Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-11, Aktenzeichen 10 B 1428/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0811.10B1428.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist unbegründet.

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Der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts begegnet
weder den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an seiner
Richtigkeit noch weist die Rechtssache besondere tatsächliche
oder rechtliche Schwierigkeiten auf (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2
Nrn. 1 und 2 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber der an sie
gerichteten und für sofort vollziehbar erklärten
Duldungsverfügung vom 24. März 1999 abgelehnt. Es hat im
einzelnen ausgeführt, die streitige Duldungsverfügung erweise
sich bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit als
rechtmäßig. Hiervon ausgehend falle auch die im übrigen im
Verfahren des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Die
Antragstellerin greift mit ihrem Zulassungsvorbringen diese
Interessenabwägung an. Sie macht geltend, das
Verwaltungsgericht habe schon deshalb ein überwiegendes
Interesse an der Aussetzung der Verfügung annehmen müssen,
weil diese offensichtlich rechtswidrig sei, zumindest aber in
ihrer Rechtmäßigkeit erheblichen Bedenken unterliege. Für eine
solche offensichtliche bzw. ernstlich in Erwägung zu ziehende
Rechtswidrigkeit der Duldungsverfügung geben die Darlegungen
der Antragstellerin im Zulassungsverfahren jedoch keinen
Anlaß.

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Die in bezug auf die Bestimmtheit der streitigen Verfügung
angebrachten Zweifel teilt der Senat nicht. Der Antragsgegner
verfolgt mit der streitigen Maßnahme das Ziel, seine gegenüber
dem Sohn der Antragstellerin ergangene und seit dem 9. Juni
1997 bestandskräftige Ordnungsverfügung vom 22. Januar 1997
mit Maßnahmen des Verwaltungszwangs durchzusetzen. Durch diese
Ordnungsverfügung ist der Sohn der Antragstellerin als Bauherr
verpflichtet worden, die auf dem Grundstück K.
Straße 58 in K. von ihm Ende 1996 ohne Baugenehmigung zu
Wohn- und Bürozwecken umgebaute grenzständige Garage
zurückzubauen und ihrer ursprünglich genehmigten Nutzung als
Garage (Bauscheine vom 6. Mai 1986 und 14. Januar 1987) wieder
zuzuführen, ferner die auf dem Garagendach befindliche
Dachterrasse so zurückzubauen, daß die mit
Nachtragsbaugenehmigung vom 5. April 1988 genehmigte
Dachterrasse entsteht. Die Antragstellerin ist Eigentümerin
des Grundstücks, auf dem die betroffenen Baulichkeiten
aufstehen. Zur Überwindung dieser Rechtsstellung hat der
Antragsgegner ihr mit der hier streitigen Verfügung
aufgegeben, diese ihren Sohn treffenden Verpflichtungen zu
dulden.

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Was die Antragstellerin zu dulden verpflichtet wird, wird
aus den Ziffern 1 und 2 der an sie gerichteten Verfügung
hinreichend bestimmt verdeutlicht. Wie sich der betroffene
Bautenbestand und dessen Nutzung zum Zeitpunkt des Erlasses
der hier streitigen Verfügung darstellt, ist der
Antragstellerin, die auf dem Grundstück ihren Wohnsitz hat,
bekannt. Welcher bauliche Zustand und welche Nutzung auf der
Grundlage der bestandskräftigen Ordnungsverfügung vom
22. Januar 1997 zu bewirken ist, hat der Antragsgegner auch
der Antragstellerin gegenüber hinreichend verdeutlicht. Er hat
auf die Bauscheine vom 6. Mai 1986 und 14. Januar 1987 - wegen
der Ausgestaltung und Nutzung der ehemaligen Garage - und auf
den Nachtragsbauschein vom 5. April 1988 - wegen der
Terrassenanlage auf dem Dach dieser Baulichkeit - Bezug
genommen. Er hat die an den Sohn der Antragstellerin als
Bauherrn gerichtete Ordnungsverfügung vom 22. Januar 1997, die
ebenfalls an diesen gerichtete Verfügung vom 24. März 1999
über Maßnahmen des Verwaltungszwangs und eine
Ansichtszeichnung aus den der Nachtragsgenehmigung vom
5. April 1988 zugehörigen Bauvorlagen beigefügt. Schon durch
diesen Inhalt der Duldungsverfügung unter Einschluß der
beigefügten weiteren Unterlagen ist die Antragstellerin in den
Stand gesetzt worden, hinreichend zu erkennen, welche
Maßnahmen sie im einzelnen zu dulden verpflichtet wird. Daß
die angeführten Bauscheine selbst bzw. die jeweils zugehörigen
Bauzeichnungen der Duldungsverfügung nicht beigefügt worden
sind, ist vor diesem Hintergrund unschädlich. Jene Bauscheine
betrafen Baugenehmigungsverfahren, die von dem
- zwischenzeitlich verstorbenen - Ehemann der Antragstellerin
als Bauherrn und Miteigentümer des betroffenen Grundstücks
neben der Antragstellerin eingeleitet worden sind. Daß die
Antragstellerin seinerzeit keine Kenntnis von den zur
Genehmigung gestellten, später genehmigten und verwirklichten
Vorhaben hatte, ist nicht dargetan. Im übrigen kommt der
Antragstellerin ohne weiteres die Möglichkeit zu, ergänzend in
die genannten Bauscheine nebst den zugehörigen Bauvorlagen
beim Antragsgegner einzusehen. Ob sich diese Unterlagen nicht
ohnehin in ihrem Besitz befinden (sie ist Rechtsnachfolgerin
nach dem seinerzeit durch diese Bauscheine Begünstigten) bzw.
ob ihr Sohn als damaliger Entwurfsverfasser diese noch besitzt
und die Antragstellerin auch dort in die Bauscheine Einsicht
nehmen kann, bedarf damit keiner Vertiefung.

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Daß in dem letzten Satz der Ziffer 1 der Duldungsverfügung
("Hierzu sind ... zu entfernen") das Wort "insbesondere"
fehlt, ist als offenkundiger Schreibfehler nicht geeignet,
Unklarheiten über den Umfang der zu duldenden Maßnahmen
herbeizuführen. Der exakte Wortlaut der von dem Sohn der
Antragstellerin vorzunehmenden Maßnahmen folgt, wie
ausgeführt, jedenfalls aus den der Duldungsanordnung
beigefügten Bescheiden vom 22. Januar 1997 und 24. März 1999.
Diese sind gerade deshalb beigeschlossen worden, um den
"genauen Wortlaut" der Forderungen zu verdeutlichen.

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Wenn mit dem Zulassungsantrag die Berechtigung des
Antragsgegners in Zweifel gezogen wird, durch
Duldungsverfügung anzuordnen, "daß ein Dritter ihr Eigentum in
bestimmter Weise nutzen und zu diesem Zweck bauliche Anlagen
auf ihrem Grundstück herstellen dürfe", verfängt dies bei den
hier zu beurteilenden Gegebenheiten nicht. Es geht im zu
entscheidenden Fall nämlich nicht darum, daß eine
Baugenehmigung, die einem mit dem Grundeigentümer nicht
identischen Bauherrn unbeschadet privater Rechte Dritter
erteilt worden ist, ausgenutzt werden soll. Ziel der
streitigen bauaufsichtlichen Tätigkeit ist es vielmehr, den
derzeitigen Bautenbestand einschließlich seiner Nutzung durch
Rückbau in den Zustand versetzen zu lassen, den dieser vor den
seinerzeit formell und materiell illegal durchgeführten
Baumaßnahmen besaß. Dieser Zustand entsprach dem Willen des
zwischenzeitlich verstorbenen Ehemanns der Antragstellerin,
dessen Rechtsnachfolgerin sie ist und auch ihren eigenen
Vorstellungen als der damaligen Miteigentümerin. Wenn die
Antragstellerin nunmehr der Duldungsanordnung entgegenzuhalten
sucht, die Wiederherstellung eben dieses mit ihrem
Einverständnis entstandenen Bautenbestandes einschließlich der
damaligen Nutzung verletze ihr Bestimmungsrecht als
Eigentümerin, steht dem jedenfalls der Einwand
widersprüchlichen Verhaltens entgegen.

9

Die Rechtmäßigkeit der Duldungsanordnung ist auch nicht aus
Gründen der Verhältnismäßigkeit zweifelhaft. Insbesondere
erfolgt das bauaufsichtliche Vorgehen des Antragsgegners,
nunmehr (erneut) in die Vollstreckung seiner bestandskräftigen
Ordnungsverfügung vom 22. Januar 1997 einzutreten, nicht zur
Unzeit. Daß der aus dieser Verfügung verpflichtete Sohn der
Antragstellerin eine Baugenehmigung (nämlich die vom
18. November 1997) besitzt, die verfahrensbetroffene Garage in
einer bestimmten Weise umzubauen, läßt als solches den
baurechtswidrigen Zustand des vorhandenen Bestandes und die
Verpflichtung, diesem Zustand abzuhelfen, nicht entfallen. Der
Sohn der Antragstellerin mag mit ihrer Zustimmung die
sofortige Ausnutzung dieser Baugenehmigung als Austauschmittel
in bezug auf die Anordnung Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom
22. Januar 1997 anbieten. Jede andere Sicht liefe darauf
hinaus, die bestandskräftige Ordnungsverfügung sei solange
nicht vollstreckbar, wie der Pflichtige eine in zeitlicher
Hinsicht noch gültige - ggf. verlängerungsfähige -
Baugenehmigung für ein anderes Vorhaben in Händen hält, zu
dessen Verwirklichung er allerdings nicht verpflichtet ist.
Ein solches Vollstreckungshindernis ist dem geltenden Recht
fremd. Damit geht erst recht der Hinweis der Antragstellerin
auf ein weiteres und noch nicht einmal beschiedenes Baugesuch
ihres Sohnes fehl. Daß lediglich im Entwurf vorliegende
Änderungen des § 6 BauO NW, die ggf. dem Pflichtigen
günstigere Regelungen enthalten könnten, die
Verhältnismäßigkeit des bauaufsichtlichen Vorgehens nicht in
Zweifel ziehen können, drängt sich auf.

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember
1985 - 4 C 23.83 - BRS 44 Nr. 193.

11

Ist nach alledem mit dem Verwaltungsgericht die
Rechtmäßigkeit der angegriffenen Duldungsverfügung zumindest
mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben, so ist die als
grundsätzlich bezeichnete Frage nach dem im Verfahren des § 80
Abs. 5 VwGO anzuwendenden Prüfungsmaßstab bei
Duldungsverfügungen der in Rede stehenden Art nicht weiter
klärungsbedürftig. Ihre Beantwortung ergibt sich ohne weiteres
aus den den vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz
bestimmenden gesetzlichen Regelungen und den hierzu in der
Rechtsprechung ausgebildeten Beurteilungskriterien zur
Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Einbeziehung
der summarisch zu beurteilenden Erfolgsaussichten eines
Hauptsacheverfahrens. Wenn die Antragstellerin insoweit auf
die auch vom beschließenden Senat angewandten Kriterien
hinweist, die für den vorläufigen Rechtsschutz in bezug auf
für sofort vollziehbar erklärte bauaufsichtliche
Beseitigungsanordnungen gelten,

12

vgl. Senatsbeschluß vom 12. Januar
1998 - 10 B 3025/97 - NVwZ 1998, 977,

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so beruhen diese auf dem Umstand, daß eine tragfähige
Abschätzung der Legalität bzw. Illegalität der betroffenen
Baulichkeit mit den im Eilverfahren gegebenen
Erkenntnismöglichkeiten oftmals ausscheidet. Demgemäß bedarf
die sofortige Vollziehung von baurechtlichen
Beseitigungsanordnungen einer besonderen Rechtfertigung, die
in der Abwehr sonst zu besorgender schwerwiegender Gefahren
liegen kann.

14

Vgl. aus jüngerer Zeit auch Beschluß
des 7. Senats des Gerichts vom
23. Dezember 1998 - 7 B 2121/98 -
m.w.N.

15

Daß die betroffene Baulichkeit, auf die sich die
Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners hier beziehen,
formell und materiell - hier sogar aus nachbarrechtsrelevanten
Gründen - illegal sind, steht jedoch gegenüber dem durch die
Beseitigungsanordnung verpflichteten Bauherrn bestandskräftig
fest. Dies bildet die in erster Linie entscheidende Grundlage
für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Duldungsverfügung,
mit der der Antragsgegner einer Vereitelung der Vollstreckung
eben dieser Beseitigungsanordnung durch die Antragstellerin
als Grundeigentümerin entgegenwirkt.

16

Vgl. auch Beschluß des 11. Senats
des Gerichts vom 20. August 1991
- 11 B 2006/91 -.

17

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, §§ 146
Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Der Senat hält an
seiner Handhabung fest, wonach Hauptsacheverfahren, die eine
bauaufsichtliche Verfügung mit dem Inhalt betreffen, die einem
Dritten aufgegebene Vornahme von Bauarbeiten zu dulden, mit
dem Ersatzstreitwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zu bewerten
sind, es sei denn, die Kosten der zu duldenden Baumaßnahmen
lägen unter diesem Betrag.

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Vgl. etwa Senatsbeschluß vom
17. Januar 1991 - 10 B 3524/90 -.

21

Für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erscheint
eine Verminderung des Ersatzstreitwertes um 50 v.H. als
angemessen.

22

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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