Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-20, Aktenzeichen 7 L 457/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0520.7L457.09.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten
der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.524 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin
abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus
Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet (vgl.
§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 S. 1 der
Zivilprozessordnung - ZPO -).

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Der zunächst sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1970/09 der Antragstellerin
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. April 2009
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen
des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus, weil die
Ordnungsverfügung, mit der der Antragstellerin die Fahrerlaubnis entzogen
worden ist, bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die
Ausführungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung, denen sie im
Grundsatz folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen im Antrags- und Klageverfahren ist
ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Einnahme von Amphetamin die
Kraftfahreignung unabhängig davon ausschließt, ob dadurch die
Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war oder nicht. Es kommt nicht einmal darauf
an, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Drogen ein Kraftfahrzeug geführt
worden ist. (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnis-
Verordnung - FeV -; vgl. auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur
Kraftfahrereignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für
Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Dass die Antragstellerin
Amphetamin konsumiert hat, wird von ihr nicht bestritten. Es ergibt sich auch
aus dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 2. Februar 2009 von Prof. Dr.
N. (Institut für Rechtsmedizin der Universität C. ), demzufolge bei der
Antragstellerin am 23. November 2008 Amphetamin (42 ng/ml) nachgewiesen
worden ist. Angesichts dieser Feststellung kommt es rechtlich nicht darauf an,
ob die Antragstellerin regelmäßig diese oder andere Drogen konsumiert.
Schon der einmalige Konsum harter Drogen ist grundsätzlich ausreichend, die
Kraftfahreignung zu verneinen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, VRS 112
(2007), 371; BayVGH, Beschlüsse
vom 20. September 2006 - 11 CS 05.2143 -, juris, und 14. Februar 2006
- 11 CS 05.1406 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 -1 W
8/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004
- 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 f; OVG Brandenburg, Beschluss vom
22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, VRS 107 (2004), 397; OVG Lüneburg, Beschlüsse
vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 -, Blutalkohol Nr. 41, 475 (ST) (2004),
und 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.;
a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, ZfSch
2002, 599.

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Zudem hatte die Antragstellerin, wie sich aus dem Gutachten ebenfalls
ergibt, neben Amphetamin auch Cannabis konsumiert.

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Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit
nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die von der
Antragstellerin ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß,
als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden
könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse der Antragstellerin
überwiegendes öffentliches Interesse daran, sie durch eine sofort wirksame
Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für
die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr vorliegen. Der bloße
Zeitablauf belegt dies nicht. Es bleibt der Antragstellerin unbenommen, den
hierfür erforderlichen Nachweis in einem späteren Wiedererteilungsverfahren
durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu führen, die
zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

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Soweit vorläufiger Rechtsschutz ebenfalls hinsichtlich des
Gebührenbescheides beantragt wird, dürfte dieser Antrag im Hinblick auf § 80
Abs. 6 Satz 1 VwGO schon unzulässig sein, da ein entsprechender Antrag bei
der Behörde offenbar nicht gestellt worden ist. Jedenfalls ist er unbegründet,
da Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides weder
vorgetragen noch ersichtlich sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 3 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in Eilverfahren hinsichtlich
einer Fahrerlaubnis der Klasse B mit 2.500 EUR; hinzu kommt (gerundet) ¼
der streitigen Gebühr.

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