Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-19, Aktenzeichen 12 A 4458/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0419.12A4458.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das Zulassungsvorbringen
begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im
Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Soweit das Verwaltungsgericht in der Urteilsbegründung von einer Erstreckung
des Klageantrags auf Zeiträume nach dem Ende des Schuljahres 2000/2001 ab dem
1. August 2002 ausgegangen ist, entspricht dies dem ausweislich der
Sitzungsniederschrift gestellten Sachantrag. Im Übrigen ist dies für die Abweisung
des auch den Zeitraum September 2001 bis Juli 2002 einschließlich betreffenden
Klageantrags ohne Bedeutung.

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Das Verwaltungsgericht hat das Einsetzen der Hilfe nach § 35a SGB VIII auch zu
Recht vom Ablauf einer angemessenen Frist nach Antragstellung abhängig gemacht,
innerhalb derer der Jugendhilfeträger seiner prüfenden, beratenden und steuernden
Aufgabe im Rahmen eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses im
Vorfeld der Leistungserbringung nachkommen kann. Es reicht für die Entstehung
eines auf § 35a SGB VIII gestützten Kostenerstattungsanspruchs nicht schon aus,
dass die Hilfe vor der Selbstbeschaffung formell beantragt worden ist. Der
Jugendhilfeträger hat die Kosten für ohne sein Zutun durchgeführte Maßnahmen -
die Eltern haben den Kläger hier bereits am 15. August 2001 mit Wirkung zum 20.
August 2001, dem Beginn des Schuljahres 2001/2002, bei der I. -D. -Schule
angemeldet - nicht schon dann zu erstatten, wenn im maßgeblichen Zeitraum nur die
tatbestandlichen Voraussetzungen der im Einzelfall maßgeblichen Hilfenorm erfüllt
waren. Der Hilfesuchende ist nur dann zur Selbstbeschaffung einer
Jugendhilfeleistung berechtigt, wenn er hierauf zur effektiven Durchsetzung eines
bestehenden Jugendhilfeanspruchs angewiesen ist, weil der öffentliche
Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat, das für
die Leistungsgewährung vorgesehene System also versagt hat. Ein solches
„Systemversagen" liegt vor, wenn die Leistung vom Träger der öffentlichen
Jugendhilfe nicht erbracht wird, obwohl der Hilfesuchende die Leistungserbringung
durch eine rechtzeitige Antragstellung und seine hinreichende Mitwirkung ermöglich
hat und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung
vorliegen. In dieser Situation darf sich der Leistungsberechtigte die Leistung selbst
nur beschaffen, wenn es ihm wegen der Dringlichkeit seines Bedarfs nicht
zuzumuten ist, die Bedarfsdeckung aufzuschieben, sie also unaufschiebbar ist. Auf
eine derartige Unzumutbarkeit, die Bedarfsdeckung aufzuschieben, kann sich der
Kläger, der nach Aktenlage den behandelnden Arzt für Kinder-, Jugendpsychiatrie
und -Psychotherapie Drs. H. bereits im April 2001 aufgesucht hat und von
diesem im Juni 2001 getestet worden ist, angesichts der Antragstellung beim
Beklagten erst am 25. September 2001 - mithin vier Wochen nach Schuljahresbeginn
- jedoch nicht berufen. Dabei ist zu beachten, dass der durch die Antragstellung
ausgelöste Entscheidungsfindungsprozess nicht nur durch die Verpflichtung des
Jugendhilfeträgers gekennzeichnet ist, eine umfassende Beteiligung des
Leistungsberechtigten zu gewährleisten (vgl. § 36 Abs. 1 SGB VIII). Vielmehr trifft im
Hinblick auf sein Ziel, zu einer möglichst gemeinsamen Einschätzung des
Hilfebedarfs unter größtmöglicher Akzeptanz durch den Leistungsberechtigten zu
gelangen, auch den Leistungsempfänger bzw. seine Eltern selbst die Pflicht, an der
Entscheidungsfindung aktiv und konstruktiv mitzuwirken (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB
VIII). Um dieses Prozesses willen ist, wenn die Eigenart des Bedarfs nicht
ausnahmsweise etwas anderes erfordert, grundsätzlich die Durchführung des
Verwaltungsverfahrens abzuwarten.

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Vgl. zu alledem: OVG NRW, Urteil vom 14. März
2003 - 12 A 122/02 -, FEVS 55, 16; Urteil vom
14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, ZfJ 2003, 490.

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Ob die Frist, vor deren Ablauf ein Kostenerstattungsanspruch aus den vorstehenden
Gründen nicht geltend gemacht werden kann, mit dem angefochtenen
Ausgangsbescheid des Beklagten vom 21. Dezember 2001 und nicht erst am
31. Dezember 2001 geendet hat, ist für den Ausgang des Rechtsstreits ohne Belang.

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Dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung im Übrigen unter Bezugnahme
auf die Ausführungen zum Anordnungsanspruch im Beschluss vom 15. November
2002 im zugehörigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 19 L 4313/02
begründet, vermag die Wertigkeit der insoweit angestellten rechtlichen Erwägungen
nicht in Abrede zu stellen. So wie es § 117 Abs. 5 VwGO zulässt, dass sich das
Gericht die Begründung des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchsbescheides zu
eigen macht, kann das Gericht auch an der materiell-rechtlichen Begründung zum
Anordnungsanspruch eines zugehörigen Verfahrens des einstweiligen
Rechtsschutzes festhalten, wenn mit dieser keine - für das Hauptsacheverfahren
entscheidungserheblichen - Fragen offen gelassen worden sind und sich auch keine
neuen Aspekte ergeben haben.

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Der Annahme, die Angaben der Frau T. seien für die Entscheidungsfindung
des Beklagten unverzichtbar gewesen und die Weigerung, diese von ihrer
Schweigepflicht zu entbinden, habe deshalb eine zu Lasten des Klägers gehende
Verletzung der Mitwirkungsobliegenheiten bedeutet, ist mit dem
Zulassungsvorbringen nicht substantiiert entgegen getreten worden. Auch die
ständige Wiederholung des Argumentes, es hätten ja die Stellungnahmen der
Klassenlehrerin, der Schulberatungsstelle, der Kinderärztin des Gesundheitsamtes
sowie des behandelnden Kinderpsychologen Dr. H. vorgelegen, vermag auch
nicht darüber hinweg zu täuschen, dass zu einer möglichst lückenlosen Aufklärung
von Vorgeschichte und Bedarfssituation wegen des von ihr als Therapeutin des
Klägers gewonnenen Eindrucks auch die Anhörung von Frau T. gehörte. Die
Frage, welcher Stellenwert den Angaben von Frau T. etwa in Abgrenzung zu den
übrigen Expertisen, in Würdigung ihrer beruflichen Qualifikation sowie unter
Berücksichtigung ihrer Erkenntnisquellen zuzuerkennen ist, hätte sich erst nach einer
Einvernahme gestellt und kann deren Notwendigkeit als solche nicht beseitigen.
Umstände, die ausnahmsweise eine - auf die Überflüssigkeit der Anhörung von Frau
T. hinaus laufende - vorweggenommene Beweiswürdigung rechtfertigen würden,
sind weder hinreichend vorgetragen worden noch sonst wie ersichtlich.

9

Ebenso wenig trifft zu, dass das Verwaltungsgericht seine ablehnende
Entscheidung maßgeblich auch ohne nähere Anhörung auf die aktenkundig
gemachten Einschätzungen von Frau T. stützt. Entscheidungserheblich ist nach
dem erstinstanzlichen Urteil vielmehr allein, dass die Klägerseite die notwendige
Sachverhaltsermittlung seinerzeit in einem wesentlichen Punkt vereitelt hat. Die
Motive für die Verletzung der Mitwirkungsobliegenheiten finden lediglich im Rahmen
der Beurteilung Beachtung, ob die Mitwirkungsobliegenheit nicht nach der insoweit
allein in Betracht kommenden Bestimmung des § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I entfallen ist,
weil den Betroffenen die Erfüllung aus einem wichtigen Grund nicht hat zugemutet
werden können. Dass dies aber nicht schon deshalb anzunehmen ist, weil das
Vertrauensverhältnis der Eltern des Klägers zu Frau T. grundlegend gestört war,
wird allein durch die Wiederholung dieses Arguments nicht ernsthaft in Frage gestellt.
So verständlich und nachvollziehbar es gewesen sein mag, dass die Eltern des
Klägers eine weitere Betreuung ihres Sohnes durch Frau T. nicht wünschten,
ging es hier doch um die bloße Auskunftserteilung über in der Vergangenheit im
Umgang mit dem Kläger gewonnene Eindrücke und Erkenntnisse.

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Letztendlich steht die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die
nachträgliche Entbindung der Frau T. von der Schweigepflicht unerheblich sei,
auch nicht im Widerspruch zu den Ausführungen des Verwaltungsgerichts im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 19 L 4313/02. So heißt es auf Seite 6
des entsprechenden Beschlusses vom 15. November 2002, dass der Antragsgegner
- sollten die Eltern nunmehr Frau T. von der Schweigepflicht entbinden - den
geltend gemachten Anspruch v o n d i e s e m Z e i t p u n k t a b
umfassend prüfen müsste.

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Die Berufung ist auch nicht gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen einer
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Abgesehen davon, dass
dem schon die vorstehenden Erwägungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO entgegenstehen, läuft die vom Kläger auch lediglich abstrakt
aufgeworfene Frage, welche Mitwirkungspflichten den Eltern von betroffenen Kindern
obliegen und inwieweit sie der Willkür von Auflagen der Behörden unterliegen, für
das vorliegende Verfahren auf eine Einzelfallbeurteilung hinaus und ist keiner der
Generalisierung fähigen Beantwortung zugänglich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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