Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-04-13, Aktenzeichen 15 U 143/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0413.15U143.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
zulässig; sie ist aber unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht
die Klage abgewiesen. Die geltend gemachte Schadensersatzforderung
ist nicht mehr durchsetzbar, da verjährt, § 222 Abs. 1 BGB.

3

Es gilt - auch für den gemäß § 99 LBG NW übergegangenen Anspruch
- die 3-jährige Verjährungsfrist des § 852 BGB, die in dem
Zeitpunkt zu laufen beginnt, in welchem der Verletzte - in einem
Fall wie diesem: Der mit der Vorbereitung und Verfolgung von
Schadensersatzansprüchen betraute Bedienstete der
verfügungsberechtigten Behörde (BGHZ 134, 343, 346 m.w.N.) - von
dem Schaden und der Person des ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt.
Nach der eigenen Sachdarstellung des Klägers soll dieser Zeitpunkt
auf den 25.06.1993 zu datieren sein, weil erst mit Zugang der
Meldung des Geschädigten vom 23.06.1993 bei dem zuständigen Referat
diesem die Person des Schädigers bekannt geworden sei.

4

Davon ausgehend, ist die Erklärung vom 30.10.1995 (Bl. 49 GA),
auf die Einrede der Verjährung zunächst bis zum 31.12.1997 zu
verzichten, in unverjährter Zeit abgegeben worden. In Ansehung des
§ 225 Satz 1 BGB konnte dadurch kein gültiger Verzicht bewirkt,
sondern lediglich die Rechtsfolge ausgelöst werden, dass einer
gleichwohl während dieses Zeitraumes erhobenen Verjährungseinrede
der Arglisteinwand hätte entgegengesetzt werden können. Die Rüge
der Berufung, das Landgericht habe die Reichweite dieser
Verzichtserklärung verkannt, geht fehl. Entgegen der von ihr
vertretenen Auffassung hindert der ungültige Verzicht nicht die
Vollendung der Verjährung, was Voraussetzung dafür wäre, dass die
namens des Beklagten am 29.01.1997, also nach Ablauf der vom
25.06.1993 an berechneten 3-Jahres-Frist, abgegebene Erklärung (Bl.
36 f. GA) den Fristenlauf noch gemäß § 208 BGB hätte unterbrechen
können.

5

Die gegenteilige Rechtsansicht des Klägers, die darauf
hinausläuft, den wegen § 225 Satz 1 BGB unwirksamen Einredeverzicht
mit Unterbrechungs- oder Hemmungswirkung zu versehen, findet im
Gesetz keine Stütze; ebensowenig lässt sie sich an richterrechtlich
herausgebildeten Grundsätzen festmachen. Die zu diesem Problemkreis
ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung besagt lediglich, dass
nach Eintritt der Verjährung der auf dem Einredeverzicht beruhende
Vertrauensschutz des Gläubigers solange gerechtfertigt bleibe, wie
die den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begründenden
Umstände andauern (vgl. etwa BGH NJW 1998, 902, 903; NJW 1979, 866,
867). Dafür, dass der unwirksame Einredeverzicht den Fristenlauf
als solchen beeinflusse, lässt sich diesen Entscheidungen nichts
entnehmen.

6

Das für die Richtigkeit seines Standpunktes vorgebrachte
Argument des Klägers, er dürfe im Interesse einer möglichst
einfachen und kostensparenden Schadensabwicklung nicht zu einer
Klageerhebung genötigt werden, verfängt nicht. Es ist ihm
unbenommen, nach Eintritt der Verjährung bei noch fortbestehender
Geltung des (unwirksamen) Einredeverzichts und seines darauf
gründenden Vertrauensschutzes einen dann von Rechts wegen
zulässigen Einredeverzicht des Anspruchsgegners zu erbitten oder
seine Forderung durch ein außergerichtliches konstitutives
Schuldanerkenntnis auf eine neue Basis zu stellen. Nur wenn weder
die eine noch die andere Erklärung abgegeben wird, ist er gehalten,
alsbald nach Auslaufen seines Vertrauensschutzes gerichtliche Hilfe
in Anspruch zu nehmen.

7

Eben das hätte hier früher als geschehen erfolgen müssen, weil
das Anwaltsschreiben vom 29.01.1997 weder einen wirksamen Verzicht
auf die Erhebung der Verjährungseinrede noch ein konstitutives
Schuldanerkenntnis beinhaltete.

8

Der Anerkenntnisvertrag im Sinne des § 781 BGB fordert ein
Einvernehmen der Parteien darüber, dass unabhängig von dem
bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung
geschaffen werden soll. Das im Gesamtkontext zu lesende Schreiben
vom 29.01.1997 konnte jedoch von dem Kläger nicht im Sinne eines
Angebotes zum Abschluss eines derartigen Vertrages verstanden
werden, weil sich ihm keinerlei Anhaltspunkte für einen auf eine
Auswechslung des Schuldgrundes gerichteten Willen des Beklagten
entnehmen ließen. Erkennbar ging es ihm allein darum, mit dem
Kläger in Verhandlungen über eine Ratenzahlungsvereinbarung
einzutreten, was von diesem auch so verstanden worden ist, wie die
in den Schreiben vom 26.02./15.04.1997 (Bl. 51 f. GA) zum Ausdruck
kommende Reaktion darauf zeigt.

9

Ein nicht den Anforderungen des § 781 BGB genügendes
Anerkenntnis im Sinne des § 208 BGB, von dem zugunsten des Klägers
ausgegangen werden mag, kann aber - wie vom Landgericht zutreffend
erkannt - unter Umständen als Verzicht auf die Verjährungseinrede
aufzufassen sein. Wird dieser jedoch - wie hier - nicht
ausdrücklich erklärt, müssen die Umstände auf einen
dementsprechenden Erklärungswillen des Schuldners schließen lassen,
für den indes vorliegend nichts spricht. Auf die hierzu im
angefochtenen Urteil gegebene zutreffende Begründung kann zwecks
Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden.

10

Nach alledem ist der am 14.04.1998 bei Gericht eingegangene
Mahnbescheidsantrag erst gestellt worden, nachdem der damit geltend
gemachte Schadensersatzanspruch bereits seit dem 15.06.1996
verjährt war. Dem Beklagten ist es nicht im Blick auf § 242 BGB
verwehrt, sich im anhängigen Rechtsstreit auf die Einrede der
Verjährung zu berufen.

11

Der dem Kläger zuzubilligende Vertrauensschutz bestand im
Zeitpunkt der Anbringung seines Gesuchs auf Erlass eines
Mahnbescheides nicht mehr fort. Entfallen nämlich die den Einwand
der unzulässigen Rechtsausübung begründenden Umstände, erklärt
insbesondere der Schuldner, sich nicht mehr an den Verzicht halten
zu wollen, so muss der Gläubiger innerhalb einer ihrerseits nach
Treu und Glauben zu bestimmenden Frist, die von ihrem Zweck her
kurz zu bemessen ist, seinen Anspruch gerichtlich geltend machen
(BGH NJW 1998, 902, 903 m.w.N.).

12

Diese Überlegungsfrist, die in der Rechtsprechung, je nach den
Umständen des Falles, mit 3 Monaten oder auch schon mit 6 Wochen
für zu lang erklärt worden ist (vgl. BGH a.a.O. und die dortigen
Nachweise), wäre vom Kläger selbst dann nicht eingehalten worden,
wenn man sie erst mit dem 01.01.1998, also nach Auslaufen der Frist
für die Geltung des (unwirksamen) Einredeverzichts, beginnen lassen
wollte. Sie hat sich nicht etwa deswegen verlängert, weil der
Beklagte durch sein Verhalten den Kläger von der rechtzeitigen
Klageerhebung abgehalten hat. Zwar war mit dem Schreiben vom
29.01.1997 Zahlungsbereitschaft signalisiert und durch die spätere
Übersendung der angeforderten Einkommensnachweise bekräftigt
worden, aber auf das Schreiben des Klägers vom 12.06.1997 (Bl. 53
GA) ist seitens des Beklagten keine Reaktion mehr erfolgt, auch
nicht auf die Erinnerung vom 09.09.1997 (Bl. 54 GA), mit der der
Kläger zugleich darauf hingewiesen hatte, dass er die Aufnahme
monatlicher Ratenzahlungen von jeweils 400,00 DM ab Oktober 1997
erwarte. Der Beklagte hat indes nicht nur nicht gezahlt, sondern
darüber hinaus durch Anwaltsschreiben vom 31.10.1997 - wie vom
Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst vorgetragen - mitteilen
lassen, dass Zahlungen auch nicht geleistet werden würden. Seither
standen dem Kläger noch 2 Monate zur Verfügung, binnen deren er
unter der fortdauernden Geltung des Einredeverzichts gerichtliche
Schritte hätte einleiten können. Er ist jedoch sowohl im November
wie auch im Dezember 1997 und selbst noch im Januar 1998 untätig
geblieben. Als er den streitgegenständlichen Anspruch schließlich
im April 1998 anhängig machte, gab es einen ihm aufgrund des
Einredeverzichts zuzubilligenden Vertrauensschutz jedenfalls nicht
mehr.

13

Folglich hat der Beklagte zulässigerweise die der Sache nach
begründete Verjährungseinrede erhoben, weswegen die Klage vom
Landgericht zu Recht abgewiesen worden ist.

14

Die Kosten des ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen dem
Kläger zur Last, § 97 Abs. 1 ZPO.

15

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

16

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer
für den Kläger: 12.318,95 DM.