Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-27, Aktenzeichen 1 A 4120/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0127.1A4120.04.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. September 2004
ist insoweit wirkungslos.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in X. tätig. Er
erhält eine laufende Besoldung nach der Bundesbesoldungsordnung A,
Besoldungsgruppe 9. Zusätzlich erhält er eine sog. Vollstreckungsvergütung - auch
Anspornvergütung genannt - gemäß § 49 Abs. 1 und 2 Bundesbesoldungsgesetz
(BBesG) i.V.m. § 1 Vollstreckungsvergütungsverordnung (VollstrVergV; Neufassung:
BGBl. I 2003, S. 8) sowie - zur Abgeltung des ihm durch die Verpflichtung zur
Einrichtung und Unterhaltung eines Büros einschließlich der Beschäftigung von
Schreibkräften (§§ 46, 49 Gerichtsvollzieherordnung - GVO) entstehenden Aufwands
- eine Bürokostenentschädigung gemäß § 49 Abs. 3 BBesG i.V.m. § 1 Abs. 1 der
Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und
H. vom 28. Mai 1998 (GVEntschVO; GVBl. S. 434), zuletzt geändert
durch Verordnung vom 22. Juni 2005 (GVBl. S. 650).

3

Die GVEntschVO beruht auf einer vom Arbeitskreis der Länder für
Besoldungsfragen entwickelten Modellverordnung. In den anderen Bundesländern
sind ähnliche, in weiten Bereichen wortgleiche Regelungen erlassen worden.
Dadurch erfolgt die Festsetzung der Bürokostenentschädigung bundesweit nach
einem grundsätzlich einheitlichen Entschädigungsmodell. Die konkrete Höhe der
Entschädigung wird dagegen nach den Verhältnissen des jeweiligen Bundeslandes
ermittelt. Hierzu gilt:

4

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GVEntschVO setzt sich die Bürokostenentschädigung
aus den von dem jeweiligen H. erhobenen Schreibauslagen sowie einem
Anteil der von ihm für die Erledigung seiner Aufträge vereinnahmten Gebühren
(Gebührenanteil) zusammen. Der Gebührenanteil bestimmt sich nach einem
bestimmten Prozentsatz (z.B. für 2004 in Nordrhein-Westfalen 48,1 %) der
vereinnahmten Gebühren (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GVEntschVO). Gemäß § 3 Abs. 2 Satz
1 GVEntschVO bestimmt sich die Höhe des Gebührenanteils zusätzlich nach einem
(Jahres-)Höchstbetrag (z.B. für 2004 in Nordrhein-Westfalen 22.150,-EUR).
Unterhalb dieses Betrages steht der Gebührenanteil dem H. in voller
Höhe zu, oberhalb dieses Betrages nur i.H.v. 50 % (§ 3 Abs. 2 Satz 2 GVEntschVO).

5

Sowohl der für die Berechnung des Gebührenanteils maßgebliche Prozentsatz
(im Folgenden: Prozentsatz) als auch der Höchstbetrag werden von den
Landesjustizverwaltungen der Bundesländer jährlich für ihren jeweiligen Bereich neu
berechnet. Als Berechnungsgrundlage dienen die durchschnittliche jährliche
Pensenbelastung der H. , die jährlichen durchschnittlichen
Gebühreneinnahmen pro H. , die jährlich durchschnittlich vereinnahmten
Schreibauslagen pro H. sowie der sog. Jahreskostengrundbetrag, der
sich aus einem Sach- und einem Personalkostenanteil zusammensetzt. Die
durchschnittliche Pensenbelastung, die durchschnittlichen Gebühreneinnahmen und
die durchschnittlich vereinnahmten Schreibauslagen werden jeweils bezogen auf die
einzelnen Bundesländer festgestellt. Der Jahreskostengrundbetrag wird dagegen
jährlich bundeseinheitlich aufgrund einer Empfehlung des Arbeitskreises für
Besoldungsfragen durch die federführende Landesjustizverwaltung im Einvernehmen
mit dem Finanzministerium des betreffenden Bundeslandes festgesetzt.

6

Mit dem Jahreskostengrundbetrag sollen sämtliche Bürokosten eines mit einem
vollen Pensum (100 %) belasteten Gerichtsvollziehers abgedeckt werden. Bezüglich
der vom Sachkostenanteil erfassten Aufwendungen (z.B. Büromiete oder
Energiekosten) wird davon ausgegangen, dass diese unabhängig von der
Pensenbelastung des Gerichtsvollziehers anfallen. Dagegen wird der
Personalkostenanteil auf Grundlage des bundeseinheitlich vorgegebenen Wertes für
jedes Bundesland an die durchschnittliche Pensenbelastung dieses Bundeslandes
„angepasst". Dadurch soll dem erhöhten Personalbedarf stärker belasteter
H. Rechnung getragen werden. Werden von dem so ermittelten
länderspezifischen Jahreskostenbetrag (Sachkosten- + „angepasster"
Personalkostenanteil) die im jeweiligen Bundesland durchschnittlich innerhalb eines
Jahres von den Gerichtsvollziehern vereinnahmten Schreibauslagen abgezogen -
diese Auslagen fließen den Gerichtsvollziehern in voller Höhe zu -, ergibt sich der
Höchstbetrag des § 3 Abs. 2 Satz 1 GVEntschVO. Der länderspezifische
Jahreskostenbetrag fließt - neben den bereits im vorstehenden Absatz genannten
Faktoren - aber auch in die Berechnung des Prozentsatzes (§ 2 Abs. 1 Satz 2
GVEntschVO) ein.

7

Für die Jahre 1976 bis 1998 wurde in Nordrhein-Westfalen bei der jährlichen
Neufestsetzung sowohl des Prozentsatzes als auch des Höchstbetrages hinsichtlich
der Pensenbelastung, der Gebühreneinnahmen und der vereinnahmten
Schreibauslagen auf die diesbezüglichen Daten des jeweiligen Vorjahres abgestellt.
Für 1999 erfolgte die Festsetzung erstmals auf Grundlage der Daten des
betreffenden Abrechnungsjahres; für das Jahr 2000 wurden wieder die Daten des
Vorjahres zugrunde gelegt. Für 2001 und die folgenden Jahre liegen der Festsetzung
jeweils die Daten des betreffenden Abrechnungsjahres zugrunde. Dagegen wurde
bezüglich des vom Arbeitskreis für Besoldungsfragen empfohlenen
Jahreskostengrundbetrages von jeher auf den für das jeweilige Abrechnungsjahr
geltenden Betrag abgestellt.

8

Aufgrund der einschlägigen Daten werden sowohl der Prozentsatz als auch der
Höchstbetrag jährlich - in Nordrhein-Westfalen durch entsprechende Änderung der
GVEntschVO - neu festgesetzt. Für die Jahre 1976 bis 1990, 1994 und 1998 bis
2000 wurden Prozentsatz und Höchstbetrag in Nordrhein-Westfalen jeweils im 3.
oder 4. Quartal des betreffenden Jahres rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres
geändert. Für die Jahre 1991 bis 1993, 1995 bis 1997, 2001 und 2002 erfolgte die
Änderung im 1. oder 2. Quartal des Folgejahres rückwirkend zum 1. Januar des
Jahres, für das die neu festgesetzten Werte gelten sollten. Für 2003 und 2004
erfolgte die Änderung ebenfalls jeweils im Folgejahr.

9

Gemäß § 4 Abs. 2 GVEntschVO i.V.m. §§ 11 Nr. 1 und 75 Nr. 3 Satz 1
Gerichtsvollzieherordnung (GVO; für Nordrhein-Westfalen in Kraft gesetzt durch AV
des JM vom 18. März 1980, JMBl. S. 229, zuletzt geändert durch AV des JM vom
15. Dezember 2003, JMBl. 2004, 18) i.V.m. der Rundverfügung des JM vom
12. Februar 1987 (2343 - I B.37) rechnen die H. die von ihnen
vereinnahmten Gebühren monatlich vorläufig mit der Gerichtskasse ab. Den ihnen
aufgrund dieser Abrechnung zustehenden Gebührenanteil behalten sie gemäß § 4
Abs. 2 GVEntschVO i.V.m. § 11 Nr. 1 GVO ein. Nach Ablauf eines jeden
Kalendervierteljahres setzt die Dienstbehörde den Gebührenanteil gemäß § 4 Abs. 1
GVEntschVO i.V.m. §§ 11 Nr. 4 und 77 Nr. 1 GVO fest. Über die den
Gerichtsvollziehern zustehende Entschädigung wird eine Auszahlungsanordnung
erlassen (§ 77 Nr. 3 Satz 1 GVO). Monatliche Abrechnung und vierteljährliche
Festsetzung erfolgen auf Grundlage des zuletzt - also für das vorangegangene Jahr -
festgesetzten Prozentsatzes bzw. des zuletzt festgesetzten Höchstbetrages. Sobald
diese Werte mittels der jährlichen Änderungsverordnung zur GVEntschVO für das
jeweilige Abrechnungsjahr (rückwirkend) neu festgesetzt worden sind, wird für dieses
Abrechnungsjahr eine sog. Jahresnachweisung erstellt, mit welcher der
Gebührenanteil nach erneuter Berechnung aufgrund der geänderten Werte neu und
endgültig festgesetzt wird. Sofern sich aufgrund der Neuberechnung ein
Nachzahlungs- bzw. Rückforderungsbetrag ergibt, wird dieser ebenfalls in der
Jahresnachweisung festgesetzt.

10

Mit Erlass vom 8. Oktober 2001 teilte das Justizministerium des beklagten
Landes den Präsidenten der Oberlandesgerichte mit, dass wegen des zum 1. Mai
2001 in Kraft getretenen neuen Gerichtsvollzieherkostengesetzes beabsichtigt sei,
sowohl den zur Berechnung des Gebührenanteils erforderlichen Prozentsatz als
auch den Höchstbetrag für 2001 erst zu Beginn des Jahres 2002 anhand der dann
konkret ermittelten Gebühreneinnahmen sowie anhand des Jahreskosten-
grundbetrages für 2001 rückwirkend festzusetzen. Bis dahin sei weiterhin auf Basis
des zuletzt für das Jahr 2000 festgesetzten Prozentsatzes bzw. des ebenfalls zuletzt
für dieses Jahr festgesetzten Höchstbetrages vorläufig abzurechnen. Darüber hinaus
erhielt der Erlass den Hinweis, dass sich bei der Schlussabrechnung für das Jahr
2001 bei einzelnen Gerichtsvollziehern Rückzahlungen in nicht unerheblichem
Umfang ergeben würden. Aus diesem Grunde sei der Erlass den Gerichtsvollziehern
bekannt zu geben. Dem Kläger wurde der Erlass spätestens am 9. November 2001
bekannt gegeben.

11

Durch die Vierte Verordnung zur Änderung der GVEntschVO vom 14. Juni 2002
(GVBl. S. 188; im Folgenden: 4. Änderungsverordnung) setzte der
Verordnungsgeber den Prozentsatz rückwirkend zum 1. Januar 2001 (von vorher
79,2) auf 63,6 und den Höchstbetrag (von vorher 55.900,- DM) auf 52.600,- DM
herab. Unter dem Datum des 20. Juni 2002 berechnete der Direktor des
Amtsgerichts X. die dem Kläger zustehende Bürokostenentschädigung (unter
Zugrundelegung der 4. Änderungsverordnung) sowie die ihm zustehende
Vollstreckungsvergütung. Die Berechnung ergab eine Überzahlung in Höhe von
insgesamt 16.836,26 DM (= 8.608,24 EUR), davon 14.114,13 DM (= 7.216,44 EUR)
überzahlte Bürokostenentschädigung und 2.722,13 DM (= 1.391,80 EUR) überzahlte
Vollstreckungsvergütung. Mit der Jahresnachweisung vom 20. Juni 2002, der keine
Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, setzte der Direktor des Amtsgerichts X.
die Bürokostenentschädigung, die Vollstreckungsvergütung sowie den
Rückforderungsbetrag fest.

12

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 17. Juli 2002
Widerspruch ein: Die Festsetzung des Gebührenanteils für die
Bürokostenentschädigung sei rechtswidrig. Mit einer Ausnahme im Jahre 1999 seien
der Prozentsatz für die Berechnung des Gebührenanteils sowie der
Jahreshöchstbetrag stets auf Grundlage der Belastungszahlen sowie der
Gebühreneinnahmen des Vorjahres errechnet worden. Diese Vorgehensweise
entspreche auch den Erläuterungen zur GVEntschVO. Die Festsetzung des
Prozentsatzes sowie des Jahreshöchstbetrages hätte daher auf Grundlage der
Zahlen für das Jahr 2000 und nicht auf Grundlage der Zahlen für 2001 erfolgen
müssen. Hinzu komme, dass aufgrund der Einführung des neuen
Gerichtsvollzieherkostengesetzes zum 1. Mai 2001 und der damit einhergehenden
uneinheitlichen Handhabung von Gebührentatbeständen für das Jahr 2001 keine
durchschnittlichen Gebühreneinnahmen hätten festgelegt werden können. Im
Übrigen hätte die Neufestsetzung des Prozentsatzes sowie des
Jahreshöchstbetrages spätestens bis Ende 2001 erfolgen müssen. Dies ergebe sich
zum einen aus § 2 Abs. 2 GVEntschVO und zum anderen aus steuerlichen Gründen.
Der zurückzuzahlende Gebührenanteil sei nämlich bereits 2001 versteuert worden.
Der dadurch in diesem Jahr eingetretene Nachteil bei der Besteuerung lasse sich
nicht mehr nachträglich ausgleichen.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2002, dem Kläger zugestellt am
17. Dezember 2002, wies die Präsident des Oberlandesgerichts E. den
Widerspruch zurück: Aus § 2 Abs. 2 GVEntschVO ergebe sich nicht, dass der
Prozentsatz sowie der Höchstbetrag auf Grundlage der Vorjahreszahlen zu
errechnen sei. Vielmehr weise § 2 Abs. 2 GVEntschVO dem Verordnungsgeber
sowohl hinsichtlich der Entscheidung, ob eine Anpassung dieser
Berechnungsfaktoren erforderlich sei, als auch bezüglich der Frage, anhand welcher
Zahlen dies zu beurteilen sei, einen Beurteilungsspielraum zu. Dem Sinn und Zweck
der Vorschrift entspreche es am ehesten, auf die Zahlen des jeweiligen
Abrechnungsjahres abzustellen. Die langjährige Verwaltungspraxis, aus
Vereinfachungsgründen auf die Zahlen des Vorjahres abzustellen, stehe dem nicht
entgegen. § 2 Abs. 2 GVEntschVO schließe es auch nicht aus, Prozentsatz und
Höchstbetrag erst nach Ablauf eines Abrechnungsjahres rückwirkend für dieses
festzusetzen. Auch in der Vergangenheit sei immer wieder entsprechend verfahren
worden. Aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 GVEntschVO folge lediglich, dass eine
sich im Laufe des Jahres 2001 ergebende Notwendigkeit der Änderung des
Prozentsatzes rückwirkend zum 1. Januar 2001 („des entsprechenden Jahres")
umzusetzen sei. Eine Aussage bis wann dies zu erfolgen habe, enthalte § 2 Abs. 2
GVEntschVO dagegen nicht.

14

Der Kläger hat am 8. Januar 2003 Klage erhoben und diese im Wesentlichen wie
folgt begründet: Die 4. Änderungsverordnung vom 14. Juni 2002 verstoße gegen das
Rechtsstaatsprinzip. Es liege ein Fall der echten Rückwirkung vor. Die
Änderungsverordnung greife in einen bereits abgeschlossenen, der Vergangenheit
angehörenden Sachverhalt ein. Die GVEntschVO sehe eine solche Rückwirkung
nicht vor. Gemäß § 2 Abs. 2 GVEntschVO sei eine rückwirkende Änderung nur mit
Wirkung vom 1. Januar des „entsprechenden Jahres" möglich. Daraus folge, dass
eine rückwirkende Änderung nur bis zum Ablauf des Jahres möglich sei, in dem sich
die Notwendigkeit zur Änderung der GVEntschVO ergeben habe. Im vorliegenden
Fall sei - dies zeige der Erlass vom 8. Oktober 2001 - die Notwendigkeit einer
Änderung bereits 2001 bekannt gewesen. Folglich hätte die Änderungsverordnung
spätestens bis zum 31. Dezember 2001 in Kraft treten müssen.

15

Eine rückwirkende Änderung nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die
Regelung wirksam werde, durchbreche zudem das „System der Verordnung".
Grundsätzlich solle der Verordnungsgeber die Entschädigung vorher festsetzen.
Damit trage er das Prognoserisiko. Zwar lasse § 2 Abs. 2 GVEntschVO die
Durchbrechung dieses Grundsatzes zu. Jedoch müsse der Grundsatz als solcher
gewahrt bleiben. Ansonsten würde das „System der Verordnung" geändert, das
keine „Nachkalkulation" vorsehe. Außerdem sei der Vertrauensschutz der
betroffenen H. umso höher zu bewerten, je näher das Jahresende rücke,
da sie nicht mehr auf eine Änderung der Verordnung - z.B. durch Rationalisierung
oder Mehrarbeit - reagieren könnten. Der Erlass vom 8. Oktober 2001 sei nicht
geeignet, sein Vertrauen auf die Fortgeltung des bisher geltenden Prozentsatzes
bzw. des bisher geltenden Höchstbetrages zu entwerten.

16

Mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der GVEntschVO vom 9. Oktober
2003 (GVBl. S. 605; im Folgenden: 6. Änderungsverordnung) wurde - gemäß § 2 der
Verordnung „mit sofortiger Wirkung" - der für 2001 geltende Prozentsatz von 63,6 auf
65,8 und der für 2001 geltende Höchstbetrag von 52.600,- DM auf 54.400,- DM
erhöht. Mit Jahresnachweisung vom 25. November 2003 setzte der Direktor des
Amtsgerichts X. - unter Abänderung der Jahresnachweisung vom 20. Juni 2002
- sowohl die Bürokostenentschädigung als auch den Rückforderungsbetrag neu fest;
die Höhe der Vollstreckungsvergütung blieb dagegen unverändert. Aufgrund der
Neufestsetzung ermäßigte sich der Rückforderungsbetrag von 16.836,26 DM
(= 8.608,24 EUR) auf 14.668,73 DM (= 7.500,- EUR). Daraufhin haben die
Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 1.108,24 EUR
übereinstimmend für erledigt erklärt.

17

Der Kläger hat beantragt,

18

den Bescheid des Direktors des Amtsgerichts X. vom 20. Juni 2002 in
Verbindung mit den Jahresnachweisungen vom 20. Juni 2002 und 25. November
2003 und den Widerspruchsbescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts
E. vom 5. Dezember 2002 aufzuheben.

19

Der Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen,

21

und hat u.a. ergänzend ausgeführt: Die Bürokostenentschädigung werde nicht
auf der Grundlage der dem einzelnen H. entstandenen konkreten
Aufwendungen gewährt, sondern in Form eines prozentualen Anteils an den von ihm
vereinnahmten Gebühren. Es liege auf der Hand, dass für eine realitätsnahe
Festsetzung der Bürokostenentschädigung bei der Berechnung dieses prozentualen
Anteils von den Gebühreneinnahmen des betreffenden Abrechnungsjahres
auszugehen sei und nicht von den Einnahmen des Vorjahres.

22

Die 4. Änderungsverordnung verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche
Rückwirkungsverbot. Es liege nicht ein Fall der echten, sondern allenfalls ein Fall der
unechten Rückwirkung vor. Im Übrigen komme es nicht darauf an, ob überhaupt ein
Fall der Rückwirkung gegeben sei. Die Anordnung der (echten) Rückwirkung einer
Rechtsnorm unterliege nämlich dann keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn
der Normadressat nicht auf den Fortbestand der bestehenden Rechtslage habe
vertrauen dürfen. So liege es hier: Der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt darauf
vertrauen dürfen, dass der aufgrund der Dritten Verordnung zur Änderung der
GVEntschVO vom 20. September 2000 (GVBl. S. 658; im Folgenden: 3.
Änderungsverordnung) für das Jahr 2000 festgesetzte Prozentsatz und Höchstbetrag
unverändert für 2001 fortgelten würde. § 2 Abs. 2 GVEntschVO bestimme
ausdrücklich, dass diese Werte rückwirkend geändert werden dürften.
Dementsprechend sei in der Vergangenheit jedes Jahr verfahren worden. Außerdem
sei der Kläger durch den Erlass vom 8. Oktober 2001 darüber in Kenntnis gesetzt
worden, dass die Werte erst im Jahre 2002 geändert würden. Hierbei habe es sich
nicht um eine bloße unverbindliche Absichtserklärung gehandelt.

23

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat
das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten den
Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, und die Klage im Übrigen
abgewiesen.

24

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers. Dieser
hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

25

1. den Beklagten unter Abänderung der Jahresnachweisung vom 20. Juni 2002
in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2002 und
durch die Jahresnachweisung vom 25. November 2003 gefunden hat, zu
verpflichten, die ihm für das Jahr 2001 auf Grundlage der Dritten Verordnung zur
Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen
und H. vorläufig als Bürokostenentschädigung belassenen
Gebührenanteile als endgültig festzusetzen,

26

2. die Jahresnachweisung vom 20. Juni 2002 in der Gestalt, die sie durch den
Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2002 und durch die Jahresnachweisung
vom 25. November 2003 ge-funden hat, in Bezug auf den die
Bürokostenentschädigung betreffenden Rückforderungsbetrag aufzuheben.

27

Im Übrigen hat der Kläger seine Klage mit Einwilligung des Beklagten
zurückgenommen. Zur Begründung wiederholt er unter Bezugnahme auf ein Urteil
des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Wesentlichen seinen erstinstanzlichen
Vortrag. Ergänzend weist er „rein vorsorglich" darauf hin, dass die nachträglich durch
die 6. Änderungsverordnung festgesetzten Werte keinesfalls den Anforderungen
einer realitätsnahen Orientierung an den regional entstandenen Kosten des Jahres
2001 genügen würden. Seine diesbezüglichen Ermittlungen habe der Beklagte nicht
offen gelegt. Die erheblichen Abweichungen zwischen den mit der 4.
Änderungsverordnung und den mit der 6. Änderungsverordnung festgesetzten
Werten zeige, dass die Berechnungen des Beklagten nicht zuträfen.

28

Der Kläger beantragt,

29

das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem neugefassten
erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

30

Der Beklagte beantragt,

31

die Berufung zurückzuweisen,

32

und führt u.a. ergänzend aus: Die für 2001 erfolgte Umstellung der
Abrechnungspraxis - Verwendung der Daten des jeweiligen Abrechnungsjahres statt
der Vorjahresdaten - sei auch vor dem Hintergrund erfolgt, dass eine im Jahr 2000
durchgeführte bundesweite repräsentative Erhebung ergeben habe, dass die den
Gerichtsvollziehern gewährte Bürokostenentschädigung die tatsächlich anfallenden
Kosten deutlich übersteige. Bezüglich der Rechtmäßigkeit der 4.
Änderungsverordnung sei auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts zu verweisen. Diesen Entscheidungen lägen vergleichbare
Fälle zugrunde. Die niedersächsischen Regelungen zur Bürokostenentschädigung
für H. entsprächen denen der GVEntschVO.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte nebst Beiakte Bezug genommen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

35

Soweit der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit
Einwilligung des Beklagten zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß §§ 125
Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.
Das angefochtene Urteil ist insoweit gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 269 Abs. 3 Satz 1
Zivilprozessordnung (ZPO) wirkungslos.

36

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht begründete Berufung bleibt in
der Sache ohne Erfolg. Die Klage ist mit dem im Berufungsverfahren neugefassten
Klageantrag zulässig, aber unbegründet. Mit der Neufassung des Antrags ist keine
Änderung der Klage (§ 91 VwGO) verbunden; vielmehr dient die Neufassung der
Klarstellung des von Anfang an eindeutig erkennbaren Klagebegehrens. Bereits aus
dem Widerspruchsschreiben vom 17. Juli 2002 ergibt sich, dass der Kläger sich nicht
nur gegen den festgesetzten Rückforderungsbetrag wendet, sondern auch gegen die
Neufestsetzung der als Bürokostenentschädigung einbehaltenen Gebührenanteile.

37

I. Der auf höhere Festsetzung der Bürokostenentschädigung gerichtete
Verpflichtungsantrag (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) ist unbegründet. Dem Kläger steht
weder ein Anspruch auf höhere Festsetzung der für 2001 gewährten
Bürokostenentschädigung noch ein Anspruch auf diesbezügliche Neubescheidung
zu.

38

Der Beklagte hat die dem Kläger für 2001 zu gewährende
Bürokostenentschädigung frei von Rechtsfehlern festgesetzt. Wie die Beteiligten
selbst sieht auch der Senat die angefochtenen Jahresnachweisungen als
verbindliche Regelungen zur Festsetzung der für 2001 zu gewährenden
Bürokostenentschädigung (sowie zur Festsetzung des überzahlten Betrages) an. § 2
Abs. 1 Satz 2 und § 3 Abs. 2 Satz 1 GVEntschVO i.d.F. der 4. sowie der 6.
Änderungsverordnung, auf deren Grundlage der Beklagte die
Bürokostenentschädigung für 2001 festgesetzt hat, sind rechtmäßig. Bedenken
gegen deren formelle Rechtmäßigkeit sind weder geltend gemacht noch sonst
ersichtlich. Darüber hinaus sind diese Normen auch materiell rechtmäßig: Sowohl der
Prozentsatz (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GVEntschVO) als auch der Höchstbetrag (§ 3 Abs. 2
Satz 1 GVEntschVO) durften rückwirkend zum 1. Januar 2001 abgesenkt werden
(1.). Rechtlich unbedenklich ist ferner, dass der Verordnungsgeber seinen
Feststetzungen die Daten des Jahres 2001 zugrunde gelegt hat (2.). Der
Verordnungsgeber hat auch nicht gegen das Alimentationsprinzip verstoßen (3.).

39

1. Sowohl der Prozentsatz (a) als auch der Höchstbetrag (b) durften durch die
4. Änderungsverordnung vom 14. Juni 2002 rückwirkend zum 1. Januar 2001 ab-
gesenkt werden.

40

a) Die rückwirkende Festsetzung des Prozentsatzes verstößt weder gegen § 2
Abs. 2 GVEntschVO (aa) noch gegen § 49 Abs. 3 BBesG (bb) und auch nicht gegen
sonstiges höherrangiges Recht (cc). Bezüglich der vom Kläger ferner geltend
gemachten steuerlichen (dd) und sonstigen (ee) Gründe bestehen ebenfalls keine
durchgreifenden Bedenken.

41

aa) Entgegen der Ansicht des Klägers hindert § 2 Abs. 2 GVEntschVO nicht die
rückwirkende Absenkung des Prozentsatzes zum 1. Januar 2001. Die Norm lautet:

42

„Ergibt sich im Laufe eines Jahres die Notwendigkeit, den Vomhundertsatz nach
Absatz 1 Satz 2 zu ändern, so geschieht dies jeweils mit Rückwirkung vom 1. Januar
des entsprechenden Jahres."

43

Eine Regelung, die ausdrücklich vorschreibt, dass die Änderung des
Prozentsatzes bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erfolgen hat, enthält diese
Norm nicht. Bis wann die Änderung vorzunehmen ist, bleibt vielmehr offen.

44

Zu ähnlichen Regelungen anderer Bundesländer vgl. Sächsisches OVG, Urteil
vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, S. 21 des amtlichen Umdrucks, sowie
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -, S. 15 des amtlichen
Umdrucks.

45

§ 2 Abs. 2 GVEntschVO kann namentlich nicht einengend dahingehend
verstanden werden, dass eine Änderung nur bis zum Ablauf des Jahres zulässig ist,
für das der Prozentsatz gilt oder in welchem die Notwendigkeit einer Änderung
festgestellt wird. Dementsprechend folgt aus dem Wortlaut der Norm lediglich, dass
eine Änderung des Prozentsatzes stets rückwirkend zum 1. Januar eines Jahres zu
erfolgen hat, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt. Weitere Folgerungen lassen
sich dem Wortlaut nicht eindeutig entnehmen. Die danach gebotene Auslegung des
§ 2 Abs. 2 GVEntschVO hat sich maßgeblich an dem dargestellten
Entschädigungsmodell als dem einzigen greifbaren systematischen Bezugspunkt zu
orientieren. Dieses wird zumindest seit 1976 bundesweit praktiziert. An ihm war und
ist - ohne dass sich daraus eine entsprechende Bindung des Verordnungsgebers für
die Zukunft ergeben würde (s.u. 2.) - sowohl die GVEntschVO vom 23. Januar 1976
(GVBl. S. 52) als auch die derzeit gültige GVEntschVO ausgerichtet.

46

Das Entschädigungsmodell basiert darauf, dass

47

- die H. den ihnen zustehenden Gebührenanteil zunächst einmal
vorläufig abrechnen,

48

- der zur (endgültigen) Berechnung des Gebührenanteils erforderliche
Prozentsatz erst am Ende oder sogar erst nach Abschluss des Abrechnungsjahres
festgesetzt wird und

49

- erst auf dieser Grundlage der Gebührenanteil endgültig abgerechnet wird
(Jahresnachweisung).

50

Diesem seit mehr als zwei Jahrzehnten praktizierten Modell wiederspräche es,
§ 2 Abs. 2 GVEntschVO in dem dargelegten Sinn einschränkend auszulegen.
Darüber hinaus gewinnt jenes Modell im gegebenen Zusammenhang sein
besonderes Gewicht deswegen, weil dem Verordnungsgeber - worauf das
Verwaltungsgericht Aachen in einem Parallelverfahren,

51

vgl. Urteil vom 12. Februar 2004 - 1 K 2560/02 -, S. 11 des amtlichen
Umdrucks,

52

zu Recht hingewiesen hat - in jedem Falle genügend Zeit verbleiben muss, um
die notwendigen Erkenntnisse zusammenzutragen und seine Entscheidung mit den
Berufsorganisationen der H. sowie dem zu beteiligenden
Finanzministerium (vgl. § 1 Nr. 3 der Verordnung zur Übertragung
besoldungsrechtlicher Zuständigkeiten i.d.F. der Verordnung vom 5. September
1978, GVBl. S. 498) abzustimmen. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass der
Jahreskostengrundbetrag, der u.a. auch in die Berechnung des Prozentsatzes
einfließt, zwischen allen Bundesländern abzustimmen ist. Dies hat in der
Vergangenheit - wie sich der Berufungserwiderung entnehmen lässt - häufig dazu
geführt, dass der jeweilige Jahreskostengrundbetrag erst gegen Ende des jeweiligen
Abrechnungsjahres bzw. - im hier streitgegenständlichen Jahr 2001 - erst zu Beginn
des Folgejahres feststand.

53

Nach alledem ist § 2 Abs. 2 GVEntschVO wie folgt zu verstehen:

54

„Ergibt sich für ein Abrechnungsjahr die Notwendigkeit, den Vomhundertsatz
nach Absatz 1 Satz 2 zu ändern, so geschieht dies jeweils mit Rückwirkung vom 1.
Januar des entsprechenden Jahres, also des Abrechnungsjahres."

55

Die hiervon abweichende Auslegung des § 2 Abs. 2 GVEntschVO durch den
Kläger folgt auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Verordnung. Die dieser
Auffassung zugrunde liegende Prämisse, der Verordnungsgeber habe die
Entschädigung prinzipiell im Voraus festzusetzen und trage das Prognoserisiko, so
dass eine Nachkalkulation ausgeschlossen sei, hält einer rechtlichen Überprüfung
nicht stand. Ein derartiger Grundsatz lässt sich weder - dazu näher unten bb) - aus
§ 49 Abs. 3 BBesG noch aus der GVEntschVO selbst herleiten. Gegen eine derartige
Festlegung des Verordnungsgebers spricht schon, dass es sich bei der
Bürokostenentschädigung um eine - wenn auch pauschalierte -
Aufwandsentschädigung handelt. Dies hat zur Folge, dass sich die den
Gerichtsvollziehern zu gewährende Bürokostenentschädigung - wenn auch
pauschaliert - realitätsnah an den tatsächlich (durchschnittlich) entstehenden Kosten
zu orientieren hat.

56

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, NVwZ-RR 2005, 214
(juris Rn. 11 und 16), sowie vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505 (juris
Rn. 21); Sächsisches OVG, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, S. 19 des
amtlichen Umdrucks; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -,
S. 10/11 des amtlichen Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 5. Oktober
1999 - 4 S 43/97 -, S. 7/8 des amtlichen Umdrucks, sowie vom 14. Dezember 1995 -
4 S 93/93 -, Justiz 1997, 33 (juris Rn. 21, 22, 26).

57

Diesen Vorgaben, die der Verordnungsgeber zu beachten hat, widerspräche es,
wenn er die GVEntschVO an einem von ihm zu tragenden Prognoserisiko ohne
Möglichkeit der nachträglichen Anpassung des Prozentsatzes an die tatsächlich
anfallenden Bürokosten ausrichten würde.

58

Dem berechtigten Interesse der H. , nicht für unbestimmte Zeit
potentiellen Rückforderungsansprüchen bezüglich der ihnen (vorläufig) gewährten
Bürokostenentschädigung ausgesetzt zu sein, ließe sich unter ergänzender
Heranziehung allgemeiner Grundsätze (z.B. zum Vertrauensschutz) Rechnung
tragen. § 2 Abs. 2 GVEntschVO könnte dahingehend angewendet werden, dass eine
rückwirkende Absenkung des Prozentsatzes nach Ablauf einer zumutbaren
Zeitdauer, etwa nach Ablauf des auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahres,
grundsätzlich nicht mehr erfolgen darf.

59

Zu einer entsprechenden Regelung vgl. z.B. § 2 Abs. 2 Satz 3
SächsGVEntschVO (SächsGVBl. 2004 S. 8).

60

Wo diese zeitliche Grenze nach der geltenden GVEntschVO genau liegt, bedarf
hier jedoch keiner abschließenden Klärung, zumal es in Nordrhein-Westfalen bisher
noch nicht zu unzumutbar späten Rückforderungen von Gebührenanteilen
gekommen ist.

61

bb) § 49 Abs. 3 BBesG steht dem rückwirkenden In-Kraft-Treten der 4.
Änderungsverordnung zum 1. Januar 2001 ebenfalls nicht entgegen. Eine
ausdrückliche Regelung, dass die rückwirkende Änderung des Prozentsatzes nur bis
zu einem bestimmten Zeitpunkt zulässig ist, enthält § 49 Abs. 3 BBesG ebenso
wenig wie § 2 Abs. 2 GVEntschVO. Den Gesetzesmaterialien lässt sich
diesbezüglich ebenfalls nichts entnehmen.

62

Vgl. BT-Drs. 7/3689, S. 2.

63

Die Auslegung des § 49 Abs. 3 BBesG führt zu keinem anderen Ergebnis: Die
Norm ist - wie § 2 Abs. 2 GVEntschVO - weder dahingehend zu verstehen, dass eine
Änderung nur bis zum Ablauf des Jahres zulässig ist, für das der Prozentsatz gilt,
noch dahingehend, dass die Änderung des Prozentsatzes bis zum Ende des Jahres
erfolgen muss, in dem die Notwendigkeit einer Änderung festgestellt wird. Zur
Begründung seiner gegenteiligen Ansicht beziehen sich der Kläger bzw. die Kläger
der Parallelverfahren darauf, dass es sich bei der in § 49 Abs. 3 BBesG geregelten
Bürokostenentschädigung nicht um eine reine Aufwandsentschädigung handeln soll.
Dies soll sich aus dem Wortlaut des § 49 Abs. 3 BBesG („Abgeltung"), aus der
Systematik des BBesG, insbesondere dem Verhältnis zwischen § 17 und § 49 Abs. 3
BBesG, sowie aus der Gesetzgebungsgeschichte ergeben. Demgegenüber ist
zutreffend entschieden, dass es sich bei der Bürokostenentschädigung um eine
landesrechtliche Aufwandsentschädigung ohne zusätzlichen Alimentationscharakter
handelt.

64

BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, a.a.O. (juris Rn. 13).

65

Die Darlegungen des Klägers geben keinen Anlass hiervon abzuweichen.

66

Darüber hinaus spricht auch die Gesetzgebungsgeschichte gegen eine
einschränkende Auslegung des § 49 Abs. 3 BBesG: Diese Norm wurde mit Gesetz
vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2089) in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt.
Die Modellverordnung zur Abgeltung der Bürokosten der H. , die der
GVEntschVO vom 23. Januar 1976 zugrunde liegt (die GVEntschVO von 1976
stimmt weitgehend mit der geltenden GVEntschVO überein), wurde nur wenige
Monate vorher von der Finanzministerkonferenz gebilligt.

67

Vgl. Clemens u.a., a.a.O., § 49 BBesG Gliederungsziffer 3.2.

68

Dieser Modellverordnung liegt das dargelegte Entschädigungsmodell zugrunde.

69

Vgl. die Begründung zum Entwurf eines Modells einer Verordnung zur Abgeltung
der Bürokosten der H. .

70

Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs war dem Gesetzgeber dieses
Entschädigungsmodell bekannt. Daher ist bei der Auslegung des § 49 Abs. 3 BBesG
zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber keine Norm erlassen wollte, die den
Verordnungsgeber in Bezug auf die Umsetzung dieses Entschädigungsmodells
einengt.

71

cc) Die rückwirkende Absenkung des Prozentsatzes durch die 4.
Änderungsverordnung verstößt auch nicht gegen sonstiges höherrangiges Recht,
insbesondere liegt kein Verstoß gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende
Rückwirkungsverbot vor.

72

Bezüglich der Erstreckung von Rechtsfolgen auf Sachverhalte mit
Vergangenheitsbezug ist wie folgt zu differenzieren: Eine sog. echte Rückwirkung,
die auch als Rückbewirkung von Rechtsfolgen bezeichnet wird, ist gegeben, wenn
ein Gesetz (im materiellen Sinne, s.u.) nachträglich ändernd in abgewickelte, der
Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift, wenn also der von der
Rückwirkung betroffene Tatbestand in der Vergangenheit nicht nur begonnen hat,
sondern bereits abgeschlossen war. Eine echte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich
grundsätzlich unzulässig. Jedoch tritt das Rückwirkungsverbot, das seine Grundlage
im Prinzip des Vertrauensschutzes findet, zurück, wenn sich kein schützenswertes
Vertrauen auf den Bestand des rückwirkend geänderten Rechts bilden konnte. Wird
dagegen auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte bzw.
Rechtsbeziehungen für die Zukunft eingewirkt, so handelt es sich lediglich um eine
unechte Rückwirkung, auch tatbestandliche Rückanknüpfung genannt. Diese ist
verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, im Einzelfall können sich aber
Einschränkungen aus Vertrauensschutz- und Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten
ergeben.

73

Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239
(juris Rn. 96, 97), Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97,
67 (juris Rn. 40, 41), sowie vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200 (juris
Rn. 85 bis 91); BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277
(juris Rn. 29), sowie vom 22. März 2001 - 2 CN 1.00 -, DVBl. 2001, 1215 (juris Rn.
28, 29); Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: August 2005, Art. 20, VII
Rn. 68 ff.; Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Band II, 1. Auflage 1998,
Art. 20 Rn. 144 ff. und 152 ff.

74

Die vorstehenden Grundsätze gelten nicht nur für Gesetze im formellen Sinne,
sondern auch für Rechtsverordnungen und Satzungen.

75

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1977 - 2 BvR 499/74 u.a. -, BVerfGE 45,
142; Schulze-Fielitz, a.a.O., Art. 20 Rn. 141.

76

Im vorliegenden Fall ist schon fraglich, ob - bezogen auf die für 2001 zu
gewährende Bürokostenentschädigung - zum Zeitpunkt des Erlasses der 4.
Änderungsverordnung ein im vorstehenden Sinne abgeschlossener Tatbestand
vorlag. Zwar stand den Gerichtsvollziehern zu diesem Zeitpunkt dem Grunde nach
ein Anspruch auf Gewährung einer Bürokostenentschädigung für 2001 zu. Jedoch
konnte die (endgültige) Höhe dieses Anspruchs entsprechend dem seit mehr als
zwanzig Jahren praktizierten Entschädigungsmodell erst nach der jährlichen
Neufestsetzung der zur Berechnung dieses Anspruchs erforderlichen Parameter
(Prozentsatz und Höchstbetrag) bestimmt werden. Gerade Letzteres spricht
dagegen, dass bis zum Erlass der jährlichen Änderungsverordnung und der
anschließenden (endgültigen) Neufestsetzung der Gebührenanteile bereits ein
abgewickelter, der Vergangenheit angehörender Tatbestand vorliegt. Diese Frage
bedarf jedoch keiner weiteren Vertiefung. Die rückwirkend zum 1. Januar 2001 in
Kraft getretene Absenkung des für 2001 geltenden Prozentsatzes verstößt nämlich
auch dann nicht gegen das Rückwirkungsverbot, wenn die Rechtmäßigkeit der
Absenkung an den (für den Kläger günstigeren) strengen, für eine echte
Rückwirkung entwickelten Rechtsgrundsätzen gemessen wird.

77

Das grundsätzliche Verbot rückwirkend belastender Gesetze beruht auf den aus
Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Prinzipien der Rechtssicherheit und des
Vertrauensschutzes. Das Verbot schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und die
Berechenbarkeit der Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen
Rechte. Dementsprechend tritt das Rückwirkungsverbot zurück, wenn sich kein
schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des rückwirkend geänderten Rechts
bilden konnte.

78

Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, a.a.O. (juris Rn. 94,
97), Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -, a.a.O. (juris Rn. 40, 42),
sowie vom 8. Juni 1977 - 2 BvL 499/74 u.a. -, a.a.O. (juris Rn. 71, 72); BVerwG,
Urteile vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O. (juris Rn. 30), sowie vom 22. März 2001
- 2 CN 1.00 -, a.a.O. (juris Rn. 28); Herzog, a.a.O., Art. 20, VII Rn. 66 f.; Schulze-
Fielitz, a.a.O., Art. 20 Rn. 140, 147; Sachs, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz,
3. Auflage 2003, Art. 20 Rn. 134; Roellecke, in: Clemens/Umbach (Hrsg.),
Grundgesetz, Band I, 1. Auflage 2002, Art. 20 Rn. 89, 94.

79

Daraus folgt, dass eine echte Rückwirkung u.a. dann zulässig ist, wenn nach der
Situation zu dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge (hier: Absenkung des
Prozentsatzes) nachträglich zurückbezogen wird, die Betroffenen mit einer Änderung
des zu diesem Zeitpunkt (hier: 1. Januar 2001) geltenden Rechts rechnen mussten.

80

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 CN 1.00 -, a.a.O. (juris Rn. 29);
Herzog, a.a.O., Art. 20, VII Rn. 67; Schulze-Fielitz, a.a.O., Art. 20 Rn. 147.

81

Der Kläger durfte nicht darauf vertrauen, dass der mit der 3.
Änderungsverordnung rückwirkend zum 1. Januar 2000 festgesetzte Prozentsatz,
der zunächst über den 31. Dezember 2000 hinaus bis zu seiner erneuten Änderung
fortgalt, für 2001 unverändert Bestand haben würde. Ob sich dies schon daraus
ergibt, dass § 2 Abs. 2 GVEntschVO eine rückwirkende Änderung des Prozentsatzes
- und zwar auch noch nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres bzw. des
Jahres, in dem die Notwendigkeit einer Änderung festgestellt wird - zulässt (s.o. aa),
bedarf keiner Klärung.

82

Im vorliegenden Fall fehlt es jedenfalls aufgrund des der GVEntschVO zugrunde
liegenden Entschädigungsmodells an einem Vertrauenstatbestand, auf den sich der
Kläger beziehen kann. Das gilt unabhängig davon, wie die vierteljährliche
Festsetzung gemäß § 77 GVO im Einzelnen ausgestaltet ist. Denn das der
GVEntschVO zugrunde liegende Entschädigungsmodell ist auf eine nachträgliche
rückwirkende Festsetzung des Prozentsatzes sowie eine erst danach erfolgende
endgültige Festsetzung der Bürokostenentschädigung angelegt. Aus diesem
Entschädigungsmodell folgt unmittelbar, dass alle vorherigen Berechnungen und
Festsetzungen nur vorläufig sein können. Für die mit diesem Entschädigungsmodell
verbundene Möglichkeit der rückwirkenden Änderung des Prozentsatzes, die in der
Sache eine erstmalige und endgültige Festsetzung für das jeweilige Abrechnungsjahr
erlaubt, gibt es auch einen sachlichen Grund. Dieser besteht darin, dass die Daten,
die nach diesem Modell für die jährliche Neufestsetzung des Prozentsatzes benötigt
werden, zu Beginn des jeweiligen Abrechnungsjahres noch nicht vorliegen. Dies gilt
unabhängig davon, ob die Festsetzung aufgrund der Daten des jeweiligen
Abrechnungsjahres oder aufgrund der Vorjahresdaten erfolgt. Für die Festsetzung
des Prozentsatzes aufgrund (möglichst) aktueller Daten besteht ebenfalls ein
sachlicher Grund. Dem Charakter einer (pauschalen) Aufwandsentschädigung
entspricht es, den (pauschalierten) Aufwand möglichst realitätsnah zu berechnen.
Dazu sind (möglichst) aktuelle Daten erforderlich (s.u.2.).

83

Hinzu kommt, dass dieses Entschädigungsmodell bereits seit 1976 und damit
seit mehr als zwei Jahrzehnten praktiziert wird. Dementsprechend wurde der
Prozentsatz für die Jahre 1976 bis 2000 jährlich angepasst. Dabei kam es nicht nur
zu Erhöhungen des Prozentsatzes, sondern - für die Jahre 1982 bis 1985 sowie
1994 bis 1996 - auch zu Absenkungen. Schon wegen der jahrelangen Handhabung
des Entschädigungsmodells musste der Kläger (auch) am 1. Januar 2001 damit
rechnen, dass der durch die 3. Änderungsverordnung rückwirkend zum 1. Januar
2000 festgelegte Prozentsatz rückwirkend zum 1. Januar 2001 geändert werden
würde. Es bestand auch keine Vertrauensgrundlage dafür, dass eine solche
Änderung nach dem 31. Dezember 2001 nicht mehr erfolgen würde. Denn es
entsprach der jahrelangen Praxis der Beklagten, den Prozentsatz des öfteren erst
nach Ablauf des Jahres zu ändern, zu dessen 1. Januar die rückwirkende Änderung
des Prozentsatzes in Kraft trat (Jahre 1991 bis 1993 und 1995 bis 1997). Darüber
hinaus wurden die H. vor Ablauf des Jahres 2001 mit Erlass vom 8.
Oktober 2001 nochmals gesondert darauf hingewiesen, dass der Prozentsatz für
2001 erst nach dem 31. Dezember 2001 festgesetzt werde.

84

Ob Vertrauensschutz etwa dann bestehen würde, wenn die bisherige Praxis
gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen hätte, kann dahinstehen. Es wurde
bereits dargelegt, dass das jahrzehntelang praktizierte Entschädigungsmodell
einschließlich der rückwirkenden Änderung des Prozentsatzes sowohl mit § 49 Abs.
3 BBesG als auch mit der GVEntschVO im Einklang steht.

85

Ebenfalls unerheblich ist, ob die jahrelange Praxis bei der Handhabung des
Entschädigungsmodells dem Kläger in allen Einzelheiten bekannt war. Entscheidend
ist nicht, ob tatsächlich auf die Unabänderlichkeit des am 1. Januar 2001 gelten-den
Prozentsatzes vertraut wurde, sondern ob mit einer Änderung desselben gerechnet
werden musste. Die damit angesprochene Frage der Schutzwürdigkeit des
Vertrauens bestimmt sich nicht aus der Sicht des einzelnen, sondern aus der Sicht
eines objektiven Betrachters.

86

Vgl. Schulze-Fielitz, a.a.O., Art. 20 Rn. 135; Sachs, a.a.O., Art. 20 Rn. 134.

87

dd) Steuerliche Gründe stehen der rückwirkenden Absenkung des Prozentsatzes
nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres ebenfalls nicht entgegen. Zwar kann
die rückwirkende Absenkung des Prozentsatzes - wie im vorliegenden Fall - zur
Rückforderung vorläufig als Bürokostenentschädigung einbehaltener
Gebührenanteile führen. Der Umstand, dass der zurückzuzahlende Betrag u.U.
bereits versteuert wurde, führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der rückwirkenden
Änderung des Prozentsatzes. Vielmehr ist diesem - erst das
Rückforderungsverhältnis betreffenden - Umstand nach allgemeinen Grundsätzen
Rechnung zu tragen. Die Frage der Berücksichtigung gezahlter Steuern betrifft
nämlich nicht nur Fälle überzahlter Bürokostenentschädigung, sondern ebenso Fälle
überzahlter Dienstbezüge (vgl. § 12 Abs. 2 BBesG). Diesbezüglich ist
höchstrichterlich anerkannt, dass grundsätzlich der Bruttobetrag zurückzuzahlen ist.

88

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1999 - 2 C 11.99 -, BVerwGE 109, 365
(juris Rn. 35), vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 -, a.a.O. (juris Rn. 17) sowie vom 22.
September 1966 - 8 C 109.64 -, BVerwGE 25, 97 ff.; vgl. außerdem Beschluss des
Senats vom 15. September 2005 - 1 A 1071/04 -, S. 6 des amtlichen Umdrucks.

89

Dementsprechend ist ein Ausgleich der im Jahre 2001 aufgrund der Überzahlung
zuviel gezahlten Steuern nicht durch eine Verminderung des Rückzahlungsbetrages,
sondern in erster Linie auf steuerlichem Wege zu erreichen. Aufgrund der
Rückzahlung ergibt sich nämlich im Allgemeinen eine Minderung der Steuerschuld in
dem Jahr, in dem sie erfolgt. Erst wenn endgültig feststeht, dass sich aufgrund
besonderer Umstände im Jahr der Rückzahlung keine Steuerminderung ergibt oder
dass diese der Höhe nach nicht ungefähr den Betrag erreicht, der aufgrund der
Überzahlung als Lohn- bzw. Einkommenssteuer einbehalten wurde, kann dies
nachträglich (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG i.V.m. §§ 97, 98 Landesbeamtengesetz (LBG
NRW), 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG) geltend gemacht werden.

90

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 1966 - 8 C 109.64 -, a.a.O. S. 102 f.;
Mayer, a.a.O., §12 BBesG Rn. 35 a.E.

91

Was die Zukunft angeht, wird sich dieses Verfahren dadurch vermeiden lassen,
dass der Kläger bei der Finanzverwaltung beantragt, die Frist zur Abgabe seiner
Steuererklärung so zu verlängern, dass diese erst nach der endgültigen jährlichen
Abrechnung der Bürokostenentschädigung einzureichen ist.

92

ee) Schließlich lässt sich der Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des
Prozentsatzes nicht mit Erfolg entgegen halten, dass sich aufgrund der
anschließenden endgültigen Berechnung der Bürokostenentschädigung u.U. eine
beträchtliche Rückforderung ergibt. Durch die Rückforderung wird weder die dem
Kläger im Jahr der Rückzahlung zustehende Alimentation noch die ihm in diesem
Jahr zustehende Bürokostenentschädigung gekürzt. Vielmehr hat er nur das
zurückzuzahlen, was er vorher zuviel erhalten hat. Sofern er nicht in der Lage ist, den
vollen Betrag auf einmal zurückzuzahlen, kann der Beklagte ihm auch nachträglich
gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG Ratenzahlungen einräumen.

93

b) Ebenso wenig ist die ebenfalls aufgrund der 4. Änderungsverordnung
rückwirkend zum 1. Januar 2001 erfolgte Absenkung des Höchstbetrages (§ 3 Abs. 2
Satz 1 GVEntschVO) rechtlich zu beanstanden.

94

Die rückwirkende Absenkung des Höchstbetrages verstößt nicht gegen die
Vorschriften der GVEntschVO. Allerdings ist die Änderung des Höchstbetrages nicht
vom Wortlaut des § 2 Abs. 2 GVEntschVO umfasst und enthält die GVEntschVO -
anders als z.B. die niedersächsischen sowie die sächsischen Parallelvorschriften -
auch keine andere Vorschrift, welche die rückwirkende Änderung des
Höchstbetrages für zulässig erklärt. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden,
der Verordnungsgeber habe eine rückwirkende Änderung des Höchstbetrages
ausgeschlossen. Wie bereits dargelegt (s.o. a) aa), ist bei der Auslegung der
GVEntschVO in erster Linie an das Entschädigungsmodell anzuknüpfen, das den
Überlegungen des Verordnungsgebers zugrunde lag und das im Zeitpunkt des
Erlasses der GVEntschVO 1998 bereits seit etwa zwei Jahrzehnten praktiziert wurde.
Dieses Entschädigungsmodell setzt aber die rückwirkende Abänderbarkeit des
Höchstbetrages in gleicher Weise voraus wie die rückwirkende Abänderbarkeit des
Prozentsatzes. Aus diesem Grunde ist aus der Tatsache, dass die GVEntschVO
bezogen auf den Höchstbetrag keine § 2 Abs. 2 entsprechende Regelung enthält,
nicht der (Umkehr-)Schluss zu ziehen, die rückwirkende Abänderbarkeit des
Höchstbetrages sei unzulässig. Im Gegenteil ist aufgrund des der GVEntschVO
zugrunde liegenden Entschädigungsmodells sowie der Tatsache, dass die
GVEntschVO die rückwirkende Änderung des Höchstbetrages nicht ausdrücklich
ausschließt, zu folgern, dass die rückwirkende Änderung des Höchstbetrages
ebenfalls (nach allgemeinen Grundsätzen) zulässig ist.

95

§ 49 Abs. 3 BBesG schließt die rückwirkende Absenkung des Höchstbetrages
ebenfalls nicht aus. Auf die obigen Ausführungen unter a) bb) wird verwiesen.

96

Die rückwirkende Absenkung des Höchstbetrages verstößt auch nicht gegen das
verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Diesbezüglich wird auf die vorstehenden
Ausführungen (s.o. a) cc) verwiesen. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch
der Höchstbetrag seit 1976 - mit einer Ausnahme (1997) - jährlich abgeändert wurde;
eine Absenkung des Höchstbetrages erfolgte in den Jahren 1988 und 1998.

97

Das Fehlen einer § 2 Abs. 2 GVEntschVO entsprechenden Norm steht der
rückwirkenden Absenkung des Höchstbetrages auch nicht aus anderen Gründen
entgegen. Insbesondere bedarf es dazu keiner ausdrücklichen Ermächtigung in der
Verordnung selbst. Der Verordnungsgeber ist - wie auch der Gesetzgeber - „kraft
Amtes" berechtigt, von ihm erlassene Verordnungen aufzuheben oder abzuändern.
Ob er dies auch rückwirkend darf, ist eine Frage der (verfassungs-) rechtlichen
Grenzen seiner Normsetzungsbefugnis, die hier - wie vorstehend dargelegt -
eingehalten sind. Dementsprechend enthält die Modellverordnung zur Abgeltung der
Bürokosten der H. in der Fassung des Beschlusses des Arbeitskreises
der Länder für Besoldungsfragen vom 9./11. Juni 1997,

98

abgedruckt bei Clemens u.a., a.a.O., Anhang zu § 49 BBesG,

99

auf der die GVEntschVO und die entsprechenden Vorschriften anderer
Bundesländer aufbauen, weder in Bezug auf den Prozentsatz noch in Bezug auf den
Höchstbetrag eine § 2 Abs. 2 GVEntschVO entsprechende Regelung.

100

Ist die 4. Änderungsverordnung nach alledem sowohl bezogen auf die
rückwirkende Absenkung des Prozentsatzes als auch bezogen auf die rückwirkende
Absenkung des Höchstbetrages rechtmäßig, so bestehen gegen die erneute
rückwirkende Abänderung dieser Werte durch die 6. Änderungsverordnung schon
deswegen keine rechtlichen Bedenken, weil diese Änderung - Prozentsatz und
Höchstbetrag wurden erhöht - die H. begünstigt hat. Es ist nicht
ersichtlich, inwiefern diese dadurch in ihren Rechten verletzt sein sollten.
Insbesondere verstoßen rückwirkend in Kraft gesetzte begünstigende Regelungen
nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot

101

Vgl. Herzog, a.a.O., Art. 20, VII Rn. 66.

102

2. Der Verordnungsgeber durfte sowohl der Festsetzung des Prozentsatzes als
auch der Festsetzung des Höchstbetrages die Daten (eingenommene Schreib-
auslagen, Gebühreneinnahmen, Pensenbelastung) des Jahres 2001 zugrunde legen.

103

Weder § 49 Abs. 3 BBesG noch die GVEntschVO enthalten eine Regelung dazu,
welche Daten nach welcher Berechnungsmethode der Festsetzung des
Prozentsatzes sowie des Höchstbetrages zugrunde zu legen sind. Daraus folgt, dass
bei der Ermittlung dieser Werte dem Verordnungsgeber ein Normsetzungsermessen
zusteht. Die Ausübung dieses Ermessens ist jedenfalls dann nicht rechtswidrig, wenn
es sachgerecht ausgeübt wird. Dies ist hier der Fall: Dem Charakter einer
(pauschalen) Aufwandsentschädigung entspricht es, den (pauschalierten) Aufwand
möglichst realitätsnah zu berechnen. Dazu sind (möglichst) aktuelle Daten
erforderlich.

104

Das der GVEntschVO zugrunde liegende Entschädigungsmodell basiert auf den
beiden Grundannahmen, dass höhere Gebühreneinnahmen auf ein größeres
(Arbeits-)Pensum zurückzuführen sind und dass ein größeres (Arbeits-)Pensum zu
höheren Personalkosten führt. Dies folgt aus der Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 2
GVEntschVO. Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass ein H. ,
der mehr Gebühren eingenommen hat, mehr Aufträge (= höheres Arbeitspensum)
erledigt und verbunden damit höhere Personalkosten gehabt hat. Die beiden
Grundannahmen liegen auch der Berechnung des Prozentsatzes sowie des
Höchstbetrages zugrunde. Eine erhöhte Pensenbelastung ergibt einen höheren
länderspezifischen Jahreskostenbetrag, der wiederum sowohl einen höheren
Prozentsatz als auch einen höheren Höchstbetrag i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1
GVEntschVO bedingt. Deshalb ist es konsequent, der Berechnung des
Gebührenanteils für ein bestimmtes Jahr die Pensenbelastung für eben dieses Jahr
zugrunde zu legen. Dies ist jedoch gerade nicht der Fall, wenn Prozentsatz und
Höchstbetrag aufgrund der Vorjahreszahlen berechnet werden, wie folgendes
Beispiel zeigt: Der Berechnung des Gebührenanteils werden für jeden H.
die individuellen Gebühreneinnahmen des jeweiligen Abrechnungsjahres zugrunde
gelegt. Für die Berechnung des Gebührenanteils für das Jahr 2001 sind also die im
Jahre 2001 erzielten individuellen Einnahmen maßgeblich. Werden Prozentsatz und
Höchstbetrag aufgrund der Vorjahreszahlen, hier also aufgrund der Zahlen des
Jahres 2000 berechnet, liegt dieser Berechnung die Pensenbelastung des Jahres
2000 (und nicht die von 2001 zugrunde). Dies führt insbesondere dann zu
Verzerrungen, wenn - wie im Jahre 2001 - die durchschnittliche Pensenbelastung im
Vergleich zum Vorjahr sinkt (von 157 % auf 146,3 %), gleichzeitig aber die
durchschnittlichen Gebühreneinnahmen steigen (von 73.600,- DM auf 82.500,- DM).
Diese Daten entnimmt der Senat einer in einem Parallelverfahren vom Beklagten
vorgelegten Aufstellung, die dem Kläger am 18. Januar 2006 nebst anderen
Unterlagen übersandt wurde. Es ist offensichtlich, dass die Grundannahmen des der
GVEntschVO zugrunde liegenden Entschädigungsmodells im Jahre 2001 nicht
zuträfen, wenn die Vorjahreszahlen zugrunde gelegt worden wären. Die höheren
Gebühreneinnahmen wurden bei einer geringeren Pensenbelastung erzielt, basieren
also nicht auf einer höheren Arbeitsbelastung (und damit verbunden höheren
Personalkosten), sondern auf einer Gebührenerhöhung aufgrund des im Mai 2001 in
Kraft getretenen neuen Gebührenrechts. Um derartige Verzerrungen zu vermeiden,
ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber sein
Normsetzungsermessen dahingehend ausübt, der Berechnung des Prozentsatzes
sowie des Höchstbetrages die Daten des jeweiligen Abrechnungsjahres zugrunde zu
legen.

105

Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Vorjahresdaten eher vorliegen,
sodass die Festsetzung des Prozentsatzes und des Höchstbetrages sowie die auf
diesen Werten basierende endgültige Abrechnung der Bürokostenentschädigung
eher erfolgen kann, als bei Zugrundelegung der aktuelleren Daten des
Abrechnungsjahres. Jedoch ist weder nachvollziehbar vorgetragen noch sonst
ersichtlich, dass den Gerichtsvollziehern aufgrund der späteren endgültigen
Abrechnung wesentliche Nachteile erwachsen. Für die Jahre 1991 bis 2000
(Berechnung aufgrund der Vorjahresdaten) erfolgte die Festsetzung des
Prozentsatzes sowie des Höchstbetrages - mit Ausnahme der Jahre 1998 und 2000 -
entweder im Dezember des Abrechnungsjahres oder - weitaus häufiger - im ersten
Quartal des Folgejahres. Für die Jahre 2001 bis 2004 (Berechnung aufgrund der
Daten des jeweiligen Abrechnungsjahres) erfolgte die Festsetzung jeweils im Mai
oder Juni des folgenden Jahres. Dies macht unter dem Gesichtspunkt der
Umsetzung von Kosteneinsparungen keinen wesentlichen Unterschied, da im
Dezember eines Jahres kaum noch wesentliche Einsparungen für dieses Jahr erzielt
werden können. Dem kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, die
Vorjahresdaten seien bereits im Juni des Abrechnungsjahres bekannt. Allein anhand
dieser Daten (Pensenbelastung, Gebühreneinnahmen und Schreibauslagen) lässt
sich die Höhe der Bürokostenentschädigung nicht bestimmen, da in die Berechnung
des Prozentsatzes sowie des Höchstbetrages außer diesen Daten noch der
Jahreskostengrundbetrag eingeht, der in der Vergangenheit häufig erst wesentlich
später, nämlich gegen Ende des Abrechnungsjahres und für das hier
streitgegenständliche Jahr 2001 sogar erst im März des Folgejahres, festgesetzt
wurde.

106

Der Kläger weist zu Recht darauf hin, der Verordnungsgeber sei sowohl bei
Erlass der GVEntschVO 1976 als auch bei Erlass der GVEntschVO 1998 davon
ausgegangen, Prozentsatz und Höchstbetrag seien auf Grundlage der
Vorjahreswerte zu ermitteln.

107

Vgl. Ziffer 2.24 der Begründung zum Entwurf eines Modells einer Verordnung zur
Abgeltung der Bürokosten der H. sowie Ziffer 1.3 der Erläuterungen zur
GVEntschVO.

108

Dem folgend wurden den Berechnungen - mit Ausnahme des Jahres 1999 - bis
zum Jahre 2000 stets die Vorjahresdaten zugrunde gelegt.

109

Dass den Überlegungen des Verordnungsgebers ein bestimmtes
Entschädigungsmodell zugrunde lag, gibt einerseits zwar wichtige Hinweise für die
Auslegung der GVEntschVO, schließt es aber andererseits nicht aus, dass er von
diesem Modell abweicht. Hätte der Verordnungsgeber eine Bindung an ein
bestimmtes Entschädigungsmodell beabsichtigt, hätte er entsprechende Regelungen
in die GVEntschVO aufgenommen. Es ist auch sachgerecht, kein bestimmtes
Entschädigungsmodell festzuschreiben. Denn bei der Bürokostenentschädigung
handelt es sich um eine pauschalierte Aufwandsentschädigung, die realitätsnah an
den tatsächlich entstehenden (durchschnittlichen) Kosten zu orientieren ist (s.u. 3).
Dem widerspräche es, dem Verordnungsgeber starre Vorgaben bezüglich der
Festsetzung des Prozentsatzes sowie des Höchstbetrages zu machen. Diesem muss
genügend Flexibilität verbleiben, den Gebührenanteil bei Bedarf - sowohl nach oben
als auch nach unten - an die tatsächlich entstehenden (durchschnittlichen) Kosten
anzugleichen.

110

Dementsprechend bewirkt die langjährige Praxis des Verordnungsgebers keine
Bindung für folgende Abrechnungsjahre. Dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt des
Vertrauensschutzes: Bestehen im Hinblick auf die Berechnung der
Bürokostenentschädigung keine normativen (eine geschützte Rechtsposition
vermittelnden) Vorgaben, fehlt es diesbezüglich - auch bezogen auf eine langjährige
Übung - schon an einem Anknüpfungspunkt für einen Vertrauenstatbestand. Gerade
aufgrund des Fehlens derartiger Vorgaben muss ein objektiver Beobachter zu dem
Schluss kommen, dass der Verordnungsgeber nicht an ein bestimmtes
Entschädigungsmodell gebunden ist.

111

Darüber hinaus ist ein Vertrauen auch nicht an sich, sondern nur unter der
Voraussetzung schutzwürdig, dass aufgrund dieses Vertrauens Dispositionen
getroffen werden können und tatsächlich getroffen wurden. Auf das Vertrauen, der
Berechnung der Bürokostenentschädigung würden auch in Zukunft nicht die Daten
des Abrechnungsjahres, sondern - wie bisher - die Vorjahresdaten zugrunde gelegt,
lässt sich - jedenfalls ohne konkrete Kenntnis aller dieser Daten - schon im Ansatz
keine Disposition stützen. Die Zugrundelegung der Vorjahresdaten führt nämlich
nicht zwangsläufig zu einem höheren Gebührenanteil, sondern kann auch einen
niedrigeren Gebührenanteil ergeben.

112

Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, der Berechnung des Prozentsatzes
sowie des Höchstbetrages gerade die Daten des Jahres 2001 zugrunde zu legen.
Diesbezüglich hat der Kläger geltend gemacht, aufgrund des neuen
Gerichtsvollzieherkostenrechts sei es 2001 zu einer uneinheitlichen
Gebührenerhebung gekommen. Dies schließe es aus, aufgrund der Daten dieses
Jahres durchschnittliche Gebühreneinnahmen zu errechnen. Dem kann nicht gefolgt
werden: Die durchschnittlichen Gebühreneinnahmen ergeben sich aus dem
gesamten Gebühreneinkommen eines Jahres geteilt durch die Anzahl der
H. . Ob Gebührentatbestände einheitlich gehandhabt werden - bei mehr
als 1.000 Gerichtsvollziehern in Nordrhein-Westfalen wird dies nie gewährleistet sein
- ist für die Ermittlung der durchschnittlichen Gebühreneinnahmen unerheblich.

113

3. Ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip liegt nicht vor. Die aufgrund der
4. i.V.m. der 6. Änderungsverordnung gewährte Bürokostenentschädigung ist
ausreichend bemessen. Die 6. Änderungsverordnung ist in die Betrachtung mit
einzubeziehen, da durch diese Verordnung sowohl der Prozentsatz als auch der
Höchstbetrag zugunsten der H. angehoben wurden und der Beklagte die
dem Kläger zu gewährende Bürokostenentschädigung aufgrund dieser Verordnung -
unter entsprechender Herabsetzung des entsprechenden Überzahlungsbetrages -
auf einen höheren Betrag festgesetzt hat. Dagegen haben die 7. (GVBl. 2004 S. 273)
und die 8. Änderungsverordnung (GVBl. 2005 S. 650) außer Betracht zu bleiben, da
sie keine Neuregelung treffen, sondern lediglich die für 2001 geltenden Werte
wiederholen.

114

a) Aufgrund des Alimentationsprinzips, eines hergebrachten Grundsatzes des
Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG, ist der Dienstherr verpflichtet, für den
amtsangemessenen Unterhalt des Beamten und seiner Familie zu sorgen. Dieser
Verpflichtung kommt der Dienstherr nach, indem er den Gerichtsvollziehern Bezüge
nach der Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppen 8 oder 9 (letztere ggf.
mit Amtszulage) gewährt. H. benötigen aber nicht nur Mittel für ihren und
ihrer Familie Unterhalt, sondern auch für die Einrichtung und Unterhaltung des von
ihnen auf eigene Kosten (§ 46 GVO) zu führenden Büros. Da die ihnen gewährten
Bezüge nur zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts gewährt werden, ergibt sich aus
dem Alimentationsprinzip die zusätzliche Verpflichtung des Dienstherrn, ihnen zur
Einrichtung und Unterhaltung eines Büros regelmäßig zusätzliche (zweckgebundene)
Mittel zur Verfügung zu stellen, sodass sie nicht gezwungen sind, diese - nach
Maßgabe der Ausführungen des folgenden Absatzes ermittelten - Kosten aus ihrem
Grundgehalt oder der ihnen zusätzlich gewährten Vollstreckungsvergütung zu
tragen. Dagegen entspricht es nicht Sinn und Zweck des § 49 Abs. 3 BBesG, den
Gerichtsvollziehern eine weitergehende Alimentation (im Sinne zusätzlicher für den
allgemeinen Lebensunterhalt frei verfügbarer Mittel) zu gewähren.

115

Aus dem Wortlaut des § 49 Abs. 3 BBesG („den Gerichtsvollziehern" statt „dem
H. „) folgt, dass Abgeltungsmaßstab nicht die dem einzelnen H.
konkret entstehenden Kosten sind, sondern die sämtlichen Gerichtsvollziehern im
Geltungsbereich einer landesrechtlichen Abgeltungsregelung im Durchschnitt
entstehenden Kosten. Damit sieht § 49 Abs. 3 BBesG eine typisierende und
pauschalierende Aufwandsentschädigung vor. Bei der Bemessung dieser
Entschädigung hat der Verordnungsgeber sich realitätsnah an den tatsächlich
entstehenden (durchschnittlichen) Kosten zu orientieren. Daraus folgt, dass er im
Falle großer regionaler oder sonstiger Unterschiede verpflichtet ist, diese bei der
Bemessung der Entschädigung, z.B. über eine Staffelung, zu berücksichtigen.
Andererseits darf er nicht auf einen für erforderlich gehaltenen Bedarf (= fiktive
Kosten) abstellen, da es sich beim Ersatz eines fiktiven Aufwandes nicht um die
Abgeltung tatsächlich entstehender Kosten handelt. Um zu gewährleisten, dass die
Entschädigung diesen Grundsätzen entspricht, hat der Verordnungsgeber den Sach-
und Personalkostenaufwand aktuell und realitätsnah zu ermitteln.

116

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, a.a.O. (juris Rn. 10 ff.);
Sächsisches OVG, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, S. 13/14 des amtlichen
Umdrucks; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -, S. 10 ff.
des amtlichen Umdrucks.

117

b) Bei Anlegung dieses rechtlichen Maßstabes gelangt der Senat zu der
Überzeugung, dass die den Gerichtsvollziehern auf Grundlage der 4. und 6.
Änderungsverordnung gewährte Bürokostenentschädigung ausreichend bemessen
war. Diese Überzeugung stützt sich auf eine im Jahre 2001 von einer aus Vertretern
der Finanz- und Justizministerien bestehenden Arbeitsgruppe
„Bürokostentschädigung der H. „ durchgeführte bundesweite Erhebung (im
Folgenden: Erhebung 2001). Für diese Erhebung wurden bundesweit etwa 8 % der
H. - die Bundesländer Hamburg und Berlin haben sich an der Erhebung
nicht beteiligt - nach ihren jährlichen Bürokosten befragt. Aus Nordrhein-Westfalen
haben 74 H. (= 7 %) an der Erhebung teilgenommen. Die Auswertung
dieser Erhebung ergibt, dass den nordrhein-westfälischen Gerichtsvollziehern im
Jahre 2000 für die Einrichtung und Unterhaltung ihres Büros durchschnittliche Kosten
i.H.v. 35.208,- DM entstanden sind, davon 15.077,- DM an Personal- und 20.131,-
DM an Sachkosten. Diese Beträge hat der Senat den in der erwähnten Erhebung
dokumentierten Daten entnommen: Zur Ermittlung der durchschnittlichen
Personalkosten wurden die beiden Durchschnittswerte aus der ersten und der dritten
Spalte unter B.1 b) bb) (gezahltes Jahres-Beschäftigungsentgelt) und der
Durchschnittswert unter B.1 b) bc) (Jahresbeitrag Verwaltungsberufsgenossenschaft)
addiert. Die durchschnittlichen Sachkosten beruhen auf einer Addition der
Durchschnittswerte in der jeweils letzten Spalte unter B.2 a) und B.2 b)
(Mietkosten/Mietwert) mit den Durchschnittswerten unter B.2 c)-m) (übrige
Sachkosten). Die Durchschnittswerte unter B.1 b) bd) (soziale Absicherung von
Familienmitgliedern außerhalb der Sozialversicherung) wurden nicht berücksichtigt.
Bei diesen Kosten handelt es sich offensichtlich nicht um Kosten, die durch den
Betrieb eines Gerichtsvollzieherbüros verursacht werden.

118

Demgegenüber ist der Verordnungsgeber auf Grundlage des von der
Arbeitsgruppe für Besoldungsfragen empfohlenen Jahreskostengrundbetrages für
2001 von jährlichen durchschnittlichen Bürokosten i.H.v. 47.653,- DM (bei einem
Pensum von 100 %) ausgegangen. Dieser Betrag setzt sich aus einem
Sachkostenanteil i.H.v. 14.501,- DM und einem Personalkostenanteil i.H.v. 33.152,-
DM zusammen. Da die jährliche Pensenbelastung in Nordrhein-Westfalen 2001
146,3 % betrug, wurde der Personalkostenanteil um 46,3 % auf 48.505,30 DM
erhöht. Dementsprechend ist der Verordnungsgeber beim Erlass der 6.
Änderungsverordnung für 2001 von jährlichen durchschnittlichen Bürokosten i.H.v.
63.006,30 DM ausgegangen. Dieser Betrag reicht bei weitem aus, um die tatsächlich
von den Gerichtsvollziehern durchschnittlich für die Unterhaltung ihres Büros
aufgewendeten Kosten abzudecken.

119

Dahin gestellt bleiben kann, ob die von den Gerichtsvollziehern angegebenen
Sachkosten in vollem Umfang erforderlich und angemessen waren. Die
Bürokostenentschädigung für 2001 ist auch dann ausreichend bemessen, wenn man
dies zu ihren Gunsten unterstellt. Zwar hätte sich dann der Sachkostenanteil, den der
Verordnungsgeber seinen Berechnungen zugrunde gelegt hat, als zu niedrig
erwiesen. Dies ist jedoch unerheblich, da eine ggf. zu geringe Sachkostenabgeltung
durch einen Überschuss bei der Erstattung der Personalkosten kompensiert wäre.

120

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, a.a.O. (juris Rn. 18);
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -, S. 13 des amtlichen
Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 S 93/93 -,
a.a.O. (juris Rn. 22, 26).

121

Aus der Auswertung der Erhebung 2001 ergibt sich, dass den
Gerichtsvollziehern im Jahre 2001 aus der Erstattung der Personalkosten im
Durchschnitt ein Überschuss i.H.v. mehr als 30.000,- DM verblieben ist. Dies reicht
bei weitem aus, um etwaige Defizite bei der Abgeltung der Sachkosten
auszugleichen. Unter den 74 im Rahmen der Erhebung 2001 befragten
Gerichtsvollziehern aus Nordrhein-Westfalen erreicht nicht ein einziger den für
Personalkosten zur Verfügung gestellten Betrag i.H.v. 48.505,30 DM auch nur
annähernd. Die höchsten angegebenen Personalkosten belaufen sich auf etwas über
31.000,- DM.

122

c) Die gegen die Erhebung 2001 gerichteten Angriffe halten einer näheren
Überprüfung nicht stand. Dass die erhobenen Daten sich auf das Jahr 2000
beziehen, mindert ihren Aussagewert nicht. Angesichts der auch 2001 niedrigen
Inflationsrate ist weder nachvollziehbar dargelegt noch sonst ersichtlich, dass sich
die Bürokosten von 2000 auf 2001 nennenswert erhöht haben. Schon aus diesem
Grunde bestand keine Notwendigkeit, bezüglich der 2001 entstandenen Kosten eine
erneute Erhebung durchzuführen. Hinzu kommt, dass die in § 49 Abs. 3 BBesG
vorgesehene Pauschalierung der Bürokostenentschädigung in erster Linie der
Verwaltungsvereinfachung dient. Der Dienstherr soll nicht in jedem Einzelfall die
konkret entstandenen Kosten ermitteln und über deren Erforderlichkeit entscheiden
müssen.

123

Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, S. 18/19 des
amtlichen Umdrucks.

124

Aus diesem Grunde ist es auch nicht erforderlich, dass der Verordnungsgeber im
Rahmen einer Erhebung alle H. seines Bereichs befragt. Sowohl die
jährliche Durchführung einer Erhebung als auch die Befragung aller H.
würden einen Verwaltungsaufwand erfordern, der sich nicht wesentlich von
demjenigen für eine Einzelabrechnung unterscheiden würde. Ausreichend ist daher,
wenn der Verordnungsgeber seine Erhebungen - abhängig von den Veränderungen,
die sich für die Führung eines Gerichtsvollzieherbüros ergeben - von Zeit zu Zeit
überprüft und diese auf eine ausreichend breite Ermittlungsgrundlage stellt. Letzteres
ist bei der Erhebung 2001 der Fall. Diese Erhebung stützt sich auf die Befragung von
74 zufällig ausgewählten Gerichtsvollziehern, die zudem aus allen drei nordrhein-
westfälischen OLG-Bezirken stammen. Dies ist eine ausreichend breite
Ermittlungsgrundlage, um ein nicht durch Besonderheiten einzelner
Gerichtsvollzieherbüros verfälschtes Ergebnis zu erhalten.

125

Die Tatsache, dass H. nicht verpflichtet sind, Aufzeichnungen über
ihre Bürokosten zu führen, steht der Verwertbarkeit der Erhebung 2001 ebenfalls
nicht entgegen. Schon aus steuerlichen Gründe dürften die meisten H.
entsprechende Belege sammeln. Im Übrigen haben die befragten H. die
ihnen gestellten Fragen tatsächlich beantwortet. Anhaltspunkte dafür, dass sie bei
der Befragung falsche Angaben gemacht haben, sind nicht nachvollziehbar
dargelegt.

126

Da es sich - wie bereits dargelegt - bei der Bürokostenentschädigung um eine
pauschalierte Aufwandsentschädigung handelt, ist nicht darauf abzustellen, ob die
Bürokostenentschädigung im Falle jedes einzelnen Gerichtsvollziehers zur Deckung
seiner Bürokosten ausreicht.

127

Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, S. 14 des
amtlichen Umdrucks; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -,
S. 12 des amtlichen Umdrucks.

128

Vielmehr ist die Bürokostenentschädigung nur dann zu gering bemessen, wenn
sie für eine wesentliche Teilgruppe der nordrhein-westfälischen H. nicht
ausreichen würde, um deren bürobezogenen Aufwand zu decken. Dass dies -
bezogen auf das hier streitgegenständliche Jahr 2001 - der Fall ist, ergibt sich weder
aus der Erhebung 2001 noch liegen anderweitige Anhaltspunkte dafür vor. Im
Gegenteil ergibt sich aus dieser Erhebung, dass der Überschuss bei der Erstattung
der Personalkosten im Jahre 2001 so hoch war, dass dieser Überschuss selbst bei
Gerichtsvollziehern mit hohen Personalkosten ausreichte, um etwaige Defizite bei
der Abgeltung der Sachkosten auszugleichen. Es ergeben sich aus den erhobenen
Daten nicht einmal ansatzweise Anhaltspunkte für regionale (z.B. Stadt-Land) oder
strukturelle (z.B. soziale Problemviertel mit ungünstiger Schuldnerstruktur)
Besonderheiten, die derart ausgeprägt wären, dass die für 2001 gewährte
Bürokostenentschädigung für wesentliche Gruppen von Gerichtsvollziehern nicht
ausreichend gewesen wäre. Vielmehr ergibt sich aus der Erhebung 2001, dass die
2001 gewährte Bürokostenentschädigung nur bei zwei der 74 an der Erhebung
beteiligten nordrhein-westfälischen H. - deren Angaben zugrunde gelegt -
nicht ausreichte, um die erforderlichen Bürokosten zu decken. Allerdings sind die
Angaben dieser beiden H. zu ihren jährlichen Sachkosten - wie in einigen
weiteren Fällen - nicht durchgängig nachvollziehbar. Dies betrifft vor allem die
Angaben zu den abschreibungspflichtigen Sachkosten. Schreibt man diese Kosten -
dies wurde bei den Angaben offensichtlich nicht beachtet - über mehrere Jahre ab,
so bleiben auch die Bürokosten dieser beiden H. unter dem Betrag
(63.006,30 DM), den der Verordnungsgeber für 2001 insoweit zugrunde gelegt hat.
Damit ist der seitens der H. erhobene Einwand, die aus der Erhebung
2001 abgeleiteten Durchschnittswerte würden durch die H. , die ihr Büro
nicht den dienstlichen Erfordernissen entsprechend führen, zu Ungunsten derjenigen
H. mit realistischen Bürokosten verfälscht, entkräftet.

129

d) Die Zahlen, die sich aus der Erhebung 2001 ergeben, werden auch nicht
durch andere Gutachten, Studien oder Unterlagen widerlegt.

130

Das Berger-Gutachten von Juli 2001 kommt zu dem Ergebnis, dass „ein modern
ausgestattetes Gerichtsvollzieherbüro mit zwei vollwertigen EDV-Arbeitsplätzen"
jährliche Sachkosten i.H.v. 23.000,- DM verursacht. An Personalkosten seien (bei
einem Pensum von 100 %) 38.200,- DM erforderlich (S. 33, 41/42, 43-50 des
Gutachtens). Ob diese Berechnungen zutreffen, kann dahinstehen. Der
Verordnungsgeber hat sich bei der Bemessung der Bürokostenentschädigung
realitätsnah an den tatsächlich entstehenden (durchschnittlichen) Kosten zu
orientieren (s.o. 3. a). Dies schließt es aus, auf einen - wie auch immer definierten -
für erforderlich gehaltenen Bedarf abzustellen. Das idealtypische, ordentlich
organisierte, an den Grundsätzen der Sparsamkeit ausgerichtete
Gerichtsvollzieherbüro ist nicht der Maßstab, an dem die Bemessung der
Bürokostenerstattung auszurichten ist.

131

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, a.a.O. (juris Rn. 16).

132

Aus diesem Grund sind die Zahlen des Berger-Gutachtens nicht geeignet, die
Ergebnisse der Erhebung 2001 in Zweifel zu ziehen oder gar zu wiederlegen. Zwar
wurde für das Berger-Gutachten eine namhafte Anzahl von Gerichtsvollziehern (81)
befragt. Im Ergebnis stellt das Gutachten aber nicht darauf ab, welche Kosten den
befragten Gerichtsvollziehern tatsächlich im Durchschnitt entstanden sind. Im
Bereich der Sachkosten trifft das Gutachten eine Aussage über die Kosten, die
erforderlich sind, um ein Gerichtsvollzieherbüro auf einem bestimmten Standard
(„modern ausgestattetes Gerichtsvollzieherbüro") zu betreiben. Entsprechendes gilt
vom Ansatz her bezüglich der Personalkosten. Auch hier orientiert sich das
Gutachten nicht an den tatsächlich entstehenden Kosten, sondern an einem
festgelegten Bedarf.

133

Im Übrigen liegen das Berger-Gutachten und die Angaben der im Rahmen der
Erhebung 2001 befragten H. bezüglich der Sachkosten nicht weit
auseinander. Bezüglich der Kompensation einer ggf. zu gering bemessenen
Sachkostenabgeltung durch einen Überschuss bei der Erstattung der Personalkosten
(s.o. 3. b) wird daher verwiesen.

134

Die vorstehenden Darlegungen gelten in gleicher Weise für die Ergebnisse des
Zweiten Zwischenberichtes der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Organisation des
Gerichtsvollzieherwesens/Privatisierung". Auch diese Zahlen orientieren sich nicht an
den den Gerichtsvollziehern tatsächlich durchschnittlich entstehenden
Aufwendungen. Diesbezüglich heißt es in diesem Bericht (S. 25):

135

„Das Reformmodell ‚Beleihung' bricht mit dem gegenwärtigen System und schafft
neue Strukturen in der Zwangsvollstreckung. Dies legt nahe, die für die
Kostenermittlung nötigen Grundlagen nicht aus Erhebungen zu entnehmen, die am
Ist-Zustand anknüpfen, sondern an einem gedachten Soll-Zustand zu orientieren. ....
Das Vorgehen bei der Ermittlung der Kosten eines beliehenen Gerichtsvollziehers
unterscheidet sich damit wesentlich von dem bei der Bürokostenentschädigung. ....
Im Rahmen der Beleihungslösung war dagegen zu fragen, welche Umsatzerlöse ein
beliehener H. benötigt, damit er in einer Wettbewerbssituation effizient
arbeiten kann und ausreichende unternehmerische Hand-lungsspielräume hat."

136

Die weitere Vorgehensweise der Arbeitsgruppe bestätigt dies. Zwar knüpft die
Arbeitsgruppe bezüglich einzelner Kosten im Sachkostenbereich an Ergebnisse der
(bundesweiten) Erhebung 2001 an (S. 28), jedoch werden diese Beträge
entsprechend dem (bundesweiten) Durchschnittspensum erhöht (Anlage 4). Mit
diesem Schritt löst sich die Arbeitsgruppe - entsprechend ihrem Ansatz - von einer
Orientierung an tatsächlich entstehenden Kosten, da die wesentlichen Sachkosten
(Miete, Büroreinigung Anschaffung von Büromöbeln, Büromaschinen, Computern
und Fachliteratur) unabhängig von der tatsächlichen Arbeitsbelastung entstehen.

137

Für die im Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 17. Dezember 2001
(S. 4527 ff.) veröffentlichten Personalkostentabellen, aus denen sich die Kosten
eines Arbeitsplatzes der Hessischen Landesverwaltung ergeben, gilt nichts anderes.
Diese Kostensätze geben nicht ansatzweise etwas für die Ermittlung der den
Gerichtsvollziehern tatsächlich entstehenden durchschnittlichen Aufwendungen
her.

138

Weitere Gutachten, Studien o.ä., die im vorliegenden Zusammenhang von
Relevanz sein könnten, wurden von den Beteiligten nicht benannt. Auch nach
Kenntnis des Senats ist die Erhebung 2001 die einzige - bezogen auf das hier
streitgegenständliche Jahr 2001 - aktuelle Erhebung über die den nordrhein-
westfälischen Gerichtsvollziehern tatsächlich durch den Betrieb ihres Büros
entstehenden Kosten. Die sog. Schäfter-Studie,

139

vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, S. 17 des
amtlichen Umdrucks; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -,
S. 13/14 des amtlichen Umdrucks; die Studie ist im internet unter www.fuesser.de
eingestellt,

140

stützt sich zwar ebenfalls auf eine Befragung von Gerichtsvollziehern, jedoch
wurden keine nordrhein-westfälischen H. befragt (S. 3 des
Internetausdrucks). Zudem bestätigt diese Studie im wesentlichen die Ergebnisse der
Erhebung 2001: Laut Schäfter-Studie lagen die Kosten, die im Jahre 2001 in den
Bundesländern Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und
Thüringen ohne die Berücksichtigung fiktiver Personalkosten durchschnittlich für den
Betrieb eines Gerichtsvollzieherbüros anfielen, zwischen 10.757,- und 16.962,- EUR
(Tabelle 43). Damit waren die durchschnittlichen Bürokosten in diesen
Bundesländern noch etwas niedriger als in Nordrhein-Westfalen (35.208,- DM =
18.001,56 EUR) und lagen weit unter dem Betrag (63.006,30 DM = 32.214,61 EUR),
den der nordrhein-westfälische Verordnungsgeber für das Jahr 2001 als
durchschnittlich erforderlichen Aufwand seinen Berechnungen zugrunde gelegt hat.

141

Schließlich hängt die Entscheidung der Frage, ob §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 3 Abs. 2
Satz 1 GVEntschVO i.d.F. der 4. sowie der 6. Änderungsverordnung gegen das
Alimentationsprinzip verstoßen, nicht davon ab, ob der Verordnungsgeber das der
Festsetzung des Prozentsatzes sowie des Höchstbetrages zugrunde liegende
umfangreiche Zahlenmaterial in jeder Hinsicht zutreffend ausgewertet hat. Maßstab
für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der vorstehend zitierten Bestimmungen der
GVEntschVO ist deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht. Zwar bedarf es zur
Ermittlung der Höhe des Prozentsatzes sowie des Höchstbetrages vielfältiger
Schätzungen und Berechnungen. Die Rechtmäßigkeit einer Bestimmung der
GVEntschVO hängt jedoch nicht davon ab, ob alle diese einzelnen Schritte richtig
vorgenommen wurden. Diesbezüglich ist entscheidend, dass das Ergebnis (hier: die
aufgrund des Prozentsatzes und des Höchstbetrages für 2001 vorgesehene
durchschnittliche Bürokostenentschädigung) im Einklang mit höherrangigem Recht
steht.

142

Jedenfalls dann, wenn - wie hier - das höherrangige Recht (hier: § 49 Abs. 3
BBesG) dem Verordnungsgeber keine näheren Vorgaben macht, was er bei seiner
Entscheidungsfindung zu berücksichtigen hat, kann der Erlass einer
Rechtsverordnung anders als der Erlass eines Verwaltungsaktes nicht auf
„Ermessensfehler" untersucht werden. Der Erlass einer Rechtsverordnung ist ein Akt
der Rechtssetzung. Zwar unterliegt deren Ergebnis einer verwaltungsgerichtlichen
Rechtmäßigkeitskontrolle. Dies gilt jedoch nicht für die Betätigung des sog.
Normsetzungsermessens, also nicht für den Vorgang der Entscheidungsfindung
einschließlich der subjektiven Vorstellungen und Motive des
Verordnungsgebers.

143

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. April 1988 - 7 B 47.88 -, NVwZ-RR 1988, 41
(juris Rn. 11 f.); Sächsisches OVG, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, S. 15
des amtlichen Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 1995 -
4 S 93/93 -, a.a.O. (juris Rn. 23); OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Mai 1992
- 2 A 2024/89 - NVwZ-RR 1993, 48 (juris Rn. 12 ff).

144

Die Auswertung des umfangreichen Datenmaterials - es mussten die Statistiken
aller nordrhein-westfälischen H. ausgewertet werden - gehört zum
Vorgang der Entscheidungsfindung.

145

Im vorliegenden Fall ist das Ergebnis der Normsetzung in dem Sinne richtig, dass
die den Gerichtsvollziehern für 2001 vom Verordnungsgeber zugestandene
durchschnittliche Bürokostenentschädigung nicht zu niedrig angesetzt wurde
(s.o. 3.). Damit führt der von der Beklagten bestätigte Fehler bei der Auswertung des
der Festsetzung des Prozentsatzes sowie des Höchstbetrages zugrunde liegenden
Zahlenmaterials nicht dazu, dass das Ergebnis der Normsetzung rechtswidrig ist.
Dies hat zur Folge, dass dieser Auswertungsfehler im gegebenen Zusammenhang
unbeachtlich ist.

146

Die Frage, ob der von der Beklagten bestätigte Auswertungsfehler angesichts
des außerordentlichen Umfangs des betroffenen Zahlenmaterials und der relativen
Geringfügigkeit des Fehlers - nach Angaben der Beklagten liegen die Auswirkungen
auf die Höhe des Gebührenanteils unter einem Prozent - schon aus diesen Gründen
als unbeachtlich einzustufen ist, bedarf daher keiner weiteren Behandlung.

147

II. Der auf Aufhebung der Festsetzung des die Bürokostenentschädigung
betreffenden Rückforderungsbetrages gerichtete Anfechtungsantrag (§ 42 Abs. 1 Alt.
1 VwGO) ist ebenfalls unbegründet. Das Rückforderungsverlangen des Beklagten ist
gestützt auf §§ 97, 98 LBG NRW i.V.m. § 12 Abs. 2 BBesG rechtmäßig. Der Beklagte
hat die dem Kläger zustehende Bürokostenentschädigung der Höhe nach zutreffend
festgesetzt (s.o. I.). Damit hat der Kläger die über die festgesetzten Beträge hinaus
vorläufig einbehaltenen Gebührenanteile i.S.d. § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG zuviel,
nämlich ohne rechtlichen Grund, erhalten. Auf den Wegfall der Bereicherung [§ 12
Abs. 2 Satz 2 BBesG i.V.m. § 818 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)] kann er
sich nicht berufen: Aufgrund der seit Jahrzehnten, nämlich zumindest seit 1976
gehandhabten Verfahrensweise war ihm bekannt, dass die
Bürokostenentschädigung erst nachträglich endgültig abgerechnet wird. Somit
wusste er auch bzw. hätte er wissen müssen (§ 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG), dass sich
aufgrund der für jedes Geschäftsjahr durchgeführten endgültigen Abrechnung
(Jahresnachweisung) Rückforderungsbeträge ergeben können. Hinzu kommt, dass
die H. mit Erlass vom 8. Oktober 2001 ausdrücklich auf Rückforderungen
in nicht unerheblichem Umfang hingewiesen wurden. Damit war der Kläger i.S.d.
§§ 819 Abs. 1 BGB, 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG bösgläubig. Umstände die eine
Billigkeitsentscheidung des Beklagten (§ 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG) erforderlich
gemacht hätten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, sodass - ausgehend
vom Erkenntnisstand des Beklagten im Zeitpunkt des Erlass des
Widerspruchsbescheides,

148

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 -, ZBR 1999, 173 (juris Rn.
22) -

149

von einer solchen abgesehen werden konnte.

150

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

151

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach §§ 132 Abs. 2
VwGO, 127 BRRG nicht gegeben sind. Insbesondere weicht die vorliegende
Entscheidung nicht von der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts
vom 9. Dezember 2005 (2 D 7/04) ab. Die sächsischen Vorschriften, die Gegenstand
letzterer Entscheidung sind, stimmen nicht mit den einschlägigen nordrhein-
westfälischen Vorschriften überein.

152