Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-11, Aktenzeichen 1 B 452/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1011.1B452.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Streitwertstufe bis 30.000 EUR
festgesetzt.

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Gründe

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das fristgerechte Beschwerdevorbringen des Antragstellers, das insofern
alleinige Grundlage der Prüfung ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt nicht
die Änderung des angefochtenen Beschlusses mit dem sinngemäßen Antrag,

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den angefochtenen Beschluss zu Nr. 1 zu
ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage
VG Gelsenkirchen 12 K 3680/04 gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 17. Februar 2004
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai
2004 wiederherzustellen.

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Das Verwaltungsgericht hat dieses Rechtsschutzbegehren abgelehnt, weil der
angefochtene Bescheid offensichtlich rechtmäßig sei; eine Auswertung der
vorliegenden Gutachten ergebe, dass der Antragsteller in den streitigen Zeiträumen
dienstfähig (gewesen) sei.

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Der Antragsteller hält demgegenüber mit seiner Beschwerde allein an der von
ihm angenommenen Dienstunfähigkeit fest und will die Fehlzeiten durch eine
psychische Erkrankung erklären. Zur Begründung spricht er den im Auftrag des
Antragsgegners tätig gewordenen Ärzten (namentlich den Bahnärzten) die
Qualifikation ab und will Mängel der erstellten Gutachten bzw. ärztlichen
Stellungnahmen sehen, die zumindest ihren Beweiswert mindern. In der Sache
richtig sei lediglich das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten der Ärzte N.
/L. vom 30. Juni 2004, wonach eine Arbeitsfähigkeit bei seinem jetzigen
Dienstherrn nicht denkbar sei. Ursache seiner Erkrankung seien die
Meinungsunterschiede, die zwischen ihm und der Deutschen Bahn AG über die Art
der Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten bestünden, und die ihm von deren
Mitarbeitern zugefügten Kränkungen sowie „Mobbingattacken" von Vorgesetzten,
wodurch ihm eine Rückkehr in den Bereich der Deutschen Bahn AG überhaupt
unmöglich sei.

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Mit seinem Beschwerdevorbringen dringt der Antragsteller nicht durch. Denn
auch auf dieser Grundlage ist nicht zweifelhaft, dass der Antragsteller dem Dienst
ohne Genehmigung schuldhaft im Sinne des § 9 Satz 1 BBesG ferngeblieben ist
bzw. fernbleibt. Ein Rechtfertigungsgrund für sein Fernbleiben steht ihm nicht zur
Seite. Der mit den eingangs genannten Bescheiden gemäß § 9 BBesG festgestellte
Verlust der Dienstbezüge erscheint daher weiterhin als offensichtlich rechtmäßig. Ihm
liegt die - nicht entkräftete - Annahme zugrunde, dass der Antragsteller seinen Dienst
sofort wieder aufnehmen und dadurch die Fortzahlung der Bezüge ohne weiteres
erreichen könnte. Der Antragsteller ist nach allen Erkenntnissen dienstfähig,
jedenfalls soweit es um die ihm vom Antragsgegner - hier zudem unter dem Angebot
eines Arbeitsplatzes in einem neuen Arbeitsumfeld - abverlangten
laufbahnangemessenen Arbeiten ohne besondere psychische Belastungen
außerhalb des sicherheitsrelevanten Bereichs geht. Zur Begründung kann auf die
zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss Bezug genommen werden.
Ergänzend ist mit Blick auf das Beschwerdevorbringen Folgendes auszuführen:

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Der Antragsteller macht nicht geltend, die ihm vom Antragsgegner
angesonnenen Tätigkeiten als solche nicht ausführen zu können. Er empfindet
Tätigkeiten lediglich bei der Deutschen Bahn AG als so belastend, dass ihm eine
Dienstleistung nicht möglich sei. Daraus folgt keine Dienstunfähigkeit. Bestimmend
für die Weigerung, den Dienst wieder aufzunehmen, ist vielmehr eine fehlende
Motivation, kraft derer der Antragsteller eine amtsangemessene und
laufbahntypische Arbeit bei der Deutschen Bahn AG prinzipiell ablehnt. Mit fehlender
Dienstfähigkeit hat dies nichts zu tun, auch wenn der Antragsteller bei dem
Gedanken an eine Wiederaufnahme seiner Arbeit körperliche Beschwerden
entwickeln mag. Das ergibt sich zwanglos aus der Vielzahl mittlerweile vorliegender
bahn- und fachärztlicher Gutachten und Stellungnahmen. Diese stimmen völlig darin
überein, dass bei dem Antragsteller eine Anpassungsstörung besteht, die sich als
psychologische Auffälligkeit darstellt, in der Persönlichkeitsstruktur des Antragstellers
gründet und durch berufliche Konflikte ausgelöst und verstärkt worden ist. Sämtliche
mit dem Fall des Antragstellers befassten Ärzte (die Bahnärzte T. und P. ,
L1. -I. , T1. N1. und der externen Gutachter F. , offenbar aber
auch die behandelnden Ärztinnen Q. und T3. ) gehen davon aus, dass die
diagnostizierte „Störung" keinen Krankheitswert erreicht und sie den Antragsteller
nicht prinzipiell hindert, Tätigkeiten bei der Deutschen Bahn AG auszuführen. Lücken
oder Mängel der Gutachten hat der Antragsteller zwar behauptet, aber in keiner
Richtung präzisiert; solche Mängel sind auch nicht ersichtlich, zumal die Gutachten
hinsichtlich ihrer Feststellungen und Ergebnisse - teils unabhängig voneinander, teils
in gegenseitiger Auswertung - zu einer bemerkenswerten Übereinstimmung kommen.

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Danach ist die Dienstfähigkeit des Antragstellers allgemein ebenso wie speziell
unter dem Blickwinkel nicht grundlegend beeinträchtigter Steuerungsfähigkeit
hinsichtlich der Möglichkeit der Aufnahme des Dienstes zugrunde zu legen. Dass der
Antragsteller gleichwohl dem Dienst fernbleibt, ist deswegen als „schuldhaft" i.S.d.
§ 9 BBesG zu qualifizieren.

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Das Gutachten N. /L. vom 30. Juni 2004 kann die gegenteilige
Auffassung des Antragstellers nicht stützen. Im Gutachten F. (S. 14) ist
nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass seine Feststellungen in keinem Gegensatz
zur Ansicht von N. /L. stehen. Diese gehen - wie insbesondere der Arzt
T1. N1. und der Gutachter F. - ausdrücklich von einer wesentlich in
der Persönlichkeit des Antragstellers begründeten Anpassungsstörung aus (S. 15
des Gutachtens), die speziell auf den derzeitigen Arbeitgeber (die Deutsche Bahn
AG) gerichtet ist (S. 16). An keiner Stelle des Gutachtens N. /L. wird
behauptet, dass der festgestellten Symptomatik Krankheitswert zukommt, die
Steuerungsfähigkeit also fehlt, die F. und auch etwa L1. -I.
ausdrücklich bejahen. Bereits das Verwaltungsgericht (Beschlussabdruck S. 5) hat
hierauf in Würdigung des Gutachtens N. /L. hingewiesen. Es spricht für sich,
wenn darin eine biploare (manisch depressive) Erkrankung zwar angesprochen,
diese aber nicht festgestellt wird. Schließlich geht auch das Gutachten N. /L.
von einer Therapierbarkeit aus (die der Antragsteller indes strikt ablehnt). Daher lässt
sich mit diesem Gutachten insgesamt nicht belegen, dass die Unkorrigierbarkeit der
Haltung des Antragstellers gegenüber dem Antragsgegner auf einer anderen
Ursache als einer persönlichkeitsbedingten Willensentscheidung beruht.

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Worum es dem Antragsteller, der sich selbst als aktiv und leistungsfähig schildert
und so auch von Ärzten wahrgenommen wird, tatsächlich geht, macht gerade auch
das Beschwerdevorbringen deutlich. Ziel des Antragstellers ist danach, sich mit dem
Mittel einer bewussten und gewollten Arbeitsverweigerung in der
Auseinandersetzung um die Diensterfüllung mit seinem Dienstherrn letztlich doch
durchzusetzen. In diese Richtung weisen eindringlich die umfänglichen
Schilderungen des Konflikts mit der Deutschen Bahn AG, der sich in den Jahren
nach dem Wegeunfall des Antragstellers 1997 entwickelt hat und vor allem aus
seiner Tätigkeit als Ultraschaller resultiert. Diese Schilderungen ergeben aber keine
Anhaltspunkte für eine Dienstunfähigkeit, sondern bilden ihrerseits einen
nachvollziehbaren Grund für die fehlende Arbeitsmotivation des Antragstellers.
Soweit er der Vorstellung verhaftet sein sollte, an seiner Einstellung „aus guten
Gründen" nichts ändern zu müssen, vermag auch dies sein eigenmächtiges
Fernbleiben nicht objektiv zu rechtfertigen. Vielmehr erlaubt nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der beschließende Senat
anschließt, gerade die Untherapierbarkeit einer fehlenden Arbeitsmotivation, die sich
nicht nur auf einen konkret zugewiesenen Arbeitsplatz bezieht, sondern ganz
allgemein auf jeden amtsangemessenen und laufbahntypischen Einsatz, bei amts-
und fachärztlich festgestellter allgemeiner Dienstfähigkeit den Schluss auf
Arbeitsverweigerung und schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2003
- 1 DB 1.03 -, ZBR 2003, 276.

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Dazu passt, dass der Antragsteller die ihm bescheinigte Störung entgegen
ärztlichem Rat nicht behandeln lässt und dass er sich jedem Arbeits- und
Wiedereingliederungsversuch mit hinhaltenden Strategien und Vorwänden
systematisch entzieht, obwohl ihm eine behutsame Wiedereingliederung sogar von
der Fachärztin Q. dringend angeraten worden ist, welche die Wiedererlangung
der vollen Arbeitsfähigkeit übrigens bereits für den 15. September 2003 erwartet hat.
Selbst die eigenen Ärztinnen (Q. und T3. ) stellen ihm dementsprechend
seit langem keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwert bemisst
sich nach § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG, wobei der Senat in
Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht die Grundsätze des so genannten
Teilstatus anwendet (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 7. April 2005 - 2 KSt 1/05, 2
KSt 1/05 [2 C 38.03] -, Juris), sofern kein betragsmäßig fixierter Bezügeverlust in
Rede steht. Letzteres ist hier nicht der Fall, weil der angefochtene Bescheid keine
zeitliche Begrenzung für die Zukunft enthält und der Antragsteller weder eine solche
noch eine absehbare Wiederaufnahme des Dienstes geltend macht. Der sich
ergebende Betrag ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte zu
reduzieren, woraus sich die festgesetzte Streitwertstufe ergibt.

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