Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-14, Aktenzeichen 12 B 56/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0314.12B56.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin den erstinstanzlichen Antrag
weiter und begehrt damit sinngemäß den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit
der der Antragsgegner vorläufig verpflichtet wird, Hilfe zum Lebensunterhalt nach
dem Bundessozialhilfegesetz in der bis zur Einstellung gewährten Höhe (Regelsatz
eines Haushaltsvorstands und Unterkunftskosten unter Anrechnung der
Witwenrente) für den Zeitraum vom 29. November bis 31. Dezember 2004 zu
gewähren. Diese Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe
(vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung oder Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses.

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Ein Anordnungsgrund, d.h., ein besonderer Grund im Sinne des § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO, der ein gerichtliches Einschreiten im beantragten Sinne rechtfertigt, ist
zunächst hinsichtlich des Regelsatzbedarfs nicht glaubhaft gemacht. Der
Antragstellerin standen im streitbefangenen Zeitraum vom Eingang des Antrags bei
dem Verwaltungsgericht bis zum 31. Dezember 2004 mit ihrer Witwenrente von
305,75 EUR monatlich ausreichende Mittel zur Verfügung, um den Regelsatzbedarf
im Umfang des Unerlässlichen zu decken. In einem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren ist bei einem Erwachsenen der Regelsatzbedarf
grundsätzlich nur in Höhe von 80 % (entsprechend 236,80 EUR) des maßgeblichen
Regelsatzes (296 EUR) zu berücksichtigen.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2004

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- 12 B 2065/03 -.

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Ein besonderer Grund, der ein gerichtliches Einschreiten rechtfertigt, ist auch
hinsichtlich der Unterkunftskosten nicht glaubhaft gemacht. Zwar droht der
Antragstellerin unmittelbar der Verlust der Wohnung. Eine einstweilige Anordnung
auf Gewährung von Unterkunftskosten ist indes nicht gerechtfertigt, weil weder
substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass die Wohnung dadurch noch
gesichert werden könnte.

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Vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Mai 2004 - 12 B
2638/03 - und 26. April 2002 - 12 B 310/02 -.

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U. a. fehlt es in diesem Zusammenhang auch an der Glaubhaftmachung der
Voraussetzungen eines (strikten) Rechtsanspruchs nach § 15a Abs. 1 Satz 1 und 2
BSHG in Bezug auf den nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Regelsatzverordnung nicht
zu berücksichtigenden Teil der mit über 513 EUR monatlich sozialhilferechtlich
unangemessenen Unterkunftskosten.

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Aus den vorstehenden Gründen kommt es für die Entscheidung im
Beschwerdeverfahren nicht darauf an, inwieweit die vom Antragsgegner gehegten
Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin begründet sind. Unabhängig
davon ist es Sache der Antragstellerin, wegen eines etwaigen aktuell bestehenden
Bedarfs bei den zuständigen Stellen umfassende Angaben zu ihren aktuellen
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen. Erforderlichenfalls kann
sie bei den Sozialgerichten, die nach dem Willen des Gesetzgebers für die
Rechtsschutzgewährung in Angelegenheiten, die das neue Leistungsrecht betreffen,
zuständig sind (vgl. § 51 SGG in der Fassung des 7. SGGÄndG vom 9. Dezember
2004 - BGBl. I S. 3302), um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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