Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-04, Aktenzeichen 20 T 42/03
ECLI:DE:LGD:2003:0204.20T42.03.00

Tenor

hat die 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

durch die Richterin X als Einzelrichterin

am 04. Februar 2003

b e s c h l o s s e n :

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwert für das Verfahren in

Abänderung der amtsgerichtlichen Festsetzung vom 16.05.2002 wie folgt

festgesetzt:

1) bis zum 04.11.2000 einschließlich: EUR 2.603,51

2) ab dem 05.11.2000: EUR 1.703,93

3) ab dem 23.04.2001: EUR 1.744,83

4) ab dem 25.04.2002 EUR 1.481,77

Eine Kostenerstattung findet nicht statt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

1

G R Ü N D E

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Die gemäß § 25 III, II GKG zulässige Beschwerde, mit der der Kläger eine

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umfassende Überprüfung der amtsgerichtlichen Streitwertfestsetzung begehrt, hat

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Erfolg.

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Insbesondere ist eine Reduzierung des Streitwertes bereits durch die vom Kläger mit

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Schriftsatz vom 05.11.2000 (Bl. 51/52 GA) abgegebene einseitige Erledigungserklärung, die den Beklagten mit der Ladung und der Klageschrift auch

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zugestellt worden ist, eingetreten. Die teilweise einseitige Erledigungserklärung führt

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entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und der Beklagten zu einer Reduzierung

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des Streitwertes auf den verbleibenden Zahlungsanspruch zuzüglich der bis dahin

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auf den erledigten Teil entfallenen Kosten (vgl. Herget in: Zöller, ZPO 20. Auflage, §

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3 Rn 16 m.w.N.). Allein diese Streitwertbestimmung trägt dem Umstand Rechnung,

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dass es dem Kläger bei einseitiger Erledigungserklärung mit der Umstellung auf

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einen Feststellungsantrag bezüglich des für erledigt erklärten Teils seiner Klage

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wirtschaftlich nur noch um die Kosten des Rechtsstreits geht. Dass der Kläger in der

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Sitzung vom 07.12.2000 allein auf die Klageschrift vom 12.10.2000 Bezug

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genommen hat, ändert daran nichts. Sein Antrag ist vor dem Hintergrund der

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eindeutigen Teilerledigungserklärung vom 05.11.2000 entsprechend auszulegen.

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Unter Berücksichtigung weiterer rechnerisch erforderlich werdender Korrekturen der

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erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung hat sich der Streitwert im vorliegenden

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Rechtsstreit damit wie folgt entwickelt:

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1.) bis zum 04.11.2000 (einschließlich): EUR 2603,51 = DM 5.092,03

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Die amtsgerichtliche Festsetzung in Höhe von EUR 3.012,55 = DM 5.892,03 war zu

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korrigieren, weil sie nicht dem Klageantrag entspricht.

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2.) ab dem 05.11.2000: EUR 1.703,93 = DM 3.332,59

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Durch die am 05.11.2000 vom Kläger abgegebene einseitige

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Teilerledigungserklärung in Höhe von DM 2.273,94 ist eine Reduzierung des

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Streitwertes auf DM 3.332,59 eingetreten. Dieser Betrag setzt sind wie folgt

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zusammen:

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verbleibender Zahlungsantrag DM 2.818,09

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+

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Mehrkosten entfallend auf den erledigten Teil DM 514,50

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DM 3.332,59

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3) ab dem 23.04.2001: 1.744,83 EUR

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Mit Schriftsatz vom 23.04.2001 (Bl. 111 GA) hat der Kläger die Klage um EUR DM

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80 = EUR 40,90 erweitert. Die Erweiterung vom 17.04.2002 (Bl. 174 GA) hat er

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hingegen nicht weiter verfolgt (vgl. Protokoll vom 25.04.2002, Bl. 203 GA).

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4) ab dem 25.04.2002: EUR 1.481,77

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Durch die übereinstimmende Erledigungserklärung in Höhe von DM 2.273,94 entfällt

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der Feststellungsanspruch, was zu einer Reduzierung des Streitwerts um EUR

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263,06 = DM 514,50 (die auf den erledigten Teil entfallenden Mehrkosten) führt.

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Wert der Beschwerde: bis EUR 300,--

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Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 574 II

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ZPO n.F. nicht vorliegen.