Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-22, Aktenzeichen 5 A 2055/97
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0522.5A2055.97.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf
Grund der mündlichen Verhandlung vom 14. Februar 1997 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 56.000,--
DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin, deren Sitz sich seit Herbst 1995 in
befindet, verlegt die bundesweit erscheinende Wochenzeitung "..........". Darin veröffentlichte Beiträge enthalten
nach Einschätzung des beklagten Landes Anhaltspunkte für den
Verdacht verfassungsschutzrechtlich relevanter Bestrebungen.
Im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 1994 (Teil 2
"Rechtsextremismus") werden Artikel der Zeitung unter
folgenden Rubriken auszugsweise zitiert und analysiert:

4

Nationalistisch und rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit/Bestrebungen gegen Gleichheitsgrundrechte - Missachtung der Menschenwürde (S. 140 f.);

5

Antiparlamentarismus/Bestrebungen gegen die parlamentarische Demokratie (S. 141 f.);

6

mangelnde Distanz zur NS- Herrschaft/Verharmlosung und Relativierung von NS-Verbrechen - Rechtferti-gung des Nationalsozialismus (S. 143);

7

strategische Aussagen/strategische Forderungen (S. 143 f.).

8

Ferner enthält der Bericht eine Beschreibung und Würdigung
der Bewegung "Neue Rechte", einer Ende der 60er Jahre in
Frankreich als "Nouvelle Droite" entstandenen intellektuellen
Strömung, deren Gedankengut nach Auffassung des beklagten
Landes in der klägerischen Zeitung propagiert wird (S. 20 ff.,
112 ff., 128 ff.).

9

Im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 1995 werden zum
Beleg fortbestehender Anhaltspunkte für den Verdacht
rechtsextremistischer Bestrebungen (Teil 2
"Rechtsextremismus") Beiträge der Wochenzeitung im
Berichtsjahr angeführt und ausgewertet, die unter folgenden
Themenschwerpunkten zusammengestellt werden:

10

Agitation zum 8. Mai (S. 111 f.);

11

Revisionismus (S. 112);

12

"Umerziehung" und "Vergangenheitsbewältigung" (S. 113);

13

"Political Correctness (PC)" (S. 113 f.);

14

Umwertung von Begriffen "konservativ", "Nation", "Demokratie" (S. 115);

15

Konservative Revolution (S. 116 f.);

16

Antiparlamentarismus (S. 117 f.);

17

Agitation gegen Institutionen und Funktionsträger der freiheitlichen Demokratie (S. 118 ff.);

18

Bestrebungen gegen Grundrechte (S. 120).

19

Außerdem wird über die Leserkreise der ........,
über die so genannte "............." (S. 123 ff.) und
- wiederum - über die "Neue Rechte", der die Klägerin
weiterhin zugerechnet wird (S. 16 f., 105 ff.), berichtet.

20

Nach ergebnisloser vorgerichtlicher Aufforderung an das
beklagte Land hat die Klägerin am 16. August 1996 Klage
erhoben und, soweit es für den vorliegenden Zulassungsantrag
von Interesse ist, beantragt,

21

1. das beklagte Land zu verurteilen,
die Verbreitung der
Verfassungsschutzberichte 1994 und
1995 zu unterlassen, wenn nicht
zuvor die Passagen über die "........" entfernt oder unleserlich
gemacht worden sind,

22

2. ...,

23

3. festzustellen, dass das beklagte
Land nicht befugt ist, die "........" in
Verfassungsschutzberichten in die
Rubrik "Rechtsextre-mismus"
einzuordnen, solange es insoweit nur
einen Verdacht hat und nicht den
entsprechenden Beweis führt,

24

4. das beklagte Land zu verurteilen,
in seinem nächsten
Verfassungsschutzbericht richtig zu
stellen, dass die Einordnung der
".............." in die Rubrik
"Rechtsextremismus" in den
Verfassungsschutzberichten 1994 und
1995 nicht gerechtfertigt war,

25

5. das beklagte Land zu verurteilen,
folgende Behauptungen zu
widerrufen:

26

a) die Behauptung, die Redaktion
der "..............." bemühe
sich, extremistische Positionen zu
tarnen und zu verschleiern; es
gebe ein arbeitsteiliges, also
bewusst gewolltes Zusammenwirken
der "......................." mit
ihren Leserkreisen sowie der -
dahingehend, dass die Zeitung
extremistische Ziele verschleiere
bzw. nur Anspielungen
transportiere, während die
Leserkreise sie deutlicher zum
Ausdruck brächten,

27

b) ...

28

c) ...

29

d) die Behauptung, in zahlreichen
-Artikeln würden den in der
Bundesrepublik Deutschland lebenden
Ausländern elementare Freiheits-
und Menschenrechte
abgesprochen,

30

e) ...

31

6. festzustellen, dass das beklagte
Land nicht befugt ist, die "......." (Verlag und Redaktion) mit
nachrichtendienstlichen Mitteln zu
beobachten.

32

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat diese Klage durch
Urteil vom 14. Februar 1997 abgewiesen.

33

Mit ihrem hiergegen fristgerecht eingelegten Rechtsmittel
beantragt die Klägerin, die Berufung gegen dieses Urteil
insoweit zuzulassen, als die erstinstanzlich gestellten
Anträge zu 1., 3, 4., 5. a) und d) sowie 6. abgewiesen worden
sind.

34

Die Klägerin macht geltend, es bestünden ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit des Urteils. Darüber hinaus weise die
Rechtssache besondere tatsächliche und rechtliche
Schwierigkeiten auf. Ferner habe sie grundsätzliche
Bedeutung.

35

II.

36

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat
keinen Erfolg.

37

1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben.

38

a) Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat,
ist die Klage mit dem Antrag zu 1. unbegründet.

39

Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass das beklagte
Land die (weitere) Verbreitung der Verfassungsschutzberichte
über die Jahre 1994 und 1995 mit den sie betreffenden
Textabschnitten unterlässt.

40

Ein grundrechtlicher Unterlassungsanspruch aus dem
allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m.
Art. 1 Abs. 1 GG,

41

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 14.
Dezember 1973 - IV C 50.71 -, BVerwGE
44, 235 (243); Urteil vom 18. April
1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183,
(189, 199); Urteil vom 23. Mai 1989 - 7
C 2.87 -, BVerwGE 82, 76 (77 f.),

42

greift schon deshalb nicht durch, weil es an der hierfür
erforderlichen Rechtsverletzung fehlt. Die Aufnahme der
Klägerin in die Verfassungsschutzberichte des beklagten Landes
über die Jahre 1994 und 1995 ist nämlich rechtmäßig.

43

Das angefochtene Urteil geht zutreffend davon aus, dass die
beanstandeten Maßnahmen in § 15 Abs. 2 des Gesetzes über den
Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
(Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW - vom
20. Dezember 1994, GV. NRW. 1995, S. 28) ihre Rechtsgrundlage
finden und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzen.

44

Die formellen und materiellen Voraussetzungen des § 15 VSG
NRW sind erfüllt.

45

Das Verwaltungsgericht hat die Verbandskompetenz des
beklagten Landes rechtsfehlerfrei bejaht. Entgegen der Annahme
der Klägerin führt der Umstand, dass sie ihren Sitz in einem
anderen Land hat (....... bzw. vor dem Herbst 1995 ........),
nicht dazu, dass lediglich die Verfassungsschutzbehörde des
betreffenden Landes oder das Bundesamt für Verfassungsschutz
dafür zuständig wäre, verfassungsschutzrechtlich relevante
Informationen über die Klägerin zu sammeln und zu
veröffentlichen. Vielmehr ist daneben auch die Zuständigkeit
des beklagten Landes für die Sammlung solcher Informationen
und die Erwähnung der Klägerin in den angegriffenen
Verfassungsschutzberichten gegeben. Nach § 3 Abs. 1 VSG NRW
ist die Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-
Westfalen für die Sammlung und Auswertung von Informationen
über Bestrebungen zuständig, die gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung im Geltungsbereich des
Grundgesetzes gerichtet sind. Nach der Legaldefinition dieser
Bestrebungen in § 3 Abs. 3 Buchstabe c VSG NRW ist dabei das
Tätigwerden der Verfassungsschutzbehörde nicht auf
verfassungsfeindliche Bestrebungen von
Personenzusammenschlüssen beschränkt, die ihren Sitz in
Nordrhein-Westfalen haben. Entscheidend für die Zuständigkeit
der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde ist
vielmehr, dass die Klägerin durch den bundesweiten Vertrieb
der Zeitung ihre ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweise
(vgl. § 3 Abs. 3 Buchstabe c VSG NRW), das öffentliche
Meinungsklima im Sinne ihrer redaktionellen Grundsätze zu
ändern, gerade auch in Nordrhein-Westfalen entfaltet.

46

Die Annahme der Klägerin, die Tätigkeit des Beklagten
greife in die Kompetenz anderer Länder ein und führe überdies
zu sinnwidrigen Ergebnissen, geht fehl. Kompetenzeingriffe
scheiden schon deshalb aus, weil jede Landesbehörde - wie die
Verfassungsschutzbehörde des beklagten Landes - die
Öffentlichkeit nur über solche Bestrebungen informiert, die
auf dem Gebiet des eigenen Landes wirksam werden oder wirksam
werden können. Überdies entspricht es der föderalen Ordnung
des Grundgesetzes, dass jedes Land - bezogen auf das eigene
Gebiet - selbstständig verfassungsschutzrechtlich tätig werden
darf, auch wenn dies im Einzelfall zu unterschiedlichen
Bewertungen bestimmter Bestrebungen führen mag.

47

Das Verwaltungsgericht ist ferner zutreffend davon
ausgegangen, dass eine die Zuständigkeit des Landes
verdrängende Bundeskompetenz nicht besteht. Das
Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt primär die
Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten
des Verfassungsschutzes und ist, soweit es das Verhältnis
zwischen Bund und Ländern betrifft, thematisch auf diese
Zusammenarbeit beschränkt.

48

Vgl. Lerche in: Maunz/Dürig/Herzog,
Kommentar zum Grundgesetz, 30.
Ergänzungslieferung 1992, Art. 87 Rn.
134 f..

49

Ihm kann eine die Landeszuständigkeit verdrängende
Bundeskompetenz selbst für die Fälle nicht entnommen werden,
in denen sich verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen den
Bund richten oder sich zumindest über den Bereich eines Landes
hinaus erstrecken. Die Kompetenznorm des Art. 73 Nr. 10
Buchstabe b GG schließt eine solche erweiterte Zuständigkeit
des Bundes aus. Dementsprechend darf das Bundesamt für
Verfassungsschutz in einem Land nicht an Stelle der
Landesbehörde, sondern nur im Benehmen mit dieser
Informationen sammeln (§ 5 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG), und dies
auch nur unter der weiteren - einschränkenden - Voraussetzung
(§ 5 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG), dass sich die Bestrebungen ganz
oder teilweise gegen den Bund richten (Nr. 1), sich über den
Bereich eines Landes hinaus erstrecken (Nr. 2) auswärtige
Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren (Nr. 3) oder
eine Landesbehörde für Verfassungsschutz das Bundesamt für
Verfassungsschutz darum ersucht (Nr. 4). Selbst in diesen
Fällen wird eine ausschließliche Kompetenz des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, sich über entsprechende Bestrebungen zu
äußern, nicht begründet. Gegenteiliges lässt sich auch nicht
der Regelung des § 16 BVerfSchG entnehmen, die sich
ausschließlich mit den Berichtspflichten des Bundesamtes
befasst, ohne die Verfassungsschutzberichte der Länder
thematisch zu beschränken. Das Verwaltungsgericht ist daher zu
Recht davon ausgegangen, dass das Bundesamt für
Verfassungsschutz und eine Landesverfassungsschutzbehörde im
Rahmen ihres jeweiligen gesetzlich zugewiesenen
Aufgabenbereichs nebeneinander zuständig sein können, wenn sie
über verfassungsschutzrechtlich relevante Bestrebungen
berichten.

50

Auch die materiellen Voraussetzungen für eine Erwähnung der
Klägerin in den Verfassungsschutzberichten des beklagten
Landes für die Jahre 1994 und 1995 sind gegeben.

51

Nach § 15 Abs. 2 VSG NRW darf die Verfassungsschutzbehörde
Informationen, insbesondere Verfassungsschutzberichte, zum
Zwecke der Aufklärung der Öffentlichkeit über Bestrebungen und
Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 veröffentlichen, personenbezogene
Daten jedoch nur, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des
Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen
erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das
schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen. Gemäß § 3
Abs. 1 VSG NRW ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde die
Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von
sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und
Unterlagen über Bestrebungen nach den Nrn. 1 - 4 im
Geltungsbereich des Grundgesetzes, soweit tatsächliche
Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen vorliegen.
Bestrebungen, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind
nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 3 Buchstabe c VSG NRW
solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten
Verhaltensweisen in einem oder für einen
Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der
in Absatz 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder
außer Geltung zu setzen. Die Bestandteile der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung sind im Einzelnen in § 3 Abs. 4
VSG NRW aufgeführt.

52

Die genannten Vorschriften begegnen keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken. Der verfassungsrechtlich
gebotene und über den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu
bewirkende Ausgleich zwischen den betroffenen Grundrechten der
Klägerin einerseits und der Entscheidung des Grundgesetzes
für eine streitbare Demokratie andererseits wird durch das
Verfassungsschutzgesetz NRW gewährleistet. Es enthält u.a. in
den §§ 3, 5 und 15 VSG NRW neben der Bestimmung der zulässigen
verfassungsschutzrechtlichen Maßnahmen eine Reihe besonderer
Voraussetzungen für den Einsatz dieser Maßnahmen als
Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Darüber
hinaus sind den betreffenden Maßnahmen in § 5 Abs. 3 VSG NRW
allgemeine Grenzen gesetzt, die den verfassungsrechtlichen
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausformen und nicht hinter
ihm zurückbleiben. Die Bestimmungen gebieten in ihrer
Gesamtheit, die schutzwürdigen Belange des Betroffenen in die
Abwägung mit dem Zweck der verfassungsschutzrechtlichen
Maßnahme einzustellen und angemessen zu würdigen.

53

OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember
2000 - 5 A 2256/94 -, NWVBl. 2001, 178,
179.

54

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass
hinsichtlich der Klägerin tatsächliche Anhaltspunkte für den
Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung vorliegen und diese Anhaltspunkte
gemäß § 15 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 VSG NRW eine
Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht
rechtfertigen.

55

Vgl. zum Merkmal der tatsächlichen
Anhaltspunkte BVerwG, Urteil vom 7.
Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, DVBl. 2000,
279, 281; OVG NRW, Urteil vom 21.
Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -, NWVBl.
2001, 178, 179.

56

Auf Grund einer umfassenden Auswertung des vom Beklagten
vorgelegten Erkenntnismaterials hat das Verwaltungsgericht auf
den Seiten 24 bis 33 seines Urteils anhand zahlreicher
Veröffentlichungen in der "................." festgestellt,
dass tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Klägerin bestehen.
Diese Ausführungen nimmt der Senat zur Vermeidung von
Wiederholungen in Bezug und macht sie sich zu Eigen. Die vom
Verwaltungsgericht zitierten Veröffentlichungen lassen auch
nach Einschätzung des Senats tatsächliche Anhaltspunkte für
den Verdacht von Bestrebungen erkennen, die gegen das
Demokratieprinzip gerichtet sind; sie ergeben überdies das
Bild einer die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und das
Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG missachtenden
fremdenfeindlichen und antisemitischen Ausrichtung, die
pauschal und diffamierend Ausländer, insbesondere Flüchtlinge,
für den Verlust der deutschen Identität, für Arbeitslosigkeit,
Kriminalität, Wohnungsnot, steigende Sozialkosten und
Umweltschäden verantwortlich macht und die Opfer des Holocaust
in zynischer Weise herabwürdigt. Auch wenn sich in der Zeitung
der Klägerin daneben zahlreiche weitere Beiträge finden, denen
eine solche Ausrichtung nicht entnommen werden kann, so
erweckt doch die Klägerin durch die über einen längeren
Zeitraum hinweg erfolgte kommentarlose und undistanzierte
Veröffentlichung einer größeren Anzahl antidemokratischer,
fremdenfeindlicher und antisemitischer Beiträge objektiv den
Eindruck, sie trete aktiv für die dort propagierten
Auffassungen und Ziele ein. Damit liegen tatsächliche
Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass von der Klägerin
verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen.

57

Die hiergegen erhobenen Einwände der Klägerin rechtfertigen
keine andere Bewertung. Sie sind insbesondere nicht geeignet,
den durch tatsächliche Anhaltspunkte begründeten Verdacht
verfassungsfeindlicher Bestrebungen auszuräumen. Ob die in der
Antragsschrift genannten Beiträge zu den "Ballastkosten der
Einwanderer" oder zum "Öko-Wahnsinn-Einwanderung" auch in
einem anderen, der Klägerin günstigeren Sinne interpretiert
werden können, wie die Antragsschrift geltend macht, ist im
vorliegenden Zusammenhang irrelevant. Maßgebend ist allein,
dass die genannten Artikel bei vernünftiger Betrachtung auch
und gerade in dem vom Verwaltungsgericht dargelegten Sinne
verstanden werden können und die Gesamtheit der vom
Verwaltungsgericht bewerteten Artikel jedenfalls hinreichenden
Anlass für den Verdacht verfassungsfeindlicher Ziele gibt.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember
1999 - 1 C 30.97 -, DVBl. 2000, 279,
282 zur Irrelevanz der abstrakten
Interpretierbarkeit von Äußerungen im
Zusammenhang mit einer
nachrichtendienstlichen Beobachtung
einer politischen Partei durch den
Verfassungsschutz.

59

Dabei konnte das Verwaltungsgericht seine vom Senat
geteilte Bewertung auch auf solche veröffentlichten Beiträge
stützen, die nicht von Redaktionsmitgliedern oder freien
Mitarbeitern der "..............", sondern von sonstigen
Autoren oder Lesern stammten. Denn die in einer Zeitung
gedruckten Meinungsäußerungen und Tatsachenmeldungen werden
nach dem Presserecht in der Verantwortung der Redaktion
veröffentlicht und sind ihr - wie das Verwaltungsgericht
zutreffend angenommen hat - ohne hinreichend deutliche, in
unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang erfolgte
Missbilligung oder Distanzierung in dem hier interessierenden
Zusammenhang zuzurechnen.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. April
1995 - 1 VR 9.94 -, DVBl. 1995, 811 f.

61

Irrelevant ist entgegen der Annahme der Klägerin ferner,
dass nicht alle Beiträge, die das Verwaltungsgericht seiner
Bewertung zu Grunde gelegt hat, aus dem Berichtszeitraum 1994
und 1995 stammen (vgl. dazu S. 25 der Urteilsabschrift, ferner
der auf S. 27 der Urteilsabschrift zitierte Beitrag
"ASYLlyrik" sowie die auf S. 30 f. der Urteilsabschrift
wiedergegebenen Artikel des Autors Kunze zu den "Plebisziten
als Weg aus dem Parteienstaat" und zu den "Chancen und
Konzepten der verfassungstreuen Rechten"). Gerade der Umstand,
dass die Klägerin konstant über einen längeren Zeitraum hinweg
kommentarlos und ohne Distanzierung eine größere Anzahl
derartiger Beiträge veröffentlicht hat, macht deutlich, dass
es sich hierbei nicht um einige wenige, gegenüber dem
Gesamtcharakter der Zeitung zurücktretende Entgleisungen
einzelner Autoren handelt, sondern um einen von der Klägerin
kontinuierlich verfolgten Aspekt ihrer Gesamtstrategie, der
den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigt.

62

Für die Begründetheit des Klageantrags zu 1. ist ferner
unerheblich, welche Äußerungen und sonstigen Indizien das
beklagte Land zur Begründung seiner Einschätzung in die
Verfassungsschutzberichte 1994 und 1995 aufgenommen hat. Ist
nämlich der begründete Verdacht für verfassungsfeindliche
Bestrebungen - wie dargelegt - gegeben, darf die
Verfassungsschutzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen darüber
entscheiden, in welchem Umfang und über welche
verfassungsfeindlichen Tendenzen die Öffentlichkeit
unterrichtet werden soll. Diese Entscheidung kann vom Gericht
nur auf etwaige Ermessensfehler hin überprüft werden,
insbesondere darauf, ob die Darstellung in den
Verfassungsschutzberichten auf sachfremden Erwägungen
beruht.

63

Solche sachfremden Erwägungen sind vorliegend nicht
ersichtlich. Die Ausführungen des Beklagten stützen sich auf
die Auswertung umfangreichen Erkenntnismaterials. Da die auf
dieser Grundlage erfolgte Information der Öffentlichkeit
sachlich gehalten, nachvollziehbar und plausibel ist, hält sie
sich im Rahmen des gesetzlichen Ziels, über Anhaltspunkte für
den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu
berichten.

64

Ebenso wenig lässt sich ein Verstoß gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit (vgl. § 5 Abs. 3 VSG NRW) feststellen. Die
Berichterstattung ist geeignet und erforderlich, um die
Öffentlichkeit über den Verdacht verfassungsfeindlicher
Bestrebungen der Klägerin zu informieren. Andere, die Klägerin
weniger beeinträchtigende, aber gleich geeignete Mittel zum
Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind
nicht ersichtlich. Mit Blick auf den hohen Stellenwert der
Verfassung wird die Klägerin durch die Veröffentlichung in den
Verfassungsschutzberichten 1994 und 1995 auch nicht
unangemessen belastet. Die Einlassung der Klägerin, ihr
entstünden durch die Veröffentlichung wirtschaftliche
Nachteile, rechtfertigt keine andere Bewertung. Derartige
Nachteile sind weder substantiiert dargelegt noch sonst
ersichtlich. Lediglich ergänzend und ohne
Entscheidungserheblichkeit weist der Senat in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass die Klägerin einen Anteil ihrer
Leserschaft gerade aus dem rechtsextremen Spektrum rekrutieren
dürfte, wie die zahlreichen "Links" zur "..............." auf
rechtextremistischen Internet-Seiten belegen.

65

Vgl. z.B. die Verweise auf die "......." auf folgenden Seiten:

66

Selbst wenn die Klägerin durch die Veröffentlichung in den
Verfassungschutzberichten des Beklagten wirtschaftliche
Nachteile erlitten hätte, die durch einen verstärkten Zulauf
von Lesern aus dem rechtsextremen Spektrum nicht kompensiert
worden wären, käme diesem Umstand für die rechtliche Bewertung
keine Bedeutung zu. Hierbei würde es sich, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, lediglich um
faktische Folgewirkungen handeln, die einer Organisation,
welche sich am politischen Willensbildungsprozess beteiligt,
durch zulässige öffentliche Kritik an ihrem Standpunkt
entstehen. Ein grundrechtlicher Schutz vor solchen faktischen
Nachteilen existiert nicht.

67

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.
Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -,BVerfGE 40,
287, 292 f. zu Art. 21 GG im
Zusammenhang mit der Aufnahme der NPD
in einen Verfassungsschutzbericht; vgl.
auch BVerwG, Urteil vom 7. Dezember
1999 - 1 C 30.97-, DVBl. 2000, 279,
280; OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember
2000 - 5 A 2256/94 -, NWVBl. 2001,
178.

68

Unabhängig davon wären derartige Folgewirkungen für die
Klägerin nicht höher zu bewerten als die bei unterlassener
Information der Öffentlichkeit zu befürchtenden Nachteile für
die freiheitliche demokratische Grundordnung.

69

Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nicht aus den
Grundrechten der Klägerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1
oder 3 GG.

70

In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht geht der
Senat davon aus, dass die Erwähnung der Klägerin in den
Verfassungsschutzberichten 1994 und 1995 den Schutzbereich der
in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geregelten Pressefreiheit nicht
berührt. Die Klägerin kann ungeachtet der Veröffentlichung
besagter Verfassungsschutzberichte weiterhin ihre Zeitung
herstellen, verbreiten und über den Inhalt der von ihr
gedruckten Beiträge frei bestimmen. Das Grundrecht der
Pressefreiheit schützt weder vor öffentlicher Kritik, ohne die
ein pluralistischer Meinungsbildungsprozess ohnehin undenkbar
wäre, noch vor den dadurch unter Umständen verursachten
wirtschaftlichen Nachteilen.

71

Auch auf Art. 12 Abs. 1 GG kann die Klägerin ihr
Unterlassungsbegehren nicht stützen. Der Schutzbereich des
Grundrechts der Berufswahl oder der Berufsausübung wird durch
die Information der Öffentlichkeit nicht tangiert. Es steht
den Redakteuren und Mitarbeitern der Klägern nach wie vor
frei, ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.

72

Für einen aus Art. 3 GG ableitbaren Unterlassungsanspruch
fehlt es an einer willkürlichen Ungleichbehandlung der
Klägerin. Da im Falle der Klägerin die Voraussetzungen des §
15 Abs. 2 VSG NRW vorliegen, besteht ein sachlicher Grund für
die unterschiedliche Behandlung der Klägerin im Vergleich zu
anderen Presseorganen.

73

Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin folgt auch nicht aus
der Überlegung, dass die in den Verfassungsschutzberichten
1994 und 1995 getroffenen Feststellungen derzeit unter
Umständen nicht mehr zutreffen könnten. Die genannten Berichte
beziehen sich ausschließlich auf die Jahre 1994 und 1995 und
dokumentieren lediglich die seinerzeitigen
Verfassungsschutzerkenntnisse. Als Zeitdokumente behalten
diese Erkenntnisse ihre Gültigkeit aber unabhängig davon, wie
sich die Situation der "..........." derzeit darstellt
und unter Verfassungsschutzgesichtspunkten heute zu bewerten
ist. Auch nach Ablauf des Zeitraums, auf den sich diese
Dokumente beziehen, ist ihre Weitergabe lediglich ein
unselbstständiger Annex zu ihrer seinerzeit rechtlich
zulässigen Veröffentlichung und teilt als solcher deren
rechtliches Schicksal. Eine andere Bewertung könnte allenfalls
dann geboten sein, wenn mit der Weitergabe der betreffenden
Verfassungsschutzberichte aus den Jahren 1994 und 1995
objektiv der Eindruck erweckt würde, die seinerzeit gewonnenen
Erkenntnisse träfen - unabhängig von der zwischenzeitlichen
Entwicklung - auch auf die heutige Situation der Klägerin noch
zu. Hiervon kann jedoch angesichts des erkennbaren
ausschließlichen Zeitbezuges der Berichte auf die Jahre 1994
und 1995 nicht die Rede sein. Die Gefahr eines solchen
Eindrucks liegt im Übrigen bei realistischer Betrachtungsweise
auch deshalb fern, weil der Beklagte den
Verfassungsschutzbericht jährlich herausgibt und der neuesten
Erkenntnislage angepasst dem interessierten Publikum zur
Verfügung stellt.

74

b) Die mit dem Klageantrag zu 3. verfolgte vorbeugende
Feststellungsklage hat das Verwaltungsgericht ebenfalls zu
Recht abgewiesen. Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass
bereits das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den
Verdacht verfassungsfeindlicher - hier rechtsextremistischer -
Bestrebungen eine Aufnahme in die Verfassungsschutzberichte
des Beklagten rechtfertigt.

75

c) Da die Erwähnung der Klägerin in den
Verfassungsschutzberichten des Beklagten für die Jahre 1994
und 1995 nach dem oben Gesagten rechtmäßig ist, hat das
Verwaltungsgericht auch einen Anspruch auf Richtigstellung
(Klageantrag zu 4.) zu Recht verneint.

76

d) Die Klageanträge zu 5. a) und 5. d), die auf den
Widerruf einzelner Äußerungen des Beklagten in seinen
Verfassungsschutzberichten gerichtet sind, hat das
Verwaltungsgericht ebenfalls mit zutreffender Begründung
abgewiesen. Soweit es sich bei diesen Äußerungen um
Werturteile handelt, lässt sich weder eine Überschreitung des
durch das Sachlichkeitsgebot gezogenen Rahmens noch eine
unangemessene oder unzumutbare Belastung der Klägerin
feststellen. Soweit es sich um Tatsachenbehauptungen handelt,
sind diese durch umfangreiches Tatsachenmaterial belegt und
nach dem oben unter Buchstabe a) Gesagten rechtlich nicht zu
beanstanden.

77

e) Die mit dem Klageantrag zu 6. verfolgte vorbeugende
Feststellungsklage hat das Verwaltungsgericht zutreffend als
unzulässig bewertet. Es fehlt bereits an dem erforderlichen
konkreten feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, das - bei
zusätzlichem Vorliegen eines qualifizierten, gerade auf die
Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichteten
Feststellungsinteresses - ausnahmsweise vorbeugenden
gerichtlichen Rechtsschutz rechtfertigen könnte. Das beklagte
Land hat die Klägerin bisher nicht nachrichtendienstlich
beobachtet und plant eine solche Beobachtung derzeit auch
nicht. Vielmehr ist gegenwärtig offen, ob, wann und unter
welchen Voraussetzungen eine nachrichtendienstliche
Beobachtung der Klägerin stattfinden wird. Unter diesen
Umständen lässt sich zurzeit ein konkretes Rechtsverhältnis,
das einer rechtlichen Überprüfung unterzogen werden könnte,
nicht feststellen.

78

2. Auch die Rüge besonderer tatsächlicher und
rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) bleibt ohne Erfolg.

79

Die in der Antragsschrift aufgeworfenen Fragen lassen sich
ohne Weiteres anhand der gesetzlichen Vorschriften in dem oben
zu Ziffer 1. dargelegten Sinne beantworten. Der Durchführung
eines Berufungsverfahrens bedarf es insoweit nicht.

80

3. Aus den zu Ziffer 2. genannten Gründen kommt dem
Rechtsstreit auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.

81

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13
Abs. 1 GKG, wobei der Senat die vom Verwaltungsgericht
angesetzten Werte für die im Zulassungsverfahren
weiterverfolgten Klageanträge zu Grunde gelegt hat.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).