Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-15, Aktenzeichen 14 UF 101/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1115.14UF101.01.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 12. April 2001 - 52 F 98/00 - teilweise abgeändert.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen der Kläger 1/4 und die Beklagte 3/4.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Entscheidungsgründe:

2

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel führt
auch in der Sache zum Erfolg, weil die Widerklage unbegründet
ist.

3

Mit der Widerklage, die alleiniger Streitgegenstand des
Berufungsverfahrens ist, macht die Beklagte Ehegattenunterhalt für
den Zeitraum ab 1. April 2000 geltend. Dabei geht es ab Rechtskraft
der Scheidung (18. Mai 2000) um nachehelichen Unterhalt gemäß §§
1569ff. BGB, im davor liegenden Zeitraum um Trennungsunterhalt nach
§ 1361 BGB, wobei sich allerdings im vorliegenden Fall für die
beiden Zeiträume keine unterschiedliche Beurteilung ergibt. Wie in
der mündlichen Verhandlung vom 30. Oktober 2001 bereits erörtert
und in den nachfolgenden Ausführungen noch einmal zusammengefasst
dargestellt, steht der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von
Ehegattenunterhalt gegen den Kläger insgesamt nicht zu.

4

1. Tatsächlich verfügt der Kläger derzeit über ein deutlich
geringeres Einkommen als die Beklagte, weil er allein den
wesentlich höheren aus der Ehezeit stammenden Kredit bei der N.bk.
bedient, ohne dass bisher ein Ausgleich erfolgt wäre. Beide
Parteien erheben jedoch in 2. Instanz keine Einwendungen gegen die
Einkommensberechnung des Amtsgerichts, in welcher die
beiderseitigen Einkünfte fiktiv so behandelt worden sind,
als würden beide Parteien die Kredite aus der Ehezeit - bei der
N.bk. und bei der S.K. - jeweils zur Hälfte tilgen. Der Kläger
meint lediglich, beide Kredite sollten bei der Berechnung
unberücksichtigt bleiben (Bl. 114 GA), wogegen keine Bedenken
bestehen, solange nicht die Wahrung des Selbstbehalts in Frage
steht. Denn die Einkommensdifferenz bleibt im Ergebnis gleich, sei
es, dass bei beiden Parteien hälftig Kreditlasten abgezogen werden
oder nicht. Es spielt dann auch keine Rolle, dass der kleinere
Kredit bei ordnungsgemäßem Tilgungsablauf seit Mai 2001
zurückgeführt sein müsste (Bl. 5 GA). Ebenso wenig bedarf es einer
Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Beklagte dem Kläger
unterhaltsrechtlich entgegenhalten könnte, den Kredit bei der S.
zwischenzeitlich aufgestockt zu haben, wie von ihr in der
mündlichen Verhandlung vom 30.10.2001 geschildert.

5

In der nachfolgenden Berechnung sind die beiden Kredite
unberücksichtigt geblieben.

6

2. Der wesentliche Unterschied dieser Berechnung zu derjenigen
des Amtsgerichts liegt in der Behandlung eines Betrages von 250,00
DM als Einkommen des Klägers wegen des Zusammenlebens mit einer
neuen Partnerin.

7

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger insoweit in erster
Instanz ein Geständnis oder Anerkenntnis abgegeben hat (vgl. Bl.
18, 57, 115, 134 GA). Das kann indes dahinstehen. Selbst wenn
nämlich der Kläger eine solche Ersparnis hätte, würde es am
eheprägenden und damit bedarfsprägenden Charakter eines derartigen
Vorteils fehlen, wie der Kläger. zu Recht geltend macht (Bl.
115/116 GA). Nichts anderes ergeben auch die Ausführungen bei
Kalthoener/Büttner/Niepmann (Die Rechtsprechung zur Höhe des
Unterhalts, 7. Aufl. 2000, Rdn. 493), auf die sich die Beklagte
bezieht (Bl. 18 GA).

8

3. Bei der Berechnung der beiderseitigen Einkünfte ist der Senat
von den Zahlen des Jahres 2000 ausgegangen, weil für das Jahr 2001
noch keine vollständigen Einkommensunterlagen vorliegen. Aufgrund
der bereits vorhandenen Unterlagen lässt sich aber absehen, dass
sich ins Gewicht fallende Unterschiede zum Jahr 2000 ohnehin nicht
ergeben werden.

9

Im Einzelnen ergibt sich folgendes Bild:

10

a) Einkommen der Beklagten:

11

Nettoeinkommen 2000 im Monatsdurchschnitt 2.636,48 DM (Bl.
70)

12

Hinzuzurechnen ist die der Beklagten im Jahre 2000 (für 1999)
zugeflossene Steuererstattung von 298,69 DM oder monatsanteilig
rund 25,00 DM

13

(vgl. Bl. 14 Prozesskostenhilfe-Heft der Beklagten)

14

Zwischenergebnis 2.661,48 DM

15

Bereinigung:

16

Kosten für Berufsverband 31,30 DM

17

- Auch wenn der Kläger bestreitet, dass die Kosten für den
Berufsverband im Jahre 2000 angefallen sind (114 GA), geht der
Senat aufgrund des Belegs für 1999 (Bl. 72 GA) davon aus, dass
diese Kosten auch 2000 angefallen sind. Im Übrigen kommt es für das
Ergebnis hierauf nicht an, weil auch bei Berücksichtigung dieser
Kosten kein Unterhaltsanspruch der Beklagten besteht. -

18

Fahrtkosten von monatlich 84,33 DM

19

- Weil es auch insoweit für das Ergebnis keine Rolle spielt,
setzt der Senat auch diese vom Kläger bestrittenen (Bl. 135 GA)
Kosten ab. Es kommt im Ergebnis weiterhin auch nicht darauf an, ob
die Beklagte nicht statt der im Termin vorgelegten
Einzelfahrscheine kostengünstigere Monatskarten hätte in Anspruch
nehmen müssen. -

20

Rezeptgebühren und Medikamentenzuzahlungen für Asthmaerkrankung
der Beklagten von monatlich 45,00 DM

21

- Weil für das Endergebnis nicht entscheidend erfolgt auch
insoweit der von der Beklagten geltend gemachte Abzug, obwohl schon
die Entstehung von Kosten in dieser Höhe fraglich ist und weiterhin
Belege dafür fehlen, dass die Kosten nicht von der
Krankenversicherung übernommen werden. -

22

Bereinigtes Monatseinkommen gerundet 2.500,00 DM.

23

b) Einkommen des Klägers:

24

Nettoeinkommen 2000 im Monatsdurchschnitt 2.800,97 DM (Bl.
77)

25

Hinzuzurechnen ist die dem Kläger im Jahre 2000 (für 1999)
zugeflossene Steuererstattung von 1.695,59 DM oder monatsanteilig
rd. 141,30 DM (Bl. 60)

26

Zwischenergebnis 2.942,27 DM

27

Bereinigung:

28

Kosten für Berufsverband 40,33 DM

29

Das Amtsgericht hat insoweit den Betrag aus dem Steuerbescheid
für 1999 (Bl. 60) entnommen. Maßgebend ist indes der deutlich
höhere Betrag, den der Kläger im Jahre 2000 gezahlt hat. Dieser
ergibt sich aus dem Steuerbescheid für das Jahr 2000 (Bl. 119 GA
mit Erläuterung Bl. 117 GA: Jahresbetrag 484,00 DM entspricht
monatlich 40,33 DM).

30

Fahrtkosten 279,00 DM

31

Insoweit streiten die Parteien um Entfernungskilometer und die
Frage, ob der Kläger näher an seinen Arbeitsplatz hätte ziehen
müssen, wovon auch das Amtsgericht ausgegangen ist. Dies allerdings
zu Unrecht, denn: Der Kläger hat während des ehelichen
Zusammenlebens in F. gewohnt (wie heute noch die Beklagte). Die
einfache Entfernung zu seinem Arbeitsplatz bei der Fa. P.Möbel in
P.-L. betrug knapp 30 Kilometer, wie sich anhand eines
Computerberechnungsprogramms (Microsoft A.R. E. Europa 2000)
feststellen lässt. Jetzt wohnt der Kläger in S.in der Strasse
"A.A."; diese befindet sich im Ortsteil S.. Die einfache Entfernung
beträgt nunmehr nur noch rund 19 Kilometer. Deshalb kann der Kläger
die jetzt anfallenden geringeren Kosten auch absetzen. Dass der
Kläger nach der Trennung vorübergehend nach K. verzogen war und
sich erst danach - offenbar wegen seiner neuen Lebensgefährtin -
nach S. orientiert hat (Bl. 68 GA), spielt angesichts der die
ehelichen Lebensverhältnisse prägenden höheren Fahrtkosten keine
Rolle.

32

Der Senat legt für die Kostenberechnung 19 km einfache
Fahrtstrecke zugrunde und nicht die vom Kläger angesetzten 29 km,
mag auch das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerberechnung
diese Angabe akzeptiert haben. Der Kläger kann (entgegen Bl. 117
GA) auch nicht geltend machen, 29 km müssten jedenfalls deshalb
zugrunde gelegt werden, weil die Beklagte an der darauf beruhenden
Steuererstattung partizipiere. Der Kläger kann vielmehr nur
verlangen, dass seine tatsächlichen Aufwendungen
berücksichtigt werden. Bei 19 Kilometer einfacher Fahrtstrecke, 220
Arbeitstagen im Jahr und der üblichen Kilometerpauschale von 0,40
DM ergeben sich monatliche Fahrtkosten in der oben angesetzten Höhe
von (19 x 2 x 220 x 0,40 : 12 = rd.) 279,00 DM.

33

Nach diesen Abzügen verbleiben netto bereinigt rd. 2.623,00
DM.

34

4. Zwischen den bereinigten monatlichen Nettoeinkünften der
Parteien besteht danach lediglich eine Differenz von 123,00 DM,
woraus sich rechnerisch eine 3/7-Unterhaltsquote der Beklagten von
rund 53,00 DM ergibt. Aus dem Normzweck des Aufstockungsunterhalts,
der nur auf die Aufrechterhaltung des ehelichen Lebensstandards
gerichtet ist (Stichwort Niveaugleichheit), ergibt sich indes, dass
derart geringe Einkommensunterscheide nicht auszugleichen sind
(Johannsen/Henrich/Büttner, Eherecht, 3. Aufl. 1998, Rdn. 29
zu § 1573; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung
zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl. 2000, Rdn. 444;
Wendl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der
familienrichterlichen Praxis, 5. Auflage 2000, Rdn. 128 zu § 4,
jeweils mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).

35

5. Nach alledem war die Widerklage unter Abänderung des
angefochtenen Urteils abzuweisen. Einer - klarstellenden - Aufnahme
der erstinstanzlichen Entscheidung zur Klage in die Urteilsformel
bedurfte es nicht. Soweit das Amtsgericht nach dem Urteilstenor
auch noch über die Klage entschieden hat, handelt es sich offenbar
um ein Versehen, da über die Klage nach teilweiser Rücknahme und
übereinstimmender Erledigungserklärung im Übrigen schon in erster
Instanz nicht mehr zu befinden war.

36

6. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 92
Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO (Kosten und vorläufige
Vollstreckbarkeit).

37

Streitwert für das Berufungsverfahren: 2.785,00 DM
(bereits festgesetzt mit

38

Beschluss des Senats vom 2.8.2001)