Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-27, Aktenzeichen 7 B 1647/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0227.7B1647.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 12.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung des angefochtenen Beschlusses,
mit welchem das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin,

4

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen vom Antragsgegner
unter dem 22. November 2007 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Stadions auf
dem Grundstück Gemarkung T. O. , Flur 2, Flurstück 1815, Q. Straße 89,
anzuordnen,

5

hilfsweise,

6

dem Antragsgegner aufzugeben, den Betrieb des Stadions auf dem Grundstück Q.
Straße 89 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
vorläufig zu untersagen,

7

abgelehnt hat.

8

Das Verwaltungsgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht angenommen, dass das
Suspensivinteresse der Antragstellerin gegenüber dem Interesse der Beigeladenen an der
sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung zurückzustehen hat. Dies ergibt sich aus einer
unabhängig von den Erfolgsaussichten der gegen die Baugenehmigung gerichteten Klage
vorzunehmenden Folgenabwägung. Auf diese Folgenabwägung kommt es an, weil die
Erfolgsaussichten der Klage für das Ergebnis der Interessenabwägung nur dann maßgeblich
sind, wenn sie nach der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen
summarischen Prüfung zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beurteilt werden
können. Daran fehlt es hier. Die Erfolgsaussichten der gegen die Baugenehmigung gerichteten
Klage sind derzeit als offen anzusehen.

9

Das Beschwerdevorbringen veranlasst zunächst die Klarstellung, dass
Prüfungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens die angefochtene Baugenehmigung vom
22. November 2007 ist. Bestandteil dieser Baugenehmigung sind nach Nr. 9 ihrer
Nebenbestimmungen auch die erteilten Baugenehmigungen zur Sicherung der notwendigen
Stellplätze. Hierzu zählt u.a. die den Parkplatz N. (1.721 Stellplätze) betreffende
Genehmigung. Nach der genannten Nebenbestimmung ist die Benutzbarkeit der notwendigen
Stellplätze Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Stadions. Dass, wie die Antragstellerin
rügt, die notwendigen Stellplätze auf dem Parkplatz N. nicht angelegt worden sind und
die Beigeladene sich stattdessen "zukünftig der 'Nixdorf-Stellplätze' bedienen" möchte, die
nicht von der angefochtenen Baugenehmigung umfasst sind, stellt die Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Baugenehmigung jedoch nicht in Frage.

10

Nach Nr. 8 der Nebenbestimmungen der angefochtenen Baugenehmigung ist überdies das
"Verkehrsgutachten Nr. 0747" der T1. Ingenieure vom 29. September 2007 Bestandteil der
Baugenehmigung und "zwingend zu beachten". Soweit die Antragstellerin
Beeinträchtigungen geltend macht, die darauf gründen, dass dieses Verkehrsgutachten in
Teilen (noch) nicht umgesetzt worden ist, berührt dies die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Baugenehmigung ebenfalls nicht.

11

Schließlich stellt auch die - von der Beigeladenen bestrittene - Behauptung der
Antragstellerin, für die mittlerweile angebrachten Werbeanlagen sei noch kein Bauantrag
eingereicht worden, nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung in Frage.
Ob die Antragstellerin durch etwaige Lichtimmissionen beeinträchtigt wird, die von diesen
Werbeanlagen ausgehen, bedarf daher im vorliegenden Verfahren keiner Überprüfung.

12

Ob und gegebenenfalls inwieweit sich die Antragstellerin gegen die Baugenehmigung
vom 22. November 2007 mit Erfolg zur Wehr setzen kann, dürfte letztlich davon abhängen,
ob sich das genehmigte Vorhaben ihr gegenüber in bauplanungsrechtlicher Hinsicht als
rücksichtslos erweist.

13

Der Schutzanspruch der Antragstellerin wird nach den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts - nach wie vor - u.a. durch den Umstand bestimmt, dass die Ansiedlung
auf der Südseite der Q. Straße, zu der auch das Wohngrundstück der Antragstellerin
gehört, als Splittersiedlung im Außenbereich und nicht etwa als Ortsteil im Sinne von § 34
Abs. 1 Satz 1 BauGB zu qualifizieren ist. Die Wertung des Verwaltungsgerichts wird nicht
dadurch in Frage gestellt, dass, wie die Antragstellerin geltend macht, das Verwaltungsgericht
seine Einschätzung auf Kartenmaterial gestützt habe, welches ihm im Zeitpunkt des im
Verfahren 1 L 452/05 am 30. September 2005 ergangenen Beschlusses vorgelegen habe, und
es damit unberücksichtigt gelassen habe, dass die dortige Situation sich in der Folgezeit durch
die vom Antragsgegner zugelassenen Bebauungen und einer damit einhergehenden
"Verfestigung der Wohnbebauung" verändert habe. Insoweit führt die Antragstellerin ein
Doppelhaus auf den Flurstücken 229 und 230 sowie ein Doppelhaus auf den Flurstücken 226
und 227 an. Die Antragstellerin legt jedoch schon nicht dar, die "Verfestigung" sei bereits im
grundsätzlich maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Baugenehmigung eingetreten. Ferner
lassen die Darlegungen der Antragstellerin nicht deutlich werden, dass die nach ihrem
Vorbringen damit nunmehr aus 17 Ein- und Zwei- bzw. Mehrfamilienhäusern mit insgesamt
27 Wohneinheiten bestehende Gebäudeansammlung den üblichen siedlungsstrukturellen
Gegebenheiten im Bereich der Stadt Paderborn entspricht, auf die maßgeblich hinsichtlich der
Frage abzustellen ist, ob ein Bebauungskomplex nach seinem Gewicht als Ortsteil oder
Splittersiedlung anzusehen ist.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 C 7.98 -, BRS 60 Nr. 81.

15

Geht es - wie schwerpunktmäßig auch hier - um eine mögliche Beeinträchtigung
benachbarter Grundstücke durch Lärmimmissionen, kommt es - was die Beachtung des
Rücksichtnahmegebots angeht - maßgeblich auf die Zumutbarkeitsschwellen an, die sich aus
den Maßstäben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ergeben. Die aufgrund von
§ 23 Abs. 1 BImSchG erlassene Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV - enthält
insoweit konkrete Vorgaben für die rechtliche Beurteilung des Nutzungskonflikts zwischen
Sportanlagen und Nachbargrundstücken.

16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 7 B 1.06 -, juris, Urteil vom 23. September
1999 - 4 C 6.98 -, BRS 62 Nr. 86, und Beschluss vom 8. November 1994 - 7 B 73.94 -, BRS
56 Nr. 194.

17

§ 2 der 18. BImSchV konkretisiert das vom Normgeber für erforderlich gehaltene
Lärmschutzniveau differenzierend nach dem Gebietscharakter, nach Tages-, Nacht- und
Ruhezeiten und nach Werktagen sowie Sonn- und Feiertagen durch Festlegung bestimmter
Immissionsrichtwerte und des Verfahrens für die Ermittlung und Beurteilung der
Geräuschemissionen. Die Berücksichtigung von Besonderheiten des Sportlärms wird in dem
durch die Verordnung bestimmten Rahmen (vgl. z.B. § 2 Abs. 4 und § 5 Abs. 5 18.
BImSchV) ermöglicht.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 1994 - 7 B 73.94 -, a.a.O..

19

Die Beurteilung der Zumutbarkeit der Lärmimmissionen anhand der 18. BImSchV knüpft
nach § 2 Abs. 2 18. BImSchV an die Schutzbedürftigkeit des Immissionsortes, hier also des
Grundstücks der Antragstellerin an. Soweit die Antragstellerin geltend macht, die
Schutzbedürftigkeit der Wohngrundstücke südlich der Q. Straße richte sich nach deren
tatsächlicher Nutzung, verkennt sie, dass von der tatsächlichen baulichen Nutzung unter
Berücksichtigung der vorgesehenen Entwicklung des Gebiets (nur dann) auszugehen ist,
wenn die tatsächliche bauliche Nutzung im Einwirkungsbereich der Sportanlage erheblich
von der im Bebauungsplan festgesetzten baulichen Nutzung abweicht (vgl. § 2 Abs. 6 Satz 3
18. BImSchV). Bei einem Gebiet, für das - wie vorliegend - keine Festsetzungen in einem
Bebauungsplan bestehen, beurteilt sich das zumutbare Lärmschutzniveau nach § 2 Abs. 2 18.
BImSchV (allein) entsprechend der Schutzbedürftigkeit des Gebiets (vgl. § 2 Abs. 6 Satz 2
18. BImSchV).

20

Angesichts der der Entscheidung mangels durchgreifenden Beschwerdevorbringens zu
Grunde zu legenden Außenbereichslage ihres Wohngrundstücks kann die Antragstellerin
nicht, wie sie meint, den Schutzmaßstab eines allgemeinen Wohngebiets für sich in Anspruch
nehmen. Der Außenbereich ist kein Baugebiet, sondern soll tendenziell von Bebauung
freigehalten werden.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B 38.99 -, BRS 62 Nr. 189.

22

Dies schließt es allerdings nicht aus, dass im Einzelfall im Außenbereich - sei es auf
Grund privilegierter Nutzung, sei es ohne Privilegierung bei fehlender Beeinträchtigung
öffentlicher Belange - auch gewohnt werden darf, so dass Wohnnutzungen im Außenbereich
nicht schutzlos sein dürfen. Bewohner des Außenbereichs können jedoch nur die
Schutzmaßstäbe für sich in Anspruch nehmen, die auch für andere gemischt nutzbare
Bereiche, mithin für Kern-, Dorf- und Mischgebiete einschlägig sind.

23

Vgl. zur TA Lärm: OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 7 B 1741/07 -, BauR
2008, 957, und Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, BRS 65 Nr. 182,
m.w.N..

24

Dass sich das Wohngrundstück der Antragstellerin in einer - nicht als Ortsteil zu
qualifizierenden - Ansiedlung befindet, in der sich im Wesentlichen nur Wohngebäude mit
Nebengebäuden befinden, ist diesbezüglich ebenso unerheblich wie die Annahme der
Antragstellerin, der Antragsgegner führe bewusst eine Verfestigung der dortigen
Splittersiedlung herbei, indem er neue Wohnbebauung zulasse.

25

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 18. BImSchV betragen die Immissionsrichtwerte für
Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in Kern-, Dorf- und Mischgebieten tags außerhalb
der Ruhezeiten 60 dB(A), tags innerhalb der Ruhezeiten 55 dB(A) und nachts 45 dB(A).
Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen sollen die Immissionsrichtwerte nach § 2 Abs. 2 Nr. 2
18. BImSchV tags um nicht mehr als 30 dB(A) sowie nachts um nicht mehr als 20 dB(A)
überschreiten (vgl. § 2 Abs. 4 1. Halbsatz 18. BImSchV).

26

Die zuständige Behörde soll von einer Festsetzung von Betriebszeiten absehen, wenn
infolge des Betriebs einer oder mehrerer Sportanlagen bei seltenen Ereignissen nach Nummer
1.5 des Anhangs ...

27

1. die Geräuschimmissionen außerhalb von Gebäuden die Immissionsrichtwerte nach § 2
Abs. 2 18. BImSchV um nicht mehr als 10 dB(A), keinesfalls aber die folgenden Höchstwerte
überschreiten:

28

tags außerhalb der Ruhezeiten	70 dB(A),

29

tags innerhalb der Ruhezeiten	65 dB(A),

30

nachts	55 dB(A)

31

und

32

2. einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die nach Nummer 1 für seltene Ereignisse
geltenden Immissionsrichtwerte tags um nicht mehr als 20 dB(A) und nachts um nicht mehr
als 10 dB(A) überschreiten (§ 5 Abs. 5 18. BImSchV).

33

Nach Nr. 1.5 Satz 1 des Anhangs zur 18. BImSchV gelten Überschreitungen der
Immissionsrichtwerte durch besondere Ereignisse und Veranstaltungen als selten, wenn sie an
höchstens 18 Kalendertagen eines Jahres in einer Beurteilungszeit oder mehreren
Beurteilungszeiten auftreten.

34

Die an diese Regelungen anknüpfende Baugenehmigung vom 22. November 2007 stellt
bei summarischer Prüfung - für ein Offensichtlichkeitsurteil jedoch noch nicht mit
hinreichender Gewissheit - sicher, dass die mit der Nutzung des Stadions verbundenen
Lärmimmissionen die Antragstellerin jedenfalls während der Tageszeit einschließlich der
Ruhezeiten, d.h. zwischen 6.00 Uhr an Werktagen bzw. 7.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen
und 22.00 Uhr (vgl. § 2 Abs. 5 Nr. 1 18. BImSchV) nicht über das zulässige Maß hinaus
beeinträchtigen.

35

Nach Nr. 51 der Nebenbestimmungen der Baugenehmigung sind die schalltechnische
Untersuchung des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 2. Oktober 2007 sowie deren
Ergänzung vom 31. Oktober 2007 verbindliche Bestandteile der Baugenehmigung. Außerdem
greift die Baugenehmigung die sich aus der 18. BImSchV ergebenden Anforderungen auf
und bestimmt mit ihnen übereinstimmend u.a, dass bei Sportveranstaltungen an den
Immissionsorten Q. Straße 82, 86 und 96 sicherzustellen ist, dass Immissionsrichtwerte
von 60 dB(A) tags außerhalb der Ruhezeiten, von 55 dB(A) tags innerhalb der Ruhezeiten
und von 45 dB(A) nachts nicht überschritten werden. Festgelegt ist überdies, dass einzelne
kurzzeitige Geräuschspitzen die vorstehenden Immissionsrichtwerte tags um nicht mehr als
30 dB(A) sowie nachts um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten sollen. Schließlich ist dort
vorgegeben, dass die vorgenannten Immissionsrichtwerte bei Sportveranstaltungen an
höchstens 18 Tagen im Jahr überschritten werden dürfen, wobei u.a. sicherzustellen ist, dass
an den Immissionsorten Q. Straße 82, 86 und 96 Immissionsrichtwerte von 70 dB(A)
tags außerhalb der Ruhezeiten, von 65 dB(A) tags innerhalb der Ruhezeiten und von 55
dB(A) nachts nicht überschritten werden. Ferner sollen bei diesen (seltenen)
Sportveranstaltungen einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die vorstehenden
Immissionsrichtwerte tags um nicht mehr als 20 dB(A) sowie nachts um nicht mehr als 10
dB(A) überschreiten.

36

Die Lärmprognose des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. (schalltechnische
Untersuchung vom 2. Oktober 2007 sowie deren Ergänzung vom 31. Oktober 2007) legt
nahe, dass die dem genehmigten Stadion zurechenbaren Lärmimmissionen jedenfalls während
der Tageszeit die nach dem Vorstehenden - gemäß § 2 Abs. 2 und 4 bzw. § 5 Abs. 5 18.
BImSchV - maßgeblichen Immissionsrichtwerte an den Immissionsorten Q. Straße 82,
86 und 96 und damit auch am Wohngrundstück der Antragstellerin weder in Bezug auf den
Dauerschallpegel noch in Bezug auf kurzzeitige Geräuschspitzen überschreiten und der
Antragstellerin damit zumutbar sind. Diese Einschätzung vermögen die insoweit von der
Antragstellerin mit der Beschwerde vorgebrachten Einwände nicht durchgreifend in Frage zu
stellen.

37

Dahingestellt bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob und gegebenenfalls inwieweit
die Beanstandungen zutreffen, die die Antragstellerin hinsichtlich der am 16. und 20. Juli
2008 bzw. 14. September 2008 erfolgten Messungen anlässlich von Fußballspielen im
genehmigten Stadion (vgl. messtechnische Ermittlung der Geräuschimmissionen - im
Folgenden: Messbericht - des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 25. Juli 2008 sowie
Lärmbestandsaufnahme der H. und Partner Ingenieure vom 9. Oktober 2008) geäußert
hat.

38

Der Antragsgegner hat im Wege der Befreiung eine Abweichung von der im
Bebauungsplan festgesetzten Mindesthöhe der Tribüne von 23,00 m zugelassen (vgl. Nr. 3 der
Nebenbestimmungen) und diesbezüglich eine Höhe von 22,64 m genehmigt. Zutreffend hat
das Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing. C. die genehmigte Höhe von 22,64 m und nicht - wie
die Antragstellerin meint - die im Bebauungsplan festgesetzte Mindesthöhe der Tribüne von
23,00 m in der schalltechnischen Untersuchung vom 2. Oktober 2007 (vgl. dort S. 4, 17) bzw.
31. Oktober 2007 berücksichtigt.

39

Der weitere Einwand der Antragstellerin, diese schalltechnische Untersuchung sei
fehlerhaft, weil der nach ihrer Ansicht ungünstigste Immissionsort, also das Wohnraumfenster
im zweiten Obergeschoss des neuen Wohnhauses Q. Straße 88/88a nicht berücksichtigt
worden sei, ist schon deshalb ohne Gewicht, weil nicht ersichtlich ist, dass sich ein derartiger
Fehler zu Lasten der Antragstellerin auswirken könnte. Nach der ergänzenden Stellungnahme
des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 2. September 2008 (S. 4, 7) ergeben sich an
keinem anderen Wohnhaus an der Q. Straße, mithin auch nicht am Wohnhaus der
Antragstellerin höhere Beurteilungspegel als am Immissionsort I2 (2½ geschossiges
Wohnhaus Q. Straße 86), der in der schalltechnischen Untersuchung vom 2. Oktober
2007 (S. 7) Berücksichtigung gefunden hat. Dies gelte selbst dann, wenn die Berechnungen
an allen Wohnhäusern der Q. Straße hypothetisch in Höhe der zweiten Obergeschosse
durchgeführt würden.

40

Die Annahme der Antragstellerin, durch den Messbericht des Ingenieurbüros Prof. Dr.-
Ing. C. vom 25. Juli 2008 werde "unzweideutig belegt, dass die durch
Lautsprecheranlagen resultierenden Immissionen an den Wohngebäuden um 25 dB(A) höher
liegen als mit der schalltechnischen Untersuchung vom 2. Oktober 2007 berechnet (anstatt
50,1 dB(A) kommen an den Gebäuden nämlich 76,1 dB(A) an)", geht fehl. Das Ingenieurbüro
Prof. Dr.-Ing. C. hat in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 16. April 2008 (S. 4)
nachvollziehbar ausgeführt, dass nach der schalltechnischen Untersuchung vom 2. Oktober
2007 während der Lautsprecherdurchsagen am Immissionsort I2 ein Schallleistungspegel von
50,1dB(A) entsteht, wobei es sich jedoch nicht um den Beurteilungspegel (unter
Berücksichtigung der zeitlichen Mittelung) handelt, der gemäß Nr. 1.6 des Anhangs zur
18. BImSchV direkt mit den Immissionsrichtwerten nach § 2 18. BImSchV zu vergleichen ist.
Der Teilbeurteilungspegel durch Lautsprecherdurchsagen unter Berücksichtigung der
zeitlichen Mittelung liegt am Immissionsort I2 ausweislich der Tabelle Anlage IVb zur
schalltechnischen Untersuchung vom 2. Oktober 2007 lediglich bei 41,9 dB(A). Bei dem von
der Antragstellerin angeführten Wert von 76,1 dB(A), der ausweislich des Messberichts des
Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 25. Juli 2008 anlässlich des Fußballspiels am 20.
Juli 2008 gemessen und ausschließlich von der Lautsprecheranlage verursacht worden ist,
handelt es sich demgegenüber um den Maximalpegel, der für die Beurteilung kurzzeitiger
Geräuschspitzen herangezogen wird.

41

Vor diesem Hintergrund entbehrt auch die Mutmaßung der Antragstellerin, die
Beigeladene verwende eine um ca. 25 dB(A) lautere Lautsprecheranlage ("anstatt LWA = 115
dB(A) mit 140 dB(A)"), einer Grundlage. Im Übrigen gibt die angefochtene Baugenehmigung
u.a. einen "maximalen Gesamtschallleistungspegel LWAFTeq = 115 dB(A) aller
Lautsprecher zusammen" vor (vgl. Nr. 51 der Nebenbestimmungen (unter 1. Buchst. c)).

42

Der Einwand der Antragstellerin, die ausweislich des Messberichts des Ingenieurbüros
Prof. Dr.-Ing. C. vom 25. Juli 2008 gemessenen Geräuschspitzen von 65 bis 76 dB(A)
belegten, dass "in kurzen Teilzeiten die Geräusche bei Durchsagen (Informationshaltigkeit),
Musik (Tonhaltigkeit) und Äußerungen der Fans gut hörbar" seien, so dass für diese
Zeiträume nach der 18. BImSchV "eindeutig ein Zuschlag für Informationshaltigkeit von 3
dB(A) und für Impulshaltigkeit von 3 dB(A) zu geben" sei, greift in mehrfacher Hinsicht
nicht.

43

Nach Nr. 1.3.4 Satz 1 des Anhangs zur 18. BImSchV ist wegen der erhöhten Belästigung
beim Mithören ungewünschter Informationen je nach Auffälligkeit in den entsprechenden
Teilzeiten ein Informationszuschlag von 3 dB oder 6 dB zum Mittelungspegel zu addieren.
Demnach vermag nicht bereits die Wahrnehmbarkeit von Lautsprecherdurchsagen, sondern
erst deren Verständlichkeit die Vergabe eines Zuschlags für Informationshaltigkeit zu
rechtfertigen.

44

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist auch die Vergabe eines Tonzuschlags mit
Blick auf etwaige Musikwiedergaben nicht gerechtfertigt. 1.3.4 Satz 4 des Anhangs zur 18.
BImSchV gibt die Hinzurechnung eines Tonzuschlags von 3 dB oder 6 dB zum
Mittelungspegel für Teilzeiten vor, in denen (lediglich) Einzeltöne auftreten, die sich aus dem
Geräusch von Sportanlagen herausheben. Eine Tonhaltigkeit in diesem Sinne bei der
Musikeinspielung oder auch bei Lautsprecherdurchsagen ist nicht zu erwarten (vgl. hierzu
auch S. 7 der ergänzenden Stellungnahme des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 16.
April 2008).

45

Soweit die Antragstellerin diesbezüglich anführt, im Messbericht des Ingenieurbüros
Prof. Dr.-Ing. C. vom 25. Juli 2008 werde eindeutig dargelegt, "dass die Spitzenpegel
durch die Lautsprecheranlage (Musik und Durchsage) verursacht" würden, somit "deutlich
wahrnehmbar" gewesen seien und "demzufolge nach der 18. BImSchV Zuschläge zu
verteilen" seien, irrt sie. In diesem Bericht wird vielmehr Gegenteiliges ausgeführt. Dort (vgl.
S. 7) heißt es: "Die gemessenen Geräuschimmissionen durch menschliche Stimmen, aber
auch durch Lautsprecherdurchsagen und elektronisch verstärkte Musik waren an den
Messpunkten nicht verständlich. Eine Informations- und Tonhaltigkeit konnte ebenfalls nicht
festgestellt werden. Deshalb wird in Übereinstimmung mit der 18. BImSchV kein Zuschlag
für Ton- und Informationshaltigkeit vergeben."

46

Ausweislich der schalltechnischen Untersuchung des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing.
C. vom 2. Oktober 2007 (vgl. Seite 9) ist überdies der Einsatz von geräuschintensiven
Signalhörnern, Trommeln, Pfeifen etc. berücksichtigt und diesbezüglich ein Zuschlag von 5
dB(A) wegen Impulshaltigkeit vergeben worden. Eine Begrenzung der Impulshaltigkeit der
Lautsprecherimmissionen ist bereits in der Vorgabe eines maximalen Schallleistungspegels
(LWAFTeq = 115 dB(A)) enthalten (vgl. S. 7 der ergänzenden Stellungnahme des
Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 16. April 2008).

47

Dem Einwand der Antragstellerin, das Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing. C. habe im
Rahmen seiner schalltechnischen Untersuchung vom 2. Oktober 2007 nicht berücksichtigt,
dass der Mittelungspegel der Geräusche, die von den der Anlage zuzurechnenden Parkflächen
ausgehen, nach Nr. 2.1 des Anhangs zur 18. BImSchV nach den Richtlinien für den
Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 - RLS-90 - zu berechnen sei, wäre allenfalls dann
Gewicht beizumessen, wenn auf der Grundlage der vom Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing. C.
stattdessen angewandten Parkplatzlärmstudie im konkreten Fall niedrigere Immissionen
errechnet worden wären. Dies behauptet indes auch die Antragstellerin nicht. Sie stellt die
Ausführungen des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. in der ergänzenden Stellungnahme
vom 16. April 2008 (S. 3), wonach eine Berechnung auf der Grundlage der RLS-90 zu
"niedrigeren Ergebnissen" geführt hätte, nicht in Frage.

48

Soweit die Antragstellerin anführt, die im Messbericht des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing.
C. vom 25. Juli 2008 beschriebenen Messungen belegten, dass die schalltechnische
Untersuchung dieses Ingenieurbüros vom 2. Oktober 2007 die Einhaltung der Richtwerte
nicht bestätigen könnte, denn diese sei "ohne die Annahme einer Überdeckung" des
Anlagenlärms durch den Verkehrslärm erstellt worden, verkennt sie, dass die diesbezüglichen
Ausführungen im Messbericht vom 25. Juli 2008 den Annahmen der schalltechnischen
Untersuchung vom 2. Oktober 2007 nicht die Grundlage entziehen. Die Ausführungen im
Messbericht vom 25. Juli 2008 knüpfen ersichtlich an die in Nr. 3.2.2.2 Abs. 3 Satz 1 und 2
des Anhangs zur 18. BImSchV enthaltene Vorgabe für die Ermittlung von
Geräuschimmissionen durch Messung an. Wenn am Messort Fremdgeräusche auftreten, ist
hiernach grundsätzlich nur dann zu messen, wenn erwartet werden kann, dass der
Mittelungspegel des Fremdgeräusches während der Messdauer um mindestens 6 dB(A) unter
dem Mittelungspegel des Anlagengeräusches liegt (vgl. Satz 1). Ist das Fremdgeräusch
unterbrochen und ist in diesen Zeiten das Anlagengeräusch pegelbestimmend, ist in den
Pausenzeiten zu messen. Der Vorhalt der Antragstellerin, es würde nunmehr die
"Überdeckung durch Verkehrslärm ins Feld" geführt, da nur so sichergestellt werden könnte,
dass die prognostizierten Immissionsrichtwerte eingehalten werden könnten, entbehrt mithin
einer Grundlage.

49

Ob die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 18. BImSchV für die Tageszeit einschließlich der Ruhezeiten
vorgegebenen Immissionsrichtwerte etwa auch bei voller Ausschöpfung der Zuschauerplätze -
was die Antragstellerin unter Bezugnahme auf die Lärmbestandsaufnahme der H. und
Partner Ingenieure vom 9. Oktober 2008 bezweifelt - eingehalten werden können, bedarf im
vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Entscheidung. Denn die Antragstellerin stellt
zu Recht nicht in Abrede, dass der Beigeladenen die - in Nr. 51 der Nebenbestimmungen der
angefochtenen Baugenehmigung aufgenommene - Regelung des § 5 Abs. 5 18. BImSchV
zugute kommt. Dass die auf der Grundlage des § 5 Abs. 5 18. BImSchV vorgegebenen - um
10 dB(A) höheren - Immissionsrichtwerte durch besondere Ereignisse oder Veranstaltungen
an mehr als 18 Kalendertagen überschritten werden, behauptet auch die Antragstellerin
nicht.

50

Zweifelhaft erscheint allerdings, ob die angefochtene Baugenehmigung sicherstellt, dass
die mit der Nutzung des Stadions verbundenen Immissionen die Antragstellerin während der
Nachtzeit, d.h. nach 22.00 Uhr (vgl. § 2 Abs. 5 Nr. 2 18. BImSchV) nicht über das zulässige
Maß hinaus beeinträchtigen. Die Baugenehmigung setzt keine Betriebszeiten fest, so dass die
Austragung von Fußballspielen, die erst nach 22.00 Uhr enden, der Baugenehmigung nicht
entgegenstünde. Insoweit kann nicht allein darauf abgestellt werden, dass die
Spielansetzungen der 3. Fußball-Liga derzeit so gestaltet sind, dass ein Spielende nach 22.00
Uhr nicht zu erwarten ist. Die Baugenehmigung ist nicht auf Spiele der 3. Fußball-Liga
beschränkt. Das derzeit übliche "Montagsspiel" der 2. Fußball-Bundesliga beginnt um 20.15
Uhr, so dass dessen Spielende unter Berücksichtigung der üblichen Nachspielzeiten
regelmäßig erst nach 22.00 Uhr liegt. Überdies kommt die Austragung von Pokalspielen
sowie Trainingsspielen in Betracht, die erst nach 22.00 Uhr enden. Hinsichtlich der
Dauerschallpegel dürfte der Beigeladenen auch insoweit die - in Nr. 51 der
Nebenbestimmungen der angefochtenen Baugenehmigung aufgenommene - Regelung des § 5
Abs. 5 Nr. 1 18. BImSchV, mithin die bei seltenen Ereignisse um 10 dB(A) höheren
Immissionsrichtwerte zugute kommen. Jedoch spricht einiges dafür, dass die in § 5 Abs. 5 Nr.
2 18. BImSchV genannte Anforderung in der Nachtzeit nicht eingehalten werden kann, weil
einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen den in Nr. 1 für die Nachtzeit genannten Richtwert von
55 dB(A) um mehr als 10 dB(A) überschreiten. Insoweit ist zu berücksichtigten, dass das
Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing. C. in der schalltechnischen Untersuchung vom 2. Oktober
2007 (S. 13) davon ausgeht, dass am Immissionsort I2 durch einen Torschrei (15.000
Zuschauer) ein Maximalpegel von 80,7 dB(A) entsteht. Nach dem - nicht Ligaspiele
betreffenden - Messbericht des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 25. Juli 2008 (S.
9, 11) wurde am Wohnhaus Q. Straße 86 ein ausschließlich durch die
Lautsprecheranlage verursachter Spitzenpegel von 72 dB(A) gemessen. Die
Lärmbestandsaufnahme der H. und Partner Ingenieure vom 8. Oktober 2008 (S. 15) weist
wiederum einen Spitzenpegel von 76,0 dB(A), verursacht durch - bei einem Ligaspiel
naturgemäß intensiveren - Torjubel (9.963 Zuschauer), aus. Aus der Regelung des § 5 Abs. 5
BImSchV könnte zu schließen sein, dass die zuständige Behörde grundsätzlich Betriebszeiten
festzusetzen hat, wenn - wie hier - die Anforderungen von § 5 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 2 18.
BImSchV nicht eingehalten werden. Im vorliegenden Verfahren bedarf es diesbezüglich
jedoch keiner abschließenden Entscheidung.

51

Die schließlich hinsichtlich der Verkehrslärmimmissionen aufgestellte Behauptung der
Antragstellerin, die Anlieger bestätigten "eindeutig die gehörte und wahrgenommene"
Erhöhung der Verkehrslärmimmissionen durch die südlich des Stadions errichtete
Lärmschutzwand, ist nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung. Die Beschwerde liefert,
abgesehen von dieser - auf subjektiven Wahrnehmungen gründenden - Behauptung sowie der
Vermutung, dass durch die Lärmschutzwand aufgrund von Reflexion und Mehrfachreflexion
eine Pegelerhöhung am gegenüberliegenden Immissionsort um 3 dB(A) entstehen kann,
keinen Hinweis darauf, dass eine nachweisbare Erhöhung der Verkehrslärmimmissionen
durch die Lärmschutzwand gegeben ist. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen,
dass die Lärmschutzwand, wie das Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing. C. in seiner
ergänzenden Stellungnahme vom 2. September 2008 (S. 5) ausgeführt hat, auf der der
Q. Straße zugewandten Seite hochabsorbierend ausgeführt worden ist. Es ist plausibel,
dass die durch die nicht vollständige Absorption bedingte Erhöhung der
Geräuschimmissionen an den Wohnhäusern südlich der Q. Straße bei einer solchen
Bauausführung bei maximal 0,1 dB(A) liegt.

52

Das Beschwerdevorbringen gibt schließlich nichts Substantielles dafür her, dass die
angefochtene Baugenehmigung wegen der Antragstellerin unzumutbarer Lichteinwirkungen
gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

53

Insoweit spricht zwar einiges dafür, dass sich, wie die Antragstellerin rügt, anhand der
lichttechnischen Betrachtung der S. Elektrotechnik GmbH vom 19. August 2007 die
Lichteinwirkungen nicht hinreichend sicher beurteilen lassen, zumal sich diese Betrachtung
auf die Innenbeleuchtung des Stadions beschränkt. Eine etwaige Mangelhaftigkeit dieser
Betrachtung lässt jedoch nicht bereits auf Lichtimmissionen schließen, die der Antragstellerin
nicht zumutbar sind.

54

Insoweit ist überdies zu berücksichtigen, dass die Beurteilung, wann Lichteinwirkungen
zu erheblichen Belästigungen für die Nachbarschaft führen, nicht anhand allgemein gültiger
Grenzwerte und Bewertungsmethoden vorgenommen werden kann, da solche weder durch
Gesetz noch durch Rechtsverordnung bindend geregelt sind. Ob Lichtimmissionen zumutbar
sind, ist daher unter Beachtung der Grundsätze, die die Rechtsprechung zum Gebot der
Rücksichtnahme entwickelt hat, im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Zu berücksichtigen ist
dabei auch die durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte
Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Nachbarschaft, wobei wertende
Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz einzubeziehen
sind. Alle Faktoren sind in eine wertende Gesamtbeurteilung im Sinne einer Güterabwägung
einzustellen.

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2007 - 10 A 998/06 -, BRS 71 Nr. 70, m.w.N, und
Beschluss vom 26. Mai 2004 - 7 B 879/04 -.

56

Auch der Gemeinsame Runderlass "Lichtimmissionen, Messung, Beurteilung und
Verminderung" des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr
und des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport vom 13. September 2000,

57

MinBl. NRW vom 2. November 2000, S. 1283, berichtigt in MinBl. NRW vom 27. März
2001, S. 457, weitestgehend übereinstimmend mit der vom Länderausschuss für
Immissionsschutz in seiner 99. Sitzung vom 10. bis 12. Mai 2000 empfohlenen Licht-
Leitlinie, abgedruckt in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand: Oktober 2008, Bd. 4,
C 4.5,

58

hat keinen quasi-normativen Charakter, kann jedoch als sachverständige Beurteilungshilfe
herangezogen werden.

59

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2007 - 10 A 998/06 -, a.a.O., und Beschluss vom
21. Dezember 2006 - 7 B 2193/06 -, BRS 70 Nr. 181.

60

Der Gemeinsame Runderlass geht von dem nachvollziehbaren Ansatz aus, dass
"Raumaufhellung" und "psychologische Blendung" zu den maßgeblichen Kriterien bei der
Beurteilung von Lichtimmissionen gehören. Eine Raumaufhellung ist dann anzunehmen,
wenn die Immission des Lichts zu einer signifikant erhöhten Helligkeit des Raumes mit der
Folge führt, dass die Nutzung eines Wohnbereichs (etwa Schlafzimmer oder Wohnzimmer)
eingeschränkt ist. Eine (psychologische) Blendung wird hingegen angenommen, wenn durch
eine Lichtquelle in der Nachbarschaft zwar aufgrund der Entfernung oder Eigenart der
Lichtquelle keine oder keine übermäßige Aufhellung erzeugt wird, eine Belästigung aber aus
psychologischen Gründen vorliegt. Eine solche Belästigung entsteht durch die ungewollte
Ablenkung der Blickrichtung zur Lichtquelle hin, die eine ständige Umadaptation des Auges
auslösen kann.

61

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2007 - 10 A 998/06 -, a.a.O..

62

Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin knüpft allein an das Kriterium
"Raumaufhellung" an. Ihre Behauptung, es komme wegen der Flutlichtanlage und der
vollständig unberücksichtigen Platzbeleuchtung zur Streulichtbildung mit resultierender
Aufhellungs-/Blendwirkung, insbesondere in den oberen Geschossen der Wohnhäuser,
vermag eine Rücksichtslosigkeit der Lichteinwirkungen allein nicht zu begründen. Konkrete
Anhaltspunkte für eine signifikant erhöhte Helligkeit von Wohnräumen sind dem
Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich.

63

Überdies lässt die Antragstellerin außer Acht, dass das Gebot der gegenseitigen
Rücksichtnahme auch die Prüfung verlangt, welche Maßnahmen ihr zumutbar sind, um
Lichtimmissionen zu mindern. Dabei muss bei der Feststellung, ob eine Belästigungswirkung
den Grad der Erheblichkeit erreicht, auf das Empfinden eines verständigen
Durchschnittsmenschen abgestellt werden, so dass eine gesteigerte Empfindlichkeit des
Betroffenen nicht zu berücksichtigen ist. Insbesondere bei Lichtimmissionen sind daher von
der Antragstellerin auch Maßnahmen der Lichtdämpfung zu verlangen.

64

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2007 - 10 A 998/06 -, a.a.O..

65

Anhaltspunkte dafür, dass es der Antragstellerin nicht möglich sein sollte, Wohnbereiche,
in welchen sie sich durch etwaige Lichtimmissionen belästigt fühlt, wirksam durch Vorhänge,
Gardinen, Jalousetten etc. abzuschirmen, sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Eine
solche Abschirmung ist für die wenigen Tage im Jahr, an denen ein Spielbetrieb den Einsatz
von Beleuchtungsanlagen erfordert, die sich zudem auf das Grundstück der Antragstellerin
störend auswirken könnten, zumutbar.

66

Aus den genannten Gründen kann weder davon ausgegangen werden, dass die an die
genannte schalltechnische Untersuchung anknüpfende Baugenehmigung vom 22. November
2007 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, noch davon ausgegangen werden,
dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist. Daher kommt es auf eine
allgemeine Abwägung des Suspensivinteresses der Antragstellerin mit dem Interesse der
Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung an. Dabei geht der Senat
davon aus, dass im Hauptsacheverfahren die Abläufe des Stadionbetriebes einer genauen
Prüfung unterzogen werden, so dass die Beeinträchtigungen der Antragstellerin verlässlich
beurteilt werden können. In diesem Zusammenhang wird auch zu klären sein, ob die
Baugenehmigung schon in ihrem jetzigen Bestand die Lärmbeeinträchtigungen wirksam im
Rahmen des Zulässigen hält oder ob sie um das Erfordernis zusätzlicher organisatorischer
oder anderer Maßnahmen - etwa einer Regelung der Betriebszeiten - zu ergänzen sein
wird.

67

Die mit dem Stadionbetrieb einhergehenden Lärmbeeinträchtigungen, deren Ausmaß sich
anhand des Messberichts des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 25. Juli 2008 sowie
der Lärmbestandsaufnahme der H. und Partner Ingenieure vom 8. Oktober 2008
zumindest überschlägig ermitteln lässt, sind der Antragstellerin - auch und insbesondere mit
Blick auf § 5 Abs. 5 18. BImSchV - jedenfalls für die Dauer des Hauptsacheverfahrens
zuzumuten. Das Stadion, in dem nach der angefochtenen Baugenehmigung ausschließlich
Fußballspiele stattfinden dürfen, dient derzeit allein dem SC Q1. als Austragungsort für
dessen Heimspiele. Beeinträchtigungen der Antragstellerin treten mithin ausschließlich
während der Ligaspiele sowie etwaiger Pokal- und Trainingsspiele des SC Q1. auf. Die
Spiele der 3. Liga - dort spielt der SC Q1. derzeit - werden im Wesentlichen samstags
oder sonntags um 14.00 Uhr ausgetragen; grundsätzlich findet ein Ligaspiel pro Spieltag
freitags um 19.00 bzw. 19.30 Uhr statt. Mit einem Ligaspiel, das nach 22.00 Uhr endet, ist
folglich nicht zu rechnen, so dass sich die Beeinträchtigungen der Antragstellerin durch
Ligaspiele derzeit nicht auf die Nachtzeit erstrecken. Wenn der SC Q1. in die 2.
Bundesliga aufsteigen sollte, wären allenfalls im Falle der Austragung eines Liga-Heimspiels
am Montagabend, die derzeit um 20.15 Uhr beginnen und damit - unter Berücksichtigung der
üblichen Nachspielzeit - nach 22.00 Uhr enden, Beeinträchtigungen während der Nachtzeit in
Rechnung zu stellen. Dass die Zuschauerkapazitäten stets voll ausgeschöpft werden, ist
unabhängig von der Ligazugehörigkeit des SC Q1. , insbesondere aber solange der SC
Q1. in der 3. Liga spielt, fernliegend.

68

Angesichts dieser Gegebenheiten ist dem (vom Antragsgegner unterstützten) Interesse der
Beigeladenen, das Stadion weiter nutzen zu können, ein höheres Gewicht beizumessen. Es
sind erhebliche Investitionen getätigt worden, um das genehmigte Vorhaben zu verwirklichen.
Es drängt sich auf, dass die Austragung der Heimspiele des SC Q1. in einem anderen
Stadion mit erheblichen wirtschaftlichen und organisatorischen Belastungen einherginge.

69

Aus dem Umstand, dass der Parkplatz N. nicht zur Verfügung steht und es damit an
einer notwendigen Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Stadions fehlt (vgl. Nr. 9 der
Nebenbestimmungen der Baugenehmigung), kann nicht hergeleitet werden, dass es der
Antragstellerin unzumutbar wäre, die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten und
bis dahin den Stadionbetrieb hinzunehmen. Sie hat nicht substantiiert vorgetragen und es ist
auch sonst nicht ersichtlich, dass sie durch das Fehlen dieses Parkplatzes in eigenen Belangen
beeinträchtigt ist.

70

Anhaltspunkte dafür, dass das den Stadionbetrieb betreffende Verkehrskonzept durch den
zwischenzeitlich in Kraft getretenen Bebauungsplan SN 260 A "T2.------allee " zu Lasten der
Antragstellerin verändert worden ist, sind ihrem Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht zu
entnehmen.

71

Im Rahmen der Interessenabwägung ist schließlich auch in Rechnung zu stellen, dass der
Antragsgegner und die Beigeladene sich auf der Grundlage der Praxiserfahrungen bemüht
haben, den Ablauf des Stadionbetriebes (insbesondere des Verkehrs und des Zu- und Abgangs
der Zuschauer) unter Berücksichtigung der Nachbarbelange - wie nicht zuletzt die Beteiligung
eines Anwohnerbeirats zeigt - zu verbessern. Dass derartige Bemühungen auch künftig
fortgeführt werden, liegt im Interesse aller Beteiligten.

72

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

73

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

74

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

75