Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-28, Aktenzeichen 1 L 201/06
ECLI:DE:VGMS:2006:0328.1L201.06.00

Tenor

I. Beigeladen werden:

Prof. Dr. K. I. , Fachbereich 9 - Philologie -, Westfälische Wilhelms-
Universität Münster, Johannisstraße 12-20, 48143 Münster,

Prof. Dr. I1. O. , Fachbereich 9 - Philologie -, Westfälische Wilhelms-
Universität Münster, Johannisstraße 12-20, 48143 Münster,

Prof. Dr. N. E. , Fachbereich 9 - Philologie -, Westfälische Wilhelms-
Universität Münster, Johannisstraße 12-20, 48143 Münster,

Prof. Dr. D. N1. , Fachbereich 9 - Philologie -, Westfälische Wilhelms-
Universität Münster, Johannisstraße 12-20, 48143 Münster,

Prof. Dr. M. M1. , Fachbereich 9 - Philologie -, Westfälische Wilhelms-
Universität Münster, Johannisstraße 12-20, 48143 Münster,

Hochschuldozentin T. N2. , Fachbereich 9 - Philologie -, Westfälische
Wilhelms-Universität Münster, Johannisstraße 12-20, 48143 Münster,

Prof. Dr. H. N3. -P. , Fachbereich 9 - Philologie -, Westfälische
Wilhelms-Universität Münster, Johannisstraße 12-20, 48143 Münster,

Prof. Dr. X. Q. , Fachbereich 9 - Philologie -, Westfälische Wilhelms-
Universität Münster, Johannisstraße 12-20, 48143 Münster,

Prof. Dr. L. T1. , Fachbereich 9 - Philologie -, Westfälische Wilhelms-
Universität Münster, Johannisstraße 12-20, 48143 Münster,

Frau Dr. C. C1. , Fachbereich 9 - Philologie -, Westfälische Wilhelms-
Universität Münster, Johannisstraße 12-20, 48143 Münster,

Frau Dr. J. M2. , Fachbereich 9 - Philologie -, Westfälische Wilhelms-
Universität Münster, Johannisstraße 12-20, 48143 Münster,

Frau stud. phil K1. C2. , N4.-------straße 0, 00000 N ,
Herr stud. phil. G. a I2. , B. b M3. 00, 00000 C. ,

Frau T. V. , Fachbereich 9 - Philologie -, Westfälische Wilhelms-Universität
Münster, Johannisstraße 12-20, 48143 Münster, und

Frau Q1. D1. , Fachbereich 9 - Philologie -, Westfälische Wilhelms-
Universität Münster, Johannisstraße 12-20, 48143 Münster,

II.
Die aufschiebende Wirkung des gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16.
Februar 2006 erhobenen Widerspruchs des Antragstellers wird
wiederhergestellt.

III.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

IV.
Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

I.
Die Beigeladenen zu 1. und 2. werden beigeladen, weil die ihnen übertragene
kommissarische Wahrnehmung der Aufgaben des geschäftsführenden Direktors des
Englischen Seminars unmittelbar betroffen ist. Die Beigeladenen zu 2. bis 15. werden
beigeladen, weil das ihnen aus Art. 66 Abs. 1 der Verfassung der Westfälischen
Wilhelms-Universität Münster zukommende aktive Wahlrecht betroffen ist.

2

II.
Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 16. Februar 2006 erhobenen
Widerspruchs wiederherzustellen,

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ist zulässig. Insbesondere ist der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80
Abs. 5 VwGO statthaft. Die angegriffene Anordnung des Antragsgegners ist ein
Verwaltungsakt. Der Entzug der Funktion eines geschäftsführenden Direktors des
Englischen Seminars greift - neben einer eventuellen dienstrechtlichen Betroffenheit -
jedenfalls in das Recht des Antragstellers auf Wissenschaftsfreiheit ein.

5

Der Antrag hat in der Sache Erfolg. Die Abwägung zwischen dem Interesse des
Antragstellers einerseits, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens von der
sofortigen Vollziehung verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer
sofortigen Durchsetzung der Anordnung des Antragsgegners vom 16. Februar 2006
andererseits fällt zu Lasten des Antragsgegners aus.

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Die Anordnung des Antragsgegners ist nicht offensichtlich rechtmäßig. Es ist
u. a. nicht ohne Weiteres erkennbar und muss der Prüfung in einem evtl.
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, dass die aus § 20 Abs. 2
Hochschulgesetz folgende Befugnis des Rektorats, darauf hinzuwirken, dass die
übrigen Organe, Gremien, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der Hochschule
ihre Aufgaben wahrnehmen und die Mitglieder und die Angehörigen der Hochschule
ihre Pflichten erfüllen, die Ermächtigung einräumt, Funktionsträger von ihren
Aufgaben zu entbinden. Auch ist fraglich, ob die Entscheidung des Rektorats an Art.
66 Abs. 1 S. 3, 2. Halbsatz der Verfassung der WWU zu messen ist. Nach dieser
Vorschrift ist die Abwahl eines geschäftsführenden Direktors einer wissenschaftlichen
Einrichtung ausgeschlossen. Ggf. wird weiterhin zu untersuchen sein, in welcher Art
und Weise der geschäftsführende Direktor einer wissenschaftlichen Einrichtung unter
Mitberücksichtigung von § 28 Abs. 1 Hochschulgesetz, Art. 50 Abs. 2 Nr. 3, 54, 64,
66 Abs. 2 der Verfassung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für die
Erstellung von Anhängen zu den Bachelor-
Rahmenprüfungsordnungen zuständig ist.

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Die damit unabhängig von den Erfolgsausichten des Rechtstreits im
Hauptverfahren zu treffende Interessenentscheidung fällt zu Lasten des
Antragsgegners aus. Die sofortige und umfassende Entbindung von der Funktion des
geschäftsführenden Direktors des Englischen Seminars ist ein schwerwiegender
Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit des Antragstellers. Nur erhebliche Gründe
könnten es rechtfertigen, diese Folge bis zu einer Rechtmäßigkeitsprüfung in einem
eventuellen Hauptsachenverfahren hinzunehmen. Solche Gründe hat der
Antragsgegner nicht dargelegt. Der Antragsteller übt die Funktion bis zum Ende des
Monats März aus. Mit Ablauf des Monats endet seine Amtszeit infolge Zeitablaufs.
Für diesen Zeitraum sind keine Umstände dargelegt oder sonst ersichtlich, die ein
sofortiges Eingreifen erfordern. Die Grundlage der Prognose des Antragsgegners, in
dem Zeitraum seien „aller Wahrscheinlichkeit nach weitere für das Englische
Seminar bedeutsame Angelegenheiten zu betreiben", die der Antragsteller nicht
vertretbar erledigen werde, ist nicht mit Tatsachen belegt. Der Antragsteller hat die
Funktion eines geschäftsführenden Direktors des Englischen Seminars über einen
längeren Zeitraum ausgeführt. Er war bereits für das Sommersemster 0000 als
geschäftsführender Direktor gewählt worden. Ob und ggf. welche kurzfristig zu
entscheidende Angelegenheiten des Seminars der Antragsteller bisher nicht
aufgegriffen hatte, legt der Antragsgegner nicht dar. Die vom Antragsgegner geltend
gemachten Vorgänge im Zusammenhang mit der Erstellung von Studienordnungen
für die Lehramtsstudiengänge und im Zusammenhang mit den fächerspezifischen
Anhängen zu den Bachelor-Rahmenprüfungsordnungen sind nicht geeignet, zu
belegen, weshalb angesichts der bisher verstrichenen Zeitraums ein Abwarten des
kurz bevorstehenden Ablaufs der Amtszeit nicht zumutbar sein soll. Gleiches gilt für
den Zeitrahmen des - infolge eines Vorschlags der Berufungskommission -
fortdauernden Berufungsverfahrens wegen einer Professur für Englische
Philologie.

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III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG und lehnt sich an die
für Hochschulwahlen in Nr. 18.11 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 enthaltene Empfehlung. Mit Blick auf den Ende des
Monats eintretenden Zeitablauf ist der Auffangwert nicht wegen der Vorläufigkeit der
gerichtlichen Entscheidung zu mindern.

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