Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-29, Aktenzeichen 18 K 7576/03
ECLI:DE:VGD:2004:0929.18K7576.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Schmuckgroßhändler. Er befasst sich mit der Einfuhr von und dem
Großhandel mit Schmuck, Gold und Edelsteinen. Er gibt an, regelmäßig ein bis zwei
Mal monatlich Kunden zu besuchen, wobei er teils Einzelkunden, teils mehrere
Kunden aufsuche. Dabei verlasse er das Bürohaus mit einem verschlossenen und
gesicherten Wertkoffer und suche sodann sein Fahrzeug auf, das ggfs. auch auf
einem Einstellplatz in einer Tiefgarage im Nebenhaus stehe. Der Wert der
Schmuckgegenstände beträgt nach seinen Angaben durchschnittlich 1.000.000
Euro. In der Vergangenheit erhielt der Kläger wiederholt einen Waffenschein sowie
eine Waffenbesitzkarte. Unter dem 18. Januar 2001 beantragte er erneut die
Erteilung eines Waffenscheins für einen Revolver 38 Spezial Smith and Wesson. Der
Beklagte lehnte dies mit Bescheid vom 20. September 2001 ab. Zugleich widerrief er
gemäß § 47 Abs. 2 WaffG a.F. die Waffenbesitzkarten Nr. 1824/77 und 987/84. Eine
besondere Gefährdung des Klägers, die größer als die der Allgemeinheit sei, könne
nicht festgestellt werden. So sei ein Vorkommnis zu seinem Nachteil (Diebstähle,
Raubtaten o. ä.) nicht bekannt geworden. Auch ergebe sich keine sonstige
Gefährdungslage. So seien in den letzten Jahren bekannt gewordene
Eigentumsdelikte zum Nachteil von Schmucktransporteuren fast ausschließlich auf
den Bereich von Diebstählen aus dem Pkw, dem Hotelzimmer etc. beschränkt
gewesen, bei denen es nicht zum Einsatz von Gewalt gegen Personen gekommen
sei. Im Übrigen sei es für den Kläger schwerlich möglich, einem heimtückischen und
überraschenden Überfall durch professionelle Räuber adäquat zu begegnen, auch
wenn er eine Schusswaffe mit sich führe. Um eine gewisse Restgefährdung zu
vermeiden, könne er sich durch andere Sicherungen des Fahrzeuges bzw. ein
bestimmtes Verhalten schützen. Den Widerspruch des Klägers, mit dem dieser
geltend machte, er sei trotz seines Alters von 68 Jahren durchaus in der Lage, sich
im Falle eines Angriffs mit einer Schusswaffe zur Wehr zu setzen und habe sich zum
Zwecke der Verteidigung fortgebildet, wies die Bezirksregierung E mit Bescheid vom
13. Oktober 2003 zurück. Schmuckhändler gehörten zwar grundsätzlich zu
gefährdeten Personen, die mit Überfällen zu rechnen hätten. Jedoch sei dies eine
Gefahr, der alle Schmuckhändler gleichermaßen ausgesetzt seien. Im Übrigen liege
der Schwerpunkt der Tätigkeit auf Arbeiten im Büro. Den Kundenbesuchen komme
dagegen eine nur untergeordnete Bedeutung zu. Schließlich sei in einer typischen
Verteidigungssituation eine Abwehr nicht zu erwarten.

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Der Kläger macht mit seiner am 13. November 2003 bei Gericht eingegangenen
Klage geltend, die Gefährdungssituation sei seit 1967, als ihm erstmalig ein
Waffenschein bewilligt worden sei, unverändert. In seinem Fall sei darauf
hinzuweisen, dass er kein Ladengeschäft führe, sondern mit hochwertigen
Kollektionen seine Kunde besuche. Damit sei eine erhöhte Gefährdung auch
gegenüber anderen Mitgliedern der Berufsgruppe verbunden. Schließlich sei eine
Schusswaffe auch geeignet, die Gefährdung zu vermindern. Wenn bei unvermuteten
überfallartigen Angriffen Waffenbesitz generell untauglich zur Abwehr sei, müsse
dies auch für Geldtransporte und letztlich auch für die Polizei gelten. Bei der Vielzahl
der denkbaren Gefahrensituationen sei die Eignung der Waffe nicht von vornherein
auszuschließen. Als gutem Schützen sei ihm bei einem Überfall während des
Transports der Schmuckstücke in der Mehrzahl der Fälle eine Verteidigung mit der
Schusswaffe durchaus möglich. Im Übrigen sehe gerade auch die
Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz a.F. vor, dass bestimmte Personengruppe
besonders gefährdet seien. Schließlich komme noch eine persönliche Gefährdung
hinzu, weil er Ehrendoktor der Universität E sei und der Universität eine nicht
unerhebliche Summe zur Verfügung gestellt habe, um die Bezahlung einer
Professorenstelle sicherzustellen. Schließlich sei er wegen seiner Zugehörigkeit zur
jüdischen Gemeinde besonderen Gefährdungen ausgesetzt.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
20. September 2001 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 13. Oktober 2003 zu verpflichten, ihm
einen Waffenschein für den Revolver Kaliber. 38 Spezial zu
erteilen und den Widerruf der Waffenbesitzkarte Nummer
1824/77 und 987/84 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er habe die Gefährdung des Klägers einer erneuten Analyse unterzogen. Eine
besondere Gefährdung sei nicht zu erkennen. So seien Schmucktransporteure in E
statistisch gesehen nicht häufiger überfallen worden als jedermann. Eine gewisse
überdurchschnittliche Gefährdung von Schmuckhändlern könne zwar nicht von der
Hand gewiesen werden. Die Praxis der Polizeibehörden stelle sich jedoch in den
letzten Jahren so dar, dass man durch Beratung die Antragsteller dahin bringe,
potenzielle Straftäter eher durch Verhaltensänderungen oder besonders gesicherte
Fahrzeuge von Überfällen abzuhalten. Im Übrigen liege der Schwerpunkt der
Tätigkeit des Klägers nicht bei Kundenbesuchen, selbst wenn diese ein bis zwei Mal
monatlich stattfinden würden. Eine derart geringe Anzahl sei nicht geeignet, ein
Bedürfnis für einen Waffenschein zu begründen. Schließlich sei auch keine
besondere Gefährdung auf Grund der Tätigkeit für die Universität E oder wegen
seiner Zugehörigkeit zum jüdischen Glauben festgestellt worden.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die angefochtenen Verfügungen sind rechtmäßig.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis zum
Führen von Schusswaffen nach § 10 Abs. 4 des Waffengesetzes vom 11. Oktober
2002 (WaffG). Voraussetzung für das Führen einer Schusswaffe ist gemäß § 19 Abs.
2 i.V.m. Abs. 1 WaffG, dass glaubhaft gemacht wird, dass der Antragsteller
wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet
ist und dass der Erwerb der Schusswaffe und der Munition geeignet und erforderlich
ist, diese Gefährdung zu mindern. Dabei müssen diese Voraussetzungen auch
außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräumen oder des eigenen befriedeten
Besitztums vorliegen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

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Allerdings erscheint fraglich, ob die Erwägungen des Beklagten zutreffen,
wonach der Kläger auch bei der Durchführung von Kundenbesuchen trotz des
Mitführens von Juwelen in erheblichem Wert keiner besonderen Gefährdung
unterliegt. Der Eintritt des Schadens braucht nicht wahrscheinlich im Sinne des
polizeilichen Gefahrenbegriffs zu sein. Andererseits genügt die bloße (theoretische)
Möglichkeit einer Rechtsgüterverletzung nicht. Es genügt, ist aber auch erforderlich,
dass der Antragsteller auf Grund besonderer Umstände nach den Erfahrungen
wesentlich mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung mit der von ihm befürchteten
Verletzung von Rechtsgütern rechnen muss (vgl. BverwGE 49,1 (10)). Es reicht also
aus, dass sich der Gefährdungsgrad des Antragstellers deutlich von dem der
Allgemeinheit unterscheidet (a.a.O.). Ungeachtet des Umstandes, dass insoweit dem
Gericht keine statistischen Auswertungen über die Häufigkeit der Übergriffe auf
Personen vorliegen, die als Juwelengroßhändler, reisende Juweliere oder
Schmuckvertreter tätig sind, spricht vieles für die Annahme einer
überdurchschnittlichen Gefährdung bei Ausübung dieser Tätigkeit. Eine solche
überdurchnittliche Gefährdung kann beim Transport von Werten in diesem Umfang
bereits auf Grund lebensgerechter Betrachtung angenommen werden (vgl. so
ausdrücklich BVerwG GewArch 1980, 348 - 350; OVG Lüneburg GewArch 1983,
141, VGH Baden-Württemberg, GewArch 1989, 245, OVG NRW, Urteil vom 8.
Dezember 1981 - 4 A 1836/80 -). Diesen Einschätzungen folgend dürfte einiges
dafür sprechen, dass allein der Transport von Wertsachen in dem vom Kläger
angegebenen Wert einerseits und die sich hieraus ergebenden Zugriffsmöglichkeiten
für potenzielle Straftäter andererseits eine überdurchschnittliche Gefährdung
begründen können. Dies wird letztlich auch durch den Beklagten nicht im Kern in
Abrede gestellt. Soweit er darauf hinweist, dass Schmucktransporteure in Düsseldorf
statistisch gesehen nicht häufiger überfallen werden als jedermann, dürfte dieser
Aussage schon keine besondere statistische Aussagekraft zukommen. Soweit
angeführt wird, dass Eigentumsdelikte zum Nachteil von Schmucktransporteuren
„fast ausschließlich" auf den Bereich von Diebstählen aus Pkw, dem Hotelzimmer
etc. beschränkt gewesen seien, lässt sich hieraus zum einen entnehmen, dass es
offenbar auch zu anderen Taten kam. Im Übrigen mag die - überdurchschnittliche
Gefährdung - ihrerseits weitaus mehr durch die Gefahr von Diebstählen als durch die
Gefahr von Gewalttaten geprägt sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass keine deutlich
größere Gefährdung als die der Allgemeinheit besteht. Letztlich erkennt auch der
Beklagte mithin „eine gewisse überdurchschnittliche Gefährdung" durchaus an.

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Gleichwohl rechtfertigt diese erhöhte Gefährdung die Erteilung eines
Waffenscheins hier nicht. Das lässt sich allerdings nicht mit der Erwägung
begründen, der Waffenbesitz stelle sich als untaugliches Mittel zur Abwehr eines
Überfalles dar. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der angeführten Entscheidung
darauf abgestellt, es sei nicht belegt, dass der Betreffende auf dem Weg von und
zum Fahrzeug typischerweise nur solchen Angriffssituationen ausgesetzt sein könne,
in denen eine erfolgreiche Abwehr mit der Waffe nicht erwartet werden könne. Der
VGH Baden-Württemberg (a.a.O.) hat auf Fälle verwiesen, in denen statt des
sofortigen Einsatzes einer Schusswaffe durch den denkbaren Täter auch andere
Waffen oder andere Situationen in Rechnung zu stellen seien, in denen der
Überfallene nicht unmittelbar körperlich daran gehindert wird, seine Waffe in
Anschlag zu bringen und einzusetzen. Anhaltspunkte, dass der Überfall auf einen
Schmucktransporteur grundsätzlich oder auch nur typischerweise in einer Form
erfolgen würde, dass der Einsatz einer Schusswaffe als taugliches
Verteidigungsmittel auszublenden wäre, sind auch dem Gericht nicht ersichtlich.

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Indessen ist zu berücksichtigen, dass der Kläger hier nur ein bis zwei Mal im
Monat Kunden besucht. Dies muss nicht notwendigerweise mit einer Minderung der
Gefährdung einhergehen. Gerade wenn man einen Überfall unterstellt, der auf
umfangreichen Vorbereitungen und dem Auskundschaften der Verhältnisse des
Klägers beruht, nicht aber auf einem spontanen Entschluss, spricht vieles dafür, eine
erhöhte Gefährdung auch bei nur ein bis zwei Mal im Monat wiederkehrenden
Transporten anzunehmen. Da durch den Erlaubnisvorbehalt und die
Bedürfnisprüfung die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der im
Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt Notwendige und mit
Rücksicht auf die Interessen vertretbare Maß beschränkt werden soll, liegt ein
Bedürfnis indessen nicht vor, wenn nach den Umständen des einzelnen Falles die
Waffe zur Minderung der Gefährdung nicht erforderlich ist. Dies ist insbesondere
dann der Fall, wenn sich die Gefährdung auf zumutbare andere Weise verhindern
oder wenigstens ebenso mindern lässt wie durch den erstrebten Besitz von
Schusswaffen (vgl. BVerwGE 49, 1 (10)). Dabei kann die zuständige Behörde
niemanden zu einem bestimmten Verhalten zwingen, darf aber bei der Entscheidung
über die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenscheins ggfs.
berücksichtigen, dass der Antragsteller bei einem zumutbaren Verhalten oder nach
Durchführung zumutbarer Sicherheitsvorkehrungen nicht (mehr) überdurchschnittlich
gefährdet wäre (vgl. BVerwG a.a.O.). So liegt es hier. Der Kläger kann zwar nicht
darauf verwiesen werden, dass etwa eine weitere Sicherung des Fahrzeugs oder
eine Verstärkung der Sicherung des Schmucks im Hotel möglich ist. Denn dies
würde die Gefahr eines gewaltsamen Überfalls nicht mindern. Es erscheint auch
fraglich, ob eine Verhaltensänderung den gleichen Erfolg haben würde. Dies mag
eine Alternative sein, wenn es um regelmäßige Transporte zwischen bestimmten
Punkten geht, bei denen etwa die Wahl der Fahrtroute die Gefahr des Überfalls auf
der Strecke mindern kann. Wenn dagegen ein Täter etwa den Zielpunkt einer Reise
des Klägers in Erfahrung bringt, erscheint fraglich, ob ein Überfall kurz vor Erreichen
des Zieles durch Verhaltensänderungen vermieden werden kann. Indessen kann der
Kläger sich der Hilfe Dritter bedienen, sich insbesondere durch Angehörige eines
Sicherheitsunternehmens beschützen lassen. Dies mag in Fällen, in denen die
Betriebsführung auf einen praktisch werktäglichen oder mehrmals wöchentlichen
Schmucktransport ausgerichtet sind (vgl. BVerwG GewArch 1980, 348, OVG
Lüneburg GewArch 1983, 148, VGH Baden-Württemberg GewArch 1989, 245) mit
unzumutbaren Betriebsumstellungen verbunden sein. Anhaltspunkte dafür, dass ihm
die entsprechenden organisatorischen Umstellungen unzumutbar sind, trägt der
Kläger dagegen nicht vor. Allein die Tatsache, dass er erwähnt, es bestehe „nicht
immer die Möglichkeit" sich bei diesen Gängen zu einem Fahrzeug durch eine zweite
Person schützen zu lassen, belegt einen solchen Ausschluss nicht.

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Soweit der Kläger die Förderung der Universität E anführt, ist nicht ersichtlich,
dass sich die hieraus ergebende möglicherweise erhöhte Bekanntheit in einer
spezifischen Gefahrerhöhung - sei es eigenständig, sei es im Hinblick auf die
Transporttätigkeit - auswirken könnte. Die Zughörigkeit zur jüdischen Gemeinde
begründet für sich genommen allein keine erhöhte Gefährdung. Dies wird durch die
vom Kläger angesprochene spezielle Überwachung ihrer Einrichtungen nicht in
Frage gestellt.

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Soweit schließlich die bisher erteilten Waffenbesitzkarten widerrufen wurden,
liegen zumindest die Rücknahmevoraussetzungen gemäß § 47 Abs. 1 WaffG a.F.
vor. Eine Erlaubnis oder Zulassung nach diesem Gesetz war danach
zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wurde, dass die Erlaubnis oder die
Zulassung hätten versagt werden müssen. Eine besondere Gefährdung, zu deren
Abwehr der Kläger auf Schusswaffenbesitz angewiesen ist, konnte - wie ausgeführt -
im Hinblick auf den Schmucktransport nicht bejaht werden. Eine darüber
hinausgehende besondere Gefährdung, die den Waffenbesitz erforderlich machen
könnte, etwa im Hinblick auf die Bürotätigkeit, hat der Kläger nicht substantiiert
dargetan. Aus diesem Grunde bestehen keine Bedenken gegen die Rücknahme der
Waffenbesitzkarten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,
4 VwGO liegen nicht vor.

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