Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-19, Aktenzeichen 13 K 2429/03
ECLI:DE:VGAR:2004:1119.13K2429.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks K.-----straße 28 in T. . Das
Grundstück hatte im Jahr 1899 einen Grundstücksanschluss an den unter der Straße
verlaufenden öffentlichen Schmutzwasserkanal erhalten. 1967 wurde eine weitere
Anschlussleitung an den damals errichteten öffentlichen Regenwasserkanal
erstellt.

3

Die K.-----straße ist seit Jahrzehnten eine Hauptzufahrt in die T. Innenstadt.
Sie war bis 1961 mit glattem Natursteinen gepflastert. Dann wurde das Pflaster mit
Beton überzogen. 1967/68 wurde die Straße asphaltiert. 1984 baute die Stadt die
Straße mit Betonverbundsteinpflaster nach der Bauklasse III der Richtlinien für den
Straßenoberbau (RStO) 1975 aus. In den Folgejahren traten immer wieder
reparaturbedürftige Schäden an der Fahrbahn auf. Nach einem Gutachten der
Prüfanstalt für Straßenbau des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe vom
28. November 1988 war Ursache dieser Schäden im Wesentlichen auf dem Pflaster
stehendes Wasser, das nicht schnell genug versickern bzw. ablaufen konnte, weil
der Bettungssplitt zu fein und die Frostschutzschicht zu gering war. Angesichts der
von der Stadt T. im Jahr 1988 ermittelten Verkehrsbelastung stufte die Prüfanstalt
die K.-----straße in die Bauklasse II der RStO 1986 ein, die einen Pflasterausbau
nicht (mehr) vorsah.

4

Im Frühjahr 1999 beschloss der Rat der Stadt, die öffentlichen Kanäle samt der
privaten Grundstücksanschlussleitungen in der K.-----straße zu erneuern und die
Fahrbahn zu asphaltieren. Der Schmutzwasseranschluss des Grundstücks des
Klägers wurde am 2. Juni 1999 mit einer Kanalfernsehkamera vom öffentlichen
Sammler aus befahren. Dabei wurden Schäden festgestellt.

5

Mit den Kanalbauarbeiten beauftragte das Abwasserwerk der Stadt nach
Ausschreibung der Arbeiten die Firma T aus N. . Diese verlegte im Jahr 2000
die öffentlichen Abwasserkanäle sowie die privaten Anschlussleitungen. Das
Grundstück K.-----straße 28 erhielt je einen neuen Schmutzwasser- und
Regenwassergrundstücksanschluss, die in einem gemeinsamen Graben verlegt
wurden. Im Zuge der Arbeiten erstellte die Baufirma mehrere, von Mitarbeitern der
Beklagten gegengeprüfte Aufmaße über die verbauten Materialen und geleisteten
Arbeiten.

6

Unter dem 23. Februar 2001 wies die Baufirma dem Abwasserwerk gegenüber
die Kosten des Schmutzwassergrundstücksanschlusses mit 3.406,68 DM aus. Nach
Prüfung der Einzelrechnung anhand der von der Baufirma aufgestellten
Mengenermittlung und der Aufmaße korrigierte das Abwasserwerk den Betrag auf
3.385,16 DM.

7

Mit Heranziehungsbescheid vom 5. Juni 2002 zog die Beklagte den Kläger zu
Kostenersatz für einen Grundstücksanschluss für das Hausgrundstück K.-----straße
28 in Höhe von 1.730,80 EUR (entspricht 3.385,16 DM) heran.

8

Seinen dagegen erhobenen Widerspruch begründete der - inzwischen anwaltlich
vertretene - Kläger im Wesentlichen wie folgt: Der
Schmutzwassergrundstücksanschluss habe nicht altersbedingt erneuert werden
müssen. Ursache der Schäden an den Grundstücksanschlussleitungen sei der
fehlerhafte Ausbau der K.-----straße im Jahr 1984. Im Übrigen sei die Höhe des
festgesetzten Aufwandsersatzes nicht nachvollziehbar, da nicht festgestellt werden
könne, dass keine Kosten der Regenwassergrundstücksanschlüsse angesetzt
worden seien. Außerdem sei nicht erkennbar, dass Kostenersparnisse wegen der
gleichzeitig erfolgten Straßenbauarbeiten auf die einzelnen Baumaßnahmen
umgelegt worden seien, wie es das Beitragsrecht fordere.

9

Durch Bescheid vom 15. Mai 2003 - dem Prozessbevollmächtigten des Klägers
am 19. Mai 2003 zugestellt - wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie führte
aus: Die Schäden an den Anschlussleitungen beruhten nicht auf den
Straßenschäden, weil sich diese nicht bis in die Verlegetiefe der Anschlussleitungen
auswirken könnten. Zudem wiesen die einzelnen Anschlussleitungen die meisten
Schäden außerhalb der Fahrbahn auf. Es sei nur der auf die
Schmutzwassergrundstücksanschlüsse entfallende Teil der Kanalbaukosten über die
Grundstückseigentümer abgerechnet worden. Da der Kostenersatz nach § 10 des
Kommunalabgabengesetzes kein Beitrag sei, gehe der Verweis auf weiterzugebende
Kostenersparnisse fehl.

10

Mit seiner am 20. Juni 2003, dem Freitag nach Fronleichnam erhobenen Klage
wiederholt und vertieft der Kläger unter Verweis auf von einem Nachbarn gefertigte
Fotos und einen Vermerk über die von Mitarbeitern der Baufirma geäußerte
Schadensursachen am Regenwasserkanal, die zu dem Parallelverfahren
13 K 2418/03 gereicht wurden, im Wesentlichen sein Widerspruchsvorbringen.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom
5. Juni 2002 und den Widerspruchsbescheid vom
15. Mai 2003 aufzuheben.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags verweist sie auf die Gründe des
Widerspruchsbescheids.

16

Der Berichterstatter hat am 3. September 2004 einen Erörterungstermin
durchgeführt, auf dessen Protokoll verwiesen wird.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage hat keinen Erfolg.

20

Sie ist gemäß § 42 Abs. 1 Alternative 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
als Anfechtungsklage statthaft und auch zulässig. Der Kläger hat die Klage innerhalb
der einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben. Diese war am
20. Juni 2003 noch nicht verstrichen, obwohl der Widerspruchsbescheid bereits am
19. Mai 2003 an den Prozessbevollmächtigten zugestellt worden war. Die Frist lief
zwar nach den Bestimmungen der §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit den §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) berechnet am 19. Juni 2003 ab. Dieser Tag war
jedoch Fronleichnam, der in Nordrhein-Westfalen ein allgemeiner gesetzlicher
Feiertag ist. Deshalb endete die Klagefrist nach § 222 Abs. 2 ZPO erst mit Ablauf des
nächsten Werktages, Freitag den 20. Juni 2003.

21

Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Heranziehungsbescheid der
Beklagten vom 5. Juni 2002 und der Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2003 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO). Der Beklagten steht der angeforderte Kostenersatz für die
Erneuerung des Schmutzwassergrundstücksanschlusses des Grundstücks des
Klägers gegen diesen in Höhe von 1.730,80 EUR (entspricht 3.385,16 DM) zu.

22

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 8 der Satzung über den
Anschlussbeitrag für die Abwasseranlage und über den Aufwandsersatz für
Grundstücks- und Hausanschlüsse an die Abwasseranlage
(Anschlussbeitragssatzung; im Folgenden: ABS) der Stadt T. vom 18. Dezember
2000. Nach dessen Abs. 1 ist der Stadt der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung,
Veränderung und Beseitigung der Grundstücks- und Hausanschlüsse zu ersetzen,
ebenso die Kosten für die Unterhaltung des Grundstücks- und Hausanschlüsse.
Nach Abs. 2 Satz 1 sind der Aufwand und die Kosten in der tatsächlich geleisteten
Höhe zu ersetzen. Gemäß Abs. 3 entsteht für die Herstellung der Ersatzanspruch mit
der endgültigen Fertigstellung der Anschlussleitung, für die übrigen ersatzpflichtigen
Tatbestände (Abs. 1) mit Abschluss der Maßnahme (Satz 1); der Ersatzanspruch
wird einen Monat nach Zugang des Bescheides fällig (Satz 2). Nach Abs. 4 Satz 1 ist
der Eigentümer des Grundstücks ersatzpflichtig, zu dem die Anschlussleitung verlegt
ist.

23

Die Vorschrift des § 8 ABS ist mit dem höherrangigen Recht des § 10 Abs. 1
Satz 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG) in der maßgeblichen Fassung vom 17. Dezember 1999 (GV NRW S. 718)
vereinbar. Danach können die Gemeinden bestimmen, dass ihnen der Aufwand für
die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die
Unterhaltung eines Haus- oder Grundstücksanschlusses an
Abwasserbeseitigungsanlagen u.a. in der tatsächlich geleisteten Höhe ersetzt
werden. Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 KAG entsteht der Ersatzanspruch mit der
endgültigen Herstellung der Anschlussleitung, im Übrigen mit der Beendigung der
Maßnahme.

24

Der Tatbestand der Unterhaltung eines Grundstücksanschlusses liegt vor. Mit der
gegenüber dem Kläger abgerechneten, im Jahr 2000 ausgeführten
Kanalbaumaßnahme wurde der für das Grundstück K.-----straße 28 seit 1899
bestehende (Schmutzwasser-)Grundstücksanschlusskanal - von § 2 Abs. 9 Nr. 1 der
Entwässerungssatzung der Stadt T. vom 18. Dezember 2000 in der Fassung der
Änderung vom 4. Dezember 2001 (im Folgenden: EWS) definiert als Leitung vom
öffentlichen Sammler bis zur Grenze des jeweils anzuschließenden Grundstücks,
einschließlich der dazugehörigen Anschlussstutzen am Sammler - vollständig
ausgebessert. Die Unterhaltung einer Anschlussleitung umfasst begrifflich alle
Maßnahmen im Sinne vorsorgender oder schadensverursachter Instandsetzung, die
erforderlich sind, eine bestehende Anschlussleitung in gebrauchsfähigem Zustand zu
erhalten.

25

Vgl.	Dietzel, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblatt,
Stand: März 2004. Rdnr. 23 zu § 10 KAG.

26

Der alte Anschlusskanal des Grundstücks konnte instand gesetzt werden, um
weiterhin das Schmutzwasser ordnungsgemäß ableiten zu können. Auf die zwischen
den Beteiligten streitige Frage, ob die Schäden an der alten Leitung auf die der Stadt
T. zuzurechnenden Straßenbauarbeiten im Jahr 1984 zurückzuführen sind,
kommt es dabei nicht an. Denn der Ersatzanspruch wird nicht durch das
Verursacherprinzip eingeschränkt. Daher sind grundsätzlich auch die Fälle erfasst, in
denen die Gemeinde oder ein nicht am Kanalbenutzungsverhältnis beteiligter Dritter
die den Kostentatbestand auslösenden Maßnahmen verursacht hat.

27

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 1990
- 22 K 2053/88 -, Seite 9 des amtlichen
Urteilsabdrucks (UA).

28

Die abgerechnete Kanalbaumaßnahme lag auch im Sonderinteresse des
Klägers. Der Kostenersatz nach § 10 KAG ist eine Entgeltleistung besonderer Art,
durch die der Ersatzpflichtige eine von der Gemeinde erbrachte, nicht der
Gesamtheit der übrigen Nutzer der öffentlichen Abwasseranlage, sondern gerade
eine seinem Interesse dienende Leistung ausgleicht.

29

Vgl.	zu diesem Erfordernis nur: OVG NRW,
Urteile vom 14. Juni 1986 - 22 A 1650/86 -, DÖV
1988, S. 176 ff., und vom 17. Januar 1996
- 22 A 2467/93 -, NWVBl. 1996, S. 390 ff.

30

Ob eine Maßnahme im Sonderinteresse des Grundstückseigentümers liegt,
beurteilt sich nach der durch die Rechtsordnung getroffenen Aufgabenverteilung
zwischen der Kommune und dem Grundstückseigentümer, insbesondere nach den
Regelungen der Entwässerungssatzung über die Anschluss- und
Benutzungspflicht.

31

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 14. Juli 1987
- 22 A 1605/96 -, NWVBl. 1988, S. 46 f., und vom
14. Juni 1995 - 22 A 2742/94 -, NWVBl. 1996,
S. 12 f.

32

Nach § 9 EWS ist jeder Anschlussberechtigte - vorbehaltlich hier nicht greifender
Einschränkungen - verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage
anzuschließen, sobald Abwasser auf seinem Grundstück anfällt (Anschlusszwang;
Abs. 1) sowie das gesamte auf dem Grundstück anfallende Abwasser in die
öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungszwang; Abs. 2). Die Befolgung
dieser Pflicht setzt das Vorhandensein funktionstüchtiger Anschlussleitungen voraus
(vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 EWS). Sind Anschlussleitungen für die unschädliche
Abwasserbeseitigung untauglich und erneuert eine Stadt sie deshalb, nimmt diese
Handlungen vor, die der ordnungsgemäßen Erfüllung der Anschlusspflicht
dienen.

33

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 1990,
aaO., Seite 10 UA.

34

Die Annahme der Stadt T. , die 100 Jahre alte
Schmutzwasseranschlussleitung sei erneuerungsbedürftig gewesen, ist nicht zu
beanstanden. Bei der Entscheidung, ob und wann Kanalanschlussleitungen wegen
Verschleißes erneuert werden müssen, hat die Gemeinde einen
Einschätzungsspielraum. Als Folge ihrer gesetzlichen Pflicht, alle im Gemeindegebiet
anfallenden Abwässer unschädlich zu beseitigen (vgl. § 18a des
Wasserhaushaltsgesetzes), muss die Gemeinde sämtliche Abwasserleitungen in
einem technisch einwandfreien Zustand halten, um eine Störung der
Ortsentwässerung möglichst zu vermeiden. Das kann es erfordern,
Anschlussleitungen unabhängig vom Vorliegen eines Schadens bereits dann zu
erneuern, wenn ihr Zustand in absehbarer Zeit nach den Regeln der
Entsorgungstechnik Störungen erwarten lässt. Die Lebensdauer einer
Abwasserleitung hängt von zahlreichen Unwägbarkeiten ab und erfordert eine
Prognose über deren Funktionstüchtigkeit, die nach der von § 10 KAG gedeckten
Normstruktur des § 13 Abs. 5 EWS der Stadt T. übertragen ist. Dabei steht der
Gemeinde wegen der mit einer solchen Vorhersage verbundenen Schwierigkeiten
eine Bandbreite von Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die gerichtliche
Überprüfung beschränkt sich deshalb auf die Rechtmäßigkeit der auf Grund
willkürfreier Ermittlung vorgenommenen Bewertung der Gemeinde aus der Sicht ex
ante. Es sind allein solche Umstände und Daten zu berücksichtigen, die zum
Zeitpunkt der Entscheidung über die Erneuerungsbedürftigkeit der Leitung vorlagen.
Dabei können ihr Alter und etwaige auf sie in der Vergangenheit einwirkende
Verkehrsbelastungen bedeutsam sein.

35

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 1990,
aaO., Seite 10 bis 13 UA, für eine 63 Jahre alte
Steinzeugleitung in der Nähe einer vielbefahrenen
Straße.

36

Die Entscheidung der Stadt T. , für das Grundstück des Klägers einen neuen
Schmutzwassergrundstücksanschluss verlegen zu lassen, liegt innerhalb dieser
zulässigen Entscheidungsalternativen. Als die Entscheidung über die Sanierung
sämtlicher Kanalleitungen im Bereich der K.-----straße im Jahr 1999 getroffen wurde,
war der Grundstücksanschluss bereits 100 Jahre alt. Damit hatte er die in den
Wertermittlungsrichtlinien des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und
Städtebau angegebene durchschnittliche Lebensdauer für Steinzeugleitungen von 80
bis 100 Jahre
vgl.	Anlage 7 („Technische Lebensdauer von
Außenanlagen") zu Teil I der Richtlinien für die
Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken
vom 31. Mai 1976, Beilage 21/76 zum
Bundesanzeiger vom 6. August 1976, Nr. 146,

37

vollständig erreicht. Neben dem Alter der Anschlussleitung spricht auch die um
die Wende des 19. zum 20. Jahrhunderts übliche Kanalbautechnik,
Steinzeugleitungen mittels Teerstricken zwischen den Leitungsmuffen abzudichten
und Kanalleitung nicht in sorgfältig verdichtete Umgebungsmaterialien wie Schotter
und Sand einzubetten, für die Sanierungsbedürftigkeit. Teerstricke verrotten mit der
Zeit; nicht verdichtetes Füllmaterial kann zu ungleichen Setzungen der starren
Steinzeugleitung in der Erde führen, sodass Leitungsmuffen undicht werden. Von
diesen Erwägungen hat sich offenbar der Rat der Stadt leiten lassen, als er ohne
Untersuchung der einzelnen Schmutzwasseranschlüsse im Frühjahr 1999
beschlossen hatte, diese sanieren zu lassen. Dass die Anschlussleitung des Klägers
auf einer befahrbaren Länge von 6,40 m tatsächlich Schäden in Gestalt von
Versätzen und Lageabweichungen aufwies, ergab erst die am 2. Juni 1999
durchgeführte Kamerauntersuchung. Zudem ist ausschlaggebend, dass die K.-----
straße , in deren Straßenkörper die alte Anschlussleitung lag, seit Jahrzehnten eine
der Hauptzufahrten zur T. Innenstadt ist. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass
losgelöst vom Ausbauzustand der Straße die auf die Steinzeugleitung einwirkenden
Erschütterungen höher waren als dies in verkehrsarmen Bereichen der Fall gewesen
wäre mit der Folge einer jedenfalls nach 100 Jahren erreichten Materialermüdung.

38

Angesichts dieser Umstände ist die Frage, ob die an der
Schmutzwasseranschlussleitung festgestellten Schäden auf den von der Stadt in
Auftrag gegebenen, nach dem Gutachten der Prüfanstalt für Straßenbau unstreitig
fehlerhaft erfolgten Ausbau der K.-----straße mit Verbundsteinpflaster im Jahr 1984
zurückzuführen sind, ohne Belang. Denn auch wenn die Straße mit einer für die
tatsächliche Verkehrsbelastung genügendenden Fahrbahndecke und ausreichendem
Unterbau versehen worden wäre, hätte die Beklagte die 100 Jahre alte
Anschlussleitung unabhängig etwaiger dann noch nicht aufgetretener Schäden
erneuern lassen dürfen, um eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung sicher zu
stellen.

39

Der dem Grunde nach bestehende Kostenersatzanspruch ist auch hinsichtlich der
abgerechneten Höhe nicht zu beanstanden. Die vom Bauunternehmer gegenüber
der Beklagten mit der Einzelrechnung vom 23. Februar 2001 abgerechnete
Kanalbaumaßnahme Grundstücksanschluss K.-----straße 28 enthält in der von der
Beklagten anerkannten Fassung ausschließlich Kosten, die für die Sanierung der
Anschlussleitung erforderlich waren.

40

Der Kostenersatzanspruch ist der Höhe nach einmal darauf beschränkt, was die
Kommune tatsächlich für die Anschlussleitung aufgewendet hat, zum anderen durch
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es kann kein Kostenersatz verlangt werden
für Maßnahmen, die nicht erforderlich waren. Hat die Kommune einen Unternehmer
beauftragt, ergibt sich die Höhe des Aufwandes aus der Unternehmerrechnung. Die
Gemeinde ist verpflichtet, auf Grund sorgfältiger Prüfung aller Umstände über die
Notwendigkeit der Aufwendungen zu entscheiden.

41

Vgl.	Dietzel, in: Driehaus, aaO., Rdnr. 41 und 42
zu § 10 KAG.

42

Nach diesen Maßgaben ist die der Heranziehung des Klägers zu Grunde
liegende geprüfte Unternehmerrechnung nicht zu beanstanden. Sämtliche darin
abgerechneten Positionen und Leistungen der Baufirma entsprechen den durch die
Ausschreibung der Kanalbaumaßnahme, die die Erneuerung der (Schmutzwasser-)
Grundstücksanschlüsse umfasste, erzielten Einheitspreisen. Das belegen die von der
Beklagten vorgelegten Ausschreibungsunterlagen.

43

Die zur Rechung vom 23. Februar 2001 zugehörige(n) Mengenermittlungen und
Aufmaßblätter sind nach den von der Beklagten im Erörterungstermin vom
3. September 2004 gemachten Erläuterungen nachvollziehbar. Sie enthalten nur
Arbeiten, die für den spezifischen Schmutzwassergrundstücksanschluss angefallen
sind. Sämtliche den abgerechneten Grundstücksanschluss betreffende Aufmaße der
Baufirma, namentlich über den Leitungsverlauf vom 22. April 2000, über die
Baugrube und Pflasterflächen vom 30. April 2000 sowie bezüglich der Pflasterflächen
vom 15. Juni bzw. 4. Juli 2000 und der Kreuzungen und Handschachtungen vom
10. Juli 2000 sind von den technischen Mitarbeitern der Beklagten kontrolliert und
erst danach gegenüber der Firma anerkannt worden. Anhand der bei ihr
verbliebenen Aufmaßdoppel hat die Beklagte die Mengenangaben der Baufirma
überprüft und ggf. Einzelpositionen korrigiert. Dabei ergaben sich bis auf die Position
4.1.0040, 4.1.0040 und 4.1.0250.a keinerlei Beanstandungen. Zugunsten des
Klägers sind diese Leistung von der Beklagten gegenüber der Baufirma korrigiert
worden.

44

Es ist nicht festzustellen, dass Rechnungspositionen, die den gleichzeitig
erneuerten Regenwassergrundstücksanschluss betreffen, in die Rechnung für den
Schmutzwasseranschluss des Klägers eingeflossen sind. Diese, gegenüber dem
Kläger nicht abgerechneten Arbeiten hat die Beklagte in der gleichen Weise
kontrolliert. Arbeiten, die auch den Regenwasseranschluss betreffen - beispielsweise
die Positionen 4.1.0010, 4.1.0020 und 4.1.0040 für die Betonplatten, die Bordsteine
und den Bodenaushub - hat die Baufirma hälftig den Rechnungen für die in einem
Graben verlegten beiden Anschlusskanäle aufgeteilt. Dies ergeben die Angaben aus
der Mengenermittlung, wonach die genannten Arbeitsleistungen (nur) mit dem
Faktor 0,5 angesetzt worden sind.

45

Weiterhin geht der Einwand des Klägers ins Leere, die nicht erkennbaren
Ersparnisse für den einzelnen Grundstücksanschluss wegen der zeitgleich erfolgten
Bauarbeiten am Straßenkörper, hätten den Gesamtaufwand gemindert und anteilig
an die Grundstückseigentümer weitergegeben werden müssen. Denn Kostenersatz
gemäß § 10 KAG wird anhand des Aufwandes für den einzelnen
Grundstücksanschluss erhoben. Die Beklagte hat für jeden Grundstücksanschluss in
der K.-----straße anhand der spezifisch verbauten Materialien die tatsächlich
angefallenen Kosten gesondert angesetzt, wie es § 10 KAG und das Satzungsrecht
der Stadt T. vorschreiben. Kostenersatz wird gerade nicht als Beitrag gemäß § 8
KAG erhoben, für den der Gesamtaufwand ermittelt und dann auf die einzelnen
abzurechnenden Maßnahmen umgelegt wird, in dessen Rahmen Kostenersparnisse
wegen zeitgleicher Straßenbauarbeiten auch dem Kanalbau zugute kommen
müssten. Die von der Klägerin angeführte Kommentarstelle, wonach im Rahmen des
§ 10 KAG die zum Beitragsrecht entwickelten Grundsätze gelten,

46

vgl.	Dietzel, in: Driehaus, aaO., Rdnr. 40 zu § 10
KAG,

47

bezieht sich allein auf die Methode der Festsetzung von Einheitssätzen für die
Ermittlung des Kostenersatzes durch die Gemeinde, sofern die Gemeinde in der
entsprechenden Satzung Einheitssätze bestimmt hat (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 2
Alternative 2 KAG). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, da die Stadt T.
gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 ABS den Aufwand und die Kosten der Anschlussleitungen
in der tatsächlich geleisteten Höhe abrechnet (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1
KAG). Im Übrigen hat die Beklagte allein die den einzelnen Grundstücksanschluss
betreffenden Kanalbauarbeiten gegenüber dem jeweiligen Eigentümer abgerechnet;
Straßenbauarbeiten, die die 1999 sanierte Fahrbahndecke der K.-----straße
betreffen, hat sie den Grundstückseigentümern gerade nicht angelastet.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

49