Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-26, Aktenzeichen 12 E 302/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0626.12E302.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert und wie folgt neu
gefasst:

Der Wert des Gegenstandswertes der

anwaltlichen Tätigkeit für das Anordnungs-

verfahren wird in der Wertstufe bis 1.800,-- DM

festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde mit dem Begehren, den Wert des Gegenstandes der
anwaltlichen Tätigkeit auf 587,17 Euro festzusetzen, ist nur in dem durch den Tenor
der Entscheidung festgelegten Umfang begründet.

3

Wie das Verwaltungsgericht dargelegt hat, ist in einem auf den Erlass einer
einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren der Wert des Gegenstandes der
anwaltlichen Tätigkeit gemäß §§ 10, 8 Abs. 1 und 7 Abs. 1 BRAGO i.V.m. §§ 20 Abs.
3 und 13 Abs. 1 GKG in entsprechender Anwendung nach der sich aus den Anträgen
des Antragstellers ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
In Anwendung dieser Vorschriften, die hier gemäß § 134 Abs. 1 BRAGO in der bis
zur Umstellung des Kostenrechts auf Euro zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung
(vgl. hierzu Art. 6 KostREuroUG vom 27. April 2001, BGBl. I S. 751) heranzuziehen
sind, ist der als Berechnungsgröße für die Ermittlung der anwaltlichen Gebühren
festzusetzende Wert noch in Deutsche Mark (statt Euro) anzugeben. Dabei ist in
Fällen wie dem vorliegenden, in dem der Antrag auf die Verpflichtung des
Antragsgegners zur Übernahme einer bestimmten einmaligen Geldleistung gerichtet
ist, von dem Betrag der begehrten Leistung auszugehen, weil dieser in einem
Verfahren zur Hauptsache nach § 13 Abs. 2 GKG für die Wertfestsetzung
maßgebend wäre. Dieser Betrag ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit der im
Anordnungsverfahren begehrten Leistung nach ständiger Rechtsprechung der mit
Sozialhilfeangelegenheiten befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts
grundsätzlich nur in halber Höhe zur Bestimmung des Gegenstandswertes
heranzuziehen.

4

Vgl. z.B. den Beschluss des Senats vom 24. März 2003 - 12 B 2062/02 - m.w.N.

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Davon ist auch das Verwaltungsgericht ausgegangen.

6

Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Beschluss bieten die
Gegebenheiten des vorliegenden Falles aber keine Veranlassung, der
Wertfestsetzung für das Anordnungsverfahren einen höheren Betrag
zugrundezulegen. Selbst wenn das Interesse der Antragsteller an der Übernahme
der tatsächlichen Kosten des Umzugs durch den Antragsgegner auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet war, ändert dies nichts an der Vorläufigkeit
des mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrten
Rechtsschutzes. Dies machen die Regelungen der §§ 926 und 945 ZPO i.V.m. § 123
Abs. 3 VwGO deutlich. Insofern weist das Verfahren keine Besonderheiten auf, die
eine Wertfestsetzung wie im Verfahren zur Hauptsache rechtfertigen könnte. Auch
der Umstand, dass der Ausgang des Eilverfahrens in der Folge zu einer - nicht mehr
durch ein Hauptsacheverfahren in Frage gestellten - Leistungsgewährung geführt
hat, kann keinen Einfluss auf die Berechnung des Gegenstandswertes haben, da für
diese nach § 15 GKG i.V.m. § 8 Abs. 1 BRAGO der Zeitpunkt der die Instanz
einleitenden Antragstellung entscheidend ist. Nur dann, wenn von vornherein
absehbar gewesen wäre, dass es zu einer Hauptsacheentscheidung nicht mehr
kommen würde, wäre möglicherweise Raum für eine Anhebung des
Gegenstandswertes auf den für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Wert
(vgl. I. 7. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl. 1996, 605,
606).

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Vgl. die Beschlüsse des Senats vom 7. November 2002 - 12 E 864/01 - und
7. November 2001 - 12 E 919/00 -.

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Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

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Ungeachtet dessen ist dem mit der Beschwerde verfolgten Begehren auf
Herabsetzung des Gegenstandswertes nur zum Teil zu entsprechen. Aus dem
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geht nämlich nicht hervor, dass die
Höhe der Umzugskosten, deren einstweilige Übernahme durch den Antragsgegner
die Antragsteller begehrten, von vornherein auf den Betrag von 2.298,80 DM
begrenzt war, der ausweislich der von den Antragstellern vorgelegten Rechnung
später für den Umzug tatsächlich aufgewandt worden ist. Der Begründung des
Antrags ist vielmehr zu entnehmen, dass die Übernahme der nach den eingereichten
Kostenvoranschlägen erforderlichen Kosten begehrt wurde, falls sich nicht noch eine
kostengünstigere Möglichkeit ergeben sollte. Danach konnte ausgehend von den im
Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. November 2001 wiedergegebenen
Ergebnissen der Kostenvoranschläge ein Kostenaufwand von jedenfalls 3.100,-- DM
in Betracht kommen. Dem wird durch eine Festsetzung des Gegenstandswertes für
das Anordnungsverfahren in der Wertstufe von 1.201,-- DM bis 1.800,-- DM
angemessen Rechnung getragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 10 Abs. 3 Satz 4 BRAGO, § 188 Satz 2
VwGO und § 25 Abs. 4 GKG in entsprechender Anwendung.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 10 Abs. 3 Satz 2 BRAGO
unanfechtbar.

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