Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-19, Aktenzeichen 1 K 1514/06
ECLI:DE:VGMS:2007:0619.1K1514.06.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 9. August 2006 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 15. August 2006 wird aufgehoben. Die Beklagte wird
verpflichtet, dem Kläger für das Schuljahr 2006/2007 Schülerfahrkosten in Höhe von
412,- EUR zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Schülerfahrkosten.

2

Am 14. Februar 2006 meldeten die Eltern des Klägers ihn für das Schuljahr
2006/2007 zur Jahrgangsstufe 5 beim T. Münster an und beantragten bei
der Stadt N2. , dem Kläger eine entsprechende Schulwegjahreskarte
auszustellen.

3

Mit Bescheid vom 9. August 2006 lehnte der Beklagte den Antrag mit der
Begründung ab: Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Ausstellung einer
Schulwegjahreskarte zum T. N. , weil dieses für ihn nicht die
nächstgelegene Schule im Sinne der Schülerfahrkostenverordnung sei. Aus den
Preiszonen der Verkehrsgemeinschaft N1. ergebe sich, dass die
nächstgelegene Schule für den Kläger das Gymnasium C. sei. Um dieses zu
erreichen, genüge eine Schulwegjahreskarte der Preisstufe 3, während er für den
Schulweg nach N. eine Karte der Preisstufe 5 benötige.

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Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger, vertreten durch seine Eltern, unter
dem 10. August 2006 Widerspruch und fügte ein Schreiben des Städtischen
Gymnasiums C. vom 21. Juni 2006 bei, wonach seine Aufnahme in die
Jahrgangsstufe 5 zum Schuljahr 2006/2007 wegen Überschreitungen der
Kapazitäten nicht möglich sei.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. August 2006 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Bereits seit
Januar 2006 sei der Konsolidierungsvorschlag, die bisherige freiwillige
Schülerfahrkostenregelung der Stadt N. auf das gesetzliche Mindestmaß
zurückzuführen, umfangreich öffentlich diskutiert und hierüber informiert worden.
Hiervon unabhängig seien den Eltern des Klägers die geplanten Neuregelungen
jedenfalls am 10. Februar 2006 bekannt gewesen. Mit Schreiben von diesem Tag
sowie einem Schreiben vom 10. März 2006 hätten sie sich im Namen der von der
geplanten Neuregelung betroffenen Eltern aus B. , I. und M. an den
Oberbürgermeister der Stadt N. und die Fraktionsvorsitzenden des Rats der
Stadt gewandt und beantragt, keine rückwirkende Änderung der
Schülerbeförderungsentgelte vorzunehmen. Auch wenn erst mit dem Ratsbeschluss
vom 5. April 2006 Rechtssicherheit bezüglich der künftigen Regelungen zur
Übernahme von Schülerfahrkosten bestanden habe, sei auf Grund des
Schriftverkehrs und dem Verlauf der Diskussionen schon vorher abzusehen
gewesen, dass der Rat dem Vorschlag entsprechend beschließen werde, ab dem
Schuljahr 2006/2007 nur noch die nach der Schülerfahrkostenverordnung
notwendigen Fahrkosten bis zur nächstgelegenen Schule der jeweiligen Schulform
zu übernehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten die Eltern des Klägers ihn am
nächstgelegenen Gymnasium in C. anmelden können. Es könne nicht
ausgeschlossen werden, dass eine Aufnahme des Klägers zum Anmeldezeitpunkt
bzw. kurz danach noch möglich gewesen wäre. Würde eine Vielzahl von Eltern die
Anmeldung ihres Kindes zu einer weiterführenden Schule bis kurz vor Beginn der
Sommerferien hinausschieben, würde dieses den Grundgedanken der
Schülerfahrkostenverordnung, Fahrkosten nur bis zur nächstgelegenen Schule
erstatten, unterlaufen.

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Der Kläger hat am 11. September 2006 Klage erhoben.

7

Er macht im Wesentlichen geltend: Der für die Entscheidung über die Klage
maßgebliche Zeitpunkt sei der Beginn des Schuljahrs 2006/2007. Zu diesem
Zeitpunkt sei seine Aufnahme auf ein näher gelegenes Gymnasium als das
T. N. nicht möglich gewesen. Aus einem Schreiben der Stadt Steinfurt
vom 24. Mai 2006 gehe hervor, dass eine Aufnahme auswärtiger Schüler in die
Klasse 5 des Gymnasiums C. zum Schuljahr 2006/2007 zu keinem Zeitpunkt
möglich gewesen sei. Es sei auch nicht treuwidrig, sich auf die Unmöglichkeit einer
anderweitigen Anmeldung zu berufen. Der Beklagte habe mit der Bescheidung des
Fahrkostenantrags solange gewartet, bis eine Anmeldung am Gymnasium C.
nicht mehr möglich gewesen sei. Dies habe der Beklagte zu vertreten. Dieser sei
verpflichtet, dem Kläger die im Schuljahr 2006/2007 aufgewändeten
Schülerfahrkosten von insgesamt 970,-EUR (2 x 30,- EUR für 2 Wochenkarten im
Monat August 2006, 775,- EUR zuzüglich 135,- EUR für ein Schüler-Abo bzw.
Schüler-Monatsticket für September 2006 bis einschließlich Juni 2007) zu erstatten.
Dabei sei die Auszahlung des Sockelbetrags von 558,- EUR für eine
Schulwegjahreskarte von M. nach T1. -C. noch nicht beantragt
worden.

8

Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Bescheid des Beklagten vom 9. August 2006 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 15. August 2006
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm, dem
Kläger, für das Schuljahr 2006/2007 Schülerfahrkosten in Höhe
von 412,- EUR zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er wiederholt die Gründe des angefochtenen Bescheides und macht ergänzend im
Wesentlichen geltend: Der Kläger könne sich auf die vermeintlich erschöpfte
Aufnahmekapazität des Gymnasiums C. nicht berufen. Wie der Protestbrief
seiner Eltern vom 10. Februar 2006 zeige, hätten sie ihren Sohn in dem Bewusstsein
beim T. N. angemeldet, dass nur noch die Kosten zur
nächstgelegenen Schule erstattet würden. Hätten sie den Kläger zu diesem
Zeitpunkt in C. angemeldet, wäre er dort sicher aufgenommen worden. Es
widerspräche dem Willen des Verordnungsgebers, den Kommunen grundsätzlich nur
die Schülerfahrkosten für den Besuch der nächstgelegenen Schule aufzubürden,
wenn die Eltern die Voraussetzungen der Schülerfahrkostenerstattung dadurch
unterliefen, dass sie ihre Kinder bewusst nicht an der nächstgelegenen Schule
anmeldeten und sich dann später auf die mittlerweile ausgeschöpften Kapazitäten
der nächstgelegenen Schule beriefen. Daher sei den Regelungen der
Schülerfahrkostenverordnung jedenfalls im Wege der teleologischen Reduktion eine
Einschränkung hinzuzufügen, durch die ihre nach dem Wortsinn möglicherweise zu
weit gefasste Regel auf den ihr nach dem Regelungszweck oder dem
Sinnzusammenhang zukommenden Anwendungsbereich zurückgeführt werde.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
durch den Berichterstatter anstelle der Kammer einverstanden erklärt.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der zu den Akten gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

17

Der Bescheid des Beklagten vom 9. August 2006, mit dem der Antrag des
Klägers auf Übernahme von Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2006/2007
abgelehnt worden ist, ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. August
2006 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Kläger hat gegenüber dem
Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der für seinen Schulweg zum T.
N. im Schuljahr 2006/2007 aufgewändeten Kosten.

18

Der geltend gemachte Anspruch folgt aus § 97 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des
Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) in Verbindung mit
den Vorschriften der Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO - vom 16. April 2005
(GV. NRW. 2005, 420). Nach §§ 5, 7 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 3 SchfkVO besteht ein
Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten dem Grunde nach, wenn der
Schulweg zur besuchten nächstgelegenen Schule bei einem Schüler der
Sekundarstufe I mehr als 3,5 km beträgt. Nächstgelegene Schule im Sinne von § 9
Abs. 3 SchfkVO ist für Schüler der nicht bereits in § 9 Abs. 1 und Abs. 2 SchfkVO
aufgeführten Schulen, wenn - wie hier - für sie kein Schuleinzugsbereich gebildet
worden ist, die Schule der gewählten Schulform, bei Gymnasien die Schule mit dem
gewählten bilingualen Bildungsgang, die mit dem geringsten Aufwand an Kosten und
einem zumutbaren Aufwand an Zeit erreicht werden kann und deren Besuch
schulorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.

19

Die danach erforderlichen Voraussetzungen für den geltend gemachten
Anspruch sind erfüllt. Insbesondere ist das vom Kläger besuchte T. N.
die für ihn nächstgelegene Schule im genannten Sinn. Dem steht nicht entgegen,
dass - wovon auch die Beteiligten ausgehen - das Städtische Gymnasium C.
von der Wohnung des Klägers weniger weit entfernt liegt und mit geringerem Kosten-
und Zeitaufwand erreicht werden kann. Denn dieses Gymnasium war zumindest im
Schuljahr 2006/2007 nicht die nächstgelegene Schule für den Kläger, weil seinem
Besuch dieser Schule schulorganisatorische Gründe entgegengestanden haben.

20

Zu den schulorganisatorischen Gründen im Sinne von § 9 Abs. 3 Satz 2 SchfkVO
sind alle diejenigen Maßnahmen zu zählen, die von einem Schulträger oder der
Leitung einer Schule im Rahmen der ihnen obliegenden Organisationsbefugnisse zur
Regelung des Schulbesuchs getroffen werden. Dazu gehört die Festlegung der Zahl
der Klassen und der Anzahl der Schüler pro Klasse auf der Grundlage der dazu
ergangenen gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften. Deshalb ist
auch die auf die Zahl der vorhandenen Plätze abgestellte Regelung der Aufnahme
eines Schülers eine schulorganisatorische Maßnahme. Bei einer von einer
Schulleitung erklärten Ablehnung der Aufnahme eines Schülers aus Platzgründen
stehen damit dem Besuch dieser Schule durch den betroffenen Schüler
schulorganisatorische Gründe entgegen.

21

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 19 E 113/00 -; Urteil
vom 14. August 1979 - VIII A 1716/77 -, juris.

22

Solche Gründe haben der Aufnahme des Klägers am Städtischen Gymnasium
C. im Schuljahr 2006/2007 entgegen gestanden. Denn nach dem vom Kläger
vorgelegten Schreiben dieser Schule vom 21. Juni 2006 war seine Aufnahme in die
Jahrgangsstufe 5 zum Schuljahr 2006/2007 wegen Überschreitung der Kapazität
nicht möglich.

23

Für die Frage, ob der Aufnahme des Klägers beim Städtischen Gymnasium
C. schulorganisatorische Gründe im Sinne von § 9 Abs. 3 Satz 2 SchfkVO
entgegen stehen, kommt es nicht darauf an, ob er dort aufgenommen worden wäre,
wenn seine Eltern ihn im Rahmen des förmlichen Aufnahmeverfahrens dieser Schule
angemeldet hätten. Für die Beurteilung der Voraussetzungen für den Anspruch auf
Übernahme von Schülerfahrkosten sind allein die Verhältnisse während des
betreffenden - jährlich am 1. August beginnenden und am 31. Juli des
darauffolgenden Jahres endenden - Schuljahrs maßgeblich. Dies folgt bereits aus §
4 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO, wonach Bewilligungszeitraum in der Regel das Schuljahr
ist, und wird insbesondere dadurch bestätigt, dass nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SchfkVO
für die Bestimmung der für den Schulweg maßgeblichen Wohnung des Schülers auf
seinen gewöhnlichen Aufenthalt „an Unterrichtstagen" abzustellen ist. In dem danach
maßgeblichen Zeitraum war der Besuch des Klägers des Städtischen Gymnasiums
C. indes, wie dargelegt, wegen fehlender Aufnahmekapazität und damit aus
schulorganisatorischen Gründen im oben genannten Sinn ausgeschlossen.

24

Damit sind die in § 9 Abs. 3 Satz 2 SchfkVO festgelegten Voraussetzungen für
die Feststellung, dass die räumlich nächste Schule, hier das Städtische Gymnasium
C. , nicht die nächstgelegene Schule ist, erfüllt. Weitere Voraussetzungen für
diese Feststellung sind dem Wortlaut der Schülerfahrkostenverordnung nicht zu
entnehmen. Insbesondere ergibt sich kein Hinweis dafür, dass darauf abzustellen ist,
wer die schulorganisatorischen Hinderungsgründe für eine Aufnahme des Schülers
verschuldet oder zu vertreten hat. Wesentlich ist allein, dass im Zeitpunkt des
Aufnahmebegehrens die Aufnahme aus schulorganisatorischen Gründen nicht
vollzogen worden ist.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 1979 - VIII A 1716/77 -,
a.a.O.

26

Dies führt entgegen der Auffassung des Beklagten jedenfalls nicht zu derart
unvertretbaren Ergebnissen, dass es geboten wäre, den Anwendungsbereich der
Regelungen der Schülerfahrkostenverordnung im Wege der sog. teleologischen
Reduktion etwa dahingehend einzuschränken, bei der Prüfung, ob dem Besuch der
räumlich nächsten Schule schulorganisatorische Gründe entgegenstehen, nur solche
Gründe anzuerkennen, die allein vom betreffenden Schulträger „verursacht" worden
sind bzw. solche schulorganisatorischen Gründe auszuscheiden, die zumindest auch
auf das Anmeldeverhalten des Schülers bzw. seiner gesetzlichen Vertreter
zurückzuführen sind. Zwar ist dem Beklagten darin zuzustimmen, dass die im oben
genannten, einschränkungslosen Sinn aufgefasste Regelung des § 9 Abs. 3 Satz 2
SchfkG dem Schüler bzw. seiner gesetzlichen Vertreter im Einzelfall die Möglichkeit
eröffnet, die Feststellung der nächstgelegenen Schule zu beeinflussen, indem sie die
an sich mögliche und zumutbare Anmeldung bei der räumlich nächsten Schule
unterlassen oder verzögern und sich nach Eintreten der Erschöpfung der
Aufnahmekapazität dieser Schule auf schulorganisatorische Gründe im Sinne von §
9 Abs. 3 Satz 2 SchfkVO berufen können, die bei „rechtzeitiger" Anmeldung bei
dieser Schule und damit verbundener Einbeziehung in das förmliche
Aufnahmeverfahren möglicherweise nicht vorgelegen hätten. Dieser Umstand lässt
jedoch keine Missbrauchsmöglichkeiten erkennen, die zu einer einschränkenden,
insbesondere auf das Anmeldeverhalten abstellenden Anwendung der Regelung
zwingen. Denn es ist zu berücksichtigen, dass die Möglichkeit einer Einflussnahme
im beschriebenen Sinn auf die Feststellung der nächstgelegenen Schule im Sinne
von § 9 Abs. 3 Satz 2 SchfkVO von vornherein nur dann besteht, wenn die
Aufnahmekapazität der räumlich nächsten Schule im betreffenden Schuljahr
tatsächlich erschöpft ist. Hiervon kann indes nicht in jedem Fall ausgegangen
werden. Hängen die Einflussmöglichkeiten mithin letztlich von zufälligen Ereignissen
ab und bestehen sie deshalb nur in einzelnen Fällen, ist es nicht geboten, die
Erreichung des Zwecks der Regelungen der Schülerfahrkostenverordnung,
Fahrkosten nur für den Weg zur nächstgelegenen Schule zu übernehmen, generell
im Wege der vom Beklagten befürworteten teleologischen Reduktion sicherzustellen.
Vielmehr kann einer missbräuchlichen Geltendmachung des Anspruchs auf
Übernahme von Schülerfahrkosten im Einzelfall anhand des auch im öffentlichen
Recht geltenden Grundsatzes der Wahrung von Treu und Glauben (vgl. § 242 BGB)
begegnet werden.

27

Nach diesem Grundsatz ist im vorliegenden Fall indes der geltend gemachte
Anspruch nicht ausgeschlossen. Insbesondere ist nicht festzustellen, dass sich der
Kläger bzw. seine Eltern treuwidrig im Sinne einer missbräuchlichen
Rechtsausübung verhalten haben, indem sie eine Anmeldung beim Städtischen
Gymnasiums C. zunächst unterlassen, sich aber gleichwohl auf die jedenfalls
zu Beginn des Schuljahrs 2006/2007 eingetretene Erschöpfung der
Aufnahmekapazität des Städtischen Gymnasiums C. berufen haben. Der
Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht jedenfalls entgegen, dass
der Rat der Stadt N. seinen Beschluss, ab dem Schuljahr 2006/2007 nur noch
die nach der Schülerfahrkostenverordnung notwendigen Fahrkosten bis zur
nächstgelegenen Schule der jeweiligen Schulform zu übernehmen, zum Zeitpunkt
der Anmeldung des Klägers beim T. N. noch nicht gefasst hatte. Zwar
ist den Eltern des Klägers zu diesem Zeitpunkt - wie das von ihnen unterzeichnete
Schreiben vom 10. Februar 2006 an die Fraktionsvorsitzenden des Rates der Stadt
N. belegt - der Vorschlag an den Stadtrat, die bisherigen freiwilligen Leistungen
der Stadt zurückzuführen, bekannt gewesen. Sie weisen jedoch zu Recht auf die
zum damaligen Zeitpunkt noch fehlende Rechtssicherheit in dieser Frage hin.
Angesichts dieser noch ungeklärten rechtlichen Situation hinsichtlich des künftigen
Umfangs der Schülerfahrkostenübernahme durch die Stadt N. kann dem Kläger
bzw. seinen Eltern kein treuwidriges Verhalten entgegen gehalten werden.
Insbesondere bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass - wie der
Beklagte meint - die Eltern des Klägers ihn etwa bewusst allein beim T.
N. angemeldet haben, um hierdurch für den Fall eines für sie negativen
Ratsbeschlusses die Voraussetzungen des Anspruchs auf Übernahme von
Schülerfahrkosten in voller Höhe zu erzwingen.

28

Der Erstattungsanspruch des Klägers besteht in der aus dem Tenor ersichtlichen
Höhe. Dabei ist zu Grunde zu legen, dass das Klagebegehren lediglich auf die
Erstattung der über den „Sockelbetrag" von 558,- EUR für eine Schulwegjahreskarte
hinausgehenden Kosten für ein Schüler-Abo bzw. Schüler-Monatsticket für das
Schuljahr 2006/2007 gerichtet ist. Da der Beklagte den - sich aus § 9 Abs. 6 Satz 1
SchfkVO ergebenden - Anspruch des Klägers auf Erstattung des Sockelbetrags für
eine Schulwegjahreskarte von M. nach T1. -C. nicht bestreitet und es
zur Erstattung dieses Betrags bislang lediglich deshalb nicht gekommen ist, weil es
noch an einem entsprechenden Antrag des Klägers fehlt, ist davon auszugehen,
dass der Sockelbetrag nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.

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Der Beklagte hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen,
weil er unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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