Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-08, Aktenzeichen 18 B 2353/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1208.18B2353.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von dem Antragsteller dargelegten,
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vom Senat
nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des mit der
Beschwerde weiterverfolgten Antrags auf Gewährung von Abschiebungsschutz im
Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht zu
Unrecht erfolgt ist.

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Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass die Voraussetzungen
des § 55 Abs. 2 des Ausländergesetzes - AuslG - iVm Art. 6 des Grundgesetzes für
die Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege der Erteilung einer Duldung an
den Antragsteller zum Zwecke der Mitausübung des Sorgerechts an seinem bei der
deutschen Mutter in B. lebenden, am 1. März 2001 geborenen Sohnes
vorliegen.

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Die Ausführungen des Antragstellers sind nicht geeignet, die aus zutreffenden
rechtlichen Grundsätzen hergeleiteten entscheidungstragenden Erwägungen des
Verwaltungsgerichts zum Nichtbestehen einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten
familiären Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn in
Frage zu stellen.

5

Soweit der Antragsteller zunächst geltend macht, die anerkannte Vaterschaft und
Mitinhaberschaft der elterlichen Sorge stünden seiner Abschiebung entgegen,
verkennt er, dass für die Beantwortung der Frage, ob eine - hier in Rede stehende -
Vater-Kind-Beziehung in Form einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten
Lebensgemeinschaft vorliegt, nicht das abstrakte Bestehen des elterlichen Sorge-
bzw. Umgangsrechts als solches, sondern allein der tatsächliche Umfang der
Ausübung dieses Rechts im Einzelfall entscheidend ist. Dies erfordert eine
Bewertung der Beziehungen zwischen dem Elternteil und seinem Kind, bei der sich
allerdings jede schematische Einordnung und Qualifizierung als entweder
aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und
Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber als bloße
Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen verbietet.
Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den
Familienmitgliedern. Es ist unter Betrachtung des Einzelfalls zu würdigen, ob eine
dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechende Eltern-Kind-Gemeinschaft vorliegt.

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Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar
2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171;
Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2002 - 1241/02 -, vom
9. September 2002 - 18 B 1371/02 -, vom
12. November 2002 - 18 B 2078/02 - und vom
6. Dezember 2002 - 18 B 2324/02 -.

7

Wenn - wie hier - keine häusliche Gemeinschaft besteht, können entsprechende
Anhaltspunkte für die erforderliche Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Vater
und seinem Kind etwa in intensiven Kontakten, gemeinsam verbrachten Ferien, der
Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und der Erziehung
des Kindes oder in sonstigen vergleichbaren Beistandsleistungen liegen, die
geeignet sind, das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunktes weitgehend
auszugleichen. Dem gegenüber kann die Einleitung aufenthaltsbeendender
Maßnahmen jedenfalls dann unbedenklich sein, wenn keine Lebensverhältnisse
bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung einer Begegnungsgemeinschaft
hinausgehenden familienrechtlichen Schutz angezeigt erscheinen lassen.

8

Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. März
1997 - 2 BvR 260/97 -, vom 31. August 1999 - 2 BvR
1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67 und
vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, a.a.O.;
BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 16.96 -,
InfAuslR 1998, 272; Senatsbeschlüsse vom
10. Dezember 1999 - 18 B 766/99 -, vom 15. Mai
2001 - 18 B 1309/00 -, vom 9. Juli 2002, a.a.O., vom
9. September 2002, a.a.O., vom 12. November
2002 - , a.a.O., vom 6. Dezember 2002, a.a.O. und
vom 26. März 2003 - 18 B 656/03 -.

9

Das ist hier der Fall. Der Antragsteller hat die entscheidungstragende Annahme
des Verwaltungsgerichts, Besuche des Antragstellers bei seinem Sohn hätten nur
"ein- oder/bis zwei Mal monatlich" stattgefunden, nicht bestritten, sondern eine
Beziehung mit zwar "regelmäßigem telefonischem Kontakt", aber ohne häufige
persönliche Kontakte zu seinem Sohn eingeräumt. Dabei liegt es auf der Hand, dass
in der zurückliegenden Zeit durch überwiegend nur telefonische Kontakte zu einem
jetzt 2 Jahre und 9 Monate alten Kind keine schutzwürdige Lebens- und
Erziehungsgemeinschaft begründet werden konnte. Dies gilt vor allem, wenn der
Ausländer - wie hier der Antragsteller - der Kindesmutter nicht einmal seine
Telefonnummer bekannt gegeben hat.

10

Soweit der Antragsteller sich darauf beruft, er habe sein Kind nicht wegen
fehlenden Willens nicht häufiger sehen können, sondern weil er weder über nötige
Geldmittel noch über eine Erlaubnis des Antragsgegners, seinen Wohnsitz von
W. nach B. zu verlegen, verfügt habe, mag es letztlich offen bleiben,
inwieweit solche Kontakthindernisse - wenn sie allein der Aufnahme einer Lebens-
und Erziehungsgemeinschaft entgegenstehen - beachtlich sind. Hier sprechen
nämlich erhebliche Umstände gegen die familiäre Verbundenheit des Antragstellers
mit seinem Sohn. Solche gegen die Begründung einer familiären
Lebensgemeinschaft sprechenden Umstände können sich nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts

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vgl. Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR
2042/02 -, DVBl. 2003, 1260 = FamRZ 2003, 1000 =
NVwZ-Beilage I 9/2203, S. 73

12

aus Besonderheiten des bisherigen Aufenthalts des Ausländers ergeben, etwa
wenn dieser bereits über einen längeren Zeitraum vergeblich versucht hat, ein
dauerhaftes Bleiberecht im Bundesgebiet zu erhalten. Das ist beim Antragsteller der
Fall. Nachdem er sich nach seiner Einreise im Jahre 1999 mit einem falschen
portugiesischen Pass eine EU-Aufenthaltsgenehmigung erschlichen hatte und
deswegen in Abschiebehaft genommen worden war, hat er in der Haft einen
Asylantrag gestellt, in welchem er - fälschlich - behauptet hat, Angehöriger des
Staates T. M. zu sein, was dem das Asylbegehren ablehnenden Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 1. März 2002
zufolge "aus asyltaktischen Gründen zwecks Aufenthaltsverlängerung" geschehen
ist. So hat er auch erst, nachdem sein nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellter Antrag vom
Verwaltungsgericht Düsseldorf durch Beschluss vom 22. März 2002 unanfechtbar
abgelehnt worden und die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes vollziehbar
geworden war, am 19. Juni 2002 anerkannt, der Vater des - bereits am 1. März 2001
geborenen - Kindes K. C. zu sein, das zu diesem Zeitpunkt bereits 1 Jahr und
3 Monate alt war. Die Kindesmutter hat unter dem 25. August 2003 eidesstattlich
versichert, es habe monatliche Besuche des Antragstellers gegeben, nachdem er die
Vaterschaft anerkannt habe. Aus alledem ergibt sich, dass der Antragsteller eine
Beziehung zu seinem Sohn erstmals - lange nach dessen Geburt - geltend gemacht
hat, als sich seine langfristigen Bemühungen, mit Hilfe mehrfacher Täuschungen ein
dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten, als vergeblich erwiesen hatten und seine
Aufenthaltsbeendigung bevorstand. Ist wie hier mit hinreichender Deutlichkeit
ersichtlich, dass das Interesse des Antragstellers an seinem Kind erst erwacht ist, als
ihm die Abschiebung drohte, und sein Interesse daher auf die Sicherung seines
Aufenthalts mit Hilfe seines Kindes gerichtet ist, lässt sich aus Art. 6 GG nicht
ableiten, dass dem Antragsteller eine Trennung von seinem Kind nicht zugemutet
werden kann oder das Wohl des Kindes einer Trennung von seinem ausländischen
Vater entgegensteht.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C
19.96 -, InfAuslR 1998, 213 (215 f);
Senatsbeschlüsse vom 2. März 2000 - 18 B 175/00 -
und vom 28. April 2000 - 18 B 2041/00 -.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.