Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-13, Aktenzeichen 11 B 1186/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1013.11B1186.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller zu 1., zu 2. und zu 3. tragen die im Zulassungsverfahren
entstandenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der
Antragsgegnerin zu je einem Drittel; die Antragsteller zu 3. haften für ihren
Kostenanteil als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen
Streitwertfestsetzung für beide Rechtszüge auf jeweils 30.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Zulassungsgründe greifen
nicht durch.

3

Der Senat unterstellt zugunsten der Antragsteller, dass mit
dem Hinweis darauf, der erstinstanzliche Beschluss sei
"offensichtlich rechtsfehlerhaft", geltend gemacht werden
soll, an der Richtigkeit des Beschlusses beständen ernstliche
Zweifel (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob die
Begründung des Zulassungsantrags ernstliche Zweifel im Sinne
von §§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO darlegt,
braucht nicht weiter erörtert zu werden, weil der
erstinstanzliche Beschluss im Ergebnis keinen Zweifeln
begegnet.

4

Im vorliegenden Fall geht es um nichtförmliche
Straßenplanung. Nach der ständigen Rechtsprechung des (vormals
23.) Senats sind die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an
Planungsentscheidungen auch dann zu beachten, wenn eine
planerische Entscheidung über den Bau oder Umbau einer
öffentlichen Straße - wie hier - nicht durch förmlichen nach
außen kundgemachten Planungsakt ergeht, sondern aufgrund eines
internen Beschlusses, der unmittelbar durch Ausführung der
Bauarbeiten in Erscheinung tritt. Auch in diesen Fällen
besteht keine planerische Beliebigkeit, sondern sind die sich
widerstreitenden Interessen im Rahmen der Ausübung des
Planungsermessens zu einem nachvollziehbaren, dem Gewicht der
jeweils betroffenen Belange gerechtwerdenden Ausgleich zu
bringen. Der Senat hat weiter angenommen, dass diesem
objektiv-rechtlichen Gebot planerischer Abwägung ein
subjektives Recht des planungsbetroffenen Anliegers auf
fehlerfreie Berücksichtigung seiner privaten Belange
entspricht, wobei sich die gerichtliche Kontrolle regelmäßig
auf das Abwägungsergebnis zu beschränken, also nur darauf zu
richten hat, ob die Planung gemessen an den jeweils
betroffenen Belangen vertretbar erscheint.

5

OVG NRW, Urteil vom 15. September
1994 - 23 A 1064/92 -, und Beschluss
vom 16. Februar 1999 - 23 B 2601/98 -
.

6

Gemessen daran wird die Entscheidung der Antragsgegnerin,
die B. -M. -Straße bis zur A. Straße
durchzubauen, voraussichtlich einer Überprüfung im
Hauptsacheverfahren standhalten und ein
Folgenbeseitigungsanspruch, der auf Rückbau der Straße oder
deren Sperrung für den Durchgangsverkehr gerichtet ist,
voraussichtlich scheitern.

7

Die einschlägige Beschlussvorlage der Verwaltung vom 10.
November 1999 führt Gründe an, die das Straßenbauvorhaben
rechtfertigen dürften. Dass die Anlieger der B. -
M. -Straße einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen und
damit einhergehend höheren Lärmpegeln ausgesetzt werden, ist
gesehen worden. Mit den Immissionsgrenzwerten der
Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) vom 12. Juni 1990
(BGBl. I S. 1036) setzt sich die Beschlussvorlage (in der
ursprünglichen Fassung) nicht auseinander. Die
Bezirksvertretung Heepen hat zwar erkannt, dass die
Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV für Wohngebiete (59 dB[A]
am Tag und 49 dB[A] in der Nacht) überschritten werden, daraus
jedoch keine weiteren Folgerungen gezogen. Bei der Sitzung der
Bezirksvertretung ist die Beschlussvorlage der Verwaltung
lediglich um die Feststellung ergänzt worden, dass mit einer
Überschreitung der Immissionsgrenzwerte zu rechnen sei. Der
Rat der Antragsgegnerin hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember
1999 diesen Punkt nicht weiterverfolgt. Darin liegt jedoch -
wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat -
kein Mangel, der im Hauptsacheverfahren den Bestand des
Straßenbauvorhabens in Frage stellen könnte. Der Rechtsschutz
gegenüber Straßenbauvorhaben, die im Wege nichtförmlicher
Straßenplanung verwirklicht werden, kann nicht weiter als im
Falle förmlicher Straßenplanung reichen. Für den (landes-)-
straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss bestimmt § 38
Abs. 2 Satz 2 und 3 StrWG NRW, dass Mängel bei der Abwägung
nur erheblich sind, wenn sie offensichtlich sind und das
Abwägungsergebnis beeinflusst haben. Erhebliche Mängel bei der
Abwägung führen nur dann zu einer Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht durch
Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden
können. Im vorliegenden Fall spricht bei einer nur möglichen
summarischen Prüfung wenig dafür, dass der Antragsgegnerin
hinsichtlich der Lärmimmissionen ein Abwägungsfehler
unterlaufen ist, der das Abwägungsergebnis beeinflusst hat.
Nach dem vorgelegten Verwaltungsvorgang besteht nicht die
konkrete Möglichkeit, dass die Antragsgegnerin von dem Ausbau
der Straße Abstand genommen hätte, wenn die Lärmproblematik
näher in den Blick genommen worden wäre. Nach einer
lärmtechnischen Prüfung vom 12. Mai 1999 sind nur wenige
Grundstücke betroffen. Die Grenzwertüberschreitung ist
geringfügig. Diese Zusammenhänge sind in dem Entwurf des
Bebauungsplans Nr. III/H 13.2-1, der am 14. April 2000
beschlossen worden ist und sich auf das Ausbauvorhaben
erstreckt, im einzelnen erörtert worden. Danach scheidet eine
Verlegung der Trasse aus. Weil aktiver Lärmschutz wegen der
Situation vor Ort nicht möglich ist, werden passive
Lärmschutzmaßnahmen befürwortet, die bezogen auf den konkreten
Einzelfall noch zu ermitteln seien. Auch diese sich
abzeichnende Planung belegt, dass die Antragsgegnerin die mit
dem Straßenbauvorhaben verfolgten verkehrlichen Ziele für so
bedeutsam hält, dass die entgegenstehenden Belange betroffener
Anlieger überwindbar seien. Darin liegt voraussichtlich kein
durchgreifender Abwägungsmangel, weil passiver Lärmschutz
möglich ist und, soweit es Außenwohnbereiche betrifft, ein
finanzieller Ausgleich in Betracht kommt.

8

Der Umstand, dass die Antragsgegnerin das Ausbauvorhaben
verwirklicht hat, ohne dass bei der Verkehrsfreigabe über
Ansprüche auf Lärmschutz oder einen finanziellen Ausgleich
entschieden worden wäre, rechtfertigt nicht den Erlass einer
einstweiligen Anordnung im Sinne des Hilfsantrages. Dies gilt
schon deshalb, weil nicht glaubhaft gemacht ist, dass im Falle
der Antragsteller die Innenpegel das zulässige Maß
überschreiten. Soweit es um schutzwürdige Außenwohnbereiche
gehen sollte, konzentriert sich ein etwaiger Anspruch der
Antragsteller ohnehin auf eine Ausgleichszahlung.

9

Ob das Ausbauvorhaben eine Erschließungsanlage im Sinne von
§§ 125 Abs. 1, 127 Abs. 2 BauGB betrifft, braucht nicht
erörtert zu werden. Wenn das ausgebaute Teilstück der
B. -M. -Straße eine Anbaustraße oder eine
Sammelstraße ist (§ 127 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 BauGB), gilt § 1
Abs. 4 bis 6 BauGB (vgl. § 125 Abs. 2 BauGB). Dies führt in
der Sache gegenüber dem Anspruch auf fehlerfreie Abwägung im
Falle nichtförmlicher Straßenplanung nicht weiter. Damit
erweist sich auch die von den Antragstellern als grundsätzlich
angesehene Frage (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zur Bedeutung einer
Sammelstraße im Zusammenhang mit § 125 Abs. 2 BauGB als nicht
entscheidungserheblich.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO,
die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2,
13 Abs. 1 GKG. Den Nebenentscheidungen liegt die Erwägung
zugrunde, dass die Antragsteller jeweils ein aus dem
Eigentumsrecht abgeleitetes individuelles Abwehrrecht gegen
eine hoheitliche Planung verfolgen und die Antragsteller zu 3.
Miteigentümer eines von der Planung betroffenen Grundstücks
sind, was in ihrem Fall einen einheitlichen Einsatzstreitwert
und eine gesamtschuldnerische Haftung rechtfertigt. Der
Streitwert beträgt in Anlehnung an die Streitwertpraxis in
Planfeststellungsverfahren 30.000,- DM (Einsatzwert von
jeweils 20.000,- DM in drei Fällen, der wegen des nur
vorläufigen Charakters des Verfahrens zu halbieren ist).

11