Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-05, Aktenzeichen 9 A 2383/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0805.9A2383.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Beschluß ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für den Berufungsrechtszug auf 233,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 2, § 125
Abs. 2 Satz 3 VwGO kann der Senat über die zulässige Berufung
gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluß entscheiden, da er
sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält.

3

Zur Begründung nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3
VwGO auf die Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen
Urteils (S. 6 Absatz 3 bis S. 7 Absatz 3) und ferner auf den
Hinweis des Berichterstatters vom 17. Juli 1998 Bezug.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

5

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

6

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2
GKG.

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