Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-19, Aktenzeichen 5 A 1685/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0519.5A1685.03A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf
Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2003 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Eine grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) kommt der
Rechtssache nicht zu. Die aufgeworfene Frage,

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"ob Personen, die unverfolgt den Iran verlassen
haben, im Fall in der Öffentlichkeit und im Internet
namentlicher Bekundungen gegen das Regime mit
schweren Angriffen gegen das System und
bestimmte politische und religiöse Persönlichkeiten
sowie Aufforderungen, das Regime zu stürzen, trotz
eindeutiger Verletzungen der Staatsschutzgesetze
und deren Tatbestände (so Art. 498/499/500
Islamisches Strafgesetzbuch, Band 5) deshalb trotz
Erfassung als Straftäter nicht bestraft werden, weil
objektiv trotz Verletzung zahlreicher Strafgesetze
und Erfüllung der diesbezüglichen Tatbestände die
Strafverfolgungsbehörden keine Maßnahmen
ergreifen, weil sie erst dann Anklage erheben, wenn
(durch wen) festgestellt wird, dass die betreffende
Person eine objektive Gefahr für das Staatssystem
darstellt",

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setzt voraus, dass der Kläger die angeführten Straftatbestände aus dem 5. Teil
des islamischen Strafgesetzbuchs Irans (Art. 498, 499 und 500 isl. StGB) durch seine
exilpolitische Tätigkeit verwirklicht hat. Eine derartige Feststellung hat weder das
Verwaltungsgericht getroffen noch ist dies im Einzelnen in der Antragsbegründung
dargelegt. Eine substantiierte Darlegung i.S.d. § 78 Abs. 4 Sätze 1 und 4 AsylVfG
wäre hier jedoch geboten gewesen, weil die bisherigen Erkenntnisse einer derartigen
Annahme entgegenstehen. So setzen die genannten Straftatbestände die Gründung
oder Führung einer Gruppe, die Mitgliedschaft in einer Gruppe bzw. Propaganda für
eine Gruppe voraus, deren Aktivitäten unterhalb der Schwelle der "mohareb"
(Art. 183 isl. StGB) auf die Beseitigung der staatlichen Ordnung im Iran abzielen. Die
Beschränkung der Aktivitäten einer Gruppe auf die Veröffentlichung regimekritischer
Propaganda reicht hierzu ebenso wenig aus wie das Vorhandensein entsprechender
programmatisch-satzungsmäßiger Zielsetzungen.

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Vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen
vom 8. April 2002 an das VG Dresden, vom
30. Dezember 1998 an das VG München, vom
8. Januar 1998 an das Schleswig-Holsteinische
Oberverwaltungsgericht und vom 8. Juli 1997 an das
VG Leipzig.

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Dass das "Komitee 11. September", dem der Kläger als Mitglied angehören will,
mehr als eine Plattform für die Verbreitung regimekritischer Stellungnahmen darstellt
und diese hohen Anforderungen erfüllt, hat der Kläger weder im erstinstanzlichen
Klageverfahren noch in der Antragsbegründung dargelegt.

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Abgesehen davon sind keine Referenzfälle bekannt oder benannt worden, in
denen die genannten Straftatbestimmungen in der insoweit maßgeblichen iranischen
Rechtspraxis,

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vgl. insoweit: BVerfG, Kammerbeschluss vom
12. März 1992 - 2 BvR 1353/89 u.a. -, InfAuslR 1992,
296,

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gegenüber iranischen Asylsuchenden Anwendung gefunden haben, die im
Ausland in der üblichen Weise exilpolitisch aktiv gewesen und in den Iran
abgeschoben worden sind.

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Hinsichtlich der weiteren Frage,

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ob Konvertiten im Iran seit 2002 ihren
angenommenen Glauben im privaten Bereich nicht
mehr praktizieren können, nicht mehr mit Christen
über ihren Glaubenswechsel sprechen können und
einen christlichen Gottesdienst nicht mehr besuchen
können,

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fehlt es an der nach § 78 Abs. 4 Sätze 1 und 4 AsylVfG erforderlichen Darlegung
klärungsbedürftiger Erkenntnisse, die eine Verschärfung der bisherigen moderaten
Situation nicht missionierender Konvertiten im Iran,

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vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15. Juli
2002, S. 17,

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zumindest ansatzweise belegen. Diese Darlegung kann nicht durch die schlichte
Behauptung ersetzt werden, dass spätestens seit Herbst 2002 eine entsprechende
"Gewissheit" bestehe, die durch noch einzuholende Erkenntnisse bestätigt werde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1
AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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