Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-19, Aktenzeichen 6 K 683/07
ECLI:DE:VGMS:2008:1119.6K683.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin
Pflegewohngeld nach den Vorschriften des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-
Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NRW -)
während ihres Aufenthaltes im Pflegeheim „XX" in C. zu zahlen.

3

Die im Jahre 1918 geborene Klägerin lebt seit dem 17. Februar 2006 in einem
Alten- und Pflegeheim im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Am 20. Februar 2006
beantragte das Heim für die Klägerin die Übernahme der ungedeckten Heimkosten
sowie Pflegewohngeld (bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss zu den
Investitionskosten in vollstationären Pflegeeinrichtungen) bei dem Beklagten.
Nachdem die Tochter der Klägerin alle angeforderten Unterlagen betreffend die
Einkünfte und Vermögensverhältnisse der Klägerin vorgelegt hatte, lehnte der
Beklagte nach entsprechender Überprüfung den Antrag auf Bewilligung von
Pflegewohngeld nach vorheriger Anhörung durch an das Heim gerichteten Bescheid
vom 16. Oktober 2006 ab. Zur Begründung führte er aus, dass Pflegewohngeld nach
der gesetzlichen Regelung des Landespflegegesetzes, welches ausdrücklich auf die
Regelungen des Sozialgesetzbuches (SGB) XII Bezug nehme, nur gewährt werden
dürfe, wenn der Bewohner unter Berücksichtigung seines Einkommens und
Vermögens nicht in der Lage sei, die von der Pflegeeinrichtung berechneten
Investitionskosten zu tragen, ohne durch diese Zahlungsverpflichtung auf Sozialhilfe
angewiesen zu sein. Zum Vermögen im Sinne des insoweit einschlägigen § 90 SGB
XII gehöre das gesamte verwertbare Vermögen. Hierzu seien auch Forderungen aus
Vertrag zu rechnen. Eine solche vertragliche Forderung stehe der Klägerin gegen
ihre Tochter zu. Denn die Klägerin habe durch Vertrag vom 17. Dezember 1985 im
Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihr Hauseigentum auf ihre Tochter
übertragen. In § 6 dieses Vertrages sei vereinbart worden, dass die Übernehmerin
sich verpflichte, für ihre Mutter, die Übergeberin, zu sorgen, und zwar insbesondere
dann, wenn diese auf Grund körperlicher Gebrechen oder aus Altersgründen nicht
mehr in der Lage sein sollte, in ausreichendem Maße für sich selbst zu sorgen. Die
Übertragsgeberin solle nach Möglichkeit dort alt werden können, wo sie bisher ihr
Leben verbracht habe, wobei geldliche Leistungen mit dieser Verpflichtung
grundsätzlich nicht verbunden sein sollten. § 6 Absatz 2 dieses Vertrages laute
wörtlich:

4

„Sollte allerdings ein Verbleiben in dem übertragenen Haus
nicht mehr möglich sein und das Einkommen der
Übertragungsgeberin zur Bestreitung der vollen
Unterbringungskosten nicht ausreichen, so übernimmt die
Erschienene zu 2. den Differenzbetrag zur Finanzierung der
Unterbringung und eines Taschengeldes. Dies gilt auch
bezüglich der Ausgleichspflicht, falls vorerst durch öffentliche
Leistungen (Sozialleistungen) die Unterbringungskosten
gedeckt sein sollten. In bezug auf die ärztliche Feststellung der
Erforderlichkeit einer solchen Unterbringung reicht die des
Hausarztes aus."

5

Ausgehend hiervon sei die Tochter verpflichtet, die durch das Einkommen der
Klägerin nicht gedeckten Heimunterbringungskosten zu zahlen. Durch Umsetzung
dieses Anspruches sei die Klägerin in der Lage, die Unterbringungskosten aus
eigenen Mitteln zu tragen.

6

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom
14. November 2006 Widerspruch ein, den sie mit anwaltlichem Schreiben vom 15.
Dezember 2006 dahingehend begründete, dass der Beklagte die fragliche
Vertragsvereinbarung unrichtig ausgelegt habe. Die Parteien hätten den Zeitwert der
übertragenen Grundbesitzung mit 150.000 DM angegeben. Die Übergeberin sei zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht pflegebedürftig gewesen; sie habe ihren
Haushalt eigenständig führen können und sei auf Dritthilfe nicht angewiesen
gewesen. Etwa im Januar 1988 sei sie erstmals schwer erkrankt, seitdem habe eine
umfassende Pflegebedürftigkeit eingesetzt, die sich im weiteren Zeitablauf immer
mehr verstärkt habe. Damit sei eine außergewöhnlich umfassende Pflege der
Klägerin durch ihre Tochter erforderlich geworden. Die Klägerin habe ihrer Tochter
niemals Pflegeleistungen in einem solchen Maße aufbürden wollen, wie diese
erforderlich geworden seien. Die Formulierung des Vertragstextes durch den Notar
widerspreche der ausdrücklichen Absicht und dem Willen der Klägerin, ihre Tochter
vor finanziellem Schaden zu bewahren. Es sei keinesfalls der Wille der Klägerin
gewesen, auf öffentliche Leistungen zu verzichten, die anderen Bewohnern von
Pflegeheimen selbstverständlich zustünden. Im übrigen habe die Übergeberin durch
den Vertrag ihre Tochter, nicht aber den Staat, beschenken wollen. Deshalb habe
niemals ein Grund für die Klägerin bestanden, dass ihre Tochter Sozialleistungen
tragen sollte, die vom Staat zu tragen seien; dieses käme eher einer Bestrafung als
einer Schenkung gleich. Die Übergeberin habe weder die Absicht noch den Willen
gehabt, ihrer Tochter eine Pflicht aufzuerlegen, sie über das normale Maß hinaus zu
pflegen oder ihr sogar hierdurch bedingt finanziellen Schaden zuzufügen. Der
Übernehmerin sei das Risiko einer Inanspruchnahme bzgl. einer umfassenden
Pflege und einer Unterbringung in einem Pflegewohnheim der Übergeberin bei
Vertragsschluss auch nicht bewusst gewesen. In Kenntnis dieser Auswirkungen
hätten sie diesen Vertrag nicht so geschlossen. Insoweit sei jedenfalls die
Geschäftsgrundlage für diesen Vertrag entfallen, was eine Anpassung des Vertrages
erforderlich gemacht habe. Eine solche Vertragsanpassung sei mittlerweile auch
durchgeführt worden.

7

Ergänzend hierzu legte der Bevollmächtigte der Klägerin einen notariellen
Anpassungsvertrag vom 13. November 2006 vor, in welchem es unter Ziffer I
heißt:

8

„Wir vereinbaren hiermit übereinstimmend und vorbehaltlos
folgende Anpassung des zwischen uns am 17. Dezember 1985
geschlossenen Übergabevertrages: Gemäß § 6 Ziffer I des
Übergabevertrages ist der Umfang der von der Übernehmerin
zu Gunsten der Übergeberin zu erbringenden
Betreuungsdienste nicht vereinbart worden. Mit dieser
Vereinbarung sollte die Übernehmerin lediglich verpflichtet
werden, der Übergeberin im Falle körperlicher Gebrechen oder
aus Altersgründen normale tägliche Handreichungen zu
erbringen, die einen täglichen Zeitaufwand von allenfalls 60
Minuten erfordern.

9

Bei Abschluss des Übergabevertrages am 17. Dezember
1985 konnten und haben wir den seit Oktober 1988
erforderlichen Umfang der Pflegebedürftigkeit der Übergeberin
nicht vorausgesehen. Die Übergeberin wollte weder bei
Vertragsschluss noch in der Zeit nach Vertragsschluss die
Übernehmerin in einem solchen Maße für Pflegeleistungen, wie
unter Ziffer II dieser Urkunde dargestellt, verantwortlich
machen. Die seit Vertragsabschluss von der Übernehmerin
erbrachten Leistungen, die wir übereinstimmend unter Ziffer II
dieser Urkunde dargestellt haben, haben einen solchen Umfang
angenommen, der nach den konkreten Umständen von der
Übergeberin nur gegen eine Vergütung erwartet werden konnte
und auch von der Übernehmerin nur in der Absicht künftiger
Entlohnung erbracht wurde.

10

Für die von der Übernehmerin für die Übergeberin seit dem
Oktober 1988 bis zum 17. Februar 2006 über ihre im
Übergabevertrag übernommenen Betreuungsleistungen hinaus
erbrachten Betreuungsdienste hat die Übergeberin der
Übernehmerin eine monatliche Vergütung zu zahlen in Höhe
von (durchschnittlich) 1000 EUR (in Worten: eintausend Euro).
Die Übergeberin anerkennt daher hiermit - vorsorglich unter
Verzicht auf die Einrede der Verjährung - der Übernehmerin für
diesen Zeitraum (208, 5 Monate) eine Gesamtvergütung zu
schulden in Höhe von 208.500 EUR (in Worten:
zweihundertachttausendfünfhundert Euro).

11

Im Übergabevertrag haben wir übereinstimmend den
damaligen Verkehrswert der übertragenden Grundbesitzung
festgestellt mit 150.000 DM = 76.693,78 EUR, den wir heute
noch einmal vertraglich bestätigen.

12

Damit übersteigt die Gegenleistung (Vergütungsanspruch
der Übernehmerin) die Leistung (übertragener Grundbesitz)
nach Verrechnung bei weitem. Nach dieser Verrechnung, die
wir hiermit vereinbaren, verbleibt eine Zahlungsverpflichtung
der Übergeberin gegenüber der Übernehmerin, sodass ein mit
dem ursprünglichen Übergabevertrag vereinbarter
Schenkungsanteil insgesamt entfallen ist.

13

Wir heben daher die von der Übernehmerin im
Übergabevertrag vom 17. Dezember 1985 übernommenen
vertraglichen Verpflichtungen gemäß § 4 ab dem Umzug in das
Seniorenheim sowie gemäß § 6 Ziffer I und gemäß § 6 Ziffer II
ersatzlos mit Wirkung zum 17. Februar 2006 vorbehaltlos und
übereinstimmend hiermit auf.

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2. Aus vorgenannten Gründen verzichtet die Erschienene
zu 1. gegenüber der dies annehmenden Erschienenen zu 2. auf
das der Erschienenen zu 1. mit Übertragungsvertrag vom 17.
Dezember 1985, gemäß § 4 eingeräumte Wohnrecht mit
sofortiger Wirkung. Die Vertragsparteien bewilligen und
beantragen hiermit die Löschung des in Grundbuch von C.
... eingetragenen Wohnrechts. Der Notar wird mit dem
entsprechenden Grundbuchvollzug beauftragt. ..."

15

Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch an die Klägerin gerichteten
Widerspruchsbescheid vom 3. April 2007 unter Bezugnahme auf die Gründe des
angegriffenen Bescheides als unbegründet zurück. Ergänzend führte er aus, dass
sich auch aus dem vorgelegten Anpassungsvertrag nichts anderes ergeben könne.
Dieser Vertrag, mit dem die Klägerin auf sämtliche Rechte, die ihr aus dem
ursprünglichen Vertrag zugestanden hätten, verzichtet habe, sei erst nach der
Heimaufnahme abgeschlossen worden. Auf Grund der Gesamtumstände sei davon
auszugehen, dass er alleine zu dem Zweck abgeschlossen wurde, den berechtigten
Zugriff des Sozialhilfeträgers auf diese Rechte zu vereiteln. Er sei deshalb
sittenwidrig und damit nichtig. Hilfsweise sei davon auszugehen, dass es sich um
eine Schenkung handele, die der Schenker, soweit er nach Vollziehung der
Schenkung außer Stande sei, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, nach
§ 528 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zurückfordern könne. Die
Klägerin könne also entsprechende Rückforderungsansprüche gegenüber ihrer
Tochter geltend machen.

16

Daraufhin hat die Klägerin am 4. Mai 2007 - rechtzeitig - die vorliegende Klage
erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung beruft sie sich auf
ihr bisheriges Vorbringen, das sie weiter erläutert und vertieft.

17

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 16.
Oktober 2006 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides
vom 3. April 2007 zu verpflichten, den Träger des „XX" für die
Klägerin Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe zu
gewähren.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung beruft er sich unter Bezugnahme auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide darauf, dass der Klägerin vorrangig einsetzbares
Vermögen in Gestalt ihres Anspruches gegenüber ihrer Tochter bzw. in Gestalt eines
Schenkungsrückforderungsanspruches gegen ihre Tochter zustehe.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des
Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte
und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1), die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

24

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. Insbesondere ist die Klägerin
klagebefugt; sie ist berechtigt, das dem Heim zufließende Pflegewohngeld im
eigenen Namen geltend zu machen mit dem Ziel, dass dieses dem Heim in
gesetzlicher Höhe bewilligt wird.

25

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG
NRW), Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003,
440.

26

Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Sie ist unbegründet; der
angegriffene Bescheid des Beklagten vom 16. Oktober 2006 und der
Widerspruchsbescheid vom 3. April 2007 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin
nicht in ihren Rechten. Die Klägerin kann nicht beanspruchen, dass dem Träger des
Heimes, in welchem sie sich seit dem 17. Februar 2006 aufhält, Pflegewohngeld in
gesetzlicher Höhe gezahlt wird.

27

Dabei versteht das Gericht das Klagebegehren dahingehend, dass es der
Klägerin darum geht, ab dem 20. Februar 2006 Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe
zu erstreiten. Da das Pflegewohngeld gemäß § 7 Abs. 2 der Verordnung über die
Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen
sowie über den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer
Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegewohngeld) - Pflegeeinrichtungsförderverordnung
(PflFEinrVO) - vom 15. Oktober 2003 für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab
Antragstellung bewilligt wird, richtet sich das Klagebegehren auf den Zeitraum von
Ende Februar 2006 bis Ende Januar 2007. Für diesen Zeitraum steht dem
Heimträger indes kein durch die Klägerin durchsetzbarer Anspruch auf Bewilligung
von Pflegewohngeld an das Heim in gesetzlicher Höhe zu.

28

Gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-
Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NW -) vom
19. März 1996 wird vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen Pflegewohngeld
gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners (und seines
nicht getrennt lebenden Ehegatten) zur Finanzierung der Aufwendungen für
Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreicht. Diese Voraussetzungen liegen
im Falle der Klägerin nicht vor.

29

§ 12 Abs. 3 S. 2 in der Fassung von Artikel 7 Nr. 2 des Gesetzes zur Anpassung
des Landesrechts an das Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) vom 16. Dezember 2004
sieht vor, dass die Vorschriften des 1. bis 3. Abschnittes des 11. Kapitels des SGB
XII zur Bestimmung des anrechenbaren Vermögens entsprechend gelten. Nach der
danach anzuwendenden Vorschrift des § 90 Abs. 1 SGB XII - Sozialhilfe - vom
27. Dezember 2003 ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Damit
verlangt § 90 Abs. 1 SGB XII in Anwendung des Selbsthilfeprinzips den Einsatz und
die Verwertung jedweden vorhandenen Vermögens, um dem Nachranggrundsatz
Geltung zu verschaffen. Hiervon werden in Absatz 2 mit inummerativen Regelungen
Ausnahmen gemacht, § 90 Abs. 3 SGB XII enthält eine Härtevorschrift, um dem
Sozialhilfeträger die Möglichkeit zu geben, atypische Sachverhalte unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles hilfegemäß zu erfassen.

30

Zum Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII gehören bewegliche und
unbewegliche Güter und Rechte, sofern der zum Vermögenseinsatz Verpflichtete
Eigentümer oder Rechtsinhaber ist, sie in Geld schätzbar sind und eine gewisse
Wertbeständigkeit aufweisen.

31

Vgl. Grube/Warendorf, Kommentar zum SGB XII München
2005, § 90 Rdn. 6 m. w. N.

32

Zum Vermögen in diesem Sinne zählen insbesondere auch Forderungen.

33

Vgl. Grube/Warendorf, a. a. O., § 90 Rdn. 10; OVG NRW,
Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -, zitiert nach
juris, m. w. N.

34

Ausgehend hiervon stellt die Forderung, die die Klägerin gegen ihre Tochter aus
§ 6 des Grundstücksübertragungsvertrages vom 17. Dezember 1985 hat, (vorrangig
einzusetzendes) Vermögen i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB XII dar.

35

Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 des genannten Übertragungsvertrages ist nach
Auffassung des Gerichts zunächst unmissverständlich und geht ohne vernünftigen
Zweifel dahin, dass die Tochter der Klägerin diejenigen Kosten tragen sollte, die bei
einer Unterbringung der Klägerin in einer Pflegeeinrichtung anfallen würden und aus
ihren sonstigen Einkünften nicht gedeckt werden konnten. Aus dem Wortlaut der von
den vertragschließenden Parteien gewählten Formulierung geht eindeutig hervor,
dass die Klägerin keinesfalls auf Sozialleistungen angewiesen sein wollte. Deshalb
sollte sogar eine Ausgleichspflicht der Tochter der Klägerin für etwa vorübergehend
in Anspruch genommene Sozialleistungen bestehen. Der insoweit gewählte Wortlaut
ist nach Auffassung des Gerichts eindeutig und gibt weder Anlass zu Zweifeln am
Willen der vertragsschließenden Parteien noch zu etwaigen abweichenden
Auslegungen. Diese Annahme wird bestätigt durch § 5 des Übertragungsvertrages,
in welchem die von der Tochter der Klägerin zu übernehmenden „Altenteilspflichten"
nochmals als solche ausdrücklich betont werden, die die Gegenleistung für die
Übergabe des Hauses darstellen und deshalb sogar zu einer Minderung des der
weiteren Tochter der Klägerin zukommenden Erbanspruches führen, da diese keine
den Pflegeleistungen entsprechende Gegenleistung erbringt. Die Vereinbarung -
Pflege bzw. Übernahme der Unterbringungskosten als Gegenleistung für die
Hausübergabe - macht auch Sinn, weil die Tochter der Klägerin mit dem
übertragenen Haus einen Vermögenswert erhielt, den sie entweder dahingehend
nutzen könnte, dass sie das Haus selbst bewohnt und damit eigene Mietkosten
einsparen könnte, oder aber, indem sie jedenfalls nach dem Auszug (oder Ableben)
ihrer Mutter, der Klägerin, das Haus in anderer Weise - durch Vermietung oder
Verkauf - verwerten könnte mit der Folge, dass ihr hierdurch Einkünfte zufließen.
Ausgehend hiervon ist es naheliegend, dass die Mutter ihre Tochter verpflichten
wollte, zu ihren - der Mutter - Lebzeiten als Ausgleich für diese Vermögenswerte für
die Mutter zu sorgen. Verträge mit derartigem Inhalt sind auch keinesfalls
ungewöhnlich, sondern werden vielmehr in einer Vielzahl von Fällen so oder ähnlich
abgeschlossen.

36

Die Klägerin kann demgegenüber nicht damit gehört werden, dass sie keinesfalls
auf Sozialleistungen, die „anderen selbstverständlich zustünden" habe verzichten
wollen, weil schon die Annahme fehlt geht, dass Sozialleistungen grundsätzlich
jedem selbstverständlich zustünden. Sozialleistungen generell - und auch das von
der Klägerin beantragte Pflegewohngeld - stehen vielmehr gerade nur denjenigen
Hilfesuchenden zu, die eben nicht in der Lage sind, die entsprechenden Beträge aus
ihren eigenen Mitteln zu decken. Aus den bereits erwähnten Grundsätzen der
Selbsthilfeverpflichtung und des Nachranges der Sozialleistungen folgt, dass es
gerade keine allgemeinen Ansprüche auf Gewährung staatlicher Leistungen geben
kann.

37

Der Klägerin kann auch nicht dahingehend gefolgt werden, dass sie bei
Abschluss des Vertrages nicht mit ihrer Pflegebedürftigkeit und den dadurch
entstehenden Belastungen für ihre Tochter gerechnet habe. Der Wortlaut des
Vertrages macht vielmehr deutlich, dass die Klägerin zwar möglicherweise nicht die
konkreten Umstände ihrer Pflegebedürftigkeit vorhergesehen hat, jedoch
grundsätzlich mit dem Eintreten einer solchen Pflegebedürftigkeit und auch der
Notwendigkeit einer Unterbringung in einem Pflegeheim gerade gerechnet hat; nur
so macht nämlich die abgeschlossene Vereinbarung, wonach im Falle der
Pflegebedürftigkeit ihre Tochter diese Pflege übernehmen bzw. für die Kosten
aufkommen sollte als Gegenleistung für die Übertragung des Hausgrundstückes,
überhaupt Sinn. Soweit allerdings möglicherweise ihre Tochter nicht mit dem Umfang
der erforderlich werdenden Pflege bzw. mit der Höhe der aufzuwendenden Kosten
gerechnet haben mag, findet dies - entgegen den Behauptungen der Klägerseite -
als etwaige Geschäftsgrundlage des Vertrages in dem Vertragswerk selbst keinen
Niederschlag. Soweit sich die Tochter der Klägerin insoweit in einem Irrtum über die
Folgen aus dem abgeschlossenen Vertrag für sich befunden haben mag, gibt dies
nicht einen Anspruch auf entsprechende Abänderung des Vertrages. Das Gericht
findet deshalb insgesamt keine Anhaltspunkte für den von der Klägerseite
behaupteten „Wegfall der Geschäftsgrundlage" mit der Folge der Notwendigkeit einer
Vertragsanpassung.

38

Dies bedarf aber keiner abschließenden Würdigung. Denn auch ungeachtet des
Vorstehenden ist die „Vertragsanpassung" durch den vorgelegten Änderungsvertrag
vom 13. November 2006 zur Überzeugung des Gerichts jedenfalls sittenwidrig und
damit nichtig.

39

Diese Nichtigkeit ergibt sich zunächst daraus, dass die Klägerin mit diesem
„Anpassungsvertrag" nachträglich auf ihre sämtlichen Rechte aus dem ursprünglich
geschlossenen Grundstücksübertragungsvertrag verzichtet hat und sich darüber
hinaus entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut dieses ursprünglich geschlossenen
Vertrages zur Bezahlung der bereits erhaltenen Pflegeleistungen durch ihre Tochter
verpflichtet hat, wobei die Absicht offenkundig ist, hierdurch die Klägerin als bedürftig
erscheinen zu lassen mit der Folge, dass die begehrten Hilfeleistungen in Anspruch
genommen werden können. Diese Absicht wird ganz eindeutig aus dem Zeitpunkt, zu
welchem der Anpassungsvertrag geschlossen worden ist, erkennbar, nämlich nicht
nur erst nach Aufnahme der Klägerin in das Pflegeheim, sondern sogar erst nach
Erhalt des ablehnenden Bescheides des Beklagten vom 16. Oktober 2006, in
welchem der Beklagte gerade auf den Grundstücksübertragungsvertrag Bezug
genommen hatte. Hätten die von der Tochter erbrachten Pflegeleistungen während
der vorangegangenen Jahre das Maß des eigentlich Gewollten bereits bei weitem
überstiegen - wie dies nunmehr dargestellt werden soll - hätte es allerdings
nahegelegen, auch bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt eine
entsprechende Vertragsanpassung vorzunehmen.

40

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerseite als Argument
für ihre Darstellung in Bezug genommenen, in dem Übertragungsvertrag - relativ
gering - angesetzten Wert des übertragenen Hausgrundstückes; dieser Wert gibt für
die Behauptung, die Klägerin habe ihre Tochter nicht mit hohen Leistungen belasten
wollen, nichts her, weil dieser Wert nämlich offenkundig keineswegs mit Blick auf die
Höhe zu erwartender Gegenleistungen durch die Tochter der Klägerin festgesetzt
worden war, sondern vielmehr, um einen Anhaltspunkt für die später vorzunehmende
Erbauseinandersetzung mit einer weiteren Tochter der Klägerin festzuschreiben. An
eine Wertbestimmung mit Blick auf den Umfang der von der Tochter (Übernehmerin)
zu erbringenden Gegenleistungen war nach dem Vertragswortlaut demgegenüber
erkennbar nicht gedacht.

41

Die vorstehende Würdigung des Anpassungsvertrages durch das Gericht wird
bestätigt dadurch, dass in diesem darüber hinaus - entgegen dem ausdrücklichen
Wortlaut des ursprünglichen Übergabevertrages - zusätzlich auch noch ein - relativ
hohes - Entgeld vereinbart wird, dass die Klägerin an ihre Tochter nunmehr leisten
soll, wobei dessen vereinbarte Höhe nicht einmal plausibel belegt wird. Zwar enthält
der Vertrag Ausführungen über von der Tochter der Klägerin angeblich in der
Vergangenheit erbrachten Hilfeleistungen für die Klägerin; die Beschreibung dieser
Leistungen ist allerdings vollkommen allgemein und sehr vage gehalten. Eine
konkrete Auflistung der erbrachten Tätigkeiten und vor allem eine genaue Auflistung
der tatsächlichen täglichen Beanspruchung nach Stunden, die ein derartiges Entgeld
rechtfertigen könnte, ist nicht ansatzweise erstellt. Ausgehend von einem
monatlichen Entgeld von 1.000 Euro, wie in dem Anpassungsvertrag festgehalten,
hätte die Tochter der Klägerin allerdings einen derartig hohen Pflegeaufwand
erbringen müssen, dass sie kaum mehr in der Lage gewesen wäre, ihrer eigenen
Berufstätigkeit nachzugehen. Aus den Verwaltungsvorgängen des Beklagten wird
allerdings erkennbar, dass die Tochter der Klägerin während der ganzen Zeit (als
Lehrerin) berufstätig gewesen ist. Diese Unstimmigkeiten machen deutlich, dass
lediglich ein Grund für den Verzicht der Klägerin auf die ihr nach dem ursprünglichen
Vertrag zustehenden Forderungen konstruiert werden sollte, um auf diese Weise
öffentliche Mittel in Anspruch nehmen zu können.

42

Aus den vorstehend geschilderten Gesamtumständen ergibt sich insgesamt zur
Überzeugung des Gerichts, dass der Anpassungsvertrag vom 13. November 2006
allein zu dem Zweck geschlossen worden ist, die Tochter der Klägerin von ihren
finanziellen Verpflichtungen für die Klägerin freizustellen, um für die Klägerin die
begehrten öffentlichen Leistungen durchsetzen zu können. Ein Vertrag, der allein zu
dem Zweck geschlossen wird, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, ist aber
sittenwidrig und damit nichtig

43

vgl. Grube/Warendorf, a. a. O., § 90 Rdn. 12 m. w. N.,

44

mit der Folge, dass die ursprüngliche Forderung der Klägerin gegen ihre Tochter
weiterhin besteht und geltend zu machen ist.

Der Einsatz des Vermögens der Klägerin, dass in dieser Forderung gegenüber ihrer
Tochter besteht, ist auch nicht nach § 90 Abs. 2 SGB XII ausgeschlossen. Es liegt
kein Fall dieser Vorschrift vor, weil die vertragliche Forderung der Klägerin gegen ihre
Tochter nicht zu den nach § 90 Abs. 2 SGB XII von der Verwertung ausgenommenen
Vermögenswerten gehört.

45

Es liegt auch schließlich keine besondere Härte im Sinne des § 90 Abs. 3
SGB XII vor. Der etwaige Wunsch der Klägerin, ihre Tochter von Belastungen
freizustellen, vermag schon deshalb keine Härte zu begründen, weil die
Härtevorschrift dem Schutz des Hilfesuchenden selbst dient, hier also dem der
Klägerin, und nicht dem von Familienangehörigen.

46

Vgl. VG Münster, Urteil vom 20. Juli 2005 - 5 K 4687/03 - m.
w. N.

47

Im Übrigen ist auch nicht erkennbar geworden, dass aus der Realisierung der
Forderung der Klägerin gegenüber ihrer Tochter etwa eine besondere Notlage
resultieren könne. Die von der Tochter subjektiv empfundene Härte, für ihre Mutter
Leistungen erbringen zu sollen, haftet Fällen wie den vorliegenden typischerweise
inne und ist bei der gesetzgeberischen Regelung berücksichtigt und eben gerade
nicht ausgeschlossen worden.

48

Sonstige Härtegründe sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar
geworden.

49

Nach alledem war wie gesehen zu entscheiden.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung ist
gemäß § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei, weil es sich bei Streitigkeiten nach dem
PfG NW um Angelegenheiten der Fürsorge im Sinne der vorgenannten gesetzlichen
Vorschriften handelt. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt
sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
(ZPO).

51