Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-07, Aktenzeichen 12 A 5146/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0607.12A5146.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen, das für die Prüfung der Zulassungsgründe
maßgeblich ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das auf die Bewilligung von
Erziehungsbeihilfe für den Zeitraum vom 14. August bis 25. Oktober 2000 gerichtete
Klagebegehren sei mangels eines vorherigen Antrags an den Beklagten wegen
fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, nicht zu erschüttern.

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Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Fördermaßnahme
"Erziehungsbeihilfe zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) am
Abendgymnasium S. -T. " mit der Abmeldung am 20. Januar 2000 durch die zu
diesem Zeitpunkt einundzwanzigjährige Tochter des Klägers beendet worden.

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Gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 KFürsV wird die Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG
bis zum Ablauf des Monats gewährt, in dem die Fördermaßnahme endet. Wann eine
Fördermaßnahme der Erziehungsbeihilfe endet, lässt sich nicht für jede
Fallgestaltung im Voraus festlegen. Zur Abgrenzung von lediglich zeitweiligen
Unterbrechungen ist eine Beendigung der konkreten Fördermaßnahme jedenfalls
dann anzunehmen, wenn die Fortsetzung der Ausbildung, die Gegenstand der
Fördermaßnahme ist, in zeitlicher Hinsicht nicht absehbar ist.

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Die Erziehungsbeihilfe ist - wie die übrigen Leistungen der Kriegsopferfürsorge -
keine rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung mit Versorgungscharakter. Sie ist
eng an den für die jeweilige Ausbildung benötigten Zeitbedarf gekoppelt und darüber
hinaus erfolgsgebunden (vgl. §§ 18 Abs. 2 Satz 1, 19 Abs. 1 Satz 1 KFürsV); wird die
Ausbildung in Abschnitten durchgeführt, ist die Leistung für den jeweiligen
Ausbildungsabschnitt festzustellen (§ 19 Abs. 1 Satz 2 KFürsV). Gemäß § 55 KFürsV
haben die Empfänger von Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG den Erfolg der
Maßnahme, gegebenenfalls abschnittsweise, durch Leistungsnachweise zu belegen.
Hieraus folgt, dass Bewilligungen nur für einen bestimmten Leistungszeitraum
erfolgen dürfen, um den Kriegsopferfürsorgefall unter Kontrolle zu halten und die
Einhaltung der Leistungsvoraussetzungen zu gewährleisten.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 1988 - 5 B 141.87 -, Buchholz 436.7 § 25b
BVG Nr.1.

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Ist zu einen bestimmten Zeitpunkt nicht absehbar, dass die der Fördermaßnahme
zugrundeliegende und begonnene Ausbildung fortgesetzt wird, entzieht dies der
bisherigen Erfolgsprognose die tatsächliche Grundlage, so dass nicht mehr von
einem Erfolg dieser Fördermaßnahme ausgegangen werden kann und
dementsprechend die Förderung in diesem Zeitpunkt ihr Ende finden muss. Dies
schließt ggf. weitere Maßnahmen i.S.d. § 19 Abs. 2 KFürsV nicht aus; derartige
Maßnahmen sind jedoch hier nicht Gegenstand des Verfahrens.

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Ist eine Fördermaßnahme mangels konkreter Fortsetzungsperspektive beendet
und soll die ursprüngliche Ausbildung zu einem späteren Zeitpunkt dann doch
weitergeführt werden, ist - schon mit Blick auf den jeweiligen Zeitverzug und den
nicht störungsfreien Verlauf der bisherigen Ausbildung - zur Sicherstellung der
Kontrollfunktion der Bewilligungsbehörde eine erneute Eignungs- und Erfolgsprüfung
notwendig, die ein gesondertes, durch die Mitteilung der entsprechenden Tatsachen
(§ 54 Abs. 2 KFürsV) oder durch einen diesbezüglichen ausdrücklichen Antrag
einzuleitendes Verwaltungsverfahren voraussetzt und damit einer unmittelbaren
klagweisen Geltendmachung der Förderung entgegensteht.

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So liegt der Fall hier. Die durch den weiteren Antrag vom 28. September 1999
nach der Zulassung der Tochter des Klägers zum dritten Semester inhaltlich
eindeutig konkretisierte Fördermaßnahme (Erziehungsbeihilfe zum Erwerb der
allgemeinen Hochschulreife - Abitur - am Abendgymnasium S. -T. ) ist mit der
Abmeldung durch die Tochter des Klägers im Januar 2000 im vorgenannten Sinn
beendet worden. Unabhängig davon, ob die Tochter des Klägers diese Abmeldung
wegen der - behaupteten - Einflussnahme des Sozialamtes vorgenommen hat, war
jedenfalls zu diesem Zeitpunkt objektiv nicht absehbar, ob und gegebenenfalls wann
sie die Ausbildung fortsetzen wird. So hat sie selbst in ihrer Abmeldung vom 17.
Januar 2000 um die Ausstellung eines Abschlusszeugnisses (mittlere Reife) gebeten
und mitgeteilt, die Schule wegen Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung nicht mehr
besuchen zu können. Daraus ist eindeutig erkennbar, dass - unabhängig vom
behaupteten Willen der Tochter des Klägers, an ihrem Ausbildungsziel festzuhalten -
die Umsetzung dieses Ziels jedenfalls nicht in absehbarer Zeit zu erwarten war. Dies
wird durch ihre Angaben in dem in der Begründung des Zulassungsantrages in
Bezug genommenen Beweisterminsprotokoll vom 6. Oktober 2004 bestätigt. Darin
hat sie selbst ausgeführt, dass sie nach Abschluss des ersten Teils der Hauptphase
(H 3)

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- H 3 habe sie bestanden und sei nach H 4 versetzt worden - die Ausbildung aber
zunächst abgebrochen habe. Während der H 3-Phase habe sie weiterhin ihren
Aushilfsjob gemacht, sei aber zum Kurs H 4 gar nicht mehr angetreten, weil sie sich
einfach auf schulische Leistungen nicht mehr habe konzentrieren können. Eine
Fortsetzung in absehbarer Zeit war danach nicht zu erwarten, so dass es aus diesem
Grund für die am 14. August 2000 wieder aufgenommene Ausbildung eines erneuten
Verwaltungsverfahrens bedurfte. Hinzu kommt, dass die Wiederaufnahme der
Ausbildung mit der Wiederholung der Hauptphase H3 begann und auch unter diesem
Gesichtspunkt ein erneutes Prüfungsverfahren durchzuführen war.

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Die in der Zulassungsbegründung geltend gemachte - behauptete -
Einflussnahme des Sozialamtes ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. Sollte
diese Einflussnahme - wie behauptet - rechtswidrig erfolgt sein, mögen hieraus
Sekundäransprüche resultieren; die für die schlichte Weitergewährung der begehrten
Erziehungsbeihilfe erforderliche, hier jedoch objektiv nicht gegebene
Fortsetzungsperspektive vermögen sie nicht zu ersetzen. Im Übrigen ist weder
dargelegt noch sonst ersichtlich, dass in dem Zeitpunkt, in dem eine Weiterführung
der Ausbildung wieder in Betracht kam, ein entsprechender rechtzeitiger
Förderantrag bei dem Beklagten nicht gestellt werden konnte.

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Ernstliche Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auch insoweit nicht
gegeben, als das Verwaltungsgericht für den Zeitraum von Januar 1998 bis zum 17.
Januar 2000 den geltend gemachten Anspruch in der Sache abgelehnt hat.

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Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sprechen die im dritten
Semester, dem ersten Semester der Hauptphase, erzielten Ergebnisse deutlich
dagegen, dass die begehrte Ausbildung aufgrund einer positiven Prognose durch
eine Erziehungsbeihilfe zu fördern gewesen wäre und auch nachträglich zu fördern
ist. Die mit der Zulassung zur Hauptphase, d.h. nach Absolvierung des halbjährigen
Vorkurses 2 und der Einführungsphase (1. und 2. Semester) im Juni 1999 erworbene
Fachoberschulreife lässt angesichts der vorgenannten Ergebnisse der Hauptphase
keine gegenteilige Einschätzung zu. Die schlichte Behauptung, die Erlangung der
Fachoberschulreife sei als erfolgreiche "Zwischenprüfung" im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 30. Dezember
1987 - 5 B 85.86 -, Buchholz 436.30 § 1 KFürsV Nr. 1) anzusehen, widerspricht dem
Sinn und Zweck der Fachoberschulreife, die als Abschlussqualifikation der
Sekundarstufe I lediglich die Berechtigung vermittelt, die gymnasiale Oberstufe zu
besuchen; die Behauptung ist im Übrigen weder durch eine Konkretisierung des
Ausbildungsganges substantiiert vorgetragen noch durch entsprechende (Schul-
)Bescheinigungen belegt worden.

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Der Hinweis auf die - nach der Bescheinigung vom 25. Juni 2002 offenbar im
Jahr 1999 weitgehend überwundene - psychische Erkrankung der Tochter des
Klägers (Depression) ist ebenfalls nicht geeignet, zu belegen, dass die Tochter des
Klägers die eine positive Prognose gestattende Eignung für den Erwerb der
allgemeinen Hochschulreife aufwies.

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Angesichts dessen weist die Rechtssache entgegen der Auffassung des Klägers
auch keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten i.S.v. § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das
angefochtene Urteil ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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