Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-11-20, Aktenzeichen 5 A 5691/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1120.5A5691.96A.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 12. September 1996 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen wird zurückgewiesen, weil der Rechtssache die allein
geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt (§ 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG). In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist bereits geklärt,
daß eine an die Volkszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung bei (gemischt)
serbisch-kroatischen Ehepaaren in Kroatien nicht feststellbar ist (Beschlüsse vom
24. Mai 1996 - 5 A 1574/96.A - und vom 6. September 1996 - 5 A 4376/96.A -). Die
Antragsbegründung gibt - nicht zuletzt im Hinblick auf die bereits von der Vorinstanz
gewürdigte gegenwärtige Entwicklung in Kroatien - keinen Anlaß, an der Richtigkeit
dieser Beurteilung zu zweifeln und die von den Klägern aufgeworfene Frage erneut
einer grundsätzlichen Klärung zuzuführen.

Über die weitergehenden Anträge der Kläger könnte allein in einem
Berufungsverfahren entschieden werden; der Senat geht deshalb davon aus, daß
diese Anträge nur für den Fall der Berufungszulassung gestellt sein sollen.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
geltend gemacht werden (§ 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG).

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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