Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-05, Aktenzeichen 7 K 2102/04
ECLI:DE:VGGE:2006:0405.7K2102.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin war die Inhaberin der F. M. T. , die u.a.
Ausbildungsprogramme zur beruflichen Qualifizierung anbietet. Mit Antrag
vom 5. Mai 1999 bat sie beim Beklagten um die Förderung einer in der
E. Abteilung der Schule durchzuführenden Qualifizierungsmaßnahme
„Internationaler Business Manager" nach den Richtlinien über die Gewährung
von Zuwendungen für arbeitsmarktpolitische Begleitmaßnahmen zur
Unterstützung des Strukturwandels. Die Maßnahme sei für 15 Teilnehmer
vorgesehen, solle vom 18. Oktober 1999 bis zum 27. April 2001 dauern und
die Teilnehmer in Unternehmensführung und Marketing mit internationalen
Bezügen qualifizieren. Die E. ESF-Konsensrunde befürwortete das
Projekt am 17. Juni 1999.

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Mit Zuwendungsbescheid vom 8. Oktober 1999 bewilligte der Beklagte
eine Zuwendung in Höhe von 830.706,69 DM für diese
Qualifizierungsmaßnahme. Der Zuwendungsbescheid enthielt u. a. folgende
Nebenbestimmung:

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„Die Teilnehmer müssen bei Beginn der Maßnahme ihren ersten Wohnsitz
im Zielgebiet inne haben, anderenfalls wird die Zuwendung anteilig gemindert.
Für die von Arbeitslosigkeit Bedrohten gilt ersatzweise der im Zielgebiet
liegende Beschäftigungsort des Teilnehmers. Eine Förderung von
arbeitslosen Teilnehmern aus NRW, die ihren ersten Wohnsitz nicht in den
Fördergebieten haben, ist möglich, sofern sich der erste Wohnsitz innerhalb
eines Arbeitsamtsbezirkes befindet, der zumindest zum Teil als Fördergebiet
ausgewiesen ist und eine Erklärung des(r) Teilnehmer(in) vorliegt, dass nach
Abschluss der Maßnahme eine Aufnahme der Erwerbstätigkeit im
Fördergebiet beabsichtigt ist. Wird eine derartige Absichtserklärung nicht
vorgelegt, ist eine Förderung ausgeschlossen."

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Aus einer von der Klägerin nach Abschluss der Maßnahme im
Zusammenhang mit der Prüfung des Verwendungsnachweises übersandten
und am 2. Mai 2002 beim Beklagten eingegangenen Anschriftenliste ergab
sich, dass von den insgesamt 21 Personen, die ganz oder zeitweise an der
Maßnahme teilgenommen hatten, fünf Personen aus N. , N1.
oder C. stammten. Diese Orte und die Arbeitsamtsbezirke, in denen sie
liegen, gehören nicht, auch nicht zum Teil zu den geförderten Zielgebieten.

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Mit Schreiben vom 17. Dezember 2002 hörte der Beklagte die Klägerin zu
der Absicht an, den Zuwendungsbescheid in Höhe von 202.382,67 DM
(103.476,62 EUR) zu widerrufen, weil die fünf Teilnehmer, die ihren ersten
Wohnsitz nicht im Zielgebiet hatten, bei der Berechnung der
Maßnahmekosten und der teilnehmerbezogenen Leistungen nicht
berücksichtigt werden könnten. Hierzu trug die Klägerin vor, die fünf
Teilnehmer seien nicht täglich aus N. , C. und N1. angereist,
sondern hätten in E1. und I. gewohnt. Meldeanfragen des Beklagten
ergaben, dass die betreffenden Personen wohl in ihren Heimatorten, aber
nicht in E1. oder I. beim Einwohnermeldeamt gemeldet waren.

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Mit Bescheid vom 18. August 2003 widerrief der Beklagte die der Klägerin
mit Bescheid vom 8. Oktober 1999 gewährte Zuwendung teilweise in Höhe
von insgesamt 103.476,62 EUR und forderte diesen Betrag zurück. Zur
Begründung führte er aus, aus den Teilnehmerlisten ergebe sich, dass die
Teilnehmer/innen C1. , H. N2. C2. , H. , L. und F1. die
Voraussetzungen für die Förderung nicht erfüllten, weil ihr Wohnsitz bei
Beginn und während der Maßnahme nicht in einem Arbeitsamtsbezirk
gelegen habe, der teilweise zum Zielgebiet gehörte. Damit könnten sie bei der
Berechnung der Maßnahmekosten und der teilnehmerbezogenen Leistungen
nicht berücksichtigt werden.

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Hiergegen legte die Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein. Zur Begründung
trug sie vor, es sei übersehen worden, dass es nicht ausreiche, eine
Erklärung der Teilnehmer vorzulegen, dass nach Abschluss der Maßnahme
eine Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Zielgebiet beabsichtigt sei. Der Zweck
der Maßnahme sei aber erreicht worden; alle Teilnehmer hätten in langfristige
Arbeit vermittelt werden können. Vom Maßnahmeträger solle nicht verlangt
werden, die Adressen der Teilnehmer beim Einwohnermeldeamt zu
überprüfen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2004 wies die Bezirksregierung
N. den Widerspruch der Klägerin zurück.

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Hiergegen hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben. Während des
Klageverfahrens hat sie die F. M. T. verkauft. Zur Begründung
trägt sie vor, sie habe dem Beklagten auf dessen Aufforderung hin die
Auflistung der Teilnehmer und Teilnehmerinnen mit Adressen am 2. Mai 2002
vorgelegt. Daraus habe sich ergeben, dass die fünf im Bescheid genannten
Teilnehmer und Teilnehmerinnen ihren Wohnsitz in C. , N1. und
N. gehabt hätten. Damit seien dem Beklagten sämtliche nach seiner
Auffassung den Widerruf der Zuwendung rechtfertigenden Tatsachen bekannt
gewesen. Erst mit Bescheid vom 18. August 2003 und damit mehr als ein
Jahr später sei der angefochtene Bescheid ergangen. Damit sei die
Jahresfrist des § 49 Abs. 3 i.V.m. § 48 Abs. 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW) nicht eingehalten worden. Im Übrigen sei sie nicht mehr bereichert; sie
habe die ihr zugewendeten Mittel sämtlich bestimmungsgemäß eingesetzt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 18. August 2003 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 17. März 2004
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten
(Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet, weil der angefochtene Bescheid
rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

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Der Beklagte konnte die bewilligte Zuwendung bezüglich des streitigen
Betrages in Höhe von 103.476,62 EUR gemäß § 49 Abs. 3 VwVfG NRW zu
Recht mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen, weil dieser
Zuwendungsbetrag nicht für den im Zuwendungsbescheid bestimmten Zweck
verwendet worden ist und gegen eine Auflage des Zuwendungsbescheides
verstoßen wurde.

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Die Klägerin ist hinsichtlich des Widerrufs trotz des während des
Klageverfahrens erfolgten Verkaufs der F. M. T. (noch)
passivlegitimiert. Sie hat als frühere Alleininhaberin der Schule die umstrittene
Zuwendung erhalten und kann, da für eine Rechtsnachfolge bezüglich noch
nicht endgültig abgeschlossener Qualifizierungsmaßnahmen durch den
Verkauf der Schule nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich ist, vom
Beklagten für die Rückabwicklung auch jetzt noch in Anspruch genommen
werden.

20

Die Klägerin hat gegen eine Bestimmung des Zuwendungsbescheides
verstoßen, wodurch der Zuwendungszweck verfehlt wurde. Die Zuwendung
war zur Förderung strukturschwacher Gebiete, sogenannter Ziel-2-Gebiete
bestimmt. Nach den Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids
mussten die Teilnehmer bei Beginn der Maßnahme entweder ihren ersten
Wohnsitz im Zielgebiet oder in einem Arbeitsamtsbezirk haben, der zumindest
zum Teil als Fördergebiet ausgewiesen war. Der Begriff „Erster Wohnsitz"
stammt aus dem Einwohnermelderecht und meint die einzige oder die
Hauptwohnung im Sinne der Meldegesetze (z.B. § 16 des Meldegesetzes
NRW). Unabhängig davon, ob die fünf aus C. , N1. und N.
stammenden Teilnehmer auch eine Unterkunft in E1. oder I. hatten,
hätte diese Unterkunft die Anforderungen an eine Hauptwohnung nicht erfüllt.
Im Klageverfahren hat sich die Klägerin hierauf auch nicht mehr berufen,
sondern eingeräumt, dass die von ihr Anfang Mai 2002 eingereichte
Teilnehmerliste die ersten Wohnsitze der Teilnehmer zutreffend angab.

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Danach hatten fünf der geförderten Teilnehmer ihren ersten Wohnsitz
weder in einem Ziel-2-Gebiet noch in einem Arbeitsamtsbezirk, der zumindest
zum Teil als Fördergebiet ausgewiesen war. Für sie standen der Klägerin
daher keine Fördermittel zu.

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Der Widerrufsbescheid ist auch rechtzeitig erfolgt. Die Jahresfrist des § 48
Abs. 4 VwVfG NW war bei Erlass des angefochtenen Widerrufsbescheids im
August 2003 noch nicht verstrichen. Sie hatte nämlich nicht vor dem
28. Januar 2003 mit der Stellungnahme der Klägerin im Rahmen der
Anhörung begonnen. Zu den für die Rücknahmeentscheidung erheblichen
Tatsachen gehören auch die für die Ermessensbetätigung wesentlichen
Umstände. Die Anhörung hat insbesondere den Zweck, dem Betroffenen
Gelegenheit zu geben, hierzu alles aus seiner Sicht erforderliche vorzutragen.
In ihrer Stellungnahme und auch noch später mit Schreiben vom 17. Februar
2003 machte die Klägerin darüber hinaus geltend, die fraglichen Teilnehmer
hätten (auch) in E1. und I. gewohnt. Der Beklagte nahm dies zum
Anlass, Auskünfte der betreffenden Einwohnermeldeämter einzuholen. Die
Jahresfrist beginnt aber erst zu laufen, wenn die die Rücknahme bzw. den
Widerruf des Verwaltungsakts rechtfertigenden Tatsachen vollständig,
uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt sind.

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Vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Januar 2001
- 8 C 8.00 -, BVerwGE 112, 363.

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Der Widerruf ist nach § 49 Abs. 3 VwVfG NW allerdings nicht zwingend
vorgeschrieben, sondern steht im Ermessen der Behörde. Der Beklagte hat
bei Erlass des Widerrufsbescheides seinen Ermessensspielraum zutreffend
erkannt und das Ermessen in nicht zu beanstandender Weise sachgerecht
ausgeübt. Für die rechtliche Beurteilung ergeben sich in Fällen der
vorliegenden Art Besonderheiten aus dem Grundsatz des intendierten
Ermessens.

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Vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 693/99 -, NVwZ-RR 03, 803

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Danach ist eine Ermessen einräumende Vorschrift, die für den Regelfall
von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, dahin
auszulegen, dass besondere Gründe vorliegen müssen, um eine gegenteilige
Entscheidung zu rechtfertigen. Liegen solche Gründe nicht vor, bedarf es
einer ansonsten gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NW erforderlichen
Darlegung der Ermessenserwägungen im Bescheid nicht. Außergewöhnliche
Umstände sind hier nicht ersichtlich. Die Haushaltsgrundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit überwiegen bei Zweckverfehlung einer
Zuwendung regelmäßig das Interesse des Begünstigten, die Zuwendung
behalten zu dürfen, und lassen einen Verzicht auf den Widerruf von
Subventionen grundsätzlich nicht zu. Die Klägerin hat keine über den
Regelfall des Verbrauchs der Zuwendung hinaus gehenden besonderen
Umstände vorgetragen, die hier ausnahmsweise von einem Widerruf absehen
ließen.

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Die Rückforderung der gezahlten Zuwendung ist ebenfalls rechtmäßig.
Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 VwVfG NW. Danach sind
erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für
die Vergangenheit widerrufen worden ist. Für den Umfang der Erstattung
gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe
einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der
Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die
Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum
Widerruf des Verwaltungsakts geführt haben (§ 49a Abs. 2 VwVfG NW). Die
Klägerin handelte zumindest grob fahrlässig, wenn sie die Maßnahme
Teilnehmern zugänglich machte, die nach ihren Anmeldungen nicht aus
einem Fördergebiet stammten. Es oblag allein ihr, zu überprüfen, ob die
Hauptwohnsitze der Teilnehmer in einem Ziel-2-Gebiet oder einem
Arbeitsamtsbezirk lagen, der zumindest zum Teil als Fördergebiet
ausgewiesen war. Wenn sie dies nicht tat, verstieß sie erheblich gegen die
Pflichten eines Zuwendungsempfängers.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 161 Abs. 2 VwGO,
deren vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11,
§ 711 ZPO.

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