Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-16, Aktenzeichen 2 K 2741/03
ECLI:DE:VGD:2004:0116.2K2741.03.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des
Versorgungsamtes E vom 21. Januar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung N vom 25. März 2003 verpflichtet, dem Kläger für den
24. Januar 2003 einen Arbeitszeitverkürzungstag zu bewilligen und ihm einen
Erholungsurlaubstag gutzuschreiben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der Klägerin steht als Regierungsoberinspektor im Dienst des beklagten Landes.
Er ist beim Versorgungsamt E beschäftigt. Am 21. Januar 2003 beantragte er seine
Freistellung vom Dienst nach § 2 a der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten
im Lande Nordrhein-Westfalen (AZVO) in der damals geltenden Fassung der
Bekanntmachung vom 28. Dezember 1986 (GV. NRW. 1987 S. 15), zuletzt geändert
durch Verordnung vom 25. Januar 2000 (GV. NRW. S. 26), für den 24. Januar 2003.

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Durch Erlass vom 14. Januar 2003 hatte das Innenministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit dem Finanzministerium darauf
hingewiesen, dass es beabsichtige, die Rechtslage bezüglich des
Arbeitszeitverkürzungstages (nachfolgend: AZV-Tag) für Beamte derjenigen für
Arbeitnehmer anzupassen, die auf Grund der Tarifrunde 2003 mit Wirkung vom
1. Januar 2003 keinen AZV-Tag mehr beanspruchen könnten. Mit Rücksicht auf die
bevorstehende Rechtsänderung wurde gebeten, Beamten keinen AZV-Tag mehr zu
bewilligen. Hinsichtlich bereits für die Zeit nach dem 13. Januar 2003 bewilligter
Freistellungstage, die noch nicht in Anspruch genommen worden seien, werde auf
die Widerrufsmöglichkeit des § 49 Abs. 2 Nr. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
hingewiesen.

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Mit Bescheid vom 21. Januar 2003 lehnte das Versorgungsamt den Antrag auf
Gewährung des AZV-Tages unter Hinweis auf den vorgenannten Erlass ab und wies
darauf hin, dass es dem Kläger frei stehe, einen Tag Urlaub zu nehmen oder
Gleitzeit einzusetzen, falls er trotzdem am 24. Januar 2003 vom Dienst freigestellt
werden wolle. Der Kläger blieb am 24. Januar 2003 dem Dienst fern.

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Gegen die Ablehnung seines Antrags erhob der Kläger unter dem
13. Februar 2003 Widerspruch, mit dem er geltend machte: Für die Weisung des
Innenministeriums, ab dem 14. Januar 2003 keinen AZV-Tag mehr zu bewilligen,
fehle die Rechtsgrundlage. Die Außerkraftsetzung geltenden Rechts durch eine
Erlassregelung sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen
und stelle darüber hinaus einen Verstoß gegen Fürsorge- und Vertrauensgrundsätze
dar. Aus diesen Gründen halte er seinen Antrag weiter aufrecht.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 25. März 2003 wies die Bezirksregierung N den
Widerspruch zurück. Durch Art. I der Verordnung zur Änderung der Verordnung über
die Arbeitszeit der Beamten im Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung der
Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-
Westfalen und zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten des
feuerwehrtechnischen Dienstes in den Feuerwehren der Gemeinden und
Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2003
(GV. NRW. 2003 S. 74) - nachfolgend: Änderungsverordnung - sei § 2 a AZVO
gestrichen worden. Die Änderungsverordnung sei nach ihrem Art. V mit Wirkung vom
14. Januar 2003 in Kraft getreten. Damit sei die Rechtsgrundlage für die Gewährung
eines arbeitsfreien Tages ab diesem Zeitpunkt entfallen mit der Folge, dass der
Kläger an dem von ihm beantragten Tag (24. Januar 2003) nicht vom Dienst habe
freigestellt werden können. Die Ablehnung des Freistellungsantrages sei daher
rechtmäßig.

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Die Kläger hat am 24. April 2003 Klage erhoben. Er trägt ergänzend vor: Die
Ablehnung seines Antrags hätte nur auf entgegen stehende dienstliche Gründe
gestützt werden können. Diese seien aber nicht ersichtlich. Die seinerzeit
beabsichtigte Änderung der AZVO sei kein solcher dienstlicher, sondern lediglich ein
politischer Grund.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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den Bescheid des Versorgungsamtes E vom 21. Januar 2003
in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N
vom 25. März 2003 aufzuheben sowie den Beklagten zu
verpflichten, seinem Antrag auf Gewährung des
Arbeitszeitverkürzungstages zu entsprechen und ihm die am
21. Januar 2003 durch die Umwandlung in einen Urlaubstag
verloren gegangenen Stunden wieder gutzuschreiben.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Es führt ergänzend aus: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Gewährung des
freien Arbeitstages für das Jahr 2003. § 2 a AZVO sei durch Art. V der
Änderungsverordnung mit Wirkung vom 14. Januar 2003 gestrichen worden, so dass
es an einer Rechtsgrundlage für die Gewährung eines AZV-Tages fehle. Die
Umwandlung des gleichwohl in Anspruch genommenen freien Tages in einen
Urlaubstag beruhe auf Art. IV der Änderungsverordnung.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Vorsitzende kann an Stelle der Kammer und ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, da die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben (vgl. §§ 87 a
Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO).

16

Die Klage ist zulässig und begründet.

17

Für den auf Bewilligung eines AZV-Tages am 24. Januar 2003 gerichteten
Klageantrag ist das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen. Die Sache hat sich nicht
durch Zeitablauf erledigt. Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn der Kläger am
24. Januar 2003 Dienst verrichtet hätte; in diesem Falle wäre der hier im Streit
stehende AZV-Tag für einen nunmehr in der Vergangenheit liegenden Kalendertag
beantragt worden und es wäre damit mittlerweile unmöglich, dass der Kläger für
diesen Tag den AZV-Tag in Anspruch nimmt. Vorliegend hat der Kläger aber am
24. Januar 2003 tatsächlich keinen Dienst geleistet und deshalb ist ihm ein
Urlaubstag in Abzug gebracht worden. Eine Klagestattgabe hinsichtlich des für den
24. Januar 2003 beantragten AZV-Tages ist daher für den Kläger noch von Nutzen,
weil der Beklagte ihm für diesen Fall den in Anspruch genommenen Urlaubstag
wieder gutschreiben kann und unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung auch
gutschreiben muss.

18

Die Klage ist auch begründet. Die Versagung der Bewilligung eines AZV-Tages
für den 24. Januar 2003 durch die angefochtenen Bescheide ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger
hat einen Anspruch auf Bewilligung eines AZV-Tages für den 24. Januar 2003.

19

Dieser Anspruch bestand seinerzeit nach § 2 a AZVO.

20

Soweit der Dienstvorgesetzte nach dieser Bestimmung berechtigt war, den AZV-
Tag an dem von dem Beamten vorgesehenen Tag aus dienstlichen Gründen zu
versagen, bestand ein solcher Hinderungsgrund im Hinblick auf die Freistellung des
Klägers am 24. Januar 2003 jedenfalls nicht. Anderenfalls hätte nämlich der Leiter
des Versorgungsamtes E den Kläger nicht unter Gewährung eines
Erholungsurlaubstages tatsächlich freigestellt.

21

Der Anspruch war nicht durch den Erlass vom 14. Januar 2003 entfallen, den das
Innenministerium im Vorgriff auf die zu erwartende Änderung der AZVO erlassen
hatte. Denn ein Erlass kann als untergesetzliche Regelung einen Anspruch, welcher
sich aus einer Rechtsverordnung und damit einem materiellen Gesetz ergibt, nicht
ausschließen.

22

Der Anspruch ist auch nicht dadurch entfallen, dass die Bestimmung des § 2 a
AZVO durch Art. I i.V.m. Art. V der Änderungsverordnung mit Wirkung vom
14. Januar 2003 rückwirkend gestrichen worden ist. Art. I i.V.m. Art. V der
Änderungsverordnung enthält - ggf. im Zusammenhang mit der Regelung des Art. IV,
wonach Arbeitstage, die ab dem 14. Januar 2003 als Arbeitszeitverkürzungstage
genommen worden sind, in Erholungsurlaubstage umgewandelt werden - zunächst
für die Fälle, in denen AZV-Tage bewilligt und als solche genommen worden sind,
eine unzulässige echte Rückwirkung, weil durch die Regelungen der Art. I, IV und V
nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände
eingegriffen wurde.

23

So zu Art. I und V der Änderungsverordnung VG Gelsenkirchen, Urteile vom
25. November 2003 - 1 K 4348/03 - und - 1 K 4269/03 -.

24

Diese echte Rückwirkung ist hier auch nicht ausnahmsweise unter dem Aspekt
zulässig, dass sich kein Vertrauen in den Fortbestand des geltenden Rechts bilden
konnte, was dann der Fall ist, wenn in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der
Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit einer solchen Regelung gerechnet
werden musste. Der Vertrauensschutz betreffend den Fortbestand der geltenden
Regelung entfällt nämlich im Falle der Änderung der Rechtslage durch eine
Rechtsverordnung erst mit der Beschlussfassung durch den Verordnungsgeber, was
auch dann gilt, wenn der Verordnungsgeber - wie durch den Erlass vom
14. Januar 2003 - die Änderung der Verordnung zuvor angekündigt hat.

25

BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteile
vom 25. November 2003, a.a.O.

26

Der Vertrauensschutz ist auch nicht aus anderen Gründen, insbesondere nicht
unter dem Gesichtspunkt ausgeschlossen, dass durch die Rückwirkung kein oder nur
ein ganz unerheblicher Schaden entstanden ist.

27

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 -,
BVerfGE 95, 64 (87), m.w.N.

28

Geht man von der zutreffenden Betrachtung aus, dass der AZV-Tag eine reine
Arbeitszeitregelung ist, die in keinem Zusammenhang mit den Bestimmungen über
den Erholungsurlaub steht, und dass ein solcher Freistellungstag dem Beamten
jeweils nur einmal im jeweiligen Kalenderjahr zusteht, so entfällt durch die
rückwirkende Streichung ein wesentliches Element der Arbeitszeitregelung, die daher
mehr als nur eine unerhebliche Verschlechterung der Rechtsstellung des Beamten
darstellt.

29

VG Gelsenkirchen, a.a.O.

30

Das Vertrauen auf diesen Anspruch, welches nicht nur eine bloße Hoffnung
darstellte, konnte auch durchaus im Einzelfall zu gewissen Dispositionen oder
Planungen Anlass geben, ohne dass dies von den Betroffenen im Einzelnen
dargelegt werden müsste.

31

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -,
BVerfGE 30, 367 (389).

32

Stellt sich damit für die Fälle, in denen der AZV-Tag im Zeitraum vom
14. Januar 2003 bis zum Inkrafttreten der Änderungsverordnung rechtmäßigerweise
bewilligt und genommen worden ist, die Regelung als eine unzulässige echte
Rückwirkung dar, so kann die rückwirkende Streichung des AZV-Tages auch nicht in
den Fällen zu Lasten des Beamten zum Tragen kommen, in denen dem Beamten der
AZV-Tag von vornherein rechtswidrigerweise vorenthalten wurde und er für seinen
freien Tag einen Urlaubstag opfern musste.

33

Hat der Kläger damit einen Anspruch auf Bewilligung des AZV-Tages für den
24. Januar 2003, so ist ihm auch unter dem Rechtsgedanken einer
Folgenbeseitigung der für diesen Tag in Abzug gebrachte Urlaubstag
gutzuschreiben.

34

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

35

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, da
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht als gegeben
ansieht.

36