Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-02, Aktenzeichen 20 A 5217/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0402.20A5217.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 3. November 1993 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 1995 wird hinsichtlich der Anordnungen I
Nrn. 1, 2, 4 und 5 sowie der Zwangsgeldandrohung aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die mit Gesellschaftsvertrag vom 7. Dezember 1990
gegründete Klägerin führte unter der Firma F. GmbH auf dem
Grundstück V. in einen Mineralölhandel.
Die Geschäftstätigkeit der Klägerin setzte einen
gleichgerichteten Betrieb fort, den im November 1989 Frau
A. F. aufgrund eines Pachtvertrages mit den
Grundstückseigentümern sowie eines Überlassungsvertrages mit
dem zuvor auf dem Gelände ansässig gewesenen
Mineralöltransportunternehmen H. D. GmbH begonnen
hatte.

3

Bei einer örtlichen Überprüfung im Oktober 1991 befanden
sich auf dem Grundstück mehrere Tankbehälter. Der Betriebshof
war nicht befestigt und mit einer Kiesschicht abgedeckt, die
an mehreren Stellen Mineralölflecken aufwies. Der Beklagte
beanstandete die Lagerung und Abfüllung des Mineralöls. Die
Klägerin gab an, sie habe die Anlagen von der Firma D.
übernommen, die das Gelände seit 1962 genutzt habe. Der TÜV

nahm unter dem 3. Juni 1992 Stellung zur Einhaltung der
Anforderungen, die sich für den Betrieb aus der Verordnung
über Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen
wassergefährdender Stoffe ergaben; aufgrund des Fehlens von
Abfüllplätzen und Auffangmöglichkeiten sei das Befüllen und
Entleeren der Tanks nicht verordnungsgerecht durchführbar. Der
Beklagte ließ durch die Firma G. eine
Gefährdungsabschätzung erstellen. Auf dem Grundstück
niedergebrachte Rammkernsondierungen ergaben ausweislich des
Gutachtens vom 1. Dezember 1992 überwiegend oberflächennahe
Bodenverunreinigungen mit Mineralölkohlenwasserstoffen. Die
vor dem 30 m3 großen Heizöllagertank gezogenen Bodenproben
waren bei einer Sondierungstiefe von bis zu 2,5 m mit bis zu
2200 mg Kohlenwasserstoffen/kg belastet. Ebenfalls vor diesem
Tank aus dem dort in ca. 0,3 m Tiefe anstehenden Stauwasser
entnommene Wasserproben (Sondierungen 14 und 16) wiesen
Kohlenwasserstoffgehalte von bis zu 190 mg/l auf. Der
Gutachter gelangte zu dem Ergebnis, die Verunreinigungen seien
auf nutzungsbedingte Handhabungsverluste beim Befüllen der
Tanks und Tankwagen zurückzuführen und stellten langfristig
ein nicht zu vernachlässigendes Gefährdungspotential für das
Grundwasser dar.

4

Die Klägerin machte geltend, eine Gefährdung des
Grundwassers sei nicht ernsthaft zu besorgen. Der
Geschäftsbetrieb sei genehmigt gewesen und zum 1. April 1993
verlagert worden. Bei der Übernahme des Grundstücks von der
Firma D. seien im Bereich der Tank- und Zapfanlagen
Durchfeuchtungen des Bodens mit Kohlenwasserstoffen vorhanden
gewesen. Deshalb sei der Boden mit Kies aufgeschüttet
worden.

5

Nach vorheriger Anhörung gab der Beklagte der Klägerin mit
Ordnungsverfügung vom 3. November 1993 u.a. auf, unter
Hinzuziehung eines Sachverständigen (Nr. 4) nach vorheriger
Mitteilung (Nr. 5) den in den Sondierungen 14 und 16 erbohrten
Stauwasserhorizont/Wasserlinse innerhalb von 2 Monaten nach
Zustellung zu drainieren, das anfallende Wasser zu sammeln,
abzupumpen und ordnungsgemäß zu entsorgen (Nr. 1),
entsprechende Nachweise vorzulegen (Nr. 2) und an der
Sondierung 16 die Tiefe der Verunreinigung durch erneute
Bohrung festzustellen (Nr. 3). Gleichzeitig drohte der
Beklagte die Ersatzvornahme hinsichtlich der Anordnungen
Nrn. 1, 3 und 4 und Zwangsgelder u.a. hinsichtlich der
Anordnungen Nrn. 2 und 5 an. Der Umgang mit dem Mineralöl
verstoße gegen wasserrechtliche Vorschriften. Deshalb sei ein
Einschreiten zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt. Die
angeordneten Maßnahmen seien zur Abwendung der Störung
erforderlich. Die Klägerin habe die Störung der öffentlichen
Sicherheit durch den Betrieb der Anlage verursacht. Von einer
Inanspruchnahme der Firma D. sei abgesehen worden, weil
die Beanstandungen durch die Untersuchungen des TÜV
und der Firma G. während der Betriebstätigkeit der
Klägerin ausgelöst worden seien. Auch die Inanspruchnahme des
Grundstückseigentümers sei erwogen worden. Wasserrechtliche
Genehmigungen seien der Klägerin nicht erteilt worden.

6

Mit ihrem am 24. November 1993 eingelegten Widerspruch
wandte die Klägerin ergänzend ein, sie könne auf das Gelände
nicht mehr einwirken.

7

Die Bezirksregierung wies den Widerspruch mit Bescheid
vom 19. Januar 1995 zurück. Zumindest punktuell und zeitweise
sei wegen der als Phase auf dem Stauwasser befindlichen
Kohlenwasserstoffe ein Gefährdungspotential für das
Grundwasser vorhanden. Der derzeitige Nutzer des
Betriebsgrundstücks habe zugesagt, die angeordneten Maßnahmen
durchführen zu lassen; erforderlichenfalls werde der Beklagte
eine Duldungsverfügung erlassen.

8

Am 25. Januar 1995 hat die Klägerin Klage erhoben. In der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der
Beklagte die Ordnungsverfügung hinsichtlich der Anordnungen I
Nrn. 3 und 6 sowie hinsichtlich der Androhung der
Ersatzvornahme aufgehoben; insoweit haben die Parteien den
Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

9

Die Klägerin hat vorgetragen, die Firma D. habe das
Grundstück von 1962 bis 1989 und damit sehr viel länger als
sie selbst genutzt. Die Bodenverunreinigungen seien auf die
Firma D. zurückzuführen. Sie - die Klägerin - sei
lediglich dafür verantwortlich, daß ölverunreinigtes
Bindematerial in kleineren Mengen auf das Grundstück verbracht
worden sei, um es später zu entsorgen.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom
3. November 1993 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 19. Januar
1995 aufzuheben, soweit er sich nicht
erledigt hat.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat vorgetragen, die Klägerin sei als Verhaltensstörerin
anzusehen. Sie könne sich nicht unter Hinweis auf die
Tätigkeit der Vorbesitzerin entlasten.

15

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil,
auf das Bezug genommen wird, das Verfahren im Umfang der
Hauptsachenerledigung eingestellt und die Klage im übrigen
abgewiesen.

16

Die Klägerin hat gegen diese Entscheidung, die ihr am
5. September 1996 zugestellt worden ist, am 4. Oktober 1996
Berufung eingelegt. Sie trägt vor, ihr Verursachungsbeitrag zu
der Gesamtbelastung sei außerordentlich gering.
Durchschnittlich seien drei bis vier Fahrzeuge täglich betankt
worden. Die Störerauswahl sei fehlerhaft. Der
Grundstückseigentümer sei wegen der für ihn gegebenen
Möglichkeit, eine Versicherung abzuschließen, vorrangig
heranzuziehen gewesen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er trägt ergänzend vor, der Zeitpunkt des Eintrags der
Mineralöle in den Boden könne nicht exakt bestimmt werden. Die
Klägerin sei aus der Firma A. F. entstanden und
habe das erkennbar bereits verunreinigte Betriebsgelände
übernommen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde
Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe

24

Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist, soweit sie von der
Klägerin im Umfang der erstinstanzlichen Klageabweisung
weiterverfolgt wird, begründet. Der Bescheid des Beklagten vom
3. November 1993 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), soweit er vom Beklagten
nicht erstinstanzlich aufgehoben und der Rechtsstreit deshalb
übereinstimmend teilweise in der Hauptsache für erledigt
erklärt worden ist, also hinsichtlich der Anordnungen I
Nrn. 1, 2, 4 und 5 sowie der Zwangsgeldandrohung.

25

Die Anordnung I Nr. 1, für deren Umsetzung die Anordnungen
I Nrn. 2, 4 und 5 ausfüllende Vorgaben enthalten, genügt
bereits nicht dem Bestimmtheitserfordernis. Nach § 37 Abs. 1
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NW) muß ein Verwaltungsakt inhaltlich
hinreichend bestimmt sein. Die Regelung des Verwaltungsaktes
muß deshalb so vollständig, klar und unzweideutig sein, daß
die Beteiligten, insbesondere der Adressat, ihr Verhalten
danach richten können. Maßgebend ist der objektive
Erklärungswert des Verwaltungsaktes, wie er sich aus dem
Entscheidungssatz, der Begründung und den sonstigen bekannten
oder ohne weiteres erkennbaren Umständen für die Beteiligten
ergibt.

26

Vgl. Kopp, VwVfG, 6. Aufl., § 37
Rdnr. 8 m.w.N.; OVG NW, Beschluß vom
16. März 1995 - 20 A 3446/93 -
m.w.N.

27

Das Maß der gebotenen Konkretisierung im Einzelfall hängt
ab von der Art des Verwaltungsakts, den jeweilgen Umständen
sowie seinem Sinn und Zweck. Beinhaltet eine
ordnungsbehördliche Verfügung - wie hier - ein auf
Vollstreckung im Wege des Verwaltungszwanges angelegtes Gebot,
muß die Regelung so präzise gefaßt sein, daß sie vollstreckt
werden kann, somit objektiv die Feststellung ermöglicht, ob
eine bestimmte Maßnahme die zu vollstreckende Anordnung
erfüllt oder nicht. Das verlangt bei einer Ordnungsverfügung
zur Abwehr der von einer Bodenverunreinigung ausgehenden
wasserrechtlich erheblichen Gefahr im allgemeinen die Angabe
sowohl des zu ergreifenden Mittels als auch des zu
erreichenden Ziels.

28

Vgl. OVG NW, Urteil vom 11. Juni
1992 - 20 A 2485/89 -, NVwZ 1993, 1000;
Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs,
VwVfG, 5. Aufl., § 37 Rdnrn. 23, 27
m.w.N.

29

Dem wird das an die Klägerin gerichtete Gebot I Nr. 1 der
Ordnungsverfügung nicht gerecht. Die der Klägerin aufgegebene
Maßnahme ist inhaltlich so unscharf umrissen, daß sich ein
vollstreckungsfähiger Regelungsgehalt auch im Wege der
Auslegung unter Berücksichtigung der nach Lage der Dinge
einzubeziehenden Umstände nicht ermitteln läßt. Nähere Angaben
dazu, welche Arbeiten an welcher Stelle des
Betriebsgrundstücks mit welchem Ergebnis vorzunehmen sind, um
der Forderung nachzukommen, den Stauwasserhorizont/die
Wasserlinse zu drainieren und zusätzlich das anfallende Wasser
zu sammeln, abzupumpen und zu entsorgen, enthält die
Ordnungsverfügung nicht. Dem Wortlaut nach soll das an den
Sondierpunkten 14 und 16 in einer "Wasserlinse" oberhalb einer
nicht bzw. schwer wasserdurchlässigen Bodenschicht anstehende
Wasser dem Boden mittels einer Drainagevorrichtung entzogen
werden; wie das zu geschehen hat und wann das Ziel dieser
Maßnahme erreicht ist, die Klägerin die Ordnungsverfügung also
erfüllt haben soll, bleibt offen. Das mit der
Ordnungsverfügung in Bezug genommene Gutachten der Firma
G. , das der Klägerin zuvor übermittelt worden war und
das daher zum Verständnis der Ordnungsverfügung heranzuziehen
ist, verdeutlicht die Lage der angesprochenen
Sondieransatzpunkte (14 und 16) und das dort festgestellte
Auftreten von Stauwasser in einer Tiefe von etwa 0,3 m unter
Geländeoberkante. Hingegen gibt das Gutachten über die Lage
und Ausdehnung des Stauwasserhorizontes/der Wasserlinse keinen
Aufschluß. Nimmt man die ergänzende Stellungnahme der Firma
G. vom 31. März 1993 zum Vorliegen einer
sanierungsbedürftigen Gefährdung des Grundwassers hinzu,
wonach - über die Aussagen im Gutachten hinausgehend - das
verunreinigte Stauwasser ein im Ansatz sanierungsbedürftiges
Gefährdungspotential für das Grundwasser bildet, und bezieht
man weiter das erkennbare Ziel der Ordnungsverfügung ein,
einen potentiellen Schadstoffherd für das Grundwasser zu
beseitigen, muß man annehmen, daß das ausweislich der
gutachterlichen Befunde an diesen Stellen des Grundstücks als
Phase auf dem Stauwasser vorhandene Mineralöl zusammen mit dem
Wasser gefaßt und entsorgt werden soll. Auch dieser
Gesichtspunkt grenzt jedoch Art und Umfang der hierfür in
Frage kommenden alternativen Möglichkeiten nicht zureichend
ein. Der Beklagte erörtert in seinem Aktenvermerk vom
20. Oktober 1993 selbst verschiedene Lösungsmöglichkeiten mit
erheblichen Unterschieden hinsichtlich des erforderlichen
technischen und finanziellen Aufwandes. Die einzelnen
Alternativen wirken sich zudem auf die fortdauernde
Benutzbarkeit dieses Bereichs als Hoffläche aus und berühren
damit auch die Interessen der Eigentümer und derzeitigen
Nutzer des Grundstücks, was wiederum die rechtlichen
Möglichkeiten der Klägerin betrifft, der Ordnungsverfügung
Folge zu leisten. Das gilt in besonderem Maße, wenn man an
offene Drainagegräben zu einem Sammelschacht denkt; der
Beklagte geht jedoch verwaltungsintern ersichtlich von
unterirdisch verlegten, überfahrbaren Drainageleitungen bzw.
-schächten aus, ohne dies in der Ordnungsverfügung zu
verdeutlichen. Außerdem ist die Bodenoberfläche des
Grundstücks an den in Frage stehenden Stellen nicht befestigt,
so daß das Vorhandensein und die Größe der "Wasserlinse"
niederschlagsbedingt schwanken; gerade deshalb schließt die
Firma G. auf ein "punktuell und zeitweise" gegebenes
Gefährdungspotential, dem der Einsatz eines Saugwagens nicht
angemessen sei. Der Beklagte hält es deshalb in dem
Aktenvermerk vom 20. Oktober 1993 für angezeigt, nach
Einbringung von unterirdischen Drainagerohren über einen
längeren Zeitraum zu kontrollieren, ob und wieviel Wasser
anfällt, und das Wasser sodann zu beproben. Der demzufolge
einzubeziehende Zeitraum, über den die sich gegebenenfalls neu
bildende und/oder ihre Gestalt ändernde "Wasserlinse"
entwässert und über den dieses Wasser gesammelt und
kostenträchtig entsorgt werden soll, ist nicht bestimmt
worden; die Zeitvorgabe, die "Wasserlinse" innerhalb von
2 Monaten zu drainieren, ist, was den Zeitpunkt einerseits für
den Beginn der Arbeiten, damit die Fälligkeit der aufgegebenen
Pflicht, und andererseits für die Beendigung der weiteren
Arbeitsschritte angeht, unklar. Dieses Defizit fällt um so
mehr ins Gewicht, als der Oberboden am Sondierpunkt 16
deutlich mit Kohlenwasserstoffen belastet ist, was sich auch
im Eluat widerspiegelt, und deswegen damit zu rechnen ist, daß
bei Niederschlägen abermals Kohlenwasserstoffe aus dem Boden
in die entstehende bzw. vorhandene "Wasserlinse" gelangen. Für
die Einstellung des Sammelns und Entsorgens des Wassers ist
ferner keine Kohlenwasserstoffkonzentration als zu
erreichender Grenzwert angeführt, so daß auch insoweit der
Endzeitpunkt der Maßnahme nicht eingegrenzt werden kann.

30

Ungeachtet der fehlenden Bestimmtheit der Anordnung I Nr. 1
der Ordnungsverfügung sind die materiellen Voraussetzungen für
das gegebene ordnungsbehördliche Einschreiten des Beklagten
ebenfalls nicht erfüllt. § 14 Abs. 1 des
Ordnungsbehördengesetzes (OBG), der über § 12 Abs. 1 OBG,
§ 138 des Landeswassergesetzes Anwendung findet, ermächtigt
den Beklagten, innerhalb seines Aufgabenbereiches als untere
Wasserbehörde wasserrechtlich erhebliche Gefahren für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Maßnahmen,
durch die - wie hier - die Gefahr von durch
Bodenverunreinigungen bedingten Schadstoffeinträgen in das
Grundwasser abgewehrt bzw. eine schon eingetretene
Beeinträchtigung des Grundwassers behoben werden soll, sind
- die vorliegend nicht in Betracht kommende Inanspruchnahme
des Nichtstörers (§ 19 OBG) ausgeklammert - gegen die nach
§§ 17, 18 OBG Verantwortlichen zu richten. Die Klägerin kann,
da sie das von ihr gepachtete Betriebsgrundstück vor Erlaß der
Ordnungsverfügung geräumt und damit die tatsächliche Gewalt an
dem Grundstück aufgegeben hat, ausschließlich als
Verhaltensverantwortliche ordnungspflichtig sein. Die im
Zusammenhang mit der Störerauswahl zwischen der Klägerin und
den Grundstückseigentümern in der Ordnungsverfügung geäußerte
Erwägung des Beklagten, die Klägerin sei auch
Zustandsstörerin, trifft nicht zu. Es ist indessen nicht
festzustellen, daß die Klägerin die Gefahr selbst (§ 17 Abs. 1
OBG) oder durch einen Verrichtungsgehilfen, für dessen
Verhalten sie einzustehen hat (§ 17 Abs. 3 OBG), verursacht
hat. Der Ursachenzusammenhang im Sinne des § 17 OBG ist dann
zu bejahen, wenn ein bestimmtes Verhalten oder Unterlassen
eine nicht hinwegdenkbare Bedingung für die Gefahr bildet und
zusätzlich unter wertenden Kriterien die ordnungsrechtliche
Zurechnung der Gefahr rechtfertigt.

31

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. März 1996
- 20 A 657/95 -; Drews/Wacke/Vogel/
Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl.,
S. 310 ff.

32

Die hiernach für die Bestätigung der angefochtenen
Anordnung erforderliche Überzeugung des Gerichts, daß die
betriebliche Tätigkeit der Klägerin die Boden- bzw.
Stauwasserverunreinigungen im Bereich der Sondierungen 14 und
16 zumindest mitursächlich im Sinne eines
naturwissenschaftlichen Kausalverhältnisses herbeigeführt hat,
kann anhand der vorhandenen Erkenntnisse nicht gewonnen
werden; Anhaltspunkte für weitere, erfolgversprechende
Möglichkeiten der Aufklärung des Sachverhaltes sind nicht
dargetan worden und nicht ersichtlich. Die Klägerin hat
- betrachtet man sie trotz ihrer Eigenschaft als selbständige
juristische Person aufgrund ihrer Angaben im
Verwaltungsverfahren, sie sei auf dem Gelände seit November
1989 betrieblich tätig, im gegebenen Zusammenhang als
identisch mit der früheren Firma A. F. bzw. als in
bezug auf das Verhalten dieser Firma einstandspflichtig - das
Betriebsgrundstück ab November 1989 in der schon zuvor von der
Firma D. praktizierten Weise und mit den vorhandenen
Tank- und Abfüllanlagen genutzt. Die Firma G. sieht
den Ausgangspunkt der Bodenbelastung wegen des Schadensbildes,
vor allem der überwiegend oberflächennahen
Bodenverunreinigungen sowie der Schadstoffkonzentrationen
speziell im Bereich der Abfüllstellen, nicht in einem
singulären Schadensereignis oder in mehreren konkret
ermittelbaren besonderen Schadensfällen, sondern in den
während des Betriebes aufgetretenen Handhabungsverlusten.
Diese Beurteilung deckt sich damit, daß die Abfüllplätze
ebenso wie die gesamte Hoffläche unter Mißachtung der sich aus
der Verordnung über Anlagen zum Lagern, Abfüllen und
Umschlagen wassergefährdender Stoffe an die Befestigung und
Abdichtung von Flächen beim Umgang mit Mineralölen ergebenden
Anforderungen nicht so befestigt waren, daß etwa bei
Überfüllungen oder Undichtigkeiten der Lagertanks oder der
Tankfahrzeuge austretendes Mineralöl hätte schadlos
aufgefangen und beseitigt werden können. Auslaufende oder
abtropfende Flüssigkeiten gelangten vielmehr notwendigerweise
auf den nicht befestigten Boden und damit bei entsprechender
Menge in den Untergrund. Die fleckenartigen Verfärbungen der
von der Klägerin aufgebrachten Kiesschicht belegen, daß dies
(zumindest auch) geschehen ist, nachdem die Klägerin bzw. die
Firma A. F. das Gelände von der Firma D.
übernommen hatte. Die potentiell schädigende Tätigkeit der
Klägerin erreichte bis zu den gutachterlichen Untersuchungen
der Firma G. im September 1992 unter Zugrundelegung
des zuletzt mitgeteilten Geschäftsumfangs einen auch im
Vergleich zum langjährigen Betrieb der Firma D. nicht zu
vernachlässigenden Umfang. Legt man ausgehend von den Angaben
der Klägerin zugrunde, daß durchschnittlich vier Fahrzeuge
täglich mit jeweils 1 m3 Mineralöl befüllt worden sind,
errechnet sich für den in Frage stehenden Zeitraum eine auf
dem Betriebshof in die Fahrzeuge umgefüllte Mineralölmenge von
ca. 3.000 m3; nimmt man die entsprechende Befüllung der
Lagertanks hinzu, kann nicht von einer nur ganz
untergeordneten Intensität des Umgangs mit Mineralöl
ausgegangen werden.

33

Ungeklärt - und nicht aufklärbar - ist jedoch, ob die
Klägerin - durch ihre Verrichtungsgehilfen - zu den
Verunreinigungen im Bereich der Sondierungen 14 und 16
beigetragen hat. Den unwidersprochen gebliebenen Angaben der
Klägerin zufolge hat die Firma D. seit 1962 auf dem
Gelände ebenfalls einen Mineralölhandel betrieben und ist
dieser Betrieb von der Klägerin lediglich in der gleichen
wasserrechtlich unzulänglichen Weise, somit ohne
durchgreifende Verbesserungen fortgesetzt worden. Für auf die
Firma D. zurückgehende Schadstoffeinträge in den Boden
bzw. das Grundwasser trifft die Klägerin keine Verantwortung,
weil sie lediglich deren Anlagen übernommen hat; die
Kontinuität der betrieblichen Abläufe rechtfertigt als solche
keine Einstandspflicht der Klägerin für die Folgen des
Betriebes der Firma D. . Daß die Klägerin das
Betriebsgelände nach ihren Angaben in erkennbar belastetem
Zustand übernommen hat, ändert nichts daran, daß ihre
Ordnungspflicht nicht bejaht werden kann, wenn sie nicht
- nachgewiesenermaßen - kausal zum Entstehen der konkret
abzuwehrenden Gefahr beigetragen hat; anderenfalls kann die
Tätigkeit der Klägerin auf dem Grundstück gerade hinweggedacht
werden, ohne daß die Gefahr entfiele. Es ist nicht
auszuschließen, daß die in Frage stehenden Verunreinigungen
nicht durch den Betrieb der Klägerin verursacht worden sind,
sondern schon vor November 1989 vorhanden waren. Das Gutachten
der Firma G. verhält sich allein über das
Vorhandensein der Verunreinigungen, nicht aber darüber, wann
und über welchen Zeitraum die Schadstoffeinträge bewirkt
worden sind, sagt somit also nichts Entscheidendes aus über
die Verursachung durch die Firma D. oder die Klägerin
oder beide zusammen. Die Durchfeuchtungen der Kiesschicht mit
ausgelaufenem Mineralöl, die bei der örtlichen Überprüfung des
Betriebsgrundstücks festgestellt worden sind, sind anhand der
Verwaltungsvorgänge nicht verläßlich so zu lokalisieren, daß
die Annahme gerechtfertigt wäre, sie hingen mit der
Schadstoffsituation des Bodens bzw. der "Wasserlinse" an den
in Frage stehenden Punkten des Grundstücks ursächlich
zusammen. Nach der Darstellung des Beklagten kann der
Zeitpunkt, in dem der Boden verunreinigt worden ist, auch
nicht bestimmt werden; insbesondere kann wegen der chemisch-
physikalischen Eigenschaften der gelagerten und abgefüllten
Mineralölprodukte nicht angenommen werden, daß das später in
den Untergrund eingesickerte Mineralöl das zuvor eingedrungene
nach unten verdrängt hat. Das hat zur Folge, daß die
Tiefenlage der Kohlenwasserstoffe im Boden keinen verläßlichen
Anhalt für die Beurteilung der Verursachung bietet, vor allem
nicht die Einschätzung stützt, die Verunreinigungen der
oberflächennahen Bodenschichten und des Stauwassers seien erst
ab November 1989 entstanden. Dementsprechend besteht zwar die
Möglichkeit, daß diejenigen Verunreinigungen, die aus der
Sicht des Beklagten die mit der Ordnungsverfügung abzuwehrende
Gefahr für das Grundwasser auslösen, (zumindest auch) vom
klägerischen Betrieb ausgegangen sind. Zureichende Gewißheit
läßt sich in dieser Richtung allerdings nicht gewinnen; es ist
ebenso möglich, daß die Verunreinigungen entstanden sind,
bevor die Klägerin ihre Betriebstätigkeit auf dem Gelände
aufgenommen hat. Ein konkreter Anhaltspunkt, der den Schluß
tragen könnte, nach Oktober 1989 seien flächendeckend auf dem
gesamten Gelände, jedenfalls aber im Bereich der Sondierungen
14 und 16, Mineralöle auf bzw. in den Boden bzw. das
Stauwasser gelangt, ist nicht gegeben; für eine diesbezügliche
Überzeugung fehlt es an beweiskräftigen, über bloße
Verdachtsmomente hinausgehenden Tatsachen.

34

Die danach einzustellende Möglichkeit der Verursachung der
Schadstoffbelastung im Bereich der Sondierungen 14 und 16 kann
die Heranziehung der Klägerin zu den ihr aufgegebenen
Maßnahmen nicht begründen. Bedeutsam ist hierbei, daß die
Gefährdung für das Grundwasser, der die Ordnungsverfügung
begegnen soll, nicht von der Beschaffenheit des
Betriebsgrundstücks bzw. des Untergrundes insgesamt oder doch
größerer Flächen ausgeht, sondern punktueller Natur ist. Einen
Sanierungsbedarf hat das Büro G. , was die
Bodenbelastung als solche anbelangt, in Orientierung daran,
daß die Schadstoffkonzentrationen im Boden dessen
Rückhaltevermögen nicht übersteigen und ein Hineingelangen der
Schadstoffe in den Grundwasserhorizont auch wegen des hohen
Flurabstandes und bindiger Bodenschichten nicht zu erwarten
ist, nicht gesehen; der Beklagte hat sich in einem
Aktenvermerk den Vorschlägen des Gutachters angeschlossen und
zeigt auch sonst keine Gründe für eine abweichende Bewertung
auf. Ansatzpunkt der Ordnungsverfügung ist deswegen die
spezifische Situation an den Sondierpunkten 14 und 16, an
denen mit Kohlenwasserstoffen belastetes Stauwasser
festgestellt worden ist. Die Wahrscheinlichkeit einer
Verunreinigung des Grundwasserhorizontes, damit die durch die
angefochtene Ordnungsverfügung abzuwehrende Gefahr im Sinne
des § 14 Abs. 1 OBG, geht von diesen punktuellen örtlichen
Gegebenheiten aus; diese stellen einen potentiellen, räumlich
begrenzten Schadensherd dar, so daß die Verursachung der
Gefahr mit Blick hierauf zu beurteilen ist. Deshalb reicht für
die Verursachung der Gefahr nicht aus, daß die Klägerin
- zumindest - an anderer Stelle zur Verunreinigung des Bodens
beigetragen hat. Erforderlich ist vielmehr, daß die die Gefahr
auslösenden Tatsachen (mit-)ursächlich von dem als Verursacher
der Gefahr Herangezogenen herrühren.

35

Vgl. OVG NW, Urteil vom 16. Dezember
1993 - 20 A 2641/91 -.

36

Nichts anderes ergibt sich daraus, daß die
Verursacherhaftung von mehreren Personen, die zeitlich
nacheinander und unabhängig voneinander zu einer
Gewässerverunreinigung bzw. zur von der Schadstoffbelastung
des Bodens ausgehenden Gefahr einer Gewässerverunreinigung
beigetragen haben, nach verbreiteter Auffassung nicht die
exakte Ermittlung des jeweiligen Verursachungsbeitrags
voraussetzt,

37

vgl. OVG Schleswig, Beschluß vom
14. Juli 1995 - 2 M 7/95 -, ZfW 1997,
56 m.w.N.; a.A. OVG Hamburg, Urteil vom
19. Dezember 1989 - OVG Bf VI 48/86 -,
GewArch 1990, 223,

38

sondern schon dann als gegeben angesehen wird, wenn der in
Anspruch Genommene "wesentlich" zum Entstehen der Gefahr
beigetragen hat.

39

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluß vom
3. Juli 1996 - 22 Cs 96.1305 -, BayVBl.
1997, 87; VGH Baden-Württemberg,
Beschluß vom 6. Oktober 1995 - 10 S
1389/95 -, UPR 1996, 196; Urteil vom
19. Oktober 1993 - 10 S 2045/91 -,
NVwZ-RR 1994, 565.

40

Unerläßlich ist aber auch insoweit, daß derjenige, auf den
die Behörde als Ordnungspflichtigen zugegriffen hat, die
Gefahr nachweislich mitverursacht hat; ist dies der Fall - und
erst dann -, stellt sich unter dem Blickwinkel der
Verhältnismäßigkeit die Frage, ob er zur Gefahrenabwehr
entsprechend dem - nicht bekannten - Maß seines
Verursachungsbeitrags oder aber "auf das Ganze" in Anspruch
genommen werden kann. Eine Sachlage, bei der die Tatsache des
zeitweiligen Betreibens der gefahrverursachenden Anlage als
hinreichender Anknüpfungspunkt für die Verursachungshaftung
des Betreibers der Anlage im Zeitpunkt der Entdeckung der
Gefahr erwogen wird,

41

vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom
7. März 1997 - 7 M 3628/96 -, NJW 1998,
97; Bayerischer VGH, Urteil vom
18. August 1994 - 22 B 93.3961 -, ZfW
1995, 100,

42

liegt - wie ausgeführt - nicht vor. Eine solche Würdigung
ist allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn nach den
Umständen des Einzelfalles schon allein aus dem Umgang mit dem
fraglichen Schadstoff auf einen - wesentlichen -
Verursachungsbeitrag geschlossen werden kann. Diese
Anforderungen an die Heranziehung des
Verhaltensverantwortlichen bedeuten keinen "Widerspruch gegen
die Grundanliegen des Sicherheitsrechts",

43

vgl. BayVGH, Urteil vom 18. August
1994 - 22 B 93.3961 -, a.a.O.,

44

weil die Behörde bei Unklarheiten hinsichtlich des
Verursachers der Gefahr zu deren Abwehr im allgemeinen ohne
Ermessensfehler auf den bzw. die Zustandsstörer im Sinne des
§ 18 OBG zugreifen kann; die Heranziehung des Zustandsstörers
steht mit dem für die Auswahl unter mehreren denkbaren Störern
maßgeblichen Gesichtspunkt der wirkungsvollen Beseitigung der
Gefahr im Einklang.

45

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. März 1996
- 20 A 657/95 -.

46

Mit der Rechtswidrigkeit der Anordnung I Nr. 1 fehlt der
notwendige - rechtmäßige - Bezugspunkt für die verbleibenden
Anordnungen I Nrn. 2, 4 und 5. Diese teilen ebenso wie die
Zwangsgeldandrohung das rechtliche Schicksal der Anordnung I
Nr. 1.

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Die Kostenentscheidung bezieht die erstinstanzliche
Entscheidung zu § 161 Abs. 2 VwGO mit ein und beruht im
übrigen auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10,
711 der Zivilprozeßordnung.

48

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
der §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

49