Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-26, Aktenzeichen 15 A 1833/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1126.15A1833.01.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung O. , Flur 49,
Flurstück 1726, das mit einem Wohnhaus bebaut ist (Im O. 10a). Das Flurstück
ist im Wege eines Umlegungsverfahrens 1994 entstanden, und zwar aus den
vormaligen Flurstücken 1333 und 1400. Das Flurstück 1400 wiederum bildete mit
dem Flurstück 1333 das Flurstück 93. Dieses Flurstück war schon lange bebaut (Im
O. 10). Mit Baugenehmigung vom 5. Juli 1977 wurde an das Haus Im O.
10 auf dem früheren Flurstück 93 und auf dem früheren Flurstück 1333 ein weiteres
Wohngebäude angebaut (Im O. 10a) und auf Grund der
Entwässerungsgenehmigung vom 18. Januar 1978 im gleichen Jahr an die
Kanalisation angeschlossen.

3

Zuvor war im September 1976 ein Umlegungsverfahren nach dem
Bundesbaugesetz eingeleitet worden. In der Straße Im O. befinden sich seit
1956 ein Schmutz- und ein Regenwasserkanal zur Entwässerung der Grundstücke.
Zur Zeit der Errichtung des Hauses Im O. 10a war dieses Gebiet unbeplant,
gehörte aber zum Innenbereich nach § 34 des Bundesbaugesetzes. Seit 1991 ist das
Gelände durch den Bebauungsplan Nr. 292 überplant, der für das hier in Rede
stehende Grundstück ein reines Wohngebiet festsetzt. Das Umlegungsverfahren
wurde durch am 31. Dezember 1994 erfolgte Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit
des Umlegungsplans abgeschlossen.

4

Mit Bescheid vom 18. Mai 1995 zog der Beklagte den Kläger für das Flurstück
1333 zu einem Kanalanschlussbeitrag von 645,12 DM heran. Den dagegen
erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Bescheid vom 9. Mai 1996 zurück.

5

Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage des Klägers und der Miteigentümer
haben sie sich weiter gegen den Bescheid gewandt und vorgetragen: Sie hätten
bereits in den 60/70er Jahren einen Beitrag bezahlt. Jedenfalls sei die geltend
gemachte Beitragsforderung aber verjährt. Spätestens mit der Errichtung des
Gebäudes Im O. 10a im Jahre 1977/78 sei die Beitragspflicht entstanden. Im
Übrigen dürfe, wenn eine Beitragspflicht heute überhaupt noch in Betracht komme,
lediglich der Beitragssatz aus dem Jahre 1977, als die Baugenehmigung erteilt
wurde, zu Grunde gelegt werden. Im Übrigen sei fehlerhafterweise das gesamte
Flurstück 1726 veranlagt worden, obwohl sich die Berechnung nur auf die Fläche des
ehemaligen Flurstücks 1333 beziehe.

6

Mit Schriftsatz vom 13. September 1996 haben die übrigen Miteigentümer die
Klage zurückgenommen.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom
18. Mai 1995 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 9. Mai 1996
aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat vorgetragen: In den 60/70er Jahren sei keine Beitragszahlung erfolgt. Die
Beitragspflicht habe frühestens mit dem Inkrafttreten der ersten gültigen
Beitragssatzung im Jahre 1988 entstehen können. Auch in diesem Zeitpunkt sei
jedoch das Entstehen der Beitragspflicht nicht möglich gewesen, da dies durch die
Einleitung des Umlegungsverfahrens im September 1976 gehindert gewesen sei.
Erst nach Rechtskraft des Umlegungsplanes am 13. Dezember 1994 habe die
Beitragspflicht entstehen können, sodass der ergangene Bescheid noch innerhalb
der Festsetzungsverjährungsfrist erlassen worden sei.

12

In der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2001 vor dem
Verwaltungsgericht hat der Beklagte präzisiert, dass Gegenstand der Veranlagung
das gesamte Flurstück 1726 sein solle, der Berechnung jedoch im Wege der
Nachveranlagung nur die Fläche des ehemaligen Flurstücks 1333 zu Grunde gelegt
werde, da davon auszugehen sei, dass der übrige Teil als Teil der ehemaligen
Parzelle 93 beitragsfrei sei.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben.

14

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des
Beklagten, mit der er vorträgt: Durch den das Umlegungsverfahren einleitenden
Umlegungsbeschluss im Jahre 1976 sei eine Veränderungssperre und eine
Verfügungssperre eingetreten. Veränderungen im Umlegungsverfahren an der
Grundstückssituation seien damit nicht mehr absehbar gewesen, und zwar auch für
bebaute Grundstücke nicht. Demzufolge habe in diesem Zeitpunkt keine auf Dauer
gesicherte Möglichkeit der Nutzung der Entwässerungsanlage durch den
Grundstückseigentümer bestanden. Die Beitragspflicht habe somit erst mit der
Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes entstehen können.
Der Umstand, dass eine Baugenehmigung für die Bebauung des in Rede stehenden
Grundstücks erteilt worden sei, sei unerheblich, da dies nur einen vorläufigen
Rechtszustand geschaffen habe. Somit sei nach dem Entstehen der Beitragspflicht
mit Beendigung des Umlegungsverfahrens der ergangene Bescheid rechtzeitig
innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist erlassen worden.

15

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

17

Der Kläger hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Vorgänge Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

21

Das Verwaltungsgericht hat der Klage, soweit sie nicht zurückgenommen worden
war, zu Recht stattgegeben. Sie ist nämlich zulässig und begründet. Der angegriffene
Beitragsbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Rechte des Klägers (vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Voraussetzungen für
den Erlass eines Beitragsbescheides nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) lagen nicht vor, da im Zeitpunkt des
Erlasses des Beitragsbescheides im Jahre 1995 die Festsetzungsfrist abgelaufen
war, sodass gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz
1 der Abgabenordnung (AO) eine Beitragsfestsetzung nicht mehr zulässig war. Die
vierjährige Festsetzungsfrist beginnt gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW
i.V.m. § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Beitrag entstanden
ist.

22

Die Beitragspflicht ist spätestens mit dem - teils rückwirkenden - Inkrafttreten der
Satzung der Stadt O. über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen vom 13.
Januar 1981 in der Fassung der Änderungssatzung vom 23. Juni 1988 (KABS) am
22. Januar 1981 entstanden. Nach § 2 Abs. 1 KABS unterliegen Grundstücke der
Beitragspflicht, die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können
und für die entweder eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald
sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können, oder für die eine bauliche oder
gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung
Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Stadt zur
baulichen oder gewerblichen Nutzung anstehen. Gemäß § 2 Abs. 2 KABS unterliegt
ein Grundstück der Beitragspflicht auch dann, wenn die genannten Voraussetzungen
nicht vorliegen, das Grundstück jedoch an die öffentliche Abwasseranlage tatsächlich
angeschlossen wird. Die Beitragspflicht entsteht gemäß § 4 Abs. 2 KABS für
Grundstücke, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung schon an die
öffentliche Abwasseranlage angeschlossen worden sind, mit dem Inkrafttreten dieser
Satzung.

23

Das auf dem veranlagten Grundstück errichtete Wohnhaus Im O. 10a ist
mit seiner Errichtung im Jahre 1978 an den Schmutz- und den Regenwasserkanal in
der Straße Im O. angeschlossen worden. Damit lagen spätestens im Zeitpunkt
des Inkrafttretens der genannten Kanalanschlussbeitragssatzung am 22. Januar
1981 die satzungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Entstehen der Beitragspflicht
vor, sodass der 1995 ergangene Beitragsbescheid lange nach Ablauf der
Festsetzungsfrist erlassen wurde. Angesichts dessen kann dahinstehen, ob die
Beitragspflicht sogar schon vorher mit dem tatsächlichen Anschluss 1978 oder noch
früher wegen der Anschlussmöglichkeit für das Baugrundstück unter Geltung der
damals in Kraft befindlichen Kanalanschlussbeitragssatzungen entstanden war.

24

Entgegen der Auffassung des Beklagten hindert das 1976 eingeleitete und 1994
abgeschlossene Umlegungsverfahren nicht das Entstehen der Beitragspflicht.
Allerdings ist die Beitragspflicht grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn die
beitragsauslösende Inanspruchnahmemöglichkeit auf Dauer gesichert ist, weil erst
dies den die Beitragserhebung rechtfertigenden wirtschaftlichen Vorteil (vgl. § 8 Abs.
2 Satz 1 KAG NRW) vermittelt.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember
1998 - 15 A 2828/96 -, S. 4 des amtl. Umdrucks;
Urteil vom 18. Mai 1992 - 2 A 2024/89 -, NVwZ-RR
1993, 48 (50); Dietzel, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung (Stand:
September 2002), § 8 Rn. 537.

26

Unter dem Gesichtspunkt fehlender gesicherter Inanspruchnahmemöglichkeit
kann bei einem unbebauten, sich im Umlegungsverfahren befindenden Grundstück
das Entstehen der Beitragspflicht gehindert sein, denn die Bebauung des
Grundstücks und damit die Schaffung einer Anschlussnotwendigkeit unterliegt der
Veränderungssperre des § 51 Abs. 1 BauGB. Daher ist es gerechtfertigt, einem
solchen Grundstück Baulandcharakter nach § 2 Abs. 1 KABS abzusprechen.
Jedenfalls für auf der Grundlage einer bestandskräftigen Baugenehmigung bebaute
und an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossene Grundstücke, wie es
das Grundstück des Klägers ist, kann dieser Gesichtspunkt nicht gelten. Für solche
Grundstücke ist schon nach der Kanalanschlussbeitragssatzung kein
Baulandcharakter erforderlich, vielmehr entsteht hier die Beitragspflicht mit dem
tatsächlichen Anschluss.

27

Vgl. dazu, dass eine solche Regelung mit
höherrangigem Recht vereinbar ist, OVG NRW,
Beschluss vom 7. März 2001 - 15 A 399/01 -, S. 3 f.
des amtlichen Umdrucks.

28

Dieser Anschluss bleibt auch auf Dauer gesichert, da das Umlegungsverfahren
keine Handhabe dafür bietet, den vorgenommenen Anschluss an die
Entwässerungsanlage wieder zu beseitigen. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 BauGB -
nicht anders war der Rechtszustand nach dem 1981 geltenden Baurecht - können
zur Erschließung oder Neugestaltung bestimmter Gebiete bebaute und unbebaute
Grundstücke durch Umlegung in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage ,
Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete
Grundstücke entstehen. Das bedeutet, dass bei bebauten Grundstücken allenfalls
das Grundstück, nicht aber der Anschluss des bebauten Grundstücks an die
öffentliche Entwässerungsanlage Veränderungen unterworfen sein kann.

29

Die Beitragspflicht konnte auch unter dem Gesichtspunkt entstehen, dass ein
veranlagungsfähiges Grundstück vorhanden war.

30

Anderer Ansicht Hess. VGH, Urteil vom
28. September 1995 - 5 UE 1173/93 -, Gemhlt. 1997,
279; Lohmann, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung (Stand:
September 2002), § 8 Rn. 888.

31

Grundstück im Sinne des Beitragsrechts des § 8 KAG NRW ist die wirtschaftliche
Einheit, also jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der
selbstständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf und selbstständig an die
Anlage angeschlossen werden kann (vgl. auch die ungewöhnlich gefasste, jedoch
der Sache nach die wirtschaftliche Einheit bezeichnende Grundstücksdefinition in § 8
KABS).

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2001
- 15 A 5566/99 -, NWVBl. 2002, 188 (189).

33

Ausgangspunkt bei der Bildung wirtschaftlicher Einheiten ist allerdings das
Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke im Sinne des
Grundbuchrechts zugleich auch wirtschaftliche Einheiten. Jedoch ist die
wirtschaftliche Einheit im Prinzip unabhängig von den Grenzen des
Buchgrundstücks. Daraus folgt, dass die Tatsache eines eingeleiteten
Umlegungsverfahrens mit der Möglichkeit zukünftiger Veränderung der
Grundstücksgrenzen schon vom Ansatz her die Existenz veranlagungsfähiger
Grundstücke nicht in Frage stellt. Darüber hinaus erscheint es auch fraglich, ob die
bloße Möglichkeit zukünftiger Grundstücksveränderungen auf Grund eines
eingeleiteten Umlegungsverfahrens schon ausreicht, um die Existenz eines
veranlagungsfähigen Grundstücks in Zweifel zu ziehen. Denn jedenfalls bei bebauten
Grundstücken ist eine Neuordnung des Grundstücks in Abweichung von der
wirtschaftlichen Einheit eher unwahrscheinlich.

34

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 der Zivilprozessordnung.

35

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.