Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-27, Aktenzeichen 12 E 145/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0627.12E145.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert zu Recht auf 9.375 EUR (25
% der begehrten Darlehenssumme von 37.500 EUR) festgesetzt und sich dabei
zutreffend an Nr. 44.3 des Streitwertkataloges 2004 für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit orientiert. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird
gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen
Beschlusses Bezug genommen.

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Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, diese Gründe zu erschüttern.
Soweit der Kläger geltend macht, es sei nicht von einem zinslosen, sondern lediglich
von einem zinsvergünstigten Darlehen auszugehen, wird verkannt, dass das nach §
52 Abs. 1 und 3 GKG für die Bestimmung des Gegenstandswertes maßgebende,
erkennbare Klagebegehren auf die Gewährung eines Darlehens gerichtet gewesen
ist, ohne dass eine Verzinsung dieses Darlehens thematisiert worden ist.

5

Soweit der Kläger des weiteren geltend macht, er habe den Antrag für die
Anschaffung eines Fahrzeuges für eine GbR gestellt, an der er als Behinderter
lediglich mit 50 % beteiligt sei, so dass der Vorteil aus der Darlehensgewährung
entsprechend geringer angesetzt werden müsse, wird übersehen, dass der insoweit
maßgebliche Klageantrag nicht auf die Gewährung eines Darlehens an die GbR,
sondern auf die Gewährung eines Darlehens an den Kläger selbst gerichtet war. Ob
und ggfs. in welchem Umfang der Kläger nach einer Weiterleitung der begehrten
Mittel an die GbR noch von diesen Geldmitteln profitiert hätte, ist für die Bemessung
des Gegen-standswertes nach § 52 GKG unerheblich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 33 Abs. 9 RVG.

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).

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