Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-09-30, Aktenzeichen 5 U 221/95
ECLI:DE:OLGK:1998:0930.5U221.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger erlitt am 12. Januar 1985 eine
Sprunggelenksluxationsfraktur links mit hoher Wadenbeinfraktur und
Ruptur des Innenbandes (hohe Weber-C-Fraktur, Maisonneuve-Fraktur),
die im Krankenhaus der Beklagten versorgt wurde. Am 28. März 1985
wurde er aus stationärer Behandlung entlassen.

5

Im August 1986 wurde das linke obere Sprunggelenk anderweitig
operativ versteift. In der Folgezeit kam es zu weiteren erheblichen
operativen Eingriffen.

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Der Kläger hat behauptet, die Versorgung der
Sprunggelenksverletzung im Krankenhaus der Beklagten sei grob
fehlerhaft gewesen. Deswegen sei er nunmehr teilinvalid.

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Er hat beantragt,

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1)

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein
angemessenes, der Höhe nach in das pflichtgemäße Ermessen des
Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 20.000,00 DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 25. Juli 1990 zu zahlen,

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2)

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festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet sei, ihm sämtlichen materiellen Schaden, der ihm durch
die fehlerhafte Operation vom 14. Januar 1985 entstanden sei oder
noch entstehe, zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf
Sozialversicherungsträger oder sonstig Dritte übergegangen seien
oder noch übergehen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist den Vorwürfen entgegengetreten.

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Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage
abgewiesen, weil Behandlungsfehler nicht bewiesen seien.

26

Dagegen wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er behauptet,
den Ärzten der Beklagten seien bei der chirurgischen Versorgung
seiner linken Sprunggelenksfraktur grobe Behandlungsfehler
unterlaufen. Fehlerhaft sei es insbesondere gewesen, die vordere
Syndesmose nicht während des am 14. Januar 1985 durchgeführten
Eingriffs darzustellen und also auch die zwangsläufig hieran
eingetretene Rißbildung nicht zu versorgen. Ein weiterer Fehler
habe darin bestanden, daß der nach der zunächst durchgeführten Naht
des Innenbandes (sogenanntes Deltaband) weiterhin vorgefundene
Gelenkspalt erst nach Setzen der Stellschraube noch zu schließen
versucht worden sei (durch eine Nahtstraffung). Dieses Vorhaben sei
von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen, da die Schraube
Wadenbein und Schienbein bereits gegeneinander blockiert habe, so
daß eine Korrektur der Knöchelgabel-Position nicht mehr möglich
gewesen sei. Ferner weise der ungenutzte zweite Bohrkanal darauf
hin, daß hier offensichtlich ein Fehlversuch zur primären
Einbringung der Schraube vorgelegen habe. Das postoperativ
angefertigte Röntgenbild mit liegendem Gips sei bildtechnisch nicht
zu verwerten. Es hätte daher notwendigerweise wiederholt werden
müssen, zur Not ohne Gips, um die ordnungsgemäße Position der
Knöchelgabel in allen Gelenkabschnitten überprüfen zu können.
Bereits die noch während des stationären Aufenthalts des Klägers
angefertigten Aufnahmen würden eindeutig ein Klaffen im inneren
Gelenkspalt zeigen, womit eine nicht korrekte Position der
Knöchelgabel belegt sei.

27

Er beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach seinen erstinstanzlichen Klageanträgen zu
erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene
Urteil.

36

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

37

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen
Gutachtens des Sachverständigen Dr. F. sowie dessen mündliche
Anhörung. Wegen des Ergebnisses wird auf das Gutachten vom 24.
November 1997 sowie das Ergänzungsgutachten vom 17. Februar 1998
Bezug genommen.

38

Entscheidungsgründe:

39

Die zulässige Berufung des Klägers ist in der Sache nicht
gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage mit Recht
abgewiesen.

40

Dem Kläger stehen die geltend gemachten Schadensersatzansprüche
weder aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung (§§ 823, 847,
831 BGB) noch - soweit es den materiellen Schaden angeht - der
schuldhaften Vertragsverletzung (§§ 611, 278, 242 BGB) zu. Ihm ist
auch im Berufungsrechtszug nicht der Nachweis gelungen, daß den
Behandlern der im Jahre 1985 erlittenen Sprunggelenksfraktur mit
hoher Wadenbeinfraktur und Ruptur des Innenbandes
schadensursächliche Fehler unterlaufen sind.

41

1)

42

Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. F. war eine
Naht der rupturierten Syndesmose nicht geboten. Vielmehr ist die
Naht einer rein ligamentären Zerreißung der vorderen Syndesmose -
nur um diese geht es hier - rein fakultativ. Entscheidend sei eine
korrekte Einrichtung und Fixierung des Bruches.

43

Der Senat folgt diesen Feststellungen, die mit denen des
erstinstanzlich hinzugezogenen Gutachters Dr. L. übereinstimmen.
Auch der vom Kläger beauftragte Sachverständige Dr. M. hat eine
Naht nicht für zwingend geboten erachtet. Dr. F. hat in der
mündlichen Verhandlung auch überzeugend dargelegt, warum eine
operative Versorgung insoweit nicht erforderlich ist. Eine Naht der
völlig ruptierten Syndesmose "halte nämlich dort nicht, damit könne
der gewünschte Erfolg regelmäßig nicht erzielt werden".
Andererseits werde durch den Versuch einer Naht das
Operationsrisiko unnötig erhöht. Die Ruptur heile aus und biete
später genügend Halt, wenn der Bruch in ordnungsgemäßer Stellung
verheile.

44

2)

45

Der Sachverständige Dr. F. hat ferner in dem Unterlassen der
operativen Freilegung der vorderen Syndesmose vor der
Wiedereinrichtung des Bruches keinen Behandlungsfehler gesehen.
Auch das steht im Einklang mit der Auffassung des Sachverständigen
Dr. L.. Demgegenüber hat der Sachverständige Dr. M. dargelegt, daß
es in der medizinischen Literatur unstreitig sei, bei Brüchen der
gegebenen Art die vordere Syndesmose freizulegen, um mit
größtmöglicher Sicherheit die exakte Rekonstruktion der
Gelenkverhältnisse überprüfen zu können. Dem hat der
Sachverständige Dr. F. zwar insoweit zugestimmt, als dies auch nach
seiner Auffassung die gängige Methode sei; man müsse indessen - wie
stets - Nutzen und Risiken gegeneinander abwägen. Wenn ein gutes
Repositionsergebnis auch ohne Freilegung der Syndesmose erreicht
werden könne (und dann tatsächlich erreicht werde), sei die
operative Freilegung nicht erforderlich. Das Unterlassen sei
deshalb auch keine Außenseitermethode; sie werde vielmehr durchaus
praktiziert.

46

Der Senat braucht letztlich nicht zu entscheiden, ob die
Behandler durch das Unterlassen der Freilegung im Streitfall
vorwerfbar vom Standard guter ärztlicher Versorgung abgewichen
sind, denn der Kläger hat jedenfalls nicht den ihm obliegenden
Nachweis geführt, daß dieser Umstand schadensursächlich geworden
ist, d.h., daß das schlechte Endergebnis gerade hierauf beruht.
Nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Dr. F.
ist nämlich auch ohne Freilegung der Syndesmose ein optimales
Repositionsergebnis erzielt worden. Es sei den Behandlern nämlich
durch Hakenzug gelungen, einen korrekten Längenausgleich der Fibula
herzustellen und Tibia und Fibula durch die Stellschraube in
richtiger Stellung zu fixieren. Dies ergebe sich zwar nicht aus dem
Röntgenbild vom 14. Januar 1985, sehr wohl aber aus der
Röntgenkontrolle vom 19. März 1985. Der mediale Gelenkspalt habe
danach genau der Position entsprochen, wie sie vor dem
Unfallereignis bestanden habe. Der Kläger habe nämlich bereits
früher einen Bruch des Gelenks erlitten. Der Vergleich mit den
Röntgenbildern aus dem Jahre 1977 ergebe, daß bereits vorher eine
Distanzverbreiterung bestanden habe. Eben diese Position sei von
den Behandlern wieder erreicht worden. Ein besseres Ergebnis sei
schlechterdings nicht zu erzielen gewesen. Das an sich gute
Ergebnis habe sich erst später verschlechtert. Erstmals auf den
Aufnahmen vom 10. Mai 1985 habe sich eine mediale
Gelenkspaltverbreiterung angedeutet, die dann im Juli 1985
gesichert worden sei. Warum sich diese Entwicklung eingestellt
habe, sei nicht mehr feststellbar. Dies könne auf der Vorschädigung
beruhen aber auch auf unglücklichen postoperativen Einflüssen
(Fehlbelastungen oder ähnliches).

47

Der Senat vermag keine durchgreifenden Anhaltspunkte zu
erkennen, die der Richtigkeit dieser Feststellungen widersprechen
könnten, zumal insoweit Übereinstimmung mit den Feststellungen des
Sachverständigen Dr. L. besteht. Die Darlegungen des
Sachverständigen Dr. M. sind in bezug auf die möglichen
Schadensursachen im wesentlichen unergiebig. Daß eine
ordnungsgemäße Rekonstruktion der Knöchelgabel als Folge eines
Behandlungsfehlers nicht erreicht worden sei, vermag der Senat nach
allem nicht festzustellen.

48

Schließlich bleibt darauf hinzuweisen, daß sich die Beweislast
bezüglich der Schadensursächlichkeit nicht etwa auf die Behandlung
verlagert hat. Solche käme nur in Betracht, wenn die unterlassene
Freilegung der Syndesmose als grober Behandlungsfehler gewertet
werden müßte. Das kann aber nach den Ausführungen des
Sachverständigen Dr. F. nicht ernstlich erwogen werden.

49

3)

50

Daß den Behandlern bei Einbringung der Stellschraube offenbar
ein "Fehlversuch" unterlaufen ist, wie sich aus dem Vorhandensein
eines Bohrkanales im Operationsgebiet ergibt, ist unerheblich.
Hieraus hat sich keine Schädigung ergeben.

51

Auch der Umstand, daß die Röntgenkontrollen vom 14. Januar 1985
und 2. April 1985 nicht hinreichend aussagekräftig sind, ist
letztlich unerheblich, weil jedenfalls die Kontrolle vom 19. März
1985 das Behandlungsergebnis ausreichend nachvollziehbar erscheinen
läßt, wie die Sachverständigen Dr. F. und Dr. L. übereinstimmend
festgestellt haben.

52

Letztlich ist auch die beanstandete Nahtstraffung ohne Belang.
Es mag sein, daß hierdurch eine Korrektur der Knöchelgabel-Position
nicht mehr möglich gewesen ist; dann hat sich die Nahtstraffung
eben als untauglich erwiesen. Ein Schaden ist hierdurch aber nicht
entstanden.

53

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

54

Streitwert und Wert der Beschwer für den Kläger: 25.000,00
DM