von 2.000 Verschwundenen, über die berichtet wird
(Wingler 08.10.1997 S. 26), ist ebenfalls kaum nachvollziehbar, wenn sie - was in
dem Bericht nicht deutlich wird - allein auf die Zeit nach dem Regierungswechsel,
den Friedensgesprächen und dem erneuten Einsetzen der LTTE-Übergriffe bezogen
wird, wohl aber bei Einbeziehung der Verhältnisse ab 1990/1991, die ein nachhaltig
anderes Bild ergaben und nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 8.
Juli 1992 - 21 A 914/91.A -) den Schluss auf die beachtliche Wahrscheinlichkeit
politischer Verfolgung junger tamilischer Männer trugen. Da der Verfasser der Liste
seit langer Zeit in Batticaloa ansässig ist und sich mit der Situation der Bevölkerung
befasst, ist anzunehmen, dass es sich um eine fortgeschriebene Liste handelt;
angesichts der sich nicht zuletzt in den Auskünften niederschlagenden Beobachtung
der Entwicklung durch Menschenrechtsorganisationen (EU 02.04.1997 S. 5) kann
trotz des oben aufgezeigten Vorbehalts von einer anderweitig nicht bekannt
gewordenen Zahl in der genannten Größenordnung nicht ausgegangen werden.
Auch der Angabe von Wingler (Wingler --.05.2000 S. 2), "die meisten Fälle von
Verschwinden und Tod in Haft werden derzeitig aus dem Osten berichtet", ist keine
Aussage zu einer hohen Zahl derartiger Vorkommnisse zu entnehmen; sie findet
vielmehr ihre Erklärung in dem allgemein in Sri Lanka konstatierten Rückgang
derartiger Übergriffe, der sich etwa in der Zahl von landesweit jeweils etwa 12 bis 20
Verschwundenenfällen in den Jahren 1999 und 2000 und etwa 10 Fällen in den
ersten neun Monaten des Jahres 2001 widerspiegelt (AA 24.10.2001 S. 23; ai
--.--.2001 S. 519), wobei sich allerdings allein im Jahr 1999 mindestens sechs Fälle
im Raum Batticaloa ereigneten (AA 28.04.2000 S. 20).

175

In Verbindung mit Aktivitäten der LTTE stehen auch das berichtete Heranziehen
von Zivilisten zum Räumen von Minen und als lebende Schutzschilde im Raum
Batticaloa (KK 24.10.1995 S. 5; Wingler 03.11.1995 S. 2, 31.01.1996 S. 41) sowie
die Racheakte von Singhalesen (Wingler 31.01.1996 S. 43) oder Moslems (AA
17.03.1997 S. 5; 28.04.2000 S. 13). Ohne feststellbaren Bezug zu vorangegangenen
Aktivitäten der LTTE sind Plünderungen (Wingler 08.10.1997 S. 24) und Übergriffe
gegen Frauen; von Fällen der Vergewaltigung wird immer wieder berichtet, wobei
insbesondere auch auf eine Dunkelziffer hingewiesen wird (KK 22.02.1997 S. 7;
Wingler 10.07.1997 S. 52, 08.10.1997 S. 26; EU 02.04.1997 S. 12; AA 24.10.2001 S.
25).

176

(a) Kein staatliches Verfolgungsprogramm

177

Die für die Prüfung, ob jeder in dem hier betrachteten östlichen Landesteil sich
aufhaltende Tamile in der Gefahr aktueller Betroffenheit steht, aussagekräftige
Frage, ob hinter den vorgenannten Beeinträchtigungen ein bestimmtes, der Art nach
eine politische Verfolgung beinhaltendes Programm steht, ist jedoch zu verneinen.
Dabei braucht nicht auf die Einzelgesichtspunkte eingegangen zu werden, die für
eine Qualifizierung von Vorfällen als Akte politischer Verfolgung maßgeblich sind.
Der Annahme eines Verfolgungsprogramms stehen zunächst die
Verschiedenartigkeit und Spannweite der vorstehend aufgeführten Akte, die Vielfalt
der Anlässe und Ursachen sowie die Unterschiedlichkeit der Handelnden entgegen.
Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, die Regierung lasse die Situation
gewollt unkontrolliert und dulde bewusst die Beeinträchtigungen der Tamilen, etwa
um diese als Bevölkerungsgruppe ungeachtet einer etwaigen Verbindung zur LTTE
auszugrenzen. Denn die Übergriffe bleiben nicht mehr ohne jede staatliche Reaktion.
So ist der Vorfall von Anfang 1996, bei dem 24 Personen getötet wurden, zum
Gegenstand einer offiziellen Untersuchung gemacht worden (Südasien-Büro
15.04.1996 S. 4, AA 30.08.1996 S. 9 f.) und führte der Übergriff mit 6 Toten im
September 1997 alsbald zur Versetzung der Verantwortlichen (Wingler 08.10.1997
S. 23). Auch nach Vergewaltigungen kam es zu Festnahmen (AA 24.10.2001 S. 25;
KK 22.02.1997 S. 6 f.). Als Folge eines Vorfalls in Thamapalakamam in der Nähe von
Trincomalee im Februar 1998, bei dem Polizei und Heimwehren acht Tamilen,
darunter drei Kinder getötet haben sollen, wird von der Inhaftierung von 31 Polizisten
und 10 Mitgliedern der Heimwehren berichtet, von denen 4 Personen wegen Mordes
und 17 Personen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden
sind (US State Department --.02.2001 S. 3). Die eingeleiteten Maßnahmen führen
zwar nicht zu zügiger Klärung der Verantwortlichkeit und abschließenden
Maßnahmen (AA 24.10.2001 S. 25; Wingler 08.10.1997 S. 25), sie stehen aber der
in dem angeführten Senatsurteil vom 8. Juli 1992 - 21 A 914/91.A - noch maßgeblich
mit herangezogenen Schlussfolgerung entgegen, die Tamilen seien Übergriffen völlig
hilflos ausgesetzt und fänden nirgendwo Gehör. In diesem Zusammenhang ist auch
zu sehen, dass in den Medien von den Übergriffen berichtet wird, Politiker Vorfälle
aufgreifen und öffentliche Proteste stattfinden (AA 24.10.2001 S. 25; Wingler
08.10.1997 S. 23). Die in dem Bericht des UNHCR vom Juli 1998 wiedergegebene
Aussage einer Arbeitsgruppe der UN-Menschenrechtskommission über eine
"systematische Praxis des Verschwindenlassens" ergibt nichts anderes. Diese
Aussage wird in keiner Hinsicht konkretisiert und untermauert. Welches System
insbesondere mit welchen Kriterien in Bezug auf die Betroffenen zu Grunde liegen
soll, wird ebenso wenig verdeutlicht wie die tatsächlichen Geschehnisse, an die der
Schluss auf ein Vorgehen in bestimmter Weise anknüpfen soll. Den Berichten, auf
denen die Stellungnahme beruht (Anlagen 1 bis 3 zu UNHCR --.07.1998), lässt sich
Dahingehendes ebenfalls nicht entnehmen; insbesondere trägt der sich mit Fragen
des Verschwindenlassens befassende Bericht die Aussage nicht. Damit stimmt
überein, dass sich in dem oben ausgewerteten und eine Vielzahl von Informationen
bietenden Auskunftsmaterial kein Anhaltspunkt für eine solche generelle oder
systematische Praxis der Sicherheitskräfte findet und dass der Bericht selbst die
Bewertung enthält, man könne "nicht von einer geplanten Politik von
Menschenrechtsverletzungen sprechen" (UNHCR --.07.1998 S. 1 f., Anlage 1
Rdnr. 151).

178

(b) Dichte der Übergriffe

179

Die aufgezeigten Beeinträchtigungen - für die im Einzelnen eine Untersuchung
des Charakters der politischen Verfolgung unterbleibt - reichen in ihrer Gesamtheit
nicht aus, um auf eine aktuelle Gefahr für jeden Einzelnen zu schließen. Die
Vergeltungsschläge sind im Vergleich zu den Übergriffen der LTTE eher selten
geblieben. Denn die Situation ist seit Jahren dadurch geprägt, dass die LTTE eine
Vielzahl von Übergriffen auf strategisch wichtige Ziele, auf Einrichtungen des Militärs
und der Polizei sowie - um Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen zu
provozieren (KK 04.01.1996 S. 34; AA 17.03.1997 S. 4) - auf singhalesische Dörfer
verübt (KK 04.01.1996 S. 17, 34; Wingler 31.01.1996 S. 40 f., 10.07.1997 S. 39, 53,
08.10.1997 S. 21, 23,). Es kam zu Übergriffen der LTTE mit in Einzelfällen sehr
hoher Zahl an Opfern vor allem unter der singhalesischen Bevölkerung - so im Mai
1995 mit 42 (AA 07.11.1995 S. 1) und im Oktober 1995 mit 73 Getöteten (KK
24.10.1995 S. 15). Die Zahl der getöteten Sicherheitskräfte ist insbesondere auf den
Außenposten hoch (Wingler 08.10.1997 S. 23). Für Anfang 1996 etwa wurde sie auf
über 500 geschätzt (Wingler 29.04.1996 S. 34), allein im Januar 1997 betrug sie über
200 (Wingler 10.02.1997 S. 18). Angriffe auf Armeelager und Polizeistellen, die
teilweise mehrere oder gar bis zu 30 Menschenleben fordern, werden als sehr
zahlreich, manchmal als fast täglich geschehend dargestellt (Wingler 29.04.1996
S. 34, 13.07.1996 S. 9, 10.07.1997 S. 39; AA 12.07.1995 S. 1). Hinzu kommen
Terroranschläge, etwa auf Verkehrsmittel und Politiker (Wingler --.09.1996 S. 18, 37,
08.10.1997 S. 27; AA 05.06.2000 S. 13). Eine Situation, bei der praktisch nach
jedem Akt der LTTE mit einer zugespitzten Gefährdung zu rechnen ist, ist daher nicht
festzustellen. Das Verschwindenlassen von Personen bei Gelegenheit der
Vergeltungsaktionen und in sonstigen Zusammenhängen sowie die
Vergewaltigungen sind zwar - was in die Beurteilung der Zumutbarkeit des
Aufenthalts einfließen muss - Akte von ganz erheblicher Schwere; die Häufigkeit
kann aber selbst bei Berücksichtigung einer Dunkelziffer nicht als so hoch
angesehen werden, dass für jeden aus dem jeweils in Betracht zu ziehenden
Personenkreis mit dem jederzeitigen Eintritt zu rechnen ist, zumal die schon
angesprochene mögliche Publizität und staatliche Reaktion eine eindämmende
Wirkung entfalten können. Auch für die sonstigen Übergriffe wie die durch andere
Bevölkerungsgruppen und Organisationen sowie das Heranziehen zum
Minensuchen usw. und in einer Gesamtschau ergibt sich nach dem umfangreichen
Material, das ersichtlich alles aufgegriffen hat, was in Erfahrung zu bringen war,
sodass auch kein weiterer Aufklärungsbedarf besteht, keine in dem erforderlichen
Sinne zugespitzte Gefahrenlage für den Einzelnen.

180

(3) "Quasi-staatliche" Verfolgung durch LTTE

181

Ob Angehörige der LTTE in den von ihr beherrschten südöstlichen Gebieten um
Batticaloa und Amparai (AA 24.10.2001 S. 18) politische Verfolgung betreiben, kann
ebenso dahingestellt bleiben, wie dies hinsichtlich der LTTE-beherrschten Gebiete im
Norden der Fall ist. Insofern kann auf das oben Ausgeführte Bezug genommen
werden.

182

ff) Absehbare weitere Entwicklung

183

Die Beurteilung der Situation der Tamilen in Sri Lanka durch den Senat beruht
auf Erkenntnissen über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Diese Beurteilung
kann auch bei der gebotenen Prognose zu Grunde gelegt werden, da beachtliche
Anhaltspunkte für eine Entwicklung hin zum Schlechteren fehlen. Die Ereignisse aus
jüngster Zeit, namentlich das Geschehen im Jahre 2001 bis zum Zeitpunkt der
Senatsentscheidung, geben nichts Greifbares dafür her, dass sich die Situation in
absehbarer Zeit zu Lasten der tamilischen Bevölkerung in asylrelevanter Weise
verschärfen könnte. Der Stand der militärischen Auseinandersetzungen zwischen
den Regierungstruppen und der LTTE im Norden Sri Lankas lässt keine grundlegend
neue und abweichend zu den obigen Ausführungen zu bewertende Entwicklung
erwarten. Die militärische Lage war bereits nach den kriegerischen
Auseinandersetzungen im Vorjahr (AA 11.03.2001 S. 5, AA 24.10.2001 S. 5) und ist
auch aktuell gekennzeichnet durch ein "Patt" im Kampf um die Kontrolle der
Halbinsel Jaffna (Fischer Weltalmanach 2002, Spalte 759). Hieran haben auch die
nach Aufkündigung eines von der LTTE am 24. Dezember 2000 einseitig
ausgerufenen Waffenstillstandes am 24. April 2001 (NZZ vom 24.04.2001, AA
24.10.2001 S. 5) für wenige Tage ausgebrochenen schweren Kämpfe (FR vom
26.04.2001, NZZ vom 27.04.2001, SZ vom 27.04.2001) nichts geändert. Vielmehr ist
erneut die Aussichtslosigkeit einer militärischen Lösung des Konflikts deutlich
geworden (NZZ vom 30.04.2001). Während die Regierungstruppen bei einem
abermaligen Versuch scheiterten, ihre Einkesselung auf der Jaffna-Halbinsel durch
die Gewinnung einer Landverbindung über den "Elephant Pass" zu sprengen, gelang
es der LTTE nicht, die Regierungstruppen von der Jaffna-Halbinsel zu vertreiben (FR
vom 30.04.2001, NZZ vom 30.04.2001, Fischer Weltalmanach 2002, Spalte 759).
Auch die durch die Auflösung des Parlaments für 60 Tage (FR vom 12.07.2001, NZZ
vom 14.07.2001), durch Demonstrationen oppositioneller Gruppen mit teilweise
gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und
Sicherheitskräften (FR vom 17.07.2001, FAZ vom 20.07.2001, SZ vom 17.07.2001
und vom 23.07.2001) sowie durch eine Regierungskrise bestimmte labile
innenpolitische Entwicklung (Flück, Politische Entwicklungen in Sri Lanka, Südasien
3/01 S. 60 ff.) gibt keinen Anlass für die Annahme einer Verschärfung der
Sicherheitslage. Zwar ist die Friedensinitiative Norwegens, in deren Rahmen noch im
Frühjahr 2001 beide Seiten Gesprächsbereitschaft signalisiert hatten (FAZ vom
12.03.2001 und vom 15.03.2001) und die Regierung im Zusammenhang mit der
Milderung des Wirtschaftsembargos gegen den Norden Sri Lankas (NZZ vom
07./08.04.2001) konkrete Friedensgespräche angekündigt hatte (NZZ vom
04.04.2001), im Sommer 2001 aufgrund der innenpolitischen Situation ins Stocken
geraten (Flück, Politische Entwicklungen in Sri Lanka, Südasien 3/01 S. 62) und ruht
derzeit faktisch (AA 24.10.2001 S. 6). Auch hat der Anschlag der LTTE auf den
Luftwaffenstützpunkt Katunayake und den angrenzenden Bandaranaike-
International-Airport am 24. Juli 2001 (FAZ vom 25.07.2001, FR vom 25.07.2001,
NZZ vom 25.07.2001 und 03.08.2001, SZ vom 25.07.2001, AA 24.10.2001 S. 5) das
Land erschüttert. Zu berücksichtigen ist aber im Hinblick auf die künftige Entwicklung
vor allem, dass dieser Anschlag trotz seiner massiven Auswirkungen auch auf die
srilankische Wirtschaft und insbesondere den Tourismussektor im Gegensatz zu
früheren Vorfällen nicht zu einer Eskalation der Verhältnisse und/oder zu einer
massiven Verschärfung der Sicherheitslage oder der Verfahrenspraxis in Bezug auf
Rückkehrer geführt hat (AA 24.10.2001 S. 12, 27). Vielmehr hat dieser Anschlag
offensichtlich mehr als der Bürgerkrieg und die Attentate der letzten 18 Jahre auch
einen tiefen Schock ausgelöst (taz vom 27.08.2001) und die Gewissheit verstärkt,
dass die Lösung des Konfliktes nur in Friedensgesprächen liegen kann. Die
Regierung hat bereits im August 2001 wieder Kontakt zur LTTE aufgenommen, um
die Möglichkeit für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu sondieren
(NZZ vom 16.08.2001). Bei den Gesprächen im Norden Sri Lankas soll auch die
LTTE Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert haben (NZZ vom 16.08.2001).
Vertreter der srilankischen Unternehmerverbände haben sich für die Aufnahme von
Friedensgesprächen stark gemacht (taz vom 27.08.2001). Die Regierungskrise
konnte Anfang September 2001 durch ein Duldungsbündnis des regierenden
Parteienbündnisses "People's Alliance" (PA) mit der oppositionellen "Janatha
Vimukthi Peramuna" (JVP) zunächst abgewendet werden (NZZ vom 04.09.2001, AA
24.10.2001). Nach Auflösung des Parlaments am 10. Oktober 2001 (NZZ
11.10.2001) sind Neuwahlen für den 5. Dezember 2001 angesetzt (FR vom
12.10.2001, NZZ vom 12.10.2001). Im Vorfeld der Parlamentswahlen ist es wie auch
schon regelmäßig bei früheren Parlamentswahlen in den letzten Wochen zu
Anschlägen gekommen, unter anderem zu einem fehlgeschlagenen
Selbstmordattentat auf den srilankischen Premierminister in Colombo am 29.
Oktober 2001 (SZ vom 30.10.2001) und zu einem Selbstmordanschlag auf einen
Öltanker vor der Küste Sri Lankas am 30. Oktober 2001 (SZ vom 31.10./01.11.2001).
Die aktuelle Situation und die in absehbarer Zeit zu erwartende Entwicklung fügen
sich nach alledem ohne Weiteres in das schon in der Vergangenheit wiederholt zu
verzeichnende Auf und Ab der staatlichen Maßnahmen entsprechend der jeweiligen
Einschätzung der Sicherheitslage ein und geben zu einer Neubewertung der
Situation im Hinblick auf ihre Asylrelevanz keinen Anlass. Zweifel an dieser
Einschätzung ergeben sich auch nicht aus den bereits in anderem Zusammenhang
gewürdigten Erkenntnissen, namentlich etwa der Stellungnahme von amnesty
international vom 16. Januar 2001, dem Jahresbericht 2001 von amnesty
international für Sri Lanka, dem Menschenrechtsbericht des US State Department
von Februar 2001 für das Jahr 2000 oder dem vom Rat der Europäischen Union
unter dem 25.06.2001 im Rahmen der CIREA-Arbeitsgruppe veröffentlichten
Hintergrundpapiers des UNHCR von Juni 2001 zu Flüchtlingen und Asylsuchenden
aus Sri Lanka. Die in diesen Unterlagen angesprochenen Vorfälle und Ereignisse
liegen, soweit sie in nachvollziehbarer Weise konkretisiert sind, in qualitativer und
quantitativer Hinsicht im Rahmen dessen, was der Senat seiner Beurteilung in
tatsächlicher Hinsicht zu Grunde legt."

184

gg) Entwicklung seit den Urteilen vom 23. und 29. November 2001 sowie aktuelle
Bewertung

185

An dieser Bewertung der Nachfluchtgründe hat der Senat im Anschluss an die
rechtskräftigen Urteile vom 23. November 2001 - 21 A 4018/98.A und 21 A
5185/98.A - und 29. November 2001 - 21 A 3853/99.A - in der Gesamtbeurteilung
und in der Beurteilung aller Einzelumstände auch unter Berücksichtigung der
Entwicklung bis zum Herbst des Jahres 2002 festgehalten. Insoweit wird verwiesen
auf die Urteile vom 15. November 2002 - 21 A 4834/99.A und 21 A 1329/00.A
(rechtskräftig) -. Auch die seitdem in Sri Lanka festzustellende Entwicklung gibt
keinen Anlass, von dieser rechtlichen Beurteilung der sich für tamilische
Volkszugehörige im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland ergebenden Situation
abzugehen. Im Einzelnen gilt Folgendes:

186

(1) Entwicklung in Sri Lanka seit Herbst 2001

187

Ausgangspunkt der aktuellen Entwicklung in Sri Lanka war die Parlamentswahl
im Dezember 2001. Nach dem Übertritt von 13 Abgeordneten zur Oppositionspartei
"United National Party" (UNP) und dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit ihres
Wahlbündnisses "People's Alliance" (PA) sah sich Präsidentin Kumaratunga
veranlasst, am 10. Oktober 2001 das Parlament aufzulösen und Neuwahlen
auszuschreiben (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 747; FR vom 12.10.2001, NZZ
vom 11.10.2001 und 12.10.2001). Im Vorfeld der Parlamentswahlen kam es - wie
schon regelmäßig bei früheren Parlamentswahlen - zu Anschlägen, unter anderem
zu einem fehlgeschlagenen Selbstmordattentat auf den damaligen Premierminister
Ratnasiri Wickremanayake am 29. Oktober 2001 in Colombo (AA 06.09.2002 S. 6;
SZ vom 30.10.2001) und zu einem Selbstmordanschlag auf den Öltanker "Silk Pride"
vor der Küste Sri Lankas am 30. Oktober 2001 (SZ vom 31.10./01.11.2001);
insgesamt kamen in dem von Gewalttaten geprägten "blutigen Wahlkampf" (Flück,
Menschenrechtslage in Sri Lanka, Südasien 4/01 S. 67; NZZ vom 05.12.2001 und
07.12.2001) - in anderen Berichten ist sogar vom "blutigsten Wahlkampf in der
Geschichte des Inselstaates" (FR vom 05.12.2001) bzw. vom "gewalttätigsten in Sri
Lankas Geschichte" (SZ vom 05.12.2001) die Rede - über 40 Menschen ums Leben
(ai Jahresbericht 2002 S. 514 (47 Tote); AA 06.09.2002 S. 23 und Fischer
Weltalmanach 2003 Spalte 747 (43 Tote)). Auch der Wahlgang selbst wurde
überschattet von Schießereien, Bombenanschlägen und mindestens zehn
Todesopfern (AA 06.09.2002 S. 23; NZZ vom 06.12.2001 und 07.12.2001). Bei der
Abstimmung am 5. Dezember 2001 rutschte die bisher regierende PA, die weiterhin
eine strikt militärische Lösung des Konflikts mit der LTTE forderte, auf einen
Stimmenanteil von 37,2 v.H. ab. Die mit der PA verbündete marxistische Janatha
Vimukthi Peramuna kam auf 9,1 v.H. Demgegenüber konnte die oppositionelle UNP,
die den Wahlkampf mit dem zentralen Versprechen geführt hatte, umgehend
Friedensgespräche aufzunehmen, 45,6 v.H. der Stimmen gewinnen; sie stellt nun
109 der 225 Abgeordneten und besitzt zusammen mit der verbündeten "Tamil United
Liberation Front" (15 Mandate) und dem "Sri Lanka Muslim Congress" (5 Mandate)
die Parlamentsmehrheit (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 747 f.; FAZ vom
08.12.2001, FR vom 08.12.2001, NZZ vom 07.12.2001 und 08./09.12.2001, SZ vom
08./09.12.2001). Mit Amtsantritt der neuen "United National Front" (UNF)-Regierung
unter dem UNP-Vorsitzenden Ranil Wickremasinghe am 12. Dezember 2001
(Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 747 f.; NZZ vom 10.12.2001) wurden die
Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts wieder aufgenommen (AA
06.09.2001 S.5 f.). Schon am 19. Dezember 2001 kündigte die LTTE einen
einseitigen Waffenstillstand für einen Monat als Geste des guten Willens an (NZZ
vom 20.12.2001). Diese Erklärung erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem die LTTE
weltweit zunehmend unter Druck und dabei vor allem auch in finanzielle Bedrängnis
geraten war und weiter geriet (NZZ vom 05.07.2002). Bereits vor dem 11. September
2001 hatten die USA, Großbritannien, Indien und Kanada die Tätigkeit der LTTE in
ihren Ländern unterbunden und ihr damit einen wesentlichen Teil ihrer traditionellen
finanziellen Basis entzogen (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; NZZ vom
05.07.2002 und 16.09.2002; vgl. zur Finanzbeschaffung der LTTE in Deutschland
Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzberichte 2000 S. 219, und 2001
242 f.; Innenministerium NRW, Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen über das Jahr 2001 S. 247). Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf
das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington am 11.
September 2001 hatten Forderungen, die LTTE bzw. LTTE-Frontorganisationen auch
in anderen Ländern zu verbieten sowie ihre "fundraising"-Aktivitäten zu beschneiden,
neue Nahrung erhalten (KK 17.04.2002 S. 5; FAZ vom 23.09.2002). Am 21.
Dezember 2001 schlossen sich die Regierungstruppen dem Waffenstillstand an; eine
Vereinbarung über eine vorläufige einmonatige Waffenruhe trat am 24. Dezember
2001 in Kraft (AA 06.09.2002 S. 5 f; Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR vom
27.12.2001). Noch im Dezember 2001 bat die neue Regierung Norwegen offiziell um
Hilfe bei der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen (NZZ vom 27.12.2001). Am
15. Januar 2002 lockerte die Regierung weitgehend das Embargo gegen die von der
LTTE gehaltenen Gebiete (AA 06.09.2002 S. 6; Fischer Weltalmanach 2003 Spalte
748; KK 17.04.2002; FR vom 03.01.2002, FAZ vom 16.01.2002, SZ vom 17.01.2002)
und bestärkte damit die Hoffnungen auf Frieden in Sri Lanka (FAZ vom 16.01.2002,
SZ vom 17.01.2002). Am 21. Januar 2002 wurde die Waffenruhe beidseitig um einen
Monat verlängert (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; NZZ vom 22.01.2002,
FAZ vom 23.01.2002). In einer symbolischen "Geste guten Willens" entließ die LTTE
am 22. Januar 2002 zehn seit Jahren gefangene Regierungssoldaten und übergab
sie an eine Friedensorganisation aus dem Süden des Landes, in der sich Eltern
verschollener Soldaten zusammengeschlossen haben (Fischer Weltalmanach 2003
Spalte 748; FR vom 23.01.2002). Die Hauptbemühungen der auch von Präsidentin
Kumaratunga unterstützten norwegischen Friedensinitiative galten in der Folgezeit
dem Abschluss eines formalisierten längerfristigen Waffenstillstandsabkommens
zwischen Regierung und LTTE als Basis für weitere Verhandlungen (AA 06.09.2002
S. 6). Rasch stellten sich Fortschritte und Zeichen wachsender Normalisierung ein
(FAZ vom 08.02.2002, FR vom 23.01.2002). Mitte Februar 2002 wurde vereinbart,
die jahrelang umkämpfte Verbindungsstraße von der Halbinsel Jaffna in den Süden
Sri Lankas wieder zu eröffnen (FR vom 16.02.2002); von Seiten der Regierung
wurde die Aufhebung des Verbots der LTTE in Aussicht gestellt, die diese zur
Vorbedingung für die Aufnahme von Friedensgesprächen gemacht hatte (NZZ vom
24.01.2002, FR vom 20.02.2002 und 08.06.2002, FAZ vom 22.02.2002). Am 22.
Februar 2002 erreichten die norwegischen Vermittler unter dem stellvertretenden
Außenminister Vidar Helgesen ungeachtet schwerer Seekämpfe zwischen
Regierungstruppen und Rebellen vor der Küste Sri Lankas (FAZ vom 22.02.2002) ein
unbefristetes Waffenstillstandsabkommen zwischen Regierung und LTTE (Fischer
Weltalmanach 2003 Spalte 748; FAZ vom 22.02.2002, NZZ vom 22.02.2002,
23./24.02.2002 und 25.02.2002, FR vom 23.02.2002), das allerdings auf Kritik bei
Präsidentin Kumaratunga stieß (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR vom
23.02.2002, NZZ vom 25.02.2002). Dieses Abkommen trat in der Nacht vom 22. auf
den 23. Februar 2002 in Gestalt des "Memorandum of Understanding between the
Government of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka and the Liberation
Tigers of Tamil Eelam" in Kraft (KK 17.04.2002 S. 6; AA 06.09.2002 S. 5 f.; NZZ vom
25.02.2002). Neben einem beidseitigen unbefristeten Waffenstillstand sieht es eine
Reihe vertrauensbildender Maßnahmen auf beiden Seiten, Erleichterungen für die
Bevölkerung in den Gebieten unter der Kontrolle der LTTE und Fristen von 30 bis 90
Tagen für die Umsetzung aller Vorschriften vor. Eine international besetzte "Sri
Lanka Monitoring Mission" unter Führung Norwegens überwacht die Durchführung
des Abkommens. Als Zeitpunkt für Vorgespräche über eine mögliche friedliche
Konfliktbeilegung wurde Anfang Mai 2002 in Aussicht genommen (AA 06.09.2002 S.
6). Der Waffenstillstand wurde in der Folgezeit eingehalten und es gab auch keine
Selbstmordanschläge mehr (NZZ vom 05.07.2002). Am 14. März 2002 besuchte zum
ersten Mal seit 20 Jahren wieder ein srilankischer Regierungschef die LTTE-
Hochburg Jaffna (NZZ vom 15.03.2002 und 05.07.2002). Bei Kommunalwahlen
unterstützte die Bevölkerung den Kurs der UNF-Regierung und die geplanten
Verhandlungen mit der LTTE (NZZ vom 22.03.2002 und 23.05.2002, FR vom
22.05.2002). Anfang April 2002 erhielt die LTTE die Erlaubnis, Büros auch in den
bislang von Regierungstruppen kontrollierten Gebieten zu eröffnen, um dort ihrer
politischen Arbeit nachgehen zu können (KK 17.04.2002 S. 6). Am 9. April 2002
wurde die Hauptzufahrtsstraße nach Jaffna nach ihrer Entminung wieder für den
Verkehr freigegeben, sodass nach 12 Jahren Unterbrechung erstmals die
Landverbindung zwischen der Hauptstadt Colombo und Jaffna wieder durchgängig
befahrbar ist (KK 17.04.2002 S. 6; Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; NZZ vom
10.04.2002). Erste Inlandsflüchtlinge begannen mit der Rückkehr in ihre
Heimatgebiete (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR vom 30.07.2002); LTTE-
Führer Prabhakaran, der sich am 10. April 2002 nach zwölf Jahren Versteck
anlässlich einer Pressekonferenz in Kilinochchi wieder in der Öffentlichkeit hatte
sehen lassen (NZZ vom 11.04.2002 und 05.07.2002, SZ vom 12.04.2002), und der
Vorsitzende der muslimischen Partei SLMC unterzeichneten ein Abkommen über die
Rückkehr von 100.000 Muslimen in den Norden Sri Lankas (FAZ vom 15.04.2002).
Die zunächst für Anfang Mai, später für Juni und dann für Juli 2002 angekündigte
Aufnahme der Friedensverhandlungen (NZZ vom 28.03.2002, 10.04.2002,
19.04.2002, 23.05.2002 und 05.07.2002, SZ vom 28./29.03.2002) verzögerte sich
auch wegen der von der LTTE gestellten Bedingung einer vorherigen Aufhebung des
Verbots ihrer Organisation weiter (FR 31.05.2002). Am 7. Juni 2002 kündigte die
Regierung an, das Verbot zehn Tage vor Beginn der Verhandlungen aufzuheben
(FAZ vom 08.06.2002, FR vom 08.06.2002). Mitte August 2002 verständigten sich
Regierung und LTTE in Oslo darauf, dass die Friedensverhandlungen nach
Aufhebung des Verbots der LTTE zwischen dem 12. und 17. September 2002 in
Bangkok beginnen sollen (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; NZZ vom
15.08.2002, 16.08.2002, 17./18.08.2002 und 14./15.09.2002, SZ vom
14./15.09.2002). Am 5. September 2002 verkündete der srilankische
Verteidigungsminister offiziell das Ende des Verbots der LTTE (Flück, Militärische
und politische Situation im Konflikt in Sri Lanka, Südasien 3/02 S. 72; Keller, Die
Suche nach der Konfliktlösung hat begonnen, Südasien 3/02 S. 75 (76)).
Ungeachtet schwerer innenpolitischer Spannungen zwischen Präsidentin
Kumaratunga und Premierminister Wickremasinghe (Flück, Militärische und
politische Situation im Konflikt in Sri Lanka, Südasien 3/02 S. 72) wurden die
Friedensverhandlungen sodann am 16. September 2002 auf dem Flottenstützpunkt
Sattahip südöstlich von Bangkok aufgenommen (FAZ vom 16.09.2002 und
17.09.2002, NZZ vom 16.09.2002) und allgemein als "einmalige Chance für Sri
Lanka" (NZZ vom 16.09.2002) bewertet. In dieser ersten Runde der
Friedensverhandlungen rückte die LTTE überraschend von ihrer von der Regierung
stets als unverhandelbar (NZZ vom 16.09.2002) bezeichneten Forderung nach einem
eigenen Staat ab (FAZ vom 19.09.2002, NZZ vom 19.09.2002, SZ vom 19.09.2002).
Die Konfliktparteien einigten sich darüber hinaus auf verschiedene
vertrauensbildende Maßnahmen (NZZ vom 19.09.2002). Diese positiven Resultate
der ersten Verhandlungen ließen die Hoffnung auf Frieden weiter wachsen (NZZ vom
19.09.2002, FAZ vom 23.09.2002). Weitere Gespräche wurden für Oktober und
Dezember 2002 sowie für Januar 2003 vereinbart (SZ vom 19.09.2002). Im Oktober
2002 wurde der Friedensprozess durch verschiedene Gewalttätigkeiten überschattet.
Am 9. Oktober 2002 kamen acht Demonstranten durch Polizeischüsse in Ampara im
Osten von Sri Lanka ums Leben, dem ersten ernsten Zwischenfall seit Beginn der
Waffenruhe im Februar 2002 (FAZ vom 11.10.2002). In der Folge dieser Ereignisse
kam es am 11. Oktober 2002 zu Straßenschlachten zwischen Singhalesen und
Tamilen im Nordosten Sri Lankas, bei denen drei Menschen getötet wurden (FAZ
vom 12.10.2002). Außerdem wurde von Ausschreitungen bis hin zu offener Gewalt
gegen die muslimische Minderheit im Osten des Landes berichtet (NZZ vom
16.10.2002, FR vom 26.10.2002), die befürchtet, unter tamilischer Verwaltung
diskriminiert zu werden (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748). Von diesen
Ereignissen und auch von der Verurteilung Prabhakarans zu 200 Jahren Haft durch
das Oberste Gericht Sri Lankas am 31. Oktober 2002 (NZZ vom 01.11.2002)
unbeeinflusst fand die zweite Runde der Friedensgespräche vom 31. Oktober bis 3.
November 2002 in Bangkok statt; sie endete erneut mit positiven Resultaten, u.a. der
Gründung paritätisch besetzter Ausschüsse, die auf dem Weg zum Frieden
wirtschaftliche, politische und Sicherheitsprobleme lösen sollen (Flück,
Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68; Fischer Weltalmanach
2004 Spalte 793; NZZ vom 04.11.2002).

188

Zur Förderung des Friedensprozesses stellte eine kurzfristig vom Vermittler
Norwegen einberufene Geberkonferenz (NZZ vom 23.11.2002) Ende November
2002 in Oslo eine erste Soforthilfe von rund 70 Mio. US-Dollar für den Wiederaufbau
Sri Lankas bereit (Flück, Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68
(69); Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794). In der dritten, von beiden Seiten als
"historisch" (Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794) bezeichneten
Verhandlungsrunde, die vom 2. bis 5. Dezember 2002 ebenfalls in Oslo stattfand,
einigten sich die Chefunterhändler auf das Modell einer föderalen Struktur nach dem
Vorbild der Schweiz (AA 19.06.2003 S. 7; Flück, Friedensprozess bleibt auf
Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68 (69f.); NZZ vom 02.12.2002 und 06.12.2002, FR
vom 06.12.2002, SZ vom 06.12.2002). Ende 2002 war die Lage auf der Halbinsel
Jaffna trotz aller Unsicherheit durch Aufbruchstimmung (taz vom 07.01.2003),
Geschäftigkeit (SZ vom 15.01.2003) und zahlreiche Verbesserungen im täglichen
Leben (Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna - Ein Besuch in
Jaffna zwischen Krieg und Frieden, Südasien 4/02 S. 62 (66)) gekennzeichnet. Die
Beratungen auf den weiteren Konferenzen vom 6. bis 9. Januar 2003 in Nakhon
Pathom/Thailand, am 7./8. Februar 2003 in Berlin und vom 18. bis 21. März 2003 in
Hakone/Japan gerieten allerdings stärker unter den Druck innen- und
außenpolitischer Zwänge. Als Voraussetzung für die Freigabe von ausgedehnten
militärischen Sicherheitszonen auf der Halbinsel Jaffna für rückkehrende Flüchtlinge
verlangte die Armee bei den Verhandlungen in Nakhon Pathom den Beginn der
sofortigen Entwaffnung der LTTE. Präsidentin Kumaratunga forderte darüber hinaus
die sofortige Auflösung der LTTE-Eliteeinheit "Black Tigers", die für einen Großteil
der Selbstmordattentate in der Vergangenheit verantwortlich ist. Die LTTE lehnte
beide Forderungen kategorisch ab, solange keine politische Lösung in Kraft sei, und
stellte ihre Mitarbeit im Ausschuss zur militärischen Deeskalation ein; vereinbart
wurde jedoch ein Aktionsplan ("Action Plan for an Accelerated Resettlement
Programme for the Jaffna District") für eine erste Wiederansiedlung von Vertriebenen
in Gebieten außerhalb der Hochsicherheitszonen, von dem rund 94.000 Familien
bzw. etwa 250.000 bis 320.000 Personen betroffen wären (AA 19.06.2003 S. 7;
Flück, Der Kampf um den Frieden geht weiter, Südasien 1/03 S. 54 (56); Fischer
Weltalmanach 2004 Spalte 794; FR vom 07.01.2003, NZZ vom 07.01.2003, FAZ vom
10.01.2003, NZZ vom 10.01.2003). Insgesamt wurde die Verhandlungsrunde trotz
einer gewissen Ernüchterung ("Das Ende der Sensationen", FR vom 07.01.2003)
dahin bewertet, dass die Gespräche "auf gutem Weg" sind (NZZ vom 10.01.2003).
Indien blieb in der Beurteilung des Friedensprozesses weiterhin misstrauisch und
zurückhaltend (NZZ vom 22.01.2003). Wenige Stunden vor der fünften
Zusammenkunft in Berlin entdeckten norwegische Beobachter am 6. Februar 2003
an Bord eines von der srilankischen Marine aufgebrachten Fischkutters vor der Küste
der Halbinsel Jaffna schwere Waffen. Sie konnten nicht verhindern, dass sich drei
Rebellen der Tamil Tigers mit ihrer Ladung in die Luft sprengten (NZZ vom
10.02.2003 und 22./23.02.2003). Obwohl die norwegischen Vermittler eine klare
Verletzung des Waffenstillstandes durch die LTTE feststellten, kamen die
Verhandlungspartner in Berlin überein, den Zwischenfall nicht hochzuspielen und
"einmütig zu demonstrieren, dass der Friedensprozess irreversibel sei" (NZZ vom
22./23.02.2003). Sie verständigten sich in humanitären Fragen; die LTTE erklärte
sich bereit, künftig keine Kindersoldaten mehr zu rekrutieren (Vorwürfe, dies
weiterhin zu praktizieren, waren zuletzt im Januar 2003 laut geworden, FR vom
21.01.2003) und Kindersoldaten, die unter Waffen stehen, zu ihren Familien
zurückzuschicken (Flück, Der Kampf um den Frieden geht weiter, Südasien 1/03 S.
54 (56); Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794; NZZ vom 10.02.2003). Im Laufe
des ersten Jahres nach Beginn des Waffenstillstandes kehrten rund 200.000
Flüchtlinge in die Bürgerkriegsgebiete zurück (FR vom 03.02.2003). Der bis dahin
erfreuliche Verlauf der Friedensgespräche wurde im März 2003 durch eigenmächtige
Schritte der LTTE im Norden und Osten des Landes getrübt; sie eröffnete unter
anderem in von der Regierung kontrollierten Gebieten im Osten eigene "Gerichte"
und "Polizeistationen" (AA 19.06.2003 S. 7). Nach wie vor gab es auch Verletzungen
des Waffenstillstandsabkommens, wobei die norwegisch geführte "Sri Lanka
Monitoring Mission" (SLMM) 90 v.H. der Vorfälle der LTTE zuordnete (AA 19.06.2003
S.7). Das sechste Treffen in Hakone, das weitgehend der Föderalisierung des
Staates gewidmet war, blieb ergebnislos (Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794;
NZZ vom 22./23.03.2003). Als Hauptursache galt ein Zwischenfall, bei dem die
srilankische Marine am 10. März 2003 200 Meilen östlich von Trincomalee ein
Versorgungsschiff der LTTE wegen Verdachts auf Waffenschmuggel versenkt hatte;
dabei waren die elf Besatzungsmitglieder - alle Angehörige der "Sea-Tigers" - ums
Leben gekommen (AA 19.06.2003 S. 7; FR vom 11.03.2003 und 08.04.2003, NZZ
vom 18.03.2003). Außerdem hatte Präsidentin Kumaratunga und ihre Partei
Vorbehalte gegen eine Änderung der Staatsstruktur geäußert, die das Parlament im
Rahmen einer Verfassungsänderung beschließen muss (Fischer Weltalmanach 2004
Spalte 794). Am 18. April 2003 kamen bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen
Muslimen und Tamilen im Nordosten Sri Lankas drei Menschen ums Leben; 15
Menschen wurden bei Zwischenfällen in Mutur verletzt (FAZ vom 19.04.2003). Mitte
April wurde die LTTE von einem internationalen Sri Lanka-Treffen mit den
wichtigsten Geberländern in Washington ausgeschlossen. Die USA begründeten
dies damit, keine offiziellen Kontakte mit einer Terrororganisation unterhalten zu
wollen (NZZ vom 23.04.2003). Daraufhin erklärte der LTTE-Unterhändler
Balasingham am 21. April 2003 in einem Schreiben an den srilankischen
Premierminister die Aussetzung der Friedensgespräche (AA 19.06.2003 S. 7). Er
begründete den Boykott der siebten, für Ende April 2003 geplanten Gesprächsrunde
in Thailand damit, dass die LTTE der "wichtigste Friedenspartner und authentische
Vertreter des tamilischen Volks" sei (Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794; FAZ
vom 23.04.2003, FR vom 23.04.2003, NZZ vom 23.04.2003). Mit zunehmender
Dauer des Boykotts nahm die allgemeine Nervosität zu; mehrere norwegische
Diplomaten bis hin zum Außenminister flogen nach Kilinocchi, um den LTTE-Führer
Prabhakaran umzustimmen (NZZ vom 19.05.2003). Im Juni 2003 forderte die LTTE
die vollständige Übertragung der Interimsverwaltung im Norden des Landes.
Premierminister Wickremasinghe lehnte dies mit Verweis auf die Verfassung ab. Sein
Angebot, sie für den Wiederaufbau und die Wiederansiedlung von Flüchtlingen
zuständig zu machen, wies die LTTE Anfang Juni 2003 zurück, sodass Termin und
Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zunächst offen
blieben (Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794; NZZ vom 07./08.06.2003). Die
große Geberkonferenz am 9./10. Juni 2003 in Tokio mit Vertretern von rund 50
Staaten, multilateralen Finanzorganisationen, der srilankischen Regierung, aber
ohne die LTTE, versprach Sri Lanka Hilfsgelder für die nächsten vier Jahre in Höhe
von mehr als 4,5 Milliarden US-Dollar, gekoppelt an die erfolgreiche Fortsetzung des
Friedensprozesses (Clemens, Im Überblick..., Südasien 2/03 S. 57 (58); Korf,
Schafft Entwicklung Frieden in Sri Lanka?, Südasien 2/03 S. 59; Fischer
Weltalmanach 2004 Spalte 794; NZZ vom 10.06.2003 und 11.06 2003, SZ vom
16.06.2003). Am 14. Juni 2003 wurde einer der Führer der Revolutionären
Befreiungsfront Eelam vor seinem Haus in Jaffna getötet; zeitgleich lieferte sich die
srilankische Marine vor der Nordküste ein Feuergefecht mit Booten der LTTE, in
dessen Verlauf ein Schiff der Rebellen explodierte und sank (NZZ vom 16.06.2003,
SZ vom 16.06.2003). Am 19. Juni 2003 schlug Premierminister Wickremasinghe vor,
dass die LTTE im Nordosten des Landes eine Übergangsregierung bildet; die LTTE
lehnte auch dieses Angebot auf Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen ab (FR
vom 21.06.2003, NZZ vom 21./22.06.2003). Am 1. Juli 2003 verurteilte ein Gericht in
Colombo zwei Polizisten und drei Bewohner eines Dorfes östlich von Colombo zum
Tode; im Oktober 2000 hatten rund 800 Dorfbewohner das dortige Rehabilitierungs-
Camp gestürmt und 28 festgehaltene mutmaßliche LTTE-Angehörige erschlagen
(NZZ vom 03.07.2003). Anfang August 2003 berieten LTTE-Führungskräfte in Paris
über die Fortsetzung der seit April unterbrochenen Friedensgespräche (FR vom
23.08.2003). Angesichts wachsender Spannungen zwischen Tamilen und
Angehörigen der muslimischen Minderheit verhängte die srilankische Regierung am
22. August 2003 eine Ausgangssperre über die Städte Kalmunai und Samanthurai im
Osten der Insel (FAZ vom 23.08.2003, FR vom 23.08.2003). Erstmals seit dem
Abbruch der Friedensverhandlungen trafen sich am 9. September 2003 anlässlich
einer Tagung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheit in
Bern wieder Vertreter beider Seiten, um mit Schweizer Experten über die
Möglichkeiten dezentraler, föderaler Strukturen zu diskutieren (FR vom 10.09.2003,
NZZ vom 12.09.2003). Die US-Botschaft in Colombo rief die LTTE am 17. September
2003 auf, ihre Forderungen an die Regierung realistisch zu gestalten und an den
Verhandlungstisch zurückzukehren (FR vom 18.09.2003). Mehr als fünf Jahre nach
dem Anschlag auf einen buddhistischen Tempel wurden am 15. Oktober 2003 drei
Angehörige der LTTE vom Obersten Gericht in Colombo zum Tode und zu insgesamt
1.850 Jahren Haft verurteilt (NZZ vom 16.10.2003). Anfang November 2003
reagierte die LTTE auf die Regierungsvorschläge vom 17. Juli 2003 zur
Interimsverwaltung in den tamilischen Gebieten; sie forderte in einem in einer
feierlichen Zeremonie dem norwegischen Botschafter überreichten Papier die
Einräumung weitgehender Autonomie für den Norden und Osten des Landes und
bekundete ihre Bereitschaft, an den Verhandlungstisch zurückzukehren (NZZ vom
03.11.2003, FAZ vom 22.11.2003). Die Regierung signalisierte in ihrer Reaktion zwar
"fundamentale Differenzen" zu ihrer eigenen Haltung, nahm das Dokument aber als
Verhandlungsgrundlage für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche an (NZZ
vom 03.11.2003 und 05.11.2003). Präsidentin Kumaratunga reagierte am 4.
November 2003 auf diese von ihr als "Bedrohung der nationalen Sicherheit" (NZZ
vom 06.11.2003) und "Ausverkauf der Heimat" (SZ vom 08./09.11.2003) eingestuften
Konzessionen mit der Entlassung der Minister für Inneres, Verteidigung und
Information sowie mit der Suspendierung des Parlaments für zwei Wochen (FR vom
05.11.2003, NZZ vom 05.11.2003). Der zu dieser Zeit in Washington weilende
Premierminister Wickremasinghe verurteilte die Schritte der Präsidentin auf Schärfste
(NZZ vom 05.11.2003). Die Staatskrise (FAZ vom 05.11.2003) und der offene
Machtkampf (SZ vom 06.11.2003) verschärften sich weiter, als Kumaratunga am 5.
November 2003 den Ausnahmezustand über Sri Lanka verhängte ( FAZ vom
06.11.2003, FR vom 06.11.2003, NZZ vom 06.11.2003, SZ vom 06.11.2003).
Obwohl sich die Regierung um eine umgehende Wiedereinsetzung des Parlaments
bemühte (NZZ vom 07.11.2003) und Kumaratunga den Ausnahmezustand nach der
Rückkehr des begeistert begrüßten Premierministers am 7. November 2003 wieder
aufhob (FAZ vom 08.11.2003), schwelte die von gegenseitigen Anschuldigungen
bestimmte Krise weiter (NZZ vom 08./09.11.2003 und 10.11.2003). Am 10.
November 2003 verschob die Regierung weitere Friedensgespräche mit der LTTE
auf unbestimmte Zeit (FAZ vom 11.11.2003, FR vom 11.11.2003, NZZ vom
11.11.2003). Die vor einem Scherbenhaufen stehenden norwegischen Vermittler
(NZZ vom 12.11.2003) brachen ihre Mission am 14. November 2003 vorläufig ab
(FAZ vom 15.11.2003, NZZ vom 15.11.2003). Erst in der zweiten Novemberhälfte
entspannte sich die Situation deutlich, nachdem Kumaratunga Zeichen der
Kompromissbereitschaft gesetzt hatte (FAZ vom 17.11.2003), das Parlament am 19.
November 2003 erstmals wieder zusammengetreten war (NZZ vom 20.11.2003), die
LTTE von ihrer strikten Weigerung abgerückt war, mit der Präsidentin zu verhandeln
(FAZ vom 21.11.2003 "Zuversicht in Sri Lanka"), und insbesondere die Regierung
Kumaratunga die Zusammenarbeit anboten hatte, um die Friedensgespräche mit der
LTTE fortzusetzen (SZ vom 21.11.2003 "Versöhnungsangebot in Sri Lanka"). Die
Präsidentin erklärte hierzu am 21. November 2003, bis spätestens 15. Dezember
2003 müsse eine gemeinsame Linie gefunden werden (FAZ vom 23.11.2003).

189

(2) Rechtliche Bewertung

190

Die vorstehend dargestellte Entwicklung in Sri Lanka hat seit Frühjahr 2002 eine
umfassende Verbesserung der Situation der Tamilen in ihrem Heimatland in
sämtlichen oben betrachteten Bereichen nach sich gezogen. Dies rechtfertigt auch
für den gegenwärtigen Zeitpunkt die Bewertung, dass weder die tamilischen
Volkzugehörigen insgesamt noch eine relevante Untergruppe in Sri Lanka mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung bedroht sind; andererseits
stellt sich die Lage nach Einschätzung des Senats auch gegenwärtig (noch) nicht so
dar, dass mit der gebotenen Prognosesicherheit in Sri Lanka insgesamt oder in
einem Teilbereich für alle Rückkehrer von einer hinreichenden Sicherheit vor
politischer Verfolgung auszugehen ist (a.A. (hinreichende Verfolgungssicherheit für Tamilen) OVG Sachsen, Urteil vom 3. Juli 2003 - A 1 B 115/00 -):

191

Bei der Einreise nach Sri Lanka finden nach wie vor Überprüfungen durch die
Einreisebehörden statt (KK 10.09.2003 S. 5). Insofern werden jedoch nur die
Einreisebestimmungen des Landes angewandt; die Überprüfungen betreffen nicht
allein Tamilen (KK 27.01.2003 S. 7; 10.09.2003 S. 5; 12.10.2003 S. 6). Bei einer
Einreise mit Passersatzpapieren erfolgen auch Befragungen durch die Kriminalpolizei
(CID) zur Identität, zum persönlichen Hintergrund und zum Reiseziel (AA 19.06.2003
S. 23). Die in der Vergangenheit übliche Vorführung vor den Magistrate Court findet
nicht mehr statt (AA 19.06.2003 S. 23). Aufgrund der Aufhebung des Verbots der
LTTE müssen LTTE-Mitglieder, -Unterstützer oder -Sympathisanten grundsätzlich mit
keiner strafrechtlichen Verfolgung mehr rechnen (AA 19.06.2003 S. 5, 14;
02.10.2003 S. 2; KK 27.01.2003 S. 6; 10.09.2003 S. 5; 12.10.2003 S. 5).
Verhaftungen bei der Einreise aufgrund einer LTTE-Mitgliedschaft oder einer
früheren Tätigkeit für die LTTE sind demgemäß auch nicht mehr bekannt geworden
(KK 27.01.2003 S. 7). Etwas anderes gilt nur, wenn die Betroffenen in
Zusammenhang mit schweren Straftatbeständen wie Terroranschlägen in
Verbindung gebracht werden (KK 10.09.2003 S. 5; 12.10.2003 S. 5) oder vor dem
Waffenstillstandsabkommen unter dem "Prevention of Terrorism Act" (PTA)
angeklagt und gesucht wurden. Insofern haben die Entwicklungen nicht zu einer
Amnestie geführt; es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass es derzeit bei
kleineren Vergehen nicht zu einer Inhaftierung und Verurteilung kommt (KK
12.10.2003 S. 4). Asylrelevanz kommt diesen Einreisekontrollen schon mangels
Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale der Betroffenen nicht zu.

192

Auch die Lage in Colombo sowie den sonstigen Bereichen des Südens und
Westens Sri Lankas ist durch eine weitgehende Entspannung gekennzeichnet.
Angehörige der LTTE können nach der Aufhebung des LTTE-Verbots offen politisch
agieren und genießen weitgehende Bewegungsfreiheit, sofern sie auf Uniform und
Bewaffnung verzichten (KK 27.01.2003 S. 5). Der PTA ist zwar nicht förmlich
aufgehoben, wird aber seit Anfang 2002 nicht mehr angewandt (AA 21.05.2003 S. 2;
19.06.2003 S. 9; 02.10.2003 S. 2; ai --.05.2003 S. 2). Ermittlungen wegen in der
Vergangenheit begangener schwerer Terroranschläge werden jedoch fortgeführt;
hier muss trotz der neuen Lage mit einer Verurteilung gerechnet werden (KK
12.10.2003 S. 5). Bei der Verfolgung von Straftaten im Rahmen der allgemeinen
strafgesetzlichen Vorschriften, wie z.B. illegaler Waffenbesitz oder Mord, ist es
unerheblich, ob diese Straftaten von LTTE-Mitgliedern oder anderen Personen
begangen wurden oder diese Straftaten der Unterstützung der LTTE oder anderer
Organisationen oder Personen dienen bzw. dienten (AA 02.10.2003 S. 2).

193

Terroranschläge auf militärische oder zivile Ziele in Colombo oder im Süden des
Landes wurden seit dem Waffenstillstand nicht mehr verübt. Die Entspannung der
Sicherheitslage findet auch im Auftreten der Sicherheitskräfte ihren Niederschlag.
Seit dem Abschluss des Waffenstillstandsabkommens finden
Ermittlungsmaßnahmen der Behörden zur Aufklärung bzw. Verhinderung von LTTE-
Anschlägen, von denen neben aktiven LTTE-Mitgliedern auch ihre Helfer bzw.
Verdächtige - oft aus der tamilischen Bevölkerung - betroffen waren, nicht mehr statt
(AA 19.06.2003 S. 12). Angehörige der tamilischen Volksgruppe unterliegen keiner
verstärkten polizeilichen Beobachtung mehr; eine Meldepflicht für Tamilen bei einem
Aufenthalt in den südlichen Gebieten besteht nicht mehr (AA 19.06.2003 S. 12; KK
27.01.2003 S. 6 f.; 10.09.2003 S. 5; 12.10.2003 S. 5 f.). Massive regelmäßige
Kontrollen durch Sicherheitskräfte und die Sperrung ganzer Straßenzüge, verbunden
mit der kurzfristigen Festnahme einer Vielzahl von Tamilen, über die früher berichtet
wurde, gehören der Vergangenheit an (AA 19.06.2003 S. 21; Schweizerische
Flüchtlingshilfe --.03.2003 S. 8). Festnahmen bei Kontrollen, deren Zahl seit
Inkrafttreten der Waffenruhe erheblich zurückgegangen ist, sind nicht mehr bekannt
geworden (AA 19.06.2003 S. 5, 12; KK 27.01.2003 S. 5). Auch die Haftfälle, die auf
dem PTA beruhen, wurden zwischenzeitlich überprüft mit dem Ergebnis, dass die
Zahl der konfliktbezogenen Gefangenen, die 2001 noch bei ca. 2000 lag, bis zum
Frühjahr 2002 auf etwa 1000 gesunken war und zur Zeit bei nur noch etwas mehr als
200 liegt (AA 19.06.2003 S. 9, 11; ai --.05.2003 S. 2: Ende 2002 noch 65 "aus
politischen Gründen festgenommene Tamilen im Gefängnis", sowie schätzungsweise
weitere 20 nach PTA Verurteilte). Eine Gefahr für Tamilen, allein aufgrund ihrer
Volkszugehörigkeit von irgendwie gearteten Maßnahmen der srilankischen
Sicherheitskräfte - sei es von asylerheblichem, sei es von geringerem Gewicht -
betroffen zu werden, besteht in dem hier betrachteten Bereich nach alledem
gegenwärtig nicht mehr.

194

In den ehemaligen Bürgerkriegsgebieten sowie den Regionen im Norden und
Osten Sri Lankas schreitet die Normalisierung ebenfalls fort. Der Reiseverkehr von
regierungskontrolliertem in LTTE-kontrolliertes Gebiet ist annähernd normalisiert. Die
Genehmigungserfordernisse für Reisen aus und in die "uncleared areas" wurden
seitens der Regierung Anfang 2002 aufgehoben (AA 19.06.2003 S. 17; KK
18.11.2002 S. 9 f.). Auch die Wirtschaftsblockade der Regierung über die von der
LTTE kontrollierten Landesteile wurde weitgehend aufgehoben (AA 19.06.2003 S. 6;
Keller Südasien 4/02 S. 62 (66); KK 18.11.2002 S. 10; 10.09.2003, S. 1; 12.10.2003
S. 7). Jaffna ist seit Jahren Ziel zehntausender freiwilliger tamilischer Rückkehrer,
nachdem der Wiederaufbau der Infrastruktur und der Zivilverwaltung große
Fortschritte machte (AA 19.06.2003 S. 17). Für die Wiederansiedlung von
Vertriebenen wurde während der 4. Runde der Friedensverhandlungen ein
Aktionsplan vereinbart (AA 19.06.2003 S. 7; Flück Südasien 1/03 S. 54 (56)).
Allerdings halten die staatlichen Streitkräfte auf der Halbinsel Jaffna größere Gebiete
um ihre Militärstützpunkte, sogenannte "Hochsicherheitszonen", weiterhin unter ihrer
Kontrolle und verwehren auch Flüchtlingen die Rückkehr dorthin (Keller Südasien
4/02 S. 62 (67); KK 27.01.2003 S. 2; 10.09.2003 S. 6). Die übrigen Gebiete sind
allgemein und frei zugänglich. Nach Angaben des UNHCR sind im Jahre 2002 nach
Inkrafttreten des Waffenstillstands etwa 220.000 Flüchtlinge in ihre Heimat
zurückgekehrt (AA 19.06.2003 S. 17; ai --.05.2003 S. 1: 180.000).

195

Zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und LTTE-
Angehörigen ist es nur noch ganz vereinzelt gekommen, wobei 90% der
Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens der LTTE zugerechnet werden (AA
19.06.2003 S. 7). Aufsehen erregten Vorfälle, bei denen die srilankische Marine in
den Gewässern um Sri Lanka wegen des Verdachts des Waffenschmuggels Schiffe
der LTTE aufbrachte oder versenkte (AA 19.06.2003 S. 7). Weiterungen hatten diese
Ereignisse, bei denen Angehörige der LTTE ums Leben kamen, nicht zur Folge.
Berichte über den staatlichen Sicherheitskräften zugeschriebene Tötungen oder
Fälle des "Verschwindenlassens" gibt es für die Zeit nach Aufnahme der
Friedensverhandlungen nicht (AA 19.06.2003 S. 20 f.). Die in den Regionen des
Nordens und Ostens aktiven tamilischen Anti-LTTE-Organisationen (PLOTE, TELO,
EPDP, EPRLF), denen in der Vergangenheit ebenfalls Menschenrechtsverletzungen
zugeschrieben wurden, sind entsprechend den Vereinbarungen im
Waffenstillstandsabkommen bis zum 24. März 2002 vollständig entwaffnet worden;
ihre Trainingslager wurden aufgelöst (AA 19.06.2003 S. 15 f.).

196

Der Aktionsspielraum der LTTE hat sich in Folge der
Waffenstillstandsvereinbarungen erheblich erweitert. Ihr wurde erlaubt, auch in den
von Regierungstruppen beherrschten Nordostgebieten Büros zu eröffnen, um dort
ihrer politischen Arbeit nachzugehen (Keller Südasien 3/02 S. 75 (76); Südasien
4/02 S. 62 (67)). In den von ihr beherrschten Gebieten hat die LTTE ihre den
öffentlichen und privaten Sektor dominierende Stellung gefestigt und eigene
Verwaltungsstrukturen und eine eigene Rechtsprechung auf- bzw. ausgebaut (AA
19.06.2003 S. 16; Keller Südasien 4/02 S. 62 (67); KK 10.09.2003 S. 1 f.;
12.10.2003 S. 7). Tamilische Oppositionsparteien unterliegen seit Aufnahme der
Friedensverhandlungen einem permanenten Druck der LTTE, die einen
Alleinvertretungsanspruch für die Tamilen erhebt (AA 19.06.2003 S. 17; Clemens
Südasien 2/03 S. 57 (58)). Im Juni 2002 wurde ein führendes Mitglied der der LTTE
kritisch gegenüberstehenden EPLF vor seinem Büro in Jaffna erschossen (Clemens
Südasien 2/03 S. 57 (58)). Nach wie vor gibt es Berichte über Rekrutierungen von
Kindersoldaten, Entführungen und Waffenschmuggel durch die LTTE (AA
19.06.2003 S. 16; ai --.05-2003 S. 3; Clemens Südasien 2/03 S. 57 (58); Korf
Südasien 2/03 S. 59 (60); Flück Südasien 1/03 S. 54 (55)).

197

In den östlichen Landesteilen stehen die wesentlichen Zentren nach wie vor
unter der Kontrolle der Sicherheitskräfte, während die LTTE in den weiten ländlichen,
nicht von den Sicherheitskräften kontrollierten Gebieten operiert. Gemäß den
Regelungen der Waffenstillstandsvereinbarung dulden die Sicherheitskräfte eine
LTTE-Präsenz, die sich immer stärker verfestigt, auch in den von ihnen kontrollierten
Gebieten (AA 19.06.2003 S. 17). Auch in von der Regierung kontrollierten Gebieten
im Osten errichtete die LTTE eigene "Gerichte" und "Polizeistationen" (AA
19.06.2003 S. 7). Vereinzelt kam es zu Verhaftungen von LTTE-Kadern durch die
Sicherheitskräfte. Diese Fälle wurden allerdings meist vom zuständigen
Waffenstillstands-Überwachungs-Komitee gelöst (KK 27.01.2003 S. 5). In jüngerer
Zeit kam es in den östlichen Regionen zu Spannungen zwischen den dort
ansässigen Bevölkerungsgruppen, die in Einzelfällen zu bewaffneten
Ausschreitungen eskalierten. Am 9. Oktober 2002 kamen während einer
Demonstration im Osten von Sri Lanka acht der Demonstranten durch
Polizeischüsse ums Leben (ai --.05.2003 S. 4); hierbei handelte es sich um den
ersten ernsten Zwischenfall seit Beginn der Waffenruhe im Februar 2002 (FAZ vom
11.10.2002; Flück Südasien 4/02 S. 68). In Folge dieser Ereignisse kam es am
11. Oktober 2002 zu Straßenschlachten zwischen Singhalesen und Tamilen im
Nordosten Sri Lankas; auch hierbei wurden drei Menschen getötet (AA 19.06.2003
S. 6; FAZ vom 12.10.2002). Außerdem wurde von Ausschreitungen bis hin zu offener
Gewalt zwischen Tamilen und Muslimen im Osten des Landes berichtet (AA
19.06.2003 S. 13; ai --.05.2003 S. 4; Keller Südasien 4/02 S. 62 (66); KK
10.09.2003 S. 3; 12.10.2003 S. 9). Den Sicherheitskräften gelang es jeweils alsbald,
die Ruhe wieder herzustellen. Ihre Nahrung finden die weiterhin schwelenden
Konflikte in der Befürchtung der Moslems, sie könnten im Falle einer Einigung
zwischen der Regierung und der LTTE von der tamilischen Bevölkerungsmehrheit
unterdrückt werden (Keller Südasien 4/02 S. 62 (66)). Zu weitgreifenden Unruhen ist
es auch in den östlichen Gebieten Sri Lankas nicht gekommen.

198

Insgesamt wird die derzeitige Situation in Sri Lanka als gegenüber der
Vergangenheit deutlich verbessert beurteilt (Keller Südasien 4/02 S. 62 (65); KK
18.11.2002 S. 9), wenngleich die Einschätzung geäußert wird, das Land befinde sich
noch in einer Phase der Unsicherheit, eine endgültige Lösung des Konflikts liege
noch in weiter Ferne (Korf Südasien 2/03 S. 59; Flück Südasien 1/03 S. 54).
Insbesondere die Menschenrechtslage wird als durchgreifend günstiger bewertet (AA
19.06.2003 S. 10; ai --.05.2003 S. 1; Flück Südasien 1/03 S. 54 (56)). Gleichwohl
berichtet das Auswärtige Amt auch in seinem jüngsten Lagebericht, dass es - "wenn
auch in geringerem Umfang als noch Mitte der 90er Jahre" - "nach wie vor zu
schweren Menschenrechtsverletzungen" wie Folter und überlanger
Untersuchungshaft komme; auch die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen
bleibe ein gravierendes Problem (AA 19.06.2003 S. 5, 8, 11). Einzelne Geschehnisse
werden hierzu nicht benannt. Auch amnesty international weist auf "zahlreiche
Berichte über Folterungen und Vergewaltigungen im Gefahrsam der Polizei" (ai --
.05.2003 S. 2) hin und erklärt, die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen sei
nach wie vor ein schwer wiegendes Problem (ai --.05.2003 S. 1). Es gibt inzwischen
allerdings eine Reihe von Entscheidungen srilankischer Gerichte, welche die
Freilassung Verhafteter oder die Zahlung von Entschädigungsleistungen für
Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Folter, anordnen (AA 19.06.2003 S. 9);
auch fanden und finden Strafverfahren gegen Angehörige der Sicherheitskräfte statt,
in denen zum Teil Freiheitsstrafen verhängt worden sind (ai --.05.2003 S. 2 f.).

199

(3) Gesamtwürdigung und absehbare weitere Entwicklung

200

Sowohl die zuletzt genannten Vorbehalte hinsichtlich der
Menschenrechtssituation als auch die derzeit immer noch nicht als hinreichend stabil
einzuschätzende Lage verbieten es nach Überzeugung des Senats weiterhin (noch),
die - gegenüber den für die Senatsurteile der letzten Jahre maßgeblichen
Entscheidungszeitpunkten insgesamt deutlich verbesserte - Situation in Sri Lanka
schon als so günstig zu beurteilen, dass selbst einem vorverfolgt ausgereisten
Tamilen eine Rückkehr in sein Heimatland wegen dort herrschender Sicherheit vor
(erneuter) politischer Verfolgung zugemutet werden kann. Der Senat sieht sich in
seiner vorsichtigen Einschätzung nicht zuletzt durch die innenpolitischen Ereignisse
in Sri Lanka im November 2003 bestätigt. Auch die daraus für den weiteren Fortgang
des Friedensprozesses resultierenden Unsicherheiten in der Prognose der
zukünftigen Entwicklung bieten andererseits derzeit keinen Ansatzpunkt für die
Annahme, die gegenüber dem Stand von Herbst 2001 signifikant verbesserte
Situation für Tamilen könne sich wieder derart verschlechtern, dass zu befürchten
wäre, Angehörigen dieser Volksgruppe oder irgendeiner Untergruppe könnte in
absehbarer Zeit politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.

c) Individuelle Anknüpfungspunkte für eine politische Verfolgung

201

Besondere in der Person des Klägers liegende und in seinem Einzelfall zu
würdigende Anknüpfungspunkte für eine bis zum Maß einer beachtlichen
Wahrscheinlichkeit gesteigerte Gefahr politischer Verfolgung sind nicht gegeben.

202

Einen wesentlichen Grund, nicht in sein Heimatland zurückkehren zu können,
sieht der Kläger darin, dass er wegen des Verdachts des Waffendiebstahls nach wie
vor von der LTTE gesucht werde. Diese Befürchtung hegt der Kläger aber selbst nur
für jene Teile Sri Lankas, die von der LTTE beherrscht werden. Für das restliche,
unter der Herrschaftsgewalt des srilankischen Staates stehende Gebiet sieht der
Kläger zu Recht keine Gefahr, dem Zugriff von Angehörigen der LTTE ausgesetzt zu
sein.

203

Bei einer Rückkehr in vom srilankischen Staat beherrschte Gebiete droht dem
Kläger auch nicht aus sonstigen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung. Er weist zwar verschiedene Risikofaktoren auf, die die
Wahrscheinlichkeit eines ersten Zugriffs zur Identitätsabklärung erhöhen können;
diese tragen aber nicht den Schluss, dass ihm dabei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine asylerhebliche längerfristige Inhaftierung und/oder
körperliche Misshandlungen drohen.

204

Mit Blick auf die Risikofaktoren fehlende Ausweispapiere, möglicherweise
unzureichende Sprachkenntnisse, Alter und Herkunft teilt der Kläger das Schicksal
einer Vielzahl nach Sri Lanka zurückkehrender tamilischer Asylbewerber, deren
Lebensalter unter 35 bis 40 Jahren liegt, deren Geburts- oder Herkunftsort auf der
Jaffna-Halbinsel oder im übrigen Norden Sri Lankas liegt, die die singhalesische und
englische Sprache nicht beherrschen und die bei ihrer Rückkehr nicht über gültige
Ausweispapiere verfügen, ohne dass es bei diesem Personenkreis, wie bereits zur
allgemeinen Sicherheitslage im Großraum Colombo ausführlich dargelegt, mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu asylrelevanten Übergriffen kommt.

205

Im Ergebnis gilt dies auch für den vom Kläger in den Vordergrund seines
Vorbringens gerückten Risikofaktor in Gestalt von Narben, die er am Beckenkamm,
an der Kniekehle und an den Armen aufweist und die durch das in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht überreichte ärztliche Attest und die zur
Gerichtsakte gereichten Fotos nachgewiesen sind. Da in Sri Lanka, wie schon
ausgeführt, zahlreiche Personen leben, die im Zusammenhang mit den
Kriegsereignissen und Anschlägen, aber auch durch Arbeits-, Straßenverkehrs- und
Haushaltsunfälle Verletzungen erlitten haben, gibt das Vorhandensein
entsprechender Narben ohne Hinzutreten weiterer Besonderheiten des Einzelfalls für
eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit nichts her. Diese gilt heute umso
mehr, als angesichts der nur noch eingeschränkt durchgeführten und im
Wesentlichen auf die Einhaltung der allgemeinen Einreisebestimmungen
beschränkten Kontrollen bei der Ankunft in Sri Lanka schon nicht gewiss ist, dass die
Narben des Klägers, die allenfalls bei entsprechender Bekleidung auf den ersten
Blick erkennbar sind, von den Sicherheitskräften überhaupt entdeckt werden. Im
Übrigen liegt es angesichts der innenpolitischen Lage und der Aufhebung des LTTE-
Verbots fern, dass die Sicherheitskräfte entdeckte Narben zum Anlass für weitere
Maßnahmen nehmen könnten. Entgegen der Annahme des Klägers besteht auch
unter Berücksichtigung des in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
überreichten Erkenntnismaterials aus dem TamilNet kein hinreichender Anhalt für die
Annahme, die Einreisekontrollen könnten in Anbetracht der in der ersten
Novemberhälfte 2003 eingetretenen Staatskrise und des offenen Machtkampfes
zwischen der Präsidentin Kumaratunga und der Regierung wieder verschärft werden,
zumal schon in der zweiten Novemberhälfte eine deutliche Entspannung der
Situation eingetreten ist. Auf die Ausführungen unter 2. b) gg) (1) und (2) wird
insoweit Bezug genommen.

206

Besonderheiten, die insbesondere im Zusammenhang mit den Narben ein
erhöhtes Risiko von Misshandlungen oder längerfristigen Inhaftierungen durch
srilankische Sicherheitskräfte ergeben könnten, sind in der Person des Klägers nicht
gegeben. Insbesondere fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass sich die
Sicherheitsbehörden wegen eines in Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen der
Sicherheitskräfte festgehaltenen Verdachts einer LTTE-Mitgliedschaft oder einer
Identifikation als LTTE-Mitglied durch Informanten der Sicherheitskräfte für ihn
interessieren. Es spricht schon nichts dafür, dass ein Verdacht oder sogar
Erkenntnisse über die frühere Tätigkeit des Klägers für die LTTE in den Unterlagen
der srilankischen Sicherheitskräfte festgehalten sein könnten. Im Übrigen wäre es
auch höchst unwahrscheinlich, dass dem Kläger seine früheren Aktivitäten für die
LTTE bei der Rückkehr - insbesondere unter Berücksichtigung der bereits
dargelegten aktuellen Entwicklung - entgegengehalten werden könnten. Dies gilt
umso mehr, wenn in den Blick genommen wird, dass der Kläger damals erst
14 Jahre alt gewesen ist und es sich lediglich um untergeordnete (Hilfs-)Tätigkeiten
gehandelt hat. Von einer Einbindung in den militärischen Apparat der LTTE kann
offensichtlich keine Rede sein.

207

II. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG

208

Die Klage bleibt auch mit ihrem Hilfsantrag ohne Erfolg. Der Kläger hat gegen die
Beklagte keinen Anspruch auf die Feststellung, dass eines der in § 53 AuslG
geregelten Abschiebungshindernisse besteht.

209

1. § 53 Abs. 1 AuslG

210

§ 53 Abs. 1 AuslG greift nicht ein; die dort geforderte konkrete Gefahr, der Folter
unterworfen zu werden, besteht nicht. Wie in Teil I. insbesondere zum Großraum
Colombo schon ausgeführt, sind Fälle von Folterung zwar nicht generell
auszuschließen, diese fallen aber im Wesentlichen mit Fällen politischer Verfolgung
zusammen. Da dergleichen aber, wie im Einzelnen dargestellt, vorliegend nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist auch eine konkrete Gefahr -

211

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
1.94 -, NVwZ 1995, 391 -,

212

der Folter unterworfen zu werden, zu verneinen.

213

2. § 53 Abs. 4 AuslG

214

Eine Unzulässigkeit der Abschiebung nach der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten - Europäische Menschenrechtskonvention -
(EMRK), die zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG führen
könnte, ist ebenfalls nicht festzustellen. In Betracht zu ziehen sind nur Umstände, die
sich aus Gefahren ergeben, die in Sri Lanka als dem Zielland der Abschiebung
drohen. Demgegenüber sind nicht von der Beklagten, sondern von der
Ausländerbehörde zu berücksichtigen und im vorliegenden Verfahren daher ohne
Belang - neben sonstigen tatsächlichen Vollstreckungshindernissen wie etwa
krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit, fehlende Papiere oder fehlende
Verkehrsverbindungen - solche Umstände, die einer Vollstreckung der
Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im
Bundesgebiet verletzt würde.

215

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 1997
- 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322 = NVwZ 1998, 526,
und vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -,
BVerwGE 109, 305 = DVBl. 2000, 419.

216

Hierzu gehören beispielsweise ein möglicher Anspruch auf Wahrung des
Familienlebens aus Art. 8 EMRK/Art. 6 Abs. 1, 2 GG - bei dessen Prüfung dann
allerdings auch die mittelbar trennungsbedingten Folgen im Zielstaat allein von der
Ausländerbehörde in den Blick zu nehmen sind -,

217

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999
- 9 C 12.99 -, a.a.O.,

218

sowie Rechtsgutgefährdungen, die allein durch die Abschiebung als solche und
nicht durch die spezifischen Verhältnisse im Zielstaat eintreten.

219

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1999 - 9 C
7.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 24.

220

Weiterhin scheiden mit Bedeutung insbesondere für die Unzulässigkeit der
Abschiebung wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, Art. 3 EMRK,
Umstände aus, die nicht vom srilankischen Staat ausgehen oder sonst von ihm zu
verantworten sind, also etwa die Folgen des Bürgerkrieges sowie die Auswirkungen
eines unterentwickelten Gesundheitssystems.

221

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C
15.95 -, BVerwGE 99, 331 = NVwZ 1996, 476, vom
15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 =
NVwZ 1997, 1127, vom 2. September 1997 - 9 C
40.96 -, BVerwGE 105, 187 = NVwZ 1999, 311, vom
25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,
383 = NVwZ 1998, 524, und vom 24. Mai 2000 - 9 C
34.99 -, BVerwGE 111, 223 = NVwZ 2000, 1302;
ferner Beschluss vom 27. April 2000 - 9 B 153.00 -,
NVwZ-Beilage I 9/2000, 98.

222

Die danach im Rahmen des § 53 Abs. 4 AuslG als möglicherweise relevant
verbleibenden Anknüpfungspunkte aus der Europäischen
Menschenrechtskonvention sind bereits im Zusammenhang mit den Fragen zur
politischen Verfolgung erörtert; dass diesbezüglich die erforderliche konkrete
Gefahr -,

223

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober
1995 - 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196; BVerwG,
Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR
1996, 289,

224

die im Ansatz mit dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit
übereinstimmt, wobei jedoch das Element der Konkretheit der Gefahr für diesen
Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation kennzeichnet,

225

vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1996 - 9 C
77.95 -, NVwZ-Beilage 8/1996, 58, vom 4. Juni 1996
- 9 C 134.95 -, a.a.O., und vom 15. April 1997 - 9 C
38.96 -, a.a.O.; ferner BVerfG, Beschluss vom
27. Oktober 1995 - 2 BvR 384.95 -, a.a.O.,

226

nicht besteht, ergibt sich - vorbehaltlich des nachstehend Ausgeführten - aus den
obigen Ausführungen. Eine konkrete Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im
Sinne des Art. 3 EMRK lässt sich auch nicht im Hinblick auf eine mögliche
strafrechtliche Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die srilankischen Ein-,
Ausreise- und Passbestimmungen feststellen. Wie bereits oben unter I. 2. a) cc)
ausgeführt, ist es schon nicht beachtlich wahrscheinlich, dass ein Strafverfahren
wegen eines solchen Verstoßes eingeleitet wird.

227

Abgesehen davon fehlt es an tragfähigen Anhaltspunkten dafür, dass es sich bei
der strafrechtlichen Verfolgung und Ahndung solcher Verstöße - etwa im Hinblick auf
das zu erwartende oder verhängte Strafmaß - um eine unmenschliche Behandlung
im Sinne des Art. 3 EMRK handelt. Denn die vorgesehenen Strafen gelten für eine
große Spannweite von Delikten und Begehungsformen; Feststellungen zu der
tatsächlich geübten Praxis sind nach dem vorliegenden Auskunftsmaterial, das
ersichtlich alle zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen und -möglichkeiten
ausschöpft, nicht zu treffen. Auch sonst kann die konkrete Gefahr einer
unmenschlichen Behandlung während der Untersuchungshaft oder während des
Vollzugs einer Strafe wegen eines Verstoßes gegen die genannten Ein-, Ausreise-
und Passbestimmungen nicht festgestellt werden. Zwar lassen sich während der Haft
massive Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte nicht
ausschließen, insbesondere dann nicht, wenn zusätzlich ein wie auch immer
gearteter Verdacht auf LTTE-Unterstützung besteht (ai 01.03.1999 S. 3); für eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit aber ergibt sich daraus nichts (vgl. auch AA
16.04.1999 S. 3). Eine konkrete Gefahr einer längeren - nicht mit Folter oder
sonstiger menschenrechtswidriger Behandlung verbundenen - Haft wegen eines
Passdelikts stünde im Übrigen einer Abschiebung nach Sri Lanka nicht entgegen
(vgl. § 53 Abs. 5 AuslG).

228

3. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

229

Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen
Gründen, § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, ist nicht geltend gemacht oder ersichtlich. Eine
extreme allgemeine Gefahrenlage, die jeden einzelnen zurückkehrenden Tamilen
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausliefern und daher in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2
AuslG ein Abschiebungshindernis nach Satz 1 begründen würde,

230

vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, BVerwGE 99, 324 = NVwZ 1996, 199, und
vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108,
77 = DVBl 1999, 549; Beschluss vom 26. Januar
1999 - 9 B 671.98 -, NVwZ 1999, 668; Urteile vom
12. Juli 2001 - 1 C 2.01 und 1 C 5.01 -,

231

ist jedenfalls für den Großraum Colombo, den die Rückkehrer als Erstes
erreichen, nicht gegeben.

232

Soweit oben bereits Übergriffe und sonstige Beeinträchtigungen angesprochen
worden sind, die Tamilen oder Gruppen von ihnen treffen können, sind sie im
vorliegenden Zusammenhang ohne Gewicht, weil sie sich - zumal mit der in Rede
stehenden Eingriffsintensität - schon nicht mit der für die Annahme einer
beachtlichen Wahrscheinlichkeit, geschweige denn mit der für die Annahme einer
extremen Gefahrenlage erforderlichen Dichte feststellen lassen. Insoweit kann auf
die Ausführungen zum Hauptbegehren verwiesen werden.

233

Ebenso wenig liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rückkehrer einer
Verelendung ausgeliefert wären. Das umfangreiche Auskunftsmaterial, das gerade
auch die Lebensbedingungen im Großraum Colombo in den Blick nimmt, enthält für
den hier erforderlichen Gefährdungsgrad keine tragfähigen Hinweise. Zwar ist die
Erlangung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage für Tamilen jedenfalls dann nicht
einfach, wenn ihnen familiäre Beziehungen fehlen (UNHCR 23.07.1996 S. 4; KK
24.02.1997 S. 1 und 02.08.2001 S. 1, 3); auch mag der Zugang zu staatlichen
Hilfsprogrammen für Rückkehrer, die nicht aus Colombo stammen, ausgeschlossen
sein (AA 27.05.1999 S. 1; 24.10.2001 S. 30 und 19.06.2003 S. 26; KK 08.12.1998
und 22.06.1999 S. 8). Doch greifen ersichtlich andere Hilfsmöglichkeiten ein, etwa
durch bereits in Colombo ansässige Volkszugehörige oder durch lokale und in Sri
Lanka zahlreich vertretene internationale Hilfsorganisationen (AA 14.01.1997;
27.05.1999 S. 2); ferner sind - wenn auch möglicherweise nur eingeschränkte (KK
22.06.1999 S. 9) - Möglichkeiten zu berücksichtigen, in verschiedenen
Wirtschaftszweigen eine einfache, vergleichsweise schlecht entlohnte Arbeit zu
finden (AA 27.05.1999 S. 3; 21.06.2001 S. 4; 24.10.2001 S. 31 und 19.06.2003 S.
27), die es Rückkehrern im Allgemeinen erlaubt, sich mit den Verhältnissen oftmals
auch aufgrund der Unterstützung durch Angehörige im In- und Ausland, die in die
gerichtliche Prognose einzubeziehen ist,

234

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1998 - 9 C
4.98 -, a.a.O., DVBl. 1999, S. 551, und Beschluss
vom 1. Oktober 2001 - 1 B 185.01 -,
Beschlussabdruck S. 3,

235

zu arrangieren. Auch dies erklärt, dass keine Berichte zu Beispielsfällen
tatsächlicher existentieller Gefährdung von Einzelnen oder bestimmten Gruppen
vorliegen (AA 06.05.1998; 27.05.1999 S. 4 f.; 21.06.2001; 24.10.2001 S. 29 ff.;
19.06.2003 S. 26 ff.), obwohl angesichts der vielfältigen Beobachtung der Situation
dergleichen schwerlich unerkannt geblieben wäre. Das Fehlen von Belegfällen für
eine Verelendung kann nicht darauf zurückgeführt werden, dass die Rückkehrer nicht
im Großraum Colombo verblieben wären, denn es wird zugleich auf erhebliche
Hemmnisse, in andere, insbesondere tamilisch besiedelte Gebiete zurückzukehren,
verwiesen (KK 08.12.1998) und darüber hinaus berichtet, dass Rückkehrer, soweit
ihnen nicht eine erneute Ausreise gelingt, es in der Mehrzahl vorziehen, im
Großraum Colombo Wohnsitz zu nehmen (AA 27.05.1999 S. 3; 11.03.2001 S. 29;
24.10.2001 S. 31; 19.06.2003 S. 27).

236

Die vorstehende Bewertung der Existenzbedingungen für zurückkehrende
Tamilen, die der Senat bereits in früheren Urteilen in gleicher Weise vorgenommen
hat, wird durch die Entwicklung der jüngeren Vergangenheit im Ergebnis nicht in
Frage gestellt. Vielmehr lassen die stattgefundenen Entwicklungen zum Besseren
und insbesondere die Aussicht auf umfangreiche Wiederaufbauhilfen aus dem
Ausland erwarten, dass sich auch in dieser Hinsicht Verbesserungen einstellen
werden.

237

Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass sich die Situation für den Kläger nach
seiner Rückkehr aus individuellen Gründen schlechter darstellen könnte als für
tamilische Rückkehrer allgemein, ist auch bezogen auf Abschiebungshindernisse
nach § 53 Abs. 6 AuslG nicht zu erkennen.

238

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gründe, die Revision
zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht vor.

239