Landgericht Aachen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-20, Aktenzeichen 7 T 70/05
ECLI:DE:LGAC:2005:0720.7T70.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des AG Jülich vom 18. Mai 2000 (Az. 8 VI 105/2000) wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 1) hat die dem Beteiligten zu 2) im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu tragen.

1

Gründe

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I.

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Die Erblasserin und der Beteiligte zu 1) waren Ehegatten. Der Beteiligte zu 2) ist eines der
drei Kinder des Ehepaares.

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Unter dem 25. August 1998 schlossen die Erblasserin und der Beteiligte zu 1) ein gemeinschaftliches
Testament mit folgendem Inhalt (Bl. 4, 8 IV 8/2000):

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Wir, die unterzeichneten Ehegatten bestimmen als unseren letzten Willen Folgendes:

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Der Erstversterbende von uns vermacht dem Überlebenden Ehegatten an seinem gesamten Nachlass
den unentgeltlichen Nießbrauch auf Lebenszeit. Der überlebende Ehegatte ist auch berechtigt,
den Haus- und Grundbesitz zu vermieten und die Mietbeträge zu vereinnahmen.

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Am 17. Dezember 1999 verstarb die Erblasserin.

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Auf Antrag des Beteiligten zu 1) hat das Nachlassgericht am 18. Mai 2000 einen Erbschein ausgestellt,
der den Beteiligten zu 1) als Alleinerben ausweist (Bl. 5). Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2005 hat der
Beteiligte zu 2) die Einziehung des Erbscheins wegen Unrichtigkeit angeregt (Bl. 14 ff.). Mit Beschluss
vom 08. Juni 2005 hat das Nachlassgericht den Erbschein eingezogen (Bl. 44-45). Hiergegen richtet sich
die Beschwerde vom 20. Juni 2005 des Beteiligten zu 1) (Bl. 49 ff.). Das Nachlassgericht hat der Beschwerde
nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

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II.

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Die gemäß §§ 19, 20, 21 FGG zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen
die Einziehung des Erbscheins hat in der Sache keinen Erfolg.

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Nach § 2361 I BGB hat das Nachlassgericht einen Erbschein einzuziehen, wenn dieser unrichtig erteilt
worden ist. Nach dem Wortlaut ist die Einziehung zwingend, wenn die Unrichtigkeit festgestellt wird. Das
Einziehungsverfahren wird vom Nachlassgericht von Amts wegen durchgeführt (§ 2361 III BGB). Eines
Antrages bedarf es nicht. Die Grundsätze über die Verwirkung prozessualer Rechte gelten daher im
Verfahren über die Erbscheinentziehung nicht (Lange/Kuchinke, 5. Aufl.,§ 39 VI 2 b, S. 1029).
Ein Vertrauensschutz in den Fortbestand eines Erbscheins besteht nicht, zumal der Streit über das Erbrecht
durch Erteilung eines Erbscheins nicht endgültig ausgeräumt wird, sondern der Streit vor dem
Prozessgericht fortgesetzt werden kann (Lange/Kuchinke, aaO). Auch wenn ein langer Zeitraum seit der
Erbscheinserteilung verstrichen ist, kann und muss der Erbschein eingezogen werden, wenn er unrichtig ist
(BGHZ 47, 58). Die Einziehung hat auch dann zu erfolgen, wenn sich seit der Erteilung keine neuen Tatsachen
ergeben haben und das Nachlassgericht nur aufgrund einer anderen – nunmehr zutreffenden – Auslegung
der letztwilligen Verfügung von der Unrichtigkeit des Erbscheins überzeugt ist (BGH aaO).

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Zutreffend hat das Nachlassgericht angenommen, dass das gemeinschaftlichen Testament keine Erbeinsetzung
des Beteiligten zu 1) zum alleinigen Vollerben enthält. Nach dem eindeutigen Wortlaut des gemeinschaftlichen
Testaments sollte dem Überlebenden nur am gesamten Nachlass des Erstversterbenden ein "unentgeltlicher
Nießbrauch auf Lebenszeit" eingeräumt werden. Ein Fehlvorstellung dergestalt, dass die
Ehegatten irrig annahmen, durch diese Formulierung würde der Überlebende zum alleinigen Vollerben
bestimmt, kann zweifelsfrei ausgeschlossen werden. Hätten die Ehegatten eine Einsetzung zum
unbeschränkten Vollerbe gewollt, so hätten sie nicht klarstellen müssen, dass der Überlebende
"unentgeltlich" Vorteile aus dem Nachlass ziehen kann. Dass dem jeweils anderen Ehegatten
für den Fall seines Überlebens nur ein auf Lebenszeit beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt
werden sollte, ergibt sich aber vor allem aus dem weiteren Satz "Der überlebende Ehegatte ist auch
berechtigt, den Haus- und Grundbesitz zu vermieten und die Mietbeträge zu vereinnahmen." Eine
solche Klarstellung ist im Falle einer Einsetzung zum alleinigen Vollerben ersichtlich überflüssig.
Ein unbeschränkter Vollerbe wäre sogar uneingeschränkt zur Veräußerung des Nachlasses
berechtigt, was vorliegend aber nicht gewollt ist. Ob es sich bei der Zuwendung durch das gemeinschaftliche
Testament um ein Vermächtnis oder um eine Einsetzung des Überlebenden zum unbefreiten Vorerben handelt,
kann offen bleiben. Jedenfalls ist der Beteiligte zu 1) nicht zum alleinigen Vollerben bestimmt worden und damit
der Erbschein unrichtig.

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Danach war die Beschwerde des Beteiligten zu 1) mit der zwingenden Kostenfolge gemäß § 13
a I 2 FGG hinsichtlich des Beteiligten zu 2) zurückzuweisen. Wer die Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren
zu tragen hat, ergibt sich aus den Bestimmungen der Kostenordnung, ohne dass es insoweit eines Ausspruchs im
Beschlusstenor bedurfte (Keidel/Kuntze/Winkler-Zimmermann, 15. Aufl., § 13 a FGG Rn. 31).

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Beschwerdewert

: bis 200.000 EUR (geschätzt gemäß §§ 131 II, 30 KostO)

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