Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-21, Aktenzeichen 11 K 5859/98
ECLI:DE:VGGE:2000:0821.11K5859.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der im Jahre 1939 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er lebt
seit Januar 1963 in der Bundesrepublik Deutschland und arbeitete hier als
Bergarbeiter. Im März 1996 erlitt er in der Türkei einen Unfall. Seitdem ist der
Kläger querschnittsgelähmt und auf die Benutzung eines Rollstuhls
angewiesen.

3

Das Versorgungsamt F. erkannte einen Grad der Behinderung (GdB) in
Höhe von 100 an; von der Bundesknappschaft bezieht der Kläger Pflegegeld der
Pflegestufe III in Höhe von monatlich 1.300 DM.
Die Pflege des Klägers übt nach eigenen Angaben seine ebenfalls zu 100 vH
behinderte Ehefrau aus, die an Epilepsie leidet und keinen Führerschein
besitzt.

4

Mit beim Beklagten am 22. Januar 1997 eingegangenem Antrag begehrte der
Kläger die Übernahme der Umrüstungskosten für seinen vorhandenen Pkw Typ
Mercedes Benz 124 D mit einer Zentralgasringanlage.
Hierbei wird das Gaspedal über eine Elektronik und einen Stellmotor gesteuert.
Die Bedienung erfolgt über einen Ring auf dem Lenkrad. Eine mit der Hand zu
bedienende Betriebsbremse wird unterhalb des Lenkrades montiert.

5

Die Einbaukosten beliefen sich ausweislich des nachgereichten
Kostenvoranschlags der Firma S. GmbH vom 27. März 1997 auf insgesamt
5.025,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer.
Hinsichtlich der Notwendigkeit des Einsatzes seines Wagens trug der Kläger vor,
er benötige das Auto, um Kontakte mit früheren Arbeitskollegen und
befreundeten türkischen Mitbürgern zu pflegen. Er habe eine besondere Freude
am Autofahren. Seit seinem Unfall könne der Wagen nicht mehr genutzt werden.

6

Neben der Ehefrau lebte auch die gemeinsame, berufstätige Tochter im
Haushalt des Klägers.

7

Im Rahmen des vom Beklagten veranlaßten Hausbesuchs einer
Bediensteten des Jugendamtes des Oberbürgermeisters der Stadt F. am 19.
September 1997 erklärte der Kläger, dass er das Auto benötige, um einmal
etwas anderes zu sehen, mit seiner Frau einzukaufen, Besuche und
Spazierfahrten zu machen.
Der Außendienst befürwortete die Umrüstung des Wagens. Der Kläger könne so
ein kleines Stück der verlorenen Unabhängigkeit zurückerhalten. Er sowie seine
Frau hätten die Möglichkeit, zumindest tageweise ohne Hilfe der Kinder
auszukommen.

8

Mit Bescheid vom 3. März 1998 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers
ab, da der Kläger zum Zwecke der Eingliederung nicht auf ein Kraftfahrzeug
angewiesen sei.

9

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch und wies ergänzend
darauf hin, dass das Einkaufen von Getränken und ähnlichem ohne Auto nicht
möglich sei. Zudem könne er nicht mehr zu Freunden und Verwandten sowie
türkischen Einrichtungen gelangen.

10

Am 23. Juni 1998 zogen der Kläger, seine Ehefrau und Tochter in das Haus
Seestraße 17 in F. um, in dem bereits ein Sohn des Klägers mit dessen
Familie lebte. Ein weiterer Sohn des Klägers wohnt im Stadtgebiet von F. .

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. August 1998 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers nach Beteiligung sozial erfahrener Personen
zurück.

12

Daraufhin hat der Kläger am 21. September 1998 unter Wiederholung und
Vertiefung seiner bereits im Verwaltungsverfahren gemachten Ausführungen die
vorliegende Klage erhoben. Ergänzend trägt er vor, sein Sohn N. fahre, soweit
er es beruflich einrichten könne, für ihn das Fahrzeug.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 3. März 1998 in der Fassung seines
Widerspruchsbescheides vom 19. August 1998 zu
verpflichten, dem Kläger die Kosten für den Einbau einer
Zentralgasringanlage entsprechend dem
Kostenvoranschlag der Firma S. GmbH vom 26. März
1997 im Wege der Eingliederungshilfe zu gewähren.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Der Kläger könne für Fahrten, die mit dem Auto durchzuführen seien, den
Behindertenfahrdienst in Anspruch nehmen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten (Beiakte Heft 1) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind.

19

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 3. März 1998 in der Fassung seines
Widerspruchsbescheides vom 19. August 1998 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO-).

22

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Gewährung der
Kosten für den Einbau einer Zentralgasringanlage aus Mitteln der Sozialhilfe
gegenüber dem Beklagten gemäß §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 2, 47 des
Bundessozialhilfegesetzes -BSHG-, § 9 Abs. 2 Nr. 11 der
Eingliederungshilfeverordnung - EingliederungshilfeVO- nicht zu.

23

Der Beklagte ist bezüglich dieses Anspruchs gemäß §§ 100 Abs. 1 Nr. 2, 81
Abs. 1 Nr. 3 BSHG, § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 81 Abs. 1
Nr. 3 BSHG passiv legitimiert.
Gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 BSHG ist der Beklagte als überörtlicher Träger der
Sozialhilfe zuständig u.a. für die Versorgung Behinderter mit größeren anderen
Hilfsmitteln.
Der Kläger ist Behinderter in diesem Sinne, da ihm ein GdB in Höhe von 100
vom Versorgungsamt zuerkannt worden ist.
Bei dem vom Kläger begehrten Hilfsmittel handelt es sich um ein größeres, da
dessen Kosten ausweislich des Kostenvoranschlags der Firma S. vom 26.
März 1997 mehr als 350 DM betragen.

24

Der Kläger erfüllt aber nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen für die
Übernahme der begehrten Einbaukosten.
Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Personen, die nicht nur vorübergehend
körperlich wesentlich behindert sind, Eingliederungshilfe zu gewähren.
Der Kläger gehört diesem Personenkreis an. Seine Bewegungsfähigkeit ist durch
eine Beeinträchtigung des Stütz -oder Bewegungssystems in erheblichem
Umfang eingeschränkt.
Der Kläger ist seit einem Unfall im März 1996 querschnittsgelähmt und auf die
Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. Dieser Personenkreis wird durch § 1 Nr.
1 EingliederungshilfeVO erfaßt.

25

BSHG-Lehr- und Praxiskommentar, 5. Aufl., 1998,
§ 39 Rdn 4.

26

Die vom Kläger erstrebte Hilfe gehört auch zu den in § 40 Abs. 1 BSHG
aufgeführten Maßnahmen der Eingliederungshilfe, und zwar zu der durch § 40
Abs. 1 Nr. 2 BSHG erfaßten Versorgung mit anderen Hilfsmitteln. Denn gemäß
§ 9 Abs. 2 Nr. 11 EingliederungshilfeVO gehören zu den anderen Hilfsmitteln
auch besondere Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräte für Kraftfahrzeuge.
Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten zum Einbau einer
Zentralgasringanlage mit handbedienter Betriebsbremse, wodurch die Aufgaben,
die Gas- und Bremspedale wahrnehmen, durch Einbau technischer Hilfsmittel
zum Lenkrad verlegt werden, da der Kläger wegen der Querschnittslähmung
nicht mehr in der Lage ist, Pedale mit den Füßen zu bedienen.

27

Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für derartige Hilfemittel besteht
aber nur dann, wenn der Behinderte wegen Art und Schwere seiner Behinderung
auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist ( Merkmal der Notwendigkeit).
Die Kammer ist auf Grund der mündlichen Verhandlung und dem vom Kläger im
Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren Vorgetragenen zu der
Überzeugung gelangt, dass bei dem Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides

28

-vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einmaligen
Beihilfen: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. August 1985 -8 A
2620/83-, mit weiteren Nachweisen-

29

eine derartige Notwendigkeit der Benutzung eines Wagens nicht vorlag.

30

Die Beantwortung der Frage, ob der Behinderte auf die Benutzung eines
Autos angewiesen, d.h., ob dessen Benutzung für seine Eingliederung notwendig
ist, bemißt sich auch im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem allgemeinen
Ziel der Sozialhilfe, eine Hilfe in einer Art, Form und einem Maß zu
gewährleisten, dass verhindert wird, dass die Menschenwürde Schaden nimmt (
§ 1 Abs. 2 BSHG), und dass dem Hilfesuchenden durch die Hilfe ermöglicht wird,
in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben.
Einer Gewährung steht nicht entgegen, wenn der Hilfesuchende nicht
regelmäßig auf die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeuges angewiesen ist.

31

Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 20.
Dezember 1990 -5 B 113/89-, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht -Rechtsprechungs-Report-
1991,561

32

Der vom Kläger geltend gemachte Fahrbedarf macht nach Überzeugung der
Kammer aber nicht einmal ein gelegentliches Benutzen eines eigenen Wagens
notwendig. Denn auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges ist der Behinderte
dann nicht angewiesen, wenn der Fahrbedarf anders als durch den Einsatz
eines eigenen Autos gedeckt werden kann, so durch den Einsatz eines
Krankenfahrzeugs, die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder eines
Mietwagens.

33

Soweit der Kläger erklärt, er benötige das Auto, weil er eine besondere
Freude am Autofahren habe, ist dieser geltend gemachte Bedarf angesichts der
persönlichen Lebensumstände des Klägers verständlich. Das Herumfahren mit
einem selbst gelenkten Kraftfahrzeug mag zwar auch als subjektive
Verbesserung seiner Gesamtsituation empfunden werden, diese Möglichkeit wird
jedoch von den Zielen der Eingliederungshilfe, die gemäß § 39 Abs. 3 BSHG u.a.
darin bestehen, dem Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft
zu ermöglichen sowie ihn soweit als möglich unabhängig von der Pflege zu
machen und damit eine objektive Verbesserung der behinderungsbedingten
Folgen erfordern, nicht mehr umfaßt.

34

Soweit der Kläger vorträgt, dass er das Kraftfahrzeug für Einkäufe brauche,
da seine Ehefrau auf Grund der eigenen Behinderung nicht in der Lage sei, diese
allein zu bewältigen, ist der Kläger auf in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung
gelegene Geschäfte zu verweisen.
Denn dort befinden sich nach Kenntnis der Kammer, der die Örtlichkeiten des
Stadtteils von F. , in dem der Kläger seit Juni 1998 wohnt, bekannt sind, in
unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnung des Klägers je eine Filiale der
Einzelhandelsketten Plus und Edeka sowie ein Drogeriemarkt. Hier kann der
tägliche Bedarf gedeckt werden. Der Kläger kann seine Ehefrau in seinem ihm
durch die Bundesknappschaft zur Verfügung gestellten Rollstuhl begleiten und
Einkäufe mit dem Rollstuhl zu seiner Wohnung transportieren.
Soweit der Kläger darüber hinaus geltend macht, er müsse sein Kraftfahrzeug
beim Kauf von Getränken einsetzen, kann dieser Einkauf von der nach wie vor
im Haushalt des Klägers lebenden Tochter als ihr Beitrag zur gemeinsamen
Haushaltsführung durchgeführt werden.

35

Bei den allgemein geltend gemachten Besuchen von „Verwandten" ist zu
berücksichtigen, dass kein Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden sind, dass
bestehende Kontakte nicht auch in der Weise aufrecht erhalten werden könnten,
dass diese Personen ihrerseits den Kläger besuchen; im übrigen wohnten im
maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung eine Tochter im Haushalt des Klägers
und ein Sohn im selben Haus.
Für eventuelle Besuchsfahrten zu den übrigen Familienmitgliedern oder
sonstigen Verwandten kann der Behindertenfahrdienst in Anspruch genommen
werden.
Nach den unwidersprochenen Ausführungen des Beklagten, deren Richtigkeit
vom Deutschen Roten Kreuz -DRK- der Berichterstatterin telefonisch bestätigt
worden ist, steht der Fahrdienst der Stadt F. unter Federführung des DRK. Es
werden von diesem für behinderte Bürger der Stadt F. Fahrten im Stadtgebiet
von F. und angrenzenden Städten durchgeführt. Die Fahrten sind einen Tag
vorher anzumelden und werden zu folgenden Zwecken durchgeführt: Teilnahme
am kulturellen Leben, Kontakte zu Verwandten, Arztbesuche, medizinische
Behandlungen, sonstiges. Pro Fahrt ist eine Pauschale in Höhe von 10 DM zu
zahlen. Der Fahrdienst steht auch für Fahrten außerhalb des Stadtgebietes zur
Verfügung. Für derartige Fahrten fällt allerdings eine Pauschale in Höhe von 2
DM pro Kilometer an.
Gründe, weshalb der Kläger diesen Fahrdienst nicht in Anspruch nehmen kann,
sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Entsprechendes gilt für den unsubstantiiert geltend gemachten Bedarf an
Fahrten zu türkischen Einrichtungen und früheren Arbeitskollegen.
Die durch die notwendige Inanspruchnahme des Fahrdienstes entstehenden
Kosten kann der Kläger gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt F. als
Kosten der Eingliederungshilfe geltend machen, soweit seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse eine eigenen Kostentragung ausschließen.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozeßordnung.

37