Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-17, Aktenzeichen 10 A 793/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0217.10A793.07.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheides vom 22.
Oktober 2004 sowie des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom
21. Juni 2005 verpflichtet, dem Kläger den mit Antrag vom 2. September 2004
begehrten positiven Bauvorbescheid für das Aufstellen eines Verkaufswagens auf
dem Grundstück T. , N. Straße 10 unter Ausklammerung des exakten
Standortes zu erteilen.

Der Kläger trägt 4/5 und der Beklagte 1/5 der Kosten des Verfahrens in beiden
Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zum Aufstellen eines
fahrbaren Verkaufswagens im Eingangsbereich des P. -Heimwerkermarktes auf
dem Grundstück T. , N. Straße 10 (Gemarkung X. , Flur 104, Flurstück
216). Das Grundstück ist mit einem P. Bau- und Heimwerkerfachmarkt mit
Gartencenter sowie einer Stellplatzanlage mit 477 genehmigten Stellplätzen bebaut.
Es liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans W 406-B-. Dieser setzt für den
Bereich des P. -Marktes ein Sondergebiet "Bau- und Heimwerkermarkt mit
Gartencenter" sowie Flächen für Stellplätze und Nebenanlagen fest.

3

Mit Schreiben vom 2. September 2004 beantragte der Kläger den Vorbescheid
zum Aufstellen eines fahrbaren Verkaufswagens. Als beabsichtigte Nutzung gab er
an: "Feilbieten von Grillwaren zum sofortigen Verzehr (z.B. Würstchen, Steaks),
heiße Brühwürstchen und Anbieten von Dosen und Flaschengetränken
(verschlossene Verpackungen)". Der Verkaufswagen hat nach der vorgelegten
Baubeschreibung eine Grundfläche von 5,95 m² und sollte nach dem beigefügten
Lageplan angrenzend an die Vorderfront des P. -Gebäudes seitlich des Eingangs
errichtet werden. In dem Gebäude befindet sich im Eingangsbereich auch ein
Stehcafé.

4

Mit Bescheid vom 22. Oktober 2004 lehnte der Beklagte den Antrag ab und
führte aus: Das Vorhaben sei planungsrechtlich unzulässig. Der Bebauungsplan W
406 Teil B weise den Bereich als Sondergebiet aus. Der Plan enthalte sehr konkrete
Festsetzungen hinsichtlich der zulässigen Nutzungen. Es handele sich um bewusste
Festsetzungen der "T1. Politik", die an dem Standort ausdrücklich nur den
ansässigen Fachmarkt habe zulassen wollen. Befreiungsgründe gemäß § 31 Abs. 2
BauGB seien nicht gegeben. Je differenzierter die Festsetzungen des
Bebauungsplans seien, um so geringer sei die Möglichkeit für die Behörde, eine
Befreiung im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB zuzulassen.

5

Den Widerspruch des Klägers vom 25. November 2004 wies die
Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2005 zurück. Zur
Begründung führte sie aus, durch die Zulassung des Vorhabens würde eine
städtebauliche Fehlentwicklung eingeleitet. Andere bauwillige Eigentümer von
Nachbargrundstücken könnten sich auf eine erteilte Genehmigung berufen. Ein
atypischer Sonderfall liege nicht vor. Die Gewährung einer Befreiung würde zu einer
Änderung der Grundzüge der Plankonzeption führen. Der Kläger könne sich nicht auf
die erteilte Genehmigung für den Kaffee-Ausschank im Eingangsbereich des P. -
Marktes berufen. Diese sei irrtümlich erfolgt.

6

Der Kläger hat am 19. Juli 2005 Klage erhoben, die zunächst auf die Erteilung
einer Baugenehmigung, hilfsweise auf Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtet
gewesen ist. Zur Begründung trug er vor: Die Festsetzungen des Bebauungsplans W
406 stünden der Zulassung des Vorhabens nicht entgegen. Jedenfalls sei der
Verkaufsstand als Nebenanlage zulässig. Das Vorhaben löse auch keinen eigenen
Stellplatzbedarf aus. Zudem habe er Stellplätze auf einem Grundstück südlich der
E1.------straße nachgewiesen. Diese Stellplätze seien lediglich ca. 150 m von dem
Standort entfernt.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 22. Oktober 2004 sowie
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 21. Juni 2005 zu
verpflichten, ihm für das Grundstück T. , N. Straße 10 den mit Antrag
vom 2. September 2004 begehrten positiven Bauvorbescheid zu erteilen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat er vorgetragen, der Verkaufsstand sei unzulässig, da er
nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans entspreche. Der Kläger habe auch
nicht die erforderliche Anzahl von Stellplätzen nachgewiesen. Es seien nach Ziff. 3
der Anlage zu Nr. 51.11 VV BauO NRW mindestens zwei Stellplätze erforderlich. Es
seien 477 Stellplätze vorhanden, bei denen es sich um notwendige Stellplätze
handele. Ein Nachweis der Stellplätze außerhalb des P. -Geländes komme nicht in
Betracht. Es sei unrealistisch anzunehmen, dass Kunden der Bratwurstbude ihren
Pkw außerhalb des weitläufigen P. -Geländes abstellten, um dann an der
Bratwurstbude warme Speisen zu erwerben. Der Fußweg von den Stellplätzen auf
dem Grundstück E1.------straße 1 betrage - hin und zurück - ca. 300 m. Es erscheine
fraglich, ob für einen Grillwurststand dieser Fußweg in Kauf genommen werde.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, soweit sie durch Einschränkung des
Antrags zurückgenommen worden ist, eingestellt. Im übrigen hat es die Klage
abgewiesen. Bei dem Imbissstand handele es sich um eine bauliche Anlage im
Sinne des § 2 BauO NRW. Es fehle das Sachbescheidungsinteresse für die
Bauvoranfrage, weil das Vorhaben offensichtlich bauordnungsrechtlich unzulässig
sei, da die erforderlichen Stellplätze nicht nachgewiesen werden könnten. Daneben
sei das Vorhaben planungsrechtlich unzulässig. Es handele sich nicht um eine
Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. Der Eigenart des
Baugebiets, nämlich des festgesetzten Sondergebiets, widerspreche die
Nebenanlage Imbisswagen. Auch die Gewährung einer Befreiung komme nicht in
Betracht. Die Grundzüge der Planung seien berührt, weil sich aus der genauen
Aufgliederung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans ergebe, dass diese
das Wesentliche des Bebauungsplans ausmachten und dass sich der Rat konkrete
Gedanken über die zuzulassenden Sortimente gemacht habe.

13

Zur Begründung der vom Kläger fristgemäß beantragten und vom Senat
zugelassenen Berufung trägt dieser vor, das Vorhaben entspreche den textlichen
Festsetzungen des Bebauungsplans. Es sei Teil der festgesetzten
Sondergebietsnutzung, denn es erfülle lediglich Hilfsfunktionen im Interesse des
zugelassenen Betriebes. Selbst wenn planungsrechtliche Bedenken bestünden, sei
eine Befreiung zu erteilen. Der Satzungsgeber habe sich über eine schlichte
Würstchenbude, die an allen Ecken innerhalb und außerhalb des Zentrums zu finden
sei, keine Gedanken gemacht.

14

Das Sachbescheidungsinteresse für den begehrten Vorbescheid sei gegeben.
Das Vorhaben löse keinen zusätzlichen Stellplatzbedarf aus. Hilfsweise habe er
Stellplätze angeboten, die vom Eingang des Fachmarktes weniger weit entfernt
seien, als die äußersten Stellplätze auf der Grundstücksfläche des P. -Marktes.
Schließlich könne ein eventuell doch notwendiger Stellplatz abgelöst werden.

15

Der Kläger beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 22. Oktober 2004 sowie des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 21. Juni 2005 zu verpflichten, ihm für das Grundstück
T. , N. Straße 10 den mit Antrag vom 2. September 2004 begehrten
positiven Bauvorbescheid unter Ausklammerung des exakten Standortes zu
erteilen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er trägt vor, das Vorhaben halte die erforderliche Abstandfläche nicht ein. Er
bleibe bei seiner Auffassung, dass durch den geplanten Verkaufswagen ein
zusätzlicher Stellplatzbedarf ausgelöst werde. Es sei durchaus damit zu rechnen,
dass eine nicht unerhebliche Personenzahl das P. -Gelände alleine zu dem Zweck
aufsuche, um sich an dem Verkaufswagen des Klägers zu verköstigen. Als Beispiel
könne eine Würstchenbude auf dem Marktplatz in M. -P1. genannt werden.
Sogar Lkw-Fahrer verließen die Autobahn, um dort Würstchen zu essen. In erster
Linie seien für ihn - den Beklagten - die planungsrechtlichen Ablehnungsgründe
entscheidend. Die Zulassung des Verkaufswagens laufe der städtebaulichen Absicht
des Satzungsgebers zuwider.

20

Der Berichterstatter des Senats hat am 4. Februar 2009 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll
verwiesen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungs- und Aufstellungsvorgänge
Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

23

Soweit der Kläger seinen Antrag in der Berufungsverhandlung durch die
Ausklammerung der Prüfung des exakten Standortes des Verkaufswagens
eingeschränkt hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
einzustellen.

24

Im Übrigen ist die zulässige Berufung des Klägers ist begründet.

25

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die
Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO) ist zulässig und begründet.

26

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober 2004 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 21. Juni 2005 sind
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 und 5 VwGO.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Vorbescheids zum
Aufstellen eines Verkaufswagen auf dem Grundstück des P. -Marktes.

27

1.

28

Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW kann vor Einreichung des Bauantrages zu
Fragen des Bauvorhabens ein Bescheid (Vorbescheid) beantragt werden. Ein
solcher baurechtlicher Vorbescheid ist nach ständiger Rechtsprechung der
Bausenate des erkennenden Gerichts ein vorweggenommener Teil des
feststellenden Ausspruchs der Baugenehmigung. Der Bauvorbescheid stellt
verbindlich fest, dass dem Vorhaben hinsichtlich der zur Entscheidung gestellten
Frage, soweit sie selbständiger Beurteilung zugänglich ist, öffentlich-rechtliche
Hindernisse nicht entgegenstehen. Die Bauvoranfrage muss vor diesem Hintergrund
eine das Vorhaben betreffende Frage so eindeutig zur Prüfung stellen, dass hieran
die behördliche Entscheidung mit der ihr zukommenden Bindungswirkung anknüpfen
kann.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2002 - 10 A 5372/99 -, BRS 65 Nr. 173.;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, Loseblatt, Stand: Dezember 2008, § 71 Rdnr. 5 ff.

30

Mit seiner Bauvoranfrage bestimmt der Antragsteller, was Gegenstand des
Verfahrens und der dort vorzunehmenden Beurteilung sein soll. Ausgangspunkt für
eine Auslegung gemäß § 133 BGB, welche Zulässigkeitsfragen der Antragsteller im
Rahmen seiner Bauvoranfrage von der Baugenehmigungsbehörde mit
Bindungswirkung entschieden haben will, kann dabei nur das konkret beschriebene
Vorhaben sein, denn der Bauvorbescheid ist ein mitwirkungsbedürftiger
Verwaltungsakt, dessen Inhalt durch den auf seine Erteilung gerichteten Antrag
vorgegeben wird. Die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen müssen sich auf
ein bestimmtes Bauvorhaben beziehen. Es ist allein Sache des Antragstellers,
festzulegen, was das Vorhaben und damit der zu beurteilende
Verfahrensgegenstand sein soll.

31

Der Kläger hat seinem Antrag auf Vorbescheid nicht auf eine bestimmte
Fragestellung beschränkt. Unter Berücksichtigung des von ihm beschriebenen
Bauvorhabens und der von ihm eingereichten Bauvorlagen besteht keine
Veranlassung zu der Annahme, dass der Kläger seinen Antrag auf die Frage der
bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit beschränken wollte. Insbesondere ist damit
auch die Frage, ob der Kläger Stellplätze für seinen Verkaufswagen nachzuweisen
hat, nicht allein unter dem Gesichtspunkt des Sachbescheidungsinteresses zu
prüfen. Lediglich hinsichtlich des exakten Standortes und der damit verbundenen
Prüfung der Einhaltung der erforderlichen Abstandflächen hat der Kläger seinen
Antrag in der mündlichen Verhandlung beschränkt.

32

2.

33

Der Kläger bedarf gemäß § 63 Abs. 1 BauO NRW für das Aufstellen des in seiner
Bauvoranfrage bezeichneten Verkaufwagens bzw. Verkaufsanhängers einer
Baugenehmigung, so dass er insoweit auch zu Fragen des Vorhabens einen
Vorbescheid beantragen kann.

34

Bei dem Verkaufswagen handelt es sich um eine bauliche Anlage im Sinne des 2
Abs. 1 BauO NRW. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind bauliche Anlagen mit
dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Gemäß Satz 2
dieser Bestimmung besteht eine Verbindung mit dem Erdboden auch dann, wenn die
Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, über-wiegend ortsfest
benutzt zu werden.

35

Vgl. dazu auch Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O, § 2 Rn. 11 m.w.N.

36

Nach der gesetzlichen Regelung sollen auch diejenigen Fahrzeuge wie bauliche
Anlagen behandelt werden, die zwar zeitweise noch zum Fahren benutzt werden,
andererseits aber schon für so lange Zeit oder so oft oder sonst unter solchen
Umständen an einem Platz aufgestellt und benutzt werden, dass sie in eine
erkennbar verfestigte Beziehung zu diesem Standort treten und damit wie bauliche
Anlagen wirken.

37

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30. November 1992 - 1 M 4620/92 -, BRS 54
Nr. 142.

38

Das Wort "überwiegend" kennzeichnet hiernach eine Zweckbestimmung des
Fahrzeugs, die auf eine derartige verfestigte Beziehung gerichtet ist und bei der
damit aus der Sicht der bauaufsichtlichen Belange der Einsatz des Fahrzeugs als
Fortbewegungsmittel in den Hintergrund tritt. Dies ist auf Grund einer wertenden
Betrachtung zu ermitteln, die sich nicht allein an der Dauer der ortsfesten Nutzung
orientiert. Bei ständig sich wiederholenden Nutzungen muss angesichts des
Fortsetzungszusammenhangs von einer hinreichenden Verfestigung der Aufstellung
ausgegangen werden.

39

Vgl. Nds. OVG, a.a.O. (wöchentlich wiederkehrende, vierstündige Aufstellung
eines Fischverkaufswagens), OVG Saarland, Urteil vom 15. November 1985 - 2 R
135/84 -, BRS 44 Nr. 137.

40

Diese Voraussetzungen sind hier nach dem Vorbescheidsantrag des Klägers
gegeben. Der Verkaufswagen soll ganz überwiegend auf dem Gelände des P. -
Marktes aufgestellt und genutzt werden.

41

Bei dem Verkaufswagen handelt es sich zudem um ein Gebäude im Sinne des
§ 2 Abs. 2 BauO NRW. Gebäude sind nach dieser Bestimmung selbständig
benutzbare, überdachte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden
können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder
Sachen zu dienen. Diese Tatbestandsmerkmale sind erfüllt, weil der Wagen nach
den vorgelegten Bauvorlagen durch eine Eingangstür mit einer Höhe von 2,10 m und
einer Innenhöhe von 2,50 betreten werden kann. Zudem verfügt der Verkaufswagen
auch über einen Aufenthaltsraum im Sinne des § 2 Abs. 7 BauO NRW, weil der
Raum nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder
geeignet ist. Davon ist schon dann auszugehen, wenn der Raum - wie hier - objektiv
für einen nicht ganz kurzen Aufenthalt geeignet ist.

42

Die Genehmigungspflicht für den Verkaufswagen entfällt nicht nach § 65 Abs. 1
BauO NRW. Es handelt sich - wie bereits dargelegt - nicht um ein Gebäude ohne
Aufenthaltsraum im Sinne der Nr. 1 dieser Bestimmung. Auch liegen bei dem auf
Dauer angelegten Vorhaben des Klägers nicht die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1
Nr. 37 ff. BauO NRW für vorübergehend aufgestellte oder genutzte Anlagen vor.

43

3.

44

Das Aufstellen des Verkaufswagen auf dem Gelände des P. -Marktes ist
planungsrechtlich zulässig.

45

Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten für Vorhaben, die u.a. die Errichtung von
baulichen Anlagen zum Gegenstand haben, die §§ 30 bis 37 BauGB. Der
bundesrechtliche Begriff der baulichen Anlage setzt sich aus zwei Elementen, dem
Begriff des Bauens und einem eingeschränkten Merkmal möglicher bodenrechtlicher
Relevanz zusammen. Bei dem Aufstellen eines Verkaufswagens als Ersatz für ein
üblicherweise mit dem Boden fest verbundenem Gebäude handelt es sich danach
um ein Vorhaben im Sinne des Bauplanungsrechts. Er ist aus Baustoffen hergestellt
und soll nach seiner Funktion in einer auf Dauer gedachten Weise mit dem Erdboden
verbunden werden. Zudem besitzt das Vorhaben auch die erforderliche
städtebauliche Relevanz. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Anlage - bei einer das
einzelne Objekt verallgemeinernden Betrachtungsweise - geeignet ist, ein Bedürfnis
nach einer verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen. Dies ist der Fall, wenn
Belange im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB berührt sein können. Dies ist hier im
Hinblick auf die Gestaltung des Ortsbildes der Fall.

46

Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - 4 C 27/91 -, BRS 54
Nr. 126.

47

Nach § 30 Abs. 1 BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten
Bebauungsplans ein Bauvorhaben zulässig, wenn es den Festsetzungen des Plans
nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

48

Das Vorhaben des Klägers widerspricht seiner Art nach nicht den Festsetzungen
des Bebauungsplans W 406 - Teil B -. Dieser setzt für den in Rede stehenden
Bereich ein Sondergebiet: Bau- und Heimwerkerfachmarkt mit angeschlossenem
Gartencenter sowie eine Fläche für Stellplätze und Nebenanlagen fest.

49

Auszugehen ist davon, dass nach der Art der baulichen Nutzung das Anbieten
von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr an Ort und Stelle nicht als
Einzelhandel, sondern als Schank- und Speisewirtschaft zu qualifizieren ist, § 1 Abs.
1 GastG.

50

Vgl. auch Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, Kommentar, 2. Aufl., § 4
Rdnr. 29 mwN.

51

Schon deshalb liegt die Argumentation des Beklagten, bei den Grillwaren,
Brühwürstchen und Getränken, die der Kläger anbieten will, handele es sich nicht um
das gemäß Nr. 3.1 oder Nr. 3.2 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans
zulässiges Kern- oder Randsortiment des Sondergebietes nach § 11 BauNVO,
neben der Sache.

52

Das Vorhaben des Klägers ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO 1990 als
Nebenanlage zulässig. Nach dieser Bestimmung sind außer den in den §§ 2 bis 13
genannten Anlagen auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig,
die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des
Baugebiets selbst dienen und seiner Eigenart nicht widersprechen.

53

Trifft der Plangeber - wie hier - eine Festsetzung im Sinne des § 1 Abs. 2
BauNVO wird gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO auch § 14 BauNVO Bestandteil des
Bebauungsplans. Ein Ausschluss gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO ist nicht
erfolgt.

54

Eine Nebenanlage setzt notwendigerweise voraus, dass es sich um eine
eigenständige Anlage handelt, die nicht Bestandteil der Hauptanlage ist. Die
Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO muss dabei sowohl in ihrer
Funktion als auch räumlich-gegenständlich dem primären Nutzungszweck der in dem
Baugebiet gelegenen Grundstücke sowie der diesem Nutzungszweck
entsprechenden Bebauung dienend zu- und untergeordnet ist.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2004 - 4 C 10.03 -, NVwZ 2004, 1244 (1246);
OVG NRW, Urteil vom 25. April 2005 - 10 A 773/03 -, BRS 69 Nr. 88.

56

Dies erfordert einen Funktionszusammenhang oder eine zubehörähnliche
Hilfsfunktion dergestalt, dass die Nutzung der Hauptanlage gefördert wird. Die
Nebenanlage muss gleichsam eine von dem Hauptvorhaben "ausgelagerte"
Nutzungsweise bleiben.

57

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. November 1999 - 4 B 3.99 -, BRS 62 Nr. 82,
und vom 5. Januar 1999 - 4 B 131.98, BRS 62 Nr. 84; Reidt, in Gelzer/Bracher/Reidt,
Bauplanungsrecht, 7. Aufl. Rdnr. 1248 ff.

58

An den Funktionszusammenhang zwischen Nebenanlage und dem
Nutzungszweck der Hauptanlage sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen,
jedoch muss ein Mindestmaß sachlicher Zusammengehörigkeit von Haupt- und
Nebenanlage gegeben sein. Im Einzelfall kann die Abgrenzung zwischen Haupt- und
Nebenanlage schwierig sein. Insbesondere sind gewerblichen Zwecken dienende
Anlagen nur im Ausnahmefall als untergeordnete Nebenanlage anzusehen. Im
Einzelfall ist eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der
Verkehrsanschauung geboten.

59

Vgl. Stock, a.a.O., § 8 Rdnr. 17 a, § 14 Rdnr 2, 11.

60

Diese Würdigung führt im vorliegenden Verfahren zur Annahme einer
untergeordneten Nebenanlage. Der Verkaufswagen verfügt lediglich über eine
Grundfläche von ca. 6 m² und soll ersichtlich dem Betrieb des Baumarktes mit über
14.000 m² Verkaufsfläche zugeordnet sein. Die geplante Aufstellung in der Nähe des
Eingangsbereichs erfolgt allein in der Erwartung, dass Kunden des Baumarktes vor
oder nach dem Einkauf einen Imbiss zu sich nehmen. Wie sich aus dem von dem
Kläger vorgelegten Schriftverkehr mit dem Betreiber des Baumarktes ergibt, möchte
auch dieser seinen Kunden ein solches Angebot zur Verfügung stellen. Sollte der
Kläger daneben bei Gelegenheit Würstchen o.ä. auch an Dritte, die nicht Kunden des
Baumarktes sind, abgeben, kann dies den dargestellten Funktionszusammenhang
nicht insgesamt in Frage stellen. Schließlich folgt aus § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO
nicht, dass die Nebenanlage von dem Nutzer der Hauptanlage betrieben werden
muss.

61

Vgl. auch VG Neustadt, Beschluss vom 2. September 2002 - 2 L 2176/02.NW,
juris;

62

Die Nebenanlage widerspricht auch nicht der Eigenart des Baugebiets. Die im
beplanten Bereich maßgebende Eigenart des Baugebiet wird durch die
Festsetzungen des Bebauungsplans geprägt. Des weiteren können Lage, Größe und
Zuschnitt der Grundstücke des Baugebiets von Bedeutung sein. Entgegen der
Auffassung des Beklagten sind Anlagen nicht bereits dann unzulässig, wenn sie den
Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht entsprechen. Nach dem ausdrücklichen
Wortlaut geht § 14 BauNVO ebenso wie § 30 BauGB davon aus, dass Anlagen
zulässig sind, die der Eigenart des Baugebiets bzw. den Festsetzungen des
Bebauungsplans "nicht widersprechen". Das Gesetz nimmt es somit hin, dass auch
solche Anlagen errichtet werden dürfen, an die der Plangeber zwar möglicherweise
nicht gedacht hat, die aber nicht den Grad des Widerspruchs zur Plankonzeption
erreichen und dieser deshalb nicht "wahrhaft" widersprechen.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - 4 C 18.81 -, BRS 40 Nr. 64
(S.156).

64

Nach diesen Grundsätzen ist für einen Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets
nichts ersichtlich. Entgegen der Einschätzung des Beklagten folgt ein solcher auch
nicht daraus, dass der Plangeber ins Einzelne gehend aufgelistet hat, welcher
Einzelhandel im Sondergebiet zulässig sein soll. Abgesehen davon, dass der Betrieb
des Imbisswagens des Klägers - wie oben dargelegt - als Schank- und
Speisewirtschaft zu qualifizieren ist, lassen sich dem Inhalt des Bebauungsplans
keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Plangeber sich überhaupt
Gedanken über derartige Kleinbetriebe des Gaststättengewerbes Gedanken
gemacht hat. Plausible städtebauliche Gründe für den vollständigen Ausschluss
entsprechender Nebenanlagen, an denen sich auch die in dem Gebiet tätigen
Arbeitnehmer versorgen könnten, sind auch nicht erkennbar.

65

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 27. April 2006 - 7 D 35/05.NE -

66

Das Vorhaben des Klägers ist auch außerhalb der überbaubaren
Grundstücksfläche des Baugebiets planungsrechtlich zulässig. Nach § 23 Abs. 5
Satz 1 BauNVO können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen
Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO zugelassen werden, wenn im
Bebauungsplan - wie hier - nichts anderes festgesetzt ist. Der Plangeber hat diesen
Bereich ausdrücklich als Fläche für Stellplätze und Nebenanlagen festgesetzt.
Gründe, die gegen die Erteilung einer entsprechenden Ausnahme für das Vorhaben
des Klägers sprechen könnten, sind weder vorgetragen worden noch sonst
ersichtlich, so dass das Ermessen des Beklagten insoweit auf Null reduziert ist. Die
Ausführungen des Beklagten, es solle das Entstehen einer kirmesartigen
Atmosphäre vermieden werden, erscheint bei einer Würstchenbude sachwidrig, weil
im vorliegenden Verfahren bei der erstmaligen Genehmigung einer Würstchenbude
eine solche Besorgnis gerade nicht besteht. Es ist ihm unbenommen, gegebenenfalls
bei künftigen Bauanträgen zu prüfen, ob eine Häufung solcher Anlagen noch
gebietsverträglich ist.

67

4.

68

Das Vorhaben des Klägers ist - nachdem der exakte Standort und damit
zusammenhängend die Frage der gemäß § 6 Abs. 13 BauO NRW erforderlichen
Abstandfläche ausgeklammert worden ist - auch bauordnungsrechtlich zulässig.

69

Das Vorhaben scheitert nicht an einem fehlenden Nachweis von Stellplätzen.
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW müssen u.a. bei der Errichtung von baulichen
Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, Stellplätze
hergestellt werden, wenn und soweit unter Berücksichtigung der örtlichen
Verkehrsverhältnisse und des öffentlichen Personennahverkehrs zu erwarten ist,
dass der Zu- und Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeug erfolgt.

70

Die Festlegung von Zahl, Art und Beschaffenheit der notwendigen Stellplätze ist
eine gebundene Entscheidung. Die Behörde hat insoweit eine prognostische
Beurteilung vorzunehmen, die gerichtlich voll überprüfbar ist. Dabei ist eine an den
lokalen Verkehrsverhältnissen orientierte Einzelfallbetrachtung geboten, wie viele
Stellplätze entsprechend dem jeweiligen Bedarf unter Berücksichtigung des
öffentlichen Personennahverkehrs geschaffen werden müssen. Die Richtzahlen für
den Stellplatzbedarf sind Verwaltungsvorschriften und deshalb für das Gericht nicht
bindend. Sie sind jedoch als auf gesicherter Erfahrungsgrundlage beruhende
Anhaltspunkte bzw. als sachverständig festgestellte Erfahrungswerte von
Bedeutung.

71

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 51, Rdnr. 1 ff. m.w.N.

72

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist nicht ersichtlich, dass das
Vorhaben des Klägers überhaupt einen relevanten Zu- und Abgangsverkehr auslöst.
Das Vorhaben des Klägers zielt ersichtlich auf die Kunden des Baumarktes, die vor
oder nach dem Einkauf Getränke oder Speisen zu sich nehmen wollen. Für den Fall,
das ein Kunde ausschließlich den Stand des Klägers aufsuchen sollte, steht unter
den hier gegebenen Umständen die vorhandene Stellplatzanlage des P. -Marktes
im Wege einer kurzfristigen Mehrfachnutzung zur Verfügung, vgl. § 51 Abs. 8 Satz 2
BauO NRW. Sind schon die Zahl der Kunden des P. -Marktes nicht exakt
bestimmbar und vielfältigen Einflüssen unterworfen, so fehlt jeder Anhalt dafür, dass
die vorhandene Stellplatzanlage mit 477 genehmigten Stellplätzen in dem
beschriebenen, seltenen Ausnahmefall für einen etwaigen zusätzlichen Bedarf nicht
ausreichen könnte. Hiervon geht offenbar auch der Beklagte - abweichend von
seinem Vortrag im vorliegenden Verfahren - auch in seiner Praxis ersichtlich aus.
Abgesehen von anderweitigen Nutzungen der Stellplatzanlage durch den Baumarkt
ist die Genehmigung des an die Stellplatzanlage angrenzenden Q. -Marktes
geradezu darauf angelegt, dass die Kunden dieses Marktes auch die Stellplätze des
P. -Marktes nutzen. Die genehmigten Stellplätze des Q. -Marktes liegen mehrere
Meter oberhalb des Marktes an der C.--------straße und sind auf direktem Weg nur
über eine Treppenanlage und damit nicht mit Einkaufswagen erreichbar. Dem
entsprechend weist auch bereits an der genehmigten Zufahrt zum P. -Markt eine
große Werbeanlage auf die Zufahrtsmöglichkeit zum Q. -Markt hin. Damit kommt
es auf die Geeignetheit der Stellplätze, die der Kläger auf einem Gewerbegrundstück
in der näheren Umgebung nachweisen könnte, nicht an.

73

5.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

75

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

76

Rechtsmittelbelehrung

77

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

78

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils schriftlich einzulegen. Die Beschwerde muss das
angefochtene Urteil bezeichnen.

79

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich
einzureichen.

80

Statt in Schriftform können die Einlegung und die Begründung der Beschwerde
auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande
Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926)
erfolgen.

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Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch
Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für die Einlegung der
Beschwerde und für die Begründung. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt sowie die ihnen kraft
Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Auf die zusätzlichen
Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen
Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben
gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in der Fassung gemäß Art. 13 des Gesetzes
zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007, BGBl. I S.
2840, und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz -
RDGEG -).

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