Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-25, Aktenzeichen 12 A 1564/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1125.12A1564.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. d. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern,
auch bei Heranziehung der Regelung des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 sei eine
rechtzeitige Erklärung der Klägerin, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben zu
wollen, nicht feststellbar, weil die Klägerin (jedenfalls) nicht vor (dem 26. März) 2001
eine Erwerbserklärung abgegeben habe und nicht erkennbar sei, dass der für diesen
Zeitpunkt anzunehmenden Erklärung durchgängig bis sechs Monate zuvor noch ein
unverschuldetes Hindernis entgegengestanden habe.

4

Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Antrag der Klägerin und ihrer
Familie auf Aufnahme als Aussiedler vom 2. März 1991 könne weder als
Erwerbserklärung verstanden noch in eine solche umgedeutet werden, wird nicht
durch das Vorbringen durchgreifend in Zweifel gezogen, die vertriebenenrechtliche
Dimension des Antrags werde hier von der deutschen Staatsangehörigkeit
mitbestimmt.

5

Ein isolierter Aufnahmeantrag, der mangels staatsangehörigkeitsrechtlichen
Erklärungsgehaltes weder ausdrücklich noch sinngemäß i. S. d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1
RuStAÄndG 1974 als an eine Einbürgerungsbehörde gerichtete Erwerbserklärung
gewertet werden kann, knüpft an die deutsche Volkszugehörigkeit und eine hieran
anknüpfende Einreisemöglichkeit an und ist in Zielrichtung und hierdurch bewirktem
Prüfungs- und Aufklärungsumfang auf die vertriebenenrechtliche Dimension
beschränkt, auch wenn in diesem Antrag Tatsachen angegeben sind, aus denen sich
nicht nur eine deutsche Volkszugehörigkeit, sondern auch objektiv die Möglichkeit
einer deutschen Staatsangehörigkeit des Aufnahmebewerbers selbst oder eines
Vorfahren bzw. Anhaltspunkte zu einer Prüfung ergeben, ob ein
Staatsangehörigkeitserwerb durch Erklärung in Betracht kommt. Etwas anderes gilt
nur dann, wenn der Antragsteller unabhängig von einem Übernahme- oder
Aufnahmeantrag oder über diesen hinaus erkennbar zum Ausdruck gebracht hat,
auch unabhängig von einem an die deutsche Volkszugehörigkeit anknüpfenden
vertriebenenrechtlichen Grunde Deutscher werden zu wollen.

6

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 14.06 -, Juris, - 5 C 16.06 -,
Juris, und - 5 C 18.06 -, NVwZ-RR 2007, 203; OVG NRW, Beschluss vom 13. April
2007 - 12 A 2279/06 -, Juris.

7

In Anwendung dieser Grundsätze kann der Aufnahmeantrag der Klägerin auch
im Lichte des Zulassungsvorbringens nicht als Erwerbserklärung verstanden werden.

8

Allerdings trifft es zu, dass nach der für das in Rede stehende
Aufnahmeverfahren geltenden Rechtslage zwischen dem 1. Juli 1990 (Inkrafttreten
des Aussiedleraufnahmegesetzes) und dem 1. Januar 1993 (Inkrafttreten des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes) der Aussiedlerstatus auch unter Berufung auf
eine deutsche Staatsangehörigkeit erworben werden konnte. Denn nach § 27 Abs. 1
BVFG F. 1990 wurde der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in
den Aussiedlungsgebieten des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG erteilt, die nach Verlassen
dieser Gebiete die Voraussetzungen als Aussiedler erfüllten, und Aussiedler i. S. d. §
1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG F. 1990 konnte bei Vorliegen der in dieser Vorschrift ansonsten
statuierten Voraussetzungen nicht nur ein deutscher Volkszugehöriger sein, sondern
auch ein (das Erfordernis der Volkszugehörigkeit nicht erfüllender) deutscher
Staatsangehöriger. Hieraus folgt indes ersichtlich noch nicht, dass der hier zu
beurteilende Antrag auch tatsächlich an eine deutsche Staatsangehörigkeit der
Klägerin angeknüpft und erkennbar zum Ausdruck gebracht hat, die Klägerin wolle
auch unabhängig von einem an die deutsche Volkszugehörigkeit anknüpfenden
vertriebenenrechtlichen Grunde Deutsche werden. Das Zulassungsvorbringen enthält
insoweit keinen Sachvortrag, und auch die Aktenlage rechtfertigt eine solche
Annahme nicht. Denn die Klägerin hat sich in ihrem Aufnahmeantrag nicht auf eine
eigene deutsche Staatsangehörigkeit berufen, sondern als Staatsangehörigkeit bei
Geburt und im Zeitpunkt der Antragstellung "Russisch" angegeben, einen Wechsel
ihrer Staatsangehörigkeit verneint ("entfählt") und lediglich bezogen auf ihre Mutter
mitgeteilt, diese habe 1944 im Warthegau die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten
und jetzt noch inne. Die verlautbarte Zielrichtung des Antrags bestand deshalb allein
darin, auf vertriebenenrechtlicher Grundlage aufgenommen zu werden und auf diese
Weise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu können.

9

Das Zulassungsvorbringen weckt ferner keine ernstlichen Zweifel an der
Feststellung des Verwaltungsgerichts, eine Erwerbserklärung der Klägerin sei auch
im Zusammenhang mit dem 1992 von ihrem Ehemann betriebenen
Staatsangehörigkeitsverfahren nicht feststellbar. Zwar wird das Vorliegen einer das
Schriftformerfordernis (vgl. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 RuStAÄndG 1974) erfüllenden
Erwerbserklärung auch dann anzunehmen sein, wenn der Erklärungsberechtigte
lediglich einen schriftlichen Antrag auf Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises gestellt hat. Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt
sich aber nicht, dass die Klägerin 1992/1993 für sich selbst einen solchen Antrag
gestellt hat. Der Vortrag der Klägerin, ausweislich des unter dem 31. Oktober 1992
ausgefüllten Antragsformulars einen "gemeinschaftlichen Antrag auf einen
gemeinschaftlichen Staatsangehörigkeitsausweis oder Statusausweis gestellt" zu
haben, greift nicht durch. Aus dem vorgegebenen Wortlaut des Antrags (wiederholt:
"ich") und seiner Unterzeichnung in der Rubrik "Unterschrift(en) des Antragstellers
oder des/der gesetzlichen Vertreter(s)" nur durch "A. Torno" ergibt sich nämlich, dass
Antragsteller allein der Ehemann der Klägerin, B. U. , war, der die
Ausstellung eines gemeinschaftlichen Staatsangehörigkeitsausweises beantragte, in
den außer ihm selbst die Klägerin und die aufgeführten drei minderjährigen Kinder
aufgenommen werden sollten. Hierbei stellte die Formulierung, dass "mein Ehegatte"
- hier also die Klägerin - einen gesonderten Antrag stelle, klar, dass der vorliegende
Antrag einen Antrag der Klägerin noch nicht enthielt; die Erklärung des Ehemannes
der Klägerin, die Klägerin solle in den von ihm beantragten Ausweis aufgenommen
werden, betraf daher - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat - nur
deren Aufnahme in einen gemeinsamen Ausweis für den Fall einer positiven
Entscheidung über einen von der Klägerin noch zu stellenden Antrag auf Ausstellung
eines Staatsangehörigkeitsausweises. Nichts anderes ergibt sich aus dem
sinngemäßen Zulassungsvorbringen, die auf dem Antragsformular vorhandene
zweite Unterschrift sei die der Klägerin. Ob die von der Klägerin gerügte Annahme
des Verwaltungsgerichts zutrifft, keine der in dem Formular befindlichen
Unterschriften decke sich mit den aktenkundigen Unterschriftsleistungen der
Klägerin, mag dabei offen bleiben. Denn auch dann, wenn die auf dem
Antragsformular aufgebrachte zweite, nur den Nachnamen "U. " aufweisende
Unterschrift ["(Unterschrift(en) des/der gesetzlichen Vertreter(s)"] von der Klägerin
herrühren sollte, rechtfertigt dies nicht die Annahme, die Klägerin habe einen Antrag
auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises (mit-) unterzeichnet und damit
selbst gestellt. Denn die angeführte zweite Unterschrift bezieht sich ersichtlich nur
auf die unmittelbar vorhergehende vorgedruckte Erklärung der Klägerin als
gesetzliche Vertreterin ihrer Kinder, "die Aufnahme der vorstehend aufgeführten
minderjährigen Kinder in den gemeinschaftlichen Ausweis" zu beantragen. Vor
diesem Hintergrund und mit Blick darauf, dass die Klägerin schon selbst nicht
behauptet hat, zugleich mit ihrem Ehemann oder im Nachgang zu dessen
Antragstellung in einem anderen Schriftstück 1992/1993 zumindest sinngemäß eine
Erwerbserklärung abgegeben zu haben, kann entgegen dem Zulassungsvorbringen
nicht die Rede davon sein, die Klägerin habe zu jener Zeit die Klärung ihrer
staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse beantragt bzw. ein eigenes
Staatsangehörigkeitsverfahren angestrengt und durchgeführt.

10

Auch die weitere Feststellung des Verwaltungsgerichts, es sei nicht erkennbar,
dass einer Erwerbserklärung der Klägerin durchgängig bis sechs Monate vor Abgabe
der Erklärung vom 21. März 2001 gegenüber der Beklagten am 26. März 2001, die
deutsche Staatsangehörigkeit annehmen zu wollen, noch ein unverschuldetes
Hindernis entgegengestanden habe, wird durch das Zulassungsvorbringen nicht
ernstlich in Zweifel gezogen.

11

Die hierbei zunächst getroffene Annahme der Verwaltungsgerichts, ein
unverschuldetes Erklärungshindernis i. S. d. Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG 1974
sei schon Jahre vor Abgabe der Erklärung im März 2001 weggefallen, wird durch das
hierauf bezogene Zulassungsvorbringen jedenfalls im Ergebnis nicht erschüttert.
Nach der zitierten Vorschrift galt als unverschuldetes Hindernis auch der Umstand,
dass der Erklärungsberechtigte durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaates gehindert
war, seinen Aufenthalt in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verlegen. Ob
insoweit mit dem Verwaltungsgericht darauf abgestellt werden kann, dass bereits die
bloße Möglichkeit, ohne Hinderung durch den Aufenthaltsstaat bei einer deutschen
Auslandsvertretung vorzusprechen, zum Wegfall des Hindernisses i. S. v. Art. 3 Abs.
7 Satz 2 RuStAÄndG 1974 führt, mag dabei offen bleiben. Denn aus dem
Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht einmal ansatzweise, dass die Klägerin noch
bis Ende September 2000 durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaates gehindert
gewesen ist, ihren Aufenthalt in den Geltungsbereich des RuStAÄndG 1974 zu
verlegen. Der behauptete Umstand, die Klägerin könne bis heute nicht in die
Bundesrepublik Deutschland einreisen, weil diese ihr kein Visum und auch keinen
sonstigen Aufenthaltstitel erteile, liegt schon deshalb neben der Sache, weil es sich
insoweit nicht um Maßnahmen des Aufenthaltsstaates, sondern der Bundesrepublik
Deutschland handeln würde. Solche Maßnahmen reichen aber nach dem klaren
Wortlaut der Vorschrift zur Begründung des dort geregelten Hindernisses nicht aus.
Die mit dem Zulassungsvorbringen weiter aufgestellte Behauptung, die Republik
Kasachstan erlaube es der Klägerin nicht, ihren Wohnsitz zu verlegen, ist ohne jede
Substanz geblieben und entspricht im übrigen auch nicht den tatsächlichen, dem
Senat bekannten Gegebenheiten, die von der Einräumung der Reisefreiheit für
kasachische Bürger schon in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts
geprägt waren (vgl. insoweit auch die Ausführungen der Beklagten im
Ablehnungsbescheid vom 19. Juni 2006, Seite 2 unten: Möglichkeit der Einreise in
die Bundesrepublik Deutschland für kasachische Bürger mit einem Besuchsvisum
seit dem 1. Januar 1993). Im vorliegenden Fall wird das Bestehen einer
Ausreisemöglichkeit zudem eindrucksvoll dadurch belegt, dass der Ehemann der
Klägerin (in, wie teilweise behauptet worden ist, Begleitung der Klägerin) sich
aktenkundig (Beiakte 2, Blatt 1) im Oktober und November 1992 zu einem Besuch
bei seiner Tante in Deutschland aufgehalten und hierbei auch die Feststellung seiner
deutschen Staatsangehörigkeit beantragt hat.

12

Das Zulassungsvorbringen führt auch nicht zu ernstlichen Zweifeln in Bezug auf
die Feststellung des Verwaltungsgerichts, auch der weitere klägerische Vortrag biete
keine hinreichende Grundlage für die Annahme, die Klägerin könne (bis Ende
September 2000) schuldlos gehindert gewesen sein, die Erklärungsfrist einzuhalten.

13

Der sinngemäße Vortrag der Klägerin, die nach der nicht beanstandeten und
nicht zu beanstandenden Feststellung des Verwaltungsgerichts (spätestens) bei
Formulierung des Aufnahmeantrags vom 2. März 1991 hinreichend Anlass zur
Klärung, welche Möglichkeiten des Staatsangehörigkeitserwerbs sich für sie aus der
Einbürgerung ihrer Mutter ergaben, und zur (vorsorglichen) Abgabe einer
Erwerbserklärung hatte, greift insoweit, als sie entgegen den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts durch unrichtige oder unvollständige Auskünfte deutscher
Stellen an der rechtzeitigen Abgabe einer Erwerbserklärung gehindert gewesen sein
will, nicht durch. Das ergibt sich aus Folgendem:

14

Bei einer bis zur Erwerbserklärung andauernden objektiven Ungewissheit ob der
deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter eines Erklärungsberechtigten - hier: der
Mutter der Klägerin - kann ein fortdauerndes unverschuldetes Hindernis i. S. v. Art. 3
Abs. 7 RuStAÄndG 1974 auch dann vorliegen, wenn die Nichtabgabe einer
(vorsorglichen) Erklärung auf das Verhalten deutscher Stellen (im Inland wie im
Ausland) zurückzuführen ist. Ist die Möglichkeit einer deutschen Staatsangehörigkeit
der Mutter objektiv ungewiss oder ohne dessen Verschulden dem
Erklärungsberechtigten nicht bekannt, obwohl sie nach den den Betroffenen
bekannten Tatsachen in Betracht kommt, kann dies etwa die Beratungs- und
Aufklärungspflichten von deutschen Behörden (dazu allgemein § 25 VwVfG)
durchaus mit der Folge erweitern, dass nicht nur eine objektiv fehlerhafte Auskunft
über die Möglichkeit eines Staatsangehörigkeitserwerbs durch Erklärung ein bis zur
Anfrage i. S. d. Art. 3 Abs. 7 RuStaÄndG 1974 unverschuldetes Hindernis begründen
oder fortdauern lassen kann, sondern auch schon eine unklare, irreführende oder
unvollständige Auskunft auf ein - erkennbar auch staatsangehörigkeitsrechtliche
Fragen erfassendes - Auskunftsbegehren hin. Zeitlich sind dabei allerdings nur
solche Auskünfte deutscher Behörden beachtlich, die noch innerhalb der Frist des
Art. 3 Abs. 6 oder 7 RuStaÄndG 1974 erteilt bzw. unterlassen worden sind. Sachlich
wird eine umfassende Auskunftspflicht auch nicht erst durch ein gezieltes
Auskunftsbegehren mit Bezug auf die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen
Staatsangehörigkeit oder durch Verlautbarungen von Erklärungsberechtigten
ausgelöst, die entweder bereits für sich gesehen als staatsangehörigkeitsrechtlich
beachtliche Erklärung zu verstehen waren oder zumindest einen Willen erkennen
ließen, staatsangehörigkeitsrechtlich erhebliche Schritte zu erwägen. Sie kann
vielmehr schon dadurch ausgelöst werden, dass eine Person die Einreise oder die
Aufnahme in das Bundesgebiet nicht nur gezielt (zeitweilig) als Tourist oder
(dauerhaft) im Wege des Übernahme- oder Aufnahmeverfahrens begehrt, sondern
sie erkennbar eine umfassende Aufklärung bzw. Prüfung hinsichtlich aller
Möglichkeiten anstrebt, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und sich dort
dauerhaft - sei es aufgrund eines zumindest verfestigungsoffenen Aufenthaltsstatus,
sei es aufgrund deutscher Staatsangehörigkeit - aufhalten zu können. Ein solches
Begehren liegt jedoch nicht schon in der Stellung eines bloßen Übernahme- oder
Aufnahmeantrags, wie ihn die Klägerin hier gestellt hat. Das gilt - wie bereits in
anderem Zusammenhang ausgeführt - auch dann, wenn in diesem Antrag Tatsachen
angegeben sind, aus denen sich nicht nur eine deutsche Volkszugehörigkeit,
sondern objektiv die Möglichkeit einer deutschen Staatsangehörigkeit des
Aufnahmebewerbers selbst oder eines Vorfahren bzw. Anhaltspunkte zu einer
Prüfung ergeben, ob ein Staatsangehörigkeitserwerb durch Erklärung in Betracht
kommt.

15

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

16

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, a. a. O.

17

Denn der isolierte Aufnahmeantrag, der mangels staatsangehörigkeitsrechtlichen
Erklärungsgehaltes weder ausdrücklich noch sinngemäß i. S. d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1
RuStaÄndG 1974 als an eine Einbürgerungsbehörde gerichteter Erwerbserklärung
gewertet werden kann, knüpft an die deutsche Volkszugehörigkeit und eine hieran
anknüpfende Einreisemöglichkeit an und ist in Zielrichtung und hierdurch bewirkten
Prüfungs- und Aufklärungsumfang auf die vertriebenenrechtliche Dimension
beschränkt.

18

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 14, 16 und 18.06, a.a.O.; vgl.
ferner schon (zur Bitte um Registrierung) Beschluss vom 17. Juli 1998

19

- 1 B 73.98 -, Buchholz 130.0 RuStaÄndG Nr. 3.

20

Diese Begründung gilt im Ergebnis auch schon für den Rechtsstand zwischen
dem 1. Juli 1990 und dem 1. Januar 1993.

21

Vgl. insoweit bereits den Senatsbeschluss vom 13. April 2007 - 12 A 2279/06 -,
Beschlussabdruck Seite 7.

22

Es trifft zwar - wie bereits ausgeführt - zu, dass seinerzeit der Aussiedlerstatus
nach §§ 27 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG F. 1990 auch anknüpfend an eine
(bestehende) deutsche Staatsangehörigkeit erworben werden konnte. Dies ändert
aber nichts an dem Erklärungsgehalt des Antrags. Zielrichtung des
Aufnahmeantrages war nämlich auch damals allein eine Aufnahme auf
vertriebenenrechtlicher Grundlage und eine nur hieran anknüpfende
Einreisemöglichkeit. Unabhängig davon spricht auch alles dafür, dass in dem
Aufnahmeverfahren schon mit Blick auf dessen vertriebenenrechtlichen Charakter
eine Prüfung einer nur behaupteten, nicht aber nachgewiesenen deutschen
Staatsangehörigkeit nicht stattzufinden hatte, sondern ggf. ein gesondertes
Verfahren vor der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde durchzuführen war.

23

Vgl. insoweit auch Häußer, in: Häußer/Kapinos/Christ, Die Statusfeststellung
nach dem Bundesvertriebenengesetz, 1990, Kommentar, § 1 Rn 57.

24

Das spiegelt sich auch darin wider, dass die Behördenzuständigkeit für eine
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bzw. für die Erteilung eines
Staatsangehörigkeitsausweises einerseits und für die Erteilung eines
Aufnahmebescheides andererseits seinerzeit durchaus auseinanderfallen konnte
(zur örtlichen Zuständigkeit der Behörden für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
vgl. §§ 27, 17 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der
Staatsangehörigkeit - StAngRegG - vom 22. Februar 1955, BGBl. I S. 65, zuletzt
geändert durch Art. 9 § 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen
Sorge vom 18. Juli 1979, BGBl. I S. 1061).

25

Auch nach dem hier interessierenden Rechtsstand konnte also eine im Rahmen
eines Aufnahmeverfahrens abgegebene Erklärung nur dann zumindest sinngemäß
als Erwerbserklärung aufgefasst werden, wenn unabhängig von dem
Aufnahmeantrag oder über diesen hinaus erkennbar zum Ausdruck gebracht worden
war, auch unabhängig von einem an die deutsche Volkszugehörigkeit anknüpfenden
vertriebenenrechtlichen Grunde Deutscher werden zu wollen.

26

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

27

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, a. a. O.

28

Da die Klägerin - wie bereits ausgeführt - unter dem 2. März 1991 ausschließlich
einen regulären Antrag auf Aufnahme als Aussiedler nach § 27 BVFG F. 1990
gestellt und insbesondere nicht auf eine eigene deutsche Staatsangehörigkeit
hingewiesen hat, bestand für die bearbeitenden Behörden hier jedoch keine
Veranlassung, staatsangehörigkeitsrechtliche Hinweise in Bezug auf ihre Person zu
geben.

29

Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsamt die Klägerin und ihren Ehemann in
dem Ablehnungsbescheid vom 2. Oktober 1991 darauf hingewiesen, dass es ihnen
unbenommen bleibe, "ein Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren bei der
zuständigen Behörde zu betreiben". Dieser Hinweis ist zunächst jedoch in keiner
Weise geeignet, die unsubstantiiert gebliebene Behauptung der Klägerin zu belegen,
sie habe im Aufnahmeverfahren die falsche Auskunft erhalten, die deutsche
Staatsangehörigkeit nicht von ihrer Mutter erworben zu haben. Aber auch das
weitere Zulassungsvorbringen, dieser Hinweis stelle deshalb eine Falschauskunft
dar, weil es seinerzeit kein Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren "bei einer
anderen Behörde als der Beklagten" oder bei dem Bundesverwaltungsamt gegeben
habe, greift nicht durch. Denn die Außenstelle H. des Bundesverwaltungsamtes
hat mit diesem Hinweis ungeachtet der Frage, ob es damals ein spezielles
"Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren" gab, jedenfalls hinreichend deutlich
gemacht, dass die Klägerin und ihr Ehemann im Falle der Absicht, als deutsche
Staatsangehörige anerkannt zu werden, einen entsprechenden Antrag bei der
zuständigen Behörde stellen mussten. Ausweislich des Zulassungsvorbringens in der
Begründungsschrift vom 21. Juli 2008 (dort Seite 2, dritter Absatz) hat die Klägerin
diesen Hinweis dementsprechend auch als "Rat der Beklagten" verstanden und - so
ihre weitere Behauptung - sich deshalb nur wenige Monate nach dem Abschluss des
erfolglos durchgeführten Aufnahmeverfahrens zusammen mit ihrem Ehemann an die
Außenstelle H. des Bundesverwaltungsamtes gewendet und einen (allerdings
nicht aktenkundigen) Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises
gestellt. Schon aus diesem Grund kann nicht angenommen werden, der Hinweis im
Ablehnungsbescheid vom 2. Oktober 1991 sei irreführend gewesen. Abgesehen
davon entsprach es 1991 der Verwaltungspraxis der Beklagten, im Falle ihrer
Zuständigkeit nämlich Verfahren auf Feststellung der Staatsangehörigkeit
durchzuführen.

30

Vgl. insoweit nur BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1998 - 1 C 6.96 -, NVwZ-RR 1999,
70 = Juris, dort Rn 4, 27; zu den seinerzeit gegebenen (gerichtlichen) Wegen, auf
denen die Frage der deutschen Staatsangehörigkeit einer Person geklärt werden
konnte, vgl. etwa Meyer, NVwZ 1987, 15 ff. (25 f.).

31

Unabhängig von dem Vorstehenden wäre ein falscher oder irreführender Hinweis
des Bundesverwaltungsamtes im Aufnahmeverfahren gemessen an dem
Zulassungsvorbringen nicht kausal für das Zuwarten der Klägerin mit einer
(vorsorglichen) Erwerbserklärung gewesen. Denn die Klägerin hat, wie bereits
ausgeführt wurde, in der Zulassungsbegründungsschrift ausdrücklich behauptet, sich
zusammen mit ihrem Ehemann dem "Rat der Beklagten" angeschlossen und deshalb
bei dem Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises gestellt zu haben. Dass ihre Bemühungen insoweit
unzureichend waren, geht zu ihren Lasten.

32

Entgegen dem Zulassungsvorbringen ist die Klägerin auch nicht durch ein
Verhalten des Bundesverwaltungsamtes in dem von dem Ehemann der Klägerin
betriebenen staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren an der rechtzeitigen Abgabe
einer Erwerbserklärung gehindert gewesen. Die Behauptung der Klägerin, ihr sei von
der Außenstelle H. des Bundesverwaltungsamtes erklärt worden, sie sei keine
deutsche Staatsangehörige, ist schon deshalb nicht geeignet, das Vorliegen einer
Falschauskunft zu belegen, weil das zugehörige Vorbringen, (auch) in Bezug auf ihre
Person sei 1992 gegenüber der Außenstelle H. ein Antrag auf Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises bzw. (sinngemäß) eine (zumindest) mündliche
Erwerbserklärung abgegeben worden, nach den zutreffenden und durch das
Zulassungsvorbringen nicht in Frage gestellten Feststellungen des
Verwaltungsgerichts widersprüchlich und vage geblieben ist und auch im
Zulassungsverfahren keinerlei Substantiierung erfahren hat. Ist ein erkennbar auch
staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen erfassendes Auskunftsbegehren der Klägerin
1992/93 nicht feststellbar, so kann auch eine Pflicht der Beklagten, aufgeworfene
staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen der Klägerin zutreffend und vollständig zu
beantworten und erforderliche Hinweise zu geben, nicht ausgelöst worden sein.

33

Selbst dann, wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt, ihr Ehemann habe für
sie mündlich eine "Erwerbserklärung" abgegeben oder ein Auskunftsbegehren
formuliert, ergibt sich nichts anderes. Denn die Beklagte hat durch die Gestaltung
des von ihr herausgegebenen Antragsformulars und insbesondere durch die darin
enthaltene vorgegebene Wendung, nach der der Ehegatte "einen gesonderten
Antrag" stellt, hinreichend deutlich gemacht, dass die Klägerin - wenn ihr ebenfalls an
der Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises gelegen war - einen
eigenständigen Antrag stellen musste.

34

Abgesehen von alledem muss auch insoweit die Kausalität eines unterstellten
behördlichen Fehlverhaltens für die verspätete Abgabe der Erwerbserklärung auf der
Basis des Zulassungsvorbringens verneint werden. Denn die Klägerin hat in der
Zulassungsbegründungsschrift (Seite 2, dritter Absatz) ausdrücklich behauptet, sie
habe trotz der Erklärung des Bundesverwaltungsamtes - Außenstelle H. -, sie sei
keine deutsche Staatsangehörige, "dennoch" einen Antrag auf Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises gestellt.

35

Die Berufung ist auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung nach § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

36

Die als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Fragen,

37

"ob gemäß Art. 3 Abs. 7 Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz von 1974
Personen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Verschleppung
und Vertreibung in den Vertreibungsgebieten leben und von dort weder eine
Genehmigung des dortigen Staates noch eine Genehmigung der Bundesrepublik
Deutschland erhalten, um sich mehr als sechs Monate im Bundesgebiet niederlassen
zu können, die Erklärung nach Art. 3 StAÄndG erst nach der Wohnsitznahme in
Deutschland und innerhalb von sechs Monaten ab diesem Datum abgeben können
oder nicht",

38

und

39

"ob unabhängig von einem Verschulden hinsichtlich der Informationspflicht dann,
wenn aufgrund von Maßnahmen des Aufenthaltsstaates, der Aufenthalt in
Deutschland nicht genommen werden kann, die Frist bis zur Aufenthaltsnahme sich
von Gesetzeswegen verlängert und anschließend die Erklärung innerhalb von sechs
Monaten abgibt",

40

sind - gemessen an dem Zulassungsvorbringen - hier in einem
Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich. Denn aus dem
Zulassungsvorbringen ergibt sich, wie bereits weiter oben ausgeführt wurde, nicht
einmal ansatzweise, dass die Klägerin noch bis Ende September 2000 durch
insoweit allein in den Blick zu nehmende Maßnahmen des Aufenthaltsstaates
gehindert gewesen ist, ihren Aufenthalt in den Geltungsbereich des RuStAÄndG
1974 zu verlegen.

41

Die Berufung kann schließlich nicht wegen eines Verfahrensmangels i. S. v. §
124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden.

42

Die Rüge, das angefochtene Urteil stelle eine Überraschungsentscheidung dar,
greift nicht durch. Aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs auch in der
Ausprägung, die er in § 86 Abs. 3 und § 104 Abs. 1 VwGO gefunden hat, folgt nicht
die Pflicht des Gerichts, alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte umfassend
zu erörtern. Insbesondere muss das Gericht die Beteiligten nicht vorab auf seine
Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen,
weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst auf Grund der
"Schlussberatung" i. S. d. auch für den Einzelrichter bzw. die Einzelrichterin
geltenden Regelung des § 112 VwGO ergibt. Eine Ausnahme hiervon gilt allerdings
dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten
tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt stützen will und damit dem Rechtsstreit
eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter
nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt
vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte.

43

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. August 2008 - 1 B 3.08 - und vom 12. Februar
2008 - 9 B 70.07 -, jeweils in Juris und m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 25.
Januar 2008 - 12 A 1679/06 -, m. w. N.; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl.
2006, § 138 Rn. 146.

44

So liegt der Fall hier jedoch nicht. Denn die entscheidungserhebliche Frage, ob
der schriftliche Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises vom 31.
Oktober 1992 nicht nur von dem Ehemann der Klägerin, sondern auch von dieser
selbst gestellt worden ist, war bereits während der Klageverfahrens von den Parteien
angesprochen worden. So hatte die Klägerin im Schriftsatz vom 24. April 2008
vorgetragen, aus den Akten der Beklagten ergebe sich, dass die Klägerin einen
Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises gestellt habe. Dem
hatte die Beklagte mit ihrem Schriftsatz vom 30. April 2008 unter Hinweis u. a. auf
Blatt 24 der Beiakte 2 - den Antrag auf Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises - entgegengehalten, die Klägerin finde in dem von
ihrem Ehemann betriebenen staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren nur insoweit
Erwähnung, als sie die für die seinerzeit minderjährigen Kinder erforderlichen
Erklärungen unterschrieben habe. Vor diesem Hintergrund war ohne weiteres zu
erwarten, dass das Verwaltungsgericht eine Würdigung des ausgefüllten
Antragsformulars vornehmen würde. Dass es hierbei in Bezug auf die Unterschrift
"U. " in der "Schlussberatung" zu einer jedenfalls von der Klägerin für unrichtig
gehaltenen, aber möglichen (Beweis-) Würdigung gelangt ist, rechtfertigt nach den
oben dargelegten Grundsätzen nicht schon die Annahme einer
Überraschungsentscheidung.

45

Unabhängig von dem Vorstehenden kommt eine Zulassung der Berufung unter
dem hier gerügten Gesichtspunkt des Vorliegens einer Überraschungsentscheidung
auch deshalb nicht in Betracht, weil ein solcher Verfahrensfehler für den Ausgang
eines Berufungsverfahrens ohne Bedeutung wäre. Bezieht sich ein Gehörsverstoß
auf einzelne Feststellungen, auf die es für die Berufungsentscheidung aber unter
keinen Umständen ankommt, so ist die Berufung trotz eines Verfahrensfehlers nicht
zuzu-lassen.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2002 - 5 B 60.01 -, Juris; Seibert, in:
Sodan/Ziekow, a. a. O., § 124 Rn 224.

47

So liegt der Fall hier. Aus dem den Parteien bekannten Inhalt des fraglichen
Antragsformulars selbst ist nämlich ohne weiteres ersichtlich, dass die Annahme, die
Klägerin habe einen Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises
(mit-) unterzeichnet und damit selbst gestellt, auch dann nicht gerechtfertigt ist, wenn
die auf dem Formular aufgebrachte zweite, nur den Nachnamen "U. " aufweisende
Unterschrift von der Klägerin herrühren sollte. Denn die angeführte zweite Unter-
schrift bezieht sich, wie der Senat bereits weiter oben ausgeführt hat, erkennbar nur
auf die unmittelbar vorhergehende vorgedruckte Erklärung der Klägerin als gesetzli-
che Vertreterin ihrer Kinder, "die Aufnahme der vorstehend aufgeführten minderjäh-
rigen Kinder in den gemeinschaftlichen Ausweis" zu beantragen, und gibt damit für
die Annahme, sie solle einen eigenen Antrag der Klägerin decken, nichts her.

48

Im übrigen ist in Bezug auf den gerügten Verfahrensfehler auch Rügeverlust
eingetreten.

49

Zum Verlust des Rechts der Rüge, es liege eine Überraschungsentscheidung
vor, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2006 - 1 B 102.06 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 345; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2000
- 8 B 238.00 -, DVBl 2001, 918: Nimmt ein Beteiligter durch Fernbleiben von der
mündlichen Verhandlung die Gelegenheit, sich zu ergänzendem, in der mündlichen
Verhandlung geleisteten Vortrag der übrigen Beteiligten zu äußern, nicht wahr, kann
er sich später nicht mehr auf den Anspruch auf rechtliches Gehör berufen; vgl.
außerdem OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 12 A 1679/06 - (Verlust des
Rechts, das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung durch eine bestimmte
Beweiswürdigung des Gerichts zu rügen, wenn der Beteiligte in der mündlichen
Verhandlung nicht auf eine Erörterung des Beweisergebnisses dringt oder die
Gelegenheit zu weiterem Vortrag nutzt), und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss
vom 23. August 2005 - 3 N 346.03 -, Juris (Verlust des Rechts, das Vorliegen einer
Überraschungsentscheidung zu rügen, wenn ein Beteiligter es trotz Anhaltspunkten
dafür, dass das Gericht an einer in einem Hinweisschreiben geäußerten rechtlichen
Würdigung nicht mehr festhalten wird, im Zuge der Erörterung der Streitsache
unterlässt, insoweit nachzufragen).

50

Denn die anwaltlich vertretene Klägerin hat dem Verwaltungsgericht schon nicht
die Gelegenheit eröffnet, den Fall auch im Hinblick auf eine Würdigung des
Akteninhalts und insbesondere des ausgefüllten Antragsformulars mit ihr zu erörtern.
Ihre ordnungsgemäß zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 7. Mai 2008,
11.00 Uhr, geladenen Prozessbevollmächtigten sind nämlich auch in Ansehung des
in der Ladung erfolgten Hinweises darauf, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten
auch ohne diesen verhandelt und entschieden werden könne, der mündlichen
Verhandlung ohne Angabe von Gründen ferngeblieben. Zwar hatte die Klägerin
zuvor mit Schriftsatz vom 24. April 2008 die Verlegung des Termins beantragt, um
persönlich und im Beisein ihres von ihr als Zeugen vorgesehenen Ehemannes an der
mündlichen Verhandlung teilnehmen zu können; das Verwaltungsgericht hat diesen
Vertagungsantrag aber aus den zutreffenden Gründen seines Beschlusses vom 6.
Mai 2008, denen die Klägerin weder im vorliegenden Verfahren noch in ihrer
(insoweit unzulässigen) Beschwerde vom 19. Mai 2008 entgegengetreten ist,
abgelehnt.

51

Auch das weitere Zulassungsvorbringen zum Vorliegen von Verfahrensfehlern
(Begründungsschrift Seite 8, sechster Absatz, bis Seite 9, vorletzter Absatz) führt
nicht zur Zulassung der Berufung.

52

Die sinngemäße Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe ihren
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch verletzt, dass es den in der
mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, den Ehemann der Klägerin als Zeugen
zu hören", ignoriert habe, geht schon deshalb fehl, weil ausweislich des Protokolls
der mündlichen Verhandlung niemand für die Klägerin erschienen ist und es damit
bereits an der behaupteten Stellung eines erforderlichen unbedingten
Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung fehlt; das gilt auch für den in der
Begründungsschrift weiter angeführten Antrag auf Anhörung der Klägerin selbst.
Soweit die Klägerin ferner einen Gehörsverstoß darin erblicken will, dass das
Verwaltungsgericht den verwerteten Vertriebenen- und Staatsangehörigkeitsakten
nicht entnommen habe, "dass sich die Klägerin auch mit ihrem Anliegen auf
Feststellung der Staatsangehörigkeit gewandt hat", macht sie bei verständiger
Würdigung nicht die Versagung rechtlichen Gehörs, sondern ernstliche Zweifel in
Bezug auf die die Akten betreffende Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts
geltend, welche indes nach den obigen Ausführungen be-treffenden
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht gegeben sind.

53

Schließlich greift auch die (sinngemäße) Rüge der Klägerin nicht durch, das
Verwaltungsgericht habe gegen die sich aus § 86 Abs. 1 VwGO ergebende Pflicht
zur Amtsermittlung verstoßen. Ihr insoweit erhobener Vorwurf, das
Verwaltungsgericht habe entscheidungserhebliche Akten nicht beigezogen, ist nicht
begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat, wie sich aus den an die
Prozessbevollmächtigten der Klägerin gerichteten Verfügungen vom 4. und 21. Mai
2007 ergibt, den den Ehemann der Klägerin betreffenden
Staatsangehörigkeitsvorgang und den die Klägerin und ihre Familie betreffenden
Aufnahmevorgang als Beiakten Hefte 2 und 3 beigezogen und im übrigen auch die
mit Schriftsatz vom 22. August 2007 beantragte Einsichtnahme in diese Akten
gewährt. Unabhängig von dem Vorstehenden ist hinsichtlich dieser Rüge und auch in
Bezug auf die weitere Rüge, dass sich eine Anhörung der Klägerin und eine
Vernehmung des Ehemannes der Klägerin dem Verwaltungsgericht hätten
aufdrängen müssen, Rügeverlust eingetreten. Die Geltendmachung der Verletzung
der Pflicht zur Amtsermittlung setzt unter anderem die Darlegung voraus, dass die
unterlassene Aufklärung vor dem Tatsachengericht gerügt worden ist.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW,
Beschluss vom 7. August 2007 - 12 A 189/06 -, m. w. N.

55

Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretene Klägerin die unterlassene
Aufklärung in der mündlichen Verhandlung am 7. Mai 2008 gegenüber dem
Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt hat. Die Klägerin hat sich vielmehr
dadurch der Möglichkeit begeben, in der durchgeführten (oder in einer späteren)
mündlichen Verhandlung gegenüber dem Verwaltungsgericht die ihrer Ansicht nach
gebotene Aufklärung einzufordern bzw. ihre Unterlassung zu rügen, dass für sie trotz
ordnungsgemäßer Ladung niemand erschienen ist und Hinderungsgründe insoweit
nicht geltend gemacht worden sind; dass die Ablehnung der beantragten Vertagung
keine abweichende Beurteilung rechtfertigt, hat der Senat bereits weiter oben
ausgeführt. Wer sich in dieser Weise seiner rechtlichen Handlungsmöglichkeiten
begibt, kann sich nicht im Nachhinein auf die (angebliche) Verletzung des
Amtsermittlungsgrundsatzes berufen.

56

Unabhängig von dem Vorstehenden ist im übrigen auch nicht erkennbar, dass
sich dem Verwaltungsgericht nach dem seinerzeitigen Verfahrensstand eine weitere
Sachaufklärung durch Anhörung der Klägerin und Befragung ihres Ehemannes als
Zeugen hätte aufdrängen müssen, weil es insoweit bereits an einem substantiierten
und widerspruchsfreien Vortrag gefehlt hat.

57

Der in Bezug auf die Einhaltung der Fristen des Art. 3 Abs. 6 und 7 RuStAÄndG
1974 darlegungs- und beweispflichtige Erklärungsberechtigte ist gehalten,
hinsichtlich der in seine Sphäre fallenden Umstände unter Angabe genauer
Einzelheiten einen schlüssigen, in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem
sich - seine Richtigkeit unterstellt - die Einhaltung der Frist ergibt. Genügt das
Vorbringen diesen Anforderungen nicht, kann das Tatsachengericht auch ohne
Beweisaufnahme in der Sache entscheiden.

58

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl. 1994, 1403
f.; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 f.,
Beschluss vom 9. September 1997 - 9 B 412.97 -, juris; Beschluss vom 28.
Dezember 1999

59

- 9 B 467.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51, jeweils zum Asylrecht;
OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 12 A 999/05 -.

60

Die genannten Anforderungen sind hier nicht erfüllt. Der sinngemäße - nicht
schon die Würdigung der beigezogenen und von dem Verwaltungsgericht
ausgewerteten Akten betreffende - Vortrag der Klägerin, für sie sei (durch ihren
hierzu bevollmächtigten Ehemann) im Jahr 1992 gegenüber der Außenstelle H.
mündlich eine Erwerbserklärung abgegeben worden, ist derart widersprüchlich und
vage geblieben, dass ihm eine entsprechende Tatsachengrundlage nicht entnommen
werden konnte. Zur Begründung nimmt der Senat auf die diesbezüglichen
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (UA Seite 10 Mitte) Bezug und
weist ergänzend darauf hin, dass jegliche substantiierte Angabe dazu gefehlt hat
(und noch immer fehlt), wer zu welchem Begehren bei wem vorgesprochen hat und
welche Auskunft daraufhin durch wen erfolgt ist. Das gilt auch für die - mangels
persönlichen Kontakts zum Bundesverwaltungsamt im Aufnahmeverfahren und in
Ansehung des im Ablehnungsbescheid erfolgten Hinweises auf ein mögliches
Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren ohnehin wenig glaubhafte - Behauptung,
der Klägerin sei schon im Aufnahmeverfahren mitgeteilt worden, sie sei keine
deutsche Staatsangehörige.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

62

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

63