Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-14, Aktenzeichen 8 L 277/08
ECLI:DE:VGAR:2008:0414.8L277.08.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. April 2008 erhobenen Klage - 8 K 1353/08 -
wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird auf 100.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der dem Beschlusstenor entsprechende Antrag der Antragstellerin hat Erfolg.
Er ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da der Antragsgegner im
angefochtenen Bescheid dessen sofortige Vollziehung angeordnet hat.

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Der Antrag ist auch begründet. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragstellerin aus. Deren
Interesse, den angefochtenen Bescheid vorläufig nicht befolgen zu müssen,
überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse. Die Kammer hat die
widerstreitenden Interessen unabhängig von den Erfolgsaussichten in der
Hauptsache abgewogen, da sich der angefochtene Bescheid bei der im vorliegenden
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung
der Sach- und Rechtslage weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offenkundig
rechtswidrig darstellt.

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Insoweit mag offen bleiben, ob und ggf. auf welche Rechtsgrundlage die
nunmehrige nachträgliche Änderung der der Antragstellerin am 16. Februar 2000
erteilten Einleitungsgenehmigung in der Fassung des 1. und 2.
Änderungsbescheides gestützt werden kann. Jedenfalls dürfte die Rechtmäßigkeit
des Bescheides entscheidend mit davon abhängen, ob die darin geänderte
Festsetzung des Überwachungswertes für den Parameter 2,4,8,10-Tetraoxaspiro-
(5,5)undecan (andere Bezeichnung: Pentadiformal; kurz: TOSU) auf 1,2 mg/l
verhältnismäßig ist. Dies kann bei der hier gebotenen summarischen Prüfung weder
offensichtlich bejaht noch offensichtlich verneint werden. Insofern ist zum einen zu
berücksichtigen, dass sich tragfähige Belege für eine - unter dem Aspekt eines nur
so zu gewährleistenden Gesundheitsschutzes für die Trinkwasserkonsumenten -
zwingende Notwendigkeit der streitigen Herabsetzung des maßgeblichen
Einleitungswertes für Pentadiformal nach dem unten aufgezeigten derzeitigen
Erkenntnisstand jedenfalls nicht aufdrängen. Zum anderen ist zu vergegenwärtigen,
dass nach dem nicht in Abrede gestellten Vorbringen der Antragstellerin beim
derzeitigen Stand der Reinigungstechnik eine Eliminierung des Stoffes Pentadiformal
nicht möglich ist. Angesichts dessen spricht viel dafür, dass die nachträgliche
Herabsetzung des diesbezüglichen Überwachungswertes im Ergebnis dazu führt,
dass die Antragstellerin - und zwar ohne jede Übergangsfrist - von der
Einleitungserlaubnis keinen (wirtschaftlich sinnvollen) Gebrauch mehr machen kann.

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Bei der danach unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache
vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das Aussetzungsinteresse der
Antragstellerin. Zwar kommt dem Schutz des Wasserhaushaltes, der
Trinkwasserversorgung und der Gesundheit der Bevölkerung eine hohe Bedeutung
zu. Die Kammer vermag jedoch bei der vorliegend gebotenen summarischen
Betrachtungsweise anhand der ihr derzeit unterbreiteten Tatsachengrundlage nicht
festzustellen, dass eine derart konkrete und erhebliche Gefährdung der
vorgenannten Schutzgüter gegeben wäre, die eine Vollziehung erst nach
Beendigung des Hauptsacheverfahrens nicht als hinnehmbar erscheinen lassen
würde.

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Die Antragsgegnerin begründet die nachträglich geänderte Festsetzung des
einzuhaltenden Überwachungswertes für den Stoff Pentadiformal maßgeblich mit
einem insoweit zu berücksichtigenden „Gesundheitlichen Orientierungswert" (GOW)
von 0,3 mikrog/l, den sie entsprechend einer Empfehlung des Umweltbundesamtes
(UBA) für die „Bewertung der Anwesenheit nicht oder nur teilbewertbarer Stoffe im
Trinkwasser aus gesundheitlicher Sicht" vom März 2003 als Vorsorgewert zugrunde
legen will. Danach wird für Stoffe, für die eine bewertbare toxikologische Datenbasis
fehlt, ein - gleichsam standardisierter - Gesundheitlicher Orientierungswert (GOW)
von 0,3 mikrog/l als Vorsorgewert angesetzt. Obwohl diese allgemeine Empfehlung
bereits vom März 2003 datiert, haben die zuständigen Behörden dies bis zum Erlass
des angefochtenen Bescheides nicht zum Anlass genommen, Maßnahmen
gegenüber der Antragstellerin zu ergreifen. Dazu hätte insbesondere die 2.
Änderungsgenehmigung vom 21. Februar 2005 Gelegenheit geboten.
Behördlicherseits ist nach alledem in der Vergangenheit augenscheinlich nicht von
einer konkreten und erheblichen Gefährdung des Wasserhaushaltes oder sonstiger
Schutzgüter ausgegangen worden, die sofortiges Einschreiten erfordert hätte. Es ist
seitens der Antragsgegnerin weder
überzeugend dargetan noch sonst ersichtlich, dass und weshalb inzwischen eine
veränderte Situation, etwa in Form neuer Erkenntnisse, eingetreten wäre, nach der
der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht (mehr) hingenommen werden könnte.

7

Nichts anderes folgt insoweit aus dem Schreiben des UBA vom 14. März 2008 an
das Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV). Darin teilte das UBA zwar mit, dass
Pentadiformal mangels toxikologisch-experimenteller Daten selbst behelfsweise
vorerst nicht toxikologisch bewertet werden könne und als Vorsorgewert 0,3 mikrog/l
anzusetzen seien. Dabei stützt sich das UBA indes ausdrücklich wiederum auf die o.
g. allgemeine Empfehlung von März 2003, ohne dass eine - eventuell geänderte -
akute und konkrete Gefährdungssituation benannt wird. Vielmehr führt das UBA in
seinem Schreiben aus, dass chemisch-strukturelle Kriterien - die Abwesenheit
potenziell toxophorer Gruppen - die Annahme stützten, der fragliche Stoff sei nicht
gentoxisch und könne im Säugerstoffwechsel nicht zu einem gentoxischen Stoff
aktiviert werden. Damit steht es im Einklang, dass nach der Presseerklärung des
MUNLV vom 09. April 2008 - www.dew21.de - auch bei teilweisem Überschreiten des
Vorsorgewertes von 0,3 mikrog/l keine akute Gefahr für die Trinkwasserversorgung
besteht.

8

In dieses Bild eines fehlenden aktuellen - bis zur Entscheidung im
Hauptsacheverfahren nicht tolerierbaren Gefährdungspotentials - fügt sich nahtlos
ein, dass das sachverständige Mitglied der Trinkwasserkommission, Prof. Michael
Wilhelm von der Ruhruniversität Bochum, geäußert hat, die Aufnahme von 10
mikrog/l könne über einen Zeitraum von drei Jahren - also etwa die Dauer eines
Hauptsacheverfahrens - unbedenklich geduldet werden.

9

Vgl.	den Artikel in der Westfälische Rundschau vom 10. April 2008,
„Tosu" im Trinkwasser sorgt für Aufregung, www.derwesten.de.

10

Der Wert von 10 mikrog/l entspricht aber gerade dem Zustand, der bereits durch
die Einleitungsgenehmigung in der Fassung des 2. Änderungsbescheides
gewährleistet wird.

11

Davon ausgehend kommt dem von der Antragstellerin geltend gemachten
wirtschaftlichen Interesse an der Aufrechterhaltung ihres Betriebes und der
Vermeidung irreparabler Folgen bis mindestens zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens aus Sicht der Kammer größeres Gewicht zu.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52, 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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