Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-19, Aktenzeichen 2 K 7055/01.A
ECLI:DE:VGD:2004:0519.2K7055.01A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat.

Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. Oktober 2001
verpflichtet, festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iran vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.1977 in Tabriz geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger
aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit. Er meldete sich am 17. August 2000 in I1
unter dem Namen F als Asylsuchender.

3

Am 25. August 2000 wurde der Kläger durch das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) persönlich angehört. Hierbei
führte er ausweislich der Niederschrift aus: Er könne keine Dokumente vorlegen, da
sich diese noch im Iran befänden. Ein Visum für die Bundesrepublik Deutschland
oder ein anderes Land habe er nicht. Hinsichtlich seines Lebenslaufes gab er an, er
sei bis zum Jahr 1373 bis zur 11. Klasse in die Schule gegangen. Von 1374 bis 1376
habe er als einfacher Soldat seinen Wehrdienst geleistet. Seither sei er Bauarbeiter
und habe diese Arbeit bis zu seiner Ausreise ausgeübt. Er habe bis zum 9. Juli 2000
in seinem Elternhaus in Tabriz gewohnt.

4

Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der Kläger im Wesentlichen aus: Er habe
am 20.04.1378 (11. Juli 1999) an den Studentenunruhen in Tabriz teilgenommen. Er
sei genau vor der Universität festgenommen und etwa 98 Tage beim Geheimdienst
der Sepah-Pasdaran festgehalten worden. Er sei dort immer wieder geschlagen und
verhört worden. Er sei auch die Treppe hinunter geschubst worden. Sie hätten
wissen wollen, zu welcher Gruppierung er gehöre und wer der Führer der
Organisation sei. Eine Gerichtsverhandlung habe es nicht gegeben, sondern es
seien nur Befragungen gewesen. Als festgestanden habe, dass er kein Student sei
und mit den Studentenunruhen nichts zu tun gehabt habe, sei er gegen eine
Bürgschaft freigelassen worden.

5

Im darauf folgenden Jahr (2000) habe am 20.04.1379 (Montag, 10. Juli 2000)
zum Jahrestag der Studentenunruhen in Tabriz eine Demonstration stattfinden
sollen. Die Studenten hätten alles vorbereitet gehabt. Er habe mit anderen an dieser
Aktion teilnehmen wollen. Da Angehörige der Ansar-e Hezbollah sich an der
Universität aufgehalten und alle Zugänge zur Universität abgesperrt hätten, habe er
versucht, über einen Seiteneingang auf das Universitätsgelände zu gelangen. Gegen
11.30 Uhr sei er von zwei Sicherheitskräften im Alter von 18 und 27 Jahren
festgehalten worden. Als sie festgestellt hätten, dass er eine Sturmhaube unter dem
Arm getragen habe, hätten sie angefangen, auf ihn einzuschlagen. Daraufhin habe
er sich gewehrt und - wie er später durch seinen Bruder herausgefunden habe - dem
einen die Nase gebrochen und dem anderen einen Zahn ausgeschlagen. Er habe
nämlich einen Trainerschein für eine Art Karate oder chinesisches Boxen und sei
trainierter gewesen als die beiden. Er habe fliehen können, wobei ihm die beiden
jedoch sein Portmonee entrissen hätten, in dem sich Geld und sein Sportausweis
befunden hätten. Er sei daraufhin mit einem Taxi zu einem Freund gefahren, der das
Taxigeld bezahlt habe, und habe ihm alles erzählt. Gegen Abend habe er seine
Familie angerufen, die ihn gefragt habe, was er denn gemacht habe, denn es seien
Leute bei ihnen gewesen, die nach ihm gefragt hätten, jedoch statt seiner seinen
Vater mitgenommen hätten. Solange er sich nicht melde, werde sein Vater
festgehalten. Er habe dann mit seinem Bruder telefoniert, der zunächst habe
herausfinden wollen, wo sich ihr Vater aufhalte. Am nächsten Tag habe sein Bruder
ihm mitgeteilt, dass er sich noch nicht zu stellen brauche, da man noch nicht wisse,
wo sich ihr Vater aufhalte. Am 23.04.1379 (13. Juli 2000) habe ihn sein Bruder
erneut angerufen und ihm geraten, nicht länger in Tabriz zu bleiben, da man auch bei
ihm nach ihm - dem Kläger - gesucht habe. Deshalb sei er am nächsten Morgen
zunächst zu einem Onkel seines Freundes nach Ahar gefahren, habe nach drei
Tagen nochmals mit seinem Bruder telefoniert, der ihm geraten habe, das Land zu
verlassen, und ihm Geld angeboten habe. Am 30.04.1379 (20. Juli 2000) sei das
Geld in Ahar angekommen und die Flucht eingeleitet worden. Er sei über die
türkisch-iranische Grenze illegal aus seinem Heimatland ausgereist und auf dem
Luftweg von Istanbul nach Hamburg in die Bundesrepublik Deutschland gelangt.

6

Am 6. Juli 2001 fanden spielende Kinder in einem Waldstück in der Nähe der
Unterkunft für Asylbewerber in H eine Plastiktüte, in der sich zwei Pässe der
Iranischen Republik Iran befanden. Ein Pass war auf den Namen B ausgestellt und
konnte dem Kläger zugeordnet werden. Er enthielt ein Schengen-Visum der
Niederländischen Botschaft in Teheran vom 2. August 2000, einen Ausreisestempel
des Flughafens Teheran Mehrabad sowie einen Einreisestempel des Flughafens
Amsterdam-Schipol vom 5. August 2000. Der andere Pass war auf den Namen H1
ausgestellt und konnte dem Asylsuchenden F1 zugeordnet werden.

7

Mit Bescheid vom 26. Oktober 2001 lehnte das Bundesamt den Antrag des
Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen, und forderte den Kläger unter Androhung seiner Abschiebung
in den Iran auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Zur Begründung
führte es im Wesentlichen aus: Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter sei
bereits gemäß Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG abzulehnen,
weil der Kläger aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland gelangt sei. Ein
Abschiebungsverbot im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG bestehe nicht, da der Kläger
zum Zeitpunkt seiner Ausreise keinen asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen
ausgesetzt gewesen sei. Er habe nicht glaubhaft gemacht, den Iran auf Grund
erlittener oder unmittelbar bevorstehender politischer Verfolgung verlassen zu haben.
Die Teilnahme an einer Demonstration im Juli 1999 sei bereits nicht asylrelevant.
Aus seinem weiteren Vorbringen sei weder zu entnehmen, dass er in der
Vergangenheit politisch aktiv gewesen, noch dass er in Konflikt mit iranischen
Behörden geraten sei. Es ergäben sich auch keine Hinweise, dass sich in
absehbarer Zeit konkrete Verfolgungsmaßnahmen bereits mit der zur Annahme einer
Verfolgungsgefahr erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit abzeichneten. Der
Kläger habe demnach sein Heimatland unverfolgt verlassen. Nachfluchtgründe lägen
in seiner Person nicht vor. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lägen
ebenfalls nicht vor.

8

Der Kläger hat am 5. November 2001 Klage erhoben und später sein Vorbringen
wie folgt ergänzt: Er habe bei seiner Einreise einen falschen Namen genannt, weil
die Schlepperorganisation ihm dies geraten habe, da er für den Fall der Angabe
seines richtigen Namens mit umgehender Abschiebung aus der Bundesrepublik
Deutschland rechnen müsse.

9

Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2004 teilte der Kläger Folgendes mit: Der wesentliche
Grund für seine Ausreise sei eine bereits im Heimatland bestehende homosexuelle
Beziehung zu Herrn H1, geb. am 00.00. 1977, mit dem er gemeinsam nach
Deutschland gekommen sei. Sie hätten sich nunmehr gemeinsam entschieden, ihre
bereits vor der Einreise bestehende homosexuelle Beziehung offen zu legen. Der
Grund dafür, dass sie dies nicht schon vorher getan hätten, liege einerseits darin,
dass sie im Falle des Offenbarens ihrer Neigung Repressalien durch hier lebende
Landsleute zu erwarten gehabt hätten, und andererseits darin, dass sie auf Grund
der bestehenden Ausreiseverpflichtung des Herrn H1 Angst hätten, sich zu verlieren.
Auf Grund ihres Hintergrundes als iranische Staatsangehörige, ihrer Erziehung und
wegen des häufigen Umgangs mit Landsleuten sei ihnen ihr „Coming Out" sehr
schwer gefallen und gegenüber Außenstehenden erst jetzt auf Grund der Angst vor
einer drohenden Trennung erfolgt. Zwischenzeitlich sei sogar ein Verfahren zur
Begründung einer „Eingetragenen Lebenspartnerschaft" beim Standesamt des
Wohnortes eingeleitet worden.

10

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung ausführlich zu seinen Asylgründen
angehört worden. Wegen seines Vorbringens wird auf die Sitzungsniederschrift
verwiesen.

11

Der Kläger hat den zunächst schriftsätzlich gestellten Antrag, die Beklagte zu
seiner Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG zu verpflichten, in
der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

12

Der Kläger beantragt,

13

die Beklagte unter entsprechend teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 26. Oktober 2001 zu verpflichten,
festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iran vorliegen,

14

hilfsweise,

15

festzustellen, dass in seiner Person
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich des Iran
vorliegen.

16

Die Beklagte beantragt unter Hinweis auf den Inhalt des angefochtenen
Bescheides schriftsätzlich,

17

die Klage abzuweisen.

18

Das Gericht hat Beweis erhoben über die homosexuelle Veranlagung des
Klägers durch Vernehmung des Herrn H1 als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der in das Verfahren eingeführten
Erkenntnisse und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Kläger die
auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG gerichtete Klage
zurückgenommen hat.

22

Die Klage im Übrigen hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

23

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 26. Oktober 2001 ist entsprechend teilweise rechtswidrig und verletzt den Kläger
in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Er hat im maßgebenden
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG)
einen Anspruch auf die Feststellung, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iran vorliegen, da ihm wegen seiner homosexuellen
Veranlagung im Iran politische Verfolgung droht.

24

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

25

Diese Voraussetzungen des Feststellungsanspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG
sind, soweit sie die Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft, deckungsgleich mit den
Voraussetzungen des Anspruchs nach Art. 16a Abs. 1 GG auf Anerkennung als
Asylberechtigter.

26

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59/91
-, NVwZ 1992, 892 und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48/92 -, NVwZ 1994, 497;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile
vom 30. April 1992 - 16 A 1193/91.A - und vom 4. Juni 1992 - 16 A 2543/91.A -
.

27

Dagegen greift das Abschiebungsverbot des § 51 Abs. 1 AuslG u. a. auch dann
ein, wenn politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung
unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892;
Beschluss vom 13. Januar 1993 - 9 B 338.92 -.

29

§ 51 Abs. 1 AuslG setzt demnach, wie Art. 16 a Abs. 1 GG, eine gegenwärtige
Verfolgungsbetroffenheit voraus. Dem Ausländer muss politische Verfolgung bei
verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohen, sodass es ihm nicht zumutbar ist, in sein Heimatland
zurückzukehren,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 151,
154.

31

Über das Vorliegen einer mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit gegebenen
Gefahr politischer Verfolgung entscheidet eine wertende Gesamtbetrachtung aller
möglichen verfolgungsauslösenden Gesichtspunkte, wobei in diese Gesamtschau im
Rahmen der Prüfung des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG - anders
als bei der Feststellung einer Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG - alle
Verfolgungsumstände einzubeziehen sind, unabhängig davon, ob sie schon im
Verfolgungsstaat bestanden oder erst in Deutschland entstanden oder von dem
Ausländer selbst geschaffen wurden oder ob ein Kausalzusammenhang zwischen
dem nach der Flucht eingetretenen Verfolgungsgrund und entsprechenden, schon im
Heimatland bestehenden Umständen gegeben ist,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, a.a.O.

33

Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner Person - von seinem
Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des
Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar
drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein
in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in
anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen,
Leib und Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders
beschränken.

34

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 902/85 u.a. -, DVBl. 1991, 531; Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (334 ff.); Beschluss vom 1. Juli 1987
- 2 BvR 478/86 u.a. -, in: - BVerfGE 76, 143 (157 f.); BVerwG, Urteil vom 15. Mai
1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140 f.); Urteil vom 20. November 1990
- 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146); jeweils zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG
a.F.

35

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung

36

- BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1988 - 9 C 278/86 -, BVerwGE 79, 143;
Urteil vom 17. Oktober 1989 - 9 C 25/89 -, NVwZ-RR 1990, 375; OVG Bremen,
Urteil vom 9. Februar 2000 - 2 A 441/98.A -, juris. Nr. MWRE 103190000 -

37

können auch solche persönlichen Eigenschaften und Verhaltensweisen als
Anknüpfungs- und Bezugspunkt für politische Verfolgung in Betracht kommen, die
nach Art und Charakter den asylrechtlich stets erheblichen Merkmalen wie der
Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder der politischen Überzeugung vergleichbar sind. Voraussetzung dafür ist,
dass die Verfolgung an eine Eigenschaft anknüpft, die dem Betroffenen "ohne
eigenes Zutun, sozusagen schicksalhaft zufällt", und er deshalb auf Grund eines
unabänderlichen persönlichen Merkmals anders ist, als er nach Ansicht des
Verfolgers zu sein hat. Die Schutzfunktion des § 51 Abs. 1 AuslG ist in diesem Sinne
auch Ausdruck einer allgemeinen Rechtsüberzeugung, dass kein Staat das Recht
haben soll, eine Person wegen ihrer Andersartigkeit in ihren Grundrechten auf
Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit zu beeinträchtigen. Das
Verlangen, eine von der Bevölkerungsmehrheit abweichende sexuelle Orientierung
- und damit eines für ihn unverfügbaren Wesensmerkmals - zu unterdrücken, stellt
dabei einen schweren und unerträglichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar und
ist mit der Würde des betreffenden Menschen unvereinbar.

38

Vgl. VG Potsdam, Urteil vom 11. August 1998 - 3 K 1195/95.A -, juris. Nr.
MWRE 110499900; VG Gießen, Urteil vom 26. August 1999; NVwZ-Beilage I
12/1999, 119.

39

In Anwendung dieser Grundsätze droht dem Kläger wegen seiner für ihn
unverfügbaren homosexuellen Veranlagung bei einer Rückkehr in den Iran mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Dies ergibt sich aus einer
wertenden Gesamtbetrachtung aller möglichen verfolgungsauslösenden
Gesichtspunkte. Die iranische Strafandrohung für homosexuelles Verhalten erfüllt
diese Voraussetzungen, weil sie den einzelnen Homosexuellen nach der objektiven
Gerichtetheit der Strafmaßnahme allein wegen des für ihn unverfügbaren
Wesensmerkmales seiner Homosexualität und damit in menschenunwürdiger Weise
gezielt ausgrenzt und weil dem Kläger mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit eine
Bestrafung wegen homosexueller Handlungen droht, welche zu unterdrücken ihm
weder zuzumuten ist noch er dazu überhaupt in der Lage wäre.

40

Homosexuelle Handlungen sind in der Islamischen Republik Iran generell
verboten und unterliegen einem strengen Strafregime. Art. 110 des iranischen StGB
sieht für den Sexualverkehr zwischen Männern sogar die Hinrichtung vor. Auch
andere homosexuelle Handlungen werden nach dem iranischen StGB bestraft:
Art. 121 des iranischen StGB setzt eine Strafe von 100 Peitschenhieben für
beischlafähnliche Handlungen fest. Wird ein Mann drei Mal gemäß dieses Artikels
verurteilt und jedes Mal die Strafe ausgeführt, so wird beim vierten Mal die
Hinrichtung verhängt (Art. 122 iranisches StGB). Liegen weiterhin zwei nicht
blutsverwandte Männer ohne Notwendigkeit nackt unter einer Decke, so sieht
Art. 123 des iranischen StGB eine Bestrafung von bis zu 99 Peitschenhieben vor. Ein
Mann, der einen anderen aus Leidenschaft küsst, wird laut Art. 124 des iranischen
StGB mit 60 Peitschenhieben bestraft. Es handelt sich hierbei um so genannte
"hadd-Strafen", also Strafen, die bei Verstößen gegen von Gott selbst gesetzte
Schranken, Bestimmungen, Gebote und Verbote verhängt werden und die eindeutig
festgelegt sind, sodass der Richter hiervon nicht abweichen kann,

41

UNHCR, Gutachten vom Januar 2002; unverändert gültig gemäß Auskunft vom
8. Januar 2004 an das VG Köln; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 3. März 2004,
Seite 20.

42

Das erkennende Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger
homosexuell ist. PRIVATE Es kann dabei dahinstehen, ob insoweit an dem
Merkmal der „Irreversibilität" einer homosexuellen Veranlagung, wie sie die
Rechtsprechung als asylrelevantes Persönlichkeitsmerkmal - bisher noch - fordert,
festzuhalten ist.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1988 - 9 C 278/86 -, a.a.O.; Urteil vom
17. Oktober 1989 - 9 C 25/89 -, a.a.O.; OVG Bremen, Urteil vom 9. Februar 2000
- 2 A 441/98.A -, a.a.O.; zweifelnd auch: VG Potsdam, Urteil vom 11. August 1998
- 3 K 1195/95.A -, a.a.O.; VG Gießen, Urteil vom 26. August 1999, a.a.O.; vgl.
hierzu auch BT-Drs. 12/4584, S. 6.

44

Das Gericht ist nämlich überzeugt, dass der Kläger auch im Sinne dieser
Rechtsprechung "unumkehrbar" homosexuell veranlagt ist. PRIVATE Es steht nach
Würdigung des gesamten Vortrages des Klägers und seines als Zeugen
vernommenen Freundes H1 sowie des von beiden in der mündlichen Verhandlung
vermittelten Eindrucks fest, dass der Kläger homosexuell veranlagt ist. Der Kläger
hat dem Gericht nachvollziehbar geschildert, dass er nie eine Freundin gehabt habe.
Seine Neigung zum selben Geschlecht habe er erst so richtig bemerkt, als er - im
Alter von etwa 20 Jahren - seinen Freund H1 kennen gelernt habe. Das sei kurz vor
der Hochzeit seiner - des Klägers - Schwester mit dem Bruder des Zeugen gewesen.
Ihr erster Kontakt habe sich dann während der Hochzeitsfeierlichkeiten ergeben.
Diese hätten auf Grund der Herkunft des Brautpaares sowohl in Teheran wie auch in
Tabriz stattgefunden. Dabei hätten beide einander die jeweils andere Stadt gezeigt,
sich dabei näher kennen gelernt und eine - auch sexuelle - Beziehung
aufgenommen. In der Folgezeit hätten sie sich dann gegenseitig besucht, wobei sie
jedoch wegen der Häufigkeit der Treffen bald den Argwohn ihrer Eltern hervorgerufen
hätten, dass sie mehr als eine Freundschaft verbinde. Zudem habe er - der Kläger -
noch mit drei Geschwistern bei seinen Eltern gewohnt. Deswegen hätten sie sich
später in Pensionen getroffen, in denen man sich ein Zimmer für ein oder zwei
Nächte habe mieten können. Er habe seinen Eltern gegenüber immer abgestritten,
mit H1 eine sexuelle Beziehung zu haben. Sein Bruder habe ihn sogar mehrfach
darauf angesprochen, ob er homosexuell sei. Deshalb sei es für sie immer
schwieriger geworden, nicht entdeckt zu werden, da sich ihre Treffen auf Grund der
familiären Beziehungen kaum hätten verheimlichen lassen. Auch wenn sie sich in
einer anderen Stadt hätten treffen wollen, hätten die Familien des jeweils anderen
hierüber Bescheid gewusst. Sie hätten sogar den Versuch unternommen, über eine
gemeinsame berufliche Tätigkeit in Sari ihr Zusammenleben zu ermöglichen. Dieser
Plan sei jedoch wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Unternehmens
gescheitert. Daraufhin hätten sie auch nicht mehr zu ihren Eltern zurückgekonnt, da
sich deren Verdacht zwischenzeitlich noch verstärkt habe. So hätten sie keinen
anderen Ausweg gesehen, als in ein Land zu gehen, in dem sie ihre Beziehung ohne
Angst hätten leben können. Sie lebten nun bereits seit sieben Jahren in einer festen
Beziehung.

45

Dieser Sachverhalt steht zur Überzeugung des Gerichts fest auf Grund der in
deutscher Sprache vorgetragenen Schilderungen des Klägers und seines als Zeugen
vernommenen Freundes H1.

46

Der Kläger hat den darstellten Sachverhalt der Kammer emotional sichtlich
bewegt und durchgehend in der „wir"-Form geschildert. Der Vortrag des Klägers ist
auch nicht deswegen unglaubhaft, weil er ihn erst unmittelbar vor der mündlichen
Verhandlung in das Verfahren eingeführt hat. Zwar fehlt es an der
Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen regelmäßig, wenn der Asylsuchende
sein Vorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere, wenn er
Tatsachen, die er für sein Asylbegehren als maßgebend bezeichnet, ohne
vernünftige Erklärung erst spät in das Asylverfahren einführt.

47

Vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR 1991, S. 94 (95);
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 72.89 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135.

48

Der Fall liegt hier jedoch anders. Denn der Kläger hat nachvollziehbar dargelegt,
dass er vor seinem kulturellen Hintergrund, seiner Erziehung in einem muslimischen
Land und dem Kontakt mit iranischen Staatsangehörigen auch hier in Deutschland
weiterhin Angst vor Repressalien gehabt habe. Er hat - auch insoweit in
Übereinstimmung mit dem Zeugen - eindrücklich dargelegt, dass sein Freund und er
diese Angst vor dem „Coming Out" erst hätten überwinden können, als sie sich in der
Obhut und der Betreuung der im Termin zur mündlichen Verhandlung ebenfalls
erschienenen Frau T befunden haben und zu ihr eine vertrauensvolle Beziehung
aufbauen konnten. Der Kläger war nunmehr in der Lage, der Kammer seine bisherige
Entwicklung und seine Beziehung zu seinem Freund zu schildern. Die Kammer kann
deshalb nachvollziehen, dass er vor diesem Hintergrund nicht früher in der Lage
gewesen ist, seine Veranlagung zu offenbaren und diesen Vortrag in das vorliegende
Verfahren einzuführen.

49

Der Vortrag des Klägers steht auch in Überstimmung mit den Angaben seines
Freundes H1, der als Zeuge vernommen wurde. Er konnte seine Aussage - wie der
Kläger - auf Grund der guten Sprachkenntnisse ebenfalls in deutscher Sprache
machen. Er schilderte eindringlich die Begegnung mit dem Kläger während der
Hochzeitsfeierlichkeiten seines Bruders, wie sie sich nach dem (im Iran verbotenen)
Genuss von Alkohol näher gekommen seien und dann ihre erste Nacht zusammen
verbracht hätten. Für die Aufrichtigkeit spricht dabei, dass sowohl der Kläger wie
auch der Zeuge bekundeten, dass sie sich am nächsten Morgen nicht geschämt,
sondern sehr gut gefühlt hätten. Für die Glaubhaftigkeit einer sich daraufhin
anbahnenden festen Beziehung spricht auch die Tatsache, dass die beiden auf
Grund der Entfernung zwischen Tabriz und Teheran für die einfache Strecke eine
Busfahrt von etwa 11 Stunden auf sich nehmen mussten und sich dennoch bis zu
vier oder fünf Mal im Monat besucht haben. Der Zeuge konnte auch die weiteren
Geschehnisse in Übereinstimmung mit den Angaben des Klägers schildern,
insbesondere das steigende Misstrauen der Eltern, die heimlichen Treffen und die
damit verbundene ständige Angst vor einer Entdeckung und Bestrafung. Für die
Richtigkeit der Schilderungen des Freundes spricht etwa das - kaum zu erfindende -
Detail, seine Mutter habe einmal wegen der empfundenen Schande geäußert, dass
„ihre Muttermilch, die sie ihm gegeben habe, verdammt sein solle". Aus ständiger
Angst vor einer Entdeckung seien sie dann ausgereist.

50

Für die Glaubwürdigkeit des Klägers spricht in diesem Zusammenhang zudem,
dass er in einer islamisch geprägten Gesellschaft aufgewachsen und erzogen
worden ist, in der gleichgeschlechtliche Beziehungen in hohem Maße als verwerflich
angesehen werden. Wenn er sich nunmehr dennoch zu seiner homosexuellen
Veranlagung bekennt, so lässt das den Schluss zu, dass diese Neigung tatsächlich
vorhanden ist und er zu ihr steht. Bei einem heterosexuell veranlagten Iraner dürfte
demgegenüber die Hemmschwelle, sich - fälschlich - zur Homosexualität zu
bekennen, auf Grund der islamisch geprägten Erziehung sehr hoch anzusiedeln
sein.

51

Vor diesem Hintergrund konnte die Kammer für ihre Überzeugungsbildung
sowohl auf die zusätzliche Vernehmung der Frau T als Zeugin wie auch auf die
Einholung eines Gutachtens zur Frage der homosexuellen Veranlagung des Klägers
verzichten.

52

Dem Kläger droht wegen seiner für ihn unverfügbaren homosexuellen
Veranlagung, der hieraus für ihn angesichts der familiären, gesellschaftlichen und im
Strafrecht zum Ausdruck kommenden Verachtung ausweglosen Lage und
befürchteter staatlicher Sanktionen bei einer Rückkehr in den Iran auch mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. PRIVATE Zwar ist er bisher
nicht unmittelbar wegen seiner sexuellen Veranlagung in den Blick der iranischen
Behörden geraten, doch muss es als sehr wahrscheinlich angesehen werden, dass
der homosexuell veranlagte Kläger wegen der von ihm glaubhaft geschilderten
eigenen Lebenssituation - im Gegensatz etwa zu nicht in vergleichbarer Weise
geprägten Menschen - alsbald politischer Verfolgung ausgesetzt sein wird. Er
befindet sich in einer für ihn ausweglosen Situation, seine nach dem
grundgesetzlichen Verständnis zu respektierende Veranlagung überhaupt zu leben.
Dem Auswärtigen Amt ist zwar seit Jahren keine Vollstreckung der Todesstrafe
wegen Homosexualität mehr bekannt geworden. Es weist jedoch unter Bezugnahme
auf ein Gutachten des UNHCR ausdrücklich darauf hin, dass eine „scheinbare
Toleranz der iranischen Behörden" die Todesstrafe keineswegs als eine nur
theoretische Möglichkeit erscheinen lasse. Wegen der mangelnden Transparenz des
iranischen Gerichtswesens sei auch keine eindeutige Aussage darüber möglich,
welchen Umfang die strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen gegen Homosexualität
hätten. Soweit es möglicherweise einen gewissen, behördlicherseits geduldeten
Freiraum für homosexuelle Betätigung gebe, gelte dies nur unter der schwer
wiegenden Einschränkung, dass die Behörden jederzeit oder auch Privatpersonen
durch Anzeigen die drakonischen Strafgesetze in Anwendung bringen können.

53

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 3. März 2004, Seite 20; UNHCR,
Gutachten vom Januar 2002; unverändert gültig gemäß Auskunft vom 8. Januar
2004 an das VG Köln.

54

Zudem ist dem Umstand besondere Bedeutung beizumessen, dass in
Abweichung vom traditionellen islamischen Beweisrecht und im Gegensatz zu
anderen mit der Todesstrafe bedrohten Verstößen gegen die öffentliche Moral
speziell zum Nachweis homosexueller Betätigung das „eigene Wissen" des Richters
als neues Beweismittel eingeführt worden ist

55

- vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 5. Februar 2004 - A 2 B 145/03 -, juris. Nr.
MWRE 106020400 -

56

und damit die an den Nachweis einer Straftat gestellten Anforderungen geringer
sind als sonst.

57

Auch amnesty international (ai) teilt mit, dass "staatliches Handeln und
Justizverfahren im Iran in keinster Weise dem Rechtsstaatsprinzip entsprechen und
von Rechtsunsicherheit und Willkür geprägt sind".

58

ai, Gutachten vom 17. Februar 1997 an das VG München.

59

Letztendlich ist deshalb eine seriöse Prognose über das in einem konkreten Fall
zu erwartende Strafmaß oft nicht möglich.

60

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 3. März 2004, Seite 20; UNHCR, Gutachten
vom Januar 2002.

61

Im Übrigen werde Homosexualität in der iranischen Gesellschaft aufs Schärfste
verurteilt und geächtet. Repressionen gegen diese Personen werden von offizieller
Seite nicht nur geduldet, sondern auch gefördert.

62

ai, Gutachten vom 5. Juli 2000 an das VG München.

63

Das erkennende Gericht muss deshalb seine Wahrscheinlichkeitsprognose an
der im Iran bestehenden gesetzlichen Regelung ausrichten. Eine gesicherte
Feststellung, dass diese Regelung nicht oder jedenfalls mit ausreichender
Wahrscheinlichkeit keine Anwendung finden wird, kann wegen der beschriebenen
Willkürlichkeit und Unberechenbarkeit des iranischen Rechtssystems nicht getroffen
werden.

64

Vgl. Urteil der Kammer vom 22. Oktober 2002 - 2 K 7756/99.A -.

65

PRIVATE Unter diesen Voraussetzungen stellt die iranische
Strafrechtsandrohung eine unter Beachtung des Wertesystems des Grundgesetzes
nicht hinnehmbare Diskriminierung des Klägers dar, der sich wegen der
Unverfügbarkeit seiner sexuellen Prägung diesem staatlichen Strafanspruch nicht zu
entziehen vermag auf Grund der religiös-motivierten gesellschaftlichen und auch
familiären Situation im Iran insbesondere im Hinblick auf die seit Jahren bestehende
feste Partnerschaft mit Herrn H1 stets in begründeter Sorge um Denunziation und
daraus folgender härtester Bestrafung durch staatliche Stemmussn sein muss. Eine
Verfolgung wegen unverfügbarer Wesensmerkmale ist aber nicht zuletzt nach dem
Menschenrechtsbild des Art. 1 Abs. 1 GG unerträglich und schlechthin
unangemessen.

66

PRIVATE Nicht tragfähig als asyl- bzw. abschiebungsrechtlich relevante
Begründungen seines Anspruches sind hingegen die Angaben des Klägers
hinsichtlich der angeblichen Teilnahme an den Studentendemonstrationen in Tabriz
in den Jahren 1999 und 2000. Denn der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung
umgehend und ohne zu zögern zugegeben, dass diese Berichte frei erfunden waren,
da er es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht gewagt habe, den wahren Grund für
seine Ausreise, nämlich seine auf Grund seiner homosexuellen Veranlagung
bestehende Partnerschaft mit seinem Freund leben zu können, anzugeben.

67

War danach die Beklagte zu der Feststellung zu verpflichten, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, bedurfte es einer Entscheidung
über den lediglich hilfsweise gestellten Antrag, Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG festzustellen, nicht mehr.

68

Schließlich ist die unter Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides des Bundesamtes
gemäß §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG gegen den Kläger erlassene
Abschiebungsandrohung aufzuheben, weil sie wegen der Feststellung zu § 51 Abs. 1
AuslG hinsichtlich des Iran rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

69

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

70

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

71