Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-04-18, Aktenzeichen 4 Bf 299/13

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 1. November 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Eintragung zweier Schusswaffen (Repetierbüchsen) in seine Waffenbesitzkarte für Sportschützen.

2

Der Kläger ist Sportschütze und Mitglied im Bund der Militär- und Polizeischützen e. V. sowie im Verband der Reservisten der deutschen Bundeswehr e. V. Er besitzt 141 erlaubnispflichtige Schusswaffen und 21 Waffenbesitzkarten. U.a. ist er Inhaber einer gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen gemäß § 14 WaffG mit der Nummer ..., die die Beklagte ihm am 11. Juli 2011 erteilte. In seinem Waffenbestand befinden sich mindestens 65 Langwaffen, die für die Teilnahme an Ordonnanzwaffendisziplinen geeignet sind, darunter u.a. 16 Repetierer mit dem Kaliber 8x57 iS und 4 Repetierer mit dem Kaliber .303 Brit.

3

Der Kläger erwarb am 18. Januar 2012 unter Vorlage seiner Waffenbesitzkarte für Sportschützen ein Repetiergewehr des Fabrikates Enfield No. 4 mit dem Kaliber .303 Brit und der Herstellungsnummer PF ..., am 19. Januar 2012 eine Repetierbüchse des Fabrikates Mauser K98 mit dem Kaliber 8x57 iS und der Herstellungsnummer ... Am 23. Januar 2012 legte der Kläger der Beklagten seine Waffenbesitzkarte Nr. ... zur Eintragung der beiden erworbenen Waffen vor.

4

Mit Bescheid vom 18. Juni 2012 versagte die Beklagte nach Anhörung des Klägers die Eintragung der beiden Repetierbüchsen. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger sei zwar mit der ihm erteilten Waffenbesitzkarte für Sportschützen zum Erwerb der genannten Waffen berechtigt. Diese Erwerbserlaubnis umfasse jedoch nur den vorübergehenden Besitz der Waffen. Die materielle Erlaubnis zum dauerhaften Besitz der Waffen erlange der Kläger erst mit der Eintragung der Waffen in die Waffenbesitzkarte. Diese Erlaubnis sei mangels Bedürfnisses zu versagen. Die Beklagte sei auch im Rahmen von § 14 Abs. 4 WaffG befugt, das Vorliegen der Voraussetzungen bei der Eintragung einzelner Waffen zu prüfen. Ein unbeschränkter und unkontrollierter Erwerb von Sportwaffen nach § 14 Abs. 4 WaffG stehe nicht im Einklang mit dem Bedürfnisprinzip nach § 8 WaffG und der gesetzgeberischen Intention, die Verfügbarkeit von Waffen in der Bevölkerung zu begrenzen. Der Erwerb und Besitz der beiden Repetiergewehre sei hier nicht erforderlich, da der Kläger bereits über einen ausreichenden Bestand an vergleichbaren Gewehren mit gleichem Fabrikat und Kaliber verfüge, um seinen Schießsport auszuüben. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Bescheid vom 27. August 2012 zurück.

5

Mit der dagegen erhobenen Klage hat der Kläger u.a. geltend gemacht, die Beklagte habe zu Unrecht die Eintragung der betreffenden Waffen versagt. Über seinen Antrag auf Erwerb und Besitz der Waffen gemäß §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG sei bereits bei der Erteilung der Waffenbesitzkarte entschieden worden. Er habe ein Bedürfnis nachgewiesen, da er Mitglied in einem Sportschützenverband sei. Das nach § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 8 WaffG erforderliche Bedürfnis sei nur bei Erteilung der Erlaubnis nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG zu prüfen gewesen, nicht nochmals anlässlich des Antrags auf Eintragung der Waffen in die Waffenbesitzkarte gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG. Ein Ermessen stehe der Beklagten nicht zu. Sein Eigentum an den erworbenen Waffen sei durch Art. 14 GG geschützt.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18.06.2012 und des Widerspruchsbescheides vom 27. August 2012 zu verpflichten, den Erwerb der Repetierbüchse Kaliber .303 British Enfield No. 4 Nr. PF... und der Repetierbüchse Kaliber 8x57 iS Mauser K98 Nr. 6161 in der Waffenbesitzkarte Nr. ... zu bestätigen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung hat sie sich auf ihre Ausführungen im Verwaltungsverfahren bezogen und ergänzt, der Kläger verfüge über eine derart hohe Zahl von Waffen, dass es ihm nicht möglich sei, alle Waffen im Sinne der gesetzlichen Anforderungen zu nutzen. Das Horten von Waffen sei bei Sportschützen vom Waffenrecht nicht gedeckt. Der Kläger wolle sich unter dem Deckmantel des Sportschützentums eine Waffensammlung zulegen.

11

Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 1. November 2013 hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Es hat zur Begründung u.a. ausgeführt:

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Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Eintragung der streitgegenständlichen Waffen in die Waffenbesitzkarte für Sportschützen gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG. Er erfülle die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 8 WaffG nicht. Auch für die Eintragung in die Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG sei der Nachweis eines Bedürfnisses gemäß § 8 WaffG erforderlich. Dem Wortlaut des § 14 Abs. 4 WaffG lasse sich zwar nicht entnehmen, ob eine allgemeine Bedürfnisprüfung zu erfolgen habe. Die Systematik des Waffenrechts spreche jedoch für eine Prüfung des Bedürfnisses nach § 8 WaffG im Rahmen der Eintragung einer Waffe in eine Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG. Die Waffenbesitzkarte nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG erlaube unbefristet den Erwerb einer Waffe sowie den vorübergehenden Besitz der erworbenen Waffe bis zu einer Dauer von zwei Wochen (§ 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG). Bei der Eintragung der Waffe in die gelbe Waffenbesitzkarte sei die Beklagte befugt, das Vorliegen eines Bedürfnisses nach § 8 WaffG zu prüfen. Auch wenn § 14 Abs. 4 WaffG eine Spezialregelung gegenüber den allgemeinen Erlaubnistatbeständen darstelle, sei die Anwendung des für alle Erlaubnisse geltenden Bedürfnisprinzips nicht ausgeschlossen, da § 14 Abs. 4 WaffG keine Aussage zum Verwendungsinteresse und zur erlaubten Höchstzahl des Waffenbestandes treffe. Für die Anwendung des allgemeinen Bedürfnisprinzips sprächen auch Sinn und Zweck des Waffengesetzes sowie seine Entstehungsgeschichte. Das Vorliegen eines Bedürfnisses nach § 8 WaffG habe der Kläger nicht glaubhaft gemacht. Zwar gehöre der Kläger als Sportschütze zu dem Personenkreis, der ein berechtigtes Interesse habe. Die Erforderlichkeit und damit ein Bedürfnis für die Eintragung der beiden Waffen sei aber nicht gegeben. Der Kläger besitze bereits 16 Repetiergewehre des Kalibers 8x57 iS sowie 4 Repetiergewehre des Kalibers .303 Brit, die denjenigen Waffen entsprächen, deren Eintragung er begehre. Ein sportlicher Mehrwert durch das Verwenden mehrerer Repetiergewehre identischen Kalibers sei weder ersichtlich noch vom Kläger glaubhaft gemacht worden.

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Mit der fristgerecht eingelegten und später fristgerecht begründeten Berufung macht der Kläger geltend: Die Eintragung der Waffen in die Waffenbesitzkarte stelle einen bloßen Realakt dar. Sie wirke nur bezüglich der Einhaltung des Erwerbsstreckungsgebotes gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG konstitutiv. Ungeachtet des Wortlautes „beantragen“ in § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG bestehe bereits ein Anspruch auf Eintragung der Waffe, wenn die Frist des § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG und das Erwerbsstreckungsgebot eingehalten seien. Der Anspruch auf Eintragung weiterer Waffen in die Waffenbesitzkarte für Sportschützen gemäß § 14 Abs. 4 WaffG setze nicht die Glaubhaftmachung eines Bedürfnisses nach § 8 WaffG voraus. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 13. August 2008 (6 C 29.07, juris) entschieden. Das Bedürfnis sei nur anlässlich der Erteilung der Erwerbserlaubnis nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG zu prüfen, nicht während der Ausübung dieser unbefristet erteilten Erlaubnis. Vielmehr sei § 14 WaffG gegenüber § 8 WaffG lex specialis. Dem Gesetzgeber habe es freigestanden, eine Höchstgrenze oder weitere Bedingungen wie in § 14 Abs. 3 WaffG festzulegen. Von dieser Möglichkeit habe er keinen Gebrauch gemacht. Die Regelung sei insofern abschließend. Es sei kein Raum für eine Auslegung nach der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck des Waffengesetzes.

14

Es führe zu Rechtsunsicherheit beim Erwerb der Waffe, dass er sich nicht sicher sein könne, ob er zum Besitz der Waffe berechtigt sei. Sein Vertrauen darauf, dass die beiden Waffen eingetragen werden würden, sei jedenfalls in diesen Fall geschützt, da er - anders als z.B. beim Erwerbsstreckungsgebot – bei dem Erwerb der beiden Waffen nicht habe erkennen können, ob es hier möglicherweise an dem Bedürfnis für den Besitz weiterer Sportwaffen fehlen könne. Entfalle das Bedürfnis nach dem Erwerb und vor der Eintragung, müsse er seine gerade erst erworbene Waffe ggf. weit unter Wert verkaufen.

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Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 1. November 2013 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Juni 2012 und des Widerspruchsbescheides vom 27. August 2012 zu verpflichten, den Erwerb der Repetierbüchse Kaliber .303 British Enfield No. 4 Nr. PF... und der Repetierbüchse Kaliber 8x57 iS Mauser K98 Nr. ... in der Waffenbesitzkarte des Klägers für Sportschützen Nr. ... einzutragen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie macht ergänzend geltend, dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. August 2008 (6 C 29.07) lasse sich lediglich entnehmen, dass die spezifische Bedürfnisprüfung gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG im Rahmen der Eintragung von Waffen nach § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG unterbleibe. Die Bedürfnisprüfung gemäß § 8 WaffG bleibe davon jedoch unberührt. Des Weiteren sei es bei der Neuregelung des § 14 WaffG eine Intention des Gesetzgebers gewesen, ein schlichtes Ansammeln von Waffen nicht zu ermöglichen. Anderenfalls könne auch bei Beachtung des Erwerbsstreckungsgebots trotz fehlenden Bedürfnisses eine große Zahl von Waffen gehortet werden, wie der Fall des Klägers zeige.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

21

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig (I.). Sie ist aber unbegründet (II.)

I.

22

Die zulässige Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft.

23

Der Kläger begehrt die Eintragung der nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG erworbenen Waffen in die Waffenbesitzkarte für Sportschützen gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG und damit die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsaktes.

24

Die Eintragung einer Schusswaffe, die aufgrund einer gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG erworben wurde, in die Waffenbesitzkarte stellt einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG dar. Durch die Eintragung der Waffe in die Waffenbesitzkarte wird ein Rechtsverhältnis verbindlich geregelt. Erst durch die Eintragung der Waffe wird die Erlaubnis zum dauerhaften Besitz einer Waffe vermittelt, wenn diese – wie im Fall des Klägers – aufgrund einer unbefristeten Erlaubnis von einem Sportschützen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG erworben wird (vgl. auch OVG Weimar, Urt. v. 22.2.2007, 3 KO 94/06, ThürVBl. 2007, 262, juris Rn. 47 ff.; N. Heinrich, in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 14 Rn. 6). Weiter wird festgestellt, dass die erworbene Waffe einer der in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG genannten Kategorien entspricht. Auch erfolgt eine Konkretisierung der waffenrechtlichen Erlaubnis, da mit der Eintragung die individuellen Spezifika der Waffe wie Kaliber, Hersteller, Modell, Seriennummer erfasst werden. Zudem dokumentiert die Beklagte durch die Eintragung, dass der jeweilige Antragsteller das Erwerbsstreckungsgebot nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94, juris Rn. 28 a.E.) und die Frist des § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG eingehalten hat.

II.

25

Die Klage des Klägers ist unbegründet. Die mit Bescheid vom 18. Juni 2012 und dem Widerspruchsbescheid vom 27. August 2012 erfolge Ablehnung der Eintragung der Repetierbüchse Kaliber .303 British Enfield No. 4 Nr. PF... und der Repetierbüchse Kaliber 8x57 iS Mauser K98 Nr. ... in die Waffenbesitzkarte des Klägers für Sportschützen Nr. ... ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Eintragung der streitgegenständlichen Waffen nach § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG.

26

Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG in der hier maßgeblichen, zum Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts geltenden Fassung des Waffengesetzes (Waffengesetz vom 11.10.2002, BGBl. S. 3970, zuletzt geändert durch Art. 288 der Verordnung vom 31.8.2015, BGBl. I, S. 1474) - WaffG - wird Sportschützen, die dem Schießsport in einem Schießsportverband nach § 15 Abs. 1 WaffG als gemeldetes Mitglied nachgehen, abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG unter Beachtung des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 eine unbefristete Erlaubnis erteilt, die zum Erwerb von Einzellader-Langwaffen mit glatten und gezogenen Läufen, von Repetier-Langwaffen mit gezogenen Läufen sowie von einläufigen Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und von mehrschüssigen Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) berechtigt. Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG ist die Eintragung von Waffen, die aufgrund dieser unbefristeten Erlaubnis erworben wurden, in die Waffenbesitzkarte durch den Erwerber binnen zwei Wochen zu beantragen.

27

Die beiden streitgegenständlichen Waffen des Klägers gehören zu den in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG genannten Waffentypen. Die Voraussetzungen für die Eintragung liegen aber hier nicht vor. Es fehlt an einem Bedürfnis für die Eintragung der Waffen (1.). Die Eintragung ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten (2.).

28

1. Die Beklagte durfte die Eintragung der streitgegenständlichen Waffen nach § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG i.V.m. § 8 WaffG verweigern, da der Kläger ein Bedürfnis für den Besitz dieser Waffen zur Ausübung des Schießsports nicht glaubhaft gemacht hat. Die Prüfung eines Bedürfnisses zum Besitz nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG privilegierter Waffen ist nicht auf den Zeitpunkt der Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb von Waffen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG beschränkt (a). Ein solches Bedürfnis muss zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung der Waffe in die gelbe Waffenbesitzkarte nach § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG vorliegen (b). Daran fehlt es hier (c).

29

a) Die Beklagte hat in dem Fall, dass ein Antragsteller die Eintragung einer nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG erworbenen Waffe beantragt, vor einer Eintragung nach § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG die Voraussetzungen für den Besitz der Waffe zu prüfen. Die gelbe Waffenbesitzkarte erlaubt nach § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 WaffG nur zeitlich unbeschränkt den Erwerb und den vorübergehenden Besitz für die Dauer von 2 Wochen. Die Tatsache, dass die Beklagte dem Kläger im Jahr 2011 eine unbefristete Erlaubnis zum Erwerb der in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG genannten Waffen erteilte, hindert sie nicht, bei der Entscheidung über die Eintragung der Waffen in die gelbe Waffenbesitzkarte die Voraussetzungen für die Eintragung der Waffe zu prüfen. Die Erlaubnis zum formell und materiell dauerhaften Besitz erfolgt erst durch die Eintragung der Waffe in der Waffenbesitzkarte nach § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG (vgl. N. Heinrich, in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 14 Rn. 6; König/Papsthart, Waffengesetz, 2. Aufl. 2012, § 14 Rn. 8). Aus Anlass des Antrags prüft daher die zuständige Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen für einen dauerhaften Besitz (vgl. zur Prüfung des Erwerbsstreckungsgebots bei der Eintragung der Waffe in die Gelbe WBK: BVerwG, Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94, juris Rn. 28 a.E.). Diese Zweistufigkeit des Verfahrens unterscheidet sich von dem nach § 10 WaffG, wonach die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz in einem Akt erfolgt.

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b) Die Eintragung einer Waffe nach § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG setzt voraus, dass das Bedürfnis für den Besitz der Waffe zum Zweck des Schießsports nach §§ 14 Abs. 4, 8 WaffG besteht und damit die nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG privilegierte Waffe für Zwecke des Schießsports erforderlich im Sinne des § 8 Nr. 2 WaffG ist. § 14 Abs. 4 WaffG enthält zwar eine weitgehende Privilegierung für Sportschützen, die das generelle Bedürfnisprinzip nach § 8 WaffG konkretisiert. Daneben findet aber § 8 WaffG Anwendung.

31

aa) Nach § 8 WaffG ist der Nachweis eines Bedürfnisses zum Erwerb und Besitz von Waffen erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Nr. 1 ) besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer, und (Nr. 2) die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck glaubhaft gemacht sind. Sportschützen, die Waffen im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG verwenden, wird kraft Gesetzes eine unbegrenzte Erwerbserlaubnis für eine unbestimmte Zahl von Waffen der bestimmten Waffenarten erteilt. Damit wird dieser Gruppe von Sportschützen der erneute Nachweis von Bedürfnis im Sinne des § 8 WaffG und Sachkunde bei jedem Erwerbsvorgang erspart (vgl. Gade/Stoppa, Komm. zum Waffengesetz, 2011, § 14 Rn. 30). Der Gesetzgeber räumt ihnen für bestimmte Waffenarten somit einen „Vertrauensvorschuss“ ein; sie dürfen Waffen ohne vorherige Erwerbserlaubnis im Einzelfall erwerben. Zudem unterstellt der Gesetzgeber bei diesem Personenkreis, wie sich auch bereits aus § 14 Abs. 2 und 3 WaffG ergibt, ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz mehrerer Waffen zum Zweck der Ausübung des Schießsports.

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bb) Dies schließt aber die ergänzende Geltung des allgemeinen Bedürfnisprinzips nach § 8 WaffG auch bei Waffen im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG nicht aus. Dies ergibt sich jedenfalls aus der Systematik, insbesondere aber aus Sinn und Zweck der Vorschriften und aus der Entstehungsgeschichte des § 14 WaffG:

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Für die Frage, wie eine Norm zu verstehen ist, sind neben dem Gesetzeswortlaut die üblichen Regeln sachgerechter Auslegung heranzuziehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.12.2015, 3 B 63.14, juris Rn. 10; vgl. zum WaffG: Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5, Nr. 94, juris Rn. 21 ff.).

34

Danach lässt sich hier dem Wortlaut der Vorschrift zunächst kein Anhalt dafür entnehmen, dass § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 WaffG über die dort genannten Voraussetzungen hinaus eine Bedürfnisprüfung des Inhalts, ob die Waffe für die Ausübung des Schießsports erforderlich ist, verlangt oder ermöglicht. Eine zahlenmäßige Beschränkung des Erwerbs und Besitzes sieht der Gesetzgeber für die in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG genannten Waffen nicht vor. Lediglich der Erwerb (und Besitz) wird zeitlich durch den Verweis auf das Erwerbsstreckungsgebot gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 WaffG auf in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen innerhalb von sechs Monaten begrenzt.

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Bereits aus der Normsystematik des § 14 WaffG lässt sich allerdings schließen, dass das Bedürfnisprinzip im Sinne des § 8 WaffG über die spezialgesetzliche Regelung in den einzelnen Tatbeständen des § 14 WaffG hinaus als allgemeine Bedingung auch für den Besitz von nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG privilegierten Waffen gelten soll.

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§ 14 WaffG regelt Voraussetzungen zur Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb und zum Besitz von Schusswaffen und Munition zum Zwecke des sportlichen Schießens. Absatz 1 enthält ein Alterserfordernis, das mit einem von seiner Grundregelung in § 2 Abs. 1 WaffG abweichenden Tatbestand für bestimmte Waffen verknüpft ist. Er stellt damit eine Verschärfung gegenüber den Anforderungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 WaffG dar. § 14 Abs. 2 WaffG erkennt für Mitglieder eines Schießsportvereins, der einem anerkannten Schießsportverband angehört, grundsätzlich ein Bedürfnis im Sinne des § 8 WaffG für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition an. Damit ergänzt diese Vorschrift § 8 WaffG (so BVerwG, Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, NVwZ 2008, 906, juris Rn. 24). Hinsichtlich der Art und Anzahl der Waffen und damit für die Frage, ob eine Waffe erforderlich ist, wird in der Regel auf die Zulassung und die Erforderlichkeit der zu erwerbenden Waffe für eine Sportdisziplin abgestellt. Erst aus dem Zusammenhang von Absatz 3 und Absatz 4 ergibt sich, für welche Arten von Waffen und in welchem Umfang der Gesetzgeber ein grundsätzliches, nicht im Einzelnen nachzuweisendes Bedürfnis anerkannt hat. Aus § 14 Abs. 3 WaffG ist abzuleiten, dass der Erwerb der dort bezeichneten Schusswaffen grundsätzlich beschränkt und über eine bestimmte Anzahl hinaus von bestimmten zusätzlichen (Bedürfnis-) Voraussetzungen abhängig gemacht wird. Die dort genannten Waffen dürfen (nur) bis zu der dort angegebenen Anzahl ohne zusätzliche Anforderungen nach Maßgabe des Absatzes 2 erworben werden (sog. Sportschützenkontingent). In die allgemeine Bedürfnisregelung des § 14 Abs. 2 WaffG ist das Erwerbsstreckungsgebot des Satzes 3 einbezogen. Dieses schränkt das anerkannte Bedürfnis ein, ohne dabei auf bestimmte Erlaubnistatbestände abzustellen.

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§ 14 Abs. 4 WaffG stellt für die dort aufgezählten, vom Gesetzgeber als weniger deliktsrelevant angesehenen (Sport-)Waffenarten eine Abweichung dar. Damit löst sich die Erlaubnis nach § 14 Abs. 4 WaffG zugleich von den Erlaubnissen nach § 14 Abs. 2 und 3 WaffG, die stets auf einzelne Waffen bezogen sind und insoweit ein Bedürfnis regelmäßig nur für den Erwerb und Besitz zahlenmäßig bestimmter Waffen anerkennen. Demgegenüber wird durch eine Erlaubnis nach § 14 Abs. 4 WaffG für eine nicht begrenzte Zeit der Erwerb einer unbestimmten Vielzahl von Waffen der dort aufgeführten Waffenarten gestattet und damit deren Erwerb erleichtert. Der Normsystematik lässt sich allerdings nicht entnehmen, dass § 14 Abs. 4 WaffG einen von sonstigen Erteilungsvoraussetzungen losgelösten Erlaubnistatbestand darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94, juris Rn. 25). Vielmehr zeigt der Regelungsmechanismus des § 14 WaffG, dass grundsätzlich auch bei Sportschützen ein zahlenmäßig unbeschränktes Bedürfnis für den Erwerb und den Besitz von Waffen und Munition zur Ausübung des Sports nicht anerkannt wird. Art und Anzahl der Waffen werden in den Absätzen 3 und 4 des § 14 WaffG geregelt; darüber hinaus findet sich in Absatz 3 eine teilweise Verschärfung der Bedürfnisanforderungen nach Absatz 2 sowie in Absatz 4 die Regelung eines speziellen, den dort aufgeführten Waffenarten angepassten und den Erwerb erleichternden Erlaubnistyps. Zwar muss der mit den in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG beschriebenen Waffen schießende Sportschütze die Anforderungen des § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 nicht erfüllen (s.u.). Allerdings gilt u.a. auch für diese Waffen das Erwerbsstreckungsgebot des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG als gesetzliche Bestimmung eines jedenfalls zeitlich kanalisierten Bedürfnisses (§ 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG). Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber einen zahlenmäßig unreglementierten Erwerb auch von weniger gefährlichen Waffen nicht erlaubt.

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Sinn und Zweck gebieten die ergänzende Anwendung des Bedürfnisprinzips aus § 8 WaffG auch im Rahmen des § 14 Abs. 4 WaffG:

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Wie sich aus der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Waffenrechtsneuregelungsgesetz (BT-Drs. 14/7758 S. 63) ergibt, ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die frühere Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl I S. 432), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2001 (BGBl I S. 3714), - WaffG 1976 - nicht verhindert hatte, dass Sportschützen eine größere Anzahl von Waffen ("Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums") erworben hatten. Dabei nahm der Gesetzgeber an, dass das "Anlegen von Waffensammlungen" insbesondere wegen der für das frühere Recht angenommenen Nichtkontingentierung von Einzellader-Langwaffen möglich war. Aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung das Waffenrechtsneuregelungsgesetz vom 7. Dezember 2001 betreffend (BT-Drs. 14/7758, S. 112) ergibt sich zwar in Bezug auf die Privilegierung in § 14 Abs. 4 (damals Abs. 3), dass der Gesetzgeber damals den Erwerb und Besitz der hier streitgegenständlichen Waffen privilegieren wollte. Dies ändert aber nichts daran, dass das das Waffengesetz (vgl. § 1 Abs. 1 WaffG) bestimmende Prinzip der Verknappung von Waffen und des Erfordernisses eines Bedürfnisses für den privaten Besitz und die Nutzung von Waffen trotz der Privilegierung von Sportschützen ergänzend Anwendung finden sollte, um den Besitz zahlreicher Waffen im Sinne des Hortens zu verhindern (vgl. so auch zum zunächst ausdrücklich nur in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG geregelten Erwerbsstreckungsgebot: BVerwG, Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94, juris Rn. 28, 29).

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Auch die spezialgesetzliche Regelung für Sportschützen in § 14 WaffG fügt sich mit ihren verschiedenen Regelungen zur Erforderlichkeit der jeweiligen Sportwaffen in das allgemeine Ziel des Waffenrechts ein, die Verbreitung von Schusswaffen streng zu regulieren. Ein zahlenmäßig unbeschränkter Erwerb und Besitz von Waffen im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG entspräche nicht dem Sinn und Zweck des § 14 WaffG, Sportschützen den Erwerb weniger gefährlicher Waffen zum Zweck der Ausübung des Schießsports zu ermöglichen. Dies stünde nicht in Einklang mit der Absicht der Neuregelung des Waffengesetzes und dem Grundsatz, "so wenig Waffen wie möglich ins Volk" (vgl. zu diesem Grundsatz: BVerwG, Beschl. v. 26.3.2008, 6 B 11.08 u.a., Buchholz 402.5 WaffG Nr. 95, juris Rn. 12; Urt. v. 13.7. 1999, 1 C 5.99, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 85 S. 8, juris Rn. 14) gelangen zu lassen. Der Zweck des Gesetzes wird in § 1 Abs. 1 WaffG mit dem Merkmal zum Ausdruck gebracht, dass es den Umgang mit Waffen oder Munition "unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" regelt. Demgemäß muss zur Erbringung des Nachweises eines Bedürfnisses für eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 WaffG ein gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennendes Interesse bestehen (vgl. BVerwG Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94, juris Rn. 29). Daran fehlt es bei einem zahlenmäßig unbeschränkten, nicht durch die sportliche Erforderlichkeit bestimmten Besitz von Waffen im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG. Will der Betreffende Waffen und / oder Munition sammeln, hat der Gesetzgeber zudem einen eigenen Erlaubnistatbestand geschaffen. Die Anforderungen an ein Bedürfnis für den grundsätzlich zahlenmäßig nicht reglementierten Erwerb und Besitz von Waffen sind in § 17 WaffG ausdrücklich geregelt.

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Die Gesetzesgeschichte des § 14 Abs. 4 WaffG verdeutlicht das Verständnis von Sinn und Zweck der Vorschrift:

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Wie bereits oben ausgeführt, wollte der Gesetzgeber durch die Neuregelung in § 14 WaffG auf die Gefahr des „Waffenhortens“ durch Sportschützen reagieren. Denn im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts (BTDrucks 14/7758, S. 62) hat er zu § 14 Abs. 1 (heute Abs. 2) u.a. ausgeführt, für Sportschützen sei aufgrund des bisherigen § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 davon ausgegangen worden, dass sie unbegrenzt viele Einzellader-Langwaffen erwerben und besitzen dürften. Diese irrige Auffassung, die teilweise auch der Verwaltungspraxis entspreche, stehe nicht in Einklang mit dem bisherigen § 32 Abs. 1 Nr. 2 WaffG 1976. Das Verbot des Satzes 3 solle daher der Verhinderung des Anlegens von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums dienen (vgl. BTDrucks 14/7758 S. 63). Zu Abs. 3 (heute Abs. 4) ist aufgeführt, dieser entspreche im wesentlichen § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG (a.F., S. 63).

43

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren beschloss der Innenausschuss am 24. April 2002 zahlreiche Änderungen, welche am 26. April 2002 vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung übernommen wurden. Nunmehr waren in § 14 Abs. 3 Satz 1 des Entwurfs (heute Abs. 4) die Wörter: "unter Beachtung des Absatzes 1 Satz 2 und 3" gestrichen worden. Zugleich sah der Entwurf eine Ausweitung der "Gelben WBK" auf Repetier-Langwaffen, einläufige Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition sowie mehrschüssige Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) vor. Damit sollte der (vorausgesetzten) geringeren Deliktsrelevanz dieser Waffen und deren Verbreitung im Schießsport - in Ausweitung gegenüber der bestehenden Rechtslage - Rechnung getragen werden. Nach der früheren Rechtslage konnte der Sportschütze auf der Grundlage der Gelben Waffenbesitzkarte nämlich nur eine Waffenart (Einzellader-Langwaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm) erwerben. Die Streichung der Wörter "unter Beachtung des Absatzes 1 Satz 2 und 3" sollte der Begründung zufolge die Waffenbehörde beim Vorgang der Eintragung der bereits auf "Gelber WBK" erworbenen Waffen der Prüfung der damals in Abs. 1 Satz 2 und 3 statuierten spezifischen Bedürfnisvoraussetzungen für Schießsportler entheben (BT-Drs. 14/8886 S. 112). Der Gesetzgeber beabsichtigte zu diesem Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens also, dass die nach § 14 Abs. 3 WaffG, dem späteren § 14 Abs. 4 WaffG, erworbenen Waffen ohne weitere Prüfung durch die Behörde in die Waffenbesitzkarte des Erwerbers eingetragen werden sollten.

44

Auf Grund der Ereignisse von Erfurt am 26. April 2002 wurden jedoch Nachbesserungen für notwendig gehalten. Der Bundesrat rief deshalb am 31. Mai 2002 den Vermittlungsausschuss an und verlangte eine nochmalige Überarbeitung des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes (BT-Drs. 14/9341 S. 1 und 2). Dabei sollte "der nach dem Bundestagsbeschluss (in Ausweitung sowohl der geltenden Rechtslage als auch des ursprünglichen Regierungsentwurfs) im Verfahren erleichterte Erwerb bestimmter Repetier-Langwaffen mittels unbefristeter Erwerbserlaubnis ohne Voreintragung der erwerbbaren Waffe ('Gelbe WBK') wieder zurückgenommen" werden (BR-Drs. 355/1/02 S. 3). Dem Bundesrat war die "Beschränkung des erleichterten Erwerbes gefährlicher Gebrauchswaffen durch Sportschützen" ein ausdrückliches Anliegen. Außerdem wurde die Heraufsetzung der Altersgrenze für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Sportschützen auf 21 Jahre gefordert.

45

Im Ergebnis dieses Prozesses ist das Alterserfordernis entsprechend dem Verlangen des Bundesrats bestimmt worden (BT-Drs. 14/9432, S. 2) mit der Folge, dass dem bisherigen § 14 Abs. 1 ein neuer § 14 Abs. 1 WaffG vorangestellt wurde. Außerdem wurde in den nunmehrigen Absatz 3 hinter dem Eingangswort "Sportschützen" der Zusatz "nach Absatz 2" eingefügt. In gleicher Weise wurden in den nunmehrigen § 14 Abs. 4 nach dem Wort "Sportschützen" die Wörter "nach Absatz 2" eingefügt. Diese Fassung ist Gesetz geworden. Eine Begründung für die doppelte Bezugnahme auf Absatz 2 in § 14 Abs. 3 und 4 WaffG findet sich in der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses nicht. Der dargelegte Geschehensablauf lässt jedoch vermuten, dass der Vermittlungsausschuss und ihm folgend die Gesetzgebungsorgane von der Absicht geleitet waren, es einerseits bei dem vom Bundestag beschlossenen erweiterten Geltungsbereich der "Gelben Waffenbesitzkarte" zu belassen, andererseits aber in Anlehnung an den Regierungsentwurf jeden Waffenerwerb durch organisierte Sportschützen den Grundanforderungen des § 14 Abs. 2 WaffG und damit insbesondere dem dort normierten Erwerbsstreckungsgebot zu unterwerfen und ein „Waffenhorten“ zu verhindern (vgl. BVerwG Urt. v. 14.11.2007. 6 C 1.07, a.a.O., juris Rn. 31-35).

46

Mit der Neufassung des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG durch das ÄndG vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426) hat der Gesetzgeber (was vorher in der Rechtsprechung umstritten war: vgl. für eine Bedürfnisprüfung: OVG Lüneburg, Urt. v. 31.5.2007, 11 LC 102/07, NdsVBl. 2007, 245, juris Rn. 25 ff.; OVG Münster, Urt. v. 8.11.2007, 20 A 3215/06, NWVBl. 2008, 188, juris Rn. 26, 27; a.A. OVG Weimar, Urt. v. 22.2.2007, 3 KO 94/06, ThürVBl. 2007, 262, juris Rn. 55 ff.) klargestellt, dass für Sportschützen eine spezifische Bedürfnisprüfung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG für den Erwerb der in § 14 Abs. 4 Satz 1 aufgelisteten Waffenarten nicht erfolgt. Damit kann nicht verlangt werden, dass die nach § 14 Abs. 4 WaffG zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsportverbandes zugelassen ist (so § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG). Allerdings sollte eine allgemeine Bedürfnisprüfung nicht ausgeschlossen sein. In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf, der der Gesetz gewordenen Formulierung des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG entspricht, heißt es:

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„Nicht gefordert wird, wie sich aus dem Verzicht auf eine Bezugnahme auf § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ergibt, dass die auf Gelber WBK zu erwerbende Waffe für eine Disziplin der konkreten Sportordnung des Verbandes oder gar Vereins, in dem der Sportschütze organisiert sei, zugelassen und erforderlich sein muss. Es soll dem Sportschützen ermöglicht werden, mit eigener Waffe Schießsport etwa als Gastschütze auszuüben. Unberührt bleibt allerdings die Geltung des allgemeinen Bedürfnisprinzips nach § 8 WaffG. Das heißt zum einen, dass es sich um eine Waffe für das sportliche Schießen nach § 15a Abs. 1 WaffG handeln müsse, also für das Schießen auf der Grundlage der genehmigten Sportordnung (wegen der isolierten Genehmigungsmöglichkeit nicht zwangsläufig derjenigen eines anerkannten Schießsportverbandes), und zum anderen, dass - schon durch die Geltung des Erwerbsstreckungsgebotes kanalisiert - ein schlichtes Waffenhorten nicht abgedeckt ist.“ (vgl. BT-Drs. 16/7717, S. 20)

48

Diese Begründung macht deutlich, dass ausdrücklich nur der Verzicht auf die Bedürfnisprüfung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG gewollt war, aber ein Waffensammeln verhindert werden sollte. Denn der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2007 (BR-Drs. 838/07 [Beschluss] S. 2, BT-Drs. 16/7717, Anlage 3, S. 30) vorgeschlagen, in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG auch auf § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG zu verweisen. Zur Begründung der (untereinander verschiedenen) Rechtspositionen der Länder hatte er darauf hingewiesen, dass das Bedürfnis eines Sportschützen zum Erwerb der Waffen an der Frage auszurichten sei, ob die Ausübung des Schießsports "mit diesen Waffen in seinem Verband möglich ist". Eine automatische Erweiterung des Bedürfnisses auf verbandsfremde Waffen laufe der Intention des Bedürfnisprinzips zuwider. Der Bundesrat setzte sich allerdings mit seinen Bedenken nicht durch. Er verzichtete auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses und beschränkte sich auf eine Entschließung (BR-Drs. 129/08 [Beschluss]). Allerdings führte der Bundestag zur Begründung der Ablehnung des Vorschlags des Bundesrats an, es werde in die Eigenverantwortlichkeit des Sportschützen gestellt, dass er nur Waffen (im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG) erwerbe, für die er tatsächlich ein Bedürfnis habe. Eine Kontrolle des Bedürfnisses für anzuschaffende Waffen durch die Waffenbehörde finde bei der Eintragung bereits erworbener Waffen in die WBK statt. Die Waffenbehörde interveniere nach dem Konzept des Gesetzentwurfs bei Auffälligkeiten, insbesondere bei Anhaltspunkten für bloßes Waffenhorten. Zudem gelte das Erwerbsstreckungsgebot (nur zwei Waffen im Halbjahr dürften erworben werden) [BT-Drs. 16/7717, Anlage 4, S. 38].

49

Diese Ausführungen, die dem Gesetzgeber bei dem Beschluss des Gesetzes vor Augen standen, weisen aus, dass die Prüfung eines Bedürfnisses im Rahmen des § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 sich nicht darauf beschränken sollte, die Anforderungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 (Betreiben des Schießsports seit mindestens 12 Monaten) und des Satzes 3 (Erwerbsstreckungsgebot) bei der Eintragung der Waffe festzustellen. Vor dem Hintergrund eines weitgehenden Vertrauensvorschusses gegenüber Sportschützen, die bestimmte Waffen – anders als nach Abs. 2 und 3 - in nicht begrenzter Zahl erwerben können, soll die Prüfung jedenfalls ein „Waffenhorten“ von in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG als weniger gefährlich angesehenen (Sport-) Waffen verhindern. Die Prüfung soll dabei nach dem Willen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit der Eintragung der Waffe erfolgen, die nach § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG 2002 binnen zwei Wochen zu beantragen ist (vgl. ebenso zum Erwerbsstreckungsgebot: BVerwG, Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94, juris Rn. 28).

50

cc) Aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. August 2008 (6 C 29.07, Buchholz 402.5 Nr. 97, juris) ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers nichts, was gegen ein Prüfungsrecht der Behörden bezüglich der Erforderlichkeit des jeweiligen Waffenbesitzes bei Waffen im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG spricht. In dem (Einstellungs-)Beschluss nach Erledigung des Rechtsstreits durch die Gesetzesänderung im Jahr 2008 (Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26.3.2008, BGBl. I S. 426) weist das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsänderung hin und betont, der geänderte Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG zeige eindeutig auf, dass die Anforderung des § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG hier nicht gelten solle. Zur Begründung verweist es auf die oben dargestellte Begründung des Gesetzgebers (vgl. BR-Drs. 838/07, S. 4; BT-Drs. 16/7717, S. 20; vgl. Beschl. v. 13.8.2008, a.a.O., juris Rn. 5). Eine Aussage etwa des Inhalts, eine allgemeine Bedürfnisprüfung sei bei § 14 Abs. 4 WaffG ausgeschlossen, enthält der Beschluss des BVerwG nicht.

51

Die weiteren Einwände des Klägers überzeugen vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Motive und von Sinn und Zweck der Norm nicht. Sein Vortrag, der nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG erleichterte Erwerb würde leerlaufen, wenn für Sportschützen mit der dafür erteilten Waffenbesitzkarte zwar der unbefristete Erwerb möglich sei, für den Einzelnen aber die (auch wirtschaftliche) Unsicherheit verbleibe, ob er später auch die Erlaubnis für den dauerhaften Besitz der erworbenen Waffe erhalte, überzeugt nicht. Der Gesetzgeber vertraut, wie die oben dargestellte Begründung der Neuregelung deutlich macht, auch oder gerade bei den in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG genannten Waffentypen darauf, dass der Sportschütze, der selbst einen Überblick über seinen durch die Ausübung des Schießsports bestimmten Bedarf an Schusswaffen hat, nur Waffen in dem (zahlenmäßigen) Umfang erwirbt, wie sie zur Ausübung seines Sports erforderlich sind. Darauf beruht die in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG zum Ausdruck kommende weitgehende Privilegierung des Erwerbs. Die vor diesem Hintergrund möglicherweise bestehende Unsicherheit wegen der der Waffenbehörde bei der Eintragung zukommenden Prüfungspflicht muss der Sportschütze hinnehmen. Zwar sind die Antragsfrist und die als „Regel“ ausgestaltete Bestimmung, dass innerhalb von 6 Monaten nur zwei Waffen erworben werden dürfen, für den Einzelnen anders als die Erforderlichkeit einer weiteren Sportwaffe einfacher zu übersehen bzw. zu kontrollieren. Allerdings ist es dem Betroffenen, der die Zahl seiner Sportwaffen kennt, angesichts des gesetzgeberischen Zwecks der Bedürfnisprüfung zumutbar, bei Zweifeln, ob schon ein „Waffensammeln“ vorliegt, Nachfrage bei der Waffenbehörde zu halten. Der bloße Erwerb einer nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG privilegierten Waffe begründet auch in dem Fall, dass andere Waffen in der Vergangenheit ohne Beanstandungen in die gelbe Waffenbesitzkarte eingetragen wurden, kein Vertrauen darauf, dass die Eintragung stets erfolgt und der Betreffende den dauerhaften Besitz erlangt. Dass eine erworbene Waffe nicht ggf. erneut an einen Waffenhändler oder an Dritte veräußert werden kann oder dass es einem Käufer nicht möglich ist, ein vertragliches Widerrufsrecht oder bis zur Klärung der waffenrechtlichen Erforderlichkeit der Sportwaffe zunächst nur eine Kaufoption auf die zu erwerbende Waffe zu vereinbaren, hat der Kläger nicht dargelegt und dies ist auch nicht ersichtlich.

52

c) Ein Bedürfnis im Sinne der §§ 14 Abs. 4, 8 WaffG hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht. Er hat nicht nachgewiesen, dass die beiden streitgegenständlichen Waffen für die Ausübung des Schießsports mit Ordonanzwaffen erforderlich sind. Dies ergibt sich aus Folgendem:

53

aa) Dem Bedürfnis zum Erwerb und Besitz von Waffen kommt nach dem Willen des Gesetzgebers eine zentrale Bedeutung im Waffenrecht zu. In der Gesetzesbegründung zu § 8 WaffG heißt es u.a., das Bedürfnisprinzip bilde das zentrale Element des deutschen Waffenrechts. Es leite sich hauptsächlich daraus her, dass die Verwendung von Waffen primär dem Schutz der Rechtsordnung zu dienen bestimmt ist und dieser Schutz mit Waffengewalt als Kernbereich dem Staat obliege. Hinzu komme, dass eine Schusswaffe wegen der mit ihr verhältnismäßig leicht zu erzielenden erheblichen Verletzung oder Tötung eines Menschen, […], häufig als Instrument für Straftaten […] missbraucht werde. Mit dem Bedürfnisprinzip solle schließlich auch die Zahl der (Schuss-)Waffen möglichst klein gehalten werden, um von vornherein der Gefahr vorzubeugen, dass dem legalen Waffenbesitzer Waffen entwendet und zu Straftaten benutzt würden (vgl. BT-Drs. 14/7758, S. 57)

54

(bb) Das Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Waffen für Sportschützen ist hier u.a. durch die Regelungen in § 14 Abs. 2-4 WaffG konkretisiert. Sinn und Zweck der gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen ist es, Sportschützen den Erwerb der in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG genannten typischerweise im Schießsport häufig zur Anwendung kommenden Waffentypen, die vom Gesetzgeber als wenig deliktsrelevant eingestuft wurden, zu erleichtern. Diese Erwerbserleichterung würde ad absurdum geführt, wenn bei jedem Eintragungsvorgang ein konkretes Bedürfnis glaubhaft gemacht werden müsste (vgl. u.a. zum Bedürfnisnachweisprivileg bei Sportschützen und seinen Grenzen: BVerfG, Beschl. v. 1.4.2003, 1 BvR 539/03, GewArch 2003, 241, juris Rn. 11 ff.). Die Beklagte hat sich bei ihrer Prüfung an dem gesetzgeberischen Willen zu orientieren, dass das Ansammeln von erleichtert zu erwerbenden (Sportschützen-) Waffen im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG unter dem Deckmantel des Sportschützentums verhindert werden soll.

55

cc) Ein sportliches Bedürfnis hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht.

56

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht keine Ausführungen dazu gemacht, aus welchen Gründen er die beiden streitgegenständlichen Waffen der Kaliber 8x57iS und .303Brit. zusätzlich zu den übrigen in seinem Besitz befindlichen Waffen zur Ausübung des Schießsports benötigt. Es liegen vielmehr konkrete Anhaltspunkte für ein „Waffenhorten“ vor. Der Kläger besitzt bereits 16 Waffen des Kalibers 8x57iS und 4 Waffen des Kalibers .303Brit. Er hat weder glaubhaft gemacht noch ist dies ersichtlich, weshalb der Besitz jeweils einer weiteren Waffe des gleichen Kalibers zur Ausübung des Schießsports zu Wettkampfzwecken oder im Training erforderlich sein soll. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger bereits 141 erlaubnispflichtige Waffen, darunter 65 weitere Repetierer und Einzelladerbüchsen, besitzt.

57

2. Ein Anspruch auf Eintragung der erworbenen Waffen in die Gelbe Waffenbesitzkarte ergibt sich auch nicht aus Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 14 Abs. 1 GG.

58

In den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG fällt als Betätigungsform menschlichen Handelns zwar auch der Erwerb von Schusswaffen und Munition zum Zwecke der Betätigung als Sportschütze. Allerdings gehört eine solche Betätigung nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung. Sie kann daher durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, sofern dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 6.6.1989, 1 BvR 921/85, BVerfGE 80, 137). Daran besteht hier kein Zweifel. Die Prüfung eines Bedürfnisses bei der Eintragung der Waffe nach §§ 14 Abs. 4 Satz 2, 8 WaffG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Verwendung von Waffen soll in erster Linie dem Schutz der Rechtsordnung dienen, für deren Verteidigung mit Waffengewalt der Staat ein Monopol hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.4.2003, 1 BvR 539/03, GewArch 2003, 241, juris Rn. 11 ff.). Wer Schusswaffen zu privaten Zwecken verwenden möchte, begründet eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit. Das Gesetz gestattet dem Sportschützen den Erwerb von Waffen in beschränktem Umfang und nimmt damit bereits eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit im privaten Interesse hin (vgl. BVerfG, a.a.O., juris Rn. 13). Es ist auch für die möglicherweise weniger gefährlichen Waffen im Sinne des § 14 Abs. 4 WaffG nicht erforderlich, dass der Waffenerwerb von Sportschützen in unbegrenzter Anzahl erlaubt wird (vgl. zum Erwerbsstreckungsgebot: BVerwG, Urt. v. 14.1.2007, 6 C 1.07, NVwZ 2008, 906, juris Rn. 38).

59

Auch ergibt sich aus dem Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG nicht deshalb ein Anspruch auf Eintragung der streitgegenständlichen Waffen nach § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG in die gelbe Waffenbesitzkarte, weil der Kläger die Waffe bereits erworben hat. Zwar schützt Art. 14 Abs. 1 GG nicht nur den Bestand des Eigentums, sondern auch das Recht, dieses zu nutzen. § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 WaffG und § 8 WaffG stellen aber jedenfalls eine verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung dar, soweit in Abwägung der öffentlichen Belange der Sicherheit und Ordnung mit den Interessen des Sportschützen der Besitz einer Waffe nur dann erlaubt ist, wenn der Betreffende ein vom Waffenrecht anerkanntes Bedürfnis glaubhaft gemacht hat.

III.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

61

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe gegeben ist.