Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-08-23, Aktenzeichen 14 WF 78/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0823.14WF78.99.00

Tenor

Die Beschwerde des Vaters vom 25.5.1999 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 28.1.1999 - 7 VII 106/98 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

2

Das Amtsgericht hat im Wege der
vorläufigen Anordnung dem beteiligten Vater die Personensorge für
seine Kinder, darunter auch das im Beschwerdeverfahren noch
beteiligte Kind D. vorläufig entzogen und das Kreisjugendamt E. zum
vorläufigen Vormund bestellt. Durch Beschluß vom 28.1.1999 hat es
außerdem für D. eine Verfahrenspflegerin, Frau Rechtsanwältin A. S.
in E., bestellt. Gegen die Auswahl dieser Rechtsanwältin wendet
sich der Vater mit seiner Beschwerde vom 25.5.1999 mit der
Begründung, die Verfahrenspflegerin nehme die Interessen von D.
nicht wahr. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und
die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

3

Die zulässige Beschwerde ist
unbegründet.

4

Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt
sich aus § 621 a Abs. 1 ZPO, § 19 FGG. Danach können Verfügungen
des Familiengerichts, die keine Endentscheidung in der Hauptsache
darstellen, mit der unbefristeten Beschwerde angefochten werden,
soweit durch sie in Rechte des am Verfahren beteiligten
Beschwerdeführers eingegriffen wird, § 20 FGG. Ein solcher Eingriff
ist hier darin zu sehen, daß durch Bestellung und Auswahl eines
Verfahrenspflegers das elterliche Sorgerecht des Vaters
beeinträchtigt wird. Die Rechtmäßigkeit der Beeinträchtigung kann
der am Verfahren beteiligte Elternteil durch die Beschwerde
überprüfen lassen (vgl. OLG München FamRZ 1999, 667; FamRefK/Maurer
§ 50 FGG RZ 36).

5

In der Sache hat die Beschwerde keinen
Erfolg, weil die Verfahrenspflegerin S. bei objektiver
Betrachtungsweise die Interessen des Kindes D. verantwortungsvoll
wahrgenommen hat. Rechtsanwältin S. hat nach ihrer Bestellung zur
Pflegerin umgehend die Gerichtsakten angefordert, um sich über das
ihrer Pflegerbestellung vorausgegangene Verfahren zu informieren.
Danach konnte das Sorgerechtsverfahren vor dem Amtsgericht nicht
weiter gefördert werden, weil sich die Gerichtsakten wegen
Rechtsbeschwerden des Vaters bei dem Oberlandesgericht befanden -
14 WF 28 und 29/99 -. Nachdem Termin zur Anhörung durch das
Amtsgericht bestimmt worden war, führte die Pflegerin mit D. am
15.4.1999 ein mehrstündiges Gespräch im Kinderheim M. i. W., um vom
Kind selbst zu erfahren, welches seine wahren Interessen im
Sorgerechtsverfahren sind. Indem die Pflegerin einen Widerspruch
feststellte zwischen dem verbal geäußerten Wunsch D.s, in dem
Haushalt des Vaters zurückkehren zu wollen einerseits und
andererseits ihrem früherem Weglaufen aus dem Elternhaus sowie
ihrer begeisterten Schilderung über die Freizeitangebote im Heim,
und deshalb D.s Wohl am besten gesichert sah durch eine vorherige
Begutachtung der Erziehungsbedürfnisse des Kindes und der
Erziehungsbefähigung des Vaters durch einen Sachverständigen,
handelte sie im wohlverstandenen Interesse des Kindes.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13
a Abs. 1 Satz 2 FGG.

7

Wert des Beschwerdeverfahrens: 500,00
DM