Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-12, Aktenzeichen 2 K 2886/04
ECLI:DE:VGAR:2006:0712.2K2886.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 1. März 1974 geborene Klägerin steht als Polizeikommissarin (A 9 g.D. -
2. Säule ) im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und ist beim Landrat als
Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein (im Folgenden: KPB) tätig.

3

Die Klägerin befand sich bis zum 4. März 2001 in Erziehungsurlaub. Im Januar
2001 legte sie der KPB eine von der Ärztin für Neurologie und Psychiatrie B. ,
erstellte ärztliche Bescheinigung vom 1. Dezember 2000 vor, in der es heißt: Die
Klägerin befinde sich seit dem 13. März 2000 wegen einer primär generalisierten
Grand-Mal-Epilepsie in laufender Behandlung; unter entsprechender antikonvulsiver
Medikation sei sie anfallsfrei geblieben, das EEG habe sich normalisiert; sie sei
deshalb neurologischerseits wieder voll arbeitsfähig mit der Einschränkung, dass sie
keine Nachtschicht zwischen 24.00 Uhr und 6.00 Uhr leisten dürfe.

4

Der Polizeivertragsarzt / Arzt für Chirurgie und Unfallchirurgie X. ,
befürwortete nachfolgend die Freistellung vom Nachtdienst, den die Klägerin
daraufhin nicht mehr leistete. Unter dem 16. Januar 2003 stellte der
Polizeivertragsarzt X. fest, dass die Klägerin auf Dauer Nachtdienst nur bis 2.00
Uhr leisten könne.

5

Am 17. September 2003 stimmte der Personalrat der beabsichtigten
Untersuchung der Klägerin auf Polizeidienstfähigkeit bzw. allgemeine Dienstfähigkeit
zu, nachdem diese im Jahr 2002 insgesamt 56 Tage und im Jahr 2003 bis zum 31.
Juli 2003 insgesamt 60 Tage krankheitsbedingt keinen Dienst versehen und
offenbart hatte, dass sie einen weiteren epileptischen Anfall erlitten hatte.

6

Im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten polizeiärztlichen Untersuchung
machte die Klägerin geltend: Die Fehltage seien aufgrund einer Laktoseintoleranz
zusammengekommen. Seitdem sie sich nur noch mit laktosefreien Lebensmitteln
ernähre, sei eine deutliche Besserung der Beschwerden eingetreten. Der erneute
epileptische Anfall sei nach einer Medikamentenentwöhnung aufgetreten. Nunmehr
müsse sie wahrscheinlich bis zum Lebensende Antiepileptika nehmen.

7

Die KPB teilte der Klägerin sodann unter dem 2. Oktober 2003 mit, dass sie auf
ihre Polizeidienstfähigkeit / allgemeine Dienstfähigkeit untersucht werden solle.

8

Unter dem 4. Dezember 2003 führte B. aus: Die Klägerin leide an einer
genuinen Grand-Mal-Epilepsie mit schlafgebundenen, generalisierten Krampfanfällen
mit einem ersten Krampfanfall im März 2000, vollständiger Anfallsfreiheit unter
antikonvulsiver Therapie und einem Anfallsrezidiv sieben Monate nach Beendigung
der antikonvulsiven Therapie am 25. Juli 2003 morgens um 5.00 Uhr im Schlaf. Da
eindeutig die fehlende antikonvulsive Therapie der Auslöser für den zweiten
Krampfanfall gewesen sei, werde diese wieder aufgenommen. Es sei davon
auszugehen, dass die Klägerin bei regelmäßiger Einnahme der Medikamente
anfallsfrei bleiben werde. Es sei mit vollständiger Anfallsfreiheit zu rechnen, wenn
auslösende Anfallsfaktoren, übermäßiger Alkoholgenuss und vollständiges
Wachbleiben während einer Nacht, beachtet würden.

9

Unter dem 15. Januar 2004 legte B. ergänzend dar: Die Beschränkungen für
das Führen von Kraftfahrzeugen würden nicht für schlafgebundene Krampfanfälle
gelten, außerdem nicht für anfallsfrei eingestellte Epilepsien, da sich die Güte der
Einstellung eindeutig anhand des EEGs und des Valproinsäureserumspiegels
überprüfen lasse.

10

Die Regierungsmedizinaldirektorin X1. führte in dem unter dem 26. Januar
2004 erstellten polizeiärztlichen Gutachten zur Polizeidienstfähigkeit / allgemeinen
Dienstfähigkeit, das der Regierungsmedizinaldirektor E3. gegenzeichnete, im
Wesentlichen aus:

11

„Diagnosen:
- Rezidivierende Pruritus mit Urticaria factitia bei allergischer Diathese
- Genuine Grand-Mal-Epilepsie
- Chronische Enteropathie ...
Nach dem o.g. Gesagten ist Frau S aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr
uneingeschränkt im Polizeivollzugsdienst einzusetzen. Sie muss lebenslang eine
spezifische Diät einhalten und kann somit nicht an einer Gemeinschaftsverpflegung,
wie sie für Einsätze typisch ist, teilnehmen. Weiterhin kann sie nicht im Schichtdienst
verwandt werden, da sie nicht in voller Nachtschicht eingesetzt werden soll. Sie muss
lebenslang ein antikonvulsives Medikament einnehmen, in ausreichender Dosis und
bestimmte anfallsauslösende Faktoren wie übermäßigen Alkoholgenuss und
vollständiges Wachbleiben während der Nacht beachten. Als Mutter eines
Kleinkindes ist es sicherlich manchmal nicht zu vermeiden, auch nachts wachsein zu
müssen. Außerdem kann sie nach den Bestimmungen zur Kraftfahreignung wegen
lebenslanger medikamentöser antiepileptischerTherapie keine Dienstfahrzeuge mit
Sonderrechten fahren, welches ihre Verwendungsbreite weiterhin deutlich
einschränkt. Frau S. kann somit nur noch im Bereich des Innendienstes, z. B.
kriminalpolizeiliche Ermittlungen ohne Außeneinsätze oder als Sachbearbeiterin im
VK eingesetzt werden. Zur Frage der Verwendung eines jüngeren Polizeibeamten bei
eingeschränkter Polizeidienstfähigkeit verweise ich auf das Urteil des OVG NRW vom
01.08.2003 - 6 A 1579/02 -. Frau S. ist uneingeschränkt geeignet für den
Laufbahnwechsel in die allgemeine Verwaltung."

12

Unter dem 12. Februar 2004 vermerkte Polizeidirektor I. / Leiter GS in den Akten:

13

„Eine Stelle, wie sie in dem Gutachten von Frau E. . X1. beschrieben wird,
gibt es nicht. Nach Auffassung von Frau E. . X1. kann Frau S.nur noch im
Bereich des Innendienstes z. B. bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen ohne
Außeneinsätze oder als Sachbearbeiterin im VK eingesetzt werden. Die Beamtinnen
und Beamten in den Kommissariaten versehen sowohl Innendienst wie auch
Außendienst. Sie müssen auch in besonderen polizeilichen Einsatzlagen eingesetzt
werden. Darüber hinaus leisten sie Bereitschaftsdienste in Form von
Präsenzdiensten, in der Regel zu Spätdienstzeiten, und Rufbereitschaften. Während
dieser Dienstzeiten sind sie häufig auf sich alleine gestellt und müssen auch Tatorte
im Außendienst aufnehmen sowie weitere Ermittlungen durchführen. Auch die
Sachbearbeiter in den Verkehrskommissariaten versehen sowohl Innen- wie auch
Außendienst. Sie werden ebenfalls bei besonderen polizeilichen Einsatzlagen
herangezogen und verrichten Spätdienste. Dabei werden sie auch zur Aufnahme von
schweren Unfällen mit Personenschäden und Unfallfluchten herangezogen. Eine
solche Stelle, die den doch sehr stark eingeschränkten Möglichkeiten von Frau S.
entspräche, kann auch nicht auf Dauer eingerichtet werden. Vor allen Dingen ist hier
auch der Aspekt zu berücksichtigen, dass Frau S.erst 32 Jahre alt ist und diese Stelle
somit von ihr für voraussichtlich mehr als 30 Jahre zu besetzen wäre."

14

Nach einem Gespräch mit der Klägerin über ihre weiteren
Verwendungsmöglichkeiten wandte sich die KPB an die Bezirksregierung B1. mit
der Bitte um Prüfung des Laufbahnwechsels bzw. um Prüfung, ob für die Klägerin bei
einer anderen Polizeibehörde ein Dienstposten im Rahmen ihrer gesundheitlichen
Möglichkeiten zur Verfügung stehe.

15

Mit anwaltlichem Schreiben vom 12. März 2004 machte die Klägerin geltend: Im
polizeiärztlichen Gutachten werde offensichtlich von einem falschen Sachverhalt
ausgegangen. Bei ihr könne ein epileptischer Anfall während der Dienstzeit nicht
auftreten, da die Epilepsie schlafgebunden sei. Im Übrigen sei nicht klar, wieso sie
keine Dienstfahrzeuge führen könne. Demgemäß sei auch die Schlussfolgerung
falsch, dass sie nur im Bereich des Innendienstes eingesetzt werden könne.

16

Unter dem 17. März 2004 teilte die Bezirksregierung B1. der KPB mit:
Sowohl nach Auffassung des Innenministeriums als auch nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung sei die in § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 des Beamtengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) in Aussicht genommene
Verwendung von nicht mehr uneingeschränkt polizeidienstfähigen
Polizeivollzugsbeamten und -beamtinnen für Lebensältere dieses Personenkreises
vorgesehen, um der vorzeitigen Zurruhesetzung entgegenzuwirken. Für
Lebensjüngere, nicht mehr voll verwendungsfähige Polizeivollzugsbeamte und -
beamtinnen habe nach wie vor der Laufbahnwechsel Vorrang. Es bleibe dem
Dienstherrn jedoch unbenommen, im Rahmen seiner eigenen Möglichkeiten auch
jüngeren polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten die Möglichkeit zur
Ausübung einer funktionsbezogenen Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst einzuräumen,
sofern dies auf Dauer möglich sei. Anderenfalls bleibe keine andere Möglichkeit als
der Laufbahnwechsel.

17

Die KPB setzte die Klägerin am 19. März 2004 befristet für die Dauer der
Entscheidung der Bezirksregierung B1. über den Laufbahnwechsel von der
Polizeiinspektion T.- Polizeihauptwache - zum Dezernat VL 3 um, um dort einmalig
und kurzfristig Terminsarbeiten zu erledigen.

18

Unter dem 24. März 2004 legte die Klägerin vorsorglich gegen die Feststellung
der Polizeidienstunfähigkeit Widerspruch ein.

19

Die KPB teilte der Klägerin unter dem 30. März 2004 mit: Sie sei nicht mehr
uneingeschränkt im Polizeivollzugsdienst einsetzbar. Da eine weitere Verwendung im
Polizeivollzugsdienst in Ermangelung eines geeigneten Arbeitsplatzes bzw. einer
entsprechenden Planstelle ausscheide, bleibe nach der Gesetzeslage keine andere
Möglichkeit als der Laufbahnwechsel. Sowohl nach Auffassung des
Innenministeriums als auch nach obergerichtlicher Rechtsprechung sei die weitere
Verwendung von nicht mehr uneingeschränkt polizeidienstfähigen Polizeibeamten für
Lebensältere dieses Personenkreises vorgesehen, um der vorzeitigen
Zurruhesetzung entgegenzuwirken. Für Lebensjüngere nicht mehr uneingeschränkt
polizeidienstfähige Beamte habe der Laufbahnwechsel Vorrang. Die Klägerin erhalte
Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Einleitung des
Laufbahnwechsels.

20

Unter dem 8. April 2004 legte die Klägerin gegen die im Schreiben vom 30. März
2004 enthaltene Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit Widerspruch ein.

21

Am 4. Mai 2004 wurde bei der KPB die Schwerbehinderteneigenschaft der
Klägerin verzeichnet, nachdem diese den Schwerbehindertenausweis vom 7. April
2004 übersandt hatte. Aus ihm geht hervor, dass der Klägerin ab dem 16. Februar
2004 ein Grad der Behinderung von 50 zuerkannt worden ist.

22

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. August 2004 wies die Bezirksregierung
B1. den Widerspruch unter Hinweis auf das Ergebnis der polizeiärztlichen
Begutachtung und die Erklärung der KPB, dass eine geeignete Stelle nicht zur
Verfügung stehe, als unbegründet zurück.

23

Die Klägerin hat am 7. September 2004 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie im Wesentlichen ihre Kritik an dem polizeiärztlichen Gutachten
wiederholt sowie ergänzend geltend macht: Die Feststellung, dass es bei der KPB
keine Verwendungsmöglichkeiten für sie gebe, sei völlig lebensfremd. Dies gelte
auch vor dem Hintergrund, dass ein Kollege dort beschäftigt sei, der ebenfalls
Epileptiker sei und ein ähnliches Krankheitsbild aufweise. Er erleide nach dem
Aufwachen Anfälle und sei in ein Kriminalkommissariat umgesetzt worden. Der
Kollege könne keinen Nachtbereitschaftsdienst ausüben und sei nur vier Jahre älter
als sie. Ein Verfahren auf Feststellung der Polizeidienstfähigkeit sei nicht eingeleitet
worden. Daher müsse festgestellt werden, dass die KPB das ihr eingeräumte
Organisationsermessen nicht gleichmäßig ausübe und insofern gegen den
Gleichheitsgrundsatz verstoße. Des Weiteren dürfe nicht übersehen werden, dass ihr
mit Bescheid des Versorgungsamts Soest vom 26. März 2004 ein Grad der
Behinderung von 50 zuerkannt worden sei. Für Schwerbehinderte gelte ein anderer
Maßstab für die Frage der Polizeidienstfähigkeit bzw. das sich daran anschließende
Ermessen, ob der Betreffende im Polizeivollzugsdienst verbleiben könne oder nicht.
Insoweit sei Nr. 15.3 der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe
behinderter Menschen im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-
Westfalen/Runderlass des Innenministeriums vom 14. November 2003 (25 - 5.35.00
- 5/03), SMBl. NRW 203030 (Richtlinie) zu berücksichtigen, wonach einem
schwerbehinderten Menschen, dessen weiterer Einsatz am bisherigen Arbeitsplatz
aus organisatorischen, strukturellen oder betrieblichen Gründen nicht möglich sei, ein
anderer angemessener und gleichwertiger Arbeitsplatz vorrangig an der bisherigen
Dienststelle bzw. am bisherigen Dienstort oder wunschgemäß zu vermitteln sei.
Diese Bestimmung sei auch im Falle der Polizeidienstunfähigkeit zu beachten.

24

Die Klägerin beantragt,

25

den Bescheid des Landrats als Kreispolizeibehörde T.vom 30. März
2004, soweit darin ihr Verbleib im Polizeidienst nach Maßgabe des §
194 Abs. 1 2. Halbsatz LBG abgelehnt worden ist, in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B1. vom 6. August
2004 aufzuheben.

26

Der Beklagte beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Zur Begründung macht er geltend: Der Dienstherr dürfe in die Prognose nach §
194 Abs. 1 2. Halbsatz LBG weitreichende organisatorische und personalpolitische
Erwägungen einstellen. Ihm sei insofern ein Organisationsermessen eingeräumt.
Faktisch möge das Organisationsermessen regelmäßig dahin gehen, nur
lebensältere Beamte dauerhaft für eine Funktion im Sinne der Vorschrift vorzusehen.
Im Einzelfall könne es der Dienstherr aber für sachgerecht erachten, auch einen
lebensjüngeren Beamten trotz Polizeidienstunfähigkeit dauerhaft in einer ihm
zumutbaren Funktion des Polizeidienstes zu verwenden. Dies könne etwa dann der
Fall sein, wenn sich der Beamte durch spezielle Kenntnisse, Fähigkeiten oder
Erfahrungen für eine bestimmte Stelle besonders qualifiziere, was jedoch im Fall der
Klägerin nicht angenommen werden könne. Vorliegend seien die polizeiärztlichen
Feststellungen für die Einschränkung der Klägerin schon aus Fürsorgegründen
bindend. Eine freie Innendienststelle stehe nicht zur Verfügung. Die wenigen
vorhandenen Stellen seien bereits mit älteren und eingeschränkt
verwendungsfähigen Mitarbeitern besetzt. In der kriminalpolizeilichen
Sachbearbeitung sowie in den Verkehrskommissariaten sei Außendienst an der
Tagesordnung. Im Interesse der Funktionsfähigkeit des körperlich besonders
belastenden Wach- und Wechseldienstes werde sehr stark darauf geachtet, dass
erfahrene lebensältere Mitarbeiter in die überwiegend mit Tagesdienst verbundenen
Tätigkeitsfelder wechseln könnten. Die vorauszusetzende Erfahrung fehle der
Klägerin. Die lebensjüngeren Beamten im Ermittlungsdienst seien die tragenden
Säulen des Bereitschaftsdienstes in Kriminalitätsangelegenheiten. Wegen der
Altersstruktur sei es erforderlich, dass neu in den Ermittlungsdienst wechselnde
Beamte Bereitschaftsdienst übernehmen könnten. Dies könne die Klägerin jedoch
nicht. Der Fall des ebenfalls an Epilepsie erkrankten, nicht schwerbehinderten
Kollegen liege anders. Er sei ausgebildeter Kriminalbeamter und dementsprechend
qualifiziert. Er werde nicht wegen, sondern trotz seiner Erkrankung im
Ermittlungsdienst eingesetzt und sei deutlich älter als die Klägerin. Darüber hinaus
versehe er ohne jede Einschränkung Außendienst. Er sei lediglich vom
Bereitschaftsdienst zur Nachtzeit befreit. Im Falle der Klägerin könne nicht außer
Acht bleiben, dass die Behörde bei einer Weiterbeschäftigung 29 Jahre versuchen
müsse, eine den gesundheitlichen Einschränkungen der Klägerin gerecht werdende
Stelle zu finden. Langfristig sei jedoch eher mit einer Reduzierung der Stellen in der
Verwaltung zugunsten der operativen Einheiten zu rechnen.

29

Im Verlauf des Klageverfahrens hat Regierungsmedizinalrat z. A. T. /
Facharzt für Innere Medizin, Hämatologie und Internistische Onkologie, unter dem
15. Februar 2005 ausgeführt:

30

„Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei der Beamtin S. aufgrund der
vorliegenden Befunde keine Eignung zum Führen von Fahrzeugen der
Gruppe II besteht, somit analog auch keine Eignung zum Führen eines
Dienstkraftfahrzeuges unter Sonderrechtsbedingungen. Die Stellungnahmen
der behandelnden Neurologin enthalten fachliche und formale Fehler,
keinesfalls sind sie zur Beurteilung der Eignung zum Führen von Fahrzeugen
der Gruppe II geeignet."

31

Den im Verlauf des Klageverfahrens gestellten Antrag der Klägerin, dem
Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine der ihm zum 1.
Januar 2005 zugewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO II. Säule
nicht mit einem Konkurrenten zu besetzen, bis über ihre Bewerbung erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden worden ist, hat die
Kammer mit Beschluss vom 25. Mai 2005 - 2 L 17/05 - im Wesentlichen unter
Darlegung der nach summarischer Prüfung vorliegenden Polizeidienstunfähigkeit der
Klägerin und der damit einhergehenden fehlenden gesundheitlichen Eignung für die
Verleihung eines Beförderungsamtes innerhalb des Polizeidienstes abgelehnt.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakte 2 L 17/05
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, der polizeiärztlichen
Krankenakte, des Widerspruchsvorganges der Bezirksregierung B1. sowie des
Verwaltungsvorganges des Versorgungsamtes T1. ergänzend Bezug
genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

34

Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, jedoch unbegründet.

35

Gemäß § 194 Abs. 1 LBG ist der Polizeivollzugsbeamte dienstunfähig, wenn er
den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht
mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit
innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die
auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen
gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt.

36

Der angefochtene Bescheid leidet nicht an Verfahrensfehlern; insbesondere ist er
nicht wegen einer unterbliebenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach
§§ 128 Abs. 1, 95 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches IX (Rehabilitation und Teilhabe
behinderter Menschen -SGB IX -) formell rechtswidrig.

37

Nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, der nach § 128 Abs. 1 SGB IX auch für Beamte
gilt, hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten,
die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren,
unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören;
er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.

38

Vorliegend war die KPB bzw. nachfolgend die Bezirksregierung B1. nicht zur
Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Sinne dieser Vorschriften verpflichtet.
Die KPB hatte vor Erlass des streitigen Bescheides vom 30. März 2004 keine
Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft der Klägerin. Diese hatte der KPB
die Antragstellung beim Versorgungsamt am 16. Februar 2004 unstreitig nicht
mitgeteilt. Hat aber die Klägerin die KPB vor der streitigen Maßnahme nicht auf die
Schwerbehinderteneigenschaft hingewiesen, so kann sie sich später nicht mehr
darauf berufen. Eine nachträgliche Anhörung wird dem Zweck des Gesetzes nicht
gerecht. Sinnvoll ist grundsätzlich nur die vorherige Anhörung, zumal diese auch
dann möglich ist, wenn zu diesem Zeitpunkt die versorgungsamtliche Feststellung
der Schwerbehinderteneigenschaft noch nicht vorliegt. In diesem Zusammenhang
abgegebene Stellungnahmen sind vorsorgliche Maßnahmen, denen der Vorbehalt
immanent ist, dass das Verfahren vor dem Versorgungsamt zu einer Feststellung der
Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten führt. Die vorherige Mitteilung der
Schwerbehinderteneigenschaft an den Beklagten ist für die Rechtswahrung
unabdingbar.

39

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 22. August
1990 - 2 B 15/90 - und Beschluss vom 17. August 1998 - 2 B 61/98 -
(zur unterbliebenen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im
Zwangspensionierungsverfahren nach dem Schwerbehindertengesetz -
SchwbG -).

40

Demzufolge ist es der Klägerin verwehrt, sich auf die
Schwerbehinderteneigenschaft im Zusammenhang mit einer fehlenden Anhörung der
Schwerbehindertenvertretung zu berufen.

41

Davon abgesehen führt eine unterbliebene Anhörung der
Schwerbehindertenvertretung grundsätzlich nicht zur Rechtswidrigkeit einer
getroffenen Personalmaßnahme.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. August 1998 - 2 B 61/98 - zu § 25 Abs.
2 SchwbG, der insofern § 95 Abs. 2 SGB IX entspricht.

43

Der Bescheid leidet auch im Übrigen nicht an zur Aufhebung führenden
Mängeln.

44

§ 194 LBG enthält eine Sonderregelung gegenüber § 45 LBG. Anders als die
„allgemeine" Dienstunfähigkeit, deren Bezugspunkt die Anforderungen des
innegehabten abstrakt-funktionellen Amtes sind, orientiert sich die
Polizeidienstfähigkeit an den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für
sämtliche Ämter der Laufbahn „Polizeivollzugsdienst". Zudem ist eine starre zeitliche
Grenze vorgegeben, innerhalb derer die volle Verwendungsfähigkeit voraussichtlich
nicht wiedererlangt wird. Die Polizeidienstfähigkeit setzt voraus, dass der
Polizeivollzugsbeamte zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem
statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist (vgl. BTDrucks 3/1425
S. 11).
Vgl.	BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4.04 -.

45

Dass die Klägerin in diesem Sinne polizeidienstunfähig ist, steht nicht (mehr) im
Streit.

46

Die oben angegebenen Anforderungen an die Polizeidienstfähigkeit schränkt der
durch Artikel I Nr. 27 des 8. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
vom 10. Februar 1998 (GV NW S. 134) in § 194 Abs. 1 LBG eingefügte letzte
Halbsatz nicht ein. Er normiert keine Tatbestandseinschränkung, sondern eine
Rechtsfolgenbeschränkung. Der Dienstherr kann einen polizeidienstunfähig
gewordenen Beamten für eine Verwendung auf Dienstposten ohne besondere
gesundheitliche Anforderungen vorsehen mit der Folge, dass der Betreffende im
Polizeivollzugsdienst verbleibt. Diese Entscheidung, die auch eine Prognose
einschließt, dass der Beamte während seiner gesamten verbleibenden Dienstzeit auf
derartigen Dienstposten verwendet werden wird, ist durch die Zahl der zur Verfügung
stehenden vakanten Dienstposten begrenzt. Häufig wird der Dienstherr eine solche
Verwendungsentscheidung in Bezug auf einen lebenszeitälteren Beamten treffen.
Dessen Restdienstzeit ist kurz und die Möglichkeiten, ihn auf derartigen Dienstposten
zu verwenden, sind überschaubar. Dagegen ist es einem jüngeren
polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten in aller Regel zuzumuten, sich auf
eine andere Laufbahn einzustellen.

47

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4.04 -.

48

Der Dienstherr darf in die Prognose weitreichende organisatorische und
personalpolitische Erwägungen einstellen. Prüfungsmaßstab für die Fähigkeit eines
Polizeibeamten, seine Dienstpflichten zu erfüllen, ist dabei nur im Ausgangspunkt
sein abstrakt funktionelles Amt; ergänzend treten dienstliche Gegebenheiten und
Erfordernisse der jeweiligen Dienstbehörde, die einzelfallbezogene Einschätzung der
Verwendungsbreite des Beamten im polizeilichen Innendienst, grundsätzliche
Erwägungen personalwirtschaftlicher Art für den gesamten Polizeidienst sowie
personalpolitische Prioritäten hinzu, die der Dienstherr im Rahmen seines
Organisationsermessens setzen kann.

49

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 1. August 2003 - 6 A 1579/02 -.

50

Legt man diese rechtlichen Maßstäbe zugrunde, so ist die von der KPB
getroffene Feststellung der fehlenden Polizeidienstfähigkeit rechtlich nicht zu
beanstanden.

51

Die KPB hat ihre Entscheidung auf der Grundlage der Ausführungen im
polizeiärztlichen Gutachten vom 26. Januar 2004 zur eingeschränkten
Verwendungsmöglichkeit der Klägerin getroffen. Danach kann die Klägerin nicht im
Schichtdienst verwandt werden, und sie darf keine Dienstfahrzeuge mit
Sonderrechten führen, so dass nur noch ein Innendienstposten, z.B.
kriminalpolizeiliche Ermittlungen ohne Außeneinsätze oder Sachbearbeitung im
Verkehrsdienst, in Betracht kommt.

52

Die gegen diese Einschätzung von der Klägerin erhobenen Einwände greifen im
Ergebnis nicht durch. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen
entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen rechtskräftigen Beschluss vom 25.
Mai 2005 - 2 L 17/05 - verwiesen. Die der Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit
zugrunde gelegte fehlende Eignung der Klägerin zum Führen eines
Dienstkraftfahrzeuges unter Sonderrechtsbedingungen hat sich zudem durch die im
Verlauf des Klageverfahrens erstellte und sich mit den ärztlichen Stellungnahmen der
behandelnden Ärztin B. eingehend auseinandersetzende, nachvollziehbare
Stellungnahme des Regierungsmedizinaldirektors z.A. T. vom 15. Februar 2005
bestätigt.

53

Hiervon ausgehend hat das Gericht unter Berücksichtigung der Ausführungen
des Polizeidirektors I. / Leiter GS im Vermerk vom 12. Februar 2004 und der
erläuternden Angaben in der Klageerwiderung vom 7. Dezember 2004 sowie im
Termin zur mündlichen Verhandlung keine Veranlassung, an der Richtigkeit der
Aussage der KPB, dass kein entsprechender Dienstposten für die Klägerin auf Dauer
zur Verfügung steht, zu zweifeln. Die Klägerin kann sich demgegenüber nicht
erfolgreich darauf berufen, dass sie seit März 2004 erfolgreich und ohne beachtliche
krankheitsbedingte Ausfallzeiten im Dezernat VL 3 eingesetzt werde und mithin ein
ihren gesundheitlichen Einschränkungen entsprechender Dienstposten vorhanden
sei. Denn bereits in der Umsetzungsverfügung vom 19. März 2004 wurde
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Umsetzung lediglich befristet für die
Dauer des Verfahrens über den Laufbahnwechsel der Klägerin erfolge. Im Termin zur
mündlichen Verhandlung haben die Beklagtenvertreter in diesem Zusammenhang
nachvollziehbar dargelegt, dass der Dienstposten der Klägerin nicht auf Dauer
angelegt sei und nach Abschluss des Verfahrens über den beabsichtigten
Laufbahnwechsel der Klägerin wegfallen werde.

54

Unabhängig davon hat sich die KPB auch ansonsten in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise - zuletzt durch die Ergänzung und Erläuterung ihrer
Erwägungen im gerichtlichen Verfahren (vgl. § 114 Satz 2 VwGO) - auf das
Lebensalter der Klägerin, die lange Dauer ihrer weiteren Verwendung, die
voraussichtliche Abnahme der Verwaltungsstellen im Polizeibereich, die für den
Polizeivollzugsdienst gemäß § 192 Abs. 1 LBG geltende besondere Altersgrenze und
die Zahlung der Polizeivollzugszulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz)
berufen und das Organisationsermessen dahin ausgeübt, die Klägerin nicht
dauerhaft in einer für sie zuträglichen Funktion des Polizeidienstes zu verwenden.
Dabei hat die KPB rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass das Organisationsermessen
regelmäßig zwar dahin gehe, nur lebensältere Beamte dauerhaft für eine Funktion im
Sinne des § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG zu verwenden, dies jedoch nicht zwingend
sei, der Dienstherr vielmehr auch lebensjüngere Beamte, etwa bei speziellen
Kenntnissen, Fähigkeiten oder Erfahrungen, hierfür vorsehen könne.

55

Vgl. zu diesen Erwägungen OVG NRW, Urteil vom 1. August 2003 - 6 A
1579/02 -.

56

Derartige Qualifikationen der Klägerin sind ersichtlich nicht gegeben.

57

Weiterhin ist die Ablehnung des Verbleibs der Klägerin im Polizeidienst nach
Maßgabe des § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil die
KPB im Falle eines ebenfalls an Epilepsie erkrankten Kollegen kein Verfahren auf
Feststellung der Polizeidienstfähigkeit eingeleitet hat und dieser weiterhin im
Polizeidienst ist. Die hierin von der Klägerin gesehene Ungleichbehandlung gleicher
Sachverhalte und die ihres Erachtens damit verbundene ungleichmäßige Ausübung
des der KPB eingeräumten Organisationsermessens liegen nicht vor. Die Sachlage
stellt sich bereits deshalb maßgeblich anders dar, weil dieser Beamte nach
Aktenlage in seiner Einsatzmöglichkeit nicht so eingeschränkt ist wie die Klägerin.
Der lebensältere ausgebildete Kriminalbeamte, der nicht wegen, sondern trotz seiner
Erkrankung im Ermittlungsdienst eingesetzt ist, kann - anders als die Klägerin - ohne
jede Einschränkung Außendienst versehen und ist lediglich vom Bereitschaftsdienst
zur Nachtzeit befreit.

58

Schließlich greift bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des
Verbleibs der Klägerin im Polizeidienst ihr Einwand nicht durch, dass die
Entscheidung der KPB materiell fehlerhaft sei, weil ihre Schwerbehinderung nicht
ausreichend berücksichtigt worden sei.

59

Soweit der Dienstherr bzw. der für ihn handelnde Dienstvorgesetzte eine
Personalentscheidung in Bezug auf einen schwerbehinderten Beamten nach seinem
Ermessen zu treffen hat, ist eine in Erfüllung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgte
Äußerung der Schwerbehindertenvertretung zur Kenntnis zu nehmen und in die
Ermessenserwägungen einzubeziehen. Unterbleibt dies, leidet die Entscheidung
grundsätzlich an einem Ermessensfehler. Nichts anderes kann gelten, wenn der
Dienstherr oder Dienstvorgesetzte seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht
nachkommt, die Anhörung unterlässt und deshalb die Überlegungen der
Schwerbehindertenvertretung überhaupt nicht in seine Erwägungen einbeziehen
konnte.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - 1 WB 36/88 -.

61

Im Falle der Klägerin hat nach Aktenlage weder die KPB noch die
Widerspruchsbehörde den Gesichtspunkt der Schwerbehinderung beachtet.
Allerdings ist bei der KPB die Vorlage des Schwerbehindertenausweises erst unter
dem 4. Mai 2004, mithin nach Erlass des Ausgangsbescheides sowie nach Abgabe
des Widerspruchs an die Bezirksregierung B1. , verzeichnet worden. Wegen
dieses Umstandes stellt sich - wie oben dargelegt - die unterbliebene Anhörung der
Schwerbehindertenvertretung nicht als fehlerhaft dar. Aus demselben Grund kann
die Tatsache, dass die Schwerbehinderung bei der behördlichen Entscheidung
substanziell keine Rolle gespielt hat, ebenso wenig wie die nicht vorgenommene
Einbeziehung der (nicht angestellten) Überlegungen der
Schwerbehindertenvertretung zur Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides
führen.

Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht erfolgreich auf Nr. 15.3
der Richtlinie vom 14. November 2003 berufen, wonach, sofern der weitere Einsatz
von schwerbehinderten Menschen am bisherigen Arbeitsplatz aus organisatorischen,
strukturellen oder betriebsbedingten Gründen nicht möglich ist, dem
schwerbehinderten Menschen im Rahmen der tariflichen und beamtenrechtlichen
Regelungen und sonstigen Vereinbarungen ein anderer angemessener und
gleichwertiger Arbeitsplatz - vorrangig in der bisherigen Dienststelle bzw. am
bisherigen Dienstort oder wunschgemäß - zu vermitteln ist. Die Klägerin schwebt
offenbar vor, dass der Eintritt der Polizeidienstunfähigkeit mit einer fehlenden
weiteren Verwendungsmöglichkeit aus „betriebsbedingten Gründen" gleichzusetzen
ist. Dem vermag die Kammer nicht zu folgen. Nach dem eindeutigen Wortlaut regelt
Nr. 15.3 der Richtlinie die Vorgehensweise des Arbeitsgebers / Dienstherrn, wenn ein
bisher auf einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigter Schwerbehinderter
nachfolgend unter Hinzutreten organisatorischer, struktureller oder betriebsbedingter
Gründe dort nicht mehr eingesetzt werden kann. Dass sich eine vom Richtliniengeber
gebilligte oder geduldete Verwaltungspraxis dahin entwickelt hat, Nr. 15.3 der
Richtlinie im Sinne der Klägerin bei der Prüfung des Verbleibs im Polizeidienst
gemäß § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG zu berücksichtigen, ist nicht ersichtlich und von
keinem der Beteiligten vorgetragen worden. Zudem stellt sich die Anwendung der
Richtlinie in einem derartigen Fall vor dem Hintergrund, dass Nr. 15 der Richtlinie mit
„Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses" übertitelt ist, zum Schutz des
Schwerbehinderten auch nicht als erforderlich dar. Denn bei der Prüfung nach § 194
Abs. 1 Halbsatz 2 LBG steht gerade nicht die Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses im Raum; es geht vielmehr nur um die vorrangig zu
beantwortende Frage, ob eine polizeidienstunfähige Person im Polizeidienst
verbleibt. Erst wenn die Entscheidung negativ ausfällt, stellt sich die weitere Frage
nach einem Laufbahnwechsel oder - bei allgemeiner Dienstunfähigkeit - nach einer
Zurruhesetzung des Schwerbehinderten. Bei allgemeiner Dienstfähigkeit soll der
Beamte nach § 194 Abs. 3 LBG, wenn nicht zwingende dienstliche Gründe
entgegenstehen, die Laufbahn wechseln; er ist mithin insoweit vor einer Beendigung
des Beschäftigungsverhältnisses geschützt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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