Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-06, Aktenzeichen 15 A 5228/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0206.15A5228.04.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird geändert:

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird die Klage auf Gewährung
eines Erlasses der Studiengebühr für das Sommersemester 2004 vollständig
abgewiesen.

Unter Einbeziehung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung hinsichtlich des
nicht berufungsbefangenen Teils trägt der Kläger die Kosten beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger war im Sommersemester 2004 Student im 20. Fachsemester
Pädagogik/Diplom an der Universität C. . Er war bei der Büromöbelfabrik L.
in C. als Werkstudent tätig und erhielt monatlich folgende Nettoentgelte:
November 2003 701,78 Euro, Dezember 2003 736,87 Euro, Januar 2004 793,89
Euro, Februar 2004 754,42 Euro. Nach der Bescheinigung seines Arbeitgebers vom
11. Februar 2004 betrug der durchschnittliche monatliche Nettolohn 740,05 Euro. An
die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung führte der Kläger 132,72 Euro, ab
Juli 2004 132,60 Euro monatlich ab. Die Miete für seine 51,37 qm große Wohnung
betrug bis Mai 2004 294,05 Euro, ab dann 287,65 Euro monatlich.

3

Mit Gebührenbescheid vom 3. Februar 2004 setzte der Beklagte für das
Sommersemester 2004 eine Studiengebühr i.H.v. von 650,00 Euro fest sowie einen -
nicht angegriffenen - Semesterbeitrag der Studierendenschaft. Gegen die Gebühr
erhob der Kläger Widerspruch und beantragte einen Gebührenerlass wegen
unbilliger Härte. Dies begründete er mit der zeitlichen Nähe seines
Studienabschlusses und der wirtschaftlichen Notlage. Die pädagogische Fakultät
bescheinigte am 17. Februar 2004, dass der Kläger voraussichtlich im
Sommersemester 2004, spätestens im Folgesemester sein Studium abschließen
werde.

4

Den Widerspruch, mit dem er weitere Lohnbescheinigungen vorlegte (April 2004
828,01 Euro, Mai 2004 721,52 Euro, Juni 2004 782,93 Euro, Juli 2004 813,19 Euro),
wies der Beklagte hinsichtlich des Gebührenbescheides durch
Widerspruchsbescheid vom 14. Mai 2004 zurück, dem Härtefallantrag entsprach er
teilweise durch - nicht mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenem - Bescheid vom 16.
März 2004, mit dem er die Studiengebühr auf 174,00 Euro ermäßigte. Dagegen legte
der Kläger Widerspruch ein, mit dem er auch die Anerkennung von Fahrtkosten für
die Fahrt zur Arbeitsstelle (hin und zurück 20 km, dreimal in der Woche zu 0,30 Euro
= 77,40 Euro im Monat) sowie den von ihm geleisteten Beitrag zur Gewerkschaft in
Höhe von 8,46 Euro im Monat beantragte. Den Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2004 zurück. Zur Begründung führte er aus:
Dem Kläger stehe durchschnittlich ein Nettogehalt von 747,00 Euro zur Verfügung,
von dem der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag in Höhe von 133,00 Euro
abzuziehen sei, so dass er über ein Nettoeinkommen von 614,00 Euro monatlich
verfüge. Dies liege mit 29,00 Euro über dem BAföG-Höchstsatz von 585,00 Euro, so
dass ihm eine Studiengebühr für das Sommersemester 2004 in Höhe von 6 x 29,00
Euro = 174,00 Euro zuzumuten sei. Aufgrund der Lohnbescheinigungen für April bis
Juli 2004 könne sogar ein noch höherer Betrag gefordert werden, davon werde
jedoch abgesehen. Auch sei der Abzug des Kranken- und
Pflegeversicherungsbeitrags vom verfügbaren Einkommen unberechtigt, da auch in
BAföG-Höchstsatz diese Beiträge bereits enthalten seien. Die Berechnung stehe mit
den ministeriellen Verwaltungsvorschriften in Einklang, eine Entscheidung nach
steuerrechtlichen Maßstäben sei nicht angezeigt.

5

Bereits am 28. Mai 2004 hat der Kläger Klage gegen den Gebührenbescheid
erhoben und hilfsweise den Erlass auch der festgesetzten 174,00 Euro
Studiengebühr beantragt. Bezüglich des Erlasses hat er vorgetragen: Entgegen der
Auffassung des Beklagten müsse ihm die Gebühr vollständig erlassen werden. Lege
man den Unterhaltsbedarf des Klägers nach der OLG-Tabelle zugrunde, so belaufe
sich dieser auf 732,72 Euro, über die der Kläger mit 740,04 Euro in etwa vorfüge.
Darüber hinaus müssten jedoch noch berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von
pauschal 5 % in Abzug gebracht werden, so dass der Unterhaltsbedarf nicht erreicht
werde. Lege man den sozialhilferechtlichen Unterhaltsbedarf zugrunde, ergebe sich
sogar mit 771,85 Euro ein noch höherer Betrag. Aber selbst wenn man vom
Existenzminimum nach dem Bundesausbildungsförderungsrecht mit 753,25 Euro
ausgehe, werde dies nicht erreicht.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 3. Februar 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 14. April 2004 aufzuheben,

8

hilfsweise, den Beklagten unter Teilaufhebung des Bescheides vom 16. März
2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2004 zu
verpflichten, dem Kläger die Studiengebühr für das Sommersemester in Höhe von
verbliebenen 174,00 Euro zu erlassen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat die Ausführungen im Widerspruchsbescheid wiederholt und vertieft und
ergänzend ausgeführt: Im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleichs stehe dem
Kläger eine Lohnsteuererstattung zu, die einkommenserhöhend hätte berücksichtigt
werden müssen. Außerdem hätte der Kläger ein zinsloses Darlehen von der
Darlehenskasse der Studentenwerke erhalten können, so dass von vorneherein
keine Existenznot bestanden habe.

12

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen,
soweit der Gebührenbescheid angefochten worden war. Hinsichtlich der begehrten
Erlassentscheidung hat es den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden
Klage verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu bescheiden.

13

Gegen die Entscheidung zum Gebührenerlass richten sich die zugelassenen und
rechtzeitig erhobenen und begründeten Berufungen des Klägers und des Beklagten.
Der Kläger greift das Urteil an, soweit der Beklagte lediglich zu einer
Neubescheidung seines Erlassantrages und nicht zum vollständigen Erlass der
Gebühr verpflichtet worden ist. Er trägt vor: Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts sei lediglich ein vollständiger Gebührenerlass
ermessensfehlerfrei. Dem durchschnittlich verfügbaren Monatseinkommen des
Klägers in Höhe von 746,74 Euro, von dem 77,40 Euro Fahrtkosten und 8,46 Euro
Gewerkschaftsbeitrag abzuziehen seien, stehe ein existenznotweniger Bedarf von
839,11 Euro entgegen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne
weder ein höheres Einkommen ab März 2004 noch einsetzbares Vermögen eine für
den Kläger negative neue Bescheidung rechtfertigen. Wie sich aus den vorgelegten
Verdienstbescheinigungen ergebe, unterschreite auch das weitere Einkommen im
Jahre 2004 den existenznotwendigen Bedarf. Einsetzbares Vermögen sei nicht
vorhanden. Entgegen der Auffassung des Beklagten, die dieser im
Berufungsverfahren vertreten habe, sei Prüfungsmaßstab das Sozialstaatsprinzip
des Grundgesetzes und nicht das Berufsgrundrecht in Art. 12 Abs. 1 des
Grundgesetzes. Mit der Härtefallregelung solle gerade der Zwang ausgeschlossen
werden, zur Erlangung der Lebensgrundlage noch kurz vor der Prüfung Arbeit
aufzunehmen. Wie sich aus der gesetzlichen Gebührenbefreiung von Studenten, die
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten, ergebe, müsse
das im Rahmen der Härtefallregelung zu Grunde zu legende Existenzminimum
mindestens mit dem - schon unterhalb des Sozialhilfeniveaus - liegenden
Existenzminimum des Bundesausbildungsförderungsrechts angesetzt werden.
Dieses liege hier bei 877,60 Euro und damit unterhalb des verfügbaren Einkommens
des Klägers. Auf mögliche Darlehen könne der Kläger nicht verwiesen werden: Es
sei schon fraglich, ob er ein solches zu Beginn des Sommersemesters 2004 hätte
erhalten können. Außerdem ergebe sich aus einem entsprechenden Erlass des
Ministeriums, dass für Härtefälle Darlehen nicht als Einkommen zu berücksichtigen
seien. An diese Ermessenspraxis habe sich der Beklagte zu halten.

14

Der Kläger beantragt,

15

unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten das angegriffene Urteil zu
ändern und den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Teils des Bescheides
des Beklagten vom 16. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Beklagten vom 19. Oktober 2004 zu verpflichten, die Studiengebühr für das
Sommersemester 2004 in voller Höhe zu erlassen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das angegriffene Urteil zu ändern
und die Klage vollständig abzuweisen.

18

Er trägt vor: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die
Entscheidung über den Erlassantrag des Klägers ermessensfehlerfrei ergangen und
damit die Verpflichtung zur Neubescheidung zu Unrecht erfolgt. Zu Unrecht stütze
sich das Verwaltungsgericht auf verfassungsrechtliche Überlegungen des
Sozialstaatsprinzips, die das Bundesverfassungsgericht lediglich für die Festsetzung
eines Steuerfreibetrages entwickelt habe. Richtiger Ansatzpunkt sei das
Berufsgrundrecht in Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes. Soweit dies ein Teilhaberecht
an den Leistungen des Staates vermittele, stehe es unter dem Vorbehalt des
Möglichen und des vernünftigerweise von der Gesellschaft zu Fordernden. Hier
werde dem Kläger mit dem Studienkonto ein gebührenfreies Erststudium gewährt.
Soweit er darüber hinaus eine Gebührenfreiheit anstrebe, könne dies nur in
wirklichen Ausnahmefällen bei strenger wirtschaftlicher Not in Betracht kommen.
Dies sei hier schon deshalb zu verneinen, weil der Kläger ein Darlehen der
Darlehnskasse der Studentenwerke im Lande Nordrhein-Westfalen e.V. zinslos habe
erhalten können.

19

Aber auch die im Einzelnen vom Verwaltungsgericht gerügten Punkte seien nicht
geeignet, einen Ermessensfehler zu stützen: Die Hinzuverdienstmöglichkeiten nach
dem Bundesausbildungsförderungsrecht könnten als soziale Subvention nicht der
Entscheidung über einen gebührenrechtlichen Erlass bei der Inanspruchnahme
staatlicher Leistungen zu Grunde gelegt werden. Hinsichtlich der Unterkunftskosten
müsse die Wohnkostenpauschale des Bundesausbildungsförderungsrechtes von
197,00 Euro zu Grunde gelegt werden. Dem Kläger sei seit Februar 2003 die
zukünftige Gebührenpflicht bekannt gewesen, so dass er sich darauf auch
wohnungsmäßig habe einstellen müssen. Ein über dem Niveau von Studenten
liegender Lebensstandard müsse nicht über eine Erlassentscheidung auf Kosten des
Gebührenaufkommens perpetuiert werden. Selbst sozialhilferechtlich sei die
Wohnung des Klägers nicht angemessen. Der Kläger müsse sich im Rahmen des
Studiengebührenrechtes als Student auch im Hinblick auf seine Wohnung behandeln
lassen. Soweit Aufwendungen für die Erzielung von Einkommen in Rede stünden,
könnten steuerrechtliche Erwägungen zu Werbungskosten keinen Maßstab für eine
Härtefallentscheidung bei Gebühren bilden. Hier kämen allenfalls unabdingbare
Aufwendungen als anrechenbar in Betracht. Diese fielen aber beim Kläger
typischerweise nicht an. Darüber hinaus könne im Interesses eines effektiven
Verwaltungsvollzugs keine Detailermittlung stattfinden, wie es die Finanzämter
praktizierten. Die vom Verwaltungsgericht angesprochene Stundung könne nicht
gewährt werden, da die maßgebliche Rechtsverordnung als Billigkeitsmaßnahme
lediglich einen (Teil-)Erlass ermögliche. Von der Schaffung einer spezifischen
Stundungsmöglichkeit, die das Gesetz als Regelung in einer Rechtsverordnung
zulasse, habe der Verordnungsgeber abgesehen. Darüber hinaus sei auch hier der
hohe Verwaltungsaufwand zu beachten, der bei einer Stundung der Gebühr mit der
Notwendigkeit der späteren Zahlungsüberwachung anfiele. Schließlich komme eine
Stundung auch wegen der Möglichkeit der Erlangung eines zinsfreien Darlehns nicht
in Betracht.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, während die zulässige
Berufung des Beklagten begründet ist. Das Verwaltungsgericht hat zwar zu Recht die
Klage abgewiesen, soweit ein vollständiger Erlass der Gebühr verlangt wurde, es hat
den Beklagten aber zu Unrecht verpflichtet, den Kläger neu zu bescheiden. Der
Kläger hat keinen Anspruch auf einen Gebührenerlass für das Sommersemester
2004 über den gewährten Erlass hinaus. Die Ablehnung des Erlasses hinsichtlich der
noch verbliebenen 174 Euro im angegriffenen Teilerlassbescheid vom 16. März 2004
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2004 erweist sich als
rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Daraus ergibt sich, dass die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung nicht
ergehen durfte (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

23

Der erhobene Erlassanspruch kann sich nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2
der Verordnung über die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit
Regelabbuchung sowie über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten,
Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (RVO-
StKFG NRW) stützen. Danach kann die Gebühr teilweise oder ganz erlassen
werden, wenn die Einziehung der Gebühr aufgrund besonderer Umstände des
Einzelfalls für den Studenten eine unbillige Härte darstellt. Eine unbillige Härte liegt in
der Regel vor bei einer vom Studenten nicht zu vertretenden wirtschaftlichen Notlage
in zeitlich unmittelbarer Nähe zum letzten Abschnitt der Abschlussprüfung. Danach
hat der Beklagte den Erlass hinsichtlich der noch verbliebenen 174 Euro für das
Sommersemester 2004 ermessensfehlerfrei abgelehnt.

24

Auch wenn der Begriff "unbillige Härte" in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW
- für sich und dogmatisch betrachtet - in die Kategorie des unbestimmten
Rechtsbegriffs, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, eingeordnet
werden kann, handelt es sich doch bei der Vorschrift in Folge der Koppelung des
durch den Begriff "kann" eingeräumten Erlassermessens mit der tatbestandlichen
Voraussetzung der "unbilligen Härte" um eine einheitliche Ermessensvorschrift, bei
der der Begriff der unbilligen Härte in den Ermessensbereich hineinragt und damit
zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung bestimmt.

25

Vgl. zur Vorläuferregelung der ähnlichen Vorschrift des § 227 der
Abgabenordnung Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes,
Beschluss vom 19. Oktober 1971 - GmS-OGB 3/70 -, BVerwGE 39, 355 (363
ff.).

26

Die bei solchen Vorschriften ohnehin weitgehende gerichtliche Nachprüfbarkeit
wird hier weiter dadurch gesteigert, dass der Begriff "unbillige Härte" durch die
normativen Regelbeispiele in § 14 Abs. 1 Satz 2 RVO-StKFG NRW konkretisiert wird.

27

Von dem so eingeräumten Ermessen hat der Beklagte Gebrauch gemacht, ohne
die gesetzlichen Grenzen des Ermessens zu überschreiten oder dem Zweck der
Ermächtigung nicht zu entsprechen (§ 114 Satz 1 VwGO). Vom Ansatz her fehlerfrei
hat der Beklagte - in Übereinstimmung mit Nr. I der Verwaltungsvorschrift zum
StKFG und zur RVO-StKFG (Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft und
Forschung vom 1. Oktober 2003, MBl. NRW 2003 S. 1155 - VV-StKFG NRW) zu
§ 14 RVO-StKFG NRW - eine wirtschaftliche Notlage nur dann angenommen, wenn
dem Studenten monatlich zur Verfügung stehende Mittel unterhalb des Höchstsatzes
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nach § 13, 13 a BAföG
zuzüglich eines Sechstels der Studiengebühr verbleiben. Die durch das
Bundesausbildungsförderungsrechts gewährten Leistungen sind auf den
spezifischen Bedarf für den Lebensunterhalt und die Ausbildung hier von Studenten
zugeschnitten (§ 11 Abs. 1 BAföG).

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1994 - 5 B 25.94 -, Buchholz 436.0, § 26
BSHG Nr. 13, S. 2 f.

29

Mit der Bundesausbildungsförderung soll demjenigen, dem die für seinen
Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur
Verfügung stehen, eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende
Ausbildung ermöglicht werden (§ 1 BAföG). Deshalb wird er von der Studiengebühr
befreit (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StKFG). Daher ist es - bezogen allein auf die zur Verfügung
stehenden Mittel - sachgerecht, denjenigen, der staatliche Leistungen im Rahmen
einer Studienausbildung in Anspruch nimmt, ohne Ausbildungsförderung zu erhalten,
die deshalb angefallene Gebühr allenfalls dann aus Gründen unbilliger Härte zu
erlassen, wenn ihm Mittel, die ihm nach dem Ausbildungsförderungsrecht - hätte er
denn einen Förderungsanspruch - jedenfalls zustünden, nicht verbleiben. Es ist somit
verfehlt, wenn der Kläger fordert, den Bedarf nach unterhaltsrechtlichen oder
sozialhilferechtlichen Berechnungen zu bemessen, die sich nach anderen Kriterien
bestimmen (angemessener Unterhalt, auf unbestimmte Zeit angelegte
Lebenssituation) als danach, welche Lebenssituation einem Studenten zumutbar
ist.

30

Vgl. zu den unterschiedlichen Bedarfsermittlungsmethoden Wilts, in
Rothe/Blanke, BSHG, Loseblattsammlung (Stand: Juli 2006), § 13 Rn. 4.

31

Auf dieser Grundlage kann ein zur Ermessenswidrigkeit der Ablehnung eines
weitergehenden Erlasses führender Fall unbilliger Härte in Form einer
wirtschaftlichen Notlage nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RVO-StKFG NRW nicht
festgestellt werden.

32

Als Bedarf anzusetzen sind entsprechend § 13 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3
Satz 1 BAföG 530 Euro. Ein Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag gemäß
§ 13 a BAföG war vom Beklagten nicht anzusetzen. Zwar lagen im Jahre 2004 die
Voraussetzungen dieser Vorschrift vor: Der Kläger war als Arbeitnehmer gemäß § 5
Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs in der gesetzlichen
Krankenversicherung krankenversichert und gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Elften
Buches des Sozialgesetzbuchs in der sozialen Pflegeversicherung pflegeversichert.
§ 13 a BAföG in der im Jahre 2004 gültigen Fassung (Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes vom
19. März 2001 - BGBl. I, S. 390 -) sah vor, dass den Studenten ein Kranken- und
Pflegeversicherungszuschlag zu gewähren war, die "ausschließlich beitragspflichtig
versichert sind in der gesetzlichen Krankenversicherung" bzw. "ausschließlich
beitragspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung... versichert sind". Danach hätte
der Kläger zum damaligen Zeitpunkt ausbildungsförderungsrechtlich einen Anspruch
auf Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag nach dieser Vorschrift gehabt. Heute
ist der Zuschlage nach § 13 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BAföG beschränkt auf
diejenigen Studenten, die als Studenten und vergleichbare Personen versichert sind.
Der Gesetzgeber hat damit eine Regelungslücke zur Vermeidung einer
Doppelförderung geschlossen, die dadurch entstand, dass der Student infolge seiner
Versicherungspflicht als Arbeitnehmer nicht erneut als Student pflichtversichert war,
der Pflichtversicherungsbeitrag abgezogen werden konnte von dem auf die
Ausbildungsförderung anzurechnenden Einkommen (§ 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 2
BAföG) und dennoch für die Höhe der Ausbildungsförderung ein Kranken- und
Pflegeversicherungszuschlag gewährt wurde.

33

Vgl. Wilts, in: Rothe/Blanke, BAföG, Loseblattsammlung (Stand: Juli 2006),
§ 13 a Rn. 2.1.

34

Diese Doppelförderung hätte der Beklagte im Rahmen der Ermessenausübung
nach § 14 Abs. 1 RVO-StKFG NRW von vorne herein durch Nichtansatz eines
Kranken- und Pflegeversicherungszuschlags berücksichtigen dürfen. Hier hat der
Beklagte den Zuschlag in Höhe von 55 Euro zugunsten des Klägers dennoch
angesetzt, ohne dass dafür eine sachliche Berechtigung vorlag.

35

Dem so anzusetzenden Bedarf von 530 Euro und dem vom Beklagten ohne
Rechtspflicht höher angesetzten Betrag von 585 Euro stand ein durchschnittliches
Monatseinkommen von 747 Euro abzüglich der zur Kranken- und Pflegeversicherung
geleisteten Beiträge von 133 Euro, mithin 614 Euro, gegenüber. Dieser Betrag liegt
um 84 Euro über dem unter Härtefallgesichtspunkten anzuerkennenden Bedarf, so
dass eine Studiengebühr in Höhe des sechsfachen Betrages, also 504 Euro, statt
- wie hier nur festgesetzt - 174 Euro zulässig gewesen wäre.

36

Die vom Kläger angeführten Gründe für einen höheren Bedarf oder größere
Verminderung des anzurechnenden Einkommens greifen nicht durch. Ein
anrechnungsfreier Hinzuverdienst entsprechend § 23 Abs. 1 BAföG ist nicht
anzusetzen: Mit dieser Vorschrift soll sichergestellt werden, dass den Studenten nicht
jedweder Anreiz einer Nebentätigkeit oder Semesterferienarbeit genommen wird, da
sie sonst bei voller Anrechnung eine entsprechend geminderte Ausbildungsförderung
erhielten.

37

Vgl. Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Loseblattsammlung (Stand: Juli 2006),
§ 23 Rn. 4.

38

Hier geht es jedoch nicht um einen Anreiz zur Nebentätigkeit im Rahmen der
Förderung der Ausbildung eines Förderungswürdigen und -bedürftigen, sondern um
die Frage, ob die Pflicht zur Zahlung einer Gebühr für die Inanspruchnahme einer
staatlichen Leistung eine unbillige Härte darstellt. Aus dem Gleichbehandlungsgebot
des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes heraus kann der Kläger nicht verlangen, bei
einer Entscheidung über einen Gebührenerlass wegen unbilliger Härte dieselben
Hinzuverdienstmöglichkeiten wie bei einem BAföG-Empfänger zugebilligt zu
bekommen. Die Gruppe derjenigen, die Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsrecht erhalten und deshalb gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 StKFG nicht der Gebührenpflicht unterliegen, und die Gruppe derjenigen, die
wegen überlangen Studiums im Sinne des § 6 Abs. 1 StKFG der Gebührenpflicht
gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG unterliegen und mangels ausreichender eigener
Mittel im Härtefallwege davon befreit werden wollen, werden im Hinblick auf die
unschädlichen Hinzuverdienstmöglichkeiten nicht verfassungswidrig ungleich
behandelt. Selbst wenn für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der
Differenzierung der strenge Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgebots anzuwenden
ist,

39

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20. März 2001 - 1 BvR 491/96 -, BVerfGE 103,
172 (193),

40

erweist sich die Regelung als verfassungsrechtlich unbedenklich. Mit dem
Ausschluss der Hinzuverdienstmöglichkeit bei der Feststellung der wirtschaftlichen
Notlage im Rahmen einer Härtefallentscheidung wegen Prüfungsnähe soll -
verfassungsrechtlich legitim und angemessen- der Erlass der Gebühr für das
überlange Studium auf den Ausnahmefall sehr restriktiver, wirtschaftlich gerade noch
zumutbarer Bedingungen beschränkt werden. Demgegenüber liegt bei BAföG-
Empfängern, die wegen der Förderungshöchstdauerregelung in § 15a BAföG nicht
als Langzeitstudenten einer Gebührenpflicht unterliegen, gerade ein
förderungswürdiges Studium vor, das sogar durch Zuwendungen und nicht nur durch
Erlass einer möglicherweise angefallenen Studiengebühr gefördert wird. Bei einem
solchen Studium dürfen deshalb gebührenunschädliche Hinzuverdienstmöglichkeiten
vorgesehen werden.

41

Auch trägt die Erwägung des Verwaltungsgerichts nicht, ein Hinzuverdienst
müsse angesetzt werden, weil sich die Bedarfshöhe des
Bundesausbildungsförderungsrechts nur rechtfertigen lasse, weil ein Hinzuverdienst
möglich sei. Richtig ist, dass es den Studenten zumutbar ist, durch gelegentliche
Nebentätigkeit einen Verdienst zu erzielen, der ausreicht, mindestens den
Unterschiedsbetrag abzudecken, der sich aus der Ausbildungsförderung und der
sozialhilferechtlichen Hilfe zum Lebensunterhalt ergibt.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1994 - 5 B 25.94 -, Buchholz 436.0, § 26
BSHG Nr. 13, S. 3.

43

Daraus ergibt sich allerdings nicht, dass eine Gebührenerhebung eine unbillige
Härte wäre, wenn sie dazu führen würde, dass der dem Studenten zur Verfügung
stehende Betrag zwar den des Ausbildungsförderungsbedarfs nach §§ 13 und 13a
BAföG nicht unterschritte, aber wohl diesen Bedarf zuzüglich des Hinzuverdienstes.
Vielmehr muss der Student sich grundsätzlich mit dem Bedarf nach §§ 13, 13a
BAföG einrichten. Die Hinzuverdienstregelung stellt - allein schon deshalb, weil nicht
jeder die tatsächliche Möglichkeit eines Hinzuverdienstes hat - lediglich die Chance
dar, den zur Verfügung stehenden Betrag zu erhöhen. Jedenfalls für den im Rahmen
einer Härtefallregelung abzudeckenden kurzen Zeitraum im Umfeld der
Abschlussprüfung ist dem Studenten die Beschränkung auf den BAföG-
Mindestbedarf zuzumuten.

44

Zum anzurechnenden Einkommen sind die vom Kläger geltend gemachten
Positionen (5 % Werbungskosten, 77,40 Euro Fahrtkosten, 8,46 Euro
Gewerkschaftsbeitrag) nicht abzusetzen. Diese an die einkommenssteuerrechtliche
Behandlung von Werbungskosten angelehnten Überlegungen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3
Nr. 3 und 4, § 9 a des Einkommensteuergesetzes - EStG -) greifen nicht. Die
einkommensteuerrechtlichen Regelungen gehen davon aus, dass im Sinne der
Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit allein das Einkommen der
Besteuerung unterliegt, das sich nach Abzug der durch die Erzielung des
Einkommens veranlassten Aufwendungen ergibt (Nettoprinzip). Dieser Anschauung
liegt auch § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG für das anzurechnende Einkommen
zugrunde.

45

Vgl. Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Lose Blatts., Stand: Juli 2006, § 21
Rn. 3.1.

46

Daraus ergibt sich allerdings nicht, dass jede durch die Erzielung des
Einkommens veranlasste Aufwendung auch unter dem Gesichtspunkt der unbilligen
Härte hinsichtlich des Erlasses der Studiengebühr als Einkommensminderung zu
berücksichtigen wäre. Gerade die studentische Nebentätigkeit ist infolge ihres
geringeren Ausmaßes und ihres nicht auf Dauer angelegten zeitlichen Rahmens
häufig werbungskostenfrei, so dass sich Pauschalierungen von vornherein verbieten.
Auch rechtfertigt das Begehren des Studenten, von einer Benutzungsgebühr trotz
der Empfangs der die Gebühr rechtfertigende Leistung befreit zu werden, keine
Berücksichtigung jedweder durch die Einkommenserzielung veranlassten
Aufwendung, sondern nur der unvermeidbaren. Darunter fallen Beiträge zu
Berufsverbänden von vorneherein nicht. Soweit Fahrtkosten geltend gemachte
werden, kommen nur unvermeidbar notwendige Fahrtkosten in Betracht. Hier wird
nicht einmal behauptet, dass die nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG berechneten
Fahrtkosten auch unter Berücksichtigung eines möglicherweise im Rahmen des
Semesterbeitrags erlangten Semestertickets tatsächlich zusätzlich angefallen sind.

47

Schließlich kann entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch kein
erhöhter Wohnkostenbedarf als nach § 13 BAföG vorgesehen geltend gemacht
werden. Wer Befreiung von einer Studiengebühr beansprucht, muss sich auch
hinsichtlich der Wohnung mit einer Studentenwohnung begnügen. Der
Gesichtspunkt, dass ein Umzug wegen bevorstehenden Examens unzumutbar sei,
trägt nicht: Der Kläger musste die auf ihn zukommende Gebühr, die dem Grunde
nach in dem am 31. Januar 2003 bekannt gemachten Studienkonten- und
Finanzierungsgesetz und der Höhe nach in der am 30. September 2003 bekannt
gemachten Rechtsverordnung geregelt waren, so rechtzeitig vor der Festsetzung am
3. Februar 2004 kennen, um sich zur Minderung seiner Ausgaben noch um eine
billigere Wohnung bemühen zu können.

48

Schließlich kommt dem vom Verwaltungsgericht problematisierten
Gesichtspunkt, dass die Fälligstellung der noch festgesetzten Studiengebühr über
174 Euro insgesamt zum 19. März 2004 eine unbillige Härte darstelle, keine
Bedeutung zu. Zum einen handelt es sich nicht - wie erforderlich - um eine auf den
Einzelfall bezogene Überlegung. Der Kläger hat nicht nur nicht geltend gemacht, er
könne die Gebühr nicht rechtzeitig zahlen, er hat sie auch am 17. März 2004 gezahlt.
Im übrigen wäre es auch unerheblich gewesen, wenn dem Kläger zu diesem
Zeitpunkt die Mittel nicht rechtzeitig zur Verfügung gestanden hätten. Denn wenn
dies nicht der Fall gewesen wäre, hätte allenfalls ein Anspruch auf Stundung (vgl.
§ 13 Abs. 1 Satz 3 StKFG i.V.m. § 19 des Gebührengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen und § 59 der Landeshaushaltsordnung) bestanden. Der Kläger
begehrt aber keine Stundung, sondern einen Erlass.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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