Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-14, Aktenzeichen 6 A 3209/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0114.6A3209.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.200,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils des Verwaltungsgerichts Minden (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO). Das Verwaltungsgericht ist zunächst im Ansatz
zutreffend davon ausgegangen, dass es vor einer Neufestsetzung
der Mutterschutzfrist einer positiven
Wiederaufgreifensentscheidung des Beklagten hinsichtlich des
unanfechtbaren Bescheides vom 16. Juni 1995 bedurft hätte. Es
ist sodann zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die
diesbezügliche ablehnende Entscheidung des Beklagten nicht zu
beanstanden ist. Der Klägerin steht zunächst kein Anspruch auf
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG zu.
Eine Änderung der Sachlage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) ergibt
sich aus der mit dem Antrag der Klägerin vom 5. April 1998
vorgelegten ärztlichen Bescheinigung des Gynäkologen Dr.
ohnehin nicht. Offenbleiben kann, ob es sich hierbei um ein
neues Beweismittel im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
handelt. Denn der hierauf gestützte Wiederaufgreifensantrag
wäre jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Klägerin diese
ärztliche Bescheinigung ohne weiteres bereits im
ursprünglichen Festsetzungsverfahren - jedenfalls mit einem
etwaigen Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid vom
16. Juni 1995 - hätte vorlegen können. Dass die Vorlage der
Bescheinigung über das Geburtsgewicht zu einem früheren
Zeitpunkt nicht möglich gewesen wäre, ist weder geltend
gemacht noch sonst ersichtlich. Soweit die Klägerin vorträgt,
ihr sei die Bedeutung des Geburtsgewichtes insbesondere für
den Zeitpunkt des Endes der Mutterschutzfrist nicht klar
gewesen, ändert dies nichts daran, dass sie nicht ohne grobes
Verschulden außer Stande war, diesen Grund für das
Wiederaufgreifen bereits im früheren Verfahren geltend zu
machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Überdies wäre die von der Klägerin
geltend gemachte Unkenntnis auch als grob fahrlässig
anzusehen.

4

Der mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
VwVfG der Klägerin danach nur zustehende Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Wiederaufgreifen
des Verfahrens im Rahmen von §§ 48, 49 VwVfG ist nicht
verletzt. Der Beklagte hat den diesbezüglichen Anspruch der
Klägerin geprüft, ein Wiederaufgreifen jedoch
ermessensfehlerfrei abgelehnt. Insbesondere hat der Beklagte
zutreffend das ihm zustehende Ermessen gesehen, im Hinblick
auf die konkrete Fallgestaltung jedoch den Belangen der
Rechtssicherheit den Vorrang eingeräumt. Diese Entscheidung
ist, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, im Ergebnis
nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

6

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

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