Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-07-10, Aktenzeichen 5 U 91/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0710.5U91.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie
frist- und formgerecht eingelegt und in der rechten Weise begründet
worden. Sie ist auch in der Sache zum überwiegenden Teil
gerechtfertigt.

3

Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen
Anspruch auf Zahlung seiner Honorarforderungen vom 12.10.1993,
8.11.1993, 10.12.1993, 10.1.1993, 14.2 1994, 25.3.1994 und
12.4.1994 in Höhe von insgesamt 18.772,95 DM zuzüglich der aus der
Urteilsformel ersichtlichen Zinsen. Gegenüber der Beklagten zu 1)
gründet sich dieser Anspruch auf den zwischen ihr und dem Kläger am
10.9.1993 bzw. 28.11.1993 geschlossenen Behandlungsvertrag, §§ 611,
612 BGB i.V. mit den jeweils einschlägigen Gebührentatbeständen der
GOÄ, die Haftung des Beklagten zu 2) folgt aus § 1357 Abs. 1
BGB.

4

I.)

5

1) Aufgrund der Anträge der Beklagten zu 1) auf "Gewährung von
Wahlleistungen" vom 10.9.1993 und 28.11.1993 ist zwischen der
Beklagten zu 1) und dem Kläger ein auf die stationäre
psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung der Beklagten u
1) gerichteter Dienstvertrag, § 611 BGB , geschlossen worden, der
sich auf die ärztliche Behandlung der Beklagten zu 1) für die Dauer
ihres sich an die jeweilige Antragserklärung anschließenden
stationären Aufenthalts im A.- Krankenhaus bezog.

6

Die Echtheit der nunmehr von dem Kläger im Original
beigebrachten Urkunden ist von den Beklagten nicht wirksam in
Zweifel gezogen worden. Die Beklagten behaupten nicht, daß die
Urkunden gefälscht seien, was im übrigen, wie ein Vergleich mit
weiteren bei den Akten befindlichen Schriftproben der Beklagten zu
1) belegt, auch offensichtlich nicht der Fall ist. Die bloße
Darstellung der Beklagten zu 1), sich an die
Unterschriftsleistungen nicht erinnern zu können, beinhaltet kein
wirksames Bestreiten. Soweit die Beklagten erstinstanzlich im
Hinblick darauf, daß die von ihnen mit Schriftsatz vom 3.1.1995
eingereichte Fotokopie des Wahlleistungsantrages vom 10.9.1993 den
Zusatz enthielt " betrifft 09.09 - 24.11.1993", Manipulationen an
diesem Schriftstück geltend gemacht haben, handelte es sich um
bloße Mutmaßungen. Zum einen trägt das nunmehr vorliegende Original
diesen handschriftlichen Zusatz nicht. Zum anderen hätte ein
solcher Zusatz - etwa als nachträglicher Vermerk der
Krankenhausverwaltung- auch nicht notwendig geschadet, weil, wie
sich aus den nun ebenfalls vorliegenden Behandlungs- und
Verwaltungsunterlagen ergibt, die Beklagte zu 1) am 24.11.1993
vorübergehend aus der stationären Behandlung entlassen worden war.
Ihre Wiederaufnahme erfolgte am 28.11.1993, was der Anlaß für die
Ausfüllung des an diesem Tage unterzeichneten zweiten
Wahlleistungsantrages gewesen sein mag.

7

Auf der Basis dieser beiden Anträge ist es zwischen der
Beklagten zu 1) und dem Kläger zum Abschluß wirksamer
Privatbehandlungsverträge gekommen. Für ihre Darstellung, die
Beklagte zu 1) habe sich in einem Zustand der Geschäftsunfähigkeit
im Sinne von § 104 Nr. 2 BGB befunden, haben die hierfür
darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (vgl. dazu Palandt/
Heinrichs, BGB- Komm., 54. Aufl., § 104 Rdn. 8) nicht genügend
Konkretes vorgetragen. Mag die Beklagte zu 1) auch am 9.9.1993
unter dem Einfluß der ihr von dem Beklagten zu 2) verabreichten
großen Dosis von Psychopharmaka gestanden haben, so folgt daraus
nicht, daß diese Medikamente noch am 10.9.1993 fortwirkten und die
Beklagte zu 1) an einer freien Willensbestimmung betreffend ihre
Unterbringung und Behandlung im A.- Krankenhaus hinderten. In
Anbetracht der Tatsache, daß die Beklagte zu 1) für die stationäre
Krankenhausbehandlung zusatzversichert war, erschien die
Inanspruchnahme von Wahlleistungen durch sie durchaus folgerichtig,
zumal diese Wahl zunächst auch offensichtlich mit den Intentionen
des Beklagten zu 2) übereinstimmte. Schon von daher lassen sich
auch aus der Art ihrer Erkrankung- einer bipolaren Zyklothymie- und
der Tatsache, daß sie sich zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme in einer
manischen Phase befand, keine Folgerungen auf eine etwaige
Geschäftsunfähigkeit der Beklagten zu 1) im Hinblick auf den hier
zu beurteilenden Vertragsschluß ziehen.

8

Es kann jedenfalls nach Vorliegen der Krankenunterlagen auch
nicht die Rede davon sein, daß sich die Beklagte zu 1) während der
ersten Zeit ihres stationären Aufenthalts in einem anhaltenden
"Dämmerzustand" befunden habe. Aus den vorliegenden Dokumentationen
für den hier interessierenden Zeitraum geht - unbeschadet zum Teil
starker Gefühls- und Befindlichkeitsschwankungen - das Bild einer
geistig durchaus orientierten Patientin hervor.

9

Für die Zeit zwischen der Aufnahme der Beklagten zu 1) am
9.9.1993 bis zum 24.11.1993 bildete demnach der auf der Basis des
Wahlleistungsantrages vom 10.9.1993 zustande gekommene
Privatbehandlungsvertrag die Rechtsgrundlage für die für diesen
Zeitraum geltend gemachte Honorarforderung. Ob es für die Zeit
danach angesichts der Tatsache, daß es sich bei der stationären
Behandlung der Beklagten zu 1) um ein Dauerschuldverhältnis
handelte und die Entlassung der Beklagten zu 1) am 24.11.1993
ersichtlich nur vorübergehender Art war, überhaupt eines erneuten
Vertragsabschlusses bedurfte, kann dahinstehen. Jedenfalls
begründet der Wahlleistungsantrag vom 28.11.1993 eine wirksame
Rechtsgrundlage für den darauf basierenden - durch stillschweigende
Annahme von Seiten des Klägers zustandegekommenen-
Privatbehandlungsvertrag, der wiederum Grundlage der vorliegend bis
zum 31.3.1994 geltend gemachten Honorarforderungen ist.

10

Eine Kündigung des Privatbehandlungsverhältnisses durch die
Beklagte zu 1) ist für den der Klageforderung zugrundeliegenden
Zeitraum nicht dargetan.

11

Der Beklagte zu 2) hat nicht im November 1993 wirksam für die
Beklagte zu 1) eine Kündigung erklärt. Eine ausdrückliche
Bevollmächtigung durch die Beklagte zu 1) hierfür ist nicht
ersichtlich. Sie ergibt sich auch nicht aus den Umständen. Wie
bereits ausgeführt, war die Beklagte zu 1) durchaus in der Lage,
ihre Belange im Zusammenhang mit dem stationären Aufenthalt selbst
rechtlich zu regeln. Darüber hinaus bestand in den hier
interessierenden Zeiträumen ein tiefgreifender Konflikt zwischen
den beklagten Eheleuten, angesichts dessen es fragwürdig erscheinen
würde, dem Beklagten zu 2) unbesehen ein Handeln im Interesse der
Beklagten zu 1) bei seinen Unmutsäußerungen im November 1993 zu
unterstellen.

12

Aus der Bestimmung des § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB läßt sich keine
Befugnis des Beklagten zu 2) zur Kündigung herleiten. Die Kündigung
eines von dem anderen Ehepartner wirksam geschlossenen Vertrages
dient nicht zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie,
wie es § 1357 Abs. 1 BGB verlangt. Auch aus § 1357 Abs. 2 BGB läßt
sich nicht entnehmen, daß ein Ehepartner das Recht hat, einen von
dem anderen geschlossenen Vertrag ohne dessen Einverständnis
vorzeitig zu beenden.

13

Die Beklagte zu 1) selbst hat in dem fraglichen Zeitraum keine
Kündigung erklärt.

14

Das Schreiben vom 14.3.1994 (Bl. 73/74 d.A.), welches als
Kündigung gemäß § 627 BGB ohnehin nur für den restlichen hier
geltend gemachten Behandlungszeitraum wirken könnte, trägt
ausschließlich die Unterschrift des Beklagten zu 2). Nach der
sprachlichen Fassung dieses Schreibens stammt der darin zum
Ausdruck gebrachte Widerspruch gegen die Privatbehandlung durch den
Kläger auch ausschließlich von dem Beklagten zu 2). Dafür, daß er
dabei im Auftrag und in Vollmacht der Beklagten zu 1) gehandelt
habe, hat der Beklagte zu 2) keinen geeigneten Beweis angetreten.
Aus dem Umstand, daß das Schreiben vom 14.3.1994 die Handschrift
der Beklagten zu 1) trägt, läßt sich unter den hier obwaltenden
Umständen nicht bereits folgern, daß sie selbst auch hiermit eine
Kündigung zum Ausdruck bringen wollte. Immerhin ist sie sich der
Notwendigkeit einer Unterschrift für die Abgabe einer
rechtswirksamen schriftlichen Willenserklärung offenbar durchaus
bewußt gewesen, wie daraus erhellt, daß das Schreiben vom 28.8.1994
(Bl. 75 d.A.) von beiden Beklagten unterschrieben worden ist.
Dieses hatte allerdings auf den für die Klageforderung maßgeblichen
Behandlungszeitraum keinen Einfluß.

15

2.) Die Haftung des Beklagten zu 2) gründet sich auf § 1357 Abs.
1 BGB. Durch den wirksamen Abschluß eines
Privatbehandlungsvertrages mit dem Kläger am 10.9.1993 bzw. am
28.11.1993 ist der Beklagte zu 2) durch die Beklagte zu 1)
mitverpflichtet worden. Mit Rücksicht auf das Bestehen einer
Zusatzversicherung für stationäre Behandlungen der Beklagten zu 1)
ist davon auszugehen, daß der Abschluß entsprechender
Privatbehandlungsverträge in den Kreis der nach dem Lebenszuschnitt
der beklagten Eheleute üblichen Geschäfte fiel, ohne daß es einer
vorherigen Absprache mit dem Beklagten zu 2) bedurfte (vgl. dazu
Palandt/ Diederichsen, BGB- Komm., 54. Aufl., § 1357 Rdn. 20 ). Das
Bestehen dieser Zusatzversicherung hinderte auch nicht etwa
umgekehrt eine diesbezügliche "Schlüsselgewalt" der Beklagten zu
1), wie es verschiedentlich in Fällen angenommen wird, in denen der
handelnde Ehepartner über eine eigene Krankenversicherung verfügt
und infolgedessen nicht davon ausgegangen werden kann, daß nach der
Regelung der Familienverhältnisse auch noch der andere Ehepartner
für Krankheitskosten aufkommen soll. Wie sich gezeigt hat, hatte
aber der Beklagte zu 2) zu den Leistungen der Zusatzversicherung
zumindest Zugang, wenn er nicht gar Versicherungsnehmer dieser
freiwilligen Versicherung und die Beklagte zu 1) lediglich
mitversichert war, so daß die für einen Ausschluß der
"Schlüsselgewalt" in diesem Bereich vorauszusetzende Unabhängigkeit
der Beklagten zu 1) nicht bestand.

16

Der im November 1993 geäußerte Protest des Beklagten zu 2)
gegenüber der Privatbehandlung des Klägers beinhaltete keinen
Entzug der Schlüsselgewalt gemäß § 1357 Abs. 2 BGB, so daß auch der
Neuabschluß des Behandlungsvertrages am 28.11.1993 zu einer
Mithaftung des Beklagten zu 2) führte. Noch in dem Schreiben vom
14.3.1994 brachte der Beklagte zu 2) zum Ausdruck, daß er mit einer
Behandlung seiner Frau als Privatpatientin einverstanden sei- wenn
auch nicht durch den Kläger.

17

II.)

18

Die Klage ist auch der Höhe nach überwiegend begründet.

19

Der Kläger hat seine Honorarforderung mit seinem Schriftsatz vom
24.3. 1995 unter Angabe der von ihm für anwendbar gehaltenen
Tatbestände der GOÄ nach Datum und Art der Leistungen sowie danach
aufgeschlüsselt, welcher jeweilige Behandler die entsprechenden
Leistungen erbracht hat, und damit seine Rechnungen hinreichend
spezifiziert. Dieser nach Schluß der mündlichen Verhandlung in
erster Instanz zu den Akten gelangte, nicht nachgelassene
Schriftsatz beinhaltet nunmehr neues Vorbringen in der
Berufungsinstanz im Sinne von § 528 Abs. 1 und 2 (vgl. dazu
Zöller/Greger, ZPO- Komm., 19. Aufl. § 296 a Rdn. 3). Die Tatsache,
daß der Kläger die in diesem Schriftsatz enthaltene Spezifizierung
nicht innerhalb der ihm mit Beschluß des Landgerichts vom 8.12.1994
gesetzten Frist vorgenommen hat, steht ihrer Berücksichtigung in
der Berufungsinstanz nicht entgegen, wenn - wie es hier der Fall
ist- hiermit keine Verzögerung des Rechtsstreits verbunden ist. Der
Senat ist auch nicht gemäß § 528 Abs. 3 ZPO an der Zulassung des in
dem Schriftsatz vom 24.3.1995 enthaltenen Vorbringens gehindert.
Nach Schluß der mündlichen Verhandlung eingehendes, nicht
nachgelassenes schriftsätzliches Vorbringen kann nicht vom
erstinstanzlichen Richter gemäß § 296 ZPO zurückgewiesen werden, da
es in seiner Instanz als nicht existent gilt. Soweit in dem
angefochtenen Urteil Ausführungen zur Zurückweisung dieses
Vorbringens nach § 296 ZPO enthalten sind, binden diese den Senat
deshalb nicht.

20

Die im einzelnen aufgeschlüsselten Honoraransprüche haben die
Beklagten nur zu einem Teil wirksam bestritten.

21

Ihr vorrangiger Einwand, der Kläger habe nur wenige der
abgerechneten Leistungen persönlich erbracht und damit seiner
Verpflichtung aus dem Privatbehandlungsvertrag nicht bzw. nur
unzureichend genügt, ist nicht geeignet, die Honorarforderung des
Klägers grundsätzlich in Zweifel zu ziehen.

22

Gemäß § 613 BGB hat zwar der zur Dienstleistung Verpflichtete
die vereinbarten Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Wird wie
hier eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen, erwartet der
Patient, der dafür schließlich ein gesondertes Honorar zu zahlen
hat, mit Recht eine Betreuung durch den Chefarzt persönlich .
Häufig ist es gerade die in der Person des Chefarztes vermutete
Erfahrung oder auch sein spezieller Ruf auf seinem Fachgebiet,
welches den Patienten zum Abschluß eines Privatbehandlungsvertrages
bewogen hat. Hieraus folgt, daß im Zuge einer stationären
Wahlleistungsbehandlung der Chefarzt zwar nicht jeden Handgriff
selbst ausführen muß, was im allgemeinen praktisch auch gar nicht
durchführbar sein wird; bei einer stationären psychiatrischen und
psychotherapeutischen Behandlung kann darüber hinaus auch zur
Erreichung des Behandlungsziels eine Beteiligung verschiedener
Behandler wie auch eine Auffächerung und Differenzierung der
Therapiemaßnahmen angebracht sein. Das Schwergewicht der Behandlung
muß aber bei der Tätigkeit des Chefarztes liegen, was in der Weise
zu geschehen hat, daß er die richtunggebenden Behandlungsmaßnahmen
und Entscheidungen selbst vornimmt und die Leitung und Oberaufsicht
über die Behandlung behält (so auch OLG Hamm, NJW 1995, 2420;
ähnlich OLG Düsseldorf, NJW 1995, 2421; Staudinger/Richardi, BGB-
Komm., 12. Aufl., § 613 Rdn. 10). Hieraus folgt auch , daß eine
Delegierung der nach dem Vertrag dem Chefarzt typischerweise
zufallenden Aufgaben auf nachgeordnete Ärzte ohne ausdrückliche
Zustimmung des Patienten außer in Fällen begründeter kurzzeitiger
Abwesenheit grundsätzlich unzulässig ist; eine vorformulierte
Einwilligungserklärung des Patienten in Wahlleistungsanträgen wie
hier begegnet aus diesem Grunde Bedenken im Hinblick auf die §§ 3,
9 und 11 AGBG (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 12.10.1995- 5 U
234/94, abgedr.- LS- in OLG Report 1996, 93 f.d. Fall der
plastischen Chirurgie.).

23

Daß diese grundlegenden Voraussetzungen vorliegend erfüllt
waren, haben die Beklagten allerdings nicht wirksam bestritten.

24

Der in dem Schriftsatz vom 24.3.1995 enthaltenen Aufstellung
zufolge war der Kläger jedenfalls seit dem 23.9.1993- auf die Zeit
davor wird an späterer Stelle einzugehen sein- annähernd regelmäßig
mit der Beklagten zu 1) befaßt , bei Visiten (Ziffer 4b GOÄ) wie
auch in Form von psychiatrischer Behandlung durch eingehende
therapeutische Gespräche (Ziffer 804 GOÄ) und durch
psychotherapeutische Einzelbehandlungen (GOÄ Ziffer 861). Die
Richtigkeit dieser Darstellung läßt sich zu einem Teil anhand der
vorliegenden Dokumentationen betreffend die
psychiatrisch/psychotherapeutische Behandlung der Beklagten zu 1)
sowie anhand der Pflegeberichte nachvollziehen. So sind
insbesondere die einzelnen therapeutischen Gespräche, zu denen der
Kläger den Beklagten zu 2) hinzuzog, in den im Anlagenheft II
niedergelegten Berichten dokumentiert. In den von der Diplom-
Psychologin Frau B. verfaßten Berichten über die Therapiegespräche
findet sich darüber hinaus auch die grundsätzliche Feststellung (
eingetragen -wohl- unter dem 22.12.1993, Bl. 9a AH II))
"Fortführung der psychotherapeutischen Behandlung durch Frau B. und
Dr. Greven", aus welcher deutlich wird, daß der Kläger persönlich
mit der Behandlung der Beklagten zu 1) befaßt war. Auch in den
Pflegeberichten ist an einigen Stellen vermerkt, daß der Kläger mit
der Behandlung der Beklagten zu 1) befaßt war. Daß bei weitem nicht
alle der in Rechnung gestellten ärztlichen bzw.
psychotherapeutische Behandlungsmaßnahmen in den Pflegeberichten
verzeichnet sind, ist ohne Belang, weil eine dahingehende
Dokumentation nicht Aufgabe der vom Pflegepersonal niederzulegenden
Beobachtungen ist.

25

Insgesamt erschließt sich für die im Streit befindliche
Behandlungszeit aus den Krankenunterlagen einschließlich der
Pflegeberichte, daß die Beklagte zu 1) eine im Hinblick auf den
Therapiezweck gefächerte Behandlung erfuhr, in deren Verlauf der
Kläger jedenfalls bei wichtigen Gelegenheiten - bei
Einzelgesprächen mit der Beklagten zu 1) wie auch bei
Gesprächsrunden unter Hinzuziehung des Beklagten zu 2) - persönlich
tätig war. Die Tatsache, daß die Beklagte zu 1) entgegen ihren
Wünschen kein Einbettzimmer erhalten hatte, berührte das
Vertragsverhältnis zu dem Kläger nicht.

26

Durfte der Kläger demnach grundsätzlich aufgrund des
Privatbehandlungsvertrages selbst liquidieren, so folgt daraus
nicht , daß ein Honoraranspruch für alle hier geltend gemachten
Leistungen schlüssig dargelegt ist.

27

Unproblematisch sind nach den oben dargestellten Grundsätzen
allerdings alle diejenigen Rechnungsposten, die sich auf
Laborkosten, die Ergotherapie und die psychotherapeutische
Tätigkeit der Diplompsychologin Frau B. beziehen, weil es sich
hierbei um flankierende Maßnahmen bzw.- betreffend die
Laboruntersuchungen- Hilfstätigkeiten handelte, deren Durchführung
durch den Kläger persönlich weder erforderlich noch zu erwarten
war.

28

Weshalb indes der Kläger in der Zeit zwischen dem 23.9.1993 -
auf den Zeitraum davor wird später noch einzugehen sein- und dem
31.3.1994, dem Ende des Abrechungszeitraums, Visiten - welche
typischerweise vom Chefarzt selbst durchgeführt zu werden pflegen-
wie auch verschiedene Therapiegespräche auf nachgeordnete Ärzte
delegierte, ist anders als in Bezug auf die Tätigkeit der Diplom-
Psychologin Frau B. weder dargetan noch aus den Umständen ohne
weiteres ersichtlich. Der Kläger hat keine Gründe dafür
vorgetragen, weshalb er Dr. O., Dr. Sch. und Dr. Br. bzw.
verschiedentlich den "AVD" mit diesen nach dem Vertrag primär ihm
zufallenden Aufgaben betraute, obwohl ihm eine entsprechende
Ergänzung seines Vorbringens mit dem Beschluß des Senats vom
13.11.1995 aufgegeben war. Es läßt sich von daher nicht
feststellen, ob der Kläger aus wichtigem Grunde jeweils kurzzeitig
verhindert war, die Beklagte zu 1) persönlich zu betreuen, so daß
ihm die - aus den oben genannten Gründen ohnehin zweifelhafte-
Einverständniserklärung der Beklagten zu 1) in dem
Wahlleistungsantragsformular nicht hilft.

29

Aus der Rechnung des Klägers sind demgemäß für diesen Zeitraum
93 Visiten , Ziffer 4b GOÄ, 7 psychiatrische Behandlungsgespräche
nach Ziffer 806 GOÄ, 22 Psychiatrische Behandlungen nach § 804 GOÄ,
eine funktionelle Entwicklungstherapie nach Nr. 719 GOÄ, 3 übende
Verfahren, 847 GOÄ, sowie 2 tiefenpsychologsich fundierte
Psychotherapien, 862 GOÄ, zu streichen, was insgesamt einen Betrag
von 2.961,64 DM ausmacht.

30

Für den Zeitraum zwischen der Aufnahme der Beklagten zu 1) und
dem 22.9.1993 haben zwar die Beklagten vorgetragen, daß der Kläger
urlaubsabwesend gewesen sei. Da der Kläger dies indes bestreitet,
kann ihm die Darstellung der Beklagten nicht dazu verhelfen, die
für diesen Zeitraum nach den Ziffern 4b, 800, 801, 806, 812 GOÄ
abgerechneten Tätigkeiten nachgeordneter Ärzte gegenüber den
Beklagten zu liquidieren. Andererseits können dem Kläger auch nicht
die für diesen Zeitraum für eigene Leistungen geltend gemachten
Gebühren zuerkannt werden. Geeigneten Beweis dafür, daß er diese
Leistungen, wie mit Schriftsatz vom 24.3.1995 behauptet, in Person
erbracht habe, hat der Kläger nicht angetreten. Da es sich hierbei
um von ihm selbst erbrachte Leistungen handeln soll, ist mit seinem
in dem Schriftsatz vom 24.3.1995 enthaltenen Beweisangebot - danach
soll für die Erbringung der abgerechneten Leistungen der jeweils
behandelnde Arzt als Zeuge vernommen werden- nichts anzufangen.
Eine Parteivernehmung der Beklagten zu 1) hat der Kläger nach der
Spezifizierung seiner Leistungen mit Schriftsatz vom 24.3.1995
nicht mehr beantragt.

31

Demgemäß sind auch alle diejenigen Leistungen zu streichen - mit
Ausnahme der Labor- und EKG- Kosten sowie der Gebühren für die
Ergotherapie-, welche die Zeit zwischen dem 10.9.1993 und dem
22.9.1993 betreffen. Hiebei handelt es sich um einen
Rechnungsbetrag von insgesamt 2.205,67 DM.

32

Im Hinblick auf die übrigen Rechnungspositionen, also die
übrigen für eigene Tätigkeiten des Klägers geltend gemachten
Gebührenansätze, ist demgegenüber das Bestreiten der Beklagten
nicht hinreichend substantiiert.

33

Spätestens jetzt, nachdem ihr die Dokumentationen zugänglich
waren und sie auf diese Weise den Behandlungsverlauf sogar in
Einzelheiten nachvollziehen konnte, hätte die Beklagte zu 1) ihrer
aus § 138 ZPO folgenden Pflicht zu vollständigem Sachvortrag nur
genügen können, indem sie die von ihr bestrittenen
Rechnungspositionen im einzelnen aufgegriffen hätte. Auf ein
pauschales Bestreiten kann sich die Beklagte zu 1), die ja die
Behandlungsmaßnahmen aus eigener Wahrnehmung kennt, nicht
beschränken. So stellt auch die erstinstanzliche Behauptung der
Beklagten, der Kläger habe sich die Beklagte zu 1) allenfalls ca.
zwölfmal selbst angesehen, keine ausreichende Verteidigung
gegenüber dem Klagevorbringen dar. Allein die Zahl der in dem
Schriftsatz des Klägers vom 24.3.1995 aufgeführten Gespräche unter
Hinzuziehung des Beklagten zu 2) übersteigt bereits diese Anzahl.
Insoweit trifft auch den Beklagten zu 2) bereits aufgrund eigener
Wahrnehmungen eine gesteigerte Substantiierungslast, § 138 Abs. 4
ZPO, welcher er nicht genügt hat. Aber auch im übrigen, was also
die Behandlungen der Beklagten zu 1) in seiner Abwesenheit angeht,
genügt der Beklagte zu 2) seiner prozessualen Pflicht zu
vollständigem Sachvortrag nicht mit einfachem Bestreiten, da er
sich mit Rücksicht auf die Eigenart seiner Mithaftung die Kenntnis
bzw. die Wissensmöglichkeit der Beklagten zu 1) zurechnen lassen
muß.

34

Soweit die Aufstellung in dem Schriftsatz vom 24.3.1995 (Bl. 151
d.A.) ein Behandlungsgespräch des Klägers unter Teilnahme des
Beklagten zu 2) am 2.12.1993 enthält, obwohl an diesem Tag den
Befundberichten zufolge ein solches Gespräch nicht stattgefunden
hat, hilft dies den Beklagten im Ergebnis nicht, da es sich dabei
um eine Verwechslung des Datums handeln dürfte: Am 6.12.1993 fand
nach dem Bericht von Frau B. (Bl. 11 AH II) ein Gespräch mit beiden
Eheleuten statt, welches indes in der Abrechnung für den 6.12.1993
nicht auftaucht (Bl. 151 d.A.).

35

Nicht wirksam bestritten ist von Seiten der Beklagten, daß es
sich bei den in Rechnung gestellten Leistungen um medizinisch
indizierte Behandlungsmaßnahmen handelte. Ob die Behandlung -
insbesondere langfristig- zum Erfolg führte, ist für den
Honoraranspruch des Klägers nicht von Belang. Das für den
Behandlungsvertrag maßgebliche Dienstvertragsvertragsrecht kennt
keine Anspruchskürzung wegen Erfolglosigkeit, weil die Dienste neu
auf das Bemühen um Heilung der Patientin gerichtet sind, so daß den
diesbezüglichen Einwendungen des Beklagten zu 2) nicht nachzugehen
war.

36

Der Zinsanspruch des Klägers ist jeweils erst ab
Rechtshängigkeit begründet, da ein vorheriger Verzugsbeginn nicht
dargetan ist.

37

Das in dem Schriftsatz der Beklagten vom 20.6.1996 enthaltene
Vorbringen konnte nicht berücksichtigt werden, weil dieser nach
Schluß der mündlichen Verhandlung eingegangen ist und den Beklagten
kein Schriftsatznachlaß gewährt war. Zu einer Wiedereröffnung der
mündlichen Verhandlung gibt der Schriftsatz keinen Anlaß.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

39

Wert des Berufungsverfahrens : DM 23.940,26

40

Beschwer der Beklagten und des Klägers : Jeweils unter 60.000,-
DM