Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-23, Aktenzeichen 21 A 2699/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0423.21A2699.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheids des Landesamts für
Besoldung und Versorgung vom 4. Juli 2002 und des Widerspruchsbescheids vom
20. November 2002 verpflichtet, die Versorgungsbezüge des Klägers für die Zeit vom
1. Juli 2000 bis zum 31. Mai 2001 nicht auf Grund des Versorgungsausgleichs zu
kürzen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H.
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter. Bis zu seiner Zurruhesetzung zum Ablauf des
30. Juni 20.. stand er - seit 19.. als Studiendirektor - im Schuldienst des beklagten
Landes. Seine erste Ehe wurde mit Urteil des Amtsgerichts K. vom 31. Mai 19.. (Az.
4 F 155/88) geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Mit Urteil vom
15. Dezember 19.. (Az. 3 UF 78/89) verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf
den Kläger zur Zahlung einer Unterhaltsrente an seine geschiedene Ehefrau von
monatlich 540,- DM seit dem 18. August 19... Dieser Zahlungspflicht kam der Kläger
nach.

3

Am 29. November 19.. schlossen die geschiedenen Eheleute einen notariellen
Vertrag. Darin übertrug der Kläger seiner geschiedenen Ehefrau unter anderem
seinen hälftigen Miteigentumsanteil an dem mit einer Doppelhaushälfte bebauten
346 m² großen Hausgrundstück, postalisch H., . K., nebst seinem Eigentumsanteil
von einem Zwanzigstel an der zugehörigen Verkehrsfläche von 400 m². Hierbei
handelte es sich um das von den geschiedenen Eheleuten ehemals gemeinsam mit
ihren Kindern bewohnte Haus. Der Kläger übernahm außerdem die Rückzahlung von
rund 14.360,- DM der damals mit insgesamt rund 26.800,- DM valutierenden
gemeinsamen Darlehen für den Hauskauf. Seine frühere Ehefrau übertrug ihm ihren
hälftigen Anteil an dem unbebauten, rund 800 m² großen Grundstück an der M.
(westlich an das Gebäude mit der Hausnummer .. anschließend) in . D./E.. Das im
Liegenschaftskataster bis 19.. als Grünland, danach als Freifläche geführte
Grundstück war im Kaufvertrag von 1974 als Bauland bezeichnet.

4

In dem notariellen Vertrag von 1993 heißt es auszugsweise:

5

"Scheidung unserer Ehe

6

1. ... Dieser Vertrag wird geschlossen im Rahmen der
Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung. ...

7

Unterhaltsverzicht

8

18. Wir verzichten hiermit gegenseitig, ... auf sämtliche Unterhaltsansprüche aus
jeglichem Grund, auch für den Fall der Not. ... Der Unterhaltsverzicht wird beiderseits
ausgesprochen, da es sich hier jeweils um eine Gegenleistung für die in diesem
Vertrag vereinbarten Übertragungen handelt."

9

Der Kläger beendete daraufhin seine Unterhaltszahlung.

10

Mit Bescheid über Versorgungsbezüge vom 30. Juni 2000 setzte das Landesamt
für Besoldung und Versorgung NRW - LBV - das Ruhegehalt des Klägers ab dem 1.
Juli 2000 fest. Bei der Berechnung zog es vom monatlichen Ruhegehalt in Höhe von
6.918,34 DM wegen des Versorgungsausgleichs einen Betrag von 1.942,80 DM ab.

11

Der Kläger beantragte im August 2000 die ungekürzte Auszahlung seines
Ruhegehalts und verwies dazu auf § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im
Versorgungsausgleich - VAHRG -. Seine geschiedene Ehefrau habe nicht wieder
geheiratet. Sie beziehe noch keine Leistungen aus der gesetzlichen
Rentenversicherung. An die Stelle des Anspruchs auf laufenden nachehelichen
Unterhalt sei der übertragene Anteil am Hausgrundstück in K. getreten.

12

Aus den im Berufungsverfahren vorgelegten Steuerbescheiden der
geschiedenen Ehefrau des Klägers geht hervor, dass sie im Jahr 1999 einen
Gesamtbetrag der Einkünfte von 17.830 DM, für das Jahr 2000 von 18.465 DM und
für das Jahr 2001 von 8.905 DM (davon 6.402 DM aus nichtselbstständiger Arbeit)
erzielt hatte. Seit dem 1. Juni 2001 bezieht sie eine Versichertenrente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung.

13

Mit Bescheid vom 4. Juli 2002 lehnte das LBV den Antrag des Klägers ab, seine
Versorgungsbezüge für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 31. Mai 2001 ungekürzt zu
zahlen. Die Voraussetzungen des § 5 VAHRG seien nicht erfüllt, weil der Kläger nicht
zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verpflichtet gewesen sei. Eine Abfindung des
Unterhaltsanspruchs, die an die Stelle des geschuldeten Unterhalts getreten sei,
liege in dem wechselseitigen Unterhaltsverzicht im Notarvertrag nicht. In seinem
Widerspruch hielt der Kläger dem entgegen, dass der halbe Miteigentumsanteil an
dem Hausgrundstück in K., den er seiner früheren Ehefrau übertragen habe,
erheblich mehr wert gewesen sei als ihr früherer Miteigentumsanteil an dem
unbebauten Grundstück in D./E.. Im Wesentlichen dieser Vermögenswert habe den
Unterhaltsanspruch seiner geschiedenen Frau abfinden sollen.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. November 2002, zur Post gegeben am 21.
November 2002, wies das LBV den Widerspruch zurück. Die von § 5 VARHG
vorausgesetzte doppelte Belastung durch die gleichzeitige Kürzung der Versorgung
und die Pflicht zur Zahlung von Unterhalt bzw. eine an dessen Stelle tretende
Abfindung liege nicht vor.

15

Hiergegen hat der Kläger am 23. Dezember 2002 Klage erhoben. Vertiefend hat
er angegeben, dass das Grundstück in der E. unbebaut sei und einen Verkehrswert
von 16.000,- Euro habe. Demgegenüber sei das Grundstück in K. mit einer
Doppelhaushälfte bebaut. Seine geschieden Ehefrau habe etwa den zehnfachen
Wert dessen erhalten, was ihm aus dem Grundstückstausch zugeflossen sei.

16

Der Kläger hat beantragt,

17

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Landesamts für
Besoldung und Versorgung NRW vom 4. Juli 2002 und des Widerspruchsbescheids
vom 20. November 2002 zu verpflichten, ihm ab dem 1. Juli 2000 bis zum 31. Mai
2001 Versorgungsbezüge ohne Abzug eines Versorgungsausgleichs nach § 57 des
Beamtenversorgungsgesetzes zu zahlen.

18

Das beklagte Land hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Es hat mit Blick auf die jeweilige Größe der übertragenen Grundstücke
bezweifelt, dass der Kläger seiner geschiedenen Ehefrau einen höheren
Vermögenswert zugewandt als er von ihr erhalten habe.

21

Mit Urteil vom 6. Juni 2005 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Der notariellen Vereinbarung über den Unterhaltsverzicht lasse sich eine Abfindung
der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau des Klägers durch Zuwendung
eines höherwertigen Grundstücksanteils nicht entnehmen. Es liege lediglich eine
Vermögensauseinandersetzung vor. Da der Urkunde keine Angaben über den
Verkehrswert der beiden Grundstücke zu entnehmen seien, seien sie bei objektiver
Betrachtung von den Vertragspartnern offensichtlich als gleichwertig angesehen
worden. Auch fehle eine ausdrückliche Vereinbarung über eine Kapitalabfindung der
geschiedenen Ehefrau. Selbst wenn das Grundstück in K. mehr wert sei als das in
der Eifel, handele es sich lediglich um Buchwertunterschiede, die den Kläger nicht
beeinträchtigten. Der Regelung über den Unterhaltsverzicht fehle die Verpflichtung
des Klägers, eine Abfindungszahlung in Form einer vorweggenommenen
Unterhaltsleistung zu übernehmen. Das Urteil enthält die Rechtsmittelbelehrung,
dass Berufung eingelegt werden könne, obwohl das Verwaltungsgericht sie nicht
zugelassen hat.

22

Gegen das am 20. Juni 2005 zugestellte Urteil hat der Kläger am 20. Juli 2005
Berufung eingelegt. Mit seiner gleichzeitig eingereichten Begründung hat der Kläger
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend gemacht. Er
hat gerügt, dass der notarielle Vertrag nicht ausgelegt worden sei und das
Verwaltungsgericht es unterlassen habe, den Wert der Grundstücke aufzuklären. Am
22. August 2005 hat der Kläger beantragt, die Berufung als Antrag auf Zulassung der
Berufung aufzufassen. Mit Beschluss vom 18. September 2006, dem Kläger
zugestellt am 9. Oktober 2006, hat der Senat die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO zugelassen und darüber belehrt, dass die Berufung innerhalb von einem
Monat nach Zustellung des Beschlusses zu begründen sei. Die Begründung müsse
einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe
der Anfechtung (Berufungsgründe).

23

Der im Zulassungsbeschluss geäußerten Aufforderung des Senats folgend, hat
der Kläger am 2. November 2006 zu den Einkommensverhältnissen seiner früheren
Ehefrau seit der Scheidung vorgetragen. Seiner Ansicht nach ergebe sich die
Unterhaltspflicht zudem aus dem rechtskräftigen Urteil des OLG Düsseldorf, das ihn
zur Unterhaltszahlung verpflichte. Weiterhin teilt er mit, dass es einem von ihm
beauftragten Makler seit längerem nicht gelinge, das im Jahr 1974 für 6.000,- DM
erworbene Grundstück in der E. für etwa 15.000,- Euro zu verkaufen. Seine
geschiedene Ehefrau bewohne das Haus in K. weiterhin.

24

Der Kläger stellt keinen ausdrücklichen Antrag.

25

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Es hält die Berufung für unzulässig, weil der Kläger nach der Zulassung der
Berufung keinen Antrag gestellt und die Berufung nicht begründet habe. Es ist der
Auffassung, dass der Vertrag eine bloße Vermögensauseinandersetzung enthalte.
Da der Unterhaltsverzicht wechselseitig erklärt worden sei, bestehe kein
Zusammenhang zu den Grundstücksübertragungen. Jedenfalls habe der Kläger nicht
nachgewiesen, dass das Grundstück in K. mehr wert sei als das in der E..

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe

30

Der Senat kann mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

31

Die Berufung hat Erfolg.

32

1. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere genügt sie den Anforderungen des §
124 a Abs. 6 VwGO. Nach § 124 a Abs. 6 Abs. 1 VwGO ist die Berufung in den
Fällen, in denen das Oberverwaltungsgericht die Berufung zugelassen hat, innerhalb
eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu
begründen. § 124 a Abs. 3 Satz 3 bis 5, Abs. 6 Satz 3 VwGO verlangt, dass die
Berufung einen bestimmten Antrag und die im Einzelnen anzuführenden Gründe der
Anfechtung (Berufungsgründe) enthält. Die Berufung muss durch einen gesonderten
Schriftsatz nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses begründet werden. Nur auf
diese Weise gibt der Kläger eindeutig zu erkennen, dass er nach wie vor an der
Durchführung des Berufungsverfahrens interessiert ist.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 -, NVwZ 2004, 541, und vom
7. Januar 2008 - 1 C 27.06 -, NJW 2008, 1014, jeweils m.w.N.

34

Diesen Anforderungen genügt der am 2. November 2006 eingegangene
Schriftsatz des klägerischen Prozessbevollmächtigten vom 25. Oktober 2006. Dort
stellt der Kläger zwar keinen ausdrücklichen Antrag und bezeichnet auch keine im
Einzelnen angeführten Gründe der Anfechtung des Urteils. Aus dem Schriftsatz geht
jedoch bei verständiger Würdigung mit hinreichender Klarheit hervor, dass der Kläger
weiterhin an der Durchführung des Berufungsverfahrens interessiert ist. Er kommt mit
diesem innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichten Schriftsatz nämlich
der Aufforderung des Gerichts aus dem Zulassungsbeschluss nach, im
Berufungsverfahren die Unterhaltspflicht des Klägers seit der Scheidung im Jahr 19..
darzulegen. Wäre der Kläger an der Fortführung des Verfahrens nicht mehr
interessiert gewesen, hätte er die erbetenen Angaben nicht erteilt. Des Weiteren trägt
der Kläger Einzelheiten zum Wertunterschied der zugewandten Grundstücke vor.
Damit greift er seinen tragenden Einwand gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil
aus dem Schriftsatz vom 20. Juli 2005 auf, mit dem er bereits - irrtümlich - Berufung
eingelegt hatte, und lässt so seinen Willen zur Verfahrensfortsetzung deutlich genug
hervortreten.

35

Das Berufungsbegehren liegt nach den vorgetragenen Argumenten auch ohne
Ausformulierung seines Berufungsantrags klar zu Tage und ergibt sich im Übrigen
aus dem den zweiten Rechtszug einleitenden Schriftsatz. Das Klageziel des Klägers
besteht darin, das beklagte Land zu verpflichten, die Versorgungsbezüge für den
beantragten Zeitraum nicht aufgrund des Versorgungsausgleichs zu kürzen. Einen
hierauf lautenden Antrag legt der Senat zugrunde.

36

2. Die Berufung ist begründet, weil die zulässige Verpflichtungsklage,

37

vgl. zur Klageart OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 1998 - 12 A 7406/95 -, VGH BW,
Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 4 S 2659/98 -, NVwZ-RR 2001, 319; a.A. OVG
Saarland, Urteil vom 24.05.2004 - 1 R 6/04 - Juris,

38

begründet ist.

39

Der Kläger hat trotz des im Scheidungsverfahren durchgeführten
Versorgungsausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 31. Mai 2001 aus § 5 Abs. 1
VAHRG Anspruch auf die von ihm gemäß § 9 Abs. 1 VAHRG beantragten
ungekürzten Versorgungsbezüge. Der entgegenstehende Bescheid des LBV vom 4.
Juli 2002 und der Widerspruchsbescheid vom 20. November 2002 sind rechtswidrig
und verletzen ihn in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

40

Sind Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587 b
Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB - durch die Entscheidung des
Familiengerichts begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung
die Versorgungsbezüge des verpflichteten Ehegatten und seiner Hinterbliebenen
gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nach näheren Maßgaben gekürzt. § 57 Abs. 1
BeamtVG gilt, wie der umfassende Begriff der Versorgungsbezüge zeigt, auch für
vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte wie den Kläger.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 2 C 14.93 -, BVerwGE 97,
124.

42

Die Versorgungsbezüge werden nach § 5 Abs. 1 VAHRG jedoch unter anderem
solange nicht gekürzt, wie der Berechtigte aus dem im Versorgungsausgleich
erworbenen Anrecht keine Rente erhalten kann und er gegen den Verpflichteten
einen Anspruch auf Unterhalt hat.

43

Nach übereinstimmender bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht ein
Anspruch auf Unterhalt in diesem Sinne auch dann, wenn der Berechtigte im Wege
einer Vereinbarung nach § 1585 c BGB auf - weitere - Unterhaltsleistungen des
Verpflichteten gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 25.98 -, BVerwGE 109, 231; BSG,
Urteil vom 8. Dezember 1993 - 3 RKn 6/93 -, NJW 1994, 2374; BGH, Urteil vom 8.
Juni 1994 - IV ZR 200/93 -, BGHZ 126, 202.

45

§ 5 VAHRG soll eine Doppelbelastung des Versorgungsempfängers durch die
Unterhaltspflicht einerseits sowie die Kürzung der Versorgungsbezüge andererseits
während eines Zeitraums vermeiden, innerhalb dessen der durch den
Versorgungsausgleich Begünstige aus der Anwartschaft noch nicht
leistungsberechtigt ist. Dabei werden der laufend Unterhalt Zahlende und derjenige,
der einmalig eine Kapitalabfindung zur Ablösung des Unterhaltsanspruchs leistet,
gleich behandelt. Verzichtet der Berechtigte indessen ohne Abfindung auf Unterhalt,
entfällt die Unterhaltspflicht und § 5 Abs. 1 VAHRG greift nicht (mehr) ein.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 (a.a.O.) und Beschluss vom 15. April 2005
- 2 B 113.04 -, Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 13; Gräper, in: Münchener
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 7, 4. Auflage (2000), § 5 VAHRG
Rn. 31; Palandt/Brudermüller, BGB, 65. Auflage (2006), Anh zu § 1587b, § 5 VAHRG
Rn. 3.

47

Der in dem beantragten Zeitraum versorgungsberechtigte Kläger erfüllt die
Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 VAHRG. In der Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 31.
Mai 2001 bezog seine geschiedene Ehefrau aus dem für sie durch den
Versorgungsausgleich begründeten Anrecht noch keine Versichertenrente. Das
ergibt sich aus der Mitteilung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 17.
August 2001. Der Kläger war ihr von der Ehescheidung im Jahr 1989 an bis zum
Beginn des Bezugs der Versichertenrente am 1. Juni 2001 unterhaltspflichtig (a). Ihr
Unterhaltsverzicht in der notariellen Vereinbarung von 1993 steht dem nicht
entgegen, weil die frühere Ehefrau ihn lediglich gegen Leistung einer Abfindung
ausgesprochen hat (b).

48

a) Ob eine Unterhaltspflicht im Sinne von § 5 Abs. 1 VAHRG besteht, bestimmt
sich nach materiellem Recht. Es kommt weder auf einen titulierten Anspruch noch
die tatsächliche Erbringung von Unterhaltszahlungen an.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 (a.a.O.); BT-Drs. 9/2296 S. 14 und 9/34 S.
9.

50

Den Unterhaltsanspruch seiner geschiedenen Ehefrau zum Zeitpunkt der
Scheidung hat der Kläger durch die Vorlage des rechtskräftigen Urteils des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 1989 hinreichend dargetan.

51

Vgl. zur Beweiskraft eines titulierten Unterhaltsanspruchs in diesem Verfahren:
Schmalhofer, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz,
Loseblatt (Stand: Januar 2008), § 5 VAHRG Erl. 3 Nr. 4 (S. EB III b 9).

52

Nach dem vom Beklagten nicht angegriffenen Vortrag des Klägers ist das Urteil
weder abgeändert worden noch hat sich der Unterhaltsanspruch später durch
Wiederheirat oder andere Umstände als die notarielle Vereinbarung verändert. Wie
durch die im Berufungsverfahren vorgelegten Steuerbescheide der früheren Ehefrau
des Klägers für die Veranlagungsjahre 1999 bis 2001 nachgewiesen ist, haben sich
ihre Einkommensverhältnisse nicht so verändert, dass ihr Unterhaltsanspruch
(Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB) - ihren Verzicht hinweggedacht -
entfallen wäre. Das räumt auch das beklagte Land ein.

53

b) Die geschiedene Ehefrau hat auf ihren Unterhaltsanspruch nur gegen
Abfindung verzichtet. Das ergibt sich aus dem notariellen Vertrag vom 29. November
1993. Zwar haben beide Vertragsparteien wechselseitig umfassend auf
Unterhaltsansprüche verzichtet. Aus dem letzten Satz der mit "Unterhaltsverzicht"
überschriebenen Vertragsregelung (Nr. 18)

54

- "Der Unterhaltsverzicht wird beiderseits ausgesprochen, da es sich hier jeweils
um eine Gegenleistung für die in diesem Vertrag vereinbarten Übertragungen
handelt." -

55

ergibt sich aber, dass die frühere Ehefrau des Klägers nicht in erster Linie wegen
dessen Verzichtserklärung ihrerseits auf Unterhalt verzichtete, sondern weil ihr im
Gegenzug erhebliche Vermögensgegenstände zuwuchsen. Dieser Wille hat den bei
formbedürftigen Rechtsgeschäften nötigen - wenigstens andeutungsweisen -
Niederschlag in der Vertragsurkunde gefunden.

56

Vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06 - (Juris) m.w.N.

57

Der die Abfindung ausmachende Vermögenszuwachs auf Seiten der früheren
Ehefrau des Klägers liegt nach dem Vertrag ganz überwiegend in dem von ihm
zugewandten Grundstücksanteil. Die Abfindung anstelle des laufenden Unterhalts
muss nicht aus einem Barbetrag bestehen, sondern kann auch in Form anderer
Vermögensgegenstände wie etwa Grundstücken geleistet werden.

58

Vgl. Schmalhofer, in: Stegmüller u.a. (a.a.O.), § 5 VAHRG Erl. 3 Nr. 2.4 (S. EB III
b 7) m.w.N.

59

Aus den Verwaltungsakten und den im Gerichtsverfahren gewechselten
Schriftsätzen geht der genaue Wert der Grundstücke zwar nicht hervor. Darauf
kommt es aber auch nicht entscheidend an. Die Angabe des Klägers, das von seiner
früheren Ehefrau erhaltene Hausgrundstück in Kleve sei etwa zehnfach so wertvoll
gewesen wie das auf ihn übergegangene unbebaute Grundstück in der E., welches
selbst für einen Preis von 15.000,- EUR bisher unverkäuflich geblieben sei, erscheint
aber nachvollziehbar. Das beklagte Land ist dem Vortrag nicht unter Angabe anderer
Werte entgegengetreten. Sein Einwand, der Wert der Grundstücke ergebe sich nicht
aus der notariellen Urkunde, genügt bei dieser Sachlage nicht, um den Senat zu
veranlassen, den insgesamt plausibel vorgetragenen Wertverhältnissen im Einzelnen
nachzugehen.

60

Im Übrigen sprechen Gründe der wirtschaftlichen Vernunft für die annährende
Richtigkeit des klägerischen Vortrags. Die geschiedene Ehefrau des Klägers hatte
nur dann Anlass, auf laufenden Unterhalt zu verzichten, wenn der von ihr erhaltene
Anteil an dem Hausgrundstück in K. deutlich mehr wert war als der von ihr
abgetretene Anteil am Grundstück in Dahlem. Da der Unterhaltsverzicht der früheren
Ehefrau des Klägers ausdrücklich im Gegenseitigkeitsverhältnis zu den
Grundstücksübertragungen stand, erscheint er - mangels anderer Gründe - nur
plausibel, wenn der Mehrwert des ihr übertragenen Grundstücksanteils einschließlich
der vom Kläger übernommenen Darlehensrückzahlungen mindestens dem
(abgezinsten) Wert der bis zum Beginn ihrer Rentenzahlung zu erwartenden
Unterhaltszahlungen entsprach. Dass dies entgegen dem Klägervortrag und
entgegen den offensichtlichen Unterschieden der Grundstücke in Beschaffenheit und
räumlicher Lage nicht der Fall war, lässt sich den Einwänden des LBV nicht
entnehmen.

61

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1
Zivilprozessordnung.

62

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor, §§ 132 VwGO, 127
BRRG.

63