Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-07, Aktenzeichen 6 B 679/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0707.6B679.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Stelle
einer Lehrerin/eines Lehrers für die Sekundarstufe I (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) am
Weiterbildungskolleg der Stadt I. - S. -W. -Kolleg - zu besetzen, bevor über die
Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entschieden worden ist.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Antragsgegner und der
Beigeladene je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die mit ihr fristgerecht dargelegten Gründe (§
146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen zu einem Erfolg des Rechtsmittels. Die
Antragstellerin hat für die von ihr begehrte einstweilige Anordnung sowohl das Vorliegen
eines Anordnungsgrundes als auch eines Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht (§ 123
Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

3

Ein Anordnungsgrund folgt daraus, dass eine Übertragung der hier in Rede stehenden
Beförderungsstelle an den Beigeladenen durch Einweisung in eine Planstelle der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.

4

Der Antragstellerin kommt auch ein Anordnungsanspruch zu, weil die von der
Bezirksregierung Arnsberg zu Gunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung
fehlerhaft zustande gekommen ist. Dies folgt daraus, dass die Bezirksregierung bei ihrem
Qualifikationsvergleich nur die Gesamtergebnisse der dienstlichen Beurteilungen, die der
Antragstellerin und dem Beigeladenen anlässlich ihrer Bewerbung um die hier in Rede
stehende Beförderungsstelle erteilt worden sind, nicht aber die Feststellungen zu den diesen
Gesamturteilen zugrunde liegenden Beurteilungsmerkmalen in den Blick genommen hat. Der
Senat geht in ständiger Rechtsprechung,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Februar
2004 - 6 B 2451/03 -, vom 4. Juni 2004 - 6 B 637/04 -, vom
25. August 2004 - 6 B 1649/04 - und vom
8. September 2004 - 6 B 1587/04 -,

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davon aus, dass der Dienstherr zu einer inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher
Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, eine solche zumindest ernsthaft in
Betracht zu ziehen. Der Dienstherr muss bei - wie hier - gleich lautendem Gesamturteil der
Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine
Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also
im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne Weiteres auf das Gesamturteil aktueller
Beurteilungen beschränken. Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung
kommt dem Dienstherrn aber ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer
Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen
zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung
beizumessen, ist im Grundsatz nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang
anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen
kann, verkannt worden ist oder wenn von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen,
allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt
worden sind.

7

Vorliegend hat die Bezirksregierung B. den ihr insoweit zukommenden
Beurteilungsspielraum falsch eingeschätzt. Sie ist, wie sich aus dem Vorbringen des
Antragsgegners im Beschwerdeverfahren ergibt, davon ausgegangen, eine
inhaltliche Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin und des
Beigeladenen nicht vornehmen zu können, weil die "individuell verschieden
formulierten Textpassagen" zu den einzelnen Beurteilungsmerkmalen, anders als bei
Beurteilungen im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, eine
Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen für Lehrkräfte nicht zuließen. Diese
Auffassung ist aber nicht zutreffend. Die Verwendung frei formulierter Textpassagen
in dienstlichen Beurteilungen steht der Vergleichbarkeit derartiger Beurteilungen
nicht von vornherein entgegen. Der der Behörde zustehende Rahmen, innerhalb
dessen sie sich bei ihrer Entscheidung frei bewegen kann, ist hierbei vielmehr weiter
als bei strenggebundenen Beurteilungen, etwa im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen. Insoweit ist es auch nicht ausgeschlossen, dass die zuständige
Behörde erst recht bei dienstlichen Beurteilungen von Lehrkräften anhand der darin
getroffenen Einzelfeststellungen zu einer differenzierten Qualifikationseinschätzung
gelangt.

8

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Januar
1997 - 6 B 2684/96 -, vom 4. Januar 1999 - 6 B 2096/98 -
und vom 13. April 2005 - 6 B 2711/04 -.

9

Ob - ausgehend hiervon - vorliegend ein Qualifikationsvorsprung zugunsten eines
Bewerbers um die hier in Rede stehende Beförderungsstelle anzunehmen ist, hat der Senat
nicht zu entscheiden. Andernfalls würde er unzulässigerweise in den der Bezirksregierung
B. zustehenden Beurteilungsspielraum eingreifen.

10

Ist nach alledem bereits der zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen
vorgenommene Qualifikationsvergleich fehlerhaft, bedarf es schon aus diesem Grund keiner
Entscheidung mehr darüber, ob die von der Bezirksregierung getroffene
Auswahlentscheidung auch aus weiteren Gründen zu beanstanden ist, etwa weil
- wie die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 00.00.0000 geltend macht - die
Bezirksregierung den Regelungsgehalt des § 25 Abs. 6 LBG NRW nicht zutreffend erfasst
habe.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100
Abs. 1 ZPO.

12

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 72 Nr. 1 GKG.