Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-10, Aktenzeichen 15 K 735/04.A
ECLI:DE:VGD:2006:0210.15K735.04A.00

Tenor

Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 19. Januar 2004 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die am 00.00.1969 geborene Klägerin ist Staatsangehörige von Serbien und
Montenegro, albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo. Nach ihrer Einreise in
die Bundesrepublik Deutschland blieb sie mit ihren Asylgesuch vom 1. Juni 1999
beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
erfolglos, das den Asylantrag und die Feststellung von Abschiebungshindernissen
nach §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG durch Bescheid vom 12. November 1999 ablehnte.
Der dagegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht Düsseldorf teilweise statt
und verpflichtete die Beklagte mit dem im Verfahren 15 K 7566/99.A ergangenen
Urteil vom 23. April 2002 festzustellen, dass in der Person der Klägerin ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich der
Bundesrepublik Jugoslawien vorliegt, und führte zur Begründung im Wesentlichen
aus, eine Rückkehr in ihre Heimat lasse für die Klägerin eine gravierende
Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes und damit eine erhebliche Gefahr für
ein durch § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geschütztes Rechtsgut befürchten, weil die
Erkrankung einer "primären chronischen Polyarthritis" in der Heimat der Klägerin
nicht behandelbar sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Urteils und seiner
Begründung wird auf den Inhalt dieser rechtskräftigen Entscheidung verwiesen.
Mit Bescheid vom 17. Juli 2002 stellte das Bundesamt fest, dass in der Person der
Klägerin Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG aus den
vorgenannten Gründen vorliegen.

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Nach Einleitung des Widerrufsverfahrens gab das Bundesamt der Klägerin mit
Schreiben vom 3. Februar 2003 Gelegenheit, zum beabsichtigten Widerruf der
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG Stellung zu
nehmen. Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 10. März 2003 wies die
Klägerin unter Beifügung ärztlicher Unterlagen darauf hin, dass ihr chronisches
Krankheitsbild fortbestehe und die dringend erforderliche Dauertherapie im Kosovo
nicht sichergestellt sei. Da sie arbeitsunfähig sei, könne sie auch die Kosten für die
Medikamente und notwendigen Untersuchungen nicht aufbringen. Wegen der
weiteren Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf den Inhalt des vorerwähnten
Schreibens ihrer Prozessbevollmächtigten nebst Unterlagen Bezug genommen.
Mit Bescheid vom 19. Januar 2004 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom
17. Juli 2002 getroffene Feststellung, dass in der Person der Klägerin die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen und stellte fest, dass auch
im übrigen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Zur
Begründung führt es im wesentlichen aus, dass sich die medizinische
Versorgungslage gebessert habe und namentlich auch das Krankheitsbild einer
chronischen Polyarthritis nach der Auskunftslage im Kosovo behandelbar sei und
eine medizinische Basistherapie durchgeführt werden könne weil auch die für sie
erforderlichen Medikamente Methotrexat, Diclofenac sowie Prednison im Kosovo
erhältlich seien. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den
Inhalt des vorerwähnten behördlichen Bescheides verwiesen.
Die Klägerin hat am 3. Februar 2004 (rechtzeitig) Klage erhoben, mit der sie die
Aufhebung des angefochtenen Widerrufsbescheides begehrt.

4

Sie beantragt,

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den Widerrufsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 19. Januar 2004 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen,

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und wiederholt sowie vertieft im wesentlichen die Erwägungen des angefochtenen
Bescheides.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes und der Ausländerakten sowie auf die Auskünfte und Erkenntnisse
Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Anfechtungsklage ist begründet.

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Der angefochtene Widerrufsbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin
dadurch in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 AsylVfG, auf den als
Rechtsgrundlage der angefochtene Widerrufsbescheid allein gestützt ist, liegen nicht
vor. Nach dieser Vorschrift in der derzeit geltenden und nach § 77 Abs. 1 AsylVfG
anzuwendenden Fassung ist die Feststellung, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 60 Abs. 7 AufenthG (vormals § 53 Abs. 6 AuslG) vorliegen, zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Das setzt tatbestandlich voraus, dass sich
die für die Entscheidung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich geändert
haben

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12/00 -, NVwZ 2001, Seite
335 ff. zu § 73 Abs. 1 AsylVfG in der bis dahin geltenden Fassung,

15

wobei für die Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufes maßgeblich der Zeitpunkt
des rechtskräftig gewordenen Verpflichtungsurteiles und namentlich auf die für das
rechtskräftig gewordene Verpflichtungsurteil maßgeblichen Verhältnisse, d.h. auf die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des
Tatsachengerichtes abzustellen ist

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2003 - 1 C 15/02 -, NVwZ 2004, S. 113 f. m.w.N..

17

Ändert sich hingegen im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Gegebenheiten, so
rechtfertigt dies den Widerruf nicht, weil die Rechtskraftwirkung des
Verpflichtungsurteils nach § 121 VwGO nur durch neue entscheidungserhebliche
Tatsachen überwunden werden kann, die sich zudem so wesentlich von den damals
gegebenen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des
Zwecks der Rechtskraft eine neue Sachentscheidung gerechtfertigt ist,

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O., sowie Urteil vom
18. September 2001 - 1 C 7.01 - für § 73 Abs. 3 AsylVfG.

19

Bei Anwendung dieser Maßstäbe haben sich die Voraussetzungen hier nicht im
Sinne von § 73 Abs. 3 AsylVfG entscheidungserheblich verändert.

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Sachliche Grundlage der positiven Ausgangsentscheidung war die richterliche
Tatsachenfeststellung, dass die Klägerin an einer "primären chronischen
Polyarthritis" leidet und eine Therapie mit den erforderlichen Medikamenten
Prednison und Methotrexat nicht sichergestellt sei, so dass im Falle der Abschiebung
eine gravierende Verschlimmerung des Leidens durch eine weitere Deformierung
des Gelenkapparates und der damit verbundenen Beeinträchtigungen zu befürchten
sei.

21

Die Sachprüfung hat im vorliegenden Verfahren ergeben, dass sich diese für die
Ausgangsentscheidung maßgebenden Verhältnisse nicht entscheidungserheblich
verändert haben.

22

Es steht außer Frage und ist zwischen den Verfahrensbeteiligten auch unstreitig,
dass die Klägerin nach wie vor an primärer chronischer Polyarthritis mit den bereits
im vorhergehenden Verfahren festgestellten Symptomen leidet. Auch nach dem
Eindruck, den die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf das Gericht
hinterlassen hat, steht die Schwere ihres Krankheitsbildes außer Zweifel.
Unter Berücksichtigung dieser individuellen Gegebenheiten kann im weiteren auch
nicht davon ausgegangen werden, dass nunmehr eine medikamentöse Behandlung
der Klägerin im Kosovo sichergestellt ist. Die Wiederherstellung der medizinischen
Grundversorgung der Bevölkerung ist im Kosovo nach wie vor prioritär, jedoch kurz -
und mittelfristig nur schwer möglich. Die medizin-technische Grundausstattung
regionaler Hospitäler kommt weiter voran, es wird jedoch häufig über Fälle von
Korruption und andere Unregelmäßigkeiten berichtet. In Einzelfällen, die auch in der
kosovarischen Presse und von Organisationen wie Caritas international berichtet
werden, sollen Medikamente, die eigentlich kostenfrei und gegen geringe Zuzahlung
an die Patienten abzugeben sind, nur gegen Bezahlung an die Patienten abgegeben
werden mit dem Hinweis, sie seien derzeit in der Krankenhausapotheke nicht
vorrätig, könnten aber aus anderen "Quellen" besorgt werden. Neben den Apotheken
in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen existieren im Kosovo nach Presseberichten
ca. 350 privat betriebene Apotheken. Eine ausreichende Kontrolle dieser Apotheken
scheint jedoch nicht vorhanden zu sein, denn nach Aussagen der "Vereinigung der
Apotheken im Kosovo SHFR" werden nur 125 dieser Apotheken von ausgebildeten
Pharmazeuten geleitet.

23

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. November 2005, Seite 19 ff.

24

Diese gleichsam labile und nicht sicher zu greifende Versorgungslage ist im Kosovo
generell festzustellen und betrifft von dieser Ausgangslage her zwangsläufig auch die
spezielle Krankenversorgung der Klägerin. Namentlich kann die medikamentöse
Versorgung der Klägerin mit den erforderlichen Basismedikamenten Prednison und
Methotrexat nicht als sichergestellt bewertet werden.

25

Das Medikament Prednison steht nach der von der Beklagten selbst benannten
Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo vom 17. Juni 2004 im Kosovo
nicht zur Verfügung und muss gegebenenfalls von dortigen Apotheken auf Kosten
des Patienten aus dem Ausland beschafft werden. Damit widerspricht bzw. präzisiert
diese Auskunft frühere Botschaftsberichte, nach deren Inhalt die Erhältlichkeit von
Prednison eher uneingeschränkt bejaht wurde,

26

vgl. etwa die diesbezüglichen Botschaftsberichte vom 16. November 2001,
1. Februar 2003, 21. März 2003 und 5. April 2004,

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so dass so gesehen eher von einer Verschlechterung als von einer Verbesserung
der Auskunftslage im Hinblick auf die Verfügbarkeit dieses Medikamentes
auszugehen sein dürfte.

28

Nicht anders verhält es sich hinsichtlich des weiteren Medikamentes Methotrexat.
Denn nach der Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo vom
26. Juli 2005 ist dieses Medikament auch in oraler Verabreichungsform nicht ständig
am Markt verfügbar. Dieser Umstand ist hier um so bedeutsamer, als dieses
Medikament nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben im ärztlichen Bericht
von Herrn Q vom 19. April 2005 (Blatt 83/84 der Gerichtsakte) das Basismedikament
der Therapie darstellt und die Krankheitsprogression am ehesten verlangsamt.
Schließlich ergeben sich auch aus den KIP-Auskünften (Blatt 9 ff. der Beiakte Heft 2)
keine besseren Erkenntnisse. Denn abgesehen davon, dass ihrem Inhalt die
vorstehend gewürdigten aktuelleren Auskünfte vorgehen, bestätigen auch sie die
Unverlässlichkeit der Versorgungslage, weil zumindest hinsichtlich des
Basismedikamentes Methotrexat die Mitteilungen in den einzelnen Interviews nicht
einheitlich bzw. sogar gegenläufig sind.

29

Dies alles wiegt hier um so schwerer, als bereits in dem vorausgehenden Urteil des
erkennenden Gerichtes vom 23. April 2004 festgestellt worden war, dass die
Erkrankung der Klägerin ohne die erforderlichen Medikamente in überschaubarer
Zukunft zu einer dramatischen Verschlimmerung ihres Leidens führen wird, so dass
jedenfalls die vorhandenen Unwägbarkeiten in der Versorgungslage für die Klägerin
auch weiterhin unzumutbar sind.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.