Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-03, Aktenzeichen 17 W 116/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0503.17W116.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1
ZPO, 11. Abs. 1 RpflG) und begegnet auch sonst keinen
verfahrensrechtlichen Bedenken. In der Sache hat das Rechtsmittel
teilweise Erfolg; es führt zu einer Anhebung der auf 166,67 DM
festgesetzte Verkehrsanwaltskosten der Klägerin um 158,33 DM auf
325,-- DM. Die der Klägerin durch die Mitwirkung des Rechtsanwalt
Dr. K. aus D. entstandenen Kosten sind zwar nicht in voller Höhe,
wohl aber über die von der Rechtspflegerin berücksichtigten 200,--
DM hinaus in Höhe weiterer 190,-- DM erstattungsfähig.

3

Der Beschwerde ist zuzugeben, dass einer im Ausland
(geschäfts-)ansässigen ausländischen Partei grundsätzlich das Recht
zusteht, sich eines im Bundesgebiet praktizierenden deutschen
Anwalts als Korrespondenzanwalt zu bedienen. Das gilt ohne jede
Einschränkung für ausländische wie für inländische Prozessparteien.
Die Gleichstellung gilt jedoch auch für die Voraussetzungen, unter
denen die Kosten eines Verkehrsanwalts von dem in die Prozesskosten
verurteilten Gegner zu erstatten sind. Die Kosten des deutschen
Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei können daher nicht schon
wegen ihrer mangelnden Vertrautheit mit dem inländische Recht und
Gerichtswesen den notwendigen Prozesskosten zugerechnet werden. Wie
der Senat in seinen in JurBüro 1986, 1082 und in JurBüro 1993, 682
veröffentlichten Beschlüssen im einzelnen dargelegt hat, beurteilt
sich die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit die Kosten des
inländischen Korrespondenzanwalts einer ausländischen Partei für
einen vor einem Gericht im Inland zu führenden Prozess zu erstatten
sind, nach denselben aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO abgeleiteten
Grundsätzen wie sie auf inländische Prozessbeteiligte anzuwenden
sind. Die danach für die Erstattung der Kosten eines
Verkehrsanwalts erforderlichen Voraussetzungen sind im Streitfall
nicht gegeben. Der Rechtspflegerin ist darin zuzustimmen, dass es
der Mitwirkung eines D. Rechtsanwalts als Verkehrsanwalt auf Seiten
der in Italien geschäftsansässigen Klägerin nicht bedurfte. Der
Senat hat von jeher die Auffassung vertreten und auch nach Änderung
seiner Rechtsprechung zur Erstattung von Korrespondenzanwaltskosten
(vgl. Beschluss vom 3. November 1999 - 17 W 201/99 -) daran
festgehalten, dass die Zwischenschaltung eines am dritten Ort
praktizierenden Rechtsanwalts als Verkehrsanwalt grundsätzlich
nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden kann, dies zumal dann
nicht, wenn die Partei, wie hier die Klägerin, ihren
Korrespondenzanwalt erklärtermaßen ausschließlich schriftlich und
ergänzend telefonisch unterrichtet hat. Denn eine Partei, die, wie
die Klägerin, ihren auswärtigen Verkehrsanwalt ausschließlich auf
dem Postwege und/oder telefonisch über den maßgeblichen Sachverhalt
ins Bild gesetzt hat, muss sich auch im Verhältnis zu ihrem
Prozessbevollmächtigten auf diese Möglichkeit verweisen lassen. Der
Umstand, dass der D. Rechtsanwalt der Klägerin die italienische
Sprache beherrscht und mit dieser in deren Muttersprache zu
korrespondieren in der Lage war, vermag die Notwendigkeit seiner
Zuziehung als Verkehrsanwalt nicht zu begründen. Auch unter den
Rechtsanwälten, die beim Landgericht Köln zugelassen waren, finden
sich solche, die des Italienischen mächtig sind.

4

Die streitigen Kosten sind mithin nur insoweit zu erstatten, als
die Klägerin durch die Korrespondenztätigkeit ihres D. Anwalts
andere notwendige Kosten erspart hat. Diese Ersparnis hat die
Rechtspflegerin mit 200,-- DM allerdings zu niedrig bemessen.

5

Anders als die Rechtspflegerin angenommen hat, hat die Klägerin
durch die Beauftragung ihres D. Anwalts im Zusammenhang mit der
Informationserteilung keine sonst notwendigen Kosten erspart. Die
mit einer unmittelbaren Unterrichtung eines die italienische
Sprache beherrschenden K. Rechtsanwalts verbundenen Aufwendungen an
Porti und/oder Fernsprechgebühren wären nämlich nicht feststellbar
höher gewesen als die Kosten, die der Klägerin durch die
Information ihres D. Verkehrsanwalts tatsächlich entstanden
sind.

6

Dagegen gehören die Kosten einer prozessbezogenen Beratung zu
den sonst notwendig gewordenen und von der Klägerin durch die
Korrespondenztätigkeit ihres D. Vertrauensanwalts ersparten Kosten.
Nach Lage der Dinge kann unbedenklich davon ausgegangen werden,
dass die Klägerin die Sach- und Rechtslage und die
Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Vorgehens gegen die Beklagte
selbst nicht hinreichend zuverlässig zu beurteilen vermochte. Der
Klägerin kann deshalb ein Bedürfnis, den Rat ihres D. Rechtsanwalts
über die Aussichten der Rechtsverfolgung sowie über die Person des
zum Prozessbevollmächtigten zu bestellenden K. Rechtsanwalts
einzuholen, nicht abgesprochen werden. Für eine solche Beratung
hätte ein erstmals mit der Angelegenheit befasster Rechtsanwalt
fraglos eine 5/10-Gebühr aus dem Gebührenrahmen des § 20 Abs. 1
Satz 1 BRAGO, nach Satz 2 dieser Bestimmung jedoch nicht mehr als
350,-- DM verlangen können. Zusammen mit der auch dem nur
beratenden Anwalt zustehenden Auslagenpauschale von 40,-- DM (§ 26
BRAGO) ergeben sich demnach 390,-- DM, die von der Klägerin für
eine prozessbezogene Erstberatung hätten aufgewandt werden müssen,
und die sie durch die Einschaltung ihres D. Rechtsanwalts als
Korrespondenzanwalt erspart hat.

7

Den zu Unrecht als Informationskostenersparnis berücksichtigten
200,-- DM steht mithin ein Betrag von 390,-- DM gegenüber, den die
Rechtspflegerin bei der Ermittlung des erstattungsfähigen
Teilbetrages der streitigen Verkehrsanwaltskosten übergangen hat.
Dass die Rechtspflegerin die Kosten des D. Rechtsanwalts der
Klägerin mit einem um 190,-- DM zu niedrigen Betrag unter dem
Gesichtspunkt anderweit ersparter Kosten als erstattungsfähig
anerkannt hat, hat sich nach der Kostenregelung des von den
Parteien abgeschlossenen Vergleichs, wonach die Beklagte von den
Kosten des Rechtsstreits 5/6 zu tragen hat, in Höhe von 158,33 DM
zum Nachteil der Klägerin ausgewirkt, so dass als zu erstattende
Verkehrsanwaltskosten der Klägerin über die bereits festgesetzten
166,67 DM hinaus weitere 158,33 DM, insgesamt also 325,-- DM gegen
die Beklagte festzusetzen sind. Dementsprechend ist der
angefochtene Beschluss zu ändern.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1
ZPO.

9

Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 504,16 DM.