Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-14, Aktenzeichen 15 K 902/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1214.15K902.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte den Kläger zu Recht dazu
heranzieht, für den Kindergartenbesuch seiner Tochter M. B. in der Zeit
von Mai 1998 bis Februar 1999 Elternbeiträge von monatlich 138,05 Euro
(insgesamt 1.380,50 Euro) zu zahlen.

3

Die am 11. September 1995 geborene Tochter F. T. des Klägers und
seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau, Frau M1. T1. -H. , wurde
seit dem
1. August 1997 in der Kindertageseinrichtung des Beklagten an der M2.--------
straße ganztags betreut. Insofern beantragten die Eltern am 24. September
1997 die Übernahme der Essenskosten. Unter demselben Datum füllten sie
das Formblatt des Beklagten „Erklärung zum Elternbeitrag (17 GTK)"
dahingehend aus, daß ihr Einkommen des Jahres 1996 bis zu 24.000,00 DM
betragen habe. Beigefügt waren eine Gewinn- und Verlustrechnung der
°°°°°°°° T1. KG, die die Zeit von August 1996 bis Dezember 1996 betraf
und mit einem hohen Jahresfehlbetrag endete, sowie eine an Frau T1. -
H. gerichtete Mitteilung über die Zahlung von Mutterschaftsgeld wegen der
Geburt der Tochter M. B. im Juni 1997. Ferner teilte Frau T1. -H.
bei einer Vorsprache auf dem Jugendamt im September 1997 mit, daß die
Firma des Klägers im August 1997 Konkurs angemeldet habe. Auf die Frage
des Beklagten nach Einkommensnachweisen für die Monate August bis
Oktober 1997 übersandten der Kläger und Frau T1. -H. Bescheide,
nach denen der Kläger seit Oktober 1997 Arbeitslosengeld und Frau T1. -
H. von August 1997 bis Oktober 1997 Wohngeld erhalten hat.

4

Seit dem 15. April 1998 besuchte auch die zweite Tochter des Klägers
und seiner damaligen Ehefrau, die am 22. Juni 1997 geborene M. B. ,
die Ganztagsbetreuung in der Kindertageseinrichtung an der M2.--------straße
.

5

Auf mehrere weitere Aufforderungen des Beklagten,
Einkommensnachweise für
August und September 1997 zu den Akten zu reichen, teilten der Kläger und
Frau T1. -H. unter dem 14. August 1998 mit, daß sie seinerzeit
ausnahmslos von Krediten bzw. der Inanspruchnahme der Kreditlinien ihrer
Kreditkarten gelebt hätten.

6

Mit Bescheid vom 16. November 1998 setzte der Beklagte dem Kläger
und Frau T1. -H. gegenüber den Elternbeitrag für den Besuch von F.
T. in der
Kindertageseinrichtung an der M2.--------straße für die Zeit vom 1. August
1997 an auf 0,00 DM fest; nach demselben Bescheid war für M. B. seit
dem 1. April 1998 gemäß § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Tageseinrichtungen
für Kinder (GTK) kein Elternbeitrag zu entrichten. In dem Bescheid wird ferner
darauf hingewiesen, daß nach § 17 Abs. 5 GTK Änderungen der
Einkommensverhältnisse der Adressaten, die zur Zugrundelegung einer
höheren Einkommensgruppe führen würden, unverzüglich anzugeben seien
und daß der Beklagte sich vorbehalte, bei nachträglichem Bekanntwerden
verbesserter Einkommensverhältnisse Beiträge nachzufordern.

7

Aufgrund eines weiteren Bescheides vom 16. November 1998 übernahm
der
Beklagte die Essenskosten für F. T. und M. B. in Höhe von
jeweils 70,00 DM monatlich.

8

Am 28. Februar 1999 wurden beide Kinder von der
Kindertageseinrichtung abgemeldet. Sie besuchen seither keine
Kindertageseinrichtung des Beklagten mehr.

9

Der Beklagte, der durch eine telefonische Auskunft des Arbeitsamts
erfahren
hatte, daß der Kläger seit dem 1. April 1998 berufstätig sei, bat diesen und
Frau T1. -H. deshalb unter dem 13. August 1999, zur Berechnung der
Beiträge
nach § 17 GTK für den Besuch einer Kindertageseinrichtung durch ihre
Töchter
Einkommensnachweise für die Monate von April 1998 bis Februar 1999
beizubringen. Mit Schreiben vom 21. März 2000, abgesandt an die
inzwischen neue Anschrift der Familie in X. , wiederholte der Beklagte
diese Aufforderung. Der Kläger und Frau T1. -H. antworteten unter dem
7. Juni 2000, daß ihnen eine substantiierte Stellungnahme bisher nicht
möglich sei, weil alle dafür erforderlichen Unterlagen sich beim Finanzamt
X. in Bearbeitung befänden. Bis zum 30. Juni 2000 würden sie die
gewünschten Unterlagen einreichen.

10

Mit Datum vom 6. Juli 2000 bat der Beklagte den Kläger und seine
damalige Ehefrau erneut - erfolglos -, die Nachweise vorzulegen.

11

Mit einem gemeinsamen, an beide Eltern gerichteten Bescheid vom 29.
November 2002, dessen Absendung in den Verwaltungsvorgängen nicht
ausdrücklich vermerkt ist, setzte der Beklagte sodann für den Besuch der
Kindertagesstätte M2.--------straße durch die Kinder F. T. und M.
B. in der Zeit von April 1998 bis Februar 1999 gemäß § 17 Abs. 3 GTK
den höchsten Elternbeitrag von monatlich
600,00 DM entsprechend 306,78 Euro, d.h. insgesamt 6.600,00 DM
entsprechend 3.374,53 Euro, fest.

12

Auf ein Schreiben vom 28. März 2003, mit dem die Stadtkasse des
Beklagten den Kläger und Frau T1. -H. zur Zahlung eines Betrages von
- einschließlich Kosten - 3.480,53 Euro aufgefordert hatte, erklärte der Kläger,
der nunmehr seine jetzige Anschrift in I. angab, unter dem 8. April 2003,
daß dieser Anspruch zurückgewiesen werde, und zwar auch im Namen seiner
geschiedenen Ehefrau, für die er eine neue Anschrift in X. nannte. Die
Berechtigung der Forderung sei nicht nachprüfbar. Eine Nachveranlagung
2002 sei dort nicht bekannt. Ein entsprechender Bescheid sei nicht
zugegangen.

13

Daraufhin richtete der Beklagte mit Datum vom 16. April 2003 an den
Kläger und an Frau T1. -H. je einen weiteren Bescheid, in dem er die
Kindergartenbeiträge für die o.a. Zeiträume auf monatlich 600,00 DM/ 306,78
Euro festsetzte und zur Begründung ausführte, daß die Empfänger, die trotz
Erinnerungen vom 13. August 1999, vom 21. März 2000 und vom 6. Juli 2000
ihre Einkommenshöhe nicht angegeben hätten, gemäß § 17 Abs. 5 GTK den
höchsten Elternbeitrag zu zahlen hätten. Der jeweils andere Elternteil habe
einen gleichlautenden Bescheid erhalten, weil die Eltern gesamtschuldnerisch
hafteten.

14

Gegen den an ihn adressierten Bescheid legte der Kläger am 19. Mai
2003 Widerspruch ein. Die verlangten Elternbeiträge seien zu hoch und
folgten nicht aus vorhandenem Einkommen. Hilfsweise werde wegen
geringen Einkommens und Vermögenslosigkeit der Erlaß der Beiträge
beantragt. Er, der Kläger, sei durch seinen Konkurs aus dem Jahre 1997
nachweislich unpfändbar. Er habe im Mai 2000 die eidesstattliche
Versicherung vor dem Amtsgericht X. abgegeben und beziehe derzeit
Arbeitslosengeld. Äußerst hilfsweise erkläre er die Ansprüche für verjährt.

15

Beigefügt waren u.a. die jeweils erste Seite der
Einkommensteuerbescheide, die dem Kläger und seiner damaligen Ehefrau
unter dem 17. Oktober 2000 für das Jahr 1998 und unter dem 16. Februar
2001 für das Jahr 1999 erteilt worden sind.

16

Der Beklagte erläuterte dem Kläger und Frau T1. -H. mit je einem
Schreiben vom 8. Juni 2004 die Sach- und Rechtslage. Dabei führte er
insbesondere aus, daß die Ansprüche nicht verjährt seien. Nach § 1 Abs. 3
i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 b des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und i.V.m.
§ 169 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) betrage die
Festsetzungsverjährung vier Jahre; sie beginne gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1
AO spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr,
in dem die Abgabe entstanden sei. Daher verjährten die Beiträge für 1998
erst zum 1. Januar 2006 und die Beiträge für 1999 erst zum 1. Januar 2007.

17

Sodann änderte der Beklagte mit zwei weiteren Bescheiden vom 19. Juli
2004 über eine Beitragsleistung nach § 17 GTK, gerichtet an den Kläger und
an Frau T1. -H. , seinen Bescheid vom 16. April 2003 dahingehend ab,
daß dieser für den Monat April 1998 aufgehoben werde und es insoweit bei
dem Bescheid vom 16. November 1998 bleibe, während für den Besuch der
Tochter M. B. in der Kindertageseinrichtung M2.--------straße für die
Monate von Mai 1998 bis Februar 1999, ausgehend von einem maßgeblichen
Jahreseinkommen von bis zu 49.084,00 Euro, ein Elternbeitrag von monatlich
204,52 Euro festgesetzt werde und für die Tochter F. T. gemäß § 17
Abs. 2 GTK kein Elternbeitrag zu entrichten sei.

18

Seinen gegen den ihn betreffenden Bescheid eingelegten Widerspruch
vom 23. August 2004 begründete der Kläger dahingehend, daß das hier
angesetzte Einkommen von 49.084,00 Euro falsch sei. Zudem sei der
angegriffene Bescheid deshalb haltlos, weil seine, des Klägers, geschiedene
Ehefrau mit heranzuziehen gewesen wäre. Ihm selbst sei es nicht möglich,
ein anderes Einkommen nachzuweisen; denn seine geschiedene Ehefrau
besitze die Steuerbescheide und wolle sie nicht an ihn herausgeben. Ein
Bescheid vom 16. November 1998 sei ihm nicht bekannt und werde mit
Nichtwissen bestritten. Ob seine geschiedene Ehefrau diesen Bescheid
kenne und besitze, wisse er nicht. Er sei amtsbekannt unpfändbar.

19

Unter dem 14. August 2006 richtete der Beklagte sodann an den Kläger
und an Frau T1. -H. nochmals je einen Bescheid über eine
Beitragsleistung nach § 17 GTK für den Besuch des Kindes M. B.
T1. in der Kindertageseinrichtung in der M2.--------straße vom 1. Mai
1998 bis zum 28. Februar 1999. In Abänderung des Bescheides vom 19. Juli
2004 setzte der Beklagte darin den monatlichen Elternbeitrag auf 138,05 Euro
fest, wobei er das anzurechnende Einkommen der Eltern nunmehr in die
Einkommensgruppe bis 36.813,00 Euro einstufte. Gleichzeitig bestimmte der
Beklagte, daß für das Kind F. T. gemäß § 17 Abs. 2 GTK kein
Elternbeitrag zu leisten sei. In seiner den Bescheiden beigefügten
schriftlichen Erläuterung vom
selben Tage führte der Beklagte aus, daß er im Hinblick auf eine geänderte
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens von
dem für das jeweilige Kalenderjahr nachgewiesenen
Bruttoerwerbseinkommen nach dem Abzug der Werbungskostenpauschale
ausgegangen sei. Danach sei hier für das Jahr 1998 die Einkommensgruppe
bis zu 36.813,00 Euro maßgeblich. Für 1999 werde dasselbe Einkommen
angenommen. Eine Verböserung auf der Grundlage des Einkommens für
1999 erfolge im Widerspruchsverfahren nicht. Weil beide Eltern
gesamtschuldnerisch hafteten, erhalte auch der jeweils andere Elternteil eine
Ausfertigung des abgeänderten Bescheides.

20

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger ebenfalls Widerspruch ein, weil
der monatliche Elternbeitrag nicht korrekt festgesetzt worden sei. Dabei
verwies der Kläger auf seinen Widerspruch vom 23. August 2004. Ergänzend
machte er geltend, daß der Beklagte weitere Werbekosten und erhöhte
Belastungen durch das Insolvenzverfahren aus seiner, des Klägers,
ehemaligen selbständigen Tätigkeit wieder nicht beachtet habe; das umfasse
vor allem auch Lohnpfändungen usw., die vom Nettoeinkommen erfolgt seien.
Zudem halte er, der Kläger, den Anspruch für verjährt.

21

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. März 2007, zugestellt am 10. März
2007, wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

22

Am 30. März 2007 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er
sich darauf beruft, daß die Beitragsbescheide aufzuheben seien, weil für die
im Jahre 1998 entstandenen Kindergartenbeiträge mit Ablauf des Jahres
2002 Festsetzungsverjährung eingetreten sei, die durch den Bescheid vom
16. April 2003 nicht mehr habe unterbrochen werden können. Eine
leichtfertige Verkürzung von Elternbeiträgen scheide aus, weil man ihn, den
Kläger, niemals zur Darlegung seiner Einkommensverhältnisse aufgefordert
habe. Im übrigen würde der Beklagte durch die Annahme einer
Festsetzungsverjährung nicht im unzumutbarer Weise benachteiligt; denn er
selbst habe erheblich zu der Verjährung beigetragen, indem er die
Angelegenheit fast zweieinhalb Jahre habe ruhen lassen.

23

Der Kläger beantragt,

24

den Bescheid des Beklagten vom 16. April 2003 in der Gestalt des
Aufhebungs- und Änderungsbescheides vom 19. Juli 2004 und des
Änderungsbescheides vom 14. August 2006 sowie den
Widerspruchsbescheid vom 6. März 2007 aufzuheben.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Er wiederholt und vertieft seine Ausführungen aus dem
Verwaltungsverfahren und macht insbesondere geltend, daß die Ansprüche
zumindest gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 378 und § 370 AO nicht
verjährt seien. Danach betrage die Festsetzungsfrist fünf Jahre, soweit die
Steuern - hier die Elternbeiträge - leichtfertig verkürzt worden seien. Letzteres
sei beim Kläger der Fall; denn unabhängig davon, daß er trotz mehrerer
Aufforderungen zum Nachweis seines Einkommens bei dessen Ermittlung in
keiner Weise mitgewirkt habe, hätte er nach der Erteilung der
Steuerbescheide für 1998 und 1999 im Oktober 2000 und im Februar 2001
seiner Anzeigepflicht nach § 17 Abs. 5 GTK eigenständig und unaufgefordert
nachkommen können, während er den Nachweis tatsächlich erst im
Widerspruchsverfahren im Jahre 2003 erbracht habe.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakten und die durch die Beteiligten übersandten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet. Der Bescheid des
Beklagten vom 16. April 2003 in der Gestalt des Aufhebungs- und
Änderungsbescheides vom 19. Juli 2004 und des weiteren
Änderungsbescheides vom 14. August 2006 sowie der Widerspruchsbescheid
vom 6. März 2007 erweisen sich als rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO)). In den angegriffenen Bescheiden hat der Beklagte zu Recht
nachträglich einen durch den Kläger - als Gesamtschuldner neben seiner
damaligen Ehefrau - zu leistenden Elternbeitrag von letztendlich monatlich
138,05 Euro für den Kindergartenbesuch der Tochter M. B. in der Zeit
von Mai 1998 bis Februar 1999 festgesetzt. Insbesondere waren die
rückwirkend verlangten Beiträge im April 2003, als der - insoweit später nicht
aufgehobene, sondern nur durch Abänderung reduzierte -
Festsetzungsbescheid erging, noch nicht verjährt.

31

Der Kläger und seine geschiedene Ehefrau, Frau M1. T1. -H. ,
sind gemäß
§ 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch in den (insoweit
übereinstimmenden)
Fassungen vom 3. Mai 1993 und vom 8. Dezember 1998 (SGB VIII) i.V.m. §
17
Abs. 1, Abs. 3 bis 5 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in den
insoweit ebenfalls übereinstimmenden Fassungen vom 12. Dezember 1995
für das Jahr 1998 und vom 16. Dezember 1998 für das Jahr 1999 (GTK) als
Gesamtschuldner verpflichtet, für den Besuch der Kindertageseinrichtung
M2.--------straße durch ihre Tochter M. B. in der Zeit von Mai 1998 bis
Februar 1999 monatliche Elternbeiträge von 138,05 Euro, d.h. insgesamt
1.380,50 Euro, zu zahlen.

32

Nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII können für die Inanspruchnahme
von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach § 22
und § 24 SGB VIII Teilnahmebeiträge oder Gebühren festgesetzt werden;
nach § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII kann Landesrecht eine Staffelung der
Teilnahmebeiträge und Gebühren, die für die Inanspruchnahme der
Tageseinrichtungen für Kinder zu entrichten sind, nach Einkommensgruppen
und Kinderzahl oder der Zahl der Familienangehörigen vorschreiben oder
selbst entsprechend gestaffelte Beträge festsetzen.

33

Dazu schreibt § 17 GTK in den o.a. früheren Fassungen im wesentlichen
folgendes vor:

34

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK haben die Eltern entsprechend ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu
den Jahresbetriebskosten (der durch ihr Kind besuchten Tageseinrichtung) zu
entrichten. Ferner regeln § 17 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GTK, daß dann, wenn
mehr als ein Kind einer Familie gleichzeitig eine Tageseinrichtung besucht,
die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind entfallen (Satz 1), wobei,
wenn sich ohne die Beitragsbefreiung nach Satz 1 unterschiedlich hohe
Beiträge ergeben, der höchste Beitrag zu zahlen ist (Satz 2). Die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit orientiert sich gemäß § 17 Abs. 4 GTK
grundsätzlich am Einkommen der Eltern, welches nach § 17 Abs. 4 Satz 1
GTK der Summe der positiven Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 1 und 2 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) entspricht; insoweit ist nach § 17 Abs. 4
Satz 2 GTK ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit
Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten nicht zulässig, während nach
§ 17 Abs. 4 Satz 3 GTK dem Einkommen i.S.d. Satzes 1 steuerfreie
Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhalts
bestimmten öffentlich-rechtlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für
das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen sind. Die Höhe der
einzelnen Monatsbeiträge folgt dann gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK aus der
dem Gesetz anliegenden Tabelle.

35

Den für den Ansatz des Elterneinkommens maßgeblichen
Berechnungszeitraum
bildet nach § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK zunächst das Kalenderjahr, das den
Angaben vorangeht, die die Eltern gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 GTK bei der
Aufnahme des Kindes in die Einrichtung und danach auf Verlangen des
Jugendamts zu machen haben. Dieser Grundsatz, der im Interesse einer
praktikablen und zeitnahen Beitragserhebung eine prognostische
Einkommensermittlung vorschreibt, wird in § 17 Abs. 5 Sätze 2 bis 5 weiter
modifiziert. Insbesondere regelt § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK, daß der
Elternbeitrag nach einer Einkommensänderung neu festzusetzen ist.
Dementsprechend sind nach § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK Änderungen der
Einkommensverhältnisse, die zur Zugrundelegung einer höheren
Einkommensgruppe führen können, unverzüglich anzugeben.

36

Sobald das jeweilige Kalenderjahr abgelaufen ist und alle diesbezüglichen
Erwerbsvorgänge abgeschlossen sind, gebieten es nach der Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
allerdings die im Rahmen des § 17 GTK grundlegenden Strukturprinzipien der
Beitragsbemessung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der
Beitragsgerechtigkeit, ein für dieses Jahr etwa (aufgrund des insoweit
fortwirkenden § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK) nachträglich offenbartes oder
ansonsten festgestelltes abweichendes Einkommen über § 17 Abs. 5 Satz 3
GTK zu Gunsten oder zu Lasten der Eltern zu beachten. Mit Blick auf die
Gewährleistung der Beitragsgerechtigkeit ist eine „Änderung" i.S. dieser
Vorschrift daher anzunehmen, wenn sich später zeigt, daß das tatsächliche
Jahreseinkommen im Jahr der Beitragspflicht das der bisherigen Festsetzung
zugrundeliegende Einkommen über- oder unterschritten hat und deshalb die
Einstufung in eine höhere oder niedrigere Einkommensgruppe geschehen
muß. Letztlich ausschlaggebend für die Beitragshöhe ist somit das bei einer
ex-post-Betrachtung
ermittelte Jahreseinkommen der Eltern in dem Jahr, für das die Beiträge zu
leisten sind.

37

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. November 2005
- 12 A 4219/02 -, NWVBl 2006, 143 ff., und vom 28. November 2005 - 12 A
4393/03 -, bestätigt durch Beschluß vom 22. Juni 2006 - 12 A 1979/06 -, juris;
s. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Juli 2003 - 16 B 896/03 - und vom
27. Dezember 2004 - 16 B 1249/04 -, jeweils juris.

38

Liegt in Bezug auf die steuerpflichtigen Einkünfte ein - bestandskräftiger -
Einkommensteuerbescheid vor, ist, obwohl eine ausdrückliche gesetzliche
Regelung über eine Bindungswirkung fehlt, grundsätzlich auf diesen
abzustellen.

39

OVG NRW, Beschlüsse vom 18. November 2005
- 12 A 4219/02 -, NWVBl 2006, 143 (145), vom
28. November 2005 - 12 A 4393/03 -, juris, und
vom 22. Juni 2006 - 12 A 1979/06 -, juris.

40

Für eine Anknüpfung an die steuerlichen Festsetzungen spricht die in §
17 Abs. 4 Satz 1 GTK enthaltene gesetzliche Bezugnahme auf die positiven
Einkünfte i.S.d.
§ 2 Abs. 1 und 2 EStG. Zudem ist davon auszugehen, daß die von den
Finanzämtern als den dafür zuständigen Fachbehörden getroffenen
Entscheidungen regelmäßig zu zuverlässigen und mit der Rechtsordnung
übereinstimmenden Ergebnissen führen werden. Demgegenüber hat das
Elternbeitragsrecht nach § 17 GTK grundsätzlich nicht die Aufgabe,
steuerliche Fragen, zu denen bereits ein Steuerbescheid ergangen ist, erneut
zu prüfen und - eventuell abweichend - zu klären. Das muß im Einzelfall
zumindest dann gelten, wenn die steuerlichen Festsetzungen nicht
offenkundig unvertretbar sind.

41

So OVG NRW, Beschluß vom 18. November 2005
- 12 A 4219/02 -, NWVBl 2006, 143 (145).

42

Ergibt sich nach den genannten Kriterien, daß die Eltern einen höheren
Beitrag schulden als denjenigen, der zunächst bestandskräftig - eventuell
auch auf „Null" - festgesetzt worden ist, hängt die rückwirkende
Nacherhebung dieser Summe durch einen entsprechenden
Änderungsbescheid nicht davon ab, daß die besonderen Voraussetzungen
über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung von - insbesondere
begünstigenden - Verwaltungsakten vorliegen. Zwar heißt es in § 28 Abs. 1
GTK, daß, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) und damit u.a. § 45 und § 48
SGB X, die bei rückwirkenden Belastungen des Begünstigten grundsätzlich
Vertrauensschutz gewähren - entsprechend gelten. Insoweit enthält jedoch §
17 Abs. 5 Satz 3 GTK eine spezielle Regelung, die ohne weiteres u.a. die
Anpassung bestandskräftiger Beitragsbescheide für die Vergangenheit
erlaubt, ohne daß der Zahlungspflichtige sich demgegenüber auf
Vertrauensschutz aus der ursprünglichen Beitragsfestsetzung berufen könnte.
Denn § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK zeigt, daß jede Beitragsfestsetzung von
Gesetzes wegen unter dem stillschweigenden Vorbehalt steht, daß sich die
Einkommensverhältnisse nicht ändern.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 1997
- 16 A 308/96 -, NWVBl 1998, 188 (191), sowie Be-
schlüsse vom 16. Dezember 1999 - 16 A 4256/99 -, vom 18. November 2005
- 12 A 4219/02 -, NWVBl 2006, 143 (144 f.), und vom 28. November 2005 - 12
A 4393/03 -, juris; zur Nacherhebung von Kindergartenbeiträgen nach
allgemeinen beitragsrechtlichen Grundsätzen s. auch
OVG NRW, Urteil vom 28. März 2001 - 16 A 4212/00 -, sowie Beschlüsse
vom 19. Juni 1998 - 16 A 899/98 -, vom 15. Juli 2003 - 16 B 896/03 -, juris,
und vom 27. Dezember 2004 - 16 B 1249/04 -, juris.

44

Eine rückwirkende Bescheidänderung kann das Jugendamt unabhängig
von den Voraussetzungen der §§ 45 ff. SGB X auch dann vornehmen, wenn
der ursprünglich ergangene und bestandskräftig gewordene Bescheid - wie
der hier erlassene Bescheid vom 16. November 1998 - den Elternbeitrag auf
„Null" festgesetzt hat.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2001 - 16 A 4212/00 -, juris.

46

Hiernach bedeutet es keine den Kläger und seine frühere Ehefrau in
rechtswidriger Weise belastende Regelung, wenn der Beklagte mit den
angegriffenen Bescheiden die Elternbeiträge für den Besuch einer
Kindertageseinrichtung durch ihre Töchter in der Zeit von Mai 1998 bis
Februar 1999 nachträglich nach dem für die jüngere - im Juni 1997 geborene
und somit bis Februar 1999 noch nicht dreijährige - Tochter M. B.
berechnet und diesen Beitrag auf monatlich 138,05 Euro festgesetzt hat, die
die Eltern als Gesamtschuldner zu zahlen haben.

47

So durfte der Beklagte für den gleichzeitigen Besuch der
Tageseinrichtung durch zwei Töchter des Klägers gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1
GTK zwar nur den Beitrag für ein einziges Kind erheben; dieser mußte sich
bei den unterschiedlich hohen Beiträgen für die beiden Kinder gemäß § 17
Abs. 2 Satz 2 GTK jedoch nach dem höchsten Beitrag, d.h. hier, ausgehend
von der damals geltenden Beitragstabelle zu § 17 Abs. 3 GTK, nach
demjenigen für die seinerzeit noch nicht dreijährige M. B. , richten.
Dieser belief sich in der durch den Beklagten zugrundegelegten dritten
Einkommensgruppe nach der Tabelle zu § 17 Abs. 3 GTK (über 48.000,00
DM bis 72.000,00 DM) für Kinder unter drei Jahren auf die auch tatsächlich
festgesetzten monatlich 270,00 DM entsprechend 138,05 Euro.

48

Die Einstufung des Klägers - und seiner damaligen Ehefrau - in die
genannte Einkommensgruppe weist keine sich zuungunsten des Klägers
auswirkenden Fehler auf. Sie beruht auf der Berücksichtigung der 61.925,00
DM, die die damals noch miteinander verheirateten Eltern der Kinder nach
Maßgabe der dazu vorgelegten ersten Seite des Steuerbescheides für das
Jahr 1998, nach dem Abzug der Werbungskosten, aus nichtselbständiger
Arbeit erzielt haben. Eine weitere Verminderung dieses Betrages, dessen
Feststellung nicht offenkundig falsch ist, kam hier nicht infrage. Nach § 17
Abs. 4 Satz 2 GTK, der rechtlich nicht zu beanstanden ist,

49

dazu vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1998
- 8 C 25.97 -, BVerwGE 107, 188 ff.

50

waren insbesondere die durch den Kläger in seiner letzten
Widerspruchsbegründung als vom Nettoeinkommen erfolgte Lohnpfändungen
bezeichneten und aus der ersten Seite des Steuerbescheides (wohl)
erkennbaren Verluste aus der früheren selbständigen Tätigkeit des Klägers
und damit aus einer anderen Einkunftsart nicht abzuziehen. Wenn der
Beklagte überdies dasselbe Erwerbseinkommen auch für das Jahr 1999
zugrundegelegt hat, obwohl der Steuerbescheid für dieses Jahr insoweit
insgesamt 105.622,00 DM ausweist, und wenn der Beklagte darüberhinaus
die nicht
steuerpflichtigen Einkünfte der Eltern aus den Jahren 1998 und 1999, d.h. vor
allem Arbeitslosengeld, nicht in Ansatz gebracht hat, ist daraus keine
Belastung für den Kläger erwachsen.

51

Zu ergänzen ist, daß der Kläger sich auch deshalb niemals darauf
verlassen durfte, daß mit dem zunächst ergangenen Nullbescheid vom 16.
November 1998 die für den Kindergartenbesuch seiner Töchter zu
entrichtenden Elternbeiträge endgültig festgesetzt seien, weil der Beklagte es
sich in diesem Bescheid unmißverständlich vorbehalten hatte, bei
nachträglichem Bekanntwerden verbesserter Einkommensverhältnisse - die
die Eltern gegebenenfalls unverzüglich anzugeben hätten -
Beitragsnachforderungen zu erheben.

52

Zudem ist es rechtlich unbedenklich, daß der Beklagte den Kläger mit den
hier angegriffenen und an diesen allein gerichteten Bescheiden zur Leistung
der gesamten Kindergartenbeiträge herangezogen hat, die die Eltern für die
Monate von Mai 1998 bis Februar 1999 schulden. Denn da die Eltern diese
Zahlungen - unmittelbar gemäß § 17 GTK oder gemäß § 1 Abs. 3, § 12 Abs. 1
Nr. 2 b KAG i.V.m. § 44 Abs. 1 AO in entsprechender Anwendung - als
Gesamtschuldner zu erbringen haben,

53

vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. November 1994
- 16 A 2859/94 -, NVwZ 1995, 1231 f.

54

kann der Jugendhilfeträger den Betrag nur einmal fordern, wobei es ihm
nach seinem Ermessen freisteht, ob er ihn ganz oder zum Teil von dem einen
oder dem anderen oder von beiden Schuldnern verlangt. Da der Beklagte die
gesamte Summe nicht nur gegenüber dem Kläger, sondern desgleichen
gegenüber der Mutter der Kinder festgesetzt hat, kann im übrigen auch kein
Ermessensfehler bei der Auswahl des in Anspruch genommenen Schuldners
vorliegen.

55

Zu letzterem vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. November 1994 - 16 A
2859/94 -, NVwZ 1995, 1231 (1232).

56

Die Nacherhebung der Elternbeiträge scheitert schließlich nicht an einer
Verjährung der Beitragsforderung.

57

Weder das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder noch das Zehnte
Buch Sozialgesetzbuch, dessen ergänzende Anwendung § 28 GTK
vorschreibt, enthalten materielle Regelungen über die Verjährung. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Frage nach
den bei der Korrektur von Kindergartenbeiträgen in diesem Zusammenhang
zugrundezulegenden Vorschriften letztlich offen gelassen, hat jedoch
ausgeführt, daß im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit eine
zeitliche Grenze für die Beitragskorrektur sinnvoll sein dürfte und daß
insofern, ausgehend von der Abgabenqualität der Elternbeiträge, die die
Festsetzungsverjährung betreffenden §§ 169 ff. AO, gegebenenfalls i.V.m. §
12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG, entsprechend heranzuziehen sein könnten.

58

So OVG NRW, Beschluß vom 22. Juni 2006 - 12 A 1979/06 -, juris; für die
Anwendung der §§ 169 ff. AO auf Elternbeiträge nach § 17 GTK vgl. VG
Gelsenkirchen, Urteil vom
13. September 2000 - 7 K 1023/00 -, NWVBl 2001, 199 ff.

59

Vorliegend kann es ebenfalls dahinstehen, ob die o.a. Verjährungsregeln
bei der nachträglichen Erhebung von Kindergartenbeiträgen grundsätzlich
anzuwenden sind; denn bei der Beachtung dieser Vorschriften wäre in der
konkreten Situation ohnehin keine Verjährung eingetreten.

60

Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO sind eine Steuerfestsetzung sowie ihre
Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist
abgelaufen ist, welche nach der hier im Rahmen des § 169 Abs. 2 Satz 1 AO
nur in Betracht kommenden Nr. 2 vier Jahre sowie nach § 169 Abs. 2 Satz 2
AO hinsichtlich einer hinterzogenen Steuer zehn Jahre und hinsichtlich einer
leichtfertig verkürzten Steuer fünf Jahre beträgt. Weiter regelt § 170 Abs. 1
AO, daß die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem
die Steuer entstanden oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt
geworden ist, während, abweichend davon, die Festsetzungsfrist nach § 170
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, sofern eine Steuererklärung oder eine
Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf
des Kalenderjahres beginnt, in dem die Steuererklärung, die
Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht werden, spätestens jedoch
mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem
die Steuer entstanden ist, es sei denn, daß die Festsetzungsfrist nach Absatz
1 später beginnt.

61

Nach diesen Vorschriften wäre hier keine Festsetzungsverjährung
eingetreten.

62

So hätte die vierjährige Festsetzungsfrist für die im Jahre 1999
entstandenen Kindergartenbeiträge für die Monate Januar 1999 und Februar
1999 mit Ablauf des Jahres 1999 begonnen und wäre mit Ablauf des Jahres
2003 beendet gewesen. Der Beklagte hat den ursprünglichen
Nacherhebungsbescheid, der für die Zeit ab Mai 1998 niemals mehr
aufgehoben, sondern lediglich durch Reduzierung des verlangten Betrages
zugunsten des Klägers abgeändert worden ist, jedoch bereits mit Datum vom
16. April 2003 und damit noch innerhalb dieses Zeitraums erlassen.

63

In Bezug auf die im Jahre 1998 entstandenen Kindergartenbeiträge für die
Monate von Mai 1998 bis Dezember 1998 wäre die vierjährige
Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 AO zwar bereits mit dem Ende
des Jahres 2002 abgelaufen gewesen, wobei die Kammer zugunsten des
Klägers annimmt, daß er, wie er behauptet, den in den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Festsetzungsbescheid
vom 29. November 2002, der noch innerhalb dieser Festsetzungsfrist
ergangen wäre, tatsächlich nicht erhalten hat. Auch für die Beiträge des
Jahres 1998 wäre jedoch bei einer entsprechenden Anwendung des §§ 169
ff. AO eine Festsetzungsverjährung zu verneinen, weil insoweit die beim Erlaß
des Bescheides vom 16. April 2003 noch laufende fünfjährige
Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO gegolten hätte, welche
eingreift, sofern eine Steuer leichtfertig verkürzt worden ist. Das wäre hier der
Fall gewesen. Eine leichtfertige Steuerverkürzung liegt gemäß § 378 Abs. 1
Satz 1 AO vor, wenn der Steuerpflichtige oder derjenige, der dessen
Angelegenheiten wahrnimmt, eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Taten
leichtfertig begeht, d.h. wenn er, was hier nur in Betracht kommt, leichtfertig
gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO die Finanzbehörden pflichtwidrig über
steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt und dadurch u.a. Steuern
verkürzt, was nach § 370 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 AO u.a. dann der Fall ist,
wenn Steuern nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Dabei bedeutet das
Merkmal der Leichtfertigkeit nach gefestigter Rechtsprechung der
Finanzgerichte einen erheblichen Grad der Fahrlässigkeit, der etwa der
groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht, aber im Gegensatz
dazu auf die persönlichen Fähigkeiten des Steuerpflichtigen abstellt. Eine
Leichtfertigkeit in diesem Sinne ist demgemäß erreicht, wenn der
Steuerpflichtige bei einer Gesamtbewertung seines Verhaltens im Einzelfall
nach seinen individuellen Möglichkeiten fähig gewesen wäre, die sich aus den
in Betracht kommenden gesetzlichen Regelungen ergebenden
Sorgfaltspflichten zu erfüllen,

64

so BFH, Beschluß vom 17. März 2000 - VII B 39/99 -, juris

65

bzw. wenn dem Steuerpflichtige eine an Vorsatz grenzende grobe
Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

66

So Gast-de Haan in Klein, Abgabenordnung, 9. Auflage,
§ 378 Rdnr. 12.

67

Eine so verstandene leichtfertige Steuerverkürzung wäre beim Kläger und
bei Frau T1. -H. zu bejahen. Denn indem sie, entgegen ihrer
gesetzlichen Verpflichtung aus § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK, die ihnen unter dem
17. Oktober 2000 und unter dem 16. Februar 2001 erteilten Steuerbescheide
für die Jahre 1998 und 1999 nicht alsbald dem Beklagten zur Kenntnis
gegeben haben, haben sie die zeitnahe, bereits im Frühjahr 2001 mögliche
Festsetzung der von ihnen geschuldeten Elternbeiträge verhindert. Ihre
Verpflichtung zur Übersendung der Unterlagen muß den Eltern auch bekannt
gewesen sein; denn sie sind darauf nicht nur bereits in dem ursprünglichen
Bescheid vom 16. November 1998, sondern darüberhinaus durch die
Aufforderungen des Beklagten vom 13. August 1999, vom 21. März 2000 und
vom 6. Juli 2000, eindeutig hingewiesen worden, zumal sie die Nachreichung
unter dem 7. Juni 2000 selbst ausdrücklich zugesagt hatten.

68

Wäre es somit gerechtfertigt, eine fünfjährige Festsetzungsfrist gemäß §
169 Abs. 2 Satz 2 AO zu berücksichtigen, würde das bedeuten, daß der
angegriffene Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 16. April 2003 auch
für die im Jahr 1998 entstandenen Kindergartenbeiträge noch innerhalb
dieser erst mit dem Ablauf des Jahres 2003 endenden Frist ergangen ist.

69

Nach alledem wäre die Festsetzung der durch den Kläger und Frau
T1. -H. zu zahlenden Elternbeiträge beim Erlaß des Bescheides vom
16. April 2003 unter dem Gesichtspunkt der Festsetzungsverjährung nach §§
169 ff. AO noch nicht ausgeschlossen gewesen. Daher kann es offen bleiben,
ob diese Vorschriften in einem Fall der vorliegenden Art überhaupt
entsprechend heranzuziehen wären. Ferner kommt es nicht darauf an, ob die
vier- (oder fünf)jährige Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 (oder Satz
2) AO hier gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Jahres
2003 begonnen hätte, in dem der Kläger dem Beklagten gegenüber die
- dann als Anzeige i.S.d. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO anzusehende -
Angabe nach § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK über die in den Jahren 2000 und 2001
ihm und seiner damaligen Ehefrau erteilten Steuerbescheide gemacht
hat.

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Bejahend in einem vergleichbaren Fall: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.
September 2000 - 7 K 1023/00 -, NWVBl 2001, 199 (200 f.); zum Begriff der
Anzeige i.S.d. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO vgl. im übrigen BFH, Urteil vom
18. Mai 2006 - III R 80/04 -, juris.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, § 711 der
Zivilprozeßordnung.

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