Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-07-19, Aktenzeichen 20 K 4945/98
ECLI:DE:VGD:2000:0719.20K4945.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am xxxxxxx 1937 geborene Kläger bezog bis
einschließlich Februar 1998 Sozialhilfe - laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt - und Krankenhilfe seitens der Beklagten. Die
Leistungen wurden zum Teil als Darlehen erbracht.

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Mit Bescheid vom 26. Januar 1998 bewilligte die
xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (xxx) dem Kläger ab
dem 1. Juni 1997 rückwirkend eine Erwerbsunfähigkeitsrente.
Für die Zeit bis zum 28. Februar 1998 setzte die xxx eine
Nachzahlung in Höhe von 14.403,14 DM fest und teilte dem
Kläger zugleich mit, dass der Nachzahlungsbetrag vorläufig
einbehalten werde bis zur Klärung etwaiger Ansprüche anderer
Stellen auf Erstattung geleisteter Zahlungen. Mit Schreiben
vom 5. Februar 1998 meldete die Beklagte gegenüber der xxx
gemäß § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch für geleistete
Sozialhilfezahlungen in Höhe von 5.201,76 DM an. Durch
Bescheid vom 10. Februar 1998 teilte die xxx dem Kläger mit,
dass u.a. ein Betrag von 5.201,76 DM zur Erfüllung eines
Erstattungsanspruchs an die Beklagte überwiesen würde. Der
verbleibende Restbetrag wurde von der xxx unter Einbehaltung
weiterer 636,30 DM in der Folgezeit an den Kläger ausgezahlt.
Gegen den Bescheid der xxx vom 10. Februar 1998 erhob der
Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage beim Sozialgericht
xxxxxxxxxx - xxxxxxxxxxxxx - über die bislang noch nicht
entschieden ist.

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Am 6. Juni 1998 hat der Kläger die vorliegende Klage
erhoben, mit der von der Beklagten die Zahlung von 5.201,76 DM
begehrt.

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Er trägt vor: Die Beklagte habe keinen Anspruch auf
Erstattung für den Zeitraum vom 1. Juni 1997 bis zum 28.
Februar 1998. Einen Bescheid über die Einbehaltung habe er von
der Beklagten bislang nicht erhalten. Weder die Beklagte noch
die xxx hätten ihn vor der Entscheidung über den
Erstattungsanspruch angehört. Der Betrag sei ohne Überprüfung
auf sachliche, rechtliche und rechnerische Richtigkeit an die
Beklagte ausgezahlt worden.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, ihm 5.201,76 DM zu
zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie macht geltend, die Klage sei bereits unzulässig, da es
um einen Erstattungsanspruch gegenüber der xxx gemäß § 104
SGB X gehe. Widerspruch und Klage seien somit gegen die xxx zu
erheben. Die Beklagte sei nicht die richtige
Klagegegnerin.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten
20 K 3610/98 und 20 K 4946/98 und den der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Rubrum war von Amts wegen zu berichtigen, da mit der
Klage ein Leistungsbegehren (Auszahlung eines Geldbetrages)
begehrt wird. Die Klage ist deshalb unmittelbar gegen den
Rechtsträger und nicht gegen die für ihn handelnde Behörde zu
richten.

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Die zulässige Leistungsklage ist unbegründet. Der Kläger
hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von
5.201,76 DM.

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Aus den gesetzlichen Vorschriften der §§ 102 ff SGB X über
Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger
untereinander lässt sich eine Verpflichtung der Beklagten zur
Erstattung des mit der Klage geltend gemachten Betrages an den
Kläger nicht herleiten. Diese umfassenden und abschließenden
Regelungen enthalten keine Bestimmung darüber, dass der Hilfe
Suchende einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
über eine etwaige Auszahlung vereinnahmter Beträge hat,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Urteil vom 30. Juni 1993 - 24 A 3052/92 -
.

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Die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruchs - sofern dieser über die in §§ 102 ff
SGB X getroffene Regelung hinaus überhaupt noch in Betracht
kommen sollte - sind jedenfalls in der Person des Klägers
gegenüber der Beklagten schon deshalb nicht gegeben, weil
Gläubiger des Erstattungsanspruchs grundsätzlich nur derjenige
sein kann, der die rechtsgrundlose Leistung erbracht hat,
nicht dagegen ein durch die Erbringung der Leistung
betroffener Dritter,

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vgl. OVG NW, Urteil vom 30. Juni 1993 - 24 A 3052/92 - und
Beschluss vom 11. Januar 1993 - 8 A 24/90 -.

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Selbst wenn mithin die Erstattung der Beträge durch die xxx
an die Beklagte ohne Rechtsgrund erfolgt sein sollte, würde
ein daraus resultierender Erstattungsanspruch nicht dem
Kläger, sondern allenfalls der xxx zustehen. Mit der
Verneinung einer Rückabwicklungsmöglichkeit (vermeintlich)
fehlerhafter Erstattungsverhältnisse direkt zwischen dem die
Erstattung beanspruchenden Leistungsträger und dem eigentlich
Berechtigten der Sozialleistung wird der Betroffene auch nicht
etwa rechtsschutzlos gestellt. Er kann nämlich insbesondere,
soweit die Voraussetzungen für eine Erstattung nicht vorlagen,
gegenüber dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger
(hier: xxx) geltend machen, der Anspruch auf die begehrte
Leistung (hier: Rentennachzahlung) sei noch nicht erloschen.
Die Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X greift nämlich nur ein,
soweit ein Erstattungsanspruch besteht. Der
Erstattungsanspruch ist aber begrenzt u.a. durch den so
genannten erstattungsfähigen Aufwand. Wenn der eine Erstattung
beanspruchende Leistungsträger (hier: die Beklagte) einen
Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X geltend macht, muss der
zur Erstattung verpflichtete Träger (hier: die xxx) zunächst
prüfen, ob die von dem Erstattungsberechtigten erbrachten
Sozialleistungen (hier: Sozialhilfeleistungen der Beklagten)
nach Maßgabe der für diese Leistungen geltenden
Rechtsvorschriften zu Recht erbracht wurden,

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vgl. OVG NW, Urteil vom 30. Juni 1993 - 24 A 3052/92 -
unter Bezugnahme auf das Bundessozialgericht (BSG), Urteil
vom 25. April 1990 - 5 R 12/89 - BSGE 67, 6.

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Deshalb hat der vorrangig verpflichtete Leistungsträger
solche Einreden des Berechtigten gegen sich gelten zu lassen;
der Berechtigte kann diese gegenüber dem nachrangig
verpflichteten Leistungsträger erheben mit der Begründung,
insoweit sei ein Erstattungsanspruch nicht entstanden; die
Verpflichtung zur Zahlung an ihn bestehe fort,

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vgl. BSG, Urteil vom 22. Februar 1989 - 5/4a RJ 85/87 -
Soz. R 1300, § 104 SGB X Nr. 15 -; OVG NW in der oben
zitierten Entscheidung vom 30. Juni 1993.

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Dementsprechend hat der Kläger seine Einwendungen gegen die
Erstattung vor dem Sozialgericht geltend zu machen. Ein
entsprechendes Verfahren ist dort auch anhängig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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