Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-23, Aktenzeichen 6 A 4840/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0523.6A4840.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des
Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das
beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 19. April 1959 geborene Klägerin legte am 23.
August 1983 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die
Primarstufe im Fach Evangelische Religionslehre und im
Lernbereich Sprache ab. Am 15. Juni 1984 nahm sie den
Vorbereitungsdienst auf, wurde jedoch auf ihr Verlangen mit
Ablauf des 31. Dezember 1984 wieder aus dem Dienst des
beklagten Landes entlassen. Im Januar 1985 begann sie eine
Ausbildung zur Kassiererin bei der E. Bank AG, die sie im
Januar 1986 erfolgreich abschloss. Im Anschluss daran war sie
bis Oktober 1986 als Kassiererin bei der E. Bank AG tätig.
Ab Januar 1992 war sie als Referentin für Mutter-Kind-Arbeit
beim Katholischen Bildungswerk in L. beschäftigt. Am 15.
Dezember 1995 nahm sie - unter Anrechnung der bereits im Jahr
1984 abgeleisteten Zeit - erneut den Vorbereitungsdienst auf
und bestand am 14. Mai 1997 die Zweite Staatsprüfung für das
Lehramt für die Primarstufe in den Fächern Evangelische
Religionslehre und Deutsch.

3

Am 27. November 1986 wurde ihr Sohn G. T. und
am 16. September 1988 ihre Tochter N. T.
geboren.

4

Mit Wirkung vom 18. August 1997 wurde sie für die Zeit
bis zum 14. November 1997, später verlängert bis zum 16. Juni
1999 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis mit einer
Unterrichtsverpflichtung von 22 Wochenstunden eingestellt.
Eine weitere befristete Einstellung folgte für die Zeit vom 2.
August 1999 bis zum 31. Januar 2000 mit einer
Unterrichtsverpflichtung von 14 Wochenstunden.

5

Bereits mit Schreiben vom 29. Dezember 1997
(Bewerbungsbogen LID 110) hatte sie sich um eine Einstellung
in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis im öffentlichen
Schuldienst des beklagten Landes beworben. Unter dem 17. Mai
2000 teilte die Bezirksregierung L. der Klägerin mit, dass ihre
Einstellung in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis
vorgesehen sei. Der Umfang der Beschäftigung betrage für die
Dauer von fünf Jahren grundsätzlich drei Viertel der normalen
Pflichtstundenzahl. Sofern sie die laufbahn- und
dienstrechtlichen Voraussetzungen erfülle, werde sie nach
Ablauf von fünf Jahren in das Beamtenverhältnis auf Probe
übernommen. Die Klägerin nahm das Einstellungsangebot mit
Schreiben vom 19. Mai 2000 an und wünschte eine
Teilzeitbeschäftigung mit 18 Wochenstunden.

6

Mit Wirkung vom 14. August 2000 wurde die Klägerin auf
unbestimmte Zeit als Lehrerin im Angestelltenverhältnis in den
Schuldienst des beklagten Landes eingestellt und an einer
Grundschule eingesetzt. Ausweislich des der Einstellung
zugrunde liegenden Arbeitsvertrages vom 7./10. August 2000
wurde sie bis zum Ende der Sommerferien des Schuljahres
2004/2005 zunächst mit 18 Pflichtstunden pro Woche, danach
mit voller Arbeitszeit beschäftigt. Ferner sollte spätestens nach
Ablauf von fünf Jahren bei Vorliegen der beamten-, laufbahn-
und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie des
Nachweises der gesundheitlichen Eignung die Beschäftigung im
Beamtenverhältnis erfolgen. Anderenfalls bleibe es bei der
Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auf unbestimmte
Zeit.

7

Mit Schreiben vom 19. September 2000 bat die Klägerin um
"Überprüfung der Altergrenze" im Hinblick auf die im
Arbeitsvertrag vorgesehene Verbeamtung zum Ende des
Schuljahres 2004/2005. Die Bezirksregierung L. teilte unter
dem 26. Oktober 2000 mit, eine Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe nach Ablauf der im Arbeitsvertrag
vorgesehenen fünf Jahre komme - auch in Anwendung der
allgemeinen Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW -
nicht in Betracht, da die Klägerin bereits bei ihrer Einstellung in
das Angestelltenverhältnis das 41. Lebensjahr vollendet und
damit die Höchstaltersgrenze überschritten gehabt habe. Die
nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW maximal mögliche
Überschreitung der Altergrenze um sechs Jahre bei
Verzögerungen wegen der Geburt oder der Betreuung von
Kindern unter 18 Jahren reiche vor diesem Hintergrund
ebenfalls nicht aus.

8

Mit Schreiben vom 28. Januar 2002 begehrte die Klägerin
erneut die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Nach
Auskunft der Bezirksregierung sei für die Anwendung der
allgemeinen Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nicht die
Einstellung in das unbefristete Angestelltenverhältnis, sondern
das Datum der Bewerbung maßgeblich. Da sie zwei Kinder
betreut habe, habe eine Überschreitung der Altersgrenze im
Zeitpunkt ihrer Bewerbung nicht vorgelegen.

9

Unter dem 25. Juli 2002 teilte die Bezirksregierung L.
unter Bezugnahme auf ihren Bescheid vom 26. Oktober 2000
mit, dass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht in
Betracht komme. Soweit das Ministerium für Schule,
Wissenschaft und Forschung NRW mit Erlass vom 22.
Dezember 2000 - 121-22/03, Nr. 1050/00 - nach § 84 Abs. 3
Satz 2 Nr. 1 LVO NRW ein allgemeine Ausnahme von der
Höchstaltergrenze für die Bewerber zugelassen habe, die zum
Einstellungsstichtag 14. August 2000 und später in ein
unbefristetes Angestelltenverhältnis im Grundschulbereich mit
drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit eingestellt worden
seien, gelte dies nur für Bewerber, die - anders als die Klägerin -
bei ihrer unbefristeten Einstellung in das Angestelltenverhältnis
nicht überaltert gewesen sein.

10

Am 27. August 2001 legte die Klägerin Widerspruch ein.
Zur Begründung führte sie aus, die auf dem Erlass vom 22.
Dezember 2000 beruhende Einstellungspraxis, nach der
Lehrkräfte mit Mangelfächern auch nach Überschreitung des 41.
Lebensjahrs noch verbeamtet würden, widerspreche dem
Gleichbehandlungsgrundsatz, weil damit die Statusfrage an die
mehr oder weniger zufällige Ausgestaltung der
Fächerkombination gekoppelt werde.

11

Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch mit
Bescheid vom 27. November 2002 zurück. Der Widerspruch sei
unzulässig, weil der Antrag auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe bereits mit bestandskräftigem
Bescheid vom 26. Oktober 2000 entschieden worden sei. Ohne
das Verfahren wieder aufgreifen zu wollen, sei darauf
hinzuweisen, dass der Widerspruch auch unbegründet sei.

12

Die Klägerin hat am 2. Dezember 2002 Klage erhoben. Der
Widerspruch sei zulässig gewesen, da das beklagte Land in eine
erneute Prüfung der Sach- und Rechtslage eingetreten sei. Im
Übrigen hat sie sich zur Begründung auf ihren Vortrag aus dem
Widerspruchsverfahren bezogen und ergänzend geltend
gemacht, die auf dem Erlass vom 22. Dezember 2000 beruhende
Verwaltungspraxis, Lehrkräfte mit Mangelfächern trotz
Überalterung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu
übernehmen, verstoße mangels sachlicher Rechtfertigung gegen
den in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen
Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Höchstaltersgrenze sei nicht
mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar, wonach jeder Deutsche nach
seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen
Zugang zu jedem öffentlichen Amt habe. Außerdem verstoße sie
gegen das in Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom
27. November 2000 enthaltene Diskriminierungsverbot wegen
Alters. Die Ungleichbehandlung sei nicht im Sinne des Art. 6
Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c) Richtlinie 2000/78/EG sachlich
gerechtfertigt. Das folge bereits daraus, dass in den
benachbarten Bundesländern die Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe im Hinblick auf die Altersgrenze
abweichend geregelt sei.

13

Die Klägerin hat beantragt,

14

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung L. vom 25. Juli 2002 und des
Widerspruchsbescheides vom 27. November 2002 zu
verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe zu
übernehmen.

15

Das beklagte Land hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Klage sei wegen des verspätet erhobenen Widerspruchs
unzulässig. Über den Antrag auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis sei bereits mit Bescheid vom 26. Oktober
2000 entschieden worden. Im Widerspruchsbescheid sei deutlich
gemacht worden, dass das Verfahren nicht wieder habe
aufgegriffen werden sollen. Die Klage sei aber auch
unbegründet, da die Einstellungspraxis im Einklang mit Art. 3
Abs. 1 GG stehe. Das Recht auf gleichen Zugang zu jedem
öffentlichen Amt gemäß Art. 33 Abs. 2 GG werde durch die
Möglichkeit gewährleistet, das Amt im Angestelltenverhältnis
zu übertragen.

18

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage mit Urteil vom
14. Oktober 2004 abgewiesen. Die Höchstaltersgrenze sei mit
höherrangigem deutschem Recht und auch mit
Gemeinschaftsrecht vereinbar. Die gemeinschaftsrechtlichen
Initiativen sollten der Diskriminierung aus Altersgründen im
Rahmen von Anstellungen bei Gemeinschaftsinstitutionen
aufgrund verschiedener Altersgrenzen der Institutionen
entgegenwirken, so dass die Anwendbarkeit der Richtlinie
2000/78/EG fraglich sei. Ungeachtet dessen folge aus § 52
Abs. 1 LVO NRW keine Diskriminierung, weil die darin
bestimmte Altersgrenze für alle Laufbahnbewerber
gleichermaßen gelte. Ferner bringe die Altersgrenze die
Dienstzeit und den Anspruch auf Versorgung im Ruhestand in
ein angemessenes Verhältnis und gewährleiste eine
ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen. Auf
nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW beachtliche
Kinderbetreuungszeiten könne sich die Klägerin nicht berufen,
weil sie unter Zugrundelegung der höchstens anrechenbaren Zeit
von sechs Jahren spätestens zum 18. April 2000 hätte eingestellt
werden müssen. Auf § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW, wonach
eine Ausnahme nach Satz 1 Nr. 1 LVO NRW als erteilt gelte,
wenn am Tag der Antragstellung die Höchstaltergrenze noch
nicht überschritten gewesen sei und die Einstellung binnen
Jahresfrist erfolge, könne sich die Klägerin nicht berufen, da § 6
Abs. 1 Satz 3 LVO NRW in Bezug auf die Anrechnung von
Kindererziehungszeiten abschließend sei. Als bereits im
Angestelltenverhältnis beschäftigte Lehrkraft unterfalle die
Klägerin, die zudem nicht über die Lehramtsbefähigung in
einem der Mangelfächer verfüge, schließlich nicht dem
Anwendungsbereich des Mangelfacherlasses. Ein Verstoß gegen
Art. 3 Abs. 1 GG und die Pflicht, Auswahlentscheidungen unter
Bewerbern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
zu treffen, liege darin nicht.

19

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am
28. Oktober 2004 zugestellte Urteil hat dieser am 22. November
2004 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom
26. Juli 2006, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am
4. August 2006, hat der Senat die Berufung zugelassen.

20

Mit ihrer am 14. August 2006 bei Gericht eingegangenen
Berufungsbegründung trägt die Klägerin vor, die Richtlinie
2000/78/EG beanspruche allgemeine Geltung im EU-Bereich,
was sich auch aus den Erwägungsbegründungen unter den
Ziffern 9, 12, 23 und 25 ergebe. Nach Art. 3 Abs. 1 Richtlinie
2000/78/EG erstrecke sich deren Geltung auf "alle Personen in
öffentlichen und privaten Bereichen einschließlich öffentlicher
Stellen".

21

Die im beklagten Land geltende Höchstaltersgrenze sei
daher an Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG zu messen. Sie sei nur
dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie objektiv und
angemessen sei und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein
legitimes Ziel - etwa ein rechtmäßiges Ziel aus den Bereichen
Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und politische Bildung -
gerechtfertigt sei und die Mittel zur Erreichung dieses Zwecks
angemessen und erforderlich seien. Die Höchstaltersgrenze von
35 Jahren erfülle diese Voraussetzungen nicht. Die angeführten
fiskalischen Gründe seien nicht objektiv und angemessen. Mit
Blick auf den Erlass vom 22. Dezember 2000 werde deutlich,
dass eine angemessene Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in
den Ruhestand auch dann noch bestehe, wenn der neu
eingestellte Bewerber unmittelbar vor Vollendung des 45.
Lebensjahres stehe. Berücksichtige man, dass verbeamtete
Lehrkräfte bis zum 65. Lebensjahr beruflich tätig sein könnten,
sei der verlangte Beschäftigungszeitraum von 30 Jahren
unangemessen lang.

22

Bei der Beurteilung einer angemessenen Beschäftigungszeit
könne auf die regelmäßige Dienstzeit, die Höhe der Versorgung
und die zugestandene Mindestversorgung abgestellt werden. Die
regelmäßige Dienstzeit sei ab dem vollendeten 17. Lebensjahr
bis zur Regelaltersgrenze, der Vollendung des 65. Lebensjahrs,
in Ansatz zu bringen. Die mögliche Dienstzeit betrage demnach
48 Jahre und ab dem 35. Lebensjahr 30 Jahre. Es werde also
eine Beschäftigungszeit von 62,5 % der maximalen
Gesamtdauer gefordert. Die Dienstzeit in der Lehrerlaufbahn
könne aufgrund der Vor- und Ausbildung durch Studium und
Referendariat nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres
beginnen. Das ergebe eine maximale Gesamtdienstzeit von 44
Jahren und eine geforderte Beschäftigungszeit von 68,18 %.
Eine Ungleichbehandlung dieses Umfangs sei nicht
gerechtfertigt.

23

Versorgungsgesichtspunkte im Sinne der Gewährleistung
einer amtsangemessenen Alimentation oder einer
Mindestversorgung spielten für die Angemessenheit des
Verhältnisses zwischen Dienst- und Ruhestandszeit keine Rolle,
da sie im öffentlichen Dienstrecht kaum noch Bedeutung hätten.
Teilzeitarbeit oder Beurlaubungsmöglichkeiten seien nicht mehr
abhängig von einer abgesicherten Versorgung im Alter. Die
zugesicherte Mindestversorgung sei bei langjährigen
Freistellungen ausdrücklich aufgehoben (§ 14 Abs. 4 Satz 4
BeamtVG) und bestehe nur bei Ableistung einer
ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 19,5 Jahren (§ 14 Abs. 4 Satz
1, 2; Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Daraus folge, dass bei einer
Dienstzeit von 19,5 Jahren eine angemessene Beschäftigungszeit
vorliege, die das Erreichen der Mindestversorgung ermögliche
und für den Regelfall die Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45
Jahre notwendig mache. Ohnehin werde sich der zur Verfügung
stehende Beschäftigungszeitraum in absehbarer Zeit durch die
Anhebung der Pensionsgrenze von 65 auf 67 Jahre verlängern.
Die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre verstoße
dementsprechend gegen Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG.

24

Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze stehe auch im
Widerspruch zu dem mit Wirkung vom 18. August 2006 in
Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Eine Rechtfertigung nach dem allenfalls in Betracht kommenden
§ 10 Satz 3 Nr. 3 AGG liege nicht vor. Die Alternative 1 -
spezifische Ausbildungsanforderungen eines bestimmten
Arbeitsplatzes - komme als Rechtfertigung nicht in Frage, da
nicht erkennbar sei, dass Lehrkräfte etwa aus pädagogischen
Gründen in höherem Alter in der Schule nicht mehr eingesetzt
werden könnten. Die Voraussetzungen der Alternative 2 -
Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungsdauer vor
dem Eintritt in den Ruhestand - seien ebenfalls nicht erfüllt. Das
zeige die amtliche Gesetzesbegründung, wonach der Regelung
die Überlegung zu Grunde liege, dass bei älteren Beschäftigten,
bei denen das Erreichen des Rentenalters bereits absehbar sei,
einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer produktiver
Arbeit gegenüberstehen müsse. Bei einer durch die umstrittene
Altersgrenze vorgegebenen Erwerbsdauer von 30 Jahren liege es
auf der Hand, dass der letztgenannte Rechtfertigungsgrund nicht
einschlägig sei.

25

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

26

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land
unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom
25. Juli 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
27. November 2002 zu verpflichten, sie in das
Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,

27

hilfsweise das beklagte Land zu verpflichten,

28

über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts zu entscheiden.

29

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich,

30

die Berufung zurückzuweisen.

31

Die durch §§ 52 Abs. 1, 6 Abs. 2 LVO festgelegte
Altersgrenze verstoße nach ständiger Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte nicht gegen höherrangiges nationales
Recht. In gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht gelte nichts anderes.
Die Richtlinie 2000/78/EG sei durch das am 14. August 2006 in
Kraft getretene AGG in nationales Recht umgesetzt worden, so
dass die zur Überprüfung stehenden Landesvorschriften nun an
dieser richtlinienkonformen Umsetzung zu messen seien. Sie
fielen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes,
der sich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG "auf alle Personen in
öffentlichen und privaten Bereichen in Bezug auf die
Bedingungen für den Zugang zu selbstständiger und
unselbstständiger Erwerbstätigkeit" erstrecke. Zwar seien
Regelungen für den Zugang zu öffentlichen Ämtern
grundsätzlich erfasst, doch werde durch die Festlegung einer
beamtenrechtlichen Altershöchstgrenze der Zugang zum
Schuldienst nicht generell verwehrt, da Lehrkräfte auch als
Angestellte beschäftigt würden.

32

Ungeachtet dessen sei die Altershöchstgrenze
richtlinienkonform und verstoße nicht gegen das
Benachteiligungsverbot aus Altersgründen nach § 1 AGG, da es
sich um einen Fall gerechtfertigter Ungleichbehandlung im
Sinne des § 10 AGG handele.

33

Die Altershöchstgrenze sei verhältnismäßig, da die
berufliche Ausbildung zum Erwerb der laufbahnrechtlichen
Befähigung als Lehrkraft in der Regel bis zum 35. Lebensjahr
abgeschlossen sei. Zudem handele es sich nicht um eine starre
Altersgrenze, da in § 6 Abs. 1 Sätze 3 ff. LVO NRW
Ausnahmen normiert seien, die die Rücksichtnahme auf
verschiedene persönliche Belastungen ermöglichten. Der
Mangelfacherlass habe lediglich Ausnahmecharakter und könne
nicht als allgemeiner Maßstab herangezogen werden. Um neue
Lehrer für sog. Mangelfächer zu gewinnen, sei insoweit die
Altersgrenze für eine Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf
Probe auf 45 Jahre heraufgesetzt worden.

34

Die Beteiligten haben mit auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes
(Beiakten Hefte 1 bis 3) Bezug genommen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat
über die Berufung ohne mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101
Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

38

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber
unbegründet.

39

Die Klage ist jedenfalls unbegründet. Der Bescheid der
Bezirksregierung L. vom 25. Juli 2002 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

40

I.

41

Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf
als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW
in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder
übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat.

42

Eine Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf
Probe ist ausgeschlossen. Die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren
hatte sie bereits am 19. April 1994 und damit mehrere Jahre vor
ihrem erstmaligen Antrag auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe im Jahr 2000 überschritten.

43

Die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW mögliche
Berücksichtigung von Zeiten der Kinderbetreuung rechtfertigt
keine andere Entscheidung, da der für die Betreuung von zwei
Kindern höchstens vorgesehene Nachteilsausgleich von sechs
Jahren nicht ausreicht. Die Klägerin hatte die Altersgrenze zum
Zeitpunkt ihrer Einstellung mit Wirkung vom 14. August 2000
um sechs Jahre und vier Monate überschritten.

44

Dass die Klägerin bei ihrer Bewerbung die Altergrenze noch
nicht um mehr als sechs Jahre überschritten hatte, rechtfertigt
keine andere Entscheidung. Nach § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW
gilt zwar eine Ausnahme von der Einhaltung der
Höchstaltergrenze als erteilt, wenn der Bewerber an dem Tage,
an dem er den Antrag auf Einstellung oder Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe gestellt hat, die Höchstaltergrenze
nicht überschritten hatte und die Einstellung oder Übernahme
innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt. Diese
Fiktionswirkung tritt jedoch nur bei Überschreitung der
Regelaltergrenze - hier von 35 Jahren - ein. Eine Kumulation
mit der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW kommt nicht
in Betracht. Das folgt bereits aus dem Wortlaut, wonach beim
Vorliegen von Verzögerungstatbeständen keine Erhöhung der
Altersgrenze erfolgt, sondern lediglich deren Überschreitung
gestattet wird.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 198. Juni 1998 - 2 C 20.97 -,
ZBR 1999, 22; OVG NRW Beschluss vom 2. Februar 1999 - 6
A 693/96 -, Juris, m.w.N.

46

Eine Verpflichtung des Beklagten zur Zulassung einer
Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW besteht
ebenfalls nicht. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner
Entscheidung, ob der eine allgemeine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze zulassende Runderlass des Ministeriums für
Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr. 1050/00 -
vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass
des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16.
November 2004 - 211-1.12.03.03-973 -, noch herangezogen
werden kann, obwohl er zum Schuljahr 2006/2007 aufgehoben
worden ist. Die Klägerin unterfällt jedenfalls nicht der durch Nr.
I. dieses Erlasses eingeführten Verwaltungspraxis, Lehrern mit
Mangelfächern ein Überschreiten der Altersgrenze um längstens
zehn Jahre zu ermöglichen. Sie vertritt mit den Fächern
Evangelische Religionslehre und Deutsch für die Primarstufe
keines der in dem Erlass aufgeführten Mangelfächer für die
Sekundarstufen I und II. Im Übrigen gilt die Ausnahme nach
ausdrücklicher Regelung des Erlasses nur zur Gewinnung neu
einzustellender Bewerber. Laufbahnrechtlich überalterte
Lehrerinnen und Lehrer, die - wie die Klägerin - bereits im
Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst beschäftigt
sind, werden davon nicht begünstigt.

47

Die auf dem Erlass vom 22. Dezember 2000 beruhende
Verwaltungspraxis, eine Ausnahme nur bei Bewerbern mit
bestimmten Mangelfächern zuzulassen, verstößt nicht gegen den
in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Mit dem Erlass wird ersichtlich der Zweck verfolgt, gerade die
an den Schulen fehlenden Lehrkräfte zu gewinnen, die aufgrund
ihrer fachlichen Ausbildung den in bestimmten Fächern
vorhandenen Mangel an Fachlehrern ausgleichen können. Ein
sachlich vertretbares Differenzierungskriterium liegt damit
vor.

48

Aus demselben Grund verstößt es nicht gegen Art. 3 Abs. 1
GG, eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nur bei neu
einzustellenden Bewerbern zuzulassen, bereits im öffentlichen
Schuldienst als Angestellte beschäftigte Lehrkräfte hingegen
nicht zu berücksichtigen. Der Zweck, neu einzustellende
Lehrkräfte zu gewinnen, bietet ein sachlich vertretbares und
damit hinreichendes Differenzierungskriterium.

49

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 - 6 B
493/01 -, NVwZ 2002, 614, vom 18. November 2003 - 6 A
1596/03 -, und vom 22. Februar 2007 - 6 A 2248/04 - (ständige
Rechtsprechung).

50

II.

51

Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der
vorstehend genannten laufbahnrechtlichen Vorschriften. Sie sind
mit dem höherrangigen nationalen (1.) und europäischen (2.)
Recht vereinbar.

52

1.

53

Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW vorgesehene
Höchstaltersgrenze steht im Einklang mit dem
Verfassungsrecht; insbesondere ist sie mit dem Grundgesetz
vereinbar. Eine derartige an das Alter des Bewerbers
anknüpfende Beschränkung soll die Dienstzeit mit dem
Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein
angemessenes Verhältnis bringen und eine ausgewogene
Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen gewährleisten.

54

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -,
DÖD 1999, 139 = DVBl. 1999, 315 = NVwZ-RR 1999, 133,
m.w.N., vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; vgl.
auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse
vom 17. Juni 2002, a.a.O., vom 22. Oktober 2003, a.a.O., vom
17. November 2003 - 6 A 665/03 -, vom 18. November 2003,
a.a.O., und vom 30. September 2005 - 6 A 1458/04 -.

55

Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch
Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 LBG
NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie
verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das in dem für
die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits in Kraft
getreten war und damit grundsätzlich Anwendung findet.

56

Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung
unterfallen dem Anwendungsbereich des AGG (a) und stehen
im Einklang mit den dort getroffenen Vorgaben (b).

57

a) Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller
Hinsicht auch Beamte, die - wie die Klägerin - den
laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten Landes
unterliegen. Nach § 24 AGG gelten die Vorschriften des
Gesetzes unter Berücksichtigung ihrer besonderen
Rechtsstellung entsprechend unter anderem für Beamte der
Länder. Darin eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt
Bewerber für das Beamtenverhältnis (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2
AGG).

58

Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die
streitentscheidenden Regelungen der §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1
LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird
mit der Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrtätigkeit
an öffentlichen Schulen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG
beschränkt. Denn Laufbahnbewerber haben nach
Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im
Angestelltenverhältnis als Lehrkraft im öffentlichen Schuldienst
eingestellt zu werden. Die laufbahnrechtliche
Höchstaltersgrenze hat jedoch eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG
ebenfalls vom Anwendungsbereich des AGG erfasste
unterschiedliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses
zur Folge. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für
Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis unterscheiden sich unter
anderem im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, die
Versorgungsleistungen und die Beendigungsmöglichkeiten
maßgeblich von den entsprechenden Regelungen für Lehrkräfte
im Beamtenverhältnis.

59

b) Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte
Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe ist mit den Vorgaben des AGG vereinbar. Sie enthält
keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne des
AGG.

60

Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare
Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG
genannten Grundes - darunter das Alter - eine weniger günstige
Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer
vergleichbaren Situation, erfährt, erfahren hat oder erfahren
würde. Die unmittelbar an das Alter anknüpfende
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Einstellung oder
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellt für
Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze überschritten haben,
eine Benachteiligung wegen des Alters in diesem Sinne dar.

61

Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein
Rechtfertigungsgrund vor. Nach § 10 AGG ist eine
unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn
sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel
gerechtfertigt ist (Satz 1). Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels
müssen angemessen und erforderlich sein (Satz 2).

62

Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber
des beklagten Landes ein legitimes, das heißt nicht auf
unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel aus dem Bereich
der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes.
Sie dient - wie bereits dargestellt - dem Zweck, ein
angemessenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit als
Beamter und dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand
herzustellen sowie eine ausgewogene Altersstruktur in den
jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten.

63

Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses
zwischen aktiver Dienstzeit und dem Versorgungsanspruch im
Ruhestand ist wesentliche Grundlage für die Funktionsfähigkeit
des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung
liegt im wohlverstandenen Interesse der Allgemeinheit. Die
Legitimität darauf zielender Sicherungsmaßnahmen wird -
soweit erkennbar - von keiner Seite ernstlich in Frage gestellt.
Auch das Gesetz selbst bringt dies an anderer Stelle nochmals
besonders zum Ausdruck: § 10 Satz 3 AGG führt Beispiele für
eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters an, die nach
der Überschrift der Norm "zulässig" sind. Hierzu gehört die in
Nr. 3 aufgeführte "Festsetzung eines Höchstalters für die
Einstellung (...) auf Grund der Notwendigkeit einer
angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den
Ruhestand". Dem liegt nach den Gesetzesmaterialien,

64

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks.
16/1780, S. 36,

65

zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren
Beschäftigten, deren Rentenalter bereits absehbar ist, einer
aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven
Arbeitsleistung gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der
Vorschrift ist aber weiter gefasst und schließt auch das mit der
laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel ein. Ausgehend
davon ist dieses Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.

66

Dies vorausgesetzt muss die altersbedingte unterschiedliche
Behandlung von Laufbahnbewerbern auch als objektiv und
angemessen betrachtet werden.

67

Vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 22. November 2005,
Rechtssache C-144/04, Mangold, Slg. 2005, S. I-09981, Rdnrn.
60 f.

68

Das gilt insbesondere für das Kriterium der
Angemessenheit. Die Funktionsfähigkeit der beamtenrechtlichen
Altersversorgung stellt - wie ausgeführt - ein so gewichtiges
Anliegen dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im
Wesentlichen unbestritten ist. Vor diesem Hintergrund halten
sich die Einschränkungen, die der Gleichbehandlungsgrundsatz
durch die laufbahnrechtliche Altersgrenze erleidet, in einem
unbedenklichen, insbesondere verhältnismäßigen Rahmen.

69

Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ist auch im Sinne von § 10
Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen
und erforderlich.

70

Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst
nicht erreicht werden könnte. Für die Herstellung eines
ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit des aktiven
Dienstes und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine
Höchstaltersgrenze für die Einstellung unvermeidbar. Allein auf
diese Weise ist angesichts des nicht beliebig hinausschiebbaren
Beschäftigungsendes, die Versetzung in den Ruhestand, eine
Mindestdienstzeit gewährleistet.

71

Mit der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW
festgelegten Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber nicht
über das hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels
angemessen ist.

72

Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten
Mittels in Relation zu dem damit verfolgten Zweck steht dem
Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber ein
Gestaltungsspielraum zu:

73

Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt § 10 Satz 2
AGG wortgleich die europarechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1
Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Sowohl der nationale als auch der
europäische Normgeber haben sich damit für einen
unbestimmten Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere
Konkretisierung zulässt und erfordert. Der Rat der Europäischen
Gemeinschaft wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass
der in der Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer
Umsetzung in den Mitgliedstaaten bedarf, die keiner
einheitlichen Regelung zugänglich ist. Gerade
Ungleichbehandlungen wegen Alters können aus
verschiedensten Gründen gerechtfertigt sein, die zudem
aufgrund der unterschiedlichen Situation in den jeweiligen
Mitgliedstaaten erheblich voneinander abweichen können.

74

So ausdrücklich die Begründungserwägung Nr. 25 zur
Richtlinie 2000/78/EG, Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/17.

75

Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem
prinzipiellen Verbot der Altersdiskriminierung ein
europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der ohne
weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung
tragende Ausnahmen in der Lebenswirklichkeit nicht praktiziert
werden kann. Die notwendigen Ausnahmen lassen sich nicht in
einem Katalog umfassend und abschließend, sondern allenfalls
beispielhaft festlegen; dementsprechend ist auch eine
Auffangklausel, die die Ausnahmevoraussetzungen nur
allgemein umschreibt, nicht verzichtbar. Hieraus erklären sich
Normgebungstechnik und Inhalt des Art. 6 Abs. 1 Satz 2
Buchstaben a) bis c) Richtlinie 2000/78/EG auf der einen und
Satz 1 der Vorschrift auf der anderen Seite. In Bezug auf das
hier interessierende Merkmal der Angemessenheit hat das zur
Folge, dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen weiten
Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur
Erreichung der Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik
verfügen müssen.

76

Ausdrücklich so EuGH, Urteil vom 22. November 2005,
a.a.O., Rdnrn. 62 f.

77

Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der
nationalstaatlichen Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG durch
das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen. Mit der
Beschränkung des Gesetzestextes auf allgemeine, durch
unbestimmte Begriffe umschriebene Grundsätze sollte im
Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden komplexen,
keiner allgemein gültigen Lösung zugänglichen
Zusammenhänge eine flexible Handhabung der
Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen
Gleichbehandlungsgebot gewährleistet werden. Begründet
wurde dies damit, dass das Merkmal Alter sich gegenüber allen
anderen in § 1 des Gesetzes genannten Gründen durch eine
besondere Situation auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten
während ihres Berufslebens ein "kritisches" Alter durchlaufen.
Dies könne z. B. sowohl der Zugang zum Beruf nach der
Ausbildung für 20-jährige als auch die Verdrängung aus dem
Arbeitsmarkt für 55-jährige Beschäftigte sein. In einem
Berufszweig könne die höhere "Belastbarkeit" jüngerer
Beschäftigter im Vordergrund stehen, in anderen Berufszweigen
die größere Lebens- und Berufserfahrung. Deshalb belasse es
die Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen
allgemeinen Grundsätzen.

78

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum AGG,
BT-Drucks. 16/1780, S. 36.

79

Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der
streitgegenständlichen laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze
sind verschiedene Sach- und Wertungsfragen zu beantworten.
Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu berücksichtigen
Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer
zutreffenden Antwort aus.

80

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das
öffentliche Interesse, mit einer niedrigen Altersgrenze eine
möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten sicherzustellen,
und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber,
auch noch in fortgeschrittenem Alter in das Beamtenverhältnis
eintreten zu können. Daneben sind aber auch weitere, ebenfalls
im Allgemeininteresse liegende Gesichtspunkte zu
berücksichtigen, die diesen Ausgangspunkt relativieren können.
So kann das Interesse, qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen,
etwa um entstandene Defizite bei der Unterrichtsversorgung zu
decken, für eine weniger strenge Altersgrenze streiten.

81

Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22.
Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November
2004 - 211-1.12.03.03-973 -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.
Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Rdnr. 27.

82

Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern
und möglicherweise auch mit anderen Arbeitgebern sowie die
damit verbundene Gefahr der Abwanderung qualifizierter
Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der Altersgrenze
dar. Auch in tatsächlicher Hinsicht wird die Angemessenheit
durch verschiedene Entwicklungen beeinflusst, die sich
allenfalls grob vorhersagen lassen. Das betrifft etwa die
Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen aktiven
Beamten und Versorgungsempfängern, die unter Umständen
durch vorzeitige Zurruhesetzungen (erheblich) verkürzte
durchschnittliche Dauer der aktiven Dienstzeit oder die von der
individuellen Lebenserwartung abhängige durchschnittliche
Bezugsdauer der beamtenrechtlichen Versorgung.

83

Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits
hervorgehoben - nicht nur eine richtige Entscheidung zu. Es ist
deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers
beziehungsweise hier der gemäß § 15 Abs. 1 LBG NRW zur
Regelung des Laufbahnrechts ermächtigten Landesregierung,
den bestehenden Spielraum auszufüllen. Die vom Normgeber
getroffene Entscheidung ist infolgedessen im gerichtlichen
Verfahren nicht uneingeschränkt überprüfbar, sondern lediglich
darauf, ob die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums
eingehalten worden sind.

84

Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt
von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der Eigenart
des Sachbereichs, den Möglichkeiten, eine hinreichend sichere
Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der betroffenen
Interessen. Demgemäß können auch der gerichtlichen
Kontrolldichte unterschiedliche Maßstäbe zugrunde liegen.

85

Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher
Überprüfung BVerfG, Urteil vom 1. August 1953 - 1 BvR
281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1
BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7. Juli 1982 - 2
BvL 14/78, 2/79, 7/82 -, BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6.
Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 (364).

86

Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze
auf 35 Jahre rechtlich nicht zu beanstanden. Der
Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der
Altersdiskriminierung ergebenden Anforderungen bei der Wahl
der Altersgrenze hinreichend Rechnung getragen. Die gewählte
Altersgrenze findet einen sachlichen Grund in dem Erfordernis
eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und
Versorgungsanspruch. Die damit verbundene Einschränkung des
Prinzips der Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil
im Verhältnis dazu als weniger gewichtig dar. Die berufliche
Ausbildung für den höheren Dienst im Allgemeinen (vgl. § 39
Abs. 1 LVO NRW) und das hier interessierende Lehramt an
öffentlichen Schulen im Besonderen (vgl. § 52 Abs. 1 LVO
NRW) kann in aller Regel ohne Weiteres bis zum 35.
Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine
Regelstudienzeit von neun Semestern für das Lehramt an
Gymnasien und Gesamtschulen (vgl. § 8 LABG NRW)
beziehungsweise sieben Semestern für das Lehramt an Grund-,
Haupt- und Realschulen (vgl. § 7 LABG NRW) jeweils ein
24monatiger Vorbereitungsdienst an (vgl. § 7, 8 LABG NRW).
Ohne Hinzutreten wesentlicher Verzögerungen kann die
Ausbildung demnach etwa bis zur Vollendung des 27.
Lebensjahrs absolviert werden. Die Höchstaltersgrenze erfährt
zudem eine Abmilderung durch die Möglichkeiten, verschiedene
Verzögerungszeiten zu berücksichtigen, die auf den
persönlichen Lebensumständen des jeweiligen
Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die Geburt
eines Kindes, die tatsächliche Betreuung eines minderjährigen
Kindes, eines sonstigen nahen Angehörigen oder das Vorliegen
einer Schwerbehinderung (vgl. § 6 Abs. 1 LVO NRW). Über die
Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW kann zudem
besonderen Fallgestaltungen Rechnung getragen werden.

87

Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den
Verordnungsgeber folgt nicht daraus, dass für die "Erdienung"
einer Mindestversorgung eine Dienstzeit von etwa 19,5 Jahren
ausreichend ist (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG). Die zur
Erlangung der Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit
vermag allenfalls einen von mehreren Anhaltspunkten für die
Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch
zu bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die
Altersgrenze könne allein rechtmäßig bei 45 Jahren gezogen
werden. Denn neben den oben beschriebenen Einflussfaktoren,
wäre der Dienstherr bei einer Heraufsetzung der Altersgrenze
auf 45 Jahre unter Umständen gezwungen, mehr Beamte
einzustellen als bei der niedriger angesetzten Altersgrenze von
35 Jahren. Der größere Personalbestand hätte höhere
Beihilfeaufwendungen und sonstige einzelfallbezogene
Sonderaufwendungen, beispielsweise im Rahmen der
Unfallfürsorge (vgl. §§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen erhöhten
Personalverwaltungsaufwand zur Folge.

88

Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für
Laufbahnbewerber des höheren Dienstes im Hinblick auf die
Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere
Altersgrenze gilt, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Nach
den eingangs dargestellten Grundsätzen hängt die Beurteilung
der Angemessenheit im Sinne des § 10 Satz 2 AGG und des Art.
6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG von einer Vielzahl von
Gesichtspunkten ab, die zudem einer unterschiedlichen
Gewichtung zugänglich sind und sich je nach der Situation im
jeweiligen Mitgliedstaat voneinander abweichend darstellen
können. Nichts anderes gilt, wenn die Umsetzung des in der
Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen der föderalen
Struktur des jeweiligen Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner
Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die
länderspezifischen Besonderheiten können insoweit durchaus zu
voneinander abweichenden Entscheidungen führen, deren jede -
wie auch hier die streitige Regelung - sich im Rahmen des
Zulässigen hält.

89

2.

90

Die laufbahnrechtliche Altersgrenze nach dem Recht des
beklagten Landes steht auch im Einklang mit europäischem
Recht. Soweit nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 2
und Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG eine Benachteiligung
wegen des Alters grundsätzlich unzulässig ist, ergibt sich eine
Rechtfertigung der streitigen Altersgrenze aus Art. 6 Abs. 1 Satz
1 Richtlinie 2000/78/EG. Die betreffenden Vorschriften
stimmen mit der nahezu wortgleichen Regelung des § 10 Sätze 1
und 2 AGG - jedenfalls soweit hier von Interesse - inhaltlich
überein und rechtfertigen deshalb keine abweichende
Beurteilung.

91

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

92

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO, weil der Senat der Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung beimisst.

93