Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-21, Aktenzeichen 9A D 125/00.G
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0221.9A.D125.00G.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt eine Gerichtsgebühr von 717,50 DM sowie die außergerichtlichen
Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand

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Der Kläger ist Teilnehmer des im Jahre 1965 nach §§ 1 und 4
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) eingeleiteten
Flurbereinigungsverfahrens F. . Er ist mit vier
Besitzstücken (sechs Flurstücken) in einer Größe von 7,1464 ha
beteiligt, für die der Beklagte eine Wertverhältniszahl (WVZ)
von 31.465 ermittelt hat. Der Beklagte teilte dem Kläger nach
dem Stand des Nachtrags 8 zum Flurbereinigungsplan Flächen in
Größe von 7,2228 ha mit 31.616 WVZ zu. Die hiergegen
gerichtete Klage des Klägers - 9a D 159/98.G - wurde mit
Urteil vom heutigen Tage abgewiesen.

3

Unter dem 9. Juni 1998 erließ der Beklagte den Nachtrag 9
zum Flurbereinigungsplan zur Bereitstellung von Land für das
Naturschutzgebiet "R. H. " und die Renaturierung
"G. A. " sowie zur Erledigung von Anträgen einzelner
Teilnehmer, zu denen der Kläger nicht gehörte, und zur
Durchführung des Holzausgleichs ohne Beteiligung des Klägers.
Eine Bekanntgabe an den Kläger erfolgte nicht.

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Der Kläger hat am 23. September 2000 Klage erhoben.
Ebenfalls am 23. September 2000 hat er eine gleich lautende
Klage beim LG Detmold erhoben, die der Senat nach Verweisung
an das Flurbereinigungsgericht zum Aktenzeichen 9a D 9/01.G
durch Beschluss vom 14. Februar 2001 mit dem vorliegenden
Verfahren verbunden hat. Er trägt vor: Er habe im
Flurbereinigungsverfahren keine wertgleiche Abfindung
erhalten.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Flurbereinigungsplan des
Beklagten in dem
Flurbereinigungsverfahren F.
i.d.F. des Nachtrags 9 zu ändern und
ihm eine wertgleiche Abfindung in Land
zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er erwidert: Der Kläger sei durch den Nachtrag 9 zum
Flurbereinigungsplan nicht betroffen. Die Abfindung des
Klägers sei durch das Urteil des Senats vom 21. November 1997
- 9a D 13/96.G - abschließend geregelt und durch den Nachtrag
8 zum Flurbereinigungsplan vollzogen worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte und der Gerichtsakten
9a 13/96.G, 9a D 159/98.G und 9a D 9/01.G sowie der vom
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe

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Der erkennende Senat ist nicht gehindert, trotz des
Ablehnungsgesuchs des Klägers unter Mitwirkung der
Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht Wolff und des
Richters am Oberverwaltungsgericht Purk sowie der
ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Weiß, Rolf und Gerdes in der
Sache zu entscheiden. Denn es gehört zu den Eigenarten des
Klägers, Richter des Flurbereinigungsgerichts generell oder
einzeln unter Hinweis auf die zuvor getroffenen, für ihn
negativen Entscheidungen, die nach seiner Ansicht
rechtsmissbräuchlich und rechtsbeugend sind, abzulehnen. Darin
liegt keine zulässige Geltendmachung von Ablehnungsgründen.

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Die Klage hat keinen Erfolg. Ungeachtet der Frage, ob ein
ordnungsgemäßes Vorverfahren durchgeführt worden ist, ist der
Kläger jedenfalls nicht in seinen Recht verletzt.

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Ein Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens hat das
Recht, seine Abfindung gemäß § 44 Flurbereinigungsgesetz -
FlurbG - einer gerichtlichen Kontrolle zu unterstellen, soweit
er in seinen Rechten verletzt ist (§ 138 Abs. 1 FlurbG i.V.m.
§§ 113 Abs. 1 Satz 1, 42 Abs. 2 VwGO). Diese Voraussetzungen
liegen hier nicht vor.

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Der Kläger ist durch den Nachtrag 9 zum
Flurbereinigungsplan nicht in seinen Recht verletzt. Der
Nachtrag 9 enthält keine Regelung, die den Kläger in einem ihn
rechtlich schützenden Belang betrifft. Er regelt die
Bereitstellung von Land für Naturschutzgebiete, dient der
Erledigung von Anträgen einzelner Teilnehmer und zur
Durchführung des Holzausgleichs jeweils ohne Beteiligung des
Klägers.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 147 Abs. 1, 138 Abs. 1
FlurbG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtsgebühr hat der
Senat unter Berücksichtigung des Prozessstoffes und des
Umfangs der Einwendungen des Klägers nach einem
Gegenstandswert von 8.000,-- DM errechnet (vgl. § 13 Abs. 1
Satz 2 GKG). Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 138 Abs. 1 FlurbG i.V.m.
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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