Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-07-26, Aktenzeichen 25 WF 149/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0726.25WF149.93.00

Tenor

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G r ü n d e :

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I.

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Die Parteien waren miteinander
verheiratet. Nachdem sie sich Ende 1990 voneinander getrennt
hatten, leitete die Antragstellerin im März 1991 ein
Ehe-scheidungsverfahren ein. In dessen Verlauf fand am 19. November
1992 ein Termin zur mündlichen Verhand-lung statt, in welchem außer
über die Ehescheidung selbst über den Versorgungsausgleich, die
elterliche Sorge für die beiden minderjährigen Kinder der Parteien
und über den von der Antragstellerin gel-tend gemachten
Zugewinnausgleichsanspruch verhandelt wurde. Es wurde ein Termin
zur Verkündung einer Entscheidung auf den 17. Dezember 1992
bestimmt, in welchem das Familiengericht einen Beweisbeschluß zu
zwei Fragen im Zusammenhang mit dem von der An-tragstellerin
geltend gemachten Zugewinnausgleichs-anspruch erließ. Einige Tage
vorher, am 2. Dezem-ber 1992, reichte der Antragsgegner eine
negative Feststellungsklage beim Familiengericht ein, mit dem
Antrag festzustellen, daß er der Antragstellerin über den Tag der
Rechtskraft der Ehescheidung hinaus keinen Unterhalt schulde. Diese
Klage wurde der Antragstellerin am 4. Dezember 1992 zugestellt. Am
11. Februar 1993 fand der Termin zur Beweisaufnahme und zur
Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht
statt. Die Parteien wiederholten ihre schon früher gestellten
Anträge, der Antrags-gegner erkannte den von der Antragstellerin
geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruch zum Teil an und
stellte im übrigen den Antrag zu seiner negativen
Feststellungsklage. Der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin
erklärte, daß er in dieser Folge-sache nicht auftrete, woraufhin
der Antragsgegner insoweit den Erlaß eines Versäumnisurteils
beantrag-te. Am 4. März 1993 erging ein Teilanerkenntnis-,
Teilversäumnis- und Schluß-Verbundurteil, durch wel-ches die Ehe
der Parteien geschieden, die elterliche Sorge über die beiden
minderjährigen Kinder der Parteien der Antragstellerin übertragen,
der Versor-gungsausgleich durchgeführt, der Antragsgegner zur
Zahlung von 20.968,83 DM (als Zugewinnausgleich) verurteilt und
dessen negativer Feststellungsklage - im Wege eines
Teilversäumnisurteils - stattgege-ben wurde. Gegen den
letztgenannten Teil des ihr am 18. März 1993 zugestellten
Verbundurteiles legte die Antragstellerin am 22. März 1993
Einspruch ein. Ein Termin zur Verhandlung über ihn wurde auf den
17. Juni 1993 bestimmt, in diesem wurde die Sache vertagt.

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Inzwischen, nämlich am 19. April 1993,
reichte die Antragstellerin beim Familiengericht eine Klage ein mit
dem Antrag, den Antragsgegner zur Zahlung nach-ehelichen
Unterhaltes i.H.v. monatlich 2.155,71 DM zu verurteilen. Zugleich
beantragte sie, dem An-tragsgegner für dieses Verfahren die Zahlung
ei-nes Prozeßkostenvorschusses i.H.v. 4.250,55 DM auf-zugeben.
Dieser Antrag wurde vom Familiengericht zurückgewiesen. Daraufhin
beantragte die Antragstel-lerin die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe. Diesen Antrag wies das Familiengericht mit
Beschluß vom 17. Juni 1993 ebenfalls zurück, da die beabsichtigte
Rechtsverfolgung mutwillig sei, der nacheheliche
Un-terhaltsanspruch habe mit wesentlich geringeren Ko-sten im
Rahmen des Verbundverfahrens geltend gemacht werden können und
müssen. Gegen diese Entscheidung hat die Antragstellerin Beschwerde
eingelegt, wel-cher das Familiengericht nicht abgeholfen hat.

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II.

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Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht
begründet.

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Der angefochtene Beschluß ist im
Ergebnis nicht zu beanstanden. Zutreffend hat das Familiengericht
das Vorgehen der Antragstellerin als mutwillig im Sinne von § 114
Satz 1 ZPO angesehen und ihren Prozeßko-stenhilfeantrag daher
zurückgewiesen.

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Wie das Familiengericht mit Recht
ausgeführt hat, ist jede Partei, welche Prozeßkostenhilfe in
Anspruch nehmen will, grundsätzlich gehalten, für ihre
Rechtsverfolgung unter mehreren gleichwertigen prozessualen Wegen
denjenigen zu beschreiten, welcher die geringsten Kosten verursacht
(allgemeine Meinung, vgl. z.B. OLG Bamberg, FamRZ 1990, 187
m.w.N.). Dies gilt auch dann, wenn, wie im vor-liegenden Fall, ein
Anspruch verfolgt werden soll, der nicht nur mit einer
selbständigen Klage, son-dern auch im Rahmen eines
Ehescheidungsverbundver-fahrens geltend gemacht werden kann (vgl.
OLG Ham-burg FamRZ 1981, 1005; OLG Koblenz FamRZ 1988, 306; OLG
Zweibrücken FamRZ 1988, 415; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 94). In
derartigen Fällen obliegt es der hilfsbedüftigen Partei, ihren
Anspruch, insbe-sondere, wie hier, einen Anspruch auf nachehelichen
Unterhalt, bereits im Ehescheidungsverbundverfahren geltend zu
machen. Denn dies ist die erheblich kostengünstigere
Verfahrensweise gegenüber einer isolierten Klageerhebung. Das
erweist sich sehr deutlich auch im vorliegenden Fall: Das
Familien-gericht hat den Gebührenstreitwert für den
Eheschei-dungsrechtsstreit insgesamt auf 78.560,41 DM fest-gesetzt
und hierbei den Gebührenstreitwert für die negative
Feststellungsklage noch außer Acht gelassen. Der Gebührenstreitwert
für das Ehescheidungsverfahren insgesamt wird also entsprechend zu
erhöhen sein. Ob dieser sich bei Einführung einer Leistungsklage
der Antragstellerin in das Verbundverfahren überhaupt noch weiter
erhöhen wird, erscheint im Hinblick auf § 19 I GKG zumindest
zweifelhaft. Jedenfalls entstehen in einem isolierten Rechtsstreit,
für welchen der Gebührenstreitwert nach der Forderung der
Antragstellerin gemäß § 17 I GKG auf 25.868,52 DM festzusetzen
wäre, ungleich höhere Kosten. Zudem hätte die Antragstellerin im
Ehescheidungsverbund-verfahren noch beantragen können, dem
Antragsgegner die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses zur
Gel-tendmachung ihres nachehelichen Unterhaltsanspruches
aufzugeben. Zwei derartigen Anträgen hat das Fami-liengericht im
Rahmen jenes Verfahrens stattgegeben. Vor diesem Hintergrund stünde
es der Antragstellerin nur dann frei, wegen ihres nachehelichen
Unter-haltsanspruches einen isolierten Rechtsstreit zu führen, wenn
besondere, nachvollziehbare Gründe ein derartiges Vorgehen sinnvoll
erscheinen ließen (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1990, Seite 5; OLG
Celle, NdsRpfl 1990, 246). Solche aber sind nicht ersicht-lich,
auch nicht nach dem Vorbringen in der Be-schwerdeschrift.

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Dies alles gilt umsomehr, als die
Antragstellerin nach wie vor noch die Möglichkeit hat, einen
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt im
Eheschei-dungsverbundverfahren geltend zu machen. Nach § 623 Abs. 2
Satz 1 ZPO muß das eine Folgesache, hier eine solche nach § 621
Abs. 1 Ziffer 5 ZPO, betreffende Verfahren freilich bis zum Schluß
der mündlichen Verhandlung erster Instanz in der Ehescheidungssache
anhängig gemacht sein. Die mündliche Verhandlung in der
Ehescheidungssache ist am 11. Februar 1993 abgeschlossen worden.
Das am 4. März 1993 verkündete Verbundurteil ist in Hinsicht auf
die Ehescheidung bereits seit dem 27. April 1993 rechtskräftig. Das
aber hindert die Antragstellerin nicht daran, ihren nachehelichen
Unterhaltsanspruch noch im Ehe-scheidungsverbundverfahren zu
verfolgen. Denn diese Folgesache ist rechtzeitig vor dem Schluß der
mündlichen Verhandlung in der Ehescheidungssache anhängig gemacht
worden und der sie betreffende Teil des Verbundverfahrens ist noch
nicht beendet. Die Folgesache "nachehelicher Unterhalt" ist dadurch
an-hängig geworden, daß der Antragsgegner die erwähnte negative
Feststellungsklage erhoben hat. Sie hat, unabhängig von der
prozessualen Form einer Fest-stellungsklage materiell-rechtlich den
Unterhaltsan-spruch der Antragstellerin für die Zeit nach
rechts-kräftiger Ehescheidung zum Gegenstand. § 621 Abs. 1 Ziffer 5
ZPO und § 623 Abs. 2 Satz 1 ZPO sprechen nicht von einer bestimmten
Klageform, in welcher ein Unterhaltsanspruch geltend zu machen sei,
son-dern davon, daß ein durch Eheschließung begründeter
Unterhaltsanspruch, wenn er in den Ehescheidungs-verbund eingeführt
werden soll, spätestens bis zu einem bestimmten Termin, nämlich dem
Schluß der mündlichen Verhandlung in der Ehescheidungssache,
anhängig gemacht werden müsse, in welcher Form auch immer. Dieser
Regelung ist durch die rechtzeitige Erhebung der negativen
Feststellungsklage Genüge getan. Auf der so geschaffenen Grundlage
hat das Familiengericht, da Bedenken gegen die Zulässigkeit der
negativen Feststellungsklage nicht feststellbar sind, darüber zu
entscheiden, ob ein nachehelicher Unterhaltsanspruch der
Antragstellerin, dessen diese sich berühmt, den der Antragsgegner
aber bestreitet, besteht oder nicht. Vor diesem Hintergrund kann es
keinen Unterschied machen, in welcher prozessualen Form die
Parteien ihre Auseinandersetzung über die einmal anhängig gewordene
Folgesache "nachehelicher Unterhalt" führen. Mag hierüber allein im
Rahmen der vom Antragsgegner erhobenen negativen
Feststellungs-klage gestritten werden oder - auch - einer (Wider-)
Leistungsklage der Antragstellerin; die gerichtliche
Auseinandersetzung und die vom Familiengericht zu treffende
Entscheidung hat allemal den nachehelichen Unterhaltsanspruch der
Antragstellerin zum Gegen-stand, eine Folgesache im Sinne von § 621
Abs. 1 Ziffer 5 ZPO. Wenn die Antragstellerin im jetzigen Stadium
des Ehescheidungsverbundverfahrens eine sol-che Klage erhebt, dann
ändert sich hierdurch an der bereits bestehenden Anhängigkeit der
Folgesache nichts, diese ist einmal anhängig geworden und es
infolge des von der Antragstellerin gegen das Teil-versäumisurteil
eingelegten Einspruchs bis heute ge-blieben, die Anhängigkeit der
Folgesache wird durch eine Klageerhebung von Seiten der
Antragstellerin nicht gleichsam verdoppelt oder verstärkt.

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Auch unter dem Gesichtspunkt einer
etwaigen Verspätung kann es der Antragstellerin nicht verwehrt
werden, noch im Rahmen des Ehescheidungs-verbundes ihren
nachehelichen Unterhaltsanspruch geltend zu machen. Abgesehen
davon, daß eine (Wider-) Klage kein Angriffs- oder
Verteidigungs-mittel im Sinne von §§ 282 ff. ZPO ist, haben die
Parteien auch im Rahmen der vom Antragsgegner erhobenen negativen
Feststellungsklage bereits um-fangreich zur Sache vorgetragen, so
daß mit einer Verzögerung des Rechtsstreites infolge eines von der
Antragstellerin zu stellenden Antrages auf Verurtei-lung des
Antragsgegners zur Zahlung nachehelichen Unterhalts nicht zu
rechnen ist.

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Gebührenstreitwert für die Beschwerde:
3.000,00 DM.