Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-02, Aktenzeichen 10 K 447/00.A
ECLI:DE:VGMS:2004:0802.10K447.00A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 4. Februar 2000 wird aufgehoben, soweit das Bundesamt das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt hat.
Die Beklagte und die Beigeladene tragen je zur Hälfte die außergerichtlichen Kosten
des Klägers.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leis-tet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beigeladene ist eine 1932 geborene Kurdin irakischer Staatsangehörigkeit
aus T. im Nordirak. Ihrem Sohn wurde im November 1996
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG mit der Begründung zuerkannt, dass er
wegen der Asylantragstellung im Ausland mit politischer Verfolgung durch die
irakischen Behörden zu rechnen habe. Die Beigeladene suchte im Oktober 1999 in
Deutschland um Asyl nach. Sie machte bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) im Wesentlichen geltend:
Ihr Ehemann sei 1984 verstorben. Nachdem ihr Sohn das Land verlassen habe,
habe sie dort nicht mehr allein leben können und sei sie ihrem Sohn nachgezogen.
Sie habe nach dem Auszug ihres Sohnes dem Pächter ihres Ladens, I. B. , auch
die zweite Etage ihres Hauses verpachtet und eine Verwandte des Pächters aus
I1. und deren Kinder aufgenommen. Im September 1999 hätten die Mieter eine
religiöse Feier veranstaltet, zu der auch bewaffnete Besucher gekommen seien. Kurz
nach der Feier seien junge Männer von den Behörden gekommen und hätten sie
zum Verhör geladen. Sie sei eine gute Stunde lang verhört worden. Man habe ihr
gesagt, dass diese Leute als I1. zu den Islamisten gehörten, an einer Schießerei
beteiligt gewesen seien und Feinde der Partei seien. Sie sei aufgefordert worden,
wenn etwas geschehe, vorbeizukommen und dies zu melden. Ihr Verpächter habe
nachher gemeint, dass die Islamisten, wenn sie mitbekommen hätten, dass sie - die
Beigeladene - von den kurdischen Behörden verhört worden sei, dann vielleicht auch
Fragen hätten. Sie solle lieber abhauen. Sie habe ihr Haus an den Pächter verkauft
und T. am 20. September 1999 verlassen. Sie sei auf dem Landweg nach
Deutschland gekommen. Die Beigeladene ließ ferner vortragen, dass sie im Irak über
keine verwandtschaftlichen Beziehungen mehr verfüge und dort keine Personen
lebten, die sich um sie kümmern könnten.
Das Bundesamt lehnte den Antrag der Beigeladenen auf Anerkennung als
Asylberechtigte mit Bescheid vom 4. Februar 2000 ab. Zugleich stelle es fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Irak vorlägen. Das
Bundesamt begründete diese Feststellung damit, dass die Beigeladene zwar ihre
Heimat unverfolgt verlassen habe, jedoch im Falle einer Rückkehr in den Irak wegen
der Asylantragstellung in Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit
Maßnahmen im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG zu rechnen habe. Eine inländische
Fluchtalternative bestehe nicht. Die Beigeladene habe bei einer Rückkehr in ihre im
Machtbereich der PUK gelegene Heimatstadt keine Existenzmöglichkeit mehr.
Der Kläger hat gegen den ihm am 9. Februar 2000 zugestellten Bescheid am 23.
Februar 2000 Klage erhoben. Er führt im Wesentlichen aus bzw. hat ausgeführt: Die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG seien nicht erfüllt. Die vorgetragene
Vernehmung durch kurdische Behörden mit der Aufforderung, bestimmte Vorfälle zu
melden, stelle keine politische Verfolgung dar. Es fehle die erforderliche
asylrechtsbegründende Eingriffsintensität. Die beiden großen Kurdenparteien kämen
nicht als asylrechtlich relevante Verfolger in Betracht, weil sie in den von den Kurden
militärisch gehaltenen Gebieten keine Gebietsgewalt hätten. Bei einer Rückkehr in
die von der KDP und PUK beherrschten Gebiete im Nordirak sei seitens der
irakischen Zentralregierung (mangelnde Gebietsgewalt) allein wegen eines längeren
Auslandsaufenthalts oder Asylantragstellung nicht mit Verfolgung zu rechnen.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 4. Februar 2000 aufzuheben,
soweit die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG getroffen
worden ist.
Die Beklagte stellt keinen Antrag und äußert sich nicht zur Sache.
Die Beigeladene beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich auf die Gründe des Bundesamtsbescheides und legt ein ärztliches
Attest vom 30. Juli 2004 zu ihrem Gesundheitszustand vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Heft) ergänzend Bezug
genommen sowie auf die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse zur Lage im
Irak verwiesen.

3

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

4

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 4.
Februar 2000 ist rechtswidrig und aufzuheben, soweit das Bundesamt zugunsten der
Beigeladenen festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich Irak vorliegen. Die Voraussetzungen dieses Verbots der Abschiebung
politisch Verfolgter liegen in dem nach § 77 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz AsylVfG für
die Entscheidung des Gerichts maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
nicht vor, weil der Beigeladenen im Irak keine vom irakischen Staat oder von einer
staatsähnlichen Organisation zu verantwortende politische Verfolgung droht. Das
erkennende Gericht verweist auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 27. Juli
2004, durch den es den Antrag der Beigeladenen auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe abgelehnt hat. An diesen Ausführungen wird nach erneuter, nicht
nur summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage festgehalten.
Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG, namentlich in unmittelbarer Anwendung des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
im Abschiebungszielstaat) oder in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6
AuslG, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Gerichtskosten werden
gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr.
11, 711 Satz 1 ZPO.

5