Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-07, Aktenzeichen 14 L 1008/03
ECLI:DE:VGAR:2003:0707.14L1008.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 800,32 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

3

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 13. Juni 2003
gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26. Mai 2003
wiederherzustellen,

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bleibt ohne Erfolg.

5

Er ist als Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
zulässig. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende
Wirkung unter anderem im Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise
wieder herstellen. Nach Abs. 2 Nr. 4 der Vorschrift entfällt die aufschiebende Wirkung
von Widerspruch und Anfechtungsklage in den Fällen, in denen die sofortige
Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines
Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den
Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird. Im vorliegenden Fall
hat der Antragsgegner die sofortige Vollziehung seines Bescheides vom 26. Mai
2003 angeordnet, mit dem er seinen Bescheid vom 27. Januar 2003 über die
Bewilligung des Pflegewohngeldes für die Antragstellerin in Höhe von 533,55 Euro
für den Bewilligungszeitraum vom 1. Dezember 2002 bis 30. November 2003
(entsprechend einem Zeitraum von zwölf Monaten ab Bewilligung) mit Wirkung zum
1. Juni 2003 zurück genommen hat.

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Die Antragstellerin weist die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2
VwGO erforderliche Antragsbefugnis auf. Antragsbefugt ist im Verfahren des
Absatzes 5 im Hinblick auf die Akzessorietät des vorläufigen Rechtsschutzes nur
derjenige, der hinsichtlich des Verwaltungsaktes im Hauptsacheverfahren gemäß
§ 42 Abs. 2 VwGO wegen der Möglichkeit einer Rechtsverletzung klagebefugt
ist.

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Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 30.
Oktober 1992 - 4 A 4/92 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(NVwZ) 1993, 566.

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Klagebefugnis ist nach der in der Rechtssprechung verwandten Formulierung
gegeben, wenn eine Verletzung der Rechte des Klägers durch den angefochtenen
Verwaltungsakt jedenfalls „nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren
Betrachtungsweise unmöglich erscheint", das heißt, wenn nicht „offensichtlich und
eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte nicht
bestehen oder ihm nicht zustehen können".

9

Vgl.	BVerwG in ständiger Rechtsprechung, z. B. Beschluss
vom 21. Januar 1993 - 4 B 206/92 -, in: NVwZ 1993, 884 f.

10

Diese Voraussetzungen sind im Falle der Antragstellerin erfüllt. Die Rücknahme
des Bewilligungsbescheides betrifft den Rechtskreis der Antragstellerin. Dem liegen
folgende Erwägungen zugrunde: Schon der auf der Grundlage des § 14 des
Landespflegegesetzes - PfG NRW - (in der Fassung des Änderungsgesetzes vom
9. Mai 2000, GV NRW S. 462) in Verbindung mit der Pflegewohngeldverordnung
- PfGWGVO - (in der Fassung der Änderungsverordnung vom 2. Dezember 1998,
GV NRW 1999, S. 48) erlassene Bewilligungsbescheid des Antragsgegners vom
27. Januar 2003 über die Zahlung von Pflegewohngeld in Höhe von 533,55 EUR
monatlich für den Zeitraum vom 1. Dezember 2003 bis zum 30. November 2003
betraf den Rechtskreis der Antragstellerin. Dem steht nicht entgegen, dass dieser
Bescheid an das in der Trägerschaft des Beigeladenen stehende BSH-
Altenpflegeheim gerichtet war, in dem die Antragstellerin lebt. Denn obwohl es sich
bei dem Pflegewohngeld um die Förderung der Investitionskosten vollstationärer
Pflegeeinrichtungen handelt, macht die begriffliche und tatbestandsmäßige
Orientierung dieses Zuschusses an einem konkreten Bewohner - hier der
Antragstellerin - und dessen wirtschaftlichen Verhältnissen deutlich, dass es bei der
Gewährung von Pflegewohngeld letztlich auch darum geht, den Pflegebedürftigen
finanziell zu entlasten.

11

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -.

12

Durch die Rücknahme dieser Bewilligung in dem angegriffenen Bescheid des
Antragsgegners vom 26. Mai 2003 wird das zugunsten des einzelnen
Heimbewohners verfolgte Ziel des Gesetzgebers, durch die Zahlung von
Pflegewohngeld das mit der Pflegebedürftigkeit häufig einhergehende Risiko der
Sozialhilfebedürftigkeit abzumildern,

13

vgl.	hierzu OVG NRW a.a.O. unter Hinweis auf die Begründung des
Gesetzentwurfs in Landtags-Drucksachen (LT-Drs.) 12/194, S. 4 und
42,

14

und das damit den Rechtskreis der Antragstellerin als Heimbewohnerin direkt
betrifft, tangiert. Dies wird dadurch deutlich, dass die Rücknahme des
Bewilligungsbescheides im Hinblick auf bei der Antragstellerin vorhandenes und
nach Auffassung des Antragsgegners anrechenbares Vermögen erfolgte.

15

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs durch das Gericht kann nur dann erfolgen, wenn eine
Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen zugunsten der Antragstellerin
ausfällt. Dies bedeutet, dass ihr Interesse an der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs das öffentliche Interesse am
Sofortvollzug des Rücknahmebescheides vom 26. Mai 2003 überwiegen muss.
Voraussetzung hierfür ist, dass aufgrund summarischer Prüfung der Rechtmäßigkeit
des angegriffenen Bescheides durch das Gericht im maßgebenden Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung mehr für einen Erfolg des Widerspruchs der
Antragstellerin spricht als für dessen Ablehnung. Das ist hier aber nicht der Fall, weil
sich der angegriffene Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 26. Mai 2003
als offensichtlich rechtmäßig erweist und der Antragsgegner darüber hinaus ein
überwiegendes Vollzugsinteresse dargelegt hat.

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Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 18 PfG NW in Verbindung mit
§ 45 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Nach § 18 PFG NW gelten für
Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz und nach den aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen sowie hinsichtlich des Datenschutzes, soweit nichts
anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Sozialgesetzbuches entsprechend.

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Die durch den Antragsgegner unter dem 26. Mai 2003 verfügte Rücknahme ist
nicht schon wegen der unterbliebenen Anhörung der Antragstellerin rechtswidrig.
Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der - wie hier - in Rechte eines Beteiligten
eingreift, ist diesem nach § 24 Abs. 1 SGB X Gelegenheit zu geben, sich zu den für
die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Allerdings ist eine Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40
SGB X nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines
Beteiligten nachgeholt wird (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Das ist hier der Fall, weil
die Antragstellerin mit dem Widerspruch die Gelegenheit zur Darlegung ihrer
Bedenken gegen den Rücknahmebescheid genutzt hat und die Anhörung somit
nachgeholt wurde.

18

Der Bescheid stellt sich im summarischen Verfahren auch ansonsten als
rechtmäßig dar. Da für die Bewilligung des Pflegewohngeldes auf der Grundlage des
§ 14 PfG NW in Verbindung mit der Pflegewohngeldverordnung die Vorschriften des
Sozialgesetzbuches anwendbar sind, weil das Landespflegegesetz keine speziellen
Vorschriften für das Verfahren enthält, sind diese als Annex zur Bewilligung auch für
das Aufhebungsverfahren maßgeblich. Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X darf ein
Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet
oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der
Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die
Vergangenheit zurückgenommen werden. Bei dem Bewilligungsbescheid des
Antragsgegners vom 27. Januar 2003 handelt es sich um einen - auch die
Antragstellerin - begünstigenden Verwaltungsakt, weil darin für ihren Heimplatz in der
in Trägerschaft des Beigeladenen stehenden Einrichtung ein monatliches
Pflegewohngeld für die Dauer eines Jahres zuerkannt wurde. Dieser Bescheid war
auch rechtswidrig, weil die Gewährung der Pflegewohngeldzahlung ohne
Anrechnung von Vermögen der Antragstellerin erfolgte. Ein Verwaltungsakt ist
rechtswidrig im Sinne des § 45 Abs. 1 SGB X, wenn er dem formellen oder
materiellen Recht nicht entspricht. Das ist dann der Fall, wenn er so nicht hätte
erlassen werden dürfen, wobei die Gründe hierfür sowohl tatsächlicher Natur sein als
auch in einer falschen Rechtsanwendung zu liegen können.

19

Vgl.	Giese/Kramer, Sozialgesetzbuch X, Loseblatt-Kommentar,
2. Auflage Juli 2002, Rdnr. 11.4 zu § 45 SGB X.

20

Maßgebend für die Beurteilung der „Rechtswidrigkeit" des zurückzunehmenden
Bescheides im Sinne des § 45 SGB X ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt
seines Erlasses.

21

Vgl.	Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 9. Dezember 1998
- B 9 V 41/97 F -, zitiert nach Juris Nr. KSRE006841509.

22

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, weil die maßgebenden
Rechtsvorschriften für eine Gewährung des Pflegewohngeldes ohne
Berücksichtigung vorhandenen Vermögens im Zeitpunkt des Erlasses des
Bewilligungsbescheides am 27. Januar 2003 keinen Raum ließen. Gemäß § 14
Abs. 1 PfG NW haben zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne von
§ 71 Abs. 2 SGB XI, die eine vertragliche Regelung nach § 85 SBG XI
abgeschlossen haben, einen Anspruch gegen den zuständigen örtlichen Träger der
Sozialhilfe oder den überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge auf Gewährung
von Zuschüssen zu den Aufwendungen der Pflegeeinrichtung nach § 82 Abs. 2
Nrn. 1 und 3 SGB XI für Heimplätze solcher Heimbewohnerinnen und
Heimbewohner, die Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz oder den §§ 25,
25a und 25 e des Bundesversorgungsgesetzes erhalten oder wegen der
gesonderten Berechnung nicht geförderter Aufwendungen gemäß § 82 Abs. 3
SGB XI erhalten würden (Aufwendungszuschüsse). Die Höhe des Anspruchs
bemisst sich gemäß Absatz 2 der Vorschrift nach der Rechtsverordnung gemäß
Absatz 4 und beträgt höchstens 100 % der anerkennungsfähigen Aufwendungen.
Die sachlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen sowie die Berechnung des
Pflegewohngeldes werden in der Pflegewohngeldverordnung näher bestimmt.

23

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen,

24

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -,

25

der sich das erkennende Gericht anschließt, folgt aus den in § 14 PfG NW
normierten Tatbestandsmerkmalen der tatsächlichen oder fiktiven
Sozialhilfebedürftigkeit unter Verzicht auf eine spezifisch pflegewohngeldrechtliche
Definition der Bedürftigkeit eine Anknüpfung an das Regelungssystem des
Bundessozialhilfegesetzes. Dies hat zur Folge, dass auch bei der Gewährung von
Pflegewohngeld der sozialhilferechtliche Selbsthilfegrundsatz zum Tragen kommt.
Dieser beinhaltet, dass vor einer Inanspruchnahme staatlicher Fürsorgeleistungen
eigenes bzw. dem Hilfe Suchenden zurechenbares Einkommen und Vermögen
einzusetzen ist.

26

Vgl.	Rothkegel, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, 2000,
S. 96 f.

27

Hieran anknüpfend ist nach der bereits zitierten Rechtssprechung des
OVG NRW, der sich das erkennende Gericht auch hinsichtlich des vorrangigen
Einsatzes von Vermögen des Heimbewohners anschließt, auf die Vorschrift des § 88
BSHG in Verbindung mit der hierzu ergangenen Verordnung zurück zu greifen. Nach
§ 88 Abs. 1 BSHG gehört zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes das gesamte
verwertbare Vermögen. Die Sozialhilfe darf aber unter anderem nicht abhängig
gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung kleinerer Barbeträge oder
sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage des Hilfesuchenden zu
berücksichtigen (vgl. §§ 88 Abs. 2 Nr. 5 BSHG). In der zur Durchführung § 88 Abs. 2
Nr. 8 BSHG erlassenen Verordnung vom 11. Februar 1988 in der Fassung vom
26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) ist geregelt, was dem Begriff der kleineren
Barbeträge unterfällt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b der VO sind kleinere
Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG, wenn die
Sozialhilfe vom Vermögen des Hilfesuchenden abhängig ist, 2301 Euro bei der Hilfe
in besonderen Lebenslagen. Dies bedeutet für die Gewährung von Pflegewohngeld,
dass bei der Prüfung des Anspruchs nur solche Barvermögen außer Betracht bleiben
dürfen, die den genannten Betrag unterschreiten. Das ist allerdings bei der
Antragstellerin nicht der Fall. Diese verfügte nach dem Inhalt der Zinsbescheinigung
der Sparkasse Hagen vom 5. Dezember 2002 im Jahr 2001 über jährliche
Zinseinkünfte aus Spareinlagen in Höhe von 745,88 EUR. Aufgrund dieser Angabe
ist der Antragsgegner zu Recht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin sowohl
im Zeitpunkt der Bewilligung des Pflegewohngeldes am 27. Januar 2003 und auch im
derzeitigen Entscheidungszeitpunkt ein Sparvermögen aufwies, dass die
maßgebliche Schongrenze nach den zuvor genannten Vorschriften erheblich
überstieg. Geht man von einem günstigen - auf dem Kapitalmarkt derzeit kaum
erzielbaren - Zinssatz von 4 % aus, errechnet sich auf der Grundlage der
Zinseinkünfte ein Sparvermögen in Höhe von 18.647,00 EUR. Legt man einen
Zinssatz von nur 2 % zugrunde, ergäbe sich ein Sparvermögen in Höhe von
37.294,00 EUR. In jedem Fall liegt es jedoch über der derzeit noch maßgeblichen
Vermögensschongrenze. Dies räumt die Antragstellerin auch in der Begründung
ihres Widerspruchs vom 13. Juni 2003 ein, indem sie darauf hinweist, dass ihr
kleines Vermögen nach ca. 20 Monaten bis auf den Schonbetrag aufgebraucht sei,
wenn sie die Pflegewohngeldzahlungen aus eigenen Mitteln erbringen müsse. Damit
stellt sich die dieses Vermögen außer Betracht lassende Bewilligung des
Pflegewohngeldes sowohl im Bewilligungs- als auch zum jetzigen Zeitpunkt als
rechtswidrig dar.

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Auch die weiteren Voraussetzungen der mit Wirkung für die Zukunft erfolgten
Rücknahme der Bewilligung lagen vor. Nach § 45 Abs. 2 darf ein rechtswidriger
begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der
Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen
unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an seiner Rücknahme schutzwürdig
ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte
Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht
mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Das ist hier
nicht der Fall. Abzustellen ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens - obwohl die
Rücknahme der Bewilligung unmittelbar gegenüber dem Beigeladenen
ausgesprochen wurde - darauf, ob die Antragstellerin auf die Bewilligung des
Pflegewohngeldes vertraut hat und ihr Vertrauen insoweit schutzwürdig ist.
Vermögensdispositionen scheiden aus, da der aufgehobene Bescheid selbst eine
Leistung gewährte und nicht Grundlage für entsprechende Dispositionen der
Antragstellerin gewesen sein kann. Soweit die Antragstellerin aufgrund des
Bewilligungsbescheides darauf vertraut hat, im Bewilligungszeitraum vom
1. Dezember 2002 bis zum 30. November 2003 zu den Investitionskosten der in der
Trägerschaft des Beigeladenen stehenden Einrichtungen aus ihrem Vermögen nicht
herangezogen zu werden, ist der Antragsgegner in rechtlich nicht zu beanstandender
Weise davon ausgegangen, dass dieses Vertrauen nicht schutzwürdig ist. Die nach
§ 45 SGB X zugelassene Durchbrechung der Bindungswirkung von
Verwaltungsakten geht von dem Gedanken der Recht- und Gesetzmäßigkeit jeden
Verwaltungshandelns aus, der es grundsätzlich verlangt, rechtswidrige
Verwaltungsakte zu beseitigen. Dem steht allerdings gegenüber, dass der für die
Rechtswidrigkeit nicht verantwortliche Betroffene grundsätzlich auf die
Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns vertrauen darf und vor der Rücknahme
geschützt sein soll. Um den Widerstreit zwischen diesen beiden Grundsätzen zu
lösen, muss im Einzelfall eine Abwägung darüber erfolgen, welches Interesse
überwiegt, das der Allgemeinheit auf Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes
oder das des gutgläubigen Begünstigten an der Aufrechterhaltung eines
rechtswidrigen Zustandes. Bei Verwaltungsakten, mit denen Dauerleistungen
bewilligt worden sind, ist das öffentliche Interesse an der Beseitigung des
rechtswidrigen Zustandes in der Regel höher einzuschätzen als bei der Gewährung
einmaliger Leistungen, weil eine Dauerleistung die Allgemeinheit regelmäßig stärker
belastet als eine einmalige Leistung.

29

Vgl.	BSG, Urteil vom 5. November 1997 - 9 RV 20/96 -, in: Amtliche
Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSGE) 81, 156 ff mit
weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des BSG.

30

Im vorliegenden Fall war der Bescheid vom 27. Januar 2003 auf die Gewährung
von Pflegewohngeld für die Dauer von längstens zwölf Monaten - ab dem
1. Dezember 2002 bis zum 30. November 2003 - gerichtet. Das Interesse der
Allgemeinheit, die rechtswidrige Bewilligung des Pflegewohngeldes zu beseitigen
und damit monatlichen Zahlungen des Pflegewohngeldes in Höhe von jeweils
533,55 EUR einzusparen wiegt damit stärker als das Interesse der Antragstellerin
daran, weiterhin - mittelbar durch die Schonung ihres Vermögens bei der
Finanzierung der Investitionskosten - in den Genuss der Zahlung des
Pflegewohngeldes aus öffentlichen Mitteln zu gelangen. Der Antragsgegner hat als
örtlicher Sozialhilfeträger bis zu der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen über den Vorrang des Vermögenseinsatzes durch
den Heimbewohner vor der Gewährung öffentlichen Pflegewohngelds bereits seit
Inkrafttreten der Vorschrift des § 14 PfG NW in erheblichem Umfang
Pflegewohngeldzahlungen aus öffentlichen Mittel geleistet. Dadurch wurde bislang
auch das Vermögen der Antragstellerin in rechtswidriger Weise geschont. In dieser
Weise haben rechtswidrige Pflegewohngeldzahlungen die Haushalte der örtlichen
Sozialhilfeträger - hier des Antragsgegners - und damit die Allgemeinheit in großem
Umfang belastet. Angesichts zunehmender Knappheit öffentlicher Mittel,
insbesondere auf kommunaler Ebene, überwiegt daher das öffentliche Interesse am
sparsamen Umgang mit vorhandenen Finanzressourcen gegenüber dem Interesse
der Antragstellerin an der Fortführung der rechtswidrigen Zahlungen.

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Auch ansonsten sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dem
Vertrauensschutz der Antragstellerin im Vergleich zum Interesse der Allgemeinheit
an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes der Vorrang einzuräumen wäre.
Dass zur zukünftigen Finanzierung der Investitionskosten des Beigeladenen auch ein
Einsatz ihres Vermögens erforderlich wird, verleiht ihrem Vertrauensschutz jedenfalls
kein besonderes Gewicht. Auch der Einwand der Antragstellerin, ihr Vermögen
innerhalb kurzer Zeit für die Aufbringung des Pflegewohngeldes verbraucht zu haben
und selbst Sozialhilfe beantragen zu müssen, führt zu keiner anderen Bewertung
ihres Vertrauensschutzes.

32

Der Antragsgegner hat den Bewilligungsbescheid auch innerhalb der
gesetzlichen Frist zurück genommen. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X kann ein
rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 nur
bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurück genommen
werden. Das ist hier der Fall, weil der Bewilligungsbescheid vom 27. Januar 2003 mit
Bescheid des Antragsgegners vom 26. Mai 2003 ersichtlich innerhalb dieser Frist
zurückgenommen wurde.

33

Im übrigen sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsgegner
das ihm bei Vorliegenden der tatbestandlichen Voraussetzungen bei der
Rücknahmeentscheidung durch das Gesetz eingeräumte Ermessen rechtswidrig
ausgeübt hätte.

34

Lediglich ergänzend weist das Gericht, ohne dass dies im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens entscheidungserheblich ist, darauf hin, dass der nordrhein-
westfälische Landtag am 4. Juli 2003 mit der Mehrheit seiner Stimmen ein neues
Pflegegesetz verabschiedet hat, das am 1. August 2003 in Kraft treten soll und das
hinsichtlich der Bewilligung von Pflegewohngeld eine Vermögensschongrenze in
Höhe von 10.000,00 EUR vorsieht.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

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Der Streitwert ist gemäß §§ 20 Abs. 3, 13 Absatz 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) angesichts der Vorläufigkeit des Verfahrens in Höhe
eines Viertels des Pflegewohngeldbetrages für die Monate Juni 2003 bis November
2003 (6 x 533,55 EUR = 3201,30 EUR dividiert durch 4 = 800,32 EUR), für die der
Bewilligungsbescheid vom 27. Januar 2003 aufgehoben ist, ausreichend und
angemessen festgesetzt.

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