Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-23, Aktenzeichen 6 E 903/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1023.6E903.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Erinnerung der
Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle vom 19. Mai 2006 mit zutreffender Begründung
zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen, das sich in dem
Hinweis auf den erstinstanzlichen Vortrag erschöpft, rechtfertigt
keine andere Bewertung des hier in Rede stehenden
anwaltlichen Tätigwerdens im Zusammenhang mit der
Erledigung der Rechtssache. Die in Nr. 1002 VV RVG
vorausgesetzte Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der
Erledigung liegt nur bei einer besonderen, auf die Beilegung des
Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichteten Tätigkeit
vor. Das Betreiben des Geschäfts mit der Erhebung und
Begründung der Klage, die bereits mit der Verfahrens- und
Terminsgebühr abgegolten werden, reicht insoweit nicht
aus.

3

Die Rüge des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der
mündlichen Verhandlung, dass die Teilnehmer der
Beurteilerkonferenz vom 25. Mai 2005 nicht in der Lage
gewesen seien, dem Landrat Erkenntnisse über die Leistungen
des Klägers zu vermitteln, weil sie im Beurteilungszeitraum
noch nicht bei der Behörde tätig gewesen seien, stellt keinen
besonderen Mitwirkungsakt bei der Erledigung des Rechtsstreits
auf unstreitigem Wege dar, sondern hat bei wertender
Betrachtung den Charakter einer Klagebegründung.

4

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei; Kosten
werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

5

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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