Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-19, Aktenzeichen 6 A 1701/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1219.6A1701.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom
2. Oktober 2002 und ihres Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2003 verpflichtet, den
Antrag des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt das beklagte Land.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 29. März 1966 geborene Kläger schloss am 23. Juni 1983 die Realschule mit der
Fachoberschulreife ab. Vom 22. August 1983 bis zum 16. Juli 1986 absolvierte er zunächst
eine Ausbildung zum Chemiefacharbeiter. In unmittelbarem Anschluss daran begann er seine
Berufstätigkeit in dem erlernten Beruf.

3

Vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. Mai 1989 leistete er seinen Zivildienst ab. Danach
nahm er seinen Beruf als Chemiefacharbeiter wieder auf. Ab dem 1. Februar 1990 besuchte er
parallel zu seiner Berufstätigkeit das Abendgymnasium und erwarb am 10. Dezember 1992
die Allgemeine Hochschulreife.

4

Zum Sommersemester 1993 nahm er das Lehramtsstudium an der Bergischen Universität-
Gesamthochschule X. auf, das er am 1. Dezember 1998 mit der Ersten Staatsprüfung für
die Lehrämter für die Sekundarstufe II und für die Sekundarstufe I in den Fächern Deutsch
und Sozialwissenschaften abschloss. Am 1. Februar 1999 begann er seinen
Vorbereitungsdienst und legte am 12. Dezember 2001 - nach Verlängerung des
Vorbereitungsdienstes um elf Monate - die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die
Sekundarstufe II und für das Lehramt für die Sekundarstufe I, ebenfalls in den Fächern
Deutsch und Sozialwissenschaften/Politik, ab.

5

Vom 14. Januar 2002 bis zum 30. Mai 2002 war der Kläger befristet als Lehrkraft im
Angestelltenverhältnis im Dienst des beklagten Landes beschäftigt. Mit Wirkung vom 31. Mai
2002 wurde er auf unbestimmte Zeit als Lehrer im Angestelltenverhältnis eingestellt und an
einem Berufskolleg in L. eingesetzt.

6

Mit Schreiben vom 28. Mai und 2. September 2002 beantragte der Kläger seine
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und wies darauf hin, dass sich seine
Ausbildung aufgrund des 20monatigen Zivildienstes verzögert habe, so dass er trotz
Überschreitung der Höchstaltersgrenze in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen
werden müsse.

7

Mit Bescheid vom 2. Oktober 2002 lehnte die Bezirksregierung L. den Antrag unter
Hinweis auf die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze ab. Die grundsätzlich mögliche
Überschreitung der Altersgrenze bei Verzögerungen der für den künftigen Beruf
vorgeschriebenen Ausbildung durch das Ableisten von Zivildienst scheitere im Fall des
Klägers an der fehlenden Ursächlichkeit des Zivildienstes für das Überschreiten der
Altersgrenze. Er habe nicht direkt nach dem Ableisten des Zivildienstes mit dem
Lehramtsstudium begonnen, sondern erst auf dem zweiten Bildungsweg die Allgemeine
Hochschulreife, die zur allgemeinen Schulbildung gehöre, erworben. Die Überschreitung der
Altergrenze beruhe demnach darauf, dass er nicht auf dem direkten Weg, sondern erst nach
Berufsausbildung und Berufstätigkeit das Lehramtsstudium aufgenommen habe.

8

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 legte der Kläger Widerspruch ein. Der abgeleistete
Zivildienst sei kausal für die verzögerte Einstellung in den Schuldienst. Der Zivildienst liege
zeitlich nach der Ausbildung zum Chemiefacharbeiter sowie der anschließenden
Berufstätigkeit, so dass diese nicht geeignet seien, die Kausalität des
Verzögerungstatbestandes zu beeinflussen. Soweit er parallel zum Besuch des
Abendgymnasiums weiter als Chemiefacharbeiter tätig gewesen sei, werde die Kausalität
nicht unterbrochen, da auch der Besuch eines Tagesgymnasiums keinen früheren Erwerb der
Allgemeinen Hochschulreife ermöglicht hätte. Das anschließende Studium habe er innerhalb
der Regelstudienzeit absolviert. Unabhängig davon besitze er die Lehramtsbefähigung im
Mangelfach Sozialwissenschaften. Auch wenn das nicht für Berufskollegs gelte, erfülle er
gleichwohl die Voraussetzungen des Mangelfacherlasses, da er die Lehramtsbefähigung für
allgemeinbildende Schulen erworben habe. Im Übrigen würde eine Differenzierung zwischen
den Schultypen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.

9

Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 13. Februar 2003
zurück. Die dreijährige Ausbildung zum Chemiefacharbeiter und die Tätigkeit in diesem
Beruf seien eine vermeidbare und damit die Kausalität ausschließende Verzögerung. Dabei
spiele die zeitliche Abfolge des beruflichen Werdegangs keine Rolle. Die genannten
Tätigkeiten seien für die Qualifikation als Lehrkraft auch nicht erforderlich; nicht ausreichend
sei es, dass sie möglicherweise sinnvoll gewesen seien. Die für die Nachholung des Abiturs
benötigte Zeit von drei Jahren überschneide sich nur teilweise mit der fünfjährigen
Berufstätigkeit. Eine Ausnahme auf der Grundlage des Mangelfacherlasses scheide aus, da
nach dem Sinn und Zweck des Erlasses die Qualifizierung eines Faches als Mangelfach nicht
von der Lehramtsbefähigung, sondern vom Schultyp abhänge. Der
Gleichbehandlungsgrundsatz werde dadurch nicht verletzt, da aufgrund des unterschiedlichen
Bedarfs an allgemein- und berufsbildenden Schulen ein sachlicher Grund für die
Differenzierung bestehe.

10

Der Kläger hat am 11. März 2003 Klage erhoben. Zur Begründung hat er sich auf seinen
Vortrag im Widerspruchsverfahren berufen und vertiefend vorgetragen, dass die zeitliche
Abfolge für die Kausalität entscheidend sei, da bei mehreren Kausalitätsbeiträgen nur der
spätere den früheren verdrängen könne. Die insoweit vom OVG NRW zu Zeiten der
Kinderbetreuung entwickelten Grundsätze gälten entsprechend für den
Verzögerungstatbestand des Wehr- oder Zivildienstes. Das habe das Ministerium für Schule,
Wissenschaft und Forschung des Landes NRW im Erlass vom 18. September 1995 geregelt,
in dem wegen des Kausalitätszusammenhangs auf das Urteil des OVG NRW vom 6. Juli 1994
- 6 A 1725/93 - verwiesen werde. Die Tätigkeit des Klägers als Chemiefacharbeiter nach
Beendigung des Zivildienstes sei für die Kausalität bedeutungslos, weil er die
Schulausbildung am Abendgymnasium erst am 1. Februar 1990 habe aufnehmen können.
Vergleichbares gelte für die Berufstätigkeit nach Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife,
weil ohnehin keine Aufnahme des Studiums vor dem Sommersemester 1993 möglich
gewesen wäre.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom 2.
Oktober 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2003 zu
verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,

13

hilfsweise das beklagte Land zu verpflichten,
über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

14

Das beklagte Land hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Es hat die in den angefochtenen Bescheiden dargelegten Gründe wiederholt und
ergänzend darauf hingewiesen, der Kläger habe die Tätigkeit als Lehrer nicht wie erforderlich
zielgerichtet und ohne alle vermeidbaren, nicht auf die Lehrerausbildung gerichteten
Verzögerungen angestrebt. Vielmehr habe er eine dreijährige Ausbildung zum
Chemiefacharbeiter mit anschließender Berufstätigkeit absolviert, so dass die durch den
Zivildienst eingetretene Verzögerung nicht kausal für das Überschreiten der
Höchstaltersgrenze sei. Unerheblich sei, dass die Berufsausbildung bereits vor dem
Zivildienst erfolgt sei.

17

Das Verwaltungsgericht L. hat die Klage mit Urteil vom 18. März 2005 abgewiesen.
Die Höchstaltersgrenze des § 52 Abs. 1 LVO NRW sei mit höherrangigem deutschem Recht
vereinbar. Sie bringe die Dienstzeit und den Anspruch auf Versorgung im Ruhestand in ein
angemessenes Verhältnis und gewährleiste eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen
Laufbahnen. Der vom Kläger abgeleistete Zivildienst rechtfertigte nicht die Überschreitung
der Altersgrenze, da er nicht die entscheidende Ursache für die verzögerte Einstellung
gewesen sei. Der Kläger habe vielmehr zunächst auf dem Zweiten Bildungsweg sein Abitur
nachgeholt. Das zähle aber noch zur allgemeinen Schulbildung und stelle keine darüber
hinausgehende, für einen künftigen Beruf vorgeschriebene Ausbildung dar. Denn durch die
Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW sollten nur Zeiten eines Dienstes
ausgeglichen werden, die an die Stelle der Berufsausbildung oder Berufsausübung getreten
seien. Das werde durch die ebenfalls dem Nachteilsausgleich bei Ableistung eines Dienstes
dienende Regelung des § 13 ArbPlSchG bestätigt, nach dessen Abs. 2 nur die Verschiebung
oder Unterbrechung einer über die allgemeine Schulbildung hinausgehenden
vorgeschriebenen Berufsausbildung relevant sei. Der Mangelfacherlass erfasse das Fach
Sozialwissenschaften nur an allgemeinbildenden, nicht aber an berufsbildenden Schulen. Das
Ziel, Lehrkräfte gerade für bestimmte Schulformen und Fächer zu gewinnen, stelle ein
hinreichendes Differenzierungskriterium im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG dar.

18

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 8. April 2005 zugestellte Urteil
hat dieser am 28. April 2005 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 12.
April 2007, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 18. April 2007, hat der Senat die
Berufung zugelassen.

19

Mit seiner am 30. April 2007 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung
wiederholt der Kläger sein bisheriges Vorbringen und trägt vertiefend vor, nach der
Rechtsprechung des OVG NRW könne nur ein späterer Kausalitätsbeitrag einen früheren
verdrängen. In seinem Fall gebe es keinen Tatbestand, der die Kausalität des Zivildienstes für
die verzögerte Einstellung verdränge. Er habe zügig studiert, kurz nach der Ersten
Staatsprüfung den Vorbereitungsdienst angetreten und sei nach der Zweiten Staatsprüfung
frühestmöglich in den Schuldienst des beklagten Landes eingestellt worden. Die Kausalität sei
auch nicht durch den Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife unterbrochen worden. Es gebe
keine rechtliche Grundlage dafür, dass die Kausalität nur dann vorliege, wenn die Allgemeine
Hochschulreife vor dem Zivildienst erworben worden sei.

20

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des
Bescheides der Bezirksregierung L. vom 2. Oktober 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2003 zu verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis
auf Probe zu übernehmen,

22

hilfsweise das beklagte Land zu verpflichten,

23

über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

24

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Beiakten
Hefte 1 und 2) Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne
mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

30

Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

31

Hinsichtlich des Hauptantrags, mit dem der Kläger die Verpflichtung des beklagten
Landes begehrt, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, hat die Klage keinen
Erfolg, da die Sache insoweit nicht spruchreif ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die
Übernahme eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis steht im pflichtgemäßen Ermessen des
Dienstherrn. Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand lässt sich nicht erkennen, dass
das beklagte Land sein Ermessen allein dahingehend ausüben kann, den Kläger in das
Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Im Rahmen des dem Dienstherrn bei der
Übernahme in das Beamtenverhältnis zustehenden Entscheidungsspielraums ist insbesondere
auch die gesundheitliche Eignung des Bewerbers von Bedeutung. Die gesundheitliche
Eignung des Klägers, die zu keiner Zeit Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war, hat
zunächst der Dienstherr in eigener Verantwortung zu beurteilen. Diese Beurteilung ist
gerichtlich nur eingeschränkt zu überprüfen. Ein Verpflichtungsurteil muss schon aus diesem
Grunde ausscheiden.

32

Soweit der Kläger mit dem Hilfsantrag die Verpflichtung des beklagten Landes zur
Neubescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt,
ist die Klage begründet.

33

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass das beklagte Land über seinen Antrag auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entscheidet, denn der Bescheid der Bezirksregierung L. vom 2. Dezember
2002 und deren Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2003 sind rechtswidrig und verletzen
den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

34

Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach § 5
Abs. 1a LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen
werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Im Zeitpunkt seiner unbefristeten
Einstellung in den öffentlichen Schuldienst mit Wirkung vom 31. Mai 2002 hatte der am 29.
März 1966 geborene Kläger zwar die allgemeine Höchstaltersgrenze von 35 Jahren um mehr
als ein Jahr überschritten.

35

Er kann aber wegen des in der Zeit vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. Mai 1989
abgeleisteten Zivildienstes die Zulassung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO
NRW für sich beanspruchen. Das beklagte Land hat das ihm dabei zustehende Ermessen mit
Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung - Z B 1 22/03 - 1157/95 - vom 18.
September 1995 (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 -)
dahingehend ausgeübt, dass eine Ausnahme von der Altersgrenze generell erteilt ist, wenn
sich die Einstellung infolge des Ableistens unter anderem des Zivildienstes um nicht mehr als
die tatsächliche Zeitdauer des Dienstes verzögert hat und der Bewerber zum Zeitpunkt seiner
Einstellung die Altersgrenze um nicht mehr als die Zeitdauer des Dienstes überschritten
hatte.

36

Der Kläger hat insgesamt 20 Monate Zivildienst abgeleistet. Seine Einstellung ist zum 31.
Mai 2002 und damit 14 Monate nach seinem 35. Geburtstag erfolgt, so dass er zum Zeitpunkt
seiner Einstellung die Altersgrenze um nicht mehr als die Zeitdauer des Dienstes überschritten
hatte.

37

Die Ableistung des Zivildienstes war auch die entscheidende Ursache für die

38

Überschreitung der Altersgrenze. Insbesondere ist eine Unterbrechung des erforderlichen
Ursachenzusammenhangs zwischen Zivildienst und verzögerter Einstellung nicht gegeben.
Die Kausalität ist dann zu verneinen, wenn nach der Zeit eines Dienstes andere von dem
Bewerber zu vertretende Umstände beziehungsweise vermeidbare Verzögerungen die
Einstellung hinausgeschoben haben.

39

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. November 2000 - 6 A 3593/00 - und vom 20. Januar
2004 - 6 A 949/03 -, sowie zur entsprechenden Regelung bei Verzögerungen aufgrund von
Kinderbetreuungszeiten BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32;
OVG NRW, Urteile vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, NVwZ-RR 2004, 122, und vom 16.
März 2004 - 6 A 1524/02 -, Beschlüsse vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 - und vom 22.
Februar 2005 - 6 A 4762/03 -.

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Dass der Kläger vor Ableistung des Zivildienstes zunächst eine Ausbildung als
Chemiefacharbeiter absolviert und in diesem Beruf gearbeitet hatte, ist schon deswegen
unerheblich, weil dieser Umstand bereits vor dem Verzögerungstatbestand eingetreten war.
Die Unterbrechung eines Kausalzusammenhangs zwischen zwei Ereignissen setzt zwingend
voraus, dass das erste Ereignis beim Eintreten weiterer Umstände bereits stattgefunden hat.
Unterbrechungen des Kausalzusammenhangs zwischen Zeiten des Wehr- oder Zivildienstes
und einer Einstellungsverzögerung können demnach nur auf Umstände zurückzuführen sein,
die nach dem Dienst eingetreten sind; vorangegangene Umstände sind unerheblich.

41

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, DÖD 2004, 27, Beschluss vom
20. Januar 2004 - 6 A 949/03 - und Urteil vom 18. Juli 2007 - 6 A 4769/04 -.

42

Die Ursächlichkeit des Zivildienstes steht ferner nicht deswegen in Frage, weil der Kläger
nach Abschluss des Zivildienstes zunächst die Allgemeine Hochschulreife erworben hat.
Auch wenn es sich dabei nicht um einen spezifisch auf den Lehrerberuf zugeschnittenen Teil
der (allgemeinen) Schulbildung handelt, ist der Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife
zweifellos unverzichtbar für die Aufnahme des Lehrerstudiums, so dass darin keine
vermeidbare Verzögerung liegen kann. Nicht von Belang ist es in diesem Zusammenhang,
dass § 13 Abs. 2 ArbPlSchG in Fällen des Wehr- oder Zivildienstes lediglich das
Hinausschieben oder die Unterbrechung einer über die allgemein bildende Schulbildung
hinausgehenden vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen Beruf als Beamter oder
Richter als relevant ansieht. Denn diese Vorschrift hat mit der Regelung, inwieweit Dienste
bei den bis zur Anstellung oder Beförderung zurückzulegenden Zeiten zu berücksichtigen
sind, einen anderen, laufbahnspezifischen Gegenstand und schließt - im Gegensatz zum Erlass
- folgerichtig die allgemein bildende Schulbildung gerade ausdrücklich aus.

43

Soweit der Kläger zwischen Beendigung des Zivildienstes und Beginn des

44

Abendgymnasiums sowie nach Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife und vor
Aufnahme des Lehramtsstudiums jeweils einige Monate in seinem erlernten Beruf tätig war,
liegt darin ebenfalls keine die Kausalität unterbrechende wesentliche Verzögerung. Vielmehr
lassen sich solche Übergangszeiten wegen der feststehenden Anfangstermine von
Schulausbildungen und Hochschulsemestern regelmäßig kaum vermeiden. So war es nach
dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers, an dessen Richtigkeit keine Zweifel bestehen,
auch im vorliegenden Fall. Ebenso wenig ist es erheblich, dass der Kläger parallel zum
Besuch des Abendgymnasiums gearbeitet hat, zumal es dadurch nach seinen auch insoweit
nicht zu bezweifelnden Angaben zu keinen zusätzlichen Verzögerungen gekommen ist.

45

Der Kläger hätte ohne die Ableistung des Zivildienstes etwa im Februar 1988 mit dem
Besuch des Abendgymnasiums beginnen und seine Ausbildung mit der Zweiten
Staatsprüfung etwa im Dezember 1999 beenden können. Es kommt daher darauf an, ob er zur
Mitte des Schuljahres 1999/2000 - der nächsten Einstellungsmöglichkeit nach Abschluss des
Vorbereitungsdienstes - oder zu einem späteren Zeitpunkt bis zur Vollendung des 35.
Lebensjahrs (29. März 2001) eingestellt worden wäre.

46

Ob dies der Fall gewesen wäre, lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Ebenso wenig ist
feststellbar, ob der Kläger wegen Verfehlung der Einstellungskriterien ohnehin nicht zum
Zuge gekommen wäre. Das beklagte Land hat mitgeteilt, es könne nicht mehr ermittelt
werden, ob in den jeweils zum Schuljahresanfang oder zur Schuljahresmitte in dem Zeitraum
von Januar 2000 bis März 2001 durchgeführten Lehrereinstellungsverfahren für die
Fächerkombination des Klägers Einstellungsbedarf bestanden habe. Ob der Kläger, hätte er
sich beworben, nach den damaligen Einstellungskriterien zum Zuge gekommen wäre, sei
ebenfalls nicht mehr feststellbar, da die entsprechenden Einstellungslisten und
Bewerbungsunterlagen erlassgemäß vernichtet worden seien. Diese Nichtaufklärbarkeit der
Einstellungschancen des Klägers wirkt sich zu dessen Gunsten aus. Hat der Dienstherr die
Unterlagen über seine früheren Auswahlentscheidungen vernichtet, trägt er die materielle
Beweislast dafür, dass der Einstellungsbewerber ungeachtet des Verzögerungstatbestandes zu
einem früheren Zeitpunkt nicht ausgewählt worden wäre.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32.

48

Liegen - wie eben dargestellt - keine Unterlagen über die länger zurückliegenden
Einstellungsverfahren mehr vor, bedarf es auch keiner Entscheidung, ob die Verlängerung des
Vorbereitungsdienstes des Klägers um elf Monate aufgrund des einmaligen Nichtbestehens
der Zweiten Staatsprüfung als kausalitätsunterbrechend anzusehen sein müsste. Denn es ist
nicht mehr feststellbar, ob er bei einem früherem Verfahren überhaupt zum Zuge gekommen
wäre.

49

Dass der Kläger inzwischen 41 Jahre alt ist und die Höchstaltersgrenze um mehr als die
tatsächliche Dauer des Zivildienstes überschritten hat, steht dem teilweisen Erfolg der Klage
nicht entgegen. In § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW ist vorgesehen, dass auf Antrag der
obersten Dienstbehörde eine Ausnahme von der Einhaltung der Höchstaltersgrenze
zugelassen werden kann. Im Wege einer solchen Ausnahme lässt sich dem Umstand
Rechnung tragen, dass der Kläger bei der Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des
beklagten Landes zum 31. Mai 2002 in das Beamtenverhältnis auf Probe hätte übernommen
werden können, dies aber auf Grund von rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen unterblieben
ist.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und
des § 127 BRRG hierfür nicht gegeben sind.

52