Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-01-12, Aktenzeichen 11 U 131/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0112.11U131.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Kläger ist
begründet. Der Beklagte ist ihnen auch wegen entstandener
Zinsnachteile in Höhe von 28.715,66 DM
schadenser-satzpflichtig.

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Gemäß Vertrag vom 8. August 1990 hat
der Beklagte dafür einzustehen, daß die Baumaßnahmen nicht bis zum
8. August 1991 beendet worden sind. Entgegen seiner Ansicht
bedeutet die diesbezügliche Klausel nicht, daß eine Haftung
voraussetzt, daß ihm bei der Auswahl oder Überwachung der
Handwerker ein Verschulden trifft. Daß ein mit den Leistungspha-sen
Auftragsvergabe und Bauüberwachung (§ 15 HOAI) beauftragte
Architekt zuverlässige Baufirmen aus-zuwählen, mit ihnen
Terminabsprachen gemäß einem Zeitenplan zu treffen und die
Durchführung der Ar-beiten zu beaufsichten hat und daß er bei
Pflicht-verletzungen für die Folgen haftet, ist ohnehin eine
Selbstverständlichkeit. Der Beklagte hat sich darüber hinaus nach
Art eines Generalunternehmers persönlich verpflichtet, den
vorgesehenen Fertig-stellungszeitpunkt zu erreichen. Damit
schuldete er nicht nur die erforderlichen Bemühungen, son-dern auch
einen bestimmten Erfolg.

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Wie die Kläger durch zahlreiche
Schriftstücke be-legt haben und wie weitgehend auch nicht streitig
ist, haben sich die Bauarbeiten bis zum Ende des Jahres 1991 und
zum Teil bis in das Jahr 1992 er-streckt.

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Hierzu kann nicht festgestellt werden,
daß Umstän-de vorliegen, die den Beklagten von der Einhaltung
seiner Zusage befreien.

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Es ist jetzt allerdings unstreitig, daß
sich nicht allein die im ersten Rechtszug beschriebenen Feh-ler im
Zusammenhang mit den Arbeiten an der Boden-platte auf den
zeitlichen Ablauf ausgewirkt haben, sondern daß es außerdem zu
Schwierigkeiten infolge des Wechsels der Anstreicherfirma gekommen
ist, was zu Verzögerungen auch für die anschließend tätigen Gewerke
geführt hat. Der Beklagte hat je-doch keinen Beweis angetreten für
sein Vorbringen, die Beauftragung des Malermeisters B. hätten die
Kläger sich selbst vorbehalten gehabt und dieser habe den Zeitplan
nicht eingehalten. Nach der Dar-stellung der Kläger ist B. nur
deshalb mit den Ma-lerarbeiten betraut worden, weil die zuvor vom
Be-klagten beauftragten Maler ihre Vertragspflichten nicht erfüllt
hatten.

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Die verbleibenden Unklarheiten gehen zu
Lasten des Beklagten, der beweispflichtig ist für die
Entlastungsgründe, die ergeben könnten, daß er einen Verzug nicht
zu vertreten hat (§ 285 BGB). Dasselbe gilt für den Zeitpunkt der
Beendigung des Verzuges durch das nachträgliche Erbringen der
ge-schuldeten Leistung (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 52. Aufl., §
284 Rdz. 32).

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Zur Höhe des Schadens (§ 286 BGB) ist
erwiesen, daß die Kläger bei Einhaltung des zugesicherten
Fertigstellungstermins einen Teil der Eigentums-wohnungen früher
hätten verkaufen können und daß Kaufpreiszahlungen, durch die ihre
Zinsverpfich-tungen vermindert und beendet wurden, früher
ein-gegangen wären, als es unter Berücksichtigung der verspäteten
Bezugsfertigkeit tatsächlich geschehen ist.

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Das gilt allerdings nicht für die an
den Zeugen F. am 25. September 1991 verkaufte Wohnung Nr. 5. Hier
läßt es sich nicht feststellen, daß die Ver-zögerung der
Fertigstellung sich auf den Zahlungs-eingang bei den Klägern
nachteilig ausgewirkt hat. Nach seinen unwidersprochen gebliebenen
Angaben hat der Zeuge F. sich Ende Juli 1991 für einen Kauf
gewinnen lassen und ist die Tatsache, daß noch bis zum 25.
September 1991 gedauert hat, ehe der Vertrag beurkundet worden ist,
auf die "tech-nischen" Einzelheiten zurückzuführen, die zuvor
geregelt werden mußten. Der Stand der Bauarbeiten war dafür nicht
bestimmend; darum hat der Zeuge sich in der Zwischenzeit nicht
gekümmert.

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Zahlungen sind dann am 25. Oktober 1991
und in Höhe eines Restbetrages von 5.880,- DM am 11. März 1992
geleistet worden, ohne daß ersicht-lich ist, daß sich bei einer
Bezugsfertigkeit vor dem vom Zeugen genannten 1. November 1991
etwas anderes ergeben hätte.

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Hinsichtlich der an die Kläger zu 1)
und 3) und an Anhörige der Kläger verkauften Wohnungen Nr. 2, 3, 4,
6 und 8 haben Frau A., P. A., Frau Ad. und Frau K. glaubhaft
bekundet, daß die Übernahme von Wohnungen durch sie bereits
frühzeitig abgespro-chen worden war, und war der Abschluß der
Verträge von der Bezugsfertigkeit und Vermietbarkeit abhän-gig
gemacht worden. Für Dezember 1991 kam noch als zusätzlicher
Gesichtspunkt hinzu, daß nunmehr ohne Rücksicht auf Restarbeiten im
Vordergrund stand, die angestrebten Steuervorteile schon für 1991
zu erlangen.

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Selbst wenn die Annahme des Beklagten
zutreffen sollte, daß irgendeiner der Angehörigen seine
Er-werbsabsicht zurückgestellt hätte, wenn ein außen-stehender
Kaufinteressent an die Kläger herange-treten wäre, so spricht doch
nichts dafür, daß die Beteiligten bei fristgemäßer Fertigstellung
der Wohnungen noch länger abgewartet hätten.

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Andererseits kann nicht davon
ausgegangen werden, daß die Angehörigen die jeweiligen Verträge
schon so frühzeitig abgeschlossen hätten, daß Zahlungen bereits am
8. August 1991 hätten geleistet werden müssen und auch hätten
erbracht werden können. Sie haben die Eingehung von
Zahlungspflichten hin-ausschieben wollen, bis dem Kaufpreis und
seiner Finanzierung Mieterträge gegenüber gestellt werden
konnten.

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Unter Anwendung von § 287 ZPO wird bei
der Scha-densberechnung zugrundegelegt, daß die Kaufverträ-ge am 8.
August 1991 abgeschlossen und daß Zahlun-gen in demselben
zeitlichen Abstand eingegangen wären, wie das tatsächlich nach den
Beurkundungen vom 16. Dezember 1991 geschehen ist. Bei der
Erörterung in der mündlichen Verhandlung haben die Kläger erklärt,
daß sie ihre Ansprüche auch auf eine sich gegenüber ihrer
Berufungsbegründung ergebende zeitliche Verschiebung der
Berechnungen stützen.

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Die vertraglichen Vereinbarungen über
Auflassungs-vormerkungen hätten im August 1991 der Fälligkeit nicht
entgegengestanden. Es war nicht erforder-lich, daß die Vormerkungen
schon eingetragen waren, sondern es genügte die Sicherstellung der
Eintragung. Diese Voraussetzung konnte der Notar durch einen Antrag
an das Grundbuchamt erfüllen. Auch sonst ist kein Grund für die
Annahme vorhan-den, im August 1991 hätten sich Abweichungen
ge-genüber dem tatsächlichen Ablauf von Ende 1991/An-fang 1992
ergeben. Immerhin sind für die zuerst verkauften Wohnungen Nr. 1
und Nr. 7 schon in der ersten Hälfte des Jahres 1991 Zahlungen
geleistet worden.

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Geht man entsprechend den obigen
Ausführungen da-von aus, daß die Zahlungen außer für Wohnung Nr. 5
um vier Monate und acht Tage früher geleistet worden wären,
andererseits aber auch nicht vor dem 8. August 1991, so wären die
Kläger im August noch nicht von ihren Zinsbelastungen frei
geworden.

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Nach dem 8. August 1991 sind folgende
Zahlungen eingegangen:

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1) 7.10.1991 13.537,44 DM

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7) 7.10.1991 23.520,-- DM

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5) 25.10.1991 162.120,-- DM

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2) 28. 1.1991 194.000,-- DM

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3) 28. 1.1992 195.000,-- DM

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4) 28. 1.1992 157.000,-- DM

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6) 17. 2.1992 210.001,-- DM

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6) 20. 2.1992 1.193,-- DM

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6) 20. 2.1992 9.999,-- DM

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8) 10. 3.1992 211.194,-- DM

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5) 11. 3.1992 5.880,-- DM

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1) 14. 3.1992 4.512,45 DM

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7) 14. 7.1992 1.200,-- DM

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7) 21. 4.1992 2.000,-- DM

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7) 27. 5.1992 1.975,-- DM

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993.955,45 DM

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Die Daten und Beträge der
handschriftlichen Auf-stellung der Kläger (Bl. 110 d.A.) sind
weitgehend durch die Kontoauszüge belegt und sind auch sonst
unstreitig.

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Bei Wohnung Nr. 6 wird für den
Teilbetrag von 211.194,- DM das geringfügig abweichende Datum des
Kontoauszuges übernommen.

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Wenn die Zahlungseingänge von zusammen
37.057,44 DM für die Wohnungen Nr. 1 und Nr. 7 statt am 7. Oktober
1991 schon am 8. August 1991, die Eingänge von zusammen 546.000,-
DM für die Wohnungen Nr. 2 - 4 statt am 28. Januar 1992 am 20.
September 1991 und die Eingänge von zusammen 221.193,- DM für die
Wohnung Nr. 6 am 9. bzw. 12. Oktober 1991 verbucht worden wären,
dann hätte sich schon ab 9. Oktober 1991 durchgehend ein
Ha-bensaldo ergeben und wären weitere Zinsbelastungen
entfallen.

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Daß das Soll vom 24. Oktober bis zum
29. Novem-ber 1991 die Summe von 804.250,44 DM überschritten hat,
beruht nur darauf, daß der Zahlungseingang für Wohnung Nr. 5 in
Höhe von 162.120,- DM erst am 29. November 1991 jedoch mit
Wertstellung auf den 25. Oktober 1991 gutgeschrieben worden ist.
Ein vom 10. März 1992 auf den 2. November 1991 vorver-legter
Zahlungseingang von 211.194,- DM hätte das Entstehen eines neuen
Minussaldos verhindert. Das gilt auch dann, wenn man
berücksichtigt, daß bei einer fristgemäßen Beendigung der
Bauarbeiten auch die Mehrzahl der Lastschriften früher zu verbuchen
gewesen wäre.

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Bis zum 9. Oktober 1991 hätte die
Zinsentlastung etwa 3.900,- DM ausgemacht. Danach sind gemäß
Quartalsabrechnung per 30. Dezember 1991 im Jahre 1991 noch Zinsen
in Höhe von etwa 18.500,- DM angefallen. Für Januar 1992 kommen
etwa 7.500,- DM und für Februar etwa 2.700,- DM hinzu. Ein
Gutha-ben ist erstmals am 9. März 1992 erreicht worden.

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Da die Ersatzforderung der Kläger auf
28.715,66 DM beschränkt wird, kann darauf verzichtet werden, die
Höhe ihrer Zinsbelastungen genauer aufzu-klären.

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Das Ergebnis ändert sich auch dann
nicht in aus-schlaggebender Weise, wenn man berücksichtigt, daß ab
Januar 1992 dem Schaden der Kläger zu 1) und 3) durch Sollzinsen
die ersparten Finanzierungskosten für den Kaufpreis der von ihnen
erworbenen Wohnung Nr. 4 gegenüberstehen. Mit der Bezugsfertigkeit
und Vermietbarkeit der Wohnung wurden die Kosten nicht mehr
vergeblich aufgewendet. Auf den Kauf-preis von 157.000,- DM
entfallen von den Bankzin-sen pro Monat etwa 1.440,- DM.

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Der Anspruch der Kläger auf Verzinsung
der Ur-teilssumme ergibt sich aus § 291 BGB.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§
91, 92, 269 ZPO. Bei der Kostenverteilung für den ersten Rechtszug
ist zu beachten, daß für den zurück-genommenen Teil der
Klageforderung in Höhe von 9.830,37 DM nur erst die Prozeßgebühren
entstanden waren.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und
Beschwer des Beklagten: 28.715,66 DM.