Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-29, Aktenzeichen 9 A 1350/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0929.9A1350.97.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Mit Zuwendungsbescheid vom 6. September 1990 bewilligte der
Beklagte dem Kläger antragsgemäß für die Zeit vom 1. September
1990 bis 31. August 1995 nach den Richtlinien über die
Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der Extensivierung
der landwirtschaftlichen Erzeugung in landwirtschaftlichen
Betrieben (Richtlinien) vom 10. Juli 1990 (MBl. NRW S. 1044)
für die Extensivierung von 22,96 ha Winterweizenfläche nach
der produktionstechnischen Methode (und zwar im Sinne der
Variante Nr. 1.2 der Anlage 2 der Richtlinien) durch
Umstellung auf den Anbau von 16,19 ha Roggen und 6,77 ha Hafer
eine Zuwendung in Höhe von jährlich 6.888,- DM (= 300,- DM/ha
früher genutzter Winterweizenfläche), insgesamt für fünf Jahre
34.440,- DM. Die Größe der zu seinem Betrieb gehörenden
Anbaufläche (Eigentum und Pachtflächen) hatte der Kläger im
Antrag mit 58,14 ha angegeben und sie im einzelnen in einem
Flächenverzeichnis aufgelistet. Unter Nr. 3.5 des Bescheides
war ausdrücklich hervorgehoben, daß der Kläger verpflichtet
ist, für die Dauer von fünf Jahren auf die Getreidearten
Winterweizen und Wintergerste zu verzichten.

3

Mit Zahlungsbescheiden vom 23. Dezember 1991, 2. Oktober
1992 und 22. Oktober 1993 verfügte der Beklagte die Auszahlung
der Beihilfe für die Extensivierungsjahre 1990/91, 1991/92 und
1992/93 in Höhe von jeweils 6.888,- DM.

4

Mit Bescheid vom 17. August 1994 widerrief der Beklagte
nach Anhörung des Klägers den Zuwendungsbescheid vom
6. September 1990 und die drei Auszahlungsbescheide.
Gleichzeitig forderte er den Kläger auf, die bereits
geleistete Beihilfe in Höhe von insgesamt 20.664,- DM
zuzüglich Zinsen (die später berechnet würden) zurückzuzahlen.
Zur Begründung führte er aus, er habe beim Abgleich des vom
Kläger bei der Antragstellung vorgelegten
Flächenverzeichnisses mit Flächenverzeichnissen aus späteren
Beihilfeanträgen des Klägers festgestellt, daß der Kläger im
Wirtschaftsjahr 1992/93 auf dem 3,46 ha großen Grundstück
Gemarkung W. , Flur ., Flurstück .., (im Antrag als
Pachtfläche angegeben) und im Wirtschaftsjahr 1993/94 auf 7 ha
des Grundstücks Gemarkung Oestereiden, Flur 8, Flurstück 280,
(im Antrag als Eigentumsfläche angegeben) entgegen der in dem
Extensivierungsantrag übernommenen Verpflichtung Winterweizen
angebaut habe.

5

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger rechtzeitig
Widerspruch ein und trug vor: Daß auf den beiden oben
genannten Grundstücken Winterweizen angebaut worden sei,
bestreite er nicht. Das erstgenannte Grundstück (Flur .,
Nr. ..) gehöre jedoch nicht zu seinem Betrieb, sondern zum
Betrieb seiner Ehefrau. Daß er dieses Grundstück gleichwohl in
dem Flächenverzeichnis zu seinem Extensivierungsantrag
aufgeführt habe, liege daran, daß seine Frau damals für ihren
Betrieb noch keine eigene Betriebsnummer zugeteilt bekommen
habe. Insgesamt habe er im Wirtschaftsjahr 1992/93 eine Fläche
von 23,70 ha mit extensiven Früchten bebaut. Damit sei er
seiner Extensivierungsverpflichtung in jenem Jahr voll
umfänglich nachgekommen. Das letztgenannte Grundstück (Flur .,
Nr. ...) gehöre zwar zu seinem Betrieb. Im Wirtschaftsjahr
1993/94 habe er jedoch 7 ha dieses Grundstücks zum Zwecke des
Winterweizenanbaus an seine Ehefrau abgetreten. Im Gegenzug
habe er das zum Betrieb seiner Ehefrau gehörende Grundstück
Gemarkung O. , Flur ., Flurstück .., (6 ha) mit Hafer
bestellt; außerdem habe er das ebenfalls zum Betrieb seiner
Frau gehörende, bereits erwähnte Grundstück Flur ., Nr. ..,
(3,46 ha) mit Hafer bestellt. Insgesamt habe er im
Wirtschaftsjahr 1993/94 eine Fläche von 26,04 ha mit
extensiven Früchten bestellt.

6

Nach Zurückweisung des Widerspruchs durch
Widerspruchsbescheid vom 24. August 1995 hat der Kläger
rechtzeitig Klage erhoben. Unter Wiederholung und Vertiefung
seines Vorbringens aus dem Widerspruchsverfahren hat er
ergänzend vorgetragen, er habe die vom Beklagten bereits
ausbezahlten 20.664,- DM zur Abdeckung von Betriebs- und
Lebenshaltungskosten verbraucht.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom
17. August 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. August
1995 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat geltend gemacht, der Kläger habe seine
Verpflichtung, für die Dauer der Extensivierung keinen
Winterweizen anzubauen, nicht eingehalten. Gegenstand der
Extensivierungsverpflichtung seien alle Flächen, die der
Kläger in dem Flächenverzeichnis zum Extensivierungsantrag
angegeben habe. Auf 10,46 ha dieser Flächen sei nachweislich
Winterweizen angebaut worden. Daß das Grundstück Gemarkung
W. , Flur ., Flurstück .., auf dem im Wirtschaftsjahr
1992/93 Winterweizen angebaut worden sei, zum Betrieb der
Ehefrau des Klägers gehöre, müsse nach wie vor bestritten
werden. Selbst wenn man dies jedoch als wahr unterstelle, habe
der Kläger jedenfalls gegen seine Verpflichtung verstoßen, den
Betrieb für die Dauer der Extensivierung selbst zu
bewirtschaften. Daß das Grundstück des Klägers Gemarkung
O. , Flur ., Flurstück ..., auf dem im
Wirtschaftsjahr 1993/94 Winterweizen angebaut worden sei, von
der Ehefrau des Klägers im Tausch gegen eine zu ihrem Betrieb
gehörende Fläche bewirtschaftet worden sei, habe der Kläger
erst jetzt mitgeteilt; er hätte dies jedoch unverzüglich zur
Kenntnis bringen müssen. Werde gegen die
Extensivierungsverpflichtung - wie hier - auf mehr als 10 %
der in Rede stehenden Flächen verstoßen, sei die
Extensivierungsprämie auch für die Vergangenheit
zurückzufordern, es sei denn, der Begünstigte könne beweisen,
daß der Verstoß weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit
beruhe. Einen solchen Beweis könne der Kläger jedoch nicht
führen, denn er habe im Flächenverzeichnis zu seinem
Extensivierungsantrag bewußt falsche Angaben gemacht.

12

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

13

Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wiederholt der
Kläger sein Vorbringen, daß die Fläche Gemarkung W. ,
Flur 9, Flurstück 33, bereits 1990 zum Betrieb seiner Ehefrau
gehört habe und er diese Fläche - in Kenntnis des damaligen
Sachbearbeiters der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer -
nur deshalb in den Zuwendungsantrag aufgenommen habe, weil für
den Betrieb seiner Ehefrau noch keine eigene Betriebsnummer
vergeben worden sei. Dies sei erst 1995 erfolgt. Zum
Flächentausch mit seiner Ehefrau im Wirtschaftsjahr 1993/94
bezüglich des Flurstücks Gemarkung O. , Flur .,
Nr. ..., (7 ha) habe er sich für berechtigt angesehen. Da er
die 6 ha Austauschfläche seiner Ehefrau entsprechend den
Bewilligungsbedingungen bewirtschaftet habe, habe er im
Ergebnis seine Verpflichtungen eingehalten. Dies alles
rechtfertige nicht den Widerruf der Bewilligung, insbesondere
nicht für die Vergangenheit. Falls man gleichwohl einen
Bewirtschaftungsverstoß annehme, müsse man die fehlerhaft
bewirtschaftete Fläche in Beziehung setzen zur gesamten
Betriebsfläche beider Betriebe.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten ergänzend Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die vom Kläger persönlich - im übrigen auch form- und
fristgerecht - eingelegte Berufung ist im Hinblick auf die
Überleitungsvorschrift des Art. 10 Abs. 1 des 6. Gesetzes zur
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
(6. VwGOÄndG) vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626, zulässig.
Die mündliche Verhandlung, auf die das erstinstanzliche Urteil
ergangen ist, hat vor dem 1. Januar 1997 stattgefunden.

21

Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

22

Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig
und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
VwGO).

23

Als Rechtsgrundlage für den Widerruf des
Zuwendungsbescheides vom 6. September 1990 (über insgesamt
34.440,- DM) und der Auszahlungsbescheide vom 23. Dezember
1991, 2. Oktober 1992 und 22. Oktober 1993 (über je 6.888,-
DM) sowie für die Rückforderung der gezahlten Beträge
(insgesamt 20.664,- DM) kommt - entgegen der Ansicht des
Beklagten - allein § 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung
der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) in der seit
5. August 1995 geltenden Neufassung vom 20. September 1995,
BGBl. I S. 1146, in Betracht. Denn bei der dem Kläger
bewilligten Extensivierungsprämie nach den Richtlinien vom
10. Juli 1990 handelt es sich um eine im einschlägigen EG-
Recht vorgesehene flächenbezogene Beihilfe iSv § 6 Abs. 1
Nr. 7 MOG. Eine solche Beihilfe ist vorgesehen in Art. 1 b der
VO (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur
Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in der Fassung
der VO (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 1988 zur
Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und Nr. 1760/87
hinsichtlich der Stillegung von Ackerflächen und der
Extensivierung und Umstellung der Erzeugung in Verbindung mit
der VO (EWG) Nr. 4115/88 der Kommission vom 21. Dezember 1988
mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die
Extensivierung der Erzeugung, letztere geändert mit Wirkung ab
18. April 1993 durch die VO (EWG) Nr. 838/93 der Kommission
vom 6. April 1993.

24

Vgl. für Flächenstillegungsprämien:
BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1996
- 3 C 18.94 -, RdL 1996, 159; Urteile
des Senats vom 19. Dezember 1996
- 9 A 3209/95 -, vom 19. Dezember 1997
- 9 A 7130/95 - und vom 5. Mai 1998
- 9 A 7542/95 -; für die
Extensivierungsprämie: Urteil des
Senats vom 6. November 1997
- 9 A 6053/95 -, AgrarR 1998, 131.

25

Die EG-rechtlichen Beihilferegelungen sind nämlich
Regelungen iSv § 1 Abs. 2 MOG. Sie betreffen auch
Marktordnungswaren iSv §§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 1 MOG.
Marktordnungswaren im Sinne dieser Bestimmungen sind die im
Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) aufgeführten
Erzeugnisse. Im EWG-Vertrag in der bis zum Inkrafttreten des
Amsterdamer Vertrages vom 2. Oktober 1997 geltenden Fassung
ist im Anhang II zu Art. 38 Abs. 3 EWG-Vertrag, und zwar in
Kapitel 10, Getreide als Erzeugnis im Sinne des EWG-Vertrages
aufgeführt. Die oben angeführten Verordnungen der EG dienen
auch der Marktregulierung mit dem Ziel der Senkung der
Überschußproduktion und nicht der allgemeinen Infrastruktur,
wie der Beklagte meint. Dies kommt bereits in den
Begründungserwägungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 des
Rates vom 15. Juni 1987, durch die die Extensivierungsprämie
in die VO (EWG) Nr. 797/85 eingeführt worden ist, zum
Ausdruck. In der 5. Begründungserwägung heißt es:

26

Ein Beihilfesystem, das darauf
abzielt, die Landwirte zu einer
Umstellung und Extensivierung der
Erzeugung zu ermutigen, kann dazu
beitragen, die verschiedenen
Produktionssektoren an die
Markterfordernisse anzupassen,
insbesondere diejenigen, die
Überschüsse produzieren.

27

Das Ziel der Marktregulierung im Sinne der Senkung der
Überschußproduktion wird auch angesprochen in der 2. und 5.
Begründungserwägung zur Durchführungsverordnung (EWG)
Nr. 4115/88 der Kommission. Dort heißt es:

28

Die Verpflichtungen der
Beihilfeempfänger im Falle der
Extensivierung der Erzeugung sind im
Sinne einer Produktionssenkung eines
oder mehrerer Überschußerzeugnisse
festzulegen (2.
Begründungserwägung).

29

Die Regelung dient in erster Linie
der mengenmäßigen Senkung der intensiv
gewonnenen Erzeugung (5.
Begründungserwägung).

30

Das Ziel der Marktregulierung durch Senkung der
Überschußproduktion wird darüber hinaus ausdrücklich in Art. 1
b Abs. 1 VO (EWG) Nr. 797/85 in der Neufassung durch die VO
(EWG) Nr. 1094/88 angesprochen.

31

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 MOG
- sowohl hinsichtlich eines Widerrufs (1.) für die Zukunft
(§ 10 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 MOG) wie (2.) für die
Vergangenheit (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MOG) als auch
(3.) für die Rückforderung der gezahlten Beträge (§ 10 Abs. 2
Satz 2 MOG) - liegen vor. Der Widerruf des Beklagten vom
17. August 1994, der gestützt ist auf im Verlaufe des 3. und
4. Extensivierungsjahres eingetretene Ereignisse, ist wirksam
geworden erst mit Bekanntgabe an den Kläger (§ 43 VwVfG NW) am
19. August 1994 und damit im Verlaufe des 4.
Extensivierungsjahres, das bis zum 31. August 1994 lief. Er
bezieht sich also auf die Vergangenheit, soweit es um den
Widerruf jedenfalls für die zeitmäßig abgelaufenen und
verwaltungsmäßig abgewickelten ersten drei
Extensivierungsjahre geht (und die damit zusammenhängende
Rückforderung gezahlter Prämien).

32

1.	Der Widerruf des Zuwendungsbescheides für das im Zeitpunkt
des Widerrufs noch laufende 4. Extensivierungsjahr und für das
5. Extensivierungsjahr ist durch § 10 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1
MOG gedeckt. Nach dieser Bestimmung sind rechtmäßige
begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch
nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zu widerrufen, soweit
eine Voraussetzung für den Erlaß des Bescheides nachträglich
entfallen oder nicht eingehalten worden ist, insbesondere die
gewährte Vergünstigung nicht oder nicht mehr nach Maßgabe des
Bescheides verwendet wird.

33

Hier ist jedenfalls im 4. Extensivierungsjahr eine
Voraussetzung für den Erlaß des Zuwendungsbescheides
entfallen. Nach Nr. 3.4.2 und Nr. 3.5 des
Bewilligungsbescheides war Voraussetzung für die Bewilligung
einer Extensivierungsprämie für den Bewilligungszeitraum
1. September 1990 bis 31. August 1995, daß der Kläger, der
sich in seinem Antrag für die Extensivierung in Form der
produktionstechnischen Methode nach der Variante Nr. 1.2 der
Anlage 2 zu den Richtlinien verpflichtet hatte, diese
Produktionsweise für die Dauer von fünf Jahren anwendete. Die
vom Kläger gewählte Extensivierungsvariante nach Nr. 1.2 der
Anlage 2 der Richtlinien, die nur für die Getreidearten
Winterweizen oder Wintergerste zur Verfügung steht, bedeutet,
daß diese Getreidearten innerhalb der Fruchtfolge des
Betriebes vollständig durch die Getreidearten Roggen,
Sommergerste, Hafer oder Dinkel ersetzt werden. Vollständige
Ersetzung in diesem Zusammenhang bedeutet, wie aus Nr. 3.5 des
Bewilligungsbescheides hervorgeht, daß der Kläger verpflichtet
war, für die Dauer von fünf Jahren auf den Anbau der die
Getreidearten Winterweizen und Wintergerste zu verzichten.
Dies bedeutet, Winterweizen durfte nicht nur auf den Anbau der
Flächen, die im Bezugszeitraum 1. Juli 1986 bis 30. Juni 1989
durchschnittlich für Winterweizen genutzt worden sind (hier
22,96 ha), sondern auf allen vom Kläger betrieblich genutzten
flächen nicht mehr angebaut werden.

34

Der Umstand, daß der Subventionsgeber die
Subventionsbewilligung davon abhängig gemacht hat, daß der
Subventionsnehmer den Anbau von Winterweizen oder Wintergerste
auf dem Gesamtbetrieb für den gesamten fünfjährigen
Extensivierungszeitraums einstellt, stellt keine unzumutbare
Belastung für den Subventionsnehmer dar. Er ist im Rahmen der
hier gewählten Variante der Extensivierung im Rahmen der
produktionstechnischen Methode die notwendige Ergänzung, um
effektiv sicherzustellen, daß die betriebliche
Getreideproduktion, so wie sie sich nach dem Zuschnitt in dem
Bezugszeitraum 1. Juli 1986 bis 30. Juni 1989 darstellte,
tatsächlich um 20 % gesenkt wird. Denn andernfalls hätte es
ein Subventionsantragsteller, der im Bezugszeitraum seine
Getreideproduktionsreserven nicht vollständig ausgenutzt hat,
in der Hand, durch Verlagerung des Winterweizenanbaus auf
Flächen, die weizenanbaufähig sind, aber aus irgendwelchen
Gründen im Bezugszeitraum nicht für den Winterweizenanbau
genutzt worden sind, seine Getreideproduktion auf diesen
Flächen des Betriebs auszuweiten und die bezweckte
Produktionsminderung des Gesamtbetriebes um 20 % zu
hintertreiben.

35

Gegen die Verpflichtung, für die Dauer von fünf Jahren auf den Betriebsflächen, die zu
Beginn des Bewilligungszeitraums zu seinem Betrieb gehörten, auf den Anbau von
Winterweizen zu verzichten, hat der Kläger jedenfalls im vierten Extensivierungsjahr
verstoßen. Er hat 7 ha seiner Eigentumsfläche O. , Flur ., Flurstück ..., die er in seinem
Antrag als zu seinem Betrieb gehörend bezeichnet hatte und auf die sich die Verpflichtung
bezog, dort keinen Winterweizen anzubauen, seiner Frau überlassen, damit diese
Winterweizen anbaut. Damit hat der Kläger seine Verpflichtung gebrochen, seine
Betriebsflächen, so wie sie sich im Zeitpunkt der Antragstellung darstellten, nicht mit
Winterweizen zu bestellen.

36

Den Kläger vermag es nicht zu entlasten, daß er diese Betriebsfläche vor Beginn des 4.
Extensivierungsjahres aus seinem Betrieb ausgegliedert und seiner Frau im Wege der
kurzfristigen Verpachtung für deren Betrieb überlassen hat. Denn nach Nr. 3.3 des
Bewilligungsbescheides (siehe auch Nr. 6.3 der Richtlinien) war der Kläger verpflichtet, im
Falle des Übergangs von Teilen seines Betriebes auf einen anderen diesen zu verpflichten, das
Anbauverbot für Winterweizen zu beachten. Der Kläger hat dies nicht getan, sondern die
Fläche seiner Ehefrau gerade zu dem Zweck überlassen, daß sie dort Winterweizen anbaut
und damit das auf der Fläche lastende, ihn treffende Winterweizenanbauverbot bricht. Auf
diese Rechtsfolge, daß er in einem solchen Fall für die Handlungen des Dritten wie für
eigenes Handeln verantwortlich ist, ist er unter Nr. 3.3 des Bewilligungsbescheides
ausdrücklich hingewiesen worden.

37

Den Kläger vermag auch nicht der Hinweis zu entlasten, er habe statt der dem
Winterweizenanbauverbot unterliegenden Fläche Flur 8, Nr. 280, Ersatzflächen aus dem
Betrieb seiner Ehefrau übernommen und diese dem Winterweizenanbauverbot unterworfen.
Abgesehen davon, daß ein solcher Austausch nicht zulässig ist, sind diese Ersatzflächen
nämlich im Hinblick auf den Extensivierungszweck, der darauf gerichtet war, die
Überschußproduktion abzubauen, nicht gleichwertig. Der Kläger hat seiner Ehefrau eine
erkennbar weizenanbaufähige Fläche überlassen, auf der die Ehefrau den ertragsstärkeren
Winterweizenanbau durchführen wollte und sollte. Damit wurde die am Markt wirksame
Getreideproduktion im Prinzip ausgeweitet. Demgegenüber hat der Kläger von seiner Ehefrau
Flächen übernommen, die nach eigenen Angaben des Klägers und nach Aktenlage
offenkundig jedenfalls im vierten Extensivierungsjahr nicht weizenanbaufähig waren. Denn
wenn sie weizenanbaufähig gewesen wären, hätte kein Anlaß für den Flächentausch
bestanden. Wenn der Kläger auf Flächen, die im vierten Extensivierungsjahr ohnehin nicht
weizenanbaufähig sind, keinen Winterweizen anbaut, vermindert er nicht das Getreideangebot
am Markt.

38

Die Jahresfrist für die Ausübung des Widerrufs nach § 10 Abs. 2 Satz 2 MOG iVm § 48
Abs. 4 VwVfG in der Fassung vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 2. Mai 1996,
BGBl. I S. 656, (a.F.) ist gewahrt. Der Verstoß gegen die Verpflichtung, auf den zum Betrieb
gehörenden Flächen keinen Winterweizen anzubauen, dauerte im Zeitpunkt des Widerrufs
(17. August 1994) noch an. Im übrigen ist der Verstoß des Klägers in bezug auf die Fläche
Flur 8, Parzelle Nr. 280, erst durch den Abgleich des Flächenverzeichnisses mit dem
Flächenverzeichnis im Antrag auf Beihilfen für die Landwirtschaft 1994 bekannt geworden,
der am 16. August 1994 zu den die Extensivierungsbeihilfe betreffenden Akten gelangt ist.

39

Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, ob der Kläger noch einen weiteren
Verstoß dadurch begangen hat, daß im dritten Extensivierungsjahr 1992/93 auch die im
Antrag aufgeführte Pachtfläche Gemarkung W. , Flur., Flurstück .., 3,46 ha groß, mit
Winterweizen bebaut worden ist.

40

2.	Der Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 6. September 1990 für die
Vergangenheit, d. h. für die bereits abgewickelten ersten drei Extensivierungsjahre, ist durch
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MOG gerechtfertigt. Nach dieser Bestimmung ist ein Bescheid
mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen, soweit Regelungen iSd § 1 Abs. 2 nichts
anderes zulassen. Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des Senats dahin
auszulegen, daß sie einen Widerruf für die Vergangenheit nur zuläßt, soweit Regelungen des
EG-Rechts dies ausdrücklich vorschreiben.

41

Siehe Urteil des Senats vom 5. Mai
1998 - 9 A 7542/95 -.

42

Hier schreibt das einschlägige EG-Recht, nämlich Art. 16 Abs. 2 der VO (EWG)
Nr. 4115/88 in der Fassung der Änderungsverordnung (EWG) Nr. 838/93 vom 6. April 1993,
den Widerruf auch für die Vergangenheit zwingend vor. Nach dieser Bestimmung wird, wenn
sich eine größere Differenz als die in Abs. 1 genannten Grenzwerte (höchstens 10 % der
Fläche) ergibt, vorbehaltlich weitergehender Strafmaßnahmen für die gesamte Dauer der
Extensivierungsverpflichtung keine Beihilfe gewährt. Die Ausnahmevorschrift des Art. 16
Abs. 2 Satz 2 VO (EWG) Nr. 4115/88 in der Fassung der Änderungsverordnung (EWG)
Nr. 838/93, wonach Beihilfen, die in zurückliegenden Jahren gezahlt wurden, nicht
zurückgefordert werden, wenn der Begünstigte beweisen kann, daß der Unterschied weder auf
Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit seinerseits zurückzuführen ist, ist im vorliegenden Fall nicht
gegeben. Nach den durch den Bewilligungsbescheid in Verbindung mit dem
Bewilligungsantrag übernommenen Verpflichtungen war der Kläger u.a. gehalten, auf die
Dauer von fünf Jahren seinen Betrieb, der nach seinen Angaben eine aubaufähige
Betriebsfläche von 58,14 ha aufwies, für die gesamte Dauer vom Winterweizenanbau
freizuhalten. Dieser Verpflichtung ist der Kläger im vierten Extensivierungsjahr nicht
nachgekommen. Er hat vielmehr veranlaßt, daß eine in den ursprünglichen Betriebsverbund
von 58,14 ha fallende Fläche von 7 ha mit Winterweizen bebaut wurde. Die vom Kläger im
vierten Extensivierungsjahr vom Winterweizenanbau freigehaltene Fläche ist demgegenüber
nur 51,14 ha groß. Bezogen auf die freizuhaltenden 58,14 ha beträgt die Abweichung mehr als
12 %. Da der Winterweizenanbau auf der 7 ha großen Fläche mit ausdrücklicher Einwilligung
des Klägers erfolgt ist, liegt ein Fall, daß der Unterschied weder auf Vorsatz noch auf
Fahrlässigkeit des Klägers beruht, nicht vor.

43

Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingeweisen, daß dieser umfangreiche
Verstoß gegen eine Hauptverpflichtung aus dem Bewilligungsbescheid auch als schwere
Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 16 Abs. 3 Satz 2 VO (EWG) Nr. 4115/88 in der Fassung
der Änderungsverordnung (EWG) Nr. 838/93 zu werten wäre.

44

Der Widerruf für die Vergangenheit, hier für die ersten drei Bewilligungsjahre, im
Hinblick auf Verstöße, die erst im vierten Bewilligungsjahr erfolgen, ist nicht
unverhältnismäßig. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß die Extensivierungsprämie dafür
gewährt wird, daß der Subventionsnehmer für die Dauer von fünf Jahren die Produktion
seines Betriebes um mindestens 20 % senkt. Dieses Ziel der langfristigen, d. h. auf fünf Jahre
berechneten Produktionssenkung würde unterlaufen, wenn gravierende Verstöße gegen die
Bewilligungsvoraussetzungen wie hier im vierten Jahr nicht dazu führen würden, daß der
Subventionsnehmer auch die Prämien für die vorausgegangenen drei Jahre verliert. Denn
wenn nur die Prämien für das jeweilige Jahr des Verstoßes widerrufen würden, hätten es die
Subventionsnehmer in der Hand, ihre langjährigen Subventionsverpflichtungen von fünf
Jahren nach Belieben abzukürzen. Sie würden die Prämien für die Jahre behalten, in denen sie
sich an die Prämienvoraussetzungen gehalten haben und könnten dann nach Belieben in den
Folgejahren die Produktion in voller Höhe aufnehmen, ohne das Risiko einzugehen,
irgendeinen finanziellen Nachteil zu erleiden. Die Prämie wird jedoch nur dafür gezahlt, daß
der Prämienempfänger die Prämienverpflichtung jedes Jahr, und zwar fünf Jahre lang einhält.
Vor diesem Hintergrund ist es sachgerecht und damit verhältnismäßig, daß ein
Subventionsnehmer, der im vierten Jahr in schwerwiegender Weise - wie der Kläger - gegen
seine Verpflichtungen verstößt, die Prämie für die gesamte Zeit der Prämienbewilligung
verliert.

45

Aus den gleichen Gründen ist auch der Widerruf der drei Auszahlungsbescheide vom
23. Dezember 1991, 2. Oktober 1992 und 22. Oktober 1993 gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1
Halbsatz 2 MOG gerechtfertigt. Da Art. 16 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 4115/88 in der Fassung der
Änderungsverordnung (EWG) Nr. 838/93 die Rückforderung der Beihilfe auch für
zurückliegende Jahre zwingend vorschreibt, sind die einer Rückforderung entgegenstehenden
Auszahlungsbescheide ebenfalls rückwirkend zu widerrufen.

46

3.	Hinsichtlich der Rückforderung der bereits ausgezahlten Prämie in Höhe von 20.664,-
DM liegen die Voraussetzungen des insoweit nach § 10 Abs. 2 Satz 2 MOG entsprechend
anzuwendenden § 48 Abs. 2 Sätze 5 bis 7 VwVfG a.F. vor. Danach sind, soweit ein
Verwaltungsakt - wie hier - widerrufen worden ist, bereits gewährte Leistungen zu erstatten
(§ 48 Abs. 2 Satz 5 VwVfG) a.F.). Auf den Einwand des Wegfalls der Bereicherung kann sich
der Kläger nicht berufen. Denn nach § 48 Abs. 2 Satz 7 VwVfG a.F. kann sich der
Erstattungspflichtige auf den Wegfall der Bereicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen
des Satzes 3 nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit
nicht kannte, die die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes begründet haben. Entsprechende
Anwendung dieser Vorschrift auf den Fall des Widerrufs bedeutet, daß der
Erstattungspflichtige sich auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen kann, wenn er die
Umstände kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf geführt
haben. Hier war für den Kläger aufgrund des Bewilligungsantrages und des
Bewilligungsbescheides ohne weiteres erkennbar, daß er die zu seinem Betrieb gehörende
Nutzfläche Gemarkung O. , Flur ., Flurstück ..., nicht mit Winterweizen bebauen lassen
durfte. Die freiwillige Überlassung dieser Fläche an seine Ehefrau für Zwecke des
Winterweizenanbaus ist vorsätzlich erfolgt, jedenfalls trifft den Kläger der Vorwurf der
groben Fahrlässigkeit.

47

Im übrigen hat der Kläger nicht dargetan, daß er tatsächlich entreichert ist. Er trägt selbst
vor, daß er mit den gezahlten Prämien seine Betriebs- und Lebenshaltungskosten beglichen
hat. Er hat also insoweit Aufwendungen erspart, die er auch sonst gehabt hätte.

48

Soweit in der Ankündigung des Rückforderungsbescheides, daß auf den zu erstattenden
Betrag Zinsen in noch zu berechnender Höhe zu zahlen seien, ein Zinsgrundbescheid gesehen
werden sollte, ist die grundsätzliche Aussage der Verzinsungspflicht durch § 14 MOG
gedeckt.

49

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO
zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

50

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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