Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-07-15, Aktenzeichen 17 W 248/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0715.17W248.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Erinnerung gilt gemäß § 11 Abs. 2 RPflG aufgrund ihrer
Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde; sie ist formell
bedenkenfrei, in der Sache aber nicht begründet.

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Die Rechtspflegerin hat es zutreffend abgelehnt, die von dem
Beteiligten zu 1) als Prozeßbevollmächtigten der Beteiligten zu 2)
vorgelegten Gerichtskosten im Betrage von 2.190,24 DM in die
Festsetzung der dem Beteiligten zu 1) gebührenden gesetzlichen
Vergütung einzubeziehen. Der Senat hat von jeher die Auffassung
vertreten und hält auch nach erneuter Prüfung daran fest, daß die
Gerichtskosten, die der Rechtsanwalt für seine Partei verauslagt
hat, einer Festsetzung im Verfahren nach § 19 BRAGO unzugänglich
sind. Wegen der hierfür maßgeblichen Erwägungen wird auf den in
Rechtspfleger 1993, 462 veröffentlichten Beschluß vom 24. Mai 1993
- 17 W 322/92 - Bezug genommen, in welchem der Senat seinen
Rechtsstandpunkt erneut eingehend begründet und sich mit der unter
anderem von der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln in ihrem
Beschluß vom 18. Januar 1996 - 19 T 12/96 - vertretenen
Gegenmeinung, auf die sich die Beschwerde stützt, im einzelnen
auseinandergesetzt hat. Das Verfahren nach § 19 BRAGO ist auf die
Festsetzung der gesetzlichen Vergütung beschränkt, die dem
Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten, Beistand,
Unterbevollmächtigten oder Verkehrsanwalt zusteht. Die gesetzliche
Vergütung umfaßt jedoch nach § 1 Abs. 1 BRAGO ausschließlich die in
der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vorgesehenen und
geregelten Gebühren und Auslagen. Der festsetzbaren gesetzlichen
Vergütung sind demnach lediglich die in den §§ 25 Abs. 3, 26 bis 28
BRAGO bezeichneten Auslagenersatzansprüche zuzurechnen. Die
Gegenmeinung, die über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auch
Aufwendungen anderer Art, die der Anwalt auf Bitten oder im
mutmaßlichen Einverständnis seines Auftraggebers macht, als
Bestandteil der gesetzlichen Vergütung für festsetzbar hält (aus
neuerer Zeit zum Beispiel OLG Nürnberg, Anwaltsblatt 1994, 423; OLG
Köln - 25. Zivilsenat -, JurBüro 1991, 1063;
Riedel/Sußbauer-Fraunholz, BRAGO, 17. Aufl., § 19 Rdnr. 12)
erweitert den Anwendungsbereich des vereinfachten
Festsetzungsverfahrens mit Erwägungen, die in der gesetzlichen
Regelung keine Stütze finden und keine Handhabe bieten, den Begriff
der gesetzlichen Vergütung in § 19 Abs. 1 BRAGO anders zu verstehen
als er in § 1 Abs. 1 BRAGO definiert ist. Zu den Auslagen des
Anwalts, die nach den Vorschriften der Bundesgebührenordnung für
Rechtsanwälte zu bemessen sind, gehören verauslagte Gerichtskosten
nicht. Weder der Umstand, daß die Auslagenregelung der
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte keine Beschränkung eines
weitergehenden materiell-rechtlichen Aufwendungsersatzes darstellt,
noch die Erwägung, daß auch die spezialgesetzlich geregelten
Auslagen des Anwalts unter den Begriff der materiell-rechtlich zu
erstattenden Aufwendungen im Sinne der §§ 675, 670 BGB fallen und
sich hinsichtlich ihres Anspruchsgrundes insoweit nicht von den vom
Rechtsanwalt für seinen Mandanten vorgelegten Gerichtskosten
unterscheiden, hilft über die gesetzliche Begrenzung des
vereinfachten Festsetzungsverfahrens hinweg. Nur solche Teile der
auf dem anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag beruhenden
Vergütung, die sich aus dem Anwaltsgebührenrecht herleiten lassen,
können der gesetzlichen Vergütung im Sinne der
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte zugerechnet werden.
Inwiefern für den materiell-rechtlichen Aufwendungsersatzanspruch,
soweit er anwaltlich verauslagte Gerichtskosten zum Gegenstand hat,
etwas anderes gelten soll, zeigt die von der Beschwerde vertretene
Gegenmeinung weder überzeugend noch gar zwingend auf. Der Hinweis
von Lappe in seiner Anmerkung zum Senatsbeschluß vom 20. Mai 1985 -
17 W 188/85 -, Kostenrechtsprechung § 19 BRAGO Nr. 83 (nur
Leitsatz), daß § 154 Abs. 2 KostO dem Notar ausdrücklich gestattet,
etwa vorgelegte Gerichtskosten in seine Kostenberechnung
aufzunehmen und sich zu ihr auch insoweit die Vollstreckungsklausel
zu erteilen, gibt für eine erweiternde Auslegung des § 19 BRAGO
nichts her. Das Fehlen einer entsprechenden Bestimmung im
Anwaltsgebührenrecht spricht im Gegenteil eher für die vom Senat
vertretene begriffliche Auffassung. Prozeßökonomische Erwägungen
können zwar ausnahmsweise zur Berücksichtigung unstreitiger
materiell-rechtlicher Tatsachen in einem nicht zu ihrer Überprüfung
bestimmten Festsetzungsverfahren führen. Über das Fehlen einer
gesetzlichen Festsetzungsgrundlage helfen solche Gesichtspunkte
jedoch nach der vom Senat auch sonst (zum Beispiel zur Frage der
Zulässigkeit einer Rückfestsetzung, vgl. JurBüro 1988, 494)
vertretenen Auffassung nicht hinweg. Für eine Festsetzung der vom
Anwalt für seine Partei vorgelegten Gerichtskosten ist mithin kein
Raum (wie hier aus neuerer Zeit zum Beispiel OLG Hamm, NJW-RR 1996,
763; OLG Karlsruhe, Rechtspfleger 1996, 83; OLG Koblenz MDR 1995,
104; OLG Karlsruhe, Rechtspfleger 1994, 341; KG MDR 1993, 483; OLG
Frankfurt (4. Zivilsenat), JurBüro 1989, 1545; Gerold/Schmidt-von
Eicken, BRAGO, 13. Aufl., § 19 Rdnr. 16 m.w.N.; Hartmann,
Kostengesetze, 27. Aufl., § 19 BRAGO Rdnr. 6).

4

Die Rechtspflegerin hat auch insoweit zutreffend entschieden,
als sie die Vergütung, die dem Beteiligten zu 1) aufgrund seiner im
vorangegangenen Rechtsstreit für die Beteiligte zu 2) entfaltete
Tätigkeit zusteht, nur gegen diese, nicht aber gegen die
Beteiligten zu 3) und 4) festgesetzt hat. Anders als der frühere §
86 a RAGebO, der eine Festsetzung der Vergütung des
Prozeßbevollmächtigten gegen den Zahlungspflichtigen zuließ, kommt
nach § 19 BRAGO eine Festsetzung nur gegen den Auftraggeber des
Anwalts in Betracht. Auftraggeber ist derjenige, der den
Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Rechtsanwalt abgeschlossen hat
und dessen Vertragspartner ist. Ist dem Anwalt der Prozeßauftrag
von einer Personengesellschaft des Handelsrechts erteilt worden, so
ist im allgemeinen nur sie Vertragspartner des Anwalts, so daß auch
das Vergütungsfestsetzungsverfahren nur gegen sie betrieben werden
kann. Gegen die persönlich haftenden Gesellschafter ist die
Festsetzung der Vergütung, die dem Rechtsanwalt als
Prozeßbevollmächtigten einer oHG oder einer KG zusteht, allenfalls
dann zulässig, wenn diese den Anwalt zugleich im eigenen Namen
beauftragt haben, für die von ihnen vertretene Gesellschaft tätig
zu werden (vgl. hierzu die Nachweise aus der Rechtsprechung und aus
dem Schrifttum bei Gerold/Schmidt-von Eicken, a.a.O., § 19, Rdnr.
12). Diese Voraussetzung ist hier indessen nicht gegeben. Der
Beteiligte zu 1) hat im vorangegangenen Rechtsstreit nur die
Beteiligte zu 2) anwaltlich vertreten. Schon die Tatsache, daß die
Beteiligten zu 3) und 4) selbst nicht als weitere Prozeßparteien in
den Rechtsstreit einbezogen waren, rechtfertigt ohne weiteres die
Annahme, daß sie den Beteiligten zu 1) ausschließlich in ihrer
Eigenschaft als vertretungsberechtigte Gesellschafter der
Beteiligten zu 2), nicht aber im eigenen Namen mit der
Prozeßführung beauftragt haben. Der Beteiligte zu 1) trägt denn
auch nichts vor, was darauf schließen ließe, daß der Anwaltsvertrag
zugleich auch mit den Beteiligten zu 3) und 4) zustandegekommen
sein könnte; er verweist vielmehr auf § 128 Satz 1 HGB, wonach die
Gesellschafter einer oHG für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft
als Gesamtschuldner persönlich haften. Als lediglich Mithaftende
sind die Gesellschafter der oHG jedoch nicht Auftraggeber des
Anwalts. Gegen den Gesellschafter einer oHG findet daher das
vereinfachte Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 19 BRAGO nicht
statt (so auch Riedel-Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 7. Aufl., § 19
Rdnr. 3; OLG München, JV Bl. 1964, 104 = JurBüro 1964, 344; LAG
Berlin, NJW 1971, 1056; a.A. KG, NJW 1970, 1612), so daß es auch
insoweit bei dem angefochtenen Beschluß verbleiben muß.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

6

Streitwert des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens: im
Verhältnis zu den Beteiligten zu 3) und 4) und für die Berechnung
der Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens: 5.305,14 DM,

7

im Verhältnis zu der Beteiligten zu 2): 2.190,24 DM.Fehler!
Textmarke nicht definiert.