Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-07-06, Aktenzeichen 9 K 3084/99
ECLI:DE:VGMI:2000:0706.9K3084.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann eine
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren für sein
Grundstück S.----weg 20 a in E. .

3

Der Kläger verfügt über jeweils einen 120-l-Abfallbehälter für Bio- und für
Restmüll. Nach § 5 der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt E.
vom 19.12.1997 (GS) sind die Abfallgebühren aufgeteilt in eine Grundgebühr und
eine Gewichtsgebühr. Die Grundgebühr beträgt pro Gefäßpaar für Rest- und
Bioabfall 103,65 DM. Sofern nur das Rest- oder das Bioabfallgefäß in Anspruch
genommen wird, beträgt die Gebühr 93,35 DM. Als Gewichtsgebühr wird daneben für
den Abfall aus Restmüll- und Biotonnen zwischen 60 und 240 l Nutzinhalt
0,48 DM/kg berechnet.

4

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 15.04.1999 rechnete der Beklagte u.a. die
Abfallgewichtsgebühren für das Jahr 1998 ab, für das der Kläger bereits
Vorausleistungen erbracht hatte. Des Weiteren waren in diesen Bescheid
Vorauszahlungen auf die Abfallgebühren für das Jahr 1999 aufgenommen. Für das
Jahr 1998 wurden bei 94 kg angefallenem Restmüll (45,12 DM) und 355 kg
angefallenem Biomüll (170,83 DM) insgesamt 215,95 DM und an Vorauszahlungen
für das Jahr 1999 319,60 DM festgesetzt. Bei der Festsetzung der Vorauszahlungen
legte der Beklagte gemäß § 4 Abs. 2 GS die Gewichtsmengen des Vorjahres zu
Grunde. Insgesamt beträgt die durch den angefochtenen Bescheid festgesetzte
Abfallgebühr für die Jahre 1998 und 1999 hiernach 535,55 DM.

5

Am 12.05.1999 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom
15.04.1999 ein. Er beanstandete vor allem den identischen Gewichtsgebührensatz
für Rest- und Biomüll. Hierzu führte er aus, die realen Kosten der
Bioabfallentsorgung lägen bedeutend niedriger als die der Restabfallentsorgung.
Deshalb liege in der Festlegung identischer Gebührensätze eine unzulässige
Quersubventionierung der Restmüllentsorgung über die Gewichtsgebühr für Biomüll.
Hierfür habe es 1998 keine Rechtsgrundlage gegeben. Ferner sei bei der
Bestimmung des Gebührensatzes nicht berücksichtigt worden, dass die Einführung
der Gewichtsgebühren im Jahr 1998 zu einer erheblichen Reduzierung der
Müllmengen geführt habe. Auch dies hätte zu einem unterschiedlichen Gebührensatz
für die Jahre 1998 und 1999 führen müssen. Weiterhin rügt der Kläger eine
unzureichende Begründung, weil aus dem Bescheid weder ersichtlich sei, welche
Kostenpositionen der Grundgebühr und welche der Gewichtsgebühr zugeordnet
worden seien, noch seien die Mengenangaben belegt worden. Weiterhin sei die
maßgebliche Satzung, die der Gebührenerhebung zu Grunde lag, nicht angegeben
worden. Schließlich beanstandete der Kläger, dass die Vorauszahlungen nicht
gleichmäßig zu den vierteljährlichen Fälligkeitszeitpunkten erhoben worden seien,
sondern die Februarrate erst zusammen mit der Mairate fällig gestellt worden sei,
wofür eine rechtliche Grundlage nicht ersichtlich sei.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 09.09.1999 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück. Zur Begründung führte er aus, eine Querfinanzierung, die nach der alten
Gesetzesfassung des Landesabfallgesetzes (LAbfG) vom OVG NRW als unzulässig
angesehen worden sei, sei durch § 9 Abs. 2 Satz 5 und Satz 7 LAbfG, in Kraft
getreten am 01.01.1999, für zulässig erklärt worden. Letztlich komme es jedoch gar
nicht zu einer Quersubventionierung über den Restmüll. Der überwiegende Teil der
Müllgebühren werde nämlich nicht über die Grundgebühr, sondern über die
Gewichtsgebühr von 0,48 DM/kg erhoben. Darin seien die Entsorgungskosten für
Bioabfall von 0,28 DM in vollem Umfang enthalten. Weiterhin enthalten seien
anteilige Geschäfts- und Verwaltungskosten sowie Einsammlungs- und
Transportkosten. Das eigentliche Bioabfallgefäß werde bereits in vollem Umfang
über die Grundgebühr finanziert. Die verminderten Gesamtabfallmengen seien bei
der Kalkulation berücksichtigt worden. Hinsichtlich des identischen Gebührensatzes
für Rest- und Biomüll führt der Beklagte aus, dass die Deponieentgelte für 1998 und
1999 für beide Abfallarten gleich hoch lagen. Ein Begründungsmangel liege nicht vor,
weil eine Begründung auf Grund der automatisierten Erstellung des Bescheids nicht
erforderlich gewesen sei. Schließlich habe der Beklagte auch nicht eigenmächtig die
Fälligkeit verändert, sondern lediglich die Abbuchung der ersten Rate für das Jahr
1999 auf Grund technischer Probleme auf einen späteren Termin verschoben. Die
abgerechneten Gewichtsmengen seien vom Bordcomputer des Müllautos gewogen
worden, wobei eine von 23 Wiegungen des Biomülls fehlerhaft gewesen sei. Gemäß
§ 3 der Gebührensatzung sei daher für diese Leerung das durchschnittliche Gewicht
jedes Wiegevorgangs im Jahr 1998 angesetzt worden.

7

Am 29.09.1999 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren
weiterverfolgt. Er trägt ergänzend vor, der Beklagte bestätige seine These, indem er
selbst von einem Kilopreis von nur 0,28 DM je Kilo für die Biomüllentsorgung
spreche. Der Kläger beanstandet weiterhin, dass Biomüll 1998 offenbar auf einer
Kreisdeponie entsorgt worden sei, obwohl ein gesetzlich angeordneter Vorrang der
Verwertung bestehe. Das Kompostwerk sei 1998 geschlossen gewesen. Schon
daher seien diese rechtswidrigen Beseitigungsmaßnahmen gebührenmäßig nicht
ansatzfähig. Aus den Kalkulationsunterlagen werde sich ergeben, dass eine
Subventionierung von Restabfällen 1998 erfolgt sei. Insofern müssten auch die
Unterlagen des Kreises herangezogen werden.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom 15.04.1999 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.09.1999
aufzuheben, soweit er sich auf Abfallbeseitigungsgebühren
bezieht.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Der Beklagte nimmt Bezug auf den Widerspruchsbescheid.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Kreises Lippe Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der
angefochtene Gebührenbescheid in der Fassung des
Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die
Abfallgebühr ist nach den Bestimmungen der Gebührensatzung
zutreffend berechnet worden. Die für die Erhebung der
Abfallgebühr in den Jahren 1998 und 1999 maßgeblichen
Vorschriften der Gebührensatzung und der
Abfallentsorgungssatzung sind, soweit das vorliegende Verfahren
Anlass zur Überprüfung bot, formell und materiell gültiges
Ortsrecht.

16

Insbesondere ist die Höhe des Gebührensatzes rechtlich nicht
zu beanstanden. Sie steht in Einklang mit den §§ 6 Abs. 1 Satz
3, Abs. 2 KAG und 9 Abs. 2 Satz 1, 1 Abs. 3 Satz 2 LAbfG.
Danach soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die
voraussichtlichen Kosten der gebührenpflichtigen Einrichtung
nicht übersteigen und sind als Kosten die nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten für
solche Aufwendungen anzuerkennen, die den öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträgern dadurch entstehen, dass diese
abfallwirtschaftliche Aufgaben möglichst kostengünstig
wahrnehmen.

17

Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte in die Berechnungen zu hohe Kosten
eingestellt hat.

18

So ist insbesondere die Höhe der für das Jahr 1998
angesetzten Entsorgungskosten für Bio- und Restmüll aus
Normalabfallbehältern nicht zu beanstanden. Die hierfür
zugrundegelegten Kosten, die letztlich auf eine
Kostenermittlung der Abfallbeseitigungs-GmbH Lippe (ABG Lippe)
zurückgehen, waren für die Bioabfallentsorgung auf 180,46 DM/t
zuzügl. 15 % Mehrwertsteuer (entspricht ca. 0,21 DM/kg)
angesetzt, für die Restmüllentsorgung auf 297,07 DM/t zuzügl.
15 % Mehrwertsteuer (entspricht ca. 0,34 DM/kg). Der Beklagte
ging bei der Kalkulation für 1998 noch davon aus, diese Sätze
bei Anlieferung der Müllmengen unmittelbar an die ABG M.
zahlen zu müssen. Letztlich mussten die Entsorgungskosten
jedoch in Höhe von 241,32 DM/t zuzügl. 15 % Mehrwertsteuer
gleichermaßen für Rest- und Biomüll auf Grund der
Gebührensatzung für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen
des Kreises M. vom 15.12.1997 - AbfEGS M. -
(Kreisblatt M. 1997, 894) an den Kreis M. gezahlt
werden. Dass der Beklagte nicht diese Kosten, sondern die
Preise der ABG in die Kalkulation eingestellt hat, hat aber
letztlich nicht zu einer Belastung der Gebührenpflichtigen
geführt. Bei prognostizierten 4.350 t Restmüll und 7.478 t
Biomüll hat der Beklagte Entsorgungskosten von insgesamt
3.037.992,00 DM hierfür eingestellt; hätte er den
einheitlichen Gebührensatz des Kreises herangezogen, hätten
sich hierfür Kosten von 3.282.482,80 DM ergeben.

19

Die veranschlagten Fremdleistungen sind gemäß § 6 Abs. 2
Satz 4 KAG der Höhe nach ansatzfähig. Für den Ansatz von
Fremdleistungen ist nach der Rechtsprechung des OVG NRW
entscheidend, ob der Rat bei der Billigung der
Gebührenkalkulation davon ausgehen konnte, dass die von dem
Dritten geforderten Beträge voraussichtlich auch gezahlt
werden müssen. Fremdleistungen müssen danach betriebsnotwendig
sein und ihre Bemessung darf nicht offensichtlich dem
Äquivalenzprinzip widersprechen. Zu einer Überprüfung und
Beanstandung der Höhe der Fremdleistungen ist die Gemeinde
erst verpflichtet, wenn die erbrachte Leistung und das
berechnete Entgelt zueinander in einem offensichtlichen
Missverhältnis stehen.

20

Vgl. OVG NRW, U. v. 15.08.1985 - 2 A 2613/84 -, OVGE
38, 133; U. v. 20.09.1991 - 9 A 570/90 -; ähnl. U. v.
15.12.1994 - 9 A 2251/93 -, NWVBl. 1995, 173 = NVwZ 1995,
1238; teilw. krit. Schulte, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, 3/2000, § 6 Rn. 138 f.

21

In der Entsorgungskostenermittlung 1997, die von der
Abfallbeseitigungs-GmbH M. in Auftrag gegeben worden ist,
finden sich keine Anhaltspunkte dafür, die ermittelten
Entsorgungskosten von 297,07 DM/t für Restmüll und von 180,46
DM/t für Biomüll jeweils zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer seien gemessen an den zu erbringenden
Entsorgungsleistungen überhöht. Insofern durfte der Beklagte
davon ausgehen, diese Sätze auch tatsächlich zahlen zu
müssen.

22

Die Fremdkosten der Bioabfallentsorgung müssen nicht deshalb außer Ansatz
bleiben, weil der Bioabfall rechtswidrig beseitigt und nicht verwertet worden wäre.
Denn eine rechtswidrige Beseitigung durch den Beklagten liegt nicht vor. Dieser ist
seiner Pflicht als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach § 5 Abs. 6 LAbfG
NRW schon dadurch nachgekommen, dass er den Müll zu den
Abfallentsorgungsanlagen des Kreises befördert hat. Ob der Kreis seinerseits Abfälle
ordnungsgemäß entsorgt, ist für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kläger und
dem Beklagten letztlich unbeachtlich. Ungeachtet dessen dürfte allein die Schließung
des örtlichen Kompostwerks nicht den Schluss zulassen, die Bioabfälle seien vom
Kreis rechtswidrig beseitigt worden.

23

Soweit die Kalkulation für 1998 von Mehreinnahmen gegenüber
den ermittelten Kosten in Höhe von 236.523,- DM infolge von
Rundungsdifferenzen ausgeht, führt dies jedenfalls im Ergebnis
nicht zu einem Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip. Zwar
ist es bedenklich, dass der Beklagte Mehreinnahmen in Kauf
genommen hat, auch wenn er nicht damit gerechnet hat, das
Gebührenvolumen vollumfänglich realisieren zu können. Das
führt jedoch dann nicht zur Rechtswidrigkeit des
Gebührenbescheids, wenn im Ergebnis nicht gegen das
Kostendeckungsprinzip verstoßen wurde.

24

Vgl. OVG NRW, U. v. 05.08.1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ
1995, 1233; U. v. 24.07.1995 - 9 A 2251/93 -, NVwZ-RR
1996, 695.

25

Der Ansatz von Mehreinnahmen schlägt hier letztlich nicht
durch, weil der Abschluss der kostenrechnenden Einrichtung
"Abfallbeseitigung" für das Jahr 1998 tatsächliche Einnahmen
von nur 9.035.375,34 DM gegenüber tatsächlichen Kosten von
9.294.701,15 DM ausweist. Im Ergebnis ist es danach zu einer
Unterdeckung von 259.325,81 DM gekommen.

26

Auch der Gebührensatz von 0,48 DM/kg für die Gewichtsgebühr
gleichermaßen auf Bio- und Restmüll aus Normalbehältern ist
nicht zu beanstanden. Dabei handelt es sich nämlich um eine
nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich zulässige
Einheitsgebühr, bei der das Entgelt für mehrere
Einzelleistungen in einem sie alle umfassenden einheitlichen
Gebührensatz festgelegt ist.

27

Die Gebührensatzung legt in § 5 Ziff. b) eine Einheitsgebühr
fest, indem sie für sämtlichen normalen Hausmüll in Form von
Bio- und Restmüll einen einheitlichen Gewichtsgebührensatz je
Kilogramm von 0,48 DM bestimmt. Dieser Gebührensatz ist auch
ausweislich der Kalkulation für 1998, in der er erstmals
ermittelt worden ist, einheitlich kalkuliert worden: Für die
Ermittlung des Anteils der Entsorgungskosten an dieser
Einheitsgebühr sind sämtliche Entsorgungskosten für Rest- und
Biomüll aus Normalbehältern zusammengerechnet und durch die zu
erwartende Gesamtmenge an Bio- und Restmüll aus diesen
Behältern geteilt worden. In der Kalkulation sind die
Müllmengen aus Rest- und Biomüllbehältern zunächst getrennt
ausgewiesen, in der Berechnung des Gebührensatzes spielen die
Einzelmengen jedoch keine Rolle mehr. Zu dem auf
Entsorgungskosten entfallenden Satz von 0,27 DM sind anteilige
Verwaltungs-, Einsammlungs- und Transportkosten sowie Kosten
der Abfallberatung, des Recyclinghofs, der Verwertung für
Haushaltsgroßgeräte, der Abfallsammlung auf öffentlichen
Flächen und der Sammlung und Entsorgung von Sonder- und
Sperrmüll sowie von Altpapier hinzugerechnet worden. Diese
Teilleistungsbereiche der Abfallentsorgung sind über die
Zahlung der einheitlichen Gewichtsgebühr für den gesamten
Hausmüll mit abgegolten.

28

Zwar sind in den einheitlichen Gewichtsgebührensatz von
0,48 DM je Kilogramm Rest- und Bioabfall aus
Normalabfallbehältern wie oben ausgeführt zumindest nach der
Kalkulation für das Jahr 1998 verschieden hohe
Entsorgungskosten für Rest- und Biomüll eingegangen. Diese
unterschiedlichen Entsorgungsfremdkosten für Rest- und Biomüll
hätten sich auch bei einer getrennten Kalkulation der
Gewichtsgebühren für beide Abfallarten in einer niedrigeren
Gebühr für Bioabfall niederschlagen müssen.

29

Vgl. OVG NRW, U. v. 17.03.1998 - 9 A 1430/96 -,
NWVBl. 1998, 361.

30

Bei der Ausgestaltung als Einheitsgebühr, wie sie hier
gewählt worden ist, ist der Gebührensatz jedoch noch als
zulässig anzusehen. Insbesondere steht dem nicht der
Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG entgegen. Das ist
nämlich nicht schon deshalb der Fall, weil durch eine
Einheitsgebühr unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt
werden. Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG ist nur zu fragen, ob
für die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Fälle sachlich
einleuchtende Gründe bestehen, nicht hingegen, ob der
Satzungsgeber die gerechteste und zweckmäßigste Regelung
getroffen hat. Dabei ist dem Satzungsgeber grundsätzlich ein
weiter Gestaltungsspielraum eröffnet, der erst bei Willkür
überschritten ist, also dann, wenn sich kein vernünftiger, aus
der Sache einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung mehr
finden lässt.

31

BVerwG, U. v. 21.10.1994 - 8 C 21.92 -, KStZ 1995, 54
(55); B. v. 13.04.1994 - 8 NB 4.93 -, KStZ 1994, 231
(232 f.); vgl. zur Zulässigkeit einer Einheitsgebühr
BVerwG, U. v. 09.11.1984 - 8 C 37.82 -, KStZ 1985, 107;
VGH Kassel, U. v. 19.06.1991 - 5 UE 1570/87 -, NVwZ-RR
1992, 505.

32

Nach diesem Prüfungsmaßstab erscheint es nicht als Willkür,
dass der Ortsgesetzgeber die unterschiedlichen
Entsorgungskosten für die Bio- und die Restmüllentsorgung
nicht zum Anlass genommen hat, unterschiedliche Gebührensätze
zu bilden. Die Müllmengen, die demselben Gebührensatz
unterfallen, stellen den Müll dar, der im durchschnittlichen
Haushalt anfällt. Hieran ändert sich nichts, nur weil der
Hausmüll als Rest- und Biomüll getrennt gesammelt wird. So
gesehen basiert der gewählte Gewichtsgebührenmaßstab auf der
pauschalen Annahme, dass die Einwohner die
Abfallentsorgungseinrichtung insgesamt umso stärker in
Anspruch nehmen, je mehr Hausmüll sie verursachen. Diese
Einschätzung ist nicht offensichtlich sachfremd. Das gilt auch
hinsichtlich der Bioabfallentsorgung, weil auch für sie die
Gebühr mit dem Umfang der Inanspruchnahme ansteigt und
andererseits sichergestellt ist, dass die Benutzer sich an den
Kosten der Bioabfallentsorgung nur insoweit beteiligen, als
sie sie tatsächlich in Anspruch nehmen.

33

Der Umstand, dass nach dem satzungsgemäßen einheitlichen
Gebührensatz letztlich für die Entsorgung eines Kilogramms
Biomüll mehr bezahlt werden muss als bei einer strikter
Trennung der Kostensätze nach den Leistungsbereichen, führt
auch nicht zu einem Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip.
Dieses Prinzip ist der auf die Gebühr bezogene Ausdruck des
allgemeinen, auf Verfassungsrecht beruhenden Grundsatzes des
Verhältnismäßigkeit und besagt, dass die Gebühr nicht in einem
Missverhältnis zu der erbrachten Leistung stehen darf. Nur bei
einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen
der Höhe der Gebühr und dem Wert der Leistung ist das
Äquivalenzprinzip verletzt.

34

Vgl. BVerwG, U. v. 09.11.1984, a.a.O.; U. v. 19.09.1981
- 8 C 48.81 -, Buchholz 401.84 Nr. 45, S. 11 (16).

35

Hier kann von einer gröblichen Störung schon deshalb nicht
gesprochen werden, weil der etwas zu hohe Ansatz für die
Entsorgung eines Kilogramms Biomüll durch die Einheitsgebühr
zumindest teilweise kompensiert wird, indem die Kosten der
Restmüllentsorgung je Kilogramm durch die hierfür erhobene
Gebühr nicht ganz gedeckt sind und dementsprechend die
Benutzer hier unter den tatsächlichen Kosten herangezogen
werden. Dieser Zusammenhang lässt sich bilden, weil nahezu
jeder Benutzer der Abfallentsorgungseinrichtung, der Bioabfall
erzeugt, auch Restmüll produzieren wird. Im Übrigen
relativieren sich die Unterschiede bei den reinen
Entsorgungskosten, wenn man berücksichtigt, dass über die
Gebühr auch die Kosten weiterer Teilleistungen der Einrichtung
abgedeckt werden, in die Gebühr also nicht nur die
Entsorgungskosten eingegangen sind.

36

Für 1999 liegt ebenfalls kein Verstoß gegen das
Kostendeckungsprinzip vor. Die vorläufige Betriebsabrechnung
weist tatsächliche Einnahmen von 8.720.833,77 DM gegenüber
Ausgaben von 9.116.865,92 DM und damit eine Unterdeckung von
396.032,15 DM aus. Insofern gilt dasselbe wie für das Jahr
1998.

37

Auch in der Kalkulation für das Jahr 1999 sind soweit
ersichtlich keine nicht ansatzfähigen Kosten berücksichtigt
worden. Insbesondere waren die Entsorgungskosten auch für 1999
berücksichtigungsfähig. Der Beklagte hat in der Kalkulation
für 1999 bereits gleich hohe Entsorgungskosten für Bio- und
Restmüll von jeweils 241,32 DM/t zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer
(entspricht etwa 0,28 DM/kg) kalkuliert. Dieser Betrag
entspricht dem Gebührensatz für Entsorgungskosten nach § 5
AbfEGS M. , der nicht zwischen Bio- und Restmüll aus
Kleinbehältern unterscheidet und den der Beklagte an den Kreis
M. zu zahlen hatte. Diesem Gebührensatz liegen letztlich
ebenfalls die ermittelten Entsorgungskosten von 297,07 DM/t
für Restmüll und von 180,46 DM/t für Biomüll zu Grunde.

38

Ebenso wie der Beklagte in seiner Kalkulation für 1998 eine
Einheitsgewichtsgebühr für Rest- und Biomüll festlegen durfte,
dürfte auch der Kreis M. aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung und der Übersichtlichkeit der
Gebührensätze hierzu berechtigt gewesen sein. Jedenfalls aber
bestand deshalb für den Beklagten nach der oben zur
Ansatzfähigkeit von Fremdkosten genannten Rechtsprechung kein
Anlass, die Gebührensätze, die sich für ihn als Fremdkosten
darstellten, zu hinterfragen.

39

Der Einwand des Klägers, die mit der Einführung des Wiegesystems zu
erwartenden Müllminderungen seien nicht berücksichtigt worden, greift nicht durch.
Die Kalkulation belegt, dass diese Mengenminderungen von früher 200 kg auf
insgesamt 160 kg (je 80 kg Rest- und Biomüll) Abfall je Einwohner und Jahr
prognostiziert und berücksichtigt hat.

40

Soweit der Kläger rügt, der angefochtene Bescheid sei nicht ordnungsgemäß
begründet worden und lasse weder die angegebenen Abfallmengen nachvollziehbar
werden noch die satzungsrechtliche Grundlage erkennen, wird zur Vermeidung von
Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen des
Widerspruchsbescheids verwiesen. Dasselbe gilt für die Rüge, der Beklagte habe
ohne satzungsrechtliche Grundlage den Fälligkeitszeitpunkt verändert.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidungen zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.