Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-01-28, Aktenzeichen L 3 AL 6/10
ECLI:DE:LSGSH:2011:0128.L3AL6.10.0A

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts
Lübeck vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren
nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 15.375,72 EUR
festgesetzt.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Beiträgen.

2

Die Klägerin ist Inhaberin eines Druckstudios in L... Der
Betrieb wurde 1988 mit zwei festangestellten Arbeitnehmern
gegründet. Bis 2004 waren in der Regel zwischen drei und fünf
Arbeitnehmer beschäftigt; seither hat sich deren Zahl reduziert.
Der Ehemann der Klägerin, der 1961 geborenen Herr

A... M... (M.), ist seit 1988 als Geschäftsführer in dem
Unternehmen tätig. Für ihn wurden seit dem 4. Juni 1988 Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung entrichtet.

3

Mit Schreiben an die Aa... Schleswig-Holstein als Einzugsstelle
vom 20. September 2005 beantragte der Steuerberater der Klägerin
die Überprüfung der Versicherungspflicht von M. und fügte einen
Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung bei.
Daraus ergab sich, dass der Betrieb auf den Namen der Klägerin
eröffnet worden war, weil es M. aufgrund eines fehlenden
Meisterbriefs nach den seinerzeit geltenden Rechtsvorschriften
nicht möglich gewesen sei, selbst als Firmengründer aufzutreten.
Die Initiative zur Firmengründung sei aber aufgrund entsprechender
Vorbildung und Fachkenntnisse von M. ausgegangen. Nach Überprüfung
stellte die Aa... mit Bescheid vom 11. Juli 2006 die
Versicherungsfreiheit von M. fest; der Bescheid ist nicht
angefochten worden.

4

Am 17. Juli 2006 gingen bei der Aa... Anträge der Klägerin auf
Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-,
Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für die Zeit ab
4. Juni 1988 ein. In dem Erstattungsantrag gab die Klägerin an,
dass am 18. August 2003 eine Prüfung der damaligen
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) - betreffend den
Prüfzeitraum 1. Januar 1999 bis 30. Juni 2003 - stattgefunden habe;
Unterlagen hierüber sind bei der heutigen Deutschen
Rentenversicherung Bund nicht mehr vorhanden.

5

Mit Schreiben vom 18. Juli 2006 leitete die Aa... die
Erstattungsanträge in Bezug auf Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung zuständigkeitshalber an die Beklagte
weiter. Mit Bescheiden vom 6. September 2006 - gerichtet wegen der
Arbeitgeberbeiträge an die Klägerin und wegen der
Arbeitnehmerbeiträge an M. - teilte die Beklagte mit, dass dem
Erstattungsantrag jeweils für die Zeit vom 1. Dezember 2000 bis 30.
Juni 2006 entsprochen werde (Erstattungsbetrag jeweils 10.681,97
EUR). Nachdem die Aa... mitgeteilt habe, dass durch ihr Verschulden
über den 2005 gestellten Überprüfungsantrag erst am 11. Juli 2006
abschließend entschieden worden sei, werte die Beklagte den
Erstattungsantrag als im Jahre 2005 eingegangen. Für die Zeit vom
4. Juni 1988 bis 30. November 2000 sei der Erstattungsanspruch
verjährt.

6

Hiergegen erhoben M. am 11. September 2006 und die Klägerin am
13. September 2006 Widerspruch. Sie machten geltend, dass es sich
bei dem Betrieb um einen Kleinbetrieb handele, bei dem es aufgrund
der geringen Mitarbeiterzahl ohne Weiteres möglich gewesen wäre,
bereits bei der Anmeldung - spätestens jedoch bei der ersten
Betriebsprüfung - die Versicherungsfreiheit von M. zu erkennen.
Angesichts dessen dürfe die Beklagte sich nicht auf Verjährung
berufen. Die Widersprüche wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheiden vom 2. November 2006 als unbegründet zurück.
Sie führte aus: Gemäß § 26 Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch
(SGB IV) seien zu Unrecht entrichtete Beiträge grundsätzlich zu
erstatten. Der Erstattungsanspruch verjähre jedoch in vier Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet
worden seien (§ 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV). Sie - die Beklagte -
dürfe sich hierauf berufen, also die Einrede der Verjährung geltend
machen. Die Einrede sei auch nicht rechtsmissbräuchlich. Dies wäre
nur der Fall, wenn die Beitragszahlung deshalb zu Unrecht erfolgt
sei, weil sie auf einem fehlerhaften Verwaltungshandeln ihrer
Behörde, der Einzugsstelle oder eines Trägers der
Rentenversicherung beruhe. Keine dieser Stellen habe sich hier
fehlerhaft verhalten. Insbesondere sei kein fehlerhaftes
Verwaltungshandeln darin zu sehen, dass bei Betriebsprüfungen die
Beitragsentrichtung nicht beanstandet worden sei. Betriebsprüfungen
hätten lediglich Kontrollfunktion; sie bezweckten nicht, die
Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit festzustellen. Auch
Unkenntnis über das tatsächliche Bestehen der Versicherungsfreiheit
sei kein Grund, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Dies
sei vielmehr der typische Fall einer möglicherweise eingetretenen
Verjährung.

7

Die Klägerin hat am 20. November 2006 bei dem Sozialgericht
Lübeck Klage erhoben. Gleichzeitig hat M. gesondert Klage erhoben
(Az. S 38 AL 255/06).

8

Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin unter Bezugnahme auf
ihr bisheriges Vorbringen ausgeführt: Sie sei weiterhin der
Auffassung, dass die Beklagte sich nicht auf die Einrede der
Verjährung berufen dürfe, weil die Versicherungsfreiheit von M. im
Rahmen der regelmäßigen Betriebsprüfungen hätte festgestellt werden
können und müssen. Die Tatsachen, die im
Statusfeststellungsverfahren zur Feststellung der
Versicherungsfreiheit geführt hätten, seien bei den durchgeführten
Betriebsprüfungen bekannt gewesen, zumal es sich um einen Betrieb
mit seinerzeit nur drei Mitarbeitern gehandelt habe. Trotz
inzwischen fehlender Unterlagen sei davon auszugehen, dass
Betriebsprüfungen alle drei Jahre durchgeführt worden seien. Wenn
1992 eine Betriebsprüfung durchgeführt und dabei das Bestehen von
Versicherungsfreiheit des M. übersehen worden sei, dürfe die
Beklagte sich nicht auf Verjährung berufen. Unabhängig hiervon habe
sie einen Erstattungsanspruch nach § 812 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB), der mit Abschluss des
Statusfeststellungsverfahrens entstanden und bis zu seiner
Geltendmachung noch nicht verjährt sei. Die von der Beklagten
benannte Verjährungsvorschrift des § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV sei
mehrfach geändert worden; die heutige Fassung könne auf Beiträge,
die vor Inkrafttreten der Vorschrift gezahlt worden seien, keine
Anwendung finden. Der Erstattungsanspruch werde durch die
Eigentumsgarantie (Art. 14 Grundgesetz [GG]) geschützt; ein
rückwirkender Eingriff in diese Eigentumsposition sei
unzulässig.

9

Soweit die Aa... und - ihr folgend - die Beklagte teilweise (für
2001) auf die Einrede der Verjährung verzichtet hätten, sei dies
unzulässig. Auf die Erhebung der Einrede könne nicht nur zum Teil
verzichtet werden. Zu beanstanden sei hilfsweise, dass die Beklagte
zwar eine Erstattung für Dezember 2000 vorgenommen habe, nicht
jedoch für das ganze Jahr 2000.

10

Im Übrigen beginne die Verjährungsfrist gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2
SGB IV mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
Beitragsbeanstandung - hier: das Statusfeststellungsverfahren -
stattgefunden habe. Nach § 351 Abs. 1 Satz 2 Drittes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB III) finde § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB IV in der
Arbeitslosenversicherung keine Anwendung. Diese Vorschrift sei am
1. Januar 1998 in Kraft getreten; bis zum Inkrafttreten des
Arbeitsförderungsreformgesetzes wären die Beiträge nicht verjährt.
Somit liege hinsichtlich der Verjährung ein rückwirkender Eingriff
in ein eigentumsgleiches Recht vor, der unzulässig sei.

11

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

12

den Bescheid der Beklagten vom 6. September 2006 in Form des
Widerspruchsbescheides vom 2. November 2006 aufzuheben und die
Beklagte zu verurteilen, die an sie - die Beklagte - im Zeitraum
vom 4. Juni 1988 bis 30. November 2000 gezahlten Beiträge (gemeint:
Arbeitgeberbeiträge für M.) zu erstatten.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung hat sie auf die Gründe des Widerspruchsbescheides
vom 2. November 2006 Bezug genommen und ergänzend auf
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) verwiesen, wonach die
Einrede der Verjährung auch erhoben werden dürfe, wenn eine zuvor
durchgeführte Arbeitgeberprüfung eines Kleinbetriebes nicht zu
Beanstandungen geführt habe (Urteil vom 29. Juli 2003, B 12 AL 1/02
R, SozR 4-2400 § 27 Nr. 1). Zu einem etwaigen Anspruch aus § 812
BGB hat die Beklagte die Unzuständigkeit des Sozialgerichts
gerügt.

16

Die Klägerin ist der von der zitierten Rechtsprechung unter
Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken entgegengetreten.

17

Nach mündlicher Verhandlung am 29. Oktober 2009 hat das
Sozialgericht die Klage mit Urteil vom selben Tage abgewiesen und
zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zulässig,
aber nicht begründet. Die Beklagte habe zu Recht die Erstattung der
für den Zeitraum vom 4. Juni 1988 bis 30. November 2000 zur
Arbeitslosenversicherung entrichteten Beiträge abgelehnt. Die
Beklagte habe zu Recht die Einrede der Verjährung erhoben. Sie habe
im Widerspruchsbescheid deutlich gemacht, dass sie in aller Regel
diese Einrede erhebe und nur davon absehe, wenn für die fehlerhafte
Beitragsentrichtung fehlerhaftes Verwaltungshandeln ursächlich sei.
Für fehlerhaftes Verwaltungshandeln der Beklagten oder der
Einzugsstelle bestünden keine Anhaltspunkte. Auch sei in der
Rechtsprechung anerkannt, dass in bloßen, eine fehlende
Beitragspflicht nicht aufdeckenden Betriebsprüfungen kein
fehlerhaftes Verwaltungshandeln der prüfenden Stelle liege, das die
Beklagte an der Erhebung der Verjährungseinrede hindern könne.
Dieser Rechtsprechung schließe die Kammer sich an. Die restriktive
Ermessensbetätigung begegne auch keinen generellen Bedenken. Eine
Verfassungswidrigkeit der maßgebenden Vorschriften sei für die
Kammer nicht ersichtlich.

18

Gegen diese ihrem Prozessbevollmächtigten am 26. Januar 2010
zugestellte Entscheidung richtet sich die am 3. März 2010 bei dem
Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (LSG) eingegangene
Berufung der Klägerin. Mit gerichtlicher Verfügung vom 21. Juni
2010 ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach eingehenden
Ermittlungen und abschließender Beratung des Senats mitgeteilt
worden, dass der Senat von der Rechtzeitigkeit der Berufung
ausgehe, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Berufung
- ebenso wie im Parallelverfahren des Ehemannes - vorab per Fax
eingelegt und das entsprechende Fax bei Gericht als vermeintliches
Doppel des Eingangs im Parallelverfahren des Ehemannes vernichtet
worden sei.

19

Zur Begründung ihrer Berufung wiederholt und vertieft die
Klägerin ihr bisheriges Vorbringen (Bl. 74ff. der Gerichtsakten
[GA]). Auf Veranlassung des Senats hat sie die bei ihr noch
vorhanden Unterlagen über eine Betriebsprüfung im Jahre 2003 zur
Akte gereicht.

20

Die Klägerin beantragt,

21

das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Oktober 2009 sowie
den Bescheid der Beklagten vom 6. September 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2. November 2006 aufzuheben und die
Beklagte zu verurteilen, an sie die für Herrn A... M... für den
Zeitraum vom 4. Juni 1988 bis 30. November 2000 gezahlten
Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erstatten.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie stützt das angefochtene Urteil und vertieft ebenfalls ihre
bisherige Rechtsauffassung.

25

Dem Senat haben die das Erstattungsverfahren betreffenden
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die zur einer Betriebsprüfung
im Jahre 2007 entstandenen Vorgänge der Deutschen
Rentenversicherung Bund (vorgelegt jeweils im Parallelverfahren des
Ehemannes der Klägerin zum Az. L 3 AL 5/10) sowie die Gerichtsakten
betreffend die Verfahren beider Eheleute vorgelegen. Wegen der
weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des
Vorbringens der Beteiligten wird hierauf Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

26

Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Insbesondere ist
zugunsten der Klägerin von der Rechtzeitigkeit der Berufung
auszugehen. Zwar hat die mit Briefpost übersandte und am 3. März
2010 bei dem Schleswig-Holsteinischen LSG eingegangene
Berufungsschrift die Monatsfrist des § 151 Abs. 1
Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht gewahrt, nachdem das
erstinstanzliche Urteil dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am
26. Januar 2010 zugestellt worden ist. Eine zuvor - innerhalb der
Frist - per Fax übermittelte Berufungsschrift ist nicht zur
Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens gelangt. Gleichwohl geht
der Senat davon aus, dass die Behauptung des
Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die Berufungsschrift sei am
26. Februar 2010 vorab per Fax übersandt worden, zutrifft. Für das
Parallelverfahren des Ehemannes der Klägerin ist dies entsprechend
dokumentiert. Aus dem Empfangsjournal des Gerichts ergibt sich,
dass am 26. Februar 2010 kurz nacheinander drei Seiten aus der
Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Klägerin an das Gericht per
Fax übermittelt worden sind; in den Akten des Parallelverfahrens
ist die an diesem Tag per Fax übermittelte Berufungsschrift in
zweifacher Ausfertigung eingegangen. Die dritte Sendung ist nicht
mehr vorhanden. Vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen
werden, dass es sich dabei nicht um ein (weiteres) Doppel der den
Ehemann der Klägerin betreffenden Berufungsschrift gehandelt hat,
sondern um die per Fax übermittelte Berufungsschrift der Klägerin,
die versehentlich nicht als solche erkannt worden ist.

27

In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Das
Sozialgericht hat die Klage zu Recht und aus zutreffenden Gründen
abgewiesen. Die Berufungsbegründung führt zu keiner anderen
Beurteilung. Die Entscheidung der Beklagten, verjährten
Erstattungsansprüchen nicht zu entsprechen, ist
rechtsfehlerfrei.

28

Wie sich aus § 351 Abs. 1 Satz 1 SGB III i. V. m. § 26 Abs. 2
Satz 1 SGB IV ergibt, sind zu Unrecht gezahlte Beiträge zu
erstatten. Dabei finden die Bestimmungen der §§ 26, 27 SGB IV mit
Ausnahme von § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB IV direkt Anwendung. § 27 Abs.
2 Satz 2 SGB IV gilt nach § 351 Abs. 1 Satz 1 SGB III nicht.

29

Die von der Klägerin für den hier strittigen Zeitraum (4. Juni
1988 bis 30. November 2000) für M. gezahlten Beiträge sind zu
Unrecht entrichtet worden. Zu Unrecht ist ein Beitrag geleistet,
wenn das Beitragsrecht für diese Zeit keine Beitragspflicht vorsah
(Brand in Niesel, SGB III, 4. Aufl. § 351 Rz 2). Dass dies
vorliegend der Fall war, weil M. in dem Druckstudio Matern nicht in
einem beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stand, ist
zwischen den Beteiligten unstreitig. Die in diesem Zusammenhang
ergangene und bestandskräftig gewordene Entscheidung der Aa... vom
11. Juli 2006 lässt auch insoweit Rechtsfehler nicht erkennen.

30

Allein der Umstand, dass Beiträge seitens der Klägerin zu
Unrecht entrichtet worden sind, vermag dem mit der Berufung
weiterverfolgten Erstattungsbegehren allerdings nicht zum Erfolg zu
verhelfen. Denn die Beklagte war - wie das Sozialgericht zu
Recht entschieden hat - berechtigt, die geltend gemachte
Erstattung, soweit sie noch im Streit ist, zu verweigern. Die
Beklagte hat insoweit nämlich zu Recht die Einrede der Verjährung
erhoben.

31

Gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV verjährt der Erstattungsanspruch
in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge
entrichtet worden sind. Für die Hemmung, die Unterbrechung und die
Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des BGB sinngemäß (§
27 Abs. 3 Satz 1 SGB IV). Nach diesen Bestimmungen ist die
Verjährung des Anspruchs auf Erstattung der bis zum Jahre 2000
entrichteten Beiträge mit Ablauf des Jahres 2004 eingetreten; in
den Jahren vor 2000 entrichtete Beiträge sind entsprechend früher
verjährt. Der Beitrag für Dezember 2000 dürfte erst Anfang 2001
entrichtet worden sein (vgl. § 23 Abs. 1 SGB IV), so dass insoweit
erst mit Ablauf des Jahres 2005 Verjährung eingetreten wäre. Dies
wirkt sich hier indessen nicht aus, weil die Beklagte in nicht zu
beanstandender Weise - der Rechtsauffassung der Aa... folgend - den
Erstattungsantrag vom 17. Juli 2006 als bereits im Jahre 2005
eingegangen angesehen hat.

32

§ 27 Abs. 2 Satz 2 SGB IV, wonach in bestimmten Fällen ein
späterer Beginn der Verjährung vorgesehen ist, findet gemäß § 351
Abs. 1 Satz 2 SGB III hier - wie bereits ausgeführt - keine
Anwendung.

33

Gründe für eine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung liegen
nicht vor. Insbesondere hat die im Jahre 2003 erfolgte
Betriebsprüfung entgegen der von der Klägerin vertretenen
Auffassung die Verjährung nicht unterbrochen. Ob weitere
Betriebsprüfungen des Rentenversicherungsträgers oder der Aa... als
Einzugsstelle in der Zeit von 1988 bis 1993 stattgefunden haben,
lässt sich wegen Nichtvorliegens entsprechender Unterlagen nicht
weiter überprüfen; für derartige Betriebsprüfungen würde allerdings
im Ergebnis ebenfalls gelten, dass sie nicht zu einer Unterbrechung
der Verjährung geführt haben. Die von § 27 Abs. 3 Satz 1 SGB IV in
Bezug genommenen Bestimmungen des BGB, die für den Zeitraum vor dem
1. Januar 2002 nach Maßgabe von Art. 229 § 6 EGBGB in der Fassung
des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November
2001 (BGBl. I S. 3138) anzuwenden sind, sehen eine Hemmung bzw.
Ablaufhemmung sowie einen Neubeginn der Verjährung nur in den in §§
203ff. BGB bzw. - nach Maßgabe der Übergangsvorschriften
- in den Vorläuferbestimmungen geregelten Fällen vor. Eine
unrichtige Beratung durch einen Versicherungsträger fällt nicht
darunter (vgl. Udsching in Hauck/Haines, SGB IV, K § 27 Rz 8).
Gleiches gilt für den Fall, dass eine Betriebsprüfung die
Fehlerhaftigkeit einer Beitragsentrichtung nicht aufdeckt.

34

Auch für die Wirkung der Verjährung verweist § 27 Abs. 3 Satz 1
SGB IV – wie bereits ausgeführt - auf die sinngemäß geltenden
Vorschriften des BGB. Angesichts dessen hat der Ablauf der
Verjährungsfrist als solcher für das Bestehen des
Erstattungsanspruchs keinen Einfluss. Vielmehr ist der
Versicherungsträger lediglich berechtigt, die Erstattung zu
verweigern (vgl. § 214 BGB).

35

Die Ausübung dieses Rechts steht im Ermessen des
Versicherungsträgers. Dass die Beklagte vorliegend die Einrede der
Verjährung erhoben hat, lässt - wie das Sozialgericht
zutreffend ausgeführt hat - Rechtsfehler nicht erkennen. Die
Beklagte hat bereits in dem Bescheid vom 6. September 2006 deutlich
gemacht, dass sie in aller Regel die Einrede der Verjährung erhebt
und hiervon nur absieht, wenn dafür besondere Gründe vorliegen. Im
Widerspruchsbescheid vom 2. November 2006 hat sie ergänzend
ausgeführt, dass sie die Geltendmachung der Verjährungseinrede nur
dann für rechtsmissbräuchlich halte, wenn die fehlerhafte
Beitragsentrichtung auf ein fehlerhaftes Verwaltungshandeln ihrer
Behörde bzw. eines an der Erhebung oder Prüfung der Beiträge
beteiligten Sozialversicherungsträgers zurückzuführen sei. Das sei
hier indessen nicht der Fall. Diese Rechtsauffassung der Beklagten
ist nicht zu beanstanden.

36

Für fehlerhaftes Verwaltungshandeln der Beklagten oder der
Einzugsstelle bestehen entgegen der Auffassung der Klägerin keine
Anhaltspunkte. Insbesondere kann weder der Beklagten noch der
Einzugsstelle angelastet werden, es sei von dort unterlassen
worden, rechtzeitig zu prüfen, ob die entrichteten Beiträge
rechtmäßig seien. Denn beide können im Lohnabzugsverfahren
grundsätzlich davon ausgehen, dass die Arbeitgeber die
Versicherungspflicht richtig beurteilen und bei Zweifelsfällen eine
Auskunft von dem zuständigen Versicherungsträger oder der
Einzugsstelle einholen (so bereits BSG, Urteil vom 13. Juni 1985, 7
RAr 107/83, BSGE 58, S. 154ff.). Dies wäre hier auch der Klägerin
bzw. M. zumutbar gewesen, zumal beiden bewusst gewesen sein musste,
dass dessen Position als Geschäftsführer und - wie es die Aa...
formuliert hat - „Kopf und Seele des Betriebes“ mehr
der eines Arbeitgebers als der eines Arbeitnehmers entsprach (vgl.
hierzu allg. auch BSG, a. a. O. - am Ende -). Die
besonderen Umstände des Einzelfalles - insbesondere Vorbildung und
Fachkenntnisse des M. sowie die Gründe dafür, dass die Klägerin und
nicht M. als Firmengründer aufgetreten ist, finanzielle Einbindung
des M. und die besondere Verbundenheit zwischen der Klägerin und M.
- waren beiden ohne weiteres bekannt. Eine Pflicht der Beklagten
oder der Einzugsstelle, in derartigen Fällen von sich aus die
Rechtmäßigkeit der Beitragsentrichtung zu überprüfen, besteht zur
Überzeugung des Senats nicht.

37

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen,
dass der Rentenversicherungsträger frühzeitig bei einer
Betriebsprüfung die Fehlerhaftigkeit der Beitragsentrichtung hätte
feststellen müssen. Wie der erkennende Senat u. a. bereits in
seinen Entscheidungen vom 5. Oktober 2001 (L 3 AL 96/00) und vom 6.
Juli 2007 (L 3 AL 64/06) ausgeführt hat, liegt in bloßen, eine
fehlende Beitragspflicht nicht aufdeckenden Betriebsprüfungen kein
fehlerhaftes Verwaltungshandeln der prüfenden Stelle, das die
Beklagte an der Erhebung der Einrede der Verjährung hindern könnte.
Hieran ist – auch im Hinblick auf jüngere Rechtsprechung des
BSG und anderer Landessozialgerichte – festzuhalten. Das BSG
hat in seinem Urteil vom 29. Juli 2003 (B 12 AL 1/02 R, SozR
4-2400 § 27 Nr. 1) noch einmal ausgeführt, dass die Beklagte
einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge die
Einrede der Verjährung auch dann entgegenhalten kann, wenn eine
zuvor durchgeführte Arbeitgeberprüfung nicht zu Beanstandungen
geführt hat. Die Entscheidung des BSG bezieht sich auf einen
Kleinbetrieb mit etwa 10 bis 15 Mitarbeitern und kann zur
Überzeugung des Senats auch auf Kleinbetriebe mit einer geringeren
Mitarbeiterzahl übertragen werden.

38

Zur Begründung seiner Entscheidung vom 29. Juli 2003 (a.a.O.)
hat das BSG ausgeführt: Betriebsprüfungen hätten unmittelbar im
Interesse der Versicherungsträger und mittelbar im Interesse der
Versicherten den Zweck, die Beitragsentrichtung in einzelnen
Zweigen der Sozialversicherung zu sichern. Sie sollten einerseits
Beitragsausfälle verhindern helfen, andererseits die
Versicherungsträger davor bewahren, dass aus der Annahme von
Beiträgen für nicht versicherungspflichtige Personen
Leistungsansprüche entstünden. Eine über diese Kontrollfunktion
hinausgehende Bedeutung komme den Betriebsprüfungen nicht zu; sie
bezweckten insbesondere nicht, den Arbeitgeber als
Beitragsschuldner zu schützen oder ihm etwa
„Entlastung“ zu erteilen. Diese Schlussfolgerung
verbiete sich schon deshalb, weil die Betriebsprüfung nicht
umfassend oder erschöpfend sein könne und sich auf bestimmte
Einzelfälle oder Stichproben beschränken dürfe. Auch den
Prüfberichten komme keine andere Bedeutung zu. Ihr Adressat sei
nicht der Arbeitgeber. Sie hielten das Ergebnis der Prüfung
vielmehr nur für den zuständigen, die Betriebsprüfung
durchführenden Versicherungsträger fest und hätten nicht etwa die
Funktion eines Entlastungsnachweises mit Außenwirkung. Auch soweit
Beschäftigte aus den Ergebnissen früherer Betriebsprüfungen Rechte
herleiten wollten, könne sich eine materielle Bindungswirkung nur
dann und insoweit ergeben, als Versicherungspflicht und
Beitragshöhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch
gesonderten Verwaltungsakt festgestellt worden seien.

39

Dieser Rechtsprechung folgt der Senat. Sie entspricht auch der
Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte (vgl. z. B. LSG
Baden-Württemberg, Urteile vom 9. August 2007, L 7 AL 1337/07, und
vom 19. Januar 2010, L 13 AL 2894/09; LSG für das Land
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. August 2006, L 1 AL 66/04;
Hessisches LSG, Urteil vom 22. Juni 2006, L 9 AL 74/04; Bayrisches
LSG, Urteil vom 20. Oktober 2005, L 4 KR 181/02 - sämtlich
veröffentlicht in juris -). Der vom LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom
25. August 2005, L 1 AL 5/05, veröffentlicht in juris) vertretenen
Auffassung, dass bei einer GmbH, für die lediglich ein Angestellter
und ein Gesellschafter/Geschäftsführer tätig werde, Anlass zu einer
uneingeschränkten Betriebsprüfung bestehe (was sinngemäß auf den
vorliegenden Fall übertragen zu einer abweichenden Beurteilung
führen könnte), folgt der Senat aus den vorstehend genannten
Gründen nicht.

40

Nach diesen Maßstäben kann die Klägerin aus den Ergebnissen der
im Jahre 2003 durchgeführten Betriebsprüfung in Bezug auf die
Verjährung ihrer Beitragserstattungsansprüche keine Rechte
herleiten, weil der dazu ergangene Bescheid keine M. betreffenden
personenbezogenen Feststellungen enthält.

41

Nach allem liegt fehlerhaftes Verwaltungshandeln der Beklagten
oder des Rentenversicherungsträgers, das die Beklagte veranlassen
müsste, von der Erhebung der Einrede der Verjährung abzusehen,
nicht vor. Für fehlerhaftes Verwaltungshandeln der Einzugsstelle
bestehen überhaupt keine Anhaltspunkte. Insbesondere spricht nach
Aktenlage nichts dafür, dass die Beitragsentrichtung von der Aa...
aufgrund einer Beratung veranlasst worden wäre. Wenn die Aa...
infolge der ihr vorgelegten Anmeldungen Beiträge in bestimmter Höhe
eingezogen hat, lässt sich allein hieraus nicht auf eine
inhaltliche Prüfung der Beitragspflicht des Klägers schließen.
Außerhalb einer Betriebsprüfung nach § 28h SGB IV hatte die Aa...
auch keinen Anlass zu einer solchen Prüfung.

42

Die restriktive Ermessensbetätigung der Beklagten begegnet auch
keinen generellen Bedenken. In diesem Zusammenhang ist darauf zu
verweisen, dass durch die Dauer der vierjährigen Verjährungsfrist
der Beitragszeitraum abgedeckt wird, der für einen etwa im
Versicherungsfall gestellten Anspruch auf Arbeitslosengeld
hinsichtlich der Anwartschaftszeit von Bedeutung wäre. Weiter
zurückliegende Beiträge hätten auf die Gewährung von Leistungen aus
der Arbeitslosenversicherung keine Auswirkungen mehr. Auch vor
diesem Hintergrund erscheint es nicht ermessensfehlerhaft, den
Interessen derjenigen, die für einen weiter zurückliegenden
Zeitraum Beiträge getragen haben, geringeres Gewicht beizumessen
als den Interessen der Versicherungsträger bzw. der
Versichertengemeinschaft.

43

Ob die Beklagte sich auf Verjährung eines Anspruchs berufen
kann, wenn dem der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung
entgegensteht (venire contra factum proprium, offen gelassen in der
Entscheidung des BSG vom 29. Juli 2003, a. a. O.), oder die
Erhebung dieser Einrede sonst gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB)
verstößt (vgl. dazu Udsching, a.a.O., K § 27 Rz 9), bedarf hier
keiner Entscheidung. Denn für einen Ausschluss der Ausübung der
Verjährungseinrede bestehen vorliegend auch insoweit keine
tatsächlichen Anhaltspunkte.

44

Der von der Klägerin bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten
vertretenen Rechtsauffassung, dass die von der Beklagten
herangezogenen Vorschriften - insbesondere § 351 Abs. 1 Satz 2 SGB
III und § 27 SGB IV - seien wegen Verstoßes gegen das
Rückwirkungsverbot verfassungswidrig, folgt der Senat nicht. Eine
unzulässige Rückwirkung in dem klägerseitig vertretenen Sinne liegt
nämlich nicht vor. Was die in § 351 Abs. 1 Satz 2 SGB III
enthaltene Regelung betrifft, wonach § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB IV
nicht gilt, ist diese Vorschrift im vorliegenden Verfahren schon
nicht einschlägig. § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB IV betrifft den
Verjährungsbeginn bei einer Beanstandung der Rechtswirksamkeit von
Beiträgen durch den Versicherungsträger. Diese Regelung bezieht
sich nur auf die gesetzliche Rentenversicherung (Udsching a.a.O. K
§ 27 Rz 10). Im Übrigen hat § 351 Abs. 1 Satz 2 SGB III insoweit
die Rechtsprechung des BSG aus der Zeit vor 1998 übernommen (Urteil
vom 13. Juni 1985, 7 RAr 107/83, BSGE 58, 154; vgl. dazu auch Timme
in Hauck/Noftz, SGB III, K § 351 Rz 17).

45

Die Vorschrift des § 27 SGB IV ist zwar wiederholt geändert
worden; die Änderungen wirken sich allerdings auf dem vorliegenden
Fall nicht entscheidend aus. Denn § 27 SGB IV, der vor
Inkrafttreten des SGB III zwar nicht unmittelbar, aber entsprechend
galt (§ 185a Abs. 1 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz), enthielt in
dem hier in Rede stehenden Zeitraum (seit 1988) stets eine
Regelung, wonach der Erstattungsanspruch in vier Jahren nach Ablauf
des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind,
verjährte (vgl. Gesetzesfassungen vom 4. November 1982, BGBl. I S.
1450, vom 21. Dezember 2000, BGBl. I S. 1983, vom 21. Juni 2002,
BGBl. I S. 1983, vom 23. Januar 2006, BGBl. I S. 86 und vom 12.
November 2009, BGBl. I S. 3710). Auch der in § 27 Abs. 3 SGB IV
enthaltene Verweis auf Bestimmungen des BGB sowie zu weiteren
Verjährungsfragen ist - soweit vorliegend von Bedeutung -
durchgehend im Wesentlichen unverändert geblieben. Die Frage einer
Rückwirkung von Änderungen ist hier insoweit nicht relevant.

46

Nach allem kann die Berufung keinen Erfolg haben.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG in Verbindung mit
einer entsprechenden Anwendung von § 154 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung. Wie erst bei der Urteilsabsetzung
aufgefallen ist, hat der Senat versehentlich eine
Kostenentscheidung verkündet, deren Formulierung sich an § 193 SGG
orientiert. Richtig muss die Kostenentscheidung heißen: „Die
Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens“.

48

Der Senat hat keinen Anlass gesehen, gemäß § 160 Abs. 2 SGG die
Revision zuzulassen.

49

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 52 Abs.
1 Gerichtskostengesetz. Zur Höhe folgt der Senat der mit
Schriftsatz vom 11. Januar 2011 zur Akte gereichten Berechnung der
Beklagten.