Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-07, Aktenzeichen 7 K 4060/05
ECLI:DE:VGGE:2006:0707.7K4060.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Approbation als Arzt.

3

Der am 7. Juli 1940 geborene Kläger erhielt seine Approbation als Arzt
am 14. Januar 1970. Seit April 1981 war er freiberuflich als niedergelassener
Arzt in eigener Praxis in H. tätig. Mit Beschluss vom 21. Juli 1993 (Az.
14 XIV 3158/L) ordnete das Amtsgericht H. die Unterbringung des
Klägers in einem abgeschlossenen Fachkrankenhaus gem. § 11 PsychKG für
sechs Wochen an, weil er infolge einer akuten Psychose krankheitsbedingt
u. a. mit mehr als 200 km/h durch eine Innenstadt gefahren sei und
unbekleidet in seinem Garten gesessen und Mülltonnen umgeworfen habe,
sich selbst aber als gesund bezeichnet und seine Entlassung aus dem
Krankenhaus gefordert habe.

4

Ab Oktober 1993 praktizierte der Kläger zunächst wieder, wobei er selbst
wöchentlich ambulant behandelt wurde. Die Beklagte leitete ein
approbationsrechtliches Verfahrens zur Überprüfung der gesundheitlichen
Eignung des Klägers i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BÄO ein. Mit Schreiben
vom 25. November 1993 bescheinigte der derzeit behandelnde Arzt des
Klägers, Chefarzt Prof. Dr. L. von den Evangelischen und Johanniter
Krankenanstalten E. Nord/P. , dass er den Kläger in vollem Umfang
für berufs- und arbeitsfähig halte. Am 14. Dezember 1993 hörte die Beklagte
den Kläger persönlich gem. § 28 VwVfG an. Mit amtsärztlichem Gutachten
vom 17. März 1994 diagnostizierte Frau Dr. L1. , Fachärztin für Neurologie
und Psychiatrie, vom sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes
H. bei dem Kläger eine gering ausgeprägte Residualsymptomatik
einer schizoaffektiven Psychose. Der Kläger besitze ausreichende
Krankheitseinsicht und sei geeignet, seinen Beruf auszuüben.

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Vom 6. Oktober bis 16. Dezember 1994 fand eine erneute stationäre
Behandlung des Klägers wegen Depression, latenter Suizidalität und
Antriebshemmung statt. Zum 1. April 1995 verkaufte er seine Praxis und gab
seine Kassenarztzulassung zurück. Mit psychiatrischem Gutachten vom 10.
April 1995 diagnostizierte der behandelnde Prof. Dr. L. eine schwere
psychische Symptomatik mit Residualzustand. Aus psychiatrischer Sicht sei
der Kläger seit Oktober 1994 nicht mehr in der Lage, seinen Beruf als Arzt
auszuüben, da er seine medizinischen Kenntnisse in keiner Weise mehr
nutzen könne. Es bestehe eine Unfähigkeit, ärztlich adäquat zu arbeiten oder
zu handeln. Daraufhin erhielt der Kläger eine Berufsunfähigkeitsrente der
Bundesknappschaft C. , die bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres im
Jahr 2005 gezahlt wurde. Die Beklagte hörte den Kläger am 12. Juni 1995
gem. § 28 VwVfG zur Frage der Entziehung der Approbation wegen fehlender
gesundheitlicher Eignung an. Der Kläger führte aus, dass er aufgrund seiner
Berentung keine ärztlichen Tätigkeiten wahrnehmen dürfe. Mit Schreiben vom
7. Juli 1995 verzichtete der Kläger auf seine Approbation.

6

Vom 22. bis 29. Juni 2004 fand eine teilstationäre psychiatrische
Behandlung des Klägers statt. Die behandelnde Chefärztin Frau Dr. Bongart
wandte sich an den sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes der
Stadt H. und führte aus, dass der Kläger eine ausgeprägte manische
Symptomatik mit paranoiden Ideen, ein aggressiv-gereiztes Zustandsbild und
erhebliche Schlafstörungen bei völliger Krankheitsuneinsichtigkeit aufweise.
Eine Behandlung sei für dringend notwendig erachtet worden, wozu der
Kläger aber nicht bereit gewesen sei. In dem Entlassungsbericht, den die
Amtsärztin Frau Dr. L1. mit Einverständnis des Klägers anforderte und in
ihrem eigenen Gutachten (BA Heft 1, Bl. 51) zitierte, hieß es: „Eine
teilstationäre Aufnahme erfolgte bei maniformer Exazerbation der bekannten
Mischpsychose, nachdem der Kläger eine vollstationäre Behandlung
abgelehnt hatte. Krankheitsbedingt lehnte der Patient jegliche
Psychopharmaka ab.". Mit Schreiben vom 26. August 2004 beantragte der
Kläger die Rückgabe seiner Approbationsurkunde, weil er voll genesen sei. Im
Rahmen der daraufhin von der Beklagten angeordneten amtsärztlichen
Untersuchung vom 26. Oktober 2004 führte der Kläger u. a. aus, dass es ihm
wichtig sei, wieder Rezepte ausstellen zu können und diesbezüglich nicht
mehr auf Kollegen und seine Ehefrau angewiesen zu sein. Mit
nervenärztlichem Gutachten vom 10. November 2004 diagnostizierte die
Amtsärztin Frau Dr. L1. aktuell eine submanische Phase ohne
Krankheitseinsicht und verneinte die hinreichende Eignung zur Ausübung des
ärztlichen Berufes. Daraufhin überreichte der Kläger ein psychiatrisches
Gutachten des nunmehr behandelnden Arztes des Klägers, Facharzt für
Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. von S. , der die Eignung
des Klägers zur ärztlichen Berufsausübung bejahte. Der Gutachter führte
dazu aus, dass in Anbetracht der Ernsthaftigkeit der schizoaffektiven
Psychose eine gewisse Kontrolle erforderlich sei, um die von dem Kläger
abhängigen Patienten zu schützen, zumal offenbar Schwankungen der
Befindlichkeit bestünden. Eine dreimonatige psychiatrische Kontrolle
verbunden mit der Einleitung eventuell notwendiger Behandlungsmaßnahmen
wurde empfohlen. In Ergänzung zu ihrem Ausgangsgutachten führte die
Amtsärztin unter dem 30. Juni 2005 dazu u. a. aus, dass
Krankheitsuneinsichtigkeit und Nichterkennen der Behandlungsbedürftigkeit
ein wesentliches Charakteristikum der Manie seien, so dass beim Ausbruch
eine Einflussnahme nur schwer möglich sei und eine Kontrolle im Abstand
von drei Monaten nicht sinnvoll erscheine. Angesichts der deutlichen
Fehleinschätzung der eigenen psychischen Situation in der letzten
Krankheitsphase und dem jetzigen unbekümmerten Umgang damit sei es
nicht vertretbar, dem Kläger die ärztliche Verantwortung für andere zu
ermöglichen. Bei Darstellung seiner Kontakte zu potentiellen Patienten werde
eine Überschätzung seiner Fähigkeiten deutlich.

7

Mit Bescheid vom 29. August 2005 lehnte die Beklagte den Antrag des
Klägers auf Wiedererteilung der Approbation wegen fehlender Eignung gem.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BÄO ab. Sie teile die Einschätzung des amtsärztlichen
Gutachtens, die auch durch das vom Kläger eingereichte Gegengutachten
nicht erschüttert werde. Eine Approbation unter Auflagen sei rechtlich
unzulässig und ließe sich angesichts der Uneinsichtigkeit des Klägers in seine
Krankheit auch nicht durchsetzen. Es sei ferner unerheblich, dass der Kläger
nur Privatpatienten behandeln wolle. Den hiergegen gerichteten Widerspruch
des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6. Dezember
2005 zurück. Die medizinischen Aussagen zur fehlenden Krankheitseinsicht
seien eindeutig, insbesondere lasse sich die Weigerung zur vollstationären
Aufnahme 2004 nicht mit einem zu diesem Zeitpunkt bereits gebuchten
Englischkurs erklären. Auch treffe der Vortrag, dass der Kläger lediglich eine
andere Meinung zu den Krankheitsursachen vertrete, nicht den Kern der
gutachterlichen Aussage. Die verfassungsrechtlich durch Art. 12 GG
gebotene Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sei durch die
Vorschrift der Bundesärzteordnung zur gesundheitlichen Eignung
gewahrt.

8

Am 19. Dezember 2005 hat der Kläger Klage erhoben. Er behauptet, dass
er geeignet sei, den Arztberuf auszuüben. Das amtsärztliche Gutachten bleibe
die Aussage schuldig, welche Anforderungen an die berufliche Eignung bei
dem Kläger fehlten. Zudem sei es nicht aktuell und beruhe auch nicht auf
einer eigenen Exploration. Das Gegengutachten bescheinige vielmehr, dass
er ausreichend Übersicht über seine Krankheit, seine Krankheitsgeschichte
und seinen aktuellen Lebensalltag besitze. Im Juni 2004 habe er im
Einverständnis mit der behandelnden Chefärztin Dr. C1. gehandelt, eine
medikamentöse Behandlung sei wohl kaum angezeigt gewesen. Er erkenne
durchaus, dass er nicht voll belastbar sei und wolle deshalb auch keine
Kassenarztpraxis führen. Eine einmal durchlittene Krankheit bedeute nicht
lebenslange Ungeeignetheit. Aber selbst wenn einzelne Voraussetzungen wie
hier die gesundheitliche Eignung fehlen sollten, so könnte sich ein Anspruch
auf Approbationserteilung aus § 3 Abs. 3 BÄO aufgrund
Ermessensentscheidung der Behörde im Einzelfall ergeben. Im Lichte des
Artikel 12 Grundgesetz sei eine Approbation unter Widerrufsvorbehalt mit der
Auflage, sich einmal im Quartal psychiatrisch untersuchen zu lassen und das
Ergebnis der Beklagten mitzuteilen, das mildeste Mittel. Eine bloße Erlaubnis,
die dahingehend begrenzt ist, dass eine Tätigkeit nur unter Aufsicht oder
Mitwirkung eines ärztlichen Kollegen stattfinden kann, liege dagegen nicht im
Rechtsschutzinteresse des Klägers.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid der Bezirksregierung Münster vom 29. August 2005 und
den Widerspruchsbescheid vom 6. Dezember 2005 aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Approbation als Arzt zu erteilen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie verweist zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide.

14

Mit Beschluss vom 16. Juni 2006 ist das Verfahren der Berichterstatterin
als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden. In der mündlichen
Verhandlung hat der Kläger hilfsweise beantragt, zum Beweis für die
bestehende Eignung zur Ausübung des Arztberufs ein psychiatrisches
Sachverständigengutachten einzuholen. Wegen der weiteren Einzelheiten
des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

15

Entscheidungsgründe:

16

Der anwaltlich vertretene Kläger begehrt ausdrücklich die Wiedererteilung
der ärztlichen Approbation. Eine - ergänzende - Auslegung des Klageantrags
dahingehend, dass - hilfsweise - eine Erlaubnis i. S. v. § 8 BÄO begehrt wird,
ist nicht geboten. Zum einen wurde ein entsprechendes Vorverfahren gem.
§ 68 VwGO nicht durchgeführt, und seine Durchführung wäre angesichts der
notwendigen Ermessenserwägungen der Beklagten auch keine bloße
Förmlichkeit. Zum anderen hat der Kläger selbst erklärt, dass eine
beschränkte Erlaubnis nicht in seinem Rechtsschutzinteresse liegt, jedenfalls
wenn die Einschränkung darin bestehe, dass ärztliche Tätigkeit nur unter
Aufsicht oder Mitwirkung eines anderen Arztes gestattet werde.

17

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

18

Der Kläger hat keinen Anspruch auf (Wieder)erteilung der Approbation als
Arzt gem. § 3 Abs. 1 - BÄO -. Es fehlt an der Voraussetzung des § 3 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 BÄO, weil der Kläger in gesundheitlicher Hinsicht nicht zur
Ausübung des Berufes geeignet ist.

19

Der Kläger leidet an einer die Berufseignung ausschließenden
schizoaffektiven Psychose mit eingetretenem Residualzustand. Dies steht zur
Überzeugung der Kammer nach dem vorliegenden ausführlichen und
aussagekräftigen nervenärztlichen Gutachten der Amtsärztin Dr. L1. vom
10. November 2004 in der ergänzten Fassung vom 30. Juni 2005 und dem
sonstigen gesamten Akteninhalt fest. Dabei kann offen bleiben, ob die
Erkrankung den Kläger seit 1994 dauerhaft so stark beeinträchtigt, dass er zu
keinem Zeitpunkt und in keiner Weise seine medizinischen Vorkenntnisse
mehr nutzen kann und dass eine generelle Unfähigkeit besteht, ärztlich
adäquat zu arbeiten oder zu handeln. Dies bescheinigte das psychiatrische
Gutachten des damals behandelnden Facharztes Prof. Dr. L. vom
10. April 1995, aufgrunddessen der Kläger auch 10 Jahre lang eine
Berufsunfähigkeitsrente der Bundesknappschaft ausgezahlt bekam, die erst
mit Erreichen des 65. Lebensjahres endete. Ausreichend ist hier, dass der
Kläger jedenfalls zeitweise nicht in der Lage ist, den besonderen
Anforderungen des Arztberufes und des Gesundheitswesens zu entsprechen
und insbesondere seine Patienten und die Allgemeinheit nicht zu
gefährden,

20

vgl. zum Schutzgut VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. März
1991 - 9 S 113/91 -, NJW 1992, 1582 f.; Schiwy, Deutsches Arztrecht, § 3
BÄO Rdnr. 13 (Stand der Bearb. März 1993).

21

Denn auch bei nur zeitweiser geistiger Schwäche ist die Eignung bzw.
Fähigkeit
zur Ausübung des ärztlichen Berufes i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BÄO
uneingeschränkt dann nicht gegeben, wenn der Betroffene die Schwäche
krankheitsbedingt nicht erkennt und dementsprechend die berufliche Tätigkeit
für die Dauer der geistigen Schwäche nicht unterbricht,

22

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 1995
- 13 A 2507/93 -.

23

In der aktuellen submanischen Phase und angesichts der möglichen
Wiederholung von psychotischen Ausbrüchen ist der Kläger im vorgenannten
Sinn ungeeignet. Bisher ist es zu drei akuten psychotischen
Krankheitsausbrüchen gekommen, nach Juli bis September 1993 und
Oktober bis Dezember 1994 zuletzt im Juni 2004. Nach dem - im
amtsärztlichen Gutachten zitierten - Entlassungsbericht des Evangelischen
und Johanniterkrankenhauses handelte es sich im Juni 2004 um eine
maniforme Exazerbation der bekannten Mischpsychose bei
krankheitsbedingter Ablehnung jeglicher Psychopharmaka. Nach Auskunft der
behandelnden Chefärztin Dr. C1. zeigte der Kläger eine ausgeprägte
manische Symptomatik mit paranoiden Ideen, ein aggressiv gereiztes
Zustandsbild, erhebliche Schlafstörungen und völlige Krankheitsuneinsicht. Im
Rahmen ihrer eigenen Exploration im Oktober 2004 diagnostizierte die
Amtsärztin eine submanische Phase der Psychose. Die Amtsärztin hat
überzeugend dargelegt, dass die (fortbestehend) fehlende Krankheitseinsicht
gerade Charakteristikum der Manie sei und dass bei einem akuten Ausbruch
auch eine Einflussnahme nur noch schwerlich möglich sei. Die Aussage des
Klägers - auch in der mündlichen Verhandlung - es habe sich im Juni 2004
nicht um einen Wiederausbruch der Krankheit gehandelt, sondern nur um ein
Missverständnis, vermag angesichts der unwiderlegten fachärztlichen
Aussagen nicht zu überzeugen. Ebenso wenig kann die Weigerung des
Klägers, sich vollstationär behandeln zu lassen, mit der Inanspruchnahme
eines bereits bezahlten Englischkurses erklärt werden. Nach der
einleuchtenden Darlegung der Amtsärztin ist davon auszugehen, dass der
Kläger gerade angesichts seiner Fehleinschätzung und seines
unbekümmerten Umgangs mit der letzten Krankheitsphase gegenwärtig
gesundheitlich nicht in der Lage ist, die ärztliche Verantwortung für Patienten
zu übernehmen, ohne diese zu gefährden. Das vom Kläger selbst
beigebrachte psychiatrische Gutachten des behandelnden Facharztes
Dr. von S. vom 7. März 2005 erschüttert diese Wertung nicht. Zum einen
ist es nicht nachvollziehbar, soweit es pauschal ausführt, der Kläger besitze
genügend Übersicht über seine Krankheit. Denn der Kläger geht bis heute
davon aus, dass im Juni 2004 kein Wiederausbruch der Krankheit gegeben
war. Zum anderen tragen die gutachterlichen Feststellungen nicht die
Wertung des Klägers als „geeignet", denn der Gutachter selbst diagnostiziert,
dass die Befindlichkeit des Klägers schwanke und dass zum Schutz der
abhängigen Patienten psychiatrische Kontrollen nötig seien, verbunden mit
der Einleitung eventuell notwendiger Behandlungsmaßnahmen. Der
ergänzenden Stellungnahme der Amtsärztin vom 30. Juni 2006, dass
regelmäßige quartalsweise Kontrollen des Klägers nicht ausreichend seien,
weil die Manie plötzlich ausbreche und dann eine Einflussnahme nur noch
schwerlich möglich sei, ist medizinisch nichts mehr entgegengehalten
worden.

24

Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag des Klägers, zum
Beweis für die bestehende Eignung zur Ausübung des Arztberufes ein
psychiatrisches Sachverständigengutachten einzuholen, wird abgelehnt. Eine
Vorabbescheidung in der mündlichen Verhandlung gem. § 86 Abs. 2 VwGO
war entbehrlich, weil der Antrag ausdrücklich als Hilfsbeweisantrag gestellt
war. Nur die in der mündlichen Verhandlung unbedingt und vorbehaltlos
gestellten Anträge bedürfen der Entscheidung durch Beschluss in der
mündlichen Verhandlung,

25

vgl. grundlegend Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 1968 - 5
C 111.67 -, BVerwGE 30, 57 (58).

26

Ein Gericht kann einen Antrag auf (erstmaligen) Sachverständigenbeweis
nach tatrichterlichem Ermessen mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde
entsprechend § 244 Abs. 4 Satz 1 Strafprozessordnung verfahrensfehlerfrei
ablehnen,

27

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 2000 - 9 B 518/99 -,
NVwZ 2000, Beilage 9, S. 99 ff.; Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss
vom 7. Januar 1998 - 25 A 2593/96.A -.

28

So liegt der Fall hier. Die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens
wird entsprechend § 244 Abs. 4 Satz 1 Strafprozessordnung abgelehnt, weil
das Gericht selbst aufgrund des bereits vorliegenden o. g. Gutachtens der
Fachärztin des sozialpsychiatrischen Dienstes Dr. L1. sowie dem
sonstigen gesamten Akteninhalt die erforderliche Sachkunde besitzt und
keinen Anlass und Bedarf zu weiterer Aufklärung sieht. Die seitens des
Klägers gegen das amtsärztliche Gutachten vorgebrachten Einwände greifen
hier nicht durch. Soweit der Kläger vorträgt, dass Gutachten sei nicht
aussagekräftig und bleibe die Antwort schuldig, welche Anforderungen an die
berufliche Eignung der Kläger nicht erfülle, trifft dies nicht zu. Die Gutachterin
stellt auf das maßgebliche Schutzgut des § 3 BÄO ab und legt
nachvollziehbar dar, dass der Kläger gegenwärtig nicht geeignet ist, Patienten
zu versorgen, ohne sie zu gefährden. Hierzu führt sie aus, dass es nicht
vertretbar sei, dem Kläger angesichts der deutlichen Fehleinschätzung seiner
eigenen psychischen Situation und dem jetzigen unbekümmerten und
undifferenzierten Umgang mit dem akuten Krankheitsschub im Juni 2004 die
ärztliche Verantwortung für andere zu ermöglichen. Bei Darstellung seiner
Kontakte zu potentiellen Patienten werde eine Überschätzung seiner
Fähigkeiten offensichtlich.

29

Diese Folgerung beruht auch entgegen der Behauptung des Klägers nicht
nur auf Auswertung vorhandener Gutachten, sondern auch auf einer eigenen
Untersuchung. Diese wurde von Frau Dr. L1. am 24. Oktober 2004
durchgeführt. Schließlich wird das nachvollziehbare und in sich schlüssige
Gutachten auch nicht dadurch entwertet, dass dieselbe Gutachterin im März
1994 noch von der Eignung des Klägers ausgegangen war. Denn der
Gesundheitszustand des Klägers hatte sich nach diesem Datum offensichtlich
weiter verschlechtert. War zunächst auch der behandelnde Arzt Prof. Dr. L.
noch von Berufsfähigkeit des Klägers ausgegangen (Schreiben vom 25.
November 1993, BA Heft 2, Bl. 78), änderte sich dies grundlegend, nachdem
der zweite psychotische Krankheitsausbruch die stationäre Behandlung des
Klägers vom 6. Oktober bis 16. Dezember 1994 wegen Depression, latenter
Suizidalität und Antriebshemmung erforderlich machte. Nunmehr kam auch
der behandelnde Arzt Prof. Dr. L. mit Gutachten vom 10. April 1995 zu
dem Schluss, dass der Kläger aufgrund seiner schweren psychischen
Erkrankung mit Residualzustand seit Oktober 1994 nicht mehr in der Lage ist,
seinen Beruf als Arzt auszuüben, da er seine medizinischen Vorkenntnisse in
keiner Weise mehr nutzen könne. Es bestehe eine Unfähigkeit, ärztlich
adäquat zu arbeiten oder zu handeln. Auch durch das neue Gutachten des
heute behandelnden Arztes Dr. von S. wird das Gutachten des
sozialpsychiatrischen Dienstes - wie oben bereits ausgeführt - nicht
erschüttert. Es ist schließlich auch nicht erforderlich, ein neues Gutachten nur
deshalb einzuholen, weil seit seiner Erstellung gut eineinhalb Jahre (und seit
seiner Ergänzung ca. ein Jahr) vergangen sind. Denn die tatsächlichen
Grundlagen haben sich seitdem nicht verändert. Der Kläger hat nicht
vorgetragen, dass sich sein Gesundheitszustand seit der Begutachtung
verändert oder verbessert habe.

30

Der Kläger hat ferner keinen Anspruch auf Wiedererteilung der
Approbation als Arzt unter der Auflage, sich quartalsmäßig psychiatrisch
untersuchen zu lassen und das Untersuchungsergebnis der Beklagten
mitzuteilen. Die Approbation als Arzt kann nicht unter Auflagen und anderen
einschränkenden Nebenbestimmungen erteilt werden,

31

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 3 C 4/98 -,
BVerwGE 108, 100 ff.

32

Entgegen der Ansicht des Klägers ist dies auch dann nicht zulässig, wenn
der Kläger die einschränkende Nebenbestimmung selbst beantragt. Die durch
die ärztliche Approbation verliehene Berechtigung zur dauernden und
uneingeschränkten Ausübung der Heilkunde ist unteilbar und keiner
Einschränkung zugänglich. Die fehlende Einschränkbarkeit ist
Wesensmerkmal der Approbation,

33

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Dezember 1998, a.a.O.

34

Dies ergibt sich vor allem aus § 2 Abs. 2 BÄO, der im Gegensatz zu der
unbeschränkten Befugnis zur Ausübung der Heilkunde aufgrund der
Approbation i. S. v. § 2 Abs. 5 BÄO die zeitlich oder sachlich beschränkte
Berufsausübung der bloßen Berufserlaubnis zuordnet. Darüber hinaus wäre
die gewünschte Auflage nach den Feststellungen der Amtsärztin (wie
ausgeführt) auch nicht geeignet, die gesundheitliche Eignung des Klägers zur
Ausübung des Arztberufes herzustellen.

35

Der Kläger hat schließlich keinen Anspruch auf Neubescheidung seines
Antrags auf Wiedererteilung der Approbation als Arzt gem. § 3 Abs. 3 BÄO.
Die Vorschrift bietet keine Rechtsgrundlage für den klägerischen Antrag, zum
einen weil der Kläger Deutscher i. S. d. Art. 116 des Grundgesetzes ist und
schon nicht dem persönlichen Anwendungsbereich der Vorschrift unterfällt.
Zum anderen bleibt gem. § 3 Abs. 3 Satz 4 die Anforderung der
gesundheitlichen Eignung unberührt, an der es wie ausgeführt fehlt.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

37