Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2008-07-29, Aktenzeichen II-6 WF 97/08
ECLI:DE:OLGD:2008:0729.II6WF97.08.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Wuppertal vom 02.05.2008 abgeändert und dem Antragsteller wird raten-freie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin K., W., für das Vermittlungsverfahren bewilligt.

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Die sofortige Beschwerde hat Erfolg.

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Ob in einem Vermittlungsverfahren nach § 52 a FGG die Beiordnung eines Rechtsanwalts grundsätzlich
nicht geboten erscheint (so OLG Hamm, FamRZ 1998, 1303; OLG Thüringen, FamRZ 2005, 1578; OLG Sachsen-Anhalt,
OLGR 2006, 364; Keidel/En-gelhardt, FGG, 15. Aufl., § 52 a Rn 18) oder ob sie regelmäßig als
erforderlich zu betrachten ist (so OLG München, FamRZ 2000, 1225; OLG Frankfurt a.M., FamRZ 2007, 566),
ist umstritten. Der Senat schließt sich der Auffassung an, die grundsätzlich ein Bedürfnis für
die Beiordnung bejaht. Maßgebend dafür ist die Erwägung, dass auch in einem Umgangsverfahren
regelmäßig die Beiordnung eines Anwalts notwendig ist, wenn ernsthafter Streit zwischen den Eltern
besteht (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 121 Rn 7). Für das Vermittlungsverfahren kann
dann aber nichts anderes gelten, weil Voraussetzung dafür ist, dass bereits eine gerichtliche Verfügung
über den Umgang vorliegt (§ 52 a Abs. 1 Satz 1 FGG). Mit einer streitigen Auseinandersetzung ist somit
im Vermittlungsverfahren in aller Regel zu rechnen. Hinzukommt, dass im Falle des Scheiterns der Vermittlung sich
ein Zwangsmittelverfahren anschließen kann (§ 52 a Abs. 5 FGG), in dem in den meisten Fällen
ebenfalls anwaltlicher Beistand benötigt werden wird. Vor dem Hintergrund erscheint auch im Streitfall
die Beiordnung eines Anwalts geboten, da nicht von vornherein davon auszugehen war, dass die Beteiligten - ohne
anwaltliche Hilfe - zu einer einvernehmlichen Regelung finden würden.