Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Teil-Versäumnis- und Schlussurteil vom 2004-10-07, Aktenzeichen 20 O 104/04 AktG
ECLI:DE:LGDO:2004:1007.20O104.04AKTG.00

Tenor

Die Anträge der Antragsteller werden als unzulässig zurückgewiesen.

Der Geschäftswert beträgt 200.000 €.

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G r ü n d e:

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I.

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Die o.a. Antragsteller waren Aktionäre der T AG, einem führenden

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Hersteller von Industrie-Bodenbelägen, der über die S AG zur

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Britischen S -Gruppe gehört.

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Die Antragsgegnerin als Hauptaktionärin i.S.d. § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG

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ist eine im Alleinbesitz des Konzernherrn befindliche Tochtergesellschaft.

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Durch Hauptversammlungsbeschluss der T AG vom 26.08.2003 sind

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deren Minderheitsaktionäre auf Verlangen der Antragsgegnerin

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ausgeschlossen worden. Die Eintragung ist im Handelsregister im November

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2003 erfolgt; die Eintragung ist am 04.12.2003 im Bundesanzeiger bekannt

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gemacht worden.

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Eine Vielzahl von Minderheitsaktionären hält die angebotene Abfindung für

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zu gering; sie beantragen im Spruchstellenverfahren eine höhere

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Festsetzung (20 AktE 45/03). Durch Beschluss vom 24.09.2004 hat das

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Gericht die Verfahren der o.a. Beteiligten abgetrennt, weil sie diese Anträge

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für unzulässig hält.

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Hierzu gilt im Einzelnen Folgendes:

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II.

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1.

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Unzulässigkeit der Anträge der Antragsteller zu 1. und 2.

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a) Die Anträge sind rechtzeitig, nämlich am 02.01.2004 bei Gericht

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eingegangen.

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b) Den Nachweis, dass die Antragsteller i.S.d.§3 SpruchG sind, hält das

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Gericht für erbracht.

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Nach § 3 S. 3 SpruchG hat der Aktionär seine Stellung "ausschließlich

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durch Urkunde nachzuweisen". Dies wird in der Regel durch einen

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entsprechenden Depotauszug oder dem effektiven Aktienpapier erfolgen.

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Der Begriff der Urkunde kann aber keineswegs so eng ausgelegt werden,

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wie es die Antragsgegner meint. Urkundlicher Nachweis kann auch durch

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eine entsprechende schriftliche Bestätigung der verwahrenden Bank

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erfolgen. Eine solche ausreichende Bestätigung sieht das Gericht in dem

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Schreiben der I-bank vom 28.11.2003 (Bl. 26. d. A.). Die Bank

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hätte die Antragsteller nicht angeschrieben, wenn der in dem Betreff

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angegebene Depotbestand nicht den Tatsachen entsprochen hätte.

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Dem Gericht genügt daher die Bestätigung der Bank im Zusammenhang

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mit der Erklärung der Antragsteller in ihren Anträgen, dass sie bis zur

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Eintragung oder Übertragung der Aktionäre der Gesellschaft gewesen

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waren.

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Abgesehen davon ist nach § 3 S.2 SpruchG nicht einmal Voraussetzung,

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dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung Anteilsinhaber

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sein muss. In dem Sqeeze Out-Verfahren macht der Gesetzgeber im § 3

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SpruchG eine Ausnahme von dem Grundsatz der herrschenden Meinung

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(vgl. Wasmann WM 2004 S. 822; Büchel, NZG 2003 S. 795; LG Dortmund

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Der Betrieb 2004 1355 Fritzsche/Dreier/Verführt, Spruchverfahrensgesetz,

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Kommenter, § 3 RZ 31, 23), dass der Einzelrechtsnachfolger des

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ausgeschiedenen Aktionärs nicht Anteilsinhaber gewesen sein, sondern

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diese später geworben haben. Der nachträgliche Erwerb der Aktien würde

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somit ausreichend sein.

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c) Gleichwohl waren die Anträge als unzulässig zurückzuweisen, weil nach

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§ 4 Abs. 2 Nr. 4 SpruchG innerhalb der Antragsfrist keine konkreten

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Einwendungen gegen den als Grundlage für die Kompensation ermittelten

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Unternehmenswert vorgetragen worden sind.

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Eine Ausnahme von der strengen Regel gilt nur, wenn der Antragsteller

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glaubhaft macht, dass er im Zeitpunkt der Antragstellung aus Gründen,

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die er nicht zu vertreten hat, über die in § 7 Abs. 3 aufgeführten

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Unterlagen nicht verfügt und er gleichzeitig Abschriftenerteilung gem. §7

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Abs. 2 SpruchG verlangt und einen Antrag auf Fristverlängerung stellt.

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In seinem Antrag vom 02.01.2004 trägt der Verfahrensbevollmächtigte der

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Antragsteller vor, dass eine nähere Begründung nicht erfolgen könne, da

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sich die T AG weigere, ihm die entsprechenden Unterlagen zur

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Verfügung zu stellen. Gleichzeitig bittet er das Gericht, die

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Antragsgegnerin aufzufordern, die Unterlagen ihm zur Verfügung zu

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stellen.

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Tatsächlich hat der Verfahrensbevollmächtigte mit Schriftsatz vom

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02.12.2003 die Antragsgegnerin aufgefordert, ihm die entsprechenden

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Unterlagen auszuhändigen. Diese hat dies mit Schreiben vom 08.12.2003

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abgelehnt mit der Begründung, dass die Unterlagen zur

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Hauptversammlung am 26.08.2003 versandt worden seien und sie keine

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Verpflichtung für eine erneute Übersendung sehe.

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Die Kammer hält die Ansicht der Antragsgegnerin für zutreffend. Das

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Aktienrecht ist in vielen Fällen zum Vorteil der Aktionäre an formelle

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Voraussetzungen geknüpft, so dass sich auch die Aktiengesellschaft

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durchaus berechtigterweise auf einen formalen Standpunkt beziehen

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kann. Sie war verpflichtet, die Unterlagen zur Hauptversammlung zu

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versenden bzw. auszulegen. Für eine nachträglich Zusendung war sie

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nicht verpflichtet.

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Abgesehen davon verlangt § 4 Abs. 2 Ziffer 4 SpruchG, dass die Stellung

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eines Antrages zur Fristverlängerung notwendig ist. Diesen Antrag hat der

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Verfahrensbevollmächtigte nicht gestellt, so dass die von ihm später

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vorgebrachte Begründung als verspätet zurückzuweisen ist. Dies strenge

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Auslegung der Vorschrift mag im Einzelfall unbillig sein; das Gericht kann

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sich aber über den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht

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hinwegsetzen.

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Dementsprechend waren die Anträge der Beteiligten zu 1 .und 2. als

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unzulässig abzuweisen.

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2.

88

Der Antrag des Antragstellers zu 3. war ebenfalls als unzulässig abzuweisen.

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a) Der Antrag ist rechtzeitig - zunächst per Fax, sodann im Original - einge-

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legt worden.

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b) Entgegen der im Schriftsatz erfolgten Ankündigung hat jedoch kein Nach-

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weis der Antragsberechtigung beigelegen - wie dies § 3 SpruchG verlangt.

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Der Nachweis der Inhaberschaft kann auch nicht nachgeholt werden; er

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muss innerhalb der Antragsbegründungsfrist eingereicht werden (Glö-

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cker/Frowein, Kommentar zum SpruchG § 4 RZ 21 ).

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3.

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a) Der Antrag des Beteiligten zu 4. war ebenfalls als unzulässig

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zurückzuweisen. Auch hier fehlt der Nachweis der

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Antragsberechtigung. Insoweit kann auf die rechtlichen Ausführungen

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zu Ziffer 2. verwiesen werden.

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b) Darüber hinaus enthält die Antragsschrift keine konkreten

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Einwendungen gegen den ermittelten Unternehmenswert. Allein die

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Behauptungen, dass in einem anderen Verfahren eine höhere

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Abfindung angeboten worden sei, sie keine angemessene Verzinsung

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seines vor über acht Jahren angebrachten Kapitals erhalte und die

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Veräußerung der eingebrachten Beteiligung zu einem zu niedrigen

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Kaufpreis erfolgte, können nicht als konkrete Einwendungen

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angesehen werden.

109

4.

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Die Anträge der Beteiligten zu 5. und 6. waren ebenfalls als unzulässig

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abzuweisen.

112

Sie sind verspätet am zuständigen Gericht eingegangen.

113

Die Frist lief am 04.03.2004 ab. Beim zuständigen beschließenden Gericht

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ist sie erst am 09.03.2004, also verspätet eingegangen.

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Zwar datiert der Antrag vom 03.03.2004, war aber an das unzuständige

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Gericht in Essen adressiert. Dort trägt der Antrag den Eingangsstempel vom

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04.03.2004. Wahrscheinlich ist er aber bereits per Fax am 03.03.2004

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eingegangen, da der Richter beim Landgericht Essen bereits unter dem

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03.03.2004 einen Aktenvermerk gefertigt hat, am selben Tage die

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Antragsteller auf die Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund hingewiesen

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zu haben.

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Ebenfalls am 03.03.2004 - eingegangen beim Landgericht Essen am

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06.03.2004 -haben die Antragsteller Verweisungsantrag an das Landgericht

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Dortmund gestellt. Dieser ist am 05.03.2004 von dem zuständigen Richter

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verfügt, am 09.03.2004 beim Landgericht Essen abgegangen und am

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12.03.2004 beim Landgericht Dortmund eingegangen.

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Damit war der Antrag beim Landgericht Dortmund verspätet eingegangen.

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Es wäre zwar grundsätzlich an eine Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in

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den vorigen Stand zu denken. Im Zivilverfahren ist anerkannt, dass - wenn

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ein Schriftsatz so rechtzeitig beim unzuständigen Gericht eingegangen ist -

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die fristgerechte Weiterleitung an das zuständige Gericht im ordentlichen

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Gerichtsgang erwartet werden könne und damit die Frist gewahrt würde

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(BVG NJW 2001,1343).

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Ob dieser Grundsatz auch bei den formal strengen Vorschriften gilt, die es

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allgemein im Aktienrecht gibt, kann dahingestellt bleiben (verneinend

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Glöcker/Frowein § 4 RZ 13).

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Jedenfalls wäre auch nach dem Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts

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der Antrag verspätet eingegangen. Wenn ein Antrag erst einen Tag vor

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Fristablauf eingereicht wird, kann vernünftigerweise nicht mit einer Frist

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wahrenden Weiterleitung gerechnet werden.

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Zum anderen wussten die Antragsteller, dass die Frist am 04.03.2004 ablief.

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Dies haben sie selbst in ihrer Antragsschrift unter 1. geschrieben.

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Dementsprechend wussten sie um den äußerst knappen Zeitrahmen, so

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dass es Ihnen ohne weiteres zuzumuten gewesen wäre, einen neuen Antrag

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fristgerecht beim Landgericht Dortmund per Fax einzureichen.

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Soweit die Antragsgegner allerdings rügen, dass der Nachweis der

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Inhaberschaft nicht urkundlich nachgewiesen sei, ist ihrer Ansicht nicht zu

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folgen. Das Schreiben der D vom 28.11.2003 weist sie als

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früherer Aktionärer aus. Im Übrigen gilt das oben zu 1. Gesagte.

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Einer ausdrücklichen Kostenentscheidung bedurfte es nicht. Nach § 15 Abs.

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2 SpruchG ist Schuldner der Gerichtskosten der Antragsgegner. Die Kosten

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können den Antragstellern allerdings auferlegt werden, wenn dies der

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Billigkeit entspricht. Dies wäre z.B. beim mutwilligen, grob schuldhaften oder

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mißbräulichen Verhalten der Antragsteller möglich. In der Grundregelung ist

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der Wunsch des Gesetzgebers, die Möglichkeit einer abweichenden

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Kostentragungspflicht in begründeten Fällen des Rechtsmißbrauchs zu

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eröffnen. Davon kann nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht ausgegangen

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werden.

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Die Antragsteller haben ihre Kosten selbst zu tragen. Eine Anordnung nach

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§ 15 Abs. 4 SpruchG aus Billigkeitsgründen sieht das Gericht für nicht

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angebracht.

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Der Geschäftswert war nach 15 Abs. 1 SpruchG auf 200.000,00 €

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festzusetzen.