Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-04, Aktenzeichen 16 B 736/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1104.16B736.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18. April 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe
beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller
günstigeren Ergebnis.

3

Soweit mit der Beschwerde der Ausnahmecharakter des Sofortvollzuges nach
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO betont wird, ist schon nicht ersichtlich, inwieweit das
Verwaltungsgericht diesen zutreffenden rechtlichen Ansatz verkannt haben könnte.
Auch die kritischen Anmerkungen der Beschwerdeschrift zum Beschluss des
Verwaltungsgerichts München bzw. zum "jahrzehntelangen politischen Versagen des
Bundesverkehrsministeriums" stellen die von Gesetzes wegen erforderliche
Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht dar und
vermögen diese auch nicht zu ersetzen. Schließlich kann dem Verwaltungsgericht
auch nicht mit Erfolg vorgehalten werden, es habe die Erfolgsaussichten des
Widerspruches nicht offen lassen dürfen, weil es um die Klärung einer Rechtsfrage
gegangen sei. Die im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung nach § 80 Abs. 5
VwGO praktizierte Verknüpfung materiellrechtlicher und interessenbewertender
Prüfungselemente ist bereits durch das Gesetz, insbesondere § 80 Abs. 2 Nr. 4,
Abs. 3 und Abs. 4 Satz 3 VwGO, vorgegeben

4

vgl. Puttler, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO,
Loseblatt-Kommentar, Stand Januar 2003, § 80
Rn. 152 und 160 f.; Funke-Kaiser, in: Bader u.a.,
VwGO, Kommentar, 3. Aufl., § 80 Rn. 83

5

und trägt dem Charakter einer notwendigerweise summarischen Eilentscheidung
in angemessener Weise Rechnung.

6

Vgl. zum Ganzen auch Finkelnburg/Jank,
Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rn. 855 bis 864;
Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Aufl., § 80
Rn. 152 bis 160, jeweils mwN.

7

Überzeugende Gründe dafür, im Rahmen der materiellrechtlichen Prüfung
zwischen Rechts- und Tatsachenfragen zu differenzieren, werden von der
Beschwerde nicht aufgezeigt und sind auch nicht ersichtlich.

8

Dem Beschwerdevorbringen kann daneben mit hinlänglicher Deutlichkeit die
Auffassung entnommen werden, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes

9

vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2005 - C-476/01
[Kapper] -, NJW 2004, 1725 = DAR 2004, 333 = NZV
2004, 373 = Blutalkohol 2004, 450

10

Art. 1 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG der Entziehung der dem
Antragsteller in der Tschechischen Republik ausgestellten Fahrerlaubnis
entgegenstehe. Außerdem seien die vom Verwaltungsgericht angewandten
Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung ohne die in der Führerscheinrichtlinie
91/439/EWG vorgesehene Zustimmung der Europäischen Kommission erlassen
worden.

11

Auch dieser Beschwerdegrund greift nicht durch.

12

Der Senat lässt in diesem Zusammenhang - wie auch das Verwaltungsgericht -
offen, ob der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO überhaupt zulässig ist. An der
Zulässigkeit würde es mangels Rechtsschutzbedürfnisses fehlen, wenn dem
Antragsteller trotz der zwischenzeitlichen Erlangung einer ausländischen
Fahrerlaubnis keine Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland zustünde, so dass die angefochtene
Ordnungsverfügung ins Leere ginge und eine Aussetzung der Vollziehung dieser
Ordnungsverfügung die Rechtsstellung des Antragstellers nicht verbessern könnte.
Die aktuelle Berechtigung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im
Inland steht in Frage, weil ihm seine vormalige (deutsche) Fahrerlaubnis mit
Verfügung vom 10. Dezember 2003 entzogen worden ist, eine neue (deutsche)
Fahrerlaubnis nach einer für den Antragsteller ungünstigen medizinisch-
psychologischen Begutachtung nicht erteilt worden ist und der Antragsteller bislang
nicht gemäß § 28 Abs. 5 FeV iVm § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV das Recht erworben hat,
von seiner am 18. November 2004 ausgestellten tschechischen Fahrerlaubnis im
Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Das durch die vorerwähnte Entscheidung des
EuGH in das Blickfeld gerückte Problem der Anerkennung einer im EU-Ausland
erworbenen Fahrerlaubnis nach einer vorangegangenen Entziehung der
inländischen Fahrerlaubnis stellt sich allerdings im Rahmen der Zulässigkeit des
gerichtlichen Eilantrages nach § 80 Abs.5 VwGO in ähnlicher Weise wie bei der
Begründetheit des Antrages. Denn wenn der in § 28 Abs. 5 FeV vorgesehene
inländische Anerkennungsvorbehalt gemeinschaftsrechtlich wegen der in Art. 1
Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG ausgesprochenen Pflicht der
EU-Mitgliedsstaaten zur wechselseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen
Zweifeln ausgesetzt sein sollte, wären mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch der
nachfolgenden Entziehung der ausländischen Fahrerlaubnis bzw. dem damit
einhergehenden Verbot, von ihr im Inland Gebrauch zu machen (§ 46 Abs. 5 Satz 2
FeV), Grenzen gesetzt.

13

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen die
Ordnungsverfügung erhobenen Widerspruchs ist jedenfalls unbegründet. Die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. Januar 2005 erweist sich nach
summarischer Prüfung weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich
rechtswidrig, so dass es vorliegend entscheidend auf eine allgemeine und
umfassende Abwägung der widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen
ankommt, die zum Nachteil des Antragstellers ausgeht.

14

Dabei kann hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen für die Entziehung der
Fahrerlaubnis (§ 46 Abs. 1 FeV) auf die zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts verwiesen werden, denen der Antragsteller mit seiner
Beschwerde nicht näher entgegengetreten ist. Ergänzend ist noch darauf
hinzuweisen, dass auch für die Zeit nach der für den Antragsteller negativ
verlaufenen medizinisch-psychologischen Untersuchung keine Anhaltspunkte für
eine Wiedererlangung der Kraftfahreignung zutage getreten sind. Der Antragsteller
hat nichts dafür anführen können, dass es ihm inzwischen gelungen ist, sich
selbstkritisch mit seinem bisherigen Drogenkonsum auseinanderzusetzen und
Strategien für ein drogenfreies Leben oder jedenfalls - bei weiterem gelegentlichem
Cannabiskonsum - für eine strikte Trennung zwischen dem Konsum und der
Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr zu entwickeln. Der Umstand, dass er
stattdessen den vermeintlich einfachen Weg des Erwerbs einer ausländischen
Fahrerlaubnis gegangen ist, spricht vielmehr nachdrücklich gegen den Willen zu
einer durchgreifenden Verhaltensänderung.

15

Gleichwohl kann derzeit angesichts divergierender Auffassungen in
Rechtsprechung und Schrifttum zur Anerkennung von Fahrerlaubnissen, die nach
der inländischen Entziehung der Fahrerlaubnis im EU-Ausland erworben worden
sind, bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung keine
Gewissheit über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfügung des Antragsgegners erzielt werden. Der Europäische
Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 29. April 2004 unter anderem entschieden, dass
Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG als Ausnahmebestimmung zu Art. 1 Abs. 2
der Richtlinie restriktiv dahin auszulegen sei, dass ein Mitgliedstaat die Gültigkeit
eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb
ablehnen dürfe, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den
Inhaber des Führerscheins zuvor eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung
einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet worden sei, wenn die
zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der
Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen gewesen sei, bevor der andere
Mitgliedstaat den neuen Führerschein ausgestellt habe. Da dem Antragsteller wegen
der ihm zur Last gelegten Fahrt unter der Wirkung berauschender Mittel vom 30. Juni
2003 neben einer Geldbuße lediglich ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt worden
war und die darüber hinaus verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fehlens
der Kraftfahreignung nicht mit einer Frist für die Wiedererteilung versehen war,
könnte die EuGH-Entscheidung gegen die Befugnis des Antragsgegners sprechen,
dem Antragsteller wegen des damaligen Verstoßes und der daraus abzuleitenden
Fahreignungszweifel die nachfolgend erlangte tschechische Fahrerlaubnis zu
entziehen.

16

In diesem Sinne OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 15. August 2005
- 7 B 11021/05.OVG -, NJW 2005, 3228; ebenso
Otte/Kühner, NZV 2004, 321, und Grohmann,
Blutalkohol 2005, 106.

17

Diese Schlussfolgerung ist allerdings nicht zwingend. In der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und auch im einschlägigen Schrifttum
werden vielmehr kontroverse Auffassungen zur Reichweite des vom EuGH
vorgegebenen Zwangs zur Anerkennung (EU-)ausländischer Fahrerlaubnisse
vertreten.

18

So erscheint es möglich, dass der EuGH die gemeinschaftswidrige "Negation des
Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine" speziell darin sieht,
dass einzelstaatlich vorgesehene Vorbehalte die Befugnis verleihen, die
Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins
unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften (zeitlich) unbegrenzt zu
verweigern.

19

Vgl. EuGH, aaO., Ziff. 77.

20

In diesem Falle könnte bereits die im Jahre 2002 geschaffene Vorschrift des § 28
Abs. 5 FeV, zu der sich der EuGH nicht abschließend verhält, als hinreichende
Vorkehrung gegen eine zeitlich unbegrenzte Verweigerung der Anerkennung einer
ausländischen Fahrerlaubnis angesehen werden.

21

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 -, VRS 2005, 141
= Blutalkohol 2005, 402; VG Neustadt (Weinstraße),
Beschlüsse vom 4. März 2005 - 3 L 253/05.NW -,
Juris, und vom 11. März 2005 - 4 L 389/05.NW -,
Juris.

22

Verstieße demzufolge die Verweisung des jeweiligen Verkehrsteilnehmers auf
das Antragsverfahren nach § 28 Abs. 5 iVm Abs. 4 Nr. 3 FeV nicht gegen die
Bestimmungen des Art. 1 Abs. 2 iVm Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG, so
bestünden gemeinschaftsrechtlich auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die
Befugnis der Fahrerlaubnisbehörde, eine ausländische Fahrerlaubnis zu entziehen,
wenn der Inhaber dieser Fahrerlaubnis keinen Antrag nach § 28 Abs. 5 iVm Abs. 4
Nr. 3 FeV gestellt hat.

23

Des weiteren ist nicht auszuschließen, dass dem EuGH bei seiner Entscheidung
die im deutschen Straßenverkehrsrecht verankerte Dualität des Maßnahmensystems
nicht hinreichend vor Augen gestanden hat. Diese ist durch die straf- bzw.
ordnungswidrigkeitsrechtliche Ahndung von Verkehrsdelikten einschließlich der
Verhängung von kurzzeitigen Fahrverboten (§ 44 StGB bzw. § 25 StVG) bzw. der
Entziehung der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer zeitlichen Sperre für deren
Neuerteilung (§§ 69 und 69a StGB) einerseits und die dem Bereich der
Gefahrenabwehr zuzuordnende Möglichkeit andererseits gekennzeichnet, bei
Eignungsmängeln für die Dauer des jeweiligen Eignungsmangels Fahrerlaubnisse zu
entziehen, zu beschränken oder mit Auflagen zu versehen (§§ 46 und 47 FeV). Für
dieses Verständnis spricht, dass dem vom EuGH entschiedenen Fall des Herrn L.
eine vom Strafgericht verhängte Fahrerlaubnisentziehung (mit neunmonatiger Sperre
für die Neuerteilung) zugrundegelegen hatte und der EuGH für die Pflicht zur
Anerkennung einer hernach im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis entscheidend
darauf abstellt, ob zur Zeit der Ausstellung dieser Fahrerlaubnis die zuvor verhängte
Sperre bereits abgelaufen war. Demgegenüber werden die Besonderheiten im Falle
gefahrenabwehrrechtlich relevanter Fahreignungsmängel bzw. nicht ausgeräumter
Zweifel an der Fahreignung nicht erörtert. In diesem Zusammenhang ist auch von
Bedeutung, dass ein Mitgliedstaat es nach Art. 8 Abs.4 Satz 1 der Richtlinie
91/439/EWG ablehnen kann, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat
ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, gegen dessen Inhaber zuvor eine
Maßnahme der Einschränkung oder Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung
der Fahrerlaubnis angewendet worden war. Diese Bestimmung ist nach der
Entscheidung des EuGH zwar als Abweichung von dem allgemeineren Grundsatz
des Gebots der wechselseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen (Art. 1 Abs. 2
der Richtlinie 91/439/EWG) eng auszulegen. Es erscheint jedoch zweifelhaft, dass
der EuGH die Berücksichtigung von gravierenden Eignungsmängeln bei der
Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse nach Ablauf einer Sperrfrist oder ohne
dass eine solche überhaupt in Lauf gesetzt worden wäre, generell ausschließen
wollte. Zum einen sind solche Eignungsmängel vielfach zeitlich nicht determiniert.
Zum anderen fehlt es bislang an einer europarechtlichen Harmonisierung der
materiellen Voraussetzungen für die Fahrerlaubniserteilung und an einem zentralen
europäischen Straßenverkehrsregister bzw. einer hinlänglichen Vernetzung der
bestehenden nationalen Register, die es rechtfertigen würden, auf die Einhaltung
spezieller nationaler Schutzmechanismen zu verzichten. Eine Auslegung des Art. 8
Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG, kraft derer diese Vorschrift nur den vom EuGH
hervorgehobenen, im Grunde aber selbstverständlichen Tatbestand der noch
laufenden Sperrfrist erfasste und ansonsten leerliefe, kann dem EuGH nicht ohne
weiteres unterstellt werden. Deshalb spricht nach Ansicht des Senats viel für die
auch im Schrifttum vertretene Auffassung, dass EU-Fahrerlaubnisse außerhalb der
erwähnten Sperrfristfälle nur dann automatisch anzuerkennen sind, wenn das
nationale Fahrerlaubnisrecht keine weiteren - insbesondere materiellen -
Anforderungen an die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellt.

24

So auch Geiger, DAR 2004, 340 und 690, sowie
Bräutigam, Blutalkohol 2004, 441; im Ergebnis
ähnlich Niedersächsisches OVG, Beschluss vom
11. Oktober - 12 ME 288/05 -, im Internet
veröffentlicht unter http://www.dbovg.nieder
sachsen.de, sowie Ludovisy, DAR 2005, 7, 12 ff.

25

Die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners ist schließlich auch
nicht deshalb rechtlichen Zweifeln ausgesetzt, weil darin angewandte Vorschriften,
namentlich § 46 FeV, aus formellen Gründen unwirksam wären. Unabhängig von der
Frage, wie sich Verstöße des nationalen Gesetzgebers gegen
gemeinschaftsrechtliche Mitwirkungserfordernisse auswirken, lässt sich bereits ein
derartiger Verstoß - hier das vom Antragsteller gerügte Fehlen der Zustimmung der
Europäischen Kommission nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG - nicht
feststellen. In dem oben genannten Urteil des EuGH wird unter Ziff. 69 eine
schriftliche Stellungnahme der Kommission (zu § 28 FeV 1999) wiedergegeben,
wonach die Kommission zu dieser Vorschrift implizit ihre Zustimmung gegeben habe,
da ihr diese notifiziert worden sei und sie - anders als bei anderen Vorschriften der
FeV 1999, die Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens seien - keine
Einwände gehabt habe. Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie verlange von der Kommission
keine förmlichen Entscheidungen, mit denen sie den ihr von den Mitgliedstaaten
mitgeteilten nationalen Vorschriften ausdrücklich ihre Zustimmung erteile. Diese
Erwägungen treffen offensichtlich auch für § 46 FeV zu, weil auch diese Bestimmung
nicht Gegenstand des erwähnten und inzwischen abgeschlossenen
Vertragsverletzungsverfahrens war.

26

Vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2005
- C-372/03 -, Juris.

27

Erweist sich mithin angesichts der europarechtlichen Bedenken die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners weder als offensichtlich rechtmäßig noch
als offensichtlich rechtswidrig,

28

so auch in jüngster Zeit der VGH Baden-
Württemberg, Beschlüsse vom 19. September 2005
- 10 S 1194/05 - und vom 27. September 2005
- 10 S 177 -, veröffentlicht unter
http://www.fahrerlaubnisrecht.de,

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führt die vorzunehmende Interessenabwägung zu einem eindeutigen Überwiegen
der vom Antragsgegner ins Feld geführten öffentlichen Belange, die dem
überragenden Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs
Rechnung tragen und somit dem Schutz höchstrangiger Rechtsgüter dienen. Der
Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen
Beschlusses Bezug, denen der Antragsteller nichts von Belang entgegengesetzt hat.
Wenngleich sich, wie oben dargestellt, hinsichtlich des Widerspruchs des
Antragstellers keine offensichtliche Erfolglosigkeit prognostizieren lässt, sprechen
überdies überwiegende Gründe dafür, dass auch Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der
Richtlinie 91/439/EWG die Berücksichtigung fortwirkender, nach dem
innerstaatlichen Recht relevanter Fahreignungsmängel zulassen. Außerdem ist zu
beachten, dass der Abwägungsgesichtspunkt der Gewährleistung von Freizügigkeit
innerhalb der Europäischen Union in Fällen wie dem vorliegenden allenfalls in einem
Randbereich berührt ist. Letztlich geht es allein darum, dass Trunksüchtige,
Drogenabhängige oder andere Personen, die sich nach deutschem Recht in der
Vergangenheit bereits als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen
haben, die Möglichkeit erhalten sollen, in einem Mitgliedstaat unter vereinfachten
Bedingungen eine Fahrerlaubnis zu erwerben, ohne dass ansonsten persönliche
oder berufliche Bindungen zu diesem Staat bestehen. Dieses persönliche Interesse
des Antragstellers ist nachrangig gegenüber dem öffentlichen Interesse am
Ausschluss ungeeigneter Personen von der Teilnahme am motorisierten
Straßenverkehr.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 3
Nr. 2 GKG.

31

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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