Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-07-08, Aktenzeichen 7 W 9/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0708.7W9.93.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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I.

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Mit der beim Landgericht erhobenen
Klage verlangt der Kläger die Zahlung von 15.007,00 DM als
Dienstleistungshonorar für die Monate Februar bis April 1992. Bis
zum 30. September 1991 war er Ar-beitnehmer der Beklagten. Seine
Aufgabe bestand in der Entwicklung eines Computerprogramms. Am 30.
Sep-tember 1991 hoben die Parteien den Arbeitsvertrag
einvernehmlich auf und vereinbarten, daß der Kläger in Zukunft "als
freier Mitarbeiter projektbezogen" für die Beklagte tätig sein
sollte. Die weitere Zusammenarbeit sollte in einem "Rahmenvertrag"
gere-gelt werden, zu dessen schriftlicher Fixierung es jedoch nicht
gekommen ist. Der Kläger war auch nach dem 30. September 1991 in
den Betriebsräumen der Beklagten mit Programmierarbeiten für diese
beschäf-tigt. Seine Tätigkeit rechnete er nunmehr nach einem
Stundensatz von 50,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer ab.

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Er behauptet, er habe auch nach dem 30.
Septem-ber 1991 weisungsgebunden unter Aufsicht und Kon-trolle des
Geschäftsführers der Beklagten mit deren Betriebsmitteln
gearbeitet. Seine Arbeitszeit habe 32 Stunden/Woche betragen.

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Die Beklagte behauptet demgegenüber,
seit dem 1. Ok-tober 1991 sei der Kläger bezüglich der Gestaltung
seiner Tätigkeit - auch zeitlich - im wesentlichen frei gewesen.
Einer Kontrolle, Aufsicht oder Wei-sungsbefugnis sei er nicht
unterworfen gewesen. Das Arbeitsverhältnis sei Ende September 1991
auf-gehoben worden, weil der Kläger sich habe selbstän-dig machen
wollen. Dementsprechend sei er ab dem genannten Zeitpunkt ihr
gegenüber als selbständiger Unternehmer aufgetreten. Da er
seinerzeit noch bei seinen Eltern gewohnt habe, habe sie, die
Beklagte, ihm allerdings gestattet, "die Infrastruktur seines
bisherigen Arbeitsplatzes für einen begrenzten Zeit-raum weiter zu
nutzen", jedoch nur im Rahmen ihrer üblichen Geschäftszeiten.
Dementsprechend habe, so meint die Beklagte, ab dem 1. Oktober 1991
zwischen den Parteien Werkvertragsrecht gegolten. Da das "Werk" des
Klägers unbrauchbar sei, müsse sie, die Beklagte, die in Rechnung
gestellte Vergütung nicht zahlen.

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Mit dem angefochtenen Beschluß vom 12.
November 1992 hat das Landgericht auf den Hilfsantrag des Klägers
den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen mit der
Begründung, nach dem für die Frage der Zulässig-keit des Rechtswegs
maßgebenden Klagevortrag sei der Kläger auch ab dem 1. Oktober 1991
Arbeitnehmer bzw. arbeitnehmerähnliche Person gewesen, so daß gemäß
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG die Zuständigkeit des Ar-beitsgerichts
gegeben sei.

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Der Beschluß ist den Parteien zunächst
nur formlos übersandt und erst am 5. März 1993 zugestellt
worden.

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Mit der am 9. März 1993 eingegangenen
sofortigen Be-schwerde macht die Beklagte geltend, der Kläger sei
ab dem 1. Oktober 1991 nicht mehr Arbeitnehmer gewe-sen. Zuständig
sei deshalb das ordentliche Gericht.

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II.

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1)

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Die sofortige Beschwerde ist nach § 17
a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 577 ZPO zulässig.

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Nach der Neufassung der Vorschriften
über die Rechtswegverweisung durch das 4. VwGOÄndG vom 17. Dezember
1990, in Kraft seit dem 1. Januar 1991, handelt es sich bei
Verweisungen zwischen ordentli-cher und Arbeitsgerichtsbarkeit um
solche in einen anderen Rechtsweg und nicht mehr - wie früher - um
Verweisungen wegen sachlicher Unzuständigkeit. § 17 a GVG ist
deshalb anwendbar (§ 48 ArbGG n.F.; vgl. ferner BAG NJW 1993, 751
f.; OLG Köln, 2. Zi-vilsenat, OLG-Report 1993, 140; MüKo-Wolf, ZPO,
§ 17 a GVG Rn. 2; Zöller-Gummer, ZPO, 17. Aufl. vor §§ 17 bis 17 b
GVG Rn. 10).

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Die zweiwöchige Beschwerdefrist ist
gewahrt, da sie nicht schon mit der formlosen Übersendung, sondern
erst mit der Zustellung des angefochtenen Beschlus-ses zu laufen
begonnen hat (§§ 329 Abs. 3, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Offenbleiben
kann, ob in ent-sprechender Anwendung des § 516 ZPO letzer Halbsatz
die Beschwerdefrist bei einem nicht zugestellten Beschluß
spätestens 5 Monate nach dessen Erlaß be-ginnt. Auch wenn man dies
annimmt, ist die Beschwer-de nämlich rechtzeitig eingelegt
worden.

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2)

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31

Die Beschwerde ist nicht begründet. Zur
Entscheidung des Rechtsstreits ist das Arbeitsgericht berufen.

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a)

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35

In welchem Rechtsweg eine Streitigkeit
zu ent-scheiden ist, richtet sich, wenn - wie hier - eine spezielle
Rechtswegzuweisung durch den Gesetzgeber fehlt, nach der Natur des
Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird.
Für die Bestimmung des streitigen Rechtsverhältnisses ist
regelmäßig - Ausnahme (die hier nicht vor-liegt): negative
Feststellungsklage (vgl. insoweit GmS-OGB NJW 1988, 2295 f.) -
allein vom Klagevor-bringen auszugehen. Der Rechtsweg hängt davon
ab, aus welchem Sachverhalt sich das Klagebegehren nach den zu
seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung
herleitet. Maßgebend ist also die wahre Natur des Anspruchs, wie
sie sich nach dem - insoweit als richtig zu unterstellen-den -
Sachvortrag des Klägers darstellt. Dies ent-spricht der ständigen
Rechtsprechung zur Abgrenzung von bürgerlich-rechtlichen und
öffentlich-rechtli-chen Streitigkeiten (Gemeinsamer Senat der
obersten Gerichtshöfe des Bundes a.a.O. und NJW 1986, 2359; 1988,
2297; 1990, 1527; BGH NJW 1976, 1941 f.; 1991, 2147 f.; 1993, 1659
und 1799 f.). Nur in diesem Be-reich konnte sich bis zum
Inkrafttreten des 4. VwGO-ÄndG am 1. Januar 1991 die Frage des
Rechtswegs stellen, weil die Abgrenzung der Zuständigkeitsbe-reiche
von ordentlicher und Arbeitsgerichtsbarkeit eine Frage der
sachlichen Zuständigkeit war. Nunmehr ist auch diese Abgrenzung
nach den genannten Grund-sätzen vorzunehmen. Die gegenteilige, vor
dem 1. Ja-nuar 1991 ergangene Rechtsprechung des
Bundesar-beitsgerichts ist durch die Änderung der Gesetzesla-ge
überholt.

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Das Bundesarbeitsgericht hat in
ständiger Rechtspre-chung angenommen, die sachliche Zuständigkeit
des Arbeitsgerichts hänge nicht allein vom Tatsachenvor-trag des
Klägers ab, vielmehr müsse das angerufene Arbeitsgericht vor einer
Sachentscheidung nicht nur in rechtlicher, sondern auch in
tatsächlicher Hin-sicht untersuchen, ob wirklich ein
Arbeitsverhältnis vorliegt; gegebenenfalls müsse es zu diesem Zweck
Beweis erheben, und zwar selbst dann, wenn zustän-digkeits- und
anspruchsbegründende Tatsachen iden-tisch seien. Dies gebiete die
Achtung vor der ge-setzlichen Ordnung der gerichtlichen Kompetenzen
und vor der anderen Gerichtsbarkeit sowie der Anspruch des
Beklagten darauf, daß über die Klage durch das sachlich zuständige
Gericht entschieden wird (BAGE 6, 160 ff.; 15, 292 ff.; 19, 355
ff.; 64, 75 ff.).

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Die Richtigkeit dieser Ansicht für die
Zeit bis zum 31. Dezember 1990 kann dahinstehen. Nachdem nunmehr
auch die Zuständigkeit von ordentlichem bzw. Ar-beitsgericht eine
Frage des Rechtswegs ist, besteht kein Grund, die Abgrenzung anders
vorzunehmen als nach den Grundsätzen, die zur Abgrenzung zwischen
zivil- und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten entwickelt worden
sind.

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41

Die Berufung auf die gesetzliche
Kompetenzverteilung und die Achtung vor der anderen Gerichtsbarkeit
hält der Senat für kein überzeugendes Argument; denn den
Rechtswegvorschriften (z.B. §§ 13 GVG, 40 VwGO, 2 ff., 48 ArbGG)
ist nicht zu entnehmen, daß der be-treffende Rechtsweg nur dann
gegeben sein soll, wenn die Streitigkeit nach dem
festgestellten Sachverhalt in die Zuständigkeit der Gerichte
des betreffenden Zweigs fällt. Die Vorschriften lassen vielmehr
ohne weiteres die Auslegung zu, daß die wahre Natur des
Rechtsverhältnisses auf der Grundlage des insoweit als richtig zu
unterstellenden Tatsachenvortrags des Klägers maßgebend sein
soll.

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43

Die Gefahr, daß gegen den Willen des
Beklagten in einem Rechtsweg entschieden wird, der, würde auch sein
Tatsachenvortrag berücksichtigt, möglicherweise nicht gegeben wäre,
hat der Gesetzgeber ersichtlich in Kauf genommen. Das zeigt
insbesondere § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG n.F. Danach entscheidet das
Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in
Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Es ist also -
anders als nach der früheren Recht-sprechung, die eine sogenannte
Zuständigkeit des Sachzusammenhangs verneinte - möglich und
geboten, daß das Gericht im Rahmen des Streitgegenstands über alle
in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen entscheidet, auch
diejenigen, die an sich selbst auf der Grundlage des Klagevortrags
nicht in seine Zuständigkeit fallen würden (z.B. Entscheidung über
den Anspruch aus Amtshaftung und aus Verletzung der
beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht durch das ordentliche Gericht).
Die Regelung dient, ebenso wie die in § 17 a GVG n.F. getroffene,
der Prozeßökono-mie. Zweck der Neufassung der Vorschriften über die
Rechtswegverweisung durch das 4. VwGOÄndG ist der Abbau und die
Verkürzung von Rechtswegstreitigkeiten (MüKo-Wolf a.a.O., § 17 GVG
Rn. 1; Zöller-Gummer a.a.O. vor § 17 GVG Rn. 2, 7). Der Gesetzgeber
hat dabei wegen der Gleichwertigkeit der verschiedenen
Gerichtszweige in Kauf genommen, daß ein Gericht unter Umständen
auch dann in der Sache selbst entscheidet, wenn es an sich für
diese nur teilweise oder eventuell sogar gar nicht (§ 17 Abs. 5 GVG
n.F.: Keine Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs im
Rechtsmittelverfahren betreffend die Entscheidung zur Hauptsache)
zuständig wäre. Erst recht bestehen danach keine Bedenken, die
Kompetenz auf der Grund-lage des Tatsachenvortrags der Klage zu
beurteilen. Die nach der (vor dem 1. Januar 1991 ergangenen)
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter Um-ständen
erforderliche Beweisaufnahme über die Natur des Rechtsverhältnisses
führt zu einer Verzögerung des Rechtsstreits, widerspricht der
Prozeßökonomie und steht deshalb mit den Zielen der Neuregelung der
Rechtswegverweisung nicht im Einklang. Wegen der Gleichwertigkeit
der Gerichtszweige ist sie auch nicht angezeigt.

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b)

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47

Auf der mithin maßgebenden Grundlage
des Tatsachen-vortrags des Klägers bestand zwischen diesem und der
Beklagten über den 30. September 1991 hinaus ein Arbeitsverhältnis,
ist daher die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach § 2 Abs. 1 Nr.
3 a ArbGG gegeben. Der Kläger war in die betriebliche Orga-nisation
der Beklagten eingegliedert. Er arbeitete wie früher im Betrieb der
Beklagten für diese und mit deren Betriebsmitteln innerhalb der
üblichen Ge-schäftszeit, stand unter der Aufsicht und Kontrolle des
Geschäftsführers der Beklagten und war an dessen Weisungen
gebunden. Der zeitliche Umfang seiner Tä-tigkeit für die Beklagte -
32 Stunden wöchentlich - ließ ihm nur relativ geringen Spielraum
für eine eigene unternehmerische Tätigkeit gegenüber Dritten. Im
übrigen setzt ein Arbeitsverhältnis keine Voll-zeitbeschäftigung
voraus (zum Begriff des Arbeitneh-mers und zur Abgrenzung des
Arbeitsvertrages von anderen Verträgen vgl. Schaub,
Arbeitsrechtshand-buch, 7. Aufl., Seite 37 ff., 176 ff. m.w.N.).
Die Bezeichnung des Klägers als "freier Mitarbeiter" im
"Aufhebungsvertrag" der Parteien vom 30. Septem-ber 1991 ist ohne
wesentliche Bedeutung. Maßgebend ist nicht die Bezeichnung, sondern
die praktische Durchführung des Rechtsverhältnisses (Schaub a.a.O.
Seite 177, 179), zumal die Bezeichnung vom Arbeit-geber unter
Umständen deshalb gewählt wird, um dem Arbeitnehmer den
Rechtsschutz des Arbeitsrechts vor-zuenthalten (Schaub a.a.O. Seite
40). Entsprechendes gilt für die steuerliche und
sozialversicherungs-rechtliche Behandlung des Klägers, speziell für
den Umstand, daß dieser der Beklagten ab dem 1. Okto-ber 1991
Rechnungen erteilt hat, die Mehrwertsteuer auswiesen. Diese
Handhabung ist nur die Folge der Beurteilung des
Rechtsverhältnisses durch die Par-teien, auf die es jedoch nicht
entscheidend ankommt (Schaub a.a.O. Seite 40, 179).

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3)

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51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

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53

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der
in II 2) a) erörterten Rechtsfrage hat der Senat die weitere
Beschwerde zugelassen (§ 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG). Ein neuer
selbständiger Beschwerdegrund (§ 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO) ist nicht
Voraussetzung für die Zulassung (ebenso Zöller-Gummer a.a.O. § 17 a
GVG Rn. 16).

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4)

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57

Den Beschwerdewert bemißt der Senat auf
rund 1/3 des Hauptsache-Streitwerts, nämlich 5.000,00 DM. Der
Ansicht des 2. Zivilsenats des OLG Köln (OLG-Report 1993, 140,
141), der Wert einer Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 GVG entspreche
dem vollen Wert der Hauptsache, folgt der Senat nicht.

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Für den Wert eines
Rechtsmittelverfahrens sind die gestellten Rechtsmittelanträge
maßgebend (Zöl-ler-Schneider, ZPO, 17. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort:
"Rechtsmittelinstanz"). Mit der Beschwerde gegen ei-nen
Verweisungsbeschluß nach § 17 a GVG verfolgt der Beschwerdeführer
nicht das Ziel der Abweisung der Klage, vielmehr will er den
Rechtstreit vor das nach seiner Ansicht zuständige Gericht bringen.
Über die Hauptsache kann in diesem Verfahren nicht entschie-den
werden. Das Interesse des Rechtsmittelführers beschränkt sich auf
die Frage der Zuständigkeit. Dieses entspricht nicht seinem
Interesse an der Entscheidung in der Hauptsache. Es ist deshalb nur
mit einem Bruchteil des Hauptsachewerts zu bemessen, den der Senat
auf 1/3 veranschlagt (ebenso LAG Hamm KostRspr § 3 ZPO Nr. 777:
Beschwerde gegen eine durch Beschluß angeordnete
Rechtswegverweisung aufgrund eines Hilfsantrags des Klägers; LG
Braun-schweig, NJW 1973, 1846 f.: Berufung gegen ein
Zwischenurteil, das die Einrede der sachlichen Unzu-ständigkeit
verworfen hat, wenn der Kläger hilfswei-se Verweisung beantragt
hat; vgl. ferner Schneider, Streitwertkommentar, 10. Aufl., Rn.
1255 und in Zöl-ler a.a.O. Stichwort "Prozeßhindernde Einreden und
Prozeßvoraussetzungen"). Zu Unrecht stützt sich der 2. Zivilsenat
des hiesigen Gerichts für seine gegen-teilige Ansicht auf die
Kommentierung von Schneider, Streitwertkommentar, 10. Aufl., Rn.
1250. Wenn es dort heißt, beim Streit um die Zulässigkeit des
Rechtswegs sei der gesamte Klageanspruch in Streit und deshalb der
Hauptsachewert maßgebend, so bezieht sich das offenbar auf den
Fall, daß bei Erfolg des Rechtsmittelführers eine (Prozeß-)
Abweisung in Betracht kommt (vgl. a.a.O. Rn. 1255 und in Zöller
a.a.O.). Gerade das scheidet hier aus. Eine Prozeßabweisung würde
im übrigen auch dann nicht erfolgen können, wenn - umgekehrt zum
Streitfall - der Beklagte sich gegen eine den Rechtsweg bejahende
erstinstanzliche Entscheidung nach § 17 a Abs. 3 GVG wenden würde
und der Kläger keinen Verweisungsantrag gestellt hätte; denn nach §
17 a Abs. 2 Satz 1 GVG verweist das Gericht von Amts wegen an das
nach sei-ner Ansicht zuständige Gericht.