Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-10-01, Aktenzeichen 3 U 4/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1001.3U4.99.00

1

Tatbestand:

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Der Kläger erwarb in W./Mosel die rund 13 Meter lange Motoryacht
"U.", für die er bei der Beklagten eine
YachtPool-Kasko-Versicherung abschloss. Versicherungsbeginn war der
15. April 1997. Die Versicherungssumme betrug 710.000,00 DM, der
Jahresbeitrag 4.899,00 DM. Nach Ziffer 4.1 der
Versicherungsbedingungen waren Schäden durch Vorsatz und/oder grobe
Fahrlässigkeit durch den Versicherungsnehmer, den Fahrzeugführer
oder die Insassen ausgeschlossen.

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Am 16. April 1997 holte der Kläger die Yacht in W. ab, um diese
nach F. zu überführen. Der Kläger war seit 1994 im Besitz eines
Motorbootführerscheines "Binnen", hatte zuvor eine Yacht dieser
Größe noch nicht geführt und verfügte insbesondere über keinerlei
Rheinerfahrung. Mit ihm an Bord waren der Zeuge S., der schon zuvor
eine in W. gelegene Yacht ähnlicher Größe besessen hatte, sowie
dessen Schwiegervater, der Zeuge W.. Der Zeuge S. führte die Yacht
durch die Mosel und über den Rhein bis wenige Kilometer südlich von
Königswinter. Nach zwei Stunden Fahrtzeit übergab er das Ruder dem
Kläger. In Höhe des D.grundes bei K. fuhr der Kläger in Gleitfahrt
am rechtsrheinischen Ufer, obgleich die Fahrrinne dort
linksrheinisch verläuft. Es herrschte rege Berg- und Talfahrt. Die
oberhalb Königswinter vorhandenen Buhnen passierte er mit
ausreichendem Abstand, geriet jedoch in das unmittelbar darunter
befindliche Geröllfeld des D.grundes. Bei StromKilometer ......,
etwa 70 Meter außerhalb der Fahrrinne und ca. 80 Meter vom rechten
Uferrand entfernt, kam die Yacht fest und erlitt sofort
Wassereinbruch. Das Wasser war an der Unfallstelle nur etwa
kniehoch. Die Crew wurde gerettet, die Yacht konnte erst zwei Tage
später geborgen werden. An ihr war schwerer Sachschaden
eingetreten.

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Die Beklagte hat ihre Eintrittspflicht mit der Begründung
verneint, der Kläger habe den Schaden grob fahrlässig
herbeigeführt. Vor Klageerhebung haben die Parteien schriftlich die
Zuständigkeit des Binnenschifffahrtsgericht St. Goar
vereinbart.

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Der Kläger hat vorgetragen, er habe die Fahrt sorgfältig
vorgeplant gehabt. Der Zeuge S. sei ihm von seinem früheren
Nachbarn, dem Zeugen W., als ein auf dem Rhein erfahrener
Sportbootfahrer avisiert worden. Demgemäß habe er diesen gebeten,
für ihn als Schiffsführer die Yacht in die Heimat zu überführen.
Während der Fahrt habe man ständig das "Rheinhandbuch 2" zu Rate
gezogen. Als der Zeuge S. ihm das Ruder überlassen habe, habe er
ihn angewiesen, den Kurs wie bisher beizubehalten. Deshalb sei er
mit gleichbleibender Geschwindigkeit von ca. 21 Knoten am
rechtsrheinischen Ufer entlang zu Tal gefahren. Die in der Karte
nicht eingezeichnete Untiefe habe er nicht erkennen können.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, ihm aus Anlass der Havarie der
Motoryacht "U." am 16. April 1997 auf dem Rhein bei Kilometer
...... Versicherungsschutz zu gewähren.

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Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

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Sie hat vorgetragen, der Zeuge S. sei weder Schiffsführer noch
nautischer Berater des Klägers gewesen. Demgemäß habe er diesem
auch keine Anweisungen erteilen können. Der Kläger sei mit einer
Geschwindigkeit von ca. 49 km/h weit außerhalb der Fahrrinne über
den D.grund gefahren, obgleich er dort mit Untiefen habe rechnen
müssen. Das Uferrelief sei typisch für einen Grund. Bei
angemessener Geschwindigkeit sei die Untiefe anhand der
Wellenbildung erkennbar.

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Nach Beweisaufnahme hat das Schiffahrtsgericht durch Urteil vom
09.12.1998 der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es
ausgeführt, der Kläger habe den Unfall zwar schuldhaft
herbeigeführt, da er 70 Meter außerhalb der Fahrrinne über den
D.grund gefahren sei, wo er mit Hindernissen habe rechnen müssen.
Erkennbar böten die Wellen im Bereich des Grundes das Bild, das auf
eine Untiefe schließen lasse, was der Kläger bei den Verhältnissen
angemessener Geschwindigkeit hätte erkennen können. Es könne jedoch
nicht festgestellt werden, dass der Kläger jede nach den Umständen
des Falles gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen habe. Der Kläger
sei als Sportbootfahrer nicht sehr erfahren gewesen. An der
Unfallstelle sei die Fahrrinne nicht betonnt, ihr Verlauf sei aus
dem Rheinhandbuch nicht erkennbar gewesen. Ein auch in subjektiver
Hinsicht erheblich gesteigertes Verschulden könne dem Kläger nicht
vorgeworfen werden. Seine Unerfahrenheit sei als entlastendes
Moment zu berücksichtigen. Er habe den Törn sorgfältig vorbereitet,
sich eines erfahreneren Sportschiffers bedient und auf dessen
Leitung verlassen. Das dem Kläger günstige Ergebnis erscheine auch
gerechtfertigt, weil die Beklagte keine Bedenken gesehen habe, den
Versicherungsantrag des Klägers anzunehmen, obwohl es sich bei ihm
möglicherweise um einen unerfahrenen Schiffer handelte, der über
keine besondere Erfahrung und Streckenkenntnis für den Rhein
verfügte. Die Gefahr habe sich gerade aus seiner Unerfahrenheit
ergeben. Bei deren Verwirklichung habe der Kläger damit rechnen
können, dass die Beklagte einstehe.

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Gegen dieses ihr am 11. Dezember 1998 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 8. Januar 1999 Berufung eingelegt und diese am 8.
Februar 1999 begründet.

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Sie hält daran fest, dass der Kläger den Schaden grob fahrlässig
verursacht habe. Obwohl er im Umgang mit einer derart großen Yacht
absolut unerfahren gewesen sei und auch über keinerlei
Streckenkenntnisse auf dem Rhein verfügt habe, habe er sie
eigenverantwortlich geführt. Die Mitnahme des Zeugen S. entlaste
ihn nicht, da er sich nicht über dessen Sachkunde vergewissert
habe. Zudem gelte die Ausschlussklausel in Ziffer 4.1 der
Yacht-Pool-Bedingungen auch für diesen. Obwohl die Berufsschiffahrt
erkennbar geographisch links gefahren sei, was das einzig sichere
Indiz für den Verlauf der Fahrrinne sei, sei der Kläger dicht am
geographisch rechten Ufer des Rheines über den aus dem
Rheinhandbuch 2 ersichtlichen D.grund zu Tal gefahren. Anhand des
Wellenbildes sei die Untiefe auch von der Wasserseite her eindeutig
zu erkennen gewesen. Schon in langsamer Verdrängerfahrt wäre es
grob fahrlässig, in ein solches offensichtlich untiefes Gebiet
hineinzufahren. Erst recht müsse dies gelten, da der Kläger in
Gleitfahrt mit ca. 49 km/h gefahren sei. Bei angemessener
Verdrängerfahrt wären gar keine oder allenfalls geringe Schäden
entstanden.

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Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er behauptet, der Zeuge S. habe wahrheitswidrig seine früher
gerühmte Rheinerfahrung geleugnet. Er habe ihm - dem Kläger -
erklärt, dass er schon die große "Sauerkrauttour", die von K.
rheinabwärts bis A. führe, unternommen habe. Er - der Kläger - habe
die Fahrtroute im mitgeführten Handbuch verfolgt. Anzeichen für
untiefes Wasser habe man vom Schiff aus nicht sehen können.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst
den überreichten Urkunden und Lichtbildern Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der
Beklagten hat in der Sache Erfolg.

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Entgegen der Auffassung des Schiffahrtsgerichts hat der Kläger
keinen Anspruch auf Gewährung von Versicherungsschutz aus Anlass
der Havarie der Motoryacht "U." vom 16. April 1997, weil die
Beklagte gemäß § 61 VVG und Ziffer 4.1 ihrer
Versicherungsbedingungen von der Verpflichtung zur Leistung
freigeworden ist; denn der Schaden ist durch grobe Fahrlässigkeit
seitens des Klägers herbeigeführt worden.

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1. Es bedarf hierbei keiner Entscheidung, ob die Yacht
Kaskoversicherung mit Allgefahrendeckung als Transport- oder als
Sachversicherung, deren Charakter sie auch trägt, zu werten ist
(vgl. BGH VersR 1988, 463, 464; Prölss/Martin, 26. Aufl., VVG § 129
Rdnr. 8 WassersportfahrzeugVers.; Anhang 3 T S. 2361 ff Rdnr. 2:
für Sachversicherung; Römer/Langheid, 1997, VVG § 129 Rdnr. 8:
Transport- als auch Sachversicherung). Denn der Haftungsausschluß
für eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles
durch den Versicherungsnehmer gemäß § 61 VVG ist durch Ziffer 4.1
der Versicherungsbedingungen der Beklagten wirksam auch für die
Transportversicherung (§§ 129 Abs. 2, 130 S. 2 VVG) vereinbart
worden. Nach § 130 S. 2 VVG ist ein Schaden durch nautisches
Versehen bei der Führung des Schiffes dann nicht zu ersetzen, wenn
dem Versicherungsnehmer eine "bösliche Handlungsweise" zur Last
fällt. Ob dieser Grad der Vorwerfbarkeit, der sich auch in § 4 Abs.
2 S. 2 BinnSchG a.F. findet, außer den dem Vorsatz entsprechenden
Elementen auch die - bewußte - grobe Fahrlässigkeit umfaßt, kann
dahinstehen (vgl. hierzu Vortisch/Benn, Binnschiffahrtsrecht, 4.
Aufl., § 4 Rdnr. 26; Prölss/Martin, 26. Aufl., VVG § 130 Rdnr. 4;
Römer/Langheid 1997, VVG § 130 Rdnr. 4; OLG Karlsruhe VersR 1997,
737, 739). Denn § 130 VVG ist auch unter Berücksichtigung von § 187
VVG, abänderbar (OLG Hamm VersR 1997, 572; Prölss/Martin, 26.
Aufl., VVG § 130 Rdnr. 8; Römer/Langheid, 1997, VVG § 130 Rdnr. 4).
Der Verschuldensmaßstab der groben Fahrlässigkeit für die
Yachtkaskoversicherung widerspricht nicht dem Leitbild der
Kaskoversicherung und steht im Einklang mit § 61 VVG. Auch unter
Berücksichtigung des Sinngehalts der Bestimmung des § 130 S. 2 VVG
(vgl. hierzu BGH VersR 1977, 709) ergeben sich keine
Wirksamkeitsbedenken nach §§ 3, 9 AGBG.

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Soweit Ziffer 4.1 der Versicherungsbedingungen der Beklagten
einen Haftungsausschluß für grob fahrlässig verursachte Schäden
nicht nur durch den Versicherungsnehmer, sondern auch durch den
Fahrzeugführer oder die Insassen vorsieht, kann dahinstehen, ob der
Haftungsausschluß für andere Personen als den Versicherungsnehmer
wirksam ist. Insoweit können sich Bedenken ergeben, ob der
Risikoausschluß die versicherungsrechtlich entwickelten Grundsätze
zur Haftung für Dritte, insbesondere für Repräsentanten des
Versicherungsnehmers, beachtet oder ein nach § 9 AGBG
unangemessener Ausschluß des Versicherungsschutzes anzunehmen ist
(BGH VersR 1993, 830; OLG Karlsruhe MDR 1999, 544 für Bootsführer;
Prölss/Martin, 26. Aufl., VVG Vorbem. I Rdnr. 72; § 61 Rdnr. 3).
Vorliegend geht es um den Risikoausschluß wegen einer grob
fahrlässigen Herbeiführung des Schadens durch den
Versicherungsnehmer selbst, so daß eine Haftung für Dritte nicht in
Frage steht. Daß die Ausschlußklausel außer dem Versicherungsnehmer
auch Dritte nennt, bezüglich derer ein Ausschluß unwirksam sein
könnte, macht die Bedingung zum Risikoausschluß betreffend die
Handlung des Versicherungsnehmers nicht unwirksam. Grundsätzlich
kann zwar eine anstößige AGB-Klausel nicht im Wege der
geltungserhaltenden Reduktion mit gerade noch zulässigem
Inhalt/Kern aufrechterhalten werden. Dieser Grundsatz wird hier
aber nicht berührt. Die Versicherungsbedingung der Beklagten
enthält zur Haftung für Dritte eine eigenständige Regelung, die
ohne weiteres gestrichen werden kann, ohne daß der restliche Inhalt
tangiert wird, auf den es allein hier ankommt und der inhaltlich §
61 VVG entspricht. In einem solchen Fall besteht kein Grund, die
aus eigenständigen Regelungen zusammengesetzte Klausel insgesamt
für unwirksam zu erklären (BGH NJW 1984, 2816, 2817; NJW 1986, 46,
48; Prölss/Martin, 26. Aufl., VVG Vorbem. I Rdnr. 102).

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2. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die
verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt
wird, schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht
angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen
Fall jedem einleuchten mußte (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB 58.
Auflage, § 277 Rnr. 2; BGHZ 98, 161 und NJW 92, 3235 f.). Unter
Zugrundelegung dieses Maßstabs ist das Verhalten des Klägers als
grob fahrlässig zu werten. Obwohl er unstreitig mit der Handhabung
der Yacht nicht vertraut war, noch nie ein so großes Boot gesteuert
hatte und über keinerlei Rheinkenntnisse verfügte, fuhr er nicht
langsam in Verdrängerfahrt, sondern unstreitig in Gleitfahrt,
zumindest mit 21 Knoten = rund 38 km/h, wie er selbst vorgetragen
hat. Es kann offenbleiben, ob er tatsächlich noch schneller - nach
Darstellung der Beklagten mit ca. 49 km/h - gefahren ist. Auch 38
km/h waren viel zu schnell, wenn der Kläger den Rhein an einer ihm
unbekannten Stelle befuhr. Auf etwaige Untiefen konnte mit einer
derartigen Geschwindigkeit kaum rechtzeitig reagiert werden. Der
Senat geht auch davon aus, dass die Untiefe bei angemessener
Geschwindigkeit vom Schiff aus hätte entdeckt werden können. Nach
den Feststellungen des Schiffahrtsgerichts bei der Ortsbesichtigung
boten die Wellen im Bereich des Grundes das Bild, das auf eine
Untiefe schließen lässt. Auch auf den überreichten Lichtbildern von
der Unfallstelle sind die sich kräuselnden Wellen erkennbar, die
für eine Untiefe typisch sind. Desweiteren spricht das Uferrelief
für das Vorhandensein eines Grundes, wie dem Senat auch aufgrund
seiner Bereisungen auf dem Rhein bekannt ist. Ein weiterer
besonders gravierender Fehler des Klägers ist darin zu erblicken,
dass er die Yacht in jenem Streckenabschnitt ohne Not außerhalb der
Fahrrinne geführt hat. Unstreitig ist die Fahrrinne des Rheins im
Unfallbereich nicht durchgehend durch Tonnen gekennzeichnet. Auch
in der Karte des vom Kläger auf der Fahrt mitgeführten
Rheinhandbuchs ist die Fahrrinne nicht eingezeichnet. Der Rhein ist
ein für die Schiffahrt nicht ungefährlicher Strom. Allein innerhalb
der Fahrrinne wird die Freiheit von Hindernissen gewährleistet.
Außerhalb muss stets mit Untiefen, insbesondere auch in Form von
Steinen und Felsen gerechnet werden. Der Kläger hätte daher unter
den gegebenen Umständen auf jeden Fall dort fahren müssen, wo die
Berufsschiffahrt fuhr; denn deren Kurs ist das einzig sichere Indiz
für den Verlauf der Fahrrinne. Unstreitig befand sich zahlreiche
Berufsschiffahrt zur Unfallzeit im Revier. Diese fuhr erkennbar
geographisch links. Der Kläger hatte nach seiner eigenen
Darstellung kurz vor dem Unfall noch einen vorausfahrenden Frachter
rechts überholt. Für den Kläger bestand um so mehr Anlass, sich an
der Berufsschiffahrt zu orientieren, als in der den von ihm
befahrenen Streckenabschnitt betreffenden Karte des Rheinhandbuchs
2 der D.grund eingezeichnet war. Dass "Grund" eine Untiefe
bezeichnet, gehört zum allgemeinen Sprachgebrauch. Jedenfalls LeU.
wie der Kläger, der seit 1994 den amtlichen Sportbootführerschein
"Binnen" besitzt, müssen dies wissen. Die kleinformatige Karte im
Rheinhandbuch zeigt den Verlauf des D.grundes nicht präzise,
sondern nur grob skizziert. Selbst wenn der Kläger einen Blick in
die Karte geworfen haben sollte, war es schwierig, danach die
genaue Position der Yacht auf dem Rhein zu bestimmen, insbesondere
auch im Hinblick auf die gefahrene Geschwindigkeit von rund 40
km/h. Im Rheinhandbuch wird in den Erläuterungen zu der Karte auch
darauf hingewiesen, dass es beim D. Felsen im Gewässerverlauf gibt.
Es war daher in höchstem Maße leichtsinnig, dass der Kläger das
Revier rechtsrheinisch weit außerhalb der Fahrrinne befuhr, dies
mit hoher Geschwindigkeit. Unstreitig kam die Yacht nach der ersten
Grundberührung etwa 70 Meter außerhalb der Fahrrinne und ca. 80
Meter vom rechten Uferrand entfernt zum Liegen. Das Wasser war dort
nur kniehoch. Der Kläger war also in einem Gebiet, das nach der
Karte und dem Hinweis im Rheinhandbuch gefährlich sein konnte,
einfach ins Ungewisse drauflos gefahren, ohne anscheinend überhaupt
zu realisieren, dass er das Boot über den D.grund steuerte. Das
hohe Gefahrenrisiko einer solchen Fahrweise lag auf der Hand und
mußte sich jedem ohne weiteres aufdrängen.

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Die Mitnahme des Zeugen S. vermag den Kläger nicht zu entlasten;
denn er hatte sich nicht hinreichend darüber vergewissert, ob der
Zeuge S. tatsächlich über genügend Rheinerfahrung verfügte. Selbst
wenn dieser einmal die "große Sauerkrauttour" unternommen haben
sollte, würde dies ihn nicht als Rheinkenner ausweisen. Eine
einzige Fahrt, die nach Angaben des Zeugen S. auch schon ca. 20
Jahre zurücklag, würde keinesfalls ausreichen. Zudem hatte das von
dem Zeugen S. seinerzeit gefahrene Boot nach dessen Bekundungen nur
einen Tiefgang von 30 Zentimeter, während die Yacht des Klägers bei
Gleitfahrt nach den Feststellungen des Sachverständigen Schütze
einen Tiefgang von 1,10 bis 1,15 Meter hatte. Selbst wenn der Zeuge
S. vor dem Schiffahrtsgericht im Hinblick auf seine Rheinerfahrung
unrichtige Angaben gemacht und - wie der Kläger behauptet -
tatsächlich fünf Fahrten jeweils hin und zurück auf dem Rhein
unternommen haben sollte, könnte nicht von einer ausreichenden
Streckenkenntnis des Zeugen ausgegangen werden. Der Kläger hätte
sich durch Nachfragen darüber Klarheit verschaffen müssen, wann,
mit welchen Booten und auf welchen Streckenabschnitten der Zeuge
den Rhein befahren hatte, und während der Fahrt anhand des
Rheinhandbuchs auch nachprüfen müssen, ob der Zeuge S. wußte, wo
sie gerade fuhren, insbesondere ob dieser Kenntnisse über den
Verlauf der Fahrrinne besaß. Tatsächlich war der Zeuge S., was die
Streckenkenntnis anbetrifft, fast ebenso unerfahren wie der Kläger.
Er wußte selbst nicht, dass sie seinerzeit über den D.grund fuhren
und sah, obwohl er sich zur Unfallzeit in der Nähe des Klägers
aufhielt, keine Veranlassung, diesen aufzufordern, weiter links zu
fahren. Nach eigenem Bekunden wußte er nur, dass sie sich kurz vor
B. befanden. Abgesehen davon, dass er sich über das Vorhandensein
ausreichender Rheinkenntnisse bei dem Zeugen S. nicht vergewissert
hatte, durfte der Kläger sich schon deshalb nicht darauf verlassen,
dass dieser ihm Bescheid sage, wenn er falsch fahre, weil er vor
Fahrtantritt die Übernahme der Verantwortung für das Schiff
ausdrücklich abgelehnt hatte. Der Kläger kann sich daher nicht
damit entlasten, dass er die Yacht zur Unfallzeit nicht
eigenverantwortlich geführt habe, sondern nur nach Anweisungen des
Zeugen S. gefahren sei.

26

Da sich der Kläger nach alledem als verantwortlicher Bootsführer
und Versicherungsnehmer selbst grob fahrlässig verhalten hat, kann
offenbleiben, ob ein solcher Verschuldensvorwurf auch den Zeugen S.
trifft und Ziffer 4.1 der Versicherungsbedingungen der Beklagten
wirksam ist, soweit darin Schäden, die durch Vorsatz und/oder grobe
Fahrlässigkeit des Fahrzeugführers oder der Insassen verursacht
werden, von der Versicherung ausgeschlossen sind.

27

Der Senat vermag auch nicht den Erwägungen des
Schiffahrtsgerichts zu folgen, die Eintrittspflicht der Beklagten
sei gerechtfertigt, weil sie mit der Unerfahrenheit des Klägers
habe rechnen müssen und sich gerade die sich hieraus ergebende
Gefahr verwirklicht habe. Unerfahrenheit entbindet nicht von der
Beachtung der einem Sportbootfahrer obliegenden elementarsten
Vorsichtsmaßregeln. Dass man mit einem Sportboot auf einem
unbekannten Gewässer nicht einfach drauflosfahren kann, weil mit
Hindernissen gerechnet werden muss, ist für jedermann einleuchtend.
Insbesondere bei dem Rhein, der seit altersher für seine
Gefährlichkeit bekannt ist und zahlreiche Untiefen auch in Form von
Steinen und Felsen aufweist, kann man nicht erwarten, dass dieser
auf seiner ganzen Breite von Ufer zu Ufer schiffbar ist. Gerade ein
unerfahrener Sportschiffer muss daher, um das Risiko von
Grundberührungen zu vermeiden, den von ihm gefahrenen Kurs an dem
durch die Betonnung und den Weg der Berufsschiffahrt ersichtlichen
Verlauf der Fahrrinne ausrichten. Soweit reger Schiffsverkehr
herrscht und eine Fahrt innerhalb der Fahrrinne zu Behinderungen
und Belästigungen anderer führen könnte, sollte er sich jedenfalls
am Rand der Fahrrinne halten, wie dies der Sachverständige Sch.
ausgeführt hat. Im übrigen ist es einem Sportbootführer auch
zumutbar, in Bereichen, in denen die Fahrrinne nicht durch Tonnen
gekennzeichnet ist, sondern nur dem Weg der Berufsschiffahrt
entnommen werden kann, sich deren Geschwindigkeit anzupassen, um
Behinderungen zu vermeiden. Ein Fahren rund 70 Meter außerhalb der
Fahrrinne im Bereich eines in der Rheinkarte eingezeichneten
Grundes, dazu in Gleitfahrt mit einer Geschwindigkeit von ca. 40
km/h, die es unmöglich macht, Untiefen rechtzeitig zu erkennen, ist
verantwortungslos. Die Beklagte verweist zu Recht darauf, dass der
Versichertengemeinschaft ein solches Risiko nicht aufgebürdet
werden kann.

28

Nach alledem war die Klage unter Abänderung des angefochtenen
Urteils abzuweisen.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 ZPO.

31

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Klägers:
323.374,60 DM

32

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