Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-05, Aktenzeichen 10 K 2936/02
ECLI:DE:VGMS:2006:0505.10K2936.02.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten zu 2. vom 28. Februar 2002 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Beklagten zu 1. vom 05. September 2002 wird
aufgehoben.

Die Beklagte zu 1. wird verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 11.
September 2000 in der Fassung des Schriftsatzes seiner Prozessbevollmächtigten
vom 28. April 2006 einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid - unter
Ausklammerung von Fragen im Zusammenhang mit Beeinträchtigungen durch Schall
und Schatten - hinsichtlich der Errichtung und des Betriebs einer Windenergieanlage
auf dem Grundstück Gemarkung H-S Flur Flurstück zu erteilen.

Die Beklagte zu 1. trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte zu 1. darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :
Der Kläger begehrt die Erteilung eines immissionsrechtlichen Vorbescheides über die
planungsrechtliche Situation zur Errichtung einer Windenergieanlage.

2

Der Vater des Klägers ist Eigentümer des Grundstückes Gemarkung H-S Flur
Flurstück . Mit Antrag vom 11. September 2000 stellte der Kläger beim Beklagten
zu 2. eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ
ENERCON-40/6.44 mit einer Nennleistung von 600 kW, einer Nabenhöhe von 77,9
m und einem Rotordurchmesser von 44 m. Eine weitere Bauvoranfrage für eine
Windenergieanlage des Typs ENERCON-40/6.44 mit einer Nennleistung von 600
kW, einer Nabenhöhe von 65 m und einem Rotordurchmesser von 44 m stellte der
Kläger am 30. Oktober 2000 für das Grundstück Gemarkung H-S Flur ,
Flurstücke , . Die geplanten Standorte liegen am südöstlichen Randbereich des im
Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk N - Teilabschnitt N - (im
Folgenden: GEP) ausgewiesenen Windeignungsbereichs .

3

Der Rat der Beigeladenen beschloss in seiner Sitzung vom 4. Juli 2001 die
Aufstellung des Bebauungsplans „X X1" und gleichzeitig die Satzung einer
Veränderungssperre, die im Amtsblatt der Beigeladenen vom 5. Juli 2001 bekannt
gemacht wurde.

4

Nach vorheriger Anhörung des Klägers lehnte der Beklagte zu 2. die Erteilung
des beantragten Bauvorbescheides durch Bescheid vom 28. Februar 2002 mit
Hinweis auf die von der Beigeladenen beschlossene Veränderungssperre ab. Das
geplante Vorhaben liege innerhalb des Windeignungsbereiches „X" und dürfe für den
Zeitraum der Veränderungssperre nicht durchgeführt werden. Eine Ausnahme sei
nicht zuzulassen, da es Ziel des Bauleitverfahrens sei, die Errichtung von
Windenergieanlagen in dem Gebiet wegen der Nähe zum ausgewiesenen
Erholungsgebiet planerisch zu steuern.

5

Gegen die ihm am 6. März 2002 zugegangenen Bescheide erhob der Kläger am
8. April 2002 - fristgerecht - Widerspruch, den die Beklagte zu 1. mit
Widerspruchsbescheiden vom 5. September 2002 zurückwies.

6

Am 1. Oktober 2002 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er zunächst sein
Begehren auf Erteilung baurechtlicher Vorbescheide für den beabsichtigten Bau der
beiden Windenergieanlagen weiter verfolgte.

7

Während des Klageverfahrens hat die Beigeladene nach Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange, öffentlicher Auslegung der Planunterlagen sowie Abwägung der
vorgebrachten Anregungen und Bedenken den Bebauungsplan „X X1" in der
Sitzung des Rates vom 26. Mai 2004 als Satzung beschlossen. Die öffentliche
Bekanntmachung der Satzung erfolgte im Amtsblatt der Beigeladenen am 17. Juni
2004.

8

In seiner Sitzung am 3. März 2005 hat der Rat der Beigeladenen die .
Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „X X1" beschlossen, da im Zuge
des Bebauungsplanverfahrens deutlich geworden sei, dass die mit der . Änderung
des Flächennutzungsplans vorgesehene Ausnutzung der dort ausgewiesenen
Konzentrationszone für WEA nicht möglich sei. Die Genehmigung zur . Änderung
des Flächennutzungsplans machte die Beigeladene in ihrem Amtsblatt am 5. Juli
2005 bekannt.

9

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 27. Dezember 2005 hat der Kläger
seine Klage zurückgenommen, soweit sie auf die Erteilung eines Bauvorbescheides
zur Errichtung einer Windenergienanlage auf dem Grundstück Gemarkung H-S Flur
Flurstücke , gerichtet war. Im Übrigen hält der Kläger an der Klage fest und macht
geltend, sein Vorhaben sei gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB bauplanungsrechtlich
zulässig. Es befinde sich innerhalb des Eignungsbereichs des
Gebietsentwicklungsplans, so dass es der Regionalplanung entspreche. Die in Kraft
getretene . Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen stehe dem
Vorhaben nicht entgegen. Diese Änderung sei wegen Verstoßes gegen das
Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB unwirksam. Einer Gemeinde sei es nicht
erlaubt, Windeignungsgebiete des Regionalplans als Ziele der Raumordnung der
Gestalt zu verkleinern, dass nur rund 10 % des Windeignungsbereichs als
Konzentrationszone für Windenergie ausgewiesen werde. Es sei unzulässig,
nochmals eine umfassende Prüfung anzustellen, ob und in welchem Umfang das
Gebiet überhaupt für die Windenergienutzung geeignet sei. Im Rahmen der
Bebauungsplanung sei der Windeignungsbereich erheblich verkleinert und mit der .
Änderung des Flächennutzungsplans der im Bebauungsplan als Sondergebiet
festgesetzten Konzentrationszone angepasst worden. Damit verblieben als
Eignungsbereich weniger als 6,6 % der im GEP ausgewiesenen
Windeignungsfläche, so dass die Bauleitplanung der Beigeladenen dem beantragten
Vorbescheid nicht als öffentlicher Belang entgegen gehalten werden könne. Die .
Änderung des Flächennutzungsplans sei auch deswegen unzulässig, weil ihr keine
flächendeckende Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes zugrunde liege.
Immissionschutzrechtliche Belange, namentlich durch Schall oder Schattenwurf,
stünden einer Erteilung nicht entgegen. So habe das Staatliche Umweltamt I darauf
hingewiesen, dass der Erteilung eines Bauvorbescheides keine Bedenken
entgegenstünden, wenn die im einzelnen aufgeführten Auflagen in die spätere
Baugenehmigung mit aufgenommen würden. Im übrigen verweist der Kläger auf ein
in Auftrag gegebenes Gutachten der f GmbH N vom Oktober 2001.

10

Mit dem Hilfsantrag solle ein Schadensersatzprozess vorbereitet werden, so dass
er - der Kläger - ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse habe. Die
Beklagte zu 2. sei jedenfalls in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des
Bebauungsplans und dem gleichzeitigen Außerkrafttreten der Veränderungssperre
und dem Inkrafttreten der . Änderung des Flächennutzungsplans am 5. Juli 2005
verpflichtet gewesen, ihm den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen. Zwar befinde
sich der geplante Standort außerhalb des festgesetzten Sondergebietes, doch habe
die . Änderung des Flächennutzungsplans weiterhin Bestand. Danach liege das
geplante Vorhaben innerhalb des ausgewiesenen Windeignungsbereichs und sei
privilegiert zulässig.

11

Mit Schriftsatz vom 16. Januar 2006 hat der Kläger nach Änderung der
Rechtslage seine Klage umgestellt und begehrt nunmehr von der Beklagten zu 1. die
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides. Sein Begehren
begründet er mit Schriftsatz vom 28. April 2006.

12

Der Kläger beantragt,

13

die Beklagte zu 1. auf seinen Antrag vom 11. September
2000 in der Fassung des Schriftsatzes seiner
Prozessbevollmächtigten vom 16. Januar 2006 unter
Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Beklagten zu 2.
vom 28. Februar 2002 in der Fassung des
Widerspruchbescheids der Beklagten zu 1. vom 5. September
2002 zu verpflichten, ihm einen immissionsschutzrechtlichen
Vorbescheid - unter Ausklammerung von Fragen im
Zusammenhang mit Beeinträchtigungen durch Schall und
Schatten - hinsichtlich der Errichtung und des Betriebs einer
Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung H-S Flur
Flurstück zu erteilen,

hilfsweise, die Beklagte zu 1. zu verpflichten, ihn unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden,

14

weiter hilfsweise, festzustellen, dass der Beklagte zu 2. vor
dem In-Kraft-Treten der . Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen im Bereich „X X1" am
5. Juli 2005,

15

äußerst hilfsweise, vor dem In-Kraft-Treten der Änderung
der 4. BImSchV zum 1. Juli 2005 verpflichtet war, dem Kläger
den beantragten baurechtlichen Vorbescheid zu erteilen.

16

Die Beklagten beantragen,

17

die Klage abzuweisen.

18

Die Beklagte zu 1. trägt zur Begründung vor: Ein immissionsschutzrechtlicher
Vorbescheid könne nur erteilt werden, wenn keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften
entgegenstünden. Die Beigeladene habe aber mit der . Änderung ihres
Flächennutzungsplans Konzentrationszonen für WEA ausgewiesen, die gleichzeitig
eine Ausschlusswirkung für andere außerhalb dieser Zonen liegende Anlagen
entfalte. Zwar sei fraglich, ob die Verkleinerung des Windeignungsbereiches wie er
im GEP ausgewiesen sei, ohne Zielabweichungsverfahren zulässig sei. Für sie als
Immissionsschutzbehörde sei jedoch der Flächennutzungsplan maßgeblich, solange
dieser nicht gerichtlich für unwirksam erklärt sei.

19

Der Beklagte zu 2. bezweifelt das Rechtsschutzinteresse des Klägers.

20

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von den Beklagten und der
Beigeladenen vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die Klage ist mit dem Hauptantrag zulässig und begründet.

24

Die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO - ist zulässig. Namentlich besteht für den Anspruch des Klägers auf Erteilung
eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides ein entsprechendes
Rechtsschutzinteresse.

25

Zwar hat der Vertreter des Beklagten zu 2. in der mündlichen Verhandlung
darauf hingewiesen, dass der in Rede stehende Anlagentyp von der Firma Enercon
nicht mehr erhältlich sei, doch deckt sich dies nicht mit weitergehenden
Erkenntnissen der Kammer. In dem Verfahren 10 K 1180/01 hat die Herstellerfirma
für den Typ Enercon-40/6.44 - für den auch vorliegend ein
immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid begehrt wird - mit Schreiben vom 28.
Februar 2006 an die Prozessbevollmächtigten mitgeteilt, dass Windenergieanlagen
dieses Typs weiter produziert und aufgebaut werden. Dies deckt sich mit
Stellungnahmen der Herstellerfirma in anderen Verfahren - namentlich in dem
Verfahren 10 K 3475/04 -. Vor diesem Hintergrund, zumal es sich bei der Einlassung
des Beklagten zu 2. nur um einen von Dritten aufgenommen Vermerk und nicht um
ein authentisches Schreiben der Herstellerfirma handelt, geht das erkennende
Gericht davon aus, dass die in Rede stehende Windenergieanlage des Typs
E40/6.44 nach wie vor gebaut wird, verfügbar ist und auch errichtet werden kann. Bei
dieser Annahme hat der Kläger ein entsprechendes Interesse an der Durchführung
des Klageverfahrens, namentlich an einer gerichtlichen Entscheidung, ob seinem
Bauvorhaben bauplanungsrechtliche Bedenken - wie sie von den Beklagten zu 1.
und zu 2. geltend gemacht werden - entgegenstehen.

26

Die Verpflichtungsklage des Klägers ist auch begründet. Die seinerzeit - vor
Umstellung der Klage nach Rechtsänderung des § 67 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) - von dem Beklagten zu 2. verfügte
Ablehnung eines Bauvorbescheides gemäß § 71 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen - BauO NRW - ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
eigenen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG ist auf
Verfahren, die auf die Erteilung von Bauvorbescheiden für Windenergieanlagen
gerichtet sind, entsprechend anwendbar und ermöglicht eine Klageänderung.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 -.
Der Kläger hat nach Umstellung der Klage infolge der Rechtsänderung des § 67 Abs.
9 Satz 3 und 4 BImSchG gegenüber der Beklagten zu 1. gem. § 9 BImSchG einen
Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides.

27

Gemäß § 9 Abs. 1 BImSchG kann auf Antrag durch Vorbescheid über einzelne
Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden
werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden
können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides besteht.
Im Vorbescheidsverfahren entsprechend anzuwenden sind gemäß § 10 Abs. 9
BImSchG die Verfahrensvorschriften des Genehmigungsverfahrens. Da einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 13 BImSchG
Konzentrationswirkung zukommt und die Immissionsschutzbehörde daher gemäß §
10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG die Zulassungsverfahren nach anderen Vorschriften zu
koordinieren hat, kann sich ein Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG somit auch
auf baurechtliche Fragen - hier die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des
Vorhabens gemäß §§ 29 ff. BauGB - beschränken. Diese sollen mit Bindungswirkung
vorab entschieden werden. Daher besteht ein Anspruch auf die Erteilung des
begehrten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides, wenn die Anlage
grundsätzlich immissionsschutzrechtlich genehmigungsfähig ist und den
maßgeblichen baurechtlichen Vorschriften entspricht. Das ist hier der Fall.

28

Öffentliche Belange stehen der Errichtung der geplanten Windenergieanlage des
Klägers - jedenfalls soweit er diesbezüglich einen immissionsschutzrechtlichen
Vorbescheid beantragt hat - nicht entgegen. Dies gilt zunächst für die von der
Beklagten als zuständiger Immissionsschutzbehörde nach den eingereichten
Unterlagen anzustellende vorläufige positive Gesamtbetrachtung. Abgesehen davon,
dass der Kläger sein Begehren auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit an dem
geplanten Standort beschränkte und damit Fragen im Zusammenhang mit
Beeinträchtigungen durch Schall und Schatten gerade bei der vorläufigen
Betrachtung ausgeklammert hat, hat der Vertreter der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung zum Ausdruck gebracht, dass der geplanten Anlage - von
bauplanungsrechtlichen Fragen abgesehen - aus immissionsschutzrechtlicher Sicht
jedenfalls keine unüberwindbaren Einwände entgegenstehen. Damit liegt aber unter
immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten ein vorläufiges positives Gesamturteil
vor.

29

Der zur Genehmigung gestellten Windenergieanlage des Klägers stehen aber
auch keine öffentlichen Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegen, weil die
Beigeladene durch den Bebauungsplan „X X1" und die . Änderung ihres
Flächennutzungsplans an anderer Stelle im Gemeindegebiet Konzentrationszonen
für Windenergieanlagen ausgewiesen hat. Die Beigeladene hat durch ihre
Bauleitpläne den im GEP ausgewiesenen Windeignungsbereich auf unter 10 %
verkleinert, ohne allerdings - wie dies erforderlich gewesen wäre - ein
Zielabweichungsverfahren nach § 24 des Landesplanungsgesetzes - LPlG -
durchzuführen. Dies verstößt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung gegen das
Anpassungsgebot der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung gemäß § 1 Abs. 4
BauGB. Hierzu hat das OVG NRW in seinem Beschluss vom 22. September 2005 - 7
D 21/04.NE ausgeführt:

30

„Dass die im GEP festgelegten Eignungsbereiche als Ziele der Raumordnung zu
qualifizieren sind, so dass ihnen neben der Steuerungsfunktion nach § 35 Abs. 3 Satz
3 BauGB untrennbar zugleich auch Bindungswirkung für die kommunale
Bauleitplanung nach § 1 Abs. 4 BauGB zukommt, hat der Senat auf den Seiten 39 ff.
seines rechtskräftigen Urteils vom 28. Januar 2005 im Verfahren 7 D 4/03.NE im
Einzelnen näher ausgeführt. Auf diese den Beteiligten bekannten Darlegungen kann
zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Zusammenfassend ist
hiernach festzuhalten, dass die im GEP festgelegten Eignungsbereiche - mithin auch
der hier interessierende Eignungsbereich . - alle höchstrichterlich geklärten
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ziels der Raumordnung,

31

- vgl. hierzu bereits: BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4
NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 = BRS 54 Nr. 12 -,

32

im Sinne der nunmehr maßgeblichen Legaldefinition des § 3 Nr. 2 ROG erfüllen.
Die Festlegungen der Eignungsbereiche sind räumlich und sachlich hinreichend
bestimmt. Sie sind nach Nr. 1 der textlichen Darstellungen des GEP "zur
Verwirklichung der landesplanerisch angestrebten Konzentration der
Raumnutzungen" erlassen und dienen damit der Entwicklung, Ordnung und
Sicherung des Raumes. Schließlich handelt es sich bei ihnen auch um abschließend
abgewogene Festlegungen, die als planerische Letztentscheidung auf der Ebene der
Regional- bzw. Gebietsentwicklungsplanung erfolgt sind und die Zulässigkeit
raumbedeutsamer Vorhaben zur Windenergienutzung steuern sollen.

33

Auf Grund dessen kommt den Festsetzungen der Eignungsbereiche
Bindungswirkung nach dem Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB zu, das auf
eine dauerhafte Übereinstimmung der beiden Planungsebenen der Regionalplanung
einerseits und der kommunalen Bauleitplanung andererseits abzielt.

34

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BRS
66 Nr. 1 (S. 11).

35

Wie der Senat auf den Seiten 47 ff. des o.a. Urteils bereits näher dargelegt hat,
sind die Festlegungen der Eignungsbereiche allerdings einer planerischen
Konkretisierung durch die Antragsgegnerin zugänglich. So lässt der GEP durchaus
räumliche Korrekturen der Eignungsbereiche zu, sofern sie sich entsprechend Nr. 12
der Erläuterungen zum GEP an der "allgemeinen Größenordnung und annähernden
räumlichen Lage" der festgelegten Eignungsbereiche orientieren. ...

36

Die nach alledem vom Träger der Regionalplanung der Antragsgegnerin
eingeräumten Planungsspielräume hat diese jedoch mißachtet. Der strittige
Bebauungsplan stellt keine mit der Bindungswirkung des § 1 Abs. 4 BauGB noch zu
vereinbarende Konkretisierung der regionalplanerischen Vorgaben durch eine
zulässige Feinsteuerung auf der nachfolgenden Ebene der verbindlichen
gemeindlichen Bauleitplanung dar.

37

Die Antragsgegnerin hat sich bei ihrer abschließenden Beschlussfassung über
den hier strittigen Bebauungsplan nicht etwa darauf beschränkt, die im GEP
festgelegten Eignungsbereiche grundsätzlich zu respektieren und mit ihrer
Bebauungsplanung eine zusätzliche Feinsteuerung unter den Aspekten der
Standortplanung, der Gestaltung und der Einfügung in das Landschaftsbild
vorzunehmen, wie nach den Ausführungen auf den Seiten 30/31 des im Verfahren 7
D 4/03.NE ergangenen Urteils des Senats vom 28. Januar 2005 bei Einleitung des
Aufstellungsverfahrens und im Rahmen der seinerzeit betriebenen
Flächennutzungsplanung noch beabsichtigt war. Sie hat im weiteren Ablauf des
Aufstellungsverfahrens für den strittigen Bebauungsplan vielmehr räumlich begrenzt
auf das dem Eignungsbereich entsprechende Plangebiet nochmals eine umfassende
Prüfung angestellt, ob und in welchem Umfang dieses Gebiet nach den von ihr als
sachgerecht angesehenen eigenen planerischen Kriterien überhaupt für eine
Windkraftnutzung geeignet ist. ...
Sie hat sich als berechtigt angesehen, die auf regionalplanerischer Ebene im Sinne
einer abschließend abgewogenen verbindlichen Letztentscheidung getroffene
Festlegung, dass der betreffende Bereich - vorbehaltlich der vom Plangeber des GEP
ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit zu nachfolgenden Konkretisierungen der
Eignungsbereiche im Hinblick auf nicht geprüfte Schutzanforderungen - grundsätzlich
für Windenergienutzungen geeignet ist, nochmals räumlich begrenzt auf den
Eignungsbereich einer eigenständigen Prüfung dahin zu unterziehen, ob und in
welchen räumlichen Umfang diese Eignung nach ihren planerischen Vorstellungen
letztlich überhaupt bejaht werden kann. ...

38

Die Antragsgegnerin hat damit die Bindungen des § 1 Abs. 4 BauGB schon vom
Ansatz her verkannt. Der Bebauungsplan ist gerade nicht, wie im Anschluss an die
zuletzt zitierte Passage der Begründung des Bebauungsplans ausgeführt wird, "auch
hinsichtlich des , Eignungsbereichs für erneuerbare Energien/Windkraft' . an den
GEP angepasst". Das Gegenteil ist vielmehr der Fall.

39

Der Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB wird schon daran deutlich, dass die
Antragsgegnerin in dem vorliegenden, dem Eignungsbereich . entsprechenden
Bebauungsplan ... die letztlich für Windkraftanlagen zulässigerweise nutzbaren
Bereiche derart eingeschränkt hat, dass lediglich in noch nicht einmal 10 % des
Plangebiets solche Anlagen zugelassen werden können. Bereits wegen dieser
geringen Größenordnung des ausgewiesenen Sondergebiets
"Landwirtschaft/Windenergieanlagen" kann auch nicht ansatzweise die Rede davon
sein, dass sich die strittige Planung gemäß den dargelegten Vorgaben des GEP an
der "allgemeinen Größenordnung und annähernden räumlichen Lage" der
festgelegten Eignungsbereiche orientieren würde. ...

40

Des weiteren spricht alles dafür, dass der Flächennutzungsplan der
Antragsgegnerin in der Fassung nach Inkrafttreten der ... Änderung gleichfalls gegen
§ 1 Abs. 4 BauGB verstößt. Wenn von den für das Gemeindegebiet festgelegten vier
Eignungsbereichen für Windenergie im Rahmen der Flächennutzungsplanung zwei
Eignungsbereiche vollständig "weggeplant" und die übrigen beiden Eignungsbereiche
dergestalt reduziert werden, dass jeweils nur rd. 10 % der Fläche bzw. noch weniger
als Konzentrationszonen für Windenergie dargestellt werden, kann nach den
dargelegten Grundsätzen des § 1 Abs. 4 BauGB keine Rede davon sein, dass der
Flächennutzungsplan an die im GEP festgelegten Ziele der Raumordnung im Sinne
von § 1 Abs. 4 BauGB angepasst ist."

41

Nach diesen Ausführungen ist die . Änderung des FNP der Beigeladenen
unwirksam, weil sie mit dem Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB an die im GEP
ausgewiesenen Windeignungsbereiche und und nicht zu vereinbaren ist.
Dementsprechend ist auch der Bebauungsplan „X X1" nichtig, ganz abgesehen
davon, dass er entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht aus dem damals geltenden
Flächennutzungsplan entwickelt wurde oder gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB in
einem Parallelverfahren beschlossen, sondern die . Änderung des
Flächennutzungsplans an den bereits zuvor beschlossenen Bebauungsplan
angepasst wurde.

42

Die für die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Standorts für die von dem
Kläger geplante Windenergieanlage maßgebliche Planungsgrundlage ist demnach
die . Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen, der im Bereich der
Beigeladenen noch keine Konzentrationszone vorsah. Da sich der Standort für die
vom Kläger geplante Windenergieanlage zudem innerhalb des
Windeignungsbereichs befindet und im Außenbereich gem. § 35 Abs. 1 Nr. 5
BauGB privilegiert zulässig ist, kann die Beklagte zu 1. als nunmehr zuständige
Genehmigungsbehörde dem Kläger einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid
- bezogen auf das Bauplanungsrecht - nicht deshalb versagen, weil das Vorhaben
außerhalb des Planungsrechts der Beigeladenen verwirklicht werden soll.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 155 Abs. 1 Satz 3, 162
Abs. 3 VwGO. Da es dem Kläger, was den Beklagten zu 2. betrifft nur um die
Aufhebung des vormals ablehnenden Bauvorbescheids ging, der nach der
Rechtsänderung zwar noch wirksam war, der Kläger aber in der Sache einen
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid begehrte, unterlag der Beklagte zu 2. nur
zu einem geringen Teil und war nicht mit Kosten zu belasten. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

44