Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-22, Aktenzeichen 15 A 300/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0322.15A300.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 843,63 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) liegt nicht vor. Es ist nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass die im Zulassungsverfahren vorgetragenen
Angriffe gegen den angefochtenen Beitragsbescheid im Berufungsverfahren
erfolgreich wären.

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Der Einwand des Klägers, die Einbeziehung des Grundstücks jenseits einer Tiefe
von 30 m von der straßenseitigen Grundstücksgrenze in ein Landschaftsschutzgebiet
zwinge dazu, die dort befindliche Fläche, die in einer Tiefe von 10 m bis zu 40 m
Tiefenbegrenzung in die Veranlagung einbezogen wurde, nicht zu veranlagen,
begründet keine ernstlichen Zweifel. Allerdings ist aus dem der Beitragspflicht
unterliegenden klägerischen Grundstück Im H. 67 (Gemarkung X. , Flur
22, Flurstück 178) mit seiner Tiefe von etwa 100 m eine wirtschaftliche Einheit als
Grundstück im beitragsrechtlichen Sinne zu bilden. Ein der Beitragspflicht
unterliegendes Grundstück i.S.d. § 28 Abs. 2 Satz 2 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) ist die
wirtschaftliche Einheit, also jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der
Grundfläche, der selbstständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf und
selbständig an die Anlage angeschlossen werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A
1151/02 -, NVwZ-RR 2004, 679.

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Ausgangspunkt ist aber das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind
Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts zugleich auch wirtschaftliche
Einheiten. Davon ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück zur Bildung
einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert oder verkleinert werden muss.

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Im Hinblick auf die reine Größe der veranlagten Fläche bedarf es keiner Prüfung,
wo bei dem übertiefen klägerischen Grundstück die Grenze der wirtschaftlichen
Einheit zu ziehen ist. Kleinere wirtschaftliche Einheiten als die Flächen, die durch die
satzungsmäßige Tiefenbegrenzung als typischerweise erschlossen gelten, sind
regelmäßig nicht zu bilden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 1998
- 15 A 6852/95 -, NWVBl. 1999, 25 (26).

Die Tatsache alleine, dass der rückwärtige, etwa 10 m breite Streifen der veranlagten
Fläche in einem Landschaftsschutzgebiet liegt, rechtfertigt weder das Ausscheiden
dieser Fläche aus der wirtschaftlichen Einheit, noch begründet sie sonst die
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides.

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Allerdings können Beschränkungen der baulichen Ausnutzbarkeit, die zu einer
wesentlich geringeren als der nach den allgemeinen baulichen Vorschriften
zulässigen Ausnutzbarkeit der Grundfläche führen, die Bildung einer wirtschaftlichen
Einheit, soweit das Grundstück baulich nutzbar ist, und eines nicht zu
berücksichtigenden Grundstücksteils gebieten.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 2001
- 15 A 3850/99 -, Gemhlt. 2004, 92 (94).

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Dafür besteht hier kein Anlass. Es ist schon zweifelhaft, ob eine bauliche
Ausnutzung des Grundstücks jenseits der 30 m nach § 34 des Baugesetzbuches
zulässig wäre und damit überhaupt die bauliche Ausnutzbarkeit durch die
naturschutzrechtliche Unterschutzstellung tangiert wird. Jedenfalls läge hier in einem
Ausschluss baulicher Nutzung im hinteren Bereich keine wesentliche
Beeinträchtigung im Sinne der oben genannten Rechtsprechung.

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Auch gebietet der Rechtscharakter der naturschutzrechtlich erfassten Fläche
nicht, sie aus der wirtschaftlichen Einheit auszuscheiden. Dies wäre nur dann der
Fall, wenn der Geländestreifen nicht mehr zu dem durch die
Kanalanschlussmöglichkeit in seinem Gebrauchswert erhöhten bebauten Grundstück
gehören, sondern eine davon qualitativ getrennte eigenständige Fläche darstellen
würde. Das wird durch die Einbeziehung in ein Landschaftsschutzgebiet alleine nicht
bewirkt.

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Landschaftsschutzgebiete unterliegen zwar einem naturschutzrechtlichen
Schutzregime, das die Nutzungsmöglichkeiten einschränkt, die betroffene Fläche
aber nicht der privatnützigen Verwendung entzieht. Vielmehr dient die
Unterschutzstellung nur bestimmten Zwecken (vgl. § 26 Abs. 1 des
Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG -, § 21 des nordrhein-westfälischen
Landschaftsgesetzes - LG NRW -). Verboten sind Handlungen, die den Charakter
des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen (§ 26
Abs. 2 BNatSchG, § 34 Abs. 2 LG NRW). Die private Nutzung wird also
naturschutzrechtlich überlagert, aber nicht verdrängt. Unerheblich ist entgegen der
Auffassung des Klägers, ob die Beschränkungen dem Allgemeininteresse dienen
oder der Abwehr von Beeinträchtigungen, die von der baulichen Nutzung des
Grundstücks selbst ausgehen wie etwa einzuhaltende Abstandsflächen. Für die
Frage, ob eine Fläche mit einer anderen noch zu einer bestimmten wirtschaftlichen
Einheit gehört, spielt nicht der Zweck von auf jener lastenden Beschränkungen eine
Rolle, sondern der objektive Zusammenhang der betroffenen Flächen im Sinne
gemeinsamer Nutzung.

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Unerheblich ist, ob - wie der Kläger geltend macht - die Ausweisung als
Landschaftsschutzgebiet nur eine Vorstufe zur Ausweisung eines
Naturschutzgebietes ist. Der Senat lässt offen, ob eine solche Überplanung zum
Ausscheiden aus der wirtschaftlichen Einheit führen würde. Jedenfalls ist die weitere
Entwicklung der Planung unerheblich, da sich die Beitragspflicht nach den im
Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht vorhandenen Umständen bemisst.
Spätere Veränderungen sind beitragsrechtlich nicht mehr relevant.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Januar 2002
- 15 B 1642/02 -, S. 3 des amtl. Umdrucks.

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Schließt somit die Tatsache teilweiser Erfassung eines Buchgrundstücks durch
die Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes die Bildung einer wirtschaftlichen
Einheit unter Einschluss geschützter Flächen nicht aus, bemisst sich die
beitragsrechtliche Relevanz der naturschutzrechtlichen Beschränkungen nach den
allgemeinen Maßstäben. Danach hindern Beschränkungen der baulichen
Ausnutzbarkeit eines Grundstücks das volle Entstehen der Beitragspflicht, wenn sie
sich auf ein satzungsrechtliches Verteilungskriterium auswirken.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 2001
- 15 A 3850/99 -, Gemhlt. 2004, 92 (94).

18

Der Kläger behauptet nicht, dass dies hier der Fall sei.

19

Der geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht
vor, da sich die vom Kläger aufgeworfenen vermeintlichen Zweifel, wie sich aus
Vorstehendem ergibt, ohne weiteres im Zulassungsverfahren ausräumen lassen.

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Schließlich liegt auch der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht vor. Die vom Kläger der Sache nach
aufgeworfene Frage, wie naturschutzrechtlich geschützte Flächen beitragsrechtlich
zu behandeln seien, ist keine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige Frage, da
sie ohne weiteres bereits schon im Zulassungsverfahren im Sinne der oben
genannten Ausführungen zu beantworten ist.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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