Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-09, Aktenzeichen 4 B 2341/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0209.4B2341.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat prüft dabei nur die bis zum Ablauf der Frist
für die Begründung der Beschwerde (20. November 2003) dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4
Sätze 1 und 6 VwGO).

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Die nach diesem Zeitpunkt erfolgten Zahlungen des Antragstellers können deshalb schon
aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigt werden. Abgesehen davon müssen sie auch
deshalb außer Betracht bleiben, weil bei der Beurteilung der gewerberechtlichen
Zuverlässigkeit nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung auf den Zeitpunkt
der letzten Verwaltungsentscheidung, hier also den Erlass des Widerspruchsbescheides vom
24. September 2003, abzustellen ist.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
abgelehnt, weil alles für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 5. August 2003
spreche. Der Antragsteller sei wegen seiner Bereitschaft, ein Gewerbe trotz Fehlens der für
eine ordnungsgemäße Betriebsführung nötigen finanziellen Mittel fortzusetzen,
gewerbeübergreifend unzuverlässig. Ein nachvollziehbares Sanierungskonzept habe er nicht
vorgelegt.

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Die dagegen gerichteten Einwendungen greifen nicht durch. Es ist unerheblich, ob die
Mitteilung des Finanzamts Krefeld, bei der kontoführenden Bank des Antragstellers lägen
Vorpfändungen vor, zutreffend ist. Entscheidend ist allein, ob der Antragsteller über die für
die Fortführung des Betriebes erforderlichen Mittel verfügt. Dies ist zu verneinen, weil die
Rückstände beim Finanzamt bei Erlass des Widerspruchsbescheides noch mehr als
26.000 EUR betrugen. Es ist dem Antragsteller damit über einen Zeitraum von drei Jahren
nicht gelungen, seine Schulden nachhaltig zurück zu führen. Vielmehr sind sie seit Beginn des
Untersagungsverfahrens im September 2000 von umgerechnet gut 18.000 EUR bis zum
Erlass des Widerspruchsbescheides um weitere 8.000 EUR angestiegen. Insofern waren die
Bemühungen des Antragstellers letztlich erfolglos. Für die Frage der wirtschaftlichen
Leistungsunfähigkeit kommt es auch nicht darauf an, ob der Antragsteller inzwischen die
aktuellen Vorsteueranmeldungen einreicht und die Steuererklärungen für die Jahre 2001 und
2002 abgegeben hat; denn bisher bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich
dadurch die Rückstände in erheblichem Umfang mindern werden. Es ist auch sonst nicht
ersichtlich, dass sich die desolate wirtschaftliche Situation des Antragstellers in absehbarer
Zeit bessern könnte. Soweit er geltend macht, er habe im Jahre 2002 Einnahmen in Höhe von
51.000 EUR gehabt, und auch zukünftig seien gute Gewinne zu erwarten, ist daran zu
erinnern, dass es ihm trotz der guten Einnahmen nicht gelungen ist, die Schulden zu tilgen.
Die Rückstände beim Finanzamt sind im Gegenteil in der Zeit von Anfang Juli 2002 bis Mitte
November 2002 von umgerechnet rund 30.600 EUR auf mehr als 38.000 EUR angestiegen.
Zu Recht weist deshalb das Verwaltungsgericht darauf hin, dass es an einem
nachvollziehbaren Sanierungskonzept fehlt, aus dem sich ergibt, dass der Antragsteller zu
einer regelmäßigen Zahlung von Raten in der Lage ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt
sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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