Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-11, Aktenzeichen 7A D 203/97.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0511.7A.D203.97NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als
Gesamtschuldnerinnen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerinnen sind in ungeteilter Erbengemeinschaft
Eigentümerinnen des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 227,
Flurstück 20 (W. Straße 690 in M. ), das durch den
im vorliegenden Verfahren angegriffenen Bebauungsplan Nr. 396
der Antragsgegnerin überplant ist.

3

Der Bereich des Bebauungsplans Nr. 396 - "M. -
W. Straße/D. Weg/E. " - wird im Süden
begrenzt durch die selbst nicht überplante W. Straße
(B 51) in ihrem etwa 750 m langen Abschnitt zwischen
M. weg und D. Weg. Von hier erstreckt sich das
Bebauungsplangebiet nach Norden. In einem Abstand zur W.
Straße zwischen 70 m und 80 m ist eine parallel zur W.
Straße angeordnete neue Erschließungsstraße (im Folgenden:
Planstraße A) vorgesehen, die etwa mittig über eine Stichstraße
an die W. Straße und im Osten des Plangebiets auch an den
D. Weg angebunden werden soll. Zwischen Planstraße A
und W. Straße sieht der Bebauungsplan Kerngebiete vor,
die zur W. Straße durch öffentliche Grünflächen
abgeschirmt werden, die zugleich als dem Eingriffsausgleich
dienende Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von
Natur und Landschaft festgesetzt sind. Von der Planstraße A
führen zwei weitere öffentliche Verkehrsflächen (im Folgenden:
Planstraßen B und C) in etwa parallel zum M. weg bzw. zum
D. Weg in etwa nördliche Richtung ab. Die westliche
dieser beiden Planstraßen (Planstraße B) knüpft über einen
östlichen Ast an die Planstraße C an, während der westliche Ast
bis zur etwa 780 m nördlich der Planstraße A gelegenen
M. Straße führt. Die Planstraße C schwenkt etwa
550 m nördlich der Planstraße A nach Osten und knüpft dort an
den D. Weg an. Zwischen Planstraße B und C sieht der
Bebauungsplan eine Fläche für die Wasserwirtschaft, den
Hochwasserschutz und die Regelung des Wasserabflusses vor, die
in eine öffentliche Grünfläche eingebettet ist. Etwa 150 m bis
200 m südlich der M. Straße erweitert sich die
zuvor zwischen 40 m und 80 m breite öffentliche Grünfläche und
erstreckt sich über den gesamten Bebauungsplanbereich von
Westen nach Osten. Westlich der von der Planstraße A nach
Norden führenden öffentlichen Grünfläche setzt der
Bebauungsplan über nicht nur durch die Planstraße B, sondern
auch durch verschiedene Stichstraßen und mit Geh-, Fahr- und
Leitungsrechten erschlossene allgemeine und reine Wohngebiete
fest, deren Nutzungsmaß, Bauweise und Gestaltung vielfach
differenziert geregelt ist. Die Baugebiete reichen bis an die
Wohnbebauung heran, die sich außerhalb des Plangebiets in
westlicher Richtung fortsetzt. Nicht als Wohngebiet überplant
ist das Grundstück der Antragstellerinnen. Seine etwa 200 m
lange Südseite hat einen Abstand von etwa 100 m zur W.
Straße. Es erstreckt sich in nördliche Richtung zwischen 80 m
und 200 m. Das Grundstück der Antragstellerinnen ist insgesamt
als Fläche für den Gemeinbedarf überplant. Für die nördliche
Hälfte des Grundstücks der Antragstellerinnen setzt der
Bebauungsplan dort, wo das Wohnhaus der Antragstellerinnen
(Teil einer früheren landwirtschaftlichen Hofstelle mit
mehreren Nebengebäuden, von denen eines unter Denkmalschutz
gestellt ist) steht, als Zweckbestimmung der
Gemeinbedarfsfläche eine Grundschule fest, im südlichen Bereich
sieht er im Bereich einer "vorhandenen Teichanlage" eine Fläche
für die Wasserwirtschaft, zwei Flächen für die Erhaltung von
Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen - eine dieser
Flächen ist durch den Zusatz "Obstwiese" gekennzeichnet - und
schließlich eine Fläche mit der Zweckbestimmung Kindergarten
vor. Im Bereich zwischen D. Weg und der von der
Planstraße A in nördlicher Richtung abführenden öffentlichen
Grünfläche sieht der Bebauungsplan neben reinen und allgemeinen
Wohngebieten südlich der am D. Weg gelegenen A. -
Kirche nebst Kindergarten (überplant als Fläche für den
Gemeinbedarf, Zweckbestimmung Kirche sowie kirchlichen und
sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen) ein zum
D. Weg gelegenes Kerngebiet, dann eine Fläche für den
Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung "Mehrzweckhalle", ein
weiteres Kerngebiet, ein der Feuerwehr dienendes Gerätehaus und
schließlich nochmals ein bis zur Planstraße A reichendes
Kerngebiet vor. Westlich der "Mehrzweckhalle" und der
Planstraße C ist ein Kindergarten geplant sowie ein
"Jugendzentrum". Nördlich der A. -Kirche sieht der
Bebauungsplan eine "Begegnungsstätte", weiter nördlich einen
weiteren "Kindergarten" vor.

4

Private Grünflächen sieht der Bebauungsplan im Bereich
vorhandener landwirtschaftlicher Betriebe nördlich der W.
Straße (W. Straße 626 und 628) und südlich der
M. Straße (M. Straße 430, 383 und 387)
vor. Südlich der M. Straße ist von der Festsetzung
als öffentliche Grünfläche ferner im Bereich vorhandener
Wohnbebauung ein allgemeines Wohngebiet ausgenommen.

5

Der Bebauungsplan erstreckt sich bis in etwa 380 m Tiefe
über die M. Straße in nördliche Richtung , und zwar
bis zur Straße E. , die selbst überplant ist, nicht aber
die noch weiter nördlich angrenzende Wohnbebauung. Auf seiner
gesamten Tiefe sowie in West-Ost-Richtung auf sich bis gut
1.100 m erweiternd sieht der Bebauungplan nördlich der
M. Straße eine öffentliche Grünfläche vor, deren
Zweckbestimmung in Teilbereichen mit "Dauerkleingärten" und
"Sportplatz", im Übrigen als "Parkanlage" angegeben ist. Im
Bereich der öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung
"Sportplatz" ist ein Baufenster einem "Zubehörgebäude"
zugeordnet.

6

Der Bebauungsplan regelt durch seine textlichen
Festsetzungen Einzelheiten zur Unzulässigkeit bzw. zur
ausnahmsweisen Zulässigkeit bestimmter Nutzungsarten, zur
zulässigen Wohnungszahl je Gebäude, zur Grundstücksbreite, zur
Traufhöhe, zur Zulässigkeit der Überbauung grundsätzlich nicht
überbaubarer Grundstücksflächen, zur Zulässigkeit von
Stellplätzen und Garagen, zu Lärmschutzmaßnahmen für die als
Lärmpegelbereiche gekennzeichneten Grundstücksflächen, zur
Bepflanzung und schließlich zur Gestaltung baulicher Anlagen.

7

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden
Verlauf: Nach Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
Durchführung einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung beschloss der
Rat der Antragsgegnerin am 15. Juni 1994, den
Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen. Träger öffentlicher
Belange wurden erneut beteiligt. Nach öffentlicher
Bekanntmachung am 24. Juni 1994 wurde der Bebauungsplanentwurf
in der Zeit vom 8. August bis 22. August 1994 offen gelegt.
Bürger erhoben Bedenken und Anregungen. Am 29. März 1995 prüfte
der Rat der Antragsgegnerin die Anregungen und Bedenken,
änderte den Bebauungsplanentwurf hinsichtlich einzelner
Festsetzungen und beschloss den Bebauungsplan mit seiner
Begründung sodann als Satzung. Auf die Anzeige des
Bebauungsplans gab die Bezirksregierung M. den
Bebauungsplan ungeprüft zurück, da der Bebauungsplan der
Deckung dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung dienen solle,
aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sei und daher keiner
Anzeige bedürfe. Der Bebauungsplanbeschluss wurde am
10. November 1995 öffentlich bekannt gemacht.

8

Die Antragstellerinnen haben am 10. Dezember 1997 den
Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung sie
vortragen: Dass das vorhandene landwirtschaftliche Anwesen zu
Wohnzwecken genutzt werde, sei in der Bebauungsplanbegründung
anders als bei den Hofgrundstücken R. und A. nicht
erwähnt worden. Bereits hieraus folge, dass dem
eigentumsrechtlich geschützten Bestand keine oder nur eine
äußerst geringe, jedenfalls nicht die ihm gebührende Bedeutung
zugemessen worden sei. Der Bebauungsplan verstoße gegen den
Grundsatz gerechter Lastenverteilung. Es frage sich, warum
gerade ihr, der Antragstellerinnen, Grundstück für
Gemeinbedarfszwecke in Anspruch genommen werde. Die Nachteile
einer Bebauungsplanung müssten grundsätzlich auf alle
beteiligten Grundstückseigentümer gleichmäßig verteilt werden,
wenn nicht sachliche Gründe für eine andere Verteilung
sprächen. Zu derartigen Gründen gehöre nicht, stadteigene
Grundstücke mit lukrativen Festsetzungen zu belegen und zu
vermarkten, um die Kosten der Bebauungsplanverwirklichung zu
decken. Angesichts der vorhandenen Freiflächen hätten die
Gemeinbedarfseinrichtungen an anderer Stelle geplant werden
können, zumal das Grundstück zu den wenigen bereits bebauten
Grundstücken des Bebauungsplangebiets gehöre. Für die nördlich
gelegenen Flächen stünde auf der Parzelle 582 (W. ) ein
Kindergarten auch bereits zur Verfügung. Da das Baugebiet in
Bauabschnitten verwirklicht werden solle, im Bereich des ersten
Bauabschnitts aber nur sechs Wohnhausblöcke zum vorhandenen
Bestand hinzukommen würden, bedürfe es an dieser Stelle keiner
Grundschule; mit Errichtung weiterer Bebauung nehme die
Entfernung zu ihrem, der Antragstellerinnen, Grundstück zu, was
belege, dass die Errichtung einer Grundschule gerade auf ihrem
Grundstück nicht zwingend sei. Ein Kindergarten sei ohnehin
südlich der Grenze zum dritten Bauabschnitt vorgesehen. Der
Bedarf an Grundschule und Kindergärten sei nicht ausreichend
geprüft worden. Bereits 1997 habe die Antragsgegnerin
festgestellt, dass es im Bereich des Bebauungsplans einen
deutlichen Überhang im Kindertagesbetreuungsangebot gebe.
Ohnehin handele es sich bei der Planung um eine reine
Vorratsplanung, der kein konkreter Bedarf gegenüberstehe. Von
einem dringenden Wohnbedarf könne keine Rede sein. Dass im
Plangebiet preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt
werden könne, erscheine angesichts des von der Antragsgegnerin
verlangten Grundstückspreises von 270 DM/qm Grundstücksfläche
zuzüglich weiterer Kosten mehr als zweifelhaft. Demgegenüber
hätten städtebauliche Gesichtspunkte für die Beibehaltung des
Hofs gesprochen; immerhin seien hier ein erhaltenswerter
Speicher, erhaltenswerte Bäume und eine Wasserfläche vorhanden.
Für die nach der Bebauungsplanbegründung "vorhandene
Teichanlage" sei kein wasserrechtliches Verfahren eingeleitet
worden, obwohl ein Teich für den vorgesehenen Zweck (Einleitung
von Regenwasser aus den südwestlichen Wohngebieten) erst
geschaffen werden müsste. Vorhanden sei nur eine Fläche von
etwa 8 m x 25 m, die erst nach wochenlangen Regenfällen eine
Wassertiefe von ca. 30 cm aufweise.

9

Die Antragstellerinnen beantragen,

10

den Bebauungsplan Nr. 396
- "M. -W.
Straße/D. Weg/E. -"
der Antragsgegnerin insoweit für
nichtig zu erklären, als er für das
Grundstück Gemarkung M. , Flur
227, Flurstück 20 die Festsetzungen
"Fläche für den Gemeinbedarf,
Grundschule, Kindergarten, Obstwiese,
Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und
sonstigen Bepflanzungen sowie Fläche
für die Wasserwirtschaft, den
Hochwasserschutz und die Regelung des
Wasserflusses" enthält;

11

hilfsweise,

12

den Bebauungsplan Nr. 396 der
Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

13

Die Antragsgegnerin beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Sie erwidert: Die Ausweisung eines Grundschulstandorts sowie
eines Kindergartens in der Nähe einer Obstwiese, einer
Wasserfläche sowie einer Waldfläche sei aus städtebaulichen
Gründen vorteilhaft. Der historischen Bedeutung des Hofes
S. werde die geplante öffentliche Nutzung eher gerecht
als eine Wohnnutzung. Der gewählte Standort sei im Vergleich zu
anderen sehr günstig. Da allenfalls mittel- bzw. langfristig
mit einem Bedarf für die Errichtung von Grundschule und
Kindergarten gerechnet werde, sei eine Lage dieser
Einrichtungen am Rande zweckmäßiger als inmitten des
Baugebiets. Für die städtebauliche Entwicklung habe die
Nachfrage nach dem Neubau preisgünstiger Wohnungen Vorrang. Es
sei auch deshalb für die Wohnfolgeeinrichtungen (Schule und
Kindergarten) ein Grundstück gewählt worden, das die zügige und
kostengünstige Entwicklung von Wohnbauland nicht blockiere.
Durch Neubau in den Bebauungsplangebieten "M. -Mitte",
"O. stiege/S. " und "H. /R. "
sowie Bebauungsverdichtung in den Altbaugebieten werde die
Einwohnerzahl von heute 9000 auf 12.000 Einwohner ansteigen. Es
sei nicht sinnvoll, die entsprechend erforderliche
Schulraumversorgung durch Erweiterungen an vorhandenen
Standorten sicherzustellen. Deshalb sei ein neuer
Grundschulstandort gewählt worden, der insbesondere von den
Wohngebieten im Süden und Westen M. besser
erreichbar sei. Entsprechendes gelte für die Kindergartenver-
sorgung. Die Antragstellerinnen verstünden den Grundsatz der
Lastengleichheit falsch, wenn sie aus ihm einen Anspruch auf
Festsetzung einer Freifläche für Wohnbebauung herleiten
wollten. Eine wirtschaftliche Aufwertung habe das Grundstück
der Antragstellerinnen durch die Festsetzung als Fläche für den
Gemeinbedarf ohnehin erfahren. Um eventuelle Erlöse aus der
Veräußerung städtischer Flächen sei es der Antragsgegnerin
nicht gegangen, wie bereits daraus deutlich werde, dass die
Fläche der ihr gehörenden Grundstücke zu 68 % (statt im
Durchschnitt 63 %) mit Festsetzungen über Verkehrs-, Grün- und
Ausgleichsflächen belastet seien.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der von der
Antragsgegnerin überreichten Akten über die Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. 396 sowie die von der Antragsgegnerin in der
mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Haupt- und Hilfsantrag sind zulässig.

19

Die Antragstellerinnen sind antragsbefugt.

20

Die Antragstellerinnen machen geltend, durch den
Bebauungsplan Nr. 396 in ihren Rechten verletzt zu sein. Diese
Voraussetzung ist regelmäßig gegeben, wenn sich der Eigentümer
eines Grundstücks, das im Plangebiet liegt, gegen eine
bauplanerische Festsetzung wendet, die - wie hier die
Festsetzung über die Fläche für den Gemeinbedarf - unmittelbar
sein Grundstück betrifft und damit im Sinne von Art. 14 Abs. 1
Satz 2 GG den Inhalt des Grundeigentums bestimmt. Die
Rechtswidrigkeit eines derartigen normativen Eingriffs in sein
Grundeigentum darf der Eigentümer grundsätzlich abwehren. Das
Normenkontrollverfahren dient der gerichtlichen Prüfung, ob die
bauplanungsrechtliche Festsetzung und damit die getroffene
Inhaltsbestimmung rechtmäßig ist.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli
1997 - 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 36.

22

Haupt- und Hilfsantrag sind jedoch unbegründet.

23

Der Bebauungsplan leidet nicht an Form- oder
Verfahrensfehlern, die ohne Rüge beachtlich wären. Form- oder
Verfahrensfehler des Bebauungsplans sind im Übrigen nicht
gerügt worden.

24

Der Bebauungsplan begegnet keinen materiellen Bedenken.

25

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind städtebaulich
gerechtfertigt. Ein Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs. 3
BauGB für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung
erforderlich, wenn er nach der planerischen Konzeption der zur
Planung berufenen Gemeinde, die sich bei der Planung von
"politischen Motiven" leiten lassen darf, als Mittel
städtebaulicher Entwicklung erforderlich ist. Der erforderliche
Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung fehlt, wenn
dem Planinhalt von vornherein und unabhängig von aller Abwägung
keine städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange zugrunde
liegen. Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in aller Regel
erst bei groben und einigermaßen offensichtlichen, von keiner
nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen
Missgriffen. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB
sind nur solche Bebauungspläne, die einer positiven
Plankonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von
Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente
des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
26. Oktober 1998 - 4 BN 43.98 -,
Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 53;
Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 -, ZfBR 1999, 279.

27

Die Erforderlichkeit der Bebauungsplanung im dargestellten
Sinne folgt bereits aus den in der Begründung zum Bebauungsplan
angegebenen städtebaulichen Zielen, das Plangebiet zur
Ortsmitte M. zu entwickeln und dabei insbesondere dem
Wohnraumbedarf Rechnung zu tragen. Der Bebauungsplan, dessen
Realisierung in mehreren Abschnitten von Norden nach Süden
geplant ist (vgl. S. 17 f. der Bebauungsplanbegründung),
ermöglicht die Errichtung von rund 800 Wohnungen (für ca.
2.600 Einwohner) sowie im Bereich der Kerngebiete die
Errichtung von wohngebietsnahen, arbeitsplatzbedeutsamen
Dienstleistungsbetrieben. An den Wohnbedürfnissen orientieren
sich Detailregelungen, die es etwa ermöglichen, eine
Sportanlage zu verlagern und der Wohnbevölkerung dienende
Gemeinbedarfseinrichtungen zu errichten. Zugleich
berücksichtigt die Bebauungsplanung Umweltschutzbelange und
sichert beispielsweise die Errichtung eines Muldensystems im
Bereich einer öffentlichen Grünfläche in Anlehnung an die
früher vorhandene alte Aa.

28

Der Bebauungsplan ist auch insoweit erforderlich, als er auf
dem Grundstück der Antragstellerinnen Flächen für den
Gemeinbedarf mit den Zweckbestimmungen "Grundschule" bzw.
"Kindergarten" festsetzt. Erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3
BauGB kann auch eine bauplanerische Regelung sein, die es der
Gemeinde im Vorgriff auf künftige Entwicklungen ermöglichen
soll, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich zwar noch
nicht konkret abzeichnet, aber bei vorausschauender Betrachtung
in einem absehbaren Zeitraum erwartet werden kann.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
8. September 1999 - 4 BN 14.99 -.

30

Dass der Rat der Antragsgegnerin von einem entsprechenden
Bedarf im maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (vgl.
§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) ausgehen durfte, ergibt sich
jedenfalls aus den von der Antragsgegnerin in der mündlichen
Verhandlung überreichten Unterlagen, die Gegenstand der
Verhandlung gewesen sind. Bereits 1994 ist die Antragsgegnerin
von einem durch das Familien- und Schwangerenhilfegesetz
begründeten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für
Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr ausgegangen (vgl.
Beschlussvorlage 744/94 im "Bericht zur Tagesbetreuung von
Kindern 1994/95"). Da in M. eine Versorgungsquote von
(nur) 78,6 % erreicht wurde, sollten "im zentralen
Bereich...kurz- und mittelfristig 2 weitere
Kindertageseinrichtungen entstehen" (Seite 89 des zitierten
Berichts). Ferner hatte der Rat der Antragsgegnerin die
Verwaltung bereits am 19.12.1990 beauftragt, im Hinblick auf
die unbefriedigende Raumsituation der P. -W. -Schule (die
es u.a. erforderlich machte, den Verwaltungstrakt der Schule
auszulagern und in einem anderen Gebäude unterzubringen) nach
einem geeigneten Standort für eine zweite Grundschule in
M. zu suchen und den Standort planungsrechtlich
abzusichern (vgl. Seite 5 der Niederschrift über die Sitzung
des Rats vom 19. Dezember 1990). Dass diese Entscheidung
erfolgte, ohne dass durch eine dem Schulverwaltungsgesetz
entsprechende Berechnung der Bedarf ermittelt worden war, nimmt
ihr nicht die Eignung, Grundlage für eine dahingehende
planerische Abwägung zu sein. Dass sich die 1990 erkannte
Bedarfslage bis zum Erlass des Bebauungsplans Nr. 396 derart
geändert haben könnte, dass der Rat der Antragsgegnerin nicht
mehr von einem entsprechenden, jedenfalls in absehbarer Zeit zu
befriedigenden Bedarf ausgehen konnte, ist nicht ersichtlich.
Auch aus dem Vortrag der Antragstellerinnen ergibt sich kein
konkreter Anhalt, die von den Vertretern der Antragsgegnerin in
der mündlichen Verhandlung erläuterte Bedarfslage in Zweifel zu
ziehen. Mit einer den Bedarf an einer weiteren Grundschule
sowie zwei Kindergärten stärkenden Bevölkerungszunahme in
M. musste die Antragsgegnerin zudem schon auf
Grundlage der im vorliegenden Verfahren angefochtenen
Bebauungsplanung rechnen.

31

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind hinreichend
bestimmt und von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen
getragen. Dies gilt auch insoweit, als der Bebauungsplan für
den Bereich des Meckelbachs Wasserflächen bzw. auf dem
Grundstück der Antragstellerinnen eine Fläche für die
Wasserwirtschaft, den Hochwasserschutz und die Regelung des
Wasserabflusses festsetzt. Allerdings ermöglichte § 9 Abs. 1
Nr. 16 des Baugesetzbuchs in der hier noch maßgebenden Fassung
der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986, BGBl I 2253 eine den
genannten Zielen dienende Festsetzung nur, soweit sie nicht
nach anderen Vorschriften getroffen werden konnte. Eine nach
anderen Vorschriften mögliche Festsetzung hat der Rat der
Antragsgegnerin jedoch nicht treffen wollen. Die Festsetzung
der Wasserfläche des Meckelbachs sollte keinem anderen Zweck
als dem dienen, eine entsprechende Fläche für das nachfolgende
Verfahren nach § 31 WHG (das dann auch durchgeführt und mit
Genehmigung vom 12. Februar 1998 abgeschlossen wurde) zu
sichern. Mit der Festsetzung einer Wasserfläche auf dem
Grundstück der Antragstellerinnen hat die Antragsgegnerin
ebenfalls nicht beabsichtigt, eine ein wasserrechtliches
Verfahren ersetzende Regelung zu treffen. Sie hat die
festgesetzte Fläche vielmehr als "vorhandene Teichanlage"
erfasst (vgl. Bebauungsplanbegründung S. 11) und damit auch zum
Ausdruck gebracht, dass sie keine ein wasserrechtliches
Verfahren voraussetzende Umgestaltung des Gewässers festsetzen
wollte. Die Annahme der Antragsgegnerin, es handele sich um
einen "vorhandenen" Teich, wird durch das von dem
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerinnen in der
mündlichen Verhandlung überreichte Foto eindrucksvoll
bestätigt. Ob im Teich ständig oder nur zeitweilig (nach Regen-
ereignissen) Wasser steht, ist für seine Gewässereigenschaft im
Übrigen ohne Belang (vgl. § 1 Abs. 1 WHG).

32

Der Bebauungsplan genügt schließlich den Anforderungen des
Abwägungsgebots.

33

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich
liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung
der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur
Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für
die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

34

Es ist nicht erkennbar, dass der Rat der Antragsgegnerin das
Gewicht der von der Bebauungsplanung betroffenen Belange
verkannt hätte. Insbesondere ist der Vortrag der
Antragstellerinnen, der Rat der Antragsgegnerin habe nicht
berücksichtigt, dass ihr Anwesen nicht der landwirtschaftlichen
Nutzung, sondern der Wohnnutzung diene, nicht nachvollziehbar.
Üblicher Bestandteil landwirtschaftlicher Nutzung ist die
Wohnnutzung, die der Rat bei einer Bebauungsplanung daher auch
als solche mit in seine Erwägungen einzustellen hat. Im Übrigen
ist die Annahme fern liegend, dass der Rat der Antragsgegnerin
die örtlichen Verhältnisse nicht in seine Erwägungen einbezogen
hat. Der "S. -Hof" ist in der Bebauungsplanbegründung
vielmehr ausdrücklich angesprochen (S. 7 der
Bebauungsplanbegründung). Er ist als Bestand mit der ihm
zugeordneten Hausnummer in der Bebauungsplanurkunde
eingetragen.

35

Die Abwägung genügt auch im Übrigen den Anforderungen des
Abwägungsgebots. Die Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 6 BauGB ist
nicht, wie die Antragstellerinnen wohl meinen, durch eine Art
Planungsleitsatz dahin gebunden, dass belastende Festsetzungen
eines Bebauungsplans auf alle Grundstückseigentümer im
Bebauungsplangebiet möglichst gleichermaßen verteilt werden
müssten, um auf diese Weise dem Gebot der Gleichbehandlung in
der Ausprägung des sog. Gebots der gerechten Lastenverteilung
zu genügen. Beschränkungen des Eigentums müssen allerdings, um
vor der Verfassung Bestand zu haben, vom geregelten Sachbereich
her geboten und auch in ihrer Ausgestaltung sachgerecht sein.
Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weiter
gehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient.
Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht die an
§ 1 Abs. 6 BauGB orientierte Abwägung, denn sie erlaubt einen
dem Einzelfall gerecht werdenden Interessenausgleich unter
maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit und des Gleichbehandlungsgebots. Die nach
Maßgabe der konkreten Verhältnisse erfolgende Gewichtung der
betroffenen öffentlichen Belange und der privaten Belange wie
insbesondere auch der Eigentümerinteressen mit der Folge
sachgerechter Differenzierung des den Belangen jeweils
zukommenden Gewichts führt nicht zu einem Verstoß gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder das Gleichheitsprinzip.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 -,
BVerfGE 79, 174 (198 f.).

37

Zwar kann eine Bebauungsplanung aus Rechtsgründen unzulässig
sein, die Belange des privaten Grundeigentums nicht ausreichend
berücksichtigt. Sie kann andererseits aber (selbstverständlich)
auch die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vermittelte
Rechtsposition aus sachgerechten Erwägungen hinter andere
überwiegende Belange zurückstellen.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August
1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100
(106); Beschluss vom 3. Juni 1998
- 4 BN 25.98 -, NVwZ-RR 1999, 425.

39

Aus dem von den Antragstellerinnen zitierten Urteil des
Bundesgerichtshofs vom 11. November 1976 - III ZR 114/75 -,
BGHZ 67, 320 ergibt sich nichts anderes. Für den Fall der
Festsetzung einer Verkehrsfläche für Erschließungszwecke durch
Bebauungsplan hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass die
beteiligten privaten Rechtsträger "möglichst gleich belastet"
werden müssten. Er hat weiter den von ihm für diese Fallgruppe
formulierten Grundsatz der "Lastengleichheit" dahin
- einschränkend - bestimmt, dass "eine Festsetzung dieser Art,
die als Folge des für die Erschließungsanlage gewählten
Standorts die bauliche Nutzbarkeit nur bestimmter Grundstücke
empfindlich beschränkt,...den Anforderungen einer gerechten
Abwägung grundsätzlich nur (entspricht), wenn für die Anordnung
der Anlage gerade an dieser Stelle sachlich einleuchtende
Gründe bestehen...". Mit diesen Ausführungen hat der
Bundesgerichtshof keine anderen Grundsätze umschrieben, als sie
einer sachgerechten Abwägung ohnehin immanent sind; die
Abwägung hat das Verhältnismäßigkeitsprinzip und den
Gleichheitsgrundsatz, die für den Fall einer
Grundstücksüberplanung für Zwecke einer Erschließungsanlage je
nach den Umständen des Einzelfalls besonderes Gewicht haben
mögen, zu berücksichtigen.

40

Für eine Überplanung des Grundstücks der Antragstellerinnen
als Fläche für den Gemeinbedarf sprechen sachgerechte, sich
bereits unmittelbar aus dem Bebauungsplan ergebende
Gesichtspunkte.

41

Die Belastung des Grundeigentums durch die für Kindergarten
und Grundschule benötigten Gemeinbedarfsflächen ist einer
"gleichmäßigen" Verteilung auf die vom Bebauungsplan erfassten
Grundstücke nicht zugänglich, sondern kann - vorbehaltlich der
Frage auf welchem - nur auf einem bestimmten Standort
verwirklicht werden. So gesehen läuft der Einwand der
Antragstellerinnen, die Überplanung ihres Grundstücks verstoße
gegen den Grundsatz der Lastengleichheit, letztlich auf die
Behauptung hinaus, nicht ihr, sondern andere, insbesondere im
Eigentum der Antragsgegnerin stehende Grundstücke sollten für
den Gemeinzweck in Anspruch genommen werden. Einen von den
örtlichen Gegebenheiten besser geeigneten Standort für
Grundschule und Kindergarten haben allerdings auch die
Antragstellerinnen nicht benannt. Die Antragstellerinnen sind
der Meinung, dass städtebauliche Gesichtspunkte für eine
Erhaltung ihres Hofs gesprochen hätten, nämlich neben Belangen
des Denkmalschutzes "erhaltenswerte Bäume sowie die Fläche für
die Wasserwirtschaft" (Schriftsatz vom 18. Juni 1998). Den Wert
der vorhandenen Bäume und der Teichanlage hat die
Antragsgegnerin jedoch durchaus gesehen, innerhalb der Fläche
für Gemeinbedarf durch entsprechende Festsetzungen daher auch
zusätzlich geschützt, ihnen jedoch einen anderen
städtebaulichen Zusammenhang gegeben, als er von den
Antragstellerinnen für sinngebend erachtet wird. Kindergarten-
und Grundschulflächen haben neben angrenzenden und
schützenswerten Baum- und Wasserflächen einen durchaus
sinnvollen Standort, der ihn aus anderen Standorten im
Plangebiet heraushebt und daher seine Überplanung für den
verfolgten Zweck rechtfertigt. Schon aus diesem Grunde ist die
Inanspruchnahme des Grundstücks der Antragstellerinnen
sachgerecht. Zum einen tragen Flächen mit schützenswertem
Baumbestand und auch Wasserflächen nicht nur zu einer den
Zwecken von Grundschule und Kindergarten dienlichen Atmosphäre,
sondern durch den durch sie bewirkten Abstand zu anderweitiger
Nutzung auch zu entsprechendem Immissionsschutz bei, und zwar
auch im Hinblick auf den mit Kindergarten- und
Grundschulnutzung verbundenen Lärm.

42

Für einen Grundstücksstandort im südlichen Planbereich
spricht weiter die Gesamtkonzeption der Bebauungsplanung, die
im Norden vorhandene Grünflächen zusammenfassend sichert und
entwickelt und es möglich macht, dorthin die Sportanlage von
DJK Wacker M. zu verlagern, um den Wohn- und
Versorgungsschwerpunkt M. überhaupt entwickeln zu
können (Bebauungsplanbegründung Seite 3). Ferner drängte sich
schon im Hinblick auf die Verkehrsbelastung des Dingbängerwegs
und der W. Straße auf, die Kerngebiete dorthin zu
orientieren. Die Lage der das Innere des Plangebiets
erschließenden Straßen ist an einem Verkehrskonzept orientiert,
das zum Schutz der Wohnbevölkerung bei gleichzeitiger guter
Erreichbarkeit des Gebiets Durchgangsverkehr reduzieren soll
(vgl. Bebauungsplanbegründung Seite 7). Schließlich waren
vorhandene Gemeinbedarfseinrichtungen (wie z.B. der A. -
Kirche) zu berücksichtigen. Aus all diesen Zusammenhängen
ergibt sich, dass die auf dem Grundstück der Antragstellerinnen
festgesetzten Gemeinbedarfsflächen nicht beliebig anderenorts
im Bebauungsplangebiet vorgesehen werden konnten. Die
Überplanung einer Fläche etwa im südöstlichen Planbereich für
Grundschul- und Kindergartenzwecke ist gegenüber der in
Anspruch genommenen Fläche ebenfalls nicht sachgerechter zu
bewältigen. Dort sind bereits verschiedenste Flächen, zum Teil
in Anlehnung an vorhandene Einrichtungen für
Gemeinbedarfszwecke in Anspruch genommen (Kindergarten,
Jugendzentrum, Mehrzweckhalle). Entlang des D. Wegs
und der W. Straße sind Kerngebiete vorgesehen. Die
verbleibenden Flächen südlich des Jugendzentrums und westlich
des D. Wegs eignen sich schon von ihrer geringeren
Flächengröße, aber auch wegen ihrer räumlichen Zuordnung zu den
Haupterschließungsstraßen (Planstraßen A und C) des
Bebauungsplangebiets nicht gleichermaßen für einen Schul- und
einen Kindergartenstandort. Dass die Anlage von unmittelbar
benachbart gelegenen Kindergärten nicht sinnvoll ist, versteht
sich im Hinblick auf das berechtigte Interesse an einer
möglichst wohnbereichsnahen Versorgung mit Kindergartenplätzen
(vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 GTK) von selbst. Ebenso wäre es wenig
sinnvoll gewesen, den in M. benötigten zweiten
Grundschulstandort im östlichen Planbereich und damit nahe der
östlich des Dingbängerwegs gelegenen P. -W. -Schule zu
sichern.

43

Der Rat der Antragsgegnerin hat die von der Bebauungsplanung
betroffenen Belange auch im Übrigen fehlerfrei abgewogen.
Nähere Ausführungen hierzu erübrigen sich, da durch die
Antragstellerinnen insoweit keine Anhaltspunkte für eine
fehlerhafte Abwägung benannt werden; derartige Anhaltspunkte
sind auch nicht ersichtlich.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159
VwGO.

45

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

46

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

47