Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-03, Aktenzeichen 6 U 7/98
ECLI:DE:OLGK:1999:1203.6U7.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte ist die zentrale Verwertungsgesellschaft u.a. für
die unmittelbaren Filmurheber. Sie schließt mit den einzelnen
Filmurhebern Wahrnehmungsverträge im Sinne des Wahrnehmungsgesetzes
ab, durch die diese ihr bestimmte Nutzungsrechte übertragen. Diese
Rechte nimmt die Beklagte sodann treuhänderisch gegenüber den
Verwertern wahr und zieht die für die Verwertung anfallenden
Vergütungen ein, die sodann unter Abzug eines Anteils zur Deckung
der Kosten nach einem bestimmten Schlüssel auf die beteiligten
Filmurheber aufgeteilt werden.

3

Die Beklagte unterteilt die Inhaber der von ihr auf diese Weise
wahrgenommenen Rechte in drei Berufsgruppen. In der für das
vorliegende Verfahren allein maßgeblichen Berufsgruppe III sind -
wie sich aus dem als Anlage K 1 vorgelegten Vertragsformular der
Beklagten ergibt - folgende Berufe enthalten: "Filmproduzenten,
Regisseure, Kameraleute, Cutter, Szenen- und Kostümbildner und
Choreographen". Mischtonmeister sind in der Berufsgruppe III -
und den beiden anderen Berufsgruppen - nicht aufgeführt.

4

Der Kläger ist von Beruf Mischtonmeister. Er erstrebt mit dem
vorliegenden Verfahren (noch) den Abschluß eines
Wahrnehmungsvertrages mit der Beklagten in der Berufsgruppe
III.

5

Er vertritt dazu die Auffassung, in seiner Eigenschaft als
Mischtonmeister aus noch darzulegenden Gründen zum Kreis der
Filmurheber zu gehören. Aus diesem Grunde bestehe ein Anspruch auf
Abschluß eines Wahrnehmungsvertrages mit der Beklagten aus § 6
Abs.1 S.1 WahrnG, zumal nach § 7 Ziff.1 der Satzung der Beklagten
uneingeschränkt alle Filmurheber und damit in der Berufsgruppe III
nicht nur die Mitglieder der oben aufgezählten Berufe vom
Tätigkeitsbereich der Beklagten erfaßt würden.

6

Der Kläger hat sich in erster Instanz und auch noch zu Beginn
des Berufungsverfahrens nicht als Mischtonmeister, sondern -
weitergehend - als Filmtonmeister bezeichnet und dementsprechend
den Vertragsschluß als Filmtonmeister erstrebt.

7

Zur Begründung seiner Eigenschaft als Film(mit)urheber hat sich
der Kläger auf die aus Bl.4 im einzelnen ersichtliche Definition
der "Blätter für Berufskunde" der Bundesanstalt für Arbeit bezogen,
in der u.a. ausgeführt ist, daß die Aufgabe des Filmtonmeisters die
"kreative und eigenverantwortliche Tongestaltung der Filmwerke"
sei.

8

Im übrigen hat er anhand des beispielhaft herangezogenen Films
"Schlafes Bruder", für dessen anspruchsvolles Klangbild er
verantwortlich gewesen sei, im einzelnen die Tätigkeit des
Tonmeisters beschrieben. Als solcher habe er in der Nachbereitungs-
und Mischphase in besonders kreativer Weise auf das Werk Einfluß
genommen. Dabei habe er eng mit dem Cutter zusammengearbeitet, um
die gewünschte Montage von Sprache, Geräuschen, Effekten und Musik
zu erzielen. Er habe auch den Tonschnitt zu überwachen und über
eventuelle Nachaufnahmen zu entscheiden gehabt. Weiter habe er
eigene, zum Teil völlig neue Klangbilder entworfen. Insgesamt sei
es ihm gelungen, durch seine eigenständige Tongestaltung eine
akustische Untermalung des Films zu schaffen, die dem Zuschauer den
Stimmungsgehalt der Szenen, ihre psychologische Richtung und ihre
räumliche Dimension vermittelt habe. Bestätigt werde seine Leistung
als Filmtonmeister durch zahlreiche ihm erteilte Auszeichnungen,
derentwegen auf die Anlagen K 3 - K 5 verwiesen wird.

9

Schließlich hat er sich auf die im Auftrage des Verbandes
deutscher Tonmeister erstellten und von ihm als Anlagen K 6 und K 7
vorgelegten Gutachten von Professor L. und Prof. M. berufen. Nach
Auffassung von Prof. L. erbringen Filmtonmeister bei der
Herstellung von Filmwerken typischerweise einen schöpferischen
Beitrag und damit eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des
§ 2 Abs.2 UrhG. Dies genüge indes - so hat der Kläger vorgetragen -
zur Begründung des geltendgemachten Anspruches.

10

Der Kläger, der mit der Klageschrift noch zusätzlich einen
angebliche Auskunftsansprüche betreffenden Feststellungsantrag
angekündigt hatte, hat nach Rücknahme jenes Antrages noch

11

b e a n t r a g t,

12

die Beklagte zu verurteilen, mit ihm
auf seinen Antrag einen Wahrnehmungsvertrag als Filmtonmeister
abzuschließen und ihn im Rahmen der Erlösauskehrung insoweit in der
Berufsgruppe III einzuordnen.

13

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat die Meinung vertreten, die Klage sei schon nicht
zulässig, zumindest aber unbegründet.

16

Die Unzulässigkeit der Klage ergebe sich daraus, daß ihre
Satzung jedenfalls keinen Anspruch auf Eingruppierung in eine
bestimmte Berufsgruppe vorsehe.

17

Die Klage sei im übrigen unbegründet, weil die Tätigkeit des
Klägers als Filmtonmeister nicht als urheberrechtsfähig angesehen
werden könne. Dies sei seit langem für die Tätigkeit eines
Tonmeisters im Rundfunk, die der eines Filmtonmeisters vergleichbar
sei, höchstrichterlich entschieden.

18

Filmtonmeister seien nicht typischerweise Urheber, sondern
erbrächten allenfalls im Einzelfall urheberrechtlich relevante
Leistungen. Dies begründe indes den geltendgemachten Anspruch
nicht. Auch die Ausführungen des Klägers über seine Tätigkeit für
den Film "Schlafes Bruder" änderten hieran nichts. Diese
Ausführungen ergäben im übrigen eine konkret nachvollziehbare
eigenständige schöpferische Tätigkeit des Klägers nicht. Das gelte
auch mit Blick auf die urheberrechtliche Rechtsprechung zur sog.
"kleinen Münze".

19

Auch daß Kameraleute und Cutter in den Kreis der Filmurheber
aufgenommen seien, führe nicht zu dem geltendgemachten Anspruch des
Klägers. Denn bei diesen beiden Berufen zeige die Betrachtung der
typischen Leistungsmerkmale, daß jeweils Spielraum für eine
individuelle Beeinflussung der ästhetischen Formgebung des Filmes
zur Verfügung stehe, wohingegen der Einfluß des Filmtonmeisters
insoweit wesentlich geringer sei.

20

Schließlich stünde einem eventuellen Anspruch des Klägers die
Regelung des § 89 Abs.1 UrhG entgegen, wonach die ausschließlichen
Nutzungsrechte an einem Filmwerk im Zweifel dem Filmhersteller,
hier also der Arbeitgeberin des Klägers "Bavaria Film", übertragen
seien.

21

Das L a n d g e r i c h t hat die Beklagte antragsgemäß
verurteilt. Die Tätigkeit als Filmtonmeister genieße typischerweise
urheberrechtlichen Schutz. Das ergebe sich daraus, daß durch den
Filmtonmeister regelmäßig persönliche geistige Schöpfungen im Sinne
des § 2 Abs.2 UrhG erbracht würden. Das Berufsbild des
Filmtonmeisters sei in den oben erwähnten "Blätter(n) für
Berufskunde" und den beiden von dem Kläger vorgelegten
Privatgutachten zutreffend beschrieben. Danach erbringe der
Filmtonmeister in dem Gesamtkonzept des Filmes zu einem großen
Anteil eigenschöpferische Leistungen. Dies habe der Kläger anhand
der Beschreibung seiner Tätigkeit für den Film "Schlafes Bruder" im
übrigen im einzelnen dargelegt, ohne daß dem die Beklagte, obwohl
sie hierfür über genügend Einblick in die Materie verfüge,
hinreichend konkret entgegengetreten sei. Die Beklagte habe auch
nicht dargelegt, warum die schöpferische Tätigkeit in dem erwähnten
Film nicht auch in anderen Filmen typischerweise erbracht werden
solle. Im übrigen seien die Aufgaben des Kameramannes und des
Cutters aus im einzelnen dargelegten Gründen in der hier
interessierenden Frage der eigenschöpferischen Leistung mit
derjenigen des Filmtonmeisters zu vergleichen. Andererseits stehe
auch die von der Beklagten angeführte Rechtsprechung zur Tätigkeit
eines Tonmeisters im Rundfunk dem geltendgemachten Anspruch nicht
entgegen, weil dieser in bestimmten - etwa über die Übertragung
z.B. klassischer Musik hinausgehenden - Fällen ebenfalls
Urheberqualität zuerkannt worden sei.

22

Ihre B e r u f u n g gegen dieses Urteil begründet die Beklagte
wie folgt:

23

Entgegen der Auffassung des Landgerichts komme es nicht darauf
an, ob die Tätigkeit generell eines Filmtonmeisters die
Anforderungen an ein urheberrechtsfähiges Werk erfülle, sondern
allein darauf, ob gerade der Kläger diese Voraussetzungen erfülle.
Dafür habe dieser indes nicht ausreichend vorgetragen. Im übrigen
seien die in Betracht kommenden Vergütungsansprüche von der
erwähnten Auslegungsregel des § 89 Abs.1 UrhG erfaßt. Darüberhinaus
stellt sie in Abrede, daß der Kläger in dem Film "Schlafes Bruder"
in urheberrechtlich relevanter Weise eigenschöpferisch tätig
gewesen sei, und bestreitet das tatsächliche Vorbringen des Klägers
hierzu. So hätten an der Filmmusik die Herren H. von G. und N. Sch.
mitgewirkt und seien für den Soundeffekt die Zeugen B. und D.
zuständig gewesen. Überdies habe der Regisseur von Schlafes Bruder
ein Studium der klassischen Musik absolviert und die Ton- und
Musikebene als integralen Bestandteil seiner persönlichen Kontrolle
bezeichnet.

24

Zu Unrecht sei das Landgericht im übrigen davon ausgegangen, daß
die Tätigkeit eines Filmtonmeisters generell Urheberqualität
aufweise. Tatsächlich stehe dem Filmtonmeister in der Praxis
entgegen der Annahme in den "Blätter(n) für Berufskunde" nicht der
hierfür erforderliche Spielraum zur Verfügung. Dies ergebe sich im
einzelnen aus dem mit Schriftsatz vom 13.3.1998 vorgelegten,
gesondert gehefteten Gutachten des Producers M. K. vom März 1998
sowie dem ergänzenden Gutachten desselben Verfassers vom Juni 1998
(Bl.151 ff), die die Beklagte zum Gegenstand ihres Vortrages macht.
Weiter beruft sich die Beklagte auf das ergänzende, als Bl.177 ff
bei den Akten befindliche Gutachten des Herrn M. vom Bundesverband
der Fernseh- und Filmregisseure in Deutschland sowie ein Gutachten
von Herrn Professor F. D. (Bl.329 ff).

25

Im übrigen wäre - so meint sie - aus Rechtsgründen jedenfalls
nicht sie, sondern die GEMA passivlegitimiert.

26

Die Beklagte b e a n t r a g t,

27

unter Abänderung der angefochtenen
Entscheidung die Klage in vollem Umfange abzuweisen.

28

Der Kläger b e a n t r a g t,

29

die Berufung mit der Maßgabe
zurückzuweisen, daß die Beklagte verurteilt wird, mit ihm auf
seinen Antrag einen Wahrnehmungsvertrag als Mischtonmeister
abzuschließen und ihn im Rahmen der Erlösauskehrung insoweit in der
Berufsgruppe III einzuordnen.

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Er tritt den Gutachten der Herrn K. und M. entgegen und stellt
dem ersten Gutachten von Herrn K. die als Anlage BE 1 (Bl.130 ff)
vorgelegte Stellungnahme des selbständigen Filmtonmeisters
Schukrafft sowie die als Anlage BE 2 (Bl.138 ff) vorgelegten
Anmerkungen des Diplomtonmeisters St. vom 5.5.1998 und die
Äußerungen der Zeugen D. (Bl.206) und B. (Bl.207) gegenüber.

31

Mit Schriftsatz vom 21.10.1998 hat der Kläger ausgeführt, nicht
Filmtonmeiser, sondern Mischtonmeister zu sein. Während der
Mischtonmeister (nur) für die - abschließende - kreative
Klanggestaltung im Tonstudio verantwortlich sei, handele es sich
bei dem Begriff "Filmtonmeister" um einen Oberbegriff, der neben
dem Mischtonmeister auch schon die Tonmeister im Drehbetrieb und
die Synchrontonmeister und damit die Tätigkeit von allen
Tonmeistern in sämtlichen höchstens fünf maßgeblichen und a.a.O.
näher beschriebenen Produktionsschritten eines Kinofilmes
erfasse.

32

Im übrigen legt er im einzelnen dar, welche aus seiner Sicht die
Anforderungen erfüllenden Tätigkeiten er in dem erwähnten und
weiteren Filmen erbracht habe, und wiederholt seine Auffassung,
wonach auch ein Vergleich mit den Tätigkeiten der Kameraleute und
Cutter die Berechtigung seines Anspruches ergibt.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren.

34

Der Senat hat nach Maßgabe seiner Beschlüsse vom 21.8.1998 und
23.12.1998 Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens über die
Tätigkeit von Mischtonmeistern. Wegen der Einzelheiten der
Fragestellungen und den Ausführungen des Sachverständigen S. wird
auf dessen Gutachten (Bl.359 ff) verwiesen.

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg,
weil der Kläger einen Anspruch auf Abschluß eines
Wahrnehmungsvertrages als Mischtonmeister und Eingruppierung in die
Berufsgruppe III hat.

37

A

38

Die Klage ist zunächst zulässig.

39

Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 253 Abs.2 Ziff.2 ZPO
durch den Klageantrag gewahrt. Die Formulierung "mit ihm auf seinen
Antrag einen Wahrnehmungsvertrag als Mischtonmeister abzuschließen
..." schließt allerdings für sich genommen eine unbestimmte
Vielzahl von Vertragsgestaltungen ein und läßt eine Festlegung der
notwendigen Vertragsbestandteile nicht erkennen. Gleichwohl sind
die Bestimmtheitsanforderungen der §§ 253, 523 ZPO gewahrt. Denn
der Kläger hat in der mündlichen Berufungsverhandlung klargestellt,
sein Begehren sei auf den Abschluß eines von der Beklagten
vorformulierten Vertrages gerichtet, wie er aus der Anlage K 1
ersichtlich sei, und die Beklagte hat hierzu erklärt, den Antrag
von Anfang an auch so aufgefaßt zu haben.

40

Die von dem Kläger begehrte Eingruppierung in die Berufsgruppe
III stellt keine Frage der Zulässigkeit, sondern eine solche der
Begründetheit der Klage dar. Dies bedarf keiner näheren
Ausführungen, weil die Beklagte ihre in erster Instanz
diesbezüglich erhobenen Zulässigkeitsbedenken nicht zum Gegenstand
der Berufung gemacht hat (§ 519 Abs.3 Ziff.2 ZPO).

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Entgegen der in der letzten mündlichen Verhandlung zunächst
geäußerten Auffassung der Beklagten hat die erwähnte Umstellung des
Klageantrages auch keine vollständige Änderung, sondern - worauf
noch einzugehen ist - lediglich eine teilweise Rücknahme der Klage
bewirkt. Dies bedarf ebenfalls keiner weiteren Begründung, weil die
Beklagte ihre Bedenken ausdrücklich nicht aufrechterhalten hat.

42

B

43

Die mithin zulässige Klage ist aus § 6 Abs.1 WahrnG i.V.m. § 7
Ziff. 1 c) der Satzung der Beklagten auch begründet.

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Die Beklagte ist gem. § 6 Abs.1 WahrnG verpflichtet, die zu
ihrem Tätigkeitsbereich gehörenden Rechte und Ansprüche auf
Verlangen der Berechtigten zu angemessenen Bedingungen
wahrzunehmen, wenn diese Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind
oder ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des Wahrnehmungsgesetzes
haben und eine wirksame Wahrnehmung der Rechte oder Ansprüche
anders nicht möglich ist. Diese Verpflichtung der Beklagten besteht
auch gegenüber dem Kläger in dessen Eigenschaft als
Mischtonmeister.

45

Zu dem Tätigkeitsbereich der Beklagten gehört - wie sich aus

46

§ 7 Ziff. 1 c) ihrer Satzung ergibt - auch die Wahrnehmung
der

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Rechte der Urheber von Filmwerken. Hiervon sind auch die
Miturheber erfaßt. Das ergibt sich schon aus dem
einschränkungslosen Wortlaut der Satzungsbestimmung, aber auch aus
dem Umstand, daß die Beklagte selbst mit den aus der Anlage K 1
ersichtlichen Formularverträgen ausdrücklich auch solche an der
Filmproduktion beteiligten Personen aufnimmt, die - wie z.B. die
Szenen- und Kostümbildner - ersichtlich nur für einen Teilbereich
der Produktion Verantwortung tragen. Im übrigen können während der
Filmproduktion, die regelmäßig ein Gemeinschaftswerk darstellt, in
unterschiedlichen Bereichen Urheberrechte entstehen, deren
Wahrnehmung sämtlich den jeweiligen Rechtsinhabern selbst nicht
möglich ist. Aus diesem Grunde ist die Beklagte mit Blick auf den
sich aus § 6 Abs.1 WahrnG ergebenden Wahrnehmungszwang
verpflichtet, auch mit solchen Miturhebern an Filmwerken, deren
Berufszweig sie in der maßgeblichen Berufsgruppe III nicht
aufgeführt hat, Wahrnehmungsverträge zu schließen. Das gilt, sofern
deren Beitrag zu dem Film eine urheberrechtsfähige Werkqualität
erreicht, auch für Mischtonmeister.

48

Vor diesem Hintergrund ist die Klage im jetzt noch geltend
gemachten Umfang begründet.

49

Denn die Tätigkeit des zumindest im Hinblick auf seinen Wohnsitz
im Inland auch die persönlichen Voraussetzungen des § 6 Abs.1
WahrnG erfüllenden Klägers als Mischtonmeister ist im Sinne des § 2
Abs.1 Ziff.2 und 6, Abs.2 UrhG als Schaffung eines
urheberrechtsfähigen Werkes anzusehen. Ein urheberrechtsfähiges
Werk im Sinne der vorstehenden Bestimmungen liegt vor, wenn es sich
bei der Schaffung des Klangbildes eines Kinofilmes durch den
Mischtonmeister um eine persönliche geistige Schöpfung von
ausreichender Gestaltungshöhe handelt. Diese Frage kann nach den
heutigen Anforderungen an die Arbeit des Mischtonmeisters zu
bejahen sein und ist im Falle des Klägers zu bejahen.

50

Daß auch die Arbeit von Mischtonmeistern urheberrechtliche
Qualität erreichen kann, ergibt sich aus dem Gutachten des von dem
Senat beauftragten Sachverständigen S., das entgegen den Einwänden
der Beklagten diese Frage belegt. Ausgehend von den Ausführungen
des Sachverständigen, die sich im übrigen mit den persönlichen
Erfahrungen der Senatsmitglieder decken, ermöglicht die heutige
Technik die Schaffung ein vielschichtigen, differenzierten und etwa
durch den Surround-Effekt im gesamten Kinosaal verteilten
Klangbildes. Durch diese technischen Möglichkeiten können besondere
akustische Effekte, die die Handlung untermalen und deren
Bestandteil werden, einzeln oder auch gleichzeitig hervorgerufen
werden. Schon diese erhebliche Bandbreite der erzielten Klang- bzw.
Geräuschergebnisse legt die Annahme nahe, daß die Tätigkeit dessen,
der die Klangwelt erschafft, nicht lediglich handwerklicher Natur
und routinemäßig zu erbringen ist, wie dies für die erforderliche
Gestaltungshöhe nicht ausreichen würde (vgl. Schricker/L., 2.Aufl.
§ 2 RZ 26 m.w.N.). Diese Vermutung wird durch die Beschreibung
sowohl der Bandbreite der technischen Möglichkeiten, die dem
Mischtonmeister heute zur Verfügung stehen, als auch der im
Einzelfall gestellten Anforderungen an die Arbeit des
Mischtonmeisters, wie sie sich aus dem gerichtlichen Gutachten
ergibt, nachhaltig bestätigt. Der Sachverständige hat (ab S.12
seines Gutachtens) anschaulich dargestellt, daß und auf welche
Weise der Mischtonmeister die jederzeitige Möglichkeit des Zugriffs
auf jede einzelne Tonspur und damit der Veränderung jedes einzelnen
Tonsignals hat. So besteht neben der Möglichkeit der Regulierung
der Lautstärke jeweils die Möglichkeit, die Frequenzbereiche des
Signals zu bearbeiten und so die Klangfarbe zu bestimmen. Zudem
kann die Dynamik eines (längerandauernden) Tonsignals beeinflußt
und überdies das Signal im Bereich von 360° um den Zuschauer herum
durch die auf S.20 f des Gutachtens im einzelnen dargestellten
verschiedenen unterschiedlichen Tonquellen im gesamten Kinosaal
positioniert werden. Schließlich sind die aufwendigen Effekt- und
Hallgeräte zu erwähnen, die u.a. auf S.14 des Gutachtens aufgeführt
sind.

51

Das Vorhandensein dieser hochentwickelten technischen
Ausstattung allein belegt allerdings nicht, daß diese regelmäßig
auch in einer Weise genutzt wird, die über eine - wenn auch
anspruchsvolle, aber doch - rein handwerkliche Tätigkeit
hinausgeht. So dürfte z.B. das von dem Sachverständigen auf S.18
des Gutachtens beschriebene Beseitigen eines Störgeräusches und der
Ersatz des deswegen fehlenden einwandfreien Originaltons mit
Mitteln der Mischtechnik eine derartige Tätigkeit sein, die in der
Regel die erforderliche Gestaltungshöhe nicht erreicht. Überdies
wird es auch Kinofilme geben, bei denen sich wegen weniger
anspruchsvoller inhaltlicher Anforderungen die gesamte Arbeit des
Mischtonmeisters trotz des Vorhandenseins der beschriebenen
technischen Ausstattung des Studios auf einem lediglich
handwerklichen routinemäßigen Niveau bewegt.

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Es steht jedoch fest, daß demgegenüber auch Anforderungen an den
Mischtonmeister gestellt werden, die dieses Niveau übersteigen und
eine Tätigkeit von einer für den Urheberschutz ausreichenden
gestalterischen Höhe verlangen. Das ist jedenfalls dann der Fall,
wenn es dem Mischtonmeister überlassen bleibt, das Klangbild
eigenständig zu prägen, und er als Vorgabe lediglich unpräzise
ausfüllungsbedürftige Anweisungen des Regisseurs erhält, die mit
völlig unterschiedlichen Ergebnissen umgesetzt werden können, bei
denen also jeder Mischtonmeister ein anderes Klangbild produzieren
würde. Hierzu gehört das von dem Sachverständigen auf Seite 16
seines Gutachtens gegebene, allerdings fiktive Beispiel, in dem der
Regisseur eine "große, dunkle, eher weite Atmo (= Atmosphäre)"
verlangt. In derartigen Fällen, in denen sich die Arbeit nicht in
der Wiedergabe oder auch Verfremdung von mit der Handlung
aufgenommenen Geräusche erschöpft, sondern der Mischtonmeister das
für das Filmgeschehen wesentliche Klangbild eigenständig zu
erschaffen hat, wird er auf einem Niveau tätig, das die
erforderliche Schöpfungshöhe erreicht. Das gilt auch für die
beispielhaft auf S.18 unten des Gutachtens beschriebene Situation,
in der der Mischtonmeister eigenständig zu entscheiden hat, ob er
mit dem Klang der Bildaussage folgt oder durch eine der Bildsprache
entgegengesetzte Tonperspektive eine eigene Ton-Handlungsebene
entwickelt oder auf eine dritte Weise durch das Klangbild die
Darstellung des Geschehens abrundet oder ergänzt. Auch die auf S.19
des Gutachtens beschriebene Notwendigkeit, innerhalb der
Vormischung die Atmosphären-Tonspuren zusammenzuführen, kann - wie
sich aus der anschaulichen Beschreibung des Sachverständigen ergibt
- eine eigenständige gestalterische Tätigkeit des Mischtonmeisters
notwendig machen. Die Ausführungen des Sachverständigen ergeben,
daß dem Mischtonmeister durch die beschriebene Technik eine
Vielzahl von Möglichkeiten offensteht, deren Ausnutzung sich als
deutlich oberhalb des bloß handwerklich - routinehaften liegend
darstellt.

53

Die vorstehende Beurteilung ist nicht etwa nur für solche
vereinzelten Filme, in denen - wie bei dem Film "Schlafes Bruder" -
ganz besonders herausragende Anforderungen an das Klangbild
gestellt werden und der Film ganz wesentlich eben von diesem
Klangbild "lebt", gerechtfertigt. Die Ausführungen des
Sachverständigen gelten vielmehr - von den nachfolgend
anzusprechenden Ausnahmen abgesehen - generell für die
Anforderungen an den Mischtonmeister. Das ergibt sich zunächst aus
den soeben im einzelnen angesprochenen Ausführungen des
Sachverständigen, die sich nicht auf den Film "Schlafes Bruder"
beziehen, sondern allgemein mit der Tätigkeit eines
Mischtonmeisters im modernen Tonstudio befassen. Im übrigen hat der
Sachverständige auch ausdrücklich zu dem erwähnten Film Stellung
genommen und dabei ausgeführt (S. 23), daß es sich zwar um einen
bezüglich der Anforderungen an das Klangbild herausragenden Film
handele, die Aufgabe einer stimmigen und überzeugenden Gestaltung
sich aber auch in jedem anderen, nicht auf diesem Niveau stehenden
"durchschnittlichen" Film stelle.

54

Damit erfüllt die Arbeit eines Mischtonmeisters die
Anforderungen an die Werksqualität in der Regel dann, wenn der Film
nicht lediglich einen einfachen, rein handwerklichen Umgang mit der
beschriebenen aufwendigen Technik notwendig macht oder diese
moderne Technik dem Mischtonmeister sogar gar nicht zur Verfügung
steht. In welchem Umfang insbesondere im kommerziellen Bereich
derartige Filme mit geringen Anforderungen an das Klangbild
angesichts der in den Kinosälen heute zumindest überwiegend
vorhandenen Technik und der Anforderungen des Publikums auch an die
Einbeziehung der Akustik in das Filmgeschehen noch produziert
werden, kann für die Entscheidung dahinstehen. Denn es steht - und
zwar zumindest durch seine Mitwirkung an dem erwähnten Film
"Schlafes Bruder" - fest, daß der Kläger in der Lage ist, mit der
beschriebenen Technik Klangbilder zu produzieren, die die
erforderliche Gestaltungshöhe erreichen.

55

Dies vermag der Senat seiner Entscheidung zugrundezulegen, ohne
im Wege der Beweisaufnahme eigene Feststellungen über das
klangliche Niveau des Films zu treffen. Denn die Beklagte hat die
detaillierten, im übrigen durch Auszeichnungen bestätigten
Darlegungen des Klägers über die hohen diesbezüglichen
Anforderungen des Films nicht hinreichend konkret bestritten. Im
übrigen hat der Sachverständige den Film als insofern herausragend
bezeichnet, als er "eine Vielzahl ... offensichtlicher
klangorientierter Sequenzen" aufweise, in denen "intensiv mit
teilweise extremen Klangverfremdungen, überhöhten bzw.
abstrahierten Quasi-Originaltönen, Geräuschmodulationen in
Verschmelzung mit Atmosphären- und Musikanteilen, wechselnden Raum-
und Surround-Perspektiven - also allen Gestaltungsmitteln des
Mischtonmeisters gearbeitet" worden sei (S.22 f). Dem ist nichts
hinzuzufügen. Insbesondere kann dem Kläger nicht deswegen die
Stellung eines (Mit-)urhebers an dem Film abgesprochen werden, weil
er nach der Darstellung der Beklagten bezüglich der Filmmusik die
Mitarbeit der Herren von Goisern und Schneider in Anspruch genommen
hat und die Zeugen B. und D. für den Soundeffekt zuständig gewesen
sind sowie der durch ein Studium der klassischen Musik
qualifizierte Regisseur die Ton- und Musikebene als einen
integralen Bestandteil seiner persönlichen Kontrolle bezeichnet
hat. Denn ungeachtet dessen hat der Kläger als Mischtonmeister
verantwortlich das Klangbild geprägt und ist damit in seiner Person
dessen Gestalter und deswegen Miturheber des Films. Der Stellung
als Urheber steht es nicht entgegen, daß sich der Kläger der
Mitarbeit anderer Beteiligter bedient hat. Ein Zurückgreifen auf
die Mitarbeit Dritter, auf die der Mischtonmeister zumindest bei
der Produktion derartig aufwendiger Klangbilder im übrigen sogar
angewiesen sein dürfte, besagt nicht, daß er auf diese Weise den
entscheidenden Einfluß auf das Klangbild abgegeben hätte, zumal es
gerade die Aufgabe des Mischtonmeisters ausmacht, das in den
vorangegangenen Produktionsabschnitten entstandene Tonmaterial
zusammenzuführen. Dasselbe gilt für die Mitwirkung des Regisseurs.
Allein dessen angeblich persönliche Kontrolle der Ton- und
Musikebene ändert nichts daran, daß der Kläger als Mischtonmeister
derjenige ist, der das Klangbild zumindest maßgeblich entworfen und
umgesetzt hat. Das wäre nur anders, wenn der Regisseur die Details
des Klangbildes im Einzelnen vorgegeben und dieses so selbst
geschaffen hätte. Das ist angesichts der weitreichenden
anderweitigen Aufgaben des Regisseurs einerseits und der
beschriebenen Komplexität der Ton- und Musikebene bei dem Film
"Schlafes Bruder" andererseits schon kaum vorstellbar und ergibt
jedenfalls der Vortrag der Beklagten nicht.

56

Die vorstehenden Feststellungen vermag der Senat ohne weitere
Beweiserhebungen aufgrund eigener Kenntnisse sowie des gerichtlich
beauftragten Gutachters zu treffen. Insbesondere ist es entgegen
der im Termin von der Beklagten geäußerten Ansicht nicht
erforderlich, etwa durch einen Studiobesuch und die Beobachtung des
Klägers selber oder eines anderen Mischtonmeisters bei der Arbeit
weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Denn das Gutachten des
Sachverständigen S. vermittelt - wie sich aus den vorstehenden
Ausführungen ergibt - hinreichende Grundlagen für die Beurteilung
der für die Entscheidung des Rechtsstreites maßgeblichen
Fragen.

57

Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Verwertbarkeit des
Gutachtens. Insbesondere trifft es entgegen der Auffassung der
Beklagten nicht zu, daß der Gutachter selbst anstelle der gebotenen
Tatsachenfeststellungen - dem Gericht vorbehaltene - Wertungen
getroffen hätte. Der Sachverständige hat ausführlich und gerade
ohne Wertung die Arbeit in einem modernen Mischstudio und den
Ablauf einer Filmproduktion bezüglich der Entstehung des
Klangbildes in ihren einzelnen Abschnitten beschrieben. Dabei hat
er insbesondere auch die - oben erwähnten - Situationen aufgeführt,
bei denen aus den von ihm geschilderten tatsächlichen Gründen, wie
etwa der unterschiedlichen Möglichkeit der Realisierung einer
"großen, dunklen, eher weiten Atmo", die Entstehung
unterschiedlicher und die individuelle Handschrift gerade des
beteiligten Mischtonmeisters tragende Klangbilder entstehen können.
Diese Darlegungen des Sachverständigen stellen
Sachverhaltsfeststellungen dar. Das gilt auch insoweit, als der
Sachverständige - was sich zur anschaulichen Erfüllung seiner
Aufgabe kaum vermeiden ließ - Begriffe verwendet hat, die, wie etwa
der Ausdruck "Gestaltungsmöglichkeit", auch wertende Elemente
enthalten.

58

Schließlich geben auch die von der Beklagten angeführten
Gutachten und gutachterlichen Stellungnahmen keinen Anlaß, das
Gutachten des Sachverständigen S. nicht in dem vorstehend
beschriebenen Umfange der Entscheidung zugrundezulegen.

59

So belegt zunächst das im Auftrag der Beklagten verfasste
Gutachten des Producers K. vom März 1988, durch das die wesentliche
Arbeit an dem Klangbild dem Cutter zugeschrieben wird, nicht, daß
der gerichtliche Sachverständige die Verhältnisse im Tonstudio und
insbesondere die im Einzelfall aufwendige Arbeit des
Mischtonmeisters unzutreffend dargestellt hätte. Soweit derselbe
Verfasser in seiner ergänzenden Stellungnahme vom Juni 1998 meint,
die Arbeit des Tonmeisters liege in der künstlerischen Kontrolle
und Verantwortung des Regisseurs, so mag dies zutreffen, ändert
aber aus den oben dargelegten Gründen nichts daran, daß die von dem
Mischtonmeister zu dem Gesamtwerk "Film" beigesteuerte Tätigkeit
Urheberrechtsqualität aufweisen kann. Im übrigen trifft es - wie
die anschaulichen Beispiele des Sachverständigen S. belegen -
gerade nicht zu, daß die Verkoppelung einzelner Tonspuren
zueinander und in Bezug auf die Bildebene durch von dem Cutter
vorgegebene Tonschnitte für den Mischtonmeister immer unabänderlich
festliege.

60

Auch das Gutachten von Herrn M. widerlegt die Feststellungen des
Sachverständigen S. nicht. Herr M. geht davon aus, daß die
"Dramaturgie des Bildes" die Produktion bestimme und der Ton in der
Regel nur die Rolle eines Merkpostens spiele, an dem zusätzliche
akustische Effekte eingesetzt würden. Diese Darstellung erfaßt
indes die Tätigkeiten des Mischtonmeisters nicht vollständig. Es
verbleibt vielmehr der von dem Sachverständigen S. im einzelnen
beschriebene Freiraum, der indes die Werksqualität des Klangbildes
begründen kann. Im übrigen stehen die Ausführungen von Herrn M.,
wonach der Mischtonmeister erst nach Fertigstellung des stummen
Filmwerkes und von Mischtonbändern seine Tätigkeit aufnimmt, mit
dem gerichtlich eingeholten Gutachten, das ebenfalls Vorarbeiten
anderer Tonmeister zugrundelegt, auch nicht im Widerspruch. Denn
auch wenn der Mischtonmeister für seine Tätigkeit wirklich nur den
kurzen angegebenen Zeitraum von bis zu einer Woche zur Verfügung
hat, ermöglicht es ihm die von dem Sachverständigen S. beschriebene
Technik doch, in dieser Zeit aus dem vorhandenen Rohmaterial ein
Werk zu schaffen, das von seiner gestaltenden Handschrift geprägt
ist.

61

Schließlich ändert auch das aus dem Jahre 1993 stammende
Gutachten von Frances Dessemontet an dem vorstehenden Ergebnis
nichts. Darin ist zum einen nicht die deutsche, sondern die
schweizerische Rechtslage zugrundegelegt, zum anderen befaßt sich
das Gutachten nicht detailliert mit der Bandbreite der
Realisierungsmöglichkeiten, die insbesondere die moderne Technik
dem Mischtonmeister offenhält. Überdies kommt der Gutachter sogar
zu dem Ergebnis (S.17), daß - wenn auch nur im Einzelfall - auch
der "Toningenieur ... der Urheber einer für die akustische
Atmosphäre eines Films entscheidenden schöpferischen Leistung" sein
könne.

62

Der Senat wird in seiner im wesentlichen auf dem Gutachten des
Sachverständigen S. beruhenden Überzeugung noch durch den Umstand
bestärkt, daß nach der Auffassung der Beklagten selbst auch Cutter
sowie Szenen- und Kostümbildner als Miturheber angesehen werden.
Wenn nämlich aufgrund der technischen Gegebenheiten der Cutter
einen so weitgehenden Freiraum hat, daß seine Tätigkeit als von
ausreichender Gestaltungshöhe anzusehen ist, so ist nicht
ersichtlich, warum dies - ausgehend von der Beschreibung der
Anforderungen an den Mischtonmeister und den ihm zur Verfügung
stehenden technischen Mitteln durch den Sachverständigen S. - nicht
auch für den Mischtonmeister gelten soll.

63

Die vorstehenden Erwägungen belegen nicht etwa, daß der Kläger
auch bei zukünftigen Arbeiten als Mischtonmeister in jedem Fall mit
seiner Arbeit wieder die für die Urheberqualität erforderliche
Gestaltungshöhe erreichen wird und deswegen bezüglich aller seiner
Filme einen Anspruch auf Beteiligung an den Vergütungen hätte. Dies
ist schon deswegen ausgeschlossen, weil der Kläger - wie alle
anderen Mischtonmeister auch - sich ohne weiteres auch an
Filmwerken beteiligen kann, deren Klangbild keiner über das bloß
handwerkliche Können hinausgehende Anforderungen an ihn stellt.
Dies steht indes dem Klageantrag nicht entgegen. Denn der Kläger
begehrt nicht generell und ausnahmslos für alle Filme, an denen er
zukünftig mitarbeitet, die Berücksichtigung bei der
Erlösverteilung, sondern lediglich dann, wenn es sich um einen Film
mit dem beschriebenen hohen Niveau des Klangbildes handelt. Dem
entspricht indes genau der Antrag auf Abschluß eines
Wahrnehmungsvertrages mit der Beklagten, weil auch deren
Vertragspartner - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung
selbst vorgetragen hat - nur dann einen Anspruch auf Vergütung
haben, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen der Werksqualität
vorliegen.

64

Liegen damit die Voraussetzungen des § 6 Abs.1 WahrnG vor, so
ist auch der Kläger selbst Inhaber der sich hieraus ergebenden
Rechte. Denn das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Werk des
Klägers steht nicht etwa gem. § 89 Abs.1 UrhG dem Filmhersteller
zu. Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 21.8.1998 (unter
A) ausgeführt hat, erfaßt die Vorschrift des § 89 UrhG die
gesetzlichen Vergütungsansprüche nicht. Sinn und Zweck des § 89
UrhG ist es, dem Filmhersteller die für die Filmauswertung
erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Hierzu gehören die
gesetzlichen Vergütungsansprüche nicht. Der Senat sieht hierzu von
weiteren Ausführungen ab, nachdem die Beklagte die Frage im
Anschluß an den erwähnten Senatsbeschluß nicht mehr aufgegriffen
hat.

65

Schließlich ist auch die Beklagte und nicht etwa - wie sie meint
- die GEMA passivlegitimiert. Der Kläger ist nicht nur Miturheber
des für den Film entstehenden "Klangwerkes", sondern des ganzen
Filmes, weswegen die Klage nicht gegen die GEMA zu richten war,
sondern richtigerweise gegen die Beklagte gerichtet worden ist.
Auch hierzu verweist der Senat zunächst auf seine Ausführungen im
Beschluß vom 21.8.1998. Entgegen den Zweifeln der Beklagten
gestaltet der Kläger durch seinen Beitrag nicht nur das Klangbild
des betreffenden Filmes, sondern wirkt er so auch schöpferisch an
der Gestaltung des gesamten Filmes mit. Das ergibt sich zum einen
schon daraus, dass das Klangbild allein im Regelfall keine
eigenständige Verwendung findet, sondern nur mit dem Film zur
Aufführung kommt, und zum anderen aus dem Umstand, daß gerade eine
anspruchsvolle und eigenständige Gestaltung des Klangbildes, auf
die es in diesem Zusammenhang allein ankommt, Bestandteil der
Umstände ist, die dem Film insgesamt sein Gepräge geben und zu
seinem künstlerischen Niveau beitragen.

66

Aus den vorstehenden Gründen hat der Kläger nicht nur einen
Anspruch auf Abschluß eines Wahrnehmungsvertrages nach den üblichen
standardisierten Bedingungen, sondern dabei auch auf eine
Eingruppierung in die Berufsgruppe III. Die Beklagte hat - wie sich
aus der Anlage K 1 ergibt - auf der Grundlage von § 7 Ziff.1 ihrer
Satzung drei Berufsgruppen gebildet, von denen die Berufsgruppe III
die Urheber von Film- und Fernsehwerken betrifft (vgl. § 7 Ziff.1
c) der Satzung). Vor diesem Hintergrund hat der Kläger als
Miturheber an Filmwerken einen Anspruch auf Aufnahme eben in die
Berufsgruppe III.

67

Die - von Amts wegen zu prüfenden - Voraussetzungen einer
Zulassung der Revision liegen nicht vor.

68

Die Sache hat zunächst keine grundsätzliche Bedeutung. Die
Entscheidung mag für die Beklagte weiterreichende Folgen haben,
weil zu erwarten ist, daß neben dem Kläger auch andere
Mischtonmeister die aufgezeigten Kriterien erfüllen werden. Damit
hat der Rechtsstreit aber keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne
des § 546 Abs.1 ZPO. Denn der Senat hat im wesentlichen allein die
tatsächliche Frage zu entscheiden, ob gerade der Tätigkeit des
Klägers als Mischtonmeister die für die Werksqualität erforderliche
schöpferische Gestaltungshöhe zukommt. Diese rein tatsächliche
Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision indes nicht.

69

Der Senat weicht im übrigen mit seinem Urteil auch nicht von
einer Entscheidung eines der in § 546 Abs.S.2 Ziff.2 ZPO
aufgeführten Gerichte ab.

70

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs.1, 269 Abs.3, 523
ZPO. Der Kläger hat in der letzten mündlichen Verhandlung - worauf
die Beklagte zu Recht hingewiesen hat - die Klage durch die
Beschränkung auf seine Tätigkeit speziell als Mischtonmeister
teilweise zurückgenommen. Er hat allerdings von Prozeßbeginn an
unverändert einen Vertragsschluß mit seiner Person erstrebt.
Gleichwohl liegt eine Teil-Klagerücknahme vor, weil von der
ursprünglichen Fassung seines Antrags jegliche Tätigkeit des
Klägers als Filmtonmeister erfaßt war, während er mit seinem
zuletzt gestellten Antrag nur noch in seiner Eigenschaft gerade als
Mischtonmeister einen Vertragsschluß erstrebt. Die Kostenquote
ergibt sich vor diesem Hintergrund für beide Instanzen aus den
unten dargestellten unterschiedlichen Streitwerten für die beiden
in Rede stehenden Arten von Tonmeistern.

71

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

72

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

73

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig wie
folgt festgesetzt:

74

für die Zeit bis zur Antragstellung in der Sitzung vom
12.11.1999 auf

80.000,00 DM;

für die anschließende Zeit auf

40.000,00 DM.

75

Ausgehend von der Darstellung des Klägers in seinem Schriftsatz
vom 22.1.1999 über die insgesamt fünf unterschiedlichen zum
Berufsbild der Filmtonmeister gehörigen Tätigkeitsfelder, die
unbestritten gebliebenen und durch die Ausführungen des
Sachverständigen bestätigt worden sind, ist die anspruchsvollste
und aufwendigste sowie am ehesten schöpferische Fähigkeiten
erfordernde Tätigkeit hieraus diejenige des Mischtonmeisters. Vor
diesem Hintergrund schätzt der Senat gem. §§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO
das ursprüngliche umfassende Interesse des Klägers an einem
Vertragsschluß in seiner Eigenschaft als Mischtonmeister einerseits
und für die übrigen Ausprägungen des Berufes eines Filmtonmeisters
zusammen andererseits gleich hoch ein, was zu der vorstehenden
Wertfestsetzung führt.