Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-02-04, Aktenzeichen 25 UF 154/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0204.25UF154.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits sind
gegeneinander aufgehoben. Durch den Tod des ursprünglichen
Beklagten hat sich die Ehesache in der Hauptsache erledigt (vergl.
BGH FamRZ 1983, 683; 1986, 253, 254). Gem. §§ 91 a, 93 a ZPO war
daher nur noch über die Kosten des Rechtsstreites zu entscheiden.
Dabei enthält für Scheidungsverfahren und deren Folgesachen § 93 a
ZPO eine die allgemeinen Kostenvorschriften verdrängende
Sonderregelung, die - in Konsequenz der Abkehr vom Schuldprinzip -
eine grundsätzliche Gleichbehandlung der Ehegatten auf
kostenmäßigem Gebiet vorsieht. Soweit das Gesetz nicht in § 97 Abs.
3 ZPO zwingend die Belastung des Rechtsmittelführers mit den Kosten
erfolgloser Rechtsmittel anordnet, gilt dieser Grundsatz auch in
Rechtsmittelverfahren (vergl. BGH a.a.O.). Danach ist zwar für die
Kostenentscheidung § 91 a ZPO insoweit anwendbar, als diese
Vorschrift grundsätzlich die Rechtsfolge ausspricht, daß über die
Kosten eines in der Hauptsache erledigten Rechtsstreites zu
entscheiden ist. Die Grundlagen der Kostenentscheidung folgen aber
nicht aus § 91 a ZPO, sondern aus der Spezialnorm des § 93 a ZPO.
Demnach ist für die vorliegende Kostenentscheidung gerade nicht auf
die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung in einer numarischen
Prüfung mitzuberücksichtigen. Vielmehr sind grundsätzlich die
Kosten gegeneinander aufzuheben.

3

Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der
Erledigung der Hauptsache ist nach Auffassung des Senates auch
keine Billigkeitsentscheidung nach § 93 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO
zugunsten des Antragstellers geboten. Danach kann das Gericht die
Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen, wenn eine
Kostenverteilung nach S. 1 (Aufhebung der Kosten gegeneinander) im
Hinblick darauf als unbillig erscheint, dass ein Ehegatte in
Folgesachen der in § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5, 8 bezeichnenden Art ganz
oder teilweise unterlegen ist. Ein solches (Teil-) Unterliegen
liegt derzeit aber gerade noch nicht vor. Andererseits soll aber -
wie oben ausgeführt - gerade nicht aufgrund einer summarischen
Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung eine
Billigkeitsentscheidung getroffen werden (vgl. BGH a.a.O.). Von
daher muss es vorliegend bei der grundsätzlichen Regelung des § 93
a Abs. 1 S. 1 ZPO mit der Folge verbleiben, dass die Kosten des
gesamten Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben waren.

4

Berufungsstreitwert:

5

1.

6

bis zur Erledigung der Hauptsache durch den Tod des
ursprünglichen Antragstellers am 5. Oktober 1998 (wie bereits am 8.
September 1998 festgesetzt, Bl. 183 GA): 38.954,00 DM

7

2.

8

danach: das bis zum Erledigungsereignis angefallene
Kostenvolumen erster und zweiter Instanz.