Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-01-26, Aktenzeichen 17 W 355/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0126.17W355.93.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die Erinnerung des Beklagten zu 2. gilt
aufgrund der Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde (§ 11
Abs. 2 RpflG); sie ist formell bedenkenfrei, in der Sache aber
nicht begründet. Die Rechtspfle-gerin hat es zutreffend abgelehnt,
die von dem Beklagten zu 2. durch die Einschaltung der
Sachver-ständigen Sch. und S. als Privatgutachter entstan-denen und
mit 4.141,34 DM geltend gemachten Kosten in die Kostenausgleichung
aufzunehmen. Die Aufwen-dungen für das von dem Beklagten zu 2. am
21. Sep-tember 1992 in Auftrag gegebene und unter dem 9. November
1992 erstattete Gutachten der Sachver-ständigen Sch. und S. sind
nicht erstattungsfähig, weil es an der dafür erforderlichen
unmittelbaren Prozeßbezogenheit dieser Aufwendungen fehlt.

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Da die prozeßrechtliche
Kostentragungspflicht an prozessuale Vorgänge anknüpft - in erster
Linie an das Obsiegen und Unterliegen -, dürfen in die pro-zessuale
Veranlassungs- und Erfolglosigkeitshaftung neben den eigentlichen
Prozeßkosten nur solche Vor-bereitungskosten einbezogen werden, die
unmittelbar durch das im Rechtsstreit verfolgte
Rechtsschutz-begehren veranlaßt worden sind. Vorprozessuale
Aufwendungen einer Partei für die Zuziehung eines privaten
Sachverständigen können daher nach der in ständiger Praxis
vertretenen Auffassung des Senats nur dann den Kosten eines in der
Folge geführten Rechtsstreits zugeordnet werden, wenn diese
Aufwen-dungen - aus der Sicht der Partei bei Eingehung der
Verbindlichkeit - schon zu einem konkret bevorste-henden Prozeß in
unmittelbarer Beziehung gestanden haben und dessen Vorbereitung und
Förderung dienen sollten (vgl. z.B. den Beschluß vom 23. Septem-ber
1993 - 17 W 248/93 - m.w.N. aus der Senats-rechtsprechung). Daran
aber fehlt es unabhängig von einem mehr oder weniger engen
zeitlichen Zusammen-hang mit dem Rechtsstreit, wenn das
Privatgutachten nicht zu dem Zweck eingeholt wurde, um die
Durch-setzung eines bereits feststehenden Entschlusses zur
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu fördern, sondern um dem
Auftraggeber überhaupt erst Klarheit über bestimmte Voraussetzungen
seiner Rechtsposition zu verschaffen und ihm - weitere -
Erkenntnisgrundlagen zu liefern, von denen er seine - abschließende
- Entscheidung zu einem etwaigen gerichtlichen Vorgehen abhängig
machen will. So gehören die Kosten für ein Privatgutachten, das
eine Versicherung in Auftrag gegeben hat, um ihre Einstandspflicht
prüfen zu können und von dessen Ergebnis sie ihre Entscheidung
darüber abhängig zu machen beabsichtigt, ob sie sich überhaupt auf
ei-nen Rechtsstreit einlassen soll, zu den Geschäfts-unkosten des
Versicherers und können folglich selbst dann nicht den Prozeßkosten
zugerechnet wer-den, wenn das Ergebnis des Gutachtens zugleich zur
Prüfung der Erfolgsaussichten in dem bei endgülti-ger Ablehnung
einer Schadensregulierung unvermeid-lichen Rechtsstreit bestimmt
gewesen sein sollte.

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Im Streitfall kann unbedenklich davon
ausgegangen werden, daß der Beklagte zu 2. sich bei Beauftra-gung
der Sachverständigen Sch. und S. noch nicht schlüssig gewesen ist,
ob und gegebenenfalls in-wieweit er seine Haftung für die von der
Klägerin geltend gemachten Schäden anerkennen oder ob er die gegen
ihn erhobenen Schadensersatzansprüche ganz oder teilweise als
ungerechtfertigt zurückweisen solle. Ausweislich der vorgerichtlich
mit den dama-ligen Anwälten der Klägerin geführten Korrespondenz
hat der Beklagte zu 2. im Zeitpunkt der Auftragser-teilung
allerdings den Verdacht gehegt, daß das von der Klägerin behauptete
Schadensereignis von dem Zeugen G. im bewußten Zusammenwirken mit
dem Be-klagten zu 1. herbeigeführt worden war, und daß die Schäden,
die der von der Klägerin eingeschaltete Sachverständige Ge. an
deren Fahrzeug festgestellt hatte, in Wahrheit Folge eines früheren
Unfalls waren. Das eigene Vorbringen des Beklagten zu 2. läßt
indessen ohne weiteres den Schluß zu, daß er das Gutachten zu den
Ursachen und zur Höhe des Schadens eingeholt hat, um sich die für
die Prüfung seiner Einstandspflicht notwendige Gewißheit zu
verschaffen, ob sich der von der Klägerin behaup-tete Unfall
überhaupt zugetragen hatte, und ob die Schäden am Pkw der Klägerin,
die Gegenstand des der Klage zugrundeliegenden
Schadensersatzbegehrens gewesen sind, auf einen Zusammenstoß mit
dem bei ihm versicherten Fahrzeug des Beklagten zu 1. oder
zumindest teilweise auf einen früheren Unfall zurückzuführen waren.
So heißt es im Schriftsatz des Beklagten zu 2. vom 8. September
1993, daß er "wegen des fehlerhaften Gutachtens G."... "gezwun-gen"
gewesen sei, seinerseits "einen Sachverständi-gen einzuschalten und
prüfen zu lassen, inwieweit Vorschäden vorlagen". Im gleichen Sinne
hatte der Beklagte zu 2. sich bereits in seinem Schriftsatz vom 24.
Juni 1993 geäußert, nachdem er unter dem 22. April 1993
ausdrücklich hatte vortragen lassen, daß er "aufgrund des
eingeholten Sachverständigen-gutachtens "..."in der Lage" gewesen
sei, "es auf die Klage ankommen zu lassen". Daß der Beklagte zu 2.
bei Beauftragung der Sachverständigen Sch. und S. noch nicht die
Absicht hatte, es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der
Klägerin ankommen zu lassen, beweist darüber hinaus die Tatsache,
daß er seine den damaligen Anwälten der Klägerin gegenüber
geäußerten Bedenken, die Sache sei nicht "sauber", nicht zum Anlaß
genommen hat, die Ansprüche der Klägerin als ungerechtfertigt
abzulehnen. Dazu hat er sich vielmehr erst unter dem 14. Dezember
1992 nach einer Auswertung des unter dem 9. November 1992
fertiggestellten Privat-gutachtens entschlossen. Im Zeitpunkt der
Beauftra-gung der Sachverständigen Sch. und S. stand mithin noch
keineswegs fest, daß es zwischen den Parteien zu einem Rechtsstreit
kommen werde. Denn wenn der Beklagte zu 2. sich erst im Dezember
1992 darüber schlüssig geworden ist, das Schadensersatzbegehren der
Klägerin als "rechtlich unbegründet" zurückzu-weisen, dann kann er
es bis dahin nicht für gänz-lich ausgeschlossen gehalten haben, daß
er, wenn und soweit das Gutachten zu seinem Nachteil ausfal-len
sollte, in außergerichtliche Regulierungsver-handlungen mit der
Klägerin eintreten werde. Auch die Klägerin ist, wie insbesondere
die an den Be-klagten zu 2. gerichteten Schreiben ihrer damaligen
Anwälte vom 22. September und vom 5. und 12. Okto-ber 1992 deutlich
machen, damals davon ausgegangen, daß sich die Streitigkeiten
außergerichtlich würden beilegen lassen, sobald das von dem
Beklagten zu 2. angeforderte Sachverständigengutachten erstattet
sei. Bei dieser Sachlage aber können die streitigen
Privatgutachterkosten auch nicht etwa deshalb den Kosten des
vorangegangenen Prozesses zugerechnet werden, weil der Beklagte zu
2. sich zur Begründung seines Klageabweisungsantrages unter anderem
auf die Feststellungen des vorprozessual eingeholten
Sachverständigengutachtens gestützt hat. Wenn und soweit die von
einer Partei vorgerichtlich aufge-wandten Privatgutachterkosten im
Zeitpunkt ihrer Entstehung nicht zu den bereits unmittelbar
prozeß-bezogenen Vorbereitungskosten gehören, so vermag der
Umstand, daß es nachträglich zu einem Rechts-streit gekommen ist,
daran nichts mehr zu ändern.

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Daß Gegenstand des vorangegangenen
Rechtsstreits nach Ansicht des Beklagten zu 2. ein versuchter
Versicherungsbetrug gewesen ist, rechtfertigt keine andere
Beurteilung. Die in der Rechtsprechung verschiedentlich vertretene
Auffassung (z.B. Ober-landesgericht Düsseldorf, r+s 1991, 252), daß
die Kosten des von einem Haftpflichtversicherer einge-holten
Privatgutachtens als notwendige Prozeßkosten zu erstatten seien,
wenn es dazu gedient habe, den Nachweis eines vorgetäuschten
Unfalls oder eines manipulierten Schadens zu führen, vermag der
Senat in dieser Allgemeinheit nicht zu teilen. Die von einem
Haftpflichtversicherer zur Erhärtung des Verdachts eines
beabsichtigten Versicherungsbe-truges vorprozessual aufgewandten
Kosten unter Er-stattungsgesichtspunkten anders als sonstige
vorge-richtlich zur Entstehung gelangte Kosten zu behan-deln,
bietet die gesetzliche Regelung keine Handha-be; die zu diesem
Zweck aufgewandten Kosten können deshalb nur dann als
prozeßzugehörig anerkannt werden, wenn zwischen den von der
Versicherung angestellten Ermittlungen und einem nachfolgenden
Rechtsstreit ein unmittelbarer sachlicher Zusammen-hang besteht.
Ein solcher unmittelbarer Zusammen-hang aber kann in der Regel erst
nach einem unbe-dingten Entschluß zur Prozeßführung bejaht werden.
Andernfalls bestünde die Gefahr, daß das Kostenri-siko eines
Rechtsstreits über die vom Gesetz bewußt eng gezogenen Grenzen
prozessualer Kostenhaftung ausufert. Die Voraussetzungen, die
hiernach erfüllt sein müssen, um die Kosten, die einem
Haftpflicht-versicherer im Zusammenhang mit der Beschaffung der zur
genaueren Beurteilung der Sach- und Rechtsla-ge erforderlichen
Tatsachen entstanden sind, den Kosten eines in der Folge gegen ihn
angestrengten Prozesses zuordnen zu können, sind vorliegend nicht
gegeben. Der Beklagte zu 2. hat seine Entscheidung, sich dem
Schadensersatzbegehren der Klägerin zu widersetzen und es auf eine
gerichtliche Auseinan-dersetzung ankommen zu lassen, fraglos vom
Ergebnis des zur Schadensursache und zur Schadenshöhe in Auftrag
gegebenen Gutachtens abhängig gemacht.

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Aus alledem folgt, daß die von dem
Beklagten zu 2. aufgewandten Privatgutachterkosten nicht zu den zu
erstattenden Kosten des vorangegangenen Prozesses gehören. Es muß
daher bei dem angefochtenen Be-schluß verbleiben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
ZPO.

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Streitwert des Erinnerungs- und
Beschwerdeverfah-rens: 3.271,66 DM.