Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-27, Aktenzeichen 8 K 1234/00
ECLI:DE:VGAR:2001:0327.8K1234.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu
Abwasserabgaben für die Jahre 1990 bis 1995.

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Der Oberkreisdirektor des N. Kreises erteilte der
Klägerin mit wasserrechtlichem Bescheid vom 4. Juli 1984 die
widerrufliche Erlaubnis, das auf dem Grundstück I1. ,
Flur 26, Flurstück 148, 150 anfallende häusliche Schmutzwasser
über Verrieselungsgräben in gereinigtem Zustand bis zu 8 m3/Tag
in das Grundwasser einzuleiten. Die Erlaubnis war bis zum 31.
Juli 1995 befristet.

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Nachdem der Beklagte am 26. Januar 1998 davon Kenntnis
erhalten hatte, dass der Landrat des N. Kreises der
Klägerin mit wasserrechtlichem Bescheid vom 8. Dezember 1997
eine neue Einleitungserlaubnis erteilt hatte, forderte er sie
mit Schreiben vom 29. Januar 1998 zur Angabe des Zeitpunkts
der Inbetriebnahme der Kleinkläranlage auf. Mit weiterem
Schreiben vom 5. Februar 1999 bat der Beklagte die Klägerin um
Vorlage der Abgabeerklärung für das Veranlagungsjahr 1998. Die
Klägerin teilte daraufhin jeweils mit, dass die mit
wasserrechtlichen Bescheid vom 8. Dezember 1997 genehmigte
Kleinkläranlage nicht errichtet worden sei. Der Landrat des
N. Kreises unterrichtete den Beklagten schließlich
mit Schreiben vom 3. September 1999, dass die genehmigte
Abwasserbehandlungsanlage nicht errichtet werde und dass die
häuslichen Abwässer in eine schon bestehende
Abwasserbehandlungsanlage gelangten. Daraufhin setzte der
Beklagte mit Bescheiden vom 23. Dezember 1999 die
Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1990 auf 240,00 DM,
für die Veranlagungsjahre 1991 und 1992 auf jeweils 1.250,00
DM, und für die Veranlagungsjahre 1993, 1994 und 1995 auf
jeweils 1.500,00 DM fest.

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Am 10. Januar 1997 erhob die Klägerin gegen die
Festsetzungsbescheide mit der Begründung Widerspruch, dass sie
keine häuslichen Abwässer in das Grundwasser einleite. Mit
Widerspruchsbescheiden vom 25. Februar 2000 wies der Beklagte
die Widersprüche zurück. Er führte im Wesentlichen aus, dass
die Klägerin abgabepflichtig sei, weil sie Abwasser über einen
Pflanzenkläranlage in das Grundwasser einleite.

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Am 30. März 2000 hat die Klägerin die vorliegende Klage
erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt: Die angegriffenen
Festsetzungsbescheide seien rechtswidrig, weil sie erst nach
Ablauf der Festsetzungsfrist erlassen worden seien. Auf die
Regelung des § 77 Abs. 2 Satz 2 des Landeswassergesetzes (LWG)
könne sich der Beklagte nicht berufen. Zum einen habe der
Beklagte die Abgabe aufgrund des wasserrechtlichen Bescheides
vom 4. Juli 1984 festsetzen können. Zum anderen sei sie zur
Abgabe einer Abgabeerklärung nach § 75 LWG jedenfalls nicht
verpflichtet gewesen. Dies sei nur dann der Fall, wenn sie
zuvor von einer Behörde auf eine diesbezügliche Verpflichtung
hingewiesen werde. Sie sei zur Abgabe einer entsprechenden
Erklärung indes weder aufgefordert worden noch sei sie über
eine derartige Verpflichtung informiert worden. Ein Bürger
könne darauf vertrauen, dass er über die Konsequenzen
informiert werde, die mit der Inanspruchnahme einer
Genehmigung verbunden seien. Die Nichteinhaltung der
Festsetzungsfrist nach § 77 Abs. 2 Satz 1 LWG sei allein
darauf zurückzuführen, dass die Wasserbehörde das beklagte Amt
von der Einleitung nicht informiert habe.

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Die Klägerin beantragt,

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die Festsetzungsbescheide des Beklagten vom 23.
Dezember 1999 für die Veranlagungsjahre 1990 bis 1995
in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 25.
Februar 2000 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung beruft er sich auf die Ausführungen in den
angegriffenen Bescheiden und führt ergänzend aus: Für die
streitgegenständlichen Veranlagungsjahre sei eine
Festsetzungsverjährung nicht eingetreten. Die
Festsetzungsverjährungsfrist werde erst mit der Einreichung
der Abgabeerklärung im Sinne des § 75 LWG in Gang gesetzt,
weil die Einleitungserlaubnis vom 04. Juli 1984 nicht den
Vorgaben des § 4 Abs. 1 AbwAG entspreche. Eine derartige
Erklärung liege bis heute nicht vor. Die Klägerin könne sich
nicht auf ihre Unkenntnis hinsichtlich ihrer
Abgabepflichtigkeit und ihren Verpflichtungen aus den
abgabenrechtlichen Vorschriften berufen. Wer wie die Klägerin
eine wasserrechtlich relevante Handlung vornehme, habe sich
über die bestehenden gesetzlichen Vorschriften zu informieren.
Die Klägerin als Gewerbebetrieb müsse die gesetzlichen
Vorschriften ihres unternehmerischen Handelns zur Kenntnis
nehmen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Verfahrensakte sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage hat keinen Erfolg.

15

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Klage ist nicht
begründet.

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Die Festsetzungsbescheide der Beklagten vom 23. Dezember
1999 für die Veranlagungsjahre 1990 bis 1995 in der Gestalt
der Widerspruchsbescheide vom 25. Februar 2000 sind rechtmäßig
und verletzen die Klägerin nicht in eigenen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlagen der angefochtenen Bescheide sind § 1 Satz
1, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 2 des
Abwasserabgabengesetzes (AbwAG).

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Die Klägerin ist abgabepflichtig. Nach § 9 Abs. 1 AbwAG ist
abgabepflichtig, wer Abwasser einleitet (Einleiter). Die
Klägerin ist Einleiter im Sinne dieser Vorschrift. Sie leitete
im streitgegenständlichen Zeitraum Schmutzwasser über
Verrieselungsgräben in das Grundwasser ein. Die Klägerin ist
auch nicht Kleineinleiter im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2
AbwAG. Nach der vorgenannten Vorschrift sind Kleineinleiter
solche, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser
aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten. Dabei
richtet sich die Mengenabgrenzung in erster Linie nach dem
wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid; nennt dieser eine
Schmutzwassermenge von insgesamt 8 m3/d oder darüber, so liegt
keine Kleineinleitung vor.

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Köhler, Abwasserabgabengesetz, § 8 Rdnr. 10.

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Dies ist hier der Fall. Nach dem wasserrechtlichen Bescheid
des Oberkreisdirektors des N. Kreises vom 4. Juli
1984 darf die Klägerin häusliches Schmutzwasser bis zu 8m3/d in
das Grundwasser einleiten.

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Die in den Bescheiden für die einzelnen Veranlagungsjahre
dargelegte Ermittlung der Abwasserabgabe ist rechtlich nicht
zu beanstanden. Sie entspricht den gesetzlichen Vorgaben.
Einwendungen hiergegen werden von der Klägerin auch nicht
erhoben.

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Für die Veranlagungsjahre 1990 bis 1995 ist entgegen der
Ansicht der Klägerin keine Festsetzungsverjährung eingetreten
mit der Folge, dass die Abwasserabgabe noch festgesetzt werden
durfte. Nach § 77 Abs. 2 Satz 1 des Landeswassergesetzes (LWG)
beträgt die Festsetzungsfrist für die Veranlagungszeiträume
1989 bis 1996 zwar drei Jahre nach Ablauf des
Veranlagungsjahres. § 77 Abs. 2 Satz 2 LWG bestimmt aber, dass
im Fall der Abgabeerklärung die Festsetzungsfrist erst mit der
Vorlage der notwendigen Daten und Unterlagen beginnt.

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So liegt es hier. Die Klägerin war für die
streitgegenständlichen Veranlagungsjahre nach § 11 Abs. 3
AbwAG in Verbindung mit § 75 LWG zur Vorlage einer
Abgabeerklärung verpflichtet. Eine solche Abgabeerklärung hat
die Klägerin für die streitgegenständlichen Veranlagungsjahre
bisher nicht abgegeben.

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Nach § 75 Satz 1 LWG hat der Abgabepflichtige unbeschadet
seiner Verpflichtung nach § 6 Abs. 1 AbwAG die für die
Ermittlung oder Schätzung der Abgabe notwendigen Daten und
Unterlagen der zuständigen Behörde unaufgefordert spätestens
drei Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums vorzulegen,
wenn die Abgabe nicht auf Grund des die Abwassereinleitung
zulassenden Bescheids ermittelt wird. Die Abgabe wird im Fall
der Klägerin nicht auf Grund des die Einleitung zulassenden
wasserrechtlichen Bescheids ermittelt. Der wasserrechtliche
Bescheid des Oberkreisdirektors des N. Kreises vom
4. Juli 1984 enthält die in § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG genannten
Mindestfestlegungen nicht. So sind in ihm weder die
Jahresschmutzwassermenge noch die Überwachungswerte für CSB, P
und Nanorg aufgeführt.

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Die Klägerin war von ihrer Verpflichtung zur Vorlage der
Abgabeerklärung nicht deswegen befreit, weil sie in dem
wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid hierauf nicht hingewiesen
worden ist und sie auch sonst keine Kenntnis von ihrer
Erklärungspflicht gehabt haben will. Zutreffend weist das
beklagte Amt in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die
Verpflichtung zur Vorlage der Abgabeerklärung unmittelbar aus
dem Gesetz ergibt. § 75 Satz 1 LWG schreibt ausdrücklich vor,
dass der Einleiter die Abgabeerklärung unaufgefordert
vorzulegen hat. Schon der Wortlaut des § 75 Satz 1 LWG
"unaufgefordert" zeigt, dass die Verpflichtung zur Vorlage der
Abgabeerklärungen nicht erst durch eine entsprechende
Aufforderung oder eine Belehrung über eine derartigte Pflicht
ausgelöst wird, wie die Klägerin meint. Die Klägerin kann sich
nicht darauf berufen, dass sie keine Kenntnis von ihrer
Abgabepflicht gehabt habe. Die fehlende Kenntnis ist dem
Verantwortungsbereich der Klägerin zuzurechnen. Zum einen hat
sie mit der Einleitung von Schmutzwasser in das Grundwasser
ein geschütztes öffentliches Gut in Anspruch genommen. Sie
konnte mit Blick auf die verschärfte Umweltdiskussion nicht
damit rechnen, dass dies kostenlos erfolgen könnte. Zum
anderen ist insbesondere von einem Gewerbetreibenden zu
verlangen, dass er sich mit den Regeln vertraut macht, die für
seine unternehmerische Tätigkeit maßgeblich sind. So weit die
Klägerin mit der Einleitung von Schmutzwasser eine
wasserrechtlich relevante Handlung vornimmt, muss sie sich mit
den Rechtsvorschriften vertraut machen, die mit dieser
Handlung im Zusammenhang stehen. Gegebenenfalls hat sie
fachkundigen Rat einzuholen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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