Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-27, Aktenzeichen 18 U 211/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0627.18U211.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist form- und
fristgerecht eingelegt worden, so dass der Prozess hinsichtlich der
Berufung und der Anschlussberufung in die Lage zurückversetzt wird,
in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand.

3

Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache nur in
geringem Umfang Erfolg, die Anschlussberufung ist überwiegend
erfolgreich.

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Nachdem die Beklagte die Berufung in der mündlichen Verhandlung
vom 25.4.2002 hinsichtlich eines Betrages von 2.882,60 DM (=
1.473,85 EUR) zurückgenommen hat, steht der Klägerin gegen die
Beklagte über die insoweit rechtskräftig gewordene Verurteilung des
Landgerichts hinaus ein Anspruch auf Zahlung von weiteren 3.042,60
EUR (= 5.950,80 DM), insgesamt also ein Anspruch in Höhe von
4.516,45 EUR (= 8.833,40 DM) zu.

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Dem früheren Gesellschafter der Beklagten, Herrn S., stand aus
dem am 1.9.2000 notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss ein
Freistellungsanspruch hinsichtlich der in dem Fax vom 31.8.2000,
welches als Anlage zum notariellen Vertrag genommen worden ist,
aufgeführten Kosten in Höhe von insgesamt 10.388,40 DM gegen die
Beklagte zu, den dieser wirksam an die Klägerin abgetreten hat.
Durch die Abtretung hat sich der Freistellungsanspruch in einen
Zahlungsanspruch umgewandelt (vgl. BGHZ 71, 170).

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Durch den beurkundeten Gesellschafterbeschluss hat die Beklagte
die Freistellung des Gesellschafters S. von Kosten in der sich aus
dem Fax ergebenden konkreten Höhe von 10.388,40 DM erklärt.

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Soweit die Beklagte demgegenüber vorträgt, dass die damaligen
Mitgesellschafter K. und S. nur insoweit freigestellt werden
sollten, als die Forderungen der Rechtsanwälte tatsächlich
angefallen und der Höhe nach berechtigt seien und ihr insoweit ein
Überprüfungsrecht zustehen sollte, kann dem nicht gefolgt werden.
Zwar ergibt sich aus dem Wortlaut des Beschlusses, in dem es heißt:
"Die Herren K. und S. werden von den Anwalts- und Gerichtskosten in
dem laut Fax K., vom 31.8.2000, 16.13 Uhr aufgeführten
Rechtsberatungen freigestellt", die Reichweite der Freistellung
nicht eindeutig, da sich diese auf die "aufgeführten
Rechtsberatungen" bezieht und insbesondere ein konkreter Betrag
nicht genannt wird. Die danach notwendige Auslegung ergibt aber,
dass sich die Freistellung auf die in dem Fax genannten Beträge
bezieht. Dabei ist im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung
der gesamte Inhalt des Faxes vom 31.8.2000, welches als Anlage zum
Notarvertrag genommen und von den Erschienenen gesondert
unterzeichnet worden ist, zu berücksichtigen. In diesem Fax sind
die Kosten für insgesamt fünf unterschiedliche Rechtsberatungen
dreier Anwaltskanzleien sowie Gerichtskosten aufgeführt, wobei
jeweils - für die früheren Mitgesellschafter S. und K. separat -
konkrete Beträge ausgewiesen sind. Schon die Aufnahme der konkreten
Kosten für die einzelnen Rechtsberatungen und die Unterzeichnung
der Fax-Anlage seitens aller Beteiligten der notariellen
Beurkundung spricht - wie das Landgericht in der angefochtenen
Entscheidung zu Recht ausgeführt hat - dafür, dass sich die
Beteiligten auf die Freistellung bezüglich dieser Beträge geeinigt
haben. Hinzu kommt, dass die Auflistung konkreter, detailliert
aufgegliederter Kosten unter Anführung des jeweiligen
Mehrwertsteuerbetrages, getrennt nach den einzelnen
Rechtsanwaltskanzleien, Beratungsgegenständen und den früheren
Mitgesellschaftern den Schwerpunkt des Faxes bildet, während die
Gegenstände der einzelnen Rechtsberatungen nur ganz grob und
teilweise kaum individualisierbar bezeichnet sind. So mag der
Bezeichnung "Aufzahlung Kapital" (hinter der sich die Anwaltskosten
für das Verfahren 87 O 123/00 LG Köln verbergen) für die Parteien
noch eine ausreichende Aussagekraft zukommen. Demgegenüber ist das,
wie auch der Prozessvortrag der Parteien verdeutlicht, bei der
Bezeichnung "Einstw. Verfügung" nicht der Fall, da der Beklagten
unklar war, in welchem Zusammenhang eine solche Beratung angefallen
ist. Gänzlich pauschal werden die Bezeichnungen dann, wenn es nur
noch "Beratung" heißt. Da in der notariellen Urkunde Präzisierungen
der Tätigkeitsgegenstände fehlen, für die die Freistellung erklärt
werden soll, spricht auch dies dafür, dass die konkret genannten
Kosten anerkannt worden sind, da nur in diesem Fall eine nähere
Bezeichnung der Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeiten
entbehrlich war, weil die auf die Beklagte zukommenden Kosten
bereits betragsmäßig feststanden. Hätte der Beklagten demgegenüber
eine Überprüfungsmöglichkeit eingeräumt werden sollen, ob die
geltend gemachten Gebühren tatsächlich und berechtigterweise
angefallenen sind, wäre es erforderlich, zumindest aber sinnvoll
und im Hinblick auf die notarielle Beratung zu erwarten gewesen,
dass die Tätigkeiten der Anwälte, hinsichtlich derer die Beklagte
die früheren Mitgesellschafter freistellt, konkreter bezeichnet
werden. Einer Aufnahme der detaillierten Kostenaufstellung in den
Notarvertrag hätte es dann nicht bedurft.

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Für ein Anerkenntnis auch der Höhe nach spricht weiterhin, dass
auf dem Fax vom 31.8.2000 mit Zustimmung aller an der Beurkundung
Beteiligten eine Ergänzung vorgenommen worden ist, wonach die von
dem früheren Mitgesellschafter S. bereits erbrachte Zahlung an die
Rechtsanwälte F. u.a. in Höhe von 2.436,- DM einschließlich
Mehrwertsteuer binnen 10 Tagen seitens der Beklagten an ihn gezahlt
werden soll. Auch insoweit hat sich die Beklagte also keine
Überprüfung der Berechtigung der Honorarforderung vorbehalten,
sondern den Betrag, der sich in der Aufstellung in dem Fax
wiederfindet, anerkannt.

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Dass die entsprechende Klausel in dem Notarvertrag einen
konkreten Betrag nicht ausweist, steht einem Anerkenntnis der Höhe
nach nicht entgegen. Dies ist vielmehr deshalb ohne weiteres
nachvollziehbar, weil - wie sich ebenfalls aus dem Fax ergibt -
noch eine weitere Gebührenforderung von Rechtsanwalt W. hinzukommen
konnte, so dass eine abschließende betragsmäßige Festlegung im
Zeitpunkt der notariell beurkundeten Beschlussfassung noch nicht
möglich war.

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Ein Anerkenntnis der Höhe nach liegt auch deshalb nahe, weil bei
Einräumung eines Überprüfungsrechts hinsichtlich der Berechtigung
der anwaltlichen Forderungen gegenüber den früheren
Mitgesellschaftern deren und der Rechtsanwälte
Geheimhaltungsbedürfnis tangiert wäre. Aus dem Schreiben des Zeugen
Königshausen vom 27.9.2000 an die Beklagte ergibt sich aber, dass
er und der Zeuge S. besonderen Wert darauf legten, Einzelheiten und
Hintergründe der Beauftragung der Anwälte nicht zu offenbaren.

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Schließlich wird diese Auslegung des Gesellschafterbeschlusses
den Interessen beider Seiten gerecht. Durch die betragsmäßige
Konkretisierung der Forderungen in der Anlage zum Notarvertrag
steht die Zahlungsverpflichtung der Beklagten weitgehend fest.
Dadurch werden sowohl die Beklagte als auch die früheren
Mitgesellschafter in die Lage versetzt, diese Zahlungsverpflichtung
im Rahmen der in dem notariellen Vertrag vorgenommenen
Auseinandersetzung, bei der es auch um die Höhe des Kaufpreises für
die Geschäftsanteile der früheren Mitgesellschafter und die
Rückzahlung und Verzinsung der von diesen gewährten Darlehen geht,
sicher zu kalkulieren, was bei dem Vorbehalt einer Überprüfung
nicht der Fall wäre.

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Der Beklagten ist auch nicht der Nachweis gelungen, dass sie und
die früheren Mitgesellschafter K. und S. im Beurkundungstermin am
1.9.2000 ausdrücklich vereinbart haben, dass der Beklagten eine
Überprüfungsmöglichkeit der Forderungen eingeräumt werden soll und
dass diese die früheren Mitgesellschafter nur hinsichtlich
berechtigter Forderungen der Rechtsanwälte freistellt. Zwar haben
die Zeugen K. und T. L. bekundet, dass die Höhe der Anwaltskosten
von ihnen und insbesondere dem Geschäftsführer der Beklagten, Herrn
B., der für die Gesellschaft gesprochen habe, nicht akzeptiert
worden sei und man sich eine Überprüfung vorbehalten habe. Der
Zeuge T. L. hat weiter ausgesagt, dass zum Zwecke dieser
Überprüfung die Rechnungstellung an die Beklagte vereinbart worden
sei; die Mitgesellschafter K. und S. hätten die Übernahme der
Kosten auch nicht zur Bedingung für den Verkauf ihrer
Geschäftsanteile gemacht. Dem stehen jedoch die Aussagen der Zeugen
K. und S. gegenüber, die bekundet haben, dass über die Höhe der
Anwaltskosten in dem Notartermin gar nicht gesprochen worden sei
und sie ohne Übernahme der in dem Fax - welches der Zeuge K. selbst
gefertigt hat - aufgelisteten Kosten durch die Beklagte ihre
Gesellschaftsanteile nicht verkauft hätten. Letzteres tragen auch
die Parteien übereinstimmend vor und dies hat der Zeuge Freitag
ausdrücklich bestätigt. Er hat dazu weiter ausgesagt, dass er
deshalb das als Anlage zu der notariellen Urkunde genommene Fax
unbedingt habe unterschreiben müssen. Weiter hat der Zeuge F.
bekundet, dass die Rechnungstellung an die Beklagte deshalb
vereinbart worden sei, damit diese die Mehrwertsteuer geltend
machen könne. Den Bekundungen der Zeugen L. steht zudem die Aussage
der Zeugin Dr. P., die den Beurkundungstermin als Notarvertreterin
wahrgenommen und die den Ablauf der Beurkundung sehr umfangreich,
detailliert und lebensnah geschildert hat, entgegen, die bekundet
hat, dass nach ihrer Erinnerung nicht davon gesprochen worden sei,
dass die Beklagte Gelegenheit erhalten sollte, die Forderungen der
Anwälte zu überprüfen. Sie habe die Beteiligten vielmehr so
verstanden, dass die Höhe der Forderungen das Ergebnis einer
Einigung sei und feststand. Weiterhin hat auch sie ausgesagt, dass
die Zeugen K. und S. die Kostenübernahme zur Bedingung für ihr
Ausscheiden gemacht haben.

13

Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Aussagen
der Zeugen L. denjenigen der anderen Zeugen vorzuziehen sind.
Vielmehr bestehen insbesondere an der Richtigkeit der Aussage der
Zeugin Dr. P., die am Ausgang dieses Rechtsstreits kein Interesse
hat und die sich an den Ablauf des Beurkundungstermins gut erinnern
konnte, keine Zweifel. Danach ist der Beweis, dass die Freistellung
von den Beteiligten unter den Vorbehalt der Überprüfung der
Rechnungen gestellt worden sei, nicht geführt. Das geht zu Lasten
der Beklagten. Im Hinblick darauf, dass die Auslegung der
notariellen Urkunde, - wie ausgeführt - ergibt, dass die
Freistellung sich auf die in dem Fax vom 31.08.2000 genannten
Beträge bezieht und nicht unter dem Vorbehalt der Überprüfung der
Forderungen steht, trägt sie die Beweislast dafür, dass eine davon
abweichende Vereinbarung getroffen wurde, wonach ihr eine
Überprüfungsmöglichkeit eingeräumt worden ist und sie nur
berechtigte Forderungen übernehmen sollte.

14

Soweit sich aus der Aufstellung in dem Fax vom 31.8.2000 ein
Gesamtbetrag von 10.388,40 DM (= 5.311,50 EUR) ergibt, sind die
darin enthaltenen Gerichtskosten in Höhe von 1.555,- DM (= 795,06
EUR) abzuziehen, da die Klägerin dem Vortrag der Beklagten, dass
diese von ihr bereits an die Gerichtskasse gezahlt worden sind,
nicht entgegen getreten ist. Es verbleibt danach ein
Zahlungsanspruch in Höhe von 8.833,40 DM (= 4.516,45 EUR).

15

Der Zinsanspruch ergibt sich aus Verzugsgesichtspunkten (§§ 284
Abs. 3 BGB a.F., 288 BGB a.F., 247 BGB n.F.)

16

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 97 Abs.
1, 344, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

17

Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen, da die
Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die
Rechtsfortbildung oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.

18

Streitwert für das Berufungsverfahren bis zum 25.4.2002:
5.311,50 EUR, danach 3.837,65 EUR.