Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-23, Aktenzeichen 8 A 3365/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0423.8A3365.99.00

Tenor

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Juni 1999 abgeändert. Die Klage wird
abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz, einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zweiter Instanz, trägt die Klägerin. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen erster Instanz sind nicht
erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Voll-streckung durch Sicherheitsleistung des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin baut auf Grundstücken der Gemarkung K. , Flur 2 und
F. , Flur 6 durch Trocken- und Nassauskiesung Kies und Sand ab. Grundlage
für diese Abgrabung ist die Abgrabungsgenehmigung des Regierungspräsidenten
Köln vom 9. September 1987. Nach dieser Genehmigung musste die Abgrabung
spätestens bis zum 31. Dezember 2000 und die Rekultivierung bis zum
31. Dezember 2005 abgeschlossen sein. Die genehmigte Fläche hat nach Angaben
der Klägerin eine Gesamtgröße von 21,6088 ha und umfasst eine Nettoabbaufläche
von ca. 18 ha.

3

Am 5. Dezember 1994 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Genehmigung
zur Erweiterung der bestehenden Trockenabgrabung auf Grundstücken der
Gemarkung K. und F. . Nach den Angaben der Klägerin in ihrem Antrag
vom 5. Dezember 1994 und dem ihm beigefügten Eigentümerverzeichnis ist die
Erweiterungsfläche 26,5 ha groß. Die textlichen Angaben der Klägerin zur Größe der
Erweiterungsfläche stehen jedoch in Widerspruch zu den zeichnerischen Anlagen
des Antrags. Der als Anlage 5 beigefügte Abbauplan weist eine um 36 Flurstücke
kleinere Erweiterungsfläche aus, als sie dem beigefügten Eigentümerverzeichnis zu
entnehmen ist. Die dem Antrag beigefügte Massenberechnung geht bei einer
Nettoabbaufläche von 24,9 ha und einer Abbautiefe von 14 m von einem
abzugrabenden Material von ca. 2.993.370 m3 aus. Wegen der Erweiterung sollte
ferner die Abbaufolge der genehmigten Abgrabungsfläche verändert werden, mit der
Folge, dass die Abbauzeit der genehmigten Abgrabung - gerechnet ab 1994 - noch
etwa 8 Jahre betragen sollte. Die Auskiesungsdauer der (gesamten) Abgrabung gab
die Klägerin mit 16 bis 20 Jahren an. Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen
wies im Zeitpunkt der Antragstellung für die betroffenen Grundstücke "Fläche für die
Landwirtschaft" aus.

4

Nach Durchführung des Verfahrens zur Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange und nach Vorlage und Erörterung der Umweltverträglichkeitsstudie forderte
der Beklagte die Beigeladene am 3. Januar 1997 unter Vorlage eines
Genehmigungsentwurfs auf, über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
zu entscheiden. Am 21. Februar 1997 lehnte die Beigeladene die Erteilung des
Einvernehmens ab. Zur Begründung verwies sie darauf, dass zwischen ihr und der
Stadt K. Einvernehmen darüber bestehe, die von der Abgrabung betroffenen
Grundstücke mittel- bis langfristig zur Erweiterung des Güterverkehrszentrums
Eifeltor zu nutzen. Die vorhandene und genehmigte Abgrabungfläche biete noch
ausreichende Auskiesungsreserven. Die landwirtschaftlichen Flächen sollten erhalten
bleiben, weil landwirtschaftliche Nutzflächen in H. ein knappes Gut seien.
Schließlich wies sie darauf hin, dass sie Eigentümerin einzelner Parzellen im
Erweiterungsgebiet sei und dass sie auch als Eigentümerin dieser Grundstücke mit
der Abgrabung nicht einverstanden sei.

5

Im Hinblick auf die fehlende Einverständniserklärung der Beigeladenen als
Eigentümerin von Grundstücken änderte die Klägerin ihren Antrag am 22. Februar
1997 dahingehend ab, dass sie die im Eigentum der Beigeladenen stehenden
Grundstücke vom Antrag ausnahm. Dieser beim Beklagten am 24. Februar 1997
eingegangenen Antragsänderung fügte die Klägerin zwei Übersichtskarten der
reduzierten Fläche, einen veränderten Abbauplan und ein aktualisiertes
Eigentümerverzeichnis bei. Textliche Angaben zur genauen Größe der reduzierten
Fläche, Berechnungen zur Menge des abzugrabenden Materials und zu Ablauf und
Dauer der Abgrabung enthielt der Änderungsantrag nicht.

6

Diesen geänderten Antrag legte der Beklagte der Beigeladenen nicht erneut zur
Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor. Vielmehr
lehnte er den Antrag der Klägerin auf Erteilung der abgrabungsrechtlichen
Genehmigung mit Bescheid vom 25. Februar 1997 mit der Begründung ab, dass die
Beigeladene das nach § 36 BauGB zur Erteilung der beantragten Genehmigung
erforderliche Einvernehmen verweigert habe.

7

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 10. März 1997 Widerspruch ein.
Zur Begründung führte sie aus, dass der Ablehnungsbescheid sich auf ihren Antrag
vom 5. Dezember 1994 beziehe, der nach der mit Schreiben vom 22. Februar 1997
vorgenommenen Antragsänderung nicht mehr anhängig gewesen sei. Die
Verweigerung des Einvernehmens durch die Beigeladene sei rechts-widrig. Das von
der Beigeladenen angeführte Planungsziel der Erweiterung des
Güterverkehrszentrums Eifeltor stehe der beantragten Genehmigung nicht entgegen,
weil es nicht hinreichend konkretisiert sei. Es habe weder in den
Gebietsentwicklungsplan noch in eine konkrete Bauleitplanung Eingang
gefunden.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 1997 wies die Bezirksregierung Köln den
Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass auch sie als
Widerspruchsbehörde an die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens
durch die Beigeladene gebunden sei. Hieran ändere nichts, dass der Beklagte keine
erneute Stellungnahme der Beigeladenen zum Änderungsantrag vom 22. Februar
1997 eingeholt habe. Dies sei nicht erforderlich gewesen, weil die Antragsänderung
lediglich eine Reduzierung der Grundstücke der von der Erweiterung betroffenen
Grundstücke beinhalte, und sich durch die Flächenreduzierung keine neuen
planerischen Aspekte ergeben hätten. Zudem habe die Beigeladene mit Schreiben
vom 3. Juni 1997 bestätigt, dass sie ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben auch in der
Fassung der Antragsänderung vom 22. Februar 1997 nicht erteilen würde.

9

Am 7. August 1997 hat die Klägerin Klage erhoben.

10

Während des Laufs des Klageverfahrens beschloss die Beigeladene die 53. und
54. Änderung ihres Flächennutzungsplanes. Die 54. Änderung des
Flächennutzungsplanes hat die Darstellung einer Konzentrationszone für den
Kiesabbau an der süd-/östlichen Gemeindegrenze zum Gegenstand. Im
Erläuterungsbericht zur Änderung des Flächennutzungsplanes ist ausgeführt, dass
die Darstellung mit dem Ziel erfolge, den Abbau von Kies an diesem Standort zu
konzentrieren, um ihn im übrigen Außenbereich zu verhindern. Die 54. Änderung des
Flächennutzungsplanes ist vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens am
8. Juni 1999 im Amtsblatt des Erftkreises (S. 555 ff.) veröffentlicht und damit wirksam
geworden, nachdem sie die Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom 28. Mai 1999
genehmigt hatte.

11

Die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes betrifft die Darstellung "GVZ-Süd-
erweiterung". Hiervon sind auch die zur Abgrabung vorgesehenen Grundstücke
betroffen. Die Genehmigung dieser Änderung hatte die Bezirksregierung Köln im
Jahre 1998 im Hinblick auf die entgegenstehende Darstellung des Bereichs als
Abgrabungkonzentrationsfläche im damals gültigen Gebietsentwicklungsplan
zunächst abgelehnt. Nachdem im neuen während des Klageverfahrens noch in
Aufstellung befindlichen Gebietsentwicklungsplan - Teilabschnitt Region Köln -
aufgrund des Beschlusses des Bezirksplanungsrates vom 20. Mai 1999 die zunächst
vorgesehene zeitliche Reihenfolge: Abbau Bodenschätze - Rekultivierung -
Güterverkehrszentrum aufgegeben worden war, genehmigte die Bezirksregierung
Köln die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes nach Abschluss des
erstinstanzlichen Verfahrens mit Bescheid vom 25. September 2001. Die
53. Änderung des Flächennutzungsplanes ist am 9. Oktober 2001 im Amtsblatt des
Erftkreises (S. 845 ff.) veröffentlicht und damit wirksam geworden,

12

Der am 21. Mai 2001 in Kraft getretene Gebietsentwicklungsplan für den
Regierungsbezirk Köln - Teilabschnitt Region Köln - (vgl. die Bekanntmachung seiner
Genehmigung vom 10. April 2001, GV NRW S. 196) sieht für die
streitgegenständliche Abgrabungsfläche gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB)
vor. Die im vorherigen Gebietsentwicklungsplan enthaltene Ausweisung
"Abgrabungs-fläche" und die im Planentwurf zunächst vorgesehene zeitliche
Überlagerung der gewerblichen Nutzung durch die vorherige Abgrabung und
Rekultivierung enthält der neue Gebietsentwicklungsplan nicht mehr. Der
Gebietsentwicklungsplan weist darüber hinaus an anderen Stellen als dem
Vorhabenstandort der Klägerin - u.a. auch auf der Fläche der in der 54. Änderung
des Flächennutzungsplanes der Beigeladenen dargestellten
Abgrabungskonzentrationszone - "Bereiche für die Sicherung und den Abbau
oberflächennaher Bodenschätze (BASB)" aus. Nach der textlichen Darstellung des
Gebietsentwicklungsplanes sollen die Darstellungen der BASB neue Abgrabungen
an anderer Stelle ausschließen.

13

Auf Antrag der Klägerin vom 5. November 1998 verlängerte der Beklagte die
Abgrabungsfrist für die bereits vorhandene Abgrabung der Klägerin mit Bescheid
vom 5. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2010 und verschob den Abschluss der
Rekultivierungsmaßnahmen bis ins Jahr 2015. Gegen diesen Bescheid legte die
Beigeladene am 4. Februar 1999 Widerspruch ein, weil sie im Rahmen dieses
Antrages nicht nach § 36 BauGB beteiligt worden war. Auf die unter dem
Aktenzeichen 14 K 6712/99 beim Verwaltungsgericht Köln erhobene
Untätigkeitsklage der Klägerin hin wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch
der Beigeladenen mit Widerspruchsbescheid vom 10. März 2000 zurück.

14

Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin vorgetragen, es gehe im
vorliegenden Rechtsstreit nur noch um die Frage des Einvernehmens. Etwaige
Einwendungen der Beigeladenen im UVP-Verfahren seien nicht mehr zu
berücksichtigen, weil diese Einwendungen verspätet seien. Die Beigeladene habe ihr
Einvernehmen zu Unrecht versagt. Das Planungsziel "Erweiterung des
Güterverkehrszentrums" könne ihrem Vorhaben nicht entgegengehalten werden. Als
entgegenstehende öffentliche Belange i.S.v. § 35 BauGB kämen nur solche Ziele in
Betracht, die für die Beurteilung des Einzelvorhabens eine ausreichend konkrete
Aussage enthielten. Die Beigeladene habe bisher lediglich einen Antrag auf
Ausweisung der Erweiterung im Zuge der Neufassung des
Gebietsentwicklungsplanes gestellt. Konkrete bauplanerische Absichten, die dem
Vorhaben in rechtlich relevanter Weise entgegenstehen könnten, existierten
nicht.

15

Die Klägerin hat beantragt,

16

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 25. Februar 1997 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln
vom 14. Juli 1997 zu verpflichten, ihren Antrag auf
Erteilung einer abgrabungsrechtlichen Genehmigung
zur Erweiterung der Abgrabung in H. -K. in
den Gemarkungen K. und F. positiv zu
bescheiden.

17

Der Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er hat vorgetragen, der Ablehnungsbescheid sei rechtmäßig. Die Erweiterung der
Abgrabung habe ohne das nach § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen der
Beigeladenen nicht genehmigt werden dürfen. Auch aus seiner Sicht sei im
vorliegenden Verfahren allein maßgeblich, ob das Vorhaben der Klägerin
bauplanungsrechtlich zulässig sei. Die Stellungnahme der Beigeladenen im
Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung sei tatsächlich verspätet
eingegangen.

20

Die Beigeladene, die keinen Antrag gestellt hat, hat vorgetragen, dass sie das
Einvernehmen zu Recht verweigert habe. Hierzu hat sie Bezug genommen auf die im
Verwaltungsverfahren gegenüber dem Beklagten abgegebene Stellungnahme. Die
dem Änderungsantrag vom 22. Februar 1997 zugrundeliegenden Planunterlagen
hätten ihr zu keiner Zeit vorgelegen. Mit Schreiben vom 3. Juni 1997 habe sie die
Bezirksregierung Köln auf die fehlenden Pläne hingewiesen und vorsorglich die
Erteilung ihres Einvernehmens zu dem geänderten Antrag verweigert.

21

Durch Urteil vom 11. Juni 1999 - zugestellt am 29. Juni 1999 - hat das
Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Erteilung
einer Abgrabungsgenehmigung vom 5. Dezember 1994 i.d.F. vom 22. Februar 1997
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen
hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die
Voraussetzungen für die Erteilung der begehrten Abgrabungsgenehmigung nach § 3
Abs. 2 AbgrG NRW lägen vor. Der von der Klägerin vorgelegte Abgrabungsplan
entspreche den Anforderungen des § 4 Abs. 2 AbgrG NRW. Auch die Belange der
Bauleitplanung seien beachtet. Die Beigeladene habe das Einvernehmen nach § 36
BauGB zu Unrecht versagt. Die beabsichtigte Erweiterung des
Güterverkehrszentrums Eifeltor schließe die streitige Abgrabung nicht aus, weil eine
konkrete standortbezogene Planung zur Erweiterung des Güterverkehrszentrums
fehle. Die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes der Beigeladenen sei nicht
wirksam. Auch die das Güterverkehrszentrum berücksichtigende Änderung des
Gebietsentwicklungsplanes sei noch nicht beschlossen. Die die Abgrabungs-
konzentrationszone betreffenden Darstellungen der 54. Änderung des
Flächennutzungsplanes stünden dem Vorhaben der Klägerin ebenfalls nicht
entgegen. Diese Änderung sei auch noch nicht wirksam. Selbst wenn sie wirksam
wäre, würde sie der Abgrabung nicht entgegenstehen. Ihr liege keine gerechte
Abwägung hinsichtlich der konkreten Festlegung des Standortes der
Konzentrationszone innerhalb der im Erläuterungsbericht benannten Fläche "Südost"
zugrunde. Sie lasse unberücksichtigt, dass neben der als Konzentrationszone
ausgewählten Fläche auch eine andere Fläche vorhanden sei, nämlich der Standort
der Abgrabung der Klägerin, die in ähnlicher Weise wie die Konzentrationszone
durch eine bestehende Abgrabung angetastet sei. Unberücksichtigt sei ferner, dass
der in Aufstellung befindliche Gebietsentwicklungsplan für die vom Vorhaben der
Klägerin betroffenen Grundstücke den Abbau bodennaher Bodenschätze vorsehe.
Schließlich sei in der Abwägung nicht berücksichtigt, welcher Bedarf an Sand und
Kies im Gemeindegebiet erwartet werde und ob die dargestellte Konzentrationszone
zur Deckung dieses Bedarfs ausreiche. Trotz der planungsrechtlichen Zulässigkeit
ihres Vorhabens habe die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrte
Abgrabungsgenehmigung, sondern nur auf Neubescheidung ihres Antrages. Der
Beklagte habe der Bitte an die Beigeladene um Entscheidung über das
Einvernehmen zwar bereits einen Genehmigungsentwurf beigefügt. Dieser sei jedoch
nicht mehr aktuell und müsse angepasst werden, nachdem die Klägerin durch die
Antragsänderung vom 22. Februar 1997 einzelne Grundstücke ausgenommen habe.
Ob und welche Nebenbestimmungen zum Schutz dieser Grundstücke erforderlich
seien, sei für die Kammer nicht erkennbar. Insoweit sei die Spruchreife auch nicht
herzustellen.

22

Auf den am 27. Juli 1999 gestellten Antrag der Beigeladenen hat der Senat die
Berufung durch Beschluss vom 25. Oktober 2001 zugelassen.

23

Zur Begründung ihrer Berufung führt die Beigeladene aus: Sie habe das
gemeindliche Einvernehmen zu Recht versagt. Das Vorhaben sei planungsrechtlich
unzulässig. Die Erweiterung der Abgrabung sei kein nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB
privilegiertes Vorhaben. Sie diene keinem ortsgebundenen Betrieb, weil die bereits
bestehende, genehmigte Abgrabung noch lange nicht ausgebeutet sei, wie
im Oktober 2001 angefertigte Lichtbilder belegten. Auch der Antrag der Klägerin auf
Verlängerung der Abgrabungsdauer für die genehmigte Abgrabung belege, dass die
Abgrabungsreserven der bestehenden Abgrabung bei weitem noch nicht erschöpft
seien. Diesen habe sie damit begründet, dass wegen der schlechten Lage in der
Bauwirtschaft die Jahresfördermengen drastisch zurückgegangen seien. Vor dem
Hintergrund, dass die Fläche der bestehenden Abgrabung mit 22,5 ha kleiner sei als
die beantragte Erweiterungsfläche mit 26,5 ha, und die Klägerin diese seit dem Jahre
1987 bestehende Abgrabung voraussichtlich auch noch nicht im Jahre 2010
ausgebeutet haben werde, sei bei einer Genehmigung der Erweiterung zu erwarten,
dass die streitgegenständlichen Flächen auch noch in den nächsten 35 Jahren nicht
für die in ihrem Flächennutzungsplan und im Gebietsentwicklungsplan vorgesehene
Nutzung genutzt werden könne. Selbst wenn die beantragte Abgrabung nach § 35
Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert sei, stünden ihr öffentliche Belange entgegen. Sie
widerspreche den Darstellungen der 53. und 54. Änderung ihres
Flächennutzungsplanes. Diesen liege eine gerechte planerische Abwägung
zugrunde. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe bei der
Darstellung der Abgrabungskonzentrationszone nicht der örtliche Bedarf an Sand
und Kies in die Abwägung eingestellt werden müssen. Die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, dass auch bei unterstellter Rechtswirksamkeit der Darstellung
der Abgrabungskonzentrationszone sich das Vorhaben der Klägerin gegenüber
diesem öffentlichen Belang durchsetze, sei mit dem Regel-Ausnahme-Charakter des
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht vereinbar. Diese Wertung des Verwaltungsgerichts
lasse unberücksichtigt, dass eine Rekultivierung der bestehenden Abgrabung nicht
erfolgt sei, und die begehrte Erweiterung die bestehende Verkraterung der
Landschaft noch vergrößere. Diese Verkraterung werde noch dadurch verstärkt, dass
die in ihrem Eigentum stehenden, zudem verteilt liegenden Grundstücke von der
Erweiterung ausgespart seien. Das Vorhaben der Klägerin widerspreche schließlich
auch den die Erweiterung des Güterverkehrszentrums Eifeltor betreffenden
Darstellungen der 53. Änderung ihres Flächennutzungsplanes. Die ihnen
zugrundeliegenden Planungsabsichten hätten ein Stadium erreicht, das hinreichend
verlässliche Schlüsse auf ihre Verwirklichung zulasse.

24

Die Beigeladene beantragt,

25

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die
Klage abzuweisen.

26

Die Klägerin beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen,

28

hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte bis
zum 8. Juni 1999 verpflichtet war, ihr die begehrte
Abgrabungsgenehmigung zu erteilen.

29

Sie trägt vor, die hilfsweise erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage sei zulässig.
Sie - die Klägerin - beabsichtige, gegen die Beigeladene Schadensersatzansprüche
geltend zu machen. Aufgrund der Verweigerung des Einvernehmens habe sie die
Abgrabung nicht nahtlos in das Erweiterungsgebiet fortsetzen können. Sie habe
deshalb im Jahre 2000 ihre Förderanlage im Bereich der vorhandenen Abgrabung
mit einem wirtschaftlichen Aufwand von ca. 80.000,00 DM umsetzen müssen. Ihr
Vorhaben sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert. Die Angaben der
Beigeladenen zur Größe der Erweiterungsfläche seien unrichtig. Aus dem Antrag
vom 5. Dezember 1994 ergebe sich eine Flächengröße von ca. 16,6 ha Bruttofläche.
Reduziert um die im Eigentum der Beigeladenen stehenden Flächen ergebe sich
eine Erweiterungsfläche von nur noch 11,6 ha. Durch die Anlage notwendiger
Schutzstreifen werde sich diese Fläche zusätzlich noch um ca. 20-30 % verkleinern.
Die noch streitgegenständliche Abgrabungsfläche von 11,6 ha ergebe voraussichtlich
eine gewinnbare Menge von Sand und Kies von 1,4 Mio. m3, bei 16,6 ha sei eine
Menge von rund 2 Mio. m3 zu erwarten. Daraus ergebe sich bei einer jährlichen
Absatzmenge von durchschnittlich 100.000 m3 eine Abbauzeit von 14 bis 20 Jahren.
Die genehmigte Abgrabung sei weitgehend ausgebeutet. Gewinnbare Restmengen
befänden sich nur noch unter der Parzelle 2800 (ca. 335.000 m3 ) und unter der
Kiesaufbereitungsanlage (120.000 m3). Die letztgenannte könne allerdings erst nach
der Demontage der Aufbereitungsanlage abgebaut werden. Unter Berücksichtigung
dieser Restmengen betrage die Laufzeit der vorhandenen Abgrabung nur noch 4
Jahre bis zum Jahre 2006. Grund für den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit der
bestehenden Abgrabung sei gewesen, dass durch eine Verlegung der durch die
Abgrabungsfläche verlaufenden Gasleitung und den Erwerb des im Eigentum der
Beigeladenen stehenden Wirtschaftsweges größere Mengen als zunächst geplant
hätten ausgekiest werden können. Durch die Verlegung der Gasleitung und die
Einbeziehung des Wirtschaftsweges hätten zusätzliche Mengen von 424.852 m3
gewonnen werden können. Die begehrte Abgrabungserweiterung scheitere nicht an
den Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Beigeladenen. Die Ausweisung
der Abgrabungskonzentrationszone leide an beachtlichen Abwägungsfehlern. Die 54.
Änderung des Flächennutzungsplanes lasse unberücksichtigt, dass die Klägerin als
bereits ansässige Abgrabungsunternehmerin in stärkerem Maße ortsgebunden sei
als dies bei einem Abgrabungsunternehmer der Fall sei, der an einem bestimmten
Standort erstmals Sand und Kies abbaue. Solche Überlegungen seien auch nicht
deshalb entbehrlich gewesen, weil sich die Darstellung der
Abgrabungskonzentrationszone an den Ausweisungen des
Gebietsentwicklungsplanes ausgerichtet habe. Darüber hinaus habe die Beigeladene
keine Überlegungen dazu angestellt, ob eine Abgrabung in der
Abgrabungskonzentrationszone wegen möglicherweise fehlenden Einverständnisses
der Grundstückseigentümer überhaupt realisierbar sei. Hinzu komme, dass das
Material in der Konzentrationszone von minderer Qualität sei. Prognosen für den
Versorgungsbedarf im Hoheitsgebiet der Beigeladenen mit Baustoffen der in Rede
stehenden Art habe die Beigeladene ebenfalls nicht in in die Abwägung eingestellt.
Die Erwägung, Kraterlandschaften verhindern zu wollen, könne ihrem Vorhaben
schließlich auch nicht entgegengehalten werden, weil durch die ihr obliegende Pflicht
zur Rekultivierung solche Kraterlandschaften nicht entstünden.

30

Der Beklagte stellt keinen Antrag.

31

Er führt aus, dass dem Vorhaben auch deshalb öffentliche Belange
entgegenstünden, weil der Gebietsentwicklungsplan an anderer Stelle "Bereiche für
die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BASB)" ausweise.
Diesen planerischen Darstellungen komme Zielqualität zu, weil ihnen ein
umfangreiches Planungskonzept zugrundeliege. Aus der textlichen Darstellung des
Gebietsentwicklungsplanes gehe weiter hervor, dass den BASB eine
Ausschlusswirkung dergestalt zukomme, dass an anderen Stellen keine
Abgrabungen mehr stattfinden sollen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten, der Beigeladenen und der Bezirksregierung Köln sowie der von der
Klägerin vorgelegten Unterlagen.

33

E n t s c h e i d un g s g r ü n d e:

34

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beigeladenen hat
Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Unrecht zur Neubescheidung
des Antrages der Klägerin vom 5. Dezember 1994 in der Fassung des
Änderungsantrages vom 22. Februar 1997 verpflichtet. Die hilfsweise erhobene
Feststellungsklage ist ebenfalls unbegründet.

35

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres
Genehmigungsantrages vom 5. Dezember 1994 in der Fassung ihres
Änderungsantrages vom 22. Februar 1997. Ob die Klägerin die begehrte
Neubescheidung ihres Genehmigungsantrages nicht verlangen kann, weil sie für
ihren Änderungsantrag vom 22. Februar 1997 keinen den Anforderungen des § 4
Abs. 2 AbgrG NRW genügenden Abgrabungsplan und keine § 4 Abs. 4 Satz 1 AbgrG
NRW entsprechenden Grundstückseigentümererklärungen vorgelegt hat, kann im
Rahmen des Hauptantrages des vorliegenden Berufungsverfahrens nicht
entschieden werden. Die gerichtliche Prüfung im Berufungsverfahren beschränkt sich
darauf, ob das Vorhaben der Klägerin bauplanungsrechtlich zulässig ist. Gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts hat nur die Beigeladene Berufung eingelegt. Diese
kann eine Überprüfung des angefochtenen Urteils nur insoweit verlangen, als sie in
ihrer Planungshoheit berührt ist.

36

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. Januar 1988
- Nr. 5 B 87.03075 -, BayVBl. 1988, 340; VGH B.-W.,
Beschluss vom 17. Januar 1997 - 5 S 2812/96 -,
NVwZ-RR 1998, 388; Kopp/Schenke, VwGO, 12.
Aufl. 2000, vor § 124 Rn. 48.

37

Das Vorhaben der Klägerin ist - in dem für die vorliegende Verpflichtungsklage
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat -
bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Es unterliegt als ein einer baulichen
Anlage gleichgestelltes Vorhaben der bauplanungsrechtlichen Genehmigungspflicht,
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 BauO NRW. Die hierüber zu treffende Entscheidung ist
Bestandteil der Abgrabungsgenehmigung, § 7 Abs. 3 AbgrG NRW. Die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ist, da eine Abgrabung größeren Umfangs i.S.d.
§ 29 Abs. 1 BauGB in Rede steht, nach den §§ 30 bis 37 BauGB zu beurteilen, die
insoweit die aus dem Landesrecht folgenden Maßstäbe verdrängen.

38

Maßgeblich sind hier die Regelungen der §§ 35, 36 BauGB. Die von der Klägerin
beabsichtigte Abgrabung soll im Außenbereich ausgeführt werden. Über die
Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 BauGB ist im Einvernehmen mit der Gemeinde
zu entscheiden; das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn - wie
hier - in einem anderen als dem bauaufsichtlichen Verfahren über die Zulässigkeit
nach § 35 BauGB entschieden wird, § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB. Dabei darf
die Gemeinde das Einvernehmen nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden
Gründen versagen.

39

Hiervon ausgehend ist die Beigeladene nicht verpflichtet, ihr Einvernehmen zu
erteilen. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig.

40

a) Die beabsichtigte Abgrabung ist zwar als ortsgebundenes, einem
gewerblichen Betrieb dienendes Vorhaben gem. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert.
Es ist wegen seines Raumbedarfs und wegen des am vorgesehenen Standort
vorhandenen Rohstoffvorkommens aus geologischen Gründen auf die Abgrabung an
der beantragten Stelle angewiesen. Das Erweiterungsvorhaben dient auch dem
Betrieb der Klägerin. Das Merkmal des "Dienens" setzt voraus, dass ein vernünftiger
Betriebsinhaber unter Beachtung des Gebots größtmöglicher Schonung des
Außenbereichs das Abgrabungsvorhaben an diesem Standort und mit etwa gleichem
Umfang durchführen würde. Das Erfordernis des "Dienens" ist zwar nicht schon dann
erfüllt, wenn ein Vorhaben für den gewerblichen Betrieb nur förderlich ist.
Andererseits verlangt es aber auch nicht, dass es für den Betrieb unentbehrlich
ist.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C
17.81 -, DVBl. 1983, 893 (894) m.w.N.; OVG NRW,
Urteil vom 23. Mai 1984 - 7 A 1691/82 -, UA S. 9;
Urteil vom 14. September 1989 - 7 A 81/84 -, UA
S. 16.

42

Die Erweiterung der vorhandenen Abgrabung der Klägerin entspricht der
sachgerechten Entscheidung eines vernünftigen Betriebsinhabers. Die Klägerin hat
im Berufungsverfahren unter Vorlage entsprechender Mengenberechnungen,
Übersichtskarten und Luftbildaufnahmen nachvollziehbar dargelegt, dass ihre
bestehende Abgrabung voraussichtlich im Jahre 2006 vollständig ausgebeutet sein
wird. Die Beigeladene weist zwar in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die
Reserven der vorhandenen Abgrabung unter Zugrundelegung der abweichenden
Angaben der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 6. September 1999 noch bis ins Jahr
2008 reichen werden. Aber auch bei einer Abgrabungsdauer der Altabgrabung bis
zum Jahre 2008 oder bis zum Ende der in der Verlängerungsgenehmigung vom
5. Januar 1999 festgelegten Nutzungsdauer bis Ende des Jahres 2010 war es
sachgerecht, dass die Klägerin die streitige Erweiterung ihrer Abgrabung bereits im
Jahre 1994 bzw. 1997 beantragte. Die frühzeitige Antragstellung verschaffte ihr die
erforderliche Planungssicherheit über die Realisierbarkeit ihres
Erweiterungsvorhabens und ließ ihr für den Fall der Ablehnung ihres
Erweiterungsantrags die Möglichkeit, sich rechtzeitig vor der endgültigen Ausbeutung
der vorhandenen Abgrabung um eine neue Abgrabung an anderer Stelle zu
bemühen. Die geplante Auskiesung soll auch unter größtmöglicher Schonung des
Außenbereichs erfolgen. Sie schließt sich unmittelbar an die vorhandene Abgrabung
an und ist im Vergleich zum ursprünglichen Antrag der Klägerin vom 5. De-zember
1994 auf eine auf ca. 11,6 ha reduzierte Fläche begrenzt.

43

b) Dem privilegierten Vorhaben der Klägerin stehen jedoch überwiegende
öffentliche Belange entgegen.

44

aa) Sie ergeben sich aus den Darstellungen des Flächennutzungsplanes der
Beigeladenen in der Fassung seiner 53. und 54. Änderung, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
und Abs. 3 Satz 3 BauGB.

45

(1) Das Vorhaben der Klägerin widerspricht den Darstellungen der 53. Änderung
des Flächennutzungsplans, die nach ihrer Veröffentlichung am 9. Oktober 2001
wirksam geworden sind. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts können Darstellungen eines Flächennutzungsplanes der
Zulässigkeit auch eines privilegierten Vorhabens entgegenstehen, wenn sie den für
das Vorhaben vorgesehenen Standort durch hinreichend konkrete standortbezogene
Aussagen für eine andere Nutzung vorsehen, der Standort also qualifiziert
"anderweitig verplant" ist,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C
43.81 -, BVerwGE 68, 311; Urteil vom 22. Mai 1987 -
4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300; Urteil vom 6. Oktober
1989 - 4 C 28.86 -, NVwZ 1991, 161; Beschluss vom
3. Juni 1998 - 4 B 6.98 -, NVwZ 1998, 960.

47

Die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes der Beigeladenen enthält eine solche
qualifizierte Standortzuweisung für die zur Abgrabung vorgesehene Fläche. Sie stellt
den Bereich der vorhandenen Abgrabung und auch einen Teilbereich der
Erweiterungsfläche als "Sonderbaufläche" für die Erweiterung des
Güterverkehrszentrums Eifeltor dar und weist im südlichen Teil ihres
Wirkungsbereiches eine etwa 10 ha große "Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur
Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft" aus, mittels derer die für die
Erweiterung des Güterverkehrszentrums erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen
sichergestellt werden sollen. Diese Darstellung ist in räumlicher sowie sachlicher
Hinsicht hinreichend konkret. Es kann hinreichend verlässlich davon ausgegangen
werden, dass die in der 53. Änderung ihres Flächennutzungsnutzungsplanes zum
Ausdruck kommende Planungsabsicht der Beigeladenen auch tatsächlich verwirklicht
wird. Die Stadt K. hat im Planaufstellungsverfahren einen Bedarf für eine Fläche
von ca. 25 ha für die zu erwartende Erweiterung des Güterverkehrszentrums
angemeldet. Die von den Darstellungen der 53. Änderung betroffenen Flächen
grenzen unmittelbar an das südliche Ende des bestehenden Güterverkehrszentrums
an und kommen als einzige vorhandene Freiflächen für die standortgebundene
Erweiterung des Güterverkehrszentrums in Frage.

48

Die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes leidet nicht an beachtlichen
Rechtsfehlern. Abwägungsmängel sind nicht ersichtlich. Die mit Schreiben ihrer
Prozessbevollmächtigten vom 15. Juli 1998 vorgebrachte Anregung der Klägerin, die
Umnutzung der in Rede stehenden Flächen als Sonderbaufläche für das
Güterverkehrszentrum erst vorzunehmen, wenn nicht nur die genehmigte, sondern
auch die von ihr beantragte erweiterte Abgrabung durchgeführt worden sei, hat die
Beigeladene ausweislich der Beschlussvorlage für den Planungsausschuss vom
10. August 1998, auf die die Beschlussvorlage für die Sitzung des Rates der
Beigeladenen am 25. August 1998 Bezug nimmt, in ihre Abwägung einbezogen. Die
Zurückstellung dieser Anregung steht nicht außer Verhältnis zu dem mit der 53.
Änderung verfolgten Planungsziel. Der Erweiterungsantrag der Klägerin vom
5. Dezember 1994, auf den der streitgegenständliche Änderungsantrag vom
22. Februar 1997 Bezug nimmt, geht von einer Betriebszeit der gesamten Abgrabung
einschließlich der Dauer für deren Herrichtung und Rekultivierung von 19 bis 22
Jahren aus. Unter Berücksichtigung dieser für die Abwägungsentscheidung der
Beigeladenen maßgeblichen Angaben der Klägerin (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB)
zur Dauer ihres Abgrabungsvorhabens wäre die mit der 53. Änderung des
Flächennutzungsplanes angestrebte mittelfristige Sicherstellung einer
Erweiterungsfläche im Rahmen des für den Flächennutzungsplan
zugrundezulegenden Zeithorizontes von 10 bis 15 Jahren nicht zu erreichen
gewesen. Weiter gehende Bestandsschutzinteressen der Klägerin musste die
Beigeladene in ihre Abwägung nicht einbeziehen, weil diese im nach § 214 Abs. 3
Satz 1 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung über die 53. Änderung
des Flächennutzungsplanes lediglich über eine bis zum 31. De-zember 2000
befristete Abgrabungsgenehmigung für die vorhandene Abgrabung verfügte.

49

(2) Das Vorhaben der Klägerin widerspricht den Darstellungen des
Flächennutzungsplanes der Beigeladenen auch deshalb, weil dieser in einem
anderen Bereich des Stadtgebietes, nämlich im Wirkungsbereich der seit dem 8. Juni
1999 wirksamen 54. Änderung des Flächennutzungsplanes, eine Fläche für
Abgrabungen darstellt, § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Dabei handelt es sich um eine
südöstlich des Ortsteils H. -F. gelegene Abbaufläche mit einer Größe von 25
ha. Mit dieser Darstellung hat die Beigeladene von der ihr aufgrund ihrer örtlichen
Planungshoheit zustehenden Befugnis Gebrauch gemacht, Abgrabungsflächen im
Flächennutzungsplan mit dem Ziel darzustellen, den Abbau von
abgrabungswürdigen Bodenschätzen, namentlich von Sand und Kies, an den
ausgewiesenen Standorten zu konzentrieren und im übrigen Außenbereich möglichst
zu vermeiden.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C
57.84 -, BVerwGE 77, 300; Beschluss vom 3. Juni
1998 - 4 B 6.98 -, NVwZ 1998, 960;
OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1997
- 10 A 4574/94 -.

51

Der planerische Wille der Beigeladenen, mit den Darstellungen der 54. Änderung des
Flächennutzungsplanes eine Konzentration des Sand- und Kiesabbaus auf den in
dieser Änderung ausgewiesenen Fläche zu erreichen, ergibt sich aus den
zeichnerischen Darstellungen, deren textlichen Erläuterungen sowie dem zur
Auslegung der Planänderung heranzuziehenden Erläuterungsbericht (vgl. § 5 Abs. 5
BauGB). Die in Rede stehende Fläche ist zeichnerisch mit Planzeichen versehen, die
die textlichen Erläuterungen als "Konzentrationszone für den Kiesabbau" definieren.
Mit dieser gleich lautenden Bezeichnung ist die 54. Änderung des
Flächennutzungsplanes überschrieben. Der Erläuterungsbericht zeigt in Nr. 2 unter
ausdrücklichem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu
den Abgrabungskonzentrationszonen die Möglichkeit auf, Abgrabungen im
Außenbereich durch entsprechende Darstellungen im Flächennutzungsplan zu
steuern. In seiner Nr. 5 heißt es, dass die Darstellung der "Konzen-trationszone für
den Kiesabbau" mit dem Ziel erfolge, den Abbau von Kies an dem in der
Planänderung ausgewiesenen Standort zu konzentrieren, um ihn im übrigen
Außenbereich verhindern zu können.

52

Bedenken gegen die Wirksamkeit der 54. Änderung des Flächennutzungsplanes
bestehen nicht. Zwar wären eventuelle Abwägungsmängel noch beachtlich
(vgl. § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB), doch liegen solche nicht vor. Bei der
Aufstellung der 54. Änderung des Flächennutzungsplanes hatte die Beigeladene
gem. § 1 Abs. 6 BauGB die öffentlichen und die privaten Belange gegeneinander und
untereinander gerecht abzuwägen. Die gerichtliche Kontrolle dieser planerischen
Abwägung hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt
stattgefunden hat, ob alle relevanten Belange in die Abwägung eingestellt wurden,
ob die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder ob der Ausgleich der von
der Planung berührten öffentlichen Belange in einer Weise vorgenommen wurde, der
zur objektiven Gewichtung einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des
so gezogenen Rahmens darf sich die planende Gemeinde für die Bevorzugung und
damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheiden.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969
- 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301; Söfker, in: Ernst-
Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand September 2001,
§ 1 Rn. 185.

54

Derartige Abwägungsmängel sind nicht zu erkennen. Die Auswahl der in der
54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Beigeladenen als Konzentrationszone
vorgesehenen Fläche beruht auf einem schlüssigen Planungskonzept. Die
Beigeladene hat unter Ausschluss der vom Braunkohletagebau ausgebeuteten
Flächen sowie der Siedlungs- und Waldflächen ihres Stadtgebietes zwei im
Erläuterungsbericht als "Nord" und "Südost" bezeichnete Flächen auf ihre Eignung
als Standort für eine Abgrabungskonzentrationszone untersucht. Die Entscheidung
zugunsten der Fläche "Südost" unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Mit der
Erwägung, die Fläche "Südost" sei im Vergleich zu der Fläche "Nord" geeigneter,
weil hier durch die bestehenden Abgrabungen bereits in die Landschaft eingegriffen
sei und darüber hinaus bereits die erforderliche Infrastruktur für die zu erwartende
Verkehrsbelastung vorhanden sei (Erläuterungsbericht, S. 6), hält die Beigeladene
sich im Rahmen des ihr eingeräumten Planungsermessens.

55

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat auch bei der Festlegung
des Standortes der Konzentrationszone innerhalb des als Fläche "Südost"
bezeichneten Bereichs eine Abwägung stattgefunden. Die Beigeladene hat
berücksichtigt, dass neben dem von der Planänderung vorgesehenen Standort
südöstlich des Ortsteils H. -F. auch an anderen Standorten innerhalb der
Fläche "Südost", nämlich bei dem Auskiesungsstandort der Klägerin, eine Fläche
vorhanden ist, die ebenso wie die ausgewählte Fläche von einer bestehenden
Abgrabung bereits "angetastet" ist. Der Erläuterungsbericht zur 54. Änderung des
Flächennutzungsplanes in der aktualisierten Fassung vom 19. Febru-ar 1998 (S. 6)
stellt ausdrücklich dar, dass auf der Fläche "Südost" bereits eine Abgrabungsfläche
"südlich des K. Hofes", also der Abgrabungsstandort der Klägerin, genehmigt
worden ist. Ausschlaggebend für die Auswahl der südlichen Abgrabungsfläche
("südlich des W. ") innerhalb der Fläche "Südost" war nach Nrn. 3.3 (S.
4), 3.4 (S. 6) und 3.6 (S. 7) des Erläuterungsberichts in der Fassung vom 19. Februar
1998, dass einer Ausweisung der Konzentrationszone im Anschluss an die
bestehende Abgrabung der Klägerin andere Entwicklungsvorstellungen der
Beigeladenen entgegenstehen, nämlich ihr mit der 53. Änderung des
Flächennutzungsplans konkretisiertes Planungsziel, die in Rede stehende Fläche als
Fläche für die beabsichtigte Erweiterung des Güterverkehrszentrums Eifeltor zu
nutzen. Diese Auswahlentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken, weil die
Planungsabsichten der Beigeladenen für den Abgrabungsstandort der Klägerin zur
Zeit der Beschlussfassung über die Darstellung der Konzentrationszone in der 54.
Änderung des Flächennutzungsplanes hinreichend konkretisiert waren. Die mit der
53. Änderung des Flächennutzungs-planes erfolgte Ausweisung des
Abgrabungsstandortes der Klägerin als Sonderbaufläche für das
Güterverkehrszentrum Eifeltor hat der Stadtrat der Beigeladenen zeitgleich mit der
54. Änderung des Flächennutzungsplanes in seiner Sitzung vom 25. August 1998
beschlossen. Diese Darstellung ist nach Bekanntmachung der 53. Änderung des
Flächennutzungsplanes am 8. Juni 1999 wirksam geworden. Im Übrigen hat sich die
Beigeladene bei der Festlegung des Standortes der Konzentrationszone innerhalb
der Fläche "Südost" zulässigerweise (vgl. § 1 Abs. 4 BauGB) an den Vorgaben der
zur Zeit der Beschlussfassung über die 54. Änderung ihres Flächennutzungsplanes
noch in Aufstellung befindlichen Neufassung des Gebietsentwicklungsplans für den
Regierungsbezirk Köln orientiert. Auch die Bezirksplanungsbehörde hatte den von
der Stadt K. , der I. Köln, dem Beklagten und der Beigeladenen angemeldeten
Erweiterungsbedarf für das Güterverkehrszentrum Eifeltor anerkannt und einer
Ausweisung des Abgrabungsstandortes der Klägerin als "Bereich für gewerbliche
und industrielle Nutzung (GIB)" mit der Zweckbestimmung einer Süderweiterung des
Güterverkehrszentrums Eifeltor zugestimmt. Zwar sah der Entwurf des
Gebietsentwicklungsplanes zunächst eine zeitliche Überlagerung dieser Nutzung
durch die vorherige Durchführung der Abgrabung und der ihr nachfolgenden
Rekultivierung vor. Diese zeitliche Überlagerung der im Gebietsentwicklungsplan
vorgesehenen gewerblichen und industriellen Nutzung besteht jedoch nicht mehr,
nachdem der Bezirksplanungsrat in seiner Sitzung am 20. Mai 1999 den
Gebietsentwicklungs-plan-Entwurf im Sinne der Bedenken der Beigeladenen
geändert hatte. In dieser geänderten Fassung ist der Gebietsentwicklungsplan am
21. Mai 2001 wirksam geworden.

56

Die Darstellung der Abgrabungskonzentrationszone in der 54. Änderung des
Flächennutzungsplanes erweist sich auch nicht deshalb als abwägungsfehlerhaft,
weil die Beigeladene keine eigenen Untersuchungen zum Versorgungsbedarf in
ihrem Hoheitsgebiet mit den von der Klägerin gewonnenen Baustoffen und zur
Qualität des Sand- und Kiesvorkommens in der Konzentrationszone angestellt hat.
Zwar zählt zu den in die planerische Abwägung einzustellenden Belangen der
Wirtschaft gem. § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB auch die Sicherung von
Rohstoffvorkommen. Aufgrund dessen war die Beigeladene bei der Darstellung der
Abgrabungskonzentrationszone aber nicht gehalten, den Rohstoffbedarf in ihrem
Gemeindegebiet aufzuklären und in ihre Abwägung einzustellen. Die gegenteilige
Ansicht der Klägerin verkennt, dass sie mit dem von ihr gewonnenen Sand und Kies
nicht allein den Bedarf im Gemeindegebiet der Beigeladenen, sondern zumindest
auch den über den örtlichen hinausgehenden regionalen Bedarf an Baustoffen
befriedigt. Der Bedarf an bestimmten Baustoffen im Gemeindegebiet der
Beigeladenen kann zudem auch mit außerhalb des Gemeindegebietes gewonnenen
Rohstoffen gedeckt werden. Die Untersuchung, ob der örtliche wie auch der
überörtliche Baustoffbedarf mit den Rohstoffreserven der Konzentrationszone und
mit den in der Region insgesamt zur Verfügung stehenden Rohstoffvorkommen
gedeckt werden kann, ist nicht Aufgabe des örtlichen Bauplanungsträgers. Die
Sicherstellung der Versorgung der Bauwirtschaft mit den erforderlichen Baustoffen ist
vorrangig im Rahmen der überörtlichen Planung zu gewährleisten.

57

Vgl. OVG Schl.-Hst., Beschluss vom 27. August
1999 - 2 L 181/98 -, NordÖR 1999, 455.

58

Die überörtliche Planung sieht vorliegend die regionale Versorgung mit Baustoffen
jeder Qualitätsstufe auch ohne den Bereich der Abgrabung der Klägerin als gesichert
an. Der Gebietsentwicklungsplan weist den Abgrabungsstandort der Klägerin nicht
mehr als "Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher
nichtenergetischer Bodenschätze (BASB)" aus. Die Beigeladene musste bei der
Festlegung der Abgrabungskonzentrationszone in ihrem Gemeindegebiet keine
weiteren Überlegungen zur Rohstoffversorgung und zur Qualität des
Kiesvorkommens der Konzentrationszone anstellen, weil der
Gebietsentwicklungsplan sich bei der Ausweisung der Bereiche für die Sicherung
und den Abbau oberflächennaher nichtenergetischer Bodenschätze auf
umfangreiche überörtliche Bedarfsberechnungen (vgl. D.2.5, Erläuterung 12 der
textlichen Darstellungen des Gebietsentwicklungsplanes) stützt.

59

Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Beigeladene im Rahmen ihrer
planerischen Abwägungsentscheidung berücksichtigt, dass die Klägerin als bereits
ansässiges Abgrabungsunternehmen in stärkerem Maße ortsgebunden ist, als dies
für ein Abgrabungsunternehmen der Fall ist, das erstmals an einem bestimmten
Standort Sand und Kies abbaut. Sie hat das Interesse der Klägerin an einer
Fortführung und Erweiterung ihrer bestehenden Abgrabung im Verfahren betreffend
die 53. Änderung ihres Flächennutzungsplanes in ihre Planungsentscheidung
einbezogen und aus den oben ausgeführten Gründen in rechtlich unbedenklicher
Weise gegenüber ihren Planungszielen zurückgestellt. Einer weiteren
Auseinandersetzung mit diesem Interesse der Klägerin auch im Planungsverfahren
zur 54. Änderung des Flächennutzungsplanes bedurfte es nicht. Mit der 53. und 54.
Änderung des Flächennutzungsplanes verfolgte die Beigeladene ein einheitliches
Planungsziel, das darauf gerichtet war, an anderen Stellen als der in der 54.
Planänderung vorgesehenen Konzentrationsfläche Abgrabungen zu verhindern,
damit der Abgrabungsstandort der Klägerin mittelfristig als Fläche für die
Süderweiterung des Güterverkehrszentrums Eifeltor genutzt werden kann.

60

Überlegungen zur eigentümerrechtlichen Realisierbarkeit der Abgrabung im
Bereich der festgelegten Konzentrationszone musste die Beigeladene im Rahmen
ihrer planerischen Abwägungsentscheidung nicht anstellen. Bei der Ausweisung
einer Konzentrationszone für Abgrabungen, der zugleich eine regelmäßige
Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet zukommen soll, kann die
Gemeinde ihre Abwägung an mehr oder weniger global und pauschalierend
festgelegten Kriterien ausrichten,

61

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C
57.84 -, BVerwGE 77, 300 (307); OVG NRW, Urteil
vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 - UA S. 34
ff.

62

Denn mit der Festlegung einer Konzentrationszone im Flächennutzungsplan ist die
Entscheidung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Abgrabungen außerhalb
der Konzentrationszone nicht abschließend gefallen. Die Ausschluss-wirkung der
Konzentrationszone tritt nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur "in der Regel" ein.
Durch diese gesetzlich nur regelmäßig angeordnete Ausschlusswirkung ist
gewährleistet, dass im Rahmen der planerischen Festlegung der Konzentrationszone
nicht oder wegen der dort nur möglichen globalen und groben Betrachtung nur
unzureichend eingestellte Belange im Rahmen der "nachvoll-ziehenden"
Einzelabwägung Berücksichtigung finden und sich bei entsprechendem Gewicht
auch gegenüber den im Flächennutzungsplan dargestellten Planungzielen der
Gemeinde durchsetzen.

63

(3) Erweisen sich somit die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Beigeladenen wie auch die Darstellung der Abgrabungskonzentrationszone in der
54. Planänderung als rechtswirksam, so wäre das Vorhaben der Klägerin nur dann
bauplanungsrechtlich zulässig, wenn die mit der 53. Änderung verfolgten
Planungsziele nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
entwickelten Kriterien zur "nachvollziehenden Abwägung" gegenüber den Belangen
der Klägerin zurückzustellen wären und die Darstellung der
Abgrabungskonzentrationszone ihre gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB regelmäßig
eintretende Wirkung als entgegenstehender Belang nicht erfüllen würde. Dies ist
jedoch nicht der Fall.

64

Bereits die Darstellung der Abgrabungskonzentrationszone steht dem Vorhaben
der Klägerin als öffentlicher Belang entgegen. Die gesetzliche Regelung in § 35
Abs. 3 Satz 3 BauGB beinhaltet gegenüber den in der früheren Rechtsprechung
entwickelten Grundsätzen zur Beachtlichkeit von Darstellungen zu
Abgrabungskonzentrationszonen mit mittelbarer Negativwirkung einen deutlichen
Zuwachs zugunsten der Bedeutung von Konzentrationsdarstellungen in
Flächennutzungsplänen. Dieser Zuwachs liegt darin, dass den in § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB bezeichneten Planinhalten eine regelmäßig dem Vorhaben
entgegenstehende Bedeutung als öffentlicher Belang zukommt. Eine Ausnahme von
der regelmäßigen Ausschlusswirkung ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände
anzunehmen.

65

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1997
- 10 4574/94 -, UA S. 52; Urteil vom 30. Novem-ber
2001 - 7 A 4857/00 - UA S. 50; Söfker, in: Ernst-
Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand Mai 2001, § 35
Rn. 123.

66

Solche besonderen Umstände sind hier nicht gegeben. Zugunsten der Klägerin ist
zwar zu berücksichtigen, dass sie als bereits ansässiges Abgrabungsunternehmen
ein gewichtigeres Interesse an der Durchführung der begehrten Abgrabung hat als
dies bei einem Unternehmen der Fall wäre, das erstmals an dem in Rede stehenden
Standort Sand und Kies abzubauen beabsichtigte. Denn im Vergleich zu diesem ist
die Klägerin als bereits ansässiges Unternehmen in stärkerem Maße ortsgebunden.
Dieses gegenüber einem nicht ansässigen Unternehmen höher zu bewertende
Interesse der Klägerin an der Durchführung der beantragten Abgrabung rechtfertigt
allerdings nicht die Annahme eines die Regelausschlusswirkung des § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB hindernden Sonderfalls. Die erstrebte räumliche Erweiterung der
bestehenden Abgrabung ist auch nach der mit der Antragsänderung vom 22. Februar
1997 vorgenommenen Flächenreduzierung von erheblichem Umfang. Nach den
erstmals von der Klägerin im Berufungsverfahren vorgetragenen konkreten Angaben
zur Flächengröße und zum Abgrabungsvolumen des mit der Antragsänderung vom
22. Februar 1997 reduzierten Vorhabens soll die streitgegenständliche Erweiterung
auf einer Fläche von 11,6 ha bei einer Abgrabungslaufzeit von ca. 14 Jahren
vorgenommen werden. Unter Berücksichtigung der sich anschließenden mindestens
dreijährigen Rekultivierungsphase, zu deren Dauer die Klägerin auch im
vorliegenden Berufungsverfahren noch keine aussagekräftigen Angaben gemacht
hat, könnte das mit der Festlegung der Abgrungskonzentrationszone verfolgte
Planungsziel der Beigeladenen über einen Zeitraum von mindestens 17 Jahren nicht
verwirklicht werden. Diesem Planungsziel ist gegenüber den Belangen der Klägerin
höheres Gewicht beizumessen. Die mit der Konzentrationszone verfolgte
Planungsabsicht besteht nicht allein darin, eine "Verkraterung" des Gemeindegebiets
zu verhindern. Sie steht vielmehr im planerischen Zusammenhang mit der 53.
Änderung des Flächennutzungsplanes. Wie diese dient sie dazu, am
Abgrabungsstandort der Klägerin mittelfristig eine anderweitige, hinreichend
konkretisierte Nutzung, nämlich die Nutzung als Fläche zur Erweiterung des
Güterverkehrszentrums Eifeltor zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund gewinnt die
mit der Ausweisung der Konzentrationszone bezweckte Verhinderung einer weiteren
"Verkraterung" des Gemeindegebiets gerade für den Bereich des
Abgrabungsstandortes der Klägerin besondere Bedeutung. Dem kann die Klägerin
nicht entgegenhalten, die Gefahr der Entstehung einer Kraterlandschaft drohe nicht,
weil sie hinsichtlich der vorhandenen und auch der begehrten erweiterten Abgrabung
der Rekultivierungspflicht unterliege. Insoweit verkennt sie, dass mit der Darstellung
der Konzentrationszone bezweckt wird, eine weitere "Verkraterung" - auch für die
Dauer der Abgrabungs- und Rekultierungsphase - erst gar nicht entstehen zu lassen
und die an anderer als der in der Konzentrationszone vorgesehenen Stelle
bestehende Abgrabung der Klägerin zeitnah der Nutzung als Fläche zur Erweiterung
des Gürterverkehrszentrums Eifeltor zuzuführen. Angesichts der Bedeutung der von
der Beigeladenen verfolgten Planungsziele greift die Festlegung der
Abgrabungskonzentrationszone auch nicht in unverhältnismäßiger Weise in die
Eigentumsrechte der Klägerin nach Art. 14 Abs. 1 GG ein. Diese hat sich zwar durch
den Erwerb von Grundstücken und durch vertragliche Vereinbarungen mit den
jeweiligen Grundstückseigentümern im geplanten Erweiterungsbereich privatrechtlich
das Recht zur Durchführung der Abgrabung gesichert. Durch die Ausweisung der
Abgrabungskonzentrationszone wird ihr diese Nutzung verwehrt. Eine
unverhältnismäßige Belastung der Klägerin ist hierin aber nicht zu erblicken. Art. 14
Abs. 1 GG gewährleistet nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums.

67

Vgl. BVerfG, BVerfGE 100, 226 (242 f.);
BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 C 4.00 -, DVBl.
2001, 1855.

68

bb) Entgegenstehende öffentliche Belange folgen auch aus den Darstellungen des
Gebietsentwicklungsplanes. Das Vorhaben der Klägerin, das wegen seiner
erheblichen Flächenausdehnung und der mit ihm verbundenen Auswirkungen auf die
Umgebung als raumbedeutsam anzusehen ist, widerspricht den im
Gebietsentwicklungsplan festgelegten Zielen der Raumordnung, § 35 Abs. 3 Satz 2,
1. Halbsatz BauGB. Darüber hinaus enthält auch der Gebietsentwicklungsplan dem
Vorhaben der Klägerin entgegenstehende Darstellungen i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB.

69

Der Gebietsentwicklungsplan hat den Abgrabungsstandort der Klägerin ebenso
wie der Flächennutzungsplan der Beigeladenen in qualifizierter Weise anderweitig
"verplant". Er weist ihn als "Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB)"
mit der alleinigen Zweckbestimmung einer Süderweiterung des
Güterverkehrszentrums Eifeltor aus (vgl. B.3.6, Ziel 1 seiner textlichen
Erläuterungen). An anderen Stellen als dem Abgrabungsstandort der Klägerin - u.a.
an der im Flächennutzungsplan der Beigeladenen festgelegten Konzentrationszone -
stellt er "Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher
nichtenergetischer Bodenschätze (BASB)" dar. Dieser Darstellung liegt der
planerische Wille zugrunde, außerhalb der ausgewiesenen BASB Abgrabungen
auszuschließen (vgl. D.2.5, Ziel 1, Erläuterungen 1 und 19 seiner textlichen
Erläuterungen). Anhaltspunkte dafür, dass der Gebietsentwicklungsplan auf einer
fehlerhaften planerischen Abwägung beruht, sind nicht gegeben. Seinen
Festlegungen kommt zwar keine unmittelbare, die Zulässigkeit eines privilegierten
Vorhabens unabdingbar ausschließende Wirkung im Sinne einer "echten" (strikten)
Raumordnungsklausel zu.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001
- 4 C 4.00 -, DVBl. 2001, 1855.

71

Sie setzen sich aber im Rahmen der nach § 35 Abs. 3 Satz 2, 1. Halbsatz und § 35
Abs. 3 Satz 3 BauGB vorzunehmenden Abwägung gegenüber den Interessen der
Klägerin an der Durchführung ihres Abgrabungsvorhabens durch. Das mit dem
Gebietsentwicklungsplan verfolgte Planungsziel einer mittelfristigen Bereitstellung
einer Fläche für die Erweiterung des Güterverkehrszentrums Eifeltor könnte wegen
des erheblichen Umfangs des Abbauvorhabens der Klägerin und seiner Laufzeit
(mindestens 17-jährige Abbau- und Rekultivierungsdauer) während des ihm
zugrundeliegenden Planungshorizontes von zehn Jahren (vgl. § 15 Abs. 5 LPlG)
nicht erreicht werden.

72

2. Das hilfsweise verfolgte (Fortsetzungs-)Feststellungsbegehren bleibt ebenfalls
ohne Erfolg.

73

a) Es ist zwar nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog i.V.m. § 43 Abs. 1 VwGO
zulässig.

74

aa) Seiner Zulässigkeit steht nicht die Rechtskraft des die Verpflichtungsklage
der Klägerin teilweise abweisenden erstinstanzlichen Urteils entgegen. Die
Bindungswirkung dieser teilweisen Klageabweisung hindert die Klägerin nicht daran,
das geltend gemachte Feststellungsbegehren zur Entscheidung zu stellen.
Rechtskräftige Urteile binden nach § 121 VwGO nur, soweit über den
Streitgegenstand entschieden worden ist. Mit dem teilweise abweisenden Urteil steht
lediglich verbindlich fest, dass die Klägerin im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht am 11. Juni 1999 keinen Anspruch auf Erteilung der
begehrten Genehmigung hatte. Über die mit dem Hilfsantrag der Klägerin geltend
gemachte Feststellung, dass sie bis zum 8. Juni 1999 einen Anspruch auf Erteilung
der begehrten Genehmigung hatte, ist mit dem erstinstanzlichen Urteil dagegen nicht
entschieden. Denn Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage ist die
Rechtsbehauptung des Klägers, dass er im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung einen Anspruch auf Erteilung des beantragten Verwaltungsaktes hat.
Einen ergänzenden, an der Rechtskraft teilnehmenden Ausspruch darüber, ob der
Verwaltungsakt zu einem früheren Zeitpunkt hätte erlassen werden müssen, enthält
ein auf eine Verpflichtungsklage hin ergehendes Urteil nicht. Ein auf Klärung dieser
Frage gerichtetes Begehren beinhaltet einen anderen Streitgegenstand.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1990 - 2 C
2.88 -, Buchholz 310 Nr. 216 zu § 113 VwGO; Urteil
vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 -, BVerwGE 89,
354; Urteil vom 28. April 1999
- 4 C 4.98 -, BVerwGE 109, 74; Clausing, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Stand
Januar 2001, § 121 Rn. 63 f.

76

bb) Der (Fortsetzungs-)Feststellungsantrag ist auch zulässig, soweit er gegenüber
dem Berufungsverfahren einen veränderten Streitgegenstand beinhaltet. Er erfasst
die vor Eintritt des erledigenden Ereignisses bestehende Sach- und Rechtslage und
geht über den Berufungsgegenstand insoweit hinaus, als mit ihm nicht nur die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin festgestellt werden
soll. Vielmehr macht die Klägerin mit ihm darüber hinaus geltend, dass auch die
weiteren Genehmigungsvoraussetzungen des § 3 Abs. 2 AbgrG NRW bis zum
8. Juni 1999 vorgelegen haben. Soweit der (Fortsetzungs-) Feststellungsantrag eine
Klageerweiterung enthält, ist diese unter den Voraussetzungen einer Klageänderung
gem. § 91 Abs. 1 VwGO zulässig. Der Senat sieht sie als sachdienlich an. Mit ihr wird
kein grundlegend neuer Prozessstoff eingeführt. Ihre Zulassung kann dazu
beitragen, dass ein von der Klägerin beabsichtigter Schadensersatzprozess gegen
die Beigeladene vermieden werden kann.

77

cc) Der Klägerin fehlt auch nicht das erforderliche (Fortsetzungs-)Feststellungs-
interesse. Sie beabsichtigt, wegen der Versagung der von ihr begehrten
Genehmigung, die ihrer Ansicht nach bis zum Inkrattreten der 54. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Beigeladenen am 8. Juni 1999 rechtswidrig war,
Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die beabsichtigte Erhebung einer
Schadensersatzklage rechtfertigt die Annahme eines Feststellungsinteresses auch
für die erweiterte Feststellungsklage. Der Klägerin kommt insoweit zugute, dass die
Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kraft
gesetzgeberischer Wertung im Vergleich zur isolierten Anwendung des § 43 Abs. 1
VwGO geringere Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse stellt. Hieran vermag
im vorliegenden Fall auch die mit der Klageerweiterung verfolgte Feststellung
anzuknüpfen.

78

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1999
- 4 C 4.98 -, BVerwGE 109, 74 (80).

79

b) Das (Fortsetzungs-)Feststellungsbegehren ist aber unbegründet. Der Beklagte war
bis zum 8. Juni 1999 nicht verpflichtet, der Klägerin die mit ihrem Antrag vom
5. Dezember 1994 in der Fassung vom 22. Februar 1997 begehrte Genehmigung zu
erteilen. Der Antrag der Klägerin war bis zum 8. Juni 1999 nicht genehmigungsfähig.

80

aa) Das Vorhaben der Klägerin war zwar bis zu diesem Zeitpunkt
bauplanungsrechtlich zulässig. Erst nach Inkrafttreten der mit der 54. Änderung
ausgewiesenen Abgrabungskonzentrationszone stand es in Widerspruch zu den
Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Beigeladenen. Ein Widerspruch zu
den Darstellungen eines Flächennutzungsplanes besteht grundsätzlich nur dann,
wenn die entgegenstehenden Darstellungen wirksam sind. Entwürfe von
Flächennutzungsplänen sind grundsätzlich unbeachtlich, es sei denn, sie haben eine
Planreife erlangt, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob das Vorhaben den
künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans entgegensteht oder nicht. An der
materiellen Planreife fehlt es, wenn Zweifel darüber bestehen, ob der Planentwurf in
Zukunft wirksam werden wird.

81

Vgl. Söfker und Stock, in: Ernst-Zinkahn-
Bielenberg, BauGB, Stand September 2001, § 35
Rn. 80 und § 33 Rn. 30 m.w.N.

82

Solche Zweifel waren vorliegend gegeben. Die Bezirksregierung Köln hatte die nach
§ 6 Abs. 1 BauGB erforderliche Genehmigung für die 54. Änderung des
Flächennutzungsplanes am 8. Dezember 1998 zunächst abgelehnt. Vom
Wirksamwerden der 54. Änderung des Flächenutzungsplanes konnte erst mit
Gewissheit ausgegangen werden, nachdem die Bezirksregierung Köln auf den
Widerspruch der Beigeladenen hin die Genehmigung zur Änderung des
Flächennutzungsplanes erteilt hatte und die Planänderung bekannt gemacht werden
konnte.

83

Die bis zum Inkrafttreten der 53. Änderung des Flächennutzungsplans
bestehende Darstellung der für die Abgrabung vorgesehenen Flächen als Flächen
für die Landwirtschaft stand dem Vorhaben als öffentlicher Belang ebenfalls nicht
entgegen. Die Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem
Flächennutzungsplan enthält im Allgemeinen keine qualifizierte Standortzuweisung,
weil sie dem Außenbereich nur die ihm ohnehin zukommende Funktion zuweist. Der
Darstellung als landwirtschaftliche Nutzfläche kommt nur dann die Bedeutung eines
entgegenstehenden öffentlichen Belangs zu, wenn sie mit der planerischen
Zielsetzung erfolgt, gerade die Landwirtschaft wegen besonderer Gegebenheiten zu
fördern und zu ihren Gunsten einen bestimmten Bereich von einer anderweitigen
Nutzung freizuhalten.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C
57.84 -, BVerwGE 77, 300 (302); Urteil vom
6. Oktober 1989 - 4 C 28.86 -, NVwZ 1991, 161.

85

Dafür, dass die Darstellung der für die Abgrabung vorgesehenen Flächen als
landwirtschaftliche Nutzflächen mit dieser Zielsetzung erfolgte, fehlt jeder Anhalt. Im
Gegenteil zeigt gerade die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes, dass mit der
bisherigen Darstellung eine gezielte Förderung und Sicherung der Landwirtschaft
nicht beabsichtigt war.

86

bb) Das Vorhaben der Klägerin war aber bis zum 8. Juni 1999 deshalb nicht
genehmigungsfähig, weil es bis zu diesem Zeitpunkt die weiteren nach dem
Abgrabungsgesetz NRW erforderlichen Genehmigungsvoraussetzungen nicht
erfüllte.

87

(1) Die Klägerin hatte ihrem Antrag entgegen § 4 Abs. 4 Satz 1 AbgrG NRW nicht
die Einverständniserklärungen der Eigentümer der von ihrer Abgrabung betroffenen
Grundstücke beigefügt und sie auch bis zum 8. Juni 1999 nicht dem Beklagten
vorgelegt. Das Vorliegen der Eigentümererklärungen ist zwingendes
Genehmigungserfordernis. Dies folgt aus der Formulierung des § 4 Abs. 4 Satz 3
AbgrG NRW, wonach die Genehmigung zu versagen ist, wenn die in Rede
stehenden Einverständniserklärungen nicht beigebracht werden. Ihre vorherige
Beibringung ist auch deshalb erforderlich, weil sich die Abgrabungsgenehmigung für
die Grundstückseigentümer mit Blick auf deren nach §§ 2 Abs. 3, 12 Abs. 2 Satz 1
AbgrG NRW vorgesehene subsidiäre Haftung für die Erfüllung der Herrichtungspflicht
belastend auswirkt und sie ihnen ebenfalls zuzustellen ist (vgl. § 4 Abs. 5 AbgrG
NRW). Ob der Pflicht zur Vorlage der Grundstückseigentümererklärungen durch eine
entsprechende der Abgrabungsgenehmigung beizufügende Nebenbestimmung
Rechnung getragen werden kann, ist zweifelhaft, kann hier aber dahinstehen. Die
Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie einen Anspruch auf Erteilung einer von
Nebenbestimmungen nicht beschränkten Abgrabungsgenehmigung hatte. Eine
solche uneingeschränkte, unmittelbar zur Abgrabung berechtigende Genehmigung
stand ihr wegen der fehlenden Eigentümererklärungen nicht zu.

88

(2) Dessen ungeachtet hatte die Klägerin auf die begehrte
Abgrabungsgenehmigung bis zum 8. Juni 1999 auch deshalb keinen Anspruch, weil
sie ihrem Antrag keinen vollständigen Abgrabungsplan beigefügt hatte. Nach § 3
Abs. 2 AbgrG NRW setzt die Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung u.a. voraus,
dass vom Antragsteller ein vollständiger Abgrabungsplan vorgelegt wird. Dieser
muss nach § 4 Abs. 2 AbgrG NRW alle wesentlichen Einzelheiten der Abgrabung
und der Herrichtung enthalten, insbesondere eine Darstellung von Lage und
Umgebung des Abbaubereiches sowie Art und Umfang der abzubauenden
Bodenschätze (Nr. 1) und einen Zeitplan sowie eine Darstellung der Art der
Durchführung der Abgrabung und Herrichtung (Nr. 2). Diesen Anforderungen
genügten die von der Klägerin zum Änderungsantrag vom 22. Februar 1997
vorgelegten Unterlagen jedenfalls bis zum 8. Juni 1999 nicht.

89

Es kann offen bleiben, ob der Antrag der Klägerin in seiner Änderungsfassung
vom 22. Februar 1997 überhaupt bestimmt genug war. Hieran bestehen Zweifel, weil
seine textlichen Angaben den ihm beigefügten zeichnerischen Darstellungen
widersprachen. Nach dem Schreiben der Klägerin vom 22. Februar 1997 sollten von
der zunächst begehrten Genehmigung nur die im Eigentum der Beigeladenen
stehenden Grundstücke ausgenommen, und die Abgrabung um diese Grundstücke
herumgeführt werden. Die zeichnerischen Anlagen zum Änderungsantrag stimmen
mit diesen textlichen Angaben nicht überein. Der als Anlage 5.1 beigefügte
Abbauplan nimmt nicht lediglich die im Eigentum der Beigeladenen stehenden
Flurstücke von der Abgrabung aus, sondern auch die Flurstücke 835-842/34; 1884,
1829, 1831 der Flur 6, Gemarkung F. . Auch das zum Änderungsantrag
überreichte Eigentümerverzeichnis passt nicht zum Abbauplan, weil es die Flurstücke
835-838/34; 841-842/34; 1884, 1829, 1831 der Flur 6, Gemarkung F. umfasst,
die nicht zur reduzierten Abgrabungsfläche laut Abbauplan gehören.

90

Selbst wenn der Änderungsantrag vom 22. Februar 1997 durch die
zeichnerischen Darstellungen des Abbauplanes als hinreichend konkretisiert
angesehen werden könnte, enthielt er jedenfalls nicht die nach § 4 Abs. 2 Nrn. 1 und
2 AbgrG NRW vorgesehenen Angaben zur Größe der Erweiterungsfläche, zum
Umfang des abzugrabenden Materials sowie zur Dauer der Abgrabung und der sich
anschließenden Rekultivierung. Diese Angaben waren erforderlich, weil die
Antragsänderung den ursprünglichen Antrag vom 5. Dezember 1994 in wesentlichem
Umfang änderte. Mit ihm begehrte die Klägerin die Genehmigung eines neuen
Vorhabens. Der Änderungsantrag ist auf die Genehmigung einer Abgrabung mit
Verfüllung gerichtet, die nach den Angaben der Klägerin im Berufungsverfahren bei
einer auf 11,6 ha verkleinerten Erweiterungsfläche - im Vergleich zum ursprünglichen
Antrag vom 5. Dezember 1994 - auf ein um mehr als die Hälfte reduziertes
Abbauvolumen abzielt. Nach der Massenberechnung des Antrags vom 5. Dezember
1994 betrug das erwartete Abbauvolumen rund 3 Mio m3 Sand und Kies. Nach den
Angaben der Klägerin im Berufungsverfahren ist das mit der Antragsänderung vom
22. Februar 1997 reduzierte Vorhaben nur noch auf eine Abgrabung von rund 1,4
Mio m3 Sand und Kies gerichtet. Diese unterschiedlichen Abgrabungs- und
Verfüllmengen verändern die Identität des Vorhabens und machen die Vorlage eines
vollständigen, der Antragsänderung Rechnung tragenden Abgrabungsplans nach § 4
Abs. 2 AbgrG NRW erforderlich. Dies gilt erst recht, weil der ursprüngliche - dem
Änderungsantrag zugrundeliegende Antrag der Klägerin vom 5. Dezember 1994 -
hinsichtlich textlicher und zeichnerischer Darstellungen widersprüchlich war und er -
selbst wenn man ihn aufgrund der zeichnerischen Darstellungen im als Anlage 5
beigefügten Abbauplan als hinreichend konkretisiert ansähe - unrichtige Angaben zur
Größe der Erweiterungsfläche und zum Umfang der abzubauenden Sande enthielt.
Der Antrag vom 5. Dezember 1994 gibt die Größe der Erweiterungsfläche in seiner
Kurzdarstellung des Vorhabens und seinem Erläuterungsbericht mit ca. 26,5 ha an.
Die Angaben der Klägerin unter Nr. 7 des vorgefertigten Antragsformulares
verweisen hinsichtlich des Orts der Abgrabung auf das dem Antrag anliegende
Eigentümerverzeichnis. Dieses umfasst mit der Fläche südwestlich der Flurstücke
825/34, 835/34 und 1598 der Flur 6, Gemarkung F. einen Bereich von 36
Flurstücken, der außerhalb des Gebietes liegt, den der als Anlage 5 beigefügte
Abbauplan als vorgesehene Abbaufläche vorsieht. Im Einzelnen waren dies folgende
Flurstücke: Flurstück 2643 der Flur 2, Gemarkung K. ; Flurstücke: 824/34; 1884;
821/34; 820/34; 819/34; 818/34; 817/34; 816/34; 815/34; 812/34; 813/34/; 814/34;
1660; 1661; 1662; 325/33; 324/33; 1663; 316/33; 145/33; 1242/26; 1664; 810/35;
809/35; 1669; 1668; 1667; 1666; 1665; 244/32; 245/32; 439/32; 438/32; 480/32;
479/32 der Flur 6, Gemarkung F. . Die im Antrag vorgenommene Berechnung
des abzugrabenden Materials legt die mit dem Abbauplan nicht übereinstimmende
Gesamtfläche "laut Eigentümerverzeichnis" zugrunde und kommt auf deren
Grundlage zu einer Abgrabungsmenge von rund 3 Mio m3 Sand und Kies. Selbst
wenn man also die im Abbauplan ausgewiesene Fläche als maßgeblich ansähe, sind
die Angaben des ursprünglichen Antrages vom 5. Dezember 1994 zur Größe der
Erweiterungsfläche und zum Umfang der abzubauenden Sande unrichtig. Wegen
des unvollständigen Abgrabungsplanes war der streitgegenständliche
Änderungsantrag jedenfalls bis zum 8. Juni 1999 nicht genehmigungsfähig. Bis zu
diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin weder die fehlerhaften Angaben im Antrag vom
5. Dezember 1994 korrigiert noch hatte sie eine vollständige, der Antragsänderung
vom 22. Februar 1997 Rechnung tragende aktualisierte Fassung des
Abgrabungsplanes vorgelegt.

91

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3 und 162 Abs. 3 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

92

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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