Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-08, Aktenzeichen 5 U 5/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0308.5U5.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Anläßlich der Geburt der als Zwillingskinder am 09.06.1985 zur
Welt gekommenen Kläger kam es zu Behandlungsfehlern sowohl durch
den die Schwangerschaft als niedergelassener Gynäkologe
betreibenden Beklagten zu 1) als auch der die Geburt leitenden
Ärzte im Krankenhaus der Beklagten zu 2).

3

Der Kläger zu 1) ist seit der Geburt körperlich und geistig
schwerstbehindert, die Klägerin zu 2) vorwiegend geistig behindert.
Ausmaß und Folgen der den Beklagten anzulastenden Behandlungsfehler
waren Gegenstand eines Rechtsstreites, in welchem durch
rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 02.12.1992 -
27 U 74/92 - festgestellt wurde, daß unter anderem die Beklagten
gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger zu 1) den
entstandenen und entstehenden materiellen Schaden aus der
fehlerhaften geburtshilflichen Betreuung zu ersetzen, soweit der
Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte
übergegangen ist bzw. übergeht. Ferner wurde festgestellt, daß -
unter anderem - die Beklagten des vorliegenden Rechtsstreites
gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin zu 2) den
entstandenen und noch entstehenden immateriellen und materiellen
Schaden aus der fehlerhaften geburtshilflichen Betreuung zu
ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger
oder sonstige Dritte übergegangen ist und übergeht.

4

Die Haftpflichtversicherung der Beklagten erbrachte an die
Kläger zu Händen ihrer gesetzlichen Vertreter Zahlungen, unter
anderem auch für den behinderungsbedingten sachlichen und
personellen Mehraufwand, so zum Beispiel 10.000,00 DM für einen
behindertengerechten VW-Bus. Als Schmerzensgeld für die Klägerin zu
2) zahlte die Versicherung vorprozessual 50.000,00 DM.

5

Die Kläger haben die seitens der Beklagten erbrachten Zahlungen
für nicht ausreichend erachtet und weitergehende Ansprüche geltend
gemacht. So hat die Klägerin zu 2) Ersatz des für sie bis zum
31.10.1994 entstandenen personellen behinderungsbedingten
Mehraufwandes geltend gemacht und hierzu vorgetragen, bei ihr
bestehe eine erhebliche psycho-mentale Retardierung vom Grade der
Debilität. Sie sei lernbehindert und habe deshalb sonderpädagogisch
gefördert werden müssen. Ihr Krampfleiden hätte sich zwar bis Ende
1985 gebessert und sei nicht mehr therapiebedürftig. In
körperlicher Hinsicht sei aber ihre Motorik nicht altersgerecht
entwickelt; außerdem seien bereits im zweiten Schuljahr erhebliche
Lernschwierigkeiten aufgetreten, weshalb sie permanent
beaufsichtigt und fördernd angeleitet werden müsse. In diesem
Zusammenhang hat die Klägerin behauptet, ihre Eltern hätten für sie
an behinderungsbedingtem personellen Mehraufwand von der Geburt bis
Ende Mai 1986 täglich vier Stunden, ab Juni 1986 täglich drei
Stunden und ab 1989 - Aufnahme in den Kindergarten - täglich zwei
Stunden erbringen müssen. Dieser Zeitaufwand von zwei Stunden sei
gleichgeblieben; er bestehe auch weiterhin. Wegen der Einzelheiten
der Berechnungsmodalitäten hinsichtlich des Anspruches der Klägerin
zu 2) wird auf die Darstellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug
genommen.

6

Die dort aufgeführten, von der Versicherung erbrachten Zahlungen
sind allerdings zum Teil in erster Instanz streitig geblieben.

7

Der Kläger zu 1) hat ebenfalls Ersatz des für ihn bis zum
31.10.1994 entstandenen personellen behinderungsbedingten
Mehraufwandes geltend gemacht und ist insoweit von einer täglichen
Stundenzahl von acht Stunden Mehraufwand im Verhältnis zum
Pflegeaufwand für ein gesundes Kind ausgegangen. Er hat hierzu
vorgetragen, er leide an einer tetraspastischen Cerebralparese mit
erheblicher psychointellektueller Entwicklungsstörung, schwerster
Sprachentwicklungsstörung bei Mikrocephalus mit Hydrocephalus e
vacuo. Er könne weder selbständig sitzen noch sich aus eigener
Kraft aufrichten oder gar gehen. Im Alter von zehn Jahren habe er
nur einzelne Worte sprechen können. Er habe immer wieder cerebrale
Krampfanfälle erlitten, ab September 1991 wiederholt auch
Grand-Mal-Anfälle. Der für ihn zu erbringende personelle
Pflegeaufwand habe durchgehend immer mindestens acht Stunden
betragen.

8

Ferner hat der Kläger zu 1) Ersatz des behinderungsbedingten
sachlichen Mehrbedarfs geltend gemacht, der durch die seitens der
Versicherung erbrachten Zahlungen nicht voll befriedigt worden sei.
Dieser Mehraufwand setze sich zusammen aus Mehraufwand für Kleidung
und Wäsche, für erhöhte Energiekosten, Mehrverbrauch von
Körperpflegemitteln, Mehrverbrauch an Reinigungs- und Waschmitteln,
ferner einen Betrag von 676,20 DM Miete für ein vom 23.12.1993 bis
14.02.1994 anläßlich zweier Hüftoperationen medizinisch
erforderliches Krankenbett, für welches keine Leistung seitens der
Krankenversicherung erfolgt sei.

9

Ferner seien ihm Kosten für die Anschaffung eines
behindertengerecht ausgestatteten VW-Busses entstanden, für
behinderungsbedingt erforderliche Therapiematerialien, wie
therapeutisches Spielzeug und ähnliches, für behinderungsbedingt
erforderliche zusätzliche Fahrten sowie für behinderungsbedingt
erforderliche zusätzliche Telefon- und Korrespondenzkosten. Auch
insoweit wird wegen der Einzelheiten auf die Darstellungen im
Tatbestand des angefochtenen Urteil Bezug genommen.

10

Bei der Berechnung des personellen behinderungsbedingten
Pflegemehraufwandes legen die Kläger Lohnstundensätze entsprechend
der BAT-Gehaltsgruppen zugrunde und gelangen so zu erheblichen
Rückständen der Beklagten.

11

Die Kläger haben beantragt,

12

1.
die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner
an die Klägerin zu 2) für den in der Zeit vom 09.06.1985 bis zum
31.10.1994 entstandenen personellen und sachlichen
behinderungsbedingten Mehraufwand einen Betrag in Höhe von
56.672,97 DM zu zahlen, zuzüglich 4 % Zinsen seit
Klagezustellung,

2.
die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner
an den Kläger zu 1) für den in der Zeit vom 09.06.1985 bis zum
31.10.1994 entstandenen personellen behinderungsbedingten
Mehrbedarf einen Betrag in Höhe von 291.123,97 DM zu zahlen,
zuzüglich 4 % Zinsen seit Klagezustellung,

3.
die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner
an den Kläger zu 1) für den in der Zeit vom 09.06.1985 bis zum
31.10.1994 entstandenen sachlichen behinderungsbedingten Mehrbedarf
einen monatlichen Betrag in Höhe von 45,42 DM zu zahlen, zuzüglich
4 % Zinsen hieraus seit Klagezustellung,

4.
die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner
an sie, die Kläger, für den in der Zeit vom 09.06.1985 bis zum
31.10.1994 entstandenen sachlichen behinderungsbedingten Mehrbedarf
einen monatlichen Betrag in Höhe von 561,99 DM zu zahlen, zuzüglich
4 % Zinsen seit Klagezustellung,

5.
die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner
an den Kläger zu 1) ab dem 01.11.1994 eine monatliche Rente in Höhe
von 2.689,00 DM, ab dem 01.04.1995 eine monatliche Rente in Höhe
von 2.220,00 DM zu zahlen, jeweils für drei Monate im voraus,

6.
die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner
an die Klägerin zu 2) ab dem 01.11.1994 auf den laufenden
personellen behinderungsbedingten Mehrbedarf eine Rente in Höhe von
monatlich 768,25 DM zu zahlen, jeweils für drei Monate im
voraus.

7.
die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner
an die Klägerin zu 2) ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen,
dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt
wird, einen Betrag von 150.000,00 DM jedoch nicht unterschreiten
sollte, abzüglich bereits gezahlter 50.000,00 DM, nebst 4 % Zinsen
aus einem Betrag in Höhe von 100.000,00 DM seit
Klagezustellung,

8.
die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner
an sie, die Kläger, ab dem 01.11.1994 für den laufenden monatlichen
sachlichen Mehrbedarf einen Betrag in Höhe von 150,00 DM zu zahlen,
jeweils für drei Monate im voraus.

13

Die Beklagten haben beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie haben die Ansicht vertreten, die von ihrer
Haftpflichtversicherung in der Vergangenheit erbrachten Leistungen
hätten die Schäden der Kläger voll abgedeckt. Insbesondere der
geltend gemachte personelle Mehrbedarf sei erheblich übersetzt. Die
Klägerin zu 2) sei überhaupt nicht in verstärktem Maße
pflegebedürftig, und auch beim Kläger zu 1) ergebe sich kein so
umfassender Pflegemehrbedarf wie vom Kläger geltend gemacht.

16

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung schriftlicher
und mündlicher Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. N..

17

Durch Urteil vom 25.11.1998, auf welches wegen aller
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage
teilweise stattgegeben.

18

Hinsichtlich des Klägers zu 1) ist es von einem
behinderungsbedingten personellen Pflegemehraufwand von fünf
Stunden täglich ausgegangen und hinsichtlich der Klägerin zu 2) von
einem solchen von zwei Stunden täglich.

19

Unter Zugrundelegung eines dem BAT-Vergütungstarif angepaßten
Stundensatzes von zunächst 13,00 DM in 1985 bis 18,50 DM in 1998
hat das Landgericht sodann die für begründet erachteten Ansprüche
der Kläger errechnet und ist unter Berücksichtigung der von den
Beklagten bzw. ihrer Versicherung laut deren Vortrag geleisteten
Zahlungen sowie weiterer Zahlungen öffentlich-rechtlicher
Leistungsträger zur Verneinung noch restierender Ansprüche wegen
erhöhten Pflegeaufwandes für die Vergangenheit gelangt.

20

Sachlichen behinderungsbedingten Mehrbedarf hat es zum Teil für
begründet erachtet, unter anderem auch für ein behindertengerechtes
Fahrzeug.

21

Hinsichtlich des der Klägerin zu 2) zuzubilligenden
Schmerzensgeldes hat das Landgericht einen Betrag von insgesamt
125.000,00 DM - einschließlich der von den Beklagten vorprozessual
geleisteten 50.000,00 DM - für begründet erachtet.

22

Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das
landgerichtliche Urteil Bezug genommen.

23

Gegen dieses ihren erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am
07.12.1998 zugestellte Urteil haben die Kläger am 07.01.1999
Berufung eingelegt und diese am 17.05.1999 nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tag begründet.

24

Die Beklagten haben gegen das ihnen am 07. bzw. 08.12.1998
zugestellte Urteil am 20.08. bzw. 16.09.1999 unselbständige
Anschlußberufung eingelegt.

25

Mit ihrer Berufung greifen die Kläger das angefochtene Urteil
teilweise an; die Anschlußberufungen der Beklagten richtet sich
gegen das Urteil nur insoweit, als es Ansprüche der Klägerin zu 2)
zugesprochen hat.

26

Die Kläger wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen und machen ergänzend geltend:

27

Der Kläger zu 1) vertritt die Ansicht, die grundlegende
Berechnungsweise des Landgerichts hinsichtlich des
behinderungsbedingten Pflegemehraufwandes sei zwar zutreffend, und
auch gegen die vom Landgericht angesetzten Stundensätze würden
keine Einwendungen erhoben. Lediglich das zeitliche Ausmaß des
behinderungsbedingten Pflegemehraufwandes sei vom Landgericht zu
niedrig angesetzt. Statt der vom Landgericht angenommenen fünf
Stunden Mehraufwand täglich sei tatsächlich von acht Stunden
täglich auszugehen.

28

Auch sei das Landgericht zu Unrecht davon ausgegangen, daß die
von der P. Versicherung in ihrem Abrechnungsschreiben vom
29.08.1994 akzeptierten laufenden Leistungen, insbesondere
monatliche Pflegekosten in Höhe von 2.000,00 DM, für den Kläger zu
1) tatsächlich auch laufend gezahlt worden seien bzw. würden. In
Wirklichkeit seien derartige laufende Leistungen nicht erbracht
worden. Vielmehr habe sich die P. auf den Standpunkt gestellt, es
liege bereits eine erhebliche Überzahlung vor, weshalb sie in der
Folgezeit keine laufenden Leistungen erbracht habe.
Zwischenzeitlich sei ein weiteres Abrechnungsschreiben ergangen, in
dem sie hinsichtlich der von ihr tatsächlich erbrachten Zahlungen
konkrete Verrechnungsbestimmungen vorgenommen habe.

29

Den von ihm angenommenen weiteren Mehraufwand von drei Stunden
(acht Stunden statt der vom Landgericht angenommenen fünf Stunden
täglich) hat der Kläger zu 1) im einzelnen dargelegt und
insbesondere auf die verschiedenen Lebensaltersphasen spezifiziert.
Vor dem Hintergrund eines sich hieraus ergebenden Gesamtbetrages
von 411.124,00 DM und unter Zugrundelegung der vom Landgericht
angenommenen Gesamtzeiten und Stundensätze setzt der Kläger
Zahlungen des Sozialamtes in Höhe von 76.053,01 DM ab, ferner
Zahlungen der P. in Höhe von 226.000,00 DM und Pflegegeldzahlungen
in Höhe von 15.600,00 DM, wonach sich ein Restbetrag von 93.470,99
DM ergibt, dies bezogen auf die Zeit bis Oktober 1994, zuzüglich
bei gleichem Abrechnungsmodus unter jeweiligem Abzug der seitens
der P. bzw. der Pflegeversicherung und des Sozialamtes geleisteten
Zahlungen bis 15.04.1999 ein Betrag in Höhe von insgesamt
229.357,39 DM, die er mit dem Berufungsklageantrag zu 1. geltend
macht.

30

Auch bezüglich des laufenden Rentenbetrages hinsichtlich des
Pflegemehraufwandes geht der Kläger unter Zugrundelegung eines
Tagesstundensatzes von acht Stunden von einem Monatsbetrag von
4.440,00 DM aus, abzüglich Leistungen der Pflegeversicherung in
Höhe von 1.300,00 DM, also von einem seiner Ansicht nach zu
titulierenden Monatsrentenbetrag von 3.140,00 DM.

31

Hinsichtlich des laufenden Betrages vertritt der Kläger die
Ansicht, dieser sei in voller Höhe zu titulieren, da zum einen die
P. monatlich nicht etwa 2.000,00 DM, sondern nur 740,00 DM zahle
und im übrigen angesichts der möglicherweise bald erschöpften
Deckungssumme und eines fehlenden Titels sichergestellt werden
müsse, daß bei Einstellung der Zahlungen der Versicherung jederzeit
vollstreckt werden könne, anderenfalls der Kläger erneut Klage
erheben müsse. Abzuziehen seien deshalb lediglich die laufenden
monatlichen Zahlungen der Pflegeversicherung. Weitere Zahlungen
Dritter flössen ihm nicht mehr zu.

32

Den Betrag für das angemietete Krankenbett anläßlich der
orthopädischen Hüftoperationen habe das Landgericht zu Unrecht
nicht zuerkannt. Die Anmietung des Krankenbettes sei medizinisch
notwendig gewesen. Es sei von der Gegenseite auch nicht vorgetragen
worden, daß Leistungen Dritter, zum Beispiel der
Krankenversicherung, erfolgt seien. Eine Erstattung sei seitens der
Krankenkasse tatsächlich auch nicht erfolgt. Es fehle deshalb auch
insoweit an einem Anspruchsübergang.

33

Die Klägerin zu 2) macht geltend, der vom Landgericht
angenommene Mehrbedarf von zwei Stunden täglich sei nicht zu
beanstanden. Hinsichtlich der laufenden Rente dürften jedoch die
von der P. außergerichtlich versprochenen Zahlungen von 500,00 DM
nicht abgesetzt werden. Für die Vergangenheit seien entsprechende
Zahlungen nicht geleistet worden. Erst nach Verkündung des
erstinstanzlichen Urteils habe die P. ein bereits erwähntes neues
Abrechnungsschreiben vorgelegt. Auch für sie bestehe demzufolge
hinsichtlich ihrer Rentenansprüche in voller Höhe ein
Titulierungsbedürfnis.

34

Außerdem habe das Landgericht zu Unrecht der Klägerin zu 2) nur
ein Schmerzensgeld von insgesamt 125.000,00 DM zuerkannt. Auch sie
sei schwer behindert und dies für ihr gesamtes Leben. Immerhin sei
sie debil, andererseits aber intelligent genug, um diesen Zustand
und die damit verbundene Zurücksetzung in der Gesellschaft zu
erkennen und unter ihr zu leiden, dies um so mehr, als sie
voraussichtlich nie in der Lage sein werde, einen selbständigen
Beruf zu ergreifen.

35

Beanstandet wird ferner hinsichtlich des landgerichtlichen
Urteils, daß - soweit über die drei Zahlungsanträge entschieden
worden ist - der Tenor jeweils mit der Einschränkung versehen ist,
"abzüglich Leistungen, die aufgrund zeitlicher ... Kongruenz auf
Träger der Sozialversicherung oder sonstige Dritte übergegangen
sind oder übergehen". Eine solche Einschränkung sei bei
Feststellungsklagen möglich, nicht jedoch bei Zahlungsanträgen.
Eine solche Einschränkung sei vorliegend auch deshalb nicht
gerechtfertigt, weil alle schon zugeflossenen Leistungen Dritter
angegeben und in die Anspruchsberechnung eingestellt worden seien.
Weitere Übergänge seien nicht zu gewärtigen. Dies gelte für die
Vergangenheit und insbesondere für die der Klägerin zu 2)
zustehende Rente zur Deckung des personellen behinderungsbedingten
Mehrbedarfs. Insoweit stehe fest, daß über die bereits verrechneten
Zahlungen hinaus keinerlei weitere Zahlungen erfolgt seien oder
erfolgen würden, weil die Klägerin zu 2) keine Sozialhilfe erhalte
und ebensowenig die Pflegeversicherung eingreife. Die vorgenannten
Einschränkungen im Tenor hätten demzufolge zu entfallen.

36

Die Kläger beantragen,

37

38

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, über die in dem angefochtenen Urteil zuerkannten
Beträge hinaus

39

1.
an den Kläger zu 1) zum Ausgleich des in der Zeit
vom 09.06.1985 bis 30.06.1999 entstandenen personellen
behinderungsbedingten Mehrbedarfs einen Betrag von 229.357,39 DM
nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen;

2.
an den Kläger zu 1) ab dem 01.07.1999 eine
monatliche Rente zum Ausgleich des personellen
behinderungsbedingten Mehrbedarfs in Höhe von 3.140,00 DM zu
zahlen, und zwar jeweils vierteljährlich im voraus;

3.
an den Kläger zu 1) weitere 676,20 DM nebst 4 %
Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen;

4.
an die Klägerin zu 2) ab 01.07.1999 zum Ausgleich
laufenden personellen behinderungsbedingten Mehrbedarfs eine
monatliche Rente von 1.110,00 DM zu zahlen;

5.
an die Klägerin zu 2) über vorprozessual gezahlte
50.000,00 DM und im angefochtenen Urteil zuerkannte 75.000,00 DM
nebst Zinsen hinaus einen weiteren angemessenen
Schmerzensgeldbetrag, mindestens jedoch 25.000,00 DM, zu zahlen,
und zwar nebst Zinsen, wie im landgerichtlichen Urteil
zuerkannt;

an die Beklagten die in den Absätzen 2, 3 und 5
des Urteilstenors näher bezeichneten Zahlungen ohne Abzüge zu
leisten.

40

Sie beantragen ferner,

41

42

die Anschlußberufungen der Beklagten
zurückzuweisen.

43

Die Beklagten beantragen,

44

45

die Berufung der Kläger zurückzuweisen
und ferner im Wege der unselbständigen Anschlußberufung

46

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage der Klägerin zu 2) insgesamt abzuweisen,
hilfsweise ihnen zu gestatten, etwaige Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung abzuwenden, die auch durch die
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank,
Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden
kann.

47

Auch die Beklagten wiederholen und vertiefen ihr
erstinstanzliches Vorbringen und machen ferner geltend:
Hinsichtlich der Klägerin zu 2) bestehe überhaupt kein
Mehrbedarf.

48

Der vom Landgericht beiden Klägern zuerkannte Betrag von
30.969,46 DM betreffe größtenteils die Anschaffung eines
behindertengerechten Fahrzeugs. Ein solches sei für die Klägerin zu
2) jedoch nicht notwendig gewesen. Nach der Tenorierung des
landgerichtlichen Urteils sei insoweit auch offen, ob es sich
hierbei um eine Einzelgläubigerschaft oder eine
Gesamtgläubigerschaft handele. Die Klägerin zu 2) sei nur in
geringem Maße behindert und bedürfe keiner zusätzlichen Betreuung,
wobei im übrigen auch ungeklärt sei, ob ihre geistige Behinderung
überhaupt auf Fehler bei der Geburtsleitung zurückzuführen sei. Sie
könne jedenfalls alle wesentlichen Alltagsverrichtungen selbst
erledigen und besuche immerhin auch eine Schule. Auch das der
Klägerin zu 2) zuerkannte Schmerzensgeld des Landgerichts sei zu
hoch bemessen. Auch die Kosten für die Anschaffung eines
Raumüberwachungsgerätes für die Schlafräume sei nicht hinsichtlich
der Klägerin zu 2) erforderlich gewesen, was auch für
Therapiespielzeug und Telefon- und Korrespondenzkosten gelte.
Desgleichen fehle es bei der Klägerin zu 2) an einem
behinderungsbedingten personellen Mehraufwand. Auch ein Anspruch
auf mehr als das bereits vorprozessual gezahlte Schmerzensgeld in
Höhe von 50.000,00 DM komme angesichts der nur minimalen
Behinderung der Klägerin zu 2) nicht in Betracht.

49

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die beiderseitigen
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Verwiesen wird ferner
auf das Urteil des 27. Zivilsenats in dem rechtskräftig
entschiedenen Vorprozeß 27 U 74/92 vom 02.12.1992.

50

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beschluß vom 22.10.1999.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der
mündlichen Anhörung des erstinstanzlichen Sachverständigen Prof.
Dr. N. vom 07.02.2000 Bezug genommen.

51

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

52

Die Berufung des Klägers zu 1) hat in vollem Umfang Erfolg, die
der Klägerin zu 2) zum Teil und die Anschlußberufungen der
Beklagten haben zu einem geringfügigen Teil Erfolg.

53

I.

54

Berufung des Klägers zu 1):

55

1.

56

Im vorliegenden Berufungsverfahren ist - was den
behinderungsbedingten personellen Mehrbedarf (Betreuungs- und
Pflegemehraufwand) des Klägers zu 1) anbetrifft - nur noch über
dessen Umfang zu entscheiden. Die insoweit vom Landgericht
zutreffend bemessenen Pflegeaufwand-Stundensätze sind von den
Parteien nicht angegriffen worden, und die diesbezüglichen
Darlegungen des Landgerichts sind im übrigen auch in allen Punkten
zu bestätigen. Das Landgericht hat den behinderungsbedingten
personellen Pflegemehraufwand hinsichtlich des Klägers zu 1) mit
fünf Stunden täglich angenommen; der Senat hält abweichend hiervon
jedoch analog dem Begehren des Klägers zu 1) insoweit durchgehend
einen täglichen Pflegemehrbedarf von acht Stunden für erforderlich,
dies insbesondere vor dem Hintergrund der ergänzenden mündlichen
Ausführungen des bereits in erster Instanz beauftragten
Sachverständigen Prof. Dr. N..

57

Bei dem Kläger zu 1) handelt es sich nach den schon in der
Vorinstanz getroffenen Feststellungen um einen körperlich und
geistig schwerst geschädigten und behinderten Menschen, der auf
Dauer praktisch ganztägig intensiver Pflege und betreuungsmäßiger
Versorgung bedarf und zeit seines Lebens nicht in der Lage sein
wird, ein eigenbestimmtes, von fremder Hilfe unabhängiges Leben zu
führen.

58

Vor diesem Hintergrund ist der Senat - sachverständig beraten
durch Prof. Dr. N. - davon überzeugt, daß das bei dem Kläger zu 1)
im Vergleich zu einem gesunden, nicht behinderten Kind einen
personellen Pflegemehraufwand von insgesamt acht Stunden täglich
erforderlich gemacht hat und auch weiterhin machen wird.

59

Dabei hat der Senat die einzelnen Lebensalterphasen des Klägers
zu 1), was seinen Betreuungsbedarf anbetrifft, durchaus
differenziert gewürdigt und unterschieden zwischen den einzelnen
Altersphasen, wie zum Beispiel Säuglings- und Kleinkindalter, in
denen auch ein gesundes Kind noch in beträchtlichem Umfang
gepflegt, versorgt und betreut werden muß, und den Altersphasen, in
denen ein gesundes Kind bzw. Jugendlicher schon weitestgehend für
sich selbst sorgen kann.

60

Auch bei der insoweit gebotenen differenzierten
Betrachtungsweise bleibt der Betreuungsmehraufwand aufgrund
unterschiedlicher Besonderheiten in den einzelnen Altersphasen
jedoch annähernd gleich.

61

Der Sachverständige Prof. Dr. N. hat anläßlich seiner mündlichen
Anhörung vor dem Senat nachvollziehbar und überzeugend erläutert,
daß er den Vortrag des Klägers zu 1) zu dem personellen Mehraufwand
für Krankengymnastik, Nahrungsaufnahme, Medikamentengabe und
sonstige Körperpflege nach seinen Erfahrungen durchaus bestätigen
könne. In Ergänzung zu seinem erstinstanzlichen schriftlichen
Gutachten hat er zusätzlich auch darauf hingewiesen, daß auch
während der Nachtzeit ein Betreuungsmehraufwand angenommen werden
muß, weil bei einem behinderten Kind nahezu ständig auch in der
Nacht die gesteigerte Bereitschaft der Eltern bzw. der Pflegeperson
aktiv vorliegen muß, bei jedem atypischen Geräusch oder sonstigen
Alarmsignalen in bezug auf das behinderte Kind sich sofort zu
diesem zu begeben und die nach der konkreten Situation
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der Senat verkennt dabei
keineswegs, daß auch gesunde Säuglinge und Kleinkinder nachts
durchaus unruhig sein und Schrei- oder Weinkrämpfe haben können, in
welchem Falle sie - wie auch der Sachverständige bestätigt hat -
beruhigt und versorgt werden müssen. Gleichwohl besteht insoweit
ein Unterschied zwischen einem behinderten, insbesondere einem
schwerstbehinderten Kind und einem gesunden Kind. Das gesunde Kind
wird sich, wie auch den Ausführungen des Sachverständigen zu
entnehmen ist, beim Auftauchen einer Bezugsperson vergleichsweise
schnell beruhigen und weiterschlafen, wohingegen bei einem
schwerstbehinderten Kind die jeweils zu treffenden Pflegemaßnahmen
weitaus zeitaufwendiger sein werden. So ist in diesem Zusammenhang
darauf hinzuweisen, daß der Kläger zu 1) alsbald nach seiner Geburt
unter Krampfanfällen litt, die naturgemäß auch nachts auftraten.
Bei solchen Krampfanfällen genügt es nicht, das Kind nur zu
beruhigen; vielmehr müssen gegebenenfalls krampflösende Medikamente
verabreicht und es muß auch geraume Zeit gewartet werden, bis der
Krampfanfall ohne weitere Gefahrensituation für das Kind
vorübergegangen ist. Vor diesem Hintergrund ist es ohne weiteres
nachvollziehbar, wenn der Sachverständige allein den nächtlichen
Pflegemehraufwand mit zwischen 25 und 50 % des normalen Aufwandes
beziffert hat und zu dem Ergebnis gelangt ist, daß - bezogen auf
den ganzen Tag - eine zusätzliche Pflegestundenzahl bis zu acht
Stunden durchaus realistisch erscheint, dies nicht nur im
Säuglingsalter, sondern auch im Kleinkindalter bis zur Einstufung
in den Kindergarten.

62

Bezogen auf die Zeit etwa ab dem vierten Lebensjahr, ab welchem
der Kläger zu 1) einen Kindergarten besucht hat, hat der
Sachverständige zwar, bezogen auf den personellen Pflegemehraufwand
angesichts der mehrstündigen Abwesenheit des Klägers zu 1) vom
Elternhaus, einen Pflegemehraufwand von nur ca. fünf Stunden pro
Tag angenommen, er hat jedoch in diesem Zusammenhang gleichzeitig
betont, daß dies natürlich nur für die Tage gelte, an denen der
Kläger auch im Kindergarten gewesen sei. Insoweit war jedoch
zusätzlich zu berücksichtigen, daß der Kläger zu 1) nach seinem
Vortrag und auch nach den vorliegenden Krankenunterlagen sowie dem
weiteren Akteninhalt immer wieder erkrankte und sich auch
wiederholt Operationen unterziehen mußte mit anschließenden
Rekonvaleszenzzeiten, in welchen er naturgemäß den Kindergarten
nicht besuchen konnte. Andererseits ist nicht zu verkennen, daß
gerade im Krankheitsfall und auch bei operativen Behandlungen der
Kläger sogar noch eines höheren Betreuungs- und Zuwendungsaufwandes
bedurfte als normalerweise bereits mit den vorstehend angenommenen
acht Stunden zu berücksichtigen ist. Insoweit können sich die
Beklagten auch nicht darauf berufen, während stationärer
Krankenhausbehandlungen habe der Kläger von seinen Eltern überhaupt
nicht versorgt werden müssen. Nach Kenntnis des Senats wird heute
gerade Wert darauf gelegt, daß in Kinderkrankenhäusern zumindest
ein Elternteil sich "rund um die Uhr" an der Pflege des erkrankten
Kindes beteiligt. Gilt dies schon bei einem "nur" akut erkrankten
Kind, so natürlich erst recht bei einem schwerstbehinderten Kind
wie dem Kläger.

63

Auch für die nachfolgenden Altersstufen nimmt der Senat einen
Pflegemehraufwand von acht Stunden täglich an. Der Sachverständige
hat insoweit zu Recht darauf hingewiesen, daß der Kläger zwar bis
16.00 Uhr in der Schule war; dies gilt jedoch zum einen nur für
fünf Wochentage und auch nicht für die Ferienzeiten. Außerdem gilt
auch insoweit das bereits vorstehend Gesagte, daß der Kläger
unstreitig wiederholt erkrankt und zum Schulbesuch nicht in der
Lage war. Des weiteren war zu berücksichtigen, daß - worauf auch
der Sachverständige klarstellend hingewiesen hat - der Kläger etwa
im Alter von zehn Jahren schon wesentlich schwerer war als in
seiner Kleinkinderzeit und deshalb auch die körperliche Pflege und
Versorgung schon vor diesem Hintergrund schwieriger und auch
zeitaufwendiger wurde als in den ersten Lebensjahren. Hinzu kommt,
daß gehende Kinder etwa im Alter von zehn Jahren und darüber nur
noch in vergleichsweise geringfügigem Umfang der Betreuung und
Überwachung bedürfen, so daß eigentlich erst ab diesem Alter die
ganz erhebliche Diskrepanz voll zutage tritt. Was seine in erster
Instanz angenommene Betreuungsstundenzahl von fünf Stunden täglich
anbetrifft, hat der Sachverständige im übrigen auf Nachfrage des
Senates und der Anwälte auch darauf hingewiesen, daß die zunächst
angenommenen mindestens fünf Stunden die rein tatsächliche
Beschäftigung mit dem Kläger, wie zum Beispiel die körperlichen
Verrichtungen in bezug auf Pflege und Therapie, betreffe, wobei die
fünf Stunden hierfür sicherlich knapp bemessen seien.
Berücksichtigt man zusätzlich, daß der Kläger angesichts seiner
Behinderung praktisch den ganzen Tag über intensiv beobachtet und
auch im fortgeschrittenen Alter noch nachts gegebenenfalls betreut
werden mußte, so liegt auf der Hand, daß die zunächst angenommene
Stundenzahl von fünf Stunden täglich für das Kindes- und
Jugendlichenalter nicht ausreichen kann, sondern ein Tagessatz von
acht Stunden durchaus realistisch erscheint.

64

Bei dem Kläger als Heranwachsendem und später erwachsenen
Menschen wird, was die täglichen Verrichtungen in bezug auf
Körperpflege, Therapie pp. anbetrifft, sich an der vorgenannten
Stundenzahl nichts ändern können, vielmehr wird diese angesichts
des zunehmenden Körpergewichtes des Klägers sogar eher noch
zunehmen, wohingegen bei gehenden Jugendlichen und insbesondere
auch bei erwachsenen Menschen überhaupt keinerlei Betreuungsaufwand
erforderlich ist, so daß acht Stunden täglich eher sogar die untere
Grenze für die Zukunft darstellen.

65

Vor diesem Hintergrund war dem - zutreffend berechneten und bis
01.07.1999 bezifferten - personellen Pflegemehraufwand des Klägers
zu 1), bei dessen Berechnung im Rahmen seines
Berufungsklageantrages dieser auch die hierauf schon von seiten der
Beklagten bzw. ihrer Versicherung und weiterer Leistungsträger
erbrachten Leistungen angerechnet hat, welcher Berechnung die
Beklagten nicht substantiiert widersprochen haben, in vollem Umfang
stattzugeben.

66

Der in Ziff. 1 a) des Tenors ausgeurteilte Betrag errechnet sich
danach wie folgt:

67

Für den Zeitraum vom 9. Juni 1985 bis zum 31. Oktober 1994 ist
ein Betrag von 411.124,00 DM angefallen (256.952,50 DM wie vom LG
Seite 23 des angefochtenen Urteils für 5 Std. täglich
Mehrbedarfsaufwand richtig errechnet, geteilt durch 5 x 8). Davon
sind abzusetzen folgende Zahlungen:

68

a) der P.-Versicherung 226.000,00 DM

69

b) des Sozialamts 76.053,01 DM

70

c) der DAK (Pflegegeld) 15.600,00 DM,

71

so daß ein Betrag von 93.470,99 DM verbleibt.

72

Hinzuzusetzen sind für

73

a) November und Dezember 1994 8.296,00 DM

74

(61 Tage x 8 Std. x 17,00 DM)

75

abzüglich Zahlungen des Sozialamtes 831,00 DM

76

7.465,00 DM

77

b) 1995 49.640,00 DM

78

(365 Tage x 8 Std. x 17,00 DM)

79

abzüglich Pflegeversicherung 15.600,00 DM

80

30.040,00 DM

81

c) 1996 52.560,00 DM

82

(365 Tage x 8 Std. x 18,00 DM)

83

abzüglich Pflegeversicherung 15.600,00 DM

84

36.960,00 DM

85

d) 1997 (wie vor) 36.960,00 DM

86

e) 1998 54.020,00 DM

87

(365 Tage x 8 Std. x 18,50 DM)

88

abzüglich Pflegeversicherung 15.600,00 DM

89

38.420,00 DM

90

f) 1. Januar bis 30 Juni 1999 19.210,00 DM

91

(wie vor, davon 1/2)

92

insgesamt also 226.525,99 DM.

93

Davon sind Zahlungen der P. i.H.v. 37.168,60 DM abzuziehen, so
daß ein Restbetrag von 229,357,39 DM zu titulieren ist.

94

2.

95

Zuzusprechen war dem Kläger zu 1) ab dem 01.07.1999 insoweit
auch die auf der Grundlage eines achtstündigen personellen
Pflegemehraufwandes errechnete monatliche Rente von 3.140,00 DM (30
Tage x 8 Std. x 18,50 DM = 4.440,00 DM abzüglich 1.300 DM
Pflegeversicherung), vgl. Ziff. 1 c) des Tenors.

96

3.

97

Zuzusprechen waren dem Kläger zu 1) ferner die Kosten für die
Anmietung eines Krankenbettes in Höhe von 676,20 DM in der Zeit vom
23.12.1993 bis 14.02.1994.

98

Zutreffend hat das Landgericht insoweit - sachverständig beraten
- in dem angefochtenen Urteil ausgeführt, daß die beiden
Hüftoperationen im Dezember 1993 und im Januar 1994 medizinisch
notwendig wurden wegen der Behinderung des Klägers zu 1) sowie des
weiteren, daß die Nutzung des Mietkrankenbettes für die häusliche
Pflege des Klägers zu 1) nach diesen Operationen medizinisch
erforderlich war. Zwar mag es nahe liegen, daß die Kosten für die
somit medizinisch notwendige temporäre Anmietung des Krankenbettes
an sich von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen gewesen
wären. Der Kläger zu 1) hat aber vorgetragen, er habe diesbezüglich
keinen Erstattungsantrag gestellt und auch keine Leistungen vom
Krankenversicherungsträger erhalten, welchem Vortrag die Beklagten
nicht substantiiert entgegengetreten sind. Sie haben insbesondere
nicht etwa behauptet, daß der Kläger zu 1) von der
Krankenversicherung insoweit Erstattungsleistungen erhalten habe.
Als Schädiger sind sie zur Erstattung auch dieses medizinisch
notwendigen Aufwandes verpflichtet, wobei es im Ergebnis für sie
keinen Unterschied macht, ob die Beklagten als Schädiger
unmittelbar an den Kläger zu 1) zahlen oder aber im Falle einer
Leistung durch die Krankenkasse an diese als Zessionar des
entsprechenden Anspruches des Klägers. Die entsprechende
Ersatzpflicht der Beklagten ist demzufolge zu bejahen.

99

Der Senat hat diesen Betrag zur Klarstellung unter Ziff. 1. b)
tenoriert, und zwar zusammen mit dem vom LG unangefochten
ausgeurteilten weiteren Betrag von 355,00 DM sowie den Kosten für
die Anschaffung eines behindertengerechten VW-Busses (20.000,00
DM).

100

4.

101

Zutreffend ist ferner die Ansicht des Klägers zu 1) -
entsprechendes gilt hinsichtlich der an die Klägerin zu 2) zu
erbringenden Leistungen -, daß die zu leistenden Zahlungen, die
nunmehr bis 30.06.1999 als Gesamtbetrag geltend gemacht werden,
ohne Abzugsvorbehalt zu tenorieren sind. Der Kläger hat von den
insoweit geltend gemachten Ansprüchen wegen Pflegemehraufwandes die
seitens der Versicherung sowie seitens des Sozialversicherers
erbrachten Leistungen bereits abgerechnet. Jedenfalls für die
Vergangenheit sind deshalb keinerlei Ansprüche ersichtlich, die auf
einen Dritten übergegangen sein könnten. Dies gilt aber auch
hinsichtlich der dem Kläger zu 1) zuzusprechenden laufenden
monatlichen Beträge. Ein Vorbehalt ist nur im Rahmen eines
Feststellungstenors angezeigt; hinsichtlich künftiger bzw.
laufender Leistungen kann ein Anspruchsübergang auf Dritte ohnehin
nur unter der Voraussetzung in Betracht kommen, daß diese
ihrerseits Leistungen an den Kläger als Sozialversicherer pp.
erbringen. Das ist im Tenor entsprechend dem Antrag des Klägers zu
1. berücksichtigt, soweit es um die Leistungen der
Pflegeversicherung geht. Weitere Sozialleistungen sind weder
geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Falls doch anrechenbare
Leistungen Dritter anfallen, muß es den Parteien überlassen
bleiben, dies bei den Tilgungsleistungen zu berücksichtigen und
erforderlichenfalls durch geeignete prozessuale Maßnahmen
durchzusetzen.

102

5.

103

Schließlich weist der Senat darauf hin, daß es unter Ziff. 1 d)
die vom LG unangefochten ausgeurteilte Mehrbedarfsrente für
Sachleistungen i.H.v. 75,00 DM monatlich tenoriert hat.

104

II.

105

Berufung der Klägerin zu 2):

106

1.

107

Die Beklagten haben auch der Klägerin zu 2) ihren
behinderungsbedingten personellen Pflegemehraufwand zu
erstatten.

108

Ihre Berufung, die sich insoweit darauf beschränkt, eine
monatliche Rente in Höhe von 1.100,00 DM ab 01.07.1999 zu erlangen,
ist indessen nur teilweise begründet. Ihr steht nur eine solche
Rente i.H.v. 555,00 DM zu (Ziff. 2. b) des Tenors).

109

Wie der Sachverständige Prof. Dr. N. anläßlich seiner Anhörung
vor dem Senat noch einmal klargestellt hat, liegen bei der Klägerin
zu 2) intellektuelle Defizite vor; sie ist von
unterdurchschnittlicher Intelligenz und teilweise lernbehindert;
sie leidet unter Hirnfunktionsstörungen, wodurch ihre
Steuerungsfähigkeit gestört und sie nicht immer in der Lage ist,
ihr Verhalten vernünftig zu organisieren.

110

Soweit die Beklagten Bedenken dahingehend vorgetragen haben, daß
die Behinderung der Klägerin zu 2) nicht auf Fehlern beim
Geburtsmanagement beruhen muß, greifen diese Erwägungen nicht
durch.

111

Gemäß Urteil des 27. Zivilsenates vom 2. Dezember 1992 - 27 U
74/92 - sind den Beklagten schwere Verstöße gegen elementare
Grundsätze ärztlicher Behandlung anläßlich der Geburtsleitung der
Klägerin zu 2) unterlaufen. Dies führt hinsichtlich der
haftungsbegründenden Kausalität im Streitfall zu einer
Kausalitätsvermutung nach den Grundsätzen, die der BGH für die
Fälle grober Behandlungsfehler aufgestellt hat (vgl. nur BGH VersR
1996, 633; 1535). Demzufolge müßten sie beweisen, daß die bei der
Klägerin zu 2) ausweislich der Ausführungen von Prof. Sch. im
Vorprozeß sowie von Prof. Dr. N. vorhandenen, insbesondere
intellektuellen und psychischen gravierenden Defizite nicht auf den
ihnen anzulastenden Behandlungsfehlern beruhen, sondern andere,
möglicherweise pränatale Ursachen haben. Dieser Nachweis ist den
Beklagten jedoch nicht gelungen. Unter anderem Prof. Dr. N. hat
nämlich bei seiner Anhörung vor dem Senat noch einmal ausgeführt,
daß bei der Klägerin zu 2) ganz sicher die Zeichen einer
hypoxisch-ischämischen Enzyphalopathie vorliegen. Ob eine
Placenta-insuffizienz an den Schäden mitgewirkt habe, könne man
nicht sicher abgrenzen; es fehlten jedoch die typischen Zeichen
einer solchen Insuffizienz, nämlich der Minderwuchs im allgemeinen.
Demzufolge spricht bereits viel dafür, daß in der Tat die
Schädigung der Klägerin zu 2) auf den schweren Behandlungsfehlern
anläßlich ihrer Geburt beruht; jedenfalls haben die Beklagten nicht
bewiesen, daß diese nicht auf ihnen anzulastenden Fehlern beruht,
so daß die Haftung der Beklagten insoweit zu bejahen ist.

112

Das LG hat - insoweit von der Klägerin zu 2. unbeanstandet - für
Vergangenheit und Zukunft einen durchschnittlichen
Betreuungsmehraufwand von 2 Std. täglich angenommen. Dies ist nur
bis Juni 1999, also bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres der
Klägerin zu 2), zutreffend, wovon sich der Senat anhand der
Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. N. überzeugt hat, so
daß sich die Anschlußberufungen - dies sei bereits an dieser Stelle
eingefügt - in diesem Punkt als unbegründet erweisen. Dieser hat
nämlich dargelegt, daß - wie bereits erwähnt - die Klägerin zu 2)
von unterdurchschnittlicher Intelligenz und teilweise lernbehindert
sei; sie leide unter Hirnfunktionsstörungen, wodurch ihre
Steuerungsfähigkeit gestört sei. Sie sei demzufolge nicht immer in
der Lage, ihr Verhalten vernünftig zu organisieren, neige vielmehr
zu impulsiven Reaktionen und zu Verhaltensweisen, die die
Gefahrenlage nicht richtig einschätzen; wenn der Sachverständige
weiter ausgeführt hat, die Klägerin zu 2) bedürfe deshalb einer
erhöhten Überwachung im Vergleich zu einem normalen gesunden Kind,
so ist dies in jeder Hinsicht überzeugend. Es liegt auch auf der
Hand, daß ein geistig behindertes oder jedenfalls beeinträchtigtes
Kind wie die Klägerin zu 2) auch im Säuglings- und Kleinkindalter
eine weniger gesteuerte Motorik und Bewegungsdynamik und auch ein
anderes Schreiverhalten an den Tag legt als ein gesundes Kind. Die
vom Sachverständigen für diese Kindesalterphasen angenommene
zeitliche Mehrbetreuung von zwei Stunden täglich erscheint vor
diesem Hintergrund in jeder Hinsicht sachgerecht, wobei zu
berücksichtigen ist, daß ein derart behindertes Kind auch nachts
einer weitaus intensiveren Zuwendung und Betreuung bedarf als ein
gesundes Kind. Auch im Vorschul- und Schulalter ändert sich hieran
nichts Wesentliches; vielmehr ergibt sich vor der Konstellation
einer größeren Motorik des größeren Kindes in Verbindung mit
gestörter Steuerungsfähigkeit und unkontrollierten
Verhaltensmechanismen gerade ein weitaus erhöhter Aufsichts- und
Betreuungsaufwand als bei einem normalen Kind. Demgemäß hat es der
Senat bei den vom LG als Ausgleich für den "personellen
behinderungsbedingten Mehrbedarf" bis zum 30. Juni 1999 errechneten
Beträgen, die von der Klägerin zu 2. der Höhe nach nicht
angegriffen worden sind, belassen und nur in einer Summe
ausgeworfen (vgl. Ziff. 2. a) des Tenors).

113

2.

114

Demgegenüber ist ab dem 01.07.1999 nur noch ein
Pflegemehraufwand von einer Stunde täglich zugrunde zu legen. Wie
der Vater der Kläger vor dem Senat selbst ausgeführt hat, geht die
Klägerin zu 2) inzwischen alleine zur Schule, während sie früher
von ihren Eltern gebracht werden mußte. Sie fährt auch mit dem
Fahrrad alleine; allerdings braucht sie im wesentlichen
Überwachung, wenn sie Hausaufgaben macht und neigt auch zu
unkontrollierten Wutausbrüchen, wenn sie überfordert ist, was
angesichts ihrer Behinderung häufig der Fall sein wird. Der Vater
hat anschaulich geschildert, daß in solchen Fällen einer der Eltern
bereit sein muß, einzugreifen, weil gerade angesichts der fehlenden
Steuerungsfähigkeit nicht vorhersehbar ist, was die Klägerin zu 2)
dann möglicherweise anstellen wird. Es ist also nicht zu verkennen,
daß auch in ihrem jetzigen Alter und voraussichtlich auch in
Zukunft die Klägerin zu 2) immer einer intensiveren Überwachung
bedürfen wird als ein "normaler" Mensch, gerade um sie vor den
möglichen Folgen unkontrollierter Verhaltensweisen zu bewahren.
Diese Feststellung steht auch in Einklang mit den Darlegungen des
Sachverständigen, der die Überzeugung vertreten hat, daß die
Klägerin zu 2) zu einem gänzlich selbständigen Leben auch künftig
nicht in der Lage sein wird, sondern immer einer irgendwie
gearteten Betreuung bedürfen wird. Daran ändert auch nichts der
Umstand, daß sie seiner Meinung nach wohl in der Lage sein wird,
einen irgendwie gearteten Beruf auszuüben. Dieser Mehraufwand
gegenüber einem gesunden Kind ist mit einer Stunde täglich
angemessen bemessen.

115

Danach errechnet sich eine monatliche Rente von 555,00 DM ab dem
01.07.1999 (30 Tage x 1 Std. x 18,50 DM). Falls und soweit die P.
Versicherung hierauf - wie versprochen - 500,00 DM zahlt, berührt
die Tilgungsleistung nicht das Titulierungsinteresse der Klägerin
zu 2). Weitere kongruente Leistungen von Sozialversicherungsträgern
werden nicht behauptet und sind auch sonst nicht ersichtlich.

116

3.

117

Keinen Erfolg hat die Berufung der Klägerin zu 2) hinsichtlich
eines weiteren Schmerzensgeldes.

118

Das ihr vom Landgericht insgesamt zuerkannte Schmerzensgeld von
125.000,00 DM ist angemessen. Stellt man es in Relation zu dem
Betrag, der ihrem Bruder, der weitaus schwerer körperlich und
geistig behindert ist als sie, im Vorprozeß rechtskräftig zuerkannt
worden ist (insgesamt kapitalisiert ca. 284.000,00 DM), ist der
Betrag keinesfalls unangemessen niedrig. Der Kläger zu 1) ist ein
Schwerstpflegefall, der voraussichtlich nie selbständig wird gehen
oder sonstige Verrichtungen ausüben können, der zusätzlich noch
unter schwerer Spastik bzw. spastischen Anfällen leidet und dessen
Lebensqualität deshalb in einem sehr beträchtlichen Maße
herabgesetzt ist. Demgegenüber ist die Klägerin zu 2) in der Lage,
sämtliche einfachen alltäglichen Verrichtungen selbst durchzuführen
und ihren Tagesablauf im wesentlichen selbst, jedenfalls in einem
einfachen Rahmen zu kontrollieren. Auch ist sie in der Lage,
zumindest eine Sonderschule zu besuchen und sich einigermaßen
weiterzubilden und wohl auch einmal einen Beruf zu ergreifen. Ihre
hauptsächliche Beeinträchtigung besteht deshalb in ihren
intellektuellen Defiziten, wobei allerdings insoweit auch
berücksichtigt werden muß, daß sie jedenfalls insofern schlechter
als ihr Bruder gestellt ist, als sie - obwohl geistig erheblich
minderbegabt - immerhin mehr als der Kläger zu 1) in der Lage sein
wird, ihre Beeinträchtigung immer wieder zu erkennen und
insbesondere auch die sich hieraus in der Gesellschaft ergebende
Geringschätzung und Zurücksetzung bewußt zu erleben. Anschaulich
hat in diesem Zusammenhang auch der Vater der Kläger geschildert,
daß die Klägerin zu 2) relativ wenig Kontakt zu Freunden hat und
auch im häuslichen Bereich schnell in Streßsituationen gerät, wenn
sie sich lernmäßig überfordert fühlt. Die Behinderung der Klägerin
zu 2) hat demzufolge vorwiegend im psychischen Bereich gravierende
belastende Dauerwirkungen, die bei der Bemessung des
Schmerzensgeldes durchaus zu berücksichtigen sind, zumal sie die
Klägerin zu 2) ihr Leben lang belasten werden. Das rechtfertigt ein
erhebliches Schmerzensgeld. Auf der anderen Seite ist zu
berücksichtigen, daß sie körperlich praktisch nur wenig behindert
ist, da die anfangs vorhandenen Krampfanfälle sich vergleichsweise
rasch gelegt haben und nicht wieder aufgetreten sind; so kann die
Klägerin zu 2) auch zum Beispiel reiten und radfahren, also
sportliche Betätigungen betreiben, die ein positives Lebensgefühl
vermitteln und Lebensqualität bedeuten. Unter Abwägung all dieser
Umstände erscheint der vom Landgericht der Klägerin zu 2)
zuerkannte Betrag von 125.000,00 DM angemessen, aber andererseits
auch ausreichend, um ihren Beeinträchtigungen, die sie ein Leben
lang zu erdulden haben wird, in angemessener und gebotener Weise
Rechnung zu tragen, wobei bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
auch zu berücksichtigen war, daß den Beklagten jedenfalls sehr
beträchtliche Fehler anzulasten sind, wie sie einem Arzt eigentlich
nicht passieren dürfen.

119

III.

120

Anschlußberufungen der Beklagten:

121

Die Rechtsmittel der Beklagten, mit denen sie die vollständige
Abweisung der Klage der Klägerin zu 2) erstreben, haben nur in
geringem Umfang Erfolg.

122

1.

123

Da der vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeldbetrag von
125.000,00 DM für die Klägerin zu 2) ausreichend, aber auch
angemessen und erforderlich ist, haben die Anschlußberufungen
insoweit keinen Erfolg.

124

2.

125

Erfolg haben sie hingegen insoweit, als der Klägerin zu 2) ab
dem 01.07.1999 nur noch ein personeller Pflegemehraufwand für eine
Stunde täglich zusteht. Im übrigen kann auf die obigen Ausführungen
verwiesen werden.

126

3.

127

Ebenfalls zutreffend ist die mit der Anschlußberufung geltend
gemachte Ansicht der Beklagten, daß der sachliche Mehraufwand in
der vom Landgericht angenommenen Höhe von 20.000,00 DM für die
Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs nicht der Klägerin
zu 2) zugute kommen kann bzw. zusteht, weil diese - auch vor dem
Hintergrund der Ausführungen des erstinstanzlich hinzugezogenen
Sachverständigen - eines solchen Fahrzeuges nicht bedurfte und
nicht bedarf. Sie war und ist durchaus in der Lage, sich
selbständig fortzubewegen, in einem normalen Pkw zu fahren oder
sogar öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Insoweit war der
Tenor des landgerichtlichen Urteils mithin auf eine Verurteilung
ausschließlich an den Kläger zu 1) abzuändern (vgl. Ziff. 1. b) des
Tenors).

128

4.

129

Unzutreffend ist hingegen die Ansicht der Beklagten, für die
Klägerin zu 2) sei kein Raumüberwachungsgerät notwendig gewesen.
Als dieses angeschafft wurde, war die Klägerin zu 2) noch im
Kindesalter, und insoweit gilt das Vorgesagte, daß sie nämlich
aufgrund ihrer intellektuellen Minderbegabung doch insgesamt auch
in der Nacht einer höheren Kontrolle bzw. Überwachung bedurfte als
ein "normales" Kind.

130

Entsprechendes gilt hinsichtlich der - im übrigen äußerst gering
angesetzten - Beträge für die Anschaffung therapeutischen
Spielzeugs. Daß für den Kläger zu 1) die Anschaffung solcher
Spielsachen vonnöten war, bedarf keiner Frage. Es erscheint jedoch
angemessen, diese Voraussetzung auch hinsichtlich der Klägerin zu
2) zu bejahen, denn bei ihrer intellektuellen Minderbegabung mußte
sie auch im Rahmen von Spielvorgängen viel gezielter gefördert
werden als ein normales Kind, um die reduziert vorhandenen
geistigen Fähigkeiten optimal zu nutzen. Hinzu kommt, daß der
Sachverständige auch dargelegt hat, daß bei der Klägerin zu 2) die
Grob- und Feinmotorik gestört ist, weshalb sie körperlich
ungeschickt ist. Auch vor dem Hintergrund solcher Defizite
erscheint der Einsatz qualifizierten therapeutischen Spielzeugs
ohne weiteres angemessen und erforderlich, so daß die Beklagten
auch die insoweit von der Klägerin zu 2) geltend gemachten und vom
Landgericht bereits zuerkannten Kosten zu tragen haben.

131

Das Landgericht hat insoweit mit Recht die Anschaffungskosten
nicht unter den Klägern aufgeteilt, weil der Mehrbedarf beiden
gleichermaßen zugute gekommen ist, so daß auch hinsichtlich des
Anspruchs sinnvollerweise Mitgläubigerschaft anzunehmen ist. Das
hat der Senat unter Ziff. 3 des Tenors zum Ausdruck gebracht.

132

5.

133

Erfolg haben die Anschlußberufungen, soweit das Landgericht der
Klägerin zu 2) zum Ausgleich des "laufenden sachlichen Mehrbedarfs"
eine unbefristete Rente von 25,00 DM monatlich zugesprochen hat.
Mag bis zum Abschluß dieser Instanz auch ein monatlicher Mehrbedarf
insbesondere an Telefon- und Korrespondenzkosten angefallen sein,
ist hierfür nunmehr kein Raum. Der Senat vermag nicht zu erkennen,
weshalb und wofür künftig insoweit ein schädigungsbedingter
Mehrbedarf anfallen sollte. Dem trägt der Tenor unter Ziff. 2. c)
Rechnung.

134

IV.

135

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

136

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

137

Berufungsstreitwert: 356.522,19 DM

138

(siehe bereits Beschluß des Senats vom 19.07.1999; hiervon
entfallen 301.522,19 DM auf den Kläger zu 1) und 55.000,00 DM nur
auf die Klägerin zu 2)).

139

Wert der Anschlußberufungen, die nur die Klägerin zu 2)
betreffen: 143.293,46 DM (30.969,46 DM + 75.000,00 DM + 35.824,00
DM + 1.500,00 DM)

140

Beschwer der Klägerin zu 2): über 60.000,00 DM

141

Beschwer der Beklagten: über 60.000,00 DM