Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-07, Aktenzeichen 1 A 800/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0407.1A800.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand

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Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienste der Beklagten. Bis Ende Juni 2001 wurde er
in T. /C. verwendet. Von dort ließ er sich mit Wirkung vom 1. Juli 2001 unter Erteilung
einer unbeschränkten Zusage der Umzugskostenvergütung nach S. (Stab MaRA)
versetzen.

3

Im Januar 2001 beantragte der Kläger die Gewährung einer Pauschvergütung nach § 10
der Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) für einen Umzug in eine Leerraumwohnung
nach X. in U. . Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für Wehrverwaltung mit
Bescheid vom 6. Februar 2001 ab. Die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Fassung der
Auslandsumzugskostenverordnung setze voraus, dass der Berechtigte an den Dienstort oder in
dessen Einzugsgebiet umziehe; das sei beim Kläger nicht der Fall.

4

Seine Beschwerde hiergegen begründete der Kläger damit, dass er sich wegen der
schweren Erkrankung seiner Ehefrau entschlossen habe, seinen Wohnsitz nach X. zu
verlegen. Seine Frau müsse alle zwei Wochen am Universitätsklinikum der
Gesamthochschule F. behandelt werden. In X. sei sowohl die Betreuung seiner
Ehefrau als auch die seiner achtjährigen Tochter sichergestellt.

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Das Bundesamt für Wehrverwaltung wies die Beschwerde mit Bescheid vom 2. April
2001 zurück, erhielt seinen Rechtsstandpunkt aufrecht und führte ergänzend aus, die Zahlung
der Pauschvergütung sei auch unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Klägers
unzulässig. Ein Umzug aus Anlass der Versetzung, also aus dienstlichen Gründen, liege nur
dann vor, wenn der neue Wohnort in einem räumlichen Zusammenhang mit dem neuen
Dienstort stehe. Bei Inlandsumzügen sei die Gewährung von Umzugskostenvergütung
gänzlich ausgeschlossen, wenn der Umzug an einen Ort außerhalb des räumlichen
Zusammenhangs mit dem neuen Dienstort erfolge. Für eine hiervon generell abweichende
Regelung bestehe auch bei Auslandsumzügen keine Notwendigkeit, sie würde daher eine
nicht gerechtfertigte Besserstellung bei Auslandsumzügen darstellen. Deshalb sei die
Auslandsumzugskostenverordnung so gefasst worden, dass Anspruch auf
Umzugskostenvergütung entsprechend der Inlandsregelung nur bestehe, wenn der Umzug an
den neuen Dienstort, in dessen Einzugsgebiet oder räumlichen Zusammenhang durchgeführt
werde.

6

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und zur Begründung geltend gemacht, der
Anspruch auf die Pauschvergütung sei nach § 10 Abs. 1 AUV gerechtfertigt. Durch deren
Versagung werde er gegenüber Soldaten schlechter behandelt, die im Inland umzögen. Für
diese Fälle mache § 10 Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz (BUKG) die Gewährung der
Vergütung nicht davon abhängig, dass der Soldat an den neuen Dienstort oder dessen
Einzugsbereich ziehe. Die Auslandsumzugskostenverordnung treffe keinerlei
Sonderregelungen für Fälle der vorliegenden Art. Unabhängig davon ergebe sich ein
Anspruch auf Gewährung der Pauschvergütung hier auch aus der allgemeinen
Fürsorgepflicht. Der Betreuungsbedarf durch die Krankheit seiner Ehefrau begründe eine
besondere Härte, die seinen Umzug nach X. gerechtfertigt habe.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6. Februar 2001 und des
Beschwerdebescheides vom 2. April 2001 zu verpflichten, ihm anlässlich seines Umzugs von
T. nach X. eine Pauschvergütung gemäß § 10 AUV zu gewähren.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung hat sie die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden wiederholt
und vertieft.

12

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und ausgeführt, nach dem eindeutigen
Wortlaut des § 10 Abs. 1 AUV in der maßgeblichen Fassung der Dritten
Änderungsverordnung stehe nur solchen Berechtigten die Pauschvergütung zu, die eine
Wohnung am neuen Dienstort oder in dessen Einzugsbereich einrichteten. Auf den Wohnort,
der nach der früheren Fassung maßgeblich gewesen sei, komme es nicht an. Diese
Einschränkung sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Ihr liege die Überlegung zugrunde,
dass ein Umzug außerhalb des Dienstortes nicht dienstlich veranlasst sei. Unterschiede
zwischen Inlands- und Auslandsumzügen bestünden insoweit nicht. Ein Anspruch ergebe sich
auch nicht unmittelbar aus der Fürsorgepflicht nach § 31 Soldatengesetz. Der Gesetzgeber
habe seine Fürsorgepflichten bei Auslandsumzügen in der Auslandsumzugskostenverordnung
abschließend konkretisiert. Weitergehende Ansprüche könnten nur bestehen, wenn die
Fürsorgepflicht in ihrem Kern verletzt sei, was im Falle des Klägers aber trotz der schweren
Erkrankung seiner Ehefrau nicht ersichtlich sei.

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Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers, zu deren
Begründung er auf sein früheres Vorbringen Bezug nimmt und ergänzend vorträgt: § 10
Abs. 1 AUV sei nicht die einzig denkbare Anspruchsgrundlage. Er könne sich vielmehr auf
§ 10 Abs. 5, 1. Alternative dieser Verordnung berufen. Diese Vorschrift setze gerade voraus,
dass er als grundsätzlich Berechtigter eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfülle.
Das treffe auf ihn zu, weil er eine Wohnung eben nicht am neuen Dienstort oder in dessen
Einzugsbereich eingerichtet habe. Die Durchführungsbestimmungen zum
Bundesumzugskostengesetz, auf die sich die Beklagte stütze, könnten das Gesetz nicht
ändern; im Übrigen stammten die Durchführungsbestimmungen aus einer Zeit, als § 10 Abs. 5
AUV noch gar nicht gegolten habe. Die von der Beklagten vorgenommene Ergänzung des
Verordnungstextes um das Merkmal eines räumlichen Zusammenhangs zwischen neuer
Wohnung und neuem Dienstort sei mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen. Dass er den
Anspruch aus § 10 Abs. 5 AUV erstmals im zweitinstanzlichen Verfahren angeführt habe,
schade nicht, weil es auf sein Begehren, die Gewährung einer Pauschvergütung, ankomme;
dieses sei von Anfang an identisch geblieben.

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Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach
seinem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie trägt zur Begründung vor, die Voraussetzungen des § 10 Abs. 5 AUV dürften nicht
isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit dem übergeordneten Anspruch auf
Umzugskostenvergütung nach § 2 Abs. 1 BUKG gesehen werden. Danach bestehe ein
Anspruch auf Zahlung von Umzugskostenvergütung nur dann, wenn der Umzug aus
dienstlichen Gründen erfolge. Ein Umzug an einen anderen Ort als den Dienstort sei nicht
dienstlich veranlasst, sondern wie beim Kläger der persönlichen Sphäre des Umziehenden
zuzurechnen. Auch in Nr. 2.2.2 der Durchführungsbestimmungen zum BUKG sei die
dienstliche Veranlassung berücksichtigt. Danach dürfe eine Vergütung nur erfolgen, wenn der
räumliche Zusammenhang zur neuen Dienststelle gegeben sei. Zwar würden nach dem Erlass
des BMVg PSZ V 7 (5) - Az 21-12-00 vom 16. Dezember 1999 für Rückumzüge aus dem
Ausland Beförderungsauslagen und die Auslagen für die Umzugsreise auch bei einem Umzug
an einen anderen Ort erstattet, jedoch höchstens in der Höhe, die bei einem Umzug an den
neuen Dienstort entstanden wären. Weitere Ansprüche, etwa auf die Pauschvergütung,
bestünden in diesen Fällen aber nicht, auch nicht aus Fürsorgegründen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

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Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf die Pauschvergütung nicht zu.
Maßgeblich ist § 10 der Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen
(Auslandsumzugskostenverordnung - AUV) vom 4. Mai 1991, BGBl. I S. 1072, und zwar in
der Fassung, die diese Vorschrift durch Art. 1 Nr. 7 der Dritten Verordnung zur Änderung der
Auslandsumzugskostenverordnung vom 10. Dezember 1999, BGBl. I S. 2409, gefunden hat.
Anzuwenden ist diese Fassung seit dem 1. Januar 2000.

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Dass der Kläger die Pauschvergütung nicht auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 AUV
verlangen kann, hat das Verwaltungsgericht bereits dargelegt; auf diese Ausführungen wird
Bezug genommen. Der Kläger hat im zweitinstanzlichen Verfahren nicht mehr infrage gestellt
- sondern geht im Gegenteil ausdrücklich davon aus -, dass er diese Voraussetzungen nicht
erfüllt, soweit ein Umzug an den neuen Dienstort (hier S. ) oder in dessen Einzugsgebiet
verlangt ist. Mit dem Begriff "Einzugsgebiet" ist die Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. c BUKG in Bezug genommen, wonach die neuen Wohnung innerhalb der räumlichen
Erstreckung des Dienstortes und eines Bereich bis zu 30 km im Umkreis der neuen
Dienststätte (hier des Stabes MaRA) liegen darf. Diese Beschränkung hielt der vom Kläger
gewählte Wohnort in U. , rund 600 km von seinem Dienstort entfernt, nicht ein.

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Aber auch aus § 10 Abs. 5 AUV ergibt sich der geltend gemachte Anspruch nicht. Der
Kläger ist nicht gehindert, sich im Berufungsverfahren (erstmals) auf diese Vorschrift zu
stützen. Es handelt sich nicht um eine den Voraussetzungen des § 91 VwGO unterworfene
Klageänderung. Denn der Streitgegenstand wird hier angesichts des unverändert zugrunde
gelegten Lebenssachverhalts nicht dadurch berührt, in welcher Rechtsgrundlage der Kläger
seinen Anspruch auf eine Pauschvergütung begründet sieht.

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Die Bedeutung, die der Kläger der Vorschrift des § 10 Abs. 5 Satz 1 AUV gibt, ist schon
vom Wortlaut her keineswegs zwingend; denn die Wendung in Absatz 5, dass der Berechtigte
"die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt", kann so gelesen werden, dass alle
Voraussetzungen nicht erfüllt sind, aber ebenfalls so, dass mindestens eine Voraussetzung
nicht vorliegt. Nur in der letzten Lesart kann Absatz 5 auf den Fall des Klägers zutreffen: Es
ist unzweifelhaft, dass er die Voraussetzungen nach Absatz 1 jedenfalls insofern erfüllt, als er
am neuen Wohnort X. eine Wohnung eingerichtet hat.

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Die danach erforderliche Auslegung führt dazu, dass die Vorschrift des § 10 Abs. 5 AUV
schon nicht im Sinne des Klägers wörtlich zu nehmen ist. Die Formulierung, dass "die
Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt" sind, bezieht sich nicht schlechthin auf alles,
was in Absatz 1 als anspruchsbegründend vorausgesetzt wird. Erfasst werden lediglich Fälle,
in denen der Berechtigte keine Wohnung einrichtet. Dies kann insbesondere der Fall sein,
weil er in seine während des Auslandsaufenthalts beibehaltene, also eingerichtete Wohnung
zurückkehrt oder weil er am Standort eine dienstliche Unterkunft in Anspruch nimmt, die
keine Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3 BUKG darstellt. Anders ausgedrückt: Die Wendung
in Absatz 5 Satz 1 bezieht sich auf die Aussage des Relativsatzes "der … eine Wohnung
einrichtet" in Absatz 1, nicht aber auf die dieser grammatisch untergeordnete attributive
adverbiale Bestimmung "... am Dienstort …". In jedem Fall wird als selbstverständlich
vorausgesetzt, dass die Unterkunft, in die der Berechtigte (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BUKG) umzieht,
am neuen Dienstort oder im übrigen Einzugsgebiet liegt.

27

Systematisch ergibt sich diese Auslegung schon aus der anderen Alternative des Absatzes
5 Satz 1, wo besonders hervorgehoben ist, dass eine Wohnung deshalb nicht eingerichtet
wird, weil der Berechtigte eine "ausgestattete" (möblierte) Wohnung bezieht. Hingegen findet
der Fall, dass eine Wohnung außerhalb des Einzugsgebietes gewählt worden ist, weder hier
noch sonst in der Verordnung eine Erwähnung.

28

Bestätigt werden diese Überlegungen durch die Entstehungszusammenhänge der Norm.
Die früheren Fassungen des § 10 Abs. 5 AUV stimmten mit dem oben entwickelten
Verständnis dieser Norm wörtlich überein, und zwar sowohl die Ursprungsfassung

29

- vgl. § 10 Abs. 5 Satz 1 Auslandsumzugskostenverordnung vom 20. Juli 1966, BGBl. I
S. 425: "Ein Berechtiger, der am neuen Wohnort keinen Hausstand (§ 7 Abs. 3 des Gesetzes)
einrichtet oder ..." -

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wie auch die Neufassung aus dem Jahre 1991

31

- vgl. § 10 Abs. 5 Satz 1 Auslandsumzugskostenverordnung vom 4. Mai 1991, BGBl. I
S. 1072: "Ein Berechtigter, der am neuen Wohnort keine Wohnung einrichtet oder ...".

32

Der klare und unzweideutige Wortlaut dieser Fassungen ist erst durch Art. 1 Nr. 7 der
eingangs zitierten Dritten Änderungsverordnung beseitigt worden. Damit war indes keine
inhaltliche Erstreckung auf Berechtigte beabsichtigt, die in eine Wohnung außerhalb des
Gebietes im Sinne des Absatzes 1 ziehen. Die Änderung hatte vielmehr rein redaktionelle
Bedeutung; sie ist eine Folge der Neufassung des Absatzes 1. In diesem ist durch Art. 1 Nr. 7
Buchst. a der Änderungsverordnung das Wort "Wohnort" durch die Wörter "Dienstort oder im
übrigen Einzugsgebiet" ersetzt worden. In der Konsequenz dieser Änderung erhielt Absatz 5
die hier maßgebliche Fassung, augenscheinlich um die als zu umständlich empfundene,
sprachlich ebenfalls nicht völlig eindeutige (weil logisch auch auf den Ort der Wohnung
beziehbare) Verneinung zu vermeiden: "Ein Berechtigter, der am neuen Dienstort oder im
übrigen Einzugsgebiet keine Wohnung (§ 10 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes)
einrichtet ...". Vorbildwirkung hatte insofern offensichtlich der ähnlich gefasste § 10 Abs. 4
BUKG ("Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht gegeben, so ..."), der in § 10
AUV mit Blick auf die besonderen wirtschaftlichen Belastungen durch Auslandsumzüge
aufgegriffen wird (entsprechend der Ermächtigung in § 14 Abs. 2 Nr. 8 BUKG), jedoch
wegen der Klarheit des in ihm in Bezug genommenen Absatzes eindeutig bleibt.

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Die Verwendung des Plurals "Voraussetzungen" in Absatz 5 Satz 1 geht mithin darauf
zurück, dass sowohl auf das Tatbestandsmerkmal der "Wohnung", das in § 10 Abs. 3 BUKG
legaldefiniert ist, als auch auf dasjenige des "Einrichtens" verwiesen wird, also auf eine
Mehrzahl von Umständen. Eine solche Begrenzung der in Bezug genommenen
Voraussetzungen des Absatzes 1, die nicht erfüllt sein dürfen, ist zwar im Hinblick auf dessen
weitere Voraussetzungen missverständlich - insofern ist der Standpunkt des Klägers ohne
weiteres nachvollziehbar -, jedoch nach Sinn und Zweck der Vorschrift letztlich
unzweifelhaft: § 10 Abs. 5 AUV zielt lediglich darauf ab, die Höhe der Pauschvergütung in
Anknüpfung an Umstände zu regulieren, mit denen die von ihr abzudeckenden "sonstigen
Umzugsauslagen" typischerweise variieren. Dazu gehört vor allem, ob und welche
Anstrengungen zur Ausstattung der neuen Unterkunft unternommen werden müssen; denn die
spezifischen und konkretisierbaren Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug sind bereits
anderweitiger Gegenstand detaillierter Vergütungsleistungen (vgl. §§ 2 ff. AUV). Aus
demselben Grund geringerer Ausstattungskosten für eine neue Wohnung ist auch § 12 Abs. 2
AUV hinsichtlich des Anspruchs auf einen Ausstattungsbeitrag im dargelegten Sinne
formuliert. Die durch spezielle Vergütungsansprüche nicht erfassten, "sonstigen"
Umzugsauslagen hängen aber typischerweise nicht davon ab, ob eine Wohnung innerhalb
oder außerhalb des Einzugsgebietes bezogen wird.

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In der Auslegung des Klägers würde § 10 Abs. 5 Satz 1 AUV hingegen eine
Privilegierung von Berechtigten bewirken, die eine Wohnung außerhalb des Einzugsgebietes
nehmen. Dies wäre gerade vor dem Hintergrund der Dritten Änderungsverordnung
unverständlich, mit der in § 10 Abs. 1 AUV eine explizite Festlegung auf den "Dienstort"
bzw. das übrige Einzugsgebiet erfolgt ist. Diese Festlegung würde unterlaufen, wäre Absatz 5
dahin zu verstehen, dass ein Anspruch auf die Pauschvergütung auch bei einem Umzug an
den "Wohnort" besteht, dessen Maßgeblichkeit in Absatz 1 beseitigt worden ist. Zudem
würde eine Abweichung vom Inhalt der Umzugskostenzusage honoriert, die ausdrücklich eine
besondere räumliche Nähe zum Dienstort voraussetzt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BUKG) und hier
für den Dienstort S. erteilt worden war.

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Schließlich würde der Zweck der Umzugskostenvergütung auch noch aus einem weiteren
Zweck verfehlt, worauf die Beklagte zu Recht hinweist. Die Bestimmungen über die
Leistungsgewährung bei dienstlich veranlassten Umzügen im BUKG und AUV wurzeln im
Verursacherprinzip: Der Dienstherr übernimmt die Lasten, die Berechtigten infolge eines
ihnen vom Dienstherrn abverlangten, also in dessen Verantwortungsbereich fallenden
Umzugs entstehen. Die dienstliche Verursachung der Umzugskosten sieht der Gesetzgeber bei
einer räumlichen Nähe des Dienstortes zur Wohnung unwiderleglich als gegeben an, also
ohne Rücksicht auf etwa parallel bestehende persönliche Gründe. Nimmt der Berechtigte
jedoch die Erschwernisse einer größeren Entfernung zum Dienstort auf sich, so spricht eine
starke Vermutung dafür, dass die Wahl des Wohnsitzes und die mit dem Umzug verbundenen
Kosten durch private, also außerdienstliche Umstände wesentlich (mit)verursacht worden
sind. Das rechtfertigt es, die Vergütung von Umzugskosten zu beschränken.

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Aus der Fürsorgepflicht des Bundes (§ 31 des Gesetzes über die Rechtsstellung der
Soldaten) ergeben sich hier keine darüber hinausgehenden Ansprüche. Das
Verwaltungsgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass die Fürsorgepflicht für Fälle von
Auslandsumzügen durch die AUV und das ergänzend geltende BUKG grundsätzlich
abschließend konkretisiert worden ist. Der Umfang dieser Konkretisierung ist auch für den
Fall des Klägers ausreichend und angemessen, zumal ihm aufgrund des Erlasses des
Bundesverteidigungsministeriums vom 16. Dezember 1999 Umzugskosten in einer Höhe
vergütet worden sind, die bei einem Umzug an den neuen Dienstort oder dessen
Einzugsgebiet entstanden wären. Für einen weitergehenden Ausgleich "sonstiger" (also nicht
schon anderweitig erstatteter) Umzugsauslagen unter Absehen von einer
verordnungsrechtlichen Beschränkung besteht im Falle des Klägers auch unter
Fürsorgegesichtspunkten kein Anlass. Ohnehin deckt die Pauschvergütung nur unspezifische,
nicht im Einzelnen konkretisierungsbedürftige Aufwendungen im Zusammenhang mit einem
Umzug ab, von dessen kostenmäßiger Hauptlast der Kläger durch umfängliche und
detaillierte Vergütungsansprüche freigestellt worden ist. Günstigeres ergibt sich auch nicht im
Hinblick auf die besonderen familiären Umstände des Klägers. Zwar besteht die
Fürsorgepflicht nach § 31 SG ausdrücklich auch "für die Familie des Soldaten". Solche
persönlichen Gründe, die im Falle des Klägers in der Tat schwer wogen, hätte er jedoch im
Rahmen des Versetzungsverfahrens geltend machen müssen. Dort hat er indes sein
Einverständnis mit einem Dienstort erklärt, der seinen Belangen - auch schon aus seiner
damaligen Sicht - erkennbar keine Rechnung trug. Es ist kein Raum, dies im Rahmen des
Umzugskostenrechts aufzuarbeiten; denn die maßgeblichen Umstände sind der Sphäre des
Klägers zuzurechnen.

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Schließlich ergibt sich auch aus der Verwaltungspraxis der Beklagten kein Anspruch. Ein
solcher ist allerdings zu erwägen, weil die Beklagte bei Wohnungsnahmen außerhalb des
Dienstortes bzw. Einzugsgebietes Umzugskosten ungeachtet der Beschränkungen der AUV
vergütet. Es mag dahinstehen, ob angesichts der einschränkenden Regelung in § 10 AUV eine
Zahlung von Pauschvergütung überhaupt rechtmäßig erfolgen könnte, die im Runderlass zum
Ausdruck gebrachte Verwaltungspraxis mithin eine Rechtsbindung erzeugen könnte.
Jedenfalls aber ist auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten zu respektieren, dass die
Beklagte in Fällen der vorliegenden Art die Gewährung einer Pauschvergütung von ihrer
Verwaltungspraxis ausnimmt.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
Zivilprozessordnung.

39

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO,
§ 127 BRRG nicht gegeben sind.

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