Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-02, Aktenzeichen 5 K 1629/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0902.5K1629.08.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung oder Hinterlegung von 110
von Hundert des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, dem Beklagten die
Kosten zu erstatten, die dadurch entstanden sind, dass der Kläger zur Klärung seiner
Identität Mitarbeitern der Botschaft der Republik Guinea in den Räumlichkeiten der
Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund vorgeführt worden ist.

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Der Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Guinea. Er reiste im Januar 2002
ohne Papiere in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde vom
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) durch
Bescheid vom 28. Februar2002 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Diese
Entscheidung ist seit März 2004 bestandskräftig. Der Kläger erhielt vom Beklagten
nach dem erfolglosen Abschluss seines Asylverfahrens zunächst Duldungen.

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Durch Bescheid vom 2. März 2006 ordnete der Beklagte an, dass der Kläger zur
Beschaffung eines Reisepasses am 29.März 2006 der guinesischen Botschaft
vorgeführt werden sollte. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger kein Rechtsmittel
ein.

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Mit anwaltlichem Schreiben vom 27. März 2006 ließ der Kläger mitteilen, dass
seine Verlobte, eine deutsche Staatsangehörige, im Herbst des Jahres ein Kind
bekommen werde, dessen Vaterschaft er anerkannt habe; auch sei beabsichtigt, das
Sorgerecht für das Kind gemeinsam auszuüben. Der Kläger beantragte, ihn bis zur
Geburt des Kindes zu dulden.

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Die Vorführung des Klägers fand am 29. März 2006 in den Räumlichkeiten der
Zentralen Ausländerbehörde Dortmund statt. Der Beklagte hatte die Zentrale
Ausländerbehörde gebeten, die Vorführung im Rahmen der Amtshilfe zu
organisieren. Der Kläger wurde mit sieben weiteren Staatsangehörigen der Republik
Guinea vom Ausländeramt des Beklagten nach Dortmund und zurück transportiert.
Die Befragung durch Mitarbeiter der Botschaft der Republik Guinea ergab, dass der
Kläger guinesischer Staatsangehöriger ist. Unter dem 29. März 2006 wurde eine
Bescheinigung über das Ergebnis der Vorführung ausgestellt. Am 7. Juni 2006 erhielt
der Beklagte für den Kläger ein Passersatzpapier mit unbefristeter Gültigkeit.

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Unter dem 8. Juni 2006 entschied das Ausländeramt des Beklagten, den Kläger
trotz vorliegender Passersatzpapiere zunächst einmal nicht abzuschieben, weil er
Vater eines deutschen Kindes werde.

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Die Stadt Dortmund stellte dem Beklagten mit Schreiben vom 29. Mai 2007 für
die Sammelvorführung des Klägers einen Betrag in Höhe von 365 EUR in
Rechnung.

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Der Beklagte forderte den Kläger durch Leistungsbescheid vom 11. Juni 2008
auf, die aus Anlass seiner Vorführung entstandenen Kosten in Höhe von 464,71 Euro
bis zum 25. Juli 2008 zu erstatten. Der Betrag setzt sich zusammen aus den von der
Stadt Dortmund geltend gemachten Passbeschaffungskosten in
Höhe von 365 Euro, aus anteiligen Personalkosten für fünf Bedienstete des
Ausländeramtes des Beklagten in Höhe von 76,55 Euro und aus Fahrtkosten für den
Einsatz von zwei Dienstfahrzeugen in Höhe von 23,15 Euro.

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Der Kläger hat am 11. Juli 2008 Klage erhoben. Er macht geltend:

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Es sei nicht notwendig gewesen, ihn Mitarbeitern der Botschaft seines
Heimatstaates vorzuführen, denn seine Identität habe sich auf andere Weise
ermitteln lassen. Auch sei die Höhe der geltend gemachten Erstattungskosten nicht
nachvollziehbar. Der Beklagte habe auch das ihm zustehende Ermessen nicht
ausgeübt und insbesondere nicht geprüft, ob er, der Kläger, aus finanziellen
Gründen in der Lage sei, den angeforderten Betrag zu zahlen. Er sei lediglich in der
Zeit von März 2008 bis November 2008 und ab April 2009 erwerbstätig gewesen.
Aus seinem Erwerbseinkommen müsse er Unterhalt gegenüber seiner Tochter und
die Lebenshaltungs- sowie Unterkunftskosten für sich und seine mit der Mutter seiner
Tochter nicht personenidentische deutsche Lebensgefährtin zahlen.

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Der Kläger rügt in diesem Zusammenhang, dass er vor Erlass des
angefochtenen Bescheides nicht angehört worden sei. Im Falle einer Anhörung hätte
sich aus seiner Sicht aufklären lassen, dass er finanziell nicht in der Lage sei, den
angeforderten Betrag zu zahlen.

13

Der Kläger macht außerdem geltend, dass die Forderung des Beklagten verjährt
sei. Jedenfalls habe der Beklagte sein Recht verwirkt, die Erstattung der Kosten zu
verlangen, weil er erst mehr als zwei Jahre nach der Vorführung angeblich
angefallene Kosten geltend gemacht habe.
Der Kläger beantragt,

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den Bescheid vom 11. Juni 2008 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Der Beklagte ist der Ansicht, dass die unterbliebene Anhörung des Klägers keine
Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Erstattung habe, weil es sich um einen
gebundenen Verwaltungsakt handele, bei dem ihm, dem Beklagten, kein Ermessen
zustehe. Die Vorführung in Dortmund sei auch notwendig gewesen, weil der Kläger
nach dem erfolglosen Abschluss seines Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtig
gewesen sei. Er sei zum Zeitpunkt der Vorführung nicht im Besitz eines Passes
gewesen und habe auch keine Bemühungen unternommen, Ausreisepapiere zu
erlangen. Die Verjährungsfrist des § 70 des Aufenthaltsgesetzes von sechs Jahren
sei noch nicht abgelaufen. Verwirkung sei ebenfalls nicht eingetreten, weil die
Zentrale Ausländerbehörde Dortmund ihm, dem Beklagten, erst im Mai 2007 die
Höhe der dort entstandenen Kosten mitgeteilt habe. Erst danach habe der Betrag
geltend gemacht werden können.

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Der Beklagte verweist außerdem darauf, dass der Kläger jederzeit die Stundung
oder die ratenweise Zahlung des angeforderten Betrages beantragen könne, wenn er
finanziell nicht in der Lage sein sollte, den Erstattungsbetrag in einer Summe zu
bezahlen.

19

Nach der Geburt des Kindes am 00.00.2006 hat der Beklagte dem Kläger
gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes am 1.Juni 2008 für ein Jahr
eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erteilt, nachdem der Kläger einen
Pass der Republik Guinea vorgelegt hatte, der bis März 2012 gültig ist. Der Beklagte
hat diese Aufenthaltserlaubnis inzwischen bis Februar 2012 verlängert.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten
vom 11. Juni 2008 ist rechtmäßig.

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Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten der Botschaftsvorführung ist § 66
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetztes (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 25. Februar 2008 BGBl. I S. 162. Nach dieser Vorschrift hat ein Ausländer die
Kosten zu tragen, die durch die Durchsetzung einer Abschiebung entstehen. Diese
Voraussetzungen liegen hier vor.

24

Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Zwar ist der Kläger nicht gemäß § 28 Abs. 1
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW) angehört wurden. Auch durfte von der Anhörung weder gemäß § 28 Abs. 2
VwVfG abgesehen werden, noch durfte sie gemäß § 28 Abs. 3 VwVfG NRW
unterbleiben.

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Die Kammer lässt offen, ob die Anhörung gemäß § 45 Abs. 2 i. V. m. § 45 Abs. 1
Nr. 3 VwVfG im gerichtlichen Verfahren dadurch nachgeholt worden ist, dass der
Kläger Gelegenheit hatte, sich zur Sach- und Rechtslage zu äußern, oder
ob eine Anhörung im gerichtlichen Verfahren nur in der Weise wirksam nachgeholt
werden kann, dass der Beklagte ein besonderes Anhörungsverfahren außerhalb des
Gerichtsverfahrens durchführt (vgl. zum Streitstand : Schwarz, in Handkommentar
zum Verwaltungsrecht, 1. Auflage 2006, § 45 VwVfG Randziffern Nr. 29 bis 32 und
Randziffern Nr. 35 bis 38 sowie Kopp-Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz,
Kommentar, 9. Auflage 2005, § 45 Randziffern 26 und 27).

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Die unterbliebene Anhörung bleibt in jedem Fall gemäß § 46 VwVfG NRW
folgenlos. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der
nicht nach § 44 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter
Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die Zuständigkeit
zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die
Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Letzteres trifft hier zu, denn die
Erstattung der Abschiebungskosten ist gemäß § 66 AufenthG für die zuständige
Behörde eine gebundene Entscheidung. Bei gebundenen Entscheidungen hat die
fehlende Anhörung keine Auswirkungen auf die Entscheidung selbst (Kopp-
Ramsauer, a. a. O., § 46 Randziffer 30; Schwarz, a. a. O., § 46 Randziffer 26 und
Sachs, in Stelkens-Bonk-Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 7.
Auflage 2008, § 46 Randziffern 59, 52 und 53).

27

Der Bescheid des Beklagten vom 11. Juni 2008 ist auch materiell rechtmäßig.

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Zu den Kosten, die durch die Durchsetzung einer Abschiebung entstehen, gehören auch
die Kosten einer Vorführung bei der jeweiligen Botschaft des Heimatstaates eines Ausländers
zur Klärung seiner Identität. Wenn ein Ausländer, wie der Kläger im Zeitpunkt seiner
Vorführung, nicht in Besitz von Identitätspapieren ist, darf die Behörde seine Vorführung vor
Mitarbeitern der Botschaft seines Heimatstaates anordnen, um auf diese Weise klären zu
lassen, ob der Heimatstaat bereit ist, dem Ausländer die Rückkehr zu ermöglichen. Die
Botschaftsvorführung ist gleichsam eine Vorstufe zu einer Abschiebung mit der
Folge, dass die dadurch verursachten Kosten deshalb auch zu den Kosten gehören, die durch
die Durchsetzung einer Abschiebung entstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.6.2000 - 1 C
25.99- BVerwGE 111, 284, 287 = NVwZ 2000, 14 24).

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Die Kosten eine Botschaftsvorführung sind auch dann erstattungsfähig, wenn es nicht zu
einer Abschiebung kommt. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des § 66 Abs. 1 AufenthG.
Diese Regelung zielt darauf ab, dass ein Ausländer die Kosten erstatten muss, die er dadurch
verursacht, dass für eine Abschiebung erforderliche Maßnahmen durchgeführt werden müssen
(sog. Veranlasserprinzip; vgl. dazu Funke - Kaiser, in GK -AufenthG-, § 66 Randziffer 2).
Dies gilt für eine Botschaftsvorführung auch dann, wenn danach keine Abschiebung erfolgt.
Maßgeblich ist, ob diese Vorführung in dem Zeitpunkt, in dem sie stattfindet, zur
Durchsetzung einer Abschiebung notwendig war. Dies trifft hier zu, weil der Kläger bis zum
29. März 2006 keine Personalpapiere vorgelegt hatte, so dass seine Identität und
Staatsangehörigkeit geklärt werden musste, um die nach dem erfolglosen Abschluss des
Asylverfahrens gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vollziehbare Ausreisepflicht
gegebenenfalls durch Abschiebung durchsetzen zu können.

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Allerdings hatte der Kläger am 27. März 2006 vor der Vorführung am 29. März 2006 bei
dem Beklagten beantragt, ihn bis zur Geburt seines Kindes deutscher Staatsangehörigkeit im
Herbst des Jahres zu dulden, weil er seine Vaterschaft anerkannt habe und das Sorgerecht
gemeinsam mit der Mutter ausüben wolle. Eine Duldung ändert jedoch nichts an der
Notwendigkeit der Botschaftsvorführung.

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Selbst wenn der Beklagte allein aufgrund der Angaben des Klägers in dem anwaltlichem
Schriftsatz vom 27. März 2006 und der von ihm in diesem Zusammenhang vorgelegten
Erklärungen verpflichtet gewesen sein sollte, den Kläger bis zur Geburt des Kindes zu dulden,
ändert diese Duldung nichts an der vollziehbaren Ausreisepflicht des Klägers. Diese Pflicht
bleibt auch nach erteilter Duldung bestehen. Sie wird lediglich nicht mit Mitteln des
Verwaltungszwanges durchgesetzt. Hinzu kommt, dass die Duldung ohnehin nur bis zur
Geburt des Kindes wirksam gewesen wäre und das Ausländeramt des Beklagten danach
wieder hätte prüfen müssen, ob der Kläger abgeschoben werden muss oder nicht.

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Da der Kläger mithin in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage insoweit
maßgeblichen Zeitpunkt der Botschaftsvorführung am 29. März 2006 vollziehbar
ausreisepflichtig war, diente diese Maßnahme der Durchführung der Abschiebung des
Klägers.

33

Der Beklagte ist auch der zuständige Kostengläubiger. Für aufenthalts- und passrechtliche
Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz sind gemäss § 71 Abs. 1 Satz 1
AufenthG die Ausländerbehörden zuständig. § 1 Nr. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit
in dem Ausländerwesen vom 15.2.2005 GVNRW S. 50 sind in Nordrhein-Westfalen die
Ordnungsbehörden der Kreise zuständig, soweit nicht die örtlichen Ordnungsbehörden im
Sinne des § 1 Nr. 2 zuständig sind oder in § 3 dieser Verordnung die Aufgaben einer
Zentralen Ausländerbehörde übertragen worden sind. Die Erstattung der Kosten einer
Botschaftsvorführung unterfallen nicht den vorgenannten Einschränkungen. Mithin ist der
Beklagte die sachlich zuständige Behörde. Dies gilt auch für die Kosten der Passbeschaffung,
obwohl diese Aufgabe nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der vorgenannten Verordnung von den jeweils
örtlich zuständigen zentralen Ausländerbehörden wahrgenommen wird. Betreibt eine
Ausländerbehörde die Abschiebung eines Ausländers, ist sie die für diese Maßnahme
insgesamt zuständige Behörde im Sinne des § 71 Abs. 1 AufenthG, auch wenn sie zur
Durchführung der Abschiebung im Wege der Amtshilfe andere Behörden heranzieht. Sie ist
deshalb berechtigt, die gesamten Kosten der Abschiebung einschließlich der Kosten der
hinzugezogenen Behörden durch Leistungsbescheid geltend zu machen (BVerwG, Urteil vom
10.6.2005 - 1 C 11.04 - BVerwGE 123, 382, 384, 385 = NVwZ 2006, 94).

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Auch im Übrigen ist die Erstattung der Kosten der Botschaftsvorführung des Klägers dem
Grunde nach rechtmäßig.

35

Es kommt in diesem Zusammenhang entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten
des Klägers nicht darauf an, ob die Botschaftsvorführung rechtmäßig war oder nicht, denn die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 2. März 2006 ist bestandskräftig geworden und darf
deshalb nicht mehr im Rahmen der Erstattungsstreitigkeit auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft
werden (vgl. dazu Funke - Kaiser, a.a.O., § 66 Randziffer 5).

36

Die vom Beklagten geltend gemachte Forderung ist entgegen Ansicht des
Prozessbevollmächtigten des Klägers auch nicht verjährt, denn die Verjährungsfrist beträgt
gemäß § 70 AufenthG 6 Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. Dieser Zeitraum war im Zeitpunkt
des Erlasses des angefochtenen Bescheides vom 11.Juni 2008 noch nicht abgelaufen, weil die
Fälligkeit frühestens am 29. März 2006 eingetreten ist.

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Der Beklagte hat letztlich auch nicht sein Recht verwirkt, die Erstattung der Kosten der
Botschaftsvorführung geltend zu machen. Eine Behörde hat ihr Recht verwirkt, wenn seit der
Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände
hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als einen Verstoß gegen Treu und Glauben
erscheinen lassen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines
bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach
so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete
ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird
(Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so
eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer
Nachteil entstehen würde (BVerwG, Urteil vom 7.2.1974 - 3 C 115.71 -, BVerwGE 44, 339,
343, 344).

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Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es ist schon keine längere Zeit zwischen der
Möglichkeit der Geltendmachung und der Geltendmachung selbst verstrichen. Mit Blick auf
die Verjährung von sechs Jahren in § 70 AufenthG ist ein Zeitraum von etwa zwei Jahren
zwischen der Botschaftsvorführung und der Erstattungsforderung des Beklagten nicht als
längerer Zeitraum anzusehen. Erst recht durfte der Kläger aufgrund entsprechenden
Verhaltens des Beklagten nicht darauf vertrauen, dass der Beklagte die Kosten der
Botschaftsvorführung ihm gegenüber nicht mehr geltend macht. Er hat auch nicht geltend
gemacht, dass er darauf vertraut hat. Zudem fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass sich der
Kläger in seinen finanziellen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm
durch die Geltendmachung des Erstattungsbetrages ein unzumutbarer finanzieller Nachteil
entstehen würde.

39

Der Umfang der geltend gemachten Erstattung ist ebenfalls rechtmäßig.

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Gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG umfassen die Kosten der Abschiebung die bei der
Vorbereitung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten. Zu diesen Verwaltungskosten
gehören die Kosten der Passbeschaffung (Funke-Kaiser, a.a.O., § 67 Randziffer 16). Gegen
die Höhe dieser Kosten bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

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Rechtsgrundlage für die vom Beklagten geforderten Personal- und Fahrkosten ist § 67
Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Absatz 3 Satz 2 AufenthG. Nach diesen Vorschriften umfassen die Kosten
der Abschiebung sämtliche durch eine erforderliche Begleitung des Ausländers entstehenden
Kosten einschließlich der Personalkosten. Hinsichtlich der Berechnung der Höhe der
Personalkosten gelten die allgemeinen Grundsätze zur Berechnung von Personalkosten der
öffentlichen Hand. Aus der als Anlage zu dem angefochtenen Bescheid beigefügten
Zusammenstellung und Abrechnung der Vorführungskosten lässt sich nachvollziehbar
entnehmen, dass sich der Beklagte bezüglich der Personalkosten in Höhe von 76,55 Euro und
bezüglich der Fahrtkosten in Höhe von 23,15 Euro an diese gesetzlichen Vorgaben gehalten
hat. Es besteht für das Gericht kein Anlass, von Amts wegen weitere Ermittlungen
anzustellen.

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Die Erstattung der Kosten der Botschaftsvorführung ist auch angemessen, weil sie keine
für den Kläger unverhältnismäßigen finanziellen Nachteile zur Folge hat. Der Einwand des
Klägers, dass er während seines Aufenthaltes nicht durchgängig erwerbstätig gewesen sei und
deshalb die Erstattungsforderung nicht zahlen könne, greift nicht durch, denn im Zeitpunkt
des Erlasses des angefochtenen Bescheides vom 11. Juni 2008 war der Kläger nach seinen
eigenen Angaben erwerbstätig und hatte ein monatliches Nettoeinkommen von 685,95 Euro.
Es wäre ihm mithin möglich gewesen, den Erstattungsbetrag zumindest ratenweise zu zahlen.
Gegebenenfalls hätte er die Möglichkeit, den Betrag ganz oder teilweise stunden zu lassen
oder in Raten zu zahlen. Diese Möglichkeiten hat ihm der Beklagte ausdrücklich
eingeräumt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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