Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-01, Aktenzeichen 6 B 726/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0701.6B726.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 30.000,00 Euro
festgesetzt

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Eine gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6
VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung führt nicht zum Erfolg des Rechtsmittels.

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Gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich des im
Verfahren erster Instanz gestellten Hauptantrags geht der Antragsteller im
Beschwerdeverfahren nicht weiter vor. Der weiter verfolgte (ursprüngliche) Hilfsantrag, dem
Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn (den Antragsteller) in
den einstweiligen Ruhestand gemäß § 39 LBG NRW zu versetzen, hilfsweise über seinen
Antrag erneut zu entscheiden, hat keinen Erfolg. Es fehlt bereits an einem Anordnungsgrund.
Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
voraus, dass die Regelung erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
drohende Gewalt zu verhindern oder sie aus anderen Gründen nötig erscheint. Hier gelten
darüber hinausgehend strengere Anforderungen, weil der Antragsteller mit der einstweiligen
Anordnung eine Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt. Bei antragsgemäßer Entscheidung
würde dem in der Hauptsache gestellten Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, ihn (den
Antragsteller) gemäß § 39 LBG NRW in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, schon im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen. Deshalb ist ein Anordnungsgrund nur
gegeben, wenn wirksamer Rechtsschutz durch ein Hauptsacheverfahren nicht erreichbar wäre,
dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare
Nachteile drohten und er nach dem von ihm glaubhaft gemachten Sachverhalt voraussichtlich
im Klageverfahren obsiegen würde.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2003 - 6 B 2373/02 - m.w.N.

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Erlass der einstweiligen Anordnung ist
insbesondere nicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) geboten.
Um sicherzustellen, dass der Antragsteller bei einem Obsiegen in der Hauptsache den dort zu
verfolgenden Anspruch durchsetzen kann, ist sie nicht erforderlich. Entgegen der Auffassung
des Antragstellers steht § 39 Satz 2 LBG NRW, wonach der Dienstherr die Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand nur innerhalb von sechs Monaten nach Auflösung der Behörde oder
nach In-Kraft-Treten des Gesetzes oder der Verordnung aussprechen darf, seiner Versetzung
in den einstweiligen Ruhestand auch nach Ablauf dieser Frist nicht entgegen.

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§ 39 Satz 2 LBG NRW soll sicherstellen, dass der Dienstherr von der in § 39 Satz 1 LBG
NRW vorgesehenen Möglichkeit, Beamte in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen,
zeitnah zu der Auflösung, Verschmelzung oder der Änderung des Aufbaus der jeweiligen
Behörden Gebrauch macht. Es handelt sich dabei um eine Ordnungsvorschrift, die den
Dienstherrn im Interesse der Allgemeinheit zu einer zügigen Durchführung auch der
personellen Folgemaßnahmen einer Neuorganisation der Behördenstruktur anhalten soll.
Einem von dem betroffenen Beamten rechtzeitig innerhalb der Frist gestellten Antrag auf
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kann sie nicht entgegen gehalten werden.
Insbesondere kommt ihr nicht die Bedeutung einer Ausschlussfrist zu, mit deren Ablauf
ungeachtet einer rechtzeitigen Antragstellung die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
rechtlich nicht mehr zulässig wäre. Das folgt zunächst aus § 39 Satz 3 LBG NRW, der
Ausnahmen zulässt und ein solches Grundverständnis der Vorschrift nicht verlangt. Eine
andere Betrachtungsweise wäre zudem mit den schutzwürdigen Interessen der betroffenen
Beamten nicht zu vereinbaren. Zwar vermittelt § 39 Satz 1 LBG NRW als eine im Interesse
der Allgemeinheit bestehende Ordnungsvorschrift dem Beamten keine subjektiven Rechte,
sodass er aus ihr keinen Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bzw. auf
eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein solches Begehren herleiten kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2008 - 6 B 1896/07 -.

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Jedoch kann ihm aufgrund einer Selbstbindung seines Dienstherrn (Art. 3 Abs. 1 GG) ein
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand nach Maßgabe einer von dem Dienstherrn geübten
Verwaltungspraxis zustehen. Dieser Anspruch kann nicht davon abhängig gemacht werden,
ob über den Antrag innerhalb der Frist des § 39 Satz 2 LBG NRW entschieden wird. Einem
berechtigten Begehren des Beamten könnte sonst aufgrund von Zufälligkeiten oder gar nach
dem Belieben des Dienstherrn der Boden entzogen werden.

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Unabhängig davon benennt die Beschwerde keine durchgreifenden Gründe gegen die
Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller in einem Hauptsacheverfahren
voraussichtlich nicht obsiegen werde und es auch deswegen am Anordnungsgrund sowie am
Anordnungsanspruch fehle. Die dieser Einschätzung zu Grunde liegende Annahme, dass der
Ausschluss der für die Kommunalisierung vorgesehenen Beamten von der Inanspruchnahme
der "PEM-Anreize" beziehungsweise von der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
sachgerecht sei, wird allein mit dem Hinweis der Beschwerde auf das "rechtswidrige
Kommunalisierungsgesetz" und "mündliche Zusagen des Dienstherrn" nicht substantiiert in
Frage gestellt. Die weiteren Einwände des Antragstellers können schon deswegen nicht
durchgreifen, weil die damit angegriffenen Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht
entscheidungstragend sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht
der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da er keinen
Antrag gestellt und sich daher nicht dem Risiko einer Kostentragung ausgesetzt hat (vgl. §
154 Abs. 3 VwGO).

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 2
GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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