Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-02-18, Aktenzeichen 10 A 2472/08
ECLI:DE:OVGNRW:2010:0218.10A2472.08.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsver-fahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Voll¬streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages ab¬wenden, wenn der Beklagte nicht vor der Voll¬streckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage.

3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Eckgrundstückes T. Straße 16/J. L.----straße (Gemarkung F. , Flur 70, Flurstück 6439/437) in L1. . Das ca. 277 qm große Grundstück ist mit einem viergeschossigen Flachdachgebäude bebaut, das ausschließlich der Wohnnutzung dient. Bei dem Haus handelt es sich um einen Teilwiederaufbau eines größeren Gebäudes, das im 2. Weltkrieg durch Bomben zum Teil zerstört wurde. Die Klägerin hat das Grundstück mit Gebäude 1998 von der Stadt L1. erworben und danach renoviert.

4

Im Kreuzungsbereich von J. L.----straße und T. Straße grenzt das Grundstück der Klägerin unmittelbar an die hier jeweils ca. 35 m breiten Straßen. Bei dem Wohnhaus der Klägerin handelt es sich um das einzige Gebäude nordöstlich des Kreuzungsbereiches im sog. Inneren Grüngürtel der Stadt L1. . Dieser wird im hier fraglichen Bereich von den halbkreisförmig verlaufenden Verkehrstrassen der Hauptbahnstrecke L1. C. und der J1. L.----straße begrenzt. Er wird durch ihn kreuzende Ausfallstraßen in Abschnitte gegliedert. Die hier ca. 17 ha große Grünfläche wird nur von dem Ende der Stadtautobahn und deren Zubringer unterbrochen.

5

Das Grundstück der Klägerin liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 6546 0/04, bekannt gemacht am 20. Januar 1969. Dieser setzt für das Vorhabengrundstück und darüber hinaus für den beschriebenen Teil des Inneren Grüngürtels großflächig Verkehrsflächen für die Stadtautobahn fest. Diese Planung ist aufgegeben worden, nachdem der hier geplante Ausbau der Stadtautobahn nicht verwirklicht und nicht Bestandteil des Generalverkehrsplans geworden ist.

6

Am 12. September 2007 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur Montage eines MegaPosters "zur dauerhaften wechselnden Werbung" an der nordöstlichen Giebelwand ihres Gebäudes. Der fensterlose Giebel steht rechtwinklig zur T. Straße und grenzt unmittelbar an die im Eigentum der Stadt L1. stehende Grünfläche an. Das zur Genehmigung gestellte MegaPoster soll 8,60 m breit und 8 m hoch ausgeführt werden. Es soll auf der grenzständigen 10 m breiten und 11,75 m hohen Wand des Flachdachgebäudes 0,75 m unterhalb der Traufe angebracht werden. Dabei soll die Ausladung des MegaPosters max. 0,05 m und die der abgedeckten halogenen Leuchtanlage max. 0,5 m betragen.

7

Um ihren Protest gegen den "L2. Klüngel" zum Ausdruck zu bringen, hat die Klägerin im Jahre 2005 auf dem Grenzgiebel ungefähr in den Ausmaßen des geplanten MegaPosters in Art und Form eines Wappens ein SprayerBild aufbringen lassen. Dieses zeigt in Anlehnung an das L2. Stadtwappen anstelle der Kronen der Hl. drei Könige im oberen ockerunterlegten Abschnitt drei Affen mit einer roten, grünen und schwarzgelben Narrenkappe in der Symbolik "nichts sehen", "nichts hören" und "nichts sagen". Das darunter halbkreisförmig auslaufende Feld zeigt anstelle der elf Flammen elf Bananen im unversehrten, geschälten, angebissenen, grünen sowie angefaulten Zustand zur Charakterisierung einer "Bananenrepublik". Die Darstellung ist unten links mit Cologne arts signiert und mit einer Handynummer versehen.

8

Unmittelbar vor der Giebelwand stehen auf dem Grundstück der Stadt L1. zwei Eurotafeln. Deren Aufstellung hat der Beklagte der L2. Außenwerbung mit Baugenehmigungen vom 5. Mai 1986 und 16. November 1998 erlaubt.

9

Mit Bescheid vom 19. März 2008 lehnte der Beklagte die Erteilung der beantragten Baugenehmigung mit der Begründung ab, der Aufstellungsort der Werbeanlage liege außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Dort seien nach § 13 Abs. 3 BauO NRW Werbeanlagen unzulässig. Die Voraussetzungen einer der Ausnahmetatbestände dieser Vorschrift (Werbung an der Stätte der Leistung etc.) lägen nicht vor.

10

Die Klägerin hat am 1. April 2008 Klage erhoben. Sie habe Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Ihr Grundstück liege nicht im Außenbereich. Dem stehe entgegen, dass es einen das Grundstück überplanenden Bebauungsplan gebe. Zudem seien in der näheren Umgebung weitere Werbeanlagen aufgestellt worden. Unter ausführlicher Schilderung der Baugeschichte des Gebäudes und der näheren Umstände des Grundstückskaufs beruft sich die Klägerin auf Bestandsschutz und legt dar, auf die Einnahmen aus der Werbeanlage angewiesen zu sein.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 19. März 2008 zu verpflichten, ihr die Baugenehmigung für eine Werbeanlage am Haus T. Straße 16, L1. entsprechend ihrem Bauantrag vom 12. September 2007 zu erteilen,

13

hilfsweise,

14

ihren Bauantrag nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

15

Der Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung hat er ausgeführt, die Werbeanlage sei unzulässig. Dies folge daraus, dass sie entweder im Außenbereich liege oder bei unterstellter Wirksamkeit des Bebauungsplanes dessen Festsetzungen widerspreche. Im Übrigen werde das Straßenbild durch die übergroße Werbeanlage an der Brandwand nach § 13 Abs. 2 BauO NRW verunstaltet.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 14. August 2008 mit der Begründung abgewiesen, entweder stehe § 13 Abs. 3 BauO NRW dem Vorhaben entgegen, weil es im Außenbereich liege, oder es scheitere falls der Bebauungsplan 6546 0/04 wirksam sei an dessen Festsetzungen. Insoweit lägen auch nicht die Voraussetzungen nach § 31 Abs. 2 BauGB für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans und sei es auch nur befristet und auf Widerruf für die Übergangszeit bis zum Bau der Stadtautobahn vor. Eine solche Abweichung sei städtebaulich nicht vertretbar (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB). Die Werbeanlage würde wegen ihrer Ausmaße die natürliche Eigenart der Landschaft der vorhandenen innerstädtischen Grünanlage beeinträchtigen.

19

Gegen den ihr am 20. August 2008 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 22. August 2008 die Zulassung der Berufung beantragt und begründet. Der Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 30. Dezember 2008 zugelassen.

20

Zur Begründung ihrer Berufung hat die Klägerin ausgeführt, die beabsichtigte Nutzung der Giebelwand zu Werbezwecken sei durch den Bestandschutz des vorhandenen Gebäudes gedeckt. Es gebe keine Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes, in dem ihr Grundstück als Verkehrsfläche ausgewiesen sei. Aber auch bei offenkundiger Funktionslosigkeit des Bebauungsplans 65460/04 müsse das klägerische Grundstück planungsrechtlich als Bauland bewertet werden, so wie es der alte Bebauungsplan (T1. Plan) für das Gebiet der Umlegung II aus den Jahren 1919/1924 vorsehe. Es handele sich insoweit um einen festgestellten Bebauungsplan, auf welchen § 173 Abs. 3 BBauG 1960 anzuwenden sei. Das Grundstück liege somit nicht im Außenbereich. Nach neueren städtebaulichen Vorstellungen (Masterplan der Stadt L1. ) sei für ihr Grundstück sogar eine größere Bebauung als vorhanden vorgesehen. Unabhängig davon sei ihr Gebäude unter städtebaulichen Gesichtspunkten der Kreuzung zwischen der J1. L.----straße und der T. Straße zuzuordnen und bilde insoweit mit den anderen drei Eckgebäuden den städtebaulichen Zusammenhang einer an allen vier Ecken bebauten Kreuzung. Eine eventuelle Verunstaltung der Umgebung des Hauses durch die Werbeanlage auf der Giebelwand sei nicht zu befürchten. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass das Haus auf einer Verkehrsinsel liege und von drei mehrspurigen Straßen umgeben sei. Eine Werbung auf der Giebelwand lenke lediglich den Blick von den dahinter auf der J1. L.----straße in einer Art Plattenbauweise errichteten höheren Gebäuden ab. Eine Häufung von Werbung an der Wand werde nicht eintreten, weil die beiden vorhandenen Werbetafeln vor Anbringung des MegaPosters entfernt würden. Der Beklagte lasse woanders vergleichbare Werbung im Stadtgebiet zu. In der näheren Umgebung des geplanten Vorhabens habe er mehrere Werbeanlagen genehmigt.

21

Die Klägerin beantragt,

22

unter Änderung des angefochtenen Gerichtsbescheides der Klage mit den erstinstanzlich gestellten Anträgen stattzugeben.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Zur Begründung verweist er auf die Begründung des angefochtenen Gerichtsbescheides.

26

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Insoweit wird auf das Terminsprotokoll vom 23. Juni 2009 verwiesen.

27

Im Übrigen wird Bezug genommen auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die Gerichtsakte.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

30

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, den Beklagten zu verpflichten, ihr die beantragte Baugenehmigung für die Anbringung eines MegaPosters (8,60 m x 8 m) mit Beleuchtungsanlage an der nordöstlichen Giebelwand des Gebäudes T. Straße 16 zu erteilen, im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

31

Die zulässige Klage ist mit Haupt und Hilfsantrag unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat die Erteilung der Baugenehmigung zu Recht abgelehnt.

32

Bei der beleuchtbaren MegaPoster Werbeanlage handelt es sich um eine bauliche Anlage i.S.d. § 2 Abs. 1 BauO NRW, deren Errichtung nach § 63 Abs. 1 BauO NRW baugenehmigungsbedürftig ist. Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlichrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Das ist hier der Fall, weil die geplante Werbeanlage gegen § 13 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW verstößt. Danach sind außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Werbeanlagen unzulässig. Die von der Klägerin geplante Werbeanlage ist hiervon auch nicht nach Satz 2 Nrn. 1 bis 5 dieser Vorschrift ausgenommen, insbesondere handelt es sich bei der geplanten Werbung nicht um eine Werbeanlage an der Stätte der Leistung.

33

Die MegaPoster Werbeanlage unterliegt dem Anwendungsbereich der Landesbauordnung NordrheinWestfalen. Nach § 1 Abs. 1 BauO NRW gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden. Bei der MegaPoster Werbeanlage handelt es sich einerseits nach § 2 Abs. 1 BauO NRW um eine bauliche Anlage, weil sie über die Anbringungsgiebelwand mit dem Erdboden verbunden und aus Bauprodukten hergestellt ist. Andererseits handelt es sich bei dem MegaPoster wegen seiner werblichen Funktion offenkundig um eine Anlage der Außenwerbung, an die in der Landesbauordnung Anforderungen gestellt werden (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW). Nach § 13 Abs. 1 BauO NRW sind Werbeanlagen alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettel und Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen. Die streitige Anlage ist auch nicht nach § 1 Abs. 2 oder § 13 Abs. 6 BauO NRW vom Anwendungsbereich der Landesbauordnung ausgenommen, weil die Ausschlusstatbestände dieser Vorschriften nicht gegeben sind.

34

Bei der MegaPoster Werbeanlage handelt es sich um ein genehmigungsbedürftiges Vorhaben gemäß § 63 Abs. 1 BauO NRW. Danach bedarf u.a. die Errichtung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW der Baugenehmigung, soweit in den §§ 65 67, 69 und 80 BauO NRW nichts anderes bestimmt ist. Da die Werbeanlagen betreffenden Freistellungstatbestände des § 65 Abs. 1 Nr. 33 35 BauO NRW nicht erfüllt und die anderen genannten Vorschriften nicht einschlägig sind, ist das streitige Vorhaben baugenehmigungspflichtig. Die streitige MegaPoster Werbeanlage verstößt gegen § 13 Abs. 3 BauO NRW. Danach sind Werbeanlagen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile grundsätzlich unzulässig.

35

Diese Vorschrift, die der Verunstaltungsabwehr dient, ist dem Bauordnungsrecht zuzuordnen. Sie ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen die bundesrechtliche Kompetenzordnung. Sie greift nicht in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) über.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 4 C 8.06 , NVwZ 2008, 311 = BRS 71 Nr. 141 = BauR 2008, 660; damit wurde die Revision gegen das Urteil des Senats vom 14. März 2006 10 A 630/04 – BRS 70 Nr. 141 zurückgewiesen und Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Kommentar Loseblatt, Stand: November 2009, § 13 Rn. 103 ff. auch zu Sinn und Zweck der Regelung.

37

Außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen die Teile eines Gemeindegebietes, die nicht innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB und nicht innerhalb eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 BauGB einschließlich des Geltungsbereichs einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1988 11 A 2624/87 .

39

Das Grundstück der Klägerin liegt nicht (mehr) im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nach § 30 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan der Stadt L1. 6546 0/04, bekannt gemacht am 20. Januar 1969 setzte zwar für das Vorhabengrundstück und darüber hinaus für einen Teil des Inneren Grüngürtels großflächig Verkehrsflächen für die Stadtautobahn fest. Dieser Bebauungsplan ist jedoch funktionslos geworden. Wegen Funktionslosigkeit kann eine bauleitplanerische Festsetzung unwirksam werden, wenn ein erkennbar dauerhafter Widerspruch zwischen den tatsächlichen Verhältnissen im Plangebiet und der Festsetzung besteht und derart gravierend ist, dass ein Vertrauen in die Fortgeltung der Festsetzung nicht mehr schutzwürdig ist. Die Funktionslosigkeit folgt danach aus einem tatsächlichen und einem normativen Element: Sie beruht in tatsächlicher Hinsicht auf einer erkennbar dauerhaften Änderung der faktischen Umstände im Widerspruch zu den Planfestsetzungen. In normativer Hinsicht ist es erforderlich, dass die Erkennbarkeit der Abweichung einen Grad erreicht hat, der eine Verwirklichung der Festsetzung realistischerweise nicht mehr erwarten lässt und deshalb einem in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt. Wann von einem solchen Grad der Erkennbarkeit die Rede sein kann, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern bedarf einer wertenden Entscheidung unter Berücksichtigung u.a. der Art der Festsetzung, des Maßes der Abweichung und der Irreversibilität der entstandenen tatsächlichen Verhältnisse.

40

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Februar 2010 10 A 2983/08 , vom 5. Dezember 2008 10 B 1284/08 und vom 10. April 2007 10 A 3915/05 m.w.N.

41

Nach diesen Grundsätzen ist die Festsetzung von Verkehrsflächen im Bebauungsplan 6546/04 für den Weiterbau der Stadtautobahn funktionslos. Einerseits haben die Vertreter des Beklagten im Ortstermin am 23. Juni 2009 zu Protokoll erklärt, diese Planung sei aufgegeben worden, nachdem der hier geplante Ausbau der Stadtautobahn nicht verwirklicht und nicht Bestandteil des Generalverkehrsplans geworden sei. Andererseits tritt nach § 75 Abs. 4 VwVfG NRW, § 39 Abs. 1 StrWG NRW ein Plan für eine Landes oder Kreisstraße außer Kraft, wenn mit seiner Durchführung nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen worden ist. Die Frist kann um höchstens fünf Jahre verlängert werden (§ 39 Abs. 7 Satz 1 StrWG NRW). Die gleiche Regelung traf § 17 Abs. 7 FStrG für die Bundesfernstraßen. § 17 c Nr. 1 FStrG sieht nunmehr eine Frist von zehn Jahren mit einer Verlängerung um höchstens 5 Jahre vor. Das BVerwG hat § 17 Abs. 7 a.F. bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses in dem Sinne angewandt, dass es einem Straßenbauvorhaben die Planrechtfertigung abgesprochen hat, wenn die Verwirklichung innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren ausgeschlossen erschien.

42

Vgl. Urteil vom 20. Mai 1999 4 A 12.98 , BRS 62 Nr. 6 = BauR 1999, 1156, Buchholz 407.4 § 17 Nr. 154.

43

Für Bebauungspläne, die nach § 17 b Abs. 2 FStrG oder wie hier nach § 38 Abs. 4 Satz 1 StrWG NRW die Planfeststellung ersetzen, kann nicht entscheidend anderes gelten. Aus der Sicht eines betroffenen Eigentümers macht es nämlich keinen Unterschied, ob sein Grundstück im Wege der Planfeststellung oder durch einen Bebauungsplan für eine Straßentrasse in Anspruch genommen wird. Die Erwägung des BVerwG, § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG a.F. gebe einen Anhaltspunkt für die Dauer des Zeitraumes, in dem die Unsicherheiten einer Plandurchführung längstens als zumutbar erscheinen und von den Planbetroffenen hinzunehmen sind, gilt hier wie dort gleichermaßen. Auch wenn einem Bebauungsplan keine enteignungsrechtliche Vorwirkung zukommt, beseitigt doch die Ausweisung von öffentlichen Verkehrsflächen die Privatnützigkeit des betroffenen Eigentums und kann deshalb bereits vor dem förmlichen Eigentumsverlust einen Anspruch auf Entschädigung in Geld oder durch Übernahme begründen (vgl. § 40 BauGB).

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 4 CN 4.03 , BRS 67 Nr. 2.

45

Auch der Bebauungsplan (T1. Plan) für das Gebiet der Umlegung II aus den Jahren 1919/1924 ist infolge der Kriegs und Nachkriegsentwicklung obsolet. Das Vorhabengrundstück liegt auch nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, sondern im Außenbereich. Entscheidend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist, inwieweit die aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche diesem Zusammenhang angehört. Eine ringsum von Bebauung umgebene Freifläche, die so groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt und die deshalb nicht als Baulücke erscheint, liegt nicht innerhalb eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB; sie ist damit bebauungsrechtlich Außenbereich (sog. Außenbereich im Innenbereich).

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2005 4 BN 37.05 , BauR 2006, 348; OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2006 10 A 1574/05 u. Hofherr/Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. 2002, November 2009 § 35 Rn. 12.

47

Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geographischmathematischen Maßstäben, sondern auf Grund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden.

48

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. September 2005 - a.a.O. und vom 18. Juni 1997 - 4 B 238.96 , BRS 59 Nr. 78 sowie Urteile vom 17. Februar 1984 - 4 C 55.81 -, BRS 42 Nr. 94 und vom 1. Dezember 1972 - 4 C 6.71 -, BRS 25 Nr. 36; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 10 A 1776/01 -.

49

Für die Beurteilung ist auf die tatsächlich vorhandene Bebauung abzustellen. Den Maßstab für die Zulassung weiterer Bebauung bilden ausschließlich die äußerlich erkennbaren, mit dem Auge wahrnehmbaren Gegebenheiten. Unter den Begriff der Bebauung fallen dabei nur solche Bauwerke, die genügendes Gewicht besitzen, um der näheren Umgebung ein bestimmtes Gepräge zu verleihen.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 1999 4 B 85/99 BRS 62 Nr. 100, und Urteile vom 17. Juni 1993 4 C 17/91 BRS 55 Nr. 72, sowie vom 14. September 1992 4 C 15/90 BRS 54 Nr. 65.

51

In Anwendung dieser Kriterien und auf Grund einer umfassenden Bewertung des Einzelfalles liegt das Vorhabengrundstück nach dem vorhandenen Karten und Bildmaterial sowie dem Ergebnis der vom Berichterstatter des Senats durchgeführten Ortsbesichtigung, das dem Senat vermittelt worden ist, nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Das Vorhabengrundstück nimmt nicht an dem Bebauungszusammenhang auf den gegenüberliegenden Seiten der T. Straße und J1. L.----straße teil. Hiervon ist es durch die ca. 35 m und im Kreuzungsbereich ca. 40 m breiten Hauptverkehrsstraßen getrennt.

52

Vgl. hierzu Hofherr/Roeser, in: Berliner Kommentar, a.a.O. § 35 Rn. 14.

53

Das Vorhabengrundstück ist nordöstlich der genannten Kreuzung das einzige bebaute Grundstück in einem ca. 17 ha großen teilweise von Verkehrsanlagen durchzogenen Grüngürtels.

54

Die Klägerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass ihr Grundstück mitten in L1. und nur 2 km vom Dom entfernt liegt. Das BVerwG hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 1. Dezember 1972 IV C 6.71 (BVerwGE 41, 228) in einem Fall aus L1. zum Außenbereich im Innenbereich ausgeführt:

55

"Das Bundesbaugesetz hat in § 19 Abs. 2 BBauG den Begriff des Außenbereichs nicht positiv, sondern nur negativ, d.h. in Entgegensetzung zu den Tatbeständen der §§ 30 und 34 BBauG definiert. Außenbereich ist danach alles, was "außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile" liegt. Angesichts dieser Begriffsbestimmung verbietet sich, den Außenbereich begrifflich mit Vorstellungen zu verbinden, die ihm anknüpfend vor allem an den Wortteil "Außen" ganz bestimmte Vorstellungsbilder zuordnen, etwa das der "freien Natur", der "Stadtferne", der "Einsamkeit" o.ä.m. Ob derartige Bilder als Indizien eine gewisse Berechtigung haben können, mag dahinstehen. Mit dem vom Bundesbaugesetz geprägten Begriff des Außenbereichs als solchem haben sie nichts zu tun. Außenbereich im Sinne des § 35 BBauG ist begrifflich nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtheit der von den §§ 30 und 34 BBauG nicht erfassten Flächen. Dass diese Flächen in einem naturalistischgeographischen Sinne "außen" liegen, wird mit dem Rechtsbegriff des Außenbereichs nicht festgelegt und ist daher allenfalls eine außerrechtliche Erfahrungstatsache."

56

Da die Klägerin mit dem MegaPoster Fremdwerbung betreiben will, liegt keiner der Ausnahmetatbestände des § 13 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW vor.

57

Wegen des Verstoßes gegen das Werbeverbot im Außenbereich kommt es auf den sonstigen Vortrag der Klägerin zur baurechtlichen Zulässigkeit ihres Vorhabens nicht an.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

59

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

60

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.