Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-13, Aktenzeichen 9 M 17/08
ECLI:DE:VGMI:2008:0513.9M17.08.00

Tenor

1. Die von dem Gerichtsvollzieher durchgeführte und eine eventuelle
weitere Vollstreckung werden für unzulässig erklärt.

2. Der Erinnerungsgegner trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

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Gründe:

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Die von dem Schuldner und Erinnerungsführer eingelegte Erinnerung mit dem
Antrag,

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die von dem Gerichtsvollzieher durchgeführte und eine in Kürze
beabsichtigte weitere Vollstreckung für unzulässig zu erklären,

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ist nach § 167 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 766 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung - ZPO - zulässig und auch in der Sache begründet. Nach den genannten
Vorschriften entscheidet das Vollstreckungsgericht über Anträge, Einwendungen und
Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom
Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen. Der von dem Gläubiger und
Erinnerungsgegner betriebenen Vollstreckung steht der im Erinnerungsverfahren beachtliche
Einwand entgegen, dass die Forderung aus dem Vergleich vom 21.10.2004, die hier
vollstreckt werden soll, noch nicht fällig ist.

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Der zugrunde liegende Vergleich ist von den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens und
weiteren Dritten durch Annahme eines Vergleichsvorschlages des Gerichts vom 21.10.2004
gemäß § 106 VwGO im schriftlichen Verfahren zur Beilegung der baunachbarrechtlichen
Rechtsstreitigkeiten in den Verfahren 9 K 3755/02, 9 K 2740/03 und 9 K 7095/03 geschlossen
worden.

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Nach Ziffer 5 des Vergleichs beteiligen sich der Schuldner und sein Bruder
gesamtschuldnerisch an den Kosten der Errichtung eines Sichtschutzzaunes mit einem Betrag
in Höhe von 2.230,10 EUR. Die Errichtung des Sichtschutzzaunes an der gemeinsamen
Grundstücksgrenze mit einer Länge von 25,00 m und einer Höhe von 2,80 m durch den
Gläubiger ist unter Ziffer 1 des Vergleichs geregelt worden.

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In dem Vergleich ist die Fälligkeit des Kostenbeteiligungsanspruchs nicht ausdrücklich
bestimmt worden, so dass der Vergleich insoweit auslegungsbedürftig, allerdings auch
auslegungsfähig ist.

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Vgl. zur Problematik Nds.OVG, Beschluss vom 02.08.2001
- 1 O 3654/00 -, Juris; Bay.VGH, Beschluss vom 14.12.2000
- 20 C 00.3286 - Juris.

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Bei der Auslegung ist zu berücksichtigen, dass der Kostenbeteiligung des Schuldners und
seines Bruders mit dem genau bezifferten Betrag von 2.230,10 EUR für alle Beteiligten
erkennbar der dem Gericht von den Beteiligten mitgeteilte überarbeitete Kostenvoranschlag
der Fa. Q. vom 16.10.2004 zugrunde liegt, der seinerseits das Ergebnis längerer
Verhandlungen war.

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Die Beteiligten hatten sich zuvor in den damals anhängigen Verfahren, in denen der
Gläubiger u.a. Beeinträchtigungen durch den Busabstellplatz und die Werkstatthalle des
Schuldners und seines Bruders geltend gemacht hatte, nach einer mündlichen Verhandlung
der Kammer am 11.03.2004 in einem längeren Schriftwechsel über Art und Umfang einer
Abschirmung entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze (Sicht- und Schallschutzwand
oder Sichtschutzzaun) und den dafür erforderlichen Kostenaufwand ausgetauscht. In diesem
Zusammenhang wurden von den Beteiligten Kostenvoranschläge der Fa. Q. Garten- und
Landschaftsbau vom 08.04.2004 und 13.04.2004 über verschiedene Varianten eingeholt und
bewertet. Nach einem ersten gerichtlichen Vergleichsvorschlag vom 25.05.2004 wurde der
Schriftwechsel mit wechselseitigen Forderungen und Angeboten weitergeführt. Schließlich
legten die Beteiligten als Ergebnis einer außergerichtlichen Abstimmung den o.g.
überarbeiteten Kostenvoranschlag der Fa. Q. vom 16.10.2004 vor. Das Angebot sah die
Errichtung einer 25,00 m langen und 2,80 m hohen Sichtschutzwand aus Nadelholzbohlen,
beidseitig glattgehobelt, druckimprägniert braun, 400 cm lang, 14,5 cm breit, 2,6 cm dick, in
waagerechter Stülpschalung mit 2 cm Überlappung an Pfosten aus Bangkirai-Holz der Größe
9 x 9 x 400 cm vor. Die Kosten von 4.460,20 EUR sollten nach einem handschriftlichen
Zusatz von dem Schuldner und dem Gläubiger jeweils zur Hälfte getragen werden.

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Auf der Basis dieser außergerichtlichen Abstimmung wurde der gerichtliche
Vergleichsvorschlag vom 21.10.2004 formuliert, der dann schließlich von den Beteiligten
angenommen wurde. Zwar enthält der Vergleich nicht den ausdrücklichen Zusatz, dass der
Sichtschutzzaun gemäß dem überarbeiteten Kostenvoranschlag der Fa. Q. vom 16.10.2004
errichtet werden soll, dies ergibt sich jedoch unter Berücksichtigung der Vorgeschichte schon
aus der Cent-genauen Bezifferung des Beteiligungsbetrages.

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Der von dem Gläubiger errichtete Zaun entspricht ausweislich der vorgelegten Lichtbilder
nicht der in dem Kostenvoranschlag beschriebenen Gestaltung. Unabhängig von der
abweichenden Errichtung aus Zaunelementen statt aus Holzbohlen handelt es sich auch nicht
um einen Sichtschutzzaun mit der vereinbarten Höhe von 2,80 m, weil der obere Bereich mit
einer Höhe von ca. 0,90 m nicht mit blickdichten Zaunelementen, sondern mit
Rankgitterelementen ausgeführt wurde. Diese führen zwar zu einer Beeinträchtigung der
Sicht, stellen aber keinen Sichtschutz dar, wie er Gegenstand der vorangegangenen
Verhandlungen war.

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Soweit der Gläubiger im vorliegenden Verfahren behauptet, dass über die genaue Art der
Ausführung in den Verhandlungen nie gesprochen worden sei (Schriftsatz vom 02.05.2008),
wird dies bereits durch den oben skizzierten Inhalt des in der Gerichtsakte befindlichen
Schriftwechsels wiederlegt.

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Entgegen der Ansicht des Gläubigers trifft den Schuldner hinsichtlich der
Kostenbeteiligung auch keine Vorleistungspflicht. Der Zeitpunkt der Errichtung des
Sichtschutzzaunes durch den Gläubiger ist in Ziffer 1 des Vergleiches nicht festgelegt
worden. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass mit dieser Regelung dem Gläubiger
lediglich eine Berechtigung eingeräumt werden sollte, jedoch dem Schuldner kein
vollstreckbarer Anspruch (vgl. Beschluss der Kammer vom heutigen Tage im Verfahren 9 M
77/07). Hieraus ergibt sich aber auch, dass die Verpflichtung des Schuldners zur
Kostenbeteiligung erst Zug um Zug nach Errichtung eines (vereinbarungsgemäßen)
Sichtschutzzaunes durch den Gläubiger fällig werden sollte.

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Da diese bislang nicht erfolgt ist, ist der Anspruch des Gläubigers auf Beteiligung des
Schuldners noch nicht fällig geworden. Eine Vollstreckung ist daher noch nicht zulässig, so
dass die gleichwohl durchgeführte und eventuelle weitere Vollstreckungsmaßnahmen für
unzulässig zu erklären sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.