Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-18, Aktenzeichen 2 K 4578/04
ECLI:DE:VGK:2005:1018.2K4578.04.00

Tenor

Der Vorbescheid des Beklagten vom 12.03.2003 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 18.05.2004 werden
aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
Gemarkung Merheim, Flur oo, Flurstück ooo, S. Straße oo, in Köln-Ostheim. Ein
Bebauungsplan besteht hier nicht.

3

Der Beklagte erteilte der Beigeladenen mit Datum vom 12.03.2003 einen
Vorbescheid (Bebauungsgenehmigung) für einen Verbrauchermarkt inklusive
Bäckerei und Metzgerei mit einer Gesamtverkaufsfläche von 700 m², sowie 100
Stellplätzen auf dem Grundstück Gemarkung Merheim, Flur oo, Flurstücke oooo/ooo,
oooo u. a., I. L.----weg ooo. Das Baugrundstück liegt im Inneren eines
Baublocks, der im Norden von der S. Straße, im Osten vom I. L.----
weg , im Süden von einer ebenerdigen Stadtbahntrasse und im Westen von der
G. Straße begrenzt wird. Das Vorhaben der Beigeladenen soll der auf dem
Baugrundstück derzeit betriebenen Nutzung „Herstellung medizinischer Metall- und
Kunststoffprodukte" nachfolgen. Zusätzlich zu der bestehenden Zufahrt zu und vom
I. L.----weg soll auf dem Teil des Baugrundstücks, das sich dem
Grundstück des Klägers im Osten anschließt und das bisher mit einem Wohnhaus an
der S. Straße bebaut ist (Flurstück oooo), eine weitere Zufahrt angelegt
werden. Dem Lärmschutzgutachten des Ingenieurbüros Graner und Partner vom
09.12.2002, das zum Bestandteil des Vorbescheids gemacht wurde, liegt nach
Vorgaben des Beklagten folgende Regelung des Verkehrs zugrunde: Der
Kundenverkehr wird ausschließlich über die neue Zufahrt an der S. Straße
abgewickelt. Der Anlieferverkehr fährt das Baugrundstück ebenfalls über die neue
Zufahrt an und verlässt es über die alte Zufahrt am I. L.----weg . Der
Beklagte möchte mit dieser Regelung die Zufahrt am I. L.----weg entlasten,
weil dort ein stark frequentierter Schulweg vorbeiführt. Weiter geht das Gutachten
von einer Öffnungszeit des SB-Marktes von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr und von einer
Warenanlieferung zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr aus. Es kommt für das
Grundstück des Klägers zum Ergebnis, dass der angestrebte Beurteilungspegel von
55 dB(A) nur eingehalten werden kann, wenn an der gesamten Ostgrenze des
Grundstück des Klägers eine zwei Meter hohe und etwa 50 m lange
Lärmschutzmauer errichtet wird. Der errechnete Beurteilungspegel für das
Grundstück des Klägers liegt dann bei 53,4 dB(A) (vgl. Schreiben des Ingenieurbüros
Graner und Partner vom 24.02.2003).

4

Der Kläger erhob unter dem 14.04.2003 Widerspruch, nachdem die Beigeladene
der betroffenen Nachbarschaft ihr Vorhaben Ende März 2003 vorgestellt hatte. Er
hielt die Maßnahmen, die der Vorbescheid zu seinem Schutz vorsehe, für
unzureichend. Die Lärmbelastung, der er ausgesetzt sein werde, sei unzumutbar im
Sinne des § 51 Abs. 7 BauO NRW und des Rücksichtnahmegebotes. Die Zufahrt zu
den Kundenstellplätzen solle unmittelbar an seinem Grundstück vorbeigeführt
werden; dies bedeute bis zu über 4.000 Vorbeifahrten täglich. Die Lärmschutzwand
könne die Lärmbelastung nicht auf ein zumutbares Maß senken. Es gebe keine
Vorbelastung durch Lärm im hinteren Bereich. Der vorhandene Lärm der S.
Straße mache eine ruhige Gartenzone noch erforderlicher. Der zu erwartende Lärm
eines derartigen Parkplatzes sei mit der TA-Lärm nicht zu erfassen. Diese
berücksichtige die spezielle Lästigkeit der Geräusche eines solchen Parkplatzes
nicht. Außerdem seien die Annahmen des Gutachtens Graner unrealistisch. Wenn
täglich nur 750 PKW den Markt anführen, sei nicht einzusehen, warum 100
Stellplätze errichtet würden. Die Betriebszeitenbeschränkung berücksichtige nicht,
dass letzte Kunden und Mitarbeiter das Gelände bis 20.20 h bzw. 21.00 h verliessen.
Die Zufahrt zu dem SB-Markt dürfe nur über den I. L.----weg erfolgen.

5

Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom
18.05.2004 zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 21.05.2004
zugestellt.

6

Der Kläger hat am 21.06.2004 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und
vertieft er das frühere Vorbringen. Ergänzend führt er aus, der von dem bestehenden
Gewerbebetrieb ausgehende Lärm sei auf seinem Grundstück nicht wahrnehmbar.
Die sogenannte Parkplatzstudie, die dem Gutachter Graner zugrunde liege sei falsch
angewendet. Im Gutachten seien 7 dB(A) Zuschläge für Parkplatzart und
Impulshaltigkeit nicht angesetzt; die Asphaltierung der Fläche sei nicht
festgeschrieben. Die Schallschutzmauer verletzte
§ 6 BauO NRW, weil sie keine Einfriedung sei. Zudem verweist der Kläger auf die
bisher bereits schwierige Verkehrssituation auf der S. Straße. Es gebe in
diesem Bereich keine Bürgersteige, sondern nur von den durchgehenden
Fahrbahnen durch Stellplätze abgetrennte „Mischstraßen", die von den Fußgängern
und den PKW-Fahrern, die die Parkplätze anführen, zugleich benutzt würden. Die
den Fußgängern ausschließlich vorbehaltenen Flächen von einem Meter Breite seien
nur durch schwarze Färbung im Gegensatz zur sonst roten Färbung des
Fahrbahnbelags der Mischstraßen abgetrennt. An einigen Stellen sei die
Unbefahrbarkeit der schwarzen Fläche durch Pfähle gesichert. Die „Mischstraßen"
würden bei Staus auf der S. Straße widmungswidrig als Umgehungswege
(„Schleichwege") genutzt.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Vorbescheid des Beklagten vom 12.03.2003 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom
18.05.2004 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er beruft sich auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide. Er hält die
Verkehrssituation auf der S. Straße für regelbar.

12

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie hat dem Kläger eine Erhöhung der
Lärmschutzmauer an dessen Grundstück auf drei Meter angeboten.

13

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Augenscheinseinnahme durch den
Berichterstatter. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Niederschrift vom 05.09.2005 verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie die vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage ist zulässig und begründet. Der der Beigeladenen erteilte Vorbescheid
ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, (§ 113 Abs. 1 S. 1
VwGO).

17

Voraussetzung eines Abwehrrechts des Nachbarn gegen das Vorhaben des
Bauherrn ist, dass das Vorhaben materiell in einer nicht durch einen rechtmäßigen
Dispens ausräumbaren Weise gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die
auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, und - sofern sich dies aus
der nachbarschützenden Vorschrift ergibt - dass der Nachbar durch das Vorhaben
tatsächlich spürbar beeinträchtigt wird. Eine Verletzung derartiger öffentlich-
rechtlicher nachbarschützender Vorschriften liegt hier vor.

18

Dem Kläger steht gegen das Vorhaben zwar nicht der sogenannte
Gebietserhaltungsanspruch nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. mit §§ 2 ff. BauNVO
zu.

19

Vgl. BVerwG, U. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, ZfBR 1994,
97.

20

Denn die maßgebliche Umgebung, die aus dem vorbeschriebenen Baublock
besteht, der von der S. Straße, vom I. L.----weg , von der
Stadtbahntrasse und der G. Straße begrenzt wird, lässt sich keinem der
Gebietstypen der Baunutzungsverordnung zuordnen. In dieser Umgebung gibt es
neben der überwiegenden Wohnbebauung Gewerbebetriebe, die nach der
Baunutzungsverordnung in Wohngebieten nicht zulässig sind. Insbesondere prägt
der noch bestehende Gewerbebetrieb auf dem Baugrundstück, der in einem
Wohngebiet nicht einmal ausnahmsweise zulässig wäre, aufgrund seiner Größe und
seiner dominierenden Stellung die Umgebung mit. Er kann nicht als Fremdkörper
angesehen werden,

21

Vgl. OVG NRW, U. v. 14.01.2005 - 7 A 3881/02 -.

22

Er ist in der maßgebenden Umgebung auch nicht singulär, denn auf den
Grundstücken nordöstlich des Betriebs sind weitere wohngebietsunverträgliche
Gewerbebetriebe vorhanden.

23

Das Vorhaben der Beigeladenen verletzt aber in der Gestalt, in der es durch den
Vorbescheid des Beklagten bauplanungsrechtlich genehmigt worden ist, das in § 34
Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme.

24

Das Gebot der Rücksichtnahme verlangt - soweit seine nachbarschützende
Wirkung geht - im Einzelfall eine Abwägung der Interessen von Bauherrn und
Nachbarn. Der Nachbar kann um so mehr Rücksicht verlangen, je empfindlicher und
schutzwürdiger seine Stellung ist; umgekehrt braucht der Bauherr um so weniger
Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und weniger abweisbar die von ihm
verfolgten Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung hat sich
an dem Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten, und zwar in dem Sinne, dass
dem Betroffenen die nachteilige Einwirkung des streitigen Vorhabens billigerweise
nicht zugemutet werden kann. Dem Gebot der Rücksichtnahme kommt
nachbarschützende Wirkung zu, wenn in qualifizierter und individualisierter Weise auf
schutzwürdige Interessen eines erkennbar begrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu
nehmen ist.

Vgl. OVG NRW, B. v. 04.10.1993 - 7 B 2512/93 -.

25

Die anhand dieser Maßstäbe vorgenommene Abwägung lässt das Vorhaben der
Beigeladenen als dem Kläger gegenüber unzumutbar im o. a. Sinne erscheinen.
Denn der Kläger wird durch die an der gesamten Länge seines Grundstücks
vorbeiführende Zu- und Abfahrt zu den Stellplätzen des SB-Marktes unzumutbaren
Belästigungen ausgesetzt.
Für die hier erforderliche Abwägung kann auf die Zumutbarkeitskriterien, die die
Rechtsprechung im Rahmen des § 51 Abs. 7 BauO NRW entwickelt hat,
zurückgegriffen werden.

26

Vgl. BVerwG, B. v. 21.03.1985 - 4 B 40.85 -; OVG NRW, U.
v. 21.10.2002 - 7 A 3185/01 -.

27

Stellplätze müssen, um mit benachbarter Wohnbebauung verträglich zu sein, so
angeordnet und ausgeführt werden, dass Lärm oder Gerüche das Wohnen, die Ruhe
und die Erholung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei ist das
Kriterium der Unzumutbarkeit nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen,
sondern meint unterhalb dieser Schwelle liegende Belästigungen durch Lärm oder
Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft billigerweise nicht
zugemutet werden können. Die Frage, wann die Benutzung von Stellplätzen die
Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen
Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation
an, in der sich die Belästigungen auswirken. Dementsprechend ist von Bedeutung,
an welchem Standort die Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage
sich dieser Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und ggf. gegenüber den
Wohnräumen des betroffenen Nachbarn befindet. Entscheidend für die Feststellung,
ob die Benutzung von Stellplätzen als unzumutbar zu bewerten ist, ist weiter der
Umstand, wie der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen bzw. in dem
sie sich auswirken werden, zu qualifizieren ist und welche Einwirkungen die
Bewohner dort bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben. Dabei ist einerseits von
dem Grundsatz auszugehen, dass die durch die Nutzung von Stellplätzen
verursachten Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der
Umgebung führen, wenn die Stellplätze, wie üblich und in der Regel durch die
Konzeption der Bebauung vorgegeben, nahe der Straße untergebracht werden.
Andererseits werden Lärm- und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen in
rückwärtigen Grundstücksbereichen weitaus eher die Grenze des Zumutbaren
überschreiten. Dabei ist die Grenze um so niedriger anzusetzen, je empfindlicher und
schutzwürdiger der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen,
hinsichtlich der betroffenen Schutzgüter (Gesundheit, Arbeiten und Wohnungsruhe
und Erholung) ist. Technisch-rechnerisch ermittelte Immissionswerte - seien es
Einzelwerte, Wirk- oder Beurteilungspegel - sind dabei für die Beurteilung nicht
ausschlaggebend.

28

Vgl. OVG NRW, U. v. 10.09.1993 - 7 A 2544/92 -, v.
31.07.1997 - 10 A 3100/97 -, v. 09.03.1999 - 11 A 4159/96 -,
und v. 21.10.2002 - 7 A 3185/01 -.

29

Die Bewertung anhand der vorstehend zusammengefassten Kriterien für die
Beurteilung, ob ein Nachbar eine Stellplatzanlage hinzunehmen hat, fällt zu Gunsten
des Klägers aus.

30

Das Vorhaben wird sich auf das Grundstück des Klägers mit ganz erheblichem,
dort nicht zu erwartendem Lärm von über 53 dB(A) auswirken. Im rückwärtigen
Grundstücksbereich dort, wo die Ruhezonen angrenzender Wohnhäuser wie die
(relative) Ruhezone des klägerischen Grundstücks angeordnet sind, braucht der
Kläger dies nicht hinzunehmen. Er war bisher in diesem Nahbereich seines
Grundstücks, der für die Zu- und Abfahrt zur Stellplatzanlage des SB-
Verbrauchermarkts vorgesehen ist, dem Lärm eines Parkplatzes der geplanten
Größenordnung (100 - 105 Stellplätze mit Betriebszeiten von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr
an Werktagen, Anlieferung von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr) nicht ausgesetzt. Das von
der Beigeladenen für die Zu- und Abfahrt der Kundenfahrzeuge vorgesehene östliche
Nachbargrundstück ist ein Wohngrundstück mit straßennaher Bebauung und einem
über 35 m ins Hinterland reichenden Garten, der noch tiefer ins Hinterland reicht als
der Garten des Klägers.
Mit einer entsprechenden Entwicklung brauchte der Kläger aufgrund der gegebenen
planungsrechtlichen Situation nicht zu rechnen. Nichts sprach dafür, dass die bisher
durchgehend bebaute Häuserzeile zwischen dem I. L.----weg und der
G. Straße durch eine gewerblichen Zwecken dienende Zufahrt der in Rede
stehenden Größenordnung unterbrochen werden würde, deren Belastung der einer
Anliegerstraße in einem Wohngebiet vergleichbar ist.
Zwar ist das Innere des Blocks, das durch den SB-Verbrauchermarkt und seine
Stellplatzanlage in Anspruch genommen werden soll, dahin vorgeprägt, dass mit
einer gewerblichen Nachfolgenutzung zu rechnen ist. Deshalb mag dem Kläger eine
gewisse Vorbelastung gewerblicher Art entgegenzuhalten sein. Diese Vorbelastung
äußert sich auch darin, dass der Kläger sich nicht darauf berufen kann, ihm seien nur
solche Lärmbelastungen zumutbar, wie sie in einem Wohngebiet zu erwarten sind.
Die vorhandene gewerbliche Nutzung im Baublock steht dem - wie ausgeführt -
ebenso entgegen wie die Vorbelastung durch den Betrieb der Stadtbahn. Allerdings
halten sowohl das vorhandene Betriebsgebäude auf dem Baugrundstück als auch
die Bahntrasse einen gewissen Abstand von ca. 80 m bzw. 50 m zum Wohnhaus des
Klägers und zu dessen besonders schützenswertem wohnakzessorischen Bereich
des Gartens ein. Der gesamte gewerbliche Verkehr spielt sich bisher in gewisser
Entfernung zum Grundstück des Klägers ab. Insbesondere wird der Zu- und
Abfahrtsverkehr ausschließlich über den I. L.----weg abgewickelt.
Mit dem Heranrücken einer offenen Stellplatzanlage für 100 Kfz, bei der zudem von
einem häufigen Wechsel (täglich ca. 1.500 PKW-Bewegungen) auszugehen ist, und
der Hauptzufahrt zu dieser Anlage unmittelbar an der Grundstücksgrenze war nicht
zu rechnen.
Wie belastend die Zufahrt für das Grundstück des Klägers sein wird, zeigt bereits die
Erforderlichkeit einer an der gesamten Grundstücksgrenze entlang zu errichtenden
Lärmschutzmauer. Darüber hinaus ist der Lärm, der von einem Parkplatz ausgeht,
ganz spezifisch und mit gleichmäßigem Betriebsgeräusch oder auch mit den
Verkehrsgeräuschen einer öffentlichen Straße nicht von vornherein vergleichbar.

31

Der Vorbehalt im Vorbescheid, erforderlichenfalls den Linksabbiegeverkehr zu
und von der S. Straße zu untersagen, der auf die Stellungnahme des für den
Verkehr zuständigen Amtes 62 des Beklagten zurückgeht, ist ein starkes Indiz dafür,
dass die Befürchtung des Klägers begründet ist, der vom Baugrundstück abfließende
Verkehr werde die Abfahrt unmittelbar neben seinem, Wohnhaus nicht stets flüssig
benutzen können. Häufige Rückstaus mit vermehrten Emissionen an Lärm und
Abgasen sind vor allem in den Verkehrsspitzenzeiten mit Sicherheit zu erwarten. Hier
kommt hinzu, dass die verkehrliche Situation auf der S. Straße mit ihren drei
getrennten Bereichen ein zügiges Einordnen in den flüssigen Verkehr nicht stets
erwarten lässt, was die Rückstaugefahr weiter erhöht. Auch ist mit Sicherheit
anzunehmen, dass der Abfluss der Kundenfahrzeuge über lange Zeiträume des
Tages nur im Takt der Ampelanlagen an den Kreuzungen der S. Straße mit
dem I. L.----weg bzw. mit der G. Straße erfolgen kann. Dies führt
dazu, dass sich tendenziell der vom Baugrundstück abfließende Verkehr während
der Grünphasen auf der S. Straße nicht einfädeln kann. Ob dies während der
Rotphasen gelingt, wird davon abhängen, wie stark die Verkehrsbelastung der
S. Straße jeweils ist.

32

Angesichts der vom Typ und der Dimension durch die bauliche Situation her nicht
vorgegebenen Stellplatzanlage mit ihrer neu anzulegenden Zufahrt kommt es auf
Details der lärmtechnischen Berechnung nicht an, obwohl das Gericht die Bedenken
des Klägers gegen die Richtigkeit des Gutachtens nicht teilt. Die Anzahl der
prognostizierten Fahrbewegungen entspricht den Vorgaben der Parkplatzlärmstudie.
Im Gutachten ist eine „leise" Oberflächenbefestigung vorgeschrieben
(„schallschutztechnisch günstiger durchgehend ebener Oberflächenbelag", vgl. Seite
7 des Gutachtens). Der Zuschlag für die Parkplatzart ist im Gutachten angebracht
(vgl. Lästigkeitszuschlag LPA, Seite 8 des Gutachtens). Der Zuschlag für
Impulshaltigkeit, der nach der vierten Auflage der Parkplatzlärmstudie - anders als
nach der zur Zeit der Erstellung des Gutachtens aktuellen dritten Auflage - gesondert
anzubringen ist, fehlt zwar. Dies ist aber unschädlich, weil der Zuschlag bei der
Berechnungsmethode der dritten Auflage der Parkplatzlärmstudie ebenfalls in die
Berechnung eingeflossen ist, obwohl eine entsprechende Aussage im Gutachten
fehlt. Diesen Umstand hat das Staatliche Umweltamt Köln nach Konsultierung des
zuständigen Mitarbeiters des Landesumweltamtes NRW mit Schreiben vom
17.10.2005 ausdrücklich bestätigt. Die Bestätigung deckt sich mit der telephonischen
Auskunft, die der zuständige Sachbearbeiter des Ingenieurbüros Graner und Partner,
Herr Dipl.-Ing. D. , der das Gutachten erstellt hat, dem Berichterstatter erteilt hat.
Aus der Eintragung „Genaue Berechnung" in der Spalte Berechnungsmodus auf der
Anlage 12 zum Gutachten ergebe sich, dass das verwendete Computer-Programm
den Zuschlag für Impulshaltigkeit berücksichtigt habe. Auf weitere Ausführungen zum
Gutachten wird verzichtet, weil das Gutachten für die abschließende Beurteilung der
Zumutbarkeit des Parkplatzes nicht ausschlaggebend ist.

33

Unerheblich ist, dass das Vorhaben möglicherweise (mit weiteren
Schutzvorkehrungen) nachbarverträglich planbar wäre.

34

Die von der Klägerseite aufgeworfene Frage der bauordnungsrechtliche
Zulässigkeit der Schallschutzmauer ist in diesem Verfahren, das ausschließlich die
die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen regelnde
Bebauungsgenehmigung zum Gegenstand hat, nicht zu prüfen. Auf die in der
mündlichen Verhandlung angesprochene Frage, ob der Kläger die
Schallschutzmauer zivilrechtlich hinnehmen muss, kommt es ebenfalls nicht an.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 und § 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen nicht erstattet werden, denn sie hat keinen Antrag gestellt und sich
damit keinem eigenen Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt.

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