Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-23, Aktenzeichen 5 U 232/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0623.5U232.98.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung der Kläger bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

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Das Landgericht hat - über den zuerkannten Betrag von 3.355,48
DM hinaus - einen Anspruch der Kläger auf Erstattung der ihrer
verstorbenen Tochter für die Behandlungen in der E.-Klinik
entstandenen Aufwendungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 VVG i.V.m. § 1
Abs. 1 a AVB mit der zutreffenden Begründung verneint, daß diese
Behandlungen keine medizinisch notwendigen Heilbehandlungen im
Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 AVB darstellten. Der Senat schließt
sich der überzeugend begründeten Auffassung des Landgerichts an und
verweist zur Vermeidung von Wiederholungen in vollem Umfang auf die
Ausführungen im landgerichtlichen Urteil vom 28. Oktober 1998 (§
543 Abs. 1 ZPO).

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Das Berufungsvorbringen gibt unter Berücksichtigung der
eingehenden Erörterung der Sache im Termin zur mündlichen
Verhandlung am 26. Mai 1999 mit den persönlich erschienenen Klägern
nur Anlaß zu folgenden Ergänzungen:

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Eine Heilbehandlung ist medizinisch notwendig, wenn es nach den
objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt
der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als
notwendig anzusehen (BGHZ 133, 208, 213; OLG Köln, VersR 1997, 729,
730). Gibt es für eine Erkrankung eine allgemein anerkannte und
geeignete Behandlungsmethode, die Krankheit zu heilen, zu lindern
oder einer Verschlimmerung entgegenzuwirken, ist der Versicherer
hierfür eintrittspflichtig. Beurteilungsgrundlage bildet insoweit
die Schulmedizin (OLG Köln aaO). Nur dann, wenn es eine allgemein
anerkannte und geeignete Behandlungsmethode nicht gibt, kommt es
darauf an, ob die Behandlung nach medizinischen Erkenntnissen im
Zeitpunkt ihrer Vornahme als wahrscheinlich geeignet angesehen
werden konnte, auf eine Verhinderung der Verschlimmerung der
Erkrankung oder zumindest auf deren Verlangsamung hinzuwirken,
wobei dann - aber auch nur dann - unerheblich ist, ob die
Geeignetheit von schulmedizinischen Erwägungen abhängt oder auf
Erkenntnissen der alternativen Medizin aufbaut, sofern die Methode
auf einem nach medizinischen Erkenntnissen nachvollziehbaren Ansatz
beruht (BGH aaO, S. 214 ff.; OLG Köln aaO).

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Die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, geringere Anforderungen
an den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung zu
stellen sind, sind im Falle der verstorbenen Tochter der Kläger
nicht erfüllt. Zwar war deren Krebserkrankung unheilbar. Anders als
in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. Juli 1996
zugrunde liegenden Fall einer unheilbar an Aids erkrankten Person
(BGHZ 133, 208 ff., 214) standen zur Behandlung der Tochter der
Kläger aber allgemein anerkannte Therapien zur Verfügung, nämlich -
wie der Sachverständige Prof. Dr. G. in seinem Gutachten vom 24.
Oktober 1995 im einzelnen aufgeführt hat - eine adäquate
medikamentöse Schmerzbehandlung, Bestrahlungen, eine
Hormonbehandlung, die Chemotherapie und der Einsatz von Ostac. Kann
aber auf anerkannte schulmedizinische Therapien zurückgegriffen
werden, sind die Kosten für eine alternative Behandlungsmethode
allenfalls dann als medizinisch notwendig erstattungsfähig, wenn
sie bessere oder zumindest gleichwertige Behandlungserfolge
erwarten lassen (OLG Köln aaO). Das indes hat die erstinstanzlich
durchgeführte Beweisaufnahme, wie das Landgericht zutreffend
dargelegt hat, nicht ergeben. Der Vortrag der Kläger im
Berufungsrechtszug gibt zu einer weiteren Beweiserhebung keinen
Anlaß.

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Die Kläger haben auch nicht bewiesen, daß die Behandlung ihrer
Tochter mit Suprefact und Tamoxifen medizinisch notwendig war. Zwar
ist diese Hormonbehandlung eine medizinisch anerkannte
Therapieform. Der Sachverständige Prof. Dr. G. hat allerdings
einschränkend hervorgehoben, daß die kombinierte Hormonbehandlung
keinen Vorteil gegenüber einer Monotherapie bringe und ein
Ansprechen auf die Hormonbehandlung aufgrund des Alters der
Patientin und des wahrscheinlich negativen bzw. nur grenzwertigen
Hormonrezeptorstatus wahrscheinlich gering gewesen wäre und auch
angesichts der Nebenwirkungen nur bedingt indiziert gewesen sei.
Daß man sich bei einer schulmedizinischen Behandlung gleichwohl für
diese Therapie entschieden hätte, steht danach nicht fest.

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Insgesamt erweist sich die Berufung der Kläger damit als
unbegründet.

9

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO.

10

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer für die Kläger:

11

44.667,60