Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-22, Aktenzeichen 3 A 4718/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0722.3A4718.01A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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r ü n d e :

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1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beab-
sichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166
VwGO, 114 ZPO), wie sich aus den Ausführungen zu 2. ergibt.

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2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Aus dem Antragsvorbringen ergibt sich nicht, dass die Rechtssache grundsätzli-
che Bedeutung besitzt (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG).

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a) Die vom Kläger aufgeworfene Frage,

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"ob die Verweigerung der Wiedereinreise von
Kurden, die 1962 vom syrischen Staat ausgebürgert
worden sind, nach Syrien auf asylerheblichen Grün-
den beruht",

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ist nicht klärungsbedürftig. Die Frage ist nach Auffassung des Senats zu
verneinen, und zwar in Übereinstimmung mit der dazu bisher ergangenen und
einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung,

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vgl. etwa OVG Niedersachsen, Urteil vom 9.
Dezember 2002 - 2 L 3490/96 -; OVG Sachsen-
Anhalt, Urteil vom 27. Juni 2001 - A 3 S 461/98 -;
OVG Saarland, Beschluss vom 13. September 2002
- 3 R 3/02 (3 Q 81/01); VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 13. September 2001 - A 2 S 26/98 -;
vgl. auch Wolff, Staatenlose Kurden aus Syrien,
Asylmagazin 2002, 10 ff. (12).

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Der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf es hierzu nicht. Der Senat
sieht insbesondere keine in einem Berufungsverfahren zu klärenden Anhaltspunkte
dafür, dass die Wiedereinreiseverweigerungen zum Nachteil jener Kurden, die von
den syrischen Behörden auf Grundlage der im Jahr 1962 durchgeführten Sonder-
volkszählung als Ausländer betrachtet werden, an deren Volkszugehörigkeit und
damit an ein asylerhebliches Merkmal anknüpfen. Dagegen spricht durchgreifend
bereits der Umstand, dass die überwiegende Zahl der insgesamt ein bis zwei
Millionen in Syrien lebenden Kurden syrische Staatsbürger sind, als solche behandelt
werden und allein aufgrund ihrer kurdischen Abstammung keinen besonderen
Repressionen ausgesetzt sind.

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Vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt sowie OVG
Saarland, jeweils a.a.O.

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Umstände, die diese Beurteilung in Frage stellen und ihre Überprüfung in einem
Berufungsverfahren als notwendig erscheinen lassen könnten, werden in der
Antragsschrift nicht aufgezeigt. Soweit mit dem Antragsvorbringen die
"Ausbürgerung" jener Kurden angesprochen wird, die von der Sondervolkszählung
im Jahre 1962 betroffen waren, fehlt es an der Benennung und inhaltlichen
Darstellung von Erkenntnismaterial, das eine asylerhebliche Gerichtetheit dieser
Volkszählung und darüber hinaus belegt, dass eine solche Zweckrichtung auch
heute noch den in Rede stehenden Wiedereinreiseverweigerungen zu eigen ist.

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b) Eine Berufungszulassung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG rechtfertigt sich
auch nicht mit Blick auf die Frage, "ob die Ausbürgerung Staatsangehöriger als
solche menschenrechtswidrig ist und damit Abschiebungsschutz auslöst." Auf diese
Frage kommt es hier schon deshalb nicht an, weil der 1975 geborene Kläger selbst
nicht ausgebürgert worden ist. Soweit man die Frage über ihren Wortlaut hinaus auf
ein Wiedereinreiseverbot für Abkömmlinge eines ausgebürgerten syrischen
Staatsangehörigen bezieht, ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass der Kläger, der seit
Februar 2000 in Deutschland lebt und - soweit sein Vorbringen zur Staatenlosigkeit
zutrifft - rechtlichen Schutz als Staatenloser genießt, durch die fehlende Möglichkeit,
nach Syrien zurückzukehren, menschenrechtswidrigen Belastungen ausgesetzt sein
könnte.

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Vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom
14. August 2002 - 1 B 404.01 -.

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c) Die vom Kläger hinsichtlich der streitbefangenen Abschiebungsandrohung
formulierte Frage,

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"ob die Benennung des Zielstaates rechtswidrig
ist, wenn von vornherein feststeht, daß eine Abschie-
bung in diesen Zielstaat nicht in Betracht
kommt",

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begründet ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Diese
Frage würde sich in dem von dem Kläger angestrebten Berufungsverfahren nicht
stellen, weil es nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen - entgegen der in
der Frage ausdrücklich enthaltenen Bedingung - nicht von vornherein feststeht, dass
eine Abschiebung solcher Kurden nach Syrien nicht möglich ist, die aufgrund der
Sondervolkszählung im Jahre 1962 von den syrischen Behörden als Ausländer be-
trachtet werden. Die Wiedereinreise nach Syrien mag Angehörigen dieser Gruppe
zwar ganz überwiegend verweigert werden, sie wird ihnen aber nicht stets verwehrt.
So wurde dem Senat noch in jüngerer Zeit ein Fall bekannt, in dem die syrische Bot-
schaft in Deutschland gegenüber dem Auswärtigen Amt die Ausstellung eines Heim-
reisedokuments für einen Kurden zugesagt hat, der abgeschoben werden soll und
der hier in Rede stehenden Gruppe von Kurden zugehört. Hierüber sind die Verfah-
rensbeteiligten durch den Senat im einzelnen unterrichtet worden.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b Abs. 1
AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG). Das Urteil des Verwaltungsge-
richts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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