Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-09-21, Aktenzeichen 16 Wx 132/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0921.16WX132.98.00

Tenor

1

Gründe

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I.

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Der Antragsteller wendet sich gegen die
Versagung der vom ihm begehrten Akteneinsicht.

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Auf Antrag des ZKA hat das Landgericht
mit Beschluß vom 16.6.1997 die Überwachung des Brief-,Post- und
Fernmeldeverkehrs des Betroffenen sowie zweier Firmen, deren
Geschäftsführer bzw. Komplementär er ist, für die Dauer von 3
Monaten gem. §§ 39 ff AWG angeordnet. Antragsgemäß wurde diese
Überwachung später auf weitere Personen, mit denen der Betroffene
in Kontakt steht, bzw. die ebenfalls für die fraglichen Firmen
tätig sind, erweitert. Die Überwachungsmaßnahmen wurden ergebnislos
vorzeitig beendet; im Anschluß wurde der Betroffene unterrichtet.
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat nach Kenntnis der Akten einen
Anfangsverdacht verneint.

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Das Landgericht hat die durch den
Verfahrensbevollmächtigten beantragte Akteneinsicht zunächst in
vollem Umfang abgelehnt, sodann im Rahmen der Abhilfeentscheidung
auf die nicht als "geheim" eingestuften Aktenteile beschränkt.

7

II.

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1.

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Die Beschwerde ist gemäß §§ 40 Abs. 3
S.2 AWG, 19 FGG statthaft. Die Beschwerdeberechtigung des von der
Überwachungsmaßnahme Betroffenen ergibt sich bereits daraus, daß
sein Antrag auf Akteneinsicht zurückgewiesen worden ist, §§ 20, 34
FGG (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler,FGG, 13. Aufl., § 34, Rz. 24).

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Darüber hinaus ist sein
Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen. Zum einen kommt nach der
inzwischen geänderten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
ein Rechtsmittel auch gegen eine bereits vollzogene, abgeschlossene
gerichtliche Maßnahme in Betracht, wenn es sich um tiefgreifende -
nicht mehr fortwirkende - Grundrechtseingriffe handelt und der
Betroffene während der Zeitspanne, in der der Eingriff sich
auswirkt hat, aufgrund des typischen Geschehensablaufs keine
gerichtliche Entscheidung erlangen konnte (vgl. BVerfG v.
30.4.1997, NJW 97, 2163; v. 27.5.1997, NJW 97, 2165; OLG Frankfurt
NJW 98, 1165; Senat v. 16.7.1997,NJW 98,462; a.A. für das Verfahren
der FG: OLG Hamm NJW 98, 463). Da im vorliegenden Fall die nach der
überwiegenden Rechtsprechung verlangten Erfordernisse erfüllt sind,
nämlich ein tiefgreifender Grundrechtseingriff sowie das Fehlen
einer Möglichkeit zur gerichtlichen Kontrolle während des Eingriffs
(vgl. § 41 Abs. 4 AWG ), ist ein Rechtsmittel gegen diese Maßnahme
nicht von vornherein unzulässig. Zum anderen macht der Betroffene,
dessen Geschäftstätigkeit sich auch zukünftig auf Lieferungen nach
Lybien erstrecken wird, zu Recht geltend, daß ihm deshalb ein
Informationsrecht zusteht, um sein weiteres Verhalten so
einzurichten, daß weitere Überwachungsmaßnahmen vermieden werden
können.

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2.

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Die Beschwerde ist überwiegend
begründet, wie es aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang erkennbar
ist. Dem Antragsteller steht nach Abschluß der Überwachungsmaßnahme
gem. §§ 39 ff AWG ein Recht auf Akteneinsicht gem. § 34 FGG zu, da
er als Betroffener sich grundsätzlich auf ein auf Art. 103 Abs. 1
GG basierendes Informationsrecht berufen kann, um zu erfahren
welche tatsächlichen Anhaltspunkte zu der Überwachungsmaßnahme
geführt haben. Allerdings findet dieses Akteneinsichtsrecht dort
seine Grenzen, wo durch das Bekanntwerden des Akteninhalts
Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland zu befürchten sind. In
Anbetracht dieses Vorbehaltes ist im vorliegenden Fall das Recht
auf Einsichtnahme in die Akten in dem ausgesprochenen Umfang
einzugrenzen.

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Der durch das Grundgesetz garantierte
Anspruch auf rechtliches Gehör gem Art 103 Abs. 1 umfaßt auch das
Recht auf Akteneinsicht ( vgl. nur Maunz/Dürig/Schmidt-Assmann, GG,
Art.103, Rz. 74 ff ). Dieses Recht steht auch den Beteiligten im
Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zu, mithin dem
Betroffenen dieses Verfahrens (Keidel/Kahl, FGG, 13. Aufl., § 34
Rz. 13 ff ). Liegt ein berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht
vor, so steht die Gewährung der Akteneinsicht im pflichtgemäßen
Ermessen des Gerichts (Keidel/Kahl, aaO., Rz. 16 ).

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Die Entscheidung des Landgerichts ist
auch unter Berücksichtigung der teilweisen Abhilfeentscheidung im
Beschluß vom 27.7.1998 nicht ermessensfehlerfrei.

15

Im zu entscheidenden Fall geht das
berechtigte Interesse des Antragstellers auf Information über
diejenigen Tatsachen, die Anlaß zur Überwachung gegeben haben sowie
- damit in Zusammenhang stehend - darüber, ob die gesetzlichen
Voraussetzungen für diese Maßnahme erfüllt sind. Dem Anspruch auf
Akteneinsicht ist demnach soweit wie möglich Genüge zu tun, sofern
nicht stärkere öffentliche Interessen oder Interessen Dritter
entgegenstehen ( Keidel/Kahl, aaO., Rz. 16 f; Schäfer, MDR 84, 454
). Entsprechende beachtliche Interessen des Staates oder Dritter
können nach Meinung des Senats in einem Verfahren der Freiwilligen
Gerichtsbarkeit zu einer Einschränkung des Rechts auf Akteneinsicht
führen. Anders als in einem Strafverfahren, in dem nach einhelliger
Meinung dem Verteidiger umfassende Einsicht in die dem Gericht
vorliegenden und der Verurteilung zugrunde liegenden Akten zu
gewähren ist - ggfs. unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht
und die Strafbarkeit nach § 353b Abs. 2 StGB - ( vgl. BGHSt 18,
369, 372; NJW 77, 2086; Löwe/Rosenberg/Lüderssen, StPO, 24.A., §
147, Rz. 27 ff; KK/Laufhütte, StPO, 3.A., § 147, Rz. 7 a.E.),
stellt sich hier die Interessenlage anders dar. Für den Betroffenen
handelt es sich um ein bereits abgeschlossenes Verfahren, das für
ihn keine strafrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Nachteile
nach sich gezogen hat. Die beantragte Akteneinsicht dient nicht der
Verteidigung in eigener Sache, sondern soll ( möglicherweise )
weitere Rechtsmittel, evtl. auch zivilrechtlicher Art vorbereiten
und/oder für die Zukunft Verhaltenshilfen geben, um weitere
Eingriffe zu vermeiden (vgl. dazu Schäfer, aaO.). Gehören auch
geheimhaltungsbedürftige Erkenntnisse zum Akteninhalt, so kann es
nach einer umfassenden Abwägung zwischen dem Recht auf Information
einerseits und den Interessen der Bundesrepublik Deutschland auf
Geheimhaltung dieser Informationen andererseits geboten sein, dem
Interesse auf Geheimhaltung Vorrang einzuräumen ( vgl. mit
ähnlichem Ergebnis, aber anderer Begründung für das abgeschlossene
Ermittlungsverfahren: OLG Hamm, MDR 84, 880 ).

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Die vorliegenden Akten enthalten
teilweise Informationen, die der Geheimhaltung unterliegen müssen.
Der Antrag des ZKA vom 16.6.1997 basiert auf Erkenntnissen über
Exporte deutscher Firmen in Länder Nordafrikas, die aus
sicherheitpolitischen Gründen von Interesse sein können. Diese
Informationen sind dem ZKA durch den Bundesnachrichtendienst zur
Kenntnis gebracht worden sind und - soweit ersichtlich - derzeit
nicht allgemein bekannt. Demnach besteht ein öffentliches
Interesse

17

an Geheimhaltung dieser Informationen,
um sowohl außenpolitische Ziele, als auch die Informationsquellen
nicht zu gefährden.

18

Bei der Frage, in welchem Umfang
Aktenteile geheim zu halten und damit dem Betroffenen
vorzuenthalten sind, ist der materielle Gehalt der in Frage
stehenden Tatsachen entscheidend. Der Senat legt hierzu den auch im
Strafrecht geltendenden materiellen Geheimnisbegriff zugrunde;
hingegen kann es nicht darauf ankommen, ob und welche Aktenteile
von der beteiligten Behörde als "geheim" eingestuft worden sind
(zum materiellen Geheimnisbegriff: vgl. LK/ Träger, 10.Aufl., StGB,
§ 93, Rz.8; Schönke-Schröder-Stree, StGB, 25.Aufl., § 93, Rz. 5;
Tröndle, StGB, 48.Aufl., § 93, Rz. 5 ff, je m.w.N.). Diese Meinung
steht in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach
beispielsweise Akten des Verfassungsschutzes nicht schon wegen
ihres Wesens im Rahmen des § 96 StPO, dessen grundsätzliche
Wertungen auch für den vorliegenden Fall herangezogen werden
können, geheimhaltungsbedürftig sind (BVerwG NJW 87, 202, 205).
Mithin sind vorliegend sämtliche sicherheitspolitisch relevanten
Informationen über Drittstaaten, die nicht allgemein zugänglich
sind ,sowie damit in Zusammenhang stehende Verhaltensweisen
deutscher Staatsbürger oder deutscher Firmen in Bezug auf diese
Staaten geheimhaltungsbedürftig, sofern deren Bekanntgabe die
Gefahr von Nachteilen für die deutsche (Außen-)Politik mit sich
bringen würde. Dies gilt hier für wesentliche Passagen der
Antragsschrift des ZKA vom 16.6.1997 sowie für die beigefügten
Anlagen 1-3 und 7, ferner für S. 3 des Schriftsatzes des ZKA v.
14.7.1998.

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Dagegen unterliegen die übrigen
Schriftsätze des ZKA sowie die gerichtlichen Beschlüsse nicht der
Geheimhaltung. Insbesondere

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ist die Informationsquelle des ZKA,
hier: der Bundesnachrichtendienst, als solche dem Betroffenen
bekanntzugeben. Dieses Recht des Betroffenen folgt unmittelbar aus
seinem Recht auf Akteneinsicht und auf Information über das
Verfahren, die wiederum Bestandteile des grundgesetzlich
geschützten Anspruchs auf rechtliches Gehör sind, Art 103 Abs. 1
GG. Dem Betroffenen eines gravierenden Grundrechtseingriffs, wie er
hier mit einer Post- und Telefonüberwachung erfolgt ist, muß
zumindest mitgeteilt werden, welche Personen oder Behörden
Informanten gegenüber der handelndne Behörde gewesen sind, wenn ihm
schon aus Gründen des übergeordneten Staatsinteresses keine
Einzelheiten zu diesen Informationen bekannt gegeben werden dürfen.
Für den Senat ist im übrigen auch nicht ersichtlich, daß allein mit
dieser Mitteilung die Gefahr eines Nachteils für die Bundesrepublik
Deutschland begründet werden könnte.

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22

Eine Kostenentscheidung ist nicht
geboten, da das Beschwerdeverfahren in Hinblick auf das
überwiegende Obsiegen des Antragstellers gebührenfrei gem. § 131
KostO ist.