Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-10, Aktenzeichen 14 WF 191/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1210.14WF191.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die nach § 127 ZPO statthafte und auch im übrigen formell
unbedenkliche Beschwerde der Antragstellerin bleibt in der Sache
ohne Erfolg. Weitergehende Prozeßkostenhilfe, als sie das
Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluß bewilligt hat, kann der
Antragstellerin schon deswegen nicht gewährt werden, weil es
jedenfalls an der Bedürftigkeit fehlt. Auf die Frage, inwieweit die
Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg bietet, kommt es deshalb nicht
an.

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1. Prozeßkostenhilfe soll als besondere Form der Sozialhilfe im
Bereich der Rechtspflege nur solchen Personen zugute kommen, die
bedürftig sind, also die Kosten der Prozeßführung nicht oder
nur zum Teil oder nur ratenweise aus eigenen Mitteln aufbringen
können, § 114 ZPO. Dabei hat die betreffende Partei in zumutbarem
Rahmen auch ihr Vermögen einzusetzen, § 115 II 1 ZPO. Zum Vermögen
im Sinne dieser Vorschrift gehört ein Anspruch auf Zahlung eines
Prozeßkostenvorschusses (vgl. u.a. Wendl/Thalmann, Das
Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4. Auflage
1997, Rdn. 63 zu § 8). Eine Prozeßkostenvorschußpflicht besteht
gemäß §§ 1361 IV 3, 1360a IV BGB auch zwischen getrennt lebenden
Ehegatten, soweit es um Rechtsstreitigkeiten geht, die persönliche
Angelegenheiten betreffen. Dazu zählen nach einhelliger Meinung
unter anderem Unterhaltssachen (vgl. nur Wendl/Scholz, a.a.O., Rdn.
28 zu § 6). Daß der Antragsgegner hinreichend leistungsfähig ist,
auch die Kosten der Prozeßführung für die Antragstellerin
aufzubringen, kann nach seinen Einkommensverhältnissen, so wie er
sie selbst dargestellt hat, nicht in Zweifel gezogen werden.
Anhaltspunkte dafür, daß die Durchsetzung eines
Prozeßkostenvorschußanspruchs auf ernsthafte Schwierigkeiten stoßen
könnte, sind nicht ersichtlich. Als Mittel der prozessualen
Geltendmachung käme eine einstweilige Anordnung nach § 127a ZPO in
Betracht.

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Nach alledem müßte die Antragstellerin also - sollte die von ihr
beabsichtigte Rechtsverfolgung in weiterem Umfang, als vom
Amtsgericht angenommen, aussichtsreich sein - auf den gegenüber der
Prozeßkostenhilfe vorrangigen Prozeßkostenvorschußanspruch gegen
den Antragsgegner zurückgreifen.

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2. Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat vorsorglich
auf Folgendes hin:

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a) Bei der Frage, ob die Antragstellerin eine
Erwerbsobliegenheit trifft und ihr fiktiv Eigeneinkünfte
zuzurechnen sind, kann auch von Bedeutung sein, wie die Parteien
den Ehegattenunterhalt während der Trennungszeit durch jahrelange
Handhabung tatsächlich geregelt haben. Wenn auch vieles für die
Auffassung des Amtsgerichts sprechen mag, die von der
Antragstellerin behauptete Vereinbarung der Parteien anläßlich
ihrer Trennung sei vernünftigerweise nicht in dem Sinne zu
verstehen gewesen, daß der Antragsgegner die Antragstellerin auf
Dauer von eigenen Erwerbsbemühungen freistellen wollte, so ist doch
andererseits zu berücksichtigen, daß der Antragsgegner mehr als 7
Jahre (bis Juli 1998 ) monatlich 2.000,00 DM - einige Monate sogar
2.200,00 DM - Unterhalt an die Antragstellerin gezahlt hat. Daß er
in diesem Zeitraum von der Antragstellerin die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit gefordert hat, ist jedenfalls bisher nicht
dargetan. Von daher ist die Annahme eines "Vertrauenstatbestandes"
nicht fernliegend (vgl. allgemein zu diesem Gesichtspunkt OLG Hamm
FamRZ 1995, 1580). Dies würde zwar nicht ohne weiteres bedeuten,
daß die Antragstellerin nunmehr keine Erwerbsbemühungen mehr
entfalten müßte. Es kann ihr aber im Hinblick auf die jahrelange
tatsächliche Handhabung eine nicht zu kurz bemessene Übergangsfrist
zuzubilligen sein, während der die fiktive Anrechnung von
Eigeneinkünften ausscheidet. Insoweit wird dann auch eine Rolle
spielen, daß es zum jetzigen Zeitpunkt im Hinblick auf das
Lebensalter der Antragstellerin schwierig, wenn nicht gar
ausgeschlossen sein dürfte, noch eine angemessene Arbeit zu finden.
Daß die Erwerbsaussichten zum lange zurückliegenden Zeitpunkt der
Trennung noch erheblich günstiger gewesen sein mögen, ist
unerheblich. Insoweit können der Antragstellerin entgegen der
Auffassung des Amtsgerichts nicht "Versäumnisse" vorgehalten
werden, falls nicht der Antragsgegner seinerseits rechtzeitig auf
eigene Erwerbsbemühungen der Antragstellerin gedrängt haben
sollte.

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b) Bei dem von der Antragstellerin eingereichten Antrag auf
Erlaß einer einstweiligen Anordnung handelt es sich nicht um eine
Folgesache. Folgesachen sind nach der gesetzlichen
Begriffsbestimmung in § 623 Abs. 1 ZPO solche Familiensachen, die
für den Fall der Scheidung zu treffen sind. Die Antragstellerin
macht - jedenfalls auch, wenn nicht sogar ausschließlich -
Unterhalt für die Dauer des Getrenntlebens der Parteien geltend
(vgl. Bl. 53 der Teilakten EA-UE). Es liegt auf der Hand, daß eine
Entscheidung hierüber nicht für den Fall der Scheidung zu treffen
ist. Abgesehen davon gehören aber Verfahren auf Erlaß einstweiliger
Anordnungen wegen ihrer gänzlich anderen Struktur ohnehin nicht zu
den Folgesachen. Über letztere ist nämlich grundsätzlich im Verbund
mit der Ehescheidung zu entscheiden, und zwar durch Urteil, §§ 623
ff ZPO. Über Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen
entscheidet das Gericht hingegen unabhängig von der Scheidung und
fakultativ im Beschlußwege ohne mündliche Verhandlung, die
Anfechtbarkeit der Entscheidung ist, anders als bei Folgesachen,
stark eingeschränkt, §§ 620b II, 620c ZPO.