Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-25, Aktenzeichen 17 L 1669/01
ECLI:DE:VGGE:2001:0925.17L1669.01.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Der Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern Hilfe zum
Lebensunterhalt nach den gesetzlichen Bestimmungen zu
gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit die Antragsteller die Gewährung der
Hilfe zum Lebensunterhalt in vollem Umfang begehren. Dem steht bereits das Verbot
der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Es entspricht ständiger
Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), dass zur Sicherung des Lebensunterhalts im
Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes für erwachsene Antragsteller
grundsätzlich nur das zum Lebensunterhalt Unerlässliche erstritten werden kann.
Dies wird bei laufenden Leistungen mit etwa 80 % der regelmäßigen Unterstützung
angesetzt.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1997 - 8 B
1/97 -.

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Soweit der Antrag danach zulässig ist, erweist er sich als unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint,
um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern.
Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn ein
Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit der Inanspruchnahme
gerichtlichen Rechtsschutzes, und das Bestehen des geltend gemachten
Anspruches (sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht worden sind (§ 123 Abs.
3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Daran fehlt es hier.

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Soweit sich der Antrag auf den Zeitraum vor der Antragstellung bezieht, ist er
nach der sozialhilfegerichtlichen Rechtsprechung im Lande Nordrhein-Westfalen von
vornherein mangels Vorliegens eines Anordnungsgrundes unbegründet.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 1991
- 8 B 830/91 -.

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Gleiches gilt in Bezug auf den Zeitraum nach Ergehen der gerichtlichen
Entscheidung.
Für den verbleibenden, hier allein entscheidungserheblichen Zeitraum vom 30.
August 2001 (Antragstellung bei Gericht) bis 30. September 2001 haben die
Antragsteller hinsichtlich der Kosten der Unterkunft - soweit diese überhaupt
Gegenstand des Verfahrens sind - schon einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft
gemacht. Denn nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist in einem auf die
Gewährung laufender Kosten für die Unterkunft gerichteten einstweiligen
Anordnungsverfahren ein Anordnungsgrund (erst) dann gegeben, wenn der jeweilige
Hilfe Suchende glaubhaft macht, dass er ohne den Erlass einer einstweiligen
Anordnung nach Ablauf des - aus der Sicht der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung - nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des
Mietzinses ernsthaft mit einer Kündigung und Räumungsklage rechnen muss. Das
setzt voraus, dass einerseits ohne die beantragte einstweilige Anordnung zum
nächsten Fälligkeitszeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen des § 554 BGB für
eine fristlose Kündigung durch den Vermieter eintreten würden, andererseits aber
auch ernsthaft erwartet werden muss, dass der Vermieter nicht nur von seinem
Kündigungsrecht, sondern auch von der Möglichkeit der Räumungsklage Gebrauch
machen wird. Erst eine dergestalt unmittelbar und ernsthaft drohende Kündigung und
Räumungsklage begründen eine aktuelle Notlage, die den Erlass einer einstweiligen
Anordnung zur Wahrung wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes erfordern kann.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember
1994
- 8 B 2650/94 -, NWVBl. 1995, 140, vom
20. September 1996 - 24 B 1874/96 - und vom
16. März 2000 - 16 B 308/00 -, NWVBl. 2000, 392 =
NJW 2000, 2523.

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Die tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen qualifizierten Mietrückstandes
liegen nicht vor. Denn, worauf der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin in
seiner Antragserwiderung hingewiesen hat und was daraufhin trotz einer zuvor in die
gegenläufige Richtung zielenden Äußerung der Prozessbevollmächtigten der
Antragsteller von dieser zugestanden wurde, haben die Antragsteller ihre Miete für
die Monate Juli und August 2001 gezahlt.

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Darüber hinaus haben die Antragsteller auch einen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht.

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Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - ist Hilfe zum
Lebensunterhalt demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt
nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften oder Mitteln, vor allem aus seinem
Einkommen oder Vermögen, beschaffen kann. Daraus folgt, dass derjenige keinen
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat, der in der Lage ist, den Bedarf an
notwendigem Lebensunterhalt entweder aus seinem Einkommen oder aus seinem
Vermögen zu decken. Da das Vorhandensein eigener bzw. zurechenbarer Mittel
(negatives) Tatbestandsmerkmal für einen Anspruch auf Sozialhilfe ist, muss der
Hilfe Suchende beweisen, dass er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder
ihm zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu
Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet, also des jeweiligen
Hilfebedürftigen.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 1997
- 8 B 1/97 - vom 22. Dezember 1994 - 8 B 3119/94 -
und vom 12. September 2000 - 16 B 725/00 -.

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Die dem Anspruch entgegen stehenden Zweifel rühren zum Einen daher, dass
die Kammer den Antragstellern ihr Vorbringen über die Finanzierung der Flüge des
Antragstellers zu 1. in den Libanon, in dem sich der Antragsteller zu 1. vom 9.
September bis zum 7. November 2000 und vom 9. Januar bis zum 9. März 2001
aufgehalten hat, nicht ohne weiteres abnimmt. So wird in der
Widerspruchsbegründung vom 16. August 2001 erklärt, die Reisen seien zum
Großteil von der Tochter finanziert worden, der Rest von 200 DM sei vom Sohn
beigesteuert worden. In diese Richtung geht auch die Erklärung der Tochter des
Antragstellers zu 1., T. E. , vom 9. August 2001, die ihrem Vater insgesamt
1700 DM für Flugtickets und die Aufenthalte im Libanon „geliehen" haben will, eine
kleine Summe in Höhe von 200 DM habe ihr Bruder X. J. aus C.
beigesteuert. Sie hatte allerdings zuvor am 19. Juni 2001 gegenüber der
Antragsgegnerin erklärt, sie habe ihrem Vater (nur) 1400 DM für die Flüge gegeben,
den Rest habe ihr Bruder aus C. gezahlt; sie habe das Geld ihrem Vater in bar
gegeben. Demgegenüber hatte der Antragsteller zu 1. am 8. Mai 2001 bei der
Antragsgegnerin bekundet, die Reisen habe sein Sohn, der in C. wohne,
bezahlt. Er habe ihm das Geld in bar übergeben, wovon er - der Antragsteller zu 1. -
sich dann die Tickets gekauft habe. In seinem Widerspruch hat er dagegen angeben,
der Preis für das Flugticket sei bar von seiner Tochter bei dem Reisebüro bezahlt
worden (Nr. 3). Diese gravierenden Widersprüche, die die Herkunft des Geldes und
damit die Finanzierung der vorgenannten Flüge des Antragstellers zu 1. in den
Libanon völlig im Dunkeln lassen, sind nicht durch die lapidare Äußerung der
Antragsteller im Schriftsatz vom 11. September 2001 ausgeräumt worden, der
Antragsteller zu 1. sei siebzig Jahre alt, er habe keine genaue Kenntnis über die
finanziellen Verhältnisse seiner Kinder; insoweit sei das Missverständnis mit der
Erklärung der Tochter des Antragstellers zu 1. ausgeräumt. Dies gilt umso mehr, als
eine Glaubhaftmachung weder durch eine Dokumentation der Zahlungsflüsse noch
durch eidesstattliche Versicherungen der dem Antragsteller zu 1. verwandtschaftlich
nahestehenden Kinder erfolgt ist.
Die Einschätzung der Kammer zu den unklaren Einkommens- und
Vermögensverhältnissen der Antragsteller wird durch die zunächst irreführenden
Angaben in diesem Verfahren zu den Mietzahlungen erhärtet. So ist mit der
Antragsschrift und der Beifügung des Schreibens der Neuen N. Baugesellschaft
mbH vom 19. Juni 2001, wonach das Mietkonto einen Rückstand von 60,25 Euro
aufweise, versucht worden, den Eindruck zu vermitteln, die Antragsteller seien
hilfsbedürftig und könnten die laufenden Kosten nicht begleichen. Erst auf den
Hinweis des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 17.
September 2001, wonach die Mieten für die Monate Juli und August bereits gezahlt
worden seien, konzedierten die Antragsteller diese Tatsache. Wer sich wie die
Antragsteller derart im Grenzbereich der Unwahrheit aufhält - mag es auch trotz
deutscher Staatsangehörigkeit durch ein unterschiedliches kulturelles Verständnis
bedingt sein - vermag seinem auf die Glaubhaftmachung von Tatsachen basierenden
Anspruch kein ausreichendes Fundament zu verleihen.
Die Zweifel an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Antragsteller
folgen zum Anderen aus der Tatsache, dass sich der 1931 geborene Antragsteller zu
1. anlässlich der Heirat der 1960 geborenen Antragstellerin zu 2. im Libanon im
Ehevertrag vom 7. Februar 2001 zu einer „verzögerten Mitgift" in Höhe von 10000
US-Dollar verpflichtet hat. Wer sich derart vertraglich in Bezug auf seinen Ehepartner
bindet, erweckt den Eindruck, dass er über Vermögensreserven verfügt, die er zu
gegebener Zeit aktivieren kann. Soweit der Antragsteller zu 1. vor allem in seinem
Widerspruch versucht, seine „Verpflichtung" mit dem Hinweis zu relativieren, es
handele sich um einen spezifischen islamischen Vertrag auf der Basis des Koran zur
Absicherung der Ehefrau im Falle einer Trennung, es bedeute nicht, dass die
Brautgabe treuhänderisch hinterlegt worden sei, vermag diese Einlassung allein nicht
ohne weiteres die sich aus dem Ehevertrag ergebende Vermutung vorhandenen
Vermögens zu widerlegen. Sie wird im Gegenteil durch die von den Antragstellern
zum Verfahren gereichte Erklärung des islamischen Theologen der Union e.V.
vom 15. August 2001 eher noch verstärkt. Zwar wird danach bei der Hochzeit durch
den Imam keine Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob der Bräutigam tatsächlich
im Besitz der angegebenen Summe ist; die Brautgabe hat aber durch die
Verankerung im Koran Sure Bakara Vers 236 mit der Absicherung der Ehefrau nach
der Scheidung ein solches Gewicht, dass der Bräutigam nach den Regeln des
Korans gezwungen ist, die vertraglich festgehaltene Summe zu zahlen. Dass der
Antragsteller zu 1. sich von vornherein bewusst über die religiösen Vorgaben des
Korans hinweggesetzt, ihn sogar in dieser Beziehung ignoriert hat, lässt sich nicht mit
der schlichten keineswegs substantiierten Erklärung erläutern, er habe den Betrag
jedenfalls nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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