Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2014-09-05, Aktenzeichen I-6 U 100/14
ECLI:DE:OLGD:2014:0905.I6U100.14.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.04.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

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G r ü n d e :

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I.

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Der Kläger hat gegen das ihm am 16.04.2014 zugestellte, am 15.04.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf fristgerecht Berufung eingelegt. Durch Verfügung der Vorsitzenden vom 17.06.2014, die ihm am 24.06.2014 zugestellt worden ist, ist der Kläger darauf hingewiesen worden, dass die Berufung bislang nicht begründet worden und die Begründungsfrist abgelaufen ist.

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Mit Schriftsatz vom 08.07.2014 hat der Kläger die Berufung begründet und mit weiterem Schriftsatz vom 08.07.2014, beide bei Gericht am gleichen Tag eingegangen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die am 16.06.2014 abgelaufene Berufungsbegründungsfrist beantragt. Er behauptet, die Fristversäumnis habe auf einem singulären Versehen der persönlichen Sekretärin seines Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. A. beruht. Die Fristen seien von der für die zentrale Fristenkontrolle zuständigen Mitarbeiterin Frau B. zutreffend eingetragen worden. Im vorliegenden Fall sei die Akte nicht erst zum Wiedervorlagetermin vorgelegt worden, sondern bereits einen Tag zuvor, weil an diesem Tag die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eingetroffen sei. Sein Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt Dr. A. habe sogleich die Berufungseinlegung diktiert und am späten Abend den von seiner persönlichen Sekretärin Frau C. geschriebenen Schriftsatz selbst an das Oberlandesgericht gefaxt. Die Fristen für die Berufungseinlegung habe Rechtsanwalt Dr. A. nach Kontrolle des erfolgreichen Faxversands in der Handakte selbst gestrichen. Am nächsten Tag habe dieser Frau C. sinngemäß gesagt, dass er die Berufungseinlegung schon gefaxt habe und sie an Frau B. durchgeben solle, dass die Promptfrist für die Berufungseinlegung gelöscht werden könne. Frau C. habe die Akte mitgenommen und habe von ihrem Schreibtisch aus wie üblich per E-Mail Frau B. die Streichung dieser Frist mitteilen sollen. Da sie aber vorher Telefonate habe entgegennehmen müssen, sei sie wohl abgelenkt gewesen und habe entgegen der Anweisung von Rechtsanwalt Dr. A. Frau B. nicht nur darüber unterrichtet, dass die Promptfrist für die Berufungseinlegung, sondern versehentlich an diese geschrieben, dass auch die Wiedervorlagefrist und die Promptfrist für die Berufungsbegründung im Fristenkalender gestrichen werden sollen. Aufgrund dieser falschen Information habe Frau B. auch die Fristen zur Berufungsbegründung gelöscht, weswegen seinem Prozessbevollmächtigten die Akte nicht wieder vorgelegt worden sei.

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Der Prozessbevollmächtigte des Klägers Rechtsanwalt Dr. A. hat die Richtigkeit der Angaben soweit sie seine Wahrnehmung betreffen, an Eides statt versichert und eidesstattliche Versicherungen seiner Mitarbeiterinnen B. und C. vorgelegt.

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II.

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1.

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Das Wiedereinsetzungsgesuch ist zulässig, weil es innerhalb eines Monats seit dem Tag der Beseitigung des Hindernisses, nämlich der Benachrichtigung von der Fristversäumnis durch den Senat eingelegt worden ist (§§ 234 Abs. 1, 2 ZPO.)

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Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist aber unbegründet, weil die Voraussetzungen nach § 233 ZPO nicht vorliegen. Danach kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, eine Notfrist einzuhalten, wobei ihr das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten wie eigenes Verschulden zugerechnet wird (§ 85 Abs. 2 ZPO). Die Frist zur Berufungsbegründung ist nicht ohne Verschulden des von dem Kläger beauftragten Rechtsanwalts versäumt worden, weil diesem ein Organisationsverschulden zur Last fällt.

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Zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Prozessbevollmächtigte nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittel oder Rechtsmittelbegründungen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden, sondern zusätzlich eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die eine rechtzeitige Versendung fristwahrender Schriftsätze zuverlässig gewährleistet wird (BGH Beschl. v. 13.09.2007, III ZB 26/07, juris Rz. 15 = MDR 2008, 53 f.; Beschl. v. 05.03.2008, XII ZB 186/05, juris Rz. 10 = NJW-RR 2008. 1160 f.). Da für die Ausgangskontrolle in jedem Anwaltsbüro ein Fristenkalender unabdingbar ist, muss der Rechtsanwalt sicherstellen, dass die im Kalender vermerkten Fristen erst gestrichen werden oder deren Erledigung sonst kenntlich gemacht wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht, die weitere Beförderung der ausgehenden Post also organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden ist (BGH Beschl. v. 05.03.2008, XII ZB 186/05, juris Rz. 11 = NJW-RR 2008. 1160 f.). Hat der Rechtsanwalt durch eine allgemeine Kanzleianweisung oder durch Einzelanweisungen sichergestellt, dass im Fristenkalender eingetragene Fristen erst gelöscht werden dürfen, nachdem die Fristsache erledigt ist, darf die mit der Fristenkontrolle betraute Rechtsanwaltsgehilfin die Frist nach Prüfung der sich aus den Handakten ergebenden Erledigung eigenständig löschen und muss nicht in jedem Einzelfall die Zustimmung des zuständigen Rechtsanwalts einholen (Beschl. v. 05.03.2008, XII ZB 186/05, juris Rz. 12 = NJW-RR 2008. 1160 f.). Auch bei einer Einzelanweisung muss jedoch sichergestellt sein, dass die versehentliche Nichtausführung dieser Weisung bei einer ordnungsgemäßen Fristenkontrolle noch am Tag des Fristablaufs hätte bemerkt werden können (BGH Beschl. v. 28.04.1999, XII ZB 15/99, juris Rz. 9 = NJW-RR 1999, 1222).

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Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Fristenkontrolle in seinem Büro nicht hinreichend organisiert. Denn nach allgemeiner Anweisung war es möglich, dass die mit der zentralen Fristenkontrolle betraute Mitarbeiterin B., zu deren Aufgabengebiet das Streichen der Fristen im Fristenkalender gehört, eine Frist löschen durfte, ohne selbst zur Kontrolle die Handakte oder eine direkte Einzelanweisung des bearbeitenden Rechtsanwalts zu besitzen. Vielmehr war es ihr erlaubt, aufgrund einer konkreten Weisung der persönlichen Sekretärin des jeweiligen Rechtsanwalts Fristen zu löschen. Gerade dadurch wurde die Gefahr geschaffen, dass es, wie hier, zu einer versehentlichen Falschübermittlung kommen konnte, ohne dass die mit der konkreten Löschung der Frist befasste Mitarbeiterin B. eine Überprüfungsmöglichkeit, entweder aufgrund der ihr vorgelegten Handakte, in der vorliegend die Fristen zur Berufungsbegründung gerade nicht gestrichen waren, oder aufgrund einer unmittelbar von dem Rechtsanwalt erhaltenen konkreten Einzelanweisung, hatte.

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Dem steht nicht entgegen, dass die persönlichen Sekretärinnen nach der Darlegung des Klägers ebenfalls eine Kontrollfunktion wahrnehmen und grundsätzlich nur die mit der Fristenkontrolle betrauten persönlichen Sekretärinnen überhaupt Fristen streichen dürfen, wenn sie sich anhand der Akte oder des erledigenden Schriftsatzes vergewissert haben, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist oder sie dazu eine konkrete Einzelanweisung erhalten haben. Denn dadurch dass sie die Fristen gerade nicht selber im Fristenkalender löschen, sondern ihrerseits nur eine Anweisung an eine weitere Mitarbeiterin, die für den Fristenkalender zuständig ist, erteilen, Fristen zu löschen, ist eine wirksame Fristenkontrolle nicht hinreichend gewährleistet. Denn es muss sichergestellt sein, dass eine Frist im Fristenkalender erst dann als erledigt gekennzeichnet wird, wenn der fristwahrende Schriftsatz gefertigt und dafür Sorge getroffen worden ist, dass das Schriftstück tatsächlich hinausgeht. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Mitarbeiterin, die die Fristen im Fristenkalender streicht, entweder eine eigene Überprüfungsmöglichkeit anhand der Handakte hat, ob die Frist nach Fertigung des fristwahrenden Schriftsatzes oder der Entscheidung, nichts weiteres zu veranlassen, im Fristenkalender gestrichen werden kann oder persönlich eine diesbezügliche konkrete Einzelanweisung des bearbeitenden Rechtsanwalts erhalten hat.

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2.

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Da der Kläger die Berufung nicht innerhalb der Frist des § 520 Abs. 2 ZPO begründet hat, ist seine Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

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3.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 58.649,27 € festgesetzt.