Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-08-06, Aktenzeichen 2 W 177/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0806.2W177.99.00

Tenor

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G r ü n d e :

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1. Mit Antrag vom 8. März 1999 hat der Schuldner bei dem

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Amtsgericht Essen beantragt über sein Vermögen das
Insolvenz-

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verfahren zu eröffnen.

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Zugleich hat er einen Antrag auf Erteilung von
Restschuldbefreiung gestellt und um die Gewährung von
Prozeßkostenhilfe gebeten. Durch Beschluß vom 18. März 1999 hat das
Amtsgericht Essen diese Anträge mit der Begründung zurückgewiesen,
der Eröffnungsantrag und der Antrag auf Erteilung von
Restschuldbefreiung seien unzulässig, weil der von dem Schuldner
vorgelegte "Null-Plan" nicht den Anforderungen des § 305 Abs. 1
InsO entspreche. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein
Insolvenzverfahren sehe das Gesetz nicht vor. Zudem fehle es an der
erforderlichen Erfolgsaussicht der beabsichtigten
Rechtverfolgung.

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Die gegen diesen Beschluß gerichtete Beschwerde des Schuldners
vom 26. März 1999 hat das Landgericht Essen durch Beschluß vom 28.
Mai 1999 zurückgewiesen. Gegen diesen ihm am 7. Juni 1999
zugestellten Beschluß hat der Schuldner mit einem an das
Oberlandesgericht Hamm gerichteten Schreiben vom 14. Juni 1999, das
dort am 16. Juni 1999 eingegangen und von dem Oberlandesgericht
Hamm an das Oberlandesgericht Köln weitergeleitet worden ist,
weitere Beschwerde eingelegt und zugleich beantragt, dieses
Rechtsmittel gemäß § 7 Abs. 1 InsO zuzulassen.

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2. Die weitere Beschwerde des Schuldners ist unstatthaft,
soweit

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sich das Rechtsmittel dagegen richtet, daß das Landgericht seine
Beschwerde gegen die Ablehnung seines Antrages auf
Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen hat. Insoweit muß die weitere
Beschwerde deshalb als unzulässig verworfen werden, § 574 Satz 2
ZPO. Mit der Zurückweisung des Rechtsmittels des Schuldners gegen
die Ablehnung seines Antrages auf Prozeßkostenhilfe hat das
Landgericht über eine Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
entschieden. Daß und warum gegen eine solche Beschwerdeentscheidung
des Landgerichts auch dann, wenn die Gewährung von
Prozeßkostenhilfe für ein Insolvenzverfahren erstrebt wird, eine
weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht nicht gegeben ist, hat der
Senat bereits mehrfach, unter anderem mit Beschluß vom 23. März
1999 - 2 W 65/99 - (veröffentlicht u.a. in OLGR 1999, 166 = InVo
1999, 140 = ZIP 1999, 586 = MDR 1999, 629 = ZinO 1999, 230 = NZI
1999, 198 = Rpfleger 1999, 288) entschieden. Der Senat hat hier
unter anderem dargelegt, daß der Rechtmittelzug im Verfahren zur
Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch bei dem
Beschwerdegericht (Landgericht) endet. An dieser Beurteilung hält
der Senat auch nach erneuter Überprüfung unter Berücksichtigung der
an jener Entscheidung geübten Kritik fest. Hierzu hat der Senat mit
Beschluß vom 23. Juni 1999 - 2 W 119/99 - ausgeführt:

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"Keiner näheren Erörterung bedürfen dabei jene Stellungnahmen in
der öffentlichen Diskussion und selbst im juristischen Schrifttum,
die den Beschluß des Senats vom 23. März 1999 als Entscheidung über
die Zulässigkeit der Gewährung von Prozeßkostenhilfe für ein
Insolvenzverfahren verstanden haben wollen (vgl. Haarmeyer, ZInsO
1999, 275, der von einer ,grundsätz-lichen Verweigerung der PKH'
durch jene Entscheidung des

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Senats spricht). Darüber, ob für ein Verfahren der
Verbrau-cherinsolvenz dem Schuldner Prozeßkostenhilfe gewährt
werden kann, hat der Senat indes in dem Beschluß vom 23. März 1999
nicht entschieden. Er hat vielmehr - wie sich aus dem Wortlaut
jenes Beschlusses ohne weiteres erschließt - dargelegt, daß in dem
Beschwerdeverfahren betreffend die Versagung von Prozeßkostenhilfe
für ein Insolvenzverfahren der Rechtsmittelzug bei dem Landgericht
endet und daß es dem Senat deshalb verwehrt ist, auf die Sache
selbst einzugehen.

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Die Kritik von Uhlenbruck (NZI 1999, 175 ff) an dieser
Entscheidung überzeugt den Senat nicht. Im Rechtsmittelverfahren
nach § 127 Abs. 2 ZPO endet der Rechtsmittelzug, wenn in erster
Instanz das Amtsgericht entschieden hat, gemäß § 568 Abs. 2 Satz 1
ZPO bei dem Landgericht, weil die Zivilprozeßordnung eine weitere
Beschwerde im Verfahren der Prozeßkostenhilfe nicht vorsieht. Ein
Rückgriff auf § 7 InsO kommt hier - entgegen Uhlenbruck - nicht in
Betracht, weil die Rechtsmittelzüge nach der Zivilprozeßordnung und
der Insolvenzordnung jeweils eigenständig und unterschiedlich
geregelt sind. Es gilt hier nichts anderes als im Verfahren der
Freiwilligen Gerichtsbarkeit. In diesem Verfahren ist - infolge der
Verweisung in § 14 FGG - der Rechtsmittelzug nach der
Zivilprozeßordnung eröffnet, wenn die Ablehnung eines
Prozeßkostenhilfegesuchs angegriffen wird, so daß eine weitere
Beschwerde hier gemäß § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausgeschlossen ist,
obwohl in der Hauptsache mit der Rechtsbeschwerde nach § 27 Abs. 1
FGG die dritte Instanz eröffnet ist ( vgl. BayObLG NJW-RR 1992,
828[828]). Die Regelung des § 7 InsO ist vom Gesetzgeber in
Anlehnung an die Bestimmungen der §§ 27, 28 konzipiert worden (vgl.
BT-Druck-sache 12/2443, S. 110; Schmerbach in: Frankfurter
Kommentar zur InsO 1998, § 7 Rdn. 1). Im Verfahren nach den §§ 127
Abs. 2, 567 ZPO ist die zu einem eigenständigen Rechtsmittelzug
gehörende Vorschrift des § 7 InsO hiernach ebensowenig anwendbar
wie die Bestimmung des § 27 Abs. 1. FGG. Darauf hat der Senat
bereits in seiner Entscheidung vom 23. März 1999 hingewiesen.

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Die Stellungnahme von Uhlenbruck geht hierauf nicht ein. Sein
Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. Uhlenbruck, NZI 1999,
175 [176]] rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Wie der
Senat bereits in dem Beschluß vom 23. März 1999 (a.a.O.) ausgeführt
hat, wird durch diese Bestimmung der Verfassung nur der Rechtsweg
als solcher garantiert, nicht aber ein mehrstufiger Instanzenzug
(vgl. BVerfGE 31, 364 [368]). Es ist keine ,Rechtsschutzlücke',
wenn zur Prüfung und Entscheidung einer Frage - wie vorliegend -
lediglich zwei Instanzen zur Verfügung stehen."

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Die weitere Beschwerde muß deshalb als unzulässig verworfen
werden, soweit sich der Schuldner gegen die Ablehnung seines
Prozeßkostenhilfegesuchs wendet. Eine Kostenentscheidung ist
insoweit im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlaßt.

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3. Über den Zulassungantrag und die weitere Beschwerde des

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Schuldners betreffend die Zurückweisung seiner Beschwerde

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gegen die Ablehnung seines Insolvenzantrages, die der Senat
unter dem Aktenzeichen 2 W 147/99 bearbeitet, wird demnächst in
einem gesonderten Beschluß entschieden werden.