Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-30, Aktenzeichen 5 K 3921/05
ECLI:DE:VGD:2006:0130.5K3921.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Die im Rubrum unter einer Kurzbezeichnung zusammengefassten Kläger sind als
Wohnungseigentümer Miteigentümer des Buchgrundstückes mit der postalischen
Bezeichnung X Str. 14 - 16a in X. Sie wehren sich mit ihrer Klage gegen eine
Nacherhebung von Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2001 bis 2005.

3

Die Stadt X erhebt für die Benutzung ihrer Abwasseranlagen getrennte Schmutz-
und Niederschlagswassergebühren. In den Jahren 2001 und 2002 war nach den
Satzungsregelungen der Stadt Bemessungsgrundlage für die Erhebung der
Niederschlagswassergebühren allein die bebaute Grundstücksfläche; seit dem Jahre
2003 ist Bemessungsgrundlage zudem auch die versiegelte Grundstücksfläche.

4

In den Jahre 2001 bis 2005 wurden die Kläger unter der Kurzbezeichnung
„Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft X1 Straße" vom Beklagten nur wegen
Teilflächen ihres Grundstücks zu Niederschlagswassergebühren herangezogen. Im
November 2002 gab ein Vertreter der Kläger gegenüber dem Beklagten für das
Grundstück eine Erklärung ab, nach der Dachflächen im Umfang von 2.060 qm und
versiegelte Flächen im Umfang von 2.480 qm in den Kanal entwässern.

5

Um sich die Regenentwässerung des in Rede stehenden Grundstücks wegen
der vollen gebührenwirksamen Flächen entgelten zu lassen, veranlagte der Beklagte
mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid vom 1. Juli 2005 die Kläger unter der
Kurzbezeichnung „Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft X1 Straße 14 - 16a"
zu höheren Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2001 - 2005 nach. Dazu
setzte er mit dem Bescheid für diese Jahre erhöhte Niederschlagswassergebühren
fest und forderte einen Gesamtbetrag in Höhe von 22.462,44 Euro nach. Neue
Bemessungsgrundlage war dabei für die Jahre 2001 bis 2002 eine bebaute
Grundstücksfläche von 2.035 qm und für die Jahre 2003 bis 2005 eine
angeschlossene bebaute Fläche von 2.060 qm sowie eine angeschlossene
versiegelte Fläche von 2.480 qm.

6

Hiergegen legten die Kläger durch ihren Verwalter mit Schreiben vom 5. Juli
2005, eingegangen am 6. Juli 2005, Widerspruch ein. Sie begründeten den
Widerspruch sinngemäß wie folgt: Eine rückwirkende Veränderung der Grundlagen
für die Bemessung der Niederschlagswassergebühren sei nicht zulässig, zumal die
Betroffenen nicht durch entsprechende Maßnahmen auf die geänderte Rechtslage
reagieren könnten. Hinsichtlich des Gebührensatzes sei zu beanstanden, dass die
privaten Gebührenzahler auch die Kosten für die Entwässerung der öffentlichen
Straßen, Wege und Plätze der Stadt zu tragen hätten. Das Recht zur Nacherhebung
von Niederschlagswassergebühren sei zudem verjährt und verwirkt; die
nachträglichen Gebührenforderungen könnten von den Eigentümern nicht mehr
gegenüber den Mietern geltend gemacht werden.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. August 2005, zugestellt am 5. August 2005,
wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Er führte im
Wesentlichen aus, bei der Gebührenfestsetzung für die Jahre 2001 - 2002 einerseits
und die Jahre 2003 - 2005 andererseits seien unterschiedliche Flächengrößen
angesetzt worden, weil im Satzungsrecht der Stadt für diese Jahre unterschiedliche
Bemessungsmaßstäbe gegolten hätten. Bemessungsgrundlage für die
Niederschlagswassergebühren sei bis zum Jahre 2002 einschließlich die Größe der
bebauten Fläche des angeschlossenen Grundstücks gewesen; seit dem Jahre 2003
bemesse sich die Niederschlagswassergebühr nach der Größe der bebauten
und/oder versiegelten Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser in die
öffentliche Abwasseranlage gelangen könne. Die Gebührenforderungen seien auch
noch nicht verjährt.

8

Zur Begründung der am 5. September 2005 erhobenen Klage tragen die Kläger
ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen Folgendes vor.

9

Die ihnen vom Beklagten zur Verfügung gestellten Gebührensatzungen für die
Jahre 2001 und 2002 seien inhaltlich identisch und wiesen lediglich unterschiedliche
Gebührensätze auf. Offensichtlich seien eventuelle Satzungsänderungen nicht
ordnungsgemäß veröffentlicht worden.

10

Der in den Jahren 2001 und 2002 für die Bemessung der
Niederschlagswassergebühren geltende Gebührenmaßstab der bebauten Fläche sei
rechtswidrig, weil er die sonstigen befestigten Flächen außer Acht lasse, von denen
ebenfalls in erheblicher Weise Regenwasser in den Kanal geleitet werde. Zudem
seien die Gebühren für diese Jahre in dem angefochtenen Bescheid nach dem
damals noch nicht geltenden Maßstab der bebauten und versiegelten Fläche
berechnet worden.

11

Auch der seit dem Jahre 2003 geltende Maßstab sei bedenklich. Danach
bemäßen sich die Niederschlagswassergebühren nach den bebauten und
versiegelten Flächen, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche
Entwässerungsanlage gelangen könne. Voraussetzung für die Erhebung von
Benutzungsgebühren sei aber, dass Abwasser tatsächlich in die Kanalisation
abgeleitet werde; die bloße Ableitungsmöglichkeit ohne tatsächliche
Inanspruchnahme, die ggf. eine Grundgebühr rechtfertigen könne, reiche für eine
echte Benutzungsgebühr, die die Stadt erheben wolle, nicht aus. Unklarheiten in der
Satzung gingen zulasten des Satzungsgebers. Ferner sei zu beanstanden, dass
nach der Satzung auch ungefasst in den Straßenraum gelangendes Regenwasser
den Gebührentatbestand erfüllen solle, weil auch hier nicht gewährleistet sei, dass
die öffentliche Abwasseranlage auch tatsächlich genutzt werde.

12

Es bestünden des Weiteren Bedenken gegen die Gebührenkalkulation. Der
Beklagte erhebe seit vielen Jahren Abwassergebühren getrennt nach Schmutz- und
Niederschlagswasser. Wenn es ihm trotzdem nicht gelungen sei, den recht großen
Gebäudekomplex der Kläger zu erfassen, müsse daraus der Schluss gezogen
werden, dass noch weitere Grundstücke nicht erfasst und daher die Zahl der
Verteilungseinheiten in der Gebührenkalkulation zu niedrig angesetzt worden
seien.

13

Die Kläger beantragen,

14

den Bescheid des Beklagten vom 1. Juli 2005 und den
Widerspruchsbescheid vom 4. August 2005 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er tritt der Klagebegründung unter Bezugnahme auf seine Bescheide entgegen
und verteidigt ergänzend insbesondere seine Maßstabsregelung und die der
Gebührenkalkulation zugrunde liegende Flächenerfassung.

18

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Das Gericht konnte gemäß § 87a Abs. 2, 3 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden, weil die Beteiligten
sich hiermit einverstanden erklärt haben.

21

Die zulässige Klage ist unbegründet.

22

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Soweit die Kläger rügen, dass in der Sachverhaltsschilderung des
Widerspruchsbescheides vom 4. August 2005 fehlerhafter Weise angegeben war,
dass mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Juli 2005
Niederschlagswassergebühren nur für die Zeit ab dem 1. Januar 2003 und nicht ab
dem 1. Januar 2001 nacherhoben worden seien, handelte es sich um einen
unbeachtlichen offensichtlichen Schreibfehler. Dies belegen die Ausführungen unter
Ziffer II. des Widerspruchsbescheides, mit denen sich der Beklagte in der Sache
auch mit der Nachveranlagung für die Jahre 2001 und 2002 befasst.

24

Die Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den
Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2001 bis 2005 bilden §§ 1, 2, 4 und 6
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in
Verbindung mit §§ 22 und 25 der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt
X vom 7. Dezember 1989 in den Fassungen nach der 9. und 10. Änderung vom 15.
Dezember 2000 und 2. Juni 2004 sowie § 2 Abs. 2 der „Beitrags- und
Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt X" in den
Fassungen der 11. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2000 (für das Jahr 2001)
und der 12. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2001 (für das Jahr 2002) und in
Verbindung mit §§ 1 - 3, 6 und 9 - 12 der „Satzung über die Erhebung von
Anschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für die
Grundstücksanschlüsse in der Stadt X vom 18. Dezember 2002" in der
Ursprungsfassung (für das Jahr 2003), in der Fassung der 1. Änderung vom 18.
Dezember 2003 (für das Jahr 2004) und der 2. Änderung vom 23. Dezember 2004
(für das Jahr 2005) (EGS).

25

Danach ist der Gebührenanspruch für die Veranlagungszeiträume der Jahre
2001 bis 2005 in der Höhe entstanden, in der die Niederschlagswassergebühren
durch Bescheid vom 1. Juli 2005 festgesetzt worden sind. Durchgreifende Bedenken
gegen die Wirksamkeit der Satzungsbestimmungen, die der Heranziehung zugrunde
liegen, oder gegen die individuelle Heranziehung der Kläger zu den Gebühren dem
Grunde und der Höhe nach bestehen - soweit das vorliegende Verfahren eine
Überprüfung gebietet - nicht.

26

Soweit die Kläger die ordnungsgemäße Veröffentlichung der für die Jahre 2001
und 2002 geltenden Niederschlagswassergebührensätze pauschal in Zweifel
gezogen haben, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Denn ausweislich der dem
Gericht in vorangegangenen Verfahren vorgelegten Unterlagen sind die für die hier in
Rede stehenden Jahre geltenden Änderungen der Beitrags- und Gebührensatzung
im Amtsblatt der Gemeinde bzw. durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel der
Stadt veröffentlicht worden.

27

Auf die im Wechsel der Maßstabsregelung gelegenen Gründe für die
unterschiedlichen Bemessungsgrößen (Flächengrößen), die bei der Festsetzung der
Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2001 und 2002 einerseits und die Jahre
2003 bis 2005 andererseits angewandt wurden, hat der Beklagte bereits in seinem
Widerspruchsbescheid hingewiesen; auf die dortigen zutreffenden Ausführungen
wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Mit dem Wechsel vom
zulässigen, nicht zu beanstandenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6
Abs. 3 Satz 2 KAG der bebauten Fläche des angeschlossenen Grundstücks zu dem
Wahrscheinlichkeitsmaßstab der bebauten und/oder versiegelten
Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche
Abwasseranlage gelangen kann, im Jahre 2003 ist die Stadt im Interesse einer
größeren Gebührengerechtigkeit von einem gröberen zu einem feineren Maßstab zur
Bemessung der gebührenrelevanten Inanspruchnahme der öffentlichen
Abwasseranlage durch die Ableitung von Regenwasser übergegangen. Dieser
Maßstabswechsel ist nicht zu beanstanden. Beide hier in Rede stehenden Maßstäbe
liegen im Rahmen des der Gemeinde bei der Wahl des Bemessungsmaßstabes
zustehenden weiten Ermessens, das nur durch die - hier nicht verletzte -
Anforderung begrenzt wird, nach der der gewählte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht
in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen darf (§ 6
Abs. 3 Satz 2 KAG). Denn der Satzungsgeber ist nicht verpflichtet, den der
Wirklichkeit am nächsten kommenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen.
Vielmehr reicht es aus, dass der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte
Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der
Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist. Ein derart
denkbarer Zusammenhang besteht zwischen der Menge des eingeleiteten
Niederschlagswassers und den bebauten und / oder versiegelten
Grundstücksflächen, auf denen Niederschlagswasser gesammelt und in die
Kanalisation abgeleitet wird. Aber auch der gröbere, bis zum Jahre 2002
einschließlich geltende Maßstab, nach dem der Umfang der Inanspruchnahme sich
allein nach den bebauten Flächen bemaß, dürfte diesen Zusammenhang noch in
ausreichender Weise abgebildet haben, da - wie die Kammer bereits in ihrem Urteil
vom 16. August 2000 - 5 K 10377/95 - unter Beachtung der konkreten Verhältnisse in
der Stadt X ausgeführt hat - die von einem angeschlossenen Grundstück aus in den
Kanal insgesamt entwässernden Flächen bei typisierender Betrachtungsweise in der
Regel in einer (hinreichend gleichmäßigen) Relation zu der bebauten Fläche eines
angeschlossenen Grundstücks stehen.

28

Der Maßstabswechsel ist entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht
rückwirkend erfolgt, sondern greift erst seit Inkrafttreten der
Entwässerungsgebührensatzung zum 1. Januar 2003 für die Folgezeit und damit nur
zukunftsgerichtet in den benutzungsgebührenrelevanten Sachverhalt ein. Ein
etwaiges Vertrauen auf die Beibehaltung der bisherigen gröberen - von den Klägern
im Übrigen selbst als nicht sachgerecht empfundenen - Maßstabsregelung auch für
künftige Fälle der Inanspruchnahme ist nicht geschützt, zumal sich der
Satzungsgeber hier durch den Maßstabswechsel um eine verursachungsgerechtere
Kostenverteilung auf die Gebührenzahler bemüht hat.

29

Nicht nachzuvollziehen vermag das Gericht die Behauptung der Kläger, der
Beklagte habe sie für die Jahre 2001 und 2002 nicht nur nach dem damals geltenden
Maßstab der bebauten angeschlossenen, sondern schon nach dem erst seit 2003
geltenden Maßstab der bebauten und versiegelten Flächen veranlagt. Denn
ausweislich des dem Gericht vorliegenden Nachveranlagungsbescheides vom 1. Juli
2005 ist eine Veranlagung nicht nur zu den bebauten, sondern auch zu den
versiegelten Flächen erst ab dem Jahre 2003 erfolgt.

30

Auch die Bedenken der Kläger, die sie gegen die seit dem Jahre 2003 geltende
Maßstabsregelung erhoben haben, greifen nicht durch.

31

Die Gebühren werden nach den Tatbestandsregelungen der EGS nicht schon für
die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage
erhoben, sondern für die tatsächliche Inanspruchnahme; der Umfang dieser
tatsächlichen Inanspruchnahme wird allerdings zulässigerweise gemäß § 6 Abs. 3
Satz 2 KAG nach dem gewählten Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen. Denn in §
2 EGS ist ausdrücklich geregelt, dass die Benutzungsgebühr für die (tatsächliche)
Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen erhoben wird. Entgegen der
Auffassung der Kläger wird das Erfordernis der tatsächlichen Inanspruchnahme auch
nicht dadurch in Frage gestellt, dass in § 6 Abs. 1 EGS bestimmt ist, dass sich die
Niederschlagswassergebühren nach der Größe der bebauten und/oder versiegelten
Grundstücksflächen bemisst, von denen Niederschlagswasser leitungsgebunden
oder nicht leitungsgebunden in die öffentliche Entwässerungsanlage gelangen kann.
Damit ist keine an eine bloße Benutzungsmöglichkeit geknüpfte
Tatbestandsregelung getroffen, die allenfalls die Erhebung einer Grundgebühr
rechtfertigte. Mit dieser Formulierung werden - wie für eine eigentliche
Benutzungsgebühr erforderlich - ersichtlich (nur) die Flächen als gebührenrelevant
erfasst, von denen im Falle eines hinreichend ergiebigen Regenereignisses
Abwasser, das auf den bebauten oder versiegelten Flächen eines Grundstücks
gesammelt wird, aufgrund der örtlichen Gegebenheiten über eine irgendwie geartete
Verbindung auch tatsächlich in den Kanal gelangt - und in diesem Sinne dorthin
gelangen kann -, und damit wird das Maß für den Umfang der tatsächlichen
Einleitung von Regenwasser in die Kanalisation vorgegeben.

32

Auch der Einwand der Kläger, es sei nicht rechtens, dass nach der Satzung auch
ungefasst in den Straßenraum gelangendes Regenwasser den Gebührentatbestand
erfüllen solle, bleibt ohne Erfolg.

33

Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Inanspruchnahme kommt es
lediglich darauf an, ob

34

1. eine tatsächliche Einleitung von Abwasser in den städtischen Kanal
stattgefunden hat oder - wie hier bei der antizipierten Gebührenerhebung zu Beginn
des Veranlagungszeitraumes - stattfinden wird,

35

2. der Nutzer nach den gesamten Umständen des Einzelfalles mit hinreichender

36

Wahrscheinlichkeit mit der tatsächlichen Einleitung rechnen musste, und

37

3. er in Ansehung dieser Umstände sein Abwasser weiterhin wie zuvor entsorgt
hat.

38

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. Oktober 1996 - 9 A 4145/94 -, S. 9 f. des UA.

39

Ein Nutzer nimmt für die Entwässerung befestigter Flächen die öffentliche
Abwasseranlage nicht nur insoweit willentlich in Anspruch, als er der Kanalisation
Niederschlagswasser über Anschlussleitungen zuführt, sondern auch soweit er damit
rechnen muss, dass von ihm gesammeltes Regenwasser infolge des natürlichen
Gefälles von einem befestigten Teil seines Grundstücks auf die öffentliche Straße
und von dort über die Straßenabläufe in den Entwässerungskanal fließt.

40

Die unterschiedlichen Einleitungsweisen stehen nach der Satzung gleich, da
deren Regelungen neben der leitungsgebundenen Einleitung von
Niederschlagswasser über einen Grundstücksanschluss auch die nicht
leitungsgebundene Einleitung und damit eine Ableitung unter Ausnutzung des
natürlichen Gefälles über befestigte Grundstücksflächen und die Straße in die
Kanalisation als gebührenpflichtige Inanspruchnahme erfassen (vgl. § 6 Abs. 1 Satz
1 EGS).

41

Die Gleichsetzung der unterschiedlichen Einleitungsweisen ist nicht zu
beanstanden. In allen diesen Einleitungsfällen erbringt die Gemeinde die
gebührenrelevante Leistung der Entwässerung des betroffenen Grundstücks, die in
der Aufnahme der Grundstücksabwässer und der Übernahme der Verantwortung für
die Weiterleitung und Entsorgung des Abwassers durch die Gemeinde besteht.

42

Vgl. Dahmen in Driehaus, Loseblattkommentar zum Kommunalabgabenrecht,
Stand: März 2003, zu § 4, Rdnr. 173 m.w.N. aus der Rechtsprechung.

43

Ein Grundstückseigentümer, der es bewusst hinnimmt, dass sein Grundstück in
die öffentliche Kanalisation entwässert wird, indem aufgrund des natürlichen Gefälles
Niederschlagswasser von seinem Grundstück über eine Straße und deren Abläufe in
die öffentliche Entwässerungsanlage abgeleitet wird, nimmt diese Anlage auch
willentlich in Anspruch und kann auch zu „eigentlichen" Nutzungsgebühren veranlagt
werden.

44

Es ist daher kein zwingender Grund ersichtlich, die Abwassergebührenpflicht von
dem Vorhandensein einer abwassertechnischen Verbindung in Gestalt einer
Anschlussleitung abhängig zu machen. In diesem Sinne haben schon das
Verwaltungsgericht Münster (Urteil vom 13. Mai 1993 - 7 K 828/91 -), das
Verwaltungsgericht Minden (Urteil vom 23. November 1995 - 9 K 888/95 -) und das
Verwaltungsgericht Arnsberg (Urteil vom 30. Juni 1998 - 11 K 4684/96 -)
entschieden, dass eine Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasseranlage auch
durch eine nicht leitungsgebundene Zuleitung erfolgen kann.

45

Vgl. Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen
2000, S. 350 (Nr. 716) und Schulte/Wiesemann in Driehaus, Loseblattkommentar
zum Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2003, zu § 6, Rdnr. 349.

46

Die „ins Blaue hinein" erhobene Behauptung der Kläger, dass die privaten
Gebührenzahler auch die Kosten für die Entwässerung der öffentlichen Straßen,
Wege und Plätze der Stadt zu tragen hätten, trifft nicht zu. Nach den dem Gericht
vorliegenden Gebührenkalkulationen für die betroffenen Veranlagungszeiträume der
Jahre 2001 bis 2005 ist bei der Gebührenbedarfsberechnung stets berücksichtigt
worden, dass die Gebührenzahler nicht auch für die Kosten der Entwässerung
öffentlicher Straßen, Wege und Plätze aufzukommen haben.

47

Auch die im Zusammenhang mit der Erfassung der Zahl der Verteilungseinheiten
in der weiter geltend gemachten Bedenken der Kläger sind nicht durchschlagend.
Der Beklagte hat die zu prognostizierenden Gesamtflächen, auf die zur Ermittlung
der jährlichen Gebührensätze nach seiner Kalkulation die auf die
Niederschlagswasserentsorgung entfallenden Kosten im Veranlagungszeitraum zu
verteilen sind, methodisch korrekt auf der Grundlage von Schätzungen und
Selbstauskünften ermittelt.

48

In diesem Zusammenhang hat er Folgendes ausgeführt:

49

„Bemessungsgrundlage war bis einschließlich 2002 die Größe der bebauten
Fläche des angeschlossenen Grundstücks. Die veranlagungsrelevanten Flächen
wurden vom Ressort „Vermessung, Katasteramt und Geodaten" ermittelt, und
zwar anhand der Bauakten, die das Bauordnungsamt nach Baumaßnahmen (auch
Anbau, Umbau, Abriss) zur weiteren Auswertung (Vermessung) übergeben hatte.
Das Ergebnis der Vermessung wurde in Form einer „Gebäudebeschreibung"
dargestellt, die den Grundriss des baulichen Objekts und die
veranlagungsrelevante/n Fläche/n aufzeigt. Ein Exemplar wurde dem Steueramt
zugeleitet, das Veränderungen der bebauten Fläche zeitnah ausgewertet hat mit
der Folge einer entsprechenden Neuveranlagung. Im Hinblick auf die zum 1.1.03
geplante und dann auch durchgeführte Maßstabsänderung (Erweiterung auf die
sonst befestigten Flächen) wurden die zuvor per Luftbildauswertung für das
gesamte Gemeindegebiet ermittelten Flächen mit dem Bestand des
Liegenschaftskatasters verschnitten und für jedes Xer Grundstück ein
Flächenerfassungsbogen produziert, der den jeweiligen Eigentümern übersandt
wurde. Es wurden rd. 55.000 Flächenerfassungsbogen versandt, die von einem
durch die X2 AG beauftragten Unternehmen nach Rücklauf ausgewertet wurden,
soweit die Grundstückseigentümer die Bögen zurückgesandt hatten. Nicht alle
diese Bögen waren vollständig und plausibel ausgefüllt, so dass sich deren
Auswertung sehr aufwändig und zeitintensiv gestaltete. Sandte der Eigentümer
den Flächenerfassungsbogen nicht zurück bzw. war er noch nicht auszuwerten, ist
auf der Basis der Luftbildauswertung veranlagt worden. Die
Gebührenbedarfsberechnung 2003 basierte daher unvermeidbar auf einer
Prognose. Die Abweichungen wurden in den darauffolgenden Jahren aber im
Wege der Nachkalkulation ausgeglichen. Inzwischen ist die am 1.1.03 in Kraft
getretene Satzungsänderung bis auf wenige ungeklärte Restfälle flächendeckend
umgesetzt. Dass anlässlich der Auswertung der Flächenerfassungsbögen auffiel,
dass im vorliegen Fall eine Teilfläche, nämlich die in beigefügter
Gebäudebeschreibung vom 27.01.05 aufgeführten Gebäude bezeichnet als a)
Ladengebäude mit 1597 m2 und b) Überdach mit 11 m2 bisher nach alter
Satzungsregelung noch nicht veranlagt worden waren, ist eine absoluter
Ausnahmefall. Dieser Fehler muss in dem oben beschriebenen Änderungsdienst
passiert sein und ist jetzt durch die Maßstabsumstellung aufgefallen."

50

Die Methode, Bemessungsgrundlagen für die Feststellung von
Verteilungsflächen ebenso wie für die einzelnen Heranziehungen aufgrund von
Erklärungen der Pflichtigen zu ermitteln und bei Nichterklärung die
Bemessungsgrundlagen zu schätzen, sind im Abgabenrecht nicht ungewöhnlich und
entsprechen geltendem Recht.

51

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 a) KAG NRW in Verbindung mit § 90 Abs. 1 Satz 1 AO
sind die Beteiligten zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet.
Sie kommen ihrer Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die
Abgabenerhebung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß
offenlegen (§ 90 Abs. 1 Satz 2 AO). Darüber hinaus haben die Beteiligten und
andere Personen der abgabenberechtigten Körperschaft die zur Feststellung eines
für die Abgabenerhebung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu
erteilen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 a) KAG NRW in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Satz 1 AO).
Zwar wäre es dem Beklagten nicht unmöglich gewesen, zur Ermittlung der einzelnen
Flächen jeweils Feststellungen vor Ort zu treffen. Dazu war er aber angesichts der
damit verbundenen enormen und dann wiederum von den Gebührenpflichtigen
hierfür zu tragenden Kosten nicht verpflichtet.

52

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 -, vom 21. März
1997
- 9 A 1921/95 - a.a.O. sowie - 9 A 2008/95 - und vom 13. Mai 1970 - II A 1205/68 -;
VG Aachen, Urteil vom 16. Oktober 1998 - 7 K 1853/96 - ZKF 2000 S. 36.

53

Es ist zwar möglich, dass sich Grundstückseigentümer trotz der auf dem
Veranlagungsformular vorhandenen und unterschriftlich zu versichernden Erklärung,
die Angaben nach bestem Wissen gemacht zu haben, zu ihren Gunsten „verrechnet"
und den Anteil der befestigten Flächen zu niedrig angegeben haben. Die trotz
Kontrollen im Einzelfall verbleibenden Ungerechtigkeiten zwischen den einzelnen
Gebührenschuldnern sind aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität hinzunehmen,
zumal die - von allen Gebührenpflichtigen zu tragenden - Kosten für die Ermittlung
der einzelnen Flächen vor Ort den Gerechtigkeitsgewinn in zudem nur die
Niederschlagswassergebühren betreffenden Einzelfällen von vornherein nicht
rechtfertigen.

54

So ausdrücklich OVG NRW im Urteil vom 21. März 1997 - 9 A 2008/95 -.

55

Die Schätzung ist ebenfalls eine im Abgabenrecht zulässige Form der Ermittlung
von Bemessungsgrundlagen, insbesondere auch dann, wenn der Abgabenpflichtige
seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NRW in
Verbindung mit § 162 Abs. 2 Satz 1 AO). Dabei liegt es in der Natur der Schätzung,
dass das Ergebnis die tatsächlichen Verhältnisse nicht genau abbildet, vielmehr die
durch sie ermittelten Größen von den tatsächlichen Verhältnissen mehr oder weniger
abweichen, ohne dass dies bereits zur Fehlerhaftigkeit der Schätzung führt.

56

Vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Stand: Dezember
1999, § 162 AO Rdnr. 79.

57

Sie ist vielmehr erst dann rechtswidrig, wenn sie den durch die Umstände des
Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen verlässt und das Schätzungsergebnis
unschlüssig oder unwahrscheinlich ist.

58

So Tipke/Kruse a.a.O. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs.

59

Dafür bestehen hier keine Anhaltspunkte. Auch wenn bei der Prognose der
gesamten Verteilungsflächen einige Flächen - wie etwa die des klägerischen
Grundstücks - nicht oder nicht zutreffend erfasst worden sein dürften, hat der
Beklagte auf dem gewählten Weg eine hinreichend genaue Basis für die
Gebührenerhebung gefunden, verbleibende Ungenauigkeiten sind
methodenimmanent und nicht mit einem zumutbaren Aufwand zu verhindern.

60

Der Beklagte hat zudem einen methodischen und sachgerechten Weg
beschritten, auf dem er seine ursprünglich gewonnenen Kenntnisse über die
gebührenrelevanten Flächen im Stadtgebiet in den Zweifelsfällen verbessert und
korrigiert, in denen eine Datenüberprüfung auch im Massenverwaltungsgeschäft im
Interesse einer gleichmäßigen Gebührenerhebung angebracht ist. Er beachtet bei
der Erhebung der Abwassergebühren in dem gebotenen Umfang den Gleichheitssatz
des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), der sich im Abgabenrecht im Sinne der
Forderung nach Belastungsgleichheit ausprägt, indem er bei der Ermittlung der
Bemessungsgrundlagen das Prinzip der (Selbst) Deklaration systematisch durch das
kontrollierende Verifikationsprinzip ergänzt.

61

Vgl. BVerfG, Urt. v. 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239 ff., insb.
S. 271ff.

62

Der Beklagte durfte mit den angefochtenen Bescheiden die Kläger auch - unter
nachrichtlicher Einbeziehung der bereits bestandskräftig festgesetzten Summen - zur
Zahlung von höheren Niederschlagswassergebühren für die streitgegenständlichen
Zeiträume wegen größerer zu veranlagender Flächen nachveranlagen; dem steht
nicht entgegen, dass er für das Grundstück gegenüber den Klägern mit früheren,
bestandskräftig gewordenen Bescheiden über die Festsetzung von
Grundbesitzabgaben für die hier in Rede stehenden Zeiträume niedrigere
Niederschlagswassergebühren geltend gemacht hatte.

63

Die Nachveranlagung zu den Niederschlagswassergebühren begegnet nämlich
als solche - entgegen der Auffassung der Kläger - keinen rechtlichen Bedenken. Die
Bestandskraft eines vorangegangenen Abgabenbescheides, durch den eine
tatsächlich entstandene Gebührenschuld noch nicht in vollem Umfang ausgeschöpft
worden ist, steht dem Erlass eines weiteren Bescheides nicht entgegen, durch den
die noch ausstehende Gebührenforderung nacherhoben wird. Ein Abgabenbescheid,
der die Abgabe zu niedrig festsetzt, enthält grundsätzlich nicht die Erklärung der
Behörde, die Abgabe nicht mehr in voller Höhe erheben zu wollen. Es besteht
nämlich kein verständiger Grund für die Annahme, in Fällen der hier in Rede
stehenden Art wolle die Behörde ihre ursprünglich nicht ausgeschöpften Rechte nicht
wahrnehmen. Wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung
lässt sich einer ursprünglich unvollständigen Erhebung ein unausgesprochener Wille,
darüber hinausgehende, aber entstandene Abgabenforderungen nicht mehr geltend
machen zu wollen, nicht entnehmen. Mithin ist der gebührenwirksame Sachverhalt
durch die nur teilweise Festsetzung des tatsächlich entstandenen Anspruchs durch
den Beklagten in den früheren - die hier in Rede stehenden Zeiträume erfassenden -
bestandskräftigen Festsetzungsbescheiden nicht abschließend geregelt worden. Der
bestandskräftige vorangegangene Abgabenbescheid stellt sich daher auch nicht als
begünstigender Verwaltungsakt dar mit der Folge, dass die Nacherhebung nicht den
für die Rücknahme oder den Widerruf begünstigender Verwaltungsakten
bestehenden - ein Vertrauensinteresse berücksichtigenden - Einschränkungen nach
§§ 130 und 131 AO unterliegt. Die für das Steuerrecht nach § 172 ff. AO
vorgesehenen Einschränkungen bei der Änderung bestandskräftiger
Verwaltungsakte gelten für das Kommunalabgabenrecht nicht. Der Gesetzgeber hat
in § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG auf diese Bestimmungen - bewusst - nicht verwiesen, so
dass sie auf die Festsetzung von Kommunalabgaben mit der Folge nicht
anzuwenden sind, dass bestandskräftige Abgabenbescheide auch dann geändert
werden können, wenn sie - wie hier - weder nur vorläufig ergangen noch unter den
Vorbehalt der Nachprüfung gestellt sind. Mit der Nacherhebung schöpft der
Abgabengläubiger also nur aus, was ihm von Rechts wegen zusteht, ohne dass dem
verfahrensrechtliche Hindernisse entgegenstünden.

64

Vgl. ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen; so schon OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1982 - 2 A
1503/81 -, KStZ 1983, 172 f.; Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das
Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NW, 5.
Auflage, 2002, Rdnr. 457, m.w.N. aus der Rechtsprechung.

65

Der Gebührenanspruch ist zudem weder verjährt noch verwirkt.

66

Die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2001 bis 2005
war auch nicht deshalb dem Grunde nach ausgeschlossen, weil die
Gebührenansprüche des Beklagten für diese Veranlagungszeiträume gemäß § 12
Abs. 1 Nr. 2 b) KAG i.V.m. § 47 AO durch Verjährung erloschen gewesen wären.
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i.V.m. §§ 169 Abs. 1 und 2, 170 Abs. 1 AO ist eine
Abgabenfestsetzung - erst dann - nicht mehr zulässig, wenn die zur (Festsetzungs-)
Verjährung führende Festsetzungsfrist abgelaufen ist; diese Frist beträgt vier Jahre.
Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Gebührenanspruch
entstanden ist. Die Fristberechnung richtet sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 a) KAG i. V.
m. § 108 AO und §§ 187 ff. BGB, so dass die Frist mit Ablauf des vierten Jahres
nach dem Jahr der Entstehung des Anspruchs endet. Daher war noch nicht einmal
die Festsetzungsfrist für die das Jahr 2001 betreffenden Gebührenansprüche
verstrichen, als der Beklagte den Nachveranlagungsbescheid vom 1. Juli 2005
erließ.

67

Da der Gebührengläubiger mit dem Entgelt für seine Entwässerungsleistung nur
das fordert, was ihm von Rechts wegen zusteht, ist für das Entstehen und Verjähren
der Gebührenschuld die Frage ohne Belang, aus welchen Gründen der Beklagte die
Niederschlagswassergebühren nicht zeitnah mit ihrer Entstehung in voller Höhe
erhoben hat.

68

Der Beklagte hat die nachveranlagten Gebühren auch nicht etwa deshalb
verwirkt, weil er die erhöhten Gebühren teilweise erst mehrere Jahre nach Ablauf des
jeweiligen Veranlagungszeitraums geltend gemacht hat.

69

Die Verwirkung einer Forderung etwa mit der Begründung, sie sei erst kurz vor
Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemacht worden, scheidet aus. Abgesehen vom
Zeitablauf müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund deren der
Abgabenschuldner annehmen durfte und angenommen hat, der Abgabengläubiger
werde seine Forderung nicht mehr geltend machen. Nur dann könnte das
Geltendmachen der Forderung als Verstoß gegen Treu und Glauben und damit als
rechtsmissbräuchlich erscheinen. Derartige besondere Umstände liegen aber hier
nicht vor. Der Grundsatz von Treu und Glauben verbietet es dem Gebührengläubiger
nicht, die ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Verjährungs- und Festsetzungsfrist bis
zu ihrem Ablauf wahrzunehmen. Wie bereits dargelegt, durften die Kläger auch aus
dem Umstand, dass sie in den ursprünglichen Grundbesitzabgabenbescheiden zu
bestimmten Niederschlagswassergebühren herangezogen worden waren, nicht
schließen, der Beklagte werde sie für die von diesen Bescheiden betroffenen
Zeiträume nicht mehr zu höheren Niederschlagswassergebühren heranziehen. Dies
gilt für die Zeiträume ab dem Jahre 2003 um so mehr, als ihnen schon aufgrund der
von ihrem Vertreter im Jahre 2002 abgegebenen Selbsterklärung zu den in den
Kanal entwässernden Flächen wegen der erheblichen Differenz zwischen den
erklärten Flächen und den später veranlagten Flächen klar sein musste, dass dem
Beklagten für die Ableitung des Niederschlagswassers in die öffentliche Kanalisation
noch weitere Gebührenansprüche ihnen gegenüber zustehen dürften.

70

Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Abgabeschuldner die
nacherhobenen Gebühren möglicherweise wegen des Zeitablaufes aus
zivilrechtlichen Gründen nicht mehr auf seine Mieter oder Pächter umlegen kann.
Nach der Rechtsprechung des OVG NRW liegt es im Risikobereich des
Grundstückseigentümers, ob er die Abwasserbeseitigungsgebühren - noch - auf
Mieter, Pächter oder andere Personen umlegen kann. Ggf. muss er sich bei der
Gemeinde um eine ordnungsgemäße Festsetzung der Gebühren vor Ablauf der
privatrechtlichen Abwälzungsfristen bemühen.

71

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 1980 - 2 A 1748/79 -, KStZ 1981, 111 ff.,
und die weiteren Nachweise bei Dahmen in Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Stand: September 2002, § 4 Rdnr. 272 a.E., S. 82/83.

72

Nach der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung liegt in den Fällen, in
denen bei einer nachträglichen Erhebung von Gebühren deren Abwälzung auf Mieter
etwa aufgrund kürzerer mietrechtlicher Umlegungsfristen nicht mehr möglich ist, auch
keine unbillige Härte vor. Der Gesetzgeber hat für die Festsetzung von Gebühren
und deren Umlegung auf Mieter unterschiedliche Fristen vorgesehen und damit
zulässigerweise in Kauf genommen, dass bei einer Ausschöpfung der
Festsetzungsfrist der Vermieter die Gebühren ggf. nicht mehr auf die Mieter umlegen
kann.

73

Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1982, Buchholz, 401.0 § 163 AO Nr. 1, 401.0
§ 227 AO Nrn. 2, 3 und 5 sowie OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 1980, KStZ 1981
S. 111 = NJW 1981 S. 185 und Beschluss vom 28. August 1990 - 9 A 2023/89 -
.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

75

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder
4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 VwGO).

76