Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-04, Aktenzeichen 7 A 568/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1204.7A568.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer
Windenergieanlage auf dem in P. gelegenen Grundstück Gemarkung I. ,
Flur 3, Flurstück 16. Das Grundstück liegt östlich der Ortslage X. an einem
nach Südosten abfallenden Hang, der sich zwischen zwei waldbestandenen Bergen,
dem J. und dem N. befindet. Der Bereich ist Bestandteil der so genannten
Bielefelder Berge, die wiederum zum Bielefelder Osning rechnen, einem Teilstück
des Teutoburger Waldes. Das Grundstück wird von einer im Flächennutzungsplan
der Beigeladenen in der Fassung seiner 18. Änderung dargestellten
Konzentrationszone für Windenergieanlagen erfasst. Der Flächennutzungsplan stellt
(nur) eine Konzentrationszone und darüber hinaus einen Einzelstandort für eine
weitere Windkraftanlage dar. Für beide Darstellungen bestimmt er, zulässig seien
Windkraftanlagen "mit 1 Megawatt mit Pitchregelung, Nabenhöhe bis 65,00 m." In
der Fassung seiner 17. Änderung stellte der Flächennutzungsplan in den
Änderungsbereichen Fläche für die Landwirtschaft dar.

3

Für das Grundstück gilt der Landschaftsplan Nr. 2 "M. /P. -Nord",
öffentlich bekannt gemacht am 10. Dezember 2001. Der Gebietsentwicklungsplan
des Regierungsbezirks E. , Ostwestfalen-Lippe, sachlicher Teilabschnitt "Nutzung
der Windenergie" bestimmt unter der Bezeichnung "Ziel 6" u. a.: "Die Kammlagen ...
des Teutoburger Waldes ... sind von diesen Ausweisungen (in Bezug genommen ist
die Ausweisung von Flächen für die Windenergie) freizuhalten."

4

Das Verfahren zur 18. Änderung des Flächennutzungsplans nahm im
wesentlichen folgenden Verlauf: Am 11. März 1998 beschloss der Bau- und
Planungsausschuss der Beigeladenen, das Verfahren zur 18. Änderung des
Flächennutzungsplans einzuleiten. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Eine
frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde durchgeführt. Am 4. November 1998 beschloss
der Bau- und Planungsausschuss der Beigeladenen, den Entwurf zur 18. Änderung
des Flächennutzungsplans offenzulegen. Nach öffentlicher Bekanntmachung am 25.
November 1998 lag der Entwurf in der Zeit vom 3. Dezember 1998 bis 8. Januar
1999 offen. Träger öffentlicher Belange brachten Anregungen in das
Flächennutzungsplanänderungsverfahren ein. Am 25. Februar 1999 prüfte der Rat
der Beigeladenen die zum Verfahren vorgetragenen Anregungen und beschloss die
mit einem Erläuterungsbericht versehene Änderung des Flächennutzungsplans. Die
Bezirksregierung E. genehmigte die Flächennutzungsplanänderung am 28. Juni
1999. Die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung wurde am 26. Juli 1999
öffentlich bekannt gemacht.

5

Im Wege der Dringlichkeitsentscheidung beschloss der Hauptausschuss der
Beigeladenen am 4. Dezember 2003, für den Bereich der Konzentrationszone den
Bebauungsplan Nr. 02/10 - "Windkonzentrationszone Im T. " - aufzustellen. Am
selben Tage beschloss er für den Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs eine
(später verlängerte) Veränderungssperre. Aufstellungsbeschluss und
Veränderungssperre wurden am 8. Dezember 2003 öffentlich bekannt gemacht. Am
11. Dezember 2003 genehmigte der Rat der Beigeladenen die
Dringlichkeitsentscheidungen.

6

Im Bebauungsplanverfahren wurden u.a. ein avifaunistisches Gutachten des
Dipl.-Ing. L. aus Juli 2006 und eine raumbezogene
Landschaftsbildempfindlichkeitsuntersuchung aus Mai 2005 eingeholt.

7

Der Rat der Beigeladenen stellte am 28. September 2006 das
Bebauungsplanverfahren ein. Mit Beschluss vom 9. November 2006, öffentlich
bekannt gemacht am 10. November 2006, hob er die Veränderungssperre auf.

8

Unter dem 6. Mai 2003 beantragte die Klägerin, ihr eine Baugenehmigung zur
Errichtung einer Windkraftanlage des Typs Enercon-66/18.70 mit einem
Rotordurchmesser von 70 m und einer Nabenhöhe von 114,09 m auf dem oben
genannten Grundstück zu erteilen. Die Beigeladene versagte ihr Einvernehmen zum
Bauvorhaben. Mit Bescheid vom 16. Februar 2004 lehnte der Beklagte den Antrag
unter Berufung auf das fehlende Einvernehmen der Beigeladenen und ferner deshalb
ab, weil dem Vorhaben die am 8. Dezember 2003 in Kraft getretene
Veränderungssperre entgegenstehe. Der Bescheid ging der Klägerin am 18. Februar
2004 zu. Mit Schreiben vom 2. November 2004 legte die Klägerin Widerspruch ein
und beantragte zugleich hilfsweise, sie wegen Versäumnis der Widerspruchsfrist in
den vorherigen Stand einzusetzen. Zur Begründung führte sie aus, sie habe die
Widerspruchsfrist unverschuldet versäumt, denn aus nicht mehr nachvollziehbaren
Gründen sei die Akte ihrem Prozessbevollmächtigten weder zur Vorfrist noch zum
Ablauf der Widerspruchsfrist vorgelegt worden. Ihr Widerspruch sei auch begründet.
Der Flächennutzungsplan könne ihrem Vorhaben nicht entgegengehalten werden,
denn er stelle eine rechtswidrige Verhinderungsplanung dar. Auch die
Veränderungssperre sei nur darauf gerichtet, eine Verhinderungsplanung zu sichern.
Weder der Flächennutzungsplan noch die beabsichtigte Bebauungsplanung ließen
eine wirtschaftliche Nutzung der Windenergie zu. Die zulässigen
Einmegawattanlagen mit 65 m Nabenhöhe könnten nicht wirtschaftlich betrieben
werden. Der Flächennutzungsplan sei auch deshalb unwirksam, weil er an einem
Einzelstandort nur eine Windenergieanlage und darüber hinaus nur eine weitere
Fläche als Konzentrationszone darstelle, die jedoch so klein sei, dass auch dort nur
eine Windenergieanlage aufgestellt werden könne.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2004 wies die Bezirksregierung
E. den Widerspruch zurück und führte aus, die Zulässigkeit des Widerspruchs
könne dahingestellt bleiben, da der Widerspruch jedenfalls unbegründet sei.

10

Mit der am 13. Januar 2005 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren
weiterverfolgt und ausgeführt: Ob sie, die Klägerin, die Widerspruchsfrist versäumt
habe, sei unerheblich, da die Widerspruchsbehörde zur Sache entschieden habe.
Die Klage sei auch begründet. Der Flächennutzungsplan sei offensichtlich unwirksam
und stehe ihrem Vorhaben daher nicht entgegen. Der Auffassung der am Verfahren
Beteiligten entspreche die Annahme, dass die im Flächennutzungsplan festgelegte
Höhenbegrenzung rechtswidrig sei. Ohne diese Darstellung und die ebenfalls
bestimmte Leistungsobergrenze (zulässiger Windenergieanlagen) sei ihr Vorhaben
"genehmigungsreif" gewesen. Der Flächennutzungsplan sei mit der
Höhenbegrenzung städtebaulich nicht erforderlich gewesen, denn
Windenergieanlagen seien mit diesen Vorgaben nicht wirtschaftlich zu betreiben.
Dies sei der Beigeladenen auch bewusst gewesen, wie sich schon daraus ergebe,
dass die Stadtwerke P. von ihrer ursprünglichen Absicht, auf der fraglichen
Fläche selbst eine Windenergieanlage zu errichten, wegen mangelnder
Wirtschaftlichkeit Abstand genommen hätten. Die mangelnde Wirtschaftlichkeit
werde bestätigt durch das Schreiben der Firma j. vom 16. Februar 2004, eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung der Firma F. vom 16. Februar 2004 sowie eine
Bestätigung des Bundesverbandes Windenergie vom 8. März 2004. Die
Wirtschaftlichkeitsberechnungen bezögen sich auf den von ihr, der Klägerin,
gewählten Standort auf dem höchsten und damit windhöffigsten Punkt des zur
Verfügung stehenden Geländes. Weiter südwestlich falle das Gelände stark ab und
sei deshalb ohnehin nicht mehr wirtschaftlich nutzbar. Zwischenzeitlich habe sich die
Situation durch die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Mitte 2004
verschärft, denn nunmehr werde die Einspeisevergütung jährlich nicht mehr um
1,5 %, sondern um 2 % abgesenkt; aktuell (im Jahre 2005) betrage die
Einspeisevergütung nur noch 8,53 Cent/kWh. Die Preise für Windenergieanlagen
hätten sich nicht maßgeblich verringert. Ein Ausgleich sei daher nur durch
effizientere, also höhere, größere und leistungsstärkere Anlagen zu erreichen. Mit
der im Flächennutzungsplan dargestellten Fläche für Windenergieanlagen werde der
Windenergie keine substantielle Chance eingeräumt, denn dort könne keine
Anlagenvielzahl errichtet werden. Dies sei aber erforderlich, um dem Zweck des § 35
Abs. 3 Satz 3 BauGB zu genügen, denn sonst würde die Planung nichts an der
Zulässigkeit von Windenergieanlagen ändern, die sich auch ohne im
Flächennutzungsplan dargestellte Konzentrationszonen ergebe. In der flächigen
Konzentrationszone mit einer Größe von ca. 1 ha könne auch nur eine
Windenergieanlage errichtet werden, denn aus statischen Gründen bestehe bei einer
effizienten Windausnutzung je Windenergieanlage ein Flächenbedarf von im Mittel
30 ha (Bezug auf ein Referat von N1. ). Der Flächennutzungsplan sei ferner
deshalb unwirksam, weil er neben der einen Konzentrationszone nur einen weiteren
Einzelstandort einer Windenergieanlage vorsehe; eine solche Darstellung sei durch
Flächennutzungsplan nicht zulässig.

11

Der förmliche Landschaftsschutz stehe der Ausweisung einer Vorrangfläche im
Flächennutzungsplan nicht entgegen. Deshalb müsse die Gemeinde in die
Abwägung, ob und wo im Flächennutzungsplan Konzentrationszonen dargestellt
werden könnten, die Landschaftsschutzgebiete einbeziehen, da anderenfalls die
Flächennutzungsplanung an einem Abwägungsmangel leide. Der Nichtausweisung
von Vorrangflächen oder einer bloßen Scheinplanung komme keine
Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu.

12

Auch die Veränderungssperre sei unwirksam gewesen.

13

Das Landschaftsbild werde durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt, wie die von
der Unteren Landschaftsbehörde erteilte Befreiung aufzeige. Ohnehin seien gewisse
Landschaftsbildbeeinträchtigungen hinzunehmen, wie aus der gesetzlichen
Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich zu folgern sei.
Naturschutzrechtliche Gründe stünden dem Vorhaben nicht entgegen, denn an der
fraglichen Stelle finde überhaupt kein Vogelzug statt bzw. befinde sich kein
Hauptdurchzugsgebiet. Da Kraniche in einer Höhe von weit über 150 m über Grund
fliegen würden, könne der Vogelzug durch Anlagen geringerer Höhe nicht
beeinträchtigt werden. Angesichts eines mehrere 1000 km langen Flugs könne ein
Umweg von wenigen 100 m nicht als Beeinträchtigung angesehen werden.

14

Soweit erforderlich, solle die Anlage mit einer automatischen
Schattenabschaltung versehen werden, die die Einhaltung der üblichen Grenzwerte
sicherstellen werde. Erforderlichenfalls könne und müsse die Baugenehmigung auch
mit einer Auflage versehen werden, die für den Nachtbetrieb der Anlage eine
bestimmte Leistungsstufe vorgebe, um die Einhaltung der maßgebenden
Emissionsgrenzwerte sicherzustellen.

15

Die Klägerin hat beantragt,

16

den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 16. Februar
2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom
9. Dezember 2004 zu verpflichten, ihr die mit Bauantrag vom 6. Mai 2003 begehrte
Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück
Gemarkung I. , Flur 3, Flurstück 16 zu erteilen.

17

Der Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er hat erwidert, die Klage sei unzulässig, denn die Widerspruchsfrist sei
versäumt, und zwar aufgrund eigenen Verschuldens der Klägerin sowie aufgrund
eines Organisationsverschuldens ihrer Prozessbevollmächtigten. Die
Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde ändere hieran nichts, denn sie habe
die Zulässigkeit des Widerspruchs ausdrücklich in Frage gestellt und es damit der
Ausgangsbehörde überlassen, sich auf das Fristversäumnis zu berufen. In der Sache
habe zunächst die Veränderungssperre dem Vorhaben der Klägerin
entgegengestanden. Die 18. Änderung des Flächennutzungsplans sei wirksam. Es
komme hinsichtlich der der Windenergienutzung zur Verfügung gestellten Flächen
nicht auf eine Relation dieser Flächen zur Gemeindegröße, sondern auch zu der
Größe der Gemeindegebietsteile an, die für eine Windenergienutzung nicht in
Betracht kämen (besiedelte Bereiche, zusammenhängende Waldflächen, Flächen im
Windschatten). Flächen im Bereich der Landschaftsschutzverordnung seien dem
planerischen Zugriff der Beigeladenen weitgehend entzogen. Unter Berücksichtigung
dieser Gegebenheiten würden im Bereich der Beigeladenen kaum geeignete Flächen
verbleiben, im Verhältnis hierzu seien die im Flächennutzungsplan dargestellten
Vorrangflächen ausreichend groß. Aus Gründen des Landschaftsbildes sei die
Höhenbeschränkung nicht zu beanstanden.

20

Die Beigeladene hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie hat ausgeführt: Der Anlagentyp, für den eine Baugenehmigung erteilt werden
solle, sei auf dem Markt nicht mehr verfügbar, weshalb das Rechtsschutzinteresse
für die Klage entfallen sei. Ob die Klage zulässig sei, könne jedoch dahinstehen,
denn sie sei jedenfalls unbegründet.

23

Mit Urteil vom 8. Dezember 2005, auf dessen Entscheidungsgründe zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen.

24

Auf den Antrag der Klägerin hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom
29. März 2006 zugelassen. Der Beschluss ist der Klägerin am 31. März 2006
zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2006, einem Montag, hat die Klägerin
die Berufung begründet und einen Berufungsantrag gestellt.

25

Die Klägerin vertieft in Auseinandersetzung mit den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie stützt sich ergänzend auf die
gutachterliche Stellungnahme des Dr. M1. aus November 2006 "zu den
Auswirkungen einer geplanten Windkraftanlage auf dem J. ... auf die
Umweltschutzgüter 'Vogelwelt' und 'Landschaftsbild'."

26

Die Klägerin beantragt,

27

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Schlussantrag erster Instanz
zu erkennen.

28

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Der Beklagte erwidert: Der Klägerin sei keine Befreiung von den Festsetzungen
des Landschaftsplans Nr. 2 erteilt worden. Die Klägerin nehme eine lediglich
verwaltungsinterne Stellungnahme in Bezug. Eine Befreiung könne auch nicht erteilt
werden, denn sie würde den Darstellungen des Flächennutzungsplans zur
höchstzulässigen Höhe von Windenergieanlagen widersprechen; deshalb habe die
Klägerin bereits kein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage. Der Betrieb einer
Windenergieanlage sei auf der geplanten Fläche auch wegen der zu befürchtenden
negativen Auswirkungen auf den in der Nähe brütenden Rotmilan nicht zu vertreten.
Das Vorhaben widerspreche den Schutzzielen der Europäischen
Vogelschutzrichtlinie für die Vogelarten Rotmilan, Wespenbussard, Uhu,
Schwarzspecht und Kranich. Wie die eingeholten avifaunistischen Gutachten
nachgewiesen hätten, seien Horststandorte bzw. Balzplätze von Habicht,
Waldschnepfe und Kolkraben sehr nahe der Windkonzentrationszone vorhanden.
Der den Bauantrag ablehnende Bescheid werde daher ausdrücklich um die sich aus
dem avifaunistischen Gutachten aus Juli 2006 ergebenden Gründe ergänzt. Ferner
stehe Ziel 6 des Gebietsentwicklungsplans dem Vorhaben der Klägerin entgegen,
denn danach seien die Kammlagen des Teutoburger Waldes von
Flächenausweisungen für die Windenergienutzung freizuhalten. Die
Windenergieanlage würde das Landschaftsbild verunstalten, zumindest aber
erheblich beeinträchtigen; auch auf diesen Gesichtspunkt werde die
Ablehnungsentscheidung ergänzend gestützt.

31

Die Beigeladene schließt sich den Ausführungen des Beklagten an und führt
darüber hinaus aus: Die Klage sei unzulässig. Bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung
stehe es nicht in der Kompetenz der Widerspruchsbehörde, durch eine
Sachentscheidung den Rechtsweg zu eröffnen, obwohl der Widerspruch verfristet
sei. Die begehrte Baugenehmigung habe Drittwirkung, sei nämlich von unmittelbarer
Rechtswirkung für sie, die Beigeladene. Die formelle Bestandskraft von
Verwaltungsakten unterliege nicht der Dispositionsbefugnis der Behörde. Die
Klägerin habe keinen Anspruch auf die baurechtliche Genehmigung des Vorhabens.
Sollte die 18. Änderung des Flächennutzungsplans insgesamt unwirksam sein, gelte
die frühere Darstellung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche; ob im
Flächennutzungsplan überhaupt eine Konzentrationszone wirksam dargestellt sei,
sei daher letztlich unerheblich.

32

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 16. November 2006 in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift
verwiesen.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der von den Beteiligten vorgelegten Akten und sonstigen
Unterlagen Bezug genommen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

35

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

36

Die Klage ist zulässig.

37

Die Klage ist gegen den für die Erteilung der Baugenehmigung zuständigen
Beklagten gerichtet. Für vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig gewordene Verfahren auf
Erteilung einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von
mehr als 50 m verbleibt es gemäß der Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 Satz 3
BImSchG bei der Zuständigkeit der Baugenehmigungsbehörde.

38

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2005 - 8 B 96/05 -, BauR 2006,
78.

39

Von einer nach § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG möglichen Klageänderung hat die
Klägerin keinen Gebrauch gemacht.

40

Die Klägerin hat ein hinreichendes Vorverfahren durchgeführt.
Zulässigkeitsvoraussetzung der Verpflichtungsklage ist gemäß § 68 Abs. 1, Abs. 2
VwGO ein Vorverfahren, das durch den Widerspruch eingeleitet wird, der
fristgebunden zu erheben ist (vgl. §§ 69, 70 Abs. 1 VwGO). Die Klägerin hat die Frist
von einem Monat für die Erhebung des Widerspruchs versäumt, denn sie hat gegen
den Bescheid des Beklagten vom 16. Februar 2004, ihr zugegangen am 18. Februar
2004, erst mit Schreiben vom 2. November 2004, und damit verspätet Widerspruch
erhoben. Ob sie die Frist schuldhaft versäumt hat oder ob ihr Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand gewährt werden konnte (vgl. §§ 70 Abs. 2, 60 VwGO), bedarf
keiner Entscheidung. Denn die Verpflichtungsklage ist grundsätzlich - und so auch
hier - auch dann zulässig, wenn ein Widerspruch zwar verspätet erhoben wurde, die
Widerspruchsbehörde den Widerspruch jedoch nicht als unzulässig, sondern als
unbegründet zurückgewiesen hat.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1967 - IV C 124.65 -, BVerwGE 28, 305;
Urteil vom 7. Januar 1972 - IV C 61.69 -, Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 6.

42

Bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung, die den einen begünstigen und den
anderen belasten, ist allerdings zu beachten, dass sie unanfechtbar werden und
damit in Bestandskraft erwachsen, wenn sie nicht innerhalb der Frist des § 70 VwGO
angefochten werden. Diese Bestandskraft vermittelt dem von einer Genehmigung
Begünstigten eine gesicherte Rechtsposition, die ihm durch eine einen verfristeten
Widerspruch in der Sache bescheidende Widerspruchsentscheidung nur dann
entzogen werden darf, wenn hierfür eine besondere Ermächtigungsgrundlage
besteht. Aus diesem Grunde steht etwa die Bestandskraft einer Baugenehmigung
einer Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über den verspäteten
Widerspruch des Nachbarn entgegen.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1980 - 7 C 101.78 -, DVBl. 1980, 1001; Urteil
vom 4. August 1982 - 4 C 42.79 -, BRS 39 Nr. 160.

44

Eine vergleichbare Rechtsposition der Beigeladenen, in die die Bezirksregierung
E. durch den Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2004 eingegriffen haben
könnte, ergibt sich aus dem den Bauantrag zurückweisenden Bescheid des
Beklagten vom 16. Februar 2004 jedoch nicht. Mit dem Bescheid wurde (zunächst
bestandskräftig) festgestellt, dass die Klägerin den behaupteten Anspruch auf
Erteilung einer Baugenehmigung nicht hat; hieraus ergibt sich jedoch keine
Rechtsposition der Beigeladenen. Ungeachtet dessen, dass die Gründe des
Bescheides an seiner Bestandskraft nicht teilhaben, ergibt sich auch aus ihnen keine
Rechtsposition der Beigeladenen, die eine Sachentscheidung der Bezirksregierung
über den verfristeten Widerspruch gehindert hätte. Der Bescheid ist zum einen
darauf gestützt, dass das Vorhaben mit der Veränderungssperre für den Bereich des
in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 02/10 nicht vereinbar sei. Die
Veränderungssperre ist mittlerweile vom Rat der Beigeladenen aufgehoben worden.
Der Bescheid vom 16. Februar 2004 ist ferner darauf gestützt, die Beigeladene habe
das von ihr im Sinne des § 36 Abs. 1 BauGB zu erklärende Einvernehmen versagt.
Die Regelung des § 36 BauGB begründet hinsichtlich der materiellen Planungshoheit
jedoch keine Rechte der Gemeinde, sondern setzt sie voraus.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339;
Beschluss vom 10. Januar 2006 - 4 B 48.05 -, BauR 2006, 815.

46

Aus dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde lässt sich im vorliegenden
Zusammenhang nicht mehr ableiten als aus dem Grundsatz der
Rechtssicherheit.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1970 - IV C 78.69 -, DVBl. 1971,
864.

48

Auf einen dem Prinzip der Rechtssicherheit zuzuordnenden Vertrauensschutz
kann sich die Beigeladene jedoch nicht berufen, und zwar schon deshalb nicht, weil
der den Bauantrag der Klägerin versagende Bescheid des Beklagten einem
neuerlichen Bauantrag der Klägerin nicht entgegengestanden hätte, der dann
ebenfalls sachlich, also ohne Rückgriff auf die Bestandskraft des
Versagungsbescheides zu bescheiden gewesen wäre.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 1975

50

- IV C 15.73 -, BVerwGE 48, 271.

51

Die Klägerin ist klagebefugt. Es ist immerhin als möglich im Sinne des § 42
Abs. 2 VwGO anzusehen, dass ihr gemäß § 69 Abs. 1 LG NRW eine Befreiung von
den Verboten des Landschaftsplans Nr. 2 erteilt werden kann.

52

Die Klägerin hat das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Der Behauptung der
Beigeladenen, der Bauantrag beziehe sich auf einen Anlagentyp, der auf dem Markt
gar nicht mehr erhältlich sei, ist die Klägerin in der mündlichen Verhandlung
entgegengetreten. Der Anlagentyp werde noch hergestellt, werde aber auch auf dem
Gebrauchtmarkt angeboten. Dass die Klägerin erst dann und für den Fall eine
entsprechende Anlage zu erwerben versucht, dass ihr Antrag Erfolg hat, steht ihrem
Rechtsschutzinteresse nicht entgegen.

53

Die zulässige Klage ist jedoch unbegründet.

54

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung,
da ihrem im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB
privilegiert zulässigen Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen. Ob dies der
Fall ist, ist grundsätzlich im Wege einer "nachvollziehenden" Abwägung zu
ermitteln.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005

56

- 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364.

57

Selbst wenn privilegierten Vorhaben ein besonders starkes Gewicht zukommt,
folgt daraus nicht, sie seien an jedem Standort im Außenbereich zulässig. Auch für
privilegierte Anlagen gilt das Gebot der größtmöglichen Schonung des
Außenbereichs. Mit § 35 Abs. 1 BauGB hat der Gesetzgeber den Außenbereich nicht
generell als Baubereich freigegeben, sondern ihre Zulässigkeit vielmehr von der
Einzelfallprüfung abhängig gemacht, ob ihnen an dem konkreten Standort öffentliche
Belange entgegenstehen.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1991

59

- 4 C 11.89 -, BRS 52 Nr. 78.

60

Zu den dem Vorhaben der Klägerin entgegenstehenden öffentlichen Belangen
zählen die Darstellungen des Flächennutzungsplans in der Fassung seiner
18. Änderung allerdings nicht, denn die 18. Änderung des Flächennutzungsplans ist
unwirksam. Die Beigeladene war nicht ermächtigt, durch Flächennutzungsplan
vorzugeben, welche Leistung die in der Konzentrationszone zulässigen
Windenergieanlagen aufweisen dürfen (mit bis zu einem Megawatt) und über welche
Anlagentechnik sie verfügen müssen (mit Pitchregelung).

61

Der Flächennutzungsplan stellt ein gesamträumliches Entwicklungskonzept für
das Gemeindegebiet dar.

62

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 4 BN 9.03 -, BauR 2003, 838 =
BRS 66 Nr. 43; Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 C 1.99 -, BVerwGE 109, 371 = BRS
62 Nr. 38.

63

Der Gemeinde kommt auf der Ebene des Flächennutzungsplans keine Befugnis
zu, mehr darzustellen, als die Art der Bodennutzung in den Grundzügen. Dabei darf
sie Darstellungen in den Flächennutzungsplan aufnehmen, die über den nicht
abschließenden Katalog des § 5 Abs. 2 BauGB hinausgehen, ist in ihren
Darstellungsmöglichkeiten jedoch durch § 9 Abs. 1 BauGB begrenzt; Aussagen, die
nicht Gegenstand einer zulässigen Festsetzung in einem Bebauungsplan werden
können, sind auch im Flächennutzungsplan unzulässig.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2005

65

- 4 C 13.04 -, BVerwGE 124, 132.

66

Die oben genannten Darstellungen des Flächennutzungsplans zur Leistung der
Windenergieanlage und zu ihrer Regelungstechnik sind schon nicht auf die Art der
Bodennutzung bezogen, denn sie beziehen sich auf Merkmale von
Windenergieanlagen, die nicht von bodenrechtlicher Relevanz hinsichtlich der
Nutzungsart sind. Dies bedarf hier keiner näheren Ausführungen, da es sich zudem
um Darstellungen handelt, die auch durch Bebauungsplan nicht festgesetzt werden
könnten. Ein Sachzusammenhang besteht allenfalls zu § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB, der
zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder zur Vermeidung oder Minderung
solcher Einwirkungen auch die Festsetzung baulicher und sonstiger technischer
Vorkehrungen ermöglicht. Die Beschränkung der Leistung einer Windenergieanlage
auf ein Megawatt ist jedoch aus sich heraus keine Festsetzung/Darstellung, der eine
Aussage über die konkret vorzunehmenden baulichen oder sonstigen technischen
Maßnahmen zu entnehmen sein könnte. Sie garantiert noch nicht einmal, dass der
Betrieb der Windenergieanlage ein bestimmtes Emissionsverhalten nach sich zieht.
Beispielsweise ist der durch eine Windenergieanlage verursachte Lärm nur zu einem
Teil von ihrer Leistung, wesentlich aber von der Anlagentechnik abhängig. Die
Darstellung/Festsetzung der Regelungstechnik (Pitchsteuerung) ist allerdings eine
solche, die die Anlagentechnik betrifft, ohne dass damit zugleich die Aussage
möglich wäre, die Darstellung/Festsetzung der Pichsteuerung sei eine solche, mit der
ein bestimmter Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen erreicht wird.
Pitchgesteuerte Windenergieanlagen arbeiten mit einer dynamischen
Blatteinstellwinkelverstellung. Nach dem Erreichen der Nennleistung werden die
Rotorblätter so verdreht, dass sie dem Wind eine geringere Angriffsfläche bieten.
Hierdurch wird die dem Wind entnommene Leistung begrenzt. Die Schallimmissionen
einer pitchgesteuerten Anlage bleiben nach Erreichen der Nennleistung nahezu
konstant.

67

Vgl. Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, Sachinformationen zu
Geräuschemissionen- und immissionen von Windenergieanlagen, S. 1 f..

68

Welche Immissionen eine pitchgesteuerte Anlage jedoch tatsächlich verursacht,
ergibt sich aus der Art der Steuerungstechnik alleine nicht.

69

Die Unwirksamkeit der Darstellung zur Steuerungstechnik der
Windenergieanlage und zu ihrer höchstzulässigen Leistung führt zur Unwirksamkeit
der 18. Änderung des Flächennutzungsplans insgesamt, so dass es keiner weiteren
Ausführungen zu der Frage bedarf, ob die 18. Änderung des Flächennutzungsplans
an weiteren, insbesondere Abwägungsmängeln leidet. Zwar mag von der
Wirksamkeit einer Flächennutzungsplanänderung in den von ihren Mängeln nicht
betroffenen Bereichen dann auszugehen sein, wenn die übrigen Darstellungen für
sich betrachtet noch geeignet sind, die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung
sinnvoll zu steuern und wenn davon auszugehen ist, dass der Rat der Gemeinde
einen Flächennutzungsplan auch dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.
Hiervon kann jedoch nicht ausgegangen werden, denn der Rat der Stadt P.
hat die Darstellungen zur Pitch-Steuerung bzw. zur höchstzulässigen Leistung der in
der Konzentrationszone zulässigen Windenergieanlagen offenbar mit der Zielsetzung
in den Flächennutzungsplan aufgenommen, eine immissionsschutzwirksame
Regelung zu bewirken. Dass er die Konzentrationszone auch ohne solche
Darstellungen beschlossen hätte, die den vorausgesetzten Immissionsschutz
bewirken sollten, kann nicht festgestellt werden.

70

Dem Vorhaben der Klägerin stehen jedoch andere, das Interesse an der
Windenergienutzung überwiegende öffentliche Belange entgegen. Das Vorhaben
führt zu einer Verunstaltung der Landschaft.

71

In der Rechtsprechung ist grundsätzlich geklärt, dass eine Verunstaltung im
Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB voraussetzt, dass das Bauvorhaben dem
Orts- oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch
von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden
wird. Dieser Grundsatz gilt auch gegenüber im Außenbereich privilegierten Vorhaben
einschließlich Windenergieanlagen. Zwar sind diese Anlagen durch § 35 Abs. 1 Nr. 5
BauGB grundsätzlich dem Außenbereich zugewiesen. Eine Entscheidung über den
konkreten Standort hat der Gesetzgeber damit jedoch nicht getroffen. Ihre
Zulässigkeit steht deshalb unter dem Vorbehalt, dass die Anlage das Orts- oder
Landschaftsbild im Einzelfall nicht verunstaltet. Ob die Schwelle der Verunstaltung
überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation
ab.

72

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, BauR 2004, 295 = BRS
66 Nr. 103.

73

Bei dieser den Tatsachengerichten obliegenden wertenden Einschätzung kann
insbesondere auch die anlagentypische Drehbewegung der Rotorblätter nicht außer
Betracht bleiben.

74

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, BRS 64
Nr. 100.

75

Gemessen an diesen Maßstäben muss zu Lasten der Klägerin eine
Verunstaltung der Landschaft durch die Windenergieanlage festgestellt werden, die
sie zu errichten beabsichtigt. Die den Vorhabenstandort umgebende Landschaft ist -
wie die Augenscheinseinnahme durch den Berichterstatter ergeben hat, deren
Ergebnis er dem Senat anhand der in den Akten befindlichen Fotos und Pläne
vermittelt hat - durch folgende Gegebenheiten gekennzeichnet: Die
Windenergieanlage soll nördlich der höchsten Erhebungen des hier in etwa aus
nordwestlicher in südöstlicher Richtung verlaufenden Teutoburger Waldes errichtet
werden. Die Abfolge der dortigen bewaldeten Erhebungen (etwa der I4. ,
326,7 m ü NN, oder den T1. Bergen, 364,6 m ü NN) wird durch mulden- bzw.
talartige Einschnitte unterbrochen, so dass sich das Bild eines sanft geschwungenen
Höhenzugs ergibt. Dieser Höhenzug tritt wegen seiner verhältnismäßig geringen
Nordsüdausdehnung und des im Verhältnis zu den umgebenden
Landschaftsbereichen relativ deutlich ansteigenden Geländeverlaufs markant aus
den südlich und nördlich folgenden Landschaftsbereichen heraus. In nördlicher
Richtung fällt das Gelände in mehr oder weniger gemäßigtem Verlauf zunächst
deutlich ab, und zwar in nordöstlicher Richtung, in Richtung der Stadt M2. und der
dortigen Werreniederung, bis auf rund 100 m ü NN, in nordwestlicher Richtung, in
Richtung zur Bachniederung I1. , bis auf eine Höhe von rund 120 m ü NN. In
diesen Bereich schiebt sich vom Hauptkamm des Teutoburger Waldes ein ihm
zugerechneter Höhenrücken in nördlicher Richtung, der mit dem J. (236,2 m ü
NN) und dem N. (228 m ü NN) seine höchsten Erhebungen hat. Auch dieser
Höhenrücken weist die typischen, den Teutoburger Wald kennzeichnenden
Landschaftselemente auf, nämlich eine Abfolge bewaldeter Hügel und dazwischen
liegender, häufig als Acker- oder Grünlandfläche genutzte Täler. Zum
Landschaftsbild gehören zahlreiche Einzelgehöfte und kleinere Siedlungen am Fuß
des Höhenzuges sowie zahlreiche Gewässer, die von den Kuppen des Teutoburger
Waldes herabströmen.

76

Dieses Landschaftsbild würde durch die Windenergieanlage, die die Klägerin zu
errichten beabsichtigt, verunstaltet. Der dahingehenden Beurteilung legt der Senat
die raumbezogene Landschaftsbildempfindlichkeitsuntersuchung aus Mai 2005
zugrunde, die mit zahlreichen Fotos einen nachhaltigen Eindruck des
Landschaftsbildes aus den verschiedenen Blickrichtungen vermittelt. Zudem ist in
das Bildmaterial eine 140 m hohe Windenergieanlage maßstäblich übertragen; die
Klägerin hat die maßstabsgerechte Übertragung bestätigt. Allerdings hat die
Untersuchung lediglich auf eine 140 m hohe (und auch auf niedrigere)
Windenergieanlage abgestellt. Dies ist für die Vermittlung eines
Landschaftsbildeindrucks hier im Ergebnis jedoch unschädlich, da der Eindruck der
Landschaft zum einen auch dann anhand der in der Untersuchung wiedergegebenen
Fotos nachvollzogen werden kann, wenn die projektierte Windenergieanlage außer
Betracht bleibt, und zum anderen eine noch höhere Windenergieanlage, wie sie von
der Klägerin mit knapp 150 m geplant ist, zu einer entsprechend stärkeren Belastung
des Landschaftsbildes führt, als dies die Projektionsfotos der
Landschaftsbildempfindlichkeitsuntersuchung wiedergeben.

77

Östlich der Ortslage von P. -X. steigt das Gelände zum J.
(236,2 m ü NN) an. Von hier fällt das Gelände bis auf etwa 210 m ü NN zur
Vorhabenfläche ab. Die Fläche ist selbst nicht bewaldet, sondern wird als Acker-
bzw. Grünland genutzt. Nach Norden folgt der ebenfalls bewaldete N. (228 m ü
NN). Die Bewaldung besteht zum Teil aus Laubwald, zum Teil aus Nadelgehölzen.
Zwischen den bewaldeten Hügelkuppen erstreckt sich die Grünland- bzw.
Ackerfläche, die sich vom Vorhabenstandort in südöstlicher Richtung aufweitet. Auf
der flächigen Acker- und Wiesenfläche stehen Einzelbäume bzw. im weiteren Verlauf
kleine Baumgruppen. Markante Einzelbäume stehen im weiteren Einwirkungsbereich
der Windenergieanlage, wie etwa am V. nordwestlich von X. . Einzelne
Bachläufe, wie der Bach nördlich des Hofs L1. , sind von Gehölzen gesäumt. In
der Nähe verlaufen einige Wanderwege, wie der X1.-----weg der Stadt M3. und der
I2. Familienwanderweg. Diese wechsel- und reizvolle Landschaft, der
Erholungsfunktion zukommt, ist ihrem Erscheinungsbild gemäß durch den
Landschaftsplan Nr. 2 unter förmlichen Landschaftsschutz gestellt. Ihr besonderer
Schutzwert kommt auch in der Gebietsentwicklungsplanung zum Ausdruck, deren
Ziel Nr. 6 formuliert, dass die Kammlagen des Teutoburger Waldes von der
Bebauung von Windenergieanlagen freigehalten werden sollen. Zerschneidungen
des in den maßgebenden Blickrichtungen in landschaftsästhetischer Hinsicht völlig
unbelasteten Bereichs wie beispielsweise durch auffällige Hochspannungsleitungen
einschließlich ihrer Masten fehlen völlig. Die vom Gutachten Dr. M1.
angesprochene Geruchsbelastungen, die von "Gülle und Tierställen" ausgingen,
beeinflussen das Landschaftsbild nicht, jedenfalls nicht in bemerkbarer Weise. Zu
einem Sendemast auf dem Bielstein in 8 km Entfernung mag "vom Eingriffsbereich"
eine Sichtbeziehung bestehen; der Sendemast wird jedoch beim Blick auf die
Windenergieanlage, die die Klägerin zu errichten beabsichtigt, aus den Richtungen,
in denen diese sich verunstaltend auswirkt, nicht in einem Zusammenhang
wahrgenommen. Nichts anderes gilt für eine in 4 km Entfernung im Bereich H.
M4. stehende 133 m hohe Windenergieanlage. Die abwechslungsreichen
Grenzlinien zwischen vielfältigen Strukturen des bewegten Geländes und dem freien
Himmel sind nahezu ausnahmslos von störenden baulichen Elementen frei. Die
baulichen Substanzen ordnen sich dem Fuß der Hanglage zu. In vielfältiger Hinsicht
bestehen Sichtbeziehungen, die das Panorama der dem Teutoburger Wald noch
zuzurechnenden Kuppenabfolge erfahrbar machen. Da die Acker- und
Wiesenflächen sich von der Vorhabenfläche in Richtung Südosten aufweiten und in
sanft geschwungenem Verlauf abfallen, besteht von dort, vom Nordwestrand der
etwa 1600 m entfernt gelegenen Ortslage I3. eine freie Sichtbeziehung zum
Vorhabenstandort, die einen besonderen Reiz durch die den Standort
gewissermaßen seitlich umfassenden Waldkuppen des J1. und des N.
erfährt. Aus dieser Blickrichtung würde die Windenergieanlage die bestehenden
Sichtbeziehungen auf eine geradezu bedrückende Weise zerstören. Die derzeit
prägenden Landschaftselemente würden durch die sie gewissermaßen maßstablos
überragende Windenergieanlage dominiert. Der Blick würde auf die
Windenergieanlage gezwungen, da sie wegen ihrer Höhe und des sich drehenden
Rotors sowie der die Windenergieanlage umsäumenden Waldkuppen unwillkürlich in
das Zentrum der Betrachtung rückt. Der in dem von der Klägerin vorgelegten
Gutachten des Sachverständigen Dr. M1. wiedergegebene Begriff der
Horizontverschmutzung beschreibt einen Teil des Eindrucks vom Landschaftsbild
aus südöstlicher Richtung plastisch und zutreffend. Allerdings würde durch die
Windenergieanlage nicht nur der Horizont "verschmutzt", sondern ein krasser
Gegensatz auch zu den gewissermaßen unterhalb des Horizonts bestehenden
landschaftlichen Gegebenheiten an dieser Stelle geschaffen, die deren Liebreiz
weitgehend entwerten.

78

Bereits diese Gegebenheiten schließen die Genehmigungsfähigkeit der
Windenergieanlage wegen ihrer landschaftsverunstaltenden Wirkung aus. Es kommt
insbesondere nicht darauf an, ob die Windenergieanlage von allen denkbaren
Standorten aus im gleichen Maße dem Landschaftsbild grob unangemessen ist. Die
in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die in der
Landschaftsbildempfindlichkeitsuntersuchung aus Mai 2005 auf Karte 6 dargestellte
"visuelle Eingriffsprognose" im Detail zutreffend ist, ob die Windenergieanlage also
an allen der dort flächig dargestellten Bereiche sichtbar ist oder nicht, ist deshalb
letztlich nicht entscheidungserheblich. Das der visuellen Eingriffsprognose
zugrundeliegende Verfahren von Nohl ("Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes
durch mastenartige Eingriffe; Materialien für die naturschutzfachliche Bewertung und
Kompensationsermittlung") ist im vorliegenden Zusammenhang von eher geringer
Bedeutung; der dort unternommene Versuch einer Bewertung des durch eine
Landschaftsbildbeeinträchtigung ausgelösten Kompensationsbedarfs mag bei einem
zulässigen und deshalb kompensationsfähigen Vorhaben von Belang sein und in
diesem Zusammenhang auch eine Rolle spielen, in welchen Bereichen eine
(kompensationsfähige) Sichtbeeinträchtigung auftritt. Darum geht es im vorliegenden
Zusammenhang aber nicht, da bereits aus einigen, nicht unerheblichen
Sichtbereichen eine Landschaftsbildverunstaltung eintritt, die nicht mehr
kompensationsfähig ist. Im Übrigen ist es durchaus unzutreffend, dass nur bei einem
Blick aus südöstlicher Richtung das Landschaftsbild durch die Windenergieanlage
verunstaltet würde. Es gibt vielmehr weitere Sichtbeziehungen, bei denen das Maß
einer unter Abwägung des Interesses an der Nutzung der Windenergie noch
hinnehmbaren Beeinträchtigung des Landschaftsbildes wegen des Ausmaßes der
verunstaltenden Wirkung der Windenergieanlage überschritten ist. Hier ist namentlich
auf den Blick aus südwestlicher Richtung, vom Hof L2. hinzuweisen; nur im
unteren Bereich wird der Blick auf die geplante Windenergieanlage vom bewaldeten
J. verstellt. Dagegen treten wesentliche Teile des Mastes der Windenergieanlage
und insbesondere der volle Rotorbereich über den J. hinaus und degradieren
diesen in seiner Erscheinung damit zu einer Art Waldsaum der Windenergieanlage.
Wie auch der Gutachter Dr. M1. einräumt, sind auch im nördlichen Teil der
Windenergieanlage große Sichtbereiche vorhanden. Deren "Teilverschattung" ist
jedoch nicht derart, dass das Landschaftsbild nur beeinträchtigt und nicht bereits als
verunstaltet angesehen werden muss. Beispielsweise besteht zwar aus nördlicher
Richtung, aus Richtung der Ortslage X2. (etwa 150 bis 160 m ü NN), eine
Sichtbeziehung auf die Vorhabenfläche wegen des dazwischen liegenden N.
nicht unmittelbar, jedoch würde die Windenergieanlage einer geplanten Höhe von gut
149 m den bewaldeten N. noch sehr deutlich überragen und mit großen Teilen
des Mastes einschließlich des gesamten Rotors jedenfalls in Teilbereichen X3.
sichtbar sein. Ähnlich stellt sich die Situation von einem Standort nördlich von
X. dar, wo wegen der sich zwischen die Bergkuppen des J. und des
N. hineinstreckenden Ackerflur eine freie Sichtachse auf die geplante
Windenergieanlage bestehen würde, die lediglich im unteren Bereich durch einen
Waldsaum unterbrochen ist.

79

Ob die erheblichen Landschaftsbildbeeinträchtigungen aus anderer Blickrichtung
als verunstaltend im ausgeführten Sinne anzusehen sind, bedarf bei diesen
Gegebenheiten keiner Entscheidung mehr. Nur angemerkt sei, dass selbst in X.
, einer Ortslage unmittelbar am Fuße des J1. , die Windenergieanlage mit
zunehmender Entfernung vom J. auch noch innerhalb der Ortslage sichtbar sein
würde.

80

Die vorstehend wiedergegebenen Umstände zeigen, dass die strittige
Windenergieanlage wegen ihres exponierten Standorts als eine Anlage störend in
Erscheinung treten würde, die aus vielen wesentlichen Blickrichtungen die
bewaldeten Kuppen des J. und des N. deutlich überragt und Akzente setzt,
die in der Umgebung ohne Beispiel sind. Der besondere Wert der Landschaft, der
durch die Windenergieanlage beeinträchtigt wird, liegt gerade darin, in Muße den
Blick immer wieder über die Ruhe ausstrahlende Abfolge bewaldeter Höhen mit den
dazwischen liegenden landwirtschaftlich genutzten Flächen schweifen lassen zu
können. Wegen ihrer den Blick anziehenden, aus zahlreichen Blickrichtungen
zentralen Wirkung würde die Anlage diesen charakteristischen Eindruck in ihrem
Einzugsbereich verändern und ihm den ursprünglichen Charakter nehmen.

81

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO und
berücksichtigt, dass sich die Beigeladene durch Stellung eines Antrags am
Kostenrisiko beteiligt hat.

82

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

83

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

84