Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-05-20, Aktenzeichen 7 U 19/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0520.7U19.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. In
der Sache selbst hat sie auch - in dem angefochtenen Umfang -
Erfolg. Erfolg hat ferner die im Berufungsverfahren um 11.043,29 DM
erweiterte Zahlungsklage.

3

I.

4

1)

5

Durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage
bestehen nicht. Der Kläger verfolgt mit der Klage erklärtermaßen
auch Forderungsrechte, die seiner Ehefrau zustehen. Hierzu ist er
indessen im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft berechtigt. Die
Ermächtigung seiner Ehefrau erstreckt sich trotz des einengenden
Wortlauts in ihrer Erklärung vom 23.07.1998 (Bl. 223 d. GA), wie
klägerseits auf Befragen des Senats klargestellt worden ist, auf
Ansprüche jedweder Rechtsnatur. Dies kann im übrigen auch dem
Berufungsvorbringen entnommen werden, wonach die Beklagte nach
Ansicht des Klägers (auch) auf Schadensersatz haftet. Der ihm
danach umfassend erteilten Prozeführungsbefugnis, für die ein
schutzwüdiges Eigeninteresse besteht, hat er bei der Antragstellung
dadurch Rechnung getragen, daß er Zahlung an sich und seine Ehefrau
verlangt.

6

2a)

7

Die Beklagte ist nach §§ 684 S. 2, 681 S. 2, 667 1. Alt., 280
BGB verpflichtet, dem Kläger und seiner Ehefrau den ihr aufgrund
des notariellen Kaufvertrages vom 11.07.1995 zur Energieversorgung
zur Verfügung gestellten Betrag von 23.000,-- DM zurückzuzahlen.
Ausgenommen hiervon sind nur die - anteiligen - Aufwendungen für
den Hausanschluß (355,04 DM) und die Stromversorgung (877,92 DM),
die der Kläger und seine Ehefrau sich im Wege der
Vorteilsausgleichung anrechnen lassen müssen und die der Kläger von
der Klageforderung bereits abgesetzt hat.

8

b)

9

Die rechtliche Verpflichtung zur Zahlung des danach
verbleibenden Betrages von 21.767,04 DM leitet sich aus den Regeln
über die Geschäftsführung ohne Auftrag her.

10

Nachdem sich gezeigt hatte, daß das von acht Bauherren im Rahmen
der Maßnahme "Bauen in Gruppenselbsthilfe" zu errichtende
Blockheizkraftwerk (BHKW) wirtschaftlich und ökologisch nicht
sinnvoll betrieben werden konnte, entsprach es den Absichten der
Beklagten, die Realisierung des von ihr für unterstützungswürdig
gehaltenen Vorhabens (vgl. Ratsbeschluß vom 30.06.1993; Bl. 74 ff.
d. GA) dadurch sicherzustellen, daß weitere an der Gruppenmaßnahme
interessierte Käufer verpflichtet werden sollten, sich an den
Kosten der Errichtung des BHKW finanziell zu beteiligen und die für
ihr Haus erforderliche Energie (Heizung, Warmwasser und Strom) nur
über das BHKW abzunehmen. Demgemäß wurden in weiteren
Grundstückskaufverträgen - Verkäuferin war jeweils die Beklagte -
darauf abzielende Regelungen aufgenommen und der Verkauf des
Grundstücks von der Übernahme der Verpflichtung nach der Art eines
Anschluß- und Benutzungszwangs abhängig gemacht.

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Hierdurch hat die Beklagte für die ursprünglich vorgesehenen
Betreiber des BHKW und für weitere - noch unbekannte -
Anschlußnehmer in deren Interesse ein Geschäft betrieben, das
darauf abzielte, die Energieversorgung aus dem eigens dazu
errichteten BHKW zu ermöglichen und sicherzustellen. Der Kläger und
seine Ehefrau haben - wie auch weitere Grundstückskäufer - das
ihnen gegenüber zunächst auftragslose Handeln der Beklagten mit
Abschluß des Grundstückskaufvertrages und der darin enthaltenen
Verpflichtung (§ 7) genehmigt (§ 684 S. 2 BGB). Die Genehmigung hat
zur Folge, daß die auftragslose Geschäftsführung der Beklagten
gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau rückwirkend als berechtigt
gilt, ohne daß dadurch jedoch ein Auftrag (§ 662 BGB)
zustandegekommen ist. Allerdings finden in diesem Fall über § 681
S. 2 BGB die für den Beauftragten geltenden Vorschriften Anwendung.
Dazu zählt auch die Vorschrift des § 667 1. Alt. BGB, wonach der
Beauftragte verpflichtet ist, das zur Ausführung des Auftrags
Erhaltene herauszugeben. Zu den Gegenständen, die der Beauftragte
zur Ausführung des Auftrags erhalten hat, gehören dabei nicht nur
solche, die von vornherein dafür vorgesehen sind, in Natur
zurückgegeben zu werden, sondern auch diejenigen (insbesondere
Geld-) Mittel, die dazu bestimmt waren, in Ausführung des Auftrags
verbraucht zu werden (vgl. dazu BGH NJW-RR 1991, 575 und BGH LM §
667 BGB, Nr. 38). Sind diese Mittel noch vorhanden oder sind sie
bestimmungswidrig verwendet worden, muß der Beauftragte sie nach §
667 1. Alt. BGB herausgeben (BGH NJW 1997, 47). Ist ihm die
Herausgabe unmöglich, so haftet er bei Vorliegen der übrigen
Voraussetzungen dem Auftraggeber auf Schadensersatz (vgl. dazu: BGH
NJW-RR 1993, 926 und WM 1992, 538, 539; Staudinger-Wittmann, BGB,
13. Bearbeitung, § 667 Rd. 17; MüKo-Seiler, BGB, 3. Aufl., § 667
Rd. 23). Der Streitfall liegt entsprechend.

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Die Beklagte hat in § 7 des Vertrages vom 11.07.1995 (S. 14 der
Urkunde) mit der Begründung, eine Vorausleistung in Höhe von
23.000,-- DM erbracht zu haben - was betragsmäßig nicht stimmte -,
den Kläger und seine Ehefrau zur Zahlung dieser Summe verpflichtet.
Die Zahlung ist unstreitig erfolgt. Nach Fertigstellung des BHKW
sollte eine Abrechnung seitens der Beklagten und je nach deren
Ergebnis eine Nachzahlung des Klägers und seiner Ehefrau oder eine
Erstattung durch die Beklagte erfolgen. Die ihr obliegende
Rechnungslegung hat die Beklagte bis heute - fast 4 Jahre nach
Vertragsabschluß - immer noch nicht vorgenommen. Der Grund dafür
besteht darin, daß das BHKW nach wie vor nicht vollständig
fertiggestellt ist. Es liefert zwar Heizenergie und Warmwasser, das
für die Stromerzeugung erforderliche Aggregat ist aber nach wie vor
nicht installiert.

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Nach dem derzeitigen Stand ist vollkommen offen, ob das BHKW
jemals vollständig errichtet und in einer von dem Willen aller
Anschlußnehmer getragenen Weise betrieben wird. Nachdem sich die
darauf gerichteten Bemühungen und Gespräche über Jahre ergebnislos
hingezogen haben, hat die Beklagte im Berufungsverfahren nochmals
den Versuch unternommen, einen Betreiber für die Anlage zu
gewinnen, um so doch noch eine einvernehmliche Lösung zwischen den
widerstreitenden Interessen herbeizuführen. Als Betreiberin des
BHKW war zuletzt die ASEAG vorgesehen. Die Beteiligten konnten sich
jedoch nicht auf eine der von der ASEAG zur Diskussion gestellten
Alternativen verständigen.

14

Die Verantwortung für das - jedenfalls bisherige - Scheitern des
Projekts trägt die Beklagte. Dieses beruht nämlich auf der völlig
unsachgemäßen Regelung in § 7 des Vertrages, den ersichtlich die
Beklagte den Käufern vorgegeben hat und deren Sachwidrigkeit sie
anders als der Kläger und seine Ehefrau als juristische Laien
unschwer hätte erkennen können. Es fehlt schon an einer
vernünftigen Regelung der Eigentumsverhältnisse am BHKW. Eigentümer
des betreffenden Grundstücks sind nur die 8 "Ersterwerber". Gemäß §
94 BGB sind sie damit auch Eigentümer des BHKW. Die Zahlungen der
übrigen 23 Käufer dienten aber dessen Errichtung. Außerdem sollten
sie die Kosten des Erwerbs des Grundstücks decken. Da
selbstverständlich die Zahlungen der 23 "Nacherwerber" nicht
unentgeltlich das Vermögen der 8 "Ersterwerber" mehren sollten,
bedurfte es einer klaren Regelung über deren zumindest
wirtschaftliche Beteiligung. Eine solche enthält § 7 des Vertrages
jedoch nicht einmal ansatzweise. Sinn der Zahlungen der 23 für BHKW
nebst Grundstück war, den Energiepreis zu verbilligen, weil in ihn
die schon von ihnen vorbezahlten Anschaffungs- und
Errichtungskosten nicht einzukalkulieren waren. Dieser Zweck wird
verfehlt, wenn die ASEAG - so eine der von ihr angebotenen
Alternativen - BHKW und Grundstück zum Zeitwert übernimmt, anders,
wenn sie nur einen symbolischen Preis von 1,-- DM zahlt. Daß die
betroffenen Eigentümer nicht zu einer einvernehmlichen Entscheidung
gekommen sind, ist im Verhältnis zur Beklagten unerheblich, ebenso
sind es die dafür maßgebenden Gründe. Der entscheidende Fehler
liegt darin, daß § 7 des Vertrages keinerlei Regularien für eine
durchsetzbare Entscheidungsfindung der Eigentümer enthält. Die
Beklagte hätte ohne weiteres erkennen können, daß es ohne klare
Regelung kaum möglich sein würde, eine verbindliche Entscheidung
von insgesamt 31 Betroffenen herbeizuführen.

15

Außerdem läßt § 7 des Vertrages die rechtliche Gestaltung des
Betriebs völlig im Dunkeln. Bezeichnend ist insoweit § 7 Nr. 4 S. 2
des Vertrages:

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17

"Näheres hierzu wird in einem zwischen
den Anschlußnehmern noch abzuschließenden Gesellschafter-/ bzw.
Betreibervertrag geregelt, dem der Käufer beizutreten hat."

18

Nicht einmal die Art des später abzuschließenden Vertrags wird
bestimmt, geschweige denn seine inhaltliche Ausgestaltung. Bei 31
Betroffenen, die jeweils ihre eigenen Ansichten und Interessen
verfolgen, war das inzwischen eingetretene Ergebnis - die
Eigentümer sind nicht "unter einen Hut zu bekommen" - für die
Beklagte absehbar.

19

Die Unzulänglichkeiten des Vertragswerks betreffend das BHKW
sind derart eklatant, daß die Beklagte ungeachtet dessen, daß sie
tatsächlich Kosten für das BHKW aufgewendet, also nicht im engeren
Sinn vereinnahmte Gelder bestimmungswidrig verwendet hat, in
entsprechender Anwendung der Regeln bei bestimmungswidriger
Verwendung Herauszahlung zu leisten hat. Darüber hinaus folgt das
auch daraus, daß die Beklagte sich in § 7 des Vertrages zu späterer
Abrechnung verpflichtet hat. Es versteht sich von selbst, daß diese
in angemessener Zeit erfolgen mußte. Nachdem nunmehr fast 4 Jahre
vergangen sind, ist ein angemessener Zeitraum verstrichen. Es
beruht auf den von der Beklagten zu verantwortenden
Unzulänglichkeiten des Vertragswerks, daß eine Endabrechnung noch
nicht stattfinden konnte, nach dem derzeitigen Stand der Dinge auch
kaum in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Die vom Kläger und seiner
Ehefrau geleistete Vorauszahlung ist deshalb - abzüglich des
akzeptierten Vorteilsausgleichs - zurückzugewähren. Es bleibt der
Beklagten unbenommen, nach einer künftigen Abrechnung vom Kläger
und dessen Ehefrau Ersatz ihrer Aufwendungen zu fordern, soweit
diesen entsprechende Vorteile - über die bisher anerkannten hinaus
- zugeflossen sind bzw. zufließen, z. B. in Gestalt eines (durch
Ausklammerung der Anschaffungs- und Errichtungskosten) verbilligten
Energiepreises. Beim derzeitigen Stand der Sache hält es der Senat
aber für unvertretbar, der Beklagten die ihr gewissermaßen
treuhänderisch überlassene Vorauszahlung zu belassen und den Kläger
und seine Ehefrau auf eine spätere, zeitlich nicht absehbare
Abrechnung zu verweisen und solange in Vorlage zu bleiben. Das
betreffende Risiko muß die Beklagte als die für die
Unzulänglichkeiten des Vertrags Verantwortliche tragen.

20

2)

21

Der Zinsanspruch ist unter dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§
286, 288 BGB) gerechtfertigt.

22

II.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 92 Abs. 2 BGB. Für
die Kosten der I. Instanz ist zu berücksichtigen, daß der Kläger
mit seiner Auskunftsklage (rechtskräftig) unterlegen ist. Die
Zuvielforderung in der II. Instanz hat keine besonderen Mehrkosten
veranlaßt. Insoweit sind deshalb der Beklagten die Kosten insgesamt
aufzuerlegen.

24

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

25

Streitwert für das Berufungsverfahren:

26

- bis zum 20.07.1998: 22.644,96 DM;

27

- danach: 21.767,04 DM; dieser Wert entspricht zugleich dem

28

Wert der Beschwer.