Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-08, Aktenzeichen 26 K 10032/03
ECLI:DE:VGK:2005:0908.26K10032.03.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Änderung des Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheides vom 12.05.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbeschei-
des vom 21.11. 2003 verpflichtet, die Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag
des März 2000 festzusetzen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erho-
ben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreiben-
den Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger begann im Wintersemester 1994/95 den Integrierten Diplomstudien-
gang der Wirtschaftswissenschaften an der Gesamthochschule Kassel, den er am
19.10.1999 mit dem Diplom II abschloss. Am 29.04.1998 hatte er bereits das Diplom
I erworben.

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Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 12.05.2003 stellte die Beklag-
te die von dem Kläger zu erstattenden Darlehensbeträge in einer Höhe von
14.211,36 EUR und die Förderungshöchstdauer auf Ende September 1998 fest.

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Am 04.06.2003 erhob der Kläger gegen den Feststellungsbescheid bezüglich der
Förderungshöchstdauer Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, die Gesamtför-
derungshöchstdauer für sein Studium habe 5 ½ Jahre betragen. Das Ende der För-
derungshöchstdauer sei somit auf den letzten Tag des Monats März 2000 festzuset-
zen. Gleichzeitig beantragte der Kläger die Gewährung eines leistungsabhängigen
und einen studiendauerabhängigen Teilerlass.

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Auf die Anfrage der Beklagten teilte das Studentenwerk Kassel mit Schreiben
vom 01.09.2003 mit, die Förderungshöchstdauer für den ersten Teil des Studiums
des Klägers habe acht Semester betragen und sei nach der Förderungshöchstdau-
erverordnung auf September 1998 festgesetzt worden. Da der Kläger sofort im An-
schluss im Diplom II weiter studiert habe, sei das achte Semester im Diplomstudien-
gang I gleichzeitig das erste Fachsemester im Diplomstudiengang II gewesen. Die
Förderungshöchstdauer habe hier drei Semester betragen und sei nach der Förde-
rungshöchstdauerverordnung auf September 1999 festgesetzt worden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 21.11.2003 gab die Beklagte dem Widerspruch
des Klägers teilweise statt und setzte die Förderungshöchstdauer auf den letzten
Tag des September 1999 fest. Im übrigen wies die Beklagte den Widerspruch unter
Bezugnahme auf die Stellungnahme des Studentenwerks Kassel zurück.

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Der Kläger hat am 24.12.2003 Klage erhoben.

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Zur Begründung führt der Kläger aus, er sei überzeugt davon, dass die Förde-
rungshöchstdauer in seinem Fall mit 11 Semestern und damit auf Ende März 2000
festzusetzen sei. Die von der Beklagten in Bezug genommene Darstellung des Stu-
dentenwerks Kassel vom 01.09.2003 überzeuge nicht, da dem Kläger im Ergebnis
ein Semester „zur Last gelegt werde", um das er schneller gearbeitet habe. Er berufe
sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22.07.2003 - 5 K 1378/01 -, in
dem das Gericht zutreffend ausgeführt habe, dass bei einem Absolvieren beider Stu-
dienstufen ohne zeitliche Unterbrechung die Förderungshöchstdauer zehn Semester
betrage. Für diese einheitliche Betrachtungsweise des Studiengangs spreche auch
die im Diplomzeugnis II des Klägers zum Ausdruck gebrachte Auffassung der Ge-
samthochschule selbst. Hier werde ausgeführt, dass der Kläger im integrierten Dip-
lomstudiengang Wirtschaftswissenschaften die Diplomprüfung II bestanden habe, mit
„der die zweite Studienstufe nach einem wissenschaftlichen Studium mit der Regel-
studienzeit von 10 Semestern abgeschlossen wird". Weil das während des Studiums
absolvierte Praxissemester bei der Berechnung der Förderungshöchstdauer nach § 7
Förderungshöchstdauerverordnung nicht zu berücksichtigen sei, sei die Förderungs-
höchstdauer für den Kläger auf das Ende des Monats März 2000 festzusetzen.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter teilweiser Änderung des Feststellungsbeschei-
des vom 12.05.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
21.11.2003 zu verpflichten, die Förderungshöchstdauer auf den
31.03.2000 festzusetzen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie führt ergänzend aus, der Kläger könne nicht damit gehört werden, dass er
wegen des kürzeren Studiums in der zweiten Studienstufe insgesamt das Studium
fast ein Semester vor der „gesamten" Förderungshöchstdauer, addiert aus der För-
derungshöchstdauer für das Diplom I und der Förderungshöchstdauer für das Diplom
II = 11 Semester entsprechend 03.2000, abgeschlossen habe. Vielmehr habe sich
das Diplom I nur 3 ½ Wochen in das letzte Semester der Förderungshöchstdauer,
die hierfür gegolten habe, erstreckt. Damit habe der Kläger dieses Semester weitest-
gehend für die Fortsetzung des Studiums mit dem Ziel Diplom II genutzt. Das Som-
mersemester 1998 sei deshalb als erstes Studiensemester für das Diplom II-
Fortsetzungsstudium zu berücksichtigen. Der Meinung des Verwaltungsgerichts Köln
im Urteil vom 22.07.2003 - 5 K 1387/01 -, wonach eine „Gesamtförderungshöchst-
dauer" zu bilden sei, folge die Beklagte nicht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Mit Beschluss vom 13.05.2005 hat die Kammer gemäß § 6 Abs. 1 VwGO den
Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

16

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einverstanden erklärt.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die zulässige Klage, über die gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) durch den Einzelrichter und nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden konnte, ist begründet.

19

Der Feststellungsbescheid der Beklagten vom 12.05.2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 21.11.2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Der Kläger hat einen Anspruch auf Festsetzung der Förderungshöchstdauer auf
den 31.03.2000.
Das Gericht schließt sich dem Urteil der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln
vom 22.07.2003 - 5 K 1387/01 - an. Hier ist ausgeführt:

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„Nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 Ziff. Aa) und bb) der
Förderungshöchstdauerverordnung beträgt die Förderungshöchstdauer in den
integrierten Studiengängen an der Gesamthochschule Kassel für die erste
Studienstufe 7 Semester (Ziff. Aa) und für die zweite Studienstufe 3 Semester
(Ziff. Bb). Zwar sieht die Verordnung die Bildung einer
Gesamtförderungshöchstdauer nicht vor. Allerdings ist die Verordnung nach
Sinn und Zweck der Regelung dahingehend auszulegen, dass bei einem
Absolvieren beider Studienstufen ohne zeitliche Unterbrechung die Förde-
rungshöchstdauer 10 Semester beträgt, abstrakt berechnet von dem Beginn
des Studiums an. Für diese Auslegung spricht zum einen der Sinn der
Regelung, dass eine staatliche Förderung von 10 Semestern grundsätzlich für
den integrierten Studiengang an der Gesamthochschule Kassel vorgesehen
ist. Zum anderen spricht für diese Auslegung auch die einheitliche
Betrachtungsweise des Studiengangs durch die Gesamthochschule selbst.
Das Diplomzeugnis II des Klägers führt nämlich aus, dass der Kläger im
integrierten Diplomstudiengang Wirtschaftswissenschaften die Diplomprüfung
II bestanden habe, mit „der die zweite Studienstufe nach einem
wissenschaftlichen Studium mit der Regelstudienzeit von 10 Semestern
abgeschlossen wird". Daraus ergibt sich, dass auch die Hochschule selbst
nach bestandener Diplomprüfung II eine Gesamtbetrachtung vornimmt und
nicht - wie es ebenso möglich wäre - lediglich im Rahmen der Erteilung des
Diplomzeugnisses II isoliert auf die zweite Studienstufe abstellt."

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Diese auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts zutreffende Auslegung,
wonach für die Festsetzung der Förderungshöchstdauer für beide Studienstufen eine
Gesamtbetrachtung durchzuführen ist, wird gestützt durch die - auch von der
Beklagten geteilte - Rechtsauffassung,

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vgl. Urteil vom 27.05.2004 - 26 K 6932/01 -,

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wonach für die Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses bei
Absolventen beider Studienstufen an der Gesamthochschule (Universität) Kassel nur
auf die Abschlussprüfung für die zweite Studienstufe (Diplomprüfung II) abzustellen
ist, auch wenn die Prüfung am Ende der ersten Studienstufe (Diplomprüfung I) einen
berufsqualifizierenden Abschluss bildet. Dies hat zur Konsequenz, dass Absolventen
beider Studienstufen des Integrierten Studiengangs, die zwar in der ersten
Studienstufe die Voraussetzungen für einen Teilerlass erfüllt hätten, die Diplom-
prüfung II aber nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht auf dem erforderlichen Niveau
bestehen, oder die zweite Studienstufe abbrechen, keinen Anspruch auf Teilerlass
besitzen. Diese Gesamtbetrachtung im Rahmen der Teilerlassgewährung hat mit
Rücksicht auf die enge Verzahnung beider Studienstufen auch bei der Festsetzung
der Förderungshöchstdauer zu erfolgen.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Förderungshöchstdauer für den
Kläger auf das Ende des Monats März 2000 festzusetzen ist, da er sein Studium im
Wintersemester 1994/95 begonnen hat. Das während des Studiums absolvierte
Praxissemester ist bei der Berechnung der Förderungshöchstdauer nicht zu
berücksichtigen, § 7 Förderungshöchstdauerverordnung.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO,
711, 708 Nr. 11 Zivilprozessordnung (ZPO).