Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-27, Aktenzeichen 4 A 5026/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0327.4A5026.99A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

1

G r ü n d e :

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Der auf die Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 Nrn. 1 und 3
AsylVfG gestützte Antrag hat keinen Erfolg.

3

Der Kläger meint, "grundsätzliche Klärung bedürfe die Frage
der asylrelevanten Gefährdung bei einer Rückkehr bzw.
Abschiebung in die "Demokratische Republik Kongo" (DRK)
solcher Personen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland
an hervorgehobener Position exilpolitisch betätigt hätten,
ohne der Führungsebene im engeren Sinne von in der DRK
verbotenen Organisationen und Parteien anzugehören". Diese
Frage würde sich jedoch in einem Berufungsverfahren nicht
stellen, denn nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts
gehört der Kläger nicht nur keinesfalls zum Kreis führender
Persönlichkeiten der exilpolitischen Szene, sondern er leistet
bei seiner exilpolitischen Betätigung auch keine wesentlichen
eigenen Beiträge inhaltlicher oder organisatorischer Natur (UA
S. 17/18). Letztlich wendet sich der Kläger in Form einer
Richtigkeitsrüge gegen die Einstufung seiner exilpolitischen
Betätigung durch das Verwaltungsgericht. Angriffe gegen die
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vermögen
eine Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 AsylVfG jedoch
nicht zu rechtfertigen. Soweit der Kläger ausführt, es sei
nicht nachvollziehbar, weshalb die angefochtene Entscheidung
davon ausgehe, es gebe keinerlei Referenzfälle für die
Vorgänge auf dem Flughafen Ndjili, und daraus ergebe sich auch
der Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Ziffer 1 AsylVfG, ist
nicht ersichtlich, welche Frage er geklärt wissen will. Nach
gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung muss in
dem Zulassungsantrag eine konkrete rechtliche oder
tatsächliche Frage aufgeworfen werden und außerdem ein Hinweis
auf den Grund enthalten sein, der ihre Anerkennung als
grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll.

4

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG,
Beschluss vom 19. August 1997
- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328.

5

Die Gehörsrüge greift nicht durch, weil eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs nicht vorliegt. Das Engagement des Klägers
für die Organisation "Solidarität International" wird im
Tatbestand des Urteils erwähnt und in den Entscheidungsgründen
gewürdigt (UA S. 3 u. S. 18). Mit der Behauptung, das
Verwaltungsgericht habe versäumt, eine weitere Sachaufklärung
zu betreiben, wird nicht der in § 138 Nr. 3 VwGO in Verbindung
mit § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG bezeichnete Verfahrensmangel
gerügt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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