Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-30, Aktenzeichen 13 K 2003/99
ECLI:DE:VGAR:2000:0630.13K2003.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Höhe des von der Klägerin im Jahr 1993 zu
entrichtenden Wasserverbandsbeitrags.

3

Der Beklagte betreibt auf dem Gebiet der Klägerin die drei Kläranlagen J 1, J 2,
und J 3. Die weitere Kläranlage I wurde im Jahr 1977 mit Zustimmung der Klägerin
aufgegeben, weil es sich nicht um eine vollbiologische Anlage handelte. Seitdem
wird das dort anfallende Abwasser mittels eines von dem Beklagten gebauten
Pumpwerks und einer Druckrohrleitung der neu errichteten Kläranlage C zugeführt
und dort vollbiologisch gereinigt.

4

Mit Beitragsbescheid vom 15. Oktober 1993 zog der Beklagte die Klägerin für
das Jahr 1993 zu einem allgemeinen Reinhaltungsbeitrag in Höhe von 7.396.524,00
DM heran. Dabei legte er wie seit 1978 jeweils vier Übergabepunkte zugrunde, und
zwar die drei Kläranlagen sowie das Pumpwerk I.

5

Gegen den zuvor genannten Bescheid legte die Klägerin ebenso wie gegen den
Beitragsbescheid für das Jahr 1994 rechtzeitig Widerspruch ein und machte zur
Begründung geltend: Bei dem Pumpwerk I. handele es sich nicht um einen
Übergabepunkt im Sinne von § 13 der Satzung des Beklagten. An der Stelle des
Pumpwerks könne eine Kläranlage nicht zweckmäßigerweise errichtet oder erweitert
werden, weil die alte Kläranlage Hennen zu Gunsten der neu errichteten Kläranlage
C aufgegeben worden sei. Darüber hinaus werde durch das Pumpwerk das
Abwasser erneut in den städtischen Kanal gepumpt und durchflösse somit zwei
Übergabepunkte (I und C). Von daher sei bei der Beitragsberechnung von drei
Übergabepunkten auszugehen, was zu einer Beitragsreduzierung führe.

6

In der Folgezeit kam es zu Gesprächen zwischen den Beteiligten, die im April
1997 zum Abschluß einer Vereinbarung führten, in der der Beklagte das Pumpwerk I
rückwirkend zum 01. Juli 1995 auf die Klägerin übertrug. Schon für das Jahr 1995
wurde das Pumpwerk I bei der Berechnung des von der Klägerin zu zahlenden
allgemeinen Reinhaltungsbeitrags nicht mehr als Übergabepunkt berücksichtigt.

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Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens führte die Klägerin gegenüber dem
Widerspruchsausschuß aus: Mit der Aufgabe der Kläranlage I gebe es dort keinen
Übergabepunkt im Sinne der Veranlagungsrichtlinien des Beklagten mehr. Zwar
gehe nach der Satzung des Beklagten an einem Übergabepunkt lediglich die
Zuständigkeit im Bereich der Abwasserbehandlung von der Gemeinde auf den
Beklagten über. Von daher sei nach der Satzung nicht erforderlich, daß an dieser
Stelle tatsächlich eine Kläranlage oder eine sonstige Abwasserbehandlungsanlage
betrieben werde. Demgegenüber setzten die Veranlagungsrichtlinien voraus, daß
tatsächlich an einem Übergabepunkt eine Kläranlage oder eine sonstige
Abwasserbehandlungsanlage betrieben werde. Dementsprechend sei mit der
Aufgabe der Kläranlage in I ein Übergabepunkt im Sinne der Veranlagungsrichtlinien
entfallen.

8

Der Beklagte machte gegenüber dem Widerspruchsausschuß geltend: Er habe
seinerzeit entsprechend den Vorschriften des Landeswassergesetzes mit
Zustimmung der Klägerin und mit Kenntnis der zuständigen Wasserbehörde die
Zuständigkeit für die Ableitung und Behandlung des am Standort des jetzigen
Pumpwerks I übergebenen Abwassers übernommen. Damit sei er zur
Beitragsveranlagung berechtigt gewesen, da für diese Anlage nach seiner Satzung
ein Übergabepunkt zu berücksichtigen gewesen sei. Dabei komme es nicht darauf
an, ob unmittelbar an diesem Punkt eine Kläranlage oder lediglich eine
Ersatzmaßnahme (wie beispielsweise die Überleitung des Abwassers zu einer
vorhandenen Kläranlage durch die eigens hierfür zu errichtende Rohrleitung) gebaut
worden sei. Die veranlagungsrechtliche Bewertung des Pumpwerks I als
Ersatzmaßnahme ergebe sich daraus, daß dieses und die anschließende
Druckrohrleitung anstelle einer sonst dort zu errichtenden vollbiologischen Kläranlage
gebaut und betrieben worden seien. Das von der Klägerin mit den Widersprüchen
verfolgte eigentliche Ziel, das Pumpwerk I in eigene Verantwortung zu übernehmen,
sowie die daraufhin im Jahre 1997 geschlossene entsprechende Vereinbarung
änderten nichts daran, daß in den Jahren 1993 und 1994 seine Zuständigkeit
gegeben und das Pumpwerk beitragsrechtlich als Übergabepunkt zu berücksichtigen
gewesen sei.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. April 1999 wies der Widerspruchsausschuß
des Beklagten die Widersprüche zurück. Dabei folgte er der Argumentation des
Beklagten und führte ergänzend aus, daß es nicht darauf ankomme, ob die Klägerin
bereits in den Jahren 1993 und 1994 einen Anspruch auf die Übertragung des
Pumpwerks I gehabt habe, weil maßgeblich für die Beitragserhebung die
wasserbehördliche Zustimmung sei, mit der der Übergang erst wirksam werde.

10

Am 26. Mai 1999 hat die Klägerin hinsichtlich der Beitragsbescheide für die Jahre
1993 und 1994 Klage erhoben, die sie in der mündlichen Verhandlung auf den
Bescheid für das Jahr 1993 beschränkt hat. Sie macht über ihr Vorbringen im
Verwaltungsverfahren hinaus geltend: Nach den Veranlagungsrichtlinien des
Beklagten komme es für die Berechnung des allgemeinen Reinhaltungsbeitrags im
Hinblick auf die Anzahl der Übergabepunkte darauf an, daß ein Klärwerk bzw. eine
Ersatzmaßnahme tatsächlich betrieben werde. Denn das Klärwerk stelle einen
besonderen Kostenfaktor dar. Diese Kosten seien angemessen bei der Gemeinde zu
berücksichtigen, für die das Klärwerk betrieben werde und für die es von Vorteil sei.
Daß die Kosten des Klärwerks vorteilsgerecht zu berücksichtigen seien, ergebe sich
auch daraus, daß der Faktor für den Übergabepunkt sich je nach der Einwohnerzahl
ändern könne. Was eine Ersatzmaßnahme anstelle eines Klärwerks darstelle, sei in
den Veranlagungsrichtlinien nicht näher ausgeführt. Anknüpfungspunkte für die
Bestimmung einer Ersatzmaßnahme müßten zum einen die Vergleichbarkeit der
Funktion und zum anderen die Vergleichbarkeit der Kosten sein, weil es sich um eine
beitragsrelevante Maßnahme handele. Danach stelle ein Pumpwerk keine mit einem
Klärwerk vergleichbare Ersatzmaßnahme dar, weil das Abwasser nicht behandelt,
sondern lediglich weitergeleitet werde und die Kosten in keinem Verhältnis zu denen
eines Klärwerks ständen. Werde aber das Pumpwerk als eine den Klärwerken
vergleichbare Maßnahme angesehen und als Übergabepunkt angesetzt, so gehe
man davon aus, daß Kosten für die betreffende Gemeinde angefallen seien, die in
Wirklichkeit nicht entstanden sein könnten. Dies sei beitragsrechtlich unzulässig, weil
so die Kosten nicht vorteilsgerecht verteilt würden. Im übrigen könne das Pumpwerk
selbst nach den Veranlagungsrichtlinien nicht als Ersatzmaßnahme und damit als
Übergabepunkt angesehen werde, weil auch im Gebiet eines Wasserverbandes den
Gemeinden das Sammeln und Fortleiten des Abwassers obliege. Somit sei es in den
Jahren 1993 und 1994 Aufgabe der Gemeinde gewesen, das Abwasser von I mittels
eines Pumpwerks zur Kläranlage C zu leiten. Übernehme der Beklagte auch die
Fortleitung des Abwassers, könnten die Kosten nach den Veranlagungsrichtlinien nur
als besonderer Reinhaltungsbeitrag geltend gemacht werden.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Beitragsbescheid des Beklagten vom
15. Oktober 1993 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 27. April 1999 in
Höhe von 310.243,00 DM aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er führt zur Begründung seines Antrags aus: Das Pumpwerk I sei als ein
Übergabepunkt in die in den Veranlagungsrichtlinien zur Berechnung des
allgemeinen Reinhaltungsbeitrags festgelegten Beitragsformel einzustellen, weil es
von ihm - dem Beklagten - mit Zustimmung der Klägerin errichtet und in den Jahren
1993 und 1994 auch betrieben worden sei. Da die Zuständigkeit für das
Schmutzwasser aus dem Ortsteil I der Klägerin tatsächlich an dem Pumpwerk I auf
ihn - den Beklagten - übergegangen sei und seinerzeit mit Zustimmung der Klägerin
in I keine neue Kläranlage, sondern das Pumpwerk errichtet worden sei, stelle dieses
den Ersatz für die aufgegebene Kläranlage und damit eine Ersatzmaßnahme im
Sinne der Veranlagungsrichtlinien dar. Die Einstufung einer Ersatzmaßnahme als
Übergabepunkt stehe auch mit der Satzung in Einklang, weil diese nicht vorschreibe,
daß an einem Übergabepunkt tatsächlich eine Kläranlage betrieben werden müsse.
Die beitragserhöhende Berücksichtigung eines Übergabepunktes sei dadurch
gerechtfertigt, daß die Gemeinde mit der Übergabe des Abwassers einen Vorteil
erhalte, weil ab der Übergabe er - der Beklagte - für die Reinigung des Abwassers
verantwortlich sei. Dabei spiele es keine Rolle, ob er - der Beklagte - seiner
Abwasserbeseitigungspflicht am Übergabepunkt selbst oder an einer anderen Stelle
nachkomme. Der nach Übernahme des Abwassers entstehende Aufwand werde der
Gemeinde nicht unmittelbar angelastet, sondern erhöhe das Finanzbedarfsvolumen,
welches nach genossenschaftlichen Grundsätzen über die allgemeinen
Reinhaltungsbeiträge auf die Gesamtheit der hierzu zu veranlagenden Mitglieder
umgelegt werde. Dabei müsse jeder einzelne, stets zu Aufwand führende
Übergabepunkt bei der Bemessung der Höhe des Reinhaltungsbeitrags
berücksichtigt werden.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die Klage ist unbegründet.

19

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 1993 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 27. April 1999 ist vollumfänglich rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

20

Der Beitragsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 26 Abs. 1, 4 und 6 des
Ruhrverbandsgesetzes (RuhrVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
der Satzung für den Ruhrverband vom 20. Januar 1992 (im folgenden: RvS) sowie
den Veranlagungsrichtlinien (im folgenden: VR) des Beklagten vom 13. Dezember
1991.

21

Die Möglichkeit, finanzielle Belastungen in Form der Verbandsbeiträge den
Mitgliedern aufzuerlegen, ist zumindest charakteristischer Bestandteil des
Selbstverwaltungsrechts der Wasser- und Bodenverbände.

22

Vgl. Weller, Aufgaben, Organisation und Finanzierung der
Wasser- und Bodenverbände, Münster 1991, S. 159. Rapsch,
Rechtsprobleme der wasserverbandlichen Eigenfinanzierung,
in: Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 1987, 793 (794) mit
weiteren Nachweisen, geht sogar von einem notwendigen
Bestandteil aus.

23

Darüber hinaus kommt hierin das Prinzip der Selbsthilfe zum Ausdruck, wonach
eigene Angelegenheiten durch den Verband bzw. seine Mitglieder selbst zu
finanzieren sind.

24

Vgl. Weller, aaO., S 160.

25

Als Folge dieses Selbstverwaltungsrechts steht den Verbänden ein relativ weiter
Gestaltungsspielraum für die konkrete Regelung der Erhebung und Bemessung ihrer
Beiträge zu. Zudem sind an die Berechen- und Bestimmbarkeit der Beitragslast bei
Verbänden geringere Anforderungen als sonst bei staatlichen Abgaben zu stellen.
Denn Art und Umfang der von den Verbänden zur Erfüllung ihrer Aufgaben
einzusetzenden finanziellen und technischen Mittel sind langfristig kaum verläßlich
festzulegen. Zudem haben die Verbandsmitglieder über die Verbandsversammlung
größere Einflußmöglichkeiten auf die Beitragserhebung als die Bürger einer
Gemeinde hinsichtlich der Heranziehung zu kommunalen Abgaben.

26

Vgl. Rapsch, aaO., S. 795 f.; siehe auch
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urt. vom 19. Mai 1980 - 11 A 1312/76 -,
S. 15 des Abdrucks.

27

Allerdings handelt es sich bei den Verbandsbeiträgen nicht um Beiträge im
herkömmlichen abgabenrechtlichen Sinne, sondern um dem Verbandsrecht
eigentümliche Verbandslasten. Die Verbände sind nicht in erster Linie öffentliche
Einrichtungen, die ihren Mitgliedern Vorteile bringen sollen, sondern
Lastengemeinschaften zur gemeinsamen Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht.

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23.
Mai 1973 - IV C 21.70 - in: BVerwGE 42, 210
(216 f.); Rapsch, aaO., S. 797 mit weiteren Nachweisen.

29

Die als Verbandslast zu verstehenden Beiträge dienen dazu, die
Aufgabenerfüllung durch den einzelnen Verband sicherzustellen, die auch im
Interesse seiner Mitglieder liegt. Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht ist damit in
erster Linie die Aufgabenerfüllung durch den Verband, was in den §§ 28 Abs. 1 des
Wasserverbandsgesetzes (WVG), 25 Abs. 1 RuhrVG zum Ausdruck kommt, während
die individuelle Vorteilsziehung eine mögliche Berechnungsgrundlage für die Höhe
der konkret zu entrichtenden Beiträge ist.

30

Vgl. Rapsch, aaO., S. 797.

31

Dementsprechend findet der den Mitgliedern aus der Verbandsmitgliedschaft,
d.h. aus der Aufgabenerfüllung durch den Verband erwachsende Vorteil vor allem in
den Regelungen zum Beitragsmaßstab Erwähnung (vgl. §§ 30 Abs. 1 WVG, 26 Abs.
1, 4 Satz 4 RuhrVG).

32

Der Beitragsveranlagung nach dem Vorteilsprinzip liegt die grundsätzliche
Vorstellung zugrunde, daß das gesamte Verbandsunternehmen eine einheitliche
Grundlage für die Verteilung der Beitragslast bildet, und daß deshalb die Kosten für
Errichtung und Unterhaltung der Verbandsanlagen zusammenzurechnen und alle
Mitglieder entsprechend ihren Vorteilen damit zu belasten sind. Diese
Grundüberlegung kann jedoch bei Verbänden mit verschiedenartigen Aufgaben und
demzufolge je nach Aufgabe sehr unterschiedlichem Kostenaufwand dazu führen,
daß Mitglieder zur Finanzierung von Anlagen herangezogen werden, von denen sie
selbst keinen Vorteil haben. Um die hierin liegende sachlich nicht gerechtfertigte
Gleichbehandlung zu vermeiden, ist die Bildung von sogenannten
Beitragsabteilungen oder Beitragsgruppen angezeigt. Dazu wird das
Verbandsunternehmen aufgeteilt und anschließend jedem Teil diejenige Gruppe von
Mitgliedern beitragsmäßig zugeordnet, denen aus dem konkreten Teil des
Verbandsunternehmens ein Vorteil erwächst.

33

Vgl. Rapsch, Wasserverbandsrecht, München 1993,
Rz. 274 f..

34

Von den zuletzt genannten Grundsätzen geht auch das RuhrVG aus, indem es
grundsätzlich in § 27 Abs. 1 RuhrVG bestimmt, daß die Beiträge nach einzelnen
Beitragsgruppen getrennt festzusetzen sind. Auch die Kriterien für die Bildung der
einzelnen Beitragsgruppen werden durch das RuhrVG vorgegeben. Aus den
Regelungen zum Beitragsmaßstab, die jeweils für bestimmte dem Beklagten
obliegende Aufgaben bestimmte Mitgliedergruppen und/oder bestimmte Maßstäbe
für die Verteilung der Kosten vorsehen, ergibt sich, daß der Gesetzgeber davon
ausgegangen ist, daß die Beitragsgruppen entsprechend den einzelnen dem
Beklagten obliegenden Aufgaben zu bilden sind. Diese Vorgabe des RuhrVG wird
durch die RvS umgesetzt, die in § 19 Abs. 1 RvS eine für die in § 2 RuhrVG
geregelten verschiedenen Aufgaben getrennte Beitragsberechnung vorsieht, was in
den §§ 20 bis 24 sowie 26 RvS näher konkretisiert wird. Hinsichtlich der hier
relevanten Aufgabe der Abwasserbeseitigung (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 RuhrVG) bestimmt
§ 24 Abs. 1 und Abs. 2 Halbsatz 1 RvS in Übereinstimmung mit § 26 Abs. 4 Satz 1
RuhrVG, daß die anfallenden Kosten über sogenannte allgemeine
Reinhaltungsbeiträge (im folgenden: A-Beiträge) unter anderem von der Gesamtheit
der Abwasser ableitenden Verbandsmitglieder - hierzu zählt die Klägerin - zu decken
sind. Die Höhe der von den einzelnen Mitgliedern zu entrichtenden A-Beiträge ergibt
sich aus der unter Nr. 3.2.1.2 der VR festgelegten Beitragsformel, mit der in rechtlich
nicht zu beanstandender Weise die Vorgaben des § 26 Abs. 4 Satz 4 RuhrVG für
den Beitragsmaßstab umgesetzt werden.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. September 1999
- 9 A 4675/99 -.

36

Der Umstand, daß die Konkretisierung der Höhe der Beitragsverpflichtung
gemäß § 26 Abs. 6 RuhrVG erst in den VR erfolgt, begegnet ebenfalls keinen
Bedenken.

37

Vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1980 -
11 A 1312/76 -, S. 18 f. des Abdrucks.

38

Der Beklagte hat den von der Klägerin im Jahr 1993 zu entrichtenden A-Beitrag
ferner korrekt anhand der Beitragsformel ermittelt. Insbesondere ist die im Rahmen
der Beitragsformel über den Parameter n berücksichtigte Anzahl von vier
Übergabepunkten nicht zu beanstanden.

39

Was unter einem Übergabepunkt zu verstehen ist, ergibt sich sowohl aus § 13
Abs. 2 und 3 RvS auch aus den Erläuterungen zum Parameter n der Beitragsformel
unter Nr. 3.2.1.2 der VR. Insoweit hat die Klägerin in ihrer Klagebegründung
zutreffend dargelegt, daß § 13 RvS den Übergabepunkt im wesentlichen als den Ort
des Übergangs der wasserrechtlichen Zuständigkeit von der Gemeinde auf den
Verband beschreibt und abstrakte Vorgaben für dessen Beschaffenheit macht,
während die VR den Übergabepunkt im beitragsrechtlichen Sinne regeln und dabei
voraussetzen, daß an dem Übergabepunkt tatsächlich eine Kläranlage (oder eine
Ersatzmaßnahme) betrieben wird. Durch diese unterschiedlichen Festlegungen wird
die Wirksamkeit der Nr. 3.2.1.2 VR jedoch nicht in Frage gestellt, weil zum einen § 13
RvS nach den voranstehenden Ausführungen einen anderen Zweck verfolgt und zum
anderen die beitragsrelevanten Festlegungen nach § 26 Abs. 6 RuhrVG ohnehin in
den VR zu treffen sind, die VR also bereits nach dem Gesetz über die RvS
hinausgehende Regelungen oder Konkretisierungen enthalten können.

40

Die unter Nr. 3.2.1.2 VR vorgenommene Gleichsetzung von Kläranlagen und
Ersatzmaßnahmen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ergibt sich keine
Verletzung des nach § 26 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz RuhrVG vornehmlich zu
beachtenden Vorteilsmaßstabs. Soweit die Klägerin im Hinblick auf den
Vorteilsmaßstab fordert, daß die Ersatzmaßnahme sowohl hinsichtlich der Funktion
als auch hinsichtlich der Kosten mit einer Kläranlage vergleichbar sein müsse, ist
dem nicht zu folgen.

41

Auf die Gleichwertigkeit der Funktion kann schon deswegen nicht abgestellt
werden, weil es dann keine Ersatzmaßnahme geben dürfte. Denn es ist nicht
ersichtlich, um was für eine Anlage es sich handeln könnte, die zwar keine
Kläranlage ist, gleichwohl aber eine entsprechende Funktion (Reinigung des
Abwassers) hat. Unabhängig davon kommt es unter Vorteilsgesichtspunkten auf die
Gleichwertigkeit der Funktion der Anlage nicht an. Denn der Vorteil eines
Übergabepunktes für eine Gemeinde besteht darin, daß die Verantwortlichkeit für die
Abwasserbehandlung, d.h. insbesondere die damit verbundene Kostenlast auf den
Verband übergeht. Dieser Vorteil besteht unabhängig davon, ob an dem
Übergabepunkt eine Kläranlage oder aber ein Ersatzanlage - hier ein Pumpwerk -
betrieben wird. Im übrigen hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, daß der
Bau einer vollbiologischen Kläranlage in I seinerzeit gerade deswegen unterblieben
ist, weil die Klägerin mit der Errichtung des Pumpwerks (Ersatzmaßnahme) und der
Weiterleitung des Abwassers zur neuen Anlage C einverstanden war. Angesichts
dessen kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, daß eine vollbiologische
Kläranlage am Standort I nunmehr nicht zweckmäßig betrieben werden könne.

42

Auf die Vergleichbarkeit des Aufwands bzw. der Kosten des Beklagten für eine
Anlage kommt es ebenfalls nicht an. Zunächst ist der durch § 26 Abs. 4 Satz 4 letzter
Halbsatz RuhrVG vorgegebene Vorteilsmaßstab nicht dahingehend zu verstehen,
daß jede Gemeinde speziell für die auf ihrem Gebiet betriebenen Anlagen mit
Beiträgen zu belasten ist. Vielmehr gehen alle der Abwasserbeseitigung dienenden
Anlagen des Verbandes in den Finanzierungsbedarf ein, der über A-Beiträge nach
Maßgabe der Beitragsformel von den Verbandsmitgliedern zu decken ist. Andernfalls
würde kein Beitrag im Sinne einer Verbandslast mehr erhoben, sondern ein
Kostenerstattungsanspruch geltend gemacht. Von daher ist es schon vom Ansatz her
unzutreffend, eine direkte Beziehung zwischen den Kosten einer konkreten Anlage
und dem Vorteil der betreffenden Gemeinde herzustellen oder zu fordern. Im übrigen
ist die Höhe der Kosten des Verbandes für eine bestimmte Anlage ebenso wenig ein
Indiz für die Höhe des Vorteils der betreffenden Gemeinde wie die Art der am
Übergabepunkt betriebenen Anlage. Der Vorteil eines Übergabepunktes für die
Gemeinde in Gestalt der Abgabe der Verantwortlichkeit an den Verband nebst der
damit verbundenen Kostenlast besteht unabhängig davon, ob der Verband am
Übergabepunkt eine (teure) Kläranlage oder ein anderes, mit weniger
Kostenaufwand verbundenes Bauwerk als Ersatzmaßnahme betreibt.

43

Es ist unter Vorteilsgesichtspunkten weiterhin nicht zu beanstanden, daß mit der
Anzahl der Übergabepunkte auch der Beitrag steigt. Denn auch der Vorteil einer
Gemeinde steigt mit der Anzahl der Übergabepunkte. Je mehr Übergabepunkte zur
Verfügung stehen, an denen die Gemeinde ihre Verantwortlichkeit für das Abwasser
an den Verband abgeben kann, desto geringer wird der Aufwand der Gemeinde für
den Bau und die Unterhaltung von Anlagen, mit denen sie entsprechend der sich aus
§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Landeswassergesetzes ergebenen
Kompetenzverteilung das Abwasser sammeln und zum nächsten Übergabepunkt
leiten muß. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang sinngemäß geltend
macht, daß sich für sie ein Nachteil ergebe, weil das Abwasser aus I zwei
Übergabepunkte durchfließe, nämlich das Pumpwerk I und die Kläranlage C, ist dem
nicht zu folgen. Denn ein Nachteil entsteht der Klägerin dadurch nicht. Die zuletzt
genannte Kläranlage findet nicht deswegen als weiterer Übergabepunkt bei der
Beitragsberechnung Berücksichtigung, weil dort das Abwasser aus I durchfließt bzw.
gereinigt wird. Vielmehr stellt die Kläranlage C einen Übergabepunkt im Sinne der
VR dar, weil dort unabhängig von dem aus I herangeführten Abwasser solches aus
anderen Stadtteilen der Klägerin an den Beklagten übergeben und gereinigt wird.
Das Abwasser aus I geht dagegen bereits am Pumpwerk I in den
Verantwortungsbereich des Beklagten über, was sich unter anderem daran zeigt,
daß die anschließende, zur Kläranlage C führende Druckrohrleitung von dem
Beklagten errichtet und betrieben wurde. Daß das Abwasser aus I nach dem
Übergang in den Verantwortungsbereich des Beklagten am Pumpwerk I noch eine
andere Stelle, nämlich die Kläranlage C, durchfließt, die im Hinblick auf anderes
Abwasser einen Übergabepunkt darstellt, spielt beitragsrechtlich keine Rolle, weil
dadurch eine Erhöhung der Anzahl der Übergabepunkte nicht eintritt und auch nicht
eintreten kann. Denn ein Wechsel der wasserrechtlichen Zuständigkeit von der
Gemeinde auf den Verband, der auch nach den VR Voraussetzung für die Annahme
eines Übergabepunktes ist, kann sich an der Kläranlage C im Hinblick auf das
Abwasser aus I nicht mehr vollziehen, weil sich dieses bereits im
Verantwortungsbereich des Beklagten befindet.

44

Schließlich erfährt die Anzahl der Übergabepunkte durch die Berücksichtigung
bei der Beitragsberechnung im Hinblick auf die Höhe des Beitrags keine
unverhältnismäßige Überbewertung. Zumindest bei Gemeinden mit über 30.000
Einwohnern ist es keinesfalls so, daß sich der Beitrag um die jeweilige Zahl der
Übergabepunkte vervielfacht. Vielmehr erfolgt ein der Höhe nach nicht zu
beanstandender Aufschlag,

45

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. September 1999
- 9 A 4675/99 -, S. 12 des Abdrucks,

46

was sich dem Schaubild unter Nr. 3.2.1.2 der VR entnehmen läßt.

47

Anhaltspunkte für sonstige Fehler der Beitragsveranlagung auf der Grundlage
der Beitragsformel sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

48

Eine Heranziehung zu besonderen Reinhaltungsbeiträgen (B-Beiträgen) für das
Pumpwerk I anstelle der A-Beiträge kommt nicht in Betracht. Die Nr. 4 Abs. 4 Satz 1
der VR, die die Erhebung von B-Beiträgen vorschreibt, wenn der Verband für die
Gemeinde die Fortleitung des Abwassers übernimmt, ist hier nicht einschlägig. Im
Anschluß an die voranstehenden Ausführungen kommt eine Übernahme der
Fortleitung des Abwassers durch den Verband nur dann in Betracht, wenn das
Abwasser noch nicht in seinen Verantwortungsbereich übergegangen ist. Ein solcher
Wechsel in der Verantwortlichkeit ist hier jedoch bereits am Übergabepunkt
Pumpwerk I eingetreten, so daß die anschließende Weiterleitung des Abwassers
vom Pumpwerk zur Kläranlage C keine Aufgabe der Klägerin mehr ist. Vielmehr liegt
die Abwasserbehandlung nach einem Übergabepunkt in der eigenen
Verantwortlichkeit des Beklagten mit der Folge, daß er entscheiden kann, ob er das
Abwasser unmittelbar am Übergabepunkt reinigt oder - wie hier - mittels einer
Druckrohrleitung zu einer Kläranlage führt.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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