Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-03-08, Aktenzeichen 16 A 5947/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0308.16A5947.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger und seine Ehefrau beziehen seit geraumer Zeit
vom Beklagten fortlaufende Sozialhilfeleistungen. Dabei wurden
die zuvor von September bis November 1994 unterbrochenen
Zahlungen von laufender ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt
an die Ehefrau und von Hilfe in besonderen Lebenslagen in Form
pauschalierten Pflegegeldes an den Kläger mit Bescheid vom
14. Dezember 1994 wieder aufgenommen.

3

Mit Bescheiden ebenfalls vom 14. Dezember 1994 - zugestellt
am 23. Dezember 1994 - teilte der Beklagte den Söhnen des
Klägers G. M. jun. und W. M. gemäß § 91
Abs. 3 BSHG die Leistung von Hilfe zum Lebensunterhalt an die
Ehefrau des Klägers mit und forderte sie ferner nach § 116
Abs. 1 BSHG als Unterhaltspflichtige auf, Auskünfte über ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Mit
Schreiben vom 3. Februar 1995 wurde der Sohn G. M.
jun. unter Hinweis auf Sozialhilfeleistungen auch an seinen
Vater unter Fristsetzung erneut zur Auskunftserteilung mittels
Rücksendung eines ausgefüllten Formblattes, das beigefügt war,
aufgefordert. Auch an den weiteren Sohn des Klägers Dieter
M. erfolgte mit Schreiben vom 3. Februar 1995 die
Mitteilung, daß seinen Eltern Hilfe zum Lebensunterhalt und
Hilfe in besonderen Lebenslagen geleistet werde, und die
Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen Auskunft über seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben. Die Tochter
P. B. wurde mit Schreiben vom 9. Februar 1995
- zugestellt am 15. Februar 1995 - entsprechend informiert und
zur Auskunftserteilung aufgefordert.

4

Mit Schreiben vom 23. März 1995 wandte sich der Kläger
gegen eine Anzeige, mit der Unterhaltsansprüche gegen seine
Kinder übergeleitet werden sollten. Eine solche Maßnahme liege
im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten und müsse die
Besonderheiten des Einzelfalles insbesondere nach der Person
des Hilfebedürftigen und hinsichtlich der Art des Bedarfes,
der Form der Hilfeleistung sowie der Familienverhältnisse
berücksichtigen. Bedingt durch sein Einkommen könne in seinem
Fall von einer Unterhaltsbedürftigkeit nach bürgerlichem Recht
keine Rede sein und fehle es deshalb von vornherein an
überleitungsfähigen Unterhaltsansprüchen.

5

Mit Schreiben vom 14. Juni 1995 nahm der Beklagte zu der
Eingabe des Klägers vom 23. März 1995 Stellung, indem er auf
die Unterhaltsbestimmungen der §§ 1601 ff. BGB hinwies und
seine Vorgehensweise schilderte, potentiellen
Unterhaltspflichtigen zunächst nur rechtswahrend eine
Mitteilung gemäß § 91 Abs. 3 BSHG über das Faktum der
Sozialhilfegewährung zuzustellen und sie darüberhinaus
aufzufordern, Nachweise über ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse beizubringen. Dem hielt der Kläger mit
Schreiben vom 24. Juli 1995 entgegen, daß auch ein bloßer
Auskunftsanspruch nach § 116 BSHG der Rechtsgrundlage
entbehre, wenn keine Unterhaltsbedürftigkeit gegeben sei.

6

Mit seinen Einwendungen in einem Schreiben vom 22. Juli
1995, mit dem sich der Kläger gesondert gegen erneute
- diesmal mit Zwangsmittelandrohungen verbundene -
Auskunftsaufforderungen an seine Kinder G. M. jun.,
Dieter M. und P. B. vom 14. Juni 1995 wehrte,
vertiefte er unter Bezugnahme auf beigefügte Fachliteratur
seine Auffassung, daß nach Maßgabe der Umstände des hier
vorliegenden einzelnen Hilfefalles schon von den
Wahrungsanzeigen habe abgesehen werden müssen.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 1996 beschied der
Oberkreisdirektor des Kreises Unna einen in dem Schreiben vom
23. März 1995 gesehenen Widerspruch des Klägers gegen die
Bescheide des Beklagten vom 14. Dezember 1994, 3. Februar 1995
und 9. Februar 1995 dahingehend, daß der Rechtsbehelf als
unzulässig zurückgewiesen wurde. Bei einem Auskunftsverlangen
nach § 116 Abs. 1 BSHG handele es sich zwar für den
Auskunftspflichtigen um einen selbständig anfechtbaren
Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X, der ihn in seinen
Rechten belaste. Der Kläger werde hingegen durch das
Auskunftsbegehren nicht betroffen, da es in seine Rechte weder
begünstigend noch belastend eingreife und auch keine
rechtsgestaltende Wirkung für ihn entfalte. Er sei an dem
entsprechenden Verwaltungsverfahren nicht beteiligt. Im
übrigen hätten sich seine Kinder nicht gegen die angefochtenen
Verwaltungsakte gewandt, so daß die Auskunftsbegehren
inzwischen auch bestandskräftig seien.

8

Unter Bezugnahme auf den vorgenannten Widerspruchsbescheid
hat der Kläger am 3. Juli 1996 Klage erhoben, mit der er auch
für seine Ehefrau um Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
Überleitungsabsichten und der Auskunftsverlangen des Beklagten
gebeten hat. Zur Begründung hat er sein bisheriges Vorbringen
wiederholt, daß es für die Auskunftsverlangen schon an der
notwendigen Unterhaltsbedürftigkeit fehle. Anders als der
Beklagte meine, handele es sich bei den Auskunftsbegehren auch
um die Eltern belastende und damit von ihm anfechtbare
Verwaltungsakte. Denn erst durch die Auskunftserzwingung seien
den Schwiegerkindern unerwünschte Einblicke in die
bescheidenen sozialen Lebensverhältnisse des Klägers und
seiner Ehefrau ermöglicht worden. Im übrigen sei es falsch,
wenn die strittigen Bescheide für bestandskräftig erklärt
würden, weil sich seine Kinder gegen diese falschen
Verwaltungsakte nicht gewandt hätten; vielmehr habe er den
Widerspruch im Einvernehmen mit seinen vier Kindern und unter
Beifügung entsprechender Vollmachten eingelegt.

9

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,
die Bescheide des Beklagten vom
14. Dezember 1994, 3. Februar 1995 und
9. Februar 1995 sowie den dazu
ergangenen Widerspruchsbescheid des
Oberkreisdirektors des Kreises Unna vom
4. Juni 1996 aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

11

Er hat sich zur Begründung die Argumentation des
Widerspruchsbescheides zu eigen gemacht und ausgeführt, die
Klage sei unzulässig.

12

Mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid vom 10. Oktober 1996
hat das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig
abgewiesen, weil der Kläger mangels Verletzung in eigenen
Rechten nicht im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt
sei.

13

Gegen den Gerichtsbescheid hat der Kläger rechtzeitig
Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, das
Verwaltungsgericht habe sich zu Unrecht nicht mit den von ihm
aufgeworfenen und für die Auskunftsverlangen maßgeblichen
Fragen auseinandergesetzt, ob er und seine Ehefrau angesichts
ihrer Einkommenslage überhaupt unterhaltsbedürftig seien, die
Sozialhilfe in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles hier
als nachrangig betrachtet werden könne und der Beklagte sein
Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt habe. Es sei von
entscheidender Bedeutung, wenn ihr Unterhaltsbedarf bereits
durch persönliche Hilfen der Kinder so abgedeckt werde, daß
deren weitergehende Inanspruchnahme von vornherein nicht in
Betracht komme. Maßgeblich sei ferner, daß in der
Vergangenheit zu Lasten auch der damals noch zur
Einstandsgemeinschaft zählenden Kinder ein zu niedriger und
falscher sozialhilferechtlicher Bedarf der Familie angenommen
worden sei. Schließlich müsse beachtet werden, daß nicht auf
nachrangige Unterhaltspflichtige zurückgegriffen werden dürfe,
wenn er als vorrangiger Unterhaltsverpflichteter zwar nach dem
Bürgerlichen Recht zur Leistung verpflichtet bliebe, nach dem
Sozialhilferecht jedoch - wie hier - wegen Schon-, Schutz- und
Härtevorschriften nicht herangezogen werden dürfe. Die
Überleitungsanzeige sei ein Verwaltungsakt, durch den nicht
nur der vermeintliche Unterhaltsschuldner beschwert sei,
sondern auch der vermeintliche Unterhaltsberechtigte.
Abgesehen davon, daß er die fehlenden Vollmachten seiner
Kinder per Einschreiben vom 12. Juni 1995 an den Beklagten
gesandt habe, stehe ihm daher auch selbst der Rechtsweg offen.

14

Der Kläger stellt den Antrag,
den angefochtenen Gerichtsbescheid zu
ändern und nach dem erstinstanzlich
gestellten Klageantrag zu entscheiden.

15

Der Beklagte stellt den Antrag,
die Berufung zurückzuweisen.

16

Er bezieht sich zur Begründung auf seine Stellungnahme im
erstinstanzlichen Verfahren sowie auf die Ausführungen in dem
angefochtenen Gerichtsbescheid.

17

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und die zu dem Verfahren überreichten
Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) verwiesen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung hat keinen Erfolg, denn sie ist nicht
begründet.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht und mit
zutreffender Begründung als unzulässig abgewiesen.

21

Streitgegenstand sind ausweislich des eindeutigen Betreffs
in der am 4. Juli 1996 beim Verwaltungsgericht eingegangenen
Klageschrift die an die Kinder des Klägers gerichteten
Bescheide des Beklagten vom 14. Dezember 1994, 3. Februar 1995
und 9. Februar 1995 in ihrer Fassung des Widerspruchsbescheids
des Oberkreisdirektors des Kreises U. vom 4. Juni 1996.
Dabei handelt es sich nach ihrem unmißverständlichen Inhalt
nicht um Überleitungsanzeigen im Sinne von § 90 Abs. 1 Satz 1
BSHG, die bei Unterhaltsansprüchen ohnehin mit Wirkung vom
27. Juni 1993 mittels Art. 7 Nr. 19, Art. 43 Abs. 1 des
Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms
vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) durch den Übergang kraft
Gesetzes nach § 91 BSHG ersetzt worden sind, sondern lediglich
um der Rechtswahrung dienende Mitteilungen nach § 91 Abs. 3
Satz 1 BSHG, gekoppelt mit auf § 116 Abs. 1 BSHG gestützte
Auskunftsersuchen. Darauf, daß es sich bei der
Überleitungsanzeige im Sinne von § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG um
einen Verwaltungsakt handelt, der auch den bisherigen
Gläubiger, also den Empfänger der Sozialhilfeleistungen, in
seinen Rechten berührt und deshalb auch von ihm angefochten
werden kann,
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27. Mai
1993 - 5 C 7.91 -, BVerwGE 92, 281,

22

kommt es mithin für das vorliegende Gerichtsverfahren nicht
an.

23

Maßgeblich ist vielmehr zum einen, daß es sich bei der
Rechtswahrungsanzeige nach § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG um
schlichtes Verwaltungshandeln
- vgl. Münder in LPK-BSHG, 5. Aufl.,
§ 91 Rz. 95 m.w.N. -

24

und nicht um einen - mit Widerspruch und Anfechtungsklage
gemäß § 42 Abs. 1 VwGO anfechtbaren - Verwaltungsakt im Sinne
von § 31 SGB X handelt.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember
1975 - V C 2.75 -, FEVS 24, 139 (141);
zu § 37 Abs. 4 BAföG a.F. auch: BVerwG,
Urteil vom 5. Oktober 1978
- 5 C 61.77 -, FEVS 27, 51 (54).

26

Insoweit sind die hier strittigen Bescheide mit ihrem auf
§ 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG gestützten Inhalt für den Kläger von
vornherein einer gerichtlichen Überprüfung entzogen.

27

Zum anderen stellen die angefochtenen Bescheide insoweit,
als sie ein auf § 116 Abs. 1 BSHG gestütztes
Auskunftsverlangen beinhalten, zwar selbständig anfechtbare
Verwaltungsakte dar.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar
1993 - 5 C 22.90 -, FEVS 44, 184 (186);
Urteil vom 17. Juni 1993 - 5 C 43.90 -,
FEVS 44, 275 (277); OVG NW, Beschluß
vom 23. Dezember 1988 - 8 A 471/88 -,
FEVS 38, 287 (288).

29

Dabei wird aber nur eine gegebenenfalls im Wege der
Verwaltungsvollstreckung durchsetzbare Regelung gegenüber dem
auskunftspflichtigen Adressaten getroffen. Der Hilfeempfänger
wird nicht zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtet. Soweit
er dulden muß, daß dem Unterhaltspflichtigen mit dem
Auskunftsersuchen Kenntnis davon verschafft wird, daß er - der
Unterhaltsberechtigte - Sozialhilfeleistungen bezieht, stellt
auch das lediglich einen Rechtsreflex dar. Vor diesem
Hintergrund wird hier - wie das Verwaltungsgericht im
einzelnen überzeugend ausgeführt hat - mit den angefochtenen
Auskunftsersuchen nicht unmittelbar in eine geschützte
Rechtsstellung des Klägers eingegriffen.

30

Wenn der Kläger weiterhin vorträgt, daß er im Einvernehmen
mit seinen Kindern den Widerspruch unter Beifügung von vier
Vollmachten derselben erhoben habe, ergeben sich hierfür nach
wie vor keine Anhaltspunkte. Weder aus den Formulierungen des
Widerspruchsschreibens vom 23. März 1995 noch der
nachfolgenden Schriftsätze vom 22. und vom 24. Juli 1994 läßt
sich der Schluß ziehen, daß Widerspruch zumindest auch im
Namen und in Vollmacht der Kinder des Klägers erhoben werden
sollte. Die angeblichen Vollmachten befinden sich nicht in den
Verwaltungsvorgängen. Im gerichtlichen Verfahren sind keine
Vollmachten nachgereicht worden. Unzweifelhaft hat der Kläger
jedenfalls die Klage auch nur im eigenen Namen erhoben.

31

Selbst wenn mit dem Schreiben des Klägers vom 23. März 1994
auch im Namen und in Vollmacht seiner Kinder Widerspruch
eingelegt worden wäre, würde das ungeachtet des letztgenannten
Umstandes aber nicht zur Zulässigkeit der Klage führen. Die
Kinder des Klägers hätten nämlich jedenfalls die mit
Bekanntgabe der Verwaltungsakte beginnende einmonatige
Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO versäumt, so daß
die Auskunftsersuchen ihnen gegenüber bestandskräftig geworden
sind.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159, 188
Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

33

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

34