Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-23, Aktenzeichen 3 A 4657/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0323.3A4657.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.999,28 DM nebst 4 % Jahreszinsen
seit dem 22. Mai 1996 zu zahlen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden zu 27 v.H. der Beklagten und zu 73 v.H. dem
Kläger auferlegt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft M. GmbH
(H. ) schloß als Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung
M. Flur 22, Flurstücke 166 bis 169 mit der beklagten
Stadt am 11./16. März 1992 für diese Grundstücke einen Vertrag
über den Ausbau der Straßen und Wege in der Erschließungsein-
heit U. weg Süd und über die Ablösung der Erschießungsbei-
träge. In § 6 Abs. 1 des Vertrages verpflichtete sich die be-
klagte Stadt, "sofort nach Abschluß dieses Vertrages die für
die Erschließung der in § 1 aufgeführten Grundstücke erforder-
lichen Tiefbauarbeiten, und zwar den Bau des Schmutz- und Re-
genwasserkanals und die Anlegung der Baustraße, in Auftrag zu
geben". In § 6 Abs. 2 des Vertrages wurde bestimmt:

3

"Die Stadt und die H. sind sich
einig, daß die einzelnen Straßen und
Wege innerhalb der Erschließungseinheit
U. weg Süd endgültig hergestellt
werden, sobald 70 % der Anlieger-
grundstücke an der jeweiligen Straße
bebaut sind".

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In der Folgezeit veräußerte die H. die genannten Flurstücke
an die Herren T. und X. sowie die Eheleute
C. und M. und trat ihre Ansprüche aus § 6 des Ab-
lösungsvertrages an sie ab.

5

Unter dem 24. Juli 1995 richtete der Anlieger M. "für
die Anwohner der O. Allee " ein Schreiben an den
Technischen Dezernenten der Stadt M. Dr. I. ;
diesem Schreiben waren die Unterschriften eines Großteils der
Anwohner der O. Allee beigefügt. In diesem Schreiben
wurde u.a. der sofortige Ausbau der O. Allee in dem
Teilbereich gefordert, der inzwischen völlig bebaut sei;
hierzu wurde ausgeführt, die Anlieger meinten, daß sie
aufgrund der entsprechenden Verträge ein Recht auf einen
zügigen Ausbau hätten, da die Bedingungen für den Ausbau
erfüllt seien; wegen der Staub- und Lärmentwicklung und der
Verschmutzung bei starken Regenfällen sei es für die Anlieger
mittlerweile eine Zumutung geworden, an der "Baustraße" zu
wohnen. Mit Schreiben vom 11. August 1995 teilte das
Bauverwaltungsamt der Beklagten hierauf mit, die Verwaltung
werde dem Rat der Stadt M. vorschlagen, die
O. Allee im Bereich des Neubaugebietes U. weg im
Jahre 1996 endgültig auszubauen; der Ausbau solle im Anschluß
an den Ausbau des Straßenzuges U. weg erfolgen, mit dem im
Herbst des Jahres begonnen werde. Hierauf erwiderte der
Anlieger M. mit Schreiben vom 17. August 1995 an den
Technischen Dezernenten Dr. I. , die Anlieger hätten
rechtsgültige Verträge geschlossen, nach denen der Ausbau der
O. Allee dann zu erfolgen habe, wenn die entsprechende
Bebauungsdichte vorhanden sei; sie bestünden auf der Erfüllung
dieser Verträge und forderten den Dezernenten daher auf, in
den Haushaltsplan 1996 den Ausbau der O. Allee
aufzunehmen; in der Begründung müsse dem Rat dann die
entsprechende Rechtsgrundlage für den Ausbau erläutert werden;
notfalls würden sie entsprechende gerichtliche Schritte
einleiten, um die Einhaltung der Verträge sicherzustellen. In
der Dezernentenbesprechung vom 28. August 1995 teilte der
Dezernent Dr. I. mit, daß die notwendigen
Haushaltsmittel für den Ausbau der O. Allee für den
Haushaltsplan 1996 angemeldet worden seien; hiervon wurden die
Anlieger allerdings nicht unterrichtet. Im Antwortschreiben
vom 11. September 1995 an den Anlieger M. nahm nochmals
der Städtische Verwaltungsrat C. für das Bauverwaltungsamt
Stellung, und zwar wie folgt:

6

"Ich versichere nochmals, daß die
Verwaltung dem Rat der Stadt M.
vorschlagen wird, die O. Allee
im Bereich des Neubaugebietes U. weg
im Jahre 1996 auszubauen und dabei auf
die Einhaltung der abgeschlossenen
Ablösungsverträge hinweisen wird. Ich
gehe davon aus, daß der Rat der Stadt
M. die Haushaltsmittel für das
Jahr 1996 bereitstellt."

7

Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 1995 meldete sich der Kläger
für die Anlieger C. , M. , T. und X. ,
drohte die Erhebung einer auf § 6 Abs. 2 des Ablösungsvertra-
ges gestützten Leistungsklage an und bat um Übernahme der An-
waltskosten aus Verzug. Zur Begründung führte er aus: Seine
Mandanten hätten durch Abtretung seitens der H. einen An-
spruch gegen die Stadt M. auf endgültige Herstellung
der O. Allee im Abschnitt zwischen dem Fußweg zum Kin-
dergarten und der I. straße erworben, der im Herbst
1994 dadurch fällig geworden sei, daß damals 70 % der Anlie-
gergrundstücke bebaut gewesen sei. Die Erfüllung dieser Ver-
pflichtung sei durch das Schreiben des Anliegers M. vom
24. Juli 1995 angemahnt worden. Da die Stadt im Jahre 1995
noch keine Anlaufrate für den auszubauenden Abschnitt der
O. Allee außerplanmäßig bereitgestellt habe, müßten
die Anlieger befürchten, daß auch im Jahre 1996 nicht die
haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die endgültige Fertig-
stellung dieses Straßenabschnitts geschaffen würden. Von einer
Leistungsklage werde abgesehen, wenn der Kämmerer analog § 38
VwVfG eine verbindliche Zusage über die Berücksichtigung der
Ausbaukosten in den von ihm aufzustellenden Haushaltsplanent-
wurf erteile und der Rat durch einen Beschluß die vorrangige
Berücksichtigung dieser Straßenbaumaßnahme im Etat 1996 signa-
lisiere. Nachdem der Kläger vom Kämmerer der Beklagten die te-
lefonische Bestätigung erhalten hatte, er werde die erforder-
lichen Haushaltsmittel für den endgültigen Ausbau der
O. Allee im Etatentwurf 1996 gemäß § 79 Abs. 1 GO n.F.
berücksichtigen, teilte der Kläger unter dem 3. Januar 1996
mit, seine Mandanten stellten die Erhebung der Leistungsklage
zurück.

8

Unter dem 20. März 1996 bat der Kläger die Beklagte, als
Verzugsschaden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 7.473,28 DM
(berechnet nach dem Ablösungsbetrag von 71.746,95 DM als
Gegenstandswert) an ihn zu überweisen. Dies lehnte der
Stadtdirektor der Beklagten durch Schreiben vom 3. April 1996
mit folgender Begründung ab: Im Ablösungsvertrag vom 16. März
1992 mit der H. sei keine Verpflichtung enthalten, zu einem
bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten
Zeitrahmens die einzelnen Straßen und Wege innerhalb der
Erschließungseinheit U. weg Süd endgültig herzustellen.
Vielmehr müsse auf die allgemeinen Regeln zurückgegriffen
werden, nach denen innerhalb eines angemessenen Zeitraums von
etwa sechs Jahren die durch den Ablösungsvertrag erfaßten
Erschließungsanlagen benutzbar zu machen seien. Selbst wenn
man unterstelle, daß Ende Juli 1995 70 % der
Anliegergrundstücke i.S. des § 6 Abs. 2 des Ablösungsvertrages
bebaut gewesen seien, so bedeute die nunmehr erfolgende
endgültige Herstellung keine Überschreitung des genannten
angemessenen Zeitraums. Da zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses noch nicht erkennbar gewesen sei, wann
dieser Zeitpunkt eintreten werde, müsse es der Gemeinde zumin-
dest möglich sein, die entsprechenden Haushaltsmittel bereit-
zustellen. Da es demgemäß an einem fälligen Anspruch gefehlt
habe, habe auch kein Verzug eintreten können.

9

Der Kläger hat am 22. Mai 1996 Klage erhoben. Zur
Begründung hat er sein bisheriges Vorbringen vertieft und
zugleich eine Abtretungserklärung vorgelegt, durch welche die
von ihm vertretenen sechs Anlieger ihren Freistellungsanspruch
gegen die Stadt M. bezüglich der Anwaltskosten an den
Kläger abtreten. Der Kläger hat beantragt,

10

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
7.473,28 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
30. April 1996 zu zahlen.

11

Die Beklagte hat sich hiergegen mit dem Klageabweisungsantrag
gewandt und zur Begründung auf ihr Schreiben vom 3. April 1996
verwiesen.

12

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
die Klage mit der Begründung abgewiesen, zwar sei die
Fälligkeit des Ausbauanspruchs um die Jahreswende 1994/1995
eingetreten, doch sei die Beklagte nicht in Verzug gekommen,
da die Leistung bis Sommer 1996 wegen eines unverschuldeten
rechtlichen Leistungshindernisses unterblieben sei; es habe
nämlich im Jahre 1995 an einem Haushaltsansatz gefehlt, wie er
dann in den Haushaltsplan 1996 aufgenommen worden sei.

13

Gegen das ihm am 29. September 1997 zugestellte Urteil hat
der Kläger am 17. Oktober 1997 die Zulassung der Berufung
beantragt, die der Senat durch Beschluß vom 2. Dezember 1997
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bewilligt hat. Zur
Berufungsbegründung vertieft er sein Vorbringen erster Instanz
mit folgenden ergänzenden Ausführungen:

14

Gemäß § 6 Abs. 2 des Ablösungsvertrages sei die
aufschiebende Bedingung um die Jahreswende 1994/1995
eingetreten, der Anspruch auf endgültigen Ausbau des
fraglichen Abschnitts der O. Allee also fällig
geworden, als zu dieser Zeit mehr als 70 % der Grundstücke im
fraglichen Bereich bebaut gewesen seien. Mit der Mahnung vom
24. Juli 1995 sei Verzug eingetreten, so daß gemäß §§ 286, 284
BGB die später entstandenen Anwaltskosten als Verzugsschaden
zu erstatten seien. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts könne dem fälligen Ausbauanspruch der
Anlieger eine "Einrede der leeren Kasse" nicht mit Erfolg
entgegengehalten werden. Da auf die Schreiben des Anliegers
M. keine entsprechende Erklärung des für den
Haushaltsplanentwurf allein zuständigen Kämmerers, sondern le-
diglich unverbindliche Erklärungen des Bauverwaltungsamtes in
den Schreiben vom 11. August und 11. September 1995 abgegeben
worden seien, sei sein Tätigwerden als Rechtsanwalt veranlaßt
gewesen, zumal die Fachämter erfahrungsgemäß für den Etat des
folgenden Jahres beim Kämmerer viele Vorschläge unterbreite-
ten, die "durch die Gitter fallen", wohingegen die vom Kämme-
rer im Haushaltsentwurf nach § 79 Abs. 1 GO für bestimmte Maß-
nahmen vorgesehenen Ansätze ein stärkeres Gewicht hätten.

15

Der Kläger beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu erkennen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Zur Begründung wiederholt sie die Ausführungen ihres Schrei-
bens vom 3. April 1996 und führt ergänzend aus:

20

Sie habe unverzüglich die für einen Ausbau der
O. Allee erforderlichen Haushaltsmittel
bereitgestellt, so daß von einem schuldhaften Handeln nicht
gesprochen werden könne. Des weiteren sei die Einschaltung
eines Rechtsanwalts im vorliegenden Fall nicht erforderlich
gewesen, da den Anliegern bereits zuvor im August und im
September 1995 schriftlich mitgeteilt worden sei, der Ausbau
der O. Allee werde aufgrund der eingetretenen
rechtlichen Verpflichtungen im Jahre 1996 durchgeführt, woran
zu zweifeln die Anlieger keine Veranlassung gehabt hätten;
deshalb könne der Ersatz von Rechtsanwaltskosten im
vorliegenden Fall nicht unter die Normen über Verzugsschaden
subsumiert werden.

21

Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und
des Sachverhalts im übrigen wird auf die gerichtliche
Streitakte nebst Beiakten Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe

24

Die Berufung ist zum Teil begründet. Der vom Kläger geltend
gemachte Anspruch ist dem Grunde nach als Anspruch auf Ersatz
des Verzugsschadens in entsprechender Anwendung des § 286
Abs. 1 BGB dadurch gegeben, daß der den sechs Anliegern in der
Vertragsrechtsnachfolge nach der H. erwachsene Anspruch auf
Befreiung von den Anwaltskosten des Klägers sich durch Abtre-
tung an diesen in einen Zahlungsanspruch gewandelt hat. Die
Schadensersatzforderung ist jedoch nicht in der vom Kläger
geltend gemachten Höhe von 7.473,28 DM, sondern lediglich in
Höhe von 1.999,28 DM begründet. Zudem sind die vom Kläger be-
antragten Prozeßzinsen erst mit einem etwas späteren Beginn
zuzusprechen.

25

Mit dem Verwaltungsgericht und dem Kläger ist der Senat der
Auffassung, daß durch § 6 Abs. 2 des Ablösungsvertrages vom
11./16. März 1992 eine Verpflichtung der Beklagten begründet
worden ist, u.a. die O. Allee im Bereich der Erschlie-
ßungseinheit U. weg Süd endgültig herzustellen. Der Senat
stimmt auch der vom Kläger vorgetragenen, von der Beklagten
jedoch bekämpften Auffassung zu, daß diese Verpflichtung in
dem Zeitpunkt fällig geworden ist, als 70 % der Anlieger-
grundstücke an der genannten Strecke der O. Allee be-
baut waren. In Übereinstimmung mit der Beklagten erscheint es
zwar auch dem Senat als sinnvoll und interessengerecht, wenn
einer Gemeinde in der Situation der beklagten Stadt "etwas
Luft bleibt", um die zur Erfüllung der Ausbauverpflichtung er-
forderlichen Vorbereitungshandlungen vorzunehmen (Planung,
Ausschreibung, Bereitstellung der Mittel usw.). Da der genann-
te Ablösungsvertrag insoweit jedoch keine Vorsorge getroffen
hat (durch Formulierung einer entsprechenden Vertragsnorm),
kann hieraus entsprechend § 271 Abs. 1 BGB nur gefolgert wer-
den, daß die Ausbauverpflichtung in dem Zeitpunkt fällig wer-
den sollte, in welchem 70 % der Anliegergrundstücke bebaut wa-
ren; das gilt um so mehr, als die Vertragspflicht zur endgül-
tigen Herstellung in § 6 Abs. 2 - anders als diejenige zur An-
legung der Baustraße in § 6 Abs. 1 - nicht mit Bezug auf eine
Vorbereitungshandlung (hier: die Auftragsvergabe) formuliert
worden ist. Wenn die Beklagte hiernach gehalten war, den Be-
bauungsfortschritt an den einzelnen Straßen der Erschließungs-
einheit zu beobachten, um ihre Vorbereitungshandlungen bereits
vor Erreichen des vertraglich für die endgültige Herstellung
bestimmten Zeitpunkts treffen zu können, so wurde ihr auch
nichts Unmögliches abverlangt.

26

Diese Verpflichtung ist nach den Feststellungen des Verwal-
tungsgerichts, die von den Beteiligten nicht in Zweifel gezo-
gen werden, spätestens zur Jahreswende 1994/1995 fällig gewor-
den. Die Erfüllung dieser Pflicht hat der Anlieger M. un-
ter dem 24. Juli 1995 für die "Anwohner der O. Allee "
und somit auch für sich und die übrigen fünf Vertragsrechts-
nachfolger der H. unter Hinweis auf die "entsprechenden Ver-
träge" angemahnt, nachdem "die Bedingungen für den Ausbau er-
füllt" seien. Hierdurch ist die Beklagte mit der Erfüllung in
Verzug gekommen (analog § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB). Entgegen der
im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung war der Ein-
tritt des Verzuges auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der
Stadtdirektor der Beklagten mangels im Haushalt 1995 bereitge-
stellter Mittel nicht befugt war, die fällige Ausbauverpflich-
tung der Stadt unmittelbar zu erfüllen. Denn der den Anliegern
erwachsene Anspruch auf Ausbau der O. Allee richtete
sich nicht gegen die Behörde des Stadtdirektors, sondern gegen
die Beklagte als Körperschaft und war deshalb, wie der Kläger
zu Recht hervorhebt, ohne Rücksicht auf die Frage der (inter-
nen) Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu erfüllen.

27

Aufgrund des Verzuges mit der Vertragserfüllung hat die Be-
klagte dem Kläger als Zessionar der genannten sechs Anlieger
den durch den Verzug entstandenen Schaden zu ersetzen - sei es
in analoger Anwendung des § 286 Abs. 1 BGB (falls man § 6
Abs. 2 des Vertrages als Nebenabrede zum Ablösungsvertrag auf-
faßt), sei es gemäß § 62 Satz 2 VwVfG Nordrhein-Westfalen
i.V.m. § 286 Abs. 1 BGB (falls man § 6 Abs. 2 des Vertrages
als selbständige erschließungsrechtliche Vereinbarung auf-
faßt).

28

Zu dem von der Beklagten als Schuldnerin zu ersetzenden
Verzugsschaden gehören grundsätzlich auch die Kosten der
Erinnerungsmahnung, d.h. der Mahnung, die nach der
verzugsbegründenden ersten Mahnung den Schuldner erneut zur
Leistung auffordert.

29

Vgl. MünchKomm BGB/Walchshöfer,
2. Aufl., Band 2 (1985), Rn. 7 zu
§ 286.

30

Der Senat kann offenlassen, ob hierbei der Meinung zu folgen
ist, der Gläubiger könne sich im Regelfall eines Rechtsanwalts
bedienen und die entstandenen Anwaltskosten vom Schuldner er-
setzt verlangen, weil die Beauftragung eines Rechtsanwalts ge-
nerell adäquate Folge der Leistungsverzögerung sei und es dem
Gläubiger nicht zugemutet werden könne, die weitere Rechtsver-
folgung gegen den Schuldner selbst zu betreiben,

31

so Walchshöfer, a.a.O.,

32

oder ob der Ersatz von Anwaltskosten als erforderlichen
Kosten von den im einzelnen Fall gegebenen Verhältnissen
abhängig zu machen ist

33

- so offenbar das Urteil des BGH vom
1. Juni 1959 - III ZR 49/58 -, BGHZ 30,
154 (158/159) -.

34

Denn die unter diesem Gesichtspunkt allenfalls zu stellenden
weiteren Anforderungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.
Macht nämlich ein Geschädigter (hier: durch den Verzug Betrof-
fener) von sich aus Aufwendungen, um sein Recht zu wahren oder
zu verfolgen, so sind diese zu ersetzen, wenn sie erforderlich
erscheinen, d.h. falls ein verständiger Mensch in der Lage des
Geschädigten sie für angemessen und zumutbar halten durfte,
als er die kostenträchtige Handlung vornahm.

35

Vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1990
- VI ZR 110/89 -, NJW 1990, 2060
(2061/2062).

36

In Anwendung dieses Maßstabs ist den sechs Anliegern in der
Vertragsrechtsnachfolge der H. ein Anspruch auf Ersatz der
angemessenen Kosten zuzuerkennen, die durch die Beauftragung
eines Rechtsanwalts wegen der Verzögerung des Straßenausbaus
entstanden sind.

37

Der Beklagten ist zwar zuzugeben, daß die Einschaltung
eines Rechtsanwalts möglicherweise nicht erforderlich
erschienen wäre, falls die Anlieger der O. Allee im
Sommer bzw. Herbst 1995 hätten sicher sein können, diese
Straße werde - wie zuletzt vom Anlieger M. unter dem
17. August 1995 gefordert - im Jahre 1996 ausgebaut werden.
Daß dies so geschehen würde, konnte aber in der damaligen
Situation der Anlieger aus der Sicht eines juristisch nicht
gebildeten "verständigen Menschen" nicht als gesichert
erscheinen. Der Anlieger M. hatte seine beiden
Anspruchsschreiben im Namen der Anwohner an den Technischen
Beigeordneten Dr. I. gerichtet, wurde jedoch mit zwei
Antwortschreiben des Bauverwaltungsamtes "abgespeist". Zudem
fehlte im Antwortschreiben des Bauverwaltungsamtes vom
11. September 1995 die Mitteilung des in der
Dezernentenbesprechung vom 28. August 1995 vom Dezernenten Dr.
I. erwähnten Umstandes, daß die für den Ausbau der
O. Allee erforderlichen Haushaltsmittel bereits für
den Haushaltsplan 1996 angemeldet und daß damit erste
tatsächliche, über verbale Ankündigungen hinausgehende Maß-
nahmen zur Vertragserfüllung bereits ergriffen worden waren;
dieses Schreiben wiederholte dazu die im normalen Sprach-
gebrauch wenig verbindliche Ankündigung des Schreibens vom
11. August 1995, die Verwaltung werde dem Rat den Ausbau "vor-
schlagen", die die Anlieger zuvor ersichtlich nicht zufrieden-
gestellt hatte; das Schreiben ging endlich auch nicht auf die
Frage ein, wie der Kämmerer der Beklagten sich zu der Anmel-
dung der erforderlichen Straßenbaumittel durch die Bauverwal-
tung stellen würde. Die Zweifel an der Vertragserfüllungsbe-
reitschaft der Stadt, die die Anlieger trotz der Ankündigung
der Verwaltung hegten, sie werde auf "die Einhaltung der abge-
schlossenen Ablösungsverträge hinweisen", sind in gewisser
Weise im nachhinein dadurch erhärtet worden, daß die Beklagte
in der Folgezeit (besonders im vorliegenden Rechtsstreit) eine
vertragliche Ausbauverpflichtung rundheraus bestritten hat.
Wie sich schließlich aus einem bei den Verwaltungsvorgängen
der Beklagten befindlichen Zeitungsausschnitt ergibt ("Der
Patriot" vom 5. August 1995), war der Ausbau der
O. Allee bereits einmal für das Jahr 1995 den Anlie-
gern zugesichert, aber nicht realisiert worden und es war der
Zeitung auf Nachfrage durch das Pressereferat der Beklagten
mitgeteilt worden, der Straßenausbau solle im Jahre 1996 er-
folgen, "sofern er im Haushalt '96 berücksichtigt" werde. Bei
verständiger Würdigung der durch diese Umstände gekennzeichne-
ten Situation des Spätsommers/Frühherbstes 1995 durften es die
in der Vertragsrechtsnachfolge nach der H. stehenden Anlie-
ger für erforderlich halten, sich durch einen Rechtsanwalt be-
raten zu lassen und ihn mit der Wahrnehmung ihrer vertragli-
chen Rechte zu beauftragen, um ihrer Forderung nach Ausführung
des überfälligen Straßenausbaus weiteren Nachdruck zu verlei-
hen.

38

Die hiernach zu ersetzenden angemessenen Aufwendungen der
genannten sechs Anlieger sind auf Anwaltskosten in Höhe von
1.999,28 DM begrenzt. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tä-
tigkeit ist gemäß dem insoweit heranzuziehenden Kostenrecht
nämlich weder nach dem der Beklagten entstehenden Aufwand für
den Ausbau der O. Allee noch nach der vertraglich ge-
regelten Ablösungssumme zu bemessen (die lediglich annähe-
rungsweise den Anteil der Anlieger an den Ausbaukosten dar-
stellt), sondern nach der "Bedeutung" der Streitsache für die
Anlieger (§ 13 Abs. 1 GKG). Diese Bedeutung ergab sich aus dem
Interesse der Anlieger an einem baldigen Ausbau der
O. Allee , mithin im wesentlichen aus dem Interesse
daran, nicht noch längere Zeit mit den Beeinträchtigungen le-
ben zu müssen, die mit dem Wohnen an einer Baustraße verbun-
den sind (insbesondere durch Staubentwicklung und Schlammbil-
dung). Da dieses Interesse nicht mit einem bestimmten Geldbe-
trag zu beziffern ist, ist es gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG mit
dem sog. Auffangstreitwert von 8.000,-- DM zu bewerten. Anhand
der Positionen der vom Kläger eingereichten und von der Be-
klagten nicht in Zweifel gezogenen Kostenrechnung vom 20. März
1996 sind hiernach 1.999,28 DM als angemessene Rechtsanwalts-
kosten zu berechnen (Geschäftsgebühr von 485,-- DM, Erhöhung
für fünf weitere Auftraggeber um 727,50 DM, Besprechungsgebühr
von 485,-- DM, vom Kläger angemeldete Schreibauslagen von
1,-- DM, beanspruchte Pauschale für Post und Telefon von
40,-- DM, dazu 15 % Umsatzsteuer).

39

Die vom Kläger zusätzlich beantragten Prozeßzinsen sind
entsprechend § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von
4 v.H. je Jahr zuzusprechen, allerdings nicht ab 30. April
1996, sondern erst ab Klageerhebung am 22. Mai 1996.

40

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 155 Abs. 1 Satz 1, § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und § 132 Abs. 2 VwGO.

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