Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-25, Aktenzeichen 9 K 4462/03
ECLI:DE:VGMS:2006:0825.9K4462.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger stellte für das Kalenderjahr 2002 beim Rechtsvorgänger des
Beklagten (im Folgenden: Beklagter) fünf Anträge auf Gewährung einer
Sonderprämie für männliche Rinder für insgesamt 145 Bullen. Mit Zuwendungs- und
Ablehnungsbescheid vom 1. Juli 2003 gewährte der Beklagte dem Kläger - lediglich -
eine Sonderprämie in Höhe von 26.355 Euro. Insoweit hatte er die Zahl der
prämienfähigen Tiere unter Beachtung eines Kürzungskoeffizienten in Höhe von
0,866 von 145 Tieren auf 125,5 (=86,6 % der beantragten Tiere) Tiere gekürzt.

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Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 17.
September 2003 zurück. Zur Begründung legte er dar: Gem. Art. 4 Abs. 4 UA 1 der
VO (EG) Nr. 1254/1999 werde die Zahl der prämienfähigen Tiere für jeden Erzeuger
in dem betroffenen Bezugsjahr proportional gekürzt, wenn in einer bestimmten
Region - hier: Deutschland - die Gesamtzahl der Bullen und Ochsen der ersten
Altersklasse, für die ein Prämienantrag gestellt worden sei und die die Bedingungen
für die Gewährung der Sonderprämie erfüllten, die regionale Höchstgrenze gem.
Anhang I der vorgenannten Verordnung überschreite. In Art. 1 Nr. 2 der VO (EG) Nr.
1512/2001 des Rates vom 23. Juli 2003, der die VO (EG) Nr. 1254/1999 insoweit
ändere, sei für Deutschland für die Jahre 2002 und 2003 bei der Sonderprämie die
regionale Höchstgrenze von 1.782.700 auf 1.536.113 herabgesetzt worden. Da für
das Antragsjahr 2002 in Deutschland insgesamt 1.774.663 Sonderprämien der
ersten Altersklasse zur Auszahlung anstünden, ergebe sich ein Kürzungskoeffizient
für die Sonderprämie 2002 von (1.536.113 : 1.774.663)= 0,866. Unter Anwendung
dieses Kürzungskoeffizienten ermittelten sich statt 145 beantragter Tiere 125,5 zu
berücksichtigende prämienfähige Bullen. Multipliziert mit dem Prämienbetrag von 210
Euro je Tier errechne sich daraus der Gesamtbetrag der gewährten Sonderprämie in
Höhe von 26.355,00 Euro.

4

Mit seiner daraufhin am 16. Oktober 2003 erhobenen Klage trägt der Kläger vor:
Mit der sogenannten Plafondkürzung werde die eigentlich zustehende Sonderprämie
je beantragtes Tier um rund 28 Euro gekürzt. Mit der Absenkung der regionalen
Höchstgrenze durch die VO (EG) 1512/2001 des Rates habe die Bullenproduktion
der Jahre 2002 und 2003 im Hinblick auf die BSE-Krise reduziert werden sollen. Er,
der Kläger, bezweifle, dass die vom Rat der EU zur Ermittlung der nationalen
Höchstgrenzen zugrundegelegten Zahlen zutreffend gewesen seien. Ausgangspunkt
für die Bestimmung des abgesenkten Plafonds in der Verordnung seien - wovon
nunmehr auch auf Seiten des Klägers ausgegangen werde - die Prämienzahlungen
der Jahre 1997 bis 2000 eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft, hier
Deutschland, gewesen, deren Durchschnittswert die nationale Höchstgrenze für die
Jahre 2002 und 2003 habe ergeben sollen. Es bestehe verbreitet die Auffassung,
dass bei deren Ermittlung nicht die sogenannte Kleinerzeugerregelung zu Gunsten
einer daraus folgenden Erhöhung der tatsächlich für die Jahre 2002/2003
festgesetzten Höchstgrenze berücksichtigt worden sei. Indiz dafür seien die Zahlen
der Schlachtungen von Bullen und Ochsen in den Kalenderjahren 1997 bis 2000, die
sich nach Mitteilung der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle für Erzeugnisse der
Land-, Forst- und Ernähungswirtschaft GmbH in Bonn folgendermaßen
darstellten:

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1997: 2.017.905 Tiere
1998: 1.840.013 Tiere
1999: 1.818.232 Tiere
2000: 1.724.893 Tiere

6

Diese Zahlen zugrundegelegt, hätte die nationale Obergrenze höher festgesetzt
werden müssen.

7

Auch der Umstand, dass die Absenkung des Plafonds in Deutschland viel
deutlicher als in anderen Ländern der EU ausgefallen sei, spreche gegen dessen
zutreffende Ermittlung. Für Frankreich sei der Plafond lediglich um ca. 1,14 % von
1.754.732 auf 1.734.779, für das Vereinigte Königreich um ca. 4,01 % von 1.419.811
auf 1.361.978 und für Irland um ca. 4,58% von 1.077.458 auf 1.028.153 gemindert
worden. Diese Prozentsätze seien erheblich geringer als der Satz von 14%
(1.536.113 statt 1.782.700), um den der auf Deutschland entfallende Plafond gekürzt
worden sei. Diese Anhaltspunkte zeigten auf, dass Deutschland bei den
Verhandlungen im Rat der EU wie auch der Rat selbst bei Erlass der VO (EG) Nr.
1512/2001 von einer zu geringen tatsächlichen Prämienausnutzung in den Jahren
1997 bis 2000 ausgegangen sei. Genaue bzw. aufgeschlüsselte Zahlen der in
Deutschland in diesen Jahren erfolgten Prämienzahlungen hätten indes trotz aller
Bemühungen nicht erlangt werden können. Das zuständige Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMVEL) habe die exakten
Zahlen, die zu Grunde lägen, nicht herausgegeben. Es habe die Auskunft erteilt, die
Bundesländer meldeten ihm die jeweiligen Zahlen der tatsächlich gewährten
Rinderprämien. Die Gesamtzahlen würden dann vom Bundesministerium an die EU-
Kommission weitergemeldet. Die Einzeldaten der Bundesländer könnten allerdings
aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht veröffentlicht werden. Eine
Aufschlüsselung der Zahlen nach einzelnen Bundesländern und dabei des auf
sogenannte Kleinerzeuger entfallenden Anteils sei aber erforderlich, um den
Verdacht, dass die Berechnungsgrundlagen für die Festlegung der regionalen
Höchstgrenze in den Jahren 2002/2003 unzutreffend gewesen seien, zu be- oder
entkräften. Erforderlichenfalls sei ein entsprechender Auflagenbeschluss durch das
Gericht zu erlassen.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Zuwendungs- und
Ablehnungsbescheides vom 1. Juli 2003 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17. September 2003 zu verpflichten, dem
Kläger für das Antragsjahr 2002 weitere Sonderprämie für männliche Rinder in
Höhe von 4.095 Euro zu bewilligen

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hilfsweise,
dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
aufzugeben, die an die EU übermittelten Zahlen der ausgezahlten
Sonderprämien in Deutschland für männliche Rinder in den 1997 - 2000
aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern und dem auf sogenannte
Kleinerzeuger entfallenden Anteil unter Vorlage der Berechnungsgrundlagen
mitzuteilen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er trägt vor: Der Kläger lediglich bestreite lediglich das Zustandekommen der in
Art.1 Nr. 2 der VO (EG) 1512/2001 festgesetzten regionalen Obergrenze für die
Jahre 2002/2003 und wolle insoweit die von den Ländern bzw. dem
Bundesministerium in Vorbereitung der vorgenannten Verordnung der EU-
Kommission mitgeteilten Einzelzahlen offen gelegt wissen. Ein Anspruch darauf
bestehe nicht. Die Festlegung der regionalen Höchstgrenzen durch den Rat der EU
sei eine politische Entscheidung. Dem gemäß sei - wie der Kläger mit dem von ihm
vorgelegten Schriftverkehr u.a. zwischen dem Bundestagsabgeordneten Lensing und
dem BMVEL sowie dem WLV letztlich selbst vortrage - eine Revision der damals
getroffenen Entscheidung auf EU-Ebene ebenso unmöglich wie der Inhalt der
Verordnung in Zweifel zu ziehen. Eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der
Herabsetzung der regionalen Obergrenze sei im Übrigen nicht ersichtlich. Eine
rechtsverbindliche Festlegung auf eine bestimmte Ermittlung der - hier von dem
Kläger in Zweifel gezogenen - Zahlen für die Jahre 1997-1999 existiere nicht. Der
Erwägungsgrund Nr. 2 der VO (EG) 1512/2001 nehme ebenfalls nicht auf eine
bestimmte Berechnungsmethode Bezug. Er führe vielmehr ausdrücklich aus, dass
ausgehend von den in vorangegangenen Jahren geleisteten Zahlungen für einen
begrenzten Zeitraum eine Senkung der regionalen Höchstgrenzen beschlossen
werden solle. Mit dieser Maßgabe sei die festgesetzte Zahl eben ausschließlich eine
politische Entscheidung des Rates. Der vom Kläger hilfsweise gestellte Beweisantrag
sei daher zurückzuweisen, zumal der Kläger im wesentlichen pauschal die Höhe der
Zahlenwerte bezweifle. Im Übrigen bestätige die Richtigkeit des festgesetzten
Zahlenwertes die von ihm, dem Beklagten, beim BMVEL erfragten Zahlen der
ausgezahlten Sonderprämien für Bullen und Ochsen der ersten Altersklasse in den
Jahren 1997 - 2000, die sich wie folgt darstellten:

14

1997: 1.579.073 Tiere
1998: 1.502.458 Tiere
1999: 1.495.927 Tiere
2000: 1.589.208 Tiere

15

Auf Basis dieser - endgültigen - Zahlen der in den genannten Jahren in
Deutschland gewährten Sonderprämien hätte sich ein Plafond von 1.541.667
Prämienansprüchen errechnet. Die Differenz von 5.554 Prämienansprüchen zum
Plafond von 1.536.113, wie er Eingang in die VO (EG) Nr. 1512/2001 gefunden
habe, sei darin begründet, dass der Kommission zum Zeitpunkt des
Verordnungsverfahrens im Jahre 2001 für 2000 nur vorläufige Zahlen zur Verfügung
gestanden hätten.

16

Soweit der Kläger wegen des von ihm beanstandeten Zahlenwertes ursprünglich
auf die durchschnittliche Bullenproduktion Deutschlands der Jahre 1997 - 1999
abgestellt habe, komme es darauf nicht an, da vorliegend die Zahl der
prämienfähigen Tiere der ersten Altersklasse maßgeblich sei. Ebenso wenig sei die
vom Kläger mitgeteilte Zahl der in Deutschland erfolgten Schlachtungen von Bullen
und Ochsen in den Jahren 1997 - 2000 aussagekräftig. Eine Aufschlüsselung der
Prämienzahlungen nach einzelnen Bundesländern sei unerheblich, da mit einer
einfachen Addition deren Zahlen zu der maßgeblichen Gesamtsumme führten. Die
„Kleinerzeugerregelung" spiele dabei keine Rolle. Sie habe lediglich zum Inhalt, dass
bis zu einer gewissen Grenze beantragter Großvieheinheiten vom Sonderprämie
begehrenden Landwirt keine Futterfläche nachzuweisen sei. Sei diese
Voraussetzung gegeben, stelle sich die Auszahlung der Sonderprämie erster
Alterklasse genauso dar wie bei der allgemeinen Regelung.

17

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge (1 Heft) Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die Klage hat keinen Erfolg.

20

Sie ist zwar als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Variante
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig. Insbesondere ist sie gegen den
richtigen Beklagten gerichtet, nachdem auf Grund des Gesetzes zur Errichtung der
Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2003 (GV NRW S.
808) mit Wirkung zum 1. Januar 2004 die Landwirtschaftskammer Nordrhein-
Westfalen Rechtsnachfolgerin der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe
geworden ist und der Beklagte als deren Direktor die Aufgaben als
Landesbeauftragter wahrnimmt.

21

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid in der Fassung
des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dem Kläger steht für die im Antragsjahr 2002
gestellten Anträge auf Sonderprämie über den gewährten Gesamtbetrag von 26.355
Euro hinaus keine weitere Prämie zu. Auf Grund der Regelungen des Art. 4 Abs. 4
UA 1 der VO (EG) Nr. 1254/1999 in der durch Art. 1 Nr. 2 der VO (EG) Nr. 1512/2001
des Rates vom 23. Juli 2001 (ABl. Nr. L 201/1) geänderten Fassung war die Zahl der
prämienfähigen und beantragten Tiere des Klägers auf 86,6 % und damit auf 125,5
Tiere zu kürzen, weil im Bezugsjahr 2002 in Deutschland die Gesamtzahl der Bullen
und Ochsen der ersten Altersklasse, für die ein Prämienantrag gestellt worden war
und die die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie erfüllten, die in der
genannten Vorschrift für Deutschland festgesetzte Höchstgrenze überschreitet.
Daraus errechnet sich der festgesetzte Prämienbetrag von (210 Euro x 125,5 =)
26.355 Euro.

22

Entgegen der Auffassung des Klägers ist der durch Art. 1 Nr. 2 der VO (EG) Nr.
1512/2001 des Rates für die Jahre 2002/2003 für Deutschland festgesetzte und
vorliegend in Streit stehende Plafondwert von 1.536.113 Prämienansprüchen nicht
zu beanstanden. Dem entsprechend war dem weiter gestellten Hilfsbeweisantrag
mangels Entscheidungserheblichkeit nicht nachzugehen.

23

Rügen gegen das formelle Zustandekommen der VO (EG) Nr. 1512/2001 des
Rates sind weder vom Kläger erhoben noch ersichtlich. Der Kläger hält allerdings die
in Artikel 1 Nr. 2 dieser Verordnung festgesetzte Zahl, mit der die regionale
Höchstgrenze für eine Gewährung von Sonderprämie für Deutschland abgesenkt
worden ist, in der festgesetzten Höhe von 1.536.113 für unzutreffend ermittelt. Mit
einer solchen Maßgabe rügt er im Ergebnis im Sinne des Gemeinschaftsrechts
Gemeinschaftswidrigkeit der festgesetzten Zahl, die hier als Diskriminierung
zwischen den Erzeugern der Gemeinschaft im Sinne des Artikel 40 Abs. 3 EG-
Vertrag, jetzt Artikel 34 Abs. 2 EG, einzuordnen sein dürfte.

24

Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - Rs. C - 56/99
(Gascogne Limousin viandes SA) in: EuGHE 2000, I - 03079
(Rnr. 37).

25

Bei der festgesetzten Zahl der regionalen Obergrenze handelt es sich um eine
Norm zahlenförmigen Inhalts. Bereits nach nationalem Rechtsverständnis ist eine
solche Norm lediglich am Willkürverbot und den Erfordernissen rationaler Abwägung
zu messen, so dass greifbare Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Festlegung des
Wertes vorliegen müssten, um den Vorwurf einer Diskriminierung zwischen den
Erzeugern zu rechtfertigen.

26

Zur Norm zahlenförmigen Inhalts vgl. BVerfG, Beschluss
vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393/85, 610/885 -, BVerfGE 85,
36 ff.

27

Aber auch nach der Rechtsprechung des EuGH zum Gemeinschaftsrecht gilt
nichts anderes. Danach verfügt der Gemeinschaftsgesetzgeber jedenfalls in den
Fällen über ein weites Ermessen, in denen er einen komplexen wirtschaftlichen
Sachverhalt zu beurteilen hat. Dies ist regelmäßig bei der gemeinsamen Agrarpolitik
der Fall.

28

Vgl. EuGH mit dem bereits zitierten Urteil vom 11. Mai 2000
- Rs.C 56/99 - a. a. O. sowie Urteil vom 25. Oktober 2001 - Rs.
C 120/99 - in EuGHE 2001, I - 07997.

29

Das dem Gemeinschaftsgesetzgeber zustehende Ermessen bezieht sich dabei
nicht ausschließlich auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen,
sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der Grunddaten. Der
Richter muss sich daher bei der Kontrolle einer solchen Ermessensausübung auf die
Prüfung der Frage beschränken, ob diese Ausübung nicht mit einem offensichtlichen
Fehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die betreffende
Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat.

30

So EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - a. a. O., Rnr.
44.

31

Entgegen der Auffassung des Klägers ist - was mit seinem Vorbringen allein
geltend gemacht wird - für einen offensichtlichen Fehler des Rates der EU im
Rahmen seines Ermessens bei Erlass der VO (EG) Nr. 1512/2001 jedoch nichts
erkennbar.

32

Der hier maßgebliche Artikel 1 Nr. 2 der genannten Verordnung geht zurück auf
den Vorschlag der Kommission der EU vom 13. Februar 2001 zum Erlass einer
Änderungsverordnung bezüglich der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (veröffentlicht unter Nr. 2001/C 145
E/31, Abl. vom 29. Mai 2001, S. 297 f.). Nach dessen Inhalt war mit der Senkung der
regionalen Obergrenze und damit der Zahl der Rinder, für die eine Sonderprämie
gewährt werden kann, beabsichtigt, den Erzeugungsanreiz zu vermindern.
Hintergrund dafür war - wie es auch der Erwägungsgrund 1 der VO (EG) Nr.
1512/2001 dargelegt -, dass der Rindfleischmarkt auf Grund des Auftretens neuer
Fälle von BSE gestört und daher eine Reihe von Maßnahmen zur Marktregulierung
getroffen werden sollten, um insbesondere das zukünftige Erzeugungsvolumen zu
reduzieren. Während nach Ziffer 1. der Begründung des Kommissionsvorschlages
dazu noch ein System individueller Prämienansprüche auf der Grundlage der in den
Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000 geleisteten Zahlungen der Sonderprämie
eingeführt werden sollte, wurde im Verlauf des Verordnungsverfahrens ein solches
System zu Gunsten einer zeitlich, nämlich auf die Jahre 2002 und 2003
beschränkten Senkung der Zahl der Sonderprämienansprüche verworfen.
Ausweislich der Pressemitteilung des Rates Landwirtschaft der EU vom 20. Juni
2001 (IP/01/875) waren nun dafür bestimmend die durchschnittlichen Zahlungen an
Sonderprämie in den Jahren 1997 bis 1999 sowie die zusätzlichen
Prämienansprüche bestimmter Mitgliedstaaten auf Grund der Agenda 2000 und
ferner der Umstand, dass eine Senkung der Prämienansprüche von höchstens 20 %
je Mitgliedstaat erfolgen sollte. Darauf basierend führt Erwägungsgrund 2 der VO
(EG) Nr. 1512/2001 zur Höhe der Plafondkürzung aus, „Deshalb sollte ausgehend
von den in den vorangegangenen Jahren geleisteten Zahlungen für einen
begrenzten Zeitraum eine Senkung der regionalen Höchstgrenzen beschlossen
werden.".

33

Mit dieser Maßgabe ist der Rat der EU nicht nur dem gemeinschaftsrechtlich
verlangten Begründungserfordernis für die Höhe des festgesetzten Plafonds
nachgekommen. Vielmehr ist auch nicht ersichtlich, dass hier im Sinne der oben
angeführten Rechtsprechung ein offensichtlich fehlerhafter und damit
gemeinschaftswidriger Zahlenwert für Deutschland zugrundegelegt wurde. Bereits
mit der Formulierung des Erwägungsgrundes 2 der VO (EG) Nr. 1512/2001, dass
lediglich „ausgehend" von den „in den vorangegangenen Jahren geleisteten
Zahlungen" ein Zahlenwert ermittelt worden ist, der dann letztlich in die Verordnung
Eingang gefunden hat, macht der Rat einschränkend selbst deutlich, keine exakten
Zahlen für seine Entscheidung in Ansatz gebracht zu haben, sondern bei der
Festlegung des Wertes das ihm zustehende Ermessen ausgeübt zu haben.
Offensichtlich fehlerhaft wäre der Wert daher allenfalls, wenn er - im Gegensatz zu
der für die anderen Gemeinschaftsstaaten festgesetzten Obergrenze - nur auf einer
Schätzbasis beruht hätte. Davon kann allerdings keine Rede sein, weil der
Gemeinschaftsgesetzgeber insoweit auf gesichertes Zahlenmaterial zurückgreifen
konnte.

34

Die Vorgaben zur Feststellung und Meldung an die EU-Kommission über die Zahl
der männlichen Rinder, für die Sonderprämie beantragt wurde, ergeben sich für die
hier maßgeblichen Jahre aus einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts.
Seit dem Jahre 2000 folgt dies aus Art. 46 der VO (EG) Nr. 2342/1999 der
Kommission. Danach war für das Jahr 2000 u. a. (Abs. 1 a)) die Zahl der männlichen
Rinder, für die Sonderprämie beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach Altersklassen
und Tierkategorien der Kommission vom Mitgliedstaat der EU mitzuteilen, und zwar
spätestens am 15. September bezüglich der Angaben über das 1. Halbjahr des
laufendenden Jahres bzw. am 1. März hinsichtlich der Angaben über das 2. Halbjahr
des Vorjahres, also des Jahres 2000. Ab 2001 (Abs. 2 a)) waren spätestens am 31.
Juli für das vorangegangene Kalenderjahr die gleichen Mitteilungen zu machen und
weiterhin die Zahl der Tiere zu melden, für die für das vorangegangene Kalenderjahr
auf Grund der Anwendung der regionalen Höchstgrenze keine Sonderprämie
gewährt wurde. Vergleichbare Regelungen existierten für die Zeit vor 2000 in der
Vorgängervorschrift des Art. 56 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission.
Danach war der EU-Kommission spätestens zum 30. Juni für das vorangegangene
Kalenderjahr die Zahl der Rinder, für die Sonderprämie gewährt wurde,
aufgeschlüsselt nach Altersklassen und weiteren Meldedaten, mitzuteilen. In
Umsetzung dieser gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben sind wiederum die
Bundesländer nach § 34 der Rinder- und Schafprämienverordnung (RSV)
verpflichtet, dem BMVEL die der Bundesrepublik Deutschland zur Erfüllung ihrer
gegenüber der Kommission der Europäischen Gemeinschaft bestehenden
Meldepflichten erforderlichen Angaben zu melden. Danach existierte bereits zum
Zeitpunkt des Erlasses der VO (EG) Nr. 1512/2001 ein umfassendes
Erhebungssystem, das eine gesicherte Grundlage zur Feststellung der im
maßgeblichen Zeitraum durch die EU geleisteten Sonderprämienzahlungen
zweifelsfrei gewährleistete.

35

Aus den vorstehend erörterten Meldeverpflichtungen wird ferner ersichtlich, dass
der vom Kläger behauptete Grund einer Verfälschung der an die EU mitgeteilten
Daten nicht zutrifft. Auf die von ihm angesprochene „Kleinerzeugerregelung" kommt
es in Übereinstimmung mit dem Vortrag des Beklagten bei der Zahlenermittlung
nämlich nicht an, wie aus Art. 12 Abs. 1 Satz 4 der VO (EG) Nr. 1254/1999 folgt.
Zwar gilt der in dieser Vorschrift genannte Besatzdichtefaktor nicht für einen
Tierbestand, der 15 Großvieheinheiten nicht überschreitet, so dass etwaige
Prämienkürzungen nicht ermittelt werden müssen. Im Übrigen unterfällt aber ein
Tierbestand, der die Voraussetzungen der Kleinerzeugerregelung erfüllt, einer
Sonderprämiengewährung, so dass darauf von der Gemeinschaft geleistete
Zahlungen auch der oben erläuterten Meldepflicht unterliegen. Dem entsprechend
weisen die Meldeverpflichtungen keine Einschränkung auf, dass die an
Kleinerzeugerbetriebe gezahlten Sonderprämien nicht oder jedenfalls gesondert
mitzuteilen sind. Angesichts dessen kann die Kleinerzeugerregelung das Bild der
geleisteten Sonderprämienzahlungen, die Grundlage für die Absenkung der
nationalen Obergrenze waren, nicht verfälschen. Dass - wie der Kläger weiter
behauptet hat - die auf Kleinerzeuger entfallenden Prämienzahlungen in einer
anderen Datenbank gespeichert seine und keinen Eingang in die der EU-
Kommission gemeldeten Zahlen gefunden haben sollen, ist demnach eine
Behauptung ins Blaue hinein, für die nach Maßgabe der die Meldepflichten
bestimmenden Vorschriften keinerlei Anhaltspunkt besteht. Auch mit Blick darauf war
dem Hilfsbeweisantrag, mit dem eine entsprechende Aufschlüsselung verlangt wird,
nicht nachzukommen.

36

Darüber hinaus wird der Plafondwert durch die vom Beklagten beim
Bundesministerium erfragten Zahlen der tatsächlich gezahlten Sonderprämien der
Jahre 1997 bis 2000 nachträglich bestätigt. Obwohl es sich dabei um die endgültigen
Zahlen ausgezahlter Sonderprämien handelt, liegt eine nur geringfügige Abweichung
zwischen der mit der VO (EG) Nr. 1512/2001 festgesetzten nationalen Obergrenze
und der nunmehr ermittelten endgültigen Durchschnittszahl, die rund 5.554
Prämienansprüche mehr ergeben hätte. Der Beklagte hat diesen Unterschied
nachvollziehbar damit erklärt, dass der EU-Kommission für das Jahr 2000 die
endgültigen Zahlen seinerzeit noch nicht vorlagen. Das trifft zu, weil Art. 46 Abs. 1
der VO (EG) Nr. 2342/99 für das Jahr 2000 bestimmte, dass die Angaben über das
1. Halbjahr 2000 bis zum 15. September 2001 und die für das 2. Halbjahr erst bis
zum 01. März 2002 zu melden waren. Der Vorschlag der Kommission zur Änderung
der VO (EG) Nr. 1254/1999 datierte bereits vom 13. Februar 2001, so dass die
Zahlen des 2. Halbjahres 2000 seinerzeit noch nicht vorgelegen haben dürften. Die
dargestellte Abweichung liegt danach ohne weiteres in dem dem
Gemeinschaftsgesetzgeber eingeräumten Ermessensbereich.

37

Die dem gegenüber weiteren vom Kläger benannten und seiner Auffassung nach
dafür als Indizien in Frage kommenden Umstände legen eine offensichtlich
fehlerhafte Zahlenermittlung nicht nahe. Soweit der Kläger ursprünglich auf die
durchschnittliche Bullenproduktion der Jahre 1997 bis 1999 abgestellt hat, verfolgt er
diesen Gesichtspunkt nicht mehr. Ihm wäre auch nicht nachzugehen gewesen, weil -
auf der Hand liegend - die jährliche Bullenproduktion in Deutschland nicht synonym
mit gezahlten Sonderprämien sein kann.

38

Der Hinweis des Klägers auf die im Verhältnis zu den vom Beklagten mitgeteilten
Zahlen gezahlter Sonderprämien der Jahre 1997 bis 2000 erheblich höheren
Schlachtzahlen an Bullen und Ochsen in Deutschland für diesen Zeitraum ergibt
ebenfalls keinen Anhaltspunkt für eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit des
festgesetzten Plafonds. Ein Vergleich der ausgezahlten Sonderprämien je
beantragtem Tier und der in Deutschland vollzogenen Schlachtungen von Bullen und
Ochsen im Zeitraum 1997 bis 2000 verbietet sich vielmehr. Er ist unzulässig, weil er
deutlich Ungleiches miteinander vergleicht. Es liegt auf der Hand, dass im
maßgeblichen Zeitraum zahlreiche Faktoren zu einer höheren Zahl Schlachtungen
von Bullen und Ochsen als ausgezahlte Sonderprämien je männliches Rind geführt
haben. So ist die Zahl der hier zu betrachtenden ersten Altersklasse an gewährten
Sonderprämien (Art. 4 Abs. 2 a) und b) der VO (EG) Nr. 1254/999) mit der Zahl
geschlachteter Bullen und Ochsen nicht identisch. Ferner ist zu berücksichtigen,
dass auch Bullen und Ochsen geschlachtet wurden, die angesichts des sich aus Art.
12 der genannten Verordnung ergebenden Besatzdichtefaktors nicht
sonderprämienfähig waren. Darüber hinaus sagen die Zahlen in Deutschland
geschlachteter Bullen und Ochsen nichts darüber aus, ob diese uneingeschränkt ihre
Herkunft aus Deutschland gehabt haben oder ob sie aus anderen Ländern zur
Schlachtung und weiteren Vermarktung importiert wurden, während Grundlage des
geänderten Plafonds nur die Sonderprämienzahlungen für in Deutschland gehaltene
Tiere waren. Schon allein diese nur exemplarisch vorgestellten Faktoren machen
deutlich, dass die vom Kläger mitgeteilten Zahlen der Schlachtungen von Bullen und
Ochsen in den Jahren 1997 bis 2000 keinen durchgreifenden Anhalt für eine
offensichtliche Fehlerhaftigkeit der zu Grunde gelegten Zahlen ergeben.

39

Das gilt auch im Hinblick auf die vom Kläger hervorgehobene relativ geringe
Absenkung der nationalen Obergrenzen durch die VO (EG) Nr. 1512/2001 für die
Länder Frankreich, Irland und Vereintes Königreich. Zwar trifft es zu, dass die für
diese Länder verfügte Absenkung des Plafonds im Verhältnis zu Deutschland
prozentual deutlich niedriger ausgefallen ist. Dies hat allerdings seinen Ursprung
eben in der Ausnutzung der Prämienansprüche der Vergangenheit durch diese
Länder, die nach dem Erwägungsgrund 2 der VO (EG) Nr. 1512/2001
Ausgangspunkt für die Absenkung sein sollte. Ein Anhalt für eine Fehlerhaftigkeit der
für Deutschland festgesetzten nationalen Obergrenze kann dem nicht entnommen
werden.

40

Danach haben sowohl der EU-Kommission bei der Ausarbeitung des Vorschlags
der Änderungsverordnung als auch dem Rat der EU berücksichtigungsfähige Zahlen
vorgelegen, die einen offensichtlichen Fehler bei der Entscheidungsfassung
ausschließen. Angesichts der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland bei der
Beschlussfassung des Rates, die seinerzeit durch die Ministerin Künast
wahrgenommen wurde, handelt es sich bei der Senkung der regionalen Obergrenze
um eine politische Entscheidung, die in Anbetracht des von den
Gemeinschaftsorganen eingehaltenen Ermessensspielraums durch das Geicht nicht
revidiert werden kann.

41

Sind durchgreifende Anhaltspunkte für einen offensichtlichen Fehler bei der der
Änderungsverordnung zu Grunde liegenden Feststellung des Grunddaten im Sinne
der oben zitierten Rechtsprechung des EuGH nicht ersichtlich, war dem
Hilfsbeweisantrag auch im Übrigen mangels Entscheidungserheblichkeit nicht zu
entsprechen. Ein Auskunftsrecht kann mit dem hier gestellten Klageantrag auf
Gewährung weiterer Sonderprämie nicht verfolgt werden. Dies wäre allenfalls
Gegenstand eines selbständig geltend gemachten Anspruchs nach dem
Informationsfreiheitsgesetz.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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