Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-14, Aktenzeichen 4 B 2096/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0514.4B2096.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die von der Antragstellerin fristgerecht
dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen -
gebieten keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

3

Die Erfolgsaussichten des von der Antragstellerin in der Hauptsache eingelegten
Rechtsmittels gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. August 2003 können
allenfalls als offen beurteilt werden; eine für die Antragstellerin günstigere Prognose ist
aufgrund der rechtzeitig vorgetragenen Beschwerdegründe nicht gerechtfertigt (1.). Eine dies
zugrunde legende Abwägung des Suspensivinteresses der Antragstellerin und der für die
Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügung streitenden öffentlichen Interessen geht zu
Lasten der Antragstellerin aus (2.).

4

1. Ausgehend von den einschlägigen einfachgesetzlichen Vorschriften sprechen nach der
im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung überwiegende Gründe für
die Rechtmäßigkeit der streitigen Verfügung (a). Ob sich gegen diese Normen namentlich im
Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken ergeben,
muss der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (b).

5

a) Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass die Sportwette/Oddset-Wette ein
Glücksspiel ist, wie er in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 4 B 1844/02 -,
GewArch 2003, 162 = NWVBl. 2003, 220 = NVwZ-RR 2003, 352, ausgeführt hat. Der von
der Antragstellerin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs,

6

vgl. Urteil vom 28. November 2002 - 4 StR
260/02 -, DVBl. 2003, 669 = GewArch 2003,
332,

7

vermag der Senat nicht zu entnehmen, dass der 4. Strafsenat eine andere Auffassung vertritt;
die Urteilsgründe sprechen eher für das Gegenteil.

8

Vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2003 - 4
B 1005/03 -.

9

Die Sportwetten GmbH H. , deren Wettangebote die Antragstellerin u.a. vermittelt,
veranstaltet ein Glücksspiel i.S.v. § 284 Abs. 1 Alt. 1 StGB nicht nur in H. , sondern
auch in Nordrhein-Westfalen und dort u.a. in den Räumlichkeiten der Antragstellerin
in Solingen. Veranstalten im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB bedeutet, dass jemand
verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des
Glücksspiels schafft und dem Publikum Gelegenheit zur Beteiligung am Glücksspiel
gibt.

10

Vgl. RG, Urteil vom 23. Dezember 1901
- Rep. 4131/01 -, RGSt 35, 44 (45), zur Lotterie;
BayObLG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 5 StRR
170/92 -, NJW 1993, 2820 (2821); Tröndle/Fischer,
StGB, 51. Aufl., Rn. 11 zu § 284, Leipziger
Kommentar (LK), 11. Aufl. 1998, Rn. 18 zu § 284,
jeweils mit weiteren Nachweisen.

11

Der Ort des Veranstaltens bestimmt sich nach § 9 Abs. 1 StGB. Entgegen der
von der Antragstellerin angeführten Auffassung von Beckemper,

12

Anmerkung zu BGH - 4 StR 260/02 -, NStZ 2004,
S. 39,

13

vermag der Senat dem Gesetz keinen Anhalt dafür zu entnehmen, dass diese
Vorschrift nur "die Strafbarkeit bei im Ausland vorgenommenen Taten bestimmt", und
bei der Feststellung des Ortes der Tat innerhalb Deutschlands keine Anwendung
finden soll.

14

Vgl. etwa auch Tröndle/Fischer, a.a.O., vor § 3
Rdn. 24 f., § 143 Rdn. 24.

15

Ort der Begehung einer Straftat im Sinne von § 9 Abs. 1 StGB ist jeder Ort, an
dem der Täter irgendeinen Teil des strafbaren Tatbestandes verwirklicht hat.

16

Vgl. RG, Urteil vom 2. März 1933 - II 834/32 -,
RGSt 67, 130 (138).

17

Da die Veranstaltung eines Glücksspiels in der Schaffung aller Einrichtungen
besteht, durch die dem Publikum der Abschluss der Spielverträge ermöglicht wird,
kann sich die Gesamttätigkeit des Veranstalters derart verteilen, dass an
verschiedenen Orten Anstalten getroffen werden, um dort den Abschluss je eines
Teils der Verträge zu bewirken. Dann hat aber die Veranstaltung im Sinne von § 284
Abs. 1 StGB an jedem Ort stattgefunden, an dem Einrichtungen als Bestandteile des
einheitlichen Gesamtunternehmens geschaffen wurden.

18

Vgl. RG, Urteil vom 18. Oktober 1909 - I 75/09 -,
RGSt 42, 431 (433).

19

Veranstaltungsorte eines Glückspiels nach §§ 284 Abs. 1, 9 Abs. 1 StGB sind
danach namentlich all jene Orte, an denen der Täter dem Publikum die Möglichkeit
einer Beteiligung an dem Glücksspiel verschafft. So ist anerkannt, dass etwa ein
ausländischer Glückspielveranstalter, der Wettscheine nach Deutschland versendet
und Wetten von dort auf dem Postwege, per Telefax oder telefonisch
entgegennimmt, auch in Deutschland ein Glückspiel i.S.d. genannten Vorschriften
veranstaltet.

20

Vgl. namentlich BGH, Urteil vom 14. März 2002 -
I ZR 279/99 -, NJW 2002, 2175.

21

Entsprechendes gilt nach der Rechtssprechung des Senats, wenn der
Veranstalter auf einer Internetseite die Möglichkeit eröffnet, sich am Glückspiel zu
beteiligen, und sich mit diesem Angebot jedenfalls auch an das Publikum des
jeweiligen Tatortes wenden will.

22

Vgl. Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2003 - 4
B 1987/03 -.

23

Nach Maßgabe dieser Grundsätze veranstaltet die Sportwetten GmbH H. in
den Räumlichkeiten der Antragstellerin in Solingen ein Glückspiel dadurch, dass sie
dem dort anwesenden Publikum u.a. per Videotext (DSF, Seite 248) Wetten zu
bestimmten Sportereignissen und zu festgesetzten Quoten anbietet, die an Ort und
Stelle erfassten Wettdaten, welche die Antragstellerin unter Einschaltung eines
Mittelsmannes in Thüringen elektronisch übertragen lässt, sowie die in Solingen
vereinnahmten Wetteinsätze entgegennimmt, um schließlich eventuelle Spielgewinne
an die zur Gewinneinziehung ermächtigte Antragstellerin nach Solingen
auszuzahlen. Entgegen den von der Antragstellerin angeführten Ausführungen von
Heine,

24

Oddset-Wetten und § 284 StGB, wistra 2003,
441 (445 f.),

25

stellt der Senat damit für die Tatbestandsvoraussetzung "veranstalten" nicht auf
das Schaffen von Einrichtungen für das Glücksspiel (§ 284 Abs. 1 Alt. 3 StGB) durch
einen Dritten, nämlich den Vermittler, ab, sondern auf eigenes Handeln der
Sportwetten GmbH H. . Die Kritik von Heine vermag schon deshalb nicht
durchzugreifen.

26

Das in Rede stehende Glücksspiel wird auch ohne behördliche Erlaubnis i.S.v. §
284 Abs. 1 StGB veranstaltet. Maßgeblich sind insoweit die rechtlichen Verhältnisse
am Tatort in Nordrhein-Westfalen. Dort gilt die der Sportwetten GmbH H. nach
DDR-Recht erteilte Erlaubnis nicht. Über eine Erlaubnis nach §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 2
SportWG NRW verfügt sie nicht.

27

Das Recht der Sportwette fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder.
Dabei kann offen bleiben, ob es als Recht zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70
GG) fällt,

28

vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 1970
- 2 BvO 1/75 -, BVerfGE 28, 119 (147), zum
Spielbankenrecht,

29

oder als Recht der Wirtschaft Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung ist
(Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) und - da der Bund von seiner
Gesetzgebungszuständigkeit insoweit keinen Gebrauch gemacht hat - auch als
solches in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehört, von der u.a.
Nordrhein-Westfalen mit dem Erlass des Sportwettengesetzes NRW Gebrauch
gemacht hat (vgl. Art. 72 Abs. 1 GG).

30

Soweit der Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB auf eine behördliche Erlaubnis Bezug
nimmt, folgt er für den Bereich der Sportwetten dem jeweiligen Landesrecht.

31

Vgl. dazu auch Eser/Heine, in
Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 284 Rdn. 18
iVm 21.

32

Die Anwendung solchermaßen "landesrechtsakzessorischer" Straftatbestände - zu ihnen
zählte etwa auch § 143 Abs. 1 StGB -,

33

vgl. zur Nichtigkeit dieser Vorschrift wegen
fehlender Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes:
BVerfG, Urteil vom 16. März 2004,
- 1 BvR 1778/01 -, JURIS,

34

erfolgt nach den Prinzipien des interlokalen Strafrechts. Danach gilt grundsätzlich das
Recht des Tatorts; ist die Tat an mehreren Orten begangen (hier u.a. in Solingen und H. ),
findet das strengste Recht Anwendung. Dies gilt - entgegen dem Beschwerdevorbringen, nach
dem die Anwendung des § 284 StGB generell ausgeschlossen sein soll, wenn für den
(deutschen) Sitz des Wettunternehmens eine behördliche Erlaubnis vorliegt - auch dann,
wenn die Tat am (Wohn-)Sitz straffrei ist.

35

Vgl. etwa Tröndle/Fischer, a.a.O., vor § 3, Rdn.
24 ff, §143 Rdn. 24, Eser, in: Schönke/Schröder,
a.a.O., vor §§ 3-7 Rdn. 47 ff.

36

Ob die der Sportwetten GmbH H. nach DDR-Recht erteilte Erlaubnis die
Veranstaltung von Sportwetten in H. gestattet, kann danach dahinstehen. Eine sich
auf den Tatort Solingen erstreckende Erlaubnis besitzt die Sportwetten GmbH H.
jedenfalls nicht.

37

Über eine Erlaubnis nach dem Sportwettengesetz NRW, in Nordrhein-Westfalen
Sportwetten zu veranstalten, verfügt sie nicht; sie kann eine solche Erlaubnis auch
nicht erwerben, weil gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 SportWG NRW Träger des
Wettunternehmens nur eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine
juristische Person des privaten Rechts sein kann, deren Anteile überwiegend
juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören.

38

Es ist auch nicht anzunehmen, dass die der Sportwetten GmbH H. nach DDR-
Recht erteilte Erlaubnis auch in Nordrhein-Westfalen gilt. Ihr Geltungsbereich
erstreckt sich günstigstenfalls auf die neuen Bundesländer. Weiter kann die
Verwaltungshoheit der seinerzeit tätig gewordenen DDR-Behörde nicht gereicht
haben. Nach Ansicht des Senats, der entgegen der Auffassung der Antragstellerin im
vorliegenden Verfahren nicht an insoweit abweichende Bewertungen in
Entscheidungen thüringischer Verwaltungsgerichte gebunden ist, ist der
Geltungsraum dieser Erlaubnis auch nicht nachträglich erweitert worden. Ein anderes
Ergebnis folgt namentlich nicht aus Art. 19 Satz 1 EV. Danach bleiben vor dem
Wirksamwerden des Beitritts der DDR dort ergangene Verwaltungsakte wirksam.
Bereits dem Wortlaut dieser Bestimmung ist nicht zu entnehmen, dass
Verwaltungsakte der DDR nunmehr im gesamten Bundesgebiet gelten sollen. Auch
Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen nicht für ein derartiges Verständnis,
insbesondere gebieten weder die Rechtseinheit noch die Gleichbehandlung
zwischen den alten und neuen Bundesländern eine derartige Auslegung. Sinn und
Zweck der Regelung bestehen darin, DDR-Verwaltungsakte grundsätzlich ebenso zu
behandeln wie Verwaltungsakte, die vor der Wiedervereinigung in den alten
Bundesländern erlassen worden sind.

39

So Dietlein in BayVBl 2002, 161 (167); wohl auch
BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1997 - 7 C 21.86 -,
BVerwGE 105, 255 = NJW 1998, 253, wonach
Verwaltungsakten der DDR nach Art. 19 Satz 1 EV
grundsätzlich ebenso Geltung im gesamten
(erweiterten) Bundesgebiet zukommt, wie dies für
Verwaltungsakte zutrifft, die bis zum 3. Oktober 1990
von der Behörde eines alten Bundeslandes erlassen
worden sind.

40

Art. 19 Satz 1 EV soll keine räumliche Ausweitung der "Regelung" eines DDR-
Verwaltungsakts bewirken, jedenfalls dann nicht, wenn bei räumlicher Teilbarkeit der
Maßnahme die räumliche Beschränkung auf das Gebiet der DDR Inhalt der
Maßnahme war und der Einigungsvertrag nicht ausdrücklich eine räumliche
Erweiterung vorsieht.

41

Vgl. P.u.U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl., § 35 Rn. 266,
sowie Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 43
Rn. 233b.

42

Gegenteiliges ist auch nicht der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vom 15. Oktober 1997, aaO., zu entnehmen. Zwar hat das
Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung in Bezug auf einen
statusbildenden Verwaltungsakt die Ansicht vertreten, Art. 19 Satz 1 EV sei keine
Begrenzung des räumlichen Anwendungsbereichs von DDR-Verwaltungsakten zu
entnehmen, vielmehr komme solchen Akten grundsätzlich im gesamten (erweiterten)
Bundesgebiet ebenso Geltung zu, wie dies auch für Verwaltungsakte zutreffe, die bis
zum 3. Oktober 1990 von Behörden eines alten Bundeslandes erlassen worden
seien. Die bundesweite Geltung des in Rede stehenden DDR-Verwaltungsakts hat es
aber nicht aus Art. 19 Satz 1 EV, sondern aus dem statusbildenden Charakter des
Verwaltungsakts hergeleitet. Es wäre auch nur schwer verständlich, wenn eine
Sportwettenerlaubnis der DDR nunmehr im gesamten Bundesgebiet gelten sollte,
während derartige von Behörden der alten Bundesländer erteilte Erlaubnisse nur im
jeweiligen Bundesland gelten. Dies würde die deutsche Rechtseinheit nicht
fördern.

43

Vgl. Dietlein, aaO.

44

Für eine andere Beurteilung spricht auch nicht das Urteil des Bundesgerichtshofs
vom 11. Oktober 2001 - 1 ZR 172/99 -, GewArch 2002, 162. Dort ist lediglich
entschieden, dass der beklagte Sportwettunternehmer unter den gegebenen
Umständen selbst dann nicht wettbewerblich unlauter handelt, wenn er den
objektiven Tatbestand des § 284 StGB erfüllt, sofern er die ihm erteilte Genehmigung
als ausreichende rechtliche Grundlage für seine beanstandete Geschäftstätigkeit in
Nordrhein-Westfalen ansehe; denn diese Ansicht teile er mit Behörden, wie z.B. dem
Sächsischen Staatsministerium des Innern, und Gerichten, wie etwa dem
Verwaltungsgericht H. und dem Thüringischen Oberverwaltungsgericht. Dass der
Bundesgerichtshof deren Auffassung ebenfalls teilt, ist dem Urteil hingegen nicht zu
entnehmen.

45

Erstreckte sich die nach DDR-Recht erteilte Erlaubnis demnach zu keinem
Zeitpunkt auf Nordrhein-Westfalen, kommt es auf die von der Antragstellerin
aufgeworfene Frage, ob der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber mit dem
Erlass des Sportwettengesetzes in bestehende Erlaubnisse eingegriffen hat und
dazu befugt war, nicht an. Dass wettbewerbsrechtliche Aspekte, welche die
Antragstellerin in der Beschwerdebegründung anspricht, eine andere als die
dargelegte Auffassung gebieten könnten, vermag der Senat ebenfalls nicht zu
erkennen. Hat der Wettunternehmer aber keine in Nordrhein-Westfalen geltende
Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten, erfüllt er den Straftatbestand der
unerlaubten öffentlichen Veranstaltung eines Glücksspiels gemäß § 284 Abs. 1 Alt. 1
StGB.

46

Hiervon ausgehend spricht alles dafür, dass die Antragstellerin Einrichtungen für
die unerlaubte öffentliche Veranstaltung eines Glücksspiels bereitstellt (§ 284 Abs. 1
Alt. 3 StGB), indem sie in ihren Räumlichkeiten in Solingen zum Beispiel
Fernsehgeräte, mit Hilfe derer sich die Wetter über die von der Sportwetten GmbH
H. angebotenen Wetten unterrichten können, sowie EDV-Einrichtungen vorhält, mit
denen die Wettdaten zwecks Weiterleitung an die Sportwetten GmbH H. erfasst
werden. Jedenfalls aber liegt Beihilfe ( § 27 StGB) zur Beteiligung am unerlaubten
Glücksspiel (§ 285 StGB, begangen durch die Wetter) und zur unerlaubten
öffentlichen Veranstaltung eines Glückspiels (§ 284 Abs. 1 Alt. 1 StGB, begangen
durch die Sportwetten GmbH H. ) vor. Dabei sei zu den §§ 27, 284 Abs. 1 Alt. 1
StGB mit Blick auf das Beschwerdevorbringen angemerkt, dass der Tatbestand der
Beihilfe nicht voraussetzt, dass der Gehilfe seinen Tatbeitrag in Erfüllung eines
schuldrechtlichen Vertrages mit dem Täter erbringt oder von diesem entlohnt
wird.

47

Ob die Untersagung des demnach strafbaren Verhaltens der Antragstellerin auf
§ 14 Abs. 1 OBG - wie in der angefochtenen Verfügung geschehen - oder auf § 15
Abs. 2 Satz 1 GewO zu stützen ist, wird für die Entscheidung im
Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht erheblich sein. Im Hauptsacheverfahren
wird nämlich gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO umfassend zu prüfen sein, ob das
materielle Recht die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung trägt oder nicht.
Hierzu gehört auch die Prüfung, ob der angegriffene Verwaltungsakt kraft einer
anderen als der angegebenen Rechtsgrundlage rechtmäßig ist. Der Rückgriff auf
eine andere als die von der Behörde herangezogene Ermächtigungsgrundlage ist nur
dann unzulässig, wenn der angefochtene Verwaltungsakt dadurch in seinem Wesen
verändert wird.

48

Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 30. Juni 1989
- 4 C 40.88 -, BVerwGE 82, 185 (188 f.), sowie vom
21. November 1989 - 9 C 28.89 -, NVwZ 1990, 673,
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Mai 1994
- 5 S 2637/93 -, NVwZ 1995, 397, jeweils m.w.N.

49

Dies dürfte vorliegend nicht der Fall sein. Allerdings ist die Behörde nach § 15
Abs. 2 Satz 1 GewO grundsätzlich zu einer Ermessensentscheidung ermächtigt. Die
hierfür denkbaren Gründe sind aber keine der Antragstellerin günstigeren als jene
Erwägungen, die der Antragsgegner bei der von ihm nach § 14 Abs. 1 OBG
erlassenen Untersagungsverfügung im Rahmen der Ermessensausübung zugrunde
gelegt hat.

50

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Urteil
vom 30. Juni 1989 - 4 C 40.88 -, a.a.O.

51

Unabhängig davon sprechen nach Ansicht des Senats überwiegende
Gesichtspunkte dafür, dass das durch die genannten Vorschriften eingeräumte
Ermessen mit Blick auf die aufgezeigte strafrechtliche Relevanz des untersagten
Verhaltens zu Lasten der Antragstellerin jeweils auf Null reduziert ist. Daraus folgt
zugleich, dass die Antragstellerin voraussichtlich nicht mit Erfolg einwenden kann,
gegen Wettannahmestellen, die Wettangebote von staatlichen Unternehmen aus
anderen Bundesländern vermittelten, werde nicht eingeschritten; denn ein Anspruch
auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nicht.

52

Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn keine der
beiden genannten Vorschriften, sondern § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO die zutreffende
Ermächtigungsgrundlage sein sollte. Denn ein Gewerbetreibender, der sein Gewerbe
- wie die Antragstellerin - unter Verstoß gegen strafrechtliche Normen ausübt, ist
unzuverlässig im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO, so dass ihm die Ausübung
des Gewerbes untersagt werden muss ("ist ... zu untersagen").

53

b) Günstigstenfalls offene Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der
Hauptsache vermag der Senat auf Grundlage der rechtzeitig vorgetragenen
Beschwerdegründe nur insoweit zu erkennen, als die Antragstellerin auf die - wie sie
meint - exzessive Werbung für die nach dem Sportwettengesetz NRW
erlaubtermaßen angebotenen Oddset-Wetten sowie hierzu auf die Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2.01 -,
BVerwGE 114, 92, verweist. Nach dieser Entscheidung kann bei mit aggressiver
Werbung einhergehender extremer Ausweitung des Spielangebots nicht mehr
zugrunde gelegt werden, dass die Veranstaltung von Sportwetten in staatlicher
Monopolregie wirklich in einer den Anforderungen des Art. 12 GG genügenden
Weise geeignet und erforderlich ist, die mit der Veranstaltung von Glücksspielen
einhergehenden Gefahren einzudämmen. Ob diese Bedingungen tatsächlich
vorliegen, vermag der Senat nach der hier allein möglichen summarischen Prüfung
nicht festzustellen. Insoweit bedarf es vielmehr umfänglicher Aufklärung und einer
komplexen Bewertung der dann vorliegenden Feststellungen. Beides muss einem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Ebenfalls muss es der Klärung in einem
Hauptsacheverfahren überlassen bleiben, ob unter den genannten Voraussetzungen
- so sie denn erfüllt sind - lediglich eine Verfassungswidrigkeit des
Sportwettengesetzes NRW anzunehmen ist oder ob sich darüber hinaus vorliegend
erhebliche Konsequenzen für die Anwendung der §§ 284 f. StGB ergeben.

54

Soweit die Antragstellerin auf Rechtsprechung des EuGH verweist,

55

vgl. insbesondere EuGH, Urteil vom 6. November
2003 - C-243/01 (Gambelin) - NVwZ 2004, 87 =
GewArch 2004, 30,

56

ist ihr Vorbringen erst nach Ablauf der Begründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO)
erfolgt und deshalb vom Senat nicht zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Lediglich
ergänzend sei darauf hingewiesen, dass dieser Vortrag eine günstigere Beurteilung
der Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht gerechtfertigt hätte.

57

Vgl. Senatsbeschluss vom heutigen Tage
-	4 B 858/03 -.

58

2. Eine diese Überlegungen zur Rechtslage berücksichtigende Interessenabwägung
ergibt, dass das Suspensivinteresse der Antragstellerin hinter die öffentlichen
Interessen, die für die Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügung sprechen,
zurücktritt. Durch das öffentliche Glücksspiel drohen der Bevölkerung erhebliche
Gefahren. Diese betreffen das Vermögen des einzelnen Spielers und seiner
Angehörigen sowie in Fällen des Vermögensverlustes mittelbar die
Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte sowie bei Spielsucht die Gesundheit
des Spielers. Das Interesse am Schutz der insoweit betroffenen überragend
wichtigen Gemeinschaftsgüter,

59

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2001
- 6 C 2.01 -, a.a.O.,

60

streitet für die Beschränkung des Oddset-Wettangebotes, die der Antragsgegner
in seinem Zuständigkeitsbereich durch die streitige Untersagungsverfügung zu
erreichen versucht. Das für eine Aussetzung der Vollziehung dieser Verfügung
anzuführende wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin wiegt nach Auffassung des
Senats demgegenüber geringer. Darüber hinaus stellt der Senat in Rechnung, dass
die Antragstellerin bei Aufnahme des Vermittlungsbetriebes im Januar 2003
keineswegs darauf vertrauen durfte, auch Wetten der Sportwetten GmbH H.
vermitteln zu dürfen, sondern u.a. mit Blick auf die eingangs zitierte Rechtsprechung
des beschließenden Senats damit rechnen musste, dass ihr derartige Tätigkeiten
durch eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung verboten würden. Im Übrigen
bleibt es der Antragstellerin unbenommen, ihr Gewerbe insoweit fortzuführen, als sie
Wetten mit Veranstaltern vermittelt, welche die nach dem Sportwettengesetz NRW
erforderliche Erlaubnis besitzen.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

62

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

63