Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-22, Aktenzeichen 1 A 2632/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0622.1A2632.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte zu 2. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte zu 2. darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger steht als Bundesbahnobersekretär im Dienst des Beklagten zu 2. und
ist der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) zur Dienstleistung zugewiesen. Er
ist bei der Beigeladenen, einer Tochtergesellschaft der DB AG, beschäftigt und wird
im Deutsche Bahn Reisezentrum N. -Hauptbahnhof als Verkäufer von Leistungen
der Beigeladenen eingesetzt.

3

Mit Wirkung vom 1. April 1998 wurde bei der Beigeladenen ein
leistungsbezogenes Zulagensystem eingeführt. Grundlage dieses sog.
Leistungsanreizsystems ist der zwischen der DB AG und der Gewerkschaft der
Eisenbahner Deutschlands - Hauptvorstand - geschlossene „Tarifvertrag
Leistungsanreizsystem im personenbedienten Verkauf im Unternehmensbereich
Fernverkehr - LAS-TV - vom 27. März 1998 sowie die zwischen der DB AG,
Geschäftsbereich Fernverkehr, Niederlassung N. , und dem Betriebsrat des
Wahlbetriebs Niederlassung N. geschlossene „Freiwillige Betriebsvereinbarung
Leistungsanreizsystem" vom 23. April 1998 - im Folgenden: Betriebsvereinbarung -
.

4

Nach § 1 Abs. 1 LAS-TV gilt der Tarifvertrag für bei der DB AG beschäftigte und
überwiegend als Verkäufer einer internen Verkaufsstelle tätige Arbeitnehmer. Hierzu
enthält der Vertragstext die Protokollnotiz: „Für die zugewiesenen Beamten findet
dieses Leistungsanreizsystem unter Berücksichtigung der beamtenrechtlichen
Bestimmungen in gleicher Weise Anwendung." Das Leistungsanreizsystem sieht im
Wesentlichen vor, dass die Verkäufer einer Verkaufsstelle in Teams mit jeweils ca.
fünf bis elf Mitarbeitern zusammengefasst werden (§ 2 LAS-TV), der
Zweigniederlassungsleiter mit den einzelnen Teams eine Umsatzzielvereinbarung
abschließt (§ 3 Abs. 2 LAS-TV) und Anspruch auf Zahlung eines Leistungsentgelts
besteht, wenn das Team-Brutto-Umsatzziel, bezogen auf die Laufzeit des
Tarifvertrags, überschritten wird (§ 4 Abs. 1 LAS-TV). Dabei soll das Leistungsentgelt
je Teammitglied für jeden Prozentpunkt des Überschreitens - maximal jedoch für
15 Prozentpunkte - 30,- DM je Kalendermonat betragen (§ 4 Abs. 2 und 3 LAS-TV).
Außerdem findet sich im Vertragstext folgende „Ausführungsbestimmung":

5

„Bei einem Wechsel eines Teammitglieds zwischen den Teams während der
Laufzeit des Tarifvertrags wird das Leistungsentgelt nach dem jeweiligen
Teamergebnis (in Prozentpunkten der Überschreitung) für die Zeit der
Teamzugehörigkeit (in Kalendermonaten) berechnet. Bei einem Wechsel während
eines Kalendermonats fließt für den Monat des Wechsels das Ergebnis des Teams in
die Berechnung des Leistungsentgelts ein, dem das Teammitglied überwiegend
angehört".

6

Nach der Anlage 1 zur vorgenannten Betriebsvereinbarung vom 23. April 1998
war der Kläger dem Team 2 des Reisezentrums N. zugeteilt.

7

Bereits im Juni 1998 machten die den Teams 1 und 2 zugeteilten Mitarbeiter in
einem Schreiben an den Leiter Fernverkehr, Niederlassung N. , darauf
aufmerksam, dass es zwischen den Teams durch Urlaubs- und
Krankheitsvertretungen zu erheblichen Umsatzverlagerungen komme. Dieses
Schreiben wurde durch den Verkaufsstellenleiter zunächst jedoch nicht
weitergeleitet.

8

Mit Schreiben vom März 1999 teilte die Beigeladene dem Kläger mit, er habe
zusammen mit seinen Teamkollegen das für das Jahr 1998 vereinbarte Umsatzziel
nicht überschritten, sodass ein Leistungsentgelt gemäß § 4 LAS-TV nicht ausgezahlt
werden könne.

9

Nachdem sich Mitarbeiter der Teams 1 und 2 des Reisenzentrums N. mit an
die Niederlassungsleitung gerichtetem Schreiben vom 1. März 1999 mit den
Ergebnissen und Auswirkungen des Leistungsanreizsystems nicht einverstanden
erklärten, wiesen die Bevollmächtigten des Klägers unter dem 26. Juli 1999 die
Beigeladene auf folgende, während der Laufzeit des Leistungsanreizsystems
aufgetretene Probleme hin: Auf Grund von Personalausfällen im Team 2 seien deren
- umsatzstarke - Schalter im Frontbereich des Reisezentrums unterbesetzt gewesen.
Um dem entgegenzuwirken seien verstärkt Mitarbeiter des Teams 3
vertretungsweise im Frontbereich eingesetzt worden. Ihre dortigen sehr hohen
Umsätze seien - anders als die Zielvorgabe - personengebunden gespeichert
worden, wodurch die Mitarbeiter des Teams 3 bei jeder Vertretung im Frontbereich
von dort Umsatzgewinne abgezogen hätten. Die dabei getätigten Umsätze hätten für
die Mitarbeiter des Teams 3 so erheblich zu Buche geschlagen, dass diese ihre
vergleichsweise geringen Zielvorgaben bei weitem übertroffen hätten, wohingegen
die Mitarbeiter des Frontteams ihre Zielvorgabe nicht erreicht hätten.

10

Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 30. August 1999 machte u.a. der
Kläger gegenüber der Beigeladenen, die damals noch unter DB Reise & Touristik AG
fimierte, „vorsorglich und zur Wahrung tarifvertraglicher Verfallfristen"
Zahlungsansprüche in Höhe von 5.000,-- DM geltend.

11

Unter dem 22. Februar 2000 legte der Kläger gegen den Bescheid der
Beigeladenen von März 1999 Widerspruch ein und verwies zur Begründung auf das
Schreiben vom 26. Juli 1999.

12

Mit Schreiben vom 28. März 2000, dem keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt
war, teilte die Beigeladene dem Kläger mit, dem Widerspruch könne nicht
entsprochen werden. Die Umsatzziele der Teams seien im Rahmen von
Mitarbeitergesprächen erläutert und akzeptiert worden, sodann sei eine Auszahlung
der Leistungsentgelte an die betroffenen Teams entsprechend dieser
Vereinbarungen zu Recht erfolgt. Bei einer Sollerfüllung des Reisezentrums N.
für das Jahr 1998 von 91,66 % sei die Zahlung des Leistungsentgelts an alle
Mitarbeiter nicht durchführbar.

13

Der Kläger hat am 7. Mai 2000 zunächst Klage gegen die Rechtsvorgängerin der
Beigeladenen (Beklagte zu 1. des Verfahrens erster Instanz) erhoben und zur
Begründung im Wesentlichen geltend gemacht, ihm stehe für die Zeit vom 1. April
1998 bis zum 31. März 1999 ein Anspruch auf eine Prämienzahlung gemäß § 4
LAS-TV zu. Diese Regelung sei nach der Protokollnotiz zu § 1 LAS-TV auf die
zugewiesenen Beamten unter Berücksichtigung der beamtenrechtlichen Bestimmung
entsprechend anzuwenden. Bei der Umsetzung des LAS-TV habe die Beigeladene
ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Sie habe gegen das Willkürverbot verstoßen, da in
den Fällen des vertretungsweisen Einsatzes von Mitarbeitern anderer Teams an
Schaltern, die dem Team des Klägers zugeordnet gewesen seien, die Umsatzerlöse
von dort abgezogen worden seien. Dies habe zu erheblichen
Wettbewerbsverzerrungen geführt, da bei Erstellung der Zielvorgaben
Vertretungsregelungen an naturgemäß umsatzstärkeren Schaltern nicht
berücksichtigt worden seien. Über diese Missstände sei die Beigeladene frühzeitig in
Kenntnis gesetzt worden. Gleichwohl habe sie nach Bekanntwerden der
Vertretungsregelungen und der diesbezüglichen Regelungslücke im LAS-TV nicht
reagiert. Er, der Kläger, könne sich auch auf Schadensersatz wegen Verletzung der
allgemeinen Fürsorgepflicht berufen. Der Beklagten zu 1. (der Beigeladenen des
Berufungsverfahrens), der die Pflichten eines Dienstherrn im Verhältnis zu den ihr
zugewiesenen Beamten übertragen worden seien, habe es oblegen, im Fall von
Vertretungen durch eine gerechte Zuordnung der Umsatzerlöse bzw. individuelle
Anpassung der Zielvorgaben Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken. Der
geltend gemachte Anspruch bestehe daher gegenüber der Beklagten zu 1.

14

Durch klageerweiternden Schriftsatz vom 14. Juli 2000 hat der Kläger sodann die
Klage "vorsorglich" auch gegen den Beklagten zu 2. gerichtet.

15

Der Kläger hat beantragt,

16

die Beklagte zu 1., hilfsweise den Beklagten zu 2. zu verurteilen,

17

an ihn 5.400,-- DM brutto nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit aus dem sich
ergebenden Nettobetrag zu zahlen,

18

hilfsweise an ihn eine Prämienzahlung zu leisten, deren Höhe noch näher
beziffert bzw. in das Ermessen des Gerichts gestellt wird,

19

2.	unter Aufhebung des Bescheides der Beigeladenen von März 1999 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 28. März 2000 festzustellen, dass das LAS-Team
des Klägers in der Zeit vom 1. April 1998 bis zum 31. März 1999 das Umsatzziel um
einen noch zu bestimmenden Prozentsatz überschritten hat.

20

Die Beklagten haben jeweils beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Die Beklagte zu 1. hat dazu die Auffassung vertreten, sie sei nicht
passivlegitimiert. Da die Frage der Prämienzahlung eine beamtenrechtliche Frage
sei, sei die Klage gegen den Dienstherrn des Klägers, die Beklagte zu 2., zu richten.
Dies ergebe sich auch aus einer Rahmenvereinbarung zwischen der Beigeladenen
und dem Beklagten zu 2. vom 29. Juli 1994. Außerdem sei die Protokollnotiz über die
Anwendung des LAS-TV für Beamte unerheblich, weil Regelungen in Tarifverträgen
gegenüber Beamten keinerlei Wirkung erzeugten.

23

Auch der Beklagte zu 2. hat die Ansicht vertreten, der in Rede stehende
Anspruch könne nicht ihm gegenüber geltend gemacht werden. Weder handele es
sich um einen Anspruch aus dem Beamtenverhältnis noch liege eine ihm, dem
Beklagten zu 2., zuzurechnende beamtenrechtliche Entscheidung vor. Daher sei
allein die Beklagte zu 1. passivlegitimiert.

24

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht den Beklagten zu 2. verurteilt, an den
Kläger 1.104,39 EUR (= 2.160,- DM) nebst 4 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit
zu zahlen. Im Übrigen, d.h. hinsichtlich der Beklagten zu 1., hat es die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt, die Klage könne sich
zulässigerweise allein gegen den Beklagten zu 2. richten. Bei dem streitigen
Leistungsentgelt handele es sich um eine dem Beamtenrecht zuzuordnende
Leistungsprämie, die der Leistungsprämie im Sinne § 42a BBesG entspreche. Dem
stehe auch nicht entgegen, dass sich der Anspruch des Klägers nicht unmittelbar aus
den Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes, sondern aus § 4 LAS-TV
herleite. Die Befugnis zur Gewährung von Leistungsprämien sei zwar der DB AG
(gesetzlich) übertragen worden, aber dem Beklagten zu 2. als Dienstherrn
zuzurechnen. Die besoldungsrechtlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 und 2
BBesG stünden dem Anspruch des Klägers ebenfalls nicht entgegen, da es sich bei
der Leistungsprämie nicht um einen Teil der Besoldung handele. Auch die
inhaltlichen Anspruchsvoraussetzungen seien erfüllt, da das Team des Klägers unter
Einbeziehung der für die vertretungsweise aus anderen Teams eingesetzten
Mitarbeitern erfolgten „Absetzungen" das vereinbarte Umsatzziel überschritten habe.
Bei Auslegung der geschlossenen Zielvereinbarung ergebe sich der objektive Wille
der Vertragsparteien, Umsätze teamweise zu erfassen, sodass die von „Vertretern"
aus anderen Teams erwirtschafteten Umsätze dem Team zuzurechnen seien, in dem
sie vertretungsweise tätig waren. Nach dem in § 4 Abs. 3 LAS-TV vereinbarten
Berechnungsmodus ergebe sich der dem Kläger zugesprochene Betrag als
Leistungsprämie.

25

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Beklagten zu 2.
Die anderen am Verfahren erster Instanz Beteiligten haben kein Rechtsmittel gegen
das Urteil eingelegt.

26

Zur Begründung führt der Beklagte zu 2. - unter vertiefender Bezugnahme auf
sein Vorbringen im Zulassungsverfahren - unter anderem aus, der LAS-TV sehe
ausweislich der Protokollnotiz zu seinem § 1 die entsprechende Anwendung auf
Beamte ausdrücklich nur unter Berücksichtigung der beamtenrechtlichen
Bestimmungen vor. Damit sei klar gestellt, dass die beamtenrechtlichen Regelungen
selbstverständlich Vorrang vor dieser tarifrechtlichen Bestimmung hätten. Für die der
DB AG zugewiesenen Beamten seien Leistungsprämien und Leistungszulagen nach
§ 2 Abs. 3 Nr. 3 der Leistungsprämien- und Zulagenverordnung (LPZV) nicht
zulässig. Lediglich Leistungsstufen nach der Leistungsstufenverordnung seien
möglich. Da ihm, dem Beklagten zu 2., somit Entscheidungen über Leistungsprämien
nicht möglich seien, könnten diese auch nicht gemäß der DB
Zuständigkeitsverordnung auf die DB AG übertragen worden sein. Die über die
beamtenrechtlichen Regelungen hinausgehenden tarifvertraglichen Vereinbarungen
könnten daher mangels öffentlich-rechtlicher Organisationsgewalt der DB AG nur als
privatrechtlich zu qualifizieren sein. Die DB AG trete bei der Vereinbarung derartiger
Leistungsprämien den ihr zugewiesenen Beamten in gleicher Weise privatrechtlich
gegenüber wie den bei ihr aufgrund privatrechtlicher Verträge angestellten
Mitarbeitern.

27

Der Beklagte zu 2. beantragt,

28

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

29

Der Kläger beantragt,

30

die Berufung zurückzuweisen.

31

Er verteidigt das angefochtene Urteil und bezieht sich im Übrigen auf sein
bisheriges Vorbringen.

32

Die Beigeladene stellt keinen Antrag, verteidigt aber das erstinstanzliche Urteil
insoweit, als sie ihre eigene Passivlegitimation verneint und für den Beklagten zu 2.
bejaht. Unzutreffend sei das angefochtene Urteil lediglich, soweit das
Verwaltungsgericht im Rahmen der ergänzenden Auslegung des § 4 LAS-TV zu
einem Anspruch des Klägers auf die Leistungsprämie komme. Eine verständige
Auslegung der tarifvertraglichen Bestimmungen zur Leistungsprämie müsse dazu
führen, dass im Vertretungsfall die von dem Teammitglied erzielten Umsätze jeweils
zur Hälfte dem „entsendenden" und dem „aufnehmenden" Team zugerechnet werden
müssten. Erfolge eine Neuberechnung der Umsätze nach diesem Modus, so ergebe
sich kein Anspruch des Klägers, da das Umsatzziel des Teams, dem der Kläger
angehört habe, dann nicht erreicht worden sei.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte (sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge - 1 Band -)
ergänzend Bezug genommen.

34

Entscheidungsgründe

35

Die (fristgerecht begründete) Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

36

Im Berufungsverfahren ist nur noch die Klage gegen den Beklagten zu 2.
anhängig. Die Klage gegen die Beklagte zu 1. des Verfahrens erster Instanz (die
Beigeladene im Berufungsverfahren ist deren Rechtsnachfolgerin) ist rechtskräftig
abgewiesen, da der Kläger hiergegen kein Rechtsmittel eingelegt hat.

37

Die Klage gegen den Beklagten zu 2. ist zulässig.

38

Ob der Verwaltungsrechtsweg für die Entscheidung über den streitigen Anspruch
eröffnet ist, ist gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) einer Überprüfung im Berufungsverfahren nicht zugänglich. Entsprechend der
genannten Bestimmung prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine
Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht, ob der beschrittene Rechtsweg
zulässig ist.

39

Dessen unbeschadet ist der Verwaltungsrechtsweg aber auch gemäß § 172
Bundesbeamtengesetz (BBG) und § 126 Abs. 1 Beamtenrechtsrahmengesetz
(BRRG) zu bejahen. Denn der geltend gemachte Anspruch findet, wie unten im
Einzelnen darzutun ist, seine Rechtsgrundlage im fortbestehenden
Beamtenverhältnis des Klägers. Der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg (VGH BW) im Beschluss vom 26. Januar 1995

40

- 4 S 3368/94 -, NVwZ-RR 1996, 540 ff.

41

die sich der Beklagte zu 2. zu eigen macht, wonach sich die Verpflichtung zur
Zahlung der Leistungsprämie - losgelöst von den beamtenrechtlichen Beziehungen
des Anspruchsstellers - aus dem Privatrecht ergibt, sodass gemäß § 13 GVG der
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet sei, folgt der Senat nicht. Der
Kläger ist nicht Arbeitnehmer der beigeladenen Aktiengesellschaft, sondern hat einen
einheitlichen Status als unmittelbarer Bundesbeamter des
Bundeseisenbahnvermögens. Zwar ist er der DB AG gemäß § 12 Abs. 4 Deutsche
Bahn Gründungsgesetz - DBGrG - (= Art. 2 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes
vom 27. Dezember 1993, BGBl. I S. 2378 ff.) zugewiesen; an seinem Status ändert
dies indes nichts.

42

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 11. Februar 1999 - 2
C 28.98 -, BVerwGE 108, 274 ff. (276), und vom 27. Februar 2003 - 2 C 3.02 -,
Buchholz 11 Art. 143 a GG Nr. 4; Beschluss vom 10. März 2004

43

- 2 B 66.03 -, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 146; Bundesarbeitsgericht (BAG)
Beschluss vom 24. Oktober 1997 - 10 AZB 28/97 -, NVwZ 1998, 1108 ff., sowie
Beschluss des Senats vom 3. November 2004 - 1 E 774/04 -.

44

Gemäß Art. 143a Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz - GG - können Beamte der
Bundeseisenbahnen durch Gesetz "unter Wahrung ihrer Rechtsstellung" und der
Verantwortung des Dienstherrn einer privatrechtlich organisierten Eisenbahn des
Bundes zur Dienstleistung zugewiesen werden.

45

Damit ist eine verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen worden, Beamte bei
einem privatrechtlich verfassten Unternehmen zu beschäftigen. Mit der Zuweisung an
dieses Unternehmen bleibt der Status der Beamten unverändert. Anlässlich der
Zuweisung ist kein zusätzliches Arbeitsverhältnis begründet worden. Der Kläger hat
keinen Arbeitsvertrag mit der DB AG abgeschlossen, wie er z.B. bei Ausübung einer
Nebentätigkeit oder im Falle einer Beurlaubung durch den öffentlichen Dienstherrn
zur Begründung eines weiteren Rechtsverhältnisses in Betracht kommt. Soweit
gemäß § 19 Abs. 1 DBGrG die der DB AG zugewiesenen Beamten des
Bundeseisenbahnvermögens für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes
als Arbeitnehmer der Beklagten gelten, wird die Arbeitnehmereigenschaft nur für die
Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes fingiert. Die Beamten sollen in vollem
Umfang wie die Arbeitnehmer in die betriebliche Arbeitnehmervertretung einbezogen
sein. Ausschließlich in diesem Kontext werden sie wie Arbeitnehmer behandelt, ohne
unmittelbar durch Gesetz deren Rechtsstatus insgesamt erlangt zu haben. Auch kraft
Integration in den Betrieb der DB AG ist der Kläger kein Arbeitnehmer geworden. Die
betriebliche Eingliederung ist Folge der Zuweisung der Beamten an die privatisierten
Unternehmen. Ein "Doppelrechtsverhältnis" sollte hierdurch nicht begründet werden.
Dass die des Amtes wegen geschuldete Dienstleistungspflicht im Rahmen eines - zu
dem Beamtenverhältnis hinzutretenden - Arbeitsverhältnisses erfüllt wird, ist
ausgeschlossen.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 3.02 -, a.a.O. m.w.N.; BAG,
Beschluss vom 24. Oktober 1997 - 10 AZB 28/97 - a.a.O.

47

Die Dienstherreneigenschaft des Beklagten zu 2. ist auch nicht infolge der
Übertragung bestimmter beamtenrechtlicher Befugnisse auf die DB AG in § 12 Abs.
6 DBGrG i.V.m. § 1 Nr. 11 DB AG Zuständigkeitsverordnung - DBAGZustV - vom
1. Januar 1994 (BGBl. I S. 53) entfallen. Durch diese Regelungen werden der DB AG
die im Einzelnen bezeichneten beamtenrechtlichen Entscheidungen sowie sonstige
Entscheidungen und Maßnahmen für die zugewiesenen Beamten des
Bundeseisenbahnvermögens zur Ausübung übertragen, insbesondere die
beamtenrechtlichen Entscheidungen, soweit es sich um anderweitige Bezüge für
zugewiesene Beamte handelt und Fragen der betrieblichen Lohngestaltung,
insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung,
Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener
Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren betrifft. Bei dieser Übertragung handelt es
sich nicht um eine Beleihung, wie sie für den Bereich der ehemaligen Deutschen
Bundespost in Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG gesehen wird,

48

vgl. Wolff, Die Wahrung der Rechtsstellung von Beamten, die bei den
privatisierten Unternehmen von Bahn und Post beschäftigt sind, AöR Bd. 127 (2002),
S. 72 ff. (77 f.) m.w.N.,

49

und die eine vollständige Kompetenzverlagerung von dem Träger hoheitlicher
Gewalt auf den Beliehenen beinhaltet. Vielmehr handelt es sich bei der hier erfolgten
Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse angesichts der Unterschiede in den
verfassungsrechtlichen Regelungen der Art. 143a und Art. 143b GG um eine
Rechtsfigur eigener Art. Durch sie werden der DB AG Teile der Hoheitsgewalt des
Dienstherrn zur Ausübung übertragen, während die Dienstherreneigenschaft selbst -
wie dargestellt - bei dem Beklagten zu 2. verbleibt.

50

Diese im Verfassungsrecht angelegte Unterscheidung übersieht auch Schmitt,
Die Rechtswirkungen von § 1 DBAGZustV am Beispiel des Herausgabeverlangens
von Bestechungsgeldern, ZBR 2006, 189 ff. (190).

51

Die Streitigkeit um die Zahlung eines Leistungsentgelts an den Kläger vermag
ihre Grundlage daher nicht in einer privatrechtlich gestalteten Rechtsbeziehung
zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu finden, sondern wegen des
Grundsatzes der Einheitlichkeit des Dienstverhältnisses ausschließlich im
Beamtenverhältnis des Klägers. Sie stellt sich folglich als eine öffentlich-rechtliche
Streitigkeit dar, für die der Rechtsweg gemäß § 172 BBG iVm § 126 Abs. 1 BRRG
gegeben ist.

52

Die Klage ist, auch gegen den Beklagten zu 2., innerhalb der sich aus den über
§ 172 BBG und § 126 Abs. 3 BRRG anzuwendenden Vorschriften des achten
Abschnitts der VwGO ergebenden Klagefrist erhoben worden. Denn wegen der
fehlenden Rechtsmittelbelehrung galt die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1
VwGO.

53

Die Klage gegen den Beklagten zu 2. ist auch begründet.

54

Der Beklagte zu 2. ist als der materiell-rechtlich Anspruchsverpflichtete der
richtige Klagegegner im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Das beklagte
Bundeseisenbahnvermögen ist gemäß § 1 Gesetz zur Zusammenführung und
Neugliederung der Bundeseisenbahnen vom 27. Dezember 1993 - BEZNG - (Art. 1
des Eisenbahnneuordnungsgesetzes, a.a.O.) ein nicht rechtsfähiges
Sondervermögen des Bundes, das nach § 4 Abs. 1 BEZNG im Rechtsverkehr unter
seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden kann.

55

Dem Beklagten zu 2. obliegen auch die zur Erfüllung des vom Kläger geltend
gemachten Anspruchs erforderlichen Handlungen. Denn die Gewährung von
Leistungsentgelten an die der DB AG zugewiesenen Beamten gehört zum
gesetzlichen Aufgabenbereich der Verwaltung des der DB AG nach § 12 Abs. 2 und
3 DBGrG zugewiesenen Personals. Diese Beamten sind als unmittelbare
Bundesbeamte (§ 7 Abs. 1 BEZNG) nach der Terminologie des
Eisenbahnneuordnungsgesetzes "Beamte des Bundeseisenbahnvermögens" (vgl.
z.B. § 10 Abs. 1 Satz 2 BEZNG; § 12 Abs. 1 DBGrG). Der Bund ist, wie bereits
dargelegt, nach wie vor Dienstherr der Beamten und in dieser Funktion alleiniger
Träger der durch das Beamtenverhältnis begründeten Rechte und Pflichten. Eine
Aufspaltung der Dienstherreneigenschaft kommt danach nicht in Betracht. Die
verfassungsrechtlich gewährleistete "Verantwortung des Dienstherrn" erfordert mehr
als eine Rechts- oder Fachaufsicht des Bundeseisenbahnvermögens über die von
der DB AG in eigener Zuständigkeit zu treffenden dienstlichen Maßnahmen. Ihr
materieller Gehalt gebietet es, die im Beamtenverhältnis getroffenen Maßnahmen
dem Dienstherrn zuzurechnen. In Übereinstimmung mit dem Prinzip der
"Verantwortung des Dienstherrn" nach Art. 143a Abs. 1 Satz 3 GG bleibt der Bund
Verpflichtungssubjekt für die Ansprüche seiner bei der Deutschen Bahn AG tätigen
Bediensteten aus dem Beamtenverhältnis. Daran haben die Regelungen zur
Neustrukturierung des Eisenbahnwesens nichts geändert.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 C 28.98 -, a.a.O.

57

Dafür spricht auch § 19 Abs. 5 DBGrG, nach dem die der DB AG aufgrund des
Betriebsverfassungsgesetzes obliegenden Verpflichtungen, soweit sie diese deshalb
nicht erfüllen kann, weil sie nicht Dienstherr der ihr gemäß § 12 Abs. 2 und 3 DBGrG
zugewiesenen Beamten ist, das Bundeseisenbahnvermögen treffen. Damit hat der
Gesetzgeber gerade den Fall in den Blick genommen, dass ein zugewiesener
Beamter zwar betriebsverfassungsrechtlich als Arbeitnehmer der Beklagten gilt,
jedoch ein Anspruch dieses Beamten, der sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz
ergibt, gerade deshalb durch die DB AG nicht erfüllt werden kann, weil es sich um
einen beamtenrechtlichen Anspruch handelt, dessen Erfüllung dem Dienstherrn
vorbehalten ist. Entsprechend nennt die amtliche Begründung zu § 19 Abs. 5
DBGrG,

58

BT-Drucks. 12/4609 (neu), S. 87 f.,

59

hierfür als Beispiel, dass die DB AG ihre Pflicht, in den Betriebsrat oder
Aufsichtsrat gewählte Beamte beim beruflichen Aufstieg nicht zu benachteiligen, nur
deshalb nicht erfüllen kann, weil die dafür erforderlichen Beförderungen in die
Zuständigkeit des Bundeseisenbahnvermögens fallen.

60

Vgl. auch BAG, Beschluss vom 24. Oktober 1997 - 10 AZB 28/97 -, a.a.O.

61

Von dieser Rechtslage gehen offenbar auch der Beklagte zu 2. und die DB AG
aus, denn in der „Rahmenvereinbarung zwischen der Beklagten zu 2. und der DB AG
in dienstrechtlichen Angelegenheiten für die der Gesellschaft zugewiesenen und zu
ihr beurlaubten Beamten des Bundeseisenbahnvermögens" wird in § 9 für Klagen
aus dem Beamtenverhältnis gegen Entscheidungen der DB AG die Geltung des
§ 126 BRRG vereinbart sowie die interne Zuständigkeit des
Bundeseisenbahnvermögens für Verwaltungsstreitverfahren aus dem
Beamtenverhältnis; dabei sei in Einzelfällen zu prüfen ob die DB AG zu beteiligen ist.
Ohne dass es für die Entscheidung darauf ankäme, sind die - allein das
Innenverhältnis der DB AG und den Beklagten zu 2. betreffenden - Regelungen in
§§ 2 und 3 der Neufassung der Vereinbarung nach § 21 Abs. 8 DBGrG vom
22. Mai/10. Juli 1995 über den Ersatz der Aufwendungen der Beklagten zu 2. durch
die DB AG ein weiteres Indiz dafür, dass auch die DB AG und der Beklagte zu 2. von
der Passivlegitimation des Beklagten zu 2. ausgehen. Nach dieser Vereinbarung
beinhalten die von der DB AG zu ersetzenden Aufwendungen auch
Prämienzahlungen und anderweitige Entgelte im Sinne des § 12 Abs. 7 DBGrG.

62

Der Kläger hat sowohl dem Grunde nach als auch in der geltend gemachten
Höhe einen Anspruch auf Zahlung der Leistungsprämie gegen den Beklagten zu 2.
Grundlage dieses Anspruchs ist der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1
GG in Verbindung mit der Protokollnotiz zu § 1 des LAS-TV und der eingangs
genannten Betriebsvereinbarung. Die DB AG hat dadurch Bestimmungen erlassen,
die den von ihnen erfassten Beamten aufgrund des Grundsatzes der Selbstbindung
der Verwaltung ein subjektives Recht auf Zahlung des Leistungsentgelts einräumen.

63

§ 42a BBesG i.V.m. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die
Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen - LPZV - in der hier
maßgeblichen Fassung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1598) scheiden als
Anspruchsgrundlage aus, unabhängig von der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 LPZV
(heute Abs. 1 Satz 4), wonach durch eine herausragende besondere Einzelleistung
kein Anspruch des Beamten auf Gewährung der Leistungsprämie entsteht.

64

Nach den aufgrund § 42a Abs. 1 BBesG erlassenen Bestimmungen der §§ 2 und
3 LPZV kann für besondere Einzelleistungen in jedem Kalenderjahr in den
Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A an einen bestimmten
Prozentsatz der Beamten (in der Fassung 1997 10 %, seit dem 1. Juli 2002 15 %)
eine Leistungsprämie gezahlt werden. Die Zahlung einer solchen Leistungsprämie ist
jedoch gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 LPZV in Bereichen, in denen Zulagen der nach § 2
Abs. 1 oder 3 Abs. 3 DBGrG ausgegliederten Gesellschaften gewährt werden,
ausgeschlossen. Dieser Ausschluss führt nicht dazu, dass dem Kläger von
vornherein kein Anspruch auf Leistungsentgelte zustehen kann. Er bezieht sich nur
auf Leistungsprämien aus der auf der Grundlage des § 42a BBesG erlassenen
Verordnung und dient der Verhinderung einer doppelten Leistungsprämienzahlung
an die der DB AG zugewiesenen Beamten. Diese Regelung schließt - entgegen der
Auffassung des Beklagten zu 2. - die Zahlung besoldungsunabhängiger Prämien im
Bereich der DB AG nicht aus, sondern setzt sie voraus.

65

Anspruchsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Prämienanspruch
ist auch nicht der LAS-TV in Verbindung mit der Betriebsvereinbarung. Diese
tarifrechtlichen Regelungen gelten für den Kläger nicht unmittelbar, da er, wie bereits
ausgeführt, nicht Arbeitnehmer der Beigeladenen bzw. der DB AG ist, sondern
seinen Status als unmittelbarer Bundesbeamter auch nach der Zuweisung zur
Beklagten zu 2. behalten hat.

66

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1999 - 2 C 28.98 -, a.a.O. und vom 27.
Februar 2003 - 2 C 3.02 -, a.a.O.; Beschluss vom 10. März 2004 - 2 B 66.03 -,
a.a.O.; BAG, Beschluss vom 24. Oktober 1997 - 10 AZB 28/97 -, a.a.O.

67

Die Regelungen des LAS-TV und der Betriebsvereinbarung bilden auch als
vertragliche Regelungen, etwa in der Form einer als öffentlich-rechtlichen Vertrag zu
qualifizierenden Vereinbarung, selbst unter Berücksichtigung der die Geltung des
Tarifvertrags auch auf die Beamten erstreckenden Protokollnotiz zu § 1 LAS-TV,
keine hinreichende Anspruchsgrundlage. Wesen und Eigenart des
Beamtenverhältnisses (Art. 33 Abs. 5 GG) entspricht es, dass allein der Gesetzgeber
für die Regelung des Beamtenverhältnisses und die Verteilung der Rechte und
Pflichten zuständig und verantwortlich ist. Einer Gestaltung durch Vereinbarung ist
das Beamtenverhältnis nur zugänglich, soweit dafür eine gesetzliche Grundlage
besteht.

68

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2002 - 2 B 21.02 -, Buchholz 11 Art.
143a GG Nr. 3.

69

Jedoch bestimmen die tarifvertraglichen Regelungen in Verbindung mit der
Protokollnotiz zu § 1 LAS-TV und der Betriebsvereinbarung den Inhalt von
Verwaltungsvorschriften, welche die DB AG im Verhältnis zu den ihr zugeordneten
Beamten erlassen hat. Dazu ist sie gemäß § 1 Nr. 11 DBAGZustV ermächtigt. Nach
dieser, auf der Verordnungsermächtigung in § 12 Abs. 6 DBGrG beruhenden
Bestimmung kommt der DB AG unter anderem die Befugnis zu, Regelungen über
leistungsbezogene Entgelte und Prämien zu treffen. Eine solche Regelung stellt die
Protokollnotiz zu § 1 LAS-TV in Verbindung mit der Betriebsvereinbarung dar. Die
Protokollnotiz zu § 1 LAS-TV, nach der das Leistungsanreizsystem unter
Berücksichtigung der beamtenrechtlichen Bestimmungen für die zugewiesenen
Beamten in gleicher Weise Anwendung findet, stellt klar, dass die DB AG das
tarifvertraglich vereinbarte Prämiensystem im Rahmen der ihr übertragenen
beamtenrechtlichen Befugnisse auch auf die ihr zugewiesenen Beamten anwenden
will. Die Form der „Protokollnotiz" in einem Tarifvertrag ist in diesem Zusammenhang
nicht zu beanstanden. Sie ist die Verlautbarung eines entsprechenden
Regelungswillens. Weder § 12 Abs. 6 DBGrG noch § 1 Nr. 11 DBAGZustV schreiben
die Form vor, in der die DB AG die ihr zur Ausübung übertragenen
beamtenrechtlichen Kompetenzen auszuüben hat. Aufgrund des privatrechtlichen
Charakters der DB AG ist das Spektrum der ihr eingeräumten
Ausübungsmöglichkeiten primär auf die allgemein üblichen tarif-,
betriebsverfassungs- und arbeitsrechtlichen Instrumente sowie einseitige
Erklärungen beschränkt. Denn die der DB AG übertragenen Befugnisse umfassen
keine Ermächtigung zur normativen Regelung, etwa in Form einer Verordnung.

70

Die praktische Umsetzung des Tarifvertrags im Rahmen einer
Betriebsvereinbarung ist ebenfalls grundsätzlich möglich. § 19 Abs. 1 DBGrG fingiert
für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) die
Arbeitnehmereigenschaft der der DB AG zugewiesenen Beamten des
Bundeseisenbahnvermögens. Damit führt diese Norm dazu, dass Beamte im Sinne
der auf den Arbeitnehmerbegriff abstellenden betriebsverfassungsrechtlichen
Bestimmungen als Arbeitnehmer gelten, sodass den zugewiesenen Beamten die
betriebsverfassungsrechtliche Handlungsformen ebenso offen stehen wie den
Arbeitnehmern der Beigeladenen.

71

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 3.02 -, a.a.O. m.w.N.; BAG,
Beschluss vom 24. Oktober 1997 - 10 AZB 28/97 -, a.a.O.

72

Daraus folgt die Möglichkeit, an der Gestaltung von Festsetzungen gemäß § 1
Nr. 11 DBAGZustV mitzuwirken, insbesondere auf der Grundlage des § 77 BetrVG
eine beide Seiten bindende und die in Bezug genommenen Tarifbestimmungen für
Beamte konkretisierende Betriebsvereinbarung zu schließen. In diesem Sinne ist
auch die im vorliegenden Fall zwischen dem Betriebsrat der Niederlassung N2.
und DB AG Niederlassung N1. geschlossene Betriebsvereinbarung zur
Umsetzung des Prämiensystems nach dem LAS-TV und ihre Erstreckung auf die in
der Niederlassung N1. eingesetzten Beamten entsprechend der Protokollnotiz zu
§ 1 LAS-TV nicht zu beanstanden.

73

Angesichts der übertragenen beamtenrechtlichen Befugnisse und des
Fortbestehens des Beamtenverhältnisses entfalten diese - gemäß der Protokollnotiz
auf die Bundesbahnbeamten anzuwendenden - im LAS-TV und der
Betriebsvereinbarung enthaltenen Regelungen gegenüber den der DB AG
zugewiesenen Beamten die Wirkung von Verwaltungsvorschriften. Derartige
leistungsgewährende Verwaltungsvorschriften sind dem Beamtenrecht nicht fremd
und finden ihre Grundlage im Fürsorgeprinzip oder, wie hier, im ebenfalls
verfassungsrechtlich verankerten Leistungsgrundsatz. Beispiele für derartige
leistungsgewährende Verwaltungsvorschriften sind die Beihilfevorschriften oder
Verwaltungsvorschriften über Trennungsentschädigungen, Umzugs- und
Überbrückungs- bzw. Auslandsbeihilfen.

74

Auch wenn der Einzelne aus solchen Verwaltungsvorschriften keinen
unmittelbaren Anspruch ableiten kann, weil sich ihre Bindungswirkung, was hier
anzunehmen ist, nur auf den Innenbereich der Verwaltung erstreckt, begründen sie
doch infolge ihrer praktischen Anwendung über Art. 3 Abs. 1 GG eine
rechtserhebliche Bindung im Wege der so genannten Selbstbindung der
Verwaltung,

75

ständ. Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 26. April 1979 - 3 C 111.79
-, BVerwGE 58, 45, und vom 10. Dezember 1969 - VIII C 104.69 -, BVerwGE 34,
278; Urteile des Senats vom 12. Mai 2006 - 1 A 1647/04 -, vom 15. Dezember 2005 -
1 A 4732/03 - und vom 6. Oktober 2004 - 1 A 2470/03 -,

76

aus der sich auch hier der Anspruch des Klägers ergibt.

77

Der Kläger erfüllt die in diesen Bestimmungen aufgestellten
Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs. Maßgeblich ist, wie gesagt, insofern
der Inhalt des LAS-TV als verlautbarte, in der durch Protokollnotiz und
Betriebsvereinbarung in Bezug genommene Regelung der DB AG. Entsprechend § 4
Abs. 1 besteht ein Anspruch auf das Leistungsentgelt, wenn das vereinbarte Team-
Brutto-Umsatzziel, bezogen auf die gesamte Laufzeit des Tarifvertrags, überschritten
wird. Ausweislich der Anlage 1 zu der Betriebsvereinbarung vom 23. April 1998
gehörte der Kläger seinerzeit zum Team 2 des Reisezentrums N1. . Nach der von
der Beigeladenen vorgelegten Übersicht über die Zielerreichung der einzelnen
Teams (Anlage 4 zum Vermerk vom 5. Oktober 1999) betrug im maßgeblichen
Zeitraum das (berichtigte) Gesamtsoll 19.014.471,18 DM. Dieses Ziel ist zwar nach
Ansicht der Beigeladenen durch das Team 2 nach der Berechnung der Beigeladenen
nur zu 90,67 % erreicht worden. Diese angenommene Zielunterschreitung beruht
aber auf „Absetzungen" von Kasseneinnahmen in Höhe von 3.363.714,15 DM, die
den vertretungsweise im Team 2 tätigen Mitarbeitern der Teams 1 und 3 zugerechnet
und deren Teams gutgeschrieben wurden; dies ergibt sich aus der ebenfalls zu
Anlage 4 zum Vermerk vom 5. Oktober 1999 gehörenden Auflistung über
„Ablösungen im Jahr April - Dezember 1998". Jedoch erfolgten diese Abzüge zu
Unrecht, wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt hat. Die von
der Beigeladenen vorgenommene - personenbezogene - Umverteilung der Umsätze
findet in den Regelungen des LAS-TV ebenso wenig eine Grundlage wie die im
Berufungsverfahren von ihr vorgeschlagene Aufteilung der Umsätze zwischen dem
„aufnehmenden" und dem „entsendenden" Team des vertretungsweise tätigen
Mitarbeiters. Die tarifvertraglichen Vereinbarungen enthalten keine Regelungen über
die Zurechnung von Umsätzen im Fall einer teamübergreifenden Vertretung. Dieser
Fall wurde offensichtlich weder von den Vertragsparteien bei Abschluss des LAS-TV
noch von der DB AG bei der Übertragung dieser Vereinbarungen auf die ihr
zugewiesenen Beamten bedacht. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Fall bewusst
nicht geregelt werden sollte, ergeben sich nicht. Die DB AG hat die Problematik der
urlaubs- oder krankheitsbedingten Vertretung gesehen, den hier in Rede stehenden
Fall aber übersehen. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht aus den
Bemühungen der Beteiligten, nachträglich eine allgemein akzeptierte Umverteilung
der Leistungsprämien zu erreichen, zutreffend den Schluss gezogen, die
Tarifvertragsparteien hätten eine Regelung in Bezug auf die Umsatzverteilung
getroffen, wenn sie dieses Problem rechtzeitig erkannt hätten. Die
Verwaltungsvorschriften der DB AG weisen daher eine „planwidrige Lücke" auf,
welche durch Auslegung zu schließen ist.

78

Diese Auslegung erfolgt hier nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung,
nicht aber nach den im angefochtenen Urteil herangezogenen Grundsätzen über die
Vertragsauslegung. Dafür sprechen dieselben Überlegungen wie bei bestimmten
anderen, nur durch Verwaltungsvorschriften begründeten Leistungsansprüchen.

79

Zu den Beihilfevorschriften des Bundes vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September
1985 - 2 C 48.84 -, BVerwGE 72,119, und 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE
121, 103 ff.

80

Eine solche, den Grundsätzen der Gesetzesauslegung folgende Interpretation
entspricht auch der arbeitsrechtlichen Auslegungspraxis von
Tarifvereinbarungen,

81

vgl. BAG, Urteile vom 14. Januar 2004 - 4 AZR 581/02 -, BAGE 109, 153 ff., und
vom 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 -, zitiert nach JURIS,

82

sodass es schon wegen der starken Anlehnung an einen Tarifvertrag nahe liegt,
die für die Angestellten anzuwendende Auslegungsmethoden in gleicher Weise auch
für die Auslegung dieser Bestimmungen im Verhältnis zu den Beamten
heranzuziehen.

83

Zwar ist grundsätzlich bei der Auslegung von Verwaltungsvorschriften die
tatsächliche Verwaltungspraxis jedenfalls insoweit heranzuziehen, als sie vom
Urheber der Verwaltungsvorschriften gebilligt oder doch geduldet wurde oder wird,
da sich eine Rechtsverletzung nur mittelbar aus einem Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben kann und die Anwendung einer
Verwaltungsvorschrift zur Disposition des Vorschriftengebers steht.

84

Vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, z.B. Urteil vom 18. September 1985,
- 2 C 5.79 -, BVerwGE 72, 119 m.w.N.

85

Das gilt jedoch nicht in gleicher Weise für die hier maßgeblichen Bestimmungen.
Diese konkretisieren die in § 1 Nr. 11 DBAGZustV allgemein festgelegte Befugnis der
DB AG zur Festlegung von Leistungsentgelten, und zwar in einer überindividuellen
Weise, durch die sich die DB AG ihres einseitigen Bestimmungsrechts mit Hilfe der
Verwaltungspraxis im Wesentlichen begeben hat. Das folgt ebenfalls aus ihrer
strikten Bindung an den Tarifvertrag und ihrer Bereitschaft, sich in einer
Betriebsvereinbarung auf eine Übereinkunft mit den beamteten Beschäftigten
einzulassen. Auch der verfassungsrechtliche Leistungsgrundsatz steht einer freien
und jederzeit abänderbaren Änderung der Verwaltungsvorschriften entgegen. Diesen
Vorschriften kommt daher nicht nur bei der Auslegung, sondern auch bei ihrer
Anwendung ein normähnlicher Charakter zu, der es rechtfertigt, eine abweichende
Verwaltungspraxis außer Acht zu lassen.

86

Das somit objektiv herzuleitende System des LAS-TV zielt darauf ab, in Teams
bestimmte - in der Betriebsvereinbarung festgelegte - Umsatzziele zu erreichen. Die
Einzelperson tritt bei dem im Tarifvertrag vereinbarten Berechnungsmodell
weitestgehend in den Hintergrund. Dies ergibt sich aus den übrigen Bestimmungen
des Tarifvertrages. Nach § 3 Abs. 4 LAS-TV haben Ausfallzeiten der Teammitglieder
keine Auswirkungen auf die Höhe des Team-Brutto-Umsatzziels. Die Regelung des
§ 4 Abs. 4 LAS-TV und die dazu festgehaltene Ausführungsbestimmung regeln
ebenfalls nur die Berechnung der Höhe des dem Mitarbeiter zustehenden
Leistungsentgelts im Falle dauerhafter Teamwechsel, nicht jedoch die Verteilung der
von der wechselnden Person erzielten Umsätze auf die jeweiligen Teams. Diese
Systematik des LAS-TV spricht deutlich dafür, das Regelsystem so zu verstehen,
dass die von den „Vertretern" erzielten Umsätze bei der Berechnung des
tatsächlichen Brutto-Umsatzes nicht transferiert werden können, sondern in dem
Team verbleiben, in dem der Vertreter tätig war. Diese Auslegung führt auch nicht zu
sachwidrigen Ungleichgewichten oder Handhabungsschwierigkeiten bei der
Umsetzung des Leistungsanreizsystems. Dem persönlichen Einsatz des jeweiligen
Vertreters für das „fremde" Team kann durch die analoge Anwendung des § 4 Abs. 4
LAS-TV auf den nur vertretungsweisen Teamwechsel bei der Festsetzung seines
individuellen Leistungsentgelts Rechnung getragen werden, sodass die
teambezogene Zuordnung des erzielten Umsatzes nicht in erheblichem Umfang zu
Lasten des einzelnen Mitarbeiters geht.

87

Angesichts dieses klaren Auslegungsergebnisses ist kein Raum für andere
Auslegungsmöglichkeiten, welche einen Spielraum der Beigeladenen hinsichtlich der
Ausfüllung der festgestellten Lücke eröffnen und die Spruchreife bzw. den Anspruch
des Klägers in Frage stellen könnte. Wegen des systematischen Zusammenhangs
mit der Gesamtregelung kommt es nicht darauf an, ob eine andere Lückenfüllung
denkbar wäre oder durch die DB AG hätte getroffen werden können.

88

Allerdings können nur diejenigen Rechtsmaterien Gegenstand einer über den
Gleichbehandlungsgrundsatz bindenden und wie eine Verwaltungsvorschrift
wirkenden Tarif- oder Betriebsvereinbarung sein, die nicht durch höherrangiges
Recht, vor allem Beamtenrecht, verbindlich abweichend geregelt worden sind. Die
aus dieser Rechtslage folgende partielle Ungleichbehandlung der bei der DB AG
beschäftigten Angestellten und Arbeiter im Verhältnis zu den ihr zugewiesenen
Beamten steht indes nicht in Widerspruch zu höherrangigem Recht, insbesondere
dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Sie ist vielmehr eine Folge der Regelung des Art.
143a Abs. 1 Satz 3 GG, welche die Zuweisung der Beamten der früheren Bundes-
bzw. Reichseisenbahnen an eine privatrechtlich organisierte Eisenbahn des Bundes
ausdrücklich vorgesehen und die damit zwangsläufig verbundenen, statusmäßig
bedingten Ungleichbehandlungen bewusst in Kauf genommen hat.

89

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland Pfalz, Beschluss vom 2.
September 2002 - 10 A 10326/02 -, NVwZ-RR 2003, 221 ff.

90

Der Einführung eines Prämiensystems im Bereich der Deutschen Bahn stehen
keine hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs.
5 GG oder einfachgesetzliche Regelungen entgegen. Die Gewährung von
Leistungsentgelten und Belohnungen ist dem Beamtenrecht grundsätzlich nicht
(mehr) fremd, wie beispielsweise § 42a BBesG verdeutlicht. Bereits vor der
Gründung der DB AG war für den Bereich der Deutschen Bundesbahn anerkannt,
dass die Bahn eine am Wirtschaftsverkehr teilnehmende Betriebsverwaltung war,
welche sich auch im Bereich ihrer Personalverwaltung an Wirtschaftsunternehmen
orientieren und durch Geldbelohnungen (§ 23 des bis zum 6. November 2001
gültigen Bundesbahngesetzes) einen Anreiz schaffen durfte, den Leistungswillen der
Bahnbediensteten im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der
Deutschen Bundesbahn zu erhöhen.

91

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 6 C 96.78 -, BVerwGE 59, 176
ff.

92

Die Gewährung derartiger Prämienzahlungen wird auch nicht durch § 2 Abs. 1
BBesG ausgeschlossen, denn Leistungsprämien sind keine Bezüge im Sinne dieser
Vorschrift. Die Zahlung von Geldbelohnungen für den besonderen Einsatz ihrer
Bediensteten stellt sich für die Beigeladene und den Beklagten zu 2. - ebenso wie für
ihre Rechtsvorgängerin Deutsche Bundesbahn - als Anreizinstrument zur Steigerung
des Leistungswillens der Bahnbediensteten im Interesse der Wirtschaftlichkeit und
Leistungsfähigkeit der DB AG dar. Damit ähnelt diese Belohnung einer in der
Privatwirtschaft üblicherweise für besondere, im Interesse des Unternehmens
liegende Leistungen gewährten Zuwendung in der Art einer Gratifikation. Das
verdeutlicht aber zugleich, dass die Prämie sowohl nach ihrem Leistungsgrund als
auch nach ihrer Zielsetzung weder Entgelt- noch gar Alimentationscharakter besitzt.
Es handelt sich vielmehr um eine außerhalb der Besoldung stehende, auf die
besonderen Gegebenheiten bei der DB AG und ihren Töchtern zugeschnittene und
nach Grund und Höhe in deren Ermessen stehende Leistung besonderer Art.

93

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 6 C 96.78 -, a.a.O.

94

Ebenso wenig steht dem Anspruch des Klägers § 2 Abs. 3 Nr. 3 LPZV entgegen,
wonach Leistungsprämien in Bereichen ausgeschlossen sind, in denen Zulagen der
nach § 2 Abs. 1 oder 3 Abs. 3 DBGrG ausgegliederten Gesellschaften gewährt
werden. Diese Regelung bezieht sich, wie bereits dargelegt, nur auf Prämien nach
§ 42a BBesG, nicht jedoch auf die zusätzlich im Zuständigkeitsbereich der DB AG
gewährten Prämien.

95

Die Frage, ob der Beklagte zu 2. den Prämienanspruch des Klägers gemäß § 9a
Abs. 2 Satz 1 BBesG, § 12 Abs. 7 DBGrG auf dessen Besoldungsansprüche
anrechnen könnte, ist für den Erfolg der Klage nicht erheblich, die Anrechnung würde
das Entstehen des Anspruchs nicht hindern, sondern seine Erfüllung betreffen.
Darüber hinaus könnte im Wege der Ermessensentscheidung von dieser
Anrechnung abgesehen werden. Im Übrigen behandeln sowohl § 9a Abs. 2 BBesG
als auch § 12 Abs. 7 DBGrG Besoldungsansprüche im Rahmen der Alimentation des
Beamten. Wie oben dargelegt, gehört die hier streitgegenständliche Leistungsprämie
nicht zur Alimentation, sondern stellt eine Leistung eigener Art dar. Eine Anwendung
dieser einer Doppelalimentation vorbeugenden Anrechnungsvorschriften bleibt
deswegen im Ergebnis außer Betracht.

96

Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger auch in der durch das
erstinstanzliche Urteil zugesprochenen Höhe zu. Zweifel an der Richtigkeit der
Berechnung im angefochtenen Urteil sind von den Beteiligten nicht geltend gemacht
und nicht ersichtlich.

97

Letztlich steht der Geltendmachung des Anspruchs auch nicht die Einrede der
Verjährung entgegen. Die Einrede ist schon nicht erhoben worden. Soweit die
Terminsvertreter der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
die Frage der Verjährung zusammen mit der ihrerseits behaupteten verspäteten
Klageerhebung gegen den Beklagten zu 2. angesprochen haben, liegt darin nicht
einmal eine hinreichende Erhebung der Einrede. Das ist nachvollziehbar, weil zur
Erhebung der Einrede ausschließlich der durch die Verwaltungsvorschriften
unmittelbar zur Zahlung Verpflichtete, nämlich der Beklagte zu 2., die Einrede
wirksam erheben kann. Er hat die Einrede aber nicht erhoben und ist auf die Frage
nicht weiter eingegangen. Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher
Rechtsgrundlage die Verjährung bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung eingetreten
sein sollte.

98

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären,
entspricht nicht der Billigkeit, da sie keinen Antrag gestellt und sich deshalb einem
Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

99

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

100

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2
VwGO, § 127 BRRG nicht gegeben sind.

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