Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-02, Aktenzeichen 12 K 1204/05
ECLI:DE:VGAR:2005:1102.12K1204.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger hat am 31. Januar 2000 an der Universität für Wirtschaft und Politik in
I. den Studiengang Sozialökonomie erfolgreich abgeschlossen. Er ist seit dem
Sommersemester 1999 an der FernUniversität (FU) I1. als
Studiengangszweithörer und später als Teilzeitstudierender im Magisterstudiengang
eingeschrieben.

3

Mit Gebührenbescheiden vom 27. September 2004 und 21. März 2005 wurde der
Kläger zur Zahlung u.a. einer Studiengebühr für ein Zweitstudium in Höhe von jeweils
325,00 EUR für das Wintersemester 2004/2005 bzw. das Sommersemester 2005
aufgefordert.

4

Der Kläger legte am 30. September 2004 und am 22. März 2005 Widerspruch ein
und machte geltend: Die Einführung einer Studiengebühr für ein Zweitstudium im
Studienkonten- und -finanzierungsgesetz (StKFG) sei unzulässig. Sie verstoße
gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und Art. 14 Abs. 3 GG. Angesichts
der knappen Übergangsfristen liege entsprechend den Ausführungen des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zum bayerischen Hochschulrecht, die auf die
Rechtslage in Nordrhein-Westfalen übertragbar seien, auch ein Verstoß gegen das
Rückwirkungsverbot vor. Sein auf § 10 Satz 1 des Hochschulgesetzes (HG)
gestütztes Vertrauen in ein gebührenfreies Studium werden zudem verletzt.

5

Der Beklagte wies die Widersprüche mit Bescheid vom 23. Mai 2005 zurück und
führte aus: Der Kläger befinde sich in einem Zweitstudium, so dass ihm nach § 5
Abs. 1 der Rechtsverordnung zum StKFG (RVO-StKFG) kein Studienkonto
eingerichtet werden könne und er somit nach § 5 der Gebührensatzung (GebS)
i.V.m. § 9 Abs. 1 StKFG Studiengebühren zu entrichten habe. Die Einführung der
Studiengebühr verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht.

6

Der Kläger hat am 27. Mai 2005 Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf
Aussetzung der Vollziehung der Gebührenbescheide gestellt. Zur Begründung
wiederholt und vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren zur Rechtswidrigkeit der Zweitstudiengebühr.

7

Die Kammer hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes mit
Beschluss vom 20. Juni 2005 - 12 L 468/05 - abgelehnt. Mit Beschluss vom
15. Juli 2005 hat die Kammer auch den Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Klage
abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 29. September 2005 - 15 E 972/05
- zurückgewiesen.

8

Der Kläger beantragt sinngemäß,

9

die Gebührenbescheide vom 27. September 2004 und 21. März 2005 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 23. Mai
2005 aufzuheben und die bisher gezahlten Gebühren zu erstatten .

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er wiederholt und vertieft seine früheren Ausführungen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des Beklagten sowie auf den Inhalt der Verfahrensakte 12 L
468/05 verwiesen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

15

Die Klage hat keinen Erfolg.

16

Die Kammer entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO -) und nach
Übertragung des Rechtsstreites mit Beschluss vom heutigen Tage auf den
Berichterstatter durch den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO).

17

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, aber unbegründet. Die
angefochtenen Gebührenbescheide vom 27. September 2004 und 21. März 2005 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 23. Mai 2005 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

18

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Zweitstudiengebühr ist § 9 Abs. 1 Satz 1
StKFG vom 28. Januar 2003 (GVBl. NRW S. 36), geändert durch Gesetz vom
17. Dezember 2004 (GVBl. NRW S. 766) i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung
über die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie
über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und
Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (RVO-StKFG NRW) vom
17. November 2003 (GVBl. NRW S. 570), geändert durch die 1.
Änderungsverordnung vom 9. August 2004 (GVBl. NRW S. 428) und § 5 Abs. 2 der
Gebührensatzung für die Fernuniversität in I1. (GebS) vom 3. November 2003
(Amtliche Mitteilungen der FU I1. Nr. 4 S. 2). Danach wird von
Teilzeitstudierenden, denen kein Studienguthaben zur Verfügung steht, für jedes
Semester in einem Studiengang eine Gebühr in Höhe von 325,00 EUR erhoben.
Der Kläger hat kein Studienguthaben, weil er sich in einem Zweitstudium befindet
und er deshalb kein Studienkonto erhält (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG). Denn
nach § 1 Abs. 1 StKFG NRW ist das Studium nur bis zu einem ersten
berufsqualifizierenden Abschluss und in einem sog. konsekutiven Studiengang
gebührenfrei. Die Erhebung dieser Zweitstudiengebühr verstößt entgegen der
Auffassung des Klägers nicht gegen höherrangiges Recht.

19

Die Einführung der Zweitstudiengebühr verstößt zunächst nicht gegen das durch
Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Recht des Einzelnen, ein Hochschulstudium seiner
Wahl zu ergreifen. Das StKFG regelt nicht die Zulassung zum Studium, sondern die
Bedingungen, unter denen das Studienangebot in Anspruch genommen werden
kann. Das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG steht unter dem Vorbehalt des
Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der
Gesellschaft verlangen kann, und erstreckt sich nicht auf die Kostenfreiheit des
gewählten Studiums. Dies gilt jedenfalls, solange keine unüberwindliche soziale
Barriere errichtet wird.

20

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Juli 2001 - 6
C 8.00 -, BVerwGE 115,32 = Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2002,
60.

21

Dies ist trotz der Erhebung der Gebühr ab dem ersten Semester des
Zweitstudiums nicht der Fall. Dass für Zweitstudien grundsätzlich kein erweitertes
Bildungsguthaben eingeräumt wird, entspricht vielmehr der anerkannten Wertung,
dass derjenige, der ein Zweitstudium absolvieren möchte, in Anbetracht der
Begrenztheit der staatlichen Ressourcen weitergehende Einschränkungen des
Ausbildungsangebotes hinzunehmen hat als derjenige, der sich mit einer
berufsqualifizierenden Ausbildung begnügt.

22

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 a.a.O. zur Behandlung von
Zweitstudien im Landeshochschulgebührengesetz des Landes Baden-
Württemberg.

23

Da die Rechtsverordnung zum StKFG auch hinsichtlich der Zweitstudiengebühr
zahlreiche Ausnahmetatbestände (§§ 8 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 S. 3 und 4, 13 Abs. 1
Satz 1 Nr. 5 und 6) kennt und die Härtefallregelung des § 14 Abs. 1 RVO-StKFG auf
Studierende im Zweitstudium Anwendung findet, kann von der Errichtung einer
unüberwindlichen sozialen Barriere durch die Erhebung der Zweitstudiengebühr nicht
gesprochen werden.

24

Vgl.	VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 - und VG
Minden Urteile vom 14. Juli 2005 - 9 K 1786/04-, - 9 K 1906/04 und - 9
K 1728/04 - jeweils veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank
NRWE; VG Arnsberg, Urteil vom 30. September 2005 - 12 K 4050/04 -
.

25

Die Regelungen über die Einführung der Zweitstudiengebühr verletzen Art. 12
Abs. 1 GG auch nicht in seinem abwehrrechtlichen Gehalt. Die
Studiengebührenpflicht ist nach ihrer Ausgestaltung einer Berufsausübungsregelung
vergleichbar und deshalb an den dafür in der Rechtsprechung entwickelten
Maßstäben zu messen. Solche Berufsausübungsregelungen stehen mit Art. 12 Abs.
1 GG in Einklang, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig
erscheinen lassen. Dies ist der Fall. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber
begründet die Gebühr damit, dass in Zeiten knapper Kassen die
Studiengebührenfreiheit nur bis zum Erreichen eines ersten Berufsabschlusses bzw.
eines weiteren berufsqualifizierenden Abschlusses in einem konsekutiven
Studiengang gewährt werden könne. Daneben dient die Zweitstudiengebühr auch
erkennbar dazu, die Studierenden zu einem stringenten und ergebnisorientierten
Zweitstudium anzuhalten und so zur Entlastung der Hochschulen beizutragen. Diese
mit der Studiengebühr verfolgte Intention, Studierende zu einem zügigen und
zielgerichteten Hochschulstudium anzuhalten, ist verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden und stellt eine an vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls
orientierte zweckmäßige Entscheidung dar.

26

Vgl.	die zuvor zitierten Urteile des VG Köln und VG Minden a.a.O.;
ähnlich zur sog. Langzeitstudiengebühr: Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 1. Dezember 2004 -
8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518.

27

Die Einführung einer Zweitstudiengebühr zum SS 2004 verletzt auch nicht den im
Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz des
Vertrauensschutzes. Zwar entfalten die Regelungen des StKFG über die Erhebung
der Zweitstudiengebühr insofern eine sog. unechte Rückwirkung, als die Gebühren-
pflicht auch solche Studierenden erfasst, die sich - wie der Kläger - bereits vor der
Einführung der Gebühr in einem Zweitstudium befanden. Eine solche unechte
Rückwirkung ist aber nur dann ausnahmsweise unzulässig, wenn sie zur Erreichung
des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder nicht erforderlich ist oder wenn das
Vertrauen des Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage die
Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegt.

28

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 16.
Oktober 1996 - 1 BvL 44,48/92 -, BVerfGE 95,64 (86) und vom 3.
Dezember 1997 ‚
- 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97,67 (78).

29

Gemessen an diesen Maßstäben ist insoweit durch die Erstreckung der
Gebühren-pflicht auch auf diejenigen Studierenden, die ihr Studium bereits vor dem
SS 2004 begonnen hatten, eine unzulässige unechte Rückwirkung nicht gegeben.
Die Einführung ist zur Erreichung der verfolgten fiskalischen und
hochschulpolitischen Ziele geeignet und erforderlich. Denn es besteht ein
erhebliches Interesse der Allgemeinheit daran, Maßnahmen zur Reduzierung der
Kosten eines Studiums sowie zur Optimierung der Nutzung der vorhandenen Mittel
und Ausbildungskapazitäten baldmöglichst zur Geltung zu bringen.

30

Vgl.	auch insoweit die zuvor zitierten Urteile des OVG NRW und des
VG Köln.

31

Würden Studiengebühren nur von Studierenden erhoben, die ihr Zweitstudium ab
dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Februar 2003 oder sogar erst zum SS 2004
aufgenommen haben, so würde eine Gebührenpflicht für eine Vielzahl von
Studierenden nicht begründet und dem Land erhebliche Einnahmen, die finanz-
politisch gewollt sind, entgehen. Auch könnte das angestrebte (hochschulpolitische)
Ziel, eine Verkürzung der Studienzeiten (auch) im Zweitstudium zu erreichen und
Studierunwillige von der Fortsetzung ihres Zweitstudiums abzuhalten, in vielen Fällen
nicht erreicht werden.

32

Vgl.	VG Minden, Urteile vom 14. Juli 2005 a.a.O..

33

Demgegenüber ist das Vertrauen der Studierenden, ihr gebührenfrei begonnenes
Zweitstudium gebührenfrei fortsetzen zu können, nicht schützenswert. Denn zum
einen war die Gebührenfreiheit des Zweitstudiums in Nordrhein-Westfalen nicht
gesetzlich festgeschrieben, so dass sich ein schützenswertes Vertrauen angesichts
der langjährigen Diskussionen über die Einführung von Studiengebühren kaum
bilden konnte. Zum anderen hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber den
Betroffenen eine ausreichende Frist eingeräumt, um sich auf die neue Rechtslage
einzustellen. Den Studierenden stand zwischen dem Inkrafttreten des StKFG und der
erstmaligen Erhebung der Zweitstudiengebühr zum Sommersemester 2004 eine
Übergangszeit von 14 Monaten zur Verfügung und der Gesetzesgeber hat dadurch
den Interessen der Studierenden in ausreichender Weise Rechnung getragen, zumal
auch für Studierende im Zweitstudium die Möglichkeit eines Erlasses oder einer
Ermäßigung der Gebühr in Härtefällen gemäß § 14 Abs. 1 RVO-StKFG besteht.

34

Vgl.	zur Angemessenheit der Übergangsphase von 14 Monaten bei
Einführung der Langzeitstudiengebühr: OVG NRW, Urteil vom
1. Dezember 2004 a.a.O.; zur Zweitstudiengebühr: die zuvor zitierten
Urteile des VG Köln und des VG Minden und der Beschluss des OVG
NRW vom 29. September 2005 im Prozesskostenhilfeverfahren.

35

Schließlich begegnet die Zweitstudiengebühr auch hinsichtlich ihrer Höhe keinen
Bedenken. Insoweit durfte der Gesetzgeber zunächst ohne Verstoß gegen den
Wesentlichkeitsgrundsatz die Festsetzung der konkreten Höhe der Gebühr auf den
Satzungsgeber übertragen.

36

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 1. Dezember 2004 a.a.O..

37

Die Höhe der Studiengebühr von 650 EUR bzw. 325 EUR pro Semester verstößt
auch nicht gegen das Äquivalenzprinzip. Das Äquivalenzprinzip wird vom
Bundesverwaltungs-gericht unabhängig von seiner jeweiligen landesrechtlichen
Ausgestaltung als ein auf die Gebühr bezogener Ausdruck des bundesrechtlichen
Grundsatzes der Verhältnis-mäßigkeit angesehen. Danach darf die Gebühr nicht in
einem groben Missverhältnis zu der von dem Träger öffentlicher Verwaltung
erbrachten Leistung stehen.

38

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 5.99 - Buchh
451.221 GtA Nr. 2 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2000, 533 mit zahlreichen weiteren
Nachweisen.

39

Bei Anwendung dieser Maßstäbe kann ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip
hier nicht festgestellt werden. Die Gebühr stellt sich als Abgeltung des Vorteils dar,
der mit der Immatrikulation oder Rückmeldung erworben wird, nämlich der
Möglichkeit, das Lehrangebot sowie die Lehrmittel der Hochschule und deren
sonstige Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Der Wert dieser staatlichen Leistung
bestimmt sich zunächst nach den Kosten, die seitens der öffentlichen Hand
aufgewandt werden, um den einzelnen Studierenden das Studium zu ermöglichen.
Bedenken gegen die Höhe der Studiengebühr von 650 EUR bestehen daher
nicht.

40

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 1. Dezember 2004 a.a.O..

41

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Fernstudiums an
der FU I1. .

42

Vgl.	VG Arnsberg, Urteil vom 30. September 2005 - 12 K 4050/04 -
.

43

Verstößt die Einführung der Zweitstudiengebühr nach alledem nicht gegen
höherrangiges Recht, so hat der Beklagte den Kläger zu Recht zur Zahlung von
Gebühren herangezogen, weil diesem ein Studienkonto nicht einzurichten ist. Daher
kann auch der Annexantrag auf Erstattung der Gebühren (§ 113 Abs. 4 VwGO)
keinen Erfolg haben.

44

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

45

Die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 VwGO liegen nicht vor.

46