Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-10, Aktenzeichen 22 K 84/02
ECLI:DE:VGD:2004:0310.22K84.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin, nach eigenen Angaben am 00.0.0000 in Nigeria geboren, wurde
am 27. Mai 1996 bei dem Versuch, von der Bundesrepublik Deutschland in die
Niederlande einzureisen, von niederländischen Grenzbeamten kontrolliert und
mangels gültiger Einreisepapiere festgenommen. Als ihren Namen gab sie dabei P,
geboren am 00.0.0000 in Accra, an. Bei sich hatte sie eine auf den Namen P1 von
der Stadt E ausgestellte Aufenthaltserlaubnis EWG, gültig bis 7. August 2000. Am
28. Mai 1996 wurde sie an die Bundesrepublik Deutschland, Grenzschutzamt L,
Dienststelle L1, rücküberstellt. Dort gab sie als Personalien an: B1, geboren am
00.0.0000, Geburtsort unbekannt. Wegen der Einzelheiten der polizeilichen
Vernehmung wird auf Blatt 26-31, 37-40 der Ausländerakte Bezug genommen. Einen
am 3. Juni 1996 gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 13. Juni 1996 als
offensichtlich unbegründet ab. Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos (Urteil
des VG Düsseldorf vom 22. Januar 1998 - 4 K 7378/96.A -). Mit Bescheid vom 19.
August 1996 wurde die Klägerin nach § 50 AsylVfG der Stadt N zugewiesen. Am 21.
August 1996 beantragte die Klägerin Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die von der Beklagten im Folgenden
fortlaufend gewährt wurden. Am 3. August 1999 erhielt das Sozialamt auf
entsprechende Anfrage vom Ausländeramt der Beklagten die Mitteilung, dass die
Klägerin nicht in hinreichender Weise an der Passersatzbeschaffung mitwirke. Nach
Anhörung kürzte die Beklagte die der Klägerin gewährten Leistungen nach § 1a Nr. 2
AsylbLG ab dem 1. Oktober 1999 um den Barbetrag in Höhe von 80,00 DM. Den
hiergegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 3. März 2000 mit der Begründung zurück, die Klägerin
wirke nach Mitteilung des Ausländeramtes an der Klärung ihrer Identität und der
Passersatzbeschaffung nicht in entsprechender Weise mit. Die Leistungen nach
AsylbLG wurden der Klägerin auch in der Folgezeit nur in gekürzter Form gewährt.
Am 30. August 2000 beantragte die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten, ihr
ungekürzte Leistungen zu gewähren. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid
vom 18. September 2000 ab; zur Begründung bezog sie sich auf den
Widerspruchsbescheid vom 3. März 2000. Die Klägerin erhob am 20. Oktober 2000
Widerspruch. Sie begründete ihn damit, sie habe an allen Vorführungen bei der
nigerianischen und ghanaischen Botschaft mitgewirkt, ihre Staatsangehörigkeit habe
aber nicht festgestellt werden können. Den Widerspruch wies die Beklagte mit
Bescheid vom 30. November 2001 aus den bereits angeführten Gründen zurück.

3

Die Klägerin hat am 4. Januar 2002 Klage erhoben. Sie macht geltend, sie habe
zu ihrer Herkunft, ihrer Kindheit und der Frage der Staatsangehörigkeit umfassende
Angaben gemacht. Der Vorwurf, sie verweigere weitere, präzisere Angaben und
wirke nicht ausreichend mit, sei völlig aus der Luft gegriffen. Sie habe an allen
Vorführungen bei der nigerianischen und der ghanaischen Botschaft stets
teilgenommen.

4

Die Klägerin beantragt,

5

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18.
September 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 30. November 2001 zu verpflichten, ihr für den Zeitraum
vom 1. September 2000 bis 30. November 2001
uneingeschränkte Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Sie vertritt die Auffassung, die Klägerin habe keineswegs alles unternommen, um
zur Klärung ihrer Staatsangehörigkeit beizutragen. So habe die nigerianische
Botschaft nach Anhörung der Klägerin im September 1996 ein Passersatzpapier für
die Klägerin ausgestellt. Nachdem die Abschiebung vorbereitet worden sei, habe die
Klägerin ihre Angaben gegenüber der Botschaft widerrufen. Die Botschaft habe
daraufhin die Einziehung des Passersatzdokumentes veranlasst.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten sowie auf
die ebenfalls beigezogene Akte des Verfahrens gleichen Rubrums 24 K 2399/01
einschließlich der dort als Beiakten geführten Ausländerakten der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

11

Die Klage hat keinen Erfolg, sie ist zulässig, aber nicht begründet.

12

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat
gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Gewährung weiterer Leistungen in Gestalt
des Betrages nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes
(AsylbLG) in Höhe von 80,00 DM monatlich für den Zeitraum vom 1. September 2000
bis 30. November 2001.

13

Die Klägerin fällt zwar in den Kreis der Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1
Nr. 4 und Nr. 5 AsylbLG. Sie ist seit Ablauf des mit dem ihr Asylbegehren als
offensichtlich unbegründet ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13. Juni 1996 gesetzten Ausreisefrist
von einer Woche (§ 36 Abs. 1 AsylVfG) vollziehbar zur Ausreise verpflichtet. Seit 10.
März 2000 besitzt sie darüber hinaus eine Duldung nach § 55 Abs. 2 des
Ausländergesetzes (AuslG).

14

Ihrem Begehren, für den streitbefangenen Zeitraum über die Grundleistungen
nach § 3 Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 2 AsylbLG hinaus auch den so genannten
Barbetrag nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG zu erhalten, steht jedoch die
Vorschrift des § 1a Nr. 2 AsylbLG entgegen. Nach der zuletzt genannten Vorschrift
erhalten Leistungsberechtigte, bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, Leistungen nach
diesem Gesetz nur, soweit dies im Einzelfall unabweisbar geboten ist.

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Die Klägerin kann aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht abgeschoben
werden. Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sie - auch - im
streitgegenständlichen Zeitraum an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend
mitgewirkt hat, obwohl ihr dies möglich gewesen wäre.

16

Vgl. Fasselt, in: Fichtner, BSHG, 2. Auflage 2003, § 1a AsylbLG Rdnr. 11 ff.;
Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Auflage 2002, § 1a AsylbLG Rdnr. 20; OVG
Lüneburg, Beschluss vom 30. Juli 1999 - 12 M 2997/99 -, GK-AsylbLG VII - zu
§ 1a (OVG - Nr. 4).

17

Seit ihrem ersten Aufgreifen im Mai 1996 bei dem Versuch, in die Niederlande
einzureisen, verschleiert die Klägerin ihre wahre Identität, indem sie lediglich vage, in
keinem Fall überprüfbare Fakten zu ihrer Herkunft und ihrem Leben in Ghana vor der
Ausreise angibt. So kann sie nach ihren eigenen Angaben bei der Grenzschutzstelle
L1 am 28./29. Mai 1996 und beim Bundesamt am 5. Juni 1996 weder ihren
Geburtsort und den Namen ihrer Mutter nennen, noch kennt sie ihren Vater; als
eigenen Nachnamen nennt sie nur den ihrer Pflegemutter, einer Frau B2.
Personenstandsdokumente oder Ausweise will sie nie besessen haben, weder
solche des Staates Ghana noch solche des Staates Nigeria. Dennoch will die
Klägerin die Sekundarschule fünf Jahre lang besucht und mit der mittleren Reife
abgeschlossen haben. Trotz dieser nicht unerheblichen schulischen Bildung will die
Klägerin offensichtlich nicht in der Lage sein, weitere präzise Fakten zu ihrem
angeblichen Leben in Ghana zu nennen, wie etwa Angaben zu Anschrift und Namen
der Schule, zu ihrer eigenen Anschrift vor der Ausreise, zu Personalien und Anschrift
der Person, die ihr angeblich in Ghana lebendes Kind betreut, zu den Personalien
der in Nigeria lebenden Tante sowie zu ihren Lebensverhältnissen und der
Sicherstellung ihres Lebensunterhaltes vor der Ausreise allgemein. Bei sämtlichen
Vorführungen (bei der nigerianischen und der ghanaischen Botschaft am 13.
November 1996, am 1. Juni 1999, am 24. Oktober 2000 und am 12. April 2001, bei
der ZAB C am 10. September 1996; vgl. Bl. 64 ff., 118, 245, 275/276, 300-302 der
Ausländerakte) hat die Klägerin demnach nur solche Angaben gemacht, die eine
Feststellung der Staatsangehörigkeit nicht zuließen (vgl. Ergebnisprotokoll der
Grenzschutzdirektion L2 vom 25. Oktober 2000 über eine Vorführung bei der
Botschaft Nigerias: „Antragstellerin zeigte sich wenig kooperativ", Bl. 275/276 der
Ausländerakte) und nicht einmal erfolgreiche Ermittlungen in Ghana ermöglichten. So
konstatiert auch der von der Ausländerbehörde eingeschaltete Vertrauensanwalt der
deutschen Botschaft in Accra, nachdem er auf Grund der dürftigen Angaben der
Klägerin in der Stadt Goaso - angeblich die Heimatstadt der Klägerin, vgl. Bl. 301 der
Ausländerakte - Nachforschungen angestellt hatte, dass die Klägerin wohl ihren
Namen geändert und bzw. oder falsche Informationen gegeben haben dürfte, um
ihre wahre Identität zu verbergen (vgl. Bericht der Botschaft in Accra vom 17. Juli
2001, Bl. 2001 der Ausländerakte).

18

Der Vorwurf der mangelnden Mitwirkung bei der Klärung der Identität und
Staatsangehörigkeit und damit bei der Abschiebung ist nicht - wie die Klägerin
behauptet - aus der Luft gegriffen. Über das bereits Dargelegte hinaus spricht dafür
vor allem, dass die Klägerin eine im September 1996 konkret drohende Abschiebung
selbst vereitelt hat. Sie hat durch eigenes Handeln erreicht, dass ein am 16.
September 1996 von der nigerianischen Botschaft auf Grund einer Vorführung am
10. September 1996 bei der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) C für sie
ausgestelltes Passersatzpapier (Bl. 72 der Ausländerakte) wieder eingezogen und
vernichtet und der für den 20. September 1996 gebuchte Rückflug nach Accra am
darauf folgenden Tag weiter nach Lagos (Bl. 68 der Ausländerakte) storniert werden
musste (Bl. 101 der Ausländerakte). Es kann dabei dahinstehen, ob der Vorwurf
zutrifft, sie habe (nach dem 10. September 1996) bei einem Gespräch mit der
Botschaft bzw. dem Botschafter behauptet, ghanaische Staatsangehörige zu sein.
Der Einwand der Klägerin, sie habe dem Botschafter bei dem Gespräch lediglich
„ihren Lebenslauf" erzählt (Vermerk Bl. 103 der Ausländerakte), vermag den Vorwurf
der Vereitelung der Abschiebung jedenfalls nicht auszuräumen. Denn für eine
Vorsprache der Klägerin bei der Botschaft bestand nach dem Termin vom 10.
September 1996 keine sonstige, nachvollziehbare Veranlassung; Gelegenheit, ihren
Lebenslauf vollständig und wahrheitsgemäß zu schildern, hatte sie schließlich schon
am 10. September 1996 gehabt. Dies lässt nur den Schluss zu, dass die
Schlussfolgerungen bei der ZAB C im Hinblick auf ihre Staatsangehörigkeit der
Klägerin nicht genehm waren.

19

Die Beteuerung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, sie habe immer nur
die Wahrheit gesagt, überzeugt das Gericht gleichfalls nicht. Gegen die
Glaubhaftigkeit ihrer Angaben spricht schon, dass sie nicht durch freiwilligen
Entschluss in Kontakt mit den deutschen Behörden getreten ist, sondern durch die
Grenzkontrolle niederländischer Beamter hierzu und auch zur Asylantragstellung
veranlasst worden ist. Darüber hinaus hat sie bei den niederländischen und den
deutschen Grenzbehörden im Jahr 1996 wechselnde Angaben zu ihrer Identität
gemacht. So hat sie sich bei den niederländischen Beamten als „P" ausgegeben,
während sie nach Rücküberstellung an die deutschen Behörden angab, ihr Name sei
„B1". Es spricht ein weiteres Indiz dafür, dass auch der Name B1 bzw. B nicht der
wahre Name der Klägerin ist. Denn die ersten Unterschriften, die die Klägerin nach
Angabe dieses Namens bei der Grenzschutzstelle L1 am 29. Mai 1996 und bei der
ZAB E am 31. Mai 1996 leisten musste (Bl. 1, 39 der Ausländerakte), entsprechen
nicht dem Schriftzug, mit dem die Klägerin in der Folgezeit (vgl. etwa Bl. 23, 73, 264
der Ausländerakte, Bl. 10 der Gerichtsakte) wohl bis heute unterzeichnet. Diese
ersten beiden Unterschriften geben nicht - wie es später der Fall ist - den Namen
„B1" oder B2" wieder, sondern deuten auf einen Namen wie „I" oder I1" hin.

20

Schließlich variieren auch die Angaben der Klägerin zu ihrer Staatsangehörigkeit.
Während sie beim Bundesamt auf Frage angegeben hat, sie habe sich als
Nigerianerin bezeichnet, weil sie in Nigeria geboren sei (Bl. 17 der Ausländerakte),
hat sie durch ihre Vorsprache bei der nigerianischen Botschaft - nach der Vorführung
vom 10. September 1996, aber vor dem Rückruf des Passersatzpapiers am 18.
September 1996 -, die ausweislich eines Vermerks der Zentralen Ausländerbehörde
der Stadt E1 vom 12. April 2001 (Bl. 301 der Ausländerakte) darin bestanden haben
soll, dass sich die Klägerin in der Botschaft auf den Boden geworfen und beteuert
hat, keine Nigerianerin zu sein, es immerhin geschafft, den Botschafter davon zu
überzeugen, dass sie keine nigerianische, sondern ghanaische Staatsangehörige
sei. Hierzu im Widerspruch hat sie sich jedoch im weiteren geweigert, einen Antrag
auf Ausstellung ghanaischer Passersatzpapiere auszufüllen mit dem Argument, sie
selbst gehe davon aus, Nigerianerin zu sein (Vermerk vom 1. Oktober 1996, Bl. 103
der Ausländerakte).

21

Die Weigerung der Klägerin, wahre und vollständige Angaben zu Feststellung
der Identität und Staatsangehörigkeit zu machen, war im streitgegenständlichen
Zeitraum kausal für die Unmöglichkeit der Durchführung aufenthaltsbeendender
Maßnahmen. Ausweislich der Ausländerakte beruhte die Erteilung der Duldung nach
§ 55 Abs. 2 AuslG darauf, dass eine Abschiebung der Klägerin wegen ihrer
ungeklärten Staatsangehörigkeit tatsächlich unmöglich war.

22

Zum Erfordernis der Kausalität vgl. Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Auflage
2002, § 1a AsylbLG Rdnr. 18.

23

Hat die Klägerin nach alledem die Gründe zu vertreten, aus denen ihre
Abschiebung nicht durchgeführt werden kann, begegnet die Entscheidung der
Beklagten ihr lediglich die Grundleistungen nach § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2
Nr. 1 AsylbLG, nicht jedoch den so genannten Barbetrag nach § 3 Abs. 1 Satz
4 AsylbLG zu gewähren, keinen Bedenken. Die Gewährung des Barbetrages in Höhe
von 80,00 DM (= 40,90 EUR) monatlich ist im Zeitraum vom 1. September 2000 bis
30. November 2001 nicht auf Grund der Umstände des Einzelfalles unabweisbar
geboten (§ 1a letzter Halbsatz AsylbLG).

24

Es kann dahinstehen, ob die Einschränkung der Leistungen nach § 1a
Nr. 2 AsylbLG auf das unabweisbar Gebotene eine völlige Einstellung der
Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2 AsylbLG ermöglicht,

25

OVG Berlin, Beschluss vom 12. November 1999 - 6 SN 203.99 -, FEVS 51,
267 ff.

26

oder ob lediglich eine Kürzung der Grundleistungen auf das zum Leben im
Geltungsbereich des AsylbLG Unabweisbare zulässig ist.

27

OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2001 - 16 B 388/01 -, FEVS 52, 553, 555
ff. m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 2001 - 12 B 521/01 -, ZFSH/SGB
2001, 743, 744.

28

Denn die Beklagte hat der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum die
Grundleistungen nach § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 AsylbLG gewährt.

29

Der der Klägerin versagte Barbetrag nach § 80 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG
konnte ihr in vollem Umfang entzogen werden. Er zählt grundsätzlich nicht zu den
Leistungen, deren Gewährung unabweisbar geboten ist.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2001, a.a.O., 554, m.w.N.; OVG
Berlin, Beschluss vom 26. Januar 2000 - 6 S 50/99 -, FEVS 52, 190, 191; OVG
Lüneburg, Beschluss vom 30. Juli 1999 - 12 M 2997/99 -, a.a.O.; Fasselt, in:
Fichtner, BSHG, 2. Auflage 2003, § 1a AsylbLG Rdnr. 19; Schellhorn/Schellhorn,
BSHG, 16. Auflage 2002, AsylbLG § 1a Rdnr. 32.

31

Denn das Existenznotwendige ist der Klägerin auch ohne den Barbetrag gewährt
worden. Nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG dient der Betrag von 80,00 DM lediglich zur
Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens; der notwendige Bedarf an
Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und
Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird demgegenüber bereits durch
die Grundleistungen sichergestellt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG). Das Fehlen des
Barbetrages von monatlich 80,00 DM wird demnach im Regelfall (nur) zur Folge
haben, dass Aufwendungen für zwischenmenschliche Kontakte, für Bildung und
Unterhaltung und für Genussmittel hintangestellt werden müssen.

32

OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2001, a.a.O., 555; OVG Berlin, Beschluss
vom 26. Januar 2000, a.a.O.

33

Die Behauptung der Klägerin, die ihr gewährten Leistungen seien nicht
ausreichend für ihren Lebensunterhalt und sie bekomme zum Ausgleich von ihrem
Freund Lebensmittel und gehe zu Freunden zum Essen, ist demnach entweder nicht
zutreffend oder offenbart ein unzutreffendes Verständnis der Klägerin von dem mit
den Asylbewerberleistungen sicherzustellenden Lebensstandard.

34

Ist demnach die Gewährung des Betrages nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG
im Regelfall nicht unabweisbar geboten, sind konkrete Umstände, die
ausnahmsweise einen bestimmten Bedarf der Klägerin aus dem Bereich der
persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens im streitgegenständlichen Zeitraum
als unabweisbar geboten erscheinen ließen, bereits nicht vorgetragen. Vielmehr ist
anhand der Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung davon
auszugehen, dass ein etwa erforderlicher Bedarf durch die finanzielle und sächliche
Unterstützung ihres Freundes bzw. Lebensgefährten, Herrn C1, gedeckt werden
konnte.

35

Die angefochtenen Bescheide begegnen auch insoweit keinen rechtlichen
Bedenken, als der Klägerin der Barbetrag letztlich für einen Zeitraum von 15
Monaten versagt worden ist. Dessen Gewährung ist seit der erstmaligen Versagung
nicht allein wegen Zeitablaufs als unabweisbar geboten einzustufen.

36

Offen gelassen durch OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2001, a.a.O., 555,
und Beschluss vom 16. Februar 2000 - 16 B 1966/99 -.

37

Zweck des § 1a Nr. 2 AsylbLG ist es, einen wegen der Abschiebungsvereitelung
als „missbräuchlich" erscheinenden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
durch eine Anspruchseinschränkung zu sanktionieren sowie einen gewissen
Rückkehrdruck zu erzeugen.

38

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2001, a.a.O., 557 ff. m. Nachweisen
der Entstehungsgeschichte.

39

Dieser Gesetzeszweck ist nicht allein deshalb unerreichbar, weil der betroffene
Asylbewerber bereits über einen längeren Zeitraum gekürzte Leistungen bezogen
und dies nicht zum Anlass genommen hat, aus der Bundesrepublik Deutschland
auszureisen. Zwar mag die Intention, den Betroffenen zur Ausreise zu bewegen, in
dem zurückliegenden Zeitraum erfolglos geblieben sein. Die Sanktionierung
rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, das im Falle des § 1a Nr. 2 AsylbLG darin
besteht, dass der Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG die Gründe, aus denen
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, zu vertreten hat,
erreicht aber nach wie vor ihr Ziel. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde ist darin
nicht zu sehen. Denn derjenige, der nach § 1a Nr. 2 AsylbLG nur Anspruch auf das
unabweisbar Gebotene hat, hat es selbst in der Hand, durch die ernsthafte
Mitwirkung bei der Passersatzbeschaffung oder die Offenbarung seiner wahren
Identität die Leistungseinschränkung jederzeit rückgängig zu machen.

40

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Juli 1999, a.a.O., S. 6.

41

Dies gilt auch im Fall der Klägerin.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

43