Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-04-16, Aktenzeichen 16 Wx 44/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0416.16WX44.99.00

Tenor

1

G R Ü N D E:

2

Für den Betroffenen ist aufgrund einer etwa seit dem Jahre 199o
bestehenden chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis
seit dem Jahre 1991 Pflegschaft/ dann Betreuung angeordnet worden
mit dem Aufgabenkreis "Vermögenssorge, medizinische Behandlung und
im Rahmen dessen auch Aufenthaltsbestimmung". In den Jahren 1991,
1993 und zuletzt vom 14. - 28.1.1994 erfolgten aufgrund seiner
psychischen Erkrankung stationäre Aufenthalte im Kreiskrankenhaus
Gummersbach. Mit Beschluß vom 25.7.95 ordnete das Amtsgericht an,
daß die Betreuung aufrechterhalten bleibt, der Aufgabenkreis
nunmehr auch Rentenangelegenheiten umfaßt, und spätestens bis zum
25.7.2ooo über die Aufhebung oder Aufrechterhaltung der Betreuung
erneut entschieden werde (Bl. 227 GA). Einem neuerlichen Antrag des
Betroffenen, der gemeinsam mit seiner Mutter ein Haus bewohnt, das
er vor mehr als 1o Jahren gekauft hat, um Aufhebung der Betreuung,
gab das Amtsgericht in seinem Beschluß vom 6.11.98 nicht statt,
entließ aber nunmehr den bisherigen Betreuer und bestellte den
Beteiligten zu 2) zum neuen Betreuer, und ordnete eine Überprüfung
der Anordnung der Betreuung spätestens bis zum 5.11.2oo3 an. Die
gegen die Aufrechterhaltung der Betreuung gerichtete Beschwerde des
Betroffenen hat das Landgericht durch den angefochtenen Beschluß
zurückgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:
Ausweislich der eingeholten fachärztlichen Stellungnahmen des
behandelnden Facharztes Dr. M. vom 2.5.95 und 15.5.98 und der
Psychiaterin Sch.- W. vom 5.2.98 leide der Betroffene nach wie vor
an einer schizophrenen Psychose, die sich auch unter regelmäßiger
neuroleptischer Behandlung nicht weiter stabilisiert habe.

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Eine Betreuung für den längstmöglichen Zeitraum von 5 Jahren für
den in Rede stehenden Aufgabenkreis sei deshalb weiter
erforderlich, wozu eine erneute Anhörung auch des Betroffenen sowie
seiner Mutter angesichts der eindeutigen fachärztlichen
Stellungnahmen entbehrlich sei, da von ihr keine neuen Erkenntnisse
zu erwarten seien. Die Mutter des Betroffenen teile seine
Einschätzung zur Entbehrlichkeit der Betreuung nicht. Soweit sie
spätere Eingaben ihres Sohnes unterzeichnet hat, könne sie sich
ersichtlich nur dem Druck ihres Sohnes nicht entziehen. Im übrigen
stünden Bevollmächtigte oder sonstige Hilfen, durch die die
Angelegenheiten des Betroffenen besorgt werden könnten, nicht zur
Verfügung, insbesondere scheide die Mutter aus Altersgründen aus.
Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde des Betroffenen, mit
der er sein Begehren um Aufhebung der Betreuung weiterverfolgt.

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Die nach §§ 27, 29 FGG als Rechtsbeschwerde zulässige weitere
Beschwerde ist überwiegend begründet.

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Die Ausführungen des Landgerichts halten der rechtlichen
Nachprüfung (§§ 27 Abs. 1 FGG, 55o ZPO) nur teilweise stand.

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Anläßlich der Überprüfung, ob die Betreuung verlängert werden
muß, setzt der Fortbestand der amtlichen Betreuung voraus, daß der
Betroffene in den fraglichen Bereichen aufgrund seiner Erkrankung
seinen Willen nach wie vor nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLG
FamRZ 97, 9o1/2 mwN). Ferner kommt wiederum § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB
zur Anwendung, d. h. ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise
bestellt bleiben, in denen die Betreuung nach wie vor erforderlich
ist, d. h. in denen der Betroffene auf entsprechende Hilfen
angewiesen ist (vgl. BayObLG FamRZ 98, 921). Ein dementsprechendes
aktuelles Betreuungsbedürfnis ist bei dem Betroffenen indes nur für
den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge im nervenärztlichen Bereich
und Aufenthaltsbestimmung zum Zwecke der nervenärztlichen
Behandlung erkennbar und belegt.

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a) Der Aufgabenkreis "medizinische Behandlung" einschließlich
etwa notwendiger Aufenthaltsbestimmung ist zu weitgehend, denn in
allen Bereichen der Medizin ist bei dem Betroffenen eine Betreuung
nicht erforderlich.

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Mit Recht und zutreffender Begründung sind die Vorinstanzen zwar
vom Fortbestand der psychischen Erkrankung des Betroffenen in Form
einer chronisch schizophrenen Psychose ausgegangen. Ohne
Rechtsfehler ist auch die Ansicht, für den Betroffenen sei aufgrund
seiner psychischen Erkrankung weiterhin amtliche Betreuung
erforderlich (§ 1896 Abs. 1 und 2 BGB), sie muß sich aber auf den
genannten Aufgabenkreis beschränken.

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Insoweit ist der Umstand, daß der Betroffene seit etwa 3 Jahren
die erforderliche medizinische Behandlung wahrnimmt, d. h.
regelmäßig einmal im Monat eine Depotspritze Haldol durch eine
Mitarbeiterin des Sozialen Dienstes erhält und den behandelnden
Arzt Dr. M. aufsucht, und es deshalb insoweit seit längerer Zeit
nichts zu veranlassen gab und zur Zeit gibt, kein Grund zur
Annahme, daß dieser Entscheidungen zur Frage der Notwendigkeit
nervenärztlicher Behandlungen nunmehr etwa selbst treffen kann und
deshalb insoweit amtlicher Betreuung nicht mehr bedarf. Dem
Betroffenen fehlt, wie das Landgericht schon zutreffend angeführt
hat, insoweit jede Krankheitseinsicht, was zur Annahme berechtigt,
dieser lasse die medizinische Behandlung nur unter dem Druck des
Rechtsinstituts der Betreuung über sich ergehen, d. h. er werde bei
Aufhebung der Betreuung in der von ihm interpretierten Meinung,
damit gesund zu sein, die nervenärtliche Behandlung umgehend
abbrechen.

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Dafür, daß der Betroffene etwa in Auswirkung der psychischen
Erkrankung auch in weiteren Bereichen der Medizin der Hilfe durch
einen amtlichen Betreuer bedarf, ist hingegen nichts ersichtlich
oder ärztlicherseits dargetan worden. Deshalb war der Aufgabenkreis
entsprechend zu beschränken (vgl. BayObLG FamRZ 96, 25o).

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b) Ebenso ist das Aufrechterhalten der Betreuung mit dem
Aufgabenkreis Vermögenssorge mangels Betreuungsbedürftigkeit aus
Rechtsgründen zu beanstanden.

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Hier ist es so, daß aufgrund der regelmäßigen Depot-Medikation
und des ständigen Kontaktes mit dem Sozialen Dienst, wie der
Beteiligte zu 3) in seiner Stellungnahme vom 19.6.98 berichtet (Bl.
367 GA), sich der gesundheitliche Zustand des Betroffenen
stabilisiert hat, und dem Umstand, daß er seit Mitte 1996
monatliche Rentenleistungen erhält, der Betroffene derzeit in der
Lage ist, seine finanziellen Angelegenheiten und insbesondere die
Schuldentilgung mit den erforderlichen Dispositionen - wenn auch
möglicherweise nicht immer mit wirtschaftlich optimalen
Entscheidungen - regelmäßig selbst zu regeln. Das ergibt sich auch
deutlich aus der Stellungnahme des Beteiligten zu 2), in der dieser
darlegt, daß er bei seinen bisherigen 5 Hausbesuchen festgestellt
habe, daß der Betroffene seine finanziellen Angelegenheiten
gegenwärtig zufrieden-stellend geregelt habe; bisher habe dieser
von ihm konkrete Unterstützungsleistungen auch nicht
angefordert.

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Soweit der Beteiligte zu 2) gleichwohl meint, daß die Betreuung
mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge aufrechterhalten bleiben
solle, "um Handlungsfähigkeit in kritischen Situationen zu
sichern", weil die Erkrankung nach wie vor Anlaß zur Sorge gebe,
daß in schwierigen Situationen die Handlungsfähigkeit des
Betroffenen überfordert sei, kann das die Betreuungsanordnung nicht
rechtfertigen. Voraussetzung einer Betreuung von Amts wegen ist
stets, daß der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung nicht (mehr)
imstande ist, den seiner konkreten Lebenssituation entsprechenden
Bereich zu beherrschen und zu gestalten, und dafür auch ein
aktuelles Betreuungsbedürfnis, d. h. Handlungs-bedarf besteht (
Senat NJW-FER 98, 25o; BayObLG NJW-RR 97,967). Ein entsprechender
Handlungsbedarf für den Bereich der Vermögenssorge besteht indes
derzeit nicht, weil der Betroffene die erforderliche medizinische
Behandlung, wenn auch unter dem Druck der angeordneten Betreuung,
wahrnimmt und er deshalb trotz seiner fortbestehenden Erkrankung
seine finanziellen Angelegenheiten selbst regeln kann und auch
durchweg beanstandungsfrei regelt.

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c) Rechtsfehlerhaft ist ferner die Annahme der Vorinstanzen,
Betreuung sei auch im Bereich Rentenangelegenheiten nicht
entbehrlich.

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Hinsichtlich des Aufgabenkreises ist ein fortbestehendes
Betreuungsbedürfnis weder von den Fachärzten für Psychiatrie
Sch.-W. oder Dr. M. in ihren Stellungnahmen vom 5.2.98 und 15.5.98
dargetan (Bl. 32o, 324 und 353 GA) noch sonst erkennbar. Seinerzeit
hatte auf den Widerspruch des Betroffenen die LVA Rheinprovinz
ihren Bescheid vom 18.12.95 aufgehoben und diesem gemäß dem
Rentenbescheid vom 15.3.96 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
bewilligt, und zwar neben einer Nachzahlung über 47.o54,16 DM ab
dem 1.5.96 eine solche in Höhe von monatlich 1.328,51 DM (Bl. 286
GA). Nach der Gewährung dieser Rente, die - wie die
Verfahrenspflegerin V. in ihrer Stellungnahme vom 19.3.98 schon mit
Recht angeführt hat (Bl. 336 GA) - nicht etwa als Zeitrente
ausgestaltet sondern wie üblich bis zum Beginn der Regelaltersrente
befristet ist, fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, daß der
Betroffene noch Hilfe in dieser Rentensache bedarf. Solche sind
auch nicht etwa von den Vorinstanzen aufgezeigt.

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Die Entscheidung des Landgerichts kann daher insoweit keinen
Bestand haben. Sie war folglich auf die weitere Beschwerde
teilweise und dahin abzuändern, daß die amtsgerichtliche
Entscheidung aufgehoben wird, soweit die Betreuung über den
Aufgabenkreis verlängert worden ist, und die weitergehende
Beschwerde zurückzuweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 2 S. 1 FGG.