Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-25, Aktenzeichen 19 T 70/02
ECLI:DE:LGK:2002:0625.19T70.02.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 27.05.2002 wird der Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 16.05.2002, Az.: 75 IK 145/01, aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag vom 09.11.2001 nach Maßgabe der nachstehenden Gründe an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen.

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G R Ü N D E :

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Die Schuldnerin hat am 09.11.2001 den Antrag gestellt, das Verbraucherinsolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen und ihr Restschuldbefreiung zu erteilen.

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Sie hat ausgeführt, sie sei aufgrund einer fehlgeschlagenen selbständigen Tätigkeit

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im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Gaststätte zahlungsunfähig. Eine außer-

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gerichtliche Einigung über die Schuldenbereinigung habe nicht mit sämtlichen ihrer insgesamt acht Gläubiger erzielt werden können.

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Das Amtsgericht hat unter dem 07.12.2001 auf Bedenken gegen die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens hingewiesen, weil Verbindlichkeiten aus Arbeits-

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verhältnissen bestünden, nachdem der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten Beiträge für pflichtversicherte Arbeitnehmer geschuldet würden.

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Die Schuldnerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 20.12.2001 vortragen lassen, daß nach ihrem Dafürhalten an die Berufsgenossenschaft abzuführende Sozialversicherungsbeiträge nicht als Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis zu bewerten seien.

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Mit Beschluß vom 16.05.2002, der Schuldnerin zugestellt am 23.05.2002, hat das Amtsgericht den Eröffnungsantrag der Schuldnerin als in der gewählten Verfahrensart unzulässig abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, nachdem die Schuldnerin in der Vergangenheit eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt habe und die Forderung der Berufsgenossenschaft als eine Verbindlichkeit aus dem Arbeitsverhältnis anzusehen sei, könne nur das Regelinsolvenzverfahren eröffnet werden.

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Gegen diesen Beschluß hat die Schuldnerin mit Schriftsatz vom 27.05.2002, bei

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Gericht eingegangen am 29.05.2002, sofortige Beschwerde erhoben. Sie hat weiterhin die Auffassung vertreten, bei der Forderung der Berufsgenossenschaft handele es sich nicht um eine solche aus einem Arbeitsverhältnis i. S. von § 304 InsO n. F.; jedenfalls hätte der Antrag nicht zurückgewiesen werden dürfen, sondern das Regelinsolvenzverfahren eröffnet werden müssen, was sie in ihrer Beschwerdeschrift hilfsweise

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audrücklich beantragt.

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Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten mit Beschluß vom 05.06.2002 der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

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Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist an sich statthaft (§§ 304, 34 InsO) und

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in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden (§§ 4, 6 InsO, 567 ff. ZPO).

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Sie richtet sich nach der neuen Fassung der Zivilprozeßordnung, weil die

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angefochtene Entscheidung der Geschäftsstelle des Amtsgerichts nach dem 01.01.2002 übergeben worden ist (§ 26 Nr. 10 EGZPO).

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In der Sache selbst ist sie vorläufig begründet.

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Die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens darf der Schuldnerin nicht mit der Begründung verwehrt werden, gegen sie bestünde, weil die Berufungsgenossenschaft Beiträge für pflichtversicherte Arbeitnehmer geltend mache, eine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis i. S. von § 304 Abs. 1 S. 2 InsO n. F.

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Um eine solche handelt es sich bei der Forderung der Berufungsgenossenschaft nicht.

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Forderungen öffentlicher Gläubiger aus Beitrags- und Steuerforderungen, die durch ein Arbeitsverhältnis veranlaßt worden sind, sind keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen gemäß der vorgenannten Gesetzesbestimmung. Als solche sind lediglich

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privatrechtliche Forderungen aus der Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und

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Arbeitnehmer anzusehen (vgl. hierzu Kothe in: Frankfurter Kommentar zur

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Insolvenzordnung, 3. Auflage, § 304 InsO Rd. Nr. 43).

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Die Nichteinbeziehung von Forderungen des Sozialversicherungsträge in den Begriff des Arbeitsverhätnisses gemäß § 304 Abs. 1 S. 2 n. F. InsO ergibt sich bereits aus dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren, nachdem die Anregung des Bundesrates, der auf eine ausdrückliche Normierung im Sinne einer

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Erweiterung des § 304 InsO n. F. mit der Folge eines Ausschlusses des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen früher selbständig Tätiger auch bei

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Forderungen von Sozialversicherungsträgern und Finanzämtern hingewirkt hat, in den Beratungen des Rechtsausschusses keine umfassende Unterstützung fand und

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demgemäß nicht in den Gesetzestext integriert wurde (vgl. Kothe, a. a. O. Rd.Nr. 42 m. w. N. ).

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Diese Auslegung des § 304 InsO n. F. entspricht auch der arbeitsgerichtlichen

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Judikatur zu § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG, die deutlich zwischen dem privatrechtlichen Streit um die Forderung aus dem Arbeitsverhältnis einerseits und dem öffentlich-rechtlichen Streit bezogen auf die Höhe zu erbringender Pflichtversicherungsbeiträge andererseits unterscheidet (Kothe, a.a.O. Rdnr. 43).

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Letztendlich rechtfertigt auch der Normzweck des § 304 InsO keine Erstreckung des Begriffs der Arbeitsverhältnisses auf Forderungen von Sozialversicherungsträgern.

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Die Nichtdurchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens im Falle privatrechtlicher Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis hat ihre Grundlage in § 4 Abs. 4 TVG,

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nachdem Forderungen aus Arbeitsverhältnissen häufig tariflich normierte Forderungen sind. Nach dieser Gesetzesbestimmung kann der einzelne Arbeitnehmer bei einer

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tariflich normierten Forderung aus dem Arbeitsverhältnis auf diese ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien nicht wirksam verzichten weil eine entsprechende

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Zustimmung gerade in Verfahren von Kleingewerbetreibenden schwer kurzfristig zu

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erreichen ist, würde die Durchführung des im Verbraucherinsolvenzverfahrens

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vorgesehenen Schuldenbereinigungsplanverfahrens wesentlich erschwert. Bei

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Forderungen öffentlicher Gläubiger besteht demgegenüber ein Grund, der eine

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Einschränkung der Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens rechtfertigen könnte, nicht, denn diese sind der freien Disposition des jeweiligen Gläubigers nicht entzogen (vgl. Kothe, a.a.O., Rd. Nr. 41 ff.).

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Stellt damit die Forderung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten wegen Beiträgen für pflichtversicherte Arbeitnehmer keine Forderung aus dem

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Arbeitsverhältnis dar, so durfte die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht mit der Begründung versagt werden, diese sei ein Hinderungsgrund für die

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Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens i. S. von § 304 Abs. 1 S. 2 InsO

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n. F.

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Demgemäß wird unter Berücksichtigung der vorstehenden Gründen über die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und gegebenenfalls den Hilfsantrag auf

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Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens neu zu entscheiden sein, wobei die Kammer bereits jetzt darauf hinweist, daß nach ihrem Dafürhalten Umstände, die gegen eine Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens sprechen könnten, jedenfalls

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gegenwärtig nicht ersichtlich sind.

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Da die Entscheidung des Insolvenzgerichtes derzeit noch ungewiß ist, muß auch die Entscheidung über die Kosten der Beschwerde zurückgestellt werden; auch sie wird dem Amtsgericht übertragen.