Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-13, Aktenzeichen 7 D 74/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1113.7D74.05NE.00

Tenor

Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "M.
-B.----weg " (Satzungsbeschlüsse vom 4. November 2004 und 17. Oktober 2006) der
Stadt M. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin von in einem - durch den Bebauungsplan
Nr. 105 - "M. -B.----weg " - festgesetzten Gewerbegebiet gelegenen Grundstücken
Gemarkung M. , Flur 17, Flurstücke 111 und 113 (B.----weg 24) sowie Flur 18,
Flurstücke 191, 192, 193, 194 und 233 (B.----weg 26 und 28). Auf dem Grundstück
B.----weg 26 befindet sich ein Lebensmittelmarkt der Firma I. mit zusätzlichen
Shops auf einer Gesamtverkaufsfläche von 1.484,67 m² und auf dem Grundstück B.-
---weg 24 ein befristet genehmigter Getränkemarkt mit einer Verkaufsfläche von
1.202 m². Die Antragstellerin wendet sich mit dem vorliegenden
Normenkontrollantrag gegen die auch die vorgenannten Grundstücke erfassende
Satzung der Antragsgegnerin über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets
"M. -B.----weg ".

3

Das Sanierungsgebiet " M. -B.----weg " liegt südwestlich der Innenstadt von
M. und nördlich der M1. Technologiebetriebe der
Automobilzuliefererindustrie. Das Gebiet wird im Norden durch die C.-------straße und
im weiteren Verlauf durch die L.----straße sowie einen M2. -Markt begrenzt. Die
Grenze nach Osten bilden die östlich der S. liegenden Flurstücke. Zudem
sind die um den Kreuzungsbereich B.----weg , I1.-----straße , C1.---straße gelegenen
Flurstücke Bestandteil des Sanierungsgebiets. Südlich des hier von Osten nach
Westen verlaufenden B1.------weges bildet die östliche Grenze ein Teil einer
gewidmeten, aber nicht genutzten Bahntrasse. Nach Süden erstreckt sich das
Sanierungsgebiet bis zur Grenze des B1.------weges bzw. bis zu den Grundstücken
B.----weg 26 und 28 der Antragstellerin. Nach Westen wird das Plangebiet von der A
3 begrenzt.

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Am 4. Juli 2002 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Durchführung
vorbereitender Untersuchungen für den "Bereich zwischen L.----straße /C2.------
straße entlang der A 3 bis zum B.----weg - Raiffeisenstraße (incl. der östlichen
Seite) - L.----straße ". Der Untersuchungsraum betraf einen kleineren Bereich, als er
vom Geltungsbereich der Sanierungssatzung erfasst ist (im Folgenden B.----weg
Nord); die Grundstücke der Antragstellerin lagen nicht darin. Das mit den
vorbereitenden Untersuchungen beauftragte Büro für Stadtplanung und
Stadtentwicklung I2. , H. -R. und Partner legte im September 2003 die
"Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der Gewerbeflächen B.----weg Nord" (im
Folgenden Machbarkeitsstudie) vor. Am 4. November 2004 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin die hier im Streit stehende Satzung über die förmliche Festlegung
des Sanierungsgebiets "M. -B.----weg " und für die Durchführung der Sanierung
das vereinfachte Sanierungsverfahren. Er beschloss ferner, von weiteren
vorbereitenden Untersuchungen abzusehen. Ziffer 4 der Beschlussfassung lautet: "
Es wird ein vereinfachtes Sanierungsverfahren gemäß § 142 Abs. 4 BauGB
beschlossen. Die Anwendung der Vorschriften des Dritten Abschnittes zur
Städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im BauGB sowie die Genehmigungspflicht
nach § 144 Abs. 2 bis 4 BauGB werden ausgeschlossen. Bestandteil der Satzung ist
die Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 1 BauGB." Nach dem am 12. November
2004 veröffentlichten Satzungstext ist (nur) die Anwendung der Vorschriften des
dritten Abschnitts des ersten Teils des zweiten Kapitels (§§ 152 - 156 BauGB) und
die Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 2 BauGB ausgeschlossen.

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Nach der ersten mündlichen Verhandlung des Senats am 16. Oktober 2006
beschlossen im Wege der Dringlichkeitsentscheidung der Bürgermeister und ein
weiteres Ratsmitglied der Antragsgegnerin am 17. Oktober 2006 "die in Anlage 1
beigefügte Satzung" über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "B.----weg
Süd" neu; die genaue Abgrenzung des Sanierungsgebiets (sei) als Anlage 2
beigefügt." Ferner beschlossen sie, von weiteren vorbereitenden Untersuchungen
abzusehen, im durchzuführenden vereinfachten Sanierungsverfahren die
besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 a BauGB und der
Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 2 BauGB nicht anzuwenden sowie die
Satzung rückwirkend zum 13. November 2004 in Kraft zu setzen. Die
"Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 GO NW" ist vom Bürgermeister S1. und
einem weiteren Ratsmitglied unterschrieben. Die in der Dringlichkeitsentscheidung
genannten Anlagen 1 und 2 sind mit der Dringlichkeitsentscheidung nicht körperlich
verbunden. In der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2006 überreichten
die Vertreter der Antragsgegnerin eine Anlage 1 "Sanierungssatzung 'M. -B.----
weg '" sowie eine Anlage 2 "M. -B.----weg Abgrenzung des Sanierungsgebiets"
und erklärten, dies seien die Anlagen zur Dringlichkeitsentscheidung. Beide Anlagen
sind nicht unterschrieben. Die "Anlage 1" verweist in ihrem § 1 Abs. 4 auf einen
Lageplan, der von der Antragsgegnerin nicht mit überreicht wurde. Der Bürgermeister
der Antragsgegnerin unterzeichnete am 17. Oktober 2006 eine "Bekanntmachung"
der "Sanierungssatzung M. -B.----weg vom 17.10.2006." Im Text heißt es - in
wörtlicher Wiedergabe der "Anlage 1" - unter I, die Stadt M. habe im Rahmen
einer Dringlichkeitsentscheidung die Sanierungssatzung nachstehend neu
beschlossen. Die von der "Bekanntmachung" umfasste
"Bekanntmachungsanordnung" bezieht sich darauf, dass "die vorstehende Satzung
der Stadt M. über das vereinfachte Sanierungsverfahren" sowie "die
rückwirkende In-Kraft-Setzung der Sanierungssatzung ... bekannt gemacht wird". Die
Sanierungssatzung wurde am 20. Oktober 2006 öffentlich bekannt gemacht. In der
Bekanntmachung der Sanierungssatzung "M. B.----weg " heißt es, die "Stadt
M. " habe am 17. Oktober 2006 im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung die
Sanierungssatzung neu beschlossen.

6

Die Antragstellerin hat am 12. Juli 2005 den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt. Zur Begründung trägt sie insbesondere vor:

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Auch die neuerliche Bekanntmachung der Sanierungssatzung sei formell
fehlerhaft. Es fehle eine Bestätigung, dass der Bekanntmachungstext mit dem
Satzungsbeschluss übereinstimme. Die der Bekanntmachung beigefügte Unterschrift
des Bürgermeisters der Antragsgegnerin beziehe sich nur auf das rückwirkende
Inkrafttreten der Satzung. Ohnehin sei es aus rechtsstaatlichen Gründen fraglich, ob
der Bürgermeister die Bestätigung gemäß § 2 Abs. 3 BekanntmVO auch dann
abgeben dürfe, wenn er zusammen mit einem Ratsmitglied eine Satzung gemäß §
60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW im Wege der Dringlichkeitsentscheidung beschlossen
habe. Die Voraussetzungen für eine Dringlichkeitsentscheidung hätten nicht
vorgelegen, da mit einer späteren Beschlussfassung durch den Rat keine
erheblichen Nachteile und Gefahren verbunden gewesen seien, denn die
Bekanntmachung der Satzung hätte ohnehin nicht vor dem im
Normenkontrollverfahren auf den 16. Oktober 2006 anberaumten
Verhandlungstermin erfolgen können.

8

Die Sanierungssatzung sei auch materiell rechtswidrig.

9

Die Antragstellerin beantragt,

10

die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "M. -B.----
weg " (Satzungsbeschlüsse vom 4. November 2004 und 17. Oktober 2006) der
Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären,

11

hilfsweise,

12

die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "M. -B.----
weg " (Satzungsbeschlüsse vom 4. November 2004 und vom 17. Oktober 2006) der
Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären, soweit sie das Grundstück der
Antragstellerin erfasst.

13

Die Antragsgegnerin beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Sie tritt dem Vorbringen der Antragstellerin entgegen.

16

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Aufstellungsvorgänge der
Antragsgegnerin sowie der von den Antragstellern vorgelegten sonstigen Unterlagen
ergänzend Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

19

Die Antragstellerin ist antragsbefugt.

20

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn die
Antragstellerin geltend macht, durch die Rechtsvorschrift - hier die
Sanierungssatzung - in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt
zu werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO sind keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Die
Antragstellerin genügt ihrer Darlegungspflicht, wenn sie hinreichend substantiiert
Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch
die Rechtswirkungen der Sanierungssatzung in einem Recht verletzt wird. Als
verletztes Recht kommt hier das Eigentumsrecht in Betracht. Durch die Aufnahme
ihrer Grundstücke in den Geltungsbereich der Sanierungssatzung unterliegen
nunmehr die in § 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorhaben sowie Vereinbarungen
im Sinne von § 144 Abs. 1 Nr. 2 BauGB der Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 1
BauGB. Diese Pflicht stellt sich als Einschränkung des Grundeigentums und damit
als Beeinträchtigung einer rechtlich geschützten Position der Antragstellerin dar.

21

Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 29. Oktober 1991 - 4 N 1815/85 -, JURIS-
Dokumentation; Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Auflage 2005,
§ 142 Rdnr. 18; Bielenberg/Krautzberger, in: Krautzberger,
Städtebauförderungsrecht, Stand Juni 1999, C § 143 BauGB Rdnr. 27.

22

Der zulässige Normenkontrollantrag ist auch begründet.

23

Die angegriffene Sanierungssatzung "M. -B.----weg " (Satzungsbeschlüsse
vom 4. November 2004 und 17. Oktober 2006) leidet an zu ihrer Unwirksamkeit
führenden Verfahrensfehlern.

24

Die erste Bekanntmachung der Sanierungssatzung am 12. November 2004 hat
nicht zu einem verfahrensfehlerfreien Inkrafttreten der am 4. November 2004
beschlossenen Satzung geführt. Wird eine Satzung nicht mit dem vom Rat
beschlossenen Inhalt bekannt gemacht und ist die bekannt gemachte Satzung so
nicht beschlossen worden, so kann die Satzung nicht wirksam werden.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 31.85 -, BRS 46 Nr. 13; OVG
NRW, Urteil vom 23. Januar 1992 - 11a NE 104/90 -, BRS 54 Nr. 114.

26

Mit dem bekannt gegebenen Inhalt ist die Sanierungssatzung vom Rat nicht
beschlossen worden. Der Rat hatte u. a. beschlossen, "die Anwendung der
Vorschriften des Dritten Abschnitts zur Städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im
BauGB sowie die Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 2 bis 4 BauGB werden
ausgeschlossen." Der veröffentlichte Satzungstext lautet demgegenüber in § 3 der
Satzung: "Gemäß § 142 Abs. 4 2. Halbsatz BauGB wird die Genehmigungspflicht
nach § 144 Abs. 2 BauGB ausgeschlossen." Abs. 3 und 4 des § 144 BauGB, deren
Anwendung nach dem Willen des Rats der Antragsgegnerin ebenfalls
ausgeschlossen sein sollten, sind in der Veröffentlichung nicht genannt. Ferner ist
nach § 2 des veröffentlichten Satzungstextes bestimmt, dass die Vorschriften des
dritten Abschnitts des ersten Teils des zweiten Kapitels des Baugesetzbuchs
ausgeschlossen sind; durch einen Klammerzusatz ist auf die §§ 152 bis 156 BauGB
Bezug genommen, nicht aber auf § 156 a BauGB, der zu den vom Rat
ausgeschlossenen Normen rechnet.

27

Der im ergänzenden Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB unternommene
Versuch, den Verfahrensmangel mit Rückwirkung zu heilen, ist fehlgeschlagen. Auch
die Bekanntmachung der im Wege der Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60
Abs. 1 Satz 2 GO NW beschlossenen Sanierungssatzung genügt rechtsstaatlichen
Anforderungen nicht.

28

Es fehlt bereits eine Originalurkunde, die den Inhalt der Satzung vollständig und
zweifelsfrei wiedergibt und die Gegenstand der erforderlichen Satzungsausfertigung
hätte sein können. Der Dringlichkeitsbeschluss vom 17. Oktober 2006 verweist in
Ziffer 1 der Beschlussfassung auf eine Anlage 1. Welche Anlage gemeint ist, kann
aus der Dringlichkeitsentscheidung jedoch nicht zweifelsfrei entnommen werden. Die
handschriftlich als "Anlage 1" gekennzeichnete "Sanierungssatzung" ist mit der
Dringlichkeitsentscheidung körperlich nicht verbunden. Aus ihr geht - mit Ausnahme
des handschriftlichen Zusatzes - auch inhaltlich nicht hervor, dass es die Anlage 1
zur Dringlichkeitsentscheidung sein muss. Vielmehr ergeben sich der notwendigen
Eindeutigkeit, welches die beschlossene Satzung ist, entgegenstehende Zweifel
daraus, dass unter der Überschrift "Sanierungssatzung M. -B.----weg " eine aus
zwei römischen Ziffern bestehende Gliederung folgt, die sich unter I mit der
Neubekanntmachung und unter II mit der rückwirkenden Inkraftsetzung der Satzung
befassen. Hinzu kommt eine unter der Gliederungsziffer I formulierte
"Bekanntmachungsanordnung", die nicht geeignet ist, die Annahme zu stärken, es
handele sich um eine Anlage zu der Dringlichkeitsentscheidung. Schließlich folgt am
Schluss der "Anlage 1" eine Zeile für die Unterschrift des Bürgermeisters, die jedoch
nicht ausgefüllt ist. Diese Umstände machen die Feststellung nicht möglich, dass nur
die vorgelegte "Anlage 1" die Anlage zur Dringlichkeitsentscheidung sein kann.

29

Die Sanierungssatzung ist zudem nicht wirksam ausgefertigt worden. Durch die
Ausfertigung einer Satzung soll sichergestellt werden, dass der Inhalt der Satzung
mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans übereinstimmt, wobei das
Bundesrecht ungeregelt lässt, welche Anforderungen an die Ausfertigung zu stellen
sind.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1989 - 4 NB 10.89 -, Buchholz 406.11
§ 215 BauGB Nr. 1; Beschluss vom 9. Mai 1996 - 4 B 60.96 -, BauR 1996, 670.

31

Das nordrhein-westfälische Landesrecht regelt die Anforderungen an eine
wirksame Ausfertigung einer aus einem Text bestehenden Satzung in § 2 Abs. 3 GO
NRW. Danach bestätigt der Bürgermeister schriftlich, dass der Wortlaut der Satzung
mit dem Ratsbeschluss übereinstimmt. Eine solche Bestätigung fehlt hier. Denn unter
der Überschrift "Bekanntmachung" ist lediglich der Wortlaut der handschriftlich so
bezeichneten "Anlage 1" der Dringlichkeitsentscheidung wiedergegeben, die bereits
den Inhalt aufweist, dass "aufgrund des § 142 BauGB ... die Stadt M. im Wege
eines ergänzenden Verfahrens ... die o. a. Sanierungssatzung wie nachstehend neu
beschlossen" hat. Dieser der Satzung beigefügte Text erläutert jedoch lediglich die
Rechtsgrundlagen für die nachstehende Entscheidung des gemeindlichen
Beschlussorgans, ersetzt aber nicht die der Satzungsentscheidung nachfolgende
Bestätigung des Bürgermeisters, mit der er die Übereinstimmung zwischen dem
Ratsbeschluss - hier der Dringlichkeitsentscheidung - und dem bekannt zu
machenden Satzungstext feststellt.

32

Die in der mündlichen Verhandlung von der Antragsgegnerin geäußerte Ansicht,
§ 2 Abs. 3 GO NW beziehe sich nur auf durch Entscheidungen des Rates ergangene
Beschlüsse, nicht aber auf solche, die im Wege der Dringlichkeitsentscheidung
gefasst worden sind, berücksichtigt nicht, dass eine Ausfertigung aus
rechtsstaatlichen Gründen erforderlich ist. Auch wenn es nach nordrhein-
westfälischem Gemeinderecht zulässig ist, dass im Wege der
Dringlichkeitsentscheidung unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 2 GO
NW der Bürgermeister zusammen mit einem weiteren Ratsmitglied eine Satzung
erlassen darf,

33

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juli 1970 - II A 1498/68 -, Kottenberg-Steffens-
Henrichs, Rechtspr-Slg, GO § 43 Nr. 3; Urteil vom 15. August 1985 - 2 A 2613/84 -,
OVGE 38, 133; Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 A 1739/86 -, OVGE 40, 93; Urteil vom
23. April 1996 - 10 A 620/91 -, NWVBl. 1996, 441,

34

führt dies nicht dazu, dass die Bekanntmachung nicht zumindest den
notwendigen Anforderungen des § 2 Abs. 3 GO NW genügen muss.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

37

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

38