Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-02-08, Aktenzeichen 15 O 71/95
ECLI:DE:LGDO:1996:0208.15O71.95.00

Tenor

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamt-

schuldner an die Klägerin 6.390,39 DM (i. W.

sechstausenddreihundertneunzig

39/100 Deutsche Mark) nebst 11,75 % Zinsen

seit dem 26.01.1995 abzüglich am 31.05.1995

gezahlter 1.838,34 DM zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klä-

gerin zu 70 % und den Beklagten zu 30 % auf-

erlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für

die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitslei-

stung in Höhe von 6.100,00 DM.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangs-

vollstreckung der Beklagten gegen Sicher-

heitsleistung in Höhe von 1.950,00 DM abzu-

wenden, wenn nicht die Beklagten vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leisten.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Ver-

3

kehrsunfall vom 01.11.1994, der unstreitig vom Beklag-

4

ten zu 2) schuldhaft verursacht worden ist. Die Partei-

5

en streiten lediglich über die Schadensabwicklung. Bei

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dem Unfall wurde ein Werkstattwagen der Klägerin, ein

7

Ford Transit mit Anhänger beschädigt.

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Nachdem die Beklagten zunächst vorgerichtlich auf den

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von der Klägerin geltend gemachten Schaden 22.197,00 DM

10

gezahlt hatten verlangte die Klägerin mit der Klage

11

noch Zahlung restlichen Schadensersatzes in Höhe von

12

20.835,04 DM. Im Verlaufe des Rechtsstreites nahm sie

13

jedoch die Klage in Höhe von 2.400,00 DM zurück.

14

Weiter zahlten die Beklagten nach Zustellung der Klage

15

am 31.05.1995 weitere 1.838,34 DM.

16

Damit sind nunmehr zwischen den Parteien lediglich noch

17

die von der Klägerin geltend gemachten Lohnkosten

18

streitig.

19

Die Klägerin behauptet:

20

Zur Unfallzeit hätten sich ihre Mitarbeiter mit einem

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Werkstattwagen auf einer Anfahrt zu einer Baustelle be-

22

funden. Für den durch den Unfall beschädigten Werk-

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stattwagen -Ford Transit- habe sie auf dem Leihwagen-

24

markt kein Ersatzfahrzeug auftreiben können. Aus diesem

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Grunde sei von ihrer Hauptniederlassung in T

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ein dort eigentlich für andere Zwecke im Einsatz

27

befindliches vergleichbares Fahrzeug für ihre Nieder-

28

lassung in D zur Verfügung gestellt und dort als

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Werkstattwagen umgerüstet worden. Für die Aufräum- und

30

Umrüstarbeiten einschließlich des Transportes des Er-

31

satzfahrzeuges nach D verlangt die Klägerin Be-

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zahlung der ihr dadurch entstandenen Lohnkosten. In

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diesem Zusammenhang habe sie einen Leihwagen in An-

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spruch genommen, mit dem das Personal von der Unfall-

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stelle nach D transportiert worden sei und an-

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schließend das Ersatzfahrzeug von T nach

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D abgeholt worden sei.

38

Weiter seien bei dem Unfall zwei Mitarbeiter, die ln-

39

sassen des Unfallfahrzeuges gewesen seien, verletzt

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worden, so daß sie für diese Personen Ersatz der

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geleisteten Lohnfortzahlung geltend macht.

42

Im einzelnen verlangt die Klägerin zur Abholung des re-

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parierten Hängers in M fünf Stunden Lohnkosten zu

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je 76,25 DM (Monteurlohn), das sind 383,75 DM.

45

Weiter verlangt die Klägerin insgesamt 140 Stunden

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Lohnausfallkosten, die dadurch entstanden sind, daß ih-

47

re Mitarbeiter Aufräum- und Umrüstarbeiten sowie den

48

Transport des Ersatzfahrzeugs nach D vorgenommen

49

haben. Für diese 140 Stunden verlangt sie ebenfalls ei-

50

nen Monteurstundenlohn in Höhe von 76,75 DM, so daß

51

sich insoweit ein Anspruch in Höhe von 10.745,00 DM er-

52

rechnet .

53

Weiter verlangt die Klägerin für die verletzten Mitar-

54

beiter T2 und P Lohnfortzahlungskosten sowie

55

63,73 % Lohnzusatzkosten auf diesen Betrag, insgesamt

56

zunächst 5.466,95 DM. Später hat die Klägerin diesen

57

Betrag auf 5.370,62 DM ermäßigt und im Hinblick auf ei-

58

ne erfolgte Erstattung durch die Innungskrankenkasse

59

I in Höhe von 2.624,15 DM lediglich noch

60

Zahlung von 2.746,47 DM verlangt. Wegen des darüber

61

hinausgehenden Betrages von 2.720,48 DM hat sie weiter

62

die Klage zurückgenommen.

63

Wegen der Lohnbescheinigungen hinsichtlich ihrer ver-

64

letzten Mitarbeiter sowie der Stundenzettel wird auf

65

die Anlagen der Klageschrift und des Schriftsatzes vom

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08.09.1995 verwiesen.

67

Damit ergibt sich folgende restliche Schadensaufstel-

68

lung:

69

1. Abholkosten 383,75 DM

70

2. Lohnkosten10. 10.745,00 DM

71

3. Lohnfortzahlung

2.746,47 DM

72

13.875,22 DM

73

Zahlung nach Zustellung

1.838,34 DM

74

Insgesamt 15.713,56 DM

75

Klagerücknahme 2.400,00 DM

76

Klagerücknahme

2.720,00 DM

77

Insgesamt 20.834,04 DM

78

Ursprünglich hatte die Klägerin Klage erhoben mit dem

79

Antrag, die Beklagten zur Zahlung von 20.835,04 DM zu

80

verurteilen.

81

Mit Schreiben vom 11.01.1995 hat die Klägerin die Be-

82

klagte zu 3) zur Zahlung der geltend gemachten Lohnko-

83

sten und weiterer noch offenstehender Schadenspositio-

84

nen aufgefordert. Wegen des Inhalts dieses Schreibens

85

wird auf die Fotokopie Bl. 10 f. d. A. verwiesen.

86

Die Klägerin behauptet, Bankkredit in Höhe der Klage-

87

forderung zu den geltend gemachten Zinsen in Anspruch

88

zu nehmen. Wegen der Bankbescheinigung der Stadtspar-

89

kasse I vom 07.04.1995 wird auf die Fotoko-

90

pie Bl. 17 d. A. verwiesen.

91

Die Klägerin beantragt nunmehr,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verur-

93

teilen, an sie 15.713,56 DM nebst 11,75 %

94

Zinsen seit dem 26.01.1995 abzüglich am

95

31.05.1995 gezahlter 1.838,34 DM zu zahlen.

96

Die Beklagten schließen sich hinsichtlich der Zahlung

97

von 1.838,34 DM der Erledigung an und beantragen im üb-

98

rigen,

99

die Klage abzuweisen.

100

Hinsichtlich der geltend gemachten Lohnkosten ist die

101

Beklagte der Ansicht, daß die Klägerin insoweit nur den

102

konkret entgangenen Gewinn verlangen könne. Im übrigen

103

bestreitet sie den von der Klägerin insoweit geltend

104

gemachten Monteurlohn in Höhe von 76,25 DM. Weiter be-

105

streitet die Beklagte mit Nichtwissen, daß tatsächlich

106

durch eigene Mitarbeiter der Klägerin eine Abholung des

107

Hängers erfolgt sei und daß insoweit tatsächlich eine

108

eigene, speziell zur Überführung des Hängers durchge-

109

führte Fahrt durchgeführt worden sei. Auch die hin-

110

sichtlich der Aufräum- und Umrüstarbeiten geltend ge-

111

machten Lohnkosten bestreitet die Beklagte mit Nicht-

112

wissen. Sie meint, auch insoweit könne die Klägerin le-

113

diglich Zahlung entgangenen Gewinns geltend machen und

114

im übrigen seien die insoweit vorgelegten Stundenzettel

115

nicht geeignet, den geltend gemachten Anspruch zu be-

116

gründen. Schließlich meint sie, daß durch die Bezahlung

117

der Rechnung der Firma N und der Schreine-

118

rei B bereits Umbauarbeiten bezahlt seien, so daß

119

insoweit weitere Einbaukosten durch Mitarbeiter nicht

120

angefallen sein könnten. Hinsichtlich der geltend ge-

121

machten Lohnfortzahlungskosten bestreiten die Beklagten

122

mit Nichtwissen, daß die Mitarbeiter T2 und P

123

unfallbedingt arbeitsunfähig gewesen seien. Weiter

124

bestreiten sie insoweit die Aktivlegitimation der Klä-

125

gerin und die geltend gemachten Lohnzusatzkosten.

126

Schließlich bestreiten die Beklagten den geltend ge-

127

machten Zinsschaden.

128

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf

129

die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwie-

130

sen.

131

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

132

Die Klage ist nur teilweise begründet.

133

Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß §§ 7, 17 StVG

134

i. V. m. §3 PflVersG über die bereits geleisteten Zah-

135

lungen hinaus Zahlung weiterer 4.552,05 DM verlangen.

136

Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

137

Soweit die Klägerin für die Abholung des reparierten

138

Hängers, die Abholung des Ersatzfahrzeuges und die Aus-

139

rüstung des Ersatzfahrzeuges Ersatz von Lohnkosten ver-

140

langt, steht ihr insoweit ein Anspruch aus eigenem

141

Recht zu. Zwar kann der Geschädigte für seine Mühewal-

142

tung bei der Feststellung und Abwicklung des Schadens-

143

falles grundsätzlich keinen Ersatz vom Schädiger ver-

144

langen, weil diese Tätigkeit zu seinem, eigenen Pflich-

145

tenkreis gehört. Dies gilt nicht nur für den Privatmann

146

oder den kleinen Unternehmer, der alles selbst erle-

147

digt, sondern auch für größere Unternehmen oder Behör-

148

den, die sich hierzu ihres Personals bedienen. Sie kön-

149

nen daher nicht schon deshalb, weil ihr Personal bei

150

der Feststellung oder Abwicklung eines Schadens tätig

151

gewesen ist, von dem Schädiger Ersatz der hierauf ent-

152

fallenden Kosten fordern. Vielmehr kommt ein solcher

153

Anspruch erst dann und nur insoweit in Betracht, als

154

die Arbeit des Personals den Rahmen allgemeiner Verwal-

155

tungstätigkeit überschritten hat. Das ist anzunehmen,

156

wenn es zur Feststellung oder Abwicklung eines Schadens

157

notwendig ist, einen oder mehrere Mitarbeiter für einen

158

gewichtigen Zeitraum von den üblichen Tätigkeiten frei-

159

zustellen, damit die Instandsetzungsarbeiten während

160

ihrer ganzen Dauer durchgeführt werden können (vgl.

161

hierzu BGH NJW 1977, S. 35).

162

Die Klägerin hat schließlich dargelegt, daß sie im Rah-

163

men der Schadensabwicklung notwendige Tätigkeiten durch

164

ihre Mitarbeiter hat ausführen lassen. Die im einzelnen

165

geschilderten Arbeiten waren im Rahmen der Schadensab-

166

wicklung erforderlich und hätten, soweit sie nicht

167

durch Mitarbeiter der Klägerin ausgeführt worden wären,

168

von Dritten durchgeführt werden müssen. Da die Arbeiten

169

auch den Rahmen allgemeiner Verwaltungstätigkeit über-

170

schritten haben, kann die Klägerin grundsätzlich für

171

diese Arbeiten Ersatz verlangen.

172

Hinsichtlich des Umfangs der von der Klägerin in Ansatz

173

gebrachten Arbeitsstunden waren jedoch Abstriche zu ma-

174

chen. Insoweit kann die Klägerin lediglich Ersatz der

175

erforderlichen und zur Schadensabwicklung notwendigen

176

Kosten verlangen. Zwar hat sie die von ihr geltend ge-

177

machten Stunden durch Stundenzettel der betroffenen

178

Mitarbeiter belegt. Eine Durchsicht der Zettel hat je-

179

doch ergeben, daß teilweise mehrere Mitarbeiter tätig

180

waren, ohne daß von der Klägerin insoweit schlüssig

181

dargelegt worden ist, daß insoweit die Mitarbeit aller

182

Mitarbeiter nötig war.

183

Im einzelnen ist die Kammer von folgenden Arbeitsstun-

184

den ausgegangen:

185

Hinsichtlich der Abholung des reparierten Hängers hat

186

die Klägerin fünf Stunden eines Mitarbeiters in Ansatz

187

gebracht. Dies ist nicht zu beanstanden.

188

Im Zusammenhang mit den Arbeiten am Unfallfahrzeug und

189

dem Ersatzfahrzeug verlangt die Klägerin zunächst für

190

den Unfalltag, den 01.11.1994 für drei Mitarbeiter Er-

191

satz für je 13 Stunden. Die im einzelnen insoweit auf-

192

geführten Arbeiten sind jedoch nicht sämtlich als not-

193

wendige Arbeiten zur Abwicklung des Schadens anzusehen.

194

Insoweit sind als erforderliche Arbeiten lediglich an-

195

zusehen das Abholen eines Mietwagens, das Abschleppen

196

des Unfallfahrzeuges sowie die teilweise Sicherstellung

197

von Werkzeug aus dem Unfallfahrzeug und die Rückfahrt

198

nach D. Dazu hätte die Mitarbeit von zwei Arbei-

199

tern ausgereicht. Die Kammer schätzt die insoweit er-

200

forderliche Arbeitszeit auf jeweils 10 Stunden. Dies

201

ergibt 20 Stunden für den 01.11.1994. Soweit die übrige Zeit

202

unfallbedingt nutzlos von den Mitarbeitern der Klägerin

203

vertan wurde, könnte die Klägerin dies allenfalls im Wege eines

204

Gewinnausfalls geltend machen.

205

Vergleichbares gilt für die für den 02.11.1994 geltend

206

gemachten Stunden. Soweit ein Ersatzfahrzeug, ein Er-

207

satzhänger und Ersatzwerkzeug aus T zu ho-

208

len waren, hätte auch insoweit der Einsatz von zwei

209

Mitarbeitern genügt. Die Kammer hat daher insoweit zwei

210

Arbeiter zu je 13 Stunden, dies ergibt 26 Stunden, zu-

211

grundegelegt .

212

Gleiches gilt für den 03.11.1994. Auch insoweit hätte

213

nach Ansicht der Kammer die Arbeit von zwei Mitarbei-

214

tern erledigt werden können. Auch insoweit sind ledig-

215

lich zweimal 10 Stunden, das sind 20 Stunden zugrunde-

216

zulegen.

217

Bei den Arbeiten vom 04.11.1994 schätzt die Kammer den

218

Arbeitsanfall ebenfalls auf zwei Mitarbeiter zu je

219

5 Stunden. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß sich

220

aus den Rechnungen der Firma N und der

221

Schreinerei B ergibt, daß Fremdfirmen bereits Re-

222

gale und eine Telefonanlage in das Ersatzfahrzeug ein-

223

gebaut hatten.

224

Insgesamt kann die Klägerin daher Ersatz für 81 Stunden

225

verlangen.

226

Soweit die Beklagten die Durchführung dieser Arbeiten

227

mit Nichtwissen bestritten haben, ist dieses Bestreiten

228

unerheblich. Da unstreitig ein Werkstattwagen der Klä-

229

gerin unfallbedingt beschädigt wurde und damit zum Ein-

230

satz als Werkstattwagen ausfiel, ist es nachvollzieh-

231

bar, daß die Klägerin zur Vermeidung eines größeren

232

Schadens einen Ersatzwagen ausgerüstet hat. Wie die

233

vorgelegten Stundenzettel belegen, sind auch tatsäch-

234

lich Mitarbeiter der Klägerin in diesem Zusammenhang

235

tätig gewesen. Aus den oben genannten Gründen kann die

236

Klägerin daher Ersatz für diese angefallenen Stunden

237

verlangen.

238

Die Klägerin kann aber nicht pro Stunde den Ersatz von

239

Monteurkosten in Höhe von 76,75 DM verlangen. Denn der

240

Schaden der Klägerin besteht lediglich in den anteili-

241

gen (Brutto-) Personalkosten der betreffenden Mitarbei-

242

ter (vgl. X, Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft

243

im Schadensersatzrecht NJW 1989, S. 3249 unter Hinweis

244

auf die Rechtsprechung des BGH). Die Bruttopersonalko-

245

sten sind aber nicht mit dem von der Klägerin geltend

246

gemachten Monteurlohn identisch. Ausgehend von den von

247

der Klägerin vorgelegten Lohnbescheinigungen der Mitar-

248

beiter T2 und P schätzt die Kammer die Brut-

249

topersonalkosten auf 40,00 DM.

250

Insoweit kann die Klägerin daher Zahlung von 81 Stunden

251

zu je 40,00 DM, das sind 3.240,00 DM verlangen.

252

Hinsichtlich der geltend gemachten Lohnausfallkosten

253

für die verletzten Mitarbeiter T2 und P kann

254

die Klägerin grundsätzlich aus übergegangenem Recht

255

aufgrund der von ihr geleisteten Zahlung Ersatz verlan-

256

gen. Denn insoweit ist der an sich den Verletzten zuste-

257

hende Anspruch auf Verdienstausfall übergegangen. Wie

258

den von der Klägerin vorgelegten Bescheinigungen zu

259

entnehmen ist, waren die Mitarbeiter T2 und P

260

arbeitsunfähig erkrankt. Die Kammer geht davon aus,

261

daß diese Erkrankung mit dem Unfall in Zusammenhang

262

steht. Wie von der Klägerin belegt, hat sie an diese

263

Mitarbeiter Lohnfortzahlung in Höhe von insgesamt

264

3.280,17 DM geleistet. Unter Berücksichtigung der er-

265

folgten Erstattung durch die Innungskrankenkasse I

266

in Höhe von 2.624,15 DM verbleibt insoweit

267

ein noch offener Betrag in Höhe von 656,02 DM. Diesen

268

kann die Klägerin ersetzt verlangen. Soweit die Kläge-

269

rin darüber hinaus Zahlung von 63,73 % Lohnzusatzkosten

270

verlangt, ist dieser Anspruch nicht im vollem Umfang schlüssig

271

dargetan. Zwar ist der Kammer bekannt, daß auf die an die Arbeit-

272

nehmer zu zahlenden Löhne für den Arbeitgeber Lohnzu-

273

Satzkosten anfallen. Die Klägerin Kann jedoch aus übergegangenem

274

Recht lediglich Ersatz der anteiligen Arbeitgeberanteile hinsichtlich der Kranken- Renten- und Arbeitslosenversicherung verlangen.

275

Wie den vorgelegten Lohnbescheinigungen zu entnehmen ist, machen dies Kosten etwa 20% des Bruttolohnes aus. Diese kann die Klägerin zusätzlich verlangen, so dass sich ein weiterer Betrag von 656,03 Dm ergibt.

276

Die Klägerin kann daher insgesamt noch Zahlung von

277

4.552,05 DM verlangen.

278

Die Zinsforderung folgt aus §§ 284, 286 BGB

279

Die weitergehende Klage war abzuweisen.

280

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 708 Nr. 11

281

709. 711 ZPO