Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-07, Aktenzeichen 16 K 4694/99
ECLI:DE:VGD:2001:1107.16K4694.99.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 22. Januar
1999 und ihres Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 1999 verpflichtet, den
Zuwendungsantrag der Klägerin vom 23. November 1998 (beschränkt auf einen
Zuwendungsbetrag von 6000,- DM) unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur
Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige
Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe
des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige
Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin beantragte am 23. November 1998 bei der
Beklagten die Gewährung von Zuwendungen nach den Richtlinien
über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen gemäß § 96
BVFG durch das Land Nordrhein-Westfalen (Runderlass des
Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 1. Oktober
1993 - SMBl. NRW 2430 -, im Folgenden "Richtlinien" genannt),
und zwar

3

1. für die Durchführung einer xxxxxxxxxxxxtagung vom xx.
bis xx. xxxx 1999 in xxxxxxxxxxxx - in Höhe von 2139,20
DM,

4

2.

5

3. für die Durchführung einer grenzüberschreitenden Tagung
"xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - xxxxxxx" am xx. xxxx 1999 in
xxxxxx xxxx - in Höhe von 1796,60 DM,

6

4.

7

5. für die Durchführung einer deutsch-polnischen
Kulturveranstaltung "xxxxxxxxxxxxxxxxxxx" am xx. xxx 1999
in xxxxxxxxxx - in Höhe von 2745,05 DM,

8

6.

9

7. für die Durchführung einer Landeskulturtagung der
Landes-gruppe NRW am xx. xxx 1999 in xxxxxxxxxx - in Höhe
von 1192,90 DM sowie

10

8.

11

9. für die Durchführung einer grenzüberschreitenden
Kulturver-anstaltung "xxxxxxxxxxxxxxxxxx" am xx. xxxxxx
1999 in xxxxxx xxxx - in Höhe von 2766,- DM,

12

10.

13

insgesamt also Zuwendungen in Höhe von 10.639,75 DM.

14

Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid
vom 22. Januar 1999 mit der Begründung ab, das Ministerium für
Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport stelle
auf Grund der vom Landtag beschlossenen Konsolidierungszwänge
im Förderbereich des § 96 BVFG keine Ausgabemittel für die
Projektförderung zur Verfügung.

15

Mit dem am 23. Februar 1999 erhobenen Widerspruch machte
die Klägerin geltend, im Landeshaushalt seien nach wie vor
Mittel für die Kulturpflege gemäß § 96 BVFG enthalten; nach
welchen Gesichtspunkten diese verteilt würden, sei nicht
ersichtlich; es sei unangemessen, den Bereich der kulturellen
Breitenarbeit völlig aus der Förderung herauszunehmen; die
Ablehnung sei ermessensfehlerhaft.

16

Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin durch
Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 1999 zurück. Zur Begründung
führte sie im Wesentlichen aus: § 96 BVFG begründe keinen
Einzelanspruch auf Unterstützung sondern enthalte eine dem
Land zur Ausgestaltung überlassene generelle Verpflichtung.
Die Kürzung des entsprechenden Haushaltsansatzes gehe auf
einen Landtagsbeschluss zurück. Nach Abwägung der Vor- und
Nachteile sei im Bereich der institutionellen Förderung nur
eine geringe Kürzung vorgenommen worden, um die
kontinuierliche Arbeit derartiger Einrichtungen nicht zu
gefährden. Für die Projektförderung seien nur noch 16.000,- DM
vorgesehen worden; davon habe die Gedenkstätte des Deutschen
Ostens auf xxxxxxxxxxxx 10.000,- für die jährlich anfallenden
Betriebskosten erhalten, weil diese Bestandsschutz genieße.
Die restlichen Mittel seien einer anderen xxxxxxxxxxxxxxxx
zugewiesen worden.

17

Mit der am 14. Juli 1999 erhobenen Klage beschränkt die
Klägerin ihr Klagebegehren auf 6000,- DM. Sie trägt im
Wesentlichen vor: Die nach Abzug der Zuwendungen für die
Gedenkstätte xxxxxxxxxxxx verbliebenen 6000,- DM für
Projektförderung seien nicht in der gesamten Summe abgefordert
worden. Ein Restbetrag in Höhe von 2400,- DM und ein Betrag in
Höhe von 3000,- DM aus dem Titel 54161246 (Schülerwettbewerb)
seien zweckentfremdet, nämlich zur Nachversicherung von
Bediensteten der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxx (xxx) verwendet worden.

18

Die Klägerin beantragt,

19

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 22. Januar 1999 und ihres
Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 1999 zu
verpflichten, ihr Fördermittel für die
Projektförderung in Höhe von 6000,- DM zu
bewilligen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie führt ergänzend aus: Bei den Erläuterungen zum
Haushaltsplan handele es sich nicht um Untertitel sondern
lediglich um Absichtserklärungen. Einen Titel Projektförderung
gebe es dementsprechend nicht. Der Titel 54161
(Schülerwettbewerb) sei ein Leertitel und weise keinen eigenen
Haushaltsansatz auf. Die institutionelle Förderung genieße
Vorrang vor der Projektförderung, um vorhandene Arbeitsplätze
zu sichern. Auch die Nachversicherung der Bediensteten der xxx
sei im Hinblick auf die Existenzsicherung der Einrichtung als
im Verhältnis zur Projektförderung dringender zu bewerten.
Eine Verwendung von Mitteln für Künstlerhilfe und
Schülerwettbewerb sei daher ermessensfehlerfrei. Das gelte im
Übrigen auch für den Schülerwettbewerb
"xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx", und zwar wegen dessen Außenwirkung
und Bedeutung bezüglich der Völkerverständigung. Letztlich
hätte die Gewährung auch nur eines einzigen Zuschusses an eine
einzelne Landsmannschaft unter Nichtberücksichtigung der
anderen zur Ungleichbehandlung geführt.

23

Die Klägerin erwidert u.a. dazu: Die Beklagte habe nunmehr
die gegenseitige Deckungsfähigkeit aller Ansätze desselben
Titels bestätigt, sodass sie nicht auf fehlende
Haushaltsmittel für die Projektförderung verweisen könne. Da
andere xxxxxxxxxxxxxxxxx keine Zuwendungsanträge gestellt
hätten, gehe das Argument der Ungleichbehandlungsgefahr fehl.
Auch sei zu fragen, ob es noch sinnvoll sei, Zuwendungen für
institutionelle Kosten zu gewähren, statt auf den Abbau von
Personal hinzuwirken.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen.

25

Entscheidungsgründe:

26

I.

27

Die Klage ist begründet, so weit sie auf die Aufhebung der
angefochtenen Bescheide und auf Neubescheidung der Klägerin
gerichtet ist.

28

Die Klägerin wird durch die ablehnenden
Verwaltungsentscheidungen der Beklagten im Sinne von § 113
Abs. 5 Sätze 1, 2 VwGO in ihren Rechten verletzt. Die
angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig.

29

Die Parteien sind sich darüber einig, dass weder § 96 BVFG
noch die Richtlinien einen Anspruch auf die von der Klägerin
begehrten Zuwendungen regeln. § 96 BVFG postuliert lediglich
generell die Pflicht des Bundes und der Länder, das Kulturgut
der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen
und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des
Auslandes zu erhalten und damit verbundene Einrichtungen und
Aufgaben zu fördern. In welcher Weise Zuwendungen zu gewähren
sind, ist in § 96 BVFG nicht geregelt. Unter 1.3 der
Richtlinien ist festgelegt, dass kein Anspruch auf Zuwendungen
besteht und die Bewilligungsbehörde auf Grund pflichtgemäßen
Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
entscheidet. Das schließt die Berücksichtigung des
Gleichbehandlungsgebotes (Art. 3 Abs. 1 GG) ein.

30

Die Beklagte hat sich bei der Entscheidung über den Antrag
der Klägerin nicht in ausreichendem Maße an diese Vorgaben
gehalten.

31

Dabei ist die Verfügbarkeit der vorhandenen Haushaltsmittel
in erster Linie zu berücksichtigen, wobei die Überprüfung der
Frage, ob der die Mittel bereitstellende Gesetzgeber den
Belangen der Kulturförderung im Rahmen des § 96 BVFG in
ausreichendem Maße Rechnung getragen hat, der gerichtlichen
Überprüfung entzogen ist. Ob etwas anderes gelten würde, wenn
der Gesetzgeber dem Postulat des § 96 BVFG überhaupt nicht
entsprochen, also überhaupt keine Mittel für Maßnahmen nach §
96 BVFG zur Verfügung gestellt hat, bedarf hier keiner
Entscheidung; denn auch für das hier maßgebliche Haushaltsjahr
1999 sind entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt
worden.

32

Entscheidend ist hier Kapitel 07060 Titelgruppe 61 des
Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 1999.
Danach war für die Durchführung von Aufgaben nach § 96 BVFG
wie im Vorjahr 1998 ein Gesamtbetrag von 3,590 Mio. DM (unter
Ausschluss eines hier nicht interessierenden einmaligen Umbau-
Investitionszuschusses) vorgesehen. Davon sollten nach dem
Willen des Landtages entfallen

33

- auf institutionelle Förderung 3.286.500 DM

34

- auf Patenschaftszuwendungen 136.500 DM

35

- auf Projektförderung 16.000 DM

36

- auf einen Schülerwettbewerb 151.000 DM.

37

Ferner war vorgesehen, "aus den veranschlagten Mitteln"
könne eine Künstlerhilfe bis zum Höchstbetrag von insgesamt
6000,- DM gezahlt werden.

38

Der Auffassung der Beklagten, aus der Einrückung des
Satzes

39

"Aus den veranschlagten Mitteln kann eine Künstlerhilfe
bis zum Höchstbetrag von insgesamt 6000,- DM gezahlt
werden."

40

ergebe sich, dass dafür nur ein Teil der Mittel für die
Projektförderung (und keiner anderen Mittel) verwendet, die
Künstlerhilfe jedoch nicht aus den Gesamtmitteln entnommen
werden sollte, vermag das Gericht nicht zu folgen. Zwar war
dieser Satz im Vorjahr nicht eingerückt worden, sodass der
Gedanke, die Einrückung habe dem von der Beklagten genannten
Ziel gedient, nicht gerade abwegig ist. Jedoch ist zu
berücksichtigen, dass bereits im Jahre 1998 aus dem
Zahlenverhältnis zwischen dem Betrag für die Projektförderung
(16.000,- DM) und demjenigen für die Künstlerhilfe (bis
höchstens 18.000,- DM) offensichtlich war, dass die
Künstlerhilfe nicht allein aus den Mitteln für die
Projektförderung entnommen werden sollte, weil dies bereits
mathematisch unmöglich gewesen wäre. Ferner ist zu beachten,
dass Künstlerhilfe mit Projektförderung nicht einmal
ansatzweise etwas zu tun hat, sondern eher - wenn auch in
kleinstem Rahmen - der "institutionellen" Förderung dient; sie
soll nämlich, wie die Beklagte ausführt, nicht "Projekten" von
Künstlern sondern deren Existenzsicherung dienen. Damit nähert
sie sich der Zweckrichtung der institutionellen Förderung in
auffälliger Deutlichkeit. Außerdem wäre kaum nachvollziehbar,
wenn der für die Künstlerhilfe vorgesehene Höchstbetrag von
6000,- DM ausgerechnet zu Lasten der mit Abstand kleinsten
Fördergruppe zur Verfügung gestellt werden sollte; für die
Projektförderung waren insgesamt nur 16.000,- DM vorgesehen,
während für Patenschaftszuwendungen 136.500,- DM, für den
Schülerwettbewerb 151.000,- DM und für die institutionelle
Förderung sogar 3.286.500,- DM an Zuwendungen vorgesehen
waren.

41

Unter diesem Gesichtswinkel erscheint es
ermessensfehlerhaft, der Klägerin die begehrten Fördermittel
insgesamt mit der Erwägung vorzuenthalten, von den Mitteln für
die Projektförderung seien 10.000,- DM für die Gedenkstätte
xxxxxxxxxxxx (insoweit hat das Gericht keine rechtlichen
Bedenken) und 6000,- DM für Künstlerhilfe verbraucht worden
und daher keine Fördermittel mehr vorhanden. Auch die später
in das Gerichtsverfahren eingeführten Ermessenserwägungen
können die Bedenken des Gerichts gegen die
Ermessensfehlerhaftigkeit der Verwaltungsentscheidung nicht
ausräumen. Sie sind nämlich für das Argument der anderweitigen
- und vorrangigen - Mittelvergabe hinsichtlich der von der
Klägerin begehrten Zuwendung von 6000,- DM ungeeignet. Wenn es
sich, wie die Beklagte meint, bei den Erläuterungen des
Haushalts lediglich um unverbindliche Absichtserklärungen
handeln sollte, wäre der Anspruch der Klägerin auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Zuwendungsantrag
erst Recht nicht erschöpft, weil dann ein noch wesentlich
weiterer Bereich der bereitgestellten Mittel für eine
Bewilligung zu Gunsten der Klägerin zur Verfügung stände. Dass
die Nachversicherung der xxx gerade aus den Mitteln für die
Projektförderung bewerkstelligt werden musste, ist rechtlich
nicht haltbar, dafür wäre gerade die institutionelle Förderung
die nächstliegende Fördergruppe gewesen. Auch der Hinweis auf
die Gefahr einer Ungleichbehandlung anderer xxxxxxxxxxxxxxxxx
geht ins Leere; denn die Klägerin hat unwidersprochen
ausgeführt, dass von anderen xxxxxxxxxxxxxxxxx keine
Projektförderungsanträge gestellt worden waren.

42

Der Begründetheit der Bescheidungsklage steht auch nicht im
Wege, dass die Mittel für das Jahr 1999 inzwischen vollständig
verteilt worden sein dürften. Eine rechtsstaatlichen
Grundsätzen gerecht werdende Rechtsverfolgung würde bei dieser
Rechtsansicht in vielen Klageverfahren, sei es durch das
vorgeschriebene Widerspruchsverfahren, sei es durch die
allgemein bekannte Dauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren,
vereitelt,

43

vgl. hierzu auch Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom
18. Februar 1998 - 2 K 296/96 -, VwRR MO 1998, 259.

44

Bei der Neubescheidung wird die Beklagte zu berücksichtigen
haben, ob die für das Jahr 1999 im Bereich des § 96 BVFG
bereitgestellten Mittel vollständig für Maßnahmen ausgegeben
worden sind, die aus sachgerechten Gesichtspunkten gegenüber
der Förderung der von der Klägerin durchgeführten Projekte
vorrangig waren. Welche Gesichtspunkte insofern sachgerecht
sind, entzieht sich - jedenfalls zurzeit - der Beurteilung
durch das Gericht; denn die anderen geförderten Maßnahmen sind
nicht in vollem Umfang gerichtsbekannt. Ferner wird die
Beklagte zu berücksichtigen haben, inwieweit die von der
Klägerin durchgeführten Projekte förderungswürdig waren.

45

II.

46

Die Klage ist unbegründet, soweit sie auf die Verpflichtung
der Beklagten zur Bewilligung einer Zuwendung von 6000,- DM
gerichtet ist. Der Umstand, dass die Ablehnung der Zuwendung
aus den o.a. Gründen rechtswidrig war, schließt nicht aus,
dass die von der Klägerin begehrte Zuwendung aus anderen,
ermessensgerechten Gründen scheitert. Insbesondere gehört dazu
die Förderungswürdigkeit der von der Klägerin durchgeführten
Maßnahmen. Insoweit hat die Beklagte noch keine Untersuchungen
angestellt, weil sie davon ausging, dass ohnehin keine Mittel
dafür zur Verfügung stünden. Ob die Beklagte in früheren
Jahren ähnliche Projekte der Klägerin durch Mittelzuwendungen
gefördert hat, ist hier ohne rechtliche Bedeutung; denn die
Beklagte kann die Förderungswürdigkeit jeweils erneut
überprüfen, zum Beispiel mit anderen Projekten
vergleichen.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO,
die Regelung der Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr.
11, 711 ZPO.