Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-20, Aktenzeichen 20 L 1804/07
ECLI:DE:VGK:2008:0220.20L1804.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.375,00 Euro festgesetzt.

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Gründe
Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage (20 K 5372/07) des Antragstellers
gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 05.12.2007 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von der Behörde angeordnet
worden ist.
Dies hat der Antragsgegner in seinem Bescheid vom 05.12.2007 bezüglich sämtlicher dort getroffenen waffenrechtlichen Verfügungen mit einer den Anforderungen
des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Begründung getan.

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In der Sache hat das Gericht bei seiner Entscheidung das öffentliche Vollziehungs- gegen das private Aussetzungsinteresse abzuwägen und dabei die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen.
Vorliegend spricht erkennbar mehr dafür, dass der vom Antragsteller eingelegte Widerspruch unter Berücksichtigung des Inhalts des vom Antragsgegner vorlegten
Verwaltungsvorganges keinen Erfolg haben wird bzw. dass die angefochtenen Maßnahmen des Antragsgegners rechtmäßig sind.

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Nach summarischer Überprüfung hat der Antragsgegner den ausgesprochenen
Widerruf der dem Antragsteller seinerzeit nach § 59 WaffG 1972 erteilten Waffenbesitzkarte zu Recht auf § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr.
2 b) WaffG gestützt.
Nach der sich bietenden Aktenlage rechtfertigen bei dem Antragsteller Tatsachen die
Annahme, dass er mit Waffen und Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werde (§ 5 Abs. 1 Ziffer 2 b)
WaffG). Tatsachen in diesem Sinne ergeben sich aus dem Abhandenkommen seines
Revolvers im August 2008, der bislang auch nicht wieder aufgefunden wurde, und
seinem eigenen Vorbringen zu diesem Vorfall. Der Antragsteller hat die Schusswaffe
nach seinen Angaben in der Schublade eines Nachttisches in seinem Wohnhaus am
Abend des 18.08.2007 abgelegt, am Nachmittag des 21.08.2007 habe er dann den
Revolver wieder an sich nehmen wollen und festgestellt, dass dieser verschwunden
war. Auf welche Weise eine dritte Person die Waffe an sich genommen und aus dem
Haus des Antragstellers verbracht haben könnte, bleibt schlicht unerfindlich; insbesondere gibt es keinerlei Anhaltspunkte für einen Einbruchsdiebstahl. Auch die von
dem Antragsteller zunächst geäußerte Vermutung, sein minderjähriger Enkel Lars
habe den Revolver entwendet, hat sich nicht bestätigt. Wie der Antragsgegner unter
Benennung der einschlägigen waffenrechtlichen Vorschriften (insbes. § 36 WaffG) zu
Recht ausgeführt hat, handelt es sich bei dem Ablegen einer Kurzwaffe in einer
Nachttischschublade in einem - wenn auch alarmgesicherten - Wohnhaus ersichtlich
um keine sorgfältige Verwahrung im Sinne des Waffengesetzes. Dies bedarf keiner
weitergehenden Erörterung, zumal in dem Haus auch die Ehefrau des Antragstellers
lebt und dort auch weitere Familienmitglieder (seine im Nachbarhaus wohnende
Tochter und der Enkel Lars) Zugang haben. Hinzu kommt, dass der Antragsteller erst
nach ca. 3 Tagen wieder nach der Waffe gesehen (und dann deren Verschwinden
bemerkt) hat, als er diese wiederum zur Jagdausübung benutzen wollte.

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Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es sich bei
ihm ansonsten um einen unbescholtenen Bürger handele, bei dem es zudem im
Zusammenhang mit seinem langjährigen Waffenbesitz keine Beanstandungen
gegeben habe, und dass es sich bei dem in Rede stehenden Vorfall um ein
einmaliges Missgeschick handele, bei dem eine Wiederholung in seinem Fall
ausgeschlossen sei. Für die Annahme der - ausnahmslosen - Unzuverlässigkeit nach
den in § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG getroffenen Regelungen reicht nach der
gesetzgeberischen Wertung eine auf Tatsachen gestützte Prognose aus, auf Grund
derer ein - wie dort in Buchst. a)-c) normiertes - regelwidriges Verhalten zu
befürchten ist. Maßgeblich ist allein, dass das Verhalten des Betroffenen in der
Vergangenheit die Befürchtung rechtfertigt, er biete nicht die Gewähr dafür, er werde
- wie vorliegend in Rede stehend - Waffen und Munition jederzeit sorgfältig
verwahren. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob Anhaltspunkte für eine
Wiederholung des Fehlverhaltens und eine erneute Entstehung von Gefahren
vorliegen; eine umfassende Zukunftsprognose ist nicht anzustellen. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass die hier einschlägigen Vorschriften des Waffengesetzes dem
Zweck dienen, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko in Zukunft
möglichst gering zu halten. Dieses Sicherheitsrisiko soll nur bei Personen
hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie
mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1996 - 1 C 12.95 -, NJW 1997, 336.

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Dieses Vertrauen verdient der Antragsteller wegen der sorgfaltslosen
Aufbewahrung seines Revolvers unter den vorstehend wiedergegebenen Umständen
nicht. Dass er seit 1968 unbeanstandet im Besitz von Waffen und Munition ist, führt
nicht zu einer für ihn günstigeren Beurteilung, denn ein untadeliger Lebenswandel
wird bei einem Waffenbesitzer als selbstverständlich vorausgesetzt.
Die vom Antragsgegner unter Würdigung der von ihm getroffenen Ermittlungen und
der Angaben des Antragstellers getroffene Prognose ist danach nicht zu
beanstanden. Auf die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid und der
Antragserwiderung vom 28.01.2008 nimmt die Kammer insoweit ergänzend
Bezug.

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Soweit in dem angefochtenen Bescheid der Widerruf des Weiteren auch auf § 45
Abs. 2 Satz 1 WaffG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Ziffer 2 c) WaffG gestützt wird
(danach müssten bei dem Antragsteller Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
er Waffen und Munition Personen überlassen werde, die zur Ausübung der
tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind), erscheint dies
allerdings fragwürdig. Die Frage bedurfte in Anbetracht der vorstehenden
Ausführungen zur Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG aber keiner weiteren
Erörterung.
Was die darüber hinaus vom Antragsgegner angenommene Unzuverlässigkeit des
Antragstellers nach der - widerlegbaren - Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Ziffer 5
WaffG anbetrifft, so spricht einiges dafür, dass hier dass ein gröblicher Verstoß
gegen Vorschriften des Waffengesetzes im Sinne dieser Regelung zu bejahen ist.
Auch dies bedurfte indes keiner abschließenden Klärung.

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Die vorzunehmende Interessenabwägung fällt auch im Übrigen zum Nachteil des
Antragstellers aus:
Das öffentliche (und gleichzeitig das Waffenrecht prägende) Interesse daran, das mit
jedem Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen verbundene Risiko möglichst gering zu
halten und nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin
verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht
ordnungsgemäß umgehen, ist hoch einzustufen. Es besteht regelmäßig ein
überwiegendes Interesse daran, Inhaber von waffen- und jagdrechtlichen
Erlaubnissen, die sich als unzuverlässig erwiesen haben, mit sofortiger Wirkung vom
weiteren Umgang mit Waffen auszuschließen.

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Vgl. BayVGH, Beschluss vom 07.07.2005 - 19 CS 05.1154 -,
BayVBl. 2005, 666.

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Ein dennoch überwiegendes privates Interesse daran, den Besitz über die in der
Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen während des laufenden Klageverfahrens
weiterhin ausüben zu dürfen, ist dem Antragsteller auch unter Berücksichtigung
seines eingehenden Vorbringens zu seinem Werdegang und seiner persönlichen
Situation nicht zuzugestehen. Soweit er geltend macht, dass er die Waffen zur
Jagdausübung in seinem Revierteil benötige, und dass die Jagd und Hege sein
einziges Hobby sei und für ihn einen ganz erheblichen Lebensinhalt bedeute,
insbesondere auch zum Ausgleich des beruflichen Stresses, mag dies aus seiner
Sicht nachvollziehbar und verständlich sein. Auch wenn die Jagdausübung indes für
den Antragsteller einen besonders hohen Stellenwert haben mag, so bleibt es dabei,
dass ihm durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung (lediglich) die weitere
Ausübung einer Liebhaberei verwehrt ist. Hinzu kommt, dass er diesbezüglich auch
nicht selbst Pächter eines Jagdbezirkes ist, sondern nach eigenen Angaben „einen
unentgeltlichen Begehungsschein für ein kleineres Jagdrevier" besitzt (Bl. 176 des
vorgelegten Verwaltungsvorganges).
Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der
Antragsgegner nach Kenntniserlangung von dem Verlust des Revolvers am
29.08.2007 die Widerrufsverfügung und die Anordnung der sofortigen Vollziehung
erst am 05.12.2007 erlassen hat. Es erscheint nach den gegebenen Umständen
vielmehr gerade sinnvoll und angemessen, dass der Antragsgegner vor Erlass der
Verfügung in der Angelegenheit ermittelt und sich mit den Einwendungen des
Antragstellers, der zuvor anzuhören war (§ 28 VwVfG NRW), eingehend auseinander
gesetzt hat.

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Vor diesem Hintergrund sind rechtliche Bedenken gegen die vom Antragsgegner
getroffenen Folgemaßnahmen nicht ersichtlich.
Die Anordnung zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte (als Urkunde) findet ihre
Grundlage in § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG.
Die unter Fristsetzung getroffene Anordnung, die in der Waffenbesitzkarte
aufgeführten Schusswaffen unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu
überlassen, beruht auf § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG und ist vom Antragsgegner
ermessensfehlerfrei getroffen worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und
entspricht der Hälfte des in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren
anzusetzenden Betrages.