Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-11-20, Aktenzeichen 3 U 67/97
ECLI:DE:OLGK:1998:1120.3U67.97.00

Tenor

1

TATBESTAND:

2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Führerin eines
Bankenkonsortiums, an dem die Parteien und die S. L. (im folgenden:
S.) zu je 1/3 beteiligt sind, Schadensersatzansprüche geltend.

3

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

4

Im Jahre 1992 traten die Eheleute Dr. J. Sch. und C. Sch.-G. von
der Dr. Sch.-Gruppe, K., an die Beklagte mit einem Kreditwunsch
über 225.000.000,00 DM heran. Dieser Kredit sollte zur Finanzierung
des Erwerbs und Umbaus eines Geschäftshauses in der Innenstadt von
H. dienen. Da die Beklagte diesen Kredit in einem Konsortium
vergeben wollte, lud sie mit Schreiben vom 17.11.1992 (Anlage BB 2,
Bl. 446 d.GA.) zunächst die S. ein, sich mit einem Betrag von
50.000.000,00 DM oder 75.000.000,00 DM an dem Darlehen zu
beteiligen.

5

Diese teilte nach der Erstellung eines eigenen Wertgutachtens
(Anlage B 2) am 10.03.1993 ihre grundsätzliche Bereitschaft zur
Beteiligung an dem Kreditkonsortium mit einem Anteil von
75.000.000,00 DM mit. In der internen Wertermittlung (Anlage B 2)
geLa.te die S. zu einem Sachwert von 170.290.000,00 DM und einem
Ertragswert der Grundstücke von 166.825.000,00 DM, woraus auf einen
künftigen, am Ertragswert orientierten Verkehrswert nach Umbau und
Sanierung von 230.000.000,00 DM und einen aktuellen (Stichtag:
02.02.1993) Verkehrswert nach Abzug der Baukosten von ca.
50.000.000,00 DM in Höhe von 180.000.000,00 DM geschlossen wurde.
Grundlage des Wertgutachtens der S. waren unter anderem ein
Grundbuchauszug nebst Flurkarte und Lageplan, die vorläufige
Wertermittlung der Beklagten vom 04.11.1992, der Mieterbestand,
eine Objektdarstellung, Projektpläne und eine Besichtigung des
Objektes, allerdings nur in den öffentlichen Bereichen.

6

Mit Schreiben vom 19.03.1993 (Anlage K 1) wandte sich die
Beklagte an die Klägerin und bot ihr ebenfalls eine Beteiligung von
75.000.000,00 DM an. Diesem Schreiben war die Finanzierungsanfrage
der Eheleute Sch. vom 15.09.1992 (Anlage K 2) und eine von einem
Wirtschaftsprüfer testierte Vermögensaufstellung der Kreditnehmer
beigefügt (Anlage B 1), die ein Gesamtvermögen der Eheleute zum
30.09.1992 von 3.425.222.000,00 DM und eine Erhöhung des Vermögens
in den Monaten Januar bis September 1992 um 1.039.132.000,00 DM
auswies.

7

Aus der Finanzierungsanfrage der Eheleute Sch. vom 15.09.1992
(Anlage K 2) ergab sich, daß diese in H. zu einem Kaufpreis von
185.000.000,00 DM drei zusammenhängende mit einem Gebäudekomplex
bebaute Grundstückparzellen "N. 25" und "31" (Parzellen 71 und 74)
und "Sc. 1/NA." (Parzelle 69) mit einer Gesamtfläche von 1.587 m²
erworben hatten. Die Grundstücks- und Gesamtanschaffungskosten
wurden mit 201.599.900,00 DM (Gesamt-Grundstücksanschaffungskosten:
191.278.000,00 DM; Grunderwerbsteuer: 3.825.560,00 DM;
Vermittlungskosten 3 %: 5.738.340,00 DM; Notar- und Grundbuchkosten
und sonstige Kosten: ca. 758.000,00 DM) angegeben. Die Kosten für
den Umbau des Gebäudes wurden mit 51.750.000,00 DM und die
Gesamtkosten mit 287.669.000,00 DM beziffert. Dieser Gesamtaufwand
sollte aus dem beantragten Kredit über 225.000.000,00 DM sowie aus
dem Eigenkapital der Eheleute Sch. in Höhe von 65.000.000,00 DM
aufgebracht werden. Von dem beantragten Kredit sollten
185.000.000,00 DM auf die Anschaffungskosten und 40.000.000,00 DM -
abzurufen in Tranchen entsprechend dem Baufortschritt - auf die
Baukosten entfallen.

8

In Wirklichkeit betrug der Gesamtkaufpreis jedoch lediglich
104.100.000,00 DM, nämlich für die am 10.06.1992 erworbenen
Parzellen 71 und 74 insgesamt 73.100.000,00 DM (notarieller
Kaufvertrag Dr. W., UR.-Nr.: 782/1992, Anlage K 10), was einem
qm-Preis von 60.164,60 DM entspricht, und für die Parzelle 69
31.000.000,00 DM (notarieller Kaufvertrag vom 27.08.1992, Notar Dr.
St., UR.-Nr.: 717/1992, Anlage K 9), was einem qm-Preis von
83.333,00 DM ergibt. Den Ankauf der Parzellen 71 und 74 durch die
Eheleute Sch. hatte die Beklagte im Rahmen eines anderen
Bankenkonsortiums mitfinanziert. Sie hatte in diesem Zusammenhang
unter dem 21.07.1992 ein vorläufiges Wertgutachten erstellen lassen
(Anlage BB 1, Bl. 440 ff. d.GA.). In diesem wird der
Quadratmeterpreis für die beiden Parzellen 71 und 74 mit 28.000,00
DM und ein Sachwert von 47.096.000,00 DM ermittelt. Als Ertragswert
werden 55.367.000,00 DM und als Verkehrswert zum
Wertermittlungsstichtag 60.000.000,00 DM angegeben. Des weiteren
heißt es:

9

"Es wurde ein "Scheck" auf die Zukunft gezogen. Kaufpreis nur
vertretbar im Hinblick auf die positive Gesamtentwicklung H.s u.
des Standortes sowie die nach Umstrukturierung Modernisierung der
Mietflächen - sobald die Laufzeiten der Mietverträge dies zulassen
- erzielbaren deutlich höheren Mieten ..."

10

Unter dem 04.11.1992 (Anlage K 29, Bl. 306 ff. d.GA.) hatte die
Beklagte eine weitere vorläufige Wertermittlung hinsichtlich aller
drei Grundstücke in Auftrag gegeben. Diese kommt zu einem
Quadratmeterpreis von 70.000,00 DM. Der Sachwert wird mit
162.400.000,00 DM, der Ertragswert mit 309.092.000,00 DM und der
Verkehrswert nach Fertigstellung mit 300.000.000,00 DM
angegeben.

11

Mit Fax vom 26.03.1993 übersandte die Beklagte der Klägerin noch
ein eigenes Exposé (Anlage K 2a), in dem sie unter teilweiser
Übernahme der - gerundeten - Zahlenangaben der Kreditnehmer zu dem
Ergebnis kommt: "Sowohl die Objekte als auch die Bonität der
Antragsteller sind als einwandfrei zu beurteilen".

12

Am 06.04.1993 teilte die Klägerin der Beklagten ihre
Bereitschaft zur Beteiligung an dem Konsortialkredit mit. Nachdem
die Beklagte unter dem 14.04.1993 (Anlage B 3) der Klägerin einen
Entwurf des mit den Eheleuten Sch. abzuschließenden
Darlehensvertrages und des Unterbeteiligungsvertrages übersandt
hatte, bestätigte die Klägerin in einem Telefonat vom 28.04.1993,
daß auch ihr Kreditausschuß dem Engagement zugestimmt habe.
Unbestritten erstellte die Klägerin kein eigenes
Wertermittlungsgutachten. Sie überprüfte - so ihr Sachvortrag - die
ihr vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung und kam zu dem
Ergebnis, daß die ermittelten künftigen Mieteinnahmen ausreichend
waren, um den monatlichen Kapitaldienst zu bedienen. Dabei verließ
sie sich auf die Angaben in der Finanzierungsanfrage und die
Renditeberechnungen der Kreditnehmer sowie das ihr unstreitig zur
Verfügung gestellte Wertgutachten der S.n L..

13

Unter dem 07.05.1993 übersandte die Beklagte der Klägerin die
Vertragsentwürfe unter Einarbeitung von Änderungswünsche und am
18.05.1993 eine geänderte Fassung der Verträge.

14

Bereits am 14.05.1993 hatte das Vorstandsmitglied der Beklagten
Wa. ein persönliches Gespräch mit Herrn Dr. Sch. in dessen Haus in
K. geführt. Mit Schreiben vom 17.05.1993 (Anlage B 5) bestätigte
Dr. Sch. dieses Gespräch. Zusätzlich nahm er in dem Schreiben zu
einigen Punkten ergänzend Stellung und übersandte der Beklagten
weitere Unterlagen, die der Klägerin mit Schriftsatz vom 18.05.1993
zur Verfügung gestellt wurden.

15

Ebenfalls am 18.05.1993 (Anlage B 6) übersandte die Beklagte
Herrn Dr. Sch. einen Entwurf des Kreditvertrages (Kreditnehmer:
(GdbR "N. 25/31, Sc. 1, N. 17/19") zur Unterschrift (Anlage K 3).
In diesem wird in Ziffer 4 die Auszahlung der Tranche von
185.000.000,00 DM u.a. davon abhängig gemacht, daß "die
Kaufverträge für die Objekte H. N. 25 und 31, Sc. 1) zur
Einsichtnahme vorgelegt werden". Die restliche Kreditsumme von
40.000.000,00 DM sollte nach Baufortschritt und Vorlage weiterer
Unterlagen ausgezahlt werden. Der Kreditvertrag wurde von den
Eheleuten Sch. und der A. mbH am 19.05.1993 unterzeichnet. Mit
Schreiben vom gleichen Tage (Anlage B 7) sandte Dr. J. Sch. den
unterzeichneten Vertrag an die Beklagte mit dem Hinweis zurück,
aufgrund des Schreibens vom 17.05.1993 seien alle Auflagen als
erfüllt anzusehen und die erste Tranche von 185.000.000,00 DM werde
kurzfristig abgerufen.

16

Um den 26.05.1993 fanden zwischen den Parteien mehrere
Telefonate statt, deren Inhalt teilweise streitig ist. Mit Fax vom
26.05.1993 (Anlage B 8) bat die Beklagte die Klägerin unter
Bezugnahme auf ein am selben Tag geführtes Telefongespräch, den
Konsortialanteil von 75.000.000,00 DM per 27.05.1993 auf ihr Konto
zu überweisen. Dem entsprach die Klägerin mit Auszahlungsanordnung
vom 27.05.1993 (Anlage K 6). Die Auszahlung stand unter dem
Vorbehalt des Nachweises der Abtretung bestimmter Grundschulden
sowie der Vorlage des vollständig unterzeichneten
Konsortialvertrages zur Unterzeichnung nebst side letter.

17

Der Kreditbetrag von 185.000.000,00 DM wurde am 27.05.1993 auf
Anweisung der Kreditnehmer wie folgt ausgezahlt:

18

- 73.494.902,44 DM an das Bankhaus M. M. Wx.,

19

- 23.906.919,57 DM an die Bayerische L. und

20

- 87.583.177,99 DM an die Eheleute Sch..

21

Die Eheleute Sch. waren zu diesem Zeitpunkt bereits als
Eigentümer der Grundstücke in das Grundbuch eingetragen. Eine
Einsichtnahme in die Kaufverträge hatte bis zur Auszahlung des
Darlehens nicht stattgefunden.

22

Mit Schreiben vom 03.06.1993 (Anlage K 5; Original Bl. 152 f
d.GA.) teilte die Beklagte der Klägerin die Valutierung des
Darlehens zum 27.05.1993 mit. Zugleich übersandte sie ihr neben
einer Kopie des Darlehensvertrages nebst Finanzierungsbedingungen
und weiteren Unterlagen drei Ausfertigungen des Konsortialvertrages
mit der Bitte, diesen zu unterzeichnen und dann mit den weiteren
Kopien an die S. weiterzuleiten. Der Konsortialvertrag wurde am
28.06.1993 von der Klägerin, am 16.07.1993 von der S. und am
19.07.1993 von der Beklagten unterzeichnet. In dem Vertrag heißt es
u.a. (Anlage K 4):

23

1.

24

Die D. Bank hat dem Darlehensnehmer ein La.fristiges Darlehen
über

25

DM 225.000.000,00

26

auf der Basis des Darlehensvertrages vom 18./19.05.1993 zur
Verfügung gestellt. Der Darlehensvertrag ist den Banken bekannt und
wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung.

27

...

28

3.

29

Für das Unterbeteiligungsverhältnis zwischen der D. Bank und den
Banken gelten folgende Bedingungen:

30

.....

31

3.2

32

Valutierungen werden erst nach Vorliegen der Sicherheiten und
Erfüllung der Auszahlungsvoraussetzungen vorgenommen.

33

....

34

3.7

35

Die D. Bank wird die Verwaltung und Abwicklung des Darlehens
sowie die Verwaltung der Sicherheiten und ggf. deren Verwertung mit
banküblicher Sorgfalt vornehmen.

36

3.8

37

Die D. Bank verpflichtet sich, den Banken die für die
Durchführung des Darlehens wesentlichen Umstände mitzuteilen und
der S. und der L-Bank auf VerLa.en alle Auskünfte zu erteilen und
Einsicht in alle Unterlagen - auch durch deren Vorlage - zu
gewähren, die für die S. oder L-Bank im Zusammenhang mit der
Gesamtfinanzierung von Bedeutung sind.

38

...

39

3.11

40

Für die Banken nachteilige Veränderungen in den Vereinbarungen
mit dem Darlehensnehmer sowie den bestellten Sicherheiten bedürfen
der vorherigen Zustimmung der S. und der L-Bank.

41

3.12

42

Wichtige Entscheidungen, die den Darlehensvertrag vom
18./19.05.1993 betreffen, insbesondere die Erhebung von Klagen,
Einräumung von Zahlungsfristen, Verzicht auf Zahlungen, Eintritt in
die Zwangsverwaltung/-versteigerung, Kündigungen sowie Änderungen
des vorgenannten Darlehensvertrages wird die D. Bank nur mit
vorheriger Zustimmung der Banken treffen.

43

...

44

3.17

45

Die D. Bank wird die Interessen der S. und der L-Bank mit
banküblicher Sorgfalt wahren.

46

...

47

3.20

48

Änderungen dieses Konsortialvertrages bedürfen der
Schriftform.

49

...

50

3.22

51

Die Banken versichern, daß sie sämtliche, ihr von der D. Bank
zur Verfügung gestellten Unterlagen eigenverantwortlich geprüft
haben bzw. prüfen werden."

52

Unter dem 29.06.1993 (Anlage B 10) bat die Klägerin die Beklagte
noch um die Nachreichung verschiedener ihr fehlender Unterlagen
(z.B. Grundbuchblattabschriften, Nachweis über die Festgeldanlage
von 40 Mio., side letter). Mit Schreiben vom 29.06.1993, 13.07.1993
und vom 26.08.1993 (jeweils Anlage B 12) übersandte die Beklagte
der Klägerin die angeforderten Unterlagen.

53

Mit Schreiben vom 13.10.1993 (Anlage BB 7, Bl. 457 f. d.GA.)
baten die Zeugen La. und He. von der S. die Zeugin Gr., bei ihrem
Besuch bei Herrn Dr. Sch. diesen auf verschiedene Punkte bzgl. des
streitgegenständlichen Projektes in H. anzusprechen. Unter anderem
heißt es in dem Schreiben:

54

"Angabegemäß wurde ihnen durch die D. telefonisch bestätigt, daß
Einsichtnahme in die Grundstückskaufverträge genommen wurde.

55

Wir bitten Sie(,) uns über das Ergebnis der Einsichtnahme
ebenfalls kurz zu unterrichten."

56

Nachdem die Firmengruppe Dr. Sch. "ins Gerede" gekommen und die
Eheleute Sch. verschwunden waren, erbat die Klägerin mit Schreiben
vom 22.04.1994 (Anlage B 11) neben anderen Unterlagen "ein
Protokoll über die vorgenommene Einsicht". Inzwischen hatte die
Klägerin Kenntnis vom Inhalt der Grundstückskaufverträge und der
Beteiligung der Beklagten an der Zwischenfinanzierung zweier der
drei Parzellen erhalten. Im Rahmen einer Besprechung vom
26.04.1994, an der Vertreter der Beklagten, der Klägerin und der S.
teilnahmen, wurde seitens der Beklagten mitgeteilt, daß der
Kaufpreis der Grundstücke lediglich 104.100.000,00 DM betragen und
eine Einsichtnahme in die Kaufverträge nicht stattgefunden
habe.

57

Mit Schreiben vom 06.05.1994 (Anlage K 8) teilte die Beklagte
der Klägerin u.a. mit:

58

"Wie vor Auszahlung zwischen den Konsortialbanken vereinbart,
sollte die beauflagte Vorlage der Kaufverträge dadurch ersetzt
werden, daß Einsichtnahme genommen werden kann. Diese Einsichtnahme
sollte durch unser ehemaliges Vorstandsmitglied, Herr Wa.,
erfolgen. Wir gehen heute davon aus, daß dies nicht geschehen
ist."

59

Am 24.05.1994 (Schreiben Anlage K 22, Bl. 223 d.GA.) verlangte
die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz "in erster Linie
aufgrund der vertragswidrig nicht erfolgten Einsichtnahme in die
Kaufverträge". Auf die Mahnung der Klägerin vom 22.06.1994 (Anlage
K 23, Bl. 224 d.GA.) wies die Beklagte das Begehren mit Schreiben
vom 30.06.1994 (Anlage K 24, Bl. 225 f. d.GA.) mit der Begründung
zurück, die Einsichtnahme sei für die Entscheidung über die
Kreditgewährung nicht ursächlich gewesen.

60

Mit Schreiben vom 24.04.1995 (Anlage K 18) kündigte die Klägerin
das Konsortialverhältnis mit sofortiger Wirkung. Unter dem
23.08.1995 trafen die Parteien eine Verwertungsabrede. Die Beklagte
verpflichtete sich, das Objekt zu erwerben und jeweils
26.666.666,67 DM an die Klägerin und die S. zu zahlen. Mit Zahlung
dieser Beträge sollten sämtliche gegenseitigen Ansprüche der
Konsorten erledigt werden mit Ausnahme der von der Klägerin
weiterhin geltend gemachten Schadensersatzansprüche. Eine
vereinbarte Zahlung wurde seitens der Beklagten geleistet.

61

Die Klägerin fordert von der Beklagten unter Berücksichtigung
der bereits vorprozessual erfolgten Zahlungen die Rückzahlung des
ausgezahlten Darlehens und als entgangenen Gewinn denjenigen
Zinsbetrag, den sie durch anderweitige Anlage des Geldbetrages
hätte erzielen können.

62

Sie hat vorgetragen, die Beklagte habe gegen den
Konsortialvertrag verstoßen, indem sie das Darlehen ohne
Einsichtnahme in die Kaufverträge, d.h. unter Nichtbeachtung dieser
Auszahlungsvoraussetzung an die Kreditnehmer ausgezahlt habe. Der
Konsortialvertrag sei bereits am 03.05.1993 besprochen und
ausgehandelt worden. Einen Tag vor der Valutierung, am 26.05.1993,
habe sich ihre Mitarbeiterin, die Zeugin Gr., bei dem Mitarbeiter
der Beklagten, dem Zeugen Dr., telefonisch erkundigt, ob die
Beklagte Einsicht genommen habe. Das sei seitens des Zeugen Dr.
ausdrücklich bestätigt worden. Hierüber habe die Zeugin Gr. einen
schriftlichen Vermerk angefertigt (Anlage K 7).

63

Die Vorlage und die Einsichtnahme in die Kaufverträge sei für
sie eine wesentliche Auszahlungsvoraussetzung gewesen, unter
anderem um zu prüfen, ob die tatsächlichen Angaben der
Darlehensnehmer zutreffend waren, ob rechtsbeständige Kaufverträge
vorlagen und ob die Mittel zweckentsprechend verwendet würden. Für
sie sei der Kaufpreis als wesentliches Indiz für den Substanzwert
der Grundstücke der Maßstab für deren Werthaltigkeit und damit
Beleihungswürdigkeit gewesen. Er sei für die Kreditgewährung von
grundlegender und entscheidender Bedeutung gewesen. Auch wenn sich
die Beklagte zunächst auf die Angaben in der Finanzierungsanfrage
der Darlehensnehmer verlassen habe, hätten diese Angaben spätestens
bei Auszahlung des Darlehens überprüft sein müssen. Sie habe
deshalb nie auf eine Einsichtnahme verzichtet oder sich auch nur
mit einer Verschiebung auf die Zeit nach der Auszahlung
einverstanden erklärt.

64

Weiterhin hat die Klägerin die Auffassung vertreten, ihr stehe
ein Schadensersatzanspruch auch deshalb zu, weil die Beklagte sie
über die tatsächliche Höhe des Kaufpreises getäuscht habe. Diese
habe bereits zur Zeit der Übersendung der Finanzierungsanfrage der
Eheleute Sch. am 19.03.1993 aufgrund der von ihr vorgenommenen
Zwischenfinanzierung gewußt, daß der Kaufpreis für die Grundstücke
insgesamt 104.100.000,00 DM und nicht 185.000.000,00 DM betragen
habe. Bei einem Kaufpreis von 73.100.000,00 DM für 1.215 m² habe
zudem der Kaufpreis für die restlichen 372 m² nicht 111.900.000,00
DM betragen können. Über diesen ihr aus der Zwischenfinanzierung
bekannten Widerspruch zwischen der Finanzierungsanfrage und dem
tatsächlichen Kaufpreis hätte die Beklagte sie aufklären
müssen.

65

Spätestens bei Auszahlung des Darlehensbetrages habe die
Beklagte positiv Kenntnis davon gehabt, daß der tatsächliche
Kaufpreis nur einen Bruchteil des ausgezahlten Betrages ausgemacht
habe. Anders lasse sich die Direktauszahlung des Darlehens in Höhe
von 87.000.000,00 DM unmittelbar an die Eheleute Sch. nicht
erklären. Hätte sie Kenntnis von dem falschen Kaufpreis gehabt,
hätte sie sich an der Konsortialfinanzierung nicht beteiligt und
ihren Anteil nicht an die Beklagte überwiesen.

66

Die Klägerin hat beantragt,

67

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69

die Beklagte zu verurteilen, an sie
33.891.661,32 DM zzgl. folgender Zinsen

70

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71

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72

7,78 % aus 75.000.000,00 DM vom
01.04.1994 bis 03.05.1994

73

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74

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75

zzgl. 7,78 % aus 61.337.238,55 DM vom
04.05.1994 bis 23.11.1994

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78

zzgl. 7,78 % aus 61.087.238,55 DM vom
24.11.1994 bis 09.02.1995

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80

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zzgl. 7,78 % aus 60.887.238,55 DM vom
10.02.1995 bis 10.05.1995

82

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83

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84

zzgl. 7,78 % aus 60.687.238,55 DM vom
11.05.1995 bis 30.06.1995

85

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87

zzgl. 7,78 % aus 34.020.571,88 DM vom
01.07.1995 bis 30.10.1995

88

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89

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90

zzgl. 7,78 % aus 33.908.675,84 DM vom
01.11.1995 bis 15.12.1995

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93

zzgl. 7,78 % aus 33.891.661,32 DM seit
dem 16.12.1995 zu zahlen.

94

Die Beklagte hat beantragt,

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97

die Klage abzuweisen.

98

Sie hat behauptet, sie habe selbst keine Kenntnis von dem
tatsächlichen Kaufpreis gehabt. Dieser habe sich ihr weder aus der
Zwischenfinanzierung für zwei der drei Grundstücke noch aus der
Auszahlung eines Teils des Darlehens unmittelbar an die Eheleute
Sch. erschlossen. Es sei durchaus möglich gewesen, daß das dritte
Grundstück zur Abrundung des Areals nur zu einem ungewöhnlich hohen
Preis zu erwerben gewesen sei. Das Grundstück Sc. 1 habe ein
Schlüsselgrundstück zur Errichtung der gewerblichen
Wirtschaftseinheit dargestellt. Die unmittelbare Auszahlung des
Darlehens an die Eheleute Sch. sei ausschließlich deshalb erfolgt,
weil diese bereits als Eigentümer der Grundstücke im Grundbuch
eingetragen worden seien.

99

Die Höhe des Kaufpreises sei für die Klägerin von
untergeordneter Bedeutung gewesen. Dies ergebe sich bereits aus dem
eigenen Verhalten der Klägerin. Sie habe ihre zustimmende
Entscheidung kurz nach Erhalt der Anfrage der Beklagten getroffen,
ohne sich über die Kaufpreisangaben der Eheleute Sch. erkundigt zu
haben. Sie habe auch später nicht nach dem Kaufpreis gefragt. Ihr
Kreditengagement habe sie allein an dem künftigen Ertragswert der
sanierten Gebäude orientiert, wie er sich auch aus der
Wertermittlung der S. ergeben habe. Zudem habe sie auf den guten
Ruf und die Bonität der Eheleute Sch. vertraut.

100

Hinsichtlich der Einsichtnahme in die Kaufverträge als
Auszahlungsvoraussetzung sei mit verschiedenen Mitarbeitern der
Klägerin vor und am 26.05.1993 telefoniert worden. Dabei sei der
Klägerin von dem Zeugen K. mitgeteilt worden, daß das
Vorstandsmitglied Wa. bisher die Verträge noch nicht eingesehen
habe, die Kreditnehmer auf Auszahlung drängten und man deshalb die
Einsichtnahme auf die Zeit nach Auszahlung habe verschieben wollen.
Diesem Vorgehen hätten die Mitarbeiter der Klägerin zugestimmt.

101

Dies ergebe sich auch aus einem handschriftlichen Vermerk des
Zeugen Dr.s vom 26.05.1993 (Anlage B 9), in dem es unstreitig
heißt:

102

"Die weiteren Auszahlungsvoraussetzungen des Darlehensvertrages
sind - auch aus der Sicht der Konsortialbanken, um deren Auflagen
es sich im wesentlichen handelte - nach deren telefonischer Aussage
durch Schreiben von Dr. Sch. vom 17.5.1993 als erfüllt anzusehen.
Die Vorlage der Kaufverträge wird dadurch ersetzt, daß Herr Wa.
diese zur Entscheidung vorgelegt werden."

103

Der von der Zeugin Gr. angefertigte Vermerk sei wesentlich nach
dem 26.05.1993 angefertigt worden.

104

Weiterhin hat die Beklagte die Auffassung vertreten, ein
Anspruch aus positiver Vertragsverletzung des Konsortialvertrages
scheide bereits deshalb aus, weil dieser zur Zeit der Auszahlung
noch nicht geschlossen gewesen sei. Zudem habe über die Beteiligung
an der Zwischenfinanzierung und über die Kenntnis von dem Kaufpreis
für zwei der drei Grundstücke keine Aufklärungspflicht bestanden.
Abgesehen davon, daß der Kaufpreis für das Kreditengagement keine
erhebliche Rolle gespielt habe, habe er keinen Rückschluß auf
falsche Angaben in Bezug auf den nunmehr kreditierten
Gesamtkaufpreis erlaubt.

105

Des weiteren treffe sie auch kein die Haftung begründendes
Verschulden, da sie als Geschäftsführerin des Konsortiums nur für
die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten hafte. Für ihre
Kreditbeteiligung habe die Höhe des Kaufpreises aber keine
Bedeutung gehabt. Nachdem der Vorstand der Klägerin ohne weitere
Nachfragen bereits Anfang April 1993 die Entscheidung über die
Teilnahme getroffen habe, habe sie - die Beklagte - den Eindruck
gewonnen, die Klägerin beurteile das Kreditgeschäft wie sie
selbst.

106

Eine Verletzung der sich aus dem Konsortialvertrag ergebenden
Pflichten komme bereits deshalb nicht in Betracht, da dieser erst
nach Auszahlung des Darlehens unterzeichnet worden sei. So sei auch
nach dem 27.05.1993 über den Vertrag verhandelt worden.
Insbesondere seien Änderungswünsche der S. noch eingearbeitet
worden. Die Klägerin könne keine Rückabwicklung des Vertrages
fordern, sondern allenfalls Schadensersatz für den heute noch nicht
endgültig feststehenden Kreditausfall verLa.en. Auf jeden Fall
stehe der Klägerin kein Zinsanspruch zu, da sie die Voraussetzungen
eines konkreten Geschäftsausfall nicht dargelegt habe.

107

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen
Gr., K., Dr., A. und Sh.. Hinsichtlich des Ergebnisses der
Beweisaufnahmen wird auf die Sitzungsniederschrift vom 18.02.1997
(Bl. 241 ff. d.GA.) Bezug genommen.

108

Durch am 08.04.1997 verkündetes Urteil (Bl. 326 ff. d.GA.) hat
das Landgericht Bonn die Klage abgewiesen. In der Urteilsbegründung
hat das Landgericht ausgeführt, der Klägerin stünden keine
Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei
Vertragsschluß oder positiver Forderungsverletzung zu, weil der
Beklagten keine Pflichtverlet- zung im Zusammenhang mit dem
Abschluß des Konsortialvertrages sowie der Kreditvalutierung
vorgeworfen werden könne. Für diese habe keine Verpflichtung
bestanden, den ihr aus der Vorfinanzierung bekannten Kaufpreis für
den Erwerb einer Teilfläche von 1.215 qm der Klägerin mitzuteilen.
Zum einen sei die Höherwertigkeit des restlichen Grundstücksteils
Sc. 1/NA. nicht ungewöhnlich gewesen. Zum anderen habe der
Kaufpreis für das Kreditengagement der beteiligten Banken keine
oder allenfalls eine untergeordnete Bedeutung gehabt. Dies folge
aus dem gesamten Verhalten der Klägerin. Sie habe das
Beteiligungsangebot der Beklagten angenommen, ohne Rückfragen zu
den Kaufpreisangaben zu stellen. Letztlich habe die Klägerin auf
das Gutachten der S. und die Bonität der Eheleute Sch. vertraut.
Die Beklagte sei zudem zur Auszahlung des Darlehens ohne vorherige
Einsicht in die Kaufverträge berechtigt gewesen, weil nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen sei, daß die Parteien,
wie sich insbesondere aus der Aussage des für das Geschäft
maßgeblichen Mitarbeiters der Beklagten, des Zeugen K., ergebe,
einvernehmlich auf die Auszahlungsvoraussetzungen verzichtet
hätten. Wegen der übrigen Einzelheiten der Begründung wird auf den
Inhalt des landgerichtlichen Urteils vom 08.04.1997 (Bl. 326 ff.
d.GA.) Bezug genommen.

109

Gegen dieses, am 11.04.1997 (Bl. 385 d.GA.) zugestellte Urteil
hat die Klägerin mit einem am Montag, den 12.05.1997 bei Gericht
eingegangenen Schriftsatz (Bl. 392 f. d.GA.) Berufung eingelegt und
diese rechtzeitig begründet.

110

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Sachvortrag. Sie greift die von dem Landgericht vorgenommene
Beweiswürdigung mit dem Vorwurf an, die Zeugenaussagen seien
einseitig zugunsten der Beklagten gewürdigt worden. Dabei habe das
Landgericht sowohl den Inhalt der einzelnen Aussagen als auch den
der vorgelegten Urkunden verkannt.

111

Zudem ist die Klägerin der Auffassung, der von dem Zeugen Dr.
verfaßte Vermerk sei bei einer wörtlichen Auslegung nur so zu
verstehen, daß die Verträge nicht dem Bankinstitut zur
Einsichtnahme vorgelegt werden sollten, sondern daß die Vorlage an
ein Vorstandsmitglied genügte. Demgegenüber sei dem Vermerk nicht
zu entnehmen, daß eine Vorlage nach Darlehensvalutierung erfolgen
sollte. Das Schreiben der S. vom 13.10.1993 beweise, daß die Zeugin
Gr. nicht etwa aus Anlaß des vorliegenden Rechtsstreites zugunsten
ihrer Arbeitgeberin falsch ausgesagt habe. Insoweit behauptet die
Klägerin, die Zeugin Gr. habe bei ihrem Besuch in K. weder die
Kaufverträge eingesehen noch das Gespräch auf diesen Punkt bringen
können.

112

Die Klägerin trägt vor, die Beklagte habe als Konsortialführerin
umfangreiche Aufklärungs- und Informationspflichten besessen. Sie
habe sie über die Erkenntnisse aus der Zwischenfinanzierung
aufklären müssen. Diese Informations- und Fürsorgepflicht habe über
den Zeitpunkt der Auszahlung der Kreditsumme hinaus bestanden.
Vorliegend sei § 708 BGB als Haftungsmaßstab nicht heranzuziehen.
Das Verhalten der Beklagten habe zudem nicht der banküblichen
Sorgfalt entsprochen. Sie habe von der S. nur deren Gutachten von
Februar 1993, nicht indes die Wertermittlungen der Beklagten aus
dem Jahre 1992 erhalten. Die Grundbuchauszüge seien ihr erst am
30.08.1993 übersandt worden. Es sei auch nicht um die Mitteilung
des Kaufpreises, sondern um deren Überprüfungen gegangen. Daher
hätten ihre Gremien bereits Anfang April 1993 über die Vergabe des
Darlehens entscheiden können, da sie zu diesem Zeitpunkt alle
wesentlichen Fakten gekannt hätten. Der in dem Vermerk der Zeugin
Gr. aufgeführte Sachverständige S. sei bereits am 05.05.1993
beauftragt worden.

113

Weiterhin berechnet die Klägerin nunmehr den Zinsschaden
abstrakt und macht in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 1
VerbrKrG eine Verzinsung in Höhe von 5 % über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank geltend.

114

Nachdem die Parteien wegen zwischenzeitlicher Zahlungen seitens
des Konkursverwalters in Höhe von 2.794.105,78 DM, die die Klägerin
mit Wertstellung vom 26.08.1996 auf die Zinsforderung und dann auf
die Hauptforderung verrechnet hat, den Rechtsstreit teilweise
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beantragt die Klägerin
nunmehr,

115

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116

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117

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Bonn vom 08.04.1997 - 11 O 84/96 - die Beklagte gemäß
den in der mündlichen Verhandlung vom 18.02.1997 gestellten
Anträgen zu verurteilen, jedoch mit der Maßgabe, daß statt der
bislnag geltend gemachten Zinsforderungen Zinssätze von jeweils 5 %
über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz begehrt werden und
zwar

118

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119

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120

aus 75.000.000,00 DM vom 01.04.1994 bis
03.05.1994 zzgl.

121

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122

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123

aus 61.337.238,55 DM vom 04.05.1994 bis
23.11.1994 zzgl.

124

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125

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126

aus 61.087.238,55 DM vom 24.11.1994 bis
09.02.1995 zzgl.

127

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128

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129

aus 60.887.238,55 DM vom 10.02.1995 bis
10.05.1995 zzgl.

130

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131

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132

aus 60.687.238,55 DM vom 11.05.1995 bis
30.06.1995 zzgl.

133

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134

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135

aus 34.020.571,88 DM vom 01.07.1995 bis
30.10.1995 zzgl.

136

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137

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138

aus 33.908.675,84 DM vom 01.11.1995 bis
15.12.1995 zzgl.

139

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140

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141

aus 33.891.661,32 DM seit
16.12.1995

142

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143

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144

zu zahlen,

145

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146

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147

abzüglich am 26.08.1997 gezahlter
2.794.105,78 DM;

148

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149

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150

hilfsweise,

151

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152

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153

die Beklagte zu verurteilen, die Zinsen
gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vom 18.02.1997 gestellten
Antrag zu zahlen.

154

Die Beklagte beantragt,

155

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156

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157

die Berufung zurückzuweisen.

158

Sie beruft sich weiterhin darauf, daß die Klägerin keine
Ansprüche aus dem Konsortialvertrag herleiten könne, da dieser erst
im Juni/Juli 1993 abgeschlossen worden sei. Die Klägerin habe den
Vertrag in Kenntnis der bereits erfolgten Auszahlung
unterschrieben. Weiterhin stellt die Beklagte in Abrede, der
Klägerin falsche Angaben über den Ankaufpreis gemacht zu haben. Sie
habe nicht gewußt, daß der von den Eheleuten Sch. angegebene
Ankaufpreis falsch gewesen sei. Zudem habe die Klägerin auf die
vorherige Einsichtnahme in die Kaufverträge verzichtet. Sie habe
bei Auszahlung des Darlehens von der fehlenden Einsicht in die
Kaufverträge positiv Kenntnis gehabt.

159

Der Zeuge K. habe zwei Tage vor der Valutierung bei der Klägerin
angerufen und entweder mit dem Zeugen A. oder mit der Zeugin Gr.
gesprochen. In diesem Gespräch habe er dem Gesprächspartner
detailliert erklärt, daß die Verträge noch nicht eingesehen worden
seien und daß die Einsichtnahme nur durch das Vorstandsmitglied Wa.
erfolgen könne. Der Zeuge K. sei dann von dem Zeugen A. oder der
Zeugin Gr. zurückgerufen worden. Bei diesem Gespräch sei
ausdrücklich erklärt worden, die Klägerin sei mit einer Nachholung
der Einsichtnahme und einer vorhergehenden Auszahlung
einverstanden. Dies habe der Zeuge K. anschließend dem Zeugen Dr.
mitgeteilt, der daraufhin seinen Vermerk vom 26.05.1993 verfaßt
habe.

160

Der Zeuge Po. habe den Zeugen Dr. darauf hingewiesen, daß er die
Auszahlung des Darlehens wegen der fehlenden Einsichtnahme nicht
freigeben wolle. Daraufhin habe der Zeuge Dr. gegenüber dem Zeugen
Po. erklärt, ihm sei von dem Zeugen K. mitgeteilt worden, daß die
Konsortialbanken wüßten, daß die Einsichtnahme noch nicht erfolgt
sei und daß sich diese damit einverstanden erklärt hätten, daß die
Einsichtnahme zu einem Zeitpunkt nach der Valutierung nachgeholt
würde. Weiterhin habe sie die Klägerin mit Schreiben vom 03.06.1993
von einer Auszahlung ohne vorherige Einsichtnahme unterrichtet.

161

Die Beklagte trägt vor, der von der Zeugin Gr. erstellte Vermerk
sei von dieser nachträglich - u.U. im Rahmen einer von der Zeugin
Gr. geforderten Berichterstattung - verfaßt worden. Der in dem
Vermerk erwähnt Sachverständige S. sei erst Ende Juni/Anfang Juli
1993 von der Klägerin eingeschaltet worden. Spätestens zum
Zeitpunkt der Abfassung des Schreibens vom 13.10.1993 müsse die
Zeugin Gr. Kenntnis von der fehlenden Einsichtnahme besessen haben.
Die von ihr im Jahre 1992 eingeholten Wertgutachten seien nicht
miteinander vergleichbar, da sie nach völlig unterschiedlichen
Gesichtspunkten erstellt worden seien. Bei der Wertermittlung vom
Juli 1992 handele es sich um ein reines Objektgutachten. Es bewerte
den Ist-Zustand der beiden Grundstücke ohne Umbau und Sanierung.
Demgegenüber berücksichtige das zweiten Wertgutachten vom
04.11.1992 die Zusammenfassung und den Umbau bzw. die Sanierung der
drei Grundstücke. Sie gehe davon aus, daß die S. der Klägerin die
beiden Wertgutachten zusammen mit den anderen Objektunterlagen zur
Verfügung gestellt habe.

162

Wegen der weiteren Einzelheiten des umfänglichen
zweitinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
gewechselten Schriftsätze und der zu den Akten gereichten
Unterlagen verwiesen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung
der Zeugen Dr., K., A., Sh. und Gr.. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 15.09.1998
(Bl. 666 ff. d.GA.) verwiesen. Die Vernehmungsprotokolle der
Zeugenvernehmungen in dem Rechtsstreit 11 O 159/94 LG Bonn = 3 U
185/95 OLG Köln sowie das Urteil des Senates in dieser Sache vom
30.01.1998 waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

163

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

164

I.

165

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg.

166

1.

167

Der Klägerin steht der mit der Klage verfolgte
Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der positiven
Vertragsverletzung beziehungsweise des Verschuldens bei
Vertragsschluß zu, weil die Beklagte als Konsortialführerin die ihr
obliegenden vertraglichen Pflichten zur Überprüfung der
Auszahlungsvoraussetzungen vor Darlehensvalutierung sowie zur
umfassenden Information der Klägerin als Konsortialpartnerin
schuldhaft verletzt hat und dadurch der Klägerin der geltend
gemachte Schaden entstanden ist.

168

a)

169

Insoweit kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, zu dem
Zeitpunkt der Auszahlung der Darlehensvaluta an die Eheleute Sch. -
am 27.05.1993 - sei der Konsortialvertrag noch nicht unterzeichnet
gewesen und deshalb scheide eine Haftung wegen Verletzung der ihr
aus dem Konsortialvertrag obliegenden Verpflichtungen bereits aus.
Ersichtlich sind die an dem Konsortium beteiligten Banken bereits
im Mai 1993 einvernehmlich von dem Zustandekommen eines
verbindlichen Vertrages über die stille Unterbeteiligung
ausgegangen, wie er in der wesentlichen Ausgestaltung (Höhe der
jeweiligen Beteiligung an dem Konsortialkredit, Höhe des
Gesamtdarlehens, Pflichten der jeweiligen Konsortialpartner,
Voraussetzungen für eine Auszahlung des Darlehens an die
Darlehensnehmer etc.) bereits den Beteiligten aufgrund der
übersandten Vertragsentwürfe bekannt war. Soweit auch nach dem
03.05.1993 und noch über den Zeitpunkt der Auszahlung des Darlehens
hinaus zwischen den Konsortialbanken - vornehmlich zwischen der S.
und der Beklagten - über Einzelheiten (z.B. Vermittlungsprovision)
verhandelt worden ist, führt dies angesichts der Tatsache, daß der
Vertrag hinsichtlich der wesentlichen Punkte bereits feststand, zu
keiner anderen Beurteilung. Nur so ist zu erklären, daß beide
Konsortialbanken der Konsortialführerin auf deren Anforderung hin
ihren Konsortialanteil an dem Darlehen in Höhe von 75.000.000,00 DM
überwiesen. Daß die Mitarbeiter der Beklagten dies seinerzeit nicht
anders gesehen haben, ergibt sich auch aus deren Bemühungen, den im
schriftlichen Unterbeteiligungsvertrag festgehaltenen
Verpflichtungen nachzukommen.

170

Selbst wenn man der Beklagten in ihrer Argumentation folgt, daß
der Unterbeteiligungsvertrag erst durch dessen Unterzeichnung durch
die Konsortialpartner zustandegekommen ist, lägen die
Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten vor. In diesem Falle
wäre eine aus dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei
Vertragsschluß entsprechende, zum Schadensersatz führende
Pflichtverletzung zu bejahen. Die von den Parteien in dem
Unterbeteiligungsvertrag vereinbarten Sorgfaltspflichten und der in
Ziffer 3.7 und 3.17 vereinbarte Haftungsmaßstab "bankübliche
Sorgfalt" gilt angesichts der bereits erfolgten Auszahlung der
Darlehensvaluta bereits für den Vertragsanbahnungszeitraum, zumal
die Klägerin in der Auszahlungsanordnung die Auszahlung ihres
Darlehensanteils u.a. von der Vorlage eines vollständig
unterzeichneten Unterbeteiligungsvertrages abhängig machte.
Insoweit bestand zumindest eine Verpflichtung der Beklagten, bei
Unterzeichnung des Konsortialvertrages die Konsortialpartner über
die bereits bei der Darlehensvalutierung gegenüber den
schriftlichen Unterlagen erfolgte Änderung aufzuklären.

171

b)

172

Die Beklagte hatte gemäß Ziffer 3.17 des Konsortialvertrages die
Interessen der Konsortialpartner und somit auch der Klägerin mit
banküblicher Sorgfalt zu wahren. Zugleich hatte die Beklagte gemäß
Ziffer 3.2 des Konsortialvertrages darauf zu achten und dafür Sorge
zu tragen, daß die Auszahlung des Darlehens erst bei Vorliegen
aller in dem Darlehensvertrag vereinbarten
Auszahlungsvoraussetzungen erfolgte.

173

Diesen Verpflichtungen ist die Beklagte nicht nachgekommen,
indem sie die Darlehensvaluta an die Darlehensnehmer auszahlte,
ohne die Kaufverträge entsprechend der Regelung in Ziffer 3.2 des
Konsortialvertrages in Verbindung mit Ziffer 4 - zweiter
Spiegelstrich - des Darlehensvertrages vom 18./19.05.1993 zu
überprüfen. Unstreitig erfolgte die ausdrücklich in dem
Darlehensvertrag als Auszahlungsvoraussetzung vorgesehene Vorlage
der Kaufverträge für die Objekte H., N. 25/31 und Sc. 1/NA. zur
Einsichtnahme weder vor noch nach Valutierung des Darlehens.

174

c)

175

Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Parteien
hinsichtlich dieser Auszahlungsvoraussetzung eine abweichende
Vereinbarung getroffen haben.

176

aa)

177

Ein genereller Verzicht der Klägerin bzw. der S. als
Konsortialpartnerin auf die Vorlage der Kaufverträge bzw. auf deren
Einsichtnahme wird auch von der Beklagten nicht vorgetragen.

178

bb)

179

Nach dem Ergebnis der zweitinstanzlich erneut durchgeführten
Beweisaufnahme ist weder bewiesen, daß die Klägerin zum Zeitpunkt
der Auszahlung des Darlehens am 27.05.1993 positiv Kenntnis von der
fehlenden Einsichtnahme in die Kaufverträge hatte noch daß sie sich
auf telefonische Anfrage der Beklagten mit einem Zurückstellen der
Einsichtnahme auf einen Zeitpunkt nach der Kreditvalutierung
einverstanden erklärt hatte. Vielmehr steht aufgrund des
unstreitigen Sachverhaltes und der Bekundungen der vernommenen
Zeugen, soweit ihren Angaben gefolgt werden konnte, zur sicheren
Überzeugung des Senates fest (§ 286 ZPO), daß in den am bzw.
unmittelbar vor dem 26.05.1993 geführten Gesprächen der Klägerin
durch die Mitarbeiter der Beklagten ausdrücklich eine bereits
erfolgte Einsichtnahme mitgeteilt worden ist.

180

Der Senat stützt seine Überzeugung auf die Bekundungen der
Zeugin Gr.. Die Zeugin, die bei der Klägerin als Sachbearbeiterin
für die technische Abwicklung von Konsortialkrediten zuständig ist,
hat glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, daß ihr gegenüber von
ihrem Ansprechpartner auf der Seite der Beklagten, dem Zeugen Dr.,
die einzelnen für die Valutierung des Darlehens notwendigen
Auszahlungsvoraussetzungen entweder durch Faxschreiben oder durch
Telefonate bestätigt worden sind. Insbesondere sei ihr ausdrücklich
in einem Telefonat, welches sie an dem Tag vor der Auszahlung oder
am Tag der Auszahlung mit dem Zeugen Dr. geführt habe, mitgeteilt
worden, daß die Einsicht in die Kaufverträge durch ein
Vorstandsmitglied der Beklagten bereits erfolgt sei.

181

Für den Senat bestand kein Anlaß, den Bekundungen der Zeugin
nicht zu folgen. Ihre Aussage ist in sich geschlossen und
überzeugend. Insbesondere ist nicht ersichtlich, daß sie aufgrund
der weiteren Beschäftigung bei der Klägerin zu deren Gunsten
falsche Angaben gemacht hat. So werden ihre Darlegungen durch die
Bekundungen weiterer Zeugen und durch zu den Akten gereichte
Unterlagen gestützt. Zudem fügen sie sich widerspruchslos in das
unstreitige Geschehen unmittelbar vor und nach der
Darlehensvalutierung ein.

182

Gegen die überzeugende Aussage der Zeugin Gr. sprechen nicht die
Angaben der von der Beklagten benannten Zeugen K. und Dr.. Der
Zeuge Dr., der auf Seiten der Beklagten den Kredit als
Sachbearbeiter abwickelte, hat erklärt, selber keine Gespräche mit
Mitarbeitern der Klägerin bezüglich der Einsichtnahme in die
Kaufverträge geführt zu haben, sondern lediglich Zeuge
entsprechender Telefonate des Zeugen K. gewesen zu sein, in denen
dieser die Banken über die noch nicht erfolgte Einsicht informiert
habe. Hierbei konnte er keine Angaben dazu machen, wer auf Seiten
der Konsortialbanken Ansprechpartner des Zeugen K. war. Ebensowenig
war er in der Lage, eine spätere Zustimmung der Klägerin zu diesem
Vorschlag - insbesondere durch den Zeugen A. oder die Zeugin Gr. -
aus eigener Wahrnehmung zu bestätigen. Eine entsprechende
Information hat der Zeuge nach seiner Bekundung ausschließlich
durch den Zeugen K. erhalten.

183

Diese Aussage des Zeugen Dr. ist nicht überzeugend und letztlich
unbrauchbar. So konnte der Zeuge bei seiner Vernehmung durch den
Senat auf Nachfrage keine weiteren Details über die von ihm
mitgehörten Telefonate des Zeugen K. mit den Partnerbanken
aufzeigen. Er war weder in der Lage, die äußeren Umstände aufzeigen
noch wußte er, ob die Gespräche unmittelbar hintereinander oder bei
zwei verschiedenen Gelegenheiten geführt wurden. Auch die weiteren
Angaben des Zeugen sind pauschal gehalten. So berichtet er davon,
daß der Zeuge K. ihn unterrichtet habe, daß die Partner mit der
späteren Einsichtnahme einverstanden gewesen seinen, wobei er
wiederum Einzelheiten der von dem Zeugen K. gewählten
Formulierungen nicht wiedergeben konnte. Auch wußte er nicht, wer
das jeweilige Einverständnis seitens der Partnerbanken erteilt hat.
Bei seiner jetzigen Vernehmung durch den Senat glaubte sich der
Zeuge daran erinnern zu können, er habe mit dem Zeugen K. zwei
Gespräche über die Zustimmung der Konsortialbanken geführt, da die
Zustimmung der Klägerin erst später eingegangen sei. Ausweislich
der bei den Akten befindlichen Protokolle der früheren
Beweisaufnahmen in dem Parallelrechtsstreit und vor dem Landgericht
ist der Zeuge bei seiner Vernehmung indes immer nur von einem
Gespräch ausgegangen.

184

Die Aussage des Zeugen Dr. steht in Detailpunkten im Widerspruch
zu den Angaben des Zeugen K., dem damaligen stellvertretenden
Leiter der Kreditabteilung der Beklagten. Während der Zeuge Dr.
sich sicher ist, daß er hinsichtlich des im Mai 1993 noch offenen
Punktes der Kaufverträge nicht mit den Konsortialpartnern
gesprochen hat, hat der Zeuge K. zunächst aufgezeigt, nur einen
Teil der maßgeblichen Telefonate - die anfragenden - geführt zu
haben. Die eigentlichen Antworten der Konsortialpartner sollen dann
jeweils unmittelbar an den zuständigen Sachbearbeiter gegangen
sein. Insoweit konnte der Zeuge K. indes keine hinreichend
konkreten Angaben dazu machen, mit welchen Personen er bei den
anderen Banken gesprochen haben will. Insbesondere hat der hierfür
von der Beklagten benannte Zeuge K. nicht deren Sachvortrag
bestätigt, der Zeuge A. bzw. die Zeugin Gr. habe ihm gegenüber die
Zustimmung der Klägerin zur Abänderung der Auszahlungsbedingung
mitgeteilt.

185

Auf Vorhalt der abweichenden Aussagen des Zeugen Dr. und seiner
eigenen früheren Bekundungen hat der Zeuge eingeräumt, er habe
letztlich keine sichere Erinnerung mehr, er könne nicht
ausschließen, daß es so war, wie es der Zeuge Dr. gesagt habe.
Weiterhin leidet die Aussage des Zeugen K. daran, daß er auch keine
konkreten Angaben dazu machen kann, ob er tatsächlich vor der
Auszahlung mit dem Vorstand Wa. in dieser Angelegenheit ein
Gespräch geführt hat; er vermutet dies nur.

186

Gegen diese allgemein gehaltenen Bekundungen der Zeugen Dr. und
K. und für die Richtigkeit der Angaben der Zeugin Gr. sprechen die
Aussagen der neben der Zeugin Gr. als Gesprächspartner auf Seiten
der Klägerin in Frage kommenden Mitarbeiter. Sowohl der Zeuge A.,
der nach den Bekundungen der Zeugen Dr. und K. der übliche
Ansprechpartner für den Zeugen K. war, als auch der Zeuge Sh. haben
übereinstimmend und glaubhaft bekundet, daß sie vor der Auszahlung
der Darlehensvaluta über die fehlende Vorlage der Kaufverträge
nicht informiert worden seien. Nach ihren Angaben ist auch nicht
darüber gesprochen worden, daß dies später durch den Vorstand der
Beklagten nachgeholt würde. Diese Bekundungen waren glaubhaft. Es
bestand für den Senat kein Zweifel an der Glaubwürdigkeit der
Zeugen. Soweit der Zeuge A. aufgezeigt hat, "die Sache" sei der
Klägerin "von der S." angetragen worden, steht dies zwar im
Widerspruch zu dem Einladungsschreiben der Beklagen vom 19.03.1993.
Diese Unsicherheit des Zeugen A. in einem Detailpunkt ist jedoch
nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit seiner sonstigen in sich
geschlossenen Bekundungen in Frage zu stellen (§ 286 ZPO).

187

Mit den eher unverbindlichen und unsicheren Angaben der Zeugen
K. und Dr. ist der weitere unstreitige Geschehensablauf kaum
vereinbar. So haben sie sich die wichtige Abänderung der
Auszahlungsvoraussetzungen weder von der S. noch der Klägerin
schriftlich bestätigen lassen oder zumindest ihrerseits schriftlich
bestätigt. Auch in dem erst später unterzeichneten
Konsortialvertrag findet sich kein Hinweis auf eine abweichende,
mündlich getroffene Vereinbarung hinsichtlich der Einsichtnahme. So
wird in Ziffer 3.2 des Unterbeteiligungsvertrages weiterhin die
Valutierung des Darlehens von dem Vorliegen der Sicherheiten und
der Erfüllung der Auszahlungsvoraussetzungen abhängig gemacht.

188

Da die Beklagte auch nur ein Aufschieben der Einsichtnahme
aufzeigt, hätte es zudem nahegelegen, daß sich die Beklagte nach
der Auszahlung des Darlehens weiterhin um die nachträgliche
Erfüllung dieser vereinbarten Auszahlungsvoraussetzung kümmerte.
Hierzu werden von der Beklagten keine Aktivitäten geschildert,
insbesondere keine vergeblichen Versuche, wie ja angeblich
vereinbart, zeitnah in die Verträge Einsicht zu nehmen. So hat der
Zeuge K. nur allgemein bekundet, er habe den Vorstand Wa. gebeten,
Einsicht in die Verträge zu nehmen. Warum die Einsichtnahme nicht
möglich war, zeigt auch der Zeuge K. nicht auf. Dies wird auch
nicht durch den Hinweis des Zeugen, die Einsichtnahme sei nicht so
wichtig gewesen, verständlicher. Unabhängig von der besonderen -
nachstehend noch aufgezeigten - Bedeutung ist die Einsichtnahme in
der schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich festgehalten worden und
entspricht der üblichen Bankenpraxis bei der Vergabe von
Sachkrediten. Daraus läßt sich im Zusammenhang mit den übrigen
Umständen - wie der Senat bereits in seiner den Parteien bekannten
Entscheidung in dem Parallelverfahren ausgeführt hat - als
naheliegend schlußfolgern, daß es eine entsprechende Vereinbarung,
die auch die unverzügliche Nachholung der Einsichtnahme
beinhaltete, nicht gegeben hat, sondern daß zumindest durch den bei
der Beklagten in dieser Angelegenheit maßgeblich handelnden
Vorstand Wa. - eigenmächtig - von der Einsichtnahme in die
Kaufverträge Abstand genommen worden war.

189

Demgegenüber fügen sich die Bekundungen der Zeugin Gr.
widerspruchslos ein in den unstreitigen Sachverhalt und die zu den
Akten gereichten Unterlagen. So ist nachvollziehbar, daß die Zeugin
Gr. bei ihren in den Tagen vor bzw. am Tage der
Darlehensvalutierung mit dem Zeugen Dr. geführten Telefonaten die
Auszahlungsvoraussetzung "Einsichtnahme in die Kaufverträge"
ansprach. Die Zeugin hat sehr anschaulich dargelegt, daß sie
jeweils die in Darlehensverträgen enthaltenen
Auszahlungsvoraussetzungen ablichtet und die Kopien als interne
Checkliste benutzt, nach der sie bei der Abwicklung der
Kreditvergabe vorgeht. Die zu den Akten gereichte Checkliste der
Zeugin Gr. enthält einen entsprechenden Hinweis auf diese
Auszahlungsvoraussetzung.

190

Insoweit passen zu den Bekundungen der Zeugin Gr. über das
Telefonat mit dem Zeugen Dr. die handschriftlichen Notizen, die sie
- nach ihren Angaben - am Tage des Telefongespräches oder am
nächsten Tage auf der Checkliste unter der Formulierung des
Darlehensvertrages über das Erfordernis der Vorlage der
Kaufverträge geschrieben hat und die wie folgt lauten: "Lt.
Auskunft von Herrn Dr. wurden Kaufverträge vor Valutierung
seitens des Vorstandes der D. Bank eingesehen, wir erklärten uns
einverstanden."

191

Entgegen dem Vortrag der Beklagten sind keine Anhaltspunkte
dafür ersichtlich, daß die Zeugin diesen Vermerk erst zu einem
späteren Zeitpunkt, insbesondere als Vorbereitung des vorliegenden
Prozesses, angefertigt hat. Auch in diesem Punkt folgt der Senat
den Bekundungen der Zeugin, sie habe den Vermerk spätestens am
27.05.1993 niedergeschrieben und mit der Auszahlungsanordnung
zusammengeheftet und anschließend keine Ergänzungen vorgenommen.
Soweit die Beklagte vorträgt, eine spätere Abfassung des Vermerks
ergebe sich bereits daraus, daß der dort erwähnte Sachverständige
S. erst Ende Juni/Anfang Juli 1993 von der Klägerin eingeschaltet
worden sei, hat sie für diese Behauptung keinen Beweis
angeboten.

192

Die von der Beklagten angesprochene optische Gestaltung des
Vermerkes (beginnt nicht am linken Rand; Unterstreichung des Wortes
"vor"; Absetzen der Anmerkung mit einem roten Strich von den
übrigen Anmerkungen) und die von der Zeugin gewählte Formulierung
spricht nicht zwangsläufig für eine nachträgliche Zusammenstellung
statt einer zeitnahen Niederlegung des Vermerks. Vielmehr erscheint
es wahrscheinlicher, daß die Zeugin bei einer späteren Anfertigung
des Vermerks eine erhöhte Sorgfalt auf die Gestaltung und die
Formulierung verwendet hätte, insbesondere bei einer Relevanz als
Beweismittel. Die in dem Vermerk von der Zeugin gewählte
Formulierung "wir erklärten uns einverstanden" bezieht sich zudem
nicht notwendigerweise auf eine noch vorzunehmende Einsicht. Die
Zeugin wollte - so ihre glaubhaften Bekundungen - darstellen, daß
sich die Angelegenheit aufgrund der ihr mitgeteilten Einsichtnahme
erledigt hatte.

193

Ebenso sprechen die sonstigen Umstände dagegen, daß der Vermerk
nachträglich von der Zeugin Gr. angefertigt worden ist. Diente der
Vermerk dazu, ihre Bearbeitung des Vorgangs gegenüber dem Zeugen
Sh. zu rechtfertigen, so hätte sie das Fehlen der Einsichtnahme
vermerken können. Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, warum
die Zeugin im Juni 1993 - als die Seriosität und die Bonität der
Eheleute Sch. überhaupt noch nicht in Frage stand - in dem Vermerk
falsche Angaben hätte machen sollen. Sie hätte auf die Abänderung
hinweisen und die Erfüllung der Auszahlungsvoraussetzung anmahnen
können.

194

Bei einer falschen Angabe hinsichtlich des Inhalts des
Telefongespräches mußte die Zeugin zwangsläufig damit rechnen, daß
die Unrichtigkeit ihrer Angaben früher oder später aufgefallen
wäre. Es war zum einen nicht auszuschließen, daß dem Zeugen Sh. die
telefonische Mitteilung nicht ausreichte und er auf der Vorlage
eines schriftlichen Vermerkes seitens der Beklagten bestand, so daß
dann die falschen Angaben bemerkt worden wären. Zum anderen bestand
die Möglichkeit, daß die Beklagte den Bericht über eine
nachträgliche Einsichtnahme den Konsortialbanken zur Verfügung
gestellt hätte. Auch dann hätten die Vorgesetzten der Zeugin Gr.
festgestellt, daß die von dieser niedergelegten Angaben nicht
zutreffen konnten.

195

Zudem gab es für die Zeugin als "einfache" Sachbearbeiterin
keine Veranlassung, ein solches Risiko einzugehen, und durch die
Anfertigung eines inhaltlich falschen Vermerks die Auszahlung der
Darlehensvaluta zu veranlassen. Selbst wenn die Darlehensnehmer mit
Schreiben vom 19.05.1993 auf eine Auszahlung der Valuta drängten,
hätte die Zeugin jederzeit ohne Probleme auf das Fehlen einer
Auszahlungsvoraussetzung hinweisen können. Dann hätte der Zeuge A.
oder der Vorstand der Klägerin mit dem entsprechenden
Ansprechpartner im Hause der Beklagten über diesen streitigen Punkt
verhandeln müssen.

196

Eher war es die Beklagte, die ein Motiv hatte, die
Konsortialpartner Ende Mai 1993 zu einer Überweisung der
vereinbarten Beiträge zu bewegen. Die Darlehensnehmer drängten auf
eine Auszahlung. Der Vorstand der Beklagten Wa. hatte die ihm
gebotene Gelegenheit, Dr. Sch. auf die Kaufverträge anzusprechen,
nicht wahrgenommen. Eine Abänderung der Auszahlungsvoraussetzung
hätte nur nach erneuten Verhandlungen mit den Konsortialpartnern
erfolgen können, wobei - so die Bekundungen des Zeugen A. und
letztlich auch des Zeugen K. - diese nur auf der Vorstandsebene
hätten stattfinden können. Hierbei war eine zeitliche Verzögerung
nicht auszuschließen, zumal die Zustimmung von zwei Banken
eingeholt werden mußte. Insoweit bestand die Gefahr eines
Scheiterns des Kreditengagements. Dieses hätte wegen der
vereinbarten stillen Unterbeteiligung zunächst nur unmittelbare
Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den
Eheleuten Dr. Sch. und der Beklagten gehabt.

197

Der einzig nachvollziehbare Grund für eine falsche Anfertigung
eines Vermerkes durch die Zeugin Gr. wäre, daß diese die
Auszahlungsvoraussetzungen nicht geprüft bzw. übersehen hat und sie
deshalb unter Umständen aufgrund der Rückfrage des Zeugen Sh. - aus
Angst vor Konsequenzen - falsche Angaben gemacht hat. Unter
Berücksichtigung der Sachdarstellung der Beklagten, es sei
ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen worden, besteht
diese Möglichkeit indes nicht.

198

Daß die Zeugin Gr. etwa ihre Kompetenzen überschritten und einer
Abänderung in ihrer Funktion als Sachbearbeiterin ohne Rückfrage im
Hause der Klägerin zugestimmt hätte, wird weder von der Beklagten
behauptet noch sind hierfür Anhaltspunkte ersichtlich. Dagegen
spricht auch der Ablauf der Gespräche und die den Mitarbeitern der
Parteien bekannte Entscheidungsstruktur in der jeweiligen Bank. So
haben die jeweiligen Abteilungsleiter, die Zeugen K. und A.,
übereinstimmend bekundet, daß sie in ihrer Stellung einer
wesentlichen Abänderung der Auszahlungsbedingungen nicht zustimmen
durften.

199

Der weitere unstreitige Geschehensablauf spricht für die Zeugin.
So ist der Umstand, daß die Klägerin nach der Darlehensauszahlung
diese Auszahlungsvoraussetzungen nicht mehr problematisiert, ein
Indiz für die Richtigkeit ihrer Bekundungen. Da ihr seitens des
Mitarbeiters der Beklagten die Einsichtnahme bestätigt wurde,
konnte sie diesen Punkt auf ihrer Checkliste "abhaken", während sie
andere Unterlagen, die ebenfalls zu den Auszahlungsvoraussetzungen
zählten und die noch nicht vorgelegt worden waren, in den
Folgemonaten weiterhin anmahnte. Wenn es - entsprechend dem
Sachvortrag der Beklagten - lediglich zu einer einvernehmlichen
Verschiebung dieser Auszahlungsvoraussetzungen gekommen ist, hätte
es nahegelegen, daß die Zeugin auch diesen Punkt bei den weiteren
Gesprächen und den Schreiben angesprochen hätte.

200

Die Tatsache, daß die Zeugin Gr. nicht auf die Zusendung einer
schriftlichen Bestätigung über die Einsichtnahme bestanden hat,
erschüttert nicht die Richtigkeit ihrer Angaben. Aus der Sicht der
Zeugin war eine schriftliche Unterlage zu diesem Punkt nicht
unbedingt erforderlich. Daß man sich unter Banken auch auf eine
telefonische Aussage verließ, wird auch von der Beklagten nicht
bestritten. So will ja auch der Zeuge K. nur telefonisch, ohne
schriftliche Bestätigung mit den Konsortialbanken in mehreren
Telefongesprächen eine erhebliche Abänderung der
Auszahlungsbestimmung vereinbart haben.

201

Zudem gab es Ende Mai 1993 weder zwischen den Mitgliedern des
Konsortiums noch zwischen den Parteien und den Darlehensnehmern
Streit über die zur Auszahlung erforderlichen Voraussetzungen.
Insbesondere zeigt auch die Beklagte nicht auf, daß bereits vor
Valutierung des Darlehens für die Klägerin irgendwelche
Anhaltspunkte dafür bestanden, daß die Eheleute Sch. eine
Einsichtnahme in die Kaufverträge verweigern würden. Aufgrund des
Besuches des damaligen Vorstandsmitgliedes der Beklagten bei den
Eheleuten Dr. Sch. und dem anschließend verfaßten Schreiben von Dr.
J. Sch. vom 19.05.1993, in dem dieser feststellt, es seien nunmehr
die Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt, konnte die Zeugin Gr. den
Schluß ziehen, bei dem Treffen vom 14.05.1993 seien dem Vorstand
die Kaufverträge vorgelegt worden. Eine weitere Hinterfragung
dieses Umstandes war nicht geboten. Da die Beklagte zudem aufgrund
des Konsortialvertrages die Auszahlungsvoraussetzungen zu
überprüfen hatte, durfte sich die Zeugin darauf verlassen, daß
alles in Ordnung war, weil ansonsten der Zeuge Dr. ihr
festgestellte Abweichungen hätte mitteilen müssen. Auch der Vermerk
ihres unmittelbaren Vorgesetzten, des Zeugen Sh., vom 08.06.1993
gab für die Zeugin Gr. keinen Anlaß, auf das Vorlegen einer
schriftlichen Bestätigung zu drängen. So hat der Zeuge Sh. bei
seiner zweitinstanzlichen Vernehmung aufgezeigt, mit der
Formulierung "alle Auszahlungsvoraussetzungen mit Nachweis
erfüllt?" nicht die Vorlage entsprechender Urkunden verlangt zu
haben. Für ihn reichte auch eine telefonische Bestätigung aus,
sofern diese - wie vorliegend geschehen - in der Akte nachweisbar
notiert war.

202

Das Schreiben der S. vom 13.10.1993 ist ein weiteres Indiz für
die Richtigkeit der Bekundungen der Zeugin Gr.. So hat die Zeugin
auch zu einem späteren Zeitpunkt gegenüber Dritten von dem
Telefongespräch berichtet. Wenn kein entsprechendes Telefonat
stattgefunden hätte, hätte es nahe gelegen, diesen Punkt überhaupt
nicht mehr - insbesondere gegenüber Dritten - anzusprechen.

203

Für die Angaben der Zeugin Gr. und somit den Sachvortrag der
Klägerin spricht schließlich der Umstand, daß sich die Beklagte in
der gesamten Vorkorrespondenz zu keinem Zeitpunkt auf einen
Verzicht auf die Einsichtnahme in die streitgegenständlichen
Kaufverträge vor Auszahlung des Darlehens berufen hat. So hat sie
weder auf das Schreiben der Klägerin vom 24.05.1994 noch vom
22.06.1994 diesen Einwand geltend gemacht. Vielmehr hat sie die
Ersatzansprüche lediglich mit der Begründung zurückgewiesen, die
Einsichtnahme sei für die Kreditgewährung nicht kausal gewesen.
Auch gegenüber der S. hat die Beklagte vorprozessual nicht diesen
naheliegenden Gesichtspunkt geltend gemacht.

204

Letztlich werden die Bekundungen der Zeugin Gr. auch nicht durch
den von dem Zeugen Dr. gefertigten Aktenvermerk vom 26.05.1993
erschüttert. Soweit es dort heißt: "Die Vorlage des Kaufvertrages
wird dadurch ersetzt, daß Herr Wa. diese zur Einsicht vorgelegt
werden", ist die von der Beklagten vorgenommene Auslegung des
Vermerks, es käme hierin zum Ausdruck, daß die Vorlage der
Kaufverträge durch eine spätere Einsichtnahme ersetzt werden
sollte, nicht zwingend. So ergibt sich bereits aus dem Wortlaut
nicht, daß die Auszahlungsvoraussetzung nachgeholt werden sollte
und daß dies der Sicht der Konsortialpartner entspräche. Der
Vermerk kann auch so verstanden werden, daß die Verträge eben nicht
dem Bankinstitut zur Einsichtnahme vorgelegt werden sollten,
sondern daß die bloße Vorlage an ein Vorstandsmitglied genügte.

205

Im übrigen kommt dem Vermerk auch bereits deshalb keine
besondere Aussagekraft zu, da die Angaben nicht auf eigenen
Erkenntnissen des Zeugen Dr. beruhen. Vielmehr handelt es sich - so
die Bekundungen des Zeugen Dr. - ausschließlich um Informationen,
die er von dem Zeugen K. erhalten haben will. Angaben dazu, daß
dies tatsächlich auch dem Willen der Konsortialpartner entsprach,
konnte der Zeuge Dr. nicht machen.

206

Daher kann es dahinstehen, ob überhaupt aus der von dem Zeugen
gewählten Formulierung des Vermerks entnommen werden kann, daß eine
Einsichtnahme erst nach der Auszahlung des Kredites durch den
Vorstand der Beklagten erfolgen sollte und ob - so der bestrittene
Vortrag der Beklagten - der Vermerk tatsächlich am 25.05.1993
angefertigt worden ist. Ebenfalls kommt es nicht darauf an, ob der
Zeuge Dr. gegenüber einem anderen Mitarbeiter, dem Zeugen Po.,
ausdrücklich erklärt hat, ihm sei von dem Zeugen K. mitgeteilt
worden, daß die Konsortialbanken über die fehlende Einsichtnahme
Bescheid wüßten und mit einer Nachholung einverstanden wären.

207

Nach alledem bestand für den Senat kein Anlaß an der
Glaubwürdigkeit der Zeugin Gr. und der Glaubhaftigkeit ihrer
Aussage zu zweifeln.

208

d)

209

Zudem ist der Beklagten ein weiterer Verstoß gegen die sich aus
dem Konsortialverhältnis ergebenden Pflichten vorzuwerfen. Als
Konsortialführerin ergaben sich für die Beklagte Aufklärungs- und
Informationspflichten. Zwar ist der Beklagten zuzustimmen, daß sich
bei einem Konsortialkredit jede Konsortialbank ein eigenes Bild
über die wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers verschaffen und
sich ein eigenes Urteil über die Bonität bilden muß. Die Beklagte
hatte es als Konsortialführerin jedoch gemäß Ziffer 3.8 des
Unterbeteiligungsvertrages übernommen, den Banken die für die
Durchführung des Darlehens wesentlichen Umstände mitzuteilen und
ihnen auf VerLa.en alle Auskünfte zu erteilen und Einsicht in alle
Unterlagen zu gewähren, die für die Banken im Zusammenhang mit der
Gesamtfinanzierung von Bedeutung sind, wobei sie auch die
wirtschaftlichen Interessen der Konsortialbanken wahrzunehmen hatte
(Ziffer 3.2, 3.17 des Konsortialvertrages).

210

Hierbei hatte sie die Kenntnis zu offenbaren, die sie aus der
Finanzierung der beiden von den Eheleuten Sch. zunächst erworbenen
Grundstücke erlangt hatte. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die
Beklagte bereits vor Abschluß des Konsortialvertrages positive
Kenntnis darüber hatte, daß der tatsächliche Ankaufspreis in
Wirklichkeit nicht 185.000.000,00 DM sondern lediglich ca.
104.000.000,00 DM betrug. Die Beklagte mußte indes ihr bekannte und
letztlich für die Entscheidung der Konsortialpartner wichtige
Informationen hinsichtlich der Zwischenfinanzierung des Ankaufs der
beiden Parzellen 71 und 74 durch die Eheleute Sch. weitergeben.
Eine Informationspflicht seitens der Beklagten bestand bereits
deshalb, weil es sich insoweit um "wesentliche Umstände" im Sinne
von Ziffer 3.8 des Konsortialvertrages handelt. Der Kaufpreis ist
für das Zustandekommen eines Darlehensvertrages von großer
Bedeutung. Vorliegend diente der den Darlehensnehmern gewährte
Kredit entsprechend der Zweckvereinbarung in Ziffer 1 des
Darlehensvertrages vom 18.05./19.05.1993 der Finanzierung des
Kaufpreises für die Objekte in H., N. 25/31 und Sc. 1.

211

Der der Beklagten bekannte, tatsächlich gezahlte Kaufpreis von
73.100.000,00 DM für die insgesamt 1.215 qm großen Parzellen 71 und
74 gab auch für die Beklagte hinreichenden Anlaß, die
Konsortialpartner hierüber zu informieren. Denn dann hätte der
Kaufpreis für die nur 372 qm große Parzelle 69 111.900.000,00 DM
betragen müssen, was dem fünffachen Quadratmeterpreis für die
Parzellen 71 und 74 entspricht. Eine derartige Höherwertigkeit läßt
sich auch nicht ohne weiteres mit dem Hinweis darauf erklären, daß
erst durch das dritte Grundstück eine lukrative Wirtschaftseinheit
geschaffen werden konnte. Die auffällige Preisdiskrepanz war
zumindest geeignet, erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des von
den Kreditnehmern in der Finanzierungsanfrage vom 15.09.1992
angegeben Gesamtkaufpreises für 3 Parzellen in Höhe von
185.000.000,00 DM zu wecken und war deshalb
offenbarungspflichtig.

212

Es bestand für die Beklagte zudem auch deshalb Veranlassung,
dieser Aufklärungspflicht nachzukommen, weil sie im Jahre 1992 zwei
vorläufige Wertgutachten hatte erstellen lassen. Das erste weist
hinsichtlich der beiden Parzellen 71 und 74 zum
Wertermittlungsstichtag einen Verkehrswert von nur 60.000.000,00 DM
aus. Zudem enthält es den Hinweis, daß der gezahlte Kaufpreis nur
im Hinblick auf die positive Gesamtentwicklung H.s und des
Standorts sowie die nach Umstrukturierung und Modernisierung der
Mietflächen erzielbaren deutlich höheren Mieten vertretbar ist. Die
nur wenige Monate später eingeholte Wertermittlung kommt
hinsichtlich des Gesamtobjektes zu einem Verkehrswert von
300.000.000,00 DM bei Fertigstellung. Auch hierüber hätte die
Beklagte die Klägerin informieren müssen. Der bestrittene Vortrag
der Beklagten, die Klägerin habe wohl bereits zum Zeitpunkt der
Einladung zur Teilnahme an der stillen Unterbeteiligung beide
Wertgutachten über die S. erhalten, beruht auf einer Vermutung und
wird zudem nicht unter Beweis gestellt.

213

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen kann es dahinstehen, ob
die Beklagte aufgrund dieser Umstände nicht auch verpflichtet war,
vor Abschluß des Kreditvertrages eigene Ermittlungen zu dem
tatsächlich gezahlten Kaufpreis für die dritte Parzelle
anzustellen. Ebenfalls bedarf es keiner Erörterung, inwieweit die
Höhe des tatsächlich gezahlten Kaufpreises für die Beklagte
bestimmend war und ob sie den Angaben der Kreditnehmer über die
Höhe der gesamten Aufwendungen zum Erwerb der Grundstücke keine
besondere Bedeutung beigemessen hat. Daß ihr bekannt war, daß dies
auch für die Klägerin gilt, wird weder von der Beklagten
vorgetragen noch unter Beweis gestellt. So hat der Zeuge Dr. auch
in dem Formular "Prüfung der Auszahlungsvoraussetzungen"
ausdrücklich aufgeführt, daß es sich bei der Vorlage der
Darlehensverträge im wesentlichen um eine Auflage der
Konsortialpartner handelte.

214

e)

215

Die Beklagte muß sich ihr Verhalten als Verschulden zurechnen
lassen. Sie kann sich nicht auf eine Haftungserleichterung gemäß §
708 BGB berufen, wobei es keiner Erörterung bedarf, inwieweit diese
Bestimmung auf Konsortialverhältnisse Anwendung findet. Vorliegend
haben die Parteien in Ziffer 3.7 und 3.17 des Konsortialvertrages
ausdrücklich als Haftungsmaßstab hinsichtlich der Wahrnehmung der
Interessen der Konsortialpartner die bankübliche Sorgfalt
vereinbart. Davon abgesehen ist der Beklagten ohnehin ein grob
fahrlässiges Verschulden anzulasten. Indem sie die Kaufverträge
weder vor noch nach Auszahlung der Darlehensvaluta kontrollierte,
verstieß sie zugleich gröblich gegen ihren eigenen
Sorgfaltsmaßstab, der auch nur an der banküblichen Sorgfalt
ausgerichtet sein kann, mit der Folge, daß sie selber auch
geschädigt wurde.

216

f)

217

Wegen der schuldhaften Pflichtverletzungen der Beklagten steht
der Klägerin Schadensersatz in vollem Umfange zu. Sie muß sich kein
anspruchsminderndes Mitverschulden entgegenhalten lassen.

218

aa)

219

Insbesondere hatte die Klägerin - wie vorstehend erörtert -
weder vor Auszahlung der Darlehensvaluta noch vor Unterzeichnung
des Konsortialvertrages von der fehlenden Einsichtnahme in die
Kaufverträge Kenntnis. Entgegen dem Sachvortrag in der
Berufungserwiderung hat die Beklagte auch nicht mit dem als Anlage
K 5 zu den Akten gereichten Schreiben vom 03.05.1996 die Klägerin
über eine Auszahlung des Kredites ohne vorherige Einsichtnahme in
die Kaufverträge informiert. Dieser Punkt wird in dem eindeutig
formulierten Schreiben nicht angesprochen. Vielmehr werden neben
Ausfertigungen des Konsortialvertrages nur Kopien des
Darlehensvertrages und weiterer Unterlagen übersandt.

220

Ein Mitverschulden der Klägerin kann nicht darin gesehen werden,
daß sie sich mit der nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur
Überzeugung des Senates feststehenden mündlichen Unterrichtung
durch den Zeugen Dr. begnügte. Die Beklagte als Konsortialführerin
hatte für die Konsortialpartner die Verpflichtung übernommen, das
Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen zu überprüfen. Aus diesem
Grunde brauchte die Klägerin keine eigenen Ermittlungen
hinsichtlich der Erfüllung der Auszahlungsvoraussetzungen
anzustellen. Sie durfte ohne besonderen Anlaß auch auf die
Richtigkeit der Angaben des Zeugen Dr. vertrauen. Erst recht
bestand keine Veranlassung, den Kaufpreis z.B. durch eine
Einsichtnahme in die Grundakten festzustellen. Es ging nicht um die
Bekanntgabe eines unbekannten Kaufpreises. Dieser war vielmehr den
Beteiligten aus der Finanzierungsanfrage bekannt. Überprüft werden
sollte durch die Vorlage der Kaufverträge nur, ob die Angaben der
Darlehensnehmer der Wahrheit entsprachen. Diese Aufgabe hatte aber
die Beklagte übernommen.

221

bb)

222

Somit ist die Beklagte verpflichtet, der Klägerin den infolge
der Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. Dieser
besteht darin, daß die Klägerin im Rahmen des Konsortialvertrages
Beträge gezahlt hat, für die sie in Höhe der Klageforderung keine
Kompensation erfahren hat.

223

Der Einwand der Beklagten, für die Klägerin sei der Kaufpreis
der einzelnen Grundstücke letztlich unerheblich gewesen, weil für
die Entscheidung, sich an dem Konsortium zu beteiligen, andere
Kriterien, wie insbesondere die eigene fachkundige Bewertung, von
entscheidender und allein ausschlaggebender Bedeutung gewesen sei,
vermag weder die Bedeutung der durch die Beklagte begangenen
Pflichtverletzung zu mindern noch die Ursächlichkeit für den der
Klägerin entstandenen Schaden zu beseitigen.

224

Die Einsicht in die Kaufverträge dient bei derartigen
Kreditgeschäften in erster Linie dazu, daß der Kreditnehmer belegt,
daß der zu finanzierende Kaufpreis in der von ihm angegebenen Höhe
zu zahlen ist. Hierdurch wird die ordnungsgemäße Verwendung des
zweckgebundenen Kredits sichergestellt.

225

Bei Vorlage der Kaufverträge hätte sich ergeben, daß die
Kreditnehmer zu dem Kaufpreis letztlich in betrügerischer Absicht
falsche Angaben gemacht haben. Es besteht - wie auch in dem
Parallelrechtsstreit - in dem vorliegenden Verfahren für den Senat
kein Zweifel, daß sich die Klägerin bei einer Kenntnis von der
Täuschungsabsicht sich aus dem Kreditengagement zurückgezogen
hätte. Es bestand für die Klägerin keine Veranlassung, sich an
einem Kredit zu beteiligen, bei dem der Darlehensnehmer sich durch
falsche Kaufpreisangaben mindestens einen Betrag von über
60.000.000,00 DM zur freien Verfügung verschaffen wollte. Selbst
wenn, wie die Beklagte vorträgt, die Konsortialbanken die
Kreditentscheidungen im Vertrauen auf den zum Zeitpunkt des
Abschluß des Darlehensvertrages bestehenden guten Ruf der Eheleute
Sch. getroffen haben, hätte jeder Verdacht einer Manipulation
zumindest zu weiteren Ermittlungen geführt.

226

Auch die Mitarbeiter der Beklagten gingen zumindest teilweise
von der Notwendigkeit einer Vorlage der Kaufverträge aus. So hat -
so der Vortrag der Beklagten - der Zeuge Po. bei einem Gespräch mit
dem Zeugen Dr. sich geweigert, die Darlehensvaluta ohne Erfüllung
dieser Auszahlungsvoraussetzung freizugeben. Ausweislich des von
der Beklagten zu den Akten gereichten Formulars "Prüfung der
Auszahlungsvoraussetzungen" vom 26.05.1993 hat der Zeuge Po. dann
auf der Seite 2 unter Punkt 8 "Auszahlungsfreigabe" in der Rubrik
b) "Kontrolle und Freigabe durch" die Worte "Freigabe durch"
gestrichen und nur die Kontrolle unterschrieben.

227

2.

228

Neben der Hauptforderung, deren Höhe seitens der Beklagten nicht
angegriffen wird, kann die Klägerin als Schadensersatz Zinsen in
Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank beanspruchen.

229

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. WM 1995,
1055), der sich der Senat anschließt (vgl. auch: OLG München, WM
1994, 1028 ff. (1030), kann grundsätzlich eine Bank ihren Schaden
in entsprechender Anwendung von § 11 Abs. 1 VerbrKrG auch gegenüber
Gewerbetreibenden und Genossenschaften als Kreditnehmer abstrakt in
der Weise berechnen, daß sie Zinsen in Höhe von 5 % über dem
jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank geltend macht. Es
sind keine durchgreifenden Gesichtspunkte ersichtlich, der Klägerin
diese abstrakte Schadensberechnung, die auf der Vorstellung des
Gesetzgebers beruht, daß die Refinanzierung mit dem
Bundesbankdiskontsatz zuzüglich 3 % abgedeckt ist und weitere 2 %
den Verwaltungsaufwand erfassen (vgl. Bülow, ZIP 1996, 8 ff. (10)),
vorliegend zu verwehren.

230

II.

231

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 91a Abs. 1 ZPO;
der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

232

Streitwert für das Berufungsverfahren: 33.891.661,23 DM

233

(Durch die teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung wegen
der von der Klägerin vorgenommenen Verrechnung weiterer Zahlungen
auf die Zinsen ist keine Reduzierung des Streitwertes
eingetreten.)

234

Beschwer für die Beklagte: über 60.000,00 DM