Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-18, Aktenzeichen 3 K 3960/03
ECLI:DE:VGMS:2006:0118.3K3960.03.00

Tenor

für Recht erkannt:

Der Bescheid des Beklagten vom 27. September 2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 22. Juli 2003 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem
Kostenerstattungsbetrag nach den §§ 135 a ff BauGB. Sie sind Eigentümer des
Grundstücks „B. M. 23", (Gemarkung C. , Flur 39. Flurstück 296) in C. ,
das mit einem Reihenhaus bebaut ist.

3

Die Ausweisung dieser Reihenhauszeile auf dem ehemaligen Flurstück 283
erfolgte durch das im Jahre 1997 eingeleitete 1. Änderungsplanverfahren zum
Bebauungsplan SO 28 mit dem Ziel, die planungsrechtliche Absicherung eines
neuen, östlich davon liegenden Sportplatzes (Flurstück 281) zu ermöglichen. Die
vorgesehene geschlossene Wohnbebauung sollte die bereits westlich der Straße „B.
M. „ bestehende Wohnbebauung lärmschutzmäßig von dem neuen Sportplatz
abschirmen. Auf dem zwischen der Reihenhauszeile und dem Sportplatz gelegenen
1.610 qm großen Geländestreifen (Flurstück 282) sollte eine Grünanlage entstehen
als Ausgleich für die Versiegelung von Natur- und Landschaftsflächen durch die
Wohnbebauung.

4

In dem Erläuterungsbericht zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie zur
Begründung der 1. Änderung des Bebauungsplanes SO 28 vom 16. Mai 1997 ist
unter Punkt 8. „Landschaftspflegerischer Fachbeitrag" eine Eingriffsbilanzierung
enthalten, die sich zur Ermittlung des Umfangs benötigter Ausgleichsflächen und
deren Herrichtung verhält. In dem Nachtrag zu diesem Erläuterungsbericht vom 9.
Oktober 1997 wird zu diesem Punkt folgende Ergänzung getätigt:

5

Zuordnung der Kompensationsmaßnahmen

6

Den durch die Wohnbebauung zu erwartenden Eingriff in den Naturhaushalt
und das Landschaftsbild werden als Kompensationsmaßnahmen zum einen die
Neuanlage eines Gehölzstreifens im Norden, Osten und Süden der
Wohnbebauung östlich der Straße „B. M. „ (Gesamtgröße des
Gehölzstreifens: 1.610 qm - siehe Anlage zum Nachtrag der Begründung) und
zum anderen 1.330 qm der Aufforstungsfläche im Bereich der H. -B1. -
Straße zugeordnet.

7

Die übrigen neu anzulegenden Gehölzflächen im Bebauungsplangebiet
einschließlich des Begleitgrünes der Stellplatzanlage (Gesamtgröße: 850 qm)
und 4.230 qm der Aufforstungsfläche sind den zu erwartenden Eingriffen durch
die Neuanlage des Sportplatzes und der Stellplatzanlage zugeordnet.

8

Der 1. Änderungsplan zum Bebauungsplan SO 28 vom 19. November 1997, der
B. 9. April 1998 in Kraft trat, weist das Flurstück 282 als öffentliche Grünfläche aus
und sieht gemäß der in Bezug genommenen textlichen Festsetzung F 2 die
Anpflanzung von heimischen standortgerechten Gehölzen vor.

9

Mit Grundstückskaufvertrag vom 5. Februar 1998 erwarb die Stadt C. u.a.
das Flurstück 282 (Geländestreifen). Neben dieser im Bebauungsplan gelegenen
Ausgleichsfläche von insgesamt 1.610 qm berücksichtigte der Beklagte des Weiteren
eine Fläche von 1.330 qm aus dem Ausgleichspool (Stenern/Barlo) an der W.
Straße. Die Aufforstung dieser Fläche erfolgte im Jahre 1999/2000.

10

B. 26. Juli 2002 beschloss der Rat der Stadt C. die neue Satzung über die
Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a bis 135 c BauGB (im
Folgenden: KES), die rückwirkend zum 1. März 2000 in Kraft trat und die die auf der
Grundlage des § 8 a BNatSchG ergangene Satzung vom 21. Juli 1995 ablöste.

11

Auf der Grundlage dieser Satzung ermittelte der Beklagte einen Gesamtaufwand
für die Ausgleichsmaßnahmen (Grunderwerb bzw. Pacht und Herstellungskosten) in
Höhe von 28.258,41 Euro. Unter Berücksichtigung einer auszugleichen
Gesamtfläche im Baugebiet von 919,60 qm bei einer Grundflächenzahl von 0,4
gelangte der Beklagte zu einem Beitragssatz von 30,73 Euro/qm.

12

Mit Bescheid vom 27. September 2002 zog der Beklagte die Kläger für ihr 182
qm großes Grundstück unter Zugrundelegung einer Grundflächenzahl von 0,4 (=
72,80 qm) zu einem Kostenerstattungsbetrag in Höhe von 2.237,07 Euro heran.

13

Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Kläger wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 22. Juli 2003 als unbegründet zurück.

14

B. 22. August 2003 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie vortragen: Der der Beitragsveranlagung zu Grunde liegende
Bebauungsplan biete keine hinreichende Grundlage für die Heranziehung zu
Kostenerstattungsbeträgen. Es fehle bereits die gemäß § 135 a Abs.2 S.1 iVm § 9
Abs. 1 a S.2 BauGB notwendige Zuordnungsfestsetzung im Bebauungsplan. Hierzu
werde auf den Beschluss des Gerichts vom 30. Juni 2004 in dem Verfahren W1.
./. OB der Stadt C. (3 L 313/04) verwiesen. Es sei nicht nachvollziehbar, welche
konkrete Ersatzfläche im Flächenpool dem streitgegenständlichen Bebauungsplan
zugeordnet sei, da dieser insoweit keine textlichen Festsetzungen enthalte.
Außerdem bestehe im Vergleich der versiegelten Fläche von 919,60 qm zu den
insgesamt vom Beklagten in die Kostenrechnung eingestellten Ausgleichsflächen
von 2.940 qm ein offensichtliches Missverhältnis. Auch fehle es an einer
nachvollziehbaren ökologischen Gesamtbilanz. Es seien keine Erhebungen über das
von den Klägern bebaute Grundstück und die ursprünglich gegebenen ökologischen
Richtwerte vorgelegt worden. Auch die im Oktober 2005 erfolgte Einleitung eines
vereinfachten Änderungsverfahrens des Bebauungsplans SO 28, mit dem eine
Zuordnungsfestsetzung in den Bebauungsplan eingefügt werden solle, ändere an der
rechtlichen Bewertung nichts. Abgesehen davon, dass solch eine Änderung, welche
die Grundzüge der Planung betreffe, nicht in einem vereinfachten Verfahren
durchgeführt werden dürfe, könne der Änderung auch keine Rückwirkung
zukommen. Überdies enthalte die getroffene Planungsentscheidung zum 1.
Änderungsplan im Jahre 1997 auch keine Abwägungsentscheidung zu diesem Punkt
und biete demnach keine hinreichende Grundlage.

15

Die Kläger beantragen,

16

den Bescheid des Beklagten vom 27. September 2002 in
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juli 2003
aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und
führt aus: Der Änderungsbebauungsplan stelle auch ohne eine
Zuordnungsfestsetzung eine hinreichende Grundlage dar. Die einschlägigen
Vorschriften der §§ 135 a ff BauGB iVm § 9 Abs. 1 a BauGB bzw. § 1 a Abs.3
BauGB enthielten keine abschließende verbindliche Regelung dahingehend, dass
Kostenerstattungsansprüche der Gemeinde nur im Falle der Zuordnungsfestsetzung
geltend gemacht werden könnten. So sehe § 1 a Abs.3 S.4 BauGB die Möglichkeit
vor, dass die Kommune in ihrem Bebauungsplan auf Festsetzungen verzichten
könne, wenn es Alternativen gäbe, deren Realisierung hinreichend gesichert sei;
etwa durch vertragliche Vereinbarungen oder durch sonstige geeignete Maßnahmen,
wie die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen auf von der Gemeinde
bereitgestellten Flächen. Es wäre widersinnig, wenn der Gesetzgeber trotz der
Bereitstellung solcher Alternativen auf der Kostenerstattungsebene dann doch eine
Zuordnungsfestsetzung verlangte. Denn dies bedeutete, dass angesichts der
Finanznot der Kommunen ein naturschutzrechtlicher Ausgleich durch „sonstige
geeignete Maßnahme" in der Praxis mangels Refinanzierungsmöglichkeit nicht
umsetzungsfähig wäre. Die Ausgleichsmaßnahme sei für sich genommen auch nicht
unverhältnismäßig. Gegen die Festsetzungen, die den Rahmen für die
Ausgleichsmaßnahmen bildeten, habe es keinerlei Einwendungen im Zuge des
Bebaungsplanverfahrens gegeben. Im Übrigen sei auf den landschaftspflegerischen
Fachbeitrag zum Bebauungsplan zu verweisen. Die versiegelte Gesamtfläche von
2.299 qm stünde auch nicht zu der ausgewiesenen Ausgleichsfläche von 2.940 qm
außer Verhältnis. Rein vorsorglich sei im Oktober 2005 ein vereinfachtes
Änderungsverfahren eingeleitet worden mit dem Ziel, eine Zuordnungsfestsetzung in
den Bebauungsplan einzufügen. Auf Grund geltend gemachter Einwendungen sein
ein Abschluss des Verfahrens allerdings noch nicht absehbar.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Die Klage, über die die Berichterstatterin im Einverständnis der Beteiligten an Stelle
der Kammer ohne mündliche Verhandlung gemäß §§ 87 a Abs.3, 101 Abs.2 VwGO
entscheidet, ist zulässig und begründet.

22

Der Bescheid des Beklagten vom 27. September 2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 22. Juli 2003 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Der Beklagte hat die Kläger zu Unrecht auf der Grundlage der §§ 135 a ff BauGB
iVm der Satzung der Stadt C. über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
vom 26. Juli 2002 zu einem Kostenerstattungsbetrag in Höhe von 2.237,07 Euro
wegen der auf gemeindeeigenen Grundstücken durchgeführten
Ausgleichsmaßnahmen herangezogen.

24

Nach §§ 1, 2 Abs.1 KES iVm §§ 135 a bis c BauGB erhebt die Stadt C.
Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen. Vorliegend sind diese Voraussetzungen für die Geltendmachung
eines Kostenerstattungsanspruchs gegenüber den Klägern nicht erfüllt.

25

Zwar wurden unstreitig durch den Beklagten Ausgleichsmaßnahmen auf dazu
erworbenen Flächen (d.h. auf dem im Bebauungsplangebiet gelegenen
Geländestreifen sowie auf einem Teilbereich des Flächenpools an der W.
Straße) durchgeführt. Ausweislich der Bebauungsplanänderungsunterlagen (s. dazu
Erläuterungs - und Ergänzungsbericht unter Punkt 8. „landschaftspflegerischer
Fachbeitrag") sollten diese Maßnahmen als Ausgleich für die durch den
Änderungsplan erfolgte Ausweisung einer vormals landwirtschaftlich genutzten
Fläche als Bauland fungieren, da die erfolgte erstmalige Überplanung des
ehemaligen Flurstücks 282 - und damit u.a. auch des nunmehrigen Bereichs des
klägerischen Grundstücks (Flurstück 296) - als Eingriff in Natur und Landschaft
gewertet wurde.

26

Indes wurden diese Ausgleichsmaßnahmen den Eingriffsgrundstücken - und
damit auch dem Grundstück der Kläger - nicht im Sinne von §§ 1, 2 Abs.1 KES iVm §
135 a Abs.2 BauGB wirksam zugeordnet. Dies ergibt sich aus Folgendem:

27

Die Bestimmungen der §§ 135 a bis c BauGB sind als Teil der
naturschutzrechtlichen Eingriffsnormen im BauGB zu sehen und knüpfen an die in §
1 a Abs.3 BauGB getroffenen Regelungen über den Ausgleich von Eingriff in Natur
und Landschaft durch die Bauleitplanung sowie an die in § 9 Abs.1 a BauGB
aufgezeigten Möglichkeiten der Festsetzungen auf der Bauplanungsebene, zu denen
auch die Zuordnung zählt, an. Je nach Form des gewählten Ausgleichs auf der
Bauleitebene für den zu erwartenden Eingriff in Natur und Landschaft (vgl. § 1 a
Abs.3 BauGB) stellen die §§ 135 a bis c BauGB unterschiedliche Anforderungen an
den Vollzug der Ausgleichsmaßnahmen und an eine evtl. Kostenerstattung. Von der
Konzeption her gehen die Regelungen der §§ 135 a bis c BauGB dabei von dem
Verursacherprinzip aus. Dies bringt § 135 a Abs.1 BauGB zum Ausdruck, wonach
festgesetzte Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1 a Abs.3 BauGB in erster
Linie vom Vorhabenträger durchzuführen sind. Eine solche Verpflichtung besteht
jedoch nur dann, wenn die Maßnahmen zum Ausgleich auf dem Eingriffsgrundstück
selbst entsprechend der Festsetzung (vgl. § 1 a Abs.3 iVm § 9 Abs.1 a S.1, 1.
Alternative BauGB) durchzuführen sind, denn nur unter dieser Prämisse ist der
Eigentümer zur Realisierung in der Lage. In diesen Fällen stellt sich schon nicht die
Frage der Kostenerstattung. Ist hingegen - wie hier - ein Ausgleich für zu erwartende
Eingriffe in Natur und Landschaft nicht auf dem Eingriffsgrundstück selbst, sondern
an anderer Stelle vorgesehen, so bestimmt § 135 a Abs.2 BauGB, dass in den
Fällen, in denen Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken
nach § 9 Abs.1 a BauGB zugeordnet sind, die Gemeinde diese
Ausgleichsmaßnahmen an Stelle und auf Kosten der Vorhabenträger oder der
Eigentümer der Grundstücke durchführen und auch die hierfür erforderlichen Flächen
bereitstellen soll, sofern dies nicht auf andere Weise gesichert ist. Die insoweit
anfallenden Kosten kann die Gemeinde gemäß § 135 a Abs.3 BauGB geltend
gemacht werden, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind,
baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. Zur Deckung ihres Aufwands für
Maßnahmen zum Ausgleich einschließlich der Bereitstellung hierfür erforderlicher
Flächen ist die Gemeinde gemäß § 135 a Abs.3 S.2 BauGB berechtigt, einen
Kostenerstattungsbetrag zu erheben. Die Erstattungspflicht entsteht mit der
Herstellung der Maßnahmen zum Ausgleich durch die Gemeinde. Der Betrag ruht als
öffentliche Last auf dem Grundstück.

28

Die Berechtigung der Gemeinde zur Erhebung eines Kostenerstattungsbetrags
für von ihr durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen ist mithin gemäß § 135 a Abs.2 S.1
BauGB iVm § 9 Abs.1 a S.2 BauGB an die Zuordnung geknüpft. Dabei genügt es
nicht, wenn den Bebauungsplanunterlagen entnommen werden kann, dass
bestimmte Ausgleichsflächen den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und
Landschaft zu erwarten sind, zugeordnet werden. Vielmehr bedarf es angesichts des
eindeutigen Wortlauts der Bestimmung des § 135 a Abs.2 S.1 BauGB nebst deren
Bezugnahme auf die Vorschrift des § 9 Abs.1 a BauGB einer Zuordnung in Form
einer Festsetzung des Bebauungsplans.

29

Die Vorschrift des § 9 Abs.1 a S.2 BauGB bestimmt, dass Flächen oder
Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken, auf denen Eingriffe
zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden können. Der 2. Halbsatz
dieser Norm sieht dies ausdrücklich auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde
bereitgestellten Flächen vor. Bei der Zuordnung handelt es sich um eine Festsetzung
des Bebauungsplans. Sie beinhaltet die Zuordnung bestimmter Ausgleichsflächen
und -maßnahmen zu dem Grundstück, auf dem der Eingriff zu erwarten ist
(Baugrundstück). Mit ihr wird eine Verknüpfung zwischen dem Eingriffsgrundstück
und den Ausgleichsflächen und -maßnahmen hergestellt. Diese bildet sodann die
Grundlage für die Durchführung und Kostenerstattung von Ausgleichsmaßnahmen
nach §§ 135 a ff BauGB.

30

Vgl.:Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger,Baugesetz-
buch, Loseblatt-Kommentar (Stand: April 2005), § 9 Rn. 238
und § 1 a Rn.101.

31

Zwar handelt es sich bei der Zuordnung um keine zwingende Festsetzung.
Vielmehr steht es der Gemeinde frei, eine solche Zuordnungsentscheidung zu
treffen. Soll allerdings der Eigentümer oder Vorhabenträger des Eingriffsgrundstücks
nach Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen an den Kosten beteiligt werden, so
bedarf es auf Grund der Vorschrift des § 135 a Abs.2 S.1 BauGB einer
entsprechenden Zuordnung. Die Zuordnungsfestsetzung dient mithin ausschließlich
dem Zweck, der Gemeinde über die §§ 135 a ff BauGB die Finanzierung der von ihr
durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen zu ermöglichen. Führt die Gemeinde die
Ausgleichsmaßnahmen - wie vorliegend - auf ihren eigenen Grundstücken durch, so
bedarf es für die Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs gegenüber
dem Eigentümer des Eingriffsgrundstücks oder dem Vorhabenträger auch hierfür
einer entsprechenden Zuordnungsfestsetzung im Eingriffsbebauungsplan. Die
Zuordnungsfestsetzung gemäß § 9 Abs.1 a BauGB ist mithin konstitutive
Voraussetzung für die Geltendmachung eines derartigen
Kostenerstattungsanspruchs.

32

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. März
2005 - 5 S 2507/04 -, in: DÖV 2005, 787; VG Münster,
Beschluss vom 30. Juni 2004 - 3 K 313/04 -; VG Dresden,
Beschluss vom 4. August 2002 - 4 K 972/00 -, in: NVwZ-RR
2001, 582; Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, aa0, § 1 a
Rn.101; Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 8. Aufl., § 1
a Rn.47 und § 9 Rn. 98b; Gierke in Brügelmann,
Baugesetzbuch, Loseblattkomenntar (Stand: März 2004), § 1 a
Nr. 4.4.4.2 und 4.4.5; Birk, Die Kostenerstattung bei
naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen unter besonderer
Berücksichtigung des Erschließungsbeitragsrechts, in: VBlBW,
1998, 81 ff.

33

Aus der vorstehend dargestellten Konzeption ist mithin ersichtlich, dass der
Gesetzgeber es der Gemeinde überlässt, ob sie eine solche Zuordnungsfestsetzung
trifft und damit die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung nach §§ 135 a bis c
BauGB schafft oder nicht.

34

Vgl. BverwG, Beschluss vom 16. März 1999 - 4 BN 17.98 -,
in: BauR 2000, 242 zu § 8 a Abs.1 S.4 BnatSchG idF. v. 22.
April 1993.

35

Setzt die Gemeinde eine Zuordnung nicht fest, so obliegt es ihr, in einem solchen
- von § 135 a BauGB nicht erfassten - Fall, die Ausgleichsmaßnahmen auf ihre
Kosten durchzuführen, soweit sie dazu auch ohne Zuordnungsfestsetzung in der
Lage ist (auf eigenen Grundstücken oder mit Zustimmung von
Grundstückseigentümern).

36

Vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 31. März
2005, aa0.

37

Entgegen der Auffassung des Beklagten sind die in § 1 a Abs.3 BauGB
vorgesehenen unterschiedlichen Möglichkeiten zur Schaffung von
Ausgleichsmaßnahmen keinesfalls in sich widersprüchlich oder praxisfern. Denn die
Gemeinde hat es bei der Planung in der Hand, welche Form der Gestaltung und
damit auch der Finanzierung sie im Falle von notwendig werdenden
Ausgleichsmaßnahmen wählt. Neben der Möglichkeit, dass der
Grundstückseigentümer oder Vorhabenträger selbst Ausgleichsmaßnahmen auf
seinem (Eingriffs-)Grundstück durchzuführen hat, kann die Gemeinde auch durch
vertragliche Vereinbarungen die Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen
sicherstellen. Daneben bleibt ihr die Möglichkeit, auf eigene Kosten solche
Maßnahmen zu vollziehen oder aber dies auf Kosten der Verursacher zu tun, was
dann aber die Existenz einer Zuordnungsfestsetzung im Bebauungsplan
voraussetzt.

38

Vorliegend hat der Beklagte die Kläger als Eigentümer des Grundstücks
Gemarkung C. , Flur 39, Flurstück 296 aufgrund selbst durchgeführter
Ausgleichsmaßnahmen auf gemeindeeigenen Flächen in Anspruch genommen,
ohne dass eine Zuordnung der Maßnahmen zu dem Grundstück der Kläger
ersichtlich ist. Der maßgebliche 1. Änderungsplan zum Bebauungsplan SO 28 enthält
eine solche Zuordnungfestsetzung im Sinne des § 9 Abs. 1 a S.2 BauGB nicht. Der
Änderungsplan weist lediglich den zwischen dem Sportplatz und der
Reihenhauszeile gelegenen Geländestreifen (Flurstück 282) als öffentliche
Grünfläche aus und sieht gemäß der Bezugnahme auf die textliche Festsetzung F 2
die Anpflanzung von heimischen standortgerechten Gehölzen vor. Dass die
vorgesehene Begrünung der Fläche - zumal nur u.a. - als Ausgleichsmaßnahme für
die erfolgte Ausweisung der Baugrundstücke und des damit zu erwartenden Eingriffs
in Natur und Lanschaft fungieren soll, ist dem Bebauungsplan nicht zu entnehmen.
Auch die Begründung zur Änderungs des Bebauungsplan SO 28 vom 16. Mai 1997
verhält sich zur Frage der Zuordnung nicht. Unter Punkt 8. „landschaftpflegerischer
Fachbeitrag" ist lediglich eine Eingriffsbilanzierung zu finden, die eine Ermittlung des
Umfangs benötigter Ausgleichsflächen und deren Herrichtung enthält. Von einer
Zuordnung der Kompensationsmaßnahmen ist erst in dem Ergänzungsbericht vom 9.
Oktober 1997 die Rede. Auch hier wird allerdings nur allgemein angeführt, dass den
durch die Wohnbebauung zu erwartenden Eingriffen in den Naturhaushalt und das
Landschaftsbild als Kompensationsmaßnahmen zum einen die Neuanlage eines
Gehölzstreifens im Norden, Osten und Süden der Wohnbebauung östlich der Straße
„B. M. „ und zum anderen 1.330 qm der Aufforstungsfläche im Bereich der
H. -B1. -Straße zugeordnet werden. Ob eine solche allgemeine Zuordnung
ohne weitergehende, die Eingriffsgrundstücke betreffende differenzierte Wertanalyse
als ausreichend angesehen werden kann und ob die vom Prozessbevollmächtigten
der Kläger gerügten Mängel hinsichtlich der Offenlegung und der Abwägung zum
Tragen kommen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn jedenfalls enthält der
1. Änderungsplan zum Bebauungsplan SO 28 selbst keine Aussagen über die
beabsichtigte Zuordnung der Ausgleichsmaßnahmen zu den Eingriffsgrundstücken.
Entgegen der Auffassung des Beklagten reichen allein in der Begründung eines
Bebauungsplans enthaltene Angaben für die Annahme einer wirksamen Zuordnung
im Sinne des § 9 Abs.1 a S.2 BauGB, die - wie bereits ausgeführt - eine Festsetzung
erfordert, nicht aus. Da es sich bei den Festsetzungen in einem Bebauungsplan um
rechtsverbindliche, für den Bürger unmittelbar geltende Regelungen handelt und im
Falle einer Zuordnung die Festsetzung kostenerstattungsrechtliche Konsequenzen
für den Eigentümer eines Eingriffsgrundstücks nach sich ziehen kann (vgl. §§ 135 a ff
BauGB), kann schon aus Gründen des Rechtsschutzes sowie dem Grundsatz der
Planbestimmtheit auf eine explizite Festsetzung im Rahmen einer Zuordnung nicht
verzichtet werden. Denn für den Eigentümer eines Grundstücks im Bebauungsgebiet
muss anhand des Bebauungsplans erkennbar sein, ob bezüglich seines Grundstücks
ein zu erwartender Eingriff in Natur und Landschaft vom Plangeber angenommen
wird und er ggf. mit Kostenerstattungsansprüchen für Ausgleichsmaßnahmen zu
rechnen hat. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde eine
entsprechende Zuordnung, die allein der Refinanzierung von Ausgleichsmaßnahmen
dient, nicht vorzunehmen braucht. Dem gemäß muss, damit eine wirksame
Zuordnung im Sinne des § 9 Abs.1 a S.2 BauGB angenommen werden kann,
zumindest durch textliche Festsetzungen im Eingriffsbebauungsplan auf von der
Gemeinde zum Ausgleich bereitgestellte Flächen verwiesen werden und es müssen
diese den betroffenen Eingriffsgrundstücken zugeordnet sein.

39

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. März
2005, aa0; VG Münster, Beschluss vom 30. Juni 2004, aa0; VG
Dresden, Beschluss vom 4. August 2002, aa0;
Ernst/Zinkhahn/Bielenberg, aa0 § 9 Rn. 238 f, Gierke, in:
Brügelmann, aa0, § 1 a Nr. 4.4.4.2.

40

Da vorliegend eine Zuordnungsfestsetzung dem Bebauungsplan nicht
entnommen werden kann, fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung für die
Kostenheranziehung der Kläger. Die Frage, ob die Zuordnung bereits beim Erlass
des Bebauungsplans erfolgen muss oder im Wege einer Bebauungsplanänderung
noch nachgeholt werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn das vom
Beklagten im Oktober 2005 eingeleitete vereinfachte Änderungsverfahren, mit dem
eine Zuordnungsfestsetzung in den Bebauungsplan eingefügt werden soll, ist noch
nicht abschlossen. Nach eigenen Angaben des Beklagten ist eine Beschlussfassung
und damit ein in Kraft treten (vgl. § 10 Abs.1 und 3 BauGB) auf Grund vielschichtig
getätigter Einwendungen seitens der Kläger derzeit nicht absehbar. Eine Pflicht des
Gerichts, diese Entwicklung abzuwarten, besteht nicht.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

42