Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-30, Aktenzeichen 7 K 1355/01
ECLI:DE:VGAC:2004:0430.7K1355.01.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2001 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Zuteilung eines Abfallbehälters für sein
Hausgrundstück L. °°°°° °°°° in T. .

3

Im Herbst 2000 teilte der Beklagte den Benutzern der städtischen
Abfallentsorgungsanlage mit, es sei beabsichtigt, ab 1. Januar 2001 ein neues
Abfallentsorgungsverfahren einzuführen. Dieses Verfahren eröffne mehrere
Auswahlmöglichkeiten bezüglich der Behältergrößen für Restmüll und der
Entleerungshäufigkeit. Jeder Grundstückseigentümer sei allerdings verpflichtet, pro
Grundstücksbewohner und Woche ein Mindestrestmüllvolumen von 7,5 Litern
vorzuhalten.

4

Nachdem der Kläger und seine Ehefrau auf eine entsprechende Anfrage des
Beklagten mit Schreiben vom 10. Dezember 2000 mitgeteilt hatten, dass sie an ihrer
bisherigen Anmeldung (ein 35-Liter-Gefäß bei 14-tägige Leerung) festhalten wollten,
setzte der Beklagte mit Bescheid vom 2. Januar 2001 für das Grundstück des
Klägers einen 80-l-Restmüllbehälter bei 14-tägiger Leerung fest.

5

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 20. Juni 2001 als unbegründet zurück und führte aus: Mit
dem Bescheid über die Anpassung des Restmüllbehältervolumens sei dem Kläger
für sein Grundstück ein 80-Liter-Restmüllbehälter mit 14-täglichem Abfuhrrhythmus
zugeteilt worden. Die Satzungsregelung über das Mindestbehältervolumen für
Restmüll sei rechtlich nicht zu beanstanden. Sie halte sich im Rahmen des dem
Satzungsgebers eingeräumten Organisationsermessens. Ein Abschlag für
Eigenkompostierer sei lediglich im Falle der Einführung einer Biotonne, für die
lediglich 19 % der Grundstückseigentümer bei einer Befragung gestimmt hätten,
rechtlich relevant.

6

Der Kläger hat am 19. Juli 2001 Klage erhoben. Er trägt vor, dank vorbildlicher
konsequenter Mülltrennung sei ein 35-l-Abfallbehälter bei zweiwöchiger Leerung
völlig ausreichend. Die Abfallentsorgungssatzung der Stadt T. sei nicht mit den
Vorgaben des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vereinbar. Die vom
Gesetzgeber geforderte Anreizfunktion zur Müllvermeidung und Getrennthaltung
werde unterlaufen. Zudem werde Eigenkompostierern kein angemessener
Gebührenabschlag gewährt. Unabhängig hiervon sei auch die Festsetzung des
Anschluss- und Benutzungszwanges im konkreten Fall unverhältnismäßig. Die
vorgesehene 80-l-Tonne sei überdimensioniert.

7

Der Kläger beantragt sinngemäß,

8

den Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2001
aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er trägt unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid vor, die
angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Die Abfallentsorgungssatzung sei
wirksam.

12

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist begründet.

15

Der Bescheid des Beklagten 2. Januar 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2001, mit dem für das Grundstück des
Klägers ein 80-Liter-Restmüllbehälter mit 14-täglichem Abfuhrrhythmus zugeteilt
wurde, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO).

16

Dem Bescheid fehlt es an einer wirksamen satzungsrechtlichen Grundlage. Er
stützt sich auf § 11 Abs. 2 der am 1. Januar 2001 in Kraft getreten
Abfallentsorgungssatzung (AES) der Stadt T. vom 21. Juni 2000. Danach ist
jeder Grundstückseigentümer verpflichtet, pro Grundstücksbewohner und Woche ein
Restmüllvolumen von 7,5 Litern vorzuhalten. Diese Satzungsregelung ist materiell-
rechtlich unwirksam, weil sie gegen höherrangiges Recht verstößt.

17

Zur näheren Begründung wird auf die Ausführungen in dem den Beteiligten
bekannten Urteil vom 19. März 2004 - 7 K 1342/01 - Bezug genommen. Darin heißt
es unter anderem:
"Die Satzungsvorschrift verstößt gegen § 9 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz, des
Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz
- LAbfG -) vom 21. Juni 1988 (GV.NW. S. 250) in der Fassung des
Gesetzes zur Änderung des Landesabfallgesetzes vom 24. November
1998 (GV. NW S. 666). Der Landesgesetzgeber ermächtigt die
Satzungsgeber mit § 9 Abs. 1 Satz 3, 1. Halbsatz LAbfG zwar, in den
Satzungen für einzelne Abfallfraktionen ein bestimmtes Mindest-
Behältervolumen vorzuschreiben. Dabei ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3, 2.
Halbsatz LAbfG aber darauf zu achten, dass die Anreizfunktion der
Gebührenbemessung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG nicht unterlaufen
wird. Dieser gesetzlichen Vorgabe, das vorgenannte Gebot nicht zu
unterlaufen, wird die Satzungsvorschrift des § 11 Abs. 2 AES nicht
gerecht.

18

Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG sollen mit dem Gebührenmaßstab
wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen
geschaffen werden. Nach § 9 Abs. 2 Satz 4 LAbfG gelten
Satzungsregelungen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen,
längstens bis zum 31. Dezember 1995.

19

Mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung von
Abfällen zu schaffen bedeutet, den Gebührenmaßstab so zu gestalten,
dass die Benutzer der öffentlichen Einrichtung im Sinne einer
Verhaltenssteuerung veranlasst werden sollen, den in ihrem Haushalt oder
auf ihrem Grundstück anfallenden Abfall möglichst gering zu halten. Das
Gebot, wirksame Anreize zur Verwertung von Abfällen zu schaffen, hat die
Verhaltssteuerung zum Ziel, die Benutzer zu veranlassen, den bei ihnen
anfallenden und der Einrichtung angedienten Abfall entsprechend den
seitens der öffentlichen Einrichtung für verwertbare und nicht verwertbare
Abfälle angebotenen Erfassungssystemen zu trennen und den getrennten
Abfall dem jeweils speziellen Erfassungszweig zuzuführen,

20

vgl. Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) vom 17. März 1998 - 9 A 3871/96 -, NWVBl.
1998, 445 = KStZ 1999, 37, und vom 2. Februar 2000 - 9 A
3915/98 -, NVwZ-RR 2001, 122 = NWVBl. 2000, 460.

21

Das Gebot, mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zu schaffen,
ist nicht als Mussvorschrift, sondern als Sollvorschrift ausgebildet.
Insbesondere mit Blick auf § 9 Abs. 2 Satz 4 LAbfG ist von einer
grundsätzlichen Verbindlichkeit dieses Gebotes auszugehen.

22

Da im Landesabfallgesetz nicht präzisiert wird, auf welche Weise
entsprechende Anreize geschaffen werden sollen, ist es den Gemeinden
überlassen, die Einzelheiten der Ausgestaltung des Anreizgebotes zu
regeln. Dieser satzungsgeberische Gestaltungsspielraum ist allerdings
durch § 9 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz LAbfG aufgrund der Pflicht zur
Beachtung des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG eingeschränkt,

23

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000, a. a. O., VG Düsseldorf,
a. a. O.; VG Minden, Urteil vom 14. September 2000 - 9 K 1952/99 -,
NVwZ 2002, 241 ff.

24

Dem in § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG statuierten Anreizgebot müssen auch
die ortrechtlichen Bestimmungen über Mindest-Behältergrößen genügen.
Das Organisationsermessen des Satzungsgebers beinhaltet nach der vor
der Änderung des Landesabfallgesetzes vom 24. November 1998
(Einfügung des § 9 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz LAbfG) ergangenen
Rechtsprechung zwar die Möglichkeit, bei der Zuteilung des
Behältervolumens im Grundsatz auf allgemeine Durchschnittswerte
sowohl für den Ansatz eines durchschnittlichen Abfallaufkommens als
auch für die Bereithaltung von Behältergrößen zurückzugreifen,

25

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 1994 - 22 A 3036/93 -,
Städte- und Gemeinderat 1995, 190 f., NWVBl. 1995, 308.

26

Sind aber die Behältergrößen gebührenbestimmend und sollen durch
eine Satzung Mindest-Behältergrößen festgesetzt werden, so ist das
Organisationsermessen durch den mit Änderungsgesetz vom
24. November 1998 eingeführten § 9 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz LAbfG
nunmehr eingeschränkt,

27

vgl. zur Notwendigkeit, die ältere Rechtsprechung im Hinblick auf die
Gesetzesänderungen zum Vermeidungsanreiz zu überprüfen:
Gießau, Benutzungsgebühren - Darstellung der Spruchpraxis des
9. Senats des OVG NRW, NWVBl. 2004, 41, 45 (II. 2).

28

Danach stellt sich die in § 11 Abs. 2 AES festgeschriebene
Mindestmüllmenge von 7,5 l pro Person und Woche als mit
höherrangigem Recht unvereinbar dar.

29

Aus § 9 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz LAbfG folgt, dass sich ein
Mindestbehältervolumen für Restmüll pro Bewohner und Woche, welches
ortsgesetzlich festgeschrieben werden soll, im unteren Bereich der
Mengen liegen muss, die je Bewohner eines Grundstückes anfallen
können. Das vom Gesetzgeber postulierte Vermeidungs-, Verwertungs-
und Abfalltrennungsverhalten muss sich auch und im Zweifel gerade für
solche Personen "lohnen", die entsprechend den gesetzlichen
Zielvorgaben in überdurchschnittlicher Weise Abfall vermeiden bzw.
verantwortungsbewusst damit umgehen. Würde man als Mindest-
Behältergrößen allgemeine Durchschnittswerte oder solche Kapazitäten
ansetzen, die nicht weit vom durchschnittlichen Abfallaufkommen entfernt
sind, würde man entgegen den Zielen des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes (KrW/AbfG) und des Landesabfallgesetzes den Kreis
dieser Personen faktisch von Vermeidungsanreizen ausnehmen.

30

Weitergehend wird in der Kommentarliteratur die Auffassung vertreten,
ein satzungsmäßig vorgeschriebenes (abfallgebührenrechtlich
abgerechnetes) Mindestvolumen pro Bewohner und Woche müsse sich
sogar auf das "absolute Minimum" beschränken,

31

vgl. Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Loseblatt-Kommentar, § 6 Rn. 343 b, Stand: September 2002,
m. w. N.

32

Diese Auffassung legt es nahe, sich bei der Findung des
Mindestvolumens an äußerst umweltbewusstem Verhalten zu
orientieren,

33

vgl. etwa den Sachverhalt im Urteil des VG Koblenz vom 22. Februar
2000 - 7 K 1809/99 KO - NVwZ 2000, 1204.

34

Es kann für den vorliegenden Fall jedoch dahinstehen, ob nur das
"absolute Minimum" in Betracht kommt, wie dieser Begriff im Einzelnen
auszufüllen wäre und ob ein mengenmäßiges "absolutes Minimum"
bezogen auf eine Person pro Woche nur dann eingehalten werden
müsste, wenn nach der Satzung im Übrigen keine ausreichenden Anreize
zur Vermeidung von Abfall geschaffen worden sind. Die letztgenannte
Frage stellt sich nicht, weil durchschlagende Anreize hier nicht vorhanden
sind. Die Abfallentsorgungssatzung der Stadt T. sieht keine
gesonderte Bioabfall-Entsorgung in Biotonnen und insbesondere keinen
Gebührenabschlag bei Selbstkompostierung (§ 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG)
vor. Ebenso enthält sie keine Regelung über die Herabsetzung des
Mindestvolumens in besonderen Fällen. Die mit § 14 AES zugelassenen
Entsorgungsgemeinschaften stellen schon deshalb keinen Anreiz in dieser
Richtung her, weil die theoretische Möglichkeit einer
Entsorgungsgemeinschaft bei benachbarten Grundstücken keine
Steuerung der Gebührenhöhe durch eigenes Verhalten erlaubt. Es ist
mindestens das Zutun eines Nachbarn erforderlich. Ist dies nicht
vorhanden, hat der Betreffende keine Möglichkeit zur Einsparung. Aber
selbst wenn sich eine Entsorgungsgemeinschaft findet, ist eine
Unterschreitung von 7,5 l pro Person und Woche nicht möglich, weil nach
§ 14 AES auch für Entsorgungsgemeinschaften die Regelung über das
Mindestbehältervolumen in § 11 Abs. 2 AES gilt.

35

Auch kann die Frage hier offen bleiben, ob zu einem "absoluten
Minimum" noch geringfügige Volumenzuschläge für zeitweilig erhöhtes
Abfallaufkommen vorgenommen werden dürften,

36

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 28. November 1994, a. a. O.,
Queitsch, in: Hamacher/Lentz/Queitsch/Schneider/Stein/Thomas,
KAG NRW, Loseblatt-Kommentar, § 6 Rdnr. 58; ders., UPR 1998,
88, 91,

37

oder insoweit auf die Möglichkeit zu verweisen wäre, die nach § 10
Abs. 3 AES zulässigen gebührenpflichtigen Abfallsäcke zu benutzen,
ferner, ob und inwieweit ein genereller Hinweis auf den Anfall wilden Mülls
geeignet ist, die gesetzliche Vorgabe des § 9 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz,
LAbfG zu relativieren,

38

vgl. dazu Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. April 1997 -
16 K 7669/96 -,

39

und eine geringe Volumenerhöhung in Betracht zu ziehen.

40

Diese Gesichtspunkte sind hier nicht erheblich, weil das in § 11 Abs. 2
AES geregelte Mindestbehältervolumen von 7,5 Litern pro
Grundstücksbewohner und Woche so weit über dem unteren Bereich des
Spektrums des in der Stadt T. möglichen Vermeidungs-,
Verwertungs- und Trennungsverhaltens liegt, dass es für einen
erheblichen Teil der Benutzer der Abfallentsorgungseinrichtung keinen
Anreiz mehr bildet, Abfallmengen gering zu halten.

41

Das vom Rat der Stadt T. geregelte Mindestbehältervolumen ist
aufgrund der für das Stadtgebiet gegebenen Abfalldaten sachlich nicht zu
rechtfertigen. Dabei kommt es nicht auf darauf an, ob der Satzungsgeber
den Volumenwert vor Erlass der Regelung in einem methodisch korrekten
Verfahren ermittelt hat." ...

42

"Nicht ausreichend zur Begründung eines Mindestvolumens ist der
bloße Verweis auf Volumenwerte, die zuvor von anderen Städten und
Gemeinden im Lande angesetzt worden bzw. vor den
Verwaltungsgerichten schon einmal rechtlich unbeanstandet geblieben
sind. Derartige Werte sind nicht tragfähig, selbst wenn man unterstellt,
dass die dort gefundenen Werte zuvor im Wege einer nachvollziehbaren
Berechnung ermittelt und nicht ihrerseits schlicht
Abfallentsorgungssatzungen anderer Kommunen entnommen worden
sind. Dies folgt daraus, dass sich die landesweiten Abfalldaten und selbst
die aus der Abfallbilanz des Kreises und der Stadt Aachen ersichtlichen
Zahlen, insbesondere die Restmüllmengen pro Einwohner, von Kommune
zu Kommune wegen der Vielzahl unterschiedlicher Einflussfaktoren so
stark unterscheiden, dass sich Verallgemeinerungen und die Übertragung
von Zahlen auf andere Städte und Gemeinden verbieten. So liegt zum
Beispiel allein im Kreis Aachen die Bandbreite der kommunalen
Hausmüllmengen in kg pro Einwohner und Jahr (kg/E a) nach der
"Abfallbilanz Kreis und Stadt Aachen 2002" der AWA-GmbH (S. 13)
zwischen 98,2 (Simmerath) und 198,4 kg/E a (Eschweiler).

43

Die Darlegungen des Beklagten zur Rechtfertigung des
Mindestbehältervolumens in § 11 Abs. 2 AES können den Wert von 7,5
Litern pro Grundstücksbewohner und Woche aus folgenden Gründen nicht
tragen.

44

Der Beklagte bezieht sich in den dem Gericht unter dem 9. März 2004
übermittelten Unterlagen - wie bereits im Widerspruchsbescheid vom 20.
Juni 2001 - auf die Abfalldaten für das Jahr 1999. Dies ist rechtlich nicht
zu beanstanden, weil für die Rechtskontrolle der Satzungsnorm auf die
Erkenntnislage abzustellen ist, die sich dem Satzungsgeber bei
Verabschiedung der Satzung, hier dem 21. Juni 2000, bot bzw. hätte
bieten können.

45

Aus der "Abfallbilanz Kreis und Stadt Aachen 2000" ergibt sich für die
Stadt T. im Jahr 1999 eine Restmüllmenge von 158,6 kg/E a. Bei der
Umrechung dieses pro Einwohner durchschnittlich erzeugten
Restmüllgewichts ist der Beklagte von einer Schüttdichte von 0,25 t/cbm
ausgegangen. Laut einem Aktenvermerk des Beklagten vom 11. März
2004 ist diese Schüttdichte von Prof. Dr.-Ing. Peter Doetsch, RWTH
Aachen, Lehr- und Forschungsgebiet Abfallwirtschaft, telefonisch als in
Ordnung bestätigt worden. Die Kammer hat keinen Anlass, die
angenommene Schüttdichte anzuzweifeln. Von dem auf diese Weise
gefundenen Wert von 12,2 Litern pro Einwohner wöchentlich (l/E) hat der
Beklagte einen Gewerbemüllanteil von 3 Litern abgezogen. Auch insoweit
hat die Kammer keinen Anlass, die diesbezüglichen Berechungen des
Beklagten in Zweifel zu ziehen. Dem Abzugswert liegt die Erhebung des
Fassungsvermögens der im Stadtgebiet aufgestellten 1,1 cbm-
Abfallbehälter mit 2,94 l/E und die Annahme zugrunde, dass es sich bei
dem durch diese Behälter erfassten Mengen um Gewerbemüll handele.
Zwar mag dies nicht in jedem Fall zutreffen, weil 1,1 cbm-Abfallbehälter
auch vor größeren Wohnanlagen aufgestellt sind. Andererseits wird dies in
etwa dadurch ausgeglichen, dass jedenfalls bei kleineren
Gewerbebetrieben auf Grundstücken mit gleichzeitiger Wohnnutzung
teilweise eine Entsorgung geringer Gewerbemüllmengen über kleinere als
1,1 cbm-Abfallbehälter anzutreffen sein wird. Nach der Rechnung des
Beklagten verbleibt für 1999 somit eine Restmüllmenge von 9,20 l/E
wöchentlich. Das in § 11 Abs. 2 AES vorgeschriebene
Mindestbehältervolumen von 7,5 l pro Person und Woche liegt damit um
1,7 l/E (= 18,47 %) unter der so gewonnenen Durchschnittsabfallmenge.
Mit diesem Wert wird nicht im Ansatz der untere Bereich des Spektrums
des in der Stadt T. möglichen Vermeidungs-, Verwertungs- und
Trennungsverhaltens erreicht.

46

Dies ergibt sich bereits aus der Berücksichtigung des Bioabfalls.
Dieser wird in T. nicht zur gesonderten Entsorgung in Biotonnen
getrennt erfasst. Es gibt vielmehr eine Gruppe von privaten Haushalten,
die ihren biogenen Abfall über die Restmülltonne entsorgen und eine
Gruppe von Haushalten, die diese Abfälle - den oben dargelegten
Zielsetzungen des Abfallrechts entsprechend - durch Eigenkompostierung
oder (im Einklang mit § 9 Abs. 1 a Satz 3 LAbfG) anders stofflich
verwerten. Die Restmüllmenge der zweiten Gruppe ist ohne
Berücksichtigung anderer Einflussgrößen in etwa um 35 % geringer als die
der ersten Gruppe. Nach einem Schreiben des Beklagten vom Januar
1998 an alle Grundstückseigentümer in T. haben Untersuchungen
"nämlich ergeben, dass ca. 35 % des Restmülls aus Bioabfällen (Gemüse-
und Obstabfälle usw.) besteht." Weiter führt der Beklagte in diesem
Schreiben aus, dass die Adressaten damit bei der (damals erwogenen)
Einführung einer Biotonne, aber auch bei Eigenkompostierung, die
Restmüllmenge um rund ein Drittel senken könnten. Es besteht kein
Anlass, diesen Wert anzuzweifeln. Er deckt sich in etwa mit den Daten für
den Kreis Aachen, wonach der Anteil des biogenen Abfalls am
Gesamthausmüll bei etwa 37 % liegt ("Abfallbilanz Kreis und Stadt Aachen
2002", S. 16, 21: (Rest-)Hausmüllmenge 143,6 kg/E a gegenüber
84,4 kg/E a Bioabfall). Laut Abfallbilanz Nordrhein-Westfalen für
Siedlungsabfälle 1999, herausgegeben vom Ministerium für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes
Nordrhein-Westfalen, S. 44, können allein die Küchenabfälle mit bis zu
90 kg/E a zu Buche schlagen. Die in dem o. a. Schreiben des Beklagten
vom Januar 1998 angesprochene Reduzierung des Restmülls um
ca. 35 % zahlt sich für die angesprochenen Haushalte entgegen dem
gesetzlichen Vermeidungsanreiz-Gebot (und hinsichtlich der
Eigenkompostierung insbesondere entgegen § 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG)
nicht aus. Bereits wenn man sonstige Einflussgrößen unbeachtet lässt,
verbringt derjenige, der bei ansonsten durchschnittlichem Vermeidungs-,
Verwertungs- und Trennungsverhalten biogene Abfälle kompostiert,
ausgehend von der durchschnittlichen Restmüllmenge von 9,20 l/E
wöchentlich (1999) abzüglich 35 % lediglich 5,98 l/E wöchentlich in den
Restmüllbehälter. Er ist aber durch § 11 Abs. 2 AES gezwungen, ein
Mindestbehältervolumen von 7,5 l pro Person und Woche vorzuhalten und
zu bezahlen. Dabei beschreibt der Wert von 5,98 l/E wöchentlich für
T. noch nicht den für die Findung des Mindestbehältervolumens
maßgeblichen unteren Bereich des möglichen Vermeidungs-,
Verwertungs- und Trennungsverhalten Nimmt man andere Einflussgrößen
hinzu, verschärft sich das Bild noch. Zu diesen weiteren Einflussgrößen
gehören (beispielhaft) das Konsumverhalten, der Grad der Bereitschaft,
die Vorgaben des Abfallrechts, insbesondere der Kreislaufwirtschaft zu
erfüllen, die Struktur des Wohngebiets, die konkrete Wohnsituation, die
Zusammensetzung der Haushalte, das Alter und der Grad der
Anwesenheit der Bewohner, das konkrete Abfalltrennungsverhalten.
Treffen mehrere entlastende Einflussgrößen zusammen, so kann der
gefundene Wert von 5,98 l/E wöchentlich noch deutlich unterschritten
werden, weil weitere Abfallmengen wegfallen, die in den Durchschnittswert
von 9,20 l/E wöchentlich eingeflossen sind.

47

Noch deutlicher stellt sich dieses Ergebnis für die Folgejahre dar.
Würde man für die Prüfung des § 11 Abs. 2 AES nicht die Abfalldaten für
1999, sondern - anders als die Kammer - diejenigen für die Jahre 2000
und 2001 für maßgeblich halten, wäre als Ausgangspunkt der Betrachtung
nicht die durchschnittliche Restmüllmenge von 9,20 l/E wöchentlich,
sondern von 8,64 l/E (2000) bzw. 7,75 l/E wöchentlich (2001) dem
Mindestbehältervolumen von 7,5 l pro Person und Woche gegenüber zu
stellen."

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11 und § 711 Satz 1 ZPO.