Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-20, Aktenzeichen 15 A 1005/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0420.15A1005.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 9.626,95 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist abzulehnen, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht hinreichend
dargelegt sind (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO).

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht
hinreichend dargelegt. Dazu hätte die im Berufungsverfahren
klärungsfähige und klärungsbedürftige grundsätzliche
Rechtsfrage benannt werden müssen.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 3. Juni
1998
- 15 A 2176/98 -, S. 3 des amtlichen
Umdrucks.

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Das ist nicht geschehen, insbesondere nicht durch die
Darlegung, das Verwaltungsgericht habe rechtliche
Voraussetzungen verkannt.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor, weil
nicht überwiegend wahrscheinlich ist, daß die Klage in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren Erfolg hätte.

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Die Angriffe gegen die verwaltungsgerichtliche Beurteilung
der Öffentlichkeit der A Straße begründen solche
Zweifel nicht. Das Verwaltungsgericht ist von den Maßstäben
des beschließenden Gerichts zur Frage der Widmung einer Straße
vor Inkrafttreten des Landesstraßengesetzes vom 28. November
1961 (GV NRW S. 305) ausgegangen und differenziert - entgegen
der Darstellung des Klägers - durchaus zwischen Duldung und
Widmung. Die Umstände für das Vorhandensein oder
Nichtvorhandensein einer Widmung unterliegen der freien
Beweiswürdigung, die das Verwaltungsgericht mit einem auch in
einem durchzuführenden Berufungsverfahren wahrscheinlich zu
bestätigenden Ergebnis durchgeführt hat. Aus der Besprechung
von 1951 läßt sich nichts für die fehlende Öffentlichkeit der
Straße herleiten.

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Auch die vom Kläger in bezug auf die Herstellung einer
Teerdecke für einen Zeitraum zwischen den Kanalbauarbeiten und
dem übrigen Ausbau der Straße vorgebrachten Angriffe begründen
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Die
Auffassung, daß eine beitragsfähige Verbesserung nicht
eingetreten sei, weil vorher eine ordnungsgemäße Asphaltdecke
vorhanden gewesen sei, steht der Auffassung des
Verwaltungsgerichts, es sei eine Verbesserung eingetreten,
deshalb nicht entgegen, weil es die Verbesserung nicht in der
obersten Straßendecke, sondern in der Herstellung eines
heutigen Ansprüchen genügenden, insbesondere frostsicheren
Straßenaufbaus sieht. Da die Pflasterdecke ein Element des
Bauprogramms war, wie sich aus der 100. Maßnahmensatzung vom
13. März 1989 in der Fassung der 120. Maßnahmensatzung vom
20. Dezember 1992 und der 129. Maßnahmensatzung vom 6. April
1995 ergibt, beantwortet sich die vom Kläger aufgeworfene
Frage der Beitragsfähigkeit dieser Pflasterdecke zwanglos im
bejahenden Sinne. Allenfalls ließe sich - was der Kläger
möglicherweise meint - die Frage der Beitragsfähigkeit der
zwischenzeitlichen Teerdecke stellen, die aber auch zu bejahen
wäre. Es handelte sich nämlich insoweit um eine Maßnahme zur
Sicherstellung der Benutzbarkeit der Straße während des
Ausbaus. Damit sind die insoweit aufgewandten Kosten durch die
Ausbaumaßnahmen in Erfüllung des Bauprogramms im Rahmen des
Grundsatzes der Erforderlichkeit verursacht worden,

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vgl. dazu OVG NW, Beschluß vom
2. September 1989 - 15 A 7653/95 -,
S. 16 des amtlichen Umdrucks,

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und daher auch beitragsfähig.

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Die Festsetzung des Beitrages erfolgte auch nicht, wie der
Kläger meint, nach Ablauf der Festsetzungsfrist. Die
Wiederherstellung des Straßenoberbaus mit einer Asphaltschicht
nach der Kanalverlegung im Jahre 1990 konnte nicht zum
Entstehen der Beitragspflicht führen, denn diese entsteht mit
der endgültigen Herstellung der Anlage (§ 8 Abs. 7 Satz 1 KAG
NW), d.h. mit der vollständigen Verwirklichung des
Bauprogramms.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 27. August
1996
- 15 A 1642/93 -, NWVBl 1997, 78.

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Nach den oben dargelegten Satzungsregelungen gehörte die
Pflasterung zum Bauprogramm. Da diese erst 1991 geschah, lief
die Festsetzungsfrist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NW
in Verbindung mit §§ 169, 170 Abs. 1 AO frühestens mit dem
Jahre 1995 ab, mithin nach Erlaß des angefochtenen
Bescheides.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines der Beurteilung
des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels (§ 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO) in Form eines Verstoßes gegen den
Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) liegt nicht vor,
da hinsichtlich der entscheidungsrelevanten Umstände bezüglich
der Aufbringung einer Teerdecke für eine Zwischenzeit sich
weitere Aufklärungen für das Verwaltungsgericht unter
Zugrundelegung seiner materiellen Rechtsauffassung nicht
aufdrängten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13
Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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