Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-10-01, Aktenzeichen 6 U 63/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1001.6U63.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung der Antragsgegner hat Erfolg und führt zur
Aufhebung der vom Landgericht erlassenen einstweiligen Verfügung
sowie zur Abweisung des gestellten Verfügungsantrags.

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1.

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Das Landgericht hat den Antragsgegnern unter dem Gesichtspunkt
der vermeidbaren Herkunftstäuschung (§ 1 UWG) untersagt, eine
kleinformatige Rätselzeitschrift mit dem Titel "W.s SPEZIAL-RÄTSEL"
in der beabsichtigten Gestaltung zu bewerben und/oder zu betreiben.
Es hat dabei die Auffassung vertreten, die geplante
Titelblattgestaltung der Rätselzeitschrift der Antragsgegner sei
mit der Titelseite der Hefte der Antragstellerin "B.
SPEZIAL-RÄTSEL" verwechslungsfähig. Letzterem vermag sich der Senat
nicht anzuschließen.

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Unter dem Aspekt der vermeidbaren Herkunftstäuschung handelt
wettbewerbswidrig, wer ein fremdes Erzeugnis unter Übernahme von
Merkmalen, mit denen der Verkehr eine betriebliche
Herkunftsvorstellung verbindet, nachahmt und sein Erzeugnis in den
Verkehr bringt, wenn er nicht im Rahmen des Möglichen und
Zumutbaren alles Erforderliche getan hat, um eine Irreführung des
Verkehrs möglichst auszuschließen. Eine Irreführung des Verkehrs
über die betriebliche Herkunft ist nur zu befürchten, wenn der
Gegenstand der Nachahmung Merkmale aufweist, die wettbewerblich
eigenartig sind, d. h., das Erzeugnis muss Gestaltungselemente
aufweisen, die geeignet sind, dem Verkehr die Unterscheidung
gleichartiger Erzeugnisse anderer Herkunft zu ermöglichen, und der
Verkehr muss gewöhnt sein, aus diesen Merkmalen auf betriebliche
Herkunft oder auf Besonderheiten des Erzeugnisses zu schließen
(vgl. zum Vorstehenden neben den bereits im Urteil des
Landgerichtes auf S. 12 aufgeführten Belegstellen aus der
höchstrichterlichen Rechtsprechung BGH GRUR 1985, 876, 877 -
"Tchibo-Rolex" -; BGH GRUR 1988, 690, 693 - "Kristallfiguren"; BGH
GRUR 1992, 523,524 - "Betonsteinelemente" -). Merkmale, die
allgemein üblich sind oder von den Mitbewerbern in gleicher oder in
ähnlicher Form benutzt werden, sind zur Kennzeichnung der Herkunft
und des besonderen Rufs einer Ware nicht geeignet (BGH GRUR 1992,
329 - "AjS-Schriftenreihe"; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht,
20. Auflage, § 1 UWG Rdnr. 452).

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a)

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Entgegen der von den Antragsgegnern insbesondere auch im
Berufungsverfahren vertretenen Auffassung bezweifelt der Senat
allerdings ebenso wenig wie das Landgericht, dass der
Titelblattgestaltung der Rätselzeitschrift der Antragstellerin
wettbewerbliche Eigenart zukommt. Sie wird namentlich durch das
sog. Zinnensymbol geprägt, das sich stets schwarz von der gelben
Grundfarbe des Titelblattes abhebt und mit seinen seitlichen
Erhöhungen den Eindruck einer düsteren Bastion hinterlässt.
Zwischen den Zinnen ist in runder Form der - zu diesem Symbol
passende - Verlagsname B. eingeschrieben. Diese Darstellungsweise
ist markant und hebt sich von sämtlichen anderen im Verfahren
vorgelegten Rätselheften ab.

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b)

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Indessen vermag der Senat in dem vorliegenden Eilverfahren eine
Verwechslungsgefahr mit den von den Antragsgegnern entwickelten
Heften nicht zu bejahen. Anders als das Landgericht vermag er
insbesondere nicht davon auszugehen, dass sich die Betrachter der
Hefte der Antragsgegnerin durch die Gestaltung ihres oberen
Drittels an die Zinnenform der in den Heften der Antragstellerin
dargestellten B. erinnert fühlen. Zwar ist das "R" als erster
Buchstabe des Wortes Rätsel größer als die nachfolgenden Buchstaben
gesetzt; auch findet sich über den beiden letzten Buchstaben des
Wortes "Rätsel" eine Art runde Sprechblase mit der Information
"Jede Woche neu". Diese gestalterischen Erhebungen auf den beiden
Seiten des Wortes wecken aber beim unbefangenen Betrachter nicht
die Assoziation an eine Zinne und damit die Erinnerung an die Hefte
der Antragstellerin. Es kommt entscheidend hinzu, dass das
Titelblatt in der beabsichtigten Gestaltung seitens der
Antragsgegnerin in seinem Gesamteindruck anders wirkt als das
Titelblatt der Hefte der Antragstellerin. Die B.-Hefte wirken
klassisch traditionell gestaltet; dem oberen Teil des Titelblattes
ist anzumerken, dass er bereits vor geraumer Zeit konzipiert und
danach nicht mehr in Anpassung an den jeweiligen Zeitgeschmack
geändert worden ist. Demgegenüber wirken die Hefte der
Antragsgegner eher "poppig", dem Zeitgeist angepasst, unbeschwerter
und oberflächlicher. Angesichts des fehlenden markanten
Zinnensymbols kann auch nicht angenommen werden, dass ein
maßgeblicher Teil des Verkehrs die Hefte der Antragsgegner für
"jugendliche" Varianten der Rätselhefte aus dem Verlag der
Antragstellerin hält. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine andere
Beurteilung sind im Verfügungsverfahren von der Antragstellerin
nicht dargelegt und glaubhaft gemacht worden.

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2.

11

Die Antragstellerin kann den geltend gemachten
Unterlassungsanspruch auch nicht aus den § 5, 15 Markengesetz
unter

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dem Gesichtspunkt des Titelschutzes herleiten. Dem Titelnamen
"B. SPEZIAL-RÄTSEL" steht der Titel "W.s SPEZIAL-RÄTSEL" der Hefte
der Antragsgegnerin gegenüber. Der begehrte Titelschutz könnte
daher nur bestehen, wenn dem Bestandteil SPEZIAL-RÄTSEL eine eigene
Unterscheidungskraft zukäme (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 15
Rn 83 m.N.). Davon kann indessen nicht ausgegangen werden. Der
Bestandteil "SPEZIAL" besagt vielmehr lediglich, dass das Heft
spezielle Rätsel enthält. An diese Bezeichnung ist der Erwerber von
Rätselheften auch gewöhnt, weil zahlreiche insoweit konkurrierende
Blätter den Namen "SPEZIAL" in ihrem Titel tragen. Die
Antragsgegner haben auf die Hefte "Freizeitrevue SPECIAL-RÄTSEL",
"Bild + Funk SPEZIAL-RÄTSEL" und "Gloria SPEZIAL-RÄTSEL-Magazin für
helle Köpfe" hingewiesen. Der Senat verkennt nicht, dass bei diesen
Titeln das Wort "SPEZIAL" stets in anderen Wendungen gebraucht wird
und dass die vorgenannten Blätter ein jeweils etwas größeres Format
als die beiden in Rede stehenden kleinformatigen Hefte der Parteien
aufweisen. Das ändert indessen nichts daran, dass die Erwerber von
Rätselheften der Beifügung des Wortes "SPEZIAL" auf den Titelseiten
häufig begegnen und es nur als beschreibenden Zusatz des Wortes
"RÄTSEL" ohne kennzeichnende Kraft begreifen.

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Nach alledem war die vom Landgericht erlassene einstweilige
Verfügung aufzuheben und der Verfügungsantrag zurückzuweisen.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

15

Diese Entscheidung ist mit Verkündung rechtskräftig (§ 545 Abs.
2 ZPO).