Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-11-04, Aktenzeichen 7a K 3065/15.A
ECLI:DE:VGGE:2015:1104.7A.K3065.15A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 5. Juni 2015 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Der 1975 geborene Kläger, ghanaischer Staatsangehöriger, meldete sich am 23. Februar 2015 im Bundesgebiet als Asylbewerber und gab an, seine Heimat im Jahr 2006 verlassen und sich anschließend in der Türkei, sieben Jahre in Griechenland und danach in Ungarn aufgehalten zu haben. EURODAC-Treffer bestätigen, dass der Kläger am 7. Dezember 2014 in Ungarn eingereist war, nachdem er sich vorher in Griechenland aufgehalten hatte. Unter dem 17. März 2015 richtete das Bundesamt ein Übernahmeersuchen an Ungarn, dem Ungarn am 23. April 2015 zustimmte.

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Mit Bescheid vom 5. Juni 2015 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an. Der Asylantrag sei gem. § 27a AsylVfG (jetzt: Asylgesetz ‑ AsylG) unzulässig, da Ungarn aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrages zuständig sei.

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Am 13. Juli 2015 hat der Kläger Klage erhoben und sich auf systemische Mängel im Asylverfahren Ungarns berufen. Sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch Beschluss der Kammer vom 28. Juli 2015 (7a L 1481/15.A) abgelehnt worden.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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den Bescheid des Bundesamtes vom 5. Juni 2015 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält systemische Mängel im Asylverfahren Ungarns nicht für gegeben.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten, einschließlich der des Verfahrens 7a L 1481/15.A, und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten. Die Ausländerbehörde der Stadt C. hat am 7. Oktober 2015 mitgeteilt, dass der Kläger bisher nicht nach Ungarn zurückgeführt werden konnte.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage, über die im Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 5. Juni 2015 ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 AsylG) rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

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Das Bundesamt hat den Asylantrag des Klägers zu Unrecht gemäß § 27a AsylG als unzulässig abgelehnt.

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Gemäß § 27a AsylG ist ein Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. In diesem Fall kann das Bundesamt gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat anordnen, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Vorliegend hat der Kläger zunächst in Ungarn Asyl beantragt; Ungarn hat auch mit Schreiben vom 23. April 2015 der Wiederaufnahme des Antragstellers gemäß § 18 Abs. 1 Ziff. b Dublin-III-VO zugestimmt. Damit wäre innerhalb der Überstellungsfrist von sechs Monaten (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO) grundsätzlich Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zuständig.

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Die Kammer lässt mit Rücksicht auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2015 ‑ 1 C 33.14 und 1 C 34.14 ‑ offen, ob der Kläger sich auf den Ablauf der 6-Monatsfrist für die Überstellung nach Ungarn (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO) am 23. Oktober 2015 berufen kann und seine Klage bereits deshalb Erfolg hat. Der bisher lediglich vorliegenden Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht zu entnehmen, ob die Entscheidungen auch die hier vorliegende Konstellation erfassen, in der es nicht um die Frist für das Aufnahmegesuch, sondern um den Ablauf der Überstellungsfrist nach Zustimmung des aufnehmenden Staates geht.

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Jedenfalls kann der Kläger seiner Überstellung nach Ungarn mit Erfolg entgegenhalten, dass ihm dort im Asylverfahren systematisch eine Verletzung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Rechte droht. Die Beklagte ist gehalten, von ihrem Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen.

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Wenn systemische Mängel im Zielstaat festgestellt werden können, ist die dem europäischen Asylsystem zugrunde liegende Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der GR-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und dem Protokoll von 1967 sowie der EMRK steht, widerlegt. Das ist dann der Fall, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsmängel regelhaft so defizitär sind, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 ‑ 10 B 6.14 ‑, juris, Rn. 9.

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An diese Feststellung sind hohe Anforderungen zu stellen.

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Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. März 2014 ‑ 13 LA 75/13 ‑, juris, Rn. 14.

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Einzelne Missstände stellen noch keine systemischen Schwachstellen dar. Diese liegen vielmehr erst dann vor, wenn dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder wenn der Mitgliedstaat während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 ‑ 1 A 21/12.A ‑, juris, Rn. 126.

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Es besteht allerdings keine allgemeine Verpflichtung, jedermann mit einer Wohnung zu versorgen, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen.

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Vgl. OVG NRW, a.a.O., Rn. 118f. m.w.N.

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Gemessen daran sind derzeit unter Berücksichtigung der neuesten verfügbaren Erkenntnismittel zur generellen Situation von Flüchtlingen einschließlich sog. Dublin-Rückkehrer und unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Klägers systemische Mängel in dem Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn festzustellen.

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Die Rechtsprechung hat die Frage nach dem Vorliegen systemischer Mängel im oben beschriebenen Sinn im ungarischen Asylsystem bis zur letzten Änderung der ungarischen Asylgesetze unterschiedlich beantwortet.

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Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Mai 2015 ‑ 8 LA 85/15 ‑; zuletzt ablehnend: VG München, Urteil vom 1. Juli 2015 ‑ M 12 K 15. 50491 ‑; VG Augsburg, Urteil vom 20. Juli 2015 ‑ Au 5 K 15.50316 ‑; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2015 ‑ 13 K 787/14.A ‑; zuletzt bejahend: VG Köln, Urteil vom 15. Juli 2015 ‑ 3 K 2005/15.A ‑; VG Münster, Beschluss vom 7. Juli 2015 ‑ 2 L 858/15.A ‑; VG Bremen, Beschluss vom 1. April 2015 ‑ 3 V 145/15 ‑; jeweils juris m.w.N.).

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Jedenfalls auf Grund der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen ‑ und damit bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigenden ‑ Änderung des ungarischen Asylrechts gibt es nach Überzeugung der Kammer wesentliche Gründe für die Annahme, dass in Ungarn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, vorliegen. Die Kammer folgt daher der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung, die sich zu diesen Gesetzesänderungen und den Auswirkungen auf das Asylaufnahmeverfahren Ungarns verhält und nach der eine Überstellung nach Ungarn im Dublin-Verfahren derzeit wegen systemischer Mängel im Asylverfahren ausscheidet.

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Vgl. VG München, Urteil vom 11. September 2015 ‑ M 23 K 15.50045 ‑; VG Augsburg, Urteil vom 18. August 2015 ‑ Au 6 K 15.50155 ‑; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. August 2015 ‑ 15 L 2556715.A ‑; VG Saarland, Beschluss vom 12. August 2015 ‑ 3 L 816/15 ‑; VG Kassel, Beschluss vom 7. August 2015 ‑ 3 L 1303/15.KS.A ‑; jeweils juris.

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Die Kammer stützt diese Auffassung auf folgende Erkenntnisse und Einschätzungen:

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Die Errichtung von Grenzzäunen einerseits und die damit einhergehenden Änderungen des Asylrechts zum 1. August 2015 andererseits haben in Ungarn faktisch zum Ausschluss vom Zugang zur Schutzgewährung als Flüchtling geführt. Presseäußerungen des Premierministers Orban u.a. am 3. September 2015 „Wir haben nur eine Nachricht für Flüchtlinge: Kommt nicht!“, die den Gesetzesänderungen folgten, verdeutlichen das Ziel der Maßnahmen, de facto aus dem gemeinsamen Europäischen Asylsystem auszusteigen.

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Vgl. Hungarian Helsinki Committee ‑ HHC ‑, Building a Legal Fence – Amendments to the Hungarian Asylum Law Seriously Endanger Access to Protection, 7. August 2015, http://helsinki.hu/en/new-asylum-rules-endanger-access-to-protection; dies., Kein Land für Flüchtlinge – Informationshinweis vom 18. September 2015.

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Insbesondere führt das Hungarian Helsinki Committee zu den Einzelheiten der Gesetzesänderungen aus: Ungarn habe eine Liste von sicheren Drittstaaten beschlossen, zu denen unter anderem auch Serbien zähle. Diese Einschätzung stehe in Widerspruch zu der aktuell gültigen Position des UNHCR, des Helsinki Committees selbst und Amnesty International. Kein anderes Land in der EU betrachte Serbien für Asylsuchende als sicheres Drittland. Aufgrund dieser Festlegung sei es der ungarischen Immigrationsbehörde (Office of Immigration and Nationality (OIN)) möglich, alle Asylsuchenden, die über Serbien nach Ungarn einreisen, das seien ca. 99 % der Asylbewerber, ohne Prüfung und Anhörung ihrer Fluchtsituation abzulehnen. Eine Ausnahme bestehe nur, wenn der Asylbewerber beweisen könne, dass es ihm in Serbien nicht möglich gewesen sei, Asyl zu beantragen. Ein Nachweis sei dem Asylbewerber in der Praxis jedoch aus tatsächlichen Gründen nicht möglich. Zudem hätten Asylsuchende regelmäßig keinen Zugang zu professioneller Rechtsberatung, die jedoch für die Nachweisführung notwendig sei. Überdies existiere in Serbien in der Realität kein funktionierendes Asylsystem. Weiterhin werde auch Griechenland als sicheres Drittland angesehen, ein Land, in das die EU-Mitgliedstaaten seit 2011 wegen der dort herrschenden Verhältnisse keine Dublin-Überstellungen mehr durchführen. Mit dieser Haltung verstoße Ungarn in der Praxis gegen das Gebot des „non-refoulement“, das in der Flüchtlingskonvention von 1951, in Art. 3 der EMRK und in Art. 18 und 19 der EU-GR-Charta verankert sei.

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HHC, Stellungnahme vom 7. August 2015, a.a.O., S. 2.

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Gegen eine ablehnende Entscheidung als unzulässig, die z.B. bereits bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat (wie Serbien) erfolge, könne eine gerichtliche Überprüfung nur innerhalb einer Frist von drei Tagen erfolgen, eine Frist, die sowohl gegen EU-Recht, als auch gegen die gefestigte Rechtsprechung des EGMR verstoße, die beide eine Mindestfrist von einer Woche vorsähen.

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HHC, Stellungnahme vom 7. August 2015, a.a.O., S. 4 m.w.N.

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Auch die Möglichkeiten einer Inhaftierung insbesondere in den sog. Dublin-Fällen sei im Verhältnis zur vorherigen Rechtslage wieder verschärft worden. Zudem sollen Flüchtlinge bis zum Ende ihres Asylverfahrens inhaftiert werden dürfen. Die neue Gesetzeslage entspricht somit in weiten Teilen der Rechtslage, die im Jahr 2012 den UNHCR zu seiner Empfehlung veranlasste, nach den Dublin-II-Bestimmungen keine Asylbewerber nach Ungarn zu überstellen.

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Seit dem 15. September 2015 ist eine weitere Verschärfung der Gesetzeslage in Ungarn eingetreten, wonach das Übertreten und Beschädigen von Sperranlagen an der Grenze als Straftat angesehen und in Schnellverfahren mit sofortiger Ausweisung und Einreiseverboten belangt wird. Die Verurteilung erfolgt in beschleunigten Verfahren. Für die Zeit vom 15. bis zum 30. September 2015 wird über 276 Verurteilungen von Flüchtlingen berichtet, die die Grenze zu Ungarn illegal überschritten hatten.

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Spiegel online vom 3. Oktober 2015 „Sonderjustiz – Ungarn urteilt Flüchtling im Schnellverfahren ab“.

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Das ist mit der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar (Art. 31 GFK).

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Vgl. auch Stellungnahme UNHCR vom 9. September 2015 in zdf heute vom 9. September 2015.

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Die Einschätzung, dass die jetzt bereits in Kraft getretenen Änderungen der Asyl- und Strafgesetze zu Lasten der Flüchtlinge gegen EU-Recht und die Rechtsprechung des EGMR verstößt und dazu führt, dass Flüchtlingsschutz in Ungarn faktisch nicht zu erlangen ist, wird vom UNHCR und Amnesty International geteilt.

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Vgl. UNHCR vom 2. Juli 2015, "UNHCR urges Hungary not to amend asylum system in haste"; aida: "Hungary adopts list of safe countries of origin and safe third countries"; amnesty international: "Hungary: Change to Asylum Law puts tens of thousands at risk".

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Darüber hinaus bestehen in Ungarn massive Kapazitätsprobleme auf Grund der enormen Zunahme von Flüchtlingszahlen. Während in Ungarn im Jahre 2012 lediglich 2.157 Asylanträge gestellt wurden, stieg die Anzahl der Asylbewerber im Jahre 2013 auf 18.900 an und verdoppelte sich im Jahre 2014 auf 42.777.

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Vgl. HHC, Bericht vom 4. März 2015.

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Vom 1. Januar bis September 2015 sollen 160.000 Flüchtlinge nach Ungarn gekommen sein.

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Zdf heute vom 9. September 2015, a.a.O.

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Bei einer Zusammenschau der entstandenen Kapazitätsprobleme bei fehlendem Willen der Regierung, hier durch Erweiterung der Kapazitäten Abhilfe zu schaffen, der gegenüber der bisherigen Rechtslage zu Lasten der Asylbewerber im Aufnahme- und Asylverfahrensablauf vorgenommenen erheblichen Verschlechterungen sowie mit Rücksicht auf die für Flüchtlinge geltenden Strafbestimmungen bei Grenzübertritt mit sofortiger Ausweisungsmöglichkeit sind nach Überzeugung der Kammer derzeit systemische Schwachstellen des ungarischen Asylverfahrens sowie der Aufnahmebedingungen festzustellen, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 der GR-Charta bergen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.