Finanzgericht Düsseldorf (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-29, Aktenzeichen 10 K 174/06 Kg
ECLI:DE:FGD:2007:0529.10K174.06KG.00

Tenor

Unter Aufhebung des Bescheides vom 10.8.2005 und der dazu ergangenen
Einspruchsentscheidung vom 24.11.2005 wird die Beklagte verpflichtet, dem
Kläger Kindergeld für dessen Sohn "B" für den Zeitraum von Mai
2004 bis November 2005 zu bewilligen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Familienkasse der
Arbeitsagentur "A", mit dem diese seinen Antrag auf Bewilligung von Kindergeld abgelehnt hat.

3

Nach eigenen Angaben ist er libanesicher Staatsbürger. Nach dem Inhalt
der vom Gericht beigezogenen Ausländerakte reiste er bereits im Kalenderjahr
1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach erfolglos verlaufenem Asylverfahren
erteilte die Stadt "A" am 6.3.2002 gemäß § 30 des Ausländergesetzes (AuslG)
eine befristete und hinsichtlich einer Arbeitsaufnahme eingeschränkte Aufenthaltsbefugnis.
Diese wurde in der Folgezeit mehrfach verlängert. Unter dem 20.6.2005 erteilte die Stadt
"A" schließlich eine Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 25 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG). Eine Erwerbstätigkeit wurde hierbei ausdrücklich gestattet.

4

Die Bewilligung von Kindergeld hatte der Kläger erstmals im März 2004 beantragt,
und zwar für seinen am 21.2.2004 geborenen Sohn "B". Diesen Antrag hatte die Beklagte
unter dem 1.4.2004 abgelehnt. Einspruch hatte der Kläger seinerzeit nach Aktenlage
nicht erhoben.

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Am 4.7.2005 beantragte der Kläger erneut, Kindergeld für seinen Sohn "B"
festzusetzen. Auch diesen Antrag lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 10.8.2005).

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Zur Begründung führte sie aus, dass der Kläger nicht im Besitz eines
Aufenthaltstitels sei, der einen Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld begründe.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger unter dem 15.8.2005 Einspruch. Zur Begründung
verwies er auf die ihm am 20.6.2005 erteilte Aufenthaltserlaubnis.

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Die Beklagte wies den Einspruch als unbegründet zurück (Entscheidung vom 24.11.
2005). Dazu teilte sie mit, dass auch die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG nicht
geeignet sei, einen Anspruch auf Kindergeld zu begründen.

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Im Klageverfahren trägt der Kläger vor:

9

Der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, denn er habe einen Anspruch auf Bewilligung von
Kindergeld für seinen Sohn "B". Der Gesetzgeber habe nämlich nach einer Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Juli 2004 (1 BvL 4/97, Sammlung der Entscheidungen
des BVerfG <BVerfGE> 111, 160) reagiert und das Einkommensteuergesetz (EStG) geändert.
Nach dieser Neufassung des Gesetzes wiederum stehe ihm eine Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld zu.

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Er halte sich bereits seit 1996 rechtmäßig in Deutschland auf und im März 2002 habe
er eine Aufenthaltsbefugnis erhalten. Anschließend sei ihm auch eine unbefristete Arbeitsgenehmigung
erteilt worden (Bl. 55 der Gerichtsakte). Seit dem 17.11.2003 sei er schließlich erwerbstätig.
Dazu verweise er auf die in den Ausländerakten abgehefteten Unterlagen (Ablichtungen Bl. 57 bis
62 der Gerichtsakte) und auf eine Meldebescheinigung zur Sozialversicherung betreffend das Streitjahr
2005 (Bl. 56 der Gerichtsakte). Aus diesen Unterlagen sei ersichtlich, dass er zunächst als
geringfügig Beschäftigter mit einem Monatslohn in Höhe von 165,-- EUR tätig
gewesen sei. Vor kurzer Zeit sei dieses Arbeitsverhältnis in eine Vollzeitbeschäftigung
umgewandelt worden.

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Der Kläger beantragt,

12

die Beklagte zu verpflichten, ihm unter Aufhebung des Bescheides
vom 10.8.2005 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung
vom 24.11.2005 Kindergeld für seinen Sohn "B" für den Zeitraum
von Mai 2004 bis November 2005 zu bewilligen,

13

hilfsweise,

14

die Revision zuzulassen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen,

17

hilfsweise,

18

die Revision zuzulassen.

19

Sie ist der Auffassung, dass die Neuregelung des § 62 EStG (vergl. dazu das Gesetz zur
Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und
Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 <BGBl> I 2006, 2915>) allenfalls dann
einen Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld begründe, wenn eine sozialversicherungspflichtige
Vollzeitbeschäftigung ausgeübt werde.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage ist begründet.

22

Der Kläger wird durch den ablehnenden Bescheid vom 10.8.2005 in seinen Rechten verletzt
(§ 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung <FGO>), denn dieser Bescheid ist rechtswidrig.

23

Der Kläger hat nach den Regelungen des EStG einen Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld
für den Zeitraum von Mai 2004 bis November 2005.

24

Das ergibt sich aus der auch von den Beteiligten zur Beurteilung des Sachverhalts

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herangezogenen Neufassung des § 62 Abs. 2 EStG, denn diese ist für alle Zeiträume
anzuwenden, in denen das Kindergeld noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist (§ 52 Abs.
61 a Satz 2 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 13. Dezember 2006).

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Für den Kläger ergibt sich der Anspruch aus den Bestimmungen des § 62 Abs. 2
Nr. 2 und 3 EStG. Er hält sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet
auf. Ferner ist er seit dem 20.6.2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des
§ 25 Abs. 3 (AufenthG), die zu einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Zuvor hatte er eine diesem
Aufenthaltstitel vergleichbare (vergl. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom 23. Januar
2007 - 10 K 2661/04 Kg, abrufbar unter www.justiz.nrw.de) Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG.
Auch diese hatte ihm eine Erwerbstätigkeit ermöglicht, wenn auch nur
in Form einer nichtselbständigen Tätigkeit, für die ihm eine Arbeitserlaubnis
erteilt worden war. Weitere Ausführungen dazu sind entbehrlich, denn die Beklagte vertritt
in diesem Zusammenhang keine anderweitige Rechtsauffassung.

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Der Kläger ist im streitigen Zeitraum auch "berechtigt erwerbstätig" gewesen
(§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG).

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1. Der Senat ist nämlich der Überzeugung (§ 96 Abs. 1 FGO), dass er nach dem Erhalt der
unbefristeten Arbeitserlaubnis im hier streitigen Zeitraum von Mai 2004 bis November
2005 bei der Firma "C" in "A" nichtselbständig tätig gewesen ist. Diese Überzeugung beruht
auf den in der Ausländerakte abgehefteten und den vom Kläger übergebenen Unterlagen.
Zwar sind dies nicht sämtliche Gehaltsabrechnungen des vorgenannten Zeitraums, die vom
Kläger beigebrachten Nachweise reichen aber aus, seinen Vortrag zu stützen. So weist
die Bestätigung des Steuerberaters "D" vom 30.6.2005 (Bl. 58 der Gerichtsakte) nach, dass
der Kläger in der Zeit vom 17.11.2003 bis zum 30.6.2005 bei der Firma "C" beschäftigt
gewesen ist. Etwaige Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Bestätigung haben sich im
Streitfall nicht ergeben. Sie wird außerdem untermauert durch den Anstellungsvertrag vom
17.11.2003 (Bl. 57 der Gerichtsakte), durch eine Einkommensbescheinigung betreffend den
Monat November 2004 (Bl. 62 der Gerichtsakte) sowie durch einen Teil der Gehaltsabrechnungen
(Monate April bis Juni 2005; Bl. 59 bis 61 der Gerichtsakte), in denen wiederum der 17.11.2003
als Eintrittsdatum vermerkt ist. Einen weiteren Nachweis für den Zeitraum von Januar bis
Dezember 2005 liefert die Meldebescheinigung zur Sozialversicherung (Bl. 56 der Gerichtsakte),
nach deren Inhalt die Firma "C" bei den Sozialversicherungsträgern ein Entgelt in Höhe
von 1.980,-- EUR (= 12 x 165,-- EUR) angemeldet hat.

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2. Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt der Wortlaut des Gesetzes mit der
einfachen Formulierung "erwerbstätig" keine Anforderungen zur Art und zum Umfang dieser
Tätigkeit auf. Insbesondere kann aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht die Voraussetzung
einer Vollzeitbeschäftigung abgeleitet werden (vergl. dazu bereits die Entscheidung des
erkennenden Senats vom 20. März 2007 - 10 K 226/04 Kg, noch nicht veröffentlicht).

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Auch der Sinn des Gesetzes erfordert nicht die Auslegung des Begriffs "erwerbstätig"
im Sinne der Rechtsauffassung der Beklagten. Der Senat sieht nämlich in den in § 62 Abs. 2
Nr. 3 Buchstabe b EStG normierten Voraussetzungen lediglich weitere Kriterien zu der für
die Bewilligung von Kindergeld vom Gesetzgeber als notwendig erachteten
Prognose, ob ein Ausländer vermutlich auf Dauer im Bundesgebiet verbleiben werde.

31

Mit der für die Gesetzesänderung ursächlichen Entscheidung vom 6. Juli 2004
(1 BvL 4/97, a.a.O.) hatte das BVerfG nämlich das mit der gesetzlichen Neufassung des § 1
Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs-
und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 verfolgte Ziel, Kindergeld nur noch solchen Ausländern
zu gewähren, von denen zu erwarten sei, dass sie auf Dauer in Deutschland blieben (BT-Drucks.
12/5502, S. 44), als solches nicht beanstandet, sondern nur die dafür gewählte Form.
Durch die Neuregelung wird das genannte Ziel nach Auffassung des Gerichts (nunmehr in anderer
Form) umgesetzt. Zwar knüpft die Regelung des § 62 Abs. 2 EStG in der neuen Fassung auch
noch an die verschiedenen Aufenthaltstitel an, das Regelungssystem zeigt aber, dass der Gesetzgeber
hierbei eine Reihe von Umständen herangezogen hat, die unter Berücksichtigung weiterer
Gesichtspunkte eine hinreichend verlässliche Prognose für einen nur vorübergehenden
oder dauerhaften Aufenthalts im Inland ermöglichen. Erster Anhaltspunkt ist hierbei der Umstand,
dass sich ein Ausländer erkennbar nur zum Zweck einer kurzfristigen Erwerbstätigkeit im
Inland aufhält. Diese Ausländer hat der Gesetzgeber nicht in den Kreis der
Anspruchsberechtigten einbezogen (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchstaben a und b EStG).

32

Auf der anderen Seite hat er Ausländern, die sich bereits seit längerer Zeit in einer
"gesicherten Rechtsposition" im Inland aufhalten und deshalb eine Niederlassungserlaubnis erhalten
haben, einen Anspruch auf Kindergeld zuerkannt.

33

Die Entscheidung des Gesetzgebers, eine entsprechende Regelung für die Fallgruppe des § 62
Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c EStG nicht zu schaffen, ist darauf zurückzuführen, dass die dort
genannten Aufenthaltstitel einen vorläufigen Charakter haben. In den genannten Fällen
handelt es sich nämlich regelmäßig um Ausländer, die vor Erhalt der
Aufenthaltserlaubnis zur Ausreise verpflichtet waren, und es erschien dem Gesetzgeber
offenbar nicht gerechtfertigt, eine Prognose über den weiteren Aufenthalt in Deutschland
allein darauf zu stützen, dass sie dieser Verpflichtung aus eigenem Entschluss nicht
gefolgt sind. Vielmehr hat er die Grundlage für eine verlässliche Prognose über
die Feststellung weiterer objektiv erkennbarer Indizien zur Verfestigung des Aufenthalts im
Inland verbreitern wollen und hierbei Kriterien ausgewählt, die auf eine fortschreitende
Integration im Inland hindeuten oder diese fördern (zeitlicher Anknüpfungspunkt,
rechtmäßiger Aufenthalt). Dazu wiederum gehört auch die vom Gesetz geforderte
Erwerbstätigkeit (§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG), denn diese fördert ebenfalls
die Integration, und zwar unabhängig von deren Umfang. Sprachliche und fachliche Kenntnisse
und Fähigkeiten werden ausgebaut und die wirtschaftliche Selbständigkeit wird
gestärkt. Zudem zeigt auch eine zeitlich begrenzte berufliche Tätigkeit
(Missbrauchsfälle möglicherweise ausgenommen), dass ein Ausländer sich
nicht ausschließlich auf die im Inland existierenden Sozialsysteme verlassen, sondern
selbst einen Beitrag für den eigenen Lebensunterhalt leisten will. Hinzu kommt, dass
gerade eine zeitlich begrenzte Tätigkeit vielfach von Arbeitnehmern und der Arbeitsverwaltung
dazu genutzt wird, Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, sich von den persönlichen und
fachlichen Fähigkeiten eines Bewerbers zu überzeugen, oder dem Bewerber in der Zeit der
geringfügigen Beschäftigung die für
eine Vollzeitbeschäftigung notwendigen Fertigkeiten zu vermitteln. So ist es offenbar
auch im Streitfall geschehen, denn nach seinen Auskünften in der mündlichen Verhandlung
übt der Kläger nunmehr eine Vollzeitbeschäftigung aus.

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Auch soweit die Beklagte für die gesetzlich geforderte Erwerbstätigkeit eine
sozialversicherungspflichtige Tätigkeit verlangen will, führt dies im Streitfall nicht zu einer
anderen Beurteilung. Zum einen ist dem Wortlaut des Gesetzes eine derartige Einschränkung nicht
zu entnehmen. Zum anderen hat ein Arbeitgeber seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der
geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 388)
auch im Falle einer geringfügigen Beschäftigung gemäß § 249 b des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch und § 172 Abs. 3 bzw. § 168 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Beiträge
an die Träger der Kranken- bzw. Rentenversicherung abzuführen, wodurch wiederum die sozialen
Versicherungssysteme gestärkt werden.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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Die Zulassung der Revision ergibt sich aus der Regelung des § 115 Abs. 2 Nr. 1
FGO, denn eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob die in § 62 Abs. 2
Nr. 3 Buchstabe b EStG erwähnte Erwerbstätigkeit in besonderer Weise ausgestaltet sein muss,
liegt, soweit ersichtlich, noch nicht vor.