Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-20, Aktenzeichen 27 K 3676/05
ECLI:DE:VGD:2007:0320.27K3676.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.1949 in Istanbul geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er
reiste Anfang der 70er Jahre in das Bundesgebiet ein und heiratete eine deutsche
Staatsangehörige. Aus dieser am 21. August 1993 geschiedenen Ehe ist eine
nunmehr volljährige Tochter (geb. 0.0.1975) deutscher Staatsangehörigkeit
hervorgegangen.

3

Dem Kläger wurde 30. August 1983 eine Aufenthaltsberechtigung erteilt.

4

In der Zeit von 1971 bis 1976 war er in einer Lackiererei angestellt, von 1976 bis
1987 war er in der gleichen Branche selbständig. Seit 1985 betrieb er darüber hinaus
Handel mit Textilien und Lederbekleidung. Um 1990/91 gab er das Gewerbe auf.

5

Der Kläger ist im Bundesgebiet wie folgt straffällig geworden:

6

1. Am 8. April 1992 verurteilte ihn das Amtsgericht X wegen Betruges zu
einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 25 DM (Tatbegehung: Oktober
1991);

7

2. Am 2. August 2001 verurteilte ihn das Amtsgericht M wegen
vorsätzlicher Insolvenzverschleppung in zwei Fällen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten (auf Bewährung für 3 Jahre;
Tatbegehung 1994);

8

3. Am 30. Oktober 2001 verurteilte ihn das Amtsgericht N wegen
vorsätzlicher Konkursverschleppung in Tatmehrheit mit Betrug zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten (auf Bewährung für 3 Jahre;
Tatbegehung 1997);

9

5. Am 26. Februar 2002 verurteilte ihn das Landgericht D wegen Betrugs
in 16 Fällen und Unterschlagung unter Einbeziehung der im Strafbefehl
des Amtsgerichts M vom 2. August 2001 verhängten Einzelstrafen und
Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von 4 Jahren (Tatbegehung 1996);.

10

6. Am 5. Dezember 2002 verurteilte ihn das Landgericht F wegen Betrugs
unter Einbeziehung der Strafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts M
vom 2. August 2001, der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts N
vom 30. Oktober 2002 und der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts D
vom 26. Februar 2002 sowie unter Auflösung der darin gebildeten
Gesamtfreiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe vom 7 Jahren
(Tatbegehung 2000, Gesamtwert der betrügerisch erlangten Waren
982.642,13 Euro).

11

Der Kläger befand sich seit seiner Festnahme am 2. Juli 2001 bis zur Entlassung
auf Bewährung am 8. Mai 2006 (Landgericht L Beschluss vom 26. April 2006
- StVK O 1175/05(37)) in Haft.

12

Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 hörte der Beklagte den Kläger zur
beabsichtigten Ausweisung an.

13

Hiergegen macht der Kläger mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25. September
2002 geltend, er genieße wegen der ihm erteilten Aufenthaltsberechtigung
Ausweisungsschutz und könne nur wegen schwer wiegender Gründe der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Er sei wegen einer persönlichen
Notlage straffällig geworden und habe keine durchgehende kriminelle Vergangenheit.
Er habe ein umfassendes Geständnis abgelegt und werde sich künftig straffrei
führen. Zu seiner deutschen Tochter hege er familiäre Beziehungen und
beabsichtige seine Freundin zu heiraten.

14

Über einen weiteren Bevollmächtigten („Bürogemeinschaft I") ließ er vortragen,
seine Tochter in L werde nach der Haftentlassung für ihn die Anlaufstelle sein, wenn
er einen KfZ-Handel aufbauen werde. In die Türkei unterhalte er noch Kontakte, über
Verwandtschaft verfüge er dort nicht. Ein Leben sei ihm dort unmöglich. In der Haft
habe er die deutsch Sprache besser gelernt und seine damaligen Vergehen als
falsch eingesehen. Er sei unverschuldet in finanzielle Abhängigkeiten geraten.

15

Mit Ordnungsverfügung vom 1. Juli 2005 wies der Beklagte den Antragssteller
unter Anordnung des Sofortvollzugs aus dem Bundesgebiet aus, forderte ihn zur
Ausreise binnen eines Monats nach Zustellung der Verfügung auf und drohte
anderenfalls die Abschiebung in die Türkei an.

16

Den hiergegen erhobenen Widerspruch vom 12. Juli 2005 wies die
Bezirksregierung E mit Bescheid vom 12. August 2005 zurück.

17

Hiergegen hat der Kläger am 17. August 2005 Klage erhoben und zugleich um
einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Der Einzelrichter hat einstweiligen
Rechtsschutz mit Beschluss vom 10. Januar 2006 - 27 L 1616/05 - abgelehnt. Das
OVG NRW hat die hiergegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 27. Oktober
2006 - 18 B 70/06 - zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit
Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 2 BvR 2469/06 die Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung angenommen.
Zur Klagebegründung trägt er noch vor, der Beklagte habe nur das zur letzten
Verurteilung führende Verhalten gewürdigt, nicht jedoch die weiteren Umstände. Er
hätte persönlich angehört werden müssen. Eine negative Sozialprognose lasse sich
erst im Hauptsacheverfahren treffen. Demgegenüber habe er enge familiäre
Beziehungen zu Tochter und Freundin, die ihn nach der Haftentlassung unterstützen
wollten. Die deutsche Sprache beherrsche er zufriedenstellend und sei auch sonst
bis in die 90er Jahre ein integriertes Mitglied der Gesellschaft gewesen. Er habe
durch die Strafhaft eine positive Persönlichkeitsentwicklung durchlaufen. In
rechtlicher Hinsicht berücksichtige die angefochtene Verfügung nicht die neuere
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über die Ausweisung von EU-
Bürgern und assoziationsberechtigten Türken.

18

Der Kläger beantragt ,

19

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 1. Juli 2005 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E vom 12. August 2005 aufzuheben.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, insbesondere der Stellungnahme des Leiters der JVA X1 vom
27.10.2005 und das Urteil des LG F - 21 (13/02) - vom 5.12.2002, sowie den der
beigezogenen Verfahrensakten des Beklagten Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Klage ist unbegründet.

25

Die Ausweisungsverfügung des Beklagten vom 1. Juli 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 12. August 2006, ist nicht
rechts-widrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

26

Das Gericht nimmt diesbezüglich auf die eingehende Begründung des
Beschlusses der Kammer vom 10. Januar 2006 - 27 L 1616/05 - sowie die
Begründung des Beschlusses des OVG NRW vom 27. Oktober 2006 - 18 B 70/06 -
Bezug mit der Maßgabe, dass auch nach dem im vorliegenden Verfahren
anzulegenden Prüfungsmaßstab kein Anlass dafür besteht, von den dort gemachten
Ausführungen abzuweichen.

27

Ergänzend ist Folgendes auszuführen: Bereits wegen des hier maßgeblichen
Zeitpunktes der zu Grunde zu legenden Sach- und Rechtslage der letzten
Behördenentscheidung kann der vom Kläger noch zu den Akten gereichte
Bewährungsbeschluss des Landgerichts L vom 26. April 2006 - StVK O 1175/05(37)
und das dem zu Grunde liegende Gutachten des Dr. L1 vom 5. April 2006 keine
Berücksichtigung finden. Im übrigen betreffen diese Quellen allein die Frage einer
Wiederholungsgefahr in spezialpräventiver Hinsicht und können die nach dem
Beschluss des OVG NRW bereits aus generalpräventiven Gründen gebotene
Ausweisung nicht in Frage stellen.

28

Die Abschiebungsandrohung ist aus den im Beschluss der Kammer vom 10.
Januar 2006 genannten Gründen, auf die Bezug genommen wird, rechtmäßig.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.