Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-10-30, Aktenzeichen 3 U 93/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1030.3U93.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 651, 634 Abs. 1
Satz 3, Abs. 4, 467, 367 BGB nach vollzogener Wandlung des
streitgegenständlichen Kaufvertrages einen
Kaufpreisrückzahlungsanspruch von 11.693,58 DM.

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Die Parteien streiten nicht mehr darüber, dass die von der
Beklagten an die Klägerin verkaufte Küche mangelhaft ist. Gemäß §
634 BGB ist die Klägerin zur Wandlung des Kaufvertrages berechtigt.
Sie hat die Wandlung ausgesprochen.

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Bei Ausspruch der Wandlung war die Gewährleistungsfrist noch
nicht abgelaufen. Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß § 638 Abs.
1 3. Alternative BGB fünf Jahre. Entgegen der Meinung der Beklagten
unterliegt das Vertragsverhältnis der Parteien nicht dem Recht des
Kaufvertrages, sondern dem des Werkvertrages (§ 651 Abs. 1 Satz 2,
Abs. 2 BGB).

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Die Klägerin hat zwar bei der Beklagten eine Einbauküche aus
einem serienmäßig hergestellten Programm von Küchenmöbeln
einschließlich mehrerer, näher bezeichneter Elektrogeräte bestellt.
Darin erschöpfte sich ihr Auftrag jedoch nicht. Die Einbaumöbel und
Geräte waren nach einem auf den Grundriss der Küche abgestellten
Einbauplan zu liefern, zusammenzusetzen, an Ort und Stelle
einzupassen sowie an das Wasser- und Elektronetz anzuschließen. Die
Beklagte schuldete mithin nicht nur die Lieferung einzelner
typisierter Möbelstücke und Geräte, sondern zunächst Beratung und
Planung sowie alsdann Lieferung und Zusammensetzen der Möbel sowie
den plangerechten Einbau einschließlich des störungsfreien
Anschlusses der Geräte. Damit war unter Verwendung von vertretbaren
Sachen ein unvertretbares, gerade für die Bedürfnisse und Zwecke
der Klägerin geeignetes Werk herzustellen (vgl. BGH NJW RR 1990,
787). Auch wenn die Montagekosten von der Beklagten als wenig
interessierende werkvertragliche Nebenleistung bezeichnet wird, ist
deren Höhe für die rechtliche Einordnung der Leistung der Beklagten
kein allein maßgebliches Kriterium. So können z. B. mögliche
Montagekosten bereits in dem Küchenpreis versteckt einkalkuliert
sein. Im übrigen spiegelt ein reiner Zahlenvergleich den
werkvertraglichen Teil der Leistung der Beklagten nicht zureichend
wieder. Hierzu gehört nämlich nicht nur die Montage, sondern
bereits die Mitwirkung bei der Planung der Kücheneinrichtung. Auch
wenn es sich um eine L-Küche handelte, die keine größeren
Montageprobleme aufwies, fällt die Montageleistung nicht nur in
vernachlässigbarer Weise ins Gewicht. Vielmehr war diese für die
Funktionstüchtigkeit der Küche von entscheidender Bedeutung. Die
Hängeschränke waren untereinander verschraubt und die Unterschränke
mit einer maßgefertigten Arbeitsplatte fest verbunden, sodass die
Möbel und Geräte zu einer gerade für die Wohnung der Klägerin
individuell zugeschnittenen Einbauküche verbunden waren. Damit
hatte die Beklagte die nach Katalog zu bestellenden Sachen den
besonderen Wünschen der Bestellerin anzupassen und ein Werk
herzustellen, was für sie nach dem Zusammensetzen nur schwer
anderweitig absetzbar war. In diesem Fall liegt ein
Werklieferungsvertrag über eine unvertretbare Sache vor (vgl. BGH
a. a. O., m. w. N.).

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Für diesen Werklieferungsvertrag gilt die fünfjährige
Gewährleistungsfrist für Arbeiten "bei Bauwerken" gemäß § 638 Abs.
1 BGB.

7

Nach ständiger Rechtssprechung des BGH sind unter Arbeiten "bei
Bauwerken" im Sinne des § 638 Abs. 1 BGB nicht nur Arbeiten zur
Herstellung eines neuen Gebäudes zu verstehen, sondern auch
Arbeiten, die für die Erneuerung oder den Bestand von wesentlicher
Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest
verbunden sind. Welchen Instandsetzungs- oder Änderungsarbeiten an
einem bestehenden Gebäude als "bei Bauwerken" geleistet anzusehen
sind, kann nicht allgemein, sondern nur von Fall zu Fall
entschieden werden (vgl. BGH a. a. O.). Nach den Feststellungen des
Landgerichts sind die zu der Einbauküche zusammengesetzten Teile
mit dem Gebäude fest, dass heißt eng und auf Dauer, verbunden
worden. Zu Recht hat das Landgericht eine enge Verbindung zunächst
in dem Anschluss aller Geräte der Einbauküche an die entsprechenden
Kalt-, Warmwasser- und Elektroleitungen gesehen. Außerdem wurden
die Hängeschränke untereinander verbunden und mit besonderen Dübeln
an der Wand befestigt. Auch an der auf Dauer angelegten Verbindung
besteht kein Zweifel. Die von der Beklagten gelieferten Einbauküche
wurde unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten
entsprechend den planerischen Wünschen der Klägerin speziell
eingepasst. So mussten Spüle, Kühlschrank, Spülmaschine,
Gefrierschrank und sonstige Teile nach den Anschlüssen für Strom
und Wasser, nach den Beleuchtungsverhältnissen und nach den
sonstigen baulichen Gegebenheiten angeordnet und eingebaut werden.
Hierin bestand die planerische Leistung der Beklagten.

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Dass einzelne Teile der Küche mit nur geringem Aufwand wieder
gelöst werden können, steht der Annahme einer dauerhaften
Verbindung des Gesamtwerks nicht entgegen. Denn Bauwerke bestehen
vielfach aus zusammengesetzten und häufig auch wieder trennbaren
Einzelteilen.

9

Kein Zweifel kann daran bestehen, dass die Einbauküche für die
Eigentumswohnung von wesentlicher Bedeutung ist. Der Beklagten kann
nicht darin gefolgt werden, dass zu einer zu Wohnzwecken gekauften
Eigentumswohnung ihre Küche nicht gehört. Vielmehr erhält eine
Wohnung nur durch eine Küche eine volle Funktionstüchtigkeit.
Soweit hier eine fest installierte Einbauküche montiert wird,
handelt es sich demnach bei der Montage um Arbeiten "am
Bauwerk".

10

Allerdings kann die Klägerin nicht den vollen Kaufpreis
Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Einbauküche erstattet verlangen.
Vielmehr muss sich die Klägerin für die Nutzung der Küche gemäß §§
651, 634 Abs. 4, 467, 347 Satz 2 BGB Gebrauchsvorteile anrechnen
lassen. Das Landgericht hatte allerdings keiner Veranlassung sich
hiermit zu befassen, weil die Beklagte erstmals in der
Berufungsinstanz einen solchen Anspruch - hilfsweise - zur
Aufrechnung gestellt hat. Die Nutzungsvergütung bedarf aber der
Geltendmachung im Wege der Aufrechnung; andernfalls wirkt sie sich
gegenüber der Wandlung nicht anspruchsmindernd aus (vgl. BGHZ 115,
47, 56; OLG Köln NJW RR 1999, 747 f., m. w. N.). Da der Anspruch
der Beklagten auf eine Nutzungsvergütung entscheidungsreif ist, ist
die auf diese Gegenforderung gegründete Hilfsaufrechnung gemäß §
530 Abs. 2 ZPO als sachdienlich zuzulassen.

11

Die bisherige bestimmungsgemäße Nutzung der Küche stellt die
Wandlungsberechtigung der Klägerin nicht in Frage. Die
Weiternutzung gegen Wertersatz der Gebrauchsvorteile stellt
gegenüber der Ersatzbeschaffung nämlich die günstigerer
Verhaltensalternative dar. Die Nutzungsvorteile sind durch
Schätzung der zeitanteiligen linearen Wertminderung im Vergleich
zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher
Gesamtnutzungsdauer zu ermitteln. Auszugehen ist hierbei vom
Bruttokaufpreis abzüglich des mangelbedingten Minderwertes, der
hier allerdings nicht all zu hoch bemessen werden kann, da es sich
um Mängel handelt, welche die funktionelle Gebrauchstüchtigkeit der
Küche nicht beeinträchtigt haben. Im vorliegenden Fall scheint es
dem Senat sachgerecht, den Abschlag an dem vom Sachverständigen auf
3.916,00 DM ermittelten Mängelbeseitigungskostenaufwand zu
orientieren und ihn entsprechend zu bemessen. Die voraussichtliche
Gesamtnutzungslebensdauer schätzt der Senat bei der Güte der
gekauften Küche auf 15 Jahre, damit ergibt sich bei dem auf
11.784,00 DM geminderten Kaufpreis bei einer Lebensdauer von 15
Jahren ein monatliches Nutzungsentgelt von 65,50 DM. Im geltend
gemachten Zeitraum (2.8.95 - 7.9.200) hat die Klägerin die Küche 61
1/6 Monate genutzt, was einem Gesamtnutzungsbetrag von 4.006,42 DM
entspricht. Bezogen auf den gezahlten Kaufpreis von 15.700,00 DM
ergibt sich damit ein Rückzahlungsanspruch, welcher Zug um Zug
gegen Rückgabe der Küche zu erfüllen ist, von 11.693,58 DM.

12

Die Werklohnzahlung ist seit dem 17. August 1995 bis zum 6.
September 2000 gemäß §§ 246, 347 Satz 3 BGB mit 4 % zu verzinsen.
Die Beklagte befindet sich seit dem 7. September 2000 in
Zahlungsverzug. Mit Schreiben vom 28. August 2000 forderte die
Klägerin die Beklagte zur Rückzahlung des von ihr geleisteten
Betrages bis zum 6. September 2000 auf. Ihr Anspruch war fällig und
durchsetzbar. Der geschuldete Betrag von 11.693,58 DM ist daher
während des Verzuges weiter gemäß §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1
Satz 1 BGB mit 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1
Diskont-Überleitungs-Gesetz zu verzinsen.

13

Die Klage auf Feststellung, dass sich die Beklagte spätestens
seit dem September 2000 mit der Annahme der Leistung im Verzug
befindet, ist zulässig und begründet. Ein Feststellungsinteresse
der Klägerin gemäß § 256 Abs. 1 ZPO liegt vor. Die Klage auf
Feststellung des Annahmeverzuges bei Zug-um-Zug Leistung ist wegen
der §§ 756, 765 ZPO zulässig. Die Verbindung der Klageansprüche ist
gemäß § 260 ZPO als objektive Klagehäufung zulässig, da sich die
Ansprüche der Klägerin gegen die selbe Beklagte richtet, das
Landgericht Köln zuständig und die selbe Klageart einschlägig
ist.

14

Die Beklagte befindet sich seit dem 7. September 2000 in
Annahmeverzug gemäß §§ 293 ff. BGB. Die Klägerin hat der Beklagten
unter Fristsetzung zum 6. September 2000 angeboten, die Einbauküche
bei ihr zu demontieren und abzuholen. Die Klägerin war demnach zur
Leistung bereit und im Stande. Das wörtliche Angebot war gemäß §
295 Satz 2 BGB ausreichend, weil es Pflicht der Beklagten war, die
Küche bei der Klägerin abzuholen. Der Leistungsort für die
Rückabwicklung im Falle des großen Schadensersatzes bzw. der
Wandlung ist nämlich der Ort, an dem sich die Sache vertragsgemäß
befindet. Die Beklagte hat die ihr angebotene Leistung jedoch nicht
angenommen.

15

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz waren gemäß § 92
Abs. 1 ZPO zu verteilen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die
Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 ZPO zu tragen. Die Beklagte hätte
bereits in erster Instanz die Aufrechnung erklären können.

16

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

17

Berufungsstreitwert: 22.233,51 DM wegen der
Hilfsaufrechnung.