Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-10, Aktenzeichen 16 K 7617/99
ECLI:DE:VGD:2001:0110.16K7617.99.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 1996 und der
Widerspruchsbescheid des Mamtes Nordrhein-Westfalen vom 4. November 1999
werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine pauschale
Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2 BVFG in Höhe von 4000,- DM zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 00. Januar 1956 in Batpak, Kasachische SSR/UdSSR
geborene Kläger ist laut Bescheinigung Nr. 00000000/000 des
Oberstadtdirektors der Stadt Düsseldorf vom 26. Oktober 1994
Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR. Er traf am 9. Juli
1994 aus Kasachstan im Bundesgebiet ein.

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Am 8. November 1994 beantragte der Kläger bei der Beklagten
die Gewährung einer pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9
Abs. 2 BVFG und legte dazu Bescheinigungen der Verwaltung des
Innern für das Gebiet Karaganda/Kasachstan vom 19. November
1992 vor, nach denen seine Eltern, der 1923 geborene U1 und
die 1922 geborene U2, im Jahre 1941 aus Baku bzw. Moskau
deportiert worden sind und bis zum 6. Januar 1956 in den
Gebieten Swerdlowsk und Karaganda bzw. Karaganda unter der
Sonderaufsicht der Organe des NKWD - Ministerium des Innern -
gestanden haben.

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Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Gewährung
einer pauschalen Eingliederungshilfe mit Bescheid vom 19. Juni
1996 mit der Begründung ab, da die Kommandanturaufsicht für
seine Eltern am 6. Januar 1956 geendet habe, sei kein Nachweis
für sein persönliches Gewahrsamsschicksal erbracht.

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Den hiergegen vom Kläger erhobenen Widerspruch wies das
Mamt Nordrhein-Westfalen durch Widerspruchsbescheid vom
4. November 1999 als unbegründet zurück.

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Mit der am 24. November 1999 erhobenen Klage trägt der
Kläger vor, die Kommandanturaufsicht habe nicht, wie
bescheinigt worden sei, am 6. Januar 1956 sondern erst Ende
1956 geendet.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 1996 und
den Widerspruchsbescheid des Landesversorgungsamtes
Nordrhein-Westfalen vom 4. November 1999 aufzuheben
und die Beklagte zu verpflichten, ihm eine
pauschale Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2 BVFG
in Höhe von 4000,- DM zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Ansicht, § 9 Abs. 2 BVFG setze mit der
Formulierung „zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam"
voraus, dass der Anspruchsteller tatsächlich ein
Gewahrsamsschicksal erlitten habe, also in Fällen der
vorliegenden Art zu einem Zeitpunkt geboren sei, als die
Kommandanturaufsicht noch bestanden habe, und beruft sich auf
das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden - 11 K 2235/99 - vom
5. Juni 2000.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet.

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Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung einer
pauschalen Eingliederungshilfe in der beantragten Höhe. Die
angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den
Kläger im Sinne des § 113 Abs. 1 und 5 VwGO in seinen
Rechten.

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Gemäß § 9 Abs. 2 BVFG erhalten Spätaussiedler aus der
ehemaligen UdSSR, die vor dem 1. April 1956 geboren sind, „zum
Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam" auf Antrag eine
pauschale Eingliederungshilfe, die im Falle des Klägers, der
nicht vor dem 1. Januar 1946 geboren ist, gemäß Satz 1 der
Vorschrift 4000,- DM beträgt.

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Der Kläger erfüllt alle Anspruchsvoraussetzungen des § 9
Abs. 2 Satz 1 BVFG. Er ist Spätaussiedler aus der ehemaligen
UdSSR und vor dem 1. April 1956 geboren. Weitere
anspruchsbegründende Tatbestandsmerkmale enthält § 9 Abs. 2
Satz 1 BVFG entgegen der Ansicht der Beklagten und des
Verwaltungsgerichts Minden in der oben zitierten Entscheidung
nicht. Insbesondere muss der vor dem 1. April 1956 (in der
ehemaligen UdSSR) geborene Spätaussiedler keinen Nachweis für
„den erlittenen Gewahrsam" erbringen.

18

Bereits die auffällig untypische und ungenaue Formulierung
„für den erlittenen Gewahrsam" spricht dafür, dass der
Gesetzgeber einen solchen Nachweis nicht verlangen wollte.
Denn sonst hätte er näher definiert, was er unter „erlittenem
Gewahrsam" verstanden wissen wollte. Auch sonst zeigt die
pauschale Formulierung des Tatbestandes des § 9 Abs. 2 BVFG,
dass es sich um eine bewusste Pauschalierung des Kreises der
Anspruchssteller und der zu gewährenden Leistungen handeln
sollte. Anderenfalls wäre nicht verständlich, dass § 9 Abs. 2
BVFG keinerlei Unterschiede nach Art und Dauer des Gewahrsams
macht und lediglich an das Geburtsdatum des Betroffenen
anknüpft. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb überhaupt
an das Geburtsdatum des Anspruchstellers angeknüpft wird, wenn
Fälle denkbar sind, in denen ein Spätaussiedler auch noch nach
dem 31. März 1956 auf Grund seiner Herkunft einen Gewahrsam in
der UdSSR erlitten hat, was in Betracht käme, wenn man auf
einen tatsächlich erlittenen, nachzuweisenden Gewahrsam
abstellen müsste. Letztlich ergibt sich ein weiteres
deutliches Indiz dafür, dass der Gesetzgeber eine rein
pauschale Gewährung der Eingliederungshilfe ohne Einzelprüfung
des „Gewahrsams" beabsichtigt hat, aus einem Vergleich der
Vorschrift mit § 9 Abs. 1 BVFG; dort wird der Bundesminister
des Innern zum Erlass entsprechender Richtlinien zwecks
Konkretisierung der Leistungsgewährung ermächtigt, während
eine entsprechende Ermächtigung in § 9 Abs. 2 BVFG trotz der
unscharfen Formulierung „zum Ausgleich des erlittenen
Gewahrsams" fehlt.

19

Ergibt somit bereits die Auslegung des Wortlauts des § 9
Abs. 2 BVFG, dass es für die Gewährung der pauschalen
Eingliederungshilfe einer Einzelfallprüfung des „erlittenen
Gewahrsams" nicht bedarf, so wird diese Auslegung durch die
Gesetzesmaterialien eindeutig bestätigt. So heißt es in der
Bundestagsdrucksache 12/3212 zu Nummer 9 (§§ 9 und 10 BVFG) im
hier wesentlichen Abschnitt:

20

„Ehemalige politische Häftlinge im Sinne des
Häftlingshilfegesetzes, ehemalige Kriegsgefangene und
Personen, die wegen einer Internierung als deutsche
Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige als ehemalige
Kriegsgefangene gelten, erhalten bisher Eingliederungshilfen
im Rahmen der §§ 9a bis 9c HHG bzw. Entschädigung nach § 3
KgfEG. Beide Leistungen können Spätaussiedler aus den im
Allgemeinen Teil aufgeführten Gründen nicht erhalten.
Anstelle dieser Leistungen sind im Hinblick auf das Besondere
Schicksal der Russlanddeutschen für diese Personen weitere
Eingliederungshilfen vorgesehen; denn im Gegensatz zu anderen
deutschen Volksgruppen in den Aussiedlungsgebieten wurde
nahezu die gesamte Volksgruppe während oder nach Kriegsende
verschleppt. Bis zur Jahreswende 1955/56 stand sie unter
Kommandanturaufsicht. Auch danach wurde sie in der UdSSR noch
lange im Verhältnis zu anderen Nationalitäten diskriminiert.
Jahrzehntelanger Gewahrsam und Benachteiligungen wirken sich
bei vielen noch heute aus.

21

Die Höhe der vorgesehenen Eingliederungshilfen richtet
sich aus Gründen der Praktikabilität und wegen des
kollektiven Schicksals der ganzen Gruppe nach dem Zeitpunkt
der Geburt des Betroffenen. Russlanddeutsche, die vor dem 1.
April 1956 geboren wurden, sind noch in unmittelbarem
zeitlichen Zusammenhang mit dem Gewahrsam der Eltern geboren,
sie haben als Kinder diesen Gewahrsam, auf jeden Fall aber
die folgenden Jahre der Diskriminierung, erlitten. Ihnen wird
eine pauschale Eingliederungshilfe von 4000 DM gewährt."

22

Hieraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit
der Beendigung der Kommandanturaufsicht bereits einige Zeit
vor dem 1. April 1956 in seine Überlegungen einbezogen und
dennoch pauschal an die Geburt des Betroffenen vor dem 1.
April 1956 angeknüpft hat, weil es ihm nicht nur auf den
tatsächlich erlittenen „Gewahrsam" sondern ersatzweise auch
auf die sich anschließenden Benachteiligungen ankam. Auch der
Hinweis auf die Praktikabilität der lediglich an das
Geburtsdatum anknüpfenden Leistungsgewährung bestätigt
dies.

23

Der Hinweis des Verwaltungsgerichts Minden darauf, dass das
in der Bundestagsdrucksache erwähnte kollektive Schicksal der
deutschen Volksgruppe in der UdSSR nicht ausschließe, dass
deutsche Volkszugehörige von diesen Maßnahmen (im Einzelfall)
verschont worden seien, mag zutreffen, ändert aber an der
Auslegung des Wortlauts des § 9 Abs. 2 BVFG und am Verständnis
der Begründung dazu nichts. Denn solche Ausnahmen hat der
Gesetzgeber nicht übersehen können und im Hinblick auf die
erheblichen Schwierigkeiten beim Nachweis des „Gewahrsams" als
unbeachtlich angesehen.

24

Eine einschränkende Auslegung des § 9 Abs. 2 BVFG kommt
auch nicht aus dem Gesichtspunkt fehlender Haushaltsmittel in
Betracht. Denn Anfang der Neunzigerjahre, als § 9 BVFG in der
jetzigen Fassung das Gesetzgebungsverfahren durchlief, ist der
Gesetzgeber noch von ausreichenden Mitteln für die
Finanzierung derartiger Leistungen ausgegangen, wie sich
unschwer aus den damaligen großzügigen Plänen für die
Finanzierung des Beitritts der so genannten neuen Bundesländer
erkennen ließ.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Regelung der Vollstreckung auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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