Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-05, Aktenzeichen 5 K 4074/99.A
ECLI:DE:VGMI:2001:0105.5K4074.99A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der
Kläger.

Wegen der Kosten ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Auf den zu seinem am 09.08.1999 gestellten Asylantrag ergangenen Ablehnungsbescheid
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom
01.12.1999 hat der Kläger am 13.12.1999 Klage erhoben mit dem Begehren, die Beklagte zu
verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und die Feststellung nach § 51 Abs. 1
- hilfsweise über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG - zu treffen.
Nachdem dem Gericht von der zuständigen Ausländerbehörde mit Schreiben vom 10.10.2000
mitgeteilt worden war, der Kläger sei untergetaucht und zur Fahndung ausgeschrieben
worden, erging auf Grund Verfügung des gem. § 76 Abs. 1 AsylVfG zuständigen
Einzelrichters vom 13.10.2000 folgende Aufforderung an die Prozessbevollmächtigten des
Klägers:

3

"Sehr geehrte Damen!

4

Sie werden aufgefordert, die ladungsfähige Adresse des
Klägers mitzuteilen. Wird dieser Aufforderung binnen eines
Monats nicht nachgekommen, gilt die Klage kraft Gesetzes
als zurückgenommen (§ 81 AsylVfG). Der Kläger trägt dann
die Kosten des Verfahrens (§ 83 b Abs. 1 AsylVfG).
Sind Sie vom Kläger - in welcher Form - über seinen
Verbleib, evtl. in Verbindung mit Hinweisen zum
Verfahrensbetrieb, informiert worden?"

5

Hierauf teilten die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit
am 13.11.2000 bei Gericht eingegangenem Schreiben vom
10.11.2000 mit, dass der Kläger seit Anfang November 2000
wieder unter der alten Anschrift H. Straße 5,
C. lebe und gemeldet sei.

6

Mit Beschluss vom 21.11.2000 stellte sodann das Gericht das
Verfahren gem. § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO ein, da die Klage wegen
unvollständiger Erledigung der Betreibensaufforderung vom
13.10.2000 gem. § 81 S. 1 AsylVfG als zurückgenommen gelte.

7

Mit Schriftsatz vom 05.12.2000 beantragt der Kläger, das
Verfahren fortzusetzen sowie ihm gegen die Versäumung der Frist
gem. § 81 AsylVfG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren.
Der Kläger macht geltend und legt näher dar, er sei mit seinem
Schriftsatz vom 10.11.2000 der gerichtlichen
Betreibensaufforderung nachgekommen. Die in der Verfügung vom
13.10.2000 enthaltene gerichtliche Anfrage ("Sind Sie ...?")
sei nicht Bestandteil der Betreibensaufforderung gewesen, weil
sie unterhalb des Hinweises auf die fiktive Klagerücknahme
aufgeführt gewesen sei. Wenn diese Anfrage aber Bestandteil der
Betreibensaufforderung gewesen sei, sei diese insoweit
rechtswidrig gewesen; denn abgesehen davon, dass der Kläger
sich ca. vier Wochen lang nicht in der Gemeinschaftsunterkunft
aufgehalten habe und deshalb von der Stadt C. als
untergetaucht gemeldet worden sei, hätten darüber hinausgehende
Zweifel an der Weiterverfolgung seines Rechtsschutzbegehrens
nicht bestanden. Seinen Willen, daran festhalten zu wollen,
habe er daher durch seine fristgerechte Mitteilung der
ladungsfähigen Anschrift ausreichend dokumentiert.

8

Im Übrigen sei ihm aber auch Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand zu gewähren. Die Frist zum Betreiben des Verfahrens
hinsichtlich der Mitteilung, in welcher Form der Kläger seine
Prozessbevollmächtigten über seinen Verbleib informiert habe
und ob dies evtl. in Verbindung mit Hinweisen zum
Verfahrensbetrieb geschehen sei, sei ohne Verschulden versäumt
worden. Letzteres wird im Einzelnen in den Schriftsätzen vom
05. und 06.12.2000 einschließlich einer eidesstattlichen
Versicherung der für die Sachbearbeitung eingeschalteten
Kanzleimitarbeiterin der Prozessbevollmächtigten des Klägers
dargelegt. Mit weiterem Schriftsatz vom 02.01.2001 ergänzt bzw.
korrigiert der Kläger seine Klagebegründung vom 13.12.1999 und
trägt weiter vor, dass ihm jedenfalls hilfsweise ein Anspruch
auf Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG
zustehe.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 01.12.1999 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG - hilfsweise - da
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

11

Die Beklagte hat schriftsätzlich Klageabweisung
beantragt.

12

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist mangels noch
bestehender Rechtshängigkeit der Streitsache mit deren durch
die Klageschrift vom 13.12.1999 gekennzeichneten
Streitgegenstand und daher auch wegen bereits eingetretener
Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) des ablehnenden Bescheides des
Bundesamtes der Beklagten vom 01.12.1999 unzulässig.

15

Wird - wie hier nach Einstellung des Verfahrens wegen vom
Gericht angenommener Klagerücknahme durch den Antrag des
Klägers vom 05.12.2000 auf Fortsetzung des Verfahrens - eine
durch ausdrückliche Prozesserklärung(en) oder auch wegen
Klagerücknahmefiktion nach § 92 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 VwGO
eingetretene Verfahrensbeendigung bestritten bzw. in Zweifel
gezogen, so ist hierüber - insoweit bereits in Fortsetzung des
Verfahrens - auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu
entscheiden.

16

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 12. Aufl., Rdnr. 28
zu § 92, 18 zu § 106 und 15 zu § 161.

17

In einer solchen Verfahrenssituation ist nach Auffassung des
Gerichts jedenfalls dann, wenn es wie im vorliegenden Falle in
der mündlichen Verhandlung nicht zu Feststellungsanträgen
bezüglich des Vorliegens bzw. der Wirksamkeit der
Klagerücknahme kommt,

18

vgl. dazu Sodan/Ziekow, Nomos-Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Rdnr. 44 zu § 92,

19

unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens aus § 88 VwGO wie
auch sonst in Klageverfahren nur zu den gestellten Anträgen der
Parteien zu entscheiden. Dabei ist allerdings die inzident zu
beantwortende Frage nach der Wirksamkeit/Unwirksamkeit der
Klagerücknahme für die Entscheidung über den weiterverfolgten
Sachantrag von entscheidender Bedeutung. Erweist sich, dass
eine Klagerücknahme nicht vorliegt und ist daher das Verfahren
nicht wirksam beendet, sondern die Streitsache nach wie vor
rechtshängig, so ist zur Sache zu entscheiden, soweit keine
sonstigen Zulässigkeitsbedenken durchgreifen. Verhält es sich
aber so, dass eine wirksame Klagerücknahme und damit auch die
Verfahrensbeendigung durch Erlöschen der Rechtshängigkeit
inzident festzustellen ist, dann ist der Weg zu einer
Sachentscheidung versperrt, die Klage ist unzulässig. Letzteres
aber trifft im vorliegenden Fall zu.

20

Mit Ablauf der dem Kläger durch die Betreibensaufforderung
vom 13.10.2000 gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten wirksam
gesetzten Monatsfrist am 17.11.2000 ist die Rechtshängigkeit
der Streitsache durch auf der gesetzlichen Fiktion nach § 81
S. 1 AsylVfG beruhende Klagerücknahme erloschen. Die hiergegen
geltend gemachten Einwände des Klägers greifen nicht durch.

21

Allerdings hat die erwähnte Klagerücknahmefiktion zur
Voraussetzung, dass wegen beim Gericht aufgekommener konkreter
Zweifel am Rechtsschutzinteresse des Klägers an diesen die
Betreibensaufforderung ergangen ist. Dass dies hier der Fall
war, nachdem dem Gericht von der zuständigen Ausländerbehörde
ein Untertauchen des Klägers gemeldet worden war, ist zu
bejahen, weil das von einem Asylkläger vorgenommene Verlassen
seines bisherigen Aufenthaltsortes ohne jedwede Mitteilung an
das Gericht, wie und wo er stattdessen künftig erreichbar sein
soll, ein erhebliches Indiz für den Fortfall des Interesses an
der Durchführung des Klageverfahrens darstellt. Auch vom Kläger
wird hier nicht ernstlich in Zweifel gezogen, dass sein dem
Gericht gemeldetes Untertauchen berechtigter Anlass für die
gerichtliche Betreibensaufforderung vom 13.10.2000, soweit
diese die Angabe der sog. ladungsfähigen Anschrift des Klägers
zum Gegenstand hatte, war.

22

Die gerichtliche Betreibensaufforderung umfasste darüber
hinaus aber auch die im letzten Satz des Verfügungstextes vom
13.10.2000 enthaltene Anfrage an den Kläger. Diese war
Bestandteil, und zwar ebenfalls ein in dem dargelegten Sinne
rechtmäßiger Bestandteil der Betreibensaufforderung.
Zwar ist dem Kläger einzuräumen, dass die erwähnte Anfrage
anders als die Aufforderung zur Mitteilung der ladungsfähigen
Anschrift nicht den nach § 81 S. 3 AsylVfG notwendigen
Belehrungshinweisen textlich vorangestellt, sondern erst im
Anschluss hieran aufgeführt worden war. Abgesehen davon, dass
allein wegen der Äußerlichkeit dieser textlichen Gestaltung die
in Satz 4 der Verfügung vom 13.10.2000 enthaltene Anfrage noch
nicht zwangsläufig als eine von der Betreibensaufforderung in
Satz 1 völlig losgelöste eigenständige Anfrage des Gerichts zu
verstehen war, weil sie sich doch immerhin den ersten drei
Sätzen der gerichtlichen Verfügung unmittelbar anfügte und
nicht etwa davon durch eine einleitende Wendung wie "im
Übrigen" oder "ferner", "außerdem" o.ä., evtl. i.V.m. einem
deutlichen räumlichen Abstand (Absatz), abgesetzt war, musste
jene Anfrage deshalb als notwendiger Bestandteil der
Betreibensaufforderung angesehen werden, weil sie erkennbar in
engem inneren Zusammenhang mit dem Anlass zur
Betreibensaufforderung, nämlich dem entstandenen Zweifel an dem
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses des Klägers, stand.

23

Wenn das Gericht durch die bezeichnete weitere Anfrage
Auskunft darüber erlangen wollte, ob die
Prozessbevollmächtigten des Klägers von diesem über seinen
Verbleib informiert worden waren, so betraf dies von der Sache
her nichts anderes als die durch das Verschwinden des Klägers
von seinem bisherigen Aufenthaltsort begründete Ungewissheit
über sein fortbestehendes Klageinteresse. Der Zweifel hieran
wäre verstärkt worden, wenn der Kläger seine
Prozessbevollmächtigten nicht über seinen Verbleib informiert
hätte. Hingegen wäre eine Information über den anderen weiteren
Verbleib des Klägers je nach deren Inhalt möglicherweise
geeignet gewesen, den durch die ausländerbehördliche Mitteilung
entstandenen entsprechenden Zweifel zurücktreten zu lassen. Der
schon danach auch für die Prozessbevollmächtigten des Klägers
erkennbare Sachzusammenhang zwischen der Aufforderung, die
ladungsfähige Adresse des Klägers dem Gericht mitzuteilen, zum
einen, und der Anfrage nach Informationen über seinen Verbleib
zum anderen wurde weiter verdeutlicht durch die zusätzliche
Anfrage, ob die - wenn geschehene - Information über den
Verbleib des Klägers (nach Verlassen seines bisher bekannten
Aufenthaltsortes) evtl. mit Hinweisen zum Verfahrensbetrieb
verbunden worden war; denn aus solchen Hinweisen hätte sich
wiederum ergeben können, dass der Kläger nach der Änderung
seines Aufenthaltsortes weiterhin oder auch nicht mehr ein
Interesse an der Fortführung des Klageverfahrens hatte.

24

Nach Auffassung des Gerichts gehörte nach allem die in
Satz 4 der gerichtlichen Verfügung vom 13.10.2000 enthaltene
Anfrage an die Prozessbevollmächtigten des Klägers in der
seinerzeitigen Verfahrenssituation thematisch zu der
Aufforderung, die ladungsfähige Adresse des Klägers
mitzuteilen. Sie stand mit letzterer in verbundenem innerem
Zusammenhang, weil es damit ebenfalls um den Anlass für den
aufgekommenen Zweifel an dem weiteren Rechtsschutzinteresse des
Klägers ging. Die aus diesem Grunde auch gerechtfertigte
Anfrage in Satz 4 der gerichtlichen Verfügung vom 13.10.2000
war mithin Bestandteil der Betreibensaufforderung; diese setzte
sich aus Satz 1 und Satz 4 jener Verfügung zusammen.

25

Die so verstandene gerichtliche Betreibensaufforderung ist
nicht ausreichend erledigt worden, sodass daher die
Klagerücknahmefiktion nach § 81 S. 1 AsylVfG zur Geltung
gelangt ist.
Zwar ist mit am 13.11.2000 eingegangenem Schriftsatz vom
10.11.2000 fristgerecht innerhalb der bis zum 17.11.2000
laufenden Monatsfrist der in S. 1 der gerichtlichen
Betreibensaufforderung enthaltenen Aufforderung nachgekommen
worden. Jedoch fehlt es - übrigens auch derzeit noch sowie vor
allem mit Blick auf den Schriftsatz vom 05.12.2000, weshalb die
darin beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen
Verstoßes gegen § 60 Abs. 2 S. 3 VwGO nicht in Betracht kommt -
an einer fristgerechten Erledigung der Anfrage in Satz 4 der
Betreibensaufforderung.

26

Indem mit Schriftsatz vom 10.11.2000 auf die
Betreibensaufforderung mitgeteilt worden ist, dass der Kläger
wieder unter der alten Anschrift lebt und gemeldet ist, ist
auch nicht etwa in bereits genügender Weise der bei Gericht
aufgekommene Zweifel am Rechtsschutzinteresse des Klägers, der
auch der in dem dargelegten Umfange zu verstehenden
Betreibensaufforderung zu Grunde lag, beseitigt worden. Nach
wie vor blieb nämlich für das Gericht wegen der
Nichtbeantwortung der zur Betreibensaufforderung gehörigen
Anfrage offen, ob denn nun der Kläger seinen
Prozessbevollmächtigten gegenüber ein fortbestehendes Interesse
an der Verfahrensdurchführung geäußert hatte oder nicht. Allein
durch die genannte Mitteilung vom 10.11.2000 war insoweit nicht
zuverlässig Klarheit geschaffen worden, weil es sich auch hätte
so verhalten können, dass der Kläger im Zusammenhang mit seinem
dem Gericht im Oktober 2000 gemeldeten Verlassen seines
Aufenthaltsortes seinen Prozessbevollmächtigten die Information
erteilt hatte, das Klageverfahren nicht weiter zu betreiben.

27

Gemäß § 154 Abs. 1 VwGO hat der Kläger die außergerichtlichen
Kosten des nach allem erfolglosen Verfahrens zu tragen.
Gerichtskosten werden gem. § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.

28