Oberlandesgericht Karlsruhe ()
Beschluss vom 2015-06-02, Aktenzeichen 5 WF 194/14

Tenor

1. Die Beschwerde der Mutter gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht - Lörrach vom 11.09.2014 in der Fassung des Beschlusses vom 22.10.2014 wird zurückgewiesen.

2. Die Mutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 486,11 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die isolierte Kostenentscheidung in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren.

2

Die Beschwerdeführerin ist Mutter des Kindes B. A., geb. am xx.xx.2003. Am xx.xx.2011 haben die Mutter sowie der Antragsgegner gegenüber dem Standesamt W… in Zusammenhang mit der Anmeldung ihrer Eheschließung die Erklärungen zur Vaterschaft des Antragsgegners abgegeben.

3

Mit Schriftsatz vom 14.07.2011 stellte das R. auf der Grundlage des damals geltenden § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB a.F. den Antrag, festzustellen, dass der Antragsgegner nicht der Vater des Kindes ist. Die Mutter trat mit Anwaltsschriftsatz vom 08.08.2011 dem Antrag entgegen. Das Familiengericht bestellte mit Beschluss vom 15.08.2011 einen Verfahrensbeistand und bewilligte der Mutter Verfahrenskostenhilfe für den ersten Rechtzug unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten ohne Ratenzahlungen.

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Mit Datum vom 17.10.2011 erstattete der Verfahrensbeistand einen schriftlichen Bericht. Am 15.11.2011 hörte das Familiengericht die Mutter an und ordnete die Einholung eines Abstammungsgutachtens an. Die Entnahme von Proben beim Antragsgegner scheiterte daran, dass dieser am 17.12.2011 über die S. in den I. abgeschoben wurde.

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Das Gericht setzte mit Beschluss vom 24.04.2012 das Verfahren aus.

6

Mit Schriftsatz vom 17.02.2014 nahm das R. im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2013 (1 BvL 6/10) über die Verfassungswidrigkeit von § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB a.F. den Antrag zurück.

7

Die Mutter beantragte mit Anwaltsschreiben vom 09.07.2014 die eigenen anwaltlichen Kosten gegen das Regierungspräsidium mit 486,11 EUR festzusetzen.

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Mit dem angefochtenen Beschluss vom 11.09.2014 entschied das Familiengericht, dass die Kosten des Verfahrens zu je 1/3 das R. der Antragsgegner und die Mutter zu tragen hätten. Eine alleinige Kostentragungspflicht des R. aufgrund der Antragsrücknahme erscheine nicht angezeigt. Die maßgebliche Vorschrift sei erst später für nichtig erklärt worden. Da der Ausgang des Verfahrens nicht absehbar sei, erscheine die gleichmäßige Belastung der Beteiligten als angemessene Lösung. Der Beschluss wurde der Mutter am 16.09.2014 zugestellt.

9

Gegen diesen Beschluss richtet sich die mit Anwaltsschreiben vom 16.09.2014 eingelegte Beschwerde der Kindesmutter.

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Mit Beschluss vom 22.10.2014 half das Familiengericht der Beschwerde teilweise ab und fasste die Kostenentscheidung neu in der Weise, dass Gerichtskosten nicht erhoben und außergerichtliche Auslagen nicht erstattet werden. Der Beschluss wurde nur formlos übersandt. Nachdem die Mutter mit Anwaltsschreiben vom 17.11.2014 mitgeteilt hatte, dass die Beschwerde aufrecht erhalten bleibe, sowie darauf hinwies, dass der Teilabhilfebeschluss sie noch mehr belaste, legte das Familiengericht die Akte dem Senat zur Entscheidung vor.

11

Zu den Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

12

Die Beschwerde der Mutter ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet.

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1. Die Beschwerde ist nach §§ 58 ff. FamFG zulässig.

14

Gegen die nach Erledigung der Hauptsache ergangene isolierte Kostenentscheidung des Familiengerichts ist die Beschwerde gem. § 58 Abs. 1 FamFG statthaft (vgl. BGH vom 28.09.2011 - XII ZB 2/11, juris Rn. 15).

15

2. Die Beschwerde ist allerdings nicht begründet. Zu Recht hat das Familiengericht dem antragstellenden R. keine Pflicht zur Kostenerstattung auferlegt.

16

Nach §§ 83 Abs. 2, 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG erlegt das Gericht nach einer Antragsrücknahme den Beteiligten nach billigem Ermessen die Kosten ganz oder teilweise auf oder ordnet an, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. Dem Gericht ist daher im Rahmen der Ermessensentscheidung ein weiter Gestaltungsspielraum dahingehend eingeräumt, welchem Beteiligten welche Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Dieses weite Ermessen erfährt nur durch § 81 Abs. 2 FamFG eine Beschränkung, wonach in den dort genannten Fällen die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz oder teilweise auferlegt werden sollen (BGH vom 19.02.2014 - XII ZB 15/13, juris) Rn. 11). Es soll den Gerichten die Möglichkeit gegeben werden, im jeweiligen Einzelfall darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Kostenentscheidung sachgerecht ist. Mit dieser im Hinblick auf die Ermöglichung einer für den jeweiligen Einzelfall sachgerechten Kostenentscheidung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeräumten Gestaltungsfreiheit der Gerichte ist es nicht zu vereinbaren, die Kostenverteilung in Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft nach einem von dem konkreten Einzelfall unabhängigen Regel-Ausnahme-Verhältnis vorzunehmen. Das Gericht hat vielmehr in jedem konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher maßgeblicher Umstände die Kostenentscheidung zu treffen und sein Ermessen innerhalb der gesetzlichen Grenzen auszuüben (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 12 ff. m.w.N.).

17

Nach diesen Maßstäben hat das Familiengericht im Ergebnis zu Recht keine Erstattung außergerichtlicher Kosten angeordnet.

18

a) Ein Regelbeispiel nach § 81 Abs. 2 FamFG greift bezogen auf das R. nicht ein. Dem Antrag auf Vaterschaftsanfechtung fehlte nicht im Sinne von § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG von vorne herein die Erfolgsaussicht; jedenfalls musste das R. dies nicht erkennen.

19

Der Antrag wurde bereits im Jahre 2011 bei Gericht eingereicht. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2013 über die Verfassungswidrigkeit des dem Antrag zugrunde liegenden § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB a.F. musste zu diesem Zeitpunkt nicht gerechnet werden. Es entspricht daher der Rechtsprechung der Freiburger Senate des Oberlandesgerichts Karlsruhe, in solchen Fällen der Antragsrücknahme von einer Kostenerstattung abzusehen (vgl. Senat vom 19.05.2014 - 5 WF 31/12; OLG Karlsruhe vom 11.04.2014 - 18 UF 353/11).

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Auch im Übrigen ist nicht erkennbar gewesen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden des R. nicht vorgelegen hätten. Dem vagen Vortrag zu einer sozial-familiären Beziehung zwischen Antragsgegner und Mutter in der Antragserwiderung vom 08.08.2011 folgten widersprüchliche Angaben, wie insbesondere der Verfahrensbeistand in seiner Stellungnahme vom 17.10.2011 zutreffend zusammengefasst hat.

21

b) Damit bleibt es mangels Eingreifens eines Regelbeispiels nach § 81 Abs. 2 FamFG bei den allgemeinen Abwägungskriterien des § 81 Abs. 1 S. 1 und 2 FamFG.

22

Es entspricht dem Grundsatz des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst zu übernehmen hat. Dies galt bereits nach der vorangegangenen Vorschrift des § 13a Abs. 1 S. 1 FGG a.F., da auch in dieser die Auferlegung der Kosten in das Ermessen des Gerichts gestellt und davon abhängig gemacht war, dass sie der Billigkeit entsprach. Daraus wurde abgeleitet, dass die Auferlegung der Kosten also besonderer Rechtfertigung im Einzelfall bedürfte (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler/Zimmermann, FG, 15. Auflage 2003, § 13a FGG Rn. 21 m.w.N.). Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der nunmehr geltenden Vorschrift des § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG daran etwas ändern wollte (so aber ohne nähere Begründung MünchKommZPO/Schindler, 2. Auflage 2013, § 81 FamFG Rn. 7), lediglich die Ausnahmetatbestände wurde in § 81 Abs. 2 FamFG gegenüber § 13a Abs. 1 S. 2 FGG a.F. erheblich ausgeweitet. Eine stärkere Anknüpfung an die Kostenregeln des Zivilprozessrechts (so Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Auflage 2014, § 81 Rn. 44) sollte nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen (vgl. dazu die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/6308, S. 215), da gerade nicht das starre Erfolgsprinzip des § 91 ZPO gelten soll (so auch Keidel/Zimmermann, a.a.O.). Damit bedarf es weiterhin besonderer Begründung dafür, wenn in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Gerichtskosten nicht hälftig geteilt und außergerichtliche Kosten auf einen anderen Beteiligten auferlegt werden (ebenso wie hier OLG Köln vom 12.12.2011 - 4 UF 256/11, juris Rn. 4; OLG Celle vom 26.04.2010 - 15 UF 40/10, juris Rn. 10; OLG Nürnberg vom 17.12.2009 - 7 WF 1483/09, juris Rn. 51; Prütting/Helms/Feskorn, FamFG, 3. Auflage 2014, § 81 Rn. 9; Musielak/Borth/Grandel, FamFG, 5. Auflage 2015, § 81 Rn. 3; Bork/Jacoby/Schwab/Müther, FamFG, 2. Auflage 2013, § 81 Rn. 6.2; Bahrenfuss/Wittenstein, FamFG, 2. Auflage 2013, § 81 Rn. 7).

23

Besondere Umstände über die bereits erwähnten Tatsachen hinaus sind hier nicht ersichtlich. Unter Abwägung aller Umstände verbleibt es im vorliegenden Fall bei dem Grundsatz der Nichterstattung von außergerichtlichen Kosten.

III.

24

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 84 FamFG. Danach soll das Gericht die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat. Anders als für die Kostenentscheidung in erster Instanz besteht nach dem Willen des Gesetzgebers bei einer erfolglosen Beschwerde daher ein Regel-Ausnahme-Verhältnis für die einseitige Kostentragung. Ausnahmen sollen nach der Gesetzesbegründung nur in besonders gelagerten Fällen ausgesprochen werden (BT-Drs. 16/6308, S. 216). Umstände dafür sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

25

Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird gem. §§ 40 Abs. 1 Satz 1, 37 Abs. 3 FamGKG festgesetzt. Er richtet sich nach den Kosten, die die Mutter im Erfolgsfalle nicht tragen muss. Nach der Entscheidung im Teilabhilfebeschluss vom 22.10.2014 sind dies die eigenen außergerichtlichen Kosten der Mutter, die diese mit Festsetzungsantrag vom 09.07.2014 auf 486,11 EUR beziffert hat. Dieser Wert liegt noch über dem ursprünglichen Wert des Beschwerdeverfahrens von einem Drittel der Gesamtkosten von 1.298,90 EUR, die sich zusammensetzen aus den Rechtsanwaltskosten der Mutter von 486,11 EUR, den Gerichtskosten von 44,50 EUR, den Kosten des Verfahrensbeistands von 350 EUR und den Gutachterkosten von 418,29 EUR. Auf den Umstand, dass die Mutter die eigenen Rechtsanwaltskosten im Rahmen der ohne Ratenzahlung bewilligten Verfahrenskostenhilfe zunächst nicht bezahlen muss, kommt es angesichts der möglichen Aufhebung der Bewilligung gem. § 76 Abs. 1 FamFG mit § 124 ZPO nicht an.

26

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Die vorliegende Entscheidung ist damit unanfechtbar.