Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-12-09, Aktenzeichen 1 L 725/98
ECLI:DE:VGMI:1998:1209.1L725.98.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragsteller zu 1. und 2., 3. und 4., 5. sowie 6. tragen die Kosten des
Verfahrens zu je 1/4, die Antragsteller zu 1. und 2. und 3. und 4. jeweils als
Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind
erstattungsfähig.

3. Der Streitwert wird auf 60.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag der Antragsteller,

3

die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die
der Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte Baugenehmigung
zur Nutzungsänderung des vorhandenen genehmigten G. -
W. -Stadions in eine Anlage für Sport- und
Freizeitveranstaltungen vom 12.03.1998 anzuordnen,

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ist zulässig, aber unbegründet.

5

Die Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen, die
das Gericht nach §§ 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a
VwGO, 212 a BauGB, vorzunehmen hat, fällt zugunsten des
Antragsgegners und der Beigeladenen aus, da den Antragstellern
nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein bau-
nachbarliches Abwehrrecht gegen die
Nutzungsänderungsgenehmigung nicht zusteht und sie mithin kein
schützenswertes Interesse daran haben, die Beigeladene
vorläufig an der Ausnutzung der Genehmigung zu hindern.

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Es spricht nämlich alles dafür, daß die Antragsteller durch
die Nutzungsänderungsgenehmigung nicht in nachbarlichen
Rechten unzumutbar beeinträchtigt werden. Baurechtlicher
Nachbarschutz ergibt sich allein aus dem Gebot der
gegenseitigen Rücksicht-nahme. Entscheidend ist insoweit, ob
von der geänderten Nutzung des Stadions Beeinträchtigungen
ausgehen, die die Antragsteller nicht zu dulden brauchen.
Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme an ein
Vorhaben stellt, bestimmt sich nach den Umständen des
Einzelfalles. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang
zugutekommt, um so mehr kann an Rücksichtnahme verlangt
werden. Andererseits braucht derjenige, der das Vorhaben
verwirklichen will, um so weniger Rücksicht zu nehmen, je
verständlicher und unabweisbarer die mit seinem Vorhaben
verfolgten Interessen sind.

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Ziffer 3 des Vergleichs vom 11.04.1994 im Verfahren OVG NW
11 B 824/94 steht der Nutzungsänderungsgenehmigung nicht
entgegen. In diesem Vergleich haben sich die damaligen
Antragsteller, die Antragsteller zu 3. und 4. im vorliegenden
Verfahren, verpflichtet, den Tennisbetrieb zu dulden und haben
ihre damals anhängigen Rechtsmittel zurückgenommen. Darüber
hinaus haben sie sich verpflichtet, bestimmte anderweitige
Veran-staltungen ebenfalls zu dulden. Weitere Verpflichtungen
lassen sich dem Vergleich nicht entnehmen. Insbesondere ergibt
sich kein Anhalt dafür, daß die damaligen und jetzigen
Beigeladenen sich verpflichtet haben, bezüglich des Stadions
keinen Nutzungsänderungsantrag zu stellen. Auch eine
Verpflichtung der Antragsgegnerin, einen eventuellen
Nutzungsänderungsantrag abschlägig zu bescheiden, ergibt sich
aus dem Vergleich nicht.

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Die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin unter dem
12.03.1998 erteilte Nutzungsänderungsgenehmigung ist nicht zu
unbestimmt. Die Auswirkungen des Vorhabens auf Nachbarbelange
lassen sich vielmehr hinreichend sicher beurteilen. Die von
den Antragstellern angesprochene Auflage Nr. 6 ist ausreichend
bestimmt. Zwar ist keine zeitliche Obergrenze für die
einzelnen Soundchecks vorgesehen, vielmehr sind Soundchecks
auf den hierfür unbedingt benötigten Zeitraum zu begrenzen.
Nach der Auflage sind Soundchecks jedoch innerhalb der Nacht-
und Ruhezeiten ausgeschlossen. Soundchecks dürfen nur werktags
zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr sowie sonn- und feiertags
zwischen 9.00 Uhr und 13.00 Uhr und zwischen 15.00 Uhr und
18.00 Uhr durchgeführt werden. Innerhalb dieser Zeiten werden
sie dem Gesamtimmissionsverhalten der Anlage zugerechnet, d.h.
sie haben die in den Auflagen Nr. 9 und 11 festgesetzten
Immissionsrichtwerte, die nicht überschritten werden dürfen,
einzuhalten. Nur wenn diese Werte nicht eingehalten werden
könnten, was allerdings bisher nicht der Fall war, könnten
nachbarliche Rechte verletzt werden. Soundchecks anläßlich der
Konzerte mit Whitney Houston und den "Schürzenjägern" am
20.06. bzw. 27.06.1998 haben keine Richtwertüberschreitungen
ergeben.

9

Die von der Antragsgegnerin bei Sportveranstaltungen und
bei Freizeitveranstaltungen festgesetzten einzuhaltenden
Lärmimmissionsrichtwerte sind rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Antragsgegnerin hat der Beigeladenen zu Recht aufgegeben,
Immissionsrichtwerte einzuhalten, wie sie in einem Mischgebiet
höchstens zulässig sind. Sie war nicht gehindert, nunmehr
Mischgebietswerte anzunehmen, obwohl sie der Beigeladenen in
früheren Baugenehmigungen aufgegeben hatte, Werte wie für ein
allgemeines Wohngebiet einzuhalten. Insofern war es
gerechtfertigt, nunmehr die tatsächlichen Verhältnisse
zugrundezulegen. Nach Auswertung des in diesem Verfahren
vorgelegten Bild- und Kartenmaterials, des Ergebnisses der
Ortsbesichtigung der Kammer anläßlich des Verfahrens 1 L
1818/93 sowie den Feststellungen des Berichterstatters des OVG
NW in dessen Ortstermin im Rahmen des Verfahrens 11 B 824/94
ergibt sich, daß die Häuser der Antragsteller am Rande eines
Wohngebiets stehen. Dieses Wohngebiet grenzt an ein
großflächiges und vielseitiges Sportgelände an, auf dem sich
zahlreiche Tennisplätze mit Clubhaus, die O. , ein
Sporthotel, mehrere Tennishallen sowie ein Freizeitbad
(Hallenbad mit Außengelände) befinden. Besonders prägend in
diesem Sportgelände ist das G. -W. -Stadion. Diese
Sportanlagen insgesamt dürften ein faktisches Sondergebiet
bilden, das ausschließlich der sportlichen Betätigung dient.
Da hier ein Wohngebiet an ein Sportsondergebiet grenzt, liegt
eine Gemengelage vor. Die Pflicht zur gegenseitigen
Rücksichtnahme bedingt insofern, daß die Bewohner des
Wohngebietes keinen Anspruch auf Einhaltung von
wohngebietstypischen Richtwerten haben. Aufgrund der
Vorbelastung des Wohngebietes durch die benachbarten
Sportanlagen erscheint es daher gerechtfertigt, die Wohnhäuser
der Antragsteller immissionsmäßig so zu behandeln, als lägen
sie in einem Mischgebiet. Dementsprechend hat die
Antragsgegnerin die von der Beigeladenen bei Sport- und/oder
Freizeitveranstaltungen einzuhaltenden
Lärmimmissionsrichtwerte denn auch festgesetzt. Dagegen ist
nichts einzuwenden.

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Die Lärmimmissionsrichtwerte für ein Mischgebiet können
auch eingehalten werden. Das folgt aus der schalltechnischen
Untersuchung des Ingenieurbüros für Schall- und
Schwingungstechnik, Bau- und Raumakustik, Wärme- und
Immissionsschutz des Dr.-Ing. K. B. vom
25.11.1997, das in sich stimmig und nachvollziehbar ist und
dessen Richtigkeit von den Antragstellern im übrigen auch
nicht bezweifelt wird.

11

Daß die festgesetzten höchstzulässigen Richtwerte
eingehalten werden, hat die Beigeladene durch Vorlage
schalltechnischer Berichte anläßlich von Konzerten von Whitney
Houston und den "Schürzenjägern" unter Beweis gestellt.

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Entgegen der Auffassung der Antragsteller sind die
Vorbereitungsarbeiten anläßlich von Konzerten wie Auf- und
Abbau der Bühnen von der Antragsgegnerin in der Baugenehmigung
mit geregelt worden. Sowohl bei Sportveranstaltungen als auch
bei Freizeitveranstaltungen hat die Antragsgegnerin in den
Auflagen Nr. 8 bis 11 eindeutig festgelegt, daß zu diesen
Veranstaltungen auch die Vorbereitungsarbeiten zählen.
Überschreiten die Auf- und Abbauarbeiten den Rahmen der
Maximalwerte der Auflagen Nr. 8 und 9, so sind sie als
"seltene Ereignisse" entsprechend den Auflagen Nr. 10 und 11
zu behandeln mit den daraus folgenden Konsequenzen, daß sie
auf die "18-Tage-Regelung" angerechnet werden müssen.

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Nach alledem ist festzustellen, daß die Antragsteller durch
die Nutzungsänderung nicht unzumutbar in nachbarlichen Rechten
beeinträchtigt werden. Daß sämtliche Immissionsschutzauflagen
der Nutzungsänderungsgenehmigung eingehalten werden, wird auf
Seiten der Beigeladenen von einer eigens hierzu abgestellten
Person sichergestellt. Sollte es gleichwohl in Einzelfällen
dazu kommen, daß bauaufsichtliche Auflagen nicht eingehalten
werden, kann und muß eventuell mit ordnungsrechtlichen Mitteln
begegnet werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren für erstattungsfähig zu erklären, da sie
sich durch Stellung eines Antrags am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.