Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-18, Aktenzeichen 14 K 819/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0918.14K819.06.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der im September 1930 geborene Kläger ist bei dem Beklagten mit
einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer gemeldet.
Auf Antrag vom September 2004 befreite der Bürgermeister der Stadt H.
den Kläger mit Bescheid vom 19. April 2005 wegen geringen Einkommens für
die Zeit von Oktober 2004 bis einschließlich September 2005 von der
Rundfunkgebührenpflicht.

3

Mit formularmäßigem Antrag vom 14. November 2005 begehrte der
Kläger gegenüber dem Beklagten eine weitere Rundfunkgebührenbefreiung.
Zur Begründung berief er sich in einem gesonderten Schreiben selbigen
Datums auf sein weiterhin geringes Einkommen. Da er dem Antragsformular
nicht habe entnehmen können, welche „Nr." in seinem Fall einschlägig sei,
habe er nichts angekreuzt und den Sachverhalt in dem Begleitschreiben
klargestellt. Der ihm zugegangenen Zahlungsaufforderung für den Zeitraum
von Oktober bis Dezember 2005 werde er keine Folge leisten. Dem Antrag
beigefügt waren ein Rentenbescheid der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte (BfA) über den Bezug einer Altersrente in Höhe von monatlich
153,99 EUR, ein Wohngeldbescheid des Bürgermeisters der Stadt H.
sowie ein Einkommensteuerbescheid 2004, auf die wegen der Einzelheiten
verwiesen wird
(Bl. 25 bis 19 der Beiakte Heft 1 ).

4

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2005 lehnte der Beklagte den Antrag
unter Hinweis darauf ab, dass der vom Kläger in Bezug genommene
Befreiungsgrund des „geringen Einkommens" der früheren
Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung seit April 2005 entfallen sei und die
von ihm vorgelegten Bescheide nicht den nunmehr in § 6 Abs. 1 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - abschließend benannten,
eine Befreiung rechtfertigenden, sozialen Leistungen unterfielen.

5

Zur Begründung seines hiergegen anwaltlich erhobenen Widerspruchs
machte der Kläger geltend, das Gesamteinkommen von ihm und seiner
Ehefrau liege deutlich unter dem verfassungsrechtlich verbürgten steuerfrei zu
stellenden Existenzminimum. Deshalb sei eine Gebührenbefreiung jedenfalls
auf Grund der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV zu bewilligen.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2006 wies der Beklagte den
Widerspruch mit der wesentlichen Begründung zurück, dass der eingereichte
Rentenbescheid auf einer anderen Rechtsgrundlage basiere als die in § 6
Abs. 1 RGebStV in Bezug genommenen Grundsicherung im Alter; ebenso
unterfalle der Bezug von Wohngeld keiner der gesetzlich vorgegebenen
Befreiungsvoraussetzungen. Zu dem im Widerspruchsschreiben, wie
erforderlich, explizit gestellten Härtefallantrag gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV
werde ein gesonderter Bescheid ergehen.

7

Mit Bescheid vom 11. Februar 2006 lehnte der Beklagte eine Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht auch nach § 6 Abs. 3 RGebStV ab, weil der
Kläger nicht dargelegt habe, aus welchen Gründen er keine sozialen
Leistungen im Sinne von § 6 Abs. 1 RGebStV erhalte, so dass davon
auszugehen sei, dass die Voraussetzungen für die Gewährung solcher
Sozialleistungen nicht gegeben seien und deshalb auch keine vergleichbare
Bedürftigkeit im Sinne der Härtefallregelung festzustellen sei.

8

Mit Gebührenbescheid vom 3. März 2006 forderte der Beklagte den
Kläger zur Zahlung rückständiger Rundfunkgebühren für den Zeitraum von
Oktober bis einschließlich Dezember 2005 in Höhe von 51,09 EUR zuzüglich
eines Säumniszuschlages in Höhe von 5,00 EUR auf. Nach Aktenlage hat der
Kläger weder gegen den Bescheid vom 11. Februar 2006, noch gegen den
Gebührenbescheid vom 3. März 2006 Widerspruch eingelegt.

9

Der Kläger hat am 13. März 2006 Klage erhoben.

10

Er begehrt die weitere Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Zur
Begründung trägt er ergänzend vor:
Zwar komme eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV nicht in Betracht, da er
nicht zu dem dort enumerativ genannten Personenkreis gehöre. Der
ablehnende Bescheid vom 10. Dezember 2005 und der
Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2006 seien gleichwohl rechtswidrig,
weil sein bereits im Schreiben vom 14. November 2005 hinreichend zum
Ausdruck gekommener Antrag nach § 6 Abs. 3 RGebStV nicht beschieden
worden sei, so dass ein Ermessensnichtgebrauch vorliege. Hätte der Beklagte
Zweifel an der Stellung eines Härtefallantrages gehegt, hätte er einen solchen
anregen müssen. Da er einen Härtefallantrag mithin nicht erstmals in seinem
Widerspruchsschreiben formuliert habe, stehe die etwaige Bestandskraft des
gesonderten Bescheides vom 11. Februar 2006 seinem Befreiungsbegehren
nicht entgegen.

11

Seine wirtschaftlichen Verhältnisse begründeten materiell einen
besonderen Härtefall. Nach Abzug der monatlichen Mietbelastung in Höhe
von 428,91 EUR verblieben ihm und seiner Ehefrau von dem durch
Bescheide nachgewiesenen gesamten Familieneinkommen in Höhe von
monatlich 867,82 EUR (153,99 EUR Altersrente, 371,83 EUR Einkommen aus
Gewerbebetrieb (Taxi) laut Steuerfestsetzungsbescheid 2004, 188,00 EUR
Wohngeld, 154,00 EUR Kindergeld - letzteres entfalle seit Januar 2006 -)
insgesamt lediglich 438,91 EUR. Damit liege eine vergleichbare Bedürftigkeit
im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV vor, die nach dem Willen des
Gesetzgebers als Auffangnorm ihren Sinn und Zweck gerade darin habe, eine
Rundfunkgebührenbefreiung in den Fällen zu ermöglichen, in denen die
strengen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 RGebStV nicht vorlägen. Die
Systematik der Absätze 1, 2 und 3 in § 6 RGebStV zeige auf, dass die Abs. 1
und 2 den in der Massenverwaltung auftretenden Normalfall regeln sollen,
während Abs. 3 darüber hinausgehende Einzelfälle, die nicht sämtlich in § 6
Abs. 1 normiert werden könnten, erfassen solle. Anderenfalls ergebe sich für
§ 6 Abs. 3 RGebStV im Ergebnis kein Anwendungsbereich und die Vorschrift
ginge ins Leere.

12

Sein ungeachtet einer Massenverwaltung konkret zu überprüfender
Einzelfall sei als besonderer Härtefall zu qualifizieren. Die typische Lebens-
und Bedarfssituation der in § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV beschriebenen
Vergleichsgruppe sei mit seiner Situation als einem Empfänger einer
niedrigen Altersrente vergleichbar. Sein Familieneinkommen liege um mehr
als 30 % unter dem Lebensbedarf dieser Vergleichsgruppe, der sich, wie im
einzelnen ausgeführt wird, auf 1.044,81 EUR belaufe. Die vorzunehmende
Bewertung müsse hiernach zur Annahme einer besonderen Härte führen,
zumal die Möglichkeit einer Selbsthilfe für ihn nicht gegeben sei. Für ihn sei
auch aufgrund seiner Erziehung der Begriff der Ehre noch bedeutsam. Er
nehme deshalb für sich in Anspruch, durch seine Arbeit einen mageren
Lebensunterhalt zu bestreiten, anstatt soziale Leistungen im Sinne des § 6
Abs. 1 RGebStV zu beanspruchen. Wenn in einem solchen Fall keine
besondere Härte angenommen würde, wäre dies verfassungswidrig, weil das
Grundgesetz die Menschenwürde schütze und ihm zudem ein steuer- bzw.
gebührenfreies Existenzminimum verbleiben müsse. Ihm sei es nicht
zuzumuten, monatlich noch 10 Stunden zusätzlich im Taxi fahren zu müssen,
nur um die Rundfunkgebühren entrichten zu können.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
10. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.
Februar 2006 zu verpflichten, ihn für die
Zeit von Dezember 2005 bis Februar 2006 von der Rundfunkgebührenpflicht
zu befreien.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er hält die Klage für unzulässig, soweit der Kläger den
Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV für sich in Anspruch nehme,
weil der insoweit ergangene spezielle Ablehnungsbescheid vom 11. Februar
2006 bestandskräftig geworden sei. Ein Anspruch auf Gebührenbefreiung
gemäß § 6 Abs. 1 RGebStV stehe dem Kläger nicht zu, wie dieser selbst nicht
verkenne.

18

Es liege aber auch keine besondere Härte im Sinne des § 6 Abs. 3
RGebStV vor, weil ein geringes Einkommen, wie es der Kläger erziele, allein
keinen atypischen Härtefall im Sinne dieser Bestimmung begründe. Es
spreche, zumal angesichts der Änderungen des Neunten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages, nichts dafür, dass der Gesetzgeber etwa
Bezieher einer niedrigen Altersrente übersehen haben könnte. § 6 Abs. 3
RGebStV komme nicht die Funktion eines Auffangtatbestandes in dem Sinne
zu, immer dann eine Rundfunkgebührenbefreiung zu ermöglichen, wenn die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 RGebStV nicht vorlägen. Eine individuelle
Einkommensermittlung durch ihn, den Beklagen, solle nach der gesetzlichen
Intention nicht erfolgen; eine solche sei angesichts der Massenverwaltung
auch tatsächlich gar nicht zu erbringen. Die Härtefallklausel sei vielmehr
systematisch auf atypische Einzelfälle beschränkt. Um einen solchen handele
es sich vorliegend gerade nicht. Die verfassungsrechtlich allein relevante
Willkürgrenze sei insoweit nicht überschritten.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere auf die persönliche handschriftliche
Erklärung des Klägers vom 7. Juli 2007, Bl. 129 bis 131 der Gerichtsakte, und
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die Entscheidung erfolgt gemäß Beschluss der Kammer vom 7. August
2007 durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO -).

22

Die Verpflichtungsklage ist im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung nicht begründet.

23

Der Bescheid des Beklagten vom 10. Dezember 2005 in der Gestalt
seines Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2006 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dem Kläger steht die begehrte
Rundfunkgebührenbefreiung für das von ihm zum Empfang bereit gehaltene
Fernseh- und Rundfunkempfangsgerät für den Zeitraum von Dezember 2005
bis Februar 2006 nicht zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

24

Der Kläger hat auf gerichtliche Anregung in der mündlichen Verhandlung
seinen Befreiungsantrag klarstellend auf den vorgenannten Zeitraum
begrenzt, weil nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
Münster (OVG NRW), der der Einzelrichter folgt, in Fällen der vorliegenden
Art die gerichtliche Überprüfung auf die Zeit nach der Antragstellung bis zum
Erlass der letzten Verwaltungsentscheidung, hier des
Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2006, beschränkt ist.

25

OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, abrufbar über
www.nrwe.de und juris.

26

Keiner Entscheidung bedarf, inwieweit der Zulässigkeit bzw. dem Erfolg
des Klagebegehrens die Bestandskraft des weiteren Ablehnungsbescheides
des Beklagten vom 11. Februar 2006 bzw. des Gebührenbescheides vom 3.
März 2006 entgegensteht.

27

Der Beklagte hat jedenfalls die begehrte Gebührenbefreiung zu Recht
abgelehnt. Der Kläger hat nach der hier zu Grunde zu legenden Rechtslage
darauf keinen Anspruch. Er hat auch keinen Anspruch auf
Neubescheidung.

28

Wie dem Kläger aus dem in dieser Sache bereits ergangenen
ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss der Kammer vom 12. Juni 2006,
bestätigt durch Tenorbeschluss des OVG NRW vom 5. Dezember 2006 - 16 E
831/06 -, bekannt ist, gelten seit dem 01. April 2005 die bisherigen
Rundfunkgebührenbefreiungsverordnungen der Länder, die u.a. eine
Befreiungsmöglichkeit wegen geringen Einkommens vorsahen (vgl. § 1 Abs. 1
Nr. 7. der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
NRW vom 30. November 1993), nicht mehr. Rechtsgrundlage einer (neu
beantragten) Gebührenbefreiung ist seitdem ausschließlich § 6 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August 1991 in seiner durch den
Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 08./15. Oktober 2004
geänderten Fassung (RGebStV). Die seit dem 1. März 2007 gültige Fassung
durch den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 30. Januar 2007
(GVBl NRW 2007, S. 107) bewirkt keine hier beachtlichen
Rechtsänderungen.

29

1. Gemäß § 6 Abs. 1 RGebStV werden von der Rundfunkgebührenpflicht
auf Antrag natürliche Personen und deren Ehegatten im ausschließlich
privaten Bereich nur noch dann befreit, wenn der Betroffene zu dem dort
enumerativ aufgeführten Personenkreis gehört, d.h. Hilfen nach den in § 6
Abs. 1 Satz 1, Ziffern 1 bis 6, 9 und 10 (seit März 2007: bis Nr. 11) RGebStV
genannten Vorschriften erhält und dies durch einen entsprechenden
Bewilligungsbescheid nachweist (§ 6 Abs. 2 RGebStV) oder er zu den
behinderten Menschen im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1, Ziffern 7 und 8
RGebStV gehört. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht möglich (§ 6 Abs. 5
RGebStV). Zudem ist die Befreiung nach der Gültigkeitsdauer des
Sozialleistungsbescheides zu befristen (§ 6 Abs. 6 RGebStV). Die
Befreiungstatbestände gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 (11) sind nach dem
Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers abschließend. Eine - ggf.
umfangreiche und schwierige - eigenständige Einkommens- und
Bedarfsberechnung durch die Rundfunkanstalten findet nicht mehr statt.

30

Vgl. Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu
Art. 5 Nr. 6 (LT-Drucksache 13/6202, S. 42); VG Freiburg, Urteil vom
02. Dezember 2005
- 2 K 1366/05 -, Juris; Bayerisches VG Regensburg, Urteil vom 17. Januar
2006 - RN 4 K 05.1288 - und VG Köln, Beschluss vom 02. Februar 2006 - 26
K 7276/05 -.

31

Die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 RGebStV
erfüllt der Kläger für die vorliegend streitige Zeit von Dezember 2005 bis
Februar 2006 nicht.

32

Einen förmlichen Bewilligungsbescheid über Sozialleistungen i.S.d. § 6
Abs. 1 RGebStV - vornehmlich über den Empfang von Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (Abs.
1 Nr. 2) oder über Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des
SGB XII (Abs. 1 Nr. 1) oder über den Bezug von Arbeitslosengeld II
einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 SGB II
(Abs. 1 Nr. 3) - hat der Kläger unstreitig nicht vorgelegt, so dass eine
Befreiung nach dieser Bestimmung nicht gewährt werden kann.

33

Insbesondere steht der Bezug einer Altersrente und damit einer Rente
eines gesetzlichen Rentenversicherungsträgers nach dem SGB VI, wie sie
dem Kläger ausweislich des überreichten Bescheides der BfA bewilligt
worden ist, oder der Bezug von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz den in
§ 6 Abs. 1 RGebStV speziell normierten staatlichen Sozialleistungen nicht
gleich.

34

Eine analoge Anwendung der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 RGebStV erfassten
Tatbestände auf Empfänger „niedriger Einkommen" ist ausgeschlossen, weil
keine ausfüllungsbedürftige unbewusste Regelungslücke des Normgebers
vorliegt.

35

Insbesondere ist nicht allein darauf abzustellen, ob der
Rundfunkteilnehmer im Ergebnis Geldleistungen in Höhe der in § 6 Abs. 1
RGebStV in Bezug genommenen Sozialleistungen nach dem SGB II oder XII
erhält. Eine solche Auffassung hätte als Konsequenz eine individuelle Prüfung
der jeweiligen Einkommenssituation durch die zuständigen Rundfunkanstalten
zur Folge. Dem hat der Normgeber seit April 2005 eine eindeutige Absage
erteilt. Ihr ist deshalb nicht zu folgen.

36

Ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts seit dem vorzitierten
Beschluss vom 12. Juni 2006 - 14 K 819/06 -, vgl. noch Beschluss vom
3. August 2006 - 14 K 983/06 -, nachfolgend ebenfalls durch Tenorbeschluss
bestätigend: OVG NRW, Beschluss vom 9. November 2006 - 16 E 975/06 -
(zu Empfängern einer (niedrigen) Erwerbsunfähigkeitsrente zuzüglich
Wohngeld) und Beschluss vom 19. März 2007 - 14 K 48/07 - zu Empfängern
einer (niedrigen) Altersrente).

37

Aus der Herausnahme des vormaligen Tatbestandes der Unterschreitung
der Einkommensgrenze aus dem Katalog der Befreiungsgründe in § 6 Abs. 1
RGebStV geht vielmehr hervor, dass die bloße Einkommensschwäche als
solche nicht mehr zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht führen
soll.

38

OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - a.a.O..

39

Das verkennt auch der Kläger im Ansatz nicht.

40

2. Eine solche Konstellation begründet entgegen seiner Auffassung
regelmäßig und so auch im vorliegenden Fall keine besondere Härte gemäß §
6 Abs. 3 RGebStV.

41

Nach dieser Ermessensbestimmung kann die Rundfunkanstalt
unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Abs. 1 in besonderen Härtefällen
auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien.

42

Den hiernach notwendigen Antrag dürfte der Kläger bereits in seinem
Schreiben vom 14. November 2005 gestellt haben, indem er ausdrücklich
darauf aufmerksam gemacht hat, er könne dem von ihm unter dem gleichen
Datum ausgefüllten Befreiungsformular nicht entnehmen, welcher der dort
vorgegebenen Befreiungstatbestände für ihn einschlägig sei.

43

Ein besonderer Härtefall im Sinne dieser Bestimmung liegt auf der
Grundlage seiner Angaben indessen nicht vor.

44

§ 6 Abs. 3 RGebStV entspricht dem zwischenzeitlich aufgehobenen § 2
der Befreiungsverordnung. Darunter fielen nur vom Verordnungsgeber
unberücksichtigte besondere Härtefälle; eine Umgehung der in § 1
Befreiungsverordnung aufgeführten Fälle war auszuschließen. Für das
Verhältnis von § 6 Abs. 1 zu Abs. 3 RGebStV kann nichts anderes gelten.
Durch die Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und der
Aufhebung der Befreiungsverordnung zum 01. April 2005 wurde einerseits der
Kreis der Befreiungsberechtigten erweitert, andererseits aber auch - wie
ausgeführt - der allgemeine Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
(niedriges Einkommen) Befreiungsverordnung ersatzlos gestrichen.
Ausweislich der Begründung zur Änderung des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages, Art. 5 Nr. 6, soll ein besonderer Härtefall
insbesondere dann vorliegen, „wenn ohne dass die Voraussetzungen des
Abs. 1 Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen
werden kann." (LT-Drucksache 13/6202 S. 42). Das ist hier nicht der Fall.

45

Hätte der Gesetzgeber den „normalen" Bezug einer Altersrente als Grund
für eine Gebührenbefreiung angesehen, hätte er diesen Tatbestand in § 6
Abs. 1 RGebStV, ggf. mit einer Festlegung einer gewissen Höhe,
aufgenommen. Das ist indessen nicht geschehen. Somit stellt allein ein
Rentenbezug, selbst wenn es sich um eine sehr geringe Rente handelt,
keinen Härtefall i.S.d. § 6 Abs. 3 RGebStV dar.

46

Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 8. Dezember 2005
- AN 5 K 05.02535 -.

47

Es kann nicht davon ausgegangen werden, der Gesetzgeber habe einen
solchen Fall nicht bedacht und es liege ein von der Regelvorschrift des § 6
Abs. 1 RGebStV nicht erfasster atypischer Fall vor, dem die Härteregelung
begegnen solle. Würde allein der Bezug eines geringen Einkommens einen
besonderer Härtegrund i.S.d. § 6 Abs. 3 RGebStV bewirken, wäre die seit
April 2005 maßgebliche grundlegende Neuregelung der
Befreiungstatbestände in § 6 Abs. 1 RGebStV weitgehend gegenstandslos.
An dieser hat der Normgeber mit der seit März 2007 gültigen Fassung der
Befreiungstatbestände ungeachtet der seit April 2005 mehrfach offenbar
gewordenen Problematik der Gebührenbefreiung von Rundfunkteilnehmern
mit „niedrigem Einkommen" festgehalten und lediglich den Kreis der nach § 6
Abs. 1 RGebStV zu Befreienden (geringfügig) erweitert.

48

Wenn, wie dargelegt, eine Einkommensermittlung und Berücksichtigung
von notwendigen Ausgaben nach dem Willen des Gesetzgebers von der
Rundfunkanstalt nicht vorzunehmen ist, würde es mithin der gesetzlichen
Intention widersprechen, wenn regelmäßig im Rahmen der Härtefallregelung
eine einkommensabhängige Berechnung durchgeführt und eine Befreiung
wieder zugelassen würde. Sähe man das anders, würde dem Beklagten
generell die Prüfung einer fiktiven (Sozial-) Hilfebedürftigkeit auferlegt, die er
nach der gesetzlichen Intention nicht leisten soll und - etwa in Bezug auf die
sozialhilferechtliche Angemessenheit der jeweiligen Mietkosten - schwerlich
leisten kann.

49

Demgemäß hat das Oberverwaltungsgericht Münster in dem schon
mehrfach zitierten Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - entschieden,
dass die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf
bescheidmäßig nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit nicht dadurch vermieden
werden könne, dass einkommensschwache Personen, denen keine der in § 6
Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 9 bis 11 RGebStV genannten Leistungen gewährt
werden - sei es, weil die Voraussetzungen für den Empfang dieser Leistungen
(noch) nicht erfüllt sind, sei es, weil diese Leistungen bewusst nicht in
Anspruch genommen werden -, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3
RGebStV zugeordnet werden. Andernfalls würde der klar zutage getretene
Wille der Staatsvertragsschließenden bzw. des Landesgesetzgerbers
missachtet, nicht bescheidmäßig belegbare allgemeine Fälle des Bezuges
geringer Einkommen nicht mehr zu berücksichtigen. Zur Begründung hat das
Oberverwaltungsgericht weiter ausgeführt:

50

„...Auf dem Umweg über die Bestimmung des § 6 Abs. 3 des
Staatsvertrages, die ausdrücklich einen besonderen Härtefall fordert, wäre
ansonsten wiederum eine allgemeine Einkommensgrenze - zudem ohne
nähere betragsmäßige Fixierung - in das Regelungssystem eingeführt. Dies
brächte für die Rundfunkanstalten insbesondere die Notwendigkeit mit sich,
entweder jeder im Einzelfall geltend gemachten Unterschreitung einer
sozialrechtlich relevanten Einkommens- und Vermögensgrenze - etwa für den
Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII - nachzugehen, was
die verwaltungstechnischen Möglichkeiten der Rundfunkanstalten bei weitem
überstiege, oder aber die Angaben der um Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht nachsuchenden Personen über ihre wirtschaftlichen
Verhältnisse ungeprüft zugrundezulegen. Denn während die Behörden
beispielsweise für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII
umfassend und ortsnah die wirtschaftlichen Verhältnisse der
Hilfebegehrenden prüfen und in diesem Zusammenhang zumindest in
Zweifelsfällen auch im Wege des automatisierten Datenabgleichs auf
Erkenntnisse anderer Stellen zugreifen bzw. bei anderen Stellen ihrer
Verwaltung, bei ihren wirtschaftlichen Unternehmen und bei den Kreisen,
Kreisverwaltungsbehörden und Gemeinden personenbezogene Daten
erheben können (vgl. im Einzelnen § 118 SGB XII), fehlen den
Rundfunkanstalten derartige Möglichkeiten zur Verifizierung von Angaben der
um Befreiung nachsuchenden Personen über ihre wirtschaftlichen
Verhältnisse. Daher geht der Anwendungsbereich der Härtefallbestimmung
nach § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages jedenfalls nicht über
solche denkbaren Fälle hinaus, in denen durch die Vorlage von Leistungs-
oder Statusbescheiden - das heißt nach einer Bedürftigkeitsprüfung durch
eine andere Sozialleistungsbehörde im weiteren Sinne - eine Bedürftigkeit
nachgewiesen ist und in denen die so nachgewiesene Bedürftigkeit den in § 6
Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages enumerativ erfassten Fällen
unter wertenden Gesichtspunkten gleichsteht. Dies kam insbesondere
vorwirkend für diejenigen Fallgruppen des Leistungsbezuges in Betracht, die
zunächst nicht in § 6 Abs. 1 Satz 1 RundfGebStV enthalten waren, aber nach
dem Inkrafttreten des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages ins Blickfeld
geraten sind und nunmehr in Art. 7 des Neunten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006 (aaO.)
als § 6 Abs. 1 Nr. 5 lit. b und c sowie Nr. 11 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages mit Wirkung vom 1. März 2007 ergänzend
in den als lückenhaft erkannten Katalog der Befreiungstatbestände
aufgenommen worden sind.

51

Vgl. hierzu für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Neunten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006
- 16 E 1615/05 -, Juris.

52

Demgegenüber ist es - abgesehen vom fehlenden bescheidmäßigen
Nachweis der Bedürftigkeit - nicht gerechtfertigt, den freiwilligen Verzicht auf
Sozialleistungen iSv § 6 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages als
besonderen Härtefall anzuerkennen. Insoweit folgt der Senat ausdrücklich
nicht der ... vereinzelt gebliebenen - Rechtsprechung,

53

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 3 O 35/06 - und
VG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2007 - 2 K 308/06 We -, beide Juris,

54

die unabhängig von den dafür angegebenen Gründen den Verzicht auf
bescheidgebundene Leistungen - bzw. die Vermeidung einer umfassenden
Bedürftigkeitsprüfung durch eine mit den dafür notwendigen
Verwaltungskapazitäten ausgestattete Sozialleistungsbehörde - als
härtefallbegründend ansieht und überdies das Erfordernis vernachlässigt, die
dem Bezug bescheidgebundener Sozialleistungen iSv § 6 Abs. 1 Satz 1
RundfGebStV gleichgestellte schlechte wirtschaftliche Lage des
antragstellenden Rundfunkteilnehmers durch Bescheide nachzuweisen.
Soweit das OVG Sachsen-Anhalt zur Ermittlung des Einkommens auf
Bescheide über den Erhalt von (sozialversicherungsrechtlichem)
Arbeitslosengeld nach dem SGB III (nicht: "Arbeitslosengeld II" nach § 23
SGB II) und von Wohngeld zurückgreift, nimmt es damit Leistungen in Bezug,
die gerade keine umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Gesamtsituation
erfordern und daher keinen hinreichenden Nachweis über eine den Fällen des
§ 6 Abs. 1 Satz 1 RundfGebStV entsprechende Bedürftigkeit beinhalten."

55

Das macht sich der Einzelrichter zu eigen.
Allein die Tatsache, dass der Kläger im streitigen Zeitraum (nur) ein
Einkommen erzielt haben mag, das dem in § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV
benannten Personenkreis der Höhe nach regelmäßig zur Verfügung steht,
und/oder unter dem steuerfrei zu stellenden gesetzlichen Existenzminimum
gelegen haben mag, begründet mithin im vorstehenden Zusammenhang
ebenso wenig eine „atypische Fallkonstellation", wie es bei anderweitigen
Empfängern niedriger Einkommen (z.B. Empfängern einer niedrigen
Erwerbsunfähigkeitsrente oder von Krankengeld) der Fall ist.

56

Im Rahmen der - wie dem Kläger einzuräumen ist - notwendigen
Einzelfallprüfung, ob der Tatbestand eines besonderer Härtefalls gegeben ist,
muss zur Überzeugung des erkennenden Gerichts vielmehr die Prüfung
hinzutreten, warum der betreffende Antragsteller von einer Sozialleistung
i.S.d. § 6 Abs. 1 RGebStV ausgeschlossen ist, die Personen seiner
Vergleichsgruppe im Regelfall erhalten. Hinzu kommen müssen also weitere
in der Person des Rundfunkteilnehmers und seinen besonderen
Lebensumständen liegende Gründe, die die Annahme eines atypischen
Falles möglicherweise zu begründen vermögen.

57

Vgl. die vorzitierte Kammerrechtsprechung und VG Göttingen, Urteile vom
27. April 2006
- 2 A 552/05 - und 30. November 2006 - 2 A 13/06 -
; vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 29. März 2007
- 10 K 2418/06 -, jeweils abrufbar unter juris.

58

Dabei muss von denjenigen Rundfunkteilnehmern, die sich auf ein mit
Sozialhilfeniveau vergleichbares geringes Einkommen berufen, im Grundsatz
verlangt werden, dass sie sich im Wege der Selbsthilfe darum bemühen,
staatliche Sozialleistungen, etwa ergänzende Leistungen nach § 23 SGB II
oder § 37 SGB XII bzw. § 42 SGB XII, zu erhalten. Ein solches Ansinnen ist
für die Betroffenen regelmäßig zumutbar.

59

OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - a.a.O., VG
Göttingen, Urteile vom 27. April 2006 - 2 A 552/05 - und 30. November 2006 -
2 A 13/06 - und VG Ansbach, Urteil vom 8. November 2006 -AN 5 K
06.00762-, juris.

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Erst wenn ein solches Begehren aus von dem Rundfunkteilnehmer näher
darzulegenden Gründen erfolglos geblieben ist, ist für den Beklagten bzw. für
das Gericht Raum für die Prüfung eines atypischen Härtefalls im Einzelfall,
dem die Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV begegnen will.

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Einen nach diesen Maßstäben besonderen, untypischen Sachverhalt hat
der Kläger nicht dargelegt. Er beruft sich vorrangig auf sein „geringes
Einkommen" und macht geltend, dass er nicht darauf verwiesen werden
könne, einen Antrag auf ergänzende Sozialleistungen i.S.d. § 6 Abs. 1
RGebStV i.V.m. § 41 Abs. 1 SGB XII zu stellen. Die von ihm dafür
angeführten Gründe, vornehmlich der für ihn und viele andere seiner
Generation noch bedeutsame Begriff der „Ehre" mache ein solches Ansinnen
(die Stellung eines Antrages auf Sozialleistungen) für ihn persönlich
unzumutbar, rechtfertigen nicht die Annahme einer besonderen Härtesituation
i.S.d. § 6 Abs. 3 RGebStV.

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Diese Argumente liegen ausschließlich in persönlichen Motiven des
Klägers und in seiner Sphäre begründet und sind einer Objektivierung nicht
zugänglich. Gleiches gilt für den in der mündlichen Verhandlung geltend
gemachten sinngemäßen Einwand, bevor er mit Aussicht auf Erfolg einen
Antrag auf Grundsicherung im Alter stellen könne, müsse seine wesentlich
lebensjüngere Ehefrau, die mehrere Kinder großgezogen habe, einen „Antrag
nach Hartz IV" stellen, was er ebenfalls ablehne. Derartige subjektive Gründe,
wie sie auch in anderer Weise vorstellbar sind, sei es das der betroffene
Rundfunkteilnehmer nicht weiß, dass er ergänzende Sozialleistungen
beanspruchen kann, sei es, dass er sich schlicht nicht darum kümmern will
u.a., stellen keine Härtesituation dar, die eine Rundfunkgebührenbefreiung zu
rechtfertigen vermag. Es müssen vielmehr objektivierbare Umstände
hinzukommen, die belegen und nachvollziehbar machen, warum der
Rundfunkteilnehmer einerseits zwar nur ein niedriges Einkommen in Höhe
des Existenzminimums oder sogar darunter bezieht, anderseits gleichwohl
keine Sozialleistungen i.S.d. § 6 Abs. 1 RGebStV erhält. Daran fehlt es
hier.

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Solche Gründe ergeben sich auch nicht aus dem weiteren Einwand des
Klägers in der mündlichen Verhandlung, aufgrund der von ihm in der
Vergangenheit im Zusammenhang mit der Bewilligung von Wohngeld
gemachten Erfahrungen - dieses sei ihm erst nach erfolgreicher Durchführung
verwaltungsgerichtlicher Verfahren gewährt worden -, sei davon auszugehen,
dass ihm auch eine Grundsicherung im Alter erst nach abermaligem
Beschreiten des Rechtsweges bewilligt werden würde; das sei für ihn nicht
zumutbar.

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Dem ist nicht zu folgen. Derartige Überlegungen sind rein spekulativ. Es
bliebe dem Kläger zudem unbenommen, den Beklagten bei Stellung des
Rundfunkgebühren-befreiungsantrages darauf hinzuweisen, dass er einen
Antrag auf Leistungen iSv § 6 Abs. 1 RGebStV bei der zuständigen Stelle
gestellt habe, insoweit aber noch eine bestands- bzw. rechtskräftige
Entscheidung ausstehe - die er nachreichen werde. So liegt es hier gerade
nicht.

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Objektivierbare Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger im Falle einer
entsprechenden Antragstellung eine ergänzende Grundsicherung im Alter aus
dann möglicherweise härtefallbegründenden Umständen nicht bewilligt
worden wäre, sind nicht ersichtlich. Vielmehr hätte die Vorlage eines
entsprechenden Bewilligungsbescheides zugleich auch die vorliegend
streitigen Befreiungsvoraussetzungen begründet, während bei einer
eventuellen bestands- bzw. rechtskräftigen Ablehnung wohl davon
auszugehen gewesen wäre, dass die Einkommenssituation des Klägers und
seiner Ehefrau die Annahme einer Sozialleistungsbedürftigkeit - und damit
auch das Vorliegen eines Härtefalles im hier streitigen Sinne - nicht
rechtfertigt.

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Vgl. hierzu VG Ansbach, Urteil vom 8. November 2006
- AN 5 K 06.00762 - a.a.O..

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3. Diesem (Auslegungs-) Ergebnis stehen keine verfassungsrechtlichen
Bedenken entgegen. Insbesondere verstößt die Tatsache, dass der
„Gesetzgeber" Bezieher unterschiedlicher staatlicher (Sozial-)Leistungen
verschieden behandelt, weder gegen Art. 3 GG, noch liegt in der Ablehnung
einer besonderen, eine Rundfunkgebührenbefreiung rechtfertigenden, Härte
für einkommensschwache Rundfunkteilnehmer, die freiwillig auf
Sozialleistungen i.S.d. § 6 Abs. 1 RGebStV verzichten, ein Verstoß gegen die
Menschenwürde und/oder die verfassungsrechtlich gewährleistete
Rundfunkfreiheit (Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG).

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Dem Gesetzgeber steht im Bereich der Sozialleistungen, zu denen auch
die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gehört, ein weiter
Ermessensspielraum zu, der erst an der Willkürgrenze endet. Es ist seiner
Entscheidung überlassen, für bestimmte Fallgruppen Begünstigungen
vorzusehen, für andere aber nicht. Zudem können im Bereich der
Rundfunkgebührenbefreiung, die eine Massenverwaltung darstellt, im
Interesse der Verwaltungsvereinfachung pauschalierende Regelungen
geschaffen werden, bei denen der Gesetzgeber im Einzelfall entstehende
Härten durchaus hingenommen hat und hinnehmen konnte. Er darf
generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden,
ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen
den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Die Typisierung setzt
allerdings voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und
Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen
betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist.
Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar
wären, wofür praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht sind.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1993 - 1 BvR 1690/92 -, NVwZ
1993, 881; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2004- 4 Bf 286/99 -; NJW
2005, 379 m.w.N..

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Diesen Anforderungen ist mit der Neuregelung der
Rundfunkgebührenbefreiungstatbestände Genüge getan. Die
Staatsvertragsschließenden bzw. der Landesgesetzgeber durfte(n) davon
ausgehen, durch die Ausweitung der bescheidgebundenen
Befreiungstatbestände in § 6 Abs. 1 RGebStV vor allem für den
einkommensschwachen Personenkreis eine hinreichende
Befreiungsmöglichkeit geschaffen zu haben. Atypischen Einzelfällen kann
durch die Ausnahmeregelung in § 6 Abs. 3 RGebStV wirksam begegnet
werden. Eine verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit dieser Regelungen
ergibt sich in Fällen der vorliegenden Art insbesondere daraus, dass es - wie
dargelegt - Rundfunkteilnehmern mit geringem Einkommen frei steht, bei der
zuständigen Stelle einen Antrag auf ergänzende Sozialleistungen zu stellen,
um so möglicherweise eine aus ihrer Sicht bestehende „Härtesituation" zu
beseitigen und die Voraussetzungen für eine Befreiung auf der Grundlage des
§ 6 Abs. 1 RGebStV zu schaffen.

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So u.a. auch VG Aachen, Urteil vom 13. Dezember 2006 - 8 K 2445/05 -
www.nrwe.de .

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Lehnen Rundfunkteilnehmer eine solche Antragstellung aus in ihrer Sphäre
liegenden subjektiven Gründen ab, wie es der Kläger für sich in Anspruch
nimmt, müssen sie die sich aus ihrem Verhalten ergebenden Konsequenzen
tragen. Es bleibt der Entscheidung einkommensschwacher
Rundfunkteilnehmer überlassen, einen Antrag auf Leistungen iSv § 6 Abs. 1
RGebStV bei den dafür zuständigen Stellen zu stellen und im Falle einer
durch Bescheid nachgewiesenen Bewilligung eine
Rundfunkgebührenbefreiung beanspruchen zu können, oder einen solchen
Antrag zu unterlassen, mit der Folge, rundfunkgebührenpflichtig zu sein. Es ist
verfassungsrechtlich jedenfalls nicht geboten, einen solchen freiwilligen
Verzicht auf (ergänzende) Sozialleistungen als atypischen Härtefall gemäß §
6 Abs. 3 RGebStV anzuerkennen.

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Liegt mithin schon tatbestandsmäßig ein Fall einer besonderen Härte
nicht vor, bedurfte es keiner gesonderten Ermessenserwägungen des
Beklagten.

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Die Kostenentscheidung der danach abzuweisenden Klage folgt aus §
154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus
§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708, 711 der Zivilprozessordnung.

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