Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-16, Aktenzeichen 18 B 932/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1116.18B932.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag des Antragstellers zu Recht
abgelehnt. Das vom Senat nur zu prüfende Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO), das sich inhaltlich ausschließlich gegen die Versagung der
Aufenthaltserlaubnis richtet, rechtfertigt keine andere Entscheidung.

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Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg auf ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht aus dem nur in Betracht kommenden § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
AuslG berufen. Diese Vorschrift verlangt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft
rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Insoweit ist es nicht nur notwendig, dass
sich beide Ehegatten rechtmäßig hier aufgehalten haben.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C
19.93 -, Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 2;
Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 2004 - 18 B 1104/04 -
und vom 9. August 1995 - 18 B 317/94 -.

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Erforderlich ist darüber hinaus auch, dass eine nach deutschem Recht oder nach
dem Recht des (jeweiligen) Heimatstaates wirksam geschlossene und rechtsgültige
Ehe vorliegt oder vorgelegen hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2003 -
17 B 557 /01 -; Igstadt in: GK-AuslR, § 19 Rn. 34,
Renner, AuslR, 7. Auflage, § 19 Rd. 5.

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Nur durch sie werden die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Art. 6
GG ausgelöst wie sie in den Regelungen des Ausländergesetzes über den
Familiennachzug ( vgl. §§ 17 ff. AuslG), zu denen auch § 19 AuslG zählt, ihren
Niederschlag gefunden haben.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 10. September
1997 - 17 A 4727/95 -.

An Letzterem fehlt es hier. Die vor dem Standesbeamten des Türkischen
Generalkonsulates in Essen geschlossene Ehe des Antragstellers mit Frau I. L.
ist durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts vom 11. Juni 2004 - 31
F 22/04 - nach dem insoweit für anwendbar befundenem türkischen Familienrecht
(Art. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB iVm Art. 149 Nr. 2 türkisches
Zivilgesetzbuch) für nichtig erklärt worden. Damit hat zwischen beiden eine eheliche
Lebensgemeinschaft zu keinem Zeitpunkt rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden,
so dass es dahin stehen kann, ob sie überhaupt jemals in einer Lebensgemeinschaft
im Sinne einer ausländerrechtlich allein beachtenswerten Beistandsgemeinschaft
zusammen gelebt haben.

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Es führt zu keinem anderen Ergebnis, dass nach deutschem Recht seit dem
Inkrafttreten des Eheschließungsrechtsgesetzes vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 833)
eine Ehe nicht mehr mit Rückwirkung vernichtbar ist, sondern nur noch mit "Wirkung
ex nunc" aufhebbar (§ 1314 Abs. 1 BGB).

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Vgl. Brudermüller in: Palandt, BGB, 63. Auflage,
Rn. 1 vor § 1313

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Das nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB berufene (Heimat-)Recht bestimmt nämlich
nicht nur die Voraussetzungen, unter denen eine Ehe fehlerhaft ist, sondern es
entscheidet auch über die Rechtsfolgen, die sich an die Fehlerhaftigkeit knüpfen.

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Vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2001 - XII
ZR 41/00 -, FamRZ 2001, 991.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG in der bei Einlegung des
Rechtsmittels geltenden Fassung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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