Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-26, Aktenzeichen 1 A 1094/01.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1126.1A1094.01PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt seine Beteiligung, soweit die Anordnung an
Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter in Rede steht, künftig an einer
anderen Schule innerhalb oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des
Schulamtes für die Stadt E. tätig zu werden.

2

Unter dem 21. Juni 1999 forderte der Antragsteller das Schulamt der Beteiligten
auf, ihm alle die Lehramtsanwärter betreffenden Versetzungsmaßnahmen zur
Mitbestimmung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW vorzulegen. Das
Schulamt lehnte dies unter Bezugnahme auf ein Schreiben der Bezirksregierung
XXXX vom 29. Juli 1999 ab. In diesem in Bezug genommenen Schreiben hieß es,
dass nach § 72 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW ein Mitbestimmungsrecht bei der
Versetzung und Umsetzung von Beschäftigten in der Berufsausbildung nicht
gegeben sei.

3

Daraufhin hat der Antragsteller am 20. Mai 2000 das
personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet. Zur Begründung hat er
vorgetragen, die in der Ausbildung stehenden Beschäftigten seien nach § 92 Abs. 2
Satz 1 LPVG NRW als Lehrer der Schulform zu behandeln, für die sie ausgebildet
werden. Entsprechend sei der Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und
Hauptschulen beim Schulamt E. zuständig und ein Mitbestimmungsverfahren
durchzuführen, wenn Maßnahmen im Sinne des § 72 LPVG NRW anstünden. Solche
Maßnahmen seien unter anderem auch die Umsetzung und Versetzung innerhalb
des Bezirks und über die Bezirksgrenzen des Schulamtes hinaus, wie sie von dem
Studienseminar veranlasst würden. Im Übrigen seien die Anwärter nicht nur zur
Ausbildung tätig; sie nähmen auch dem schulischen Bedarf entsprechende
Unterrichtsaufgaben wahr.

4

Der Antragsteller hat beantragt,

5

festzustellen, dass Versetzungen, Umsetzungen und Abordnungen von
Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern innerhalb des Bereiches des
Schulamtes für die Stadt E. sowie in den Bereich anderer Schulämter
mitbestimmungspflichtig sind.

6

Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf hat den Antrag mit Beschluss vom 08. Februar 2001 als unzulässig
abgelehnt, soweit der Antrag des Antragstellers Abordnungen erfasse. Diese würden
von der Beteiligten im Rahmen des Programms "Geld statt Stellen" und unter
Beachtung der Beteiligungsrechte vorgenommen. Im Übrigen hat die Fachkammer
den Antrag als unbegründet abgelehnt, weil die fraglichen Anordnungen allenfalls
Maßnahmen des Studienseminars, nicht jedoch des Schulamtes seien. Darüber
hinaus sei die Mitbestimmung nach § 72 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW ausgeschlossen.

7

Gegen diese ihm nach dem auf das Empfangsbekenntnis abgedruckten
Datumsstempel am 19. Februar 2001 zugestellte Entscheidung hat der
Bevollmächtigte des Antragstellers am 20. März 2001 Beschwerde eingelegt und
diese nach gewährter Verlängerung der Begründungsfrist mit rechtsanwaltlichem
Schriftsatz vom 10. Mai 2001 begründet. Unter anderem macht er geltend, die
fraglichen Personalmaßnahmen würden zwar von dem Leiter des der
Bezirksregierung unterstellten Studienseminars angeordnet, erfolgten jedoch mit
Zustimmung der Schulämter. Das Studienseminar habe dies dem Antragsteller unter
dem 04. April 2001 ausdrücklich bestätigt. Der Abzug von Lehramtsanwärtern sei
regelmäßig mit einer Mehrbelastung der übrigen Lehrkräfte verbunden. Da die
Anwärter neben ihrer Berufsausbildung und dem in diesem Rahmen zu erteilenden
Unterricht darüber hinaus bis zu fünf Wochenstunden zumindest auch der Funktion
nach wie normale Lehrkräfte eingesetzt würden, greife der Ausschlusstatbestand des
§ 72 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW nicht ein. Der Sinn und Zweck einer Herausnahme
dieses Kreises der Beschäftigten aus der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 1 Satz 1
Nr. 5 LPVG NRW, dass nämlich berufsausbildungsbedingte Besonderheiten eine
mitbestimmungsfreie Umsetzung oder Versetzung gebieten könnten, sei vorliegend
nicht zu beachten. Der Einsatz der Anwärter im Rahmen des bedarfsdeckenden
Unterrichts an der bisherigen oder der künftigen Schule führe insgesamt dazu, dass
§ 72 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW einschränkend auszulegen sei.

8

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag, soweit er im
Beschwerdeverfahren noch anhängig ist, dahingehend neu gefasst, dass er
beantragt,

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festzustellen, dass die Anordnung an Lehramtsanwärterinnen und
Lehramtsanwärter, künftig an einer anderen Schule (des
Zuständigkeitsbereichs des Schulamtes für die Stadt E. sowie des
Zuständigkeitsbereichs anderer Schulämter) tätig zu werden, als Versetzung
oder Umsetzung der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.

10

Der Antragsteller beantragt,

11

den angefochtenen Beschluss teilweise zu ändern und seinem neu
gefassten Antrag erster Instanz zu entsprechen.

12

Die Beteiligte beantragt,

13

die Beschwerde zurückzuweisen.

14

Sie verteidigt den Beschluss der Fachkammer und tritt dem Vorbringen des
Antragstellers entgegen. Beamte auf Widerruf würden im beamtenrechtlichen Sinne
nicht versetzt oder umgesetzt, sondern lediglich an eine andere Ausbildungsstelle
überwiesen. Schon deshalb sei das behauptete Mitbestimmungsrecht tatbestandlich
nicht gegeben. Die §§ 87 ff LPVG NRW fänden nicht mit der Folge Anwendung, dass
die Lehramtsanwärter auch hinsichtlich der Personalmaßnahmen wie Lehrer
behandelt werden könnten. Die Gleichstellung von Anwärtern und Lehrern nach § 87
Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW werde von dem Antragsteller missverstanden. Das
Verwaltungsgericht habe zudem zutreffend erkannt, dass das Studienseminar bei der
Bezirksregierung die relevante Dienststelle im Sinne des LPVG NRW sei, nicht aber
das Schulamt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

16

II.
Die Beschwerde ist zulässig.

17

Sie ist innerhalb der einmonatigen Frist nach § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW
i.V.m §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt worden. Die
Beschwerdeschrift ist am 20. März 2003 per Telefax bei dem Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen eingegangen. Die Zustellung des Beschlusses der
Fachkammer vom 08. Februar 2001 an den Bevollmächtigten des
rechtsmittelführenden Antragstellers ist im Ergebnis genau einen Monat zuvor,
nämlich am 20. Februar 2001 erfolgt, sodass die Beschwerde binnen der
gesetzlichen Frist eingelegt worden ist. Auf das zum Nachweis der Zustellung dem
Bevollmächtigten des Antragstellers übersandte Empfangsbekenntnis ist zwar als
Zugangsdatum der 19. Februar 2001 gestempelt worden. Wie der Bevollmächtigte
jedoch auf Hinweis des Gerichts im Beschwerdeverfahren nachvollziehbar dargelegt
hat, ist der Stempel, mit dem das Empfangsbekenntnis bei ihm abgestempelt worden
ist, am 20. Februar 2001 noch nicht auf diesen Tag umgestellt worden, was in dem
laufenden Geschäftsbetrieb nicht aufgefallen sei. Der Bevollmächtigte hat zur
Glaubhaftmachung dieses Vorbringens die Originale des ihm zugestellten
Beschlusses und des ihm zugleich übersandten Protokolls der Anhörung vom 08.
Februar 2001 vorgelegt. Beide sind mit dem Eingangsdatum des 20. Februar 2001
gestempelt worden, ohne dass Anhaltspunkte für eine nachträgliche Manipulation
erkennbar wären. Hinzu kommt, dass der Beschluss und das Protokoll nach dem
Inhalt der Akte von dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erst am 19. Februar 2001 zur
Post gegeben worden sind, sodass auch die üblichen Postlaufzeiten für die
Richtigkeit der Angaben des in E. niedergelassenen Bevollmächtigten sprechen,
die Sendung erst am 20. Februar 2001 erhalten zu haben.

18

Die Beschwerde ist schließlich auch nicht bereits deshalb als unzulässig zu
verwerfen, weil die Beschwerdebegründung des Antragstellers erst am 11. Mai 2001
bei Gericht eingegangen ist und die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG in der bis zum
01. Januar 2002 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juli 1979 - BGBl.
I S. 853, 1036 - zu beachtende Frist zur Begründung der Beschwerde regelmäßig nur
bis zu zwei Monate nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung betrug. Denn
die dem Beschluss der Fachkammer beigefügte Rechtsmittelbelehrung war im Sinne
des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG unrichtig. Sie wies nicht mit der gebotenen Deutlichkeit
darauf hin, dass die Beschwerdebegründung binnen eines Monats seit der Einlegung
der Beschwerde einzureichen war. Dies hatte zur Folge, dass die im Mai 2001
erfolgte Begründung der Beschwerde jedenfalls deswegen rechtzeitig war (§ 9 Abs. 5
Satz 4 ArbGG). Die Missverständlichkeit der Formulierung, dass die Begründung
gleichzeitig mit der Beschwerde oder binnen eines weiteren Monats einzureichen sei,
ist nunmehr in § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG in der seit dem 01. Januar 2002 geltenden
Fassung des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 - BGBl. I S. 1887 -
klarstellend und in Übereinstimmung mit dem vergleichbaren, zugleich geänderten
§ 519 ZPO anders geregelt, dass nämlich die Frist zur Begründung mit der
Zustellung der Entscheidung beginnt und grundsätzlich zwei Monate beträgt.

19

Die damit zulässige Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

20

Den im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag festzustellen, dass
Abordnungen von Lehramtsanwärtern der Mitbestimmung des Personalrats
unterliegen, hat der Antragsteller nicht weiter verfolgt und dies durch die Neufassung
des Antrages im Beschwerdeverfahren unterstrichen. Für den neu gefassten Antrag
besteht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, obwohl der Antragsteller mit ihm
eine von einem konkreten Fall gelöste abstrakte Frage zum Antragsgegenstand
gemacht hat. Einem Antragsteller ist es im Rahmen des
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens grundsätzlich nicht verwehrt,
einen von dem Anlass gebenden konkreten Vorgang losgelösten Antrag zu einer
Rechtsfrage zur gerichtlichen Entscheidung zu stellen. Dies gilt jedoch regelmäßig
nur für Rechtsfragen, die an einen (Streit-)Anlass gebenden Vorgang hinreichend
konkret anknüpfen oder aus konkretem Anlass als entscheidungserheblich
aufgeworfen worden sind. Der gerichtlichen Klärung einer daran anknüpfenden
Rechtsfrage bedarf es zudem nur, wenn sich die Rechtsfrage auf künftige
vergleichbare oder gleichartige Sachverhalte bezieht und davon ausgegangen
werden kann, dass diese Sachverhalte in ihren Grundzügen dem anlassgebenden
konkreten Vorgang entsprechen. Hingegen ist es nicht die Aufgabe der
Verwaltungsgerichte, Gutachten zu abstrakten Rechtsfragen zu erstatten, die in
einem nur weiten inhaltlichen Zusammenhang mit dem anlassgebenden Vorgang
stehen, die über die durch ihn ausgelöste Streitfrage hinaus gehen und neue, bisher
nicht entscheidungserhebliche Rechtsfragen aufwerfen.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 1999 - 6
P 10.97 -, BVerwGE 108, 347; OVG NRW,
Beschluss vom 09. April 2003 - 1 A 423/01.PVL -
.

22

Unter Beachtung dieser Grundsätze geht der Antrag des Antragstellers nicht
über die durch die anlassgebenden Vorgänge ausgelöste Streitfrage hinaus. Denn
der Streit knüpft noch hinreichend konkret an in der Dienststelle durchgeführte
Personalmaßnahmen an, etwa an den der allgemeinen Praxis der Antragsgegnerin
entsprechenden Wechsel der Lehramtsanwärterin Zlnender von der Grundschule
H. straße in E. nach N. bach . Es ist wegen der zugrunde liegenden
allgemeinen Verwaltungspraxis auch mit einer mehr als nur geringfügigen
Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass in der Zukunft ein Streit über die Frage der
Mitbestimmungspflichtigkeit derartiger Anordnungen erneut auftreten wird, da der
Antragsteller ein umfassendes Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
LPVG NRW in Anspruch nimmt, das die Beteiligte unter Berufung auf die insoweit
übereinstimmende Auffassung der Bezirksregierung XXXX mit Schreiben vom 18.
Oktober 1999 umfassend in Abrede gestellt hat.

23

Der Antrag bleibt jedoch in der Sache erfolglos. Die "Versetzung" und die
"Umsetzung" von Lehramtsanwärtern in dem hier in Rede stehenden Sinne sind
keine von § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW erfassten Personalmaßnahmen
(dazu 1.). Sie beruhen zudem nicht auf Maßnahmen der Beteiligten, sondern im
rechtlichen Sinne allein auf Anordnungen des Studienseminars, einer der Dienst- und
Fachaufsicht der Bezirksregierung unterstehenden Einrichtung des Landes
Nordrhein-Westfalen (dazu 2.).

24

1. Die in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW genannten Personalmaßnahmen
- Versetzung und Umsetzung - lehnen sich inhaltlich an dienst- und
beamtenrechtliche Begrifflichkeiten an, ohne dass das Personalvertretungsgesetz
eine eigenständige Ausfüllung oder Ergänzung dieser Rechtsbegriffe enthält. Unter
einer Versetzung ist demnach die Übertragung eines anderen Amtes im abstrakt-
funktionellen Sinne bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen
Dienstherren zu verstehen. Umsetzungen sind die Zuweisung eines anderen konkret-
funktionellen Amtes (Dienstpostens), wobei das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne
unberührt bleibt. Diese dienstrechtlichen Begriffsinhalte sind für den
personalvertretungsrechtlichen Bereich im Wesentlichen - d.h. mit hier
unbedeutenden Differenzierungen - übernommen worden. Zwar sind die
Begriffsbestimmungen des Dienstrechts nicht in jeder Hinsicht für das
Personalvertretungsrecht verbindlich. Die wesentlichen Elemente der Begriffsinhalte
stimmen jedoch in beiden Rechtsbereichen überein.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 6 P
9.01 -, ZTR 2002, 398 = ZfPR 2002, 265 = Schütz
BeamtR ES/D IV 1 Nr. 137 = PersR 2002, 340 = ZBR
2003, 91; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 125,
138.

26

Wenn Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter innerhalb des Bereiches
des Schulamtes für die Stadt E. oder in den Bereich anderer Schulämter
"versetzt" oder "umgesetzt" werden, sind diese Maßnahmen nicht den so
verstandenen und von § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW gemeinten Tatbeständen
gleich zu stellen. Der mit diesen Personalmaßnahmen verbundene Wechsel des
Dienst- und Einsatzortes der Anwärter ist von den personalvertretungs- und
beamtenrechtlich gemeinten Begriffen der Umsetzung und Versetzung vollständig zu
unterscheiden. Anwärterinnen und Anwärter befinden sich im Vorbereitungsdienst für
ein Lehramt an öffentlichen Schulen, § 3 Abs. 1 des Lehrerausbildungsgesetzes vom
23. Juni 1989 - GVBl. NRW S. 421 - LABG a.F. - bzw. in der derzeit geltenden
Fassung vom 02. Juli 2002 - GVBl. NRW S. 325 - LABG n.F. - nebst Änderung vom
08. Juli 2003 - GVBl. NRW S. 413. Werden sie einer anderen Schule zugewiesen,
wechseln sie grundsätzlich nur die Ausbildungsstelle. Mangels eines eigenen
Aufgabenbereichs - Dienstpostens - und eines eigenen statusrechtlichen Amtes ist
der vorrangig zu seiner Ausbildung beschäftigte Beamte im Vorbereitungsdienst
grundsätzlich nicht "umsetzungsfähig" oder "versetzungsfähig", da es an einem Amt
im konkret-funktionellen und im abstrakt-funktionellen Sinne fehlt. Diese Beamten
werden der anderen Dienststelle nur überwiesen, nicht dorthin versetzt oder
umgesetzt. Anders als bei Probebeamten ist für Anwärter wegen des von Gesetzes
wegen anzunehmenden Überwiegens des Ausbildungszwecks ihrer Tätigkeit auch
eine analoge Anwendung der Vorschriften über die Um- oder Versetzung nicht
geboten.

27

Vgl. Schütz, BeamtR, Teil C, § 28 Rn. 254.

28

Das gilt auch für den vorliegend in Streit stehenden Sachverhalt, dass
Lehramtsanwärter ab einem bestimmten Ausbildungsstand regelmäßig zur Deckung
des allgemeinen Unterrichtsbedarfs für einige Stunden zur Unterrichtung von
Schülern herangezogen und damit für einen Teil der von ihnen abzuleistenden
Ausbildungs- und Dienstzeit tatsächlich so behandelt werden, als ob sie bereits fertig
ausgebildete Lehrkräfte wären. Derartige Überschneidungen von Ausbildung und
Berufsausübung sind für ein Anwärterdienstverhältnis typisch, zumal das Lernen, die
praktische Umsetzung des Erlernten und der allgemeine dienstliche Einsatz
spätestens mit fortschreitender Ausbildung fließend ineinander übergehen. § 3
Abs. 2 Satz 2 LABG bestimmt insoweit, dass zur Ausbildung der Lehramtsanwärter
die Erteilung selbstständigen Unterrichts gehört. Näheres - insbesondere zum
Umfang der Heranziehung - regelt die Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der
Zweiten Staatsprüfung - OVP - vom 12. Dezember 1997 (SGV. NRW 203010 -
BASS 20-03 Nr. 11 und Nr. 11.1). Dies bedeutet, dass die wissenschaftlich fundierte
Ausbildung für die berufspraktische Tätigkeit (§ 3 Abs. 2 Satz 1 LABG) von Gesetzes
wegen auch den Einsatz der Lehramtsanwärter wie fertig ausgebildete und geprüfte
Lehrer der jeweiligen Schulform vorsieht, was gegebenenfalls unter fester
Einbindung in den gewöhnlichen Unterrichtsbetrieb geschehen mag.

29

Die von der Beteiligten in der Anhörung vor dem Fachsenat beschriebene
Berücksichtigung von Lehramtsanwärtern in den Stellenplänen der Schulen, dass sie
nämlich nach den ersten sechs Monaten ihrer Ausbildung mit einem Anteil in Höhe
von 20 vom Hundert der Planstelle eines fertig ausgebildeten Lehrers in die
Stellenplanberechnungen einbezogen werden, führt zu keiner anderen Bewertung.
Die Einbindung der Lehramtsanwärter in die schulorganisatorischen Planungen
beruht auf einer von den mitbestimmungsrechtlichen und beamtenrechtlichen
Vorschriften unabhängigen Einschätzung und Wertung, dass nämlich die von den
Anwärtern nach § 3 Abs. 2 Satz 2 LABG zu erbringende Tätigkeit in einem
bestimmten und pauschalierten Umfang bereits als vollwertiger Unterricht gelten soll.
Der von dem Gesetz vorgegebene Einsatz der Anwärter im Unterrichtsbetrieb findet
auf diese Weise eine planerische Bewertung, die ihrerseits auf schulpolitischen
Einschätzungen beruht. In eine solche Einschätzung einstellen mag man die
Leistungen und die Befähigung der jeweiligen Anwärter unabhängig vom Einzelfall,
den im Rahmen der Ausbildung anfallenden Personalaufwand der Schule und
vergleichbare Kriterien, ohne dass ein rechtlicher Bezug dieser oder anderer
denkbarer Kriterien oder des Unterrichtseinsatzes zu dem in Rede stehenden
Mitbestimmungstatbestand erkennbar würde. Vielmehr bleibt der für die rechtliche
Bewertung maßgebende Status der Lehramtsanwärter durch die Art und den Umfang
des Unterrichtseinsatzes unberührt. Es ist mit Blick auf die im Recht der
Lehrerausbildung (hier: § 3 Abs. 2 Satz 2 LABG) vorgesehene Verwendung der
Lehramtsanwärter im bedarfsdeckenden Unterrichtsbetrieb bereits nicht
nachvollziehbar, warum und auf welche Weise zwischen der bloßen Ausbildung und
dem Unterrichtseinsatz zu unterscheiden sein könnte.

30

Dies gilt unbeschadet des nach dem Vorbringen der Beteiligten zunehmenden
Umfangs der vermeintlich ausbildungsfremden - Unterrichtstätigkeit oder der
denkbaren "Versetzung" von Anwärtern zu einem anderen Schulamt - etwa
beispielhaft diejenige der Frau Zlnender von dem Schulamt E. bzw. der
Grundschule H. in E. zu dem Schulamt N. . Einer etwaigen analogen
Anwendung oder erweiternden Auslegung des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW
steht auch in derartigen Fällen bereits entgegen, dass das
Personalvertretungsgesetz die Umsetzung und Versetzung von den zur
Berufsausbildung beschäftigten Personen ausdrücklich und generell nicht in die
Mitbestimmung einbezieht, was in § 72 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW ergänzend
klargestellt wird. Lehramtsanwärter gehören nach § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 LPVG
NRW und den oben genannten Vorschriften des Lehrerausbildungsgesetzes sowie
nach den ergänzend zu beachtenden Vorschriften der Laufbahnverordnung vom 23.
November 1995, GVBl. NRW 1996, S. 1, 110, zuletzt geändert am 11. April 2000,
GVBl. NRW S. 380 zu den Personen, die nach bestandener Laufbahnprüfung im
Vorbereitungsdienst in einem bloßen Ausbildungsverhältnis stehen. Erst dieser
Vorbereitungsdienst und die Laufbahnprüfung gemeinsam führen zum Erwerb der
sogenannten Laufbahnbefähigung, sodass sie dann in ein Beamtenverhältnis auf
Probe übernommen werden könnten. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es - wie die
Fachkammer zutreffend ausgeführt hat - unerheblich, wie sich der Einsatz der
Lehramtsanwärter konkret gestaltet und ob diese im Rahmen ihrer Ausbildung
planmäßig auch für einige Stunden im normalen Unterrichtsbetrieb eingesetzt
werden. Anknüpfungspunkt ist allein der formale Status des in der Berufsausbildung
Beschäftigten, was § 72 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW klarstellend unterstreicht.

31

§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und § 72 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW sind schließlich
auch nicht wegen der nur Lehrer betreffenden Sondervorschriften des Zweiten
Abschnitts des Landespersonalvertretungsgesetzes (§§ 87 ff LPVG NRW) in dem
hier in Rede stehenden Zusammenhang anders auszulegen oder anzuwenden, wenn
nämlich die sogenannte Überweisung von Lehramtsanwärtern angeordnet wird.
Diese Vorschriften enthalten zwar selbst keinen hier beachtlichen
Mitbestimmungstatbestand, wohl aber die allgemeinen Vorschriften ergänzende und
modifizierende Bestimmungen. So heißt es etwa in § 94 Abs. 1 LPVG NRW, die
Versetzung an eine Schule oder an ein Studienseminar gelte als Versetzung von
Lehrern im Sinne des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW, und § 87 Abs. 3 Satz 2
LPVG NRW bestimmt darüber hinaus, dass Lehrer im Sinne dieses zweiten
Abschnitts auch die in der Ausbildung zu einem Lehrerberuf stehenden Beschäftigten
sind. Dem ist jedoch im Ergebnis nicht zu entnehmen, dass die für die Beschäftigten
in der Berufsausbildung geltenden Bestimmungen, namentlich § 72 Abs. 1 Satz 3
LPVG NRW nicht anwendbar sind.

32

Vgl. aber Kirschall/Neubert/Richter/Senkowski,
Personalvertretungsgesetz NRW, § 87 Anm. 3 und
3.1.

33

Diese Einbeziehung der zur Ausbildung beschäftigten Lehramtsanwärter hat
vielmehr nur zur Folge, dass für sie im Einklang mit den Sonderregelungen für Lehrer
und abweichend vom Gruppenprinzip besondere Personalräte gebildet werden. Die
Einrichtung einer besonderen Personalvertretung für Lehrerinnen und Lehrer macht
das Gruppenprinzip entbehrlich und dessen Wegfall zulässig. Weitergehende
Bedeutung kommt der angeordneten Gleichstellung der zur Ausbildung beschäftigten
Personen mit Lehrern in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang nicht zu.

34

Die rechtliche Bedeutung des § 94 Abs. 1 LPVG NRW erschließt sich aus dem
Umstand, dass für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer die Schulen nicht als
Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes gelten, § 91 Abs. 1 LPVG NRW. Das für die
Schulen zuständige Ministerium hat vielmehr die für die jeweilige Schulform
zuständigen Schulaufsichtsbehörden bestimmt, § 95 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW i.V.m.
§ 2 Nr. 1 der Verordnung über die Errichtung von Personalvertretungen für die im
Landesdienst beschäftigten Lehrer vom 01. Oktober 1984 (GV. NRW. S. 618 in der
Fassung der Verordnung vom 01. September 1999, GV. NRW. S. 542 - BASS 21-31
Nr. 2), vorliegend das Schulamt für die Grund- und Hauptschulen. Dies zugrunde
gelegt, führte die Anwendung des § 91 LPVG NRW auf den
Mitbestimmungstatbestand nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW dazu, dass der
Wechsel eines Lehrers von einer Schule an eine andere Schule im Bereich des
gleichen Schulamts in Anknüpfung an die dienstrechtlich geprägten Grundbegriffe
nicht als Versetzung bewertet werden könnte. Die weitere Folge - fehlende
Mitbestimmung - korrigiert § 94 Abs. 1 LPVG NRW, indem er vorschreibt, dass bei
Lehrern als Versetzung oder Abordnung im Sinne des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6
LPVG NRW die Versetzung oder Abordnung an eine Schule gilt. Mit der Regelung in
§ 94 Abs. 1 LPVG NRW hat der Gesetzgeber somit zum Ausdruck gebracht, dass
seine Entscheidung in § 91 Abs. 1 LPVG NRW, den Schulen keine
Dienststelleneigenschaft im personalvertretungsrechtlichen Sinne zuzuerkennen, den
Umfang der Mitbestimmung bei Versetzungen und Abordnungen von Lehrern
unberührt lassen sollte. Diese Korrektur knüpft damit im Kern nur an die
Bestimmungen zur Dienststelleneigenschaft an, ohne die weiteren dienstrechtlich
geprägten Voraussetzungen der in Rede stehenden personalrechtlichen
Anordnungen näher zu regeln. Auch die weitere Bestimmung, dass
Lehramtsanwärter als Lehrer im Sinne des zweiten Abschnitts des
Landespersonalvertretungsgesetzes gelten, gibt über die den § 72 Abs. 1 Satz 1
Nr. 5 LPVG NRW betreffende Regelung des § 94 LPVG NRW hinaus nichts für die
Annahme her, die sogenannte Überweisung von Widerrufsbeamten solle als
Versetzung oder Umsetzung gelten. Insbesondere der Umstand, dass die
Dienststelleneigenschaft in den §§ 87 ff LPVG NRW besonderen detaillierten
Regelungen unterzogen wird, während die weiteren dienstrechtlichen
Anknüpfungspunkte - das Amt in konkret-funktionellen oder im abstrakt-funktionellen
Sinne - unberührt bleiben, spricht gegen eine umfassende Einbeziehung der
Lehramtsanwärter in den Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
LPVG NRW. Hierzu hätte es mit Blick auf die weitreichenden
personalvertretungsrechtlichen Folgen eines solchen Verständnisses einer
gesonderten gesetzlichen Regelung bedurft, an der es fehlt.

35

2. Die in Streit stehenden Personalmaßnahmen sind schließlich auch nicht
solche der Beteiligten, sondern beruhen im rechtlichen Sinne allein auf Anordnungen
des Studienseminars, einer der Dienst- und Fachaufsicht der Bezirksregierung
unterstehenden Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen. Damit fehlt es jeweils
an einer mitbestimmungsrechtlich relevanten Maßnahme der Beteiligten im Sinne
des § 66 Abs. 1 LPVG NRW. Eine Maßnahme ist jede Handlung und Entscheidung,
durch die in eigener Zuständigkeit eine Angelegenheit der Dienststelle geregelt
werden soll. Sie muss auf eine Veränderung des bestehenden Zustandes abzielen,
sodass nach Durchführung der Maßnahme das Beschäftigungsverhältnis oder die
Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. November
1999
- 6 P 9.98 -, ZBR 2000, 277; Beschluss vom 28.
März 2001 - 6 P 4.00 -, BVerwGE 114, 103.

37

Daran fehlt es, weil die Beteiligte hinsichtlich der streitigen Umsetzung und
Versetzung von Lehramtsanwärtern für das Schulamt lediglich anderenorts
getroffene Entscheidungen umsetzt, über diese Maßnahmen jedoch in der Sache
keine eigene Entscheidung trifft.

38

Lehramtsanwärter befinden sich im Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an
öffentlichen Schulen, § 3 Abs. 1 LABG. Der Vorbereitungsdienst ist nach dieser
Vorschrift an Studienseminaren und den ihnen jeweils zugeordneten Schulen
abzuleisten. Studienseminare sind als Einrichtungen des Landes im Sinne des § 14
des Landesorganisationsgesetzes - LOG NRW - errichtet worden, Nr. 1 des
Runderlasses des Kultusministeriums vom 28. Januar 1988 - GABl. NRW S. 102 -.
Ihnen obliegt die Wahrnehmung der gesetzlichen Ausbildungsaufgaben, wobei sie
der Dienst- und Fachaufsicht der örtlich zuständigen Bezirksregierung unterliegen.
Die Leitung des Studienseminars ist (Dienst-)Vorgesetzte der dort tätigen Beamten,
Angestellten und Arbeiter, Nr. 3 des Runderlasses; zu diesem Personenkreis sind
nicht die in Ausbildung stehenden Lehramtsanwärter zu rechnen. Dienstvorgesetzte
der für ein Lehramt an öffentlichen Schulen auszubildenden Lehramtsanwärter sind
die Bezirksregierungen, § 2 Abs. 3 Nr. 3 der Verordnung über beamtenrechtliche
Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für den Schulbereich zuständigen
Ministeriums vom 17. April 1994 - SGV. NRW 2030 -, zuletzt geändert durch
Verordnung vom 22. November 2002, denen zugleich die Aufgabe als
Ausbildungsbehörde obliegt, § 2 Satz 1 OVP. Die Bezirksregierung richtet die
Studienseminare ein, und deren Leiterinnen und Leiter sind Vorgesetzte der
Lehramtsanwärter. Nach § 11 Abs. 2 OVP weisen die Leiterinnen oder Leiter der
Studienseminare im Auftrag der Ausbildungsbehörde, d.h. also der Bezirksregierung,
Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter der Ausbildungsschule zur
schulpraktischen Ausbildung zu. Nach § 11 Abs. 6 OVP weist die Schulleitung im
Benehmen mit der Leitung des Studienseminars den Lehramtsanwärtern und
Lehramtsanwärterinnen selbstständigen Unterricht zu. Damit trifft das
Studienseminar bzw. dessen Leitung für die Bezirksregierung, nicht jedoch das
Schulamt die in Streit stehenden Personalentscheidungen, die entsprechend den
obigen Ausführungen auch mit Blick auf das Personalvertretungsrecht an
dienstrechtliche Begrifflichkeiten und Inhalte anknüpfen und damit im Regelfall nicht
als Umsetzung oder Versetzung, sondern als bloße Überweisungen zu bewerten
sind. Das Schulamt hat damit die anderenorts getroffenen Personalentscheidungen
bzw. sonstigen dienstrechtlichen Entscheidungen allenfalls noch nachzuvollziehen
und umzusetzen. Dass das Schulamt in Abweichung zu den Regelungen der OVP
intern in einer im personalvertretungsrechtlichen Sinne für die Auslösung des
Mitbestimmungstatbestandes beachtlichen Art und Weise beteiligt wird, ist auch mit
Blick auf das von dem Antragsteller vorgelegte Schreiben des Studienseminars vom
04. April 2001 nicht erkennbar. Aus diesem Schreiben, das die hier maßgebenden
rechtlichen Begriffe in einem untechnischen Sinne verwendet, geht nicht hervor, dass
die Willensbildung hinsichtlich der streitigen Maßnahmen in relevanter Weise dem
Schulamt obliegen oder übertragen werden sollte. Wenn es dort heißt, dass
"Versetzungen" nur noch in Absprache mit den Schulamtsdirektoren erfolgen sollen,
ist bereits nicht erkennbar, dass etwa das Einvernehmen des Schulamtes mit den
Maßnahmen des Studienseminars erforderlich oder im Streitfalle sogar
Wirksamkeitsvoraussetzung der "Versetzung" sein soll. Anknüpfungspunkte für eine
über die bloße Umsetzung von anderweitig getroffenen Entscheidungen hinaus
gehende Willensbildung des Schulamtes, an die sich eine
personalvertretungsrechtlich relevante Maßnahme noch anknüpfen ließe, sind nicht
erkennbar.

39

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

40

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

41