Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-06-19, Aktenzeichen 3 U 35/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0619.3U35.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist der Transportversicherer der Firma B. in A.,
die mit der Beklagten in Geschäftsbeziehung steht und eine
Kundensondervereinbarung traf (siehe Anlage K6 = Bl. 14 f. und B1 =
Bl. 51/52 GA). Ende Februar 1999 beauftragte die Firma B. die
Beklagte als Spediteur mit der Besorgung eines Transportes von A.
nach H.. Am 01.03.1999 übergab sie die Sendung mit einem Gewicht
von 150 kg einem Nahverkehrsunternehmer der Beklagten (siehe
Übernahmebescheinigung Anlage K1 = Bl. 7 GA). Die Sendung kam bei
dem Empfänger nie an, was die Beklagte der Klägerin mit Schreiben
vom 20.05.1999 (siehe Anlage K2 = Bl. 8 GA) bestätigte. Die
Klägerin, die an die Firma B. eine Entschädigung von 66.000,00 DM
zahlte, nahm die Beklagte in Regress, welche ihrerseits an die
Klägerin einen Betrag von 729,00 DM (zwei Sonderziehungsrechte pro
kg) zahlte.

3

Die Sendung sollte von dem von der Beklagten beauftragten
Nahverkehrsunternehmen im Depot der Beklagten in He. abgeliefert
werden und von dort zum Zentrallager der Beklagten (Umschlagdepot)
in D. gebracht werden, und sodann über das Lager der Beklagten in
H. an die Firma C. ##blob##amp; D. GmbH in H. ausgeliefert werden. Wo die
Ware letztendlich abhanden gekommen ist, konnte seitens der
Beklagten nicht geklärt werden.

4

Die Klägerin hat behauptet, die Sendung habe aus einer
Computeranlage im Werte von 66.000,00 DM bestanden (siehe Rechnung
der Firma B. vom 18.02.1999, Anlage K3 = Bl. 5 f. GA).

5

Sie hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe den
Geschehensablauf nicht ausreichend darlegen können, sodass sie sich
weder auf eine gesetzliche noch auf die in den AGB vereinbarte
Haftungsbeschränkung berufen könne. Vielmehr hafte sie
uneingeschränkt, weil der Frachtführer leichtfertig gehandelt
habe.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, an sie 65.271,00 DM nebst 5 %
Zinsen ab dem 22.07.1999 zu zahlen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie hat zum Ablauf von ihr abzuwickelnder Versandaufträge
behauptet, ein Nahverkehrsunternehmer hole die Sendung beim Kunden
ab und befördere sie zum jeweiligen Abgangsdepot. Nach der
Eingangserfassung des Gutes im Abgangsdepot erfolge der Umschlag in
die vorgesehene Empfangsrelation und die Verladung auf ein
verplombtes Fernverkehrsfahrzeug mit Kofferaufbau. Nach Ankunft bei
dem jeweiligen Empfangsdepot werde zuerst die Plombe auf
Unversehrtheit und die Identität der Plombennummer kontrolliert.
Die Zustellung an den Empfänger erfolge wiederum durch einen
Nahverkehrsunternehmer. Sie habe ein organisatorisch geschlossenes
System, sie sei vorbildlich organisiert. Die Firma B., die bereits
früher 17 Schadensfälle, davon neun Verlustfälle gemeldet und sich
in den Verlustfällen stets mit einer Schadensregulierung auf der
Basis von zwei Sonderziehungsrechten pro kg des in Verlust
geratenen Sendungsgewichtes einverstanden erklärt habe, arbeite
nach wie vor mit ihr zusammen. Sie biete auch eine durchgehende
Betreuung eines Transportgutes von der Übernahme bis zur
Ablieferung an. Dieser spezielle Service ("SGRN") sei aber
erheblich teurer.

11

Der Verlust der Kartoneinwegpalette sei möglicherweise auf einen
Markierungsfehler zurückzuführen, weil die Firma B. den
vorgedruckten Versandauftrag umgeschrieben habe. Die Sendung sei in
ihrer Niederlassung in He., die ausschließlich Verladungen auf
Kofferwechselbrücken vornehme, welche für das zentrale
Umschlagdepot in D. bestimmt seien, abgeliefert worden. Am
01.03.1999 habe die Sendung für die Empfangsrelation H. verladen
werden sollen. Die Sendung, deren Verlust auf der
Fernverkehrsstrecke ausgeschlossen werden könne, sei allerdings in
ihrem Depot in H. nicht eingetroffen und weder auf dem Lager in He.
noch auf dem Umschlagdepot in D. oder auf einem anderen Depot
aufgefunden worden. Da der Eingang der Sendung bereits im zentralen
Umschlagdepot in D. nicht habe festgestellt werden können, müsse
sich der Verlust schon im Depot in He. ereignet haben, und zwar vor
der Verladung auf die Kofferwechselbrücke für die Beförderung nach
D..

12

Die Beklagte hat den Inhalt der Kartonpalette und deren Wert
bestritten.

13

Sie hat die Auffassung vertreten, ihre Haftung sei auf zwei
Sonderziehungsrechte pro verlorenem Kilogramm begrenzt. Die
Klägerin, die sich nach der Reform des Transportrechts nicht mehr
auf eine Beweiserleichterung berufen könne, könne ihr keine
Leichtfertigkeit vorwerfen, zumal sie ein Massengeschäft
betreibe.

14

Durch am 7. Dezember 2000 verkündetes Urteil der 8. Kammer für
Handelssachen des Landgerichts Köln - 88 O 29/00 - ist der Klage in
vollem Umfang stattgegeben worden. Zur Begründung hat das
Landgericht ausgeführt, die Klägerin könne gemäß § 67 VVG die
Beklagte aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin in
Anspruch nehmen. Die Beklagte, die den Speditionsauftrag zu festen
Kosten übernommen habe und daher gemäß § 459 HGB die Rechte und
Pflichten eines Frachtführers gehabt habe und gemäß § 428 HGB auch
die Handlungen und Unterlassungen ihrer (Unter-) Frachtführer zu
vertreten habe, hafte gemäß den §§ 425 Abs. 1, 429 HGB auf Ersatz
des Verlustschadens in voller Höhe. Sie könne sich weder auf
gesetzliche Haftungsbegrenzungen (§§ 431 f HGB) noch auf die
vertraglich vereinbarten Haftungsbeschränkungen berufen, sodass
offen bleiben könne, ob die AGB der Beklagten - wirksam -
einbezogen worden seien und hinsichtlich der Haftungsbeschränkung
auf zwei Sonderziehungsrechte die Voraussetzungen des § 449 Abs. 2
HGB erfüllt seien. Denn die Beklagte, in deren Obhut der Verlust
des Gutes eingetreten sei, habe im Sinne des § 435 HGB leichtfertig
gehandelt. Zum Nachweis der Leichtfertigkeit würden die gleichen
Voraussetzungen gelten, die die diesbezügliche BGH-Rechtssprechung
zum alten Transportrecht entwickelt habe. Da die Beklagte ihrer
prozessualen Aufklärungspflicht zum Geschehensablauf und zu ihrer
inneren Organisation nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sei,
spreche eine widerlegbare Vermutung für ihr qualifiziertes
Verschulden. Es sei der Beklagten nicht gelungen, diese Vermutung
zu wiederlegen. Da die Beklagte nicht nachvollziehbar habe darlegen
können, wann und wo (zwischen welchen notwendigen Schnittstellen
Kontrollen bzw. erforderlichen Überwachungsmaßnahmen im jeweiligen
Lager/Depot) die Palette in Verlust geraten sei, sei ihr
qualifiziertes Verschulden im Sinne des § 435 HGB n. F. zu
vermuten. An die Beklagte seien nicht allein deshalb, weil diese
ein Massengeschäft betreibe, geringere Anforderungen an die
Organisation bzw. die prozessuale Aufklärungspflicht zu stellen.
Ebenso wenig könne sich die Beklagte mit Erfolg darauf berufen,
dass sie einen besseren, wenn auch teureren Service ("SGRN")
anbiete. Bei der gegebenen Sachlage sei auch kein Mitverschulden
der Versicherungsnehmerin der Klägerin anzulasten. Ob ein
Mitverschulden des Geschädigten dann zu bejahen sei, wenn diesem
zwischenzeitlich - grobe - Organisationsmängel des Frachtführers
bekannt geworden seien, könne dahinstehen. Denn die Beklagte habe
lediglich dargetan, dass sich die Versicherungsnehmerin der
Klägerin in allen früheren Verlustfällen stets mit einer
Schadensregulierung auf der Basis ihrer, der Beklagten, AGB
einverstanden erklärt habe, also sich gerade nicht auf eine
Leichtfertigkeit im Sinne des § 435 HGB n. F. berufen habe.
Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme stehe die Höhe des
Schadens fest. Der Zeuge M. habe glaubhaft bestätigt, dass er die
in Verlust geratene Computeranlage (Standartanlage) verpackt und
die vom Nahverkehrsunternehmer der Beklagten unterschriebene
Übernahmebescheinigung ausgefüllt und dabei "Computer 150"
eingesetzt habe. Der Wert der Computeranlage betrage, so die
Ausführungen des Gerichts, 66.000,00 DM (netto). Dieser Wert ergebe
sich zum einen aus der Verkaufsrechnung der Versicherungsnehmerin
der Klägerin vom 18.02.1999, durch die vermutet werde, dass der
Kaufpreis der Marktpreis sei (§ 429 Abs. 3 Satz 2 HGB). Zum anderen
habe der Zeuge M. den Wert- bzw. Marktpreis der von ihm verpackten
und abhanden gekommenen Computeranlage im Wesentlichen
bestätigt.

15

Nach Abzug der von der Beklagten geleisteten Zahlung in Höhe von
729,00 DM ergebe sich die Klageforderung von 65.271,00 DM.
Fälligkeitszinsen könne die Klägerin aus den §§ 352, 353 HGB wie
beantragt verlangen.

16

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten vom 12. Januar
2001, die am gleichen Tage beim Gericht eingegangen ist (Bl. 155
GA). Das Urteil war zuvor zu Händen der erstinstanzlichen
Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 13. Dezember 2000 (Bl. 152
GA) zugestellt worden. Mit bei Gericht am gleichen Tage
eingegangenen Schriftsatz vom 12. Februar 2001 hat die Beklagte
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat bis zum
12.03.2001 verlangt (Bl. 162 GA). Dem Antrag ist gemäß Verfügung
vom 15.02.2001 (Bl. 163 GA) stattgegeben worden. Mit bei Gericht am
gleichen Tage eingegangenem Schriftsatz vom 12. März 2001 ist die
Berufung begründet worden (Bl. 164 GA).

17

Die Beklagte rügt in erster Linie, das Landgericht habe
überhaupt nicht begründet, warum der Schaden, der hier in dem
Verlust der Ware bestehe, auf eine ihr zuzurechnende qualifizierte
Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne des § 435 HGB n. F.
zurückzuführen sei. Sie vertritt die Auffassung, sie habe nicht
leichtfertig gehandelt.

18

Im wesentlichen wiederholt und vertieft die Beklagte ihren
erstinstanzlichen Sachvortrag und trägt zum Geschehensablauf wie
folgt vor:

19

Die Sendung sei im Depot der Beklagten in He. von einem
Nahverkehrsunternehmer, den sie beauftragt gehabt habe, abgeliefert
worden. Die Kartoneinwegpalette sei dabei schon von der Firma B.
mit dem von der Beklagten zur Verfügung gestellten Versandauftrag -
Klebeformular mit aufgedruckten Strichcode - beklebt worden. Die
ordnungsgemäße Ablieferung dieser Sendung sei im Tagesbericht des
Nahverkehrsunternehmers Ho. vermerkt und von ihrem, der Beklagte,
Lagerpersonal in He. bestätigt worden. Anschließend seien die
Sendungsdaten in ihre EDV mit dem sogenannten GICMO-SCAN-SYSTEM
eingespeist worden. Ihr zentraler Rechner übermittle dann die
Sendungsdaten dem Umschlagdepot der Beklagten in D., über das die
Sendung an den Kunden der Firma B., die Firma C. ##blob##amp; D. GmbH in
H., habe ausgeliefert werden sollen.

20

Die Sendungen in dem Depot He. würden ausschließlich mit
eigenen, der Beklagten, Mitarbeitern umgeschlagen. Vorliegend
gelte, dass sämtliche Sendungen, die nach den vom Fahrer des
Nahverkehrsunternehmers übergebenen Speditionspapieren vorhanden
sein müssten, tatsächlich eingeliefert worden seien. Die nach der
Übergabe der Papiere zunächst "im Soll stehenden" Packstücke würden
gewogen und gescannt werden. Erst danach erlösche auf dem
Bildschirm, mit dessen Hilfe ihr, der Beklagten, Mitarbeiter die
Vollständigkeit der Packstücke überprüfe, die Auftragsnummer. Die
Sendung hätte dann über die Umschlaghalle in eine
Kofferwechselbrücke vor den Rolltoren verladen werden müssen. Beim
Transport innerhalb der Bundesrepublik Deutschland würden die
Sendungen im Depot He. ausschließlich in Kofferwechselbrücken
verladen, die zum Weitertransport in das zentrale Umschlagdepot in
D. bestimmt seien. Von dort hätte die Sendung dann umgeschlagen und
zum Empfangsdepot H. weitertransportiert werden müssen. Die Sendung
sei schon im Umschlagdepot der Beklagten in D. nicht eingetroffen.
Sie sei in den Folgetagen bei keiner der wiederholten
Depotüberprüfungen (auch in den anderen Depots der Beklagten)
aufgefunden worden. Der Verlust sei deshalb wahrscheinlich im Depot
He. der Beklagten eingetreten.

21

Nach Abschluss der Nahverkehrsentladung und Abschluss der
Beladung der Kofferaufbauten für die Fernverkehrsbeförderung würden
ihre, der Beklagten, Mitarbeiter täglich einen "Lagersturz" machen.
Dazu würde die gesamte Umschlaghalle planmäßig nach
stehengebliebenden Sendungen abgesucht, auch das Rollband
abgegangen. Würden dabei noch Sendungen gefunden, würden diese in
das EDV-System eingegeben und deren Absender und Empfänger
unterrichtet werden. Nach diesem System werde also nicht positiv
anhand einer "Packliste" geprüft, ob die Sendung in eine bestimmte
Kofferwechselbrücke verbracht worden sei. Vielmehr werde der
Umschlag nach dem sogenannten "Negativ-System" durchgeführt, nach
dem für jeden Arbeitstag vorgeschrieben sei, dass kein Packstück
zurückbleiben dürfe.

22

Nach ihrer, der Beklagten, Auffassung sei es bei der Größe der
hier verlorengegangenen Sendung von vorne herein ausgeschlossen,
dass sich das beschriebene System des "Lagersturzes" nachteilig
ausgewirkt habe.

23

Die Sendung habe, ihrer Behauptung nach, in einer der - an die
Rolltore angedockten - Kofferwechselbrücken verladen und dann mit
einem Fernverkehrsfahrzeug zum Umschlagdepot gefahren werden
sollen. Die Kofferwechselbrücken würden sämtlich nach der Beladung
verplombt. Die Plombennummern würden in einem Plombenzettel
festgehalten und der Zentrale der Beklagten mitgeteilt. Nach
Ankunft des Fernverkehrsfahrzeuges würden im Empfangsdepot (hier im
Umschlagdepot D.) als erstes die Plomben auf Unversehrtheit und
Identität der Plombennummern kontrolliert, alsdann würde das
Fahrzeug - wieder angedockt an ein Rolltor - entladen.

24

Die Beklagte trägt vor, dass ab der Einlieferung im Depot He.,
über den folgenden Umschlag, den Transport in der
Kofferwechselbrücke, den Umschlag in He., sich die Sendung im
prinzipiell 100 % geschlossenen System befunden habe. Dieses System
werde durch weitere Sicherheitseinrichtungen ergänzt (Umzäunung des
Depots, strikte Eingangskontrollen, Ausweispflicht, mindestens
stichprobenartige Überprüfung dieses Nahverkehrsfahrzeuges). Als
Ursache für eine Fehlleistung der Sendung bleibe nur ein der Firma
B. zuzurechnender Markierungsfehler oder eine kriminelle Umgehung
des Systems der Beklagten durch den Fahrer des jeweils
selbständigen Nahverkehrs- oder Fernverkehrsunternehmers, ohne dass
sie das konkret behaupten könne oder wolle.

25

Die Beklagte meint, von daher könne ihr kein
Organisationsverschulden angelastet werden. Sie hafte für den
Verlust der Sendung nicht uneingeschränkt nach § 435 HGB. Der
Schaden sei nämlich nicht auf eine Handlung oder Unterlassung
zurückzuführen, die sie oder eine in § 428 HGB n. F. genannte
Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass
ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen
habe.

26

Die Beklagte beantragt,

27

das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.12.2000 - 88 O 29/00 -
abzuändern und die Klage abzuweisen.

28

Die Klägerin beantragt,

29

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

30

Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Insbesondere bestreitet sie mit Nichtwissen den Vortrag der
Beklagten zu deren Organisation.

31

Die Klägerin verteidigt im übrigen das erstinstanzliche Urteil
dahin, dass der Beklagten ein leichtfertiges Verhalten in Bezug auf
den Verlust der Sendung vorzuwerfen sei.

32

Im übrigen nimmt der Senat wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes Bezug auf den vorgetragenen Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst in Bezug
genommener Urkunden, den Inhalt des Urteils der 8. Kammer für
Handelssachen des Landgerichts Köln vom 7. Dezember 2000 - 88 O
29/00 - sowie zum Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme auf
den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 26.10.2000 (Bl. 130 f. GA:
Vernehmung des Zeugen M.).

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

34

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte
und begründete - Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in der angegriffenen
Entscheidung die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz an die
Klägerin in Höhe von 65.271,00 DM nebst 5 % Zinsen seit dem
22.07.1999 verurteilt.

35

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 435, 459, 425 Abs.
1, 429 (428) HGB i. V. m. § 67 VVG Schadensersatz aus
übergeleitetem Recht in Höhe von 65.271,00 DM wegen des Verlustes
der von ihr, der Beklagten, beförderten, der Versicherungsnehmerin
der Klägerin gehörenden Transportware verlangen, ohne dass sich die
Beklagte auf gesetzliche Haftungsbegrenzungen (431 ff. HGB) oder
vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkungen berufen könnte.

36

Der Verlust der Ware ist gemäß § 435 HGB leichtfertig und in dem
Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten
werde, herbeigeführt worden, wobei die Beklagte gemäß § 428 HGB für
das Verhalten ihrer Leute und anderer Personen, deren sie sich bei
der Ausführung der Beförderung bediente, in gleichem Umfang wie für
eigenes Verschulden einzustehen hat.

37

Der Verlust der Ware, die die Beklagte oder eine der in § 428
HGB n. F. genannten Personen in Obhut hatte, ist unstreitig. In
zweiter Instanz wird auch nicht mehr die konkrete Art und der
konkrete Wert der Ware bestritten.

38

Der Verlust ist auf ein leichtfertiges Verhalten der Beklagten
zurückzuführen. Dabei ist nach der Neuregelung des Transportrechtes
noch nicht höchstrichterlich entschieden, was unter
"Leichtfertigkeit" im Sinne des § 435 HGB n. F. zu verstehen ist.
Der geänderte Wortlaut der Fassung könnte darauf hindeuten, dass
der Gesetzgeber den Haftungsrahmen ändern wollte. In der früheren
Regelung war, der gewohnten Terminologie entsprechend, nur von
grober Fahrlässigkeit die Rede (vgl. § 430 Abs. 3 HGB a. F.). Mit
der Neufassung scheint der Gesetzgeber strengere Maßstäbe angelegt
zu haben. Die Begründung zum Regierungsentwurf gibt hierauf
allerdings keine klare Antwort. Einerseits wird ausgeführt, dass
die Formulierung gewährleisten solle, dass im Einzelfall strengere
Anforderungen als an ein grob fahrlässiges Verhalten zu stellen
seien, andererseits wird betont, dass letztlich nur relativ
geringfügige Unterschiede zwischen den beiden Verschuldensformen
auszumachen seien (BT-Drucksache 13/8445, 72). Auch die Literatur
äußert sich hierzu nicht eindeutig, neigt aber eher zu der
Auffassung, dass zwischen Leichtfertigkeit und grober
Fahrlässigkeit kein wesentlicher Unterschied bestehe (vgl.
Hans-Peter Rumler Köln OLG Report, 2001 K13, K14 m. w. N.). Der
Begriff der Leichtfertigkeit wird danach teilweise mit dem der
groben Fahrlässigkeit gleichgesetzt. Der Bundesgerichtshof hat
hierzu bislang erst im Rahmen des Artikels 25 WA Stellung genommen
(vgl. BGHZ 74, 162, 168). Dort wird ausgeführt, dass ein
leichtfertiges Verhalten ein grob fahrlässiges Verhalten sei, das
eine auf der Hand liegende Sorgfaltspflicht außer Acht lasse.

39

In einer anderen Entscheidung (vgl. BGH NJW 1982, 1218) wird ein
besonders schwerer Pflichtverstoß verlangt.

40

Dies hat zu der Auffassung geführt, dass der Pflichtverstoß noch
schwerer als bei der groben Fahrlässigkeit sein müsse, es sich bei
der Leichtfertigkeit also um einen besonders schweren Fall grober
Fahrlässigkeit handele (vgl. Rumler a. a. O., K14 m. w. N.).

41

In der Begründung der Bundesregierung wird darauf hingewiesen,
dass die strengen Anforderungen, die an den Wegfall der
Haftungsbegrenzungen und -erleichterungen zu stellen seien, durch
das subjektive Element, also das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit
des Schadenseintritts, erreicht werden solle (BT Drucksache
13/8445, 72).

42

Bei der Abgrenzung des Begriffs der "Leichtfertigkeit" zur
"groben Fahrlässigkeit" ist auch zu berücksichtigen, dass schon die
grobe Fahrlässigkeit als ein Verhalten definiert wird, durch das
die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem,
ungewöhnlichem Maße verletzt wird, was einen schweren subjektiven
Vorwurf beinhaltet. Von daher ist der Unterschied zu einem
"besonders schweren Pflichtverstoß" schwer abgrenzbar.

43

Gleichwohl ist der Senat der Auffassung, dass der Gesetzgeber
bei der geänderten Wortwahl in § 435 HGB n. F. sich nicht nur der
Formulierung internationaler Regelungen anpassen, sondern ausgehend
von der Wortwahl einen strengeren Haftungsmaßstab anlegen wollte,
sodass nicht jede grobe Fahrlässigkeit auch ein leichtfertiges
Verhalten darstellt. Die Abgrenzung ist Tatfrage und für jeden
Einzelnfall zu prüfen.

44

Ein solcher besonders schwerer Fall der groben Fahrlässigkeit
ist vorliegend gegeben. Die Pflichtverletzung der Beklagten, die
zum Verlust der Transportware führte, wiegt besonders schwer.

45

Dabei hat die Klägerin grundsätzlich die Tatsachen, aus denen
sich ein solches qualifiziertes Verschulden ergibt, darzulegen und
zu beweisen. Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, dieser
Darlegungs- und Beweislast nachzukommen, trifft andererseits den
Spediteur (hier die Beklagte) eine Einlassungspflicht. Er ist
angesichts des unterschiedlichen Informationsstandes der
Vertragsparteien gehalten, die näheren Umstände seiner
Betriebsorganisation vorzutragen und insbesondere darzulegen,
welche Sicherungsmaßnahmen er gegen den Verlust und die
Beschädigung von Gütern getroffen hat (vgl. OLG Düsseldorf TranspR
1996, 169). Kommt er dem nicht nach, rechtfertigt dies jedenfalls
dann den Schluss auf ein leichtfertiges Organisationsverschulden,
wenn sich aus dem Vorbringen des Spediteurs nicht ergibt, ob und
welche Sorgfalt er im einzelnen in dem Betriebsbereich, in dem nach
seiner eigenen Behauptung der Verlust eingetreten ist, zum Schutz
des Gutes aufgewandt hat. Insofern hat sich durch die Neufassung
des Transportrechts zur Darlegungs- und Beweislast nichts
geändert.

46

Vorliegend hat die Beklagte ihrer Einlassungspflicht nicht
genügt. Die Beklagte geht selbst davon aus, dass die in ihrer Obhut
abhanden gekommene Sendung in ihrem Lager in He. anlässlich der
Beladung und Bereitstellung der Wechselbrücken zum Transport zum
Zentrallager D. in Verlust geraten ist. Zu ihrer
Betriebsorganisation in diesem Bereich hat sie im Wesentlichen nur
vorgetragen, dass von außen keine Zugangsmöglichkeiten zu den
Wechselbrücken bestehe, weil diese zum Zwecke einer undurchlässigen
Verbindung an den Ladetoren "angedockt" würden und dass die
Beladung innen im Lagerbereich von betriebsinternen Personen
durchgeführt werde.

47

Dieses Vorbringen reicht für eine Entlastung der Beklagten nicht
aus. Vielmehr ist es erforderlich, dass es im Besonderen der
konkreten Darlegung der Sicherungsmaßnahmen bedarf. Dem genügt die
Erwähnung einer Überwachung durch das Personal bzw. die Darlegung
ihres "Negativsystems" nicht. Es ist auch nicht ausreichend, dass
die Beklagte in der Berufungsbegründung nunmehr weitere
Sicherungsmaßnahmen dahin vorträgt, dass ab der Einlieferung im
Depot He., über den folgenden Umschlag, den Transport in der
Kofferwechselbrücke, den Umschlag in He., sich die Sendung im
prinzipiell 100 % geschlossenen System befinde. Dieses System werde
durch weitere Sicherungseinrichtungen ergänzt (Umzäunung des
Depots, strikte Eingangskontrollen, Ausweispflicht, mindestens
stichprobenartige Überprüfung jedes Nahverkehrsfahrzeuges).

48

Denn dieser allgemein gehaltene Vortrag reicht nicht aus, um den
Schluss auf ein leichtfertiges Organisationsverschulden der
Beklagten auszuräumen. Die Beklagte hat es nämlich pflichtwidrig
unterlassen, im Lager He. für ein lückenloses Kontrollsystem zu
sorgen, das den Verbleib der Sendung hätte aufklären können. Das
angewandte "Negativsystem" verhinderte es gerade nicht, einen
Verlust von Sendungen zunächst unentdeckt zu lassen. Vielmehr hätte
eine wirksame Eingangs- und Ausgangskontrolle erst die
Nachforschungen ermöglicht. Die Beklagte hatte deshalb keinen
ausreichenden Überblick über den Inhalt der beladenen
Wechselbrücken sowie den Lauf und Verbleib der auf der Station He.
ein- und abgehenden Sendungen mit der Folge, dass nach einer außer
Kontrolle geratenen Sendung nicht systematisch hatte gesucht werden
können. Dieses hohe Risiko ist die Beklagte bewusst eingegangen.
Gerade der vorliegende Fall zeigt deutlich, dass eine vernünftige
Kontrolle nicht gewährleistet war. Als man im Lager D. nämlich
feststellte, dass die Sendung dort nicht angekommen war, war eine
sinnvolle Überprüfung, wo der Verlust hätte eingetreten sein
können, nicht mehr möglich.

49

Dass andererseits eine sichere Kontrolle möglich war, zeigt der
Vortrag der Beklagten selbst. So trägt sie auf Seiten 9, 10 (Bl.
172, 173 GA) der Berufungsbegründung selbst vor, dass eine
lückenlose (aber teurere) Überwachung durchaus möglich ist. Sie
spricht selbst bei dem hier gewählten System von einem gegebenen
Verlustrisiko. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass
die Firma B., die die innere Betriebsorganisation der Beklagten
nicht kannte, dieses Verlustrisiko kannte oder hätte erkennen
müssen und in Kauf nahm.

50

Die Beklagte bzw. die für sie handelnden Personen (§ 428 HGB n.
F.) handelten auch im Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des
Schadenseintritts.

51

Beim Bewusstsein des Schädigers von der Wahrscheinlichkeit des
Schadenseintritts handelt es sich nach einhelliger Auffassung um
ein täterbezogenes subjektives Merkmal, sodass nicht auf eine
objektiv-abstrakte Betrachtungsweise abzustellen ist.
Meinungsverschiedenheiten bestehen allerdings dahin, unter welchen
Voraussetzungen von einem wahrscheinlichen Schadenseintritt die
Rede sein kann. Während teilweise verlangt wird, dass die Chance
mehr als 50 % betragen müsse, wird dies von anderer Seite
relativiert und jedenfalls in solchen Fällen, in denen es um die
Abwehr beträchtlicher Schäden durch auf der Hand liegende
Verhaltensanforderungen geht, darauf abgestellt, ob bei dem vom
Schädiger an den Tag gelegten Verhalten gravierende Schäden "nicht
unwahrscheinlich" sind (vgl. Rumler a. a. O., K14 m. w. N.). Soweit
hierbei um Prozentzahlen gestritten wird, handelt es sich nach
Auffassung des Senates allerdings um ein Scheinproblem. Denn eine
mathematische exakte Quantifizierung des Risikos ist von der Praxis
nicht zu leisten, weil für ein echtes Wahrscheinlichkeitsurteil
regelmäßig die erforderlichen Daten fehlen und der Geschädigte zu
einer entsprechenden Darlegung auch nur selten in der Lage sein
wird. Entscheidend ist hierbei, dass sich das Schadensrisiko in
aller Regel nicht realisiert und trotz der aufgestellten
Wahrscheinlichkeitsprognose das Schadensrisiko tatsächlich nicht
verwirklicht wird.

52

Von Bedeutung ist daher, wie die Grenze zwischen
wahrscheinlichem und nicht mehr wahrscheinlichem Schadenseintritt
ohne ein solches Hilfsmittel umschrieben werden kann. Nimmt man die
Absicht des Gesetzgebers, ein den Wegfall der Haftungsbefreiungen
und -begrenzungen beschränkendes Merkmal einzuführen, ernst, muss
das Risiko hoch oder naheliegend sein. Für eine genauere Definition
kann insoweit auch auf den strafrechtlichen Begriff der konkreten
Gefahr zurückgegriffen werden, bei der es nur noch vom Zufall
abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht. Es kommt also
darauf an, ob ein Geschehen vorliegt, bei dem ein unbeteiligter
Beobachter zu der Einschätzung gelangt, dass "das noch einmal
gutgegangen sei".

53

So wird die in § 435 HGB geregelte Schuldform teilweise auch als
"bewusste grobe Fahrlässigkeit" bezeichnet. Dies ist zwar in der
Terminologie nicht ganz richtig, weil der Schädiger bei der
bewussten groben Fahrlässigkeit nur mit der Möglichkeit und nicht
der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts rechnet. Da aber die
Verletzung von auf der Hand liegender Sorgfaltspflichten das Risiko
eines Schadenseintritts deutlich erhöht, sind die Unterschiede
zwischen bewusster grober Fahrlässigkeit und der in § 435 HGB
getroffenen Regelung nur gering.

54

Da das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
kaum je objektiv beweisbar ist, gehen der Bundesgerichtshof und im
folgendem die Literatur davon aus, dass eine solche Erkenntnis als
innere Tatsache schon dann festgestellt werden kann, wenn das
leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen,
unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (vgl.
Rumler a. a. O., K 15 m. w. N.). Der Beweis für das Bewusstsein des
Schädigers wird also auf den äußeren Ablauf, auf die auslösenden
und begleitenden Umstände gestützt. Dies bedeutet zwar einerseits,
dass allein aus dem Erfüllen des Tatbestandmerkmals "leichtfertig"
nicht auf das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit eines
Schadenseintritts geschlossen werden kann; anderseits kann aber
nicht außer Betracht bleiben, dass die Verletzung grundlegender,
auf der Hand liegender Sorgfaltspflichten häufig ein
Großschadensrisiko beinhaltet und dies einem von Natur aus
nachlässigen Schädiger unschwer auffallen wird, sodass die an den
Indizienbeweis zu stellenden Anforderungen bei einem leichtfertigen
Verhalten regelmäßig nicht sehr hoch sein werden.

55

Ausgehend von dem besonders schwerwiegenden
Organisationsverschulden der Beklagten ist der Senat der
Überzeugung, dass bei der Beklagten - insbesondere auch im Hinblick
auf die Tatsache, dass sie durchaus in der Lage war, bessere
Kontrollen einzuhalten - das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit
eines Schadenseintrittes vorlag. Die Beklagte hat zur Vermeidung
von Kosten bewusst auf eine lückenlose Kontrolle - wie sie selbst
vorträgt - verzichtet. Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass ein
unaufklärbares Abhandenkommen von Sendungen naheliegend war. Keine
der vorhandenen Kontrollmaßnahmen war so eingehend, dass ein
Abhandenkommen bzw. der nicht zu führende Nachweis des Verbleibs
der Sendung ausgeschlossen gewesen wäre. Die Beklagte trägt zu dem
selbst nicht unerhebliche Verluste vor.

56

Ist danach von einem bewusst leichtfertigen
Organisationsverschulden der Beklagten auszugehen, das wie hier
seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, so
oblag es der Beklagten, die gegen die Schadensursächlichkeit des
Organisationsmangels sprechenden Umstände darzulegen und zu
beweisen (vgl. BGH TranspR 1989, 327, 328; OLG Düsseldorf TranspR
1996, 169).

57

Da die Beklagte das Abhandenkommen nicht näher aufklären kann
und entsprechend auch keinen weiteren Sachvortrag zum Verlust
dargetan hat, konnte sie sich nicht entsprechend entlasten. Gegen
sie streitet weiterhin die Vermutung des bewusst leichtfertigen
Fehlverhaltens mit entsprechender Schadensursächlichkeit.

58

Ein Mitverschulden kann der Versicherungsnehmerin der Klägerin
nicht angelastet werden. Sie kannte den Organisationsaufbau der
Beklagten nicht. Soweit in früherer Zeit Verluste aufgetreten
waren, hatte sie sich nicht auf ein leichtfertiges Verhalten der
Beklagten berufen. Von daher hatte die Versicherungsnehmerin der
Klägerin aufgrund der früheren Verluste keine weitergehenden
Erkenntnisse über den Organisationsaufbau der Beklagten, welche sie
hätten dazu veranlassen müssen, nicht mehr die Beklagte mit dem
Transport von Gütern zu beauftragen oder auf eine Änderung der
Organisation zu drängen. Allein der Umstand, dass die Beklagte eine
andere teurere Transportmöglichkeit anbot, musste der
Versicherungsnehmerin der Klägerin nicht den Schluss aufdrängen,
dass die gewählte Transportart nicht sicher war.

59

Die Höhe des Schadens ist in zweiter Instanz nicht mehr im
Streit. Sie ist im übrigen durch die erstinstanzliche
Beweisaufnahme bewiesen. Insoweit schließt sich der Senat der
Beweiswürdigung des Landgerichts in der angegriffenen Entscheidung
an.

60

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 352, 353 HGB.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist
begründet aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

63

Berufungsstreitwert und Beschwer der Beklagten 65.271,00 DM.