Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-28, Aktenzeichen 34 L 1580/07.PVL
ECLI:DE:VGK:2007:1128.34L1580.07PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag des Antragstellers,

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den Beteiligten im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, we-
gen der Personalgestellung an die Kreise und kreisfreien Städte in Bezug auf
diejenigen
tariflichen Beschäftigten, die Aufgaben nach § 1 des Gesetzes zur Regelung
der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisie-
rung von Aufgaben des Umweltrechtes wahrnehmen, jeweils ein Mitbestim-
mungsverfahren gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW einzuleiten,

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hat keinen Erfolg.

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Nach den gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anzuwendenden Vor-
schriften des 8. Buches der Zivilprozessordnung kann eine einstweilige Verfügung
erlassen werden, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des beste-
henden Zustands die Verwirklichung des Rechts eines Beteiligten vereitelt oder we-
sentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO) oder wenn die Regelung eines streiti-
gen Rechtsverhältnisses zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 949
ZPO). Die Gefährdung des Rechts bzw. die Notwendigkeit einer Regelung, d.h. der
Verfügungsgrund, und der Verfügungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 920
Abs. 2 ZPO). Darüber hinaus darf die einstweilige Verfügung grundsätzlich nicht
mehr zusprechen als im Hauptsacheverfahren möglich ist; die Entscheidung in der
Hauptsache darf nicht vorweggenommen werden. Allerdings kann es die Effektivität
des Rechtsschutzes ausnahmsweise erfordern, durch eine einstweilige Verfügung
der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen, sofern wirksamer Rechtsschutz im
ordentlichen Verfahren nicht erreichbar ist und dies für den Antragsteller zu schlecht-
hin unzumutbaren Folgen führen würde, insbesondere wenn die Versagung des Er-
lasses einer einstweiligen Verfügung zu einem endgültigen Rechtsverlust oder einem
sonstigen irreparablen Zustand führt. Dabei sind die Belange des Antragstellers und
des Beteiligten sorgfältig abzuwägen und strenge Anforderungen an die materiellen
Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung zu stellen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.02.2003 - 1 B 2544/02.PVL -.

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Im vorliegenden Fall ist bereits ein Verfügungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Nach der im Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebo-
tenen und auch allein nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und
Rechtslage ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass dem Antragsteller ein
Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 1 Nr. 6 LPVG gegenüber dem Beteiligten nicht
zusteht. Dies gilt sowohl für das Zustandekommen des Zuordnungsplans als auch
die Personalgestellung.

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Was das Zustandekommen des Zuordnungsplans anbetrifft, ergibt sich das
Nichtvorliegen eines Mitbestimmungstatbestandes bereits aus § 3 Abs. 2 des Geset-
zes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der
Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts. Denn nach dieser Vorschrift
bereitet die Bezirksregierung den Personalübergang vor der Übertragung der Aufga-
ben auf der Grundlage eines Zuordnungsplans lediglich vor, während sich der eigent-
liche Personalübergangkraft Gesetzes vollzieht. In dieser Vorbereitung ist keine mit-
bestimmungspflichtige Maßnahme im Sinne des § 72 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NW zu se-
hen, auf den sich der Antragsteller ausschließlich stützt. Weder stellt die Aufnahme
eines Beschäftigten in den Zuordnungsplan eine Zuweisung im Sinne des § 72 Abs.
1 Nr. 6 LPVG dar noch kommt dieser Aufnahme Maßnahmecharakter im Sinne des §
72 LPVG zu, worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen hat.

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Auch im Zusammenhang mit der Personalgestellung hat der Antragsteller keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es fehlt nach Überzeugung der Kammer
derzeit an einem Mitbestimmungstatbestand, aus dem er ein solches Recht herleiten
kann.

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§ 72 Abs. 4 Nr. 19 LPVG NRW, der eine Mitbestimmung des Personalrats beim
Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungs-- oder Gestellungsverträgen vorsah, ist
mit dem 17.10.2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Personalvertre-
tungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften vom 09.10.2007 weggefallen. § 72
Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW kommt als Mitbestimmungstatbestand nicht in Betracht, weil
die Personalgestellung begrifflich weder eine Abordnung noch eine Zuweisung ge-
mäß § 123 a BRRG oder der entsprechenden tarifrechtlichen Vorschriften darstellt.
Denn der wesentliche Unterschied der Personalgestellung zur Abordnung oder Zu-
weisung besteht gerade darin, dass sie entgegen diesen Maßnahmen nicht nur vo-
rübergehenden Charakter hat,

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vgl. Jordan, Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD/TV - L, in
Der Personalrat, 2007, Heft 9.

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Soweit in der Literatur mit Blick darauf, dass nach dem Personalvertretungsrecht
schon jeder vorübergehende Einsatz eines Beschäftigten von einer nicht nur
geringfügigen Dauer bei Arbeitnehmern der Mitbestimmung unterliegt - es wird
angeführt, dann könne im Wege des Umkehrschlusses für die dauerhafte
Personalgestellung nichts anderes gelten -, eine analoge Anwendung vergleichbarer
Tatbestände der Personalvertretungsgesetze wie z.B. des § 75 Abs. 1 Nr. 4a
BPersVG befürwortet wird,

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so Jordan - aao. -; wohl auch Fischer / Goeres / Gronimus in GKöD Band
V,
K, § 75 Rdnr. 35 und 49 a zu § 75 Abs. 1 Nr. 4 a BPersVG (Zuweisung
entsprechend § 123 a BRRG); anderer Ansicht wohl Lorenzen / Etzel /
Gerhold / Schlatmann / Rehak / Faber, BPersVG, § 75, Rdnr. 70 b
(Mitbestimmungsrech
nur, wenn mit der Personalgestellung eine Umsetzung verbunden ist),

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sieht sich die Kammer zu einer solchen entsprechenden Anwendung oder
Auslegung der vergleichbaren Vorschrift des § 72 Abs. 1 Nr. 6 LPVG nicht in der
Lage, weil der Gesetzgeber von der Aufnahme der Personalgestellung in den
Mitbestimmungskatalog dieser Vorschrift ausdrücklich abgesehen hat. Denn
während frühere Gesetzesentwürfe für § 72 Abs. 1 Nr. 6 die geänderte Fassung
vorsahen „Abordnung, Zuweisung von Beamten gemäß § 21 BeamtStG, Zuweisung
und Personalgestellung von Arbeitnehmern gemäß tarifrechtlicher Vorschriften"
(Hervorhebung durch das Gericht), ist in dem am 17.10.2007 in Kraft getretenen
Gesetz der Tatbestand der Personalgestellung in § 72 Abs. 1 Nr. 6 LPVG nicht
enthalten. Dann aber hat der Gesetzgeber ganz bewusst von der Aufnahme der
Personalgestellung in den Mitbestimmungskatalog des § 72 LPVG abgesehen, so
dass es an einer auslegungsfähigen Gesetzeslücke fehlt.

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Weitere Anspruchsgrundlagen - deren sich der Antragsteller im Übrigen auch
nicht berühmt - sind nicht ersichtlich.

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Ob der Antragsteller einen Anordnungsanspruch geltend machen könnte, wenn
die Personalgestellung im Einzelfall für den einzelnen Beschäftigten mit einer
Umsetzung oder Versetzung verbunden wäre,

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vgl. Lorenzen / Etzel / Gerhold / Schlagmann / Rehak / Faber - aao. -

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kann hier dahingestellt bleiben. Denn ein dahingehender Anspruch wurde seitens
des Antragstellers nicht hinreichend individualisiert. Im Übrigen könnte einem
solchen Anspruch gegen den Beteiligten auch von vornherein entgegenstehen, dass
der Beteiligte bei dem Abschluss der Personalgestellungsverträge nur als Vertreter
des Landes NRW fungiert.

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Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren kein Raum.