Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-04-17, Aktenzeichen 14 UF 210/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0417.14UF210.97.00

Tenor

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G R Ü N D E

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I.

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In Ziff. 2 des angefochtenen
Verbundurteils hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich
geregelt. In der Ehezeit vom 1.4.1966 bis 31.8.1993 haben beide
Parteien Versorgungsanwartschaften erworben und zwar die
Antragstellerin beim Landesamt für Besoldung und Versorgung 3173,
14 DM und

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der Antragsgegner bei der BfA 2046,47
DM, jeweils bezogen auf den 31.8.1993. Weiterhin besteht für den
Antragsgegner eine Zusatzversorgung bei der Beteiligten zu 1), der
VBL. Über die Höhe der insoweit zu berückichtigenden Anwartschaft
wird gestritten. Durch die angefochtene Entscheidung hat das
Amtsgericht zu Lasten der für den Antragsgegner bei der VBL
bestehenden Anwartschaft zugunsten der Antragstellerin auf einem
bei der BfA zu errichtenden Konto Rentenanwartschaften in Höhe von
1112, 49 DM, bezogen auf den 31.8.1993, begründet.

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Es ist dabei davon ausgegangen, daß die
bei der VBL bestehende Anwartschaft mit 3351, 65 DM als
volldynamische Versorgung zu berücksichtigen ist, so daß sich ein
Ausgleichsbetrag von 1112, 49 DM ergibt (2046, 47 splittingfähig +
3351,65 quasisplittingfähig = 5398,12 beim Antragsgegner; 3173, 14
bei der Antragstellerin; Differenz 2224,98 DM : 2 = 1112, 49
DM).

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Gegen diese Entscheidung richten sich
die Beschwerden des Antragsgegners und der Beteiligten zu 1) sowie
die Anschlußbeschwerde der Antragstellerin.

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Die zunächst vertretene Auffassung zur
Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts auf der Basis der zum
Zeitpunkt der Auskunftserteilung geltenden fiktiven Steuer- und
Sozialversicherungsbeiträge aus einer Zusatzversorgung des
öffentlichen Dienstes hat die Beteiligte zu 1) nach Bekanntwerden
der Entscheidnung des BGH FamRZ 1998, 94 aufgegeben. Sie bleibt
aber dabei, daß entgegen der Auffassung des Amtsgerichts der
ehezeitbezogene Wert der Versorgungsrente nach Steuerklasse I/0
hätte bestimmt werden müssen und nicht nach Steuerklasse III/0,
denn bei Ehezeitende habe der Antragsgegner dauernd getrennt
gelebt. Der Umstand, daß wegen des Bezugs von Kindergeld des
Antragsgegners am Tage des Beginns der Versorgungsrente (1.1.1994)
die Steuerklasse III/0 bei der Berechnung des fiktiven
Nettoarbeitsentgelts seiner tatsächlich bezogenen Versorgungsrente
zur Anwendung

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gekommen sei, sei bei der Berechnung
der Höhe des auf die Ehezeit entfallenden Anteils der
Versorgungsrente nicht zu berücksichtigen.

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Nach der Auskunft der Beteiligten zu 1)
vom 30.1.1998 ergeben sich folgende ehezeitbezogenen Werte:

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- bei Steuerklasse I/0: 2501,09 DM

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- bei Steuerklasse III/0 : 3443, 82
DM.

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Der Antragsgegner beantragt, zu Lasten
seiner bei der VBL bestehenden Anwartschaften nur eine
Rentenanwartschaft der Antragstellerin in Höhe von 499, 92 DM zu
begründen.

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Mit ihrer Anschlußbeschwerde verlangt
die Antragstellerin eine Erhöhung des Ausgleichsbetrages auf
1158,58 DM, ausgehend von Gesamtanwartschaften des Antragsgegners
von 5490,29 DM (2046,47 + 3443,82 DM).

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Die Parteien und Beteiligten haben ihr
Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren
erklärt bzw. dieser Ankündigung nicht widersprochen.

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II.

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Die statthaften und auch sonst
zulässigen Beschwerden der Beteiligten zu 1) und des Antragsgegners
bleiben ohne Erfolg, während die ebenfalls statthafte und zulässige
Anschlußbeschwerde der Antragstellerin Erfolg hat.

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1) Der Senat - wie jetzt auch die
Beteiligte zu 1) - folgt der Entscheidung BGH FamRZ 1998, 94 (95),
wonach für die Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts (§ 41
IIc Ziff.c VBL-Satzung) hinsichtlich der maßgebenden fiktiven
Sozialabzüge auf das Ehezeitende abzustellen ist und nicht auf den
späteren Zeitpunkt der Entscheidung, da das Stichtagsprinzip
gewahrt werden muß. Wegen aller Einzelheiten verweist der Senat auf
die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der die frühere
Rechtsprechung (BGH FamRZ 1994, 92) geändert worden ist.

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2) Der Senat ist weiterhin der
Auffassung, daß gem. § 41 II 2c a) der VBL-Satzung auf die
Steuerklasse III/0 abzustellen ist. Das fiktive Nettoarbeitsentgelt
wird nämlich nicht nur bei am Tag des Beginns der Versorgungsrente
nicht dauernd getrenntlebenden Ehegatten nach Steuerklasse III/0
berechnet, sondern auch bei den Versorgungsberechtigten, die an
diesem Tag Anspruch auf Kindergeld für mindestens ein Kind
haben.

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Bei dieser günstigen
Berechnungsgrundlage verbleibt es auf Dauer und nicht nur für die
Zeit der Kindergeldgewährung. Daraus folgt, daß § 1587a VIII BGB
der Berücksichtigung nicht entgegensteht (vgl. BGH FamRZ 1985, 797;
Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 2. Aufl., § 1587a Rn. 213, 246).
Der Auffassung der Beschwerden, dies sei nicht gerechtfertigt, weil
sich diese Besserstellung aus Unterhaltsleistungen des
Antragsgegners für die Kinder ergebe, vermag der Senat nicht zu
folgen. Entscheidend ist allein, welche Verhältnisse bei
Ehezeitende bzw. dem Beginn der Versorgungsrente bestanden haben.
Lediglich über § 1587c BGB sind Billigkeitskorrekturen möglich (BGH
FamRZ 1985, 797), deren Voraussetzungen im Streitfall aber nicht
erfüllt sind.

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Im übrigen ergibt sich die
Maßgeblichkeit der angesetzten Lohnsteuerklasse ebenso wie die der
Sozialabzüge aus dem Stichtagsprinzip. Eine differenzierte
Beurteilung verbietet sich nach Auffassung des Senats aufgrund der
Entscheidung BGH FamRZ 1998, 94.

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Maßgebend ist daher eine
VBL-Anwartschaft in Höhe von 3443,82 DM, die die VBL für den Fall
des Ansatzes der Steuerklasse III/0 auch so berechnet hat, ohne daß
dem entgegengetreten worden ist.

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3) Nach diesen Ansätzen hat nur die
Anschlußbeschwerde Erfolg. Den Anwartschaften der Antragstellerin
von 3173, 14 DM stehen Anwartschaften des Antragsgegners von
2046,47 DM (BfA) + 3443,82 DM (VBL) gegenüber. Die Hälfte der
Differenz von 2317,15 DM beträgt 1158,58 DM.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91,
97 ZPO. Für eine Anwendung des § 8 GKG war kein Raum, da die
gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

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Der Senat läßt die weitere Beschwerde
zu, da die Frage des zutreffenden Ansatzes der Lohnsteuerklasse
noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.

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Beschwerdewert: 7903,92 DM.