Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-03, Aktenzeichen 3 K 2058/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0903.3K2058.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. April 2006 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. August 2007 - soweit dieser entgegensteht -
verpflichtet, dem Kläger bezüglich der Fläche lfd. Nr. 3 (DENWLI 05 4318 xxxx)
Zahlungsansprüche für Ackerland zuzuweisen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Am 22. März 2005 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Festsetzung und
Zuweisung von Zahlungsansprüchen zur Beantragung der Betriebsprämie gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Hierbei beantragte er die Anerkennung eines Härtefalles auf
Grund der Teilnahme an einer Agrarumweltmaßnahme (Anlage 16). Er gab diesbezüglich an,
er habe im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme Ackerland in Grünland umgewandelt. Bei
der Agrarumweltmaßnahme handele es sich um einen Vertrag nach dem
Kulturlandschaftsprogramm des Kreises Paderborn (Vertragsnaturschutz). Der im Jahr 2001
abgeschlossene Bewirtschaftungsvertrag für Grünlandflächen habe einen Laufzeit vom 01.
Juli 2001 bis zum 30. Juni 2006 und umfasse eine Fläche von rund 6,09 ha.

3

Mit Bescheid vom 18. April 2006 wies der Beklagte dem Kläger Zahlungsansprüche zur
Beantragung der Betriebsprämie gemäß Verordnung (EG) Nr. 1781/2003 zu. Es handelte sich
hierbei um 2,0 Zahlungsansprüche für Ackerland mit einem Wert von 282,54 EUR/ha sowie
7,34 Zahlungsansprüche für Dauergrünland mit einem Wert von 119,79 EUR/ha. Den Antrag
auf Anerkennung eines Härtefalles lehnte der Beklagte jedoch ab. Zur Begründung gab er an,
dass im Fall des Klägers im Zeitraum 2001 bis 2006 keine Umwandlung von Acker- in
Grünland vertraglich gefördert worden sei.

4

Hiergegen erhob der Kläger am 09. Mai 2006 Widerspruch, den er damit begründete, dass
die streitgegenständliche Fläche seitens des Beklagten zu Unrecht als Grünland eingestuft
worden sei. Es handele sich nämlich hierbei tatsächlich um Ackerland, das lediglich für den
Zeitraum 2001 bis 2006 im Rahmen des Vertragsnaturschutzes als Grünland genutzt worden
sei.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. August 2007, zugestellt mit Postzustellungsurkunde
am 08. September 2007, wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur
Begründung gab der Beklagte an, die streitgegenständliche Fläche lfd. Nr. 3 (DENWLI 05
4318 xxxx) könne vom Kläger nicht als Härtefall im Rahmen der Zuweisung von
Zahlungsansprüchen zur Beantragung der Betriebsprämie gemäß Verordnung (EG) Nr.
1782/2003 geltend gemacht werden, da diese nicht den Verpflichtungen einer
Agrarumweltmaßnahme im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 und (EG) Nr.
1257/1999 unterfalle.

6

Am 08. Oktober 2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zu deren Begründung macht er
geltend, vorliegend seien die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Härtefalles
gegeben. Die Fläche lfd. Nr. 3 (DENWLI 05 4318 xxxx) sei ursprünglich Ackerland gewesen.
Auf Grund des mit dem Kreis Paderborn abgeschlossenen Bewirtschaftungsvertrages für
Grünlandflächen im Rahmen des Kulturlandschaftsprogram-mes des Kreises habe er sich für
die Zeit vom 01. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2006 zur Nutzung der Fläche als Grünland
verpflichtet. Zwar sei die Uwandlung der Fläche von Acker- in Grünland nicht ausdrücklich
gefördert worden. Tatsächlich hätte er den Vertrag aber nicht erfüllen können, wenn er die
Ackerfläche nicht als Grünland eingesäht hätte. Nach Ablauf des Vertrages habe er die Fläche
umgebrochen und nutze sie seitdem wieder als Ackerfläche. Der Beklagte dürfe ihm nicht
entgegenhalten, es liege in seinem Falle keine Agrarumweltmaßnahme nach Art. 40 a der
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vor. Denn es handele sich hier um einen vergleichbaren
Sachverhalt. Hätte er die Fläche im Jahr 2001 nicht eingesäht, so wäre sie weiterhin als Acker
bewirtschaftet worden und zum Stichtag, dem 15. Mai 2003, bei der Zuweisung von
Zahlungsansprüchen auch als Ackerfläche berücksichtigt worden. Dem Sinne nach gehe es
bei der Anerkennung eines Härtefalls nach Art. 40 a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
darum, besondere Nachteile, die im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage entstanden
seien, auszugleichen. Es könne dabei keinen Unterschied machen, ob er an einer
Agrarumweltmaßnahme im engeren Sinne oder einem Kulturlandschaftsprogramm
teilgenommen habe. Anderenfalls läge ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
vor.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 18.
April 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. August 2007 -
soweit dieser entgegensteht - zu verpflichten, bezüglich der Fläche lfd.
Nr. 3 (DENWLI 05 4318 xxxx) einen Härtefall auf Grund der Teilnahme an
einer Agrarumweltmaßnahme (Anlage 16) anzuerkennen und ihm - dem
Kläger - weitere Zahlungsansprüche zur Beantragung der Betriebsprämie
zuzuweisen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er tritt dem Begehren des Klägers entgegen und macht geltend, der vom Kläger
abgeschlossene Bewirtschaftungsvertrag im Rahmen des
Kulturlandschaftsprogrammes des Kreises Paderborn gehöre nicht zu den in Art. 40
Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Agrarumweltmaßnahmen. Es
sei auch nicht davon auszugehen, dass der gemeinschaftsrechtliche
Verordnungsgeber ähnliche Agrarumweltmaßnahmen, die nicht unter diese
Verordnungen fielen, in diese habe einbeziehen wollen. Dies ergebe sich daraus,
dass die Bestimmung in Art. 40 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nur für
solche Betriebsinhaber gelten solle, die tatsächlich solchen Verpflichtungen nach den
dort genannten Verordnungen unterlägen hätten. Nicht dazu gehörten aber solche
freiwilligen Bewirtschaftungseinschränkungen, die ein Betriebsinhaber - wenn auch
entgeltlich - zum Zwecke naturschutzgerechter Bewirtschaftung anderweitig
eingegangen sei. Ersichtlich habe der Verordnungsgeber mit den
Härtefallbestimmungen nicht jeden erdenklichen Nachteil, der sich durch den
Wechsel des Prämiensystems ergebe, ausgleichen wollen. Hierzu sei er letztlich
auch nicht verpflichtet, weil es ein geschütztes Vertrauen in den Bestand einer
bisherigen Prämienregelung oder ein Vertrauen in ein bisheriges Subventionssystem
nicht gebe. In diesem Fall habe der Verordnungsgeber die von ihm selbst initiierten
Agrarumweltmaßnahmen berücksichtigt, die längerfristig, nämlich auf einen Zeitraum
von mindestens 5 Jahren, abgeschlossen worden seien. Nur insoweit habe der
gemeinschaftsrechtliche Verordnungsgeber ein Vertrauen schützen wollen, da er
selber über die genannten Verordnungen die Agrarumweltmaßnahmen dem Rahmen
nach angeboten habe. Des Weiteren seien die Voraussetzungen der
Härtefallregelung nach Art. 40 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 1782/2003 i. V. mit Art. 16 der
VO (EG)
Nr. 795/2004 nur dann gegeben, wenn die betreffende Agrarumweltmaßnahme eine
unmittelbare Verpflichtung zur Umwandlung von Acker- in Grünland beinhaltet habe.
Die Härtefallregelung solle die Interessen der Landwirte schützen, die zum Schutz
der Umwelt ihre Ackerflächen zum Stichtag 15. Mai 2003 gezwungenermaßen in
Grünland umgewandelt hätten und als Folge dieser Verpflichtung ohne
Berücksichtigung eines Härtefalls nur den für Grünland anzunehmenden niedrigeren
Wert erhalten hätten. Diese Regelung greife aber nur dann ein, wenn die Landwirte
auf Grund der jeweiligen Maßnahme verpflichtet gewesen seien, ihre Ackerflächen in
Grünland umzuwandeln. Dies sei bei der Maßnahme A 2 1. des
Kulturlandschaftsprogrammes des Kreises Paderborn, an der der Kläger
teilgenommen habe, gerade nicht der Fall, denn diese Maßnahme diene letztlich der
extensiven Grünlandnutzung und schreibe eine Umwandlung von Ackerflächen in
Grünland nicht ausdrücklich vor.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) Bezug
genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

14

Die statthafte Verpflichtungsklage ist zulässig und begründet. Der Bescheid vom 18.
April 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. August 2007 ist insoweit
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5, Abs. 1 Satz 1 VwGO),
als ihm für die Fläche lfd. Nr. 3 (DENWLI 05 4318 xxxx) 6,09 Zahlungsansprüche mit einem
für Grünland geltenden Wert in Höhe von 119,79 EUR zugewiesen wurden. Denn er hat einen
Anspruch darauf, dass für die o.g. Fläche Zahlungsansprüche für Ackerland festgesetzt und
zugewiesen werden.

Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden gemäß Art. 36 Abs. 1 der VO
(EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der Zahlungsansprüche für eine entsprechende
Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 gezahlt. Jeder
Zahlungsanspruch gibt zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf
die Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags
(Art. 44 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003). Nach Art. 44 Abs. 3 meldet der Betriebsinhaber
die Parzellen an, die der beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Die
Anzahl der Zahlungsansprüche je Betriebsinhaber entspricht der Hektarzahl der Flächen, die
er im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung angemeldet hat (Art. 43, 59
Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003) Eine beihilfefähige Fläche ist dabei jede landwirtschaftliche
Fläche eines Betriebes, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird, ausgenommen die
für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen (Art.
44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003). Dauergrünland sind dabei grundsätzlich Flächen, die
durch Einsaat oder auf natürliche Weise zum Anbau von Gras oder anderen
Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der
Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebes waren (Art. 2e der VO (EG) Nr. 795/2004,
Art. 2 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 796/2004).

Ungeachtet des Umstandes, dass die hier streitbefangene Fläche des Klägers wegen des aus
der Teilnahme an der Maßnahme A 2 1. des Kulturlandschaftsprogramms des Kreises
Paderborn folgenden fünfjährigen Verpflichtungszeitraumes am 15. Mai 2003 unstreitig
Dauergrünland im Sinne der genannten Regelungen war, kann er insoweit die
Berücksichtigung des für Ackerland geltenden Wertes verlangen. Dies folgt aus Art. 40 Abs.
5 der VO (EG) Nr. 1782/2003, der gemäß Art. 63 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 1782/2003 auch im
Falle einer (teilweisen) regionalen Anwendung der Betriebsprämienregelung Anwendung
findet. Art. 40 Abs. 5 Unterabsatz 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003 erstreckt die für die
Berechnung des Referenzbetrages nach Art. 40 Abs. 1 bis Abs. 3 der VO (EG) Nr. 1782/2003
geltenden Härtefallbestimmungen u. a. auf Betriebsinhaber, die während des maßgeblichen
Zeitraums Verpflichtungen im Zusammenhang mit Agrarumweltmaßnahmen im Sinne der
Verordnungen (EWG) Nr. 2078/1992 und (EG) Nr. 1257/1999 des Rates unterlagen. Nach
Art. 40 Abs. 5 Unterabsatz 2 der VO (EG) Nr. 1782/2003 legen in den Fällen, in denen sich
die Agrarumweltmaßnahmen sowohl auf die Jahre 2000 - 2002 als auch auf die Jahre 1997 bis
1999 erstrecken, die Mitgliedsstaaten nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der
Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und
Wettbewerbsverzerrungen einen Referenzbetrag gemäß den von der Kommission erlassenen
Durchführungsbestimmungen fest. Hierzu trifft Art. 16 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 795/2004 der
Kommission Regelungen, die vermeiden sollen, dass es durch Festsetzung von
Referenzbeträgen einerseits und Zahlungen wegen der Agrarumweltverpflichtungen
andererseits zu Doppelzahlungen kommt. Erstrecken sich die Agrarumweltmaßnahmen
sowohl auf die Jahre 1997 bis 1999 als auch auf die Jahre 2000 - 2002, erhält ein
Betriebsinhaber Zahlungsansprüche, die berechnet werden, indem ein von den
Mitgliedsstaaten nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der
Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen
festgesetzter Referenzbetrag durch eine Hektarzahl geteilt wird, die die von ihm im ersten
Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung angemeldete Hektarzahl nicht übersteigt (Art.
16 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004). Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 der
Betriebsprämiendurchführungsverordnung (BetrPrämDurchfV) wird in diesen Fällen bei der
Ermittlung des Referenzbetrages der betriebsindividuelle Betrag und der flächenbezogene
Betrag auf der Grundlage des Kalenderjahres vor der Teilnahme an der
Agrarumweltmaßnahme berechnet.

15

Durch die Härtefallvorschrift des Art. 40 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 soll vermieden
werden, dass Betriebsinhaber, die an einer EU-Umweltmaßnahme im Agrarbereich
teilgenommen haben, Nachteile erleiden, die auf den übernommenen
Extensivierungsverpflichtungen beruhen. Solche Nachteile können eintreten, wenn die
Produktion in dem für die Berechnung des Referenzbetrages maßgeblichen Zeitraum wegen
der Teilnahme an der Agrarumweltmaßnahme beeinträchtigt gewesen ist. Sie können auch
dadurch entstehen, dass sich wegen der Umwandlung von Ackerland in Grünland als Folge
einer Verpflichtung im Zusammenhang mit Agrarumweltmaßnahmen für die Betriebsinhaber
ein geringerer flächenbezogener Betrag ergibt, als dies ohne die Umwandlung der Fall
gewesen wäre (siehe hierzu BRDrs. 728/04 vom 29. April 2004, S. 24). Für diesen Fall finden
Art. 40 Abs. 5 Unterabsatz 2 der VO (EG) Nr. 1782/2003 sowie Art. 16 Abs. 2 der VO (EG)
Nr. 795/2004 i. V. mit § 13 Abs. 2 BetrPrämDurchfV Anwendung, da für die Berechnung des
flächenbezogenen Betrages allein maßgebend ist, ob die Flächen am 15. Mai 2003
Dauergrünland im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften darstellen und es damit
auf einen der in Art. 40 Abs. 1 und Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1782/2003 genannten Zeiträume
nicht ankommt

16

- vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 29. Juli 2008 - 4 A 155/06 - -.

Hier liegt ein Härtefall im Sinne der genannten Vorschriften vor. Der Kläger unterlag zu dem
maßgeblichen Stichtag, dem 15. Mai 2003, mit der streitbefangenen Fläche Verpflichtungen
im Zusammenhang mit einer Agrarumweltmaßnahme nach der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999 des Rates. Er war durch seine Teilnahme an der Maßnahme A 2 1. nach der
Richtlinie für das Kulturlandschaftsprogramm des Kreises Paderborn vom 26. Juni 2000 und
den Rahmenrichtlinien über die Gewährung von Zuwendungen im Vertragsnaturschutz
(RdErl. des MUNLV vom 14. September 2000 - III B 5-941.00.05.01 - SMBl. NRW 791) zu
einer extensiven Bewirtschaftung der fraglichen Fläche verpflichtet. Besonderer
Zuwendungszweck der Maßnahme A 2 1. war die Extensivierung von Grünland ohne
zeitliche Bewirtschaftungseinschränkung. Die Zuwendungsempfänger mussten für die Dauer
von fünf Jahren auf jegliche Düngung und chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel, auf
Nachsaat und Pflegeumbruch verzichten. Ferner sah die vereinbarte Bewirtschaftung u.a. die
Anlage einer Dauerwiese durch Nachsaat mit einer vorgegebenen Ansaatmischung ohne Klee
vor.

17

Um diese Verpflichtungen einzuhalten, hat der Kläger - auch dies ist zwischen den
Beteiligten nicht streitig - die fragliche Ackerfläche in Grünland umgewandelt. Dies hat zu
einer Einschränkung der Produktion seines Betriebes geführt und zu dem Status der Fläche als
Dauergrünland am 15. Mai 2003.

Der Annahme eines Härtefalles im Sinne von Art. 40 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 1782/2003 steht
nicht entgegen, dass der Kläger durch seine Teilnahme an der Maßnahme A 2 1. des
Kulturlandschaftsprogrammes des Kreises Paderborn - anders als beispielsweise bei der
Maßnahme A 1 - nicht zu einer Umwandlung von Ackerflächen verpflichtet war. Art. 40 Abs.
5 der VO (EG) Nr. 1782/2003 setzt nicht voraus, dass die Agrarumweltmaßnahme
unmittelbar zu einer Umwandlung von Ackerflächen zu Grünland verpflichtet. Aus dem
Wortlaut der maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften ergeben
sich hierfür keine Anhaltspunkte. Nach Art. 40 Abs. 5 1. Unterabsatz der VO (EG) Nr.
1782/2003 wird lediglich gefordert, dass "Verpflichtungen im Zusammenhang mit
Agrarumweltmaßnahmen" bestanden. Art. 16 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 795/2004 bezieht sich
auf die "dort", d.h. in Art. 40 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 1782/2003 genannten
"Agrarumweltverpflichtungen" und trifft ansonsten keine zusätzlichen Regelungen zu den
Voraussetzungen, unter denen ein Härtefall im Sinne der Vorschrift anzunehmen ist. Auch der
Wortlaut des § 13 BetrPrämDurchfV lässt nicht den Schluss zu, dass im Fall einer
Umwandlung von Ackerland in Grünland ein Härtefall nach dem Willen des Gesetzgebers nur
dann vorliegen sollte, wenn dies Folge einer unmittelbaren Verpflichtung der betreffenden
Agrarumweltmaßnahme war. Die Vorschrift enthält keine weiteren Voraussetzungen für die
Annahme eines Härtefalles im Falle der Umwandlung von Ackerland in Grünland, sondern
regelt solche lediglich im Falle der Beeinträchtigung der tierischen Erzeugung (§ 13 Abs. 2
Satz 2 und 3 BetrPrämDurchfV). Der nach § 13 Abs. 2 Satz 3 BetrPrämDurchfV für eine
Erhöhung des Referenzbetrages hier notwendige Grenzwert gilt nach § 13 Abs. 2 Satz 4
BetrPrämDurchfV nicht in Fällen, "in denen im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen
Ackerland in Grünland umgewandelt wurde". Diese Formulierung stellt lediglich auf den
tatsächlichen Umstand der Umwandlung ab und fordert nicht, dass eine unmittelbare
Verpflichtung hierzu bestand

18

- vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 29. Juli 2008 - 4 A 155/06 - -.

Allein die Begründung zu § 13 BetrPrämDurchfV (BRDrs. 728/04 vom 29. April 2004, S. 24,
25) könnte dafür sprechen, dass nach der Vorstellung des deutschen Verordnungsgebers
Härtefälle im Sinne des Art. 40 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 1782/2003 im Falle einer
Umwandlung von Ackerland in Grünland nur vorliegen, wenn die jeweilige
Agrarumweltmaßnahme eine unmittelbare Verpflichtung zur Umwandlung beinhaltet hat.
Dort heißt es:
"Zum anderen kann der flächenbezogene Betrag betroffen sein. Hier geht es um die Fälle
einer Umwandlung von Ackerland in Dauergrünland im Rahmen von
Agrarumweltmaßnahmen. Für Flächen, die nach der Definition in Art. 2 Absatz 2 der VO
(EG) Nr. 796/2004 zum Stichtag 15. Mai 2003 als Dauergrünland anzusehen sind, soll
dennoch der flächenbezogene Betrag für die sonstigen förderfähigen Flächen gewährt werden,
sofern die Flächen noch einer entsprechenden Verpflichtung im Rahmen eines
Agrarumweltprogrammes unterlagen".
In der Regelung des § 13 BetrPrämDurchfV hat sich eine derartige Intention jedoch nicht
niedergeschlagen

19

- vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 29. Juli 2008 - 4 A 155/06 - -.

20

Im Übrigen muss die Auslegung der Härtefallregelung den Grundsatz der
Gleichbehandlung berücksichtigen. Hierzu verpflichtet Art. 40 Abs. 5 Unterabsatz 2 der VO
(EG) Nr. 1782/2003 die Mitgliedsstaaten ausdrücklich. Das Gebot der Gleichbehandlung folgt
auch aus dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheitsgrundssatz, nach
dem vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen, es sei denn,
die Differenzierung ist objektiv gerechtfertigt sowie aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der allgemeine
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich
Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche
Begünstigungen. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss,
bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen aber vorenthalten
wird. Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen
unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an
Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt dabei
erst dann vor, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst
wie einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung nicht finden lässt

21

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 -,
BVerfGE 112, 164 -.

Hier sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen könnten, bei der
Anwendung der Härtefallregelung den Kläger, der als Teilnehmer an der Maßnahme A 2 1.
des Kulturlandschaftsprogramms des Kreises Paderborn Ackerland in Grünland umgewandelt
hat, um auf diese Weise die Verpflichtung der Extensivierung von Grünland durch die Anlage
einer Dauerwiese zu erfüllen, anders zu behandeln als Betriebsinhaber, die diese
Umwandlung beispielsweise im Rahmen der Maßnahme A 1 vorgenommen haben, bei der
unmittelbar die Umwandlung von Acker- in Grünland gefördert wurde. Der sinngemäße
Vortrag des Beklagten, wonach der die Differenzierung rechtfertigende Grund darin bestehe,
dass der Kläger die Umwandlung letztlich freiwillig vorgenommen habe, überzeugt nicht.
Gemessen an dem Sinn und Zweck des Art. 40 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 1782/2003 sowie der
zur Ausführung ergangenen gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften, nämlich
zusätzliche, über die übernommenen Verpflichtungen hinausgehende Nachteile für
Teilnehmer an Agrarumweltmaßen zu vermeiden und so das Vertrauen der betroffenen
Betriebsinhaber in die zeitliche Befristung der Agrarumweltmaßnahme zu schützen, befindet
sich der Kläger in einer mit den Teilnehmern des Kulturlandschaftsprogramms, die sich
unmittelbar zu einer Umwandlung von Ackerflächen in Grünlandflächen verpflichtet haben,
vergleichbar schützenswerten Position. Denn er war bis zum Ablauf des
Verpflichtungszeitraumes hinsichtlich der Nutzung der umgewandelten Flächen in der
Produktion ebenso beeinträchtigt, wie diejenigen Betriebsinhaber, die unmittelbar zu einer
Umwandlung verpflichtet waren. Die Folgen, die sich im Rahmen der Anwendung der
Betriebsprämienregelung durch die Bemessung des flächenbezogenen Betrages nach dem
Status der betroffenen Flächen am 15. Mai 2003 ergeben, sind identisch. Allein der Umstand,
dass der Kläger nicht unmittelbar zu einer Umwandlung der Ackerflächen verpflichtet war, ist
kein sachgerechtes Differenzierungskriterium, weil nicht davon ausgegangen werden kann,
dass der Kläger etwaige Nachteile im Hinblick auf künftige Förderung freiwillig in Kauf
genommen hat. Zu dem Zeitpunkt seiner Entscheidung zur Umwandlung ab dem Jahr 2001
konnte der Kläger die Folgen nicht absehen, die sich für ihn durch das Inkrafttreten der
Betriebsprämienregelung im Jahr 2003 ergeben würden

22

- vgl. hierzu VG Lüneburg, Urteil vom 29. Juli 2008 - 4 A 155/06 - -.

23

Schließlich hat der Kläger durch die Unterzeichnung der Anlage 16 auch die von §
13 Abs. 1 BetrPrämDurchfV geforderte schriftliche Erklärung zur Kürzung der im
Rahmen der Agrarumweltmaßnahme für die jeweilige Verpflichtung zu zahlenden
Beträge abgegeben.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.