Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-19, Aktenzeichen 18 K 5947/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0519.18K5947.02A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
vom 14. August 2002 verpflichtet festzustellen, dass bei dem Kläger
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG bestehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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Das Gericht folgt den Feststellungen in dem Bescheid des Bundesamtes vom
14. August 2002 und sieht deshalb von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes
ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

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Gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes vom 14. August 2002, der
mit eingeschriebenem Brief am 19. August 2002 abgesandt worden ist, hat der
Kläger am 29. August 2002 Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 14. August 2002 zu verpflichten
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6
AuslG bestehen.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abweisen.

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Hinsichtlich der Behinderung des Klägers und etwaiger Möglichkeiten, im Kosovo
Hilfen zu bekommen, hat das Gericht eine sachverständige Stellungnahme des
Auswärtigen Amtes eingeholt. Wegen des Ergebnisses dieser Stellungnahme wird
auf die den Beteiligten bekannte Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo
vom 13. Februar 2003 verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet; der Kläger hat einen Anspruch auf die von ihm begehrte
Feststellung, der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt ihn in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Nach § 53 Abs. 6 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit besteht. Diese Voraussetzung liegt bei
dem Kläger vor.

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Wie sich aus den in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Unterlagen ergibt,
ist der Kläger geistig und körperlich behindert. Das hat sich auch durch das von dem
Gericht gewonnene Bild des Klägers in den mündlichen Verhandlungen
bestätigt.

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Eine Behandlung des Klägers im Kosovo ist nach der Auskunft des Deutschen
Verbindungsbüros Kosovo vom 13. Februar 2003 auf Grund der Komplexität seiner
Krankheiten nicht möglich; denn es existiert kein Sozialdienst, der behinderten
Personen Hilfen im Alltag stellt. Vor diesem Hintergrund würde der Kläger, der sich
offensichtlich nicht selbst helfen und unterhalten kann sowie auf ständige Hilfen „rund
um die Uhr" angewiesen ist, im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG bei Rückkehr in den
Kosovo gleichsam sehenden Auges in den Tod geschickt. Denn es ist nicht
ersichtlich, wie er allein überleben könnte. Diese Gefahren würden auch unmittelbar
nach der Ankunft im Kosovo und damit „alsbald" auf- und eintreten.

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Nach Ansicht des Gerichts kann der Kläger auch nicht auf die Hilfe seiner Eltern
verwiesen werden; denn es geht hier allein um ihn und die ihm als Individuum
drohenden Gefahren, sodass auch eine von den Eltern unabhängige Betrachtung
und Bewertung notwendig ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden
gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.

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