Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-18, Aktenzeichen 8 L 2362/02
ECLI:DE:VGK:2002:1218.8L2362.02.00

Tenor

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung ver-
pflichtet, bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin
vom 26.09.2002 der Beigeladenen die Inbetriebnahme der Scheinwerfer vom Typ
"Exterior 600" sowie der Neonröhren - jeweils drei Röhren kombiniert (Dreifachkom-
binationsleuchten) - in den Zwischenräumen der zweischaligen Glasfassade der dem
Grundstück der Antragstellerin zugewandten Süd-West-Seite der Konzernzentrale
der Deutschen Post AG in der Rheinaue zu untersagen.
Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je-
weils zu Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Antragsgegnerin und die
Beigeladene jeweils selbst.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe

2

Der Antrag der Antragstellerin,

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der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung auf-
zugeben, der Beigeladenen das Anbringen von 56 Scheinwerfern vom Typ
"Exterior 600" sowie 3000 Neonröhren - jeweils drei Röhren kombiniert,
also 1000 Dreifachkombinationsleuchten - in den Zwischenräumen der
zweischaligen Glasfassade der dem Grundstück der Antragstellerin zuge-
wandten SW-Seite der Konzernzentrale der Deutschen Post AG in der
Rheinaue bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag vom
26.09.2002 zu untersagen,

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hat mangels Rechtsschutzinteresses keinen Erfolg. Nach dem Beteiligtenvorbrin-
gen ist davon auszugehen, dass die Beigeladene auf der Süd-West-Seite des "Post-
Towers" bereits alle Scheinwerfer und die Neonröhren montiert hat, so dass der An-
trag, das Anbringen der Scheinwerfer und Leuchten zu untersagen, ins Leere
geht.

5

Der hilfsweise gestellte Antrag der Antragstellerin,

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der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung auf-
zugeben, der Beigeladenen bis zur bestandskräftigen Entscheidung über
den Antrag vom 26.09.2002 die Inbetriebnahme der 56 Scheinwerfer vom
Typ "Exterior 600" sowie der 3000 Neonröhren - jeweils drei Röhren kom-
biniert, also 1000 Dreifachkombinationsleuchten - in den Zwischenräumen
der zweischaligen Glasfassade der dem Grundstück der Antragstellerin
zugewandten SW-Seite der Konzernzentrale der Deutschen Post AG in
der Rheinaue zu untersagen,

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hat Erfolg. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für den Hilfsantrag besteht,
jedenfalls nachdem die Antragstellerin durch Schreiben vom 12.11.1002 gegenüber
der Antragsgegnerin zum Ausdruck gebracht hat, dass ihr Antrag vom 26.09.2002
auch auf Untersagung der Inbetriebnahme der Beleuchtungsanlage gerichtet gewe-
sen sei.

8

Der Antrag ist auch begründet. Nach der hier allein in Betracht kommenden Vor-
schrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis - nur - erlassen werden, wenn diese zur Abwendung we-
sentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen
nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und
der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§
123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO). Diese Vor-
aussetzungen liegen hier vor.

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Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat. Es
besteht die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass ihr gegen die Antragsgegnerin
ein Anspruch auf Einschreiten aus §§ 61 Abs. 1 Satz 2 Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) zusteht, da die Tatbestandsvoraussetzungen hier-
für vorliegen und die Antragsgegnerin ihr Ermessen zugunsten der Antragstellerin
ausüben muss.

10

Die Errichtung wie auch die Nutzung der streitbefangenen Fassadenbeleuch-
tungsanlage sind genehmigungspflichtig nach § 63 Abs. 1 BauO NRW. Die Fassa-
denbeleuchtungsanlage stellt eine bauplanungs- und bauordnungsrechtlich zu prü-
fende Werbeanlage dar, wobei unerheblich ist, dass die Scheinwerfer und Leuchten
der Beleuchtungsanlage in der Außenfassade des Gebäudes integriert sind. Es han-
delt sich um eine Anlage, die gleichwohl in einer auf Dauer gedachten Weise künst-
lich mit dem Erdboden verbunden ist und städtebauliche Relevanz besitzt; auf wel-
che Weise eine Werbeanlage mit dem Erdboden verbunden ist, ist unerheblich; auch
eine mittelbare Verbindung durch Befestigung an einer Hauswand genügt,

11

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15.12.1994 - 4 C 19.93 -,
BRS 56 Nr 130.

12

Die Anlage dient auch der Werbung im Sinne des § 13 Abs. 1 BauO NRW. Da-
nach sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder
als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus
sichtbar sind, als Werbeanlagen zu qualifizieren. Die Fassadenbeleuchtungsanlage
des "Post-Towers" ist eine ortsfeste Einrichtung, die vom öffentlichen Verkehrsraum
aus sichtbar ist. Sie dient zwar nicht der Ankündigung oder Anpreisung, sie weist a-
ber auf ein Unternehmen hin. Maßgeblich für den hinweisenden Charakter sind Funk-
tion und Zweckbestimmung der Einrichtung. Ob eine Anlage eine werbende Funktion
hat, kann nicht generell, sondern nur im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung
der örtlichen und sonstigen Gegebenheiten beurteilt werden.

13

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschlüsse vom 18.05.1998 - 11 A 5482/97-, NWVBl. 1999, 22, und
vom 22.06.1994 - 11 B 1466/94-, NVwZ 1995, 718.

14

Bei isolierter Betrachtung der Fassadenillumination durch die Scheinwerfer und
Neonröhren bis einschließlich zum 40. Obergeschoss lässt sich kein inhaltlicher
Bezug zur Tätigkeit der Post-AG herstellen, sondern die Beleuchtungsanlage dient
bei dieser Betrachtungsweise nur der Gestaltung der Außenfassade. Allerdings ist
die konkrete Situation dadurch gekennzeichnet, dass die Antragsgegnerin der
Beigeladenen unter dem 29.10.2002 die Errichtung von zwei ca. 10 m x 10 m großen
Lichtwerbeanlagen mit dem Postlogo, dem Posthorn, genehmigt hat. Die
Beigeladene kann auf jeder Seite des Gebäudes von der 42. bis 44. Ebene jeweils
eine solche Lichtwerbeanlage errichten, die mit einer separaten Beleuchtungstechnik
illuminiert wird. Obwohl die Lichtwerbeanlagen in Gestalt des Posthorns und die
Fassadenillumination technisch völlig unabhängig voneinander sind und nicht
zwingend gemeinsam aktiviert werden müssen, reicht es für die Qualifizierung auch
der Fassadenillumination als Werbeanlage aus, dass die Beigeladene die
Möglichkeit hat, beide Anlagen gemeinsam zu nutzen. In diesem Fall sind
Fassadenillumination und Lichtwerbeanlagen als einheitliche Werbeanlage zu sehen,
da die Fassadenillumination auf die Tätigkeit der Post-AG hinweist, die durch ein
beleuchtetes Posthorn an der Oberkante des "Post-Towers" symbolisiert wird. Die
Fassadenillumination dient bei gemeinsamer Inbetriebnahme mit dem Postlogo nicht
nur der Gestaltung und Selbstdarstellung des Gebäudes. Die von der Beigeladenen
geplante Beleuchtung der Fassade des "Post-Towers" bei Dunkelheit ist im Stadt-
und Landschaftsbild unüblich, so dass die Aufmerksamkeit vieler Betrachter auf das
Gebäude gelenkt werden wird, deren Blicke dann auch das Posthorn an der Ober-
kante des Gebäude wahrnehmen werden, welches für sich genommen keine solche
Aufmerksamkeit hervorgerufen hätte, da Werbung durch beleuchtete Firmenlogos
durchaus üblich geworden ist. Das nicht beleuchtete 41. Obergeschoss des "Post-
Towers" ändert daran nichts, da es vom Betrachter wegen der Größe des gesamten
Objektes nicht wahrgenommen werden wird. Der Bezug der
Fassadenbeleuchtungsanlage zur Post-AG wird hergestellt durch die beiden
beleuchteten Lichtwerbeanlagen in Gestalt des Posthorns an der Oberkante des
Gebäudes. Es ist auch nicht zweifelhaft, dass die Beigeladene es durch die
Fassadenbeleuchtung auch bezweckt, Aufmerksamkeit auf das Gebäude und damit
auch auf ihre Konzernzentrale und ihren Konzern zu lenken. Von der
Fassadenillumination wird und soll eine Werbewirkung für die Deutsche Post-AG
ausgehen.

15

Als Werbeanlage ist das streitbefangene Gebäude weder bauplanungs- noch
bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig.

16

Bei der Fassadenbeleuchtung handelt es sich - anders als bei dem durch die
Baugenehmigung vom 29.10.2002 genehmigten "Postlogo" auf den beiden oberen
Kanten des Gebäudes - um keine Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1
Baunutzungsverordnung (BauNVO). Ihr fehlt unzweifelhaft insoweit die notwendige
Unterordnung zum Gebäude, da sie nahezu das gesamte Gebäude erfasst. Eine
Werbeanlage, welche aber keine Nebenanlage darstellt, stellt bauplanerisch eine
eigenständige Hauptnutzung dar, wobei sie den Charakter als bauplanerisch
selbständig zu beurteilende Hauptnutzung auch nicht dadurch verliert, dass sie mit
einer anderen Anlage (hier das Bürogebäude) bautechnisch verbunden ist. Vielmehr
bleiben beide Nutzungen (Werbeanlage wie Bürogebäude) Hauptnutzungen. Jede
dieser beiden Hauptnutzungen besitzt unabhängig von der konkreten
bautechnischen Gestaltung ihre eigene städtebaurechtliche Bedeutung und ist daher
bauplanungsrechtlich selbständig zu beurteilen,

17

vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 27/91-, BRS 54 Nr. 126.

18

Die Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7920-33
sehen eine Nutzung des Gebäudes (auch) als Werbeanlage nicht vor. Die Zulassung
einer solchen Nutzung ist auch im Wege der Erteilung einer Befreiung nach § 31
Baugesetzbuch (BauGB) nicht zulässig, weil die Voraussetzungen insoweit nicht
vorliegen. Die Nutzungserweiterung des Gebäudes zu einer Werbeanlage über die
Festsetzungen des Bebauungsplans hinaus würde sich gegenüber der
Antragstellerin als Nachbarin als rücksichtslos erweisen, zumal von der
Beleuchtungsanlage unzweifelhaft Belästigungen und Störungen ausgehen. Eine
solche Werbeanlage ist der Umgebung des "Post-Tower" nicht zumutbar. Nach den
Festsetzungen und der Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans muss
die Nachbarschaft nicht mit einer sich nahezu über die gesamte Gebäudefront
erstreckenden Werbeanlage rechnen.

19

Zudem führt der Werbecharakter der Anlage zu einer Nutzungserweiterung, die
die Frage der Abstandflächen neu aufwirft. Bei einer Nutzungsänderung eines
Bauvorhabens wird die Abstandsfrage dann neu aufgeworfen, wenn die
Nutzungsänderung vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt ist und auf wenigstens
einen durch die Abstandvorschriften geschützten Belang nachteiligere Auswirkungen
als die bisherige Nutzung hat,

20

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.07.1988 - 7 A 2897/86 -, BRS 48, Nr. 139;
Beschluss vom 08.09.1998 - 7 B 1868/98 -, BRS 60 Nr. 116.

21

Auf einen Bestandsschutz für die Nutzung des Gebäudes als Werbeanlage kann
die Beigeladene sich unzweifelhaft nicht berufen. Die Nutzungserweiterung zur
Werbeanlage hat auch auf die durch die Abstandvorschriften geschützten Belange
nachteiligere Auswirkungen als die genehmigte Büronutzung. Das Gebäude drängt
sich im Dunkeln deutlich stärker auf. Die farbigen Lichter und der Wechsel der
Farben ziehen die Blicke auf das Gebäude und stören damit den Wohnfrieden in der
Nachbarschaft.

22

Wird mithin die Frage der Abstandflächen neu aufgeworfen, ist die Werbeanlage
nicht genehmigungsfähig, da das Gebäude die nach § 6 BauO NRW grundsätzlich
notwendigen Abstandflächen zum Grundstück der Antragstellerin nicht wahrt.
Unerheblich ist es, dass im vorhabenbezogenen Bebauungsplan geringere
Abstandflächen festgesetzt worden sind. Diese Festsetzungen beziehen sich allein
auf ein Bürogebäude, nicht aber auf die nunmehr streitbefangene Werbeanlage.
Soweit der Rat der Antragsgegnerin bei der Festsetzung der Abstandflächen im
vorhabenbezogenen Bebauungsplan die gegenseitigen Interessen der
Nachbarschaft und der Bauherrin abgewogen hat, konnte sich diese Entscheidung
allein auf die seinerzeit beantragte Nutzung des Gebäudes als Bürogebäude
beziehen. Eine Werbeanlage war nicht Gegenstand der Abwägung, der
Antragstellerin können daher auch nicht die im Bebauungsplan festgesetzen
Abstandflächen entgegengehalten werden.

23

Die Antragsgegnerin hat die Beigeladene als Handlungs- wie Zustandsstörerin in
Anspruch zu nehmen. Die Kammer folgt nicht der Einschätzung der Beigeladenen,
durch eine Untersagung der Inbetriebnahme der Beleuchtungsanlage werde in das
Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz des die Anlage Konzipierenden
eingegriffen. Eine Beiladung von Herrn Kersalé ist daher nicht notwendig.
.
Die Antragsgegnerin ist schließlich infolge einer Ermessensreduzierung auf Null ver-
pflichtet, der Beigeladenen die Inbetriebnahme der Fassadenbeleuchtungsanlage
zum Schutz der Antragstellerin zu untersagen. Das Erschließungsermessen der
Bauaufsichtsbehörde ist in aller Regel auf eine Pflicht zum Einschreiten reduziert,
wenn die Baurechtswidrigkeit einer Anlage auf einer Verletzung nachbarschützender
Vorschriften, insbesondere solcher des Abstandflächenrechts, beruht,

24

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.01.1996 - 10 A 673/94 -.

25

Gründe, die eine andere Entscheidung ausnahmsweise als ermessensgerecht
erweisen könnten, sind nicht erkennbar. Insbesondere ist von der Beigeladenen nicht
substantiiert dargetan, dass die Antragstellerin aufgrund der mit ihr getroffenen
Vereinbarung auch die nunmehr streitbefangene Werbeanlage dulden müsste.
Insoweit hätte es der Vorlage der Vereinbarung zwischen der Antragstellerin und der
Beigeladenen bedurft, um die diesbezüglich sich widersprechenden Auffassungen
der beiden Beteiligten überprüfen zu können.

26

Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Es ist
ihr nicht zumutbar, zur Durchsetzung ihres Anspruchs das Hauptsacheverfahren
abzuwarten und in dieser Zeit den Belästigungen, die durch die Inbetriebnahme der
Werbeanlage ausgehen, ausgesetzt zu sein. Der Anordnungsgrund fehlt nicht etwa,
weil die Lichtanlage bereits installiert ist. Denn nicht die Installation, vielmehr die
Nutzung der Lichtanlage führt hier zum Werbecharakter des Gebäudes und damit zur
Beeinträchtigung nachbarrechtlicher Belange.

27

Dem Interesse der Antragstellerin stehen gleichgewichtige Belange der
Beigeladenen nicht entgegen. Die Stattgabe des Antrages bedeutet für sie lediglich
ein Nutzungsverbot der Anlage, ein Substanzverlust ist hiermit nicht verbunden. Für
ihre Nutzungsänderung des Gebäudes in eine Werbeanlage bedarf die Beigeladene
- wie oben dargelegt - einer Baugenehmigung. Hätte sie eine solche erhalten, hätte
die Antragstellerin in einem Verfahren nach § 80 a VwGO die Aussetzung der
Vollziehung erreichen können; die Beigeladene hätte die Nutzung nicht aufnehmen
dürfen. Dieser Rechtsweg ist der Antragstellerin verschlossen, weil die
Antragsgegnerin die Notwendigkeit einer Baugenehmigung nicht erkannt hat und die
Nutzung der Lichtanlage nunmehr ohne Genehmigung erfolgen soll. Dieses
Unterlassen der Baugenehmigungsbehörde darf aber nicht zum Ergebnis haben,
dass die Antragstellerin in ihrem Rechtsschutz schlechter stehen würde als bei
Erteilung der erforderlichen Baugenehmigung, weil an den Erfolg eines Antrages
nach § 123 VwGO höhere Anforderungen gestellt werden als an dem eines Antrages
nach § 80 a VwGO. Ihren Antrag hier wegen eines fehlenden Anordnungsgrundes
oder aufgrund des Rechtsgrundsatzes des Verbotes der Vorwegnahme der
Hauptsache abzulehnen, obwohl bei summarischer Prüfung nachbarschützende
Vorschriften verletzt werden, würde einen nicht zu rechtfertigenden Wertungswider-
spruch im baurechtlichen Nachbarrechtsschutzsystem darstellen.

28

Abschließend weist die Kammer darauf hin, dass auch bei einer anderen
Wertung der Rechtslage, die das Vorliegen einer Werbeanlage verneinen würde,
dem Antrag der Antragstellerin stattzugeben wäre. Nach Auffassung der Kammer
spräche auch in diesem Fall die überwiegende Wahrscheinlichkeit für die
Genehmigungsbedürftigkeit der Fassadenbeleuchtungsanlage. Denn hierdurch wird
die Außenfassade nicht lediglich in ihrer äußeren Gestaltung geändert, die geänderte
Außenfassade führt vielmehr auch zu einer zusätzlichen Belastung der Umgebung
durch Lichtimmissionen. Die Zumutbarkeit dieser Lichtimmissionen für die
Nachbarschaft wäre in einem Baugenehmigungsverfahren zu prüfen, der Grad der
Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit der betroffenen Innen- und
Außenwohnbereiche der Antragstellerin wäre zu beurteilen. Zwar kann das Maß der
Schutzbedürftigkeit im Einzelfall auch davon abhängen, ob der Nachbar ohne
größeren Aufwand im Rahmen des Ortsüblichen und Sozialadäquaten zumutbare
Abschirmmaßnahmen ergreifen kann,

29

vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.03.1999 - 4 B 14/99-, BRS 62 Nr 87,

30

zu berücksichtigen ist aber bei Bewertung der Schutzbedürftigkeit auch der
Gesichtspunkt, inwieweit die Beleuchtung selbst als sozialadäquat anzusehen ist und
wie stark die von ihr ausgehenden Belästigungen für die Nachbarschaft sind.
Solange jedenfalls eine solche Zumutbarkeitsprüfung in Rahmen eines
Baugenehmigungsverfahrens nicht erfolgt ist, muss ein Nachbar die Inbetriebnahme
einer Beleuchtungsanlage im hier streitbefangenen Umfang jedenfalls nicht
hinnehmen.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Dabei ist es gerechtfertigt, von einem geringfügigen Unterliegen der Antragstellerin
im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO auszugehen, weil die Antragstellerin mit
ihrem Begehren - keinen aus ihrer Sicht unzumutbaren Lichtimmissionen während
der Dauer des Eilverfahrens ausgesetzt zu sein - obsiegt und der Hauptantrag
wegen der einheitlichen Streitwertfestsetzung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und 2
Gerichtskostengesetz (GKG) keine zusätzlichen Kosten verursacht hat.

32

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1 Satz 2 und 3,
20 Abs. 3 Gerichtskostengesetz.

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