Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-02, Aktenzeichen 7A D 177/00.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1202.7A.D177.00NE.00

Tenor

Die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 45/2 der Stadt T.

a)	A.3.2 "Arbeits- und Lagerräume im Freien sind unzulässig"

und

b)	zu B.2.3 "Auf diesen Flächen ist der Aufenthalt von Personen nur zum Zweck
der Bauunterhaltung und Grünpflege zulässig"

sind nichtig.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsteller zu 1. und 2. tragen - jeweils als Gesamtschuldner - die Kosten
des Verfahrens je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

:

2

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan Nr. 45/2 der Antragsgegnerin. Sie sind Eigentümer der jeweils von
ihnen bewohnten im Plangebiet gelegenen Grundstücke.

3

Das ca. 20.000 qm große Plangebiet liegt im Zentrum der Stadt T. in
unmittelbarer Nähe zur Fußgängerzone und nahe dem Bahnhof. Große Teile im
Zentrum des Plangebiets gehörten früher zum Gaswerk der Stadt T. , sind derzeit
unbebaut und dienen als Großparkplatz. In diesem Bereich war ausweislich der
Begründung des Bebauungsplans die Errichtung eines Hotels und eines
Kongresszentrums vorgesehen.

4

Das Plangebiet wird im Wesentlichen von den Straßenzügen I. straße
(südlich des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 5, Flurstück 3923), S. straße und
C. straße (bis zum Grundstück Flur 5, Flurstück 3457) begrenzt. Von der Mitte der
C. straße aus erstreckt sich eine zum Plangebiet gehörende Verbindung nach
Westen zur X. straße (B 8). An der I. straße und der S. straße befindet sich
überwiegend Wohnbebauung; teilweise stehen die Gebäude unter Denkmalschutz.
Die S. straße (bis zur Straßenmitte) sowie die C. straße gehören zum
Plangebiet.

5

Der Bebauungsplan setzt nach seiner zeichnerischen Darstellung im
nordöstlichen Bereich ein Mischgebiet mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,5, im
Übrigen drei Kerngebiete fest, im Nordwesten mit einer GRZ von 0,6, im Zentrum von
1,0 und im Süden von 0,8; für das MK-Gebiet im Zentrum ist eine
Geschossflächenzahl (GFZ) von 3,0 festgesetzt. Die textlichen Festsetzungen
beschreiben als Maß der baulichen Nutzung:

6

"2.1 In dem Baugebiet gilt unter Beachtung des
§ 19 (4) Satz 3 eine Grundflächenzahl - GRZ - von
1,0.

7

2.2 In dem Baugebiet gilt unter Beachtung des
§ 20 (2) eine Geschossflächenzahl - GFZ - von
3,0"

8

In allen Baugebieten ist geschlossene Bauweise vorgeschrieben. Als Maß der
baulichen Nutzung ist - über die Festsetzungen zur GRZ und GFZ hinaus -
vorgegeben: Im Mischgebiet und im südlichen MK-Gebiet eine eingeschossige bzw.
zwei- bis dreigeschossige Nutzung, im nordwestlichen MK-Gebiet eine drei- bis
fünfgeschossige Nutzung und im zentralen MK-Gebiet eine bis zu siebengeschossige
Nutzung. Die Baufenster sind ganz überwiegend durch Baugrenzen, teilweise durch
Baulinien begrenzt. Die Hauptein-- und Ausfahrt einer Tiefgarage ist über die
X. straße geplant, eine weitere Einfahrt befindet sich an der S. straße dort, wo
bislang eine Zufahrt zu einem Großparkplatz ist.

9

Gemäß den textlichen Festsetzungen sind im Kerngebiet Einzelhandelsbetriebe
mit Sortimenten von sexuellem Charakter und verschiedene Betriebsformen als
Unterarten von Vergnügungsstätten sowie Tankstellen nicht zulässig. Sonstiges
Wohnen ist ab dem II. Vollgeschoss zulässig. Oberirdische Stellplätze oder Garagen
sind im MK-Gebiet mit einer GRZ von 1,0 nicht zulässig. Zur Gliederung der
Fassaden dürfen die Baulinien ab einer Höhe von 5,0 m über Fahrbahnoberkante auf
insgesamt 20 % der Fassadenlänge bis zu 1,0 m überschritten werden. Ebenso sind
Rücksprünge um die gleichen Maße zur Gestaltung zulässig. Im Bereich der
C. straße sind weit auskragende Dachüberstände zulässig, die mindestens 5,0 m
über der Fahrbahnoberkante liegen müssen.

10

Weiter enthalten die textlichen Festsetzungen gestalterische Vorgaben u.a. zu
den Gebäudehöhen. Insoweit dürfen die Wandhöhen der Vollgeschosse im
Kerngebiet mit einer GRZ von 1,0 im Einzelnen festgesetzte Höhen über der
mittleren Höhe der öffentlichen Erschließungsfläche nicht über- oder wesentlich
unterschreiten. Die Firsthöhen von geneigten Dächern - mit Ausnahme von
notwendigen technischen Einrichtungen wie Kamine oder Lüftungsanlagen - dürfen
die festgesetzten Wandhöhen um höchstens 2,0 m, sofern es sich um
stadtbildprägende Einzelbauten oder Gebäudeteile handelt, um höchstens 4,0 m
überragen. Bezugshöhe für die eingeschossig festgesetzte Bebauung ist die S. -
bzw. I. straße.

11

Das Aufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Der
Planungsausschuss fasste den Aufstellungsbeschluss am 12. Februar 1998 und
beauftragte die Verwaltung, die Bürgeranhörung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
durchzuführen. Diese fand am 16. März 1998 statt. Trägern öffentlicher Belange
wurde unter dem 26. Februar 1998 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Aufgrund Beschlusses des Rates vom 17. März 1998 und nach Bekanntmachung
vom 4. April 1998 wurde der Entwurf des Bebauungsplans mit der zugehörigen
Begründung in der Zeit von 14. April bis 13. Mai 1998 öffentlich ausgelegt. Mehrere
Bürger, darunter der Antragsteller zu 1., regten Änderungen an. Über die
Anregungen der Bürger und Träger öffentlicher Belange beschloss der Rat am
9. Juni 1998. Gemäß Bekanntmachung vom 22. Juli 1998 erfolgte eine erneute -
beschränkte - Offenlage in der Zeit vom 19. August bis zum 2. September 1998;
Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Mit Schreiben vom 2. September
1998 regten die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zu 1. wiederum
umfangreiche Änderungen an. Nach erneuten Änderungen des Planentwurfs
aufgrund des Beschlusses des Planungsausschusses vom 1. Oktober 1998 über die
eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgte nach Bekanntmachung vom
14. Oktober 1998 eine dritte - beschränkte - Offenlage in der Zeit vom 22. Oktober
bis zum 5. November 1998. Wiederum regte der Antragsteller zu 1. mit anwaltlichem
Schreiben vom 5. November 1998 mehrere Änderungen an, über die der Rat in
seiner Sitzung vom 15. Dezember 1998 beschloss. Er fasste sodann den
Satzungsbeschluss und erklärte sich mit der zum Satzungsbeschluss vorliegenden
Begründung einverstanden. Der Satzungsbeschluss wurde am 23. Dezember 1998
bekannt gemacht.

12

Zur Begründung ihres am 21. Dezember 2000 eingegangenen
Normenkontrollantrages tragen die Antragsteller vor, verschiedene Festsetzungen
des Bebauungsplans seien nicht hinreichend bestimmt, zudem leide der Plan an
Abwägungsmängeln.

13

Die textliche Festsetzung zur GRZ und GFZ lasse offen, auf welche Teile des
Plangebiets sie sich beziehe. Beziehe sie sich auf das gesamte Plangebiet, fehle es
an einer Begründung für die Überschreitung der für MI-Gebiete nach § 17 Abs. 1
BauNVO geltenden Obergrenzen. Zudem ständen dann die textlich festgesetzten
Werte im Widerspruch zu den zeichnerisch festgesetzten Werten. Auch die
Festsetzungen hinsichtlich der möglichen Überschreitung der Baulinien seien
unbestimmt. Erforderlich sei eine genaue Bezeichnung der in Frage kommenden
Gebäudeteile oder Angaben, die die Teile bestimmbar machten. Mangels Angabe
eines konkreten Bezugspunktes, welche Verkehrsflächen - insbesondere bei den
Hinterliegergrundstücken - maßgeblich seien, seien die Festsetzungen zu den
Wandhöhen der Vollgeschosse im Kerngebiet ebenso unbestimmt wie die
Festsetzung der Firsthöhe des im nordwestlichen Plangebiet liegenden
fünfgeschossigen Baukörpers. Auf die natürliche Geländeoberfläche habe der
Bebauungsplan als Bezugspunkt nicht abgestellt und hätte dies ohne ergänzende
Angaben auch nicht tun können, da das natürliche Gelände geneigt sei. Für die
eingeschossigen Baukörper seien Wandhöhen nicht festgesetzt worden.

14

Es sei abwägungsfehlerhaft, Anlagen mit bis zu sieben Vollgeschossen
zuzulassen, die eine erdrückende Wirkung auf ihre - der Antragsteller - Grundstücke
ausübten. Auf das Grundstück der Antragsteller zu 2. wirke ein ungestalteter
siebengeschossiger Klotz in einer Länge von 52 m und einer Breite von 20 m ein.
Vergleichbares gelte für das in südlicher Richtung gelegene vier- bis fünfgeschossige
Gebäude. Aber auch das Grundstück der Antragsteller zu 1. in einer Entfernung von
ca. 25 m zu den erwähnten baulichen Anlagen werde erdrückt. Im Hinblick auf den
Umgebungsschutz der bestehenden Denkmäler sei der öffentliche Belang des
Denkmalschutzes nicht sachgerecht abgewogen.

15

Dem Erfordernis der planerischen Konfliktbewältigung werde die Festsetzung
eines Mischgebietes und von Kerngebieten in unmittelbarer Nachbarschaft
zueinander nicht gerecht. So seien durch die textlichen Festsetzungen Diskotheken
mit ihrem erheblichen Konfliktpotential nicht ausgeschlossen. Der Bebauungsplan
löse auch nicht die durch die Ein- und Ausfahrten der Tiefgarage aufgeworfenen
Konflikte. Schließlich sei die Nutzungsgrenze zwischen Kern- und Mischgebiet
zwischen den Grundstücken S. straße 31 und I. straße 2 willkürlich gezogen.

16

In der mündlichen Verhandlung haben die Antragsteller darauf hingewiesen,
dass die I. straße durch Wohnbebauung geprägt sei. Sie haben weiter
vorgetragen, die textliche Festsetzung "Arbeits- und Lagerräume im Freien sind
unzulässig" lasse nicht erkennen, was damit gemeint sei; der Festsetzung, dass auf
den Flachdachflächen der Aufenthalt von Personen nur zum Zweck der
Bauunterhaltung und Grünpflege zulässig sei, fehle die Ermächtigungsgrundlage.

17

Die Antragsteller beantragen,

18

den Bebauungsplan Nr. 45/2 der Stadt T. für
nichtig zu erklären.

19

Die Antragsgegnerin beantragt,

20

den Antrag abzulehnen.

21

Sie hält den Bebauungsplan für rechtswirksam. Sie räumt einen Widerspruch
zwischen der textlichen Festsetzung A.2.1 und 2.2 und den Festlegungen der GRZ
und GFZ im zeichnerischen Teil des Bebauungsplans ein. Insoweit handele es sich
um ein Redaktionsversehen. Das Gewollte ergebe sich bei berichtigender
Auslegung. Die textliche Festsetzung entstamme dem ersten Entwurf des
Bebauungsplans, der für das gesamte Plangebiet die Festsetzung "Kerngebiet"
vorgesehen habe. Nachdem das Baugebiet gegliedert worden sei, sei die Anpassung
der textlichen Festsetzungen versäumt worden. Dem Gesamtzusammenhang lasse
sich hinreichend bestimmbar entnehmen, dass es sich bei den Festsetzungen zur
zulässigen Überschreitung der Baulinien nur um Gebäudeteile handele, die der
Gliederung der Fassaden bzw. deren Gestaltung dienten. Auch die textlichen
Festsetzungen zu den Gebäudehöhen seien hinreichend bestimmt. Dabei beziehe
sich die Festsetzung C.3.1 nur auf das "mittlere" Kerngebiet. Die Wandhöhen seien
auch in der Planurkunde zeichnerisch dargestellt. Der untere Bezugspunkt sei mit der
"mittleren Höhe der öffentlichen Erschließungsfläche" bezeichnet, so dass sich für
jede Wand der untere Bezugspunkt anhand der vorhandenen Höhe der öffentlichen
Erschließungsfläche C. straße oder S. straße ergebe und zwar jeweils im Wege
der Mittelung der Verkehrsfläche vor der betroffenen Gebäudewand oder dem
Gebäudeabschnitt. Für eingeschossige Baukörper sei die Angabe einer Wandhöhe
nicht erforderlich. Der Bebauungsplan müsse für die Festsetzung der Firsthöhe, wie
sich aus § 2 Abs. 4 BauO NRW ergebe, keinen unteren Bezugspunkt festsetzen.
Mangels gesonderter Festsetzung sei unterer Bezugspunkt die natürliche
Geländeoberfläche.

22

Der Bebauungsplan leide nicht an Abwägungsfehlern. Das Gebot der
Rücksichtnahme sei vorrangig eine Anforderung bei der konkreten Zulassung von
Bauvorhaben. Im Rahmen der Bauleitplanung sei erforderlich, dass der Belang der
allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse angemessene
Berücksichtigung finde. Das sei hier der Fall. Die Abstandvorschriften der
Bauordnung verhinderten ein zu dichtes Heranrücken der grundsätzlich nach dem
Bebauungsplan möglichen Baukörper an die Grundstücke der Antragsteller. Darüber
hinaus sei in den Baugenehmigungsverfahren das Gebot der Rücksichtnahme über
§ 15 BauNVO zu beachten. Angesichts des Niveauunterschieds zwischen den
Grundstücken an der S. straße und der C. straße von über 5 m betrage die
tatsächliche, für die Antragsteller wahrnehmbare Wandhöhe des im zentralen
Kerngebiet möglichen siebengeschossigen Gebäudes lediglich 17,50 m, die jedoch
ihrerseits zur Grundstücksgrenze der Antragsteller zu 2. einen Mindestabstand von 7
m einhalten müsse. Zwar sei die nach dem Bebauungsplan zulässige Bebauung
massiv, führe aber nicht zu ungesunden Wohnverhältnissen auf den Grundstücken
der Antragsteller. Die zulässige Bebauung stelle eine für ein Stadtzentrum typische
Verdichtung dar. Seitens der beteiligten Fachbehörden seien denkmalrechtliche
Bedenken nicht geltend gemacht worden. Im Übrigen handele es sich in der
Mehrzahl um solche Denkmale, die nicht wegen ihrer Erscheinung und Prägung der
Umgebung geschützt seien, sondern wegen ihrer historischen Bausubstanz.

23

Dass Mischgebiet und Kerngebiet aneinander angrenzten, sei planerisch nicht
nur zulässig, sondern dürfte bei der Überplanung von Stadtzentren die Regel sein.
Die Errichtung von Diskotheken dürfte am Mangel an Stellplätzen und der Einhaltung
der nächtlichen Immissionsrichtwerte scheitern. Dies sei jedoch eine Frage des
Genehmigungsverfahrens. Die Nutzungsgrenze zwischen Kern- und Mischgebiet
verlaufe zwischen den Grundstücken I. straße 2 und S. straße 31 entlang der
dort vorhandenen Grundstücksgrenze. Desweiteren sei das Grundstück S. straße
31 zwar zur Zeit bebaut, das Gebäude sei jedoch abbruchreif. Es gehöre zum
Gesamtgrundstück "früheres Gelände der S. " und sei deshalb in die Neuplanung
dieses Gesamtgrundstücks mit einbezogen worden. Hinsichtlich der Tiefgarage
werde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens der Nachweis zu führen sein,
dass die Benutzung der Einfahrt keine unzumutbaren Lärmimmissionen für die
benachbarte Bebauung hervorrufe. Die vorgesehene Tiefgarageneinfahrt S. straße
sei identisch mit der bereits bestehenden Zufahrt zum jetzigen Großparkplatz. Eine
gegenüber dem Ist-Zustand nennenswerte Zunahme des Verkehrs finde nicht statt.

24

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der
Gerichtsakte und dem Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin, hierauf wird Bezug
genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Der zulässige Antrag ist überwiegend nicht begründet.

27

Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags, mit dem sich die Antragsteller gegen
die Überplanung ihres Grundeigentums und die Verletzung des Rechts auf
Abwägung ihrer Belange berufen, begegnet keinen Bedenken; solche werden von
der Antragsgegnerin auch nicht geltend gemacht.

28

Der Antrag ist überwiegend nicht begründet.

29

Der angegriffene Bebauungsplan leidet nicht an beachtlichen Form- oder
Verfahrensmängeln. Form- oder Verfahrensmängel des Bebauungsplans Nr. 45/2,
die auch ohne Rüge beachtlich sind, liegen nicht vor. Rügepflichtige Mängel sind
nicht gerügt.

30

Der Bebauungsplan leidet mit Ausnahme der für nichtig erklärten Festsetzungen
nicht an zu seiner Unwirksamkeit oder Nichtigkeit führenden materiellen
Mängeln.

31

Zweifel an der städtebaulichen Rechtfertigung des Bebauungsplans im Sinne des
§ 1 Abs. 3 BauGB haben die Antragsteller nicht geäußert; sie sind auch nicht
ersichtlich. Was im Sinne der Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der
jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele sie
sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die
Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen
entspricht. Mit Rücksicht auf die planerische Gestaltungsfreiheit und die
entsprechend verminderte Dichte der Ansatzpunkte für eine gerichtliche Kontrolle
begründet das Merkmal der Erforderlichkeit eine praktisch nur bei groben und
einigermaßen offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke der
Planungshoheit.

32

So ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 3. Juni
1971 - IV C 64.70 -, BRS 24 Nr. 1 (Seite 4
oben).

33

Gemessen hieran unterliegt die städtebauliche Rechtfertigung keinem Zweifel.
Die Antragsgegnerin will in diesem zentralen Gebiet der Gemeinde, das zurzeit zu
großen Teilen unbebaut ist, die planerischen Voraussetzungen für ein Hotel und ein
Kongresszentrum schaffen, sowie eine attraktive Einzelhandelsnutzung an der
S. straße ermöglichen. Sie will damit die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt
positiv beeinflussen, auf den neuen ICE-Haltepunkt reagieren und die Innenstadt
beleben. In dem an das Kerngebiet angrenzenden Bereich der I. straße, in dem
noch die Wohnnutzung überwiegt, soll sich durch die Festsetzung eines
Mischgebietes eine der Innenstadtlage angemessene Nutzung entwickeln.

34

Diese städtebauliche Rechtfertigung trägt die Entscheidung der Antragsgegnerin,
das hier betroffene Areal, auch soweit es bebaut ist, als Kerngebiet bzw. im Bereich
der vorhandenen Bebauung an der I. straße als Mischgebiet zu
überplanen.

35

Die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 45/2
sind, soweit der Senat sie nicht für nichtig erklärt hat, von gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlagen gedeckt und jedenfalls im Wege der Auslegung
hinreichend bestimmbar.

36

Nichtig wegen Fehlens einer Ermächtigungsgrundlage ist allerdings die textliche
Festsetzung unter B.2.3, wonach auf den Flachdachflächen der Aufenthalt von
Personen nur zum Zweck der Bauunterhaltung und Grünpflege zulässig ist. Dieser
dem Schutz der Nachbarn dienenden und von dem Antragsteller zu 1. im
Planaufstellungsverfahren (Schriftsatz vom 5. November 1998) ausdrücklich
begrüßten Festsetzung fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage. Der
Nachbarschutz allein ist keine Ermächtigungsgrundlage für städtebauliche
Festsetzungen, er bedarf jeweils einer gesetzlichen Grundlage; daran fehlt es
hier.

37

Nichtig ist weiter die textliche Festsetzung A.3.2 "Arbeits- und Lagerräume im
Freien sind unzulässig." Der Sinn dieser Bestimmung erschließt sich auch dann
nicht, wenn die Überschrift des Abschnitts A.3.0 "Nebenanlagen, § 14 BauNVO" zur
Auslegung herangezogen wird. Der Senat teilt die Auffassung der Antragsteller, dass
nicht erkennbar ist, was mit "Räumen im Freien" gemeint sein könnte. Auch die
Antragsgegnerin vermochte in der mündlichen Verhandlung die Festsetzung nicht zu
erläutern.

38

Die vorstehend beschriebenen Mängel des Bebauungsplans führen jedoch nicht
zu dessen Gesamtnichtigkeit. Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit von einzelnen
Festsetzungen führt dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit oder Gesamtnichtigkeit,
wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen
des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken
können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Aufstellungsverfahren zum
Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten
Inhalts beschlossen hätte. Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Bebauungsplan
kann seine städtebauliche Steuerungsfunktion auch ohne die in Rede stehenden
Festsetzungen erfüllen. Es besteht kein Zweifel, dass die Antragsgegnerin den Plan
in jedem Fall auch ohne die völlig nebensächlichen Festsetzungen beschlossen
hätte.

39

Die weiteren Festsetzungen sind indes entgegen der Auffassung der
Antragsteller nicht zu beanstanden.

40

Die textlichen Festsetzungen zu A.2, wonach "in dem Baugebiet" eine
Grundflächenzahl von 1,0 und eine Geschossflächenzahl von 3,0 gelten, stehen
allerdings im Widerspruch zum zeichnerischen Teil des Bebauungsplans, in dem drei
verschiedene MK-Gebiete mit unterschiedlichem Maß der baulichen Nutzung sowie
ein MI-Gebiet mit einer GRZ von 0,5 festgesetzt sind. Dieser Widerspruch beruht
jedoch erkennbar auf einem Versehen des Plangebers, das seine Ursache darin hat,
dass im ursprünglichen Planentwurf das gesamte Gebiet als ein einheitliches
Kerngebiet vorgesehen war. Insoweit sollte allein die textliche Festsetzung das Maß
der baulichen Nutzung festlegen, wie auch aus der Fassung der Begründung zu
ersehen ist, die bei der ersten Offenlage ausgelegt worden ist. Nach der Gliederung
des Plangebiets mit entsprechenden Festsetzungen ist schlicht vergessen worden,
die textlichen Festsetzungen zu A.2 zu streichen oder anzupassen. Nach der
Rechtsprechung des Senats,

41

vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 1996
- 7a D 122/94.NE -, BRS 58 Nr. 30,

42

ist die Auslegung der textlichen Festsetzungen am objektiven Willen des
Normgebers auszurichten, soweit er wenigstens andeutungsweise im zu
bewertenden Text einen Niederschlag gefunden hat; dabei ist der
Gesamtzusammenhang der Regelungen in den Blick zu nehmen.

43

Das Bundesverwaltungsgericht,

44

BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1998
- 4 NB 3.97 -, BRS 60 Nr. 26 (Seite 92),

45

hat es als auf der Hand liegend bezeichnet, dass Bebauungspläne - wie andere
Normen auch - einer ein Redaktionsversehen berichtigenden Auslegung zugänglich
seien. Der Wortlaut der Norm stelle insoweit keine Grenze der Auslegung dar. Die
ergänzende oder berichtigende Auslegung als Akt der Textkritik, die den Normtext
auf Authentizität prüfe und mit dem Regelungswillen des Normgebers vergleiche,
gehe der Auslegung des Norminhalts vor. Für diese textkritische Stufe die Bindung
an den Wortlaut zu verlangen, hieße, die Zulässigkeit der ergänzenden Auslegung
von vornherein zu verneinen, weil es bei ihr immer um Erklärungsirrtümer des
Normgebers bei der Abfassung des Normtextes und ihre Bereinigung gehe.

46

Hiervon ausgehend unterliegt es keinem Zweifel, was der Plangeber wollte,
nämlich die Festsetzungen, wie sie sich aus dem zeichnerischen Teil des Plans
ergeben. Die textlichen Festsetzungen unter A.2 sind im Hinblick auf die
zeichnerische Darstellung erkennbar widersinnig. Die Begründung des Plans, die der
Rat sich zu Eigen gemacht hat, legt dar, warum neben Kerngebieten auch ein
Mischgebiet festgesetzt wird. In Übereinstimmung mit der zeichnerischen Darstellung
wird von festgesetzten Grundflächenzahlen (also mehreren) und einer festgesetzten
Geschossflächenzahl gesprochen. Auch die textlichen Festsetzungen A 4.1 und C
3.1 gehen erkennbar davon aus, dass der Plan nicht nur ein einziges Kerngebiet mit
einer GRZ von 1,0 umfasst.

47

Die textlichen Festsetzungen unter A.5.0 beruhen auf § 23 Abs. 2 BauNVO und
sind hinreichend bestimmt. Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BauNVO muss auf einer
festgesetzten Baulinie gebaut werden. Nach Satz 2 der Vorschrift kann ein Vor- und
Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß zugelassen werden. Nach
Satz 3 können weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen im
Bebauungsplan zugelassen werden. Die Festsetzungen unter A.5.0 können auf § 23
Abs. 2 Satz 3 BauNVO gestützt werden.

48

Die Ermächtigung des § 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO zur Regelung "weiterer"
Ausnahmen bezieht sich nicht nur auf Abweichungen, die mehr als geringfügig sind,
sondern erlaubt es der Gemeinde, sowohl geringfügige als auch mehr als
geringfügige Abweichungen zuzulassen. Da die Gemeinde die Planungshoheit hat
und sie mit der Festsetzung einer Baulinie nicht nur regelt, dass auf der Baulinie
gebaut werden muss, sondern auch, dass ein Vor- und Zurücktreten von
Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß zugelassen werden kann,

49

vgl. zu der Festsetzung von Baugrenzen:
BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992
- 4 C 43.87 -, BRS 54 Nr. 60 (Seite 183),

50

gibt es keinen Grund, dass sie nicht generell eine Abweichung für zulässig erklären
kann, die die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 BauNVO im
Ermessenswege genehmigen kann. Von daher braucht der Senat nicht zu
entscheiden, ob die im Plan unter A.5.0 geregelten Abweichungen von der Baulinie
geringfügig sind oder nicht.

51

Ebenfalls offen bleiben kann vorliegend, ob § 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO die
Ermächtigung auf Gebäudeteile beschränkt,

52

vgl. zum Meinungsstand einerseits Brügelmann
u.a., BauGB, § 23 BauNVO Rdnr. 77 und
andererseits Ernst/Zinkhahn/Bielenberg, BauGB,
§ 23 BauNVO Rdnr. 53 sowie Fickert/Fieseler,
Baunutzungsverordnung, 10. Auflage, § 23 Rdnr. 14
f,

53

denn die Festsetzungen stellen sicher, dass die zugelassenen Abweichungen nur
Gebäudeteile und nicht etwa das gesamte Gebäude betreffen.

54

Die Abweichungen sind auch nach Art und Umfang bestimmt.

55

Ihre Art ist in der Festsetzung A.5.1 hinreichend gekennzeichnet. Abweichungen
dürfen nur der Fassadengliederung und zwar in Form von Vor- und Rücksprüngen ab
einer Höhe von 5,0 m über Fahrbahnoberkante (A.5.2) dienen. Ziel ist also nicht die
Zulassung von hervorspringenden Gebäudeteilen wie Treppentürmen, Windfängen,
Balkonen u.ä., sondern der Plangeber will die Möglichkeit einer architektonischen
Gliederung eröffnen. Dass diese im Einzelnen näher fest zu legen sind, ist nicht Sinn
des Gesetzes. Daran, dass der zulässige Umfang der Abweichungen bestimmt ist,
besteht kein Zweifel.

56

Auch in der Festsetzung A.5.3 sind der Gebäudeteil (Dachüberstände) und die
Art (Auskragung) eindeutig bestimmt. Der Umfang lässt sich ohne Weiteres durch
Auslegung ermitteln. "Weit" bedeutet, dass der Bebauungsplan selbst hinsichtlich
des Umfangs der Abweichung der Überkragung keine Grenze setzt.

57

Die textliche Festsetzung zu C.3.1 ist entgegen der Auffassung der Antragsteller
bestimmt. Bezugspunkt für die dort festgesetzten Wandhöhen ist nicht die C. straße
bzw. die S. straße, sondern die mittlere Höhe der öffentlichen Erschließungsfläche.
Für die im Zentrum gelegenen Grundstücke stellt sich die Frage, ob die C. straße
oder die S. straße maßgeblich ist, gerade nicht, weil die Festsetzung C.3.1 nur die
zu diesen Straßen ausgerichteten Außenwände betrifft, wie die zeichnerische
Darstellung des Bebauungsplans verdeutlicht.

58

Von der Festsetzung einer Wandhöhe für den eingeschossigen Baukörper hat
der Rat abgesehen; er musste sie auch nicht festsetzen. Die Regelung unter C.3.4
betrifft auch nicht die Festsetzung einer Wandhöhe, sondern die Festlegung, welche
Geländeoberfläche maßgebend ist.

59

Die Antragsgegnerin hat zur Begründung dieser Festsetzung ausgeführt, sie
regele die Bestimmung des unteren Bezugspunktes für die Berechnung der Zahl der
Vollgeschosse. Diese Begründung trägt die Festsetzung.

60

Gemäß § 9 Abs. 2 BauGB kann bei Festsetzungen nach Abs. 1 auch die
Höhenlage festgesetzt werden. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann das Maß der
baulichen Nutzung, wozu auch die Zahl der Vollgeschosse (§ 16 Abs. 2 Nr. 3
BauNVO) gehört, festgesetzt werden. Was als Vollgeschoss gilt, richtet sich nach
Landesrecht. Insoweit trifft § 2 Abs. 5 BauO NRW eine Regelung, die auf die
Geländeoberfläche abstellt. Von daher ist es bei den besonderen topographischen
Gegebenheiten des Geländes, das sowohl nach Osten als auch nach Süden stark
abfällt, gerechtfertigt, für die vier Gebiete mit der Begrenzung des Maßes der
baulichen Nutzung auf ein Vollgeschoss festzulegen, welche Geländeoberfläche
maßgebend ist.

61

Schließlich ist auch die Festsetzung der Wand- bzw. Firsthöhe des maximal
fünfgeschossigen Baukörpers im nordwestlichen Plangebiet (C. straße 3) mit 18 m
hinreichend bestimmt. Unerheblich ist, dass wegen der festgesetzten maximalen
Firsthöhe von 18 m für das Flachdachgebäude die entsprechende Festsetzung für
die Wandhöhe überflüssig ist. Der Bezugspunkt für die Firsthöhe kann durch
Auslegung ermittelt werden.

62

Die Begrenzung erfolgte auf Anregung des Antragstellers zu 1., der durch die
nach dem ursprünglichen Planentwurf mögliche Aufstockung des Gebäudes
C. straße 3 um zwei Geschosse die Besonnung der östlich gelegenen
Wohngrundstücke beeinträchtigt sah. In der Begründung des Bebauungsplans heißt
es insoweit, für das zu erweiternde Verwaltungsgebäude C. straße 3 werde
zusätzlich eine Firsthöhe festgesetzt, um eine möglichst niedrige Gesamthöhe zu
erreichen. Im Hinblick auf diese, dem Schutz der Nachbarn dienende Begrenzung ist
die Festsetzung der maximalen Firsthöhe von 18 m dahin auszulegen, dass die
Firsthöhe an keiner Stelle die Geländehöhe um mehr als 18 m übersteigen darf.

63

Der Bebauungsplan genügt dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB.

64

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor,
wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausweg
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen
wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung
des anderen Belangs entscheidet.

65

Die Antragsteller bemängeln insoweit, die zugelassene bis zu siebengeschossige
Bebauung berücksichtige ihre nachbarrechtlichen Interessen nicht hinreichend. Die
zugelassenen Anlagen übten eine erdrückende Wirkung insbesondere auf ihre
Grundstücke aus und seien daher rücksichtslos. Das Rücksichtnahmegebot gibt es
jedoch nur nach Maßgabe der einfachen Gesetze, nicht aber als ein das gesamte
Bauplanungsrecht umfassendes allgemeines Gebot. Die Verpflichtung der planenden
Gemeinde, unzumutbare Beeinträchtigungen benachbarter Grundstücke zu
vermeiden, ergibt sich nach Maßgabe des Abwägungsgebots. Für ein davon
gesondertes "bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot" im Sinne einer
eigenständigen rechtlichen Kategorie ist kein Raum.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46 (Seite 174).

67

Ob ein aufgrund des Bebauungsplans zu errichtendes Gebäude konkret
rücksichtslos ist, ist erst im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen. Vorliegend geht
es nur darum, ob der Plangeber die Belange der Antragsteller erkannt und zutreffend
abgewogen hat. Das ist der Fall.

68

Der Rat der Antragsgegnerin hat sich ausführlich mit den Bedenken des
Antragstellers zu 1. hinsichtlich der vorgetragenen "erdrückenden Wirkung" befasst.
Er hat zutreffend darauf hingewiesen, dass bei zukünftigen Bauvorhaben die
Abstandflächen eingehalten werden müssen und dass im Grenzbereich zwischen
Kern- und Mischgebiet, also zu den Antragstellern hin, die höheren Werte für
Mischgebiete gelten (vgl. § 6 Abs. 5 Satz 3 BauO NRW 1995). Auch befinde sich die
zwei- und dreigeschossige Bebauung im Mischgebiet an der I. straße auf einem
ca. 5,50 m höheren Niveau als die mögliche siebengeschossige Bebauung im
Zentrum des mittleren Kerngebietes.

69

Der Rat der Antragsgegnerin hat insoweit die Belange der Bewohner des
Mischgebietes an der I. straße erkannt und abgewogen. Die Bebauung an der
I. straße ist zwei- bzw. dreigeschossig. Von daher ist gegen eine die
Abstandfläche einhaltende vier- bis fünfgeschossige Bebauung im Süden der
Grundstücke der Antragsteller grundsätzlich nichts einzuwenden, zumal zwischen
diesem möglichen Baukörper und dem Haus der Antragsteller zu 2. noch eine zwei-
bis dreigeschossige Bebauung vorgesehen ist. In einem derart zentralen
innerstädtischen Gebiet ist die Ausweisung eines Kerngebiets mit der Möglichkeit,
eine GRZ bis 1,0 und eine GFZ bis 3,0 festzusetzen, auch bei teilweise bestehender
Bebauung nicht abwägungsfehlerhaft. Mit einer auch dichten Bebauung müssen die
Nachbarn auf einer solchen Fläche immer rechnen. Den Belangen der benachbarten
Grundstückseigentümer hat der Rat der Antragsgegnerin hinreichend dadurch
Rechnung getragen, dass er nur eine Bebauung zugelassen hat, die sich in der Höhe
der Umgebungsbebauung anpasst. Die zeichnerische Darstellung Schnitt A-A im
Bebauungsplan zeigt, dass die mögliche fünfgeschossige Bebauung südlich des
Mischgebietes und auch die siebengeschossige Bebauung im Zentrum und an der
C. straße bei üblichen Geschosshöhen nicht einmal die Höhe der bestehenden
Bebauung östlich der S. straße erreicht. Südlich der rückwärtigen
Grundstücksgrenze der Antragsteller zu 2. ist sogar nur eine eingeschossige
Bebauung möglich. Die Festsetzung der Baufenster ermöglicht den Antragstellern
einen Blick durch das gesamte Plangebiet bis zur C. straße, so dass von einer
geschlossenen Front, die das Gefühl des "Eingemauertseins" erweckt, nicht die
Rede sein kann. Dafür, dass ihnen ein ungestalteter "Klotz" vorgesetzt wird, gibt es
keine Anhaltspunkte.

70

Dass vorliegend durch die unmittelbare Nachbarschaft zwischen Mischgebiet und
Kerngebieten im Baugenehmigungsverfahren nicht lösbare Konflikte hervorgerufen
werden, ist dem Senat nicht ersichtlich. Die Antragsteller tragen insoweit lediglich
vor, durch die textlichen Festsetzungen seien Diskotheken nicht ausgeschlossen, die
ein erhebliches Konfliktpotenzial böten. Die Antragsgegnerin hat dagegen zu Recht
sinngemäß darauf verwiesen, ein gegenüber der Umgebung rücksichtsloses
Vorhaben könne im Rahmen des Genehmigungsverfahrens verhindert werden. Dass
dies nicht möglich ist, belegen die Antragsteller auch nicht ansatzweise.
Planungsrechtlich sind Diskotheken als Vergnügungsstätten im Kerngebiet gemäß
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulässig. Das bedeutet, dass städtebauliche Gründe
vorliegen müssen, um sie bereits planungsrechtlich als nicht zulässig
auszuschließen. Dass die Antragsgegnerin derartige durchgreifende Gründe nicht
angenommen hat, begegnet keinen Bedenken. Ob eine Diskothek die benachbarte
Wohnbebauung stört, ist im Baugenehmigungsverfahren für den Einzelfall zu prüfen.
Stellt sich dort heraus, dass eine Diskothek wohnumfeldverträglich betrieben werden
kann, ist sie zuzulassen, anderenfalls ist die Genehmigung zu verweigern.

71

Schließlich ist die Zuordnung des dem Grundstück der Antragsteller zu 2.
benachbarten bebauten Grundstücks S. straße 31 zum Kerngebiet nicht willkürlich.
Die Antragsgegnerin hat sich bei dieser Grenzziehung davon leiten lassen, dass das
Grundstück S. straße 31 zum Gesamtgrundstück "früheres Gelände der S. "
gehört, das dort aufstehende Gebäude abbruchreif ist und deshalb in die
Neuplanung des S. -Geländes einbezogen werden sollte. Dagegen ist nichts zu
erinnern.

72

Abwägungsfehlerfrei hat der Rat auch eine Einfahrt zur Tiefgarage von der
S. straße aus zugelassen. Die Antragsteller haben insoweit nur sehr allgemein
erhebliche Beeinträchtigungen durch die Nutzer bei Großveranstaltungen im
Kongresszentrum behauptet. Dem hat der Rat der Antragsgegnerin entgegen
gehalten, die Hauptein- und die Ausfahrt befänden sich im Westen zur X. straße
hin. Durch das Verkehrskonzept - u.a. die vorgesehene Sperrung der I. straße
zwischen Heinrichstraße und Friedrich-Ebert-Straße - werde erreicht, dass die
Einfahrt S. straße nur einem eingegrenzten Nutzerkreis diene. Dem sind die
Antragsteller nicht entgegengetreten. Es liegt auch auf der Hand, dass die
regelmäßig aus einem weiteren Umkreis kommenden Besucher von
Großveranstaltungen in einem Kongresszentrum die X. straße, eine
Bundesstraße, nutzen. Im Übrigen ist auch hier eine Feinsteuerung im
Baugenehmigungsverfahren noch möglich, weil die Zufahrt von der S. straße aus
nicht die einzige vom Bebauungsplan zugelassene Möglichkeit ist, in die Tiefgarage
zu fahren.

73

Letztendlich sind auch die Belange des Denkmalschutzes nicht fehlerhaft
abgewogen.

74

Der Rat hat die Belange des Denkmalschutzes, insbesondere den von den
Antragstellern angeführten "Umgebungsschutz" erkannt und darauf verwiesen, dass
an die Denkmäler unmittelbar angrenzend lediglich eine dreigeschossige Bebauung
vorgesehen sei. Angesichts dessen, dass die Denkmäler an der I. straße
zweigeschossig sind und die Umgebungsbebauung bis zu vierstöckig ist, begegnet
dies keinen Bedenken. Darüber hinaus trifft es zu, dass eine zeitgemäße Architektur,
auch wenn sie in ihrer Baukörpergröße die Denkmäler überragt, durchaus mit
denkmalgeschützten Gebäuden verträglich sein kann, zumal dann, wenn - wie hier -
der Schutz vornehmlich alte Bausubstanz und nicht die Stadtbildprägung erfasst. Der
Rat durfte auch darauf verweisen, dass die am Verfahren beteiligte Denkmalbehörde
keine Einwendungen vorgebracht haben.

75

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Sätze
1 und 2 VwGO. Die Antragssteller haben nur in einem im Hinblick auf den
Gesamtplan völlig unbedeutenden ihre Belange ohnehin nicht tangierenden Teil
obsiegt, so dass es gerechtfertigt ist, die Kosten des Verfahrens allein ihnen
aufzuerlegen.

76

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

77

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

78

Rechtsmittelbelehrung

79

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

80

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

81

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

82

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

83