Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-12, Aktenzeichen 1 B 1221/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1012.1B1221.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme
etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3

1. Soweit der Antragsteller sein Begehren auf den
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 146 Abs. 4 i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) stützt, fehlt es hier jedenfalls an
der - erforderlichen - Kausalität der vorgetragenen
Angriffspunkte für das Entscheidungsergebnis. Erkennt das
Rechtsmittelgericht bereits im Zulassungsverfahren ohne
weiteres, dass die angefochtene Entscheidung sich aus anderen
als den vom Verwaltungsgericht erwogenen Gründen als (im
Ergebnis) richtig erweist, so ist nach dem Grundsatz der
Prozessökonomie und in entsprechender Anwendung des für das
Revisionsrecht in § 144 Abs. 4 VwGO ausdrücklich normierten
Rechtsgedankens eine Zulassung der Beschwerde (oder auch der
Berufung) wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
angegriffenen Entscheidung weder angezeigt noch geboten. Denn
es macht keinen Sinn, ein Verfahren in der Rechtsmittelinstanz
fortzuführen, wenn die angeblichen Fehler mit Sicherheit für
das endgültige Ergebnis bedeutungslos bleiben werden.

4

Vgl. dazu näher Seibert, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, § 124 RdNr. 143
ff., insb. 147 f.

5

So liegt der Fall hier. Denn sämtliche in der
Zulassungsschrift angebrachten Rügen betreffen die Frage des
Anordnungsanspruchs. Der Antragsteller hat allerdings für
seinen Antrag,

6

der Antragsgegnerin durch
einstweilige Anordnung zu untersagen,
den Dienstposten des Leiters des
Personalamtes vor der bestandskräftigen
Entscheidung über den Widerspruch des
Antragstellers vom 3. April 2000 einem
anderen Beamten zu übertragen,

7

abgesehen davon, dass es für eine Erstreckung der
angestrebten vorläufigen Regelung bis zur Bestandskraft des
Widerspruchsbescheides im Zusammenhang mit der Durchsetzung
des geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs am
Rechtsschutzinteresse fehlt,

8

vgl. dazu zuletzt Senatsbeschluss
vom 4. September 2001 - 1 B 205/01 -
,

9

schon den zusätzlich erforderlichen Anordnungsgrund nicht
glaubhaft gemacht. Dem Antragsteller droht weder die Gefahr
einer Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung der
Verwirklichung eines ihm zustehenden Rechts (§ 123 Abs. 1
Satz 1 VwGO), noch erscheint hier der Erlass einer
einstweiligen Anordnung mit dem erstrebten Inhalt zur
Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen
nötig (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

10

Der Antragsteller möchte vorliegend die Besetzung eines
bestimmten Amtsleiterdienstpostens, den er für sich erstrebt,
mit einem Mitbewerber vorläufig verhindern. Zwar hält der
Senat in den Fällen einer solchen (bloßen)
Dienstpostenkonkurrenz einen Anordnungsgrund zur Sicherung des
(materiellen) Bewerbungsverfahrensanspruchs zumindest für
möglich. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sowohl für den
Antragsteller als auch für den Beigeladenen um einen sog.
Beförderungsdienstposten geht, d. h. einen Dienstposten, der
höher bewertet ist als ihr jeweiliges derzeitiges Statusamt.

11

Vgl. Senatsbeschluss vom 4.
September 2001 - 1 B 205/01 -; in der
Tendenz auch OVG NRW, Beschluss vom 5.
September 2000 - 12 B 1132/00 -
m.w.N.

12

Dem liegt maßgeblich der Gedanke zugrunde, dass keiner der
Bewerber um den höherwertigen Dienstposten einen - ggf.
ungerechtfertigten - Bewährungsvorsprung auf dem in Rede
stehenden Dienstposten erhalten soll, zumal dann nicht, wenn
die Bewährung unmittelbar zur Beförderung des
Dienstposteninhabers führt.

13

Konkurriert demgegenüber - wie hier - aber ein
Umsetzungsbewerber (der Antragsteller) mit einem
Beförderungsbewerber (dem Beigeladenen) um einen bestimmten
Dienstposten, liegen die Dinge anders. In diesem Falle hat der
Umsetzungsbewerber - um dessen Rechtsschutzmöglichkeiten es im
vorliegenden Verfahren allein geht - keine vergleichbar
gewichtigen Nachteile zu befürchten, wenn der erstrebte
Dienstposten zunächst einmal mit seinem Mitkonkurrenten
besetzt wird.

14

Vgl. hierzu auch Senatsbeschlüsse
vom 11. Juni 2001 - 1 B 347/01 - und
vom 15. August 1995 - 1 B 1950/95 -
.

15

Das gilt selbst dann, wenn sich an die Dienstpostenvergabe
unmittelbar oder in naher Zukunft eine Beförderung des
Mitkonkurrenten - hier eine solche des Beigeladenen in ein Amt
der Besoldungsgruppe B 2 BBesO - anschließen soll. Denn der
Antragsteller hat ein entsprechendes Statusamt hier bereits
inne. Die Übertragung der in Rede stehenden Stelle würde
deshalb auf ihn projiziert weder einen höherwertigen
Dienstposten betreffen noch eine Beförderung in ein der
Dienstpostenbewertung entsprechendes Statusamt nach sich
ziehen können. Eine etwaige Bedeutsamkeit der Besetzung gerade
dieses Dienstpostens im Sinne einer Vorentscheidung für eine
künftige weitere Beförderung hat schon das erstinstanzliche
Vorbringen des Antragstellers nicht hinreichend hervortreten
lassen, obwohl die Frage des Anordnungsgrundes dort Gegenstand
des Schriftwechsels der Beteiligten war. Ob eine solche nur
"mittelbare" Bedeutsamkeit überhaupt ausreichen kann, einen
Anordnungsgrund zu rechtfertigen, braucht deshalb hier nicht
vertieft zu werden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen,
dass die Umsetzung eines Beamten auf einen bestimmten
Dienstposten grundsätzlich jederzeit wieder rückgängig gemacht
werden kann, weil es einen Anspruch des Beamten auf ein
bestimmtes Amt im konkret-funktionellen Sinne nicht gibt. Zwar
ließe sich eine etwaige Beförderung des Beigeladenen auf dem
betreffenden Dienstposten nicht wieder rückgängig machen.
Dieser Umstand würde aber gleichwohl nicht zum Nachteil des
Antragstellers zu einer Verfestigung der Position des
Beigeladenen führen. Das statusrechtliche Amt eines Leitenden
Stadtverwaltungsdirektors der Besoldungsgruppe B 2 BBesO ist
nämlich nicht an die Innehabung eines bestimmten Dienstpostens
bei der Antragsgegnerin gebunden. Wie diese schon
erstinstanzlich unwidersprochen vorgetragen hat, wäre infolge
ausreichend vorhandener anderweitiger amtsangemessener
Dienstposten der Besoldungsgruppe B 2 BBesO deshalb auch noch
nach einer etwaigen Beförderung des Beigeladenen seine spätere
Weiterumsetzung zum Zwecke des Freimachens des Dienstpostens
des Leiters des Personalamtes für den Antragsteller nicht
ausgeschlossen.

16

Da der Antragsteller aus den vorstehenden Gründen durch die
Übertragung des Dienstpostens an den Beigeladenen, die er
einstweilig zu unterbinden sucht, keine wesentlichen, für ihn
unzumutbaren Nachteile erleidet, bedarf es keines zusätzlichen
Eingehens darauf, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen
Umsetzungsbewerber, die mit Beförderungsbewerbern um einen
Dienstposten konkurrieren, überhaupt Anspruch auf Beachtung
des Grundsatzes der Bestenauslese haben;

17

dies - auch in Fällen einer
Ausschreibung der Stelle -
grundsätzlich verneinend etwa OVG NRW,
Beschlüsse vom 26. April 1991 - 6 B
744/91 -, NVwZ-RR 1992, 369, vom 14.
Juni 1994 - 6 B 680/94 - und vom 19.
Januar 1998 - 6 B 2576/97 -;

18

diese Frage betrifft bereits den Anordnungsanspruch, der
hier nicht weiter untersucht werden muss.

19

2. Mit Blick auf die zusätzlich geltend gemachten
Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
(§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der
besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten
(§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gelten die
vorstehenden Erwägungen im Wesentlichen entsprechend. Da die
in diesem Zusammenhang in der Antragsschrift aufgeworfenen
Fragen allein für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs von
Bedeutung sind, fehlt es auch im Rahmen dieser
Zulassungsgründe an der nötigen Entscheidungserheblichkeit
ihrer Klärung.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162
Abs. 3 VwGO. Der Senat sieht davon ab, eventuelle
außergerichtliche Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig
zu erklären, weil dieser keinen Sachantrag gestellt und sich
damit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

21

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

23