Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-18, Aktenzeichen 19 U 51/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1218.19U51.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, die auch durch
das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden, festgestellt, daß
dem Kläger aus Anlaß des Unfallgeschehens vom 20.4.1998 ein
weiteres Schmerzensgeld von 7.300,-- DM nicht zusteht; auch kann er
nicht die Feststellung verlangen, daß die Beklagte ihm zum Ersatz
jedes weiteren Schadens verpflichtet ist.

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Nach dem auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogenen
Unfall-rekonstruktionsgutachten des Sachverständigen Dr. G. vom
14.1.1997 steht fest, daß die durch den Unfall verursachte
Geschwindigkeitsänderung des klägerischen Fahrzeugs in linearer
Richtung um 5 km/h und in Querrichtung unter 5 km/h gelegen hat.
Wie der Sachverständige weiter ausgeführt hat, wird mit diesen
Werten keinesfalls die untere biomechanische Belastungsgrenze
erreicht, ab der eine gesunde Halswirbelsäule einen Schaden
erleiden kann. Da beim Kläger unstreitig eine degenerative
Veränderung der Halswirbelsäule vorhanden war, hatte sich der
medizinische Gutachter Prof. Dr. M. mit der Frage zu befassen, ob
die vom Sachverständigen Dr. G. konstatierte
Geschwindigkeitsänderung in der Lage war, diese degenerative
Veränderung derart zu verschlimmern, daß sich daraus eine
Nervenwurzelsymtomatik in C4 entwickeln konnte, die Anlaß zur
nachfolgenden Operation war. Diese Frage hat der Sachverständige
verneint. Er hat hierzu ausgeführt, daß die festgestellte
Geschwindigkeitsänderung generell auch bei einer degenerativ
vorgeschädigten Halswirbelsäule nicht zu dem behaupteten Schaden
geführt hätte. Desweiteren hat der Sachverständige ausgeführt, daß
auch ausweislich der Befundberichte nicht ein Bandscheibenvorfall,
sondern die degenerativen Umgestaltungen an der Wirbelsäule des
Klägers zu den behaupteten Beschwerden geführt hätten. Diese
Aussage hat er in seinem Ergänzungsgutachten vom 29.10.1997
bekräftigt und hierbei insbesondere ausgeführt, daß ein
Bandscheibenprolaps bei C4/5, wie er auf der Myelographie und dem
Computertomogramm beschrieben sei, nicht durch den Operationbefund
bestätigt und im übrigen auch nicht mit einer Verletzung der
Halswirbelsäule, wie sie der Kläger durchgemacht hat, in
Zusammenhang zu bringen sei. Damit kommt dem vom Kläger in seiner
Berufungsbegründung in den Vordergrund gerückten Operationsbericht
zum Befund bei C5, den der Sachverständige nicht richtig gewürdigt
habe, keine entscheidende Bedeutung zu. Daß die vom Kläger
desweiteren behaupteten Taubheitsgefühle am Mittel-/Ringfinger
nicht der Nervenwurzel C5, sondern C7 zuzuordnen sind und schon
deshalb nichts mit dem Unfallereignis zu tun haben können, hat der
Sachverständige ebenfalls klargestellt. Diese Ausführungen des
Sachverständigen sind überzeugend, der Sachverständige hat
sämtliche für die Beurteilung entscheidenden Unterlagen ausgewertet
und sich auch umfassend mit dem Vorbringen des Klägers
auseinandergesetzt; er hat zu seiner vom Kläger in Zweifel
gezogenen Qualifikation überzeugend darauf hingewiesen, daß er sich
seit mehr als 20 Jahren mit Halswirbelsäulenverletzungen
beschäftigt und als Orthopäde selbstverständlich auch die
neurologische Befunderhebung bei einer Wirbelsäulenerkrankung
beherrscht. Angesichts dessen bedarf es der Einholung des vom
Kläger beantragten weiteren Gutachtens eines Neurochirurgen zur
weiteren Abklärung nicht, die Qualifikation dieses Sachverständigen
steht, wie schon das Landgericht betont hat, außer Zweifel. Soweit
der Kläger auf andere Befundberichte verweist, aus denen sich ein
Zusammenhang zwischen dem Unfall und den Beeinträchtigungen seiner
Halswirbelsäule ergeben soll, verkennt er, daß dieser Zusammenhang
maßgeblich auf seinen eigenen, durch objektive Befunderhebung nicht
verifizierten Angaben beruht. Der Kläger hat somit den ihm nach §
286 ZPO obliegenden Vollbeweis für diesen Zusammenhang nicht führen
können.

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Für den Feststellungsantrag fehlt das Feststellungsinteresse, da
der Kläger auch 4 Jahre nach dem Unfall noch nicht konkret belegt
hat, welche Mehraufwendungen ihm durch den Unfall entstanden sind.
Er ist nach den obigen Darlegungen auch unbegründet.

6

Für seinen Feststellungsantrag fehlt das Feststellungsinteresse,
da der Kläger auch 4 Jahre nach dem Unfall noch nicht konkret hat
darlegen und belegen können, welche Mehraufwendungen ihm durch den
Unfall entstanden sind. Er ist nach den obigen Darlegungen auch
unbegründet.

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Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat nach § 97 Abs.
1 ZPO der Kläger zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil
nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Beschwer für den Kläger und Berufungsstreitwert: 10.300,--
DM