Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-14, Aktenzeichen 5 Sa 701/01
ECLI:DE:LAGK:2002:0314.5SA701.01.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

2

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung der
Beklagten ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und
begründet worden, sie ist somit zulässig. In der Sache hat sie
jedenfalls im Ergebnis Erfolg, die Feststellungsklage des Klägers
ist im vorliegen Fall mangels entsprechenden
Feststellungsinteresses, § 256 ZPO, unzulässig.

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Grundsätzlich ist zwar in der Rechtsprechung anerkannt, dass
eine Feststellungsklage sich nicht notwendig auf das
Rechtsverhältnis - Arbeitsverhältnis - im Ganzen erstrecken muss,
sie kann vielmehr auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem
Rechtsverhältnis betreffen, etwa bestimmte Ansprüche oder
Verpflichtungen über den Umfang einer Leistungspflicht und
insbesondere über den Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers
(vgl. BAG, Urteil vom 26.04.1985 - 7 AZR 432/82 - AP Nr. 48 zu §
611 BGB Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 12.12.1984 - 7 AZR 509/83
- EzA § 315 BGB Nr. 29). Der vom Kläger zuletzt gestellte Antrag,
mit dem er die Feststellung begehrt, dass die "Versetzung auf die
Position eines Referenten Händlerminiaudit rechtsunwirksam ist"
kann daher grundsätzlich Gegenstand einer Feststellungsklage
sein.

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Vorliegend fehlt es jedoch deshalb am Feststellungsinteresse,
weil ein Feststellungsurteil nicht geeignet ist, den Streit der
Parteien über den Inhalt der dem Kläger obliegenden Arbeitspflicht
zu bereinigen (vgl. BAG, Urteil vom 26.04.1985 a.a.O.) Wie der
Kläger in der Berufungsverhandlung vom 14.03.2002 ausdrücklich
erklärt hat, geht es ihm nicht in erster Linie darum, die ihm
zuletzt ab 01.01.1999 zugewiesene Tätigkeit eines "Referenten
Händlerminiaudit" im Außendienst nicht weiter auszuüben, sondern
darum, überhaupt von der Beklagten beschäftigt zu werden. Anders
als in Fällen, in denen sich der Arbeitnehmer gegen die
Überschreitung des Direktionsrechts etwa bei Übertragung
unterwertiger Tätigkeiten oder Versetzung an einen anderen
Arbeitsort wehrt und damit die Beibehaltung seiner bisherigen
Tätigkeit oder seines bisherigen Arbeitsplatzes aufrechterhalten
will, geht es dem Kläger vorliegend nicht um die Erhaltung des
"Status quo". Dieser bestünde allenfalls in der Beschäftigung als
Teilevertriebsdelegierter, die der Kläger zuletzt vom 01.06.1993
bis 31.12.1997 ausgeübt hatte. Unstreitig ist dieser
Aufgabenbereich durch die von der Beklagten vorgenommenen
Umorganisation seit dem 01.01.1998 jedenfalls in der bisherigen
Form weggefallen bzw. in anderen Aufgabenbereichen aufgegangen. Dem
Klagevorbringen ist in keiner Weise zu entnehmen, dass der Kläger
eine solche Weiterbeschäftigung als Teilevertriebsdelegierter
verlangen will, vielmehr geht sein Bestreben offensichtlich dahin,
als "Leiter Service und Teilevertrieb" (LST) eingesetzt zu werden,
ohne dass dies Gegenstand des Klageantrags geworden wäre. Auch
strebt er keineswegs die Wiederherstellung der Situation vor der
letzten Versetzung zum 01.01.1999 (zum Referenten Händlerminiaudit)
an, als er zunächst ab 01.01.1998 die Funktion "Projekte
Außendienst" und anschließend die Tätigkeit als sog.
Gewährleistungsauditor bzw. Prüfung von Garantiefällen in der R
übernommen hatte.

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Da der ursprüngliche Arbeitsplatz des Klägers als
Teilevertriebs- delegierter aufgrund der Umstrukturierung im
Unternehmen der Beklagten in dieser Form unstreitig nicht mehr
besteht und die vom Kläger in erster Linie bestrebte Versetzung auf
einen Arbeitsplatz als Leiter Service und Teile (LST) unter anderem
deswegen Schwierigkeiten bereitet, weil unstreitig alle derartigen
Stellen zur Zeit besetzt sind und der Kläger keine Ausführungen
dazu macht, welche der insoweit in der Vergangenheit besetzten
Stellen ihm statt dem derzeitigen Stelleninhaber hätten übertragen
werden können, führt das vom Kläger erstrebte Feststellungsurteil
nicht zu einer Klärung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien,
im Gegenteil würde die vom Kläger derzeit erstrebte Feststellung
sogar dazu führen, dass die Beklagte ihm die weitere Ausübung der
Tätigkeit als "Referent Händlerminiaudit" verweigern würde, was,
wie der Kläger in der Berufungsverhandlung ausgeführt hat,
keineswegs sein Ziel ist.

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Zwar liegt es vorliegend auf Grund der in der Berufungsinstanz
zutage getretenen Umstände durchaus nahe anzunehmen, dass die
Beklagte die Versetzung des Klägers auf eine LST - Position aus
unsachlichen, und billigem Ermessen widersprechenden Gründen
verweigert hat. Die Beklagte hat nämlich im Berufungsverfahren
selbst die undatierte und anonyme, sich in den Personalakten
befindende Beurteilung mit zum Teil deutlich abqualifizierenden
Bewertungen der Fähigkeiten des Klägers eingeführt. Darin heißt es
unter anderem zum unternehmerischen Handeln und Denken des Klägers
- entgegen der Portfolio-Beurteilung aus dem Jahre 1997, wonach der
Kläger unter anderem die Eigenverantwortung der Händler und deren
Mitarbeiter fördert und die Unternehmer anhält, sich aktiv am Markt
zu beteiligen - "Prozesse!!!! Verbindet sich mit dem Handel gegen B
, nicht loyal". Zum Führungs- und Teamverhalten heißt es darin,
dass der Kläger andere "anschwärzt", und "nicht teamfähig" sei,
während in der Portfolio-Beurteilung 1997 eine gegenteilige,
positive Bewertung erfolgt ist, Entsprechendes gilt auch für den
Punkt "Wirkung der Persönlichkeit". Die Beklagte hat in der
Berufungsbegründung mit bemerkenswerter Freimütigkeit eingeräumt,
dass sie auf Grund dieser anonymen Beurteilung des Klägers zu der
Bewertung gelangt ist, dass seine persönliche Qualifikation nicht
den Anforderungen an die neue LST-Stelle gerecht wird. Andererseits
hat sie zu den Gründen und der Herkunft der negativen Beurteilung
nichts weiter vorgetragen und sich auch ohne Kommentar bereit
erklärt, sie aus der Personalakte zu entfernen. Wenn damit auch
nahe liegt, dass die Beklagte bei der mehrfachen Ablehnung von
Bewerbungen des Klägers auf eine LST-Stelle unsachliche und
unzulässige Bewertungskriterien angewendet hat, so ergibt sich
daraus noch nichts für die Beantwortung der Frage, in welcher Weise
der Kläger derzeit - insbesondere nachdem er erstinstanzlich gegen
die zwischenzeitlich erfolgte fristlose Kündigung der Beklagten mit
der Kündigungsschutzklage erfolgreich vorgegangen ist - von der
Beklagten weiter zu beschäftigen ist. Da der Kläger insoweit weder
einen seiner bisherigen Arbeitsplätze noch einen sonstigen anderen
Arbeitsplatz benennt, würde die erstrebte Feststellung zu keiner
endgültigen Bereinigung der zwischen den Parteien umstrittenen
Rechtsbeziehungen führen, sondern lediglich die Lösung eines
Teilaspekts des Umfangs des Direktionsrechts der Beklagten
darstellen, welche ohne praktische Auswirkungen auf die vom Kläger
in Zukunft konkret zu erfüllende Arbeitspflicht bleiben würde. Am
Feststellungsinteresse fehlt es daher letztlich deshalb, weil der
Kläger zwar von der Beklagten beschäftigt werden will, jedoch im
vorliegenden Verfahren nicht den Arbeitsplatz - insbesondere einen
von dem Arbeitsplatz als Referent Händlerminiaudit abweichenden
Arbeitsplatz konkret benennt, auf dem diese Weiterbeschäftigung
erfolgen soll. Daher war die Klage als unzulässig abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf
die Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsbehelf, § 72 a ArbGG, wird
hingewiesen.