Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-12, Aktenzeichen 4 K 1303/05.A
ECLI:DE:VGMS:2008:0212.4K1303.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beiztreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die am 18. Juli 2000 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin ist
Staatsangehörige Serbiens und gehört nach eigenen Angaben zur Volksgruppe der Roma. Ihre
Eltern, die erfolglos um Asyl nachgesucht haben, waren zuletzt im Kosovo wohnhaft.

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Mit Schreiben vom 16. März 2005 zeigte der Landrat des Kreises Steinfurt dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gemäß § 14 a Abs. 2 AsylVfG die
Geburt der Klägerin an. Das Bundesamt leitete daraufhin ein Asylverfahren ein. Im Rahmen
der gesetzten Anhörungsfrist wurden Asylgründe für die Klägerin nicht geltend gemacht.

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Mit Bescheid vom 30. Juni 2005 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin als
offensichtlich unbegründet ab. Es stellte zudem fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs.
1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen und dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG nicht bestehen.

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Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und hierzu vorgetragen, als Angehörige der
Volksgruppe der Roma unterliege sie einem besonderen Schutzrecht im Hinblick auf die noch
bürgerkriegsähnlichen Verhältnisse in ihrem Heimatland.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. Juni 2005
zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 AufenthG
vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 30. Juni 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Insbesondere fehlt es nicht an einem
beachtlichen Asylantrag. Zwar hat die Klägerin selbst keinen Asylantrag im Sinne des § 13
AsylVfG gestellt. Jedoch gilt der Asylantrag nach der Vorschrift des § 14 a Abs. 2 Satz 3
AsylVfG, die auch auf vor dem 01. Januar 2005 geborene Kinder Anwendung findet,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 21. November 2006 - 1 C 5.06
und 1 C 10.06 -

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und deren weitere Voraussetzungen vorliegend nicht in Streit stehen, mit dem
Zugang der Anzeige beim Bundesamt als gestellt. In der Sache selbst steht der
Klägerin weder ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a
Abs. 1 GG noch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzung des § 60 Abs. 1
AsylVfG zu, weil sie nicht politisch Verfolgte im Sinne der genannten Vorschriften ist.
Die Anforderungen, die an die Bejahung einer politischen Verfolgung im Sinne von Art. 16a
Abs. 1 GG einerseits und an § 60 Abs. 1 AufenthG andererseits zu stellen sind, sind in Bezug
auf die Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter der
Verfolgung identisch. Hiernach ist politisch verfolgt derjenige, dessen Leib, Leben oder
persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, in
einer Weise gezielt gefährdet oder verletzt wird, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzt. Ist der Ausländer nur von
regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung betroffen, ist er erst dann politisch
Verfolgter im vorstehenden Sinne, wenn er auch in anderen Teilen seines Landes eine
zumutbare Zuflucht nicht finden kann (sog. inländische Fluchtalternative) und dadurch
landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Lediglich hinsichtlich des Handelnden
unterscheiden sich die genannten Normen. Während es sich im Rahmen des Art. 16a Abs. 1
GG grundsätzlich um gezielte staatliche oder jedenfalls dem Staat zuzurechnende
Rechtsverletzungen handeln muss, bietet § 60 Abs. 1 S. 4 lit. c) darüber hinausgehend Schutz
auch vor Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure - dies allerdings nur dann, wenn der Staat
oder den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschende Parteien oder
Organisationen erwiesenermaßen nicht willens oder nicht in der Lage sind, Schutz vor
Verfolgung zu bieten.

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Hiervon ausgehend ist mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, dass der Klägerin in
ihrem Heimatland politische Verfolgung droht. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Gerichts und des dem Gericht übergeordneten Oberverwaltungsgerichts besteht eine
unmittelbare oder mittelbare individuelle oder gruppengerichtete politische Verfolgung für
Angehörige der Volksgruppe der Roma unter keinem insoweit in Betracht zu ziehenden
Gesichtspunkt,

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OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -;
Beschlüsse vom 28. Juli 2004 - 13 A 2870/04.A -, vom 23. Juni
2004 - 13 A 2037/04.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A 891/02.A -
.

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Insbesondere kann auch von einer generellen mangelnden Schutzfähigkeit und -
bereitschaft von UNMIK, KFOR und den örtlichen Sicherheitskräften keine Rede sein,

18

st. Rspr., vgl Urteile des Gerichts vom 24. Januar 2006 - 4
K 1562/03.A -, vom 2. Mai 2005 - 6 K 461/02.A - und vom 11.
Mai 2005 - 6 K 2683/02.A -; OVG NRW, Beschluss vom 5.
Dezember 2005 - 14 A 4317/03.A -; VG Aachen, Urteile vom
10. Juni 2005 - 9 K 4171/04.A - und vom 17. Januar 2005 - 9 K
1126/02.A -; VG Regensburg, Urteil vom 1. Februar 2005 - RN
6 K04.30878 -; OVG Saarland, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 1
Q 16/05 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 29. März 2005 - A 7 K
10406/04 -, VG Stade, Urteil vom 22. Februar 2005 - 2 A
306/05 -, VG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar 2005 - 6 A
541/04 -.

19

Hieran ist in Auswertung der aktuellen Erkenntnislage festzuhalten,

20

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Serbien (Kosovo) vom 29.
November 2007.

21

Die Klägerin hat des Weiteren keinen Anspruch auf Feststellung von
Abschiebungsverboten nach der vorliegend allein in Betracht zu ziehenden Regelung des § 60
Abs. 7 AufenthG. Soweit sich die Klägerin auf solche Gefahren beruft, denen die
Angehörigen der Volksgruppe der Roma allgemein ausgesetzt sind, Abschiebungsschutz
insoweit wegen der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG indes nur bei Vorliegen
einer extremen Gefahrenlage in verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 60
Abs. 7 S. 1 AufenthG gewährt werden kann, ist in der Rechtsprechung des Gerichts und des
dem Gericht übergeordneten Oberverwaltungsgerichts geklärt, dass Angehörige der
Minderheiten im Kosovo bei einer Rückkehr derartigen Gefahren nicht ausgesetzt sind,

22

vgl. Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2005 - 6 K 2310/02.A -;
OVG NRW, Beschlüsse vom 9. November 2004 - 14 A
4513/04.A - und vom 28. Juli 2004 - 13 A 2870/04.A.
Auch hieran ist in Auswertung der aktuellen Erkenntnislage festzuhalten,

23

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Serbien (Kosovo) vom 29.
November 2007.

24

Individuelle Gründe, die einer Rückkehr in unmittelbarer Anwendung des § 60 Abs. 7 S.
1 AufenthG entgegenstehen könnten, sind nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht
ersichtlich.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Gemäß § 83 b AsylVfG werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V.
m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

26