Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-21, Aktenzeichen 7 K 3434/06
ECLI:DE:VGGE:2007:1121.7K3434.06.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger betrieb gewerblichen Güterkraftverkehr und ist im Besitz
einer ihm vom Beklagten am 14. Juni 2004 erteilten Gemeinschaftslizenz für
den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr nebst einer
beglaubigten Abschrift. Am 25. April 2005 gab er seinen Betrieb auf und
meldete das bisher betriebene Gewerbe beim Gewerbeamt der Stadt V. ab.
Daraufhin forderte ihn der Beklagte mit Verfügung vom 26. Juli 2006 auf, die
Gemeinschaftslizenz und die beglaubigte Abschrift zurückzugeben, und
drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von
500 Euro an.

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Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und trug zur Begründung vor,
er habe den Betrieb nicht vollständig aufgegeben, sondern beabsichtige, ihn
wieder aufzunehmen, sofern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse
änderten.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Oktober 2006 wies die
Bezirksregierung B. den Widerspruch des Klägers zurück. Zur
Begründung führte sie aus: Wenn der Kläger wieder gewerblich tätig werde,
handele es sich um eine neue Betriebsaufnahme, für die ggf. eine neue
Gemeinschaftslizenz beantragt werden müsse. Der Betrieb des Klägers sei
seit fast 1 ½ Jahren abgemeldet und es bestehe die Gefahr, dass die
Gemeinschaftslizenz und die beglaubigte Abschrift missbräuchlich genutzt
werde.

5

Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen, er habe das Gewerbe abgemeldet, weil die Auftragslage mehr
als desolat gewesen sei; er habe ständig Verluste gemacht. Er beabsichtige,
das Gewerbe erneut anzumelden, sofern sich die wirtschaftlichen
Verhältnisse änderten.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung vom 26. Juli 2006 und den Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung Arnsberg vom 12. Oktober 2006 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Parteien haben übereinstimmend auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Bezirksregierung B1. verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet; die angefochtenen
Bescheide sind nämlich rechtmäßig und verletzen daher den Kläger nicht in
seinen Rechten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß § 117
Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die zutreffende
Begründung der angefochtenen Bescheide Bezug genommen. Ergänzend
wird auf die Gründe des den Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschlusses der Kammer vom 6. März 2007
verwiesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Deren vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der
Zivilprozessordnung.

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