Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-06-10, Aktenzeichen 2 Ws 272/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0610.2WS272.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Durch Urteil der 14. großen Strafkammer des Landgerichts Köln
vom 24. Juli 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer - der sich vom
12. Juli 1995 bis zum 25. April 1996 in Untersuchungshaft befunden
hatte - wegen Beihilfe zum Betrug in 13 Fällen auf eine
Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten erkannt, deren Vollstreckung
zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit wurde auf zwei
Jahre festgesetzt. Dem Verurteilten wurden straffreie Führung und
Angabe jeden Wohnungswechsels innerhalb der Bewährungszeit
aufgegeben.

4

Unter dem 20. Januar 1999 hat die Staatsanwaltschaft beantragt,
die gegen den Verurteilten verhängte Strafe gemäß § 56 g Abs. 1
StGB zu erlassen, da die verhängte Strafe kürzer als die erlittene
Untersuchungshaft und somit wegen § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB bereits
verbüßt ist. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens vor der Strafkammer
hat der Verurteilte unter dem 15. März 1999 seinerseits gleichfalls
Antrag auf Erlaß der Strafe gestellt. Er beruft sich darauf, dass
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 31, 25, 28
ff.) schon im Urteil die durch die Untersuchungshaft als verbüßte
geltende Freiheitsstrafe nicht habe zur Bewährung ausgesetzt werden
dürfen; es bedürfe somit einer "Korrektur" des "fehlerhaften"
Urteils.

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Die Strafkammer hat mit Beschluß vom 12. April 1999 (nur) den
"Antrag des Verurteilten" auf Erlaß der Strafe "kostenpflich-tig"
abgelehnt, da in Ansehung des § 56 a Abs. 1 Satz 2 StGB ein Erlaß
der Strafe nach § 56 g Abs. 1 Satz 1 StGB schon vor Ablauf der
Bewährungszeit ausgeschlossen sei. Die Vorschrift des § 56 g Abs. 1
Satz 1 StGB könne auch nicht dazu dienen, eine "Korrektur" des
rechtskräftigen Urteils - gegen das weder der damalige Angeklagte
noch der Verteidiger Rechtsmittel eingelegt hatten -
herbeizuführen.

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Gegen diese Entscheidung wendet sich der Verurteilte mit der
Beschwerde gemäß Verteidigerschriftsatz vom 29. April 1999. Er ist
der Ansicht, die Ablehnung des Erlasses der Strafe sei
gesetzwidrig, so daß ihm die Beschwerde nach § 453 Abs. 2 Satz 2
StPO offenstehe. Ein Rechtsmittel gegen die Strafaussetzung zur
Bewährung in dem Urteil vom 24. Juli 1998 habe ihm mangels Beschwer
nicht zugestanden, so daß ein Straferlaß nach § 56 g Abs. 1 Satz 1
StGB die einzige Möglichkeit sei - unter Reduzierung des Ermessens
der Strafkammer auf Null - den "gesetz-widrigen" Zustand der
derzeit noch andauernden Strafaussetzung zur Bewährung zu
beenden.

7

II.

8

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Straferlasses - über die
erst jetzt entschieden werden kann, nachdem auch der ursprüngliche
Antrag der Staatsanwaltschaft Köln vom 20. Januar 1999 nachträglich
zu dem Bewährungsheft gelangt ist - ist zwar gemäß § 453 Abs. 2
Satz 1 StPO statthaft. Das Rechtsmittel ist gleichwohl unbegründet,
weil die Voraussetzungen des § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht
vorliegen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 453
Rn. 11); die angefochtene Entscheidung ist jedenfalls nicht
gesetzwidrig. Lediglich der Tenor des angefochtenen Beschlusses
bedarf einer teilweisen Abänderung (dazu nachstehend zu II. 2.),
die aber letztlich an der Unbegründetheit der Beschwerde nichts
ändert.

9

1.

10

Die Ablehnung des Straferlasses nach § 56 g Abs. 1 Satz 1 StGB
noch vor Ablauf der zweijährigen Bewährungszeit (§ 56 a Abs. 1 Satz
2 StGB) ist nicht gesetzwidrig. Es liegt auch nicht etwa ein
Ermessensmißbrauch der Strafkammer (zu diesem Prüfungsumfang im
Rahmen des § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO siehe Kleinknecht/Meyer-Goßner,
§ 453 Rn. 12) in Bezug auf die Frage vor, ob schon in dem Urteil
vom 24. Juli 1998 die Aussetzung der Vollstreckung der hinter der
erlittenen Untersuchungshaft zurückbleibenden Strafe zur Bewährung
hätte unterbleiben müssen.

11

Der Beschwerdebegründung kann schon nicht dazu gefolgt werden,
daß eine Entscheidung nach § 56 g StGB davon abhängig sei, daß die
Strafe überhaupt zur Bewährung ausgesetzt werden durfte. Eine
solche Sicht wäre mit der Rechtskraft des Urteils, in dem die
Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt worden ist, nicht
vereinbar. Zwar entspricht es der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (BGH NJW 61, 1220; BGHSt 31, 25, 28 = NStZ 82,
326 mit abl. Anm. Stree S. 327; dem BGH folgend auch
Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 56 Rn. 2), daß eine wegen der
Anrechnung der Untersuchungshaft voll verbüßte Strafe nicht zur
Bewährung auszusetzen ist, weil dem Verurteilten weder im Falle des
Bewährungsversagens eine Strafvollstreckung drohen würde noch der
Aussicht auf Straferlaß eine motivierende Wirkung zukomme. Auch von
dieser revisionsrechtlichen (!) Rechtsprechung her, ist es im
Rahmen des nach § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO eröffneten
Prüfungsumfangs, aber nicht gesetzwidrig daß die Strafkammer einen
vorzeitigen Erlaß der Strafe nach dem Wortlaut der §§ 56 g Abs. 1
Satz 1, 56 a Abs. 1 Satz 2 StGB abgelehnt hat. Eine
Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Beschlusses läge erst recht
nicht vor, wenn man - hierzu bedarf es somit auch keiner
Entscheidung - im Hinblick auf § 34 Abs. 1 Nr. 1 BZRG und auch auf
die sonstigen registerrechtlichen Auswirkungen im Falle eines
Widerrufs die Strafaussetzung im Urteil sehr wohl für zulässig
hält, wenn aufgrund der Anrechnung die Strafe als voll verbüßt
anzusehen ist (so Schönke/Schröder-Stree, StGB, 25. Aufl., § 56 Rn.
13; Stree NStZ 82, 327). Jedenfalls ist der Strafkammer nämlich
darin zu folgen, daß § 56 g Abs. 1 StGB nicht dazu dienen darf,
eine "Korrektur" des rechtskräftigen Urteils zu bewirken. Es wäre
dem Angeklagten - entgegen der Beschwerdebegründung - sehr wohl
unbenommen gewesen, gegen die von ihm jetzt für unzulässig
gehaltene Strafaussetzung zur Bewährung in dem Urteil vom 24. Juli
1998 mit dem Rechtsmittel der Revision vorzugehen. Die in der
Beschwerdebegründung angeführte Entscheidung BGH NJW 61, 1220 steht
dem nicht entgegen. Vielmehr ist gerade dort ausgeführt, daß der
Angeklagte beschwert ist, wenn eine durch Untersuchungshaft
verbüßte Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

12

Es ist somit auch nicht mehr entscheidungserheblich, in welchem
Umfang der Verurteilte durch den Pflichtenbeschluß vom 24. Juli
1998 beschwert ist, in dem ihm lediglich straffreie Führung
innerhalb der Bewährungszeit aufgegeben worden war (während die
weitere "Auflage" der Angabe eines jeden Wohnsitzwechsels den
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gar nicht zur Folge
haben könnte; vgl. hierzu Senat NStZ 94, 509).

13

Die Richtigkeit des Ergebnisses, daß der angefochtene Beschluß
nicht gesetzwidrig ist, wird dadurch bestätigt, daß der
Verurteilte, würde nunmehr die Strafe noch vor Ablauf der
Bewährungszeit erlassen, doppelt begünstigt wäre: Die durch die
Bewilligung der Strafaussetzung zur Bewährung in dem Urteil vom 24.
Juli 1998 erfolgte registerrechtliche Besserstellung nach dem BZRG
einerseits und das Entfallen von Bewährungsauflagen und -weisungen
(die, wenn auch nicht vorliegend, im Einzelfall doch umfassender
ausgestaltet sein könnten) andererseits passen nicht zusammen.
Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müßte ein
Angeklagter wenigstens die in BGHSt 31, 27 im einzelnen
aufgeführten registerrechtlichen Nachteile in Kauf nehmen, wenn
eine Strafaussetzung zur Bewährung wegen durch Untersuchungshaft
bereits voll verbüßter Strafe unterbleiben soll.

14

2.

15

Der angefochtene Beschluß bedarf lediglich insoweit der
Korrektur, als in ihm der Antrag schon der Staatsanwaltschaft vom
20. Januar 1999, der gleichfalls auf Erlaß der Strafe gerichtet
war, (wohl versehentlich, weil er zu den Hauptakten und nicht zu
dem Bewährungsheft gelangt ist) nicht mit abgelehnt worden war.

16

Im übrigen unterliegt der Beschluß der Strafkammer insoweit der
Abänderung, als der Antrag des Verurteilten auf Erlaß der Strafe
"kostenpflichtig" in entsprechender Anwendung § 464 Abs. 1 StPO
abgelehnt worden ist.

17

Diese Kostenentscheidung für das erstinstanzliche Verfahren vor
der Strafkammer, in dem über § 56 g Abs. 1 StGB zu befinden war,
war nicht zu treffen.. Der Senat folgt - entgegen vereinzelter
anderweitiger Rechtsprechung (vgl. etwa LG Saarbrücken NJW 69,
1974) - der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum,
daß in Verfahren nach §§ 453 ff. StPO für den ersten Rechtszug eine
Kostenentscheidung nicht veranlaßt ist. Beschlüsse, durch die in
Vollstreckungsverfahren Anträge des Verurteilten oder der
Staatsanwaltschaft abgelehnt werden, sind einer Kosten- und
Auslagenentscheidung nicht zugänglich, da sie weder
verfahrensabschließende Beschlüsse (in dem Sinne, daß sie den
Entscheidungen nach § 464 Abs. 1 StPO gleichzustellen wären)
darstellen noch in einem selbständigen Zwischenverfahren ergangen
sind (vgl. OLG Hamm NStZ 84, 332; OLG Celle NStZ 88, 196; OLG
Düsseldorf JMBl. NW 91, 59; OLG Karlsruhe NStZ 89, 272;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 464 Rn. 11; dem
folgend auch SenE vom 20. April 1999 - 2 Ws 48 und 55/99 -). Dies
findet seine Bestätigung im übrigen auch darin, daß über einen
Erlaß der Strafe, wenn er denn veranlaßt wäre, nicht nur auf den
Antrag vom 15. März 1999, sondern auch schon auf den Antrag der
Staatsanwaltschaft hin oder ebenso von Amts wegen zu entscheiden
gewesen wäre.

18

Etwas anderes gilt nur für die Kosten des Beschwerdeverfahrens
und die ggf. in diesem dem Beschwerdeführer entstandenen
notwendigen Auslagen (OLG Düsseldorf a.a.O.;
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.). Insoweit handelt es sich um eine
das Verfahren - nämlich das Beschwerdeverfahren - abschließende
Entscheidung im Sinne des § 464 Abs. 1 StPO. Demgemäß sind die
Kosten dieses Beschwerdeverfahrens nach § 473 Abs. 1 StPO dem
Verurteilten aufzuerlegen. Diese Entscheidung ist nicht unbillig im
Sinne des § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO, da der Wegfall des
Kostenausspruchs in dem Beschluß der Strafkammer gegenüber dem
Nichterfolg der Beschwerde in der Sache nur geringfügig wiegt.