Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-07-04, Aktenzeichen 19 U 226/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0704.19U226.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Beklagten kann keinen Erfolg
haben.

3

Allerdings handelt es sich nicht, wie das Landgericht angenommen
hat, um einen Schadensersatzanspruch der Klägerin, vielmehr hat der
Beklagte den von der Klägerin wirksam gepfändeten Werklohnanspruch
(§ 631 BGB) des Steuerschuldners N. zu erfüllen. Auf die
Hinterlegung kann er sich nicht berufen.

4

a. Die Steuerschuld N.s bei der Klägerin in Höhe von 12.004,60
DM ist unstreitig. Die Pfändungsverfügung der Klägerin vom
18.4.1995 (Bl. 17 d.A.) wird als solche ebensowenig angegriffen.
Der Beklagte kann auch nicht damit durchdringen, der Drittschuldner
sei dort nicht richtig bezeichnet. Selbst wenn er mit seiner
Ehefrau zusammen als "S.es Wohnstudio" firmierte, ergibt sich
daraus keine eigene Rechtspersönlichkeit. Vielmehr könnte der
Beklagte allenfalls Gesamtschuldner mit seiner Ehefrau sein. Das
brauchte die Klägerin aber nicht zu berücksichtigen. Im übrigen
waren auch die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse in den
Verfahren 2a M 373/95 und 2a M 384/95 AG Wermelskirchen nur gegen
den Beklagten gerichtet, ohne daß er das beanstandet hat, obwohl es
auch dort um die Werklohnforderung N.s ging.

5

Der Beklagte kann sich ferner nicht darauf berufen, er wisse von
der Pfändung der Klägerin nichts. Ausweislich der
Zustellungsurkunde ist ihm die Pfändungsverfügung am 19.4.1995
persönlich ausgehändigt worden (Bl. 19 d.A.). Darauf geht er nicht
ein.

6

b. Die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse in den beiden
genannten Verfahren sind dem Beklagten einen Tag später am
20.4.1995 zugestellt worden. Wegen dieser beiden Pfändungen
hat der Beklagte als Drittschuldner den Betrag der gepfändeten
Werklohnforderung in Höhe von 19.600,00 DM beim AG Wermelskirchen
hinterlegt (2 HL 5/95), nicht wegen der hier streitigen
Pfändungsverfügung der Klägerin, die er der Hinterlegungsstelle
nicht nach § 853 ZPO angezeigt hat, auch nicht in späteren
Anwaltsschreiben. Die Pfändung in der Sache 2a M 373/95 betraf
übergeleitete Unterhaltsansprüche, die die Klägerin als örtlicher
Träger der Sozialhilfe im Auftrag des Kreises geltend machte.

7

Die Hinterlegung wirkt schuldbefreiend nach § 378 BGB, aber nur
gegenüber dem Gläubiger, der mit seiner Forderung in der Anzeige
des Schuldners unter Beifügung der ihm zugestellten Beschlüsse
genannt ist. Eine Hinterlegung ohne eine Anzeige hat keine
befreiende Wirkung (Zöller/Stöber, ZPO 19. Aufl., § 853 R. 5 unter
Berufung auf RGZ 36, 360). Der Beklagte ist also Schuldner der von
der Klägerin gepfändeten Werklohnforderung geblieben. Der im
nachfolgenden Verteilungsverfahren nach § 872 ZPO an die Klägerin
ausgekehrte Betrag von 15.630,63 DM ist auf die Unterhaltsforderung
(2a M 373/95) gezahlt und von der Klägerin an den Kreis
weitergeleitet worden.

8

c. Ein Mitverschuldenseinwand kommt gegenüber einem
Erfüllungsanspruch nicht in Betracht. Im übrigen hatte die Klägerin
die Klageforderung gegenüber der Hinterlegungsstelle mit Schreiben
vom 1.8.1995 angemeldet (Bl. 25 in 2 HL 5/95). Das ist aber in dem
späteren Verteilungsverfahren 2 J 1/95 unberücksichtigt geblieben,
obwohl dort alle Gläubiger Beteiligte sind, für die eine Pfändung
stattgefunden hat (Zöller/Stöber, a.a.O., § 872 Rn. 6), also nicht
nur die im Hinterlegungsverfahren angezeigten. Ein arglistiges
Verhalten der Klägerin, um den Beklagten zu hintergehen, ist nicht
zu erkennen.

9

d. Gegenüber der Klageforderung steht dem Beklagten auch das in
der mündlichen Verhandlung vom 23.5.1997 erörterte
Zurückbehaltungsrecht nicht zu, so daß eine Verurteilung des
Beklagten nur Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche der
Klägerin gegen Dritte nicht in Betracht kommt. Soweit der Senat das
in der mündlichen Verhandlung für möglich gehalten hat, hält er
daran nicht fest. Ein Fall des § 255 BGB liegt eindeutig nicht vor,
weil hiernach nur der zum Schadensersatz verpflichtete Schuldner
Abtretung etwaiger Ansprüche des Gläubigers gegen Dritte verlangen
kann. Um Schadensersatz geht es hier aber nicht.

10

Auch andere Ansprüche des Beklagten gegen die Klägerin, die ein
Zurückbehaltungsrecht begründen könnten, sind nicht ersichtlich. In
Betracht kommt nur ein Anspruch gegen die nachrangigen und deshalb
nicht berechtigten Gläubiger, die im Hinterlegungsverfahren
befriedigt worden sind (BGH NJW 1982, 173; Rosenberg/Gaul/Schilken,
Zwangsvollstreckungsrecht 11. Aufl., § 55 II 1 c aa). Denn die
Zielrichtung des zahlenden (oder hinterlegenden) Drittschuldners,
hier des Beklagten, geht nicht nur auf die Erfüllung seiner
Verbindlichkeit gegenüber dem Vollstreckungsschuldner (N.), sondern
auch auf die Erledigung des Einziehungsrechts des jeweiligen
Vollstreckungsgläubigers (BGH a.a.O., 174). Deshalb kann ihm gegen
diesen ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung § 812 I 1,
1. Alt. BGB zustehen. Soweit die Klägerin in dem Verfahren 2a M
373/95 AG Wermelskirchen als Vollstreckungsgläubiger anzusehen ist,
obwohl es materiell unstreitig um Ansprüche des Kreises ging, die
die Klägerin nur im Auftrag geltend gemacht hatte, ist sie nicht
mehr bereichert (§ 818 III BGB), nachdem sie den eingezogenen
Betrag an den Kreis weitergeleitet hat. Ein Rückzahlungsanspruch
des Beklagten gegen die Klägerin scheidet jedenfalls deshalb
aus.

11

Ob dem Beklagten Schadensersatzansprüche gegen Dritte zustehen
könnten, kann im Rahmen dieses Rechtsstreits offen bleiben.

12

f. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

13

Wert der Beschwer des Beklagten: 12.004,60 DM