Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-10, Aktenzeichen 6 K 2724/03
ECLI:DE:VGAC:2006:0510.6K2724.03.00

Tenor

Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 13.
Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Oktober 2003 wird
in Höhe eines Betrags von 42.116,14 EUR aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Im Jahre 1994 war der Kläger mit der Sanierung der ehemaligen
Bauschuttdeponie B. -C. befasst. Dort waren von 1977 bis 1980 933 Fässer
mit Destillationsschlämmen - chlorkohlenwasserstoffhaltigen Schlämmen aus
chemischen Reinigungen der T. Firma W. - eingelagert. In den zwischen
1986 und 1993 errichteten Grundwassermessstellen im Abstrom des vermuteten
Fasslagers wurden bis 1994 ansteigende Chlorkohlenwasserstoff(CKW)-Gehalte im
Grundwasser festgestellt. Der Grundwasserabstrom ist auf das 150 m von der
ehemaligen Bauschuttdeponie entfernte Naturschutzgebiet "Mittleres C1. "
mit dem C2. Bach und dem C2. Weiher gerichtet (vgl. insoweit den als
Beiakte III geführten Lageplan). Im Verlauf des Jahres 1994 stiegen die CKW-
Konzentrationen auf über 1.400 µg/l (Grundwassermessstelle P 1 - vgl. etwa Blatt 4
der Beiakte II) bzw. auf 150 µg/l (Grundwassermessstelle P 2) an. Der
Maßnahmenschwellenwert der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser für den
Parameter "Leichtflüchtige Kohlenwasserstoffe (LHKW)" beträgt 20-50 µg/l.
Angesichts dieser Sachlage kamen das Staatliche Umweltamt B1. (T1. ), die
Beklagte und der Kläger überein, nach Anfertigung und auf der Grundlage eines
noch in Auftrag zu gebenden Gutachtens, das ausweislich des Protokolls der
Besprechung vom 31. Mai 1994 u. a. den Punkt "Aufstellung eines detaillierten
Leistungsverzeichnisses für sämtliche Arbeiten bei der Erstellung der
Grundwassermessstellen und Bodenluftabsaugpegel und Durchführung einer
beschränkten Ausschreibung der Arbeiten" beinhalten sollte, eine
Sanierungsuntersuchung durchzuführen bzw. mit der Sanierung des
Grundwasserschadens zu beginnen. In der Besprechung am 31. Mai 1994 erklärte
eine Vertreterin des T1. , sie sehe angesichts der in jüngster Zeit im Grundwasser
drastisch erhöhten Trichlorethen-Konzentrationen einen akuten Handlungs-, d. h.
Sanierungsbedarf. Mit Schreiben vom 18. August 1994 bat die Beklagte den Kläger,
umgehend einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Altlastensanierung zu
stellen, damit eine zügige Bearbeitung weiterhin geleistet sei. Unter dem 24. August
1994 stellte der Kläger bei der Beklagten einen entsprechenden Förderantrag.

3

Mit Zuwendungsbescheid vom 6. September 1994 bewilligte die Beklagte dem
Kläger daraufhin eine Zuwendung i.H.v. 80 v.H. zu den zuwendungsfähigen
Gesamtausgaben i.H.v. geschätzten 400.000,- DM zum Zwecke einer erweiterten
Gefährdungsabschätzung/Sanierungsuntersuchung der ehemaligen
Bauschuttdeponie in B. -C. (im Folgenden kurz: "erweiterte
Gefährdungsabschätzung/Sanierungsuntersuchung"). Unter "II.
Nebenbestimmungen" hieß es, dass die beigefügten Allgemeinen
Nebenbestimmungen zur Projektförderung an Gemeinden (ANBest-G) Bestandteil
des Bescheides seien.

4

In dem Anschreiben zur Übersendung seiner fachtechnischen Stellungnahme an
die Beklagte vom 15. September 1994 wies das T1. auf die "Dringlichkeit der
Maßnahme" hin. Unter dem 16. September 1994 übersandte die Beklagte dem
Kläger eine Liste von fünf in Betracht kommenden Gutachterbüros, was ausweislich
des weiteren Schreibens der Beklagten an den Kläger vom 26. Oktober 1994 im
Nachgang zu einer Besprechung am 19. Oktober 1994 dazu dienen sollte, ein
geeignetes Ingenieurbüro für die erweiterte
Gefährdungsabschätzung/Sanierungsuntersuchung zu finden. Nach weiterem
Schriftwechsel mit der Beklagten (Schreiben des Klägers vom 2. November 1994,
Schreiben der Beklagten vom 15. November 1994, Schreiben des Klägers vom 21.
Dezember 1994) forderte der Kläger auf der Grundlage eines Vorschlags des
Hydrogeologischen Ingenieurbüros P. , das in Absprache mit der Beklagten (vgl.
etwa Blatt 34 der Beiakte I) mit der Erstellung des Gutachtens betraut worden war,
am 2. März 2005 sieben Bohrunternehmen zur Abgabe eines Angebotes hinsichtlich
der Abteufung von Grundwassermessstellen auf. Die Angebotsabgabe aufgrund der
beschränkten Ausschreibung fand am 24. März 1995 statt. Am 6. April 1995 vergab
der Kläger den Auftrag zur Erstellung von fünf Grundwassermessstellen und eines
Brunnens auf den Vorschlag des Hydrogeologischen Ingenieurbüros P. vom 3.
April 1995 (vgl. etwa Blatt 75 ff. der Beiakte IV). Unter dem 7. April 1995 übersandte
der Kläger der Beklagten das Submissionsergebnis der Ausschreibung. Anfang Mai
1995 wurde mit den Bohrarbeiten begonnen.

5

Im Zuge der Sanierung und Überwachung der ehemaligen Bauschuttdeponie
wurde im Jahre 1997 ein Anstieg der Grundwasserkontaminationen durch LHKW auf
966 µg/l in der Grundwassermessstelle P 2 festgestellt, der von der errichteten
Reinigungsanlage nicht erfasst wurde. In der Besprechung vom 30. Juni 1997 wurde
ausweislich des Vermerks des Klägers (Blatt 42 der Beiakte II, zum
Besprechungsvermerk der Beklagten siehe Blatt 325 der Beiakte IV) zwischen
Vertretern des Klägers und der Beklagten - da wegen der Höhe der Konzentration in
P 2 weitere Untersuchungen notwendig seien - vereinbart, durch den Bau von zwei
neuen Grundwassermessstellen die Schadstofffahne einzugrenzen. Bei Bedarf
werde ein weiterer Sanierungsbrunnen gebaut. Zur Finanzierung wurde vereinbart,
dass der Kläger über das T1. formlos einen Erhöhungsantrag bei der Beklagten
stelle. In dem Besprechungsvermerk des Klägers vom 1. Juli 1997 heißt es, dass der
Kläger aufgrund der Dringlichkeit zunächst in Vorleistung trete, da eine kurzfristige
Förderung wahrscheinlich nicht möglich sei.

6

Mit Änderungszuwendungsbescheid vom 25. September 1997 gewährte die
Beklagte dem Kläger sodann eine weitere Zuwendung i.H.v. 251.000,- DM zum
Betrieb einer Sanierungsanlage incl. Analytik in den Jahren 1997 und 1998, zur
Errichtung von zwei Grundwassermessstellen, zur Errichtung eines
Sanierungsbrunnens, zur Analytik und zur Durchführung eines Pumpversuchs. Der
Bescheid enthielt den Hinweis, dass die Nebenbestimmungen des
Zuwendungsbescheids vom 6. September 1994 auch für diesen Änderungsbescheid
gelten würden.

7

Mit Schreiben vom 30. September 1997 teilte das T1. dem Kläger - wie auch
bereits im Schreiben vom 9. September 1997 - mit, dass sich der bereits im Juli
festgestellte starke Anstieg der LHKW-Gehalte im Pegel P 2 bei einer
Grundwasseruntersuchung bestätigt habe (siehe insoweit auch Blatt 432 und 445 der
Beiakte V). Die Ermittlung der LHKW-Fahne im Umfeld des Pegels P 2 sei aus
fachlicher Sicht umgehend notwendig. Am 10. Oktober 1997 forderte der Kläger acht
Firmen zur Abgabe eines Angebotes bezüglich der Errichtung von zwei weiteren
Grundwassermessstellen und eines Brunnens auf. Zum Submissionstermin am 30.
Oktober 1997 legten sieben Firmen ein Angebot vor. Mit Schreiben vom 17.
November 1997 (Blatt 398 der Beiakte IV) bat das T1. den Kläger, die Maßnahme
in Anbetracht der steigenden LHKW-Gehalte im Pegel P 2 zeitnah umzusetzen.

8

Die Zuwendung i.H.v. insgesamt 571.000,- DM wurde ausgezahlt. Die
Fördermaßnahme wurde durchgeführt und abgeschlossen. Sie wurde mit
Verwendungsnachweis vom 12. September 2000 abgerechnet.

9

Das Staatliche Rechungsprüfungsamt (RPA) L. unterzog die
Fördermaßnahmen im Jahre 2002 einer stichprobenartigen Überprüfung. In seinem
am 28. August 2002 bei der Beklagten eingegangenen Prüfungsbericht
beanstandete das RPA, die Voraussetzungen für eine beschränkte Ausschreibung
der Grundwassermessstellen im Jahre 1995, die der Kläger mit dem Erfordernis
einer besonderen Fachkunde begründet habe, hätten nicht vorgelegen. Dies sei als
schwerer Verstoß gegen verbindliche Vergabebestimmungen und
Förderbedingungen zu werten. Gleiches gelte für die beschränkte Ausschreibung der
Grundwassermessstellen im Jahre 1997. Es werde um Prüfung gebeten, ob und ggf.
in welcher Höhe eine anteilige Kürzung der Zuwendung in Betracht komme.

10

Mit Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 13. Februar 2003 widerrief die
Beklagte die Zuwendungsbescheide vom 6. Februar 1994 und vom 25. September
1997 teilweise und forderte vom Kläger die Rückzahlung eines Betrags von
86.565,55 EUR. Davon entfielen 58.389,53 EUR auf den Komplex der erweiterten
Gefährdungsabschätzung/Sanierungsuntersuchung. Einen darin enthaltenen Betrag
von 1.676,01 EUR überwies der Kläger an die Beklagte. Zur Begründung führte die
Beklagte aus, im Falle der in den Jahren 1995 und 1997 vom Kläger
vorgenommenen beschränkten Ausschreibungen zur Erstellung mehrerer
Grundwassermessstellen und Brunnen hätten die zulässigen Ausnahmen für ein
Abweichen vom Gebot der öffentlichen Ausschreibung nicht vorgelegen. Darin liege
ein schwerer Verstoß gegen die Vergabebestimmungen, mithin auch ein
Auflagenverstoß und ein Widerrufsgrund. Da der an sich in solchen Fällen nach dem
maßgeblichen Runderlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 16. Dezember 1997 in der Regel vorgesehene Ausschluss der jeweiligen
betroffenen Auftragseinheit von der Förderung zu einem sehr weitreichenden
Förderausschluss für die zu beurteilenden Maßnahmen geführt hätte, habe die
Beklagte alle aufgeführten Beanstandungen aus Vereinfachungsgründen
zusammengefasst und eine prozentuale Kürzung von 20 v.H. - die für den Regelfall
vorgesehene Mindestkürzung - der für die erweiterte
Gefährdungsabschätzung/Sanierungsuntersuchung ausgezahlten Fördermittel von
571.000,- DM (= 291.947,66 EUR) vorgenommen.

11

Der Kläger erhob am 13. März 2003 Widerspruch. Zur Begründung trug er vor,
bei Nr. 3 ANBest-G handele es sich nicht um eine Auflage i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 4
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW), sondern lediglich um einen Hinweis auf eine bestehende gesetzliche
Verpflichtung. Es fehle auch an einem Widerrufsgrund, weil der Kläger nicht gegen
Vergabebestimmungen verstoßen habe. Eine beschränkte Ausschreibung sei aus
Gründen der Dringlichkeit und des Erfordernisses der besonderen Sachkunde des
Auftragnehmers erforderlich gewesen. Zudem sei die Widerrufsfrist von einem Jahr
nicht eingehalten worden. Denn die Beklagte habe bereits im April 1995 Kenntnis
vom Ergebnis der beschränkten Ausschreibung und damit von dem Widerrufsgrund
gehabt. Zuletzt seien auch die Ermessenserwägungen der Beklagten fehlerhaft.
Diese habe namentlich die Tatsache der intensiven Abstimmung zwischen den
beteiligten Behörden genauso wenig berücksichtigt wie den Umstand, dass der
Kläger sich an die allgemein bekannte und anerkannte Vergabepraxis im
Altlastenbereich gehalten habe.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2003, zugestellt am 30. Oktober
2003, wies die Beklagte den Widerspruch im Wesentlichen zurück, als er sich auf die
Rückforderung der Zuwendung für die erweiterte
Gefährdungsabschätzung/Sanierungsuntersuchung bezog und gab ihm nur
hinsichtlich der Höhe der anteilig zu erstattenden Landeszuwendung teilweise statt.
Die Beklagte setzte die Gesamtrückforderung auf 43.792,15 EUR fest, wodurch
abzüglich des bereits gezahlten Teilbetrags von 1.676,01 EUR noch ein
Erstattungsbetrag von 42.116,14 EUR verbleibe. Die Gesamtrückforderungssumme
von 43.792,15 EUR errechne sich aus der anteiligen Kürzung von 15 v.H. der für die
erweiterte Gefährdungsabschätzung/Sanierungsuntersuchung ausgezahlten
Fördermittel von 571.000,- DM. Zur Begründung führte die Beklagte aus, was die
Zuwendung für die erweiterte Gefährdungsabschätzung/Sanierungsuntersuchung
anbelange, sei der Widerspruch im tenorierten Umfang unbegründet. Den in der
Widerspruchsbegründung vorgetragenen Argumenten des Klägers könne nicht
gefolgt werden. So handele es sich bei Nr. 3 ANBest-G um eine Auflage i.S.v. § 36
Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW. Diese habe der Kläger bei der Vergabe der Aufträge zur
Errichtung von Grundwassermessstellen bei der erweiterten
Gefährdungsabschätzung/Sanierungsuntersuchung nicht beachtet. Die
Notwendigkeit der besonderen Fachkunde bei der Altlastensanierung könne nicht als
Grund für die Wahl der beschränkten Ausschreibung angeführt werden. Gleiches
gelte für die ins Feld geführte Dringlichkeit. Eine solche habe nicht bestanden, wie
die zeitliche Abfolge der Maßnahmenschritte sowohl in den Jahren 1994/1995 als
auch im Jahre 1997 zeige. Die Beklagte habe ferner die Widerrufsfrist nicht
versäumt. Denn die Jahresfrist habe erst mit dem Eingang des Prüfungsberichts des
RPA am 28. August 2002 begonnen. Schließlich seien auch die
Ermessenserwägungen der Beklagten nicht zu beanstanden. Nach nochmaliger
Prüfung des Gesamtsachverhalts unter Berücksichtigung der vom Kläger im
Widerspruchsverfahren nachgetragenen Gründe, insbesondere zu der angeblich
allgemein bekannten und anerkannten Vergabepraxis im Altlastenbereich sowie den
Abstimmungen mit den Fachbehörden im Vorfeld der Maßnahme, habe die Beklagte
die Kürzung jedoch nunmehr auf einen Satz von 15 v.H. der Gesamtzuwendung
reduziert. Diesen Kürzungssatz halte die Beklagte in Anbetracht der
Verantwortlichkeit des Zuwendungsempfängers für die Einhaltung der
vergaberechtlichen Vorschriften für angemessen, aber auch ausreichend. Die
Reduzierung des Rückforderungssatzes von 20 v.H. auf 15 v.H. sei aber nicht
gleichzusetzen mit einer Anerkennung der durch den Kläger vertretenen Auffassung,
die Vergabepraxis im vorliegenden Fall sei mit den Fachbehörden und der Beklagten
im Vorfeld abgestimmt worden. Hierzu sei anzumerken, dass Vergabefragen
regelmäßig nicht zum Prüfumfang im Rahmen des Zuwendungsverfahrens gehörten
und vorliegend nach den Unterlagen der Beklagten auch nicht erörtert worden
seien.

13

Der Kläger hat am 28. November 2003 Klage erhoben.

14

Zur Begründung ergänzt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen insbesondere
mit Schriftsatz vom 2. Februar 2004. Darüber hinaus weist er auf ein Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Februar 2005 - 13 K 2480/03 - hin, das seine
Position bestätige.

15

Der Kläger beantragt sinngemäß,

16

den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten
vom 13. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
vom 24. Oktober 2003 in Höhe eines Betrags von 42.116,14
EUR aufzuheben.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide insbesondere in ihren
Klageerwiderungsschriftsätzen vom 13. Mai 2004 und vom 16. März 2006. Zudem
weist sie mit Schriftsatz vom 7. März 2006 auf die Begründung ihres Antrags auf
Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.
Februar 2005 - 13 K 2480/03 - hin.

20

Am 9. März 2006 hat ein Erörterungstermin stattgefunden, in dem die Beteiligten
zur Sach- und Rechtslage Stellung genommen haben. Insoweit wird auf die
Sitzungsniederschrift verwiesen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von dem Kläger (2 Hefte) und der Beklagten (3 Hefte)
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2
und 3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche
Verhandlung durch den Berichterstatter.

24

Die Klage ist zulässig und begründet.

25

Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 13. Februar
2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Oktober 2003 ist in Höhe
des streitbefangenen Betrags von 42.116,14 EUR rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf der Zuwendungsbescheide vom 6.
September 1994 und vom 25. September 1997 im streitgegenständlichen Umfang ist
§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG NRW.
Nach dieser Vorschrift darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder
laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten
Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit nur
widerrufen werden, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und
der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt
hat.

27

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil es an einem Widerrufsgrund fehlt.
Der Kläger hat bei der von der Beklagten beanstandeten Vergabe der Aufträge in
den Jahren 1995 und 1997 nicht gegen Nr. 3 ANBest-G verstoßen.

28

Bevor dies näher ausgeführt wird, sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Klage
nicht deshalb Erfolg hat, weil es sich bei Nr. 3 ANBest-G nicht um eine Auflage i.S.v.
§§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW handelte oder weil die
Beklagte die Widerrufsfrist der §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW
versäumt hätte.

29

Die den widerrufenen Zuwendungsbescheiden beigefügte Nr. 3 ANBest-G,
derzufolge bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks die
nach dem Gemeindehaushaltsrecht anzuwendenden Vergabegrundsätze zu
beachten sind, stellt eine Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW dar. Denn
durch sie wird dem Begünstigten ein bestimmtes Tun, nämlich - durch Bezugnahme
auf § 31 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in der Fassung, die
im Zeitpunkt des Erlasses der Zuwendungsbescheide in Kraft war, wonach bei der
Vergabe von Aufträgen die Vergabegrundsätze anzuwenden sind, die das
Innenministerium bekannt gibt - die Beachtung der Bestimmungen der Teile A und B
der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A und VOB/B; hier anzuwenden in
der Fassung vom 12. November 1992 - Bundesanzeiger Nr. 223a vom 27. November
1992 -) bei der Vergabe vorgeschrieben. Dabei handelt es sich nicht lediglich um
einen unerheblichen Hinweis auf nach anderen Regelungen (hier also § 31
GemHVO) ohnehin bestehende rechtliche Pflichten des Klägers. Ob eine Erklärung
einer Behörde einen Verwaltungsakt darstellt oder lediglich einen unverbindlichen
Hinweis, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist entsprechend § 133 des
Bürgerlichen Gesetzbuches darauf abzustellen, wie die Erklärung von ihrem
Adressaten bei verständiger Würdigung zu verstehen ist. Insoweit spricht bereits die
einleitende Formulierung der den Zuwendungsbescheiden beigefügten ANBest-G
dafür, dass die Regelung in Nr. 3 ANBest-G eine Auflage ist. Nach der
angesprochenen einleitenden Formulierung enthalten die ANBest-G nämlich
"Nebenstimmungen (Bedingungen und Auflagen) i.S.d. § 36 VwVfG NRW sowie
notwendige Erläuterungen". Die auf ein striktes selbstständiges Verhaltensgebot
abzielende und sich gerade nicht auf einen bloßen Hinweis auf anderweitig bereits
begründete Pflichten beschränkende Formulierung der Nebenbestimmung "... sind zu
beachten", legt ein Verständnis als "notwendige" Erläuterung fern. Hiergegen spricht
auch das bei dem Kläger als Zuwendungsempfänger ohne weiteres erkennbare
Interesse der Beklagten, an eine vergaberechtswidrige Verwendung der Mittel
möglichst weitgehende Konsequenzen knüpfen zu können, nämlich den Widerruf des
Bescheides wegen eines Auflagenverstoßes.

30

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A
1065/04 -, juris und Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2006, 86 ff, unter Hinweis
darauf, dass eine Nr. 3 ANBest-G entsprechende
Nebenbestimmung auch vom Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 24. April 2001 - 8 C 8.00 -, juris und
Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 112, 360 ff. und vom
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 18.
November 1999 - 4 B 98.3534 - juris, als Auflage verstanden
worden ist; siehe außerdem Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil
vom 11. Dezember 2001 - 7 K 4333/98 -, NRWE-Datenbank.

31

Der Widerruf ist ferner innerhalb der von §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 Satz 1
VwVfG NRW vorgegebenen Frist erfolgt.

32

Dem gemäß § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG NRW hier entsprechend geltenden § 48
Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW zufolge ist der Widerruf nur innerhalb eines Jahres seit
dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Behörde von den Tatsachen, die den Widerruf
rechtfertigen, zulässig.

33

Wird eine mit einem begünstigenden Verwaltungsakt verbundene Auflage nicht
erfüllt, so beginnt die Frist für dessen Widerruf erst zu laufen, wenn die Behörde den
Auflagenverstoß erkannt hat und ihr die weiteren für die Widerrufsentscheidung
erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Maßgeblich ist dabei die Kenntnis
des für die Entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf zuständigen
Amtswalters. Die Kenntnis eines einzelne Fachfragen begutachtenden Mitarbeiters
derselben oder einer anderen Behörde genügt nicht. Dient eine Anhörung des
Betroffenen der Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen, beginnt die
Frist erst danach zu laufen. Zu den weiteren für die Rücknahmeentscheidung
erheblichen Tatsachen gehören insbesondere die für die Ermessensbetätigung
wesentlichen Umstände.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 2001 - 8 C 8.00 -, juris und
BVerwGE 112, 360 ff.; OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005 -
15 A 1065/04 -, juris und NVwZ-RR 2006, 86 ff.

35

Gemessen an diesem Maßstab hat die Beklagte die Widerrufsfrist nicht
versäumt. Denn danach hatte sie frühestens ab dem 28. August 2002, dem Tag des
Eingangs des Berichts des RPA vom 20. August 2002 bei ihr, Kenntnis von einem
eventuellen VOB-Verstoß, also von einer Tatsache, die einen Widerruf womöglich
rechtfertigen könnte. Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 13. Februar
2003 erging damit jedenfalls innerhalb der Jahresfrist. Dass der Kläger der Beklagten
das Submissionsergebnis unter dem 7. April 1995 übersandt hatte und für die
Beklagte damit erkennbar gewesen war, dass der Kläger eine beschränkte
Ausschreibung durchgeführt hatte, hat auf den Fristlauf keinen Einfluss. Sogar eine
etwaige schuldhafte Unkenntnis von dem Widerrufsgrund würde die Jahresfrist nicht
in Gang setzen.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 2001 - 8 C 8.00 -, juris und
BVerwGE 112, 360 ff.

37

Nichtsdestotrotz durfte die Beklagte den im Streit befindlichen Widerruf jedoch
nicht aussprechen. Es fehlt nämlich an einer Nichterfüllung der Nr. 3 ANBest-G durch
den Kläger. Dieser hat sowohl bei der Vergabe des Auftrags zur Erstellung von fünf
Grundwassermessstellen und eines Brunnens im Jahre 1995 als auch bei der
Vergabe des Auftrags zur Errichtung von zwei weiteren Grundwassermessstellen
und eines Brunnens im Jahre 1997 die nach dem Gemeindehaushaltsrecht
anzuwendenden Vergabegrundsätze beachtet, als er die Auftragsvergabe jeweils
beschränkt ausschrieb.

38

§ 3 VOB/A sieht drei Arten der Vergabe vor: die öffentliche Ausschreibung, die
beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe. Gemäß § 3 Nr. 2 VOB/A
muss eine öffentliche Ausschreibung stattfinden, wenn nicht die Eigenart der
Leistung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen. Die Regelung
statuiert den s. g. Grundsatz des Vorrangs der öffentlichen Ausschreibung. Die
Ausnahmefälle, bei denen vom Vorrang der öffentlichen Ausschreibung abgewichen
werden darf, sind in § 3 Nr. 3 und Nr. 4 VOB/A für den Fall der beschränkten
Ausschreibung und der freihändigen Vergabe abschließend aufgezählt. Die
Ausnahmetatbestände sind aus Gründen des Wettbewerbsschutzes grundsätzlich
eng auszulegen.

39

Vgl. juris-Praxiskommentar Vergaberecht, § 3 VOB/A Rn. 20
f.; Müller-Wrede, in: Ingenstau/Korbion, VOB Teile A und B,
Kommentar, 15. Auflage 2004, § 3 VOB/A Rn. 27.

40

Die beschränkte Ausschreibung ist u. a. gemäß § 3 Nr. 3 Abs. 1 c) VOB/A
zulässig, wenn die öffentliche Ausschreibung aus anderen als den in § 3 Nr. 3 Abs. 1
a) und b) VOB/A genannten Gründen (z. B. Dringlichkeit, Geheimhaltung)
unzweckmäßig ist. Für die Annahme von Dringlichkeit ist zu verlangen, dass die
Fristen für die Durchführung eines offenen Verfahrens aufgrund objektiv vorliegender
zwingender Gründe nicht eingehalten werden können, dass die zwingenden Gründe
durch ein Ereignis verursacht wurden, das von dem Auftraggeber weder
beeinflussbar, noch für ihn vorhersehbar war und dass ein Kausalzusammenhang
zwischen dem unvorhersehbaren Ereignis und den zwingenden Gründen bestehen
muss. Die Fälle der Dringlichkeit nach § 3 Nr. 3 Abs. 1 c) VOB/A sind von denjenigen
Fällen abzugrenzen, bei denen nach § 3 Nr. 4 d) VOB/A sogar eine freihändige
Vergabe durchgeführt werden darf, "weil die Leistung besonders dringlich ist". Für die
Wahl der beschränkten Ausschreibung ist mithin ein geringeres Maß an Dringlichkeit
ausreichend als für die Wahl der freihändigen Vergabe.

41

Vgl. juris-Praxiskommentar Vergaberecht, § 3 VOB/A Rn. 30
f. mit Fn. 17; Müller-Wrede, in: Ingenstau/Korbion, VOB Teile A
und B, Kommentar, 15. Auflage 2004, § 3 VOB/A Rn. 28.

42

Anwendungsfälle der besonderen Dringlichkeit sind insbesondere unerwartet
auftretende Bedarfssituationen aufgrund von Naturkatastrophen (Hochwasser,
Stürme etc.) oder auch Unglücksfälle wie Brand oder Beschädigungen durch
Unfall.

43

Vgl. juris-Praxiskommentar Vergaberecht, § 3 VOB/A Rn.
32.

44

Die Auslegung des vergaberechtlichen Begriffs der Dringlichkeit kann in
Fallgestaltungen der vorliegenden Art zudem nicht losgelöst von materiellen
Wertungen des Altlasten- bzw. Bodenschutzrechts vorgenommen werden. Vielmehr
bietet sich insoweit eine Parallelisierung an. Jedenfalls in den Fällen, in denen die für
die Anordnung einer Gefährdungsabschätzung (nunmehr nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des
Bundes-Bodenschutzgesetzes - BBodSchG -) bzw. einer Sanierungsuntersuchung
(nach § 13 Abs. 1 BBodSchG) zuständige Behörde ermächtigt wäre, wegen eines
konkret vorliegenden hohen Gefährdungspotentials im öffentlichen Interesse die
sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO anzuordnen, muss auch
in vergaberechtlicher Hinsicht die Annahme einer Dringlichkeit gerechtfertigt sein.
Dass eine solche parallelisierende Interpretation - im Sinne der Einheit der
Rechtsordnung und aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität - sachgerecht ist,
drängt sich insbesondere dann auf, wenn - wie hier - nicht ein Pflichtiger, sondern die
Behörde selbst tätig wird. Nimmt die zuständige Behörde z. B. eine
Gefährdungsabschätzung selbst bzw. durch von ihr beauftragte Unternehmer vor,
kann der Begriff der Dringlichkeit für sie in vergaberechtlicher Hinsicht keinen
anderen Inhalt haben, als er es bei der Inanspruchnahme eines Pflichtigen im Wege
der Ordnungsverfügung aus gefahrenabwehrrechtlicher Sicht hätte. Diese Lesart
trägt im Übrigen der Systematik des § 3 VOB/A, der - wie dargelegt - zwischen
"Dringlichkeit" und "besonderer Dringlichkeit" unterscheidet und daran jeweils
unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, Rechnung, indem sie dem Begriff der
"Dringlichkeit" für die hier zu beurteilende Fallkonstellation der
Grundwassergefährdung unterhalb der Schwelle der "besonderen Dringlichkeit"
einen Anwendungsbereich zuweist, dessen Inhalt und Umfang bei einer
entgegengesetzten Betrachtungsweise unklar bliebe.

45

Vgl. insoweit aber auch Oberlandesgericht Düsseldorf,
Beschluss vom 17. Juli 2002 - Verg 30/02- , juris.

46

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer altlasten- bzw.
bodenschutzrechtlichen Ordnungsverfügung ist z. B. dann gerechtfertigt, wenn eine
Gefährdung des Grundwassers eingetreten ist bzw. konkret droht. In solchen Fällen
ist es auch gefahrenabwehrrechtlich ohne Belang und lässt eine Dringlichkeit des
behördlichen Einschreitens nicht entfallen, wenn eine Behörde nach Erkenntnis der
Gefahrenlage mehrere Monate bis zum Erlass einer Ordnungsverfügung
zuwartet.

47

Vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2003 - 22 CS
02.3223 -, juris und NVwZ 2003, 1137 f., und vom 23. Juni 2004
- 22 CS 04.1048 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 3. September 2002 - 10 S 957/02 -, juris und NVwZ-RR
2003, 103 ff.

48

Übertragen auf den zu entscheidenden Fall bedeutet dies, dass die
Durchführung einer beschränkten Ausschreibung für die Vergabe der Aufträge in den
Jahren 1995 und 1997 unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit nach § 3 Nr. 3 Abs.
1 c) VOB/A jeweils zulässig war, weil eine - gedachte - Anordnung einer erweiterten
Gefährdungsabschätzung/Sanierungsuntersuchung durch den Kläger gegenüber
einem Ordnungspflichtigen mit Sofortvollzug hätte versehen werden können, weshalb
zugleich vergaberechtlich objektiv Umstände vorlagen, die den Kläger zu einer
zeitnahen Beschaffung zwangen und eine öffentliche Ausschreibung deswegen als
unzweckmäßig erscheinen ließen.

49

Der Kläger durfte zunächst die Errichtung von fünf Grundwassermessstellen und
eines Brunnens im Jahre 1994/95 als dringlich ansehen und dazu den Weg der
beschränkten Ausschreibung beschreiten. Denn im Verlauf des Jahres 1994 stiegen
die CKW-Konzentrationen auf über 1.400 µg/l (Grundwassermessstelle P 1) bzw. auf
150 µg/l (Grundwassermessstelle P 2) an, wobei sich der Grundwasserstrom - wie
auch ein Vertreter des Klägers im Erörterungstermin am 9. März 2006 erläuterte und
anhand des vom Kläger überreichten Lageplans nachvollziehbar ist - auf das 150 m
von der ehemaligen Bauschuttdeponie entfernte Naturschutzgebiet "Mittleres
C1. " mit dem C2. Bach und dem C2. Weiher richtet. Bei dieser
Sachlage bestand für den Kläger Anlass zu sofortigem Handeln zur Vermeidung
einer Ausbreitung und Intensivierung des Grundwasserschadens. Dies sah im
Übrigen auch die Vertreterin des T1. in der Besprechung am 31. Mai 1994 so, in
der sie erklärte, sie sehe angesichts der in jüngster Zeit im Grundwasser drastisch
erhöhten Trichlorethen-Konzentrationen einen akuten Handlungs-, d. h.
Sanierungsbedarf, der nicht durch zeitintensive und aufgrund der umfangreichen
Untersuchungen der vergangenen Jahre nicht mehr erforderliche
"Grundlagenuntersuchungen" aufgeschoben werden dürfe. Auch in dem Anschreiben
zur Übersendung seiner fachtechnischen Stellungnahme an die Beklagte vom 15.
September 1994 wies das T1. explizit auf die "Dringlichkeit der Maßnahme" hin.

50

Gegen die Annahme einer Dringlichkeit spricht nicht, dass die Auftragsvergabe
durch den Kläger letztlich erst im März 1995 erfolgte.

51

Zum einen ist - wie der aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen
ersichtliche Schriftverkehr zwischen dem Kläger und der Beklagten im Nachgang zu
der Besprechung vom 31. Mai 1994 zeigt und wie auch die Vertreter des Klägers im
Erörterungstermin am 9. März 2006 anschaulich dargelegt haben - der eingetretene
Zeitablauf bis zum letztendlichen Beginn des Vergabeverfahrens nicht zuletzt auf die
Abstimmungen zwischen den Beteiligten im Hinblick auf die Auswahl eines
Ingenieurbüros, das das Gutachten zum weiteren Vorgehen erstellen sollte, die
Erstellung des Gutachtens und den Vorschlag der in Betracht kommenden
Unternehmen durch das Ingenieurbüro, mithin auf nicht (allein) im
Verantwortungsbereich des Klägers liegende Umstände, zurückzuführen. Bei dieser
Bewertung kann auch nicht unbeachtet bleiben, dass die Beklagte selbst ausweislich
der Niederschrift über die Besprechung vom 31. Mai 1994 eine beschränkte
Ausschreibung offenbar für zulässig erachtete. Denn unter dem Punkt "II. Inhaltliche
Anforderungen an das Gutachten" findet sich dort u. a. die Bemerkung "Erstellung
der Grundwassermessstellen und Bodenluftabsaugpegel und Durchführung einer
beschränkten Ausschreibung der Arbeiten". Hinzu kommt noch, dass die Beklagte
das weitere Prozedere auch hinsichtlich der Modalitäten der Auftragsvergabe
durchaus steuernd begleitete, wie etwa ihre Schreiben an den Kläger vom 16.
September 1994 und vom 26. Oktober 1994 zeigen.

52

Zum anderen lässt der bloße Zeitablauf eine - wie vorliegend - objektiv
bestehende Dringlichkeit nicht entfallen.

53

Zulässig war des Weiteren unter Anwendung der dargestellten Grundsätze auch
die beschränkte Ausschreibung des Auftrags zur Errichtung von zwei weiteren
Grundwassermessstellen und eines Brunnens im Jahre 1997 aus Gründen der
Dringlichkeit nach § 3 Nr. 3 Abs. 1 c) VOB/A. Denn im Zuge der Sanierung und
Überwachung wurde ein Anstieg der Grundwasserkontaminationen durch LHKW in
der Grundwassermessstelle P 2 auf 966 µg/l festgestellt, der von der errichteten
Reinigungsanlage nicht erfasst wurde. Dies gab dem Kläger wiederum Anlass zum
unverzüglichem Handeln, eine Sichtweise, die erneut auch das T1. teilte. Dies
belegt dessen Schreiben vom 30. September 1997, in dem es dem Kläger - wie auch
bereits in seinem Schreiben vom 9. September 1997 - mitteilte, dass sich der bereits
im Juli festgestellte starke Anstieg der LHKW-Gehalte im Pegel P 2 bei einer
Grundwasseruntersuchung bestätigt habe und dass die Ermittlung der LHKW-Fahne
im Umfeld des Pegels 2 aus fachlicher Sicht umgehend notwendig sei. Vom
Bestehen einer "Dringlichkeit" ist im Übrigen auch im Vermerk des Klägers über die
Besprechung zwischen Vertretern des Klägers und der Beklagten am 30. Juni 1997
die Rede.

54

Bei dem Komplex der Auftragsvergabe des Jahres 1997 kam es auch zu einer
zeitnahen Umsetzung der Maßnahme, was die Annahme des Klägers zusätzlich als
gerechtfertigt erscheinen lässt, die Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung
hätte unter Beachtung der Vorgaben der §§ 16 ff. VOB/A womöglich mehr Zeit in
Anspruch genommen und sei deshalb im vorliegenden Handlungszusammenhang
unzweckmäßig gewesen: Am 25. September 1997 erließ die Beklagte den
Änderungszuwendungsbescheid, am 10. Oktober 1997 forderte der Kläger acht
Firmen zur Abgabe eines Angebotes bezüglich der Errichtung von zwei weiteren
Grundwassermessstellen und eines Brunnens auf, und zum Submissionstermin am
30. Oktober 1997 legten sieben Firmen ein Angebot vor.

55

Fehlt es nach den vorstehenden Ausführungen bereits an den tatbestandlichen
Voraussetzungen eines Widerrufs, bedarf es - anders als im vom Kläger ins Feld
geführten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Februar 2005 - 13 K 2480/03
- keiner Erörterung der Frage, ob der Widerruf einen Ermessensfehler i.S.v. § 114
Satz 1 VwGO aufweist.

56

Da der Widerruf im streitgegenständlichen Umfang rechtswidrig ist, ermangelt es
einer rechtlichen Grundlage für die entsprechende Erstattungsaufforderung, die
insoweit ebenfalls rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Die
Voraussetzungen des § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW sind nicht gegeben, weil der
Widerruf rechtswidrig und damit aufzuheben ist.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.