Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-28, Aktenzeichen 12 A 615/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1128.12A615.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den allein geltend gemachten
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die gemessen an den mit ihm vorgebrachten Angriffen
selbständig die Abweisung der Klage tragende Feststellung des Verwaltungsgerichts
zu erschüttern, der Kläger, der die Erklärungsfrist nach Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG
1974 versäumt habe, sei nicht bis sechs Monate vor Abgabe der Erwerbserklärung i.
S. d. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 gehindert gewesen, diese Erklärung
abzugeben.

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Das Vorbringen des Klägers, der die Erwerbserklärung unter dem 20. Mai 2001
abgegeben hat, die Nacherklärungsfrist habe erst ab rechtlicher Information durch
seinen (späteren) Prozessbevollmächtigten "nach dem 23.5.2001" zu laufen
begonnen, führt ungeachtet dessen, dass das genannte Datum ausweislich des in
die Erwerbserklärung eingetragenen Datums nicht zutreffen kann, nicht zu den
behaupteten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils.
Denn ein die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974
eröffnendes unverschuldetes Hindernis wird nicht bereits durch die Unkenntnis der
Rechtslage begründet. Die Nacherklärungsfrist beginnt vielmehr zu laufen, wenn ein
potentiell Erklärungsberechtigter hinreichend Anlass hat und es ihm rechtlich und
tatsächlich möglich und zumutbar ist, sich (etwa durch Einholung einer Auskunft bei
der deutschen Auslandsvertretung oder einer sonst rechtskundigen Stelle) Kenntnis
vom Erklärungsrecht zu verschaffen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, NVwZ-RR 2007, 203.

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Anlass, sich über die deutsche Staatsangehörigkeit oder Möglichkeiten zu ihrem
Erwerb Gedanken zu machen, soweit erforderlich Rechtsauskünfte einzuholen und
ggf. vorsorglich eine Erwerbserklärung abzugeben, besteht bereits dann, wenn - in
Fällen einer objektiven Ungewissheit der deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter
oder der Unkenntnis von dieser Staatsangehörigkeit - diese Ungewissheit oder
Unkenntnis nicht unverschuldet ist und der Erklärungsberechtigte über hinreichende
Anhaltspunkte für eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter zum
Zeitpunkt seiner Geburt verfügt. Hinreichend sind solche Anhaltspunkte -
tatsächlicher wie rechtlicher Art -, die im Ergebnis auf eine deutsche
Staatsangehörigkeit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes hinführen
können. Wer - wie der Kläger - geltend macht, seine Mutter sei bei seiner Geburt
deutsche Staatsangehörige gewesen, und sich dafür auf § 1 Abs. 1 lit. f) StAngRegG
i. V. m. der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an
die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai
1943 (RGBl. I S. 321) - Volkslistenverordnung Ukraine - beruft, hat jedenfalls ab dem
Zeitpunkt Anhaltspunkte für eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit seiner
Mutter, ab dem er seine Mutter für eine deutsche Volkszugehörige aus der Ukraine
hielt und Umstände bekannt waren, dass dies zur deutschen Staatsangehörigkeit
hätte führen können. Solche Umstände sind dann gegeben, wenn in Laiensicht die
deutsche Volkszugehörigkeit der Mutter und deren Zugehörigkeit zur Gruppe der in
der Kriegszeit in der Ukraine ansässigen Bevölkerung bekannt war oder bekannt sein
musste.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, a. a. O.

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Der konkludenten Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe über
solches Wissen nicht erst frühestens sechs Monate vor Abgabe der
Erwerbserklärung, sondern schon zuvor verfügt, ist die Zulassungsbegründung nicht
entgegengetreten. Schon deshalb und in Ermangelung der Darlegung sonstiger
rechtlich erheblicher Hinderungsgründe kann hier nicht zugrundegelegt werden, dass
der Kläger bis sechs Monate vor der Abgabe seiner Erwerbserklärung aus dem Jahr
2001 noch i. S. v. Art. 3 Abs. 7 Satz 1 und 2 RuStAÄndG 1974 ohne sein
Verschulden gehindert war, die Erklärung abzugeben. Abgesehen davon spricht alles
dafür, dass der Kläger jedenfalls schon Ende 1998 hinreichenden Anlass zu
Nachforschungen und ggf. zu einer vorsorglichen Abgabe einer Erwerbserklärung
hatte. Denn mit Blick auf die ausführliche Schilderung des Familienschicksals in der
Widerspruchsbegründung, die die Mutter des Klägers in dem von ihr und ihren
Söhnen K. - Kläger des vorliegenden Verfahrens - und B. betriebenen
vertriebenenrechtlichen Verfahren unter dem 11. November 1998 vorgelegt hat, ist
ohne weiteres davon auszugehen, dass der Kläger (spätestens) zu diesem Zeitpunkt
wusste, dass seine Mutter und Großmutter mütterlicherseits Volksdeutsche und
während der gesamten Kriegszeit in der Ukraine ansässig waren.

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Auch das weitere Zulassungsvorbringen, eine Vorsprache des Klägers bei einer
deutschen Auslandsvertretung oder einer anderen deutschen Stelle hätte nicht zu
dem Hinweis auf die Möglichkeit eines Erklärungserwerbs geführt, weil man ihm dort
erklärt hätte, eine deutsche Staatsangehörigkeit komme für ihn bereits deshalb nicht
in Betracht, weil schon seine Mutter mangels Nachweises nicht deutsche
Staatsangehörige sei, greift nicht durch. Mit Blick auf den - verfassungsrechtlich
legitimen - Zweck der Erklärungsfristen, nämlich alsbald Gewissheit darüber zu
erlangen, wer von der Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit
Gebrauch macht,

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vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/06 -, NVwZ-
RR 1999, 403 f.; OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2008 - 12 A 1974/07 -
,

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kommt es auf ein Tätigwerden des Erklärungsberechtigten an und bleiben
hypothetische Geschehensabläufe, die einer lediglich gedachten
Informationsbeschaffung durch den Erklärungsberechtigten eine zu erwartende
Falschberatung des Erklärungsberechtigten entgegenstellen, unberücksichtigt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, a. a. O., Punkt 2.2 b),
und OVG NRW, Beschluss vom 6. November 2008 - 12 A 2432/08 -.

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Nur wenn sich der Betreffende tatsächlich rechtzeitig um seine
staatsangehörigkeitsrechtlichen Belange kümmert und entsprechende
Erkundigungen einholt, kann ein fortdauerndes unverschuldetes Hindernis i. S. v. Art.
3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 dadurch eintreten, dass die Nichtabgabe einer
(vorsorglichen) Erklärung auf das Verhalten einer deutschen Stelle - nämlich eine
falsche oder unvollständige Auskunft, die zu einem Rechtsirrtum geführt hat -
zurückzuführen ist.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, a. a. O., Punkt 2.2 b),
und OVG NRW, Beschluss vom 6. November 2008 - 12 A 2432/08 -.

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Mit Blick darauf, dass - erstens - der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen die
Feststellungen des Verwaltungsgerichts lediglich insoweit angegriffen hat, als das
Gericht einen Erklärungserwerb des Klägers mit der Begründung verneint hat, dass
die Mutter des Klägers die deutsche Staatsangehörigkeit nicht aufgrund der
Volkslistenverordnung Ukraine erworben habe und dass der Kläger, der die
Erklärungsfrist nach Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 versäumt habe, nicht bis sechs
Monate vor Abgabe der Erwerbserklärung i. S. d. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974
gehindert gewesen sei, diese Erklärung abzugeben, und dass - zweitens - das
Zulassungsvorbringen in Bezug auf den insoweit die Abweisung der Klage
selbständig tragenden Begründungsteil, der Kläger habe die (Nach-) Erklärungsfrist
nicht gewahrt, nach dem Vorstehenden nicht durchdringt, waren Ausführungen zu
dem übrigen, allein die Rechtsauffassung, ein Staatsangehörigkeitserwerb nach der
Volkslistenverordnung Ukraine setze die tatsächliche und nachgewiesene Eintragung
in die Deutsche Volksliste voraus, kritisierenden Zulassungsvorbringen nicht mehr
veranlasst.

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Dazu, dass eine Zulassung der Berufung dann, wenn eine Entscheidung in
jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet worden ist, voraussetzt,
dass im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt und
gegeben sein muss, vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2007 - 12 A
1901/07 -,m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 3, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

18

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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