Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-01, Aktenzeichen 16 B 1069/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0801.16B1069.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert und wie folgt neu gefasst:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, nach
Maßgabe der Entscheidungsgründe der Antragstellerin im Zeitraum 19. Februar 2002 bis 31.
August 2002 Hilfe zur Pflege zu gewähren.

Der weiter gehende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen tragen die
Antragstellerin und der Antragsgegner je zur Hälfte.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde hat zum Teil Erfolg.

3

Es muss allerdings bei der Ablehnung des Antrages auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung verbleiben, soweit er Zeiträume betrifft, die vor dem
Eingang des Antrages beim Verwaltungsgericht (19. Februar 2002) und nach dem
Ende des Monats der abschließenden gerichtlichen Entscheidung liegen. Der von
der Antragstellerin gestellte Antrag bezieht sich auf den Zeitraum "bis zur
Entscheidung des Rechtsstreits" und schließt damit sinngemäß die seit der
Reduzierung ("Deckelung") der Hilfe zur Pflege am 1. November 2001 bis zum 18.
Februar 2002 aufgelaufenen Rückstände sowie künftig entstehende Aufwendungen
ein. Für diese Zeiträume besteht nach der ständigen Rechtsprechung der mit
Sozialhilfesachen befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen grundsätzlich kein Anordnungsgrund im Sinne von § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO.

4

Vgl. mit weiteren Nachweisen OVG NRW,
Beschluss vom 18. Juni 2002 - 16 B 834/02 -.

5

Es ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass ohne die Einbeziehung von Zeiträumen
vor dem 19. Februar 2002 die Fortsetzung der ambulanten Pflege der Antragstellerin
in Frage gestellt wäre.

6

Für den aus dem Tenor ersichtlichen Zeitraum sind ein Anordnungsgrund und ein
Anordnungsanspruch dem Grunde nach glaubhaft gemacht.

7

Der Antragstellerin kann nicht zugemutet werden, bis zu einer Klärung im
Hauptsacheverfahren die Dienste der Pflegeeinrichtung Vios Psychiatrische
Krankenpflege und Eingliederungshilfe GmbH & Co. KG in Anspruch zu nehmen,
ohne dass deren zeitnahe Bezahlung gesichert ist. Die nach der "gedeckelten" Hilfe
zur Pflege (nach dem Bescheid vom 24. Oktober 2001: 281,90 EUR) anderweitig
nicht gedeckten Kosten der ambulanten Pflege (z.B. im November 2001: 1.855,53
EUR) kann die Antragstellerin aus ihrem Renteneinkommen (1.296,71 EUR ab 1.
Januar 2002) allenfalls zum Teil decken. Dies führt ohne ein Eingreifen des Gerichts
dazu, dass entweder die ambulante Pflege eingestellt werdem muss oder nur noch
ein Teil der medizinisch notwendigen Pflegeleistungen erbracht werden kann. Die
Antragstellerin müßte sich somit der Entscheidung des Antragsgegners beugen und
in ein Pflegeheim begeben, obwohl ihr dies - wie in der Sache auszuführen ist -
jedenfalls nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht zugemutet werden
kann.

8

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann der Antragstellerin zugemutet
werden, einen Eigenanteil aufzubringen, der sich nicht ausschließlich an den
Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über die Anrechnung von Einkommen
ausrichtet. Bei der hier in Rede stehenden Hilfe in besonderen Lebenslagen bleibt
nach § 85 BSHG Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze anrechnungsfrei.
Unter dem Gesichtspunkt des Anordnungsgrundes kann aber erwartet werden, dass
der Hilfe Suchende vorübergehend - bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren - einen
Teil des geschützten Einkommens einsetzt, sofern er sich nicht unzumutbar
einschränken muss. Der Senat schätzt den Eigenanteil, der vorübergehend aus dem
Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze aufgebracht werden kann, auf 20 %
des Grundbetrages im Sinne von § 81 Abs. 1 BSHG. Davon unberührt bleibt die
Befugnis des Antragsgegners, von der durch § 84 Abs. 1 BSHG eröffneten
Ermächtigung Gebrauch zu machen.

9

Die Antragstellerin hat den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
erforderlichen Anordnungsanspruch ebenfalls glaubhaft gemacht. Die Forderung der
Antragstellerin findet nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand voraussichtlich in §
69 b Abs.1 Satz 2 BSHG eine Grundlage. Danach sind die angemessenen Kosten zu
übernehmen, wenn neben oder anstelle der Pflege nach § 69 Satz 1 BSHG die
Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich ist. Dem steht
wahrscheinlich nicht § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG entgegen, wonach der Träger der
Sozialhilfe Wünschen nicht zu entsprechen braucht, deren Erfüllung mit
unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. Im Vergleich mit der vom
Antragsgegner als vorzugswürdig angesehenen stationären Hilfe zur Pflege stellt
sich derzeit der Einwand unverhältnismäßiger Mehrkosten nicht, weil mehr dafür
spricht, dass die bisher vom Antragsgegner vorgeschlagene Pflegeeinrichtung
ungeeignet, jedenfalls aber unzumutbar ist. Zu diesem Schluss gelangt der Senat
anhand der vorliegenden ärztlichen Atteste.

10

Auszugehen ist zunächst von den Stellungnahmen der beim Gesundheitsamt
des Antragsgegners tätigen Ärzte. Die Äußerung des Herrn Dr. G. vom 17. Juli
2001 ist wenig ergiebig. Er erkennt die Qualität der im Fall der Antragstellerin
erbrachten ambulanten Pflege an und sieht ein "Problem" darin, dass die
Antragstellerin durchaus auch in einem Heim betreut werden könnte. Vertiefende
Ausführungen zu dem angesprochenen Problem fehlen. Dr. G. empfiehlt, die
Antragstellerin nicht aus ihrer gegenwärtigen Wohnung herauszunehmen, ohne dies
etwa mit dem Gesundheitszustand der Antragstellerin zu begründen, und zieht sich
auf die rechtlich nicht durchsetzbare und die Fortführung der ambulanten Pflege
gefährdende Empfehlung zurück, die Hilfe zur Pflege entsprechend dem
Heimkostenniveau zu deckeln. Frau Dr. S. , Ärztin für Psychiatrie, Psychotherapie,
unterzog die Antragstellerin am 23. September 2001 anlässlich eines Hausbesuchs
einer psychiatrischen Untersuchung. Sie teilte die Einschätzung des sie begleitenden
Herrn L. , dass die Antragstellerin zumindest in Ansätzen zu einer eigenständigen
Lebensführung in der Lage sei, sich etwa an hauswirtschaftlichen Verrichtungen
beteilige und Spaziergänge unternehme. Dass sie ein eigenes Zimmer bewohne, sei
in Anbetracht der schwankenden emotionalen Verfassung nicht unerheblich. An
"schlechten Tagen" neige sie zu aggressiven Ausbrüchen, die eine individuelle
Betreuung notwendig machten. Frau Mann, die die Antragstellerin behandelnde
Assistenzärztin, hat Frau Dr. S. deren Vermerk vom 12. Oktober 2001 zufolge
deutlich gemacht, dass sich die bisherige ambulante Versorgung bewährt habe; eine
Verlegung in den Heimbereich solle nur zugemutet werden, wenn unzumutbar hohe
Kosten entstünden. Dieser Vermerk wie auch das Schreiben des Betreuers der
Antragstellerin vom 10. August 2001 über einen Besuch im P. -Haus deuten
darauf hin, dass im August/September 2001 eine stationäre Hilfe zur Pflege in
Betracht kam und auch zumutbar war. Dieses Bild dürfte sich jedoch in der Folgezeit
verändert haben. In ihrem Schreiben vom 12. Februar 2002 weisen Frau K. ,
Leitende Abteilungsärztin bei der psychiatrischen Ambulanz der Anstalt Bethel, und
die Assistenzärztin M. auf eine rasant fortschreitende dementielle Entwicklung bei
Chorea Huntington mit ausgeprägten Verhaltensauffälligkeiten sowie paranoider
Symptomatik hin. Die psychische Situation sei in der Wohngruppe stabilisiert worden,
wodurch die Antragstellerin in den letzten Monaten kein fremdaggressives Verhalten
und keine paranoiden Erlebnisinhalte gezeigt habe. Der Umzug in ein Pflegeheim
komme zurzeit nicht in Betracht. Falls eine Verschlechterung auftrete, die das
Pflegepersonal überfordere, müsse die Antragstellerin in einem speziellen
Altenpflegeheim betreut werden, das eine hohe gerontopsychiatrische
Fachkompetenz aufweise, wie z.B. das Jochen-Klepper-Haus in Bielefeld-
Schildesche. Ein normales Altenpflegeheim sei mit der Betreuung der Antragstellerin
überfordert. Diese Empfehlung wiederholen und bekräftigen die Ärztinnen K. und
M. in ihrem Schreiben vom 23. Mai 2002 dahin, dass bei einem Wechsel aus der
jetzigen Versorgung, der derzeit nicht notwendig erscheine, mit "massiver
Verschlechterung des psychischen Zustandes zu rechnen" sei. Diesem Attest setzt
der Antragsgegner keine fundierte Stellungnahme - etwa seitens seines
Gesundheitsamtes - entgegen. Das Rechtsamt des Antragsgegners bezieht sich in
dem Schriftsatz vom 17. Juli 2002 im wesentlichen auf lange zurückliegende
Äußerungen des Gesundheitsamtes und bemängelt, dass sich die behandelnden
Ärztinnen nicht ausdrücklich über eine mangelnde Eignung des P. -Hauses
geäußert hätten. Hier wäre es jedoch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
vordringlich Sache des Antragsgegners gewesen, in Ermittlungen einzutreten,
inwieweit im P. -Haus auch Pflegebedürftige mit psychiatrischem Beschwerdebild
betreut werden können. Solche Ermittlungen werden im Hauptsacheverfahren
angezeigt sein. Auch mag der Antragsgegner, soweit es künftige Zeiträume betrifft,
das Versäumte nachholen und weitere Ermittlungen anstellen können. Für die
Entscheidung des Senats in diesem Verfahren ist aber bestimmend, dass die
behandelnden Ärztinnen bei einem Wechsel der Versorgung mit einer massiven
Verschlechterung des psychischen Zustandes rechnen. Dies macht zurzeit die
Verweisung auf stationäre Hilfe unabängig davon unzumutbar, ob die Mehrkosten -
beschränkt auf den Kostenvergleich - im Sinne von § 3 a Satz 2 BSHG
unverhältnismäßig sind.

11

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
11. August 1998 - 7 S 1171/98 -, FEVS 49, 250
(255); Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.
August 1996 - 4 L 1845/96 -, NDV-RD 1997, 85
(86).

12

Bei dieser Sachlage kommt es weder auf Einzelheiten eines Kostenvergleichs

13

- vgl. etwa VGH Baden-Württemberg,
Beschlüsse vom 11. August 1998, a.a.O., und vom
25. Februar 2000 - 7 S 2920/99 -, FEVS 52, 116 (118
f.); Urteil vom 14. März 1997 - 6 S 755/95 -, FEVS
48, 86 (90); zu § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG BVerwG,
Urteil vom 17. November 1994 - 5 C 13.92 -,
BVerwGE 97, 103 -

14

noch auf die Fragen an, ob im August 2001 im P. -Haus ein Platz frei war und im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor der Zurückweisung eines Antrages auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung sichergestellt sein muss, dass im Zeitpunkt der
Entscheidung des Gerichts dieser Platz oder ein anderer Platz frei ist.

15

Entsprechend dem in der Antragsschrift formulierten Antrag ist die durch die
einstweilige Anordnung begründete Verpflichtung des Antragsgegners, Hilfe zur
Pflege nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG zu gewähren, auf einen monatlichen
Höchstbetrag von 1.409,16 EUR beschränkt.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

18