Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-20, Aktenzeichen 6 E 591/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1020.6E591.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei.
Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers
zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32
Abs. 2 Satz 1 RVG) mit dem Ziel, den vom Verwaltungsgericht
auf 182,45 EUR festgesetzten Streitwert zu ändern und auf
4.000,00 EUR festzusetzen, hat keinen Erfolg.

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Die Streitwertfestsetzung richtet sich hier - wie das
Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - nach § 52
Abs. 3 GKG. Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte
Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist
nach dieser Vorschrift deren Höhe maßgebend. Für eine
Festsetzung entsprechend der sich aus dem Antrag des Klägers
für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen (§ 52
Abs. 1 GKG) oder für eine Festsetzung des Auffangwertes (§ 52
Abs. 2 GKG) ist in solchen Fällen angesichts der eindeutigen
gesetzlichen Regelung kein Raum.

4

Dass der mit der Klage im Hauptsacheverfahren verfolgte
Antrag des Klägers ausschließlich einen auf eine bezifferte
Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt betrifft, steht außer
Frage. Er begehrt eine durch Bescheid zu gewährende Beihilfe
zu den Aufwendungen für ein Medikament gemäß einer
konkreten ärztlichen Verordnung vom 13. Oktober 2004. Für
das verordnete Medikament sind ihm Aufwendungen in Höhe
von 260,64 EUR entstanden, was bei dem hier einschlägigen
Beihilfebemessungssatz von 70 % bedeutet, dass der begehrte
Beihilfebescheid auf eine bezifferte Geldleistung in Höhe von
182,45 EUR gerichtet ist.

5

Entgegen der mit der Beschwerde vertretenen Auffassung ist
die grundsätzliche Frage, ob dem Kläger auch in Zukunft
Beihilfen zu den Aufwendungen für dieses oder für
vergleichbare Medikamente zu gewähren sind, gerade nicht
Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens und damit für die
Bemessung des Streitwertes ohne Belang. Beamtenrechtliche
Beihilfen zu den Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen sind auch keine wiederkehrenden Leistungen im
Sinne des § 42 Abs. 3 GKG, sondern richten sich ausschließlich
nach den im Einzelfall jeweils entstehenden
Aufwendungen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2001 - 6 E
427/01 -.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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