Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-30, Aktenzeichen 11 L 4917/02
ECLI:DE:VGD:2002:1230.11L4917.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 19. Dezember 2002 sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihr ab dem 1. Januar 2003 Sozialhilfe in
gesetzlicher Höhe - ohne Kürzung des Regelsatzes um 25 % - zu
gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient damit lediglich der
Sicherung von Rechten des Antragstellers, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie darf
grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz wird in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung nur für den Fall anerkannt, dass ein wirksamer Rechtsschutz im
Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist und dies für den Antragsteller zu
unzumutbaren Folgen führen würde. Die Notwendigkeit der einstweiligen Regelung
(sog. Anordnungsgrund) und der geltend gemachte materielle Anspruch (sog.
Anordnungsanspruch) sind in diesem Fall von der Antragstellerin glaubhaft zu
machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

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Es fehlt bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. Denn in
Fällen, in denen sich Antragsteller im Rahmen einer Kürzung der
Sozialhilfeleistungen nach § 25 Abs. 1 BSHG gegen Maßnahmen des Sozialamtes
im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 BSHG wenden, besteht nach obergerichtlicher
Rechtsprechung ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
zur Sicherstellung des zum Lebensunterhalt Unerlässlichen nur dann, wenn dem
Antragsteller aus der vorläufigen Befolgung der angeordneten Maßnahme
unzumutbare Folgen erwachsen würden,

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vgl. mit weiteren Nachweisen OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2001
- 16 B 269/01 -, FEVS, Band 53 Heft 6 Seite 270.

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Hierfür bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Die Antragstellerin ist
von dem Antragsgegner unter dem 14. November 2002 aufgefordert worden, als
Nachweis dafür, dass sie sich um Arbeit bemüht, wöchentlich fünf Bewerbungen
vorzulegen und sich regelmäßig beim Arbeitsamt J die Arbeitsangebote aushändigen
zu lassen, wobei sie zusätzlich ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass
Bewerbungskosten vorab beim Arbeitsamt in J beantragt werden können. Zugleich
wurde die Antragstellerin auf die beabsichtigte Kürzung der Regelsatzleistung um 25
% für den Fall, dass sie der Aufforderung nicht nachkommt, hingewiesen und ihr
gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 28. November 2002 eingeräumt.
Weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren hat die
Antragstellerin aber persönliche Gründe dargelegt, die darauf hindeuten könnten,
dass es für sie unzumutbar ist, bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren die
geforderten Bewerbungen vorzulegen bzw. regelmäßig mit dem Arbeitsamt in
Kontakt zu treten. Es ist in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass es für
einen arbeitslos gemeldeten Sozialhilfeempfänger zumutbar ist, wöchentliche
Nachweise über Arbeitsbemühungen zu erbringen, wobei in einem vorwerfbaren
mangelhaften Bemühen um eine Arbeitsstelle auch eine Weigerung im Sinne des
§ 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG liegen kann,

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vgl. zum Beispiel mit weiteren Nachweisen VG Braunschweig, Urteil vom
15. Dezember 1997 - 4 A 4279/97 -, Zeitschrift für das Fürgesorgewesen, 1999
Seite 11.

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Fehlt es bereits an einem Anordnungsgrund, kommt es auf die von der
Antragstellerin problematisierte Frage, ob ihrem Widerspruch gegen die
Aufforderung, Bewerbungsbemühungen nachzuweisen, aufschiebende Wirkung
zukommt, nicht mehr an.

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Der Hinweis der Antragstellerin, dass die Kürzung der Regelsatzleistung um
25 % ihre Kinder in Mitleidenschaft ziehen könnte, lässt unabhängig davon, dass die
Kinder in dem Bescheid vom 16. Dezember 2002 ausdrücklich von der Kürzung
ausgenommen wurden, unberücksichtigt, dass es der Antragstellerin, wie ausgeführt,
nicht unzumutbar ist, durch die vorläufige Erbringung der geforderten Nachweise die
zum 1. Januar 2003 angekündigte Kürzung ihrer Regelsatzleistungen um 25 %
abzuwenden. Der Vortrag der Antragstellerin zur Ablehnung früherer Arbeitsstellen
wegen angeblicher Unzumutbarkeit bezieht sich auf Sachverhalte, die im
vorliegenden Verfahren ohne Bedeutung sind, da der Antragsgegner hieraus keine
für die Antragstellerin im Rahmen des § 25 Abs. 1 BSHG nachteiligen Folgen
gezogen hat. Auch der nachfolgende Hinweis der Antragstellerin auf die Kosten der
verlangten Arbeitsbemühungen geht fehl, da die Antragstellerin von dem
Antragsgegner wiederholt auf die bestehenden Erstattungsmöglichkeiten
hingewiesen worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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