Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-17, Aktenzeichen 21 A 102/00
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1217.21A102.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Als Naturschutzverband wendet sich der Kläger gegen die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans für die Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach für
den Zeitraum 1996 bis 2020.

3

Der Braunkohlentagebau Hambach liegt im rheinischen Braunkohlenrevier, dass
durch die Städte Köln, Aachen und Mönchengladbach begrenzt wird. Die Planung
des Abbaus im rheinischen Braunkohlenrevier erfolgte ursprünglich auf der
Grundlage des Gesetzes über die gesamte Planung im rheinischen
Braunkohlengebiet vom 25. April 1950 (GV. NRW. S. 71). Danach war vorgesehen,
dass durch den "Planungsausschuss für das rheinische Braunkohlengebiet"
(Braunkohlenausschuss) ein Gesamtplan aufgestellt wird, der durch den
Ministerpräsidenten als Landesplanungsbehörde im Einvernehmen mit den
zuständigen Fachministern für verbindlich erklärt wird. Weiter war vorgesehen, dass
die Aufstellung und Verbindlichkeitserklärung des Plans auch zeitlich, räumlich und
sachlich in Teilabschnitten erfolgen könne.

4

Anfang der 70er Jahre zeichnete sich bei der Rheinische Braunkohlenwerke AG,
der ursprünglichen Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, eine unternehmerische
Entscheidung für den Aufschluss der Braunkohlenlagerstätte Hambach ab. Mit
Schreiben vom 19. Juni 1974 stellte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen beim
Braunkohlenausschuss einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung
und Verbindlichkeitserklärung des Teilplans Hambach. Zur Vorbereitung seiner
Entscheidung über diesen Antrag holte der Braunkohlenausschuss u.a. ein aus elf
Teilen bestehendes ökologisches Gutachten zu dem geplanten Tagebau ein. Am
16./17. Dezember 1976 stellte der Braunkohlenausschuss den "Teilplan 12/1
- Hambach-Abbau- und Außenhaldenfläche des Tagebaus Hambach - des
Gesamtplanes für das rheinische Braunkohlengebiet" - im Folgenden: Teilplan 12/1
- Hambach - auf. Mit Erlass vom 11. Mai 1977 erklärte der Ministerpräsident des
Landes Nordrhein-Westfalen den Teilplan 12/1 - Hambach - hinsichtlich der äußeren
Begrenzungslinie der Sicherheitszone für die Abbau- und Außenhaldenflächen mit
zwei im vorliegenden Zusammenhang nicht relevanten Maßgaben für verbindlich und
machte dies am 27. Juni 1977 bekannt.

5

Die Abbau- und Haldenfläche des von dem Teilplan 12/1 - Hambach - erfassten
Gebiets erstreckt sich in einem Bereich zwischen Rur und Erft, der von Düren und
Jülich im Westen sowie von Bedburg und Horrem im Osten eingegrenzt wird und hat
ein Gesamtmaß von rund 85 km2. Sie wird von einem rund 7,3 km2 umfassenden
Sicherheitsbereich umgeben. In dem Abbaugebiet können nach Angaben der
Rechtsvorgängerin der Beigeladenen insgesamt etwa 2,5 Milliarden Tonnen
Braunkohle gewonnen werden. Bei einer langfristig geplanten jährlichen
Fördermenge von 45 bis 55 Millionen Tonnen Braunkohle wird der Abbau des
gesamten Feldes bis etwa zum Jahre 2045 andauern.

6

Bereits unter dem 19. Juli 1974 hatte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen
dem damals zuständigen Bergamt Köln einen bergmännischen Betriebsplan und
einen (planerischen) Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Hambach vorgelegt.
Aufgrund des für verbindlich erklärten Teilplans 12/1 - Hambach - legte die
Rechtsvorgängerin der Beigeladenen unter dem 15. Juni 1977 eine ergänzte und
angepasste Neufassung des (planerischen) Rahmenbetriebsplans und unter dem
15. November 1977 eine ergänzte und angepasste Neufassung des bergmännischen
Betriebsplans vor. Diese Rahmenbetriebspläne erfassten eine Teilfläche von 23 km2
des von dem Teilplan 12/1 - Hambach - erfassten Gebiets, auf der bis zum Jahre
1995 etwa 282 Millionen Tonnen Braunkohle gewonnen werden sollten.

7

Unter dem 13. März 1978 ließ das Bergamt Köln den (planerischen)
Rahmenbetriebsplan und den bergmännischen Betriebsplan zu.

8

Auf der Grundlage von in der Folgezeit ebenfalls zugelassenen Haupt- und
Sonderbetriebsplänen begann die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen im Jahre
1978 mit dem Aufschluss der Lagerstätte. Die Braunkohlengewinnung setzte im
Jahre 1984 ein.

9

In Erkenntnis der Tatsache, dass der in dem (planerischen) Rahmenbetriebsplan
vom 15. Juni 1977 und dem bergmännischen Betriebsplan vom 15. November 1977
vorgesehene Planstand 1996 erreicht werden würde, stellte die Rheinbraun AG, die
Rechtsnachfolgerin der Rheinischen Braunkohlewerke AG und die weitere
Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, unter dem 3. Mai 1993 einen
Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach von 1996 bis 2020
- im Folgenden: Rahmenbetriebsplan Hambach 1993 - auf. Die danach vorgesehene
Abbaufläche schließt mit ihrer westlichen Grenze an den in den Betriebsplänen aus
dem Jahre 1977 beschriebenen und zugelassenen Tagebaustand an und erstreckt
sich von dort aus weiter in südöstlicher Richtung. Die südliche Begrenzung entspricht
dem voraussichtlichen Tagebaustand im Jahre 2020. Der gesamte Planungsraum
liegt innerhalb der vom Teilplan 12/1 - Hambach - erfassten Fläche. Mit Schreiben
vom 3. Mai 1993 beantragte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen beim Bergamt
Köln die Zulassung dieses Rahmenbetriebsplans.

10

Unter dem 27. Mai 1993 legte das Bergamt Köln den Rahmenbetriebsplan
Hambach 1993 dem Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen u. a. mit der Bitte um
Stellungnahme zu der Frage vor, ob für die Zulassung ein Planfeststellungsverfahren
mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. In Übereinstimmung
mit der beratend hinzugezogenen Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses
beim Regierungspräsidenten Köln antwortete das Landesoberbergamt NRW mit
Schreiben vom 15. März 1994: Ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren für die
Zulassung des vorgelegten Rahmenbetriebsplans sei nicht erforderlich, da die ein
solches Verfahren vorsehende Vorschrift des § 52 Abs. 2 a des Bundesberggesetzes
für das vorliegend in Rede stehende Vorhaben nicht einschlägig sei. Dieses
Vorhaben unterliege einem besonderen Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3
des Bundesberggesetzes, so dass § 52 Abs. 2 a des Bundesberggesetzes keine
Anwendung finde, weil in diesem Verfahren die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet sei, die den Anforderungen des
Bundesberggesetzes entspreche. Davon sei auszugehen, weil die sachlichen und
formalen Anforderungen an eine Umweltverträglichkeitsprüfung bereits durch das
Erarbeitungsverfahren zum Teilplan 12/1 - Hambach - weitgehend erfüllt worden
seien. Im Hinblick auf das gemäß § 54 des Bundesberggesetzes durchzuführende
Zulassungsverfahren werde gebeten, u. a. auch die fachliche Stellungnahme der
anerkannten Naturschutzverbände einzuholen.

11

Im Hinblick darauf beteiligte das Bergamt Köln mit Schreiben vom 16. Mai 1994
das als Koordinierungsstelle für BUND, NABU und LNU eingerichtete Landesbüro
der Naturschutzverbände NRW förmlich an dem Beteiligungsverfahren und gab ihm
Gelegenheit, sich zu der Planung zu äußern. Zur Information fügte das Bergamt Köln
seinem Schreiben eine Ausfertigung des Rahmenbetriebsplans Hambach 1993
bei.

12

Unter dem 21. November 1994 rügte das Landesbüro der Naturschutzverbände
NRW im Wesentlichen: Es sei ein falsches Zulassungsverfahren gewählt worden, da
ein Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung hätte
durchgeführt werden müssen. Zusätzlich hätte der Braunkohlenausschuss ein
Braunkohlenplanverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für einen "ökologischen
Teilplan Hambach" einleiten müssen. Im Weiteren beanstandete das Landesbüro der
Naturschutzverbände NW zahlreiche Einzelpunkte des Rahmenbetriebsplans.

13

In einem am 19. Juni 1995 geführten Gespräch kamen Vertreter des
Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes
NRW, des Landesoberbergamts NRW und des Beklagten als Funktionsnachfolger
des Bergamts Köln übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass es für die Zulassung
des Rahmenbetriebsplans keine Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe.

14

Unter dem 20. Juni 1995 übersandte der Beklagte dem Landesbüro der
Naturschutzverbände NRW die von der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen
erstellten "Angaben zum Naturhaushalt" aus November 1994. Dazu nahm das
Landesbüro der Naturschutzverbände NRW unter dem 3. August 1995 unter
Wiederholung und Vertiefung seiner früheren Einwände Stellung und machte darüber
hinaus im Wesentlichen geltend: Das sich aus dem Bundesnaturschutzgesetz
ergebende Beteiligungsrecht sei verletzt, weil die Naturschutzverbände nur
unzureichend beteiligt worden seien. Da die nachgereichten Unterlagen mit Angaben
zum Naturhaushalt unvollständig, ungenau, veraltet und zum größten Teil
unzutreffend seien, sei es ihnen nicht möglich, ihrer Beteiligungs- und
Beratungspflicht im Zulassungsverfahren ausreichend nachzukommen. Nur auf der
Grundlage ausreichender Informationen könnten sie ihre gesetzliche Pflicht zur
Prüfung aller naturschutzrechtlichen Vorschriften erfüllen. Darüber hinaus nahm das
Landesbüro der Naturschutzverbände NRW ebenfalls unter dem 3. August 1995 zu
zahlreichen Einzelpunkten der "Angaben zum Naturhaushalt" aus November 1994
näher Stellung.

15

Mit Bescheid vom 17. August 1995 ließ der Beklagte den Rahmenbetriebsplan
Hambach 1993 befristet bis zum 31. Dezember 2020 und mit zahlreichen
Nebenbestimmungen zu. Mit der Nebenbestimmung Nr. 7.1 wurde der
Rechtsvorgängerin der Beigeladenen u. a. aufgegeben, die mit Schreiben vom
5. November 1994 vorgelegten "Angaben zum Naturhaushalt" zur fachlichen Prüfung
zu aktualisieren, zu präzisieren und zu ergänzen und die Aktualisierung und
Ergänzung bis zum 31. Dezember 1996 vorzulegen.

16

Am 6. September 1995 legte der Kläger gegen die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 Widerspruch ein und führte zur Begründung im
Wesentlichen an: Er habe seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllen können, da kein
Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgeführt worden sei. Zudem seien ihm die eingeholten Unterlagen zur
Abfallbeseitigung, zum Immissionsschutz und zu Bau- und Bodendenkmälern nicht
zur Verfügung gestellt worden. Der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen hätte vor
der Zulassung des Vorhabens aufgegeben werden müssen, die Angaben zum
Naturhaushalt zu aktualisieren und ergänzen. Wenn die Angaben aufgrund der
Nebenbestimmung Nr. 7.1 nachgereicht würden, bestünde für ihn keinerlei
Mitwirkungsmöglichkeit mehr. Zudem seien die mit dieser Nebenbestimmung
angeforderten Ergänzungen äußerst unvollständig.

17

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 1996, zugestellt am 5. Juni 1996, wies
das Landesoberbergamt NRW den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur
Begründung im Wesentlichen an: Es bestünden bereits erhebliche Zweifel an der
Zulässigkeit des Widerspruchs, da vieles dafür spreche, ein subjektiv öffentliches
Recht des Klägers zu verneinen, weil die Vorschriften über die Durchführung des
bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung dem
Kläger kein Recht einräumten, vom Staat zur Verfolgung eigener Interessen ein
bestimmtes Verhalten verlangen zu können. Diese Bedenken könnten jedoch
letztlich dahinstehen, da der Widerspruch jedenfalls unbegründet sei. Für die
Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach sei kein bergrechtliches
Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen
gewesen. Im Übrigen habe das seinerzeit durchgeführte Braunkohlenplanverfahren
sowohl die formellen als auch die materiellen Anforderungen, die an eine
Umweltverträglichkeitsprüfung zu stellen seien, in wesentlichen Punkten erfüllt.

18

Am 2. Juli 1996 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

19

Unter dem 6. Januar 1997 hat die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen die mit
der Nebenbestimmung Nr. 7.1 des Zulassungsbescheids geforderte Aktualisierung,
Präzisierung und Ergänzung der "Angaben zum Naturhaushalt" vorgelegt. Mit
Schreiben vom 17. Februar 1997 leitete der Beklagte die Unterlagen dem
Landesbüro der Naturschutzverbände NRW zur Abgabe einer Stellungnahme zu. Mit
Schreiben vom 28. Juni 1997 hat der Kläger von dieser Gelegenheit zur
Stellungnahme Gebrauch gemacht.

20

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht:
Seine Klagebefugnis ergebe sich unmittelbar aus den Bestimmungen der
europarechtlichen Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Zudem sei das ihm
durch das Bundesnaturschutzgesetz verliehene Beteiligungsrecht als subjektiv-
öffentliches Recht ausgestaltet. Sein Beteiligungsrecht sei verletzt, weil der Beklagte
die erforderliche Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit
Umweltverträglichkeitsprüfung unterlassen habe. Der Beklagte sei unzutreffend
davon ausgegangen, dass das von dem Rahmenbetriebsplan Hambach 1993
erfasste Vorhaben Teil des durch den Teilplan 12/1 - Hambach - gekennzeichneten
und konkretisierten (Gesamt-)Abbauvorhabens sei. Es dürfe nicht auf das durch
landesplanerische Vorentscheidungen konkretisierte Gesamtvorhaben abgestellt
werden. Gegenstand des Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 sei vielmehr ein
neues Vorhaben im bergrechtlichen Sinne, so dass deshalb ein neues
Rahmenbetriebsplanzulassungsverfahren durchzuführen sei. Entgegen der
Auffassung des Beklagten entsprächen die im Rahmen des landesplanerischen
Braunkohlenplanverfahrens eingeholten und inzwischen völlig überholten
ökologischen Gutachten schon wegen des fehlenden integrativen Ansatzes nicht den
Anforderungen, die das Bundesberggesetz heute an eine
Umweltverträglichkeitsprüfung stelle. Der Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung sei auch nicht durch die im Braunkohlenplanverfahren
durchgeführten Untersuchungen der Umweltauswirkungen hinreichend Rechnung
getragen worden, da Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung immer das
konkrete Projekt mit seinen Auswirkungen sei und die Braunkohlenplanung keine
geeignete Grundlage für eine projektbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung biete.
Zudem sei die erforderliche Verträglichkeitsprüfung nach der sog. Flora-Fauna-
Habitat-Richtlinie unterlassen worden. Bei einer ordnungsgemäßen Durchführung der
Umweltverträglichkeitsprüfung wären Erkenntnisse angefallen, zu denen kraft der
besonderen Sachkunde eines Naturschutzverbandes vertieft hätte Stellung
genommen werden können. Die faktische Beteiligung am tatsächlich durchgeführten
Zulassungsverfahren ändere nichts an der Verletzung des Beteiligungsrechts.

21

Der Kläger hat beantragt,

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die Zulassung des Rahmenbetriebsplans
Hambach 1993 durch Bescheid des Beklagten vom
17. August 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Landesoberbergamts
Nordrhein-Westfalen vom 31. Mai 1996
aufzuheben.

23

Der Beklagte hat beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung hat er die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden
wiederholt und vertieft. Ergänzend hat er angeführt: Auch auf der Grundlage der
Argumentation des Klägers bestünde keine Notwendigkeit für die Durchführung eines
bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung. Die
Vorschrift des § 52 Abs. 2 a des Bundesberggesetzes finde auf Vorhaben, die einem
besonderen Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 des Bundesberggesetzes
unterlägen, keine Anwendung. Bei rechtsverbindlichen Braunkohlenplänen könne nur
geprüft werden, ob das seinerzeit rechtmäßig durchgeführte
Braunkohlenplanverfahren im Wesentlichen den heutigen Vorschriften zur
Umweltverträglichkeitsprüfung genügt hätte. Dies sei für das vorliegend in Rede
stehende Vorhaben der Fall. Der Ansatz des Klägers, es hätte mit der Zulassung des
Rahmenbetriebsplans eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden
müssen, um die zu diesem Zeitpunkt notwendige Flora-Fauna-Habitat-Prüfung
integrieren zu können, gehe fehl, weil eine derartige Integration weder in
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zwingend gewesen sei. Zudem sei die
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie auf das hier in Rede stehende Vorhaben nicht
anwendbar und enthalte im weiteren kein obligatorisches Anhörungsrecht der
Öffentlichkeit und damit der anerkannten Naturschutzverbände.

26

Die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen hat beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Zur Begründung hat sie ausgeführt: Die Klage sei bereits unzulässig, weil der
Kläger umfassend gehört worden sei und ausreichend Gelegenheit gehabt habe, in
die den Naturschutz und die Landschaftspflege betreffenden Unterlagen Einsicht zu
nehmen und hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Eine Verletzung des
Beteiligungsrechts anerkannter Naturschutzverbände komme im Übrigen nur in
Betracht, wenn die Zulassungsbehörde eine Beteiligung der Verbände umgehe.
Davon könne hier nicht ausgegangen werden. Mit seinem Einwand, der Beklagte
habe die Belange des Naturschutzes nicht ausreichend ermittelt und seiner
Entscheidung veraltete Unterlagen zugrunde gelegt, rüge der Kläger nicht eine
Verletzung seines Mitwirkungsrechts, sondern beanstande vielmehr inhaltlich die
Zulassungsentscheidung. Eine derartige Rüge sei nicht von dem ihm aufgrund des
Bundesnaturschutzgesetzes zustehenden Beteiligungsrecht erfasst. Im Übrigen
fehlte es an den Voraussetzungen für die Durchführung eines
Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung, weil der
Rahmenbetriebsplan Hambach 1993 nur Teilflächen eines landesplanerisch in
seinem konkretisierten Gesamtumfang genehmigten Vorhabens betreffe, das bereits
vor Inkrafttreten des Bergrechtsänderungsgesetzes teilweise zugelassen gewesen
sei. Auch aus dem Gemeinschaftsrecht ergebe sich keine Notwendigkeit, eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, da das Verfahren zur Zulassung des
Abbauvorhabens Hambach spätestens im Jahre 1974 mit dem Antrag auf
Verbindlichkeitserklärung des Braunkohlenplans Hambach sowie den Anträgen auf
Zulassung des (planerischen) Rahmenbetriebsplans und des bergmännischen
Betriebsplans und damit vor dem Umsetzungsdatum der EG-Richtlinie begonnen
worden sei. Eine Verletzung der Vorschriften der Richtlinie über die
Umweltverträglichkeitsprüfung scheide auch deshalb aus, weil für das Vorhaben im
Rahmen des Braunkohlenplanverfahrens materiell bereits eine frühzeitige Prüfung
der Umweltauswirkungen des gesamten Vorhabens erfolgt sei. Im Übrigen bestünde
auch dann, wenn die Fortführung des Tagebaus Hambach als eigenständiges neues
Vorhaben angesehen werde, keine Pflicht zur Durchführung eines bergrechtlichen
Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung, da es sich bei den
seinerzeit durchgeführten Braunkohlenplanverfahren um ein besonderes Verfahren
im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 des Bundesberggesetzes handele, und deshalb die
Vorschrift des § 52 Abs. 2 a des Bundesberggesetzes nicht zur Anwendung komme.
Die Kritik des Klägers an einem fehlenden Vorhabenbezug der im Rahmen des
Braunkohlenplanverfahrens durchgeführten Untersuchungen der
Umweltauswirkungen gehe fehl, weil sich bereits aus der gesetzlichen Ausgestaltung
des Braunkohlenplanverfahrens ergebe, dass es sich bei einem Braunkohlenplan um
ein Instrument handele, dass jeweils ausnahmslos ein Abbauvorhaben in seiner
Gesamtheit zum Gegenstand habe. Auch aus der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie
könne der Kläger kein Beteiligungsrecht oder gar ein Recht auf Durchführung einer
Verträglichkeitsprüfung herleiten. Weder die Richtlinie selbst noch die aufgrund ihrer
Umsetzung in innerstaatliches Recht eingeführten Bestimmungen des
Bundesnaturschutzgesetzes sähen ein obligatorisches Beteiligungsrecht von
Naturschutzverbänden vor. Abgesehen davon sei die Richtlinie auch nicht
anwendbar, weil die Prüfung des Gesamtvorhabens bereits in den 70er Jahren im
Rahmen des Braunkohlenplanverfahrens und damit vor Ablauf der Umsetzungsfrist
für die Richtlinie erfolgt sei.

29

Im Verlauf des Klageverfahrens sind zwei Petitionsverfahren beim
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments anhängig gewesen, mit denen
sich die Petenten dagegen gewandt hatten, dass das Betriebsplanverfahren für die
Fortführung des Tagebaus Hambach ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgeführt worden ist. Die von dem Petitionsausschuss um Auskunft gebetene EG-
Kommission legte in ihrer Stellungnahme vom 25. September 1998 u. a. dar: Es sei
festzustellen, dass die deutschen Behörden eine umfassende
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt hätten, die die Grundlage für die
Genehmigung von 1977 gewesen sei. Diese Prüfung decke die Gesamtpalette der
Fragen im Zusammenhang mit der Umwelt ab. Des Weiteren sei der Plan zur
Prüfung der Öffentlichkeit vorgestellt worden, bevor die Genehmigung erteilt worden
sei. Infolgedessen sei festzustellen, dass das Vorhaben sowie die gewährten
Genehmigungen insoweit nicht gegen die Richtlinie über die
Umweltverträglichkeitsprüfung verstießen. Der Petitionsausschuss hat sich dieser
Auffassung der EG-Kommission angeschlossen und die Prüfung der Petitionen
daraufhin abgeschlossen. Der Kläger hat gegen die von der EG-Kommission
geäußerte Rechtsauffassung eingewandt, dass diese auf einer Stellungnahme des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit basiere, die
lediglich auf eine Beteiligung des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand,
Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgehe. Eine
Stellungnahme des an sich für die Beantwortung von umweltrelevanten EU-
Petitionen federführend zuständigen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen, von dem seinerzeit erhebliche
Bedenken gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 ohne
Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit integrierter
Umweltverträglichkeitsprüfung geäußert worden seien, sei weder der EG-
Kommission noch dem Europäischen Parlament zur Kenntnis gebracht worden.

30

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen
und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zulässig. Der Kläger
sei klagebefugt, da ihm mit dem sich aus dem Bundesnaturschutzgesetz ergebenden
Mitwirkungsrecht ein subjektiv-öffentliches Recht zustehe und die Möglichkeit einer
Verletzung dieses Mitwirkungsrechts nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder
Betrachtungsweise verneint werden könne. Dem Kläger fehle es auch nicht am
Rechtsschutzbedürfnis. Wenn ihm schon vor Klageerhebung ausreichend
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei, wäre die Klage möglicherweise
von Anfang an unbegründet; daraus könne aber nicht gefolgert werden, dass die
ursprüngliche Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig gewesen sei. Die
Klage habe aber in der Sache keinen Erfolg, da der angefochtene Bescheid nicht
wegen eines Verstoßes gegen das Beteiligungsrecht des Klägers rechtswidrig sei.
Grundsätzlich entfalle die Notwendigkeit einer Beteiligung der Naturschutzverbände,
wenn die Zulassungsentscheidung nicht in einem förmlichen
Planfeststellungsverfahren getroffen werde. So liege der Fall hier. Über die Fälle der
fehlenden oder nicht ausreichenden Beteiligung im Planfeststellungsverfahren hinaus
sei anerkannt, dass das Beteiligungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes
auch dann verletzt sein könne, wenn die Zulassungsbehörde ein an sich gebotenes
Planfeststellungsverfahren nicht durchführe. Das Beteiligungsrecht sei aber nur dann
auch tatsächlich verletzt, wenn die Zulassungsbehörde ein an sich gebotenes
Planfeststellungsverfahren umgehe. Derartiges sei nicht festzustellen. Es ließen sich
keine Anhaltspunkte dafür finden, dass der Beklagte bewusst oder mit einer
erkennbar vorgeschobenen, unvertretbaren Begründung die Voraussetzungen
verneint habe, unter denen ein Planfeststellungsverfahren hätte durchgeführt werden
müssen, um letztlich das Beteiligungsrecht des Klägers zu vereiteln. Angesichts
aktenkundiger Stellungnahmen verschiedenster mit besonderer Sachkunde
ausgestatteter Behörden, die unabhängig voneinander aufgrund eigener Prüfung
übereinstimmend eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
verneint hätten, liege die Annahme fern, der Beklagte habe nur mit einer
unvertretbaren, erkennbar vorgeschobenen Begründung das vom Kläger für
erforderlich gehaltene Planfeststellungsverfahren umgangen. Ungeachtet dessen
fehle es auch schon deshalb an einer Umgehung des Planfeststellungsverfahrens
mit dem Ziel, ein Beteiligungsrecht des Klägers zu vereiteln, weil der Beklagte den
Kläger tatsächlich in der Form beteiligt habe, wie es sich aus dem
Bundesnaturschutzgesetz ergebe. Ebenso wenig könne der Kläger mit Erfolg rügen,
das Vorhaben sei nicht nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie geprüft worden.
Denn weder diese Richtlinie noch die zu ihrer innerstaatlichen Umsetzung
erlassenen Vorschriften eröffneten dem Kläger ein (gesondertes) Beteiligungs- oder
gar ein Verbandsklagerecht. Es bedürfe keiner Überprüfung, ob tatsächlich eine
Verträglichkeitsprüfung nach dieser Richtlinie hätte durchgeführt werden müssen, da
ein hieraus resultierender Mangel des Zulassungsverfahrens vom Kläger als
inhaltlicher Fehler im Rahmen seines Beteiligungsrechts aus dem
Bundesnaturschutzgesetz nicht mit Erfolg geltend gemacht werden könne.

31

Gegen das am 24. November 1999 zugestellte Urteil hat der Kläger am
24. Dezember 1999 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom
23. Juni 2004, zugestellt am 25. Juni 2004, hat der Senat die Berufung zugelassen,
die nach zweimaliger Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 30. August
2004 begründet worden ist.

32

Zur Begründung der Berufung führt der Kläger im Wesentlichen an: Das Urteil
des Verwaltungsgerichts sei fehlerhaft, weil sich die einzig tragende Begründung als
unzutreffend erweise. Das Verwaltungsgericht habe die Klage ausschließlich mit der
Begründung abgewiesen, dass das sich aus dem Bundesnaturschutzgesetz
ergebende Beteiligungsrecht nicht verletzt worden sei, weil der Beklagte dieses
jedenfalls nicht durch die Verfahrenswahl habe gezielt vereiteln wollen. Das
Vorliegen einer derartigen subjektiven Rechtsvereitelungsabsicht sei nicht
Voraussetzung für die Begründetheit einer Klage, mit der die Verletzung eines
Beteiligungsrechts geltend gemacht werde. Das förmliche Beteiligungsrecht sei
vielmehr dann verletzt, wenn über die Zulassung des Rahmenbetriebsplans
Hambach 1993 nach der objektiven Rechtslage im Rahmen eines
Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden gewesen wäre und statt dessen lediglich
ein einfaches, fakultatives Rahmenbetriebsplanzulassungsverfahren durchgeführt
worden sei. Davon sei vorliegend auszugehen. Es sei unstreitig, dass das im
Rahmenbetriebsplan Hambach 1993 dargestellte Vorhaben grundsätzlich auf der
Grundlage eines Planfeststellungsverfahrens mit eine Umweltverträglichkeitsprüfung
zuzulassen sei. Davon sei nicht im Hinblick darauf eine Ausnahme zu machen, dass
es sich um ein schon vor dem Inkrafttreten des Bergrechtsänderungsgesetzes am
1. August 1990 und des Ablaufs der Umsetzungsfrist für die EG-Richtlinie über die
Umweltverträglichkeitsprüfung am 3. Juni 1988 zugelassenes und in der
Durchführung befindliches Vorhaben handele. In diesem Zusammenhang sei auf den
Vorhabenbegriff aus dem Bundesberggesetz abzustellen. Danach sei als Vorhaben
dasjenige anzusehen, was nach der Zielvorstellung des Unternehmers durchgeführt
werden solle. Daher werde mit dem Zulassungsantrag das konkrete Vorhaben und
damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand bestimmt. Weshalb von diesem
hergebrachten Vorhabenbegriff in dem hier zu entscheidenden Fall abgewichen
werden solle, sei nicht ersichtlich. Insbesondere könne entgegen der Auffassung des
Beklagten und der Beigeladenen nicht auf einen "Gesamtvorhaben"-Begriff abgestellt
werden. Einen solchen habe es vor dem Inkrafttreten des
Bergrechtsänderungsgesetzes nicht gegeben. Daran habe sich auch durch den
Erlass dieses Gesetzes nichts geändert. Ausgehend davon sei festzustellen, dass
die Beigeladene mit ihren Anträgen aus 1974/77 die Zulassung eines
Bergbaubetriebs beantragt habe, der bis zum Jahre 1995 habe laufen sollen. Dass
bereits zum Zeitpunkt dieser Antragstellung eine Absicht und gegebenenfalls auch
ein betriebliches Konzept zur Weiterführung des Tagebaubetriebs bestanden habe,
ändere nichts daran, dass für die Fortführung des Tagebaus eine neue
Betriebsplanpflicht bestanden habe und ein neues Zulassungsverfahren auf der
Grundlage der dann geltenden gesetzlichen Vorschriften durchzuführen gewesen
sei. Etwas anderes folge nicht aus dem Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung,
die Auswirkungen eines Eingriffs in die Umwelt in ihrer Gesamtheit zu erfassen und
zu bewerten. Auch der Umstand, dass die Auswirkungen eines Vorhabens auf die
Umwelt in ihrer Gesamtheit in den Blick zu nehmen seien, bedinge noch nicht, dass
eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei (Anschluss-)Vorhaben unterbleiben dürfe,
wenn bereits das vorangegangene Vorhaben nicht im Hinblick auf seine
Umweltverträglichkeit untersucht worden sei. Die Umweltverträglichkeitsprüfung solle
vielmehr in dem Verfahren ansetzen, welches bezogen auf ein im Stadium der
Durchführungsplanung befindliches Vorhaben diesem die Genehmigung bzw.
Zulassung erteilen solle. Eine Ausnahme von der Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung könne auch nicht damit begründet werden, dass es
sich bei dem Braunkohlenplanverfahren um ein besonderes Verfahren im Sinne des
§ 54 Abs. 2 Satz 3 des Bundesberggesetzes handele, in dem die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet sei, die den Anforderungen des
Bundesberggesetzes entspreche. Die Verbindlichkeitserklärung des Teilplans 12/1
- Hambach - stelle nicht die Genehmigung eines Vorhabens im Sinne der EG-
Richtlinie dar, aufgrund deren der Vorhabensträger das Recht zur Durchführung
seines Vorhabens erhalte. Im Übrigen sei auch inhaltlich im
Braunkohlenplanverfahren keine den Anforderungen des Bundesberggesetzes
entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Das dem
Teilplan 12/1 - Hambach - zugrunde liegende Braunkohlenplanverfahren sei
aufgrund der damaligen Rechtslage durchgeführt worden und könne schon deshalb
ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ersetzen.
Auch inhaltlich genüge die im Braunkohlenplanverfahren vorgenommene
Untersuchung der Umweltauswirkungen nicht den gesetzlichen Anforderungen an
eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Aber auch wenn sich aus den nationalen
Vorschriften keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
ergeben würde, wäre eine solche jedenfalls auf der Grundlage des
Gemeinschaftsrechts anzunehmen. Als Genehmigung im Sinne der Richtlinie über
die Umweltverträglichkeitsprüfung könne nur die streitgegenständliche Zulassung
angesehen werden. Die Aufstellung und Verbindlichkeitserklärung eines
Braunkohlenplans komme nicht einer Grundsatzentscheidung über die Durchführung
eines Bergbauvorhabens gleich. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans
Hambach 1993 sei auch wegen eines Verstoßes gegen das Naturschutzrecht
rechtswidrig. Es sei gegen die Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sowie der
Vogelschutzrichtlinie verstoßen worden, da es im Zuge der Durchführung des
Tagebaus zur Vernichtung eines Großteils des als potentielles Flora-Fauna-Habitat-
Gebiet und faktisches Vogelschutzgebiet einzustufenden Hambacher Forstes
komme. Die Befugnis, derartige Verstöße geltend zu machen, ergebe sich aus § 12 b
des Landschaftsgesetzes NRW.

33

Der Kläger beantragt,

34

das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem
erstinstanzlichen Antrag zu erkennen,

35

hilfsweise,

36

dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorzulegen:

37

1.	Ist eine am 17. August 1995 ergangene
bergrechtliche Rahmenbetriebsplanzulassung (§ 52
BBergG) betreffend einen Braunkohlentagebau eine
Genehmigung im Sinne der UVP-Richtlinie
85/337/EWG, vor deren Erteilung - jedenfalls dann,
wenn der unternehmerische Antrag auf Zulassung
des Rahmenbetriebsplanes am 3. Mai 1993 bei der
für die Betriebsplanzulassung zuständigen Behörde
gestellt wurde - eine den Vorgaben der Richtlinie
85/337/EWG entsprechende
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden
muss?

38

2.

39

3.	Sofern Frage 1 zu bejahen ist:

40

4.

41

Kann von der Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des
Zulassungsverfahrens abgesehen werden,

42

-	wenn zu dem Braunkohlentagebau bereits
Rahmenbetriebsplanzulassungen aus dem Jahr
1978 existierten, welche die Durchführung des
Tagebaubetriebs bis zu dem Abbaustand zum
31. Dezember 1995 regeln und freigeben

43

und

44

-	wenn die nach dem 3. Juli 1988 zur
Zulassung beantragte Rahmenbetriebsplanung
("Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach
im Zeitraum 1996 bis 2020") an den vorgenannten
Abbaustand anknüpft und die Fortführung des
Braunkohlentagebaus über einen Zeitraum von
weiteren 25 Jahren und unter Inanspruchnahme
von weiteren 3.270 ha bezieht

45

und

46

-	wenn der nach dem 3. Juli 1988 zur
Zulassung beantragte Rahmenbetriebsplan
betreffend die Fortführung des Tagebaus sich
- ebenso wie die vorangegangene, zugelassene
Rahmenbetriebsplanung - auf den Abbau einer
Lagerstätte bezieht, für die ein landesplanerisch
für verbindlich erklärter, die Durchführung des
Tagebaubetriebes indessen nicht fachgesetzlich
zulassender, Braunkohlenplan aus dem Jahre
1977 existiert, zu welchem bestimmte Gutachten
über die Auswirkungen des Tagebaus auf die
Umwelt eingeholt wurden?

47

5.	Ist ein gemeinnützige Zwecke verfolgender
Umweltverband aufgrund der UVP-Richtlinie
85/337/EWG berechtigt, vor den nationalen
Verwaltungsgerichten, die nach nationalem Recht für
die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen
Genehmigung zur Durchführung eines großflächigen
Tagebaubetriebes zuständig sind, die Verletzung
von Bestimmungen eben dieser Richtlinie geltend zu
machen?

48

6.

49

Der Beklagte beantragt,

50

die Berufung zurückzuweisen.

51

Zur Begründung führt er aus: Entgegen der Auffassung des Klägers könne dieser
aus § 12 b des Landschaftsgesetzes NRW kein Klagerecht herleiten, da die nach
dieser Vorschrift maßgeblichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Eine Verletzung
des sich aus dem Bundesnaturschutzgesetz ergebenden Beteiligungsrechts des
Klägers scheide aus, weil die Durchführung eines bergrechtlichen
Planfeststellungsverfahrens nicht erforderlich gewesen sei. Die
Überleitungsbestimmung des Art. 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes komme
unmittelbar nicht zur Anwendung, da im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes
das Verfahren zur Zulassung des Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 noch nicht
eingeleitet gewesen sei. Aus den Bestimmungen des Bergrechtsänderungsgesetzes
ergebe sich aber mittelbar, dass die neuen Regelung auf Vorhaben, für die ein
Zulassungsverfahren bei Inkrafttreten des Gesetzes nicht nur begonnen, sondern
bereits weitgehend abgeschlossen gewesen sei, nicht anzuwenden sei. Um ein
solches Vorhaben handele es sich bei dem Rahmenbetriebsplan Hambach 1993.
Denn der Tagebau Hambach sei als einheitliches Vorhaben anzusehen. Es sei von
einem Vorhabenbegriff auszugehen, der nicht nach dem Bundesberggesetz
betriebsplanpflichtige Vorhaben erfasse, bei denen es sich regelmäßig lediglich um
gegenständlich und zeitlich begrenzte Teilausschnitte aus einem Gesamtvorhaben
handele. Für die Frage der UVP-Pflichtigkeit sei vielmehr ein umfassender, die
technischen, räumlichen und planerischen Aspekte einbeziehender Vorhabenbegriff
maßgeblich. Entgegen der Auffassung des Klägers könne deshalb als bergbauliches
Vorhaben im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 BBergG nicht nur das angesehen werden,
was der Unternehmer durch den von ihm jeweils aufgestellten Betriebsplan als
bergbauliches Vorhaben definiere. Dass der Rahmenbetriebsplan Hambach 1993
lediglich einen Teilausschnitt aus dem Gesamtvorhaben Tagebau Hambach zum
Gegenstand habe, ergebe sich aus der Lagerstättensituation, der Vorgeschichte der
Rahmenbetriebsplanzulassung, den Planungen der Beigeladenen sowie dem für den
Tagebau Hambach aufgestellten Braunkohlenplan. Auch das Gemeinschaftsrecht
verlange für bereits begonnene Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung im
Nachhinein. Die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung sei nur auf solche
Projekte anwendbar, die weder in zulässiger Weise begonnen noch beantragt
gewesen seien, als die Frist zur Umsetzung der Richtlinie abgelaufen sei. Dabei sei
der tatsächliche Beginn des Vorhabens entscheidend und nicht, ob eine
Genehmigung erforderlich gewesen sei, von der schon Gebrauch gemacht worden
sei. Aber selbst wenn von der Anwendbarkeit der durch das
Bergrechtsänderungsgesetz eingefügten Vorschriften zum bergrechtlichen
Planfeststellungsverfahren auszugehen sei, wäre für den Tagebau Hambach die
Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens entbehrlich gewesen. Zur
Vermeidung von Doppelprüfungen sei nämlich die Möglichkeit vorgesehen, bereits in
einem raumplanerischen Verfahren eine abschließende
Umweltverträglichkeitsprüfung für bergbauliche Vorhaben durchzuführen. Diese
Möglichkeit greife hier ein. Bei dem durchgeführten Braunkohlenplanverfahren für
den Teilplan 12/1 - Hambach - handele es sich um ein derartiges besonderes
Verfahren, in dem die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
gewährleistet sei, die den Anforderungen des Bundesberggesetzes entspreche. Zu
Unrecht beanstande der Kläger auch, das Verwaltungsgericht sei davon
ausgegangen, dass keine Umgehung von Beteiligungsrechten vorliege. Unabhängig
davon, dass der Kläger sich auf einen Verstoß gegen die Flora-Fauna-Habitat-
Richtlinie nicht berufen könne, liege ein solcher inhaltlich schon deshalb nicht vor,
weil der Zulassungsantrag vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die FFH-Richtlinie
gestellt worden ist. Aufgrund dessen habe auch kein potentielles Flora-Fauna-
Habitat-Gebiet vorgelegen. Die Vogelschutzrichtlinie sei ebenfalls nicht anwendbar,
da zum Zeitpunkt des Ablaufs der Umsetzungsfrist das Abbauvorhaben Hambach
bereits durch den verbindlichen Braunkohlenplan ausgewiesen und auf der
Grundlage von zugelassenen Rahmenbetriebsplänen und Einzelbetriebsplänen in
wesentlichen Bereichen bereits ins Werk gesetzt gewesen sei.

52

Die Beigeladene beantragt,

53

die Berufung zurückzuweisen.

54

Zur Begründung führt sie aus: Die Klage sei bereits unzulässig, weil es dem
Kläger im Hinblick darauf, dass er hinreichend Gelegenheit zur Mitwirkung gehabt
habe, an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehle. Auf ein
Verbandsklagerecht aus § 12 b des Landschaftsgesetzes NRW könne sich der
Kläger nicht berufen, da diese Bestimmung nicht anwendbar sei. Auch in der Sache
könne die Klage keinen Erfolg haben. Aus der unterlassenen Durchführung eines
Planfeststellungsverfahrens mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergebe sich
keine Rechtsverletzung des Klägers. Selbst wenn ein Planfeststellungsverfahren
erforderlich gewesen wäre, könne dies der Kläger nicht als Verletzung seiner Rechte
geltend machen. Es bestehe kein von der Verletzung einer materiellen
Rechtsposition unabhängiger Anspruch eines Dritten auf Durchführung eines
bestimmten Genehmigungs- oder Zulassungsverfahrens. Nichts anderes gelte
hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Auch die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung begründeten keine
zusätzlichen subjektiven Rechte. Das Verwaltungsgericht habe auch zu Recht eine
Verletzung des sich aus dem Bundesnaturschutzgesetz ergebenden
Beteiligungsrechts des Klägers verneint, weil der Beklagte ein solches Recht bzw.
ein Planfeststellungsverfahren nicht gezielt vereitelt habe. Eine Umgehung des
Planfeststellungsverfahrens liege auch schon deshalb nicht vor, weil für die
Zulassung des Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 objektiv-rechtlich nicht das
Erfordernis eines Planfeststellungsverfahrens bestanden habe. Dabei sei das
Gesamtvorhaben Tagebau Hambach in den Blick zu nehmen. Dieses sei schon
lange vor dem für das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung
ausschlaggebenden Datum begonnen worden und unterliege somit weder nach
nationalem Recht noch nach dem Gemeinschaftsrecht einer Pflicht zur Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Im Übrigen sei im Braunkohlenplanverfahren
der Sache nach eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Gesamtvorhaben
Tagebau Hambach durchgeführt worden; auch deshalb wäre im
Zulassungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorzunehmen
gewesen. Auf eine vermeintliche Verletzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie könne
sich der Kläger nicht berufen, da diese ihm kein Beteiligungsrecht gewähre.

55

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (16 Bände) und die von der
Beigeladenen eingereichten Unterlagen (1 Band) Bezug genommen.

56

Entscheidungsgründe:

57

Die zulässige, insbesondere fristgerecht begründete Berufung hat in der Sache
insgesamt keinen Erfolg.

58

A. Hauptantrag

59

I. Der Hauptantrag ist zulässig.

60

Er ist als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 1. Alternative VwGO
statthaft, da das Begehren des Klägers auf die Aufhebung des Bescheids des
Beklagten vom 17. August 1995 über die Zulassung des Rahmenbetriebsplans
Hambach 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landesoberbergamts
NRW vom 31. Mai 1996 und damit auf die Aufhebung eines Verwaltungsakts
gerichtet ist.

61

Der Kläger verfügt über die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche
Klagebefugnis.

62

Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfechtungsklage, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist, nur dann zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den
Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein.

63

Vorliegend ergibt sich die Klagebefugnis des Klägers für die erhobene
Anfechtungsklage aus der von ihm geltend gemachten Verletzung des
Mitwirkungsrechts aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über Naturschutz und
Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 12. März 1987 (BGBl. I S. 889) - im Folgenden: BNatSchG 1987 -. Nach dieser
Bestimmung, die in die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes vom
21. September 1998 (BGBl. I S. 2994) unverändert übernommen worden ist und die
nach § 4 Satz 3 BNatSchG 1987 unmittelbar in den Ländern gilt, ist einem
rechtsfähigen Verein, soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften eine inhaltsgleiche
oder weitergehende Form der Mitwirkung vorgesehen ist, in
Planfeststellungsverfahren über Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und
Landschaften im Sinne des § 8 BNatSchG 1987 verbunden sind, Gelegenheit zur
Äußerung sowie zur Einsichtnahme in die einschlägigen Sachverständigengutachten
zu geben, soweit der Verein nach Abs. 2 der Bestimmung anerkannt ist und durch
das Vorhaben in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird.

64

Das durch § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG 1987 den anerkannten
Naturschutzverbänden eingeräumte Mitwirkungsrecht stellt ein selbständig
durchsetzbares, subjektiv-öffentliches Recht auf Beteiligung am Verfahren und nicht
lediglich eine objektive Pflicht der zuständigen Behörde zur Anhörung und
Beteiligung des anerkannten Verbandes dar.

65

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom
31. Oktober 1990 - 4 C 7.88 -, BVerwGE 87, 62 =
Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 2 = DÖV
1991, 291 = DVBl. 1991, 214 = NVwZ 1991,
162.

66

Der Kläger kann sich auf eine Verletzung der sich aus dieser Vorschrift
ergebenden Rechtsposition berufen.

67

Bei dem Kläger handelt es sich um einen nach § 29 Abs. 2 BNatSchG 1987
anerkannten Verband. Ausweislich des Runderlasses des Ministers für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten vom 24. Juni 1981 - I A 1-1.17.00-93/77 (MBl. NRW.
1981 S. 1459) ist der Kläger durch Bescheid vom 29. April 1981 mit Wirkung vom
1. Juli 1981 als Verband nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannt
worden.

68

Das streitgegenständliche Vorhaben berührt den Kläger in seinen
satzungsgemäßen Aufgaben. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Satzung
des Klägers liegt sein Zweck in dem Schutz sowie der Pflege von Natur und
naturgemäßer Umwelt zur Erhaltung und Wiederherstellung der naturbedingten
Einheit von Leben und Umwelt; zudem hat er es sich zur Aufgabe gemacht, bei
Planungen, die für Natur, Landschaft und Umweltschutz des Menschen bedeutsam
sind, mitzuwirken.

69

Der Kläger hat geltend gemacht, durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplans
Hambach 1993 in seinem Mitwirkungsrecht aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BNatSchG 1987 verletzt zu sein. Mit seinem Einwand, anstelle des tatsächlich
erfolgten Verfahrens auf Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans im Sinne
von § 52 Abs. 2 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) in
der Fassung der Änderung durch das Gesetz zur Änderung des
Bundesberggesetzes vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 215) - im Folgenden:
BBergG - hätte ein Planfeststellungsverfahren im Sinne von § 52 Abs. 2 a BBergG
durchgeführt werden müssen, beruft sich der Kläger auf eine Verletzung dieses
Mitwirkungsrechts. Träfe seine Rechtsauffassung zu, läge eine solche
Rechtsverletzung tatsächlich vor.

70

Dagegen kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, der Kläger könne sich schon
deshalb nicht auf ein Mitwirkungsrecht aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG 1987
berufen, weil tatsächlich kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden und
deshalb ein Mitwirkungsrecht erst gar nicht entstanden sei. Dieser Einwand trägt dem
Schutzzweck der Regelung nur unzureichend Rechnung. Die Mitwirkung anerkannter
Naturschutzverbände zielt darauf, eine möglichst effektive Berücksichtigung der
Belange von Natur und Umwelt bei umweltrelevanten Vorhaben sicherzustellen.
Angesichts dessen kann das Mitwirkungsrecht nicht nur durch die unzureichende
oder gänzlich unterlassene Beteiligung des anerkannten Naturschutzverbands an
einem durchgeführten Planfeststellungsverfahren, sondern auch durch ein
rechtswidriges Ausweichen in ein nichtbeteiligungspflichtiges Verfahren verletzt
sein.

71

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 11 A
43.96 -, BVerwGE 104, 367 = Buchholz § 442.09
§ 18 AEG Nr. 26 = DVBl. 1997, 1123 = NuR 1997,
506 = NVwZ 1998, 279; OVG Brandenburg, Urteil
vom 28. Juni 2001 - 4 A 115/99 -, NuR 2002, 685 =
ZfB 2001, 257; HessVGH, Urteil vom 1. September
1998 - 7 UE 2170/95 -, ESVGH 49, 45 = NuR 1999,
159 = NVwZ-RR 1999, 304; OVG NRW, Urteil vom
18. Juli 1997 - 21 B 1717/94 -, GewArch 1998, 214 =
NuR 1997, 617 = NWVBl. 1998, 18 = ZfB 1997, 141;
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. März 1995 - 4 L
299/93 -, DÖV 1995, 780 = NuR 1995, 476; VGH
Bad.-Württ., Beschluss vom 17. November 1992 - 10
S 2234/92 -, DVBl. 1993, 163 = NuR 1993, 144 =
NVwZ-RR 1993, 179 = UPR 1993, 194; OVG Nds.,
Urteil vom 27. Januar 1992 - 3 A 221/88 -, NuR
1992, 293 = NVwZ 1992, 903 = UPR 1992, 394 =
ZfB 1992, 514.

72

Dieser Grundsatz kommt uneingeschränkt für das im vorliegenden
Zusammenhang relevante Verhältnis zwischen der Zulassung eines fakultativen
Rahmenbetriebsplans und derjenigen eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans
zum Tragen. Auch wenn mit der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den
Bergwerkunternehmer nicht unmittelbar die rechtliche Grundlage geschaffen wird,
das zugrunde liegende Bergbauvorhaben durchzuführen, dokumentiert die
Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans zugleich die - für das
Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände relevante - Entscheidung,
dass ein Planfeststellungsverfahren nach § 52 Abs. 2 a BBergG als nicht erforderlich
angesehen wird. Mit dieser Entscheidung ist die Rechtsposition eines anerkannten
Naturschutzverbands aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG 1987 - wie vorliegend
diejenige des Klägers - betroffen.

73

Vgl. in diesem Zusammenhang OVG
Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2001 - 4 A
115/99 -, a.a.O.

74

Einer sich aus der geltend gemachten Verletzung des Mitwirkungsrechts aus
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG 1987 ergebenden Klagebefugnis kann nicht mit
Erfolg entgegen gehalten werden, der Kläger sei zu dem geplanten Vorhaben
tatsächlich gehört worden und habe tatsächlich Gelegenheit erhalten, in die den
Naturschutz und die Landschaftspflege betreffenden Unterlagen Einsicht zu nehmen
und hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Insofern hat das Verwaltungsgericht
zutreffend darauf hingewiesen, dass dieser Gesichtspunkt für die Zulässigkeit der
Klage nicht relevant ist, sondern allenfalls zur Unbegründetheit der Klage führen
kann.

75

Ob sich über die geltend gemachte Verletzung des Mitwirkungsrechts aus § 29
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG hinaus eine Klagebefugnis des Klägers auch aus
anderen ihm zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechten ergeben kann, bedarf an
dieser Stelle keiner Vertiefung, da schon die geltend gemachte Verletzung des
Mitwirkungsrechts ausreicht, um die Klagebefugnis zu bejahen.

76

II. Der Hauptantrag ist aber unbegründet.

77

1. Der Bescheid des Beklagten vom 17. August 1995 über die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des
Landesoberbergamts NRW vom 31. Mai 1996 verletzt den Kläger nicht in seinem
Mitwirkungsrecht aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG 1987.

78

a) Eine Verletzung des Mitwirkungsrechts aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BNatSchG 1987 entfällt allerdings nicht schon deshalb, weil der Kläger in dem
tatsächlich durchgeführten Verfahren faktisch beteiligt worden ist.

79

Eine derartige faktische Beteiligung genügt schon nicht der Schutzfunktion des
Mitwirkungsrechts. Würde man die rein faktische Beteiligung am rechtswidrigen
Verfahren als ausreichend ansehen, bliebe ein Verstoß gegen die
Beteiligungsvorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG 1987 sanktionslos und
die Wahl der Verfahrensart stünde zur Disposition der Behörde.

80

Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom
17. November 1992 - 10 S 2234/92 -, a.a.O.

81

Dies gilt umso mehr für das vorliegend relevante Verhältnis zwischen der rein
faktischen Beteiligung an der Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans und
der förmlichen Beteiligung an der im Wege des Planfeststellungsverfahrens
erfolgenden Zulassung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans. Namentlich mit
Blick auf das Tatsachenmaterial, das bei einem Planfeststellungsverfahren
wesentlich breiter und konkreter gefasst ist, kommt der Mitwirkung an einem
derartigen Verfahren eine andere rechtliche Qualität zu als der Beteiligung an der
Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans.

82

Vgl. dazu im Einzelnen OVG Brandenburg, Urteil
vom 28. Juni 2001 - 4 A 115/99 -, a.a.O.

83

b) Das Mitwirkungsrecht des Klägers aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BNatSchG 1987 ist nicht verletzt, weil die Zulassung des Rahmenbetriebsplans
Hambach 1993 nicht auf der Grundlage eines Planfeststellungsverfahrens nach
Maßgabe der §§ 57 a und 57 b BBergG erfolgen musste.

84

aa) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann sich die gerichtliche
Überprüfung allerdings nicht darauf beschränken, die Entscheidung des Beklagten
zur Verfahrensart darauf hin zu kontrollieren, ob mit ihr ein an sich gebotenes
Planfeststellungsverfahren umgangen werden sollte, um das Mitwirkungsrecht des
Klägers aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG 1987 zu vereiteln. Diese vom
Verwaltungsgericht auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem
Jahre 1997

85

- BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 11 A
43.96 -, a.a.O. -

86

gestützte Auffassung kann für die vorliegende Fallgestaltung nicht zur
Anwendung kommen. Im Gegensatz zu der dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Fallgestaltung einer angefochtenen
Plangenehmigung nach § 18 Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, die u.a.
voraussetzt, dass Rechte Dritter nicht betroffen sind und deren Erteilung bei
Vorliegen der Voraussetzungen im Ermessen der Behörde steht, ist vorliegend die
Entscheidung über die Art der Rahmenbetriebsplanzulassung an zwingenden
gesetzlichen Bestimmungen orientiert. Sie stellt daher eine gebundene
Behördenentscheidung dar, so dass kein Grund für eine nur eingeschränkte
gerichtliche Überprüfbarkeit besteht.

87

Vgl. dazu im Einzelnen OVG Brandenburg, Urteil
vom 28. Juni 2001 - 4 A 115/99 -, a.a.O.

88

bb) Für die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 war die
Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach Maßgabe der §§ 57 a und 57 b
BBergG nicht erforderlich.

89

Gemäß § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG ist die Aufstellung eines
Rahmenbetriebsplans zu verlangen und für dessen Zulassung ein
Planfeststellungsverfahren nach Maßgabe der §§ 57 a und 57 b BBergG
durchzuführen, wenn ein Vorhaben nach § 57 c BBergG einer
Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf.

90

Einer solchen Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf nach § 57 c BBergG in
Verbindung mit § 1 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vom 13. Juli 1990 (BGBl. I
S. 1420) - UVP-V Bergbau - u.a. ein betriebsplanpflichtiges bergbauliches Vorhaben
zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau mit einer Größe der beanspruchten
Gesamtfläche einschließlich Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen von 10 ha
oder mehr, mit einer Förderkapazität von 3.000 Tonnen oder mehr je Tag oder mit
der Notwendigkeit einer großräumigen Grundwasserabsenkung.

91

Obwohl das von der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zum Gegenstand des
Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 gemachte Vorhaben jede dieser in § 1 Nr. 1
Buchst. b UVP-V Bergbau genannten Voraussetzungen erfüllt, ist für die Zulassung
des Rahmenbetriebsplans die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach
Maßgabe der §§ 57 a und 57 b BBergG nicht erforderlich. Insofern kann offen
bleiben, ob § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG bereits deshalb nicht einschlägig ist, weil
das Braunkohleplanverfahren nach dem Landesplanungsgesetz, das eine
Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, als Verfahren im Sinne von § 54 Abs. 2
Satz 3 BBergG anzusehen ist, auf welches gemäß § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG die
Vorschriften über den obligatorischen Rahmenbetriebsplan keine Anwendung finden.
Denn § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG kommt für die streitgegenständliche Zulassung
schon deshalb nicht zur Anwendung, weil es sich bei dem von der
Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zum Gegenstand des Rahmenbetriebsplans
Hambach 1993 gemachten Vorhaben nicht um ein Vorhaben im Sinne von § 52
Abs. 2 a Satz 1 BBergG handelt.

92

(1) Diese Feststellung beruht darauf, dass eine Auslegung des Begriffs des
Vorhabens in § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG ergibt, dass hiermit allein das
Bergbauvorhaben als Ganzes gemeint ist (a), was zur Konsequenz hat, dass es bei
(Gesamt-)Vorhaben, mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten des § 52 Abs. 2 a
Satz 1 BBergG bereits teilweise begonnen worden ist, für die auf weitere
Abbauabschnitte bezogenen Entscheidungen keiner Prüfung ihrer
Umweltverträglichkeit bedarf (b). Auch das Gemeinschaftsrecht zwingt weder zu
einer abweichenden Auslegung des Vorhabenbegriffs noch begründet es für bereits
begonnene (Gesamt-)Vorhaben die Notwendigkeit einer
Umweltverträglichkeitsprüfung (c). Die vom Kläger erhobenen Einwände rechtfertigen
ebenfalls keine andere Auslegung des Vorhabenbegriffs (d).

93

(a) Für ein sachgerechtes Verständnis des Begriffs des Vorhabens im Sinne von
§ 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG ist die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und damit
verbunden der gesetzessystematische Zusammenhang, in dem diese Vorschrift
steht, von wesentlicher Bedeutung:

94

§ 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG ist durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes zur
Änderung des Bundesberggesetzes vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 215) - im
Folgenden: BergRÄndG - in das Bundesberggesetz aufgenommen worden und am
1. August 1990 (vgl. Art. 4 Satz 2 BergRÄndG) in Kraft getreten. U.a. mit dieser
Bestimmung hat die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie des Rates über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
vom 27. Juni 1985 (RL 85/337 EWG, ABlEG Nr. L 175, S. 40) - im Folgenden: UVP-
Richtlinie - für den Bereich des Bergbaus umgesetzt. Die Einführung eines
Planfeststellungsverfahrens für die Zulassung des (obligatorischen)
Rahmenbetriebsplans sollte eine geeignete verfahrensrechtliche Grundlage für die
Umweltverträglichkeitsprüfung schaffen. Dabei beruht die Einführung der
Umweltverträglichkeitsprüfung auf dem Gedanken, dass ein Vorhaben, das einer
Prüfung seiner Umweltverträglichkeit bedarf, für die Beurteilung der
Umwelteinwirkungen als Ganzes in den Blick genommen werden und als Ganzes
Gegenstand des Verfahrens sein soll. Bei allen technischen Planungen und
Entscheidungen sollen die Auswirkungen auf die Umwelt so früh wie möglich
berücksichtigt werden.

95

Daraus erhellt, dass mit dem Vorhaben, das § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG einem
Planfeststellungsverfahren mit eingeschlossener Umweltverträglichkeitsprüfung
unterwirft, das Bergbauvorhaben als Ganzes gemeint ist und nicht gegenständlich
oder zeitlich begrenzte Teilabschnitte erfasst werden sollen, wie sie Gegenstand
eines fakultativen Rahmenbetriebsplans im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG sein
können.

96

Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 12. Juni
2002 - 7 C 2.02 -, Buchholz 406.27 § 52 BBergG Nr.
4 = DVBl. 2002, 1498 = NuR 2002, 680 = NVwZ
2002, 1237 = UPR 2003, 69, und - 7 C 3.02 -, ZfB
2002, 165, und Urteil vom 2. November 1995 - 4 C
14.94 -, a.a.O.

97

Der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung soll also das Gesamtvorhaben
unterworfen werden. Für den vollständigen Prozess der Rohstoffgewinnung aus
einem Lagervorkommen von seinem Beginn an bis zu seinem geplanten Ende sollen
die Auswirkungen auf die Umwelt in ihrer Gesamtheit erfasst und bewertet
werden.

98

Vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2001
- 4 A 115/99 -, a.a.O.

99

Die UVP-Richtlinie eröffnet den Mitgliedstaaten zwar auch die Möglichkeit, in
ihren nationalen Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung in
mehreren Verfahren oder Verfahrensabschnitten vorzusehen, solange diese
insgesamt einer einheitlichen Prüfung gleichwertig sind. Der bundesdeutsche
Gesetzgeber hat aber bei der Änderung des Bundesberggesetzes ausweislich der in
§ 52 Abs. 2 b Satz 1 BBergG getroffenen Regelung eine
Umweltverträglichkeitsprüfung in mehreren Schritten nur ausnahmsweise
zugelassen. Einer solchen besonderen Ausnahmeregelung zur Zulässigkeit einer
Umweltverträglichkeitsprüfung für Teilabschnitte hätte es indes nicht bedurft, wenn
die gesetzliche Neuregelung nicht von dem Grundgedanken getragen wäre, dass der
obligatorische Rahmenbetriebsplan grundsätzlich (nur) für das Gesamtvorhaben
aufzustellen und zuzulassen ist.

100

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 2002 - 7 C
2.02 -, a.a.O., und - 7 C 3.02 -, a.a.O.

101

Im Weiteren sprechen auch die in den zusätzlichen - sich aus § 57 a Abs. 2
BBergG ergebenden - Anforderungen für obligatorische Rahmenbetriebspläne zum
Ausdruck kommenden verschiedenen Zielrichtungen dafür, den Gegenstand von
obligatorischen und von fakultativen Rahmenbetriebsplänen zu unterscheiden. Ein
fakultativer Rahmenbetriebsplan muss sich nicht auf das gesamte Bergbauvorhaben
erstrecken, sondern kann auch auf einen räumlich oder zeitlich in sich
abgeschlossenen und abgrenzbaren Teil eines solchen beschränkt sein. Im
Gegensatz dazu kann Gegenstand eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans nur
das Gesamtvorhaben sein, da im Rahmen des obligatorischen Rahmenbetriebsplans
zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und insoweit eine
grundsätzlich endgültige Entscheidung getroffen werden soll.

102

Vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz,
Ergänzungsband zum Kommentar, 1992, Zu § 52
Rn. 21.

103

Von einem auf das Gesamtvorhaben abstellenden Verständnis des
Vorhabenbegriffs in § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG ist schließlich auch der nordrhein-
westfälischen Landesgesetzgebers ausgegangen, wie dessen Reaktion auf die
Einfügung des § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG durch das Bergrechtsänderungsgesetz
zeigt. Nach dieser Bestimmung findet für Vorhaben, die einem besonderen Verfahren
nach § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG unterliegen, u.a. § 52 Abs. 2 a BBergG keine
Anwendung, wenn in diesem Verfahren die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet ist, die den Anforderungen des
Bundesberggesetzes entspricht. Mit Blick auf diese Regelung hat der nordrhein-
westfälische Landesgesetzgeber der die Braunkohlenpläne regelnden Vorschrift des
§ 24 des Landesplanungsgesetzes in der Fassung vom 5. Oktober 1989 (GV. NRW.
S. 476) mit dem Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 2. März
1993 (GV. NRW. S. 94) - im Folgenden: LPlG-ÄndG 1993 - u.a. den Abs. 3 angefügt.
Danach ist für ein Vorhaben zum Abbau von Braunkohle, das nach der UVP-
V Bergbau einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, die Umweltverträglichkeit
nach Maßgabe des Bundesberggesetzes im Braunkohlenplanverfahren zu prüfen.
Damit hat der Landesgesetzgeber zum einen seine Absicht umgesetzt, für den
Bereich der Braunkohlengewinnung die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht im
bergrechtlichen Verfahren, sondern im Braunkohlenplanverfahren durchzuführen.

104

Vgl. LT-Drucks. 11/3759 S. 1 und 45.

105

Zum anderen kommt darin aber auch zum Ausdruck, dass von einem auf das
Gesamtvorhaben abstellenden Begriffsverständnis ausgegangen worden ist.

106

(b) Dieses auf das Bergbauvorhaben als Ganzes abstellende Begriffsverständnis
des Vorhabens im Sinne von § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG hat bei solchen
Gesamtvorhaben, bei denen zum Zeitpunkt der Einführung der
Planfeststellungspflicht bereits teilweise mit der Ausführung begonnen worden ist, zur
Konsequenz, dass die weiteren Abschnitte des Abbaus nicht unter § 52 Abs. 2 a
Satz 1 BBergG fallen und damit keiner Prüfung ihrer Umweltverträglichkeit in einem
Planfeststellungsverfahren bedürfen, solange sie sich im Rahmen dieses, vor
Inkrafttreten des § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG begonnenen Gesamtvorhabens
halten. Denn es entspräche nicht dem Sinn der Vorschrift des § 52 Abs. 2 a Satz 1
BBergG, die Fortführung bereits teilweise ausgeführter Gesamtvorhaben im
Nachhinein einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einem
Planfeststellungsverfahren zu unterwerfen, die sich zwangsläufig auf Teilaspekte des
Vorhabens beschränken müsste, ohne das Ganze in den Blick nehmen zu können.

107

Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 12. Juni
2002 - 7 C 2.02 -, a.a.O., und - 7 C 3.02 -, a.a.O.,
und Urteil vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -,
BVerwGE 100, 1 = DVBl. 1996, 253 = NuR 1996,
288 = NVwZ 1996, 907 = UPR 1996, 143 = ZfB 136,
278.

108

Dabei kommt es nach dem Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung - entgegen
der Annahme des Klägers - nicht darauf an, ob das Gesamtvorhaben schon als
solches genehmigt worden ist; entscheidend ist vielmehr allein, ob mit ihm tatsächlich
schon begonnen worden ist. Denn weder das Bundesberggesetz in der vor dem
Erlass des Bergrechtsänderungsgesetzes maßgeblichen Fassung noch das davor
geltende Allgemeine Berggesetz vom 24. Juni 1865 (PrGS. NRW. S. 164), zuletzt
geändert durch Artikel XXXIII des Zweiten Gesetzes zur Anpassung
landesrechtlicher Straf- und Bußgeldvorschriften an das Bundesrecht vom
3. Dezember 1974 (GV. NRW. S. 1504), - im Folgenden: AllgBergG - schrieben eine
Zulassung des Gesamtvorhabens vor. Vielmehr war vor der Einführung des § 52
Abs. 2 a Satz 1 BBergG - und ist außerhalb des Bereichs des obligatorischen
Rahmenbetriebsplans auch noch heute - die Zulassung bergbaulicher Maßnahmen
im Betriebsplanverfahren durch eine fortlaufende, nach Zeitabschnitten gestufte
Kontrolle gekennzeichnet.

109

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 2002 - 7 C
2.02 -, a.a.O., und - 7 C 3.02 -, a.a.O., und Urteil vom
13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246
= Buchholz 406.27 § 52 BBergG Nr. 1 = DVBl. 1992,
569 = NVwZ 1992, 980 = UPR 1992, 236 = ZfB
1992, 38.

110

Der bundesdeutsche Gesetzgeber hat auch keine Übergangsregelung
geschaffen, die davon abweichend bestimmt, dass bereits begonnene
(Gesamt-)Vorhaben - zumindest in Teilen - im Nachhinein einer
Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Angesichts der Tatsache, dass
für die Beurteilung der Umweltauswirkungen das Vorhaben als Ganzes in den Blick
zu nehmen und Gegenstand des UVP-Verfahrens ist, hätte es für die Anwendung
des neuen Rechts auf die Fortführung bereits teilweise ausgeführter (Gesamt-
)Vorhaben und damit auf teilweise abgeschlossene Tatbestände einer
entsprechenden Aussage des Gesetzgebers bedurft. An einer solchen fehlt es aber.
Insbesondere kann eine derartige Übergangsregelung nicht in der im
Zusammenhang mit der Einführung des Planfeststellungsverfahrens in das
Bundesberggesetz erlassenen Überleitungsvorschrift des Art. 2 BergRÄndG gesehen
werden.

111

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 2002 - 7 C
2.02 -, a.a.O., und - 7 C 3.02 -, a.a.O.

112

Vielmehr sieht Satz 1 des Art. 2 BergRÄndG nur für die Fälle, in denen ein
(Betriebsplan-)Verfahren vor dem 1. August 1990 eingeleitet worden ist, vor, dass
- trotz des nach altem Recht bereits eingeleiteten Verfahrens - unter bestimmten
Voraussetzungen rückwirkend neues Recht anwendbar werden und damit das
Verfahren nochmals, und zwar nach neuem Recht, einzuleiten sein kann. Da auch
diese Bestimmung eindeutig vorhabenbezogen zu verstehen ist, bezieht sie sich
ebenfalls auf das Gesamtvorhaben und fordert - im Nachhinein - die Einleitung eines
neuen Verfahrens, nämlich eines Planfeststellungsverfahrens für einen
(obligatorischen) Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung nur in den
Fällen, in denen - erst - ein bergrechtliches Verfahren begonnen worden, nicht aber
auch dann, wenn die Ausführung des (Gesamt-)Vorhabens schon in Angriff
genommen worden ist.

113

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 2. November 1995
- 4 C 14.94 -, a.a.O.

114

Dem entspricht es, dass der nordrhein-westfälische Gesetzgeber, als er bei der
Änderung des Landesplanungsgesetzes im Jahre 1993 für den Bereich des
Braunkohlenabbaus von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, vorzusehen, dass
die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht im bergrechtlichen Verfahren, sondern in
einem besonderen Verfahren - hier im Braunkohlenplanverfahren - durchgeführt wird,
in der Übergangsvorschrift des Art. II Abs. 2 LPlG-ÄndG 1993 ausdrücklich bestimmt
hat, dass rechtsverbindliche Braunkohlenpläne weiter gelten.

115

(c) Auch die UVP-Richtlinie zwingt weder zu einer anderen Auslegung des
Begriffs des Vorhabens in § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG, noch vermag sie die
Notwendigkeit zu begründen, für bereits begonnene (Gesamt-)Vorhaben im
Nachhinein eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Dies erschließt sich
aus folgenden Erwägungen:

116

Die UVP-Richtlinie ist nur auf solche Projekte anwendbar, die weder begonnen
noch beantragt waren, als die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ablief. Projekte
dürfen von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht befreit
werden, wenn für sie zwar vor dem 3. Juli 1988, dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist
zur Umsetzung der UVP-Richtlinie, bereits eine Genehmigung erteilt worden war, von
dieser Genehmigung aber in der Folge kein Gebrauch gemacht und nach dem 3. Juli
1988 ein neues Genehmigungsverfahren förmlich eingeleitet worden ist.

117

Vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 1998 - C-81/96 -,
EuGHE I 1998, 3923.

118

Daraus ergibt sich, dass die UVP-Richtlinie namentlich nicht auf solche Projekte
anwendbar ist, die vor dem Stichtag bereits begonnen waren. Entscheidend kommt
es dabei auf den tatsächlichen Beginn des Projekts an, nicht aber darauf, ob hierfür
eine Genehmigung erforderlich war, von der Gebrauch gemacht worden ist. Denn die
UVP-Richtlinie erfasst auch Projekte, für welche das Recht der Mitgliedstaaten die
Erteilung einer Genehmigung nicht vorgesehen hatte. Art. 2 Abs. 2 UVP-Richtlinie
stellt den Mitgliedstaaten anheim, die Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen
bestehender Verfahren oder, falls solche nicht bestehen, im Rahmen anderer,
gegebenenfalls auch neu einzuführender Verfahren durchzuführen. Die UVP-
Richtlinie geht also ersichtlich von der Möglichkeit aus, dass Projekte, die aufgrund
der Richtlinie nunmehr einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, zuvor ohne
Genehmigung begonnen werden konnten, und will für solche begonnenen Projekte
nicht rückwirkend eine Prüfungspflicht einführen.

119

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 2002 - 7 C
2.02 -, a.a.O., und - 7 C 3.02 -, a.a.O.

120

Bestätigt wird diese Auffassung durch die UVP-Änderungsrichtlinie vom 3. März
1997 (RL 97/11/EG, AblEG Nr. L 073, S. 5). Sie hat die frühere Nr. 12 des Anhangs II
(jetzt Nr. 13) neu formuliert. Danach wird die Änderung oder Erweiterung von bereits
genehmigten, durchgeführten oder in der Durchführungsphase befindlichen
Projekten als Projekt im Sinne des Anhangs II angesehen. Diese Bestimmung trifft
keine Neuregelung, sondern stellt nur klar, was von Anfang an gewollt war. Danach
sind durchgeführte oder in der Durchführungsphase befindliche Projekte nur dann
Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn sie geändert oder erweitert
werden. Insoweit macht die Richtlinie keinen Unterschied zwischen genehmigten,
durchgeführten oder in der Durchführungsphase befindlichen Projekten.

121

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 2002 - 7 C
2.02 -, a.a.O., und - 7 C 3.02 -, a.a.O.

122

Allerdings mag eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sein, wenn für ein
Projekt, das die insoweit einschlägigen Kriterien erfüllt, eine (neue) Genehmigung im
Sinne von Art. 1 Abs. 2 UVP-Richtlinie beantragt wird, selbst wenn das Projekt nach
der früheren Rechtslage ohne Genehmigung begonnen werden durfte und begonnen
worden ist.

123

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 2002 - 7 C
2.02 -, a.a.O., und - 7 C 3.02 -, a.a.O.

124

Das ist hier jedoch nicht der Fall. Eine neue Genehmigung des
Gesamtvorhabens Tagebau Hambach I steht nicht in Rede.

125

(d) Der Kläger bezweifelt, dass bei der Auslegung des Vorhabenbegriffs in § 52
Abs. 2 a Satz 1 BBergG das Bergbauvorhaben als Ganzes in den Blick zu nehmen
ist, und vertritt dazu die Auffassung, im Bundesberggesetz sei von einem
einheitlichen Vorhabenbegriff auszugehen.

126

Mit diesem Vorbringen trägt der Kläger jedoch dem Unterschied zwischen einem
fakultativen und einem obligatorischen Rahmenbetriebsplan nur unzureichend
Rechnung. Seine Argumentation beschränkt sich - im Wesentlichen orientiert an
Rechtsprechung und Literatur aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des
Bergrechtsänderungsgesetzes - in weiten Teilen auf allein für den fakultativen
Rahmenbetriebsplan maßgebliche Gesichtspunkte und berücksichtigt nur
unzureichend, dass die im obligatorischen Rahmenbetriebsplanverfahren
durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung gerade auf die Beurteilung der
Umweltauswirkungen des Vorhabens als Ganzes ausgerichtet ist. Insbesondere auf
diesen Umstand hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom
12. Juni 2002 zu den Tagebauvorhaben Jänschwalde und Cottbus-Nord

127

- vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 2002 - 7 C
2.02 -, a.a.O., und - 7 C 3.02 -, a.a.O., -

128

jedoch maßgeblich abgestellt und daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass
mit dem Vorhaben, das § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG einem
Planfeststellungsverfahren mit eingeschlossener Umweltverträglichkeitsprüfung
unterwirft, das Bergbauvorhaben als Ganzes gemeint ist und nicht gegenständlich
oder zeitlich begrenzte Teilabschnitte erfasst werden, wie sie Gegenstand eines
fakultativen Rahmenbetriebsplan nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG sein können.

129

Der gegen die Heranziehung dieser Rechtsprechung gerichtete Einwand des
Klägers, sie sei im Wesentlichen durch die Besonderheiten des Überleitungsrechts
im Einigungsvertrag geprägt, geht fehl. Dem Kläger mag zwar eine
"Verschiedenartigkeit des dem hiesigen bzw. dem dortigen Verfahren zugrunde
liegenden Sachverhalts" zugestanden werden. Damit hat der Kläger aber weder die
vom Bundesverwaltungsgericht anlässlich der zu entscheidenden Fälle entwickelten
und in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinaus gehenden Rechtsgrundsätze zum
Anwendungsbereich des § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG noch die Anwendbarkeit
dieser Rechtsgrundsätze auf die vorliegend maßgebliche Fallgestaltung
durchgreifend in Frage gestellt.

130

(2) Ausgehend von diesem Begriffsverständnis fällt das von der
Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zum Gegenstand des Rahmenbetriebsplans
Hambach 1993 gemachte Vorhaben nicht unter den Vorhabenbegriff des § 52
Abs. 2 a Satz 1 BBergG, weil der Abbau der Lagerstätte Hambach I ein
Gesamtvorhaben darstellt (a), mit dessen Ausführung vor dem Ablauf der Frist zur
Umsetzung der UVP-Richtlinie am 3. Juli 1988 und damit auch vor dem Inkrafttreten
des Bergrechtsänderungsgesetzes am 1. August 1990 begonnen worden war (b) und
zu dem als unselbständiger Teil das dem Rahmenbetriebsplan Hambach 1993
zugrunde liegende Vorhaben zählt (c). Entgegen der Auffassung des Klägers
zwingen auch weder gemeinschaftsrechtliche Vorgaben noch sonstige Erwägungen
dazu, für das zum Gegenstand des Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 gemachte
Vorhaben die Notwendigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
anzunehmen (d).

131

(a) Schon nach der Art des Vorhabens spricht eine gewisse Vermutung dafür,
dass es sich bei bergbaulichen Tätigkeiten, die eine Braunkohlengewinnung in einem
Abbaugebiet im Tagebau zum Gegenstand haben, um ein Gesamtvorhaben handelt.
Denn der Abbau von Braunkohle im Tagebau ist seiner Natur nach großflächig
angelegt und erfordert in der Regel bereits vor dessen Beginn eine umfängliche
Planung des gesamten Abbauvorhabens. Gerade in Anbetracht dessen, dass die
Führung des Abbaus regelmäßig schon zu Beginn für das gesamte Braunkohlefeld
festgelegt werden muss, die in dem Bereich des vorgesehenen Abbaufeldes
wohnenden Menschen (frühzeitig) umgesiedelt werden müssen und auch die
Grundwasserregulierung in ihrer Gesamtheit von Anfang in den Blick zu nehmen ist,
deuten gewichtige Indizien darauf hin, dass sich ein Braunkohlentagebau im
Regelfall als ein einheitliches Vorhaben darstellt. Des Weiteren kommt hinzu, dass
der Braunkohletagebau dadurch gekennzeichnet ist, dass der Bergwerkunternehmer
vor der ersten Gewinnung von Braunkohle erhebliche Investitionen zu tätigen hat, die
sich erst dann amortisieren, wenn ein Großteil des Braunkohlefeldes abgebaut
worden ist.

132

Diese abstrakte Vermutung für das Vorliegen eines Gesamtvorhabens findet im
vorliegenden Einzelfall seine Bestätigung in zahlreichen tatsächlichen Umständen,
die in ihrer Gesamtheit die Annahme rechtfertigen, dass der Abbau der Lagerstätte
Hambach I ein Gesamtvorhaben im Sinne des § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG
darstellt.

133

Denn der Abbau der Lagerstätte Hambach I sollte von Anfang an und nach den
Vorstellungen aller damit befassten Stellen als ein einheitliches Gesamtvorhaben
erfolgen.

134

Dieses Gesamtvorhaben wird maßgeblich bestimmt durch den für verbindlich
erklärten Teilplan 12/1 - Hambach -. Dieser Teilplan erfasst den Abbau von
Braunkohle im Tagebau auf der gesamten Fläche der Lagerstätte Hambach I. Dass
es sich bei der von dem Teilplan 12/1 - Hambach - erfassten Braunkohlegewinnung
um ein Gesamtvorhaben handelt, erschließt sich im Wesentlichen aus folgenden
Umständen:

135

(aa) Der Erlass des Teilplans 12/1 - Hambach - geht zurück auf die
unternehmerische Entscheidung der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, die
gesamten Lagerstätte Hambach I aufzuschließen. Mit Schreiben vom 19. Juli 1974
stellte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen beim Braunkohlenausschuss den
Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung und Verbindlichkeitserklärung
eines diese Lagerstätte betreffenden Teilplans. Schon dieser Antrag bezog sich auf
eine Fläche, die im Wesentlichen derjenigen entspricht, die Gegenstand des für
verbindlich erklärten Teilplans 12/1 - Hambach - geworden ist.

136

Vgl. Geologisches Landesamt NRW, Tagebau
Hambach und Umwelt - Auswirkungen eines
geplanten Tagebaues im Rheinischen
Braunkohlerevier, 1977, S. 13.

137

(bb) Bei der Aufstellung des Teilplans 12/1 - Hambach - ging der
Braunkohlenausschuss - ebenso wie die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen -
davon aus, dass die Lagerstätte Hambach I in ihrer Gesamtheit abgebaut werden
sollte und dieses Abbauvorhaben eine Einheit darstellt.

138

Dies belegt bereits die Tatsache, dass vor der förmlichen Einleitung des
Braunkohlenplanverfahrens ein umfassendes ökologisches Gutachten über die
Auswirkungen des geplanten Tagebaus Hambach auf die Umwelt eingeholt worden
ist, das die Umweltauswirkungen des vollständigen Abbaus der Lagerstätte
Hambach I in den Blick genommen hat. Schon aus den Vorgaben für die Gutachter
wird deutlich, dass das "Projekt Braunkohlentagebau Hambach" als ein auf einem
Gesamtkonzept beruhendes einheitliches Vorhaben angesehen wurde. Diesen
Vorgaben folgend beruhen auch die insgesamt elf Teilgutachten bei der Bewertung
der umweltrelevanten Auswirkungen auf einer ganzheitlichen Betrachtung des
Abbauvorhabens.

139

Gleiches ist für die auf der Grundlage des eingeholten Gutachtens erlassenen
"Richtlinien zum Teilplan 12/1 - Hambach -" festzustellen, die ausweislich deren
einleitender Ausführungen bei entsprechenden Genehmigungs- und
Zulassungsverfahren als Richtlinien zu beachten sind. Diese Richtlinien basieren auf
der Erwartung, dass die Lagerstätte Hambach I in ihrer Gesamtheit abgebaut
wird.

140

(cc) Auch bei der Aufstellung der für den Beginn des Abbaus maßgeblichen
Betriebspläne hatte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen ersichtlich von Anfang
an den Abbau der gesamten Lagerstätte Hambach I vor Augen, für den der
Teilplan 12/1 - Hambach - erlassen wurde.

141

Dies zeigt sich schon daran, dass die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen die
unter dem 19. Juli 1974 aufgestellten Betriebspläne in der Folgezeit den sich aus
dem Braunkohlenplanverfahren ergebenden Veränderungen der Abbaufläche, auch
soweit diese über den vorgesehenen räumlichen Geltungsbereich der Betriebspläne
hinausgingen, anpasste und unter dem 15. Juni 1977 eine Neufassung des
(planerischen) Rahmenbetriebsplans - im Folgenden: Rahmenbetriebsplan 1977 -
und unter dem 15. November 1977 eine Neufassung des bergmännischen
Betriebsplans - im Folgenden: bergmännischer Betriebsplan 1977 - vorlegte.

142

(dd) Aber auch inhaltlich belegen der Rahmenbetriebsplan 1977 und der
bergmännische Betriebsplan 1977, dass von Beginn an der vollständige Abbau der
Lagerstätte Hambach I als Gesamtvorhaben beabsichtigt war und nicht lediglich ein
Teilfeld der Lagerstätte als selbständiges Vorhaben abgebaut werden sollte.

143

Dies kommt bereits in den jeweils als Anlage 1 dem Rahmenbetriebsplan 1977
und dem bergmännischen Betriebsplan 1977 beigefügten Übersichtskarten "Tagebau
Hambach - Abbaugrenzen und Sicherheitslinie" zum Ausdruck. Diese geben die
gesamte Abbaugrenze wieder, die durch den Teilplan 12/1 - Hambach - für
verbindlich erklärt worden ist.

144

Seine Bestätigung findet dies des Weiteren in den einleitenden Ausführungen
des bergmännischen Betriebsplans 1977 und des Rahmenbetriebsplans 1977. Dort
ist ein für den Abbau vorgesehenes Feld einschließlich Außenkippe mit einer Größe
von ca. 8.500 ha und eine Lebensdauer des Tagebaus von 50 Jahren zugrunde
gelegt worden. Dass nicht das gesamte Feld zum Gegenstand der Betriebspläne
gemacht worden ist, wurde dort allein mit den Ungenauigkeiten begründet, mit denen
eine so langfristige Planung zwangsläufig verbunden ist. Die daraus gezogene
Konsequenz, lediglich den Abbaufortschritt innerhalb eines Zeitabschnitts von
25 Jahren zum Gegenstand der Betriebspläne zu machen, belegt die schon damals
beabsichtigte Umsetzung eines einheitlichen Gesamtvorhabens in mehreren
Teilabschnitten.

145

Auch die Ausführungen zur Ausbildung der Lagerstätte unter den Nrn. 1.2 und
1.21 des bergmännischen Betriebsplans 1977 und unter Nr. 1.21 des
Rahmenbetriebsplans 1977 beziehen sich auf das gesamte Abbaufeld Hambach I.
Im bergmännischen Betriebsplan 1977 ist zudem ausdrücklich erwähnt, dass damit
über das dem Betriebsplan zugrunde liegende Teilfeld hinausgegangen worden
sei.

146

Für das Vorliegen eines Gesamtvorhabens sprechen im Weiteren die Angaben
unter Nr. 1.35 der Betriebspläne. Dort ist dargelegt, dass die voraussichtliche
Lebensdauer des Tagebaus Hambach I weit über das Jahr 2000 hinaus und bei
Beibehaltung einer jährlichen Fördermenge von ca. 50 Mio. Tonnen bis etwa ins Jahr
2035 reichen werde.

147

Noch deutlicher wird das Vorliegen eines von Anfang an geplanten
Gesamtvorhabens aus der unter Nr. 2.12 des Rahmenbetriebsplans 1977
dargestellten Abbau- und Kippenführung. Dort ist ausdrücklich in die Erwägungen
eingestellt worden, dass das gewählte Abbauverfahren auch nach dem Jahre 1995
unter Beibehaltung der stationären Bandausfahrt und der Drehrichtung im
Uhrzeigersinn den Abbau des gesamten Feldes Hambach I ermögliche. Seinen
Niederschlag hat dies in den von der Beklagten im Rahmen der mündlichen
Verhandlung im Einzelnen erläuterten und bereits im Zusammenhang mit den
Rahmenbetriebspläne aus dem Jahre 1977 erstellten Kartenwerken über die
Planstände des Tagebaus Hambach in den Jahren 1980, 1985, 1990 und 1995 und
zu den planerischen Mitteilungen für die Folgezeit gefunden. Diese Kartenwerke und
die sich aus daraus ergebende Festlegung eines einzigen Abbaudrehpunktes
belegen nachdrücklich, dass schon bei dem Aufschluss des Tagebaus der Abbau
des gesamten Braunkohlefeldes im Blick gewesen ist und die Abbau- und
Kippenführung von einem Konzept getragen ist, das sich nicht auf den räumlichen
Geltungsbereich der Rahmenbetriebspläne aus dem Jahre 1977 beschränkte,
sondern das gesamte Braunkohlefeld Hambach I zum Gegenstand hatte.

148

Für ein von Beginn an beabsichtigtes Gesamtvorhaben sprechen schließlich
auch die in den Betriebsplänen jeweils unter Nrn. 5.1 und 5.2 enthaltenen Angaben
zur Sicherung und Ordnung der Oberflächennutzung. Dort ist für den von den
Betriebsplänen erfassten Zeitraum auf der einen Seite eine Landinanspruchnahme
von insgesamt 3.361 ha und auf der anderen Seite eine Rekultivierung bis 1994 von
lediglich 905 ha bzw. 909 ha vorgesehen. Angesichts dessen ist festzustellen, dass
für eine Abbaufläche von über 2.400 ha keinerlei Regelung über die
Wiedernutzbarmachung getroffen worden ist. Wäre das diesen Betriebspläne
zugrunde liegende Vorhaben als ein in sich abgeschlossenes Einzelvorhaben
anzusehen, würde es diesem in Anbetracht dessen schon an der
Zulassungsfähigkeit fehlen. Dass die Betriebspläne gleichwohl mit diesem Inhalt
aufgestellt und in der Folge zugelassen wurden, ist nur dadurch zu erklären, dass
sowohl die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen als auch die zuständigen
Bergbehörden das zur Zulassung gestellte Vorhaben nur als Teilabschnitt eines
übergreifenden Gesamtvorhabens angesehen haben.

149

(ee) Auch die zuständigen Bergbehörden sind bei ihrer Entscheidung über die
Zulassung des Rahmenbetriebsplans 1977 und des bergmännischen
Betriebsplans 1977 ersichtlich vom Vorliegen eines Gesamtvorhabens ausgegangen.
Denn bei der Prüfung dieser Betriebspläne haben sie den Abbau der gesamten
Lagerstätte im Blick gehabt und ihrer Entscheidung über die Zulassung zugrunde
gelegt.

150

Diese Einschätzung hat sich schon in den die Aufstellung der Betriebspläne
vorbereitenden Gesprächen zwischen der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen und
den zuständigen Bergbehörden widergespiegelt.

151

So ist bereits in einer Besprechung zwischen Vertretern der Rechtsvorgängerin
der Beigeladenen und des damals zuständigen Bergamts Köln am 12. Juli 1974 auf
eine "gesamtplanerische Konzeption" Bezug genommen und von dem "Projekt
Hambach I" gesprochen worden. Weiterhin ist es von Seiten des Bergamts für
erforderlich erachtet worden, dass "die technische Lösung für den Tagebau
Hambach I bis zum Auslaufen des Tagebaues dargelegt" werde und für die Zeit nach
dem Ende der vorgesehenen Laufzeit der Betriebspläne "nachprüfbare planerische
Mitteilungen" vorgelegt werden. All diese Umstände belegen, dass die am
Zulassungsverfahren Beteiligten von einem das vollständige Abbaufeld Hambach I
erfassenden Gesamtvorhaben ausgingen.

152

Dass das Bergamt Köln schon in den Jahren 1974 bis 1977 bei der Prüfung der
Voraussetzungen für die Zulassung der Betriebspläne den Tagebau Hambach I in
seiner Gesamtheit im Blick hatte, belegt auch dessen Schriftverkehr mit dem
Landesoberbergamt NRW. So ist etwa im Schreiben vom 16. September 1974 unter
Nr. 9 im Einzelnen auf das - sich erst nach dem Ende des gesamten Abbaus
stellende - "Problem der Restlochgestaltung" eingegangen worden. Im Weiteren ist
im Schreiben vom 30. September 1974 darauf hingewiesen worden, dass es für die
Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen erforderlich gewesen sei, das gesamte
Abbauvorhaben zu kennen und zu prüfen, und dass deshalb nicht nur die Unterlagen
des Rahmenbetriebsplans selbst, sondern auch die Unterlagen der planerischen
Mitteilungen als Grundlage für die Prüfung herangezogen worden seien. Zudem ist
auf die sich zur Gewährleistung der Sicherheit des gesamten Vorhabens ergebende
Notwendigkeit hingewiesen worden, "auch Vereinbarungen bzw. Auflagen und
Bedingungen für den Zeitpunkt nach Ablauf des Betriebsplanes (nach 2000)
vorzuschlagen".

153

In gleicher Richtung hat sich das Bergamt Köln mit Schreiben vom 14. November
1974 an die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen gewandt. Auch in diesem
Schreiben wird von der "Prüfung der Gesamtkonzeption" gesprochen und ein
"Nachweis der Durchführbarkeit des Gesamtvorhabens" gefordert.

154

Der gleiche Befund ergibt sich aus der Tatsache, dass das Bergamt Köln den
bergmännischen Betriebsplan 1977 auf der Grundlage der unter dem 15. Dezember
1977 vorgelegten planerischen Mitteilungen zugelassen hat. Letztere verhalten sich
im Einzelnen zum Abbau im Tagebaufeld Hambach I in der Zeit von 1995, dem
vorgesehenen Zeitpunkt des Auslaufens des bergmännischen Betriebsplans 1977,
bis zur Auskohlung des Abbaufeldes.

155

Schließlich belegen auch die Zusammenhänge mit der Erstellung und der
Zulassung des Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 das Vorliegen eines
Gesamtvorhabens. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die
Ausführungen unter (c) verwiesen.

156

(ff) Ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines einheitlichen, von Beginn an so
geplanten Gesamtvorhabens stellt auch der Umstand dar, dass der
wasserwirtschaftliche Rahmenbetriebsplan vom 27. Februar 1975, der vom Bergamt
Köln unter dem 25. März 1985 zugelassen worden ist, die Entwässerung des
gesamten Abbaus der Lagerstätte Hambach I zum Gegenstand hat. Unter Nr. 1 heißt
es darin ausdrücklich, der Rahmenbetriebsplan beginne wegen der für eine
Entwässerung notwendigen Vorlaufzeit mit den Vorarbeiten zum Aufschluss im
Jahre 1975 und ende mit der Auskohlung voraussichtlich im Jahre 2038 und mit der
Restlochgestaltung etwa im Jahre 2040; er umfasse damit einen
Entwässerungszeitraum von rund 65 Jahren. Schon bei der Aufstellung des
wasserwirtschaftlichen Rahmenbetriebsplans bestand demnach die Vorstellung eines
ganzheitlichen Gesamtvorhabens.

157

(b) Mit der Ausführung dieses auf den vollständigen Abbau der Lagerstätte
Hambach I gerichteten Gesamtvorhabens ist vor dem Ablauf der Frist zur Umsetzung
der UVP-Richtlinie am 3. Juli 1988 und damit auch vor dem Inkrafttreten des
Bergrechtsänderungsgesetzes am 1. August 1990 begonnen worden. Denn die
Ausführung begann im Jahre 1978 mit dem Aufschluss des Tagebaus auf der
Grundlage des (planerischen) Rahmenbetriebsplans 1977 und des bergmännischen
Betriebsplans 1977 sowie der auf diesen aufbauenden Haupt- und
Sonderbetriebspläne. Die erste Braunkohle wurde im Jahre 1984 gewonnen. In der
Folgezeit ist der Abbau kontinuierlich fortgesetzt worden.

158

(c) Die dem Rahmenbetriebsplan Hambach 1993 zugrunde liegende
Abbautätigkeit stellt einen unselbständigen Teilabschnitt des den vollständigen
Abbau der Lagerstätte Hambach I umfassenden Gesamtvorhabens dar.

159

Der Rahmenbetriebsplan Hambach 1993 hält sich im vollen Umfang innerhalb
der durch das Gesamtvorhaben vorgegebenen Grenzen. Mit dem in dem
Rahmenbetriebsplan beschriebenen Vorhaben wird der Abbau der Lagerstätte
Hambach I orientiert an den das Gesamtvorhaben kennzeichnenden Planungen
fortgesetzt.

160

Dafür spricht schon die unter dem 16. November 1987 erfolgte Aufforderung des
Bergamtes Köln an die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu "einer
Fortschreibung der Rahmenbetriebsplanung Tagebau Hambach" (Hervorhebung
durch den Senat) und die mit Schreiben vom 16. März 1988 erfolgte Bestimmung
einer Frist zur Vorlage für den "Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Hambach für
den Zeitraum nach 1995".

161

Auch der Rahmenbetriebsplan Hambach 1993 selbst beruht auf der Vorstellung,
ein schon begonnenes Gesamtvorhaben fortzusetzen. Dies belegt bereits dessen
Bezeichnung mit "Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach
von 1996 bis 2020" (Hervorhebung durch den Senat). Dem entsprechen die
einleitenden Ausführungen in dem Rahmenbetriebsplan, wo es heißt, der vorgelegte
Rahmenbetriebsplan habe die Fortführung des Tagebaus ab dem zugelassenen
Planungsstand bis zum Jahre 2020 zum Inhalt. Im Weiteren wird bei der
Projektbeschreibung unter Nr. 1.3 darauf hingewiesen, dass der vorgesehene
Zeitrahmen "eine planmäßige und sinnvolle Fortführung des Abbaus" gewährleiste.

162

Dem entsprechend sind auch die Nebenbestimmungen der Zulassung des
Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 ausgestaltet. So stellt die Nebenbestimmung
Nr. 1.1 klar, dass die bergbaulichen Abbau- und Verkippungsmaßnahmen nur
innerhalb der Flächen des Teilplans 12/1 - Hambach - durchgeführt werden dürfen.
Im Weiteren ist in der Nebenbestimmung Nr. 1.2 ausdrücklich von der "Fortführung
der bergbaulichen Tätigkeit innerhalb der Flächen des Teilplanes 12/1 - Hambach -"
die Rede.

163

(d) Entgegen der Auffassung des Klägers zwingen weder
gemeinschaftsrechtliche Vorgaben noch sonstige Erwägungen dazu, für das zum
Gegenstand des Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 gemachte Vorhaben die
Notwendigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
anzunehmen.

164

(aa) Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 stelle eine Genehmigung im Sinne von Art. 1
Abs. 2 UVP-Richtlinie dar. Die Zulassung könnte nur dann als eine solche
Genehmigung angesehen werden, wenn das ihr zugrunde liegende Vorhaben ein
(neues) Projekt im Sinne von Art. 1 Abs. 2 UVP-Richtlinie wäre. Daran fehlt es aber
hier. Das Vorhaben, das Gegenstand des Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 ist,
stellt kein neues Projekt im Sinne von Art. 1 Abs. 2 UVP-Richtlinie, sondern - wie
bereits im Einzelnen dargelegt - lediglich einen unselbständigen Teilabschnitt des auf
den vollständigen Abbau der Lagerstätte Hambach I gerichteten Gesamtvorhabens
dar.

165

(bb) Angesichts dessen führt auch der Hinweis des Klägers nicht weiter, das
Bundesverwaltungsgericht habe in seinen Entscheidungen vom 12. Juni 2002 zu den
Tagebauvorhaben Jänschwalde und Cottbus-Nord

166

- vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 2002 - 7 C
2.02 -, a.a.O., und - 7 C 3.02 -, a.a.O., -

167

ausgeführt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung möge erforderlich sein, wenn für
ein Projekt, das die insoweit einschlägigen Kriterien erfülle, eine (neue)
Genehmigung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 UVP-Richtlinie beantragt werde, selbst
wenn das Projekt nach der früheren Rechtslage ohne Genehmigung begonnen
werden durfte und begonnen worden sei. Denn die beantragte Zulassung des
Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 war gerade nicht auf die Erteilung einer
(neuen) Genehmigung für den Abbau der Lagerstätte Hambach I in seiner
Gesamtheit gerichtet, sondern hatte lediglich einen unselbständigen Teilabschnitt
dieses Gesamtvorhabens zum Gegenstand.

168

(cc) Zu Unrecht wendet der Kläger im Weiteren ein, die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 müsse schon deshalb als eine Genehmigung
im Sinne von Art. 1 Abs. 2 UVP-Richtlinie angesehen werden, weil das Recht zur
Durchführung des Vorhabens erst mit dieser Zulassung und nicht schon zu einem
früheren Zeitpunkt durch einen Akt eingeräumt worden sei, der als Genehmigung im
Sinne von Art. 1 Abs. 2 UVP-Richtlinie eingestuft werden könne. Abgesehen davon,
dass auch die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans noch nicht den Abbau zulässt
verkennt der Kläger mit diesem Einwand aber, dass eine Anwendung der UVP-
Richtlinie schon dann nicht geboten ist, wenn mit einem Projekt vor dem 3. Juli 1988
tatsächlich begonnen worden ist. Ob für diesen Beginn eine Genehmigung
erforderlich war oder nicht, ist hingegen unerheblich.

169

Vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 1998 - C-81/96 -,
a.a.O.

170

Die UVP-Richtlinie legt nämlich zugrunde, dass mit Projekten, für die mit der
Richtlinie eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
begründet worden ist, nach der zuvor in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtslage
auch ohne Vorliegen eines als Genehmigung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 UVP-
Richtlinie einzustufenden Aktes begonnen werden durfte.

171

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 2002 - 7 C
2.02 -, a.a.O., und - 7 C 3.02 -, a.a.O.

172

Angesichts dessen ist es unerheblich, ob in der Verbindlichkeitserklärung des
Teilplans 12/1 - Hambach - oder in der Zulassung der Betriebspläne aus dem 1977
ein mit einer Genehmigung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 UVP-Richtlinie vergleichbarer
Akt gesehen werden kann. Maßgeblich ist allein, dass mit dem Vorhaben tatsächlich
begonnen worden ist, das ist hier - wie bereits dargestellt - in Anbetracht des als
Gesamtvorhaben einstufenden Abbaus des Braunkohlefeldes Hambach I
anzunehmen.

173

(dd) Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch aus der "Wells"-Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs

174

- vgl. EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004
- C-201/02 -, DVBl. 2004, 370 = NuR 2004, 517 =
NVwZ 2004, 593 -

175

nichts anderes herzuleiten. Die jener Entscheidung zugrunde liegende
Fallgestaltung unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von derjenigen, wie sie für
die streitgegenständliche Zulassung des Rahmenbetriebsplans Hambach 1993
maßgeblich ist.

176

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beruhte auf einer im
nationalen Recht Großbritanniens neu erlassenen Regelung ("Planning and
Compensation Act 1991"), die vorsah, dass die Wiederaufnahme des Betriebs von
Bergbauvorhaben, die während eines Zeitraums von zwei Jahren vor dem 1. Mai
1991 nicht betrieben wurden, erst dann möglich ist, wenn die ursprüngliche
Genehmigung ("Old Mining Permission") registriert und Auflagen für den Betrieb
festgelegt worden sind. Für den Fall, dass bis zum 25. März 1992 kein Antrag auf
Registrierung gestellt worden war, war vorgesehen, dass die Genehmigung erlischt.
Ausgehend davon hat der Europäische Gerichtshof den Bescheid über die
Festlegung neuer Auflagen und die Entscheidung über die Genehmigung bestimmter
Punkte der neuen Auflagen in ihrer Gesamtheit als neue "Genehmigung" eines
Projekts im Sinne von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 UVP-Richtlinie angesehen
und aufgrund dessen die Notwendigkeit der Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung angenommen.

177

Schon in dem Anknüpfungspunkt für die "Genehmigung" unterscheidet sich die
vorliegende Fallgestaltung von derjenigen, die der Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs zugrunde lag. Während dort Gegenstand der "Genehmigung" die
Wiederaufnahme eines eingestellten Betriebs war, soll die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 die unterbrechungsfreie Fortsetzung eines
laufenden Betriebs, nämlich des Abbaubetriebs der Lagerstätte Hambach I,
ermöglichen.

178

Im Weiteren ist festzustellen, dass nach dem nationalen Recht Großbritanniens
für den Fall einer unterlassenen Registrierung das Erlöschen der gesamten
Genehmigung vorgesehen war, d.h. also auch des Teils der Genehmigung, der sich
auf den bereits durchgeführten Teil des Vorhabens bezog. Angesichts dessen fehlte
es dort an einem vor dem Inkrafttreten der UVP-Richtlinie liegenden
Anknüpfungspunkt. Demgegenüber knüpft die hier streitgegenständliche Zulassung
des Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 im Wesentlichen an die im
Zusammenhang mit dem Teilplan 12/1 - Hambach - sowie den Zulassungen des
bergmännischen Betriebsplans 1977 und des Rahmenbetriebsplans 1977
getroffenen Entscheidungen an, die sämtlich weit vor dem Inkrafttreten der UVP-
Richtlinie ergangen und nach wie vor wirksam sind.

179

Schließlich und letztlich entscheidend ist festzustellen, dass nach dem nationalen
Recht Großbritanniens bei Erlass des Bescheids über die Festlegung von Auflagen
trotz der ursprünglich schon einmal erteilten Genehmigung in Form der "Old Mining
Permission" erneut das gesamte Vorhaben in den Blick zu nehmen war. Es war
mithin zu einem nach dem Inkrafttreten der UVP-Richtlinie liegenden Zeitpunkt eine
neue Entscheidung über ein Gesamtvorhaben mit umweltrelevanten Auswirkungen
zu treffen. Angesichts dessen ist es konsequent, dass der Europäische Gerichtshof
die Notwendigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach
neuem Recht angenommen hat. Bei der Entscheidung über die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 ist demgegenüber nicht über die Zulässigkeit
des gesamten Abbaus der Lagerstätte Hambach I zu entscheiden. Diese im
Wesentlichen bereits im Zusammenhang mit dem Teilplan 12/1 - Hambach - sowie
den Zulassungen des bergmännischen Betriebsplans 1977 und des
Rahmenbetriebsplans 1977 getroffene Entscheidung über das "Ob" eines
Braunkohletagebaus an dieser Stelle steht nicht - erneut - zur Überprüfung an. Die
streitgegenständliche Zulassung des Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 beruht
vielmehr auf dieser Entscheidung und den zu ihrer Umsetzung bereits ins Werk
gesetzten Abbaumaßnahmen und hat sich daran auszurichten. Mit ihr soll lediglich
die Möglichkeit zur Fortsetzung des schon vor Inkrafttreten der UVP-Richtlinie in den
auch für die Umweltauswirkungen entscheidenden Punkten vollständig festgelegten
und in weiten Teilen ausgeführten Gesamtvorhabens eröffnet werden.

180

(ee) Auch der Verweis des Klägers auf die "Herzmuschelfischer"-Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs

181

- vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2004
- C-127/02 -, EuZW 2004, 730 -

182

rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Auch diese Entscheidung betrifft eine
Fallgestaltung, die mit der vorliegenden nicht vergleichbar ist.

183

Kernaussage dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es, dass
die mechanische Herzmuschelfischerei, die seit vielen Jahren ausgeübt wird, für die
jedoch jedes Jahr eine Lizenz für einen begrenzten Zeitraum erteilt wird, wobei jedes
Mal aufs Neue beurteilt wird, ob und, wenn ja, in welchem Gebiet diese Tätigkeit
ausgeübt werden darf, unter den Begriff Plan oder Projekt im Sinne von Art. 6 Abs. 3
der Richtlinie des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild
lebenden Tiere und Pflanzen vom 21. Mai 1992 (RL 92/43 EWG, ABlEG Nr. L 206,
S. 7) - im Folgenden: Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie - fällt.

184

Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof in
dieser Entscheidung für die Auslegung der Begriffe Plan und Projekt in der Flora-
Fauna-Habitat-Richtlinie auf die Definitionen aus Art. 1 Abs. 2 UVP-Richtlinie
zurückgegriffen hat. Für die vorliegende Fallgestaltung kann aus der Entscheidung
aber gleichwohl nichts abgeleitet werden. Denn bei der Erteilung der dort in Rede
stehenden Lizenzen ist offensichtlich jedes Mal die Ausübung der mechanischen
Herzmuschelfischerei im Laufe eines Jahres in ihrer Gesamtheit erneut zu beurteilen,
ohne dass hierfür frühere Entscheidungen von Belang wären. Darin liegt aber der
wesentliche Unterschied zu der hier streitgegenständlichen Zulassung des
Rahmenbetriebsplans Hambach 1993, die lediglich einen unselbständigen
Teilabschnitt eines bereits festgelegten und teilweise ins Werk gesetzten
Gesamtvorhabens zum Gegenstand hat, so dass dabei gerade nicht der Abbau der
Lagerstätte Hambach I in seiner Gesamtheit erneut zur Überprüfung ansteht.

185

2. Neben § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG 1987 bestehen weder eine
Rechtsvorschrift, aus denen sich ein Recht des Klägers ergeben könnte, dessen
Verletzung er im vorliegenden Verfahren geltend machen kann (1.), noch eine
Bestimmung, die ihm unabhängig von einer eigenen Rechtsbetroffenheit eine
Klagemöglichkeit eröffnet (2.).

186

a) Soweit der Kläger - insbesondere mit der Berufungsbegründung - Verstöße
der Zulassung des Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 gegen die Richtlinie des
Rates über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten vom 2. April 1979 (RL 79/409
EWG, ABlEG Nr. L 103, S. 1) - im Folgenden: Vogelschutzrichtlinie - und die Flora-
Fauna-Habitat-Richtlinie geltend macht, bedarf es keines näheren Eingehens auf
dieses Vorbringen, da beide Richtlinien dem Kläger keine gerichtlich durchsetzbare
Rechtsposition zu vermitteln vermögen. Die Richtlinien räumen
Naturschutzverbänden wie dem Kläger weder ein obligatorisches Beteiligungsrecht
noch eine sonstige Rechtsposition ein.

187

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1
BvR 481/01 und 519/01 -, DVBl. 2001, 1139 = NuR
2001, 581 = NVwZ 2001, 1148 = UPR 2001, 314;
OVG Hbg., Beschluss vom 19. Februar 2001 - 2 Bs
370 -, NuR 2001, 592 = NVwZ 2001, 1173.

188

Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit an der in Art. 6 Flora-Fauna-Habitat-
Richtlinie vorgesehenen Verträglichkeitsprüfung ist lediglich als fakultatives
Beteiligungsverfahren ausgestaltet.

189

Vgl. Freytag/Even, NuR 1995, 109 (113); Iven,
NuR 1996, 373 (378); Epiney, UPR 1997, 303 (308);
Erbguth/Stollmann, DVBl. 1997, 453 (457); Thyssen,
DVBl. 1998, 877 (879).

190

b) Dem Kläger ist auch nicht die Möglichkeit eröffnet, die streitgegenständliche
Zulassung des Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 unabhängig von der
Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung mittels einer sogenannten
altruistischen Verbandsklage zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen.

191

aa) Die Möglichkeit einer derartigen altruistischen Verbandsklage, die durch Art. I
Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des Landschaftsgesetzes vom 9. Mai 2000 (GV.
NRW. S. 487) für das Land Nordrhein-Westfalen eingeführt worden ist, ist nunmehr
in § 12 b Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur
Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz) vom 21. Juli 2000 (GV. NRW.
S. 568) - LG NRW - geregelt. Nach dieser Bestimmung kann ein nach den
Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannter Verband Rechtsbehelfe
gegen einen Verwaltungsakt nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung
einlegen, ohne eine Verletzung eigener Rechte darlegen zu müssen, wenn er
geltend macht, dass der Verwaltungsakt den Vorschriften des
Bundesnaturschutzgesetzes, des Landschaftsgesetzes NRW, den aufgrund dieser
Gesetze erlassenen oder fortgeltenden Rechtsvorschriften oder anderen
Rechtsvorschriften einschließlich derjenigen der Europäischen Union widerspricht,
die auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienen.

192

(1) Unabhängig von der Frage, ob erst eine nach der Klageerhebung erlassene
Rechtsvorschrift überhaupt im Nachhinein eine Klagebefugnis für einen Kläger zu
begründen vermag, kann die Bestimmung des § 12 b Abs. 1 LG NRW vorliegend
schon mit Blick auf ihren zeitlichen Anwendungsbereich nicht zum Tragen kommen.

193

Nach der durch Art. I Nr. 19 des Gesetzes zur Änderung des
Landschaftsgesetzes vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 487) in das Landschaftsgesetz
NRW eingefügten Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2 Satz 1 LG NRW findet § 12 b
LG NRW grundsätzlich nur auf Verwaltungsakte Anwendung, die nach dem
Inkrafttreten des Gesetzes erlassen worden sind. Diese Voraussetzung erfüllt die
streitgegenständliche Zulassung offensichtlich nicht.

194

Darüber hinaus kommt nach § 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW die Möglichkeit der
Verbandsklage auch gegen solche Verwaltungsakte in Betracht, die bei Inkrafttreten
des Änderungsgesetzes nicht bestandskräftig waren und für die im
vorausgegangenen Verwaltungsverfahren eine Mitwirkung der anerkannten
Verbände gesetzlich vorgeschrieben war. Diese Voraussetzungen sind hier ebenfalls
nicht erfüllt.

195

Zwar war die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 infolge der
vom Kläger erhobenen Klage bei Inkrafttreten des Änderungsgesetzes noch nicht
bestandskräftig. Es fehlt aber an der weiteren Voraussetzung, dass im
vorausgegangenen Verwaltungsverfahren eine Mitwirkung der anerkannten
Verbände gesetzlich vorgeschrieben gewesen ist.

196

Die eine Mitwirkung der anerkannten Naturschutzverbände begründende
Bestimmung des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG 1987 kam für die Zulassung
des Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 nicht zur Anwendung, da die Zulassung
des Rahmenbetriebsplans nicht im Wege eines Planfeststellungsverfahrens erfolgt ist
und - wie im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung des
Mitwirkungsrechts aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG 1987 im Einzelnen
dargelegt - auch nicht hätte erfolgen müssen.

197

Eine andere Bestimmung, aus der sich eine Pflicht zur Beteiligung der
anerkannten Verbände ergeben könnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere kommt
auch § 12 Nr. 3 Buchst. a LG NRW nicht in Betracht, da auch diese Bestimmung mit
Blick auf die Übergangsvorschrift des § 76 LG NRW keine Anwendung findet.

198

(2) Ein Klagerecht aus § 12 b Abs. 1 LG NRW scheitert für den Kläger aber auch
daran, dass es sich bei der streitgegenständlichen Zulassung des
Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 nicht um einen solchen Verwaltungsakt
handelt, gegen den § 12 b Abs. 2 Nr. 2 LG NRW die Möglichkeit einer Verbandsklage
eröffnet. Denn bei dieser Zulassung handelt es sich weder um einen Verwaltungsakt
gemäß § 12 Nrn. 3 bis 5 LG NRW noch um einen solchen gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3 oder 4 des Bundesnaturschutzgesetzes. Insbesondere ist - wie im
Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung des Mitwirkungsrechts aus
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG 1987 bereits im Einzelnen dargelegt - zu Recht
kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden.

199

bb) Auch § 61 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 25. März 2002
(BGBl. I S. 1193) - BNatSchG 2002 - vermag ein Verbandsklagerecht des Klägers
nicht zu begründen. Gemäß dieser Bestimmung kann ein nach § 59 BNatSchG 2002
oder aufgrund landesrechtlicher Vorschriften im Rahmen des § 60 BNatSchG 2002
anerkannter Verein, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Rechtsbehelfe nach
Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen unter anderem gegen
Planfeststellungsbeschlüsse über Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und
Landschaft verbunden sind.

200

Schon in zeitlicher Hinsicht kommt diese Bestimmung nach der maßgeblichen
Übergangsvorschrift des § 69 Abs. 5 BNatSchG 2002 nicht zur Anwendung, da die
Zulassung des Rahmenbetriebsplans weder nach dem 3. April 2002 beantragt noch
nach dem 1. Juli 2002 erlassen worden ist.

201

Aber auch tatbestandlich greift diese Bestimmung vorliegend nicht ein, weil die
Zulassung des Rahmenbetriebsplans Hambach 1993 - wie im Zusammenhang mit
der geltend gemachten Verletzung des Mitwirkungsrechts aus § 29 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 BNatSchG 1987 bereits im Einzelnen dargestellt - zutreffend nicht im Wege
eines Planfeststellungsbeschlusses erfolgt ist.

202

B. Hilfsantrag

203

Auch der Hilfsantrag, mit dem der Kläger eine Vorlage an den Europäischen
Gerichtshof zur Einholung einer Vorabentscheidung über von ihm näher bezeichnete
Fragen begehrt, hat keinen Erfolg.

204

I. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften verpflichten nicht zur Einholung
einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Weder der Wortlaut des
Art. 234 Abs. 3 EGV noch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
vermögen eine Vorlagepflicht zu begründen.

205

Nach Art. 234 Abs. 3 EGV ist ein innerstaatliches Gericht, dessen Entscheidung
selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden
kann, u.a. zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet, wenn sich in
einem schwebenden Verfahren bei diesem Gericht eine Frage über die Auslegung
der Handlungen der Organe der Gemeinschaft stellt. Vorliegend betreffen die vom
Kläger aufgeworfenen Fragen zwar die Auslegung der Handlung eines Organs der
Gemeinschaft, nämlich die Auslegung der UVP-Richtlinie des Rates der
Europäischen Gemeinschaft. Dennoch begründet Art. 234 Abs. 3 EGV keine
Vorlagepflicht, weil das Urteil des Senats mit einem Rechtsmittel angefochten
werden kann und deshalb keine letztinstanzliche Entscheidung darstellt.

206

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besteht über den
Wortlaut des Art. 234 Abs. 3 EGV hinaus eine Pflicht zur Einholung einer
Vorabentscheidung, wenn ein Gericht im Instanzenzug Gemeinschaftsrecht für
ungültig hält und bei seiner Entscheidung unangewendet lassen will.

207

Vgl. EuGH, Urteil vom 22. Oktober 1987 - Rs.
314/85 -, EuGHE I 1987, 4199 = NJW 1988,
1451.

208

Auch auf der Grundlage dieser Rechtsprechung besteht keine Vorlagepflicht, da
der Senat die vorliegend in Rede stehende UVP-Richtlinie nicht für ungültig hält,
sondern sie im Gegenteil vielmehr seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.

209

II. Da mithin keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof besteht,
könnte die Einholung einer Vorabentscheidung lediglich auf der Grundlage des
Art. 234 Abs. 2 EGV erfolgen. Danach kann ein Gericht eines Mitgliedstaates u.a.
eine Frage über die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft dem
Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen, wenn ihm eine derartige Frage gestellt wird
und es eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält.

210

Ausgehend davon sieht sich der Senat zur Einholung einer Vorabentscheidung
über die vom Kläger aufgeworfenen Fragen nicht veranlasst. Für die im vorliegenden
Verfahren zu treffende Entscheidung hält der Senat die vom Kläger beantragte
Anrufung des Europäischen Gerichtshofs nicht für erforderlich.

211

Mit der ersten aufgeworfenen Frage will der Kläger geklärt wissen, ob "eine am
17. August 1995 ergangene bergrechtliche Rahmenbetriebsplanzulassung (§ 52
BBergG) betreffend einen Braunkohlentagebau eine Genehmigung im Sinne der
UVP-Richtlinie 85/337/EWG [ist], vor deren Erteilung - jedenfalls dann, wenn der
unternehmerische Antrag auf Zulassung des Rahmenbetriebsplanes am 03. Mai
1993 bei der für die Betriebsplanzulassung zuständigen Behörde gestellt wurde -
eine den Vorgaben der Richtlinie 85/337/EWG entsprechende
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss". Insoweit erscheint es
dem Senat nicht erforderlich, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
einzuholen. In Anbetracht der Regelungen der UVP-Richtlinie und der dazu bereits
vorliegenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hält es der Senat für
hinreichend geklärt, dass das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung davon
abhängt, ob der Rahmenbetriebsplan für einen Braunkohletagebau ein
Gesamtvorhaben oder lediglich einen unselbständigen Teilabschnitt eines solchen
zum Gegenstand hat.

212

Im Weiteren will der Kläger eine Klärung der Frage herbeiführen, ob unter den in
ersten Frage näher bezeichneten Voraussetzungen "von der Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Zulassungsverfahrens abgesehen
werden [kann], wenn zu dem Braunkohlentagebau bereits
Rahmenbetriebsplanzulassungen aus dem Jahr 1978 existierten, welche die
Durchführung des Tagebaubetriebs bis zu dem Abbaustand zum 31. Dezember 1995
regeln und freigeben, wenn die nach dem 3. Juli 1988 zur Zulassung beantragte
Rahmenbetriebsplanung ("Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach im
Zeitraum 1996 bis 2020") an den vorgenannten Abbaustand anknüpft und die
Fortführung des Braunkohlentagebaus über einen Zeitraum von weiteren 25 Jahren
und unter Inanspruchnahme von weiteren 3.270 ha bezieht und wenn der nach dem
3. Juli 1988 zur Zulassung beantragte Rahmenbetriebsplan betreffend die
Fortführung des Tagebaus sich - ebenso wie die vorangegangene, zugelassene
Rahmenbetriebsplanung - auf den Abbau einer Lagerstätte bezieht, für die ein
landesplanerisch für verbindlich erklärter, die Durchführung des Tagebaubetriebes
indessen nicht fachgesetzlich zulassender, Braunkohlenplan aus dem Jahre 1977
existiert, zu welchem bestimmte Gutachten über die Auswirkungen des Tagebaus auf
die Umwelt eingeholt wurden". Auch insoweit bedarf es keiner Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs, da diese Frage - wie in den Ausführungen zur
Begründetheit des Hauptantrags geschehen - in Einklang mit der UVP-Richtlinie
sowie auf der Grundlage der in diesem Zusammenhang bereits ergangenen
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts
für den vorliegenden Fall ohne Weiteres dahingehend zu beantworten ist, dass eine
Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich ist.

213

Schließlich bedarf es auch mit Blick auf die dritte vom Kläger aufgeworfene
Frage, ob "ein gemeinnützige Zwecke verfolgender Umweltverband aufgrund der
UVP-Richtlinie 85/337/EWG berechtigt [ist], vor den nationalen
Verwaltungsgerichten, die nach nationalem Recht für die Prüfung der Rechtmäßigkeit
einer behördlichen Genehmigung zur Durchführung eines großflächigen
Tagebaubetriebes zuständig sind, die Verletzung von Bestimmungen eben dieser
Richtlinie geltend zu machen", nicht der Einholung einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs. Denn die Frage der Berechtigung des Klägers, als
anerkannter Naturschutzverband die von ihm im vorliegenden Verfahren geltend
gemachte Verletzung der UVP-Richtlinie zur gerichtlichen Klärung zu stellen, ist - wie
in den Ausführungen zur Zulässigkeit des Hauptantrags geschehen - schon nach
nationalem Recht ohne Weiteres zu bejahen, so dass es auf eine sich aus der UVP-
Richtlinie ergebende Berechtigung für das vorliegende Verfahren nicht
ankommt.

214

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO und 162 Abs. 3 VwGO; es
entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dem Kläger
aufzuerlegen, weil die Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO notwendig war und
die Beigeladene sich mit der Antragstellung dem sich aus § 154 Abs. 3 VwGO
ergebenden Kostenrisiko ausgesetzt hat. Der Ausspruch zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

215

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO
vorliegt.