Amtsgericht Leverkusen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-28, Aktenzeichen 25 C 156/02
ECLI:DE:AGLEV:2002:1028.25C156.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß der am 30.11.2001 in Leverkusen verstorbenen X . Der Beklagte, ein Sohn der Erblasserin, erwirkte vor Ernennung der Klägerin gegen die Testamentserben, nämlich einerseits seine Schwägerin Frau X und andererseits seine Schwester X, eine einstweilige Verfügung vom 13.02.2002, die mittlerweile rechtskräftig ist (Aktenzeichen: 21 C 29/02). Dieser Verfügung lag, ebenso wie der jetzigen Klage, zugrunde, dass der Beklagte an zwei Zimmern im Haus der Erblasserin Besitz hatte. Er benutzte diese als Lager- und Büroraum, und hatte dort auch einige Kisten abgestellt. Am 15.01.2002 tauschten die Testamentserbinnen, nachdem sie ihm bereits mit Schreiben vom 28.12.2001 die Nutzung untersagt hatten,

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die Schlösser zu den Zimmern aus; hiergegen richtete sich seine einstweilige Verfügung, mit welcher nunmehr den Testamentserbinnen aufgegeben worden ist, die Schlüssel zudem herauszugeben.

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Die Klägerin ist der Ansicht, bei der Vollstreckung dieser Verfügung handele es sich um einen Titel nach § 748 ZPO, dessen Vollstreckung gegen die Testamentserbinnen unzulässig sei. Auch stehe der Vollstreckung die Einrede von Treu und Glauben sehr entgegen, da der Beklagte bereits gekündigt sei.

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Sie beantragt daher

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die von dem Beklagten aus dem vollstreckbaren Urteil

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des Amtsgerichts Leverkusen vom 27.02.2002, Akten-

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zeichen 21 C 29/02, betriebene Zwangsvollstreckung

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für unzulässig zu erklären.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Ansicht, eine Drittwiderspruchsklage sei für die Testamentsvollstreckerin nicht zulässig. Ohnehin handele es sich nur um den seines Erachtens unzulässigen Versuch, die Vollziehung der einstweiligen Verfügung zu stoppen.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist zulässig, aber in der Sache ohne Erfolg.

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Anders als der Beklagte meint, ist zwar im Fall des § 748 ZPO grundsätzlich die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO der für den Testamentsvollstrecker einschlägige Rechtsbehelf, wenn er

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einen Verstoß gegen § 748 ZPO rügen will (vergl. Zöller-Stöber, § 748, Randnummer 10).

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In der Sache muß die Drittwiderspruchsklage jedoch scheitern, da der Klägerin kein die Vollstreckung hinderndes Recht zusteht. Es handelt sich vorliegend nicht um einen Fall, in dem - etwa zur Vollstreckung einer Geldforderung - in den Nachlaß vollstreckt wird, über den die Klägerin als Testamentsvollstreckerin eingesetzt ist. Vielmehr ist der Titel nur gegen die Testamentserben gerichtet, und wird - nach § 847 ff. ZPO - auch nur gegen diese vollstreckt. Es handelt sich damit nicht um die unter § 748 ZPO fallende Nachlaßschuld, sondern um einen Anspruch gegen den (aus § 861 verpflichteten) Störer aus verbotener Eigenmacht.

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Lediglich ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass dem Beklagten gar nicht möglich gewesen wäre, ein im Sinne des § 748 ZPO obsiegendes Urteil gegen die Klägerin zu erlangen, da diese jedenfalls die nach § 861 BGB tatbestandlichen Besitzstörungshandlungen unstreitig nicht vorgenommen hat.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Streitwert: 4.000 Euro.