Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-12-03, Aktenzeichen 2 Ws 288/92
ECLI:DE:OLGK:1993:1203.2WS288.92.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I

3

Der frühere Angeklagte ist durch Urteil
des Sonderge-richts 2 bei dem Landgericht Köln vom 10. August 1943
"als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher wegen schweren Diebstahls
in drei Fällen und wegen eines weiteren ein-fachen Diebstahls zum
Tode verurteilt" worden.

4

Nach den Feststellungen des Urteils
hatte sich der mehrfach vorbestrafte und arbeitslose frühere
Angeklag-te am 14. Februar 1943 gewaltsam Zugang in ein
Rauch-warengeschäft verschafft und von dort Lebensmittel und eine
Flasche Weinbrand entwendet; einen Teil der Beute hatte er später
in K. verkauft.

5

Mitte Februar 1943 ist er in die
unverschlossene Scheu-ne eine Landwirts in W. eingedrungen und
hatte einen etwa 50 Pfund schweren Sack Roggen gestohlen, den er
später ebenfalls veräußert hat.

6

Ende Februar 1943 ist er an zwei
aufeinanderfolgenden Nachmittagen in eine in der Nähe von F.
gelegene Jagdhütte eingebrochen und hatte zahlreiche Gegenstände
(Geschirr, landwirtschaftliche Arbeitsgeräte usw.) an sich
genommen, die er in der Folgezeit verkauft hat.

7

Am 7. März 1943 ist er in den
Wirtschaftsbetrieb des Bio-Bades in W. eingedrungen und hat
Lebensmittel sowie andere Gegenstände weggenommen. Die
entsprechenden Gegenstände sind bei seiner Festnahme in seinem
Besitz vorgefunden und sichergestellt worden.

8

Die Verhängung der Todesstrafe als
gefährlicher Gewohnheitsverbrecher nach § 1 des Gesetzes zur
Ände-rung des Reichsstrafgesetzbuches vom 4. September 1941 (RGBl.
I S. 549) i.V.m. § 20 a RStGB hat das Sonderge-richt u.a. wie folgt
begründet:

9

10

"Nach der Persönlichkeit des
Angeklagten besteht die Gefahr, daß er auch zukünftig erhebliche
Angriffe gegen strafrechtlich geschützte Rechts-güter unternehmen
wird; es kommen keine anderen Maßnahmen oder Umstände in Betracht,
die bei seinem künftigen Entlassungstag einen Schutz der
Allgemeinheit gegen ihn verbürgen. Eine Besserung ist bei ihm nicht
wahrscheinlich. Der Schutz der Volksgemeinschaft erfordert die
Entfernung des An-geklagten aus ihr.

11

12

Nach § 1 des Gesetzes zur Änderung des
Reichs-strafgesetzbuches vom 4. September 1941 war der Angeklagte
nach alledem der Todesstrafe ver-fallen."

13

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt
unter Bezug-nahme auf § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Beseitigung
na-tionalsozialistischer Unrechtsurteile vom 25. Mai 1990 (BGBl. I
S. 966), das Urteil des Sondergerichts nach § 1 Abs. 1 dieses
Gesetzes insoweit aufzuheben, als ei-ne Verurteilung als
gefährlicher Gewohnheitsverbrecher erfolgt ist.

14

II

15

Der Antrag ist zulässig und
begründet.

16

1)

17

Die formellen Aufhebungsvoraussetzungen
liegen vor. Das Urteil des Sondergerichts vom 10. August 1943 gilt
ins-besondere durch Art. IV § 7 Abs. 1 i.V.m. Art. I § 1 Abs. 1 und
2 der Verordnung des Präsidenten des Zen-tral-Justizamtes für die
Britische Zone über die Gewäh-rung von Straffreiheit vom 3. Juni
1947 (VOBl. für die Britische Zone, 1947, S. 68 ff.) nicht als
aufgehoben.

18

Diese Verordnung war aufgrund der
Ermächtigung in der Verordnung Nr. 41 der Militärregierung
Deutschland im Britischen Kontrollgebiet vom 1. Oktober 1946
erlassen worden und am 15. Juni 1947 mit Gesetzeswirkung in Kraft
getreten (Artikel V § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Juni
1947).

19

Art. IV § 7 Abs. 1 i.V.m. Art. I § 1
Abs. 2 Satz 1 die-ser Verordnung sah vor, daß Straferkenntnisse,
welche "ausschließlich" wegen Straftaten ergangen sind, die allein
nach nationalsozialistischer Auffassung strafbar waren, aufgehoben
sind, ohne daß es einer (ausdrückli-chen) gerichtlichen
Entscheidung bedurfte. Ist demgemäß ein Urteil eines Sondergerichts
schon aufgrund von Art. IV § 7 Abs. 1 der Verordnung von 1947 -
"kraft Gesetzes" - aufgehoben, so ist für eine erneute Auf-hebung
kein Raum (vgl. hierzu SenE vom 17. Juli 1992 - 2 Ws 216-217/92 -);
eines zusätzlichen konstitutiven Schrittes bedarf es dann nicht
mehr.

20

Die vorliegende Verurteilung durch das
Sondergericht beruhte jedoch nicht ausschließlich im Sinne der
zi-tierten Verordnung auf typisch nationalsozialistischem Unrecht.
Der Begriff des gefährlichen Gewohnheitsver-brechers geht auf die
Strafgesetzentwürfe von 1925 und 1927 zurück (vgl. BGH LM Nr. 1 zu
§ 20 a StGB) und wurde durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen
gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung
und Besserung vom 24. November 1933 (RGBl. I S. 995) ergänzend in
das (Reichs-) Strafgesetzbuch eingefügt (und war insoweit mit dem
Grundgesetz für die Bun-desrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
vereinbar - BGH vom 18. Juli 1962 - 2 StR 245/62/zitiert bei
Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB, 1969, § 20 a Rn. 1). Er enthielt kein
rein nationalsozialistisches Gedankengut. § 20 a RGStGB ist als
solcher auch nicht durch das Kon-trollratsgesetz Nr. 11 vom 30.
Januar 1946 (Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland Nr. 3, S.
55, 56) auf-gehoben worden. Er galt - auch nach dem Zusammenbruch
des Dritten Reiches - unverändert fort und wurde erst durch Art. 1
Nr. 6 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni
1969 (BGBl. I S. 645, 646) aufgehoben.

21

2)

22

Die beantragte Teilaufhebung hatte
Erfolg.

23

Die Verhängung der Todesstrafe durch
das Sonder-gericht beruht auf § 1 des Gesetzes zur Änderung des
Reichsstrafgesetzbuches vom 4. September 1941 (RGBl. I S. 549).
Danach verfiel der gefährliche Ge-wohnheitsverbrecher der
Todesstrafe, die bis dahin gesetzlich nicht vorgesehen war, wenn
der Schutz der Volksgemeinschaft oder das Bedürfnis nach gerechter
Strafe es erforderte. In diesem Umfang beruht das Urteil des
Sondergerichtes also auf einem Tatgeschehen, das im Sinne von § 1
Abs. 1 3. Alternative des Gesetzes zur Beseitigung
nationalsozialistischer Unrechtsurteile vom 25. Mai 1990 allein
nach nationalsozialistischer Auffassung "strafbar" war.

24

Es unterliegt keinem Zweifel, daß
dieser Vorschrift ein spezifisch nationalsozialistischer
Unrechtsgehalt imma-nent war. Sie wurde deshalb auch durch Art. II
Nr. 2 des Kontrollratsgesetzes Nr. 11 vom 30. Januar 1946
aufgehoben.

25

Die erst durch § 1 des
Änderungsgesetzes mögliche Ver-hängung der Todesstrafe forcierte
nämlich die Anwendung der "Reinigungs-Todesstrafe" (Werle, Das
Strafrecht als Waffe: Die VO gegen Volksschädlinge vom 5.
Septem-ber 1939, JuS 1989, 952, 958). Sie wurde nach damaliger
Rechtsauffassung als ein Mittel der Wahl zur "Reinigung der
Volksgemeinschaft" angesehen (vgl. Werle, a.a.O., S. 957 m.N.). Im
übrigen schloß sie in rechtlicher Hin-sicht insofern eine Lücke,
als das erstrebte Ziel der menschenverachtenden Ausmerzung eines
Straftäters - der gegen die bestehende Eigentumsordnung verstoßen
hatte - ermöglicht wurde, soweit er nicht schon aufgrund der
Verordnung gegen Volksschädlinge vom 5. September 1939 (RGBl. I S.
1679) und dem Tode bestraft werden konnte.

26

Der Senat verkennt in diesem
Zusammenhang nicht, daß es sich bei § 1 dieses Änderungsgesetzes
nicht um einen Sondertatbestand, sondern um einen Sonderstrafrahmen
gehandelt hat. Er begründete für sich genommen keinen selbständigen
Tatbestand wie etwa die Normen der Ver-ordnung gegen
Volksschädlinge. Die in § 20 a RStGB be-zeichnete Eigenschaft als
"gefährlicher Gewohnheitsver-brecher" war auch kein zusätzliches
(verbrechensbegrün-dendes) Tatbestandsmerkmal, das vom Vorsatz des
Täters hätte umfaßt sein müssen, sondern war eine aufgrund
ge-wisser kennzeichnender Taten vorzunehmende
Persönlich-keitswertung (vgl. BGHSt 4, 226, 229). Daher wurde auch
ein Vergehen nicht dadurch zu einem Verbrechen, daß es unter den
Voraussetzungen des § 20 a RGStGB begangen wurde (vgl.
Pfeiffer/Maul/Schulte, a.a.O. m.w.N.).

27

Gleichwohl ist gerade im Hinblick auf
den 1941 einge-führten Sonderstrafrahmen für gefährliche
Gewohnheits-verbrecher und unter Berücksichtigung der Intention des
Gesetzgebers sowie von Sinn und Zweckes des Gesetzes zur
Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile festzustellen,
daß das Urteil des Sondergerichts inso-weit einer Teilaufhebung
zugänglich und würdig ist, als der frühere Angeklagte als
gefährlicher Gewohnheitsver-brecher verurteilt wurde.

28

Diesem Ergebnis steht auch nicht
entgegen, daß die von ihm ausweislich der Urteilsgründe begangenen
Taten auch nach dem heute noch gültigen Strafgesetzbuch als
Diebstahl nach den §§ 242, 243 StGB strafbar sein würden. Dieser
Umstand vermag an der hier in Überein-stimmung mit der Auffassung
der Generalstaatsanwalts-chaft vertretenen Meinung nichts zu ändern
(vgl. auch SenE a.a.O.; OLG Schleswig NJW 1991, 2504, 2505). Die
Absicht des Gesetzgebers ging bei Fassung des Gesetzes zur
Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile dahin, daß
gerade solche Urteile beseitigt werden sollten, die auf der
Anwendung von "Strafrechtsnormen" beruhen, die einen rein
nationalsozialistischer Idieo-logie verhafteten Unrechtsgehalt
enthielten. In der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfes zu § 1
dieses Gesetzes heißt es denn auch, daß es sich bei Taten, die nur
nach nationalsozialistischer Auffassung straf-bar waren, "vor allem
um solche handeln" wird, deren Strafbarkeit (u.a.) aufgrund des
Artikels II des Kon-trollratsgesetzes vom 30. Januar 1946
aufgehoben wurde (BT-Drucksache 11/2344 S. 4). Artikel II Nr. 2 des
Kon-trollratsgesetzes hob - wie bereits erwähnt - § 1 des Gesetzes
zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches vom 4. September 1941
ausdrücklich auf.

29

Die getroffene Teilaufhebung des
Urteils des Sonderge-richts ist durch § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur
Beseiti-gung nationalsozialistischer Unrechtsurteile auch nicht
ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift ist eine (Teil-) Aufhebung
nicht möglich, wenn der Täter aus Eigennutz oder anderen niederen
Beweggründen gehandelt hat oder die Art der Ausführung verwerflich
ist. Diese Voraus-setzungen sind ausweislich der Urteilsgründe
nicht gegeben (vgl. hierzu ferner SenE vom 3. Dezember 1993 - 2 Ws
281/92 -).

30

III

31

1)

32

Eine Neufassung des Schuldspruchs und
des Rechtsfolgen-ausspruches hatte nicht zu ergehen. Das Gesetz zur
Be-seitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile sieht nach dem
klaren Wortlaut seines § 1 Abs. 1 lediglich eine (Teil-) Aufhebung
von Unrechtsurteilen vor, ohne daß insoweit Schuld- und
Strafausspruch neu zu bestim-men sind.

33

2)

34

Die Entscheidung hatte in Ermangelung
einer entspre-chenden Rechtsgrundlage ohne eine Entschließung über
die Verfahrenskosten zu erfolgen. Die Besonderheit der
kodifizierten Verfahrensgestaltung schließt eine mögli-che
Anwendung der §§ 464 ff. StPO aus (so auch Beschluß des OLG Hamm
vom 7. Februar 1992 - 4 Ws 420/91 -).