Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-08, Aktenzeichen 7 U 146/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0308.7U146.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger sind Fehler! Textmarke nicht definiert.außenstehende
Aktionäre der Ersten K.A. AG (i.K.) mit Sitz in K.. Diese schloss
am 04.05.1990 mit ihrer damaligen Mehrheitsaktionärin, der Gebrüder
M. AG (i.K.) mit Sitz in R., auf deren Verlangen einen
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Die Erste K.A. AG
unterstellte darin die Leitung ihres Unternehmens der Gebrüder M.
AG und verpflichtete sich überdies, ihren gesamten Gewinn an die
Gebrüder M. AG abzuführen. Diese verpflichtete sich wiederum, auf
Verlangen eines außenstehenden Aktionärs der Ersten K.A. AG dessen
Aktien gegen eine Barabfindung von 1.625,00 DM je Aktie im
Nennbetrag von 50,00 DM zu erwerben.

3

Der Kläger zu 1) hält nach seinen Angaben noch fünf Aktien der
Ersten K.A. AG. Weitere 2.836 Aktien hat er gegen die im
Unternehmensvertrag angebotene Abfindung eingetauscht.

4

Die Kläger zu 2) halten nach ihren Angaben noch 391 Aktien.
Weitere 196 Aktien haben sie zur Annahme der Abfindung
eingereicht.

5

Nach Abgabe des Barabfindungsangebots führten die Kläger mit der
Begründung, das Angebot sei unangemessen, das
Spruchstellenverfahren gem. § 305 Abs. 5 AktG durch. Nach
Ausschöpfung des Instanzenweges setzte das Bayrische Oberste
Landesgericht mit - rechtskräftigem - Beschluss vom 29.09.1998 die
angemessene Barabfindung auf 2.200,00 DM je Aktie mit einem
Nennwert von 50,00 DM (zuzüglich Zinsen) fest.

6

Noch vor Abschluss des Spruchstellenverfahrens wurde über das
Vermögen der Gebrüder M. AG und der Ersten K.A. AG mit Beschluss
vom 10.04.1996 bzw. 30.04.1996 das Konkursverfahren eröffnet. Beide
Konkursverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Nach Angaben der
Kläger ist völlig offen, ob und in welcher Höhe die festgesetzte
Barabfindung gezahlt wird.

7

Mit der vorstehenden Klage nehmen die Kläger die beklagte B. im
Wege der Teilklage auf Entschädigungszahlung bzw. Schadensersatz in
Anspruch. Im wesentlichen haben sie dazu geltend gemacht: Durch die
Regelung der §§ 291 ff. AktG werde in die grundrechtlich geschützte
Eigentumsposition der außenstehenden Aktionäre eingegriffen. Ein
solcher Eingriff sei von Verfassungs wegen und nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter der
Voraussetzung zulässig, dass die Minderheitsaktionäre voll
entschädigt würden. Hinter diesem vom Grundgesetz vorgegebenen
Maßstab bleibe die gesetzliche Regelung der §§ 291 ff., 304 ff.
AktG zurück. Das Aktiengesetz gebe den Minderheitsaktionären zwar
Abfindungsansprüche, jedoch enthalte es keine Sicherung dafür, dass
die Ansprüche auch erfüllt würden. Eine solche zur wirtschaftlich
vollen Entschädigung der Minderheitsaktionäre führende Sicherung
hätte der Gesetzgeber nach dem Vorbild der Sicherheitsleistung gem.
§§ 303, 225, 321 AktG, § 22 UmwG vornehmen müssen. Die beklagte B.
hafte deshalb den Klägern für die nicht ausnahmslose,
verfassungsrechtlich aber gebotene Umsetzung des Eigentumsschutzes
von Minderheitsaktionären sowohl nach den Grundsätzen der
sogenannten Bergschäden-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ
53, 226) als auch aus enteignendem Eingriff.

8

Die Kläger haben beantragt,

9

10

die Beklagte zu verurteilen,

11

an den Kläger zu 1) 50.000,00 DM und

an die Kläger zu 2) als Gesamtgläubiger weitere 50.000,00
DM

12

13

zu zahlen, jeweils zuzüglich 4 % Zinsen
seit Rechtshängigkeit und jeweils Zug-um-Zug gegen Abtretung der
Ansprüche der Kläger in der entsprechenden Höhe auf Zahlung einer
angemessenen Barabfindung nach dem Beschluss des Bayrischen
Oberlandesgerichts vom 29. September 1998 gegen die Firma Gebrüder
M. AG i.K., vertreten durch den Konkursverwalter, Rechtsanwalt
W.F., G.A. 11, F..

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Beklagte hat geltend gemacht: Die Regelungen im Aktiengesetz
über die Ausgleichszahlungen seien verfassungsgemäß. Dies gelte
auch, soweit der Gesetzgeber keine Absicherung der
Abfindungsansprüche für den Fall der Insolvenz vorgesehen habe. Das
Risiko der Insolvenz sei kein besonderes, welches über das
allgemeine Insolvenzrisiko, das die Rechtsordnung jedem Gläubiger
auferlege, hinausgehe. Ebensowenig sei der außenstehende
Minderheitsaktionär in weitergehendem Maße schutzwürdig als ein
Minderheitsgesellschafter innerhalb einer Gesellschaft, der
ebenfalls Entscheidungen des Mehrheitsgesellschafters zu dulden
habe.

18

Aus der Bergschäden-Entscheidung folge nichts anderes. Zum einen
sei dieses Urteil ohnehin durch die Nassauskiesungsentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts überholt, zum anderen sei das Urteil aber
auch nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar. So fehle
es schon an den besonderen Duldungspflichten eines vom Bergbau
betroffenen Grundstückseigentümers, da der Aktionär aufgrund einer
freien Willensentscheidung seine Rechtsposition einnehme.

19

Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus den Grundsätzen zum
enteignenden Eingriff. Die Voraussetzungen hierfür seien nicht
erfüllt, da es sowohl an einem unmittelbaren Eingriff fehle als
auch - mangels ungewöhnlichen Insolvenzrisikos - an einem
Sonderopfer.

20

Selbst aber für den Fall der Verfassungswidrigkeit der
Vorschriften des Aktiengesetzes bestünden keine
Entschädigungsansprüche, da in diesem Fall zwar ein
enteignungsgleicher Eingriff vorläge, der jedoch, da es sich um
legislatives Unrecht handele, nicht zu einer Entschädigung
führe.

21

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung
darauf verwiesen, dass kein den Staat zur Entschädigung
verpflichtendes Unterlassen des Gesetzgebers vorliege. Den Klägern
stehe deshalb ein Entschädigungsanspruch weder nach den Grundsätzen
der Bergschäden-Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch aus
enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff zu. Ebensowenig
könne die Beklagte auf Schadensersatz gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34
GG in Anspruch genommen werden.

22

Der Kläger zu 1) hat gegen das ihm am 07.07.2000 zugestellte
Urteil mit bei Gericht am 03.08.2000 eingegangenem Schriftsatz
Berufung eingelegt, die er innerhalb der ihm bis zum 03.11.2000
gewährten Fristverlängerung mit bei Gericht am selben Tage
eingegangenem Schriftsatz begründet hat. Die Kläger zu 2) haben
gegen das ihnen am 10.07.2000 zugestellte Urteil mit bei Gericht am
07.08.2000 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie
innerhalb der ihnen bis zum 09.10.2000 gewährten Fristverlängerung
mit bei Gericht am selben Tage eingegangenem Schriftsatz begründet
haben.

23

Die Kläger wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen.

24

Der Kläger zu 1) beantragt unter Erweiterung seiner Klage,

25

26

das angefochtene Urteil abzuändern und
die Beklagte auf die Teilklage zu verurteilen, an ihn 100.000,00 DM
zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von p.a. 2 % über dem jeweiligen
Basiszinssatz der D.B. seit Rechtshängigkeit und Zug-um-Zug gegen
die Abtretung der Ansprüche des Klägers zu 1) in der entsprechenden
Höhe auf Zahlung einer angemessenen Barabfindung nach dem Beschluss
des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. September 1998
gegen die Firma Gebrüder M. AG i.K., vertreten durch den
Konkursverwalter, Rechtsanwalt W.F., G.A. 11, F..

27

Die Kläger zu 2) beantragen,

28

29

das angefochtene Urteil abzuändern und
die Beklagte auf die Teilklage zu verurteilen, an sie als
Gesamtgläubiger 50.000,00 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen, und zwar 4
% für die Zeit vom 20. August 1999 bis zum 30. April 2000 und für
die Zeit ab dem 1. Mai 2000 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
nach § 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl I
S. 1242), Zug-um-Zug gegen Abtretung der Ansprüche der Kläger zu 2)
in der entsprechenden Höhe auf Zahlung einer angemessenen
Barabfindung nach dem Beschluss des Bayerischen Obersten
Landgerichts vom 29. September 1998 - 3 Z BR 159/94 - gegen die
Firma Gebrüder M. AG i.K., vertreten durch den Konkursverwalter,
Rechtsanwalt W.F., G.A. 11, F..

30

Die Beklagte beantragt,

31

32

die Berufungen zurückzuweisen.

33

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt die Feststellungen des Landgerichts.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseits gewechselten
Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

36

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandenden Berufungen
haben in der Sache selbst keinen Erfolg. Den Klägern steht
gegenüber der beklagten B. weder ein Entschädigungs- noch ein
Schadensersatzanspruch zu.

37

I.

38

1.

39

a)

40

Die Kläger stützen ihr Klagebegehren auf Zahlung einer
Entschädigung zum einen darauf, dass der Gesetzgeber den
Minderheitsaktionären mit den Regelungen über die Sicherung der
außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und
Gewinnabführungsverträgen (§§ 304-307 AktG) zwar einen Anspruch auf
Zahlung eines angemessenen Ausgleichs gegeben, jedoch keine
Vorsorge dafür getroffen hat, dass diese im Falle von Insolvenzen
der beteiligten Unternehmen die festgesetzte Abfindung auch
tatsächlich erhalten. Geltend gemacht wird damit ein Versagen des
Gesetzgebers, das darin liegen soll, eine nur unzureichende
Regelung zum Schutz der außenstehenden Aktionäre getroffen zu
haben.

41

b)

42

Auf dieser Grundlage ist ein Entschädigungsanspruch der Kläger
aus e n t e i g n e n d e m Eingriff nicht gegeben. Der enteignende
Eingriff erfasst nur die Verletzung von Rechtspositionen, die als
Eigentum i.S.d. Art. 14 GG geschützt sind. In eine solche
Rechtsposition muss durch eine rechtmäßige hoheitliche Maßnahme
"eingegriffen" worden sein, wobei als Eingriff alle unmittelbaren
Auswirkungen der betreffenden hoheitlichen Maßnahme in Betracht
kommen und dem Betroffenen ferner ein Sonderopfer auferlegt sein
muss.

43

Hier fehlt es schon, stellt man nur auf die nach Auffassung der
Kläger unterbliebene (unterlassene) Sicherung des
Ausgleichsanspruchs ab, an einem Eingriff des Gesetzgebers in eine
geschützte Rechtsposition. Ein Eingriff kann zwar auch im Wege von
Rechtsetzungsakten erfolgen (vgl. etwa Kreft, Öffentlich-rechtliche
Ersatzleistungen, 2. Aufl., Rz. 110 (S. 83)). Im Wege des
Unterlassens ist er aber schon begrifflich nicht möglich, da nur
bei Bestehen einer Handlungspflicht ein Unterlassen dem aktiven Tun
gleichgesetzt werden kann, eine Unterlassung dann aber rechtswidrig
wäre (ebenso: Klein, in Soergel, 12. Aufl., § 839 Anh., Rdnr. 158;
Detterbeck/Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, § 17, Rz.
61).

44

Nicht anders beurteilt sich die Sachlage, wenn man davon
ausgeht, dass die Regelungen der §§ 304 ff. AktG die hier in Rede
stehenden Lebenssachverhalt lückenlos regeln. In diesem Fall wäre
der Eingriff als rechtmäßig zu qualifizieren.

45

Indessen hat das Bundesverfassungsgericht im Anschluss an seine
Feldmühle-Entscheidung (BVerfGE 14, 263 (282) = NJW 1963, 1767),
bei der es um die Verfassungsmäßigkeit des Umwandlungsgesetzes
ging, die hier in Rede stehenden Regelungen für verfassungsgemäß
erklärt (Beschluss vom 27.01.1999 - 1 BvR 1805/94 - NJW 1999,
1699). Der Eingriff in die Rechtsposition der Kläger wäre mithin
rechtens, ein Anspruch aus enteignendem Eingriff käme prinzipiell
in Betracht. In diesem Fall fehlt es jedoch an der Unmittelbarkeit
des Eingriffs. Nach der heute ganz überwiegend, insbesondere von
der Rechtsprechung vertretenen Ansicht wird zwar nicht gefordert,
dass es sich um einen gezielten Eingriff handeln muss (vgl. etwa:
BGHZ 37, 44 (47); 55, 229 (231); 91, 20 (26)). Vielmehr ist das
Merkmal der Unmittelbarkeit (bereits) erfüllt, wenn nicht erst
weitere Umstände die Beeinträchtigung verursacht haben (vgl. etwa:
Aust/Jacobs, Die Enteignungsentschädigung, 4. Aufl., S. 95). Es
kann daher nicht genügen, dass zwischen der hoheitlichen Maßnahme
und der Eigentumsbeeinträchtigung ein adäquater
Ursachenzusammenhang besteht (so ausdrücklich: BGHZ 55, 229 (231)
und BGH NVwZ 1988, 1086). Zur näheren Konkretisierung stellt der
Gesetzgeber dabei darauf ab, ob die Eigentumsbeeinträchtigung auf
ganz außerhalb der hoheitlichen Maßnahme liegenden selbständigen
Ereignissen beruht oder nicht, eine aus der Eigenart dieser
Maßnahme sich ergebende Folge bildet und eine von dieser Maßnahme
ausgehende typische Gefahr sich verwirklicht (so etwa: BGH NJW
1980, 770 = VersR 1980, 266; BGHZ 92, 34 (41/42) = NJW 1984, 2516
(2517) = JZ 1984, 987 (989) mit Anm. Papier; BGHZ 100, 335 (338) =
NJW 1987, 2573 (2574)).

46

Danach ist aber vorliegend die Unmittelbarkeit zu verneinen.
Zwar liegt es nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass im
Zusammenhang mit dem Abschluss von Unternehmensverträgen das
übernehmende Unternehmen zahlungsunfähig wird und deshalb die
Ausgleichsansprüche nicht mehr erfüllt werden. Es handelt sich
damit um eine adäquate Folge der Übernahme, jedoch nicht um eine
von der Übernahme ausgehende typische Gefahr.

47

2.

48

a)

49

Ebensowenig besteht eine Entschädigungspflicht aus
enteignungsgleichem Eingriff (zum Fortbestand des Rechtsinstituts
vgl. BGHZ 90, 17 u. 91, 20). Selbst wenn unterstellt wird, dass die
vom Gesetzgeber in den §§ 304 ff. AktG getroffenen Regelungen die
Kläger in ihren von Verfassungs wegen geschützten Rechtspositionen
verletzen, weil sie den Ausgleichsanspruch nicht gegen ein
Konkursausfallrisiko absichern, so haftet die Beklagte gleichwohl
nicht unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs für
die nachteiligen Folgen des danach verfassungswidrigen (formellen)
Gesetzes. Der eignungsgleiche Eingriff stellt nämlich, wie der
Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat (vgl. etwa BGHZ
100, 136 (145 ff.) - Kleingartenpacht-; BGHZ 102, 350 (359) -
Waldschäden -; BGH VersR 1988, 1046 (1047) - Investitionshilfe -)
keine geeignete Grundlage für den Ausgleich von Vermögensnachteilen
dar, die durch ein rechtswidriges Parlamentsgesetz verursacht
worden sind.

50

Maßgeblich hierfür ist zum einen, dass es insoweit an einer
ausreichenden Legitimation für eine richterrechtliche Lösung der
Haftungsproblematik fehlt und deshalb eine Regelung dieser Frage
dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben muss (BGH a.a.O. und DVBL 1993,
718 (719); ferner: Papier in Maunz/Dürig, Art. 34, Rz. 34;
Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung (1987), Rdnr.
446; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 104 ff.; Kreft,
a.a.O., Rz. 110 m.w.N.). Das folgt schon daraus, dass mit Blick auf
die erheblichen finanziellen Lasten für die öffentliche Hand, die
mit einer Staatshaftung für rechtswidrige formelle Gesetze
verbunden sein können, die Haushaltsprärogative des Parlaments in
möglichst weitgehendem Umfang gewahrt bleiben sollte. Auch das -
aus anderen Gründen - gescheiterte Staatshaftungsgesetz vom
26.06.1981 sah in § 6 Abs. 1 S. 2 eine (originäre und
verschuldensunabhängige Entschädigungspflicht des Staates für
rechtswidrige Parlamentsgesetzgebung nur vor, "wenn der Gesetzgeber
innerhalb von 18 Monaten nach verfassungsrechtlicher Feststellung
der Rechtswidrigkeit keine andere Regelung trifft". Aufgrund der
bestehenden Gesetzeslage kann deshalb eine verfassungswidrige
Inhaltsbestimmung des Eigentums nicht in eine Enteignung umgedeutet
und der Verfassungsverstoß nicht durch die Zubilligung einer
gesetzlich nicht vorgesehenen Entschädigung "geheilt" werden (vgl.
BVerfGE 52, 1 (27 ff.); 58, 137 (145); 58, 300 (320)). Es
entspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem demokratischen
Prinzip, die Frage, ob und in welchem Umfang eine Ersatzpflicht des
Staates für legislatives Unrecht eingreifen soll, dem Gesetzgeber
zu überlassen und eine Kompetenz des Richters zur Schaffung
gesetzesvertretenden Richterrechts zu verneinen (Boujong, in
Festschrift für Geiger, S. 437). Bei dem gegenwärtigen
Rechtszustand fehlt es mithin an einer Grundentscheidung des
Gesetzgebers für eine Haftung wegen legislativen Unrechts, die der
Richter im Wege der Rechtsfortbildung ausfüllen, ergänzen oder
weiterentwickeln könnte (Boujong, a.a.O.).

51

Stellt man allein auf die unterlassene Regelung ab, die
Ausgleichsforderung gegen ein Konkursausfallrisiko zu sichern, so
tritt hinzu, dass durch ein bloßes Untätigbleiben ein
entschädigungsrechtlich relevanter Tatbestand nicht verwirklicht
werden kann (vgl. etwa BGHZ 12, 52 (56) = NJW 1954, 555; BGHZ 35,
209 (211) = NJW 1961, 1623 = VersR 1961, 754; BGH VersR 1987, 1038
(1039) = WM 1987, 1316 (1317/1318) = NVwZ 1987, 1115 (1116); VersR
1988, 1022 (1023) = NVwZ 1988, 1067), und zwar selbst dann nicht,
wenn eine Rechtspflicht der verantwortlichen Stelle zum Handeln
bestand (BGHZ 56, 40 (42) = NJW 1971, 1172 (1173); BGH NJW 1985,
1287 (1289) = VersR 1984, 1069 (1070) = WM 1984, 1971, 1172 (1173);
BGH NJW 1985, 1287 (1289) = VersR 1984, 1089 (1070) = MN 1984,
1453); Papier in Maunz/Dürig, a.a.O., Rz. 43). Der Tatbestand des
Eingriffs setzt voraus, dass dem Betroffenen etwas "genommen" wird;
dadurch, dass ihm etwas "nicht gegeben", ihm etwas "vorenthalten"
wird, wird die als Eigentum geschützte Rechtsposition noch nicht
tangiert (Kreft, a.a.O., Rz. 114). Dementsprechend kann auch die
Nichterfüllung eines Anspruchs als solche nicht als "Eingriff"
gewertet werden (BGH NJW 1962, 2347 (2348) = DVBl. 1963, 24; BGH
VersR 1963, 628 (630); BGHZ 125, 19 (23) = NJW 1994, 1468 = WM
1994, 1180 (1181)). Etwas anderes kann nur gelten, wenn das
hoheitliche Verhalten sich als ein in den Rechtskreis des
Betroffenen eingreifendes Handeln qualifizieren lässt, mithin
seinem Wesen nach tatsächlich einen "Eingriff" (sogenanntes
qualifiziertes Unterlassen) darstellt (vgl. etwa BGHZ 102, 350
(364/365); 118, 253 (261). Einen Eingriff in dem hier verstandenen
Sinne würde es deshalb darstellen, wenn ein Antrag trotz eines
darauf bestehenden Anspruchs nicht beschieden wird. Eine solche
Sachlage ist ersichtlich nicht gegeben.

52

c)

53

Eine verfassungsrechtliche Pflicht zum Handeln wird ferner bei
Vorliegen von Grundrechtsbeeinträchtigungen in Erwägung gezogen.
Hier ist aber bereits fraglich, ob überhaupt eine
Grundrechtsbeeinträchtigung gegeben ist. Wie oben bereits
ausgeführt, hat das Bundesverfassungsgericht die getroffene
Regelung als verfassungsgemäß erachtet. Richtig ist allerdings,
dass es sich nicht ausdrücklich mit der Sicherung des
Ausgleichsanspruchs auseinandersgesetzt hat. Es kann aber
angenommen werden, dass es diesen naheliegenden, in der
Feldmühle-Entscheidung bereits berührten Gesichtspunkt gesehen und
gleichwohl die vom Gesetzgeber getroffene Regelung nicht für
verfassungswidrig erachtet hat. Es tritt hinzu, dass die
staatlichen Organe in eigener Verantwortung darüber zu entscheiden
haben, wie sie ihren Grundrechtsgewährleistungspflichten
nachzukommen haben. So hat denn auch der Bundesgerichtshof
entschieden (BGHZ 102, 350 (366) unter Hinweis auf BVerfGE 56, 54
(80 f.)), dass allein eine e v i d e n t e Verletzung von
Schutzpflichten geeignet ist, Entschädigungsansprüche auszulösen.
Eine evidente Verletzung staatlicher Schutzpflichten durch den
Gesetzgeber kann aber im Streitfall nicht angenommen werden. Dies
folgt bereits daraus, dass sich die unterbliebene Regelung, wie die
bisherige Praxis zeigt, nur in Einzelfällen nachteilig ausgewirkt
hat. Die Kläger heben selbst hervor, dass bisher nur ein Fall
bekannt geworden sei, bei dem das beherrschende Unternehmen in
Vermögensverfall gekommen sei.

54

4.

55

Eine Haftung der beklagten B. für das hier verwirklichte
Konkursausfallrisiko kann entgegen der Ansicht der Kläger auch
nicht im Wege der Rechtsfortbildung den Grundsätzen, die der
Bundesgerichtshof in der sogenannten Bergschäden-Entscheidung (BGHZ
53, 226) entwickelt hat, entnommen werden.

56

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung zu den
Waldschäden (BGHZ 102, 350 (356)) selbst in Frage gestellt, ob an
den in jener Entscheidung entwickelten Grundsätzen überhaupt noch
festzuhalten ist. Dem ist schon deshalb beizutreten, weil der
Befugnis der Gerichte zur Rechtsfortbildung, wie oben bereits
ausgeführt, durch den rechtsstaatlichen Grundsatz der richterlichen
Rechts- und Gesetzesbindung Schranken gezogen werden (BGHZ 102, 350
(357) unter Hinweis auf BVerfGE 65, 182 (190 f. u. 194 f.); 69,
315, (371 f.)).

57

Anders verhält es sich hingegen bei der Bergschäden-Entscheidung
des Bundesgerichtshofs. Dort ging es jedoch um die Regelungen des
Preußischen Allgemeinen Berggesetzes (PrBergG), also anders als im
vorliegenden Fall um die Anwendung eines vorkonstitionellen
Gesetzes mit der Folge, dass dem angerufenen Gericht eine eigene
Prüfungskompetenz dazu zustand, ob die Entschädigungsregelung gegen
Art. 14 GG verstößt (vgl. BVerfGE 2, 124 ff.; Maunz/Dürig, Art.
100, Rz. 12).

58

5.

59

Die Kläger können auch keinen Schadensersatz aus dem
Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung beanspruchen (§ 839 BGB
i.V.m. Art. 34 GG). Amtshaftungsansprüche wegen Versäumnisse des
Gesetzgebers im Zusammenhang mit der Regelung von
Abfindungsansprüchen scheiden schon deshalb aus, weil die
öffentliche Hand insoweit keine drittbezogene Amtspflichten
verletzt hat. Gesetze enthalten durchweg generelle und abstrakte
Regeln; daher nimmt der Gesetzgeber - bei positiven Tun und bei
Untätigbleiben - in der Regel ausschließlich Aufgaben gegenüber der
Allgemeinheit, nicht aber gegenüber bestimmten Personen oder
Personengruppen als "Dritten" i.S.d. § 839 BGB wahr. Etwas anderes
gilt allein bei sogenannten Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen. Ein
solcher Fall individueller Betroffenheit liegt hier indessen nicht
vor. Das Aktiengesetz stellt weder ein Maßnahme- noch ein
Einzelfallgesetz dar. Die hier interessierenden Regelungen wenden
sich an die beteiligten Aktiengesellschaften und deren Aktionäre.
Das ist aber ein unüberschaubarer und nicht individuell
bestimmbarer Kreis von Betroffenen. Der Gesetzgeber hat es weder
auf die Begünstigung noch auf die Belastung bestimmter Personen
oder Unternehmen angelegt (vgl. dazu BGHZ 56, 40 (46 f.) = VersR
1961, 672 (673)). Im übrigen würde es auch einem Verschulden der
Parlamentsmitglieder fehlen (vgl. dazu Boujong, a.a.O., S. 434),
sofern diese überhaupt als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne
angesehen werden können.

60

II.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

62

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer: 150.000,00 DM