Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-04-30, Aktenzeichen 13 U 90/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0430.13U90.02.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.05.2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 159/01 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die in Italien lebende Klägerin, die durch ihren Vater vertreten
wird, begehrt von der Beklagten eidesstattlich versicherte Auskunft
und Zahlung (keine Stufenklage) bezüglich zweier
Wertpapiergeschäfte, nämlich des am 02./03.01.1996 erfolgten
Erwerbs von in südafrikanischen Rand notierten "Transnet"-Anleihen
im Nennwert von umgerechnet 2.153.933,98 DM sowie der am
17.08.1998, 16.09.1998, 31.03.1999 und 01.04.1999 erworbenen
DM-Anleihen der russischen Staatsbank im Nennwert von insgesamt
3.775.000,- DM (Kurswert: 1.862.267,50 DM; Anlage K 14, Bl. 136 ff.
GA). Die Klägerin macht insbesondere geltend, die Beklagte habe im
Zusammenhang mit den Wertpapiergeschäften von dritter Seite
Provisionen und/oder andere geldwerte Vorteile erhalten, die
abzurechnen und herauszugeben seien. Die Transnet-Anleihen waren
bereits Gegenstand der zu Lasten der Klägerin entschiedenen
Vorprozesse 3 O 67/97 LG Köln (= 16 U 74/97 OLG Köln = XI ZR 286/98
BGH) und 139 C 557/98 AG Köln (= 10 S 158/00 LG Köln).

4

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in
erster Instanz einschließlich der gestellten Anträge wird auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Das Landgericht hat
die Klage insbesondere mit der Begründung abgewiesen, den die
Transnet-Anleihen betreffenden Klageanträgen zu 1. - 5. stehe
bereits die Rechtskraft der in den Vorprozessen ergangenen
Entscheidungen entgegen und das Vorbringen der Klägerin zu den vier
"Russen-Kommissionsgeschäften" (Klageanträge zu 6. und 7.) sei
insgesamt nicht nachvollziehbar.

5

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren unter
Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Hinsichtlich
der Transnet-Anleihen ist sie der Ansicht, weder der rechtskräftige
Abschluss des nur Schadensersatzansprüche betreffenden
Verfahrens 3 O 67/97 LG Köln noch die Rechtskraft des inhaltlich
falschen und nur eine Teilzahlungsklage abweisenden Urteils
im Rechtsstreit 139 C 557/98 AG Köln stehe der jetzigen Klage
entgegen. Bezüglich der DM-Anleihen der russischen Staatsbank meint
die Klägerin, sie könne von der ihrerseits gezahlten Provision
einen Teilbetrag ich Höhe von 17.325,- DM wegen fehlerhafter
Beratung zurückfordern. Hierzu behauptet sie, die Beklagte habe von
dem Erwerb der Wertpapiere abgeraten, obwohl sich deren Wert bis
heute - unstreitig - mehr als verdoppelt habe. Weiterhin ist die
Klägerin der Auffassung, ihr stehe ein Anspruch auf Abrechnung und
Auszahlung der Innenprovision zu, die die Beklagte - so ihre
Behauptung - für den Vertrieb auch dieser Anleihen von dritter
Seite erhalten habe. Schließlich hält sie an ihrem
erstinstanzlichen Vortrag fest, in neun Jahren einen Betrag in Höhe
von 8.000,- DM zu viel an Depotgebühren gezahlt zu haben.

6

Mit der Klarstellung, dass mit ihrem Klageantrag zu 6. ein
Teilbetrag von 10.000,- DM (Innenprovision) zuzüglich Zinsen sowie
eine Provisionsrückforderung in Höhe von 17.325,- DM zuzüglich
Zinsen sowie der weitere Betrag für die Depotgebühren in Höhe von
8.000,- DM geltend gemacht werden,

7

beantragt die Klägerin,

8

das Urteil des Landgerichts Köln vom
28.05.2002 - 3 O 159/01 - abzuändern und die Beklagte gemäß ihren
Schlussanträgen in erster Instanz zu verurteilen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen.

11

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter
Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Ergänzend
beanstandet sie die Vollmacht der Prozessbevollmächtigten der
Klägerin unter Hinweis auf die ausdrücklich bis zum 31.12.2002
befristete Generalvollmacht des Vaters der Klägerin (Bl. 74 GA).
Bezüglich der im Zusammenhang mit den "Russen-Geschäften"
zurückgeforderten Beratungsgebühren verweist die Beklagte
insbesondere auf die Beratungsunabhängigkeit der abgerechneten
Provision und erhebt zudem die Einrede der Verjährung.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen
Parteivorbringens wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen.

13

Die vom Senat zu Informationszwecken beigezogenen Akten 3 O
67/97 LG Köln (=16 U 74/97 OLG Köln = XI ZR 286/98 BGH) und 139 C
557/98 AG Köln (= 10 S 158/00 LG Köln) sind Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen.

14

II.

15

Die Berufung ist zulässig. Insbesondere steht die ordnungsgemäße
Bevollmächtigung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht
mehr in Frage, nachdem die Beklagte ihre diesbezügliche Rüge im
Hinblick auf die zum Gegenstand der Berufungsverhandlung gemachte,
bis zum 31.12.2006 befristete Generalvollmacht des Vaters der
Klägerin (Bl. 385 GA) nicht mehr aufrechterhalten hat.

16

In der Sache bleibt die Berufung jedoch erfolglos. Die Klage ist
teilweise bereits unzulässig und im Übrigen unbegündet.

17

"Transnet"-Anleihen

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Auskunft/Rechenschaftsbericht/Urkundeneinsicht
(Klageanträge zu 1. - 4.)

19

Diesbezüglich hat das Landgericht zu Recht auf die
Rechtskraftwirkung der bereits im Verfahren 139 C 557/98 AG Köln =
10 S 158/00 LG Köln erfolgten Abweisung der dortigen "umfassenden"
Auskunftsklage der Klägerin als unzulässig (vgl. zur materiellen
Rechtskraft von Prozessurteilen Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl.,
§ 322 Rn. 1a) verwiesen. Ob der Vorprozess insoweit richtig
entschieden worden ist, spielt für die Frage der materiellen
Rechtskraft - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen (§ 826
BGB) abgesehen - keine Rolle (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., vor §
322 Rn. 71 m.w.Nachw.).

20

Die damit gegebene Unzulässigkeit der erneuten Auskunftsklage
kann auch nicht über § 142 ZPO n.F. (vgl. Schriftsatz der Klägerin
vom 04.03.2002, Bl. 166 f. GA) unterlaufen werden und macht den auf
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gerichteten Annexantrag
(Antrag zu 3. a.E.) gegenstandslos.

21

Herausgabe-/Zahlungsklage (Klageantrag zu
5.)

22

Das Landgericht hat das Rechtskraftargument unberechtigterweise
auch auf diesen Antrag erstreckt. Seine Auffassung, "sämtliche
Ansprüche der Klägerin aus dem Wertpapiergeschäft betreffend die
südafrikanischen Randanleihen" seien aufgrund des Vorprozesses 3 O
67/97 LG Köln = 16 U 74/97 OLG Köln = XI ZR 268/98 BGH
rechtskräftig ausgeschlossen worden, verkennt die ausdrückliche
Beschränkung des auf die Widerklage der Beklagten erfolgten
negativen Feststellungsausspruchs auf
Schadensersatzansprüche, zu denen der nunmehr geltend
gemachte Herausgabeanspruch gemäß § 667 BGB gerade nicht
gehört.

23

Auch die rechtskräftige Abweisung der im zweiten Vorprozess 139
C 557/98 AG Köln erhobenen Teilklage auf Zahlung von 5.000,-
DM als Teil der der Beklagten durch das Wertpapiergeschäft
vermeintlich zugeflossenen geldwerten Vorteile steht der
Zulässigkeit der vorliegenden Zahlungsklage, soweit sie über den
bereits abgewiesenen Teil hinausgeht, nicht entgegen (vgl. zur
beschränkten Rechtskraftwirkung bei Teilklagen Zöller/Vollkommer,
a.a.O., vor § 322 Rn. 47).

24

Die damit hier gebotene Sachprüfung geht allerdings zu Ungunsten
der Klägerin aus. Sie macht einen Herausgabeanspruch aus § 667 BGB
mit dem Vorbringen geltend, die Beklagte habe im Zusammenhang mit
dem Transnet-Geschäft Vertriebsprovisionen und/oder andere
geldwerte Vorteile im Wert von mindestens 150.000,- DM von dritter
Seite (insbesondere dem Emittenten) erhalten, die an sie - die
Klägerin - herausgegeben werden müssten. Rechtlich ist dieser
Ansatz zwar durchaus tragfähig, wie die gefestigte Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs zu den so genannten Schmiergeldern zeigt.
Danach gehören zu dem aus einer Geschäftsbesorgung Erlangten, das
der Auftragnehmer gemäß § 667 BGB herauszugeben hat, auch solche
Sondervorteile, die dem Beauftragten (ohne Kenntnis des
Auftraggebers) von dritter Seite zugewandt worden sind und eine
Willensbeeinflussung zum Nachteil des Auftraggebers befürchten
lassen. Dass sie nach dem Willen des Dritten gerade nicht für den
Auftraggeber bestimmt waren, ist dabei unbeachtlich (Urteil vom
01.04.1987 - IVa ZR 211/85, NJW-RR 1987, 1380 f. = WM 1987, 781 f.;
Urteil vom 30.05.2000 - IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669 ff. = WM 2000,
1596 ff.; Urteil vom 02.04.2001 - II ZR 217/99, NJW 2001, 2476 f. =
WM 2001, 1067 ff.). Dass der Beklagten aber vom Emittenten
"Transnet" oder anderen Dritten überhaupt Provisionen oder sonstige
geldwerte Vorteile - geschweige denn in einer Größenordnung von
150.000,- DM - zugewandt worden sind, hat die Klägerin weder auch
nur ansatzweise nachvollziehbar dargelegt noch gar unter tauglichen
Beweis gestellt. Ihr alleiniger Hinweis auf allgemeine
Zeitungsberichte ist als Grundlage ersichtlich ins Blaue hinein
aufgestellter Behauptungen unzureichend. Zur Erfüllung der sie
treffenden Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Urteil vom
01.04.1987, a.a.O.) kann die Klägerin keine Mitwirkung der
Beklagten erwarten, da die gleichzeitig erhobene Auskunftsklage -
wie dargelegt - unzulässig ist.

25

DM-Anleihen der russischen Staatsbank (Klageanträge zu 6.
und 7.)

26

Den diesbezüglich geltend gemachten
Herausgabe-/Zahlungsansprüchen fehlt erneut jegliche Grundlage, so
dass die auch hier zusätzlich gestellten, diesmal zulässigen
Auskunftsanträge ebenfalls unbegründet sind.

27

Innenprovision

28

Kernpunkt ist wiederum die Behauptung der Klägerin, die Beklagte
habe seitens des Emittenten eine verdeckte Provision erhalten. Wie
hoch diese (mindestens) sein soll, ist dem widersprüchlichen
klägerischen Vorbringen (vgl. ihren Schriftsatz vom 19.04.2002, Bl.
177 GA, und dem erstinstanzlich gestellten Klageantrag zu 6.
allerdings nicht eindeutig zu entnehmen. Immerhin hat die Klägerin
in der Berufungsverhandlung klargestellt, mit dem Klageantrag zu 6.
insoweit einen Teilbetrag von 10.000,- DM geltend zu machen.

29

Dass die Beklagte aber überhaupt eine Innenprovision - in
welcher Höhe auch immer - erhalten hat, ist hier ebenso wenig
nachvollziehbar dargelegt und unter Beweis gestellt wie bei den
"Transnet"-Anleihen. Neben diesem tatsächlichen Problem, das die
Klägerin eventuell noch mit ihrer Auskunftsklage in den Griff
bekommen könnte, scheitert sie jedoch jedenfalls an der
Unschlüssigkeit ihres Vorbringens. Es ist bereits oben angesprochen
worden, dass der Bundesgerichtshof einen Herausgabeanspruch aus §
667 BGB in überzeugender Weise nur bezüglich solcher Sondervorteile
gewährt, die eine Willensbeeinflussung zum Nachteil des
Auftraggebers befürchten lassen. Vorliegend trägt die Klägerin
jedoch selbst vor, dass der Mitarbeiter der Beklagten H.
ausdrücklich von dem Erwerb der "Russen-Anleihen" abgeraten
hat (S. 4 des Schriftsatzes vom 15.01.2002, Bl. 134 GA; S. 8 der
Berufungsbegründung, Bl. 324 GA). Selbst wenn die Beklagte eine
Innenprovision erhalten haben sollte, kann damit eine
Willensbeeinflussung zu Lasten der Klägerin ausgeschlossen
werden.

30

Beratungsgebühr

31

Die Klägerin verlangt einen Teil der von ihr an die Beklagte
gezahlten Provision in Höhe von 17.325,- DM mit der Begründung
zurück, dieser Betrag entfalle auf die Beratung, die sich jedoch
angesichts der äußerst positiven Entwicklung der russischen
Wertpapiere nachträglich als falsch herausgestellt habe. Dieses
Begehren scheitert bereits im Ansatz daran, dass die Klägerin
unstreitig keine eigene Beratungsgebühr, sondern eine einheitliche,
beratungsunabhängige Provision gezahlt hat, aus der sie nicht
einfach nach Gutdünken einen für angemessen gehaltenen
"Beratungsanteil" herausrechnen kann. Zudem stellt das Abraten von
einem spekulativen Geschäft nicht schon deswegen eine
Falschberatung dar, weil sich das aufgezeigte Risiko letztlich
(noch) nicht verwirklicht hat. Ein Schaden der Klägerin ist ohnehin
nicht erkennbar.

32

c) Depotgebühren

33

Schließlich verlangt die Klägerin auch erfolglos 8.000,- DM
Depotgebühren zurück. Die Berufung hat den diesbezüglichen Vortrag
erster Instanz (Bl. 168 f. GA) zwar nicht mehr ausdrücklich
aufgegriffen. Der Betrag von 8.000,- DM ist jedoch unverändert noch
Gegenstand des Klageantrags zu 6., auch nach dessen Klarstellung in
der Berufungsverhandlung. Die Klägerin erkennt ohne
nachvollziehbaren Vortrag Depotgebühren von 100,- DM pro Jahr an
und verlangt den in neun Jahren vermeintlich gezahlten Mehrbetrag
zurück, den sie mit 8.000,- DM beziffert. Wie sie auf diese Summe
kommt, ist freilich rätselhaft, zumal sie selbst beklagt, über
keinerlei Depotabrechnungen mehr zu verfügen. Eine Überprüfung der
Höhe der von der Beklagten vereinnahmten Depotgebühren ist auf
dieser Grundlage nicht möglich. Soweit die Klägerin noch darauf
hinweist, ein Konkurrent der Beklagten würde Wertpapiere kostenlos
verwalten, kommt dem keine rechtliche Bedeutung zu.

34

prozessuale Nebenentscheidungen

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

36

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den
§§ 708 Nr. 10., 711 ZPO.

37

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des
§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. ersichtlich nicht erfüllt sind.

38

Streitwert des erst- (in teilweiser Abänderung der
Festsetzung am Ende des angefochtenen Urteils; § 25 Abs. 2 S. 2
GKG) und zweitinstanzlichen Verfahrens sowie Beschwer der Klägerin
durch dieses Urteil:

39

- Klageanträge zu 1. - 4.: insgesamt 5.000,00 EUR (entspricht
9.779,15 DM)

40

- Klageantrag zu 5.: 76.693,78 EUR (entspricht 150.000,00
DM)

41

- Klageantrag zu 6.: 18.061,39 EUR (entspricht 35.325,00 DM =
10.000,00 DM + 17.325,00 DM + 8.000,00 DM)

42

- Klageantrag zu 7.: 5.000,00 EUR (entspricht 9.779,15
DM)

43

insgesamt: 104.755,17 EUR (entspricht 204.883,30 DM)