Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-07-12, Aktenzeichen 11 S 2338/16

Tenor

Soweit die Klage und Berufung zurückgenommen wurden, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. September 2016 - 11 K 3576/16 - ist insoweit unwirksam.

Im Übrigen werden der Bescheid des Beklagten vom 6. April 2016 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2016 aufgehoben, soweit ein 903,99 EUR übersteigender Betrag gefordert wird.

Von den Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Kläger 15 v.H. und der Beklagte 85 v. H.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Kläger wehren sich gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung.

2

Mit einer Erklärung vom 7. Oktober 2013 verpflichteten sich die Kläger gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt Göppingen, die Kosten für die Leistungen zum Lebensunterhalt für Familie ..., bestehend aus folgenden Mitgliedern zu übernehmen: Hanna ... (geboren 1964), Asmahan ... (geboren 1965), Miiar ... (geboren 1997) und Mari ... (geboren 2000).

3

Unter dem Punkt „Dauer der Verpflichtung" heißt es in dem bundeseinheitlich verwendeten Formular auf Seite 1, dass der Erklärende sich verpflichtet, „vom Tag der voraussichtlichen Einreise am 7. Oktober 2013 bis zur Beendigung des Aufenthaltes [...] oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck" die Kosten für den Lebensunterhalt und die Ausreise der Ausländer zu tragen. Auf Seite 2 der dazu abgegebenen Erklärungen werden die demnach zu erstattenden Mittel benannt, u.a. auch Leistungen nach dem SGB II.

4

Herrn Hanna ... und Frau Asmahan ... wurden im Folgenden am 2. Januar 2014 bzw. 10. Dezember 2013 Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt. Die beiden Kinder erhielten ebenfalls Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 AufenthG.

5

Mit Bescheid vom 10. Februar 2015 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Familienmitgliedern mit Ausnahme von Mari ... die Flüchtlingseigenschaft zu. Damit einhergehend erhielten sie am 2. Januar 2015 Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Mari ... war zunächst im hier maßgeblichen Zeitraum weiter nur im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Für sie wurde erst später ein Asylantrag gestellt.

6

Mit Bescheid vom 2. Juni 2015 wurden der Familie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB Il für den Zeitraum vom 2. März 2015 bis 31. Mai 2015 gewährt. Folgebescheide vom 20. August 2015, 18. März 2016 und 17. August 2016 verlängerten den Leistungsbezug bis zum 31. August 2016.

7

Mit Schreiben vom 25. Juni 2015 setzte der Beklagte die Kläger über die geplante Inanspruchnahme aus der Verpflichtungserklärung in Kenntnis.

8

Mit Bescheiden vom 8. Oktober 2015 und 27. November 2015 forderte er die Kläger für die Zeiträume vom 1. März 2015 bis 31. Mai 2015 und vom 1. Juni 2015 bis 31. August 2015 zu Erstattungsleistungen auf. Diese Bescheide wurden nicht angefochten.

9

Mit einem weiteren Bescheid vom 6. April 2016 forderte der Beklagte von den Klägern für den weiteren Zeitraum vom 1. September 2015 bis 30.November 2015 insgesamt eine Erstattung in Höhe eines Betrags von 4.953,06 EUR.

10

Den dagegen am 14. April 2016 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2016 zurück.

11

Die Kläger erhoben am 20. Juni 2016 Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart.

12

Sie machten gelten, die Verpflichtung aus der Verpflichtungserklärung sei mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erloschen. Diese diene anderen Zwecken als die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Ein anerkannter Flüchtling nach § 25 Abs. 2 AufenthG genieße erheblich größere Teilhaberechte, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem setze dieser Status im Gegensatz zu § 23 Abs. 1 AufenthG eine politische Verfolgung im Einzelfall voraus, sei aber anders als der Titel nach § 23 Abs. 1 AufenthG nicht an die Sicherung des Lebensunterhalts gebunden. Schließlich bestehe für Flüchtlinge völkervertragsrechtlich über Art. 23 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) eine ganz andere Rechtslage und ein anderer sozialer Status als für Aufenthaltsberechtigte nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Art. 23 GFK normiere ein Gleichbehandlungsgebot zwischen anerkannten Flüchtlingen und den Staatsangehörigen des jeweiligen Signatarstaates. Damit sei es nicht zu vereinbaren, wenn der Aufenthalt von anerkannten Flüchtlingen im Bundesgebiet mittelbar an die Sicherung ihres Lebensunterhaltes geknüpft sei, indem die Sozialbehörden nach rechtskräftiger Flüchtlingsanerkennung für die Sicherung des Lebensunterhaltes Rückgriff nähmen.

13

Der Beklagte trat der Klage entgegen und machte geltend, die Verpflichtungserklärung sei wirksam abgegeben worden. Die daraus resultierende Pflicht, die Kosten für den Lebensunterhalt des Ausländers zu tragen, gelte solange fort, bis ein Aufenthaltstitel zu einem anderen Zweck erteilt würde. Mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft seien der Familie neue Aufenthaltstitel erteilt worden. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG diene aber ebenso wie jene nach § 23 Abs. 1 AufenthG dem Zweck, die Familie vor dem syrischen Bürgerkrieg und seinen Folgen zu schützen. Die Verpflichtung, die Kosten für den Lebensunterhalt der Familie zu tragen, bestehe damit auch unter dem neuen Aufenthaltstitel fort. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Inländergleichbehandlung aus Art. 23 GFK bestehe nicht. Er gelte nur zwischen dem Signatarstaat und den anerkannten Flüchtlingen und wirke sich nicht auf das Rechtsverhältnis zwischen den Klägern und dem Beklagten aus.

14

Durch Urteil vom 27. September 2016 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab und führte u.a. zur Begründung aus, dass entsprechend der Auffassung des Beklagten der Begriff des Aufenthaltszwecks in einem umfassenden Sinn zu verstehen sei und nicht an den konkreten Titel gebunden sei. Aufenthaltszweck sei hier der Schutz der Betreffenden vor den Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs.

15

Auf den Antrag der Kläger hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom 2. Dezember 2016 - zugestellt an die Kläger am 9. Dezember 2016 - zugelassen.

16

Am 9. Januar 2017 haben die Kläger unter Stellung eines Antrags die Berufung begründet. Im vorliegenden Fall sei § 68 AufenthG in der bisher geltenden Fassung anzuwenden, weshalb es auf die mittlerweile erfolgte und erst seit 6. August 2016 geltende ausdrückliche Regelung nicht ankommen könne. Bei der Frage, ob eine Änderung des Aufenthaltszwecks eingetreten sei, sei von einer einzelfallbezogenen konkreten Betrachtungsweise auszugehen. Ein Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen im Sinne des § 23 Abs. 1 AufenthG sei etwas völlig anderes als ein solcher nach § 25 Abs. 2 AufenthG, dem eine politische Verfolgungssituation zugrunde liege. Wenn nunmehr das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Januar 2017 (1 C 10.16) die gegenteilige Auffassung vertrete, so sei darauf hinzuweisen, dass bislang in der Rechtsprechung überwiegend eine andere Auffassung vertreten worden sei. Auch habe das Hessische Innenministerium in einer email (vom 27. Mai 2015) gegenüber einer anderen Verpflichtungsschuldnerin ebenfalls die hier für richtig gehaltene Auffassung vertreten. Deshalb hätten sich die Kläger auch in einem rechtserheblichem Irrtum befunden, weshalb die Verpflichtungserklärung unter dem 15. Februar 2017 gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt Göppingen angefochten worden sei (vorgelegt wurde eine Anfechtungserklärung gegenüber dem „Landkreis“ Göppingen - Ausländerbehörde).

17

Die Kläger nahmen mit Zustimmung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung die Klage in Höhe des die Tochter ... betreffenden Teilbetrags in Höhe von 903,99 EUR zurück.

18

Daraufhin beantragen sie,

19

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. September 2016 - 11 K 3576/16 - zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 6. April 2016 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2016 aufzuheben, soweit hierin ein 903,99 EUR übersteigender Betrag gefordert wird.

20

Der Beklagte tritt der Klage entgegen und beruft sich im Wesentlichen auf die Ausführungen im angegriffenen Urteil sowie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017. Auch das Innenministerium Baden-Württemberg habe sich in einer Stellungnahme vom 5. März 2015 entsprechend geäußert. Die Voraussetzungen einer Irrtumsanfechtung lägen im Übrigen nicht vor. Allenfalls läge ein rechtlich nicht erheblicher und daher unbeachtlicher Irrtum über die rechtlichen Folgen der abgegebenen Erklärung vor.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

22

Dem Senat lagen die Akten des Beklagten, die Ausländerakten von Hanna ... und Asmahan ... sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor.

Entscheidungsgründe

23

Soweit die Klage und sinngemäß die Berufung zurückgenommen wurden, wird das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart war in diesem Umfang für unwirksam zu erklären (vgl. § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

24

Im Übrigen hat die zulässige Berufung Erfolg.

25

Die angegriffenen Bescheide des Beklagten sind in dem Umfang, in dem sie noch anhängig sind, rechtswidrig und verletzten die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Maßgeblich ist vorliegend für die Beurteilung der Frage, zu welchem Zeitpunkt die Verpflichtung enden soll, wenn ein anderer Titel erteilt wird, allein die Fassung des § 68 AufenthG, wie sie bis zum Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 am 6. August 2016 gegolten hat. Denn, wie sich auch aus der Übergangsregelung des § 68a Satz 1 AufenthG ergibt, soll gerade der Neubestimmung des § 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG für Altfälle nicht zur Anwendung kommen. Dass hiernach die Verpflichtung nach Ablauf von 3 Jahren erlischt, ist vorliegend ohne Relevanz.

27

Was den Umfang der mit der Erklärung vom 7. Oktober 2013 eingegangenen Verpflichtung, insbesondere deren zeitliche Geltung betrifft, ist der Wortlaut nicht eindeutig. Wenn auf die "Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck“ abgestellt wird, so ist der Begriff des Aufenthaltszweck in hohem Maße mehrdeutig. Nach Auffassung des Beklagten, des Verwaltungsgerichts und mittlerweile auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26.01.2017 - 1 C 10.16 -, juris) ist hiermit der historische Lebenssachverhalt maßgeblich, der die Aufnahme nach § 23 AufenthG veranlasst hatte, ungeachtet der Frage, in welcher rechtlichen Ausprägung diesem und dem daraus resultierenden Schutzbedürfnis der Betroffenen in concreto in der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen wird, sofern nur dieser Lebenssachverhalt nach wie vor jedenfalls mitbestimmend für die Flüchtlingsanerkennung war und damit für die weitere Gestattung des Aufenthalts weiter ist. Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Januar 2017 (Rn. 27 ff., insbesondere Rn. 28) gehen noch darüber hinaus; hiernach wird eine Zweckidentität auch dann bejaht, wenn die Flüchtlingsanerkennung erfolgt wäre, weil sich die Betreffenden individuell als Regimegegner betätigt hätten und verfolgt würden völlig losgelöst von der konkreten Bürgerkriegssituation. Wie die verschiedenen abweichenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen (so etwa VG Minden, Urteil vom 30.03.2016 - 7 K 2137/15 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 09.12.2016 - 4 K 545/16.WI -, juris), aber auch die entsprechenden von den obersten Landesbehörden Hessen (vgl. das vom Prozessbevollmächtigte vorgelegte Schreiben des Innenministeriums vom 27. Mai 2015) und Nordrhein-Westfalens (vgl. Runderlass vom 24. April 2015; anders allerdings die Auffassung des Innenministeriums Baden-Württemberg an das Ministerium für Integration Baden-Württemberg sowie das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien, Frauen und Senioren Baden-Württemberg im Schreiben vom 5. März 2015, das vom Beklagten vorgelegt worden war) stammenden Verlautbarungen zeigen, lässt sich mit guten Gründen auch eine Auslegung vertreten, die den konkreten durch den jeweiligen Titel vermittelten Status und dessen Qualität in den Vordergrund stellt. Denn zwischen der auf einer Aufnahmeanordnung beruhenden Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG und derjenigen nach § 25 Abs. 1 oder Absatz 2 AufenthG bestehen weitreichende Unterschiede. Die Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Landesaufnahmeanordnung wird ohne individuelle Prüfung der Schutzbedürftigkeit erteilt, während der Anspruch auf Titelerteilung nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG eine individuelle positive Prüfung des Anspruches auf Asyl- oder Flüchtlingsschutz voraussetzt, denn einer Anerkennung als Flüchtling liegt immer eine individuelle Verfolgungsgefahr zugrunde, auch wenn es sich - äußerstenfalls - um ein generelles Phänomen handelt; der Topos der Gruppenverfolgung führt auf keine andere Kategorie der Verfolgung, sie stellt lediglich eine Beweiserleichterung für die Betroffenen dar (vgl. etwa Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Aufl., § 30 Rn. 2). Auch die jeweiligen Rechtsfolgen weichen in ihrer aufenthaltsrechtlichen Qualität erheblich voneinander ab. Diese zweite Sichtweise orientiert sich deutlicher an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum sog. Trennungsprinzip, die etwa nicht alle Titel nach dem Abschnitt 5 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes als einheitlichen Streitgegenstand begreift und ausdrücklich nach der Rechtstellung und den Rechtsfolgen unterscheidet (vgl. etwa Urteil vom 11.02.2011 - 1 C 22.09 - InfAuslR 2011, 240); das Trennungsprinzip wird allerdings im Urteil vom 26. Januar 2017 ausdrücklich im vorliegenden Kontext verworfen. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass sie und ihr Ehemann bei der Abgabe ihrer Erklärung davon ausgegangen seien, nur für den Aufenthalt zu haften, der durch das Aufnahmeverfahren ermöglicht und erlaubt worden sei, es sei ihnen nicht in den Sinn gekommen, dass später auch eine Flüchtlingsanerkennung erfolgen werde, was auch bereits Inhalt ihres Vorbringens im Kontext der Irrtumsanfechtung war, auf die es aber hier nicht mehr ankommt. Der Prozessbevollmächtigte erläuterte, dass er die Familie und auch die Betroffenen in anderen Fällen in dieser Weise beraten habe. Aus den vom Senat beigezogenen Ausländerakten der Familie ... ergeben sich im Übrigen keine weiteren Hinweise (Erläuterungen, Belehrungen, Aktenvermerke etc.), dass die Kläger bei der Abgabe der Erklärung in einer bestimmten, das Verständnis des Beklagten stützenden Weise beraten worden sein könnten, was die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch bestätigt hat. Es finden sich lediglich Anträge auf Ausstellung einer Verpflichtungserklärung (grün), auf deren Rückseite aber nur der Wortlaut der Erklärung selbst wiederholt wird.

28

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Februar 2006 - 11 S 1857/05 - juris; ihm folgend NiedersOVG, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 - juris), die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017 (1 C 10.16 - juris) nicht überholt ist, ist von Folgendem auszugehen:

29

„…Zur Auslegung von Inhalt und Reichweite von Verpflichtungserklärungen sind die Regeln des bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) heranzuziehen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1; Bay. VGH, Urteil vom 30.06.2003 - 24 BV 03.122 -, BayVBl. 2003, 751; Beschluss des Senats vom 19.04.2005 - 11 S 1555/04 -; Funke-Kaiser in: GK-AuslR, § 84 Rn. 9). Nach diesen Regeln ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an einem buchstäblichen Sinne des Erklärten zu haften. Maßgebend ist allerdings nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger der Erklärung bei objektiver Würdigung aller maßgeblichen Begleitumstände und des Zwecks der Erklärung verstehen konnte (vgl. etwa Hess. VGH, Urteil vom 29.08.1997 - 10 UE 2030/95 -, InfAuslR 1998, 166). Auszugehen ist deswegen grundsätzlich von dem Standpunkt dessen, für den die Erklärung bestimmt ist (BVerwG, Urteil vom 26.09.1996 - 2 C 39.95 -, BVerwGE 102, 81 = VBlBW 1997, 135 m.w.N.), also dem Empfängerhorizont. Das wäre hier der Horizont der Ausländerbehörde. Auf den Empfängerhorizont kann bei der Auslegung einer Willenserklärung aber dann nicht maßgeblich abgestellt werden, wenn eine Erklärung in einem Formular des Erklärungsempfängers abgegeben wird. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung vorformulierter Unterlassungserklärungen (vgl. etwa Urteil vom 17.07.1997 - I ZR 40/95 -, NJW 1997, 3087; vgl. auch Heinrichs in: Palandt, Komm. z. BGB, 65. Aufl., § 133 Rn. 9 m.w.N.) und zu allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auch für das öffentliche Recht zutreffend abgeleitet, dass sich bei Verwendung eines Formulars des Erklärungsempfängers der dargelegte Auslegungshorizont ändert (vgl. etwa OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 04.03.2002 - 2 L 170/01 -, DÖD 2002, 255 = NVwZ-RR 2003, 5): Dann kommt es maßgeblich jedenfalls auch darauf an, wie der Erklärende - hier also die Klägerin - seine Aussage hat verstehen dürfen; verbleiben Unklarheiten, gehen diese zu Lasten des Formularverwenders (§ 305c Abs. 2 BGB entspr.). Unter Anwendung dieser Kriterien auf den vorliegenden Fall ergibt sich für den Senat nicht eindeutig, dass die Klägerin auch die Kosten einer Ausreise ihres Cousins für eine Abschiebung übernehmen wollte, die nicht nur nach dem Ablauf von drei Monaten nach seiner Einreise, sondern zudem auch erst nach Durchführung eines Asylverfahrens erfolgte. Diese Unsicherheit geht zu Lasten des Beklagten, der sich insoweit die Formularverwendung und -entgegennahme durch die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Kiel zurechnen lassen muss (vgl. zur Zurechnung OVG Nieders., Urteil vom 27.08.1998, a.a.O.). Eine derart weitreichende Verpflichtung der Klägerin für die Kosten einer Ausreise lässt sich dem von ihr unterzeichneten Erklärungsformular nicht eindeutig entnehmen. Bei der Auslegung des Umfangs der Erklärung sind zwar auch weitere Umstände, insbesondere eine vor Abgabe erfolgte Aufklärung zu würdigen. Auch dann verbleiben aber - ungeachtet der Angabe im Formular, die Klägerin sei über Art und Umfang der Haftung aufgeklärt worden - Unklarheiten…“

30

Da, wie dargelegt, für den durchschnittlichen laienhaften Empfänger, aber, wie die verschiedenen behördlichen Stellungnahmen und einschlägigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen eindrücklich belegen auch für Fachleute, ein eindeutiges Verständnis und Auslegungsergebnis nicht möglich ist, müssen hier die beschriebenen Unklarheiten zu Lasten des Beklagten als Verwender des einschlägigen Formulars gehen. Dies hat zur Folge, dass vom Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 AufenthG an Hanna ..., Asmahan ... und Miliar ... keine Haftung mehr aus der Verpflichtungserklärung folgt. Dass das nunmehr geltende Recht in § 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG n.F. ausdrücklich bei jedem Titel nach dem 5. Abschnitt von einem unerheblichen Zweckwechsel ausgeht, ist für die Auslegung der vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgegebenen Erklärung unerheblich.

31

Der Senat kann daher die Frage offen lassen, ob Unionsrecht der vom Beklagten für richtig gehaltenen Auslegung der Verpflichtungserklärung entgegensteht, weil hierdurch dessen Wirksamkeit entscheidend geschmälert bzw. infrage gestellt sein könnte. Denn eingewandt werden könnte, dass bei einer derartigen Handhabung Personen, die objektiv die Flüchtlingseigenschaft besitzen, abgehalten werden können, diesen Schutzstatus geltend zu machen und damit die zahlreichen gerade auch unionsrechtlich versprochenen Rechte, insbesondere sozialer Art, und sonstigen Vergünstigungen der Art. 20 ff. QRL in Anspruch nehmen zu können; diesen Gesichtspunkt spricht das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Januar 2017 nicht an. In Anbetracht der Tatsache, dass die Betroffenen immerhin mit Rücksicht auf den humanitären Aufenthaltstitel sicher vor einer Überstellung an den Verfolger sind, handelt es sich keineswegs nur um eine völlig ferne liegende Möglichkeit. Denkt man den Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Änderung des Aufenthaltswecks auch dann nicht gegeben ist, wenn die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus höchst individuellen Verfolgungsgründen erfolgt (vgl. Rn. 29 ff.), weil nur die Zuordnung des Titels zum 5. Abschnitt und nicht der konkrete zugrunde liegende Lebenssachverhalt, der zur Aufnahme geführt hat, maßgeblich sein soll, so könnte auch die Situation eintreten, dass die Betroffenen nicht einmal mehr über ein sicheres Aufenthaltsrecht verfügen, weil die hierfür maßgebliche Situation im Heimatland nicht mehr besteht, sie also um der eigenen Sicherheit willen, den Antrag stellen müssen und damit die Haftungsfolge auslösen würden. Eine weitere Vertiefung dieser Frage ist aber nicht angezeigt.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und § 155 Abs. 2 VwGO.

33

Gründe dafür die Revision zuzulassen, liegen nicht vor (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO).

34

Beschluss vom 12. Juli 2017

35

Der Streitwert wird gemäß § 63 Abs. 2, § 47 sowie § 52 Abs. 3 GKG für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bis zur teilweisen Rücknahme der Berufung auf 4.953,06 EUR im Anschluss hieran auf 4.050,07 EUR festgesetzt.

36

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

23

Soweit die Klage und sinngemäß die Berufung zurückgenommen wurden, wird das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart war in diesem Umfang für unwirksam zu erklären (vgl. § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

24

Im Übrigen hat die zulässige Berufung Erfolg.

25

Die angegriffenen Bescheide des Beklagten sind in dem Umfang, in dem sie noch anhängig sind, rechtswidrig und verletzten die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Maßgeblich ist vorliegend für die Beurteilung der Frage, zu welchem Zeitpunkt die Verpflichtung enden soll, wenn ein anderer Titel erteilt wird, allein die Fassung des § 68 AufenthG, wie sie bis zum Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 am 6. August 2016 gegolten hat. Denn, wie sich auch aus der Übergangsregelung des § 68a Satz 1 AufenthG ergibt, soll gerade der Neubestimmung des § 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG für Altfälle nicht zur Anwendung kommen. Dass hiernach die Verpflichtung nach Ablauf von 3 Jahren erlischt, ist vorliegend ohne Relevanz.

27

Was den Umfang der mit der Erklärung vom 7. Oktober 2013 eingegangenen Verpflichtung, insbesondere deren zeitliche Geltung betrifft, ist der Wortlaut nicht eindeutig. Wenn auf die "Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck“ abgestellt wird, so ist der Begriff des Aufenthaltszweck in hohem Maße mehrdeutig. Nach Auffassung des Beklagten, des Verwaltungsgerichts und mittlerweile auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26.01.2017 - 1 C 10.16 -, juris) ist hiermit der historische Lebenssachverhalt maßgeblich, der die Aufnahme nach § 23 AufenthG veranlasst hatte, ungeachtet der Frage, in welcher rechtlichen Ausprägung diesem und dem daraus resultierenden Schutzbedürfnis der Betroffenen in concreto in der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen wird, sofern nur dieser Lebenssachverhalt nach wie vor jedenfalls mitbestimmend für die Flüchtlingsanerkennung war und damit für die weitere Gestattung des Aufenthalts weiter ist. Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Januar 2017 (Rn. 27 ff., insbesondere Rn. 28) gehen noch darüber hinaus; hiernach wird eine Zweckidentität auch dann bejaht, wenn die Flüchtlingsanerkennung erfolgt wäre, weil sich die Betreffenden individuell als Regimegegner betätigt hätten und verfolgt würden völlig losgelöst von der konkreten Bürgerkriegssituation. Wie die verschiedenen abweichenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen (so etwa VG Minden, Urteil vom 30.03.2016 - 7 K 2137/15 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 09.12.2016 - 4 K 545/16.WI -, juris), aber auch die entsprechenden von den obersten Landesbehörden Hessen (vgl. das vom Prozessbevollmächtigte vorgelegte Schreiben des Innenministeriums vom 27. Mai 2015) und Nordrhein-Westfalens (vgl. Runderlass vom 24. April 2015; anders allerdings die Auffassung des Innenministeriums Baden-Württemberg an das Ministerium für Integration Baden-Württemberg sowie das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien, Frauen und Senioren Baden-Württemberg im Schreiben vom 5. März 2015, das vom Beklagten vorgelegt worden war) stammenden Verlautbarungen zeigen, lässt sich mit guten Gründen auch eine Auslegung vertreten, die den konkreten durch den jeweiligen Titel vermittelten Status und dessen Qualität in den Vordergrund stellt. Denn zwischen der auf einer Aufnahmeanordnung beruhenden Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG und derjenigen nach § 25 Abs. 1 oder Absatz 2 AufenthG bestehen weitreichende Unterschiede. Die Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Landesaufnahmeanordnung wird ohne individuelle Prüfung der Schutzbedürftigkeit erteilt, während der Anspruch auf Titelerteilung nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG eine individuelle positive Prüfung des Anspruches auf Asyl- oder Flüchtlingsschutz voraussetzt, denn einer Anerkennung als Flüchtling liegt immer eine individuelle Verfolgungsgefahr zugrunde, auch wenn es sich - äußerstenfalls - um ein generelles Phänomen handelt; der Topos der Gruppenverfolgung führt auf keine andere Kategorie der Verfolgung, sie stellt lediglich eine Beweiserleichterung für die Betroffenen dar (vgl. etwa Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Aufl., § 30 Rn. 2). Auch die jeweiligen Rechtsfolgen weichen in ihrer aufenthaltsrechtlichen Qualität erheblich voneinander ab. Diese zweite Sichtweise orientiert sich deutlicher an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum sog. Trennungsprinzip, die etwa nicht alle Titel nach dem Abschnitt 5 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes als einheitlichen Streitgegenstand begreift und ausdrücklich nach der Rechtstellung und den Rechtsfolgen unterscheidet (vgl. etwa Urteil vom 11.02.2011 - 1 C 22.09 - InfAuslR 2011, 240); das Trennungsprinzip wird allerdings im Urteil vom 26. Januar 2017 ausdrücklich im vorliegenden Kontext verworfen. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass sie und ihr Ehemann bei der Abgabe ihrer Erklärung davon ausgegangen seien, nur für den Aufenthalt zu haften, der durch das Aufnahmeverfahren ermöglicht und erlaubt worden sei, es sei ihnen nicht in den Sinn gekommen, dass später auch eine Flüchtlingsanerkennung erfolgen werde, was auch bereits Inhalt ihres Vorbringens im Kontext der Irrtumsanfechtung war, auf die es aber hier nicht mehr ankommt. Der Prozessbevollmächtigte erläuterte, dass er die Familie und auch die Betroffenen in anderen Fällen in dieser Weise beraten habe. Aus den vom Senat beigezogenen Ausländerakten der Familie ... ergeben sich im Übrigen keine weiteren Hinweise (Erläuterungen, Belehrungen, Aktenvermerke etc.), dass die Kläger bei der Abgabe der Erklärung in einer bestimmten, das Verständnis des Beklagten stützenden Weise beraten worden sein könnten, was die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch bestätigt hat. Es finden sich lediglich Anträge auf Ausstellung einer Verpflichtungserklärung (grün), auf deren Rückseite aber nur der Wortlaut der Erklärung selbst wiederholt wird.

28

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Februar 2006 - 11 S 1857/05 - juris; ihm folgend NiedersOVG, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 - juris), die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017 (1 C 10.16 - juris) nicht überholt ist, ist von Folgendem auszugehen:

29

„…Zur Auslegung von Inhalt und Reichweite von Verpflichtungserklärungen sind die Regeln des bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) heranzuziehen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1; Bay. VGH, Urteil vom 30.06.2003 - 24 BV 03.122 -, BayVBl. 2003, 751; Beschluss des Senats vom 19.04.2005 - 11 S 1555/04 -; Funke-Kaiser in: GK-AuslR, § 84 Rn. 9). Nach diesen Regeln ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an einem buchstäblichen Sinne des Erklärten zu haften. Maßgebend ist allerdings nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger der Erklärung bei objektiver Würdigung aller maßgeblichen Begleitumstände und des Zwecks der Erklärung verstehen konnte (vgl. etwa Hess. VGH, Urteil vom 29.08.1997 - 10 UE 2030/95 -, InfAuslR 1998, 166). Auszugehen ist deswegen grundsätzlich von dem Standpunkt dessen, für den die Erklärung bestimmt ist (BVerwG, Urteil vom 26.09.1996 - 2 C 39.95 -, BVerwGE 102, 81 = VBlBW 1997, 135 m.w.N.), also dem Empfängerhorizont. Das wäre hier der Horizont der Ausländerbehörde. Auf den Empfängerhorizont kann bei der Auslegung einer Willenserklärung aber dann nicht maßgeblich abgestellt werden, wenn eine Erklärung in einem Formular des Erklärungsempfängers abgegeben wird. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung vorformulierter Unterlassungserklärungen (vgl. etwa Urteil vom 17.07.1997 - I ZR 40/95 -, NJW 1997, 3087; vgl. auch Heinrichs in: Palandt, Komm. z. BGB, 65. Aufl., § 133 Rn. 9 m.w.N.) und zu allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auch für das öffentliche Recht zutreffend abgeleitet, dass sich bei Verwendung eines Formulars des Erklärungsempfängers der dargelegte Auslegungshorizont ändert (vgl. etwa OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 04.03.2002 - 2 L 170/01 -, DÖD 2002, 255 = NVwZ-RR 2003, 5): Dann kommt es maßgeblich jedenfalls auch darauf an, wie der Erklärende - hier also die Klägerin - seine Aussage hat verstehen dürfen; verbleiben Unklarheiten, gehen diese zu Lasten des Formularverwenders (§ 305c Abs. 2 BGB entspr.). Unter Anwendung dieser Kriterien auf den vorliegenden Fall ergibt sich für den Senat nicht eindeutig, dass die Klägerin auch die Kosten einer Ausreise ihres Cousins für eine Abschiebung übernehmen wollte, die nicht nur nach dem Ablauf von drei Monaten nach seiner Einreise, sondern zudem auch erst nach Durchführung eines Asylverfahrens erfolgte. Diese Unsicherheit geht zu Lasten des Beklagten, der sich insoweit die Formularverwendung und -entgegennahme durch die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Kiel zurechnen lassen muss (vgl. zur Zurechnung OVG Nieders., Urteil vom 27.08.1998, a.a.O.). Eine derart weitreichende Verpflichtung der Klägerin für die Kosten einer Ausreise lässt sich dem von ihr unterzeichneten Erklärungsformular nicht eindeutig entnehmen. Bei der Auslegung des Umfangs der Erklärung sind zwar auch weitere Umstände, insbesondere eine vor Abgabe erfolgte Aufklärung zu würdigen. Auch dann verbleiben aber - ungeachtet der Angabe im Formular, die Klägerin sei über Art und Umfang der Haftung aufgeklärt worden - Unklarheiten…“

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Da, wie dargelegt, für den durchschnittlichen laienhaften Empfänger, aber, wie die verschiedenen behördlichen Stellungnahmen und einschlägigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen eindrücklich belegen auch für Fachleute, ein eindeutiges Verständnis und Auslegungsergebnis nicht möglich ist, müssen hier die beschriebenen Unklarheiten zu Lasten des Beklagten als Verwender des einschlägigen Formulars gehen. Dies hat zur Folge, dass vom Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 AufenthG an Hanna ..., Asmahan ... und Miliar ... keine Haftung mehr aus der Verpflichtungserklärung folgt. Dass das nunmehr geltende Recht in § 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG n.F. ausdrücklich bei jedem Titel nach dem 5. Abschnitt von einem unerheblichen Zweckwechsel ausgeht, ist für die Auslegung der vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgegebenen Erklärung unerheblich.

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Der Senat kann daher die Frage offen lassen, ob Unionsrecht der vom Beklagten für richtig gehaltenen Auslegung der Verpflichtungserklärung entgegensteht, weil hierdurch dessen Wirksamkeit entscheidend geschmälert bzw. infrage gestellt sein könnte. Denn eingewandt werden könnte, dass bei einer derartigen Handhabung Personen, die objektiv die Flüchtlingseigenschaft besitzen, abgehalten werden können, diesen Schutzstatus geltend zu machen und damit die zahlreichen gerade auch unionsrechtlich versprochenen Rechte, insbesondere sozialer Art, und sonstigen Vergünstigungen der Art. 20 ff. QRL in Anspruch nehmen zu können; diesen Gesichtspunkt spricht das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Januar 2017 nicht an. In Anbetracht der Tatsache, dass die Betroffenen immerhin mit Rücksicht auf den humanitären Aufenthaltstitel sicher vor einer Überstellung an den Verfolger sind, handelt es sich keineswegs nur um eine völlig ferne liegende Möglichkeit. Denkt man den Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Änderung des Aufenthaltswecks auch dann nicht gegeben ist, wenn die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus höchst individuellen Verfolgungsgründen erfolgt (vgl. Rn. 29 ff.), weil nur die Zuordnung des Titels zum 5. Abschnitt und nicht der konkrete zugrunde liegende Lebenssachverhalt, der zur Aufnahme geführt hat, maßgeblich sein soll, so könnte auch die Situation eintreten, dass die Betroffenen nicht einmal mehr über ein sicheres Aufenthaltsrecht verfügen, weil die hierfür maßgebliche Situation im Heimatland nicht mehr besteht, sie also um der eigenen Sicherheit willen, den Antrag stellen müssen und damit die Haftungsfolge auslösen würden. Eine weitere Vertiefung dieser Frage ist aber nicht angezeigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und § 155 Abs. 2 VwGO.

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Gründe dafür die Revision zuzulassen, liegen nicht vor (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO).

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Beschluss vom 12. Juli 2017

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Der Streitwert wird gemäß § 63 Abs. 2, § 47 sowie § 52 Abs. 3 GKG für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bis zur teilweisen Rücknahme der Berufung auf 4.953,06 EUR im Anschluss hieran auf 4.050,07 EUR festgesetzt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.