Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-26, Aktenzeichen 12 E 768/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0126.12E768.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat die für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 166 VwGO, § 114 ZPO) verneint
und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin zu 1. habe keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie keine deutsche
Volkszugehörige sei. Sie dürfte zum maßgeblichen Zeitpunkt der Ausreise nicht in
der Lage sein, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Nach der über die
Anhörung vom 4. August 2003 in T. gefertigten Niederschrift sei sie zur Führung
eines einfachen Gesprächs in deutscher Sprache nicht in der Lage gewesen.
Entsprechendes gelte für ihren Sohn, den Kläger zu 2.. Danach könne auch eine
Einbeziehung der weiteren Kläger nicht beansprucht werden.

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Diese Würdigung der Erfolgsaussichten wird durch das - allein gegen die
erstinstanzlichen Ausführungen zur Sprachkompetenz der Klägerin zu 1. gerichtete -
Beschwerdevorbringen nicht erschüttert.

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Dass das Ergebnis des Sprachtests der Klägerin zu 1. maßgeblich durch
gesundheitliche Probleme bedingt gewesen sein könnte, ergibt sich nicht schon aus
der im Widerspruchsverfahren eingereichten Übersetzung einer Bescheinigung der
Poliklinik Nr. 1 des Zentralen Kreiskrankenhauses N. . Darin werden zwar
verschiedene Erkrankungen attestiert, eine Schlussfolgerung in Bezug auf die
Verwertbarkeit des Sprachtests ist darin indes nicht enthalten und lässt sich daraus
auch nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit entnehmen. Dementsprechend
hat sich die im Vorverfahren um Stellungnahme gebetene Ärztin N1. W. S.
ausdrücklich dahin geäußert, das Verhaltensmuster der Klägerin zu 1. sei nicht auf
die attestierten Erkrankungen zurückzuführen. Die allgemeine fachliche Qualifikation
von Frau del W. S. als Ärztin wird durch den Hinweis des Bevollmächtigten
der Kläger auf die - lediglich eine Zusatzqualifikation ausweisende - Bezeichnung
„Jugendärztin" nicht in Frage gestellt.

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Das Ergebnis des Sprachtests ist überwiegender Wahrscheinlichkeit nach auch
nicht etwa maßgeblich durch eine Schwerhörigkeit der Klägerin zu 1. bedingt. Die
Bescheinigung des HNO-Arztes vom 2. November 2004 verhält sich nur zu der
Diagnose Schwerhörigkeit als solcher. Das Verwaltungsgericht hat aber bereits
darauf hingewiesen, dass die Klägerin zu 1. auf - nach mehrfacher Wiederholung
verstandene - Fragen dennoch keine Antworten auf Deutsch geben konnte, sondern
auf Russisch antwortete. Soweit dem mit Schriftsatz vom 18. Juli 2005 sinngemäß
entgegen gehalten wird, es habe sich bei den Äußerungen möglicherweise um einen
russischen Wortschwall gehandelt, mit dem die Klägerin zu 1. ihre Nervosität zu
kompensieren versucht habe, ob es sich nichts desto trotz um konkrete Antworten zu
den Fragen gehandelt habe oder nicht, müsse erst noch geklärt werden, entbehrt
dies mit Blick auf den Inhalt der Angaben zum Verlauf des Sprachtests der für die
Annahme hinreichender Erfolgsaussichten notwendigen Substantiierung. Dort ist
nämlich ausdrücklich festgehalten, es seien Antworten der Klägerin zu 1. in
Russischer Sprache gekommen. Angesichts dessen erscheint es fernliegend, dass
die Klägerin zu 1. tatsächlich wegen einer Schwerhörigkeit die Fragen nicht
verstanden und ohne Bezug auf den Inhalt der Fragen Russische Worte gesprochen
hat.

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Darauf, dass die Richter weder über eigene Kenntnisse in der HNO-Medizin noch
in der russischen Sprache verfügen, kommt es für die lediglich prognostische
Beurteilung des Verfahrensausganges nicht an; jedenfalls in diesem Stadium durften
sie sich auf die Erkenntnisse Dritter stützen. Auch wegen der Möglichkeit, die drei
benannten Zeugen zu hören, hätte das Verwaltungsgericht keine hinreichenden
Erfolgsaussichten annehmen müssen. Es fehlte in diesem Zusammenhang schon an
konkreten Angaben zu den Inhalten der behaupteten Gespräche zwischen diesen
Zeugen und der Klägerin zu 1.. Zudem spricht nach den Angaben im Vorverfahren
Einiges dafür, dass die genannten Zeugen zuletzt 1992 Kontakt mit der Klägerin zu
1. hatten und deshalb keine Angaben machen können, die für die Sprachkompetenz
im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt von Bedeutung sind.

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Hinreichende Erfolgsaussichten vermag schließlich auch nicht die Schilderung
der Lebensgeschichte der Klägerin zu 1. zu begründen, in der behauptet wird, sie
habe eine aktive deutsche Sprachkompetenz in den ersten zwanzig Lebensjahren
erworben. Das Verwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass der Klägerin zu 1.
nach den Angaben im Klageverfahren während ihrer Ehe mit einem muslimischen
Usbeken der Gebrauch der Deutschen Sprache verboten worden sei. Danach
erscheint es plausibel, dass sie seit der 1953 erfolgten Heirat eine möglicherweise
früher vorhandene aktive Sprachkompetenz in Bezug auf die Deutsche Sprache
verloren haben dürfte. Diesem Umstand kommt nach der ausdrücklichen
Gesetzesfassung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, die u.a. die Fähigkeit zur Führung
eines einfachen Gesprächs auf Deutsch im Zeitpunkt der Ausreise voraussetzt, hier
ungeachtet des geschilderten Lebensschicksals maßgebliche Bedeutung zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs.
4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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