Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-10, Aktenzeichen 18 L 3225/03
ECLI:DE:VGD:2003:1210.18L3225.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom
21. August 2003 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. August
2003 wird hinsichtlich des Aufenthaltsverbots wiederhergestellt und hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Der am 22. August bei Gericht gestellte Antrag, mit dem die Antragstellerin
sinngemäß begehrt,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom
21. August 2003 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 6. August 2003 hinsichtlich des
verhängten Aufenthaltsverbots wiederherzustellen und
bezüglich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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hat Erfolg. Der Antrag ist zulässig und begründet.

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Die gerichtliche Entscheidung über die Wiederherstellung bzw. Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 21. August 2003 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. August 2003 ergeht auf der
Grundlage einer Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private
Interesse der Antragstellerin, vom Vollzug des Verwaltungsakts vorläufig verschont
zu werden, und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsakts. Im
Rahmen der Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die
Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts Bedeutung erlangen. Bei offensichtlicher
Aussichtslosigkeit des eingelegten Rechtsbehelfs überwiegt in der Regel das
Vollzugsinteresse. Ist dagegen offensichtlich, dass der angefochtene Verwaltungsakt
rechtswidrig ist und der Rechtsbehelf Erfolg haben wird, muss die aufschiebende
Wirkung wiederhergestellt werden, weil an dem Sofortvollzug eines rechtswidrigen
Verwaltungsakts grundsätzlich kein schutzwürdiges Interesse besteht. Ist der Erfolg
des eingelegten Rechtsbehelfs unsicher, weil er sich bei summarischer Beurteilung
weder als offensichtlich Erfolg versprechend noch als offensichtlich aussichtslos
erweist, hat eine Abwägung aller wechselseitigen Interessen zu erfolgen. Dabei sind
erkennbare Erfolgschancen der Antragstellerin oder des Antragsgegners, auch wenn
sie noch keine sichere Prognose für den Erfolg des Rechtsbehelfs zulassen, in die
Abwägung einzubeziehen. Sie können das Gewicht der von den Beteiligten geltend
gemachten Interessen erhöhen oder mildern.

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Bei Anwendung dieser materiellrechtlichen Kriterien geht die vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten des Antragsgegners aus.

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Zunächst bestehen bei der in Verfahren zur Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes lediglich möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung der
Sach- und Rechtslage Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung des
Antragsgegners.

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Nach § 8 Abs. 1 und 2 der Satzung des Rates der Stadt L über die Benutzung
des Erholungsparks F See in L ist der Antragsgegner befugt, „Hausverbote" zu
erlassen und Personen von der Nutzung auszuschließen, wenn sie gegen die
Benutzungsvorschriften verstoßen.

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Zwar hat der Antragsgegner die Antragstellerin vor Erlass seiner
Ordnungsverfügung nicht gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) angehört, jedoch ist dieser formelle
Mangel durch die Erhebung des Widerspruchs seitens der Antragstellerin und durch
die in diesem Verfahren gegebenen Möglichkeit zur Stellungnahme gemäß § 45 Abs.
1 Nr. 3 VwVfG NRW geheilt worden.

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Nicht geklärt werden kann indes im vorliegenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes, ob die Antragstellerin im Sinne des § 6 Abs. 1 der benannten
Satzung andere Personen geschädigt und mehr als unvermeidbar belästigt hat, weil
sie - wie der Antragsgegner behauptet -, am 16. Juli 2003 eine andere Besucherin
des Erholungsparks F See mit ihrer Hundeleine bedrohte, einen Mitarbeiter des
Antragsgegners beleidigte und schubste sowie die von ihr zuvor bereits bedrohte
andere Besucherin in einer Handgreiflichkeit in ein Gebüsch schubste, wobei diese
sich Hautverletzungen am Arm zuzog. Diese Fragen bedürfen der Klärung in einem
Hauptsacheverfahren. Für die Richtigkeit dieser Behauptung des Antragsgegners,
der bei Annahme dieses Geschehensablaufs grundsätzlich ohne weiteres zur
Wahrung der Ordnung und zur Vermeidung von Übergriffen auf andere Besucher
und Mitarbeiter des Erholungsparks F See berechtigt wäre, von den ihm nach der
Benutzungssatzung zur Verfügung stehenden Mitteln in angemessener Weise
Gebrauch zu machen, spricht, dass immerhin zwei Mitarbeiter des Antragsgegners
diesen Geschehensablauf in einem Aktenvermerk in den Verwaltungsvorgängen des
Antragsgegners bestätigt haben. Andererseits hat die Antragstellerin andere
Angaben zu den Geschehensabläufen gemacht, sodass von einem feststehenden
Sachverhalt nicht ausgegangen werden kann.

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Unabhängig davon bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners hinsichtlich des für jegliches staatliches
Handeln geltenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Das gegenüber der
Antragstellerin ausgesprochene Verbot, das Gebiet des Erholungsparks auch nur zu
betreten, gilt für den Zeitraum eines Jahres, wobei es sich bei eventuellen Verstößen
gegen dasselbe jeweils um sechs Monate verlängert. Es spricht einiges dafür, dass
dieser erhebliche Zeitraum angesichts des vermutlich durch eine
Auseinandersetzung mit einer Halterin eines frei laufenden, gegenüber dem Hund
der Antragstellerin - wie sich auch aus der von der Antragstellerin vorgelegten
schriftlichen Äußerung der T vom 24. September 2003 ergibt - sehr aggressiven
großen Hundes motivierten Vorfalls, der die Antragstellerin in Rage versetzte,
unverhältnismäßig lange ist. Anzuführen ist vor allem, dass nach der Neuregelung
der ordnungsrechtlichen Möglichkeiten zur Verhängung längerfristiger
Aufenthaltsverbote zur Gefahrenabwehr nach § 34 Abs. 2 Polizeigesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes vom 8. Juli 2003
(GV NRW S. 410), die Polizei befugt ist, einer Person ein Aufenthaltsverbot für ein
Gemeindegebiet oder einen Gebietsteil innerhalb einer Gemeinde für die Dauer von
maximal drei Monaten zu erteilen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
diese Person in diesem Bereich Straftaten begehen wird und die Person dort keine
berechtigten Interessen wahrnimmt. Zwar verkennt das Gericht nicht, dass die
Befugnis des Antragsgegners sich abweichend hiervon aus der Benutzungssatzung
des Erholungsparks ergibt und insoweit eine gewisse Nähe zu einem grundsätzlich
längerfristig zulässigen zivilrechtlichen Hausverbot bestehen dürfte. Für eine
Orientierung an den nach den polizei- und ordnungsrechtlich zulässigen Zeiträumen
spricht jedoch, dass es sich bei dem Erholungspark F See um eine öffentliche
Einrichtung gemäß § 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) handeln dürfte, zu der alle Einwohner der Gemeinde - und damit auch die
Antragstellerin - im Rahmen des geltenden Rechts Zugang haben. Dies bestätigt
auch die Widmung des Erholungsparks, wonach das Gelände unter anderem der
Erholung der Öffentlichkeit und der individuellen Freizeitgestaltung dient (vgl. § 2 der
Benutzungssatzung). Insoweit ergibt sich eine gewisse Vergleichbarkeit zwischen
einem polizeilichen Aufenthaltsverbot nach § 34 Abs. 2 PolG NRW und einem
„Hausverbot" des Antragsgegners nach § 8 Abs. 2 der Benutzungssatzung, denn
beide Verbote betreffen einen räumlichen Bereich, in dem sich die betroffenen
Personen grundsätzlich im Rahmen ihrer grundrechtlich verbürgten Freizügigkeit
(Art. 11 Abs. 1 GG) bzw. im Rahmen ihres Rechts zur Benutzung öffentlicher
Einrichtungen aufhalten dürfen. Angesichts dieser Gemeinsamkeiten dürfte der den
nach § 34 Abs. 2 PolG NW maximal zulässigen Zeitraum um das vierfache
übersteigende Zeitraum von einem Jahr nebst automatischer Verlängerung von
sechs Monaten bei Zuwiderhandlungen jedenfalls zu lang bemessen sein.

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Die neben dieser summarischen Rechtmäßigkeitsprüfung im Rahmen der
gerichtlichen Entscheidung vorzunehmende allgemeine Interessenabwägung geht zu
Lasten des Antragsgegners aus. Das Interesse der Antragstellerin daran, bis zur
endgültigen Entscheidung weiterhin den Erholungspark F See zu Spaziergängen und
zum Ausführen ihres Hundes benutzen zu können, ist höher zu bewerten, als das
öffentliche Interesse bis zur abschließenden Überprüfung der Vorfälle vom
16. Juli 2003 vor weiteren möglicherweise ähnlichen Zwischenfällen mit der
Antragstellerin geschützt zu werden. Zu berücksichtigen ist, dass die Antragstellerin
als Hundehalterin und Ler Bürgerin ein gewichtiges Interesse hat, die Einrichtung des
F Sees zu Hundespaziergängen zu benutzen, zumal es dort offenbar auch spezielle
Einrichtungen für Hunde gibt (Hundefreilauffläche). Zwar trägt der Antragsgegner vor,
dass diese Spaziergänge auch an anderer Stelle erfolgen könnten; wo solche
Ausweichmöglichkeiten für die Antragstellerin bestehen sollen, bleibt indes offen.
Demgegenüber ist das Interesse der Allgemeinheit, das Aufenthaltsverbot sofort
durchzusetzen, im vorliegenden Fall von geringerem Gewicht. Eine mögliche auch
körperliche Auseinandersetzung am 16. Juli 2003 dürfte auf eine Einzelfallsituation
einer Auseinandersetzung zwischen Hundehaltern zurückzuführen sein, in der der
kranke Hund der Antragstellerin von einem frei laufenden großen Hund bedroht
wurde. Für eine Wiederholung eines solchen Vorfalls liegen auch mangels vom
Antragsgegner vorgelegter konkreter Erkenntnisse über ähnliche Vorfälle in der
Vergangenheit keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Das Fehlverhalten der
Antragstellerin gegenüber den Mitarbeitern des Antragsgegners (Betitelung als
„kleines Licht"; an der Schulter schubsen) schloss sich zum einen an die vorgenannte
Einzelfallsituation an und erscheint zum anderen alleine nicht geeignet, ein
überwiegendes Interesse der Allgemeinheit am Sofortvollzug zu begründen. Mit
solchen „Vorkomnissen" müssen bei einem als Aufseher in einem öffentlichen
Erholungspark angestellte Mitarbeiter des Antragsgegners rechnen und - auch wenn
sie unzweifelhaft unschön sind - umgehen können. Zwar muss und soll auch gegen
Personen eingeschritten werden, die sich in einer solchen Weise gegenüber
Parkaufsehern verhalten, jedoch erscheint es gerade auch im Hinblick auf die
umstrittenen Ereignisse vom 16. Juli 2003 zumutbar, eine endgültige
Sachverhaltsaufklärung abzuwarten.

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Angesichts der dargelegten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung und
des im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung überwiegenden privaten
Suspensivinteresses der Antragstellerin war die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin hinsichtlich des Aufenthaltsverbots
wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen. Das gilt
hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung deshalb, weil angesichts der nunmehr
vorliegenden aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Grundordnungsverfügung es nicht mehr gerechtfertigt ist, derzeit das
Zwangsgeldverfahren vollstreckbar werden zu lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 I VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Nach dem Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit

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- Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1996, S. 605 -

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ist bei Streitigkeiten um die Benutzung einer Gemeindeeinrichtung mangels
konkreter Angaben zum hiermit verbundenen wirtschaftlichen Interesse mindestens
der halbe Auffangstreitwert anzusetzen. Dieser Betrag erscheint vorliegend
angemessen, wobei im Hinblick auf die Vorläufigkeit des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens die Hälfte dieses für ein Hauptsacheverfahren
angemessenen Mindestbetrages in Ansatz kam. Im Zuge der Euro-Umstellung wurde
auf einen „glatten" Euro-Betrag gerundet.

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