Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-06, Aktenzeichen 13 C 25/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0406.13C25.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird insoweit teilweise geändert, als die in
seiner Nummer I.3. angeordnete Zulassung auf die Rangplätze 1 und 2 beschränkt
wird.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsgegner zu zwei Dritteln
und der Antragsteller/die Antragstellerin zu einem Drittel.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im
Übrigen unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat zwar zu Recht den Antragsgegner zur vorläufigen
Vergabe zusätzlicher, die normativ festgesetzte Zulassungszahl überschreitender
Studienplätze im Studiengang Zahnmedizin nach den tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnissen des Sommersemesters 2000 verpflichtet, doch waren nicht vier,
sondern nur zwei Plätze in einem Losverfahren auszukehren. Vorbehaltlich einer
Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren ist glaubhaft, dass die
Aufnahmekapazität der RFWU im streitbefangenen Studiengang und Semester um
zwei Plätze höher als durch die Zulassungszahlenverordnung ausgewiesen liegt und
die Antragsteller der noch anhängigen Beschwerdeverfahren einen - im Übrigen
rechtzeitig und formgerecht geltend gemachten - Anspruch auf Auskehrung dieser
Plätze haben.

4

Das Verwaltungsgericht hat die Kapazitätsberechnung für den Studiengang
Zahnmedizin an der RFWU im Studienjahr 1999/2000 mit Ausnahme des Ansatzes
der Lehrverpflichtung für wissenschaftliche Assistenten zutreffend durchgeführt, so
daß zur Vermeidung von Wiederholungen mit der genannten Ausnahme auf die
erstinstanzlichen Gründe verwiesen werden kann. Streitpunkt in der Beschwerde ist
allein der vom Verwaltungsgericht entgegen der Wissenschaftsverwaltung
vorgenommene Ansatz einer Lehrverpflichtung von je fünf
Lehrveranstaltungsstunden (LVS) für die Stellengruppen der wissenschaftlichen
Assistenten und der wissenschaftlichen Mitarbeiter in befristeten Arbeitsverhältnissen
(im Folgenden Zeit-Angestellte). In diesem Punkt folgt der Senat dem
Verwaltungsgericht zwar nicht hinsichtlich der Stellengruppe der wissenschaftlichen
Assistenten und belässt es insoweit bei einer Lehrverpflichtung von vier LVS, wohl
aber hinsichtlich der Stellengruppe der Zeit-Angestellten.

5

Wie das Verwaltungsgericht hat auch der Senat keine Bedenken gegen die
Wirksamkeit des § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2. Buchst. c) KapVO VI in der Fassung der
ersten Änderungsverordnung vom 11. April 1996, GV NRW 1996, 176. Die
Änderungsverordnung ist, soweit ersichtlich, formell ordnungsgemäß ergangen und
verstößt mit der hier zu betrachtenden Regelung auch inhaltlich nicht gegen
höherrangiges Recht. Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 KapVO VI ist die den Zeitanteil für
die Lehre begrenzende Wahrnehmung der Aufgaben in der unmittelbaren
Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen - ambulante
Krankenversorgung - in der Zahnmedizin ersatzweise pauschal durch einen Abzug in
Höhe von 36 % der um den Personalbedarf für stationäre Krankenversorgung
verminderten Gesamtstellenzahl zu berücksichtigen. Diese Berücksichtigung in Form
eines pauschalen Prozentabzugs ausgehend von der - verminderten -
Lehrpersonalstellenzahl verhält sich im Rahmen des normgeberischen
Gestaltungsspielraums und ist nicht zu beanstanden; das gilt auch für die Höhe des
Wertes von 36 %. Von der mit der Überprüfung der Parameter zur Berechnung der
jährlichen Aufnahmekapazität im Studiengang Zahnmedizin 1994 beauftragten
Projektgruppe Zahnmedizin des Landes Niedersachsen ist zunächst der Zeitaufwand
für ambulante Krankenversorgung außerhalb von Forschung und Lehre im Wege der
anerkannten Methode der Selbstaufzeichnung nahezu aller Lehrpersonen der
Zahnmedizin ausgewählter Hochschulen erhoben und auf ein Jahr hoch gerechnet
sowie anschließend durch Gegenüberstellung dieses Jahreswertes und der
Nettoarbeitszeit ein Durchschnittswert für die ausgewählten Hochschulen ermittelt
worden, der dann unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zeitanteile der
ausgesuchten Hochschulen zum absoluten Stellenbedarf und letzterer nach Abzug
eines mittleren Fehlers des Mittelwertes zu dem abgerundeten Pauschalabzugswert
36 % geführt hat. Soweit, wie von der Projektgruppe selbst festgestellt, zwischen der
schon in die Reduzierung der Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Assistenten
und der Zeit-Angestellten eingegangenen Weiterbildungstätigkeit und der
ambulanten Krankenversorgung Überschneidungen vorliegen, ist das für die
Wirksamkeit des sog. ambulanten Krankenversorgungsabzuges unerheblich. Nach
der Systematik der Kapazitätsverordnung ist, solange eine ihrem § 9 Abs. 3 Satz 1
genügende ländereinheitliche Regelung nicht existiert, der auf eine jede
Lehrpersonalstelle rechnerisch entfallende ambulante Krankenversorgungsaufwand
pauschal zu ermitteln und in Form eines von der - um den stationären
Krankenversorgungsbedarf verminderten - Gesamtstellenzahl abzuziehenden
Personalbedarfs in eine Verminderung des Lehrangebotes umzusetzen. Das bedingt,
den bei wissenschaftlichen Assistenten und bei Zeit-Angestellten tatsächlich
anfallenden ambulanten Krankenversorgungsaufwand in die Ermittlung des
Pauschalwertes einzustellen. Soweit die Projektgruppe eine mögliche
Doppelberücksichtigung ein und desselben, die für Lehre verbleibende Arbeitszeit
vermindernden Umstandes, nämlich der ambulanten Krankenversorgung, über eine
Reduzierung der Regellehrverpflichtung und eine Stellenreduzierung für ambulante
Krankenversorgung ausdrücklich nicht erfasst hat, verstößt das weder gegen den
Regelungszweck des § 9 Abs. 3 KapVO noch gegen den der Projektgruppe erteilten
Auftrag und beinhaltet das keinen Ableitungsfehler. Der Pauschalabzugswert von
36 % der Gesamtstellenzahl genügt mithin dem vom

6

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393 u.
610/85 -, BVerfGE 85, 36,

7

geforderten Gebot rationaler Abwägung und Nachvollziehbarkeit bei der
Ableitung zahlenförmiger Rechtsnormen.

8

Zur Rechtswirksamkeit des Pauschalabzugswertes vgl. auch VGH BW,
Beschlüsse vom 23. Februar 1999 - Nc 9 S 110/98 - und - Nc 9 S 113/98 u.a. -,
NVwZ-RR 2000, 23; Hess VGH, Beschluss vom 26. November 1999
- 8 Nc 2746/98 -, DVBl. 2000, 723; BayVGH, Beschluss vom 4. Juli 2000 - 7
CE 00.10028 -.

9

Für die zu Gruppen geordneten Lehrpersonalstellen bringt der Senat im
Ausgangspunkt die Lehrverpflichtungen zum Ansatz, die die
Lehrverpflichtungsverordnung vom 30. August 1999, GV. NRW 518, festlegt. Gegen
die Rechtswirksamkeit der dort ausgewiesenen LVS (kapazitätsrechtlich:
Deputatstunden - DS) bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Die
Lehrverpflichtungsverordnung ist, soweit ersichtlich, formell ordnungsgemäß
ergangen und entspricht mit den Lehrverpflichtungsfestsetzungen des § 3 denjenigen
der Nr. 2. der Vereinbarung der Kultusministerkonferenz über die Lehrverpflichtung
an Hochschulen (ohne Kunsthochschulen) vom 18. März 1992 (KMK-Vereinbarung
92), die Ergebnis langjähriger Beratungen fachlicher Gremien unter Abwägung aller
beteiligten Interessen ist. Die frühere KMK-Vereinbarung 77 hatte das

10

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 967, 973, 627,
737/78 -, BVerfGE 54, 173/197 f,

11

als die umfassendste Zusammenfassung aller bisher gewonnenen
Erfahrungswerte und Verkörperung eines Konsenses darüber, was von dem
Expertengremium der Kultusministerkonferenz für die Hochschulen als vertretbar und
zur gleichmäßigen Kapazitätsausnutzung als erforderlich angesehen wird, gewertet.
Das gilt in gleicher Weise auch für die letzte KMK-Vereinbarung 92. Zwingende
Gründe für ein Abweichen von den in der KMK-Vereinbarung ausgeworfenen
Regellehrverpflichtungen für die dort angeführten Stellengruppen sind nicht
erkennbar. Mit Übernahme der von der Kultusministerkonferenz vereinbarten
Lehrverpflichtungen hielt sich der Normgeber daher im Rahmen des ihm eröffneten
Gestaltungsspielraums.

12

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die KMK-Vereinbarung und ihr
folgend die Lehrverpflichtungsverordnung die angeführten Stellengruppen die
Lehreinheiten übergreifend erfasst, mithin nur den jeweiligen Personaltypus
gleichgültig welchen Faches in den Blick nimmt, wovon auch das

13

Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393 u.
610/85 -, BVerfGE 85, 36, und vom 8. Februar 1984 - 1 BvR 580 u.a./83, BVerfGE
66, 155,182 ("typisierende Durchschnittsbetrachtung"),

14

ausgeht. Zwar ist die typisierende Festlegung der Lehrverpflichtungen für
Lehrpersonal-Gruppen und damit die generelle Gleichbehandlung aller Zugehörigen
einer Personalgruppe im Grundsätzlichen nicht zu beanstanden, doch folgt daraus
nicht schon der Anspruch der Verordnung auf eine vollständige und abschließende
Regelung. So kann sich die Regelung insoweit als lückenhaft und
ergänzungsbedürftig erweisen, als sich ein Teil einer Personalgruppe derart
wesentlich von den übrigen Gruppenangehörigen abhebt, dass er aus der die
Gruppe gleich behandelnden Lehrverpflichtung herauszunehmen und einer eigenen
differenzierten Regelung der Lehrverpflichtung zu unterwerfen ist. Ein solches
wesentliches Unterscheidungsmerkmal ist anzunehmen, wenn ein auf die
Regelungsthematik sachbezogener Grund eine differenzierte Regelung geboten
erscheinen lässt, insbesondere wenn sich im Spannungsverhältnis zwischen dem
aus der Verfassung abgeleiteten Hochschulzugangsrecht des Studienbewerbers
einerseits und dem ebenfalls aus der Verfassung abgeleiteten Anspruch der
Hochschule auf angemessene Zeitanteile für Forschung und für Lehre andererseits
ein durch die Grundprinzipien der Kapazitätsverordnung nicht mehr zu
rechtfertigender und daher verfassungsrechtlich relevanter Nachteil für die eine oder
andere Seite aufdrängt. Das ist auf der Grundlage der in der vorliegenden
Verfahrensart gegebenen Prüfungsdichte der Fall, soweit ein und derselbe, das
rechnerische Lehrangebot nach der Kapazitätsverordnung und damit die
Aufnahmekapazität der Hochschule verknappender und folglich den Studienzugang
der Studienbewerber beeinträchtigender Umstand zweifach - im Ergebnis die
Hochschule entlastend - in die Kapazitätsberechnung eingestellt wird, beispielsweise
durch Berücksichtigung einer beabsichtigten Fort- und Weiterbildung von
Lehrpersonen in der Zahnmedizin im Rahmen der Reduzierung ihrer
Regellehrverpflichtung von acht auf vier LVS und im Rahmen des Stellenabzugs für
ambulante Krankenversorgung.

15

Eine derartige Doppelberücksichtigung vermag der Senat bezüglich der
Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten der Zahnmedizin bei der hier nur
möglichen eingeschränkten Prüfungsdichte nicht zu erkennen. Mit dem Ministerium
für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen sieht der
Senat den Grund für die dem wissenschaftlichen Assistenten gewährte
Lehrverpflichtungsreduzierung von acht auf vier LVS in ihrer vom Gesetz (§ 47
Abs. 1 Satz 1 HRG, § 56 Abs. 1 Satz 1 HG) vorgesehenen "weiteren
wissenschaftlichen Qualifikation". Ihnen ist "ausreichend Zeit" zu "eigener
wissenschaftlicher Arbeit" und zum Erwerb von Qualifikationen gemäß § 3 Abs. 4
Satz 2 HG - das ist die Qualifikation zum Hochschullehrer - zu geben (§ 56 Abs. 1
Satz 2 HG). Voraussetzung für die Einstellung als wissenschaftlicher Assistent ist
u.a. eine "qualifizierte" Promotion oder eine "qualifizierte" zweite Staatsprüfung..., in
den Heilberufen neben der Promotion eine qualifizierte Studienabschlussprüfung
(§ 56 Abs. 3 Satz 1 HG). Für den wissenschaftlichen Assistenten steht daher als
weitere wissenschaftliche Qualifikation das Ziel der Habilitation vor Augen.

16

vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 99, 102, 103/81 -,
DVBl. 1983, 842; KMK-Vereinb. 81 Nr. II. 6.1.3. zu den vergleichbaren früheren
Hochschulassistenten.

17

Eine dahin gerichtete Tätigkeit hat aus Sicht des Senats allenfalls marginale
Berührungspunkte und Überschneidungen mit ambulanter zahnmedizinischer
Krankenversorgung. Der wissenschaftliche Assistent in der Zahnmedizin hat, was
seine Qualifikation anbetrifft, die Qualifikationsstufe eines jungen, noch nicht oder nur
wenig berufserfahrenen Hochschulabsolventen bei weitem überschritten; über die
durch ambulante zahnmedizinische Krankenversorgung, also Einsatz in der
Berufspraxis, erwerbbare Routine verfügt er regelmäßig bereits. Das für den
wissenschaftlichen Assistenten im Vordergrund stehende gesetzliche Ziel der
weiteren Qualifikation ist gekennzeichnet durch weiter gehende wissenschaftliche
Arbeiten außerhalb der praktischen Krankenbehandlung, beispielsweise durch
Erforschung von Krankheitsbildern ohne direkten Einsatz am Patienten, Herstellung
fachübergreifender Zusammenhänge, Aufarbeitung gewonnener Erkenntnisse,
Veröffentlichung derselben und Auseinandersetzung mit anderen Veröffentlichungen.
Allein diese eigenständige, zeitaufwendige Tätigkeit und nicht etwa eine ambulante
Krankenbehandlung am Patienten oder ein Zeitanteil daran ist aus Sicht des Senats
der sachliche Grund für die Entlastung des wissenschaftlichen Assistenten bei der
Lehrverpflichtung und rechtfertigt für sich allein deren Reduzierung auf vier LVS.
Soweit eine ambulante zahnmedizinische Krankenbehandlung dem
wissenschaftlichen Assistenten Grundlage für die Entwicklung wissenschaftlicher
Fragen sowie die Erarbeitung und Lösung von Problemkomplexen bieten kann, ist
darin allenfalls ein Auslöser für die - gegenüber der Krankenversorgung -
andersartige "weiter qualifizierende" Tätigkeit zu sehen, womit die ambulante
Krankenversorgung aber noch nicht zur weiter gehenden Qualifikationstätigkeit
erstarkt, sondern allenfalls einen marginalen und daher im Rahmen des normativen
Gestaltungsfreiraums vernachlässigbaren Anteil daran darstellt. So gesehen ist die
zahnmedizinische ambulante Krankenversorgung nicht bereits als ein das
Lehrangebot vermindernder Umstand in der Reduzierung der Lehrverpflichtung für
wissenschaftliche Assistenten enthalten und eine Doppelberücksichtigung, die den
Ansatz einer gesonderten Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten der
Zahnmedizin mit einer von den - insoweit undifferenzierten - Vorgaben der
Lehrverpflichtungsverordnung abweichenden Lehrverpflichtung geböte, nicht
feststellbar.

18

Allerdings spricht bei der im Verfahren des § 123 VwGO eingeschränkten
Prüfungsdichte Überwiegendes für eine Doppelberücksichtigung der geschilderten
Art bei der Lehrverpflichtungsermäßigung für die Gruppe der Zeit-Angestellten auf
(höchstens) vier LVS. Nach § 53 Abs. 1 und 2 HRG obliegen dem wissenschaftlichen
Mitarbeiter, auch dem in befristeter Anstellung, wissenschaftliche Dienstleistungen,
wozu auch die Vermittlung von Fachwissen und praktischen Fertigkeiten an
Studenten (Lehre) gehört. Außer der dem Zeit-Angestellten zu gewährenden
Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion (§ 53 Abs. 3 Satz 2 HRG, § 60 Abs. 3
des bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Lehrverpflichtungsverordnung geltenden
Universitätsgesetzes) weist die Aufgabenbeschreibung für den wissenschaftlichen
Mitarbeiter keine weiteren Anhaltspunkte für Lehrverpflichtungsreduzierungen auf.
Insbesondere sieht das Bundes- und das Landesrecht nicht eine Ausrichtung der
Tätigkeit des Zeit-Angestellten auf den Erwerb "weiterer wissenschaftlicher
Qualifikation" vor, die für den Lehrpersonaltypus wissenschaftlicher Assistent
kennzeichnend ist und diesen von Ersterem wesentlich unterscheidet. Allerdings
beinhalten die Befristungsgründe des § 57 b HRG mittelbar Anhaltspunkte für eine
Lehrverpflichtungsreduzierung für Zeit-Angestellte. Diese Anhaltspunkte lassen sich
zurückführen auf die von der Wissenschaftsverwaltung in früheren
Rechtsstreitigkeiten als Gründe für eine Lehrverpflichtungsreduzierung für
Zeit-Angestellte angegebenen und die von der Rechtsprechung entwickelten und,
soweit ersichtlich, als sachlich gerechtfertigt gewerteten Gründe. Als solche sind vom
Senat u.a. akzeptiert worden eine berufliche Fort- und Weiterbildung des
Zeit-Angestellten, sein geringeres Fachwissen und seine verminderte pädagogische
Befähigung, eine Steigerung der Attraktivität der Stellen für Zeit-Angestellte und eine
beabsichtigte Eindämmung der Fluktuation auf diesen Stellen. Der Senat hält dieses
Bündel von Gründen bei pauschalierender Gesamtwürdigung grundsätzlich für
ausreichend für eine Reduzierung der Lehrverpflichtung der Zeit-Angestellten auf vier
LVS. Eine berufliche Fort- und Weiterbildung kann aus Sicht des Senats in
unterschiedlicher Form erfolgen,

19

vgl. Urteile des Senats vom 15. Januar 1986 - 13 A 1650/85 - und vom
4. Dezember 1986 - 13 A 1948/86 -,

20

im Bereich der Medizin beispielsweise in Form praktischer - ambulanter oder
stationärer - Berufsausübung am Patienten zum Zwecke der förmlichen
Weiterbildung nach berufsständischen Weiterbildungsordnungen oder auch nur
zwecks Sammlung praktischer Erfahrungen und zum Routinegewinn oder in Form
außerhalb der praktischen Berufsausübung der Heilbehandlung angesiedelter
berufsbezogener Projektarbeit oder wissenschaftlicher Zuarbeit für Hochschullehrer
oder auch durch eine Promotion. Nach den dem Senat in früheren
Rechtsstreitigkeiten zugegangenen Stellungnahmen des zuständigen
Fachministeriums des Landes ist die Lehrverpflichtungsreduzierung für
Zeit-Angestellte im Wesentlichen erfolgt, um dem Stelleninhaber Gelegenheit zur
Fort- und Weiterbildung zu geben,

21

vgl. hierzu Urteil des Senats vom 15. Januar 1986 - 13 A 1649/85 u.a. - und
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Oktober 1986 - 7 B 51.86 u.a. -,

22

die aber aus Sicht des Senats inhaltlich weder Art noch Wert einer "weiteren
wissenschaftlichen Qualifikation" des wissenschaftlichen Assistenten erreicht. Auch
nach der im Leitverfahren 13 C 22/00 eingeholten Stellungnahme des Ministeriums
für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom
12. März 2001 steht beim wissenschaftlichen Mitarbeiter im befristeten,
privatrechtlichen Dienstverhältnis die Weiterqualifikation im Vordergrund. Bei
Betrachtung der Arbeitsverträge der Zeit-Angestellten der Lehreinheit Zahnmedizin
der Hochschulen des Landes und der darin angegebenen Befristungsgründe weisen
etwa ein Drittel der Verträge auf eine eindeutige Beschäftigung der befristet
angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter - ggf. auch - zum Zwecke der beruflichen
Fort- und Weiterbildung durch - soweit nicht eindeutig stationäre - ambulante
Krankenbehandlung hin. All dies ist ein unübersehbares Indiz dafür, dass die
Herabsetzung der Lehrverpflichtung für Zeit-Angestellte auch von der Erwägung
getragen war, dem Stelleninhaber Gelegenheit zur Fort- und Weiterbildung durch
praktische, und zwar ambulante Berufsausübung zu bieten. Damit liegt, wie von der
Projektgruppe und einigen Studienbewerbern zutreffend erkannt, eine gewisse
Überschneidung von ambulanter Krankenversorgung und beruflicher Weiterbildung
der Zeit-Angestellten sowie eine doppelte, das Lehrangebot insgesamt verkürzende
Berücksichtigung desselben Umstandes vor, die eine differenzierte Regelung der
Lehrverpflichtung für die Gruppe der befristet angestellten wissenschaftlichen
Mitarbeiter in der Zahnmedizin gebietet.

23

Der Senat hat erwogen, ob eine solche Doppelberücksichtigung entfällt, weil
etwa bei zuerkannter Fort- und Weiterbildungsfunktion der Zeit-Angestellten-Stellen
die übrigen akzeptierbaren Erwägungen für eine Lehrverpflichtungsreduzierung eine
solche auf sogar unter vier LVS rechtfertigen könnten - in diese Richtung könnten
frühere Vorbehalte einiger Länder gegen die Lehrverpflichtung von
Hochschulassistenten gem. KMK-Vereinbarung 82 und die frühere Reduzierung für
"Verwalter" von Assistentenstellen in NRW deuten -, so daß selbst bei
Neutralisierung der Doppelberücksichtigung von Fort- und Weiterbildung eine
Lehrverpflichtung in Höhe des Höchstmaßes von vier LVS angemessen erscheinen
könnte. Er sieht sich an einer solchen Argumentation schon dadurch gehindert, dass
ihm eine Quantifizierung der akzeptierbaren Erwägungen für eine
Lehrverpflichtungsreduzierung für Zeit-Angestellte nicht möglich ist. Auf die auf diese
Erwägung zielende Frage 3 c) des Auskunftsersuchens des Senats hat auch das um
Stellungnahme gebetene Ministerium keine verwertbare Antwort gegeben.

24

Weist nach alledem auf der Grundlage der Erkenntnismöglichkeiten des
vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes die
Lehrverpflichtungsverordnung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Lücke auf,
weil eine gebotene differenzierte Lehrverpflichtung für wissenschaftliche Mitarbeiter
in befristeten Arbeitsverhältnissen im Fach Zahnmedizin fehlt, ist diese zur
Vermeidung einer verfassungswidrigen Benachteiligung zu Lasten der
Studienbewerber und zur Sicherung eines effektiven einstweiligen Rechtsschutzes
im Wege richterlicher Ergänzung vorläufig zu schließen. Insoweit misst der Senat
dem verfassungsrechtlichen Anspruch der Studienbewerber auf Auskehrung
überwiegend wahrscheinlich vorhandener verdeckter Ausbildungskapazität und
Teilhabe daran Vorrang zu gegenüber dem Abwehranspruch der Hochschule gegen
übermäßige, letztlich zu Lasten ihres verfassungsrechtlich gesicherten
Forschungsauftrags gehende Beanspruchung ihrer Lehrverpflichtung, zumal die
Wissenschaftsverwaltung die Erwägungen des Verordnungsgebers für die
festgesetzte Lehrverpflichtung für Zeit-Angestellte auch durch die Stellungnahme des
zuständigen Ministeriums vom 12. März 2001 nicht hinreichend hat darlegen und so
den seit langem bekannten Vorwurf einer ungerechtfertigten Doppelentlastung des
kapazitätsrechtlich relevanten Lehrangebots wegen ein und desselben Umstandes
nicht hat entkräften können; dies fällt in ihren Verantwortungsbereich und nicht in den
des Studienbewerbers.

25

Zur gebotenen Schließung der aufgezeigten Lücke belegt der Senat, wie auch
das Verwaltungsgericht, die Lehrpersonalgruppe der Zeit-Angestellten mit einer
Lehrverpflichtung von fünf LVS. Diese Anpassung erscheint angemessen, weil die
Fort- und Weiterbildung zwar als Grund für die Lehrverpflichtungsreduzierung im
Vordergrund steht, diese aber nur bei einer gewissen Zahl der Stelleninhaber in Form
ambulanter Krankenversorgung erfolgt. Für einen niedrigeren Ansatz der
Lehrverpflichtung für Zeit-Angestellte - zwischen 5 und 4 LVS - bietet auch die
Stellungnahme des zuständigen Ministeriums keine Anhaltspunkte. Der Senat hat
erwogen, ob einer solchen Anhebung der Lehrverpflichtung der erklärte Wille des
Verordnungsgebers und der KMK, für die Personalgruppe der wissenschaftlichen
Mitarbeiter in befristetem Arbeitsverhältnis "höchstens vier
Lehrveranstaltungsstunden festzusetzen" (§ 3 Abs. 4 Satz 4 LVV), zwingend
entgegensteht. Dies ist nach Auffassung des Senats aber nicht der Fall, weil die
Regelungslücke vom Verordnungsgeber nicht gesehen worden ist. Durch die
Erhöhung der Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen Mitarbeiters im befristeten
Arbeitsverhältnis im Fach Zahnmedizin auf fünf LVS rückt dieser auch nicht zu sehr
in die Nähe des Hochschullehrers, dem nach der aktuellen Personalstruktur die
Lehre zuvörderst obliegt, und entfernt er sich nicht von seiner Funktion als Zuarbeiter
für den Hochschullehrer, denn bei Anhebung der Lehrverpflichtung um nur eine LVS
verbleibt weiterhin ein deutlicher Abstand zur Lehrverpflichtung des
Hochschullehrers. Im Übrigen hält der Senat es mit Rücksicht auf die
Rechtsprechung anderer Obergerichte für opportun, eine gewisse einheitliche
Anwendung der Parameter der Kapazitätsberechnung im Blick zu halten.

26

Unter Berücksichtigung einer Lehrverpflichtung der 23 wissenschaftlichen
Angestellten in befristeten Arbeitsverhältnissen von fünf LVS - soweit weitere drei
Zeit-Angestellte vorübergehend auf Stellen wissenschaftlicher Assistenten geführt
werden, verbleibt es nach dem Stellenprinzip beim Ansatz der Lehrverpflichtung für
wissenschaftliche Assistenten von vier LVS - ergibt sich für die RFWU im
Studiengang Zahnmedizin im Studienjahr 1999/00 ein Gesamtlehrdeputat von
293 DS und ein Durchschnitts-Stellendeputat von 5,53 DS, das zu einem bereinigten
Lehrangebot von 187,58 DS führt. Hieraus ergibt sich nach Formel (5) der KapVO die
Jahresaufnahmezahl 63, die in 32 Studienplätze für Studienanfänger im WS 99/00
und 31 Studienplätze für Studienanfänger im SS 00 aufzuteilen ist. Neben den im
zentralen Studienplatzvergabeverfahren besetzten 29 Plätzen sind bzw. waren daher
für das SS 00 zwei weitere Plätze verfügbar und im Wege eines Losverfahrens zu
besetzen.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Weil der Antragsgegner
mit der Beschwerde überwiegend erfolglos bleibt,

erscheint eine für ihn höhere Kostenlast angemessen. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

29