Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-24, Aktenzeichen 16 Wx 211/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0824.16WX211.01.00

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten W. gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.08.2001 - 1 T 316/01 - wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

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Die zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist in formeller
Hinsicht unbedenklich. In der Sache hat sie indes keinen
Erfolg.

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Die Entscheidung des Landgerichts, dem Betreuer in
Übereinstimmung mit dem Amtsgericht nur einen Stundensatz von 60,00
DM zuzüglich Mehrwertsteuer zuzubilligen, hält rechtlicher
Überprüfung stand.

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1.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat
für zutreffend erachtet und von der nur durch eine Vorlage gem. §
28 FGG abgewichen werden könnte, sind die Stundensätze des §
BVormVG in Fällen der Betreuung vermögender Betroffener eine
wesentliche Orientierungshilfe. Dies bedeutet, dass sie zum einen
Mindestsätze darstellen, die nicht unterschritten werden dürfen,
und zum anderen, dass sie im Regelfall angemessen sind und nur
überschritten werden dürfen, wenn dies die Schwierigkeit der
Betreuungsgeschäfte ausnahmsweise gebietet (BGHZ 145, 104 = NJW
2000, 3709 = FamRZ 2000, 1569). Dass ein derartiger Ausnahmefall
nicht vorliegt, haben Amts- und Landgericht mit eingehender
Begründung, die keine Rechtsfehler enthält und auch von dem
Betreuer nicht angegriffen wird, zutreffend festgestellt.

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2.

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Die Zubilligung eines Stundensatzes von 60,00 DM verstößt nicht
gegen Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht
entgegen der Meinung des Betreuers nicht nur für
Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse nach § 1 BVormVG, sondern
auch die Betreuung vermögender Betroffener entschieden. Von den mit
Beschluss vom 16.03.2000 entschiedenen Verfahren betreffen
insgesamt drei, nämlich die Sachen 1 BvR 2209/99, 1 BvR 2240/99 und
1 BvR 93/00 Fälle, in denen für die Betreuung nicht mittelloser
Betroffener Stundensätze von 60,00 DM festgesetzt worden waren,
weil die Ausgangsgerichte, die Regelungen des § 1 BVormVG als
Orientierungshilfe angesehen hatten (insoweit vom Sachverhalt her
in FamRZ 2000, 729 u. NJW-RR 2000, 1241 nicht abgedruckt). Diese
Fälle beziehen sich zwar auf Diplom-Sozialarbeiter und eine
Kauffrau und nicht auf einen anwaltlichen Berufsbetreuer. Insoweit
ist indes keine abweichende Beurteilung veranlasst, zumal ein
Anwalt gegenüber Betreuern aus anderen Berufsgruppen den Vorteil
hat, dass er eine spezifisch anwaltliche Tätigkeit, wie sie auch
hier teilweise entfaltet worden ist, gem. § 1835 Abs. 3 BGB
gesondert nach der BRAGO abrechnen kann und vorliegend auch
abgerechnet hat.

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