Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-05, Aktenzeichen 15 A 1236/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0405.15A1236.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. In der
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist geklärt, unter
welchen Umständen ein chinesischer Staatsangehöriger wegen
illegaler Ausreise und anschließender Asylantragstellung in
Deutschland sowie wegen exilpolitischer Aktivitäten mit
asylrelevanten Maßnahmen zu rechnen hat.
Beschluss vom 27. Februar 2001 - 1 A
1714/00.A - , S. 8 ff.; Beschluss vom
5. Februar 2001 - 1 A 1713/00.A -, S. 9 ff.
Die Ausführungen in der Antragsschrift geben keinen Anlass,
einen weiteren Klärungsbedarf in bezug auf die vorbezeichnete
Frage anzunehmen. Die darin zitierten Aussagen im Lagebericht
des US State Departments stehen zu den tatsächlichen
Feststellungen in den beiden vorgenannten Entscheidungen nicht
im Widerspruch.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78
Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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