Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-04, Aktenzeichen 14 K 1484/99.A
ECLI:DE:VGK:2001:0904.14K1484.99A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d

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Der am 00.00.0000 in Bangui geborene Kläger ist Staatsangehöriger der
Zentralafrikanischen Republik.

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Er reiste nach eigenen Angaben erstmals am 8. Januar 1990 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 5. Februar 1990 erstmals, ihn
als Asylberechtigten anzuerkennen. Mit Bescheid vom 11. September 1991 lehnte
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den
Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 Ausländergesetz (AuslG) nicht gegeben sind. Mit Ordnungsverfügung vom 8.
Januar 1992 forderte der Oberkreisdirektor des Erftkreises den Kläger auf, das
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes zu verlassen, und drohte dem
Kläger für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in die Zentralafrikanische
Republik an. Die von dem Kläger gegen den Ablehnungsbescheid und die
Ordnungsverfügung erhobene Klage wies das Gericht mit
- rechtskräftigem - Urteil vom 9. Februar 1998 - 5 K 157/92.A - ab.

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Am 19. Mai 1998 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag und führte zur
Begründung aus, dass er Angehöriger des Stammes der Yakoma sei, der in der
Zentralafrikanischen Republik eine Rebellionstruppe unter Führung von Kapitän Sole
zum Kampf gegen die Gbayas, die gegenwärtig an der Macht seien und die Yakoma
vertreiben und töten würden, aufgestellt habe. Sein Vater sei Mitbegründer dieser
Rebellionstruppe, die der Kläger mit Geldsendungen an seinen Vater unterstützt
habe. Sein Vater sei von den Soldaten von Präsident Patassé entdeckt und verhaftet
worden; dabei habe man ihn gefoltert, so dass sein Vater verraten habe, dass der
Kläger ihm Geld geschickt habe. Sämtliche anderen Familienmitglieder des Klägers
seien in den Wald entkommen und nicht festgenommen worden. Der Kläger sei am
30. März 1998 von einem Gericht in Bangui wegen Anstiftung und Finanzierung der
Rebellion verurteilt worden. Nunmehr sei sein Name auf der roten Liste des
zentralafrikanischen Sicherheitsdienstes. Eine Rückkehr in sein Heimatland sei ihm
nicht möglich, da er ansonsten verhaftet und exekutiert würde. Mit Bescheid vom 12.
Juni 1998 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens ab, da der Kläger zu den von ihm nunmehr vorgebrachten
Geschehnissen vor dem 30. März 1998 während des Erstverfahrens, das erst mit am
28. März 1998 rechtskräftig gewordenem Urteil abgeschlossen worden sei, nichts
vorgetragen habe. Der Kläger reichte gegen den Ablehnungsbescheid Klage ein und
stellte einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, der mit Beschluss
des Gerichts vom 9. Juli 1998 - 5 L 2143/98.A - abgelehnt wurde. Am 11. Juli 1998
wurde der Kläger in die Zentralafrikanische Republik abgeschoben, woraufhin sein
damaliger Prozessbevollmächtigter die Klage in der Hauptsache - 5 K 5322/98.A -
am 11. August 1998 zurücknahm.

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Am 17. Januar 1999 reiste der Kläger nach eigenen Angaben erneut in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Drei Tage später stellte er einen weiteren
Asylfolgeantrag, zu dessen Begründung er ausführte, dass er am 30. März 1998
wegen Finanzierung der Rebellion des Stammes der Yakoma gegen das
diktatorische Regime von Präsident Patassé verurteilt worden sei. Nach seiner
Ankunft am 11. Juli 1998 auf dem Flughafen von Bangui habe er sich mit Hilfe seines
Onkels, der einige Beamte der Einwanderungsbehörde bestochen habe, zu dem
Versteck seines Vaters im Urwald begeben. Am 15. August 1998 habe er im Dorf
Bimon Frau N. L. in deren Abwesenheit vertreten durch ihre
Schwester, Frau S. L. , nach traditionellen Riten geheiratet, wie sich auch
aus der vorgelegten Heiratsurkunde ergebe. Am Morgen des 17. August 1998 seien
der Kläger und sein Vater im Dorf Bimon von der Polizei verhaftet und in das Gefängnis „Kandoro" in Bangui gebracht worden. Dort seien sie bis Dezember 1998
geblieben. Im Gefängnis habe der Kläger einen Malariaanfall begleitet von Cholera
erlitten. Bewusstlos sei er in das Krankenhaus „L´amitie" in Bangui transportiert
worden, um dort gepflegt zu werden. Nach ungefähr einem Monat Aufenthalt auf der
Intensivstation des Krankenhauses sei er am 31. Dezember 1998 um zwei Uhr
morgens mit Unterstützung einer Krankenschwester geflohen. Anschließend habe er
sich bei einem Cousin versteckt, der ihm dann geholfen habe, per Flugzeug das
Land zu verlassen.

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Mit Bescheid vom 8. Februar 1999 - bei dem Bundesamt abgegangen am 22.
Februar 1999 - lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens ab, da das Vorbringen des Klägers im Hinblick auf eine politische
Verfolgung durch staatliche Maßnahmen in der Zentralafrikanischen Republik zu unsubstantiiert sei; im Übrigen sei der Vortrag des Klägers hinsichtlich der
Unterstützung der Rebellion der Yakoma bereits Gegenstand des ersten
Folgeverfahrens gewesen.

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Der Kläger hat am 26. Februar 1999 Klage erhoben.

8

Am gleichen Tag stellte der Kläger einen Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes, den das Gericht mit Beschluss vom 22. März 1999 - 5 L 479/99.A -
ablehnte.

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Zur Klagebegründung macht der Kläger ergänzend geltend, dass das Bundesamt
seinen Antrag bezüglich § 53 AuslG bislang nicht beschieden habe.

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 8. Februar 1999 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG
vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie nimmt Bezug auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

14

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung mit Hilfe einer Dolmetscherin für
die französische Sprache persönlich angehört worden. Wegen des Ergebnisses der
Anhörung wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in den Verfahren 5 K 157/92.A, 5 L
2143/98.A, 5 K 5322/98.A und
5 L 479/99.A sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist unbegründet.

18

Der Bescheid des Bundesamtes vom 8. Februar 1999 ist rechtmäßig.

19

Zunächst hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihn im Wege
des Wiederaufgreifens seines mit Urteil des Gerichts vom 9. Februar 1998 - 5 K
157/92.A - rechtskräftig abgeschlossenen Erstverfahrens nach § 71 Abs. 1 Satz 1
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als Asylberechtigten gemäß Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG)
anerkennt.

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Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist in dem Fall, dass der Ausländer nach
Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut
einen Asylantrag (Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen,
wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen, wobei die Prüfung dem Bundesamt obliegt. Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag
des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren
Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde
liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert
hat (Nr. 1), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere
Entscheidung herbeigeführt haben würden (Nr. 2), oder Wiederaufnahmegründe
entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind (Nr. 3). Der Antrag ist
gemäß § 51 Abs. 2 VwVfG nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes
Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren
Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. Nach § 51 Abs. 3
VwVfG muss der Antrag binnen drei Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit
dem Tag beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen
Kenntnis erhalten hat.

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Soweit der Kläger seinen zweiten Folgeantrag darauf stützt, dass er die
Rebellion der Yakoma finanziell unterstützt habe und deshalb am 30. März 1998 in
Bangui verurteilt worden sei, handelt es sich schon nicht um neue Tatsachen im
Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, da dieses Vorbringen des Klägers bereits
Gegenstand des durch Klagerücknahme vom 11. August 1998 beendeten ersten
Folgeverfahrens - 5 K 5322/98.A - gewesen ist.

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Der demnach verbleibende neue Sachvortrag des Klägers - polizeiliche
Verhaftung im Dorf Bimon am 17. August 1998, Aufenthalt im Gefängnis „Kandoro" in
Bangui bis Dezember 1998, Flucht aus dem Krankenhaus „L´amitie" in Bangui am
31. Dezember 1998 - rechtfertigt aber nicht einen Anspruch des Klägers gegenüber
der Beklagten auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG.

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Nach dieser Vorschrift genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politische
Verfolgung im diesem Sinne ist dann anzunehmen, wenn dem Einzelnen durch den
Staat in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen
zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Dem liegt die von der
Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, dass kein
Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus
Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in dessen politischer
Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in Merkmalen liegen, die für
ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein prägen (insbesondere Rasse,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe). Ob eine an asylerheblichen
Merkmalen anknüpfende, zielgerichtete politische Verfolgung gegeben ist, ist anhand
ihres inhaltlichen Charakters, nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme
und nicht alleine nach den subjektiven Gründen und Motiven des Verfolgenden zu
beurteilen. Asylerhebliche Intensität hat die Rechtsverletzung dann, wenn sie sich -
gemessen an der humanitären Intention des Grundrechts - als ausgrenzende
Verfolgung darstellt, die den Asylsuchenden in eine nicht anders als durch Ausreise
zu bewältigende - ausweglose - Lage versetzt (vgl. hierzu: BVerfG, Beschlüsse vom
10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
-, BVerfGE 81, 142, und vom 04.04 1991 - 2 BvR 1497/90 -, InfAuslR 1991, 262;
BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145).

24

Politische Verfolgung ist dabei grundsätzlich staatliche Verfolgung. Sind die
Verfolger Privatpersonen oder Gruppen, so muss sich der Staat deren politisch
zielgerichtete Verfolgungshandlungen zurechnen lassen, wenn er sie unterstützt oder
billigt oder ihnen gegenüber den erforderlichen Schutz verweigert, sog. mittelbare
staatliche Verfolgung (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, NVwZ 1986,
760).

25

Die Gefahr einer politischen Verfolgung ist begründet, wenn dem Asylsuchenden
- aufgrund der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung - bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Hat der
Asylsuchende bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm asylrechtlicher Schutz nur dann versagt werden, wenn eine Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (vgl.
hierzu: BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980
- 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341; BVerwG, Urteile vom 17.05.1983 - 9 C 36.83
-, BVerwGE 67, 184, und vom 27.04.1982
- 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250).

26

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des Asylsuchenden
gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts im Sinne des §
108 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), dass die Asylgründe
glaubhaft gemacht sind. Soweit die asylbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, hat der Asylsuchende
demgegenüber den vollen Beweis zu führen (vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom
29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82, und vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -,
BVerwGE 71, 180).

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Gemessen an diesen Grundsätzen kann dem Kläger kein Asyl nach Art. 16a
Abs. 1 GG gewährt werden. Er hat nicht glaubhaft gemacht, vor seiner erneuten
Ausreise aus der Zentralafrikanischen Republik am 16. Januar 1999 asylrechtlich
erheblicher Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein.

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Denn dem Kläger gelang es in der mündlichen Verhandlung - trotz mehrmaliger
Aufforderung durch das Gericht - nicht, sein unsubstantiiertes und teilweise
unschlüssiges Vorbringen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zu konkretisieren
sowie bestehende Widersprüche bzw. Unklarheiten zu beseitigen. Vor allem
vermochte der Kläger nicht zu erklären, aus welchem Anlass er am 17. August 1998
von der Polizei im Dorf Bimon verhaftet worden ist, wie er am 31. Dezember 1998 als
Gefangener trotz Malaria- bzw. Choleraerkrankung von der Intensivstation des
Krankenhauses „L´amitie" in Bangui fliehen konnte und wie es ihm bei seiner
Ausreise am 16. Januar 1999 gelang, die Kontrollen am Flughafen von Bangui zu
passieren, obwohl sich sein Name nach seinem Vortrag auf der roten Liste des
zentralafrikanischen Sicherheitsdienstes befunden hat. Darüber hinaus sind
sämtliche Angaben des Klägers zu diesen für ihn persönlich einschneidenden
Ereignissen durch mangelnde Präzision sowie Detailarmut gekennzeichnet. Entsprechende Nachfragen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung wurden von
dem Kläger entweder ausweichend oder eher pauschal beantwortet. Davon
abgesehen konnte der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch nicht schlüssig
erläutern, warum sich die Botschaft der Zentralafrikanischen Republik in der
Bundesrepublik Deutschland weigert, ihm ein Rückreisedokument auszustellen,
wenn die zentralafrikanischen Sicherheitsbehörden seiner doch habhaft werden
wollten.

29

Ferner stellt die von dem Kläger vorgelegte Bescheinigung über die traditionelle
Eheschließung vom 15. August 1998 kein neues Beweismittel im Sinne des § 51
Abs. 1 Nr. 2 VwVfG dar, welches eine dem Kläger günstigere Entscheidung gemäß
Art. 16a Abs. 1 GG herbeigeführt haben würde. Soweit nämlich mit der
Bescheinigung die Heirat des Klägers mit Frau N. L. nach traditionellen
Stammesriten bewiesen werden soll, ist schon die asylrechtliche Erheblichkeit dieses
Umstandes weder von dem Kläger dargetan worden noch sonst ersichtlich. Der
darüber hinaus in der Bescheinigung enthaltenen Behauptung, dass es angesichts
der politischen Probleme, die der Kläger in der Zentralafrikanischen Republik habe,
nicht möglich sei, bei den in der Sache zuständigen Behörden vorzusprechen,
mangelt es aber an hinreichender asylrechtlicher Substanz, das aus ihr keine
konkreten Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung des Klägers in der
Zentralafrikanischen Republik entnommen werden können.
Des weiteren hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte im Wege
des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG feststellt, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen. Nach dieser Bestimmung darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Da der Kläger nach
den zuvor getroffenen Feststellungen politisch unverfolgt aus der Zen-
tralafrikanischen Republik ausgereist ist, ist ihm Abschiebungsschutz nur dann zu
gewähren, wenn ihm zukünftig eine politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht und ihm deshalb eine Rückkehr in den Heimatstaat nicht
zuzumuten ist (vgl. hierzu zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C
118.90 -). Die recht pauschale Einlassung des Klägers in der mündlichen
Verhandlung - Freunde in Frankreich hätten ihm gesagt, er solle aufpassen; wenn er
am Flughafen in Bangui ankäme, würde man ihn dort verhaften - reicht zur Annahme
einer solchen beachtlichen Wahrscheinlichkeit bzw. Unzumutbarkeit allerdings nicht
aus.

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Aus den zuvor dargelegten Gründen hat der Kläger auch keinen Anspruch
darauf, dass die Beklagte im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG feststellt, dass bei ihm Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG hinsichtlich der Zentralafrikanischen Republik bestehen.

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Schließlich hat der Kläger auch keinen Anspruch gegenüber der Beklagten auf
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß §§ 51 Abs. 5, 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit
dem Ziel der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
hinsichtlich der Zentralafrikanischen Republik. Denn die hierfür erforderliche
Reduzierung des der Beklagten im Rahmen der §§ 51 Abs. 5, 48 Abs. 1 Satz 1
VwVfG eingeräumten Ermessens auf Null ist selbst bei Berücksichtigung aller von
dem Kläger geltend gemachter Wiederaufgreifensgründe nicht gegeben. Eine
Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen der §§ 51 Abs. 5, 48 Abs. 1 Satz 1
VwVfG liegt nämlich nur dann vor, wenn ein Festhalten an der Bestandskraft des
(rechtswidrigen) Verwaltungsaktes zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis
führen würde. Dies ist im Hinblick auf § 53 AuslG anzunehmen, wenn der Ausländer
nach der Abschiebung in einen Staat einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben,
insbesondere einer extremen Gefahrensituation im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG, ausgesetzt wäre (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 07.09.1999 - 1 C 6/99 -,
NVwZ 2000, 204 (206)). Dies ist hier aber nicht der Fall. Insbesondere erscheint
auch der Vortrag des Klägers, er habe die Rebellion der Yakoma finanziell
unterstützt und sei deshalb am 30. März 1998 in Bangui verurteilt worden,
unglaubhaft, weil der Kläger zu den angeblichen Geschehnissen vor dem 30. März
1998 während des Erstverfahrens, das erst mit am 28. März 1998 rechtskräftig
gewordenem Urteil abgeschlossen worden ist, nichts vorgetragen hat, vielmehr dort
sogar behauptet hat, er würde von dem Yakoma-Regime Kolingbas politisch verfolgt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.