Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-21, Aktenzeichen 27 K 2350/06
ECLI:DE:VGD:2007:0521.27K2350.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist mit einem Radio und einem Fernsehgerät Rundfunkteilnehmer.
Zuletzt war er für den Zeitraum von April bis Juni 2005 durch die Stadtverwaltung T
von der Rundfunkgebührenpflicht befreit worden.

3

Unter dem 3. Juni 2005 beantragte der Kläger beim Beklagten die weitere
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. In dem formularmäßigen Antrag gab er
an, er gehöre dem Personenkreis des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RGebStV an. Dem Antrag
beigefügt war ein Leistungsbescheid des Zentrums für Eingliederung in Arbeit T vom
21. Mai 2005 über den Bezug von Leistungen nach dem SGB II im Zeitraum Juli bis
Dezember 2005. Dem ebenfalls beigefügten Berechnungsbogen ist zu entnehmen,
dass die gewährten Leistungen auch einen Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von
monatlich 5,-- EUR umfassen.

4

Mit Bescheid vom 10. September 2005 lehnte der Beklagte den Antrag mit der
Begründung ab, der Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 3
RGebStV.

5

Hiergegen erhob der Kläger unter dem 28. September 2005 Widerspruch. Er
habe den Bezug von ALG II im Zeitraum Juli bis Dezember 2005 nachgewiesen. Die
Ablehnung des Antrages sei nicht nachvollziehbar. Die jetzt fälligen
Rundfunkgebühren würden unter Vorbehalt bezahlt. Im Falle einer Befreiung werde
um Rückzahlung des Betrages gebeten.

6

Unter dem 7. Dezember 2005 beantragte der Kläger beim Beklagten erneut unter
Berufung auf § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RGebStV die Befreiung von der Rundfunkgebühr.
Diesem Antrag fügte er einen Leistungsbescheid des Zentrums für Eingliederung in
Arbeit T vom 30. November 2005 über den Bezug von Leistungen nach dem SGB II
im Zeitraum Januar bis Juni 2006 bei. Den zugehörigen Berechnungsbogen legte er
unvollständig vor.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2005 wies der Beklagte den
Widerspruch gegen den Bescheid vom 10. September 2005 zurück. Der Kläger
erfülle die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV nicht, weil er einen
Zuschlag nach § 24 SGB II erhalte.

8

Mit anwaltlichem Schreiben vom 23. Dezember 2005 beantragte die
Prozessbevollmächtigte des Klägers erneut dessen Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht „zumindest ab dem 1. Januar 2006" und berief sich dabei
auch auf das Vorliegen einer besonderen Härte. Der Zuschlag nach § 24 SGB II
betrage lediglich 5 EUR und decke daher nicht die monatlich anfallenden
Rundfunkgebühren. Diesem Schreiben war nochmals der Leistungsbescheid vom
30. November 2005 beigefügt, diesmal mit vollständigem Berechnungsbogen.
Hieraus geht hervor, dass der Kläger im Zeitraum Januar und Februar 2006 einen
Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von monatlich 5,-- EUR erhielt, der Zuschlag im
Zeitraum März 2006 nur noch 2,17 EUR betrug und im Zeitraum April bis Juni 2006
dem Kläger kein Zuschlag nach § 24 SGB II mehr gewährt wurde.

9

Mit Bescheid vom 11. Januar 2006 befreite der Beklagte den Kläger für den
Zeitraum April bis Juni 2006 von der Rundfunkgebühr.

10

Der Kläger erhob hiergegen mit anwaltlichem Schreiben vom 13. Februar 2006
Widerspruch, soweit eine Befreiung nicht schon für den Zeitraum Januar bis März
2006 gewährt wurde. Dabei berief sich der Kläger erneut auf das Vorliegen eines
besonderen Härtefalls.

11

Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 24. Februar 2006 im
Hinblick auf den Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV zurück und
wies den Kläger zugleich darauf hin, dass über dessen Antrag auf
Gebührenbefreiung gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV vom 23. Dezember 2005 separat
entschieden werde.

12

Mit gesondertem Bescheid vom 4. März 2006 wies der Beklagte sodann den
Antrag des Klägers vom 23. Dezember 2005 auf Gebührenbefreiung wegen
Vorliegens einer besonderen Härte zurück.

13

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein und verwies erneut
darauf, dass der ihm gewährte Zuschlag geringer als die zu zahlende
Rundfunkgebühr sei. Er sei im Ergebnis bei Zahlung der Rundfunkgebühr schlechter
gestellt als ein Empfänger von Leistungen nach SGB II, dem kein Zuschlag gewährt
werde.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. April 2006 wies der Beklagte diesen
Widerspruch zurück. Im Falle des Klägers liege kein atypischer Sachverhalt vor, den
der Gesetzgeber - etwa aus Unkenntnis der damit verbundenen Folgen - in § 6 Abs.
1 RGebStV unberücksichtigt gelassen habe. Dem Gesetzgeber seien vielmehr bei
der Festlegung der Befreiungsvoraussetzungen die unterschiedlichen Höhen des
Zuschlags nach § 24 SGB II bekannt gewesen.

15

Am Montag, dem 10. April 2006 hat der Kläger Klage gegen den
Ablehnungsbescheid vom 11. Januar 2006 und den Widerspruchsbescheid vom
24. Februar 2006, zugestellt am 9. März 2006 erhoben.

16

Am Montag, dem 15. Mai 2006 hat der Kläger ferner Klage gegen den
Ablehnungsbescheid vom 4. März 2006 und den Widerspruchsbescheid vom 8. April
2006, zugestellt am 13. April 2006 erhoben.

17

Die beiden Klageverfahren sind durch Beschluss vom 19. Januar 2007 zur
gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

18

Der Kläger wiederholt sein Vorbringen aus den Widerspruchsverfahren und
macht geltend, dass die ihm gewährten Zuschläge so gering seien, dass sie zur
Deckung der monatlichen Rundfunkgebühren nicht ausreichten.

19

Der Kläger beantragt,

20

den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 11.
Januar 2006, 24. Februar 2006, 4. März 2006 und 8. April 2006 zu
verpflichten, ihn von der Rundfunkgebührenpflicht für den
Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2006 zu befreien.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den vom Beklagten übersandten Aktenauszug Bezug
genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

27

Die eine Befreiung des Klägers von der Rundfunkgebührenpflicht im Zeitraum
Januar bis März 2006 ablehnenden Bescheide des Beklagten sind nicht rechtswidrig
und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten; der Kläger hat gegen den
Beklagten keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in
diesem Zeitraum und auch keinen Anspruch auf erneute Bescheidung seines
Befreiungsantrages vom 23. Dezember 2005, § 113 Abs. 5 VwGO.

28

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)

29

vom 20. November 1991, GV.NW S. 408, zuletzt geändert durch den Neunten
Rundfunkgebührenänderungsstaatsvertrag i.d.F. der Bekanntmachung vom 30.01.2007,
GV.NRW S. 107;

30

besteht ein Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung, wenn der Antragsteller
einem der in Ziffer 1 - 11 der Vorschrift definierten begünstigten Personenkreise
angehört. Es handelt sich bei diesem Personenkreis ausnahmslos um Empfänger
bestimmter staatlicher Leistungen und - unter weiteren Voraussetzungen - behinderte
Menschen. Die Zugehörigkeit zu diesem Personenkreis ist nach § 6 Abs. 2 RGebStV
gegenüber dem Beklagten durch Vorlage eines entsprechenden (Leistungs- oder
Feststellungs-) Bescheides nachzuweisen.

31

Der Kläger zählt ausweislich des von ihm vorgelegten Leistungsbescheides vom
30. November 2005, der die Gewährung von Sozialleistungen nach SGB II in dem
hier allein streitigen Zeitraum Januar bis März 2006 regelt, nicht zu dem durch § 6
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 11 RGebStV begünstigten Personenkreis. Insbesondere erfüllt
der Kläger in diesem Zeitraum nicht die Voraussetzungen der Ziffer 3 dieser
Vorschrift. Denn ihm wurden neben der Regelsatzleistung, den Kosten für Unterkunft
und Heizung auch noch ein Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von 5,-- EUR (Januar
und Februar) bzw. 2,17 EUR (März) gewährt. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV
ist indes Voraussetzung, dass die von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreienden
Empfänger von ALG II den Zuschlag nach § 24 SGB II gerade nicht erhalten. Auf die
Höhe der Zuschläge kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht
an.

32

Nach Überzeugung des Gerichts sind die einzelnen Tatbestände des § 6 Abs. 1
Satz 1 Ziffer 1 - 11 RGebStV - wie auch die hier in Rede stehende Ziffer 3 - nicht
analogiefähig, weil keine dem mutmaßlichen gesetzgeberischen Willen
entgegenstehende Gesetzeslücke feststellbar ist. Schon dem Wortlaut nach handelt
es sich nicht um Regelbeispiele einer abstrakt beschriebenen Personengruppe.
Vielmehr ist der Katalog der Befreiungstatbestände - dem gesetzgeberischen Ziel der
Verwaltungsvereinfachung und Begrenzung des begünstigten Personenkreises
entsprechend - eindeutig durch die Bewilligung bestimmter Leistungen oder die
Feststellung bestimmter Merkmale abschließend geregelt.

33

Beschluss der Kammer vom 12.06.2006 - 27 K 5256/05 -.

34

Dass der Landesgesetzgeber in diesem Katalog die Empfänger von ALG II mit
Zuschlägen nach § 24 SGB II - zu denen der Kläger ausweislich des von ihm
vorgelegten Berechnungsbogens zählte - nicht dem begünstigten Personenkreis
zurechnet, stellt auch keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus
Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz dar. Dem Gesetzgeber steht im Bereich der
Sozialleistungen, zu denen auch die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
gehört, ein weiter Ermessensspielraum zu. Es ist seiner Entscheidung überlassen,
für bestimmte Fallgruppen Begünstigungen vorzusehen, für andere nicht. Im
Einzelfall entstehende Härten sind insoweit hinnehmbar, bzw. können mit dem
Instrumentarium der Härtefallregelung nach § 6 Abs. 3 RGebStV ausgeglichen
werden. Auf die im Weiteren folgenden Ausführungen zu Art. 3 Abs. 1 GG bei
Prüfung eines besonderen Härtefalles wird Bezug genommen.

35

Der Kläger kann sich ferner nicht erfolgreich auf § 6 Abs. 3 RGebStV berufen.
Nach § 6 Abs. 3 RGebStV kann die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf
Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien.

36

Es kann offen bleiben, ob dieses Begehren in einem gesonderten Antrag geltend
zu machen ist, über den - wie hier geschehen - in einem gesonderten Verwaltungs-
und Widerspruchsverfahren zu entscheiden ist. Denn Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens sind sowohl die Bescheide, mit denen die Gebührenbefreiung im Hinblick
auf die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 RGebStV abgelehnt wurde, als auch
die Bescheide, mit denen der Beklagte separat die Gebührenbefreiung für den
gleichen Zeitraum unter dem Gesichtspunkt der besonderen Härte nach § 6 Abs. 3
RGebStV ablehnte.

37

Hier liegt schon der Tatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV - ein besonderer
Härtefall - nicht vor, so dass eine Ermessensausübung des Beklagten nicht eröffnet
ist.

38

Wann ein besonderer Härtefall gegeben ist, ist in § 6 Abs. 3 RGebStV nicht
näher erläutert. Der Gesetzesbegründung ist dazu zu entnehmen, dass ein
besonderer Härtefall insbesondere vorliegt, wenn ohne dass die Voraussetzungen
des Abs. 1 Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden
kann.

39

Vgl. Landtag NRW - 13. Wahlperiode, Drucks. 13/6202, S. 42.

40

Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass § 6 Abs. 3 RGebStV
ein allgemeiner Auffangtatbestand wäre und dass in allen Fällen, die zwar nicht unter
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 11 RGebStV fallen, in denen die betroffenen Personen
aber ähnlich wirtschaftlich bedürftig sind, ohne weiteres eine Befreiung von der
Gebührenzahlungspflicht wegen Vorliegens einer besonderen Härte in Betracht
käme. Dagegen spricht einmal die genaue Aufzählung der Befreiungsberechtigten in
den Nr. 1 bis 11 und weiter der Wortlaut des § 6 Abs. 3 RGebStV, der nicht generell
von „anderen Fällen" oder allgemein von „Härtefällen", sondern einschränkend von
„besonderen Härtefällen" ausgeht. Ferner hatte die Neuregelung u.a. den Sinn, das
Verfahren der Gebührenbefreiung im Rahmen der Neustrukturierung zu
vereinfachen. Es sollte ein einfach zu handhabender Katalog mit
befreiungsberechtigten Personengruppen festgelegt werden. Es spricht nichts dafür,
dass dies durch eine weit gefasste Ausnahmeregelung wieder hätte in Frage gestellt
werden sollen. Bei der Rundfunkgebührenbefreiung handelt es sich um ein Geschäft
der Massenverwaltung, das auf generalisierende und pauschalierende Regelungen
angewiesen ist, auch wenn dies im Einzelfall nachteilig sein kann. Es genügt, wenn
für möglichst viele Tatbestände angemessene Regelungen gefunden werden und
sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt. Dem ist durch
eine Parallelwertung zu anderen Sozialleistungsregelungen Rechnung getragen
worden. Personen, die nach anderen Leistungsgesetzen bei wirtschaftlicher oder
sozialer Bedürftigkeit Leistungen tatsächlich erhalten, werden auch von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit. Umgekehrt werden Personen, die aus
irgendwelchen Gründen die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen
nach den genannten anderen Leistungsgesetzen nicht erfüllen, regelmäßig auch
nicht hinsichtlich der Rundfunkgebühren als befreiungsberechtigt angesehen.

41

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2006 - 12 LC 87/06 -,
juris.

42

Über die "vergleichbare Bedürftigkeit" zu den Tatbeständen des Absatz 1 hinaus
wird es deshalb zur Annahme eines „besonderen Härtefalls" im Sinne des § 6 Abs. 3
RGebStV noch des Vorliegens besonderer Umstände in der Person des
Antragstellers bedürfen, die eine Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren
als nicht hinnehmbar erscheinen lassen.

43

Danach vermag die Tatsache allein, dass der Kläger als Empfänger eines
Zuschlages nach § 24 SGB II - anders als ALG-II-Empfänger ohne diesen Zuschlag -
nicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit wird,
keine besondere Härte zu begründen.

44

Übersteigt der monatlich gewährte Zuschlag die monatlich zu zahlende
Rundfunkgebühr, so fehlt es schon an einer vergleichbaren Bedürftigkeit, weil dem
Leistungsempfänger von dem Zuschlag auch nach Abzug der Rundfunkgebühr noch
ein Restbetrag verbleibt.

45

Eine Befreiung von der Rundfunkgebühr bei Empfängern von Arbeitslosengeld II mit einem
Zuschlag nach § 24 SGB II, dessen Höhe oberhalb des Betrages der monatlichen
Rundfunkgebühr liegt, ebenfalls ablehnend: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Mai 2006
- 14 K 161/06 -; die gegen diesen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss gerichtete
Beschwerde hat das OVG NRW unter Hinweis auf die mangelnde Erfolgsaussicht der Klage mit
Beschluss vom 24. Juli 2006 - 16 E 695/06 - zurückgewiesen.

46

Aber auch im umgekehrten Fall, wenn also - wie hier - der gewährte Zuschlag
niedriger ist als die monatliche Rundfunkgebühr, vermag dies allein keine besondere
Härte im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV zu begründen. Denn dies allein stellt keinen
besonderen Umstand in der Person des Antragstellers dar, der eine Verpflichtung zur
Zahlung von Rundfunkgebühren als nicht hinnehmbar erscheinen lässt.

47

Die Empfänger von Arbeitslosengeld II zuzüglich eines Zuschlages nach
§ 24 SGB II trifft der gleiche Grenzziehungseffekt, von dem auch alle diejenigen
betroffen sind, deren Einkommen aus anderen Gründen die in § 6 Abs. 1 S. 1
RGebStV festgelegten Einkommensgrenzen (geringfügig) überschreiten.

48

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Empfänger eines
solch geringen Zuschlages aufgrund der Verpflichtung zur Zahlung der
Rundfunkgebühr finanziell im Ergebnis schlechter gestellt ist als ein Empfänger von
ALG-II-Leistungen ohne Zuschlag. Im vorliegenden Fall führt dies zu einer
finanziellen Schlechterstellung des Klägers im Vergleich zu Beziehern von ALG-II-
Leistungen um 12,03 EUR in den Monaten Januar und Februar 2006 sowie um
14,86 EUR und im Monat März 2006.

49

Dieser Umstand allein vermag eine besondere Härte im Sinne des § 6 Abs. 3
RGebStV schon deshalb nicht zu begründen, weil dieser Effekt typischerweise mit
der Abhängigkeit der Rundfunkgebührenbefreiung von bestimmten
Einkommenstatbeständen verbunden ist. Dieser Effekt trifft alle diejenigen, deren
Einkommen sich knapp oberhalb der Grenze bewegt, die durch die
Einkommenstatbestände in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV gesetzt wird. Im Vergleich zu
den Beziehern eines Einkommens, das die Einkommensgrenze (knapp)
unterschreitet sind diejenigen regelmäßig im Ergebnis schlechter gestellt, deren
Einkommen die Grenze um einen Betrag übersteigt, der geringer ist als der Vorteil,
der bei Unterschreiten der Grenze gewährt wird. Diese Fallgestaltung trifft mithin
nicht nur die Bezieher eines (geringen) Zuschlages nach § 24 SGB II, sondern alle
Bezieher eines niedrigen Einkommens (z.B. aus einer gesetzlichen Rente oder einer
Beschäftigung), das nur knapp oberhalb der Grenze liegt, die für die Gewährung
einer Leistung im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 RGebStV gesetzt ist. Auch den
Beziehern solcher niedriger Einkünfte verbleibt nach Abzug der monatlichen
Rundfunkgebühr in vielen Fällen ein geringeres Einkommen, als ihnen im Falle des
Bezuges einer im Katalog des § 6 Abs. 1 S. 1 RGebStV genannten Sozialleistung
zustünde.

50

Bei den Empfängern eines Zuschlages nach § 24 SGB II liegen auch keine
spezifischen Umstände vor, die die Annahme einer besonderen Härte im Sinne des
§ 6 Abs. 3 RGebStV gerade bei dieser Gruppe - anders als bei Beziehern sonstiger
knapp oberhalb der Einkommensgrenze liegender Einkünfte - rechtfertigen könnten.
Insbesondere kann ein solcher Grund nicht aus der Absicht des
Bundesgesetzgebers geschlossen werden, mit der Gewährung eines Zuschlages
nach § 24 SGB II die Empfänger von Arbeitslosengeld II in den ersten beiden Jahren
nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I besser zu stellen,

51

so aber VG Sigmaringen, Beschluss vom 27. April 2006 - 2 K 155/06 -, juris.

52

Mit der Gewährung eines Zuschlages sollte der finanzielle Nachteil beim
Übergang vom Bezug des Arbeitslosengeldes I zu dem niedrigeren
Arbeitslosengeld II abgefedert werden. Dieses gesetzgeberische Ziel kann aber nicht
so weit gefasst werden, dass eventuelle, mit der Leistungsgewährung mittelbar
verbundene Nachteile (etwa der Verlust von Ansprüchen auf andere
Sozialleistungen) ausgeschlossen sein sollten. Durch die Gewährung des
Zuschlages wird die finanzielle Leistungsfähigkeit der Zuschlagsempfänger
unmittelbar erhöht. Dass dies Wirkung auf die Berechtigung der Empfänger hat,
zusätzlich noch andere Sozialleistungen - wie etwa Rundfunkgebührenbefreiung - in
Anspruch zu nehmen, entspricht dem allgemein geltenden Grundsatz, dass
Sozialleistungen nur bei Bedürftigkeit gewährt werden. Hätte der Bundesgesetzgeber
die Empfänger eines Zuschlages nach § 24 SGB II - abweichend von den
allgemeinen Grundsätzen - von den Rechtswirkungen, die an das Maß der
finanziellen Leistungsfähigkeit anknüpfen, ausnehmen wollen, so hätte es einer
ausdrücklichen Regelung bedurft, die dieses Einkommen unter einen besonderen
Schutz stellt. Nur eine solche Regelung hätte gewährleistet, dass der vom
Bundesgesetzgeber zur Abfederung des Überganges von Arbeitslosengeld I zu
Arbeitslosengeld II vorgesehene Zuschlag in der konkret bestimmten Höhe beim
Zuschlagsempfänger tatsächlich verbleibt und nicht - auch nicht teilweise - durch den
Verlust eines Anspruches auf andere Sozialleistungen „aufgefressen" wird. Eine
solche Regelung wäre dann auch vom Landesgesetzgeber bei der Bestimmung des
von der Rundfunkgebühr zu befreienden Personenkreises zu beachten gewesen.
Der Bundesgesetzgeber hat eine dahingehende Regelung aber nicht getroffen.

53

Davon abgesehen, würde die Annahme einer besonderen Härte in den Fällen, in
denen die Höhe des Zuschlags die monatliche Rundfunkgebühr unterschreitet,

54

zu diesem Ergebnis kommen in den Fällen der Gewährung eines die Rundfunkgebühr
(deutlich) unterschreitenden Zuschlages nach § 24 SGB II: Niedersächsisches OVG, Beschluss
vom 22. März 2006 - 4 PA 38/06 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 27. April 2006 -
2 K 155/06 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 1. August 2006 - RO 2 K 05.1472 -, juris.

55

letztlich nur zu einer Anhebung der Einkommensgrenze bei der Gruppe der
Zuschlagsempfänger (ALG II zuzüglich eines Zuschlages bis zu 17,03 EUR) führen.
Diese Grenzziehung führt dann zu einer finanziellen Schlechterstellung der
Empfänger eines Zuschlages, dessen Höhe knapp oberhalb der monatlichen
Rundfunkgebühr liegt (z.B. 18,00 EUR). Denn dem Empfänger eines Zuschlages in
Höhe von 18,00 Euro verblieben hiervon aufgrund der Verpflichtung zur Zahlung der
Rundfunkgebühr nur noch 97 Cent, während dem Empfänger eines Zuschlags in
Höhe von 17,03 Euro dieser in voller Höhe verbleibt. Wenn denn davon auszugehen
wäre, dass der Bundesgesetzgeber eine finanzielle Abfederung des Überganges von
Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II ungeschmälert durch
einkommensabhängige Verpflichtungen hätte sicherstellen wollen, wäre dieses
Ergebnis angesichts der differenzierten Regelung der Höhe der Zuschläge ebenfalls
schwerlich mit dem gesetzgeberischen Ziel zu vereinbaren.

56

Die Annahme einer besondere Härte im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV gerade
bei Empfängern eines Zuschlages nach § 24 SGB II - anders als bei Beziehern
sonstiger knapp oberhalb der Einkommensgrenze liegender Einkünfte - kann auch
nicht darauf gestützt werden, dass bei Zuschlagsempfängern die individuelle
Einkommenshöhe ohne Weiteres dem vorzulegenden Bescheid zu entnehmen ist,

57

a.A. VG Sigmaringen, Urteil vom 27. April 2006 - 2 K 155/06, juris.

58

Der im Einzelfall geringere Verwaltungsaufwand wegen der Entbehrlichkeit der
Einkommensberechnung bei Zuschlagsempfängern vermag eine solche
Begünstigung dieser Gruppe gegenüber den Beziehern anderer knapp oberhalb der
Einkommensgrenze liegender Einkünfte nicht zu rechtfertigen. Das für die
Ungleichbehandlung herangezogene Merkmal (Verwaltungsaufwand im Einzelfall)
ermöglicht keine hinreichend klare Abgrenzung des begünstigten Personenkreises
von dem nicht begünstigten. Denn auch bei den Beziehern anderer niedriger
Einkünfte erfordert die Einkommensberechnung vielfach keinen besonders hohen
Verwaltungsaufwand (z.B. bei Beziehern einer gesetzlichen Rente). Wollte man die
Zuschlagsempfänger in dieser Weise begünstigen, müsste dies auch für alle anderen
Antragsteller gelten, die ihre Einkommenshöhe in einer Weise nachweisen, die
weitere aufwändige Feststellungen durch die Rundfunkanstalt entbehrlich
machen.

59

Der oben dargestellte - auch die Empfänger geringer Zuschläge nach § 24
SGB II treffende - typische Grenzziehungseffekt, durch den Bezieher von
Einkommen, das die Grenze geringfügig überschreitet, im Ergebnis finanziell
schlechter gestellt sind als Personen, deren Einkommen die Einkommensgrenze
gerade erreicht, verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Der Gleichheitsgrundsatz ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von
Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird,
obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem
Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können. Im
Rahmen seines Gestaltungsauftrags ist der Gesetzgeber grundsätzlich frei bei seiner
Entscheidung, an welche tatsächlichen Verhältnisse er Rechtsfolgen anknüpft und
wie er von Rechts wegen zu begünstigende Personengruppen definiert. Der
Gesetzgeber ist - insbesondere bei Massenerscheinungen - auch befugt, zu
generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren, ohne allein wegen damit
verbundener Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Der
Gleichheitssatz verlangt, dass eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche
Behandlung von Personengruppen sich - sachbereichsbezogen - auf einen
vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund von hinreichendem Gewicht
zurückführen lässt. Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit unterliegt die
Abgrenzung der begünstigten Personenkreise zwar einer weitgehenden
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Aber auch hier muss die von ihm getroffene
Regelung durch hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt sein,

60

vgl. insbesondere BVerfG, Beschluss vom 24.08.2005 - 1 BvR 309/03 -, FamRZ 2005,
1895; ferner BVerfG, Beschluss v. 04.04.2001 - 2 BvL 7/98 -, BVerfGE 103, 310, jeweils m. w.
N.

61

Die Anknüpfung an eine Einkommensgrenze bei der Befreiung von der
Rundfunkgebühr ist sachgerecht. Bei der Rundfunkgebührenbefreiung handelt es
sich um ein Geschäft der Massenverwaltung, das auf generalisierende und
pauschalierende Regelungen angewiesen ist. Das Ziel einer möglichst weitgehenden
Einzelfallgerechtigkeit tritt aus diesem Grund hinter den Gedanken der Praktikabilität
teilweise zurück.

62

Dabei ist zu beachten, dass der mit einer Grenzziehung notwendig verbundene
Effekt allenfalls durch eine Teilbefreiung von der Gebührenpflicht vermieden werden
könnte. Um eine Einzelfallgerechtigkeit zu bewirken, müsste der Bezieher eines
Einkommens, das die für die Befreiung von der Rundfunkgebühr maßgebliche
Grenze geringfügig überschreitet, exakt in dem Umfang von der Gebührenpflicht
befreit werden, in dem das übersteigende Einkommen nicht zur Deckung der
Rundfunkgebühr ausreicht. Andernfalls verbliebe beispielsweise bei Überschreiten
der Einkommensgrenze um 17,00 Euro und vollumfänglicher Befreiung dieser Betrag
ungeschmälert beim Rundfunkteilnehmer, während bei Überschreiten der
Einkommensgrenze um 18,00 Euro mangels Befreiungsmöglichkeit dem
Rundfunkteilnehmer vom übersteigenden Einkommen nur 97 Cent verbleiben. Im
Falle des Klägers müsste nach diesem Grundsatz für die Monate Januar und
Februar 2006 eine Befreiung im Umfang von 12,03 EUR und im Monat März 2006 im
Umfang von 14,86 EUR gewährt werden. Der Kläger wäre dann nicht schlechter
gestellt als derjenige, dessen Einkommen die Einkommensgrenze (hier: ALG II ohne
Zuschlag) gerade erreicht, zugleich aber auch nicht besser, als derjenige, dessen
Einkommen die Grenze um geringfügig mehr als die monatliche Rundfunkgebühr
überschreitet (z.B. um 18,00 EUR). Eine Teilbefreiung von der Gebührenpflicht sieht
der RGebStV indes nicht vor. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dem negativen
Tatbestandsmerkmal in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RGebStV („ohne Zuschläge") die
anspruchsvernichtenden Wirkung nicht nur auf die Teilbeträge begrenzen wollen,
welche die monatliche Rundfunkgebühr überschreiten.

63

Ebenso VG Oldenburg, Urteil vom 25. Januar 2006 - 3 A 2936/05 -, juris.

64

Es ist auch nicht gemäß Art. 3 Abs. 1 GG geboten, im Wege einer (Teil-
)Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV eine solche Einzelfallgerechtigkeit zu
garantieren. Sowohl im Bereich der Gewährung von Sozialleistungen als auch in
anderen, z.B. abgaberechtlichen Regelwerken ist vorgesehen, dass Belastungen
nicht linear, sondern in Stufenschritten wirksam werden, so dass sie sich für Einzelne
ungleich auswirken können. Das Ziel einer möglichst weitgehenden
Einzelfallgerechtigkeit tritt in diesen Fällen teilweise zurück hinter den Gedanken der
Praktikabilität,

65

vgl. VG Oldenburg, ebenda.

66

Angesichts des hohen Verwaltungsaufwands der mit einer Berechnung der
Einkommenshöhe in jedem Einzelfall und für den jeweils maßgeblichen Zeitraum
verbunden wäre, hat der Landesgesetzgeber den ihm zustehenden
Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

67

Im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006
- 2 S 1528/06 -, juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 5. Februar 2007 - 10 E 3088/06 -, juris; VG
Oldenburg, Urteil vom 25. Januar 2006 - 3 A 2936/05 -, juris.

68

Der Nachteil - gerade für Bezieher eines Zuschlages nach § 24 SGB II - wiegt
gegenüber dem öffentlichen Interesse an Verwaltungspraktikabilität nicht schwerer.
Dieser Nachteil im Vergleich zu dem gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RGebStV
begünstigten Personenkreis (Empfänger von ALG II ohne Zuschlag) ist zeitlich
beschränkt auf die Monate, in denen der Zuschlag geringer ist als die
Rundfunkgebühr. Solange der Zuschlag höher ist, verbleibt dem Antragsteller auch
nach Abzug der Rundfunkgebühr noch ein höheres Einkommen als dem Empfänger
von ALG II ohne Zuschlag. Sobald der Zuschlag wegfällt, ist gemäß § 6 Abs. 1 S. 1
Nr. 3 RGebStV Befreiung zu gewähren. Im vorliegenden Fall ist ein Zeitraum von drei
Monaten betroffen, in dem der Kläger insgesamt einen Nachteil in Höhe von
38,92 EUR (51,09 EUR Rundfunkgebühr abzüglich 12,17 EUR Zuschläge nach § 24
SGB II) hinzunehmen hat.

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Weitere Umstände in der Person des Antragstellers, die eine Verpflichtung zur
Zahlung von Rundfunkgebühren in seinem Einzelfall als nicht hinnehmbar
erscheinen lassen und daher die Annahme eines besonderen Härtefalls begründen
könnten, hat der Kläger nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit liegen die § 167 VwGO, §§ 708, 711 ZPO zu
Grunde.

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