Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-14, Aktenzeichen 16 A 4469/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0814.16A4469.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiber vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung mit dem - sinngemäß gestellten - Antrag,

3

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Beklagten unter Aufhebung
seines Beitragsbescheides vom 26. Juni
1995 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 19.
September 1995 zu verpflichten, sie -
die Kläger - unter Berücksichtigung der
Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu
bescheiden,

4

hat keinen Erfolg.

5

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der Beitragsbescheid vom 26. Juni 1995, mit dem der Beklagte
den monatlichen Elternbeitrag für Januar bis Dezember des
Rechnungsjahres 1995 von 140 DM auf 290 DM erhöht hat,
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Kläger sind
verpflichtet, für den Kindergartenbesuch ihrer Tochter
F. L. in dem genannten Zeitraum den monatlichen
Höchstbetrag an Elternbeiträgen zu zahlen. Mit der Berufung
ist nichts vorgetragen, was insoweit Anlaß gibt, von der
erstinstanzlichen Entscheidung abzuweichen.

6

Rechtsgrundlage des Bescheides ist § 90 Abs. 1 SGB VIII in
der Fassung des zum 1. April 1993 in Kraft getretenen Ersten
Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom
16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239) iVm § 17 des Gesetzes für
Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - in der Fassung des zum
1. Januar 1994 in Kraft tretenden Änderungsgesetzes vom 30.
November 1993 (GV NW S. 984) und der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK
in der Fassung der Verordnung über die Höhe der Elternbeiträge
nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom 25.
Januar 1993 (GV NW S. 80).

7

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die der Veranlagung
zugrunde liegende Rechtsmaterie bestehen nicht. Wie der
beschließende Senat unter anderem in seinem Urteil vom 5. Juni
1997 - 16 A 827/95 -, NWVBl. 1998, 14, unter Bezugnahme auf
seine Urteile vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, OVGE 44, 107
= NWVBl. 1994, 376 = NVwZ 1995, 191 = ZKF 1994, 254 und - 16 A
571/94-, NWVBl. 1994, 381 = NVwZ 1995, 195 = ZKF 1995, 15,
dargelegt hat, ist § 17 des Zweiten Gesetzes zur Ausführung
des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts
(Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK -) in der
Fassung vom 29. Oktober 1991 (GV NW S. 380) einschließlich der
einkommensabhängigen Staffelung der Elternbeiträge gemäß der
Anlage zu § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK in der Fassung vom 25. Januar
1993 sowohl mit § 90 SGB VIII in der hier maßgeblichen Fassung
des zum 1. April 1993 in Kraft getretenen Ersten Gesetzes zur
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar
1993 als auch mit Verfassungsrecht vereinbar, insbesondere mit
Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG und dem sich aus Art. 20 Abs. 1 GG
ergebenden Sozialstaatsprinzip. Dabei hat der Senat auch an
seinem schon in den Entscheidungen vom 13. Juni 1994
eingenommenen Standpunkt festgehalten, daß § 17 GTK im
Verhältnis zu sonstigen staatlichen Leistungen keine
unmittelbare Regelung des Familienlastenausgleichs darstellt,
sondern die Heranziehung zu einer Kostenbeteiligung zum Zwecke
der Haushaltsentlastung beinhaltet. Mit Blick gerade auch auf
die - durch das Änderungsgesetz vom 30. November 1993 nicht
berührte - Regelung in § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK hat der Senat
ergänzend ausgeführt:

8

"Insbesondere ist der Senat auch weiterhin der
Auffassung, daß § 17 GTK und die Staffelung der
Elternbeiträge gemäß der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK
mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar sind, soweit diese
Regelungen für die Bemessung der Elternbeiträge
grundsätzlich die Anzahl der unterhaltsberechtigten
Kinder unberücksichtigt lassen, es sei denn,
Geschwister besuchen gleichzeitig eine
Tageseinrichtung. Aus Art. 6 Abs. 1 GG läßt sich
keine Verpflichtung des Gesetzgebers herleiten, im
Rahmen von Kostenbeteiligungsregelungen für den
Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder die Höhe
des Kostenbeitrages nach der Zahl der
unterhaltsberechtigten Kinder zu staffeln. Aus der
Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung
mit dem Sozialstaatsprinzip läßt sich zwar die
allgemeine Pflicht des Staates zu einem
Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die
Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in
welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich
vorzunehmen ist. Aus dem Verfassungsauftrag, einen
wirksamen Familienlastenausgleich zu schaffen,
lassen sich keine konkreten Folgerungen für die
einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme ableiten,
in denen der Familienlastenausgleich zu
verwirklichen ist. Insoweit besteht vielmehr eine
grundsätzliche Gestaltungsfreiheit des
Gesetzgebers,

9

vgl. BVerfG, Beschuß vom 17. Februar
1997 - 1 BvR 1903/96 -, FamRZ 1997,
541, mit weiterem Nachweis.

10

Danach war der Gesetzgeber, wie der Senat
bereits in seinen beiden Urteilen vom 13. Juni 1996
- 16 A 2645/93 - und - 16 A 571/94 -, jeweils
a.a.O., ausgeführt hat, im Rahmen der
Kostenbeteiligungsregelung für Tageseinrichtungen
für Kinder gemäß § 17 GTK auch unter
Berücksichtigung des sich aus Art. 6 Abs. 1 GG
ergebenden Schutzes von Ehe und Familie nicht
verpflichtet, über die Regelung des § 17 Abs. 2
Satz 1 GTK hinaus die Höhe der Elternbeiträge von
der Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder
abhängig zu machen. Nach der zuletzt genannten
Bestimmung entfallen die Beiträge für das zweite
und jedes weitere Kind (nur), wenn mehr als ein
Kind eines Personensorgeberechtigten oder einer
Familie gleichzeitig eine Tageseinrichtung
besuchen.

11

Die erwähnte Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK
erweist sich auch bei Anwendung des
Prüfungsmaßstabes des Art. 3 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht als
verfassungswidrig. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt nicht,
unter allen Umständen Gleiches gleich und
Ungleiches ungleich zu behandeln. Der allgemeine
Gleichheitssatz ist nicht schon dann verletzt, wenn
der Gesetzgeber verschiedene Sachverhalte gleich
behandelt und Differenzierungen, die er vornehmen
darf, nicht vornimmt. Es bleibt grundsätzlich ihm
überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an
die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im
Rechtssinne als gleich ansehen will. Allerdings muß
er die Auswahl sachgerecht treffen, und der
normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt
auch insoweit seine Präzisierung im Hinblick auf
die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs. Art. 3
Abs. 1 GG ist danach dann verletzt, wenn für die
ungleiche Behandlung gleicher Sachverhalte oder für
die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte -
bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich und
seine Eigenart - ein vernünftiger, einleuchtender
Grund fehlt,

12

vgl. unter anderem BVerfG, Beschluß
vom 17. Februar 1997 - 1 BvR 1903/96 -,
a.a.O., mit weiteren Nachweisen.

13

Dies ist bezogen auf die Regelung des § 17 Abs. 2
Satz 1 GTK nicht der Fall, auch wenn nach ihr
Familien, bei denen Kinder eine Tageseinrichtung
wegen eines zu großen Altersunterschiedes nicht
gleichzeitig besuchen, nicht in den Genuß einer
Beitragsbefreiung kommen. Sachgerechtes Ziel dieser
Gesetzesbestimmung ist es nämlich offensichtlich
allein, eine gleichzeitige und damit erhöhte
Belastung mit Elternbeiträgen zu vermeiden,

14

vgl. OVG NW, Urteile vom 13. Juni
1994 - 16 2645/93 - und - 16 A 571/94 -
, jeweils a.a.O., sowie für hessisches
Landesrecht HessVGH, Beschluß vom 14.
Dezember 1994 - 5 N 1980/93 -,
a.a.O."

15

Die Vereinbarkeit der in § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK getroffenen
Regelung mit höherrangigem Recht hat der Senat insbesondere
auch unter dem Aspekt der Neufassung des § 90 Abs. 1 SGB VIII
durch das Erste Änderungsgesetz vom 16. Februar 1993 nicht in
Zweifel gezogen und dazu angeführt:

16

"Die Staffelung der Elternbeiträge gemäß § 17
Abs 3 GTK genügt der bundesrechtlichen Bestimmung
des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1993, denn insoweit
ist zu berücksichtigen, daß nach § 17 Abs. 2 Satz 1
GTK die Beiträge für das zweite und jedes weitere
Kind entfallen, wenn mehr als ein Kind eines
Personensorgeberechtigten oder einer Familie
gleichzeitig eine Tageseinrichtung besuchen. In den
Materialien zur Änderung des Gesetzes über
Tageseinrichtungen für Kinder wird die bis dahin
geltende Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK als
eine Bestimmung angesehen, die die
Familienkomponente des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
1993 berücksichtigt,

17

vgl. LTDrucks. 11/5973 S. 17 zu
Absatz 4.

18

Im übrigen hätte eine anders gestaltete
degressive oder progressive Staffelung der
Elternbeiträge abhängig von der Anzahl der eine
Tageseinrichtung besuchenden Kinder derselben
Personensorgeberechtigten viele Beitragspflichtige
sogar schlechter gestellt,

19

vgl. zur Rechtmäßigkeit einer auf
gleichzeitigen Besuch einer
Tageseinrichtung von Geschwistern
abstellenden Ermäßigungsregelung auch
HessVGH, Beschluß vom 14. Dezember 1994
- 5 N 1980/93 -, a.a.O..

20

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß die
Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK möglicherweise
nur einen geringfügigen Anteil von Geschwistern
erfaßt. Wenn Bundesrecht sogar die völlige
Vernachlässigung der Einkommensverhältnisse und der
Familiengröße zuläßt,

21

vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. April
1994, 8 NB 4.94 -, a.a.O.,

22

genügen im Rahmen der hier zu beurteilenden
Leistungsverwaltung die Bestimmungen des § 17 GTK
einschließlich der Anlage zu Abs. 3 der zum 1.
April 1993 in Kraft getretenen Vorschrift des § 90
Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, zumal nach § 17 Abs. 2 Satz
3 GTK auf Antrag die Elternbeiträge ganz oder
teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den
Eltern nach § 90 Abs. 3 SGB VIII 1993 nicht
zumutbar ist."

23

Soweit danach die Umsetzung des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
durch den Landesgesetzgeber in Form des § 17 GTK a.F. keinen
durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet,
zumal diese Norm keine unmittelbare Regelung des
Familienlastenausgleichs darstellt, gilt schon nach dem Urteil
des Senates vom 25. September 1997 - 16 A 308/96 -, NWVBl.
1998, 188, für die hier maßgebliche neue Fassung des § 17 GTK
nichts anderes.

24

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluß vom 28.
Oktober 1994 - 8 B 159.94 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 72, mit Verweis auf die Ausführungen in
seinem insoweit grundlegenden Beschluß vom 13. April 1994 - 18
B 4.93 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 69 = DVBl
1994, 818 = NVwZ 1995, 173, die Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision gegen das grundlegende Urteil des
Senats vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, aaO, als
unbegründet zurückgewiesen. In der Entscheidung vom 28.
Oktober 1994 hat das Bundesverwaltungsgericht im wesentlichen
ausgeführt, daß das Sozialstaatsprinzip eine mit Art. 3 Abs. 1
GG zu vereinbarende unterschiedliche Behandlung
beitragspflichtiger Personen entsprechend ihrer
Leistungsfähigkeit im Rahmen sozialer Leistungsgesetzgebung
gestattet. Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt,
daß die Beitragsstaffelung des § 17 Abs. 3 GTK im Hinblick auf
den dem Landesgesetzgeber durch § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum, der sogar die
völlige Vernachlässigung der Einkommensverhältnisse und der
Familiengröße zulasse, mit Bundesrecht vereinbar sei. Das
Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung durch
Beschlüsse vom 14. Februar 1995 - 8 B 19.95 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 73, vom 15. März 1995 - 8 NB 1.95 -,
Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 74 = DÖV 1995, 732 =
NVwZ 1995, 790, und vom 4. Juli 1997 - 8 B 97.97 - bestätigt
bzw. fortgeführt. Auch in seinem die Nichtzulassungsbeschwerde
zurückweisenden Beschluß vom 22. Januar 1998 - 8 B 4.98 - zum
oben erwähnten Urteil des Senates vom 25. September 1997 - 16
A 308/96 - hat das Bundesverwaltungsgericht den weiten
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Entgeltregelung
betont.

25

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 10. März
1998 - 1 BvR 178/97 -, NJW 1998, 2128 = DVBl. 1998, 699 =
FamRZ 1998, 887, auf den die Kläger hingewiesen worden sind,
zum hessischen Kindergartenrecht erkannt, daß die Erhebung von
nach Familieneinkommen und Kinderzahl gestaffelten Abgaben für
den Besuch eines Kindergartens verfassungsgemäß und
insbesondere mit Art. 2, 3, 6 und 14 GG vereinbar ist. Mit
ihren Kindergartengebühren unterschreite die Gemeinde auch
nicht die ihr gemäß Art. 6 Abs. 1 GG obliegende Förderpflicht.
Der Staat sei durch das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht
gehalten, jegliche die Familie treffende Belastung
auszugleichen oder die Familie ohne Rücksicht auf andere
öffentliche Belange zu fördern. Die staatliche
Familienförderung stehe unter dem Vorbehalt des Möglichen im
Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der
Gesellschaft beanspruchen könne. Mit Beschluß vom 22. Juli
1998 - 1 BvR 2369/94 - hat das Bundesverfassungsgericht auch
mit Blick auf das nordrhein-westfälische Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder vom 29. Oktober 1991 zum
grundlegenden Urteil des Senats vom 13. Juni 1994 - 16 A
2645/93 -, aaO, als geklärt angesehen, daß die Staffelung des
Entgeltes für die Kindergartenbenutzung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern mit der
Verfassung vereinbar sei. Diese wie auch alle anderen
Verfassungsbeschwerden gegen das GTK sind nicht zur
Entscheidung angenommen worden.

26

Bei der sich so darstellenden Ausgangslage hat der Senat
auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Kläger im
vorliegenden Berufungsverfahren keine Veranlassung von seiner
bisherigen Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des GTK
abzuweichen. Namentlich lassen sich keine Anhaltspunkte für
eine aus dem Grundgesetz folgende Verpflichtung des
Gesetzgebers finden, Eltern auch dann von den Beiträgen für
den Besuch eines Kindes in einer Kindertagesstätte
freizustellen, wenn die beitragspflichtige Inanspruchnahme
einer Kindertagesstätte durch ein anderes Kind derselben
Eltern bereits beendet ist und dieses ältere Kind die Schule
besucht. Es ist vielmehr durchaus von weitem
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich der Gewährung
von sozialen Leistungen gedeckt, als Regelfall nur die
Belastung der Eltern bei gleichzeitigem Besuch von
Kindertagesstätten zu berücksichtigen.

27

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 26. Juni 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. September 1995 ist
auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte die Kläger
bereits mit Bescheid vom 12. Dezember 1994 für die Monate
Januar bis Dezember 1995 zu Elternbeiträgen in Höhe von
monatlich 140 DM herangezogen hatte. Rechtsgrundlage für die
Änderung des vorausgegangenen Elternbeitragsbescheides ist
insoweit § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK. Danach ist der Elternbeitrag
ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung der
maßgeblichen Einkommensverhältnisse neu festzusetzen. Diese
Vorschrift gilt nicht nur für die Fälle, in denen sich die
nach Maßgabe des § 17 Abs. 5 Sätze 1 und 2 GTK ermittelten
Einkommensverhältnisse tatsächlich nachweisbar ändern. § 17
Abs. 5 Satz 3 GTK erfaßt vielmehr auch die in § 17 Abs. 5 Satz
2 GTK a.F. bzw. § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK n.F. geregelte
Konstellation, daß mangels Nachweises des Einkommens der
höchste Elternbeitrag geleistet werden muß. Hinter dieser
Regelung steht die - widerlegbare - Fiktion, die Eltern
gehörten in dem für den Beitragszeitraum maßgeblichen
Abschnitt zur einkommensstärksten Gruppe. Der Beklagte hatte
die Kläger seinerzeit zu Recht zur Abgabe der aktuellen
Einkommensverhältnisse aufgefordert, weil - anders als früher
- gemäß § 17 Abs. 5 S. 2 GTK auch eine Verbesserung der
Einkommenssituation gegenüber deren Einkommen in dem der
Angabe vorausgegangenen Kalenderjahr zu berücksichtigen
ist.

28

§ 48 SGB X steht der Änderung der Beitragshöhe nicht
entgegen. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt
mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlaß
eines Verwaltungaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine
wesentliche Änderung eintritt. Eine rückwirkende Änderung ist
nur unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X
zulässig. Nach § 28 Abs. 1 GTK gelten für das Verfahren zur
Heranziehung von Elternbeiträgen die Vorschriften des
Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (SGB X) nur
insoweit entsprechend, als das Gesetz über Tageseinrichtungen
für Kinder nichts anderes bestimmt. Für den Fall der Änderung
der Einkommensverhältnisse enthält § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK
jedoch eine abschließende Regelung, die über die Bestimmung
des § 48 Abs. 1 SGB X hinaus die rückwirkende Änderung von
Elternbeiträgen vorsieht.

29

Vgl. OVG NW, Urteile vom 25.
September 1997 - 16 A 308/96 - und - 16
A
6976/95 - jeweils mit Hinweis auf
Voßhans, Elternbeiträge für
Kindertages-
einrichtungen, 1995, Rn. 68.

30

Der Landesgesetzgeber hat mit der Neufassung des § 17 Abs.
5 GTK durch das Änderungsgesetz vom 30. November 1993
sicherstellen wollen, daß aus Gründen der
Beitragsgerechtigkeit Verbesserungen der
Einkommensverhältnisse der Eltern gegenüber der früheren
gesetzlichen Regelung zeitnäher als bisher zu einem höheren
Elternbeitrag führen.

31

Vgl. LT-Drucks. 11/5973, S. 17, zu
Abs. 5.

32

Der rückwirkenden Änderung der vorausgegangenen
Heranziehung durch den streitbefangenen Bescheid steht
schließlich nicht ein verfassungsrechtlich gebotener
Vertrauensschutz der Kläger entgegen, nicht mit einem höheren
als dem zunächst festgesetzten Elternbeitrag belastet zu
werden. Zwar kann auch ein nach seinem Tenor belastender
Bescheid ein geeigneter Gegenstand für ein
verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen sein,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April
1983
- 8 C 170.81 -, BVerwGE 67, 129 (133),

34

aber ein etwaiges Vertrauen der Kläger wäre nicht
schutzwürdig. Nach § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK sind nämlich
Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur Zugrundelegung
einer höheren Einkommensgruppe führen können, auch ohne
ausdrückliche Aufforderung seitens der Behörde unverzüglich
anzugeben.

35

Daß der Beklagte die Rechnungsstellung abweichend von § 17
Abs. 1 Satz 4 GTK für das Kalenderjahr vorgenommen hat, ist
seitens der Kläger nicht gerügt worden und hat - soweit
ersichtlich - unter den besonderen Bedingungen des
vorliegenden Falles für die Kläger auch keine negativen
Auswirkungen.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159, 188
Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

37

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

38