Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-09-13, Aktenzeichen 17 W 362/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0913.17W362.99.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den
angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß ist zulässig; in der Sache
selbst bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg.

3

Die Rechtspflegerin hat für die Verfahrensbevollmächtigten der
Antragsgegnerin im selbständigen Beweisverfahren mit Recht nur eine
5/10 Prozeßgebühr in Ansatz gebracht, §§ 48, 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO.
Dabei ist zutreffend darauf abgestellt worden, daß Seitens der
Antragsgegnerin kein Sachantrag gestellt worden sei.

4

Die Prozeßgebühr entsteht auf Seiten des Antragsgegners eines
selbständigen Beweisverfahrens mit Einreichung eines Gegenantrags
(vergleiche von Eicken in Gerold/Schmidt/Mabert, BRAGO, 14.
Auflage, § 48 Randziffer 5; Hartmann, BRAGO, 28. Auflage, § 48
Randziffer 5). Die zu fordernde Gegenerklärung muß nach Auffassung
des Senats eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Antrag auf
Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens beinhalten. Bloße
Verfahrensanregungen reichen hierzu nicht aus. Dies ergibt sich aus
dem Regelungszusammenhang des § 32 Abs. 1 BRAGO.

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Entgegen der Beschwerdebegründung besteht keine Veranlassung,
die Vorschrift des § 32 BRAGO im selbständigen Beweisverfahren als
nicht einschlägig zu behandeln. Nachdem die Vorschriften der §§ 31,
48 BRAGO nunmehr die Zubilligung der vollen Anwaltsgebühren
eröffnen, läßt sich insbesondere keine Handhabe dahingehend
ersehen, im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens dadurch eine
zusätzliche Privilegierung der Verfahrensbevollmächtigten durch den
Geltungsausschuß des § 32 BRAGO zu bewirken (vergleiche von Eicken
am angegebenen Ort; Hartmann am angegebenen Ort). Im Rahmen der §§
32 Abs. 1, 48 BRAGO ist der Begriff des Sachantrags, bezogen auf
die Anforderungen des selbständigen Beweisverfahrens, angemessen
auszufüllen.

6

Dabei ist dem Ausgangspunkt hervorzuheben, daß Sachanträge sich
grundsätzlich unmittelbar auf den streitigen Anspruch beziehen und
mit dieser Zielrichtung eine Auseinandersetzung mit dem Gegenstand
eines Beweisantrags enthalten müsse (vergleiche von Eicken am
angegebenen Ort § 32 Randziffer 14 ff). Zwar wird im selbständigen
Beweisverfahren kein Gegenantrag zu fordern sein, wie er im
Hauptsacheverfahren etwa mit Klageerwiderung üblicher Weise
vorgebracht wird. Zu fordern ist jedoch nach Sinn und Zweck des §
32 BRAGO eine die Sache betreffende Gegenerklärung. Bloße
verfahrensrechtliche Anregungen reichen hierzu nicht aus
(vergleiche von Eicken am angegebenen Ort § 32 Randziffer 17).

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Vorliegend fehlt es an einer entsprechenden Gegenerklärung
Seitens der Antragsgegnerin. Die Entäußerung bloßer Zweifel gegen
die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sowie der Vorschlag,
bestimmte Sachverständige zu bestellen, spiegeln für sich keine dem
Gegenstand des Beweisantrags widerstreitende Rechtsverteidigung der
Antragsgegnerin wieder. Die Antragsgegnerin hat vielmehr ihre
Gewehrleistungsbereitschaft grundsätzlich bekräftigt, ohne der
Antragsbegründung im übrigen sachlich entgegengetreten zu sein.

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Ob auch die Wahrnehmung eines vom Sachverständigen anberaumten
Ortstermins ausreiche, um die Prozeßgebühr für den
Verfahrensbevollmächtigten im selbständigen Beweisverfahren
auszulösen, kann hier offen bleiben. Zwar ist Seitens der
Antragsgegner in zunächst ein entsprechender Kostenanfall in den
Festsetzungsantrag eingestellt worden. Gegen die Absetzung dieser
Aufwendungen im angefochtenen Beschluß wendet sich das Rechtsmittel
jedoch nicht. Von der Teilnahme an einem Ortstermin ist daher hier
nicht auszugehen.

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Letztlich ist auch der von der Antragsgegnerin gestellte Antrag,
den Antragstellern gemäß § 494 a Abs. 1 eine Frist zur
Klageerhebung zu setzen, nicht dazu angetan, die volle Prozeßgebühr
zu rechtfertigen. Dieser Antrag ist ebenso wie der nachfolgende
Kostenantrag gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO nur auf die Herbeiführung
eine bestimmten Kostenfolge gerichtet, ohne im übrigen eine
sachliche Gegenerklärung im vorstehend aufgezeigten Sinne zu
umschreiben. Soweit die Anträge aus § 494 a Abs. 1 und Abs 2 ZPO
mit der Prozeßgebühr des Verfahrensbevollmächtigten aus §§ 31 Abs.
1 Nr. 1, 48 BRAGO abgegeuten sind (vergleiche hierzu Zöller/Herget,
ZPO, 21. Auflage, § 494 a Randziffer 8), kann daraus nicht im
Umkehr schlußgefolgert werden, daß die Stellung solcher Anträge
ihrerseits der Anfall der - vollen - Prozeßgebühr rechtfertigt.
Insofern hat es vielmehr bei den aufgezeigten Grundsätzen zu
verbleiben, wonach Verfahrensanträge, welche dem Gegenstand des
selbständigen Beweisverfahrens als solche nicht betreffen, bei der
Gebührenbemessung unberücksichtigt zu bleiben haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

11

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 297,50 DM.