Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-17, Aktenzeichen 10 U 8/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0617.10U8.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

##blob##nbsp;

3

Die Berufung ist begründet, soweit sie
sich gegen die Verurteilung zur Zahlung einer Provision von
8.000,-- DM richtet. Gegen die Erstattung der vom Kläger
verauslagten Sachverständigenkosten in Höhe von 1.276,80 DM wenden
sich die Beklagten hingegen ohne Erfolg.

4

##blob##nbsp;

5

1.

6

##blob##nbsp;

7

Dem Kläger steht ein Anspruch auf
Entrichtung der in dem Darlehensvermittlungsvertrag vom 26.2.1991
vereinbarten Vergütung nicht zu, weil das Darlehen der
V.-Versicherung aufgrund ihres Rücktritts von dem unter dem
10.4./16.4.1991 geschlossenen Kre-ditvertrag nicht ausgezahlt
worden ist. In solchem Falle kann der Kreditvermittler nach § 16
Satz 1 des am 1.1.1991 in Kraft getretenen
Verbraucher-kreditgesetzes (VerbrKrG) keine Provision verlan-gen.
Die entgegenstehende Abrede in dem Vertrag vom 26.2.1991, wonach
der Vergütungsanspruch auch dann bestehen bleiben sollte, wenn es
aus in der Person der Beklagten liegenden Gründen nicht zur
Auszahlung des Darlehens kam, ist gem. § 18 Satz 1 VerbrKrG
unwirksam.

8

##blob##nbsp;

9

Der Auffassung des Klägers, die
Beklagten kön-nten sich auf diese Vorschrift nach Treu und Glauben
nicht berufen, weil sie die Abwicklung des Darlehensvertrages wegen
Verschweigens des ihr Hausgrundstück betreffenden
Zwangsversteigerungs-verfahrens schuldhaft vereitelt hätten, kann
aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden.

10

##blob##nbsp;

11

Schon vor Inkrafttreten des
Verbraucherkreditge-setzes hat die Rechtsprechung anerkannt, daß
der Auftraggeber des Maklers auf dessen Vergütungsin-teresse keine
Rücksicht zu nehmen braucht. Deshalb sind wiederholt
Provisionsbegehren zurückgewiesen worden, die sich darauf beriefen,
der Maklerkunde habe das Zustandekommen oder die Durchführung des
Hauptvertrages treuwidrig vereitelt und schulde deshalb die
Provision als Schadensersatz wegen po-sitiver Forderungsverletzung
(BGH NJW 1966, 1404; MDR 1968, 405; WM 1977, 1049). Eine Ausnahme
ist nur in Fällen angenommen worden, in denen sich die
Treuwidrigkeit des Auftraggebers zur sittenwidri-gen
Schädigungsabsicht gesteigert hatte, so etwa bei Vereitelung des
Hauptvertrages in der Absicht, dem Makler den Vergütungsanspruch zu
entziehen, oder bei Veranlassung des Maklers zur Fortsetzung
kostspieliger Bemühungen, obwohl der Vertrags-schluß nicht
ernsthaft beabsichtigt war (zum gan-zen Staudinger-Reuter, BGB, 12.
Aufl., §§ 652/653 Rdn. 162 m.w.N.). Hiervon kann indes im Falle der
Beklagten, die ersichtlich das Zwangsverstei-gerungsverfahren durch
Umschuldung mit Hilfe der V.-Versicherung abwenden wollten, nicht
die Rede sein.

12

##blob##nbsp;

13

Kann der Kläger seine Forderung somit
schon nach allgemeinen Grundsätzen nicht aus einem Verstoß gegen
Treu und Glauben herleiten, so ist hierfür im Rahmen des
Anwendungsbereichs des Verbraucher-kreditgesetzes erst recht kein
Raum. § 16 ver-schärft zum Schutze des Verbrauchers das Prinzip des
Erfolgshonorars, indem die Entstehung des Ver-gütungsanspruches des
Kreditvermittlers daran ge-knüpft wird, daß der Kredit tatsächlich
ausgezahlt wird und ein Widerruf der Darlehenserklärung des
Verbrauchers nach § 7 Abs. 1 nicht mehr möglich ist. Aus der
Unabdingbarkeit der Vorschrift sowie aus der Voraussetzung des
Ablaufs der Widerrufs-frist ergibt sich, daß es dem Darlehensnehmer
un-benommen ist, die Entstehung der Provisionsforde-rung des
Kreditvermittlers zu verhindern (Münster-mann/Hannes, VerbrKrG, §
16 Rdn. 842).

14

##blob##nbsp;

15

Der Senat sieht wegen der Eindeutigkeit
dieser Rechtslage keinen Anlaß, der Anregung des Klägers folgend
die Revision zuzulassen.

16

##blob##nbsp;

17

2.

18

##blob##nbsp;

19

Allerdings sind die Beklagten aufgrund
des dem Kläger schriftlich erteilten Auftrages gem. § 670 BGB
verpflichtet, die von ihm für das Wertgutach-ten des
Sachverständigen J. vom 21.3.1991 veraus-lagten Kosten von 1.276,80
DM zu übernehmen.

20

##blob##nbsp;

21

Nach § 17 Satz 2 VerbrKrG kann
vereinbart werden, daß dem Kreditvermittler entstandene,
erforderli-che Aufwendungen zu erstatten sind. Dies gilt auch dann,
wenn der Kreditvertrag nicht zustandekommt oder die Darlehenssumme
nicht ausgezahlt wird (von Westphalen/Emmerich/Kessler, VerbrKrG, §
17 Rdn. 7). Die Einschaltung des Sachverständigen war zumindest aus
damaliger Sicht der Parteien erforderlich, weil der potentielle
Darlehensgeber auf eine Grundstücksbewertung zu Beleihungszwecken
naturgemäß Wert legte und noch nicht feststand, daß die bisherige
Gläubigerin der Beklagten die Zwangsversteigerung betreiben und das
Gutachten J. deshalb weitgehend nutzlos sein werde. Die
Zwangs-versteigerung ist am 25.3.1991 angeordnet worden. Zu diesem
Zeitpunkt war das Gutachten bereits er-stellt. Der Kläger konnte
die hieraus erwachsenen Kosten nicht mehr abwenden. Er hat nach dem
Er-gebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme frühe-stens am
15.4.1991 von der drohenden Versteigerung Kenntnis erlangt.

22

##blob##nbsp;

23

Die Forderung ist gem. den §§ 256, 286,
288 BGB spätestens seit dem 20.7.1991 zu verzinsen, al-lerdings
nicht mit 8 %, sondern nur mit 4 %. Der Kläger hat eine höhere
Zinsbelastung nicht nach-gewiesen. Aus dem Schreiben der
Stadtsparkasse A. vom 30.4.1992 ergibt sich lediglich, daß ihm eine
bestimmte Kreditlinie eingeräumt ist, nicht aber, daß er diese in
Höhe des begründeten Teils der Klageforderung auch tatsächlich in
Anspruch genom-men hat.

24

##blob##nbsp;

25

3.

26

##blob##nbsp;

27

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf den §§ 92, 97, 708 Nr. 10 und 713 ZPO.

28

##blob##nbsp;

29

Berufungsstreitwert: 9.276,80 DM

30

##blob##nbsp;

31

Beschwer des Klägers: 8.000,-- DM
Beschwer der Beklagten: 1.276,80 DM