Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-12-06, Aktenzeichen 2 W 229/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1206.2W229.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 4. April
2000 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht Essen die Eröffnung des
Regelinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt. Zur
Begründung hat sie ausgeführt, die Voraussetzungen des § 304 InsO
seien nicht gegeben. Die Verbindlichkeiten stammten aus einer
selbständigen Tätigkeit und die Anzahl der Gläubiger sei erheblich.
In der beigefügten Forderungsaufstellung hat sie 23 Gläubiger mit
Forderungen in Höhe von insgesamt 16.933,86 DM aufgeführt. Mit
Schreiben vom 17. April 2000 hat das Insolvenzgericht darauf
hingewiesen, daß aus den eingereichten Unterlagen die Art und der
Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht ersichtlich sei.
Zugleich hat es die Schuldnerin zur Einreichung weiterer Unterlagen
aufgefordert. Mit Verfügung vom 6. Juni 2000 hat das
Insolvenzgericht der Schuldnerin Gelegenheit gegeben, die in einem
beigefügten Merkblatt über das Verbraucherinsolvenzverfahren
aufgeführten Unterlagen innerhalb eines Monats ab Zustellung dieser
Verfügung vorzulegen. Nachdem die Schuldnerin mit Schriftsatz vom
13. Juni 2000 darauf hingewiesen hat, sie habe ausschließlich einen
Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens gestellt, hat das
Amtsgericht mit Beschluß vom 16. Juni 2000 den Antrag auf Eröffnung
des Regelinsolvenzverfahrens als unzulässig verworfen. Zur
Begründung hat es ausgeführt, die Schuldnerin übe keine
selbständige Tätigkeit mehr aus, so daß die Vorschriften über das
Verbraucherinsolvenzverfahren einschlägig seien.

4

Gegen diesen ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 23. Juni 2000
zugestellten Beschluß hat die Schuldnerin mit Schriftsatz vom 12.
Juli 2000, bei Gericht eingegangen am 17. Juli 2000,
"außerordentliche Beschwerde" mit dem Antrag eingelegt, das
Verfahren als Regelinsolvenzverfahren zu führen. Diese hat das
Landgericht unter dem 27. Oktober 2000 als unzulässig verworfen und
zugleich den Antrag der Schuldnerin auf Wiedereinsetzung als
unbegründet zurückgewiesen.

5

Gegen diesen am 6. November 2000 zugestellten Beschluß wendet
sich die Schuldnerin mit der am 10. November 2000 beim Senat
eingegangenen "weiteren außerordentlichen" Beschwerde. Zur
Begründung ihres Rechtsmittels führt sie aus, die Entscheidung des
Beschwerdegerichts sei greifbar gesetzwidrig, weil das Landgericht
davon ausgehe, die Entscheidung des Amtsgerichts sei nur im
Verfahren der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Die
Ausgangsentscheidung sei nicht nach § 34 InsO anfechtbar, da der
Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens ordnungsgemäß
gestellt worden sei.

6

2.

7

a)

8

Das Oberlandesgericht Köln ist für die Entscheidung über das
eingelegte Rechtsmittel zuständig. Die Zuständigkeit des
Oberlandesgerichts Köln ist auch dann gegeben, wenn - wie hier - in
einem Insolvenzverfahren ein als "weitere außerordentliche
Beschwerde" bezeichnetes Rechtsmittel gegen eine
Beschwerdeentscheidung eines Landgerichts aus einem anderen
Oberlandesgerichtsbezirk des Landes Nordrhein-Westfalen eingelegt
wird. Durch § 7 Abs. 3 Satz 1 InsO in Verbindung mit § 1 der
Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung
der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen
vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550; abgedruckt in: NZI 1999,
66) ist die Entscheidung über die weiteren Beschwerden nach § 7
InsO für die Bezirke aller Oberlandesgerichte des Landes
Nordrhein-Westfalen dem Oberlandesgericht Köln zugewiesen worden.
Diese Zuweisung umfaßt alle Fälle, in denen in einer Insolvenzsache
das Oberlandesgericht als dritte Instanz angerufen wird (Senat, NZI
2000, 538 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des
Senates).

9

b)

10

Das Rechtsmittel der Schuldnerin ist unzulässig.

11

aa)

12

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist gegen die
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Essen vom 27. Oktober
grundsätzlich das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde
nach § 7 Abs. 1 InsO statthaft. Diese Vorschrift knüpft, wie der
Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat, hinsichtlich der
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an die Regelung des § 6
Abs. 1 InsO an. Wenn die Ausgangsentscheidung des Insolvenzgerichts
nach § 6 Abs. 1 InsO anfechtbar ist, weil ein Fall gegeben ist, in
dem die Insolvenzordnung ausdrücklich eine derartige Anfechtbarkeit
vorsieht, ist gemäß § 7 Abs. 1 InsO gegen die Entscheidung der
Beschwerdekammer des Landgerichts der Weg zum Oberlandesgericht
eröffnet (BGH, NZI 2000, 260; Senat, ZIP 2000, 1449 [1450]; Senat,
NZI 2000, 317 [318]; Senat, ZIP 2000, 552 = NZI 2000, 130; Senat,
ZIP 2000, 462 [463); Senat ZIP 1999, 1767 [1768]; Senat, NZI 1999,
198 [199]; BayObLG, NZI 2000, 129; BayObLG, NZI 1999, 412 [413];
BayObLG, NZI 1999, 412 [413]; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453; OLG
Naumburg, NZI 2000, 263; HK-Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5).

13

Vorliegend war, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat,
gegen die Ausgangsentscheidung des Insolvenzgerichts vom 16. Juni
2000 war das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach §§ 6 Abs.
1, 34 Abs. 1 InsO gegeben. Das Insolvenzgericht hat die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens durch Beschluß abgelehnt. Eine solche
Entscheidung ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar,
unabhängig davon, ob der Antrag als unzulässig, unbegründet oder
mangels Masse abgewiesen wird (FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage
1999, § 34 Rdnr. 6).

14

Versteht man den von der Schuldnerin gegen den Beschluß des
Landgerichts eingelegten Rechtsbehelf als sofortige weitere
Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO, so sind indes die sachlichen
Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben. Einer Zulassung
der sofortigen weiteren Beschwerde bedarf es nicht, wenn schon die
Erstbeschwerde zum Landgericht nicht in zulässiger Art und Weise
eingelegt worden ist (OLG Celle, NZI 2000, 545). Dies ist hier der
Fall. Die Zustellung des Ausgangsbeschlusses des Insolvenzgerichts
ist ausweislich des bei den Akten befindlichen
Empfangsbekenntnisses am 23. Juni 2000 an den
Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin erfolgt. Das am 17. Juli
2000 bei Gericht eingegangene Rechtsmittel ist nicht fristgerecht
innerhalb der nach § 6 Abs. 1 i.V.m. §§ 4 InsO, 577 Abs. 2 Satz 1
ZPO maßgeblichen Notfrist von 2 Wochen eingelegt.

15

bb)

16

Selbst wenn man das Rechtsmittel als "außerordentliche
Beschwerde" behandelte, wäre es vorliegend nicht statthaft. Eine
außerordentliche Beschwerde kommt - wenn überhaupt - nur dann in
Betracht, wenn die Entscheidung der Vorinstanz jeder rechtlichen
Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist; die
Entscheidung muß mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin
unvereinbar sein (vgl. z.B.: BGHZ 109, 41 [43]; BGH, NJW-RR 1994,
1212 [1213]; BGH, NJW 1997, 3318; Senat, NZI 1999, 415 [416] = ZIP
1999, 1714 [1715]; Senat, ZIP 2000, 552 [553] = NZI 2000, 130
[132]; Vallender, ZInsO 2000, 441 [443]).

17

Dies ist hier nicht der Fall. Die angefochtene Entscheidung, mit
der das Beschwerdegericht das Rechtsmittel der Schuldnerin als
unzulässig verworfen hat, steht - wie vorstehend erörtert -
vielmehr mit der gesetzlichen Regelung des §§ 6 Abs. 1, 34 InsO in
Einklang. Ebensowenig ist die Entscheidung des Amtsgerichts vom 16.
Juni 2000 in dem genannten Sinne greifbar gesetzwidrig. Sie
entbehrt weder jeder rechtlichen Grundlage und noch ist sie
inhaltlich dem Gesetz fremd. Daß die Schuldnerin den Standpunkt des
Insolvenzgerichts zur fehlenden Anwendbarkeit der Vorschriften über
das Regelinsolvenzverfahren nicht teilt, macht die Entscheidung
nicht greifbar gesetzwidrig. Die Einstufung der Schuldnerin, die
nach der bei den Akten befindlichen Auskunft der Stadt Hattingen
vom 8. Mai 2000 ihren Betrieb "Verpacken von Tragetaschen,
Briefumschlägen und Geschenkartikel" bereits zum 31. Mai 1995
abgemeldet hat, als Verbraucherin im Sinne der Insolvenzordnung,
ist nicht unvertretbar. Sie entspricht der in der obergerichtlichen
Rechtsprechung vertretenen Ansicht, daß auf die tatsächlichen
Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist (vgl.
hierzu allgemein: Senat, NZI 2000, 538 [539] m.w.N.; Senat,
Beschluß vom 22. November 2000, 2 W 149/00; OLG Celle, NZI 2000,
229; OLG Frankfurt, NZI 2000, 219; OLG Schleswig, NZI 2000,
164).

18

3.

19

Die weitere Beschwerde der Schuldnerin muß daher mit der
Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen
werden.

20

Wert des Beschwerdeverfahrens: 5.000,00 DM

21

(geschätzt wie Vorinstanz)