Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-12, Aktenzeichen 4 K 2301/01
ECLI:DE:VGAC:2006:0112.4K2301.01.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 28. November 2000 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 23. November 2001 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass der Kläger Weideberechtigter
im Sinne des Rezesses in der Ablösungssache Schevenhütte S 125 vom 20. Oktober
1927 ist.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes in T. -H. ,
östlich des P. . Er begehrt vom Beklagten die Feststellung, dass er
Weideberechtigter im Sinne des Rezesses in der Ablösungssache Schevenhütte
ist.

3

Am 20. Oktober 1927 wurde ein Rezess in der Ablösungssache Schevenhütte -
S 125 - erlassen, durch den Weiderechte an bestimmten Privatwaldungen abgelöst
werden sollten. § 1 dieses Rezesses "- Verhältnis vor der Auseinandersetzung -"
lautet:

4

"A) Die in der nachstehenden Tabelle zusammengestellten, in der Gemarkung
H. liegenden Grundstücke waren seit unvordenklicher Zeit mit einer
Weidegerechtsame für Rindvieh belastet...

5

B) Zur Ausübung der Weide mit Rindvieh berechtigt waren die Einwohner der
früheren Spezialgemeinde Schevenhütte, einschließlich der Ortschaften Bend und
Joaswerk. Die Spezialgemeinde Schevenhütte, einschließlich der Ortschaften Bend
und Joaswerk ist inzwischen in der Gesamtgemeinde H. untergegangen.
Demnach stellt sich die Ausübung des Weiderechts als Gemeindegliedervermögen der
Rindvieh haltenden Einwohner der vorgenannten Orte dar..."

6

§ 8 IV 1) des Rezesses lautet:

7

"Die Zivilgemeinde ist verpflichtet:
1. die im § 5 genannten als Landabfindung überwiesenen Grundstücke den
Weideberechtigten der Ortschaften Schevenhütte, Bend und Joaswerk zur
Nutznießung für immer zu überlassen.
2. ..."

8

An dem Rezess war neben der Gemeinde H. die Laufenburg GmbH
beteiligt als Eigentümerin der Waldflächen, die der Weidegerechtsame entzogen
werden sollten.

9

Am 16. Februar 2000 beantragte der Kläger die Anerkennung seiner
Weideberechtigung im Sinne des Rezesses.

10

Mit Bescheid vom 28. November 2000 lehnte der Beklagte den Antrag ab und
führte zur Begründung aus, dass weder der Kläger noch einer seiner Vorgänger im
Zeitpunkt des Rezesses oder zum heutigen Zeitpunkt als Bewohner des in Betracht
zu ziehenden Gebietes anzusehen seien. Die Ausübung des Weiderechts
entsprechend den früheren Verhältnissen sei nur bis zum 1. September 1932
gestattet gewesen. Seit diesem Datum seien alle Ansprüche der alten
Weidegerechtsame erloschen. Weideberechtigter im Sinne des Rezesses sei nur,
wer Bewohner der Ortschaften Schevenhütte, Bend und Joaswerk sei und Rindvieh
halte. Es sei zwischen dem Kreis der Weideberechtigten vor und nach dem Rezess
zu unterscheiden.
Der Bescheid war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, nach der der Kläger
binnen zwei Wochen Widerspruch einlegen könne.

11

Der Kläger legte am 28. Dezember 2000 Widerspruch ein.

12

Am 14. September 2001 beschloss der Beklagte mit einem Ratsmitglied im Wege
einer Dringlichkeitsentscheidung den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen
Vertrages mit den sog. Weideberechtigten des Sondervermögens Schevenhütte.
Nach diesem Vertrag sollten die Weiderechte in der Weise abgelöst werden, dass die
sog. Weideberechtigten eine Genossenschaft gründen, der bestimmte
landwirtschaftliche Grundstücke sowie ein Betrag von 40.000,- DM übertragen
werden sollten. Mit diesem Vertrag sollten alle bisherigen Weiderechte abgelöst und
abgegolten sein.

13

Der Kläger wurde weder im Kreis der sog. Weideberechtigten aufgeführt noch
sonst an dem Vertragsschluss beteiligt.

14

Mit Bescheid vom 23. November 2001 wies der Beklagte den Widerspruch des
Klägers gegen den Bescheid vom 28. November 2000 zurück. Zur Begründung
führte der Beklagte aus, der Kläger sei nicht Einwohner der Ortschaften
Schevenhütte, Bend oder Joaswerk. Der Hinweis des Klägers, sein Hof liege im
Gebiet der ehemaligen Spezialgemeinde Schevenhütte, gehe ins Leere, da nach
dem Rezess nur noch die Einwohner der vorbenannten Ortschaften weideberechtigt
sein sollten.

15

Der Kläger hat am 5. Dezember 2001 Klage erhoben. Zu deren Begründung führt
er an, durch den Rezess seien die Außengrenzen des Auseinandersetzungsgebietes
nicht verändert worden. Der Rezess habe den Kreis der Weideberechtigten nicht
verkleinert. Es seien alle Einwohner der ehemaligen Spezialgemeinde Schevenhütte
nutzungsberechtigt.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Bescheid des Beklagten vom 28. November 2000 und
dessen Widerspruchsbescheid vom 23. November 2001
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten festzustellen,
dass er, der Kläger, Weideberechtigter im Sinne des Rezesses
in der Ablösungssache Schevenhütte S 125 vom 20. Oktober
1927 ist.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Gründe seines
Widerspruchsbescheides. Ergänzend vertritt er die Auffassung, der Rezess weise
eine Weideberechtigung nur den Einwohnern der Ortschaften Schevenhütte, Bend
und Joaswerk, nicht aber allen Einwohnern der ehemaligen Spezialgemeinde
Schevenhütte zu. Den Regelungen im Rezess über die Flächen, an denen ab dem 1.
September 1932 Nutzungsrechte bestehen sollten, lasse sich nichts über den Kreis
der Weideberechtigten entnehmen. Zwar sei die Annahme zutreffend, der Rezess
entziehe keinen ursprünglich Weideberechtigten Nutzungsrechte. Entgegen der
Auffassung des Klägers sei aber der Kreis der Weideberechtigten bereits vor
Errichtung des Rezesses auf die Einwohner der Ortschaften Schevenhütte, Bend
und Joaswerk beschränkt gewesen. Hierfür spreche, dass die entsprechende
Regelung in § 8 Abs. 4 des Rezesses ohne Widerspruch allgemein akzeptiert worden
sei.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Streitakte, die hierzu überreichten Beiakten sowie die Gerichtsakten in den Verfahren
4 L 1083/01 und 4 L 144/02 Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

24

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 des
Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten
gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom 9. April 1956 (GV NRW 1956 S. 134; im
Folgenden: GgemAng NRW) in der Fassung des Artikels 98 des Gesetzes vom 18.
Mai 2004 (GV NRW S. 248) eröffnet.

25

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob der Kläger dem
Kreis der Personen angehört, die nach dem Rezess in der Ablösungssache
Schevenhütte vom 20. Oktober 1927 (im Folgenden: Rezess) weideberechtigt sind.
Einschlägig für die aus dem Rezess folgende Rechtslage war das preußische Gesetz
betreffend die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten
gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom 2. April 1887 (Gesetz-Sammlung für die
Königlichen Preußischen Staaten 1887, S. 105 ff.; im Folgenden: preußGgemAng),
das zum 1. April 1956 außer Kraft trat. Nach § 1 GgemAng NRW findet das neue
nordrhein-westfälische Recht auf die nach preußischem Recht begründeten
gemeinschaftlichen Angelegenheiten Anwendung. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 GgemAng
NRW gilt dies mit Blick auf die Verwaltung der gemeinschaftlichen Angelegenheiten
auch für das Rechtsmittelverfahren.
Unabhängig hiervon ist der Verwaltungsrechtsweg auch unmittelbar nach § 40 Abs. 1
VwGO eröffnet, da eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher
Art vorliegt. Die hier Streit entscheidenden, durch den Rezess geschaffenen
Ansprüche gehören dem öffentlichen Recht an, da sie den Beklagten als
Rechtsnachfolger der Gemeinde H. in seiner Eigenschaft als Träger
öffentlicher Gewalt verpflichten. Der Beklagte verwaltet die nach dem Rezess zur
Verfügung zu stellenden Ersatzflächen als Gemeindegliedervermögen im Sinne des
§ 99 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW),

26

vgl.	Voß, Die Auflösung der Allmenderechte in Köln, Köln
1987, S. 46 ff. m.w.N.

27

Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft.
Der Kläger begehrt die verbindliche Feststellung seiner aus dem Rezess
herrührenden Weideberechtigung und damit eine Entscheidung des Beklagten zur
Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die auf
rechtliche Wirkung nach außen gerichtet ist.

28

Dem Kläger kann ein Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende
Verpflichtungsklage nicht mit der Begründung ihrer Nutzlosigkeit abgesprochen
werden. Dies wäre nur dann zulässig, wenn die Nutzlosigkeit tatsächlich oder
rechtlich außer Zweifel stehen würde,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 3 C 25/03 - BVerwGE 121,
1.

29

Auch unter Berücksichtigung der vom Beklagten vorgenommenen rechtlichen
Maßnahmen lässt sich nicht ausschließen, dass für den Kläger seine Anerkennung
als Weideberechtigter im Sinne des Rezesses von Nutzen sein kann. So ist denkbar,
dass sich für den Kläger hieraus Vorteile mit Blick auf die ihm zur Verfügung
stehende Weidefläche, die Mitgliedschaft in der neugegründeten Genossenschaft
oder die Einbeziehung in den vom Beklagten mit der Genossenschaft geschlossenen
öffentlich-rechtlichen Vertrag ergeben.

30

Das Vorverfahren ist vom Kläger ordnungsgemäß, aber erfolglos durchgeführt
worden. Die Klagefrist des § 74 VwGO ist gewahrt.

31

Die Klage ist auch begründet.

32

Der Beklagte ist verpflichtet festzustellen, dass der Kläger aufgrund des
Rezesses weideberechtigt ist. Seine die Weideberechtigung des Klägers
verneinenden Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen
Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

33

Die Weideberechtigung des Klägers folgt aus § 8 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit
§§ 1, 2 des Rezesses. Nach § 8 Abs. 4 Nr. 1 des Rezesses werden die in § 5 des
Rezesses aufgeführten Ersatzflächen den "Weideberechtigten der Ortschaften
Schevenhütte, Bend und Joaswerk zur Nutznießung für immer überlassen".
Der Kläger gehört dem vorgenannten Personenkreis an. Dies lässt sich zwar aus
dem Wortlaut des § 8 Abs. 4 Nr. 1 des Rezesses, der nur die Weideberechtigten der
Ortschaften Schevenhütte, Bend und Joaswerk anführt, selbst nicht entnehmen,
ergibt sich aber aus dem Zusammenhang dieser Vorschrift mit § 1 B des Rezesses,
der als weideberechtigt ausdrücklich die Einwohner der "früheren Spezialgemeinde
Schevenhütte, einschließlich der Ortschaften Bend und Joaswerk" benennt, und aus
dem Zweck des Rezesses (§ 2), der bei der Auslegung des Regelwerks besonderer
Berücksichtigung bedarf. Der Rezess sollte die grundbuchmäßigen Belastungen auf
Grundstücken der Laufenburg GmbH in der Weise ablösen, dass den aus diesen
Belastungen Berechtigten auf Dauer Ersatzflächen zur Nutznießung zur Verfügung
gestellt werden. Anhaltspunkte dafür, dass der Rezess - rechtswidrig - einem Teil der
bislang Weideberechtigten entschädigungslos dessen Rechte entziehen wollte, sind
nicht ersichtlich,

34

vgl.	grundlegend zum Ablösungsverfahren: Die rheinischen
Agrargesetze: Das Verfahren über die Zusammenlegung der
Grundstücke, Aufhebung der Servituten, Theilung der
Gemeinheiten und Forsten und über die hypothekarische
Belastung des Grundbesitzes, Düsseldorf 1886.

35

Vielmehr spricht bereits die Verwendung des Begriffes "Weideberechtigte" in § 8
Abs. 4 Nr. 1 des Rezesses selbst dafür, dass der bisherige Kreis der Berechtigten
unverändert bleiben sollte. Für die Auslegung des § 8 Abs. 4 Nr. 1 des Rezesses
sind daher maßgeblich auch die Bestimmungen des Rezesses heranzuziehen,
denen sich der Kreis der bislang Weideberechtigten entnehmen lässt.
In § 1 B Sätze 1 bis 3 des Rezesses heißt es hierzu:

36

"Zur Ausübung der Weide mit Rindvieh berechtigt waren die Einwohner der
früheren Spezialgemeinde Schevenhütte, einschließlich der Ortschaften Bend und
Joaswerk. Die Spezialgemeinde Schevenhütte, einschließlich der Ortschaften Bend
und Joaswerk ist inzwischen in der Gesamtgemeinde H. untergegangen.
Demnach stellt sich die Ausübung des Weiderechts als Gemeindegliedervermögen der
Rindvieh haltenden Einwohner der vorgenannten Orte dar."

37

Hiernach waren die Einwohner der ehemaligen Spezialgemeinde Schevenhütte
zur Ausübung des Weiderechts berechtigt. Aus § 1 B Satz 3 des Rezesses folgt
schon deshalb nichts Anderes, weil die Anknüpfung mit "Demnach" eindeutig die
Annahme einer Veränderung der Bestimmung des Kreises der Berechtigten
gegenüber dem in den Sätzen 1 und 2 umschriebenen Personenkreis ausschließt.

38

Die in § 1 des Rezesses vorhandene territoriale Bezugnahme auf die
Spezialgemeinde Schevenhütte, die nur in den Jahren 1845 bis 1850 Bestand hatte,
kann auch nicht als bloße Fehlbezeichnung der damals an der Rezesserrichtung
Beteiligten verstanden werden. Der Rezess war auf die Ablösung der im Grundbuch
eingetragenen Rechte an den Grundstücken der Laufenburg GmbH gerichtet. Im
Grundbuch, das in den Jahren 1890/1891 erstmals angelegt worden war, wurden als
Berechtigte die Einwohner der "Gemeinde Schevenhütte einschließlich der
Ortschaften Bend und Joaswerk" aufgeführt. "Gemeinde Schevenhütte" kann nur die
Spezialgemeinde Schevenhütte bezeichnet haben, da es eine andere selbständige
Gemeinde Schevenhütte nie gegeben hat. Im Übrigen musste bei Anlegung der
Grundbücher auf die Spezialgemeinde Schevenhütte abgestellt werden, da diese
aufgrund einer Vielzahl von Urteilen des Landgerichts Aachen aus den Jahren 1848
bis 1851 gegenüber den Eigentümern der belasteten Grundstücke rechtskräftig als
weideberechtigt festgestellt worden war.

39

Der Hof des Klägers liegt auf dem Gebiet der ehemaligen Spezialgemeinde
Schevenhütte.
Die Grenzen der ehemaligen Spezialgemeinde Schevenhütte lassen sich zwar
anhand von amtlichen Karten aus der Zeit 1845 bis 1850 nicht exakt und vollständig
bestimmen. Die der Kammer zur Verfügung stehenden Unterlagen lassen jedoch den
sicheren Schluss zu, dass der Hof des Klägers auf dem Gebiet der ehemaligen
Spezialgemeinde Schevenhütte liegt.

40

Die Beilage zum Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Aachen vom 15. August
1850 ermöglicht die Zuordnung von Ortschaften zu den Gemeinden, denen sie
angehörten. Ausweislich des dort abgedruckten Ortschaftsverzeichnisses gehörten
die östlich des P. belegenen Ansiedlungen Ell und Rott zur Spezialgemeinde
Schevenhütte. Nach Norden hin erstreckte sich das Gebiet der Spezialgemeinde
H. bis zur Gressenicher Mühle. Dies entsprach der seit Jahrhunderten
bestehenden Grenze, die der Omerbach in diesem Bereich zwischen dem westlich
gelegenen H. und der östlich gelegenen Wehrmeisterei bildete. Dieser
Grenzverlauf findet sich auf einer Vielzahl historischer Karten. Auch die "Karte der
politischen und administrativen Eintheilung der heutigen Preussischen Rheinprovinz
für das Jahr 1789" zeigt als Grenze zwischen dem der Reichsabtei Kornelimünster
mit kurzen Unterbrechungen seit dem Jahre 842 angehörenden H. und der
den Herzögen von Jülich bzw. nachfolgend der Kurpfalz zugehörenden
Wehrmeisterei den Omerbach,

41

vgl.	zur Historie dieser Grenze: Weisthümer gesammelt von
Jacob Grimm, Zweiter Theil, Göttingen 1840, S. 791ff; Hammers,
Die Waldgenossenschaften in der Aachener Gegend, Aachen
1913, S. 60ff; Kaspers, Comitatus nemoris, Düren und Aachen
1957, S. 105ff.

42

Im Oktober 1850 wurden die Gebiete der Spezialgemeinden H. ,
Schevenhütte und Werth zu einer Gemeinde vereinigt, der der Name H.
zugeteilt wurde,

43

vgl.	Amtsblatt der Regierung zu Aachen vom 24. Oktober
1850, S. 318.

44

Der Hof des Klägers liegt in einem Gebiet, das seit der Neubildung der Gemeinde
H. im Oktober 1850 dieser und seit der kommunalen Gebietsreform des Jahres
1972 der Stadt T. angehört. Dieses Gebiet kann daher im Zeitraum 1845 bis
1850 nur den damaligen Spezialgemeinden H. , Schevenhütte oder Werth
zugeordnet gewesen sein. Da die Grenze zwischen H. und Schevenhütte
durch den Omerbach gebildet wurde und sich die Spezialgemeinde Werth westlich
der Spezialgemeinde H. befand, muss das Gebiet östlich des P. - soweit
es nach 1850 der Gemeinde H. zugeordnet wurde - zwischen 1845 und 1850
in vollem Umfang der Spezialgemeinde Schevenhütte angehört haben.

45

Dass das Gebiet, in dem sich der Hof des Klägers befindet, keiner sonstigen
Kommune zuzuordnen war, belegt auch eine Karte aus der Zeit der französischen
Besatzung vom 20. März 1809, die die Grenzen der Mairie H. darstellt. Als
nördliche Grenze der östlich des P. gelegenen Distriction "Roth" lässt sich dort
bereits der Grenzverlauf erkennen, der heute noch die Grenze zwischen der Stadt
T. und der Gemeinde M. bildet.

46

Auch den sogenannten Ophoven-Langendorf-Karten aus dem Jahre 1787 lassen
sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Hof des Klägers nicht im Gebiet
der ehemaligen Wehrmeisterei bzw. der ehemaligen Spezialgemeinde Schevenhütte
liegt. Diese Karten dienten dem Zweck der besseren Besteuerung der vorhandenen
landwirtschaftlich oder sonst genutzten Grundstücke auf dem Gebiet der damaligen
Wehrmeisterei. Eine Darstellung des gesamten zur damaligen Wehrmeisterei
gehörenden Gebietes war erkennbar nicht beabsichtigt, so dass sich bereits aus
diesem Grunde der erst deutlich später errichtete Hof des Klägers bzw. das Gebiet,
auf dem sich der Hof befindet, dort nicht wiederfinden kann.

47

Die Kammer weist klarstellend darauf hin, dass für die Entscheidung im
vorliegenden Rechtsstreit nur maßgeblich ist, ob der Kläger Weideberechtigter im
Sinne des Rezesses aus dem Jahre 1927 ist. Ob die Feststellungen des
Landgerichts Aachen in seinen Urteilen aus den Jahren 1848 bis 1851, die
Eintragungen in den Grundbüchern von H. aus den Jahren 1890/1891 und
letztlich die Ausführungen im Rezess aus dem Jahre 1927 den historisch
gewachsenen Umfang der Weiderechte zutreffend beschreiben, ist für die
vorliegende Klage demgegenüber nicht von unmittelbarer Bedeutung. Entscheidend
ist die Rechtslage, wie sie durch den Rezess geschaffen worden ist.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

49

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO).