Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-10-23, Aktenzeichen 16 A 2749/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1023.16A2749.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Das Bundesverwaltungsamt stellte mit Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid vom 18. Oktober 1985 die Darlehensschuld
der Klägerin mit 2.700,-- DM fest und bestimmte als
Rückzahlungsbeginn den 30. Juni 1986.

3

Mit Schreiben vom 15. Mai 1991 beantragte die Klägerin
sinngemäß, sie auch weiterhin - wie bereits zuvor - von ihrer
Rückzahlungsverpflichtung wegen zu geringen Einkommens
freizustellen. Dem Antrag beigefügt waren Kopien der
Lohnsteuerkarte und einer Lohnsteuerbescheinigung für 1990
sowie eines Änderungsbescheids über den Bezug von
Arbeitslosengeld ab 19. März 1991. Mit Bescheid vom 11. Juni
1991 gewährte das Bundesverwaltungsamt der Klägerin eine
Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung für den
Zeitraum vom 1. Juni 1991 bis zum 31. Mai 1992 unter dem
Vorbehalt, daß sie das Vorliegen der Voraussetzungen im
Freistellungszeitraum durch Vorlage des Steuerbescheids 1991
sowie eines Nachweises über bezogene Arbeitslosenunterstützung
glaubhaft mache. Das Bundesverwaltungsamt hatte ein
anrechenbares Einkommen in Höhe von 1.597.-- DM monatlich für
1990 errechnet.

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Nachdem die Klägerin im Juni 1991 mitgeteilt hatte, seit
dem 3. Juni 1991 befristet als Lehrerin beschäftigt zu sein,
forderte das Bundesverwaltungsamt die Klägerin in mehreren
Schreiben auf, neben Gehaltsnachweisen u.a. Lohnsteuerkarten
für ihre Kinder N., geboren im April 1968, und S., geboren im
Mai 1974, bzw. Bescheinigungen, daß keine Lohnsteuerkarten
ausgestellt wurden, vorzulegen. Hierauf übersandte die
Klägerin u.a. Kopien eines Gehaltsnachweises für den Monat
Juni 1991, der Rückseite ihrer Lohnsteuerbescheinigung für das
Jahr 1992 über ein Dienstverhältnis von Januar bis 20. März
1992 und der Immatrikulationsbescheinigung der Tochter N. für
das Wintersemester 1991/92.

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Mit "Aufhebungsbescheid" vom 23. Juni 1992 hob das
Bundesverwaltungsamt seinen Freistellungsbescheid vom 11. Juni
1991 mit Wirkung bis einschließlich 31. März 1992 auf, weil
die Voraussetzungen der Freistellung von der
Rückzahlungsverpflichtung nicht mehr vorlägen. In der
Begründung wird ausgeführt, daß die nur der Klägerin
eingeräumten Freibeträge durch ihr jeweils anrechenbares
Einkommen überschritten würden. Deshalb lägen die
Voraussetzungen für eine Aufhebung des unter
Widerrufsvorbehalt ergangenen Bescheids vom 11. Juni 1991 nach
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X vor.

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Zur Begründung ihres hiergegen eingelegten Widerspruchs
trug die Klägerin u.a. vor, zu Unrecht seien die
Kinderfreibeträge in Höhe von jeweils 560,-- DM nicht
berücksichtigt worden. Auf die Aufforderung des
Bundesverwaltungsamts vom 3. August 1992, Schul- und
Studienbescheinigungen ihrer Kinder und Lohnsteuerkarten für
1991 und 1992 bzw. Bescheinigungen über deren Nichtausstellung
zu übersenden, legte die Klägerin lediglich Schul- und
Studienbescheinigungen ihrer Kinder vor.

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Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 19. August 1992, als Einschreiben zur
Post gegeben am 24. August 1992, zurück. In der Begründung
heißt es, mit Bescheid vom 23. Juni 1992 sei der Antrag auf
Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung abgelehnt
worden. Das Einkommen der Klägerin übersteige die
Freibetragsgrenzen. Kinderfreibeträge könnten nicht
angerechnet werden. Mit weiterem Bescheid vom selben Tage hob
das Bundesverwaltungsamt auch die Freistellung für den
Zeitraum ab 1. April 1992 auf und teilte mit, es seien Raten
in Höhe von insgesamt 1.440,-- DM fällig.

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Die Klägerin hat unter Hinweis auf den Widerspruchsbescheid
vom 19. August 1992 Klage erhoben und geltend gemacht: Die
Forderung sei sittenwidrig. Die Nichtanerkennung von
Kinderfreibeträgen sei nicht nachvollziehbar. Im übrigen sei
die Rückforderung verjährt.

9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem von ihm
dahingehend ausgelegten Antrag,

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den Aufhebungsbescheid der Beklagten
vom 23. Juni 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. August
1992 aufzuheben,

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durch das angefochtene Urteil abgewiesen. Hierauf wird Bezug
genommen.

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Die Klägerin macht mit der Berufung geltend: Es seien
Kinderfreibeträge zu berücksichtigen gewesen, weil sich zwar
nicht aus Lohnsteuerkarten der Kinder, wohl aber aus ihren
Lohnsteuerkarten der Jahre 1991 und 1992 Kinderfreibeträge für
ihre Kinder ergäben. Die Kinder hätten studiert bzw. eine
Schule besucht. Es verstehe sich von selbst, daß die Kinder
während des Studiums nicht nennenswert und keinesfalls während
des Schulbesuchs lohnsteuerpflichtig erwerbstätig hätten sein
können. Der Sinn, leere Lohnsteuerkarten der Kinder
vorzulegen, sei nicht einzusehen, zumal eine solche Vorlage in
den vorangegangenen Zeiträumen nicht verlangt worden sei. Von
1989 bis 1994 habe sie neben monatlichen Festkosten von ca.
1400.-- DM die Lebenshaltungskosten für einen Zweipersonen-
Haushalt - die jüngere Tochter habe sie allein unterhalten
müssen - zu tragen gehabt. Sie habe ihre Mitteilungspflichten
nicht verletzt. Im übrigen seien Erlaß- und
Stundungsmöglichkeiten und ein Verrechnungsanspruch wegen
nicht in Anspruch genommenen Schüler-BAföGs zu prüfen.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamts
vom 23. Juni 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. August
1992 zu verpflichten, die Klägerin von
der Rückzahlungsverpflichtung für den
Zeitraum vom 1. Juni 1991 bis zum 31.
März 1992 freizustellen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie macht geltend: Kinderfreibeträge seien zu Recht nicht
berücksichtigt worden, weil es allgemeiner Lebenserfahrung
entspreche, daß Schüler und Studenten im Alter von 18 bzw.
24 Jahren z. B. steuerfreie Aushilfstätigkeiten verrichteten.
Die Klägerin selbst habe eine geringfügige Erwerbstätigkeit
ihrer studierenden Tochter N. eingeräumt. Die Lohnsteuerkarte
für 1991 liege nicht vor. Aus der Kopie der Rückseite der
Lohnsteuerbescheinigung 1992 könne ein Kinderfreibetrag nicht
entnommen werden. Im übrigen lasse sie sich in diesem
Verfahren nur auf das Freistellungsbegehren der Klägerin
sachlich ein.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom
Bundesverwaltungsamt vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Senat kann trotz Abwesenheit der Klägerin über die
Berufung entscheiden, weil bei der Ladung darauf hingewiesen
worden ist, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne
ihn verhandelt und entschieden werden kann ( § 102 Abs. 2 VwGO
).

21

Die Berufung ist unbegründet.

22

Das Bundesverwaltungsamt hat durch den angegriffenen
Bescheid vom 23. Juni 1992 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 19. August 1992 zu Recht
entschieden, daß die Klägerin im Zeitraum vom 1. Juni 1991 bis
31. März 1992 keinen Anspruch auf Freistellung von der
Rückzahlungsverpflichtung gemäß 18a BAföG in der hier
maßgeblichen Fassung des 12. BAföG-Änderungsgesetzes vom 22.
Mai 1990 (BGBl. I 936) hat.

23

Es kann offenbleiben, ob der "Aufhebungsbescheid" des
Bundesverwaltungsamts vom 23. Juni 1992 zu Recht auf § 48 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 SGB X gestützt werden durfte, wenn der
"aufgeho-
bene" Bescheid unter dem Vorbehalt der Glaubhaftmachung der
Freistellungsvoraussetzungen ergangen ist, oder ob - sollte es
sich um einen Widerrufsvorbehalt i. S. des § 32 Abs. 2 Nr. 3
SGB X handeln - nicht eher ein Widerruf nach § 47 SGB X in
Betracht kommt.

24

Vgl. in diesem Zusammenhang unklar:
Sandfoß in Rothe-Blanke, Kommentar zum
BAföG, 5. Aufl., 4. Lfg. März 1992, §
18 a Rn. 10.1.

25

Einer Aufhebung des Bescheids vom 11. Juni 1991 bedurfte es
nämlich nicht.

26

Das Bundesverwaltungsamt hat in der maßgeblichen Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 19. August 1992 zum Ausdruck
gebracht, daß erst durch den Bescheid vom 23. Juni 1992 eine
endgültige Entscheidung über den Freistellungsantrag der
Klägerin vom 15. Mai 1991 getroffen worden ist, wenn es in der
Begründung heißt, mit Bescheid vom 23. Juni 1992 sei der
Antrag auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung
abgelehnt worden. Der Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom
11. Juni 1991 ist danach so zu verstehen, daß die durch ihn
geregelte Freistellung unter dem Vorbehalt einer späteren
endgültigen Entscheidung durch die nunmehr angefochtenen
Bescheide steht. Mit diesem Inhalt ist der Bescheid vom 11.
Juni 1991 ein sogenannter vorläufiger Verwaltungsakt, dessen
Bindungswirkung nicht dahin geht, daß durch ihn endgültig über
den geltend gemachten Anspruch entschieden wird. Der Anspruch
des Begünstigten hängt vielmehr davon ab, welchen
abschließenden Bescheid die Behörde erläßt. Diese
abschließende Entscheidung steht dem auf vorläufige
Entscheidung gerichteten andersartigen Regelungsinhalt eines
vorläufigen Verwaltungsakts nicht entgegen, so daß es einer
Aufhebung dieser vorläufigen Regelung nicht bedarf.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April
1983 - 3 C 8.82 -, BVerwGE 67, 99; OVG
NW, Urteil vom 28. September 1990 - 15
A 708/88 -, DVBl 1991, 1365.

28

Demnach ist auch eine Auslegung des Klagebegehrens
sachdienlich, daß die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten
beantragt, sie unter Aufhebung des Bescheids des
Bundesverwaltungsamts vom 23. Juni 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 19. August 1992 von der
Rückzahlungsverpflichtung im Zeitraum vom 1. Juni 1991 bis 31.
März 1992 freizustellen.

29

Das Bundesverwaltungsamt hat im Widerspruchsbescheid vom
19. August 1992 zu Recht zum Ausdruck gebracht, daß erst der
Bescheid vom 23. Juni 1992 eine endgültige - ablehnende -
Entscheidung über das Freistellungsbegehren der Klägerin
enthält. Im Bescheid vom 11. Juni 1991 kommt mit hinreichender
Bestimmtheit zum Ausdruck, daß die Freistellung unter dem
Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung erfolgen
soll. Wenn sich der im Bescheid vom 11. Juni 1991 ausdrücklich
geregelte Vorbehalt darauf bezieht, daß die Klägerin das
Vorliegen der Voraussetzungen im Freistellungszeitraum durch
Vorlage bestimmter Unterlagen glaubhaft macht, so ist dieser
Vorbehalt dahin zu verstehen, daß die Freistellung nur bis zu
einer aufgrund der glaubhaft gemachten Voraussetzungen
ergehenden endgültigen Entscheidung Bestand haben soll. Mit
diesem Inhalt handelt es sich nicht um eine Freistellung mit
dem Vorbehalt des Widerrufs bzw. der Rücknahme im Sinn des §
32 Abs. 2 Nr. 3 SGB X, die eine endgültige Entscheidung
darstellt und lediglich bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme wieder
beseitigt werden könnte. Ein solches Verfahren war vom
Bundesverwaltungsamt nach dem maßgeblichen Inhalt des
Bescheids vom 11. Juni 1991 nicht beabsichtigt, wenn es
weiterhin ausgeführt hat, die fälligen Raten würden in einer
Summe gefordert, sollten die Voraussetzungen nicht vorgelegen
haben. Ob eine solche - vorläufige - Entscheidung im Rahmen
eines Freistellungsbegehrens nach § 18 a BAföG rechtmäßig ist
(vgl. zur Aktualisierung des Berechnungszeitraumes anläßlich
eines Förderungsantrags § 24 Abs. 3 BAföG) kann hier
offenbleiben, weil der Bescheid vom 11. Juni 1991 nicht
angefochten worden ist.

30

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Freistellung gemäß
§ 18 a BAföG im Zeitraum von Juni 1991 bis März 1992. Sie hat
nicht gemäß § 18 a Abs. 2 Satz 3 BAföG das Vorliegen der
Freistellungsvoraussetzungen glaubhaft gemacht. Das
Bundesverwaltungsamt hat im Bescheid vom 23. Juni 1992
zutreffend
entschieden, daß sich das anrechenbare Einkommen der Kägerin
im streitigen Zeitraum ausgehend von einem monatlichen
Bruttoeinkommen von 2.800.-- DM auf zumindest 1943,48 DM
monatlich belief; hierauf wird Bezug genommen. Eine
Freistellung kam danach bei Freibeträgen für die Klägerin nach
§ 18 a Abs. 1 BAföG in Höhe von 1.210,-- DM bzw. - ab Oktober
1991 -1.240,-- DM und für die beiden Kinder der Klägerin nach
§ 18 a Abs. 1 Nr. 2 b in Höhe von jeweils 540.-- DM bzw. 560,-
- DM nur in Betracht, wenn für beide Kinder jeweils ein
Freibetrag hätte angerechnet werden können, sich also ein
anrechnungsfreier Gesamtbetrag in Höhe von 2.290.-- DM bzw.
2.360.-- DM ergäbe. Wird nur ein Freibetrag für ein Kind und
deshalb ein anrechnungsfreier Gesamtbetrag in Höhe von 1.750.-
- DM bzw. 1.800.-- DM berücksichtigt, besteht kein Anspruch
auf eine Freistellung, weil das verbleibende monatliche
Einkommen den monatlichen Rückzahlungsbetrag um zumindest
143,48 DM (1.943,48.-- DM - 1.800.-- DM) übersteigt.

31

Es kann danach offen bleiben, ob das Bundesverwaltungsamt
zu Recht Bescheinigungen über Einkommmen der jüngeren Tochter
S. angefordert und insoweit die Freistellungsvoraussetzungen
nicht als glaubhaft gemacht angesehen hat. Denn die Klägerin
hat weder im Verwaltungs- noch im gerichtlichen Verfahren
glaubhaft gemacht, daß ihre ältere Tochter N. im streitigen
Zeitraum nicht über Einkommen verfügt hat, das nach § 18 a
Abs. 1 Satz 3 BAföG eine Freistellung ausschloß. Die
angeforderten Unterlagen hinsichtlich etwaigen Einkommens
dieser Tochter (Lohnsteuerkarten 1991 und 1992 oder andere
Bescheinigungen) liegen nicht vor. Aus den von der Klägerin
bisher übersandten Unterlagen läßt sich nicht entnehmen, daß
die Tochter N. nicht über Erwerbseinkommen verfügte. So sind
in der Arbeitsbescheinigung der Hofmeisterschule für das
Arbeitsamt vom 31. März 1992 als Zahl der Kinderfreibeträge
"0,5" und als Zahl der Kinder "1" eingetragen worden. Auch aus
dem Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren läßt sich
eher schließen, daß die Tochter N. während ihres Studiums
zumindest geringfügig erwerbstätig war und eigenes Einkommen
erzielt hat. Diese Annahme steht in Einklang mit ihrem
Vorbringen, ihre Aufwendungen für N., die offenbar im
streitigen Zeitraum nicht in ihrem Haushalt lebte, seien "seit
1989 geringer" gewesen.

32

Schließlich hat das Verwaltungsgericht zutreffend
entschieden, daß weder die pauschalen Festlegungen der
Einkommensgrenzen zu beanstanden sind,

vgl. OVG NW, Urteil vom 14. November
1995 - 16 A 4275/95 -, FamRZ 1996, 812,

33

noch die Darlehensrückforderung verjährt ist. Der Senat
nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

34

Sollte die Klägerin mit ihrem Berufungsvorbringen - erst-
mals - eine Verpflichtung der Beklagten zum Erlaß oder zur
Stundung der Darlehensforderung oder eine Feststellung ihres
Erlöschens infolge Verrechnung begehren, liegt eine nach § 91
VWGO unzulässige Klageänderung im Berufungsverfahren vor.
Solche Begehren waren nicht Gegenstand des erstinstanzlichen
Klageverfahrens, das allein die Verpflichtung der Beklagten
zur Freistellung im Zeitraum von Juni 1991 bis März 1992 zum
Inhalt hatte. Die Klageänderung ist unzulässig, weil die
Beklagte nicht ausdrücklich eingewilligt oder sich hierauf im
gerichtlichen Verfahren sachlich eingelassen hat. Der Senat
hält die Änderung auch nicht für sachdienlich, da es sich
insoweit um neuen, bisher nicht aufbereiteten Prozeßstoff
handelt.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

36

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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