Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-05, Aktenzeichen 18 E 222/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0605.18E222.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen, weil die Streitwertfestsetzung
nicht zu beanstanden ist. Sie stimmt mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und der ständigen Spruchpraxis des Senats überein,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Januar 1991 - 1 B 95/90 -,
NVwZ-RR 1991, 669, 670, Senatsbeschluss vom 14. April 1993 - 18 B 852/93 -;
ebenso auch VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Sepember 1992 - 11 S 1704/92 -,
NVwZ-RR 1993, 665.

Die Richtigkeit der Streitwertfest-setzung wird durch das Beschwerdevorbringen
nicht durchgreifend in Frage gestellt. Insbesondere wird der in der
Beschwerdebegründung angeführte Grundsatz des Gerichtskostenrechts, "das ein
eigenes Interesse in Fällen subjektiver Klagehäufung einen jeweils eigenen Wert
besitzt" jedenfalls in den Fällen durchbrochen, in denen der Streitgegenstand jeweils
wirtschaftlich identisch ist. Eine dem vergleichbare Konstellation ist gegeben, wenn -
wie hier - sich eine Mehrheit von Klägern gegen eine nur einigen von ihnen drohende
Abschiebung wendet.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Januar 1991 - 1 B 95/90 -
a.a.O.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet, § 25 Abs. 4 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

1