Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2000-09-20, Aktenzeichen 13 U 78/98
ECLI:DE:OLGHAM:2000:0920.13U78.98.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Januar 1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 15.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21. Januar 1997 zu zahlen.

Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 50,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 7. November 1997 zu zahlen.

Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden aus dem Reitunfall vom 3. August 1995 zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Die Kosten des gesamten Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert den Beklagten in Höhe von 18.050,00 DM.

1

Entscheidungsgründe:

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Der Beklagte ist Halter des Pferdes "B". Seit Juni 1995 ritt die Klägerin dieses Pferd regelmäßig
etwa zweimal in der Woche. Am 03.08.1995 trainierte sie mit dem Pferd zur Vorbereitung eines Reitturniers
die Lektion "Rückwärtsrichten". Das Pferd reagierte unwillig. Als die Klägerin die Übung wiederholte,
stieg das Pferd hoch und stürzte mit der Klägerin zur Seite.

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Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 15.000,00 DM, 50,00 DM Attestkosten
sowie die Feststellung künftiger Ersatzpflicht.

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Der Beklagte wendet Haftungsausschluß nach § 636 RVO ein und beruft sich auf ein Handeln der
Klägerin auf eigene Gefahr.

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Das Landgericht ist dem gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung
der Klägerin hat Erfolg.

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Die Klägerin kann von dem Beklagten aufgrund des Reitunfalls vom 03.08.1995 gemäß §§ 833,
847 BGB Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 DM, 50,00 DM Ersatz der Attestkosten sowie die
Feststellung künftiger Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden verlangen.

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1.

8

Die Haftung des Beklagten ist nicht gemäß § 636 RVO ausgeschlossen. Das Sozialgericht Dortmund
hat mit Urteil vom 27.01.2000 mit Bindungswirkung für den Zivilprozeß festgestellt, daß die Klägerin
nicht zu dem nach § 539 RVO versicherten Personenkreis zählt. Ein Arbeitsunfall liegt demnach nicht vor.

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2.

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Der Beklagte haftet auf Schadensersatz aus § 833 BGB.

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a)

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Nach ständiger Rechtsprechung kommt die Gefährdungshaftung des Tierhalters aus § 833 BGB grundsätzlich
auch dem Reiter auf dem Pferd zugute (vgl. etwa BGH NJW 92, 2474 m.w.N.).

13

b)

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist dieser Anspruch nicht unter dem Gesichtspunkt des
Handelns auf eigene Gefahr ausgeschlossen. Wer ein Pferd selbständig reitet setzt sich immer der
unberechenbaren Tiergefahr aus. Der Aspekt des Handelns auf eigene Gefahr kann den Normzweck der
Tierhalterhaftung nur dann verdrängen, wenn der Reiter im Einzelfall Risiken übernommen hat, die
über die gewöhnliche Gefahr hinausgehen, die normalerweise mit dem Reiten verbunden sind. Das kann
zum Beispiel dann vorliegen, wenn das Tier erkennbar böser Natur war oder erst zugeritten werden
mußte oder wenn der Ritt als solcher eigentümlichen Gefahren unterlag, wie etwa beim Springen oder
bei der Fuchsjagd (BGH NJW 92, 2474; OLG München VersR 81, 937).

15

Die hier vorliegende Übung "Rückwärtsrichten" bei der der Unfall erfolgte, beinhaltet kein
Risiko, das über die gewöhnliche Gefährdung, die mit dem Reiten verbunden ist, hinausgeht. Das
Rückwärtsrichten ist eine Dressurübung, bei der das Pferd - entgegen seiner natürlichen Gangart -
mehrere Schritte zurücktritt. "Rückwärtsrichten" bedeutet nicht etwa, daß sich das Pferd auf die
Hinterfüße stellt und vorne hoch geht. Der Zeuge L, der seit langem Reitlehrer ist, hat vor dem
Senat bestätigt, daß es sich hier um eine nicht gefährliche Gehorsamsübung handelt, die üblicherweise
auch bei Dressurprüfungen und auf Turnieren verlangt wird.

16

Soweit der BGH in mehreren Entscheidungen (NJW 92, 2474; NJW 77, 2158) das Dressurreiten generell
als Beispiel für die Übernahme einer besonderen Gefahr genannt hat, folgt der Senat dem in dieser
Allgemeinheit nicht. Es mag sein, daß es auch beim Dressurreiten besonders risikoreiche Übungen
gibt, die die Gefährdungshaftung aus § 833 BGB unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene
Gefahr verdrängen. Es ist aber immer auf den Einzelfall und auf die konkrete Situation abzustellen.
Diese Übung des Rückwärtsrichtens, die zu den normalen und eher ungefährlichen Übungen beim
Dressurreiten gehört, zählt jedenfalls nicht dazu.

17

3.

18

Unter Würdigung der Gesamtumstände hält der Senat ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 DM
für angemessen. Dabei sind insbesondere folgende Umstände berücksichtigt worden: Die Klägerin
erlitt bei dem Unfall eine Luxationsfraktur des linken Sprunggelenkes. Nach operativer Versorgung
der Fraktur zeigte sich noch im Juli 1997 eine deutliche Schwellung des linken oberen Sprunggelenkes
mit einer erheblichen Funktionseinschränkung um ca. 2/3 in allen Ebenen. Darüber hinaus war eine
beginnende Krallenzehe der zweiten Zehe links festzustellen. Es bestehen auch jetzt noch Bewegungs-
und Belastungsschmerzen im gesamten Sprunggelenk und Fußwurzelgelenkbereich. Röntgenologisch zeigt
sich eine posttraumatische Gelenkarthrose. Das Versorgungsamt E hat mit Bescheid vom 25.03.1998
einen Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von 20 festgestellt. Die noch junge Klägerin hat vor dem
Unfall verschiedene Ausdauersportarten wie Schwimmen, Reiten, Joggen, Skifahren und Squash ausgeübt,
die sie nunmehr nur noch in erheblich verringertem Umfang wahrnehmen kann. Die Klägerin hat bei
ihrer persönlichen Anhörung glaubhaft angegeben, daß sie bereits nach einem Spaziergang von einer
halben bis einer Stunde Belastungsschmerzen empfinde und das Gelenk anschwelle. Möglicherweise muß
das linke obere Sprunggelenk versteift werden. Mit dem zuerkannten Schmerzensgeld ist die Aussicht
auf eine solchen Sprunggelenksversteifung abgegolten. Nicht erfaßt dagegen ist das Ergebnis einer
solchen Operation.

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4.

20

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 286 BGB.

21

5.

22

Das Feststellungsbegehren ist ebenfalls begründet. Die Gefahr weiterer Schäden liegt insbesondere
wegen der unfallbedingten Arthrose auf der Hand.

23

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713, 546 Abs. 2 ZPO.