Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-20, Aktenzeichen 2 A 5452/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0220.2A5452.98.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert, soweit darin
festgestellt wird, dass die Kläger zu 1) bis 3) das Herkunftsgebiet im Wege des
Aufnahmeverfahrens verlassen haben.

Auch insoweit wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger zu 1) bis 3) tragen die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die der
Beklagten im ersten Rechtszug auferlegten Kosten jeweils zu einem Drittel.
Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger zu 1) bis 3) dürfen
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Der Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 24.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß
§ 130 a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch
Beschluss, weil er die Berufung einstimmig für begründet und
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

3

Die Berufung der Beklagten mit dem (sinngemäßen)
Antrag,

4

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern, soweit darin festgestellt
wird, dass die Kläger zu 1) bis 3) das
Herkunftsgebiet im Wege des
Aufnahmeverfahrens verlassen haben und
die Klage insgesamt abzuweisen,

5

ist begründet.

6

Die Feststellungsklage hinsichtlich der Kläger zu 1) bis 3)
ist unzulässig. Es fehlt das erforderliche
Feststellungsinteresse.

7

Der Aufnahmebescheid sowohl nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
als auch nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG gewährt dem
Aufnahmebewerber das Recht, in die Bundesrepublik Deutschland
einzureisen und dort ständigen Aufenthalt zu nehmen. Der
Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG gewährt dem
Spätaussiedler darüber hinaus auch das Recht, nicht nur
allein, sondern als Bezugsperson mit seiner Familie
auszusiedeln. Durch eine Einbeziehung erhalten Ehegatten und
Abkömmlinge das Recht, im Wege des Aufnahmeverfahrens in die
Bundesrepublik Deutschland einzureisen, ohne dass
Feststellungen über ihre Spätaussiedlereigenschaft zu treffen
sind. Weitergehende Rechtsfolgen sind mit einem
Aufnahmebescheid allerdings nicht verbunden. Er enthält
insbesondere keine abschließende bzw. für andere Stellen und
Behörden verbindliche rechtliche Regelung der Frage des Status
des Aufnahmebewerbers bzw. Eingereisten als
Spätausssiedler.

8

Vgl. Urteil des Senats vom 23. März
1995 - 2 A 4117/94 -.

9

Im Verfahren nach § 15 BFVG auf Ausstellung einer
Spätaussiedlerbescheinigung hat die zuständige Behörde deshalb
in eigener Verantwortung und ohne Bindung an den
Aufnahmebescheid die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Bescheinigung nach § 15 BVFG zu prüfen und zu entscheiden. Aus
dem Umstand, dass die für die Erteilung einer Bescheinigung
nach § 15 BVFG zuständige Beigeladene den von den Klägern zu
1) bis 3) gestellten entsprechenden Antrag nicht beschieden
hat, sondern insoweit auf die von der Beklagten getroffene
Feststellung Bezug genommen hat, der den Klägern zu 1) bis 3)
erteilte Aufnahmebescheid sei wegen des Todes des Vaters des
Klägers zu 1) im Herkunftsgebiet unwirksam, ergibt sich kein
rechtlich geschütztes Interesse der Kläger zu 1) bis 3) an der
begehrten Feststellung. Denn die Kläger zu 1) bis 3) haben die
Möglichkeit unmittelbar gegen die Beigeladene auf Erteilung
einer Bescheinigung gemäß § 15 BVFG zu klagen. Eine solche
Verpflichtungsklage wäre gegenüber der vorliegenden
Feststellungsklage vorrangig (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Dies
gilt auch deshalb, weil ein Anspruch auf Erteilung einer
Bescheinigung nach § 15 BVFG von weitergehenden
Voraussetzungen als nur der Einreise im Wege des
Aufnahmeverfahren abhängig ist, mithin eine positive
Präjudizierung des Verfahrens gemäß § 15 BVFG durch die
vorliegende Feststellungsklage aus Rechtsgründen nicht
erreichbar ist.

10

Rechtlich nachteilige Wirkungen für die Kläger zu 1) bis 3)
sind mit der vom Bundesverwaltungsamt in den Bescheiden vom
15. September 1994 und 5. März 1996 über die Aufnahme in
Einrichtungen des Bundes und die Verteilung (auch:
Registrierung) enthaltenen Feststellung, die ihnen erteilten
Aufnahmebescheide seien wegen des Todes der Bezugsperson im
Aussiedlungsgebiet unwirksam, nicht (mehr) verbunden. Ein
Anspruch auf Verteilung machen die Kläger nicht mehr geltend.
Für weitergehende vertriebenenrechtliche Entscheidungen ist
das Bundesverwaltungsamt nicht zuständig. Insoweit ist auch
unter diesem Gesichtspunkt ein rechtlich geschütztes Interesse
an der begehrten Feststellung nicht erkennbar.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

12

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergeht gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

13

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

14

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 14 Abs. 1,
13 Abs. 1 GKG.

15