Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-07, Aktenzeichen 14 E 147/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0407.14E147.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten sind
nicht erstattungsfähig.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zu Recht abgelehnt. Das Verfahren bietet keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung auf drei voneinander unabhängige
Erwägungen gestützt, nämlich dass die Klägerin den Rücktritt nicht unverzüglich erklärt habe,
dass sie sich im Wissen um die - behauptete - gesundheitliche Beeinträchtigung bewusst der
Prüfung unterzogen habe und dass der geltend gemachte Rücktrittsgrund prüfungsrechtlich
nicht anerkannt werden könne. Es spricht nach dem Akteninhalt viel dafür, dass alle drei
Erwägungen für sich tragfähig sind. Der Senat geht dem jedoch im Einzelnen nicht nach, weil
nach den derzeitigen Erkenntnismöglichkeiten jedenfalls hinreichend unwahrscheinlich ist,
dass die Klägerin den Rücktritt rechtzeitig erklärt hat. Sie ist am Prüfungstage bei ihrer
Hausärztin gewesen, die an diesem Tage auch ein Attest mit Aussagen zu ihrer
Prüfungsfähigkeit ausgestellt hat. Ihren Rücktritt hat die Klägerin jedoch erst mit einem eine
Woche nach dem Prüfungstermin beim Beklagten eingegangenen Schreiben erklärt, dem sie
das Attest beigefügt hatte. Erstmals in der Beschwerdebegründung behauptet sie, dass sie in
dieser Zwischenzeit aus Gesundheitsgründen nicht in der Lage gewesen sei, persönlich das
Notwendige zu tun oder jemanden anderen damit zu beauftragen. Erst durch ärztliche
Behandlung habe sich ihr Gesundheitszustand soweit gefestigt, dass sie den Rücktritt eine
Woche nach dem Termin habe erklären können. Diese Behauptung erscheint "ins Blaue
hinein". Ihr fehlt jede Substanz für die Annahme, dass der Klägerin in dieser Zeit eine
umgehende Rücktrittserklärung im Sinne von Unzumutbarkeit

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vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. 5. 1998 - 6 C 12.98 -, BVerwGE 106, 369,

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nicht möglich war. Die Klägerin legt nicht dar, mit welcher Diagnose und welchen
Therapien sie wann und wie ärztlich behandelt worden ist. Die von ihr vorgelegten ärztlichen
Bescheinigungen enthalten über den Zeitraum zwischen Prüfungs- und Rücktrittstag keine
Aussage. Die fehlende Substanz kann nicht durch Beweisantritte ersetzt werden. Gemäß § 9
Abs. 2 der maßgeblichen Prüfungsordnung sind die für den Rücktritt geltend gemachten
Gründe glaubhaft zu machen. Das schließt naturgemäß diejenigen Gründe ein, die im
Hinblick auf den zeitlichen Verlauf für die Rücktrittserklärung geltend gemacht werden. Es ist
nicht Aufgabe der Beklagten oder des Verwaltungsgerichts erstmals aufzuklären, ob eine
sofortige Rücktrittserklärung nicht möglich oder unzumutbar war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4
ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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