Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-03-12, Aktenzeichen 5 U 195/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0312.5U195.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg, wohingegen die - unselbständige - Anschlußberufung der
Klägerin zurückzuweisen war.

3

Der Klägerin stehen aus der bei der Beklagten seinerzeit
unterhaltenen Krankentagegeldversicherung bereits ab dem 07.05.1993
keine Ansprüche mehr zu. Die Beklagte ist aus mehreren Gründen ab
diesem Zeitpunkt leistungsfrei.

4

Diese Leistungsfreiheit ergibt sich bereits aus §§ 6 Abs. 3 VVG
i.V.m. §§ 9/10 MBKT, weil die Klägerin insgesamt drei auf Anordnung
der Beklagten anberaumte ärztliche Nachuntersuchungstermine ohne
ausreichende Entschuldigung nicht wahrgenommen hat. Die hierin
liegende Obliegenheitsverletzung der Klägerin führt zur
Leistungsfreiheit der Beklagten.

5

Eine solche Obliegenheitsverletzung liegt bereits darin, daß die
Klägerin durch ihr Verhalten den bei Dr. W. auf den 07.05.1993
anberaumten ersten Untersuchungstermin hat scheitern lassen. Die
Klägerin hat in keiner Weise nachvollziehbar darzulegen vermocht,
weshalb aus ihrer Sicht berechtigte Veranlassung dazu bestanden
haben soll, ihren behandelnden Masseur bei der Untersuchung durch
den von der Beklagten beauftragten Arzt zugegen sein zu lassen. Es
sind nicht die geringsten Anhaltspunkte für die Annahme ersichtlich
- dies insbesondere auch nicht aus der vernünftigen Sicht der
Klägerin -, daß Dr. W. geneigt gewesen sein könnte, unzutreffende
Feststellungen zu Lasten der Klägerin zu treffen oder aber diese
z.B. bei der Untersuchung unangemessen zu behandeln. Es entspricht
gängiger Erfahrung, daß generell von Ärzten die Anwesenheit dritter
Personen, im Normalfall auch nicht von Angehörigen, bei der
körperlichen Untersuchung des Patienten nicht toleriert wird. Es
ist deshalb ohne weiteres einsichtig, daß Dr. W. insbesondere auch
nicht die Anwesenheit eines Dritten hinzunehmen bereit war, der mit
der Klägerin noch nicht einmal in einem verwandtschaftlichen
Verhältnis stand, sondern lediglich als deren behandelnder Masseur
fungierte. Das Beharren der Klägerin auf der Anwesenheit ihres
Masseurs während der Untersuchung war demzufolge sachlich
ungerechtfertigt mit der Folge, daß die Klägerin schon diese
erstmals angeforderte Untersuchung pflichtwidrig hat scheitern
lassen.

6

Entsprechendes gilt - und hierin liegt eine weitere
Obliegenheitsverletzung - hinsichtlich der zweiten angeforderten
Untersuchung vom 07.07.1993 durch einen anderen Arzt. Selbst wenn
die Klägerin entsprechend ihrem Vortrag das Aufforderungsschreiben
zu dieser Untersuchung vom 01.07.1993 erst am 06.07.1993 erhalten
haben sollte, ist gleichwohl nicht ersichtlich, daß und weshalb sie
aus objektiven Gründen gehindert gewesen wäre, die für den
folgenden Tag vorgesehene Untersuchung wahrzunehmen. Der
beauftragte Arzt praktiziert in Duisburg 1, in welchem Stadtteil
auch die Klägerin wohnhaft ist, und es ist nicht ersichtlich,
weshalb die seinerzeit angeblich arbeitsunfähige Klägerin nicht in
der Lage gewesen wäre, am Folgetag nach Erhalt des
Aufforderungsschreibens diesen Arzt aufzusuchen. Eine Prüfung des
insoweit möglicherweise in Betracht zu ziehenden Gesichtspunktes
der Unzumutbarkeit wäre erst dann angezeigt, wenn die Klägerin
nachvollziehbar dargelegt hätte, daß sie in der kurzen Zwischenzeit
von einem Tag nicht in der Lage gewesen wäre, sich auf einen
Arztbesuch einzustellen und diesen durchzuführen. Hierzu fehlt
jedoch substantiierter Vortrag. Vielmehr ergibt sich aus dem
hierauf bezogenen Schreiben ihres Anwaltes vom 14.07.1993 gerade
mit Deutlichkeit, daß die Klägerin Dr. B. ganz bewußt nicht
aufgesucht hat, obwohl sie dies durchaus hätte tun können, weil sie
angeblich bereits mit einem "unabhängigen Arbeitsmediziner" einen
Untersuchungstermin vereinbart hatte, der allerdings ausweislich
des nachfolgenden Schreibens vom 04.08.1993 nicht etwa auf den
07.07.1993 anberaumt gewesen war. Auch insoweit liegt demzufolge
eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor. Eine solche folgt
zudem auch aus der Nichtwahrnehmung des dritten anberaumten
Untersuchungstermins vom 26.08.1993, wobei die Klägerin das
dahingehende Aufforderungsschreiben vom 18.08.1993 mangels
gegenteiligen Vortrages um den 20.08.1993 erhalten haben wird.
Selbst wenn zu diesem Zeitpunkt schon der Termin bei Prof. Dr. I.,
der ausweislich dessen schriftlicher Aussage ersichtlich
tatsächlich am 26.08.1993 stattgefunden hat, festgelegt gewesen
sein sollte, so hätte die Klägerin entsprechend dem ausdrücklichen
Hinweis in Absatz 4 des genannten Aufforderungsschreibens der
Beklagten bzw. dem beauftragten Arzt zumindest rechtzeitig
mitteilen können und müssen, daß und weshalb sie den anberaumten
Termin vom 26.08. nicht wahrnehmen konnte. Auch hier hat sie jedoch
statt dessen erst mit Schreiben ihres Anwaltes vom 30.08.1993
reagiert, nachdem sie bereits mit Schreiben der Beklagten vom
27.08.1993 auf diese erneute Obliegenheitsverletzung hingewiesen
worden war, die auch nicht etwa durch die nachfolgende Begründung
geheilt wurde. Auch in diesem Fall lag demzufolge eine vorsätzliche
Obliegenheitsverletzung vor.

7

Daß diese geeignet war, eine zeitnahe Feststellung der
fortdauernden Arbeitsunfähigkeit durch die Beklagte zu vereiteln,
liegt auf der Hand und bedarf keiner näheren Begründung. Schon
hieraus folgt demzufolge nach den eingangs genannten Bestimmungen
die Leistungsfreiheit der Beklagten.

8

Im übrigen fehlt es auch an einem Nachweis der fortdauernden 100
%igen Arbeitsunfähigkeit der Klägerin für die Zeit ab dem
07.05.1993. Die ohnehin nicht vollständigen Pendelformulare des Dr.
H. erbringen insoweit keinen ausreichenden Nachweis und binden die
Beklagte auch nicht, weil diese, wie vorstehend dargelegt, die
Klägerin dreimal vergeblich zu Untersuchungen bei einem
Vertrauensarzt aufgefordert hat.

9

Auch den vorliegenden Behandlungsunterlagen, insbesondere auch
der schriftlichen Aussage des angeblich behandelnden Arztes Dr. H.
in Verbindung mit dessen Angaben in den Pendelformularen, ist keine
fortdauernde Arbeitsunfähigkeit zu entnehmen, schon gar keine
solche von 100 %. Zu Recht weist insoweit die Beklagte darauf hin,
daß sich in den Auskünften bzw. Bescheinigungen des Dr. H. bereits
ganz unterschiedliche Zeitangaben zur angeblichen
Arbeitsunfähigkeit befinden und auch die dortigen Diagnosen
keineswegs so umfassend waren, wie die Klägerin im Rahmen ihres
Vortrags behauptet. Behandlungsbeginn und Beginn der angeblichen
Arbeitsunfähigkeit wurden einmal mit dem 07.02.1993, ferner auch
mit dem 08.02.1993 sowie andererseits erst mit dem 26.02.1993
angegeben (siehe hierzu Bl. 52, 54 und 57 GA). Als Diagnosen werden
in den Pendelformularen ab 24.04.1993 "erneut fieberhafter Infekt,
Schwäche, Kreislaufstörung" und auch ab 06.05.1993 nur
"Kreislaufstörungen" angegeben, ferner ab 18.05.1993 zusätzlich
"sinubronchiales Syndrom". Die Diagnosen und Symptome in der
schriftlichen Aussage des Arztes Dr. H. vom 12.06.1996 gehen
hierüber weit hinaus, denn dort wird als Zusammenfassung der
Diagnosen während des Zeitraums Mai bis Oktober 1993 ausgeführt:
"Dringender Verdacht auf postenzephalitisches Syndrom, chronische
Sinusitis, chronische Epstein-Barr-Virusinfektion mit multiplen
zentralen Steuerungsdefekten, Verdacht auf zerebrales
Anfallsleiden". Diese gravierenden Diagnosen lassen sich mit denen
in den Pendelformularen, mit denen zunächst die Arbeitsunfähigkeit
begründet wurde, nicht in Einklang bringen.

10

Der von dem Arzt Dr. H. erwähnte "deutlich positive" Titer von
Antikörpern gegen das Epstein-Barr-Virus läßt sich nach den
Unterlagen des als Spezialisten von der Klägerin aufgesuchten Prof.
Dr. I. nicht eindeutig nachvollziehen. Auch wird die
Überzeugungskraft der Aussage des Dr. H. dadurch in Frage gestellt,
daß er in keiner Weise näher substantiiert dargelegt hat - obwohl
er hiernach gefragt worden war -, welche jeweiligen Untersuchungen,
Befunde und Therapien den einzelnen Krankschreibungen zugrunde
gelegen haben. Nach den vorliegenden Unterlagen kann nicht
ausgeschlossen werden, daß die Krankschreibungen seitens des Dr. H.
eher pauschal und ohne erneute jeweilige Einzelprüfung erfolgt
sind. Auch die von dem Zeugen Dr. H. erwähnten mehreren
Rücksprachen mit Prof. I. und die angeblich hierauf beruhende
Krankschreibung wegen Arbeitsunfähigkeit der Patientin werden nach
den Angaben von Prof. Dr. I. in keiner Weise bestätigt. Prof. Dr.
I. hat nämlich in seiner schriftlichen Aussage vom 14.06.1996
lediglich dargelegt, vor dem Hintergrund des geschilderten
Beschwerdebildes sei bei der Klägerin objektivierbar - nur - eine
Neigung zu niedrigem Blutdruck, wobei der Zeuge Dr. I. ausdrücklich
darauf hingewiesen hat, er könne heute nicht beurteilen, ob die
sich aus seinen Aufzeichnungen ergebende hypotone
Kreislaufdysregulation zwingend zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt
habe. Aufschlußreich sind auch seine weiteren Ausführungen, wonach
pathologische Laboratoriumsbefunde, die eine Arbeitsunfähigkeit
zwingend nahe gelegt hätten, aus seinen Unterlagen nicht
ersichtlich sind, aus welchen vielmehr überwiegend Normalbefunde
hervorgehen. Auch in diesem Zusammenhang hat Prof. Dr. I. erneut
darauf hingewiesen, daß der einzig relevante, aus seiner Sicht
objektivierbare Befund bzw. Diagnose die arterielle Hypotonie
gewesen sei. In diesem Zusammenhang hat er mehrfach klargestellt,
daß er zur Frage der Arbeitsunfähigkeitszeiten nie habe Stellung
nehmen müssen, was die dahingehende Erklärung des Dr. H. zu
widerlegen geeignet ist. Im übrigen hat Prof. Dr. I. der Klägerin
auch in keiner Weise eine Virus-Epstein-Barr-Erkrankung
bescheinigt. Seine von der Klägerin zu Beginn des Verfahrens
vorgelegten Stellungnahmen sind eher zurückhaltend formuliert. So
heißt es in dem ärztlichen Attest vom 25.01.1994, daß als
wesentlicher klinischer Befund eine anhaltende Hypotonie sowie ein
deutliches Übergewicht auffielen. Zu den einzelnen Ergebnissen der
Laboruntersuchung wird dabei lediglich darauf hingewiesen, daß ein
IgG-Antikörper von 1 : 640 einen "möglichen Hinweis" auf eine
chronisch persistierende oder reaktivierte Infektion mit humanem
Herpes-Virus 6 darstelle. Weiter heißt es dort, den Befunden sei zu
entnehmen, daß eine Aktivierung für Herpes-6-Virus und Epstein-Barr
bestehe und nicht sicher entschieden werden könne, daß die von der
Patientin geklagte Symptomatik auf diese Befundgrundkonstellation
ursächlich zurückzuführen sei. Ferner heißt es, für einen
schwereren Immundefekt habe man keinen weiteren Anhalt, sowie
außerdem: "Die Beschwerden der Patientin erscheinen glaubwürdig,
ohne daß wir gegenwärtig ein objektivierbares Korrelat in unserer
Befundkonstellation finden". Dies legt den Schluß nahe, daß diese
subjektiv geklagten Beschwerden tatsächlich nicht eindeutig
objektivierbar waren. Daß sich aus der kaum objektivierbaren
Symptomatik eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit in dem Beruf als
Kauffrau ergeben haben soll, ist sämtlichen vorliegenden Unterlagen
nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit zu entnehmen, weshalb
auch unter diesem Gesichtspunkt die Klage unbegründet ist, so daß
die Berufung der Beklagten Erfolg hat und die Klage umfassend
abzuweisen war. Aus dem Gesagten ergibt sich zugleich, daß die
Anschlußberufung der Klägerin zurückzuweisen ist.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Ziffer 10, 713
ZPO.

12

Berufungsstreitwert:

13

der Berufung der Beklagten: 8.938,08 DM

14

der Anschlußberufung der

15

Klägerin: 13.582,20 DM bis 26.2.97

16

ab dann: 5.651,92 DM

17

Wert der Beschwer der Klägerin: unter 60.000,-- DM