Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-23, Aktenzeichen 14 E 1158/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1023.14E1158.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten sind nicht erstattungsfähig.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Der Senat lässt offen, ob der Klägerin auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in die
versäumte Beschwerdefrist zu gewähren ist. Zweifelhaft ist insoweit, ob die Auswahl
und Beauftragung ihres als Bote für die Übermittlung der Beschwerdefrist in
Anspruch genommenen Bekannten den insoweit zu stellenden Anforderungen
entsprochen hat.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. 5. 1991 - 3 C 68/89 -, Buchholz 310 § 60 VwGO
Nr. 172 = NJW 1992, 63.

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Denn das Verwaltungsgericht hat den Beschluss über die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe zu Recht aufgehoben. Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit
dem entsprechend anzuwendenden § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO hatte sich die Klägerin
auf Aufforderung des Verwaltungsgerichts darüber zu äußern, ob sich die für die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblich gewesenen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse verändert haben. Ihre nach Zustellung des
angefochtenen Beschlusses - erstmals - vorgelegte handschriftliche Erklärung
einschließlich der beigefügten Belege entspricht auch unter Berücksichtigung der mit
Schriftsatz vom 10. 10. 2008 vorgelegten weiteren handschriftlichen Erklärung und
Belege nicht dieser Anforderung. Dabei wird zwar davon auszugehen sein, dass für
die Überprüfung gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO - anders als gemäß § 117
Abs. 4 ZPO für das Bewilligungsverfahren vorgeschrieben - die Klägerin nicht
verpflichtet ist, die gemäß § 117 Abs. 3 ZPO eingeführten Vordrucke zu verwenden.

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Vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - 16 WF 175/03 -, FamRZ
2005, 48.

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Das entbindet sie jedoch nicht von der Pflicht zu einer umfassenden und
vollständigen Erklärung. Durch die ihr vom Verwaltungsgericht übermittelten
Vordrucke war die Klägerin darüber informiert, welche Angaben von ihr gefordert
waren, auch wenn sie die Vordrucke nicht verwenden wollte.

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Die von der Klägerin abgegebenen Erklärungen entsprechen nicht diesen
Anforderungen. Sie enthalten lediglich Angaben zu Einkünften aus nichtselbständiger
Arbeit und zu Abzügen und wahrgenommenen Zahlungsverpflichtungen. Sie
stimmen nur zum Teil mit den vorgelegten Belegen überein. Ihre Angaben sind im
übrigen insgesamt unplausibel.

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Aus den vorgelegten Bezügemitteilungen für Juni und September 2008 ergibt
sich ein Bruttoverdienst von 1.412,00 EUR bzw. 1.453,55 EUR. Die Klägerin gibt
demgegenüber in ihren Erklärungen als monatlichen Bruttoverdienst 1.330,00 EUR
bzw. 1.350,00 EUR an. Dabei handelt es sich in etwa um die jeweiligen
Auszahlungsbeträge, nämlich um die um die Steuern gekürzten (Netto)-Bezüge
abzüglich des Gewerkschaftsbeitrags. In ihren Erklärungen führt sie allerdings Lohn-
und Kirchensteuer sowie Gewerkschaftsbeiträge jeweils zusätzlich als Abzüge
auf.

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Entscheidend ist jedoch, dass ihre Erklärungen und Belege nicht plausibel
machen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreitet. Es ist deshalb davon auszugehen,
dass sie weitere, nicht deklarierte Einkünfte hat. Das ergibt sich aus folgenden
Berechnungen: Die Klägerin behauptet, von den Bruttobezügen aus
nichtselbständiger Arbeit nach ihren aufgelisteten Angaben Abzüge und
Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 1.186,62 EUR bzw. 1.332,90 EUR monatlich
zu bestreiten. Danach stünden ihr monatlich nur noch geringfügige Mittel zur
Verfügung, die offensichtlich nicht ausreichen, auch nur die Grundbedürfnisse wie
Essen, Kleidung und sonstigen täglichen Bedarf zu befriedigen. Diese wurden und
werden noch zusätzlich verringert durch weitere regelmäßige oder unregelmäßige
Ausgaben, die sich aus den von der Klägerin vorgelegten - wenigen und
unvollständigen - Kontoauszügen ergeben, nämlich Lastschriften zugunsten der
Firmen Telekom, Vodafone und Mobilcom, ein Verwarnungsgeld und Einkäufe bei
einem Autozubehörgeschäft.

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Angesichts dessen ist die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
gemäß § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO zu Recht erfolgt. In einem Fall wie hier steht eine
unzureichende Erklärung darüber, ob sich die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse geändert haben, einer nicht abgegebenen Erklärung gleich. Es bestand
kein Anlass, der Klägerin Gelegenheit zu weiteren Ergänzungen und Erläuterungen
zu geben. Das Verwaltungsgericht hatte sie dreimal vergeblich um Mitteilung ihrer
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gebeten und ihr dazu zweimal den
Vordruck gemäß § 117 Abs. 3 ZPO zugeleitet. Die Klägerin hat darauf erstmals nach
Zustellung des angefochtenen Beschlusses reagiert, allerdings mit einer - wie
vorstehend beschrieben - unvollständigen und nicht plausiblen Erklärung. Angesichts
dessen hat sie auch der Senat mit Verfügung vom 26. 9. 2008 noch einmal
entsprechend aufgefordert, ohne dass sie eine umfassendere und vollständigere
Erklärung abgegeben hätte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127
Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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