Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-08, Aktenzeichen 9 A 2993/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0308.9A2993.98A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist am 8. Mai 1971 in Sulaimaniya, Irak, geboren
und irakischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Er reiste am 31. März 1997 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 3. April 1997
seine Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung
vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gab er u.a. an: Er habe
von seiner Geburt an bis 1990 in Sulaimaniya gelebt.
Anschließend habe er in Bagdad studiert und sei dort auch
- seit 1992 - Teilhaber eines Restaurants gewesen. Am 22.
Februar 1997 sei er nach Sulaimaniya zurück gekehrt und von
dort aus nach Deutschland geflohen. Seine Frau und die
gemeinsamen Kinder lebten jetzt im Haushalt seiner Eltern in
Sulaimaniya. Wegen der weiteren Angaben zu seinem
Verfolgungsschicksal wird Bezug genommen auf das
Anhörungsprotokoll vom 28. Oktober 1997.

3

Mit Bescheid vom 10. Dezember 1997 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorlägen. Ferner forderte es den Kläger zur
Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines
Monats auf und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung die
Abschiebung in "den Irak/Kurdische Sicherheitszone" an.

4

Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Zur
Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen: Er habe an der
Universität in Bagdad sein Studium beenden und die
Magisterarbeit schreiben wollen. Der Sicherheitsdienst in
Bagdad habe ihm die Zulassung aber nur für den Fall der
Zusammenarbeit signalisiert. Ihm - dem Kläger - sei
aufgetragen worden, im März 1997 ein mit Sprengstoff beladenes
Auto im Zentrum von Sulaimaniya abzustellen, wo es zur
Explosion gebracht werden sollte. Da er jedoch nicht mit dem
irakischen Sicherheitsdienst habe zusammen arbeiten wollen,
sei er nach Kurdistan zurückgekehrt. Als er auch dort bedroht
worden sei, habe er seine Heimat verlassen. Darüber hinaus
habe er an einer Demonstration im Mai 1997 in Bonn
teilgenommen.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

1.	die Beklagte unter Änderung des
Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 10. Dezember 1997 zu verpflichten,
den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen,

7

hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG vorliegen,

8

2.	die in dem vorgenannten Bescheid
verfügte Abschiebungsandrohung
aufzuheben.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage mit den Hauptanträgen stattgegeben und zur Begründung im
Wesentlichen ausgeführt, dass dem Kläger vor seiner Ausreise
wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit die Gefahr der
Gruppenverfolgung gedroht habe und diese Gefahr auch bei
seiner Rückkehr in den Irak bestehe. Wegen der Begründung im
Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils Bezug genommen.

12

Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seiner
zugelassenen Berufung, zu deren Begründung er sich auf das
Urteil des Senats vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A - bezieht.

13

Der Senat hat mit Beschluss vom 4. Februar 2000 das
angefochtene Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Gegen
die gleichzeitig ausgesprochene Nichtzulassung der Revision
hat der Kläger Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht
erhoben, das den Beschluss des Senats mit Beschluss vom 20.
Juli 2000 (9 B 196.00) aufgehoben und die Sache zur
anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen
hat.

14

Der Beteiligte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Berufung zurückweisen.

18

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Auf eine
inländische Fluchtalternative in den kurdischen
Autonomiegebieten könne er nicht verwiesen werden. Er sei zwar
in einem dort liegenden Ort geboren worden, jedoch bereits
1990 nach Bagdad verzogen, wo er zusammen mit Ehefrau und
Kindern bis zur Ausreise aus dem Irak gewohnt sowie sich eine
wirtschaftliche Existenz aufgebaut habe. In Sulaimaniya habe
er sich danach nur noch elf Tage aufgehalten, um seine Flucht
vorzubereiten. Ein Überleben im Nordirak sei allenfalls für
irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit
sichergestellt, die dort über gefestigte familiär-
klientelistische Verbindungen verfügten. Das treffe für ihn
aber nicht zu. Seine Ehefrau und seine Kinder hätten zwar eine
gewisse Zeit bei seinen Eltern gelebt, seien später aber nach
Bagdad zurückgekehrt, um dort seinen hälftigen Anteil an dem
Restaurant zu verkaufen und mit dem Verkaufserlös ihre Flucht
ins Ausland finanzieren zu können. Von seinem ehemaligen
Geschäftspartner in Bagdad habe er telefonisch erfahren, dass
sie bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen seien. Es sei
ihm zwar nicht bekannt, ob es sich wirklich um einen Unfall
gehandelt habe oder vielmehr um eine Verfolgungsmaßnahme der
irakischen Behörden. Aufgrund der Formulierungen, die sein
Gesprächspartner gebraucht habe, argwöhne er jedoch Letzteres.
Verwandte im Nordirak habe er nicht mehr. Zu seinen Eltern
habe er noch bis vor ca. 1 ½ Jahren Kontakt gehabt. Sein Vater
habe das von ihm betriebene Juweliergeschäft in Sulaimaniya
zwischenzeitlich verkauft, um damit seine eigene Flucht und
die seiner - des Klägers - Mutter und Geschwister ins Ausland
zu finanzieren. Die letzte Information, die er von seinen
Eltern erhalten habe, sei die Tatsache des Verkaufs und die
Absicht der Flucht gewesen; seitdem sei jeglicher Kontakt
abgebrochen, weshalb er davon ausgehen müsse, dass ihnen die
Flucht ins Ausland geglückt sei.

19

Schon allein aufgrund der Asylantragstellung müsse er bei
einer Einreise in den Zentralirak mit asylerheblichen
Verfolgungsmaßnahmen rechnen, zumal er durch sein Verhalten
gegenüber dem Geheimdienst zum Ausdruck gebracht habe, dass er
kein treuer Anhänger des herrschenden Regimes sei. Bei einer
Rückkehr in den Nordirak sei ein Anschlag irakischer
Geheimagenten wahrscheinlich. Aufgrund des Anwerbeversuchs und
der Tatsache, dass er sich diesem durch Flucht entzogen habe,
sei er in besonderer Weise in das Augenmerk der irakischen
Sicherheitskräfte gerückt. Zudem habe er sich exilpolitisch
betätigt und vor der irakischen Botschaft demonstriert. Ein
hierbei gefertigtes Foto von ihm sei in der Presse
veröffentlicht worden, so dass er auch deshalb bei einer
Rückkehr in den Nordirak mit Anschlägen des irakischen
Geheimdienstes zu rechnen habe. Er müsse ferner gegen ihn
gerichtete Maßnahmen der kurdischen Behörden befürchten.
Während seines Aufenthaltes im Irak habe er sich nämlich bis
zu den fluchtauslösenden Ereignissen regimetreu verhalten,
insbesondere sei er Mitglied der Baath-Partei gewesen. Die
Mitgliedschaft in dieser Partei werde von den kurdischen
Sicherheitsbehörden als Ausdruck der Loyalität gegenüber der
irakischen Zentralregierung angesehen, weshalb für ihn auch
die Gefahr einer Verfolgung durch die in Sulaimaniya ansässige
PUK bestehe.

20

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache nicht
Stellung.

21

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer
Verhandlung und Entscheidung durch den Berichterstatter
anstelle des Senats erklärt. Sie sind mit der Ladung und
ergänzend im Termin zur mündlichen Verhandlung auf die dem
Senat vorliegenden Erkenntnisse hingewiesen worden.

22

Der Berichterstatter hat den Kläger in der mündlichen
Verhandlung u.a. zu den Gründen seiner Ausreise angehört.
Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der
Sitzungsniederschrift vom 8. März 2001 verwiesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und des Oberbürgermeisters der Stadt Essen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Der Senat kann gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den
Berichterstatter über die Berufung entscheiden, weil die
Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben.

26

Die zugelassene Berufung ist begründet.

27

Der Bescheid des Bundesamtes vom 10. Dezember 1997 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

28

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland (GG), weil er nicht politisch
Verfolgter i.S.d. genannten Bestimmung ist.

29

Vgl. zu den Voraussetzungen für die
Annahme einer politischen Verfolgung
die Zusammenfassung in: OVG NRW, Urteil
vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -.

30

Das Gericht hat auch unter Berücksichtigung der Beweisnot von Asylsuchenden
und der daraus folgenden besonderen Bedeutung der eigenen Schilderung der
persönlichen Verhältnisse und Erlebnisse des Klägers vor seiner Ausreise aus seiner
Heimat

31

- vgl. BVerwG, Urteile vom
12. November 1985 - 9 C 27.85 -,
InfAuslR 1986, 79 (80), und vom
16. April 1985 - 9 C 109.84 -, DVBl.
1985, 956 (958) -

32

nicht die Überzeugung gewonnen, dass dieser im Irak
politische Verfolgung erlitten oder - unmittelbar drohend - zu
befürchten hatte. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass
der Kläger vom irakischen Geheimdienst zur Durchführung von
Terroranschlägen angeworben werden sollte, sich diesem
Ansinnen nur durch Flucht in den Nordirak entziehen konnte und
er dort Vergeltungsandrohungen ausgesetzt war. Das
diesbezügliche Vorbringen des Klägers enthält in wesentlichen
Teilbereichen Steigerungen, Widersprüche und Ungereimtheiten.
Daher spricht mehr dafür, dass der Kläger nicht von
tatsächlich Erlebtem gesprochen hat.

33

Zunächst ist schon nicht plausibel, warum der Geheimdienst
gerade den Kläger angesprochen haben sollte. Hierauf hat schon
das Bundesamt in dem angegriffenen Bescheid zu Recht
hingewiesen. In der Tat ist nicht nachvollziehbar, warum der
irakische Geheimdienst ausgerechnet einen bislang nicht von
ihm rekrutierten kurdischen Volkszugehörigen mit der
Durchführung eines nach der Art der Ausführung und dem
beabsichtigten Zeitpunkt relativ bedeutenden Anschlags in
Kurdistan beauftragen sollte. Hinzu kommt, dass ebenso wenig
plausibel ist, weshalb der Geheimdienst dem Kläger schon
anlässlich des ersten Kontaktes und vor seiner Bereiterklärung
Einzelheiten wie Art und Weise des beabsichtigten Anschlags,
Ort und mögliche Termine mitteilen sollte. Eine derartige
Vorgehensweise hätte für den Geheimdienst unnötigerweise ein
hohes Risiko des Misslingens des Vorhabens (durch "Verrat"
i.S.d. Vorwarnung kurdischer Kräfte) in sich getragen und wäre
daher völlig unverständlich. Auch der Kläger selbst hat keinen
nachvollziehbaren Grund für ein derartiges Verhalten benennen
können. Stattdessen hat er seine Vermutungen im Hinblick
darauf, warum gerade er angesprochen worden sein soll,
variiert. So führte er die Ansprache vor dem Bundesamt noch
darauf zurück, dass er eine "saubere Akte" gehabt habe und
deshalb unverdächtig gewesen sei, was der Geheimdienst habe
ausnutzen wollen. In der mündlichen Verhandlung wiederum
meinte er, dass die Geheimdienstler ausgenutzt hätten, dass er
im Hinblick auf seine Magisterarbeit auf sie angewiesen
gewesen sei.

34

Der Kläger hat zudem widersprüchliche Angaben dazu gemacht,
wie er mit dem Geheimdienstmitarbeiter verblieben sein will.
Während seiner Anhörung vor dem Bundesamt hatte der Kläger
noch sinngemäß vorgetragen, er habe den Auftrag zur
Durchführung eines Sprengstoffanschlags in Sulaimaniya nicht
angenommen, sondern ausdrücklich um Bedenkzeit gebeten und
diese auch erhalten. In der mündlichen Verhandlung war hiervon
keine Rede mehr; hier gab der Kläger an, der
Geheimdienstmitarbeiter habe ihm gesagt, man werde
unaufgefordert auf ihn zukommen und ihm die weiteren
Einzelheiten seines Auftrags mitteilen. Eine plausible
Erklärung für diese erhebliche Abweichung seines Vortrages in
einem Kernbereich des Vorbringens hat der Kläger nicht
abgegeben; eine solche ist auch sonst nicht ersichtlich.

35

Darüber hinaus finden sich im Vortrag des Klägers noch
weitere Ungereimtheiten und Widersprüche. So hatte der Kläger
ursprünglich berichtet, er habe Frau und Kinder nach dem
Gespräch beim Geheimdienst nach Sulaimaniya geschickt, während
er in der mündlichen Verhandlung angab, dies aufgrund einer
"Ahnung" bereits zuvor getan zu haben. Auch für diesen
erheblichen Widerspruch hat der Kläger keine nachvollziehbare
Erklärung dargeboten. Hätte es sich bei der vom Bundesamt
aufgenommenen Angabe tatsächlich um einen
Übersetzungsfehler gehandelt (wie der Kläger in der mündlichen
Verhandlung angegeben hat), hatte der Kläger während des
mehrjährigen Laufes seines Asylverfahrens hinreichend Zeit,
diesen richtig zu stellen. Das hat er indes erst in der
Berufungsverhandlung und auch dort nur auf ausdrücklichen
Vorhalt hin getan, obwohl ihm klar sein musste, dass eine im
Wesentlichen widerspruchsfreie Schilderung für sein
Asylbegehren von wesentlicher Bedeutung ist. Unabhängig davon
setzte sich der Kläger mit der zuletzt gemachten Angabe mit
seinem weiteren Vortrag in der mündlichen Verhandlung, Frau
und Kinder "kurz vor der Explosion" nach Sulaimaniya geschickt
zu haben, in Widerspruch.

36

Auch seine Angabe, er habe nach seiner Ankunft in
Sulaimaniya einen Drohbrief erhalten, ist nicht glaubhaft. Der
Kläger hat von sich aus eine bloß pauschale und detailarme
Beschreibung des Briefinhaltes und der angeblich beigefügten
Kugeln gegeben. Soweit in dem Brief auf ein angebliches
Versprechen des Klägers Bezug genommen worden sein soll, ist
dies nicht plausibel, weil der Kläger ein solches gerade nicht
abgegeben haben will. Er vermutet zudem lediglich, der Brief
sei dem irakischen Geheimdienst zuzurechnen, obwohl dieser
keinen Absender getragen haben soll und auch sonst keine
plausiblen Anhaltspunkte hierfür ersichtlich sind (vor dem
Bundesamt hieß es, dass "keiner" wisse, wer Absender des
Briefes gewesen sei).

37

Es kann nach alledem nicht davon ausgegangen werden, dass
der Kläger tatsächlich vom irakischen Geheimdienst angeworben
werden sollte und ihm wegen Ablehnung dieses Ansinnens
Repressalien drohten. Der Umstand, dass seine Frau und Kinder
- möglicherweise - bei einem Unfall ums Leben gekommen sind
sowie seine Eltern und Geschwister (wie er vermutet) das Land
verlassen haben, rechtfertigt keine andere Betrachtung.
Insoweit stellt der Kläger hinsichtlich der Ursachen lediglich
Vermutungen auf, ohne hierfür hinreichende Tatsachengrundlagen
aufzuzeigen. Im Hinblick auf seine Eltern ist es sogar
schlicht nicht nachvollziehbar, dass der Kläger von diesen
zwar erfahren haben will, dass das Juweliergeschäft verkauft
werden solle und die (Rest-)Familie die Flucht zu ergreifen
beabsichtige, nicht aber - so die Angabe in der mündlichen
Verhandlung -, was der Grund hierfür gewesen sein soll.

38

Beachtliche Nachfluchtgründe liegen ebenfalls nicht vor.

39

Eine politische Verfolgung nach sich ziehende
Asylantragstellung - ggf. in Verbindung mit einer "illegalen"
Ausreise und einem langjährigen Auslandsaufenthalt - wird von
Art. 16 a Abs. 1 GG nur dann erfasst, wenn sich der
Antragsteller vor der Flucht in einer latenten Gefährdungslage
befand.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März
1992 - 9 C 57.91 -, DVBl. 1992, 1543
(zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.).

41

Hiervon kann nach den zuvor gemachten Ausführungen gerade
nicht ausgegangen werden.

42

Mangels einer im Irak nach außen hin erkennbar betätigten
festen politischen Überzeugung stellen die behaupteten
Demonstrationsteilnahmen in der Bundesrepublik keinen Ausdruck
und keine Fortführung einer schon im Heimatland betätigten
Überzeugung dar, so dass es an der von Art. 16 a Abs. 1 GG
vorausgesetzten Verknüpfung der exilpolitischen Aktivitäten
mit dem Verhalten im Heimatland fehlt.

43

Vgl. zu diesen Anforderungen:
BVerfG, Urteil vom 26. November 1986
- 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE, Bd. 74, 51
(66).

44

Unabhängig hiervon käme eine Anerkennung des Klägers als
asylberechtigt aber auch deshalb nicht in Betracht, weil er
jedenfalls auf das autonome Kurdengebiet in der Provinz
Sulaimaniya verwiesen werden kann. Dieses genügt - selbst bei
der hier nicht gerechtfertigten Zugrundelegung des
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes - den
Anforderungen, die an eine die Asylanerkennung ausschließende
inländische Fluchtalternative zu stellen sind.

45

Vgl. zur Anwendbarkeit der
Grundsätze der inländischen
Fluchtalternative auf die autonomen
Kurdengebiete im Nordirak: BVerwG,
Urteil vom 8. Dezember 1998
- 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544; OVG NRW,
Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.

46

Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist
eine Asylanerkennung ausgeschlossen, wenn der Asylsuchende auf
Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen
er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und wo
ihm auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach
ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese
existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht
bestünde.

47

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG,
Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139 (145), Urteil vom
30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl.
1996, 1259.

48

Nach der Überzeugung des Senats bestehen im Sinne des
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes,

49

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April
1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996,
1260,

50

keine ernsthaften Zweifel, dass der Kläger im autonomen
Kurdengebiet im Norden des Irak vor staatlicher Verfolgung
hinreichend sicher ist. Denn sowohl den zentralirakischen
Behörden als auch den in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet
tonangebenden kurdischen Organisationen KDP und PUK fehlt es
an der für eine politische Verfolgung erforderlichen
Gebietsgewalt; objektive Anhaltspunkte, die eine Änderung
dieser Situation in absehbarer Zeit und damit als "reale"
Möglichkeit erscheinen lassen, sind nicht gegeben.

51

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom
5. Mai 1999, a.a.O., sowie ergänzend
die in der übersandten
Erkenntnismittelliste bezeichnete
Stellungnahme des Deutschen Orient-
Instituts vom 30. März 1999 an das
VG Oldenburg, wonach nicht abgeschätzt
werden könne, wie lange der "status
quo" noch andauere, und Voraussagen,
wann der irakische Staat in die
kurdischen Autonomiegebiete
zurückkehren werde, nicht getroffen
werden könnten. Vgl. weiter: Die
Stellungnahme des Deutschen Orient-
Instituts vom 30. Juni 1999 an das
VG Bayreuth, wonach nicht
prognostiziert werden könne, wann die
Iraker sich des autonomen Kurdengebiets
wieder bemächtigen würden, und die
Stellungnahme des Deutschen Orient-
Instituts vom 6. Dezember 1999 an das
VG Trier, wonach der militärische
Zugriff der Iraker ebenso wie die
Schutzgewährung durch die Alliierten in
der Schwebe seien, das eine ebenso
wahrscheinlich wie das andere sei, so
dass die Zukunft schlecht zu
prognostizieren sei.

52

Insbesondere lassen sich der Stellungnahme des Deutschen
Orient-Instituts vom 30. März 1999 an das VG Oldenburg keine
konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass das
zentralirakische Regime in absehbarer Zeit die Herrschaft über
die kurdischen Autonomiegebiete zurück erlangen wird. Denn,
wie das Orient-Institut in der genannten Stellungnahme selbst
feststellt, kann nicht eingeschätzt werden, wie lange diese
"Hängepartie" (so bezeichnet, "weil das irakische Regime
einerseits zu schwach ist und andererseits die Kurden den
Schutz eines [noch] bestehenden politischen Willens genießen,
den Irakern nicht zu erlauben, das Erwartungsgemäße zu tun")
noch andauern wird; "sie kann plötzlich beendet sein, sie kann
noch Jahre anhalten".

53

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 30. März 1999 an VG
Oldenburg, S. 29, und des Weiteren auf
S. 30: "Fraglich ist allein - und hier
kann man keine seriösen Voraussagen
machen, ohne in ein bodenloses Orakeln
abzusinken - wann es dazu kommen wird,
dass der irakische Staat in die heute
von den Kurden beherrschten Gebiete
zurückkehrt".

54

Es bestehen ferner keine Zweifel, dass der Kläger vor einem
Anschlag irakischer Geheimdienstagenten hinreichend sicher
ist. Wie der Senat in dem genannten Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O., entschieden hat, kann lediglich für Kurden, die - nach
außen hin erkennbar - herausgehobene politisch-oppositionelle
Funktionen oder militärische Führungsfunktionen wahrgenommen
haben,

55

vgl. insoweit auch die von dem
Beteiligten vorgelegte Stellungnahme
des UNHCR zur Situation im Nordirak
- Bietet der Nordirak für irakische
Schutzsuchende eine interne
Relokationsmöglichkeit? -, Januar 2001,

56

sowie für kurdische Mitarbeiter westlicher
Hilfsorganisationen oder der UN in den kurdischen
Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlages
des irakischen Geheimdienstes drohen. Zu dieser Gruppe gehört
der Kläger, der sich nach eigenen Angaben im Irak nicht
politisch (oppositionell) betätigt hat, offenkundig nicht.
Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich - wie
dargelegt - auch nicht im Hinblick auf den vom Kläger
behaupteten Anwerbeversuch durch den irakischen Geheimdienst.
Dieser liegt abgesehen davon - selbst wenn man die
diesbezüglichen Angaben des Klägers hier als wahr
unterstellte - mehr als vier Jahre zurück, so dass die Annahme
nahe liegt, dass die irakischen Sicherheitskräfte kein
Interesse (mehr) am Kläger haben. Auch die Teilnahme an
regimekritischen Demonstrationen in Deutschland allein führt
(abgesehen davon, dass der Kläger den behaupteten
Presseartikel mit einem Foto von ihm nicht vorgelegt hat)
nicht zum Vorliegen einer "herausgehobenen" politisch-
oppositionellen Funktion. Denn dadurch unterscheidet sich der
Kläger nicht von einer Vielzahl irakischer Asylantragsteller
in der Bundesrepublik Deutschland.

57

Ihm drohen auch keine anderen Gefahren, als ihm in den von
der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten gedroht
hätten. Dies gilt zunächst für die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums.

58

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom
5. Mai 1999, a.a.O.

59

Soweit im Hinblick auf die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums die Einschränkung gemacht
wird, dass nur diejenigen eine wirtschaftliche
Überlebensmöglichkeit hätten, die längere Zeit in den
kurdischen Autonomiegebieten gelebt hätten oder aber dort über
familiäre, gesellschaftliche oder politische Verbindungen
verfügten, die - etwa im Rahmen des dort herrschenden
Clanwesens und Familienverbandes, einer politischen
Gruppierung, einer Religionsgemeinschaft oder der
Nachbarschaft - die Hilfe in Notlagen gewährleisten,

60

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., und UNHCR, a.a.O.,

61

lässt sich hieraus Günstiges für den Kläger nicht ableiten.
Denn es spricht alles dafür, dass er davon ausgehen und darauf
vertrauen kann, dass er bei etwaigen Startschwierigkeiten oder
Versorgungsproblemen - soweit er sich nicht selbst zu helfen
weiß - mit Rat und Tat unterstützt werden wird.

62

Selbst dann, wenn unterstellt wird, dass sich die Eltern
und Geschwister des Klägers außerhalb des Irak aufhalten sowie
Ehefrau und Kinder verstorben sind - für beide Annahmen fehlt
es indes, wie ausgeführt, an ausreichenden
Tatsachengrundlagen - ist die Annahme der Aufhebung seiner
Einbindung in die Gesellschaft im Autonomiegebiet nicht
gerechtfertigt. Der Kläger ist in der Provinz Sulaimaniya
geboren und hat dort seine gesamte Jugendzeit verbracht
(insbesondere auch die Schule bis zum Abiturabschluss
besucht). Insgesamt hat er bis zur Aufnahme seines Studiums in
Bagdad im Jahre 1990 mehr als 18 Jahre lang in Sulaimaniya
gelebt. Daher wird er die üblichen, gerade in Jugendjahren
intensiven, Kontakte zu Gleichaltrigen, insbesondere zu
Mitschülern, aber auch Verbindungen etwa zu den Eltern von
Freunden, zu Nachbarn oder mit seinen Eltern befreundeten
Familien gehabt haben. Es kann schon deshalb davon ausgegangen
werden, dass er in Sulaymaniya über genügend Bindungen bzw.
Kontaktpersonen verfügt, die eine Unterstützung in einer
Notlage sicherstellen werden. Die Richtigkeit der Annahme,
dass der Kläger Unterstützung finden wird, wird dadurch
bestätigt, dass er, nachdem er Bagdad verlassen hatte, bis zu
seiner Ausreise erneut (wenn auch insgesamt nur für wenige
Wochen) in Sulaimaniya bzw. Zacho gelebt hat. Dass der Kläger
zur Bestreitung seines Existenzminimums in der Lage war, wird
nachdrücklich belegt durch den Umstand, dass er an die
Schlepper, die ihm bei der Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland geholfen haben, 15.000 irakische Dinar und darüber
hinaus die - nicht nur für irakische Verhältnisse - hohe Summe
von 5.500 US-Dollar zahlen konnte. Ferner kann nicht außer
Acht bleiben, dass der Kläger eine akademische Ausbildung
genossen und zudem Erfahrungen im Umgang mit dem Betrieb eines
Restaurants hat, so dass nicht ersichtlich ist, warum er nach
einer Rückkehr in den Nordirak dort keine Beschäftigung finden
können sollte. Da nach seinem Vortrag nicht ausgeschlossen
werden kann, dass der hälftige Anteil an dem Restaurant in
Bagdad noch nicht veräußert worden ist, kann er ggf. auch aus
dem hieraus - u.U. über Kontaktpersonen - zu erzielenden Erlös
sein Existenzminimum decken.

63

Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass
der Kläger über die abstrakte Möglichkeit hinaus, von etwaigen
iranischen Truppeneinmärschen in die Provinz Sulaimaniya
berührt zu werden, konkret im Sinne einer realen Möglichkeit
betroffen sein wird, lassen sich nicht erkennen. Das gilt auch
für die Frage der - nur für die autonomen Kurdengebiete in
Betracht zu ziehenden - Gefährdung durch innerkurdische
Streitigkeiten. Ein Aufflammen kriegerischer
Auseinandersetzungen mit erheblichen Landgewinnen einer Partei
und Gefährdung der Zivilbevölkerung ist ebenfalls nicht zu
befürchten.

64

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

65

Entsprechendes gilt hinsichtlich der vom Kläger
befürchteten Verfolgung durch die PUK wegen seiner angeblichen
(Zwangs-)Mitgliedschaft in der Baath-Partei. Dass dieser
Umstand der PUK überhaupt bekannt geworden ist, ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ein Bekanntwerden ist auch
deshalb unwahrscheinlich, weil der Kläger selbst vorgetragen
hat, zwar in der Partei als Mitglied eingeschrieben gewesen zu
sein, jedoch "an nichts teilgenommen und auch nicht bezahlt"
zu haben, so dass die Mitgliedschaft ein rein interner Vorgang
geblieben ist. Sie hat den Kläger im Übrigen auch nicht davon
abgehalten, sich von Bagdad aus nach Sulaimaniya mit dem Ziel
der dauerhaften Niederlassung ins PUK-Gebiet zu begeben. Von
Schwierigkeiten mit der PUK wegen seiner Mitgliedschaft in der
Baath-Partei hat er nichts berichtet.

66

Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein
irakischer Flüchtling auch weder durch die Beantragung von
Asyl in der Bundesrepublik Deutschland noch durch einen
langjährigen Auslandsaufenthalt.

67

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

68

Die danach für den Kläger verfolgungsfreien und auch im
Übrigen unzumutbare existentielle Gefahren und Nachteile nicht
aufweisenden Landesteile im Norden Iraks sind für ihn ohne
weiteres zu erreichen.

69

Vgl. zum Erfordernis der
Erreichbarkeit des Ortes der
inländischen Fluchtalternative
innerhalb des Verfolgungsstaates:
BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993
- 9 C 59.92 -, NVwZ 1993, 1210.

70

Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu
erreichen und in die Provinz Sulaimaniya zu gelangen, muss der
Kläger zentralirakisches Herrschaftsgebiet nicht durchqueren;
er kann vielmehr den umgekehrten Weg wie bei seiner Ausreise
nehmen und unmittelbar über die türkische Grenze in den
Nordirak einreisen und in die Provinz Sulaimaniya weiterreisen
oder er kann direkt über die iranische Grenze in die Provinz
Sulaimaniya einreisen.

71

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

72

Auch die Feststellung des Bundesamtes in seinem Bescheid
vom 10. Dezember 1997, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG nicht vorliegen, ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten, da er gegen die Beklagte
keinen Anspruch auf eine gegenteilige Feststellung hat.

73

Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine
Ausführungen zu Artikel 16 a Abs. 1 GG Bezug, da § 51 Abs. 1
AuslG sowohl hinsichtlich des Erfordernisses einer staatlichen
Verfolgung als auch in Bezug auf die zur Anwendung gelangenden
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe und der inländischen
Fluchtalternative mit den sich aus Artikel 16 a Abs. 1 GG
ergebenden Anforderungen identisch ist.

74

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

75

Angesichts des festgestellten Bestehens einer inländischen
Fluchtalternative kommt es nicht auf etwaige nach Artikel 16a
Abs. 1 GG unbeachtliche, von § 51 Abs. 1 AuslG gleichwohl
umfasste (insbesondere subjektive) Nachfluchtgründe an.

76

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen ebenfalls
nicht, so dass auch insoweit der angefochtene Bescheid des
Bundesamtes rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen
Rechten verletzt.

77

Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 53
Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG fehlt es an dem Erfordernis
der Staatlichkeit der dem Asylbewerber jeweils - im Zielstaat
Irak - konkret-individuell drohenden Maßnahme.

78

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

79

Sowohl der irakische Staat als auch die zurzeit innerhalb
der kurdischen Autonomiegebiete herrschenden Kurdengruppen
verfügen, wie bereits dargelegt, nicht über eine effektive
Gebietsgewalt und werden diese nach jetzigem Kenntnisstand
auch auf absehbare Zeit nicht (wieder) erlangen.

80

Dem Kläger drohen auch bei einer Rückkehr in die kurdischen
Autonomiegebiete keine Gefahren, die ein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen. Hiernach kann von der
Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen
werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit besteht. Im Unterschied zum
Asylrecht, zu § 51 Abs. 1 AuslG und zu § 53 Abs. 4 AuslG kommt
es im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht darauf an, von
wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird;
die Regelung stellt vielmehr lediglich auf das Bestehen einer
konkreten Gefahr ab, ohne Rücksicht darauf, ob diese vom Staat
ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist. Für die Annahme
einer "konkreten" Gefahr genügt nicht die theoretische
Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit
zu werden; es muss eine "beachtliche" Wahrscheinlichkeit sein,
wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für
den Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen
Gefährdungssituation statuiert. In diesem Rahmen kommt es auch
nicht auf das Element der Zumutbarkeit der Rückkehr an, das
bei bereits erlittener Verfolgung den herabgesetzten Maßstab
rechtfertigt. Schließlich muss die Gefahr im Sinne des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG auch landesweit drohen; eine Aussetzung
der Abschiebung kommt danach nicht in Betracht, wenn die
geltend gemachten Gefahren nicht landesweit drohen und der
Ausländer sich ihnen durch ein Ausweichen in sichere Gebiete
seines Herkunftslandes entziehen kann.

81

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

82

Dies ist hier - wie dargelegt - hinsichtlich der kurdischen
Autonomiegebiete der Fall.

83

Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger
innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete konkret-indivi-
duellen Leibes- oder Lebensgefahren i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ausgesetzt sein wird, kann, wie im Rahmen der
inländischen Fluchtalternative zu Art. 16 a Abs. 1 GG
ausgeführt, nicht ausgegangen werden.

84

Gefährdungen durch innerkurdische Streitigkeiten, wie etwa
aufgrund des Aufflammens kriegerischer Auseinandersetzungen
mit erheblichen Landgewinnen oder aber infolge kurdischer
terroristischer Anschläge, oder Gefährdungen durch iranische
Truppenbewegungen im Nordirak, die als allgemeine Gefährdungen
an sich der Sperrklausel des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
unterfallen, vermögen dann, wenn durch die Abschiebung der
jeweilige Asylsuchende extremen bzw. hochgradigen Gefahren
ausgesetzt, dieser quasi sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert wird, in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
ein Abschiebungshindernis zu begründen.

85

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

86

Derartige gerade dem Kläger drohenden extremen Leibes- oder
Lebensgefahren sind jedoch, wie ebenfalls oben dargelegt,
innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete nicht zu besorgen
bzw. lassen sich im Hinblick auf etwaige kurdische
Terroranschläge angesichts deren sowohl in zeitlicher als auch
räumlicher Hinsicht punktuellen Charakters über die rein
abstrakte Möglichkeit hinaus nicht in Bezug auf den Kläger
konkretisieren.

87

Schließlich hat der Kläger auch keine Gefahr auf dem
Reiseweg zu den kurdischen Autonomiegebieten zu befürchten.
Für ihn besteht die Möglichkeit, mit einem Pass und einem
gültigen (Transit)Visum für die Türkei über die Türkei und den
offenen, auf der irakischen Seite nicht von irakischen
Sicherheitskräften, sondern von der KDP kontrollierten
Grenzübergang Habur,

88

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.,

89

in den Nordirak einzureisen und in das kurdische
Autonomiegebiet in der Provinz Sulaimaniya weiterzureisen.
Abgesehen davon ist die Einreise in den Nordirak auch im
Übrigen - mit oder ohne Pass - völlig problemlos, wie die oft
monatelangen Aufenthalte irakischer Asylbewerber im Nordirak
und insbesondere die besuchsweisen Aufenthalte von in der
Bundesrepublik Deutschland oder etwa den Niederlanden als
asylberechtigt anerkannten Irakern nachdrücklich belegen.

90

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

91

Unabhängig davon steht es dem Kläger frei, mit - ggf. unter
Einschaltung des PUK-Büros in Teheran,

92

vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme
vom 15. April 1994 an VG Ansbach,

93

zu erwirkendem - (Transit)Visum über den Iran und die
offiziellen, von der PUK kontrollierten Grenzübergänge Penjwin
und Halabja in die Provinz Sulaimaniya einzureisen, wie dies
offenbar der übliche Weg für in der PUK-Region ansässige
Iraker ist.

94

Vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme
vom 25. Juni 1998 an VG Augsburg;
Deutsches Orient-Institut
Stellungnahmen vom 8. Juli 1997 an VG
Braunschweig, vom 31. März 1998 an VG
Augsburg.

95

Soweit der Kläger zur Erlangung der notwendigen
Einreisepapiere mit Stellen im Nordirak Kontakt aufnehmen
müsste, ist auch dies kein Hindernis. Man kann in die
kurdischen Siedlungsgebiete telefonieren und zwar über ein
selbständiges Satellitentelefonnetz, dessen Vorwahl eine
andere ist als die des Irak. Auf diese Leitungen haben die
irakischen Sicherheitsdienste keinen Zugriff. Die Dokumente
können dann über die Türkei oder ggf. auch über Jordanien
mitgebracht und nach Deutschland verbracht werden.

96

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

97

Darüber hinaus gibt es auch eigenständige
Telefaxverbindungen, auf die die zentralirakischen
Sicherheitsbehörden ebenfalls keinen Zugriff haben.

98

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

99

Die fehlende Abschiebungsmöglichkeit über die Türkei - und
wohl auch über den Iran - in den Norden Iraks hindert die
Versagung des Abschiebungsschutzes aus § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG nicht. Denn dem Kläger kann eine derart legale und
freiwillige Rückkehr über die Türkei und den Iran angesonnen
werden, da hierbei unzumutbare Beeinträchtigungen offenkundig
nicht zu besorgen sind, wie die zahlreichen Rückkehrerfälle
belegen. Wer aber durch die freiwillige Ausreise und Rückkehr
in seinen Heimatstaat bzw. Teile davon (hier: in den Norden
des Irak) etwaige Gefahren abwenden kann, bedarf des Schutzes
durch die Bundesrepublik Deutschland nicht.

100

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

101

Die Abschiebungsandrohung ist nach § 34 Abs. 1 AsylVfG in
Verbindung mit § 50 AuslG zu Recht erlassen worden, da der
Kläger weder als Asylberechtigter anerkannt ist noch eine
Aufenthaltsgenehmigung besitzt; die ihm gesetzte Ausreisefrist
von einem Monat ergibt sich aus § 38 Abs. 1 AsylVfG. In der
Abschiebungsandrohung ist zwar entgegen § 50 Abs. 2 AuslG
nicht der eigentlich zutreffende Zielstaat "Irak" sondern nur
ein - hinreichend bestimmtes - Teilgebiet des Staates Irak,
hier: "Irak/Kurdische Sicherheitszone", bezeichnet worden.
Dies rechtfertigt es jedoch nicht, die Berufung des
Beteiligten insoweit zurückzuweisen. Unabhängig von der Frage,
ob hierdurch die Abschiebungsandrohung schon rechtswidrig ist,
kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine Aufhebung eines
Verwaltungsaktes nur erfolgen, soweit der Kläger durch die
Rechtswidrigkeit in seinen Rechten verletzt ist. Hatte der
Kläger - wie hier - in Ermangelung von auf den Staat Irak
bezogenen Abschiebungshindernissen eine auf diesen Staat
bezogene, uneingeschränkte Abschiebungsandrohung zu
gewärtigen,

102

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November
1999 - 9 C 4.99 -,

103

kann eine die Abschiebung auf ein Teilgebiet des Irak
beschränkende Abschiebungsandrohung sich lediglich zugunsten
des Klägers auswirken und eine Rechtsverletzung i.S.d. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO naturgemäß nicht begründen.

104

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

105

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO hierfür nicht vorliegen.

106