Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-01-12, Aktenzeichen 3 U 47/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0112.3U47.98.00

Tenor

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

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Die form- und fristgerecht eingelegte und im übrigen zulässige
Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil dem
Kläger kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagten
aufgrund des Verkehrsunfalles vom 04.06.1995 zusteht. Die hiergegen
mit der Berufung vorgetragenen Angriffe rechtfertigen keine andere
Beurteilung.

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Die Beklagte zu 1) als Fahrerin und Halterin des am Unfall
beteiligten Fahrzeuges und die Beklagten zu 2) als
Haftpflichtversicherer sind dem Kläger aus §§ 7, 17 StVG, 3 Ziffer
1, Ziffer 2 PflVG nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Nach dem
Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme geht der Senat in
Übereinstimmung mit dem landgerichtlichen Urteil davon aus, daß der
Kläger den Unfall verschuldete, als er bei "Rotlicht" der für ihn
maßgeblichen Lichtanlage in die Kreuzung hineinfuhr. Zu diesem
Schluß ist das Landgericht aufgrund der Bekundungen der Zeugin D.,
soweit ihr gefolgt werden konnte, der Zeugen H., G. und H. und den
überzeugenden gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen
Dr.-Ing. P. gelangt (§ 286 ZPO). Auf die Ausführungen in dem
landgerichtlichen Urteil, denen der Senat in vollem Umfange
beitritt (§ 543 ZPO), wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen
verwiesen. Anlaß zu einer neuerlichen Durchführung der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme zum Hergang des Verkehrsunfalles
ist nicht geboten (§ 398 ZPO). Es gibt keine brauchbaren
Anhaltspunkte dafür, daß eine nochmalige Vernehmung der Zeugen
bessere Erkenntnisse verspricht, als sie das Landgericht zu
gewinnen vermochte. Das Landgericht hat sich selbst einen
unmittelbaren Eindruck von den Zeugen gemacht. Die protokollierten
Zeugenaussagen und das von dem Gericht eingeholte
Sachverständigengutachten sind eindeutig und rechtfertigen die
vorgenommene Würdigung des Hergangs des streitgegenständlichen
Verkehrsunfalles:

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Auszugehen ist zunächst von der von dem Sachverständigen
Dr.-Ing. P. in seinem Gutachten vom 09.09.1997 ermittelten
Annäherungsgeschwindigkeit beider unfallbeteiligten Fahrzeuge, die
bei ca. 50 km/h lag. Unter Berücksichtigung des
Weg-Zeit-Zusammenhangs haben somit beide Fahrzeuge ca. 2 sec. vor
der Kollision die jeweils maßgebliche Haltelinie passiert. Wertet
man den zu den Akten gereichten Ampelphasenplan aus und
berücksichtigt man die glaubhaften erstinstanzlichen Bekundungen
der unbeteiligten Zeugin H., deren Richtigkeit auch vom Kläger mit
der Berufung nicht angegriffen wird, so kann sich der Unfall nicht
zu Beginn der für die Zeugin H. maßgeblichen "Rot-Phase" = ab
Sekunde 32 des Umlaufplanes ereignet haben. Die Zeugin H. hat
ausweislich der protokollierten Aussage bei ihrer Vernehmung durch
das Landgericht aufgezeigt, daß sie auf die Kreuzung zunächst
zugefahren sei und dann angehalten habe, weil die für sie
maßgebliche Ampel bereits Rotlicht gezeigt habe. Genauere
Zeitangaben sind in dem rekonstruierten Vernehmungsprotokoll nicht
wiedergegeben worden. Gegenüber dem Polizeibeamten hat die Zeugin
an der Unfallstelle angegeben, sie habe bereits "seit geraumer
Zeit" an der "Rot zeigenden" Ampel gestanden. Dies ist von dem
Zeugen G. entsprechend in der Verkehrsunfallanzeige aufgenommen
worden. Zudem hat die Zeugin in dem Verfahren 61 Js 1878/95 StA A.
am 12.06.1995 - kurz nach dem Unfall - schriftlich zum
Unfallhergang ausgeführt (Bl. 7R d.BA.):

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"Ich stand an der Ampel (*), die Rot anzeigte u. wollte in
Richtung A. rechts abbiegen. Ich schaute mir die Fahrspur an, da
dort eine Baustelle ist. Plötzlich knallte es u. beide Fahrzeuge
drehten sich mehrmals auf der Kreuzung."

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Folgt man diesen Angaben, dann kann sich unter Berücksichtigung
der Bekundungen der übrigen Zeugen und der Weg-Zeit-Zusammenhänge
der Unfall nur ereignet haben, als die für die Zeugin H.
maßgebliche Lichtzeichenanlage bereits längere Zeit "Rotlicht"
zeigte. Hiervon geht auch der Kläger nunmehr mit der Berufung aus.
Weiterhin steht aufgrund des Ergebnisses der erstinstanzlichen
Beweisaufnahme zur sicheren Überzeugung des Senates fest, daß der
Kläger nicht erst in die Kreuzung hineingefahren ist, als seine
Lichtzeichenanlage wieder auf "Grün" umgesprungen war. In diesem
Falle hätte sich der Unfall nach der Sekunde 13 des Umlaufplanes
ereignet. Berücksichtigt man zusätzlich noch die
Annäherungsgeschwindigkeit von 50 km/h und die Bekundungen der
Ehefrau des Klägers, die Ampel sei auf Grünlicht umgesprungen, als
der klägerische Pkw noch ca. 25 m von der Ampel entfernt gewesen
sei, dann wäre es zu dem Zusammenstoß frühestens ab der Sekunde 17
des Umlaufplanes gekommen. Zu diesem Zeitpunkt war aber auch die
für die Zeugin H. verbindliche Ampel bereits seit 2 Sekunden auf
"Grün" umgesprungen. Dies hat die Zeugin H. indes weder an der
Unfallstelle gegenüber dem Polizeibeamten G. noch bei ihrer
schriftlichen Anhörung im Ermittlungsverfahren aufgezeigt.
Ebensowenig hat die Zeugin H. hierüber bei ihrer Vernehmung durch
das Landgericht berichtet. Für den Senat ergeben sich keine
nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür, daß die Zeugin H. den
Lichtzeichenwechsel der eigenen Lichtzeichenanlage nicht
wahrgenommen haben sollte. Vielmehr belegt ihre kurz nach dem
Unfall angefertigte schriftliche Aussage vom 12.06.1995, in der die
Zeugin das Wort "Rot" mehrfach unterstrich, daß sie sich über die
Stellung der für sie maßgeblichen Ampel sicher war.

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Entgegen der vom Kläger mit der Berufung vertretenen Auffassung
folgt ein "Verschlafen des Lichtzeichenwechsels" nicht daraus, daß
die "ältere Dame", die nach den Bekundungen der Zeugin H. mit ihrem
Fahrzeug neben ihr an der Haltelinie gestanden hatte, zum
Unfallzeitpunkt nicht zugegen war. Zu diesem Punkt hat keiner der
vom Landgericht vernommenen Zeugen weitere Angaben gemacht. Es kann
nicht davon ausgegangen werden, daß die "ältere Dame" nach Eintritt
des Grünlichts in die Kreuzung eingefahren ist, während die Zeugin
H. mit ihrem Fahrzeug weiterhin an der Haltelinie stehen blieb.
Dann wäre die "ältere Dame" mit ihrem Fahrzeug gerade zum Zeitpunkt
der Kollision an der Unfallstelle gewesen und unter Umständen in
das Unfallgeschehen einbezogen worden. Hierüber hat aber keiner der
Zeugen berichtet.

9

Für den Senat bestand keine Veranlassung, dem Antrag des Klägers
auf mündliche Erläuterung des Sachverständigengutachtens
nachzugehen. Vorliegend ist eine Erläuterung des Gutachtens nicht
erforderlich. Der Kläger greift die gutachterlichen Feststellungen
nicht detailliert an. Vielmehr folgt er den Ausführungen des
Sachverständigen Dr.-Ing. P. hinsichtlich der ermittelten
Ausgangsgeschwindigkeit und des von ihm berechneten
Weg-Zeit-Verhältnisses. Der Sachverständige schließt in seinem
Gutachten die theoretische Möglichkeit eines Unfalls zum Zeitpunkt
der Sekunde 17 des Umlaufplanes und später nicht aus. Er sieht
hierin aber einen Widerspruch zu den Bekundungen der Zeugin H..
Ansatzpunkt für die von dem Kläger erhobene Kritik ist insoweit die
vom Sachverständigen in seinem Gutachten vorgenommene
Beweiswürdigung. Diese ist indes Aufgabe des Gerichts und nicht vom
Sachverständigen vorzunehmen. Zudem stellt der Kläger keine
ergänzenden Fragen an den Sachverständigen, so daß der Senat ohne
erneute Anhörung des Gutachters unter Berücksichtigung der im
Gutachten getroffenen objektiven Feststellungen und den
erstinstanzlichen Bekundungen der Zeugen entscheiden kann.

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Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren folgt aus § 97
Abs. 1 ZPO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

11

Streitwert für das Berufungsverfahren: 21.109,88 DM

12

Beschwer für den Kläger: unter 60.000,00 DM