Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-24, Aktenzeichen 16 Wx 165/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0824.16WX165.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG), jedoch nicht
begründet.

3

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die
allein Gegenstand der Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren sein
können), nicht zu beanstanden.

4

Das Landgericht hat die Bestellung des Beteiligten zu 2. zum
Betreuer damit begründet, diese entspreche dem Vorschlag der
Betroffenen und laufe deren Wohl nicht zuwider. Dies ist frei von
Rechtsfehlern, die gem. den §§ 27 FGG, 550 ZPO allein Gegenstand
der Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren sein können.

5

Bei der Auswahl des Betreuers hat der Wille der Betroffenen
unbedingten Vorrang (§ 1897 Abs. 4 BGB). Der von ihr gewünschte
Betreuer ist nur dann nicht zu bestellen, wenn die ernsthafte und
konkrete Gefahr besteht, dass der Ausgewählte sein Amt nicht zum
Wohle des Betroffenen führen werde. Zur Bejahung eines derartigen
Hinderungsgrundes müssen bei tatrichterlicher Würdigung fassbare
Umstände feststehen. Bloß allgemeine Vermutungen und Befürchtungen
nachteiligen Handelns reichen hierfür nicht. (vgl. Senatsbeschlüsse
OLGR Köln 1997, 256, NJWE-FER 1999, 57 u. 323;
Palandt/Diederichsen, BGB 60. Auflage, § 1897 Rdn. 20 mit weiteren
Nachweisen). Sowohl das Amtsgericht wie auch das Landgericht haben
sich mit den von den Beschwerdeführern vorgetragenen Argumenten
auseinandergesetzt und Anhaltspunkte dafür, dass die Bestellung des
Beteiligten zu 2. dem Wohl der Betroffenen zuwiderlaufen könnte,
nicht feststellen können. Diese tatrichterliche Würdigung ist vom
Senat als Rechtsbeschwerdegericht hinzunehmen und wird im übrigen
unabhängig hiervon vom Senat geteilt.

6

Die Vormundschaftsrichterin hat mit der Betroffenen die Frage
der etwaigen Bestellung eines anderen Rechtsanwalts erörtert und
darauf hingewiesen, dass es in K. solche gibt, die bereits seit
langen Jahren in Betreuungen erfahren sind. Wenn die Betroffene
gleichwohl darauf bestand, den von ihr zuvor als Anwalt in der
Auseinandersetzung mit dem Beteiligten zu 3. wegen des Hausverkaufs
mandatierten Beteiligten zu 2. als Betreuer zu erhalten, so ist
dies eine vernünftige und sachgerechte Entschließung, der
unbedingter Vorrang zukommt und die nur bei einer beachtlichen und
schwerwiegenden Gefährdung der Interessen der Betroffenen von den
Gerichten korrigiert werden könnte. Eine derartige Gefährdung ist
nicht erkennbar, auch wenn die Beteiligten zu 3. und 4. dies
subjektiv anders sehen mögen. Wenn es tatsächlich so gewesen sein
sollte, dass die Betroffene im Zeitpunkt des Hausverkaufs an den
Beteiligten zu 3, nicht geschäftsfähig war, ist und war es geradezu
Pflicht des Beteiligten zu 2. - ursprünglich als anwaltlicher
Vertreter und nunmehr als Betreuer - die notwendigen rechtlichen
Schritte zur Rückabwicklung des Kaufvertrags einzuleiten. Dass es
der Beteiligte zu 2. sein könnte, der hinter Bestrebungen stehe,
die Betroffene von Angehörigen fern zu halten, ist eine nicht
nachvollziehbare rein spekulative Erwägung, die durch das Schreiben
vom 12.03.2000, aus der die Beteiligten zu 3. und 4. dies
herleiten, gerade nicht gestützt wird. In diesem Schreiben hat der
Beteiligte zu 2. lediglich einem Wunsch der Betroffenen, nicht mehr
von dem Beteiligten zu 3. besucht zu werden, Ausdruck verliehen.
Dass er außerdem als anwaltlicher Vertreter der Betroffenen dem
Verdacht einer möglichen Interessenkollision des jetzigen
Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 3. und 4. nachging
und seinen Verdacht auch offen gegenüber seinem Kollegen äußerte
und um Stellungnahme bat, mag zu Spannungen zwischen ihm und dem
Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 3. und 4. geführt
haben. Für die hier allein relevante Frage einer etwaigen
Gefährdung des Wohles der Betroffenen durch die Bestellung des
Beteiligten zu 2. als Betreuer ist diese Vorgang ohne
Interesse.

7

Auf die nach alledem erfolglose weitere Beschwerde war indes die
Entscheidung des Landgerichts im Kostenpunkt zu korrigieren, und
zwar zum Nachteil der Beschwerdeführer.

8

Soweit das Landgericht gemeint hat, dass eine Kostenentscheidung
nicht veranlasst sei, trifft dies zwar im Hinblick auf § 131 Abs. 3
KostO wegen der Gerichtskosten zu. Es hat indes nicht bedacht, dass
der Beteiligte zu 2. bereits vom Amtsgericht durch Übermittlung der
Beschwerdeschrift am Verfahren beteiligt worden war und die
Beschwerdeführer ihm gem. § 13a Abs. 1 S. 2 FGG durch das
unbegründete Rechtsmittel entstandene Kosten zu erstatten haben. Da
das Verbot der Verschlechterung eines Beschwerdeführers sich nicht
auf Nebenentscheidungen wie eine Erstattungsanordnung nach § 13a
FGG bezieht (vgl. Bumiller/Winkler, FGG, 7. Auflage, § 25, Rdn 5),
war der angefochtene Beschluss um eine entsprechende Entscheidung
zu ergänzen.

9

Wegen des Rechtsbeschwerdeverfahrens erübrigt sich dagegen eine
Erstattungsanordnung, da der Senat wegen der Unbegründetheit des
Rechtsmittels davon abgesehen hat, den Beteiligten zu 2. am
Verfahren zu beteiligen.

10

Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 30 Abs. 2 KostO
und entspricht der Wertfestsetzung durch das Amtsgericht.