Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-06-23, Aktenzeichen 2 K 3000/18
ECLI:DE:VGAC:2020:0623.2K3000.18.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden, tragen die Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über einen Beitragsbescheid für die Benutzung einer Kindertageseinrichtung.

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Die Kläger sind die Eltern der im Jahr … geborenen N. . Diese wurde in der Zeit vom 01.08.2017 bis 31.07.2018 im Umfang von 35 Stunden in der E. Kindertageseinrichtung M. betreut.

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Für die Betreuung von Kindern in ihren Kindertageseinrichtungen erhebt die Beklagte Beiträge auf der Grundlage der Satzung des Kreises F. über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen sowie für die Betreuung von Kindern in Tagespflege in der Fassung vom 01.08.2017 (EBS), vgl. § 1 Abs. 2 EBS.

5

Die Beitragshöhe hat die Beklagte in Abhängigkeit vom Alter des zu betreuenden Kindes, vom Betreuungsumfang (§ 5 Abs. 1 S. 1 EBS) sowie dem Elterneinkommen (§ 5 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 4 EBS) durch die nachfolgende Beitragstabelle nach § 5 Abs. 2 EBS wie folgt geregelt:

6

Beitragstabelle ab dem Monat, in dem das 2. Lebensjahr vollendet wird:

7

Bis 25 Stunden Betreuung

Bis 35 Stunden Betreuung

Bis/Über

45 Stunden Betreuung

Einkommen

Elternbeitrag

Elternbeitrag

Elternbeitrag

Bis … €

…

…

…

Bis … €

…

39,00

…

Bis … €

…

…

…

Bis … €

…

100,00

…

…

…

…

…

8

Als Einkommen gilt gemäß § 4 Abs. 1 EBS die Summe der positiven Einkünfte der Eltern gemäß § 2 Abs. 1 und 2 EStG. Nach § 7 EBS erhebt die Beklagte den Elternbeitrag schriftlich in Form eines Bescheides.

9

Gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 EBS ist für die Beitragsfestsetzung das jeweilige Jahreseinkommen maßgebend. Nach § 4 Abs. 2 S. 6 EBS ist bei dauerhafter Änderung der Einkommensverhältnisse während des Beitragszeitraums der Elternbeitrag ab dem Kalendermonat nach Änderung neu festzusetzen. Gemäß § 9 Abs. 2 EBS sind, sobald das tatsächliche Einkommen nachweislich feststeht, zum Zweck der rückwirkenden Überprüfung und gegebenenfalls Beitragsanpassung die notwendigen Auskünfte zu erteilen und Nachweise vorzulegen.

10

Die Kläger reichten unter dem 09.05.2017 den ausgefüllten Vordruck „Verbindliche Erklärung zum Einkommen gemäß Satzung des Kreises F. zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen“ bei der Beklagten ein. Mit diesem reichten sie als Einkommensnachweise den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2016 des Klägers zu 2. ein, aus dem sich ein Bruttoarbeitslohn von X Euro ergab, sowie einen Nachweis über … Einkünfte der Klägerin zu 1. für das Jahr 2016, der einen Lohn von X Euro auswies.

11

Anhand dieser von den Klägern eingereichten Unterlagen errechnete die Beklagte ein Einkommen von X Euro. Hierbei entfielen auf den Kläger zu 2. -abzüglich 1000 Euro Werbungskosten - X Euro und X Euro auf die Klägerin zu 1.

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Mit Bescheid vom 10.07.2017 ordnete die Beklagte die Kläger der Einkommensgruppe X bis X Euro zu und setzte einen monatlichen Elternbeitrag ab 01.08.2017 von monatlich 39 Euro fest. In dem Bescheid heißt es:

13

„Ich habe Sie nach den eingereichten Unterlagen zur Festsetzung des Elternbeitrages in die folgende(n) Einkommensgruppe(n) eingestuft:

14

Ab 01.08.2017 in die Einkommensgruppe von X EUR bisX EUR:

15

(...)

16

Dieser Bescheid ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs und der rückwirkenden Änderung zu Ihren Lasten, falls sich durch die noch vorzulegenden Einkommensnachweise oder andere Umstände ergeben sollte, dass Sie einen höheren als in diesem Bescheid festgesetzten Elternbeitrag zu zahlen haben. Sollte sich aufgrund der Einkommensnachweise oder andere Umstände für den geregelten Betreuungszeitraum das Einkommen einer niedrigeren Beitragsstufe als hier zugrunde gelegt ergeben, werde ich den Elternbeitrag rückwirkend herabsetzen. Bei gleich bleibenden Voraussetzungen bleibt dieser Bescheid bis zum Ausscheiden Ihres Kindes/Ihrer Kinder aus der Betreuung gültig.

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Wichtiger Hinweis:

18

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Änderungen in den Einkommensverhältnissen, die zu einer Erhöhung des Elternbeitrages führen, unverzüglich mitzuteilen sind (§ 4 Abs. 2 Satzung des Kreises F. ). Auch zukünftig kann die Vorlage von Nachweisen über ihr Einkommen verlangt werden. Ohne Angaben zur Einkommenshöhe oder ohne den geforderten Nachweis ist der höchste Elternbeitrag zu leisten."

19

Im Zuge der abschließenden Überprüfung des Elterneinkommens stellte die Beklagte im Juni 2018 fest, dass die Kläger statt in die Einkommensgruppe X bis X Euro irrtümlich nur in die Einkommensgruppe X bis X Euro eingeordnet worden waren und der Elternbeitrag in dem Bescheid vom 10.07.2017 demnach zu niedrig festgesetzt worden war.

20

Mit Bescheid vom 11.06.2018 setzte die Beklagte den Elternbeitrag rückwirkend für den Zeitraum 01.08.2017 bis 31.07.2018 auf 100 Euro fest und erhob eine Nachforderung über die monatliche Differenz (61 Euro) für einen Zeitraum von elf Monaten, in der Summe 671 Euro.

21

In dem Bescheid heißt es unter anderem

22

"(…) Ich habe sie nach den eingereichten Unterlagen zur Festsetzung des Elternbeitrages in die folgende(n) Einkommensgruppe(n) eingestuft:

23

Ab 01.08.2017 in die Einkommensgruppe von X bis X EUR.

24

Von Ihnen ist ab 01.08.2017 bis 31.07.2018 für N. … Ein Elternbeitrag in Höhe von monatlich 100 € zu zahlen. (…)"

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Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger unter dem 19.06.2018 Widerspruch. Sie trugen vor, der ursprüngliche Bescheid könne nicht aufgehoben werden. Denn die Beklagte habe die Einstufung in die niedrigere Einkommensgruppe in vollständiger Erkenntnis der Einkommensverhältnisse der Kläger vorgenommen.

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Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23.07.2018 als unbegründet zurück. Es handle sich um einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt, der gemäß § 45 SGB X zurückzunehmen sei.

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Die Kläger haben am 24.08.2018 Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie unter anderem vor, in dem Bescheid vom 10.07.2017 sei ausgeführt, dass der Bescheid bei gleich bleibenden Voraussetzungen bis zum Ausscheiden des Kindes aus der Betreuung gültig bleibe. Die Voraussetzungen seien gleich geblieben, das Einkommen der Kläger habe sich nicht geändert. Eine nachträgliche Abänderung sei nur in den in dem Bescheid genannten Fällen möglich, also bei Änderung der Einkommensverhältnisse. Hier aber habe lediglich der Beklagte einen Fehler gemacht, indem er in Kenntnis der tatsächlichen Einkommensverhältnisse eine falsche Einkommensgruppe angesetzt habe. Die Beklagte habe den Bescheid vom 10.07.2017 aufgehoben; sie habe gerade keine bloße Nacherhebung des vollen Beitrages vorgenommen. Da es sich nicht um einen ausschließlich belastenden Verwaltungsakt handele, könne der Bescheid daher nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X zurückgenommen werden. Die Voraussetzungen des § 45 SGB X lägen jedoch nicht vor: Es sei für die Kläger nicht ohne weiteres erkennbar gewesen, dass die Einkommensgruppe und der Beitrag zu niedrig angesetzt worden waren; der Bescheid habe so verstanden werden können, dass die Beklagte auf das Bruttoeinkommen der Eltern „pro Kopf“ abstelle. Für die Kläger sei nicht erkennbar gewesen, wie die Beklagte die Einkünfte ermittele, die für die Beitragsbemessung zugrunde gelegt würden; ihnen sei auch nicht bekannt gewesen, was unter der „Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG“ zu verstehen sei. Die Kläger hätten zudem auf den Bestand des Bescheides vertraut, das monatliche Haushaltseinkommen restlos aufgebraucht und sie verfügten über keinerlei Rücklagen. Das Nachforderungsinteresse stehe hinter den Interessen der Kläger zurück.

28

Die Kläger beantragen sinngemäß,

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den Bescheid der Beklagten vom 11.06.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.07.2018 insoweit aufzuheben, als der darin festgesetzte Beitrag für den Zeitraum August 2017 bis Juni 2018 einen Betrag von 39 Euro übersteigt.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

32

Sie trägt unter anderem vor, die Rücknahme sei auf Grundlage des § 45 SGB X erfolgt und rechtmäßig. Insbesondere könnten die Kläger sich nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen, da sie die Rechtswidrigkeit des Bescheides kannten, jedenfalls grob fahrlässig nicht kannten. Denn es sei für sie eindeutig erkennbar gewesen, dass die dem Beitrag zugrundeliegende Einkommensgruppe nicht die richtige und der Elternbeitrag in dem Bescheid vom 10.07.2017 demnach zu niedrig angesetzt sei.

33

Die Kläger und der Beklagte haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin einverstanden erklärt.

34

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der übersandten Verwaltungsvorgänge hingewiesen.

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

36

Mit dem Einverständnis der Beteiligten, § 87a Abs. 2 und 3 VwGO, konnte die Berichterstatterin den Rechtsstreit entscheiden.

37

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 11.06.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.07.2018 ist rechtmäßig, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

38

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Elternbeiträge in dem Bescheid der Beklagten vom 11.06.2018 ist § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII. Nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII können für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen Kostenbeiträge festgesetzt werden. Erhebt das Jugendamt Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen, so hat es gemäß § 90 Abs. 3 S. 3 SGB VIII i. V. m. § 23 Abs. 5 S. 1 KiBiz eine soziale Staffelung vorzunehmen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sowie die Betreuungszeit zu berücksichtigen.

39

Die Beklagte erhebt Elternbeiträge aufgrund der EBS. Die Höhe des zu zahlenden monatlichen Elternbeitrages ergibt sich aus § 5 EBS, wonach der Elternbeitrag anhand des Elterneinkommens, des Alters des Kindes und der Betreuungszeit festgelegt ist. Gemäß dieser Regelung hat die Beklagte bei Annahme eines berücksichtigungsfähigen Jahreseinkommens der Kläger im Jahr 2016 von X Euro und einer wöchentlichen Betreuungszeit von 35 Stunden in dem Bescheid vom 11.06.2018 zutreffend für das Kindergartenjahr 2017/2018 (August 2017 bis Juli 2018) einen monatlichen Beitrag von 100 Euro festgesetzt. Auch der geltend gemachte Nachforderungsbetrag von 671 Euro für elf Monate wurde zutreffend durch das Aufaddieren der monatlichen Differenzbeträge zwischen dem zunächst festgesetzten (01.08.2017 bis 31.07.2018: 39 Euro) und dem nunmehr ermittelten monatlichen Elternbeitrag (100 Euro) berechnet (11 x (100 Euro - 39 Euro) = 671 Euro).

40

Die Ermittlung des anrechnungsfähigen Einkommens nach §§ 4, 5 EBS wird von den Klägern im Übrigen nicht beanstandet.

41

Rechtliche Bedenken gegen die Beitragsfestsetzung in dem angegriffenen Bescheid vom 11.06.2018 ergeben sich nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2017/2018 bereits mit bestandskräftigem Bescheid vom 10.07.2017 erhoben hatte.

42

Zunächst hat, anders als die Kläger meinen, die Beklagte den Bescheid vom 10.07.2017 mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 11.06.2018 nicht aufgehoben. Ausweislich der Begründung des Widerspruchsbescheides vom 23.07.2018 ging die Beklagte zwar von einer Aufhebung des Bescheides vom 10.07.2017 gemäß § 45 SGB X aus ("Bei dem aufgehobenen Verwaltungsakt…"); der Bescheid vom 11.06.2018 verpflichtet nach seinem Tenor die Kläger jedoch nur zu einer Geldleistung in Höhe des Differenzbetrages, nämlich in Höhe von 671 Euro. Die Entscheidung über die Erhebung des Elternbeitrages in Höhe von 39 Euro vom 10.07.2017 nimmt die Beklagte also gerade nicht zurück.

43

Einer Aufhebung des Bescheides vom 10.07.2017 durch Rücknahme nach § 26 Abs. 1 KiBiz i. V. m. § 45 SGB X bedurfte es auch nicht.

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Gemäß § 26 Abs. 1 KiBiz gelten die Vorschriften des SGB X entsprechend, soweit das KiBiz nichts anderes bestimmt. Nach § 45 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen des § 45 Absätze 2 bis 4 SGB X ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

45

Eine andere Bestimmung im Sinne von § 26 Abs. 1 KiBiz, die die Anwendung der Vorschriften des SGB X im vorliegenden Fall hindert, ergibt sich hier aus dem Charakter der Elternbeiträge als sozialrechtlichen Abgaben

46

(OVG NRW, Beschluss vom 22.08.2008 - 12 A 1860/08 -, juris Rn. 9m. w. N.).

47

Die Beitragserhebung in dem streitgegenständlichen Bescheid vom 11.06.2018 stellt danach eine bloße Nacherhebung dar. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen - wie hier - trotz Vorliegens aller Einkommensunterlagen bei der ursprünglichen Festsetzung eine zu niedrige Einkommensgruppe zugrunde gelegt wurde, aber keine Änderung in den Einkommensverhältnissen eingetreten ist, eine Nacherhebung ohne verfahrensrechtliche Einschränkungen zulässig ist

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(OVG NRW, Urteil vom 28.03.2001 – 16 A 4212/00 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 22.08.2008 – 12 A 1860/08 -, juris Rn. 9 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 27.12.2004 - 16 B 1249/04 -, juris Rn. 7, 11; OVG LSA, Beschluss vom 23. Juni 2004 – 3 M 269/03 –, juris Rn. 18).

49

Die Beklagte erhebt mit dem Bescheid vom 11.06.2018 lediglich den Differenzbetrag zu dem auf Grundlage von § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII i. V. m. § 1 Abs. 1 EBS entstandenen und zu erhebenden Elternbeitrag, der gemäß § 5 EBS 100 Euro beträgt. Die Erhebung eines Elternbeitrages stellt eine gebundene Entscheidung dar; die Beklagte ist zur vollen Ausschöpfung der entstandenen Beitragspflicht verpflichtet. Die Bestandskraft des Elternbeitragsbescheides vom 10.07.2017, der seinem Regelungsgehalt nach diese Beitragspflicht nicht voll ausschöpft, führt nicht zur Beendigung der Beitragspflicht und somit auch nicht zum Ausschluss einer Nacherhebung. Vielmehr endet die Pflicht aus dem Beitragsschuldverhältnis zwischen den Klägern und der Beklagten unabhängig vom Erlass eines Beitragsbescheids erst in dem Zeitpunkt, in dem - etwa aufgrund von Verjährung - der Beitragsanspruch der Beklagten selbst erlischt

50

(vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 14/94 -, juris).

51

Die bestehende Beitragspflicht der Kläger über 100 Euro ist durch die Zahlung von jeweils monatlich 39 Euro in dieser Höhe von selbst (ipso facto) erloschen; es bedarf deshalb keines Verwaltungsaktes, der die mit Bescheid vom 10.07.2017 geregelte Beitragspflicht über 39 Euro aufhebt.

52

Aus denselben Gründen wäre der Bescheid vom 10.07.2017, anders als die Beteiligten meinen, auch nicht rechtswidrig. Er legt zwar einen zu niedrigen Beitrag gegenüber demjenigen fest, den die EBS vorsieht; in Höhe des festgesetzten Betrages ist er jedoch rechtmäßig.

53

Zuletzt wäre für eine Rücknahme nach § 45 SGB X auch deshalb kein Raum, weil es sich bei dem ursprünglichen Bescheid der Beklagten nicht um einen begünstigenden Verwaltungsakt handelt. Bescheide über die Erhebung von Elternbeiträgen beschränken sich als ausschließlich belastende Verwaltungsakte auf die Festsetzung der jeweiligen Beitragslast; sie stellen keine begünstigenden Verwaltungsakte des Inhalts dar, dass über den festgesetzten Elternbeitrag hinaus für den jeweiligen Beitragszeitraum zukünftig keine weiteren Elternbeiträge mehr verlangt werden

54

(vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.08.2008 - 12 A 1860/08 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 27.12.2004 - 16 B 1249/04 -, juris Rn. 11; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 23.08.2019 – 24 K 247/18 -, juris Rn. 38; OVG LSA, Beschluss vom 23. Juni 2004 – 3 M 269/03 –, juris Rn. 19).

55

Denn wie bereits oben ausgeführt lassen sie den sich aus § 90 SGB VIII i. V. m. der Satzung ergebenden Beitragsanspruch unberührt.

56

Die in dem Bescheid vom 10.07.2017 getroffene Regelung lautet demnach allein, dass von den Klägern ab 01.08.2017 bis 31.07.2018 für die Betreuungsart 35 Stunden ein Elternbeitrag in Höhe von monatlich 39 Euro zu zahlen ist. Die Aussage, die Kläger seien in die Einkommensgruppe unter X Euro eingestuft, beinhaltet in diesem Zusammenhang ebenfalls keine begünstigende Regelung.

57

Der Beitragsanspruch des Beklagten ist auch nicht durch Verjährung erloschen. Der Erlass des streitgegenständlichen Bescheides erfolgte innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist gemäß §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b KAG NRW i. V. m. § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO)

58

(vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 05.09.2018 - 12 A 838/17 - juris Rn. 47 ff.).

59

Diese begann vorliegend gemäß §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b KAG NRW i. V. m. § 170 Abs. 1 AO für den Beitrag des Jahres 2017 am 01.01.2018 und endete am 31.12.2021. Ist für die Beiträge des Jahres 2017 keine Festsetzungsverjährung eingetreten, gilt dies erst recht für die Elternbeiträge für den Zeitraum Januar bis Juni 2018.

60

Zuletzt rechtfertigt auch das Gebot des Vertrauensschutzes nicht die Annahme, die Nacherhebung durch den streitgegenständlichen Bescheid sei rechtswidrig.

61

Zwar kann auch ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt Gegenstand eines verfassungsrechtlich geschützten Vertrauens sein

62

(BVerwG, Urteil vom 18.03.1988 - 8 C 92/87 -, juris Rn. 19).

63

Ein schutzwürdiges Vertrauen in einen ausschließlich belastenden Bescheid, hier den Bescheid vom 10.07.2017, setzt jedoch eine adäquate Vertrauensbetätigung des Betroffenen und die Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung voraus; ferner, dass im Zuge der bei Vorliegen dieser Voraussetzung gebotenen Interessenabwägung die Interessen des Betroffenen die Interessen der Allgemeinheit überwiegen

64

(vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 14/94 - juris Rn. 14 m. w. N.).

65

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

66

Es spricht bereits einiges dafür, dass seitens der Kläger schon keine Vertrauensbetätigung stattgefunden hat

67

(vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 28.03.2001 – 16 A 4212/00 -, juris Rn. 34 ff.).

68

So war anhand von § 4 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 EBS für die Kläger ersichtlich, dass das Einkommen nicht nur eines Elternteils, sondern „der Eltern“ für die Beitragsbemessung herangezogen wird. Einer genaueren rechtlichen Subsumtion unter § 2 EStG bedurfte es nicht. Unter Rückgriff auf die Einkommenstabelle des § 5 Abs. 2 EBS war auch für den juristischen Laien erkennbar, dass die Beklagte ein wesentlich geringeres Einkommen zugrunde gelegt hatte und ihr ein Fehler unterlaufen war. Darauf, dass die Kläger die Satzungsregelung nicht zur Kenntnis genommen haben wollen, kommt es nicht an, da sie sie jedenfalls zur Kenntnis hätten nehmen können.

69

Zudem enthält der Bescheid vom 10.07.2017 nach verständiger Auslegung keine Aussage dahingehend, dass eine Nacherhebung ausgeschlossen wäre. Der Regelungsgehalt eines Bescheides ist im Einzelfall entsprechend den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Maßstäben nach seinem objektiven Erklärungswert zu beurteilen. Maßgebend ist, wie der Empfänger die Erklärung unter Berücksichtigung der ihm erkennbaren Umstände bei objektiver Würdigung verstehen muss; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung

70

(vgl. BVerwG, Urteil vom 05. November 2009 - 4 C 3/09 -, juris Rn. 21).

71

Zwar heißt es in dem formalisierten, das heißt innerhalb einer Massenverwaltung aufgrund informationstechnischer Verfahren ergangenen Bescheid vom 10.07.2017, der nur die Beitragshöhe und die Einkommensgruppe individuell benennt, „bei gleich bleibenden Voraussetzungen“, also gleich bleibenden Einkommensverhältnissen bleibe der Bescheid bis zum Ausscheiden des Kindes aus der Betreuung gültig. Dem ist jedoch vorangestellt, der Bescheid ergehe unter dem Vorbehalt des Widerrufs und der rückwirkenden Änderung zu Lasten der Eltern, falls sich durch die noch vorzulegenden Einkommensnachweise oder durch andere Umstände ergeben sollte, dass ein höherer als der in dem Bescheid festgesetzte Elternbeitrag zu zahlen sei; bei niedrigerem Einkommen werde der Elternbeitrag rückwirkend herabgesetzt.

72

Damit ist im Gesamtzusammenhang lediglich der generell vorläufige Charakter der Beitragsfestsetzung deutlich gemacht: Die Höhe der Beiträge bemisst sich anhand des tatsächlichen Einkommens; soweit dieses nicht abschließend feststeht, ist die Regelung über die Beitragsfestsetzung nur vorläufig. Die Aussage in dem Bescheid, dieser bleibe gültig, bezieht sich nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht auf den Aspekt der Nacherhebung nicht ausgeschöpfter Beiträge, schließt eine Nacherhebung demnach auch nicht aus.

73

Zuletzt haben die Kläger aufgrund dieser Regelung erkennbar keine Dispositionen getroffen, also ihr etwaiges Vertrauen dahin, dass ein höherer Beitrag nicht gefordert werden würde, umgesetzt. So ist nicht ersichtlich, dass sie die Benutzung des Kindergartenplatzes von der Höhe der Erhebung des Elternbeitrages abhängig gemacht hätten, denn die Höhe der Elternbeiträge anhand der EBS war für die Kläger schon vor der Anmeldung ersichtlich. Dagegen spricht auch, dass sie die Festsetzung des Elternbeitrages für die Zukunft nicht angreifen.

74

Soweit die Kläger meinen, sie hätten die 671 Euro verbraucht und seien "entreichert", greift dieser Einwand bereits deshalb nicht durch, weil die Beklagte keine Rücknahmeentscheidung (§ 45 SGB X) getroffen hat. Der (Nach-)Erhebung des Elternbeitrages können die Kläger insoweit nicht entgegen halten, dass sie nicht über die finanziellen Mittel zur Zahlung des Elternbeitrages verfügen.

75

Die Frage der Vertrauensbetätigung kann allerdings dahinstehen. Denn jedenfalls ergibt die erforderliche Interessenabwägung, dass im Interesse der Beitragsgerechtigkeit, also im Sinne der Gleichbehandlung aller beitragspflichtigen Eltern sowie im Haushaltsinteresse der Beklagten - die Elternbeiträge dienen ohnehin nur zu einem geringen Teil der Refinanzierung der Kosten für die Kindertagesbetreuung - nichts für die Bestandskraft des offenkundig unrichtigen Bescheides vom 10.07.2017 und die Rechtswidrigkeit der Änderung spricht.

76

Das Verfahren ist gemäß § 188 S. 1, S. 2 Hs 1 VwGO gerichtskostenfrei,

77

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.02.2017 - 12 A 931/16; Beschluss vom 03.04.2017 - 12 E 625/16 -.

78

Die Kostenentscheidung beruht demnach auf §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.