Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-06-22, Aktenzeichen 19 U 16/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0622.19U16.92.00

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises
nach Wandlung des Kaufvertrages über eine EDV-Anlage (Hardware und
Software) sowie auf Ersatz nutzloser Aufwendungen in Anspruch.

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Der erste Kontakt zwischen den Parteien kam auf einer Fachmesse
in K. zustande, auf der der Zeuge Z. als Vertriebsbeauftragter der
Beklagten tätig war. In der Folgezeit wurde zu den Gesprächen
zwischen den Parteien die Firma I. C. GmbH als sogenannter "CP" der
Beklagten hinzugezogen. Als Lieferant der Software wurde außerdem
die Firma S in Ka. eingeschaltet. Es kam sodann zu einem Angebot
der Firma I. an die Klägerin vom 12.12.1988, an das sich weitere
Erörterungen anschlossen. Sodann richtete die Firma I. ein
überarbeitetes Angebot an die Beklagte mit Datum vom 10.01.1989.
Mit Datum vom 25.01.1989 unterzeichnete die Klägerin den
Systemschein Nr. 01 der Beklagten, in dem die einzelnen Teile der
bestellten Anlage enthalten waren. Eine schriftliche
Auftragsbestätigung erhielt die Klägerin weder von der Beklagten
noch von der Firma I.. Die Anlage wurde der Klägerin im ersten
Quartal 1989 ausgeliefert. Entsprechend der Mitteilung der
Beklagten in einem Schreiben vom 16.02.1989, daß die
"rechnungsmäßige Abwicklung des Projekts" über die Firma I.
erfolgen solle, erstellte diese die Rechnung, die dann von der
Klägerin bezahlt wurde. Mitte des Jahres 1989 kam es zu ergänzenden
Bestellungen der Klägerin gemäß den Systemscheinen Nr. 02 und 03
der Beklagten (Bl. 87, 106 d.A.). Insoweit sind unstreitig Verträge
zwischen den Parteien geschlossen worden. Die zugehörigen
Rechnungen, die die Klägerin dem Landgericht mit Schriftsatz vom
02.07.1991 vorgelegt hat, sind bisher nicht bezahlt worden und
dementsprechend auch nach der Erklärung des Geschäftsführers der
Klägerin im Termin vom 04.07.1991 nicht in der Klageforderung
enthalten.

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Nach mehreren Beanstandungen rügte die Klägerin mit Schreiben
vom 29.08.1989 gegenüber der Beklagten verschiedene Mängel und
stellte ihr die gesamte Anlage zur Verfügung. Nach weiterem
Schriftwechsel erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 08.11.1990
die Wandlung des Kaufvertrages. Mit der Klage begehrt sie die
Rückzahlung des Kaufpreises und macht den Ersatz nutzloser
Aufwendungen geltend. Wegen der Berechnung der Klageforderung im
einzelnen wird auf die Klageschrift (Bl. 9 ff. d.A.) i.V.m. dem
Schriftsatz der Klägerin vom 10.04.1991 (Bl. 65 ff. d.A.) Bezug
genommen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 73.941,92 DM nebst 9 %
Zinsen von 63.821,45 DM seit dem 01.10.1990 zu zahlen, Zug um Zug
gegen Rückgabe im einzelnen bezeichneter Teile.

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Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

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Sie hat insbesondere bestritten, daß sie Vertragspartner der
Klägerin geworden sei. Die Vertragsverhandlungen seien vielmehr von
Anfang an mit der Firma I. GmbH geführt worden.

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Das Landgericht hat durch Vernehmung von Zeugen Beweis erhoben.
Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift des Landgerichts vom 02.09.1991 Bezug
genommen.

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Sodann hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil, auf
das ebenfalls Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen, weil die
Klägerin den Nachweis eines Kaufvertrages mit der Beklagten nicht
geführt habe.

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Mit ihrer formund fristgerecht eingelegten und begründeten
Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Klagebegehren
weiter. Insbesondere behauptet sie nach wie vor, daß die Beklagte
ihr Vertragspartner sei. Dies ergebe sich aus dem Ablauf der
Verhandlungen und auch aus der nachfolgenden Korrespondenz und dem
von ihr unterzeichneten Systemschein 01. Dies begründet die
Klägerin im einzelnen. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin,
daß Gegenstand der Klage auch Teile seien, über die unstreitig
Mitte 1989 gemäß dem Systemschein Nr. 02 ein Vertrag mit der
Beklagten zustandegekommen sei.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihrem
erstinstanzlichen Schlußantrag zu erkennen. Die Beklagte
beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Klägerin bittet, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer
deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse
leisten zu dürfen.

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Die Beklagte tritt der Berufungsbegründung nach Maßgabe der
Berufungserwiderung vom 25.03.1992 entgegen.

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Der Senat hat die von der Klägerin benannte Zeugin F.
vorsorglich gemäß § 273 ZPO zum Verhandlungstermin vom 18.05.1992
geladen. Das daraufhin an den Senat gerichtete Schreiben der Zeugin
F. vom 04.05.1992 (Bl. 186 d.A.) ist in der mündlichen Verhandlung
den Parteien bekannt gegeben worden. Auf einer Vernehmung der
Zeugin hat die Klägerin daraufhin nicht mehr bestanden.

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Wegen des Sachund Streitstandes im einzelnen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

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Auch der Senat hält es nicht für bewiesen, daß die Beklagte
Vertragspartnerin der Klägerin geworden ist. Ein schriftlicher
Kaufvertrag zwischen den Parteien bezüglich derjenigen Teile, für
die die Klägerin den Kaufpreis bezahlt hat, dessen Rückzahlung sie
mit der Klage verlangt, liegt nicht vor. Soweit die Klägerin darauf
hinweist, es seien auch Teile Gegenstand der Klage, über die gemäß
den Systemscheinen Nr. 02 und 03 unstreitig Verträge mit der
Beklagten zustandegekommen sind, trifft dies nur insoweit zu, als
die Klägerin solche Teile Zug um Zug gegen Rückzahlung des
Kaufpreises an die Beklagte zurückgeben will. Das ändert aber
nichts daran, daß entsprechend der Erklärung des Geschäftsführers
der Klägerin im Termin des Landgerichts vom 04.07.1991, die im
übrigen mit der Berechnung in der Klageschrift übereinstimmt, der
gezahlte und jetzt zurückverlangte Kaufpreis sich nur auf Teile
bezieht, die Gegenstand des Systemscheins Nr. 01 gewesen sind.
Insoweit ist ein Vertragsschluß zwischen den Parteien nicht
nachgewiesen.

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Nach dem ersten Kontakt zwischen den Parteien auf der Fachmesse
in K. ist von vornherein die Firma I. C. GmbH als sogenannter "CP"
der Beklagten zu den Gesprächen der Parteien zugezogen worden. Dies
ergeben sowohl die vorliegenden schriftlichen Unterlagen als auch
die Aussagen der Zeugen Z. - Vertriebsbeauftragter der Beklagten -
und H., der die Klägerin seinerzeit bei der Anschaffung der
EDV-Anlage beraten hat. Nach Darstellung des Zeugen Z. handelte es
sich bei der Firma I. um einen Stützpunkthändler der Beklagten.
Nach Darstellung des Zeugen H. hat es zunächst ein Gespräch am
12.12.1989 gegeben, an dem der Geschäftsführer der Klägerin mit dem
Geschäftsführer der Firma I. Kx und dem Zeugen H. teilgenommen hat.
Der Zeuge H. hat ausdrücklich bekundet, daß die Vorgespräche von
der Firma I. geführt worden seien, allerdings sei der Zeuge Z.
wenigstens einmal dabeigewesen. Schon am 12.12.1988 habe ein
Angebot der Firma I. vorgelegen, das aber noch erörterungsbedürftig
gewesen sei. An dieses Angebot und an das Gespräch vom 12.12.1988
schließt sich das Schreiben der Klägerin an die Firma I. vom
19.12.1988 an (Bl. 49 d.A.), in dem noch einige Klarstellungen
erbeten werden. Es wird dort auch um Aufklärung gebeten, ob die
Firma I. Vertragspartner der Beklagten sei. Daraufhin hat die Firma
I. das auch von dem Zeugen H. erwähnte neue Angebot vom 10.01.1989
(Bl. 100 ff. d.A.) an die Klägerin gerichtet. Es handelt sich
eindeutig um ein Angebot der Firma I., in dem auf S. 2 ausdrücklich
erwähnt wird, daß die Firma I. der autorisierte CP der Beklagten
für die MX-Serie und die PCLinie sei. "Unser Betreuer ist der ihnen
bekannte Herr Z. von S.-K.." Daraus geht hervor, daß hier die Firma
I. der Klägerin ein Angebot machte, das auf Seiten des Herstellers,
nämlich der Beklagten, von dem Zeugen Z. betreut werden sollte. Das
sogenannte abschließende Organisationsgespräch hat nach Angaben des
Zeugen Z. unter Beteiligung des Geschäftsführers der Klägerin, des
Zeugen H. und des Zeugen Z. stattgefunden, wobei der
Geschäftsführer Kx der Firma I. nur deshalb nicht anwesend war,
weil er entweder in Urlaub oder krank war.

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Im Zusammenhang mit den Vorgesprächen hat der Zeuge Z. auch die
handschriftliche Aufstellung (Bl. 73 d.A.) gefertigt, die entgegen
der Darstellung der Klägerin und auch des Tatbestandes des
landgerichtlichen Urteils kaum als "Angebot" bezeichnet werden
kann. Der Zeuge Z. hat dann auch ausdrücklich bekundet, er habe der
Klägerin klar gemacht, daß der Vertrag mit der Firma I. gemacht
werden müsse, die sowohl die Hardware-Produkte der Beklagten als
auch die Betriebssoftware, in diesem Falle der Firma S, anbiete.
Nach den vorangegangenen Angeboten der Firma I. konnte die Klägerin
nach Auffassung des Senats auch mit nichts anderem rechnen.

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Der Zeuge Z. hat sodann weiter bekundet, daß er den Systemschein
Nr. 01 (Bl. 13 ff. d.A.) den die Klägerin unter dem 25.01.1989
unterschrieben hat, als Grundlage für die Bestellung bei der Firma
I. vorbereitet habe. Daß dies der Sinn dieses Systemscheins war,
scheint auch deshalb glaubhaft, weil ein Vertrag zwischen den
Parteien insoweit nicht vorliegt, wie es andererseits betreffend
die Systemscheine Nr. 02 und 03 aus der Mitte des Jahre 1989 der
Fall ist. Insoweit sind unstreitig Vertragsbeziehungen zwischen den
Parteien entstanden, die aber nicht Gegenstand des Rechtsstreits
sind, wenn man davon absieht, daß die Klägerin auch aufgrund dieser
Verträge gelieferte Teile zurückgeben will.

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Der Zeuge H. wußte zwar nicht, zwischen wem letztlich ein
Vertrag zustande gekommen ist, auch er hat aber ausdrücklich
bekundet, daß Angebote der Firma I. vorgelegen hätten.
Bemerkenswert ist auch, daß nach der weiteren Bekundung des Zeugen
sich die Beklagte später zunächst an die Firma I. gewandt hat, als
Schwierigkeiten aufgetreten waren; die Firma I. hat dann auch
versucht, die Anlage zum Laufen zu bringen. Der Geschäftsführer der
Klägerin habe sich ihm, H., gegenüber auch nicht etwa dahingehend
geäußert, er sehe die Firma I. nicht als Vertragspartner an. Auch
der EDV-Berater der Klägerin konnte also deren Vortrag, es sei ein
Vertrag mit der Beklagten zustandegekommen, nicht bestätigen; im
Gegenteil spricht auch seine Aussage eher für ein
Vertragsverhältnis mit der Firma I..

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Ein Vertragsschluß mit der Beklagten ergibt sich auch nicht aus
dem in der Berufungsbegründung besonders hervorgehobenen Schreiben
der Beklagten an die Klägerin vom 16.02.1989 (Bl. 78 ff. d.A.).
Dort bedankt sich die Beklagte, genauer ihr technisches Büro K.
durch den Zeugen Z., für das entgegengebrachte Vertrauen und
schreibt, daß die Klägerin nunmehr für den Verkaufsbereich des
technischen Büros K. der Referenzkunde der Beklagten für den
Anwendungsbereich H., das hier verwendete System, sei. In der Folge
wurden "die am 25.01.1989 während der Vertragsverhandlungen
festgehaltenen sonstigen Gesprächspunkte" bestätigt. Danach sollten
sich "alle Projektverantwortlichen" zu einem noch festzulegenden
Zeitpunkt bei der Klägerin zur Abstimmung der Hardund
Softwareinstallation treffen. Teilnehmen sollten der
Geschäftsführer der Klägerin, das Softwarehaus S, I. und die
Beklagte. Die Definition der DATEV-Schnittstelle solle in dem
Projektgespräch zwischen der Klägerin und S festgelegt werden. Es
folgten dann die Angaben einiger Preise und der bereits im
Tatbestand erwähnte Vermerk, daß die "rechnungsmäßige Abwicklung
des Projektes... über unseren CP I." durchgeführt werde. Unter den
gegebenen Umständen liegt in diesem Schreiben nach Auffassung des
Senats keine eindeutige Bestätigung, daß die Beklagte sich als
Vertragspartner der Klägerin ansah. Wäre sie das gewesen, dann wäre
kaum einzusehen, warum die Angelegenheit "rechnungsmäßig" über die
Firma I. abgewickelt werden sollte. Bei alledem ist, wie bereits
erwähnt, auch zu berücksichtigen, daß die Firma I. gegenüber der
Klägerin von vornherein als Anbieter aufgetreten war. Das Schreiben
vom 16.02.1989 ist auch dann sinnvoll, wenn die Beklagte nicht
selbst Vertragspartner war, wohl aber am Zustandekommen des
Geschäftes über die ihr verbundene Firma I. interessiert war. Ein
Referenzobjekt wäre auch dann die bei der Klägerin installierte
Anlage für die Beklagte gewesen. Im übrigen ist dem Senat aus
vergleichbaren Fällen bekannt, daß im EDV-Bereich die Anbahnung des
Geschäfts und dessen technische Abwicklung nicht selten zwischen
dem Hersteller und dem Kunden erfolgen, während das rechtlich
zugrundeliegende Vertragsverhältnis zwischen einem Vertragshändler
des Herstellers und dem Kunden begründet wird.

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Die Konditionen, auf die sich die Klägerin in einem Schreiben an
die Firma I. vom 13.07.1989 (Bl. 51 d.A.) bezieht, und die auch in
dem Schreiben der Klägerin an die Beklagte vom 29.08.1989 (Bl. 16
ff. d.A.) erwähnt werden, sind schon in dem Angebot der Firma I.
vom 10.01.1989 enthalten und werden insofern in dem Schreiben der
Klägerin vom 16.02.1989 auf S. 2 nur wiederholt. Auch hieraus
ergibt sich deshalb kein eindeutiger Hinweis auf die Beklagte als
Vertragspartner. Im Gegenteil folgt aus dem Schreiben der Klägerin
vom 29.08.1989, daß zunächst überwiegend mit S und I. verhandelt
worden ist. Daß die Beklagte in der Person des Zeugen Z. daran
interessiert war, daß die Anlage bei der Klägerin lief, und sich
deshalb in der Person des Zeugen Z. auch darum kümmerte, ist auch
dann verständlich und einleuchtend, wenn sie nicht selbst
Vertragspartner geworden war. Auch das weitere Schreiben der
Beklagten vom 07.12.1989 (Bl. 26 d.A.) kann in diesem Sinne gelesen
werden.

28

Auch aus der schriftlichen Stellungnahme der Zeugin F. vom
04.05.1992 (Bl. 186 d.A.), die den Parteien in der mündlichen
Verhandlung vom 18.05.1992 bekannt gegeben worden ist, ergibt sich
keine abweichende Beurteilung. An den Vertragsverhandlungen war die
Zeugin nicht unmittelbar beteiligt, die für die Dateneingabe in die
Anlage zuständig war. Sie war nur einmal dabei, als das
Software-Programm vorgestellt wurde, und zwar von der Firma S. Über
die bei den Akten befindlichen Systemscheine der Beklagten hinaus
waren der Zeugin Verträge der Klägerin, sei es mit der Beklagten,
sei es mit den Firmen S oder I., nicht bekannt. Zum Nachweise eines
Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien kann diese Darstellung
naturgemäß nicht ausreichen. Auf einer förmlichen Vernehmung der
Zeugin hat die Klägerin nach Bekanntgabe des Schreibens der Zeugin
nicht mehr bestanden.

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Da somit die Berufung der Klägerin keinen Erfolg haben konnte,
hat sie deren Kosten nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

30

Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

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Streitwert und Wert der Beschwer der Klägerin: 73.941,52 DM.