Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-13, Aktenzeichen 12 A 1621/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0613.12A1621.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es
fehlt bereits an einer ausreichenden Darlegung im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO. Mit dem Zulassungsantrag wird nicht substantiiert vorgetragen, welche
entscheidungstragende Feststellung des Verwaltungsgerichts aus welchem
konkreten Grund in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht unzutreffend sein soll.
Inwieweit das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maßgeblichen
Sachverhalts und seiner die Entscheidung tragenden rechtlichen Würdigung zu
falschen Ergebnissen gelangt ist, lässt sich den Ausführungen nicht entnehmen. Die
Behauptung, der - vom Verwal-tungsgericht in Bezug genommene -
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 15. Januar 2004 enthalte keine
Ermessenserwägungen, ist mit Blick auf den dritten und vierten Absatz auf dessen
Seite 6 unzutreffend.

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2. Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines
Verfahrensfehlers zugelassen werden. Hinreichend bezeichnet ist insoweit allenfalls
die Begründungsrüge. Nicht mit Gründen versehen im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO
ist eine Entscheidung aber nur dann, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die
Entscheidungsgründe ihre Funktion nicht mehr erfüllen können, die Beteiligten über
die dem Urteil zugrundeliegenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen zu
unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre
inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen. Davon kann hier nicht die Rede sein. Bezogen
auf die entscheidungserheblichen Fragen ist die Urteilsbegründung weder
bruchstückhaft noch unvollständig. Auf die vom Kläger als nicht behandelt
aufgeworfenen Fragen kam es für die Entscheidungsfindung nicht an. Dass die
Entschei-dungsgründe den Kläger nicht überzeugen oder von ihm für fehlerhaft
gehalten werden, führt nicht auf einen Begründungsmangel.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 31, und vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 -, NvWZ-RR
2000, 257.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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