Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-21, Aktenzeichen 1 A 3099/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0421.1A3099.03.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Leitender Städtischer
Rechtsdirektor (Besoldungsgruppe B 2) in Diensten der Beklagten. Er ist verheiratet
und hat vier Kinder, die in den Jahren 1968, 1970, 1974 und 1982 geboren wurden.
Er streitet mit der Beklagten um Nachzahlungsbeträge, die ihm für sein drittes und
viertes Kind für die Zeit von Januar 1988 bis Juli 1994 zustehen.

3

Dem hier vorliegenden Rechtsstreit war Folgendes vorausgegangen: Am 29.
November 1991 hatte der Kläger nach Durchführung eines mehrjährigen
Verwaltungsverfahrens Klage mit dem Ziel erhoben, feststellen zu lassen, dass die
ihm mit Rücksicht auf seine Kinder gewährte Besoldung seit dem 1. Januar 1977 der
Höhe nach nicht der Alimentationspflicht der Beklagten entsprochen habe und ihm
ein Anspruch auf höhere Besoldung zustehe (VG Gelsenkirchen 12 K 6817/91).
Gleichlautende Klagen machte er auch für die Jahre 1992 (12 K 313/93), 1993 (12 K
26/94) und Januar bis Juli 1994 bzw. 1994 bis 1996 (12 K 986/98) anhängig; sie
wurden später teilweise mit dem Ausgangsverfahren zur gemeinsamen Verhandlung
und Entscheidung verbunden. Zur Begründung dieser Klagen hatte der Kläger sich
u.a. auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990
(BVerfGE 81, 363 ff.) zum Alimentationsanspruch von Beamten mit mehr als zwei
unterhaltsberechtigten Kindern berufen und in Anwendung der dort aufgestellten
Grundsätze unter Beifügung eigener Berechnungen vorgetragen, die seit 1977
gewährte Besoldung von Beamten mit drei und mehr Kindern verstoße gegen den
verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation
unter Berücksichtigung der Unterhaltspflicht nach Lebensstellung.

4

Nach mehrjährigem Ruhen des Verfahrens 12 K 6817/91 wegen einer neuerlich
bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den
aufgeworfenen Fragen wies das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klagen 12 K
6817/91 und 12 K 986/98 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November
1998 durch Teilurteil ab, soweit der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der
Höhe seiner Besoldung für die Jahre 1977 bis 1996 aus Gründen einer
unzureichenden Differenzierung beim Ortszuschlag begehrte und soweit er die
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Höhe seiner Besoldung für die Jahre 1977 bis
1985 aus Gründen einer unzureichenden Alimentation begehrte. Im Übrigen setzte
es die Verfahren aus und legte die Sachen dem Bundesverfassungsgericht zur
Entscheidung über die Frage vor, ob die Regelungen der Bundesbesoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetze der Jahre 1986 bis 1994 sowie Art. 14 § 3 Abs. 1
des Dienstrechtsreformgesetzes von 1997 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar
seien, als der Gesetzgeber es unterlassen habe, für Beamte der Besoldungsgruppe
B 2 mit vier bzw. drei unterhaltsberechtigten Kindern kinderbezogene
Gehaltsbestandteile in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation
entsprechenden Höhe festzusetzen.

5

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 24. November 1998 die
Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern für
verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber den klage- bzw.
widerspruchsführenden Beamten gegenüber in dezidierter Weise zur Nachbesserung
für die Zeiträume 1988 bis 1998 verpflichtet hatte, hob das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen die Vorlagebeschlüsse in Bezug auf die Jahre 1988 bis Juli 1994 auf.
Der Kläger beantragte unter dem 2. November 1999 bei der Beklagten, ihm
entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Jahre 1988 bis
1990 insgesamt 9.068,60 DM nachzuzahlen und diesen Betrag mit 4 % seit dem 29.
November 1991 zu verzinsen. Nach Erlass des BBVAnpG 99 beantragte der Kläger
unter dem 6. Dezember 1999 bei der Beklagten, ihm die in Art. 9 § 1 des Gesetzes
genannten Erhöhungsbeträge entsprechend der noch ausstehenden
Bekanntmachung durch das Bundesministerium des Innern vom 1. Januar 1988 bis
zum 30. November 1988 für das dritte und vierte Kind und vom 1. Dezember 1988
bis zum 31. Juli 1994 für das dritte Kind auszuzahlen. Die betreffenden
Erhöhungsbeträge seien pro Jahr dreizehnfach anzusetzen, also für den Monat
Dezember unter Einbeziehung der Sonderzuwendung je zweimal.

6

Unter dem 13. Januar 2000 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie schlage vor,
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Vorlagefrage im
Verfahren 12 K 6817/91 abzuwarten, sei aber bereit, nach Bekanntmachung der
konkreten Nachzahlungsbeträge eine Teilerledigung des Rechtsstreits
herbeizuführen. Für einen Zinsanspruch bestehe keine gesetzliche Grundlage.
Hiergegen erhob der Kläger am 31. Januar 2000 Widerspruch. Hinsichtlich des
Zinsanspruchs führte er aus, es sei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
unstreitig, dass § 291 Satz 1 BGB insbesondere bei der Nachzahlung von
Alimentation anwendbar sei, wenn das entsprechende Fachgesetz keine
abweichende Regelung enthalte. Unter dem 10. Februar 2000 ergänzte der Kläger
seinen Widerspruch dahin, er beantrage nunmehr, die nachzuzahlenden Beträge
nicht erst ab Klageerhebung, sondern bereits ab jeweils dem Ersten des Monats, für
den sie nachgezahlt werden sollten, mit 4 % zu verzinsen; den Antrag auf
Prozesszinsen erhalte er hilfsweise aufrecht. Weder der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts noch dem BBVAnpG 99 sei ein Verbot der Verzinsung
zu entnehmen. Auch § 3 Abs. 6 BBesG stehe der beantragten Verzinsung nicht
entgegen. Die Vorschrift erfasse nach ihrem Regelungssinn nicht den Fall der
verfassungswidrigen Untätigkeit des Gesetzgebers über mehr als ein Jahrzehnt hin.
Art. 9 § 1 BBVAnpG 99 sei verfassungskonform dahin auszulegen, dass auch die
wegen der verspäteten Nachzahlung erlittenen zusätzlichen Nachteile in Form von
Zinsen auszugleichen seien.

7

Mit Schreiben vom 15. März 2000 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie werde
ihm auf der Grundlage der nunmehr bekannt gemachten Erhöhungsbeträge per 1.
April 2000 für den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Juli 1994 insgesamt
17.427,20 DM nachzahlen. Die monatlichen Erhöhungsbeträge seien bereits unter
Berücksichtigung der jährlichen Sonderzuwendung ermittelt, Zinsen könnten mangels
ausdrücklicher Ermächtigungsgrundlage nicht gezahlt werden.

8

Hiergegen erhob der Kläger unter dem 27. März 2000 Widerspruch und verlangte
unter Einbeziehung der jährlichen Sonderzuwendung in die Anzahl der gewährten
Erhöhungsbeträge eine weitere Nachzahlung von 1.213,37 DM; seine Zinsforderung
erhielt er gleichfalls aufrecht.

9

Mit Bescheid vom 26. Mai 2000 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers
als unbegründet zurück. Eine Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung sei nach
dem einschlägigen Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
nicht vorzunehmen, da bereits die Erhöhungsbeträge selbst unter Einbeziehung der
jährlichen Sonderzuwendung errechnet worden seien. Weder das BBVAnpG 99 noch
die Entscheidung des BVerfG sähen vor, dass sich die Erhöhung der
kinderbezogenen Gehaltsbestandteile auch auf die jährliche Sonderzuwendung
erstrecken solle. Einen Anspruch auf Verzinsung habe der Kläger nicht, weil die
Alimentation der Befriedigung des gegenwärtigen Bedarfs diene und nicht dazu,
Zinseinkünfte infolge von Geldanlagen zu erzielen. Prozesszinsen stünden ihm nicht
zu, weil er lediglich eine unbezifferte Feststellungsklage erhoben habe.

10

In dem auf die Teilurteile des Verwaltungsgerichts vom 17. November 1998 in den
Verfahren 12 K 6817/91 und 12 K 986/98 folgenden Berufungsverfahren (12 A 368
und 369/99) hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem
Oberverwaltungsgericht vom 5. Dezember 2000 u.a. beantragt, die Beklagte, sobald
nach verfassungsgerichtlicher Überprüfung der beanstandeten
Besoldungsregelungen der Besoldungsgesetzgeber die Alimentation nachgebessert
hat, zu verurteilen, ihm 4 % Zinsen auf den jeweiligen Nachzahlungsbetrag zu
zahlen, hilfsweise Prozesszinsen auf die Nachzahlungsbeträge zu zahlen. Das
Berufungsgericht hat die Klagen insgesamt abgewiesen, den Zinsanspruch im
Verfahren 12 A 369/99 mangels bestehender Hauptforderung.

11

Mit Wirkung vom 22. Dezember 2000 haben der Kläger und die Beklagte auf
einen im Beschlusswege ergangenen Vorschlag der Kammer des
Verwaltungsgerichts im Verfahren 12 K 6817/91 sodann folgenden Vergleich
geschlossen:

12

"1. Die Beklagte zahlt an den Kläger in
Anlehnung an die BVerfG-Entscheidung 1998 für das
Jahr 1986 einen Erhöhungsbetrag von (...) und für
das Jahr 1987 einen Erhöhungsbetrag von (...).

13

2. Zwischen den Beteiligten besteht
Übereinstimmung, dass in den vorgenannten
Beträgen die jährliche Sonderzuwendung 1986 und
1987 anteilig berücksichtigt wurde, was jedoch ohne
Präjudiz für andere Verfahren und Zeiträume
gilt.

14

3. Sollte in einem anderen vom Kläger
angestrengten Streitverfahren über die Nachzahlung
von Erhöhungsbeträgen für andere Zeiträume eine
Pflicht der Beklagten zur Verzinsung der
Nachzahlungsbeträge ausgesprochen werden, so
verpflichtet sich die Beklagte, auch die
Nachzahlungsbeträge unter Nr. 1 dieses Vergleichs
entsprechend zu verzinsen.

15

(...)

16

5. Mit dem Abschluss dieses Vergleichs ist der
vorliegende Rechtsstreit erledigt. (...)"

17

Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren 12 K 6817/91, soweit es durch
Vergleich erledigt war, mit Beschluss vom 22. Dezember 2000 eingestellt und mit
Beschluss vom selben Tage den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 17.
November 1998 in der Gestalt des Beschlusses vom 25. Februar 2000 aufgehoben.
Die Teilurteile des Verwaltungsgerichts wurden rechtskräftig, nachdem das
Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung
der Revision zurückgewiesen hatte. Im Verfahren 12 K 986/98 haben die Beteiligten
den Rechtsstreit im Jahr 2002 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt
erklärt.

18

Mit der bereits am 28. Juni 2000 erhobenen vorliegenden Klage hat der Kläger
im Wesentlichen Folgendes vorgetragen: Er könne seine noch ausstehenden
Zahlungsansprüche nunmehr erstmals konkret beziffern, sodass er von der vormals
erhobenen Feststellungsklage zur Leistungsklage übergehen könne. Aufgrund der
Rechtsmittelbelehrung, die dem Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 26. Mai
2000 beigefügt worden sei, habe dies nicht im noch anhängigen Verfahren 12 K
6817/91 geschehen können, sondern nur im Wege einer neuen Klage. Ihm stehe
zunächst für die Dezembermonate der Jahre 1988 bis 1993 ein Anspruch auf
doppelte Auszahlung der Erhöhungsbeträge nach dem BBVAnpG 99 zu. Das
BBVAnpG 99 gewähre die Erhöhungsbeträge für das im Ortszuschlag bzw.
Familienzuschlag zu berücksichtigende dritte und jedes weitere Kind; damit werde
deutlich, dass mit dem Erhöhungsbetrag der Ortszuschlag erhöht worden sei, der
auch in die Berechnung der jährlichen Sonderzuwendung mit einzubeziehen
gewesen sei. Deshalb sei der Erhöhungsbetrag für den Monat Dezember in den
Jahren 1988 bis 1993 jeweils zweimal zu gewähren.

19

Des weiteren habe er einen Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlungsbeträge
von demjenigen Monat an, für den der Betrag nachgezahlt worden sei. Weder die
Entscheidung des BVerfG vom 24. November 1998 noch das BBVAnpG 99
schlössen eine Verzinsung ausdrücklich aus. Stattdessen sei Art. 9 § 1 BBVAnpG 99
verfassungskonform dahin auszulegen, dass die darin geregelten Ansprüche
rückwirkend mit Beginn des Bestimmungsmonats fällig geworden seien und die
Nachzahlung von diesem Zeitpunkt ab mit 4 % zu verzinsen sei. Die Regelung in § 3
Abs. 6 BBesG, wonach bei nachträglicher Zahlung fälliger Bezüge kein Anspruch auf
Verzugszinsen bestehe, gelte in seinem Fall nicht. Die Vorschrift sei nicht auf
atypische Sonderfälle wie hier anwendbar, in denen der Gesetzgeber jahrzehntelang
in verfassungswidriger Weise eine zu geringe Besoldung gewährt habe. Stattdessen
gelte § 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte habe die säumige Zahlung auch zu vertreten,
weil bereits seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März
1977 feststehe, dass die Mindestalimentation des dritten und jedes weiteren
unterhaltsberechtigten Kindes eines Beamten mit 115 % des Sozialhilfesatzes
anzusetzen sei; dieser Betrag sei leicht zu errechnen gewesen und hätte von der
Beklagten zum Anlass genommen werden müssen, den Besoldungsgesetzgeber zur
Nachbesserung zu veranlassen.

20

Jedenfalls aber habe der Kläger einen Anspruch auf die hilfsweise geltend
gemachten Prozesszinsen seit Erhebung der jeweiligen Feststellungsklagen. Der
Gesetzgeber habe bei Erlass des BBVAnpG 1999 nicht erkannt, dass er mit den
ausgeworfenen Nachzahlungsbeträgen die verfassungswidrige Benachteiligung in
den streitbefangenen Jahren lediglich nominell ausgleichen könne, nicht aber unter
Berücksichtigung der seit 1988 verstrichenen Zeit. Auch insofern sei Art. 9 § 1
BBVAnpG 99 verfassungskonform dahin auszulegen, dass auf die
Nachzahlungsbeträge Prozesszinsen zu gewähren seien. Dem stehe auch nicht
entgegen, dass der Kläger lediglich Feststellungsklagen erhoben habe. Den von ihm
jeweils beigefügten umfangreichen Berechnungstabellen seien die nachzuzahlenden
Beträge bereits im Einzelnen zu entnehmen gewesen, bevor das BBVAnpG 99 eine
Regelung getroffen habe. Eine Leistungsklage habe der Kläger nicht erheben
können, weil sie vor Änderung der Besoldungsgesetze nicht zulässig gewesen
sei.

21

Der Kläger hat beantragt,

22

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des
Bescheides vom 15. März 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2000 zu
verpflichten,

23

aus 334,00 DM ab dem 1. Dezember 1988,
aus jeweils 183,14 DM ab jeweils dem Ersten der 1.
ihm weitere 1.213,37 DM (620, 39 Euro) zu
zahlen,

24

2. a) ihm 4 % Zinsen

25

aus jeweils 335,97 DM ab jeweils dem ersten der
Monate Januar bis November 1988,
Monate Januar bis November 1989,
aus 366, 28 DM ab dem 1. Dezember 1989,
aus jeweils 204,47 DM ab jeweils dem Ersten der
Monate Januar bis April und Oktober bis November
1990,
aus 408,94 DM ab dem 1. Dezember 1990,
aus jeweils 223,38 DM ab jeweils dem Ersten der
Monate Januar bis November 1991,
aus 446,76 DM ab dem 1. Dezember 1991,
aus jeweils 225,45 DM ab jeweils dem Ersten der
Monate Januar bis November 1992,
aus 450,90 DM ab dem 1. Dezember 1992,
aus jeweils 233,57 DM ab dem jeweils Ersten der
Monate Januar bis November 1993
und aus 467,14 DM ab dem 1. Dezember 1993

26

bis jeweils 29. März 2000, soweit aufgrund des
Bescheides vom 15. März 2000 bereits gezahlt
wurde, bzw. bis zur Zahlung nach Verurteilung zu 1.
zu zahlen,

27

sowie

28

ihm 4 % Zinsen aus jeweils 246,16 DM ab jeweils
dem Ersten der Monate Januar bis Juli 1994

29

bis jeweils 29. März 2000 zu zahlen,

30

b) hilfsweise,

31

ihm 4 % Prozesszinsen

32

ab dem 29. November 1991 aus 10.503,43 DM,
ab dem 1. Dezember 1991 aus 446,76 DM,
ab dem 18. Januar 1993 aus 2.930,85 DM und
ab dem 4. Januar 1994 aus 3.036,41 DM

33

bis jeweils 29. März 2000, soweit aufgrund des
Bescheides vom 15. März 2000 bereits gezahlt
wurde, bzw. bis zur Zahlung nach Verurteilung zu 1.
zu zahlen,

34

sowie

35

ihm 4 % Prozesszinsen

36

ab dem 12. Februar 1998 aus 1.723,12 DM

37

bis zum 29. März 2000 zu zahlen.

38

Die Beklagte hat beantragt,

39

die Klage abzuweisen.

40

Sie hat die Auffassung vertreten, dass eine Erhöhung der jährlichen
Sonderzuwendung und eine Verzinsung der Nachzahlungsbeträge weder
einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich geboten sei.

41

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil als
unbegründet abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf zweifache
Auszahlung des Erhöhungsbetrages für die streitbefangenen Dezembermonate, weil
die Erhöhungsbeträge nach Art. 9 § 1 BBVAnpG 99 nicht Teil des Orts- bzw.
Familienzuschlags, sondern Besoldungsleistungen eigener Art seien und daher den
in § 6 SoZuwG aufgeführten Bezügen nicht unterfielen. So sähen auch die
Durchführungshinweise und Bekanntmachungen des Bundesministeriums des Innern
zum BBVAnpG 99 vor, dass die Nachzahlungsbeträge auf sonstige
Besoldungsleistungen keinen Einfluss haben sollten. Einer Berücksichtigung bei der
jährlichen Sonderzuwendung stehe auch § 10 SoZuwG entgegen, wonach sich der
Umfang der Sonderzuwendung nach den am ersten Dezember des jeweiligen Jahres
ergebenden tatsächlichen Verhältnissen berechne. Am jeweils ersten Dezember der
Jahre 1988 bis 1993 habe der Kläger aber keinen Anspruch auf die Gewährung
eines Erhöhungsbetrages besessen, weil das damals geltende Recht
Erhöhungsbeträge nicht vorgesehen habe.

42

Der Kläger habe auch weder einen Anspruch auf Verzugs- noch auf
Prozesszinsen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könnten
Verzugszinsen wegen Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen nur
aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung verlangt werden, die hier nicht
vorliege. Die Verzugszinsen ausschließende Regelung des § 3 Abs. 6 BBesG sei mit
Verfassungsrecht vereinbar. Prozesszinsen könne der Kläger nicht verlangen, weil
die Hauptleistung bei Klageerhebung mangels gesetzlicher Grundlage nicht fällig
gewesen sei. Außerdem könnten bei Feststellungsklagen Prozesszinsen nur dann
gefordert werden, wenn die verlangte Geldleistung der Höhe nach feststehe, aber
ausschließlich dem Grunde nach streitig sei, denn nur dann sei der Umfang der
Geldleistung jederzeit ermittelbar und die Gewährung von Prozesszinsen
gerechtfertigt. Dies sei hier nicht der Fall, weil sich die Höhe der
Nachzahlungsbeträge erst im Anschluss an die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 und die nachfolgende
Umsetzung durch den Bundesgesetzgeber konkretisiert habe.

43

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Kläger Folgendes dagegen
geltend: Nach dem eindeutigen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts in seiner
Entscheidung vom 24. November 1998 seien die durch das BBVAnpG 1999
gewährten Erhöhungsbeträge den kinderbezogenen Ortszuschlagskomponenten für
das dritte und jedes weitere Kind eines Beamten zuzuordnen. Da die
Sonderzuwendung in den streitigen Jahren den Ortszuschlag mitumfasst habe, sei
auch die Sonderzuwendung für die Jahre 1988 bis 1993 mit dem Erhöhungsbetrag
zu versehen. Dies folge aus einer Auslegung des BBVAnpG 99 seinem Wortlaut und
seiner Entstehungsgeschichte nach. Auch das Verwaltungsgericht habe in dem
Verfahren 12 K 6817/91 in seinem Vorlagebeschluss an das BVerfG auf eine
notwendige Erhöhung des Ortszuschlags, also der kinderbezogenen
Gehaltsbestandteile, abgestellt. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts in dem
angefochtenen Urteil, bei den nachgezahlten Erhöhungsbeträgen handele es sich
um Besoldungsleistungen eigener Art, sei weder mit dem BBVAnpG 99 noch mit dem
allgemeinen Besoldungsrecht zu vereinbaren. § 1 Abs. 2 und 3 BBesG regele
abschließend, welche Leistungen als Besoldung anzusehen seien; zusätzliche
"Erhöhungsbeträge" seien dort nicht als eigenständige Besoldungsart vorgesehen,
sodass die Erhöhungsbeträge einer in § 1 BBesG genannten Besoldungsart, nämlich
dem Ortszuschlag, zuzurechnen seien. Der Gesetzgeber habe mit den Regelungen
des BBVAnpG 99 die Rechtslage in den Jahren 1988 bis 1998 ex tunc geändert; die
damit einhergehende rückwirkende Erhöhung der Ortszuschläge wirke sich auch auf
den nach § 6 SoZuwG zu zahlenden Grundbetrag der Sonderzuwendung aus, der
sich u.a. unter Einbeziehung des Ortszuschlages errechne. Lege man die
Auffassung des Verwaltungsgerichts zugrunde, müsse der Beamte im Monat
Dezember, um seinem dritten und vierten Kind den ihm zustehenden zweimaligen
Unterhalt gewähren zu können, auf familienneutrale Gehaltsbestandteile
zurückgreifen. Gerade dies aber habe das Bundesverfassungsgericht als mit Art. 33
Abs. 5 GG unvereinbar angesehen.

44

Dem Kläger stehe auch der geltend gemachte Zinsanspruch nach § 288 BGB zu.
Das Bundesverfassungsgericht habe die endgültig zu zahlenden
Nachzahlungsbeträge nicht festgelegt; der Besoldungsgesetzgeber sei aber
verpflichtet gewesen, die Nachzahlungsbeträge unter Berücksichtigung der
jahrelangen Verzögerung zu gestalten. Dazu zählten auch Zinsen. Denn während
der gesamten streitbefangenen Jahre hätten Beamte mit mehr als zwei Kindern die
sich aus der verfassungswidrigen Minderalimentation ergebenden finanziellen Folgen
weiterhin tragen müssen, was mit einem entsprechenden Zins- und
Entschuldungsverlust einhergegangen sei. Werde die Nachzahlung nicht verzinst,
werde die verfassungswidrige Ungleichbehandlung nicht vollständig ausgeglichen. §
3 Abs. 6 BBesG erfasse den hier vorliegenden Fall einer jahrzehntelangen
Verspätung bei der Zahlung von Besoldungsbestandteilen nicht. Auch das
Bundessozialgericht habe in einem Fall langjähriger Vorenthaltung von Kindergeld
entschieden, dass die Nachzahlung zu verzinsen sei, weil nur so die Verletzung des
Gleichheitssatzes rückwirkend ausreichend habe ausgeglichen werden können.

45

Hinsichtlich des Anspruchs auf Prozesszinsen habe das BBVAnpG 99
rückwirkend die Fälligkeit der jeweiligen Erhöhungsbeträge zum Monatsersten des
Bestimmungsmonats bewirkt. Auch sei die genaue Höhe der Nachzahlungsbeträge
von Beginn des Prozesses an nicht streitig zwischen den Beteiligten gewesen.
Bereits in den Entscheidungen des BVerfG von 1977 und 1990 sei der 115 v.H.-
Maßstab als verfassungskonforme Größe für die amtsangemessene Alimentation
kinderreicher Beamter eingeführt worden, sodass die rechnerischen Mindestbeträge,
um deren Gewährung es gegangen sei, von Anfang an festgestanden hätten.
Dementsprechend habe der Kläger nach der Entscheidung des BVerfG vom 22.
März 1990 ausführliche Jahrestabellen erstellt, aus denen die nachzuzahlenden
Beträge abzulesen gewesen seien, wobei er deutlich gemacht habe, dass er diese
eher zu niedrig angesetzt habe. Die Beklagte habe auch die Berechnungen des
Klägers nie bestritten, sondern sich nur dem Grunde nach gegen die Forderungen
gewandt.

46

Der Kläger fasst seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu, dass er
nunmehr beantragt,

47

unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der
Beklagten vom 15. März 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2000 und der
auf die Streitjahre bezogenen Bescheide der
Beklagten vom 14. Oktober 1991, 1992 und 1993 in
der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 31.
Oktober 1991, 17. Dezember 1992 und 16.
Dezember 1993, soweit sie den Kläger noch
beschweren,

48

die Beklagte zu verpflichten,

49

1. ihm weitere 620, 39 Euro (früher: 1.213,37
DM) zu zahlen,

50

2. a) dem Kläger als weitere verfassungsgemäße
Teilalimentation 4 % Zinsen jährlich

51

aus jeweils 335,97 DM ab jeweils dem ersten der
Monate Januar bis November 1988,
aus jeweils 334 DM ab dem 1. Dezember 1988,
aus jeweils 183,14 DM ab jeweils dem Ersten der
Monate Januar bis November 1989,
aus 366, 28 DM ab dem 1. Dezember 1989,
aus jeweils 204,47 DM ab jeweils dem Ersten der
Monate Januar bis April und Oktober bis November
1990,
aus 408,94 DM ab dem 1. Dezember 1990,
aus jeweils 223,38 DM ab jeweils dem Ersten der
Monate Januar bis November 1991,
aus 446,76 DM ab dem 1. Dezember 1991,
aus jeweils 225,45 DM ab jeweils dem Ersten der
Monate Januar bis November 1992,
aus 450,90 DM ab dem 1. Dezember 1992,
aus jeweils 233,57 DM ab dem jeweils Ersten der
Monate Januar bis November 1993
und aus 467,14 DM ab dem 1. Dezember 1993

52

bis jeweils 29. März 2000, soweit aufgrund des
Bescheides vom 15. März 2000 bereits gezahlt
wurde, bzw. bis zur Zahlung nach Verurteilung zu 1.
zu zahlen,

53

sowie

54

ihm als weitere verfassungsgemäße
Teilalimentation 4 % Zinsen aus jeweils 246,16 DM
ab jeweils dem Ersten der Monate Januar bis Juli
1994

55

bis jeweils 29. März 2000 zu zahlen,

56

b) hilfsweise,

57

ihm 4 % Prozesszinsen

58

ab dem 29. November 1991 aus 10.503,43 DM,
ab dem 1. Dezember 1991 aus 446,76 DM,
ab dem 18. Januar 1993 aus 2.930,85 DM und
ab dem 4. Januar 1994 aus 3.036,41 DM

59

bis jeweils 29. März 2000, soweit aufgrund des
Bescheides vom 15. März 2000 bereits gezahlt
wurde, bzw. bis zur Zahlung nach Verurteilung zu 1.
zu zahlen,

60

sowie

61

ihm 4 % Prozesszinsen

62

ab dem 12. Februar 1998 aus 1.723,12 DM
bis zum 29. März 2000 zu zahlen.

63

Der Kläger beantragt,

64

das angefochtene Urteil zu ändern und nach den
neugefassten erstinstanzlichen Anträgen zu
erkennen.

65

Die Beklagte beantragt,

66

die Berufung zurückzuweisen.

67

Sie hat zum Berufungsvorbringen des Klägers schriftsätzlich nicht mehr Stellung
genommen.

68

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, die beigezogenen Verfahrensakten (12 Bände) und den
Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

69

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

70

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klagen bleiben ohne Erfolg.

71

I. Die Klage auf Nachzahlung weiterer 620,39 Euro (früher: 1. 213,37 DM) ist
zulässig, aber unbegründet.

72

1. Der im Verfahren 12 K 6817/91 geschlossene Vergleich steht der Zulässigkeit
der Klage nicht entgegen. Der Kläger hat den geltend gemachten Anspruch nicht
bereits in einer seine Klagebefugnis ausschließenden Weise in dem
abgeschlossenen Verfahren 12 K 6817/91 verbraucht. Denn weder war die
rückwirkende Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendungen für die Jahre 1988 bis
1993, die der Kläger mit der vorliegenden Klage erstrebt, bereits Streitgegenstand
jenes Verfahrens, noch erstreckte sich der gerichtliche Vergleich, den der Kläger mit
der Beklagten in jenem Verfahren geschlossen hat, in einer den Streitgegenstand
übergreifenden Weise auf die Sonderzuwendung für die streitbefangenen Jahre.

73

Unter Nummer 5. des Vergleichs, den die Beteiligten im Verfahren 12 K 6817/91
geschlossen haben, ist geregelt, dass mit Abschluss des Vergleichs jener
Rechtsstreit erledigt sein sollte. Der Inhalt dieser Regelung bezog sich (jedenfalls)
auf denjenigen Teil des damaligen Streitgegenstandes, der nicht von dem nach §
110 VwGO ergangenen Teilurteil des Verwaltungsgerichts vom 17. November 1998
erfasst war, sondern in Bezug auf den das Verfahren ausgesetzt und dem
Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden war. Wäre der hier streitige Betrag
erhöhter Sonderzuwendungen bereits Streitgegenstand im Verfahren 12 K 6817/91
gewesen, hätte sich die erledigende Wirkung des Vergleichs daher - unabhängig von
einer wörtlichen Einbeziehung - auch auf die Sonderzuwendungen erstreckt; ein
etwaiger Anspruch des Klägers wäre damit , sei es im Wege der Erfüllung oder des
Verzichts, verbraucht gewesen und hätte nicht in einem weiteren Prozess erneut
verfolgt werden können.

74

Erhöhte Sonderzuwendungen für die Jahre 1988 bis 1993 waren aber nicht
Streitgegenstand im Verfahren 12 K 6817/91. Zwar hat der Kläger dort, nachdem die
Erhöhungsbeträge aufgrund des BBVAnpG 99 feststanden, schriftsätzlich
vorgetragen, seine Klage sei nicht nur auf die gezahlten Erhöhungsbeträge, sondern
auch auf weitere Nachzahlungen wie etwa erhöhte Sonderzuwendungen für 1988 bis
1993 gerichtet. Zugleich hat er aber die Auffassung vertreten, ein Übergang von der
bislang verfolgten Feststellungsklage zur (bezifferten) Leistungsklage sei ihm noch
nicht möglich, weil das Verwaltungsverfahren hinsichtlich der erhöhten
Sonderzuwendung noch nicht abgeschlossen sei. Damit hat er von der Möglichkeit
einer Klageerweiterung bzw. -beschränkung (§ 173 VwGO, § 264 Nr. 2 ZPO), die das
Prozessrecht einem Kläger einräumt, wenn er von einer (unbezifferten)
Feststellungsklage auf eine bezifferte Leistungsklage übergehen will,

75

vgl. Zöller, Zivilprozessordnung, 25. Auflage
2005, § 256 Rdnr. 15 c; ähnlich Hufen,
Verwaltungsprozessrecht, 5. Auflage 2003, § 18
Rdnr. 13,

76

im Vorprozess keinen Gebrauch gemacht. Streitgegenstand ist nach dem in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 17. November 1998
gestellten Antrag das Feststellungsbegehren des Inhalts geblieben, dass die ihm
gewährte Besoldung zu niedrig sei und ihm eine höhere Besoldung zustehe, also ein
Anspruch auf höhere Besoldung dem Grunde nach. Bestimmte einzelne Elemente
dieser begehrten höheren Besoldung hat der Kläger der Höhe nach in jene Klage
ausdrücklich nicht im Wege eines umgestellten oder erweiterten Klageantrages
einbezogen, weil er sich daran wegen des nicht abgeschlossenen Vorverfahrens
gehindert sah. Erst nach Abschluss des Vorverfahrens hat er den streitigen Anspruch
im Wege der nunmehr zu beurteilenden Leistungsklage als einzelnes Element der
ihm dem Grunde nach zu gewährenden höheren Besoldung rechtshängig gemacht
und danach die Erledigung des Vorprozesses durch einen Vergleich
herbeigeführt.

77

Vgl. zur eintretenden Erledigung der
Feststellungsklage bei späterer Notwendigkeit einer
Anfechtungs- oder Vornahmeklage Redeker/von
Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,
14. Auflage 2004, § 43 Rdnr. 27.

78

Dass er dies auch im Wege einer Umstellung seiner vormaligen
Feststellungsklage, die zum Zeitpunkt der Erhebung der Leistungsklage noch
anhängig war, hätte tun können, steht der Zulässigkeit der jetzigen Leistungsklage
nicht entgegen.

79

Die Beteiligten des Verfahrens 12 K 6817/91 haben die nunmehr streitige
Erhöhung der Sonderzuwendung in dem gerichtlichen Vergleich auch nicht
streitgegenstandsübergreifend geregelt. Der Vergleich, der gemäß §§ 56 Abs. 1, 62
VwVfG i.V.m. § 157 BGB nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die
Verkehrssitte auszulegen ist, verhält sich inhaltlich nicht über eine Erhöhung von
Sonderzuwendungen für die Jahre 1988 bis 1993. Nummer 2. des Vergleichs regelt,
dass in der Zahlung der Beklagten für die Jahre 1986 und 1987 die jährliche
Sonderzuwendung anteilig berücksichtigt worden sei, diese Zahlung aber kein
Präjudiz für andere Verfahren oder Zeiträume sein solle. Damit hält der Vergleich die
Frage einer erhöhten Sonderzuwendung für die Folgejahre ausdrücklich offen; eine
Einigung der Beteiligten hierüber ist dem Vergleich nicht zu entnehmen.

80

2. Die Klage auf Zahlung des doppelten Erhöhungsbetrages für die
Dezembermonate in den Jahren 1988 bis 1993 ist aber unbegründet. Der Kläger hat
keinen Anspruch auf Zahlung von 620,39 Euro.

81

a) Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht aus Art. 9 § 1 BBVAnpG 99,

82

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und
Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999
(Bundesbesoldungs- und -
versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG)
vom 19. November 1999, BGBl. I, S. 2198 ff.,

83

konkretisiert durch die Zahlungsbeträge der Bekanntmachungen des
Bundesministeriums des Innern zum BBVAnpG 99 vom 22. Dezember 1999 i.V.m. §
6 SoZuwG,

84

Gesetz über die Gewährung einer jährlichen
Sonderzuwendung in der Fassung des Art. VI § 7
des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und
Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und
Ländern (2. BesVNG) vom 23. Mai 1975, BGBl. I, S.
1173 ff. (1238); aufgehoben mit Wirkung zum 16.
September 2003 durch Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 nach
Maßgabe des Art. 18 Abs. 2 und 3 des BBVAnpG
2003/2004 vom 10. September 2003 BGBl. I,
1798.

85

Nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 sollen die Kläger der Ausgangsverfahren
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998,

86

vgl. Beschluss des Zweiten Senats vom 24.
November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99,
300 ff.,

87

für den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1998 für das dritte
und jedes weitere im Ortszuschlag (heute Familienzuschlag) zu berücksichtigende
Kind monatliche Erhöhungsbeträge erhalten, die auf der Grundlage von 115 vom
Hundert des jeweiligen durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines
Kindes und nach den in der genannten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts bestimmten Maßgaben errechnet werden sollten. Nach
Satz 2 der Vorschrift erstreckt sich die Gewährung auch auf Kläger und
Widerspruchsführer, die ihren Anspruch innerhalb des genannten Zeitraums geltend
gemacht hatten, über deren Anspruch aber noch nicht rechtskräftig entschieden
worden war. Die genauen Erhöhungsbeträge sollen sich nach der in Satz 4 der
Vorschrift enthaltenen Ermächtigung aus der zitierten Bekanntmachung des
Bundesministeriums des Innern ergeben.

88

Die Auslegung des Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 ergibt, dass die
Erhöhungsbeträge - wie geschehen - pro Jahr lediglich zwölfmal und nicht
dreizehnmal auszuzahlen sind. Der Gesetzgeber hat mit den Bestimmungen des Art.
9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 keine rückwirkende Erhöhung des Orts- bzw.
Familienzuschlags vorgenommen, die dazu führen müsste, dass der
Erhöhungsbetrag auch in die jährliche Sonderzuwendung nach § 6 SoZuwG für die
genannten Jahre einfließen müsste.

89

Hierfür streitet bereits der Wortlaut des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99. Die
betreffenden Kläger sollten monatliche Erhöhungsbeträge für den Zeitraum von 1988
bis 1998 erhalten, das heißt, der jeweilige Erhöhungsbetrag sollte ihnen für jeden
Monat des Bestimmungszeitraums einmal gezahlt werden, also zwölfmal pro Jahr.
Entgegen der Auffassung des Klägers lassen sich weder aus der Formulierung "für
den Zeitraum..." noch aus der Betitelung des Art. 9 BBVAnpG 99 ("Umsetzung der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Familienzuschlag für dritte und
weitere Kinder für die Vergangenheit und die Jahre 1999 und 2000") Anhaltspunkte
dafür entnehmen, dass mit der Regelung der Ortszuschlag (bzw. ab 1997 der
Familienzuschlag) für 1988 bis 1998 in gesetzesändernder Weise rückwirkend erhöht
werden sollte. Die Formulierung "für den Zeitraum..." beschreibt allein den zeitlichen
Bezugsrahmen der Nachzahlung. Die Erwähnung des Familienzuschlags in der
Überschrift zu Art. 9 BBVAnpG greift lediglich schlagwortartig den thematischen
Bezug der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 24. November 1998 auf;
sie lässt keinen Schluss auf die rechtsdogmatische Einordnung der nachfolgenden
Regelungen zu.

90

Entstehungsgeschichtlich knüpft Art. 9 § 1 BBVAnpG 99 ausschließlich an die
bereits zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November
1998 an. Der Besoldungsgesetzgeber wollte hier lediglich nachvollziehen, was das
Bundesverfassungsgericht ihm an Maßgaben für die amtsangemessene Alimentation
von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern auferlegt hatte.

91

Vgl. die Begründung zum Entwurf eines
Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und
Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999
(Bundesbesoldungs- und -
versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG
99), BT-Drs. 14/1088.

92

Dementsprechend ging der Gesetzgeber davon aus, dass ihm hinsichtlich der
Höhe der nachzuzahlenden Beträge kein Spielraum eröffnet sei; die Ermächtigung
des Bundesministeriums des Innern zur Bekanntmachung der konkreten Beträge
bezog sich nur auf diejenigen Rechenvorgänge, die erforderlich waren, soweit das
Bundesverfassungsgericht aufgrund der bei ihm zur Entscheidung stehenden
Streitgegenstände in Bezug auf die betroffenen Jahre nicht über die Ansprüche
sämtlicher Besoldungsgruppen entschieden hatte.

93

Vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf des
BBVAnpG 99, a.a.O., S. 11.

94

Der Besoldungsgesetzgeber wollte daher mit der Vorschrift des Art. 9 § 1 Abs. 1
BBVAnpG 99 ausschließlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
nachvollziehen und Nachzahlungen zur Herstellung einer
verfassungsentsprechenden Alimentation anordnen; eine darüber hinausgehende
eigenständige Regelungsabsicht im Sinne einer (rückwirkenden)
gesetzessystematischen oder -übergreifenden Neuregelung des Orts- bzw.
Familienzuschlags lag nicht vor.

95

Eine rechtssystematische Betrachtung der in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99
getroffenen Regelungen erweist, dass die Vorschrift im Regelungsgefüge des
gesamten BBVAnpG 99 eine Sonderstellung hat. Während Art. 9 § 2 und Art. 1 Abs.
1 BBVAnpG 99 Änderungen der Vorschriften über den Familienzuschlag enthalten,
befasst sich Art. 9 § 1 des Gesetzes mit "Nachzahlungen". Deren Anknüpfungspunkt
ist zwar ebenfalls der Orts- bzw. Familienzuschlag, nämlich insofern, als die
Nachzahlungen ihrer Bestimmung nach kinderbezogene Gehaltsbestandteile für die
Vergangenheit erhöhen sollen. Die Regelung wirkt aber nicht im Wege der Änderung
auf konkrete bestehende Gesetzesvorschriften ein, sondern gewährt den betroffenen
Beamten unabhängig von bestimmten Besoldungsregelungen für einen
zurückliegenden Zeitraum Nachzahlungen pro Kind und Monat. Dass hierin keine
rückwirkende Erhöhung des vormaligen Orts- bzw. Familienzuschlags liegt, zeigt sich
etwa in Art. 9 § 1 Abs. 3 BBVAnpG 99: Danach gelten die Erhöhungsbeträge (wohl
als Folge der angestellten Nettoberechnung) nicht als steuerpflichtige Einnahmen im
Sinne des Einkommensteuergesetzes, während der Orts- bzw. Familienzuschlag als
regulärer Gehaltsbestandteil der Einkommensteuerpflicht nach § 19 Abs. 1 Nr. 1
i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG unterliegt. Einer solchen gesetzlichen
Sonderregelung der Besoldung steht entgegen der Auffassung des Klägers § 1 Abs.
2 und 3 BBesG, der die Besoldung durch fortlaufende Dienstbezüge regelt, nicht
entgegen. Die Vorschrift ordnet lediglich für die dort genannten Einkünfte ihre
Zugehörigkeit zu den Dienstbezügen an und unterwirft diese damit der Herrschaft
des Besoldungsrechts. Der Grundsatz des § 2 Abs. 1 BBesG, wonach die Besoldung
durch Gesetz geregelt wird, und die Bestimmung des § 14 Abs. 1 BBesG, wonach
die Besoldung regelmäßig den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen
Verhältnissen anzupassen ist, ermöglichen aber auch - gesetzlich geregelte -
Besoldungsformen, die dem Katalog des § 1 Abs. 2 und 3 BBesG nicht trennscharf
unterfallen, so z.B. Einmalzahlungen (vgl. nur Art. 3 BBVAnpG 99) oder auch - wie
hier - Nachzahlungen. Einer Zuordnung solcher gesonderter Besoldungselemente
zu den Katalogziffern des § 1 Abs. 2 und 3 BBesG bedarf es dabei nicht
notwendig.

96

Sinn und Zweck der Regelung des Art. 9 § 1 BBVAnpG 99 ist es, durch die
gewährten Nachzahlungen den Verfassungsverstoß, den das
Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. November 1998
festgestellt hatte, auszuräumen. Dieser Ausgleich erfolgt - die rechnerischen
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachvollziehend - durch nachträgliche
Aufstockung der als zu gering festgestellten Besoldung der Jahre 1988 bis 1998,
mithin nach Maßgabe des in diesem Zeitraum jährlich erzielten Einkommens.

97

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998,
a.a.O., S. 321; ebenso bereits BVerfG, Beschluss
vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363
ff. (380 f.)

98

Diese in der Rechtsordnung - etwa im Steuerrecht oder privaten Unterhaltsrecht -
allgemein übliche Methode der Berechnung zur Verfügung stehenden Einkommens
als Jahreseinkommen hat das Bundesverfassungsgericht bei seinen Berechnungen
durchgängig angewandt; der Besoldungsgesetzgeber ist hiervon in Art. 9 § 1
BBVAnpG 99 und den dazu ergangenen Bekanntmachungen nicht abgewichen.

99

Auf der Basis dieser Rechenmethode hat das Bundesverfassungsgericht von
dem erzielten Bruttojahreseinkommen, in das auch die jährlichen
Sonderzuwendungen sowie Einmalzahlungen wie Urlaubsgeld etc. eingeflossen
sind, die gesetzlichen jährlichen (pauschalierten) Abzüge subtrahiert und das dem
jeweiligen Beamten zustehende (steuerfreie) Kindergeld addiert. Auf diese Weise
errechneten sich die jährlichen Nettobezüge. Aus diesen jährlichen Nettobezügen
wurde anschließend im Wege vergleichender Betrachtung der Nettomehrbetrag
errechnet, der dem Beamten mit mehr als zwei Kindern pro weiterem Kind zur
Verfügung gestanden hatte; dem gegenübergestellt wurde der durchschnittliche (und
fiktive) sozialhilferechtliche Gesamtbedarf pro Kind, der um einen Aufschlag von 15
vom Hundert erhöht wurde, um den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen
der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung des äußersten Mindestbedarfs und dem
dem Beamten und seiner Familie geschuldeten Unterhalt hinreichend zu
verdeutlichen. Der Differenzbetrag zwischen 115 vom Hundert des
sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs je Kind und dem tatsächlich in jenem Zeitraum
erzielten Nettomehrbetrag pro Kind ergab denjenigen Betrag, der nach Auffassung
des Bundesverfassungsgerichts als verfassungsrechtlich ausreichender
Aufstockungsbetrag zur Erzielung amtsangemessener Alimentation des Beamten
und seiner Familie anzusehen war.

100

Vgl. in Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 24.
November 1998, a.a.O., S. 321 ff.

101

Diesen Betrag hat das Bundesverfassungsgericht - und ihm rechnerisch folgend
der Besoldungsgesetzgeber - in Form monatlicher Mehrbeträge ausgeworfen, d.h.,
der genannte auf das Jahr berechnete Differenzbetrag wurde auf zwölf Monate je
Jahr umgerechnet. Dies entspricht methodisch der Art und Weise üblicher
Unterhaltsbedarfsberechnungen und ist in verschiedenen Rechtsbereichen auch
gesetzlich geregelt (vgl. § 3 Abs. 5 BBesG, § 49 Abs. 4 BeamtVG, 1612 Abs. 3
BGB). Die zwölffache Auszahlung des Nachzahlungsbetrages pro Jahr war somit
dazu bestimmt, den gesamten Erhöhungsbedarf für jenes Jahr abzudecken; eine
Erhöhung der Monatszahlung auf dreizehn pro Jahr widerspräche vor diesem
Hintergrund sowohl dem Ziel der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als
auch dem Zweck des Art. 9 § 1 BBVAnpG 99.

102

Die (nur) zwölffache Auszahlung des monatlich berechneten Erhöhungsbetrages
pro Jahr steht aus den vorstehenden Gründen auch im Einklang mit der Verfassung.
Weder Art. 3 Abs. 1 GG noch Art. 33 Abs. 5 GG gebieten es, den Erhöhungsbetrag
zusätzlich in den damals zustehenden Grundbetrag der jährliche Sonderzuwendung
nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 SoZuwG einzubeziehen.

103

Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht ersichtlich. Eine
Ungleichbehandlung des Klägers im Verhältnis zu den Beamten mit bis zu zwei
Kindern liegt bezogen auf die Höhe der jährlichen Sonderzuwendung nicht vor. Die
erhaltene Sonderzuwendung, in die auch der tatsächlich ausgezahlte Ortszuschlag
einbezogen wurde, ist, wie gezeigt, in die Berechnung des jährlich zur Verfügung
stehenden Nettoeinkommens einberechnet worden. Folglich ist deren tatsächliche
Höhe anteilig in den (auf zwölf Monate umgerechneten) jährlich verfügbaren
Nettomehrbetrag pro Kind eingeflossen. Daher schlägt sich der (als Erhöhungsbetrag
zwölfmal auszuzahlende, aber insgesamt pro Jahr berechnete) Mehrbedarf bei
rückrechnender Betrachtung auch in der Sonderzuwendung für das jeweilige Jahr
nieder. Mit den Erhöhungsbeträgen erreicht der Beamte insgesamt ein
Jahresnettoeinkommen, das einschließlich Sonderzuwendung (in der bisher
gezahlten Höhe) die Anzahl seiner unterhaltsberechtigten Kinder in einer Art. 3 Abs.
1 GG entsprechenden Weise berücksichtigt: Der Beamte erhält den
Erhöhungsbetrag je Kind und pro Jahr, womit dem je nach Kinderzahl
unterschiedlichen finanziellen Bedarf der Beamtenfamilie vor dem Hintergrund des
Art. 3 Abs. 1 GG ausreichend Rechnung getragen wird. Es tritt hinzu, dass der
Kläger in dem streitbefangenen Zeitraum nach § 8 SoZuwG ohnehin für jedes Kind
einen zusätzlichen Betrag als Sonderzuwendung pro Jahr erhalten hat; daher ist
auch unter diesem Aspekt eine Schlechterstellung gegenüber Beamten mit lediglich
bis zu zwei Kindern, wie sie der Kläger behauptet, nicht erkennbar.

104

Art. 33 Abs. 5 GG ist schon deshalb nicht verletzt, weil der Anspruch auf eine
Sonderzuwendung als solcher nicht zu den durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten
beamtenrechtlichen Ansprüchen gehört. Die Gewährung dieser Zuwendung beruht
nicht auf einem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums. Es handelt sich
vielmehr um eine zusätzliche besondere Zahlung als Anerkennung für geleistete
Dienste und eine in die Zukunft gerichtete Treueprämie, die zur Deckung des im
Weihnachtsmonat entstehenden besonderen Bedarfs gezahlt wird und freiwilligen
Charakter hat.

105

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1977 - VI
C 80.74 - zitiert nach Wurster/Wurster,
Bundesbesoldungsrecht Kommentar, Stand:
November 1995, A I Rdnr. 5; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 5. Mai 1980 - IV 3095/78 -,
DÖD 1981, 91.

106

Änderungen im Sinne von Verminderungen der Sonderzuwendung bzw. die
Nichterstreckung nachträglicher Erhöhungen auf den Umfang der Sonderzuwendung
sind daher nicht an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen.

107

Art. 9 § 1 BBVAnpG 99 scheidet daher als Rechtsgrundlage des geltend
gemachten Anspruchs aus.

108

b) Der Kläger kann den eingeklagten Anspruch auf eine weitere Auszahlung des
monatlichen Erhöhungsbetrages nach Art. 9 § 1 BBVAnpG 99 für die Jahre 1988 bis
1993 auch nicht unmittelbar auf die in der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 enthaltene
Vollstreckungsanordnung stützen. Nach der verfassungsgerichtlichen
Entscheidungsformel zu Nummer 2. haben Besoldungsempfänger zwar mit Wirkung
zum 1. Januar 2000 für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind einen
unmittelbar hierauf gründenden Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile
in Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs
eines Kindes, ohne dass es eines darauf bezogenen Besoldungsgesetzes bedarf; zu
einer entsprechenden Verurteilung des Dienstherrn sind die Verwaltungsgerichte
auch befugt.

109

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C
34.02 - DÖV 2005, 28 = ZBR 2005, 36 = DVBl. 2004,
1416.

110

Dieser Anspruch besteht bzw. bestand aber nach der in der
Vollstreckungsanordnung enthaltenen Einschränkung nur, wenn und soweit der
Gesetzgeber die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage nicht bis zum 31.
Dezember 1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung gebracht hat bzw. hatte.
Letzteres hat hier der Besoldungsgesetzgeber aber getan. Er hat mit Art. 9 § 1
BBVAnpG 99 jedenfalls für die hier streitbefangenen Jahre, wie bereits gezeigt, die
Maßgaben der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung vollständig umgesetzt.
Soweit das Bundesverfassungsgericht die ausgeworfenen Vergleichsbeträge auch
auf Beamte der Besoldungsgruppe B 2 mit drei bzw. vier Kindern erstreckt hat (1988
bis 1990), entsprechen die durch das Bundesministerium des Innern bekannt
gemachten Erhöhungsbeträge jenen Beträgen in vollem Umfang. Für die Jahre 1991
bis 1993 sind diese Beträge in Vollziehung der Berechnungsgrundlage des
Bundesverfassungsgerichts und mit dieser übereinstimmend fortgeschrieben worden.
Dies zweifelt auch der Kläger letztlich nicht an. Einen weitergehenden Anspruch
gewährt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht.

111

II. Die mit dem Klageantrag zu 2. verfolgte Klage auf Zahlung von Zinsen bleibt
sowohl mit dem Hauptantrag wie mit dem Hilfsantrag ebenfalls ohne Erfolg.

112

1. Die mit dem Antrag zu 2. a) verfolgte Klage auf Zahlung von Verzugszinsen ist
zulässig, aber unbegründet.

113

a) Der Zulässigkeit steht weder die Rechtskraft der Teilurteile des
Verwaltungsgerichts im Verfahren 12 K 6817/91 und 12 K 986/98 noch der Inhalt des
im Verfahren 12 K 6817/91 im Übrigen mit verfahrensbeendender Wirkung nach §
106 Satz 2 VwGO geschlossenen Vergleichs entgegen; dies gilt gleichermaßen für
die Erledigungserklärungen im Verfahren 12 K 986/98. Der Kläger hat in der
mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht in den Verfahren 12 A 368/99
und 12 A 369/99, deren Streitgegenstand die Berufungen des Klägers gegen die
Teilurteile des Verwaltungsgerichts vom 17. November 1998 im Verfahren 12 K
6817/91 und 12 K 986/98 waren, je einen Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur
Zahlung von 4 % Zinsen auf den jeweiligen monatlichen Nachzahlungsbetrag ab
dem 1. des Nachzahlungsmonats, hilfsweise auf Zahlung von 4 % Prozesszinsen ab
Klageerhebung gestellt. Das Berufungsgericht hat die Klagen - ebenso wie die
Feststellungsklagen - als unbegründet abgewiesen und (jedenfalls im Verfahren 12 A
369/99) zur Begründung ausgeführt, es bestehe bereits keine den geltend
gemachten Zinsansprüchen entsprechende Hauptforderung.

114

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 -
12 A 369/99 - S. 12 und 31 des amtlichen
Abdrucks.

115

Eine rechtskräftige Entscheidung über den Streitgegenstand des vorliegenden
Verfahrens, die der Zulässigkeit dieser Klage entgegenstehen würde, wurde damit
jedoch nicht getroffen. Nach den Entscheidungsgründen der Urteile war nämlich die
Alimentierung des dritten und vierten Kindes nach Maßgabe der
bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung vom 24. November 1998 nicht
Streitgegenstand des auf das Teilurteil des Verwaltungsgerichts bezogenen
Berufungsverfahrens.

116

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 -
12 A 369/99 - S. 30 des amtlichen Abdrucks.

117

Die dort gestellten Klageanträge auf Zahlung von Zinsen bezogen sich demnach
(lediglich) zum einen auf die zu geringe Alimentation in dem Zeitraum 1977 bis 1985
und zum anderen für den Zeitraum von 1986 bis Juli 1994 auf die Feststellung zu
geringer Alimentation wegen unzureichender Differenzierungen bei dem
Ortszuschlag Stufe 1 und 2.

118

Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember
2000 - 12 A 369/99 - S. 24 des amtlichen
Abdrucks.

119

Der Kläger hat den geltend gemachten Anspruch auch nicht in einer seine
Klagebefugnis ausschließenden Weise in den ansonsten (außerhalb des Teilurteils)
durch Vergleich bzw. Abgabe von Erledigungserklärungen erledigten Verfahren 12 K
6817/91 und 12 K 986/98 verbraucht. Die Zinsansprüche waren auch insoweit
ebenso wie die erhöhte Sonderzuwendung trotz ihrer mehrfachen Erwähnung in den
Schriftsätzen des Klägers nicht Streitgegenstand in den genannten Verfahren. Auf
die obigen Ausführungen unter I.1. wird insoweit Bezug genommen.

120

Der Vergleich, mit dem die Beteiligten das Verfahren 12 K 6817/91 - soweit es
nicht vom Teilurteil des Verwaltungsgerichts erfasst war - beendet haben, enthält
schließlich auch keine über den Streitgegenstand des Vorprozesses hinausreichende
Einigung über die Zinsansprüche des Klägers ab 1988. Unter Nummer 3. des
Vergleichs ist ausdrücklich geregelt, dass sich die Beklagte verpflichtet, Zinsen auch
für die Jahre 1986 und 1987 zu zahlen, sofern in einem anderen vom Kläger
angestrengten Streitverfahren für andere Zeiträume der Nachzahlung von
Erhöhungsbeträgen eine Pflicht zur Verzinsung rechtskräftig ausgesprochen wird.
Damit hält der Vergleich die Frage des Zinsanspruchs für den hier
streitgegenständlichen Zeitraum offen.

121

b) Die auf Zahlung von Verzugszinsen gerichtete Klage hat aber in der Sache
keinen Erfolg. Der Kläger hat schon dem Grunde nach keinen Anspruch auf Zahlung
von Verzugszinsen, weil dafür keine Rechtsgrundlage besteht. Stattdessen findet auf
den Anspruch auf Nachzahlung der Erhöhungsbeträge § 3 Abs. 6 BBesG
Anwendung, wonach ein Anspruch auf Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von
Bezügen ausgeschlossen ist. Das ergibt sich aus Folgendem:

122

Existiert schon dem Grunde nach im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher
öffentlich-rechtlicher Geldforderungen regelmäßig kein Anspruch auf
Verzugszinsen,

123

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 5
C 5.00 - DVBl. 2002, 348 f. m.w.N. (st. Rspr.),

124

sofern nicht eine gesonderte gesetzliche Regelung besteht, so gilt dies im
Bereich der Beamtenbesoldung erst recht, weil dort der Ausschluss von
Verzugszinsen in § 3 Abs. 6 BBesG gesetzlich angeordnet ist.

125

Vgl. schon zur vormaligen inhaltsgleichen
Regelung der Nr. 3 der ersten
Durchführungsverordnung zu § 38 DBG: BVerwG,
Urteile vom 12. September 1963 - II C 26.62 -
BVerwGE 16, 346, und vom 8. Juni 1966 - VIII C
153.63 - BVerwGE 24, 186; zu § 3 Abs. 6 BBesG
BVerwG, Urteil vom 28. April 1994 - 2 WDB 1.94 -
BVerwGE 103, 111.

126

Ein Rückgriff auf § 288 BGB oder dessen entsprechende Anwendung ist daher
ausgeschlossen. Denn der Beamte hat nach § 2 Abs. 1 BBesG Anspruch auf
Besoldung nur nach Maßgabe gesetzlicher Regelung; hierzu gehört auch die
einschränkende Besoldungsregelung des § 3 Abs. 6 BBesG.

127

§ 3 Abs. 6 BBesG findet auch auf die nach Art. 9 § 1 BBVAnpG 99 gewährten
Erhöhungsbeträge Anwendung. Seine Geltung beschränkt sich zunächst einmal
nicht auf die in § 1 Abs. 2 und 3 BBesG genannten Dienstbezüge, sondern sie
erfasst sämtliche Besoldungsbestandteile, also auch die hier in Rede stehenden
Nachzahlungen. Dies folgt schon aus dem Zusammenhang der einzelnen Absätze
des § 3 BBesG, der sich allgemein zum Anspruch auf Besoldung verhält und der,
soweit er spezielle Besoldungsbestandteile einer Regelung unterwirft, diese auch
konkret bezeichnet (vgl. etwa § 3 Abs. 5 und 7 BBesG).

128

Dem Kläger ist auch nicht darin zu folgen, dass es in diesem Fall einer
verfassungskonformen Auslegung des Art. 9 § 1 BBVAnpG 99 bzw. einer
teleologischen Reduktion des § 3 Abs. 6 BBesG bedürfe, um den zeitlich eklatanten
Verstoß des Besoldungsgesetzgebers gegen den Verfassungsgrundsatz
amtsangemessener Alimentation auch kinderreicher Beamter auszuräumen. Die
innere Rechtfertigung für den Ausschluss von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung
von Besoldungsleistungen liegt darin, dass eine Pflicht des Dienstherrn zur Zahlung
von Verzugszinsen den durch das Alimentationsprinzip geprägten besonderen
Rechtsbeziehungen zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten nicht gerecht
würde und sie darüber hinaus mit der verwaltungsverfahrensrechtlichen Gestaltung
dieser Rechtsbeziehungen nicht in Einklang zu bringen wäre.

129

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 1966 - VIII C
153.63 - a.a.O. S. 190.

130

Dieses Gesetzesmotiv ist unabhängig davon, wie intensiv und von wie langer
Dauer die Zahlungsverspätung ist. Abgesehen von Bagatellgrenzen, innerhalb derer
ein Verfassungsverstoß unbeachtlich sein kann, existiert keine weitere
Intensitätsgrenze, jenseits derer eine - wie hier § 3 Abs. 6 BBesG - grundsätzlich
verfassungsgemäße Regelung des einfachen Gesetzesrechts in eine
verfassungswidrige Bestimmung umschlagen könnte.

131

Soweit der Kläger sich auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur
Verzinsung verspäteter Kindergeldzahlung beruft,

132

vgl. BSG, Urteil vom 9. Mai 1995
- 10 RKg 7/94 - ,

133

ist die Rechtslage im Sozialrecht derjenigen im Beamtenrecht nicht vergleichbar.
Das Bundessozialgericht hatte in dem genannten Urteil lediglich entschieden, dass
die Fälligkeit verfassungswidrig vorenthaltenen Kindergeldes im Falle späterer
rückwirkender Erhöhung durch den Gesetzgeber auf den ursprünglichen
Anspruchsmonat rückzuverlegen sei und nicht erst mit Erlass des
Nachbesserungsgesetzes eintrete. Damit ergab sich für den Kläger des
sozialgerichtlichen Verfahrens ein Anspruch auf Verzugszinsen allein deshalb, weil §
44 SGB I eine gesetzliche Grundlage für einen solchen Anspruch enthält und § 18
BKGG auf die allgemeinen Vorschriften des Sozialrechts verweist, sodass § 44 SGB
I auf Kindergeldzahlungen Anwendung findet. Entsprechende Regelungen enthält
das Besoldungsrecht aber gerade nicht; es verbleibt mithin bei der
anspruchsausschließenden Vorschrift des § 3 Abs. 6 BBesG.

134

2. Die Klage bleibt schließlich auch mit dem Hilfsantrag zu 2. b) erfolglos. Sie ist
zulässig, vgl. die Ausführungen unter 1. a). Der Kläger hat aber in der Sache keinen
Anspruch auf die begehrten Prozesszinsen seit Rechtshängigkeit der ursprünglichen
Verfahren 12 K 6817/91, 12 K 313/93, 12 K 26/94 (die beiden letztgenannten zur
gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden mit dem Verfahren 12 K
6817/91) und 12 K 986/98.

135

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 291
Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung findet, wenn das
einschlägige Fachgesetz - hier das BBesG - keine gegenteilige Regelung trifft.

136

Vgl. nur zuletzt BVerwG, Urteile vom 28. Mai
1998 - 2 C 28/97 - NJW 1998, 3368 f., vom 28. Juni
1995 - 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 ff., und vom 24.
September 1987 - 2 C 27.84 - ZBR 1988, 170.

137

Der Anspruch ist auch nicht bereits deswegen ausgeschlossen, weil der Kläger
ihn nicht in dem Prozess/den Prozessen über die Hauptforderung, sondern in einem
eigenständigen neuen Prozess geltend macht. Die materiellrechtliche Abhängigkeit
der prozessualen Nebenforderung vom Bestehen einer Hauptforderung bedingt nicht
zugleich die Notwendigkeit, die Zinsforderung in dem Prozess über die
Hauptforderung zu erheben.

138

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1971 - V C
45.69 - BVerwGE 38, 49 ff.; Wiedemann, in: Soergel,
Bürgerliches Gesetzbuch Kommentar, 11. Auflage
1986, § 291 Rdnr. 22.

139

Der Anspruch steht dem Kläger allerdings deshalb nicht zu, weil er mit den
erhobenen Feststellungsklagen 12 K 6817/91 und 12 K 986/98 die Rechtshängigkeit
"der Geldschuld", wie es § 291 Satz 1 BGB verlangt, nicht ausgelöst hat.
Grundsätzlich wird eine Geldforderung rechtshängig, wenn der Kläger
Leistungsklage auf Zahlung einer bestimmten (bezifferten) Geldsumme erhebt.

140

Vgl. Wiedemann, a.a.O. § 291, Rdnr. 7.

141

Darüber hinaus hat es das Bundesverwaltungsgericht in ständiger
Rechtsprechung für die Rechtshängigkeit einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung
als ausreichend angesehen, wenn die Klage auf Verpflichtung der Behörde zum
Erlass eines die Zahlung einer bestimmten Geldsumme unmittelbar auslösenden
Verwaltungsakts gerichtet ist,

142

vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995,
a.a.O., S. 55,

143

und wenn der Prozess mit dem Zuspruch einer eindeutig bestimmten
Geldleistung endet. Denn aufgrund des für öffentlich-rechtliche Zahlungsansprüche
geltenden Verfahrensrechts ist es dem Berechtigten häufig nicht möglich, unmittelbar
auf Leistung zu klagen, sondern auch im Falle eines der Höhe nach bestimmten
Geldleistungsanspruchs muss er zunächst auf den Erlass eines zusprechenden
Verwaltungsaktes klagen. An dem damit aufgestellten Erfordernis der Bestimmtheit
der Geldforderung fehlt es allerdings bereits dann, wenn die Behörde im Falle eines
Bescheidungsurteils in dem ergehenden Verwaltungsakt aufgrund eines
Regelungsspielraums erstmals konstitutiv die Höhe der Geldleistung festlegt. Denn in
einem solchen Fall verpflichtet der Grundsatz von Treu und Glauben, aus dem der
Anspruch auf Prozesszinsen entwickelt wird, den Gläubiger nicht, dem Schuldner für
diejenigen Nutzungen Ersatz zu leisten, die er ihm während der Dauer des
Prozesses vorenthalten hat. Mangels einer schon während des Prozesses
bestimmten Höhe der Forderung verstößt der Schuldner (noch) nicht gegen Treu und
Glauben, wenn er die Forderung - obwohl sie möglicherweise besteht - nicht
erfüllt.

144

Vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 28.
Mai 1998, a.a.O., S. 1068.

145

Ist dem Kläger (zunächst) nur die Erhebung einer Feststellungsklage möglich,
weil - wie hier - schon dem Grunde nach streitig ist, ob der Beklagte zur Leistung
verpflichtet ist, ist umstritten, ob eine solche Klage den Anspruch auf Prozesszinsen
überhaupt auslösen kann.

146

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C
34.00 - DVBl. 2001, 1067 ff., auch m.w.N. zum Stand
des Streits im Bürgerlichen Recht.

147

Es spricht Vieles dafür, dass auch die Erhebung einer Feststellungsklage einen
Anspruch auf Prozesszinsen jedenfalls in den Fällen auszulösen vermag, in denen
sie als eine der Leistungsklage gleichwertige Rechtsschutzform anerkannt ist, weil zu
erwarten ist, dass ein Träger öffentlicher Gewalt als Schuldner auch auf ein positives
Feststellungsurteil hin die Leistung vornehmen wird.

148

St. Rspr. des BVerwG seit BVerwG, Urteil vom
27. Oktober 1970 - VI C 8.69 - BVerwGE 36, 179 ff.
(181).

149

So läge der Fall auch hier. Wäre in den Verfahren 12 K 6817/91 und 12 K 986/98
auf den in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 17.
November 1998 gestellten Klageantrag hin ein positives Feststellungsurteil
ergangen, hätte die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Gewährung einer
höheren Besoldung (wohl) erfüllt.

150

Dieser Ausnahmefall rechtfertigt aber nur dann die Annahme, mit Erhebung der
Feststellungsklage sei die Geldforderung selbst rechtshängig geworden, wenn die
Höhe der Forderung hinreichend bestimmt ist, und zwar so, dass sie jederzeit
rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden kann.

151

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2001,
a.a.O. S. 1068. vom 28. Mai 1998, a.a.O., S. 3369,
und vom 28. Juni 1995, a.a.O., S. 55.

152

Dafür genügt es nicht, dass der Kläger - wie hier - die (vermeintliche) Höhe der
Forderung selbst errechnet und seinem Feststellungsantrag zugrunde legt. Es ist
vielmehr erforderlich, dass auch die Beklagte als Schuldner und - aufgrund des
Amtsermittlungsgrundsatzes - auch das Gericht von der so berechneten Höhe der
Forderung ausgehen, dass also mit anderen Worten keine vernünftigen Zweifel
hinsichtlich der Höhe der Forderung bestehen und die Beteiligten nur über den
Grund der Forderung streiten. Daran hat es vorliegend während der gesamten Dauer
der Vorprozesse 12 K 6817/91 und 12 K 986/98 gefehlt. Zu Beginn der Prozesse
stand die Höhe der Forderung keineswegs fest, auch wenn der Kläger umfangreiche
eigene Berechnungen angestellt hatte. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht
bereits in seiner Entscheidung vom 22. März 1990 gefordert, dass der
verfassungsgebotene Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden
Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs und dem dem Beamten und seiner
Familien geschuldeten Unterhalt mit 15 v.H. zu veranschlagen sei. Es stand aber
weder fest, dass dieser Unterschiedsbetrag als vom jeweiligen Dienstherrn zu
gewährende Nachzahlung auszukehren war noch in welcher genauen Höhe solche
Nachzahlungen ggf. vorzunehmen waren.

153

Die Beklagte hat die Höhe der Forderungen auch nicht unstreitig gestellt,
sondern von Anfang an darauf verwiesen, dass die Höhe der Besoldung des Klägers
der geltenden Rechtslage entsprochen habe. Zu den Einzelheiten der Berechnungen
des Klägers hat sich die Beklagte nicht geäußert, sondern zu erkennen gegeben,
dass sie die weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage
abwarten wolle. Das bezog sich ersichtlich nicht nur auf den Anspruch auf höhere
Besoldung dem Grunde nach, sondern galt auch für die denkbare Höhe eines
solchen Anspruchs. Auch der Kläger selbst hat zu erkennen gegeben, dass er seine
Berechnungen nicht für zwingend hielt, wenn er davon ausging, dass die von ihm
errechneten Beträge "eher noch zu niedrig" angesetzt seien.

154

Auch nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24. November
1998 entschieden hatte, war die Höhe der nachzuzahlenden Beträge nicht
unzweifelhaft rechnerisch zu ermitteln. Dies folgt schon daraus, dass die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die in den Vorprozessen
streitgegenständlichen Jahre 1991 bis 1993 keine Vergleichsberechnungen für die
Besoldungsgruppe B 2 enthielt. Ohnehin war es Aufgabe des
Besoldungsgesetzgebers, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zunächst umzusetzen; ob dies in Gestalt von Nachzahlungen oder auf andere Weise
erfolgen würde, war offen. Die Beklagte hat auch zu diesem Zeitpunkt die Auffassung
vertreten, hinsichtlich der Höhe eventuell nachzuzahlender Beträge sei ein
Tätigwerden des Gesetzgebers abzuwarten, und sich daher nicht auf die weiterhin
erstellten tabellarischen Berechnungen des Klägers eingelassen. Nach den
Maßgaben der Nummer 2. der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungsformel
wäre auch das Verwaltungsgericht vor Ende der dem Besoldungsgesetzgeber
gewährten Umsetzungsfrist nicht befugt gewesen, dem Kläger eigenständig eine
höhere Besoldung für sein drittes und viertes Kind zuzusprechen.

155

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C
34.02 - a.a.O.

156

Schließlich bestand auch in dem Zeitraum nach Inkrafttreten des Art. 9 § 1
BBVAnpG 99 am 20. November 1999 und der Zahlung der Nachzahlungsbeträge mit
Wirkung zum 1. April 2000 weiterhin Streit zwischen den Beteiligten über die Höhe
der dem Kläger zustehenden Nachzahlungsbeträge. Nachdem die
Nachzahlungsbeträge der Beklagten und dem Kläger aufgrund des Runderlasses
des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2000 - B
2104 - 42.3 - IV A 2 - bekannt geworden waren, berechnete der Kläger die ihm
zustehenden Beträge unter dem 10. Februar 2000 mit 19.662,92 DM, während die
Beklagte die schließlich gezahlte Summe in Höhe von 17.427, 20 DM errechnete.
Erst nachdem die Beklagte die Nachzahlungen zum 1. April 2000 geleistet hatte, griff
der Kläger die Höhe des jeweiligen einzelnen Nachzahlungsbetrages nicht mehr an,
sondern beschränkte sich darauf, im noch laufenden gerichtlichen Verfahren
vorzutragen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lasse verschiedene
weitere Benachteiligungen zu Unrecht unberücksichtigt, und die Erhöhungsbeträge
seien zu verzinsen sowie für den Monat Dezember jeweils doppelt
nachzuzahlen.

157

Im Ergebnis war damit die Höhe der Hauptforderung, was die Erhöhungsbeträge
als solche anbelangt, bis zur Zahlung durch die Beklagte nicht rechnerisch
unzweifelhaft; was die Anzahl der auszukehrenden Erhöhungsbeträge anbelangt, gilt
dies auch über das Datum der tatsächlichen Nachzahlung hinaus bis zur Erledigung
des Verfahrens durch Vergleich.

158

Fehlt es somit für die nach § 291 Satz 1 BGB erforderliche Rechtshängigkeit
einer Geldschuld der Beklagten an der erforderlichen Bestimmtheit dieser Forderung,
kommt es auf die Frage, ob diese Forderung als im Zeitpunkt der Klageerhebung
fällig anzusehen gewesen wäre, nicht mehr an.

159

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

160

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach §§ 127 BRRG,
132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

161