Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-01-28, Aktenzeichen 20 A 3007/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0128.20A3007.97A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die 1944 geborene Klägerin zu 1) und ihre 1982, 1979 und
1989 geborenen Kinder, die Kläger zu 2) bis 4), sind
afghanische Staatsangehörige tadschikischer
Volkszugehörigkeit. Nach eigenen Angaben reisten sie Anfang
März 1995 aus B. nach Pakistan. Am 1. April 1995
gelangten sie mit einer weiteren Tochter der Klägerin zu 1),
der Klägerin im Verfahren 20 A 3008/97.A, auf dem Luftweg über
den Flughafen Frankfurt/Main in das Bundesgebiet.

3

Sie beantragten die Anerkennung als Asylberechtigte.
Gegenüber dem Grenzschutzamt gab die Klägerin zu 1) an, in
B. sei ihr Leben in Gefahr gewesen. Sie habe beim
Ministerium für höheres Bildungswesen gearbeitet. Ihr Ehemann
sei Mitglied der Partei Najibullahs gewesen und habe der
Parcham-Fraktion angehört. Er sei bei der B. -Bank
tätig gewesen. Deshalb hätten Mujahedin ihn am 15. Februar
1995 an seiner Arbeitsstelle abgeholt. Nach drei Tagen hätten
sie seinen Leichnam gebracht. Ihr - der Klägerin zu 1) -
hätten die Mujahedin gesagt, ihr werde das gleiche geschehen,
wenn sie noch einmal zur Arbeit gehe oder die Kinder zur
Schule schicke. Da sie B. illegal verlassen und in
Deutschland Schutz gesucht hätten, würden sie bei einer
Rückkehr nach B. sofort getötet.

4

Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) ergänzte die Klägerin zu
1), ihr Ehemann sei ein engagierter Parteigänger Najibullahs
gewesen. Als Bankfachmann in leitender Position sei er für die
neuen Machthaber unverzichtbar gewesen. Auch sie - die
Klägerin zu 1) - habe zunächst weiter als Angestellte im
Ministerium gearbeitet. Wiederholte Drohungen von Mujahedin,
die Arbeitsplätze aufzugeben, hätten sie wegen der seinerzeit
verkündeten Amnestie zunächst nicht ernstgenommen. Als ihr
Ehemann jedoch am 15. Februar 1995 inhaftiert worden sei, sei
dies für sie das Signal gewesen, nicht mehr zur Arbeit zu
gehen. Die Mujahedin hätten ihr bei der Übergabe des Leichnams
mitgeteilt, ihr Ehemann habe für die frühere Regierung
gearbeitet und sei deshalb als Kommunist und Ungläubiger mit
dem Tod bestraft worden, und sie sowie die Kinder bedroht.
Nach der Beerdigung des Ehemannes hätten sie sich aus Angst
zunächst zu Verwandten und dann nach Pakistan begeben.

5

Das Bundesamt lehnte den Asylanerkennungsantrag mit
Bescheid vom 4. Juli 1995 ab. Gleichzeitig stellte es fest,
daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
(AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen, und forderte die Kläger unter Androhung der
Abschiebung nach B. zur Ausreise auf. Der Bescheid
wurde den Klägern am 20. Juli 1995 zugestellt.

6

Am 28. Juli 1995 haben die Kläger Klage erhoben. Sie haben
vorgetragen, ihr Ehemann bzw. Vater sei seit 1970 aktives
Mitglied der DVPA gewesen. In der Bank sei er Leiter der
Abteilung für Außenhandelsbeziehungen gewesen. Die Klägerin zu
1) habe zuletzt in der Personalabteilung des Ministeriums
gearbeitet. Ihr Vorgesetzter habe sie mehrfach aufgefordert,
nicht mehr zu kommen, weil ihr Ehemann zu den Gegnern zähle;
sie habe aber Geld verdienen müssen. Von den Mujahedin werde
die Familie als "Hezbi-Familie" angesehen und, nachdem Rabbani
Anfang 1994 den Heiligen Krieg ausgerufen habe, entsprechend
verfolgt. Frauen hätten in B. keine Rechte. Nähere
Verwandte hätten sie - die Kläger - in B. nicht
mehr.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

den Bescheid des Bundesamtes vom
4. Juli 1995 aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, daß die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG vorliegen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte durch das
angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, unter
Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes verpflichtet, die
Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, daß
hinsichtlich der Klägerin zu 1) die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen.

12

Hiergegen richtet sich die vom Senat mit Beschluß vom
8. Dezember 1997 zugelassene Berufung des Beteiligten. Der
Beteiligte macht geltend, in B. fehle es an einer
staatlichen oder staatsähnlichen Herrschaftsgewalt.

13

Der Beteiligte beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

15

Die Kläger beantragen,

16

die Berufung mit der Maßgabe
zurückzuweisen, daß die Beklagte auch
verpflichtet wird, zugunsten der Kläger
zu 2) bis 4) festzustellen, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

17

hilfsweise, die Beklagte unter
entsprechender Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes vom 4. Juli 1995 zu
verpflichten festzustellen, daß
Abschiebungshindernisses nach § 53
AuslG vorliegen.

18

Sie verteidigen das angefochtene Urteil. Die Macht der
Taliban sei jedenfalls in den pashtunischen Siedlungsgebieten
stabil und als quasi-staatliche Herrschaft anzusehen.

19

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie auf die in der
Anlage zur Ladung benannten und im Rahmen der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat zusätzlich eingeführten Erkenntnisse
zur Situation in B. Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe

22

Die Berufung des Beteiligten hat Erfolg. Sie ist zulässig,
insbesondere vom Beteiligten fristgerecht und inhaltlich
ordnungsgemäß begründet worden (§ 124 a Abs. 3 Sätze 1 und 4
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Berufung ist
auch begründet.
Gegenstand des Berufungsverfahrens, mit dem der Beteiligte das
Ziel der Abweisung der Klage in vollem Umfang verfolgt, sind
die Ansprüche auf Anerkennung als Asylberechtigte nach
Art. 16 a des Grundgesetzes (GG) und auf Zuerkennung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, aber auch die
Ansprüche auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach
§ 53 Abs. 1 bis 4 oder Abs. 6 Satz 1 AuslG sowie die
Anfechtung der Abschiebungsandrohung. Hinsichtlich der
Klägerin zu 1) hat das Verwaltungsgericht politische
Verfolgung (Art. 16a GG und § 51 Abs. 1 AuslG) bejaht;
hinsichtlich der Kläger zu 2), 3) und 4) hat es den
Asylanerkennungsanspruch aus § 26 Abs. 2 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) abgeleitet und von einer
Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG abgesehen (§ 31 Abs. 5
AsylVfG). Die fortdauernde Rechtshängigkeit des Asylbegehrens
der "stammberechtigten" Klägerin zu 1) bedeutet angesichts der
entsprechenden Anwendung des § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG auf das
Familienasyl von Kindern,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom
29. September 1998 - 9 C 31.97 -,
daß hinsichtlich der Kläger zu 2), 3) und 4) wegen ihres den
Schutz des Art. 16 a GG und des § 51 Abs. 1 AuslG
uneingeschränkt umfassenden Klagebegehrens auch über die
Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu
befinden ist (§§ 13 Abs. 1 und 2, 31 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG).
Wegen ihres Nachrangverhältnisses zu den Ansprüchen aus
Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG fallen die - hier insgesamt
noch unbeschiedenen - Ansprüche zu § 53 AuslG in der
Rechtsmittelinstanz automatisch an, wenn der Beteiligte gegen
die Verurteilung der Beklagten nach dem vorrangigen
Klagebegehren Rechtsmittel einlegt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 1997
- 9 C 38.96 -, InfAuslR 1997, 341 (345)
und - 9 C 19.96 -, InfAuslR 1997, 420;
Senatsurteil vom 28. Mai 1998 - 20 A
6805/95.A -, amtlicher Umdruck S. 8.
Die Kläger verdeutlichen ihr Klageziel mit ihrem Antrag im
Berufungsverfahren.
Die Klage ist insgesamt unbegründet.
Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte, weil sie nicht politisch Verfolgte sind
(Art. 16 a GG) und - hinsichtlich der Kläger zu 2), 3) und
4) - mangels eines "Stammberechtigten" auch Familienasyl nicht
zuerkannt werden kann (§ 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG); die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen deshalb ebenfalls
nicht vor. Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an
seine politische oder religiöse Überzeugung oder an für ihn
unverfügbare persönliche Merkmale, die sein Anderssein prägen,
gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -,
BVerfGE 74, 51 und vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315.
Derartige Verfolgungsgefahren müssen - für den vorgestellten
Fall der Rückkehr des Betreffenden in seinen Heimat- bzw.
Herkunftsstaat - aktuell und für absehbare Zeit drohen. Im
Falle der Kläger muß sich die Feststellung drohender
politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
treffen lassen. Der sogenannte herabgestufte Prognosemaßstab,
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar
1997 - 9 C 9.96 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 191,
kommt ihnen nicht zugute, denn sie haben B. nicht
vorverfolgt verlassen. Insoweit mag auf sich beruhen, ob die
Kläger vor ihrer Ausreise aus B. in eigener Person
und in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
Verfolgungsmaßnahmen von asylerheblichem Gewicht erlitten
haben bzw. unmittelbar von solchen Maßnahmen bedroht waren
oder ob die von ihnen vorgebrachten Gründe für die Ausreise
aus B. ihren Ursprung in den allgemeinen
Erscheinungsformen des seinerzeitigen Bürgerkriegs,
insbesondere in den befürchteten Folgen des willkürlichen
Machtmißbrauchs der Bewaffneten hatten. Dies bedarf keiner
Vertiefung; denn jedenfalls wiesen die behaupteten
Verfolgungsmaßnahmen in dem für die Beurteilung entscheidenden
Zeitpunkt der Ausreise aus B. im Jahre 1995 keinen
politischen Charakter auf. Der Staat B. war zu
diesem Zeitpunkt infolge des Bürgerkriegs handlungsunfähig;
eine zu politischer Verfolgung fähige staatsähnliche
Organisation bestand nicht. Zur Begründung dieser Bewertung
wird Bezug genommen auf die nachfolgenden Ausführungen zur
Frage einer den Klägern jetzt drohenden Verfolgung.
Der von den Klägern geltend gemachte Schutzanspruch scheitert
- unabhängig von allem anderen - daran, daß eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit, die von ihnen befürchteten
Verfolgungshandlungen könnten politischen Charakter haben,
nicht erkennbar ist. Politische Verfolgung im Sinne des
Art. 16 a Abs. 1 GG und des § 51 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2
AuslG ist ausnahmslos staatliche Verfolgung. Staatlicher
Verfolgung steht gleich, wenn die Verfolgungshandlungen von
einer Organisation mit staatsähnlicher Herrschaftsgewalt
ausgehen.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, a.a.O., S. 333
m.w.N.; BVerwG, Beschluß vom 19. August
1998 - 9 B 808.98 - m.w.N. der
st. Rspr.
Träger von Herrschaftsmacht sind die Staaten. Die
Herrschaftsmacht ist es, welche die Staaten befähigt, den
Frieden im Inneren zu sichern und so dem Individuum ein
menschenwürdiges Leben in Gemeinschaft mit anderen zu
ermöglichen. Das zentrale Merkmal von Staaten ist eine
organisierte Herrschaftsmacht mit einem prinzipiellen
Gewaltmonopol, die auf einem begrenzten Territorium über eine
sich als Schicksalsgemeinschaft verstehende Bevölkerung
effektiv und dauerhaft ausgeübt wird. Politische Verfolgung
ist gleichsam die Kehrseite hiervon, nämlich der Mißbrauch
hoheitlicher Herrschaftsmacht durch Ausgrenzung einzelner aus
der übergreifenden Friedensordnung wegen unverfügbarer
persönlicher Merkmale wie Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung. Im Falle der
Verfolgung durch den Heimatstaat bietet das Asylrecht eine
subsidiäre Zuflucht. Diese Sichtweise begrenzt zugleich den
Schutzbereich des Asylgrundrechts aus Art. 16 a Abs. 1 GG; sie
gilt gleichermaßen für den asylrechtlichen Abschiebungsschutz
nach § 51 AuslG und für den Begriff des Flüchtlings im Sinne
der Art. 1 A und 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge (Genfer Konvention).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997
- 9 C 15.96 -, Buchholz 402.240 § 51
AuslG Nr. 10; Urteil vom 6. August 1996
- 9 C 172.95 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 190 (S. 103 f.) m.w.N.
In B. besteht zur Überzeugung des Senats weiterhin
- im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung und auf absehbare
Zeit - keine zentrale, sämtliche Regionen des Landes
übergreifende Staatsmacht, die in gesellschaftlicher,
wirtschaftlicher und ordnungsrechtlicher Hinsicht eine
gesamtstaatliche Friedensordnung durchsetzen und erhalten
könnte. Auch regional gesehen mangelt es nach wie vor an
gesellschaftlich-politischen Strukturen, die als
staatsähnliche (Friedens-)Ordnung anzuerkennen wären.
In diesem Sinne bereits Urteile des
Senats vom 4. Dezember 1997 - 20 A
7316/95.A und 20 A 5192/96.A - in
Anknüpfung an Urteile vom 16. November
1995 - 20 A 7316/95.A und 20 A
10307/90 -; st. Rspr.
Für den maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats
(§ 77 Abs. 1 AsylVfG) ergibt dies eine verständige Auswertung
der in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel, vor allem
der Auskünfte des Auswärtigen Amtes (AA), der Berichte von
amnesty international (ai), des von den Vereinten Nationen
eingesetzten Beobachters, des Deutschen Orient-Institutes, des
freien Journalisten Danesch und der einschlägigen
Pressemeldungen. Diese Quellen vermitteln ein derart dichtes
Bild von den Geschehnissen und Zuständen, daß auch in
Würdigung des diesbezüglichen Vorbringens der Kläger weitere
Aufklärung nicht angebracht erscheint.
Die tatsächlichen Verhältnisse und Entwicklungen sind für die
Zeit seit der sowjetischen Intervention Ende 1979, mit der die
Massenflucht aus B. einsetzte, wie folgt zu
charakterisieren:
B. gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Es ist
streng islamisch geprägt und wird seit je von dem
überwiegenden pashtunischen Bevölkerungsteil dominiert. Die
Vielzahl weiterer vorhandener Ethnien (Usbeken, Tadschiken,
Hazaras u.a.m.) provozierte allerdings immer wieder
tiefliegende Konflikte. Stammes- und Clanverbindungen stehen
von jeher im Vordergrund des Geschehens, hinderten aber
übergreifende Verbindungen nicht, sofern dies durch momentane
Übereinstimmung in anderen Interessen geboten schien (UNHCR an
VGH Baden-Württemberg vom 15.6.1993). Auf dieser Grundlage
herrscht in B. seit nahezu 20 Jahren ein anscheinend
nicht zu befriedender Bürgerkrieg mit einer Vielzahl
unversöhnlicher Kontrahenten, die nach
Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten unvorhersehbar wechselnde
Koalitionen eingehen. Nach der sowjetischen Intervention
bemühte sich das herrschende kommunistische Regime verstärkt
um eine Konsolidierung der innenpolitischen Situation. Das
kommunistische Programm besaß jedoch keine tragfähigen
Traditionen und fand in der Bevölkerung, die überwiegend einem
an den überlieferten Wert- und Verhaltensvorstellungen
orientierten Islam anhing, keine verläßliche Zustimmung. Von
den Machthabern wurde das Programm letztlich nur als eine
Gelegenheit gesehen und genutzt, die eigenen
Herrschaftsambitionen gegenüber den hergebrachten Strukturen
durchzusetzen (Deutsches Orient-Institut vom 12.5.1995; AA an
BMJ vom 8.1.1981). Die Regierung stieß daher auf starke
Ablehnung in der Bevölkerung, die die traditionellen
Strukturen vor allem auch durch den zentralistischen Anspruch
der "Revolution", ihre als anti-islamisch empfundene Ideologie
und die zur Realisierung der kommunistischen Parteiziele
durchgeführten Maßnahmen bedroht sah. Millionen von Afghanen
flohen und fanden Aufnahme in erster Linie in den benachbarten
Staaten Pakistan und Iran. Von dort entfaltete sich der mit
militärischen Mitteln operierende und vom Ausland mit Geld
sowie Waffen geförderte Widerstand der sogenannten Mujahedin.
Binnen kurzem eskalierten die Auseinandersetzungen zu einem
mit großer Härte geführten Bürgerkrieg, in dem die Regierung
mit Hilfe der sowjetischen Truppen nur einen Teil des Landes,
insbesondere die Hauptstadt Kabul sowie - mit
Einschränkungen - die übrigen großen Städte und die
Straßenverbindungen, kontrollierte (AA Lageberichte vom
21.1.1988 und 15.3.1987; AA an BMJ vom 8.1.1981). Die
Opposition war von Anfang an in eine Vielzahl
unterschiedlicher Gruppen aufgespalten, die jeweils für sich
selbständige und voneinander abweichende bis gegensätzliche
ethnische, ideologische und - in eigenständiger Interpretation
des Islam - religiöse Ziele verfolgten; in den jeweiligen
Operationsgebieten in B. bestimmten sie ihr Handeln
selbst. Trotz des Abzugs der sowjetischen Truppen, der im
Februar 1989 beendet war, hielt sich die Regierung unter
Najibullah zunächst noch an der Macht. Grund hierfür war aber
weniger die Stärke der Regierung, sondern vielmehr die
Schwäche der verschiedenen Mujahedin-Gruppen, die in sich
völlig zerstritten in Erwartung des Sieges ohne einheitliche
politische und militärische Führung waren und ihre
tiefgreifenden Unterschiede und Differenzen hinsichtlich
ethnischer, politischer und religiöser Ziele nicht beilegen
konnten, sondern jeweils für sich die Macht beanspruchten und
sich dem Machtanspruch anderer nicht beugen wollten. Zudem bot
die Fortsetzung des Bürgerkrieges die Möglichkeit zu
lukrativen Waffen- und Drogengeschäften. Die Regierung behielt
die Kontrolle über einige große Städte, während die Mujahedin
die ländlichen Gebiete erobert hatten. Die
Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Gruppen wurden
nicht nur mit politischen Mitteln, sondern mit zunehmender
Häufigkeit und Intensität auch mit militärischen Mitteln und
in verbissenen Kämpfen ausgetragen (AA Lageberichte vom
10.4.1989, 24.10.1989, 19.9.1990, 14.1.1991, 12.12.1991). Ein
verfolgungsfreier Aufenthalt in den "befreiten" Gebieten hing
vom Gleichklang zwischen der jeweiligen Person und der jeweils
lokal herrschenden Mujahedin-Gruppe hinsichtlich politischer
Überzeugung, Religions- und Stammeszugehörigkeit ab; die
Rückkehr der Flüchtlinge stieß wegen der fortdauernden Kämpfe,
der weiten Verwüstung des Landes, der gewalttätigen
Auseinandersetzungen, der marodierenden Bewaffneten und des
generell mangelnden Vertrauens in die Wiederherstellung von
Recht und Ordnung auf erhebliche Schwierigkeiten (AA
Lagebericht vom 12.12.1991). Die Sicherheit rückkehrender
Flüchtlinge hing von den lokalen Kommandanten ab; Gegner der
jeweiligen lokalen Machthaber waren Gefährdungen bis hin zur
Ermordung ausgesetzt (AA Lageberichte vom 12.12.1991 und
23.6.1992). Nur in wenigen Gebieten bestand für Rückkehrer
einigermaßen Sicherheit. Im übrigen waren neben militärischen
Aktionen Bandentum und willkürliche Verwaltungspraktiken der
Mujahedin die Regel (Ermacora an OVG Rheinland-Pfalz vom
4.5.1992). Die politischen Verhältnisse waren in erster Linie
von ethnischen Fragen geprägt; die ethnische Zugehörigkeit
entschied über das Bestehen einer Existenzgrundlage im Falle
der Rückkehr (Deutsches B. Komitee an OVG Rheinland-
Pfalz vom 5.5.1992). Das Kräfteverhältnis veränderte sich zum
Nachteil der Regierung erst, als der usbekische General Dostum
mit seiner Miliz die Fronten wechselte und eine Allianz mit
den Kräften um den tadschikischen Mujahedinführer Rabbani
einging. Rabbani hatte den notwendigen militärischen Rückhalt
im tadschikischen Mujahedin-Kommandanten Massud. Im April 1992
brach das kommunistische Regime zusammen. Ein nach dem Fall
von Kabul eingesetzter, von mehreren Mujahedin-Führern
getragener Übergangsrat unter Mojaddedi sollte Wahlen
vorbereiten. Diesen Plan lehnten indes andere Mujahedin-
Gruppen, u.a. der seinerzeit mächtige pashtunische Führer
Hekmatyar, von vornherein ab (AA Lageberichte vom 18.12.1992
und 23.6.1992; ai B. - Neue Formen der Gewalt vom
September 1992; Ermacora in: Interim report on the situation
of human rights... vom 17.11.1992). Es gelang dem Übergangsrat
daher nicht, effektiven Einfluß auf die weitere Entwicklung
der Machtverhältnisse zu gewinnen oder sich gar selbst als
durchsetzungsfähigen Machtfaktor im Land oder auch nur in
Teilen des Landes zu etablieren. Die Polarisierung nahm,
nachdem der frühere gemeinsame Feind, die "gottlosen"
Kommunisten, weggefallen war, zu; die gegenläufigen
Machtbestrebungen verhinderten jede aussichtsreiche
Übereinkunft über eine Beendigung der Kämpfe. Jegliche Ordnung
brach mit dem Sturz des kommunistischen Regimes zusammen;
allgemeine Gesetzlosigkeit griff um sich. Wahllose
Erschießungen, Ermordungen, Folterungen, Entführungen und
Plünderungen waren an der Tagesordnung. Der Machtkampf führte
bei vielfach wechselnden militärischen Erfolgen bzw.
Niederlagen zur Anarchie. Kabul wurde von mehreren Gruppen
beherrscht, die jeweils einzelne Regierungseinrichtungen an
sich brachten; das übrige Land unterstand den jeweiligen
örtlichen Kommandanten (AA Lageberichte vom 25.11.1993,
23.6.1993, 5.4.1993, 18.12.1992; Ermacora vom 17.11.1992 und
in: Final report on the situation of human rights... vom
18.2.1993). Diese gehörten zwar im allgemeinen zu einer der
großen Mujahedin-Gruppen, gingen aber gleichwohl jeweils für
sich - autonom - und völlig wahllos sowie willkürlich vor; sie
waren niemandem verantwortlich (ai B. - Die
politische Krise und die Flüchtlinge vom September 1993;
Ermacora vom 18.2.1993 und in: Interim report on the situation
of human rights... vom 16.11.1993). Das Land unterlag
weiterhin den Bedingungen des Bürgerkrieges. Verhandlungen zur
Beilegung der Kämpfe und Abkommen u.a. zur Bildung einer
Regierung unter Beteiligung aller oder doch der wichtigsten
Kontrahenten blieben ohne durchgreifendes Ergebnis. Die
Auseinandersetzungen hielten mit unterschiedlichen räumlichen
Schwerpunkten und wechselnder Intensität unverändert an. Dabei
gingen die rivalisierenden Mujahedin-Gruppen und Milizen
wechselnde Bündnisse ein, die nach aktuellen
Opportunitätsgesichtspunkten auf der Grundlage zeitweiliger
Übereinstimmungen in ethnischen, politischen oder sonstigen
Interessen mit taktischer Zielsetzung gebildet wurden (AA
Lagebericht vom 25.11.1993; ai vom September 1993; Ermacora
in: Final report on the situation of human rights... vom
14.2.1994, 16.11.1993, 18.2.1993). Die einzelnen Gruppen
versuchten, ihren jeweiligen regionalen Einflußbereich zu
festigen. Kabul, das als Hauptstadt des Landes ein Symbol für
dessen Einheit und den Machtanspruch bildet, war Ort
zeitweilig massiver Kämpfe, die auch auf andere Landesteile
übergriffen. Um Herat, beherrscht von Khan, und um Mazar-i-
Sharif unter Dostum bildeten sich vergleichsweise "stabile"
Regionen heraus, was aber am maßgebenden Einfluß der lokalen
Kommandanten nichts änderte. Die einzelnen bewaffneten Gruppen
agierten vollkommen straflos. Keine der führenden Personen
verkörperte einen Machtfaktor, der in der Lage gewesen wäre,
der Bevölkerung Sicherheit zu geben (AA Lageberichte vom
9.9.1994 und 25.11.1993; Ermacora vom 14.2.1994 und vom
16.11.1993; Danesch vom 21.12.1994). Ungeachtet der
politischen, ideologischen oder religiösen Grundlagen
versöhnten und verfeindeten sich die einzelnen Mujahedin- und
Miliz-Gruppen zur Erlangung persönlicher Vorteile im Ringen um
die Macht; jeder arbeitete für sich, um seinen Einfluß auf
Kosten anderer zu mehren. Das Land war in mehrere Teilbereiche
aufgespalten, die unter der Kontrolle unterschiedlicher
lokaler Autoritäten standen und vielfach bloße für den
Augenblick gegründete Zweckbündnisse eingingen (AA an VG
Gießen vom 6.10.1994 und an VG Würzburg vom 19.9.1994; ai,
B. - Die Krise der Menschenrechte und die
Flüchtlinge vom Februar 1995; Danesch vom 28.3.1995). Ende
1994 griffen die pashtunisch-sunnitischen Taliban in die
Auseinandersetzung in B. ein - eine
fundamentalistisch-islamistische Sammelbewegung von
"Koranschülern", deren Ziel es ist, ganz B. zu
erobern, zu einigen und einen radikal-islamischen Gottesstaat
zu errichten. Die Taliban eroberten mit pakistanischer
Unterstützung in kürzester Zeit und nahezu widerstandslos den
Südwesten des Landes und drangen bis vor Kabul vor. Dabei
nahmen sie eine große Zahl von Überläufern aus den Mujahedin-
Gruppen auf. In den von ihnen eroberten Gebieten gingen sie
zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage, insbesondere
zur Sicherung der Handelswege, gegen die örtlichen Mujahedin
und Milizen vor, ohne indessen die militärische Bedeutung der
lokalen Kommandanten durchgreifend zu beseitigen; diese
schlossen sich ihnen vielfach an (Ermacora in: Final report on
the situation of human rights... vom 20.1.1995; Deutsches
Orient-Institut vom 19.4.1996; AA Lagebericht vom 2.11.1995;
Archiv der Gegenwart vom 24.5.1997, S. 42047).
Vgl. bereits Senatsurteile vom
16. November 1995 - 20 A 3402/91.A und
20 A 10307/90 -.
Alle maßgebenden Gruppierungen gingen von der fortbestehenden
Einheit Afghanistans aus. Im März 1995 wurden die Taliban vor
Kabul, das Rabbani/Massud zwischenzeitlich unter Ausschaltung
der übrigen Mujahedin-Gruppierungen vollständig in ihre Hand
bekommen hatten, geschlagen und anschließend weit nach Süden
zurückgedrängt. Ab Sommer 1995 verschärften sich nach
neuerlichen vergeblichen Bemühungen um eine Verhandlungslösung
abermals die Kämpfe. Den Taliban gelang es - letztlich
kampflos -, Herat einzunehmen. Im Mai 1996 gingen Hekmatyar
und Rabbani, die sich zuvor erbittert bekämpft hatten, eine
Allianz ein, um Kabul gegen die vorrückenden Taliban zu
verteidigen. In den folgenden Monaten drangen Taliban-Milizen
nach Osten vor. Nach heftigen Kämpfen rückten sie im September
1996 in Kabul ein. Es kam zu Hinrichtungen regierungstreuer
Kommandanten; der frühere Präsident Najibullah und sein Bruder
wurden aus einem UN-Gebäude verschleppt und getötet. Die
Regierung Rabbani zog sich mit ihren Truppen nach
Norden/Nordosten zurück. Auch tausende Zivilisten verließen
die Stadt, ebenso fast alle noch verbliebenen ausländischen
Diplomaten. Der zum Führer der Taliban bestimmte Mullah
Mohammed Omar setzte einen sechsköpfigen Verwaltungsrat ein
und rief einen islamischen Gottesstaat aus, der auf der
Grundlage des Rechts der Sharia errichtet werden soll. Die
Regeln des verkündeten Sittenkodex werden seitdem streng
überwacht, Verstöße mit drakonischen (Körper-)Strafen geahndet
(Danesch vom 5.4.1997; ai B. - Schwere Übergriffe im
Namen der Religion vom November 1996; Arendt-Rojahn/Freckmann/
Pfaff, Bericht zur Lage in B. vom Februar 1997;
United Nations: Situation of human rights... vom 11.10.1996;
European Union vom 2.4.1998).
Bei ihrem weiteren Vorstoß nach Norden trafen die Taliban auf
ein gegen sie gerichtetes Bündnis zwischen den Kräften um
Dostum, Rabbani, Massud und den schiitischen Milizführer
Khalili. Angriffe und Gegenangriffe mit zeitweiligen
Geländegewinnen bzw. -verlusten wechselten sich ab; Kabul
wurde - bei einem Frontverlauf unweit der Stadtgrenzen -
zeitweise bombardiert. Diplomatische Versuche zur Beilegung
der Kämpfe schlugen weiterhin fehl. Angeboten Dostums und
Massuds, eine Machtteilung vorzunehmen, erteilten die Taliban
deutliche Absagen (AA Lageberichte vom 16.10.1996 und
20.12.1996; Paik in: Final report on the situation of human
rights... vom 20.2.1997). Im Mai 1997 schlug sich Abdul Malik
Pahlewan, einer der wichtigsten Kommandanten Dostums, auf die
Seite der Taliban. Hierdurch erlangten diese die Kontrolle
über die Hauptorte der Provinzen Faryab und Badghis und
konnten zu einer Großoffensive gegen die mit Dostum verbündete
schiitische Wahdat-e Islami in Zentralafghanistan übergehen
sowie kampflos in Mazar-i-Sharif einrücken; gleichzeitig
fielen weitere Provinzen in ihre Hände. Allerdings kam es
alsbald zum Bruch der Allianz zwischen Malik und den Taliban;
diese mußten Mazar-i-Sharif noch im Mai 1997 nach heftigen
Kämpfen unter schweren Verlusten verlassen und anschließend
weitere nördliche Gebiete räumen. Etwa 2.000 gefangen
genommene Taliban wurden getötet (European Union vom 2.4.1998;
UN-Situation of human rights... vom 12.3.1998). Die Frontlinie
rückte wieder nahe an Kabul heran; Angriffe auf Kabul führten
zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Malik formierte nach
seinem neuerlichen Seitenwechsel eine neue Zweckallianz, die
Vereinigte Front zur Rettung Afghanistans. Dostum kehrte Mitte
September 1997 nach Nordafghanistan zurück, war aber
ebensowenig wie die anderen Anführer im Norden imstande, die
verbliebenen Kräfte zusammenzufassen und übergreifend zu
bündeln; die bis Mai 1997 relativ gefestigten Strukturen
gingen verloren (AA Lagebericht vom 20. Februar 1998; Danesch
vom 10.3.1998 und 13.2.1998).
Ab Sommer 1997 blockierten die Taliban die Zugänge zur
zentralen, schiitisch besiedelten Region um Bamijan; im Zuge
ihrer gescheiterten erneuten Offensive auf Mazar-i-Sharif
verübten sie Massaker an der Zivilbevölkerung (AA Lageberichte
vom 3.11.1998 und 20.2.1998; UN-Situation of human rights...
vom 12.3.1998; Danesch vom 10.3.1998).
Danach drangen die Taliban wieder weiter in den Norden des
Landes vor, ohne diesen indes vollständig erobern zu können;
hierbei kam es abermals zu massiven Ausschreitungen
einschließlich der Ermordung mehrerer tausend Personen, die
sich an den Kämpfen nicht beteiligt hatten (ai-
B. /Rundbriefe vom Januar 1999 und Oktober 1998).
Nachdem Waffenstillstands- bzw. Friedensgespräche zwischen den
Taliban und der Nord-Allianz im Mai 1998 ergebnislos
abgebrochen worden waren, sind die Kämpfe wieder voll
entbrannt, in denen die Taliban weiterhin eine militärische
Lösung suchen. Trotz zum Teil empfindlicher Rückschläge
eroberten die Taliban im Januar 1998 eine Reihe von Städten
und Provinzen. Seit August beherrschen sie Mazar-i-Sharif. Sie
eroberten Talogan; Rabbani und seine Anhänger flüchteten ins
Ausland. Ende August nahmen die Taliban einen Stützpunkt in
der Provinz Takhar ein, im September Bamijan in der
Zentralregion (AA Lagebericht vom 3.11.1998); Anfang Oktober
sollen sie den Nidschrab-Distrikt in der Provinz Kapisa unter
ihre Kontrolle gebracht haben. Spannungen mit dem Iran, der
starke Militärverbände an der Grenze zu B.
zusammenzog, wurden entschärft (ai-B. / Rundbrief vom
Oktober 1998). Die Anti-Taliban-Allianz leistet den Taliban
nach wie vor erheblichen Widerstand. Sie kontrolliert
allerdings außer einigen Gebieten in Zentral-B. im
wesentlichen nur noch den Nordosten des Landes; ihr Heerführer
Massud unterhält eine Front nördlich von Kabul, wo er
strategisch wichtige Stellungen innehat. Kabul wird weiterhin
beschossen (AA Lageberichte vom 3.11.1998 und 16.6.1998 und
ai-B. /Rundbriefe vom Januar 1999 und Oktober 1998).
Im Oktober ist es der Allianz gelungen, nahezu die gesamte
Provinz Takhar zurückzuerobern. Das abermals durch interne
Zerwürfnisse innerhalb der Nord-Allianz begünstigte Vorrücken
der Taliban ist gestoppt; die Frontlinie ist unter
Zurückdrängen der Taliban gebietsweise wieder deutlich nach
Westen vorgeschoben worden (ai-B. /Rundbrief vom
Januar 1999; NZZ vom 14./15.11.1998).
Als Ergebnis dieser Entwicklung ist B. seit längerer
Zeit im wesentlichen in zwei Machtbereiche aufgeteilt: Der
größte Teil des Landes wird von den Taliban kontrolliert. Der
Rat (die Shura) der Taliban in Kabul wird als Regierung
international nur von Pakistan, den Vereinigten Arabischen
Emiraten und Saudi-Arabien anerkannt; letzteres hat allerdings
seinen Botschafter zwischenzeitlich zurückgerufen. Das
restliche Land wird von Anti-Taliban-Kräften (der sogenannten
"Nord-Allianz") gehalten, einem militärischen Zweckbündnis
gegen die Taliban, das unter Rabbanis politischer und Massuds
militärischer Führung im Ausland eine Exilregierung gegründet
hat. Diese beharrt auf der Legitimität der von ihr
repräsentierten Macht; ihre Vertreter kontrollieren die
meisten afghanischen Auslandsvertretungen und haben den Sitz
in den Vereinten Nationen inne (AA Lageberichte vom 30.9.1997,
20.2.1998, 16.6.1998 und 3.11.1998). Funktionsfähige
gemeinsame Entscheidungsorgane und Verwaltungsstrukturen
bestehen im verbliebenen Einflußbereich der "Nord-Allianz"
praktisch nicht mehr. Jede Miliz und zum Teil sogar einzelne
Kommandanten kontrollieren ihr eigenes Territorium; die Führer
gehen vielfach wechselnde Koalitionen ein (UNHCR vom 7.4.1998;
Danesch vom 10.3.1998).
Bezogen auf die gegenwärtige Lage kann nach wie vor nicht
davon ausgegangen werden, daß der Staat B. als
Völkerrechtssubjekt untergegangen ist. Zu einem Zerfall des
Landes in Teilstaaten - entlang ethnischer oder anderer
Linien - ist es nicht gekommen. Das Gebiet Afghanistans ist in
den traditionellen Grenzen vorhanden und wird als ganzes
umkämpft; die als fortbestehend und ungeteilt vorgestellte
gesamtstaatliche Herrschaftsgewalt wird insgesamt von
konkurrierenden Mächten beansprucht.
Jedoch besteht tatsächlich auf dem Territorium Afghanistans
keine effektive zentrale Herrschaftsgewalt; diese ist mit dem
Zusammenbruch des kommunistischen Regimes im April 1992
weggefallen. Mit der Herstellung einer zentralen
Herrschaftsgewalt ist auf absehbare Zeit auch nicht zu
rechnen. Diese - seit 1995 im Kern gleichgebliebene -
Bewertung hat der Senat in den Urteilen vom 16. November 1995
(20 A 10307/90 und 20 A 3402/91.A) u.a. auf die substantiierte
und überzeugende Ableitung des Deutschen Orient-Institutes in
der Stellungnahme für das VG Gießen vom 12.5.1995 gestützt.
Die Schlußfolgerung des Senats, daß in B. eine
effektive zentrale Staatsgewalt nicht besteht, wird maßgeblich
getragen von der historisch gewachsenen ethnischen Varianz,
der geographischen Zergliederung und zum Teil schweren
Zugänglichkeit einzelner Regionen des Landes und der
Charakterisierung der Familie, des Clans, des Stammes als
traditionell maßgebliche Einflußfaktoren auf das, was der
einzelne zu tun und/oder zu lassen hat. An dieser, von den
übrigen Erkenntnisquellen übereinstimmend geteilten
Einschätzung hat sich nichts Grundlegendes geändert. Das Land
befindet sich nach wie vor in einem hin und her wogenden
Bürgerkrieg, in dem die zentrale Herrschaftsgewalt von keiner
der rivalisierenden Gruppierungen zurückgewonnen werden
konnte. Jede Gruppierung repräsentiert lediglich eine einzelne
Bürgerkriegsfraktion, die Partikular-Interessen vertritt und
mit anderen Kräften weiterhin um die Gesamtmacht konkurriert.
In der geschilderten Lage ist es für die zentralstaatliche
Machtfrage nicht von ausschlaggebender Bedeutung, wem das
größere Kriegsglück beschieden ist, wie groß das von einer
Gruppierung kontrollierte Gebiet ist und wie lange dort mehr
oder minder unangefochtene Herrschaft ausgeübt wird, wer den
Sitz in den Vereinten Nationen innehat oder welche sonstigen
diplomatischen Kontakte unterhalten werden.
Ebenso BVerwG, Urteile vom 4. November
1997 - 9 C 34.96 -, DVBl. 1998, 280 ff.
und - 9 C 11.97 -, InfAuslR 1998,
242 ff.
Auch als staatsähnliche Herrschaftsmacht, die einem Staat als
politischem Verfolger gleichstehen würde, kann keine der
Bürgerkriegsfraktionen betrachtet werden. Dem Staat stehen
solche staatsähnlichen Organisationen gleich, die ihn
verdrängt haben oder denen er das Feld überlassen hat und die
ihn daher insoweit ersetzen. Das kann - auch in einem
Bürgerkrieg, wie er in B. vorherrscht - dann der
Fall sein, wenn sich eine staatsähnliche Herrschaftsmacht auf
einem abgegrenzten Gebiet effektiv durchgesetzt und etabliert
hat mit der Folge, daß die dort lebende Bevölkerung nunmehr
einer neuen quasi-staatlichen Hoheitsgewalt unterworfen ist.
Ersetzt diese Herrschaftsgewalt in ihrer "Friedensfunktion"
den bisherigen Heimatstaat, dann kann sie auch politisch
verfolgen und den Verfolgten in eine den Schutz des Asylrechts
im Ausland erfordernde Zwangslage versetzen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996
- 9 C 172.95 -, a.a.O.; Urteile vom
15. April 1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.
und - 9 C 15.96 -, a.a.O.
Für das Gebiet der Taliban, für das allein die Herausbildung
einer staatsähnlichen Organisation in Betracht zu ziehen ist,
ist zwar nicht zweifelhaft, daß die Taliban effektive
Strukturen zur Durchsetzung der von ihnen proklamierten Form
des Islam geschaffen haben. Jedoch erfüllt nicht jede
Organisation, die in einem Gebiet übergreifende Regeln
anwendet und mit Waffengewalt Herrschaftsmacht ausübt, allein
schon deshalb die Voraussetzungen quasi-staatlicher
Herrschaft. Die Organisation muß in ihrem Streben, ihrer
Vorgehensweise und vor allem nach ihrem Selbstverständnis
quasi-staatlich auftreten. Staaten hat das
Bundesverfassungsgericht,
Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, a.a.O.,
als "in sich befriedete Einheiten" qualifiziert, "die nach
innen alle Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen
durch eine übergreifende Ordnung in der Weise relativieren,
daß diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und
die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen,
insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben". Selbst
wenn man in Rechnung stellt, daß die Anwendbarkeit
rechtsstaatlich-demokratischer Kategorien - für die Taliban
von Anfang an zu verneinen - kein zwingendes Erfordernis der
Staatsähnlichkeit eines Regimes darstellt, verbleibt die von
den Taliban praktizierte "Ordnung" doch nach ihrem
Selbstverständnis in einem vorstaatlichen Stadium. Gegenwärtig
liegt es nicht in ihrer Absicht, schon jetzt eine in
gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht
alle Gegensätze übergreifende Friedensordnung herzustellen.
Zwar sind die Taliban u.a. mit dem verlautbarten Ziel
angetreten, dem Land den Frieden zu bringen und es zu einigen
(Arendt-Rojahn/ Freckmann/Pfaff, Bericht vom Februar 1997;
Paik vom 20.2.1997); zu Kompromissen bei der Durchsetzung
ihres Machtanspruchs und hinsichtlich ihrer als religiös
vorgegebenen Ziele und der hierzu angewandten Praktiken sind
sie hingegen nicht bereit. Den gegenwärtigen Zustand ihres
Herrschaftsbereichs begreifen sie bislang nur als eine
Vorstufe dieses Ziels, als Provisorium mit besatzungsähnlichem
Status: Die beabsichtigte militärische Niederwerfung ihrer
Gegner und die konsequente Umsetzung islamischen Rechts, wie
sie es verstehen, sehen sie als bloße Vorbedingung eines
gleichsam von selbst entstehenden Gottesstaates - einer
umfassenden Friedensordnung ihrer Prägung -, der von einer
erst noch zu bildenden Regierung unter Beteiligung aller
Ethnien getragen werden soll. An den Verhältnissen seit den
vorangegangenen Entscheidungen des Senats hat sich insofern
nichts Grundlegendes geändert (vgl. auch Danesch vom
10.3.1998): Bis zur Unterwerfung ihrer Gegner ist der gesamte
Apparat der Taliban unter Ausblendung anderer Lebensbezüge auf
den Krieg abgestellt (European Union vom 20.7.1998; NZZ vom
19./ 20.9.1998). Innerhalb der von den Taliban besetzten
Gebiete sind die Aktivitäten im wesentlichen auf den
ordnungsrechtlichen Aspekt, nämlich die Durchsetzung von Ge-
und Verboten ihres Sittenkodex, beschränkt (Danesch vom
5.4.1997 und ebenso vom 13.3.1998). Eine Verwaltung, die
darüber hinausgehende Zwecke verfolgen könnte, ist so gut wie
nicht vorhanden. Wirtschaftliche oder soziale Aufbauarbeit,
die man ihnen teilweise nicht einmal zutraut, wird nicht
geleistet (FR vom 20.11.1996; NZZ vom 15./ 16.3.1997; Paik vom
20.2.1997), die Versorgung der Bevölkerung überlassen die
Taliban in- und ausländischen Hilfsorganisationen, die sie
allerdings zum Teil erheblich behindern; ein Programm für den
Wiederaufbau haben sie nicht (AA Lagebericht vom 30.9.1997 und
Auskunft an Hess. VGH vom 28.8.1998; European Union vom
20.7.1998; Danesch vom 10.3.1998; Die Zeit vom 27.8.1998).
Vereinzelte Versuche, ausländische Investoren zu gewinnen,
halten zwar nach dem Scheitern des Pipeline-Projektes an,
werden aber überlagert durch die fortwährende Proklamation der
vorrangig zu verwirklichenden fundamentalistischen Ordnung und
gehen nicht mit einem eigenen Wiederaufbauprogramm der Taliban
einher (ai-B. /Rundbrief vom Januar 1999); die
Infrastruktur des Landes ist nach wie vor weitgehend zerstört
(AA Lagebericht vom 3.11.1998). Bemühungen der Taliban um
internationale Anerkennung haben keine greifbaren und für sie
günstigen Ergebnisse gezeitigt. Für Mädchen und Frauen besteht
ein Bildungsverbot; Bildungseinrichtungen für sie sind
geschlossen; islamisch geprägte Ausbildungsprogramme sollen
erst nach Kriegsende erarbeitet werden (European Union vom
2.4.1998; AA Lagebericht vom 16.6.1998; Die Zeit vom
27.8.1998), privat unternommene Bildungsinitiativen wurden
verboten. Als Maßnahmen mit allein militärischer Zweckrichtung
sind auch "Befriedungsmaßnahmen" wie Zwangsevakuierungen (AA
Lagebericht vom 30.9.1997) und Schritte zur Entwaffnung der
Bevölkerung zu verstehen. Dementsprechend werden die Taliban
von der Bevölkerung und von Beobachtern teilweise als bloße
Besatzungsmacht empfunden (European Union vom 20.7.1998; FR
vom 20.11.1996; Die Zeit, Dossier vom 6.12.1996; Arendt-
Rojahn/Freckmann/Pfaff, Bericht vom Februar 1997), zumal ein
großer Teil ihrer militärischen Einheiten nicht aus
B. stammt (ai-B. /Rundbrief vom Januar
1999). Der Wiederaufbau des Landes ist auf die Zeit nach der
Eroberung Gesamtafghanistans hinausgeschoben.
Ebenso VGH BaWü, Urteil vom
2. September 1998 - A 6 S 3430/96 -,
amtlicher Umdruck S. 15 f.
Abgesehen hiervon fehlt es der Gebietsgewalt der Taliban an
der für staatsähnliche Organisationen erforderlichen
Stabilität und Dauerhaftigkeit. Quasi-staatlich ist eine
Gebietsgewalt nur, wenn sie auf einer staatsähnlich
organisierten, effektiven und stabilisierten Herrschaftsmacht
beruht. Effektivität und Stabilität setzen eine gewisse
Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft voraus,
verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und
Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates nach innen und
nach außen. Dabei sind die Effektivität und die Stabilität
regionaler Herrschaftsorganisationen in einem noch andauernden
Bürgerkrieg besonders vorsichtig zu bewerten. Der
Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zwingt den
Senat dabei tendenziell zu einer zurückhaltenden eigenen
Beurteilung und im Zweifelsfalle eher zu einer negativen, weil
nicht zuverlässig möglichen positiven Einschätzung über die
Erfüllung der Anforderungen an die Staatsähnlichkeiten neuer
Machtstrukturen in einem Bürgerkriegsgebiet. Als Vorläufer
neuer oder erneuter staatlicher Strukturen können
Machtgebilde, die während eines Bürgerkrieges entstanden sind,
daher regelmäßig nur dann anerkannt werden, wenn nicht mehr um
die Macht im ganzen Bürgerkriegsgebiet gekämpft wird und eine
dauerhafte nichtmilitärische Lösung zu erwarten ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998
- 9 C 5.98 -, amtlicher Umdruck
S. 11 ff. unter Fortsetzung seiner
Rechtsprechung in den Urteilen vom
6. August 1996 - 9 C 172.95 -, a.a.O.,
vom 4. November 1997 - 9 C 34.96 -,
a.a.O. und - 9 C 11.97 -, a.a.O.,
S. 244.
Die Macht der Taliban ist - auch in Würdigung der
gegenwärtigen Lage - nach außen wie nach innen wesentlich
gefährdet:
Es spricht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß die
Taliban in absehbarer Zukunft auch den restlichen Teil des
Nordens, und damit ganz B. , erobern werden. Ihnen
ist es zwar - anders als den sonstigen Gruppen mit
territorialem Einfluß - gelungen, für sie "fremde" Gebiete,
vor allem auch die großen Städte Afghanistans unter ihre
Kontrolle zu bringen, obwohl verschiedentlich schon 1995/96
von mehreren "Teilstaaten" ausgegangen wurde, die im großen
und ganzen konsolidiert seien (Danesch vom 5.7.1996). Dennoch
ist nicht einmal hinreichend wahrscheinlich, daß sie die
eroberten Gebiete auf Dauer halten können: Ihre bisherigen
Geländegewinne sind weniger auf dem Schlachtfeld mit
überlegener militärischer Kraft erkämpft als auf der Grundlage
einer klaren Strategie errungen worden, in der sich
vorbereitende Infiltration mit militärischen Angriffen,
Drohgebärden und Verhandlungen mischte, so daß große Teile
gegnerischer Milizen zu ihnen überliefen und zahlreiche lokale
Kommandanten die Seite wechselten (Deutsches Orient-Institut
vom 19.4.1996; FR vom 27.3.1995 und 20.11.1996; NZZ vom
14./15.11.1998 und 21.5.1997; SZ vom 27.4.1995; FAZ vom
3.8.1996). Die Erfolge der Taliban stellen sich damit vor
allem dar als das Resultat der Schwäche und Uneinigkeit der
Gegner sowie der Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung und vieler
örtlicher Schuren, für die die Taliban Hoffnungsträger waren
(NZZ vom 15.2.1995; vom 26.5.1997) - ein Vertrauensvorschuß,
den die Taliban zwischenzeitlich zu einem erheblichen Teil
eingebüßt haben. Selbst für den Fall, daß die Taliban auch das
restliche Land erobern sollten, wäre ihr Fortbestehen
keineswegs gesichert. Die dauerhafte Durchsetzungskraft ihrer
Ideologie, die maßgeblich auf traditionell pashtunischen
Vorstellungen fußt, ist in den nördlichen, nicht-pashtunischen
Gebieten stark in Frage gestellt; ein Rückhalt in der dortigen
Bevölkerung kann daher schon aus prinzipiellen Gründen nicht
angenommen werden. Faktisch betreiben die Taliban die
Wiederherstellung der tradierten, während des kommunistischen
Regimes zurückgedrängten Vorherrschaft der pashtunischen
Volksgruppe über die anderen Volksgruppen im Land; im
Vordergrund des Konflikts steht die ethnische Polarisation
(European Union vom 20.7.1998 und 2.4.1998; Danesch vom
18.10.1997). Ohnehin haben die Taliban ihre soziale Basis
hauptsächlich unter den Millionen afghanischen Flüchtlingen in
Pakistan (Die Zeit vom 27.8.1998). Zum anderen bestätigt sich
die Annahme des UN-Vermittlers Holl, daß die Opposition im
Norden - vergleichbar den Mujahedin nach der sowjetischen
Intervention - außer Landes gehen und unter Bildung einer
Exilregierung den Kampf von den Nachbarstaaten aus fortsetzen
werde (Archiv der Gegenwart vom 24.5.1997, S. 42044; FAZ vom
19.10.1998). Insgesamt erscheint das Schicksal der Taliban im
Verhältnis zu ihren Gegnern wie im Verhältnis zu ihren
ausländischen Unterstützern weiterhin wesentlich unsicher und
von Faktoren abhängig, die kaum eingeschätzt werden können.
Schließlich ist nicht zu verkennen, daß die Taliban umfassend
- insbesondere finanziell, logistisch und militärisch - von
Pakistan abhängig sind, offensichtlich aber auch von
Wohlwollen und Duldung der USA, also von Ländern, deren
Interesse an den Taliban nur solange fortdauert, wie sie
hoffen dürfen, daß die Taliban den in sie gesetzten
Erwartungen entsprechen, und zudem deren Regime - auch unter
dem zunehmenden Druck der Weltöffentlichkeit - politisch noch
tolerabel erscheint, was angesichts der zahlreichen bekannt
gewordenen Menschenrechtsverletzungen zunehmend schwieriger
werden dürfte (zu den Einflüssen von Drittstaaten vgl. SZ vom
31.7.1997; FAZ vom 11.10., 3.8.1996 und vom 6.5.1998; Die
Zeit, Dossier vom 6.12.1996; Archiv der Gegenwart vom
24.5.1997, S. 42046).
Es kann auch nicht angenommen werden, daß die Herrschaft der
Taliban sich zumindest in einem Kernbereich bereits
stabilisiert hat. Vielmehr beanspruchen die konkurrierenden
Kräfte der Nord-Allianz auch heute noch die legitime
Herrschaft über ganz B. . Dabei kann diese Allianz
nicht als lediglich sezessionistische Kraft ohne beachtliche
Bedeutung betrachtet werden. Vielmehr dauern die bewaffneten
Auseinandersetzungen in einer Weise an, die die
Herrschaftsgewalt der Taliban noch immer grundlegend in Frage
stellen könnte. Insbesondere läßt sich nicht ausschließen, daß
Massud, der weiterhin strategisch wichtige Stellungen in der
Nähe von Kabul hält, die afghanische Hauptstadt zurückerobert,
was den Taliban eine militärisch und psychologisch bedeutsame
Schwächung zufügen würde. Damit kann die Nord-Allianz als
ernsthafter Machtfaktor mit zentralem Machtanspruch nicht
vernachlässigt werden. Massud hält weiterhin militärisch
ohnehin kaum zugängliche Gebiete gerade auch in der Nähe von
Kabul. Es ist ihm mit seinen Verbündeten im Herbst 1998
gelungen, die Taliban aus Gebieten zu verdrängen, über die sie
kurz zuvor die Kontrolle erlangt hatten. Er hat dadurch nicht
nur seine Stellungen sichern und festigen können, sondern ist
auch nicht von seinen Nachschubwegen und damit von der ihm
zufließenden ausländischen Unterstützung mit Militärmaterial
abgeschnitten. Zureichende Stabilität gewinnen die Taliban
auch nicht dadurch, daß sie lokal überkommene Strukturen und
Lebensweisen eines Teils der pashtunischen Landbevölkerung
("Pashtunwali") in ihre Machtausübung einbeziehen. Das sichert
allein ihre Übereinstimmung mit den betreffenden ländlichen
Kreisen der Bevölkerung, setzt jedoch den dauerhaften Erfolg
der Taliban wegen ihrer Bestrebungen, den in Frage stehenden
pashtunischen Vorstellungen allgemeine Geltung auch bei der an
diesen Traditionen nicht teilhabenden Bevölkerung im übrigen
zu verschaffen, erheblichen Risiken aus und ruft, ebenso wie
die sonstigen zentralistischen und vereinheitlichenden Ansätze
zur Herrschaft über das Land, massive Probleme hervor. Solange
- wie hier - in einem andauernden Bürgerkrieg die verfeindeten
Machtträger um die Eroberung des ganzen Landes mit
militärischen Mitteln kämpfen und der Untergang eines jeden
der bestehenden Herrschaftsbereiche jederzeit möglich
erscheint, fehlt es an der zu fordernden Stabilität und
Dauerhaftigkeit der dort jeweils ausgeübten Gebietsgewalt.
Nach innen ist nicht gesichert, daß die Taliban den
Bürgerkrieg, sollte er entgegen allen Erwartungen in
überschaubarer Zukunft zu einem Ende kommen, als
staatsbestimmende Kraft überdauern werden. Schon bisher war
ihre Herrschaft durch Schwierigkeiten und Gefährdungen in den
eroberten Gebieten und sogar im seit 1994 gehaltenen
"Kernland" bedroht: Die rigorose, als bedrückend empfundene
Zwangsherrschaft, die Unterdrückung sämtlicher Lebensbereiche,
Zwangsrekrutierungen, die desolate Versorgungslage - dies
alles hat dazu geführt, daß ihr Rückhalt in der Bevölkerung
bzw. deren Bereitschaft zu stillschweigender Duldung erheblich
geschwunden ist; die anfängliche, teils begeisterte,
Zustimmung ist einer Ernüchterung gewichen (SZ vom 27.4.1995
und 14.11.1996; NZZ vom 12./ 13.2.1995, vom 15./16.3.1997 und
12.5.1998; FR vom 4.10.1996; Die Zeit vom 27.8.1998). Von
Widerständen wird allenthalben berichtet (Die Welt vom
13.8.1998; NZZ vom 8.10.1998; FAZ vom 19.10.1998). In
verschiedenen Gegenden ist es wiederholt sogar zu bewaffnetem
Widerstand gekommen (AA Lagebericht vom 16.6.1998; NZZ vom
12.5.1998; Danesch vom 13.2.1998); jüngsten Berichten zufolge
sind tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zwischen
führenden Mitgliedern der Taliban aufgetreten und soll von
einer größeren Zahl von Kommandeuren sogar ein Putsch
vorbereitet worden sein (ai-B. /Rundbrief vom Oktober
1998, SZ vom 24./25.10.1998). Diese Tendenzen dürften sich
verstärken, wenn es den Taliban nicht gelingen sollte, die
extreme Armut der Bevölkerung (vgl. zur Lage in Kabul: FAZ vom
1.2.1997; NZZ vom 26.2.1997 und 15./16.3.1997) aufzufangen;
hierfür scheint aber weder Interesse noch Möglichkeit zu
bestehen. Im Gegenteil vergrößert das Arbeitsverbot für Frauen
die Not der Familien, nicht zuletzt der zahlreichen
Kriegerwitwen mit ihren Kindern (Archiv der Gegenwart vom
24.5.1997, S. 42044; AA Lagebericht vom 30.9.1997), ohne daß
die verschlechterte Einkommenssituation durch gezielte
Vorkehrungen der Taliban ausgeglichen würde (Die Zeit, Dossier
vom 6.12.1996). Dies entspricht der oben beschriebenen
derzeitigen Ideologie der Taliban, keinen Aufbau des Landes zu
betreiben. Ob sich die Taliban angesichts dieser sich
verfestigenden Notlage mit der von ihnen erzwungenen
Unterordnung unter eine - selbst für afghanische
Verhältnisse - überaus rigide Interpretation islamischer
Vorschriften und deren rücksichtsloser Durchsetzung auf Dauer
halten können, scheint äußerst fraglich (vgl. auch Archiv der
Gegenwart vom 24.5.1997, S. 42048); ihre Vorgehensweise wird
besonders in den städtischen Zentren und den nicht-
pashtunischen Gebieten als bedrückend empfunden.
Bei dieser Einschätzung der inneren Stabilität ist zudem nicht
außer acht zu lassen, daß - wie oben dargelegt - unter der
Oberfläche der Bürgerkriegserfolge die traditionellen
Machtstrukturen in den Taliban-Gebieten größtenteils intakt
geblieben sind. Es lag nicht im Interesse der Taliban, die
lokalen Kommandanten in den von ihnen besetzten Provinzen
durchgreifend zu entmachten (AA Lagebericht vom 30.9.1997);
deren "Rückgrat" haben sie nicht gebrochen (NZZ vom 15.2.1995
und 26.5.1997). Damit liegen Erhebungen örtlicher Führer und
Stämme - unter Eingehung neuer Koalitionen -, wie sie etwa im
Bereich von Nangahar und neuerlich von Kunduz stattgefunden
haben (Danesch vom 20.6.1997; AA Lagebericht vom 16.6.1998;
ai-B. /Rundbrief vom Januar 1999), auch künftig
prinzipiell im Bereich des praktisch Möglichen, zumal in einem
Land, in dem Lüge, Verrat und Seitenwechsel seit Jahren zu den
selbstverständlichen, allgemein gepflegten Mitteln der Politik
gehören und Stammesfehden und Blutrache stets parate Motive
des Handelns abgeben. Derartige Aufstände lassen sich
insbesondere dann nicht ausschließen, wenn die Taliban die in
sie gesetzte Hoffnung auf eine Befriedung (weiterhin) nicht
erfüllen oder wenn sie Zeichen von Schwäche zeigen sollten.
Die fortdauernde Gefahr, daß einzelne Teilgebiete wieder
abfallen, die von unabhängig agierenden lokalen Machthabern
beherrscht werden, stellt die Durchsetzung eines - für
staatsähnliche Organisation unverzichtbaren - territorialen
Gewaltmonopols prinzipiell in Frage.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998
- 9 C 5.98 -, amtlicher Umdruck S. 14
m.w.N.; VGH BaWü, Urteil vom
2. September 1998 - A 6 S 3430/96 -,
amtlicher Umdruck S. 16 ff.
Nach allem liegen keine gewichtigen Anhaltspunkte dafür vor,
daß sich in überschaubarer Zukunft an der Situation
Afghanistans, soweit sie hier entscheidungserheblich ist,
Grundlegendes ändern könnte. Die die derzeitige Lage
kennzeichnenden Konflikte und Strukturen sind seit langem
unverändert. Konkrete Aussichten für ein Ende des
Bürgerkrieges bestehen nicht. Diese Einschätzung wird durch
den Abbruch der Friedensgespräche und den ausdrücklichen
Willen der Taliban bestätigt, eine militärische Lösung zu
suchen, wobei ihre Gegner - trotz der erkennbar größeren
Erfolge der Taliban - nicht bereits als in entscheidender
Weise geschwächt erscheinen. Auch besteht keine beachtliche
Wahrscheinlichkeit dafür, daß eine der rivalisierenden
Gruppierungen in absehbarer Zeit in der Lage sein könnte, das
ganze Land unter Kontrolle zu bringen. Keine der
Bürgerkriegsparteien ist vor dem Untergang sicher (vgl. auch
NZZ vom 7.8.1997). Hiervon geht auch das
Bundesverwaltungsgericht aus, das das Vorliegen staatlicher
bzw. staatsähnlicher Herrschaftsmacht in B.
weiterhin verneint.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998
- 9 C 5.98 -.
Mit seiner Einschätzung der tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnisse in B. befindet sich der Senat überdies
in Überstimmung mit der aktuellen - auch jüngsten -
Rechtsprechung der übrigen Obergerichte.

24

Vgl. nur HambOVG, Urteil vom
11. September 1998 - 1 Bf 169/98.A -;
VGH Ba.-Wü., Urteil vom 2. September
1998 - A 6 S 3430/96 -; OVG Saarlouis,
Urteile vom 10. Juni 1998 - 9 R 7, 13
und 14/97 -; OVG Bremen, Urteil vom
13. Mai 1998 - OVG 2 BA 11/96 -;
Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 13. Mai
1998 - 2 L 141/95 -; OVG Rh.-Pf.,
Beschluß vom 2. April 1998 - 11 A
10694/97.OVG -; SächsOVG, Urteil vom
5. März 1998 - A 4 S 288/97 -;
Hess. VGH, Urteil vom 16. November 1998
- 9 UE 3908/96.A -.

25

Ein Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungshindernisses steht den Klägern ebenfalls nicht zu.
Dementsprechend ist auch die Abschiebungsandrohung nicht zu
beanstanden (§ 34 AsylVfG, § 50 AuslG).
Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3
der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK) wegen der Gefahr unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung setzt voraus, daß dem
Ausländer im Zielland der angedrohten Abschiebung - hier also
in B. - eine derartige Mißhandlung durch den Staat
oder eine staatsähnliche Organisation droht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997
- 9 C 38.96 -, a.a.O.; Senatsurteil vom
4. Dezember 1997 - 20 A 1876/96.A -.
Den Klägern in B. drohende Gefahren sind - wie
gesagt - weder einem Staat noch einer quasi-staatlichen
Organisation zuzurechnen. Das schließt zugleich das Vorliegen
von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 und 2 AuslG aus;
Tatsachen im Sinne des § 53 Abs. 3 AuslG sind ersichtlich
nicht gegeben.
Da § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG kein eigenständiges
Abschiebungshindernis enthält, ist lediglich noch
Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in Betracht
zu ziehen.
Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort
für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, ob die
Gefahr von einem Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist oder
auf anderen Ursachen beruht. Entscheidend ist vielmehr, ob für
den Ausländer unter Berücksichtigung auch des im Asylverfahren
erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes eine konkrete,
individuelle Gefahr für die in der Vorschrift genannten
Rechtsgüter besteht; die Gefahr muß dem einzelnen mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit drohen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996
- 9 C 116.95 -, Buchholz 402.240 § 53
AuslG 1990 Nr. 3; Urteil vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 1.
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfaßt hiernach einzelfallbezogene,
individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungssituationen
ungeachtet ihres Entstehungsgrundes. Jedoch werden Gefahren,
denen die Bevölkerung insgesamt oder die Bevölkerungsgruppe,
der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei
Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt (§ 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG). Schutz vor Abschiebung bei einer allgemeinen
Gefahr gewährt § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich selbst
dann nicht, wenn diese Gefahr den einzelnen konkret und
individualisierbar bedroht; bei einer allgemeinen Gefahr
entfalten §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG eine "Sperrwirkung"
des Inhalts, daß über die Gewährung von Abschiebungsschutz
ausschließlich im Wege politischer Leitentscheidung befunden
werden soll. Allgemeine Gefahren sind solche, die nicht nur
dem einzelnen Ausländer persönlich, sondern zugleich der
ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe im Zielstaat
drohen; die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wird durch
die Tatsache "gesperrt", daß der Ausländer sein
Fluchtschicksal mit vielen anderen teilt.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.
Wenn eine Vielzahl von Personen aus dem Abschiebezielstaat
derselben Gefahr ausgesetzt ist, soll diese Gefahr nur nach
§ 54 AuslG Berücksichtigung finden.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April
1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973;
Urteil vom 25. November 1997 - 9 C
58.96 -, NVwZ 1998, 524.
Mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG und die
hierdurch bestimmte verfassungskonforme Auslegung und
Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ist eine allgemeine
Gefahr jedoch dann im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
berücksichtigen, wenn die Situation im Zielstaat der
Abschiebung so extrem ist, daß die Abschiebung jeden einzelnen
Ausländer "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausliefern würde", die nach § 54 AuslG
zuständige Landesbehörde aber von ihrer Ermessensermächtigung
nach § 54 AuslG keinen Gebrauch gemacht hat, einen generellen
Abschiebestopp zu verfügen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996
- 9 C 116.95 -, a.a.O.; Urteil vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.;
Senatsurteil vom 4. Dezember 1997
- 20 A 1876/96.A -.
Nach diesen Grundsätzen steht den Klägern Abschiebungsschutz
nicht zu. Nur gerade den Klägern drohende Gefahren im Sinne
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sind nicht zureichend
wahrscheinlich; die individuellen Eigenschaften und
Verhältnisse der Kläger tragen die Annahme einer erheblichen
konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit nicht. Als
Anknüpfungspunkt einer solchen Gefährdung kommt allein in
Betracht, daß der Ehemann bzw. Vater der Kläger nach deren
Angaben Mitglied in der früheren kommunistischen Partei (DVPA)
und in einer Bank beschäftigt war und die Kläger deshalb als
Familienangehörige Opfer von Repressalien oder Racheakten
werden. Ob bzw. inwieweit unter dem Blickwinkel dieser
Gefahrenmomente die für gruppenbezogene Gefährdungssituationen
- prinzipiell - geltende Sperrwirkung der §§ 53 Abs. 6 Satz 2,
54 AuslG eingreift, weil viele tausend weitere Personen
ebenfalls Parteimitglieder waren und sich für den Erhalt des
Regierungsregimes Najibullahs engagiert haben, bedarf keiner
Erörterung und Vertiefung. Ehemalige Mitglieder der DVPA
und/oder Mitarbeiter des von dieser Partei getragenen, 1992
gestürzten Regimes sind nicht generell wegen ihrer politischen
bzw. beruflichen Vergangenheit einer Verfolgung durch die
Taliban ausgesetzt. Entscheidend sind vielmehr ihre jeweilige
konkrete Stellung und ihr jeweiliges Verhalten (European Union
vom 20.7.1998 und 2.4.1998; AA Lageberichte vom 16.6.1998 und
20.2.1998; anders: Danesch an OVG Hamburg vom 7.4.1997 und an
Hess. VGH vom 5.4.1997). Das Auswärtige Amt geht davon aus,
daß lediglich ranghohe Funktionäre des kommunistischen
Regimes, nicht hingegen einfache Parteimitglieder und niedere
Funktionäre von Repressalien der Taliban bedroht seien. Eine
Ausnahme wird für Funktionäre des alten Regimes in weniger
exponierten Positionen nur gemacht, soweit sie sich
persönliche Gewalttaten oder sonstige Verfehlungen haben
zuschulden kommen lassen oder doch konkret dafür
verantwortlich gemacht werden. Selbst für den danach
prinzipiell gefährdeten Personenkreis verringere sich das
Verfolgungsrisiko mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum Sturz
der letzten kommunistischen Regierung (AA Lagebericht vom
3.11.1998 wie vorher bereits Lageberichte vom 16.6.1998,
20.2.1998, 30.9.1997, 25.4.1997 und 20.12.1996; AA an Hess.VGH
vom 19.3.1997). Auch von anderer Seite wird betont, daß es zu
einer systematischen Verfolgung einfacher Mitglieder der DVPA
nicht gekommen sei (Deutsches Orient-Institut an Hess.VGH vom
18.9.1997, an VG Hannover vom 12.6.1995 und an VG Gießen vom
12.5.1995). Vereinzelt wird zwar demgegenüber behauptet,
selbst einfache Mitglieder der DVPA und erst recht niedere
Funktionsträger müßten ohne weiteres mit Verfolgung durch die
Taliban rechnen (ai vom 9.12.1997 an Hess.VGH; Danesch vor dem
Bay. VGH am 1.10.1996; differenzierend dagegen derselbe an
Hess.VGH vom 5.4.1997). Diese Einschätzung, die sich im
wesentlichen auf ideologische Gegensätze stützt, nach denen
Kommunisten in den Augen der Taliban als Gottlose erscheinen,
findet in dem bekanntgewordenen Vorgehen der Taliban innerhalb
ihres Machtbereichs keine hinreichende Stütze. Zwar sind dort
keineswegs alle früheren Kommunisten unbehelligt geblieben,
wie schon die Hinrichtung Najibullahs und seines Bruders kurz
nach der Einnahme Kabuls durch die Taliban zeigt. Diese
Hinrichtung eröffnete aber keine systematische
Verfolgungswelle gegenüber DVPA-Mitgliedern oder auch
allgemein gegenüber Angehörigen von Verwaltung, Justiz und
Streitkräften des kommunistischen Regimes (AA an Hess.VGH vom
19.3.1997; Deutsches Orient-Institut an Hess.VGH vom
18.9.1997). Das ist um so bemerkenswerter, als die Taliban
sich nicht scheuen, gegen ihre Bürgerkriegsgegner mit
rücksichtsloser Härte vorzugehen und ihren Wertanschauungen
und Maßregeln widersprechende aktuelle Verhaltensweisen
drakonisch zu ahnden. Im Gegenteil haben die Taliban im Zuge
ihres Eroberungsfeldzuges zahlreiche Angehörige des
kommunistischen Regimes in ihre Reihen aufgenommen, wenn diese
sich zu den von den Taliban vertretenen islamischen Prinzipien
bekannt haben (AA an Hess.VGH vom 19.3.1997). Dies läßt den
Schluß zu, daß die Taliban der kommunistischen Vergangenheit
einer Person allein keine wesentliche Bedeutung mehr
beimessen. Die Kommunisten stellen keine mit den Taliban um
die Macht rivalisierende Gruppe mehr dar; die früheren
ideologischen Unterschiede haben gegenüber der ethnischen
Dimension des Konflikts auch hinsichtlich der Bedeutung der
Zugehörigkeit zur früheren Regierungspartei und deren
Machtapparat wesentlich an Gewicht verloren, so daß im
Vordergrund steht, was dem einzelnen bezogen auf die Zeit bis
April 1992 an anti-islamischen Aktivitäten und/oder
Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen ist (European Union vom
20.7.1998 und 2.4.1998).
Es ist eher unwahrscheinlich, daß der Ehemann bzw. Vater der
Kläger eine höhere Position in der DVPA bekleidet hat. Die
Kläger haben zu dem angeblichen Engagement nichts Näheres
angeführt; eine repräsentative Stellung und/oder eine
herausgehobene Funktion, womit ein nennenswerter
Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit einhergegangen sein
könnte, liegt angesichts dessen eher fern, zumal die Kläger
das berufliche Tätigkeitsfeld des Ehemannes bzw. Vaters
durchaus umschreiben konnten, Aktivitäten innerhalb der Partei
aber nicht benannt haben. Da Prominente oder aus sonstigen
Gründen individuell aufgefallene Vertreter des kommunistischen
Regimes schon unmittelbar nach dem Machtwechsel im April 1992
vielfach Übergriffen ausgesetzt waren und/oder bereits in
dieser Zeit B. oder doch ihren bisherigen
Aufenthaltsort im Heimatland verlassen haben, spricht auch der
Umstand, daß der Ehemann bzw. Vater bis Anfang 1995 im
wesentlichen unbehelligt geblieben ist und sogar seinen
bisherigen Arbeitsplatz beibehalten hat, gegen die Annahme, er
habe einer höheren Ebene im kommunistischen Apparat angehört.
Das deckt sich mit der Tatsache, daß er sich - ebenso wie die
Klägerin zu 1) - wegen der Amnestie selbst nicht für ernsthaft
gefährdet hielt, sowie mit der Einschätzung der Klägerin zu
1), nach dem Machtwechsel hätten einige weniger bekannte
Mitarbeiter der Bank einschließlich ihres Ehemannes ihre
bisherigen Aufgaben weiter wahrnehmen können, während einige
hohe Funktionäre verhaftet worden seien. Zudem richteten sich
die Drohungen der Mujahedin dagegen, daß der Ehemann bzw.
Vater noch in der Bank tätig war; Nachstellungen und
Repressalien allein wegen seiner politischen Vergangenheit
haben die Kläger nicht verdeutlicht. Wer letztlich
verantwortlich ist für die Ermordung des Ehemannes bzw. Vaters
bzw. worauf dieser Vorfall konkret zurückzuführen ist, ist
ungewiß. Der Aufruf Rabbanis zum Heiligen Krieg gegen die
"Überreste des Kommunismus" ist insoweit wenig ergiebig, weil
er schon Anfang 1994 ergangen ist und sich zumindest in erster
Linie gegen die damaligen Bürgerkriegsgegner um Dostum und
Hekmatyar gerichtet hat. Weder in zeitlicher noch in
personeller Hinsicht ist ein zureichend enger Zusammenhang zu
den Ereignissen im Februar 1995 festzustellen.
Noch weit unwahrscheinlicher ist, daß eine Verfolgung des
Ehemannes bzw. Vaters der Kläger in abschiebungserheblicher
Weise auf die Kläger ausstrahlen könnte. Allerdings wird in
B. Sippenhaft traditionell praktiziert (Deutsches
Orient-Institut an Hess.VGH vom 18.9.1997). In der Zeit nach
dem Sturz des kommunistischen Regimes ist sie offenbar auch
von den um die Macht kämpfenden Gruppen verbreitet eingesetzt
worden (AA Lageberichte vom 23.6.1992, 18.12.1992, 5.4.1993
und 25.11.1993). Konkrete Fälle, in denen sich die politischen
Machthaber in neuerer Zeit dieses Mittels bedient hätten, sind
aber nicht bekannt geworden (AA an Hess.VGH vom 19.3.1997;
Deutsches Orient-Institut an VG Gießen vom 28.2.1996). Das
Auswärtige Amt schätzt deshalb die Gefährdung von
Familienangehörigen selbst ranghoher Funktionäre des
kommunistischen Systems, Opfer von Sippenhaft zu werden,
ausdrücklich als gering ein (AA an Hess.VGH vom 19.3.1997);
Gleiches gelte im Machtbereich der Taliban erst recht für
Angehörige von Personen, die im Dienst des kommunistischen
Regimes an Repressionsmaßnahmen gegen Mujahedin mitgewirkt
hätten (AA an VG Gießen vom 29.11.1995). Für die Kläger kommt
hinzu, daß ihr Ehemann bzw. Vater von Mujahedin ermordet
worden ist; dafür, daß dennoch auf die Kläger wegen ihrer
familiären Verhältnisse Druck ausgeübt werden könnte, gibt es
keinen faßbaren Anhalt. Schließlich ist unter den Taliban auch
wegen deren Bemühungen um das Gewaltmonopol und die Anwendung
der Sharia zur Bestrafung und Disziplinierung erkannter bzw.
potentieller Gegner die Gefahr privater Racheakte gegen
Verwandte eher gering anzusetzen (European Union vom 2.4.1998;
AA an VG Schleswig-Holstein vom 10.12.1997). Daraus ist der
Schluß zu ziehen, daß die Kläger jedenfalls von seiten der
Taliban einer Verfolgungsgefahr mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit selbst dann nicht ausgesetzt sein werden,
wenn ihr Ehemann bzw. Vater sich im Dienst des kommunistischen
Regimes - wofür nichts konkret vorgetragen ist - Verfehlungen
hat zuschulden kommen lassen.
Die Klägerin zu 1) hat als Verwaltungsangestellte in der
Personalabteilung des für den Bildungsbereich zuständigen
Ministeriums ebenfalls keine Tätigkeit ausgeübt, die als
repräsentativ für das kommunistische Regime und als
herausgehoben angesehen werden könnte. Das durch die
seinerzeitigen Drohungen der Mujahedin gegen die Kläger
faktisch angeordnete Verbot der Berufstätigkeit der Klägerin
zu 1) und des Schulbesuchs der Kläger zu 2), 3) und 4) besagt
nicht, daß die individuelle Situation der Kläger mit
genügender Wahrscheinlichkeit das Verfolgungsinteresse der
Taliban wecken könnte.
Bei den mädchen- und frauenspezifischen Formen der
Unterdrückung und Entrechtung durch die Taliban handelt es
sich um eine allgemeine Gefahr. Der krasse Gegensatz zwischen
den Lebensverhältnissen von Mädchen und Frauen einerseits in
Deutschland - bzw. sonstigen westlich geprägten Ländern - und
andererseits in den von den Taliban beherrschten Gebieten in
B. ist auch unter Berücksichtigung des
Bildungsstandes der Klägerinnen, ihres langen
Auslandsaufenthaltes und ihrer sonstigen Situation ein
Umstand, den sie mit einer Vielzahl weiterer Personen im
Abschiebezielstaat B. teilen. Die Ablehnung der von
den Taliban definierten Stellung von Mädchen und Frauen in der
Gesellschaft Afghanistans wird in Verfahren der vorliegenden
Art von Frauen bzw. Familien mit weiblichen
Familienmitgliedern fast durchgängig betont.
Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ergibt
sich für die Kläger auch nicht aus allgemeinen Gefahren im
Zielstaat B. . Die Gefahren für die dortige
Bevölkerung insgesamt oder für bestimmte Bevölkerungsgruppen,
denen die Kläger zuzurechnen sind, haben sich ausweislich der
vorhandenen, in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel
nicht in einem Maße verdichtet, daß von einer extremen
Gefahrenlage ausgegangen werden könnte, die trotz ihres
allgemeinen Charakters ausnahmsweise Abschiebungsschutz nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen könnte. Unter
Berücksichtigung sowohl der militärischen Verhältnisse als
auch der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen und
der übrigen Umstände ist die Wahrscheinlichkeit, an Leib oder
Leben beeinträchtigt zu werden, nicht so hoch, daß die Frage
des Abschiebungsschutzes in Abweichung von §§ 53 Abs. 6
Satz 2, 54 AuslG verfassungskonform nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG zu bewältigen wäre. Die militärischen Kämpfe beschränken
sich im großen und ganzen auf regional begrenzte Fronten vor
allem nördlich von Kabul und im Norden und Nordosten des
Landes; in weiten Teilen des Landes herrscht seit geraumer
Zeit - labile - Kampfesruhe. Kabul ist Ziel u.a. von
Raketenangriffen (AA Lageberichte vom 20.2.1998 und vom
16.6.1998; FAZ vom 19.10.1998), aber nicht Objekt umfassender,
flächendeckender Kampfhandlungen; die letzte Fluchtbewegung
aus Kabul (Deutsches Orient-Institut an Hess. VGH vom
18.9.1997) war durch das seinerzeitige, zwischenzeitlich zum
Erliegen gekommene Vorrücken der Einheiten Massuds auf Kabul
bedingt (ai-B. /Rundbrief vom Oktober 1997). Seitens
der Bürgerkriegsparteien werden zwar landesweit immer wieder
schwere Übergriffe auf die Zivilbevölkerung bis hin zu
brutaler Folter und willkürlichen Tötungen verübt. Im
Machtbereich der Taliban treten derartige Vorkommnisse
ausweislich der bisherigen Erfahrungen gehäuft jedoch "nur" in
den jeweils vor kurzem unter Kontrolle gebrachten Gebieten und
in der auf die Eroberung folgenden zeitlichen Phase auf
(UNHCR: Background paper... vom Juni 1997; AA Lagebericht vom
25.4.1997 zu den Repressalien in Kabul; ai, B. -
Schwere Übergriffe im Namen der Religion vom November 1996 zu
den Ereignissen in Herat; NZZ vom 10. und 11.8.1998 und ai-
B. /Rundbrief vom Oktober 1998 zur Einnahme von
Mazar-i-Sharif). Auch die Massaker an Zivilisten, die die
Taliban während bzw. nach der Einnahme von Mazar-i-Sharif und
Bamijan im August/September 1998 begangen haben, waren
regional und zeitlich begrenzt; sie werden als demonstrative
Reaktion der Taliban auf früher erlittene Niederlagen und
Übergriffe betrachtet (AA Lagebericht vom 3.11.1998; NZZ vom
14/15.11.1998; FR vom 25.9.1998). Schwerpunkt der Maßnahmen
der Taliban nach erzielten Geländegewinnen war neben der
Absicherung der Machtübernahme und ihrer militärischen
Vorrangstellung vor allem die sofortige Durchsetzung ihrer
Version des islamischen Rechts, insbesondere der strikten
Verwirklichung der Geschlechtertrennung, der Regeln für das
Verhalten von Mädchen und Frauen - u.a. Schließung von
Mädchenschulen, weitgehendes Arbeitsverbot, Verschleierung -
und sonstiger als zwingend verstandener Gebote der Sharia,
u.a. zur Haar- und Barttracht von Männern, zum Fotografieren
oder zum Hören von Musik (Paik vom 20.2.1997; AA Lagebericht
vom 20.2.1998). Bei Anpassung an diese Regeln ist die
persönliche Sicherheit des einzelnen im Einflußgebiet der
Taliban im wesentlichen gewährleistet. Systematische
Verfolgungen der Bevölkerung größeren Stils, die diese mit
hoher Wahrscheinlichkeit Angriffen gegen Leib oder Leben
aussetzen würden, sind außerhalb des Kriegsgeschehens nicht
bekannt geworden. Für Binnenflüchtlinge in B. und
für Rückkehrer aus dem Ausland gelten dabei keine
Besonderheiten (AA an Hess. VGH vom 19.3.1997).
Auch von einer Hungersnot, der ein Rückkehrer nach
B. mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Opfer fallen
würde, oder einer sonstigen konkreten Existenzgefährdung ist
zumindest für die meisten Landesteile einschließlich Kabuls
nicht auszugehen. Insoweit ist die Lage wegen allgemeiner
Armut, des Fehlens von Erwerbsmöglichkeiten, unzureichender
Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Einrichtungen
- Nahrung, Trinkwasser, Unterkunft, medizinischer Behandlung -
und der großflächigen Verminung auch landwirtschaftlich
nutzbaren Geländes zwar gerade auch für Rückkehrer äußerst
schwierig. Die Bevölkerung ist weitgehend verarmt und lebt am
oder unter dem Existenzminimum (AA Lageberichte vom 3.11.1998
und 16.6.1998). Von den Taliban und ihren "Behörden" wird die
Versorgung der Bedürftigen nicht sichergestellt (AA an Hess.
VGH vom 28.8.1998). Unterstützung bieten die Familien- und
Stammesstrukturen. Außerdem erhalten Afghanen von ihren sich
im Ausland aufhaltenden Angehörigen Unterstützung u.a. in Form
von Geldleistungen (Danesch an VGH Baden-Württemberg vom
13.3.1998; NZZ vom 19./20.9.1998). Ausländische und
afghanische Hilfsorganisationen kümmern sich namentlich im
Machtbereich der Taliban intensiv um die Versorgung der
Bevölkerung einschließlich der rückkehrenden Flüchtlinge (AA
Lageberichte vom 3.11.1998 und 16.6.1998; Danesch an VGH
Baden-Württemberg vom 13.3.1998). Wenngleich der Einsatz der
Hilfsorganisationen durch Konflikte mit den Taliban behindert
wird, was im Sommer 1998 teilweise zur Aussetzung von
Hilfsmaßnahmen geführt hat, ist eine das Überleben breiterer
Bevölkerungskreise bedrohende Unterversorgung mit
existenzsichernden Gütern nicht zu erwarten. Der zeitweilige
Rückzug der Hilfsorganisationen aus Kabul, wodurch die
Versorgungslage dort massiv verschlechtert worden war (AA an
Hess. VGH vom 28.8.1998; FR vom 10.8.1998), ist nach der
zwischenzeitlich erzielten Übereinkunft mit den Taliban
beendet; die Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit auch in
Kabul wieder aufgenommen (ai-B. /Rundbrief vom Januar
1999).
Die besonders problematische Situation der Mädchen und Frauen,
die unter Vorenthaltung grundlegender Rechte aus der
Öffentlichkeit verdrängt und gesellschaftlich im wesentlichen
auf die idealisierte Rolle eines Schutzobjekts verwiesen
werden, läßt extreme Gefahren für Leib und Leben ebenfalls
nicht erwarten. Selbst in bezug auf Frauen ohne männlichen
Beistand, einen wegen der Praktiken der Taliban in besonderem
Maße von Hilfe abhängigen Personenkreis, zu dem die Kläger
allerdings nicht einmal gehören, wird nicht von nachhaltigen
Behinderungen berichtet, die Verteilungseinrichtungen der
internationalen Hilfsorganisationen aufzusuchen und sich dort
mit dem Notwendigsten zu versorgen; im Gegenteil sind für
Witwen Ausnahmen vom "Ausgehverbot" möglich (Die Zeit vom
27.8.1998). Von einer Hungersnot, der Rückkehrer
voraussichtlich zum Opfer fallen würden oder sonstigen mit der
notwendigen besonders hohen Wahrscheinlichkeit für diese
Bevölkerungsgruppe zu erwartenden Beeinträchtigungen der
Schutzgüter Leib oder Leben kann nicht ausgegangen werden. Der
Senat sieht deswegen trotz der zweifellos sehr widrigen
Existenzbedingungen, denen Rückkehrer in B.
unterliegen, auch derzeit keine rechtliche Handhabe, sich über
die mit dem bewußten Absehen von einem Abschiebestopp-Erlaß
verbundene politische Leitentscheidung, der Zuwanderung aus
B. entgegenzuwirken, hinwegzusetzen.
Vgl. bereits Senatsurteile vom
10. Dezember 1998 - u.a. 20 A
4266/97.A -, vom 29. Oktober 1998
- u.a. 20 A 7319/95.A - und vom 28. Mai
1998 - 20 A 6802/95.A -; ebenso:
HambOVG, Urteil vom 11. September 1998
- 1 Bf 49/98.A -; Schl.-Holst. OVG,
Urteil vom 8. Juli 1998 - 2 L 110/95 -;
a.A.: Hess. VGH, Urteil vom
16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A -.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG, die Entscheidung über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

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