Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-19, Aktenzeichen 9 A 4113/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0619.9A4113.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin nutzt gemeinsam mit ihren Familienangehörigen
seit 1967 die Obdachlosenunterkunft des Beklagten
Q. straße 11 in I. . Für die Benutzung der städtischen
Unterkunft wird die Klägerin auf Zahlung von
Benutzungsgebühren in Anspruch genommen.

3

Im Jahre 1990 erhob die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht
Arnsberg unter dem Aktenzeichen 3 K 1128/90 Klage gegen einen
Gebührenbescheid des Beklagten vom 19. Dezember 1989 für die
Benutzung der Unterkunft über 499,80 DM je Monat. Anläßlich
eines Erörterungstermins in der Unterkunft der Klägerin vom
10. Oktober 1990 vor dem Berichterstatter als beauftragtem
Richter wurde folgendes im Protokoll zu diesem Termin
aufgenommen:

4

„In bezug auf die hier umstrittene
Obdachbenutzungsgebühr gehen die
Beteiligten in Anbetracht des Zustandes
der gesamten Unterkunft davon aus, daß
für die Gebührenberechnung eine Größe
von 85 m² für die gesamte Wohn-
einheit zugrunde gelegt wird. Im
Hinblick darauf erklärt die Vertreterin
des Beklagten: „Die im
Leistungsbescheid vom 19. Dezember 1989
festgesetzte Gebühr ermäßige ich auf
357,-- DM ab November 1990."

5

Daraufhin erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt.

6

Durch Bescheid vom 24. März 1994 zog der Beklagte die
Klägerin mit Wirkung vom 1. Januar 1994 zu einer monatlichen
Benutzungsgebühr von 748,51 DM als Gesamtschuldnerin neben
ihren Familienangehörigen heran. Dabei ging er von einer
Unterkunftsgröße von 119 qm aus und berechnete hierfür eine
Grundgebühr von 4,15 DM je qm. Dem schlug er 0,42 DM je qm für
die vorhandene Toilette, 0,21 DM je qm für
Wärmedämmungsfenster, 0,21 DM je qm für eine
Wärmedämmungsfassade sowie Nebenkosten von 1,30 DM je qm zu,
so daß er eine Gesamtgebühr von 6,29 DM je qm errechnete.

7

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Bescheid vom 13. Juli 1994 zurück.

8

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und vorgetragen,
in dem gerichtlichen Verfahren 3 K 1128/90 sei ein Vergleich
geschlossen worden, der den Preis der Obdachlosenunterkunft
auf Dauer festgelegt habe. Gleiches gelte für die
Wohnungsgröße von 85 qm. Die Gebührenfestsetzung sei
unverhältnismäßig. Die Gebühr entspreche nicht der
ortsüblichen Vergleichsmiete, die erheblich unter dem
Gebührensatz liege.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

den Gebührenbescheid des Beklagten
vom 24. März 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13. Juli
1994 aufzuheben.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat erwidert, er sei durch den in dem Verfahren 3 K 1128/90
geschlossenen Vergleich vom 10. Oktober 1990 an die darin
vereinbarte Gebührenhöhe nicht gebunden. Der Vergleich habe
sich ausschließlich auf die sich aus den damaligen
Gebührentarifen ergebende Gebührenhöhe bezogen und sei
zeitlich und sachlich an die dem Verfahren zugrundeliegenden
satzungsrechtlichen Vorschriften geknüpft. Dies gelte auch für
die damals zugrunde gelegte Wohnungsgröße. Im übrigen richte
sich die Gebührenhöhe im Gegensatz zum privatrechtlichen
Mietverhältnis ausschließlich nach kommunalem Satzungsrecht,
das sich u.a. am Kostendeckungsprinzip zu orientieren habe.
Tatsächlich könne das zu erzielende Gebührenaufkommen die
angefallenen Kosten der Einrichtungen nicht decken.

14

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil,
auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, die Klage
abgewiesen mit der Begründung, die Klägerin werde
satzungsgemäß zur Zahlung von Gebühren für die Benutzung der
Unterkunft herangezogen. Dem Protokoll vom 10. Oktober 1990
sei ein in die Zukunft gerichtetes Element, das zu einer
dauerhaften Bindung der Beteiligten an die dortigen Maßgaben
habe führen sollen, nicht zu entnehmen.

15

Die Klägerin hat rechtzeitig Berufung eingelegt. Sie trägt
vor, mit der von beiden Parteien vorgenommenen Festsetzung der
Unterkunftsgröße auf 85 qm im Protokoll vom 10. Oktober 1990
sei ein echter Vergleich zustandegekommen. Da es sich um
laufende Gebühren gehandelt habe, sei dem damaligen
Rechtsstreit selbstverständlich auch ein in die Zukunft
gerichtetes Element zu entnehmen, das zu einer dauerhaften
Bindung der Beteiligten, zumindest hinsichtlich der
Quadratmeterzahl, habe führen sollen. Außerdem überschreite
die Gebührenhöhe die ortsübliche Vergleichsmiete, obwohl die
Stadt nur schlechten Wohnraum zur Verfügung stelle. Hierdurch
sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Auch sei
es unzulässig, alle Kosten für die Gesamtunterkünfte
undifferenziert zusammenzufassen und daraus die Gebührenhöhe
zu errechnen. Es sei vielmehr darauf abzustellen, welche
Kosten die Unterkunft Q. straße 11 verursache.

16

Die Klägerin beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

18

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

20

Er verweist unter Bezugnahme auf die nach seiner Ansicht
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem
angefochtenen Urteil darauf, daß die Benutzungsgebühr
insbesondere nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot
verstoße. Ausweislich eines Aktenvermerks vom 11. Juni 1996
seien im Jahre 1994 Gesamtkosten in Höhe von 2.434.166,91 DM
angefallen. Diesen Kosten stünden Einnahmen von 1.176.795,99
DM gegenüber. Daraus werde deutlich, daß die Kosten für die
Obdachlosenunterkünfte nur zu einem geringen Teil gedeckt
worden seien.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte und der Gerichtsakte
des Verwaltungsgerichts Arnsberg 3 K 1128/90 sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen,
die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe

23

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

24

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 24. März 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 1994 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Rechtsgrundlage der Gebührenfestsetzung für die Benutzung
der Obdachlosenunterkunft sind die Bestimmungen der §§ 1 Abs.
1, 2 Abs. 1 und 2 der Satzung über die Erhebung von Gebühren
für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt
I. vom 27. Februar 1992 (GS) i.V.m. §§ 2 und 3 des
Gebührentarifs (GT) i.d.F. vom 17. Dezember 1993. Sie sind
formell gültiges Satzungsrecht und auch in materieller
Hinsicht nicht zu beanstanden.

26

Für die Bemessung der „Mindestgebühr" enthält der
Gebührentarif in §§ 2 und 3 Abs. 1 Satz 1 GT einen den
Anforderungen des §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 3
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)
genügenden Gebührenmaßstab. Denn die Festsetzung, die Gebühr
nach der Quadratmeterzahl der zugewiesenen Unterkunft in
Verbindung mit einer Eingruppierung der Unterkunft in drei
Kategorien entsprechend ihrer jeweiligen Baualtersklasse zu
bemessen, ist ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab nach §
6 Abs. 3 Satz 2 KAG. Er ist geeignet, dem Maß der
Inanspruchnahme hinsichtlich der unterschiedlichen Größe der
jeweils zugeteilten Unterkünfte Rechnung zu tragen und
gleichzeitig Abstufungen des Unterbringungswertes der
Unterkunft bedingt durch den Zustand der Bausubstanz
entsprechend dem Baujahr sachgerecht zum Ausdruck zu bringen.

27

Gleiches gilt für die je nach Ausstattungsstandard der
Unterkunft in § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 GT gestaffelten
Zuschläge für die Installationen von Toilette oder Bad oder
Heizung nach Kategorien pro Quadratmeter und Monat sowie die
wärmedämmenden Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 Satz 4 GT, wie
Fassadenrenovierung oder Einsetzung isolierverglaster Fenster.
Da sich die zusätzlichen Ausstattungen auf den
Unterbringungswert der gesamten Unterkunft auswirken, ist es
gerechtfertigt, auch sie nach einem Wert pro Quadratmeter und
Baujahrkategorie zu bemessen.

28

Der Erhebung einer pauschalierten Verbrauchskostenumlage
pro Quadratmeter und Monat für die in den Unterkünften
anfallenden Nebenkosten nach § 3 Abs. 4 GT genügt ebenfalls
den gesetzlichen Anforderungen. Sie werden getragen von der
vereinfachten Überlegung, daß die städtischen
Obdachlosenunterkünfte in etwa gleichmäßig mit Obdachlosen
belegt sind und jeder Bewohner innerhalb eines Monats etwa
einen gleich hohen Anteil am Verbrauch der Nebenkosten hat.
Auch wenn bei der Erhebung verbrauchsabhängiger Kosten ein von
der Personenzahl abhängiger Maßstab nahe liegt, steht diese
Betrachtung gleichwohl nicht mit den Grundsätzen eines
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG in
Widerspruch, da sie jedenfalls ein offensichtliches
Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme der Einrichtung nicht
erkennen läßt. Der Erhebung einer Pauschale pro Quadratmeter
und Monat steht auch nicht § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG entgegen,
wonach die Gebühr nach der konkreten Inanspruchnahme der
Einrichtung zu bemessen (Wirklichkeitsmaßstab) ist. Denn
insoweit wäre die Messung des tatsächlich Verbrauchs ohnehin
nur zum Teil (beim Frischwasser) möglich, im übrigen der
Einbau von Meßeinrichtungen in allen Unterkünften insoweit zu
kostenintensiv und damit wirtschaftlich nicht vertretbar.

29

Die in § 3 GT geregelten Gebührensätze verstoßen nicht
gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3
KAG.

30

Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG soll das veranschlagte
Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung
oder Anlage decken, aber nicht übersteigen. Damit stellt sich
der Gebührensatz als Ergebnis der Teilung der ansatzfähigen
Kosten durch die Summe der Maßstabseinheiten dar.
Voraussetzung hierfür ist der Ermittlung der ansatzfähigen
Kosten und der Summe der Maßstabseinheiten. Fehler sind
insoweit nicht ersichtlich.

31

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Festsetzung
der Gebührensätze auf der Grundlage einer Gesamtkalkulation
für alle Unterkünfte nicht zu beanstanden. Denn die Stadt ist
im Rahmen ihres weiten Organisationsermessens nicht gehindert,
für die von ihr betriebene öffentliche Einrichtung
einheitliche Gebührensätze festzulegen. Eine satzungsgemäße
Einzelbehandlung der von der Klägerin genutzten
Obdachlosenunterkunft Q. straße 11 in I. ist auch
nicht etwa deshalb zwingend geboten ist, weil die Unterkunft
im Vergleich zu den anderen Unterkünften zu unterschiedlich in
Bau und Ausstattung wäre. Denn durch die im Gebührentarif
vorgenommene Bildung von unterschiedlich hohen Gebührensätzen
entsprechend den altersbedingten Kategorien und dem
Ausstattungsstandard finden die baulich bedingten Unterschiede
der Unterkünfte in der Satzung hinreichend Berücksichtigung,
zumal davon auszugehen ist, daß alle Obdachlosenunterkünfte in
etwa einen vergleichbaren Mindeststandard aufweisen.

32

Der hier relevante Gebührentarif in der 1. Änderungsfassung
vom 17. Dezember 1993 verstößt auch nicht gegen das
Kostenüberschreitungsverbot. Bei der Festsetzung des
Gebührentarifs ist der Rat der Stadt I. bei seiner
Beschlußfassung von jährlichen Ausgaben in Höhe von
2.255.093,-- DM und Einnahmen in Höhe von 1.350.00,-- DM
ausgegangen mit der zwingenden Folge, daß die Inanspruchnahme
der Obdachlosenunterkünfte zu einer erheblichen
Kostenunterdeckung führen muß. Bei einem Kostendeckungsgrad
von höchstens 6o % kommt aber ein Verstoß gegen das
Kostenüberschreitungsverbot nicht in Betracht. Angesichts
dessen besteht auch keine Veranlassung, die einzelnen in
Ansatz gebrachten Positionen einer weiteren Überprüfung zu
unterziehen, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß bei
der Kalkulation Beträge in Ansatz gebracht worden sind, die
nicht zu den nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
ansatzfähigen Kosten gehören, und selbst bei einer - hier
nicht wahrscheinlichen - Reduzierung der ansatzfähigen Kosten
diese nicht ein solches Ausmaß annähme, daß ein Verstoß gegen
das Kostenüberschreitung zu bejahen wäre.

33

Die in § 3 GT festgelegten Gebührensätze verstoßen nicht
gegen das bei der Gebührenbemessung zu beachtende
Äquivalenzprinzip. Dieses erfordert ein angemessenes
Verhältnis zwischen der in Anspruch genommenen kommunalen
Leistung und der erhobenen Gegenleistung. Ein Mißverhältnis
ist nicht zu erkennen. Fraglich ist insoweit schon, ob der von
der Klägerin gezogene Vergleich der Benutzungsgebühr mit dem
örtlichen Mietpreisspiegel wegen der Unterschiedlichkeit von
Vermietung und Obdachlosenunterbringung überhaupt zulässig
ist. Denn die Benutzungsgebühr wird nicht nach Vorgaben eines
Mietpreisspiegels ermittelt, sondern nach den voraussichtlich
anfallenden Kosten der öffentlichen Einrichtung. Aber selbst
bei einem Vergleich zwischen Benutzungsgebühr und
Mietpreisspiegel bestehen keine Bedenken gegen die Höhe der
hier vom Beklagten erhobenen Gebühr. Dabei fällt zunächst auf,
daß ein direkter Vergleich der Unterkunftsgebühr mit dem
Mietpreisspiegel 1994 für nicht öffentlich geförderte
Wohnungen in der Stadt I. nur schwerlich möglich ist. Denn
Angaben für Wohnungen einfacher Ausstattung ohne Bad und
Heizung sind zuletzt in der Baualtersklasse 1919 bis 1948 zu
finden, während die Unterkunft der Klägerin in den Jahren 1966
bis 1970 errichtet worden ist (vgl. § 2 Abs. 3 GS). Aber
selbst wenn man die Angabe des Mietpreisspiegels für Wohnungen
einfacher Ausstattung ohne Bad und Heizung in der
Baualtersklasse 1919 bis 1948 von 4,50 bis 5,50 DM als
Vergleich heranzieht, überschreitet die „Nettogebühr" von 4,99
DM/qm (= 6,29 DM abzüglich der Nebenkosten von 1,30 DM) nicht
diesen Rahmen, obwohl die „Nettogebühr" auch die Zuschläge für
die wertverbessernden Wärmedämmungsmaßnahmen an Fassade und
Fenstern enthält. Im übrigen kann bei der Höhe der
Benutzungsgebühr der Umstand nicht gänzlich außer Betracht
bleiben, daß wegen der strukturtypischen Besonderheiten der
Obdachlosenunterkünfte, etwa der hohen Fluktuation der
Benutzer und der zum Teil beengten Wohnverhältnisse, diese
Unterkünfte in besonderem Maße in Mitleidenschaft gezogen
werden, wie dies im Regelfall bei regulär angemieteten
Wohnungen nicht der Fall ist.

34

Im übrigen hat die Klägerin keine durchgreifenden Zweifel
an der Richtigkeit der Ermittlung der Gebührensätze
vorgetragen. Das Vorbringen der Klägerin ist insoweit nur
spekulativ und unsubstantiiert und hat zu weiteren
Ermittlungen im Rahmen des § 86 Abs. 1 VwGO keine Veranlassung
gegeben, zumal keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die
festgesetzten Gebührensätze den rechtlichen Anforderungen
nicht entsprechen.

35

Insoweit kann hier dahinstehen, ob der von dem Beklagten
vorgelegte Aktenvermerk vom 11. Juni 1996, dessen inhaltliche
Richtigkeit von der Klägerin bestritten wird, den
Anforderungen an eine nach Abschluß der Gebührenperiode
aufgestellten Betriebsabrechnung genügt, mit der die
Richtigkeit der veranschlagten Gebührensätze nachträglich
bestätigt werden könnte.

36

Vgl. Urteil vom 5. August 1994 -9 A
1248/92-, NWVBl. 1994, 428 = KStZ 1994,
213,

37

Auf der Grundlage der hiernach nicht zu beanstandenden
Gebührensatzung ist die Klägerin sowohl dem Grunde als auch
der Höhe nach zu Recht als Gebührenschuldnerin in Anspruch
genommen worden. Soweit sie selbst in die
Obdachlosenunterkunft Q. straße 11 eingewiesen worden
ist, ergibt sich ihre Gebührenpflicht aus § 2 Abs. 1 Satz 2
GS. Im übrigen haftet sie auch für ihre die Unterkunft mit ihr
teilenden Familienangehörigen als Gesamtschuldnerin. Dies
ergibt sich aus § 2 Abs. 2 GS. Denn bei der Inanspruchnahme
von Räumlichkeiten einer Obdachlosenunterkunft durch einen
Familienverband oder eine sonstige Lebensgemeinschaft ist
immer dann von einem Gesamtschuldverhältnis auf der Grundlage
des § 12 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG i.V.m. § 44 Abs. 1 AO auszugehen,
wenn die bereits bestehende Verbundenheit der Wohnungsnutzer
dafür ausschlaggebend gewesen ist, daß die betreffenden
Personen gemeinsam - wie hier die Klägerin und ihre
Familienmitglieder - in eine entsprechende Unterkunft
eingewiesen worden sind.

38

Vgl. zur Zulässigkeit einer solchen
Regelung Urteil des Senats vom 3.
Februar 1997 - 9 A 525/95 -.

39

Der Beklagte hat die monatliche Benutzungsgebühr mit
748,51 DM zutreffend festgesetzt. Ausgehend von einer
unstreitigen Nutzfläche von 119 qm der Kategorie C und einer
Gebühr von 4,15 DM nach § 3 Abs. 1 Satz 1 GT ist der Zuschlag
von 0,42 DM pro qm für die in der Unterkunft vorhandenen
Toilette zu Recht nach § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GT erfolgt.
Außerdem ist der Zuschlag für die Fassadenrenovierung und für
die isolierverglasten Fenster von jeweils 0,21 DM pro qm nach
§ 3 Abs. 1 Sätze 4 und 5 GT gerechtfertigt, da die Unterkunft
entsprechend nachgerüstet worden ist. Und schließlich waren
für die Nebenkosten 1,30 pro qm nach § 3 Abs. 4 GT in Ansatz
zu bringen.

40

Der hier angefochtenen Gebührenforderung des Beklagten
stehen nicht die während des Erörterungstermins vom 10.
Oktober 1990 protokollierten Erklärungen der Beteiligten vor
dem beauftragten Richter des Verwaltungsgerichts Arnsberg in
dem Verfahren 3 K 1128/90 entgegen. Denn die Äußerungen haben
weder einen rechtlichen Einfluß auf die Gebührenhöhe insgesamt
noch auf die bei der Berechung der Gebühr maßgebliche
Nutzfläche. Nach Auffassung des Senats ist dem Protokoll eine
Vereinbarung, der präjudizierende Wirkung auch für dieses
Gerichtsverfahren zukommen könnte, nicht zu entnehmen. Zwar
läßt der Vorspann des Protokolls erkennen, daß sich die
Beteiligten nicht nur zur Erörterung der Streitsache, sondern
auch zu Vergleichsverhandlungen an Ort und Stelle begeben
haben, gleichwohl haben die Beteiligten keinen sie auch heute
noch bindenden Vergleich geschlossen. Denn dafür gibt das
Protokoll nichts her. Zum einen sind die Erklärungen der
Beteiligten schon nicht als Vergleich protokolliert worden,
zum anderen fehlt es auch an dem erkennbaren Willen der
Beteiligten, sich über den damaligen Streitgegenstand hinaus
dauerhaft und unabhängig von eintretenden Veränderungen
vergleichsweise binden zu wollen. Denn nach dem Wortlaut des
Protokolls sollte lediglich in Anbetracht des damaligen
„Zustandes der gesamten Unterkunft......für die
Gebührenberechung" die Größe von 85 qm für die gesamte
Unterkunft angehalten werden. Eine Änderung der damals
ermittelten Gebühr von 357,-- DM ist dadurch ebensowenig
ausgeschlossen worden wie die Zugrundelegung der tatsächlichen
Größe der Unterkunft bei Veränderungen der damaligen
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse oder die
gebührenerhöhende Berücksichtigung wertverbessernder Maßnahmen
an der Unterkunft selbst, wie sie auch tatsächlich seitens des
Beklagten durch den Einbau isolierverglaster Fenster und einer
wärmedämmenden Fassade durchgeführt worden sind.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

42

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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