Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-02, Aktenzeichen 3 K 1648/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0602.3K1648.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
der Beklagte nicht vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin, die vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält,
beantragte mit einem am 30. Oktober 2002 beim Beklagten eingegangenem
Schreiben eine einmalige Beihilfe für die Anschaffung für vier neue Töpfe und einen
Stieltopf. Im Rahmen eines darauf durchgeführten Hausbesuchs stellte ein
Sachbearbeiter des Sozialamtes des Beklagten fest, dass sich in der Küche ca. 10
Töpfe befanden, ein Bedarf für eine Beihilfe sei nicht erkennbar. Entsprechend
erging unter dem 14. November 2002 ein Bescheid, mit dem die Bewilligung einer
einmaligen Beihilfe mit der Begründung abgelehnt wurde, es seien ausreichend
gebrauchsfähige Töpfe vorhanden.

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Am 03. Dezember 2002 erklärte die Klägerin zu Protokoll, sie lege gegen diesen
Bescheid Widerspruch ein. Ausweislich eines Vermerks vom 08. Januar 2003
wurden die Beobachtungen im Rahmen des Hausbesuchs dahin konkretisiert, dass
bei der Klägerin neben sehr gut erhaltenen gebrauchten Töpfen auch ein neues
Sortiment von Töpfen vorhanden gewesen sei. Dies sei für eine alleinstehende
Person mehr als ausreichend.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 10. März 2003 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, eine
angemessene Ausstattung eines Haushalts mit Töpfen gehöre zwar zum
notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des § 12 Abs. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -. Tatsächlich sei aber festgestellt worden, dass
die zusätzliche Beihilfe zur Anschaffung von vier Töpfen und einem Stieltopf nicht
erforderlich sei, da die Klägerin über eine angemessene Anzahl von Kochgeschirr
verfügt habe, mit dem es ihr möglich sei, ihre Speisen zuzubereiten. Im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens habe die Klägerin auch nicht dargelegt, dass sich die
Situation hinsichtlich des aktuellen Bestandes an Kochgeschirr geändert habe. Nach
alledem sei ein Bedarf für eine einmalige Beihilfe nicht zu erkennen.

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Die Klägerin hat am 03. April 2003 Klage erhoben. Sie führt aus, sie habe keine
zum alltäglichen Gebrauch nutzbaren Töpfe mehr gehabt und deshalb aufgrund
eines günstigen Angebots ein vierteiliges Topfset zusätzlich eines Stieltopfes zum
Preis von 50 Euro erworben. Die Beobachtungen im Rahmen des Hausbesuchs
seien allerdings fehlerhaft wiedergegeben worden. Beim Hausbesuch seien zwar
zehn, davon fünf neue Töpfe vorhanden gewesen. Diese seien die bereits neu
erworbenen Töpfe der Klägerin. Tatsächlich habe sie lediglich eine über 25 Jahre
alte Kasserolle sowie zwei Töpfe der Marke Fissler und zwei weitere Töpfe
besessen. Diese seien 25 Jahre alt gewesen. Aufgrund des Alters der Töpfe seien
diese für den täglichen Gebrauch nicht mehr geeignet gewesen. Es hätten sich
erhebliche Rillen und Vertiefungen insbesondere auf dem Topfboden eingestellt.
Deshalb sei der Klägerin der Gebrauch dieser Töpfe nicht mehr zuzumuten gewesen,
zumal deren Reinigung sehr erschwert gewesen sei. Im Übrigen habe die Klägerin
bereits im September und Oktober 2002 mehrfach gegenüber den Mitarbeitern des
Sozialamts angezeigt, dass sie dringend ein neues Topfset benötige. Erst als ihr
signalisiert worden sei, bezüglich der Genehmigung würden wohl keine Probleme
bestehen, habe sie das Topfset in Ausverkauf eines günstigen Angebots Anfang
November 2002 angeschafft. Den Kauf könne sie nicht mehr belegen.

6

Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 14. November 2002 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. März 2003
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin
eine einmalige Beihilfe zur Anschaffung eines Stieltopfes und
von vier weiteren Töpfen in Höhe von 50,00 EUR zu
bewilligen.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt der angefochtenen
Entscheidung.

10

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet und sich mit der Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden
erklärt.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten kann ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) durch den
Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO) entschieden werden.

14

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

15

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe.
Dabei bedarf es keiner vertieften Prüfung, ob der Vortrag der Klägerin bereits
deshalb unschlüssig ist, weil die Klägerin geltend gemacht hat, sie habe die in Rede
stehenden Töpfe aus Anlass eines günstigen Angebots erworben und vor diesem
Hintergrund kaum nachvollziehbar ist, warum die Klägerin nunmehr in der
Klageschrift erstmals geltend macht, die bis zum Kauf, dessen Datum in keiner
Weise nachgewiesen ist, in ihrem Haushalt vorhandenen Töpfe seien nicht mehr
brauchbar gewesen. Das bedarf aber keiner Entscheidung.

16

Der geltend gemachten Beihilfe steht nämlich entgegen, dass die Klägerin die
Töpfe jedenfalls erworben hat, bevor der Beklagte überhaupt in der Lage war, den
geltend gemachten Bedarf zu prüfen. Dieses Vorgehen ist mit den Grundzügen des
Sozialhilferechts unvereinbar.

17

Sozialhilfe und damit auch einmalige Beihilfen nach § 21 Abs. 1 BSHG können
im Prinzip nur bewilligt werden, wenn es der Sozialhilfeträger vor Befriedigung des
Bedarfs ermöglicht wird, im Einzelfall die Notwendigkeit der geltend gemachten
Aufwendungen nachzuprüfen. Wird der Bedarf bereits vorher befriedigt, besteht
prinzipiell keine Veranlassung mehr, die damit bereits erreichte Bedarfsdeckung
durch die Bewilligung einer Beihilfe nachträglich zu finanzieren.

18

Von diesem Grundsatz gilt nur dann eine Ausnahme, wenn der Hilfebedürftige
den Bedarf dem Sozialhilfeträger zwar bereits angezeigt, es ihm aber wegen einer
akuten und unabwendbaren Notlage unmöglich war, die Entscheidung des
Sozialhilfeträgers über die Notwendigkeit der zur Bedarfsdeckung angemessenen
Maßnahmen fachlich zu überprüfen. Von einer solchen Situation kann nach dem
Vortrag der Klägerin ganz offenkundig nicht ausgegangen werden. Selbst wenn die
vorhandenen Töpfe, wie es die Klägerin vorträgt, schwer zu reinigen waren, ist dieser
Zustand erkennbar über Jahre hinaus erst entstanden. Dass der Klägerin das
Zuwarten Anfang November 2002, nachdem sie den Antrag förmlich erst am
30. Oktober 2002 gestellt hatte, nicht mehr möglich war, ist nicht nachvollziehbar.
Ebensowenig verständlich ist der weitere Vortrag der Klägerin, ihr sei signalisiert
worden, es gebe bei der Beschaffung neuer Töpfe keine Schwierigkeiten.
Abgesehen davon, dass sich für eine solche Äußerung der Sachbearbeiter Belege in
den vorliegenden Verwaltungsvorgängen nicht ergeben, ist die Klägerin aufgrund des
der Kammer langjährigen Sozialhilfebezugs darüber informiert, dass eine
Bedarfsprüfung im Einzelfall stattzufinden hat. Von daher hat die Annahme der
Klägerin, sie könne sich vor Kontrolle der Bedarfssituation die Töpfe bereits
anschaffen, keine plausible Grundlage.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
und §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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