Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken ()
Beschluss vom 2005-10-04, Aktenzeichen 6 UF 87/05
ECLI:DE:POLGZWE:2005:1004.6UF87.05.0A

Tenor

1. Dem Antragsteller wird mit Wirkung vom 6. Juni 2005 Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 25. April 2005 bewilligt.

2. Ihm wird aufgegeben, an die Gerichtskasse monatliche Raten in Höhe von 95,-- €, beginnend am 1. November 2005, zu entrichten.

3. Zur Vertretung im Beschwerdeverfahren wird dem Antragsteller Rechtsanwalt E... H..., L..., beigeordnet.

Gründe

1

Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nur mit Ratenzahlungsanordnung bewilligt werden. Der Umstand, dass über das Privatvermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, steht dem nicht entgegen. Dem Schuldner verbleibt nämlich angesichts der im Gesetz festgeschriebenen Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen (vgl. §§ 36 Abs. 1 InsO, 850 ff. ZPO) von seinem Arbeitseinkommen ein Betrag, welcher vom Insolvenzverfahren nicht erfasst wird und deshalb - nach Abzug der in § 115 ZPO genannten berücksichtigungsfähigen Ausgaben - zum Bestreiten der Prozesskosten einzusetzen ist.

2

Die vom Senat festgesetzten Monatsraten, die der Antragsteller aufzubringen hat, errechnen sich wie folgt:

3

Bruttoeinkommen

3.826,35 €

./. Lohnsteuer

-163,33 €

./. Sozialversicherungsbeiträge

-804,45 €

./. Pfändungsbetrag

-354,00 €

./. Pensionskasse

-50,00 €

Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung

252,04 €

Arbeitgeberzuschuss zur Pflegeversicherung

10,52 €

Kindergeld bleibt unberücksichtigt

./. Fahrtkosten pauschal

-347,80 €

(einfache Entfernung 47 km à 0,40 € an 220 Tagen pro Jahr geteilt durch 12)

Zwischensumme

2.369,33 €

./. Erwerbstätigenfreibetrag

-173,00 €

./. persönlicher Freibetrag Antragsteller

-380,00 €

./. Freibetrag Ehegatte

-380,00 €

./. Freibetrag 1. Kind

-266,00 €

./. Unterhaltsverpflichtung 2. Kind

-177,00 €

Zwischensumme

993,33 €

./. Kaltmiete

-560,00 €

./. Heizung

-115,00 €

./. Nebenkosten

-56,00 €

einzusetzendes Einkommen

262,33 €

daraus zu erbringende Monatsrate

95,00 €