Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-07, Aktenzeichen 3 L 411/02
ECLI:DE:VGMI:2002:0607.3L411.02.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

3. Der Streitwert wird auf 5.000 ( festgesetzt.

4. Die Beschlussformel soll den Beteiligten vorab telefonisch mitgeteilt
werden.

1

Gründe:

2

Der (sinngemäß gestellte) Antrag,

3

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 VwGO bis zum Abschluss des vor dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
unter dem Aktenzeichen 13 A 1172/01 anhängigen
Berufungsverfahrens zu untersagen, der Beigeladenen einen
Feststellungsbescheid zur dortigen Ausweisung einer
Fachabteilung für Hämatologie mit 20 Betten zu
erteilen,

4

ist unzulässig.

5

Der Antragstellerin fehlt das für die Inanspruchnahme
vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutzes erforderliche
qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis.

6

Vorbeugender Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO gegen einen noch
zu erlassenden Verwaltungsakt setzt voraus, dass der Verweis
auf den nachfolgenden Rechtsschutz - einschließlich des
einstweiligen Rechtsschutzes nach den §§ 80, 80 a VwGO - mit
für die Antragstellerin schweren und unzumutbaren Nachteilen
verbunden ist, insbesondere weil die Gefahr besteht, dass bei
Abwarten der behördlichen Entscheidung vollendete, nicht mehr
rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen werden. Denn § 123
VwGO gewährt im Hinblick auf das in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG
zum Ausdruck kommende Prinzip der Gewaltenteilung vorbeugenden
Rechtsschutz nur dann, wenn andernfalls effektiver
Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht mehr
zu erlangen ist

7

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1996 - 1 BvR
638/96, NVwZ 1997, 479 (480); BVerfG, Beschluss vom
25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88, DVBl. 1989, 36
(36 f.); BVerwG, Urteil vom 07. Mai 1987 - BVerwG
3 C 53.85, BVerwGE 77, 207 (212); BVerwG, Beschluss
vom 11. April 1972 - I WB 32.72, BVerwGE 43, 340
(341); OVG NRW, Beschluss vom 06. September 1994 -
25 B 1507/94, NVwZ-RR 1995, 278 (279); VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 20. November 2001 - 9 S
1572/01, S. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
24. Mai 1994 - 10 S 451/94, DVBl. 1994, 1250; VGH
Kassel, Beschluss vom 23. November 1987 - 2 TG
3079/87, NVwZ 1989, 171; Finkelnburg/Jank,
Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage, München
1998, Rn. 28 -.

8

Derartige schwere und unzumutbare Nachteile für die
Antragstellerin sind hier jedoch nicht erkennbar. Die
Durchsetzung des von der Antragstellerin behaupteten Anspruchs
darauf, dass ihr Krankenhaus mit einer Abteilung für
Hämatologie in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-
Westfalen aufgenommen wird, wird durch den Erlass eines an die
Beigeladene gerichteten Feststellungsbescheides im Sinne des §
18 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen (KHG NRW), zuletzt geändert durch Art. 30 des
Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an den Euro in
Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2001 (GVBl. NRW S. 708
(718 f.)), nicht vereitelt oder wesentlich erschwert. Die
Antragstellerin kann nämlich auch nach Erlass eines solchen
Feststellungsbescheides gegenüber der Beigeladenen die von ihr
geltend gemachten Rechte in ausreichender Weise wahren. Damit
fehlt es für den Erlass der begehrten Sicherungsanordnung
zugleich an einem Anordnungsgrund im Sinne des § 123 Abs. 3
VwGO i.V.m. 920 Abs. 2 ZPO.

9

Sollte - wie die Antragstellerin erwartet - die ihr bereits
vom Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des
Landes Nordrhein-Westfalen am 19. April 2002 mitgeteilte
Auswahlentscheidung im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), zuletzt geändert durch
Art. 2 und 3 des Gesetzes zur Einführung des diagnose-
orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.
April 2002 (BGBl. I S. 1412 (1414 ff.)), zu ihren Ungunsten
und zu Gunsten der Beigeladenen umgesetzt werden, kann sie
gegen den an die Beigeladene gerichteten, diese begünstigenden
Feststellungsbescheid in zulässiger Weise Widerspruch einlegen
und ggf. Anfechtungsklage erheben und damit den Eintritt der
Bestandskraft des Feststellungsbescheides (zumindest zunächst)
verhindern

10

- vgl. zum Erfordernis einer kombinierten
Anfechtungs- und Verpflichtungsklage: OVG NRW,
Urteil vom 04. Mai 1999 - 5 A 5682/97, DVBl. 1999,
1372 (1372 f.)-.

11

Für den Fall, dass die Antragsgegnerin den an die
Beigeladene adressierten Feststellungsbescheid gemäß § 80 Abs.
2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt, hat die
Antragstellerin die Möglichkeit, gemäß den §§ 80 a Abs. 3, 80
Abs. 5 VwGO in einer dem Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
entsprechenden Weise vorläufigen effektiven Rechtsschutz zu
erlangen.

12

Der Bescheid, mit dem die Aufnahme des Krankenhauses der
Beigeladenen mit einer 20 Betten führenden hämatologischen
Abteilung in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-
Westfalen festgestellt wird, stellt nämlich im Fall seines
Erlasses einen (anfechtbaren) Verwaltungsakt mit Drittwirkung
dar. Dies gilt selbst dann, wenn man - wovon auch das Gericht
ausgeht - zwischen dem an die Beigeladenen gerichteten
Feststellungsbescheid und der an die Antragstellerin
gerichteten ablehnenden Entscheidung rechtlich
unterscheidet.

13

Darauf, ob der gegenüber der Beigeladenen ergehende
Feststellungsbescheid gegenüber der Antragstellerin regelnden
Charakter hat, kommt es im Rahmen des § 80 a VwGO nicht an.
Die Drittwirkung hängt allein davon ab, dass der die
Beigeladene begünstigende Feststellungsbescheid zugleich die
Antragstellerin belastet, indem er in deren Rechte oder
rechtlich geschützte Interessen eingreift

14

- vgl. zur Drittwirkung von Verwaltungsakten:
Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung,
Kommentar, 12. Aufl., München 2000, § 80 Rn. 43 und
§ 80 a Rn. 2; Puttler, in: Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblatt-Kommentar,
Band 2, Baden-Baden, Stand: Dezember 2001, § 80 a
Rn. 2; Redeker, in: Redeker/von Oertzen,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Aufl.,
Stuttgart 2000, § 80 a Rn. 2; Schmidt, in:
Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,
11. Aufl., München 2000, § 80 Rn. 7; Schoch, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblatt-Kommentar,
Band 1, München, Stand: Januar 2001, § 80 a Rn. 12
-.

15

So liegt es hier. Die Aufnahme des Krankenhauses der
Beigeladenen mit einer 20 Betten umfassenden Abteilung für
Hämatologie hat nämlich mit Wirksamwerden des
Feststellungsbescheides die Folge, dass vor einer Herausnahme
der hämatologischen Abteilung des Krankenhauses der
Beigeladenen aus dem Krankenhausplan des Landes Nordrhein-
Westfalen oder einer nicht absehbaren Erhöhung des Bedarfs
kein Raum bleibt für eine Entscheidung, auch das Krankenhaus
des Antragstellerin mit einer Fachabteilung für Hämatologie in
den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen
aufzunehmen.

16

Die hämatologische Abteilung des Krankenhauses der
Beigeladenen kann, wenn der an sie gerichtete
Feststellungsbescheid über die Aufnahme ihres Krankenhauses
mit einer solchen Abteilung Bestandskraft erlangt hat, nur
dadurch aus dem Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen
wieder herausgenommen werden, dass dieser
Feststellungsbescheid aufgehoben wird. Da es sich hierbei um
die Rücknahme eines rechtswidrigen bzw. den Widerruf eines
rechtmäßigen, begünstigenden Verwaltungsaktes handelt, müssen
mangels anderer Rechtsgrundlagen regelmäßig die strengen
Voraussetzungen des § 48 bzw. des § 49 VwVfG NRW erfüllt
sein

17

- vgl. zur Frage der Rechtsgrundlage für die
Herausnahme eines Krankenhauses aus dem
Krankenhausplan: Quaas, Der Versorgungsvertrag nach
dem SGB V mit Krankenhäusern und
Rehabilitationseinrichtungen, Düsseldorf 2000, Rn.
120 u. 270; Quaas, Rechtsprobleme des
Versorgungsvertrages nach dem Gesundheits-
Reformgesetz, NJW 1989, 2933 (2934); Pant/Prütting,
Krankenhausgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar,
2. Aufl., Köln 2000, § 18 Rn. 36; Bruckenberger,
Krankenhausplanung vor und nach dem GSG, das
krankenhaus 1997, 238 (242); Dahm/Wilkening,
Rechtsfragen bei Abschluss und Kündigung von
Krankenhaus-Versorgungsverträgen sowie der
Aufstellung von Krankenhausbedarfsplänen (II), das
krankenhaus 1995, 126 (128); Kuhla/Voß,
Rechtsschutz des Krankenhauses gegen die
kündigungsbedingte Beendigung des
Versorgungsvertrages, NZS 1999, 216 (218) -.

18

Sollte die hämatologische Abteilung des Krankenhauses der
Beigeladenen aber nicht wieder aus dem Krankenhausplan des
Landes Nordrhein-Westfalen herausgenommen werden können, so
kann die Antragsgegnerin die hämatologische Abteilung des
Krankenhauses der Antragstellerin auch nicht unter Inkaufnahme
einer Bedarfsüberdeckung aufnehmen (vgl. § 1 Abs. 1, 8 Abs. 2
KHG), kann die Antragsgegnerin mithin auch nicht im Wege einer
Verpflichtungsklage zu einer solchen Entscheidung verpflichtet
werden.

19

Der an die Beigeladene gerichtete Feststellungsbescheid
bedeutet für die Antragstellerin auch nicht lediglich eine
tatsächliche Beeinträchtigung von Erwerbschancen, ohne dass
dadurch ihre Rechtsstellung in einer § 42 Abs. 2 VwGO
genügenden Weise betroffen ist

20

- eine Rechtsbetroffenheit verneinend:
Prütting/Stollmann, Zur Drittwirkung von
Feststellungsbescheiden im Krankenhausrecht, das
krankenhaus 2000, 790 (791); a.A.: Leimbach/Lorenz,
Feststellungsbescheide im Krankenhausrecht als
Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, Drittwirkung, das
krankenhaus 2001, 236 (236 f.) -.

21

Die zu Gunsten der Beigeladenen getroffene
Auswahlentscheidung, die durch den an diese gerichteten
Feststellungsbescheid nach außen wirksam wird

22

- vgl. Dietz/Bofinger,
Krankenhausfinanzierungsgesetz,
Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht,
Loseblatt-Kommentare, Band 1, Wiesbaden, Stand:
März 2002, § 8 KHG Anm. I. 2.; Pant/Prütting,
Krankenhausgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar,
2. Aufl., Köln 2000, § 18 Rn. 1 -,

23

könnte die durch die Art. 12 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG
verfassungsrechtlich geschützte Freiheit der Berufsausübung
der Antragstellerin sowie Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Es ist
nämlich nach dem Sachverhalt nicht ausgeschlossen - und
hiervon sind zeitweilig auch die Antragsgegnerin und das
zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des
Landes Nordrhein-Westfalen in ihren Schreiben vom 19.
September 2001 bzw.
20. Dezember 2001 ausgegangen -, dass das Krankenhaus der
Antragstellerin mit einer 20 Betten umfassenden Abteilung für
Hämatologie in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-
Westfalen aufzunehmen ist.

24

§ 8 Abs. 2 Satz 1 KHG führt auch nicht zu einer mit Art. 19
Abs. 4 Satz 1 GG kaum zu vereinbarenden Verkürzung des
Rechtsschutzes. Aus § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 KHG

25

- vgl. zu den gesetzgeberischen Motiven: Antrag
des Landes Niedersachsen zum Krankenhaus-
Kostendämpfungsgesetz, BR-Drs. 494/2/81 -

26

folgt lediglich, dass sich die gerichtliche Überprüfung
darauf beschränkt, ob die zuständige Landesbehörde bei ihrer
Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der
Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird, von
einem zutreffend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob
sie einen sich im Rahmen der Gesetze haltenden
Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt hat, ob für ihre
Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmend gewesen
sind und ob der Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3
Abs. 1 GG beachtet wurde

27

- vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 12. Juni
1990 - 1 BvR 355/86, BVerfGE 82, 209 (228); BVerwG,
Urteil vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84,
BVerwGE 72, 38 (54 f.) -.

28

Dass ein Landesverband der Krankenkassen unter keinem
Gesichtspunkt befugt ist, Feststellungsbescheide der
Landesbehörden, mit denen Krankenhäuser in den Krankenhausplan
des Landes aufgenommen werden, vor Gericht anzufechten

29

- vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 3
C 12.93, NJW 1995, 1628 (1628 f.) -,

30

lässt nicht im Wege eines "Erst-recht-Schlusses" zu, die
Klagebefugnis eines konkurrierenden Krankenhausträgers zu
verneinen

31

- so aber: Prütting/Stollmann, Zur Drittwirkung
von Feststellungsbescheiden im Krankenhausrecht,
das krankenhaus 2000, 790 (792) -.

32

Ein die Beigeladene begünstigender Feststellungsbescheid
wird auch nicht bereits mit seiner Bekanntgabe an diese wie -
nach der bisherigen Beurteilung durch die Rechtsprechung -
eine beamtenrechtliche Ernennung in einer Weise
rechtsbeständig, die die Anfechtung eines solchen Bescheides
durch Dritte von vornherein ausschließt. § 80 Abs. 1 Satz 1
VwGO, der gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch für
Verwaltungsakte mit Drittwirkung gilt und nach dem Widerspruch
und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, ist ein
wesentlicher Bestandteil des durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
verfassungsrechtlich garantierten effektiven Rechtsschutzes.
Ausnahmen von dem in § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO enthaltenen
Grundsatz kommen nur bei bestimmten Fallkonstellationen und
nur auf Grund eines Gesetzes in Betracht (vgl. § 80 Abs. 2
VwGO). Mehr noch gilt dies für Fälle, in denen eine
Anfechtungsmöglichkeit völlig verneint wird. Die
verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung im Beamtenrecht, nach
der die einmal erfolgte Ernennung des Beamten rechtsbeständig
und der unterlegene Bewerber auf vorbeugenden vorläufigen
Rechtsschutz nach § 123 VwGO angewiesen ist

33

- vgl. in diesem Zusammenhang: BVerfG, Beschluss
vom 19. September 1989 - 1 BvR 1576/88, DVBl. 1989,
1247 (1247 f.); BVerwG, Urteil vom 25. August 1988
- BVerwG 2 C 62.85, BVerwGE 80, 127 (130); BVerwG,
Urteil vom 09. März 1989 - BVerwG 2 C 4.87, DVBl.
1989, 1150; BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 1993 -
BVerwG 2 B 64.93, Buchholz, 232 § 8 BBG Nr. 49; VGH
Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 1982 - 4 S 796/82,
NVwZ 1983, 41; Schnellenbach, Beamtenrecht in der
Praxis, 5. Auflage, München 2001, Rn. 41;
Wittkowski, Die Konkurrentenklage im Beamtenrecht
(unter besonderer Berücksichtigung des vorläufigen
Rechtsschutzes), NJW 1993, 817 (819); Bracher,
Vorläufiger Rechtsschutz im Streit um
Beförderungsplanstellen und
Beförderungsdienstposten, ZBR 1989, 139 (140 f.) -
,

34

kann ohne - nicht erkennbare - zwingende Gründe nicht auf
Rechtsstreitigkeiten konkurrierender Krankenhausträger im
Rahmen des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG übertragen werden. Denn die
Rechtsbeständigkeit der Ernennung wird mit dem in den
beamtenrechtlichen Regelungen zum Ausdruck kommenden und nicht
verallgemeinerungsfähigen Grundsatz der Ämterstabilität
begründet.

35

Selbst für das Beamtenrecht hält das
Bundesverwaltungsgericht es nunmehr für zweifelhaft, ob an der
älteren Rechtsprechung festzuhalten ist

36

- vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 -
BVerwG 2 C 39.00, DVBl. 2002, 203 (204) und hierzu:
Grundmann, Kehrtwendung in der Rechtsprechung zum
beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit?, NordÖR
2002, 106 ff.; Hermanns, Beamtenrechtliche
Konkurrentenklagen auf neuen Wegen?, NordÖR 2002,
108 ff. -.

37

Die Rechtsbeständigkeit des Feststellungsbescheides zu
Gunsten der Beigeladenen ist auch nicht damit zu begründen,
dass die Beigeladene im Hinblick auf die von ihr zu
erbringenden In-
vestitionen auf den Bestand des Feststellungsbescheides
vertrauen können muss

38

- vgl. zur Frage des Vertrauensschutzes in die
Wirksamkeit abgeschlossener Versorgungsverträge:
BSG, Urteil vom 05. Juli 2000 - B 3 KR 20/99 R,
NVwZ-RR 2001, 450 (452) -.

39

Wer sich - wie die Beigeladene - um die Aufnahme in den
Krankenhausplan bewirbt, muss die Unsicherheit in Kauf nehmen,
die aus der Teilnahme an dem Bewerbungsverfahren bis zu dessen
endgültigen Abschluss erwächst. Die Bildung von Vertrauen auf
den Feststellungsbescheid ist vor dessen Bestandskraft in der
Regel ausgeschlossen

40

- vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung,
Kommentar, 12. Aufl., München 2000, § 50 Rn. 2; zur
Frage des Vertrauensschutzes im Beamtenrecht:
Wieland, Konkurrentenschutz bei Beamtenernennungen,
in: Grupp/Ronellenfitsch (Hrsg.), Planung - Recht -
Rechtsschutz, Festschrift für Willi Blümel, Berlin
1990, 647 (657); Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung,
Loseblatt-Kommentar, Band 1, München, Stand: Januar
2001, § 42 Abs. 2 Rn. 325 -.

41

Den mit der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches bzw.
einer Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen den die
Beigeladene begünstigenden Feststellungsbescheid verbundenen
Verzögerungen kann die Antragsgegnerin schließlich durch die
Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO begegnen, sollten die Voraussetzungen hierfür
gegeben sein.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig, weil diese weder einen eigenen Antrag
gestellt und sich damit dem prozessualen Kostenrisiko nach §
154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt noch das Verfahren wesentlich
gefördert hat.

43

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

44