Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-15, Aktenzeichen 2 A 4980/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1215.2A4980.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur für den ersten Rechtszug
erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wurde am 13. Februar 1971 in G. in
Kirgisistan geboren. Seine seit 1971 geschiedenen Eltern sind
der im Jahre 1948 geborene russische Volkszugehörige
B. C. und die am 6. Januar 1952 geborene
M. H. , geborene N. .

3

Am 17. Juli 1991 stellte der Kläger einen Antrag auf
Aufnahme als Aussiedler. In dem von seinem Großvater
F. N. unterschriebenen Antragsformular gab der Kläger
als seine Volkszugehörigkeit, Muttersprache und als seine
jetzige Umgangssprache in der Familie jeweils "Russisch" an.
Die Fragen nach der Beherrschung der deutschen Sprache, dem
Sprachverhalten in der Familie und zur Pflege des deutschen
Volkstums wurden jeweils verneint. Zur letzten Frage wurde
erläutert: "Ja er wolt nach Deutschland seine mutter ist ja
Deutsche aber er mußt in die Armee". In der in Abschrift zu
den Verwaltungsvorgängen gereichten Geburtsurkunde des Klägers
ist als Nationalität seines Vaters "Russe" und als
Nationalität seiner Mutter "Deutsche", in dem dem
Aufnahmeantrag in Ablichtung beigefügten Inlandspaß des
Klägers vom 9. April 1987 ist als seine Nationalität "Russe"
eingetragen.

4

Mit Bescheid vom 19. Dezember 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Antrag ab. Zur Begründung des
Bescheides wurde im wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger könne
ein Aufnahmebescheid nicht erteilt werden, weil er nach
Verlassen der Aussiedlungsgebiete die Voraussetzungen als
Aussiedler nicht erfülle. Denn er sei kein deutscher
Volkszugehöriger. Der Anerkennung des Klägers als deutscher
Volkszugehöriger stehe entgegen, daß als Nationalität in
seinem Inlandspaß Russe angegeben sei. Da seine Eltern
verschiedenen Nationalitäten angehörten, sei somit klar
ersichtlich, daß der Kläger auf eigenen Wunsch die russische
Nationalität im Inlandspaß habe eintragen lassen und selbst
darüber entschieden habe, ein russischer Volkszugehöriger zu
sein.

5

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 8. Januar 1992
Widerspruch und trug zu dessen Begründung vor: Er verstehe
Deutsch und könne deutsch sprechen. Die Eintragung der
russischen Nationalität in seinen Inlandspaß sei lediglich
eine Hoffnung auf eine leichtere Militärzeit gewesen, weil die
russischen Volkszugehörigen einen leichteren und einfacheren
Militärdienst hätten. Deutsche Volkszugehörige hätten es
dagegen viel schwerer und würden auch in gefährliche Gebiete
geschickt. Darum habe er die Möglichkeit genutzt und "den 1
Ausweis als Russe ausstellen lassen".

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. März 1992 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch des Klägers als
unbegründet zurück.

7

Am 13. April 1992 hat der Kläger die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Er sei deutscher Volkszugehöriger. Er sei bis zu seinem
16. Lebensjahr von seinen deutschen Großeltern geprägt worden.
Ihm sei deren Bekenntnis zum deutschen Volkstum überliefert
worden. Seine Muttersprache sei Deutsch. Er habe die russische
Nationalität in seinen ersten Inlandspaß wegen seines
Militärdienstes eintragen lassen. Er habe sich vor allem
deshalb zur Eintragung der russischen Nationalität in seinen
Inlandspaß entschlossen, weil er befürchtet habe, als
Deutscher während des Militärdienstes von anderen
Wehrdienstleistenden mißhandelt zu werden. Da er damals von
schmächtiger Statur gewesen und davon ausgegangen sei, sich
gegen Übergriffe nur unzureichend zur Wehr setzen zu können,
habe er sich zur Eintragung der russischen Nationalität
entschlossen. Dadurch habe er sich jedoch nicht vom deutschen
Volkstum abgewandt. Das erforderliche Bekenntnis werde durch
seine guten deutschen Sprachkenntnisse und durch seine Prägung
zum deutschen Volkstum erbracht. Er habe von Anfang an
vorgehabt, die Nationalitätseintragung nach der Militärzeit
ändern zu lassen. Obwohl er sich auch sofort nach Beendigung
der Militärzeit bemüht habe, sei die Änderung erst im März
1993 erfolgt.

8

Am 13. Juni 1994 hat der Kläger in der Außenstelle
F. des Bundesverwaltungsamtes vorgesprochen und ist
dort zu seinem Aufnahmeantrag angehört worden. Wegen des
Ergebnisses dieser Anhörung wird auf den Inhalt von Blatt 48
und 49 der Gerichtsakte Bezug genommen. Dabei hat er eine
Ablichtung seines am 4. März 1993 ausgestellten Inlandspasses
vorgelegt, in dem als seine Nationalität "Deutscher"
eingetragen ist.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 19. Dezember
1991 und den Widerspruchsbescheid vom
16. März 1992 aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten, ihm einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Der Beigeladene hat ebenfalls beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung
der Mutter und des Großvaters mütterlicherseits des Klägers
als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
den Inhalt der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom
30. Juli 1996 (Blatt 123 bis 126 der Gerichtsakte) Bezug
genommen.

16

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Begründung Bezug genommen wird,
stattgegeben.

17

Gegen dieses ihr am 19. August 1996 zugestellte Urteil hat
die Beklagte am 16. September 1996 Berufung eingelegt und
trägt zu deren Begründung im wesentlichen vor: Der Kläger habe
nach seinen eigenen Angaben im Jahre 1987 ein Gegenbekenntnis
zum russischen Volkstum abgegeben. Dem stehe nicht entgegen,
daß er diese Wahl wegen seines Militärdienstes getroffen habe.
Auf subjektive Befürchtungen komme es nicht an. Vielmehr sei
auf der Grundlage der im Aussiedlungsgebiet herrschenden
Verhältnisse ein objektiver Maßstab anzulegen. Die
Voraussetzungen der Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen
Volkstum lägen ebenfalls nicht vor. Bei dem Antrag auf
Änderung der Nationalität im Inlandspaß des Klägers im Jahre
1993 handele es sich um ein Lippenbekenntnis, da eine innere
Hinwendung des Klägers zum deutschen Volkstum nicht
ersichtlich sei.

18

Die Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

20

Der Kläger beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das
angefochtene Urteil ist zu ändern. Die Klage ist abzuweisen.
Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des
begehrten Aufnahmebescheides.

25

Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die
§§ 26, 27 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829,
geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos
der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

26

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

27

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f), und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99,
133.

28

Der Kläger lebt jedoch heute noch in B. in der
Russischen Föderation.

29

Der Kläger hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da er nach
der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllt.

30

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von
einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

31

Der Kläger erfüllt (jedenfalls) nicht die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Diese Vorschrift ist wirksam
und enthält insbesondere keine verfassungsrechtlich
unzulässige Rückwirkung.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O.

33

Die Frage, ob der Kläger aufgrund der zwischenzeitlich
erfolgten Änderung der Eintragung der Nationalität in seinem
Inlandspaß in "Deutscher" nach dem Recht seines
Herkunftsstaates nunmehr der deutschen Nationalität
zugerechnet wird, kann hier offenbleiben. Denn allein aufgrund
der Änderung seines Inlandspasses erfüllt der Kläger nicht die
Voraussetzungen der dritten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 BVFG. Dieses Regelung bezieht sich nämlich nur auf
Fälle, in denen jemand ohne sein Zutun, z.B. allein aufgrund
der Abstammung, nach dem Recht des Herkunftsstaates der
deutschen Nationalität zugerechnet wird, wie dies etwa nach
der sowjetischen Paßverordnung vom Sommer 1974 bei
Abkömmlingen der Fall war, deren beide Elternteile dem
deutschen Volkstum zugehörten. Ist hingegen nach dem Recht des
Herkunftsstaates für die Zurechnung zu einem bestimmten
Volkstum eine Erklärung des Betroffenen für die Eintragung
einer bestimmten Nationalität in den Inlandspaß maßgebend, ist
diese Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG nicht
einschlägig.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O.

35

Für die Beurteilung der Frage, ob der Kläger ein Bekenntnis
im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG abgegeben hat, ist
hier die erste Alternative dieser Vorschrift maßgeblich. Denn
für die Eintragung der russischen Nationalität des Klägers in
seinen ersten Inlandspaß war eine ausdrückliche Erklärung zu
einer bestimmten Nationalität erforderlich. Rechtsgrundlage
für die Ausstellung des ersten Inlandspasses des Klägers bei
Vollendung seines 16. Lebensjahres im Jahre 1987 war die
Verordnung über das Paßwesen der ehemaligen Sowjetunion vom
28. August 1974. Nach den Vorschriften dieser Paßverordnung
war in den Pässen auch die Nationalität zu vermerken. Die
Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen aus gemischt-
nationalen Ehen einzutragen war, war gemäß Nr. 3 Abs. 2 in der
Paßverordnung von 1974 ausdrücklich dahin geregelt, daß ein
Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen
Nationalitäten der Eltern bestand. Demzufolge war bei der
Beantragung des Inlandspasses ein Formular auszufüllen, in das
u.a. auch die Nationalität einzutragen war. Aufgrund dessen
ist in diesem Fall die Frage, ob der Aufnahmebewerber ein
Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz
1 Nr. 3 BVFG abgegeben hat, unter der in der ersten
Alternative dieser Vorschrift genannten Voraussetzung zu
beurteilen.

36

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
a.a.O.

37

Danach kann die in dem Antrag gegenüber der Paßbehörde auf
Änderung seines Nationalitätseintrags zu sehende Erklärung des
Klägers ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG darstellen.

38

Der Annahme eines solchen ausreichenden Bekenntnisses steht
jedoch hier entgegen, daß in den Inlandspaß des Klägers
ursprünglich die russische Nationalität eingetragen worden
war. Denn in der Angabe einer anderen als der deutschen
Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liegt grundsätzlich
ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes
Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum.

39

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April
1967 - 8 C 30.64 -, BVerwGE 26, 344,
vom 24. Oktober 1968 - 3 C 121.67 -,
BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985 - 8
C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.
44, und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, a.a.O.

40

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Eintragung der
nichtdeutschen Nationalität ohne oder gegen den ausdrücklichen
Willen des Aufnahmebewerbers in den Inlandspaß erfolgt
ist.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 =
NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl 1997, 897 =
DÖV 1997, 686.

42

Hier liegt ein solches Gegenbekenntnis vor, weil die
Eintragung der russischen Nationalität in den ersten
Inlandspaß des Klägers zur Überzeugung des Senates gemäß der
oben dargestellten Rechtslage des sowjetischen Paßrechts
entsprechend seinem Antrag und damit nicht gegen seinen
ausdrücklichen Willen geschah. Denn der Kläger hat stets
vorgetragen, die russische Nationalität gewählt zu haben, um
Beeinträchtigungen beim Militärdienst zu entgehen. Im
erstinstanzlichen Verfahren hat er darüber hinaus sogar
ausdrücklich eingeräumt, "entgegen dem Rat seiner Familie" die
Eintragung der russischen Nationalität beantragt zu haben.
Dieser durch die Zeugen N. und H. in ihrer Vernehmung
bestätigte Vortrag rechtfertigt allein den Schluß, daß sich
der Kläger damit freiwillig für eine nichtdeutsche
Nationalität entschieden hat.

43

Das danach vorliegende und ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum ausschließende Gegenbekenntnis des Klägers ist nicht
nach § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG unerheblich, weil
im Jahre 1987 eine Erklärung zur deutschen Nationalität durch
Angabe des deutschen Volkstums bei der Ausstellung des ersten
Inlandspasses mit Gefahr für Leib und Leben bei der Ableistung
des Militärdienstes verbunden gewesen wäre und der Kläger
deshalb sein Wahlrecht zwangsläufig so wie geschehen hätte
ausüben müssen.

44

In dieser Hinsicht kommt es nicht auf die subjektiven
Befürchtungen an, die der Aufnahmebewerber hegt. Vielmehr ist
auf der Grundlage der im Aussiedlungsgebiet herrschenden
Verhältnisse ein objektiver Maßstab anzulegen.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O.

46

Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger aufgrund einer
deutschen Volkszugehörigkeit bei der Ableistung seines
Militärdienstes mit Beeinträchtigungen rechnen mußte, die eine
konkrete Gefahr für Leib und Leben darstellten, sind vom
Kläger nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Der
Kläger spricht in diesem Zusammenhang lediglich davon, aus
Furcht vor einer "schweren Militärzeit", vor "ethnisch
begründeten Beschimpfungen", vor "Übergriffen" und "Schikanen"
während des Militärdienstes die Eintragung der russischen
Nationalität in seinen Inlandspaß beantragt zu haben. Den
ursprünglichen Vortrag, auch "Mißhandlungen durch
Wehrdienstleistende" befürchtet zu haben, weil ein Verwandter
beim Militär solche Mißhandlungen erfahren habe, hat der
Kläger im Laufe des Verfahrens nicht mehr aufrecht erhalten,
weil es sich - wie die Kläger-Vertreterin vorträgt - insoweit
um ein "Mißverständnis" gehandelt habe.

47

Hiervon ausgehend sind auch die vom Verwaltungsgericht in
den Gründen der angefochtenen Entscheidung geäußerten Zweifel
an der Ernsthaftigkeit dieses Gegenbekenntnisses unbegründet.
Nach der oben bereits dargelegten ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts schließt die Angabe einer anderen
als der deutschen Volkszugehörigkeit gegenüber amtlichen
Stellen regelmäßig ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum aus.
Entscheidet sich ein Abkömmling, dem wie hier ein Wahlrecht
zustand, für eine Eintragung der Nationalität seines
nichtdeutschen Elternteils in seinen ersten Inlandspaß, kommt
darin als äußerer Erklärungsinhalt zum Ausdruck, diesem
nichtdeutschen Volk anzugehören. Da im allgemeinen davon
auszugehen ist, daß hinter einem solchen äußeren
Erklärungsinhalt auch subjektiv der Wille und das Bewußtsein
stehen, diesem nichtdeutschen Volk anzugehören, steht eine
solche Eintragung grundsätzlich der Annahme entgegen, der
Aufnahmebewerber habe sich mit dem Volkstumsbewußtsein des
volksdeutschen Elternteils identifiziert. Dabei ist in der
Regel unerheblich, aus welchen inneren Motiven heraus diese
Wahl getroffen wurde und ob möglicherweise ein geheimer oder
nahestehenden Dritten bekannt gewordener Vorbehalt bestand.
Abweichendes gilt nur dann, wenn die Eintragung der
nichtdeutschen Nationalität nicht auf dem freien Willen des
Betroffenen beruhte, etwa weil ihm die Angabe der deutschen
Nationalität aus besonderen außergewöhnlichen Gründen nicht
zumutbar war.

48

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, a.a.O., vom
13. Juni 1995 - 9 C 392.94 -, BVerwGE
98, 367, und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, a.a.O.

49

Anhaltspunkte hierfür liegen jedoch, wie oben bereits
ausgeführt, nicht vor. Der Umstand, daß Grundlage für diese
Entscheidung die nach seiner Einschätzung bessere Behandlung
der russischen Volkszugehörigen beim Militär gewesen sein
soll, schließt die Freiwilligkeit der Entscheidung des Klägers
nicht aus. Denn es ist nichts dafür vorgetragen oder
ersichtlich, wonach die Ableistung des bekanntermaßen harten
Militärdienstes in der ehemaligen Sowjetunion für Personen mit
dem Nationalitätseintrag "Deutscher" zu unzumutbaren
Erschwernissen geführt hätte. Hierfür sprechen im übrigen auch
sein Vortrag, diese Entscheidung gegen den Rat seiner Mutter
und seines Großvaters getroffen zu haben, sowie der Umstand,
erst einige Jahre nach seinem Bekenntnis zum russischen
Volkstum zum Militärdienst eingezogen worden zu sein.

50

Das danach entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts
rechtlich beachtliche Gegenbekenntnis des Klägers hat seine
rechtliche Ausschlußwirkung auch nicht nachträglich dadurch
verloren, daß er sich durch die im Zusammenhang mit der
Änderung der Nationalität für seinen Inlandspaß im Jahre 1993
abgegebene Erklärung, deutscher Nationalität zu sein, gemäß §
6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG zum deutschen Volkstum bekannt
hat.

51

Diese Vorschrift setzt zwar nicht voraus, daß sich der
Aufnahmebewerber vom Beginn der Erklärungs- bzw.
Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt hat. Die
Worte "bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete" sind
vielmehr dahin auszulegen, daß die Erklärung zur deutschen
Nationalität im Sinne der ersten Alternative des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes vorgelegen haben muß.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O.

53

Ist jedoch maßgebend, daß im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes eine Erklärung zur deutschen Nationalität
oder ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise
vorgelegen hat, ist es auch in gleicher Weise wie bei einem
bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
abzulegenden Bekenntnis zum deutschen Volkstum möglich, von
einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer
nichtdeutschen Nationalität bis zum maßgebenden Zeitpunkt
durch Hinwendung zum deutschen Volkstum abzurücken.

54

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, a.a.O., und vom
29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
a.a.O.

55

Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen
Nationalität rückgängig zu machen, reicht es aber nicht aus,
wenn eine Lebensführung, die ohne das Gegenbekenntnis die
Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund schlüssigen
Gesamtverhaltens gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten
wird. Es bedarf vielmehr eines darüber hinausgehenden
positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der Wille ergibt,
nur dem deutschen Volk und keinem anderen Volkstum
zuzugehören.

56

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, a.a.O., und vom 29.
August 1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O.

57

Wird die Nationalität im Inlandspaß - wie hier - erst
während des Aufnahmeverfahrens geändert, reicht die damit
verbundene Erklärung, der deutschen Nationalität zuzugehören,
regelmäßig nicht aus, die Hinwendung zum deutschen Volkstum zu
belegen. In diesem Fall ist auch die Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung besonders nachzuweisen. Dieser Nachweis ist erst
erbracht, wenn durch Tatsachen belegt ist, daß aufgrund der
gegebenen objektiven Merkmale auch eine innere Hinwendung zum
deutschen Volkstum stattgefunden hat. In dieser Hinsicht ist
zunächst das Alter bei Abgabe der von einem früheren
Gegenbekenntnis abweichenden Erklärung bedeutsam. Je älter
jemand bei Abgabe der späteren Erklärung ist, doch oder
nunmehr Angehöriger des deutschen Volkes zu sein, um so
geringer ist die Wahrscheinlichkeit, daß dies auf einem
inneren Wandel seines Volkstumsbewußtseins beruht. Weiterhin
ist zu berücksichtigen, daß das Volkstumsbewußtsein in aller
Regel nicht von selbst, d.h. ohne entsprechenden Anlaß
wechselt. Deshalb muß ein nach Ausstellung des ersten
Inlandspasses eingetretenes konkretes Ereignis dargetan und
nachgewiesen werden, aus dem sich schlüssig ein Wandel des
Volkstumsbewußtseins herleiten läßt. Schließlich muß der
Wandel des Volkstumsbewußtseins sich auch in der äußeren
Lebensführung des Betreffenden niedergeschlagen haben, etwa
dahin, daß er auch von seiner Umgebung fortan als deutscher
Volkszugehöriger angesehen wurde.

58

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O., und vom
17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, NVwZ-RR,
1998, 266.

59

Diesen besonderen Nachweis der Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung (auch) als eine innere Hinwendung zum deutschen
Volkstum hat der Kläger nicht erbracht. Entscheidend ist, daß
er die Nationalitätseintragung ohne entsprechenden Anlaß
gewechselt hat. Denn ein konkretes Ereignis, aus dem sich -
abgesehen von der Stellung des Aufnahmeantrages - schlüssig
ein Wandel des Volkstumsbewußtseins herleiten läßt, hat er
nicht dargetan.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 162
Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nur für den ersten
Rechtszug für erstattungsfähig zu erklären, da dieser nur dort
einen Sachantrag gestellt und sich damit nur insoweit dem
Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708
Nr. 10, § 711 der Zivilprozeßordnung.

61

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

62