Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-11, Aktenzeichen 14 A 1957/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0711.14A1957.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe
werden zum Teil nicht in zulässiger Weise dargelegt. Soweit er als dem
Darlegungsgebot genügend betrachtet werden könnte, ist der Antrag unbegründet,
weil die Zulassungsvoraussetzungen nicht gegeben sind.

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1. Hinsichtlich des vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgrundes der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gilt im Einzelnen:

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a) Mit den Ausführungen des Klägers zu der fehlenden Unterzeichnung des
Widerspruchsbescheides (a. des Zulassungsantrages - ZA -) wird ein
Zulassungsgrund nicht in zulässiger Weise dargelegt. Diese Ausführungen haben mit
dem Sachverhalt, über den das Verwaltungsgericht entschieden hat und der dem
vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, nichts zu tun. Die Prozessbevollmächtigte
des Klägers hat offensichtlich Ausführungen, die zum weiteren, die erste
Wiederholung der Staatsprüfung betreffenden Verfahren des Klägers (14 A 1934/02)
gehören, ohne Rücksicht auf den Verfahrensgegenstand in den Vortrag zum
vorliegenden Verfahren übernommen.

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b) Unzulässig ist der Vortrag des Klägers auch, soweit er ernstliche Zweifel
hinsichtlich der Nichtberücksichtigung seiner Vertriebeneneigenschaft bei der
Bewertung seiner Klausuren bemängelt. Abgesehen davon, dass sich im Urteil im
vorliegenden Verfahren dazu keine Ausführungen des Verwaltungsgerichts finden,
sondern ebenfalls nur in dem den zweiten Prüfungsversuch betreffenden Urteil des
Verwaltungsgerichts, genügt der Vortrag dem Darlegungsgebot nicht. Ihm fehlt
nämlich ein logischer Zusammenhang mit dem Gegenstand des Verfahrens. Da die
Klausuren anonym bewertet werden müssen, wie der Kläger selbst (d.bb. ZA)
hervorhebt, ist eine Berücksichtigung der Vertriebeneneigenschaft bei der Bewertung
einer Klausur nicht möglich. Es ist deshalb, wie das Verwaltungsgericht in dem die
erste Wiederholung betreffenden Urteil auch ausgeführt hat, durch das Prinzip der
Anonymität rechtlich und denknotwendig vorgegeben, dass alle persönlichen
Eigenschaften des Prüflings, zu denen auch die Vertriebeneneigenschaft gehört, bei
der Bewertung außer Betracht bleiben müssen.

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c) Soweit unter c. ZA der Kläger meint, seine besondere persönlich Situation
habe zwar nicht bei der Erstbewertung der Klausur, wohl aber im
Widerspruchsverfahren berücksichtigt werden müssen, ist dies rechtlich nicht
nachvollziehbar: für die Bewertung im Widerspruchsverfahren dürfen rechtmäßige
Bewertungsmaßstäbe, die der Erstbewertung zugrunde gelegt worden sind, ohne
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht geändert werden. Da bei der - anonymen -
Erstbewertung das Ausblenden persönlicher Umstände des Kandidaten nicht nur
rechtmäßig, sondern sogar rechtlich und faktisch zwingend geboten ist, würde eine
Berücksichtigung solcher Umstände im Widerspruchsverfahren einen eklatanten
Rechtsverstoß darstellen.

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d) Die Ausführungen zu d.aa., d.bb. und d.dd. ZA lassen keinerlei Sachlogik
erkennen. Die Behauptung, die Klausur C II sei vor dem Widerspruchsverfahren von
keinem Prüfer korrigiert worden, ist angesichts des auch vom Kläger nicht
bestrittenen Umstandes, dass diese im Widerspruchsverfahren an ihrer bisherigen -
also aus der ersten, anonymen Korrektur gewonnenen - Wertung festgehalten
haben, abwegig.

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e) Die unter d.cc. ZA aufgestellte Rechtsbehauptung, die Einräumung eines
fachlichen Bewertungsfehlers durch einen Prüfer müsse notwendig zu einer
Verbesserung der Note führen, ist wegen Fehlens einer rechtlichen Herleitung und
Begründung keine zulässige Darlegung von ernstlichen Zweifeln. Im Übrigen ist
diese Rechtsauffassung auch falsch. Sie stellt zudem eine bloße Wiederholung des
erstinstanzlichen Vortrages dar, den das Verwaltungsgericht (S. 10 f. UA) ausführlich
behandelt und als unschlüssig beurteilt hat, ohne dass der Kläger auf diese
Begründung im Zulassungsantrag auch nur mit einem Wort eingeht.

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f) Die Ausführungen zu e. ZA beinhalten nur Vermutungen und Unterstellungen
und sind - abgesehen davon, dass sie mangels Darstellung des angeblichen
Sachverhaltes in sich auch völlig unverständlich sind - deshalb ungeeignet, ernstliche
Zweifel darzutun.

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2. Der Vortrag zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (tatsächliche
und rechtliche Schwierigkeiten) ist unzulässig, da es an einer Darlegung fehlt, worin
diese Schwierigkeiten bestehen sollen.

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3. Auch der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung wird nicht in zulässiger
Weise dargelegt, da nicht eine einzige konkrete Rechtsfrage angeführt wird, der
diese Bedeutung zukommen soll, und dementsprechend auch nicht dargelegt wird
und nicht dargelegt werden kann, woraus sich die grundsätzliche Bedeutung der
Klärung einer solchen Frage ergeben soll.

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4. Schließlich wird auch die Abweichungsrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht in
zulässiger Weise geltend gemacht. Bezüglich der behaupteten Abweichung von der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird kein vom Verwaltungsgericht
aufgestellter Rechtssatz aufgezeigt, der von einem einschlägigen Rechtssatz des
Bundesverfassungsgerichtes abwiche. Die weiterhin angeführten Entscheidungen
des OVG Bremen und des VGH Mannheim sind zur Darlegung einer
Abweichungsrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ungeeignet, denn
"Oberverwaltungsgericht" im Sinne dieser Bestimmung ist in Nordrhein-Westfalen
allein das erkennende Gericht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Wertfestsetzung auf
§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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