Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-11, Aktenzeichen 13 E 202/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0711.13E202.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2002 begegnet keinen Bedenken.

3

Das Verwaltungsgericht hat darin mit zutreffenden Erwägungen den Antrag der
Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen vom 26. November 2001, den Streitwert
für die I. und II. Instanz auf 720.000,-- DM festzusetzen, zurückgewiesen und
insoweit zu Recht ausgeführt, dass § 9 Abs. 2 BRAGO keine weitergehenden, über
diejenigen der Beteiligten hinausgehenden Berechtigungen einräumt und im Übrigen
eine höhere Festsetzung des Streitwertes als die mit Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 3. September 2001 über 50.000,-- DM wegen der 6-
Monats-Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG nicht in Betracht kommt.

4

Im Rahmen des § 9 Abs. 2 BRAGO hat der Anwalt ein Antragsrecht nur im
Umfang eines sonst am Wertfestsetzungsverfahren Beteiligten.

5

Vgl. Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 9
BRAGO Rdnr. 19.

6

Dies gilt auch hinsichtlich der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG, wonach eine
Änderung der Streitwertfestsetzung nur zulässig ist innerhalb von sechs Monaten,
nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das
Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Es kann dahinstehen, ob nach dem die
Beschwerde der Beigeladenen gegen die Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts Köln im Beschluss vom 3. September 2001 als unzulässig
zurückweisenden Beschluss des Senats vom 12. November 2001 überhaupt noch
ein eigener Antrag der Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen nach § 9 Abs. 2
BRAGO zulässig war. Jedenfalls wahrt deren Antrag vom 26. November 2001 nicht
die Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG, nach deren Ablauf eine Streitwertfestsetzung
regelmäßig nicht mehr geändert und die Rechtssicherheit auch streitwert- bzw.
kostenmäßig gegeben sein soll. Die 6-Monats-Frist nach § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG
wäre selbst dann nicht gewahrt, wenn nicht mit dem Verwaltungsgericht auf den
Zeitpunkt der Klagerücknahme (hier: 4. April 2001) als Zeitpunkt der anderweitigen
Erledigung des Verfahrens abgestellt würde, sondern insoweit der Zeitpunkt der
Bekanntgabe des vom Gericht zu treffenden Einstellungsbeschlusses zugrunde
gelegt würde.

7

So Sächs. OVG, Beschluss vom 29. Juli 1999
- 1 S 358/99 -, KostRspr. § 25 GKG Nr. 228.

8

Der nach der Klagerücknahme ergangene Einstellungsbeschluss vom 17. April
2001 wurde am 20. April 2001 an die Beteiligten des Verfahren abgesandt und lag
bereits dem Kostenfestsetzungsantrag vom 26. April 2001 zugrunde, so dass beim
Eingang des Antrages der Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen auf Erhöhung
des Streitwertes am 27. November 2001 der 6-Monats-Zeitraum des § 25 Abs. 2
Satz 3 GKG verstrichen war.

9

Der Vorwurf der Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen gegenüber der
Klägerin, sich angesichts der zunächst akzeptierten Streitwertfestsetzung in Höhe
von 720.000,-- DM mit dem Antrag auf Herabsetzung des Streitwertes
rechtsmissbräuchlich verhalten zu haben, rechtfertigt keine andere Entscheidung.
Was prozessual zulässig war/ist (hier die Beschwerde der Klägerin gegen die
Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts Köln im Beschluss vom 29. Juni
1999), kann nicht mit dem Vorwurf widersprüchlichen und rechtsmissbräuchlichen
Verhaltens belegt werden. Im Übrigen kommt den Prozessbevollmächtigten der
Beigeladenen auch deshalb kein Vertrauensschutz zu, weil mit dem
Einstellungsbeschluss des Senats vom 17. April 2001 auch die bis dahin bestehende
Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für die erste Instanz hätte geändert
werden können (§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG). Dass davon seiner Zeit bewusst
abgesehen wurde, kann keiner der Verfahrensbeteiligten für sich als entsprechenden
vertrauensbegründenden Umstand in Anspruch nehmen.

10

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 25
Abs. 4 GKG).

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

12